Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-12:
Herr Kollege, richtig ist, daß man natürlich nicht gleichzeitig das Ausufern der Mengen kontrollieren und bremsen und dabei noch bei den Preisen herunterfahren kann. Beides würde die deutsche Landwirtschaft in der Tat zu hart treffen. Deswegen hat man sich darauf geeinigt, die Mengen zu begrenzen und in diesem Fall bei den Preisen vorsichtig zu sein. Dies war die Position der Bundesregierung; das ist zutreffend, Herr Kollege.
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Mit der Aufnahme der beiden iberischen Staaten wird, wenn sie Rechtskraft erlangt, die Süderweiterung abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an konsequent für diese Erweiterung der EG nach Süden eingesetzt und sie zu einem wichtigen Anliegen ihrer Europapolitik gemacht.
Die Gründungsverträge von Rom und Paris geben den Mitgliedstaaten den Auftrag, die Gemeinschaft für alle demokratischen Staaten Europas offenzuhalten. Als daher in den 70er Jahren die Diktaturen in Spanien und Portugal überwunden wurden, war es uns Aufgabe und Verpflichtung, diesen Ländern auf ihrem Weg in die Gemeinschaft entgegenzukommen und ihnen in dieser Gemeinschaft einen freiheitlich-demokratischen Bezugspunkt für die Gestaltung ihrer politischen Zukunft zu eröffnen.
Die Gemeinschaft erhält durch den Beitritt Spaniens und Portugals neue Impulse für ihre innere Entwicklung und die Gestaltung ihrer Außenbeziehungen. Die Entscheidung der beiden Beitrittsländer für Europa ist ein Zeichen für die ungebrochene Anziehungskraft der Gemeinschaft und der Idee eines immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker.
Die Zwölfergemeinschaft wird, wie schon erwähnt wurde, die größte Handelsmacht der Erde mit 320 Millionen Menschen. Sie bietet damit einen einzigartigen Freiraum für wirtschaftliche Entwicklung und Fortschritt. Hierin vor allem ist die wirtschaftliche Bedeutung der zweiten Süderweiterung zu sehen: Den bisherigen Mitgliedstaaten bietet sie neue Möglichkeiten wirtschaftlicher Ausdehnung, den Beitrittsländern gibt sie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und seinen Förderungsinstrumenten und damit neue Impulse zur Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte.
Mit der jetzt beschlossenen Süderweiterung wird der Mittelmeerraum in das Zentrum des Interesses rücken. Neue Möglichkeiten kommen auf die Gemeinschaft zu, aber auch neue Verantwortung.
Wir müssen uns natürlich darüber im klaren sein - auch dies ist angesprochen worden -, daß die volle Integration Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft Zeit, Verständnis, Geduld und besondere Anstrengungen erfordert. Das bisher Erreichte darf durch die Erweiterung von zehn auf zwölf Mitglieder nicht gefährdet und in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, die Gemeinschaft darf nicht nur numerisch erweitert werden, sie muß auch inhaltlich vertieft und stabilisiert werden. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Mailand zur Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Herbeiführung konkreter Fortschritte auf dem Weg in die Europäische Union, die von der Bundesregierung maßgeblich mitinitiiert worden sind und über deren Umsetzung in konkrete Vorschläge in diesen Tagen beraten wird, weisen in die richtige Richtung. Die spanische und die portugiesische Regierung nehmen an dieser Konferenz teil.
Die Erweiterung der Gemeinschaft um zwei weitere Mitglieder gibt es natürlich nicht umsonst. Die wirtschaftliche und soziale Stabilität, zu der die Gemeinschaft nun auch im Südwesten Europas beitragen wird, führt zu finanziellen Mehrbelastungen - auch darauf ist schon hingewiesen worden -, z. B. in der Agrarpolitik und bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur. Die Höhe der Mehrbelastungen, die sich aus der Erweiterung im Rahmen der Regelung über die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft ergeben, läßt sich nicht exakt abschätzen. Die Bundesregierung hat aber in den Beitrittsverhandlungen darauf gedrängt, die möglichen Kosten des Beitritts in vertretbaren Grenzen zu halten. So wurde beispielsweise für Wein die Preisstützung bei Überschüssen verringert; bei Olivenöl sollen Garantieschwellen angewendet werden, sobald Überschüsse drohen.
Die Süderweiterung der Gemeinschaft ist aus unserer Sicht einer der Hauptgründe für den Beschluß des Rates vom 7. Mai dieses Jahres über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaft, der dem Hohen Haus heute ebenfalls vorliegt. Im übrigen bewirkt die Fortentwicklung der Gemeinschaftspolitiken in Teilbereichen ebenfalls höhere finanzielle Belastungen. Mit diesem - ratifizierungsbedürftigen - Beschluß wird die Obergrenze für die an die Gemeinschaft abzuführenden Mehrwertsteuereigenmittel von 1 % auf 1,4 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage erhöht. Ohne diese Erhöhung ließe sich die Erweiterung im Rahmen des Systems der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft nicht finanzieren. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen in Brüssel andererseits aber durchgesetzt, daß es ohne Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch alle Mitgliedstaaten keine Erhöhung der Obergrenze gibt.
Der Ratsbeschluß vom 7. Mai regelt weiter die lange umstrittene Haushaltsentlastung für das Vereinigte Königreich um die um ein Drittel ermäßigte deutsche Beteiligung an den Kosten dieser Entlastung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau im Juni des vergangenen Jahres. Dort ist „beschlossen worden, daß jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaßnahme gelangen kann".
Der Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft ist eine Herausforderung nicht

nur in finanzieller Hinsicht. Es wird an der Gemeinschaft, ihren Institutionen und vor allem an dem politischen Willen der tragenden Kräfte in sämtlichen Mitgliedstaaten - den alten und den neuen - liegen, ob die Gemeinschaft ihre Süderweiterung nach innen und außen gestärkt meistern und zum Vorteil aller wird nutzen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse aufgerufen, ihren vollen Beitrag hierzu zu leisten.
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In diesem Sinne bitte ich alle Fraktionen dieses Hauses, den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft und den Beschluß über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaft zu befürworten und die Beratungen in den Ausschüssen so zügig wie möglich durchzuführen.
Ich wäre dankbar, wenn das parlamentarische Zustimmungsverfahren in beiden Fällen bis zum Jahresende abgeschlossen werden könnte, damit Eigenmittelbeschluß und Beitrittsvertrag zum 1. Januar 1986 wie vorgesehen in Kraft treten können.
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