Schäuble (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt es, daß die Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz endlich verabschiedet werden kann. Das Gesetz bringt wichtige Verbesserungen.
Behinderte werden in Zukunft grundsätzlich ohne Prüfung ihrer wirtschaftlichen Lage ,von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Kriegs- und Zivilbeschädigte werden dabei endlich gleich behandelt.
({0})
Durch die Neuordnung der Anhängerbesteuerung erfolgt der längst fällige Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuge.
In der DDR zugelassene Nutzfahrzeuge werden in Zukunft wie alle anderen Wettbewerber im Transportgewerbe besteuert, so daß auch der Weg offen ist, um mit der DDR zu einem gegenseitigen Verzicht auf die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bzw. Straßenbenutzungsgebühren zu gelangen.
Die Einführung der tageweisen Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei der Beendigung der Steuerpflicht schafft ein Mehr an Steuergerechtigkeit. Die Verbesserungen bei der Erstattung der Steuer im Huckepackverkehr werden ein verkehrspolitisch richtigen Beitrag leisten, um die Bundesbahn im kombinierten Verkehr besser ins Geschäft zu bringen.
Die CDU/CSU hätte über die vorliegenden Verbesserungen hinaus gerne auch eine Regelung in das Gesetz eingefügt, um die Pannenhilfsfahrzeuge der Automobilklubs, die unentgeltlich allen Kraftfahrzeugfahrern Hilfe leisten, ebenso wie andere Rettungsfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Leider hat die Koalitionsmehrheit diesen unseren Antrag ebenso abgelehnt wie den, daß von der Kraftfahrzeugsteuer befreite landwirtschaftliche Fahrzeuge ihre Befreiung nicht deshalb verlieren sollen, weil sie vielleicht nur ein einziges Mal im Auftrag einer Gemeinde zum Schneeräumen oder zum Streuen eingesetzt werden.
Das Gesetz bringt mit der Einführung der obligatorischen Jahresbesteuerung eine wichtige Entlastung für die Steuerverwaltung, insbesondere für die Finanzkassen. Da 60 % der Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen heute ihre Steuer viertel- oder halbjährlich bezahlen, wird diese Umstellung zu einer wesentlichen Verminderung der Buchungsfälle und damit auch der Mahnungen und Vollstreckungen führen. Die hohen Verwaltungskosten der Kraftfahrzeugsteuer werden auf diese Weise wesentlich gesenkt.
Wir haben im Ausschuß gemeinsam viel Sorgfalt darauf verwendet, daß die betroffenen Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen von dieser Neuregelung nicht überrascht werden. Eine nicht erwartete ZahlungsDr. Schäuble
aufforderung für die ganze Jahressteuer könnte in manchen Fällen zu erheblichen sozialen Belastungen führen. Wir legen deshalb einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, mit dem die Lander gebeten werden, für eine rechtzeitige Information der betroffenen Steuerpflichtigen Sorge zu tragen. Damit dafür ausreichend Zeit gegeben ist, haben wir die Spanne zwischen Verabschiedung des Gesetzes und erstmaliger Aufforderung zur Jahreszahlung um zwei weitere Monate verlängert.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt insbesondere, daß unser Antrag, das Gesetz ohne die im Regierungsentwurf vorgesschlagene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen um über 4 O/o zu verabschieden, nun endlich die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden hat.
({1})
Ich habe schon am 20. April 1978 in der ersten Lesung erklären können, daß die Begründung der Bundesregierung für diese geplante Steuererhöhung, die ja darin bestand, daß die Kraftfahrzeugsteuer mit den allgemeinen Preissteigerungen Schritt halten müsse
({2})
und daß durch den Übergang zur jährlichen Zahlung der Zuschlag für viertel- und halbjährliche Zahlungen entfalle - dieser Zuschlag ist ja eigentlich ein Zinsausgleich -, für die CDU/CSU nicht zureichend ist. 
({3})
- Die durch die Umstellung auf die Jahreszahlung sich ergebende Ersparnis an Verwaltungskosten, Herr Kollege Diederich, muß nach unserer inzwischen gemeinsamen Auffassung an den Steuerzahler zurückgegeben werden. SPD und FDP sind diesem unserem Antrag zunächst mit dem Argument entgegengetreten, das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer stehe den Bundesländern zu, und die Konferenz der Landesfinanzminister habe die Steuererhöhung vorgeschlagen. Infolgedessen habe der Bundestag diese Steuererhöhung gleichsam nur zu ratifizieren. Wir haben dem erwidert, daß unsere Verantwortung als Gesetzgeber für Steuererhöhungen nicht davon abhängen kann, wem )das Steueraufkommen zusteht. Wir haben außerdem erklärt, daß Steuererhöhungen auch dadurch nicht besser werden, daß Finanzminister sie mit angeregt haben, .die der CDU/CSU angehören.
Die Fraktion der CDU/CSU ist bei der heutigen Überforderung der Steuerzahler ein grundsätzlicher Gegner weiterer Steuererhöhungen.
({4})
Jedermann weiß, daß in diesen Stunden in diesem Gebäude über ganz andere Summen verhandelt wird. Gleichwohl wären durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer die Halter von Personenkraftwagen jährlich um 180 Millionen DM zusätzlich belastet worden, und das ist schließlich auch kein Pappenstiel. Die CDU/CSU-Fraktion ist jedenfalls stolz darauf,
daß wir mit unserer festen Haltung diese Steuererhöhung verhindern konnten.
({5})
Dieses Gesetz ist nicht die grundlegende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die dringend notwendig ist und allseits gefordert wird. Ich ahne schon, daß die Sprecher der Koalitionsfraktionen jetzt anschließend wieder bewegend über ihre Reformvorstellungen fabulieren werden,
({6})
um damit zu enden, Herr Diederich - aber ich will Ihnen nichts vorwegnehmen -, daß man für diese Reform noch etwas mehr Zeit brauche. Aber die Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist längst keine Frage der erforderlichen Beratungszeit mehr, sondern sie ist nur noch eine Frage des politischen Wollens.
({7})
- Herr Kollege Hoffie, Sie sind ja für solche Reden berühmt; aber die „Mainzelmännchen" haben uns in den letzten Tagen viel Freude gemacht.
Der Bundesfinanzminister redet ebenso wie der Koalitionspartner seit Monaten von der Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Vorlagen dafür sehen wir nicht, und sechs Monate haben Sie sogar diesen Entwurf im Finanzausschuß auf Eis gelegt. Eine Alternative haben Sie bis heute nicht. Sie können auf die Dauer nicht das Regieren durch ebenso schöne wie unverbindliche Absichtserklärungen
ersetzen.
({8})
Die CDU/CSU hat schon Anfang der siebziger Jahre konkrete Vorschläge für ein einfaches Plakettenverfahren vorgelegt.
({9})
Sie sind uns bis heute eine verbindliche Stellungnahme schuldig. - Aber, Herr Hoffie, da Sie heute schon so oft geredet haben, kommt das vielleicht heute abend noch. - Aber es kommt noch schlimmer: Sie haben die Reform der Kraftfahrzeugsteuer schon 1973 wesentlich erschwert, als Sie damals zu rein fiskalischen Zwecken die Mineralölsteuer um 5 Pfennig je Liter erhöht haben.
({10})
Ich habe noch die Rede unseres Kollegen Häfele im Ohr, wie er von dieser Stelle aus davor gewarnt hat, durch die isolierte Erhöhung der Mineralölsteuer den Spielraum für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer zu beschneiden. Sie haben in der Tat durch Ihre Steuererhöhungen die Finanzierungsmasse, die wir zu einer wirklichen Reform der Kraftfahrzeugsteuer brauchen, beschnitten. Wir haben, wie so oft, mit unseren Warnungen recht behalten, und Sie haben, wie so oft, nicht auf unsere Warnungen gehört.
Diese Erfahrungen mit Ihrer Erhöhung der Mineralölsteuer aus dem Jahre 1963 sind ein klassisches Lehrstück dafür, wie Sie durch ständige Steuererhöhungen grundlegende Steuervereinfachungen in den zurückliegenden Jahren immer mehr erschwert ha9172 
ben. Die CDU/CSU ist auch heute zu einer grundlegenden Reform der Kraftfahrzeugsteuer bereit. Wir sind offen, über alle Ihre Vorschläge konstruktiv zu beraten. Dagegen lehnen wir Ihre Politik der Ankündigungen, der keine Taten folgen, ab. Deshalb appellieren wir an Sie: Reden Sie erst dann wieder über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, wenn Sie uns eine verbindliche Vorlage auf den Tisch dieses Hohen Hauses legen. Mit leeren Versprechungen und enttäuschten Erwartungen fördern
 Sie am Ende nur den Verdruß unserer Bürger.
Die CDU/CSU stimmt dem Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu. Sie fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, eine baldige Vorlage zu einer wirklichen Reform der Kraftfahrzeugsteuer im Bundestag einzubringen.
({11})