emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hennig (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß dieser doch sehr klare Sachverhalt Ihrem Vorgänger im Amt und jetzigen Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht genauso bekannt ist, nämlich der Sachverhalt, daß durch dieses Verhalten der Freien und Hansestadt Hamburg die Wiener Konvention verletzt wird? Und wie wird die Bundesregierung auf ihn einwirken, sich dieser völkerrechtlichen Verpflichtung entsprechend zu verhalten?
Blunck (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, ich hoffe, wir stimmen darin überein, daß die größte Gefahr für das Wattenmeer von der Großschiffahrt, besonders der Tankerschiffahrt ausgeht. Können Sie mir bitte sagen, welche internationalen Übereinkommen es hier gibt?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich gehe davon aus, daß der Sachverhalt Herrn von Dohnanyi bekannt ist. Ich darf - anknüpfend an das, was ich geantwortet habe - darauf hinweisen, daß wir mit dem Senat in enger Verbindung stehen und daß der Senat darum bemüht ist, möglichst schnell eine pragmatische Lösung dieses schwierigen Falles zu finden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hennig (NA), 1982-03-04:
Indem ich von der pragmatischen Lösung einmal absehe und mich auf die Rechtslage beziehe, frage ich, Herr Staatsminister: Ist es nicht so, daß die Regierung der Republik Bolivien - mit deren Gesellschaftsordnung ich mich durch diese Frage nicht identifiziere - einen Anspruch darauf hat, daß sowohl die Bundesregierung als auch die Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg ihrer klaren Verpflichtung nach dieser Wiener Konvention über konsularische Beziehungen nachkommt, das Haus räumt und damit dem Abkommen entspricht, das j a wohl getroffen ist, und daß der neue Generalkonsul erst ausreist, wenn dieses Haus in Hamburg wieder frei ist?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Die bolivianische Regierung hat hier gewisse Ansprüche; ich habe sie genannt. Wir sind mit dem Hamburger Senat und mit der bolivianischen Regierung in Verbindung in dieser Angelegenheit. Ich gehe davon aus, daß diese An5304 

sprüche in Kürze auch durchgesetzt werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig - auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung, die am 12. Februar 1982 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes mitgeteilt hat, eine Bewertung der Wahlen in El Salvador werde von deren Verlauf abhängen, deren Verlauf beurteilen, wo sie doch dort zur Zeit nicht durch einen Botschafter vertreten ist und Beobachter nicht entsendet?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Es gibt Möglichkeiten verschiedenster Art, den Verlauf der Wahlen zu beurteilen, die am 28. März 1982 in El Salvador abgehalten werden sollen, auch wenn die Bundesrepublik Deutschland dort zur Zeit nicht durch einen Botschafter vertreten ist und auch keine Beobachter der Bundesregierung entsandt werden. So kann z. B. die Bundesregierung die zur Beurteilung der Wahlen notwendigen Tatsachen durch ihren in San Salvador anwesenden Geschäftsträger, aber auch durch Meinungsaustausch mit befreundeten Regierungen in der Region und mit ihren europäischen Partnern erfahren, denen gleichfalls vielfältige Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob folgendes Zitat aus der Fragestunde - das ich, da es sehr kurz ist, mit Genehmigung des Präsidenten in Erinnerung rufen möchte - heute noch der Meinung der Bundesregierung entspricht. Fragestunde am 16. September 1981, Frau Hamm-Brücher:
Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Regierung von El Salvador, im März 1982 Wahlen abzuhalten. Sie hat dies wiederholt erklärt und dabei ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß sich alle demokratischen Kräfte des Landes an den Wahlen beteiligen und so die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung erlauben. Nur auf diesem Wege werden nach Ansicht der Bundesregierung die blutigen Auseinandersetzungen und damit das Leiden der Bevölkerung beendet werden.
Ist dies heute noch die politische Meinung der Bundesregierung? Wenn nein, was hat sich seit dem September verändert - außer das Herr Wischnewski einen bösen Brief geschrieben hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, das, was Sie eben fragten, widerspricht nicht meinen Darstellungen.
({0})
- Das ist eine logische Folge.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler; bitte, Herr Abgeordneter.
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben in erster Linie nach der Beobachtung der Wahlen gefragt. Das ist das Thema, das sich im Augenblick stellt. Das ist etwas anderes als die Frage, wie man dann die Wahlen letztlich bewertet.
Ich habe der damaligen Stellungnahme im Moment nichts hinzuzufügen. Wir haben in letzter Zeit allerdings bedenkenerregende Nachrichten aus El Salvador. Ich habe heute morgen beispielsweise in
American Forces Network die Nachricht gehört, daß zur Zeit kaum noch einer der führenden Politiker an Versammlungen teilnehme, da die persönliche Sicherheit aller dieser Politiker nicht mehr garantiert sei. Alle diese Elemente müssen in die Beurteilung einfließen. Ich glaube, es besteht kein Anlaß, jetzt vor den Wahlen eine Neubewertung abzugeben. Wir müssen die Wahlen erst einmal abwarten, um uns dann dazu zu äußern.
Hennig (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, den von Ihnen zitierten Geschäftsträger danach zu fragen, ob es stimmt, daß sich sämtliche Mitglieder der Regierung überhaupt nicht an diesem Wahlkampf beteiligen dürfen, weil sie nach dem Wahlgesetz nicht Reklame für eine konkrete Partei machen dürfen, sondern juristisch lediglich in der Lage sind, die Wahlbeteiligung anzuheben?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich verstehe den Sinn dieser Frage nicht. Wir lassen uns von unserem Geschäftsträger über alle für unsere Urteilsbildung wesentlichen Fragen unterrichten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Fragen gestellt.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herterich. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herterich (NA), 1982-03-04:
Welche Tatbestände haben sich im salvadorianischen Wahlprozeß in bezug auf die Teilnahme politischer Gruppierungen seit dem 16. September letzten Jahres bis zum heutigen Tage geändert?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß mit dem Herannahen des Wahltermins die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Lande ganz offensichtlich ständig zunehmen. Unter diesen Umständen ist die Frage zu stellen, ob auf diese Weise ordnungsgemäße Wahlen durchgeführt werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}). Bitte, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, da Sie die Frage meines Kollegen Hennig nicht vollständig beantwortet haben, möchte ich noch einmal gerne von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung die Situation in bezug auf die Teilnahme an diesen Wahlen anders sieht, als es dieselbe Bundesregierung im September 1981- allerdings durch Ihre Frau Kollegin Hamm-Brücher - hier getan hat.
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich sehe keinen Anlaß, jetzt vor den Wahlen eine neue Bewertung vorzunehmen. Dazu wird dann nach den Wahlen Anlaß sein.
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich möchte Ihnen diese Zahlen gerne nennen. Wir hatten im Monat November - das war der Monat, in dem der Besuch stattgefunden hat - 80. Im Dezember waren es 409, im Januar 194 und im Februar 160.
Ich darf auf den zweiten Teil Ihrer Frage eingehen und sagen, daß uns diese Zahlen überhaupt nicht zufriedenstellen können. Wir müssen darauf drängen, daß sich diese Zahlen sehr deutlich erhöhen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine Zusatzfrage mehr.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Weshalb ist die Bundesregierung auf meine Frage nach den konkreten Ergebnissen der Gespräche zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem KPdSU-Generalsekretär Breschnew über die Achtung der Menschenrechte und die Verbesserung der Ausreisemöglichkeiten der Deutschen in der Sowjetunion bei der schriftlichen Antwort des Staatsministers Dr. Corterier vom 11. Februar 1982, in der sie nur die neuesten Aussiedlerzahlen mitteilte und erklärte, die weitere Entwicklung lasse sich gegenwärtig noch nicht beurteilen, nicht eingegangen, und bedeutet diese Antwort, daß es konkrete Ergebnisse dieser Gespräche nicht gegeben hat?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Generalsekretär Breschnew erklärte bei seinem Arbeitsbesuch, daß die Sowjetunion in der Absicht, humanitäre Fragen in wohlwollendem Geist zu lösen, auch Ausreiseanträge entsprechend behandeln wird. Dieses konkrete Ergebnis der Bonner Gespräche ist allgemein bekannt und wurde daher im Schreiben vom 11. Februar 1982 nicht besonders erwähnt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}). Bitte sehr.
Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, da sich die Bundesregierung, wie ich Ihrer jetzigen Antwort entnehme, mit dieser Erklärung des Generalsekretärs Breschnew begnügt hat, frage ich: Zeigt nicht die seitherige Praxis in der Genehmigung, und zwar sogar in dem Zeitraum von wenigen Monaten nach diesem Besuch, daß dieser Zusage ganz offenkundig keine praktischen Taten folgten?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, Herr Abgeordneter, daß wir uns mit dieser Erklärung zufriedengeben würden, sondern wir werden auf dieser Basis darauf drängen, daß die sowjetische Regierung, was die Ausreise von Deutschen angeht, in Zukunft zu einer großzügigeren Praxis zurückkehrt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1982-03-04:
Darf ich Ihrer heutigen Antwort, in der Sie lediglich auf die wohlwollende Behandlung von Ausreiseanträgen durch den Generalsekretär verweisen, entnehmen, daß es Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der UdSSR bei diesem Staatsbesuch zur Verbesserung der menschenrechtlichen und volksgruppenrechtlichen Situation der Deutschen in der Sowjetunion nicht gegeben hat?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann Sie nur auf das verweisen, was ich zitiert habe. Das ist die Erklärung, die wir festgehalten haben. Wir haben aber im übrigen - das ist von verschiedenen Gesprächspartnern des Generalsekretärs aus geschehen - den Gesamtkomplex der für uns in diesem Bereich wichtigen Fragen angesprochen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Herterich. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herterich (NA), 1982-03-04:
Herrr Staatsminister, wie haben sich die Zahlen der Aussiedler seit dem BreschnewBesuch bis heute entwickelt, und sind Sie mit dieser Entwicklung zufrieden?
Soell (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, können Sie dem Haus etwas über den Umfang der in Ost und West vorhandenen chemischen Waffen mitteilen?
Stiegler (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, sehen Sie in Äußerungen maßgeblicher CSU-Politiker, z. B. des Abgeordneten Hundhammer im bayerischen Landtag, die deutschstämmigen Aussiedler sollten lieber dort bleiben, eine Ermunterung derjenigen, die diese Dinge in der Sowjetunion restriktiv handhaben wollen, und wird das Auswärtige Amt gegenüber der Sowjetunion klarmachen, daß diese Äußerungen maßgeblicher CSU-Politiker nicht die Auffassung der Bundesregierung und auch nicht dieses Parlaments wiedergeben?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Diese Auffassung entspricht auf gar keinen Fall derjenigen der Bundesregierung. Wir werden, soweit das nötig werden sollte, gegenüber unseren Gesprächspartnern darauf hinweisen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, angesichts der durchschnittlichen monatlichen Ausreisezahl im Jahre 1981 von 314 frage ich Sie: Drängt sich Ihnen nicht der Eindruck auf, daß die hohe Zahl von 409 im Dezember 1981 mittlerweile durch eine sehr restriktive Praxis der Sowjetunion wieder ausgeglichen wird?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann dem so nicht zustimmen, Herr Abgeordneter, da wir über die Jahre hinweg die Erfahrung gemacht haben, daß es im Dezember immer eine vergleichsweise hohe Zahl von Ausreisenden gibt, ohne daß uns dafür im einzelnen die Gründe bekannt wären.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Bedeutet die Antwort des Staatsministers Dr. Corterier vom 11. Februar 1982 auf meine Anfrage nach den konkreten Ergebnissen der Schmidt-Breschnew-Gespräche für die Deutschen in der Sowjetunion, daß trotz des Bekenntnisses beider Seiten im Gemeinsamen Kommuniqué zu den abgeschlossenen Verträgen und zur Einhaltung und Verwirklichung der Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und trotz der Erklärung der Absicht beider Seiten, humanitäre Fragen in wohlwollendem Geist zu lösen, beim Besuch

Vizepräsident Wurbs
Breschnews in Bonn für die Rußland-Deutschen keine Vereinbarungen über konkrete Verbesserungen erzielt werden konnten?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Die eingehende Erörterung der humanitären Fragen der Aussiedlung und Familienzusammenführung führte zu der erwähnten Wohlwollenserklärung von Generalsekretär Breschnew. Eine Vereinbarung über konkrete Verbesserungen des Ausreiseverfahrens konnte nicht erzielt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}), bitte.
Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, müssen generelle, aber doch wohl ernstgemeinte Bekundungen wie das Bekenntnis zur Achtung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, zu denen j a auch die Menschenrechte gehören, nicht wertlos bleiben, wenn sie im konkreten Fall, nämlich wenn es um die Rußland-Deutschen und deren hartes Schicksal geht, nicht zu praktischen Schritten der sowjetischen Behörden führen und ihren Niederschlag in einer konkreten Vereinbarung finden?
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann Ihnen überhaupt nicht zustimmen, wenn Sie sagen, solche generellen Erklärungen müßten wertlos bleiben; denn sie sind ja die Berufungsmöglichkeit, die wir gegenüber der Sowjetunion haben. Welche Basis hätten wir denn, wenn wir nicht z. B. die Schlußakte von Helsinki hätten, auf die wir uns gegenüber der Sowjetunion im Zusammenhang mit diesen Fragen berufen können?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}), bitte.
Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, besteht dann aber nicht die Gefahr, daß solche Berufungsgrundlagen wie die Schlußakte von Helsinki oder die Menschenrechtspakte durch eine Politik ausgehöhlt und im Grunde zu bloßem Papier gemacht werden, die nicht mit großem Nachdruck auf der praktischen Durchführung dieser Verträge besteht, was im konkreten Falle hätte bedeuten müssen, daß die Bundesregierung bei ihren Abmachungen mit der sowjetischen Seite eben auch auf einer entsprechenden Abmachung zugunsten der Rußland-Deutschen hätte bestehen müssen?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Wir können nur das tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um zu möglichst konkreten Abmachungen zu kommen. Wir können die Sowjetunion nicht zwingen, solche Abmachungen einzugehen. Herr Kollege Jäger, es würde mich interessieren, ob Sie mir Mittel und Wege aufzeigen könnten, wie man Ihrer Meinung nach auf andere Weise zu solchen Abmachungen kommen könnte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lorenz, bitte.
Lorenz (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki in den Protokollen geradezu dazu aufgefordert bzw. ermuntert werden, bilaterale Abkommen mit Blick auf den Korb III abzuschließen, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung die Sowjetunion aufgefordert bzw. sie dazu ermuntert, mit ihr ein solches Abkommen abzuschließen?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich glaube, wir sollten uns über die Einzelheiten am besten einmal im Auswärtigen Ausschuß unterhalten. Wir haben aber auf jeden Fall versucht, eine konkrete Vereinbarung zustande zu bringen. Das ist nicht gelungen. Wir haben es versucht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie danach gefragt haben, welche weiteren rechtlichen Grundlagen Sie außer dem Abkommen von Helsinki hätten? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auch der internationale Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte von der Sowjetunion einzuhalten ist, nachdem sie ihn ratifiziert hat?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Herr Kollege Jäger hatte ja auch davon gesprochen. Ich habe in meiner Antwort diese Abmachungen und Pakte sowie die Schlußakte ansprechen wollen. Ich hatte nur die Schlußakte besonders hervorgehoben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entscheidung der amerikanischen Regierung, Nervengas zu produzieren und eventuell in Europa zu lagern, eine Notwendigkeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten, und, wenn ja, welche?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Frage 20, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, hat die Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Sind die Verärgerungen von US-Präsident Reagan und von Papst Johannes Paul II. wegen unseriöser Berichterstattungen der Zeitung „Welt am Sonntag", über die in der Zeitschrift „Der Spiegel", Nr. 7 vom 15. Februar 1982 ({0}), berichtet wurde, gegenüber der Bundesregierung offiziell zum Ausdruck gebracht worden?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Eine Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf die im „Spiegel" Nr. 7 vom 15. Februar 1982 erwähnte Berichterstattung der „Welt am Sonntag" ist gegenüber der Bundesregierung nicht erfolgt. Die päpstliche Kommission für die Instrumente der sozialen Kommunikation hat unserer Botschaft beim Heiligen Stuhl die Suspendierung des vatikanischen Berichterstatters der Tageszeitung „Die Welt" mitgeteilt. Diese Suspendierung ist inzwischen bis zur endgültigen Entscheidung durch die päpstliche Kommission wieder aufgehoben worden. Diese Entscheidung wird nach unseren Informationen in Kürze erfolgen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Nöbel. Bitte, Herr Abgeordneter.
Nöbel (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung bereits ähnliche Vorfälle unseriöser Berichterstattung deutscher Zeitungen bekannt, die zu Verärgerungen im Ausland geführt und auch deutsche Interessen verletzt haben?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Frage einen Fall erwähnt, in dem nicht korrekt über eine Weihnachtsbotschaft des Papstes berichtet wurde. Leider ist dies - darauf hat uns der Vatikan hingewiesen - in ähnlicher Weise schon einmal vor einem Jahr geschehen. Es handelt sich also um einen Wiederholungsfall. Es läge auf jeden Fall in unserem Interesse, wenn sich derartiges in Zukunft nicht wiederholte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Sielaff auf:
Wie wird die Bundesregierung reagieren, wenn die amerikanische Regierung um das Einverständnis für die Lagerung von Nervengas in der Bundesrepublik Deutschland nachsucht, und wie würde dies mit der Absicht in Einklang zu bringen sein, „diese Waffen ein für alle Mal aus dem militärischen Arsenal zu verbannen" ({0})?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Präsident Reagan hat in seinen Erläuterungen zu der amerikanischen Absicht, neuartige chemische Kampfmittel herzustellen, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es keine Pläne zur Lagerung dieser Kampfmittel außerhalb der Vereinigten Staaten gibt. Die Aufnahme der Produktion dieser Kampfmittel ist im übrigen erst für 1984 vorgesehen.
Unter diesen Umständen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Überlegungen zu einem hypothetischen Lagerungsersuchen anzustellen.
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß chemische Waffen aus allen Arsenalen der Welt entfernt werden sollen. Sie setzt sich daher mit Nachdruck für ein ausreichend nachprüfbares Abkommen zum Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie zur Vernichtung der bestehenden Bestände ein.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß der amerikanische Präsident kürzlich diese Zielsetzung eindeutig und unmißverständlich bekräftigt hat. Die Bundesregierung setzt große Hoffnung in die Beratung des Genfer Abrüstungsausschusses, wo seit 1980 eine Arbeitsgruppe „C-Waffen" besteht, die in den abgelaufenen zwei Jahren bereits wichtige Vorarbeiten geleistet hat. Diese Arbeitsgruppe hat vor wenigen Wochen ein neues, erweitertes Mandat erhalten, das sie mit der Ausarbeitung eines umfassenden und verifizierbaren Verbotsabkommens beauftragt.
Hauptschwierigkeit bei den bisherigen Verbotsverhandlungen war es, eine Einigung in der Verifizierungsfrage zu erzielen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat auf diesem Gebiet spezifische Erfahrungen. Sie hat 1954 auf die Herstellung von C-Waffen verzichtet und sogleich auch internationale Kontrollen dieses Verzichts akzeptiert. Die Kontrolle der Verpflichtung, keine C-Waffen herzustellen, kann nicht allein durch sogenannte nationale Mittel gewährleistet werden, sondern erfordert Ortsinspektionen. Diese müssen auch
die in Frage kommende Industrieproduktion umfassen. Nach unseren Erfahrungen sind solche Ortsinspektionen möglich, ohne daß legitime Geheimhaltungsinteressen von Industrie und Forschung Schaden leiden.
Wir haben diese Erfahrungen auf einem internationalen Seminar 1979 der Öffentlichkeit vorgestellt und in einem Arbeitspapier des Genfer Abrüstungsausschusses festgehalten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle wird in Kürze ein neues Arbeitspapier in Genf zu diesem Thema vorlegen. Es wird praktische Vorschläge für die Arbeit eines zu gründenden internationalen Kontrollorgans enthalten. Weiter wird es den Nachweis bringen, daß es auch möglich ist, die binären Komponenten für chemische Waffen in ein Prüfungsverfahren einzubeziehen. Die Bundesregierung hofft, daß sie damit zur Versachlichung der Diskussion beitragen wird und daß vor allem auch der Warschauer Pakt, der Ortsinspektionen bisher kategorisch ablehnt, den Nutzen erkennen wird, den eine zuverlässige Verifizierung allen Vertragsparteien bringt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff; bitte, Herr Abgeordneter.
Sielaff (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere NATO-Staaten um ihre Zustimmung zur Lagerung von Nervengas gebeten wurden und ob diese erteilt wurde?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Herr Präsident, ich habe sowohl die Frage 23 als auch die Frage 24 der Sache nach bereits beantwortet. Ich kann von mir aus im Moment nichts hinzufügen.
Stiegler (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wieviel Mittel müßten die Länder aufbringen, um die Dorfsanierungsprogramme im Rahmen des ZIP nach Ausfall der freiwillig geleisteten Bundesmittel in alter Höhe fortführen zu können?