Bettina Hagedorn (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kauder, ich bin Ihnen ganz besonders dankbar dafür, dass Sie am Ende Ihrer Rede noch einmal sehr
nachdrücklich und deutlich darauf hingewiesen haben,
dass es vor allen Dingen auch darum geht, mit noch mehr
Nachdruck Fluchtursachen zu bekämpfen . Dem will ich

mich - bestimmt mit dem ganzen Haus - anschließen .
Aber weil Frau Göring-Eckardt vorhin auch davon gesprochen hat, wie stolz sie und wir alle auf die Menschen
in Deutschland sind für das, was sie aktuell an Solidarität
leisten - das treibt einem als Politiker manchmal fast die
Schamröte ins Gesicht -, muss ich, um bei der Wahrheit
zu bleiben, sagen: Das ist natürlich bei der Bekämpfung
der Fluchtursachen nicht anders . Denn wir haben es bei
dem Thema „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ja nicht
mit Neuigkeiten zu tun . Wir haben seit Jahren kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit,

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und zwar in Europa, weltweit und auch in Deutschland .

Unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Oppermann, hat
darauf aufmerksam gemacht, dass der elementare Mittelaufwuchs im Entwicklungshilfeministerium - ich nenne es jetzt einmal so verkürzt - im Jahr 2016 bisher nur
zu einem Bruchteil zur Bekämpfung der Fluchtursachen
eingesetzt werden soll . Da muss man sagen: Hier müssen
wir unser Handeln verändern und dürfen nicht nur darüber reden .

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Ich will einen kurzen Blick 35 Jahre zurück werfen . Damals hat Willy Brandt als Vorsitzender der
Nord-Süd-Kommission einen berühmten Bericht vorgelegt . Er hat mit seiner Kommission - leider - sehr genau prognostiziert, wie reich die Nordhalbkugel werden
wird, wie arm die Südhalbkugel werden wird, was das an
weiteren Konflikten, an Massenelend, an Hunger, an Not
und damit natürlich auch an Flüchtlingsströmen mit sich
bringen wird . All das ist heute längst eingetroffen . Ein
Erkenntnisdefizit gab es also nicht, auch nicht im Deutschen Bundestag .

Für alle, die damals noch nicht dabei waren, sage ich:
Ich bin im April 2007 mit Kolleginnen und Kollegen des
Haushaltsausschusses, und zwar aus allen Fraktionen,
in Spanien und Marokko gewesen . Der Titel der Reise
lautete: „Flüchtlingsproblematik aus Afrika im Mittelmeerraum“ . Das war das Thema, mit dem wir uns damals
beschäftigt haben . Ich möchte jetzt aus einem Papier zitieren, das wir 2007 vom deutschen Botschafter vorgelegt bekommen haben . Darin heißt es:

Die Kanarischen Inseln sehen sich vor allem in den
letzten fünf Jahren

- also wohlgemerkt: seit 2002 mit einem zuvor nie erlebten Ausmaß an illegaler
Einwanderung auf dem Seeweg vom Nachbarkontinent Afrika konfrontiert . Einen Höhepunkt erreichten die Einwanderungsströme im Jahr 2006 .
Fast 32 000 Menschen haben in kaum seetauglichen
Booten und den damit verbundenen Tragödien auf
hoher See mit schätzungsweise 9 500 Toten den Archipel erreicht .

Das war 2007 . Wenn man diesen Bericht liest, dann erschüttert einen schon, dass all das, was dort steht und was
auch wir erfahren haben, so viel mit dem zu tun hat, was
wir heute immer noch erleben .

Herr Juncker stellte gerade einen Aktionsplan für
Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor . Er hat vorhin
gesagt: Flüchtlinge lassen sich nicht durch Grenzen und
Zäune aufhalten . - Das stimmt . Es ist trotzdem so, dass
die Europäische Union damals, 2006, angesichts der Zahl
von fast 10 000 Toten auf der Flucht nach Europa vor
allen Dingen eines gemacht hat: Sie hat Frontex aufgebaut . Mit den Konsequenzen haben wir uns beschäftigt .
Der Aufbau von Frontex hat vor allen Dingen dazu geführt, dass die Fluchtwege weiter geworden sind, dass
sie gefährlicher geworden sind, dass es noch mehr Tote
gegeben hat . Die Zahl derer, die sich in ihren Ländern
voller Verzweiflung in Boote gesetzt und sich auf eine
gefährliche Reise begeben haben, wurde dadurch nicht
einmal ansatzweise gesenkt . Vor diesem Hintergrund wir wissen das alles ja nicht erst seit vorgestern - ist es
unglaublich wichtig, dass dem, was hier in vielen Reden
benannt worden ist, nämlich Bekämpfung der Fluchtursachen, endlich Taten folgen .

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Ich will mit Blick auf die erwähnte Reise noch daran
erinnern: Wir waren auch in Flüchtlingslagern - einige
Kollegen, die damals mit dabei waren, gehören dem
Deutschen Bundestag noch an -; wir waren übrigens die
ersten Abgeordneten aus einem europäischen Land, die
überhaupt dort waren . Wir waren auch in Melilla, einer
Enklave in Nordafrika, wie viele von Ihnen wissen . Wer
kann sich eigentlich noch an die Bilder von damals erinnern? Es war 2005, als 2 000 Menschen über die 12 Kilometer lange Grenze in Melilla, die schon damals durch
einen Zaun gesichert war, geklettert sind; wir haben die
Bilder in den Nachrichten gesehen . Es hat dabei viele
Todesopfer gegeben . Was war die Reaktion 2006? Der
Zaun wurde auf 6 Meter erhöht . Geändert hat sich dadurch nichts .

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Ich möchte jetzt auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen . Dieser Einstieg war allerdings, denke ich,
wichtig, weil es natürlich auch darum geht, was wir hier
in Deutschland machen . Unser Handeln muss in eine
internationale und vor allen Dingen in eine europäische
Verantwortung eingebettet werden . Wie glaubwürdig wir
im Hinblick auf die Idee Europa in Zukunft weltweit dastehen werden, wird sich daran messen lassen müssen,
wie wir als Europäer mit dieser Herausforderung fertigwerden .

Es war im Jahr 2000, nach einem Brandanschlag auf
die Düsseldorfer Synagoge, als Gerhard Schröder das Zitat geprägt hat:

Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen,
wegschauen ist nicht mehr erlaubt .

Es war Sigmar Gabriel, der 2015 bei der SPD-Veranstaltung „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik - Jetzt!“
daraus folgenden Ausspruch gemacht hat:

Den Aufstand der Anständigen zu fordern, nützt nur
dann was, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird .

Darum geht es jetzt in meiner Rede .

Es ist schon viel darüber gesprochen worden, was wir
in Deutschland tun wollen und was wir mit diesem Haushalt nach den Haushaltsberatungen bewältigen werden .
Ob die 6 Milliarden Euro, die in der letzten Woche vereinbart worden sind, letzten Endes ausreichen werden,
kann heute noch niemand sagen . Ich danke aber allen, die
sich am Sonntagabend getroffen haben, weil von diesem
Treffen das starke Signal ausgegangen ist, dass all die
Menschen, die sich in Deutschland für die Flüchtlinge
einsetzen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, nicht alleingelassen werden und dass wir alles in unserer Macht
Stehende tun werden - darin sind wir uns einig -, um uns
diesen Aufgaben zu stellen. Am 24. September findet der
Flüchtlingsgipfel statt . Danach werden wir wissen - Sie
haben darauf hingewiesen -, ob das Geld reicht .

Fakt ist - ich finde, das muss man noch einmal sagen -, dass erst diese Große Koalition ein neues Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt hat . Bis dahin waren
ausschließlich die Länder und Kommunen in den ersten
vier Jahren für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig . Den Bund hat das in dieser
Zeit kein Geld gekostet . Das ist noch nicht lange her . Erst
2012 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass
diese Situation - die Asylbewerber haben damals nur
60 Prozent der SGB-II-Leistungen erhalten - nicht verfassungskonform ist . Wir haben daraufhin in der Großen
Koalition eine neue Regelung mit den Ländern gefunden .
Es wurde vor allen Dingen geregelt, dass die Asylbewerber viel früher einen Anspruch auf Sprachkurse und den
Zugang zum Arbeitsmarkt haben . Das kostet den Bund
selbstverständlich eine Menge Geld . Angesichts dieser
Flüchtlingsströme stehen wir natürlich vor der Herausforderung, dieses Geld auch bereitzustellen .

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Dabei wird es darauf ankommen, dass die Flüchtlinge,
die heute in Erstaufnahmeeinrichtungen sind, registriert,
erstversorgt und medizinisch betreut werden . Ein großer
Teil von ihnen wird vor dem Hintergrund dieses neuen
Asylbewerberleistungsgesetzes schon bald vor unseren
Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit stehen .

Ja, Herr Kauder, wir wollen, dass diese Menschen
schnellstmöglich in Deutschland arbeiten können . Wir
wissen aber, dass vom Mathematikprofessor bis zum
Analphabeten die ganze Bandbreite der Gesellschaft
hierherkommt . Deswegen werden sie sehr individuelle
Angebote brauchen, um letzten Endes arbeiten zu können, was sie auch ganz ausdrücklich wollen . Das wird
die Mitarbeiter in den Jobcentern jedoch vor ganz neue
Herausforderungen stellen . Wir müssen hier zum einen
personell tätig werden . Vor allen Dingen aber müssen
wir qualitätsvolle Bildungsangebote sicherstellen, die die
Voraussetzung für Integration und Arbeit sind . An dieser Stelle wird sich zeigen, ob wir wirklich erfolgreich
sind . Ich denke, die Haushaltsberatungen werden sehr
stark von diesem Faktor getragen werden . Ich bin mir

eigentlich ziemlich sicher, dass es alle Kolleginnen und
Kollegen im Haushaltsausschuss als ihre Hauptaufgabe
ansehen, dies zu ermöglichen, und dann werden wir diese
Herausforderung auch gemeinsam bewältigen .

Ich danke Ihnen allen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .

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