Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Uldall, über mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre hat die Bundesregierung den Standort Deutschland schlechtgeredet.
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Sie ist durch die Lande gezogen und hat gesagt: Hier wird gefaulenzt, hier arbeitet niemand, hier sind die kürzesten Arbeitszeiten und die längsten Fehlzeiten. Ich beglückwünsche Sie zu dem Lernerfolg, der hier zutage getreten ist.
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Gleichwohl gibt es einige Aspekte, die zu nennen ich Ihnen nicht ersparen kann. Sie reden so, als gäbe es in diesem Land nicht die vier Millionen Menschen, die als Arbeitslose registriert sind. Sie tun so, als ob nicht sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze fehlen würden. Sie tun so, als ob nicht 500 000 arbeitslose Menschen unter 25 Jahren die Hoffnung in dieses System verlören. Sie tun so, als ob es nicht 120 000 junge Menschen gäbe, die in Warteschleifen sind und keinen Ausbildungsplatz haben.
Dazu hat Ihnen übrigens das Gutachten, welches hier ja mehrfach bemüht worden ist, einige schmerzhafte Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere auszugsweise: Die Lage am Arbeitsmarkt ist katastrophal. Die labile Konjunktur hat keine binnenwirtschaftliche Basis. Die Investoren haben kein Vertrauen; deshalb gibt es keine Investitionsnachfrage. Das mangelnde Vertrauen hat dazu geführt, daß auf Grund der schlechten Beschäftigungsaussichten die privaten Haushalte ihre Ausgaben zurückhalten. Die Finanzpolitik gab in diesem Jahr manches Rätsel auf.
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In keinem Gutachten des Sachverständigenrats ist die Politik einer Regierung jemals so gnadenlos kritiErnst Schwanhold
siert worden, wie das in diesem Gutachten geschehen ist, Herr Wirtschaftsminister.
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Hören Sie also endlich auf, uns mit Blockadevorwürfen zu überziehen, und übernehmen Sie die Verantwortung.
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Die Ergebnisse Ihrer Politik sind das, was ich Ihnen, zumindest im Hinblick auf die Arbeitsmarktseite, eben vorgehalten habe. Das ist mit einem falschen Kurs der Wirtschaftspolitik verbunden, den Sie zu verantworten haben.
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Man muß die Stichworte noch einmal aufzählen, ob Sie es wollen oder nicht: Erstens. Die falsch finanzierte und organisierte deutsche Einheit hat alle Reserven gekostet, die dieses Land eigentlich dringend notwendig hätte. Sie war falsch organisiert und finanziert. Sie haben den Faktor Arbeit zu teuer gemacht; das hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geschwächt, und zwar trotz aller Verkaufs- und aller Exporterfolge.
Sie haben die Sozialversicherungssysteme überbelastet und Aufgaben finanziert, die eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden müßten. Sie haben beim Aufbau Ost einseitig auf den Einsatz von Kapital und Kapitalrendite gesetzt. Damit haben Sie objektiv dafür gesorgt, daß Arbeitsplätze nicht mehr rentabel sind. Folglich sind Unternehmen vom Markt verschwunden.
Zweitens. Die Regierung hat den Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit, wachsender Staatsverschuldung und Bedrohung des sozialen Friedens selbst geschaffen. Sie haben sich die Schlinge selbst um den Hals gelegt. Mit einseitiger und ungerechtfertigter Sparpolitik werden Sie die wachsende Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Die hohe Arbeitslosigkeit macht das soziale Sicherungssystem unfinanzierbar und nicht umgekehrt. Die hohe Arbeitslosigkeit ist ursächlich.
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Drittens. Seit fünf Jahren führen Sie eine Standortdebatte, die eigentlich nur als Ablenkungsmanöver dient.
Viertens. Stellvertretend für den schleichenden Abbau des Sozialstaats und die billigende Inkaufnahme der Massenarbeitslosigkeit zeigt die Kürzung der Lohnfohrtzahlung, um was es Ihnen wirklich geht: die Aufkündigung der konsensorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Schwächung der Gewerkschaften und die Individualisierung von Lebensrisiken.
Ich glaube, ein Land, das eine Strukturkrise zu bewältigen hat, muß alle Kräfte an einen Tisch bringen, um diese Strukturkrise zu bewältigen. Sie darf nicht selektieren und andere dafür verantwortlich machen.
Fünftens. Die Regierung hofft, mit einem Sparprogramm Wirtschaftswachstum und zusätzliche Beschäftigung ankurbeln zu können. Sie schlägt dabei aber einen Zickzackkurs ein: Einerseits beschimpfen Sie die Unternehmer, andererseits widerrufen Sie das, was Sie gestern verkündet haben: Die Kürzung bei der Lohnfortzahlung wird beschlossen. Am anderen Tag wird der Bruch der Tarifverträge gegeißelt, kurz darauf werden die Krankenkassenbeiträge und die Rentenbeiträge erhöht. Das alles ist nicht eine nach vorne gewandte Politik, die Vertrauen in diese Volkswirtschaft und bei den Investoren hervorrufen würde.
In der Amtsperiode von Möllemann und Rexrodt hat sich der Investitionsattentismus bei steigenden Gewinnen breitgemacht. Das führt dazu, daß schon im sechsten Jahr in Folge die Investitionsrate in Deutschland sinkt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Die Wirtschaft verliert den Anschluß durch mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Wir haben nicht nur eine Strukturkrise, wir haben auch eine Bildungskrise als Ergebnis Ihrer Politik. Anstatt gegenzusteuern, haben Sie dafür gesorgt, daß wir eine leistungsfeindliche Privilegienwirtschaft im Steuerrecht haben. Abschreibungskünstler und Immobilienspekulanten verdienen mehr Geld als die Leistungsträger an den Werkbänken und die Investoren in den Unternehmen. Das muß dringend umgedreht werden.
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Mittelständler und Handwerksmeister werden durch dieses Steuersystem, weil sie dieses Spiel nicht mitmachen, ausgeplündert und haben kaum noch die Möglichkeit, ihre eigenen Investitionen durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu refinanzieren.
Sie beklagen Bürokratie und sorgen selbst durch undurchdachte Gesetze für die Vergrößerung des Chaos.
Wir wollen mit Ihnen einen Weg für mehr Beschäftigung suchen und bieten Ihnen dazu unsere Vorschläge an. Gehen Sie diesen Weg mit. Wir wollen ökologisch verträgliches Wachstum zur Beseitigung der Strukturkrise, und wir wollen die Konjunkturprobleme mit folgenden Vorhaben und Maßnahmen einleiten:
Erstens. Die Arbeitslosigkeit ist ein europäisches Problem; deswegen brauchen wir ein Mindestmaß an Harmonisierung in Europa. Das erfordert mehr als das, was jetzt geschieht. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Währung, wir brauchen auch gemeinsame Verabredungen über soziale und über Arbeitsmarktstandards.
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- Wenn wir das nicht hinkriegen, verehrter Graf Lambsdorff, dann frage ich Sie: Welche Basis haben wir für eine gemeinsame Währungsunion? Wir können doch vor dieser Aufgabe nicht kapitulieren und
sagen: Die Währungsunion wird es schon richten. Nein, es muß parallel gehen. Ich will die Währungsunion, aber ich will nicht, daß sie platzt. Deshalb gehören diese beiden Seiten dazu.
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Wir brauchen in dieser Zeit Investitionen in Infrastruktur, um die transeuropäischen Netze zu bauen, wir brauchen die Harmonisierung von arbeitsökologischen und sozialen Bedingungen, und wir brauchen die zügige Einführung der Europäischen Währungsunion - ich will das ausdrücklich wiederholen -, damit die Abwärtsspirale durchbrochen wird und wir durch abgestimmte Forderungen Fortschritte erzielen.
Es muß doch zu denken geben, daß der amerikanische Präsident bei den OPEC-Verhandlungen persönlich für internationale Wettbewerbsordnung sowie für ökologische und soziale Standards wirbt, während diese Bundesregierung sogar den Harmonisierungsprozeß in Europa und auf den internationalen Konferenzen verhindert. Es muß der Auftrag für Singapur sein, da ein Stückchen weiterzukommen.
Zweitens. Für eine binnenwirtschaftliche Investitions- und Innovationsoffensive benötigen wir ein Klima für Forschungs- und Technologiepolitik und eine Wirtschaftspolitik, die die Chancen in den Vordergrund rückt und dort Grenzen zieht, wo Risiken nicht mehr tragbar sind. So werden wir wieder ein Standort für Bio- und Gentechnologie. So werden wir den Quantensprung in der Umwelttechnologie weg vom kapitalverzehrenden nachsorgenden Umweltschutz hin zu dem Umweltschutz im Produkt schaffen. So werden wir den weltweiten Anschluß an die Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen und die daraus resultierenden Chancen auch bei uns bekommen. Dies sind klimatische Fragen. Dies sind Fragen der Schwerpunkte, die wir in den Haushalten setzen, und diese Schwerpunkte sind nicht erkennbar.
Es ist eine schlimme Fehlentwicklung und Fehlentscheidung, daß Sie nicht darum gekämpft haben, Herr Minister Rexrodt, in Forschung und Entwicklung neue Impulse setzen zu können. Hilfreich ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm, um Solartechnik bei uns zu halten, die in Ihrer Amtszeit und nicht durch das Verhalten der Sozialdemokratie abgewandert ist.
Wir brauchen regenerative Energieträger als zusätzliche Energieträger der Zukunft. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, die zukünftigen Generationen eigene Entwicklungschancen läßt. Sie erklären in Rio und in Berlin vollmundig die nachhaltige Wirtschaft zum Prinzip. Es ist nicht erkennbar, daß es innerhalb Ihres Haushaltes eine adäquate Gegenleistung gibt. Dafür setzen Sie überhaupt keinen Schwerpunkt.
Drittens. Sorgen Sie mit uns dafür - wir haben Ihnen Anträge vorgelegt -, daß die Mittelstandspolitik wieder ihren Namen verdient. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Förderprogramme zu bündeln, sie gegenseitig deckungsfähig zu machen und sie nach strengen wirtschaftlichen Vergabekriterien zu verwalten. Es kann doch nicht richtig sein, daß über 500 Mittelstandsprogramme es notwendig machen, daß jemand, der einen Antrag stellt, zunächst einen Berater braucht, um an Geld zu kommen.
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Wir brauchen im Bereich der Mittelstandspolitik den Zugang zu Risikokapital, damit Wachstum finanziert werden kann, weil wir dort noch zusätzliche Beschäftigung bekommen. Lassen Sie uns die Kräfte in dieser Politik bündeln, damit mittelständische Unternehmen auf den schnell wachsenden Märkten wieder Platz finden. Wir haben auf diesen Wachstumsmärkten Schwächen; wir haben insbesondere im hochtechnologischen Bereich Schwächen. Dafür haben wir Ihnen ein abgestimmtes Konzept für eine Außenwirtschaftsförderung vorgelegt. Sie sind sehr hasenfüßig darangegangen und haben nicht mit uns dafür gekämpft, mehr Geld dafür bereitzustellen, Herr Minister Rexrodt.