Gries (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, was erst passiert, wenn nach der Beschlußfassung morgen auch noch die steuerbefreiten Hobbyflieger des Herrn Strauß den Luftraum bevölkern.
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Das ist aber nur eine Eingangsbemerkung, die nicht darüber hinwegtäuschen darf, wie ernst die Lage ist. Wir alle, durch alle Fraktionen, sind Mitleidende der augenblicklichen Situation im Luftverkehr. Die FDP bedauert sehr - wie alle hier - die jetzigen Zustände. Ich fürchte, es wird noch schlimmer werden.
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Das ist natürlich eine wenig erfreuliche Erwartung für
diesen Sommer. Es hat mit Deregulierung - ich bin
für den Zwischenruf dankbar - überhaupt nichts zu

tun, weil wir bis zur Stunde keine Deregulierung des Luftverkehrs haben,
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auch wenn Piloten so etwas aus Lufthansamaschinen verkünden.
Das heißt, wir sind gefordert, wegen der wirklich unerträglichen Belastung für die Passagiere, für die Fluglotsen und - das sollte man dazusagen - auch für die Flugmannschaften zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Es ist ja nicht so, daß nur die Passagiere davon betroffen sind. Wir müssen Maßnahmen treffen, die in der Luft und am Boden für die Menschen wirksam sind, die diesen Flugverkehr regeln. Da nützen uns, Herr Weiss, ideologische oder dirigistische Lenkungsmaßnahmen überhaupt nichts. Denn erst wollen Sie die Leute von der Straße vertreiben und auf die Schiene zwingen, und jetzt wollen Sie sie aus der Luft vertreiben. Wo wollen Sie sie eigentlich hinbringen?
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Ich bin der Meinung, daß Politik darin zu bestehen hat, daß wir den Bedürfnissen und den Wünschen der Menschen gerecht werden, solange sie gerechtfertigt sind. So begreife jedenfalls ich Politik.
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Das heißt aber umgekehrt auch, daß wir eine Menge von Maßnahmen zu treffen haben, die zum Teil unpopulär sind, die unkonventionell sind und die in erheblichem Maße auch radikal sein werden. Ich denke hier an die Neuordnung des Luftraums und der Flugsicherung. Dazu gehört - das ist hier angesprochen worden - z. B. die Zusammenführung der zivilen und der militärischen Flugsicherung. Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß ich dafür bin - das ist die Freiheit des Abgeordneten bei Aktuellen Stunden, weil er nicht alles mit seiner Fraktion rückchecken kann - , daß der Vorrang bei der zivilen Flugsicherung liegt.
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Denn der zivile Luftverkehr nutzt den Luftraum in erheblichem Maße im Interesse der Bürger. Hier haben die militärischen Belange zurückzustehen, oder sie müssen den ihnen gebührenden Rang einnehmen.
Das zweite, was ich hier sagen will, ist: Es geht auch um die Ausnutzung des gesamteuropäischen Luftraums. Ich würde bitten - ich weiß, daß die Bundesregierung in dieser Richtung denkt -, daß wir mit der DDR über Überflugmöglichkeiten sprechen. Die Fachleute wissen, was ADIZ ist. Dieser Unsinn muß aufhören. Es muß Möglichkeiten geben, die DDR und osteuropäische Staaten zu überfliegen. Auch das würde unseren Luftraum ganz erheblich entlasten.
Ich denke daran, daß Eurocontrol wiederbelebt werden muß. Die Probleme , die wir hier haben - z. B. in München oder in Frankfurt - sind keine hausgemachten, keine nationalen, sondern das sind Auswirkungen der Schwierigkeiten im internationalen Bereich. Eurocontrol muß wieder belebt werden. Ich habe heute erfahren, daß die europäischen Verkehrsminister unter der Präsidentschaft unseres Verkehrsministers in derselben Richtung denken und einiges tun wollen.
Ich sage ganz deutlich: Es muß auch dazu kommen - abweichend von der bisherigen Regelung - , den Luftverkehr dadurch zu entzerren, daß die Linienmaschinen vor der Privatfliegerei Vorrang haben. Es ist unerträglich, daß zwei Leute in einer zweimotorigen Maschine denselben Rang haben wie 450 im Jumbo.
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Das kann so nicht weitergehen. Auch hier muß gesetzlich eingegriffen werden.
Dazu gehören organisatorische, technische und - ich nehme an, daß darüber noch gesprochen werden wird - auch finanzielle Neuordnungen innerhalb der Flugsicherung. Ich denke hier an eine leistungsgerechtere Bezahlung. Das ist ein erster Schritt, der erfreulicherweise getan worden ist. Es geht auch um die Qualifikation der Mitarbeiter und die Zahl der Mitarbeiter.
Ich sage ein Weiteres - und das gehört zum Unpopulären - : Ich bin der Meinung, daß alle Ausbaumöglichkeiten von Flughäfen, alle Kapazitäten ausgenutzt werden müssen, daß die Infrastruktur der Flughäfen besser genutzt werden muß, als das bis heute der Fall ist. Dazu gehört auch - das geht die Verkehrspolitiker an - die Verkehrsverbindung zwischen Flughäfen. Ob Düsseldorf-Köln-Frankfurt, ob Frankfurt-Stuttgart-München, alles das gehört in diesen Kontext Ausbau und bessere Ausnutzung der Flughäfen hinein.
Dazu gehört auch - und ich sage das hier ganz bewußt - eine objektive Überprüfung von bestehenden Flugbeschränkungen, z. B. Nachtflugverboten. Ich selbst war in früherer Funktion z. B. am Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt beteiligt. Ich weiß, wie wichtig das war, wie notwendig das ist, wie sehr das im Interesse der Bürger lag und liegt. Aber wir können doch nicht die Augen vor neueren technischen Entwicklungen verschließen. Das heißt: Ich spreche mich deutlich dafür aus, auch solche Nachtflugverbote, Nachtflugbeschränkungen zu überprüfen, um weitere Kapazitäten zu kriegen. Es ist ja nicht die Frage -