Göhner (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer tief beeindruckt, mit welch einer Eleganz die Vertreter der Opposition auch angesichts schwierigster technischer, physikalischer und chemischer Details die sofortige - möglichst gestrige - Umsetzung von Regeln fordern. Diese TA Luft ist ein außerordentlich schwieriges und umfangreiches Regelwerk. Die 70 Änderungsvorschläge des Bundesrates wirklich zu ermessen ist mir - das gestehe ich offen - in der Gänze unmöglich. Ich übersehe nicht, inwieweit sich diese Vorschläge im Detail in der Praxis der betroffenen Wirtschaftsunternehmen auswirken.
Aber ich habe mich an einigen Beispielen sachkundig gemacht. Diese Beispiele zeigen mir, daß das, was wir hier fordern und aus umweltpolitischen Gründen umsetzen wollen, eine ganze Menge ist. Wir sagen - das ist unstreitig zwischen allen Beteiligten, dem Bundesrat und der Bundesregierung -: Das Investitionsvolumen, das durch die TA Luft ausgelöst werden wird, wird etwa 10 Milliarden DM betragen, übrigens auch ohne irgendwelche Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Das ist damit im praktischen Ergebnis umgesetzte Umweltpolitik, die sich auch beschäftigungswirksam auswirkt.
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Diese Investitionen bedeuten natürlich entsprechende Kosten und Investitionen in den einzelnen Betrieben. Das ist nicht die profitsüchtige Großindustrie. Das sind Kleinbetriebe, das ist mittelständisches Gewerbe, das davon betroffen ist; das sind Handwerksbetriebe.
Ich habe mir erklären lassen, was beispielsweise der zwischen Bundesregierung und Bundesrat und allen Beteiligten völlig unstreitige Teil für Tischlereien bedeutet, etwa im Zusammenhang mit Holzstaub, im Zusammenhang mit Holzfeuerungsanlagen, die die alle haben. Da sind Investitionen für einzelne Betriebe, die die Sorge des Bundesrates in der Tat berechtigt erscheinen lassen, ob das alles für diese Betriebe finanzierbar ist. Ich finde, wir sollten uns wirklich vergegenwärtigen, was der Bundesrat dazu sagt. Ich zitiere das. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die Einführung der verDr. Göhner
schärften TA Luft schwerwiegende Finanzierungsprobleme in der gewerblichen Wirtschaft verursachen wird. Speziell im mittelständischen Bereich sind in bestimmten Bereichen kaum noch tragbare Belastungen für die Unternehmen zu erwarten.
Wenn das richtig ist, was der Bundesrat sagt, dann ist es auch angesichts der verfassungsrechtlichen Unmöglichkeit für den Bund, in die Vollzugs-und Finanzierungskompetenzen der Länder einzugreifen, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung, darüber nachzudenken, wie man angesichts dieser vom Bundesrat festgestellten Probleme gleichwohl möglichst viele Dinge, die in der TA Luft festgeschrieben werden, durchsetzen kann. Ohne finanzielle Zuwendungen ist meines Erachtens eine weitere Verschärfung in vielen Bereichen unmöglich.
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Deshalb wäre ich sehr daran interessiert, daß die Bundesregierung die Bundesländer fragt: Wenn ihr weitere Verschärfungen wollt, von denen ihr sagt, das sei für viele mittelständische Betriebe nicht verkraftbar, wie ist es bei euch mit entsprechenden finanziellen Hilfestellungen bestellt, die ihr für notwendig haltet?
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Ich will das an einem anderen Beispiel, das nichts mit Finanzhilfen zu tun hat, deutlich machen. Einer der streitigen Punkte ist die Frage der Abgasreinigung in der Tierintensivhaltung. Es mag ja sein, daß es mehr aus agrarpolitischen und strukturpolitischen als aus umweltpolitischen Überlegungen sinnvoll ist, die Voraussetzungen zu verschärfen. Aber wir müssen überlegen, ob die Regelung der TA Luft dann wirklich nur für die Intensivhaltungen gelten wird oder ob sie nicht auf Kleinbetriebe ausstrahlt, etwa im Wege des Baurechts. Das ist eine große Sorge, die gerade kleinere Landwirte mit einem geringen Viehbestand haben. Wenn wir hier so ganz schnell mit großer Nonchalance eine Regelung schaffen, die keineswegs nur die Großbetriebe betrifft, sondern auch kleine landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Sorgen haben werden, so etwas umzusetzen, und für die das dann, weil es Kleinbetriebe sind, eine Existenzsorge wird, dann frage ich mich wirklich: Muß nicht mit großer Sorgfalt ermessen werden, welche Auswirkungen solche Vorschläge haben?
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Deshalb kann ich die Bundesregierung nur ermuntern, sorgfältig zu erproben und sorgfältig zu erkunden, welche Wirkungen von diesen Regelungen ausgehen. Dabei gehe ich allerdings davon aus, daß diese sorgfältige Prüfung nicht eine derart lange Dauer haben wird wie z. B. die von 1978 bis 1982. Eben ist gesagt worden, das sei nicht durchsetzbar gewesen; das sei auf Schwierigkeiten bei der Realisierung gestoßen. Das mag ja sein. Aber wer heute beklagt, daß innerhalb weniger Monate noch keine abschließende Meinungsbildung zu diesen Fragen möglich war, sollte bedenken, daß es vorher jahrelanges vergebliches Bemühen der früheren Bundesregierung gegeben hat, eine Novellierung der TA Luft auf den Weg zu bringen.
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