emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter weiss (NA), 2010-11-11:
Frau Kollegin, wer hier einen Offenbarungseid geleistet hat, ist die Linke mit ihrem Gesetzentwurf. Dieser
zeigt nämlich, dass Sie schlichtweg prinzipienlos sind.

({0})

Sie bringen diesen Gesetzentwurf übrigens aus einem
einzigen Grund ein: um die Fraktion der SPD zu ärgern.

({1})

Peter Weiß ({2})

Ich muss schon sagen: Wenn man das Mandat, das einem die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl verliehen
haben, wirklich ernst nimmt, dann stellt man Anträge zur
Sache und nicht, um andere zu ärgern.

({3})

Aber vielleicht dämmert es langsam auch der Fraktion der Linken, dass sie mit ihrer ursprünglich zur Rentenpolitik eingenommenen Position auf dem falschen
Weg ist. Es kommt nämlich nicht darauf an, was heute
ist, sondern es kommt darauf an, wie sich die Entwicklung bis zum Jahr 2029 voraussichtlich gestalten wird,
was also in 20 Jahren sein wird, wenn die Regelaltersgrenze von 67 Jahren tatsächlich in Kraft tritt.

({4})

Haben wir, was die Beschäftigung Älterer anbelangt, einen negativen oder einen positiven Trend zu verzeichnen? Dazu darf ich ein paar Zahlen zur Kenntnis geben,
die man einfach nicht wegreden kann:

Im Dezember des Jahres 2000, also vor zehn Jahren,
waren nur 5,4 Millionen 50- bis 65-Jährige in Arbeit.
Aber heute, im Jahr 2010, sind es bereits 7,28 Millionen
ältere Erwerbstätige, die Arbeit haben und nicht arbeitslos sind. Das ist ein positiver Trend.

({5})

Wenn man nur die 60- bis 65-Jährigen nimmt, so hat sich
in dem gleichen Zeitraum von zehn Jahren die Erwerbstätigenquote praktisch verdoppelt, und die Entwicklung
des Jahres 2010 zeigt, dass sie auch in diesem Jahr weiter ansteigt.

Übrigens gingen vor zehn Jahren nur 10 Prozent der
versicherungspflichtig Beschäftigten tatsächlich mit
65 Jahren in Rente. Im vergangenen Jahr, 2009, waren es
aber bereits 30 Prozent.

Das ist letztlich alles nicht zufriedenstellend, aber es
zeigt eines: Wir haben Gott sei Dank - das sollte man
auch einmal lobend und anerkennend erwähnen - einen
positiven Trend bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zu verzeichnen. Älter zu werden ist kein Grund mehr dafür,
dass jemand entlassen oder in den Vorruhestand geschickt wird, sondern ist für viele Unternehmen erst
recht ein Grund, um den Leuten zu sagen: Wir brauchen
euch; bleibt bei uns in Arbeit. - Diesen Trend wollen wir
weiter verstärken.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal

des Herrn Kollegen Birkwald?
peter weiss (NA), 2010-11-11:
Bitte sehr.
matthias w birkwald (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege Weiß, da Sie hier Zahlen genannt haben:

Können Sie widerlegen, dass im Jahr 2009 nur 3,7 Prozent aller 64-jährigen Frauen einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob hatten? Ich wiederhole: 3,7 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen 15 454.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort erteile ich nun Kollegen Anton Schaaf für

die SPD-Fraktion.

({0})
anton schaaf (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich

das eine oder andere zum Kollegen Peter Weiß sage, Folgendes: Heute ging um 13.36 Uhr eine Meldung über
den Ticker, die sich mit den Ergebnissen des im Rahmen
der Berichterstattungspflicht der Bundesregierung erstellten Prüfberichts zum höheren Renteneintrittsalter
befasst, und zwar mit wörtlichen Zitaten und Zahlen.
Das heißt, die Öffentlichkeit hat Informationen bekommen,

({0})

die nach dem Gesetz zunächst einmal dem Parlament
und den Parlamentariern zustehen.

({1})

Nach dem Gesetz hat die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht gegenüber dem Parlament. Entweder haben Sie anlässlich der Debatte über diese Pressemeldung und das gezielte Durchstechen in der
Bevölkerung Stimmung für die Rente mit 67 machen
wollen, oder Sie haben Indiskretionen im Haus. Ich weiß
nicht, was für Ihre Ministerin schlimmer ist, das Parlament ignoriert zu haben oder ihren Laden nicht im Griff
zu haben. Aber das ist eine Sache, die Sie miteinander
ausmachen müssen. Ich bin der Meinung: Beides ist
schlimm genug.

({2})

Nun ja, ich habe dann im Büro des Parlamentarischen
Staatssekretärs Fuchtel nachfragen lassen
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
anton schaaf (NA), 2010-11-11:
- einen Moment -, ob ich als Parlamentarier den Bericht, wenn ihn schon die Öffentlichkeit, in diesem Falle
AFP, hat, auch bekommen kann. Da wurde mir mitgeteilt, dass dieser selbstverständlich bis zum Kabinettsbeschluss nächste Woche noch als Verschlusssache behandelt wird.

({0})

Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext: Die
Ministerin hat ihren Laden definitiv nicht im Griff. Etwas anderes kann es nicht heißen.

({1})

Jetzt kann Herr Kollege Straubinger natürlich sehr
gerne seine Zwischenfrage stellen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege Straubinger, jetzt dürfen Sie ran.
max straubinger (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege Schaaf, wenn Sie schon Zahlen parat

haben, wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie diese Zahlen
auch bekannt geben würden. Ich glaube, das wäre auch
für die Öffentlichkeit interessant.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
anton schaaf (NA), 2010-11-11:
Aber selbstverständlich.
peter weiss (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege Schaaf, Sie haben soeben vorgetragen,

dass wir, Sozialdemokraten und CDU/CSU gemeinsam,
in der Großen Koalition 2007 das Gesetz zur Erhöhung
der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre beschlossen haben und ebenso
gemeinsam beschlossen haben, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, in diesem Jahr zum ersten Mal einen Bericht vorzulegen, wie sich die Beschäftigungssituation Älterer entwickelt, und in den Folgejahren alle vier
Jahre erneut einen solchen Bericht vorzulegen.

({0})

Nun haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, Herr
Kollege Schaaf: Dieser Bericht liegt uns - auch wenn es
offensichtlich entsprechende Pressemeldungen gibt - bis
zur Stunde nicht vor. Vielmehr wird ihn das Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden
und dann dem Parlament zuleiten.

Deswegen frage ich Sie einfach: Warum halten Sie
eine solche Rede, wie Sie sie halten, indem Sie bereits
feststellen, dass sich aus Ihrer Sicht die Beschäftigungssituation Älterer nicht gut genug entwickelt hat und in
den kommenden Jahren nicht weiter gut entwickeln
wird, wenn der Bericht überhaupt nicht vorliegt? Warum
ist nicht auch die sozialdemokratische Fraktion bereit,
erst einmal den Bericht zu lesen - Sie haben ihn selbst
beschlossen und in Auftrag gegeben - und anschließend
miteinander zu diskutieren?
anton schaaf (NA), 2010-11-11:
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. - Zunächst einmal möchte ich das, was im Gesetz steht - das,
was wir Überprüfungsklausel bzw. Berichterstattungsklausel nennen -,

({0})

zu Ende zitieren. Darin steht nämlich, dass die Regierung vor dem Hintergrund der erhobenen Daten dem
Parlament eine Empfehlung geben muss, das heißt mitteilen muss, ob es geboten ist, dass ab 2012 die Rente
mit 67 eingeführt wird. Das steht ebenfalls in diesem
Gesetzestext; das ist ein eigener Paragraf im Gesetz.

({1})

Bevor jedoch irgendjemand hier in diesem Hause den
Bericht hat, bevor das Kabinett ihn beschlossen hat, haben Staatssekretär Brauksiepe und übrigens auch die
Ministerin festgestellt, dass die Rente mit 67 ab 2012 auf
jeden Fall kommen wird. Obwohl der Bericht niemandem vorlag, haben sie das schon festgestellt.

({2})

Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen
zum Teil von der BA; aber in diesem Fall ist es eine
Pressemitteilung, in der aus dem Bericht zitiert wird und
in dem die 23,4 Prozent als Bestandteil des Berichts ge7686

nannt werden. Das sind letzten Endes Ihre eigenen Zahlen, die ich hier zitiert habe, Herr Kollege Weiß; ich
danke Ihnen.

({3})

Hinsichtlich des Berichts habe ich schon das eine
oder andere gesagt. Sie haben sich gerade hier hingestellt, Herr Kollege Weiß, und haben die Rente mit 67 ab
2012 für möglich und berechtigt erklärt. Ich habe Zweifel daran, und ich habe dies anhand der Erwerbsminderungsrente verdeutlicht: Was machen wir mit denen, die
aus Arbeit nicht mehr können? Was ist mit den Zurechnungszeiten? Dazu habe ich bei Kollegen Straubinger
zumindest Verständnis herausgehört, dass man an dieser
Stelle etwas tun muss. Was ist mit dem Zugang in die Erwerbsminderungsrente? Was ist mit flexiblen Übergängen? Was ist beispielsweise mit der Altersteilzeit? Die
geförderte Altersteilzeit wollten Sie ja nicht weiter fortführen. Was ist mit all diesen Fragen?

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben überhaupt kein Interesse, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese zentralen Fragen zu
beantworten. Nur dann aber, wenn man diese Fragen tatsächlich beantwortet, wird man überhaupt jemals eine
Mehrheit bei der Akzeptanz für ein höheres Renteneintrittsalter finden. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie
da tun, ist dies nicht möglich. Deswegen werden wir
weiter fordern, die Einführung der Rente mit 67 zunächst einmal zu verschieben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Max Straubinger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
max straubinger (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf
zielt, den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben. Daraus kann man natürlich ableiten, dass sich die Linke
mittlerweile mit der Rente mit 67 angefreundet hat; denn
sie will die Rente mit 67 nur um vier Jahre verschieben.
Das glaube ich Ihnen aber nicht. Letztendlich geht es Ihnen nur darum, die Rente mit 67 insgesamt infrage zu
stellen.

({0})

Ich möchte also nicht glauben, was manche in diesem
Gesetzentwurf erkennen. Die Linke möchte hier eher die
SPD in Bedrängnis bringen. Das ist der wahre Grund für
die Einbringung des Gesetzentwurfes.

Der Gesetzentwurf verstößt eklatant gegen die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Mit der Verschiebung sind nämlich - Herr Kollege Birkwald, Sie
haben das verschämt verschwiegen - Beitragserhöhungen verbunden. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf,
dadurch ergebe sich eine Erhöhung der Beiträge um nur
0,2 Prozentpunkte. Aber die Beiträge würden dann natürlich viel stärker steigen, und zwar um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Es gibt sogar Berechnungen, nach denen es
0,9 Prozentpunkte sein werden. Die gesamte Wahrheit
ist: Sie wollen bei der jüngeren Generation abkassieren,
um bei rentennahen Jahrgängen Eindruck zu schinden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald?
max straubinger (NA), 2010-11-11:
Ja.
matthias w birkwald (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die

Zwischenfrage zugelassen haben. Ich danke auch dafür,
dass Sie deutlich gemacht haben, dass die Linke die
Rente erst ab 67 ablehnt und wir diesen Gesetzentwurf
eingebracht haben, damit Sie überlegen können, ob Ihr
Vorhaben zur Realität passt.

Ich möchte Sie zweierlei fragen:

Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass mit der Verschiebung, die wir vorgeschlagen haben,
für Durchschnittsverdienende eine zusätzliche Belastung
von 3 Euro verbunden wäre? Zeigen Sie mir bitte einmal
einen Menschen, egal ob jung, mittelalt, älter oder alt,
der nicht bereit wäre, 3 Euro zu bezahlen, damit er nicht
bis 67 arbeiten muss oder immense Kürzungen in Höhe
von durchschnittlich 117 Euro hinnehmen muss.

({0})

Zweitens frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Partei wie die Ihre, die vorige
Woche in diesem Haus mit der Koalitionsmehrheit beschlossen hat, dass die nächsten 40 000 Generationen
strahlenden Atommüll hinnehmen müssen - zum Vergleich: 80 Generationen sind seit der Geburt Jesu Christi
vergangen -, beim Thema Generationengerechtigkeit
besser schweigen sollte?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Großzügigkeit.

({0}))

Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Vogel für die
FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege, jetzt nichts mehr ansehen. Sie müssen

wirklich zum Schluss kommen.
johannes vogel (NA), 2010-11-11:
Das ist der letzte Satz. - Das Durchschnittsalter Ihrer

Parteimitglieder liegt 35 Jahre über meinem Lebensalter.
Leider scheint mir das auch die Perspektive Ihrer Rentenpolitik zu sein. Es geht in der Rentenpolitik jedoch
um die Zukunft und auch um die Altersvorsorge kommender Generationen. Da haben Sie leider wenig anzubieten.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Herzlichen Glückwunsch, Kollege Paul!

Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die FDP-Fraktion hat Judith Skudelny jetzt das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 17/3546 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b so-
wie Zusatzpunkt 4 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP
Mobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern
- Drucksache 17/3479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich
mehr als Elektroautos
- Drucksache 17/2022 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben

- Drucksache 17/3647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Wiederspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Ich erteile Ute Kumpf für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Werner Simmling für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun

Winfried Hermann das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Bilger das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Wolfgang Tiefensee.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die FDP spricht nun der Kollege Michael Kauch.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Reinhard Brandl.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/3479, 17/2022 und 17/3647 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz

- Drucksache 17/2925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die Union spricht nun der Kollege Dr. Michael

Paul.

({0})
judith skudelny (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Frau Vogt, Sie sollten mir zuhören.

({0})

Denn ich werde gleich ganz viele der Punkte, die Sie
heute angesprochen haben, erklären.

Mit dem heute vorliegenden Antrag der Grünen ist
der Kinderlärm nun auch bei dieser Partei als Thema angekommen.

({1})

Ich darf Ihnen gratulieren: Ihr Antrag ist in einem Punkt
besser als der, den die SPD im März dieses Jahres vorgelegt hat; denn er ist zumindest verfassungskonform.

({2})

Da Sie aus unserem Koalitionsvertrag zitiert haben,
gehe ich stark davon aus, dass Sie meinen, uns ein wenig
vor sich hertreiben zu müssen.

({3})

Das wird Ihnen auch heute leider nicht gelingen, weil
wir Ihnen wieder einen Schritt voraus sind.

({4})
Erst einmal zum Inhalt Ihres Antrags, zur Neuregelung der Baunutzungsverordnung. Die Baunutzungsverordnung stellt beim Ausbau einer Kindertagesstätte eigentlich gar nicht so sehr ein Problem dar. Es ist richtig:
In Wohngebieten können nur ausnahmsweise Genehmigungen erteilt werden. In aller Regel werden sie erteilt.
Wenn man Prävention betreibt, muss in allen Gebieten
auch ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden; aktuell wird er übrigens geführt. Deswegen ist die Änderung der BauNVO eigentlich gar nicht
das vorrangige Problem.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Frau Skudelny, der Kollege Liebich hat den Wunsch

nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen?
judith skudelny (NA), 2010-11-11:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Bitte schön.
stefan liebich (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrte Frau Skudelny, Sie sagten, dass Sie uns

immer einen Schritt voraus sind. Es ist mittlerweile neun
Monate her, dass im Bundesland Berlin das geänderte
Landes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten ist. All
das, worüber wir heute reden, gilt im Land Berlin bereits. Sie haben das Land Berlin damals kritisiert, weil es
das im Alleingang gemacht hat, und gesagt, das sei eine
Bundeskompetenz. Wann dürfen wir denn damit rechnen, dass Sie im Rahmen der Bundeskompetenz handeln?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Jetzt hat Sabine Stüber das Wort, die es vorzieht, mit

uns gemeinsam ihren Geburtstag zu feiern. Dazu gratulieren wir herzlich.

({0})
sabine stüber (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen einen Freiraum, in dem sie spielen, rennen und toben können. Das gehört zu einer gesunden Entwicklung. Es kann auch laut sein. Bei dem
französischen Philosophen und Pädagogen Rousseau
hörte sich das im 18. Jahrhundert so an: „Die Natur will,
dass Kinder Kinder seien, ehe sie erwachsen werden.“ In
einem japanischen Sprichwort heißt es: „Kinder, die
schreien, werden groß.“ Vergangene Zeiten, verschiedene Kulturkreise - und doch wusste man, was Kinder
brauchen.

Bei uns hingegen bedarf es einer gesetzlichen Klärung, damit Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umweltauswirkung für Nachbarn bewertet werden darf. Einen Beschluss des Bundestages dazu gibt es seit über
einem Jahr. Für Anwohner sollen Klagen gegen Kitas
oder Spielplätze schwieriger werden. Betreiber von Kindereinrichtungen brauchen dringend Rechtssicherheit.
Noch ist aber nichts passiert. Noch erhalten Kitas in
Wohngebieten jede Menge Auflagen. Bis hin zur Schließung ist alles möglich, wenn sich Anwohner belästigt
fühlen. Mit dem Kinderfördergesetz sollen bis 2013 familienfreundlichere Bedingungen geschaffen werden.
Dazu sind mehr Betreuungsplätze die Voraussetzung.

Eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz vor der Haustür:
Wie würde dadurch der Alltag für Kinder und Eltern erleichtert werden?

In dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden
alle guten Ansätze der verschiedenen Fraktionen, die in
den letzten zwei Jahren zum Thema Kinderlärm eingebracht wurden, zusammengefasst. Ergänzend sollen
Spielflächen schon bei der Planung berücksichtigt werden. Das befürworten wir als Linke voll und ganz.

({0})

Mögliche Konflikte sollen durch die Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld geklärt werden. Auch das unterstützen wir. Trotzdem frage ich mich, warum Kinderlärm
eine so große Belastung ist. Verkehrslärm ist mit Abstand unerträglicher. Was ist los in diesem Land? Warum
wird es Familien immer noch so schwer gemacht? Die
überalterte Gesellschaft fühlt sich von den Kindern, die
später die Rente erarbeiten sollen, belästigt? Das ist doch
eine verkehrte Welt.

({1})

Natürlich nerven Kinder auch einmal, aber sie sind die
Zukunft unserer Gesellschaft. Viele Menschen in unserem Land sehen das genauso. Belästigt fühlen sich nur
einige.

Im Auftrag des Onlineportals Immowelt wurden
kürzlich 1 042 Personen befragt. Die Toleranz gegenüber tobenden Kindern ist größer als man denkt: Für
86 Prozent der Befragten gehört Lärm, der durch Kinder
entsteht, zum Leben einfach dazu. Ein weiteres Ergebnis
ist allerdings, dass 19 Prozent der sogenannten Besserverdienenden kein Verständnis dafür haben. Rund ein
Drittel davon lebt in kinderlosen Haushalten. Genau für
diese Klientel sind dann auch solche Inserate gedacht:
Kinderlärm? Anwälte leisten telefonische Rechtsberatung sofort: 8 bis 24 Uhr! - Lassen Sie uns dafür sorgen,
dass sich solche Angebote bald erübrigen.

Danke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Das Wort hat Daniela Raab für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 17/2925

an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

- Drucksache 17/2637 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/3693 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Dr. Peter Danckert
Halina Wawzyniak

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor. Verabredet ist, eine halbe
Stunde dazu zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das
Wort.

({1})