emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heistermann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, in welcher Form ist denn der Herr Richter eingeladen worden, als Vertreter des Nachrichtenamtes, als Bundeswehroffizier oder als Herr Richter, an dieser Veranstaltung teilzunehmen? Sind Sie in der Lage, uns die Einladung des Tempelherrenordens hier einmal zu übermitteln, um daraus erkennen zu können, in welcher Funktion er eingeladen worden ist, da zu sprechen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Mir liegen darüber keine Erkenntnisse vor, Herr Kollege. Ich bin auch nicht gewillt, solche einzuholen. Jedermann darf von jeder hier zugelassenen Organisation - Verein, Verband und was immer Sie nehmen wollen - eingeladen werden. Ich sehe keinen Anlaß, nachzuforschen, ob das mündlich, schriftlich, telefonisch, an den Dienstsitz, an die Privatadresse oder sonstwohin erfolgt ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn das Wissen, das Herr Richter dort durch einen Vortrag verbreitet hat, an jedem Kiosk zu erhalten ist, frage ich mich, welchen Grund die Herren gehabt haben sollen, gerade Herrn Richter einzuladen. Können Sie vielleicht sagen, ob er für dieses Wissen, das am
Kiosk zu erhalten ist, auch noch ein Honorar bekommen hat
({0})
und, wenn j a, ob er sich die Genehmigung eingeholt hat, eine Nebentätigkeit auszuüben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß Sie und viele Ihrer Kollegen - ich schließe mich hier auch persönlich ein - häufig Vorträge zu Themen halten, die, wenn ich bei der Formulierung bleibe, am Kiosk erworben werden können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn in diesem Zusammenhang von einem Oberstleutnant der Bundeswehr die Rede ist, auch seine Titulierung als „der betreffende Herr" als despektierlich angesehen werden könnte?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, dieses Spielchen sollten wir nicht fortsetzen. Ich habe an der Reaktion der Mehrheit der anwesenden Kollegen gemerkt, daß man die Sprache, um die es hier in dem ersten Punkt mit dem Wort „Kapitel" geht, inzwischen vielleicht doch ein bißchen anders einzuordnen bereit ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Ich habe zu dieser Frage noch zwei Fragesteller. Dann machen wir damit Schluß. Wir haben sogar noch eine weitere Frage dazu. Sie müssen bitte auch noch ein bißchen an die anderen Fragesteller denken.
({0})
Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Peter.
Götzer (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat". Wie Sie wissen, wurde der Bericht der Enquete-Kommission am 19. Mai 1983 im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt und federführend an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an neun weitere Ausschüsse überwiesen. Im Verlauf der weiteren Beratungen verlangte das Parlament mit Beschluß vom 29. Juni 1984 eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht. Diese Stellungnahme liegt seit dem 2. Oktober 1984 vor und muß nun, damit sie in den zuständigen Ausschüssen beraten werden kann, an diese überwiesen werden.
Worum geht es in der Sache? Mit dieser Stellungnahme gibt die Bundesregierung Rechenschaft darüber, wie sie mit den Forderungen des EnqueteBerichts umgeht und wie sie sie in politische Initiativen einbringt. Damit haben wir uns heute zu befassen. Es geht also um die Umsetzung der Kommissionsvorschläge durch diese Bundesregierung in praktische Politik. Dazu will ich gleich eines feststellen: Noch nie, meine Damen und Herren, war Jugendpolitik in besseren Händen als bei dieser Bundesregierung.
({0})
Jugend hat wieder Zukunft. Die in der vorliegenden Stellungnahme angeführten Maßnahmen und Weichenstellungen belegen dies eindrucksvoll und können durch eine Fülle weiterer Beispiele ergänzt werden.
({1})
- Ich lächle über die Unruhe in Ihrem Lager. Ich verstehe sie natürlich sehr gut. Es ist bezeichnend, daß der Auftrag, Wege aus der Krise aufzuzeigen, an die Regierung Kohl gegangen ist, während die Einsetzung der Kommission, die sich mit dem Jugendprotest zu befassen hatte, unter der früheren SPD-Regierung notwendig geworden war. Am Ende der Ära Schmidt, meine Damen und Herren, waren auch die Zukunftsaussichten der jungen Generation am Ende.
({2})
Ich bin der festen Überzeugung: Heute würde der
Bericht der Enquete-Kommission anders aussehen.
({3})
Sicherlich hat die Abkehr Jugendlicher vom Staat eine ganze Reihe von Ursachen.
({4})
- Sie müssen zuhören, sonst können Sie keine Zwischenrufe machen. Gleichwohl ist ganz offenkundig, daß nicht zuletzt die über Jahrzehnte betriebene Politik der maßlosen Versprechungen angesichts der tiefen Kluft zwischen Propaganda und Wirklichkeit bei jungen Leuten zur Frustration führen mußte. Das damals von den Herrschenden geförderte sogenannte kritische Hinterfragen seitens der Jugend machte dann auch verständlicherweise vor der eigenen Politik nicht halt. Dies einmal in Erinnerung zu rufen ist notwendig, um die Ausgangssituation zu verstehen, in der sich die Regierung Kohl bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme befand. Was der Bericht dokumentiert, kann sich wahrlich sehen lassen und gibt der Jugend Hoffnung auf eine chancenreiche Zukunft.
Peter (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, könnte es, wenn der angesprochene Oberstleutnant in der Versammlung im Zusammenhang mit den Abgeordneten von „Beeinflussungsagenten" sprach, die nicht von Strafe bedroht seien, sein, daß das besondere „Kapitel Abgeordnete" ein Kapitel in der Ausbildung der Offiziere nach den Richtlinien der Inneren Führung ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, die von Ihnen eben genannten Äußerungen und die daraus gezogenen Folgerungen sind mir nicht bekannt. Ich kann darauf keine Antwort geben und es nicht bewerten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broil.
Broil (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die andere Seite des Hauses davon zu unter7954 

Broll
richten, daß ein Beamter und auch ein Soldat für Vortragstätigkeit keine Genehmigung einer Nebentätigkeit braucht, weil Vortragstätigkeit im Gesetz ausdrücklich als freie Tätigkeit ausgenommen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich bedanke mich, daß Sie darauf noch einmal hinweisen. Ich bin auf die Frage des Kollegen Jungmann hierauf nicht eingegangen, da dies jedermann, der sich damit beschäftigt, seit Jahren völlig klar ist; denn es ist im Gesetz geregelt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Es ist immer gut, jemanden zu haben, der vom Beamtenrecht etwas versteht. Aber Dreiecksfragen sind hier eigentlich nicht erlaubt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schlaga auf:
Kann die Bundesregierung weiterhin exakt darlegen, was Oberstleutnant Richter ({0}) gemeint hat, wonach von der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren die Aktivität der benachbarten Nachrichtendienste unterschätzt worden sei?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Die Auffassung, daß die Aktivitäten benachbarter Nachrichtendienste - gemeint waren solche des Warschauer Pakts - von der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren unterschätzt worden seien, hat der Offizier von Äußerungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Übertritt eines Offiziers des Ministeriums für Sicherheit aus der DDR abgeleitet. Hier waren vor allem die Aktivitäten von Warschauer-Pakt-Nachrichtendiensten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Industriespionage gemeint, die uns, Herr Kollege, j a gerade in den letzten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen leider haben beschäftigen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1984-12-05:
Können Sie bitte noch hinzufügen, welcher Zeitraum da gemeint gewesen sein könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Das kann ich nicht, Herr Kollege.
Jungmann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Frage auf einen Fall hingewiesen, der uns in der letzten Zeit beschäftigt hat. Wenn ich mir dazu die Äußerungen der Bundesregierung und des Generalbundesanwalts in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Augen führe, dann komme ich in der Bewertung der Art des Falles und seiner Auswirkung bei Übernahme Ihrer Bewertung zu einer ganz anderen Einschätzung; denn die ist gar nicht so groß.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Das müssen wir hier nun allmählich eingeübt haben, daß in einer Fragestunde Fragen gestellt werden. Diskussionen finden in diesem Hause zu anderen Zeiten statt. Nun ist es zur Stellung einer weiteren Frage zu spät.
Wir kommen zu Frage 14 des Abgeordneten Würtz:
Wie bewertet der Bundesminister der Verteidigung die zunehmenden Probleme der aus der Bundeswehr ausscheidenden Zeitsoldaten bei deren Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß, und welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung dieser schwierigen Situation hat er getroffen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege Würtz, wir sind daran interessiert und haben dafür seit Jahren die entsprechenden Regelungen getroffen - diese werden ständig verbessert, und zwar im Hinblick auf die vor uns liegende Zeit aus den gemeinsam bekannten Gründen erheblich verbessert -, einen reibungslosen Eingliederungsprozeß nach Ausscheiden aus der Bundeswehr in Zivilberufe zu ermöglichen. Dies gebietet u. a. natürlich die Fürsorgepflicht, aber auch die Attraktivität, um möglichst viele freiwillige Bewerber für diese Laufbahn zu bekommen. Es kommt uns darauf an, daß der Berufsförderungsdienst unseren Soldaten ein möglichst breites Angebot mit vielen Berufen unterbreitet, die auf dem Markt eine gute Chance haben. Und hier sind die Erfolge, Herr Kollege, erfreulich. Es gibt nur sehr wenige Soldaten, die nach einer längeren Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und nicht oder nicht sofort Eingang in einen zivilen Beruf finden. Um dies noch zu verbessern, haben wir, fürs kommende Jahr wirksam werdend, eine Reihe von Haushaltsansätzen erhöht, um hier die Förderungsmöglichkeiten auch finanziell zu steigern.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, da ich in Ihrer Antwort den Hinweis auf das schon zugesagte Entwicklungshelfermodell vermisse, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese wichtige sozialpolitische Maßnahme zugunsten der Zeitsoldaten aufgegeben haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Meine Antwort ist: Nein. Wir sind hier mit den dafür zuständigen Ministerien, nicht zuletzt dem Finanzministerium, aber auch dem Arbeitsministerium, noch in Gesprächen. Wir verfolgen eine Lösung der Absicherung. Eines der Modelle, die in Frage kommen, ist das von Ihnen genannte.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier in der Fragestunde dem Kollegen Leonhart vor einiger Zeit zugesagt, Sie hätten die Absicht, dieses Entwicklungshelfermodell in Kürze einzuführen. Jetzt hätte ich gern etwas über Ihre Zeitvorstellungen gewußt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Haushaltsberatungen für 1985 abgeschlossen sind. Wir haben dort entsprechende FiParl. Staatssekretär Würzbach
nanzmittel eingesetzt, um in einem ersten Schritt, bei Einigung auch noch nachbessernd für 1985, ähnliche gesetzliche Maßnahmen einleiten zu können.
Berger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause noch einmal mitteilen, welche Schwierigkeiten sich bislang etwa bei der Verwirklichung dieses Vorhabens des Entwicklungshelfermodells gezeigt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Die hauptsächlichen Schwierigkeiten sind, daß das Entwicklungshelfermodell etwa das Zwei- bis Dreifache von dem Finanzvolumen kostet, was andere Modelle kosten. Wir wollen ein Modell einführen, wo wirklich ein garantierter Schutz für jeden entlassenen Zeitsoldaten entsteht. Wir sind bereit, hierzu aus unserem Einzelplan 14 die nötigen Finanzen einzusetzen. Wir hoffen, daß eine Einigung in dieser Richtung mit dem Finanzminister erzielt werden kann.
Sperling (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, wie wäre es dann mit einer wirklich tiefgreifenden Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst, so daß auch die Zivilverwaltung der Bundeswehr in der Lage wäre, ausscheidende Zeitsoldaten zusätzlich einzustellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Lassen wir die Spielchen mit der Arbeitszeit, Herr Kollege - Pardon, wenn ich sage „Spielchen" -, mal weg. Es gibt eine Anweisung, daß die zivile Verwaltung unserer Bundeswehr ausscheidende Soldaten bei gleicher Eignung vorrangig einstellt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Bemerkung aufgreifen, daß fast alle Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden wieder in das Arbeitsleben eingegliedert worden sind. Können Sie die Prozentzahlen sagen? Und können Sie mir ausführen, was mit denen geschehen ist, die nicht wieder eingegliedert sind? Sind sie der Sozialhilfe anheimgefallen? Oder welches soziale Netz haben Sie für diese Soldaten vorgesehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, zur Zeit ist dies noch so, wie Sie es bestehen hatten und wir es noch bestehen haben, daß diese kleine Gruppe - zum Glück nur kleine Gruppe - leider auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Das wollen wir reparieren. Das war Gegenstand der Fragen jetzt eben.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es scheiden jährlich aus der Bundeswehr 220 000 Zeitsoldaten und Wehrpflichtige aus. Bei den ausscheidenden Soldaten haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,7 %. Sie verstehen, daß ich sagte: Wir freuen uns darüber, daß sie so niedrig ist. Von allen arbeitslos gemeldeten ehemaligen Soldaten waren 42,9 % weniger als drei Monate arbeitslos. Bei allen Arbeitslosen sonst liegt dieser Anteil bei 29,1 %.
Ich schiebe auf Ihre Frage nach Zahlen gern zwei oder drei Zahlen nach. Insgesamt haben wir in der Bundeswehr bisher 257 300 Fachausbildungen durchgeführt: Meisterausbildungen 41000, Ingenieur-Ausbildungen 11 000. Das ist eine stolze Bilanz des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Sperling nach den Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung so zu verstehen, daß im Verteidigungsministerium auch in Zukunft die Möglichkeit zu einer Chancenverbesserung für aus dem Dienst ausscheidende Zeitsoldaten durch Arbeitszeitverkürzung nicht geprüft wird und ausscheidet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Nach Prüfung ausscheidet, Herr Kollege, und nach Prüfung ausgeschieden ist.
Jungmann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Interesse der arbeitslosen Soldaten bereit, dem Deutschen Bundestag, der Öffentlichkeit und damit den Zeitsoldaten mitzuteilen, welche Wege der Bundesminister der Verteidigung gegangen ist, als er nach einer Meldung einer großen Boulevard-Zeitung einem Zeitsoldaten, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe hatte, ihm diese doch verschafft haben soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich habe keine diesbezüglichen Meldungen aus irgendwelchen Tageszeitungen bekommen. Ich habe die Lage beschrieben, wie sie ist. Ich habe gesagt, wie viele Soldaten leider - wenn auch weniger, aber jeder ist einer zuviel - in dieser Lage stehen und was wir tun, um dies zu verbessern. Herr Kollege, ich hoffe, wir tun es gemeinsam.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
Immer (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Zahl von 220 000 ausscheidenden Soldaten jährlich genannt; dabei waren Wehrpflichtige und Zeitsoldaten zusammengefaßt. Bezieht sich nun die von Ihnen genannte Prozentzahl der Arbeitslosen, die dann auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf die gesamte Zahl, oder - danach ist gefragt worden - wie viele Zeitsoldaten müssen -isoliert betrachtet - der Sozialhilfe anheimfallen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Diese Zahl bezieht sich auf alle, die jedes Jahr ausscheiden. Hier habe ich in der Tat - ich habe dies aber auch

betont - Zeitsoldaten und Wehrpflichtige zusammen genannt.
({0})
- Nach dem Gesetz haben sie eine Garantie. Sie wissen, daß die Garantie im Augenblick in manchen Bereichen in der Realität leider nicht überall greift.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Würtz auf:
Welcher Dienstvergehen ist der Oberleutnant Joachim Ludwig im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in der Partei DIE GRÜNEN und seinem Eintreten für die Ziele dieser Partei beschuldigt worden, und inwieweit mußten die Beschuldigungen, über die die Zeitung DIE ZEIT ({0}) berichtete, inzwischen fallengelassen werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege Würtz, Oberleutnant Ludwig ist wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei DIE GRÜNEN keiner Dienstvergehen beschuldigt worden. Eine gegen ihn wegen angenommenen Verstoßes gegen das Soldatengesetz verhängte Disziplinmaßnahme ist durch Entscheid des Truppendienstgerichts Süd aufgehoben worden. Eine von dem Offizier eingelegte Beschwerde und weitere Beschwerden wegen der Aufhebung seiner Sicherheitsbescheide sind im Augenblick bei uns im Bundesministerium der Verteidigung zu bescheiden.
Würtz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben zugegeben haben, daß diesem Offizier die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlußsachen entzogen worden ist, und Sie im Augenblick über diese Frage zu entscheiden haben, hätte ich gerne gewußt: Welches sind denn die Gründe, ihm die Sicherheitsbescheide zu entziehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, da wir im Augenblick darüber entscheiden - Sie kennen j a die Verordnung, das Gesetz -, werde ich in dem Stand des Verfahrens hier jetzt keine Mitteilung darüber machen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner Frage den bewußten Artikel aus der „ZEIT" angesprochen. Dort ist ja nicht nur dieser Vorgang anhängig. Ich hätte von Ihnen gern einmal gewußt, ob Sie die Tatsachen, die in der „ZEIT" behauptet worden sind, so bestätigen können.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich möchte zum einen in aller Klarheit feststellen: Behauptungen - wo auch immer sie abgedruckt sein mögen - sind noch nicht einklagbare Tatsachen; ich freue mich, daß wir darin übereinstimmen. Zum anderen habe ich mich an Ihre Frage gehalten und nicht andere Dinge, die aufgezeichnet sind, ebenfalls vorbereitend studiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schoppe.
Antretter (NA), 1984-12-06:
Ich bitte um Verständnis, Herr Präsident; ich möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil meine Redezeit sehr knapp wird.
Meine Damen und Herren, besser als immer neue Großversuche zum Tempolimit wäre es, wenn sich die Bundesregierung einmal hinsetzte und die vorliegenden Untersuchungen namhafter Institute - Bundesumweltamt, Institut für Energie- und Umweltforschung, Heidelberg, Bundesanstalt für Straßenwesen, Technische Universität Berlin, Rheinisch-Westfälischer TÜV - ordentlich studieren würde. Da aber die Bundesregierung bis heute am Großversuch festhält, haben wir einen Antrag eingebracht, der sicherstellt, daß bei diesem Großversuch mit äußerster Neutralität vorgègangen und jede einseitige Einflußnahme ausgeschlossen wird.
({0})
Das bisher bekannte Vorgehen der Bundesregierung bietet dafür leider keinerlei Gewähr.
({1})
Eine ausgewogene Beteiligung interessierter Verbände und Sachverständiger lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab. Der Bundesinnenminister hielt es bisher nicht einmal für nötig, die Aufforderung nach einer breiteren Beteiligung ernsthaft zu behandeln. Unserem Antrag liegen konkrete Anhaltspunkte zugrunde, daß ein Dachverband der Automobilindustrie seine Vorstellungen zum Großversuch in die vorbereitende und begleitende Arbeit einfließen lassen kann und andere Gruppen bisher eben nicht.
({2})
Diese Schlagseite der Bundesregierung zugunsten bestimmter Verbandsinteressen ist es, meine Damen und Herren, von der ein direkter Weg zu ihren umweltpolitischen Halbherzigkeiten führt.
({3})
Zunächst fehlte es Ihnen am Mut, einen Termin für die Einhaltung umweltverträglicher Grenzen festzusetzen. Dann haben Sie sich über die Erkenntnisse und Forderungen der Wissenschaft hinweggesetzt, ein Tempolimit sofort einzuführen. Nun schaffen Sie erneut Unsicherheit dadurch, daß Sie am Großversuch überwiegend jene beteiligen, bei denen von vornherein klar ist, daß sie gegen jede Form von Geschwindigkeitsbegrenzung sind.
Die Bürger erinnern sich noch gut, daß dies die gleichen waren, die seinerzeit den Zusammenbruch der Automobilindustrie an die Wand gemalt hatten, als die sozialliberale Koalition den Bleigehalt im Benzin senkte. Nichts dergleichen ist passiert. Die Exportquoten haben sich gerade in dieser Zeit in phantastische Größenordnungen entwickelt.
Die Bürger glauben es Ihnen nicht, daß Sie es mit der Umwelt gut meinen, wenn Sie überwiegend mit denen kooperieren, die überall auf die Bremse treten, wo wir Fortschritt bräuchten, und die Gas geben, wo wir im Interesse der Menschen und der Natur langsamer tun müßten,
({4})
die mit so überzogenen Preisankündigungen für den Katalysator die Leute schrecken wollten,
({5})
damit der Termin für die verbindliche Einführung noch lange hinausgeschoben wird, und die mit einer Aggressivwerbung ohnegleichen für schnelles Fahren werben und die innerhalb weniger Monate, als die Beweislast aller wissenschaftlichen Institute erdrückend wurde, die von ihnen selbst veröffentlichten Zahlen zum Stickoxidausstoß um 100% korrigieren mußten.
Schoppe (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, gibt es Fälle - wenn j a, wie viele sind es -, in denen Soldaten auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur grünen Partei zum Sicherheitsrisiko erklärt wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Die gibt es nicht, Frau Kollegin. Das Soldatengesetz regelt dies eindeutig.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß das Schicksal, das hier in Frage steht, Mitgliedern der GRÜNEN bei der Bundeswehr eher droht, als wenn sie etwa Mitglieder der NPD wären?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, sicherlich trägt jeder einzelne erheblich, ja vielleicht sogar ausschließlich dazu bei, besonders was die Beurteilung der direkten Kameraden, der direkten engeren Umgebung eines entsprechenden Soldaten - unabhängig vom Dienstgrad - angeht, was mit ihm geschieht. Dies gilt aber nicht nur für den Soldaten, sondern das gilt für alle politischen Bereiche.
Insgesamt schließe ich das, wonach Sie fragen, aus und weise noch einmal auf die Vorschriften, auf das Gesetz - in diesem Fall auf das Soldatengesetz - hin.
Jungmann (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Mitgliedern der GRÜNEN, aber auch der Sozialdemokratischen Partei in der Vergangenheit durch administrative Maßnahmen Sicherheitsbescheide entzogen worden sind und daß diese administrativen Maßnahmen auf dem Verwaltungsgerichtswege - bis hin zum Bundesverwaltungsgericht - durch Gerichtsentscheidung wieder aufgehoben worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, in keinem Fall ist irgendeinem Mitglied einer demokratischen Partei wegen Zugehörigkeit zu dieser ein Sicherheitsbescheid entzogen worden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-05:
Herr Würzbach, könnten Sie uns einmal eine Liste derjenigen Ihrer Soldaten übermitteln, die wegen Mitgliedschaft bei den GRÜKrizsan
NEN irgendwelche dienstlichen Probleme gehabt haben?
({0})