Hildebrecht Braun (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Halbzeit - das gilt auch für die Legislaturperiode - ist die Zeit für die erste Zwischenbewertung. So kommt denn die SPD alle Jahre wieder nach dem Motto: Niese macht Miese.
Das Augenlicht, lieber Herr Kollege, muß schon sehr nachgelassen haben, wenn Sie die Fortschritte

Hildebrecht Braun ({0})
in der Baupolitik überall, auch in Ihrer Heimatstadt, tatsächlich nicht ohne weiteres sehen können.
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Es ist so klar auf der Hand liegend, was sich in den letzten Jahren an Positivem getan hat, daß es sich eigentlich jedem erschließen müßte, auch Ihnen.
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Das Abspulen von abgegriffenen Vorurteilen, von Schablonen gegen die F.D.P. - das gilt übrigens auch für Sie, Frau Eichstädt-Bohlig - ersetzt nicht die zutreffende Analyse.
Richtig ist, daß die Baupolitik ein Vorzeigestück der Politik dieser Koalition ist.
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Auf den fulminanten Anstieg des Wohnungsbaus zu Zeiten von Frau Bauministerin Schwaetzer folgt eine Periode auf sehr hohem Niveau in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode mit Bauminister Töpfer. Sechs Jahre energischer, innovativer und mutiger Baupolitik haben sich für unser Land und unsere Mieter gelohnt. Die Neuvermietungs- und Wiedervermietungsmieten sinken bundesweit. Die Furcht um die Wohnung, noch vor ganz kurzer Zeit nach der Angst um den Arbeitsplatz die wichtigste Frage für die Bürger, hat beträchtlich an Bedeutung verloren. Am Sonntag konnten Sie es dem „Politbarometer" entnehmen. Statt fast 50 Prozent früher sehen heute nur noch 18 Prozent die Wohnungsfrage als eine wichtige Frage an.
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Das hohe Angebot hat den Markt zugunsten der Mieter beeinflußt. Diese unbezweifelbare Tatsache hätte wenigstens ein Wort der Anerkennung durch die Sprecher der Opposition verdient.
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Die Bilanz der beiden ersten Jahre weist auf der Habenseite eine geglückte Reform der Wohneigentumsförderung aus. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn nach unserem Dafürhalten gilt nach wie vor: Eigentum ist der beste Mieterschutz.
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Dabei waren wir offensichtlich recht erfolgreich, und wir werden es auch in Zukunft bleiben; denn die von uns durchgesetzte Bausparförderung wird bewirken, daß wir auch in den kommenden Jahren ein erhebliches Neubauvolumen und erhebliche Investitionen im Wohneigentumsbereich haben werden. Das ist sehr, sehr gut so.
Auch der Mietwohnungsbau ist durch die starke steuerliche Förderung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes sowie durch die Regelungen des Fördergebietsgesetzes gewaltig gewesen. Die Begünstigten sind die Mieter in Ost und West.
Allerdings müssen wir auf der Negativseite einräumen - wir machen es nicht so einseitig -: Die Wohngeldnovelle ist ausgeblieben. Das ist betrüblich. Der Handlungsbedarf hat sich nicht erledigt, ganz im Gegenteil: Wir wollen mit denkbar geringen Mitteln eine Strukturveränderung im kommenden Jahr erreichen.
Das kommende Jahr wird spannend und den Wohnungspolitikern eine Menge an Entscheidungen von großer Tragweite abverlangen. Wir sind bereit, die nötigen Schritte für die kommenden Jahre zu gehen. Das Baugesetzbuch wird die Bereitstellung von Bauland erleichtern und Bürokratie abbauen. Wir werden dafür sorgen, daß der nicht mehr finanzierbare konventionelle soziale Wohnungsbau auf neue Beine gestellt wird. Wir werden das Konzept der einkommensabhängigen Miete im Wohnungsbaugesetz verwirklichen. Dies wird dazu führen, daß diejenigen gefördert werden, die wirklich gefördert werden müssen.
Wir wollen und wir werden den Skandal der Fehlbelegung von Sozialwohnungen beenden.
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Wir werden für mehr Gerechtigkeit sorgen, da eine Begünstigung derer, die bisher eine Sozialwohnung haben, gegenüber den sechsmal so vielen Menschen, die zwar Berechtigte wären, aber auf dem freien Markt nach Wohnungen suchen mußten, im Interesse der zielgerichteten Förderung der wirklich Bedürftigen in Schritten abgeschafft wird. Die Bedürftigen werden aber besser als bisher geschützt werden.
Die Ungeheuerlichkeit der extrem differierenden Regelungen zur Fehlbelegungsabgabe in den Ländern wird beendet werden. Es ist doch ein Unding, daß der SPD-Vorsitzende Lafontaine im Saarland für die wirklich Gutverdienenden überhaupt noch keine Fehlbelegungsabgabe eingeführt hat.
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Andererseits erkenne ich an, daß es in NordrheinWestfalen in der Tat eine konsequente Regelung gibt. Hingegen gibt es in meinem Heimatland Bayern ein Fehlbelegerschutzgesetz, das dazu führt - Sie werden es kaum glauben -, daß eine Familie mit drei Kindern 130 000 DM im Jahr verdienen kann, ohne eine einzige Mark Fehlbelegungsabgabe zu zahlen. Das ist nicht in Ordnung, und wir sagen das in aller Deutlichkeit auch in Richtung unseres Koalitionspartners in Bayern.
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Wenn wir gutverdienende Fehlbeleger fördern, unterstützen wir damit Einkommensgruppen, die sehr wohl für sich selbst sorgen könnten und nach unserer Überzeugung auch für sich selbst sorgen müssen. Wer Eigenverantwortung keine Chance gibt, weckt Erwartungen, die der Staat nie mehr erfüllen kann und auch nicht erfüllen darf. Bedenken wir doch immer, daß jede staatliche Mark, die zusätzlich ausgegeben wird, die Nettoneuverschuldung um eine Mark erhöht. Dieses Geld müssen unsere Kinder mit

Hildebrecht Braun ({10})
Zinsen zurückzahlen. Gerade bei der Schonung der Fehlbeleger leben wir auf Kosten der nächsten Generation. Wir Liberalen mißbilligen eine solche Politik.
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Um das selbstgenutzte Eigentum müssen wir uns keine Sorgen machen, wohl aber müssen wir uns um den Mietwohnungsbau Sorgen machen. Die Rahmenbedingungen, die auf Grund rechtlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden müssen, machen es in Zukunft dem Mietwohnungsbau sehr viel schwerer. Es gibt schon in diesem Jahr einen Einbruch um 30 Prozent. Wir haben die große Befürchtung, daß sich diese Tendenz fortsetzen wird, und wir werden alle Kraft benötigen, um Wege zu finden, wie wir diese Tendenz, die sich zu Lasten der Mieter auswirken würde, verhindern können.
Wir werden darüber natürlich im einzelnen sprechen; deswegen will ich es hier im Moment kurz machen. Aber es ist ganz klar, daß auch die leider wohl notwendige Erhöhung der Grunderwerbsteuer kein nützlicher Beitrag zugunsten des Wohnungsbaues,
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Ich möchte deutlich machen, daß wir im nächsten Jahr das Mietrecht nachhaltig ändern wollen. Die SPD ist aufgefordert, hier mitzumachen; denn es geht darum, Verbesserungen für Mieter und für Vermieter zu schaffen. Das Mietrecht ist veraltet, es ist zu schwierig, es ist zu kompliziert. Es gibt dem freien Wollen der Vertragspartner überhaupt keinen Raum mehr. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Der vorgelegte Haushalt konnte nicht zuletzt dank der konstruktiven Haltung unserer Haushaltspolitiker nahezu ungeschoren durch die parlamentarischen Beratungen gebracht werden. Der Haushalt stellt die rechtliche und die finanzielle Basis für die Verwirklichung der zukünftigen Baupolitik der Koalition dar. Es ist daher keine Frage: Die F.D.P. wird diesem Haushalt zustimmen.
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