Heinrich L Kolb (NA), 2008-11-13:
Erstens. Die FDP verurteilt Schwarzarbeit ohne Wenn

und Aber. Denn Schwarzarbeit schadet nicht nur der
Volkswirtschaft insgesamt, sondern benachteiligt ehrliche Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmer gleichermaßen. Allein im letzten Jahr, 2007, sind in Deutschland
348 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet worden. Das
war ein Plus von 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der
Linzer Wissenschaftler Friedrich Schneider führt diesen
Anstieg übrigens auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer
zurück.

Zweitens. Zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit muss man deren Ursachen kennen und bekämpfen.
Ebenso entscheidend ist es, die Anreize zur Aufnahme
legaler Beschäftigung zu stärken. Und hier hat die Bundesregierung schlicht kontraproduktiv agiert: Steuererhöhung, Beitragssatzerhöhung in allen Bereichen der
Sozialversicherung außer bei der ArbeitslosenversicheZu Protokoll gegebene Reden

rung und die geplante Einführung von Mindestlöhnen
verstärken nicht die Anreize zur Aufnahme einer legalen
Tätigkeit, sondern befördern die Schwarzarbeit. Die ausufernde Bürokratie tut ein Übriges dazu.

Drittens. Die FDP-Fraktion wird effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit unterstützen. In
der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf habe ich für
die FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass wir die Maßnahmen Sofortmeldung und Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten in schwarzarbeitgefährdeten Branchen
ausdrücklich begrüßen. Dies hat die FDP im Übrigen
schon länger gefordert. Im FDP-Antrag „Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung“ vom Oktober letzten Jahres - Bundestagsdrucksache 16/6645 - haben wir uns allerdings darauf
festgelegt, dass die Sofortmeldung an die jeweils zuständige Meldestelle, die Krankenversicherung, und nicht die
Rentenversicherung zu erfolgen hat. Dies hat den Vorteil,
dass den Arbeitgebern nicht noch eine zweite Meldeadresse für die Mitarbeiter vorgegeben wird und somit
zusätzliche bürokratische Strukturen geschaffen werden.
Sinnvoll ist auch die vorgesehene Aufbewahrungspflicht
des Arbeitgebers betreffend die einmalige schriftliche Belehrung der Arbeitnehmer über die Mitführungspflicht
der Personaldokumente.

Erwägenswert erscheinen mir auch die Hinweise des
Deutschen Anwaltvereins. Dies gilt insbesondere für Präzisierungen zur Vermeidung von Unsicherheiten. Zu
Recht hat der Deutsche Anwaltverein darauf hingewiesen, dass, wenn es bezüglich der Einführung der Sofortmeldepflicht Unklarheiten gibt, dies zu erheblichen Belastungen aller Beteiligten - Justiz, Unternehmen und
Verwaltung - führen kann.

Viertens. Zur Benachteiligung von freien Schulen gegenüber konfessionellen und staatlichen Schulen bei der
Gründung von Versorgungswerken: Die FDP hat zu den
im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zu den Versorgungswerken von Schulen in privater Trägerschaft einen
Entschließungsantrag eingebracht. Wir sehen keinen Anlass, weshalb es Lehrern an nichtöffentlichen Schulen
und Anstalten künftig nur noch dann möglich sein soll,
sich von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen, wenn sie entweder an
nichtöffentlichen Schulen beschäftigt sind, die vor der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs Mitglied einer
Versorgungseinrichtung geworden sind, oder die den verschärften Bedingungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI neuer
Fassung genügen. Der vorliegende Gesetzentwurf schränkt
die Befreiungsmöglichkeit einer Vielzahl von Lehrern an
nichtöffentlichen Schulen unzulässig ein. Es sollen künftig nur solche Lehrer sich von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können - Antragsbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGB VI für Lehrer und Erzieher an Privatschulen -,
die über eine beamtenähnliche Absicherung verfügen.
Dies ist aber bei Versorgungseinrichtungen privater
Schulen gerade nicht gegeben.

Hier sei auch darauf hingewiesen, dass Schulen in privater Trägerschaft, wie beispielsweise die Waldorfschulen, andere gewachsene Vergütungsstrukturen aufweisen.
Hinzu kommt, dass es die Finanzsituation den Schulen oft
nicht erlaubt, neue Vergütungsstrukturen einzuführen.

Die FDP fordert, auch künftig Lehrern den Eintritt in
solche Versorgungswerke ohne unüberwindbare Hindernisse zu ermöglichen. Diese Hürden sind nicht geeignet,
die Altersversorgung der betroffenen Lehrer und Erzieher
zu verbessern. Denn Versorgungswerke an nichtöffentlichen Schulen bieten bereits heute eine ausreichende bzw.
sehr gute Absicherung ihrer Lehrer. Durch das Entfallen
eigener Versorgungswerke und den Verweis auf die gesetzliche Rentenversicherung ist zu befürchten, dass
Schulen in privater Trägerschaft gegenüber staatlichen
Schulen benachteiligt werden, die eine Absicherung nach
Beamtenrecht vorsehen.

Bei den Beratungen im zuständigen Ausschuss am vergangenen Mittwoch wurde in diesem Zusammenhang seitens des Ministeriums darauf verwiesen, dass es seit 1995
die sogenannte Friedensgrenze zwischen gesetzlicher
Rentenversicherung einerseits und den Versorgungswerken andererseits gebe und hier nur eine Fortschreibung
erfolge. Dem ist entgegenzuhalten: Die im Gesetzentwurf
enthaltene Regelung ist nicht mit der sogenannten Friedensgrenze aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vergleichbar, mit
der festgelegt wurde, wer sich in berufsständischen Versorgungswerken statt in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern lassen kann. Denn der Kammerzwang
der jeweiligen Berufsgruppe zum 1. Januar 1995, der in
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a SGB VI als Voraussetzung für eine Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert ist, umfasste tatsächlich bereits vor 1994 alle Berufsgruppen der freien Berufe.
Durch diese Regelung sollte nur ausgeschlossen werden,
dass sich noch weitere Berufsgruppen zusätzlich zu den
bereits befreiten Berufsgruppen von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien
lassen. Es gilt aber, dass auch nach 1995 beispielsweise
von Ärzten, Anwälten und Architekten noch Versorgungswerke gegründet werden können. Entsprechend muss
auch weiterhin an nichtöffentlichen Schulen die Gründung von Versorgungswerken möglich sein.

Zum Antrag der Linken: Die in ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen taugen nicht zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit. Die Maßnahmen sind ineffektiv, zu
bürokratisch, zu teuer. Und für mich der entscheidende
Punkt: Sie sind zum Teil schädlich und dazu angetan,
auch reguläre Arbeitsplätze zu vernichten. Es ist nicht
zielführend, ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen, um die schwarzen
Schafe zu bekämpfen. Dadurch werden die seriösen Firmen mit zusätzlichen Kosten belastet. Wir brauchen effektive, unbürokratische und realistische Maßnahmen, um
illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Lohndumping
zu bekämpfen. Die Bauwirtschaft braucht keine neuen
Belastungen durch bürokratische Hürden.

Zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit gehört, nach den Ursachen und Gründen dafür zu suchen.
Ein nicht unwesentlicher Grund ist die zu hohe Steuerund Abgabenlast, die mit dafür verantwortlich ist, dass
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht zurückgehen, sondern eher noch zunehmen. Die Kosten für leZu Protokoll gegebene Reden
gale Arbeit sind um ein Vielfaches höher als die für illegale Arbeit. Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist
sicherlich das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen. Darüber hinaus ist ein flexibles Tarifrecht, damit
sich die Löhne an der Produktivität orientieren können,
dringend geboten.

Ideologisch motivierter Populismus ist der falsche
Weg und überaus schädlich. Deshalb lehnt die FDPFraktion den Antrag der Linken ab.