Bleiß (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 13 ist Idas Kernstück des ganzen Gesetzes. Ich 'darf mir deshalb erlauben zu diesem § 13 und zu ,den beiden Änderungsanträgen einige Worte zu sagen, insbesondere soweit es die Ausschußarbeit betrifft. Wir haben die Eingabe, die diesen Anträgen zugrunde liegt, im Ausschuß sehr ausführlich beraten. Der Herr Berichterstatter hat das bereits erwähnt. Wir sind bei unseren Beratungen im Ausschuß immer davon ausgegangen, daß es weniger darum geht, den einzelnen Verkehrsträger zu schützen, sondern ,daß es vielmehr darauf anDr. Bleiß
kommt, den Verkehrsnutzer in seiner Gesamtheit zu schützen. Nur ,das kann der Sinn eines Ordnungsgesetzes sein. Deswegen ist es dringend erforderlich, die Verkehrsinteressen auszugleichen.
Herr Kollege Besold, ich möchte Sie daran erinnern, was auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in § 8 ,ausdrücklich beschlossen warden ist. Dort heißt es:
Mit dem Ziel bester Förderung des Verkehrs haben
- also eine Muß-Vorschrift der Bundesminister für Verkehr und die Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Interessen der verschiedenen Verkehrsträger im Personenverkehr ausgeglichen und ihre Leistungen und ihre Entgelte aufeinander abgestimmt werden. Eine freiwillige Zusammenarbeit der Verkehrsträger ist zu fördern.
Das bedeutet doch, daß sich die Verkehrsbetriebe in vernünftiger Weise untereinander zu verständigen haben. Notfalls wäre doch die Bundesbahn als bundeseigenes Unternehmen durch eine Einwirkung des Bundesverkehrsministers daran zu hindern, verkehrswirtschaftlichen Unsinn zu begehen.
Dazu ein offenes Wort. Ich möchte nur wünschen, daß die öffentlichen und privaten Linienunternehmen im Interesse der Verkehrsnutzer etwas weniger gegeneinander und etwas mehr miteinander arbeiten.
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Was soll der § 8 überhaupt für einen Sinn haben, wenn nicht ein Minimum von wirtschaftlicher Vernunft erreicht werden kann. Lassen Sie mich noch einmal deutlich herausstellen: Der Verkehrsnutzer legt weniger Wert darauf, daß mehrere Linien nebeneinander bestehen, sondern er legt Wert darauf, daß die Fahrpläne vernünftig aufeinander abgestimmt werden. Ein solches Maß von wirtschaftlicher Vernunft haben wir bei der Beratung des Gesetzes vorausgesetzt, weil es sich ja um einen in seiner Gesamtheit geschützten Linienverkehr handelt.
Jetzt, Herr Kollege Besold, einige Worte an Sie. Wenn Sie als Antragsteller der Meinung sind, daß eine solche erstrebenswerte Einigung der Verkehrsträger nicht zu erreichen ist, wenn Sie weiter meinen, daß die Bundesbahn von einem Vorrecht in brutaler Weise, ohne Rücksicht auf die gesamten Verkehrsinteressen Gebrauch machen würde, wenn Sie ferner annehmen, daß der Bundesverkehrsminister und die Landesregierungen nicht in der Lage sind zu koordinieren oder daß sie überhaupt nicht koordinieren wollen, daß wir also zu keiner vernünftigen Ordnung kommen, dann kann ich darauf nur antworten: in diesem Fall sind wir allerdings der Meinung, daß eben an die Stelle einer nicht erreichbaren vernünftigen Ordnung der Wettbewerb treten muß, der Wettbewerb also, den Sie fordern.
Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß ein solcher Wettbewerb nach der derzeitigen Lage zu erheblichen Konsequenzen für die Bundesbahn führen muß. Wir möchten Ihnen, Herr Kollege Besold, diese Verantwortung nicht abnehmen. Aber vielleicht äußert sich Herr Staatssekretär Seiermann zu der Frage, ob eine ausreichende Gewähr für eine vernünftige Koordinierung der Verkehrsinteressen gegeben ist, und vielleicht äußern Sie sich, Herr Staatssekretär, auch dazu, ob die Bundesbahn daran gehindert werden kann, in einer sehr unvorteilhaften Weise von ihrem Vorrecht Gebrauch zu machen. Wir wollen keine Blankovollmacht erteilen, sondern wir wollen, daß hier ein vernünftiges, brauchbares Gesetz verabschiedet wird.
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