Ulla Schmidt (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mittendrin und trotzdem draußen - geringfügig Beschäftigte sozial-versichern", das ist das Motto einer Kampagne, mit der Frauen mit einer gern erzählten Legende aufräumen wollen. Ich rede von der Legende, die mit dem Satz beginnt: „Die Frauen wollen das so." Nach dieser Legende wollen Frauen im Westen für 610 DM und im Osten für 520 DM arbeiten. Nach dieser Legende wollen Frauen ein kleines Zubrot verdienen, bar auf die Hand. Erst dann sind Frauen glücklich und zufrieden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Legende, und von dieser Legende haben Frauen genug. Dafür stehen Tausende von Unterschriften, die im Rahmen der Aktionswoche nächsten Mittwoch dem Bundesarbeitsminister übergeben werden.
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Der Deutsche Frauenrat, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland, der Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland, der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den hauptbetroffenen Gewerkschaften, Vereine und Verbände, Frauen und Männer von Parteien - sie alle haben sich zu einem bundesweiten Bündnis zusammengeschlossen, das nur ein Ziel hat: Der Deutsche Bundestag soll endlich einen Gesetzentwurf beschließen, der Schluß macht mit dem Ausschluß von Millionen Frauen und Männern aus der Solidargemeinschaft.
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Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab es im Frühjahr 1996 5,4 Millionen geringfügig Beschäftigte. Davon haben zirka 1,3 Millionen mehr als einen 610-DM-Vertrag - kein Wunder; denn weder von 610 DM im Westen noch von 520 DM im Osten kann ein Mensch leben. Insgesamt, so wurde errechnet, gibt es in Deutschland 6,7 Millionen derartige Arbeitsplätze; das ist eine Steigerung von 1991 bis 1996 um 19 Prozent. Wir stellen fest: Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wachsen parallel zu den steigenden Arbeitslosenzahlen. Der Trend ist klar: Ehemalige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden zunehmend in Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Sicherung umgewandelt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich halte dies für einen Skandal.
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Aber in dieser Regierungskoalition gibt es ja Leute, die dies für ein Jobwunder und für ein schätzenswertes Gut halten und die dabei noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben, im Gegenteil: Wenn ich mir beispielsweise Ihre Presseerklärungen, Frau Kollegin Babel, durchlese, dann habe ich den Eindruck, daß Sie sogar stolz darauf sind, die Retterin der 610-DM-Arbeitsverhältnisse zu sein.
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Zum fünften Mal, so rühmen Sie sich am 5. September 1997, hat die F.D.P. wieder ein klares Nein gesagt. Nun freuen wir uns über jedes klare Nein von Ihnen. Aber ich kann Ihnen, meine Dame, nur eines sagen: Der Kern bei dieser Frage ist: Ihr Hauptaugenmerk hat noch nie darauf gelegen, Menschen soziale Sicherheit zu geben. Nach Ihrem Denken schützen Sie mit den 610-DM-Arbeitsverhältnissen ein höheres Gut, nämlich die Freiheit, insonderheit die unternehmerische Freiheit. Ich nenne dies schlicht eine Flucht aus der Sozialversicherung.
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- Da können Sie jetzt ruhig zwischenrufen, Frau Kollegin Babel: Für mich ist es kein Normalfall, daß Millionen Menschen oft jahrelang erwerbstätig sind, anschließend zum Sozialamt gehen müssen und dann von Menschen Ihrer Couleur als Parasiten des Sozialstaates bezeichnet werden.
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Wir wollen, daß Männer und Frauen, die einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, auch eine eigenständige soziale Sicherung bekommen.
Jetzt noch ein Wort zum Schluß. Ich habe mich gefreut, daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Süssmuth - ich glaube, sie ist heute nicht da; ich hoffe, sie liest das Protokoll -, mit ihrer Unterschrift das bundesweite Bündnis „Mittendrin und trotzdem draußen" unterstützt. Es liegt nahe, daß wir hier im Deutschen Bundestag gleichfalls ein fraktionsübergreifendes Bündnis schließen. Dies wäre ein Signal nach draußen, daß Politikerinnen und Politiker nicht nur unterschreiben, sondern daß sie auch zu ihrem Wort und zu ihrer Unterschrift stehen. Das wäre ein Bündnis für die Frauen, und es wäre ein Bündnis für eine glaubwürdige Politik. Ich fordere Frau Süssmuth auf: Lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag zur Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung einbringen! Haben Sie den Mut dazu! Vielleicht hat dann auch die Frauenministerin den Mut, zu handeln, anstatt draußen in den Veranstaltungen die Existenz von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu beklagen. Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU, viele von Ihnen wissen,

Ulla Schmidt ({6})
daß dies ein richtiger Schritt wäre. Machen Sie mit uns gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf. Wir haben eine Mehrheit auch ohne die Freien Demokraten.
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