Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im

Vorfeld einer Debatte gibt es in der Regel Signale aus
anderen Fraktionen, wie sie über einen vorgelegten An-

1) Anlage 2

trag denken. Mich hat als Erstes die Frage erreicht,
warum wir einen Antrag einbringen, obwohl die Bundesregierung längst entschieden hat, die schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan zu entsenden. Die Antwort
ist relativ einfach: Gerade weil die Bundesregierung diesen Beschluss gefasst hat, muss der Deutsche Bundestag
dies nach unserer Auffassung korrigieren.

({0})

Der Deutsche Bundestag als Volksvertretung ist der
Souverän, nicht die Bundesregierung. Sie hat zu machen, was das Parlament beschließt. Wenn die Bundesregierung eine Fehlentscheidung trifft, dann muss das Parlament als Souverän die Bundesregierung zurückpfeifen
und die Entscheidung korrigieren.

({1})

Das wollen wir mit diesem Antrag, und wir wollen eine
Auseinandersetzung darüber.

Als Zweites hat mich die Frage erreicht, ob wir jetzt
jede Woche Anträge zum Thema Afghanistan in den
Bundestag einbringen wollen. Einige haben gesagt, dass
sie das nervt. Ich kann zwar verstehen, dass sie davon
genervt sind, aber solange Deutschland Krieg führt, werden wir dieses Thema und unsere Gegenargumente so
häufig wie möglich im Deutschen Bundestag vorbringen.

({2})

Das ist für uns keine Frage, die man sozusagen unter
dem Punkt Verschiedenes abhandeln kann. Für die Linke
ist die Position einer Antikriegspartei konstituierend.
Diese Position - das Nein zu Kriegen und damit auch
zum Krieg in Afghanistan - ist nicht verhandelbar.

({3})

Wenn unser Antrag die Ausschüsse durchlaufen hat,
werden wir - damit Sie wissen, wie wir mit dem Antrag
weiter verfahren - im Deutschen Bundestag namentliche
Abstimmung beantragen. Denn wir wollen, dass die
Wählerinnen und Wähler wissen, wer sich in dieser
Frage wie positioniert,

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damit sie mit ihren Abgeordneten diskutieren und sie zur
Rechenschaft ziehen können. Jeder, der zur Entsendung
der schnellen Eingreiftruppe Ja sagt, muss vor der Öffentlichkeit, vor den Wählerinnen und Wählern und vor
dem eigenen Gewissen die Verantwortung dafür übernehmen.

({5})

Ich denke, dass es generell zwei politische Linien
gibt, die nicht zusammenlaufen. Darum unterscheiden
sich auch die strategischen Überlegungen.
Schauen wir uns einmal die Linie bei der schnellen
Eingreiftruppe an. Es war interessant, zu sehen, wie Sie
von der Bundesregierung im Hinblick auf den NATO-Gipfel argumentiert haben. Sie haben argumentiert, es sei
richtig gewesen, dies ohne Aussprache im Parlament zu
entscheiden, weil Sie weiter gehende Forderungen der
USA abwehren wollten. Das Gegenteil ist der Fall. Die
Entsendung von Kampftruppen ist der Türöffner für die
Forderung nach noch mehr Truppen. Das steht doch im
Raum. Lesen Sie einmal den heutigen Beitrag des Kollegen Klose, den ich leider nicht mehr sehe! Viele Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition sagen schon
jetzt, man müsse mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden. Ich will mich mit den genannten Zahlen gar nicht
aufhalten. Sie können stimmen oder nicht. Aber nach der
Logik der jetzigen Regierungspolitik werden Sie - diese
Position werden Sie immer wieder einnehmen - mehr und
mehr deutsche Soldaten in diesen Krieg schicken. Das ist
die Logik Ihrer Politik und eines Krieges, der - das weiß
jeder in diesem Hause - militärisch nicht zu gewinnen ist.

({6})

- Ich habe dich gar nicht angesprochen. Aber das ist die
Logik einer solchen Politik.

({7})

Wenn man aus dieser Logik heraus will, muss man Signale setzen und endlich mit dem Abzug der Truppen
beginnen. Man wird in Afghanistan keine Politik der nationalen Versöhnung betreiben können, wenn immer
wieder die Gefahr einer weiteren Besetzung des Landes
droht. Eine weitere Besetzung bedeutet weitere Opfer,
weitere Verletzte und weitere Entwürdigungen. Dann
wird neuer Hass entstehen. Genau das muss man bekämpfen.

({8})

Es gibt genau diese zwei Grundlinien: mehr Truppen
oder raus aus Afghanistan. Das ist die Logik der Auseinandersetzung.

Dabei geht auch ganz schnell das Völkerrecht über
Bord. Ich habe mir den ersten Beschluss über den ISAFEinsatz noch einmal durchgelesen. Das ursprüngliche
Ziel war, mitzuhelfen, Kabul abzusichern. Was ist daraus
geworden? Es ist eine Kriegstruppe geworden. Ich bitte
die Bundesregierung, endlich aufzuklären, was mit den
gezielten Tötungen ist. Das kann man in einem Interview mit dem deutschen ISAF-General Kasdorf nachlesen. Beteiligungen an gezielten Tötungen sind rechtswidrig.

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Es wird behauptet, deutsche Soldaten machten das nicht.
Wenn im Rahmen von ISAF und OEF gezielte Tötungen
betrieben werden, dann ist man aufgrund der Truppenbeteiligung auch an gezielten Tötungen beteiligt. Ich finde,
das ist ein katastrophaler Zustand. Klären Sie endlich,
was mit den Gefangenen oder Festgesetzten in Afghanistan ist. Wir haben keinen Vertrag mit Afghanistan. An
wen werden diese übergeben? Jeder weiß, dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird. Wenn Sie es zulassen, dass Gefangene afghanischen Organen übergeben
werden, setzen Sie die Gefangenen der Folterung aus.
Auch das ist rechtswidrig.

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All das haben Sie nicht geklärt. Wir fordern endlich
eine Erklärung vor dem Deutschen Bundestag, damit jeder weiß, was in Afghanistan passiert und wer die Verantwortung dafür trägt.

Herzlichen Dank.

({11})