irmgard schwaetzer (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der
F.D.P.-Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Staatsminister
Professor Nida-Rümelin, sehr herzlich zu Ihrer Ernennung gratulieren. Ich wünsche Ihnen für Ihre sicherlich
nicht ganz einfache Aufgabe eine energische wie auch
glückliche Hand.

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Der Begriff „Soziokultur“ ist einem Kommunalpolitiker, der in den westdeutschen Bundesländern in den 70erund 80er-Jahren aktiv gewesen ist, ganz selbstverständlich geworden. Dieser Begriff entwickelte sich mit der Arbeit der soziokulturellen Zentren, die in vielen Städten
und Gemeinden damals sozusagen als Kontrapunkt zu der
etablierten Kulturarbeit entstanden sind, die damals noch
eine hohe Zugangsschwelle aufwies. Die Soziokultur verstand sich als kulturelle Einrichtung für alle gesellschaftlichen Gruppen und stand vor allem auch für die Einbeziehung sozialer und ethnischer Minderheiten.

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An dieser Konzeption hat sich bis heute nichts grundlegend geändert. Sie ist aber in dem Maße weiterentwickelt worden, wie es notwendig war. Immerhin besuchen jährlich etwa 22 Millionen Bürger die Veranstaltungen
in soziokulturellen Zentren wie Konzerte, Ausstellungen,
Kurse und Seminare. Der Bedarf an solchen Veranstaltungen, aber auch die Inanspruchnahme steigen. Daran
sieht man, dass soziokulturelle Zentren ein ganz selbstverständlicher Bestandteil der kulturellen Infrastruktur
von Kommunen sein müssen. So wird es auch in der Antwort auf die Große Anfrage formuliert.

Die Statistiken, die ebenfalls in der Antwort aufgeführt
werden, zeigen aber ein etwas anderes Bild. Soziokulturelle Zentren sind noch nicht ein selbstverständlicher Bestandteil kultureller Infrastruktur. In vielen Bereichen unseres Landes fehlen sie. Damit fehlt ein wichtiges Stück
alltagsorientierter und lebensweltorientierter Kulturarbeit
in den Gemeinden, die heute in einem sich sehr stark verändernden kulturellen Umfeld wichtiger denn je wird.

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Diese Zentren stehen in Konkurrenz zu einer immer

stärker werdenden Event-Kultur. Wir leben in der Zeit der
Globalisierung der Märkte und der Mediatisierung.
Natürlich ist auch die Kultur von dieser Entwicklung betroffen. Die Frage ist nur, ob am Ende dieses Prozesses
eine kommerzielle World Culture steht, deren Grundgesetz das Wettbewerbsrecht, deren Verfassungsgericht die
World Trade Organization und deren Souverän Aktionäre
sind, oder ob wir eine Weltkultur im Sinne Goethes erhalten, die Ausdruck nicht nur wirtschaftlichen Erfolges,
sondern bedeutender humanitärer und künstlerischer
Leistungen aus dem Geist eigenständiger Kulturen ist.

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Soziokultur erfährt vor dem Hintergrund der Globalisierung eine neue und bisher weder in der Großen Anfrage
noch in der Antwort auf diese Anfrage diskutierte BedeuHanna Wolf ({4})


tung. Im Mikrokosmos der Kommunen, der Stadtteile und
der Bezirke von Städten setzen soziokulturelle Zentren
einen individuell- und gruppenorientierten kreativen Gegenpol zur globalisierten Massenkultur. Die Globalisierung lässt Normen durch rasch wechselnde Informationslagen und durch undurchsichtige Verflechtungen
erodieren.

Bei immer mehr Menschen wächst damit das Verlangen nach Orientierung, nach neuen Angeboten und nach
neuen Erfahrungen. Allerdings wächst in gleichem Umfang offensichtlich auch das Bedürfnis nach einfachen
Erklärungen, nach Spiritualität ohne Religion und nach
Esoterik.

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- In der Tat, Frau Kollegin, nach Esoterik.

Gerade diese letzten Tendenzen bergen allerdings die
Gefahr einer Fundamentalisierung. Das schafft einen Gegenpol und bedeutet eine zusätzliche Aufgabe für die Arbeit in den soziokulturellen Zentren. Das Angebot von
Kulturarbeit, die auf Werten und Normen aufbaut und damit zur Schaffung und zum Leben von Werten und Normen beitragen kann, und die freie Beschäftigung mit Kultur in Sozial- und Jugendpflege können entscheidend
dazu beitragen, den fundamentalen Ansprüchen vorzubeugen.

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Kultur ist das Gegenmittel zu Intoleranz und Hass.

({7})

Kulturaustausch ist der Weg zu Weltoffenheit und Toleranz. Deswegen erfahren soziokulturelle Zentren gerade
in dieser globalisierten Welt eine neue Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund erfährt auch die Finanzierung
von Soziokultur eine neue Dimension. Richtig ist natürlich, dass dies zuvörderst eine Aufgabe der Kommunen
ist. Dennoch stellt die Bundesregierung Mittel bereit und
hat offensichtlich vor, diese zu erhöhen; wir begrüßen das.
Nicht eingegangen ist die Bundesregierung aber auf das,
was in dieser Situation für den Fortbestand und die Arbeit
der soziokulturellen Zentren von entscheidender Bedeutung ist, nämlich eine Definition steuerlicher Rahmenbedingungen, die sie leben lässt, und zwar steuerlicher Rahmenbedingungen sowohl für den wirtschaftlichen Betrieb
- Frau Kollegin Wolf hat eben schon darauf hingewiesen,
dass über 50 Prozent der Finanzierung aus Eigeneinnahmen erfolgen; das bedeutet, dass hier ganz dringend steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen,
damit diese Eigeneinnahmen in der Kulturarbeit eingesetzt werden können - als auch für die Künstler.

Das ist eine Aufgabe, die die Bundesregierung noch
vor sich hat. Wenn sie sie in Angriff nehmen will, wird sie
von uns die entsprechende Unterstützung erfahren. Ich
denke, das ist notwendig.

Danke schön.

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