Schäfer (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich zuletzt am 23. April 1958 mit den Fragen der finanziellen Auswirkungen der Verteidigung befaßt. Damals lag eine Große Anfrage der SPD zugrunde. Die Regierung hat dazu durch den Herrn Bundesfinanzminister und durch den Herrn Bundesverteidigungsminister die erforderlichen Antworten gegeben. Die ganze Diskussion bezog sich auf den Zeitraum bis zum 31. März 1961. Dieser Zeitpunkt steht unmittelbar bevor. Wir haben also Anlaß, uns heute wiederum mit der Frage zu befassen, wie hoch die Aufwendungen für die Verteidigung sind, wie hoch sie waren, wie hoch sie in Zukunft sein werden. Wir haben uns ferner mit der Frage zu befassen, wo die Grenze dessen liegt, was von uns verkraftet werden kann.
Seit der genannten Debatte wurden bewilligt: im Jahre 1958 8,82 Milliarden DM, im Jahre 1959 9,4 Milliarden DM, 1960 - auf das gekürzte Haushaltsjahr umgerechnet - 8 Milliarden DM, und für 1961 sind 11,74 Milliarden DM vorgesehen. Insgesamt handelt es sich also seit dem Jahre 1958 um eine Summe von 58,97 Milliarden DM für den Aufbau der Bundeswehr.
Der Herr Bundesfinanzminister hatte seinerzeit bei Behandlung der Großen Anfrage vorgetragen, daß voraussichtlich insgesamt 52 Milliarden DM benötigt werden. Der Herr Bundesverteidigungsminister hatte ergänzend erklärt, daß der Aufbau der Bundeswehr bis zum 31. März 1961 im großen und ganzen abgeschlossen sein werde und daß bis dahin 12 Divisionen mit 350 000 Soldaten aufgestellt sein würden. Mein Freund Helmut Schmidt hat damals die Dinge etwas vorsichtiger beurteilt. Er sagte, an den Herrn Verteidigungsminister und den Herrn Finanzminister gewandt, vielleicht würden es bis dahin nur 250 000 Soldaten sein. Herr Verteidigungsminister, wenn Sie den heutigen Stand betrachten, werden Sie zu der Feststellung kommen, daß mein Freund Schmidt sich damals ebenso gewissenhaft mit dieser Frage befaßt hat wie Ihr Haus; die tatsächliche Zahl liegt nämlich in der Mitte. Der Haushaltsplan sieht 354 400 Soldaten vor, tatsächlich vorhanden sind derzeit rund 270 000 Soldaten. 8 Divisionen sind der NATO unterstellt, die neunte wird Ende dieses Jahres unterstellt sein. Die weiteren 3 Divisionen sind in Aufstellung.
Der Objektivität halber darf ich gleich auch berichten, daß damals der Verteidigungsminister gesagt hat, es werde bis zum Jahre 1962 oder 1963 dauern, bis die Marine und die Luftwaffe aufgebaut seien. Das hat sich in der Zwischenzeit bestätigt.
Von den genannten nahezu 59 Milliarden DM muß man 5,5 Milliarden DM Haushaltsreste abziehen, für deren kassenmäßige Deckung in die Haushaltspläne entsprechende Deckungssummen neu eingesetzt wurden. Wir haben also tatsächlich eine Summe von 53,5 Milliarden DM bewilligt. Aber darüber hinaus ist in diesem Haushalt 1961 eine Gesamtsumme von rund 30 Milliarden DM noch vorbehalten für die Durchführung der langfristigen Programme. Das ist durchaus in Ordnung. Man hat jetzt eine andere Regelung gefunden. Auch das wird meinerseits nicht beanstandet. Man wählt nicht mehr das System der Bindungsermächtigungen, man braucht es gar nicht unbedingt, sondern man nimmt in den Haushalt ein Gesamtprogramm auf in Höhe von 2 oder 3 Milliarden und genehmigt damit im ganzen das Gesamtprogramm, und die Jahresansätze werden jedes Jahr ausgewiesen. Das ist bei langfristigen Programmen gar nicht anders durchführbar. Mit den einschlägigen Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung kann man auch darüber hinweghelfen, so daß man das System der Bindungsermächtigungen, das zu vielen, sehr verschiedenartigen Auslegungen Anlaß gab, gar nicht in diesem Maße in Anspruch zu nehmen braucht.
Es ist auch erfreulich - ich darf das ausdrücklich feststellen -, daß der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesverteidigungsminister sich bemüht haben, die Ausgabenreste abzubauen. Wir haben wiederholt sehr nachdrücklich vor der Entstehung einer Art Schattenhaushalt gewarnt. Es waren
beinahe 8 Milliarden DM, die sich angesammelt hatten und die dem Verteidigungsministerium einen Spielraum gaben, der ihm nicht zusteht. An und für sich hätte man § 75 der Reichshaushaltsordnung anwenden müssen. Wir haben uns geeinigt. Herr Finanzminister, Sie haben einen anderen Weg vorgeschlagen. Ich nehme an, daß in einem Jahr ungefähr, vielleicht auch erst in eineinhalb Jahren dieser andere Weg, der nicht ganz gesetzlich ist, aber jeweils durch das Haushaltsgesetz sanktioniert wird, zu dem gleichen Ergebnis führt.
Ich darf feststellen, daß wir Ende des Haushaltsjahres 1958 noch etwas über 7 Milliarden Reste hatten. Sie wurden abgebaut bis 1959 auf 4,8 Milliarden, bis Ende 1960 auf 3,3 Milliarden, und wir werden am Ende dieses Haushaltsjahres voraussichtlich 1,9 Milliarden oder 2 Milliarden DM Haushaltsreste haben. Das ist durchaus eine Größe, die sich im Rahmen hält, - bei einem Haushaltsplan, der über 10 Milliarden DM liegt und der langfristige Verpflichtungen in sich schließt. Ich darf also feststellen, daß man sich bemüht hat - der ganze Haushaltsausschuß hat daran mitgewirkt -, in ein Normalfahrwasser zu kommen, die Bindungsermächtigungen nicht mehr in der bisherigen Größenordnung beizubehalten und die Ausgabenreste auf ein Normalmaß zurückzuführen.
Ich will gleich noch zu einem anderen Punkt kommen. Der Aufbau der Bundeswehr sieht bis Ende dieses Jahres 354 400 Soldaten vor, dazu im zivilen Bereich 14 619 Beamte, 43 892 Angestellte und über 76 000 Arbeiter, im ganzen rund 134 500 Zivilbedienstete. Auch das wurde vom Haushaltsausschuß und vom Verteidigungsausschuß gutgeheißen. Denn wir sind durchaus der Auffassung, daß jede Arbeit, die nicht ein Soldat tun muß, auch von einem Zivilisten getan werden kann. Im Endergebnis kommen, wenn man alles zusammenrechnet, Zivilisten bekanntlich billiger als Soldaten.
Ich sagte vorhin: es sind rund 30 Milliarden vorbehalten. Zu diesen 30 Milliarden bedarf es eines Wortes des Verteidigungsministers oder des Finanzministers. Denn wir müssen immerhin zu der Feststellung kommen, daß damit die 1958 genannte Summe von 52 Mililarden DM für die Gesamtausstattung sich auf über 80 Milliarden - auf 83,5 Milliarden DM ausgewachsen hat, daß wir also praktisch mit dem, was seinerzeit vorgesehen war, nicht durchkommen.
Auf einem besonderen Sektor, der uns Sorge machte, hat das Bundesverteidigungsministerium -und das Finanzministerium ebenfalls - für eine Konsolidierung gesorgt, auf dem Gebiet der Bauwirtschaft. Dort waren ja die größten Sünden begangen worden. Globalgenehmigungen waren in einem Ausmaß erteilt worden, daß wir sehr hohe Reste, Milliardenreste bekommen hatten. Die Genehmigungen waren so global, daß nicht einmal das einzelne Objekt untersucht wurde. Wir sind jetzt immerhin in ein Normalfahrwasser gekommen, dahin gekommen, daß die Baupläne vorgelegt werden, daß § 14 der Reichshaushaltsordnung eingehalten wird, daß die Vorlagen so sind, daß sie der Haushaltsausschuß im einzelnen prüfen kann. Das Bauvolumen im Jahre
1958: 1,2 Milliarden, 1959: 1,5 Milliarden, 1960 die gleiche Quote und 1961 ebenfalls wieder ungefähr 1,5 Milliarden DM.
Natürlich gab es Stimmen, die davon sprachen, daß diese hohen Bausummen nicht antizyklisch wirken würden. Selbstverständlich wirken sie nicht antizyklisch. Das ist gar nicht zu bestreiten. Aber auf der anderen Seite kann man natürlich den Aufbau einer Bundeswehr nicht durchführen, ohne daß die entsprechenden Baumaßnahmen getroffen werden. Der Haushaltsausschuß hat Besichtigungen durchgeführt. Das, was zu bemängeln ist, ist an und für sich der außerordentlich schwierige Behördengang. Sechs Stellen sind mit diesen Baumaßnahmen beschäftigt. Ich weiß, der Herr Bundesverteidigungsminister wird mir dann gleich sagen: Gebt mir eine eigene Bauverwaltung, und die Sache wird besser werden! Herr Verteidigungsminister, ich glaube, der Zeitpunkt hierfür ist vorbei. In der Zwischenzeit hat es sich eingespielt. Die Besichtigung, die wir durchgeführt haben, hat einige Anhaltspunkte dafür gegeben, wie es in Zukunft sein soll.
Ende des Haushaltsjahres 1958/59 war eine besondere Situation eingetreten, die zu Bemerkungen Anlaß gibt. Der Verteidigungsminister hat sich damals bemüht, sein Haushaltsvolumen vollkommen auszuschöpfen. Er hat es in einer Art und Weise getan, die wir damals schon kritisiert haben, indem die bekannte MC 70 nun dadurch bedient wurde, daß Aufträge in Höhe von nahezu vier Milliarden ausgegeben wurden. Man muß bei diesen Großaufträgen unterscheiden: soweit sie hier ins Land gehen, wirken diese Vorauszahlungen konjunktursteigernd, auch dann konjunktursteigernd, wenn sie verzinst werden. Es ist erfreulich, daß unsere damalige Kritik dazu Anlaß gab, daß das Verteidigungsministerium diese Methode nicht fortgesetzt hat, obwohl angekündigt war, man werde es tun. Anders ist es mit Aufträgen, die an das Ausland gehen. Dort haben wir ein gewisses Interesse an Vorauszahlungen und dort ist durch aus die Methode begründet, daß man auch mit Vorauszahlungen arbeitet, sofern eine zuverlässige Garantie vorhanden ist, daß die Zahlung verzinst wird und daß sie für die Leistungen eingesetzt wird, die wir erwarten. Rüstungsvorfinanzierungen sind an die Vereinigten Staaten von Amerika nahezu für 5 Milliarden - 4,819 Milliarden DM - erfolgt. Abgewickelt sind 2,678 Milliarden DM, so daß heute noch mehr als 2 Milliarden - 2,14 Milliarden DM - abzuwickeln sind. Ich wäre dankbar, wenn sich die Bundesregierung zu Fragen der globalen Vorauszahlung, zur Vorauszahlung an die Staaten, an die Vertragspartner oder an den zivilen Vertragspartner äußerte, wobei das System, das gegenüber den Vereinigten Staaten angewendet wird, heute als gemischtes System bezeichnet werden kann.
1959 erfolgten auch die Zahlungen an England in Höhe von über 500 Millionen DM; über die Abwicklung der damaligen Rüstungsvorfinanzierung müßte hier nun einiges gesagt werden. Der Herr Bundesverteidigungsminister und der Herr Bundesfinanzminister haben in offiziellen Verlautbarungen außerdem vorgetragen, daß von 1955 bis 1960 15 Milliarden DM an Besatzungskosten für die StaDr. Schäfer
tionierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland und für Besatzungsfolgelasten geleistet wurden. Das bedeutet, daß wir von 1955 bis 1961 insgesamt 100 Milliarden DM an Rüstungslast übernommen haben, wovon bereits 70 Milliarden DM geleistet sind, während die Zahlung von 30 Milliarden DM durch die langfristigen Programme noch auf uns zukommen wird.
Die Aufstellung der Bundeswehr ist mit Ende dieses Haushaltsjahres nicht abgeschlossen, kostet uns also nicht 52 Milliarden DM, sondern genau das Doppelte, rund 100 Milliarden DM. Hinzu kommen weitere Lasten, die im Zusammenhang mit der Verteidigung stehen, die bis jetzt nicht angerechnet werden, z. B. die Kosten des Bundesgrenzschutzes, die in diesem Haushaltsjahr mit 207 Millionen DM ausgewiesen sind, die Kosten für den zivilen Bevölkerungsschutz mit 137 Millionen DM, für den zivilen Notstand - Einzelplan 36 - mit 580 Millionen DM, dann die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte mit über 500 Millionen DM, was zusammen gerade 1,5 Milliarden DM ausmacht. Wir müssen also feststellen, ,daß zu der Last, die für das Bundesverteidigungsministerium ausgewiesen ist - 11,7 Milliarden DM in diesem Jahr -, de facto weitere 1,5 Milliarden DM hinzu kommen, so daß wir über 13 Milliarden DM reine unmittelbare Verteidigungslast haben.
In den einzelnen Haushalten der Ministerien sind noch eine ganze Anzahl Posten enthalten, die durchaus auch auf den Verteidigungshaushalt übernommen werden könnten, mindestens umgebucht werden sollten. Mein Freund Ritzel hat während der Haushaltsberatungen wiederholt darauf hingewiesen. Es handelt sich immerhin um eine Summe von mehr als 21 Millionen DM, die eigentlich umgebucht gehörte. Wir müßten daran interessiert sein, sie auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen, damit erkennbar wird, was wir tatsächlich für die Verteidigung ausgeben.
Das Bundesfinanzministerium hat, was sehr anerkennenswert ist, im Bulletin vom 3. Februar 1961 eine sehr eingehende Darstellung über die Leistungen der Bundesrepublik für die ausländischen Streitkräfte veröffentlicht. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat am 16. Januar 1961 vor dem Economic Club in New York eine Rede gehalten, in der er zu der Feststellung kam, daß wir in der Zeit von 1950 bis 1960 91 Milliarden DM für Verteidigungsleistungen einschließlich der Leistungen für ausländische Streitkräfte ausgegeben hätten. Es heißt in der Rede ausdrücklich - ich darf zitieren -:
Die Bundesrepublik hat in den Jahren 1950 bis 1960 insgesamt 19,223 Mrd. Dollar für Verteidigungslasten - einschließlich Stationierungskosten - ausgegeben. Wenn Sie die Hilfeleistungen für Berlin hinzurechnen, die angesichts der Lage dieser Stadt ebenfalls als Verteidigungslasten im Kalten Krieg angesehen werden müssen, erhöht sich diese Ziffer auf 21,823 Mrd. Dollar.
Das sind 91 Milliarden DM. Wenn man den Haushalt dieses Jahres mit rund 13 Milliarden DM hinzunimmt, dann kommt der Herr Bundesverteidigungsminister genauso wie ich auf den Betrag von etwas über 100 Milliarden DM, den wir ausgegeben haben.
Zu diesen reinen Verteidigungsausgaben kommen in Deutschland zusätzliche Ausgaben. Ich bin sehr froh, daß sich der Herr Verteidigungsminister bei dieser Rede einmal recht deutlich über die Frage des deutschen Wirtschaftswunders geäußert und klargestellt hat - wir schließen uns diesen Feststellungen an, machen sie uns seit jeher zu eigen; ich freue mich, daß hier Einmütigkeit in diesem Hause besteht -, daß die Abwehrkraft auf nichtmilitärischem Sektor genauso notwendig ist und daß die Leistungen auf dem nichtmilitärischen Sektor einen genau so entscheidenden Beitrag für die Abwehrkraft bei den Auseinandersetzungen leisten. Ich bin sehr froh, daß darüber und auch über die enormen Zahlen, die hier eine Rolle spielen, Einigkeit besteht.
Wir geben für indirekte Verteidigungsaufgaben ungefähr noch einmal so viel aus wie für die direkten. Ich darf sie im einzelnen aufführen: es ist für Berlin jährlich ungefähr 1 Milliarde DM, es sind für die Kriegsopfer jährlich rund 4 Milliarden DM, es sind für den Lastenausgleich jährlich rund 4 Milliarden DM, es sind für die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, also für die ehemaligen Soldaten, 600 Millionen DM, es sind für die verdrängten Beamten 1,3 Milliarden DM, und es sind für die Leistungen, die im Einzelplan 40 ausdrücklich als Kriegsfolgelasten bezeichnet sind, wiederum über 3 Milliarden DM. Das sind zusammen rund 14 Milliarden DM, die wir jedes Jahr für diese indirekten, aber doch entscheidenden Leistungen für die Verteidigungsbereitschaft zur Verfügung stellen.
Daraus erklärt sich, daß der unmittelbar errechnete deutsche Verteidigungsbeitrag, der immer verhältnismäßig niedrig angegeben wird, wesentlich anders aussieht, als er im allgemeinen dargestellt wird. Wir müssen bei diesen Summen beachten, daß die Sicherung der gesellschaftlichen Ordnung genauso wichtig ist wie die rein militärische Verteidigung. Wenn man die rein militärische Verteidigung zugrunde legt und ihren prozentualen Anteil am Sozialprodukt mißt, kommt man zu einer vollkommen falschen Relation. Das zeigt sich auch daran, daß wir, wenn man so rechnet, weit hinten, wenn man aber die Steuerbelastung zugrunde legt, sehr weit vorne stehen. Mit anderen Worten: wir leisten für die gesamte Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes genauso viel wie die anderen Völker; wir können es aber nicht in eine rein militärische Verteidigung stecken.
Ich bin sehr froh, daß der Haushaltsdirektor im Bundesfinanzministerium in seiner sehr beachteten Darstellung „Streiflichter auf den Bundeshaushalt 1961" auch dazu sehr klar Stellung genommen hat. Ich darf wörtlich aus dem Bulletin vom 20. Dezember 1960 zitieren. Es heißt dort:
Leider wird damit die beunruhigende Tatsache nicht ausgeräumt, daß das befreundete Ausland über die deutsche Leistungsfähigkeit weit übertriebene Vorstellungen hat und offensichtlich
nicht erkennt, daß die innenpolitischen Leistungen des Bundeshaushalts kein Optimum darstellen, sondern als Minimum erforderlich sind, um die innere und äußere Ordnung zu gewährleisten. Überforderungen von außen wären nur geeignet, das innere Gefüge der Bundesrepublik zu erschüttern und damit ihren Wert als Bündnispartner zu schwächen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, ich darf Ihnen dazu nur sagen: ich wäre dankbar, wenn das Gerede von der Grenze des Sozialstaats verschwände, das auf Ihrem Parteitag aufgekommen ist. Denn genau um das geht es. Wenn wir selber der Auffassung sind, daß wir die Grenzen des sozialen Rechtsstaats erreicht haben, ist es selbstverständlich, daß man uns diese Leistungen für die Zukunft nicht mehr als Verteidigungsleistungen anrechnen will. Aber es ist durchaus so, wie es hier in der Verlautbarung des Finanzministeriums steht: es handelt sich nicht um ein Optimum, sondern um ein Minimum an innenpolitischen Leistungen, die notwendig sind, um die Verteidigungsbereitschaft überhaupt von vornherein zu garantieren.
Nun darf ich zum Zukünftigen kommen. Bis jetzt habe ich mich nur damit befaßt, wie sich die Dinge bisher entwickelt haben. Es wird Ihnen aufgefallen sein, daß ich nicht gewertet, sondern nur festgestellt habe: So haben sich die Dinge entwickelt. Da wir eine Planung bis zum 31. März 1961 haben, dürfen wir wohl davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit Gedanken darüber gemacht hat, wie der Ausbau nun weitergehen soll. Es sind so viele Dinge in der Diskussion. Ich halte es für notwendig, daß sich die Bundesregierung heute und hier erklärt, wie sie den endgültigen Ausbau - die 12 Divisionen; ich nehme an, daß es dabei bleibt -, wie sie die Austattung, wie sie die Ausrüstung der Bundeswehr zu Ende führen will und in welchen finanziellen Größenordnungen sich das in Zukunft entwickeln soll.
Es wird auch gut sein, dabei ein Wort zu den Programmen zu sagen, die in den letzten Jahren in Angriff genommen wurden. Die zeitliche Abwicklung ist nicht bei allen Programmen gleich. Das gilt insbesondere auch für die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit wiederholt diskutierten Fragen, ob die Ausstattung der Marine so bleibt, wie in den Schiffbauprogrammen vorgesehen, was die Regierung zur Frage der Zerstörer und der U-Boote denkt, welche Vorstellungen auf dem Gebiete der Ausstattung ,der Luftwaffe vorhanden sind, wie die Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der Frage der Produktion insbesondere bei der Luftwaffe gedacht ist, lauter Fragen, die für die Zukunft auch große finanzielle Auswirkungen haben und bei denen man erwarten darf, daß der Bundesverteidigungsminister oder der Bundesfinanzminister - wahrscheinlich der Verteidigungsminister - hier einige Ausführungen macht.
Wir haben in der letzten Zeit das Bemühen der Bundesregierung verfolgt, die auf sie zukommenden Mehranforderungen in erträglichen Grenzen zu halten. Auch darüber sollten wir hier einiges hören.
Meine Herren von der Bundesregierung, wenn man mit Wünschen auf uns zukommt, eine Rüstungsfinanzierung für andere Nationen zu übernehmen, dann sollte man über multilaterale Möglichkeiten eine finanzielle Unterstützung suchen. Ich halte es nicht für gut, in dieser Hinsicht bilaterale Verpflichtungen zu übernehmen. Ich halte es wegen der besonderen politischen Situation der Bundesrepublik nicht für zweckmäßig und nicht für gut, auf Grund von bilateralen Verträgen unmittelbare Rüstungsfinanzierungen zu übernehmen.
Eine weitere Frage ist die Änderung des NATO-Schlüssels für die Infrastruktur. Das sieht zunächst ganz harmlos aus: Er wird von 13 % auf 20 % gehoben. In diesem Haushalt sind es nur 50 Millionen DM, die dafür in Frage kommen. Aber die Infrastruktur wird sich ja noch wesentlich ausweiten. Es sind insbesondere auch nationale Belastungen, die damit auf uns zukommen. Man spricht von Größenordnungen von 700 Millionen DM, die zur Debatte stehen. 20 % davon wären nicht mehr 50 Millionen DM, sondern schon 140 Millionen DM. Ich meine, die Bundesregierung müßte hier einige Ausführungen über die Verpflichtungen machen, die sie damit übernommen hat.
Dabei möchte ich etwas ganz Allgemeines sagen. Wir leisten in verhältnismäßig vielerlei Töpfe der NATO Zahlungen. Eine Kontrolle, wie diese Gelder verwendet werden, ist durch das Parlament praktisch nicht möglich. Ich würde es begrüßen, wenn man einen Weg fände, daß mindestens intern bei uns nicht nur ein nachträglicher Überblick gegeben würde, sondern - ich bin sehr vorsichtig - ein gewisses Maß von Mitwirkung möglich wäre. Denn daß die NATO ihre Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden.
Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird und das auch sehr viel Geld kosten wird, ist das Depotwesen. Im letzten Jahr gab es darüber sehr verschiedenartige Verlautbarungen, auch nach der Größenordnung, auch nach der Planung. Auch hier erwarten wir, daß die Bundesregierung ihre Pläne mit ihren finanziellen Auswirkungen einigermaßen darstellt.
Ein Problem, das schon in der Debatte von 1958 eine Rolle spielte und das von meinem Freund Schmidt damals sehr nachdrücklich hervorgehoben wurde, ist die Frage der Kriegsbevorratung. Nach dem Haushaltsplan, den ich einigermaßen kenne, zu schließen, ist dieses Problem bis jetzt praktisch kaum in Angriff genommen worden. Mit Ausnahme von einigen verhältnismäßig kleinen Depots ist diese Frage bis heute, von uns aus gesehen, nicht geregelt; eine finanzielle Größenordnung, die uns wahrscheinlich zu denken geben wird; wir können aber nicht umhin, uns mit ihr zu beschäftigen.
Zum Schluß darf ich nochmals sagen: wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie uns ihre Planungen darlegt, daß sie ihrer Verpflichtung nachkommt, das Parlament im vorhinein zu informieren, wie die Planung aussieht und wie sie sich finanziell auswirkt.

Es gab in den letzten Monaten eine sehr heftige Debatte hin und her, und man ist ja gespannt, was die Sozialdemokratie heute macht. Ich darf Ihnen sagen: eine Verteidigung kostet Geld, das wissen wir auch. Eine Verteidigung ist notwendig. Man kann sich darüber streiten, welche Art der Verteidigung die wirksamste ist. Aber unsere gemeinsame Sorge über diese Frage hinweg muß die sein, daß wir nicht Verpflichtungen übernehmen, unter deren Last wir zusammenbrechen; daß wir nur Verpflichtungen übernehmen, die wir auch tatsächlich einhalten können; daß nicht die Währung, daß nicht das ganze Sozial- und Wirtschaftsgefüge bei uns ins Wanken kommt.
Das sind die Sorgen, die wir in diesem Zusammenhang haben. Ich darf mir vorbehalten, nachher noch auf die eventuelle Antwort der Regierung zurückzukommen.
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