emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bucher (NA), 1960-10-05:
Ich wollte gerade auf die Frage der Apparate aus der Privatwirtschaft kommen. Warum ist es dort möglich? Ich habe z. B. keinen elfenbeinfarbenen, sondern einen weinroten Apparat, der überhaupt nichts gekostet hat.
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter, wenn Sie einen weinroten Apparat haben, der gar nichts gekostet hat, dann würde ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein, das hier in Bonn als Abgeordneter überhaupt zu sagen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Jetzt gehe ich weiter zur Frage der Abgeordneten Frau Dr. Dr. 1 Lüders:
Welche Sach- und Personalkosten sind durch die Umstellung der Telefonbücher auf die neue Form entstanden, und welche werden durch die Umstellung auf die alte Form entstehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage bezieht isich auf die Herausgabe des umgestellten Telefonbuchs von 1960/61 und ,die Neugestaltung des Fernsprechbuchs von 1961/62. Bei der Herausgabe des Fernsprechbuchs 1960/61sind Sachkosten in Höhe von 2,4 Millionen DM erspart worden. Dafür aber mußten Personalkosten aufgewandt werden in Höhe von 1,2 Millionen DM. Da nun das neue Fernsprechbuch 1961/62 wieder umgestellt wird, fallen zwar zum tallergrößten Teil die Ersparnisse - diese 2,4 Millionen DM - wieder weg; dafür entstehen aber Personalkosten von ungefähr 1,2 Millionen DM, so daß diese Umstellung weder dem Fernsprechteilnehmer noch dem Steuerzahler noch der Deutschen Bundespost schlechthin Mehrkosten erbringt.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Ich hoffe, daß dann die Fernsprechteilnehmer mit dem Fernsprechbuch mit ausgeschriebenen Vornamen und nur mit den Abkürzungen, die amtliche Abkürzungen sind oder zumindest keinen Anlaß zu Mißverständnissen geben, zufrieden sein werden. Ich glaube, der Kundendienst der Bundespost dürfte damit seinen Abschluß gefunden haben, wenigstens ,auf .diesem Gebiet.
lüders (NA), 1960-10-05:
Das wäre ganz wünschenswert. Das Ganze scheint mir höhere Mathematik zu sein.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Die Fragestunde ist beendet. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland zur
Beratenden Versammlung des Europarates.
Die Fraktion ,der Freien Demokratischen Partei hat mir mitgeteilt, daß sie ,als Vertreter zur Beratenden Versammlung des Europarats an Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Becker den Abgeordneten Dr. Mende und als Stellvertreter den Abgeordneten Dr. Achenbach vorschlägt.
Meine Damen und Herren, wir haben in ähnlichen Fällen durch Handaufheben gewählt. Ich frage das Haus, ob Widerspruch gegen dieseis Verfahren erhoben wind. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion ,der FDP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Die Herren Dr. Mende als ordentliches Mitglied und Dr. Achenbach Las stellvertretendes Mitglied sind damit gewählt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Fortsetzung der ersten Beratung ,des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({0}) - ({1}).
Damit wird die allgemeine Aussprache der ersten Lesung eröffnet. Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Schoettle das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schoettle?
vogel (NA), 1960-10-05:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1960-10-05:
Herr Kollege Vogel, haben Sie nicht vielleicht den Sinn meiner Berufung auf Herrn Heye mißverstanden? Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich Herrn Heye nicht als Kronzeugen für oder gegen ein Programm, sondern als ein Beispiel dafür angeführt habe, daß auch im Verteidigungshaushalt eine kritische Betrachtung von Programmen möglich ist?
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung his 15 Uhr.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Die Sitzung wird fortgesetzt mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 3. Das Wort hat Herr Abgeordneter Heiland.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
hermsdorf (NA), 1960-10-05:
Herr Kollege Conring, nur um Mißverständnisse auszuräumen - ich bin sicher, daß es nicht so gemeint war -: Ich hoffe, daß Sie das Wirtschaftssystem -
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Wir haben die Freude, eine Delegation des kanadischen Senats, an ihrer Spitze den Herrn Präsidenten des Senats, in unserer Mitte begrüßen zu können.
({0})
Herr Präsident, der Deutsche Bundestag dankt Ihnen und Ihren Herren Kollegen für die Ehre Ihres Besuches.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter Conring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritzel?
conring (NA), 1960-10-05:
Bitte, gerne.
ritzel (NA), 1960-10-05:
Darf ich fragen, Herr Kollege Dr. Conring: wie beurteilen Sie denn in der Praxis die Wirkung des vor einigen Jahren hier geänderten Art. 106 des Grundgesetzes zugunsten der Gemeinden? Sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich diese Grundgesetzänderung bis jetzt in entscheidendem Umfang als weiße Salbe erwiesen hat?
Und eine zweite Frage: können Sie mir eine von der CDU geführte Landesregierung benennen, die auf dem Gebiete des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden eine so großzügige Regelung getroffen hat, wie sie die hessische Regierung unter Führung der Sozialdemokraten getroffen hat?
({0})
- Anscheinend ist es den Herren nicht bekannt, warum sie lachen.
({1})
- Ich bin informiert.
conring (NA), 1960-10-05:
Ich glaube, Herr Kollege Ritzel, der sogenannte Steuerverbund, von dem ich gerade vorhin sprach, hat sich günstig ausgewirkt, und im Lande Nordrhein-Westfalen sind mir sogar die Zahlen bekannt, die ich Ihnen eben genannt habe. Das ist das eine.
Ich weiß nicht, was „weiße Salbe" ist; ich bin kein Quacksalber.
({0})
Aber ich müßte meinerseits einmal darauf aufmerksam machen - und das ist das andere daß diese Frage, wie man den Gemeinden helfen soll, nicht eine parteipolitische, sondern eine staatspolitische Frage ist. Wenn Sie in das Land Baden-Württemberg sehen, das ja wohl einen CDU-Ministerpräsidenten hatte und hat, so finden Sie dort einen ausgezeichneten Finanzausgleich gerade in dieser Richtung: Dort müssen die steuerstarken Gemeinden - die es ja in nicht unerheblichem Maße unter den Stadt- und Landgemeinden gibt - einen Großteil der Gewerbesteuer in einen Ausgleichstopf tun, der dann nach Gesichtspunkten des Finanzausgleichs unter den Gemeinden verteilt wird, damit auch die finanzschwachen Gemeinden daran teilhaben.
({1})
- Das stimmt sehr wohl. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, sich bei Ihrem heimatlichen Kollegen, Herrn Dr. Vogel, zu erkundigen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Conring, des Abgeordneten Ritzel?
conring (NA), 1960-10-05:
Bitte!
ritzel (NA), 1960-10-05:
Noch eine kleine Scherzfrage, Herr Kollege Dr. Conring: Unter „weißer Salbe", für deren Beurteilung in diesem Fall nicht etwa die Quacksalber in den Apotheken, sondern eben die Politiker zuständig sind, versteht man in der Politik - und ich wollte wissen, ob Ihnen das ebenfalls bekannt ist - etwas, das man schmiert, ohne daß es etwas bedeutet. Wir sagen „weiße Salbe", vielleicht sagen Sie „schwarze Salbe".
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Das ist keine Frage gewesen!
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Conring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1960-10-05:
Herr Dr. Conring, welchen Bedarf an Krankenhäusern hat der Bund und welchen Bedarf an Krankenhäusern haben die Gemeinden?
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Hermsdorf, Herr Abg. Dr. Conring?
hermsdorf (NA), 1960-10-05:
Gewiß, das ist eine Frage. - Ich hoffe, daß Sie das Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone nicht mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD vergleichen.
conring (NA), 1960-10-05:
Nein, das habe ich allerdings in keiner Weise gemeint. Ich habe nur sagen wollen, daß dieselben Eigenschaften drüben vorhanden sind, aber zu keinem wirtschaftlichen Erfolg führen können, weil das wirtschaftliche System jeden Erfolg für den einzelnen und für die breite Masse zusammen mit der Freiheit hat untergehen lassen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Haushaltsdebatte fort. Ich darf jedoch bemerken, daß es nicht üblich ist, von der Tribüne aus Beifall oder Mißfallen zu bekunden.
Nach dem Herrn Bundesminister der Finanzen hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Ritzel.
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-10-05:
Herr Kollege Ritzel, haben Sie übersehen, daß ich bei meiner Rede ausdrücklich von dem Saldo gesprochen habe? Ich habe also die Wünsche saldiert, habe die Ersparnisse abgezogen.
ritzel (NA), 1960-10-05:
Dann kann Ihre Rechnung nicht stimmen, dann werde ich noch einmal nachrechnen,
({0})
denn .der Saldo scheint mir nicht vertretbar. Aber trotzdem, selbst wenn es so wäre, Herr Bundesfinanzminister, bliebe immer noch Ihr Rechenfehler, daß Sie von der Größenordnung Ihres heutigen Etatentwurfs von 45 Milliarden DM ausgehen, von dem Sie ruhig annehmen .dürfen, daß er in dem Ausmaß unsere Zustimmung nicht finden wird.
({1})
kurlbaum (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Sätze an den Herrn Bundesfinanzminister! Ich habe mich sehr darüber gefreut, ,daß er vorgeschlagen hat, sich interfraktionell über die Probleme einer antizyklischen Finanzpolitik zu unterhalten. Ich glaube, daß das sehr nützlich sein könnte.
Nun hat der Herr Bundesfinanzminister Bezug genommen auf Ausführungen meines Freundes Schoettle, die sich wiederum ,auf gewisse konjunkturpolitische Vorstellungen beziehen, ,die ich persönlich im Auftrage meiner Fraktion bei einem Presseabend vorgetragen habe. Ich möchte dazu sagen: Wir haben unseren Vorschlag der Kapitalausfuhr in Entwicklungsländer ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, daß den deutschen Herstellern dabei keine Vorzugsstellung eingeräumt wird. Also an das Bedenken, daß eine Verstärkung des deutschen Exports eintreten würde, haben wir von vornhereingedacht.
Das zweite Problem, das Sie, Herr Bundesfinanzminister aufgegriffen haben, war das der Möglichkeit des Verbleibes einer öffentlichen Anleihe im Portefeuille der Banken. Selbstverständlich besteht diese Möglichkeit; aber Sie werden mir darin zustimmen, daß das eine Frage der Mindestreservenpolitik der Bundesnotenbank ist, also die Frage, inwieweit die Bundesnotenbank gewillt ist, den Spielraum ,der Banken ,für ,den Aufkauf solcher Anleihen einzuengen. - Ja bitte, das ist eine Frage der Bundesnotenbank. Damit können wir uns lediglich im Rahmen des Kreditwesengesetzes oder des Notenbankgesetzes beschäftigen.
Schließlich wollte ich auch noch darauf aufmerksam machen, daß wir bei unseren Deckungsvorschlägen für diesen Kapitalexport in die Entwicklungsländer ja auch noch die Überprüfung der Subventionen mit aufgeführt haben. Es ist mir auch bekannt, daß mein Kollege Baade gerade bezüglich der Düngemittelsubventionen ein Gespräch mit Ihnen geführt hat. Aus diesem Gespräch wissen wir, daß zumindest bei diesen Düngemittelsubventionen noch ein erheblicher Spielraum für Einsparungen vorhanden ist. Subventionen haben bekanntlich immer zwei Seiten: Man muß vor allem prüfen, ob der Empfänger der Ware etwas davon hat; das wünschen wir uns alle. Wir möchten, daß der Bauer als Käufer des Düngemittels etwas von der Düngemittelsubvention hat. Meistens aber stellt sich bei solchen Subventionen heraus, daß nicht nur der Käufer der Ware, in diesem Falle der Düngemittel, einen Vorteil von der Subvention hat, sondern auch der Verkäufer einen mindestens gleichen, und das ist das, was dringend der Nachprüfung bedarf.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Lesung.
Ich schlage Ihnen vor, ,das Haushaltsgesetz 1961 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft ({0}).
Das Wort zur mündlichen Begründung hat Herr Staatssekretär Dr. Westrick vom Bundesministerium für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 1884 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 a) der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete ({1}).
Es ist ein Schriftlicher Bericht vorgelegt worden. Wird eine mündliche Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht.
Sodann Punkt 514:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet ({3}).
Die Berichterstatterin wünscht zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts das Wort. Ich erteile es ihr.
brökelschen (NA), 1960-10-05:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 588 ist von der SPD am 28. Oktober 1958 eingereicht worden. Die Beratungen im zuständigen Ausschuß sind am 9. Dezember 1959 abgeschlossen worden, d. h. in einem Augenblick, als der Haushalt für das Jahr 1960 noch in der Beratung war. Inzwischen ist im Haushalt 1960 dem Petitum des Ausschusses im Teil B des Berichtes unter Ziffer 1, den Ansatz in Kap. 2701 Tit. 602 a betreffend Schulbauten im Zonenrand- und -grenzgebiet auf 12 Millionen DM zu erhöhen, nicht nur entsprochen worden, sondern es ist eine weitere Erhöhung um 500 000 DM erfolgt. Daher ist die Ziffer 1 in Teil B des Berichtes hinfällig geworden. Ich bitte also, die Abstimmung über B auf die Ziffern 2 und 3 zu beschränken.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich schlage vor, die Aussprache über die Punkte a und b zu verbinden. - Kein Widerspruch. - Das Wort hat der Abgeordnete Höhmann.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huys.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Herr Dr. Starke bitte!
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die erste Beratung.
Es ist angeregt worden, den Entwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres zu überweisen. Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Es ist schon bekannt, daß der Freitag für Ausschußberatungen freigegeben ist und daß die Präsenzpflicht besteht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 21. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die einheitliche Ausbildung der Steuerbeamten hat leider eine unerfreuliche Vorgeschichte, so daß wir Veranlassung nehmen müssen, hier etwas zu sagen. Es handelt sich um die Fragen des Anhörungsrechts der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und des Bundespersonalausschusses. Leider wird offensichtlich in manchen Fällen die Anhörung der Spitzenorganisation der Vorschrift des Gesetzes nicht genügend gerecht, weil vielfach die Vorlagen den Spitzenorganisationen erst in einem Stadium zugeleitet werden, in dem eine Änderung nicht mehr möglich ist. Ich denke dabei an die Beratung des Besoldungsänderungsgesetzes oder daran, daß sogar die Anhörung überhaupt unterbleibt, wie, wenn ich richtig unterrichtet bin, beispielsweise durch das Verteidigungsministerium beim Truppenbeamtengesetz. In dem vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzministerium leider die vorgesehene Anhörung des Bundespersonalausschusses unterlassen. Hier ist offensichtlich eine den Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes zuwiderlaufende Behandlung erfolgt, indem der Bundespersonalausschuß, der nach § 98 des Bundesbeamtengesetzes gehört werden muß, nicht rechtzeitig gehört worden ist.
Der Herr Bundesinnenminister meint, daß der Verfahrensmangel geheilt sei. Ich habe gewisse Bedenken, ob der Mangel wirklich geheilt ist. Jedenfalls sollte dieses Verfahren, daß gesetzliche Vorschriften bei dem Gesetzgebungsweg nicht eingehalten werden, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir appellieren deshalb noch einmal an die Bundesregierung, dazu beizutragen, daß derartige Beanstandungen in diesem Hohen Hause nicht mehr notwendig werden.
Was die Vorlage selbst angeht, darf ich mich auf die Bemerkung beschränken, daß unserer Meinung nach die Kompetenz, die das Grundgesetz dem Bund gibt, nicht genügend genutzt worden ist; denn das Steuerbeamtenausbildungsgesetz gibt dem Bund die einzige Möglichkeit, einen guten und wichtigen Beitrag für die Einheit der Steuerverwaltung zu leisten.
Wir hoffen, daß es in der Ausschußberatung möglich sein wird, einiges zur Verbesserung der Regierungsvorlage zu tun. Wegen der beamtenrechtlichen Bedeutung der Fragen darf ich im Namen der Kollegen des Innenausschusses bitten, die Vorlage auch dem Ausschuß für Inneres als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums!
Dr. Hettlage, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen eine kurze Bemerkung machen zu dürfen. Herr Abgeordneter, Sie sprachen von der Anhörung der Gewerkschaften. Gewerkschaften und Beamtenverbände sind frühzeitig und dauernd mit dem Gesetzentwurf befaßt worden.
Zweitens sprachen Sie vom Bundespersonalausschuß. Die Anhörung des Bundespersonalausschusses ist leider verspätet geschehen. Das war eine Panne, die ich zu entschuldigen bitte. Wir haben den Bundespersonalausschuß aber noch angehört, bevor die Beratung des Entwurfs im Bundeskabinett erfolgte. Der Bundespersonalausschuß hat dankenswerterweise sein Einverständnis mit dem Entwurf erklärt. Ich hoffe, daß damit die Sache geheilt ist.
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
miessner (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch nicht zum Inhalt des Gesetzentwurfs, sondern namens der FDP nur zum Verfahren sprechen und unserem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß dieses nicht in Ordnung gewesen ist. Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß bezüglich der Anhörung des Bundespersonalausschusses die Dinge geheilt seien. Mir ist bekannt, daß die Organisation, in der über 90 % der Steuerbeamten organisiert sind - der Bund deutscher Steuerbeamter -, bis zum heutigen Tage die Auffassung vertritt, sie sei nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig angehört worden. Ich möchte auch bitten, in künftigen Fällen diese Dinge zu beachten.
kohut (NA), 1960-10-21:
Sind Sie nicht der Meinung, daß die Beteiligung eines Bundesministers an einer in der Öffentlichkeit so umstrittenen Gesellschaft dem Grundgedanken unseres Grundgesetzes widerspricht?
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 9, Beratung des Antrags betreffend Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit, als Punkt 2 nach der Fragestunde aufgerufen werden soll.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnung zu erweitern um die Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Ausgleich der Getreideernteschäden, Drucksache 2144. Der Antrag soll gemeinsam mit dem Antrag zu der gleichen Materie unter Punkt 14 beraten werden.
Ist das Haus mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden? -- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({0})
- Sie haben die Drucksache 2144 noch nicht? Es wird dafür gesorgt werden, daß Sie sie erhalten.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 7. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Arbeitszeit der jugendlichen Beamten ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2126 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 12. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abwanderung von Arbeitskräften aus dem Dienst der Deutschen Bundespost ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2129 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 14. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Berechnung der Renten in der Rentenversicherung der Angestellten ({3}) zurückgezogen.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 30. September 1960 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1959 zur Kenntnis übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat unter dem 14. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. „Deutsche Olympia-Zeitung" ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2133 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 20. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Erleichterung für gehbehinderte Kraftfahrer ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2148 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({6}) .
lm letzten Augenblick ist eine weitere Frage eingereicht worden, die der Präsident als dringlich anerkannt hat. Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage ist von dem Abgeordneten Junghans gestellt:
Hält es die Bundesregierung angesichts der volkswirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen für richtig, die Rechtsverordnung zur Bundesratsbekannlmachung von 1895 betreffend Eisen- und Stahlindustrie ({7}) noch vor Behandlung der Grollen Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 2134 - zu verabschieden?
Sind Sie bereit, Herr Minister, die Frage zu beantworten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Frage des Herrn Abgeordneten Junghans wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat über die Sie hier interessierende Frage noch keinen Beschluß gefaßt.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Keine Zusatzfrage? - Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, der Frage des Abgeordneten Dürr:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, um die Herausgabe von Sprachführern in den Sprachen der Entwicklungsländer ({0}) anzuregen, da die vorhandenen Wörterbücher mehr für Universitätsprofessoren als etwa für im Ausland tätige Monteure geeignet sind?