Rainer Brüderle (NA), 1999-06-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihrer über den
Problemen schwebenden Regierungserklärung ist in
ihrer Allgemeinheit wenig zu widersprechen. Das war
alles nett; für Freiheit, Demokratie und Fortschritt sind
wir auch. Nur haben Sie dabei negiert, daß es - wenn
man da den Olymp Gipfeltreffen vorführt - im Großen
nur stimmen kann, wenn es im Kleinen stimmt. Man
kann nicht Weltökonom sein, wenn man zu Hause eine
falsche Wirtschaftspolitik macht. Beides paßt nicht zusammen.

({0})

Man kann schlecht eine Umweltpolitik, Koordination
und Zusammenarbeit propagieren, und zu Hause macht
man einen Etikettenschwindel mit einer Ökosteuer, die
gar keine ist. So werden Sie die Probleme nicht lösen
können.

Ich will zitieren:

Neue Bedingungen und neue Realitäten erfordern
eine Neubewertung alter Vorstellungen und die
Entwicklung neuer Konzepte.

Herr Bundeskanzler, so schrieben Sie es im gemeinsamen Papier mit Tony Blair. Mir fällt übrigens auf, daß in
der Regierungserklärung nur noch Sie als Autor genannt
sind. Vielleicht haben Sie es auch allein geschrieben.
Ebenso fällt mir auf, daß die Herren Dreßler und Riester
offenbar demonstrativ nicht anwesend sind.

({1})

Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu dieser
Einsicht, wünsche mir aber für unser Land, daß Sie diese
Erkenntnis auch umsetzen oder umsetzen können.

({2})

Zumindest auf dem Papier haben Sie eine Politikrichtung aufgezeigt, die mir als Liberalem durchaus
nicht unbekannt ist, sondern sehr vertraut vorkommt.
Offensichtlich haben die Autoren dieses 18seitigen Papiers Anleihen aus dem modernsten und fortschrittlichsten Parteiprogramm Deutschlands, nämlich den Wiesbadener Grundsätzen der Freien Demokratischen Partei,
übernommen.

({3})

Deswegen kann man Sie nicht tadeln. Gutes zu übernehmen ist nichts Schlechtes, aber Sie haben eine bemerkenswerte Arbeitsaufteilung. Sie schreiben schöne
Papiere, aber die Politik in diesem Lande machen eben
Riester und Co. „Heiße Luft steigt bekanntlich nach
oben“, so schreibt das „Handelsblatt“. Auch Sie schweben offensichtlich über dem Boden der Realität Ihrer
eigenen Politik.

({4})

- Herr Schwanhold, ich kann doch nichts dafür, daß bei
Ihnen keiner Wirtschaftsminister werden konnte, weil
Schröder das keinem zutraute und einen Parteilosen
holte. Dafür kann doch keiner etwas, wenn Sie keinen
guten Kandidaten haben.

Natürlich ist Ihnen zuzustimmen, wenn es heißt - ich
zitiere -:

Der größte Teil des Einkommens muß in den Taschen derer bleiben, die dafür gearbeitet haben.

Damit haben Sie völlig recht.

({5})

Nur: Die SPD hat den Bundesrat torpediert und hat
verhindert, daß eine umfassende Steuerreform durchgesetzt wurde. Genau das Gegenteil von dem, was Sie
schreiben, haben Sie gemacht.

({6})

Statt Entlastungen vorzunehmen, führen Sie eine Ökosteuer ein, wodurch abermals die Steuerzahler zur Kasse
gebeten werden.

Natürlich unterschreiben wir auch Ihre Aussage: Den
Menschen, die sich selbständig machen wollen, „muß
man den Spielraum lassen, wirtschaftliche Initiative zu
entwickeln und neue Geschäftsideen zu kreieren.“

Aber was machen Sie denn mit der jungen Frau, die
den Mut hat, sich aus einer Firma heraus als Softwarespezialistin selbständig zu machen? Sie strafen sie ab
mit 19,5 Prozent Abführung an die Sozialkassen, so daß
sie den Auftrag nicht bekommen kann, um den Weg zur
Selbständigkeit zu beschreiten. Lieschen Müller kann
dies nicht tun, weil Sie sie nicht lassen.

Was noch schlimmer ist: Durch den Begriff der
Scheinselbständigkeit, durch diese Stigmatisierung, diskriminieren Sie diejenigen Menschen, die nichts anderes
wollen, als durch Leistung bzw. Arbeit voranzukommen,
um dann Menschen einstellen zu können. Die dahinterstehende Haltung ist das Schlimme.

({7})

Die ASU schreibt, hier würden potentielle Existenzgründerinnen und -gründer „weggeriestert“. Sie schreibt
weiter, daß „die Unternehmen nicht durch Regulierungen und Paragraphen erstickt werden dürfen“.

Auch das ist richtig. Nur, Sie tun genau das Gegenteil. Lassen Sie sich einmal von jemandem, der einen
630-Mark-Vertrag auf die neue Rechtslage umstellen
wollte, erzählen, wie die Situation war: Keiner hat das
zum 15. April dieses Jahres geschafft. In Anrufen bei
der Krankenkasse, der Rentenversicherung, dem Finanzamt und beim Steuerberater konnte man etwas anderes
erfahren. Es besteht eine totale Verunsicherung. Verunsicherung ist das Schlimmste, was man in die Wirtschaft
hineintragen kann, weil man dort dann nicht rechnen
und nicht investieren kann und keine klaren Vorstellungen hat.

({8})

Im Grunde ist das Schröder/Blair-Papier eine Generalabrechnung mit acht Monaten grünroter Regierungspolitik. Es beschreibt die Minderheitsposition eines
deutschen Kanzlers in seiner eigenen Partei. Es ist eine
Ohrfeige für die Traditionalisten und Strukturkonservativen wie Dreßler, Riester und andere. Es ist der erhobene Zeigefinger des SPD-Vorsitzenden für den Bundeskanzler selbst.

Was Sie präsentieren, ist Verhüllungslyrik. Ich zitiere
den „Spiegel“ der nicht im Verdacht steht, eine Hauspostille der F.D.P. zu sein.

({9})

Der „Spiegel“ schreibt Ihnen in Ihr Stammbuch:

Noch in der vergangenen Woche verstärkte sich der
Eindruck, daß zwischen Absichtserklärungen - des
Kanzlers - und realem Handeln ein Canyon klafft.

So weit der „Spiegel“.

Gemeint ist Ihr persönlicher Einsatz bei der Neuregelung des Schlechtwettergeldes. Hier haben Sie nicht
nur den Sozialkassen weitere 50 Millionen DM aufgebürdet. Vielmehr haben Sie mitgewirkt, daß wieder einmal beschäftigungspolitische Verantwortung auf die
Allgemeinheit abgewälzt wird und daß Ansätze zu mehr
Flexibilisierung und Individualisierung schon im Ansatz
im Keim erstickt werden.

({10})

Mit Ihrem persönlichen Einsatz bei der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes verstoßen Sie frontal gegen den Geist Ihres eigenen Papiers. Man hat den Eindruck, Sie hätten es vor der Europawahl nur deshalb geschrieben,

({11})

um das Wahlergebnis zu verbessern. Sie reden - ich zitiere erneut den „Spiegel“ - wie ein Reformer; Sie handeln wie ein Traditionalist.

Trotzdem begrüßen wir es, wenn Sie jetzt dem britischen Premierminister nacheifern wollen. Hätten wir vor
einigen Wochen auf die Situation in Großbritannien hingewiesen, dann hätte Grünrot - von Schlauch bis Struck im Chor geschrien: Wir wollen keine englischen Verhältnisse! Jetzt sieht die Welt anders aus - zumindest nach
Ihrem Papier.

Herr Bundeskanzler, natürlich sind die moderneren
britischen Strukturen erstrebenswert. Aber Ihre Politik ist
meilenweit davon entfernt. Während Großbritannien gegenwärtig eine Arbeitslosigkeit in Höhe von 6,2 Prozent
aufweist, liegen wir in Deutschland bei knapp 11 Prozent.

({12})

Während in Großbritannien Tarifpolitik auf betrieblicher
Ebene stattfindet, tut Herr Riester das Gegenteil: Der
Flächentarifvertrag wird verfestigt, und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden verschärft. Die EntRainer Brüderle


kartellierung auf dem Arbeitsmarkt findet nicht statt und
deshalb auch der Abbau der Arbeitslosigkeit in
Deutschland nicht.

({13})

Während in Großbritannien die Geschäfte sonnabends und oft auch sonntags geöffnet haben, wird in
Deutschland die zusätzliche Einkaufszeit von 90 Minuten von Teilen Ihrer Regierungskoalition immer noch als
revolutionärer Umsturz angesehen. Dabei gilt uneingeschränkt die Feststellung Ihres Papiers - ich zitiere -:

Sozialdemokraten müssen aber auch anerkennen,
daß sich die Grundvoraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg verändert haben. Dienstleistungen
kann man nicht auf Lager halten: Der Kunde nutzt
sie, wie und wann er sie braucht - zu unterschiedlichen Tageszeiten, auch außerhalb der heute als üblich geltenden Arbeitszeit.

Sie haben ja so recht. Nur, Sie setzen es nicht um. Sie
sollten Ihre Politik vom Kopf auf die Füße stellen. Von
diesem wortgewaltigen Papier sind Sie noch sehr weit
entfernt.

Die Globalisierung ist in der Tat eine Herausforderung, aber auch eine Chance, die man offensiv annehmen muß. Wenn Sie in Ihrem Papier die Politik der vergangenen Jahre als neoliberales Laisser-faire verteufeln,
haben Sie sich in der Wortwahl gründlich vergriffen.
Neoliberale Wirtschaftspolitik ist soziale Marktwirtschaft. Das ist identisch.

({14})

Das sind die Ideen von Erhard, Müller-Armack, Röpke
und anderen. Das sind neoliberale Gedanken, die zur sozialen Marktwirtschaft geführt haben, die das erfolgreichste Wirtschaftsmodell ist, das es gibt und das zum
Exportschlager Deutschlands geworden ist. Andere versuchen, dieses Modell nachzuahmen. Bei uns wird verhindert, daß es seine Leistungsfähigkeit voll einbringen
kann. Dazu gehören Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Dazu gehört auch soziale Verantwortung, aber so, daß sie denen, die im Schatten des
Lebens stehen, hilft, aber nicht denen, die leisten können
- das würde den Leistungswillen behindern. Wer leisten
kann und nicht leistet, verhält sich unsozial, weil er seinen Leistungsbeitrag nicht mit einbringt.

Sie flüchten in Ihrem Papier dann in Formulierungen
wie „dritter Weg“. Das ist immer so: Wenn man ein
Konzept nicht konsequent durchsetzen will, versucht
man es mit Wischiwaschi: über einen dritten Weg, über
etwas dazwischen. Das gab es schon in meiner Studienzeit: Da ging es um einen dritten Weg - Stichworte:
Garaudy, Jugoslawien -, wo man sich zwischen den Systemen nicht entscheiden wollte und dann - „Wasch
mich, aber mach mich nicht naß“ - einen dritten Weg
suchte. Was wir brauchen, ist eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen keinen nebulösen
dritten Weg, der an dem Problem vorbeiführt.

({15})

Wir werden nur dann die Chancen nutzen, wenn wir
keine Angst vor Veränderungen haben, sondern offensiv

den Aufbruch in größere Märkte mit neuen Marktchancen und neuen Produktideen anpacken. Es ist aber nichts
von Aufbruch zu sehen. Im Gegenteil: Wir sind das
schwache Schiff im europäischen Geleitzug; ich verweise auf die 0,7 Prozent Wachstum. „Economist“ und andere ausländische Zeitungen sprechen von uns als dem
,,kranken Mann von Euroland“. Wir waren früher immer
die Lokomotive. Sie schreiben in Ihrer Regierungserklärung etwas von Benchmarking: Wir wollen gucken, ob
die anderen besser sind. Früher hat man nach Deutschland geschaut, wenn man Benchmarking machen wollte.
Man wollte von Deutschland lernen, weil wir vorn waren. Heute sind wir hinten und müssen bei anderen gukken, wie man es besser macht. So sind die Maßstäbe bei
uns inzwischen verkommen.

({16})

- Schreien, Herr Schwanhold, ist immer ein schlechtes
Argument. Wer unrecht und keine guten Argumente hat,
der schreit. Schreien Sie doch zu Hause, das ist angenehmer als hier.

Ich empfehle Ihnen, bei den G-8-Runden und bei den
Debatten auf Europaebene etwa die Fragen eines europäischen Kartellamtes anzupacken. Ich als Liberaler
bekomme schon ein bißchen Gänsehaut, wenn ich die
Megafusionen überall sehe. Größe an sich ist nicht
schon gut. Es hat seinen Grund, daß die Dinosaurier das sind diese Viecher mit dem kleinen Kopf und dem
großen Hinterteil - ausgestorben sind. Wir brauchen viel
Hirn und wenig Hinterteil. Deshalb brauchen wir viel
Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen.

({17})

Auf der WTO-Ebene ist es dringend notwendig, Produktabsprachen, Marktaufteilungen und Exportkartelle
schon im Vorfeld zu verhindern und dazu auch die entsprechenden Schritte einzuleiten. Das Zurückdrehen von
in der Vergangenheit zum Teil vielleicht zu zaghaften
oder zu spät eingeleiteten Reformschritten ist genau der
falsche Schritt.

Sie schreiben - auch da ist Ihnen zuzustimmen -: Ein
großer Teil der Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt.
Das stimmt ja. Strukturprobleme löse ich aber nicht
mit europäischen Beschäftigungsgipfeln.

({18})

Die löse ich nicht auf dem Olymp. Die löse ich auch
nicht auf Wolke neun. Vielmehr löse ich sie vor Ort, indem ich die Strukturen in Ordnung bringe, indem ich
etwas verändere, damit die Strukturen stimmen, und indem ich die Wirtschaft nicht behindere, sondern ihr Freiraum lasse. Lassen Sie doch die Tüchtigen und Anständigen in Deutschland ihre Leistungen einbringen, und
behindern Sie sie nicht durch Unsicherheit, durch mehr
Bürokratie und durch zusätzliche Belastungen! Lassen
Sie den Leuten endlich den nötigen Spielraum, damit sie
auch erfolgreich sind!

({19})

Globalisierung entmachtet nicht nationale Wirtschaftspolitik. Es sind andere Herausforderungen, andere Aufgabenstellungen; deshalb brauchen wir andere
Antworten, weil die Zeit sich geändert hat. Dazu gehört
eben, daß man zu Hause die Dinge in Ordnung bringt.
Es kann auf Dauer nicht erträglich sein, daß wir in
Deutschland 45 Prozent Abgabenlast und 50 Prozent
Staatsanteil haben und daß bis zu 34 Prozent des Sozialprodukts Sozialleistungen sind. Da ersticken Sie natürlich Bewegung und Dynamik. Sie müssen endlich eine umfassende steuerliche Entlastung herbeiführen.
Schreiben Sie doch von der F.D.P. ab, wir haben ein
ganz einfaches Modell: 15, 25 und 35 Prozent einheitlich über alle Steuerarten, ohne viel Bürokratie. Das
führt zu Handlungsfähigkeit. Damit kommen wir in etwa
in die Größenordnung, die andere Länder schon vor uns
geschafft haben.

Es ist gut, wenn man viele Treffen hat. Wenn man miteinander redet, ist das immer gut. Aber wichtig ist die Tat.
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Das ist nicht von
mir, sondern von Kästner, aber es ist völlig richtig.

Vielen Dank.
({20})