Ilja Seifert (NA), 2009-07-02:
Dies ist die voraussichtliche letzte Debatte im

16. Bundestag zu einem behindertenpolitischen Thema wie fast immer in dieser Wahlperiode zu später Stunde
mit Reden, die zu Protokoll gegeben werden.

Am 30. Juni 1994, also vor 15 Jahren, schuf der Bundestag mit dem Beschluss zur Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in das Grundgesetz eine zentrale Voraussetzung für
die heutige Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte
Menschen. Das war für die Behindertenbewegung und
auch für mich persönlich in vielfacher Hinsicht ein ganz
besonderer Tag. Zuvor wurden Zigtausende Unterschriften für den „Düsseldorfer Appell“ gesammelt, der die
Grundgesetzergänzung für behinderte Menschen forderte, wurden eine Vielzahl von Aktionen zur Unterstützung unserer Forderung organisiert und letztendlich
damals auch der Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen ins Leben gerufen, der
heute noch begangen wird.

Am 15. November 1994 trat das reformierte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft, und seither gilt nun auch das grundgesetzlich verbriefte Benachteiligungsverbot. Es sollte noch bis 2002 dauern, bis
dieser Satz durch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz konkretisiert, und noch ein paar Jahre länger, bis
alle Bundesländer Landesgleichstellungsgesetze für behinderte Menschen verabschiedeten.

Und was leisteten Bundestag und Bundesregierung
auf dem Gebiet der Behindertenpolitik in dieser Wahlperiode? Im Koalitionsvertrag von 2005 steht: „Die Sozialhilfe bildet mit ihren Leistungen, insbesondere … der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Hilfe
zur Pflege und der Grundsicherung … bei Erwerbsminderung, das unterste soziale Netz.“ Ja, es stimmt: Das
Behindertenrecht - SGB XI, XII und andere - bedingt
noch immer den Zusammenhang von Behinderung und
Armut per Gesetz. Das unterste soziale Netz, das heißt
eben für die Betroffenen und ihre Angehörigen - meist lebenslänglich - nicht umfassende Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft, Würde und Selbstbestimmung. Insofern
widersprach sich die Koalition schon an dieser Stelle mit
den nachfolgenden Ziel- und Aufgabenstellungen, wo es
heißt: „Wir werden den in der Politik für behinderte
Menschen eingeleiteten Prozess zur Verwirklichung einer
umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft fortsetzen …
Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr
von ihnen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt
im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können.“

Was ist diesbezüglich passiert? Im Jahr 2006 trat das
Allgemeine Gleichstellungsgesetz, AGG, in Kraft, ein Antidiskriminierungsgesetz, zu dem die Europäische Union
alle Mitgliedsländer verpflichtete und wo die Koalition
gemeinsam mit der FDP alles unternahm, um das Gesetz
- beim Titel beginnend - möglichst spät und wirkungslos
zu verabschieden. Hat sich die Situation von Menschen
mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nennenswert
verbessert? Ich meine nein. Insofern bleiben die Aufgabenstellungen der Koalition Luftbuchungen, und es
bleibt fraglich, inwieweit die in Regierungsprogrammen
der CDU/CSU und SPD gemachten Wahlversprechen auf
behindertenpolitischem Gebiet ernster zu nehmen sind.

Am 4. Dezember 2008 ratifizierte der Bundestag einstimmig die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch der Weg dahin war kein
Geschenk, sondern mühsames Ringen der Behindertenbewegung gegen die Widerstände in den Koalitionsfraktionen und der FDP. Die abschwächende amtliche
Übersetzung, die schönredende „Denkschrift“ und der
fehlende - angeblich nicht notwendige - Aktionsplan zur
Umsetzung der Konvention sprechen für sich. Und trotzdem: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in
Deutschland geltendes Recht, und inzwischen bestreitet
zumindest der sozialdemokratische Teil der Koalition
nicht die bestehenden Defizite und die Notwendigkeit eines Aktionsplanes.

Zu dem heute zu beratenden Antrag gibt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Art. 27 klar vor, was Sache sein soll: „… das
gleichberechtigte Recht behinderter Menschen auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit, gleiches Entgelt für
gleichwertige Arbeit, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und
Abhilfe bei Beschwerden zu schützen“. Davon sind wir in
Deutschland noch weit entfernt.

Dass es geht, beweisen wir - Menschen mit Behinderungen - auch im Bundestag und in anderen Parlamenten. Abgeordnete mit Behinderungen in den Fraktionen
der Linken in den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
leisten hervorragende Arbeit und auch Kollege Wolfgang
Schäuble von der CDU kann seine Arbeit als Bundesminister gut bewältigen. Damit sage ich ausdrücklich
nicht, dass mir seine Politik gefällt, sondern nur, dass er
sein Pensum schafft.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auch viele Behörden des öffentlichen Dienstes haben
keine Probleme, die Schwerbehindertenquote zu erfüllen.
Wenn die Verwaltung ihre Arbeit nicht zu unserer Zufriedenheit erfüllt, liegt es sicher nicht daran, dass dort - zu
viele - Menschen mit Behinderungen arbeiten. Insofern
ist es inakzeptabel, wenn der überwiegende Teil der Unternehmen kaum oder überhaupt nicht Menschen mit Behinderungen beschäftigt. So lange dieses Potenzial nicht
genutzt wird, Menschen mit Behinderungen überproportional von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen sind, brauchen
wir die Schwerbehindertenquote, und zwar wieder in der
ursprünglichen Höhe von 6 Prozent. Wir brauchen auch
höhere Ausgleichsabgaben für diejenigen, die die Quote
nicht erfüllen, um damit diejenigen zu unterstützen, die
Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu guten Bedingungen ausbilden und beschäftigen.

Die Linke unterstützt ausdrücklich das Ziel, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, ihnen geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und dabei auch ihr
Wunsch- und Wahlrecht zu berücksichtigen. Letzteres
könnte über eine möglichst unbürokratische Ausführung
und bessere Ausstattung des Persönlichen Budgets ermöglicht werden. Aus diesem Grund unterstützen wir
auch den Antrag der Grünen.

Von einer Beschäftigung bzw. Arbeit muss man auch
leben können. Menschen mit Behinderungen sollen ihren
gesamten Lohn wie alle anderen auch für ihren Lebensunterhalt behalten können. Es muss endlich Schluss sein
mit der Situation, dass sehr viele von ihnen ihren Arbeitslohn - bis auf den gering bemessenen Selbstbehalt - nach
Sozialgesetzbuch XII für behinderungsbedingte Mehrbedarfe wieder abführen müssen. Deswegen muss der bedarfsgerechte einkommens- und vermögensunabhängige
behinderungsbedingte Nachteilsausgleich auch in der
nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung.

Die Behindertenbewegung soll wissen: Ihr habt die
Linke beim Kampf für ein soziales Teilhabesicherungsgesetz an eurer Seite. Das haben Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und ich mit unserer Unterschrift zugesagt und
das möchte ich hier noch einmal bekräftigen. Ich hoffe,
dass die Fraktionsspitzen zumindest von SPD und Grünen folgen, und vielleicht entdecken auch CDU und CSU
noch den Sinn ihres C oder erschließen sich den Sinn der
geltenden UN-Behindertenrechtskonvention.

Auch Menschen mit Behinderungen wollen nicht lebenslang in Aussonderungseinrichtungen „geparkt“
werden: von der Sonderschule zur Sonderberufsschule
und dann zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Erforderlich sind wirksame Aktivitäten
des Bundes, der Länder und Kommunen, aber auch der
Wirtschaft. Gefragt sind aber auch die Gewerkschaften,
Betriebsräte sowie nicht behinderte Kolleginnen und
Kollegen. Deswegen wiederhole ich meinen Appell an
Sie und euch: Seid kollegial und solidarisch! Schaut
nicht weg, wenn Kolleginnen und Kollegen wegen ihrer
Behinderung ausgegrenzt werden! Ohne euch bleiben
alle Gesetze und Förderprogramme wirkungslos. Hier
seid ihr gefragt.
Mein abschließendes Fazit: Ohne uns wäre vieles
über bzw. für uns nicht passiert. Deswegen gilt auch für
die nächste Wahlperiode: Mit uns geht es besser. Versprochen!