Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die konjunkturellen Perspektiven für unsere
Volkswirtschaft haben sich seit Herbst letzten Jahres
eingetrübt. Daß das für alle europäischen Volkswirtschaften gleichermaßen gilt, wurde an diesem Montag in
der Sitzung der Euro-Finanzminister einvernehmlich
festgestellt. Das ist für unsere deutsche Volkswirtschaft
natürlich nur ein sehr begrenzter Trost. Es zeigt aber,
daß die Hauptgründe für den Wachstumsverlust - den

schon eingetretenen wie den im Jahreswirtschaftsbericht
erwarteten - hauptsächlich in den anhaltend ungünstigen
weltwirtschaftlichen Rahmendaten liegen.

Der deutsche Export hat kräftige Einbußen zu verzeichnen. Das ist ein objektiver Grund für eine mäßige
Stimmung in der Wirtschaft. Daneben - ich will es nicht
verkennen - gibt es auch subjektive Gründe für die aktuell ungute Stimmung in unserer Wirtschaft. Seit
Herbst letzten Jahres lassen etliche Verbände der Wirtschaft deutlich erkennen, daß ihnen das Votum des
Wählers vom 27. September nicht gefällt. Das ist für die
heutigen Regierungsparteien zwar nicht unbedingt
schön, aber auch nicht gänzlich unerwartet.

({0})

Eher schon unerwartet ist die Beobachtung, daß so
ziemlich jedes bisherige Reformvorhaben dieser Bundesregierung benutzt wird, Stimmung gegen die Regierung zu machen und die Stimmung in der Wirtschaft
bewußt schlechtzureden. Es ist nicht gut, wenn die Wirtschaft den Anschein erweckt, sie wolle diese Bundesregierung vor sich hertreiben.

({1})

Öffentliche Drohungen, Einladungen zu Bündnis- und
Konsensgesprächen abzulehnen, es sei denn, die Regierung mache dieses oder jenes, sind nicht nur schlechter
Stil, sondern sie deuten auf ein mangelndes Politikverständnis hin.

({2})

Öffentliche Drohungen, man werde mit seinem Unternehmen dieses Land verlassen, können sehr tiefgreifende Fragen zur Rolle der Wirtschaft in unserem Staat
aufwerfen.

({3})

Ich empfehle in diesem Zusammenhang der Wirtschaft sehr ernsthaft die Durchsicht der Rede des Herrn
Bundespräsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum von
Davos vom 28. Januar dieses Jahres.

({4})

Im Sinne dieser Rede des Herrn Bundespräsidenten
möchte ich sagen dürfen: Diese Bundesregierung wird
nicht zulassen, daß unter dem Stichwort der Globalität
die Politik ihres Wesens beraubt wird.

({5})

Zu etlichen hämischen Kommentaren aus der Wirtschaft nach dem Rücktritt des Bundesfinanzministers
kann ich nur feststellen: substanzlos und oft sogar unverschämt.

({6})

Offen und im Klartext gesagt: Es ist und bleibt ein
Irrglauben, man könne diese Bundesregierung vor sich
hertreiben.

({7})

Dies vorausgeschickt will ich ebenso im Klartext sagen:
Diese Bundesregierung will eine Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Wirtschaft und nicht etwa gegen die
Wirtschaft machen.

({8})

Dies gilt heute um so mehr, als diese Bundesregierung
weiß, daß nur mit der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit
spürbar abgebaut werden kann. Eine wirtschaftsfreundliche Politik kann aber nur funktionieren, wenn die
Wirtschaft, ihre Verbände, ihre Unternehmen und ihre
Unternehmer einige zentrale Grundsätze der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung akzeptieren:

Erstens. Im Mittelpunkt der Wirtschaft steht nicht der
Börsenkurs oder etwa gar der Shareholder Value; im
Mittelpunkt der Wirtschaft stehen der Mensch, seine lebenswerte Gegenwart und erlebenswerte Zukunft.

({9})

Zweitens. Die soziale Marktwirtschaft ist seit vielen
Jahren peu à peu unsozialer geworden. Hier besteht ein
objektiver Korrekturbedarf.

({10})

Drittens. Gewinn ist ebenso selbstverständlich zu versteuern wie Lohn. Auch die Wirtschaft muß einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten.

({11})

Viertens. Zuviel Staat in Wirtschaft und Gesellschaft
lähmt private, also auch unternehmerische, Initiative und
Vorsorge. Deswegen müssen alle Teile der Gesellschaft,
also auch die Wirtschaft, die Ansprüche an den Staat zurückschrauben.

({12})

Fünftens. Der Versuch, Politik durch Bündnis- und
Konsensgespräche konsensual zu betreiben, setzt konsensfähige und konsenswillige Partner in Wirtschaft und
Gesellschaft voraus.

Ich denke, daß jeder dieser fünf einfachen, von mir
vorgetragenen Grundsätze allgemeine Zustimmung finden kann. Dann sollte man auch die wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen, die die
Bundesregierung aus diesen einfachen Grundsätzen
zieht, grundsätzlich akzeptieren. Wir müssen die negativen Trends auf dem Arbeitsmarkt korrigieren; denn es



kann gar kein wichtigeres wirtschaftspolitisches Ziel geben als den Abbau der Arbeitslosigkeit.

({13})

 Wir müssen korrigieren, daß seit bald 20 Jahren die
Verteuerung des Faktors Arbeit, also die Lohnerhöhungen, permanent von Inflation und erhöhten Steuern und
Abgaben vollständig aufgefressen wird.

({14})

Wir müssen korrigieren, daß sich die Subventionen an
die Wirtschaft mit den Steuern aus der Wirtschaft ungefähr zu Null saldieren. Wir müssen korrigieren, daß die
nominalen Steuersätze weit über der effektiven Steuerlast liegen. Wir müssen den Trend zu wachsender
Staatsverschuldung, ferner die Höhe der Staatsquote
korrigieren, um so die Voraussetzung für eine Korrektur
der steuerlichen Belastungen aller Wirtschaftssubjekte
zu schaffen.

({15})

Wir müssen die relative Schlechterstellung der Familien korrigieren.

All diese Ziele kennzeichnen in jedem Einzelfall
dringend notwendigen Korrekturbedarf bei dem über die
letzten rund 20 Jahre herbeigeführten Zustand. All diese
Korrekturen bzw. Reformziele der neuen Bundesregierung in ihrer Gesamtheit schaffen die Voraussetzung dafür, unsere Volkswirtschaft mittel- und langfristig auf
einen ebenso gewinnträchtigen wie zugleich wieder sozial gerechten Wachstumspfad zurückzuführen.

({16})

 Dazu brauchen wir die Einsicht, daß diese eingeleiteten und beabsichtigten Korrekturen unbequem sind.
Das erfordert ferner die Einsicht, daß wir nicht in fünf
Monaten Regierungszeit korrigiert haben können, was in
200 Monaten zuvor mißentwickelt wurde.

({17})

Dazu brauchen wir die Einsicht, daß das bequeme
„Weiter so“ keine Zukunft hätte. Dazu brauchen wir vor
allem die Einsicht, daß jeder sein ihm mögliches Maß
zur Zukunftsgestaltung selber beitragen kann und ein
zumutbares Maß selber beitragen muß.

Das waren die Ziele und Erwartungen dieser Bundesregierung bei Amtsantritt. Das sind sie unverändert
heute. Ich wüßte also nicht, weshalb überhaupt oder wegen des Rücktritts eines einzelnen Ministers ein grundsätzlicher Neuanfang erforderlich wäre.

({18})

Wer das heute fordert, der behauptet, daß es nach den
letzten 20 Jahren hierzulande nichts zu korrigieren gäbe.

({19})

Das ist ja wohl eine etwas arg blinde Vorstellung.
Deswegen - auch angesichts so manchen Zwischenrufes - an die Opposition: Ihre heutigen wirtschafts- und
finanzpolitischen Forderungen werden hinsichtlich des
Mangels an Substanz allenfalls noch von der Leere der
öffentlichen Kassen, die Sie hinterlassen haben, übertroffen.

({20})

- Herr Schäuble, Sie meinen wahrscheinlich - Sie wissen, ich schätze Sie -, daß das wieder einmal eine messerscharfe Bemerkung war. Ich sitze hier schon den ganzen Morgen; ich will Ihnen sagen, mit was für einem
Messer Sie immer nach uns werfen: Es ist ein Messer
ohne Stiel, dem die Klinge fehlt.

({21})

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung der Wirtschaft setzen wir auf eine Kombination von Maßnahmen, die sowohl die Wirtschaft
entlasten als auch die private Nachfrage stärken und
so die Investitionsbedingungen und insbesondere auch
die Investitionsnachfrage verbessern. In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung ihre Konzeption noch einmal dargelegt. Auf einige Aspekte des
Jahreswirtschaftsberichtes habe ich besonderen Wert
gelegt.

Erstens. Es ist nunmehr Teil der wirtschaftspolitischen Strategie, daß die Nettolöhne vor allem auch
durch Senkung von Steuern und Abgaben steigen sollen.

Zweitens. Die makroökonomische Politikkoordination muß durch eine Abstimmung der mikroökonomischen Politikbereiche auch auf europäischer Ebene
komplementär begleitet werden. Durch Strukturreformen auf den Güter- und Faktormärkten müssen Inflexibilitäten auf der Angebotsseite, insbesondere Marktzutrittsbarrieren, abgebaut werden. Das ist eine Aufgabe
für uns und eine Daueraufgabe des EU-Binnenmarktrates und anderer EU-Fachräte.

Drittens. Der Jahreswirtschaftsbericht stellt ausdrücklich fest, daß das spannungsfreie Zusammenspiel
der makroökonomischen Politikbereiche mit einer ausreichenden Flexibilisierung auf der Angebotsseite Hand
in Hand gehen muß. Er stellt weiter fest, daß Angebotspolitik zur Verbesserung der einzelwirtschaftlichen Anpassungsfähigkeit eine permanente Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Situation in früheren Legislaturperioden setzt diese Bundesregierung um, was sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht
angekündigt hat.

({22})


Das Steuerentlastungsgesetz ist, wie Sie wissen, nur
einen Monat nach Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes vom Bundestag verabschiedet worden.

({23})

- Ich komme gleich auf diese Bemerkung zurück. Das
ist ein interessanter Punkt.

Schrittweise sinken die steuerlichen Höchstsätze auf
Lohn und Einkommen, auf gewerbliche Einkommen und
für einbehaltene Gewinne. Im Gegenzug wird die Bemessungsgrundlage verbreitert. Durch die Nachbesserungen beim Steuerentlastungsgesetz haben wir zusätzliche Erleichterungen für Mittelstand und Handwerk
schaffen können, die über die Pläne der vorhergehenden
Regierung weit hinausgehen: Die Teilwertabschreibung
wird beibehalten; die Ansparabschreibung für kleine und
mittlere Unternehmen bleibt dauerhaft bestehen; ein
einjähriger Verlustrücktrag mit einem mittelstandsorientierten Höchstbetrag von 1 Million DM wird dauerhaft
beibehalten;

({24})

die Freibeträge bei der Besteuerung von Betriebsveräußerungen bleiben erhalten. Zusammen mit der rechnerischen Verteilung der Veräußerungsgewinne - nicht der
Erlöse - auf fünf Jahre wird die Altersvorsorge durch
Betriebsveräußerung gesichert.

Dafür, daß diese Punkte ins Gesetz geschrieben werden konnten, habe ich mich mit Nachdruck verwendet.
Daß es geklappt hat, freut mich auch für Handwerk und
Mittelstand.

({25})

Der Bundesrat wird dieses Steuerreformpaket morgen
erörtern und verabschieden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, noch vor der
Sommerpause die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform verbindlich vorzulegen. Die Wirtschaft soll
sich definitiv darauf einstellen können, daß die Steuer
auf unternehmerische Erträge im nächsten Jahr höchstens 35 Prozent betragen wird. Wir wollen dies nach
sorgfältiger und nicht hastiger Vorbereitung vor der
Sommerpause vor allem aus zwei Gründen vorlegen:

Erstens belastet die jetzt zu verabschiedende Steuerreform die Unternehmen in diesem Jahr. Hier muß ein
enger zeitlicher Zusammenhang zur geplanten Entlastung hergestellt werden.

({26})

Zweitens wollen wir ein deutliches Zeichen für wirtschaftlichen Aufbruch setzen, ehe sich etwa Attentismus
verbreitet.

({27})

Im übrigen sei angemerkt, daß wir bis zur Sommerpause auch geklärt haben werden, wie dem Verfassungsgerichtsbeschluß zur Familienentlastung Rechnung
getragen wird.

Um die politische Handlungsfähigkeit zu sichern und
öffentliche Investitionen, die von der alten Bundesregierung sträflich vernachlässigt worden sind, zu ermöglichen, brauchen wir solide Staatsfinanzen.