emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hettlich (NA), 2008-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

möchte noch einmal auf das Thema Stadt-Umland-Beziehungen kommen, weil auch das ein Thema in den
Workshops war. Es gibt hier Fehlanreize. So stellt die
Einkommensteuerzerlegung eine Kopfprämie dar, um
Leute vor die Tore der Stadt zu locken. Sie sind zwar
nicht der Finanzminister, aber ich frage Sie trotzdem:
Wird mit den Kollegen der anderen Ministerien diskutiert, wie man beispielsweise solche Fehlanreize in Zukunft vermeiden kann? Denn das ist aus meiner Sicht
eine der großen Triebkräfte, die dazu führen, dass immer
noch vor den Toren der Städte Wohngebiete ausgewiesen
werden, wodurch sich die Städte entleeren und weitere
Probleme entstehen.

({0})
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Sie haben völlig recht mit Ihrer Bemerkung, dass ich
nicht der Finanzminister bin. So viel steht fest. Ich will
mich auch nicht in seine Belange einmischen. Nur so
viel: Dieses Thema und Fragen der Steuerpolitik werden
diskutiert. Ich will lieber auf meinem Feld bleiben und
deutlich machen, dass auch im Ministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung Instrumentarien entwickelt
werden können, um den innerstädtischen Raum gegenüber der grünen Wiese zu bevorzugen.


Ich spreche die Änderung des Baugesetzbuches Anfang 2007 an, mit der wir die Nutzung von stadtinneren
Brachen gegenüber dem Speckgürtel außerhalb der
Städte wesentlich bevorzugt haben. Um nur ein Beispiel
zu nennen: Die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost verändern wir momentan so, dass man den
innerstädtischen Raum, also den Stadtkern, mit Geldern
des Stadtumbaus, die ursprünglich für den Abriss vorgesehen waren, erhalten und aufwerten kann. Auch das ist
eine Reaktion auf das zum Teil schräge und wettbewerbsverzerrende Verhältnis zwischen Region und Stadt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Manfred Grund.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, dass Greenpeace

Brazil die Nachhaltigkeitsbemühungen bei dem Anbau
in dem Bereich, der hier angesprochen worden ist, ausdrücklich lobt und damit in einem klaren Gegensatz zu
Greenpeace Deutschland steht?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Sie sind im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Raumordnung gebündelt. Ich kann Ihnen ein
weiteres Konzept ankündigen: Sie werden bei den Leitlinien der Raumordnung diskutiert. Wir diskutieren zurzeit mit den Raumordnungsministern der Länder - dies
geschah unlängst auf der Bauministerkonferenz in Stuttgart - die Zielrichtung. Die Analyse- und Forschungskapazitäten sind in meinem Haus in den entsprechenden
Abteilungen und Institutionen gebündelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Danke. - Dann hat der Kollege Volkmar Vogel die

nächste Frage.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-05-07:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nein? - Dann ist nun Volker Beck dran.
Volker Beck (NA), 2008-05-07:
Dass ich nicht Volkmar Vogel bin, steht ebenso fest

wie die Tatsache, dass der Bauminister nicht der Finanzminister ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Herr Vogel stand aber auf der Liste der Fragesteller,

und da er seine Frage nicht stellen will, haben Sie nun
das Wort, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2008-05-07:
Das ist sehr freundlich, Herr Präsident. Ich bedanke

mich ausdrücklich. - Herr Minister, Sie haben vorhin die
Standpunkte der Sozialdemokratie zur steuerlichen Ausstattung der Kommunen betont. Nun möchte ich wissen,
ob dies darauf hindeutet, dass in Zukunft vorausgesetzt
werden darf, dass die Standpunkte der Bundesregierung
immer eins zu eins mit denen der Sozialdemokratie übereinstimmen. Oder spricht jeder Minister nur noch für
seine Partei? Oder gibt es noch eine kohärente Politik
der Bundesregierung in bestimmten Themenfeldern?
Und wenn ja, in welchen?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-07:

Sehr geehrter Herr Präsident, die Zeit reicht nicht aus,
um die kohärenten Felder aufzuzählen.

({0})

Sehr verehrter Herr Beck, erst einmal dürfen Sie davon
ausgehen, dass in dem Zeitraum von Oktober/November
2005 bis heute in einem ganz engen Schulterschluss der
Koalitionsfraktionen, also auch der Ministerinnen und
Minister am Kabinettstisch, die Projekte vorangetrieben
werden. - Das zum Ersten.

Zum Zweiten. In vielen dieser Vorhaben finden sich
natürlich auch Elemente wieder, die ganz besonders von
der Sozialdemokratie in den Vordergrund gestellt werden. Ich darf noch einmal betonen, dass bei der Finanzierung der Städte und Gemeinden der Frage der Gewerbesteuer und insbesondere der Frage der Stabilität der
Gewerbesteuer eine immense Bedeutung zukommt.
Wenn diese Einnahme wegbricht oder in eine andere
Einnahme konvertiert wird, dann droht ein solides Element der Finanzierung der Städte zu fehlen. Dem kann
in diesem Fall die Sozialdemokratie nicht zustimmen.
Aus diesem Grund habe ich dieses Feld erwähnt.

({1})

Lassen Sie mich ein weiteres Feld benennen, nämlich
das abgestimmte Konzept zur Stadtentwicklung und zur
Entwicklung der ländlichen Räume. Auch hier gibt es einen ganz engen Schulterschluss. Also, Ihre Vermutung
- sie klingt meiner Meinung aus Ihrer Frage heraus -,
dass es keine abgestimmte Politik gebe, ist nicht richtig.
Im Gegenteil: Wir sind sehr eng beieinander. Die Koalition und demzufolge auch die Ministerinnen und Minister verantworten die Politik gemeinsam in engem Schulterschluss.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee, für Ihre Bereitschaft, hier Rede und Antwort zu stehen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/9029 Die Fragen werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.

Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 der Kollegin Ina Lenke - sie ist anwesend - auf:

Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der
Leyen, zur Erweiterung der Väterkomponente ergreifen, und
werden diese eine Ausweitung der Bezugsdauer des Elterngeldes über zwölf Mütter- und zwei Vätermonate hinaus zur
Folge haben, oder sollen die Vätermonate innerhalb der jetzigen Elterngeldzeit und zulasten der Elternzeit der Mutter ausgeweitet werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-07:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich antworte auf die
Frage wie folgt: Zunächst einmal stellen wir fest, dass
Väter Zeit für ihr Kind wollen. Wir, das Ministerium,
wollen, dass ihnen dafür der Rücken gestärkt wird. Dazu
leistet die Väterkomponente des Elterngeldes schon
heute einen starken Beitrag. Lag nämlich der Anteil der
Väter in Elternzeit vor Einführung des Elterngeldes bei
nur 3,5 Prozent, so wurden im vierten Quartal 2007 bereits 12,4 Prozent aller Anträge von Vätern gestellt, und
dieser Anteil wird nach unserer Einschätzung weiter
steigen. Nach Umfragen will rund ein Viertel aller Väter
das Angebot nutzen. Knapp 40 Prozent dieser Väter haben dabei Ende 2007 für mehr als zwei Monate Elterngeld in Anspruch genommen. Nach Umfragen ist auch in
der Wirtschaft die Zustimmung zu einer zeitweiligen
Unterbrechung der Arbeit durch die Väter von 48 Prozent im Jahr 2006 auf nunmehr 61 Prozent gestiegen.

Trotz dieser Erfolge müssen wir feststellen, dass Väter nicht selten auf Vorbehalte treffen, wenn sie sich für
eine längere Elternzeit entscheiden möchten. Hier ist
eine weitere Unterstützung erforderlich. Das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen hat eine
Ausweitung der Partnermonate in der nächsten Legislaturperiode vorgeschlagen. Wir werden die Umsetzung
dieses Vorschlags prüfen. Dafür ist es jetzt zunächst einmal wichtig - wir haben darüber auch heute Morgen im
Ausschuss mit der Ministerin diskutiert -, die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation abzuwarten. Erst
wenn wir wissen, wie die Familien vom Elterngeld profitieren, können wir konkrete Maßnahmen planen. Die
Bundesregierung wird, wie schon länger beabsichtigt,
dem Deutschen Bundestag zum 1. Oktober dieses Jahres
einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen des
Elterngeldes vorlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage? - Frau Lenke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte von Fraktion Die

Linke.

({0})
Ina Lenke (NA), 2008-05-07:
Herr Staatssekretär, ich verstehe überhaupt nicht,

wieso Sie bis Oktober warten. Frau von der Leyen hat in
der Presse gesagt, dass die Anzahl der Vätermonate ausgeweitet werden soll. Ich habe eine Frage, die alle künftigen Väter und Mütter interessiert. Derzeit können Mütter maximal zwölf Monate lang Elterngeld beziehen und
Väter maximal zwei Monate; das sind insgesamt 14 Monate. Soll die Anzahl der Vätermonate auf maximal vier
ausgedehnt werden können, sodass Mutter und Vater insgesamt maximal 16 Monate lang Elterngeld beziehen
können, oder soll das jetzt bestehende Maximum von
14 Monaten zwischen Vater und Mutter anders aufgeteilt
werden können? Soll es künftig maximal drei Vätermonate und elf Müttermonate geben?

Frau von der Leyen hat gesagt: Es soll eine Diskussion angestoßen werden. Ich denke, die Familienministerin selbst sollte diejenige sein, die dabei die Richtung
vorgibt. Sie brauchen auf nichts mehr zu warten. Sie
wissen ganz genau - Sie haben es eben selbst gesagt -:
Die Vätermonate waren in 2007 und sind auch in diesem
Jahr ein Erfolg. Ich würde gerne wissen, in welche Richtung das Familienministerium jetzt denkt.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-07:

Frau Lenke, ich habe es eben bereits gesagt: Es ist auf
der einen Seite richtig, dass wir die Väterbeteiligung
stärken wollen; auf der anderen Seite ist aber auch richtig, was der Vorschlag des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen - er war der Ausgangspunkt
für eine öffentliche Verlautbarung; über sämtliche Aspekte ist intensiv diskutiert worden, auch heute im Ausschuss - beinhaltet.

Wir sollten uns Zeit nehmen, bis uns die Auswertungen, wie das Elterngeld tatsächlich wirkt und wer davon
in welcher Weise wie profitiert - wir sind dabei, die entsprechende Datenbasis aufzubereiten -, im Einzelnen
vorliegen. Dann können wir auch über mögliche Varianten diskutieren. Dafür ist aber Voraussetzung, dass wir
beispielsweise präzisere Informationen darüber haben,
wie es sich mit der Erwerbstätigkeit vor der Geburt verhielt, welche Planungen zur Nutzung des Elterngeldes es
vor der Geburt gab und wie die weiteren Planungen und
Wünsche von Familien aussehen. Wir werden wie bisher
internationale Erfahrungen einbeziehen. Ich denke, diese
Zeit sollten wir uns, wie das immer gesagt worden ist,
nehmen. Das wäre ein folgerichtiges Vorgehen. Dann
wird man auch Überlegungen über die Ausgestaltung im
Einzelnen anstellen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Zweite Nachfrage, Frau Lenke, bitte.
Ina Lenke (NA), 2008-05-07:
Herr Staatssekretär, ich gehe nach dem, was Sie hier

erklärt haben, davon aus, dass es keine Ausweitung der
Bezugsdauer des Elterngeldes über die 14 Monate für
Väter und Mütter hinaus geben wird und dass sich die
Ministerin in dieser Legislaturperiode hierzu nicht mehr
äußern wird. Meine Frage lautet jetzt: Habe ich Ihre Antworten damit richtig interpretiert? Wenn nicht, wo sehen
Sie die Unterschiede zwischen dem, was ich eben gesagt
habe, und den beiden Antworten, die Sie mir gerade gegeben haben?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-07:

Frau Abgeordnete, Sie haben die Freiheit, die Situation so einzuschätzen, wie Sie wollen, und dann davon
auszugehen. Die Ministerin hat klar gesagt, dass sie davon ausgeht, dass in der nächsten Legislaturperiode die
Väterkomponente gestärkt werden muss. Über konkrete
Modelle - das ist immer eindeutig gesagt worden - kann
man dann reden, wenn die Daten, wer wie im Einzelnen
Elterngeld in Anspruch nimmt, vorliegen. Wir werden
das also tun, wenn wir die entsprechenden Auswertungen vorlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Es geht nun um die Frage 2 der Kollegin Bärbel
Höhn:

Welche Inhalte und Ziele soll das vom Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel,
angekündigte bilaterale Bioenergieabkommen mit Brasilien
haben, und wo soll das importierte Bioethanol konkret zum
Einsatz kommen?
Bodo Ramelow (NA), 2008-05-07:
Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass, wenn kirchliche Träger als Leiharbeitsfirmen auftreten, die Standards der Leiharbeitsbranche anzuwenden sind?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-07:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Höhn, Ihre Frage nach einem bilateralen Bioenergieabkommen mit Brasilien beantworte ich wie folgt:
Das von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene Abkommen
ist kein Bioenergieabkommen, sondern ein bilaterales
Energieabkommen mit Schwerpunkt bei erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz. Das Energieabkommen
soll kommende Woche von der Bundeskanzlerin und
dem brasilianischen Präsidenten unterzeichnet werden.
Beide Vertragsparteien wollen mit dem Abkommen den
Politikdialog, den wissenschaftlichen und technologischen Austausch sowie die Beteiligung des privaten Sektors an gemeinsam entwickelten Initiativen fördern.
Zu den Bereichen der Zusammenarbeit gehören vor
allem die Energieeffizienz und erneuerbare Energien,
aber auch Projekte unter dem Clean-DevelopmentMechanism sowie die Gewinnung von Öl, Kohle und
Gas.

Im Rahmen des Energieabkommens soll auch ein
Dialog über die nachhaltige Produktion von Biotreibstoffen geführt werden, insbesondere über die Entwicklung von internationalen Standards und Zertifizierungssystemen. Bioenergie ist weder per se gut, noch ist sie
per se schlecht; vielmehr muss sich die Produktion von
Bioenergie an ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsstandards messen lassen.

Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt der Gespräche, die Minister Gabriel letzte Woche in Brasilien geführt hat. Dabei hat der Bundesumweltminister gegenüber seiner brasilianischen Kollegin und gegenüber
Vertretern des brasilianischen Außenministeriums deutlich gemacht, dass Biokraftstoffe Teil der deutschen
Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind
und auch bleiben, dass in Zukunft aber zur Erfüllung der
Biokraftstoffquote verwendete Biomasse nur akzeptiert
und angerechnet wird, wenn sie nachhaltig angebaut
wurde und eine deutlich positive Klimabilanz aufweist.
Dafür schaffen Deutschland und Europa die notwendigen Instrumente.

Sigmar Gabriel hat die brasilianischen Partner aufgerufen, an der Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien
und Zertifizierungssystemen mitzuwirken, und dafür im
Rahmen des Energieabkommens die Einrichtung einer
Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die sehr zeitnah ihre Arbeit aufnehmen soll. Dieser Vorschlag wurde von den
Gesprächspartnern sehr positiv aufgenommen.

Die Abstimmung über die konkrete Formulierung des
Abkommens befindet sich derzeit in der Finalisierung.
Das Abkommen soll, wie gesagt, in der nächsten Woche
unterzeichnet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage? - Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-07:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe eine

Nachfrage. Minister Gabriel hat sich in Brasilien selber
und nach seiner Rückkehr hier dahin gehend geäußert,
dass die brasilianische Regierung im Grundsatz nachprüfbare Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseproduktion habe. Er ist dafür hart kritisiert worden, zum
Beispiel von dem Umweltexperten der brasilianischen
Bischofskonferenz, Roberto Malvezzi, der gesagt hat,
das sehe vollkommen anders aus: Für zusätzliche Plantagen würden durchaus Regenwälder abgeholzt, und zudem würden viele wie Sklavenarbeiter unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet. In den letzten Jahren habe
sich die Anbaufläche des wichtigen Grundnahrungsmittels Reis zugunsten von Zuckerrohr um die Hälfte reduziert. Dasselbe gelte für schwarze Bohnen; der Preis für
schwarze Bohnen habe sich in Sao Paulo in einem Jahr
um 168 Prozent erhöht. Außerdem vertreibe das Agrobusiness Indiostämme und Kleinbauern und drohe ihnen
sogar mit Mord und Terror.
Wie ist diese Äußerung des Umweltexperten der brasilianischen Bischofskonferenz mit den Äußerungen von
Minister Gabriel vereinbar, dass die Biomasse dort im
Grundsatz nachhaltig angebaut wird?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-07:

Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, wir haben uns vor
Ort davon überzeugt, dass Brasilien tatsächlich intensive
Anstrengungen unternimmt, um die Biomasse unter
nachhaltigen Bedingungen zu produzieren. Was das Zuckerrohr für die Bioethanolproduktion angeht, wurde
glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass dies derzeit nicht auf Flächen des Regenwaldes stattfindet und
dass man dafür klare Regelungen geschaffen hat. Nichtsdestotrotz fehlt es in Brasilien natürlich an Kapazität, um
die gesetzlichen Regelungen, die dort geschaffen wurden, zu erfüllen und deren Einhaltung zu kontrollieren.
Wir haben den Brasilianern dabei auch für die Zukunft
Unterstützung angeboten. Das soll ebenfalls Thema des
weiteren Dialoges und der Gespräche im Rahmen der
Arbeitsgruppe sein.

Natürlich müssen, wenn wir den Import von nachhaltig produziertem Bioethanol unterstützen wollen, die Bedingungen nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Das
ist Thema des Dialoges und der Gespräche in der Arbeitsgruppe. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann in
Zukunft Bioethanol auch aus Brasilien auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Zweite Nachfrage? - Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-07:
Danke. - Ein wichtiger Punkt ist, dass eigentlich kein

Regenwald abgeholzt wird, um Zuckerrohrplantagen zu
schaffen, sondern Zuckerrohrplantagen dort entstehen,
wo vorher Weiden, Kaffeeplantagen oder auch Sojafelder waren, die sich bereits in den Regenwald hineingefressen haben. Im Prinzip ist das also ein Verschiebebahnhof. Deshalb ist die Frage entscheidend, ob alle
Pflanzen mit einbezogen werden, nicht nur die Pflanzen
- wie Zuckerrohr -, die unmittelbar zur Bioenergiegewinnung genutzt werden, sondern der gesamte Anbau;
denn nur so kann dieser Verschiebebahnhof verhindert
werden. Wird also auch zu den Kriterien der Arbeitsgruppe gehören, dass man eine Zertifizierung nicht nur
für Energiepflanzen, sondern für alle Pflanzen schafft,
und wird außerdem der Punkt Sklavenarbeit eine Rolle
spielen? Denn der eben zitierte Bischof sagte auch, Brasilien setze sich dafür ein, dass die Europäische Union
das Verbot von Sklavenarbeit nicht in den Katalog der
Nachhaltigkeitskriterien aufnimmt. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-07:

Bei der Debatte über die Nachhaltigkeitskriterien und
die Entwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsverordnung sollen nach unserer Ansicht - dafür engagieren
wir uns - nicht nur ökologische, sondern auch soziale
Kriterien eine Rolle spielen. Das ist auch in den Gesprächen von Bedeutung. Dazu gehört das Thema der indirekten Landnutzungsveränderung, der Verdrängung von
Landnutzung und der unterschiedlichen Landnutzungen
im Regenwald.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank. - Hans-Michael Goldmann hat eine

weitere Frage.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-07:

Wir haben vor Ort Gespräche mit lokalen und regionalen Umweltverbänden geführt, auch mit Vertretern
von Greenpeace. Die Vertreterin von Greenpeace hat
ausdrücklich bestätigt, dass zumindest derzeit in der
Bioethanolproduktion in Brasilien, was die Zerstörung
des Regenwaldes angeht, kein Problem gesehen wird.
Ich betone das Wort „derzeit“; denn dass das derzeit
nicht geschieht, heißt nicht, dass es nicht in der Zukunft
ein Problem werden kann. Deshalb engagieren wir uns
für die Nachhaltigkeitskriterien und für funktionierende
Zertifizierungssysteme.

Auch die Umweltverbände vor Ort haben darauf hingewiesen, dass Brasilien mehr Kapazitäten braucht, um
die positiven Gesetze, die es dort gibt, durchzusetzen
und vollziehen zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier sollen die
Fragen 3 und 4 der Kollegin Hirsch schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Es ist vorgesehen, dass die Frage 5 des Kollegen Volker Beck ebenfalls schriftlich beantwortet wird. - Herr Beck, da Sie
anwesend sind, möchte ich Sie fragen, ob Ihre Frage
jetzt mündlich beantwortet werden soll.

({0})

- Gut.

({1})

- Das sieht man Ihnen aber nicht an.

({2})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus
Brandner zur Verfügung.

Die Frage 6 des Kollegen Ilja Seifert sowie die Fragen 7 und 8 der Kollegin Brigitte Pothmer sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Bodo Ramelow auf:
Welche Definition verwendet die Bundesregierung für den

bestehenden arbeitsrechtlichen Sonderstatus - dritter Weg für die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, und trifft diese
Definition des Tendenzschutzes auch auf die bestehenden
Leiharbeiterfirmen der Kirchen zu?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-07:

Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter
Ramelow, die Kirchen verfügen, wie Sie wissen, über
das sogenannte kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Dieses Recht hat seine Grundlage in Art. 140 des Grundgesetzes, der wiederum auf die Weimarer Reichsverfassung verweist. Danach können die Kirchen ihre
Dienstverfassung in bestimmten rechtlichen Grenzen
selbst regeln.

Das kirchliche Arbeitsrecht gilt für die sogenannte
verfasste Kirche, also für die eigentliche Kirchenorganisation, und für privatrechtliche Organisationen, die als
Wesens- und Lebensäußerung der Kirchen gelten - zum
Beispiel die Caritas und die Diakonie.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage, Herr Kollege Ramelow? - Bitte.
Bodo Ramelow (NA), 2008-05-07:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich stelle diesen

Sonderstatus gar nicht infrage. Mir geht es eher um die
Abgrenzung der innerhalb des Sonderstatus angelegten
Arbeitsverhältnisse, die auch für Caritas und Diakonie
gelten. Wo nimmt die Bundesregierung diese Abgrenzung vor, wenn kirchliche Träger bzw. deren Tochteroder Enkelgesellschaften über Leiharbeitsverhältnisse
verfügen? Fällt das wiederum unter den dritten Weg?