Windelen (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Purps hat mit seinem Beitrag
({0}) - ich hoffe: pflichtgemäß ({1})
sein polemisches Plansoll erfüllt. Ein konstruktiver Beitrag zur Verkehrspolitik war das allerdings nicht.
({2})
Meine Damen und Herren, wie sozialdemokratische Verkehrspolitik aussieht, kann man täglich hier in Nordrhein-Westfalen studieren.
({3})
Rekordhalter in Staumeldungen, das kann für uns kein Vorbild sein.
({4})
Herr Kollege, ich weiß auch nicht, woher Sie Ihre Zahlen über den Haushalt bezogen haben. Er steigt auch im kommenden Haushaltsjahr. Sie haben die Umbuchung der 800 Millionen DM in einen anderen Haushalt erwähnt. Wären sie im Einzelplan 12 geblieben, wäre die Steigerung dagewesen.
({5})
- Möchten Sie die Umbuchung rückgängig machen? Ich gehe nicht davon aus.
({6})
Hätten wir allerdings die Kürzungsanträge Ihrer Fraktion angenommen, wäre der Haushalt zurückgegangen.
({7})
Auch bei den Investitionen steigt das Volumen. Im vergangenen Jahr waren es 49,8 % des Haushalts. Im kommenden Haushaltsjahr werden es 51,1 % sein. Es ist also eine Steigerung und kein Rückgang.
({8})
Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik des Bundes wird bei der wachsenden Arbeitsteilung unserer Wirtschaft und der zunehmenden Öffnung des europäischen Marktes immer wichtiger werden. Deswegen hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung 1987 festgestellt, daß der weitere umweltgerechte Ausbau von Verkehrswegen für Wachstum, für Beschäftigung, aber auch für die Verkehrssicherheit notwendig ist.
({9})
- Der umweltgerechte Ausbau. Ich bitte zuzuhören. Ich weiß, daß das um 22 Uhr manchem etwas schwerfällt.
Öffentliche Investitionen in die Verkehrswege sichern nicht nur direkt etwa 250 000 Arbeitsplätze, sondern bestimmen zugleich entscheidend die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen. Sie sind für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik unverzichtbar. Unser Verkehrsnetz wird aber seine Funktion nur dann erfüllen können, wenn es ordnungsgemäß unterhalten, repariert und erneuert wird, wenn Netzlücken geschlossen werden, wenn strukturschwache und entlegene Regionen besser angebunden werden,
({10})
wenn die Verkehrssicherheit erhöht wird, wenn Engpässe auch durch mehr Ortsumgehungen beseitigt werden, wenn überlastete Autobahnen ausgebaut werden, wenn der Lärmschutz verbessert wird und wenn vorhandene Kapazitäten durch flexible Verkehrsleitsysteme optimal genutzt werden.
Die Hauptlast des Verkehrs hat heute der Straßenverkehr zu tragen. Aber er stößt zunehmend an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Deswegen muß zur Entlastung der Straßen soviel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Aber selbst wenn es möglich wäre, den Personenverkehr der Bahn um 50 % zu steigern, würde dies lediglich die Hälfte des Zuwachses im Straßenverkehr entlasten. Deswegen wird unser Straßennetz als Produktions- und Standortfaktor immer wichtiger. Die Fertigungstiefe unserer Wirtschaft nimmt ab. Die Zulieferungen nehmen zu. Die Straße wird mehr und mehr sozusagen zum zwischenbetrieblichen Fließband. Jede Störung in diesem „Fließband Straßenverkehr" durch Staus verteuert die Produktion, schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit, kostet Arbeitsplätze und gefährdet Produktionsstandorte.
({11})
Das, meine Damen und Herren, sei besonders an die Adresse jener gerichtet, die den umweltgerechten Ausbau und die Erhaltung unserer Verkehrswege aus

ideologischen Gründen behindern oder verhindern wollen.
({12})
Das gilt leider besonders für mein Heimatland Nordrhein-Westfalen.
({13})
Die Mittel für den Landesstraßenbau haben sich hier von 545 Millionen DM im Jahre 1980 auf inzwischen 291 Millionen DM im laufenden Haushaltsjahr zurückentwickelt.
({14})
Der nominale Rückgang seit 1980 beträgt also 46 %. Rechnet man die Preissteigerungen dazu, so ist der Rückgang größer als 50 %.
Auch in diesem Haushaltsjahr wurden, Herr Kollege Purps, zu unserem gemeinsamen Schmerz von Nordrhein-Westfalen wieder fast 58 Millionen DM Bundesmittel für den Neubau von Bundesfernstraßen nicht abgerufen.
({15})
Fast 30 Millionen DM sind deswegen in andere Bundesländer gegangen, die einen erhöhten Bedarf hatten.
Bei einer solchen Haltung ist es nicht verwunderlich, daß Nordrhein-Westfalen in seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort so weit hinter Bayern und Baden-Württemberg zurückgeblieben ist.
({16})
Sie wissen, daß der Sachverständigenrat diesen Tatbestand ausdrücklich noch einmal kritisch vermerkt hat.
Der Haushaltsausschuß hat sich in seinen Beratungen bemüht, den dringenden Notwendigkeiten im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten Rechnung zu tragen. So hat er schon im vorigen Jahr die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 100 Millionen DM gegenüber der Regierungsvorlage erhöht.
({17})
Auch in diesem Jahr hat er die Ansätze für die Erneuerung, den Um-, den Aus- und den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen einschließlich Schallschutzmaßnahmen und einschließlich Mitteln für intelligente Verkehrsleitsysteme um 100 Millionen DM erhöht. Die Abgeordneten der Koalition wollten damit ein Zeichen setzen.
({18})
Sowohl der Verkehrsausschuß des Bundestags als auch der Bundesrat haben, und zwar mit den Stimmen aller Länder, allerdings mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, eine namhafte Erhöhung, so heißt es, der Straßenbaumittel gefordert. Man dachte an eine Aufstockung um 200 bis 300 Millionen DM. Die Opposition im Haushaltsausschuß hat allerdings ihre Zustimmung selbst zu der bescheidenden Erhöhung von 100 Millionen DM verweigert.
({19})
Sie hat darüber hinaus eine Kürzung der Mittel für den Grunderwerb in Höhe von 150 Millionen DM gefordert. Aber diese Mittel dienen nicht nur dem Kauf von Grundstücken, sondern werden zunehmend für die Entschädigung von Bürgern für Lärmschutz oder für Lärmsanierung an Gebäuden und Grundstücken benötigt.
({20})
- Nein, dies ist nicht ein anderer Titel, sondern es wird aus diesem Titel entnommen, was Sie leicht feststellen könnten, wenn Sie sich etwas intensiver mit der Sache beschäftigt hätten.
Die Opposition hat auch beantragt, die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Neubau- und Schallschutzmitteln aufzuheben. Dann wäre es nicht mehr möglich gewesen, unverbrauchte Mittel für andere Maßnahmen auszugeben oder einen Mehrbedarf für Schallschutzmaßnahmen noch zu bedienen.
Für die Zukunft unserer Bundesbahn, die wir im übrigen 1982 in einem desolaten Zustand übernommen haben,
({21})
werden mit dem Haushalt 1989 die Weichen in eine bessere Zukunft gestellt.
({22})
Eine unabhängige Kommission wird den Auftrag erhalten, eine tragfähige Grundlage für die langfristige Entwicklung der Bahn zu erarbeiten.
Nur mit Geld sind die Probleme nicht zu lösen, allerdings auch nicht ohne Haushaltsmittel.