Josef Philip Winkler (NA), 2013-06-27:
Das Thema der Ablösung der Staatsleistungen muss

und sollte mit der gebotenen Ruhe und Umsicht behandelt werden. Leider hat die Linksfraktion erst kurz vor
Ablauf der Wahlperiode ihren Gesetzentwurf eingebracht, was - vorsichtig ausgedrückt - Zweifel an der
Ernsthaftigkeit dieses Anliegens aufkommen lässt.
Deshalb haben wir auch einer kurzfristig noch anzuberaumenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken
nicht zugestimmt; die Experten hätten uns die von uns
gesehenen offenkundigen Mängel der Vorlage aber sicher bestätigt. In dieser Wahlperiode können wir dieses Thema nicht mehr sinnvoll parlamentarisch zum
Abschluss bringen.

Angesprochen sind nur die sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen. Dies wird im Gesetzentwurf
richtig unterschieden. Denn dem Staat ist es nicht verwehrt, neue Staatsleistungen zu begründen. Dies hat
der Bundestag getan, indem er mit dem Zentralrat der
Juden einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, der unter anderem die Gewährung von Staatsleistungen in
Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung
jüdischen Lebens in Deutschland vorsieht. Diese Zahlungen - das möchte ich betonen - sind nicht Gegenstand des aktuellen Gesetzentwurfes.

Deshalb hinterlässt es mich ratlos, mit welcher Vehemenz in der Begründung das - völkerrechtlich verpflichtende - „Einvernehmen“ mit dem Heiligen Stuhl
abgelehnt wird. Entgegen der Argumentation der
Linksfraktion ist es nicht in erster Linie eine rechtliche
Frage, sondern eine Frage guter Staatspraxis, dass
man mit den Betroffenen einer Regelung so weit wie
möglich Einigkeit erzielt. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass sich die katholischen Bistümer wie auch
die evangelischen Landeskirchen einer solchen Verhandlung entziehen würden. Insofern geht die Linke
von einer Frontstellung aus, die gar nicht existiert.

Inhaltlich genügt der Gesetzentwurf nicht den Ansprüchen, die an ein solches Gesetz gestellt werden
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






müssen. Dies möchte ich anhand eines der wenigen
einschlägigen Aufsätze, von Professor Dr. Heinrich
Amadeus Wolff aus der Festschrift Badura von 2004,
begründen und aufzeigen, wo die Probleme der Ablösung liegen und warum die Lösung der Linksfraktion
dem nicht gerecht wird. Wolff schreibt: „Objekt des
Grundsätzegesetzes sind die Ablösungsgesetze, nicht
die Ablösung selbst.“ Mögliche Gegenstände seien
etwa: Grundsätze des Ablösungsverfahrens, Kriterien
für die Abgrenzung der ablösungspflichtigen von den
nicht ablösungspflichtigen Staatsleistungen, die Wertermittlung, die Art des möglichen Wertausgleichs.
Diese Aufzählung ist unvollständig, aber es wird bereits deutlich: Der vorliegende Entwurf beschäftigt
sich mit keiner dieser Fragen. Interessant ist dabei,
dass ein Grundsätzegesetz Angaben zur Wertermittlung der Staatsleistungen beinhalten sollte. Insofern
müsste der allererste Schritt darin bestehen, den Wert
und die Höhe der Ablösungszahlung zu ermitteln. Im
Gesetzentwurf der Linken steht davon kein Wort.

„Hinsichtlich der Dichte der bundesgesetzlichen
Vorgaben“, schreibt Wolff weiter, „muss der Gesetzgeber zwei Aspekte beachten: Erstens spricht die Verfassung von ,Grundsätzen‘, zweitens sind die Grundsätze
an den Landesgesetzgeber gerichtet und müssen demnach einer Ausfüllung in genereller Art zugänglich und
der Regelungsautonomie eines Gesetzgebers würdig
sein.“ Beides erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf
unserer Meinung nach ebenfalls nicht. Denn die einzige Autonomie der Landesgesetzgebung besteht darin, die Zahl und Höhe der Raten zu bestimmen, nach
denen die Ablösung zu erfolgen hat. Dazu aber
braucht es im Grunde kein Parlament; denn das kann
auch eine Verwaltungseinheit auf Basis ihrer Finanzplanung leisten.

Ich betone, dass man mit der Ansicht dieses Staatsrechtlers nicht übereinstimmen muss. Aber es zeugt
schon von großer Ignoranz, die komplexe Debatte mit
all ihren Fragen und Problemen nicht zur Kenntnis
nehmen zu wollen, weil sie nicht zur eigenen ideologischen Linie passt. Zur Reduktion dieser Komplexität
und für mögliche Ideen auf dem Wege zu einer verfassungsfesten Ablösung, die sowohl die Kirchen als auch
die Länder guten Gewissens mittragen können, hat
dieser Gesetzentwurf denn auch keinen Beitrag geleistet. Aus einer Sachfrage, die für sich genommen kompliziert genug ist, macht die Linke ein Kulturkampfinstrument. Das ist der Sache der Ablösung weder angemessen, noch dient dieses Vorgehen dem gesellschaftlichen Frieden. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf weiterhin ab. Es bleibt dabei: Nur im Dialog
mit den betroffenen Kirchen und den Bundesländern
kann diese Debatte sinnvoll geführt werden. Das strebt
meine Fraktion für die Zukunft an.