cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Das Erfreuliche an dieser Debatte für die Frauen, die hier ringsherum sitzen, ist, daß sie gewiß vieles von dem, was Frauen aus anderen Fraktionen gesagt haben, unterschreiben können. Das Erbitternde an dieser Debatte ist, daß mir vieles bekannt vorkommt, weil wir ähnlich schon vor 20 Jahren geredet haben.
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Die Familienpolitik ist nicht ohne Grund ein zentraler Bestandteil in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und F.D.P.; denn trotz der vielfältigen Anstrengungen der jeweiligen Bundesregierungen in

der Vergangenheit - ich schließe alle ein - fällt die familienpolitische Bilanz immer noch recht zwiespältig und in vielem ernüchternd aus. Es ist der ehemaligen Familienministerin, Frau Hannelore Rönsch, zu danken, daß sie die Familienpolitik immer wieder thematisiert hat und daß sie zäh drangeblieben ist. Dafür bin ich ihr dankbar.
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Der neuen Familienministerin wünsche ich eine glückliche Hand, Durchsetzungsvermögen,
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Ausdauer und die Zähigkeit, die dieser Politikbereich offenbar in ganz besonderem Maße braucht.
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Sehen wir uns die Realitäten an, meine Kollegen und Kolleginnen: Es ist weder in der ehemaligen DDR noch in der heutigen Bundesrepublik annähernd gelungen, Familienfreundlichkeit zum übergeordneten Qualitätsmerkmal unserer Gesellschaft zu machen. Schon die Vorstellungen darüber, was Familienfreundlichkeit eigentlich bedeutet, gehen weit auseinander: Für die einen bedeutet es, daß vom Staat möglichst viel abgenommen wird. Für einige andere bedeutet es, daß es reine Privatsache ist, in die sich niemand einzumischen hat.
Der Fünfte Familienbericht drückt es kraß, aber, wie ich finde, zutreffend aus. Er spricht nämlich von einer „strukturellen Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber den Familien". Damit können nicht nur Staat und Politik gemeint sein. Das betrifft die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Vereine, Bildungsinstitutionen, Medien; sie alle sind in der Pflicht sowie auch jeder einzelne von uns.
Die Stellung der Familie bemißt sich nicht allein nach dem Grad ihrer finanziellen Entlastung, sondern vor allem auch danach, wieweit es gelingt, Strukturen zu schaffen, die der Familie Vorrang einräumen, anstatt sie zu benachteiligen.
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Hier sind in diesen Tagen schon Stichworte dazu gefallen, wie die „Arbeitswelt" oder die „Kinderbetreuung". Das ist vor allen Dingen für Frauen immer noch ein Drahtseilakt. Es kann einen wahnsinnig machen, daß es so schrecklich langsam geht.
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Ich denke, es sind immer noch die gleichen Forderungen wie diejenigen, die ich vor vielen Jahren stellte, als meine Kinder noch klein waren.
Familienpolitik muß frei von Scheuklappen sein; denn es nützt nichts, wenn wir hier von Wunschvorstellungen ausgehen. Natürlich ist die Familie von den tiefgreifenden Veränderungen berührt, mit denen wir heute leben. Die heile Bilderbuchfamilie ist wohl ohnehin eher eine Erfindung, als daß sie die Wirklichkeit unserer Großelterngeneration gewesen ist.
Junge Frauen entscheiden sich heute zunächst - wie auch anders? - für eine berufliche Tätigkeit,
und dann werden Überlegungen zum Familienleben angestellt. Anschließend versuchen Sie, beides miteinander in Einklang zu bringen. Männer haben damit wenig Probleme. Für sie war es doch immer schon so: zuerst der Beruf und dann die Familie.
Die Frauen stoßen auf eine Vielzahl von Fragen und Problemen; das wissen wir. Dazu gehören natürlich auch materielle Probleme, die zu bisher unbekannten Abhängigkeiten in einer Partnerschaft führen.
Familienpolitik ist eine Gratwanderung, weil wir entscheiden müssen: Wann trifft die Überschrift „Privatangelegenheit" zu, und wann sind Antworten und Regelungen von der Politik gefordert?
Antworten brauchen die vielen Alleinerziehenden, die es weiß Gott schwer haben. Aber ich möchte hier einmal sagen: Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, nicht auch an die „ganz normale Familie" zu denken. Es ist nämlich ein Irrtum, zu glauben, daß sie bei uns eine aussterbende Art sei und daß sie mehr und mehr an Bedeutung verlöre.
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80 % aller Kinder leben mit beiden leiblichen Eltern zusammen, und unter allen Familienformen in Deutschland machen über 80 % die klassischen Zweielternfamilien aus.
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- Ja, das muß man einmal sagen; auch die brauchen nämlich Antworten.
Ebensowenig stimmt es, daß immer weniger junge Paare heute heiraten wollen und sich Kinder wünschen. Wenn man dem Familienbericht Glauben schenkt, dann ist eher ein gegenteiliger Trend zu beobachten.
Die Entscheidung für Kinder wird heute natürlich sehr bewußt getroffen; wenn es ratsam erscheint, wird diese Entscheidung vertagt. Da machen sich eben negative Erfahrungen, wie sie im Zweifel befreundete Familien im Alltag erleben, auch negativ bemerkbar. Das hat etwas mit der schwierigen Situation am Arbeits- und auch am Wohnungsmarkt zu tun.
Eine Untersuchung, die mich besonders berührt hat, sagt aus: Bei einer Befragung von 20jährigen jungen Frauen, bei denen der Kinderwunsch ziemlich groß war, wurde die Zahl der Kinder weit höher angegeben als bei einer gleichen Befragung derselben Frauen zehn Jahre später. Da ist der große Wunsch weg; da hat die Lebenswirklichkeit zugeschlagen.
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Die Koalition hat sich in der Familienpolitik einiges vorgenommen, um wichtigen Forderungen, wie sie auch der Familienbericht enthält, gerecht zu werden. Zu den Verbesserungen, die wir uns vorgenommen haben, zählt auch eine systematische Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter. Das haben auch andere immer wieder gesagt. Ich betone: Das „und" ist dabei besonders wichtig. Denn Erziehungsurlaub, Teilzeitarbeit, Dreifachbelastung durch Kindererziehung, Haushalt und
Erwerbstätigkeit sind immer noch und immer wieder Frauensache.
In der Tat dient es den Frauen, wenn es mehr Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten auch in höher qualifizierten Funktionen gibt. Und in der Tat: Es dient den Frauen, wenn es bessere Weiterbildungsangebote während der Kinderpause gibt und der Wiedereinstieg dadurch erleichert wird. Auch die finanzielle Stärkung von Alleinerziehenden hilft überwiegend Frauen. Manche dieser Vorhaben dienten den Frauen aber noch weit mehr, wenn sie auch von Männern angenommen würden. Das ist leider noch lange nicht selbstverständlich.
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Es gibt in dieser Debatte immer Dinge, die man wirklich nicht mehr hören kann, weil man sie sich an den Schuhsohlen abgelaufen hat. Dazu gehört gleichsam wie ein Pawlowscher Reflex, daß dann, wenn man von Teilzeitarbeit in Führungspositionen redet, sofort gefragt wird: Wie ist das mit dem Teilzeitminister? Oder es ist vom Topmanager die Rede. Diese wirklich herausgehobenen Positionen sollten doch nicht die Meßlatte sein. Aber wie ist es denn bei der Leitung einer Kindertagesstätte? Wie ist es denn bei Führungspositionen, die weit unter der eines Ministers liegen? Da gibt es eine Menge zu ändern; dazu braucht man gar nicht so schrecklich viel Phantasie.
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Daß dieses „und für Väter" bei Vätern eine so geringe Akzeptanz hat, das liegt - das muß um der Gerechtigkeit willen gesagt werden - nicht nur an den Vätern, sondern das liegt vor allen Dingen an den Personalabteilungen und den Chefetagen von Unternehmen. Dort wird nämlich der Wunsch nach Teilzeitarbeit des Mannes nicht selten als Ausdruck fehlender Leistungsbereitschaft mißverstanden und womöglich sogar mit Karrierenachteilen geahndet. Ich erinnere übrigens daran, wie lange die F.D.P. schon die Neuorganisation von Arbeitszeiten und Arbeitsabläufen gefordert hat
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und wie heftig der Widerstand von SPD und Gewerkschaften dagegen lange Zeit gewesen ist. Das scheint sich jetzt zu ändern.
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Stichwort: Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Kommunen, die das immer schon als einen wichtigen Politikbereich betrachtet haben, haben die Nase vorn. Aber sie sollten doch nicht bestraft werden; die anderen müssen nachziehen und sollten das Lamentieren bleiben lassen.
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Zum Thema Öffnungszeiten von Kindergärten will ich kurz sagen: Ich finde, das ist sehr zwiespältig und sehr problematisch; denn es heißt ja in letzter Konsequenz nichts anderes, als daß sich die Kinder dem Arbeitsalltag anpassen müssen. Eigentlich sollte sich
der Arbeitsalltag den Kindern, den Frauen mit Kindern und den Familien anpassen.
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Eine Kinderbetreuung bis zum sechsten Lebensjahr ist wunderschön. Aber es wird alles nichts nützen, wenn bei uns die Ganztagsschule nicht zur Regelangebotsschule wird. Ansonsten gucken die Mütter wieder in die Röhre.
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In der jüngeren Vergangenheit wurde einiges auf den Weg gebracht. Die Anerkennung von drei Kindererziehungsjahren im Rentenrecht für ab 1992 geborene Kinder wurde schon genannt. Ich ärgere mich übrigens sehr darüber, daß dieses immer als „versicherungsfremde Leistung" apostrophiert wird. Das mag ja technisch richtig sein, aber psychologisch ist es mit Sicherheit falsch.
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Denn wenn keine Kinder erzogen würden, dann würde dieses ganze wunderbare System zusammenbrechen. Es gehören nämlich zwei dazu, die Beitragszahler und die Kinder. Ob das wirklich eine versicherungsfremde Leistung ist, das möchten wir doch einmal in Frage stellen.
Eine „Geburtenprämie" - ich will darauf nur kurz eingehen -- in Form eines Begrüßungsgeldes von 1 000 DM, so wie sie Herr Stolpe in Brandenburg vorschlägt, halte ich für eine Luftnummer. Das ist keine Familienförderung, meine Damen und Herren.
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Das ist die Gießkanne. Sie ist sehr teuer. Das kann man nur mit neuen Steuern finanzieren. Im übrigen ist das billig und durchsichtig.
Die Probleme beginnen später. Junge Mütter, die aus wohlerwogenen Gründen zu Hause bleiben, machen die bittere Erfahrung, daß sie später als 40jährige keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihre Kompetenz, die sie in der Familienarbeit erworben haben, fällt unter den Tisch. Das hat zur Folge, daß wir - was wiederum auch positiv ist - sehr viele Existenzgründerinnen haben. Sie tun das nicht nur, weil sie Chefs werden wollen, sondern auch, weil sie keinen Job mehr bekommen.
Familienpolitik bliebe unvollständig, wenn sie sich nicht auch den hier lebenden ausländischen Familien widmen würde. Ausländische Familien sind in vielen Fällen Stiefkinder der Familienpolitik, und das, obwohl heute bereits mehr als dreiviertel der ausländischen Wohnbevölkerung in Familien bei uns leben - anders als am Beginn der Gastarbeiterzeit. Häufig gibt es bei ihnen Schwierigkeiten beim Ehegatten- und Familiennachzug. Die Bildungs- und Wohnsituation ist oft ungünstig. Die Arbeitslosigkeit ist überCornelia Schmalz-Jacobsen
durchschnittlich hoch. Der Aufenthaltsstatus ist oft zu unsicher und erschwert damit die Lebensplanung. Von der Ungleichbehandlung in Gesetzen und bei deren Anwendung ganz zu schweigen.
Der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie beschränkt sich aber keineswegs nur auf deutsche Ehen und deutsche Familien.
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Ich kündige für die F.D.P. an, daß dieser Punkt bei der in der Koalition vereinbarten Novellierung des Ausländergesetzes eine hohe Priorität haben wird.
Ausländische Familien sind eine Realität, binationale Ehen ebenfalls. Der Herr Bundeskanzler hat bei der Benennung der neuen Familienministerin ziemlich wörtlich gesagt, daß sich die Lebenswirklichkeit junger Frauen von heute am Kabinettstisch wiederfinden sollte. Wohl denn! Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört es auch, daß jede zehnte junge Ehe in der Bundesrepublik eine binationale Ehe ist. Machen wir es doch diesen Leuten endlich ein bißchen leichter.
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Ein Gespräch mit dem Verband binationaler Familien ist hier sehr empfehlenswert. Achten wir die Würde dieser Familien! Vielleicht können wir auch ein bißchen von dem Zusammenhalt dieser Familien lernen.
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Ich möchte, weil Sie das von mir vielleicht auch erwarten, drei Worte zur Kinderstaatszugehörigkeit sagen. Sie wissen, daß die Ausländerbeauftragten der Länder, ob sie nun der CDU, der F.D.P. oder der SPD angehören, gesagt haben: Das reicht nicht, das ist halbherzig, das ist zuwenig.
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Ich sage das auch. Aber das ist jetzt die Situation.
Ich habe aber etwas dagegen, wenn hier total abgelehnt wird, wenn gesagt wird: Es ist schlimmer als gar nichts, es ist ganz fürchterlich. Die, die das sagen, setzen sich nämlich dem Verdacht aus, daß es ihnen ums Prinzip und nicht um die Kinder geht.
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- Doch!
Ich bin ja gar nicht glücklich darüber. Nur, ich bin gegen diesen Justament-Standpunkt. Denn für die Erleichterung im Alltag dieser Kinder macht es eben doch etwas aus. Die Reisen werden möglich, die ein großes Kümmernis für Schulen, die ein Kümmernis für Sportverbände waren.
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- Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Aber wir müssen jetzt sehen, was wir aus dieser Regelung machen.
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- Sie müssen mich in diesem Punkt gar nicht „anmachen". Aber ich bin gegen Fundamentalopposition, wo immer und aus welcher Richtung sie auch kommt.
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Ich komme zum Schluß, meine Kollegen und Kolleginnen. Eine glaubwürdige Familien- und Frauenpolitik ist selbstverständlich auch die Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Senioren- und Jugendpolitik. Wir sollten uns davor hüten, das in Kästchen zu tun. Diese Teilbereiche der Politik müssen sehr eng miteinander verzahnt sein, wie das inzwischen ja auch durch das Ministerium angelegt ist. Diese Bereiche müssen sich zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik zusammenfügen.
Vielen Dank.
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