Börner (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion der SPD vorgelegte Antrag Umdruck 432 beschäftigt sich in Ziffer 3 mit einem Problem, das nach unserer Meinung der Gesetzgeber eigentlich schon in der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hätte lösen müssen. Der Antrag beabsichtigt die Gleichstellung der Rentner der gesetzlichen Unfallversicherung mit den Rentnern der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung. Der 2. Deutsche Bundestag hat sich bei der Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit großer Mehrheit zum Prinzip der Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung bekannt.
Die Konsequenz der damaligen Entwicklung ist der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf Drucksache 1325, der eine Erhöhung der Renten um 5,94 % vorsieht. Von dieser Erhöhung ist der Kreis der Rentner der Unfallversicherung leider ausgeschlossen. Dies Härte entsteht durch die Tatsache, daß bis heute die schon im 2. Bundestag diskutierte Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht verabschiedet ist. Die Unfallrenten wurden damals durch ein besonderes Gesetz auf den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung vom 1. Januar 1957 angehoben.
Die grundsätzliche Frage, ob auch die Unfallrenten von Jahr zu Jahr der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden sollten, wurde durch die Zurückstellung der Neuregelung der Unfallversicherung leider nicht mehr entschieden. Die Bundesregierung hat ihrerseits erst über ein Jahr später die Diskussion dieser Fragen hier im Hause durch die Vorlage des Gesetzes über die Neuordnung der Unfallversicherung wieder in Gang gebracht.
Meine Fraktion hat damals diese Verzögerung kritisiert. Wir sind noch heute der Meinung, daß sich das nicht zum Nachteil der Betroffenen auswirken darf. Die Bundesregierung hat sich - und das ist unseres Erachtens besonders wichtig- aber auch in ihrem neuen Entwurf für die Anpassung der Unfallrenten ausgesprochen. Das heißt also, meine Damen und Herren, daß das Prinzip nicht umstritten ist. Wir sind der Meinung, daß es deshalb, was den Zeitpunkt der Anpassung anlangt, möglich sein sollte, gemeinsam einen Weg zu finden, um im Interesse der vielen tausend Unfallrentner, die zum großen Teil mit sehr schweren wirtschaftlichen Sorgen zu kämpfen haben, eine sofortige Anpassung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Als wir vor einiger Zeit im Sozialpolitischen Ausschuß diesen Antrag stellten, ist uns von den Kollegen der Mehrheitsfraktion entgegengehalten worden, hier würden verschiedene Sozialgesetze, die nichts miteinander zu tun hätten, vermischt; im Interesse der Klarheit unserer Sozialgesetzgebung sei nicht zu verantworten, diese Dinge zu vermischen und unseren Antrag anzunehmen. Nun, wir haben ja schon einmal über diese Frage in der vergangenen Diskussion hier gesprochen. Ich halte dieses Argument auch in diesem Falle nicht für stichhaltig. Denn es kommt immer wieder vor, daß im Laufe der Gesetzgebung in andere Gesetze eingegriffen werden muß.
Man hat unserem Antrag aber auch entgegengehalten, die Neuregelung der Unfallversicherung werde ja in naher Zukunft abgeschlossen und damit das von uns aufgezeigte Problem sowieso erledigt. Auch dieses Argument ist nicht gut. Denn hier geht es nicht nur darum, etwas zu tun, sondern hier geht es letztlich doch darum, etwas nachzuholen, was schon längst hätte getan werden müssen.
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Angesichts der Entwicklung der Löhne und Gehälter seit 1957 und nicht zuletzt auch angesichts der Entwicklung der Preise seit dieser Zeit halten wir es für unbedingt notwendig, nicht nächstes Jahr, sondern sofort etwas für diesen Personenkreis zu unternehmen.
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Unser Antrag Umdruck 432 weist in Ziffer 3 einen guten Weg in dieser Richtung. Ich bitte Sie deshalb herzlich, ihm Ihre Zustimmung zu geben.
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