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Jäger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es keineswegs ein Verstoß gegen die mit der DDR vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche wäre, wenn Sie den ersten Teil meiner Frage, ob nämlich die bisher noch nicht abgehakten Teile des Korbs III der KSZE-Schlußakte mit einbezogen werden, hier beantworteten?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Diese Ihre Auffassung teile ich nicht.
Jäger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, läuft die Bundesregierung bei dem Verhalten, das Sie durch die Verweigerung der Antwort auf meine Frage hier zeigen, nicht Gefahr, daß in der Öffentlichkeit mit einem gewissen Recht die Frage gestellt wird, ob die Lebensfragen, die unsere Menschen in beiden Teilen Deutschlands betreffen, von der Bundesregierung in den Verhandlungen wirklich angesprochen werden?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie gehen von einem großen Irrtum aus. Die Bundesregierung verweigert keine Antwort. Sie ist gern bereit an dem Platz zu antworten, den sie dazu für richtig hält, nämlich im Innerdeutschen Ausschuß.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Wie bewertet die Bundesregierung unter deutschlandpolitischen Gesichtspunkten Betriebsausflüge von Angehörigen der Privatwirtschaft im allgemeinen und von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im besonderen in die DDR?
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter Ueberhorst, die Bundesregierung begrüßt den Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR und bejaht aus diesem Grunde Betriebsausflüge von Angehörigen der Privatwirtschaft oder des öffentlichen Dienstes in die DDR.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß der Bundesregierung der Fall, der mich zu dieser Frage geführt hat und der in meinem Wahlkreis Pinneberg geschehen ist, bekannt ist, und darf fragen, ob der Bundesregierung weitere Fälle dieser Art aus anderen Bundesländern bekannt sind, in denen Betriebsausflüge verhindert worden sind.
Höhmann, Parl. Staatseskretär: Der Bundesregierung ist in den letzten Tagen noch ein weiterer Fall aus dem Bundesland Schleswig-Holstein bekanntgeworden. Aus anderen Bundesländern ist uns nichts bekanntgeworden, was nicht heißen muß, daß dort nicht ähnliche Zustände herrschen könnten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Hält die Bundesregierung die Möglichkeit, daß eventuell Begleitpersonen aus der DDR Kontakte zu den Reisenden knüpfen könnten, für so gravierend, daß Betriebsausflüge in Form eintägiger Schiffsreisen von Travemünde nach Rostock aus Gründen der Sicherheit besser nicht unternommen werden sollten?
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die Möglichkeit, daß bei Betriebsausflügen von DDR-Seite versucht werden könnte, besondere Kontakte zu den Reisenden anzuknüpfen, nicht für so gravierend, daß deshalb derartige Betriebsausflüge unterbleiben sollten. Dies gilt auch für eintägige Schiffsreisen von Travemünde nach Warnemünde. Diese grundsätzliche Haltung läßt Ausnahmen für einzelne Angehörige des öffentlichen Dienstes aus bestimmten Gründen geboten erscheinen.
Ueberhorst (NA), 1977-09-14:
Darf ich diese Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung es auch zum jetzigen Zeitpunkt noch begrüßen würde, wenn alle beteiligten Verantwortlichen im Kreis Pinneberg und in Schleswig-Holstein einen Weg fänden, diese wünschenswerten Betriebsausflüge zu verwirklichen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat sich unter dem 17. August 1977 in dieser Sache an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein gewandt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 78, 79 und 80 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Hält die Bundesregierung die von Staatssekretär Dr. Jochimsen vertretene Auffassung „Für die Bundesregierung ist die Gesamtschule die Schule der Zukunft" ({0}) auch noch nach dem für Gesamtschüler niederschmetternden Ergebnis eines Vergleichstests für die Aufnahmeprüfung in die Handelsakademie Wien-Liesing aufrecht, bei der 60 % der Absolventen der Gesamtschule durchfielen, während von den Kindern aus der Unterstufe des Gymnasiums und der Hauptschule nur 10 % die Prüfung nicht bestanden ({1})?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ein Glück, daß man nicht mehr zur Schule geht, kann ich nur sagen.
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Aber wir mußten lange Untersuchungen in Österreich anstellen, damit diese Frage beantwortet werden konnte.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich habe volles Verständnis.
Herr Dr. Möller, bitte.
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege Hölscher, das Programm zur Errichtung und zum Ausbau überbetrieblicher Ausbildungswerkstätten ist ein langfristig laufendes Programm, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der möglichen Problemnot der Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche in diesem Jahr steht. Es stehen genügend Mittel für Anträge, besonders von privaten Trägern aus strukturschwachen Regionen, zur Verfügung, so daß man sagen kann: Es ergeben sich, wenn Anträge gestellt werden, keine erheblichen Probleme bei der Realisierung.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine letzte Zusatzfrage.
Möller (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die sehr ausführliche Antwort. Sind die Ergebnisse, die an dieser Schule festgestellt worden sind, nicht Anlaß genug, Ihre doch äußerst positive Meinung ein wenig zu revidieren?
Engholm, Parl. Staatseskretär: Ich glaube, von mir behaupten zu können, wie andere Mitglieder in unserem Bildungsministerium und insgesamt in der Bundesregierung, daß wir die Frage der Gesamtschule durchaus nicht ideologisch betrachten oder gar überideologisieren. Wir messen die Leistungen der Gesamtschule alleine an Hand von Zahlen und Daten, die uns vorliegen, und nehmen wissenschaftliche Untersuchungen zu Hilfe. Alles, was auf diesem Sektor in letzter Zeit publiziert worden ist, spricht eigentlich für eine eindeutige Überlegenheit der Gesamtschule. Bitte lasten Sie das nicht mir an; das liegt allein an den Leistungen der Gesamtschule.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die öffentliche Hand unabhängig von dem eigenen Bedarf zusätzliche Ausbildungsplätze, insbesondere für technische Berufe, zur Verfügung stellt, ohne daß hieraus ein Rechtsanspruch auf die Übernahme in den öffentlichen Dienst abgeleitet werden kann?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege Hölscher, Ihre erste Frage beantworte ich wie folgt. Ja. Sie hat bereits im Jahre 1976 und 1977 Initiativen zur Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes mit Erfolg ergriffen. So haben z. B. Bahn und Post in den Jahren 1976 und 1977 über ihren eigenen Bedarf hinaus ausgebildet, insbesondere in den von Ihnen hinterfragten technischen Berufen wie Fernmeldehandwerker, Maschinenschlosser, Kraftfahrzeugschlosser, Elektroanlageninstallateur. Darüber hinaus wurden freie Ausbildungskapazitäten Dritten zur Nutzung gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt.
Bei der Bundespost wurden 1976 mit Förderungsmitteln aus dem berufsbildungspolitischen Sonderprogramm der Bundesregierung zusätzlich 765 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Bundespost bildet damit insgesamt 7 859 Jugendliche aus, davon 4 000 Fernmeldehandwerker über den eigenen Bedarf.
Der Bund hat im übrigen im Juni 1977 weitere 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um bei der Deutschen Bundesbahn weitere zusätzliche 1 000 Ausbildungsplätze zu schaffen.
Auf Grund der vorgelegten Daten und Planungen zum Berufsbildungsbericht 1977 geht die Bundesregierung davon aus, daß die an der Berufsbildung

Beteiligten in diesem Jahre auch ohne Auslösung der Berufsausbildungsfinanzierung eine wesentliche Steigerung des Angebotes an Ausbildungsplätzen herbeiführen können. Die Bundesregierung erwartet dabei insbesondere, daß die öffentliche Hand das Angebot an Ausbildungsplätzen über die vom Hauptausschuß des Bundesinstitutes für Berufsbildung vorgelegten Zahlen hinaus steigern wird. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst und die den öffentlichen Arbeitgebern obliegende Verantwortung gegenüber den Jugendlichen in diesem Lande hat die Bundesregierung wiederholt alle öffentlichen Arbeitgeber, auch von höchster Stelle, aufgefordert, ihre Ausbildungskapazitäten voll auszuschöpfen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, verstärkt öffentliche Mittel für die Einrichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten und Gemeinschaftslehrwerkstätten insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen zur Verfügung zu stellen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Überbetriebliche Ausbildungsstätten haben in der Berufsbildung eine zunehmende Bedeutung. Das ist unumstritten. Sie ergänzen die betriebliche Ausbildung in wesentlichen Elementen und tragen dazu bei, daß regionale oder strukturelle Angebotsdefizite ausgeglichen und das Angebot insgesamt qualitativ verbessert wird.
Der zunehmenden Bedeutung der überbetrieblichen Ausbildung entsprechen auch die Haushaltsansätze des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft im „Schwerpunktprogramm zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten". Ich darf Ihnen kurz die Zahlen in Erinnerung rufen: für 1977 90 Millionen DM, für 1978 112 Millionen DM, für 1979 130 Millionen DM, für 1980 140 Millionen DM und für 1981 150 Millionen DM allein für diesen Zweck.
Um verstärkt öffentliche Mittel für den Bau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten bereitstellen zu können, hat die Bundesregierung bereits am 14. April 1977 im Programm für Zukunftsinvestitionen zusätzlich 100 Millionen DM für den Bau solcher Ausbildungsstätten zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel in Höhe von 250 Millionen DM stehen im Programm für Zukunftsinvestitionen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung zur Verfügung. Auch diese Mittel können gegebenenfalls für den Bau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten eingesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen Ihre Ansätze auch die Tatsache, daß die 100 000 zusätzlich versprochenen und benötigten Ausbildungsplätze in der Wirtschaft wahrscheinlich nicht zur Verfügung gestellt werden können, so daß die Haushaltsmittel möglicherweise noch erheblich aufgestockt werden müssen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1977-09-15:
Bitte schön!
Hölscher (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht, nachdem man sich jetzt im Rahmen des 16-Milliarden-Programms bemüht - einfach wegen der drükkenden Probleme -, den Abfluß der Mittel zu beschleunigen, mit mir der Meinung, daß das unter geänderten, nämlich erschwerten bildungspolitischen Vorzeichen möglicherweise auch für den Berufsbildungssektor notwendig wäre?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft bemüht sich, allen Anträgen so schnell wie möglich zu entsprechen. Ich wiederhole, daß die zur Verfügung stehenden Mittel für den Bau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten ausreichen. Im Grunde genommen hat eine große und leistungsstarke Fachabteilung bei uns zur Zeit Schwierigkeiten, der Fülle der Anträge in der gewünschten kurzen Zeit nachzukommen. Daß wir es darüber hinaus in manchen Bereichen gern sähen, wenn die Bildung im Gesamthaushalt eine noch höhere Priorität haben könnte, als sie sie zur Zeit hat, will ich als Parlamentarischer Staatssekretär nicht verschweigen. Aber auch hier gilt für die Bildungspolitiker wie für andere, daß wir uns von Zeit zu Zeit nach der finanzpolitischen Decke strecken müssen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 15. September 1977, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-15:
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Sitzung bis 11 Uhr unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
a) Antrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Helmut Kohl, Dr. Friedrich Zimmermann und 189 weiterer Mitglieder des Bundestages gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 - Bundesgesetzbl. I S. 1229 - Az. 2 BvF 1/77

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
b) Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen das genannte Gesetz - Az. 2 BvF 2/77
- Drucksache 8/886 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emmerlich
Der Rechtsausschuß empfiehlt dem Bundestag mit Mehrheit, sich dahin zu äußern, daß die beiden Anträge vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden sollten. Ich frage, ob der Berichterstatter eine Ergänzung des Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird nicht begehrt.
Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksache 8/900 Überweisungsvorschlag :
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Westphal.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0})?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat Frau Kollegin Funcke.
Westphal (NA), 1977-09-15:
Ich würde das gern eben zu Ende führen. Danach! Denn dieser Katalog ist wichtig.
Das RWI in Essen: Vermehrte Staatsausgaben nötig und sachadäquat. Und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel: Ja zu mehr Staatsausgaben, weil bisher die öffentliche Sparsamkeit übertrieben wurde.
Interessante Stellungnahmen im vollen Gegensatz zu dem, was Herr Strauß gestern abend kritisierte. Sein Argument fällt in sich zusammen. Er läuft gegen alle Sachverständigen, und zwar - das ist wohl ersichtlich - weil derjenige, dessen Kraft die privaten Investoren antreiben kann, der Staat -zumindest auf der Bundesebene -, aus seiner Sicht ausgehebelt werden soll, weil ihm die ganze Richtung nicht paßt.
Nun bitte Sie.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege, wie soll ich das verstehen? Wir haben hier die erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung. Bisher haben Sie vorwiegend über die gestrigen Kabinettsbeschlüsse gesprochen, über die wir ja noch keine Verlagen haben. Entspricht es Ihrer Auffassung vom parlamentarischen Brauch, über etwas zu sprechen, was nicht Gegenstand der Beratung ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1977-09-15:
Bitte schön.
Spöri (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben soeben die Entlastungswirkungen des Steuerpakets für Bezieher niedriger Einkommen minimalisiert und abqualifiziert. Ich möchte an Sie die Frage richten: Sind Sie der Auffassung, daß die von Ihnen beabsichtigten steuerpolitischen Initiativen größere Entlastungswirkungen bei Beziehern niedriger Einkommen nach sich ziehen werden?
({0})
Schäuble (NA), 1977-09-15:
Aber natürlich, Herr Kollege. Ich werde Ihnen gleich beispielhaft Zahlen nennen. Es ist doch überhaupt nicht, auch von Ihnen nicht, bestritten worden, daß die Entlastungswirkung in unserer Alternative sehr viel größer und spürbarer ist als in Ihrer.
({0})
- Warum schreien Sie denn so? Herr Roth, auf Ihr Papier komme ich auch gleich noch zu sprechen. Haben Sie ein bißchen Geduld.
Ich habe im übrigen die Entlastungswirkung Ihrer Vorschläge nicht minimalisiert, sondern ich habe gesagt: Es sind monatlich 9,35 DM. Das können Sie nicht bestreiten, und nun geben Sie damit zu, daß das minimal ist.
Meine Damen und Herren, unser Vorschlag, die Probleme zu lösen, besteht darin, daß wir die Überbelastung unserer Wirtschaft, die Überforderung der Steuerzahler dauerhaft abbauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Bitte, Herr Kollege, Ihre Frage läßt der Redner zu.
Böhme (NA), 1977-09-15:
Herr Schäuble, nachdem Sie wieder die Zahl gebracht haben, möchte ich fragen, ob Sie bereit sind zuzugeben, daß die genannte Zahl von 9,35 DM sich nur auf den Grundfreibetrag bezieht und daß die Gesamtentlastungswirkung bei allen Steuererleichterungen wesentlich größer ist?
Kreile (NA), 1977-09-15:
Frau Kollegin Funcke, wären Sie bereit, zuzugeben, daß der bayerische Finanzminister seine Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrages mit der Forderung verknüpft hat, die Steuersätze insgesamt zu revidieren, daß man es also nicht so isoliert darstellen darf, wie Sie das soeben getan haben?
({0})
Funcke (NA), 1977-09-15:
Bitte schön.
Häfele (NA), 1977-09-15:
Frau Funcke, könnte aus Ihrem berechtigten Argument der Eilbedürfigkeit nicht die Kritik abgeleitet werden, daß die Bundesregierung nicht weitschauend genug war, um diese Gesetzesvorlage hier schon vor Monaten rechtzeitig vorzulegen?
Funcke (NA), 1977-09-15:
Was den Finanzausschuß angeht, ist es uns - lieber Herr Kollege, darin sind sind wir uns sehr einig - immer lieb, wenn wir genügend Zeit für die Beratung von Steuergesetzen haben; aber so lange ich im Bundestag bin - in Zeiten unterschiedlicher Regierungen -, haben wir immer eilbedürftige Steuervorlagen gehabt. Dieses muß wohl nicht nur an der jeweiligen Regierung, sondern an den Verhältnissen liegen. Die Steuern machen nicht nur zur Zeit der sozialliberalen Regierung 24 % des Bruttosozialprodukts aus, sondern auch zu den Zeiten, in denen wir einen Finanzminister aus der CSU hatten. Wenn das so ist, muß eine solche Masse zur Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung mit herangezogen werden, auch wenn sie nicht der einzige Ansatzpunkt für eine solche Steuerung ist. Da man nun die Entwicklung der Wirtschaftslage nicht immer drei Jahre im voraus kennen kann, ergibt sich - leider -, daß Steuervorlagen häufig eilbedürftig sind.
Herr Schäuble, zu Ihren Ausführungen möchte ich noch eine kleine Korrektur anbringen. Sie sagten mit Recht, die Ausgabenquote oder die Staatsquote, wie Sie immer sagen, sei nicht mit der Steuerquote identisch. Dabei unterstellen Sie immer, daß die Beiträge zur Sozialversicherung Beträge seien, von denen der Bürger nichts habe, die er einfach abgeben müsse, da eine höhere Gewalt das bestimme. Wir wissen aber alle, daß die Leistungen in der Krankenversorgung entscheidend gestiegen sind und sich daher Leistung und Gegenleistung gleichgewichtig gegenüberstehen. Wenn die Leistungen verstärkt in Anspruch genommen und angeboten werden, ergeben sich auch höhere Kosten. Ihre Argumentation dagegen ist etwa so: Bisher kam ich ohne Auto aus, jetzt habe ich ein Auto, und auf einmal ist mein Nettoeinkommen kleiner, weil das Auto eben auch finanziert werden muß.
Und um auch das parteipolitisch aus dem Raum zu schaffen: Die Anhebung im Rentenversicherungsbereich von 14 auf 18 % ist zwar in der Zeit der jetzigen Koalition wirksam geworden, aber beschlossen wurde sie ja wohl vor 1969 - das wissen Sie sehr genau -, das heißt in der Regierungszeit der CDU, nicht in der Zeit der sozialliberalen Koalition.
Meine Damen und Herren, die FDP ist der Meinung, daß die differenzierte Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft eines verantwortlichen Gesamtkonzepts bedarf, eines Konzepts, das seine Popularität nicht aus dem Versprechen unerfüllbarer Wünsche mit Blick auf den Schlitz der Wahlurne bezieht, sondern aus einem sorgfältig ausgewogenen Programm mit der Zielrichtung auf die von uns allen doch wohl gemeinsam als dringlich angesehene Verbesserung der Beschäftigung und der Stärkung und langfristigen Sicherung unserer volkswirtschaftlichen Leistung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-15:
Bitte, Herr Kollege.
Schäuble (NA), 1977-09-15:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie in der Lage, zu erklären, welche wirtschaftspolitischen Rahmendaten sich seit dein Zeitpunkt verändert haben, da Sie eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 % ohne volle Auskehr gefordert haben und wie sich die wirtschaftspolitischen Daten seit dem Zeitpunkt Ende Juli verändert haben, zu dem Sie gefordert haben: Steuersenkungen nicht vor 1980?