Margulies (NA), 1960-05-04:
Ich wollte sagen, daß damit die wirtschaftliche Voraussetzung für den politischen Zusammenschluß Europas ebenso erreicht wird wie die unbedingt notwendige wirtschaftliche Basis für die politische Zusammenarbeit der westlichen Welt, von der aus man auch die notwendige Entwicklungshilfe mit ganz anderem Effekt betreiben könnte, als es jetzt der Fall ist.
Das würde die natürliche Ergänzung der zusammengefaßten Politik der westlichen Welt sein, die allerdings auch gewisse Bindungen der USA mit sich brächte. Der Wirtschaftsisolationismus, die amerikanische Hochschutzzollpolitik wäre dann natürlich auch zu überprüfen. Wenn jetzt häufig von einer allgemeinen 20%igen Zollsenkung als einer Dillon-Runde die Rede ist, dann überschätzt man die Vollmachten der US-Regierung. Der Trade Agreements Act vom 20. August 1958 gibt dem Präsidenten der USA die Vollmacht, während eines Zeitraums von vier Jahren, der also am 30. Juni 1962 abläuft, im Wege der Gegenseitigkeit allmählich Zölle bis zu 20 Prozent zu ermäßigen. Von einer allgemeinen Senkung der amerikanischen Zölle um 20 Prozent kann ohne ein neues Gesetz keine Rede sein, und Kanada gehört bekanntlich zum Commonwealth-Präferenzraum.
Auf der anderen Seite, im Ostraum, ist das gesamte Wirtschaftspotential straff zusammengefaßt. Wenn sich jetzt, wie es den Anschein hat, die Auseinandersetzung zwischen Ost und West mehr auf das wirtschaftliche Gebiet verlagert, wird es für den stärksten Faktor der westlichen Politik auch nicht mehr möglich sein, in der Wirtschaftspolitik am Rande zu bleiben. Und wenn schon jeder aus den Dillon-Reden herausliest, was ihm am besten in den Kram paßt, so möchte ich annehmen, daß die Amerikaner diese Notwendigkeit klar erkannt haben und zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa bereit sind.
Wir haben sicher keine Veranlassung, an einen besonderen Weitblick 'der Amerikaner in Europa-Fragen zu glauben. Aber was sie jetzt vor sich sehen, muß sie doch zutiefst stören. Es ist doch eine für die die westliche Politik führende Macht überaus gefährliche Situation, nämlich eine Zersplitterung der Wirtschaftskraft ihrer Verbündeten. Auf der einen Seite die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Staaten, die sich gerade anschickt, eine gemeinsame Agrarpolitik zu beginnen, deren Konzeption zur Nahrungsmittelautarkie führt und
damit die nordamerikanischen Interessen empfindlich berührt; auf der anderen Seite die EFTA, die Kleine Freihandelszone der sieben europäischen Staaten, von denen man auch noch nicht weiß, ob sie, wenn weiter so erfolgreich operiert wird, ihren Brückenschlag nicht lieber zum britischen Präferenzraum vornehmen; das wäre auch noch eine Möglichkeit, über die schon gesprochen worden ist. Dann gibt es noch fünf europäische Staaten, darunter zwei besonders wichtige NATO-Mitglieder, die einstweilen ganz in der Luft hängen.
Schließlich die sich im deutsch-englischen Verhältnis deutlich abzeichnende Gefahr, daß die wirtschaftliche Spaltung Europas, heraufbeschworen durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, zu einer politischen Entfremdung führt und damit der westlichen Verteidigung, der westlichen Politik die Grundlage entzieht. Darüber bestehen doch sicher keine Meinungsverschiedenheiten, daß die Politik des Westens, welche Ziele auch immer sie sich setzen mag, nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn sie gemeinsam betrieben wird.
Ich sprach soeben kurz von der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Vorschläge, die uns da vorliegen, sind ein typischer Fall, wie man den Gaul von hinten aufzäumt. Das eigentlich Entscheidende, worüber man sich hätte einigen müssen, sind schließlich die Preise. Diese werden nicht bekanntgegeben. Im Gegenteil; man weicht aus, man sagt, das mag sich in Zukunft empirisch entwickeln. Aber alle die Maßnahmen, mit denen man einen bestimmten Preis erreichen will, hat man beschlossen. Ganz deutlich ist sichtbar, daß diese Vorschläge zu einer Entwicklung führen können - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken -, die die Nahrungsmittelautarkie der sechs Staaten zur Folge haben wird. Es muß nicht unbedingt so kommen, aber alles, was in diesen Vorschlägen steht, sieht so aus, und während auf der ersten Seite steht, die Warenströme dürften in keiner Weise umgelenkt werden, liest man auf Seite 3 oder Seite 18, oder wo Sie wollen, in welcher Weise sie umgelenkt werden. Das ist doch für uns das Entscheidende, daß hier die Abkapselung vom übrigen Europa und von der übrigen Welt auch für uns und ganz sicher für unsere Landwirtschaft nicht ohne ganz schwere Folgen bleiben kann.
Ich möchte nicht auf die Einzelheiten dieser Frage eingehen; ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß die Getreidepreise um 50 % auseinanderklaffen. Wenn man unseren Bauern unter solchen Umständen eine Erhöhung des Lebensstandards verspricht, dann darf man den deutschen Getreidepreis auf gar keinen Fall antasten. Ich hoffe, daß die Brüsseler Kommission bei ihren Vorschlägen davon ausgeht und daß die Verzerrung des Wettbewerbs in der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuge der Vorschläge beseitigt werden wird.
Meine Damen und Herren! An Stelle fairer und akzeptabler Vorschläge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Herstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des ganzen freien Europa liegen zwei Vorschläge vor, die die Zoll- und Wirtschaftsunion der EWG ohne Rücksicht auf Dritte herstellen sollen, nämlich die Pläne für die gemein6192 
same Agrarpolitik und die Vorschläge für die Fristverkürzung. Die letztgenannten Vorschläge stellen natürlich nicht einen Hallstein-Plan dar; ich glaube, da tut man dem Präsidenten der Wirtschaftsgemeinschaft Unrecht. Sie sind entstanden aus einer Äußerung des belgischen Außenministers, Herrn Wigny, wurden von der niederländischen Regierung aufgenommen und von Herrn Wormser in Frankreich bekräftigt. Ganz sicher hat sich die EWG-Kommission, bevor sie diese Ideen zu ihrem Vorschlag verdichtete, der grundsätzlichen Zustimmung aller sechs Regierungen, auch der der Bundesregierung, versichert.
Während der ganzen Entstehungsgeschichte der römischen Verträge hat man faber niemals daran gedacht, im freien Europa einen isolierten Block der sechs Länder zu schaffen, wie er jetzt entsteht. Meine Damen und Herren, ich habe mir die Beschlüsse, die im Zuge der Beratungen über den EWG- und den Euratom-Vertrag gefaßt worden sind, noch einmal herausgesucht. In der Messina-Konferenz vom 1. Juni 1955 hat man beschlossen, einen gemeinsamen Markt des ganzen freien Europa zu schaffen, und bis Ende 1955 nahm England an den Beratungen teil. Sie wissen, daß es im GATT-Vertrag zwei Typen von erlaubten Diskriminierungen gibt. Das feine ist die Zollunion, das andere die Freihandelszone. Der Unterschied ist ja nur, daß die Zollunion einen gemeinsamen Außenzoll vorsieht, der bei der Freihandelszone fehlt. Im Laufe der Beratungen im Anschluß an die Messina-Konferenz hatte man sich für den fersten Typ, für die Zollunion entschieden, und damit schied Großbritannien aus den Beratungen aus. Aber man war nicht böse, sondern man war sich durchaus darüber einig, was man wollte.
In der Konferenz von Venedig am 30. Mai 1956, in der der Bericht Spaak von den sechs Regierungen angenommen worden ist, haben die sechs Regierungen dann noch einmal beschlossen: ,,in dem Wunsche, den Aufbau Europas auf der weitest möglichen Grundlage anzustreben, daran festzuhalten, den anderen Mitgliedstaaten der OEEC die Teilnahme an den Brüsseler Verhandlungen oder den Beitritt oder die Teilnahme an den beschlossenen Verträgen zu ermöglichen . . ." Auf Grund dieser feierlichen Einladung hat der Rat der OEEC am 19. Juli 1956 beschlossen: „das Prinzip einer multilateralen Assoziation der OEEC-Länder in Form einer Freihandelszone an den gemeinsamen Markt der Sechs gutzuheißen." Dieser Beschluß war die Grundlage für OEEC-Verhandlungen, die am 13. Februar 1957, also als wir das erste Mal hier im Haus die neuen Verträge zu Gesicht bekamen, stattfinden. Die OEEC-Mitglieder, und zwar lane 17, die Franzosen, die Engländer, die Deutschen und wer alles darin ist, haben gemeinsam beschlossen: „eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die den gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer auf multilateraler Basis vereinigt."
Das ist nun nicht sehr auslegungsfähig. Was multilateral im Gegensatz zu bilateral heißt, brauche ich Ihnen nicht zu erklären; das wissen wir alle. Was die Freihandelszone ist, steht im GATT-Vertrag; da kann man es nachlesen. Und was hier gemeint ist, nämlich die Vereinigung des gemeinsamen Marktes der Sechs mit den anderen Mitgliedsländern der OEEC, ist auch nicht sehr auslegungsfähig. Dieser Beschluß muß verwirklicht werden. Man hat dafür Vorsorge getroffen. In der Präambel der römischen Verträge steht: Die Repräsentanten der sechs Länder
in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen ...,
und in der Abschlußerklärung haben sie gesagt:
Die Regierungen erklären sich bereit, alsbald nach Inkrafttreten dieser Verträge mit den anderen Ländern, insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen, denen sie angehören, Abkommen zu schließen, um diese im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele zu erreichen und die harmonische Entwicklung des gesamten Handelsverkehrs zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, das sind die Fakten. Der Ministerrat der Kommission hat auch am 3. Dezember 1958 der EWG-Kommission den Auftrag erteilt, die Schaffung einer multilateralen Assoziation zwischen der EWG und den übrigen OEEC-Ländern zu prüfen. Das war der Auftrag. Er geht wohl zurück auf die Vereinbarung, die der Herr Bundeskanzler bei seiner Konferenz in Bad Kreuznach mit dem französischen Staatschef getroffen hat. Am 26. November 1958 kamen dort die beiden Herren zusammen.
In dem Bulletin der Bundesregierung heißt es:
Die beiden Regierungschefs sind der Ansicht, daß die Bemühungen um die Schaffung einer multilateralen Assoziation zwischen der EWG und den übrigen OEEC-Ländern fortgesetzt werden sollen.
Staatschef de Gaulle erbat nur eine Frist von ein bis eineinhalb Jahren.
Meine Damen und Herren, die eineinhalb Jahre sind gerade herum. Es wäre also höchste Zeit, diesen Beschluß der beiden Staatsmänner nunmehr schleunigst in die Wirklichkeit umzusetzen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen: wir Freien Demokraten nehmen die römischen Verträge als gegebene Tatsache hin. Wir halten die Vertragstreue der Bundesrepublik für selbstverständlich. Daran darf überhaupt kein Zweifel entstehen. Wir sind zur Mitarbeit an der Erfüllung dieser gegen unseren Willen zustande gekommenen Verträge bereit. Wir erwarten aber ebenso, daß die Regierungen ihre Zusagen erfüllen, die sie selbst und die Sprecher der CDU/CSU hier im Hause bei der Ratifizierung der Verträge gegeben haben.
Wir haben diese Große Anfrage nicht gestellt, um jetzt ausführlich zu hören, wie dieses oder jenes Ministerium mit den Schwierigkeiten fertig zu werden hofft, die ohne die Verträge überhaupt nicht entstanden wären, oder gar, um zu erfahren, daß
die Regierung bei dem Versuch, schädliche Folgen abzuwenden, eben leider gescheitert ist. Das sind Dinge, die wir hier vor drei Jahren aufs gründlichste besprochen haben. Da wurden alle Möglichkeiten herüber- und hinübererörtert; dahinter kann sich jetzt niemand mehr verstecken. Aber wir möchten, daß die Bundesregierung uns heute sagt, wie sie die soeben vorgetragenen Beschlüsse der 17 europäischen Staaten verwirklichen und ihre eigenen Versprechungen erfüllen will, was sie unternehmen will, um ihre Vertragspartner dazu zu veranlassen, ihren feierlichen Proklamationen und Aufträgen zu entsprechen und um. vor allem - als nächstliegendes und wichtigstes - mit der EFTA zu Vereinbarungen zu kommen, die die eingetretene Spaltung Europas vermeiden und die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit aller freien Staaten Europas sicherstellen.
Die Vorschläge der EWG-Kommission haben sichtbar gemacht, daß sie ausschließlich das Ziel verfolgt, die EWG auch isoliert in - wie Herr Hallstein sagt - friedlicher Koexistenz mit den anderen vorhandenen Wirtschaftsunionen zu verwirklichen. Daher der Sturm der Entrüstung in Deutschland. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, wie früher im Namen des ganzen Hauses sagen zu dürfen: wir wollen die Zusammenarbeit des ganzen freien Europa.
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