Hermann Otto Solms (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Ich glaube, das Thema gibt keinen

Anlass zu Festansprachen; dazu ist es zu ernst. Deswegen möchte ich sagen, Herr Bundesfinanzminister
Steinbrück: Ihrer Analyse insbesondere im ersten Teil
der Rede, aber auch Ihren Bemühungen, zu internationalen Standards der Regulierung im Finanzmarkt zu kommen, stimmt die FDP-Opposition ausdrücklich zu. Daran
ist keine Kritik zu äußern.

({0})

Enttäuscht sind wir allerdings, dass Sie kein Wort der
Selbstkritik dazu geäußert haben, dass es auch hier Fehlverhalten und Staatshaftung gibt.

({1})

Die spannende Frage, ob das nun eigentlich Staatsversagen oder Marktversagen ist, beantworte ich völlig anders als Sie. Wenn Sie Ihre Analyse noch einmal
durchlesen würden, kämen Sie zu demselben Ergebnis
wie ich. Denn Sie haben gesagt, dass es gerade in den
Vereinigten Staaten ein völlig unzureichendes Regulierungssystem gegeben hat. Das ist ein Fehler des Staates
und nicht des Marktes.

({2})

Wenn Sie sich anschauen, was die Ursache dieser
Krise in den Vereinigten Staaten - da liegt die Ursache war, dann erkennen Sie: Es war eindeutig Staatsversagen. Das Wichtigste war, dass die amerikanische Zentralbank unter Greenspan zu lange zu viel zu billiges
Geld zur Verfügung gestellt hat, sodass diese spekulativen Blasen finanziell überhaupt erst möglich geworden
sind.

({3})

Ein Weiteres war, dass das Programm der amerikanischen Bundesregierung unter Bush, Häuser für jedermann erschwinglich zu machen - es wurde angekurbelt
durch Subventionen, durch Steuerbegünstigungen und
durch den Zwang, Freddie Mac und Fannie Mae zu großen Finanzierungskartellen zusammenzuschließen - erst
dazu geführt hat, dass diese verrückte Finanzierungssituation in den USA entstehen konnte: Menschen, die niemals in der Lage waren, auch nur 1 Dollar für ein Haus
zu bezahlen, geschweige denn Zinsen zu tilgen, wurden
Häuser übereignet. Das wäre in Deutschland, auch rechtlich, überhaupt nicht möglich gewesen. Was in den Vereinigten Staaten geschehen ist, war eindeutig Staatsversagen.

({4})
Was hat uns dann in diese Probleme hineingezogen?
Man hat schöne Pakete, in denen schlechte Kredite mit
guten Krediten vermischt worden sind, geschnürt. Die
amerikanischen Ratingagenturen - wir haben leider nur
amerikanische Ratingagenturen - haben darauf
„Triple A“ gestempelt. Dann sind diese Pakete den Anlegern in der ganzen Welt angeboten worden, und die haben natürlich zugegriffen. Wenn das im privaten Bereich
geschehen ist, dann müssen sie dafür eben geradestehen.
So ist das in Deutschland auch. Damit bin ich schon bei
der deutschen Situation.

Wenn aber deutsche Staatsbanken dieses Geschäft betreiben, dann haben wir als Opposition die Aufgabe, uns
vor den Steuerzahler zu stellen, der da in Haftung genommen wird.

({5})

Herr Finanzminister, Sie betonen immer wieder, Ihr
Haushalt sei bis jetzt nur um 1,2 Milliarden Euro belastet worden. Das ist zwar rechnerisch und buchhalterisch
richtig; aber in Wirklichkeit haben Sie - das geben Sie
auch zu - einen Schutzschirm von mindestens
10 Milliarden Euro aufgespannt, wofür der Steuerzahler
geradestehen muss.

({6})

Weil Sie das nicht Ihrem Haushalt entnehmen wollen,
haben Sie mittlerweile buchhalterische Kunstgriffe vorgenommen: Bei der KfW haben Sie etwas getan, was
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung in
Deutschland überhaupt nicht zulässig wäre. Wenn ich
bei meiner Kaufmannsgehilfenprüfung als Bankkaufmann 1964 das geraten hätte, wäre ich mit Pauken und
Trompeten durchgefallen. Sie haben nämlich gesagt: Die
jetzt eingetretenen Verluste werden mit möglichen Gewinnen in der Zukunft verrechnet. Das widerspricht dem
Vorsichtsprinzip total. Das ist nicht zulässig. Das ist ein
Buchhaltertrick, den Sie anwenden, damit Sie das alles
vorerst aus Ihrem Haushalt heraushalten können.

({7})

Nun will ich noch einmal auf die Punkte zu sprechen
kommen, bei denen die Bundesregierung in der Haftung
ist. Angefangen hat es damit, dass sie die Beteiligung an
der IKB überhaupt eingegangen ist. Das ist 2001 unter
Hans Eichel, Ihrem Vorgänger, geschehen. Damals geschah dies mit der interessanten Begründung, man wolle
abwehren, dass eine ausländische Bank die IKB in Besitz nehmen könne. Damals ging es um die Royal Bank
of Scotland, immerhin eine europäische Bank. Im Endeffekt haben Sie doch - auch auf Druck aus dem Parlament hin - die IKB verkaufen, das heißt quasi verschenken müssen, und zwar an wen? An Lone Star, an eine
amerikanische Heuschrecke, und das, obwohl Sie nur
eine Woche vorher ein Gesetz erlassen haben, durch das
die Beteiligung an solchen Fonds eingeschränkt werden
soll. Auch das ist ein Widerspruch, den der Betrachter
überhaupt nicht auflösen kann.

({8})
2005 hätten Sie die Chance gehabt, die IKB zu verkaufen. Wir haben es Ihnen empfohlen. Sie hätten einen
Milliardengewinn einstreichen können. Nun haben Sie
10 Milliarden Euro Verlust gemacht.

({9})

Herr Präsident, ich bitte darum, dass diese Privatgespräche auf der Regierungsbank aufhören. Wenn das
Parteipräsidium der SPD tagen will, dann kann es das
außerhalb des Parlaments machen.

({10})

Das ist hier ein Haus für alle Parteien.

({11})

Was haben Sie seitdem getan? Die Krise ist nicht erst
im Juni/Juli letzten Jahres aufgeschienen, sondern die
ersten Anzeichen dafür gab es schon im Februar 2007,
als die HSBC-Bank - für die, die sie nicht kennen:
Hongkong and Shanghai Banking Corporation - die ersten Gewinnwarnungen herausgegeben hat. Es folgten jeden Monat weitere Warnungen. Ein vorsichtiger Banker
und eine vorsichtige Aufsicht hätten natürlich schon in
diesem Moment geschaut: Können auch wir betroffen
sein? - Erst im Juli 2007, als die Bude bereits gebrannt
hat, sind Sie aufgewacht.

Danach hat es verschiedene Abschirmungsrunden gegeben. Nach jeder Runde war klar, dass man nicht
wusste, wie hoch das Risiko wirklich ist. Selbst bis heute
weiß man das nicht richtig, sonst hätte nicht das eintreten können, was jetzt gerade in diesem Monat eingetreten ist, nämlich die Überweisung an Lehman Brothers in
Höhe von 350 Millionen Euro, obwohl sie schon pleite
waren. Das sind doch ein drastisches Versäumnis und ein
Fehler der Aufsicht.

({12})

Ich habe bewusst den Bericht des Rechnungshofes
nicht eingesehen, den wir Abgeordnete nur unter Aufsicht lesen dürfen. Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, aus einem geheimen Bericht zu zitieren, und ich
wusste: Am nächsten Tag steht es sowieso in der Zeitung. Schauen Sie heute in die Zeitung, da steht alles
drin. Der Rechnungshof hat schon im Jahre 2003 auf die
Organisations- und Aufsichtsprobleme bei der KfW hingewiesen. Diese Vorwürfe wiederholt er jetzt. Seit seiner
Warnung 2003 hat sich nichts geändert. Was aber viel
schlimmer ist: Seit dem Eintreten der Krise - spätestens
im Juli 2007 - hat sich ebenfalls nichts geändert. Die
Aufsicht ist weiterhin so dilettantisch wie zuvor betrieben worden.

({13})

Es sind immer dieselben Personen, die das machen.
Auch darauf weist der Rechnungshof hin. Da heißt es
ganz klar: Gibt es keine Interessenkonflikte, wenn für
die Aufsicht der KfW und für die Aufsicht der BaFin
dieselbe Person aus dem Finanzministerium zuständig
ist, die auch im Aufsichtsrat der IKB sitzt? Das kann
doch nicht gut gehen. Diese Person überwacht sich ja
selbst. Sie kann ja gar nichts aufdecken. Wie soll sie das
machen? Das müsste dann ein Wunderkind sein.

Die Frage ist: Was haben Sie in dieser Zeit getan? Ich
habe darauf hingewiesen: Sie haben die IKB verkauft.
Sie haben nicht gesagt, was Sie mit der IPEX machen,
mit der Sie die gleichen Probleme haben. Auch diese
müsste privatisiert werden.

({14})

Sie haben bis heute nicht gesagt, was Sie mit der KfW
machen. Bleibt das eine Behörde, oder wird das eine
Bank, die der Bankenaufsicht - das wäre dringend notwendig -, insbesondere der unabhängigen Aufsicht der
Deutschen Bundesbank unterstellt wird? Wie werden die
Aufsichtsstrukturen verändert? Die Antworten auf all
diese Fragen sind Sie schuldig geblieben. Aber auch das
gehört zur Abrechnung und zur Analyse. Deswegen sage
ich: Da sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren
dürfen und längst hätten korrigiert sein müssen.

({15})

In der heutigen Ausgabe der FAZ schreibt Bettina
Schulz aus London:

Aber die Kritik muss an der Aufsicht ansetzen. Das
ist für Politiker freilich ein brenzliges Thema: Die
Banken- und Marktaufsicht hat an jedem einzelnen
Finanzplatz katastrophal versagt. Weder die deutsche Bafin noch die britische FSA, die amerikanische Federal Reserve oder die SEC haben erkannt,
dass es Geschäftsmodelle gab, die gefährliche
Schneeballeffekte auslösen könnten.

Ich kann dem nur zustimmen. Das ist das Staatsversagen
der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers,
der nach KfW-Gesetz im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister für die Aufsicht der KfW zuständig
ist.

({16})

- § 12 des KfW-Gesetzes - ich zitiere -:

Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die Anstalt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus.

({17})

Dies sind Sie bei Ihrer Arbeit schuldig geblieben.

Ich will zum Abschluss noch etwas zur Verantwortung sagen. Einige Landesbanken und die dazugehörigen
Regierungen haben in diesem Bereich drastisch versagt.
Sachsen hat dadurch einen Schaden von um die 5 Milliarden Euro verursacht. Als Folge sind immerhin der
Finanzminister und schließlich auch der Ministerpräsident Milbradt zurückgetreten, nicht nur deshalb, aber
auch deshalb. Ein anderes Beispiel ist die Bayerische
Landesbank. In der Bayerischen Landesbank setzt sich
die Hälfte des Verwaltungsrates aus Mitgliedern der
bayerischen Landesregierung zusammen. Der Kohortenführer ist Finanzminister Erwin Huber. Vor der Kommu18980
nalwahl hat er versucht, zu vertuschen, welcher Schaden
im März dieses Jahres entstanden ist;

({18})

bei der Kommunalwahl hat er natürlich eine Niederlage
erlitten. Jetzt, vor der Landtagswahl, wird wieder nicht
klar gesagt, welche zusätzlichen Belastungen durch die
Beteiligung an Lehman Brothers auf die Bayerische
Landesbank zukommen werden.

({19})

Am kommenden Sonntag muss er sich erneut dem Wähler stellen. Warten wir einmal ab, welches Urteil die
bayerischen Wähler sprechen werden.

({20})

Schließlich frage ich die Bundesregierung: Wie stehen Sie zu Ihrer Verantwortung? Was sagen Sie dazu?
Zumindest ein Wort der Entschuldigung beim Steuerzahler wäre angemessen gewesen. Das erwarten wir von Ihnen.

({21})