möllemann (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen beiden Kollegen Ernesti und Horn für ihre Arbeit als Berichterstatter danken. Wir stimmen dem Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu.
Meine beiden Vorredner haben sehr intensiv auf die Problematik der Inneren Führung abgehoben, die naturgemäß im Mittelpunkt der Betrachtungen gerade des Jahresberichts des Wehrbeauftragten steht, und ich möchte mich deshalb zu Beginn meiner Ausführungen auch darauf konzentrieren.
Ich glaube, wenn man seine Meinung zu diesem Komplex darlegt, ist es notwendig, daß man zunächst einmal definiert, von welcher Ausgangslage man selbst ausgeht. Innere Führung will unseres Er- achtens als politisch-moralisches, geistiges Konzept der Streitkräfte durchsetzen, daß diese sich sowohl in den Staat einordnen wie auch in die Gesellschaft integrieren. Hierzu bedarf es einer inneren Ordnung der Streitkräfte, in der sich unsere freiheitlich-demokratische Lebensordnung widerspiegelt und die den Soldaten bereit und fähig macht, seinen Auftrag zu erfüllen. Innere Führung muß von daher auch die Spannung zwischen Inpflichtnahme und Freiheitsanspruch des Soldaten ausgleichen. Sie muß das Ziel hoher Einsatzbereitschaft stets im Auge behalten. Und dies alles muß über den Menschen in der Bundeswehr erreicht werden.
Leitbild der Inneren Führung ist von daher der Staatsbürger in Uniform. Für diesen sind unumstößliche Wertmaßstäbe: die Grundnormen der persönlichen Freiheit, die Achtung der Menschenwürde und die Achtung des Rechts. All dies praktiziert sich in den Teilgebieten der Inneren Führung, nämlich denen der zeitgemäßen Menschenführung, der soldatischen Ordnung, der politischen Bildung, der Fürsorge und Betreuung und der Einweisung in die Bestimmungen des Völkerrechts. Alle diese Gebiete hängen eng miteinander zusammen und wirken aufeinander ein. Die Abhängigkeiten beziehen sich vor allen Dingen darauf, daß politische Bildung als Führungsaufgabe begriffen werden muß, da sie nicht ausschließlich durch Unterricht vermittelt wird, sondern in starkem Maß im militärischen Alltag erfahren wird.
Wir meinen nun - und hier liegt der Schwerpunkt unserer Überlegungen und Forderungen -, daß derjenige Soldat seinen Dienst zur Verteidigung der Freiheit am motiviertesten und engagiertesten versehen wird, der diese Freiheit so weit wie nur eben möglich im Dienst auch erfährt. Dies entspricht nicht nur liberaler Vorstellung, sondern auch den Notwendigkeiten moderner Menschenführung und im übrigen - ich nenne hier nur das Stichwort „Auftragstaktik" - besten und bewährtesten deutschen soldatischen Traditionen. Auch ist in guten Einheiten ein gewisses Maß an Partizipation aller Dienstgrade schon längst eine Selbstverständlichkeit.
Sicher kann die Gewährung von Freiheitsräumen nicht Mittel zum Zweck einer Effektivierung der Einsatzbereitschaft sein. Sie ist uns vom Grundgesetz aufgegeben und daher im Rahmen des notwendigen, aber nicht zu eng auszulegenden Prinzips von Befehl und Gehorsam zu verwirklichen. Daß dennoch eine Einheit, in der der einzelne so weit wie nur möglich mitgestalten kann, sehr viel besser von ihren Soldaten getragen wird und damit auch effektiver ist, hat sich häufig genug bewiesen. Ich halte es hier mit General von Kielmannsegg, der vor vielen Jahren einmal sinngemäß gesagt hat, daß auch in den Streitkräften beim Konflikt zwischen Inpflichtnahme und Freiheitsanspruch des Soldaten im Zweifel für dessen Freiheit entschieden werden sollte.
Ich habe diese Darlegung von Grundsätzen an den Anfang meiner Ausführungen gestellt, weil meine Gespräche und die meiner Kollegen - ich denke, auch aus den anderen Fraktionen - mit Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr mir in letzter Zeit zunehmend zeigen, daß sich Innere Führung in der Vorstellung vieler Verantwortlicher auf ein bloßes Führungsinstrumentarium reduziert, das, auf reine Effektivität ausgerichtet, nicht mehr will, als der Maschine Bundeswehr das nötige Ö1 zu geben.
Bei diesem beschränkten Verständnis von Innerer Führung kommt aber nur allzu leicht der politische Bezug abhanden, wird allzu schnell das Ziel aus den Augen verloren, das der Wehrbeauftragte in voller Übereinstimmung mit unserer Position wie folgt beschreibt - ich zitiere -:
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat zum Leitbild einen freien, mündigen Bürger, der an der politischen Gestaltung seines Staates aktiv mitarbeitet, dessen Zuverlässigkeit und Einsicht die Verwirklichung der demokratischen Prinzipien garantiert. Unsere streitbare Demokratie braucht den Bürger, der sich der in ihr geltenden Verhaltensnormen bewußt und aus Überzeugung bereit ist, sich entsprechend zu verhalten.
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Wir Freien Demokraten legen Wert darauf, daß folgende von der Bundesregierung wie vom Parlament bereits 1968 festgelegten Ziele der politischen Bildung beachtet werden: Möglichst objektive Informationen über Faktoren und Funktionszusammenhänge politischer Prozesse zu geben; das politische Problembewußtsein, die politische. Urteilsfähigkeit und Urteilsbereitschaft zu entwickeln; die Erkenntnis des eigenen Standorts im Rahmen der Gesamtgesellschaft zu fördern; zur Bejahung der Grundwerte der. freiheitlichen Demokratie zu führen; die Fähigkeit zu politischem Handeln zu entwickeln und das Wesen demokratischer Spielregeln bewußt zu
machen und demokratische Verfahrensweisen einzuüben.
Halten wir uns einmal die Entwicklung dessen vor Augen, was wir heute politische Bildung in der Bundeswehr nennen, so zeigen schon die ursprünglichen für diesen Bereich gebräuchlichen Bezeichnungen „psychologische Rüstung" und „geistige Rüstung" die Entwicklungstendenzen, die zur politischen Bildung von heute geführt haben. In der Phase des Kalten Kriegs war die politisch-weltanschauliche KomMöllemann
ponente für den staatsbürgerlichen Unterricht bestimmend. Grundorientierung sollte den Soldaten gegen die Herausforderungen der psychologisch-ideologischen Auseinandersetzung wappnen. Der Soldat war mehr oder weniger passiver Empfänger einer wesentlich auf seine Gefühle zielenden Ansprache. Der im Jahre 1966 herausgegebene Erlaß „Geistige Rüstung" beschrieb deren Aufgabe wie folgt: „die Vermittlung klarer Vorstellungen über die staatsbürgerlichen Pflichten und Rechte der Soldaten in Krieg und Frieden, über das Wesen der demokratischen Grundordnung wie ihrer Werte, über den Charakter totalitärer Lebensformen, ferner über die geistig-seelischen Belastungen des Soldaten in Kriegssituationen".
Vor dem Hintergrund des Umdenkens in der Gesellschaft wurde Anfang der siebziger Jahre offensichtlich, daß eine so bundeswehrspezifische Aufgabenstellung nicht mehr zeitgemäß war. Die im Jahre 1973 herausgegebene Vorschrift betonte daher auch, daß Gleichklang zwischen den Zielen politischer Bildung in der Bundeswehr und den Zielen politischer Bildung in anderen Bereichen der Gesellschaft notwendig sei. Im Unterschied zu den vorangegangenen Vorschriften gibt die zentrale Dienstvorschrift zur politischen Bildung 12/1 dem Gedanken weiten Raum, Demokratie, demokratische Gepflogenheiten und Verfahren bei Beachtung des Prinzips von Befehl und Gehorsam in den Streitkräften zu praktizieren. Damit zeigte sich eindeutig der Wille, in politischer Bildung weit mehr als nur die politische Unterrichtung oder gar die passive Rezeption von Wissensinhalten zu sehen. Dieser Wille wurde in den Jahren nach Erlaß der Vorschrift mehrfach bekräftigt. Im Rahmen von Befehl und Gehorsam sollten sich die Truppenführer bemühen, die aus der demokratischen Umwelt entlehnten Inhalte und Zielvorstellungen im Truppenalltag auch Realität werden zu lassen.
Im gleichen Sinne begegnete der Verteidigungsminister bei seiner Ansprache zum 20. Gründungstag der Schule für Innere Führung der Kritik, die Inhalte der geltenden Vorschrift, z. B. freiheitlichdemokratische Grundordnung, Grundrechte, seien zu abstrakt und könnten nicht erfolgreich vermittelt werden. Ich zitiere den von uns nach wie vor sehr geschätzten Georg Leber:
Wenn sich diese Themen mit dem Leben und dem alltäglichen Dienst des Soldaten verknüpfen, dann sind sie eben nicht blasse Theorie, dann sind sie konkret, und dann wird auch Interesse wach.
Für eine intensivere Praktizierung dieses Prinzips der Teilhabe zu sorgen muß unser wesentliches Anliegen sein. Für sehr wesentlich halten wir daher die Durchsetzung auch folgender Bestimmungen der Vorschrift politische Bildung:
Politische Bildung prägt den Dienst des Soldaten und wirkt in alle Ausbildungsbereiche. Sie fördert, insbesondere durch dialogische Formen, Partnerschaft und kooperativen Führungsstil; sie stärkt das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit in der Kampf- und Dienstgemeinschaft; sachliche Argumentation erleichtert die Einsicht in die Notwendigkeit der besonderen Strukturen militärischer Organisation; Miteinander-Sprechen fördert gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme.
Was diese Vorschrift befiehlt, wird aber noch von zu wenigen Einheiten und Verbänden vollzogen. Warum z. B., so frage ich mich, ist es immer noch die Ausnahme, daß auch Mannschaftsdienstgrade in Fragen der Fürsorge, der Betreuung, aber auch der Organisation regelmäßig und institutionalisiert zu Rate gezogen werden? Warum wird das Vertrauensmännergesetz immer noch nicht in allen Einheiten und Verbänden mit allen seinen Möglichkeiten ausgeschöpft?
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Warum ist die vom Generalinspekteur befohlene regelmäßige Zusammenkunft der Vertrauensleute auf Bataillons- und anderen Ebenen immer noch nicht Teil des Vertrauensmännergesetzes?
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Hier muß der Schwerpunkt zukünftiger Bemühungen liegen, wenn die unterrichtete staatsbürgerliche Bildung glaubwürdigeren Hintergrund bekommen soll, wenn die Motivation, vor allem der Wehrpflichtigen, stärker werden soll, wenn wir dem Leitbild des mündigen, aktiv mitwirkenden Staatsbürgers näherkommen wollen.
Freilich ist auch in den Bereichen der unterrichteten politischen Bildung, der zeitgemäßen Menschenführung, der Fürsorge und Betreuung und des Personalwesens noch vieles verbesserungsbedürftig. Die schönsten Worte im staatsbürgerlichen Unterricht werden so lange nicht helfen, wie der Soldat belastet und verärgert sein wird über mangelnde Wohnungsfürsorge, übermäßige Dienstzeitbelastung, unzureichende Möglichkeiten der Familienheimfahrt, Kommandierung zu Lehrgängen in weit entfernte Standorte trotz gleicher Lehrgangsmöglichkeiten in nahegelegenen Orten, unterschiedliche Beförderungszeiten trotz gleicher Leistung usw. Zu diesem Problembereich wird im zweiten Durchgang mein Kollege Walther Ludewig Stellung beziehen.
Ich will im folgenden noch zu den Bereichen der politischen Bildung und zur zeitgemäßen Menschenführung sprechen, auch im Zusammenhang mit der endgültigen Konzeption zur Heeresstruktur, zur Offiziersausbildung, zur Schule der Bundeswehr für Innere Führung und zu den Hochschulen der Bundeswehr.
Schon vor zwei Jahren - ich möchte dies aus gutem Grund zitieren - haben wir zum Themenkomplex Innere Führung folgendes festgestellt:
Die politische Bildung in der Truppe muß qualifizierter werden. Entgegen den Auffassungen des Wehrbeauftragten
- das war vor zwei Jahren weist die Innere Führung in Theorie und Praxis
noch erhebliche Mißstände auf. Menschenführung und Fürsorge leiden unter einem immer
stärker um sich greifenden Spezialisten- und Funktionärstum. Der Mensch wird Mittel zum Zweck. Verbessert werden muß der Führungsstil durch mehr Delegation, um Entscheidungsfreude, Verantwortungsbereitschaft und geistige Mobilität zu erhöhen. Jede Möglichkeit der Mitgestaltung der Soldaten aller Ebenen muß genutzt werden. Das Betriebsklima muß verbessert werden durch stärkeres Hervorheben der Menschenführung. Dies erfordert eine Führungswahl, welche die Fähigkeiten und Kenntnisse in Fürsorge, Menschenführung und politischer Bildung stärker berücksichtigt. Dies muß auch für die Beurteilungen der Führer gelten. Einführung partnerschaftlicher Unterrichtsmethoden und Verwirklichung der in der zentralen Dienstvorschrift 12/7 geforderten zeitgemäßen Lernziele und Lehrinhalte. Diese müssen die Notwendigkeit des Verteidigungsauftrages zwar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die Notwendigkeit der Fortsetzung der Entspannungspolitik betonen. Dies kann nur verwirklicht werden, wenn die Schule für Innere Führung moralisch, personell und organisatorisch stärker unterstützt wird. Die Besuche von Lehrgängen für Innere Führung und politische Bildung für Kommandeure und Einheitsführer müssen obligatorisch werden. Der Anteil der politischen Bildung am Gesamtausbildungsplan ist zu erhöhen.
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Gelingt eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Inneren Führung nicht, ist zu befürchten, daß die Bundeswehr den geistigen Anschluß an die Umwelt verliert. Die Durchführung ihres Auftrages wäre dann in Frage gestellt.
Dies sind Aussagen aus unserem Arbeitsprogramm, das wir vor zwei Jahren niedergelegt haben. Ich denke, sie haben ihre Aktualität nicht nur damals gehabt, sondern sie auch heute behalten. Wir freuen uns über die Übereinstimmung mit dem Wehrbeauftragten in diesem Bereich, jedenfalls in vielen Punkten.
Wie der Wehrbeauftragte haben wir selbst auch bis ins einzelne gehende Vorschläge unterbreitet, vor allem zur Ausbildung der Ausbilder im Bereich der politischen Bildung auf Kompanieebene. Wir haben uns an die Ständige Konferenz der Kultusminister, deren Arbeitsschwierigkeiten Sie, Herr Kollege Horn, einigermaßen klar und präzise umschrieben haben, mit der Bitte gewandt, die politische Bildung auch im Themenbereich der Friedenserziehung und Sicherheitspolitik zu verbessern. Wir haben das aus der Erkenntnis heraus getan, daß die Bundeswehr auch dort, wo sie dem Soldaten ihren Auftrag deutlich machen muß, auf gesamtgesellschaftliche Anstrengungen angewiesen ist.
Wir begrüßen, daß zahlreiche dieser Anregungen inzwischen durch den Bundesminister der Verteidigung in die Tat umgesetzt worden sind. Ich nenne hier die Herausgabe der Aufklärungsschrift über den Nationalsozialismus, die Herausgabe didaktischer Materialien, die Intensivierung der Informationstagungen und der pädagogischen Ausbildung der
Ausbilder, die Anfänge bei der Erschließung moderner Ausbildungstechnologien, die Weisung, auch Leistungen auf dem Gebiet der Inneren Führung in der Beurteilung zu berücksichtigen, die neue Aufgabenstellung der Schule für Innere Führung sowie den Beschluß, die 15monatige Offiziersanwärterzeit besser auf die Belange des zukünftigen Vorgesetzten zuzuschneiden.
Als Frage stellt sich, ob die endgültige vom Bundesminister der Verteidigung vorgestellte Konzeption der neuen Heeresstruktur tatsächlich mit den Schwierigkeiten der Menschenführung aufgeräumt hat, welche der Wehrbeauftragte in seinem Bericht bezüglich der ursprünglich angestrebten Strukturreform geschildert hat. Auch wir meinen, daß der Wehrbeauftragte weiterhin sein kritisches Auge auf diese Frage richten sollte.
Zu fragen ist auch, ob und mit welchem Erfolg das Bundesministerium der Verteidigung, wie in seiner Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten versprochen, Kontakt zur Kultusministerkonferenz aufgenommen hat. Sollten noch keine Kontakte aufgenommen oder Absprachen getroffen worden sein, bleibt zu hoffen, daß die Bemühungen des Verteidigungsministeriums und vielleicht auch der Fraktionen gegenüber ihren Pendants in den Ländern in dieser Sache intensiv und erfolgreich sein werden. Bisher jedenfalls scheint der Erfolg noch nicht sehr groß und die Kooperation Schule-Bundeswehr auch im kurrikularen Bereich wesentlich den Jugendoffizieren vor Ort überlassen zu sein.
Auch nicht einverstanden sind wir mit der Tatsache, daß sich der Bundesminister der Verteidigung nicht zur Anregung des Wehrbeauftragten geäußert hat, den Traditionserlaß in eine Sprache zu setzen, die von jungen Menschen überhaupt erst einmal verstanden wird. Wir regen zusätzlich an, den Traditionserlaß auch inhaltlich stärker auf die Traditionen zuzuschneiden, die aus Handlungs- und Opferbereitschaft für Freiheit und Recht in unserer Geschichte und unserer Gegenwart erwachsen sind. Wir meinen nämlich, Herr Kollege Ernesti - und hier habe ich Bedenken gegenüber Ihrer Darstellung -, daß Opferbereitschaft und Handlungsbereitschaft eben nicht losgelöst von dem gesehen werden dürfen, wofür sie erbracht worden sind.
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Wir meinen, sie können nur dann Gegenstand der Tradition sein, wenn sie für Freiheit und Recht eingesetzt wurden.
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- Wenn das so gemeint war, nehme ich das hier zur Kenntnis. Dies war mehr eine Frage. Wir wollten unsere Position so verdeutlichen.
Auch im Bereich soldatischer Tradition gibt es genügend Anknüpfungspunkte. Die Reformer um Scharnhorst und Gneisenau, ihr politisches Wollen und Handeln sind immer noch zu wenig Bezugspunkt im Denken der Bundeswehrangehörigen. Wir sind dem Wehrbeauftragten dankbar dafür, daß er

Scharnhorst in seinem Bericht mit den Worten zitiert hat:
Das neue Militär wird in einem anderen Geist sich seiner Bestimmung nähern und mit den Bürgern des Staates in ein inniges Bündnis treten. Alle Anforderungen müssen zu diesem allgemeinen Zweck sich die Hand bieten, um soldatischen Geist von neuem zu beleben.
Soweit das Zitat von Scharnhorst.
Heute, 171 Jahre später, befürchtet ein hoher Offizier der Bundeswehr einen „geistigen Einbruch in das junge Offizierscorps der Bundeswehr, wenn die Hochschulen der Bundeswehr für zivile Studenten geöffnet werden". Auch die politische Leitung scheint nicht sonderlich entschlossen, die Hochschule auch für zivile Studenten nutzbar zu machen.
Ich darf von hier aus feststellen: Die Freien Demokraten treten weiterhin nachdrücklich für die beschleunigte, in Hamburg auch staatsvertraglich festgelegte Öffnung der Hochschule ein. Dies ist eine Zielsetzung, über die wir uns mit Georg Leber einig waren.
Lassen Sie mich allerdings einige Fragen anschließen: Wie glaubt die Bundeswehrführung die Überkapazitäten an der Hochschule der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Numerus clausus und der Überlastquote an zivilen Hochschulen länger vertreten zu können? Traut die Bundeswehrführung ihren jungen Offizieren nicht so viel geistig-politische Eigenständigkeit zu, daß ein gemeinschaftliches Studium mit zivilen Studenten ohne Gefahr für sie möglich ist? Ich darf sagen, wir jedenfalls halten die jungen Offiziere für demokratisch so gefestigt, daß für sie eine geistige Auseinandersetzung mit Andersdenkenden nicht Gefahr, sondern Chance bedeutet, eine Chance auch insofern, als diese Offiziere vor allem die wehrpflichtigen Soldaten, für die sie einmal verantwortlich sein werden, sehr viel besser verstehen und damit auch besser führen werden.
In diesem Zusammenhang weise ich auch noch einmal auf die Notwendigkeit hin, das Anleitstudium zu intensivieren und Formen der Vertretung für die Hochschulstudenten zu finden, die ein Höchstmaß an Mitgestaltung im derzeitigen Rahmen von Befehl und Gehorsam erlauben. Dabei müssen die hochschulspezifischen Gegebenheiten eines akademischen Studiums berücksichtigt werden, die es nicht gestatten, den Rahmen von Befehl und Gehorsam so eng zu ziehen wie in der Truppe. Es ist vielmehr nötig, ihn so weit wie möglich zu stekken, ja, ich meine sogar, zu überprüfen. Nur wer schon als junger Offizier gelernt hat mitzugestalten, wird später dem von der Vorschrift befohlenen Grundsatz der kooperativen Führung gerecht werden.
Nun wird immer wieder die sogenannte Baustellensituation an der Hochschule der Bundeswehr zur Begründung dafür genommen, daß die Aufnahme ziviler Studenten noch nicht möglich sei. Wir könnten für diese Situation Verständnis aufbringen, wenn sie nicht dazu benützt würde, die Baustelle Hochschule der Bundeswehr zu einer militärischen Bastion auszubauen, die dann ein kooperatives Verhältnis und ein konstruktives Verhältnis von zivilen und militärischen Studenten an der Hochschule der Bundeswehr unmöglich machen würde. Dies geschieht aber, wenn sich die in Erwägung gezogenen Maßnahmen der Einzäunung, der Dienstaufsicht, in der so weit gegangen werden soll, daß ältere Studenten jüngere beaufsichtigen, und andere gleichgerichtete Vorhaben durchsetzen. Bei dergleichen - dies muß ich Ihnen klar und eindeutig sagen - können Sie von uns keine Unterstützung erwarten.
Hingegen unterstützen wir jede Maßnahme, die den Studenten der Hochschule der Bundeswehr ihr Studium und das erfolgreiche Ablegen der Prüfungen ermöglicht. Wir begrüßen daher, daß die Einführung eines Regietrimesters erwogen wird, das geeignet sein kann, die gedrängte Zeit des eigentlichen Studiums zeitlich ein wenig zu strecken und so den studierenden Offizier zu entlasten.
Meine Damen und Herren, alles, was ich versucht habe zur Problematik „Hochschule der Bundeswehr" darzulegen, berührt auch die Problematik der Inneren Führung in ihrem Kern und läßt sich auf die Feststellung reduzieren, daß den Forderungen nach Integration und nach dem Staatsbürger in Uniform, der geistig-politisch seiner Führungsverantwortung entsprechend ausgestattet ist, noch nicht Genüge getan worden ist.
Nun einige Bemerkungen zur Schule der Bundeswehr für Innere Führung. Wir werden sehr genau beachten, wie der neue Auftrag dieser Schule durchgeführt werden wird. Wir werden dabei zunächst darauf achten, daß die Schule hierfür die notwendigen personellen und materiellen Ausstattungen überhaupt und so rechtzeitig erhält, daß sie die ihr gesetzte Frist noch einhalten kann. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Horn, sehr dankbar, daß Sie dies gemeinsam mit uns tun wollen. Ich denke, hier werden wir die Vertreter des Ministeriums noch ein wenig ermuntern müssen.
Wir begrüßen, daß nach und nach solche Offiziere in die Schlüsselstellung der Inneren Führung einrücken, die auch in anderen Bereichen ihres Berufes Beispielgebendes geleistet haben. Nur solche Offiziere sind nämlich geeignet, die Innere Führung auch mit Erfolg innerhalb der Bundeswehr zu vertreten.
Wir begrüßen, daß unsere Forderung nach Kommandeurlehrgängen an der Schule für Innere Führung nun doch berücksichtigt worden ist. Bei allem Verständnis dafür, daß dort die Probleme der Inneren Führung konkret angegangen werden müssen, halten wir es für dringend erforderlich, daß in erster Linie die politischen Dimensionen der Inneren Führung deutlich gemacht werden. Nur der politische Ansatz, meine Damen und Herren, erlaubt eine Lösung der derzeitigen Probleme. Das wird wohl am Beispiel dessen, was ich zur Schule der Inneren Führung sagte, besonders deutlich.
Liebe Kollegen, lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema parteipolitische Werbung in den Kasernen und zur notwendigen Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes sagen.
Zum Thema „parteipolitische Werbung durch Parteiaufkleber" hat der Wehrbeauftragte das Bundesverfassungsgericht zur Bestätigung seiner Rechtsansicht zitiert. Wir schließen uns der Auffassung an, daß die Bundeswehr wegen der Besonderheiten ihres Auftrages nicht Schlachtfeld parteipolitischer Auseinandersetzungen werden darf. Wir sehen auch ein, daß ein Soldat in seiner dienstfreien Zeit nicht gegen seinen Willen in eine politische Auseinandersetzung gedrängt werden darf, zumal der Soldat in der Kaserne seine Privatsphäre nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen schützen kann. Wir meinen aber andererseits auch, daß das Mitführen eines parteipolitischen Aufklebers eigentlich niemanden parteipolitisch besonders bedrängen kann, der sich nicht unbedingt bedrängt fühlen will.
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Hier geht man unseres Erachtens zu weit in der Einschränkung der parteipolitischen Betätigung und gefährdet damit de facto die Einsicht in wirklich notwendige Beschränkungen, die wir nicht bestreiten wollen.
Mir erscheint es daher angebracht, § 15 des Soldatengesetzes der von uns gewünschten weniger rigiden Situation anzupassen, so wie dies für die Zivilbediensteten ja ganz zweifelsfrei ohnehin schon gilt.
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Ein Beispiel hierfür könnte für uns das Betriebsverfassungsgesetz sein.
Zum Wehrbeauftragtengesetz. Wir schließen uns der Meinung des Wehrbeauftragten an, daß eine Novellierung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode erfolgen muß. Schwerpunkte der Novellierung sollten sein: eine eindeutige Fassung von § 2, die verhindern muß, daß Doppeluntersuchungen möglich bleiben und daß das Hilfsorgan Wehrbeauftragter so wider Willen zum Schiedsrichter zwischen Verteidigungsausschuß und Verteidigungsminister oder zwischen wechselnden Mehrheiten des Verteidigungsausschusses werden könnte. § 16 des Wehrbeauftragtengesetzes sollte so gefaßt werden, daß der Wehrbeauftragte als Hilfsorgan des Parlaments so in den Bundestag eingebunden ist, daß die volle Effektivität dieser Einrichtung gewährleistet ist. Zudem sollte tatsächlich auch die Möglichkeit eines Anhörungsrechts geprüft werden.
Ich fasse zusammen. Der Bundesminister der Verteidigung sagt auf Seite 83 in seiner Erwiderung auf den Bericht des Wehrbeauftragten - ich zitiere -:
Die durch Technisierung und Arbeitsteilung bedingte Kooperation in den Streitkräften fördert die Eigenständigkeit und Mitverantwortung der Soldaten im Sinne des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform. Sie weckt Verständnis für demokratische Verfahren ... Das Bundesministerium der Verteidigung sieht deshalb insgesamt auch nicht die Gefahr, daß der Soldat „als politisch denkender und handelnder Staatsbürger ... immer mehr an den Rand des Geschehens zu geraten droht". Nach den Beobachtungen des Bundesministeriums der Verteidigung engagieren sich immer mehr Soldaten für politische Parteien und Verbände. In Stadt- und Gemeinderäten wie in Kreistagen wirken viele aktive, in Landesparlamenten und im Bundestag mehrere beurlaubte Soldaten mit ...
Diese Kernaussage in der Stellungnahme des Verteidigungsministers trifft genau - und zwar daneben. Das hat auch der Kollege Horn bereits gesagt.
Zunächst einmal ist allein schon die Beweisführung abwegig. Eine angemessene Zahl von Soldaten in den Parlamenten ist zwar gut und notwendig - das möchte ich auch unterstreichen -, aber .darüber, ob der politisch denkende Staatsbürger von Technisierung, Organisation und Bürokratie in der Bundeswehr an den Rand gedrängt wird, sagt die Zahl der Soldaten als Mandatsträger überhaupt nichts aus. Im übrigen zeugt die zitierte Aussage auch von genau der verkürzten Sicht der Dinge, die ich mehrfach beschrieben habe. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, daß das Referat im Bundesministerium der Verteidigung, ,das für politische Bildung zuständig war, aufgelöst worden ist und diese Aufgaben einem Hilfsreferenten übertragen wurden.
Wir sehen die Dinge anders und meinen: Der Wehrbeauftragte hat recht, wenn er zur Lage der Inneren Führung feststellt, daß der Soldat als technisch ausgebildeter und führender Spezialist zunehmend Kooperation und Teamgeist erlebt, als politisch denkender und handelnder Staatsbürger - und ich füge hinzu: als Mensch überhaupt - jedoch immer mehr an den Rand des Geschehens zu geraten droht. Der Wehrbeauftragte trifft die Situation genau, wenn er sagt, daß Menschenführung und politische Bildung vernachlässigt werden, weil bei Planung und Durchführung Kriterien der Technik und der Organisation, nicht aber der Mensch im Mittelpunkt stehen.
Was hinter diesen Worten im Truppenalltag an Belastungen und Unmut steht, ist mit Worten nur sehr schwer zu beschreiben. Wir haben dieses Problem erkannt und, wie ich sagte, eine Reihe von Vorschlägen zur Abhilfe gemacht. Wenn ich freilich daran denke, daß der sehr geschätzte Kollege Wörner noch vor wenigen Monaten auf dem sicherheitspolitischen Kongreß seiner Partei kundgetan hat, nach seiner Meinung lägen die wahren Probleme - was immer das sein mag - nicht im Bereich der Inneren Führung und der politischen Bildung, dann habe ich doch meine Zweifel, ob der Grundsatz, der sich in der Debatte an sich als gemeinsam vertreten herausgestellt hat, wirklich von allen geteilt wird.
Herr Kollege Wörner, Sie haben mir einmal geraten, ich solle doch erst einmal die Truppe besuchen. Ich gebe Ihnen diesen Rat mit aller Freundlichkeit und Herzlichkeit zurück.
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Vielleicht interessiert es Sie, daß ein gesamtes
Korps der Bundeswehr eine Bestandsaufnahme zur
Inneren Führung gemacht hat. Diese BestandsaufMöllemann
nahme eines gesamten Korps hat alles das, was
der Wehrbeauftragte, was wir, was andere mahnend
dargelegt haben, völlig bestätigt.
Wir sind alle gemeinsam verpflichtet, im Interesse der Bundeswehr und der Menschen in ihr alles zu unternehmen, was Abhilfe schaffen kann. In diesem Sinne danke ich dem Wehrbeauftragten für seinen Bericht.
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