annette widmann-mauz (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1995 hat
die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Pflegeversicherung eingeführt. Das war ein Meilenstein in
der Sozialversicherungsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

({0})

Heute, dreizehn Jahre später, wird diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs werden erstmals seit Einführung
der Pflegeversicherung Leistungen angehoben und neue
Leistungen eingeführt. Außerdem wird eine regelmäßige
Anpassung der Leistungsbeträge verankert.

Auch wenn sich die Lebenserwartung der Menschen,
der Altersaufbau der Gesellschaft und die familiären
Strukturen ändern oder neue Krankheitsbilder entstehen:
Das Leistungsversprechen, das die Pflegeversicherung
gibt, hat auch in Zukunft Bestand; darauf können sich
die Menschen verlassen.

({1})

Für die junge Generation ist dies auf Dauer nur möglich,
wenn wir ein Mehr an Kapitaldeckung in dieses System
einführen. Wir wissen, dass das mit dieser Koalition
nicht möglich ist. Aber, lieber Kollege Lanfermann, im
Gegensatz zu Ihnen verfahren wir nicht nach dem Motto,
dass, wenn wir unser Ziel nicht erreichen können, die
Menschen, die pflegebedürftig sind, darunter leiden
müssen. Das ist mir uns nicht zu machen.

({2})

Dass wir heute in der abschließenden Lesung so weit
gekommen sind, ist das Ergebnis intensiver, erfolgreicher parlamentarischer Beratungen; denn über den
ursprünglichen Gesetzentwurf hinaus ist es gelungen,
zahlreiche Leistungsverbesserungen zugunsten der
Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte auf den Weg zu bringen. Im Zentrum dieser Verhandlungen standen für die Unionsfraktion, CDU und
CSU, drei Grundsätze: mehr Qualität und Leistungsgerechtigkeit, so viel Transparenz wie möglich und so
wenig Bürokratie wie nötig.

({3})

Warum? Bei dieser Reform geht es nämlich in allererster
Linie um die Menschen, um die Pflegebedürftigen, ihre
Angehörigen, die Pflegekräfte und diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich in diesem Bereich
ganz Hervorragendes und Außergewöhnliches leisten.

({4})

Jeder Euro, der über höhere Beiträge von den Beitragszahlern aufgebracht wird, muss verantwortungsbewusst
zu allererst genau bei diesen Menschen ankommen.

Die Pflegeversicherung ist gut, aber sie stößt seit geraumer Zeit an ihre Grenzen, finanziell und bezogen auf
ihre Leistungen. Damit sie gut bleibt, handelt die Große
Koalition. Sie schafft jetzt das, worüber Rot-Grün sieben
lange Jahre nur diskutiert hat.

({5})

Alle wussten es, aber geschehen ist fast nichts: Ich denke
an die Demenz als Altersrisiko, das ständig zunimmt.
Denken wir zum Beispiel an eine ältere Frau, die auf einmal nicht mehr weiß, wie sie nach Hause kommt, die
vergisst, dass der Herd noch angeschaltet ist, und die
nahe Angehörige nicht mehr erkennt und damit nicht
mehr von Fremden unterscheiden kann. Was will ich damit sagen? Demenzkranke brauchen weniger medizinische Pflege im engeren Sinn, sie brauchen vielmehr Betreuung und Hilfe im Alltag - und diese häufig rund um
die Uhr. Das stellt insbesondere für die Angehörigen
eine wahnsinnig große Belastung dar. Sie pflegen zum
Teil unter kaum vorstellbaren körperlichen, aber auch
seelischen Belastungen aufopferungsvoll ihre Angehörigen. Nicht selten muss ihr eigenes Leben auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausgerichtet werden, oft auch
noch nach oder neben der eigenen Erwerbstätigkeit und
der Versorgung der Kinder. Das verdient unseren ganzen
Respekt und unsere ganze Anerkennung. Genau diesen
Menschen wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf helfen. Wir wollen sie weiter entlasten und unterstützen.

({6})

Mit diesem Gesetzentwurf werden in Zukunft Demenzerkrankte, die noch nicht in der Pflegeversicherung
eingestuft sind, zum ersten Mal Leistungen erhalten. Wir
werden die Leistungen für die Demenzkranken insgesamt aufstocken. Waren es bislang im ambulanten Bereich maximal 460 Euro im Jahr, werden es in Zukunft
bis zu 200 Euro im Monat und damit bis zu 2 400 Euro
pro Jahr sein. 560 Millionen Euro mehr stehen allein im
ambulanten Bereich dafür zur Verfügung. Die Angehörigen erhalten damit die Möglichkeit, zusätzliche Hilfen
zu sich ins Haus zu holen. Das ist wichtig; denn wir wissen doch: Pflege ist weiblich. Pflegekräfte, die ehrenamtlich Engagierten, die pflegenden Angehörigen - es
sind meist die Frauen, die diese Arbeit leisten. Gerade
für sie, die häufig nebenbei so viel anderes zu leisten und
zu meistern haben, ist dies ein wirklich wesentlicher und
längst überfälliger Schritt.
({7})

Demenz macht nicht an der eigenen Haustür halt.
Nach Schätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen weisen 50 Prozent der Heimbewohner mittlerweile die Diagnose Demenz auf. Auch für sie musste
endlich etwas getan werden. Manchmal hört man zwar,
die Heimbewohner seien rund um die Uhr untergebracht,
sie seien versorgt und deshalb müsse man nichts mehr
tun, doch „versorgt“ heißt eben nicht unbedingt „angemessen betreut“. Wir als Union haben uns nicht damit
zufrieden gegeben, dass die zusätzlichen Leistungen nur
auf den ambulanten Bereich beschränkt bleiben. Wir
wollten, dass auch Demenzerkrankte in den Heimen
zusätzliche Betreuung erfahren können.

({8})

Deshalb sind wir sehr zufrieden, dass es in den Beratungen gelungen ist, auch noch zusätzliche Betreuungsangebote für Demenzkranke in den Heimen festzuschreiben. In Zukunft können zusätzliche Betreuungskräfte für
Demenzkranke in den Heimen eingestellt werden. Damit
wird das bisherige Pflegepersonal von diesen Aufgaben
entlastet, und neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze können entstehen.

Wir wollten, dass das Geld nicht einfach in höheren
Pflegesätzen versickert. Nein, wir wollten mit nachgewiesenem zusätzlichem Personal auch zusätzliche Betreuungsangebote schaffen. Dies ist wichtig. Jetzt können zum Beispiel Tätigkeiten wie das gemeinsame
Tischdecken oder das gemeinsame Kartoffelschälen mit
Betreuung für Demenzkranke angeboten werden. Das
hilft diesen Menschen, das ist sinnvoll und gut und trägt
zur Steigerung der Lebensqualität in den Heimen bei.

({9})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Gang in ein
Pflegeheim ist für jeden eine schwere Entscheidung. Natürlich wollen alle in der Regel nur das Beste für ihre
Angehörigen. Aber was tun, wenn die Kinder oder die
Enkel nicht mehr am Heimatort wohnen oder ihre Berufstätigkeit oder finanzielle Gründe es nicht erlauben,
zu Hause zu pflegen, oder wenn es diese nahen Angehörigen nicht mehr gibt, die die Versorgung übernehmen
könnten? Wenn es aus welchen Gründen auch immer zu
einer Entscheidung für einen Umzug in ein Heim
kommt, dann sollte diese Entscheidung - sie fällt schwer
genug - wenigstens gut informiert und guten Gewissens
getroffen werden können.

Deshalb tragen wir Mitverantwortung dafür, dass die
größtmögliche Transparenz nicht nur über die Lage und
die Ausstattung der Zimmer gewährleistet wird, sondern
vor allen Dingen Informationen über die Pflegequalität
und die Angebote der Heime zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir, dass die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen zukünftig veröffentlicht werden und in verständlicher Art und Weise für jedermann einsehbar sind. Das
kann auch im Internet geschehen. Aber auch im Pflegeheim selbst sind zukünftig eine Zusammenfassung dieser
Prüfberichte des Medizinischen Dienstes und die


zugrunde liegende Bewertungssystematik transparent
und verständlich zugänglich zu machen.

({10})

Das kann je nach Qualitätsstandard mit Sternchen wie
im Hotel geschehen. Was für uns zur Orientierung bei jeder Hotelbuchung selbstverständlich ist, was wir erwarten, das sollte doch bei der Auswahl eines Pflegeheims,
das ja immerhin der Lebensmittelpunkt werden soll, nur
billig sein. Deshalb wollen wir diese Transparenz. Es ist
notwendig, dass sie umgesetzt wird.

({11})

Aber nur mit besserer Transparenz, die ohne Zweifel
nötig ist, ist es nicht getan. Wir als Unionsfraktion konnten uns nicht damit abfinden, dass ein Pflegeheim nur
alle fünf Jahre kontrolliert wird. Auch im Gesetzentwurf
waren nur dreijährige Prüfungen vorgesehen. Wir wollten, dass jedes Jahr unangemeldet Kontrollen in die
Heime kommen. Das ist wichtig und stärkt die Sicherheit und die Transparenz.

({12})

Mit dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Entwurf
sind die Heime transparenter geworden. Die Transparenz
ist nämlich der beste Schutz vor Missständen. Das sind
wir den älteren Menschen in unserem Land schuldig.

({13})

Dieses Mehr an Transparenz darf umgekehrt nicht zu
noch mehr Bürokratie für die Pflegekräfte vor Ort führen. Die haben nämlich schon genug davon.

({14})

Im Vordergrund der Prüfung werden deshalb in Zukunft
die Pflegequalität und damit das Ergebnis der Pflege am
Menschen stehen. Wichtig ist doch nicht in erster Linie
das, was in den Bergen von Aktenordnern an Strukturund Prozessqualität dokumentiert ist. Wichtig sind doch
das körperliche und seelische Wohlbefinden und die Lebensqualität, die durch die Pflege beim Pflegebedürftigen ankommen.

({15})

Schließlich soll die Pflegekraft in ihrer Arbeit doch zuerst am Menschen und nicht am Schreibtisch tätig sein.

({16})

Der Umzug fürs Heim bringt häufig auch eine große
Veränderung bei der ärztlichen Versorgung mit sich.
Natürlich wünscht sich fast jeder, dass der vertraute
langjährige Hausarzt, der so manchen ein Leben lang begleitet hat, nun auch in der neuen Umgebung die ärztliche Versorgung übernimmt. Aber wir wissen auch: Das
ist nicht immer möglich. Deshalb ist es so notwendig,
dass die ärztliche und gerade auch die fachärztliche Versorgung in Zukunft gewährleistet bleiben. Denn es ist
notwendig, dass auch zum Beispiel ein Augenarzt oder
ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt die Menschen im Alter, deren Sehkraft und Hörfähigkeit nachlassen, an der Gemeinschaft teilhaben lassen können, die auch im Pflegeheim stattfindet.

Uns als Union ist es sehr wichtig gewesen, dass das
Arzt-Patienten-Verhältnis, welches ein besonderes Vertrauensverhältnis ist, nicht gestört wird und die freie
Arztwahl im Pflegeheim weiterhin möglich ist. Deshalb
setzen wir auf Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten oder Arztgruppen - ob selbstständig oder unterstützt
durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Erst wenn
solche Kooperationen, die gut und notwendig sind, nicht
funktionieren, kann auch ein angestellter Arzt im Heim
Menschen versorgen. Eines muss aber ganz klar sein:
Die freie Arztwahl muss erhalten bleiben. Kein Arzt darf
zugewiesen werden. Darauf legen wir großen Wert und
dies ist jetzt mit diesem Gesetz gesichert.

({17})

Die Pflegebedürftigkeit kann jeden jederzeit treffen direkt oder indirekt. Die Angehörigen spielen dann eine
wirklich wichtige Rolle und leisten sehr viel. Deshalb
haben wir uns mit vielen Veränderungen in diesem Gesetzentwurf ganz besonders für sie eingesetzt. Denken
wir an die sechsmonatige Pflegezeit und an den Anspruch, wieder in den Beruf einsteigen zu können. Denken wir an den Freistellungsanspruch, der jetzt gewährt
wird.

({18})

Wir verkürzen darüber hinaus die Wartezeit auf die
Kurzzeitpflege oder die Verhinderungspflege für diejenigen, die neu in eine solche Situation kommen. In der
Verhinderungspflege besteht häufig kein Rentenanspruch mehr, was den Angehörigen das Leben schwer
macht. Wir wollen ihnen an dieser Stelle helfen, indem
wir wichtige weitere Neuerungen für pflegende Angehörige schaffen.

({19})

Für die Pflegekräfte wollen wir die Attraktivität des
Berufs steigern. Was von den professionellen Pflegekräften geleistet wird, ist wirklich herausragend. Körperlich
und psychisch ist dieser Beruf schwer. Wir wollen, dass
er gerade für junge Menschen attraktiver wird. Deshalb
eröffnen wir die Möglichkeit, dass ausgewählte ärztliche
Tätigkeiten nicht nur delegiert, sondern auch eigenverantwortlich von Pflegekräften durchgeführt werden können. Das stärkt die Verantwortung und damit die Attraktivität des Berufs.

Wir werden auch die Zukunftsperspektive für eine
Tätigkeit als Einzelpflegekraft stärken. Man kann dann
sozusagen sein eigener Herr oder seine eigene Frau sein.
Damit entstehen neue, flexible Einsatzfelder für Pflegekräfte in der Praxis. Dies ist wichtig, um dem Beruf auch
weitere Perspektiven zu eröffnen.

({20})

Der Gesetzentwurf hat im Parlament nochmals deutliche Verbesserungen erfahren. Damit werden allen Beteiligten - den Betroffenen, den Angehörigen und den Pflegekräften - neue Wege aufgezeigt. Deshalb geht mein
Dank an diesem Tag nicht nur an die Kolleginnen und
Kollegen der Fraktionen, insbesondere meiner Fraktion,
sondern auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Fraktionen und des Ministeriums.