Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Jungmann, ich sage Ihnen hier als meine persönliche Überzeugung ganz deutlich: Wir sind bereit, rechtzeitig gegenzuhalten, um das zu vermeiden, was Sie soeben noch einmal aufgeführt haben. Meine persönliche Überzeugung ist - ich sage das hier an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit -: Ich halte es für nicht denkbar, daß irgendein politisch Verantwortlicher bis in die Mitte der 90er Jahre oder bis zum Ende der 90er Jahre mit nichts anderem im Hintergrund als der Überzeugung plant, die Wehrdienstzeit müsse abermals verlängert werden. Unterstellen Sie uns dies bitte nicht, und erschrecken Sie die Bürger nicht mit einer Darstellung, die in der heutigen Beurteilung jeder Realität entbehrt.
({0})
- Herr Kollege Horn, meine Redezeit ist zwar begrenzt, aber ich bin bereit, auf das Argument einzugehen, das Sie mir jetzt entgegenschleudern. Eines dürfen Sie ja wohl nicht übersehen: Wenn Sie nicht bereit sind, 1989 - falls Sie die Verantwortung haben sollten - etwas zu tun, dann werden Sie Mitte der 90er Jahre allerdings gezwungen sein, das zu tun, was Sie jetzt als Schreckgespenst an die Wand malen.
({1})
Das einzige, was uns helfen kann, ist, rechtzeitig, entschieden und berechenbar zu handeln.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, in aller Kürze noch auf einige ganz wenige Aspekte dieser Wehrdienstverlängerung und der größeren Wehrgerechtigkeit einzugehen. Was mich in diesem Zusammenhang zunächst besonders bewegt, ist die Erkenntnis, daß das Hauptargument für die Verlängerung der Wehrpflicht, Herr Bundesverteidigungsminister, der Hinweis auf die notwendige Präsenz der Bundeswehr ist. Ich gestehe Ihnen zu, wenn Sie - mit Recht - sagen: Wir können eine Verbesserung, eine Vertiefung der militärischen, der soldatischen Ausbildung in diesen zusätzlichen drei Monaten verwirklichen. Aber ich gehe namens meiner Fraktion an dieser Stelle über das hinaus, was Sie gesagt haben. Ich möchte gerne, daß wir in intensive Überlegungen eintreten, in welcher Weise wir die zusätzlich gewonnene Zeit zum Nutzen der Soldaten, ihrer Bildung und Ausbildung, ihrer Allgemeinbildung - Sprachen, Berufsvorbereitung, Berufsförderung - ausnutzen können und wie wir hier in einem Zusammenhang mit den arbeitslosen
Lehrern eine sinnvolle Ausfüllung jener Präsenzzeit für den einzelnen Soldaten erreichen können,
({3})
die mir notwendig erscheint, wenn wir das erreichen wollen, was hier heute immer wieder genannt worden ist, nämlich auch die notwendige Motivation der Soldaten für ihren Dienst und die Erkenntnis, daß das, was sie in diesen 18 Monaten zu leisten haben, nicht nur der Allgemeinheit dient, sondern auch für ihren eigenen persönlichen Lebensweg von Nutzen sein wird. Das gilt natürlich auch in bezug auf die Frage der Abstimmung von Einberufungsterminen, Prüfungsterminen, Semesterbeginn und ähnlichem. Hier wird es notwendige Überlegungen geben müssen. Die Gespräche sind eingeleitet. Wir werden alles, was wir tun können, dafür einsetzen, daß hier keine zusätzliche Belastung entsteht.
Wir werden aus den angeführten Gründen und aus der Überzeugung, daß man für diesen unseren Staat auch Leistungen verlangen kann, diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben, Herr Bundesverteidigungsminister.
({4})