Gisela Piltz (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

dem Titel dieses Gesetzentwurfs, der sehr spät auf der
Tagesordnung steht - aus meiner Sicht leider zu spät für
ein Gesetz, dessen Konsequenzen sich die meisten von Ihnen, wie ich glaube, noch gar nicht klargemacht haben -,
denkt man zunächst an nichts Schlimmes. Gegen Sicherheit von Computern und der Informationstechnik kann
man erst einmal nichts haben. Das ist völlig richtig. Die
Pannen mit Meldedaten oder auch andere Vorfälle zeigen uns ganz deutlich: Diese Sicherheit muss Priorität
haben.

Nur, da hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht;
denn wo Sicherheit draufsteht, ist bei dieser Bundesregierung meist auch Überwachung drin. Auch die martialische Wortwahl des Bundesinnenministers, Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem geplanten BSI-Gesetz
lässt einiges ahnen. In der Pressekonferenz zum Arbeitnehmerdatenschutz am 16. Februar 2009 sprach er diesbezüglich vom Cyber-War, also vom Krieg. Ich finde, das
ist nicht ganz angemessen. Natürlich gehört die Informationstechnik zu den kritischen Infrastrukturen eines Staates. Natürlich ist es notwendig, diese zu schützen. Darin
sind wir uns alle einig. Natürlich würde im Falle einer
kriegerischen Auseinandersetzung jeder versuchen, die
IT-Strukturen anzugreifen und zu sprengen. Aber bei Hackerangriffen, Viren und Würmern von Cyber-War zu
sprechen, ist wohl doch etwas überzogen und impliziert
wieder Kategorien des Kriegsrechts. Ich sage es einmal
ganz überspitzt: Ein Feindstrafrecht für Hacker darf es
aus unserer Sicht nicht geben.

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommt neue Aufgaben. Das hat mit Sicherheit leider nur begrenzt etwas zu tun. Das BSI bekommt Aufgaben, die weit darüber hinausgehen, nämlich durch die
Zertifizierung von Verschlüsselungstechnologien oder
Ähnlichem die Sicherheit in der IT des Bundes zu verbessern. Die neuen Aufgaben zur automatisierten Erhebung und Auswertung von Protokolldaten an den
Schnittstellen der Behörden bedeuten im Klartext: Wer
die Seiten des Bundesverwaltungsamts, des BKA, des
BMI oder anderer Behörden des Bundes im Internet aufruft, dessen Eingaben, Klicks und Verweildauer auf den
Seiten werden gespeichert und ausgewertet, und zwar
ohne Anonymisierung und ohne Pseudonymisierung,
nämlich im Klartext. Damit kann das BSI die gesamte
Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit Behörden abhören und auswerten, den Besuch von Internetseiten, E-Mails, Internettelefonie und Chats. Wir finden,
das geht zu weit.

({1})

Damit aber leider nicht genug. Diese Daten dürfen
dann auch noch an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, an die Polizei, an die Staatsanwaltschaften
und ebenso an die Nachrichtendienste. Das BSI wird zur
allgemeinen Polizei- und Schnüffelbehörde; denn es soll
nicht nur Hacker und Trojaner verfolgen, sondern allem
auf die Spur kommen, was vielleicht illegal im Netz ist.
Weil bei so viel Schnüffelei auch einmal etwas Privates
dabei sein könnte, sollen „Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung“ im Zweifel entweder
gelöscht werden oder - das, Herr Staatssekretär, ist wirklich einmalig - „unverzüglich dem Bundesministerium
des Innern“ vorgelegt werden.

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Zu Risiken und Nebenwirkungen der Telekommunikation für die Menschen fragen Sie bitte Ihr freundliches
BMI! Ich glaube, so hat sich das Bundesverfassungsgericht das wirklich nicht vorgestellt.

({3})

Da steht nichts von einer unabhängigen richterlichen
Kontrolle. Da steht nichts davon, dass Eingriffe in den
Kernbereich erst einmal zu unterbleiben haben, so wie es
uns das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gegeben
hat. Erst einmal wird automatisch aufgezeichnet. Wie
aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage spricht daraus: Die Bundesregierung hält den Kernbereichsschutz
offensichtlich nur für ein Beweisverwertungsverbot.
Auch da haben Sie das Bundesverfassungsgericht falsch
verstanden.

Immerhin hat das der Bundesrat in seiner bemerkenswerten Stellungnahme deutlich hervorgehoben. Bei der
Gegenäußerung der Bundesregierung muss aus meiner
Sicht hingegen von einem vorgezogenen Aprilscherz
ausgegangen werden. Da steht:

Die Daten werden auch nicht anlasslos erhoben,
sondern nur, um Gefahren für die Informationstechnik des Bundes abzuwehren.
Ich versuche einmal, mir das im nicht virtuellen Raum
vorzustellen: Die Polizei erhebt Daten von allen Autofahrern an allen Autobahnauffahrten - also Kennzeichen, Geschwindigkeit, Zahl der Insassen -, weil ein
Verkehrssünder dort fahren könnte. Das entspräche dem,
was Sie hier vorhaben. Ich finde, das geht nun wirklich
viel zu weit.

({4})

Mehr Sicherheit in der IT setzt übrigens Transparenz
voraus. Gerade hier wird aber ein Riegel vorgeschoben.
Findet das BSI Schadsoftware oder spürt es Sicherheitslücken auf, braucht es das der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen, obwohl das eigentlich Sinn der Sache wäre.

Mit diesem Gesetzentwurf soll auch das Telemediengesetz geändert werden. Der Dienstanbieter soll nach
dem Willen der Bundesregierung künftig nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Nutzungsdaten erheben.
Das heißt, er soll feststellen, wer wie lange auf welcher
Seite im Internet gewesen ist. Auch das ist eine neue Qualität Ihres Handelns und öffnet dem „gläsernen Surfer“
wirklich Tür und Tor. Der Bundesrat hat zum Glück in
seiner Stellungnahme, dem Vorschlag Hessens und Baden-Württembergs folgend, eine Einschränkung vorgeschlagen: Nur bei konkretem Verdacht soll die Möglichkeit zur Aufzeichnung erlaubt sein. Wir hoffen, dass sich
die Bundesregierung dem anschließt.

Ich glaube, ich bin die letzte Rednerin des heutigen
Tages. Ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken,
dass Sie so viel Geduld aufgebracht haben. Ich bedanke
mich aber auch bei denen, die hinter den Kulissen fünf
Minuten länger arbeiten müssen.

Herzlichen Dank.

({5})