schmidt (NA), 1968-10-17:
Ich bin gern bereit, Ihnen zuzugestehen, daß noch nicht aller Tage Abend ist. Aber ich bin nicht bereit, Ihnen oder Herrn Mischnick zuzugestehen, daß hier dauernd schwarz in schwarz gemalt werden kann, z. B. was die Preise angeht. Was soll denn die Krittelei! Die Preise waren seit sieben Jahren in der Bundesrepublik nie stabiler als im gegenwärtigen Jahr.
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Natürlich ist das Ende all dieser Operationen erst abzuwarten. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es an der Preispolitik überhaupt nichts zu kritteln und gibt es überhaupt nichts zu kritteln an der Konjunkturpolitik und nichts an der Stabilität der Finanzpolitik.
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Das tut mir nun leid, aber da werde ich mal ein bißchen auch unseren Stolz herauskehren: wir haben am Anfang nicht geglaubt, daß wir - diese beiden Fraktionen - uns auf ein solches Programm nicht nur verständigen könnten, sondern daß wir es auch
verwirklichen würden. Das wir es geschafft haben, darauf sind wir ganz schön stolz; das darf ich Ihnen mal sagen.
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Aber ohne Ihre Zwischenfrage wäre ich gar nicht so heftig geworden, lieber Herr Dorn, und ich bitte, mir das nicht allzusehr anzukreiden. Es war gar nicht meine Absicht zu polemisieren. Ich verstehe natürlich, daß für die Opposition der Wahlkampf früher anfangen muß als für andere. Für die Opposition fängt der Wahlkampf eigentlich schon an dem Tage an, wo die anderen eine Regierung gebildet haben. Das ist ganz klar; das muß so sein. Das war für uns auch so, als wir Opposition waren, und wird, wenn wir wieder einmal Opposition sein sollten, für uns wieder so sein, und für die CDU wird es, wenn sie hoffentlich auch einmal Opposition ist,
({3}) auch so sein. Also das verstehe ich wohl.
Nun habe ich hier vor mir - das hat gar nichts mehr mit Herrn Mischnick zu tun und ist nicht an die Adresse der FDP gesagt - einen heute in der „Süddeutschen Zeitung" erschienenen Kommentar von einem von mir wegen seiner ausgezeichneten Informiertheit und seines abgewogenen Urteils sehr geschätzten Bonner Korrespondenten. In der Überschrift heißt es, der Wahlkampf sei eingeläutet. Das mag, was die Rechte des Hauses angeht, durchaus so sein. Aber ich will hier für meine Person sagen - und das sage ich an die Adresse derer, die es angehen mag -: wir sind dagegen, innerhalb der Koalition in diesem Augenblick den Wahlkampf einzuläuten, da es noch eine ganze Menge zu tun gibt, was auf jeden Fall über die Bühne gehen und gemeinsam in die Wirklichkeit umgesetzt werden muß.
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Da darf man sich nun nicht täuschen lassen. Ich kann es ja verstehen, daß einige frohlocken, wenn es da mal zwischen dem Bundeskanzler und der SPD-Fraktion, zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion oder zwischen der CDU-Fraktion und einem sozialdemokratischen Minister ein Geplänkel gibt. Na, Gott sei Dank; das muß es ja wohl. Ich kann auch verstehen, wenn bei diesem Geplänkel einige sagen: Da sieht man's wieder; sie sind sich nicht einig. Umgekehrt aber, wenn wir mal einen Tag kein Geplänkel hatten, sagt man: Da sieht man's; sie verstecken all ihre Konflikte. Also wie man es macht, man kann es der FDP nicht recht machen; das ist klar.
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Nur warne ich die Wunschträumer - sosehr es natürlich verlocken mag, in ein solches Geplänkel von rechts hineinzupieksen, um die Lücke, die da vielleicht sichtbar wäre, ein bißchen zu öffnen -, zu glauben, daß wir uns darauf einließen, wegen drittrangiger Dinge die gemeinsame Erledigung erstrangiger Dinge kaputtgehen zu lassen.
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Lassen Sie mich auf den Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung" zurückkommen. Gegen die Überschrift habe ich, wie gesagt, im Hinblick auf einen

Schmidt ({7})
Teil des Hauses nichts einzuwenden. Aber am Schluß dieses Kommentars steht eine Bemerkung über den Debattestil dieses Hauses, und diese Bemerkung beruht offensichtlich auf einer falschen Information. Mir liegt am Herzen, hier dazu etwas zu sagen. Man muß dem Kommentar entnehmen, daß der Beobachter, der Korrespondent, unter dem Eindruck gestanden hat, die letzte große Debatte dieses Hauses, die außenpolitische Debatte, sei von den Fraktionsvorsitzenden im Gefühl, sie hätten alles gesagt, durch eine Anweisung an die Gewerkschaft der parlamentarischen Geschäftsführer
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abgebrochen worden, oder vielmehr, es sei eine „Anweisung gegeben worden, die Aussprache schon vor ihrem eigentlichen Beginn abzuwürgen" . Also ich will nun aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und einmal ganz offen sagen, wie ich die tatsächliche Wahrheit jenes Debatteschlusses empfinde. Ich empfand sie damals als schmerzlich; übrigens auch heute noch. Ich hatte nämlich erwartet, daß die Bundesminister Wehner und Schröder noch etwas sagen würden. Dann kamen die Fraktionsgeschäftsführer und sagten: Es sind keine Wortmeldungen mehr da, und die Debatte ist zu Ende. Darauf habe ich gesagt: Ja, gut, wenn die nicht reden wollen, dann wird es wohl so sein. - Inzwischen habe ich gehört, daß es wohl nicht ganz so war. Da gab es wohl Mißverständnisse. Nur, daß etwa Herr Mischnick oder Herr Barzel oder ich der im übrigen mit gemischten Gefühlen zu betrachtenden „Gewerkschaft der parlamentarischen Geschäftsführer" eine Anweisung gegeben hätte, dem ist nun wirklich nicht so.
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- Darauf komme ich gleich noch zurück, Herr Rasner.
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Daß es in unserem Sinne gelegen hätte, die Aussprache abzubrechen, ist gewiß nicht wahr. Ich glaube, das gilt auch für Herrn Barzel. Ich könnte es mir jedenfalls denken. Er hatte nämlich - wie ich auch - im Interesse daran, daß der Verteidigungsminister sprach. Ich nehme an, er hatte auch, so wie ich, ein Interesse daran, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sprach.
Wie das also gewesen sein mag, weiß der Kuckuck. Nur, wir haben im Grunde ein Interesse daran, daß hier eine Debatte stattfindet und nicht am laufenden Band Regierungserklärungen abgegeben werden.
Das war eben auch ein Beitrag zur Debatte. Herzlichen Dank!
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