Fritz Kuhn (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutsche haben 6 Millionen europäische Juden mit der
kalten, industriellen Logik der Konzentrationslager ermordet. Der Tod war für diese Menschen „ein Meister
aus Deutschland“, wie es in dem berühmten Gedicht
„Todesfuge“ von Paul Celan heißt. Aus diesem Grund ist
heute, 40 Jahre, nachdem Israel und Deutschland bzw.
Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen haben, nichts normal und selbstverständlich. Ich sage klar: Wir hatten auf das, was wir
in diesen 40 Jahren erleben und aufbauen konnten, keinen wirklichen Anspruch.

Wenn es stimmt - wir teilen diese Auffassung -, dass
die Verantwortung für die Schoah, wie es Bundespräsident Köhler sagte, „Teil der deutschen Identität“ ist,
dann möchte ich klar sagen: Verantwortung ist für mich
ein Begriff, der nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit
Wirkungskraft hat. Wenn Verantwortung nicht auch auf
Gegenwart und Zukunft wirkt, bleibt sie eine leere
Phrase.

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Deswegen möchte ich mich mit der Frage beschäftigen,
was diese Verantwortung in Bezug auf unsere heutige
politische Gegenwart eigentlich ausmachen kann.

Der erste Punkt ist: Wir haben eine Mitverantwortung
dafür, dass der Staat Israel in international anerkannten
Grenzen existiert und dass seine Menschen ohne Angst,
Sorge und Terror leben können.

Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist, dass
wir eine Verantwortung für die Aufrechterhaltung der
Erinnerungskultur haben. Das schreckliche Morden an
den europäischen Juden muss auch weiterhin erinnert
werden, und zwar umso mehr, je weniger Zeitzeugen
- Menschen, die uns etwas erzählen können - noch leben. Es geht um die Frage, wie wir die Erinnerung tatsächlich praktizieren und wie wir an die heute 40- oder
50-Jährigen weitergeben, wie sie diese Erinnerung für
ihre Kinder oder Enkel tradieren können. Geschichte
und gerade so grausame Geschichte besteht übrigens
nicht nur aus Episoden und den Erzählungen von Einzelschicksalen, sondern wir müssen uns auch immer wieder
- auch in 20, 30 Jahren - analytisch die Frage stellen,
was die Ursachen für diese Entwicklung waren. Ich sage
dies ganz bewusst, weil ich gegenwärtig sehen kann,
dass manche in Deutschland doch eine Neigung haben,
die Geschichte in Einzelschicksale und Einzelgeschichten aufzulösen. Diese gehören dazu - ich will es nicht
negieren -; oft wird Geschichte plastischer und transparenter, wenn man dies tut. Aber wir müssen auch die
Frage nach den Ursachen, die weiter zurückreichen können als bis 1933, weiter stellen; auch das ist für mich ein
Aspekt einer aktiven und vernünftigen Erinnerungskultur.

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Der dritte Punkt - was Verantwortung heute heißen
kann -: Sinnvollerweise heißt Verantwortung für mich,
dass wir in der Gegenwart Antisemitismus und Rassismus in unserem Land und überall auf der Welt, wo wir
es können, aktiv bekämpfen müssen.

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Ich glaube, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist; niemand wird sagen: Nein, das ist nicht so. Aber wir müssen uns schon fragen, ob wir dies politisch auch wirklich
ausreichend tun, ob - ich will ein willkürliches Beispiel
nehmen - die von den Ländern finanzierten Programme
für Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene gekürzt
werden sollen oder nicht. Das sind Fragen, an denen
deutlich wird, wie ernst wir es mit der Bekämpfung von
Rassismus und Antisemitismus meinen. Damit will ich
sagen: Das kann nicht nur am Sonntag stattfinden oder in
Parlamentsdebatten dieser Art, sondern es entscheidet
sich überall - kommunal, auf der Ebene der Länder und
natürlich auch des Bundes -, ob wir wirklich bereit sind,
diesen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufzunehmen.
An die CDU und die FDP eine Bemerkung zum
Nachdenken: Ich fand es nicht so gut, dass am Montag
bei der Veranstaltung des Zentralrates der Juden zur
Übergabe des Leo-Baeck-Preises an Joschka Fischer
von der Unionsfraktion und von der FDP-Fraktion - soweit das sichtbar war - niemand da war. Sie müssen sich
überlegen: Sie haben da nicht nur Joschka Fischer boykottiert - was Ihr politisches Recht ist -, sondern Sie haben eine Veranstaltung des Zentralrates der Juden nicht
besucht. Frau Merkel, vielleicht war es nur eine Panne,
aber ich finde, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob es klug ist, in Deutschland bei solchen Preisverleihungen als Fraktion nicht vertreten zu sein.

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Es war jemand von der Konrad-Adenauer-Stiftung da,
aber niemand von Ihren Fraktionen; darüber sollten Sie
nachdenken.

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Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, der
mit Verantwortung zu tun hat. Vielleicht haben wir auch
eine politische Mitverantwortung - ich bin sicher, dass
wir sie haben - dafür, den heutigen Konflikt zwischen
den Israelis bzw. dem Staat Israel und den Palästinensern, die noch keinen eigenständigen Staat haben, mit zu
entschärfen. Ich finde, es gehört zu unserer Verantwortung, dabei zu helfen - mit den Mitteln der Politik, mit
den Mitteln der wirtschaftlichen Unterstützung und mit
den Mitteln der Diplomatie -, diesen Konflikt zu entschärfen. Der Weg ist mit der Roadmap, mit der Vorstellung der Völkergemeinschaft, dass wir zwei Staaten
brauchen, die auch lebensfähig sind, vorgezeichnet. Ich
finde, dass vieles, was von dieser Regierung in der Vergangenheit getan wurde, aber auch, was in den nächsten
Monaten und im nächsten Jahr zu tun ist, in diese Richtung weisen muss.

Da sind wir bei der spannenden Frage, ob Deutsche
heute eigentlich - Johannes Rau hat gestern etwas dazu
gesagt - israelische Politik kritisieren dürfen. Ich will
meine klare Antwort geben, von der ich weiß, dass viele
in meiner Fraktion sie teilen: Aus der Perspektive von
Freundschaft und aus der Perspektive der genannten Verantwortung kann man dies tun - aber als Deutscher nicht
mit dem Gestus der Anklage, sondern als jemand, der
Fragen stellt, der Besorgnisse artikuliert, der eben genau
hinschauen will und am Existenzrecht Israels und der Sicherheit seiner Menschen orientiert Vorschläge macht.
Wenn ich zur aktuellen Situation in Israel und in Palästina etwas sagen sollte, würde ich sagen: Es gibt eine
neue Chance für Frieden dort. Das ist eine ganz zarte
Pflanze und wir müssen einen Beitrag leisten, dass sie
wachsen und gedeihen kann. Es gibt so etwas wie einen
Waffenstillstand. Es gibt den Gaza-Rückzug, den man
als positives Zeichen sehen kann. Ich habe die Hoffnung,
dass weitere Zeichen auf beiden Seiten folgen werden,
auf der israelischen wie auch auf der palästinensischen
Seite, die uns endlich konsequent auf den in der
Roadmap vorgezeichneten Weg bringen werden.
Ich habe Verständnis dafür, dass Zäune - ich denke an
die Zäune, die jetzt in der Westbank errichtet werden wirklich vor Terror schützen können. Deshalb verstehe
ich, dass solche Zäune aufgebaut werden. Ich möchte
aber doch die Warnung bzw. Besorgnis zum Ausdruck
bringen, dass die Zäune so liegen müssen, dass sie die
Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser nicht so einschränken, dass ein möglicher künftiger palästinensischer Staat insgesamt nicht lebensfähig ist.

Ich finde, in dieser Spannung kann die deutsche Politik mit aller Vorsicht, also nicht mit dem Gestus der Anklage, auch dazu beitragen, dass der Weg zum Frieden
dort wirklich gegangen wird. Das ist jedenfalls die Hoffnung, die meine Fraktion hat. Ich glaube, das ganze
Haus teilt diese Hoffnung, dass wir jetzt am Neuanfang
eines friedlichen Weges stehen. Er wird schwierig sein
und viele Rückschläge bringen, aber 40 Jahre deutschisraelische diplomatische Beziehungen sollten natürlich
auch von der Hoffnung der Menschen in Israel und Palästina auf Stabilität, Frieden und Sicherheit in der ganzen Region für die Zukunft getragen sein.

Wir müssen die Beziehungen zu Israel vertiefen. Sie
sollen sich nicht automatisieren, routinisieren oder normalisieren. Die Besonderheit muss bestehen bleiben. Ich
hoffe, dass ein solches Gedenken bzw. eine solch erinnernde Debatte, wie wir sie heute führen, ein Beitrag
dazu ist, dass dies bestätigt wird und dass wir die Beziehungen in den nächsten Jahren vertiefen können, sodass
wir in zehn Jahren mit einem noch positiveren Bild als
heute dastehen können.

Ich danke Ihnen.

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