Peter Danckert (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, das Bündnis 90/Die Grünen hat hier
wirklich eine Premiere veranstaltet: In einem laufenden
Strafverfahren ist ein Urteil ergangen, das noch nicht
rechtskräftig ist. Dies wird in den Blickpunkt unserer
parlamentarischen Diskussion gerückt. - Das ist wirklich ein sehr bemerkenswerter Vorgang, auch unter dem
Gesichtspunkt der Gewaltenteilung.

({0})

Wenn wir das getan hätten, dann hätten Sie sofort eingegriffen, nach dem Motto: Was passiert denn hier? Die
Regierungskoalition mischt sich in laufende Verfahren
ein.

({1})

Lieber Kollege Beck, ich glaube, Sie haben sich, Ihrer
Fraktion und unserem Parlament einen Bärendienst erwiesen.

({2})

Ich weiß nicht, wie es draußen bewertet wird, wenn wir
damit anfangen, uns in gerichtliche Verfahren einzumischen. Wenn ich mich recht erinnere, sprachen Sie davon, die Rechtsprechung zu beobachten. Diesen Duktus
halte ich für sehr problematisch.

({3})

Wir fangen im Parlament jetzt damit an, uns die Entscheidungen in allen möglichen Rechtsgebieten - nicht
nur im Strafrecht - auf den Tisch zu legen und die
Rechtsprechung zu beobachten, um nicht zu sagen, zu
kontrollieren.

({4})

Dieser Vorgang wäre besser unterblieben.

({5})

Ich habe mir das Urteil, das man aufmerksam durchlesen muss, besorgt. Zu diesem Urteil sage ich: Ich bin
der festen Überzeugung, dass das beim Dritten Strafsenat des BGH gut aufgehoben ist. Seit 1972 gibt es dort
eine durchgehend klare Rechtsprechung bezüglich der
Frage, was strafbar ist und was nicht.

({6})

An dieser Stelle kann man gut davon ausgehen, dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird.

({7})

Ich weiß, dass ich mich damit auf ein schwieriges
Terrain begebe, aber weil das noch nicht erwähnt worden ist, möchte ich noch einen Gesichtspunkt ansprechen, den man bei dieser gut gemeinten Aktion - das unterstelle ich dem Angeklagten einmal - auch im
Hinterkopf haben muss: Durchgestrichene Hakenkreuze
können als massenhafte Werbung durchaus auch negative Effekte haben,

({8})

weil sie geeignet sind, missbräuchlich verwendet zu
werden.

({9})

Was machen wir denn, wenn schwarz gekleidete und
Stiefel tragende Menschen mit einem solchen Emblem,
das möglicherweise nicht eindeutig zu identifizieren ist,
durch unsere Straßen laufen?

({10})

Ich bitte darum, dass wir uns diesen Gedanken einmal in
aller Ruhe und ohne Emotionen durch den Kopf gehen
lassen.

Einige dieser Buttons und Aufkleber aus dem Internet
- sie sind nicht so gut erkennbar - sind, unabhängig von
dem, was der Betroffene damit bezweckt hat, durchaus
geeignet, Missverständnisse hervorzurufen.

(Josef Philip Winkler ({11}): Bei wem denn?

Auch das müssen wir im Auge haben. Es geht nicht nur
- ich glaube, darin sind wir uns alle in diesem Raum
einig - um die eindeutige Bekämpfung des Rechtsradikalismus und der Neonazis. Ich bin froh, dass es die
Neonazis nicht geschafft haben, in dieses Parlament einzuziehen. In einigen Bundesländern ist das ja leider der
Fall.

Wir sollten davon absehen, missverständliche Werbung entstehen zu lassen. Der Träger eines solchen Buttons will damit zum Ausdruck bringen - seine Gesinnung ist ja ehrenwert -, dass er gegen jede Form von
Rechtsradikalismus und gegen die Nazis ist. Aber ein
kurzer Blick auf einen solchen Button könnte möglicherweise den Eindruck hervorrufen, dass er eine andere
Tendenz verfolgt.

Herr Beck, das, was Sie eben mit dem Naziplakat gemacht haben, fand ich gar nicht gut. Die Absicht, die mit
diesem Plakat verfolgt wird, ist erkennbar. Aber müssen
wir dieses Symbol überall in der Öffentlichkeit verbreiten? Ich halte das für einen schwierigen Vorgang.

({12})

Mir wäre eine verbale Auseinandersetzung, eine eindeutige Erklärung der Beteiligten viel lieber, als indirekt
Werbung für die Nazis zu betreiben, auch wenn das nicht
gewollt ist.

({13})
In diesem Sinne ist alles gesagt worden. Ich muss hier
meine Redezeit nicht voll ausnutzen. Wir sollten solche
Urteile nicht zum Anlass nehmen, eine Debatte darüber
zu führen, was alles möglich ist.

Ich möchte Sie alle an dieser Stelle einladen - einige
haben sich schon entschuldigt -, nächste Woche nach
Halbe zu kommen. Dort ist am 18. November, am Tag
der Demokraten, eine geeignete Gelegenheit, Farbe zu
bekennen, ohne Button präsent zu sein und den Nazis,
wenn sie durch Halbe marschieren, Einhalt zu gebieten.
Das ist mein Wunsch an alle, die das hier zur Kenntnis
genommen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})