Kliesing (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es Sinn der Ausführungen meines Freundes Müller-Hermann war, hier irgendeine Animosität gegen Juristen zu erzeugen.
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Ich bin der Meinung, daß derjenige, der so urteilt, doch etwas nicht mitbringt, was man an sich in die politische Debatte mit hereinnehmen sollte, nämlich den Sinn für die Auflockerung und für Humor.
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Ich habe die Argumente des Kollegen Platner sehr ernstgenommen. Auch ich bin der Auffassung, daß, wenn man verschiedene Kandidaten mit gleicher Eignung vor sich hat, man durchaus überlegen sollte, ob man dem Juristen unter ihnen, dem erfahrenen Juristen unter ihnen, wohlgemerkt, nicht den Vorzug geben sollte.
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Die Frage, um die es hier geht, ist doch wohl die, ob die Argumente des Kollegen Platner so zwingend sind, daß wir dies im Gesetz verankern müßten.
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Wenn ich hier lese, daß der Wehrbeauftragte die Befähigung zum Richteramt haben muß, dann überlege ich mir ernstlich, ob man es mit dem eigenen Gewissen überhaupt noch verantworten kann, als Nichtjurist Abgeordneter dieses Hohen Hauses zu sein.
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Ich darf in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, daß man in der Bundesrepublik Bundeskanzler, Bundesminister usw. werden kann, ohne Jurist zu sein, und ich glaube, auch diese Ämter beinhalten unter ihren Obliegenheiten die Verteidigung der Grundrechte. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß, wenn diese Juristenklausel bestehenbleibt, der groteske Zustand eintritt, daß unser sehr verehrter Herr Kollege Franz-Josef Strauß zwar Bundesverteidigungsminister sein kann, aber nicht Wehrbeauftragter werden kann,
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weil er nicht Jurist, sondern - ich verhülle mein Haupt in Scham - nur Philologe ist.
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Meine Damen und Herren! Die Frage der juristischen Kenntnisse mag hier zwar eine Rolle spielen; aber es gibt Dinge, die wichtiger sind. Ich darf Sie an die große Diskussion erinnern, die wir in den vergangenen Jahren um die Probleme der inneren Führung gehabt haben. Aus dieser Diskussion heraus ist doch der Gedanke des Wehrbeauftragten überhaupt entstanden. Ich darf Sie weiter an all das erinnern, was über den Staatsbürger in Uniform gesagt worden ist. Es kommt doch darauf an, daß der Wehrbeauftragte ein Mann ist, der die Probleme kennt, die mit unserer Vergangenheit zusammenhängen, und der die Probleme zu meistern versteht, die jetzt noch vor uns stehen. Es geht darum, daß der Wehrbeauftragte Voraussetzungen mit sich bringt, die nicht durch irgendein Examen nachgewiesen werden können. Die Persönlichkeit allein ist entscheidend. Es handelt sich um die charakterlichen und geistigen Voraussetzungen. Wir verlangen vom Wehrbeauftragten in erster Linie Aufgeschlossenheit für die staatspolitischen Anliegen unserer jungen Demokratie. Wir verlangen von ihm eine vertiefte Kenntnis der soziologischen, der sozialpsychologischen und vor allem der jugendpsychologischen Fragen unserer Zeit. Das ist viel wichtiger als der Nachweis juristischer Kenntnisse.
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Es kommt darauf an,. daß er aus seiner eigenen Lebenserfahrung heraus mit den Schwierigkeiten vertraut ist, mit denen die junge Generation, die heute Soldat werden muß, zu ringen hat. Das sind die Dinge, um die es geht. Es geht, darum, daß er den schwierigen politischen und geistigen Problemen der jungen Bundeswehr überhaupt gewachsen ist. Ich meine, d a s ist die Frage der Qualifikation. Diese kann man nicht dadurch nachweisen, daß man sagt, man habe das juristische Assessorexamen bestanden.
Wenn also schon die Argumentation hier für den Juristen nicht zwingend ist, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die große Gefahr einer Mißdeutung der Juristenklausel besteht. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß in der

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Öffentlichkeit Verständnis dafür herrschen sollte, daß der Deutsche Bundestag in dieser doch sehr wichtigen Frage gerade den Nachweis juristischer Kenntnisse als einzige Qualifikationsbedingung im Gesetz verankert. Wenn wir die Juristenklausel stehenlassen, so belasten wir den Wehrbeauftragten von vornherein mit einem gewissen Odium.
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- Lassen Sie mich das bitte begründen, Herr Kollege Jaeger. Wir bringen ihn nämlich damit zu nahe an die Stellung eines Staatsanwalts heran.
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Das will doch niemand von uns. Ich glaube, daß man schon eher dem Antrag der FDP zustimmen könnte - ich für meine Person werde das tun - und daß man den Wehrbeauftragten aus der parteipolitischen Schußlinie heraushalten und nach Möglichkeit keinen Bundestagsabgeordneten mit diesem Amt betrauen sollte.
Nun darf ich Sie noch auf eine merkwürdige Erscheinung .aufmerksam machen: Meine Argumente sind sehr lange Zeit auch von der SPD geteilt worden. Die SPD hat ihre Meinung in dieser Frage erst geändert, als die Entscheidung über die Zweidrittelmehrheit im Ausschuß gefallen war. Es wäre, glaube ich, für die Öffentlichkeit sehr interessant, von der SPD zu erfahren, welcher sachliche Zusammenhang zwischen der Frage der Zweidrittelmehrheit und der sogenannten Juristenklausel besteht.
Zusammenfassend darf ich sagen: die Frage nach der Qualifikation des Wehrbeauftragten ist eine Frage nach der staatspolitischen, charakterlichen und geistigen Qualifikation seiner Persönlichkeit. Darum bitte ich Sie: Streichen Sie die Juristenklausel!
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