emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3218 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge
- Drucksache 8/3212 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat Herr Staatssekretär de With.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Regierungsvorlage ist begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Als nächster Redner hat der Herr Kollege Heyenn das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Kleinert.
Böhm (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, von dieser Stelle auch die Presse, die häufig den falschen Begriff „kleiner Grenzverkehr" verwendet, darauf hinzuweisen, daß es unserer gemeinsamen Sache schadet, wenn Begriffe aus der Welt des Normalen zur Schilderung anomaler Tatbestände verwendet werden?
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, seien Sie so lieb, machen Sie Schluß.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zum Vierten Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 8/2033, 8/3210 Berichterstatter:
Abgeordnete Tillmann, Schirmer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Interfraktionell sind zwei Runden mit Kurzbeiträgen vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.
Tillmann (NA), 1979-10-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab um eine Berichtigung der Bundestagsdrucksache 8/ 3210 bitten. Der Druckerei ist offensichtlich in dem Bericht auf der Drucksache 8/3210 ein Fehler unterlaufen. Auf Seite 4, Absatz 7, steht: „Die Bundesregierung hat sich zu der Stellungnahme des Bundesrates mit Schreiben vom 4. September 1979 geäußert." Richtig muß es aber heißen: „4. April 1979".
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vierte Sportbericht der Bundesregierung, der am 3. August 1978 vorgelegt wurde, ist inzwischen schon so alt geworden, daß die Daten des Beratungsablaufes durcheinandergebracht werden. Ich möchte mich daher heute auf einige kritische Bemerkungen zum Bericht beschränken.
Wenn man vom statistischen Wert dieses Berichts, den er ohne Zweifel hat, einmal absieht, muß man feststellen: Der Bericht genügt dem Anspruch, eine geschlossene Konzeption der Sportförderung durch die Bundesregierung vorzustellen, eine Perspektive aufzuzeigen, in keiner Weise.
Meine Damen und Herren, nehmen sie z. B. nur die Beiträge der insgesamt elf beteiligten Ressorts, die in diesem Bericht offensichtlich ohne jede Systematik und ohne jeden Zusammenhang willkürlich aneinandergereiht wurden und die zudem noch, wenn man vom Bundesinnenminister absieht - hier würde ich den Herrn Bundesinnenminister gern loben wollen, wenn er hier wäre -, praktisch allesamt vom Dritten Sportbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1976 wortwörtlich abgeschrieben wurden.
({0})
- Ich muß hinzufügen, Herr Kollege Schirmer: selbstverständlich von der Fortschreibung der Zahlen abgesehen.
({1})
Meine Damen und Herren, deutlicher konnte das Desinteresse der Bundesregierung - oder besser gesagt: innerhalb der Bundesregierung - am Sport wirklich nicht dokumentiert werden als durch diese Abkupferei. Ich möchte beispielhaft das Auswärtige Amt, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder auch den Bundesverteidigungsminister erwähnen. Man muß schon das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hoch loben: Das hat es wenigstens fertiggebracht, soviel Phantasie aufzuwenden, daß es das Wort „Zusammenarbeit" aus dem Jahre 1976 durch das offensichtlich anspruchsvollere Wort „Kooperation" ersetzt hat. Das stets um Entspannung bemühte Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat aus den „WettTillmann
kämpfen" des Jahres 1976 tatsächlich die „sportlichen Begegnungen" von 1978 gemacht.
({2})
Die Bundespost ist ja für ihr großes Innovationspotential bekannt. Der Bundespostminister macht aus „vor rund 50 Jahren", wie es im Dritten Sportbericht heißt, tatsächlich im Vierten Sportbericht „Mitte der 20er Jahre".
({3})
- Ich komme noch darauf; gedulden Sie sich bitte. - Der Verkehrsminister, der identisch ist mit dem Postminister, verblüfft uns mit der bedeutungsschweren Änderung der Reihenfolge in der Auf zäh-lung der Sportarten. 1976 hieß es: Motorsport, Wassersport, Luftsport; 1978 heißt es: Wassersport, Luftsport, Motorsport. ,
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tilimann (NA), 1979-10-19:
Ja, gern.
Klein (NA), 1979-10-19:
Herr Kollege Tillmann, sind Sie nicht der, Auffassung, daß Ihre jetzt etwas hämisch gefärbten Ausführungen in einem seltsamen Kontrast stehen zu der recht konstruktiven Arbeit im Sportausschuß und auch zu der Tatsache, daß Sie als CDU eigentlich die Absicht hatten, eine Sportdebatte hier im Hause überhaupt nicht stattfinden zu lassen?
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage? Ich muß allerdings auf die Zeit aufmerksam machen.
Tillmann (NA), 1979-10-19:
Ich bin davon ausgegangen, Frau Präsidentin, daß ich eine Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung habe.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Nein, das ist eine Kurzdebatte. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Tilimann (NA), 1979-10-19:
Der Geschäftsführer hat mich dann leider falsch informiert. Gut, ich darf wenigstens versuchen, so schnell wie möglich zum Schluß zu kommen.
Ich muß fragen, Herr Kollege Wehner, wer diese verantwortlichen Institutionen sind, von denen Sie informiert wurden, und welche Tatsachen diesen Informationen zugrunde liegen. Entsprechen diese Informationen den Tatsachen? Sind sie ,auch dem Generalbundesanwalt bekannt? Weshalb ermittelt der Generalbundesanwalt überhaupt noch, wenn sie bekannt sind? Ermittelt er dann nicht zu Unrecht? Dies sind Fragen, die mit dem gebotenen Schweigen über den Stand irgendwelcher Ermittlungen nichts zu tun haben, sondern die. unbedingt eine Antwort erfordern. Diese Antwort muß die Bundesregierung, müssen vielleicht auch Sie selbst geben.
({0})
Ich bedaure, daß ich schließen muß. Ich darf nur noch sagen, Frau Präsidentin: Dieses Beispiel beweist, wie wenig der Sport zur vielbeschworenen Verständigung der Völkerfreundschaft dann beiträgt, wenn sich die Politik seiner bemächtigt.
({1})
Der Sport bewirkt dann eher das Gegenteil.
Ich möchte zum Schluß - weil ich leider dazu gezwungen werde, hier Schluß zu machen - sagen: wir bekennen uns nachdrücklich zur Sportförderung als einer öffentlichen Aufgabe im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips. Dies wird
({2})
- Herr Kollege Klein, jetzt komme ich auf unsere gemeinsamen Bemühungen zurück -
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Nein, Herr Kollege, ich muß Sie bitten, jetzt zu schließen.
Tilimann (NA), 1979-10-19:
- in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen unterstrichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schirmer.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege, ich nehme an, daß die Presse diese Fragestunde zur Kenntnis nimmt und daß das auch die von Ihnen gewünschte Wirkung haben wird.
Willi Daume geprägt hat (präsident), 1979-10-19:
Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist intensiv und vertrauensvoll. Ich füge dem hinzu: Dies gilt gleichermaßen für uns bei der Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen.
Lassen Sie mich mit dem Dank an alle Sportvereine und Sportorganisationen, aber auch an die öffentlichen Sportverwaltungen schließen. Es gilt, meine Damen und Herren, gemeinsam weiterzuarbeiten, damit sich der Sport auch künftig frei und ungehindert entfalten kann. Bei diesen Bemühungen hoffen wir auf die Zustimmung und Mitarbeit aller Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der vorliegenden Beschlußempfehlung zustimmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Herr Kollege, der Präsident darf auf seinem Stuhl seine eigenen Wünsche nicht zur Grundlage der Verhandlungsführung machen.
Klein (NA), 1979-10-19:
Danke schön.
Ich finde, zum Schluß sollten wir anmerken, daß es bei aller positiven Bilanz da und dort im deutschen Sport auch Fehlentwicklungen gibt oder geben mag. Wir sollten auch zum Ausdruck dringen, daß wir beispielsweise die Denaturierung im Profisport, im Fußfallsport nicht ohne Widerspruch hinnehmen.
({0})
Vielerorts werden heute Spieler gehandelt wie irgendeine Ware. Meine Damen und Herren, das ist nicht gut. Dieser Tage war zu lesen - Herr Kollege Schäuble, auch Sie wissen es -, daß beispielsweise Werder Bremen zum Saisonbeginn für 400 000 DM einen Spieler aus Großbritannien eingekauft hat, Dave Watson,
({1})
und daß er nun, weil die Erwartungen nicht erfüllt worden sind, für 900 000 DM wieder nach Southampton zurückgewandert ist.
({2})
Die Bremer Kaufleute haben also fast 1 Million DM dafür herausgeholt. Meine Damen und Herren, das war kein Sport, das war Geschäft.
Ich fürchte, eine ganze Reihe dieser Tendenzen wird ausufern. Diese Denaturierung bei Fußballvereinen kann sich ausdehnen.
({3})
- Herr Kollege Schäuble, wir sprechen nach Schluß der Sitzung darüber!
({4})
Diese Ausuferung erleben wir leider auch bei A-und B-Klasse-Vereinen. Dort werden nun Handgelder, Torprämien und Ablösesummen gezahlt, die zu dem Charakter des Sports einfach nicht passen.
({5})
Ich glaube nicht, daß wir, wie es die CDU mit ihrem Finanzantrag will, die Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf diese Praktiken ausdehnen und diese künftig steuerlich unschädlich sein lassen sollten.
({6})
Ich bin altmodisch genug, zu meinen, daß wir die Zahlung von Ablösesummen und Entgelten anderer Art mit der Tugend des Sports einfach nicht vereinbaren können.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, jetzt wirklich abzuschließen.
Klein (NA), 1979-10-19:
Sport sollte um seiner selbst willen betrieben werden. Auch dies mag altmodisch klingen. Aber es ist die Moral, die wir dem Sport am ehesten empfehlen könnten.
Ich versichere Ihnen, daß wir Sozialdemokraten auch in Zukunft immer bemüht sein werden, SportKlein ({0})
förderung dort, wo sie notwendig ist, zu geben, daß wir aber gegen Fehlentwicklungen unsere Stimme erheben werden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Baum.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Wir haben mit den Ländern Einigkeit über das Verfahren, wie die weitere Meinungsbildung stattzufinden hat, im Rahmen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten erreicht und auf diese Weise jetzt klargelegt, daß wir entsprechende Vorschläge der Länder erwarten.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/3210 die Annahme einer Entschließung. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 8/3139 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-10-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 14. Juni 1978 hat die Bundesregierung den Bericht über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Mit diesem Bericht, der bereits ein breites und positives Echo in der Öffentlichkeit und bei den freien Berufen selbst gefunden hat, wurde erstmals eine weitgehende Bestandsaufnahme über Lage, Probleme und Bedeutung der freien Berufe erstellt.
Dieser Bericht soll gleichzeitig zu einer Versachlichung der Diskussion um die freien Berufe und mit ihnen beitragen, damit Vorurteile abgebaut und in der Allgemeinheit mehr Verständnis auch für die Probleme der freiberuflich Tätigen geweckt werden können. Gerade weil die freien Berufe mit etwa 1,1 Millionen Selbständigen, Arbeitnehmern und Auszubildenden zahlenmäßig hinter anderen Bereichen zurückstehen, ist es wichtig, die zentrale BeParl. Staatssekretär Grüner
deutung der freien Berufe für unsere Gesellschaft deutlich zu machen; denn die freien Berufe erfüllen wichtige, für den einzelnen Bürger unverzichtbare Funktionen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Gerade weil in der modernen Industriegesellschaft sich der einzelne gegenüber anonym erscheinenden Institutionen und Organisationen einschließlich des Staates häufig nicht mehr allein vertreten kann, bedarf er der Hilfe und Unterstützung durch den freiberuflichen Berater, der unabhängig ist und Vertrauen genießt.
Nicht nur für die freien Berufe sind verständlicherweise von besonderem Interesse die Fragen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen, des Abbaus von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der freien Berufe und der Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst.
Mit den Grundsätzen einer Politik für freie Berufe will die Bundesregierung die besondere Bedeutung der freien Berufe hervorheben und im allgemeinen öffentlichen Bewußtsein stärker verankern, wie wichtig und notwendig der Beitrag dieser Gruppe für die marktwirtschaftliche und demokratische Ordnung in unserem Staat ist.
Die Bundesregierung hofft, daß der Bericht dazu einen Beitrag leisten kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schachtschabel.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Gattermann (NA), 1979-10-19:
Angesichts der Zeit gestatte ich es noch.
Zeitel (NA), 1979-10-19:
Herr Gattermann, ich habe nur eine kurze Frage: Darf ich aus Ihren Ausführungen folgern, daß Sie noch in dieser Legislaturperiode bereit sind, eine Gesetzesinitiative im Bereich der Nebenerwerbstätigkeit mitzutragen?
Gattermann (NA), 1979-10-19:
Herr Kollege, ich persönlich würde so aus dem Stegreif ja sagen. Aber ich sehe die Probleme, die es in diesem Zusammenhang gibt, und ich sehe die Kürze der Zeit, die diese Legislaturperiode noch andauert, so daß ich einer entsprechenden Initiative, selbst wenn ich sie persönlich unterstütze, keine Chance gebe, in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis zu kommen.
Ein anderes Thema des Berichtes ist die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Hier haben wir in der Tat Wettbewerbsverzerrungen auch zu Lasten der freien Berufe in einigen Bereichen zu konstatieren. Wir begrüßen die entsprechende Aussage der Bundesregierung hierzu; denn
in den letzten Jahren haben wir alle mit Erstaunen und auch mit zunehmender Besorgnis feststellen müssen, daß sich die öffentliche Hand - ich nenne z. B. die Post - in vielen Bereichen tummelt und der mittelständischen Wirtschaft dort heftige Konkurrenz macht. Auch im Bereich der freien Berufe gibt es so etwas, insbesondere bei den Architekten und Ingenieuren. Hier gilt es, staatlichen Wildwuchs zu beschneiden.
Damit kein Irrtum auftaucht: Dies bedeutet nicht, wie gelegentlich von Kritikern behauptet wird, eine Rückkehr zum Nachtwächterstaat. Meine Freunde und ich verkennen selbstverständlich nicht, daß der moderne Staat, insbesondere wenn er sich als Sozial- und Rechtsstaat versteht, auch im Bereich der Daseinsvorsorge und -fürsorge vielfältige Aufgaben zu erfüllen hat. Damit wird aber nicht das jetzige Ausmaß der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand im Bereich der freien Berufe und des gewerblichen Mittelstandes sanktioniert. Ich denke z. B. an Steuervergünstigungen für Katasterämter, wo es der Bundesrat leider nicht ermöglicht hat, daß hier die Gleichstellung verwirklicht wird, wobei ich - damit möchte ich einem möglichen Einwand vorbeugen - mit dem Bundesrat nicht speziell die CDU/CSU-regierten Länder anspreche, sondern dabei zum Teil bedauerlicherweise auch die sozialliberal regierten Länder mit einschließen muß.
Die Rolle des Staates sollte sich in diesem Bereich im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns im wesentlichen darauf beschränken, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und durch entsprechende Hilfe zur Selbsthilfe dem freiberuflichen und gewerblichen Mittelstand die Anpassung an sich verändernde Verhältnisse zu ermöglichen.
Ein letztes Wort füge ich zu den Grundsätzen für eine Politik für die freien Berufe an, die hier von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Wir freuen uns, daß hier jetzt eine Richtschnur gegeben ist, an der sich staatliches Handeln in der Zukunft messen lassen wird.
Eine kontinuierliche Fortschreibung des Berichtes im Ein- oder Zwei-Jahre-Rhythmus halten wir
nicht für sinnvoll. Zwar gibt es viele Fragen, die der Fortschreibung bedürfen - hierauf werden wir im Einzelfall zurückkommen -, wir wollen aber in diesem Bereich nicht an der Berichtsflut mitwirken. Lassen Sie mich das sagen: Solche ständig wiederholten Berichte setzen den Stellenwert herab.
({0})
Meine Damen und Herren, die Politik für die freien Berufe hat im deutschen Parlament einen neuen Anfang gefunden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-19:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Tiber die in der Tagesordnung ausgedruckte Empfehlung des Ältestenrates hinaus soll der Bericht überwiesen werden: an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, den Innenausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, daß der Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Frau Will-Feld weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe auf Drucksache 8/3276 ebenfalls an die vorgenannten Ausschüsse überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen. .
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Darf ich den Satz zu Ende sagen?
({0})
Stückien (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung sich bei den jüngsten Verhandlungen mit der DDR bemüht, den sogenannten Tagesaufenthalt wenigstens auf einen Tag, das heißt 24 Zeitstunden, auszudehnen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich keine Einzelheiten aus den Gesprächen mit der DDR in der Offentlichkeit mitteilen kann. Sie dürfen jedoch versichert sein, daß sich die Bundesregierung intensiv um eine Verbesserung des Reiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bemüht, daß das von Ihnen angeschnittene Problem der Bundesregierung sehr wohl vertraut ist und daß sie sich auch ständig um eine vernünftige Lösung bemüht
Stückien (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht ehrlicher gegenüber der Offentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und auch den Bürgern in der DDR, wenn nach Abschluß solcher Verhandlungen auch die Themen genannt würden, die angeschnitten worden sind, über die es aber infolge des Verhaltens der DDR keine Einigung gegeben hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege, es kann nicht die Rede davon sein, daß keine Einigung erzielt werden konnte. Das Thema ist noch im Gespräch und wird auch weiterhin behandelt werden. Eine derartige Verlautbarung würde nur die Verhandlungsposition der Bundesregierung negativ beeinflussen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, gibt es denn sachbezogene und sachliche Einwände, die von seiten der DDR geltend gemacht worden sind, gegen eine Ausdehnung auf einen runden Besuchstag von 24 Stunden, und hält die Bundesregierung solche Einwände für stichhaltig oder sind sie nach Auffassung der Bundesregierung abwegig?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege Jäger, ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß sich bisher solche sachbezogenen Einwände gezeigt haben. Ich bin der Meinung, daß die Frage zu lösen ist Nur wird das im Rahmen der vielfältigen sonstigen Verhandlungsthemen noch einige Zeit beanspruchen.
Stückien (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-11-07:
Wenn sich, Herr Staatssekretär, solche sachbezogenen Einwände noch nicht gezeigt haben, werden Sie dann wenigstens die heuDr. Czaja
tige Fragestunde dazu benutzen, um sie entsprechend zur Wirkung zu bringen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege Czaja, das ist nicht notwendig; denn dieses Thema ist ständig im Gespräch. Ich bin auch der Ansicht, daß es auf längere Sicht hin zur Lösung kommen wird.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, wie ist eigentlich die Zahl vier für diese Pilot-Projekte zustande gekommen, und wie erklären Sie sich den unterschiedlichen Fortgeschrittenheitsgrad der Projekte, -insbesondere das Nachhinken des Projekts, das in der Gegend von Mannheim situiert werden soll?
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage? Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich steht uns Herr Bundesminister Hauff zur Verfügung.
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Erler auf:
Welche Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung von den vier vorgesehenen Kabelfernsehen-Pilot-Projekten, die man nicht auch durch eine Auswertung ausländischer, z. B. belgischer, Erfahrungen mit Kabelfernsehen gewinnen könnte?