jörg tauss (NA), 2008-11-25:
Liebe Frau Kollegin Hinz, Sie haben selbst gesagt,

was auch ich gerade gesagt habe: Es war eine Veranstaltung der Länder gegen den Bund, und da gab es ein Geben und Nehmen in diesen Fragen.

({0})

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben beispielsweise
das Kooperationsverbot in Bezug auf die Hochschulen in
letzter Minute verhindert, das übrigens der Kollege
Kretschmann befürwortet hat; er hat mit Blick auf die
Grünen in Berlin immer gesagt, sie seien sehr zentralistisch und begriffen nicht so recht die Herausforderungen. Wir sollten uns das nicht gegenseitig vorhalten. Wir
hier im Bund hätten uns alle miteinander mehr gewünscht. Ich halte es wirklich für einen Treppenwitz der
Geschichte und für einen Skandal - ich billige Ihnen das
ja auch zu -, dass Herr Koch aus Hessen gesagt hat, es
dürfe nie wieder ein Ganztagsschulprogramm des Bundes geben. Das ist aus dieser Ecke gekommen. Herr
Althaus war übrigens derjenige, der gefragt hat, warum
dann überhaupt noch ein Bildungsgipfel stattfinde. Es ist
skandalös, wie die Ministerpräsidenten der Union mit
der Kanzlerin umgegangen sind und erklärten, der Bund
sei nicht zuständig; denn sie wollten das erreichen.

Ich sage Ihnen nochmals: Ich habe die Zustimmung
nur gegeben, um das Kooperationsverbot wenigstens in
Bezug auf die Hochschulen in letzter Minute zu verhindern. Das ist ein Erfolg, den wir erzielt haben. Ansonsten kann ich nur sagen, dass ich mir eine andere Föderalismusreform gewünscht hätte. Das ist so, und das bleibt
so. Ich werde beispielsweise weiterhin fordern, dass wir
den entsprechenden Grundgesetz-Artikel in eine vernünftige Gestalt bringen in dem Sinne, dass, wenn Bund
und Länder miteinander kooperieren wollen, eine solche
Kooperation möglich ist und nicht verboten wird, wie es
der Koch’sche Unfug vorgesehen hat; denn ich bin von
der Richtigkeit einer solchen Kooperation überzeugt.

({1})

- Die können doch alle klatschen, wie Sie übrigens auch.

({2})

- Die fanden das schon richtig; denn das ist doch der
Sachverhalt.

({3})

Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, der ebenfalls eines Beifalls wert ist. Die Große Koalition hat vier
Rekordhaushalte in direkter Folge vorgelegt. Darauf
können wir stolz sein. Heute Morgen hat Ihr Kollege gesagt - mir fällt sein Name nicht ein; ich glaube, er
kommt bezeichnenderweise aus Heuchelheim -,

({4})

wir hätten die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen.
Das ist falsch. Wir haben die Eigenheimzulage nicht ersatzlos gestrichen, sondern wir haben die Mittel, die an
dieser Stelle eingespart wurden - dies tut auch mir leid -,
für Investitionen in den Bereich Forschung und Wissenschaft eingesetzt, wie auch Sie es gefordert haben, Frau
Kollegin Flach. Ich denke, es gehört zur Korrektheit
dazu, zu erwähnen, dass wir die Hightech-Strategie nur
deswegen auf den Weg bringen konnten, weil an anderen
Stellen gespart wurde. Ich gönne jedem - das ist überhaupt keine Frage - sein Eigenheim. Aber wir setzen die
Priorität nicht im Vorgartenbereich, sondern bei Wissenschaft und Forschung. Ich hätte gerne beides gehabt.
Aber beides zusammen geht nicht; es sei denn, man ist
bei der PDS, die der Meinung ist, dass Manna vom Himmel fällt.

An dieser Stelle will ich auf das hinweisen, was der
Kollege Hagemann zum Ausdruck gebracht hat. Bei
dem vorliegenden Haushalt handelt es sich um den im
Rahmen dieser Haushaltsberatungen am stärksten veränderten Einzelplan. Das dokumentiert zweierlei. Erstens.
Wir sind dem Anspruch gerecht geworden, als Parlament
zu gestalten und zu Verbesserungen beizutragen. Ich
finde es sehr erfreulich, dass wir unserem Gestaltungsauftrag nachgekommen sind. Zweitens. Es wurden wichtige Neuausrichtungen beschlossen. Die 200 Millionen
Euro im Rahmen des Investitionsprogramms für Bildung und Forschung sind schon angesprochen worden.
Ich hätte überhaupt nichts dagegen, Frau Kollegin Hinz,
wenn wir mit den Ländern zu einer unbürokratischen
Regelung kommen könnten. Der Kollege Brase hat dieser Tage in unserer Fraktion diesen Punkt mit Blick auf
die Schulen angesprochen. Auch hier stellt sich die
Frage: Was könnten wir alles an Programmen auf den
Weg bringen, wenn Koch uns nicht den Unfug eingebrockt hätte, dass wir es nicht tun dürfen?

({5})

Wir haben das getan, was möglich ist. Wir investieren
im Rahmen des Investitionsprogramms 200 Millionen
Euro in die Bereiche, in denen es uns möglich ist. Dieses
Geld kommt den Wissenschaftsorganisationen zugute,
die sich natürlich darüber freuen. Darunter sind die MaxPlanck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die
Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft. Damit werden nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz unterstützt, was sicherlich auch die Kollegin Hinz erfreut.
Sie wirft uns nämlich immer vor, wir täten zu wenig in
diesem Bereich. In den Forschungseinrichtungen, die natürlich viel Energie verbrauchen, wird zukünftig weniger
verbraucht. Das sind nachhaltige Investitionen.

Frau Präsidentin, könnten Sie nicht meine Redezeit
verlängern? Ich habe hier nämlich noch rund zehn Seiten
vor mir liegen.