funcke (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieser Antrag zu § 1, Abs. 1 auf Umdruck 672 wiederholt sich für einige andere Bereiche innerhalb dieses Gesetzes. Ich darf die Begründung daher generell geben.
Die FDP beantragt bei Investitionszulagen, die z. B. für Investitionen im Zonenrandgebiet oder für Forschungseinrichtungen oder für Auslandsinvestitionen erfolgen, die Voraussetzung einer „ordnungsgemäßen Buchführung" zu streichen. Es ist für uns alle unbestritten, daß für die laufende Gewinnermittlung eine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen muß. Dafür gibt es bestimmte Richtlinien und Anforderungen. Denn man kann eine Buchhaltung nicht zur Grundlage der Einkommensbesteuerung machen, wenn sie unvollständig ist oder keinen hinreichenden Überblick gibt. Es ist auch von unserer Seite unbestritten, daß eine ordnungsgemäße Buchführung in allen Betrieben notwendig ist, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Nur mit einer übersichtlichen Buchhaltung kann man den notwendigen Überblick für die betrieblichen Dispositionen behalten. Sie ist zugleich eine Hilfe zur Verhinderung von möglichem Betrug., und sie dient dem Gläubigerschutz. Insoweit ist es also unser gemeinsamer Wille, auf ordnungsgemäße Buchführung zu drängen.
Aber es fragt sich, ob bei nicht steuerpolitisch, sondern wirtschaftspolitisch bestimmten Steuervergünstigungen die Anforderung der ordnungsgemäßen Buchhaltung mit all den formalen Bestimmungen, z. B. der Belegordnung und Numerierung, zur zwingenden Bedingung gemacht werden muß, wenn wenn es sich um einzelne Transaktionen handelt, z. B. Betriebsgründung oder Verkauf eines Betriebsgrundstückes nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes und Neuerrichtung an anderer Stelle. Alle solchen einmaligen Transaktionen, deren Förderung wirtschaftspolitisch bestimmt ist, auch zwingend an die ordnungsgemäße Buchführung zu binden, halten wir nicht für richtig.
Es gibt in der Rechtsprechung einige schwerwiegende Urteile, die zu sehr unglücklichen Ergebnissen geführt haben. Da haben Gewerbetreibende weitreichende Dispositionen vorgenommen, und die dafür vorgesehenen Steuervergünstigungen in Anspruch genommen, z. B. den § 6 b des Einkommensteuergesetzes. Und nach ein paar Jahren kam die Betriebsprüfung und verwarf wegen irgendwelcher formaler Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten in der laufenden Belegführung und dem Kontokorrent die ganze Buchführung mit der Folge, daß damit automatisch die Vergünstigung für die einmaligen Transaktionen versagt wurde. Das hat zu sehr unglücklichen Folgen geführt, und es ist begreiflich, daß die Betroffenen dies nicht einsehen können. Sie sagen mit Recht, daß diese Transaktionen für die sie aus wirtschaftspolitischen Gründen Steuerermäßigungen haben sollten, bei ihnen haargenau und einwandfrei nachweisbar sind, z. B. der Verkauf eines Grundstücks oder die Anschaffung einer Maschine. Für diesen Nach13364 
weis brauchen sie keine ganze Buchhaltung; formale Fehler, in der laufenden Buchführung, beeinträchtigen den Sondernachweis nicht.
Wir haben bereits in einem anderen Gesetz die ordnungsgemäße Buchführung als zwingende Voraussetzung gestrichen. Als wir nämlich statt der Sonderabschreibungen oder Rückstellungen erstmalig im Stabilitätsgesetz die Investitionszulage festlegten, hat dieses Haus beschlossen, ohne die Voraussetzung ordnungsgemäßer Buchführung auszukommen. Im Stabilitätsgesetz steht unter Investitionszulagen eindeutig nichts von ordnungsgemäßer Buchführung. Das ist ja auch für jeden vernünftigen Menschen einzusehen. Der Gesetzgeber hat für Investitionszulagen, die die Buchhaltung nun einmal berühren, diese strengen Anforderungen nicht mehr gestellt, weil eine einmalige Investition außerhalb der Buchführung hinreichend nachgewiesen werden kann. Nun wäre es aber unlogisch und inkonsequent, wenn wir plötzlich wieder, bei Investitionszulagen den Begriff der ordnungsgemäßen Buchführung einführen; das heißt, im Gesamtgebiet braucht man die ordnungsmäßige Buchführung nicht, im Zonenrandgebiet aber doch.
Wir bitten daher, auch im Rahmen dieser Investitionshilfen und entsprechender außerhalb der Buchführung nachweisbarer Tatbestände auf die ordnungsgemäße Buchführung zu verzichten. Denn, meine Herren und Damen, wenn Sie sich einmal die Urteile ansehen - selbst wenn das Finanzministerium bereit ist, bei den Richtlinien etwas großzügiger zu verfahren -, werden Sie feststellen, daß oft sehr kleinliche Maßstäbe angelegt wurden und schon kleine Fehler oder Versehen zur Verwerfung der Buchführung geführt haben, so daß nachträglich erhebliche Nachteile entstanden.
Wir sind seitens der FDP grundsätzlich der Meinung, daß man auf dieses Erfordernis verzichten kann, beschränken uns aber bei diesem Gesetz auf jene Tatbestände, die sich nur auf die Investitionszulagen erstrecken, weil wir dafür bereits im Stabilitätsgesetz eine Vorentscheidung getroffen haben. Wir haben darauf verzichtet, unseren Antrag auch auf Rücklagen oder Abschreibungen auszudehnen. Sie mögen daraus ersehen, daß wir behutsam vorgehen möchten. Mit Rücksicht auf die z. T. recht tragischen Fälle, die bei den mittleren und kleineren Betrieben vorgekommen sind und wieder vorkommen können, wenn nicht alle zehn Tage alle Vorfälle verbucht werden, sollten wir bei diesen Sondervergünstigungen auf die formalen Notwendigkeiten einer ordnungsmäßigen Buchführung abheben.
Meine Damen und Herren, hinter unserem Antrag steht auch etwas Staatspolitisches. Der Staat soll all das fordern dürfen, was von der Sache her vernünftig, notwendig und einsichtig ist. Aber ich halte unseren Staat nicht für einen autoritären Pädagogen, der meint, alles bestimmen und durchsetzen zu müssen, was für den einzelnen gut ist. Und so soll er nicht mit seinen Mitteln Dinge erzwingen wollen, die mit der Sache überhaupt nicht oder nur wenig zusammenhängen. Investitionszulagen hängen nun
einmal mit der laufenden Kontokorrentbuchhaltung nicht zusammen. Deswegen sollten wir nicht über solche Dinge etwas anderes erzwingen oder durch nachträglichen Entzug von Sondervergünstigungen den Betrieb für schlechte Buchhaltung bestrafen wollen.
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