frehsee (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sozialpolitische Teil des Grünen Berichts stellt unter Beweis, daß der landwirtschaftlichen Sozialpolitik in immer zunehmendem Maße die Bedeutung eingeräumt wird, die ihr gebührt. Die Zeiten, in denen alles Soziale in der Landwirtschaft tabu war, gehören immer mehr der Vergangenheit an. Wir sollten uns alle miteinander darüber freuen.
Als besonders segensreich nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Volkswirtschaft und für den Steuerzahler hat sich das landwirtschaftliche Altershilfegesetz erwiesen. Seitdem es diese Altershilfe für Landwirte gibt, seit zehn Jahren, werden die Bauernhöfe von den Landwirten fast immer mit Vollendung des 65. Lebensjahres an den Hofnachfolger abgegeben. Das war vor dem Altershilfegesetz bei weitem nicht in diesem Ausmaß der Fall. Die Folge ist eine erfreuliche Verjüngung der landwirtschaftlichen Unternehmer. Die Zahl der unter 45 Jahren alten Landwirte beispielsweise, die 1956 in
der Bundesrepublik schon bei 300 000 lag, ist 1965 auf nahezu 400 000 angestiegen, obgleich sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 25 % vermindert hat. Im Jahre 1965 gab es dagegen nur noch 111 000 Betriebsinhaber im Alter von über 65 Jahren, während es 1956 noch 194 000, also 83 000 mehr, waren. Diese Verlagerung ist zweifellos weitgehend auf die Auswirkungen des Altershilfegesetzes zurückzuführen, das seinen agrarpolitischen Zweck damit voll erfüllt hat. Es hat auch einen volkswirtschaftlichen Zweck erfüllt. Denn es hat zur Verringerung der Gesamtzahl der in der Landwirtschaft tätigen Vollarbeitskräfte beigetragen und damit auch zur Verkleinerung des Personenkreises, auf den sich der Ertrag der Landwirtschaft verteilt.
Man kann tatsächlich sagen, daß die landwirtschaftliche Altershilfe nicht nur zur sozialen Sicherung . der landwirtschaftlichen Altenteiler beigetragen hat, sondern daß sie auch 'einen Anteil an der Aufwärtsentwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen hat oder aber, umgekehrt, daß ohne die landwirtschaftliche Altershilfe die Einkommensdisparität noch viel größer wäre, als sie der vorliegende Grüne Bericht ausweist.
Die Verjüngung der landwirtschaftlichen Unternehmer, die auf das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gesetz über die landwirtschaftliche Altershilfe zurückzuführen ist und die agrarpolitisch gewünscht und gewollt ist, hat eine Parallele bei den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern. Sie ist dort von einem beachtlichen Rückgang des landwirtschaftlichen Arbeitskräftebesatzes begleitet. Die Zahl der Vollarbeitskräfte ist in den Lohnarbeitsbetrieben der Landwirtschaft von 1956 bis 1966 von 11,3 auf 6,4 je 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zurückgegangen. Allein vom Wirtschaftsjahr 1964/65 zum Wirtschaftsjahr 1965/66 hat die Zahl der Landarbeiter in den größeren landwirtschaftlichen Betrieben um 19 000 oder 8,2 % auf 213 000 abgenommen.
Dieser Rückgang des Arbeitskräftebestandes insgesamt, d. h. die Rationalisierung, ist es auch, die zu der Verjüngung der landwirtschaftlichen Unternehmer geführt hat. Denn die aus dem Arbeitsprozeß ausscheidenden älteren Landarbeiter werden nicht mehr ersetzt. Darauf läßt die Altersstatistik schließen. Während sich 1960 die Altersgruppe zwischen 25 und 45 Jahren bei den Arbeitnehmern mit 41% und die zwischen 45 und 65 Jahren mit 43% noch ungefähr die Waage hielten, war der Anteil der jüngeren Landarbeiter 1964 bereits auf 50% angestiegen und der 45- bis 65jährigen auf 36 % gesunken. Die Tatsache, daß ausscheidende Landarbeiter nicht mehr ersetzt werden, führt jedoch zu einer erheblichen Mehrbelastung der in den Betrieben verbleibenden Arbeitskräfte. Die laufende Steigerung der Erzeugungsleistungen wird von immer weniger, aber immer höher qualifizierten Arbeitskräften erbracht. Diese Produktivitätssteigerung muß natürlich auch ihre Berücksichtigung in der Höhe der Tariflöhne finden. Jedenfalls wird das bei den zur Zeit laufenden Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern eine Rolle spielen. Die Summe, die die Arbeitgeber für die Entlohnung ihrer Arbeitskräfte ausgeben mußten, hat sich im Wirtschaftsjahr 1965/66 nur um ganze 33 Millionen DM oder 1,8% erhöht. Der Löwenanteil der Lohnerhöhung, die damals aber 91/2 % betrug, konnte durch diesen erheblichen Abbau bei den Lohnarbeitskräften aufgefangen werden.
Aus all dem wird auch deutlich, wie richtig die Förderung der fachlichen Qualifizierung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ist, die Förderung der landwirtschaftlichen Facharbeiterausbildung, die wir aus dem Grünen Plan finanziell unterstützen. Es ist zweifellos nicht allein die größere durchschnittliche landwirtschaftliche Betriebseinheit, Herr Minister, die Sie gestern zu der Feststellung veranlaßt hat, daß der Leistungsstand der Landwirtschaft von Niedersachsen und Schleswig-Holstein um nichts mehr hinter dem Leistungsstand der Landwirtschaft von Holland oder Belgien zurücksteht, während Sie das gestern für die übrigen Bundesländer nicht haben sagen können - ich stimme Ihnen zu, man kann es für die übrigen Bundesländer auch nicht sagen -; es ist für meine Begriffe auch darauf zurückzuführen, daß diese beiden Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Nordrhein-Westfalen zieht gerade noch mit, Herr Kollege Bewerunge ({0})
von diesen Landarbeiterförderungsprogrammen des Grünen Planes in besonders großem Umfange Gebrauch gemacht haben. Das bezieht sich sowohl auf den Landarbeiterwohnungsbau als auch auf die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung.
Ich habe mir in den vergangenen Jahren wiederholt den Zorn süddeutscher Länder zugezogen, wenn ich dies so konstatiert habe. Aber dieser Tatbestand ist einfach nicht zu leugnen. Die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung sollte deshalb auch unter gar keinen Umständen dem Rotstift zum Opfer fallen, auch nicht dem Rotstift, der demnächst bei der Finanzverfassungsreform angesetzt werden wird. Wir wären gut beraten und Sie - die Regierung - wären auch gut beraten, wenn die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung auch zu den Gemeinschaftsaufgaben gezählt würde, wie sie das TroegerGutachten und, wie zu hören ist, auch die ersten Entwürfe der Bundesregierung vorsehen, Gemeinschaftsaufgaben, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden.
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Zum Landarbeiterwohnungsbau habe ich nur eine kurze Bemerkung zu machen. Diese Förderungsmaßnahme des Grünen Planes wird zur Zeit so unbefriedigend betrieben, daß selbst die Betroffenen mehr und mehr verlangen, sie abzuschaffen. Die Förderungsbeträge sind so gering und den gegenwärtigen Baukosten so wenig angepaßt, daß nur besonders gut bezahlte landwirtschaftliche Arbeitnehmer, vornehmlich die Gruppe der Meister und vielleicht auch noch die Kinderreichen, davon Gebrauch machen können. Aber der Sinn dieser Maßnahme war einmal die Umwandlung der Landarbeitsverfassung von der Gesindearbeitsverfassung zur Lohnarbeitsverfassung. Jetzt ist dieser Titel

nichts anderes als ein Töpfchen geworden, aus dem auch eine Substanzverbesserung der landwirtschaftlichen Unternehmen ermöglicht wird, nämlich durch Bau und Modernisierung von Werkwohnungen, die in vielen Fällen an außerhalb der Landwirtschaft Stehende zu den üblichen und nicht gerade geringen Mieten vermietet werden und - na ja - auch noch zur Bezuschussung kinderreicher landwirtschaftlicher Arbeitnehmer. Ursprünglich sollten aber, wie es auch der Titel dieser Maßnahme ausdrücklich postuliert, Landarbeiter seßhaft gemacht werden. Junge ledige Landarbeiter sollten mit der Eigenkapitalbeihilfe, die es aus diesem Titel gibt, in den Stand gesetzt werden, sich zu verheiraten und ein Eigenheim zu bauen, also sich seßhaft zu machen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, weil die laufende monatliche Zins- und Tilgungslast häufig 50% des Monatslohnes eines jungen Landarbeiters erreicht. Daher ist ernsthaft zu erwägen, ob dieser Titel nicht gestrichen und der Landarbeiterwohnungsbau aus der Investitionshilfe gefördert werden sollte, dies zu den gleichen Bedingungen, zu denen andere bauliche Maßnahmen der Landwirtschaft aus dieser Investitionshilfe gefördert werden, nämlich mit 15% der nachgewiesenen Baukosten.
Aber zurück zur landwirtschaftlichen Altershilfe. Im Zusammenhang mit dem Fiasko der Bundesfinanzen im Jahre 1966 und den Haushaltsschwierigkeiten in diesem und in den kommenden Jahren ist die landwirtschaftliche Altershilfe ebenso wie die Unfallversicherung unzweifelhaft immer noch und auch in Zukunft noch Gefahren ausgesetzt. Bei der Verabschiedung des Finanzhilfegesetzes im Dezember vergangenen Jahres ist es zwar noch einmal gelungen, die beabsichtigte Beseitigung der Defizithaftung des Bundes zu verhindern. Aber das war nur auf Grund der übereinstimmenden Aussage aller Sachverständigen möglich. Viele Mitglieder des Hohen Hauses haben sich hier an diesem Pult damals geradezu dafür verbürgt, daß die 535 Millionen DM Bundeszuschuß im Jahre 1967 ausreichen werden. Durch die Bereitschaft der Landwirtschaft, eine 25%ige Erhöhung des Alterskassenbeitrages auf sich zu nehmen- übrigens ist in einem Zeitraum von 12 Monaten der Alterskassenbeitrag um 662/3%, nämlich von 12 auf 20 DM, erhöht worden -, ist das sichergestellt. Diese Leistung der Landwirtschaft sollte von allen Seiten anerkannt werden.
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Ähnliche Sorgen wird es bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geben, die die Umlage um 72% hätte erhöhen müssen, wenn die Regierungsvorlage im Dezember unverändert das Parlament passiert hätte. Eine solche Erhöhung hätte von der Landwirtschaft nicht verkraftet werden können. Deshalb hätten Leistungssenkungen vorgenommen werden müssen. Es hätte selbst die Unfallrente, die bei 100%iger Erwerbsminderung bekanntlich nur 250 DM im Monat beträgt, unter Umständen nicht ausgenommen werden können; denn die Erhöhung auf diese 250 DM ist nur durch den Bundeszuschuß über den Grünen Plan möglich geworden. Er hat eine Heraufsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der landwirtschaftlichen Unternehmer,
ihrer Ehegatten und der mitarbeitenden Familienangehörigen als Bemessungsgrundlage für die landwirtschaftliche Unfallrente um 1500 DM auf durchschnittlich 4500 DM ermöglicht. Die Erhöhung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste war bei Bewilligung des Bundeszuschusses im Rahmen des Grünen Plans geradezu Voraussetzung für seine Inanspruchnahme. Es hätte auch der Wegfall der Wartezeit für Geldleistungen in den ersten 13 Wochen ins Auge gefaßt werden müssen, der vor kurzem von den Organen der Unfallversicherung beschlossen worden ist. Auch der Betriebshelfereinsatz wäre ernsthaft in Frage gestellt worden. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wären gehalten gewesen, besondere Unterstützungen im Rahmen des § 563 RVO entweder überhaupt nicht oder nur mit geringen Geldbeträgen zu gewähren. Die wirtschaftlichen Härtefälle, die bisher mit diesen Mitteln behoben worden sind, hätten nicht mehr berücksichtigt werden können. Jegliche Abfindungen hätten gestoppt werden müssen. Sogar das berufsgenossenschaftliche Ärzteabkommen hätte unter Umständen gekürzt werden müssen. Damit wären spezifische Heilverfahren, die zu den modernsten der Welt gehören, für die landwirtschaftliche Bevölkerung ernsthaft gefährdet gewesen. Das gleiche gilt für die Unfallverhütung, die, wie wir hier konstatiert haben, gerade im landwirtschaftlichen Bereich anerkennenswerterweise in den letzten Jahren sehr stark forciert worden ist.
Ich führe in dieser Grünen Debatte noch einmal an, was gewesen wäre, wenn das Finanzhilfegesetz nicht Ende vergangenen Jahres im Bundestag geändert worden wäre. Das Damoklesschwert hängt immer noch über der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Deshalb sind diese Hinweise nicht überholt. Die genannten Kürzungen können jederzeit wieder drohen, wenn die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht mehr bezuschußt werden sollte.
Trotz aller Aufregung, die unsere Finanzsituation uns in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik in den vergangenen Monaten beschert hat, kann ich aber doch mit Genugtuung konstatieren, daß alles in allem ein großer Teil des landwirtschaftlichen Sozialplans meiner Partei vom 9. Februar 1963 realisiert worden ist. Von einer Anzahl nicht vorrangiger Forderungen dieses Sozialplans abgesehen, bleibt das Wichtigste in dem Gebäude der sozialen Sicherheit der Selbständigen und Mithelfenden in der Landwirtschaft noch fehlende Teilstück der Krankheitsschutz. Meine politischen Freunde sind, wie Sie wissen, seit langem davon überzeugt, daß die Einführung der Krankenversicherungspflicht weder den Gegebenheiten noch den Erfordernissen entsprechen würde und daß es ohne die Pflichtkrankenversicherung einfach nicht geht.
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Wenngleich ich wegen dieser Überzeugung immer wieder - mehr oder weniger heftig; zuletzt in der Zeitschrift „Der deutsche Arzt" in charmanter Weise - kritisiert worden bin, muß ich doch darauf verweisen, daß auch die neulich hier ausführlich behandelte Frauenenquete - und dort besonders der Fünfte Teil, der sich mit der Lage der Frau in der Land4580 
wirtschaft befaßt - eine solche Schlußfolgerung geradezu zwingend erscheinen läßt. Der erschrekkend schlechte Gesundheitszustand der Bäuerinnen, von dem dort berichtet wird, und die unzureichende ärztliche Betreuung auf dem Lande sind ganz zweifellos auch auf den unzureichenden Krankenversicherungsschutz der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen zurückzuführen. Man komme bitte nicht mit dem Hinweis, daß die Einführung einer gesetzlichen Pflichtkrankenversicherung zu einer noch schlechteren ärtzlichen Versorgung des flachen Landes führen müßte, als wir sie zur Zeit haben. Leider kommt man sehr häufig mit diesem Einwand; ich hoffe, daß das hier nicht in diesem Hause geschieht.
Wir sind durch die ersten Ergebnisse des von Herrn Bundesminister Höcherl in Auftrag gegebenen Forschungsauftrags in unserer ausschließlich auf der praktischen Erfahrung, Frau Kollegin Kalinke, und der Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse beruhenden Auffassung bestärkt. Die sehr differenzierenden Ergebnisse der soeben genannten Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft lassen sich wie folgt zusammenfassen.
Erstens: Der Anteil der Unversicherten ist mit etwa 13% relativ gering, mit 31% der Altersgeldempfänger schon bedenklich. Hinzu kommen die großen regionalen Unterschiede mit bis zu 37 % unversicherten Unternehmern und bis zu 66 % unversicherten Altenteilern.
Zweitens: Ein relativ großer Anteil der Privatversicherten - 30 % der landwirtschaftlichen Unternehmer und 43 % der landwirtschaftlichen Altenteiler - zahlen weniger Beiträge als der jeweilige Durchschnitt der bei den gesetzlichen Krankenkassen Versicherten. Ihr Versicherungsschutz ist daher mit Sicherheit schlechter. Sie sind also unterversichert, nicht un-, aber unterversichert. Da Landwirte mit kleinen Betrieben und großen Familien - häufig fällt das genau zusammen, wie wir doch wissen - vielfach diese niedrigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlen, wird sie im Krankheitsfall die Aufbringung der unvermeidlichen Eigenleistung mit Sicherheit stark belasten und einem Notstand aussetzen.
Drittens: Die meisten landwirtschaftlichen Unternehmer, fast 60% aller Unternehmer und 67% der versicherten Unternehmer, haben sich einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung angeschlossen und damit dieser Form der gesetzlichen Krankenversicherung schon eindeutig den Vorzug gegeben. Sie haben durch ihr Verhalten dokumentiert, daß sie die gesetzliche Krankenversicherung haben wollen. Auch die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Leistungen entsprechen aber den speziellen Bedürfnissen der bäuerlichen Familie nicht oder nicht ganz oder nicht in vollem Umfang. Es ist bekannt, daß in einer großen Zahl von Betrieben, wenn es nicht heute schon die meisten sind, die Bäuerin und der Bauer die einzigen Arbeitskräfte sind. Die Stellung von Ersatzkräften im Krankheitsfalle ist eine für die bäuerliche Pflichtkrankenversicherung ganz besonders wichtige Regelleistung. Die Stellung von Ersatzkräften im Krankheitsfall muß daher künftig zu den typischen Leistungen einer bäuerlichen Krankenversicherung gehören. Ich darf noch einmal daran erinnern: das im landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD geforderte landwirtschaftliche Sozialwerk soll Träger eines umfassenden Systems der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und Mithelfenden sein, das auf die Eigenart und die Selbständigkeit bäuerlichen Wirtschaftens abgestellt ist.
Nun höre ich schon im voraus die Frage, wie eine bäuerliche Pflichtkrankenversicherung angesichts der Finanzlage des Bundes und der soeben erst ausgewiesenen bedrückenden Einkommenslage in der Landwirtschaft finanziert werden soll. Um die Antwort gleich ungeschminkt und ganz schonungslos zu geben: es sollte nach unserer Auffassung, auch nachdem dieser landwirtschaftliche Sozialplan der SPD vier Jahre besteht, bei dem dort vorgesehenen Beteiligungsverhältnis von Bund und Eigenleistung bleiben, nämlich bei dem Verhältnis von 49 : 51. Das würde durchaus dem Regierungskonzept entsprechen, Herr Bundesminister, wonach das Defizitdeckungsverfahren nicht durch eine andere Regelung ersetzt werden soll. Sie haben diesen Satz aus Ihrem Manuskript gestrichen, wie ich zu meiner Freude konstatiert habe, sehr verehrter Herr Minister. Das würde diesem Konzept durchaus entsprechen, - wenn mir bei dieser Gelegenheit diese Bemerkung erlaubt ist. Sie sind schon gestern gleich nach Ihrer Rede durch die Presseerklärung meiner Fraktion für Ihre gestrige Rede - entgegen früherer Übung - sehr gelobt worden. Sie sind auch heute sehr gelobt worden, und Sie sind von dem Sprecher der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sehr gelobt worden. Das kommt nicht nur daher, daß wir jetzt die Große Koalition haben.
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- Das ist darauf zurückzuführen, Herr Kollege Ertl, daß wir eine Fülle von eigenen agrarpolitischen Vorstellungen in den Ausführungen des Bundeslandwirtschaftsministers wiedergefunden haben. Darüber haben wir uns natürlich sehr gefreut, und deswegen haben wir ihn gelobt.
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Es ist z. B. unsere alte Forderung, Herr Minister - beispielsweise, Herr Kollege Ertl, Sie erinnern sich -, daß man auch aus agrarpolitischen und agrarstrukturellen Gründen die Inhaber der Kümmerbetriebe, die noch in sehr hohem Alter auf ihren 20 Morgen oder 15 Tagwerk, auch wenn sie 75 Jahre alt sind, weiter wirtschaften müssen, weil für sie die 150 DM Altersgeld nicht ausreichen würden, nun mit einem zusätzlichen Altersgeld - zu diesen 150 DM - ausstattet, um sie zu veranlassen - das ist der agrarpolitische und agrarstrukturelle Gesichtspunkt -, den Kümmerbetrieb abzugeben, so daß man das Land benutzen kann, um damit andere landwirtschaftliche Betriebe aufzustocken. Das ist unsere alte Idee, eine von denen, die nun bei Ihnen Aufnahme gefunden hat. Wir freuen uns darüber.

Ansonsten Ist der sozialpolitische Teil in Ihrer Rede, Herr Minister, noch ein bißchen kurz ausgefallen, mir besonders, naturgemäß, dem agrarsozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD. Die Rede insgesamt war sehr ausführlich und sehr konstruktiv. Ich bin ganz sicher, Herr Minister, auch das wird sich Zug um Zug ändern, und Sie werden in jedem Jahr der landwirtschaftlichen Sozialpolitik einen größeren Raum einräumen müssen, wenn auch nur im Hinblick auf die Konkurrenz der Franzosen, die doch auf diesem Gebiet am größten ist. Ich habe sehr viele Zahlen da. Ich will Sie nicht lange damit aufhalten. In Deutschland werden für die soziale Sicherheit der Selbständigen und der Mithelfenden in der Landwirtschaft 1967 1370 Millionen DM ausgegeben, und zwar für Kindergeld 375 Millionen DM, für Altersgeld 685 Millionen DM und für Unfallversicherungsleistungen 310 Millionen DM. In Frankreich sind es 4535 Millionen DM. Dabei ist es nicht etwa so, daß in Frankreich viermal soviel Menschen in der Landwirtschaft tätig wären als bei uns; es sind tatsächlich nur 30 % mehr. In Frankreich wird also viel mehr für die soziale Sicherheit aufgewendet als hier in der Bundesrepublik.
Das Landwirtschaftliche Sozialwerk, der Zusammenschluß aller bisherigen Träger der verschiedenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und des für die Sicherung im Krankheitsfalle neu zu Schaffenden, wird Gesamtaufwendungen von 1,6 bis 1,7 Milliarden DM im Jahr erfordern. Davon werden zur Zeit 745 Millionen DM vom Staat, vom Bund aufgebracht. 49 % : 51% ist unsere Zauberzahl. 49% von 1,6 Milliarden DM sind 784 Millionen DM. Der Bundeszuschuß, Herr Minister, müßte also für diesen Zweck um 40 Millionen DM oder um 5% erhöht werden. Die Landwirtschaft selber hat nach dem Grünen Bericht im Jahre 1966 330,2 Millionen DM aufgebracht. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß 486,3 Millionen DM Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung hinzuzurechnen wären, wobei die Pflichtbeiträge der 170 000 Nebenerwerbsbetriebe, die auch alterskassenbeitragspflichtig sind, in diesem Betrag noch gar nicht enthalten sind. Diese Zahlen - wir haben hier die sozialpolitischen Experten des Bundestages vor uns, und deswegen muß ich sie nennen; auch Frau Kollegin Kalinke schaut mir ganz erwartungsvoll entgegen - setzen sich folgendermaßen zusammen.
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- Das ist alles präventiv, Herr Kollege Riegel. Ich weiß ja, was mir blüht. Es wäre ja nicht das erste Mal. - Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, die aus der Hochrechnung der bisherigen Ergebnisse des Forschungsauftrages der Agrarsozialen Gesellschaft entstanden sind. Hochrechnung ist ja heutzutage sehr modern. Manchmal stimmt sie auch, wie bei den bayerischen Landtagswahlen erwiesen. Mindestens bei dem einen Institut stimmte sie damals.
- Die Pflichtversicherten - das sind Alterskassenbeitragspflichtige, die auch noch zur gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, weil sie nebenbei Arbeitnehmer sind - bringen 61,8 Millionen DM im Jahr auf. Die freiwillig Versicherten
- das sind 282 360 - bringen 143,2 Millionen DM auf. Die Privatversicherten - das sind 220 300; nun haben wir die Zahl, nach der wir so lange gesucht haben - bringen 166,3 Millionen DM auf. Die Rentner - das sind 39 000 - bringen 19,2 Millionen DM auf. An Nichtversicherten haben wir bei einem Ansatz von 3,5 Personen je Familie 90 060; wenn wir 500 DM pro Familie nehmen, dann sind das 49,5 Millionen DM. Insgesamt kommt dabei der Betrag von 486,3 Millionen DM heraus, den ich vorhin genannt habe. Zusammen mit den 330,2 Millionen DM für die Altershilfe und die Unfallversicherung, die die Landwirtschaft 1966 aufgebracht hat, ergibt das einen Betrag von 816,5 Millionen DM. Ich habe mich auch gewundert, daß ausgerechnet diese Zahl herauskam. Das sind die 51 % von den 1,6 Milliarden DM!
Das Ergebnis dieser Berechnungen ist, daß für die Einführung des Landwirtschaftlichen Sozialwerks und die Einführung der bäuerlichen Pflichtkrankenversicherung bei einem prozentualen Beteiligungsverhältnis von 49 % Bund und 51 % Landwirtschaft der Bund 40 Millionen DM mehr zahlen muß und die Landwirtschaft alles in allem nicht mehr zu zahlen braucht. Aber da es da Ungleichheiten und Differenzierungen gibt, auf die ich hinzuweisen versucht habe, und da diese Differenzierungen, die sozialpolitisch unerwünscht sind, ausgeglichen werden müssen, müßte doch an dem Vorschlag des landwirtschaftlichen Sozialplans der SPD festgehalten werden, einen allgemeinen und gleichen Sockelbeitrag für alle alterskassenbeitragspflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe einzuführen und die dann verbleibende Differenz bis zu 51 % durch einen nach dem Einheitswert gestaffelten Zusatzbeitrag zu erheben. Das entspräche durchaus den Prinzipien der gesetzlichen sozialen Krankenversicherung, die bekanntlich bis zu einer bestimmten Beitragsgrenze einen prozentualen Beitrag erhebt, 10 oder 11% des Bruttolohns oder -gehalts. Ähnlich müßte man mit dieser bäuerlichen Pflichtkrankenversicherung verfahren, wobei man durchaus zunächst einmal einen gleichen Sockelbeitrag erheben könnte, aber das, was dann noch fehlt, von den anderen aufbringen lassen sollte.
Insgesamt würde jedenfalls die Landwirtschaft eine Entlastung erfahren. Das ist sehr interessant, Herr Minister. Ich war selber sehr erstaunt über dieses Ergebnis. Da sehen Sie, wie wertvoll es ist, sich auch solcher wissenschaftlicher Gesellschaften wie der Agrarsozialen Gesellschaft zu bedienen, die das endlich einmal gründlich erarbeitet hat. Wir reden seit sechs Jahren immer wieder über diese Geschichte und tasten mit der Stange im Nebel herum und wissen nichts Genaues. Jetzt haben wir die ersten Ergebnisse und mindestens haben wir schon die Möglichkeit dieser Hochrechnung und wissen nun schon etwas mehr, woran wir mit unseren Plänen und unseren Konzeptionen sind. Mit Sicherheit würde es also eine Entlastung im Sinne Ihres Kleinbauernförderungsprogramms geben, Herr Minister Höcherl und Herr Ministerialdirektor Non-hoff, der Sie als Beamter für diesen Punkt zuständig sind. Das Ganze könnte zur Entlastung einer großen Zahl der alterskassen-beitragspflichtigen Betriebe
und zu einer etwas stärkeren Belastung der Privatversicherten führen, das gebe ich zu, es ist ganz klar, es ist ja nicht zu leugnen. Aber dieser zusätzliche Beitrag wäre von den großbäuerlichen Betrieben, den landwirtschaftlichen Großbetrieben aufzubringen. Ohne daß ich verallgemeinern wollte: ich gebe zu, daß auch deren Lage nach dem Grünen Bericht 1967 nicht rosig ist. Aber ich glaube, man kann sagen, daß auf der Grundlage des Tabellenwerks dieses Grünen Berichts diese Betriebe wohl am ehesten zu einer zusätzlichen Solidarleistung - und darum handelt es sich - in der Lage wären.
Ich möchte überhaupt zu bedenken geben, ob nicht gerade dieser Zeitpunkt für einen solchen Schritt, einen solchen für viele von Ihnen vielleicht mutigen Schritt, ja, vielleicht sogar für die Flucht nach vorn, die man in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik antreten würde, besonders geeignet ist. Der Gesetzentwurf ist weitgehend fertiggestellt und könnte in kürzester Zeit gemeinsam eingebracht werden; ich biete an, meine Damen und Herren. Er könnte zum 1. Januar 1968 in Kraft treten, ein halbes Jahr nach Beginn der gemeinsamen Agrarpolitik, ein halbes Jahr vor der Vollendung des Gemeinsamen Marktes für die Landwirtschaft.
Ich möchte nach den glänzenden Erfahrungen mit der landwirtschaftlichen Altershilfe, die hier seinerzeit gegen heftigste Widerstände durchgesetzt worden ist, so vermessen sein, zu meinen, daß dieser Schritt einen beachtlichen Beitrag zur Wettbewerbsbefähigung der deutschen Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu leisten geeignet wäre.
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