Friedbert Pflüger (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist keine Frage: Russland hat in den letzten
Jahren große Fortschritte gemacht. Unter Präsident Putin
hat es die strategische Grundsatzentscheidung getroffen,
die Modernisierung des eigenen Landes über ein breites
Engagement mit dem Westen zu erreichen.

In der nach dem 11. September 2001 gebildeten Antiterrorallianz hat Moskau großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Putin gelang es ferner - anders als
Schröder und Chirac -, ein Kunststück zu vollbringen,
nämlich gegen den Irakkrieg zu sein und trotzdem ausgezeichnete Beziehungen zu Amerika zu pflegen.

({0})

Russland ist heute Teil der G 8, in Kürze Mitglied der
WTO. Keine Frage: Putin hat die neuen Konstellationen
nach dem 11. September 2001 geschickter als alle anderen genutzt. Nach Jahren des Chaos und des Niedergangs erscheint Russland heute wieder verlässlich und
stabil. Diese Entwicklungen liegen in unserem Interesse.
Für CDU und CSU sage ich deshalb: Wir wollen enge
partnerschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen zu
Russland.

({1})

Wir sagen aber ebenso: Partnerschaft erfordert klare
Worte vonseiten der Bundesregierung und der Europäischen Union, wenn in Russland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet und Menschenrechte verletzt werden.

({2})

Wenn sich sogar der russische Ministerpräsident Kasjanow über die Verhaftung von Chodorkowski „sehr beunruhigt“ äußert, hätte das dann nicht auch die Bundesregierung tun müssen? Hätte es ihr nicht gut angestanden,
in dieser Situation ein deutliches Wort der Kritik in
Richtung Moskau auszusprechen?

({3})
Chodorkowski ist gewiss kein Säulenheiliger. Die
Oligarchen sind in Russland in kurzer Zeit im Zuge der
so genannten Raubtierprivatisierung zu extremem
Reichtum gekommen. Chodorkowski hat aber als erster
Oligarch seine Eigentumsverhältnisse offen gelegt. Ich
kenne ihn aus der gemeinsamen Arbeit im Vorstand der
International Crisis Group. Dort hat er großes internationales Engagement und großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. In Russland fördert er soziale Projekte im
ganzen Land. Er unterstützt den mutigen Putin-Kritiker
Jawlinski und dessen Jabloko-Partei.

In einer Erklärung der Gesamtrussischen Konferenz
zivilgesellschaftlicher Organisationen vom 28. Oktober
dieses Jahres heißt es:

Die Verhaftung Chodorkowskis ist kein Beweis für
die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Es ist
eine Demonstration der Gleichheit der Bürger vor
der Willkür. Die Hauptaufgabe besteht heute darin,
sich dem Zerfall der Demokratie und der Freiheit in
unserem Land entgegenzustellen.

Das sagen Menschenrechtler in Russland. Diese Menschenrechtler schauen auf die Bundesregierung und erwarten sich von uns im Westen, von der EU, von
Deutschland, dass wir ihnen helfen und sie nicht allein
lassen im Kampf gegen die autokratischen Tendenzen,
die wir seit einiger Zeit in Russland wieder verstärkt beobachten.

({4})

Wir helfen weder den Menschen in Russland noch
dem Präsidenten Putin, indem wir zu all diesen Vorgängen schweigen. Wir müssen diese Dinge ansprechen.
Hier, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Regierungskoalition, hat die Bundesregierung kläglich versagt.

Das Gleiche gilt für die Vorgänge und die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Was wir dort vonseiten der Bundesregierung gegenüber der russischen
Regierung erleben, grenzt geradezu an Selbstverleugnung. In Tschetschenien wurden mehr als 100 000 Menschen getötet. 400 000 sind geflüchtet. Nicht Bagdad,
Grosny liegt in Schutt und Asche!

({5})

Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Gewalt als in
Tschetschenien. Vor diesem Hintergrund ist es schon etwas verwunderlich, dass Herr Schröder dazu schweigt
und gar die Chuzpe hat, mit Russland eine Friedensachse
gegen Amerika aufzubauen.

({6})

Herr Fischer, der jetzige Außenminister, sagte, wie
ich finde, zu Recht:

Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot. Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es vielmehr nur eines: die Pflicht zur
Wahrheit, Klarheit und zur öffentlich bekundeten
klaren Position.

Dies sagte er am 19. Januar 1995 hier im Deutschen
Bundestag. Heute hört man von ihm solche Worte leider
nicht mehr. Zu den Themen Russland und Menschenrechte sowie Russland und Tschetschenien gibt es keine
Aussagen des Herrn Bundesaußenministers.

({7})

Sie in der grünen Fraktion sollten darüber einmal nachdenken und ein ernstes Wort mit ihm sprechen; denn Sie
stehen doch auch für Menschenrechte und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sorgen Sie
dafür, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen
bricht und dass wir hier im Deutschen Bundestag endlich
eine Regierungserklärung von Herrn Schröder oder
Herrn Fischer über die Vorgänge in Tschetschenien und
Russland bekommen!

({8})

Wir wollen ein stabiles Russland, zu dem wir gute
Beziehungen haben. Aber wir wollen auch ein freies
Russland, in dem die Menschenrechte gelten. Wenn sich
Russland dafür entscheidet, zum Westen zu kommen und
seine Modernisierung mithilfe des Westens zu bewerkstelligen, dann muss Moskau es auch ertragen, dass wir
bei aller Sympathie und Partnerschaft nachfragen und
deutlich Kritik üben. Dazu muss auch die Bundesregierung endlich einen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

({9})