barzel (NA), 1972-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, Herr Bundeskanzler, eine Bitte an Sie zu richten. Sie haben hier von Ausgabeanträgen der Opposition in einer geradezu astronomischen Höhe gesprochen. Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, uns diese Ausarbeitung - Sie haben gesagt, einige Beamte hätten sie Ihnen vorgelegt - zugänglich zu machen, damit wir genau wissen, worüber geredet wird.
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- Meine Damen und Herren, können Sie nicht einmal einen Satz in Ruhe anhören?
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- Ich denke, Sie werden noch mehr hören. Jetzt kommt der zweite dazu; Sie kennen ihn genau, Herr Kollege Schäfer.
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Sie haben hier am 2. Dezember 1969 - das hat in der Debatte heute morgen eine Rolle gespielt - angeboten, nicht nur die Steuersenkungen nicht vorzunehmen, sondern über alle ausgabewirksamen Anträge, über Ihre ebenso wie über unsere, eine Verständigung herbeizuführen. Daß es innerhalb des verfügbaren Finanzvolumens unterschiedliche Prioritäten gibt, hat z. B. die Abstimmung dieses Hauses über den Familienlastenausgleich dargetan. Sie werden ja wohl nicht mit der Opposition so weit umspringen wollen, daß Sie ihr gar noch verbieten möchten, wenigstens ihre eigenen Prioritäten zu setzen,
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wenn Sie schon bereit sind, eine finanzwirksame Verständigung herbeizuführen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Unverständnis für unsere wiederholt erhobene Forderung „Karten auf den Tisch!" geäußert und darauf hingewiesen, daß dem Hause ein Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung vorlägen. Zu einer ehrlichen Rede des Kollegen Schiller hätte es aber heute morgen gehört, uns mitzuteilen, was alles an dem vorliegenden Haushalt nicht mehr stimmt, was in der mittelfristigen Finanzplanung grundlos ist, weil es überhaupt nicht mehr berechenbar ist, und dann hätten Sie vor allen Dingen die Fragen meiner Kollegen beantworten müssen, warum der Haushaltsausschuß vor dem 23. April zu einer Beratung dieses unsoliden und nicht ausgeglichenen Haushalts hier in diesem Hause nicht kommen soll. Das ist doch die wirkliche Lage.
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Da der Kollege Schiller jetzt anwesend ist, möchte ich gern zum Thema der Verschuldung der öffentlichen Hand Bezug auf ein Gespräch nehmen, das wir in einer anderen Konstellation hatten, bevor Sie in den Jahren 1966/67 den ersten Eventualhaushalt starteten. Wir haben uns damals lange darüber unterhalten - wie ich finde, mit einem Erfolg für unsere Seite -, daß es bei der Frage der Verschuldung nicht nur wichtig ist, eine sicher aus konjunkturpolitischen, aber auch aus anderen Gründen sehr wichtige Obergrenze für Ausgaben im Auge zu behalten, und daß es noch mehr darauf ankommt, wofür man sich verschuldet. Das ist doch die Frage nach der Qualität Ihrer Finanzpolitik. Gehen Sie Schulden ein, um für morgen investive Mittel für die Modernität dieses Landes sicherstellen zu können, oder verschulden Sie sich, um notdürftig nominal einen Kassenausgleich, den es in Wirklichkeit nicht gibt, auf dem Papier herbeizuführen?
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Das ist die Frage, und diese Frage wird hier zu beantworten sein.
Der Bundeskanzler hat mit einigen Zahlen gearbeitet, die aus internationalen Vergleichen kommen. Er hat dabei die beiden heute morgen von uns vorgetragenen Fakten weder bestritten noch bestreiten können, nämlich einmal, daß wir jetzt die höchste Inflationsrate seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben, und zweitens die Tatsache, daß unser Wachstum in diesem Jahre bei Null ist. Diese beiden Zahlen haben Sie vergessen. Wenn Sie hier schon Indizes für die Steigerung der Verbraucherpreise oder der Lebenshaltungskosten vorlesen, sind wir natürlich gewappnet, im Laufe der Debatte den Zettelkasten zu öffnen und einmal zu erzählen, was sich früher bei Preissteigerungen von 2 und 21/2 % Herr Professor Erhard von der damaligen Opposition hat anhören müssen. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, dann sagen, Sie seien auf diesem Gebiet nicht ohne Erfolg geblieben - so waren eben Ihre Worte -, und zugleich die Sorgen, die wir äußern, als Stimmungsmache - dies war auch Ihr Wort - abtun, möchte ich Sie eigentlich fragen: Wie halten Sie es mit Ihren eigenen Worten? Als wir früher einmal kurz vor 4 % Preissteigerung waren und wir dies rügten, waren Sie schon der Bundeskanzler. Das war vor dem 1. Mai 1970. Da haben Sie gesagt: Bei 4 % wird es ernst. Jetzt sind wir schon eine ganze Weile über 5 %, wir nehmen das ernst, und das nennen Sie, wenn wir das sagen, eine Stimmungsmache!
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Sie haben sich eingangs auf die objektiven Fakten, wie Sie es nannten, gegründet. Ich möchte gerne mit Genehmigung des Herrn Präsidenten von den objektiven Fakten - ({7})
- Verzeihen Sie, das tut mir um so mehr leid, als es mir zum zweitenmal passiert.
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- Nein, ich werde mir jetzt angewöhnen, auf die Frau Präsidentin zu sehen. Das habe ich mir gerade vorgenommen.
Zu den objektiven Fakten, Herr Bundeskanzler, die Sie hier verschweigen, die der Kollege Schiller hier verschwieg und die wir eigentlich als Antwort auf die Rede des Kollegen Strauß über die inflationäre Lücke erwartet hätten, gehört doch z. B. die Stellungnahme des Finanzplanungsrates und des Konjunkturrates vom 9. März 1972. Das ist doch sicher unbestreitbar, denn was hier steht, ist doch sicher mit Ihrer Zustimmung zustande gekommen. Ich möchte das mit Genehmigung der Frau Präsidentin in diese Debatte einführen. Es heißt also im Bulletin Nr. 37 vom 11. März 1972 auf Seite 600 - nicht Bulletin der Opposition, sondern dieser Regierung -:
Die sich trotz der bereits beschlossenen Verbrauchsteuererhöhung ({9}) bisher abzeichnende Neuverschuldung der Gesamtheit aller öffentlichen Haushalte entspricht weder den gegenwärtig erkennbaren konjunkturpolitischen Erfordernissen noch den längerfristigen finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten.
({10})
Die Ausgabenpläne müssen überprüft und unter Berücksichtigung der weiteren konjunkturellen Entwicklung auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zurückgeführt werden.
({11})
Bund, Länder und Gemeinden tragen hier eine gemeinsame Verantwortung.
Daher werden die Mitglieder der beiden Gremien gemeinsam Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden vorbereiten. Gesetzgeberische Maßnahmen sind dabei ebensowenig ausgeschlossen wie eine spürbare Kürzung aller nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhenden Ausgaben bei allen öffentlichen Händen. Auf die weitere konjunkturelle Entwicklung muß bei allen diesen Überlegungen Rücksicht genommen werden.
Ferner wurde eine erste Aussprache über die Grundannahmen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 1973 geführt.

Die Mitglieder beider Gremien kamen überein, daß sich die öffentlichen Haushalte an der zu erwartenden Zunahme des Bruttosozialprodukts von etwa 8 Prozent orientieren sollen.
Der Konjunkturrat und der Finanzplanungsrat behandelten des weiteren Fragen der Bildungsfinanzierung. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Für diese Gruppe stellten der Finanzplanungsrat und der Konjunkturrat fest, daß die Vorarbeiten für Prioritätsvorschläge im Rahmen von realistischen mittelfristigen Finanzplänen von Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen müßten. Sie stellten weiter fest, daß sich diese mittelfristigen Vorschläge zur Bildungsfinanzierung im Rahmen einer vernünftigen, die Leistungsfähigkeit erhaltenden steuerlichen Belastung bewegen müßten. Sie müßten zugleich den Erfordernissen von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft entsprechen.
Soweit dieses Zitat, das ich hier vollständig einführen wollte.
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Herr Bundeskanzler, nach fast drei Jahren Regierung müssen Sie in Vorarbeiten für Prioritätsvorschläge über Bildungsfinanzierung eintreten. Dies ist eine der schrecklichsten Mitteilungen, die Ihre eigene Regierung der deutschen Öffentlichkeit hat machen müssen.
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Wir halten fest, daß jetzt zum drittenmal dem Bundestag ein Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung vorgelegt wird. Wir müssen zum drittenmal feststellen, daß sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert hat und daß zugleich die Ziele der Bundesregierung - sowohl was die Preisstabilität wie was das wirtschaftliche Wachstum anlangt; dies ist ja wohl beides unbestreitbar - bescheidener ausgefallen sind. Zum drittenmal entzieht sich die Bundesregierung der Aufgabe, hier ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage zu geben. Sie schweigt über die finanzpolitische Wirklichkeit und geht weiterhin den Weg, die Schwierigkeiten der Gegenwart mit Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu überdecken.
Wir sind, wie mein Kollege Müller-Hermann hier heute bisher unwidersprochen hat feststellen können, in der Situation, die der Bundeswirtschaftsminister im Jahre 1970 als die schlechteste aller möglichen Welten gekennzeichnet hat, in der Stagflation. Und es ist ganz klar, Herr Bundeskanzler, daß Sie heute ganz sicherlich nicht mehr den Inflationsdruck aus dem Ausland als ein Alibi für Ihre versagende Stabilitätspolitik anführen können.
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Wir erinnern Sie daran, daß vor der letzten Währungsmaßnahme der Bundesbankpräsident, auf den Sie sich heute beriefen, Herr Klasen, erklärte, wir hätten eine hausgemachte Inflation.
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Weil dies so ist, verlangen wir Antwort auf die
hausgemachten Themen, zuerst auf den Haushalt
und auf die Finanzpolitik dieser Regierung bezogen.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, beim internationalen Vergleich sind, dann können Sie nicht übersehen, daß wir mit den Verbraucherpreisen im letzten Vierteljahr 1971 aber dem Durchschnitt der Gemeinschaft der Sechs liegen. Das bietet insbesondere deshalb zu Besorgnissen Anlaß, weil wir in ,den Fragen des Wirtschaftswachstums das Schlußlicht der Sechsergemeinschaft geworden sind.
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Und dies beides zugleich ist doch Anlaß zu ernster Sorge.
Wenn dann die Regierung hier alles beschönigt und nicht einmal die finanzpolitischen Karten auf den Tisch legt, besteht doch Sorge über diesen konkreten Punkt hinaus. Denn ich stimme Müller-Hermann darin zu, daß dieses wirtschaftspolitische Nichthandeln, dieses Beschönigen einer wirtschaftspolitischen Lage, diese Darstellung einer Lage, die der Wirklichkeit nicht entspricht, bald staatspolitisch gefährlich ist, weil die Bürger eben am Wort einer Regierung zweifeln, und das kann allen Demokraten keineswegs egal sein, meine Damen und Herren.
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Aber Wirtschaftspolitik ist ja keine Sache, die um ihrer selbst willen betrieben wird, sondern es kommt auf die Ergebnisse an, die man dabei bewerkstelligen kann. Wenn Sie sich die Ergebnisse ansehen, Herr Bundeskanzler, sollte Sie dies besorgt machen; da genügt nicht der Satz hier, daß Sie zu den sozial schwachen Schichten stehen. Wie ist es denn bei den Rentnern? Wir haben das niedrigste Rentenniveau, das wir seit der Reform im Jahre 1957 hatten. Wollen Sie bestreiten, daß insbesondere die kinderreichen Familien unter der Teuerung leiden? Wollen Sie bestreiten, daß die Landwirte - wir werden übermorgen darüber sprechen - im vergangenen Jahr eine drastische Verminderung ihres Realeinkommens hinnehmen mußten, oder wollen Sie gar bestreiten, daß Sparer und Bausparer erhebliche Substanzverluste haben und daß wir jetzt eine höhere Preissteigerung - Kollege Strauß hat dies heute morgen dargetan, ohne eine Antwort ,der Regierung zu erhalten - haben, als ,der Spareckzins beträgt? Dies ist kein Beitrag zur breiteren Vermögensbildung, sondern zum Gegenteil, das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, meine sehr verehrten Kollegen.
({19})
Herr Bundeskanzler, wie ist Ihnen und Ihrer Regierung zumute, wenn Sie Ihre Regierungserklärung in die eine Hand nehmen und das Sachverständigengutachten in die andere, wo Sie feststellen müssen, daß nur mit immer mehr Geld immer weniger bewirkt werden kann, daß der Sachverständigenrat Ihnen ins Stammbuch schreibt, daß wir hier rückläufige Raten haben, daß es mit den öffentlichen Leistungen also nicht vorwärts-, sondern zurückgeht? Wir haben doch hier nicht mehr, sondern weniger. Die Investitionsraten sinken, und mit den Steuererhöhungen, die Sie vorgenommen haben, können Sie doch nur ,die Löcher notdürftig stopfen; damit können Sie keine zusätzlichen öffentlichen
Aufgaben erfüllen oder gar Ausgaben vornehmen. Dies ist doch die Lage.
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Wenn Sie mit Recht - das ist ein Punkt, in dem wir in manchem übereinstimmen - hier in mancher Hinsicht von Stabilitätsbewußtsein sprachen und wenn Sie an das Nachlassen der Inflationsmentalität und an das Stabilitätsbewußtsein, insbesondere der Gewerkschaften, appellierten, wären Sie doch, Herr Bundeskanzler, hier nur dann wirklich glaubhaft, wenn Ihre eigene Rechnung stimmte. Aber die stimmt nicht; denn die Schätzung ist doch unwidersprochen, daß für 'Bund, Länder und Gemeinden zusammen allein in diesem Jahr 1972 30 Milliarden DM fehlen. Das ist doch unwidersprochen, und dazu muß eine Regierung sich doch äußern, wenn hier ein Jahreswirtschaftsbericht gar noch mit prognostischer Kraft vorgelegt wird.
Ich sprach eben von den für uns alarmierenden Mitteilungen in 'dem Kommuniqué ,des Konjunktur- und des Finanzplanungsrates, und ich denke, niemand hat dieses Alarmzeichen überhört; denn dort ist ja von Haushaltssicherungsgesetzen und anderen Dingen die Rede. Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor einigen Tagen abermals aus konkretem Anlaß, den der Kollege Schiller besser kennt als wir alle, noch einmal angekündigt, sich selbst mehr um die anstehenden wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu kümmern. Diese Erklärung kannten wir schon. Wir haben genau dieselbe Erklärung bekommen- damit auch die ganze Öffentlichkeit-, als der Kollege Möller als Bundesminister der Finanzen zurücktrat. Was ist geschehen, seitdem Sie sich verstärkt um diese Fragen kümmern?
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Das Kommuniqué des Konjunktur- und des Finanzplanungsrates beweist, daß sich die Unordnung der öffentlichen Finanzen inzwischen krisenhaft zugespitzt hat. Wir sehen, daß von den Reformversprechen eines nach dem anderen wie ein Wechsel platzt, ob es sich nun um die Vermögensbildung, wo Sie nicht einmal einen Bericht zustande bekommen, ob es sich um die Bildungspolitik oder um die Steuerreform handelt.
Wir sehen, meine Damen und Herren - das gehört dazu, Müller-Hermann hat das völlig zu Recht in eine wirtschaftspolitische Frage hineingebracht -, daß die Frage des politischen Radikalismus und der nicht immer genügenden Abgrenzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesen Fragen natürlich von wirtschaftspolitischer Relevanz ist. Das produziert doch ebenso wie Ihre Steuerbeschlüsse Unsicherheit. Wenn Sie sagen, man müßte doch einmal die Grenze der Belastbarkeit ausprobieren, zitiere ich dazu den Professor Erhard: „Was würde man wohl machen, wenn ein Arzt mit seinem Patienten so umginge? Denn dann ist doch die Gefahr, daß man jenseits der Grenze der Belastbarkeit eines Tages sich einfindet, und die Folgen sind dann nicht mehr reparierbar."
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Meine Damen und Herren, ich begrüße allein das, was die Regierung auf dem europäischen Gebiet hier vorgetragen hat. Aber, Herr Bundeskanzler, wollen wir uns doch hier miteinander nicht ein Bild machen, das den Realitäten nicht entspricht. Das, was jetzt beschlossen ist, ist doch im Grunde die Rückkehr zu der Lage, die im vergangenen Jahre bestanden hat, bevor Sie sich zum währungspolitischen Alleingang entschlossen haben. Das ist doch die Situation.
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Nun sollte man sich dessen, glaube ich, nicht allzu laut belobigen. Ich meine, an dieser Stelle ist der Hinweis notwendig, daß diese Wirtschafts- und Währungsunion, die wir immer gewollt und bejaht haben - das ist hier überhaupt keine Frage -, nur zu einem Erfolg führen wird und nur dann wirklich halten und nicht bei den nächsten Schwierigkeiten in einem Mitgliedsland wieder aufgehalten wird, wenn Sie gleichzeitig damit Stufen zur politischen Union des freien Europa gehen. Ich will hier die außenpolitischen Dinge nicht einführen. Das überlassen wir dem Kollegen Schiller. Jeder wird sich seinen Vers darauf zu machen haben, daß er von dieser Stelle aus die Unternehmer ermunterte, zugunsten dieser Ostpolitik Stellung zu nehmen. Das kommt in anderen Debatten, das gehört hier nicht dazu.
Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie also noch einmal auf, aus den dargetanen Gründen die Karten auf den Tisch zu legen, ein ungeschminktes Bild der öffentlichen Finanzlage zu geben, sich gestützt darauf um einen Stabilitätspakt der Sozialpartner zu bemühen und dann auf alle Gesetzesvorhaben und Pläne zu verzichten, die entweder nicht finanzierbar sind oder die Volkswirtschaft in einer Weise belasten, daß sie sie nicht tragen kann, oder die offenkundig den Trend der Systemsprengung in sich tragen. Wenn Sie das nicht schaffen, wird Unsicherheit bleiben und werden wir hier kein Stück weiter vorankommen.
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Herr Bundeskanzler, in einem Punkt hätte ich gern von Ihnen eine Aufklärung erhalten. Es war etwas merkwürdig, zu hören, daß für die Preise nicht allein die Regierung verantwortlich sei. Das haben wir früher anders gehört.
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Nun, wollen wir uns damit nicht lange aufhalten. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir in dem Punkt einig sind - ich bin sicher, daß der Kollege Arndt nachher eine rationale wirtschaftspolitische Rede hierzu halten wird -, können wir uns vielleicht darüber verständigen, daß auch der Bundeskanzler seinen Freunden draußen untersagt, für die Preissteigerung, solange er regiert, allein die Unternehmungen verantwortlich zu machen. Meine Damen und Herren, das kann schon deshalb nicht stimmen, weil sonst der Kollege Leber mit seinen dauernden Preissteigerungen eine ganz besonders unverantwortliche Politik, gerichtet gegen die eigene Koalition betreiben würde;
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denn er ist doch wohl, wenn ich es richtig sehe, der größte Unternehmer, den die Bundesrepublik Deutschland hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich diese Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht höre, wenn ich sehe, wie man, falls irgendwo ein Strohhalm ist, ihn ergreift, aber sich scheut, uns allen wirklich reinen Wein einzuschenken, wenn ich sehe, was hier von Reformversprechen übriggeblieben ist, wenn früher beschlossene Reformen unter Ihren Händen zu Ruinen werden, dann sage ich: dies ist die traurigste ökonomische und soziale Bilanz, die je in diesem Hause vorgelegt worden ist. Diese Regierung ist nicht einmal imstande, zu bewahren, was sie übernommen hat.
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