ebermann (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntlich wurde 1975 das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofes und 1978 das berühmte Gesetz zur Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit beschlossen. Wie wir alle wissen, kam 1983 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte an der Finanzgerichtsbarkeit hinzu. 1985 wurde das Gesamtwerk durch ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes vervollständigt.
Heute liegt uns das Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes bis 1989 vor. Ich prognostiziere - und ich nehme darauf hohe Wetten an, ausdrücklich: hohe Wetten - , daß wir im Jahre 1989 ein Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes verabschieden werden.
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- Hohe Wetten, habe ich gesagt. - Alles, was bisher in diesen sechs Gesetzen versprochen wurde, war ja eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. Dabei herausgekommen ist, daß vor dem gesamten Reformpaket 3 200 unerledigte Verfahren beim Bundesfinanzhof lagen, daß nach dem ersten Reformschub die Zahl der unerledigten Fälle auf 4 067 anstieg und daß mit Abschluß des Reformwerks die Zahl der unerledigten Fälle auf über 5 000 angewachsen ist. Die Wartezeit bis zur Erledigung zählt nun in Jahren und demnächst in Jahrzehnten. Es ist einigermaßen bekannt, daß vor der großen Reform jährlich 13 500 Fälle an die Finanzgerichte herangetragen

wurden; im Moment sind es noch 60 000 in jedem Jahr. Das ist eine gute Vervierfachung nach der Vereinfachung.
Alles in allem werden ja bedauerlicherweise im Moment nur 41 Steuern erhoben, die Gott sei Dank durch 120 Steuergesetze abgesichert sind. Diese wiederum werden durch 178 Verordnungen und 42 Durchführungsbestimmungen vervollständigt.
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Das alles ist aber eigentlich nur der Stoff für Erstsemester. Die Richtlinienbände sind ja der eigentliche Genuß, wobei ich übrigens enttäuscht bin, daß der Richtlinienband für die Grundsteuer mit mickrigen 39 Seiten auskommt. Dagegen bin ich voll beeindruckt von dem Richtlinienband für die Einkommensteuer, der mittlerweile auf 496 Seiten angeschwollen ist. Auch der Richtlinienband für die Lohnsteuer mit 239 Seiten und der für die Körperschaftsteuer mit 179 Seiten sind beeindruckend.
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Allerdings, diese Richtlinienbände selber ermöglichen überhaupt keinen Einblick in die steuerliche Situation, denn diese Richtlinien kann man bekanntlich nur verstehen, wenn man die jährlich mehr als 1 000 dazu herausgegebenen Verwaltungsanweisungen im Kontext bearbeitet.
Was soll man da machen? Das ist ganz klar: Wer hier für eine dramatische Vereinfachung plädiert, richtet ein arbeitsmarktpolitisches Debakel weit oberhalb der Stahl- und Werftenkrise an, denn 90 000 Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind allein am Bundesfinanzhof zugelassen. Dazu kommen die Beschäftigten bei außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren,
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die Finanzbeamten und die Verwaltungsangestellten, die Richter und die Angestellten bei den Gerichten sowie die Beschäftigten in der Steuergewerkschaft und die hauptamtlichen Mitarbeiter im Deutschen Steuerberaterverband e. V., ganz zu schweigen von den Setzern und Druckern für die Steuer- und Richtlinienbände, die ja jährlich neu modifiziert werden müssen.
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Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als weitere Arbeitsplätze zu schaffen und die dritte Gerichtsebene mit den mindestens 409 Einzelrichtern zu schaffen.
Nun gibt es da einen erheblichen Einwand des Bundesministers der Justiz. Er sagt zu den dringend erforderlichen 409 Einzelrichtern der dritten Ebene - ich zitiere - , der Einzelrichter werde als Berufsanfänger allein vor nicht immer einfachen Entscheidungen stehen und nicht in einem Spruchkörper integriert sein. Das werde die Qualität der Rechtsprechung vermindern. Es werde nicht möglich sein, ausreichend qualifizierten Richternachwuchs zu gewinnen. - Das ist ungerecht. Da quält sich ein junger Mensch so durch das Jurastudium, und dann wird ihm bescheinigt, er komme nicht mal in der untersten Ebene der Finanzgerichtsbarkeit zurecht. Natürlich würden diese 400 Einzelrichter, weil Berufsneulinge, so viele Fehlurteile sprechen, daß geradezu eine Massierung neuer Richterstellen in der gehobenen Finanzgerichtsbarkeit für die Revisionsverfahren erforderlich würde, was wir aber doch wollen. Denn wenn die Lösung darin bestünde, keine weiteren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu ergreifen, dann bliebe nur eines, nämlich alle Gesetze, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien und Verwaltungsanweisungen zu einer großen Altpapiersammlung zu tragen, den mehreren hunderttausend Menschen, die damit beschäftigt waren, irgendwie eine sinnvollere Beschäftigung zu vermitteln oder zuzusichern und das Steuerrecht so zu vereinfachen, daß sich jeder Mensch auskennt und daß nicht derjenige vom Staat betrogen wird, dem das Geld für juristische Beratung fehlt.
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Da ich ausschließe, daß diese Möglichkeit jemals ernsthaft erwogen wird, bin ich sicher, daß es im Jahre 1989 eine hochbrisante Beratung geben wird, deren Titel ich hier noch einmal verkünden möchte. Es wird um ein Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes gehen. Ich werde diese Rede kein zweites Mal halten.
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