Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-02-28:

Frau Präsidentin, das wäre „humoris causa“. Von daher vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat,
der IPCC-Bericht, der mehrfach zitiert wurde, also der
Bericht der Klimawissenschaftler und der Regierungsvertreter, sagt, dass wir zur Erreichung unseres Ziels, die
Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter
2 Grad zu halten, nur noch relativ wenig Zeit haben.

Die Prozentzahlen, die in der heutigen Debatte über
die Senkung der CO2-Emissionen eine Rolle gespielt haben, messen sich alle an diesem Ziel. Um die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter 2 Grad zu
halten, müssen wir die CO2-Emissionen bis zur Mitte
des Jahrhunderts um 60 bis 80 Prozent reduziert haben.
Um das zu erreichen, müssen wir sie bis zum Jahr 2020
um 30 Prozent reduziert haben.

Jetzt fangen wir einmal an, darüber zu reden, was der
Umweltrat der Europäischen Union beschlossen hat.
Herr Dr. Loske, was Sie hier die ganze Zeit behaupten,
ist einfach falsch.

({0})

Der Umweltrat hat beschlossen: Wir wollen in Europa
dafür eintreten und in internationalen Verhandlungen erreichen, dass die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60 bis 80 Prozent sinken. In internationalen
Verhandlungen wollen wir eine Reduzierung um
30 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen. Das ist exakt
der Beschluss des Umweltrates. Das ist das, was der
Deutsche Bundestag immer wollte. Das ist das, was die
Klimawissenschaftler wollen. Es ist - nehmen Sie es mir
nicht übel; in der Debatte machen Sie sonst einen viel
gradlinigeren Eindruck - Volksverdummung, zu behaupten, die Europäische Union habe dieses 30-Prozent-Ziel
nicht beschlossen. Das ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen worden.

({1})

Vor zwei Jahren hätte kein Mensch gedacht, dass die
Europäische Union ein solches Ziel beschließen würde.
Damals ist nie von Binding Targets, von bindenden Zielen, die Rede gewesen. Darum ist es von historischer Bedeutung, dass die Europäische Union unter der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt hat: Wenn wir in den
internationalen Verhandlungen eine Reduzierung um
30 Prozent nicht erreichen - also: im schlimmsten anzunehmenden Fall -, wird die Europäische Union eine Reduzierung um mindestens 20 Prozent im Alleingang vornehmen.

Herr Loske, kein Land, keine Region der Erde mit
Ausnahme der Europäischen Union hat bis zum heutigen
Tag einen solchen Beschluss gefasst. Das ist ein historischer Beschluss, der unglaublich wegweisend ist. Er ist
übrigens auch die Voraussetzung, um andere zu Verhandlungen zu bewegen. Wenn Sie denen sagen: „Völlig
egal, was ihr macht, wir reduzieren um 30 Prozent!“,
warum sollten diese Länder denn dann noch in Verhandlungen mit uns eintreten? Das ist ein wirklich wegweisender Beschluss.

Mit der beschlossenen Reduzierung um mindestens
20 Prozent sagen wir allen Investoren in der Energiewirtschaft und in den anderen Industriebereichen in Europa: Macht euch keine Illusionen. Selbst wenn die internationalen Klimaschutzverhandlungen scheitern, wird
es in Europa mit dem Klimaschutz vorangehen.

({2})

- Herr Fell, Sie wären froh gewesen, wenn Sie in Ihrer
Regierungszeit einen solchen Beschluss hätten durchsetzen können. Machen Sie doch nicht das klein, was Sie
mit Ihrer Arbeit in der rot-grünen Koalition begonnen
haben und was jetzt in der Großen Koalition zum Erfolg
geführt werden konnte. Reden Sie die internationale
Rolle Deutschlands doch nicht kleiner. Kein anderes
Land in Europa außer Deutschland hätte das, so glaube
ich, so ohne Weiteres hinbekommen. Ich weiß, wovon
ich rede. Die Vertreter der anderen europäischen Regierungen hatten doch keine Angst vor dem Beschluss einer
Reduzierung um 30 Prozent weltweit, sondern vor der
unilateral, innerhalb der Europäischen Union beschlossenen Reduzierung um 20 Prozent. Jetzt ist klar: Das
kommt auf jeden Fall. Genug Länder haben gehofft, dass
wir das auf die internationalen Verhandlungen vertagen,
nach dem Motto: Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Wir sagen der Energiewirtschaft: Macht Euch
keine Illusionen. Heute gilt das Ziel einer Reduzierung
um 8 Prozent gegenüber 1990. Nach 2012 gilt das Ziel
einer Reduzierung um mindestens 20 Prozent.

Das bedeutet übrigens auch eine Investitionssicherheit.

({3})

- Auch für die Kohle, na klar. Herr Fell, Ihr Parteitag hat
Ihre Illusionen abgelehnt, als Sie beantragt haben, die
Grünen mögen doch bitte den vollständigen Ausstieg aus
der Kohle beschließen.

({4})

Die Parteitagsmitglieder waren realistischer als die Vertreter der Grünen im Deutschen Bundestag. Das ist die
Realität in der Kohledebatte.

({5})

Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 bei einem
zeitgleichen Ausstieg aus der Kohle ist eine ziemlich
abenteuerliche Vorstellung. Was wir brauchen, sind bessere, effizientere Kohlekraftwerke als die alten Dinger,
die herumstehen. Sie machen den Leuten vor, dass wir
die auch noch abschalten könnten und wir bis 2020
100 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen könnten. Das ist ein schöner
Traum. Wir wollen aber reale Politik machen. Wir wollen, dass sich im Klimaschutz wirklich etwas bewegt,
und nicht nur Reden im Bundestag halten. Herr Fell, das
ist der Unterschied zwischen uns.

({6})


- Ich habe mir das, was hier gesagt worden ist, genau angehört.

Die unilateral beschlossene Reduzierung um
20 Prozent ist die Voraussetzung für Verhandlungen.
Eine Reduzierung um 30 Prozent wollen wir erreichen.
Damit die Größenordnung dessen, was wir jetzt beschlossen haben, klar wird: In der Europäischen Union
- Stichwort: Kiotoprotokoll - haben wir jetzt ein Klimaschutzziel von 8 Prozent. Wir sind bei 1,2 Prozent und
damit weit weg von dem 8-Prozent-Ziel. Wir wollen eine
Reduzierung um 20 Prozent, eigentlich um 30 Prozent
erreichen. Das macht klar, dass wir hier nicht über ein
autofreies Wochenende oder so reden. Wir reden über
den Umbau der Industriegesellschaft bei der Form der
Energieproduktion und der Energiekonsumtion. Das ist
eine technologische Herausforderung, die es in diesem
Land so noch nicht gegeben hat.

Zur Rolle Deutschlands. Deutschland ist der größte
Emittent in der Europäischen Union, weil wir das größte
Industrieland sind und übrigens auch bleiben wollen. Allerdings haben wir den größten Beitrag zu den bisherigen Zielen der Europäischen Union geleistet. 75 Prozent
der Einsparungen der CO2-Emissionen in der Europäischen Union erbringt dieses Land. Man muss nun nicht
darüber jubeln, dass wir die größten Emittenten sind,
aber man sollte sagen, dass sich dieses Land zu seiner
Verantwortung für Klimaschutz bekennt, unter der deutschen Präsidentschaft allemal und übrigens auch schon
davor. Es gibt eine Kontinuität von Klaus Töpfer über
Angela Merkel, Jürgen Trittin bis zur heutigen Regierung. Ich finde, das darf man einmal sagen. Man muss
nicht alles in Grund und Boden reden, was dieses Land
auf die Beine gestellt hat. Das ist schon ganz bemerkenswert.

({7})

Übrigens ist die Reduktion der CO2-Emissionen um
40 Prozent, die der Bundestag kurz vor der Konferenz in
Nairobi beschlossen hat, ganz logisch. Wenn wir international 30 Prozent erreichen wollen, dann wird es Lastenverteilungen geben. Dies wird dazu führen, dass dieses
Land mehr erbringen muss als andere. Es war kein besonderer politischer Akt, dies zu beschließen. Sie müssen nur die Grundrechenarten beherrschen, dann kommen Sie, wenn Sie wollen, zu diesem Ergebnis.

Frau Kopp hat gefragt: Was ist das Konzept? Diese
Frage beantworte ich Ihnen. Das Konzept besteht aus
vier Instrumenten. Erstens gibt es den Emissionshandel.
Ich möchte einmal eine Größenordnung dazu nennen: In
der ersten Periode haben wir 2 Millionen Tonnen CO2
pro Jahr eingespart. Das war nicht besonders viel. Hier
gibt es sozusagen eine Lernkurve. Dann haben wir einen
Vorschlag gemacht. Dadurch haben wir 46 Millionen
Tonnen eingespart. Jetzt durch den EU-Beschluss, der in
Deutschland zu erheblichen Debatten geführt hat, sind
wir im Emissionshandel bei 57 Millionen Tonnen CO2,
die wir pro Jahr einsparen. Da haben alle eine Lernkurve
hinter sich; auch wir. Aber es ist allemal ein Ergebnis,
das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann.

Übrigens können wir nicht alles durch Gas ersetzen
- das war einer der Vorschläge von Herrn Loske und anderen -, weil es nicht genug Gas auf der Welt gibt und
weil das auch nicht bezahlbar wäre. Es gibt zu meinem
großen Bedauern in diesem Land noch Einkommensunterschiede. Darüber muss eine Bundesregierung nachdenken, auch wenn es die selbsternannte Linkspartei in
dieser Debatte nicht tut.

({8})

- Ich mache einmal mit Ihnen eine Veranstaltung mit
Personen, die nicht genug Geld haben, sich eine warme
Wohnung zu leisten. Dann wollen wir einmal sehen, wie
Sie danach reden.

({9})

Es geht auch darum, dass wir nicht nur darauf achten
müssen, was für die Wirtschaft verträglich ist - darüber
wird in Deutschland viel geredet -, sondern auch darauf,
was für die Menschen verträglich ist, die heute Schwierigkeiten haben, sich mit ihrem Nettoeinkommen eine
warme Wohnung oder eine Tankfüllung zu leisten.

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Zweiter Punkt des Konzepts: der Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist eine Erfolgsstory in der Bundesrepublik, übrigens gegen Ihren Widerstand. Herr Loske,
Sie haben an einer Stelle völlig Recht. Das verbindliche
Ziel, das die Räte in der Europäischen Union beschlossen haben, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil
von 20 Prozent an der Primärenergie ausmachen sollen,
war unzureichend. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat, dass sie das mit auf den Rat der Staatsund Regierungschefs nimmt. Allerdings, Herr Loske,
auch die Umweltminister gehen mit Kabinettsbeschlüssen dorthin. Das wissen Sie. Es ist unter anderem am
französischen Widerstand gescheitert.

Ich wäre dankbar, wenn die, die das wollen, nicht die
Bundesregierung dafür beschimpfen, dass sie für
20 Prozent eintritt, sondern vielleicht einmal in ihren
Gremien, zum Beispiel in den Fraktionen im Europäischen Parlament, dafür sorgen, dass durch ihre Schwester- und Brüderparteien zu Hause der Druck entwickelt
wird, von dem Sie vorgeben, dass Sie ihn hier entwickeln.

({11})