daniel volk (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Turbulenzen. Unser Haus Europa ist selbst ein Opfer der Finanzkrise geworden. Aber es gibt auch Hoffnung und
Zuversicht der Europäer in der Krise.

Zum einen hat die Europäische Zentralbank in einem kritischen Moment verantwortungsvoll gehandelt.
Sie hat Augenmaß und Besonnenheit gezeigt und die
Zinsen im richtigen Moment gesenkt. Der Euro hat sich
in der Krise als Stabilitätsanker bewährt. Ohne die gemeinsame europäische Währung hätte die Finanzkrise
schnell zu einer Währungskrise werden können. Kein
EU-Mitgliedstaat wäre in der Lage, die Krise alleine
wirksam zu meistern.

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Die Europäische Union hat in der Krise erheblich an
Popularität gewonnen. Selbst in Irland. Nutzen wir diese
Chance, um endlich den dringend benötigten LissabonVertrag umzusetzen.

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Zum anderen hat die Europäische Kommission zur
Bewältigung der Krise einen Werkzeugkasten zusammengestellt. Es ist ein Mix aus koordinierten nationalen
und europäischen Maßnahmen, die kurzfristig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Die
Kommission - sonst zu Recht Befürworterin niedriger
Staatsdefizite - plädiert für Steuersenkungen, um den
Konsum zu stützen. Bei einer Steuerentlastung mag es
um riesige Summen gehen. Doch eine tiefe Rezession
wäre für den Staat wesentlich teurer: Wenn das Wirtschaftswachstum einbricht, sinken die Steuereinnahmen
überproportional.

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Was aber macht die Bundesregierung? In einem mutigen Schritt veranlasst sie, dass die Steuervorschläge von
der Tagesordnung des Europäischen Rates genommen
werden.

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„Madame No“ nannte der Spiegel diese Woche Sie, Frau
Bundeskanzlerin, und traf damit den Nagel auf den
Kopf; denn seit vorgestern darf über Steuersenkungen
nicht einmal mehr diskutiert werden!

Da Weihnachten näher rückt, darf auch ich einmal einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass Sie tatsächlich
auf ein ordnungspolitisches Gewissen in Ihrer Partei hören. Keinesfalls darf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank angetastet werden. Hände weg von
Protektionismus, von Abschottungspolitik oder Subventionswettlauf zwischen den EU-Staaten.

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Am Stabilitätspakt und an den Maastricht-Kriterien
muss festgehalten werden. Hören Sie auch auf ein ordnungspolitisches Gewissen, das Ihnen ein rettendes Konjunkturpaket zimmert. Bei aller Kontroverse - fangen
Sie damit bitte sofort an! Denn in erster Linie muss ein
Konjunkturpaket schnell wirken. Deshalb ist es höchst
gefährlich, was diese Bundesregierung gerade macht.
Sie reden davon, dass frühestens in einem Jahr eine
große Steuerreform mit echten Entlastungen für Bürger
und Unternehmen möglich sei. Es ist verantwortungslos,
die rettende Medizin erst dann zu geben, wenn der Patient
schon ins Koma gefallen ist.

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Liebe Kollegen von den Steuererhöhungsparteien:

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Kehren Sie jetzt um zur wirtschaftspolitischen Vernunft!
Senken Sie jetzt die Steuern!

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Es gibt noch zwei weitere elementare Punkte, die ein
gutes Konjunkturpaket auszeichnen: Es muss zielgerichtet und groß genug sein, um zu wirken. Ihre Antwort
auf diese ökonomische Tatsache ist der 15-PünktchenPlan, ein Sammelsurium aus kleinen Geldgaben, die sich
kaum zu einem spürbaren Impuls addieren werden. Bei
vielen Einzelpunkten ist zudem nicht einmal abzusehen,
ob sie überhaupt Wirkung zeigen. Hier ein bisschen Rabatt beim Autokauf, da minimal verbesserte Abschreibebedingungen, ein bisschen berufsbegleitende Weiterbildung und auch noch etwas für das Klima.

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Ich sage Ihnen: Dieses Kleckerprogramm wird weder
das Wachstum anregen noch Arbeitsplätze retten und
schon gar nicht die große Krise verhindern.

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Den Unternehmen fehlen bereits jetzt die Aufträge. Deshalb wollen die Menschen in diesem Land, dass Sie jetzt
nicht schweigen oder sie in die Zukunft vertrösten, sondern dass Sie beherzt handeln.

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Wenn diese Bundesregierung die Frage, ob sie der
Krise gewachsen ist, eindeutig beantworten will, dann
muss sie jetzt handeln. Frau Bundeskanzlerin, beenden
Sie Ihr Schweigen und beantworten Sie die Frage, wie
Deutschland als führende Exportnation eine führende
Rolle bei der internationalen Krisenbekämpfung spielen
wird. Nur eine ordentliche Koordinierung und Abstimmung der nationalen Anstrengungen zwischen den EUPartnern kann der richtige Ansatz zur Bewältigung der
Krise sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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