Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Haushaltsdebatte vor dem Hintergrund sehr erfreulicher ökonomischer Rahmenbedingungen. Die Bundesbank schreibt in ihrem jüngsten Monatsbericht:

Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft hat im bisherigen Jahresverlauf erheblich an Kraft gewonnen.

Auf Jahresrate hochgerechnet beträgt das reale Wachstum des Sozialprodukts im ersten Halbjahr rund zweieinhalb Prozent. Die meisten wirtschaftswissenschaftlichen Institute kommen zu einer ähnlichen Einschätzung.
Es ist eine deutliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit
in Deutschland zustande gekommen.

Wir haben nicht ausschließlich Wachstumsimpulse
durch die Auslandsnachfrage erhalten, sondern auch
eine sehr kräftige Belebung der Investitionstätigkeit, insbesondere bei Ausrüstungsinvestitionen, und eine Zunahme der Bautätigkeit erfahren. Erfreulich ist, dass es
bei den Ausrüstungsinvestitionen nicht nur um Ersatzinvestitionen geht, sondern angesichts guter Kapazitätsauslastungen in wachsendem Maße auch um Erweiterungsinvestitionen in den Unternehmen.

Die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat
inzwischen auch den Arbeitsmarkt erreicht. Es gibt
eine deutliche Minderung der Arbeitslosigkeit und einen
- wenn auch noch bescheidenen - Zuwachs bei der
Beschäftigtenzahl. Darüber hinaus gibt es einen

erfreulichen Zuwachs der Steuereinnahmen bei Bund,
Ländern und Gemeinden.

Wenn ich mir die Situation von vor einigen Monaten
vor Augen führe, so haben wir damals ganz andere Debatten geführt. Natürlich stellt sich die Frage: Worauf
lässt sich diese positive Entwicklung zurückführen? Die
Antwort, die beispielsweise Herr Professor Rürup, der
Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gibt, lautet, dass mehreres zusammenkommt. Es waren die
strukturellen Reformen der Regierung Schröder, es
hat aber auch die Umstrukturierung im Unternehmensbereich zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit beigetragen. Beide Faktoren zusammen führen zu dieser Entwicklung.

Ich glaube aber, wir können selbstbewusst sagen, dass
die Finanz- und Haushaltspolitik der großen Koalition ebenfalls einen Beitrag dazu geleistet hat;

({0})

denn wir haben mit dem Haushalt 2006, dessen Kernaussagen schon im Frühjahr feststanden, den Mut gehabt,
einen aufkeimenden Aufschwung trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten nicht mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu bremsen. Im Gegenteil: Wir haben durch
Anreize für private Investitionstätigkeiten - beispielsweise für Aufträge an Handwerksbetriebe durch private
Haushalte - und durch ein Programm zur energetischen
Gebäudesanierung kräftige Impulse für die Konjunkturbelebung gegeben. Ich komme, auch wenn es altmodisch
klingt, zu dem Ergebnis: Die gute alte Makroökonomie
hat noch immer Bedeutung für den Haushalt und umgekehrt hat der Haushalt Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

({1})

Wir haben einen guten Weg beschritten und das Ziel erreicht.

Es gibt keinen anderen Bereich, bei dem der Zusammenhang zwischen Haushalt, Steuern und wirtschaftlicher Entwicklung so deutlich ist wie bei der Unternehmensbesteuerung. Dieses Thema hat in der heutigen
Debatte schon mehrfach eine Rolle gespielt. Ich will in
Erinnerung rufen - der Bundesfinanzminister hat es
selbst erwähnt -, dass wir nicht bei null anfangen. In der
vorvergangenen Wahlperiode, in der Regierung
Schröder, haben wir zum einen eine deutliche Entlastung
der Personenunternehmen durchgesetzt. Zum anderen
haben wir eine moderne und wirksame Körperschaftsteuerreform durchgeführt.

Gleichwohl muss man zugestehen, dass es im Bereich
der Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf gibt.
Die große Koalition hat verabredet - das haben mehrere
Kollegen gesagt -, das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zur Sommerpause 2007 abzuschließen, damit die
veränderten Bedingungen nach einer Vorbereitungszeit
zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden können.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen,
warum es aus meiner Sicht überhaupt notwendig ist, die
Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Fast alle großen deutschen Unternehmen sind inzwischen multinational. Das bedeutet nicht nur, dass der Standortwettbewerb zwischen Deutschland und den anderen Ländern
Europas bzw. den außereuropäischen Ländern eine steuerliche Seite hat, sondern das heißt auch, dass es innerhalb einer Unternehmensgruppe Gestaltungsspielräume
hinsichtlich der Frage gibt, wo man Kosten anfallen lässt
und wo man Erträge anfallen lässt. Dafür gibt es Spielräume.

Es ist nicht selbstverständlich, dass der Mutterkonzern und das Tochter- oder Schwesterunternehmen über
ein Patent verfügen, das durch Lizenzgebühren bedient
werden muss. Es gibt Entscheidungsspielräume, wie
man größere Investitionen finanziert. Wenn beispielsweise ein großes deutsches Unternehmen eine Finanzierungstochter in Dublin hat, dann ist es sehr wohl
möglich, dass ein größeres Investitionsvorhaben, beispielsweise in Höhe von 100 Millionen Euro, durch
einen Kredit finanziert wird - die Konditionen müssen
nicht unbedingt günstig sein -, den die Tochter in Dublin
der Mutter in Stuttgart oder wo auch immer gewährt.

({2})

Die Zinsen werden bei dem deutschen Mutterkonzern als
Betriebskosten und die Zinsspanne wird beim Tochterunternehmen in Dublin - es wird günstiger refinanzieren - als Gewinn verbucht. Der Gewinn wird in Dublin
minimal besteuert und kann dann zu 95 Prozent steuerfrei an den deutschen Mutterkonzern ausgeschüttet werden.

Herr Kollege Solms, ich finde nicht, dass das der
marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht.

({3})

Nach der marktwirtschaftlichen Ordnung soll es im Belieben des einzelnen Unternehmens liegen, wie es eine
Investition finanziert. In diesem Zusammenhang können
zwar viele Gesichtspunkte eine Rolle spielen, steuerliche
Gesichtspunkte sollen aber keine Rolle spielen; denn der
Staat soll die Unternehmen, unabhängig davon, wie sie
sich aufgestellt haben, für welche Finanzierungsform sie
sich entschieden haben, fair und gleich behandeln. Deswegen entspricht es einer strengen marktwirtschaftlichen
Ordnung, dass man die Gestaltungsmöglichkeiten, die
entstanden sind, einschränkt.

({4})

Ich finde es sehr angenehm, dass in der politischen
Arbeitsgruppe der Koalition, die sich mit solchen Fragen
befasst, ein sehr konstruktives und sachliches Klima
herrscht.

Es geht ja nicht darum - in der öffentlichen Diskussion wird immer mit dem Holzhammer gearbeitet -, dem
Mittelständler, der vielleicht schwach auf der Brust ist,
den Weg zum Leasing oder zur Kreditfinanzierung einer
Maschine, die 1 Million Euro kostet, zu versperren. Natürlich wird es Freibeträge geben.

({5})

Aber das kann doch nicht heißen, dass wir aufgrund der
Situation des Mittelständlers auch dem großen internationalen Konzern gestatten, durch diese Form der Finanzierung seine Steuerschuld in Deutschland so weit zu reduzieren, dass ein weltweit operierendes, ertragsstarkes
Unternehmen in Deutschland weniger Steuern zahlt als
der mittelständische Familienbetrieb, der vielleicht in
der vierten Generation als Maschinenbaubetrieb im deutschen Südwesten erfolgreich arbeitet, treu und brav
seine Steuern zahlt und dessen Familie die Tradition des
Unternehmensgründers wach hält: Der Gewinn gehört
zunächst einmal der Firma und wird nicht voll entnommen.

({6})

Die Benachteiligung von Eigenkapital kann kein
Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein. Ich glaube, wir werden hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Regelung zu einem sehr ordentlichen Kompromiss kommen.
Mittelständler werden eine Benachteiligung von Eigenkapital nicht zu befürchten haben. Im Gegenteil: Sie
müssen sich eigentlich freuen, dass eine zu ihren Lasten
unfaire Steuerregelung eingeschränkt und nach Möglichkeit unterbunden wird.

({7})

Ich sage auch: Das Ziel ist nicht, dass wir die Unternehmen insgesamt mehr belasten. Ich möchte nur, dass
das Steueraufkommen in Deutschland steigt. Es mag ja
sein, dass wir durch eine Steuersatzsenkung erreichen,
dass für eine große Zahl von Unternehmen, die in
Deutschland und anderswo tätig sind, die Steuerlast
sinkt. Aber die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag möchte erreichen, dass das Steueraufkommen in Deutschland steigt.

({8})

Das wird möglich sein. Lassen Sie uns gemeinsam an
diesem Ziel arbeiten. Es wird noch ein paar Debatten
dazu geben; da bin ich mir ganz sicher. Es kann ja nicht
schaden, wenn noch die eine oder andere intelligente Lösung eingebracht wird. Aber fairer Wettbewerb verlangt,
dass wir die Steuerbasis in Deutschland sichern und dass
wir durchsetzen, dass sich Unternehmen wie Bürger an
der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen.
Denn sonst können wir die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht sichern.

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