Daniela De Ridder (NA), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als ich den Antrag der Linken zu Ägypten gelesen habe, hat mich ein seltsames Gefühl beschlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Ich hatte den Eindruck, den Text zu kennen, aber nicht aus der Linkenfraktion, sondern aus anderen Publikationen.

Ich bin dem nachgegangen und habe festgestellt, dass Sie Wort für Wort das, was ich hier Gelb markiert habe,

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dem Ägypten-Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte entnommen haben, und den bunt markierten Rest des Antrags – das ist nur eine Seite – haben Sie Wort für Wort den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 2. Januar 2019 entnommen.

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Ich finde, wenn Sie uns zum wiederholten Mal hier mit diesem Thema beschäftigen, dann sollten Sie sich etwas mehr Mühe geben.

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Ich denke, das dürfen wir hier erwarten.

Wenn es um Ägypten geht: Ich finde dieses Interesse durchaus legitim – bitte verstehen Sie mich nicht falsch –, aber dann bitte nicht in Schwarzweißmalerei, und dann bitte auch in einem vollständigen Bild.

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– Na ja, also bitte. Wenn man einfach nur abpinnt, nennen das andere „Plagiat“. Ich finde das nicht gut, und ich finde, das verdient ein bisschen mehr Seriosität.

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Aber reden wir über das schwierige Verhältnis zu Ägypten. Das ist in der Tat geradezu ambivalent. Einerseits war und ist Ägypten im Jemen beteiligt. Das ist richtig. Und es ist nach wie vor so, dass Ägypten ein Teil der arabischen Koalition ist.

Andererseits – das müssen auch Sie zugeben – ist Ägypten für uns ein wichtiger regionaler und strategischer Partner – für die Bundesrepublik, aber auch für Europa. Und ich bin dankbar, dass nach wie vor eine Reihe Bundesdeutscher in Ägypten Urlaub machen. Das hilft nämlich auch, die Situation zu befrieden.

Ja, Ägypten ist Nachbarstaat Libyens und hat eine wichtige strategische und geopolitische Lage am Roten Meer. Deshalb ist es durchaus nachvollziehbar, dass es hier ein maritimes Sicherheitsinteresse von ägyptischer Seite gibt.

Ja, es ist so: Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen, und deshalb passiert auch auf unseren Weltmeeren so viel. Auch da darf sich ein Land schützen, liebe Sevim Dağdelen. Das passiert eben auch. Das können wir auch den Ägyptern nicht einfach verbieten.

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Es ist doch nachvollziehbar, dass die Ägypter ihre durchaus veraltete maritime Technik etwas besser ausstatten wollen. Dass sie dazu Partner in Deutschland suchen, sollten wir ihnen nicht verbieten.

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Ja, es ist andererseits aber auch richtig, dass der Interimspräsident el-Sisi – das wurde schon gesagt – die Opposition drakonisch unterdrückt. Aber hier, Frau Dağdelen, geht es um eine Fregatte, die möglicherweise vor allem auf hoher See eingesetzt wird, und das ist durchaus nicht illegitim.

Reden wir doch auch mal über die alte Wunde Ägyptens im Jemen-Konflikt: General Nasser, der in den Jahren 1962 bis 1970 viel Kriegserfahrung sammeln musste, hat den Jemen, weil man im Jemen-Krieg viele tote Soldaten zu beklagen hat, einmal das „Vietnam Ägyptens“ genannt, und das hat seine Gründe.

Erinnern wir uns – auch das gehört zur Gesamtlage dazu –: Was ist denn mit dem Nachfolger von Nasser passiert? Anwar al-Sadat hat nämlich – deshalb ist das auch ein so wichtiger Partner; das möchte ich der Linkenfraktion in Erinnerung rufen – 1979 ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen. Gedankt hat man ihm das nicht. Dafür ist der Friedensnobelpreisträger al-Sadat ermordet worden. Das gehört zur Lagebeschreibung dazu, statt einfach nur, wie wir es eben von der rechten Seite gehört haben, eine Verurteilung aller Konfliktparteien zu geben. Das greift zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In einer idealen Welt würde auch ich am liebsten keine Rüstungsgüter veräußern müssen; das wäre mir auch lieb. Aber wir leben leider nicht im Paradies. Lassen Sie uns deshalb nicht naiv sein, sondern auf der sicheren Seite. Deutschland ist eine Exportnation, und das sollte sie auch bleiben.

Deshalb, liebe Frau Dağdelen: Nehmen Sie das Thema Ägypten bitte auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses, dann aber mit etwas mehr Seriosität!

Vielen Dank.

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