rehs (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der vorgerückten Stunde kann ich es Ihnen nicht ersparen, einige Ausführungen zu einem Fragenbereich entgegenzunehmen, dessen Bewältigung von dem früheren Bundeskanzler auf dem Ersten Ostdeutschen Bauerntag als eine Sache der nationalen Ehre bezeichnet worden ist.
Wir haben nach langen Zweifeln und Kämpfen vor mehr als einem Jahr einen zweiten Fünfjahresplan zur Eingliederung der heimatvertriebenen und geflüchteten Bauern von der Bundesregierung vorgelegt bekommen. Der Bundestag hat davon zustimmend Kenntnis genommen. Alle, die sich vorher mit diesem Problem beschäftigt hatten, und alle Betroffenen haben damals etwas erleichtert aufgeatmet. Damit droht es jetzt durch die Regelung zu dem Tit. 571 des Einzelplans 10 wieder vorbei zu sein.
Nach dem zweiten Fünfjahresplan sollten in den Jahren 1964 bis ,1968 40 000 neue Stellen für die vertriebenen und geflüchteten Bauern geschaffen werden, und es sollte besonderer Wert auf die Erhaltung bereits übernommener vollbäuerlicher Betriebe gelegt werden. Noch in dem Leistungsbericht der Bundesregierung für 1964 heißt es, daß allein für diese Zwecke jährlich 575 Millionen DM, insgesamt bei diesem Titel 700 Millionen DM bereitgestellt werden sollen.
Jedermann hat bei der Verkündung des zweiten Fünfjahresplans natürlich gewußt, daß ohne Anhebung dieses Titels in den späteren Jahren der beabsichtigte Gesamteffekt - 40 000 Stellen - nie erreicht werden kann, und jedermann hat auch gewußt, daß selbst bei einer solchen Leistung nur ein Teil des Problems gelöst werden könnte, wenn man berücksichtigt, daß nach der Erhebung der Agrarsozialen Gesellschaft noch rund 140 000 bis 160 000 Angehörige des vertriebenen und geflüchteten Landvolkes auf ihre bäuerliche Eingliederung warten.
Wir alle erleben den stetigen Anstieg der Bau-und Bodenkosten, der Einrichtungskosten usw. Die Klage wächst, daß die Sätze für die Aufschließungskosten nicht mehr ausreichen. Und trotz alledem, der Plan und die proklamierte jährliche Summe waren ein Mindestfundament. Es war damit ein Anfang geschaffen. Von gewissen Schwierigkeiten technischer Art will ich absehen. Meine Fraktionsfreunde und ich haben mit Rücksicht auf die Haushaltslage von Anträgen auf eine an sich notwendige Aufstockung dieses Titels abgesehen.
Mit der heute vorliegenden Gestalt des Siedlungstitels zeichnet sich nun aber eine erneute Wendung in der Behandlung des Problems und der Einstellung zu ihm bei den Regierungsparteien ab, die bestürzen muß. Die Hoffnung, daß mit dem zweiten Fünfjahresplan der grundsätzliche Kampf in dieser Frage ein für allemal ausgetragen sein würde, ist mit der jetzigen Regelung dieses Titels im Haushalt in Frage gestellt worden.
Das Vertrauen darauf, daß an ,dem finanziellen Volumen, zu dem sich die Regierung verpflichtet und und Bundestag bekannt hat, für die vorgesehenen fünf Jahre nicht mehr gerüttelt werden würde, wird schwer erschüttert. Dieser Titel wird jetzt in dreifacher Weise angegangen: mit der globalen Kürzung um 7 %, mit der 20%igen Sperre nach § 9 des Haushaltsgesetzes und mit 'der Verweisung der Mitteldeckung in Höhe von 50 Millionen DM auf den Kapitalmarkt.
Zu der globalen Kürzung darf ich den Herrn Minister daran erinnern, daß der Ansatz in Tit. 571 auf zwei Gesetzen beruht: dem Bundesvertriebenengesetz und dem Siedlungsförderungsgesetz, und daß es bisher gang und gäbe war, Ausgab enverpflichtungen, die auf Gesetzen beruhen, nicht unter die globale Kürzung fallen zu lassen. Das ist bisher stets so gehandhabt worden. Dieses Prinzip wird nun bei
diesem Haushalt erstmalig verlassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb man jetzt diesen Weg glaubt gehen zu können.
Zur Anwendung der Sperre nach § 9 des Haushaltsgesetzes 'darf ich darauf verweisen, daß in den früheren Haushalten diese Sperre auf die landwirtschaftliche Siedlung und die Strukturverbesserung nicht angewendet worden ist. Es besteht auch jetzt keine Veranlassung dazu. Eine Überhitzung der Baukonjunktur liegt insbesondere in den ländlichen Räumen nicht vor.
Der Vertriebenenausschuß des Bundestages hat sich mit diesem ganzen Problemkreis beschäftigt. Wir haben uns übereinstimmend, quer durch alle Fraktionen - das möchte ich ausdrücklich hervorheben -, dazu entschlossen, an die Fraktionen eine Darstellung der Problematik und unserer Sorgen zu richten. Leider ist sie ohne Erfolg geblieben.
Wir haben daraus hingewiesen, daß es den bewährten Grundsätzen der Siedlungsfinanzierung widerspricht, die Mittel für die Siedlung aus Anleihen zu decken und nicht aus öffentlichen Haushalten. 40 Jahre hindurch ist dieses Verfahren angewendet worden. Wenn man jetzt erstmalig davon abgeht, so stellt sich die Frage, welcher Weg damit beschritten werden soll. Es muß jedermann einleuchten, daß eine Hereinnahme von Kapitalmarktmitteln die Kosten erheblich erhöht. Anleihekosten sind nicht unbeträchtlich und müssen natürlich zu einer Schmälerung des Finanzierungsvolumens führen. Sie stellen selbstverständlich auch eine Vorausbelastung des kommenden Haushalts dar. Wenn man diese Anleihemittel mit den Haushaltsmitteln mischt, dann wird natürlich der Betrag der Annuitäten und damit die Belastung z. B. für die Nebenerwerbssiedler beträchtlich erhöht.
Wir alle, die wir uns mit den Fragen beschäftigen, wissen, daß gerade das Problem des Eigenkapitalanteils für die minderbemittelten, aber durchaus voll bewerbungsberechtigten, tüchtigen Anwärter außerordentlich prekär ist. Deshalb ist es verständlich, daß sich bei denjenigen, die von der jetzigen Regelung, nämlich der Verweisung auf den Kapitalmarkt, die, bis auf ein oder zwei Fälle, wo es sich um wasserwirtschaftliche Maßnahmen handelt, auch bei Einzelplan 10, von allen sonstigen Handhabungen abweicht, der Eindruck einstellen muß, daß diese Maßnahme nur aus einer völligen Nichtachtung ihres höchstpersönlichen menschlichen, sozialen und politischen Problems zu erklären ist. Sie haben den Eindruck - und das wird ihnen niemand verargen können -, daß hier eben im zweiten Fünfjahresplan eingegangene Verpflichtungen nicht respektiert werden, während auf der anderen Seite keine Hemmungen bestehen, einen finanziellen „Landregen" - wie es unlängst genannt worden ist - auszuschütten, der das Vielfache dessen beträgt, worum es sich bei der beabsichtigten Einsparung in dem Siedlungstitel handelt.
Wenn Sie sich daher, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht dazu entschließen können, in dieser Sache selber die alte Vorlage der Regierung wiederherzustellen, möchte ich an Sie appellieren, sich die Situation in den drei Punkten
noch einmal zu überlegen. Erstens meine ich, daß das frühere Verfahren bei der globalen Kürzung von 7 % wieder eingeführt werden muß, daß also die 7%ige Globalkürzung auf diesen Titel keine Anwendung finden kann. Zweitens meine ich, daß die Sperre nach § 9 des Haushaltsgesetzes auf diesen Titel aus den angeführten Gründen ebenfalls keine Anwendung finden kann.
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Drittens sollten die Regierung und die Regierungsparteien ebenso wie in diesen Punkten auch hinsichtlich der Zuhilfenahme des Kapitalmarkts prüfen, wie sie den bevorstehenden Schaden wenn schon nicht reparieren, so jedenfalls einschränken können.
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Ich meine, daß dazu folgendes nötig ist. Erstens muß ganz eindeutig klargestellt werden, daß die Mehrkosten aus der Zuhilfenahme des Kapitalmarkts nicht zu Lasten des Siedlungsfonds gehen dürfen.
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- Aber meine Herren, das, was Sie in dieser Hinsicht gemacht haben, reicht doch nicht aus; darum geht es doch.
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Zweitens muß eindeutig klargestellt werden, daß der kommende Haushalt mit den 50 Millionen DM, die Sie jetzt aus dem Kapitalmarkt nehmen, nicht belastet werden darf und daß es sich bei der Zuhilfenahme des Kapitalmarkts um eine einmalige Ausnahme handelt, die sich bei den kommenden Haushalten nicht wiederholen darf.
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Meine Damen und Herren, das, was Sie in dieser Hinsicht getan haben, reicht in keiner Weise aus, um den psychologischen Sachverhalt, den Sie draußen mit den angeführten Maßnahmen geschaffen haben, aus der Welt zu schaffen.
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- Nein, nein. So wie ich die Sachlage dargestellt habe, ist sie. Sie können nicht verhindern, daß die vertriebenen und verdrängten Bauern sich das Obligo vergegenwärtigen, das der zweite Fünfjahresplan geschaffen hat, daß er heute angeknabbert und ausgehölt wird, indem das Volumen in mehrfacher Hinsicht reduziert wird.
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- Sie werden es sich sagen lassen. Sie haben auch früher bei der Beratung dieses Titels nicht auf meine Mahnungen gehört; Sie halben hinterher die Quittung bekommen, meine Herren. Ich sage es Ihnen jetzt in aller Ruhe. Sie haben es in der Hand, zu verhindern, daß die Welle der Enttäuschung und Erbitterung die sich bei den Betroffenen ankündigt, zu groß wird. Sie sollten, statt jetzt hier zu versuchen zu retuschieren, meinen Appell in der genannten Richtung lieber beherzigen.
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