Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-19:
Wer sieben Jahre lang die Möglichkeit hatte, all das,

was er hier großmundig einfordert, umzusetzen, das aber
nicht geschafft hat, sollte ganz still sein, Frau ScheweGerigk! Ich komme gleich noch zu Ihnen.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Gradistanac,
ich bin froh, dass ich sagen kann: Auch Sie haben nicht
für die Koalition gesprochen.

({1})

Wir Frauen in der Union können gleichberechtigt sein,
ohne Feministinnen sein zu müssen.

({2})

- Ob Sie weiter sind, weiß ich nicht. - Wir schaffen die
gleichberechtigte Teilhabe auch anders.

({3})

- Ich habe anscheinend in ein Wespennest gestochen; es
muss also etwas dran sein.

({4})

Ich musste mich über Ihren Antrag schon wundern,
Frau Schewe-Gerigk. Sie fordern Studien, Kampagnen,
alles soll noch einmal erforscht werden.

({5})

All das, was gesagt worden ist - da sind wir uns doch einig -,

({6})

ist lange bekannt.

({7})

Sie wollen weitere Studien. Wo sollen diese Studien gemacht werden? Irgendwann muss es einmal gut sein!
Wir brauchen nicht noch mehr Studien.

({8})

Wir müssen in der Tat Lösungen für das Problem entwickeln. Wir wollen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit das Gleiche wie ihre männlichen Kollegen verdienen. Punkt!

({9})

In dieser Hinsicht sind wir vollkommen einer Meinung.
Das schaffen wir aber nicht mit dem Mindestlohn. Sie
beide, Rot und Grün, haben gerade lauthals verkündet,
dass es eigentlich darum geht, dass Frauen in höheren
Positionen, in den Chefetagen viel weniger verdienen.

({10})

40 Jahre Mindestlohn von 7,50 Euro bei 40 Wochenstunden Arbeit,

({11})

wissen Sie, was da rauskommt, Frau Schewe-Gerigk?
20 Euro unter Hartz IV; so viel zum Mindestlohn. Der
Mindestlohn löst das Problem der Entgeltungleichheit
nicht. Er ist absoluter Quatsch; außerdem passt er als Argument nicht.

({12})

Sie tun in Ihrem Antrag so - Frau Gradistanac hat in
die gleiche Kerbe geschlagen -, als hätte die Politik die
Möglichkeit, diese Ungleichheit mit einem Schlag zu beseitigen.

({13})

Wenn das so einfach ist, Frau Schewe-Gerigk, warum
haben Sie die Chance, diese Ungleichheit zu beseitigen,
sieben Jahre lang nicht genutzt?

({14})

Frau Gradistanac, warum haben Sie denn eine freiwillige
Vereinbarung unterzeichnet, warum haben Sie nicht
gleich eine gesetzliche Regelung geschaffen? Ihr Bundeskanzler hätte das doch sicherlich sofort zur Chefsache gemacht, wenn es ihm wichtig gewesen wäre. Man
muss sich immer an die eigene Nase fassen!

({15})

Meine Damen und Herren, sehen Sie doch einmal die
Ursachen dafür, dass wir diese Entgeltungleichheit haben:

({16})

9 Prozent des Unterschieds sind darauf zurückzuführen,
dass Frauen zu viele Erwerbsunterbrechungen haben.

Die Bundesregierung ist mit der Großen Koalition
jetzt auf dem richtigen Wege. Wir sagen nämlich, dass
wir mit dem Elterngeld Frauen und jungen Familien helfen wollen, schneller wieder in den Beruf zu kommen,
um diese Erwerbsunterbrechungen zu verkürzen. Das ist
ein guter Weg, der auch angenommen wird, und das ist
ein erster Schritt, der dazu beitragen wird, diese Ungleichheit zu beseitigen.

({17})

Frau Schewe-Gerigk, dies steht überhaupt nicht in Ihrem Antrag. Es ist so, als sei es für Sie überhaupt kein
Thema, daran zu arbeiten, die Ungleichheit beim Entgelt
zu beseitigen. Ich denke, das ist der Punkt.

Genauso wichtig ist es, dass wir uns damit beschäftigen, den Wiedereinstieg der Frauen zu ermöglichen, sodass sie nach einer Familienphase die Möglichkeit haben, so schnell wie möglich wieder in den Beruf
einzusteigen, wenn sie das wollen.

({18})

- Sie wollen wieder die Hoheit haben, und zwar nicht
nur über die Kinderbetten, sondern jetzt auch über die
Frauen. Es ist doch gut: Lassen Sie die Familien und die
Frauen doch selber entscheiden, wie sie das tun wollen;
wir stellen den Rahmen dafür zur Verfügung.

({19})

Ich bin wirklich froh, dass wir an dieser Stelle unterschiedlicher Auffassung darüber sind, wie das Problem
zu beheben ist.

({20})
Eines ist sicher - davon können Sie ausgehen -: Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles in ihrer Macht
Stehende dafür tun, diese Ungleichheiten zu bekämpfen,
sie aufzuheben und dafür zu sorgen, dass die Frauen für
die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

({21})