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Matthias Hauer (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Das war schon 2019 so,

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als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. Niemand möchte das Bargeld abschaffen, auch aus den anderen Fraktionen niemand.

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Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. Zur Sicherheit, wirklich nur um tausendprozentig sicherzugehen, möchte ich das heute noch einmal tun: Wir haben viele Finanzpolitiker hier. Ist irgendjemand hier im Raum anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?

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Ich habe ein paar Sekunden Zeit gelassen. Wirklich niemand möchte das Bargeld abschaffen.

Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. Jetzt müssen Sie nur noch jemanden finden, vor dem Sie das Bargeld retten können. Hier im Raum jedenfalls finden Sie keinen. Sie wollen Ängste schüren, Sie wollen Gefahren herbeireden, um sich dann selbst als Retter zu präsentieren.

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Aber das lassen wir Ihnen hier gemeinsam nicht durchgehen.

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Jeder wird auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob er lieber bar oder bargeldlos bezahlt. Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist unantastbar.

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Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. Dazu stehen wir hier fraktionsübergreifend.

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Bereits jetzt ist Bargeld durch unsere Verfassung geschützt: durch die Eigentumsfreiheit, durch die Vertragsfreiheit, durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch deshalb ist Ihr Gesetzentwurf schlicht überflüssig.

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Wie argumentiert jetzt die AfD? Sie befürchten – Zitat – eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes. Es geht um dieselbe DSGVO, die Sie als Bürokratiemonster und Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet haben. Und Sie befürchten einen – Zitat – Überwachungsstaat. Gleichzeitig waren Sie die Fraktion, die der Facebook-Währung unkritisch den roten Teppich ausrollen wollte – Kollege Liebich hat das freundlicherweise mit Zitaten untermauert – und damit ausländischen Großkonzernen blind vertrauen wollte. Auch das sollten die Menschen erfahren.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion?
Matthias Hauer (NA), 2021-02-25:


Ich habe bisher immer alle Zwischenfragen zugelassen. Diesmal möchte ich es nicht tun, weil ich glaube, dass die Debatte gerade ein so hohes Niveau erreicht hat und kurz vor dem Abschluss steht.

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Insofern können wir das gerne beim nächsten Mal klären.

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Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Auch damals wollte niemand das Bargeld abschaffen. Sie haben damals sogar eine Kampagne unter dem Titel „Bargeld lacht!“ gestartet. Sie schreiben auf Ihrer Homepage – Zitat –:

Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.

Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. Worum ging es da? Da stand auf Japanisch: Wie hoch ist die jährliche Invalidenrente? – Also schon zur ersten Lesung hatten Sie die Seite offenbar eingestellt und nach Japan verkauft. So wichtig war Ihnen dieses Anliegen; so stark in Gefahr sahen Sie das Bargeld, nämlich überhaupt nicht.

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Heute kann man diese Kampagnenseite – falls Sie das recyceln wollen – erneut erwerben, sie steht nämlich zum Verkauf. Der japanische Seiteninhaber verlangt ein Mindestgebot von 2 999 US-Dollar,

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zahlbar – das habe ich natürlich extra für Sie gecheckt – per Kreditkarte, PayPal, Überweisung oder Alipay; leider keine Barzahlung möglich.

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Da haben Sie sich wohl den falschen Vertragspartner für Ihre Kampagnenseite ausgesucht. Sie haben die Kampagne also offenbar eingestellt. Nehmen Sie 2 999 US-Dollar unbar in die Hand, dann können Sie das recyceln.

Also: Es gibt das Bargeld immer noch. Das wird auch so bleiben. Das Bargeld steht nicht zur Disposition. Es ist gut, wenn Sie sich künftig mehr um die japanische Invalidenrente kümmern und weniger um Deutschland. Dann bleibt uns auch hier im Haus vieles an Hetze erspart.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Ich erteile das Wort Herrn Peterka zu einer Kurzintervention.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2021-02-25:


Herr Hauer, stellvertretend für die meisten anderen sage ich: Ich verstehe ja dieses billige Manöver nach dem Motto „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ etc.; aber bitte verkneifen Sie es sich doch. Ich hätte wahrscheinlich in jedem dritten Satz sagen können: „de facto Benachteiligung“, „nur de facto“. Sie hätten die Sprüche trotzdem gebracht. Das ist einfach billig.

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Diese komische Homepage, die, glaube ich, von Professor Otte war, hier noch rauszuziehen, das ist doch wirklich unterste Schublade. Sparen Sie sich doch diesen Klamauk! Dazu ist das Thema zu wichtig. Meine Frage hätten Sie auch gleich zulassen können; dann hätte ich das jetzt nicht machen müssen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Herr Kollege Hauer.
Matthias Hauer (NA), 2021-02-25:


Herr Kollege Peterka, eine Frage habe ich Ihrem Statement nicht entnommen. Die müssen Sie auch nicht stellen.

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– Warten Sie. Hören Sie mir doch mal zu, dann können Sie auch verstehen, was ich sage.

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Das ist ein alter Trick, den ich Ihnen hier kostenlos mit auf den Weg gebe.

Also, die Seite wurde angekündigt von Frau Weidel. Die hat, glaube ich, auch noch eine Funktion in Ihrer Fraktion. Ich sehe sie jetzt hier nicht mehr. Insofern weiß ich das nicht so genau, aber ich gehe mal davon aus, sie ist noch im Amt.

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Insofern hat sie auch noch eine gewisse Bedeutung.

Ansonsten habe ich in Ihrer Frage bzw. Ihrem Statement keinerlei Substanz erkennen können, nichts, worauf ich antworten könnte. Insofern freue ich mich, wenn wir jetzt zum Ende der Debatte kommen.

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Ulla Schmidt (NA), 2021-02-25:


Ich möchte der AfD gar keine Antworten geben;

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denn ich weiß, was das für Fragen sind. Danke schön.

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Im Kulturbereich haben wir viele Baustellen; die Kollegin Motschmann hat es gesagt. Es sind Stipendien, es sind Preise, die überall ungleich vergeben werden, und daraus folgen Honorare und Gehälter. Wir haben im Bereich der Kultur einen Unterschied, einen Gender Pay Gap, von 20 bis zu 60 Prozent.

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Und es zeigt sich, dass – gerade da, wo prekäre Arbeitsverhältnisse sind, wo schlechte Honorarbedingungen sind – vor allen Dingen Frauen betroffen sind, auch jetzt in der Coronapandemie und auch im Kulturbereich.

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Deshalb wollen wir eine Studie haben, die sich systematisch mit den dortigen Bedingungen auseinandersetzt; wir wollen, dass uns dazu fortlaufend Daten geliefert werden, damit es öffentlich wird. Denn es gibt nicht nur einen Gender Pay Gap, sondern genauso einen Gender Show Gap.

Wenn man sich mal die Bühnen ansieht: Nur ein Drittel der Personen auf den öffentlichen Bühnen sind wirklich Frauen. Sie verdienen weniger. Und wenn sie älter werden, sind sie noch weniger da. Ältere Männer sind auf der Bühne offensichtlich noch immer schön, Frauen scheinbar nicht.

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Genau hier anzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir nach vorne kommen, ist wichtig.

Man muss sich einmal anschauen, dass es im Bereich der Dirigenten- und Orchesterausbildung zu 45 Prozent Frauen sind, die hervorragende Abschlüsse machen, und mal überlegen, wann jemand von uns auf großen Konzerten jemals eine Dirigentin gesehen hat. Es zeigt sich: Gerade mal 6 Prozent Dirigentinnen gibt es in diesem Bereich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dieses Thema ausführlich im Ausschuss beredet. Die Kollegin Motschmann hat gesagt, was wir wollen: Wir wollen Daten, wir wollen eine Expertinnen-Datenbank, damit es mit dem Argument „Es gibt ja keine Frau, die wir berufen können“ endlich ein Ende hat. Wir wollen auch Berichte über die prekären Arbeitsverhältnisse, die wir in diesem Bereich haben.

Deswegen lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten. Denn wer die Freiheit von Kunst und Kultur will, der muss dafür sorgen, dass Teilhabe, Zugang und Sichtbarkeit von Kreativen und Kunstschaffenden für Frauen und Männer gleich sind. Sonst werden wir die Freiheit von Kunst und Kultur nicht verteidigen können. Ich glaube, es lohnt sich, dass wir gemeinsam dafür streiten.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Katja Suding von der FDP-Fraktion.

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Katja Suding (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet – Zitat –, „Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter auszubauen“. Ich sage mal vorsichtig: Dieses Ziel wurde bisher noch nicht erreicht.

Projektförderung, Stipendien und Preise werden nachweislich deutlich häufiger an Männer als an Frauen vergeben. Im Fernsehen dominieren die männlichen Kollegen genauso deutlich. Männer sind die Experten, die Moderatoren,

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die Journalisten und Sprecher. Und die Auswertung der Coronaberichterstattung zeigt: Auch in der Krise erklären Männer die Welt. Auf vier männliche Experten kommt nur eine weibliche Expertin. „The future is equal“ – danach sieht es leider nicht aus. Wir brauchen aber Diversität, vor allem in der Kultur- und Medienwelt; denn von ihr geht eine ganz wichtige Vorbildfunktion aus, meine Damen und Herren.

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Darum müssen wir – erstens – die Arbeitsbedingungen strukturell verbessern. Häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken. Darüber hinaus braucht es handfeste finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch die von uns schon lange geforderte verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung und der Haushaltshilfen.

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Ich unterstütze Sie, liebe Kolleginnen von Union und SPD, in Ihrer Forderung, mehr individuelle Betreuungsplätze zu schaffen. Das wollen wir Freien Demokraten auch. Aber dann handeln Sie auch bitte danach. Denn stattdessen verpuffen jetzt die Milliarden aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz wirkungslos, weil sie in einkommensunabhängige Beitragsfreiheit und eben nicht in die Qualität, also beispielsweise flexible Öffnungszeiten, investiert werden. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

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Zweitens muss die Branche auch aus sich heraus einen Kulturwandel vollziehen. Die Einrichtung der unabhängigen Vertrauensstelle Themis zur Bekämpfung sexueller Belästigung und Gewalt in der Kultur- und Medienbranche ist da ein erster richtiger Schritt. Es braucht aber insgesamt eine Atmosphäre des Respekts und der Chancengerechtigkeit. Verbindliche Verhaltenskodexe, niedrigschwellige Präventionsangebote und vertrauliche Anlaufstellen für Betroffene brauchen in den Kultureinrichtungen einen ganz festen Platz.

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Drittens müssen wir als Gesetzgeber sensibel prüfen, ob nicht auch der bestehende Rechtsrahmen mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit sprachlich oder inhaltlich überarbeitet werden muss. Aber einfach nur eine Quote mit Sanktionen – das greift in jedem Fall zu kurz, meine Damen und Herren.

Dabei muss uns auch immer klar sein: Gleichstellung hört nicht beim Thema Frauen auf. Auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Personen aus der LSBTI-Community müssen berücksichtigt werden.

Ja, es bleibt viel zu tun. Aber in der Schlüsselfunktion, die die Kultur- und die Medienbranche zum Beispiel durch Film und Fernsehen hat, steckt auch ganz viel Potenzial für die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen, von allen Menschen, und dieses Potenzial müssen wir nutzen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort geht an Simone Barrientos von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Erhard Grundl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke schön. – Das Wort geht an Yvonne Magwas von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Zum Schluss geht das Wort an Katrin Budde von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke sehr. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Maske! – Danke schön. – Das Wort hat Dr. Christian Wirth von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Die Maske bitte aufsetzen! Die Maske bitte aufsetzen!

Das Wort hat Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke sehr. – Das Wort hat Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke schön. – Das Wort geht an Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Durch Corona ist vieles zurzeit nicht möglich. Auch Veranstaltungen zu Planfeststellungsverfahren finden nicht statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger Alternativen und Bedenken zu großen Infrastrukturprojekten äußern können, wie Wohnungsbau, Schienenausbau, aber auch zu umstrittenen Höchstspannungsleitungen SuedLink und SuedOstLink oder dem umweltschädlichen Fehmarnbelttunnel.

Das Gesetz, das Planfeststellungsverfahren ohne Treffen ermöglicht, wurde im Mai 2020 befristet bis März 2021 verabschiedet, und jetzt verlängert es die Koalition bis Ende 2022. Da frage ich mich: Woher wissen Sie heute, dass coronabedingt Einschränkungen bei Veranstaltungen bis Ende 2022 möglich sein sollen? Oder wollen Sie etwa die Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern durch das Planungssicherstellungsgesetz ausdehnen? Das wäre fatal.

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Transparente Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache, fördert Akzeptanz und schützt vor teuren Fehlern. Wären die Bürgerhinweise zu Stuttgart 21 ernst genommen worden, hätte das unglaubliche Kostensteigerung und technische Probleme vermieden.

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Statt die Bürgerbeteiligung bis Ende 2022 einzuschränken, fordert die Linke mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

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Es ist doch klar: Wenn Bürgerbeteiligung nicht vor Ort stattfindet, sondern im Netz, dann braucht man schnelles Internet. Aber die Politik der unionsgeführten Bundesregierung der letzten Jahre hat den Breitbandausbau in ländlichen Regionen versemmelt. Diese Koalition hat gleichzeitig den Mobilfunkkonzernen die Frequenzen für mobiles Internet versteigert und dabei zugelassen, dass 2 Prozent der Haushalte nicht versorgt werden. Ein Unding!

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Also im Klartext: 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind abgeschnitten vom schnellen Internet, können weder Onlinedokumente herunterladen noch an Videokonferenzen teilnehmen. Das nehmen Sie billigend in Kauf. – Das ist europarechtswidrig. Das lehnt die Linke ab.

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Seniorinnen und Senioren, Menschen mit geringen Einkommen haben oft nicht die finanziellen Möglichkeiten zur Teilnahme an Onlineveranstaltungen. Das ist diskriminierend. Für die Linke fordere ich: Digitale Verfahren sind beim heutigen Breitbandausbau maximal als parallele Ergänzung zu herkömmlichen Verfahren zulässig, und es muss Möglichkeiten geben, kostenlose Leihgeräte und Support für Menschen zu geben, die eigene Geräte nicht haben.

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Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Situation, in der das Vertrauen in Maßnahmen der Regierung von Woche zu Woche sinkt, darf dieses Planungssicherstellungsgesetz mit weiteren Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger nicht verlängert werden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Ich schließe die Aussprache.
Mechthild Rawert (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende und Zuschauende! Die Pandemie hat die ohnehin schon sehr prekäre Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen drastisch verschärft. Deshalb ist es erst mal gut, dass mit der am 16. Januar neu in Kraft getretenen Coronavirus-Testverordnung sowohl die Heimbewohner/-innen als auch das Personal von Obdachlosenunterkünften getestet werden können. Die Kosten dafür werden vom Bund getragen. Das ist erst mal positiv.

Der letzte für uns alle sehr plötzliche und überraschende, aber schöne Wintereinbruch hat gezeigt, wie äußerst wichtig ein grundsätzlich gutes Konzept zur sicheren Unterbringung von obdachlosen Menschen ist, und das auf jeder föderalen Ebene. Überwiegend sind hier die Länder und die Kommunen in der Verantwortung. Eine Wohnungslosenstatistik führen aber die wenigsten Länder – leider auch wir in Berlin nicht, was bei mir persönlich auf Unverständnis stößt. Da hilft auch keine Berliner „Nacht der Solidarität“. Wir haben dadurch Hellfelder entdecken können; aber Tausende im Dunkelfeld blieben nach wie vor ungesehen.

Das heißt aber auch: Wir brauchen Konzepte, die nicht erst anfangen zu wirken, wenn Menschen wohnungs- und obdachlos sind. Wir müssen Ursachenbekämpfung betreiben. Hier sage ich: Die SPD kümmert sich.

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Deswegen haben wir 2020 schon durchgesetzt, dass es eine Statistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit geben wird.

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Ab 2022 wird also erstmals eine bundesweite Statistik veröffentlicht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit wir präventive Maßnahmen, also Maßnahmen vor der Obdachlosigkeit, vor der Wohnungslosigkeit, ergreifen und umsetzen können.

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Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Beratungsleistungen der BAG Wohnungslosenhilfe im Jahr 2021 finanziell deutlich ausgebaut werden.

Faktum ist aber: Wir brauchen generell mehr bezahlbaren Wohnraum, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen. Hier gibt es viele, viele gute Maßnahmen. Und eines sage ich jetzt schon: Wir können – auch gegen Unionsbarrieren – Langstreckenlauf. Wir werden bis zum letzten Moment dieser Legislatur weiter für die Umsetzung wichtiger Vorhaben kämpfen: das Baulandmobilisierungsgesetz, die Mietspiegelreform, den Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen und das Beenden von Share Deals.

All diese Punkte sind in der Diskussion. Ich hoffe, wir kriegen sie auch noch gebacken.

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Denn eines ist wirklich klar: Wir brauchen bezahlbaren, wir brauchen barrierefreien Wohnraum für alle Menschen. So und nur so können wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit reduzieren. Ich danke für das Zugehen der Union auf unsere Vorschläge.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollegin Rawert, die Maske!

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Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Herr Witt.
Uwe Witt (NA), 2021-02-25:


Ihr Antrag strotzt wieder einmal vor Ideen, die von Karl Marx –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Witt (NA), 2021-02-25:


– ich komme zum Schluss – und aus dem Handbuch „Staatssozialismus der DDR“ stammen. Wohnraum und Immobilien beschlagnahmen, weil der Staat durch jahrelanges Wegschauen unsere Obdachlosen sträflich vernachlässigt hat, das ist nicht das Mittel der Wahl, liebe Genossinnen und Genossen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Hoffmann, ich bitte, die Zitate in die Redezeit einzubeziehen und zum Schluss zu kommen.
Alexander Hoffmann (NA), 2021-02-25:


Deswegen: Kehren Sie zurück auf die Ebene der Sachlichkeit!

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Da sind Sie bei uns jederzeit willkommen, aber mit solchen Ideen nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat die Kollegin Willkomm für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Oellers, ich habe die Uhr angehalten. Es gibt gleich zwei Wünsche zu Fragen und Bemerkungen: einmal von der Kollegin Bayram und einmal von der Kollegin Lay.
Wilfried Oellers (NA), 2021-02-25:


Nein. Danke schön. – Ich will in Bezug auf die Coronapandemie betonen – die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind angesprochen worden –, dass diese ausdrücklich noch in die Coronavirus-Testverordnung Ende Januar aufgenommen worden sind. Man hat das Thema Corona gerade bei Obdachlosen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe eben nicht außer Acht gelassen.

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Dann kommen in Form von Anträgen die ganzen Themen zur Sprache, die eine Antwort auf die Frage geben sollen, wie man die Probleme lösen kann. Da sind wir natürlich wieder mal mitten im Sozialismus angekommen. Statt zu sagen, man will an Eigentümer, die leerstehende Wohnungen haben, herantreten und diese Wohnungen beschlagnahmen, wäre es vielleicht mal ein Ansatz, dass die zuständigen Stellen an den Eigentümer herantreten und anfragen, ob man diese anmieten kann. Gleiches gilt entsprechend für den Vorschlag bezüglich der Hotels, nämlich dass man sagt: Die leerstehenden Hotels sollen in Anspruch genommen werden. – Statt immer sofort zu fordern, etwas zu beschlagnahmen, und staatliche Eingriffe vorzunehmen, wäre vielleicht das normale marktwirtschaftliche System richtig: Man fragt einfach mal an. – Das gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft genauso dazu.

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Zur Frage des Wohnraums. Was haben wir nicht alles für Maßnahmen ergriffen, um Wohnraum zu schaffen! Ich habe gerade schon die 2 Milliarden Euro erwähnt, die die Länder zusätzlich haben, um sozialen Wohnraum zu schaffen.

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– Ja, Wohnungseigentum schaffen, ist nicht Ihr Thema; das weiß ich. – Das Baukindergeld dient auch dazu, Wohnraum zu schaffen, gerade für Familien mit Kindern. Genauso zielt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Mietwohnungsneubauten darauf ab, mehr Wohnraum zu schaffen. Deswegen sind das genau die richtigen Instrumente, um im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft anzusetzen.

Zum Kündigungsmoratorium, wie es im letzten Jahr der Fall war – die Grünen haben die Verlängerung dieses Moratoriums beantragt –, muss man ganz deutlich sagen, dass die pandemiebedingten Kündigungen ja gerade nicht vorliegen, so wie es die öffentliche Anhörung bestätigt hat.

Ich möchte noch ein ganz wichtiges Projekt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ansprechen – Obdachlosigkeit ist oft ein Teufelskreislauf –: das Projekt „Housing First“. Die Obdachlosen haben das Problem, dass sie auf der einen Seite keine Unterkunft haben und damit keine Leistungen bekommen und dass sie auf der anderen Seite keine Leistungen bekommen, weil sie keine Unterkunft haben.

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So dreht es sich immer wieder im Kreis. Deshalb muss man sagen: Housing First, genau das ist der richtige Ansatz. Das Projekt wird hier in Berlin vorangetrieben, in Nordrhein-Westfalen genauso. Das sind Ansätze, wie wir das Problem angehen müssen. Ich würde mich freuen, wenn dies auf Länderebene weiter unterstützt wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Es geht auch um die bauliche Umsetzung.