Klaus Rose (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige erste Lesung des Bundeshaushalts gibt die Chance, nicht bloß mit Zahlen zu jonglieren, sondern einmal die deutsche Außenpolitik insgesamt kritisch zu durchleuchten und gleichzeitig die Rolle der Deutschen nach der Wiedervereinigung zu erörtern. Es ist natürlich richtig, daß unser gesamtes politisches Bestreben dem Zusammenführen der Menschen in Deutschland gehören muß und daß der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern Priorität hat. Die Konzentration all unserer Kräfte auf dieses Ziel, nämlich baldmöglich gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu bekommen, enthebt uns aber nicht der Verantwortung für andere Regionen in der Welt, vor allem aber für die Entwicklung vernünftiger, gut nachbarlicher Beziehungen zu den Staaten in unserer Umgebung. Sinnfällig kommt diese Aufgabe im Etat des
Bundeskanzlers und im Etat des Auswärtigen Amts zum Ausdruck.
1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland, d. h. die alte Bundesrepublik, souverän. In einem Standardwerk zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist zu lesen, daß es den deutschen Politikern damals schwerfiel, ihre verengte Sicht der Dinge zu überwinden. Das Gleiche scheint auch heute der Fall zu sein.
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Das ist aber nicht bloß bei uns, sondern das ist bei allen, auch bei den Kollegen der Opposition. Denn die größere Bundesrepublik, das vereinte Deutschland, ist souverän geworden, und tut sich offensichtlich noch ein bißchen schwer, die geeignete Rolle in der Außenpolitik zu finden.
Damals war aber klar, und es ist für mich auch heute klar, daß Sicherheit und Wohlstand nur in den großen wirtschaftlichen und militärischen Verbundsystemen der freien Welt zu gewährleisten sind. Adenauer spürte damals, daß ein Staat auch in Allianzen und Wirtschaftsgemeinschaften nur dann Gehör findet, wenn er über Macht und einen anerkannten Rang verfügt. So versuchte er, die Bundesrepublik - natürlich möglichst unauffällig - auf eine annähernd gleiche Ebene wie Frankreich und Großbritannien zu bekommen. Diese beiden Staaten - und natürlich auch weitere westeuropäische Länder im Rahmen der EG - müssen auch heute unsere Vergleichspunkte sein. Es ergibt sich deshalb an unmittelbaren außenpolitischen Zielen zum einen die Schaffung der Europäischen Union, zum anderen die sicherheitspolitische Überlegung, ob die NATO oder doch mehr der Ausbau der WEU zu bevorzugen ist, und drittens ein Netz von Verträgen mit den osteuropäischen Nachbarn.
Den möglichen Kritikern einer Stärkung oder zumindest Beibehaltung der NATO sei gesagt, daß unsere Nachbarn Deutschland eingebunden wissen wollen in ein System der Berechenbarkeit. Letztlich stimmte ja auch die Sowjetunion der Integration des vereinten Deutschlands in der NATO zu.
Auch wenn die Welt wegen der deutschen Haltung im Golfkrieg verwirrt gewesen sein mag, so ist die ursprüngliche Angst unserer Nachbarn vor einem ruhelosen Deutschland noch nicht überwunden, z. B. auch in der Frage, ob die Grenzen für immer festgelegt sind, ob Deutschland frei von nationalistischen Gefühlen bleibt, ob wir verläßlich sind. Das alles macht es notwendig, Europa weiter zu bauen. Wenn dieses Europa gebaut ist, zunächst auf jeden Fall als Politische Union im westlichen Teil Europas, unabhängig von einem früheren Gorbatschow-Vorschlag vom gemeinsamen Haus Europa, dann brauchen wir Deutschen auch keine Sorge mehr zu haben, daß über uns hinweg Brücken geschlagen werden, wie das früher beispielsweise zwischen Frankreich und Rußland der Fall war; dann braucht es aber auch nicht den Wunsch Deutschlands, vielleicht selber Europa beherrschen zu wollen. Deutschland darf nicht die verwirrte Nation sein, sondern muß mit seiner Souveränität umgehen können, also auch Verantwortung übernehmen und z. B. Mittler zwischen Ost und West werden.
Dabei kommt es besonders darauf an, daß das Gefühl entsteht, daß dem östlichen Europa die gleichen Chancen eröffnet werden wie dem westlichen. Deutschland muß also auch eine Art wirtschaftlicher Lokomotive sein, aber nicht nur einsam geradeaus brausen, sondern auch Lasten ziehen können.
Meine Damen und Herren, derzeit entsteht der Eindruck, daß die Deutschen leider nur mehr zu sehr für die Probleme aller anderen herangezogen werden, also der Lastesel geworden sind. Es ist schon so, daß die Welt von uns einen großen Beitrag zur Lösung der verschiedenen Probleme erwartet. Dem trägt ja auch der Bundeshaushalt 1991 Rechnung.
Im Regierungsentwurf sind einige Milliarden eingeplant, die sich im Gefolge des Golfkriegs ergeben haben. Wir haben eben nicht den Ohne-Mich-Standpunkt. So gibt es etwa 9 Milliarden DM, die im ersten Quartal 1991 für die USA und für Großbritannien oder Frankreich ausgegeben werden sollen. Zusätzlich sollen 900 Millionen DM aus dem Einzelplan 60, d. h. aus der Allgemeinen Finanzverwaltung, über das Auswärtige Amt Zusagen des Bundesministers Hans-Dietrich Genscher begleichen, die er bei seinen Besuchsreisen im Nahen Osten gemacht hat.
Natürlich hat das Parlament, sehr geehrter Herr Minister, ein Recht darauf, im einzelnen zu erfahren, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Umgekehrt können wir aber dankbar sein, daß keine deutschen Soldaten gefallen sind und daß keine Zerstörungen in Europa oder gar im eigenen Land ertragen werden mußten. Wollen wir aber wirklich, daß z. B. auch bei der europäischen Einigung die Briten und die Franzosen die Soldaten stellen und wir nur zahlen?
Das souveräne Deutschland muß auch seinen eigenen Beitrag zur Sicherheit und zur Verteidigung leisten. Keine ernst zunehmende Stimme erhebt sich z. B. in Frankreich oder Großbritannien, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, gegen eigene Streitkräfte. Wenn man sich aber über die Notwendigkeit einer eigenen Armee klar ist, dann muß man auch ein vernünftiges Verhältnis zu dieser eigenen Armee entwickeln.
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Ich meine, es ist richtig, im Zuge einer Verkleinerung der Bundeswehr und einer Verringerung der militärischen Personalstärke eine angemessene Kürzung im Verteidigungsetat vorzunehmen. Doch ein Steinbruch für alle sonstigen Pläne kann dieser Verteidigungsetat nicht sein. Wo sollen denn die motivierten Soldaten herkommen, wenn man ihnen ständig das Gefühl vermittelt, eigentlich seien sie nicht erwünscht, eigentlich wolle man ihnen etwas wegnehmen, eigentlich wolle man sie mit minderwertiger Technologie abspeisen? Vielleicht träumen ja manche davon, das Deutschland eine kleine Schweiz sein könne, daß seine Ruhe haben, vielleicht das Geld horten wolle.
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Aber dieses Bild stimmt nicht für die Schweiz, und es stimmt selbstverständlich nicht für das in seiner Geographie, in seiner Wirtschaftskraft, in seiner Bevölkerungszahl viel größere Deutschland.
Ein souveränes Deutschland darf also durchaus selbstbewußt sein. Am besten ist es aber, wenn seine wirtschaftliche Stärke anderen zugute kommt, besonders den kleineren östlichen Nachbarn, ohne dort einen Ausverkauf zu machen, nachdem das bisherige Wirtschaftssystem zusammengebrochen ist.
Trotzdem sollte man die Deutschen nicht so sehr an ihrer Wirtschaftskraft messen und schon gar nicht an ihrer Armee. Man sollte uns vielmehr messen an der kulturellen Ausstrahlung, an der reichen Begegnungskraft, an den zahlreichen und auch erfolgreichen Bemühungen der kulturellen Begegnungen. Einem derartigen Ziel muß die deutsche Außenpolitik besonders dienen.
Meine Damen und Herren, im Bundeshaushalt 1991 sind eine Reihe von Ausgaben vorgesehen, die dem Ziel der internationalen kulturellen Begegnung dienen. Vor allem im Etat des Auswärtigen Amts, d. h. im Kulturhaushalt, stecken mehr als 1,1 Milliarden DM, die alle für die kulturelle Begegnung ausgegeben werden sollen.
Jahr für Jahr ist dieser Bereich des Bundeshaushalts kontinuierlich gestiegen. So sind wir von 755 Millionen DM 1982 inzwischen auf diese Größe gekommen. Wir sollten diese Mittel auch vernünftig einsetzen, besonders bei unseren osteuropäischen Nachbarn. Wir möchten ja, daß sie nicht bloß dem Europarat als Mitglied beitreten können wie z. B. die Tschechoslowakei als 25., sondern daß sie in absehbarer Zeit insgesamt zu Europa gehören. Wir sollten deshalb auch Gelder ausgeben, die diese Entwicklung vorbereiten.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die vorgesehenen Hilfen an Rumänien und Ungarn, d. h. die Stromhilfe in Höhe von 50 Millionen DM für Rumänien oder die Energiehilfe in Höhe von 40 Millionen DM für Ungarn, aber auch die 40 Millionen DM für die Umschulung sowjetischer Soldaten. Das Parlament wird im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuß natürlich kritisch hinterfragen, wem in Rumänien z. B. diese Stromhilfen endgültig zugute kommen. Sind es nur staatliche Betriebe? Sind es private Einrichtungen? Sind es in erster Linie die Deutschen in den leider immer leerer werdenden Gebieten um Hermannstadt und Kronstadt? Diese Fragen werden wir im Laufe der nächsten Wochen und Monate bei den Beratungen insgesamt stellen.
Das, was die Bundesregierung im Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat, findet auf einen ersten Blick unsere Billigung.
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