Petra Bierwirth (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Getrenntsammlung bestimmter Abfälle ist eine
Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige
stoffliche Verwertung. Durch die getrennte Erfassung
von Verpackungsmaterialien werden hohe Sammel- und
Verwertungsquoten erreicht. Deutschland nimmt neben
Dänemark und den Niederlanden in Europa eine Spitzenstellung bei der Verwertung von Verpackungsabfällen ein.

Mit der Verpackungsverordnung wurde der Wirtschaft die Produktverantwortung übertragen. Dies hat
- das wissen wir alle - zur Entwicklung paralleler Strukturen in der Abfallwirtschaft geführt. Sortieranlagen sind
weitgehend von privaten Investoren getragen. In den
letzten Jahren haben sich Verwertungswege herauskristallisiert, die als Maßstab für zukünftige Veränderungen
genommen werden müssen.

Daran müssen wir den heute zur Beschlussfassung
vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion messen. Aus
dem Antrag ist meiner Auffassung nach lediglich erkennbar, dass die derzeitigen Strukturen durchbrochen
und das bisher Erreichte vernachlässigt werden sollen.
Grundlage des uns vorliegenden Antrages sind Testläufe
großer Entsorgungsunternehmen, deren Ziel nicht die
Vereinfachung der Müllentsorgung ist, sondern der weitere Zugriff auf die Abfallströme und damit letztendlich
auch auf die Gebühren der Verbraucher.

({0})

Für mich sind bei der Diskussion auf diesem Feld
noch viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel hat das
Sammelsystem, das wir derzeit in der Bundesrepublik
haben, in der Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz.
95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sammeln getrennt. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich
mit diesem System. Für sie ist das praktizierter Umweltschutz vor der Haustür. Hier stelle ich mir schon die
Frage: Können wir das einfach leichtfertig aufs Spiel setzen?

Auch ist völlig ungeklärt, ob das neue System, das
eingeführt werden soll, den bisher hohen Standard im
Umweltschutz, wie wir ihn durch die Getrenntsammlung
erreicht haben, weiterhin gewährleisten wird. Für mich
stellt sich auch die Frage: Ist ein solch neues System
wirtschaftlich? Die wohl wichtigste Frage ist: Ist überhaupt die Technik schon so weit, dass wir eine solche
komplette Systemumstellung vornehmen können? Ist sie
schon so weit, dass das System großflächig eingeführt
werden kann?

Eine weitere Frage: Können die heute in dieser Branche tätigen mittelständischen Unternehmen eine solche technische Umstellung überhaupt realisieren? Oder
leiten wir hiermit durch die Hintertür einen eleganten
Wechsel in der Unternehmensstruktur ein? Eine äußerst
wichtige Frage ist auch: Was bedeutet eine Systemumstellung für die Verbraucherinnen und Verbraucher?
Werden sie eine Gebührensenkung erleben oder nicht
doch eher eine Gebührenerhöhung?

Diese Reihe von Fragen ließe sich noch beliebig lang
fortsetzen. Um fundierte Antworten zu erhalten, haben
wir im Umweltausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt, in der wir auch diese Fragen gestellt haben. Für
mich war das Ergebnis dieser Anhörung, dass die Antragsteller mit ihrem Anliegen gescheitert sind; die Antworten fielen in meinen Augen niederschmetternd aus.

({1})

Wir können heute in keiner Weise von einem Systemwechsel in der Abfallsammlung und Abfallentsorgung
sprechen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Ein
solcher Systemwechsel ist in meinen Augen noch nicht
einmal spruchreif. Zum einen sind die Pilotversuche gerade erst abgeschlossen und die Auswertung liegt uns im
Detail noch gar nicht vor. Zum anderen wurde in der Anhörung deutlich, dass wir es bei diesen Pilotversuchen
doch eher mit Ergebnissen unter laborähnlichen Bedingungen zu tun haben. Sie haben im kleinteiligen Raum
stattgefunden. Auf den Fließbändern spiegelte sich das
Abfallverhalten auf dem flachen Land wider. Leichtverpackungen und Restmüll sind erst in der Sortieranlage
gemischt worden. Ich denke daher, diese Ergebnisse
können in keiner Weise verallgemeinert werden.

Für mich steht fest, dass die ökonomischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und Umweltauswirkungen eines
Systemwechsels zum heutigen Zeitpunkt - das hat die
Anhörung ganz klar ergeben - nicht mit Namen und
Hausnummer benannt werden können. Aus der Anhörung können wir aber Folgendes mitnehmen: Wenn ein
solcher Systemwechsel stattfinden sollte, dann ergibt
sich auf alle Fälle eine Erhöhung der Gebühren für die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn die Abfallentsorger müssen überall diese neue Technik einführen.
Diese bekommt man nicht umsonst.

Die Anhörung hat ebenfalls gezeigt, dass die derzeit
eingesetzte Technik zwar in den Versuchen funktioniert,
aber noch nicht für einen großflächigen Einsatz ausreicht. Außerdem - das ist ein zusätzliches Problem bei
einem Systemwechsel - muss dann noch die Biotonne
eingeführt werden. Denn ohne diese lässt sich die Systemumstellung nicht realisieren.

Ich persönlich halte es bei all diesen Unklarheiten für
völlig unverantwortlich, einen Systemwechsel zu vollziehen. Bevor wir zu einer solchen Entscheidung kommen, müssen noch viele Antworten gegeben werden. Es
darf nicht nur vage Versprechungen geben, wie wir es
teilweise erlebt haben.

Für meine Fraktion und mich gibt es derzeit zum System der getrennten Sammlung keine Alternative.

({2})

Wir sind natürlich immer offen für Verbesserungen - da
verweigern wir uns nicht -; denn kein System ist so gut,
dass es nicht verbessert werden könnte. Darüber diskutieren wir gerne. Aber die heutige ökologisch sinnvolle
und aller Erfahrung nach gut funktionierende Getrenntsammlung darf nicht aufgegeben werden, bevor kein
besseres und ausgereifteres System vorhanden ist.

({3})