gregor gysi (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, ich sehe das wohl. Ich sehe auch, daß Tagungen der OSZE stattfinden. Sie selbst sprechen von 200 bis 300 Leuten. Schauen Sie sich einmal an, was dort an Militäreinsatz geplant ist.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß es nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Möglichkeit gegeben hätte, den OSZE-Prozeß in jeder Hinsicht auszubauen. Statt dessen ist die NATO wesentlich wichtiger geworden als diese Konferenz. Das sieht man auch an der Verteilung der Haushaltsmittel und daran, daß die Aufgaben der OSZE sehr klein sind. Wenn sie sich vergrößern sollten, ist das um so besser. Das war seit 1990 unsere Forderung.
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Die Verfassung hat sich nicht geändert, und dennoch stand plötzlich fest, daß mit derselben Verfassung das geht, was die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler gerade zuvor noch ausgeschlossen hatten. So etwas zerstört die Rechtskultur, weil Sie damit der eigenen Bevölkerung sagen: Wir können die Verfassung jederzeit so interpretieren, wie es der politischen Zweckmäßigkeit entspricht. Das zerstört Rechtskultur, weil die Verfassung nicht mehr einschränkt und bindet.
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Welche Aussagen gab es zum militärischen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien? Sie haben heute immer nur davon gesprochen, daß die Sozialdemokratie ihre Auffassung verändert hat. Was ist mit Ihren eigenen Auffassungen?
Herr Außenminister Kinkel, Sie haben am 30. November 1994 in der „FAZ" gesagt:
Auch jetzt können wir es aus politischen und aus historischen Gründen wohl nicht, ich hätte große Sorge, wenn ausgerechnet im früheren Jugoslawien der erste deutsche Auslandseinsatz außerhalb des Bündnisgebietes stattfinden würde.
Welche Sorge hatten Sie? Wodurch sind diese Sorgen beseitigt worden?
Verteidigungsminister Rühe hat in seiner Bundestagsrede am 22. Juli 1992 gesagt: „Eine militärische Option in Jugoslawien kommt für mich nicht in Frage. " Jetzt ist sie Realität geworden.
Bundeskanzler Kohl hat am 27. November 1991 im Bundestag erklärt:
... die Geschichte hat uns einmal mehr eingeholt. Deswegen ist es doch ganz klar - darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen; ich habe es immer wieder gesagt, auch die Bundesregierung hat es gesagt -, daß es in Europa - wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag - einige Gebiete gibt - dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien -, bei denen man sich nicht vorstellen kann, daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden.
... das ist ein Akt politischer Vernunft.
Wann ist hier erklärt worden, warum diese politische Vernunft beendet wird? Was hat sich an der Situation geändert?
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Er hat das am 17. Februar 1994 noch einmal im ZDF wiederholt.
Im Rahmen der Diskussion, in der das Militärische im Vordergrund steht, stört mich der Mißbrauch des Begriffs des Völkermords. Das will ich auch Herrn Fischer sagen. Für Völkermord gibt es eine UN-DefiDr. Gregor Gysi
nition. Ich weiß, daß schreckliche Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien geschehen sind. Dennoch möchte ich uns davor warnen, militärische Aktionen mit einer Gleichsetzung dessen, was im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1939 und 1945 geschehen ist, zu rechtfertigen. Ich will heute nichts verharmlosen, das ist nicht wahr.
Sie können das jedoch nicht damit vergleichen, daß damals das Ziel gesetzt worden ist, ganze Völker wirklich vollständig auszurotten, und daß man im Zweiten Weltkrieg diesem Ziel sehr nahegekommen ist.
Ich will auf etwas anderes hinaus:
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Was mich daran ärgert, ist, wie man diesen Begriff benutzt. Wenn man ihn so benutzt, wie Sie es tun, dann gab es einen schlimmen Völkermord in Kambodscha, bei dem das Pol-Pot-Regime davongejagt wurde. Diese Bundesregierung hat danach die PolPot-Regierung, diese Scheinregierung, bei der UNO unterstützt.
In Ruanda wurden 500 000 Menschen ermordet, ohne daß jemand eingriff. Täglich sterben in Afghanistan mehr Menschen als im ehemaligen Jugoslawien.
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- Nein, ich will Ihnen etwas ganz anderes sagen, Herr Duve.