emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Frau Kollegin - Dr. Gisela Babel ({0}): Nein, lassen Sie mich bitte im Zusammenhang sprechen. Ich kenne die Fragen von Herrn Schreiner sowieso schon.
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Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt. Wir reden von der Lohnbelastung. In der Tat: Alle Sozialversicherungssysteme hängen dem Lohn wie ein Mühlstein um den Hals. Auf Grund der nettolohnbezogenen Rente merken mittlerweile auch die Rentner - die F.D.P. ist nach wie vor sehr stolz, daß sie die nettolohnbezogene Rente erreicht und damit die Disproportion von Rente und Lohn beseitigt hat -, daß sich eine stetige Erhöhung von Lohnnebenkosten auf die Rente auswirkt.
Ich sage in diesem Hause eine sehr unbequeme Wahrheit: Gerade die alten Menschen freuen sich ja auf die Pflegeversicherung und fordern sie vehement. Aber ich bin mir nicht darüber im klaren, ob den Rentnern vor Augen steht, daß die Pflegeversicherung natürlich auch die Anpassung der Renten beeinflussen wird. Die Renten werden niedriger ausfallen, weil sich die Pflegeversicherung, wie gesagt, in der netto-lohnbezogenen Rente auswirkt. Insofern sind alle diese umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme von uns als F.D.P. immer außerordentlich kritisch betrachtet worden.
Nun gibt es in den Verhandlungen ja neue Bewegung. Sie ist vielleicht noch nicht allen offenbar, aber sie entlädt sich in der SPD in mehr oder weniger heftigen Diskussionen. Es geht um die Überlegung, daß eine Finanzierung auch dadurch möglich werden kann, daß sich nicht nach altem Modell Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge teilen, sondern daß der Arbeitnehmer die volle Beitragslast trägt. Ich hätte es für unmöglich gehalten, in diesem Hause einen solchen Gedanken überhaupt zu äußern. Aber mittlerweile zeichnet sich ab, daß die Diskussion einer solchen Lösung zustrebt. Ich sage Ihnen: Das wird dazu beitragen, daß die Transparenz unserer Rechtsordnung, was soziale Wohltaten anlangt, zunimmt.
({2})
Es wird nämlich jedem Arbeitnehmer deutlich, wie groß seine Arbeitskraft sein muß, um das alles zu tragen. Ich bin nicht dafür, daß sich der Arbeitgeber da herausstiehlt; ein solches Ergebnis wird in die Lohnverhandlungen sicher einfließen. Aber der Arbeitnehmer erkennt nun ganz deutlich, was von seinem verdienten Geld in diese Systeme abfließt.
({3})
Ich verspreche mir von einer solchen Umsteuerung durchaus ein Bewußtsein bei Arbeitnehmern dafür, was Sozialstaat kostet und was es ihn kostet. Ich könnte mir denken, daß auch der Gesetzgeber in Zukunft etwas zaghafter ist,
({4})
wenn es um das permanente Verbessern sozialer Wohltaten geht, die dem Arbeitnehmer im Grunde aus der Lohntüte genommen werden.
({5})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns in der Diskussion der kommenden Wochen mit diesen Aspekten noch einmal intensiv auseinandersetzen müssen. Aber insgesamt bin ich doch überrascht, daß sich Sozialdemokraten einem solchen Gedanken nähern. Ich halte das insgesamt für positiv.
Ich bedanke mich.
({6})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile jetzt dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, unserem Kollegen Friedhelm Ost, das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jens?
Friedhelm Ost (NA), 1994-03-03:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Bitte, Herr Dr. Jens.
Uwe Jens (NA), 1994-03-03:
Da ich annehme, Herr Ost, auch Sie können lesen: Können Sie so nett sein, alle Nebenhaushalte in diese Sache einzubeziehen? Würden Sie mir, wenn Sie die Zahlen dann richtig lesen, zustimmen, daß die Verschuldung des Bundes seit 1982 mit etwa 380 Milliarden DM einschließlich aller Nebenhaushalte, die Sie geschaffen haben, um dieses Problem zu verniedlichen, mittlerweile auf etwa 1 500 Milliarden DM gestiegen ist?
({0})
- Ihr könnt nicht lesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich will Sie auf etwas aufmerksam machen - die drei Fraktionen sind hier noch vertreten, die beiden Gruppen nicht mehr -: Es war heute morgen eine vierstündige Debatte vereinbart. Wir sind jetzt weit über diese Zeit. Wenn die Debatte so weitergeht, dauert sie noch eine Stunde. Ich setze einfach das Einverständnis voraus, daß wir so weiterdebattieren.
Ich erteile nun dem Kollegen Ernst Schwanhold das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Ost, machen: Sie haben erst gar nicht den Versuch unternommen, mit uns ernsthaft über Wirtschaftsthemen der Zukunft zu diskutieren. Vielmehr haben Sie sich gleich dahin geflüchtet, mit Kalauern und auf einem Niveau unterhalb Ihrer Möglichkeiten billige Effekthascherei zu betreiben. Ich finde dies angesichts der Dramatik des Themas beschämend.
({0})
- Wenn Sie mit dem Niveau zufrieden sind, Herr Hinsken, würde ich Sie bitten zusammenzupacken. Die Menschen, die draußen am Fernseher sitzen, erwarten mehr als so ein Geflapse und solche blöden Reden von Ihnen.
({1})
Lassen Sie mich etwas zur wirtschaftspolitischen Erwartung des DIHT nach der Umfrage, die er bei den 20 000 Betrieben Westdeutschlands und den 5 000 Betrieben Ostdeutschlands angestellt hat, sagen. Der DIHT erwartet ein gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum von etwa 0,5 %, von sehr niedrigem Niveau ausgehend. Es liegt also deutlich unterhalb von dem, was uns die Bundesregierung aus den schöngeredeten Prognosen des Jahreswirtschaftsberichtes mit den Zahlen von 1,0 % bis 1,5 % vorgaukeln will.
Bei den 20 000 westdeutschen Unternehmen wollen 5 % ihre Beschäftigtenzahl in diesem Jahr erhöhen, und - Herr Ost, hören Sie genau zu - 44 % kündigen an, weitere Entlassungen vorzunehmen.
Bei der Inflationsrate, die übrigens deutlich über 3 % liegt, macht der DIHT mit pessimistischer Betrachtung folgende Aussage: Wir würden uns glücklich schätzen, wenn es bei 3 % Preissteigerung bliebe.
Das sind also alles Voraussetzungen und Aussagen, die Ihre Annahmen aus dem Jahreswirtschaftsbericht nicht bestätigen.
Der Geschäftsführer Franz Schoser führt weiter aus, daß die geringe Kaufkraft die wirtschaftliche Entwicklung bremse und die Konjunkturerwartungen insbesondere des Handels verdüstere. Auch im Dienstleistungsbereich hätte die Rezession die Zukunftsperspektive eingetrübt. Das bisher frostige Investitionsklima habe sich noch nicht entscheidend erwärmt.
In den Aussagen Ihrer Klientel werden Erwartungen formuliert, die Sie zu erfüllen nicht in der Lage sind, die Sie auch nicht erfüllen wollen. Jedenfalls ist das mein Eindruck.
Sie nehmen noch nicht einmal zur Kenntnis, was Sie in den letzten 25 Jahren uneingeschränkter Wirtschaftspolitik der F.D.P. und in den letzten 12 Jahren uneingeschränkter Finanzpolitik der CDU/CSU angerichtet haben. Hier ruft der Brandstifter der letzten Jahre nach der Feuerwehr und meint, er müsse noch das Wasser liefern, obwohl schon längst alles abgebrannt und der See ausgetrocknet ist.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ernst Schwanhold (NA), 1994-03-03:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Nein. Es tut mir leid, Kollege Hinsken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Schwanhold, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen, zumal wir in der Planung insgesamt bereits eine Stunde zurückliegen.
Ernst Schwanhold (NA), 1994-03-03:
Es ist mir schon klar, daß ich die Zeit überschritten habe. Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Präsident. Ich hatte das bisher übersehen. Ich will damit auch zum Ende kommen, zumal die Zeit vorher genutzt worden ist.
Ich bitte Sie sehr herzlich, darüber nachzudenken, ob wir im Bereich der Zukunftssicherheit von Arbeitsplätzen und der Entwicklung von zukünftigen Arbeitsplätzen die gegenseitigen Vorwürfe nicht besser unterlassen. Dazu gehört aber zunächst einmal, daß Sie Ihre Fehler zur Kenntnis nehmen und sie auch eingestehen. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen, nicht nur bis zur Wahl, sondern auch über die Wahl hinaus, wenn wir Regierungsverantwortung zu tragen haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Erich Maaß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Lennartz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort erteile ich nun der Abgeordneten Frau Dr. Maria Böhmer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe 22 anwesende Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsbericht ist eine Bilanz. Die Wirtschaftsbilanz der Bundesregierung 1993/94 ist die folgende:
Erstens - das wurde von einigen Rednern der SPD schon gesagt -: steigende Arbeitslosigkeit ohne konkrete Programme für Beschäftigung in arbeitsintensiven Wirtschaftszweigen.
Zweitens: nahezu eine Verdoppelung der Staatsverschuldung auf über 2 Billionen DM bei ständig steigenden Nettozahlungen an das Ausland. Ich denke nur an die enorme Steigerung der Nettozahlung an die EG in diesem Jahr.
Drittens: Steigerung der Kriminalität - es ist sehr makaber, das zu sagen - um jeweils eine Million Straftaten pro Innenminister. Der jetzige, der dritte Innenminister hat alle Chancen, diese Steigerung um eine Million auch noch zu erreichen. Warum gehört das hier in diesen Bericht? Massenkriminalität ist ein Wirtschaftsfaktor geworden.
Viertens: Immigration von einer Million Menschen allein 1993 ohne Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie belastet die deutsche Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten, die nicht mit annähernd gleichen Soziallasten für diese zusätzlichen Menschen - Deutsche wie Nichtdeutsche - fertig werden müssen.
Fünftens: die Demontage der mitteldeutschen Industrie, und zwar eine gründlichere Demontage, als sie der angloamerikanische Bombenterror des Zweiten Weltkrieges und die darauffolgenden Demontagen 1946 bis 1955 zusammen fertiggebracht haben. Das ist die nackte Wahrheit.
Verbunden damit sind bis zu 80 % Gewerbeabmeldungen gegenüber Neuanmeldungen in einigen mitteldeutschen Regionen mit bisher ungekanntem menschlichen Leid.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Dr. Krause, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Janzen zu beantworten?
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-03:
Ja, bitte.
Ulrich Janzen (NA), 1994-03-03:
Herr Kollege Krause, würden Sie mir bitte mal interpretieren, was Sie unter „mitteldeutsch" verstehen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Dr. Krause, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-03:
- und nicht nur eine Absatzkolonie internationaler Handelsimperien.
Wir brauchen deshalb eine Umkehr der bisherigen Wirtschafts- und Freihandelspolitik.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Lowack, darf ich Sie auf meine Zeichen aufmerksam machen, die ich so dezent zu vermitteln versuche.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Jawohl. Ich komme zum letzten Satz. Ich habe ja auch schon eine gewisse Steigerung eingebaut, um langsam mein Schlußwort vorbereiten zu können.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das tröstet mich wenig. Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie sehr schnell zum Schluß kämen.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Auch für Sie - vielleicht können Sie das auch noch akzeptieren - mein Appell: Nur selbstbewußte Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren, können damit fertig werden, daß eine Bundesregierung so viel Schulden aufgehäuft hat, daß allein die Zinslast bereits mehr als 90 % der Erträge aus Ersparnissen der Menschen in dieser Republik ausmacht.
Deswegen ganz zum Schluß: Jeder Tag ist zu viel, den Sie weiter nur mit Hektik und nicht mit wirklichen Entscheidungen verbringen. Jeder Tag verschlechtert die Situation. Bitte machen Sie diesem Drama so schnell wie möglich ein Ende so wie ich jetzt mit meiner Rede.
({0})
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1994-03-03:
Danke, Herr Präsident. Das tue ich sehr gerne.
Herr Kollege Lowack, die Bundesregierung hat gegenüber der Stadt Frankfurt keine „Befürchtungen" gegen die Teilnahme des Dalai Lama an der 1 200-Jahr-Feier der Stadt geäußert. Sie hat auf Anruf der Stadt Frankfurt - zunächst telefonisch, anschließend schriftlich - darauf aufmerksam gemacht, daß politische Ehrengäste dieser Feier wie der Bundespräsident und der französische Staatspräsident so rechtzeitig von der Möglichkeit eines Zusammentreffens mit dem Dalai Lama unterrichtet werden müssen, daß ihnen, falls sie dies für erforderlich halten, eine Überprüfung ihrer eigenen Teilnahmeentscheidung möglich sei. Eine solche Abstimmung ist im Umgang mit Staatsoberhäuptern eine protokollarische Selbstverständlichkeit.
Auf den Hinweis, daß der Oberbürgermeister der Partnerstadt Frankfurts, Kanton, ebenfalls an den geplanten Festveranstaltungen teilnehmen werde, wies das Auswärtige Amt darauf hin, daß chinesische Politiker an Veranstaltungen, zu denen auch der Dalai Lama geladen ist, nicht teilzunehmen pflegen.
Das Auswärtige Amt hat in diesem Telefongespräch und in dem anschließend übermittelten Schreiben korrekt über den gegebenen Sachverhalt aufgeklärt. Es hat der Stadt Frankfurt keine Empfehlung für ihre eigene Enscheidung gegeben. Es war nicht Sache des Auswärtigen Amtes, der Stadt Frankfurt eine Entscheidung in eigener Angelegenheit abzunehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsministerin, es gibt andere, die sagen: Auch wenn man hier eine falsche Bezeichnung bringen würde, wäre es durchaus ehrenvoll, manchmal sogar noch ehrenvoller. Frau Staatsministerin, glauben Sie nicht, daß der Hinweis des Auswärtigen Amtes darauf, daß aus rotchinesischer Sicht Bedenken bestünden, wenn der Dalai Lama erschiene - das ist ja leider kein Einzelfall bei ihm; ich will das nicht weiter konkretisieren -, doch die Schlußfolgerung zuläßt, daß sich das Amt in der Zwischenzeit auf dem tiefsten Punkt der Würde- und Prinzipienlosigkeit und wohl auch der politischen Kurzsichtigkeit befindet, so als ob man davon ausginge, daß das kommunistische Regime in Peking von Dauer wäre und sich nie überleben würde?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Lowack, die Qualifizierungen, die Sie gegenüber meinem Hause gemacht haben, weise ich entschieden zurück.
Zu dem Inhalt Ihrer Frage bzw. zu Ihren Ausführungen, weshalb man sich über die Teilnahme des chinesischen Gastes geäußert hat, möchte ich folgendes sagen: Es war die Pflicht des Auswärtigen Amtes, ordnungsgemäß darauf hinzuweisen, nachdem die Stadt Frankfurt das Auswärtige Amt um einen Rat gefragt hat. Wenn wir dieses nicht erwähnt hätten, wäre das, denke ich, ein Fehler gewesen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage, bitte schön.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsminister, nachdem mir Protokolle vorliegen, in denen die zuständigen Referenten des Auswärtigen Amtes bei Vorhaben, an denen auch China beteiligt sein könnte, sogar wörtlich formuliert haben: „Da müssen wir in Peking nachfragen", möchte ich von Ihnen wissen: Halten Sie es nicht für erforderlich, daß von der grundsätzlichen Fragestellung her, die zu beantworten ist, endlich eine koordinierte westliche Politik gegenüber Rotchina herbeigeführt wird, damit die Erpressungen, die natürlich auch deshalb möglich sind, weil das Auswärtige Amt die Auffassung Rotchinas der Stadt Frankfurt vorträgt, ein Ende haben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Lowack, ich teile Ihre Ansicht nicht, daß es sich hier um Erpressung handelt. Deshalb habe ich auch keine Veranlassung, weiterhin auf Ihre Frage einzugehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger aus Wangen.
Claus Jäger (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsministerin, teilen Sie, teilt Ihr Haus die Auffassung, daß die Anwesenheit des Dalai Lama als eines besonders verehrungswürdigen Religionsoberhauptes in unserer Welt für eine Feier, wie sie die Stadt Frankfurt veranstaltet hat, eine ausgesprochene Bereicherung und es von daher zu begrüßen gewesen wäre, wenn seine Teilnahme dort ermöglicht worden wäre?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Jäger, die Position der Bundesregierung gegenüber der Person des Dalai Lama ist völlig unbestritten. Er gilt als eine ganz große Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Das hat in diesem Zusammenhang überhaupt nichts damit zu tun, wie die Bundesregierung die Person des Dalai Lama einschätzt.
Es ging lediglich darum, daß der Herr Bundespräsident wissen mußte, daß der Dalai Lama teilnimmt, der ja in seiner Person - das wird hier niemand abstreiten können - ein gewisses politisches Problem darstellt.
Dies mußte der Herr Bundespräsident wissen, und nur dies hat das Auswärtige Amt der Stadt Frankfurt mitgeteilt. Ich halte dies für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Staatsoberhaupt, auf den es einen Anspruch hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-03:
Wird das Auswärtige Amt dieses „gewisse politische Problem", welches in der Person des Dalai Lama nach Ihren Worten liegt, auch gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, wenn der Dalai Lama demnächst auf Einladung des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wahrscheinlich zu einer Anhörung hier sein wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Bindig, es ist überhaupt nicht zweifelhaft, daß die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt es begrüßen, wenn der Dalai Lama, wie geplant - Sie haben es hier gerade dargestellt -, vom Unterausschuß für Menschenrechte empfangen wird und dort eine Diskussion über die Situation in Tibet geführt wird.
Ich darf vielleicht kurz auf die Position des Dalai Lama in dieser Frage eingehen. Er hat in letzter Zeit wiederholt öffentlich geäußert, daß er keine Sezession Tibets anstrebt, sondern daß sein Ziel eine angemessene Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes ist. Dies ist auch das Ziel der Bundesregierung.
Die Bundesregierung appelliert an die chinesische Regierung, die Bereitschaft des Dalai Lama zu einem Dialog ohne Vorbedingung zu nutzen und Gespräche über die Zukunft Tibets und über die Ausgestaltung der inneren Autonomie Tibets aufzunehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Abgeordneter Norbert Gansel mit einer Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-03:
Da man sich ja versprechen kann, Frau Staatsminister, möchte ich Sie bitten, Ihre Formulierung zu korrigieren, daß der Dalai Lama ein „gewisses politisches Problem" darstellt. Das „gewisse politische Problem" stellt die Volksrepublik China in ihrer Politik gegenüber Tibet und dem Dalai Lama dar, aber nicht der Dalai Lama selbst.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Ich glaube, Herr Kollege Gansel, Sie haben den Sinn, der hinter meinen Worten gestanden hat, sehr wohl begriffen. Aber wenn Ihnen das ein Anliegen ist, bin ich gerne bereit, klarzustellen, daß der Dalai Lama selbst kein politisches Problem ist. Doch in seiner Persönlichkeit repräsentiert er diesen schrecklichen Konflikt seit vielen Jahren in ganz besonderer Weise. Er versucht unter den zur Zeit nicht zu ändernden Bedingungen für sein Volk das Beste zu erreichen. Ich habe Ihnen vorgetragen, welchen Vorschlag die Bundesregierung hier macht und daß sie mit dem genannten politischen Ansatz ganz übereinstimmt.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Oostergetelo, auch Ihnen stelle ich das Schreiben gerne zur Verfügung. Ich kenne den Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung" nicht; deshalb kann ich ihn auch nicht qualifizieren. Ich kann nur noch einmal sagen, daß das Auswärtige Amt die Stadt Frankfurt zu keiner Handlung veranlaßt hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Damit kommen wir zur Frage 12 des Abgeordneten Gerd Poppe:
In welcher Weise war das Auswärtige Amt an den Vorgängen beteiligt, aufgrund deren sich der Dalai Lama veranlaßt sah, von der Teilnahme an den Feierlichkeiten zur 1200-Jahr-Feier der Stadt Frankfurt am Main abzusehen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Poppe, das Auswärtige Amt wurde in der Woche

vor dem 28. Januar 1994 vom Protokoll der Stadt Frankfurt angerufen. Das Protokoll wies selbst auf die Problematik hin, daß der Dalai Lama zu den Frankfurter Festveranstaltungen eingeladen sei und daß gleichzeitig mit ihm der Bundespräsident und der französische Staatspräsident eingeladen seien. Das Auswärtige Amt gab die erwähnte sachliche Aufklärung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsminister, ich würde gerne von Ihnen wissen, wie sich das Auswärtige Amt in Zukunft zu verhalten gedenkt, wenn öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen unter Teilnahme des Dalai Lama in Deutschland vorgesehen sind. Werden Sie mit Rücksicht auf die chinesische Seite ähnliche Bedenken äußern, wie Sie das vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Lowack geschildert haben, oder werden Sie - im Gegenteil - die öffentlichen Auftritte des Dalai Lama in Deutschland fördern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Daß wir die öffentlichen Auftritte des Dalai Lama unterstützen, bedarf hier keiner weiteren Erläuterung.
Es ging in diesem Fall, Herr Kollege Poppe, darum, zunächst einmal den Herrn Bundespräsidenten darüber zu informieren, wie sich die Situation angesichts dieser Einladung darstellte. Das gleiche galt gegenüber dem französischen Staatsoberhaupt, dem Staatspräsidenten Mitterrand. Das ist eine selbstverständliche Pflicht, die das Auswärtige Amt zu erfüllen hat.
Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, daß man auf mögliche Reaktionen von anderer Seite - in diesem Fall des Bürgermeisters der Partnerstadt Frankfurts, nämlich Kanton - hinweist. Das Auswärtige Amt hat keinerlei Handlungsanweisung gegeben, sondern den Sachverhalt sachlich dargestellt. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gerd Poppe (NA), 1994-03-03:
Konnte Ihnen nicht auf Grund früherer Begegnungen des Bundespräsidenten mit dem Dalai Lama klar sein, daß es von seiten des Bundespräsidenten keinerlei Bedenken gegen ein Zusammentreffen auf dieser Veranstaltung geben würde?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Poppe, daß der Herr Bundespräsident, wie wir alle, die Person des Dalai Lama außerordentlich schätzt, steht überhaupt nicht zur Debatte. Es geht auch gar nicht um irgendwelche Wertschätzungen oder Qualifizierungen der Person des Dalai Lama. Es geht, um es noch einmal zu sagen, um die Selbstverständlichkeit, daß ein Staatsoberhaupt wissen muß, wer eingeladen ist. Daß es hier möglicherweise ein Problem geben würde, lag durchaus auf der Hand. Die Stadt Frankfurt hat anschließend gehandelt, ohne jegliche Beratschlagung durch das Auswärtige Amt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Abgeordneter Lowack zu einer Zusatzfrage.