Lattmann (NA), 1976-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beobachtet vielleicht, aber kaum kurzfristig reportiert von dem Teil der Medien, der der Tagespresse zugehört, führen wir hier eine Debatte, der mehr Bedeutung zukommt, als der Zahl der anwesenden Abgeordneten entspricht.
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Ich will mich hier für meine Fraktion nur mit einigen Äußerungen beschäftigen, die in der Debatte gemacht wurden. Es ist wichtig, die Eingangsworte meines Kollegen Kern aufgreifend, nochmals zu betonen, daß wir Sozialdemokraten in der Enquete-Kommission froh waren und im Rückblick froh sind, daß fast während der gesamten Arbeit eine
faire Verständigung, ja weitgehende inhaltliche Gemeinsamkeit möglich war. Dennoch gibt es ein paar Unterschiede. Sie sind, meine ich, noch nicht ganz umfassend zum Ausdruck gekommen. Deswegen möchte ich einiges nachtragen.
Herr Kollege Schulze-Vorberg, Sie haben Marschall von Bieberstein, den heutigen Leiter des Goethe-Instituts Paris, mit seiner gewiß berechtigten Äußerung zitiert, daß auswärtige Kulturpolitik notwendigerweise immer politisch sei, aber nicht von der Parteien-Politik überwuchert werden solle. Ich teile auch diese Einschätzung. Dennoch ist es erwiesene Tatsache und grundgesetzliche Voraussetzung, daß die Politik von den Parteien getragen wird. Deswegen müssen wir den Mut haben, zu sagen: Nicht nur die Auseinandersetzung der Parteien, sondern auch die Auseinandersetzung um die Qualität und die Inhalte unserer Kultur ist immer wieder Ursache von Konflikten. Damit sind diese Konflikte unwillkürlich, aber zugleich berechtigterweise auch Gegenstand unserer kulturellen Außenpolitik.
Die Frage ist in diesem Zusammenhang vor allem: Wo setzen wir die Reizschwelle an? Sie, Herr Schulze-Vorberg, haben indirekt eine ganz bestimmte Ausstellung im Goethe-Institut London erwähnt. Ich hatte damit zu tun und gestehe freimütig, daß auch mir nicht jede innerdeutsche Fortsetzung derselben Thematik an jedem Ort als das absolut Vernünftige erscheint. Dennoch muß man auch hier sagen: Wir alle miteinander als Zeitgenossen sind gegenüber denen, die uns aus der Position der Kultur heraus kritisieren, meist ungewöhnlich allergisch. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Bereich der kulturellen Tradition und dem Bereich der kulturellen Gegenwart. Denn über den Bereich der kulturellen Tradition einigen wir uns in der Regel rasch. Da sind die Größenordnungen erwiesen, und wir können, ungetrübt von Tagesauseinandersetzungen, sogar Geniekult betreiben. Aber für die Gegenwart ist unübersichtlich, wer denn eigentlich die künstlerisch und kulturell tragenden Persönlichkeiten unserer lebenden Generationen sind. Dies wird erst von der Nachwelt bestätigt werden.
In dem Zusammenhang möchte ich noch ein freies Wort zur Ausübung von Begrenzungen kultureller Gegenstände in der kulturellen Außenpolitik über den Weg des Haushalts sagen. In der Zeit, als es in Deutschland noch eine Majestät gab und Majestätsbeleidigung ein sehr einsehbarer Begriff war, hat man etwa den Verleger des Simplizissimus, Albert Langen, und Karikaturisten wie ThomasTheodor Heine, wie Thöny, wie andere, auch wie den Vater des heutigen Leiters der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, und zwar später in den Weimarer Jahren und zu Beginn des Dritten Reiches, wegen ihrer zeitkritischen Äußerungen bestraft und sie im Zuge dieser Intoleranz gegenüber Zeitkritik außer Landes gehen lassen. Ich glaube, wir sollten uns, wenn wir bewerten, wie künstlerisch der eine oder andere ist, der Sie oder uns heute kritisiert, auch sagen: dieselbe Toleranz, die wir gegenüber scharfer Kritik von Künstlern an der Politik in der Vergangenheit ausüben, sollten wir in der Gegenwart soweit wie möglich praktizieren.
Das kann natürlich nicht ohne Hautabschürfungen abgehen; aber wenn schon ein mächtiger Politiker oder die Politik insgesamt mit künstlerischer Kritik zusammenstößt, dann ist nach aller Erfahrung, wenn es bei diesen Konflikten ein bißchen staubt, nicht die Politik oder der Politiker schützenswert, sondern der Künstler.