emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Ich darf Gelegenheit nehmen, Herrn Dr. Bangemann von dieser Stelle aus unseren ganz herzlichen Dank für seine Amtsführung zu sagen und ihm viel Erfolg für seine verantwortungsvolle Aufgabe in Brüssel zu wünschen.
({0})
Darf ich vielleicht darum bitten, daß die Gratulationscour draußen erfolgt, weil wir hier fortfahren müssen.
({1})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
27. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernrath, Bindig, Duve, Ganseforth, Großmann, Koschnick, Luuk, Reimann, Schanz, Schmidt ({2}), Dr. Schmude, Schreiner, Sielaff, Dr. Timm, Wartenberg ({3}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Lage der Menschenrechte in der Türkei - Drucksache 11/2600 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Hinrichtung von politischen Häftlingen in Indonesien
- Drucksachen 10/6275, 11/3575 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel ({6}) Duve
Dr. Lippelt ({7})
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechte in Kolumbien - Drucksache 11/2404 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({8})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Bindig, Dr. Schmude, Bulmahn, Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Dr. Ehmke ({9}), Fischer ({10}), Ganseforth, Gilges, Großmann, Ibrügger, Kuhlwein, Lambinus, Luuk, Schmidt ({11}), Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Voigt ({12}), Waltemathe, Westphal, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 ({13})
- Drucksache 11/3668 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14}) Auswärtiger Ausschuß
Die Regierungserklärung wird abgegeben aus Anlaß des 40. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948.
Zur Regierungserklärung liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3659, 11/3660, 11/3677 und 11/3682 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn wir miteinander feststellen könnten, im Vorfeld dieses Tages seien weltweit ins Gewicht fallende und dauerhafte Veränderungen zugunsten der Menschenrechte zu verzeichnen, an diesem Tag, da wir uns der 40jährigen Wiederkehr jenes - ({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Ich denke, es ist dem Gegenstand nicht angemessen, daß wir nicht aufmerksam zuhören.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Staatsminister, bevor Sie zum nächsten Thema kommen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Schäfer (staatsminister), 1988-12-09:
Herr Kollege Schmude, bitte schön.
Schmude (NA), 1988-12-09:
Herr Staatsminister, sehe ich das richtig, daß Ihr Appell, den Sie an unsere israelischen Freunde gerichtet haben, voll übereinstimmt mit den Sorgen, die der Deutsche Bundestag in seiner Debatte im März hier ausgedrückt hat; Sorgen, die jetzt nach Ablauf eines ganzen Jahres noch dringlicher geworden sind?
Schwarz (NA), 1988-12-09:
Wären Sie dann auch bereit, sich dafür einzusetzen, daß der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte auf dem Evangelischen Kirchentag mit ihrer Forderung nach Informationsfreiheit Gerechtigkeit widerfahren wird?
({0})
Schmude (NA), 1988-12-09:
Herr Kollege Schwarz, Sie sprechen hier Vorgänge an, die man in dieser Kürze nur polemisch ansprechen kann. Das finde ich dem Stil dieser Debatte nicht angemessen.
({0})
Aber ich war sowieso bei den letzten Sätzen, mit denen ich ausdrücken wollte, daß sich der Kampf um die Verwirklichung der Menschenrechte gelohnt hat und sich weiter lohnt. Die menschliche Welt, in der alle Menschen in rechtlich gesicherter Freiheit leben können, liegt noch weit vor uns. Unsere Erfahrungen aber zeigen uns, daß wir die Chance haben, sie zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen, die zur Regierungserklärung vorliegen. Ich rufe die Entschließungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachen-Nummern auf.
Es wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3659 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3660 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Besteht Einigkeit bei den Schriftführern über die
Mehrheit? - Wir wiederholen die Abstimmung, um
eindeutig feststellen zu können, wo die Mehrheit ist.
Darf ich bitten, daß sich, wer dafür ist, erhebt? - Wer ist dagegen? ({2})
Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
({3})
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3677 ab. Sie haben den Wunsch, den Text zu ändern. Wollen Sie hier ganz kurz vortragen, welche Änderungen Sie in Ihrem Entschließungsantrag wünschen?
Eid (NA), 1988-12-09:
Es handelt sich um den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3677, wo es um ein Moratorium, also um einen Aufschub, zur Vollstreckung der Todesurteile in Südafrika geht. Der zweite Satz in dem Antrag muß heißen:
Gleichzeitig wird eine von der südafrikanischen Regierung eingesetzte Kommission zur Abschaffung der Todesstrafe in Südafrika gefordert.
Der ursprüngliche Satz war nicht präzise. Ich denke, es ist damit klargeworden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benrath.
({0})
Bernrath (NA), 1988-12-09:
Das weiß er; er war mal mein Chef! Das waren schöne Zeiten, nicht?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter, diesen Herrn kenne ich schon seit vielen Jahren.
({0})
- Doch, Herr Abgeordneter Vogel, Sie können sich darauf verlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lüder (NA), 1988-12-09:
Bitte schön, Herr Sellin.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Bitte sehr.
Sellin (NA), 1988-12-09:
Herr Lüder, wie steht es eigentlich um die Solidarität mit den unabhängigen Wählergemeinschaften, wenn denen ein Freibetrag von maximal 1 200 DM gegenüber dem der Parteien von 60 000 DM bzw. 120 000 DM bei Spenden eingeräumt wird?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Frau Abgeordnete Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Vollmer (NA), 1988-12-09:
Ja, bitte, wenn es nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Bitte sehr.
Faltlhauser (NA), 1988-12-09:
Frau Kollegin, Sie werden in der Öffentlichkeit immer als die führende Kraft einer Gruppe innerhalb Ihrer Partei, „Aufbruch 1988", angesprochen. Ich frage Sie als solche führende Kraft, ob der „Aufbruch 1988" nach Ihren bisherigen Ausführungen bedeuten soll, daß Sie auf die finanziellen Mittel, die Ihnen dieses Gesetz zusätzlich zur Verfügung stellt - etwa über den Sockelbetrag -, in der Zukunft bei Ihrem „Aufbruch" verzichten wollen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Gerster (NA), 1988-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keinesfalls so, daß die CDU/CSU mit großem Enthusiasmus an dieses Gesetz herangegangen ist. Es ist aber doch festzustellen, daß wir nicht von uns aus darangegangen sind, dieses Gesetz mit den anderen Fraktionen zu beraten und zu verabschieden, sondern durch das Bundesverfassungsgericht dazu veranlaßt worden sind. Das muß einmal klar gesagt werden.
Es ist schon merkwürdig: Wenn uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auf anderen Feldern der Politik einen Handlungsauftrag gibt - ich erinnere einmal an die Datenschutzgesetze -, können sich manche nicht genug beeilen, die Stoppuhr anzuwerfen, um uns kurze Zeit später an den Fristablauf zu erinnern.
({0})
Wenn uns das Bundesverfassungsgericht aber verpflichtet, die Parteienfinanzierung noch einmal zu überprüfen, dann wird das Ganze so dargestellt, als wollten wir aus bloßer Überheblichkeit und Raffgier einen tiefen Griff in die Staatskasse tun.
Festzuhalten ist folgendes: Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil von 1986 zu einer Überarbeitung verpflichtet, auch der Bundestagspräsident hat - ebenfalls auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung - darauf hingewiesen, daß der Chancenausgleich, der ja nicht von uns, sondern von einer Sachverständigenkommission entwickelt worden war, entgegen der ursprünglichen Absicht Parteien mit hohen Eigenanstrengungen nicht begünstigt, sondern bestraft. Oder, anders gesagt: Je geringer die Spenden- und Mitgliederwerbung, um so mehr Staatsknete - wie die GRÜNEN zu sagen belieben - winkt auf Grund der noch geltenden Regelung der Parteikasse der GRÜNEN.
({1})
So bekommt in diesem Jahr die CDU mit 750 000 Mitgliedern null DM aus dem Chancenausgleich. Und die GRÜNEN erhalten bei 40 000 Mitgliedern 5,9 Millionen DM.
({2})
Es gehört zu ihrem scheinheiligen Gehabe, daß sie letzten Endes, weil sie da im Verhältnis zu anderen Parteien ein Stück beschnitten werden, protestieren und dies in ein puritanisches Mäntelchen fassen.
({3})
Man kann es noch drastischer formulieren: Nach geltendem Recht finanziert ein privater Spender, der die großen Parteien unterstützen will, ungewollt, aber wirksam über den Chancenausgleich die kleinen ParGerster ({4})
teien mit. Das konnte nicht gewollt sein und kann daher so nicht bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Gerster (NA), 1988-12-09:
Herr Schily, ich komme noch zu Ihrer Partei. Stellen Sie Ihre Frage ein bißchen zurück. Sie werden noch viel Gelegenheit haben, sich zu Zwischenfragen zu melden. Das verspreche ich Ihnen.
Beides, der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und die Kritik des Bundestagspräsidenten, verpflichtet uns, mit der jetzigen Gesetzesvorlage die Schwachstellen in der Parteienfinanzierung auszuräumen und auf eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen.
„Die Parteien sollen nicht zuviel Geld verschwenden mit Plakaten, Luftballons und anderen Werbematerialien" - auch dieses Argument hört man immer wieder. Richtig! Aber komisch ist: Man hört es nur, wenn es um die Parteien geht, nicht bezüglich anderer Organisationen und Verbände. So muß einfach einmal zur Kenntnis genommen werden: Die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien findet ja nicht irgendwo, etwa in der Wüste Gobi, statt, sondern auf den Straßen und Plätzen der Bundesrepublik Deutschland. Da sind die Parteien nicht allein, sondern stehen in Konkurrenz zu vielen anderen, die ebenfalls sehr geschickt um Aufmerksamkeit werben.
Die Parteien haben vor der letzten Bundestagswahl für die Öffentlichkeitsarbeit rund 250 Millionen DM ausgegeben. Das macht pro Jahr etwa 63 Millionen DM aus. Allein die bundesdeutsche Zigarettenindustrie gibt in jedem Jahr rund 300 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit aus, also das Fünffache. Auch sie ist nicht allein auf dem Markt.
({0})
Dazu kommen Waschmittelwerber, die Autowerber, die Süßigkeitenwerber, die Getränkewerber, die Zahnpastawerber, und ich weiß nicht welche Werber noch. Alle gehen mit riesigen Beträgen auf den Werbemarkt - dagegen will ich hier jetzt gar nichts sagen -, aber die Parteien sollen sich auf die Mundzu-Mund-Propaganda beschränken. Das kann doch nicht im Sinne von Art. 21 unseres Grundgesetzes sein, der die Parteien zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung verpflichtet.
({1})
Ich will noch einen Vergleich ziehen. Die Parteien erhalten pro Wähler 5 DM an Wahlkampfkosten erstattet. Nehme ich einmal die Bundestags-, Landtags- und Europawahlen zusammen, sind das in vier Jahren ungefähr 15 DM pro Wähler, pro Jahr also nicht einmal 4 DM. Manche derjenigen, die uns da so moralträchtig wegen überzogener staatlicher Parteienfinanzierung kritisieren, sitzen in Rundfunk- und Fernsehanstalten, die von jedem Bürger im Monat
16,60 DM oder - umgerechnet - fast 200 DM im Jahr erhalten.
({2})
Die Frage muß doch einmal erlaubt sein, ob die Parteien mit 4 DM im Jahr in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu hoch unterstützt werden gegenüber 200 DM an Quasi-Steuergeldern für Fernsehanstalten, die auch nicht ganz - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - auf die politische Einflußnahme verzichten.
({3})
Darüber hinaus hängen die gleichen Rundfunkanstalten auch noch kräftig am Tropf der Werbeeinnahmen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Gerster (NA), 1988-12-09:
Bitte schön, Herr Schily.
Schily (NA), 1988-12-09:
Berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegungen, daß ein gewisser Zusammenhang zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und den Parteien besteht, auch die Tatsache, daß sich bestimmte Parteien dieses Hauses einen erheblichen Einfluß auf diese Fernsehanstalten verschafft haben?
({0}) - Wir ja wohl nicht.
Gerster (NA), 1988-12-09:
Ich glaube, daß dieser Einfluß höher eingeschätzt wird, als er wirklich ist.
Im übrigen, Herr Kollege Schily, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie bei Ihrer nächsten Zwischenfrage die Ihnen gestellte Frage mitbeantworten würden, ob Sie, wenn Sie das Gesetz ablehnen, auf die Erhöhung und die Begünstigungen dieses Gesetzes für Sie verzichten werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Gerster (NA), 1988-12-09:
Herr Präsident, ich möchte gern in meinem Konzept fortfahren.
Wir brauchen, meine Damen, meine Herren, bei diesem Thema - auch Sie, Herr Schily - etwas mehr Ehrlichkeit. Denn es ist nicht nur die Glaubwüdigkeit der Parteien, sondern auch die Glaubwürdigkeit von anderen berührt.
Damit bin ich bei Ihrer Partei, den GRÜNEN. Ihr Verhältnis zur sogenannten grünen Staatsknete
({0})

Gerster ({1})
hat ein Delegierter auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Karlsruhe wörtlich so ausgedrückt - er hat dafür sehr viel Beifall bekommen - :
Ich kann nicht mit einer Partei Häuser besetzen, die Volkszählung boykottieren oder Blockaden veranstalten, mit der ich nicht einmal die Steuer bescheißen kann.
So läuft es bei den GRÜNEN.
({2})
Gelder verschwinden für - ich zitiere - „Fressen und Saufen in Funktionärstaschen, sozial Benachteiligten wird in Arbeitsverhältnissen die soziale Absicherung rechtswidrig vorenthalten, und braune Scheine gehen massenhaft ohne Belege und auf Nimmerwiedersehen verloren".
({3})
Einer von Ihnen - er hat auch einmal Ihrer Bundestagsfraktion angehört - hat Ihren Umgang mit Geld ganz richtig ausgedrückt. Wörtlich:
Wir sind angetreten, diese Gesellschaft grundlegend zu verändern, aber wir sind nicht einmal imstande, ein Haus umzubauen und eine Baustelle ordentlich zu führen.
Wie wahr!
({4})
Oder nehmen Sie die Beratung dieses Gesetzes vor zwei Tagen im Innenausschuß. Da beschreibt eine Abgeordnete der GRÜNEN wörtlich „Manipulationsmöglichkeiten, wie die Existenz ruhender Mitgliedschaften, das Umwidmen von Beiträgen in Spenden und umgekehrt oder die Zwangsabgaben von Bundestagsabgeordneten" , also Dinge, die sie nur aus dem Organisationschaos der GRÜNEN kennen kann, um dann nicht grün-, sondern blauäugig festzustellen: „Da sehen Sie, daß alles möglich ist."
Verehrte Frau Kollegin Vollmer, da liegt eben der kleine Unterschied: Bei ordnungsgemäß geführten Parteien - dazu zähle ich die Union z. B. - ist eben nicht alles möglich und schon gar nicht, was in grünen Gehirnen zur Umgehung geltender Gesetze alles ausgedacht werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Vollmer
({0})
und noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Gerster (NA), 1988-12-09:
Nein, Herr Präsident, ich lasse nur eine Zwischenfrage zu; dabei will ich es bewenden lassen, denn die Kollegen wollen ja auch irgendwann einmal nach Hause kommen. - Bitte, Frau Kollegin Vollmer.
({0})
- Der Frau Kollegin Vollmer gestatte ich eine Zwischenfrage. Ich mag sie etwas mehr als Sie, Herr Schily.
({1}) Bitte schön, Frau Vollmer.
({2})
Vollmer (NA), 1988-12-09:
Es gibt Lobe, die einen nicht ehren. - Herr Gerster, würden Sie hinzufügen, daß der Bezugspunkt für den Satz, den Sie zitiert haben - „da sehen Sie, daß alles möglich ist" -, die Beschreibung des Umstandes war, daß bei den GRÜNEN Sozialhilfeempfänger keinen Beitrag bezahlen müssen und daß dieser Satz mit der Frage an Ihre Partei verbunden war, ob es das bei Ihnen nicht gibt, und wollten Sie grundsätzlich ausschließen, daß es Manipulationsmöglichkeiten in der Frage der Bestimmung der Anzahl der Mitglieder der Parteien gibt, die ja von den anderen Parteien, die davon negativ betroffen sind, nicht überprüft werden können?
Schily (NA), 1988-12-09:
Herr Kollege Conradi, halten Sie es eigentlich wirklich für fair und für eine korrekte Unterrichtung der Öffentlichkeit, über den Chancenausgleich isoliert von der Frage zu diskutieren, welche Steuermittel den Parteien über die Privilegierung großer Spenden zufließen? Denn der Chancenausgleich dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ja gerade dazu, diese Privilegierung, die bei den Parteien liegt, die solche steuerbegünstigten Spenden erhalten, in etwa auszugleichen. Er schafft diesen Ausgleich ja nur bis zu einem gewissen Grade.
Conradi (NA), 1988-12-09:
Herr Kollege Schily, da sind wir nicht im Streit. Ich habe das in der ersten Lesung ausgeführt. Nur, ich finde es nicht in Ordnung, daß Sie über diesen Chancenausgleich - Sie räumen ja wohl selbst ein, daß er ungerecht war - auf der einen Seite mehr als jede andere Partei bezogen haben
({0})
und auf der anderen Seite den krassen Eigennutz aus einer ungerechten Regelung mit moralischer Entrüstung über die anderen Parteien tarnen. Das, finde ich, ist ein starkes Stück.
({1})
- Bitte sehr.
Schily (NA), 1988-12-09:
Herr Conradi, ich räume ein, daß die alte Chancenausgleichsregelung, bezogen auf mitgliederstarke Parteien, problematisch war.
({0})
Aber würden Sie mir auch einräumen, daß man, wenn man solche Zahlen aus dem Chancenausgleich nennt, wie Sie es jetzt getan haben, daneben auch die Zahlen über die Begünstigung der Parteien stellen muß, die Großspenden mit steuerlicher Privilegierung erhalten? Nennen Sie mir doch einmal die Zahlen, damit deutlich wird, wie sie aussehen und wer da aus dem Steuersäckel was bekommt. Dann hätten Sie ein vollständiges Bild, das ein Urteil ermöglicht.
({1})
Conradi (NA), 1988-12-09:
Diese Spendenzahlen, Herr Kollege Schily, sind ja in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen, für jeden nachprüfbar.
({0})
- Ich bin mit Zwischenfragen wirklich nicht kleinlich. Aber ich möchte das jetzt gerne weiterführen.
({1})
- Frau Kollegin Nickels, in den Rechenschaftsberichten der Parteien steht ja - ich weiß nicht, ob der Ihre auf Bierdeckeln abgegeben wird -,
({2})
wie viele Spenden jede Partei bekommen hat. Das können Sie sehr leicht mit 40 % multiplizieren und den Staatsanteil erkennen. Das ist nun wirklich eine einfache Rechenaufgabe.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter Schily, Sie können nur eine Zwischenfrage und eine Zusatzfrage stellen. Dann müssen Sie mindestens einen Zwischenraum machen, sich einmal hinsetzen. Dann können Sie sich wieder melden.
({0})
Conradi (NA), 1988-12-09:
Herr Präsident, mir ist es neu, daß es im Parlament zu Zwischenfragen während einer Rede auch Zusatzfragen gibt. Aber ich bitte doch, dem RedConradi
ner jetzt die Möglichkeit zu geben, einige Gedanken auszuführen. Ich bin dann gerne wieder bereit, weitere Zwischenfragen zuzulassen.
({0})
Ich sage Ihnen nur, Frau Vollmer: Wer selbst so schlampig mit öffentlichem Geld umgeht, daß zuerst der grüne Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen
- das ist wohl Ihr Landesverband, Frau Dr. Vollmer - und dann der ganze grüne Bundesvorstand zurücktreten muß, der sollte sich nicht selbstgerecht als fromme Helene aufspielen.
({1})
- Der Hinweis auf die Finanzpraktiken Ihrer Partei erregt Sie. Das verstehe ich. Ich hätte das nicht angeführt, wären Sie hier nicht so selbstgerecht gegenüber den anderen Parteien aufgetreten.
({2})
- Herr Schily, ich bin wirklich ein großzügiger Mensch.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Ich habe bisher weder die Zeit für die Zwischenfragen noch für die Antworten gestoppt. Sie hatten den Wunsch nicht geäußert, Herr Conradi.
Schily (NA), 1988-12-09:
Herr Kollege Conradi, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Großzügigkeit, Zwischenfragen zuzulassen.
Sie haben behauptet, wir würden, bezogen auf den Chancenausgleich, aus Eigennützigkeit handeln. Wenn ich Ihnen das Angebot machen würde, Sie verzichten auf die steuerliche Begünstigung von Großspenden und wir auf den Chancenausgleich, würden Sie es annehmen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
({0})
- Herr Abgeordneter Wüppesahl, die Reihenfolge der Redner wird hier festgelegt. Da die Fraktion DIE GRÜNEN angesprochen worden ist, möchte ich der Fraktion DIE GRÜNEN die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. Sie haben Ihre eigene Meinung, sind aber gar nicht angesprochen worden.
({1}) Herr Häfner, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Häfner (NA), 1988-12-09:
Ja, bitte, ich gestatte immer Zwischenfragen.
Conradi (NA), 1988-12-09:
Herr Kollege Häfner, könnte Ihr Plädoyer dafür, die Gesetzgebung in das kommende Jahr zu verschieben, damit zusammenhängen, daß die GRÜNEN für 1989 zu Anfang des Jahres dann nochmals 3 Millionen DM mehr als die SPD bekommen würden?
({0})