Michael Luther (NA), 1992-11-05:
Herr Conradi, das ist eine der bedauerlichen Tatsachen, die ich in der Bundesrepublik Deutschland feststellen muß. Nur kann ich nicht generell alle Vermieter in diese Ecke stellen. Für diese speziellen Fälle, die in der Öffentlichkeit bekannt werden, gibt es Möglichkeiten, dagegen gerichtlich vorzugehen. Deshalb kann ich Mietern in den neuen Bundesländern nur empfehlen, sich in Mietervereinigungen zu organisieren, weil dort ihre Rechte wahrgenommen werden können. Ich selbst war dort in meiner Heimatstadt Zwickau tätig.
Ich habe schon gesagt, daß es massive und auch berechtigte Bedenken von Mietern und Vermietern gibt, die jeweils ihre Rechte zu sehr eingeschränkt sehen. Das Mietrecht ist der Versuch, diese Interessen
auszugleichen. Es bildet quasi die Konsenslinie zwischen beiden Lagern.
Nun ist in Deutschland aber etwas geschehen, was die meisten Deutschen zwar intellektuell erfassen, jedoch mental noch nicht akzeptieren: die deutsche Einheit.
40 Jahre Sozialismus erklärten Eigentum und Eigentümer zum Verderbnis des menschlichen Zusammenlebens. Das führte dazu, daß Vermieter nahezu rechtlos waren und demzufolge Vermietung fast nur durch den Staat erfolgen konnte. Neues Wohnungseigentum wurde nur zur Eigennutzung begründet, und - das war die Konsequenz - die Häuser in den Städten verfielen immer mehr.
Nach der Herstellung der deutschen Einheit wurden den Vermietern die ihnen zustehenden Rechte wiedergegeben. Enteignete bekommen ihr Eigentum wieder zurück. Die Folge ist, daß die Sanierung der Häuser beginnt. Der statische Extremzustand des rechtlosen Vermieters pendelt seitdem wieder in Richtung Konsenslinie zwischen Vermieter und Mieter.
Hier bedarf es jedoch des Schutzes der Mieter. Pendeln bedeutet Einpendeln. Das Pendel kann auch über die Linie hinausschlagen.
Die Gründe liegen vor allem im Fehlen von Rechtskenntnissen, aber auch in den Ergebnissen der sozialistischen Erziehung, die den Eigentümer zum mephistofelischen Individuum stempelten.
Damit das Gebiet der DDR unmittelbar nach dem Wirksamwerden des Einigungsvertrags nicht von einer Welle von Eigenbedarfskündigungen überrollt wird, wurde mit Art. 232 § 2 Abs. 3 und 4 EGBGB die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung weitestgehend bis zum 31. Dezember dieses Jahres ausgesetzt.
Die Gründe dafür, die beim Abschluß des Einigungsvertrags vorlagen, bestehen jedoch größtenteils fort. Der Wohnungsmarkt in den neuen Ländern wird sich erst mit der Zeit fühlbar entspannen. Deshalb sollen die Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen um drei Jahre verlängert werden. Dabei ist beachtet worden, daß die erneute Wartefrist für die Eigentümer hinnehmbar sein muß.
Die kommenden drei Jahre sollten es den Mietern der neuen Bundesländer ermöglichen, sich mit dem Inhalt und besonders den Schutzvorschriften des sozialen Mietrechts des BGB so vertraut zu machen, daß das soziale Mietrecht seine Schutzwirkung in gleichem Maße entfalten kann wie im restlichen Bundesgebiet.
Auch hier haben wir uns bemüht, den Interessenausgleich zwischen beiden Parteien zu wahren. Ich hoffe nicht, daß Sie mit dem Änderungsantrag, meine Damen und Herren von der SPD, diese notwendige Konsenslinie zwischen Mieter und Vermieter zerstören und sich bei den Mietern lieb Kind machen wollen. Wenn Sie dies aber wollen, dann sagen Sie bitte auch die Konsequenz daraus. Sagen Sie dann auch, daß Sie die sozialistischen Verhältnisse in den neuen Ländern, also den Verfall der Städte, konservieren wollen.

Was bedeutet denn diese dreijährige Verlängerung? Bei zehnjährigen bestehenden Mietverhältnissen könnte erst im Jahr 1997 Eigenbedarf angekündigt werden. Der Wohnungsmarkt im Jahr 1997 wird jedoch auch hier im Sinn der Sozialklausel den Mieter stützen. Ich denke, daß dann schon die Nachwirkungen des DDR-Staates, die Gründe waren, um die Frist im Einigungsvertrag zu setzen und heute zu verlängern, abgeklungen sind.
Meine Damen und Herren, auch Sie, von der SPD: Demagogen und Stimmungsmacher, meist exportierte, haben wir im Osten genug. Helfen Sie lieber bei der Aufklärung über die Vorteile der Demokratie und des Rechtsstaats mit!
Nach dem zweiten Teil des Antrages der SPD sollen auch die Kündigungsmöglichkeiten für Zweifamilienhäuser bis 1998 beschränkt werden.
Betrachten wir die heutige Situation. Auch heute würde der Mieter nicht sofort auf der Straße stehen. Denn wenn keine Ersatzwohnungsmöglichkeit gestellt werden kann, wird in der Regel die Sozialklausel des § 556a BGB greifen. Wenn jedoch Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, muß dem Hausbesitzer die Möglichkeit gegeben werden, sein eigenes Haus zu nutzen.
Noch etwas: Sagen Sie auch in der Öffentlichkeit, daß diese Regelung nur auf Zweifamilienhäuser zutreffen würde, wo der Vermieter selber in dem Haus wohnt! Es hat also nichts mit dem Kauf des sogenannten reichen Wessis zu tun oder mit dem Alteigentümer, der im Falle der Restitution sein Haus zurückbekommt.
Im Gegenteil, ich glaube, Gerechtigkeit ist auch auf einem anderen Gebiet zu schaffen. Wie gehen wir mit begangenem Unrecht um, das durch die Willkür des SED-Staates entstanden ist? Waren Machtmißbrauch, Korruption, Täuschung von Staatswegen im Spiel, dann sehe ich die besondere Schutzwürdigkeit des nach dieser Methode begründeten Mietverhältnisses gerade in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht. Hier bietet die Empfehlung des Rechtsausschusses Handlungsspielraum.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß das westdeutsche Mietrecht an noch vielen anderen Stellen Übergangsschutz für den Mieter bietet. Ich denke z. B. an den Artikel 232 § 2 Abs. 2 EGBGB, wonach der Wert eines Mietshauses durch die ausgeschlossene Freizugskündigung nicht gesteigert werden kann.
Wir werden den Änderungsantrag der SPD ablehnen. Nicht zuletzt haben wir darüber im Rechtsausschuß ausführlich gesprochen.
Ich bitte alle Damen und Herren dieses Hauses, die Mieter und die Vermieter in den neuen Bundesländern nicht durch unvollständige und einseitige Äußerungen zu verunsichern. Ich bitte, sie aufzuklären. Denn nur so kann der einzelne Mieter seine wahren Rechte, aber auch seine Pflichten lernen und einschätzen.
Verdammen Sie nicht den Vermieter! Denn er ist Eigentümer. Er ist Investor. Er beschafft und sichert Arbeitsplätze. Er nimmt auch persönliches Risiko auf
sich. Werben Sie für das Mietrecht und den Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch!