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Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Ich wollte dieses Problem in keiner Weise verharmlosen. Ganz selbstverständlich ist es so, daß auch wir von den Schwierigkeiten wissen, die gerade neuerdings, in den letzten Monaten, bei sich zweifelsohne abflachender Konjunktur auf dem Bausektor insonderheit in den alten Ländern auftauchen.
Die genannte Zahl der Arbeitserlaubnisse ist sicher richtig. Ich kann diese Zahl im Augenblick nicht prüfen, halte sie aber für möglich, weil die Kontingente Jahresdurchschnittskontingente sind, d. h. also sehr viele Arbeitserlaubnisse ausgegeben werden können, um dieses Volumen auszufüllen. Die Zahl ist natürlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit Sicherheit gewaltig gestiegen. Die Vereinbarungen mit ehemaligen Ostblockländern sind ja zum großen Teil nicht sehr alt. Einer der Verträge ist z. B. im Augenblick erst paraphiert, noch nicht unterschrieben. Ich spreche von dem Vertrag mit Rußland.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Die zweite Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, nachdem wir über die tatsächlichen Zahlen eine gewisse Annäherung erzielt haben, frage ich Sie, ob Sie wie ich der Meinung sind, daß die hier zu prüfenden Fälle von Lohndumping auch deshalb ein Handeln der Bundesregierung dringend erforderlich machen, weil dadurch die Tarifautonomie gefährdet wird, Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt werden und schließlich unter dem Deckmantel von Werkverträgen faktisch Leiharbeitsverhältnisse begründet werden.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Daß die Bundesregierung hier Handlungsbedarf sieht, ist völlig unbestritten und ist auch allgemein bekannt. In der Tat ist auch nicht auszuschließen - ich möchte das vorausschicken -, daß Werkverträge mißbraucht werden, um in Wahrheit Leiharbeitsverhältnisse, die im Bausektor verboten sind, zu begründen.
Es gibt eine Reihe von Dingen, die die Bundesregierung demnächst machen will bzw. gemacht hat, um dieses Problem einzuschränken. Zum Beispiel wird das Verfahren zur Genehmigung der Werkverträge bei fünf Landesarbeitsämtern konzentriert und durch personelle Verstärkung verbessert und gestrafft. Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten in den Betrieben soll ein Betriebsprüfungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit eingeführt werden, das ab 1. Januar kommenden Jahres Gültigkeit haben soll. Die Sanktionsregelungen in den Vereinbarungen werden mit der Folge verschärft, daß ausländische Werkvertragsfirmen, die den vereinbarten Lohn nicht zahlen oder Arbeitnehmer verleihen und illegal
beschäftigen, nicht mehr zugelassen werden dürfen. Ich halte das für besonders wirksam.
Die Bundesanstalt für Arbeit erarbeitet derzeit für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer ein Merkblatt, das die Unternehmen umfassend über ihre in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Pflichten auch im steuerlichen, handwerklichen und gewerkschaftlichen Bereich unterrichtet.
Jörg Essen (NA), 1992-11-12:
Ja, eine grundsätzliche Entscheidung.
Konrad Gilges (NA), 1992-09-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kraus, können Sie bestätigen, daß die Arbeitnehmer aus Polen, der Tschechoslowakei und anderen Ostblockstaaten insbesondere aus dem Baugewerbe in der Bundesrepublik für einen Stundenlohn in der Größenordnung von 6 bis 8 DM beschäftigt werden und daß diese Löhne dazu führen, daß u. a. in Bayern, aber auch in anderen Ländern der Bundesrepublik Handwerksunternehmen im Baugewerbe teilweise Kurzarbeit leisten müssen? So hat es zumindest der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden heute morgen einigen Parlamentariern aus allen Fraktionen mitgeteilt.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Ich kann weder das eine noch das andere bestätigen. Wenn Sie mich fragen, ob ich es für möglich halte, daß neuerdings Fälle, insbesondere auch Kurzarbeitsfälle, auftreten, bei denen Werkverträge eine Rolle hätten spielen können, halte ich dies für denkbar.
Was die Höhe der Löhne anbelangt, so wissen Sie, daß uns die Löhne nicht bekannt sind, weil die Verträge eben nicht mit dem einzelnen Arbeitnehmer abgeschlossen werden, sondern mit Firmen, die es ja dem Vertrag nach übernehmen, Gewerke hier in der Bundesrepublik zu bestimmten Fest- und Leistungspreisen zu errichten. Wie das bei der Firma im einzelnen abgerechnet wird, ist uns deshalb logischerweise nicht bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Frau Abgeordnete Kolbe, eine weitere Zusatzfrage.
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß diese Praxis auch im Osten zur Zeit zu nicht gerade freundlichen Tendenzen gegenüber Ausländern führt? Ich möchte Ihnen das erläutern: Es gibt im Osten arbeitslose Bauarbeiter. Baufirmen haben mir bestätigt, daß sie, wenn sie Polen beschäftigen, mit 26 DM Stundenlohn rechnen müssen, bei deutschen Arbeitnehmern mit 42 DM. Wenn sie sich diesem Trend nicht anschlössen, wäre das wettbewerbsverzerrend. Aus diesem Grunde würden sie sicherlich auch vermehrt ostdeutschen Arbeitern kündigen. Die Folge davon ist eigentlich klar.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Dazu darf ich zwei Bemerkungen machen. Erstens ist mir natürlich bewußt, daß Werkverträge von den Firmen dann abgeschlossen werden, wenn sich die Firmen davon wirtschaftliche Vorteile versprechen. Deswegen halte ich es überhaupt nicht für ausgeschlossen, daß die bei uns anfallenden Gesamtkosten je Arbeitsstunde wesentlich höher sind als nach den Verträgen,


die mit diesen ausländischen Werkvertragsfirmen abgeschlossen werden.
Zweitens. Zur Frage der Arbeiter, die deswegen arbeitslos sind, ist mir allerdings auch die Version der Arbeitgeberseite bekannt, daß man zwar gegen die Werkverträge insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung einiges einzuwenden hat, daß man aber gleichzeitig will, daß es an Stelle der Werkverträge in der Zukunft möglich sein soll, ähnlich wie bei den sogenannten Gastarbeiterregelungen direkte Möglichkeiten zu schaffen, Leute aus den früheren Ostblockländern bei uns in den Firmen so zu beschäftigen, als ob sie deutsche Arbeitnehmer wären, mit denselben Stundenlöhnen, unter denselben sozialen Bedingungen, mit denselben Lohnzusatzkosten, und zwar deshalb, weil angeblich gerade in den neuen Ländern zuwenig Bauarbeiter zu finden seien.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollge Dr. Peter Struck, Sie haben das Wort zur nächsten Frage.
Peter Struck (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die die Bundesregierung in Angriff nehmen möchte. Darf ich Sie zunächst fragen, ob diese Maßnahmen in der Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung den Deutschen Bundestag möglichst bald erreichen und ob zu diesen Maßnahmen beispielsweise auch die Überlegung gehören könnte, ein Gesamtkontingent für Arbeitnehmer aus Osteuropa, über die wir gerade gesprochen haben, beispielsweise in der Größenordnung von 100 000 pro Jahr festzulegen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Ich kann jetzt nicht sagen, wie oft das geschehen ist. Mir ist aber bekannt, daß dies in der Vergangenheit natürlich passiert ist.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Das sind zwei Fragen. Zum Gesamtkontingent: Es gibt Kontingente für die einzelnen Länder. Es erscheint wenig sinnvoll, ein Gesamtkontingent festzulegen. Das würde gegen die Verträge verstoßen, die wir mit diesen Ländern ausgearbeitet haben, und sicherlich auch nicht dem eigentlichen Zweck der Werkverträge dienen.
Das zweite ist die Frage, wo all diese Maßnahmen enthalten sind. Ein Teil davon steht in der Novelle des AFG, ein anderer Teil sind Maßnahmen, die auf der Ebene der Verwaltung durchgeführt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Horst Peter, Sie haben die nächste Frage.
Horst Peter (NA), 1992-09-24:
Wenn es nach Ihrer Auffassung aktuell keinen gesetzlichen Handlungsbedarf gibt, ist dann das Problem Ihrer Meinung nach, zumal wenn man auch die Frage von Scheinwerkverträgen mit einbezieht, geeignet, besondere Anstrengungen der Arbeitsverwaltung zur Überprüfung des anstehenden Sachverhaltes in die Wege zu leiten?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Es gibt natürlich aktuellen gesetzlichen Handlungsbedarf; das ging schon aus dem hervor, was ich vorhin sagte, nämlich daß in dem derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren - AFG-Novelle - Entsprechendes steht, insbesondere im Bereich der Kontrollmöglichkeiten.
Zum zweiten Punkt, ob es Handlungsbedarf gibt, insbesondere von seiten der zuständigen Behörde, der Bundesanstalt für Arbeit, möchte ich ganz uneingeschränkt ja sagen. Ich bin der Auffassung, daß ein ganz erheblicher Bedarf besteht, insbesondere in zwei Punkten, nämlich einmal in der Kontrolle und zum anderen bei der Zulassung der einzelnen Kontingente. Die Verträge beinhalten ja in der Regel auch, daß dann Arbeitnehmer - auch Werkvertragsarbeitnehmer - bei uns tätig werden können, wenn es die regionale Arbeitsmarktsituation überhaupt erlaubt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Gibt es zu dieser Frage weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 29 auf, die unser Kollege Dr.-Ing. Rainer Jork gestellt hat:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Zusammenspiel mit der Bundesanstalt für Arbeit und den örtlichen Arbeitsämtern die Qualität der Lehrveranstaltungen im Rahmen von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen einzuschätzen und positiv zu beeinflussen, und wie nimmt sie diese Möglichkeiten wahr?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Jork, die Förderung der Teilnahme an beruflichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen setzt nach § 34 AFG und anderen Vorschriften voraus, daß die jeweilige Bildungsmaßnahme nach Dauer, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode sowie Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten läßt.
Eine gesetzliche Fördervoraussetzung ist hiernach, daß die jeweilige Bildungsmaßnahme qualitativen Anforderungen gerecht wird. Um die Qualität der Bildungsmaßnahme sicherzustellen, hat die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsämtern u. a. in zwei Erlassen vom August letzten und Juli dieses Jahres detaillierte Handlungsanweisungen zur Überprüfung der Qualität gegeben.
Bereits bei der Entscheidung über die Anerkennung der Förderungsfähigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen wird an Hand der vom jeweiligen Bildungsträger einzureichenden Unterlagen geprüft, ob die erforderliche Qualität sichergestellt ist. Darüber hinaus werden die Bildungsmaßnahmen aber auch nach ihrem Beginn weiterhin auf ihre Qualität untersucht. Zu diesem Zweck wurden durch die Bundesanstalt sogenannte Prüfgruppen gebildet, die stichprobenweise gegebenenfalls unangemeldete Überprüfungen in einzelnen laufenden Maßnahmen durchführen und auf die Beseitigung etwaiger Schwachpunkte hinwirken.
Auch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgeschlagenen Änderungen zu den §§ 34 und 36 AFG werden nach meiner Auffassung dazu beitragen, die Qualität der Fortbildung und Umschulung weiter zu steigern. Diese Änderungen beinhalten die Verpflichtung der Bundesanstalt, die generelle arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit der Maßnahme vor Maßnahmenbeginn zu beurteilen, sowie die Einführung einer Beratungspflicht des Teilnehmers vor Eintritt in eine Bildungsmaßnahme.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jork.
Rainer Jork (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, ist entsprechend den von Ihnen angegebenen Überprüfungen bekannt, ob Lizenzen von Bildungseinrichtungen entzogen wurden?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Rainer Jork (NA), 1992-09-24:
Ziel der Umschulung und Fortbildung ist, daß man im Nachgang, nach Abschluß der Bildungsmaßnahme, eine neue Arbeit findet. In diesem Zusammenhang sind Zertifikate wünschenswert. Besteht eine Übersicht, ob und in welchem Umfang solche Zertifikate ausgegeben werden und ob sie dann hilfreich sind? Ich könnte mir vorstellen, daß das jetzt nicht so einfach beantwortbar ist. In diesem Fall möchte ich um eine spätere Beantwortung bitten.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Um das konkret und präzise zu beantworten, werden wir schriftlich auf diese Frage eingehen. Ich möchte aber vorweg eines sagen: Selbstverständlich werden Zertifikate ausgegeben. Ich gehe natürlich auch davon aus, daß bei den Einstellungen derartige Zeugnisse eine Rolle spielen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Wollen Sie, Frau Kollegin Kolbe, eine Zusatzfrage stellen?
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Ja.
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Ist Ihnen bewußt, daß die Zertifikate nicht unbedingt durch Arbeitgeber anerkannt werden und daß es manchmal auch dadurch nicht zu einer Einstellung kommt, daß Arbeitgeber eigentlich auf einen Abschluß vor einer Kammer wert legen? Inwieweit wird das insofern Einfluß auf die BA haben, als solche Ausbildungsmaßnahmen, die im Anschluß keine Beschäftigung garantieren, weil sie nicht anerkannt sind, eingeschränkt werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Sie fragen, ob die Maßnahmen eingeschränkt werden und - wenn ich die Frage richtig verstehe - durch normale Lehrverträge ersetzt werden sollen?
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Nein, ich meine es so: Ein Zertifikat bescheinigt jemandem, an einer Maßnahme teilgenommen zu haben. Es drückt nicht aus, welche Inhalte die Ausbildung hatte, ebensowenig die Qualität der Ausbildung. Aus diesem Grund werden Zertifikate durch Arbeitgeber im Prinzip nicht akzeptiert. Es wird immer Wert auf Abschluß vor einer Kammer oder dergleichen gelegt.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Jetzt habe ich es verstanden. - Frau Kolbe, die Zertifikate beinhalten natürlich eines, nämlich das, was in diesem Lehrgang vermittelt wurde. Ein Zertifikat drückt also schon aus, was an Lehrstoff herübergebracht worden ist. In der Regel ist das so.
Mit Ihrer zweiten Frage, daß hier eine Bewertung der Leistung im Sinne einer Abschlußprüfung oder eines Abschlußexamens gemacht wird, haben Sie recht. Ich weiß aber aus persönlicher Erfahrung, daß ganz selbstverständlich auch Abschlüsse von Lehrgängen, die in der Weise bescheinigt werden, auch vom Arbeitgeber durchaus anerkannt werden und bei der Einstellung eine Rolle spielen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Das kommt darauf an, welche öffentliche Verwaltung das ist: Wenn es eine Verwaltung des Bundes ist,
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gehe ich davon aus, daß die Bundesregierung - mit welchem Ministerium auch immer - darauf Einfluß nehmen kann.
Konrad Gilges (NA), 1992-09-24:
Ist denn der chilenischen Regierung ein Protestschreiben der Bundesregierung vorgelegt worden? Ist der chilenische Botschafter zitiert worden? Hat der Bundeskanzler anläßlich eines Gespräches, das er vor Tagen mit dem Präsidenten des chilenischen Senats geführt hat, seinen Protest über die in Rede stehende Aussage, wie Sie sagen, vorgetragen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Eine Zusatzfrage? Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatssekretär, ich bitte um Verzeihung; ich muß eine Zwischenbemerkung machen, weil ich vorhin beim Aufruf der Geschäftsbereiche den des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes nicht erwähnt habe: Frage 9 der Abgeordneten Köppe soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 30 auf, die die Kollegin Regina Kolbe gestellt hat:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß neuerdings vermehrt Mitgliedschaften von Firmen und Verwaltungen bei den jeweiligen Arbeitgeberverbänden aufgekündigt werden, und welche Gründe sind der Regierung gegebenenfalls hierüber bekannt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kraus, Sie haben das Wort.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Frau Kolbe, sind Sie einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Dann rufe ich auch die Frage 31 auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, in welchem Umfang in ostdeutschen Betrieben und der öffentlichen Verwaltung tarifvertraglich festgeschriebene Regelungen zur Lohnhöhe unterlaufen werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang und aus welchem Anlaß Mitglieder ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden durch Austritt beenden. Arbeitgeberverbände sind in der Regel privatrechtlich organisierte Vereinigungen, die ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich und unabhängig regeln. In diesem Zusammenhang bestehen weder Berichtspflichten gegenüber dem Staat, noch werden amtliche Statistiken über Mitgliedschaften geführt.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: In welchem Umfang tarifvertraglich vereinbarte Entgeltbedingungen von Arbeitgebern in Ostdeutschland nicht eingehalten werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die in der alleinigen Verantwortung der beteiligten Arbeitsvertragsparteien liegen. Sie sind staatlichen Stellen gegenüber zu keinerlei Auskünften verpflichtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Kolbe? - Bitte.
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Ist die Bundesregierung gewillt, sich zu beiden Punkten Sachkunde zu verschaffen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Ja.
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Teilen Sie mir diese Erkenntnisse dann bitte mit? Das ist selbstverständlich, nehme ich an?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Selbstverständlich.
Regina Kolbe (NA), 1992-09-24:
Die Fragen haben natürlich einen Hintergrund. Ich kenne nämlich auch einen Fall, daß in der öffentlichen Verwaltung etwas Derartiges passiert ist, nämlich ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Es geht ganz konkret darum, Tarifrecht zu unterlaufen. Deswegen frage ich Sie: Haben Sie Möglichkeiten, Einfluß darauf zu nehmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Nachdem die Fragen 32 und 33 zurückgezogen worden sind, rufe ich die Frage 34 des Kollegen Konrad Gilges auf:
Welche aktiven oder pensionierten Generäle oder Offiziere der Bundeswehr waren seit September 1987 in der Republik Chile, und wer von diesen Bundeswehrangehörigen hat mit dem ehemaligen Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Augusto Pinochet, Gespräche geführt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-09-24:
Herr Kollege, soweit nachprüfbar, hat im Zeitraum vom September 1987 bis September 1992 kein aktiver General, Admiral oder anderer Offizier im dienstlichen Auftrag die Republik Chile besucht. Aktive und pensionierte Soldaten unterlägen und unterliegen nicht der Pflicht, private Reisen in die Republik Chile anzuzeigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1992-09-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilz, könnte es denn sein, daß chilenische Generäle, Admiräle usw., also chilenische Obristen hier in der Bundesrepublik mit Generälen und Offizieren der Bundeswehr Kontakte gehabt haben?
Und könnte es sein, daß es über diese Gespräche Protokollnotizen oder Gesprächsnotizen gibt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege, unabhängig davon, daß es sich um eine hypothetische Frage handelt, wird es sicherlich möglich gewesen sein, daß chilenische Offiziere in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sind. Daß sie aber von einem deutschen Offizier eine so absurde Aussage gehört haben könnten, halte ich nicht für vorstellbar.
Konrad Gilges (NA), 1992-09-24:
Ich gebe Ihnen zu, daß es eine hypothetische Frage sein könnte.
Haben Sie denn einmal diese hypothetische Fragestellung, ob es zwischen 1987 und dem jetzigen Zeitpunkt solche Treffen gegeben hat, nachgeprüft?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege, es ist möglich nachzuprüfen, welche chilenischen Offiziere sich offiziell in der Bundesrepublik Deutschland befunden haben. Es ist aber nicht möglich, nachzuprüfen, ob sich irgendwelche chilenische Offiziere auf Privatreisen in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa oder sonstwo befunden haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Die zweite Frage ist mit diesen Antworten - nach Ihrer Einschätzung, Herr Kollege, - nicht konsumiert. Deshalb rufe ich die Frage 35 des Kollegen Konrad Gilges auf:
Kann die Bundesregierung dem Inhalt der Aussage zustimmen, die angeblich deutsche Generäle beziehungsweise Offiziere dem Chilenen Augusto Pinochet gegenüber bestätigt haben, daß die Bundeswehr eine „Armee von Drogensüchtigen, Langhaarigen, Gewerkschaftern und Homosexuellen" sei?
Bitte Herr Wilz Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Die in Rede stehende Aussage ist der Bundesregierung bekannt. Sie entbehrt jeglicher Grundlage. Die Bundesregierung weist sie in jeder Hinsicht zurück.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß der chilenische Botschafter in Bonn sein ausdrückliches Bedauern über diese Äußerungen bekundet hat. Sie werden seitens der chilenischen Regierung in keiner Weise geteilt.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß sich der chilenische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums vor etwa dreieinhalb Monaten in der Bundesrepublik Deutschland befunden hat. Es handelt sich bei ihm um einen Zivilisten, um das ganz deutlich zu sagen. Wir haben ein umfassendes Gespräch gehabt. Wie Ihnen

sicherlich bekannt ist, hat der in Rede stehende chilenische General ja schon einmal so ähnliche Äußerungen von sich gegeben. Wir haben über diese Äußerungen gesprochen, und auch dieser Staatssekretär hat mir versichert, daß dies völlig absurd sei.
Nachdem diese Aussage erneut öffentlich wurde, hat von sich aus sofort, noch am selben Tag, der chilenische Botschafter auf der Hardthöhe, d. h. im Bundesministerium für Verteidigung, angerufen und sich dafür entschuldigt. Ich glaube, mehr kann man von einem Politiker, von einem Botschafter nicht erwarten.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß sich der in Rede stehende General nicht mehr in Regierungsverantwortung befindet, sondern in Chile nur noch militärische Aufgaben wahrzunehmen hat.
Konrad Gilges (NA), 1992-09-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der in Rede stehende General ist ja immerhin noch Oberkommandierender der chilenischen Streitkräfte. Hat das dann zur Konsequenz, daß mögliche Kontakte der Bundeswehr mit den chilenischen Streitkräften, deren Oberkommandierender dieser General ist, auf Grund dieser Aussage eingestellt werden, bis die chilenischen Streitkräfte bzw. die chilenische Regierung in der Lage sind, sich einen Oberkommandierenden der Streitkräfte zu geben, der solche unverschämten Aussagen über die Bundeswehr nicht mehr tätigt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Kollege, ich habe erstens darauf hingewiesen, daß sich der Botschafter namens seiner Regierung entschuldigt hat.
Zweitens. Wie mir der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium Chiles versichert hat, sei man auf einem guten politischen Wege, sich an der Bundeswehr, an der Inneren Führung, an unserem Bild des Staatsbürgers in Uniform zu orientieren und auszurichten und dies nach Chile zu bringen. Sie haben darum gebeten, daß wir sie auf diesem Wege unterstützen, daß wir chilenischen Offizieren die Möglichkeit geben, in Deutschland - auf der Führungsakademie oder bei anderen Gelegenheiten - in die Innere Führung eingewiesen zu werden. Wir prüfen dies von Fall zu Fall.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß man dort, wo es zu Kontakten mit deutschen Bundeswehroffizieren kommt, immer nur einen sehr guten und positiven Eindruck von der Bundeswehr gewinnen kann.