Benda (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Ich bemühe mich, in meinen Ausführungen zugleich den Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 81 *) zu begründen. Wir werden auf eine gesonderte Begründung dieses Entschließungsantrages dann gern verzichten.
Eine zweite Vorbemerkung richtet sich an Sie, Herr Bundesminister Genscher. Die Fraktion der CDU/CSU findet es höchst ärgerlich, daß die zum Tagesordnungspunkt 17 b verteilte Drucksache, die das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Thema Verbrechensbekämpfung enthält, den einzelnen Damen und Herren dieses Hauses erst am gestrigen Tage in der Zeit zwischen 9 und 10 Uhr vormittags zugegangen ist. Derjenige, der den Ablauf des gestrigen Tages in Erinnerung hat - das gilt vermutlich für die Damen und Herren aller Fraktionen -, wird wissen, daß dies praktisch bedeutete, daß die Lektüre dieser Drucksache, die sicherlich wichtig ist und von uns ernstgenommen werden möchte, den einzelnen erst in den Stunden nach Mitternacht möglich war. Wir bedauern sehr, daß es der Bundesregierung, die das Sofortprogramm am Donnerstag der vergangenen Woche, glaube ich, verabschiedet hat - damals lag ja wohl bereits ein Text vor -, offenbar nicht möglich gewesen ist, dem Hohen Hause ihr Material so rechtzeitig zuzuleiten, daß den einzelnen Mitgliedern dieses Hauses eine gründliche Lektüre dieser Drucksache möglich war. Ich muß mich daher gegenwärtig auf ganz wenige Bemerkungen zu diesem Sofortprogramm beschränken. Ich erkenne es an, Herr Bundesminister, wenn Sie - wie Sie, wenn ich richtig unterrichtet bin, gesagt haben - mit dieser verspäteten Zuleitung die Absicht verfolgt haben, zu verhindern, daß eine vorzeitige Erörterung dieses Programms der Bundesregierung in der Presse erfolgte. Allerdings zeigt ein Blick in die heutigen Tageszeitungen, daß - so löblich diese Ihre Absicht sein mag - nunmehr das Gegenteil eingetreten ist. Die heutige Diskussion steht zwangsläufig etwas im Schatten der Pressemeldungen, die am heutigen Morgen in allen Tageszeitungen zu lesen waren. Wir hätten formell Fristeinrede geltend gemacht, wenn wir nicht anerkannt hätten, - ich erkenne dies ausdrücklich auch hier an -, daß der Vertreter der Bundesregierung im Ältestenrat, der ja am Montag mittag getagt hat, bis zu diesem Zeitpunkt wohl davon ausgehen konnte, daß diese Debatte nicht heute, sondern, wie ursprünglich vorgesehen, erst am Freitag stattfinden solle. Den-
*) Siehe Anlage 12

noch halte ich das eingeschlagene Verfahren für sehr problematisch und sehr ärgerlich. Erlauben Sie daher, daß ich insoweit zunächst nur ganz wenige kursorische Bemerkungen mache. Ich werde, denke ich, in einem anderen Punkte meiner Ausführungen noch einmal kurz auf dieses Sofortprogramm zurückkommen.
Das Sofortprogramm enthält zu einem guten Teil Punkte, die mir persönlich und vielen Mitgliedern dieses Hohen Hauses dem Gedanken nach bekannt sind. Es greift nämlich Überlegungen auf, die damals in dem Plan zur Erhöhung der Effektivität des Bundeskriminalamtes, dem sogenannten Fünfjahresplan, unter meiner Amtsführung bereits im Ansatz eingeleitet worden sind. Ich begrüße es, daß in einzelnen Punkten Präzisierung und Fortentwicklung der damals niedergelegten Gedanken vorgenommen worden sind. Ich halte überhaupt eine organische Fortführung der damals eingeführten Arbeiten in der Sache für richtig, meine aber, daß man dann ein wenig redlicher, als es in der Drucksache VI/1334 geschieht, hieran hätte anknüpfen können.
Mit dem Begriff redlich meine ich insbesondere - ich führe das beispielsweise an, weil mir, wie erwähnt, eine gründliche Lektüre bisher nicht möglich gewesen ist -, daß auf Seite 7 zum Thema Finanzplan und Haushaltsansatz Ausführungen gemacht werden, bei denen - wie es in der Drucksache heißt „die ursprüngliche Finanzplanung der Bundesregierung" und die gegenwärtigen, nach der heutigen Finanzplanung der Bundesregierung für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes zur Verfügung stehenden Mittel gegenübergestellt werden. Es ist zwar richtig, daß der ursprüngliche Finanzplan der früheren Bundesregierung in der 5. Legislaturperiode für diesen Zweck für 1970, wie hier angegeben wird, 24,8 Millionen DM enthalten hat. Bereits die dem damaligen Fünfjahresplan angefügte Finanzplanung - die Drucksache liegt mir vor -, die sich nicht auf einseitige Ressortüberlegungen des Bundesministeriums des Innern bezieht, sondern - wie es dort heißt - mit dem Bundesminister der Finanzen abgesprochen ist, spricht für den gleichen Zeitraum von einer vorgesehenen Fortschreibung von ursprünglich 24,8 Millionen DM auf 36,8 Millionen DM für dieses Jahr. Ich könnte dieses Zahlenwerk fortsetzen. Es gilt in vergleichbarer Weise für alle späteren Zahlen, bei denen Sie, wie Sie es formulieren, die ursprüngliche Finanzplanung und den gegenwärtigen Ansatz gegenüberstellen.
Ich nehme an, daß das dahinterstehende politische Motiv darin besteht, die Vergangenheit deshalb so düster zu malen, damit die Leistungen der gegenwärtigen Regierung in um so hellerem Licht strahlen. Das mag verständlich sein, würde sich aber mit meinen Vorstellungen von Redlichkeit nicht völlig decken.
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns, wie Sie alle wissen, in diesem Hohen Hause bei weitem nicht das erste Mal mit dem Problem der Verbrechensbekämpfung. Es gibt seit langer Zeit Bemühungen, zu einer wirksameren Bekämpfung der Kriminalität zu kommen. Diese Bemühungen haben ihren Ausdruck zuletzt in der Novelle zum
Gesetz über das Bundeskriminalamt gefunden, das im Juli 1969 verabschiedet worden ist. Ich stehe nicht an zu sagen, daß die damals getroffene Regelung ein mehr oder weniger unzulänglicher Kompromiß war, den ich dennoch und wir alle damals begrüßt haben, weil er wenigstens einen gewissen Fortschritt gebracht hat. Wir alle mußten damals erfreut sein, wenigstens eine Minimallösung zu bekommen.
Damals wie heute ging es, soweit die unmittelbare Bundeszuständigkeit gegeben ist, vor allem darum, das Bundeskriminalamt stärker in die Verbrechensbekämpfung einzuschalten und ihm gewisse Koordinierungsbefugnisse zu übertragen. Es ging nicht darum, dem Bundeskriminalamt in erster Linie mehr eigene Zuständigkeiten zu übertragen. In der öffentlichen Diskussion hören wir einen zunehmenden Ruf nach der Zentralisierung der Verbrechensbekämpfung und einer Übertragung von kriminalpolizeilichen Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund. Die Überlegungen kreisen immer wieder um diesen Punkt, der ganz gewiß seine Bedeutung hat.
Die Überlegungen hatten sich seinerzeit in drei verschiedenen Gesetzentwürfen zur Novellierung des BKA-Gesetzes konkretisiert, die dann zu dem bereits erwähnten Kompromiß führten. Am weitesten ging damals der Entwurf der Fraktion der FDP, der eine weitgehende Verstärkung der zentralen Kompetenz des Bundeskriminalamtes vorsah. die SPD dagegen wollte damals das seitherige System nur unwesentlich ändern, während der Entwurf meiner Fraktion zwischen beiden so etwas wie eine mittlere Lösung vorgesehen hat.
Damals in der Zeit der Großen Koalition gelang nur eine Einigung in Gestalt eines Kompromisses zwischen den Entwürfen der CDU/CSU und der SPD, damit also ein Stehenbleiben auf etwa einem Drittel des nach meiner Auffassung anzustrebenden Weges. Ich möchte meinen - und ich sage dies, an die Damen und Herren der SPD gewandt, ohne jede Polemik -, daß in diesem Zusammenhang wohl auch das historisch gewachsene und historisch verständliche Vorurteil der Sozialdemokraten gegen eine starke, vor allem eine zentralisierte Polizei bedeutsam ist, von dem ich den Eindruck habe, daß es heute, ausgesprochen oder nicht, noch eine gewisse Rolle in den Diskussionen spielt.
Meine Damen und Herren, die wachsende Sorge der Bevölkerung über die Zunahme der Kriminalität ist uns allen bekannt. Meinungsumfragen ergeben immer wieder, daß die Sorge um die Sicherheit vor der Kriminalität bei der Bevölkerung hohe Priorität genießt. Sie steht nach den Meinungsbefragungen sogar vor der zweifellos vorhandenen und verständlichen Sorge um wirtschaftliche Stabilität. Die Ausgangslage ist in verschiedenen Papieren der Bundesregierung, dem heute vorliegenden Sofortprogramm und der Schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion dargestellt worden. Ich muß das alles hier nicht wiederholen, sondern darf mit einigen Stichworten nur die Situation in Ihr Gedächtnis rufen.
Die Kriminalität in der Bundesrepublik hat im Jahre 1969 - die Kriminalstatistik 1969 liegt uns
seit einigen Monaten vor - den bisherigen Höchststand erreicht, wobei man hinzufügen muß, daß die Gesamtzahl der begangenen Delikte zwar stetig, aber relativ gering steigt. Wirklich bestürzend dagegen ist die Zunahme einiger bestimmter Gruppen von Verbrechen. Ich erwähne als wichtigste Beispiele Mord und Totschlag, in der Zeit von 1963 bis 1965 um 55 % gestiegen, Raub und räuberische Erpressung, um 71,1% gestiegen, und Rauschgiftdelikte, von 1968 bis 1969, also innerhalb eines einzigen Jahres, um 151,8% angestiegen.
Die verbreitete Sorge der Bevölkerung wegen der Kriminalität in unserem Land hat sicher auch die Bundesregierung veranlaßt, in ihrer Regierungserklärung vor einem Jahr ein Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung anzukündigen. Die Ankündigung eines solchen Sofortprogramms liegt in der Linie des anspruchsvollen Begriffs der inneren Reformen. Bei einem Machtwechsel muß natürlich auch auf diesem Gebiet alles viel besser werden, wenn es geht.
Nun, wir haben mit unserer detallierten Anfrage vom April dieses Jahres die Initiative ergriffen. Die Schriftliche Antwort der Bundesregierung liegt seit Mai vor. Wir können sie leider erst nach der Sommerpause behandeln. Ich möchte sagen, daß die Schriftliche Antwort in wesentlichen Punkten sehr aufschlußreich ist. Sie ist eine brauchbare Grundlage auch für die heutige Aussprache.
Ich finde, Herr Bundesminister Genscher, daß gerade die zeitliche Verzögerung der Behandlung
dieser Großen Anfrage und ihrer Antwort hier in diesem Hohen Hause der Bundesregierung eine sehr günstige Chance gegeben hätte, das angekündigte Sofortprogramm so rechtzeitig vorzulegen, daß alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit gehabt hätten, sich vor dieser Aussprache eingehend damit zu beschäftigen und sich heute damit auseinanderzusetzen. In Wirklichkeit - ich habe es erwähnt - haben wir dieses Programm erst seit gestern in den Händen, also seit einem Tag.
Ich hatte, wie Sie sich erinnern werden, Herr Minister Genscher, bereits in der zweiten Lesung Ihres Haushalts im Juni dieses Jahres dieses Sofortprogramm angemahnt. Darauf haben Sie folgendes erwidert - ich möchte das gern zitieren -:
Herr Kollege Benda hat beklagt, daß das Sofortprogramm noch nicht vorliege. Hier muß ich eine sprachliche Klarstellung bringen. „Sofortprogramm" könnte ja heißen, daß das ein Programm ist, das sofort vorgelegt wird. Wir meinen aber ein Programm, das sofort zu verwirklichen ist, und das bedarf der gründlichen Erörterung. Deshalb hat der Bundeskanzler mit Recht gesagt, daß wir dieses Programm im Jahre 1970 vorlegen werden. Vom Jahre 1970, meine Damen und Herren, ist noch nicht einmal die Hälfte herum. Ich darf um Geduld bitten. Wir wollen dann etwas Handfestes vorlegen, für das wir hoffentlich die Unterstützung aller Parteien des Deutschen Bundestages gewinnen können.
Soweit das Zitat, und so weit, so gut. Tatsächlich ist danach zunächst weiter nichts geschehen.
Erst als meine Fraktion im Ältestenrat dieses Hauses vor nunmehr, ich glaube, vier Wochen beantragte, so bald als möglich die Aussprache über die Große Anfrage zur Verbrechensbekämpfung anzusetzen, und in einer Presseerklärung kritisierte, daß das seit einem Jahr angekündigte Sofortprogramm immer noch nicht vorliege, wurde dann der Apparat des Innenministeriums unter Dampf gesetzt, damit wenigstens vor Beginn der Debatte etwas vorlag. „Erreicht den Hof mit Müh und Not", sagt der Dichter. Und er fährt fort: „In seinen Armen das Kind war tot."
({0})
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede vor dem Bundeskriminalrat am 9. März dieses Jahres - veröffentlicht im Bulletin vom 12. März - ausgeführt - ich darf wiederum zitieren -:
Die Bundesregierung wird, soweit sie für die Verbrechensbekämpfung Verantwortung trägt, entsprechend ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten.
Der Bund kann Initiativen setzen. Er ist aus seiner Gesamtverantwortung heraus entschlossen, diese Möglichkeit wahrzunehmen.
Das, was heute als Sofortprogramm vorgestellt wird, ist an dieser Ankündigung zu messen. Mindestens insoweit, als dieses Programm über den Bereich der unmittelbaren Bundeszuständigkeit, nämlich über das Bundeskriminalamt, hinausreicht, ist es nach meiner Auffassung kein Sofort-, sondern eher ein Zuspätprogramm.
Meine Damen und Herren, ich beabsichtige nicht, Kritik zu üben an den Beamten des Innenministeriums, die auf Weisung ein solches Sofortprogramm ausarbeiten mußten. Sie hatten wahrhaftig einen schweren Stand; denn was schließlich sollte ihnen innerhalb eines Jahres an neuen Gesichtspunkten, die die anspruchsvolle Bezeichnung „Sofortprogramm" rechtfertigen, zusätzlich einfallen? Der Inhalt des uns heute vorgelegten Sofortprogramms ergibt ja, daß die damals entwickelten Grundsätze von der neuen politischen Leitung des Hauses - ich begrüße das - nicht etwa verworfen, sondern aufgenommen und fortgeführt werden.
Meine Kritik richtet sich vielmehr gegen die Art und Weise, in der die Bundesregierung ein so schwieriges Problem wie das der Verbrechensbekämpfung und der Reform der Kriminalpolizei angeht: als ob dies alles mit einigen starken Worten und Ankündigungen getan sei. Ich finde, daß die Bundesregierung und insbesondere Sie, Herr Minister Genscher, in dieser Debatte einen leichteren Stand hätten, wenn Sie von vornherein klargestellt hätten, daß die seinerzeit begonnenen Arbeiten durch eine organische Weiterentwicklung und Fortschreibung des Fünfjahresplans fortgesetzt werden.

Die weitere Lektüre des Programminhalts wird ergeben, daß das, was Sie im Juni dieses Jahres gesagt haben: daß es sich um ein Programm handle, das sofort zu verwirklichen sei, durch den Inhalt nicht gedeckt wird und natürlich auch nicht gedeckt werden kann. Es ist selbstverständlich, daß so schwergewichtige Probleme, wie sie dort angesprochen werden, Sache mindestens der nächsten zwei, drei, vier oder fünf Jahre sind - ein Zeitraum, der energisch ausgenutzt werden sollte, der aber die Bezeichnung „sofort" nach allgemeinem Sprachgebrauch wahrscheinlich wohl nicht rechtfertigt.
In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal auf die in diesem Hause zwar eher beiläufig behandelte Anzeige des Presse- und Informationsamtes zurückkommen. Sie hat mit Recht Kritik nicht nur in der „Frankfurter Rundschau" gefunden, die ja nicht unbedingt ein der CDU nahestehendes Presseerzeugnis ist. Sie hat mit Recht geschrieben, daß der Text dieser Anzeige genauso gut von einer rechtsradikalen Partei hätte verfaßt werden können. Ähnliche Töne haben wir ja alle aus dieser Ecke verschiedentlich bereits gehört.
Der Herr Bundesminister des Innern hat sich - und ich begrüße das - nach Erscheinen der Anzeige von ihrem Inhalt distanziert. Wie es passieren kann, daß das Bundespresseamt, das ja wohl auch ein Teil der Bundesregierung ist, eine Anzeige macht, der der zuständige Ressortminister nachträglich das Zeugnis ausstellt, sie sei qualitativ unzureichend, ist ein Problem, über das man sich einmal in einem anderen Zusammenhang unterhalten sollte. Schon heute aber würden wir, wenn es geht, recht gern von Ihnen, Herr Minister Genscher, einmal hören - vielleicht mit der insoweit zu erhoffenden Unterstützung der Herren des Bundespresse- und Informationsamtes -: Was kostet es eigentlich, wenn das Bundespresseamt eine solche Anzeige in allen größeren und wohl auch den mittleren Tageszeitungen veröffentlicht, von der der Ressortminister nachher sagt, daß sie unzureichend sei? Wir würden ganz gern den Betrag, um den hier öffentliche Steuergelder verschleudert worden sind - ich beziehe mich auf Ihr eigenes Urteil -, einmal erfahren, damit wir die Größenordnungen kennenlernen, in denen das geschieht.
In einem Satz allerdings möchte ich diese Anzeige in Schutz nehmen, von der sich der Herr Bundesminister des Innern im ganzen distanziert hat. Nur ein Satz ist in dieser Anzeige richtig, aber der stimmt. Dieser Satz lautet: „So darf es nicht weitergehen." Das möchten wir unterstreichen.
({1})
Ich komme zur Behandlung der einzelnen Sachbereiche. Die Punkte decken sich, wie Sie bei der vergleichenden Lektüre unseres Entschließungsantrags feststellen werden, nicht unbedingt in dieser Reihenfolge, aber inhaltlich mit dem, was dort von unserer Seite vorgeschlagen wird. Ich möchte das relativ kurz und zusammengefaßt machen.
Zunächst der Bereich, in dem der Bund selbst unmittelbare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hat, nämlich das Bundeskriminalamt. Die
früheren öffentlichen Ankündigungen, auch die im Sofortprogramm, sind zu begrüßen. Aber die Frage ist zu stellen, wie sie zu werten sind im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse der ihm unterstellten Behörde. Da ich mich nicht dem Vorwurf einer von unserer Seite kommenden Polemik aussetzen möchte, würde ich gerne zwei Stellungnahmen von Gremien zitieren, die auch nicht in dem Verdacht stehen, Hilfstruppen meiner Partei zu sein, nämlich der Bezirksgruppe Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei, einer Organisation übrigens, die unter Vorsitz eines sozialdemokratischen Landespolitikers steht, und dem Personalrat des Bundeskriminalamtes.
In einer Entschließung der GdP vom Sommer dieses Jahres heißt es - ich darf zitieren -:
Den Delegierten der Bezirksgruppe Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei erscheint es unverständlich und als ein durch nichts ausgeräumtes Mißverhältnis zwischen Ankündigungen und Realität, wenn der Bundesminister des Innern die im Fünfjahresplan für das Bundeskriminalamt, der durch den damaligen Bundesinnenminister Benda vorgelegt wurde, aufgezeigten Leitzahlen zur Personalvermehrung immer wieder öffentlich verkündet, ohne daß die entsprechenden Voraussetzungen für die Realisierung erkennbar sind.
Wohlgemerkt richtet sich diese Interpellation, die vom Sommer dieses Jahres handelt, nicht an den früheren, sondern an den gegenwärtigen Bundesminister des Innen, der ja diese Ankündigungen immer wiederholt hat. Es heißt am Schluß dieser Entschließung:
Die Delegierten erwarten, daß die wiederholten öffentlichen Ankündigungen endlich Realität werden, um der Situation dieses Amtes und seiner Aufgabenstellung gerecht zu werden. Deshalb wird dringlich die Schaffung der von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder aufgezeigten Voraussetzungen für eine Verbesserung der Effektivität des Bundeskriminalamtes gefordert.
Schließlich aus der erwähnten Entschließung der Delegierten der Bezirksgruppe Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei noch einige Sätze:
Ankündigungen über einen Neubau für die Abteilung Sicherungsgruppe in Bonn und Pläne für Erweiterungsbauten in Wiesbaden erwecken in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck, daß das Ende der Raumprovisorien unmittelbar bevorstehe. Tatsächlich ist eine Änderung für die beengte Unterbringung nicht absehbar. Die fertiggestellten Bauabschnitte in Wiesbaden erbrachten keine Lockerung der angespannten Raumlage, und der Personalbedarf deutet auf eine weitere Verschlechterung hin. Die Delegierten machen aus ihrer Enttäuschung kein Hehl, daß die Realität mit den Ankündigungen über Verbesserungen auch baulicher Art beim Bundeskriminalamt bisher keineswegs in Einklang steht.
Schließlich der Personalrat des Bundeskriminalamtes in einem Schreiben an den Bundesminister des Innern vom 24. August dieses Jahres:
Mit Befremden muß der Personalrat des Bundeskriminalamtes seit einiger Zeit feststellen, daß das von maßgebender politischer Seite durch Presse, Rundfunk und Fernsehen vom Bundeskriminalamt hinsichtlich seiner personellen und technischen Ausstattung und einer angeblichen Intensivierung der Verbrechensbekämpfung gegebene Bild in krassem Gegensatz zur Wirklichkeit steht. Der Personalrat des Bundeskriminalamtes hat Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und ihren Herren Staatssekretären und weiteren Herren Ihres Hauses anläßlich des Besuchs in Wiesbaden am 17. November 1969 aus ernster Sorge und im Interesse der inneren Sicherung unserer Bürger die ungelösten Probleme des Amtes vorgetragen. Bis heute sind trotz wiederholter Hinweise und Anfragen keine Lösungen, ja nicht einmal Ansätze hierzu erkennbar. Neun Monate nach Ihrem Besuch in Wiesbaden erlaubt sich der Personalrat, Sie nochmals daran zu erinnern, daß
- und hier sind wir uns mit den Vorstellungen der Berufsvertretung einig
nunmehr die notwendigen Grundvoraussetzungen zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung durch das Bundeskriminalamt und somit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit für unsere Staatsbürger endlich geschaffen werden müssen.
Dies wird dann im einzelnen ausgeführt. Ich kann mir das ersparen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich zu diesen Aussagen beteiligter und sachkundiger Stellen äußerten. Ebenso wären wir dankbar für eine Äußerung über die Fortschritte beim Ausbau der elektronischen Datenverarbeitung im Bundeskriminalamt.
Die Antwort auf die Große Anfrage zu den Fragen 7 und 8 macht deutlich, wie kompliziert Organisation und Zusammenarbeit der Kriminalpolizei des Bundes und der einzelnen Länder sind, ein Zustand, den wir alle in diesem Hause nicht nur Sie, Herr Minister -- zu verantworten haben. Wir müssen uns daher selbstkritisch die Frage vorlegen - unsere Entschließung spricht diesen Punkt an -, ob es bei dieser Zuständigkeitsabgrenzung und diesem Koordinierungsverfahren bleiben kann, wenn wir eine wirksame Verbrechensbekämpfung erreichen wollen.
Zweitens zu der Organisationsstruktur der Kriminalpolizei in den einzelnen Ländern ({2}). Ich finde die schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung hierzu aufschlußreich. Sie kann in wesentlichen Punkten auch unsere Zustimmung finden. Die von der Bundesregierung unter den Ziffern 1 bis 5 dieses Abschnitts genannten Grundsätze sowie die Bemerkung über die Stärkung der Landeskriminalämter und die erkennbare Kritik am System der kommunalen Polizei halten wir für zutreffend. Eine Vereinheitlichung und Straffung der Organisation der Kriminalpolizei in den Ländern ist dringend notwendig. Wenn es den Ländern gelingt, zu einer einheitlichen Organisationsstruktur zu kommen - was wir für unbedingt notwendig und für möglich halten , kann es bei der gegenwärtigen Zuständigkeitsverteilung, wie sie das Grundgesetz vorsieht, im wesentlichen verbleiben, aber auch nur dann. In jedem Lande der Bundesrepublik ist die Polizei heute anders gegliedert. Dies ist ein grotesker und untragbarer Zustand. Ich sage deutlich, daß nach unserer Meinung die Länder die Zuständigkeit für das Polizeiwesen nur dann behalten können, wenn sie sich selbst entschließen, die kriminalpolizeiliche Organisation auf Grund freiwilliger Absprachen einheitlich und wirkungsvoll zu gestalten.
({3})
- Herr Kollege Professor Schäfer, wenn ich Ihren Zwischenruf richtig verstanden habe, darf ich Sie auf den Text unserer Entschließung zu diesem Punkt verweisen. Die Möglichkeiten des Verwaltungsabkommens oder der Staatsverträge bieten sich an. Notwendig ist die Einigung in der Sache. Was den Punkt anlangt, der in der ominösen Anzeige des Bundespresseamtes unter dem plastischen Begriff „Wir jagen die Verbrecher nicht nur Tag und Nacht, sondern über alle Landesgrenzen hinweg" erscheint, so ist dies glücklicherweise ein seit längerer Zeit überwundener Zustand, auch ohne Änderung der Landesgrenzen und ohne Änderung der Zuständigkeiten. Dies ist möglich gewesen
({4})
mit einer Reihe von zweiseitigen oder multilateralen Abkommen. Ich sehe keine Schwierigkeiten, hier in ähnlicher Weise zu verfahren, wenn man dazu den politischen Willen hat, der freilich notwendig ist.
({5})
Hierzu gehört eine Stärkung der Landeskriminalämter, eine Beseitigung der noch in drei Bundesländern bestehenden kommunalen Kriminalpolizei, eine Gliederung der Kriminalpolizei nach kriminalgeographischen Gesichtspunkten, wenn nötig auch über die Ländergrenzen hinweg. Auch das ist durchaus im Wege von Verwaltungsabkommen möglich.
Im Rahmen einer Verfassungsreform sollte geprüft werden, ob es notwendig ist, kriminalpolizeiliche Zuständigkeiten für die Delikte, die nur international bekämpft werden können, etwa die Rauschgiftdelikte, auf das Bundeskriminalamt zu übertragen.
Drittens die Verbesserung und Vereinheitlichung der technischen Ausstattung der Kriminalpolizei ({6}). Ich verstehe ganz gut, Herr Minister Genscher, daß die Antworten der Bundesregierung dazu sehr allgemein gehalten sind. Sie

befassen sich im wesentlichen mit dem polizeilichen Großgerät einschließlich der EDV-Anlagen. Nach meinem Eindruck ist es eher so, daß die technische Ausstattung unserer Kriminalpolizei, vor allem in den Ländern, ihre Hauptmängel weniger bei dem freilich bedeutsamen technisch aufwendigen Großgerät, etwa für kriminaltechnische Labors oder für das Fernmeldewesen hat, sondern in der unentbehrlichen Technik des Alltags. Es fehlt an den primitiven Dingen, von denen viele von uns auch heute meinen, sie seien eigentlich in der Verwaltung, auch in der Exekutive der Polizei selbstverständlich. Es fehlt an Kraftfahrzeugen, an einer hinreichenden Ausstattung mit Telefon, auch in den Wohnungen der Kriminalbeamten, so daß diese außerhalb der Dienststunden nur schwer erreichbar sind.
Nur ein Streiflicht aus einer Zeitung von gestern; das kann man alle paar Tage lesen. Überschrift: „Polizei bittet um Spenden":
Weil Bremen nicht genug Geld hat, hat die Kriminalpolizei der Stadt jetzt zur Selbsthilfe gegriffen. Das Kommissariat für Todesermittlung der Kriminalpolizei Bremen veranstaltet eine Spendensammlung für einen neuen Tatortwagen. Der bisherige Tatortwagen sei durch einen Unfall ausgefallen und das Land Bremen angeblich nicht in der Lage, zur Zeit Ersatz zu beschaffen,
({7})
teilte ein Sprecher des Landesverbandes Niedersachsen im Bund Deutscher Kriminalbeamter in Hannover mit.
Meine Damen und Herren, es mag sein, daß das nicht zutrifft. Ich habe es nicht nachprüfen können, und ich mache diesen Vorbehalt. Aber jeder von uns, der mit polizeilicher Praxis, speziell kriminalpolizeilicher Praxis, vertraut ist, weiß, daß selbst dann, wenn das nicht wahr wäre, es andere Beispiele gibt, mit denen man belegen kann, daß hier und dort ähnliche unerträgliche Zustände bestehen. Ich will keine Schwerpunkte nennen und nenne auch das angesprochene Land nur als ein Beispiel. Ich will es nicht in Vergleich zu anderen Ländern setzen. Die Situationen scheinen mir unterschiedlich zu sein.
({8})
Aber daß das insgesamt gesehen ein unerträglicher Zustand ist, wird sich ernsthaft, wie ich meine, nicht bestreiten lassen.
({9})
- Herr Kollege Schäfer, wir beide, Sie und ich, sind seit einer ganzen Weile mit dem Problem beschäftigt. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang einmal folgendes sagen. Wenn Sie in dieser Debatte nicht mehr vorzutragen haben sollten
({10})
- ich nehme an, daß Ihre Fraktion Gelegenheit nehmen wird, sich dazu zu äußern - als den Blick in
die angeblich so triste Vergangenheit, kommen Sie
Ihrer Aufgabe, die Ihrer Verantwortung als Regierungspartei entspricht, nämlich die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten, nicht genügend nach.
({11})
Eine Politik, die in die Vergangenheit gerichtet ist, wird nicht in der Lage sein, die Zukunft und erst recht nicht die Gegenwart zu bewältigen.
({12})
Meine Damen und Herren, das alles sind Mängel, die vielfach zu Unzufriedenheit und zu Frustationsgefühlen bei den Kriminalbeamten beitragen. Es sind verbreitet bürokratische Hemmnisse, die man bei allem Bestreben zu staatlicher Sparsamkeit als unverständlich, als geradezu lächerlich bezeichnen muß. Ich denke z. B. an die Notwendigkeit der Genehmigung dienstlicher Ferngespräche über größere Entfernungen durch höhere Vorgesetzte oder die Beschränkung bei Dienstreisen, die über den unmittelbaren örtlichen Zuständigkeitsbereich hinausführen. Ich selber - und auch das ist ein Blick in die Vergangenheit - habe aus meiner eigenen Amtszeit als Bundesminister des Innern in Erinnerung, welche Schwierigkeiten entstehen, wenn man z. B. aus dienstlichem Anlaß während eines Hubschrauberflugs versucht - ich bin mehrfach in diese Situation gekommen -, zwischen dem Hubschrauber, Fahrzeugen des Bundeskriminalamts und den Dienststellen der zuständigen Länderpolizeien eine Funkverbindung herzustellen. Ich nehme an, daß auch Herr Kollege Genscher zu diesem Thema einiges aus praktischer Erfahrung beitragen könnte.
Ich schlage daher vor, zu prüfen, ob die technische Ausstattung der Kriminalpolizei nicht durch ein Verwaltungsabkommen dem Bund übertragen werden sollte, ähnlich der bereits bestehenden Regelung für die Bereitschaftspolizei der Länder. Eine entsprechende Anregung finden Sie in dem Entschließungsantrag, den wir Ihnen vorlegen.
Viertens. Ein Hauptproblem neben der verwirrenden Organisationsstruktur ist die Personallage der Kriminalpolizei. Dieses Problem kann nach unserer Überzeugung nur durch eine durchgreifende Reform des Laufbahnrechts und der Besoldungsstruktur der Kriminalpolizei und der Schutzpolizei, und zwar bundeseinheitlich, erreicht werden. Das Laufbahnsystem der Kriminalpolizei ist anachronistisch. Es entspricht militärischen Vorbildern der Zeit des 19. Jahrhunderts.
({13})
- Seit dem 19. Jahrhundert, wie ich soeben gesagt habe, Kollege Dorn. Ich unterstelle bei Ihnen die dem Thema angemessene Aufmerksamkeit.
Sachbearbeiter der Kriminalpolizei können nach unserer Auffassung nicht mehr dem mittleren Verwaltungsdienst gleichgestellt bleiben, sondern müssen dem gehobenen Verwaltungsdienst angeglichen werden.
({14})
Der Verantwortungsbereich und die Befugnisse des Kriminalbeamten sind nicht zu vergleichen mit den Aufgaben eines Sekretärs im allgemeinen Verwaltungsdienst.
({15})
Gleichzeitig ist eine Hebung der Bildungsvoraussetzung für den kriminalpolizeilichen Dienst etwa analog dem gehobenen Verwaltungsdienst, nämlich Realschulabschluß oder Abitur mit einem anschließenden Vorbereitungsdienst, notwendig. Es muß dessenungeachtet gewährleistet bleiben, daß das Überwechseln von geeigneten Beamten der Schutzpolizei und des Bundesgrenzschutzes in den Kriminaldienst möglich ist. Es muß möglich sein, geeignete Kräfte aus der Wirtschaft für den kriminalpolizeilichen Dienst zu gewinnen, etwa kaufmännisch erfahrene Persönlichkeiten für das Gebiet der Wirtschaftskriminalität oder Ingenieure für andere Fragen.
Ich glaube, daß die Hauptursache oder eine der Hauptursachen für den ständigen Rückgang der Aufklärungsziffern in dem Personalmangel der Kriminalpolizei besteht, der nur auf die geschilderte Weise beseitigt werden kann. Ich füge hinzu, was ich vor einigen Wochen auch öffentlich gesagt habe, daß bei einer Reform des Laufbahnrechts und der Besoldungsstruktur die heilige Kuh „Einheitslaufbahn" wohl oder übel wird geschlachtet werden müssen.
({16})
Notwendig ist es aber auch, den Kriminalbeamten durch Beseitigung des Personalmangels von sachfremden Aufgaben zu entlasten, vor allem von der immer umfangreicher werdenden Schreibarbeit.
({17})
Die bisherigen Bemühungen der Landesinnenminister, zu einer Reform der Laufbahnstruktur und zu einem neuen Berufsbild für die Polizeivollzugsbeamten zu kommen, gehen - das gilt auch über den Bereich der Kriminalpolizei hinaus für die allgemeine Polizei - nur im Schneckentempo voran. Der Unmut vor allem der Kriminalbeamten, aber darüber hinaus auch anderer über das klägliche Ergebnis der Innenministerkonferenz von Ende September auf Helgoland ist nach meiner Auffassung verständlich. Mit der Bildung einer neuen Staatssekretärskommission für diese Fragen ist es nicht mehr getan. Das zeigt sich vor allem dann, wenn man sich vergegenwärtigt, wie zahlreich die anderen Aufgaben sind, die die Staatssekretäre der Landesinnenminister haben. Ich richte diese Kritik ausdrücklich gegen alle der Innenministerkonferenz angehörenden Minister, aber ich frage den Bundesinnenminister, was er im Lichte seines vorhin wiederholten Zitats vor dem Bundeskriminalamt unternommen hat, das lautet: „Der Bund kann Initiativen setzen. Er ist aus einer Gesamtverantwortung heraus entschlossen, diese Möglichkeit wahrzunehmen."
Ich habe kein Verständnis mehr dafür, daß die Innenminister der Länder - vor allem der Herr Kollege Ruhnau aus Hamburg - zur Frage der Einheitslaufbahn nach wie vor eine dogmatische Haltung einnehmen. Das gleiche gilt übrigens auch für einige Gewerkschaften der Polizei. Ich betone noch einmal, daß es nicht um eine Diskriminierung der Schutzpolizei geht. Entsprechende Regelungen für die Schutzpolizei sollten, wie es unser Entschließungsantrag vorschlägt, mit der gleichen Dringlichkeit und der gleichen Sorgfalt geprüft werden. Es geht nicht um eine Bevorzugnug der Kriminalpolizei. Entscheidend ist aber eine sach- und funktionsgerechte Reform, die den Erfordernissen des modernen Industriestaates Rechnung trägt.
Fünfter Punkt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zu Ziffer 10 unserer Anfrage mit eindrucksvollen Zahlen auf die negativen Auswirkungen der Liberalisierung des Haftrechts durch das Strafprozeßänderungsgesetz vom Dezember 1964 hingewiesen. Ich möchte auf Grund des Zahlenmaterials, das uns dort vorliegt, zu dem Ergebnis kommen, daß ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Aufklärungsquote und den praktischen Auswirkungen der Strafprozeßnovelle unverkennbar ist. Die Frage wird sein, ob die Kriminalpolizei durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in einen Zustand der Funktionsfähigkeit versetzt wird, der ausreichen würde, diese negativen Auswirkungen der Liberalisierung des Haftrechts auf ein vertretbares Maß herabzusetzen.
Die von den Polizenbeamten beklagten negativen Auswirkungen der neuen Untersuchungshaftbestimmung sind sehr ernst zu nehmen. Sie haben zur Unzufriedenheit und zur Frustration, ja oft zur Verzweiflung bei den Beamten geführt, die häufig genug erleben müssen, daß ein schwer Krimineller, der bereits vorbestraft ist, nach langwieriger und schwieriger Fahndung vom Haftrichter wieder auf freien Fuß gesetzt wird, weil er geständig ist und einen festen Wohnsitz nachweisen kann.
({18})
Anschließend - dies ist leider Gottes die Praxis -begeht er in vielen Fällen neue Straftaten und entzieht sich dann der früheren und der neuen Strafverfolgung durch die Flucht.
Meine Damen und Herren, falls die Frage gestellt werden sollte, welche Konsequenzen die in unserer Entschließung vorgetragene Meinungsäußerung, mit der wir sagen, daß das gegenwärtig geltende Haftrecht geändert werden sollte, hat, sagen wir als An-wort folgendes. Wenn das Hohe Haus dieser Meinung ist, dann hat dies nach unserer Meinung Konsequenzen für die Haltung der Bundesregierung, von der ich nach der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage bisher den Eindruck habe, daß sie insoweit die bestehenden Mängel zwar einräumt, ihnen aber eher resignierend gegenübersteht und lediglich sagt, daß eine weitere Verschlechterung der rechtlichen Situation insoweit nicht hingenommen werden kann, was mit anderen Worten ja wohl heißt, daß die seitherige Verschlechterung hingenommen werden soll. Es hat auch Konsequenzen für meine eigene Fraktion, welche sich dann erlauben wird, diesem Hohen Hause Vorschläge zu unterbreiten.
({19})

- Ich komme noch auf Ihre Haltung. Sie können noch einige Minuten Geduld haben; ich hin gleich an diesem Punkte.
Ich glaube, daß beides notwendig ist, nämlich erstens durch eine Verbesserung der kriminalpolizeilichen Organisation und der personellen Ausstattung die Ermittlungen so zu beschleunigen, daß die gegenwärtig vielfach untragbaren Zustände vermieden werden. Auch die Strafjustiz muß in die Lage versetzt werden - und sich übrigens auch selber versetzen, was oft auch eine Frage der persönlichen Haltung des betreffenden Richters ist; auch hierzu ließe sich manches sagen -, der Kriminalität wirksam zu begegnen.
Der Maßstab, mit dem wir bei dieser notwendigen Überprüfung an diese Frage herangehen sollen, ist das Prinzip, zu dem wir uns alle bekennen, nämlich das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat erfordert zweierlei, und das bedeutet ein schwer zu überwindendes Spannungsverhältnis. Erstens: Wir haben die selbstverständliche Pflicht, daß im Straf- und im Strafprozeßrecht sichergestellt wird, daß niemand, soweit es im Bereich menschlicher Möglichkeiten liegt, auf Grund bloßen Verdachtes unschuldigerweise seiner Freiheit beraubt wird. Zweitens geht es um das gleichermaßen durch den Rechtsstaat gebotene Erfordernis, daß derjenige in unserer Bevölkerung, der sich gesetzmäßig verhält, der seinem ordentlichen Leben nachgeht, davor geschützt wird, das Opfer von Verbrechern oder Kriminellen zu werden. Beides erfordert der Rechtsstaat. Zwischen beiden Elementen ist die richtige Lösung zu finden.
Meine Fraktion hat nicht die Absicht, von ihrer eigenen Haltung abzuweichen, die sie bei der Strafprozeßnovelle 1964 eingenommen hat. Ich sehe Frau Kollegin Diemer, und mancher aus unserem Kreise ist damals dabeigewesen, ich auch. Ich weiß ganz genau, was ich damals gesagt habe. Ich kenne die Diskussionen alle noch - wenn sie jemand nachgelesen hat -; ich kann Ihnen verraten: ich habe es auch getan. Sie brauchen mir das nicht vorzuhalten. Aber ich scheue es nicht. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir das, was wir damals gemacht haben, einfach über Bord schmeißen sollten. Manches ist ein Fortschritt. Auch ich persönlich wünsche nicht in den Rechtszustand jener Zeit vor 1964 zurückzukehren. Es muß schärfer gesehen werden, als wir es damals gesehen haben, vielleicht sehen konnten, daß insbesondere - und hier wird der Schwerpunkt der Überlegungen sein - im Bereich der Wiederholungsstraftaten wirksame Sicherungen geschaffen werden müssen.
Sie haben nach unserer Haltung in der vergangenen Wahlperiode gefragt, ich glaube, Sie, Herr Kollege Schäfer. Ich bedauere, daß durch das - darf ich das so formulieren, auch wenn Herr Kollege Hirsch nicht da ist - nicht sehr geschickte Vorgehen in Sachen dessen, was nachher als „Vorbeugehaft" übrigens insoweit nicht einmal mit der Überschrift der damaligen Vorschläge übereinstimmt - aber sehr geschickt war das, glaube ich, nicht -, damals
das Klima in dieser ernst zu nehmenden Frage verdorben worden ist. Das war nicht sehr hilfreich.
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- Das begründete Bemühen sehe ich nicht nur, sondern ich unterstütze es. Wenn wir uns in dieser Frage einig sind, Herr Kollege Schäfer, dann würde ich sagen: um so besser. Um so schneller können wir, glaube ich, und müssen wir, weil dies einer der praktisch einfach bedeutsamsten Punkte ist, zu einem Ergebnis kommen. Ich bin sehr gespannt darauf, was die Kollegen der anderen Fraktionen, was vor allem auch die Bundesregierung zu diesem Thema sagen werden. Wir sollten diese Frage ohne Dogma, pragmatisch unvoreingenommen prüfen. Das einzige Dogma - und dem sollen, ja dem müssen wir uns unterwerfen - ist das Festhalten in jeder Beziehung an den rechtsstaatlichen Erfordernissen in der Doppelausgestaltung, die ich vorhin erwähnt habe, die, glaube ich, das Leitbild sein sollte, was uns dorthin bringen sollte.
Ich fasse zusammen. Wir schlagen Ihnen in sechs Punkten konkrete Maßnahmen vor: eine Straffung und Vereinheitlichung der Organisation der Kriminalpolizei innerhalb der Länder; eine Organisation der Kriminalpolizei ohne Rücksicht auf Ländergrenzen nach kriminalgeographischen Gesichtspunkten; eine Ausgestaltung der Besoldungsstruktur und des Laufbahnrechts der Kriminalpolizei und der allgemeinen Schutzpolizei, damit sie in die Lage versetzt werden, durch quantitative und vor allem qualitative Verstärkung den praktischen Erfordernissen besser als bisher nachzukommen; eine einheitliche Ausbildung der Führungskräfte der Kriminalpolizei in Bund und Ländern; eine Verbesserung und Vereinheitlichung der technischen Ausstattung der Kriminalpolizei durch den Bund und eine Änderung der Vorschriften der Strafprozeßordnung, die sich auf das ganze Recht beziehen mit dem Ziel, daß eine unvertretbare Gefährdung der Allgemeinheit, vor allem durch die sogenannten Wiederholungstäter, beseitigt wird.
Meine Damen und Herren, bei alledem muß - und dies darf am Schluß noch gesagt werden - auch gesehen werden, daß - und dies ist der letzte, aber bei weitem nicht der unwichtigste Punkt - bei allen notwendigen praktischen Regelungen im Bereich des Polizeilichen, des Kriminalistischen, auch des Rechtlichen, Verbrechen, die Haltung der Bürger unseres Landes zum Verbrechen auch ein gesellschaftliches Problem allerersten Ranges ist. Polizeiliche und rechtliche Maßnahmen werden immer nur ein Teilausschnitt zur Lösung dieses Problems sein können. Meine Freunde und ich beobachten mit Sorge, daß in manchen Kreisen unserer Bevölkerung - glücklicherweise noch in einer verschwindend kleinen Minderheit - die Achtung vor dem Recht als dem Maßstab des menschlichen Verhaltens in einer modernen Gesellschaft relativiert wird, daß sie teilweise ins Wanken gerät, wozu teilweise auch durch politisch Verantwortliche ermutigt wird.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz unverblümt: Wenn jemand Gewalt oder ein Ver4208 
brechen verübt, dann ist es mir vollkommen gleichgültig, ob er dies aus einer im eigentlichen Sinne kriminellen Gesinnung tut oder ob er dies politisch oder pseudopolitisch motiviert oder verbrämt. Wenn er das Recht bricht, wenn er kriminell wird, ist er entsprechend zu behandeln, gleichgültig, was seine Motive sind - das mag der Richter nachher beurteilen -,
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dann ist er jemand, der Objekt und Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist. Dem Verbrecher und dem Verbrechen wollen wir - dies ist ein Anliegen, das wir, wie ich zuversichtlich glaube, gemeinsam in diesem Hause verfolgen energisch und entschieden entgegentreten.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an Herrn Pensky für die Fraktion der SPD weitergebe, für den 45 Minuten Redezeit angemeldet sind, darf ich Herrn Kollegen Benda auf folgendes hinweisen. Die Drucksache der Bundesregierung VI/1334 ist am Donnerstagabend um 18 Uhr bei uns eingegangen. Infolge des umfangreicheren Drucks war es nicht möglich, sie früher auszuliefern. Wir hatten sie also früher, konnten sie aber wegen des Drucks nicht ausliefern. Ich wollte das nur zur Richtigstellung darlegen.
Das Wor hat nun der Herr Abgeordnete Pensky; 45 Minuten' Redezeit sind beantragt.