Hartwig Fischer (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung wähle mit diesem Mandat den falschen
Weg, hat Kollege Movassat gesagt.

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Die Bundesregierung hat nicht einen eigenen Weg gewählt, sondern wir beteiligen uns an einer Mission, die
auf einem UN-Mandat nach Kap. VII der UN-Charta basiert. Diese Mission soll nach der alten UNMIS-Mission
dazu beitragen, dass im 193. Staat Rechtsstaatlichkeit
hergestellt wird und den Menschen dort, die in den vergangenen 25 Jahren keine Perspektive hatten, wieder
eine Perspektive gegeben wird.

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Deshalb ist es gut, dass die Kollegin Malczak eben
noch einmal darauf hingewiesen hat, dass der Abschlussbericht zu UNMIS vorliegt. Wer diesen Bericht
gelesen hat, weiß, dass 445 Soldaten und Soldatinnen
eingesetzt waren, dass Polizisten eingesetzt waren, dass
wir ein Programm zur Demobilisierung, zur Entwaffnung und zur Reintegration aufgelegt haben. Genau das
sind Friedensmissionen, die den Menschen wieder eine
Perspektive geben.

Wir haben den Menschen Zugang gegeben und das
UNDP, das OCHA und den UNHCR bei ihren Maßnahmen für die Menschen unterstützt. Wir haben mit dazu
beigetragen, dass 300 000 Menschen aus dem Norden in
den Süden zurückkehren konnten. Wir haben in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass über
400 000 Flüchtlinge, die für über 20 Jahre aus dem
Hartwig Fischer ({2})

Südsudan nach Uganda und nach Kenia gegangen waren, zurückgeführt werden konnten. Wir haben in den
vergangenen Jahren gemeinsam mit einer breiten Basis
für das gesorgt, was Sie eben vermisst haben, Herr
Movassat. Wir haben mit dafür gesorgt, dass zivile
Strukturen geschaffen wurden, dass Straßen, Wasserversorgung und Ähnliches aufgebaut wurden. Das alles verschweigen Sie.

Ich finde es unerträglich, wenn man sich hier als Pazifist aufspielt und versucht, aus ideologischen Gründen
zu ignorieren, dass dort noch mehr Menschen sterben
würden, wenn es keinen Militäreinsatz geben würde.

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Wenn es im Südsudan, wenn es in Darfur nicht diese
Missionen gegeben hätte, wären Hundertausende von
Menschen mehr gestorben.

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Wir haben kürzlich erlebt, wie Herr Baschir mit seiner Ignoranz verhindert hat, dass im Rahmen von UNMISS auch eine Grenzsicherung vorgenommen wird.
Wenn diese Grenzsicherung möglich wäre, dann wären
wir heute in Süd-Kurdufan in einer anderen Situation.
Sie haben eben gesagt, dass dort in den letzten Tagen
600 und in den letzten Monaten bereits 3 000 Menschen
gestorben sind.

Im Rahmen von UNMISS können wir jetzt dafür sorgen, dass dort wieder staatliche Strukturen aufgebaut
werden. Wir wollen auch mit dazu beitragen, einen Dialog mit dem ehemaligen Zentralstaat Sudan aufzubauen.
Die Aufgaben nach Kap. VII der Charta der Vereinten
Nationen bestehen darin, Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, für die Erlangung der Unabhängigkeit zu sorgen und den Schutz der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Wir helfen außerdem bei der
Herstellung rechtsstaatlicher Strukturen.

Präsident Salva Kiir hat gegenüber der internationalen Gemeinschaft angekündigt, nicht nur staatliche Institutionen aufbauen, sondern auch die Menschenrechte
respektieren und rechtsstaatliche Strukturen implementieren zu wollen. Mit diesem Mandat und vor dem Hintergrund des Einsatzes in der Vergangenheit haben wir
die Möglichkeit, aber auch die Aufgabe, die Entwicklung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft
zu überwachen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die Menschen eine neue Chance bekommen. Nach einem furchtbaren, langen Krieg, der einer ganzen Generation die Zukunftschancen genommen hat, müssen wir
neue Zukunftschancen schaffen. Sie sind aufgefordert,
daran mitzuwirken. Dabei sollten Sie allerdings bedenken, welche Konsequenzen Ihr Handeln für die Menschen hat.

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