Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben in Deutschland ein bürgerschaftliches Engagement, das sich sehen lassen kann. Es
findet vor allen Dingen in Vereinen und Verbänden, aber
auch in Stiftungen seinen Ausdruck. Unser Vereinsrecht
bietet sowohl den Vereinen als auch den Stiftungen eine
gute rechtliche Basis, und es bietet auch einen guten
rechtlichen Rahmen. Allerdings haben wir in der Vergangenheit festgestellt, dass man das noch verbessern
kann.

Gerade kleine Vereine, die stärker von bürgerschaftlichem Engagement getragen werden als große Vereine,
haben Mühe, ihre Vorstände, jedenfalls diejenigen, die
Verantwortung zu tragen haben, ordentlich zu besetzen.
Das liegt vor allen Dingen daran, dass viele mittlerweile
fürchten, dass sie in die Haftung genommen werden und
aufgrund dieser Haftung möglicherweise an ihr eigenes
Vermögen oder das Vermögen ihrer Firma gehen müssen. Ich persönlich habe mich lange um eine Lösung bemüht, aber es war etwas schwierig, dies - ich sage das
deutlich - im Inneren des Hauses zu vermitteln.

Zum Glück kam ein Gesetzentwurf des Bundesrates.
Das Bundesministerium der Justiz hat sich zunächst abwartend verhalten. Aber man kann im Laufe einer Beratung klüger werden. Man kann im Laufe einer Beratung
auch noch etwas verbessern. So habe ich viele Gespräche mit Vereinsvorständen und Vereinsmitgliedern in
meinem Wahlkreis geführt. Wir hatten dann bei uns im
Bundesministerium der Justiz eine Besprechung mit Abgeordneten der Koalition - Herr Ströbele wird mich


nachher fragen, wer das gewesen ist -, vor allen Dingen
mit denen aus dem Sportausschuss.

Ich bin dem Kollegen Peter Danckert und den Kolleginnen und Kollegen des Sport- und des Rechtsausschusses sehr dankbar, dass sie klar gesagt haben: Wir
wollen den Gesetzentwurf des Bundesrates übernehmen.
Lieber Peter Danckert, deine Standfestigkeit hat letztlich
dazu geführt, dass sich auch bei uns etwas bewegt hat.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Formulierungshilfe angeboten, die auch akzeptiert worden ist und
die letztlich dazu führt, dass künftig Vorstände, die Verantwortung tragen, nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - also nicht mehr für einfache Fahrlässigkeit gegenüber ihrem Verein haften. Sie können sich durch
die Satzung von der Haftung gegenüber Dritten befreien
lassen.

Ich halte das für einen guten und richtigen Weg; denn
so können wir unseren Freunden in den Sportvereinen,
in anderen Vereinen, vor allen Dingen auch in sozialen
Vereinen und Stiftungen anbieten: Ihr könnt euch wieder
engagieren, ohne dass ihr um euer Vermögen fürchten
müsst.

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Wir haben einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht,
in welchem die elektronische Anmeldung zum Vereinsregister ermöglicht werden soll. Wir wissen, dass viele,
auch kleine, Sportvereine bereits am Netz sind und dieses Angebot sehr gerne annehmen würden. Nur: Bisher
geht es noch nicht. Im Gesetzentwurf bieten wir das an.

Wir bieten den Ländern - das ist sehr wichtig - Folgendes an: Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt und möglichst viele von der elektronischen Anmeldung zum Vereinsregister Gebrauch machen, soll im Land ein
Internetportal angeboten werden, wo man das Vereinsregister ebenso abfragen kann wie das Handelsregister.
Das ist eine einfache, saubere und klare Lösung.

({1})

Warum rede ich hier? Ich hatte einmal einen väterlichen Freund in der hessischen SPD, mittlerweile ein alter Mann von 80 Jahren - der damalige Justizminister -,
der immer zu mir gesagt hat: Mein Lieber, tue Gutes und
rede darüber! Weiterhin hat er gesagt: Schlage die Trommel und läute die Schelle!

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Das tue ich hiermit klar und deutlich, damit auch Herr
Ströbele, der diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen
wird, weiß, was er Gutes verpasst.

({3})

Das Justizministerium hat ein Übriges getan. Wir
möchten, dass Vereinsarbeit leichter wird, dass die Menschen in den Vereinen Hilfen bekommen. So haben wir
einen Leitfaden zum Vereinsrecht herausgegeben. Seit
heute kann man ihn bei uns bestellen.

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Man kann ihn auch im Internet bestellen. In diesem Leitfaden finden Sie alles: von der Gründung des Vereins
über den täglichen Betrieb bis hin zur „Beerdigung“ des
Vereins. So weit soll es aber nicht kommen. Deswegen
gibt es den Leitfaden.

Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie mir zugehört
haben. Ich glaube, heute Abend machen wir zwei richtig
gute Gesetze.

Vielen Dank.

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