rita griesshaber (NA), 1994-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nolte! Die frauenpolitische Landschaft ändert sich langsam, aber unaufhaltsam. Wir sind bekanntlich die Partei, die als allererste die Quote eingeführt hat.
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Das Ergebnis dieser Quote können Sie hier sehen: Unsere Fraktion hat den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen und besteht zu fast 60 % aus Frauen.
Jetzt hat diese Diskussion auch die CDU eingeholt. Selbst der Bundeskanzler - auch wenn er mir jetzt den Rücken zudreht - und sein Generalsekretär können sich den Zeichen der Zeit nicht mehr verschließen. Etwas Angst vor der eigenen Courage haben sie ja wohl doch; denn sie nennen ihr halbherziges Vorgehen ganz vorsichtig und verschämt Quorum. Immerhin ist es schon einmal etwas.
Die Beweggründe für den Schwenk in der Union liegen aber wohl weniger in der Hinwendung zu einer neuen qualitativen Frauenpolitik. Ich glaube, das Motiv ist viel schlichter: die Unzufriedenheit der Frauen in den eigenen Reihen und das Ausbleiben der jungen Wählerinnen. Aus diesem Grund haben wir jetzt auch die neue Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die rein formal sogar eine vierfache Quote erfüllt: jung, Frau, Mutter und aus den neuen Bundesländern.
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Es wird sich zeigen, ob mehr hinter dem PR-Gag steckt. Was ich allerdings bis jetzt von Ihnen, Frau Nolte, insbesondere zum § 218 gehört habe, macht mich im höchsten Maße skeptisch. Die Diskussion um die Abtreibung ist sicherlich, wie Sie richtig benannt haben, mit sehr starken Emotionen verbunden. Nun hat der Bundeskanzler in einem Fernsehinterview behauptet, daß Sie, Frau Nolte, in dieser Frage eine eigene persönliche Meinung hätten. Wenn es nur das wäre, wären die öffentlichen Wogen der Entrüstung nicht so hoch gegangen. Aber daß Sie mit genau dieser Einstellung Frauenministerin dieses Landes

geworden sind, gibt Ihrer angeblich privaten persönlichen Meinung wohl ein ganz anderes Gewicht.
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Daran nehmen vor allem auch die Frauen in den neuen Bundesländern Anstoß, denn gerade dort vertreten Sie eine Minderheitenmeinung, die reichlich exotisch ist.
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Frauen wird für ihre Lebensplanung eine Menge abverlangt. Sie haben sich, je nach Bedarf, sehr flexibel bewegt. Sie sind zum großen Teil aus der traditionellen Frauenrolle ausgebrochen, in Schule und Beruf schneiden sie vielfach besser ab als die Männer, und viele sind für einen hohen persönlichen Preis in Männerdomänen eingebrochen. Die Verantwortung, die Frauen in Familie und Beruf tragen, ist groß. Aber eine ganz grundlegende Frage ihres Lebens sollen sie nicht frei entscheiden dürfen, nämlich die, ob sie mit Kindern leben wollen oder können. Das Selbstbestimmungsrecht wird uns Frauen mehrheitlich von Männern abgesprochen. Uns wird die Unfähigkeit zu einer rechtmäßigen eigenverantwortlichen Entscheidung unterstellt.
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Wir werden sicher in anderen Debatten noch ausführlicher über den § 218 sprechen, aber zwei Punkte möchte ich noch benennen, auf die Sie auch nicht eingegangen sind. Wer wirklich Schwangerschaftsabbrüche verhindern will - und das beteuern alle hier -, muß zum einen sehr viel mehr tun für eine umfassende Aufklärung über Verhütung, Sexualität und Familienplanung, muß auch mehr tun für die Zugänglichkeit von sicheren und unschädlichen Verhütungsmitteln. Zum anderen muß eine Politik gemacht werden, die das Leben mit Kindern, mit alten Menschen, mit Kranken und Pflegebedürftigen aktiv fördert, statt nur davon zu reden.
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Von konservativer Seite werden der Werteverfall dieser Gesellschaft, die Höhe der Scheidungsrate, die mangelnde Wärme in der Familie und der Geburtenrückgang oft beklagt. In den neuen Bundesländern - ich glaube, es wird Ihnen nicht entgangen sein - liegt der Geburtenrückgang seit 1989, territorial unterschiedlich, bei 50 bis 70 %. Die ostdeutschen Frauen verweigern sich gleichsam im zivilen Ungehorsam. Sie verzichten auf den eigenen Kinderwunsch und greifen sogar immer öfter zum Mittel der Sterilisation, um nur ganz sicher zu gehen. Diese selbstzerstörerische Tendenz finde ich in höchstem Maße alarmierend. Frau Nolte, sorgen Sie sich weniger um die Moral, reagieren Sie auf den Hilfeschrei der Frauen aus dem Osten!
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Herr Bundeskanzler, Sie nannten die Familie in Ihrer Regierungserklärung den Ort, an dem über die Zukunft entschieden werde. Nun hilft es nicht, die
Leistungen, die die Familien für die Gesellschaft erbringen, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu beschwören. Was zählt, sind Taten. Doch gerade die familienpolitische Bilanz nach 12 Jahren konservativ-liberaler Regierung ist dürftig.
Sogar das Bundesverfassungsgericht bescheinigt der Bundesregierung, daß sie in 12 Jahren nicht in der Lage war, den Familien zumindest das Existenzminimum zu garantieren, das die Sozialhilfe Kindern zubilligt. Der Finanzminister wird vom Verfassungsgericht gezwungen, etwas zu tun. Dutzende von Experten haben Modelle vorgelegt. Die Regierung ist längst am Zug.
Noch immer sieht die Realität für viele Frauen so aus, daß sie unfreiwillig ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen, wenn sie Mütter werden. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung - ich finde, mit ganz neuen und ungewohnten Tönen - familienfreundliche Arbeitszeiten gefordert. Wir sind sehr gespannt, ob er diese Forderung auch an die Wirtschaft richten wird, wenn es um den Standort Deutschland geht. Es ist die Frage, ob sein Kabinett bereit sein wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu verändern, oder ob es nur eine billige Sprechblase war.
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Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird von der Koalition immer noch als Frauenthema behandelt. Es ist aber nur deswegen ein Frauenthema, weil die Männer die Verantwortung von sich schieben. Auch hier im Parlament ist der Ort, wo gefragt werden muß: Sind Vätern ihre Kinder nicht viel mehr Zeit und Kraft wert? Nur 1,4 % der Väter lassen sich für die Erziehung ihrer Kinder beurlauben. Wir werden um eine Änderung des Geschlechterverhältnisses noch sehr viel streiten müssen. Wir werden auch Anreize schaffen müssen, damit sich Väter für die Erziehung freistellen lassen. Sie, meine Herren von der Koalition, wissen ja aus eigener Erfahrung um die Bedeutung des Geldes.
Warum aber müssen immer die Frauen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen kämpfen? Sollten die Herren dieses Thema zu ihrem vordringlichen Anliegen machen, statt es wie bisher zu blockieren, hätte das Problem endlich den Stellenwert, den es in der Rhetorik der Regierungserklärung hatte.
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Wie wenig Erziehungsarbeit wert ist, bekommt frau noch einmal bei der Rentenrechnung quittiert. Wer nicht versicherungspflichtig teilzeitarbeitet, um Zeit für die Kinder zu haben, bekommt weder die Erziehungszeit noch aus dieser Erwerbsarbeit eine Rente angerechnet. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Entschließung des Bundestages zur Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten verabschiedet. In der neuen Legislaturperiode ist das Problem noch immer ungelöst. Jetzt soll erneut geprüft werden.
Wenn wir vom Thema Familie reden, möchte ich einen Punkt nicht außer acht lassen: Für viele Frauen
und Kinder, Frau Nolte, ist Familie auch ein Ort der Gewalt. Ich weiß nicht, ob Sie das mit dem lutherischen Zitat von dem Unsegen gemeint haben und warum Sie es nicht ausgesprochen haben. Jedenfalls ist es so, daß Frauenhäuser für mißhandelte Ehefrauen sowie Beratungsstellen für mißbrauchte Kinder großen Zulauf haben. Sie zeigen den dringenden Bedarf an einer Politik, die mit Verunsicherung, Angst und Gewalt anders umgehen muß - nicht nur bei Jugendlichen, auch bei Männern.
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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Frauen ist nicht gewährleistet. Schnelle, kompetente und unbürokratische Hilfe für Opfer ist leider noch nicht selbstverständlich. Daß Zufluchtstätten für Frauen erstritten wurden, ist ein Fortschritt. Daß aber die Frauen mit ihren Kindern für ihre Sicherheit mit dem Verlust der Wohnung bezahlen müssen, das darf nicht so bleiben.
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Zu welch extremen Formen die materielle Abhängigkeit von Frauen führen kann, zeigt das Geschäft mit der Not osteuropäischer Frauen. Viele von ihnen landen als Prostituierte in deutschen Bordellen. Diese Tatsache wie auch die Tatsache, daß junge Mädchen und Kinder in Südostasien von deutschen Sextouristen mißbraucht werden, paßt nicht in das Erscheinungsbild, das die Bundesregierung nach außen vermitteln will. Deswegen hat sich auch Frau Merkel nicht getraut, an den offiziellen Bericht über die Lage der Frauen in Deutschland für die Weltfrauenkonferenz den Bericht der nichtstaatlichen Organisationen, wie versprochen, anzuhängen.
Hier war viel von der Zukunft die Rede. Wenn wir sehen, daß 50 000 Kinder in dieser reichen Republik in Notunterkünften, Obdachlosenheimen und auf der Straße leben und immer mehr Kinder in Haushalten aufwachsen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, dann ist das kein gutes Zeichen für die Zukunft. Über 30 % aller Sozialhilfeempfänger sind unter 18 Jahren. Das ist kein Problem von Drückebergern, sondern ein gesellschaftlicher Skandal.
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Junge Menschen brauchen mehr als die Erfahrung, daß Geld und Ellenbogen nützlich sind. Sie müssen das hier schon oft zitierte Wort Solidarität tatsächlich real erfahren. Junge Frauen und Mädchen brauchen die Erfahrung, daß ihnen die Welt sichtlich offensteht. Am glaubwürdigsten und direktesten erleben sie das durch entsprechende Vorbilder.
Die Finanzierungsspielräume werden enger. Alle beklagen das, und alle weisen darauf hin, wenn es ums Sparen geht. Die Rede vom sparsamen und schlanken Staat, sie ist in aller Munde. Wir stehen dafür, daß bei dieser Diät nicht die Frauenbelange weggehungert werden.
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Kosteneinsparungen sind etwas anderes als Leistungsabbau. Eine Debatte über das Anders und Besser, nicht über das Weniger oder Mehr ist hier gefragt, meine Damen und Herren.
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Wo die Quotierung nicht mehr greift, weil es keine Neueinstellungen, sondern Entlassungen gibt, müssen Arbeitsstrukturen auch im Interesse der Frauen geändert werden. Dies ist ohne allgemeine Arbeitszeitverkürzung in möglichst großen Schritten nicht zu verwirklichen. Nur wenn vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird, können Fraueninteressen im Arbeitsleben erfolgreicher eingebracht werden.
Wenn der Kuchen, der zu verteilen ist, schrumpft, geht es nicht um das größte Stück für die Frauen. Es geht darum, die satten Mäuler nicht zusätzlich zu stopfen und diesen Kuchen nach einem ganz neuen Rezept zu backen, so daß Frauen und Männer wirklich gleiche Chancen haben. Ich denke, grüne Frauenpolitik ist eine geeignete Hilfe dafür.
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Nun hat der Bundeskanzler auch davon gesprochen, daß wir statt von der Risikogesellschaft von der Chancengesellschaft reden sollten. Ich will das gerne aufgreifen und fordere Sie auf: Schaffen Sie bessere Chancen für ein Leben mit Kindern auch dadurch, daß Familien in allen Formen, nicht aber die Ehe steuerlich begünstigt wird.
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Die Familie braucht keine moralische Aufrüstung, sondern finanzielle und soziale Unterstützung. Familienpolitik muß dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen, indem sie auf die Bedürfnisse der Frauen eingeht. Dies ist nur möglich, wenn es gelingt, moderne sozialpolitische Konzepte umzusetzen, die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung für beide Geschlechter ganz neu verknüpfen.
Ich danke Ihnen.
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