jana schimke (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

beraten heute drei Anträge . Einer davon trägt den Titel
„Renteneinheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen“. Ich finde, dieser Titel lässt schon sehr tief blicken.
Wenn man das so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, es gebe keine Einheit in Deutschland und die Rente
sei ein Zustand von Ungerechtigkeit, den es schnellstmöglich zu beheben gelte . Das zieht sich - das ist auch
unsere Beobachtung - schon immer, wohlgemerkt, durch
alle rentenpolitischen Initiativen der Linken. Das betrifft
eben nicht nur verschiedene Berufsgruppen aus Zeiten
der DDR, sondern vor allen Dingen auch alle Rentnerinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland . Das ist
Ausdruck Ihrer Politik des Schlechtmachens, des Kleinredens . Sie wollen das, was wir erreicht haben, was wir
auf den Weg gebracht haben, was wir geleistet haben,
worauf wir zu Recht stolz sein dürfen, einfach mal unter
den Teppich kehren .

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Es ist so, dass es zu Zeiten der Wiedervereinigung gar
nicht möglich war, die Rente in ganz Deutschland nach
gleichen Maßstäben zu ermitteln . Die DDR war am Ende,
und sie war heruntergewirtschaftet . Man hatte ein Land,
eine Region, eine riesige Fläche mit vielen Menschen
übernommen, wo Rentenansprüche natürlich erworben
wurden . Aber die Frage war: Wo sind denn die Beiträge,
die dem Ganzen gegenüberstehen? Woraus können die
Renten letztendlich finanziert werden?

Man musste sich im Prinzip völlig neue Gedanken
machen, wie man die Systeme dieser beiden Staaten und
die Menschen miteinander vereint und zusammenführt .
Es galt, zwei unterschiedliche Sozialversicherungssysteme miteinander in Einklang zu bringen . Ich mag mir
gar nicht vorstellen, wie schwierig es für die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der damaligen Zeit gewesen sein muss, das wirklich in einem gerechten Maße
abzubilden . Die größte Herausforderung lag wohl darin,
Gerechtigkeit für die Menschen aus der ehemaligen DDR
im neuen Recht bestmöglich zu verankern . Man muss bei
all dem berücksichtigen, dass es natürlich darum ging,
das Verständnis von Gerechtigkeit auch der Menschen in
den alten Bundesländern zu wahren; denn das sind diejenigen, die das Ganze nicht nur damals, sondern auch
heute maßgeblich finanziell mittragen. Ich bin der Überzeugung, dass dem mit dem Renten-Überleitungsgesetz
Rechnung getragen wurde .

Wir diskutieren heute nicht nur das Thema der Rentenangleichung Ost und West - genauer genommen ist
es eigentlich die Angleichung der Rentenwerte und nicht
der Renten; auch das gehört zur Wahrheit -, sondern es
geht heute natürlich auch einmal mehr um Berufsgruppen aus Zeiten der DDR, um Beschäftigte des Gesundheitswesens, um die Krankenschwestern, aber auch um
die Beschäftigten in der Karbochemie . Wenn ich mich
mit solchen Fällen intensiver auseinandersetze, natürlich
auch mit den vielen anderen Berufsgruppen, die es in der
DDR gab - sie gehören heute zu jenen, die ihre Ansprüche einfordern und klagen -, dann bin ich immer wieder
erschrocken, wie der real existierende Sozialismus, wie
die DDR mit ihren Beschäftigten umgegangen ist . Da
wurde eine Besserstellung im Rentenrecht etabliert mit
der Begründung, dass die Löhne so schlecht seien . Was

ist das, bitte schön, für ein Verständnis von Gerechtigkeit, etwa hinsichtlich der Rente im Alter?

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Unser Recht heutzutage folgt der Auffassung, dass einer Rente immer auch Beiträge gegenüberstehen müssen .
Das ist letztendlich die Herausforderung, die Schwierigkeit, die uns auch in dieser Debatte immer wieder begegnet, wenn wir diese Fälle diskutieren . Ich kann Ihnen wahrlich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren
sehr häufig und vor allen Dingen auch sehr intensiv mit
diesen Schicksalen, mit diesen Menschen, diesen Berufsgruppen auseinandergesetzt haben . Aber es geht - das
ist das Schwierige an Politik - eben nicht darum, die möglicherweise berechtigten - Interessen Einzelner abzubilden, sondern es geht immer darum, das große Ganze im Blick zu haben, dafür geradezustehen und das zu
verteidigen - und das auch 26 Jahre nach der deutschen
Wiedervereinigung .

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