Olderog (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende Novellierung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes, d. h. die Änderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten, ist nicht ohne ihre Vorgeschichte verständlich. Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die 1981 die schon bestehende Rentenanrechnung rückwirkend auch auf Beamtenverhältnisse ausdehnte, die vor dem 1. Januar 1966 begründet worden waren.
Damit wurde nicht nur das Vertrauen vieler älterer Bürger, sondern ganz besonders das der ehemaligen Beamten zutiefst enttäuscht. Das wiegt um so schwerer, als gerade diese ehemaligen Beamten auf Grund ihrer Tätigkeit eine besonders enge Beziehung zu Recht und Gesetz hatten und auch heute noch haben. Sie sehen in diesem von der von der SPD geführten Koalition geschaffenen Gesetz einen Bruch des Vertrauens in die Bestandskraft von Gesetzen. Es ist dieselbe Generation, die schon durch Krieg und Nachkriegszeit in ihrem Vertrauen auf den Staat erschüttert worden war, die nun von der Regierung und der sie tragenden Mehrheit im Parlament eines Staates, den sie selbst aus Trümmern mit aufgebaut hatte, erneut enttäuscht wurde. Hunderte von Eingaben an meine Fraktion, an den Petitionsausschuß und an die zuständigen Ressorts sind hierfür ein deutlicher Beweis.
Wir, die Fraktion der CDU/CSU, haben damals versprochen, dieses Gesetz zu ändern, sobald die Mehrheitsverhältnisse es zulassen. Wir lösen heute unser Wort ein.
Schon einmal haben wir die Rentenanrechnung entschärft. 1984 schufen wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine Härteregelung, wonach jedem Beamten mindestens 20 % der Pension zu belassen sind. Die jetzt zur Beschlußfassung vorliegende zweite Härteregelung sieht vor, daß der anzurechnende Rentenbetrag um 20% zu mindern ist, wenn das Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1976 begründet worden ist.
Beide Härteregelungen zusammen sind genau das, was wir versprochen haben. Wir hoffen, daß wir vielen von dieser Regelung betroffenen Beamten damit ein Stück Vertrauen zurückgeben können.
Natürlich wissen wir auch, daß es Forderungen gibt, die gesamte Rentenanrechnung zu kassieren. Wir wisen auch, daß noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Aber eine vollständige Rücknahme der Rentenanrechnung scheitert an den finanziellen Bedingungen. Die jetzt geschaffene zweite Härteregelung kostet Bund, Länder und Gemeinden bis 1990 geschätzt rund 170 Millionen DM und hält sich damit auch im Rahmen unserer haushaltspolitischen Möglichkeiten.
In 13 Jahren haben die SPD-geführten Regierungen es geschafft, die Schulden des Bundes von 45 Milliarden DM im Jahre 1969 auf über 300 Milliarden DM hochzudrücken.
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Dafür zahlen täglich alle Bürger dieses Landes insgesamt rund 80 Millionen DM Zinsen.
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Vor diesem Hintergrund wird überhaupt erst deutlich, um welchen Erfolg für die Versorgungsempfänger es sich bei der von uns vorgeschlagenen Härteregelung handelt.
Daß insbesondere die Bezieher niedriger Renten schon unmittelbar in den nächsten Jahren Nutzen davon haben werden, zeigt auch, daß sowohl die Bundesregierung als auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen eben nicht, wie immer demagogisch behauptet wird, Politik für die Reichen machen, sondern daß sie die Interessen der sozial Schwachen beachten.
Ohne unsere konsequente Haushaltskonsolidierung, die wir noch lange fortsetzen müssen, wäre die jetzt geschaffene Härteregelung nicht möglich gewesen. Daß dazu Opfer auch der Versorgungsempfänger erforderlich waren, bestreiten wir nicht. Aber die Erfolge dieses Konsolidierungskurses - Steigen des Wirtschaftswachstums, Abbau der Neuverschuldung und insbesondere stabile Preise - kommen jetzt auch den Versorgungsempfängern zugute.
Ich kann heute für meine Fraktion sagen, daß es weder für die aktiven Beamten noch für die Versorgungsempfänger neue Sparmaßnahmen geben wird. Ob und in welchem Umfang Sparmaßnahmen in der Zukunft reduziert werden können, hängt davon ab, daß wir unseren erfolgreichen Kurs in der Haushaltspolitik fortsetzen. Wir werden jedenfalls nicht in den Fehler verfallen, wie es 13 Jahre unter den SPD-geführten Bundesregierungen geschehen ist, mit Schulden vermeintliche Wohltaten zu finanzieren, die unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen oder letztlich dazu führen, daß, wie es 1981 bei der SPD den Versorgungsempfängern geschehen ist, wohlerworbene Rechte abgebaut werden.
Zum Schluß danke ich meinen Kollegen Regenspurger und Broll, die sich bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs besonders engagiert haben.
Herzlichen Dank.
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