Reinhard Loske (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man
kann es kurz machen. Da wir heute einen CDU/CSU-Antrag vorliegen haben, macht es Sinn, noch einmal kurz die
Glaubwürdigkeit der CDU/CSU in dieser Angelegenheit
zu betrachten, und zwar auf zweierlei Weise,

({0})

indem wir zum einen schauen, was sie früher gesagt haben und was sie heute sagen, und zum anderen, was sie
hier im Parlament und was sie auf der Straße sagen.

Zu dem Punkt, was sie früher gesagt haben, könnte
man viel zitieren. Das haben wir schon oft gemacht. Wir
haben Herrn Schäuble zitiert, wir haben Herrn Repnik zitiert, wir haben Frau Merkel zitiert und auch Herrn Merz
zitiert. Sie alle waren früher für die ökologische Steuerreform.

({1})

Interessant ist für mich auch, dass sich unter den Namen
auf dem hier vorgelegten Gesetzentwurf weder Herr
Repnik noch Herr Schäuble, noch Frau Merkel, noch Herr
Merz finden, sondern nur Herr Michelbach und die anderen militanten Kämpfer gegen die Ökosteuer.

({2})

Das heißt also, es gibt offenbar noch gewisse moralische
und intellektuelle Skrupel bei der Führungsspitze der
CDU/CSU. Das ist absolut zu begrüßen. Frau Merkel
wird früher oder später realisieren, dass man nicht nach
dem Motto operieren kann: Was ich früher prima fand,
bekämpfe ich heut’ im ganzen Land! Das glauben die
Leute nicht. - Das ist das Erste.

({3})

Der zweite Punkt ist: Wie redet man hier im Parlament
und wie redet man auf der Straße? Hier im Parlament
heißt es: Wir wären ja für die ökologische Steuerreform,
wenn sie denn ökologisch zielführender wäre, wenn sie
denn europäisch harmonisiert wäre und wenn sie denn
wirtschaftsverträglicher wäre. Draußen auf der Straße
randaliert Michelbach und beklebt Autos des BundestagsFahrdienstes mit „K.O.-Steuer“-Aufklebern. Wer wird
wohl die Kosten für die Reinigung der Autos bezahlen?
Aber das ist eine Nebenfrage.





Wir wollen uns den Argumenten zuwenden. Wie sieht
es denn mit der europäischen Harmonisierung aus? Wie
war es, als die CDU regiert hat? 1990 wollte Klaus Töpfer
eine nationale CO2-Steuer einführen: 10 DM pro Tonne
CO2. Damit haben ihn seine Parteifreunde aber im Regen
stehen lassen; sie haben gesagt: Hier muss es zu einer europäischen Harmonisierung kommen. Und was geschah
auf europäischer Ebene? Die Harmonisierung stand kurz
vor dem Abschluss, als sie von Waigel und Bangemann,
die hier so getan haben, als sei dies nur europäisch zu regeln, verhindert wurde.

({4})

Das ist die gespaltene Zunge, mit der Sie schon damals
gesprochen haben und mit der Sie auch heute sprechen.

Nun zur europäischen Harmonisierung: Wo stehen wir
denn in Europa? Bei den Benzinpreisen liegen wir auf
Platz neun, im hinteren Mittelfeld, beim Strompreis und
beim Heizölpreis im Mittelfeld. Auch von daher ist Ihr Argument „nationaler Alleingang“ töricht, falsch und irreführend.

Wie steht es mit der ökologischen Zielführung der
Ökosteuer? Wir haben neben dem allgemeinen Lenkungseffekt dieser Ökosteuer verschiedene Begünstigungstatbestände vorgesehen: für die Kraft-Wärme-Koppelung, für die Blockheizkraftwerke, für die Bahn, für den
ÖPNV, für die Erdgasfahrzeuge und für hoch effiziente
Kraftwerke. Dies wirkt. Das sind jedoch die Details, die
Sie überhaupt nicht interessieren.

Was aber wehtut - das führt zum Thema Wirtschaftsverträglichkeit - ist Folgendes: In Memmingen demonstrieren die Bauern, und zwar nicht gegen die Ökosteuer,
sondern dafür, dass man mehr für erneuerbare Energien
und nachwachsende Rohstoffe tut - genau das, was wir
wollen.

({5})

Die Waldbesitzer geben heute eine Erklärung heraus, in
der es heißt, dass von den hohen Mineralölpreisen der
Rohstoff Holz profitiert, wovon man sich große Zukunftschancen verspricht. In Uelzen gibt es eine ganzseitige Anzeige des gesamten Handwerks, die etwa so lautet: Leute,
ihr braucht nicht zu demonstrieren! Kommt zu uns, wir
halbieren sofort eure Heizkostenrechnungen! ({6})

Piëch kündigt öffentlich an, VW werde bald das Einliterauto bauen, Daimler und BMW setzen auf Wasserstoffautos und Gesamtmetall ist gegen die Abschaffung der Ökosteuer. Meine Damen und Herren von der Union, ich
verstehe, dass das wehtut. Sie stehen bald allein im Regen. Deshalb ist Ihr Gezeter auch so heftig.

({7})

Abschließend zu Baden-Württemberg und RheinlandPfalz: Herr Ministerpräsident, wir kennen uns nicht persönlich. Ich habe Sie immer als knorrigen Konservativen
wahrgenommen. Aber gerade deshalb verstehe ich Ihr
Staatsverständnis überhaupt nicht. Sind Sie denn ernsthaft
der Meinung, dass wir demnächst neben den Preissäulen
der Tankstellen Finanzbeamte platzieren sollen, und wenn
die Preise steigen, senken wir die Steuer, und wenn die
Preise fallen, erhöhen wir die Steuer? Das kann doch nicht
Ihr Ernst als Konservativer sein!

({8})

Ich lebe im Rheinland, die Landesgrenze verläuft
200 Meter hinter meinem Haus. Deshalb hätte ich gern etwas zu den fröhlichen Leuten in Rheinland-Pfalz gesagt.
Ich glaube, dass gestern die Stimmung bei den lustigen
Leuten in Rheinland-Pfalz noch erheblich gestiegen ist;
denn die jüngste Umfrage besagt, dass die F.D.P. in der
Wählergunst von 10 auf 7 Prozentpunkte gefallen ist.

({9})

Abschließend zur Kampagne der Union und der F.D.P.
Zur Abschaffung der Ökosteuer möchte ich, leicht modifiziert, Wilhelm Busch zitieren - den kennen Sie alle -:
Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Falsche, das
man lässt. Das geht an Ihre Adresse.

Danke schön.

({10})