Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl der vierte Anlauf des Gesetzgebers, die Parteienfinanzierung auf eine verfassungsfeste Basis zu stellen. Er wurde notwendig, weil das Gericht seine bisherige Rechtsprechung grundlegend verändert hatte.
Ein erfahrener Richter hat einmal gesagt: Die Verfassung sei das, was das Verfassungsgericht daraus mache. Es ist in der Tat faszinierend zu sehen, daß das Gericht aus der Verfassung mehr herausholt, als die Verfassungseltern hineingelegt hatten.
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Wir wurden mit schwierigen Abwägungsformeln des Gerichtes über die zulässigen Obergrenzen der Finanzierung, über die Berücksichtigung der Verwurzelung der Parteien in der Bevölkerung - was immer das Verwurzeln sein möge -, über die Höchstgrenzen steuerlich zu berücksichtigender Spenden und über angemessene Publizität und Rechnungslegungspflicht konfrontiert.
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Ich habe die Verfassung hin- und hergeblättert. Die Ausgabe, die mir zur Verfügung steht, enthält davon jedenfalls kein Wort.
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- Ja, er ist darin ein Meister. Er hat wahrscheinlich zuviel Faust gelesen, denn dort steht bei den Ratschlägen Mephistos an den reisenden Scholar - Ratschläge an den Juristen -:
Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter. So ist das.
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Alle diese hervorragenden Abwägungspflichten und Überlegungen müssen in die Form eines praktikablen Gesetzes gebracht werden, das nicht nur mit den Forderungen des Gerichtes übereinstimmt, sondern das sich vor allem in der Verfassungswirklichkeit bewähren muß.
Manche Kompromisse waren schwierig. Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, daß sie
zustande gekommen sind. Wir haben im Ausschuß zuletzt eigentlich nur noch über Restpunkte gestritten: ob die ersten 5 Millionen Stimmen statt mit 1 DM mit 1,30 DM bewertet werden können und ob der Steuersatz bei Spenden von Berufsverbänden 50 % oder 81,82 % betragen soll. Auch darüber steht in der Verfassung nichts geschrieben.
Der Gesetzentwurf scheint insgesamt gelungen zu sein. Manches ist unbefriedigend; so die lückenlose Kontrolle bis hinunter zum letzten Ortsverband und der hohe bürokratische Aufwand, der mit diesem Gesetz verbunden sein wird.
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Insgesamt wird es wohl so gehen. Wir haben angesichts der Rechtsprechung leider keine konkrete Alternative.
In der Öffentlichkeit wird die Diskussion über die Parteienfinanzierung mit wenig Verständnis dafür geführt, daß unsere Demokratie ohne politische Parteien weder handlungs- noch funktionsfähig wäre.
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Es ist nicht zu bestreiten, daß die härteste und engagierteste Kritik von denen kommt, die sich selbst aus der politischen Arena fernhalten.
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Diese Kritiker übersehen, daß die Masse der Parteimitglieder ehrenamtlich arbeitet und ohne jedes eigene persönliche Interesse viel Zeit, Geld, Energie und Arbeit dafür aufwendet, daß unsere Demokratie lebensfähig bleibt. Sie wollen, daß die politischen Entscheidungen nicht nur vom Staat und der Verwaltung vorbereitet und vorbestimmt werden, sie wollen, daß der Wähler überhaupt in die Lage versetzt wird, am Wahltag zwischen personellen und sachlichen Alternativen zu wählen. An dieser Arbeit müßten sich im Grunde genommen nicht nur wenige Prozent, sondern die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung beteiligen. Aber sie tut es nicht. Sie vertraut darauf, daß andere es für sie tun.
Keine Partei kann heute ihre Aufgaben mit den Beiträgen erfüllen, die die politisch aktiven Bürger neben ihrer Arbeit zusätzlich aufbringen, um die notwendige Parteiorganisation, die Ausarbeitung und Formulierung politischer Alternativen, die zur demokratischen Willensbildung notwendigen Parteitage oder die Werbung mit zu finanzieren. Dabei soll der Anteil der staatlichen Finanzierung nicht einfach der Erfüllung von Geldgier dienen, sondern verhindern, daß die Parteien zu schnell von Spendern abhängig werden.
Natürlich machen auch Parteien Fehler. Natürlich hätten wir von Anfang an über Notwendigkeit und Umfang staatlicher Mitfinanzierung offen sprechen müssen. Natürlich sind manche Formen der politischen Auseinandersetzung oder der Wahlwerbung töricht. Die Parteien folgen häufig ohne weitere Überlegungen den Gesetzen, die in unserer medienorientierten Wettbewerbsgesellschaft gelten.
Die Kritiker sollten auch nicht vergessen, daß das Verhalten der Parteien eben auch das Verhalten der Bürger widerspiegelt. Viele sehen im Staat nur eine Dienstleistungseinrichtung, die gefälligst zu funktionieren hat, ohne daß man sich selbst engagieren muß; schließlich zahlen wir ja genug Steuern.
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Wir hatten keine Möglichkeit, irgendwelche grundlegenden Alternativen zu entwickeln. Würden wir mit einem anderen System vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde sich der öffentliche Eindruck verstärken, es sei erneut ein unziemlicher Versuch unternommen worden, sich zu bereichern.
Wie hoch nun immer die finanziellen Leistungen ausfallen werden: Die Parteien werden beherzigen müssen, daß sie den Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger nicht mit immer teureren Wahlkämpfen gewinnen werden. Unser politisches System wird nur bestehenbleiben, wenn die Parteien die Kraft zur Selbstbeschränkung finden und wenn sie mehr Mut haben, auch dem nicht organisierten Bürger mehr Einfluß auf politische Entscheidungen einzuräumen und ihm den Weg zur politischen Mitarbeit zu erleichtern.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und hoffen, daß er auch vom Gericht gnädig aufgenommen werden möge. Andernfalls sollte das Gericht beim nächsten Mal das Gesetz lieber gleich selber machen.
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