oskar lafontaine (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben einen riesigen Schutzschirm für die
Banken aufgespannt; das wird niemand in Abrede stellen.

({0})

In letzter Zeit ist auch das Bild vom Schutzschirm für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder
bemüht worden. Nach allem, was die Bundesregierung
hier vorgetragen hat, bleibt folgende Bilanz: Der Schutzschirm für die Banken ist riesig, der Schirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist kaum zu sehen.
Das ist ein falscher Ansatz der Wirtschaftspolitik. Dies
will ich begründen.

({1})

Man hätte erwartet, dass Sie irgendeine Konsequenz
aus dem ziehen, was täglich draußen passiert. Sie, Herr
Bundesfinanzminister, bitten die Arbeitgeber, niemanden zu entlassen, sondern die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu qualifizieren. Wer würde das nicht gern
unterstreichen? Wer würde nicht gern sagen: Bitte macht
das so? Aber was geschieht denn draußen? Zigtausende
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden entlassen.
Die erste Konsequenz wäre doch gewesen, diese löchrige Regelung für die Leiharbeiter abzuschaffen, damit
sich solches nicht wiederholt.

({2})

Sie reden hier immer nur über Dinge, ziehen aber überhaupt keine Konsequenzen.

Nun haben Sie vorhin einen Ansatz vorgetragen, auf
den man eingehen kann. Sie haben gefragt: Wollen Sie
1 Prozent, 2 Prozent oder 3 Prozent vom Sozialprodukt?
Das ist ein Ansatz, über den man diskutieren kann. Sagen Sie doch, dass Sie der Überzeugung sind,
0,3 Prozent des Sozialprodukts pro Jahr seien ausreichend. Das wäre allerdings ein lächerlicher Ansatz, Herr
Bundesfinanzminister. Wenn Sie in der jetzigen Situation von einer Größenordnung von 0,3 Prozent sprechen,
zeigt das, dass Sie die Größe des Problems überhaupt
nicht erfasst haben.

({3})

Als es damals in Schweden eine regionale Krise gab,
wurden dort 3 Prozent des Sozialprodukts zur Verfügung
gestellt. Sie können zwar sagen, das sei alles falsch und
völlig übertrieben gewesen. Aber die Schweden haben
mit immerhin 3 Prozent des Sozialprodukts pro Jahr versucht, gegenzusteuern. Diese Krise war allerdings eine
regionale Krise. Jetzt befinden wir uns in einer globalen
Krise. Wir werden im nächsten Jahr eine sehr tiefe Rezession erleben. Um es in aller Klarheit zu sagen: Die
Schrittlein, die Sie machen wollen, sind überhaupt nicht
geeignet, diese Rezession zu stoppen.

({4})

Man muss nur einmal genau zuhören, was Sie hier
vortragen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, wir müssten die Angebotsseite stärken. Da traut man den eigenen
Ohren nicht mehr. Sie haben in den letzten Jahren überhaupt nichts anderes gemacht, als die Angebotsseite der
Unternehmen zu stärken.

Sie haben sogar nachgelegt, Herr Bundesfinanzminister, und vorgetragen: Den Unternehmen haben wir
7 Milliarden Euro erlassen. Sie haben außerdem vorgetragen: Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir
30 Milliarden Euro erlassen. Hier muss man ergänzen:
15 Milliarden Euro wurden den Arbeitnehmern und
15 Milliarden Euro den Unternehmen erlassen. Wenn
Sie redlich gewesen wären, hätten Sie hinzufügen müssen: Das, was wir den Arbeitnehmern an dieser Stelle gegeben haben, haben wir ihnen durch die Mehrwertsteuererhöhung doppelt und dreifach wieder genommen. Dann würde daraus ein Gesamtbild werden. Aber man
kann sich, wenn man das will, natürlich auch in die eigene Tasche lügen. Sie haben in den letzten Jahren einseitig entlastet. Das geht Ihnen anscheinend aber nicht in
den Kopf, weil Sie die Zahlen nicht saldieren.

({5})

Weil das so ist, stellt sich die Frage: Wie kann man
die Konjunktur überhaupt stabilisieren? Was die Angebotsseite angeht, wenn man also aus Sicht der angebotsorientierten Theorie argumentiert, haben Sie sich wirklich die Note „sehr gut“ verdient. Aber was ist mit den
Staatsausgaben? Beim letzten Mal haben Sie hier von einer sinkenden Staatsquote geredet. Ich habe Ihnen gesagt: Lassen Sie diesen Unsinn! Erzählen Sie keinen solchen Quatsch, den Sie nirgendwo vertreten können!
Natürlich kann die Staatsquote in diesen Zeiten nicht
sinken.

Sie haben ernsthaft am Ziel festgehalten, bis zum
Jahre 2011 eine Nullverschuldung des Haushalts zu erreichen. Ich habe Ihnen gesagt: Das Lachen wird Ihnen
noch vergehen. - So kann man nicht analysieren, und
erst recht darf man an diese Sache nicht so herangehen.
Jetzt wäre es notwendig - überall auf der Welt wird das
auch gemacht -, die investiven Staatsausgaben deutlich
zu erhöhen, um die Nachfrage zu stabilisieren.

({6})

Wenn Sie von Zweit- oder Dritteffekten sprechen,
dann handelt es sich dabei um das international anerkannte Mittel. Glauben Sie doch nicht, wir könnten hier
in Deutschland die Ökonomie neu erfinden! Das ist das
international anerkannte Mittel. Wenn wir unsere eigene
Situation analysieren, stellen wir fest: Beim Export ist
die Situation seit vielen Jahren hervorragend. Viele Unternehmen haben exorbitante Gewinne gemacht. Seit
sehr vielen Jahren haben wir aber auch eine stagnierende
oder sogar sinkende Nachfrage auf dem Binnenmarkt
zu verzeichnen.

Wenn man an der richtigen Stelle ansetzen möchte,
müsste man also die Nachfrage auf dem Binnenmarkt
stabilisieren. Das heißt nicht, Steuersenkungen anzukündigen, von denen wir alle, die wir hier sitzen, profitieren
würden. Vielmehr muss man die Treppe einmal von unten kehren. Es geht also um Hartz-IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Das wäre eine Reaktion auf die

Krise, um die Nachfrage, wenn auch nur ganz bescheiden, zu stabilisieren.

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich diesen Gedanken nicht weiter fortführen. Ich will aber noch etwas zu den Konsequenzen, die
Sie aus der Finanzkrise gezogen haben, sagen. Ich kann
nicht erkennen, dass Sie irgendwo ansetzen, um Konsequenzen zu ziehen. Sie betteln lediglich bei den Banken
und sagen: Nehmt unser Geld! - Ansonsten machen Sie
nichts.

Es waren mehrere Punkte, die diese Entwicklung ermöglicht haben. Ein Aspekt war zum Beispiel die Möglichkeit, in Zweckgesellschaften auszulagern. Warum
haben Sie diese Möglichkeit nicht gestrichen? Warum
gibt es noch keine Vorlage, durch die dies in Zukunft
vermieden wird? Das ist doch die Frage.

({8})

Ferner haben Sie der Verbriefung Tür und Tor geöffnet. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Warum gibt es
aber keine Vorlage, durch die diese Geschäfte in Zukunft
eingeschränkt bzw. verboten werden? Warum ziehen Sie
keine Konsequenzen?

({9})

Wir haben weitere Vorschläge gemacht, um aus der
Finanzkrise Konsequenzen zu ziehen. Auf einen unserer
Vorschläge, der einen Grundsatz der wirtschaftlichen
Ordnung thematisiert, will ich jetzt zu sprechen kommen. Wir haben Ihnen gesagt: Setzt keine falschen Anreize im Hinblick auf das Handeln der Manager, nicht
nur bei den Banken - allerdings insbesondere bei den
Banken -, sondern auch in der Wirtschaft generell. Wir
haben auch von Ihnen gefordert: Verbieten Sie Aktienoptionen! - Aber Sie haben all das abgelehnt.

Warum haben wir das gefordert? Weil die einseitige
Orientierung auf Shareholder-Value und auf das eigene
Einkommen eine grundsätzliche Fehlentwicklung ist.
Man muss nachhaltig wirtschaften und darf nicht kurzfristig Aktien hochjubeln, um das eigene Einkommen zu
steigern. Das ist ein Fehlanreiz. Warum tun Sie hier
nichts?

({10})

Sie beklagen die Bonuszahlungen der Banken. Die
Frage ist doch: Warum gibt es keine Vorlage, um die
Zahlungen solcher Boni einzuschränken?

({11})

Sie haben gesagt, weil das populistisch ist - ich habe
Ihnen das schon einmal vorgehalten -: Bei den Banken,
die so gnädig sind, das Kapital, das wir anbieten, anzunehmen - so muss man das heute ja fast formulieren -,
wollen wir die Managergehälter befristet begrenzen. Hier geht es um einen Grundgedanken der Wirtschaft,
den ich als Fraktionsvorsitzender der Linken gerne und
mit Genuss ansprechen möchte. Ich zitiere Walter
Eucken: Eine Marktwirtschaft kann nur funktionieren,
wenn Freiheit auf der eine Seite ist, aber auch Verantwortung und Haftung für das eigene Tun auf der anderen
Seite.

({12})

Durch falsche Anreizsysteme sind in den letzten Jahren insbesondere bei den Banken Verantwortung und
Haftung im Management ausgesetzt worden. Das ist eine
Ursache für die Fehlentwicklung der marktwirtschaftlichen Ordnung.

({13})

Ich habe nicht erkennen können, dass Sie irgendwo einen Anreiz geben, um daran etwas zu ändern.

Eine letzte Bemerkung. Ich wiederhole es hier immer
wieder, obwohl ich nicht den Eindruck habe, dass das
großartige Wirkung zeigt: Wir haben derzeit Währungskrisen in der Welt. Unter diesen Währungskrisen leidet
auch die deutsche Exportwirtschaft. Deswegen wäre es
ganz nett, wenn Sie angesichts einer Reihe von Vorschlägen, die schon sehr, sehr lange im Raum sind, etwas
dazu sagen würden, wie Sie in Zukunft dazu beitragen
wollen, dass Währungskrisen dieser Art - ich denke jetzt
nur einmal an die Bewegung des Yen gegenüber dem
Euro - in Zukunft vermieden werden; denn nur so kann
man das Wachstum dauerhaft stabilisieren.

({14})