Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit es eine Außenpolitik der Regierung Adenauer gibt, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich gegen diese Politik gewandt. Sie haben das auch heute wieder getan. Wenn man versuchen wollte, die Auseinandersetzung zwischen der SPD und uns auf eine Formel zu bringen, dann wäre diese, wie ich glaube, die folgende.
Sie sagen, unsere Sicherheitspolitik verhindere den Fortschritt der Wiedervereinigung, während wir von Ihren Vorstellungen glauben, daß sie unsere Sicherheit, aber auch gleichzeitig jede Wiedervereinigungschance zerstörten. Meine Damen und Herren von der SPD, ich befürchte, Sie haben sich hier eine künstliche Alternative geschaffen, indem Sie nämlich glauben, daß man wirklich zwischen Bündnispolitik einerseits und Wiedervereinigung andererseits wählen könne. In Wahrheit gibt es diese Alternative nicht, weil die Existenz Ulbrichts und die Bedrohung unserer eigenen Sicherheit nichts anderes sind als Produkte der gleichen Ursache, nämlich der sowjetischen Offensive gegen Europa. Erst wenn diese Offensive einmal nachlassen sollte, dann wäre gleichzeitig eine Verringerung unserer Verteidigungsbemühungen möglich und eine Chance zur Wiedervereinigung erkennbar.
Wenn man sich fragt, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß Sie in eine solche Schein-Alternative hineingeraten sind, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß eine solche Schein-Alternative als eine ernsthafte Möglichkeit diskutiert wird, dann gibt es, glaube ich, nur eine Antwort. Diese Antwort heißt, daß Scheinlösungen Scheinwirklichkeiten voraussetzen. Die Scheinwirklichkeit, in der das alles lebt, was wir soeben von unserem Kollegen Erler gehört haben, ist im Grunde genommen die, daß es eine deutsche Frage allein für sich selbst gebe, eine deutsche Frage, losgelöst vom Schicksal der anderen Völker Europas; eine deutsche Frage, abgetrennt von dem Konflikt, der die ganze Welt und nicht nur uns in Atem hält. Es ist daher, wie ich glaube, kein Wunder, daß allen Ihren Vorschlägen, auch dem, was wir soeben gehört haben, wenn allen Ihren Plänen und Vorstellungen das Merkmal des Irrealen eigen ist.
Nun, ich weiß, daß auch Sie uns vorwerfen, auch wir sähen die Wirklichkeit nicht. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, ist es denn nicht wahr, daß Sie zwar immer unsere Politik verdammt haben, daß Ihre eigenen Vorstellungen aber lange genug im Nebel geblieben sind? Ist es z. B. nicht wahr, daß Sie uns zwar vorwerfen, wir betrieben eine Politik der Stärke, daß Sie sich aber entrüsten, wenn wir darauf antworten, daß Sie also logischerweise eine Politik der Schwäche verträten? Ist es nicht richtig, daß Sie gegen das militärische Bündnis gestimmt haben, daß man aber auch heute und immer noch von Ihnen hören kann, unsere Teilnahme an diesem Bündnis sei der einzige Hebel, der die Sowjetunion bewegen könne, die Wiedervereinigung zu gestatten? Müssen Sie nicht außerdem zugeben, daß Sie heute von den Westmächten erwarten, daß diese unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Stadt Berlin garantieren, als ob dieses von Ihnen abgelehnte Bündnis eben doch bestünde?
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Meine Damen und Herren, haben nicht Ihre Sprecher
in der letzten Debatte, die wir hier geführt haben,
den Besitz atomarer Waffen als eine Sünde vor

Gott bezeichnet? Haben nicht die gleichen Sprecher
gleichzeitig von unseren Alliierten erwartet, daß
sie eben diese Sünde zu unserem Schutze begingen?
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Am 18. März dieses Jahres hat sich mit der Vorlage des Deutschlandplans der Nebel gehoben, der über den Vorstellungen der deutschen Sozialdemokratie gelegen hat. Nun weiß jeder in diesem Lande, woran er mit der deutschen Sozialdemokratie ist.
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Es ist nicht so, daß etwa dieses merkwürdig Irreale aller Ihrer Vorstellungen nicht auch in diesem Plane enthalten sei, aber, meine Damen und Herren, den, der bisher glaubte, unser Streit gehe nur um bessere Methoden, haben Sie schwarz auf weiß eines Schlechteren belehrt. Wir streiten heute nicht mehr um den besten Weg zur Freiheit aller Deutschen. Wir streiten leider darum, was diese Freiheit ist.
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Denn was Sie heute in Ihrem Plane sagen, ist doch
im Grunde dies: Weil die Einheit unseres Landes
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gegen Ulbricht nicht zu haben ist, sollten wir versuchen, sie mit ihm zu erreichen. Das ist das Kernstück Ihres Planes.
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- Sie werden von diesem Plan noch genug hören. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich nicht aufhielten.
Vielleicht wird der Weg dieses Planes zur Einheit unseres Landes führen. Aber, meine Damen und Herren, die Trümmer unserer Freiheit werden auf diesem Wege liegen. Das ist der Inhalt dieses Planes.
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- Ich weiß, meine Damen und Herren von der SPD, Sie bestreiten das. Aber beantworten Sie mir bitte die Frage: glauben Sie wirklich, daß Sie Ulbricht dadurch los werden können, daß Sie ihm und seinen Kaderkommunisten die Hälfte der gesetzgebenden Gewalt auch in diesem Land anvertrauen?
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- Sie sagen „Unsinn", meine Damen und Herren.
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Ich erinnere mich genau an das, was der Kollege Erler hier soeben zu diesem Punktgesagt hat. Er hat erklärt, davon sei in diesem Plan nicht die Rede, an dem er selbst mitgearbeitet habe, dessen Erläuterungen und Erklärungen ,er selbst mit verfaßt habe. Herr Kollege Erler hat hier gesagt, in diesem Plan sei ein parlamentarischer Rat auf paritätischer Grundlage vorgesehen, der nur der Vorbereitung gewisser Dinge dienen solle.
Meine Damen und Herren, das widerspricht dem klaren Wortlaut dieses Planes. Ich habe diesen Druck hier, den Herr Kollege Erler uns vorhin gezeigt hat. Herr Ollenhauer, ich rate Ihnen, Seite 9 aufzuschlagen und dort mit mir zu lesen:
In der zweiten Phase der politischen Zusammenführung wird ein Gesamtdeutscher Parlamentarischer Rat errichtet. Seine Mitglieder, die in ganz Deutschland Immunität genießen,
- ein sehr pikanter Vorschlag! werden je zur Hälfte in beiden Teilen Deutschlands gewählt.
Und dann, meine Damen und Herren, heißt es:
Dem Gesamtdeutschen Parlamentarischen Rat wird die gesetzgeberische Zuständigkeit insbesondere für Eisenbahn, Straßenverkehr, Binnenschiffahrt, Post- und Fernmeldewesen und zur Förderung der volkswirtschaftlichen Erzeugung übertragen.
Nennen Sie das Vorbereitung? Ich nenne das Übertragung der gesetzgeberischen Zuständigkeit.
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