stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Vogt. - Herr Abgeordneter Vogt, es ist eine Übung, daß man dann auch die Antwort noch am Mikrophon entgegennimmt.
Bitte sehr.
Ministerpräsident Späth ({0}): Herr Abgeordneter, ich kann es Ihnen leicht machen: Ich stimme voll mit Ihnen überein. Ich komme auch gleich noch darauf, daß das nicht nur ein Problem der Ländergrenzen ist, sondern ein Problem der europäischen Grenzen.
Ich wäre aber sehr dankbar, wenn ich jetzt - ich mag ja diese Art der Auseinandersetzung - noch ein paar konzeptionelle Überlegungen vortragen könnte. Ich würde sagen, statt daß wir jetzt global über Notprogramme reden, sollten wir jetzt einfach einmal die Dinge festzurren. Da können wir alle miteinander viel tun. Wenn wir aufhören, nur zu rechten, sondern sagen, was wir gemeinsam tun wollen, kommen wir weiter.
Der erste Punkt: Die TA Luft ist da.
Der zweite Punkt: Die GroßfeuerungsanlagenVerordnung ist da.
Der dritte Punkt: Wir haben uns gestern unter den Ministerpräsidenten geeinigt, daß wir die Bundesregierung bitten - ich möchte mich hier ausdrücklich bei dem Herrn Bundesinnenminister bedanken, der gestern bei dem Gespräch beim Bundeskanzler erklärt hat, er für seinen Teil sei dazu bereit -, auf die Linie des Bundesrates zu gehen. Er ist bereit, das, worüber wir uns in den Ländern geeinigt haben, als verschärfte Auflagen in die Verordnung aufzunehmen.
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Das ist ein Schritt. Wenn wir das durchsetzen, dann haben wir mehr erreicht als mit vielen Resolutionen, dann haben wir im Grunde einen ganz gewaltigen Schritt zur Reduzierung der Abgase getan.
Nun bleiben für die Länder unterschiedliche Probleme übrig. Ich habe gesagt, daß ich ein gewisses Verständnis dafür habe, daß Nordrhein-Westfalen nicht in dem Tempo wie wir in Baden-Württemberg vorankommen kann. Das hängt einfach mit der Struktur zusammen. Aber ich will Ihnen sagen, was wir in Baden-Württemberg machen und was die Bayern machen; und ich möchte vorschlagen, daß alle Länder das machen.
Wir haben jetzt gesagt: Für die Altanlagen werden wir gesetzlich - über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung - die Stillegungen und die Umrüstungen nicht in dem Tempo durchsetzen. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit allen Kraftwerksunternehmen zusammen mit Wissenschaftlern unserer Hochschulen unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Club of Rome gebildet und haben diese Gruppe - nur damit die Kontrolle der Lobbyisten klar ist; denn daran zweifeln ja viele - gebeten, uns bis zum Herbst eine genaue Konzeption vorzulegen, wann sie welche Anlage stillegen können. Wir sind bereit, unsere Genehmigungspolitik daran auszurichten, daß wir nach unseren Vorstellungen in zwei Dritteln bis zur Hälfte der Zeit die Altanlagen freiwillig stillegen oder freiwillig umrüsten.
Wir haben erreicht, daß bei allen Genehmigungsprojekten des letzten halben Jahres die Kraftwerksunternehmen freiwillig die Quoten, die jetzt Vorschrift werden sollen, aber noch nicht Vorschrift sind, entgegengenommen haben, und es ist uns gelungen, durch Einfluß auf die Unternehmen sicherzustellen, daß alle Einsprüche zurückgenommen wurden.
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Ministerpräsident Späth ({3})
- Wie viele Kraftwerke? Vier! Es sind vier Kraftwerke, deren Betreiber jetzt freiwillig - im Einvernehmen - im Grunde auf die neuen Zahlen gegangen sind und ihre ursprünglichen Einwendungen gegen die Auflagen zurückgenommen haben.
Wenn alle Länder das machen und wenn wir bei den Stillegungen rascher vorangehen, dann kommen wir mit all diesen Dingen viel schneller voran, als wenn wir immer nur diskutieren. Das ist im Grunde das, was in den letzten Jahren versäumt worden ist. Wir haben es jetzt systematisch begonnen. Wenn alle mitmachen, kommen wir mit diesem freiwilligen Verfahren zusätzlich voran.
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