emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus kirschner (NA), 1991-09-20:
Herr Kollege Hoffacker, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das, was Sie als „alte Klamotten" bezeichnen, nämlich das, was wir damals bei den Beratungen über das Gesundheits-Reformgesetz an Änderungsanträgen eingebracht haben, ein in sich geschlossenes Konzept beinhaltet, das Sie zwar nicht teilen, das aber marktwirtschaftlich ausgerichtet ist?
Zweitens zu dem, was Sie jetzt als Lösung anbieten: Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind doch Regierung und Koalition davon ausgegangen, daß bis zum 1. Januar 1992 80 % des gesamten ArzneimittelUmsatzes festbetragsmäßig erfaßt sind. Ist Ihnen bekannt, daß das bis heute aber nur bei 30 % gelungen ist?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Kollege Hoffacker, Sie haben einmal von den Bürgern der DDR gesprochen. Ich glaube, wir stimmen darin überein, daß wir ins Protokoll „der ehemaligen DDR" schreiben.
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Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Karl Hermann Haack das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Bruno Menzel.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
bruno menzel (NA), 1991-09-20:
Aber selbstverständlich.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1991-12-05:
Ja, gerne.
klaus kirschner (NA), 1991-09-20:
Herr Kollege Dr. Menzel, wenn Sie sagen, Sie hätten mit dem GRG einen sparsamen Umgang mit Arzneimitteln erreicht, können Sie hier dem Hause einmal sagen, wie sich der Arzneimittelumsatz von der Menge her im ersten Halbjahr 1991 entwickelt hat?
bruno menzel (NA), 1991-09-20:
Ja, sicher kann ich das. Das kann man überall nachlesen. Er ist um etwa 9,5 % gestiegen.
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- Nein, Moment mal. Ich habe Ihnen ja gesagt, wir wollen noch einen Steuerungseffekt haben. Denn ich denke, Herr Kollege Kirschner, Sie sind sich doch sicher mit mir darin einig, daß ein überwiegender Teil dieser Steigerung vom Patienten nicht immer genommen worden ist, sondern irgendwo herumliegt,
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daß also zuviel gekauft worden ist. Wir müssen also versuchen, einen Steuerungsmechanismus aufzubauen, der nicht nur, wie Sie immer sagen, ans Abkassieren denkt, sondern mit dem wir auch darauf einwirken wollen, daß ein sinnvoller Umgang mit Medikamenten herbeigeführt wird. Darüber sind wir uns
doch sicherlich einig. Habe ich damit Ihre Frage beantwortet?
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Ich bin gern bereit, sie zu beantworten.
Ich denke jedenfalls, die Einführung von mehr Marktwirtschaft und die Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Gewinnerzielung in Krankenhäusern ist ebenfalls zwingend erforderlich - damit sind wir beim nächsten Thema - , damit wir der uns gemeinsam gestellten Aufgabe der Anhebung des Standards des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten auch in vollem Maße entsprechend können. Nachdem aber offensichtlich - ich bitte darauf zu achten - auch in der SPD ein Umdenken über die Finanzierungsmöglichkeiten sozialer Leistungen begonnen hat, kann ich nur hoffen, daß dies endlich seinen Ausdruck auch in der Bejahung von mehr Marktwirtschaft und mehr Wettbewerb findet.
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Gesundheitswesen und Ökonomie sind keine Gegensätze. Vielmehr braucht eine leistungsfähige Medizin das Fundament einer gesunden Ökonomie. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns alle gelehrt, daß wir dies nur durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch mehr Planwirtschaft erreichen können. Darin haben wir große Erfahrungen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Ursula Fischer.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr erteile ich der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, das Wort.
gerda hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten Wochen hat gezeigt, daß wohl allein die von uns jetzt vorgeschlagene Zuzahlungsregelung für Arzneimittel mehrheitsfähig ist. Andere, die Versicherten mehr entlastende Vorschläge, haben offensichtlich ebenso wenig eine Chance wie diejenigen, die eine noch stärkere Eigenbeteiligung einfordern.
Die Neuregelung wird sicherlich nicht jeden zufriedenstellen. Aber gerade angesichts der etwas einseitigen Darstellung des Sachverhalts in der Öffentlichkeit sollte man, denke ich, schon deutlich darauf hinweisen, daß die Neuregelung, die wir jetzt vorhaben, eindeutig besser und sozial verträglicher ist als die bisherige. Ich begründe Ihnen das auch sehr gerne.
Erstens. Wir senken den Zuzahlungshöchstbetrag von 15 DM auf 10 DM. Liebe Frau Kollegin Fischer, wenn Sie dies nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, den Gesetzestext zu lesen, wo schwarz auf weiß steht, daß, wenn nichts geschieht, der Zuzahlungshöchstbetrag ab 1. Januar 1992 15 DM pro Arzneimittel beträgt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin?
gerda hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-20:
Ja, bitte schön.
ursula fischer (NA), 1991-09-20:
Frau Ministerin, ich habe das ganz anders ausgedrückt. Mir sind die 15 DM für sich genommen schon unlogisch. Von diesem Standpunkt bin ich ausgegangen. Daß das jetzt eine scheinbare Herabsetzung ist, ist mir auch klar,
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aber mehr auch nicht. Für mich ist es unsozial.
gerda hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-20:
Frau Kollegin, Sie können nicht sagen, es sei eine scheinbare Herabsetzung, wenn es eine faktische Herabsetzung ist; denn es steht im Gesetzestext so.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Frau Dr. Fischer, außerdem sollten Fragen gestellt werden. Sie haben einen Kommentar gegeben.
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Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-25:
Auch diese Frage ist vor allem in Verbindung mit der völlig veränderten politischen Situation in Europa neu auf die Tagesordnung zu setzen. Ich möchte hier nur zwei Aktivitäten erläutern. Wir haben eine Veranstaltung zur Binnenschiffahrt sehr unterstützt, die vor kurzem in Budapest stattgefunden hat und deren Zielsetzung darin bestand, die Binnenwasserstraßen in ganz anderer Form, auch in Vorbereitung multinationaler Verträge, neu zu organisieren.
Als zweites haben wir im Auge, daß der Anteil der Seeschiffahrt auch zur Entlastung beispielsweise der die Alpen querenden Verkehre in der Europäischen Gemeinschaft eine andere Bedeutung erlangen muß.
Vielleicht sei mir noch gestattet, auf folgendes hinzuweisen: Es wird immer viel über die Schiene diskutiert, aber die Schiffahrt ist zum einen der umweltfreundlichste Verkehrsträger und zum anderen auch derjenige Verkehrsträger, der zur Zeit noch die größten freien Ressourcen hat.
gerda hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-20:
Ich sehe das gerne nach, Herr Präsident.
Zum zweiten. Wir entlasten die Versicherten in den neuen Ländern. Dies ist ein ganz wichtiger Aspekt. Mit der Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen bei den Härteklauseln erreichen wir nicht nur soziale Gerechtigkeit zwischen Ost und West, sondern wir erreichen auch, daß dort etwa die Hälfte aller Versicherten zunächst von jeder Zuzahlung befreit sind.
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Dies gilt vor allem für die Rentnerinnen, für die Rentner, für diejenigen mit niedrigem Einkommen. Dieser sozialpolitische Aspekt wird in Ihrem Entwurf, in dem Entwurf der SPD, total vernachlässigt.
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Bei Ihnen wäre es so, daß jemand, der beispielsweise 1 000 DM verdient, im Westen nicht zuzahlen müßte, im Osten aber sehr wohl zuzahlen müßte - unabhängig von der Höhe. Diese soziale Ungerechtigkeit be3544 

endigen wir, diese wird auf eine gerechte Basis gestellt.
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Drittens. Im Ergebnis, meine Damen und Herren, stellen wir sicher, daß die Versicherten künftig für etwa die Hälfte aller zuzahlungspflichtigen Verordnungen weniger als bisher bezahlen müssen. Das gilt immer dann, wenn das Medikament bis 20 DM kostet, und dies betrifft insbesondere auch die Naturheilmittel. Ich weise darauf ganz besonders hin, weil es in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen immer heißt, es wird in jedem Fall teurer. Man muß dies sehr differenziert betrachten.
Viertens. Gegenüber der bisherigen fixen Zuzahlung je Arzneimittel hat die prozentuale Zuzahlung einen erheblichen Vorteil. Sie verringert nämlich den Anreiz, Großpackungen zu verordnen, und bremst damit die steigenden Arzneimittelausgaben.
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Trotz all dieser Vorteile, die ich dargestellt habe, verhehle ich auch nicht, daß wir um diese Regelung innerhalb der Koalition hart gerungen haben. Wir haben uns bei diesem Kompromiß aufeinander zubewegt. Ich möchte aber eines noch besonders hervorheben, das für mich persönlich zum Wichtigsten gehört. Das ist die Tatsache, daß für Festbetragsarzneimittel auch in Zukunft die Zuzahlungsfreiheit für die Versicherten beibehalten bleibt.
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Das betrifft immerhin ein gutes Drittel des gesamten Arzneimittelmarktes.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haack?
karl hermann haack (NA), 1991-09-20:
Frau Ministerin, ich habe diese Formulierung bei Ihnen des öfteren gehört. Meine Frage: Wer wollte denn die Nicht-Zuzahlung bei der Festbetragsregelung abschaffen?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Als letzter Redner dieser Debatte hat das Wort Herr Dr. Martin Pfaff.
martin pfaff (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder muß die Regierungskoalition handwerkliche Mängel bei ihrer Gesetzgebung und dies bei ihrem vielgerühmten Jahrhundertwerk, dem sogenannten Gesundheitsreformgesetz zugeben und dieses Gesetz so schnell korrigieren. Schon wieder muß sie eingestehen, daß dieses Gesetz offensichtlich mit einer sehr heißen Nadel gestrickt worden war und jetzt schon reparaturbedürftig ist. Und schon wieder ist das - ja, ich muß sagen, es tut mir wirklich leid, dies sagen zu müssen - , was nach dieser sogenannten Nachbesserung herauskommt, sozial- und gesundheitspolitisch wohl eher als Rückschritt denn als Verbesserung zu bezeichnen.
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- Ich werde dies gleich begründen, Herr Hoffakker.
Schon wieder - dies sage ich auch mit ganz besonderem Bedauern - wird die neue Gesundheitsministerin, die doch mit so guten Vorsätzen begonnen hat, wiederum über den verlängerten Arm der Pharmaindustrie im Kabinett in die Knie gezwungen.
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Ich sage es noch einmal, ich muß dies mit großem Bedauern feststellen, weil ich sehr große Hoffnungen, auch wenn ich in der Opposition bin, mit den Zielsetzungen der Frau Bundesminister verbunden habe.
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In der breiten Bevölkerung, Frau Bundesminister, werden die Regelungen, die wir heute diskutiert haben, sicher nicht mehrheitsfähig sein.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon nach zwei Jahren, auf jeden Fall im letzten Herbst, war schon klar - Sie, Frau Bundesminister, haben es ja selbst zugegeben - , die Gesundheitsausgaben stiegen und steigen weiter, schneller als die Einnahmen, und steigende Beiträge sind bereits angekündigt. Das Gesetz hat damit bei der Steuerung der Wirklichkeit - es war nicht die Wirklichkeit selbst, die Sie beschworen haben -, sondern das Gesetz hat bei der Berechnung der Kostendynamik und bei der Sicherung der Beitragsstabilität eindeutig versagt.
Mit dem jetzigen Gesetzentwurf müssen Sie nach drei Jahren eingestehen, daß auch das sogenannte Herzstück dieses Gesetzes - so hat es ja Norbert Blüm mehrfach bezeichnet - , nämlich die Einführung von Festbeträgen an offensichtliche Grenzen gestoßen ist; denn die meisten Hersteller senkten sehr wohl ihre Preise als Antwort auf die Festbeträge. Es sind in der Tat, Frau Bundesminister, Einsparungen - in Anführungszeichen - von 1 Milliarde DM entstanden. Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.
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Aber die Pharmaausgaben - jetzt sollen Sie nachdenklich sein, verehrter Herr Kollege - sind trotzdem gestiegen, und zwar in dem Bereich, der von den Festbeträgen nicht erfaßt war. Vor allem die neueren innovativeren Arzneimittel sind teilweise sehr teuer geworden. Deshalb sage ich, das Ziel der Kostendämpfung ist auch in diesem Bereich eindeutig verfehlt worden.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Kollege Pfaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffacker?
martin pfaff (NA), 1991-09-20:
Sehr gerne.
paul hoffacker (NA), 1991-09-20:
Herr Professor, wollen Sie bestreiten, daß die Pharmaindustrie bei den zuzahlungspflichtigen Mitteln die Preise immer angeglichen hat an die Generica und damit auch den Markt entlastet hat und unsere Beitragszahler dadurch günstiger in den Genuß beim Bezug der Arzneimittel kamen?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/1154 und 12/1155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1154 soll außerdem nach § 96 unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/1155 soll nicht an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Ich höre keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß am Donnerstag, dem 26. September 1991, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. September 1991, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Gibt es weitere Fragen? - Herr Abgeordneter Küster.
Uwe Küster (NA), 1991-09-25:
Ich frage die Bundesregierung, inwieweit sie die Häfen Rostock und Mukran in das Konzept für die Personenschiffahrt und den Güterverkehr mit einbezogen hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Minister Krause.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Vereinbarte Debatte über ausländerfeindliche Ausschreitungen
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Werner Schulz ({0}), Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mitgliedschaft der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Enquete-Kommissionen - Drucksache 12/1177 Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Sowjetunion über die Seeschiffahrt befaßt hat.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Thematik Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Ferner hat die Bundesregierung mitgeteilt, daß der Bundesminister für Verkehr berichtet.
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Herr Professor Dr. Günther Krause.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute dem Entwurf des Einführungsgesetzes zu dem bereits am 7. Januar 1991 in Bonn unterzeichneten deutsch-sowjetischen Seeschiffahrtsabkommen zugestimmt.
Den entscheidenden Anstoß dafür, daß die Unterzeichnung nach nahezu 13jähriger Verhandlungsdauer erfolgen konnte, haben die Vereinigung Deutschlands sowie der zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR im November 1990 geschlossene Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit gegeben.
Mit der grundlegend veränderten politischen Lage und den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Osteuropa wurden die Voraussetzungen für eine neue Qualität auch in den bilateralen Verkehrsbeziehungen geschaffen. So bedarf der Übergang zu Marktwirtschaft und Wettbewerb auch in der Seeschiffahrt einer tragfähigen rechtlichen Grundlage.
Das vorliegende Seeschiffahrtsabkommen trägt diesem Erfordernis Rechnung. Neben technischen Regelungen für einen reibungslosen Reiseverkehr und Warenaustausch zwischen beiden Ländern über See erleichtert das Abkommen u. a. die Weiterführung der Gemeinschaftsliniendienste im bilateralen Verkehr, die Einbindung des sowjetischen Drittlandverkehrs über deutsche Häfen in das deutsch-sowjetische Seeverkehrsverhältnis und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. Den Stellenwert der deutschsowjetischen Seeschiffahrtsbeziehungen verdeutlicht ein Gütervolumen von mehr als 9 Millionen t. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf das bisherige Bundesgebiet und auf das Jahr 1989.
Die Bedeutung des Schiffahrtsvertrages wird durch eine Reihe von regelmäßigen Seeverkehrsverbindungen unterstrichen. Das zeigt die unlängst zwischen Kiel und St. Petersburg eröffnete Fährschiffslinie. Neben den langjährigen regelmäßigen Gemeinschaftslinien zwischen Hamburg, Rostock und St. Petersburg soll im Dezember dieses Jahres auch der Fährverkehr zwischen Lübeck und Königsberg aufgenommen werden.
Das vorliegende Seeschiffahrtsabkommen ordnet sich ein in eine Reihe der seit kurzem mit anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten abgeschlossenen Schiffahrtsverträge. Im Hinblick auf die Eröffnung des Main-Donau-Kanals - voraussichtlich im September 1992 - wurden Binnenschiffahrtsabkommen mit den Donauanliegern Ungarn, CSFR, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien und Sowjetunion abgeschlossen bzw. paraphiert.
Das Abkommen mit der Sowjetunion soll so bald wie möglich nach Abschluß des innerstaatlichen Verfahrens durch die UdSSR unterzeichnet werden.
Danke schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Wer hat eine Frage? - Herr Richter.
Manfred Richter (NA), 1991-09-25:
Ich begrüße sehr die Tatsache, daß hier nach langer Vorarbeit etwas Vernünftiges fertiggestellt wurde, möchte die Bundesregierung aber fragen, ob sie angesichts der neuen Situation im Baltikum in Verbindung mit der völkerrechtlichen Anerkennung dreier Staaten Überlegungen nähertreten wird, in Vertragsverhältnisse auch mit diesen Staaten einzutreten, und ob sie eine Einschätzung abzugeben in der Lage ist, was die Bereitschaft dieser Staaten zu einem solchen Schritt angeht.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-25:
Ich denke, daß sich die Verhandlungen zum Vertrag mit der Sowjetunion durch die völkerrechtliche Anerkennung der Staaten des Baltikums nicht erübrigen, sondern daß daraus die Notwendigkeit erwächst, daß wir über die Fragen der Seeschiffahrt getrennt neu mit diesen Staaten verhandeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Richter, eine weitere Frage.
Manfred Richter (NA), 1991-09-25:
Manche der wichtigen Probleme der Seeschiffahrt sind bilateral nicht lösbar. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie angesichts der Bedeutung der Seeschiffahrt für eine Handelsnation wie die Bundesrepublik und angesichts der gleichzeitig abnehmenden realen Bedeutung von Tiefseebergbauaktivitäten einmal dem Gedanken nähergetreten ist, im Hinblick auf die inzwischen eingetretenen Veränderungen eine Annäherung an das UNO-Seerechtsübereinkommen erneut zu bewerten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Minister Krause.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-25:
Ich sagte es bereits, Herr Kollege. Nach unseren Informationen beabsichtigt die französische Regierung nicht, die vorgesehene Dislozierung dieser Waffensysteme vorzunehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Otto, bitte.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-25:
Die Häfen Rostock und Mukran sind einerseits in den Verhandlungen mit der Sowjetunion von Bedeutung. Sie sind aber vor allem von Bedeutung im Hinblick auf die Neuordnung der Skandinavienverkehre. Wir haben beispielsweise in Finnland Gespräche mit der Zielsetzung geführt, daß gegebenenfalls der breitspurfähige Hafen Mukran auch zukünftig für Fährverbindungen nach Finnland genutzt wird, so daß wir davon ausgehen können, daß der maritime Anteil der Ostsee, den die ehemalige DDR durch die deutsche Einheit eingebracht hat, bei der Neuordnung der europäischen Verkehrssysteme mit berücksichtigt wird.
Im übrigen sind wir zur Zeit gerade in Verhandlungen darüber, wie wir eine neue Ordnung, vielleicht auch eine andere gesellschaftsrechtliche Lösung für den Hafen Mukran vorsehen. In den nächsten Tagen sind bei uns im Ministerium sowohl der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Reichsbahn als auch die DSR und der Hafen Mukran zu diesem Thema vertreten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich offene Fragen zu anderen Themenkomplexen auf. Wünscht dazu jemand das Wort? - Bitte schön.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage an die Vertreterin des Auswärtigen Amtes. In der letzten Woche haben deutschfranzösische Konsultationen stattgefunden. Mich würde interessieren, welche Position das Auswärtige Amt bezüglich der von Frankreich beabsichtigten Neuaufstellung von atomaren Kurzstreckenraketen vertritt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Danke, Herr Augustinowitz. - Frau Ministerin, bitte schön.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-25:
Nach meinen Informationen denkt die französische Regierung nicht daran, diese von Ihnen genannten Waffensysteme zu dislozieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-09-25:
Aber es ist doch in der Presse zu lesen, daß diese Raketen zumindest eingelagert werden sollen. Daher meine Zusatzfrage: Ist über dieses Thema in dem vor drei Jahren eingerichteten deutsch-französischen Sicherheitsrat schon einmal diskutiert worden? Denn diese Raketen mit einer Reichweite von ca. 400 km können fast ausschließlich deutsches Territorium erreichen. Auf Grund der veränderten Situation und auch vieler Dinge, die hier hinzukommen, ist es sicherlich an der Zeit, sich auch mit der französischen Regierung hierüber einmal zu unterhalten.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-25:
Herr Kollege, dies war Gegenstand der Gespräche. Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, daß der Außenminister gerade in letzter Zeit vermehrt darStaatsministerin Ursula Seiler-Albring
auf gedrängt hat, daß Waffensysteme dieser Art, vor allen Dingen mit der von Ihnen genannten Reichweite, grundsätzlich abgeschafft und vernichtet gehören.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Letzte Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, könnten Sie dem Parlament bitte sagen, mit welchem Ergebnis die Konsultationen auf diesem Gebiet in der letzten Woche geendet haben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989. Hat das Bundeskabinett heute einen Beschluß gefaßt, der die Zeichnung dieses Übereinkommens befürwortet?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Wer antwortet? - Herr Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-09-25:
Das im Europarat verabschiedete Fernsehübereinkommen ist bereits von 17, darunter allen größeren europäischen Staaten gezeichnet worden. Die Bundesregierung, die sich mit den Ländern nachdrücklich für dieses Übereinkommen eingesetzt hatte, kann erst jetzt über die Zeichnung für Deutschland beschließen, nachdem nunmehr Brandenburg als letztes Land das im Hinblick auf die Lindauer Absprache erbetene Einverständnis erteilt hat.
Die Unterzeichnung soll jetzt auf der dritten europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik am 9. und 10. Oktober dieses Jahres in Nikosia erfolgen. Damit wird dem vom Europarat geäußerten Wunsch Rechnung getragen, daß zeichnungsbereite Mitgliedstaaten wegen der besonderen Öffentlichkeitswirkung ihre Zeichnung auf dieser Konferenz vornehmen sollen. Ziel des Übereinkommens ist die Sicherstellung des freien Empfangs und der ungehinderten Weiterverbreitung von Fernsehsendungen in den Vertragsparteien.
Reicht Ihnen das?