Horst Seehofer (NA), 2004-03-11:
Generell nicht. Ich möchte dies im Zusammenhang

darstellen, damit die Menschen wissen, worum es in der
Rentenpolitik geht.

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In der Rentenformel, die von dem Grundsatz „Die
Renten entwickeln sich so wie die Entgelte der Erwerbstätigen“ ausgeht, muss bezüglich des Rentenanstiegs die
längere Rentenlaufzeit berücksichtigt werden. Die Kosten, die daraus entstehen, müssen auch von der älteren
Generation mitgetragen werden. Das ist ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Sie machen einen riesigen Fehler. Sie belassen den so
genannten Riester-Faktor in der Rentenformel. Sie ziehen die Beiträge zur privaten Vorsorge zulasten der
Rentner als Sonderopfer ab. Nun hätte ich noch Verständnis, wenn Sie diese in dem Umfang abziehen würden, in dem in Deutschland private Vorsorge betrieben
wird. Denn in diesem Umfang sinken ja auch die Nettolöhne. Aber Sie gehen jetzt fiktiv von 100 Prozent der
Bevölkerung aus, die private Vorsorge betreiben, obwohl
das nur bei 15 Prozent tatsächlich der Fall ist. Das heißt,
Sie tun so, als würde die ganze Bevölkerung 4 Prozent
ihres Einkommens in die private Vorsorge einzahlen. Ich
prophezeie Ihnen: Ihr Vorgehen wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Es ist sozialpolitisch ungerecht, dass man die Rentner zu einem Sonderopfer heranzieht mit der Begründung, alle Menschen in
Deutschland würden private Vorsorge betreiben, obwohl
es bis zur Stunde nur 15 Prozent tun.

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Ein weiterer Punkt ist die private Altersvorsorge.
Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Grundidee, die
gesetzliche Rente durch eine private Vorsorge oder eine
betriebliche Altersrente zu ergänzen, richtig ist. Nur
müssen wir dies so gestalten, dass die Menschen es verstehen. Versicherungsberater fragen uns, wie dies und jenes, was Sie verabschiedet haben, zu verstehen ist, weil
sie und die Menschen, die sie beraten, es nicht verstehen.

Um in Zukunft Altersarmut zu vermeiden, ist es
dringend erforderlich, die private Vorsorge in der Praxis

endlich so zu gestalten, zu entbürokratisieren und zu deregulieren, dass sie auch funktioniert. Die Menschen
werden eine solche Vorsorge nur betreiben, wenn sie die
Inhalte und die Kriterien der privaten Vorsorge auch verstehen. Was Sie dazu vorschlagen, verdient den Namen
„Entbürokratisierung“ nicht.

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Ein nächster Punkt betrifft die familienpolitischen
Komponenten. Natürlich wird unsere Alterssicherung
wie die Sozialversicherung insgesamt primär durch Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet. Sie greifen den
Gedanken des Bundesverfassungsgerichtes aber nicht
auf, dass die Kindererziehung in Deutschland eine konstitutive Bedeutung für die Zukunft der Alterssicherung
und der Pflegeversicherung hat. Deshalb verdient keine
Rentenreform diesen Namen, wenn in ihr die Tatsache
der Kindererziehung beim Beitrag und später bei der
Rentenhöhe nicht stärker berücksichtigt wird, als es
heute der Fall ist.

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Sie werden gleich ans Pult gehen und werden sagen,
CDU und CSU seien sich nicht einig. Damit das hier einmal ganz klar ist: Wir sind uns hinsichtlich der Instrumente, also darin, dass es beim Beitrag einen Kinderbonus geben muss und dass wir Kindererziehungszeiten
etwas stärker berücksichtigen müssen - Stichwort Kinderrente -, innerhalb von CDU und CSU völlig einig.

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Wir denken aber darüber nach, wie wir das solide Finanzierungskonzept zimmern müssen, damit diese Zusage
gegenüber der Bevölkerung nicht nur heute und morgen,
sondern auch übermorgen finanzierbar bleibt.

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Das ist überhaupt nicht schlimm; denn Sie denken
nicht einmal darüber nach, wie die Kinderkomponente
und wie die Familienkomponente verstärkt werden sollen.

({6})

Dort, wo Sie nachdenken, nämlich in der Pflegeversicherung, mussten Sie den präsentierten Vorschlag wieder
zurückziehen, weil er nicht umsetzbar war. Wir brauchen
uns also überhaupt nicht zu verstecken. Das Thema ist
schwierig; das gebe ich zu. Wir werden aber in den
nächsten Wochen eine absolut einheitliche Finanzierungskomponente von CDU und CSU vorlegen.

({7})

Die hier vorliegende Rentenreform, die mit dem unzutreffenden Begriff „Nachhaltigkeitsgesetz“ bezeichnet wird, ist weder familienpolitisch gerecht noch generationengerecht noch solidarisch. Sie ist wiederum
kurzatmig. Wir stehen mit der Verabschiedung dieser
Reform schon vor der nächsten Reform. Die nächste Reform ist praktisch durch all Ihre Formelkompromisse der
letzten Tage vorprogrammiert.

Jetzt möchte ich Ihnen noch einen persönlichen Rat
geben.

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Sie haben sich sehr angestrengt zu überlegen, welches
Mindestrentenniveau man ins Gesetz schreiben kann.
Ich habe mir heute im „Stern“ Ihre aktuellen Umfragewerte angesehen. Ihre Rentenpolitik - das werden Sie in
den nächsten Monaten erleben - wird zu einem weiteren
Abstieg bei Ihren Umfragewerten führen.

({9})

Deshalb möchte ich Ihnen raten: Denken Sie nicht darüber nach, wie Sie ein Mindestrentenniveau ins Gesetz
schreiben können, sondern darüber, wie Sie ein Mindestniveau bei Ihren Umfragewerten ins Gesetz schreiben.
Das wäre hilfreicher für Sie.

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