Sevim Da delen (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Grünen trägt den Titel „Für eine
zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik“. Heribert Prantl hat in der
Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober 2007 die „Heuchelei der europäischen Flüchtlingspolitik“ entlarvt, als
er Folgendes schrieb:

Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt, und wenn die Menschen dann,
weil sie nicht verrecken wollen, aus ihrer trostlosen
Heimat fliehen und sich an die Küsten Europas
durchschlagen, verhöhnt man sie dort als Wirtschaftsflüchtlinge und behandelt sie wie Verbrecher. Verantwortung wird von der EU-Politik an
den Außengrenzen Europas abenteuerlich falsch
übersetzt - in mehr Patrouillenboote, in mehr
Grenzschutztechnik. Das ist sündhafte und gemeingefährliche Politik.

Ich finde, Heribert Prantl hat recht: Die europäische
Migrationspolitik ist geprägt von menschenrechtswidriger Gewalt, selektiver Durchlässigkeit und militärischer
Abschottung. Der gestern auf dem EU-Gipfel beschlossene Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl ist da
keine Ausnahme. Mit ihm wird der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung maßgeblich erweitert. Er bietet im konkreten Fall mehr Raum
für Willkür. Zentrales Element ist die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX; darauf hat mein Kollege Sarrazin
bereits hingewiesen. Menschen werden auf hoher See
aufgespürt und nach Afrika zurückverbracht, bevor sie
europäischen Boden überhaupt erreichen können. Das
heißt, Menschen wird ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen. Etwa 6 000 Menschen
starben allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln.

In dem Wissen, dass Migration auch durch immer höhere Zäune nicht zu stoppen sein wird, wird die Strategie
dieser europäischen Migrationspolitik, die sehr stark von
Deutschland dominiert wird, zunehmend erweitert. Nur
wer als Land bei Abschiebungen oder der Verhinderung
der Flucht in die EU kooperiert, darf im Gegenzug vielleicht ein paar wenige Staatsangehörige temporär oder
zirkulär schicken. Die Perfidität dieser Politik versteckt
sich auch hinter dem Schäuble/Sarkozy-Papier zur zirkulären Migration. Herr Grindel, Sie haben gesagt, dass
mit der zirkulären Migration die Ursachen für Migration
in den Heimatländern bekämpft werden sollen und dass
die Menschen wieder zurückgeschickt werden sollen,
damit sie ihren Heimatländern helfen. Das ist kompletter
Unfug. So soll es darum gehen - ich zitiere -, „eine Politik der Arbeitsmigration, die allen Arbeitsmarkterfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt“, zu verwirklichen. Die EU will „die Attraktivität der Europäischen
Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer“ erhöhen.

In puncto Integrationspolitik setzt man zwar auf Förderung. Aber die Pflichten der Migranten stehen noch
immer im Vordergrund. Sie, Herr Grindel, beklagen
zwar, dass die Wirtschaft Fachkräfte will, aber keine
ausbildet. Aber eines wird überhaupt nicht erwähnt:

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in
Nürnberg hat deutlich gemacht, wie miserabel die Situation der Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt - auch in Deutschland - ist. Sie werden trotz guter
Bildungsabschlüsse benachteiligt. Anstatt hier davon zu
schwätzen, dass die Menschen in einer schlechten Lage
sind, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass diesem Missstand endlich abgeholfen wird.

Die Linke jedenfalls lehnt diese neue Gastarbeiterpolitik, die jetzt unter deutsch-europäischer Flagge europaweit etabliert wird, ab; denn in 20 Jahren wird man sich
wieder hier treffen und Krokodilstränen darüber vergießen, dass man Arbeitskräfte rief, aber Menschen gekommen sind. Wir setzen auf den Schutz von Menschen in
Not und auf die Etablierung einer sozialen Integrationspolitik sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf der
europäischen Ebene.

Wie verkommen diese Art der EU-Politik ist, erkennt
man ebenfalls daran, dass der Pakt auch geopolitisch in
die Offensive geht. Mit den Erprobungen von Partnerschaften für eine temporäre Migration mit Kap Verde,
Moldawien und bald auch mit Senegal und Georgien soll
der Einfluss der Europäischen Union in diesen Gebieten
massiv ausgedehnt werden. Zudem geht es auch um eine
weitere Verlagerung der Abwehr von Migranten und
Flüchtlingen in deren Herkunftsländer. Dafür sollen Migrations- und Entwicklungspolitik besser integriert werden, sprich: Über den Hebel der Entwicklungspolitik
sollen Staaten außerhalb der EU für diese Abschottungsund Auslesepolitik der EU dienstbar gemacht werden.
Ich finde, das ist nichts anderes als Neokolonialismus.
Dass diese Maßnahmen manchmal von Sozialdemokraten unter dem Zeichen der Menschenfreundlichkeit befürwortet werden, wie zum Beispiel gestern von Außenminister Steinmeier in Brüssel, finde ich geradezu
zynisch.

In dem Antrag der Grünen befinden sich vor dem
Hintergrund der europäischen Migrationspolitik, die ich
ganz kurz aus unserer Sicht zu beschreiben versucht
habe, viele Punkte, die wir teilen; andere wiederum teilen wir nicht. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir
eine interessante Diskussion in den Ausschüssen haben
werden.

Vielen Dank.

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