Engelhard (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits eingehend
die Argumente genannt, die gegen die Überwachung des Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger sprechen.
In der Argumentation sind wir mittlerweile ja ein gutes Stück vorangekommen. Wir stellen nicht mehr allein die Frage: Ist es rechtsstaatlich überhaupt möglich, die Überwachung der Verteidigergespräche vorzusehen? Die Frage ist ja auch nicht allein: Wird mit der Entscheidung über diese Frage gleichzeitig entschieden, ob wir ein Rechtsstaat sind oder nicht? Wir sind dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins als dem Vorsitzenden der größten deutschen Anwaltsorganisation ausdrücklich dafür dankbar, daß er neulich mit allem Nachdruck darauf hingewiesen hat, daß sich alles, was wir zur Bekämpfung des Terrorismus bisher beschlossen haben, im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung gehalten hat.
So allein stellt sich also die Frage nicht. Aber wir werden natürlich immer sehen müssen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß nicht alles, was nicht verfassungswidrig ist, rechtsunbedenklich ist und daß nicht alles, was sich in den Grenzen der Verfassung bewegt, auch klug und für die Praxis nützlich ist.
Wir haben ja mittlerweile eine ganze Fülle von Erfahrungen und Erkenntnissen gesammelt. Auch die Opposition sollte sich diesen Erkenntnissen, die ihr ja ebenso bekannt sind, nicht verschließen.
Es ist bereits auf den Sinneswandel des Deutschen Richterbunds hingewiesen worden. Es handelt sich ja nicht um eine Furcht der Richter, über Gebühr mit neuen Aufgaben belastet zu werden. Sie haben wie viele andere Berufe ihr spezielles Risiko zu tragen. Aber sie sehen wohl sehr deutlich, daß ihnen durch die Überwachung der Gespräche etwas aufgehalst werden soll, was der einzelne überhaupt nicht zu leisten vermag.
Wenn Sie, Herr Kollege Hartmann, die Frage stellen, wie wir von der Koalition nach einem neuen Anschlag dastehen werden, wenn die Verwandten eines Opfers uns fragen werden, ob wir frei von Schuld sind und alles Notwendige getan haben, dann muß ich Ihnen die Frage stellen: Was würden nach Einführung der Überwachung jene sagen, denen Sie, obwohl Sie die Tatsachen besser kennen, zunächst vorgegaukelt haben, jetzt sei tatsächlich alles geschehen, um im Rahmen des Menschenmöglichen jedes Loch zu stopfen?
Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hat im Bundesrat am 4. November erklärt, ein Teil der Publizistik habe bei Würdigung der Stammheimer Vorgänge die Aussage getroffen, das Land Baden-Württemberg habe den Anspruch verwirkt, schärfere Maßnahmen bei der Terroristenbekämpfung zu verlangen. Das sagen wir von der Koalition nicht. Wir sind bestürzt über die Vorgänge in Stammheim. Wir können darüber hinaus keine Schadenfreude empfinden, auch wenn von dieser Stelle einmal hervorgehoben werden muß, daß es immer wieder der Ministerpräsident eben dieses Landes war,
({0})
der in einer besonders hämischen Weise alle jene, die seine Meinung in diesem Bereich nicht zu teilen vermochten, herabzusetzen und zu rügen gewußt hat.
({1})
Wir müssen doch sehen, daß gerade in den in Stammheim zutage getretenen Vorgängen eine ganz beträchtliche Differenz zwischen der Fülle der immer neuen Gesetzesinitiativen und dem gewissenhaften, sorgfältigen Vollzug der Gesetze deutlich wird, die wir seit langem haben.
({2})
Wenn man das sieht, braucht man sich nicht nur über die Frage zu unterhalten: Werden Richter, die Gespräche zu überwachen haben, Codesätze und Codeworte verstehen? Wie ist es mit den ständig wechselnden Richtern, die bei denselben Beschuldigten überwachend tätig werden müssen? Wird man bei der Fülle der Anwaltsbesuche, die auch ich sehr negativ beurteile und die ein schlechtes Licht auf die betreffenden Anwälte werfen, deswegen zu einer zeitlichen und mengenmäßigen Kontingentierung der Besuche schreiten müssen, und wie soll dies im einzelnen geschehen, wenn genügend Richter zur Überwachung vorhanden sein sollen?
Nein, wir werden uns auch noch mit anderen Fragen auseinandersetzen müssen. Wenn in Stammheim die Untersuchung der wenigen weiblichen Häftlinge, nachdem sie Besuch erhalten hatten, deshalb nicht möglich war, weil weibliches Justizpersonal in der Abteilung nicht immer vorhanden war, dann will ich einmal die Frage stellen: Wer gibt uns die Gewähr dafür, daß künftig immer genügend Richter vorhanden sein werden, um die Gespräche zu überwachen?
({3})
Wir kennen alle die anderen Fragen. Was soll der Richter unternehmen, wenn der Codesatz gefallen ist, der ihm verdächtig erscheint? Er wird das Gespräch abbrechen; aber seinen Adressaten hat dieses Codewort bereits erreicht. Wann kann ein solcher Besuch fortgesetzt werden? Sie werden natürlich bei einem überwachten Gespräch auch die Stellung und
Körperhaltung der beiden Beteiligten seitens des Richters vorschreiben müssen. Der Händedruck muß unterbleiben, weil bereits bei diesem Händedruck ein zusammengerollter kleiner Kassiber übergeben werden kann.
Wir sind zunächst einmal mehr für den gewissenhaften Vollzug der Gesetze, die wir haben.
({4})
Wir sind z. B. für die Trennscheibe, die nach Auffassung der Bundesregierung bereits im geltenden § 148 der Strafprozeßordnung vorgesehen ist. Denn ob ein Schriftstück vom Richter durchgesehen wird, darf ja nicht davon abhängig sein, ob man sich für die Übermittlung der Deutschen Bundespost oder eines Boten bedient oder ob es von einem Anwalt bei einem Besuch mitgebracht und übergeben wird. Deswegen haben wir gestern im Rechtsausschuß diesen § 148 Abs. 2 der Strafprozeßordnung zusätzlich klargestellt und die Bestimmung aufgenommen, daß
Vorrichtungen geschaffen werden können, um zu verhindern, daß nicht vom Richter durchgesehenes Schriftmaterial beim Besuch des Anwalts übergeben werden kann.
Zum anderen bemühen wir uns - wir haben das auch gestern wieder im Rechtsausschuß getan - um einen wirksameren Verteidigerausschluß. Wir haben jetzt vorgesehen, die Verdachtsschwelle dort, wo es notwendig ist, zu senken, auf einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht zu gehen. Darüber hinaus gibt es die Initiative der Freien Demokraten, die es für notwendig halten, auch das Anklagemonopol der Generalstaatsanwaltschaften dadurch anzureichern, daß hier die Ehrengerichte als Standesgerichtsbarkeit leichter tätig werden können, um jene ständigen gegenseitigen Anschuldigungen, der eine oder der andere habe nicht rechtzeitig gehandelt, aufzulösen und in einem intensiven Zusammenwirken dazu zu kommen, daß jene Anwälte, die sich nicht als Organe der Rechtspflege darstellen, aus dem Prozeß herausgenommen werden können.
({5})
Aber das alles ist bekannt. Daß wir uns hier so ernst unterhalten, ist vielleicht gar nicht richtig, weil die Union den Vorschlag des Bundesrates so ernst nun auch wieder nicht nimmt.
({6})
Dieser weitestgehende Vorschlag, wie wir ihn noch nie hatten, soll lediglich an die Voraussetzungen geknüpft sein, daß es sich um ein Strafverfahren handelt, das eine terroristische Gewalttat zum Gegenstand hat, sonst keine weitere Voraussetzung. Dies hatten wir noch in keinem Vorschlag. Daß das so hart gekommen ist, hat wohl den Grund, daß es sich hier um Spielmaterial handelt. Man weiß genau, dies wird vom Deutschen Bundestag nie verabschiedet werden, aber man hofft, im Bereich der Gesetzgebung dafür etwas einhandeln zu können.
Dann mußte natürlich auch Herr Dr. Kohl den Beweis antreten, bei dieser Sache alle von einem CDU-Ministerpräsidenten geführten Länder einmal hinter der Fahne sammeln zu können. Das wirft dann ein gewisses Schlaglicht auf kommende Ereignisse, wo sich die beiden Unionen versammeln werden, um sich über schwierige Fragen ihres inneren Betriebs auseinanderzusetzen. Eine gewisse Morgengabe von seiten der CDU mag hier eine günstige Stimmung erzeugen. Wir sind bei aller Bereitwilligkeit natürlich kein Hilfsorgane Ihrer Strategiekommission.
({7})
Herr Kollege Hartmann, der Staatsminister der Justiz des Landes Bayern, Herr Dr. Hillermeier, hat im Bundesrat abschließend am 4. November 1977 gesagt, er bitte, den Entwurf gleich zu verabschieden und nicht an die Ausschüsse zu überweisen. Dies sei nicht notwendig, weil man über diese Frage bereits jüngst und auch schon früher sehr ausführlich beraten habe. Wir könnten hier ebenso verfahren. Wir tun das nicht. Wir werden diesen Antrag dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur BeEngelhard
ratung überweisen. Sie werden aber nicht verwundert sein, wenn ich Ihnen abweichend vom sonst Gewohnten schon bei der ersten Lesung ankündigen kann, daß wir uns auch bei noch so eingehenden Beratungen mit dem Thema im Sinne der von Ihnen gewünschten Entscheidung nicht werden anfreunden können.
({8})