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Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Die Bundesregierung betrachtet die Aufklärungsarbeit der Deutschen Umwelt-Aktion im Bereich der Schulen und in der Erwachsenenbildung als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Umweltbewußtseins. Deshalb unterstützt sie die Deutsche Umwelt-Aktion im Rahmen der Kompetenzen und der finanziellen Möglichkeiten des Bundes. So hat die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr die Deutsche Umwelt-Aktion projektbezogen gefördert. Als Beispiele seien die Herausgabe eines Informationsdienstes für Pädagogen, die Beschaffung von Filmkopien, die Durchführung von Mitarbeiterseminaren und der Einsatz von Zivildienstleistenden im Umweltschutz genannt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Förderung fortzusetzen. Die Förderungsschwerpunkte werden dabei im weiteren Ausbau der Umweltaufklärung im Bereich der Erwachsenenbildung liegen.
Die Bundesregierung gewährt der Deutschen Umwelt-Aktion im wesentlichen Hilfen auf zwei Gebieten. Zum einen versorgt die Bundesregierung die Deutsche Umwelt-Aktion mit Unterrichts- und Aufklärungsmaterial. Zum anderen entsendet sie Referenten zu den Mitarbeiterseminaren der Aktion mit der Absicht, die umweltpolitischen Zielsetzungen zu verdeutlichen und fachliche Beiträge zur Verbesserung des Informations- und Wissenstandes der Mitarbeiter zu liefern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Zusatzfrage.
Josten (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes im Hinblick auf die sehr große Bedeutung der Deutschen Umwelt-Aktion ungenügend ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Das kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege. Allerdings gibt es Grenzen der Unterstützung, die durch das Parlament hier festgelegt worden sind.
Josten (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir schriftlich mitzuteilen, welche finanzielle und materielle Unterstützung die Deutsche
Umwelt-Aktion in den letzten fünf Jahren erhalten hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Dazu bin ich sehr gern bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Noch
eine Zusatzfrage.
Josten (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin die Schulen. Ist Ihnen bekannt, daß durch Ministerialerlasse in den Ländern Filmvorträge und Diskussionen über Umweltschutz durch finanzielle Beiträge der Jugendlichen ermöglicht werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Umwelt-Aktion liegt bekanntlich in den Schulen. Hier findet eine Mitfinanzierung durch diejenigen statt, die in den Genuß der Aufklärungsarbeit kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Jetzt
noch eine Zusatzfrage.
Josten (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß, um die Zahl derjenigen, die in den Genuß dieser Arbeit kommen, zu vergrößern, die finanzielle Unterstützung des Bundes bzw. auch der Länder erweitert werden könnte und daß die Bundesregierung in Verbindung mit den Ländern diese notwendige Aufklärungsarbeit noch breiter und größer anlegen müßte?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich habe immer Sympathie, wenn für eine Verstärkung der Aufklärung auf dem Gebiete des Umweltschutzes geworben wird. Aber dem sind ja bekanntlich Grenzen gesetzt. Ich empfehle Ihnen, den Bundeshaushalt und den Titel, der dafür zur Verfügung steht, mal genau zu studieren. Er könnte sicherlich noch etwas angehoben werden. Aber dazu ist es bisher nicht gekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe
die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) - auf. Herr Staatssekretär und Herr Fragesteller, die Fragen stehen wohl in einer gewissen Verbindung, oder wird gesonderte Beantwortung gewünscht?
({1})
- Gesonderte Beantwortung, bitte. Ich rufe die Frage 49 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in zunehmender Zahl Angehörige aus dem öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder sowie der Kommunen gemeinsam mit der DKP in Solidaritätserklärungen das Fernhalten von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst als „Berufsverbotsmaßnahmen" diffamieren und diese mit Verfassung und Beamtengesetz übereinstimmende Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst als „Verfassungsbruch" qualifizieren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Für die von Ihnen behauptete Entwicklung, Herr Kollege, liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor. Allerdings ist festzustellen, daß in letzter Zeit Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen Gegenstand heftiger öffentlicher Kritik gewesen sind, an der sich möglicherweise auch Angehörige des öffentlichen Dienstes beteiligt haben. Zu unterscheiden ist hierbei jedoch zwischen denen, die in der Tat im Sinne Ihrer Frage das Fernhalten von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst diffamieren, und denjenigen, die sich kritisch mit Einzelfallentscheidungen und den hierbei vorgenommenen Wertungen bestimmter Verwaltensweisen auseinandersetzen.
Die öffentliche Erklärung eines Beamten zur Einstellungspraxis stellt grundsätzlich dann eine Verletzung seiner Pflichten dar, wenn aus ihr nicht nur Kritik, sondern eine Solidarisierung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennbar ist. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen bei schuldhaftem Verhalten des Beamten in Betracht kommen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.
Die Bundesregierung hat im übrigen schon wiederholt - insbesondere auch bei der Beantwortung mündlicher und schriftlicher Fragen hier in diesem Hause - ihre eindeutige Position zum Fragenkomplex der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst dargelegt, wie das im übrigen ja auch dieses Parlament in einer Entschließung getan hat.
Hauser (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung unbekannt geblieben, daß in einem im Januar dieses Jahres in hoher Auflage in Bonn verteilten Aufruf der „Bonner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote", in der zu einer Solidaritätsveranstaltung am 27. Januar eingeladen wurde, von den etwas über 100 Unterzeichnern über ein Drittel nach den Berufsbezeichnungen Bedienstete des öffentlichen Dienstes sowohl des Bundes als auch der Länder waren?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich bin hier nicht auf Einzelaktionen des Protestes eingegangen. Ich habe von dieser Aktion gelesen. Aber ich kann sie nicht bewerten, da mir gegenwärtig diese Einzelaktion nicht genau vor Augen liegt. Ich möchte noch einmal sagen: es gibt diese Unterschiede, die zu machen sind. Es ist selbstverständlich Kritik erlaubt in diesem Lande - auch an Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen -, eine Solidarisierung mit Verfassungsfeinden ist aber nicht erlaubt. Das habe ich klar und deutlich ausgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie die in diesem Aufruf enthaltene Behauptung „6 Jahre Berufsverbote, das bedeutet 6 Jahre Verfassungsbruch", wenn sie von
Beamten des Bundes unterzeichnet ist, als Grund für eine disziplinarische Untersuchung ansehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, hier müßte man in die Einzelheiten des Disziplinarrechts einsteigen. Ich möchte Ihnen aber ganz klar und deutlich sagen, daß das Wort „Berufsverbot" in diesem Zusammenhang fehl am Platze ist. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht dargelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1978-02-23:
Herr Staatsminister, Sie haben eben schon gesagt, daß es das Recht von Bürgern ist, bestimmte Maßnahmen und auch Gerichtsentscheidungen zu kritisieren. Halten Sie es für ausgeschlossen, daß es - unabhängig davon, ob Sie sich diese Wertung zu eigen machen auch in bestimmten Fällen von demokratisch engagierten Gruppen und Einzelpersonen für ihre demokratische Pflicht gehalten wird, gegen bestimmte Auslegungen und Anwendungen der Vorschriften für die Fernhaltung von Radikalen im öffentlichen Dienst zu protestieren?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Das halte ich durchaus für möglich. Denn es gibt Fälle, die in der Öffentlichkeit, wie ich meine, zu Recht sehr umstritten sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie den jetzt schon mehrmals von Ihnen gebrauchten Ausdruck „Solidarisierung mit Verfassungsfeinden" etwas näher definieren? Was versteht die Bundesregierung darunter?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Ich habe diesen Begriff gebraucht, Herr Kollege, weil Herr Kollege Hauser ihn gebraucht hat. Ich bin damit auf seine Frage eingegangen. Ich habe hier klar und deutlich gesagt: Die öffentliche Erklärung eines Beamten zur Einstellungspraxis stellt grundsätzlich dann eine Verletzung seiner Pflichten dar, wenn aus ihr nicht nur Kritik, sondern eine Solidarisierung mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennbar ist, d. h., wenn derjenige, der hier gemeint ist, eindeutig verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder billigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine
weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Gebrauch des von Ihnen selbst und auch vom Bundesverfassungsgericht ausreichend qualifizierten Begriffs des Berufsverbotes in einem solchen Zusammenhang bereits ein schwerwiegendes Indiz dafür darstellt, daß nicht sachliche Kritik, sondern eben Diffamierung beabsichtigt wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Ich will nur sagen, Herr Kollege, es wird in vielen Fällen so sein, wie Sie sagen. Das ist aber sicher nicht in allen Fällen der Fall. Der Begriff hat sich leider eingebürgert und wird auch von denen benutzt, die nicht mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen identifiziert werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe
Frage 50 des Abgeordneten Hauser auf:
Ist die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung der Meinung, daß alle gebotenen Möglichkeiten genutzt worden sind, um den Bediensteten die verfassungs- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen des öffentlichen Dienstes in zureichender Weise zu erläutern, und welche rechtlichen Schritte wird sie gegen die Bediensteten des Bundes einleiten, die die Nichteinstellung von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst öffentlich als „Verfassungsbruch" bezeichnen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Hauser, die Bundesregierung hat keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht in ausreichender Weise über die von ihnen geforderte Verfassungstreue unterrichtet werden. Ob und welche Schritte zu ergreifen sind, wenn Äußerungen der von Ihnen genannten Art gemacht werden, kann in der Regel nur von den im Einzelfall zuständigen Dienstvorgesetzten und nur auf Grund einer eingehenden Würdigung des Sachverhalts, der in jedem Einzelfall festzustellen wäre, entschieden werden. Gerade auf diese Einzelfallprüfung hat das Verfassungsgericht nachdrücklich hingewiesen.
Hauser (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär da Sie offenbar über den von mir zur ersten Frage bereits zitierten Aufruf der Bonner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote nicht hinreichend informiert sind, frage ich: Sind Sie bereit, wenn ich Ihnen dieses Material zuleite, mir das Ergebnis einer Prüfung der von Ihnen eben beschriebenen Art mitzuteilen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen meine Meinung zu diesem Aufruf im einzelnen mitzuteilen. Das ändert aber nichts daran, daß ich der Meinung bin, daß in diesem Lande so eingehende Diskussionen über dieses Thema geführt worden sind, daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat, weitere Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Im übrigen wird die Bundesregierung sich nicht über disziplinarrechtliche Konsequenzen in Einzelfällen äußern können. Das kann nur Gegenstand von Disziplinarverfahren sein. Die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren ist klar geregelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe
Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Bis wann ist mit einer Straffung des Asylgewährungsverfahrens angesichts der Tatsache zu rechnen, daß lediglich zwei bis fünf Prozent der Bewerber aus politischen Motiven Asyl begehren, während die restlichen 95 bis 98 Prozent erst nach einem langwierigen, durchschnittlich fünf bis sieben Jahre dauernden und Sozialhilfe verschlingenden Verfahrensweg abgewiesen werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Hupka, um Ihnen hier keine unvollständige Antwort zu geben, reiche ich das vielleicht schriftlich nach. Uns ist nur bekannt, daß die Zahl der Aussiedler, die ohne Ausreisegenehmigung eingetroffen sind, sich im Jahresdurchschnitt zwischen etwa 4 500 und 4 800 bewegt. Ich habe das jetzt schnell nur subtrahiert.
({0})
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Czaja wie folgt:
Ja, dies ist geschehen.
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Friedmann, der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Januar 1978 erneut mit dem Problem der Beschleunigung der Asylverfahren befaßt. Der Bitte des Innenausschusses entsprechend wird zur Zeit eine kommentierte Auflistung der denkbaren Möglichkeiten für eine Verfahrensbeschleunigung erstellt. Mit der Vorlage dieser Auflistung an den Innenausschuß wird sich die Bundesregierung auch zu der Frage äußern, welche gesetzlichen Maßnahmen sie für sachgerecht hält und wann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen ist. Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Besorgnis wird von der Bundesregierung geteilt.
Friedmann (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit der Verkürzung solcher Verfahren auch noch auf folgende Frage eingehen: Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob und inwieweit Asylsuchende von Rechtsberatern, die ihr eigenes Geschäft suchen, in den Instanzenweg geschleust werden, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung gegebenenfalls, solche Praktiken zu unterbinden?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Darüber liegen Informationen vor, Herr Kollege, insbesondere im Zusammenhang mit eingeschleusten pakistanischen Staatsbürgern. Hier sind zusammen mit dem Land Berlin bereits Schritte unternommen worden.
Friedmann (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß das Land Baden-Württemberg mit einer Aufnahmequote von meines Wissens 16,9 % bei der Unterbringung von Asylsuchenden relativ stark herangezogen wird, und sehen Sie die Möglichkeit, hier stärker für einen Ausgleich zwischen den Ländern einzutreten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, die Frage steht nicht in dem gebotenen unmittelbaren Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage. Ich gebe Ihnen aber die Möglichkeit, eine andere Frage zu stellen.
Friedmann (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, die Schärfe aus dem ganzen Verfahren dadurch herauszunehmen, daß für eine gleichmäßige Unterbringung gesorgt wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Sie meinen eine gleichmäßige Unterbringung in den Bundesländern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß auch durch die Straffung Ihre Zusatzfrage nicht ganz in Einklang mit den betreffenden Bestimmungen über die Zusatzfragen zu bringen ist.
Ich gebe aber dem Herrn Kollegen Gerster noch eine Möglichkeit. Bitte!
Gerster (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, genau und konkret zu sagen, welche Maßnahmen in der Frage der Asylgewährung für Pakistani ergriffen worden sind und welche Konsequenzen bzw. Wirkungen diese Maßnahmen gezeitigt haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, ich schlage vor, daß Sie dem Herrn Abgeordneten gegebenenfalls die Zusatzfrage schriftlich ergänzend beantworten. Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich hatte schon vor einiger Zeit Gelegenheit, dies hier ausführlich darzulegen. Das ist auch im Innenausschuß geschehen. Die Bundesregierung hat verschiedene Alternativen vorgelegt, z. B. Verkürzung des Verwaltungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen, Verkürzung des Rechtsweges unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Maßnahmen werden jetzt vom Innenausschuß diskutiert und, wie ich hoffe, möglichst bald ihren Niederschlag in einem Gesetz finden. Im übrigen haben wir auch an Ort und Stelle, also in Pakistan, Bemühungen eingeleitet, damit das Werben unter falschen Versprechungen eingestellt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie wollen einen dritten Versuch, wie man beim Examen sagt, machen?
Friedmann (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, das Asylverfahren auch dadurch 'abzukürzen, daß die Zahl der Gerichte, die entscheiden, wesentlich erhöht wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Das ist eine der möglichen Alternativen, die diskutiert werden, Herr Kollege. Es hätte natürlich auch einen Nachteil, wenn jetzt plötzlich Gerichte mit einer Materie konfrontiert würden, die für sie fremd ist, was - zunächst jedenfalls - wiederum zu einer Verzögerung führen könnte. Wir sind dabei, das Für und Wider abzuwägen. Eine weitere Möglichkeit wäre, das zuständige Gericht mit zusätzlichem Personal auszustatten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Der Herr Abgeordnete Milz hat hier zwei Fragen - die Fragen 95 und 96 - eingebracht, die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Die Frage 46 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hupka eingebracht worden:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, daß den Deutschen, die bei Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind, die Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit ermöglicht wird, nachdem das Deutsche Rote Kreuz in einer Verlautbarung bekanntgeben mußte, „Anträge auf Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit sind zeitaufwendig und wurden bisher in der Regel ablehnend beschieden"?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich betonen, daß sich die von Ihnen angeführte Aussage des Deutschen Roten Kreuzes, die offenbar einem Merkblatt zur Familienzusammenführung aus Polen entnommen ist, ausschließlich auf solche Personen bezieht, die aus polnischer Sicht „illegal" in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind. Die von Ihnen angeführte Passage des Deutschen Roten Kreuzes ist unvollständig wiedergegeben. Korrekt lautet sie vielmehr: „Anträge auf Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit" - dann kommt die Passage, die Sie ausgelassen haben, Herr Kollege - „zwecks nachträglicher Legalisierung der Ausreise - sind zeitaufwendig und wurden bisher in der Regel ablehnend beschieden."
Dieses Merkblatt des DRK bezweckt, Personen, die sich im Rahmen einer Besuchsreise in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, darüber zu informieren, welche Schwierigkeiten bei einem Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland ohne polnische Ausreisegenehmigung möglicherweise auftreten können. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist die Bundesregierung selbstverständlich darum bemüht, Schwierigkeiten, die sich solchen Personen, die also ohne polnische Genehmigung in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, entgegenstellen, im konkreten Fall zu überwinden und zu mildern.
Außer diesem beschriebenen Personenkreis, Herr Kollege, gibt es noch einen weiteren, relativ kleinen Kreis von Personen, die im Rahmen des regulären Ausreiseverfahrens ohne Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln. Bei diesen Personen sind dem Auswärtigen Amt keine Klagen über grundsätzliche Schwierigkeiten beim Verfahren der Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit bekanntgeworden.
Hupka (NA), 1978-02-23:
Zunächst eine Bemerkung. Offenbar haben wir, Frau Staatsminister -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auf eine konkrete Zusatzfrage beschränkten.
Hupka (NA), 1978-02-23:
Ich muß bei meiner Frage davon ausgehen, daß uns unterschiedliche Papiere vorliegen. Ich habe aus einem Papier des Deutschen Roten Kreuzes wörtlich so zitiert, wie es in der Frage steht.
Und nun die Frage. Sie sprachen von einer relativ geringen Zahl. Können Sie uns Auskunft darüber erteilen, wie groß die Zahl derer ist, die ohne eine Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit zu uns kommen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Luster.
Hupka (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, auch angesichts der Erklärung des Deutschen Roten Kreuzes auf Grund Ihrer Erfahrungen in Verhandlungen mit der polnischen Regierung zu erreichen, daß zumindest alle in Friedland registrierten Aussiedler aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen werden, damit die hier angedeuteten Schwierigkeiten nicht entstehen können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich möchte wiederholen: Es gibt einen kleinen Teil von Aussiedlern - es sind, ich weiß es jetzt nicht genau, vielleicht nicht einmal 10 % -, die „legal" aussiedeln, aber noch nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen sind. Für sie ergeben sich nach unseren Informationen keine Schwierigkeiten. Schwierigkeiten gibt es bei den anderen, die etwa nach einem Besuch nicht zurückkehren. Auch um deren Entlassung aus der polnischen Staatsbürgerschaft bemüht sich unsere Botschaft. nachdrücklich. Aber in diesen Fällen steht die polnische Regierung auf dem Standpunkt, hier handle es sich um eine innerstaatliche polnische Angelegenheit, auf die ausländische Staaten keinen Einfluß nehmen könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie ist der Stand der Verhandlungen in bezug auf Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR, insbesondere auch was das Einvernehmen über den Ausbau grenzüberschreitender Straßen bei Waidhaus und Schirnding sowie die dringend erwünschte Wiedereröffnung des Grenzübergangs bei W a 1 d s a s s e n anlangt?