Coppik (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, Sie haben mit viel Elan und mit einiger Polemik eine Kritik vorgetragen,
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die für eine Oppositionspartei sicherlich legitim sein mag,
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obwohl ich es für ganz gut gehalten hätte, wenn Sie dabei Ihre allgemeine Lebenserfahrung, die Sie auch außerhalb dieses Hauses gewonnen haben, mit eingebracht hätten, auf Grund derer Sie wissen müßten, wie schwer es manchmal ist, mit dem zur Verfügung stehenden Geld auszukommen.
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Sie haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Es wirft Ihnen deshalb niemand vor, daß Sie keine Vorschläge machen, wohl aber, daß diese Vorschläge keine Alternative sind, keine Alternative, die zur Lösung der wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten beitragen könnte.
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Die Vorschläge führen in eine falsche Richtung und sind, gemessen an dem Sparprogramm der Bundesregierung, beschäftigungspolitisch nicht wirksamer, wohl aber sozial noch ungerechter.
Der Bundesrat, in dem die CDU/CSU ja die Mehrheit hat, hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht: weitere Einschränkung der Ausbildungsförderung für Kinder aus sozial schwachen Schichten, massive Kürzung der Gehälter von Beamtenanwärtern, schwere Eingriffe in das Sozialhilferecht; mühsam erkämpfte soziale Sicherungen für alleinstehende Mütter und Väter sollen abgebaut werden. Diese Liste könnte man fortsetzen. Nein, das ist keine brauchbare Alternative, Herr Riedl.
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Die Kritik an der Opposition entbindet uns allerdings nicht von der Verpflichtung, die Vorschläge der Bundesregierung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Da muß ich - insofern spreche ich nicht für meine Fraktion, sondern trage meine persönliche Meinung vor ({5})
leider feststellen, daß auch das vorliegende Sparprogramm der Bundesregierung beschäftigungspolitisch unwirksam und sozial unausgewogen ist.
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Ich kann da inhaltlich nur voll dem zustimmen, was führende Gewerkschaftsvertreter außerhalb dieses Hauses zu diesem Thema gesagt haben. Ich meine aber, daß diese Sorgen auch in die Diskussion in diesem Haus Eingang finden müssen und nicht der Eindruck entstehen darf, als ob die Position der Bundesregierung auf der einen und die der CDU/CSU auf der anderen Seite die wirklichen Eckpunkte der gesellschaftlichen Diskussion in unserem Lande wären.
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Wie sozial unausgewogen die uns vorliegenden Sparplänen sind, wird an einem Beispiel besonders deutlich. Da wird auf der einen Seite - unabhängig von der Einkommenssituaton der Familie - das Kindergeld gekürzt,
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gleichzeitig wird auf der anderen Seite eine Art Bauherren-Kindergeld neu eingeführt. Das heißt, daß bei einer Familie mit drei Kindern und einem Nettoeinkommen von vielleicht 2 000 DM 40 DM gekürzt werden, während bei einer Familie, die bei heutigen Preisen und Zinsen in der Lage ist, sich ein Haus zu kaufen, bei vergleichbarer Kinderzahl per saldo eine Kindergelderhöhung von 60 DM eintreten soll.
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Dieses Ergebnis ist absurd und hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ich bin nicht bereit, diesem Ergebnis zuzustimmen.
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Am Beispiel der Kindergeldkürzung wird aber auch eine Prioritätensetzung des Sparprogramms deutlich, der ich ebenfalls nicht folgen kann.
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- Ich spreche hier als frei gewählter Abgeordneter dieses Parlaments, Herr Kollege, wenn dies gestattet sein soll.
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Durch die Kindergeldkürzung sollen 1,8 Milliarden DM eingespart werden. Gleichzeitig sind im Haushaltsjahr 1982 allein für das Kampfflugzeug Tornado 3,6 Milliarden DM eingesetzt.
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Ich halte diese Prioritätensetzung für unvertretbar.
Meine Damen und Herren, die Spargesetze, die heute verabschiedet werden sollen, enthalten eine

Fülle von Einzelmaßnahmen, die sich bei einzelnen Familien in einer Weise kumulieren können, daß der soziale Besitzstand in existentieller Weise angegriffen werden kann. Neben die Kindergeldkürzung kann eine Gehaltskürzung, eine Wohngeldkürzung, eine Kürzung der Ausbildungsförderung und anderes mehr treten. Ich weiß nicht, ob die davon betroffene Familie dann auch noch der Meinung ist, daß das soziale Netz nicht im Kern berührt sei.
Von diesem Programm sind aber auch keine beschäftigungspolitischen Impulse zu erwarten. Die Zahl der Arbeitslosen könnte allenfalls durch die Novellierung des § 6 AFG gesenkt werden, wonach in Zukunft dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ein größerer Einfluß auf die Arbeitslosenstatistik eingeräumt wird.
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Ansonsten vermag ich nicht zu erkennen, wieso Stellenkürzungen im Bundesdienst beschäftigungspolitisch positiv wirken sollen. Im Gegenteil, diese Maßnahme bedeutet eine Kapitulation vor der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung und offenbart einen Trend, dem man nicht früh genug entschieden entgegentreten kann. Anstatt so schnell wie möglich ein gezieltes, an den Bedürfnissen der Bevölkerung und an der regionalen und sektoralen Aufteilung der Zahl der Arbeitslosen orientiertes Beschäftigungsprogramm zu starten, haben wir alle - wir alle - es zugelassen, daß die Diskussion über die Arbeitslosigkeit in der Öffentlichkeit immer mehr unter dem Gesichtspunkt eines individuellen Mißbrauchs von Leistungen der Arbeitslosenunterstützung geführt wird. Jeder kennt irgendwo einen Faulenzer;
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nur, bei 1,4 Millionen Arbeitslosen, Herr Kollege, und 200 000 offenen Stellen können die alle noch so fleißig sein, 1,2 Millionen Arbeitslose würden bleiben.
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Es ist also ein strukturelles Problem, dem durch ein Beschäftigungsprogramm begegnet werden muß. Natürlich kostet so etwas Geld. Aber ist es etwa volkswirtschaftlich sinnvoller, wenn ein auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildeter Lehrer von Sozialhilfe lebt und auf der Parkbank sitzt, während an ihm vorbei Kinder nach Hause gehen, weil der Unterricht in der Schule wegen Lehrermangels ausfällt? - Wohl kaum.
Was die Finanzierung eines Beschäftigungsprogramms betrifft, so gibt es dafür noch genügend Möglichkeiten: Ergänzungsabgabe auf die höheren Einkommen oder Erhöhung des Einkommensteuersatzes bei Spitzenverdienern oder Kürzungen bei Rüstungsprogrammen.
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Man kann aber auch - um ein Wort aufzugreifen, das wohl Graf Lambsdorff mal benutzt hat - Wohltaten wieder rückgängig machen. Ich denke z. B. an die 1977 vorgenommene Senkung der Vermögensteuer.
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Das könnte man wieder rückgängig machen. Die beabsichtigten Einschränkungen beim Arbeitsförderungsgesetz ersetzen jedenfalls kein Beschäftigungsprogramm, sondern reduzieren die Arbeitsmarktpolitik auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Dem Recht auf Arbeit, zu dem ich als Sozialist mich bekenne, wird das in keiner Weise gerecht.
Ich weiß, daß sehr viele Sozialdemokraten das auch so sehen. Aber man sagt mir immer wieder: Mit der FDP geht das nicht anders.
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Ich bin nicht hier, um die FDP zu interpretieren, aber ich kann mich an ein Plakat aus dem letzten Bundestagswahlkampf erinnern, auf dem stand: „Gegen die Alleinherrschaft einer Partei". Ich glaube, das hat die FDP sogar selbst aufgehängt. Da sollten wir sie mal ernstnehmen.
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- Ich freue mich, daß wir wenigstens auf dieser Basis miteinander kommunizieren können.
Da ich nur zehn Minuten zur Verfügung habe, kann ich leider nicht alle Aspekte ansprechen, die mich zur Ablehnung einiger wesentlicher Punkte des vorliegenden Sparprogramms veranlassen. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte werde ich gemeinsam mit den Kollegen Hansen und Meinike die Kindergeldkürzung ablehnen
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und gemeinsam mit dem Kollegen Hansen die Gehalts- und Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst sowie die Kürzung der Ausbildungsförderung ablehnen. Bei einigen weiteren Bestimmungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes und des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes werde ich mich der Stimme enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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