gunter weissgerber (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Lieber „Charly“ von
Hammerstein, du möchtest den Einzelplan 06 noch einmal erstellen. Er gefällt dir überhaupt nicht. Ich denke, du
hast den letzten Einzelplan von Minister Kanther vor Augen gehabt, als du festgestellt hast, dass dieser noch einmal neu gemacht werden muss; denn dieser ist schwer in
Ordnung.

Die 3 Milliarden DM für das Antiterrorpaket willst du
aus dem Gesamthaushalt einsparen. Auch darüber staune
ich. Alle Anträge, die von deiner Partei im Haushaltsausschuss gestellt worden sind, beinhalten Erhöhungen um
mehrere Millionen DM, ohne dass ihr gesagt hättet, wo sie
herkommen sollen. Hier wolltet ihr auch nicht aus dem
Gesamthaushalt einsparen. Das Rezept funktioniert nicht.

Der BMI-Haushalt 2002 stellt ein weiteres Mal die
hohe Wertschätzung gegenüber dem sensiblen Sicherheitsbereich durch die rot-grüne Bundesregierung unter
Beweis. Innenminister Schily stehen im nächsten Jahr für
sein Haus rund 3,7 Milliarden Euro - mit den Mitteln aus
dem Antiterrorpaket sind es sogar rund 3,9 Milliarden
Euro - zur Verfügung.

Die Verbesserung der inneren Sicherheit und Haushaltskonsolidierung sind nur scheinbar ein Widerspruch.
Bei Minister Schily funktioniert das, was bei Kanther
nicht funktioniert hat: Seit der Regierungsübernahme erfuhren die Sicherheitsbereiche im Einzelplan 06 eine Ausgabensteigerung um 11 Prozent gegenüber Kanthers Sicherheitsplanung. Ich meine, dies ist ein eindrucksvoller
Nachweis dafür, wem die innere Sicherheit mehr am Herzen liegt. Der damaligen Koalition jedenfalls nicht.

Rund 60 Prozent der Einzelplanausgaben entfallen auf
den Sicherheitsbereich: Verfassungsschutz, BKA, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesgrenzschutz, Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Davon entfallen 67 Prozent allein auf
Personalausgaben. Im Gesamteinzelplan liegt der Personalkostenanteil dagegen bei rund 56 Prozent.

Dabei ist es dem Innenminister bereits gelungen, im
gesamten Geschäftsbereich seit 1998 den Personalbestand um insgesamt 14,6 Prozent zu reduzieren, und zwar
bei stetiger Verbesserung der Leistungen für die innere Sicherheit. Dies verdient Anerkennung.

({0})

Auch im Haushalt 2002 wird das Hebungsprogramm
für den Bundesgrenzschutz fortgesetzt.

({1})

Weitere 1 208 Planstellen werden angehoben, was rund
3 200 Beförderungen bedeutet. Seit 1998 wurden durch
die neue Bundesregierung fast 11 900 Bundesgrenzbeamte befördert, also rund 30 Prozent des gesamten BGSPersonals. Auch das verdient Würdigung. Natürlich weiß
ich, dass es wesentlich mehr Ansprüche gibt, aber ihre

Umsetzung kann nur schrittweise erfolgen. Was Kanther
an Defiziten hinterlassen hat, können wir nicht in wenigen
Jahren aufarbeiten.

({2})

Wir werden die kantherschen Defizite konsequent abbauen.

Im BKA bereitet INPOL ({3}), die Fortentwicklung
des seit 1970 praktizierten INPOL-aktuell, Sorgen. Dies
ist jedoch nicht erst seit 1998 der Fall, Kollege von
Hammerstein. Der gesamte Prozess läuft seit 1992. Wir
müssen die kantherschen Weichenstellungen rückgängig
machen. Das KPMG-Gutachten, welches der Innenminister in Auftrag gab, hebt unter anderem auf die Vertragsgestaltung ab, die die Wirtschaftlichkeitsinteressen des Bundes wenig berücksichtigt. Auch wird durch KPMG der im
August 1998 beschlossene technische Entwicklungsansatz von INPOL ({4}) infrage gestellt. Das ist alles vor der
Regierungsübernahme von Rot-Grün an Weichenstellungen geschehen.

Bundesminister Schily und seine Mannschaft werden
INPOL ({5}) auf das richtige Gleis setzen. Der Haushaltsausschuss unterstützt dieses Vorhaben. Die hierzu beschlossene Sperre in Höhe von 1 Million Euro sichert dem
Ausschuss die nötige Mitwirkung. Wir benötigen gerade
in der jetzigen, von Terrorismus geprägten Situation
INPOL ({6}) dringend.

({7})

Die Leistungen des THW sind im Bundestag und in
der Öffentlichkeit unbestritten. Ob im Ausland oder innerhalb der Bundesrepublik: Auf das THW, seine Mitarbeiter und Mitstreiter ist immer Verlass.

({8})

Genauso kann sich das THW auf die Koalitionshaushälter
verlassen. Runde 25 Millionen Euro erhält das THW in
2002 zusätzlich. Wir haben einen ordentlichen Zuwachs
versprochen und mit dieser 25-prozentigen Steigerung
erkennbar unser Wort gehalten.

({9})

Nach der Regierungsübernahme 1998 gab der Haushaltsausschuss das Signal zur Evaluierung der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Ergebnis kann sich
sehen lassen. Die Mühe hat sich gelohnt. Präsident Krüger
und seine Mannschaft haben einen hocheffizienten und
beweglichen Apparat entwickelt, der modernen Ansprüchen an die politische Bildung gerecht wird und aktuelle Entwicklungen zügig aufnimmt.

({10})

Haushaltspolitiker sind qua Amt eigentlich keine Bildungspolitiker. Dennoch musste der Ausschuss im Haushaltsverfahren quasi Bildungspolitik betreiben. Die

Ostsee-Akademie Travemünde, deren Träger die Pommersche Landsmannschaft ist, sorgte in den letzten Jahren
für erhebliche Unruhe - Unruhe der politisch unangenehmen Art. Still und heimlich, manchmal auch laut und
unverschämt wurde an einem Richtungswechsel vom bisherigen Kurs der Aussöhnung mit Osteuropa hin zur Auferstehung alter Geister gewerkelt. Konsensgespräche
zwischen der Landsmannschaft, der Regierung Schleswig-Holsteins und dem BMI verliefen aufgrund der starren Haltung der Landsmannschaft im Sande. Selbst Haushaltssperren führten nicht zum Nachdenken.

Die Haushälter mussten handeln und der Entwicklung
einen Riegel vorschieben. Steuergelder werden jedenfalls
für unselige Entwicklungen nicht bereitgestellt.

({11})

Im Haushalt 2002 wird deshalb die Ostsee-Akademie abgewickelt und stattdessen die neugegründete Academia
Baltica, welche sich der Fortsetzung der ursprünglich positiven Arbeit der Ostsee-Akademie verschrieben hat,
gefördert.

Bei dieser Gelegenheit noch eine Anmerkung. Wir
führen seit Jahren die institutionelle Förderung von Zuwendungsempfängern zugunsten der Projektförderung
prinzipiell zurück. Das ist sachlich richtig. Schwierig
wird die Sache jedoch an dem Punkt, an dem nur noch
Projektförderung möglich ist. Perspektivische Lebensplanung der Beschäftigten ist dann nicht mehr möglich. Auch
wird es schwerer werden, gute Leute für solch unsichere
Jobs zu bekommen. Wir sollten im gesamten Haus intensiv darüber nachdenken.

({12})

Im Einzelplan 06 ressortiert die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Parteivermögens der
DDR. Die PDS würde diesen Restposten gerne weghaben. Wir nicht.

({13})

- Die Unabhängige Kommission Parteivermögen.

Ich zitiere aus der Stellungnahme der Unabhängigen
Kommission vom 25. Oktober dieses Jahres:

Solange eine durch Hinweise erhärtete Wahrscheinlichkeit besteht, dass es noch unentdecktes Parteivermögen gibt, müssen die Ermittlungen fortgesetzt
werden, um zu verhindern, dass die Inhaber dieses
Vermögens - in der Regel Treuhänder der SED - es
über Spenden an die PDS - vergleichbar der Geldwäsche - zurückfließen lassen. Diese Notwendigkeit
wird nicht dadurch gemindert, dass die PDS auf ihr
Altvermögen verzichtet und versichert hat, vollständig Auskunft über ihr Vermögen gegeben zu haben,
denn den SED-Treuhändern stehen ausreichend
Wege zur Verfügung, ihrer Parteiloyalität zu genügen, ohne die Partei zu Pflichtverstößen zu
veranlassen.

Dazu erübrigt sich jeder Kommentar. Denke ich aber an
die vielen Flugzeuge, die Transparente hinter sich herziehen und damit ab und zu über das Land und die Städte
fliegen, dann wundere ich mich schon, woher die Truppe,
die PDS, eigentlich die Knete dafür hat.

({14})

- Als es letztens in Leipzig eine große Demonstration gegen Nazis gab - das war völlig richtig -, gab es auch ein
Flugzeug, das ein großes Transparent hinter sich herzog.
Das passiert immer wieder. Solche Aktionen kosten viel
Geld. Daher stellt man sich schon die Frage - das ist doch
ganz natürlich -: Woher kommt das Geld?

Insgesamt bringt die Arbeit der Unabhängigen Kommission jährlich mehr Geld ein, als sie kostet. Das allein
rechtfertigt deren Fortbestand.

({15})

Als Leipziger bin ich froh, dass der Bundesinnenminister die Zusammenführung aller Stellen des Bundesamtes
für Kartografie und Geodäsie in Frankfurt am Main einer
neuerlichen Bewertung unterziehen ließ. Von dieser Stelle
aus wünsche ich ihm eine glückliche Hand bei seiner endgültigen Entscheidung.

({16})

Im Bundestag und in der Öffentlichkeit wird über die
derzeitige Ressortierung der Mittel des Antiterrorpakets
im Einzelplan 60 verständlicherweise kontrovers diskutiert. Wir halten dennoch für 2002 an dieser Entscheidung
fest. Die Mittel sollen nicht der Erfüllung alter Ressortwünsche dienen, sondern allein den jetzt notwendigen
Antiterroraktivitäten zugute kommen. Als Innenhaushälter gehe ich selbstverständlich davon aus, dass die Mittel
im nächsten Haushalt im Einzelplan 06 plafondiert werden.

Die Beratungen verliefen wie immer sachlich und in
großer Kollegialität. Dafür bedanke ich mich bei meinen
Berichterstatterkollegen und den jeweiligen Vertretern
der Bundesregierung, selbstverständlich auch beim
Bundesinnenminister.

Die Innenpolitik ist bei Rot-Grün in guten Händen. Sie
wird es dort auch über 2002 hinaus bleiben.

Vielen Dank.

({17})