uwe-jens rössel (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bund und auch die Länder haben die finanziellen Grundlagen kommunaler
Selbstverwaltung ausgezehrt. Die kommunalen Investitionen entwickeln sich rückläufig. Die Möglichkeiten,
Zuschüsse an soziale, soziokulturelle und ökologische
Vereine bei der Erfüllung der so genannten freiwilligen
Aufgaben zu geben, sind spürbar eingeschränkt. Der
Bund und auch die Länder tragen damit dazu bei, dass
die demokratischen Grundlagen dieses Staates zumindest geschwächt werden. Das ist nicht hinnehmbar.

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Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und der kommunalen Selbstverwaltung neuen Anschub zu geben. Wer betrachtet, was seit dieser Zeit passiert ist, muss maßlos enttäuscht sein. Die Einsetzung
einer internen Regierungskommission mag unterstützenswert sein, reicht aber nicht aus. Nehmen wir die
Fakten, wie der Bund speziell die kommunale Finanzausstattung beeinträchtigt: 

Die Sanierung des Bundeshaushaltes - dies liegt
nur wenige Wochen zurück - wird vorwiegend zu Lasten der sozial Schwachen, aber auch der Länder und
Kommunen vollzogen. Der Bund hat versucht, etwa
3 Milliarden DM der Einsparungen zu Lasten der Länder bzw. der Kommunen zu verlagern. Die Abschaffung
der originären Arbeitslosenhilfe, ein sozialpolitisch verwerflicher Akt, hat die finanziellen Grundlagen der
Kommunen allein mit nahezu 1 Milliarde DM ohne entsprechenden Ausgleich belastet. Die auswuchernden Sozialhilfeetats sind dadurch weiter angestiegen und haben die Möglichkeiten, Probleme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu lösen, erheblich geschmälert.
Darüber hinaus wurde der Unterhaltsvorschuss des Bundes weggekippt und auf die Finanzgrundlagen der
Kommunen verlagert. Auch das ist nicht hinnehmbar.

Mit der Unternehmensteuerreform, die vorgesehen
wird, geht die Bundesregierung einen ähnlichen Weg.
Durch die eingeräumte Möglichkeit der Verrechnung
des Gewerbesteueraufkommens mit der Einkommensteuerschuld werden die Kommunen, sollte dieser Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden, vom
Jahre 2001 bis zum Jahre 2004 mit Belastungen in Höhe
von 4,5 Milliarden DM betroffen. Das sind die neuesten
Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - eine unverantwortliche Situation.

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Zugleich soll die Gewerbesteuerumlage als Ausgleich diese Umlage ist an Bund und Länder zu zahlen; von
diesem Aufkommen haben die Gemeinden nichts - nach
dem Willen der Bundesregierung von derzeit 20 Prozent
auf 26 Prozent im Jahr 2001 gesteigert werden. Das bedeutet, dass die Kommunen 4,1 Milliarden DM, die ihnen zurzeit noch zur Lösung ihrer eigenen Aufgaben zur
Verfügung stehen, nicht mehr haben würden. 

All das zeigt, die rot-grüne Bundesregierung hat ihre
Koalitionsvereinbarung offenbar ad acta gelegt und sogar einen gegenteiligen Weg eingeschlagen. Das ist
nicht zu verantworten.

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Dem steht gegenüber, dass die PDS-Bundestagsfraktion ein alternatives Angebot für den Einstieg in
eine kommunale Finanzreform gemacht hat. Dieser Einstieg beinhaltet insbesondere folgende Grundsätze: Wir
sind erstens dafür, dass auf Bundesebene endlich das so
genannte Konnexitätsprinzip eingeführt wird. Es besagt, dass der Bund und auch die Länder bei der Verlagerung von Aufgaben an die Städte und Gemeinden
auch dafür zu sorgen haben, dass die finanziellen Möglichkeiten gleichermaßen übertragen werden.

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Dieser Grundsatz wird vehement belastet und verletzt.
So werden etwa 25 Prozent der Sozialhilfekosten der
Gemeinden alleine dafür genutzt, die finanziellen Folgen
der Langzeitarbeitslosigkeit zu bezahlen, eine Aufgabe,
die ganz und gar nichts mit der Verantwortung der
Kommunen und ihrer Daseinsvorsorge zu tun hat.

Zweitens verlangen wir, dass die Gemeinden stabile,
sichere, eigenverantwortliche Planungsgrundlagen für
ihr kommunales Handeln erhalten. Als einen ersten
Schritt schlagen wir vor, den Anteil der Städte und Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer von derzeitig 15 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen. Das ist gerade einmal der Ausgleich für Fehlentwicklungen der
vergangenen Jahre.

Drittens. Besonders belastet und betroffen sind aufgrund der eigenen Steuerschwäche die ostdeutschen
Gemeinden. Daher fordern wir die Wiederauflage einer
kommunalen Investitionspauschale des Bundes, was
durchaus verfassungsrechtlich möglich ist und wie wir
es im Grundsatz 1991 und 1993 bereits hatten. Dadurch
könnten die Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl über stabile Möglichkeiten verfügen, die rückläufige Investitionstätigkeit zu

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

stoppen, die die Arbeitslosenzahlen so besonders dramatisch nach oben getrieben hat.

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Wir verlangen, dass auch ökologische Momente bei
der Erhebung der Grundsteuer berücksichtigt werden.
Hier gibt es Chancen, die es zu nutzen gilt.

Ich bitte Sie, im Interesse der Städte, Gemeinden und
Landkreise, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie des sozialen Milieus in den Städten und Gemeinden: Stimmen Sie dem Antrag der PDS für eine Reform der Kommunalfinanzen zu und lehnen Sie den 
Beschlussantrag des federführenden Finanzausschusses
ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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