weisskirchen (NA), 1978-06-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungspolitik kann angemessen eigentlich nur verwirklicht, durchgesetzt und diskutiert werden mit dem notwendigen Maß an Kooperation, an Vernunft, an argumentativer Auseinandersetzung. Herr Dr. Rose, es tut mir leid, davon war nur sehr wenig in Ihren Ausführungen. Deswegen kann ich mich mit Ihrem Beitrag leider nicht auseinandersetzen.
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Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Dr. Rose, von meiner Seite aus einiges von dem darzustellen, was auch bei Ihnen angeklungen ist, und einiges von dem, was Herr Dr. Dregger in seinem Beitrag angesprochen hat, insbesondere im Blick auf die von ihm erwähnten Tugenden.
Unsere Demokratie - das sollte doch eigentlich unsere gemeinsame Auffassung sein - gründet in dem Erbe der Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit des ausgehenden 18. Jahrhunderts, als das Bürgertum damals gewaltsam die Ketten der absoluten Herrschaft sprengte. Damals gab es es eine sehr intensive Bildungsdebatte, in der der damalige Erziehungs- und Unterrichtsminister Condorcet in der Französischen Nationalversammlung 1772 Ausführungen machte. Ich darf, wenn Sie gestatten, Ihnen den entscheidenden Satz in dieser Debatte zur Kenntnis bringen. Condorcet sagte, daß es das erste Ziel eines Bildungswesens sei, unter den Bürgern eine tatsächliche Gleichheit herzustellen und die politische Gleichheit zu einer wirklichen Gleichheit zu machen.
Immanuel Kant hat das wenige Jahre später in seinem berühmten Satz aufgegriffen: „Kinder sollen nicht dem gegenwärtigen, sondern dem zukünftig möglich besseren Zustande des menschlichen Geschlechts angemessen erzogen werden."
Mündigkeit, Kritikfähigkeit, Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung sind seit der Zeit der Aufklärung die erzieherischen Ziele, nicht nur auf den einzelnen gerichtet, sondern mit ihm auf die Gesellschaft. Dies ist - das möchte ich betonen - übrigens auch das Ziel, dem wir Sozialdemokraten uns verpflichtet wissen, daß es nämlich ohne soziale Gerechtigkeit - und dies ist auch eine Forderung nach Bildungschancengleichheit - keine verantwortete Freiheit geben kann. Ohne die Gleichheit der Startlinien, meine sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, in den Bildungschancen setzen sich die Vorrechte angemaßter Freiheit durch, und die Kinder der Arbeiter haben dabei das Nachsehen. Das ist wohl auch ein Grund dafür, warum die Ihrer Partei angehörenden Kultusminister der Länder aus dem einmal beschlossenen bildungspolitischen Konsens ausgebrochen sind, wie wir am Montag bei der Bund-Länder-Kommission leider haben feststellen müssen. Viele von ihnen - ich sage nicht: alle, aber es gibt eine ganze Reihe - wollen zurück zu alten Ideologien und zu der alten Vorstellung von Gesellschaft, wo die Trennungslinien zwischen unten und oben scharf gezogen waren
Der ehemalige Kultusminister von Baden-Württemberg, Professor Hahn, lieferte in den letzten Monaten leider ein eindrucksvolles Beispiel für diesen bildungspolitischen Rückfall. In Baden-Württemberg wird nämlich das „Grundschulabitur" wieder eingeführt; hier wird der Kanal angesetzt, um zu sortieren, auszulesen und die Kinder zu gruppieren.
Sie sollten eigentlich nicht von der Forderung nach einem Grundkonsens reden, solange Sie und Ihre Kollegen in den Ländern eine gemeinsame Übereinkunft in der Bildungspolitik, wie sie ja 1973 beschlossen worden war, leider Tag für Tag zerstören. Sie sollten darauf achten, daß Sie bei Ihrer Abwehrstrategie gegen die Gleichheit - 'Herr Dr. Dregger hat das ja vorhin angesprochen - nicht hinter das zurückfallen, was der Auftrag der Demokratie und des Grundgesetzes und übrigens auch der geschichtliche Auftrag seit der Aufklärung ist, die wir alle, wenn wir der europäischen Tradition verpflichtet sind, durchzusetzen haben.
Dann z. B., wenn man den Vorgang betrachtet, daß der neue Kultusminister von Baden-Württemberg einen Erlaß verkündet hat, nach dem sich alle Lehrer ab sofort in den Gesamtlehrerkonferenzen mit den neuen Thesen „Mut zur Erziehung" zu be7620 

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fassen haben, kann einem, so glaube ich jedenfalls, angst und bange werden
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vor diesem Rückfall in alte Ideologien. - Ich werde Ihnen das gleich an zwei dieser neun Thesen belegen.
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Um es gleich vorweg zu sagen, Herr Pfeifer: Ich halte dieses Dokument, das Sie einmal genau lesen sollten, für ein erschreckendes Zeichen für den Zerfall des konservativen Wertebewußtseins.
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Herr Pfeifer, in der 'Abwehr der Forderung nach Chancengleichheit, wie sie sich aus dem Grundgesetz ergibt, werden die Verfasser dieser pädagogischen Bankrotterklärung blind, auch und gerade gegenüber den Forderungen der europäischen Aufklärung, wie Sie sie z. B. Condorcet oder bei Immanuel Kant nachlesen können, nämlich gegenüber dem der Aufklärung innewohnenden Anspruch auf individuelle und gesellschaftliche Emanzipation.
Lassen Sie mich dies an der zweiten These des Kongresses „Mut zur Erziehung" erläutern. Diese These 2 heißt:
Wir wenden uns gegen den Irrtum, die Schule könne Kinder lehren, glücklich zu werden, indem sie sie ermuntert, Glücksansprüche' zu stellen.
In Wahrheit hintertreibt die Schule damit das Glück der Kinder und neurotisiert sie. Denn Glück folgt nicht aus der Befriedigung von Ansprüchen, sondern stellt im Tun des Rechten sich ein.
Ich frage Sie: Was eigentlich ist hier von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung noch übriggeblieben, in der es ja ausdrücklich heißt, „the pursuit of happiness" ist eines der Rechte der Menschen, das Streben nach Glück ist eines der konstitutiven Menschenrechte.
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Das Streben nach Glück fällt also allmählich aus diesen unveräußerlichen Menschenrechten hinaus. Bleibt dann, so könnte man fragen, nur noch Verachtung übrig, nur noch Austrocknung des Menschen daraufhin, daß er systemgerecht - nämlich im „Tun des Rechten", was immer das auch sei - funktionieren müsse?
In der dritten These wird übrigens auch angegeben, was das Ziel der Schule sonst ist, wenn nicht die Förderung des Prozesses der Selbstentfaltung und damit die Förderung des Glücks unserer Kinder. Diese These heißt nämlich:
Wir wenden uns gegen den Irrtum, die Tugenden des Fleißes, der Disziplin und der Ordnung seien pädagogisch obsolet geworden,
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weil sie sich als politisch mißbrauchbar erwiesen haben.
In Wahrheit sind diese Tugenden unter allen politischen Umständen nötig. Denn ihre Nötigkeit ist nicht systemspezifisch, sondern human begründet.
Ich habe den Eindruck, daß den Verfassern bei dieser These eigentlich gar nicht so richtig wohl gewesen ist, denn konnte nicht in einer anderen, in einer schrecklichen, in einer mörderischen Zeit genau mit diesen Tugenden etwas anderes betrieben werden? Hat sich nicht eine Gesellschaft, ein Unrechtsstaat mit diesen Tugenden selbst stabilisieren können? Diese Frage, Herr Dr. Dregger, müssen Sie sich stellen, ob denn solche Tugenden nicht in Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Zielen gebracht werden müssen, die ja schließlich der Demokratie vorgeordnet sind. Dazu haben Sie in dieser Debatte nicht ein einziges Wort gesagt.
Heinrich Mann, um auf dieses Beispiel einzugehen - Golo Mann hat ja mitformuliert -, würde sich wahrscheinlich schämen, daß einer seiner Nachfahren an diesen Thesen mitgearbeitet hat.
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Fast. alle deutschen Erziehungswissenschaftler - Sie werden das ja wohl nicht vergessen haben, Herr Pfeifer - haben diese Thesen auf ihrem letzten Kongreß Punkt für Punkt widerlegt. Sie haben geurteilt, daß diese Thesen „Mut machen zu einer Erziehungspraxis, wie sie unserer demokratischen Ordnung nicht mehr entspricht". Dies ist der Befund und das Urteil des Kongresses der Gesellschaft der deutschen Erziehungswissenschaftler, aller Erziehungswissenschaftler an den Universitäten und Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland.
Für uns steht jedenfalls fest - und das möchte ich den Eltern, Schülern und Lehrern und auch den Erziehungswissenschaftlern für mich versichern -: Nicht Mut zur Erziehung, sondern Erziehung zum Mut ist die angemessene Forderung, die demokratischen Ansprüchen gerecht wird. Ohne die Eltern, ohne die Schüler und die Lehrer, ohne ihre harte Arbeit zur Verwirklichung der Bildungsgleichheit, ohne ihre harte Arbeit in den Schulen kann dieses Ziel nicht verwirklicht werden. Jetzt geht es darum - Herr Senator Dr. Glotz hat das ausgeführt -, daß die begonnene strukturelle Revolution im Quantitativen im Bildungsbereich auf die Änderung der die Stufen des gesamten Bildungswesens erreichenden jungen Menschen umzuformen sind, daß die Ausweitung der Ausbildungsplätze nochmals zusätzlich verstärkt werden muß, daß mit Behutsamkeit die sozialen Konsequenzen aus der Bildungsexpansion zu ziehen sind - besonders im Blick auf die Einkommensstrukturen - und daß der Konsens mit allen Betroffenen, selbstverständlich auch mit denen, die politisch anderer Auffassung sind als wir, im Dialog für die notwendige Fortsetzung der Bildungsreform, für die notwendige Konzentration und für die notwendige Profilierung der Bildungsinhalte in allen Bildungsstufen gesucht werden muß.


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In erster Linie kommt es nach meiner Auffassung jetzt darauf an, endlich die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung herzustellen. Diese Trennung - das sollten Sie noch einmal historisch nachzuvollziehen versuchen - kommt aus einer Zeit, in der die körperliche Arbeit der geistigen Arbeit unterworfen war. Diese Trennung bedeutet die Sicherung der Herrschaft über den arbeitenden Menschen, und sie hat jetzt keinen Platz mehr in der sozialen Demokratie.
Die Haltung Ihrer Parteifreunde in der letzten Sitzung der Bund-Länder-Kommission am 5. Juni ist jedenfalls ein Ausbruch aus dem Konsens des Bildungsgesamtplans, in dem vorgesehen war, daß berufsqualifizierende Abschlüsse in den neu gestalteten Sekundarabschluß II eingeschlossen werden sollen. Wenn es konkret wird, der beruflichen Bildung den gleichen Wert wie der allgemeinen Bildung zuzumessen, flüchten Sie aus der Verantwortung, insbesondere der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und deren Kindern; denn das sind die Kinder, die vorwiegend in diesen Bereichen der beruflichen Bildung arbeiten.
Die sozialliberale Bundesregierung hat sich die Herstellung der Chancengleichheit aller Jugendichen als vorrangiges Ziel ihrer Bildungspolitik gesetzt. Das ist durch diese Zwischenbilanz der Bundesregierung auch sehr deutlich geworden. Uns ist es also gelungen, in Ansätzen, in ersten Schritten unser Bildungssystem für breitere Schichten der Bevölkerung zu öffnen, es durchlässiger zu machen und damit die Chance vieler bisher benachteiligter Jugendlicher für einen qualifizierten Abschluß zu verbessern.
Die Gesamtschule spielt dabei eine Rolle, eine wichtige Rolle, nicht die ausschließliche Rolle. Wir stellen uns dem Vergleich zwischen der integrierten Gesamtschule und dem bisherigen dreigliedrigen Schulsystem. Was bisher an Ergebnissen vorliegt, läßt allerdings nach einer vorsichtigen Gesamtbeurteilung, die auch vorgenommen wird, darauf schließen, daß die integrierte Gesamtschule in wesentlichen Punkten dem bisherigen dreigliedrigen Schulsystem überlegen ist. Einige der Ergebnisse, nicht von uns, sondern von Wissenschaftlern herausgearbeitet, können Sie ja selber nachlesen.
Dies ist aber nicht alles, worum es uns geht. Trotz der unbestreitbaren Erfolge der sozialliberalen Bildungspolitik in den letzten Jahren haben wir leider immer noch in einigen Punkten Defizite und Benachteiligungen: Mädchen, ausländische Jugendliche, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Deshalb kann es nicht darum gehen - ich komme zum Schluß -, eine sogenannte Kurskorrektur in der Bildungspolitik durchzuführen, denn die Verlierer einer solchen bildungspolitischen Kurskorrektur, eines solchen Rückfalls, sind allemal die Kinder der sozial Schwachen.
Jetzt kommt es darauf an, daß wir alle in den Ländern und im Bund dazu beitragen, den vor zehn Jahren begonnenen Weg weiterzugehen und die zweite Phase bildungspolitischer Reformen aktiv und
offensiv mit aller Kraft und mit den Betroffenen voranzutreiben.
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