schröter (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu den Drucksachen, die die Insel Helgoland angehen, also zu den Drucksachen Nrn. 2984 und 2891. Meine politischen Freunde werden für den Gesetzentwurf stimmen, also für die Einschränkung der Freizügigkeit. Die Einschränkung der Freizügigkeit erscheint uns notwendig. Ich brauche in diesem Zusammenhang keine weiteren Gründe anzuführen. Ich glaube, ich darf mich auf die Begründung beziehen, die dem Gesetzentwurf beigegeben worden ist.
Was nun die Drucksache Nr. 2891, den Antrag der KPD-Fraktion, anbelangt, so glaube ich, sagen zu können, daß mit diesem Antrage offene Türen eingerannt werden. Der Antrag ist völlig überflüssig. Die Damen und Herren von der KPD-Fraktion haben das Pech gehabt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung in diesem Falle etwas früher aufgestanden ist als die KPD-Fraktion. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat in schnellem Arbeitstempo einen genauen Wiederaufbau- und Finanzierungsplan ausgearbeitet und der Bundesregierung überwiesen. Dieser Wiederaufbau- und Finanzierungsplan wird zur Zeit im Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium beraten, und ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß in allerkürzester Zeit - hoffentlich vor dem 1. März, dem Datum der Freigabe der Insel Helgoland - dem Deutschen Bundestage eine Vorlage zugeleitet wird. Infolgedessen ist es, glaube ich, überflüssig, heute zu Einzelheiten Stellung zu nehmen. Der Zeitpunkt dafür wird dann gekommen sein, wenn wir eine Vorlage der Bundesregierung haben.
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Meine Damen und Herren! Ich möchte mich infolgedessen heute nur auf einige grundsätzliche
Ausführungen beschränken. Am 1. März soll die
Insel Helgoland freigegeben werden. Ich glaube,
unmittelbar nach der Überführung dieser Insel in
die deutsche Verwaltung sollte mit den Wiederaufbauarbeiten begonnen werden. Die Vorarbeiten
sind von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geleistet worden. Wenn ich mich nicht
irre, berät gerade in diesen Tagen der schleswigholsteinische Landtag das Helgoland-Gesetz. Sowohl die Planungsarbeiten als auch die technisch
einwandfreie Durchführung der Arbeiten können
von der schleswig-holsteinischen Landesregierung
garantiert werden; aber es wird angesichts der

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wirtschaftlichen und finanziellen Situation in diesem Flüchtlingslande Schleswig-Holstein für die Landesregierung unmöglich sein, größere Beiträge zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel werden vom Bunde kommen müssen, sei es in Form von verlorenen Zuschüssen, sei es in Form von Anleihen.
Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus der gesamtdeutschen Verpflichtung zum Wiederaufbau. Vergessen Sie auch nicht, daß der Bund der Besitzer zahlreicher für den Verkehr wichtiger Anlagen auf der Insel Helgoland ist, daß der Bund der bedeutendste Grundbesitzer dort ist. Ich glaube, aus dieser Tatsache ergibt sich auch eine Verpflichtung zu einer besonderen Leistung.
Darüber hinaus besteht, glaube ich, auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundes zur Hilfe aus dem einfachen Grunde, weil jene gewaltigen Zerstörungen, die auf der Insel Helgoland angerichtet worden sind, eine einmalige Kriegsfolgeerscheinung von ganz besonderem Ausmaß darstellen. Aus diesem Grunde, weil dieser Zustand weder durch örtliche noch durch regionale Kräfte beseitigt werden kann, scheint mir hier der Art. 120 des Grundgesetzes ganz eindeutig gegeben zu sein.
Die Beseitigung des gegenwärtigen Zustandes ist auch die Voraussetzung für die Rückführung der ehemaligen Bewohner von Helgoland. Wir verhelfen damit einem Menschenrechte, nämlich dem Recht des Menschen auf seine Heimat, zum Durchbruch.
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Möge die Rückführung der Helgoländer vorn symbolhafter Bedeutung sein für das Schicksal aller Heimatvertriebenen in der gesamten deutschen Bundesrepublik.
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Meine Damen und Herren! Helgoland gehört zum Lande Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein ist Grenzland, und so steht die Insel Helgoland im Blickpunkt der Grenzpolitik, der grenzpolitischen, lassen Sie es mich ganz offen sagen: der neudänischen Kulturoffensive. Erfolge oder Mißerfolge werden infolgedessen einen wesentlichen Bestandteil der grenzpolitischen Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Volke und der dänischen Minderheit dort oben bilden.
Und noch eins - die heutigen Anträge, die von der kommunistischen Fraktion gestellt worden sind, beweisen es uns ja -: radikale Elemente richten gespannt ihre Blicke auf die Insel Helgoland. Sie möchten gar zu gern, daß die Unfähigkeit cder die mangelnde Bereitwilligkeit der Bundesregierung gegenüber der Not eines Teiles dieser Flüchtlinge nachgewiesen werden könnte.
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- Meine Damen und Herren, Sie werden sich irren.
Zum Schluß noch eins. Ich glaube, das Ansehen der Bundesregierung gegenüber den Alliierten
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steht hier ebenfalls auf dem Spiele, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil in den zahlreichen Protesten, die von der deutschen Bundesregierung immer und immer wieder an die Militärregierung und die Hohen Kommissare gerichtet werden
mußten, immer wieder auf die Notwendigkeit der Wiederbesiedlung der Insel Helgoland hingewiesen worden ist.
Meine Damen und Herren, mit diesen grundsätzlichen Ausführungen lassen Sie mich heute schließen. Wir werden, wenn die Regierungsvorlage kommt, zu diesem Punkt noch ausgiebig sprechen müssen, und wir werden dazu sprechen. Lassen Sie mich heute nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß unmittelbar nach dem 1. März, der Freigabe der Insel Helgoland, auch sofort mit den Wiederaufbauarbeiten begonnen werden kann.
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