gewandt (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der 5. Legislaturperiode haben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts eingebracht. Zu Beginn dieser Diskussion stellte sich heraus, daß das Unterfangen von vielen Seiten des Hauses sehr kritisch beurteilt wurde. Wir können aber feststellen, daß am Ende der Beratungen ein einstimmiger Beschluß des Hauses zur Novellierung führte. Ich hoffe, daß das auch im Falle der jetzt vorliegenden Änderungsanträge möglich sein wird.
Das Ziel des Antrags ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die stärkere Sicherung eines leistungsgerechten, fairen Wettbewerbs. Wir sind der Meinung, daß wir uns von diesem Ziel leider in starkem Maße entfernt haben. Es gilt, im Interesse des Verbrauchers zu garantieren, daß Handel und Handwerk leistungsfähig bleiben und somit zur optimalen Versorgung des Verbrauchers beitragen. Wir wissen alle, daß Handel und Handwerk sich immer noch in einer sehr dynamischen Phase der Wandlung befinden, so wie zu Beginn der Marktwirtschaft. Das bedeutet, daß jährlich immerhin etwa 10 000 Betriebe ausscheiden. 17 000 sind es insgesamt, davon werden etwa 7 000 durch neue Gründungen kompensiert. Demgegenüber stellen wir eine Verdoppelung der Einkaufszentren fest. Diese Konzentration im Handel hat zu einer Verödung der Konsumlandschaft geführt, insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten. Wir kennen Beispiele aus Schweden und aus der Schweiz, in denen auch schon sehr viele Ortschaften ohne ein Einzelhandelsgeschäft auskommen müssen. Dort gibt es dann natürlich ein Angebotsmonopol. Der Verbraucher ist, um seinen Bedarf zu decken, darauf angewiesen, weite Reisen anzutreten. In diesen Konzentrationssog ist nicht nur der berühmte Tante-Emma-Laden hineingezogen, dem viele eine Existenzberechtigung absprechen, sondern auch leistungsfähige Geschäfte von mehr als 100 qm Einkaufsfläche sind hineingekommen. Besonders deutlich wird es an einem Beispiel: eine so leistungsfähige Gruppe wie die Edeka mußte feststellen, daß sich in sieben Jahren ihre Verkaufsfläche um 10 000 qm verringert hat. Die Nahversorgung mit Lebensmitteln, die, wie ich bereits erwähnte, im Norden - in Schweden, Finnland, in Norwegen - und in der Schweiz problematisch geworden ist, wird auch bei uns problematisch. Es gibt Statistiken, aus denen hervorgeht, daß im östlichen Niedersachsen, in Teilen Hessens und Bayerns bereits einige tausend Ortschaften ohne eine Versorgung durch den Einzelhandel sind. Vor zehn Jahren konnten die Verbraucher in diesen Gegenden sich noch den Wettbewerb der einzelnen Geschäfte zunutze machen. Dieses ist heute leider nicht mehr möglich.
Wenn dieser Trend zum Ausscheiden von Wettbewerbern anhält, dann werden wir nicht nur um den Wettbewerb, sondern auch um eine angemessene Versorgung der Verbraucher fürchten müssen. Auch in anderen europäischen Ländern spielt diese
Frage eine Rolle und ist Anlaß zu gesetzgeberischen Erörterungen. Im Hintergrund steht also diese Situation und der Wunsch der Verbesserung des Wettbewerbs.
Natürlich könnte mit einer solchen Novelle nicht aus der Welt geschaffen werden, daß es für die angesprochenen Bereiche auch andere verheerende Auswirkungen gibt, nämlich der Inflationspolitik, die sich in Kostenexplosion und Gewinnkompression deutlich macht. Im übrigen wird die mittelständische Wirtschaft durch die Hochzinspolitik besonders hart betroffen.
Ich möchte nur kurz zwei Zahlen nennen, um die dramatische Entwicklung zu charakterisieren. Während in der Abkühlungsphase 1966/67 die Kostensteigerung etwa 1 % betrug, betrug sie im vergangenen Jahr 14 % bis 15 %. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis nach den Angaben des neutralen Instituts für Handelsforschung lag 1971 bei 1,4 %. Es ist im Jahre 1972 auf 1 °/o zurückgegangen, und es ist mit einem weiteren Abfall zu rechnen. Das Ifo-Institut schreibt dazu: Der Kostenanstieg ging weitgehend zu Lasten der Gewinnrate. Die Gesamtkapitalrendite dürfte bei den mittelständischen Unternehmen, insbesondere bei den Fachgeschäften, das Zinskostenniveau nicht mehr erreichen. Von einer Tendenzwende kann im Augenblick nicht mehr gesprochen werden. Dies ist eine besorgniserregende Verschlechterung der Lage im Handel und somit auch der Versorgung des Verbrauchers. Das ist aber auch ein Spiegelbild einer schlechten Konjunkturpolitik. Hinzu kommt der Verdrängungswettbewerb, der in zunehmendem Maße in vielen Bereichen zu einer Substanzauszehrung führt und der es gebietet, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen.
Nun wissen wir, daß bei der Verabschiedung des Kartellgesetzes, als das Thema der Preisbindung der zweiten Hand behandelt wurde und es zu ihrer Abschaffung kam, der Kollege Graf Lambsdorff im Namen seiner Fraktion und, wie wir meinten, auch der Regierungskoalition erklärt hatte, es würden flankierende Maßnahmen erfolgen. Von flankierenden Maßnahmen kann im Augenblick überhaupt nicht die Rede sein;
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sie sind ausgeblieben. Es zeigen auch weder die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über den Ablauf der Legislaturperiode noch die Äußerungen aus der Koalition, daß wir irgendeinen Grund zu der Annahme hätten, daß flankierende Maßnahmen kämen. Ich möchte deshalb sagen, daß wir erwägen, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen, um den Nachteilsausgleich für den Mittelstand herbeizuführen.
Hinzu kommt, daß die Zurückhaltung des Bundesgesetzgebers dazu geführt hat, daß einzelne Länder, so das Land Bayern, sich bereits gezwungen sahen, Gesetze zu erlassen, die den Bereich des Mittelstandes betreffen - eine Förderung, kein Schutz. Ebenso wie in Bayern steht in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Beratung eines solchen Gesetzentwurfes bevor. Ich begrüße die Initiativen, glaube aber, daß das eigentlich eine Sache des Bundesgesetzgebers wäre.
Wir haben auch leider recht behalten, als wir bei der Verabschiedung des Kartellgesetzes warnten, die unverbindlichen Verbraucherpreise beizubehalten. Damals hatten sowohl die Sachverständigen der Verbraucher als auch die des Handels und des Handwerks davor gewarnt. Heute muß das Kartellamt sehr starke Mißbräuche feststellen, die auch von den Verbrauchern gerügt werden. Vor diesem Hintergrund ist dieser Vorstoß zu sehen.
Ich möchte in aller Kürze die drei Schwerpunkte erläutern. Wir haben in diesem Gesetz zunächst eine Reform des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe vorgesehen. Dieses Thema ist schon seit 1896 aktuell. Es erreichte eine neue Aktualität, als Anfang des Jahrhunderts das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet wurde. Die Rechtsprechung - damals auch des Reichsgerichtes - hat gewisse Gefahren verkannt, die in der Verbrauchertäuschung bei einem Mißbrauch der Räumungsverkäufe liegen. Es wurde versucht, diesem erkannten Übelstand auf dem Verordnungswege entgegenzutreten. Dazu fehlte jedoch die gesetzliche Ermächtigung. Deshalb haben wir hier eine Neuformulierung vorgesehen, weil offenbar auch der § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Mißstände nicht ausräumen kann. Wir stellen heute fest, daß es ein neues Gewerbe, nämlich das Gewerbe des Räumungsausverkaufes, gibt.
Wir wollen deshalb - um Mißverständnisse zu vermeiden - die §§ 7 und 7 c in der Weise ändern, daß der Grund für den Räumungs- und Ausverkauf nur der sein kann, daß der gesamte Geschäftsbetrieb oder eine Warengattung aufgegeben wird und dieses Geschäft eine bestimmte Zeit betrieben werden muß.
Um diese Verbesserung - auch zum Schutze des Verbrauchers - bemühen sich seit langem die verschiedensten Verbände. Allerdings hat ihnen die Bundesregierung mitgeteilt, daß sie das Problem erkenne, aber aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage sei, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. Wir haben uns die Mühe gemacht, hier dem Hohen Hause eine ausgereifte Formulierung vorzulegen.
Ein weiterer Kernpunkt unserer Novelle ist das Verbot der Werbung mit Mondpreisvergleichen. Preisgegenüberstellungen sind ein häufiges Werbemittel geworden, zum Teil, um die Preiswürdigkeit eines Unternehmens zu beweisen. In der Praxis hat sich gezeigt, daß häufig die Preiswürdigkeit nur vorgegaukelt wird, weil nur einzelne Preise herausgegriffen werden und diese mit exorbitanten Nachlässen dargeboten werden, um bei dem Verbraucher den Eindruck zu erwecken, als handele es sich hier um ein besonders preiswertes Geschäft. Ermittlungen der Staatsanwaltschaften haben ergeben, daß in einzelnen Fällen sogar festgestellt werden konnte, daß diese sogenannten verbilligten Preise höher liegen als die Preise in anderen Geschäften. Der Grundsatz unseres Wettbewerbsrechts ist Preiswahrheit und Preisklarheit, und mit diesen Prinzipien sind diese Methoden nicht zu vereinbaren.
Es ist nicht möglich, daß jemand Preisnachlässe vorgibt, obwohl er die Ware vorher niemals zu dem

anderen Preis geführt hat. Hierin liegt eine Täuschung, und diese Täuschung soll vermieden werden. Niemand kann einen Händler zwingen - das wäre auch verkehrt -, Preise, die er einmal führte, herabzusetzen. Das liegt in seiner Dispositionsfreiheit. Aber Preise, die er nie gefordert hat, die nur fiktiv sind, dürfen nach unserer Auffassung nicht in den Preiswettbewerb hineingebracht werden. Damit - so glaube ich - ist der Einwand ausgeräumt, daß das bewährte Absatzinstrument, nämlich die Preispolitik, in irgendeiner Weise eingeschränkt wird.
Wir wissen, daß sich die Mehrheit der ehrbaren Handwerker und Händler gegen diese Praxis wehren, weil sie damit alle in Mißkredit kommen. Auf der jetzigen rechtlichen Grundlage ist die Unlauterkeit der Werbung eben sehr schwer zu beseitigen. Deshalb haben wir hier eine neue Regelung vorgesehen, die, wie Sie aus der Presse wissen, die Zustimmung vieler einschlägiger Kreise gefunden hat, die sich gegen unseriöse Preisgestaltung wenden.
Der dritte Schwerpunkt der Novelle dient ebenfalls der Beseitigung unseriöser Methoden des Wettbewerbs durch Herausstellung von auffällig niedrigen Preisen für Produkte, die der Kaufmann nur in geringen Mengen vorhält und nur zu werblichen Zwecken. Auch hier wird nicht ein nennenswerter, sondern nur ein ganz geringer Anteil des Sortiments preiswert angeboten. Hier soll der Verbraucher über die Preiswürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden. Deshalb ist eine Änderung des § 3 a vorgesehen. Es soll die werbemäßige Herausstellung von Verkäufen zum Einstandspreis oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer im Sinne des fairen Leistungswettbewerbs neu geregelt werden.
Es ist eingewandt worden, daß das weder im Interesse der Verbraucher noch des Handels läge. Aber das trifft nicht zu, da gerade aus diesen Bereichen der Wunsch zur Änderung der Bestimmungen laut geworden ist. Wir sind deshalb der Meinung, daß es sich weder um eine verbraucherfeindliche noch um eine mittelstandsfeindliche Aktion handelt, sondern daß lediglich die Seriosität im Geschäftsgebaren wieder eingeführt würde.
Ich möchte ganz kurz zitieren, daß beispielsweise der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerkes immer wieder eindeutig auf diesen Mißstand hingewiesen hat und daß er feststellt, daß bestimmte Produkte seines Sortiments als Lockvogel geführt würden und er nicht in der Lage sei, durch Mischkalkulationen auszugleichen. Das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, zu einer Marktbehinderung für Fachbetriebe für bestimmte Produkte.
Die Lage des Handels hat sich durch den Kostendruck, durch die Auswirkungen der Inflation, durch die Schrumpfung der Gewinne in dramatischer Weise zugespitzt. Wir bejahen den Wettbewerb, aber ich möchte noch einmal den Präsidenten der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zitieren: Er wandte sich an einige Großunternehmen und bemerkte, daß die augenblickliche Wettbewerbspraxis der Sonderangebote in einigen Fällen hart an die Grenze des unlauteren Wettbewerbs stoße und daß hier eine Diskreditierung des seriösen Handels zu finden sei.
Nun, das zeigt, daß die Situation brisant ist. Auch dem ordentlichen und seriösen Handwerker und Händler geht es nicht darum, daß der Eindruck entsteht, er würde manipulieren. Diese Manipulation ist durch diese unseriösen Gebaren leider zu verzeichnen. Mit unserem Entwurf sind die Rechte auf Mischkalkulationen, auf unternehmerische Entscheidungen natürlich in keiner Weise beeinträchtigt.
Wir wollen durch diese Novelle den Verbraucher stärker schützen, und wir wollen unseriöses Gebaren unterbinden. Wir hoffen - so wie damals bei der Novelle, die wir im 5. Bundestag einbrachten -, daß die anfänglichen Bedenken ausgeräumt werden können und daß wir dann am Ende der Behandlung dieses Themas, nämlich in der dritten Lesung, so wie damals zu einer gemeinschaftlichen Auffassung des Hohen Hauses im Interesse des Verbraucherschutzes und im Interesse eines seriösen leistungsbezogenen Wettbwerbs kommen.
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