Martin Lindner (NA), 2011-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es

gibt in Deutschland eine Partei, die uns immer erzählt, es
gehe ihr nur um Inhalte - nie um Minister- oder Senatorenposten, sondern immer nur um ihre grünen Inhalte.
Ich bin beglückt, Ihnen heute ein Zitat des geschätzten
Regierenden Bürgermeisters von Berlin aus der Sitzung
des Abgeordnetenhauses vom 1. September 2011 zum
Thema „Grüne Inhalte“ vortragen zu können. Ich zitiere:

Ich bin hocherfreut darüber, dass Herr Ratzmann

- das ist der Fraktionsvorsitzende ({0})

und neulich auch Frau Künast den inhaltlichen
Wahlkampf angekündigt haben. Zehn Punkte sind
dort benannt worden, und es hieß: Wenn diese zehn
Punkte nicht akzeptiert werden, dann werden die
Grünen gar nichts mitmachen. - So lautete die Parole. Herr Ratzmann! Das ist heute eingedampft
worden. Von Ihren zehn Punkten haben Sie nur
noch einen zum harten Kern gemacht, nämlich die
A 100. Sie haben gesagt: Wenn das nicht erfüllt
wird und wenn der Wowereit da nicht einknickt,
dann - - Ja, was ist denn dann, Herr Ratzmann?
Dann bleibt Ihr Anzug wieder im Schrank hängen
wie beim letzten Mal, oder was?

({1})

Dann setzt der Regierende Bürgermeister seine Rede
fort und sagt:

Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Sie
sitzen doch auf einem hohen Ross, das Ihnen längst
weggeschossen ist. Herr Ratzmann,

- das ist Ihr zukünftiger Koalitionspartner, sehr martialisch dass Sie noch meinen, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen stellen zu können! Wo leben wir
denn eigentlich? Wo leben Sie denn eigentlich?

Ich wünsche Ihnen weiterhin großartige Verhandlungen
mit diesem wirklich fairen Partner!

({2})

Dann kam Ratzmann, sitzengeblieben auf diesem einzelnen Punkt, und sagt in der Berliner Morgenpost:

A-100-Ausbau wird es mit den Grünen nicht geben

Er führt weiter aus:

Wenn Wowereit die A 100 bauen will, muss er das
mit der CDU machen.

Jetzt haben Sie einen großartigen Kompromiss gefunden. Sie sagen: Jetzt verhandeln wir erst einmal mit dem
Verkehrsminister, und zwar ganz ergebnisoffen. - Was
glauben Sie denn eigentlich, was der Verkehrsminister
jetzt tut? Meinen Sie, er sagt: „Wir schmeißen alle Pläne,
die damals von Rot-Grün beschlossen wurden, über den
Haufen, um euch zu helfen, eure schon vor Abschluss
des Vertrages bestehende Koalitionskrise zu lösen“?

({3})

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Es ist lächerlich, wenn Sie glauben, dass der Bau aufzuhalten ist. Das Ding wird gebaut, und der dann amtierende Innen-, Verkehrs- oder Wirtschaftssenator
Ratzmann wird in dem Moment das rote Band durchschneiden, in dem der Ministerpräsident von BadenWürttemberg das rote Band bei Stuttgart 21 durchschneidet.

({4})

So wird es kommen. Ich freue mich auf die Einladung
zum Abschluss dieses wirklich exzellenten Projekts.

({5})

Das einzig Überraschende ist doch, wie schnell der
Genickbruch erfolgt. Das ist doch das einzig Spannende.
Bei den Linken, Herr Liebich, war der Regierende Bürgermeister so anständig und hat gewartet, bis er zum
Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Anschließend hat er mit den Linken das Blindengeld gekürzt,
30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die
Wohnungsbaugesellschaften und die Landesbank privatisiert. So viel zu Ihren Versprechungen, Herr Liebich. Aber bei euch wartet er noch nicht einmal!

({6})

Das ist sensationell dreist,

({7})

und Sie sind sensationell devot; das muss man hier feststellen.

({8})

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Verhandlungen mit
diesem wunderbaren Regierenden Bürgermeister. Wir
werden in der Bundesregierung, in dieser Koalition, dafür sorgen, dass das vernünftige Projekt A 100 in Berlin
weiter gebaut wird. Ratzmann heißt jetzt Ypsilanti.

Herzlichen Dank.

({9})