wolfram (NA), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, darf ich davon ausgehen, daß Sie im Zusammenhang mit freiwilligen Absprachen über die Stillegung alter Kohlekraftwerke darauf drängen werden, daß als Ersatz neue, umweltfreundliche Kohlekraftwerke und nicht Kernkraftwerke errichtet werden, und wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir schon bei den Verstromungsgesetzen diesen Gedanken immer in die Beratungen eingebracht haben und daß Ihre politischen Freunde es waren, die da nicht mitgezogen haben?
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Ministerpräsident Späth ({1}): Zu der Frage, wer da zieht, will ich zunächst ganz klar folgendes sagen.
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Ich will sehen, wer auf Grund seiner Mehrheiten die Unterschriften unter die Gesetze setzt, und ich will sehen, wer die Unterschriften unter die Auflagebescheide setzt. Das ist für mich entscheidend. Gedanken gibt es viele. In der Politik ist nicht entscheidend, wer welchen Gedanken hat, sondern wer was durchsetzt. Diese Bundesregierung wird mit uns zusammen eine neue Reinhaltesystematik durchsetzen. Das ist der erste Punkt.
Jetzt komme ich zum zweiten Teil der Frage, zum Kohlevertrag. Wir ersetzen in einem hohen Maße alte Kohlekraftwerke durch neue, und wir in Baden-Württemberg haben unsere Kohlebezüge in einem enormen Maß gesteigert. In Klammern füge ich hinzu: Da kommt Bexbach, und 35% kommen aus dem Produktionsgebiet Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine Mischkonzeption; wir wollen noch zwei Kernkraftwerkseinheiten hinzubauen.
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- Das ist ja nun kein Geheimnis, aber ich kann sie Ihnen gern noch einmal aufzählen. Wir haben Philippsburg I in Betrieb, wir haben Neckarwestheim I in Betrieb, wir haben Obrigheim in Betrieb, wir
haben Neckarwestheim II am Baubeginn - ohne große Probleme -, Philippsburg II ist im Bau und geht 1985 ans Netz, und dann haben wir - mit großen Problemen - Wyhl in der Vorbereitung des Baus.
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- Wissen Sie, einiges verstehe ich nicht ganz. Ideologisch verstehe ich es j a, daß man den Gedanken, jetzt die Kernkraft ins Spiel zu bringen, weglassen muß, weil er überhaupt nicht in die Konzeption, gegen beides zu sein, paßt. Aber klar ist doch, daß eine Zeitlang die Begründung hieß: Die Kernkraft ist zu teuer, weil man die Folgekosten - im Verhältnis zur Kohle - nicht mitgerechnet hat. Jetzt fangen wir endlich an, über die Folgekosten der Kohle zu diskutieren. Das muß natürlich auch in die Berechnungen hinein.
Wir brauchen beides. Wir können den Kohleanteil halten, können den Verstromungsvertrag einhalten. Wir dürfen die Kosten, die zur Entsorgung der Kernenergie gehören, nicht scheuen, aber genausowenig die Kosten, die wir für die Entschwefelung aufwenden müssen.
Es wird immer gesagt, wir müssen zugunsten der Umwelt ein bißchen auf Konsum verzichten. Ich kann nur sagen, da fängt es an. Dann zahlen alle ein bißchen mehr für den Strom und sparen woanders, damit wir unsere Wälder unseren Kindern erhalten können. Das ist die ganz einfache Rechnung!
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Ich sage dazu: Wenn Sie die Dinge volkswirtschaftlich überlegen, dann können Sie nicht übersehen, daß auch die Schäden an den Gebäuden inzwischen groß sind. Wir sollten nicht nur vom Wald reden. Das gilt vor allem im europäischen Raum. Wir sollten - etwa dort, wo die Wälder nicht so zahlreich sind, wie bei unseren Nachbarn - auch davon reden, daß auch die Gebäudesubstanz, die Denkmäler, die Seen und eine ganze Reihe anderer Systeme, vor allem ökologischer Systeme, bei dieser Umweltbelastung kaputtgehen.
({6}) - Dazu gehört auch das Abwasser.
Damit will ich noch etwas zur volkswirtschaftlichen Größenordnung sagen. Ich bin nun ganz bestimmt nicht verdächtig, etwas gegen Industrie und moderne Technologien zu haben. Ich bin sogar der Meinung, daß wir eine große Chance für die Technologie und für neue Arbeitsplätze haben bei der Entwicklung moderner Umwelttechnologien. Wenn wir aber die volkswirtschaftliche Problematik der Investitionen in die Kraftwerke besprechen, dann sollten wir uns auch einmal klar sein, was wir beim Wasser bereits hinter uns haben.
Wenn vor zwanzig Jahren jemand die volkswirtschaftlichen Kosten der Kläranlagen, die wir jetzt alle gebaut haben, zusammengezählt und gesagt hätte, dieses müssen wir bewältigen, dann wären


Ministerpräsident Späth ({7})
sehr viele Stimmen gekommen, die gesagt hätten: Das ist volkswirtschaftlich überhaupt nicht zu verkraften.
Ich bin gegen beides. Ich bin dagegen, daß man jetzt sagt: Das ist nicht zu verkraften. Ich bin aber auch dagegen, daß man jetzt in der falschen Hektik alles mögliche durcheinanderbringt. Wir müssen ein System hineinbringen. Die erste Erkenntnis heißt: Wir wissen noch nicht alles über diese Schäden. Aber wir wissen, daß Schwefeldioxid und die Stickoxide mit Hauptverursacher sind. Diesen beiden Elementen können wir jetzt den Kampf ansagen, während wir weiterforschen, was wir noch wissen müssen über weitere Beeinträchtigungen der Luftumwelt. Und das werden wir merken.
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Uns sollte Mut geben, was beim Wasser war. Beim Wasser haben wir angefangen mit mechanischen Kläranlagen. Dann haben wir festgestellt, daß wir biologische brauchen. Dann haben wir festgestellt, daß wir chemische brauchen. Eine ganze Reihe Entdeckungen, wie die Schädlichkeit von Kadmium und anderer Schwermetalle und andere Probleme, haben wir im Grunde erst gemacht, indem wir mit diesen Problemen gearbeitet haben. Das sollte uns den Mut geben. Genauso systematisch wie an die Wasserreinhaltung müssen wir jetzt an die Luftreinhaltung gehen.
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