ewald schurer (NA), 2010-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal Dank an das Ministerium für Gesund-
heit. Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter haben uns
die Unterlagen umfassend, rechtzeitig und so zugestellt,

1) Anlage 3
dass man damit arbeiten konnte. Herzlichen Dank dafür,
dass wir diese Arbeitsgrundlagen hatten.

({0})

Der Einzelplan 15 - Gesundheit - hat ein Volumen von
exakt 15 Milliarden 777 Millionen plus eine Viertelmillion Euro. Die Struktur des Haushaltes ist geprägt von einem großen durchlaufenden Posten. Es handelt sich um
die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds in Höhe von
15,3 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 13,3 Milliarden Euro regulärer Zuschuss plus 2 Milliarden Euro
zusätzlicher Bundeszuschuss, wie es offiziell heißt, zur
Stabilisierung der GKV-Beiträge. Das heißt, 97 Prozent
des Einzelplanvolumens sind Zuschüsse an den Fonds.
Ergo bleiben nur 3 Prozent des gesamten Volumens - das
sind die verbleibenden 477 Millionen Euro - für den materiellen Kern dieses Haushaltes, nämlich für Personal,
Logistik, Programme usw.

Herr Minister, ich habe Sie schon in der Haushaltsausschusssitzung aus gutem Grunde zu Ihrer Projektion
des 2-Milliarden-Euro-Zuschusses, also des sogenannten
Bundeszuschusses, gefragt. Meiner Meinung nach instrumentalisieren Sie ihn zur Einleitung eines Paradigmenwechsels im Gesundheitswesen. Es ist eindeutig: Ihr
Weg zur Kopfpauschale führt über Zusatzbeiträge. Die
Kopfpauschale in Form von frei floatenden Zusatzbeiträgen wird künftig - das ist schon jetzt absehbar - die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten einseitig
belasten.

({1})

Ich möchte in diesem Zusammenhang aus der Financial Times Deutschland vom 26. Oktober 2010 zitieren:

Tatsächlich dürfte das Problem der Zusatzbeiträge
erst 2012 akut werden … Für 2012 rechnet Röslers
Ressort aber mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 4 Euro im Monat … und 2014 bereits
15 Euro.


Die Hans-Böckler-Stiftung schrieb in ihrer Bewertung
Ende Oktober:

Das System von pauschalen Zusatzbeiträgen zur
Krankenversicherung droht den Staatshaushalt schwer
zu belasten. Bis 2025 könnte jedes Kassenmitglied
zum Fall für den Sozialausgleich werden.

Recht haben sie. Ich stelle als Haushälter fest: Ihre politisch gefährlichen Weichenstellungen bedeuten, dass der
Anstieg der Gesundheitskosten künftig nicht allein durch
die Versicherten zu zahlen ist, sondern dass es eine Zuspitzung gibt, die folgende Alternativen offenlässt: Wir
bekommen entweder eine gigantische Querfinanzierung
aus Haushalts- und damit Steuermitteln oder eine diskriminierende Leistungsausgrenzung bei den derzeit 50 Millionen Versicherten in der GKV. Ökonomisch gibt es nur
zwei Möglichkeiten. Verlieren werden bei Ihrem Modell,
Herr Minister Rösler, in jedem Falle die Versicherten, die
ja in der Regel auch die Steuerzahler im Lande sind.

Ich will wieder auf den Programmhaushalt zu sprechen
kommen. Wie ich gesagt habe, verbleiben für den materiellen Kern des Gesundheitshaushaltes nur 477 Millionen Euro. Auch da machen Sie mir insofern Sorgen, als
Sie gerade bei den inhaltlich wertvollen Themen - ich
habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen -,
nämlich bei den Themen Prävention, Kampf gegen Aids
und Kampf gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch,
die Mittel erheblich kürzen. Das finde ich inhaltlich, mit
Verlaub gesagt, grundfalsch.

({2})

Sie haben im Gegenzug - da ist Schwarz-Gelb in der
Verantwortung, nicht nur Herr Rösler - eine neue Präventionsstrategie angekündigt. Mir und dem Hohen
Hause ist von dieser Präventionsstrategie aber bislang
nichts bekannt.

({3})

Ich las mit großer Aufmerksamkeit, weil man das als
Haushälter tut - da lässt man sich fachlich, und nur fachlich, leiten -, was auf der Homepage des BMG am
1. November in einem Interview stand. Danach wollen
Sie den Bewusstseinswandel hin zu mehr Prävention
über die Arztgespräche induzieren. Das ist zunächst einmal nicht falsch; aber ich frage Sie an der Stelle, meine
Damen und Herren: Wie soll Prävention tatkräftig umgesetzt werden, wenn dazu keine Mittel und keine definierten Leistungen vorhanden sein werden? Darum stellt
sich die Frage: Wo, wann und von wem sollen konkrete
Leistungen - außer über Arztgespräche - dann auch
Leistungsansprüche generieren, die für die Menschen,
die der Prävention bedürfen, von größter Bedeutung
sind?

({4})

Ich kann diese trockene Debatte hier vielleicht mit einem Schuss Humor bereichern, indem ich sage: Wenn
Sie - das ist jetzt natürlich an die FDP gerichtet - neben
den signifikant spürbaren Geschenken an die Hoteliers
die zweite Grundforderung aus Ihrem Bundestagswahlkampf umsetzen würden, dann könnten Sie doch - höflich vorgetragen, Ihnen aber doch als nachdenkenswerte
Figur angetragen - das gelbe Sparbuch zur Hand nehmen und sagen, dass Sie künftig einen Parlamentarischen Staatssekretär sparen wollen. Dies wäre auch ein
Beitrag zur Konsolidierung im Gesundheitswesen. Ich
trage das höflich, aber als Chance für Sie, wenigstens
Ihre zweite Grundforderung politisch umzusetzen, vor.

Loben muss ich die CSU. Sie haben ja schon gespart.
Sie, Herr Singhammer und Co., haben bei der Umsetzung
Ihrer Ankündigung gespart, in jedem Fall Zusatzbeiträge
- respektive Kopfpauschalen - zu verhindern. Sie sind
umgefallen. Es hat „bum“ gemacht, es hat Krach gegeben, und alle - vor allen Dingen in diesem Hause - haben
über Söder kräftig gelacht. Söder ist das ganze Jahr über
durch Bayern bzw. durch das Bundesgebiet gefahren und
hat gesagt: Mit uns wird es eine Zusatzpauschale, die
Vorstufe einer Kopfpauschale, nicht geben.

({5})

Als es so weit war, gab es vonseiten der CSU keine Position mehr, und man ist in Richtung FDP übergelaufen.
Das ist schon ein Trauerspiel. Sie haben am Schluss
seehoferisch-berechnend Ihren großen mannhaften Widerstand sozusagen eingebremst und sind auf die Linie
der FDP eingeschwenkt.

Ich komme zum Schluss. Bei Redebeiträgen als Haushälter ist es mir immer ein Anliegen, die ökonomische
Bedeutung des Gesundheitswesens zu skizzieren. Sie
wissen, dass mittlerweile fast ein Neuntel der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft aus Leistungen im
Bereich der Gesundheit resultiert. Es gibt hier einen eminenten Zusammenhang, Herr Rösler, sodass man sagen
muss: Das Drama Ihrer Politik ist, dass Schwarz-Gelb
hier ein im Kern bewährtes solidarisches Finanzierungssystem aufgeben will, das in Bezug auf die medizinische
Versorgung - sowohl ambulant wie stationär - weltweit
anerkannt ist. Wenn man ein solches System ohne Not
aufgibt, gefährdet man die Wertschöpfungskette im Gesundheitsbereich und damit die gesamte Volkswirtschaft.

Weil - das ist meine letzte Aussage - Leistungsausgrenzungen allen schaden, nämlich den Patienten, den
Versicherten, den niedergelassenen Ärzten, den Kliniken
und den weiteren Leistungserbringern, gefährden Sie mit
diesem Paradigmenwechsel nicht nur die ökonomische
Entwicklung des Gesundheitswesens mit der Chance auf
viele Hunderttausend neue Arbeitsplätze im Lande, sondern auch die Qualität der Versorgung.

({6})

Deswegen werden wir 2013 gezwungen sein, Ihre Politik zu korrigieren, und zwar mit den Stimmen derer, die
Sie aufgrund dieser Verwerfungen nicht mehr wählen
können und werden.

Herzlichen Dank.

({7})