Antje Vollmer (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Lammert, Sie haben ganz recht: Die Entscheidung
in dieser Sache ist gefallen, und zwar am 25. Juni 1999.
Sie ist nach einer sehr langen Vordebatte gefallen, die
wiederum eine eigene Vorgeschichte hat. Diese lange
Debatte vorweg war notwendig. Sie war in manchen Teilen quälend. Aber es wurde die Entscheidung an
der wichtigsten Stelle gesucht, die es in diesem Land
gibt, nämlich beim Souverän im Deutschen Bundestag.
Hier hat es eine breite Mehrheit für die jetzige Entscheidung gegeben. Nach dieser Debatte wird niemand in der
Bevölkerung Verständnis haben, wenn es weitere Zeitverzögerungen bei der Umsetzung dieses Beschlusses
gibt.

({0})

Alles, was wir heute machen, erfolgt in dieser Absicht.

Ich hatte gehofft, daß wir nach dieser Debatte, wo
alle das Gefühl hatten, es sei gut, daß es diese Entscheidung jetzt gibt, aufhören würden, wieder Dinge zu suggerieren, die niemand will.

Dieser Bundestag wird sich heute bei der Entscheidung über diesen Antrag und bei den weiteren Entscheidungen, die wir noch treffen wollen, ganz genau an
Wort, Buchstaben und Geist dieser Entscheidung halten.
Das ist die Absicht unseres heutigen Vorgehens. Sich
daran zu halten heißt auch, nicht neue Möglichkeiten zu


geben, wieder eine zweite und dann eine dritte Debatte
zu eröffnen.

({1})

Notwendig ist die formale Debatte. Die muß in den
Gremien dieser Stiftung geführt werden. Diese Debatte
werden wir führen. Aber auch sie muß sich an die inhaltliche Vorgabe halten, die hier abgestimmt worden
ist, nämlich zu sagen: Wir errichten ein Mahnmal für die
ermordeten Juden Europas in der gestalterischen Form,
die wir „Eisenmann II“ genannt haben, ergänzt um einen
Ort der Erinnerung. Alle weiteren Debatten, die wir geführt haben, haben klargemacht, daß es sich schon aus
finanziellen Gründen, aber auch aus Respekt vor dem
Entschluß, der gefaßt worden ist, um eine kleine, um
eine bescheidene Ergänzung handeln muß.

Oft habe ich den Eindruck, als ob Sie mit dem immer
neuen Schüren von Mißtrauen an dieser Entscheidung
wieder in die inhaltliche Debatte gehen wollen. Dafür
hat keiner Verständnis.

({2})

Jetzt kommt die Debatte um die Gremien. Es gibt
eine neue Entwicklung, nämlich eben jene, daß Vertreter
des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinde
auch öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben, im Kuratorium dieser Stiftung mitzumachen. Niemand hätte
Verständnis, wenn diese Bereitschaft ausgerechnet von
uns abgelehnt würde, indem wir sie in ein anderes Gremium integrieren.

({3})

Jetzt fragen Sie: warum erst eine unselbständige
Stiftung und dann eine selbständige? Das war wiederum
ein Grund, neues Mißtrauen zu säen. Wir haben das sehr
deutlich gesagt. Wir wollen sehr, sehr schnell handeln.
Unser Ziel ist, daß es schon am 27. Januar eine Grundsteinlegung geben kann. Wir haben aber gleichzeitig
gesagt, um das Mißtrauen endlich aufzuheben, am gleichen Tag, nämlich heute, wo wir diesen Erfolg beantragen, reichen wir zugleich den ersten Gesetzentwurf für
die selbständige Stiftung ein. Das heißt, ab jetzt liegt es
an Ihnen, liebe Damen und Herren aus der Opposition,
das Ganze so schnell umzusetzen, daß es in kürzester
Zeit von der unselbständigen zur selbständigen Stiftung
kommt.

({4})

- Weil es von dem Gang der Debatten abhängt, die wir
jetzt führen werden.

({5})

Deswegen haben wir heute diese erste Lesung. Sie können die Zeit, die Sie so fürchten - wo nämlich der
Staatsminister für Kultur die Möglichkeit hat, mittels

seines Erlasses in den Gang der Debatte einzugreifen -,
sehr verkürzen, indem wir sehr bald die zweite und die
dritte Lesung haben und damit zu dem Ergebnis kommen, das alle von uns erwarten.

Der höchste Souverän hat in dieser Sache inhaltlich
entschieden. Er hat auch gesagt, daß in Form einer Stiftung über das formale weitere Vorgehen entschieden
werden soll. Ich finde es nicht richtig, Herr Lammert,
daß Sie, indem Sie eine neue Kategorie einführen - Sie
sagen, das eine sind die Stifter, das andere sind andere
Gruppen -, suggerieren, daß nicht ein einziges Gremium
Stifter ist, nämlich der Deutsche Bundestag in Vertretung der deutschen Bevölkerung.

({6})

Die haben entschieden, daß sie diese Stiftung wollen.
Damit sind sie auch die Stifter.

In der Ausgestaltung der Gremien folgen wir dem,
was wir damals in dem Beschluß gesagt haben, daß wir
nämlich eine möglichst breite Beteiligung wollen, insbesondere und mit großer Freude mit den Vertretern der
jüdischen Organisationen, aber auch mit den Vertretern
der Gedenkstätten.

({7})

Diese wollen, wie wir in der Vorphase sehr deutlich gemerkt haben, ihren Beitrag für ein Gesamtkonzept leisten. Sie wollen nicht, daß innerhalb der verschiedenen
Institutionen neue Konkurrenzen entstehen.

Ich finde, wir haben versucht, sehr zügig und im
Konsens zu handeln. Herr Lammert, Sie wissen auch,
wie viele Gespräche wir in den letzten Wochen geführt
haben. Den Vorwurf, daß hier irgend etwas durchgeknüppelt wurde, daß wir nicht um Ihre Zustimmung gerungen haben, können Sie nicht ernsthaft aufrechterhalten.

Aber es gibt auch eine Verpflichtung von uns, das
zu tun, wozu uns der Beschluß vom 25. Juni beauftragt
hat. Ich denke, wir sollten das jetzt sehr schnell umsetzen. Dann werden wir im zweiten Zugriff diesen Gesetzentwurf behandeln. Ich freue mich darauf, daß wir
am Ende endlich das haben werden, worum es zehn Jahre lang diese Debatte gegeben hat, nämlich ein Mahnmal, ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas
mitten in Berlin, ganz dicht an diesem Deutschen Bundestag.

Danke.

({8})