Andreas Nick (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 leistet die Mission UNMISS mit bis zu 17 000 Soldaten sowie 2 100 Polizisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Friedensprozess im Südsudan. Ihre Kernaufgaben sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.

Dazu möchten auch wir in Deutschland im kommenden Jahr weiterhin unseren Beitrag leisten: mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten als Militärbeobachter, aber auch auf VN-Dienstposten sowie in den Hauptquartieren und Stäben der Mission. Den derzeit 11 bei UNMISS eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten möchte ich von hier aus herzlich für ihren schwierigen Einsatz, gerade auch unter den besonderen Bedingungen der Coronapandemie, ganz herzlich danken.

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Im vergangenen Jahr haben uns aus dem Südsudan vergleichsweise positive Nachrichten erreicht, auch wenn das hierzulande kaum mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Nachdem Ende Februar 2020 eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet werden konnte, ist eine dreijährige Übergangszeit angebrochen, an deren Ende nationale Wahlen stehen sollen. Ein erheblicher Fortschritt war auch die Aufteilung des Südsudan in zehn Bundesstaaten. Ebenso begrüßen wir, dass die Regierung Ende Januar beschlossen hat, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, ein Sondergericht für die Strafverfolgung schwerer Verbrechen und eine Behörde für die Entschädigung von Kriegsopfern zu schaffen – ein wichtiger Schritt für die Bewältigung dessen, was dort in den vergangenen Jahren geschehen ist, und als Neuanfang auf dem Weg nach vorne.

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Dennoch müssen wir sehr nüchtern feststellen: Die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 kommt nur schleppend voran. Sie ist zudem überlagert von internen Machtkämpfen. Seit der Unterzeichnung des Abkommens hat sich die Sicherheitslage insgesamt verbessert. Dennoch erleben einige Bundesstaaten einen deutlichen Anstieg der Gewalt auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere – das ist besonders bedrückend – auch sexualisierter Gewalt. Die humanitäre Lage – Kollege Matschie hat das angesprochen – ist katastrophal, bleibt katastrophal: Von etwa 12 Millionen Einwohnern sind 8,3 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nicht zuletzt spielt sich im Südsudan mit 1,6 Millionen Binnenvertriebenen und 2,2 Millionen von dort Geflüchteten die derzeit drittgrößte Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit ab.

Meine Damen und Herren, vor dem Südsudan liegt noch ein langer Weg, für den es die Mission UNMISS weiterhin braucht. Deshalb wird sie auch der VN-Sicherheitsrat voraussichtlich am 15. März verlängern. Zentrale Schritte zur Umsetzung des Friedensabkommens bleiben eine umfassende Reform des Sicherheitssektors, die Aufstellung gemeinsamer Sicherheitskräfte sowie langfristig auch die Entwaffnung und Reintegration bewaffneter Gruppen.

Entscheidend für den Erfolg wird dabei sein, dass die Impulse und Fortschritte für den weiteren Friedensprozess aus dem Land selbst kommen. Aber als internationale Gemeinschaft – dazu wollen auch wir mit unserem Einsatz beitragen – können wir helfen, möglichst konstruktive Rahmenbedingungen für diese Prozesse zu schaffen; dazu trägt auch das vorliegende Mandat bei. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Einsatz zu.

Herzlichen Dank.

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