lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu später Stunde noch ein paar Sätze. Aus dem Gang der Debatte über den Rahmen, die Priorität, den Stellenwert der Wissenschaft und der Förderung der Wissenschaft glaube ich doch mehr Gemeinsames als Kontroverses herausgehört zu haben, von einigen polemischen Schlenkern, Herr Kollege Lohmar - die ich Ihnen natürlich nicht übelnehme -, abgesehen. Sie haben die Freundlichkeit gehabt, die Regierungserklärung mit dem Katalog eines bekannten Versandhauses zu vergleichen, ohne zu sagen, daß Sie sich vielleicht auch den Slogan dieses Versandhauses zu eigen machen könnten „Die Bundesregierung macht's möglich".
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Eine Regierungserklärung ist kein „Krimi". Sie ist eine Gemeinschaftsarbeit, an der eine ganze Menge von Häusern und deren Referenten mitarbeiten mit dem einen Ziel, ihr weder ein günstiges noch ein ungünstiges, sondern lediglich ein richtiges Bild zu ,geben. Wollen Sie es bitte so auffassen, daß die ,Regierung in ihr Rechenschaft ablegt über das, was sie zu tun vermochte, nicht zuletzt auf Grund der Bewilligungen dieses Hohen Hauses.
Das zweite, was ich sagen wollte, war, daß sich in dieser sehr dankenswerten Debatte ein neuer Anlauf zu einem neuen Bund-Länder-Verhältnis anzubahnen scheint. Der Bundeskanzler hat nicht umsonst dies als ein schicksalhaftes Element angesprochen. Wir leiden doch unter der Zersplitterung der Kompetenzen. Das ist gar keine Frage. Ich rufe wirklich nicht nach dem Bundeskultusministerium oder nach irgendwelchen Änderungen der Verfassung, ganz im Gegenteil. Ich bin der Überzeugung, daß die kulturelle Vielfalt, der Kranz deutscher Städte mit ihren Theatern, Museen, Konzerten und dergleichen, auf einem gesunden föderalen Boden beruht.
Trotzdem müssen wir uns vergegenwärtigen, daß wir uns da, wo bestimmte Notstände existieren - und daß sie existieren, das kann man, glaube ich, nicht ganz leugnen; denken Sie an die Studienplätze an den Universitäten, denken Sie an bestimmte Engpässe, die auf uns zukommen werden -, nicht darauf hinausreden können - das wird uns in Zukunft kein Vater, keine Mutter, das wird uns niemand mehr abnehmen -: Wir sind nicht schuld, der anBundesminister Lenz
dere ist es. Das möchte ich doch vermieden haben, daß wir uns gegenseitig immer den Schwarzen Peter zuschieben. Deswegen versuche ich wirklich ehrlich, auf ein neues, gutes Verhältnis zu den Ländern zu kommen.
Hier bieten sich eine ganze Reihe von Möglichkeiten an. Ich wäre dankbar, wenn sich die Staatsrechtler noch etwas einfallen ließen. Die Engländer haben hier eine ganze Menge von guten Instrumenten, von der Independent Agency über Royal Commission bis zur ständigen Kommission, von der Dokumentationsstelle, die heute schon genannt worden ist, bis zum Wissenschaftskabinett. Ich sage das nur als eine der Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit zu aktivieren. Kurzum, ich meine doch, daß wir zu Verwaltungsabkommen in diesen Fragen kommen können, weil wir sicher nicht die Möglichkeit haben, eine andere Lösung zu finden.
Nun hören wir in letzter Zeit Stimmen, die fordern, daß zuerst die Aufgaben zwischen Bund und Ländern fein säuberlich getrennt werden, bevor wir solche Abkommen schließen. Ganz gleichgültig, wie das ausgehen wird, eines wird sicher sein: daß es gemeinsame Aufgaben von Bund und Ländern geben wird und daß die Wissenschaft ganz sicher eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein wird. Es kann sein, daß das Honnefer Modell als eine Länderaufgabe, der Grüne Plan als eine Länderaufgabe, die Max-Planck-Institute als eine reine Bundesaufgabe, die Forschungsgemeinschaft ebenfalls, angesehen werden. Wie das auch kommen wird, ich würde vorschlagen, dieses Verwaltungsabkommen abzuschließen, und eine Vorbehaltsklausel einzufügen: unbeschadet dessen, was die Troeger-Kommission, dieser ständige Ausschuß, der sich mit der Prüfung der Ausgaben von Bund und Ländern beschäftigt, einmal beschließen wird. Ich glaube, daß wir dann weiterkommen. Der Bund würde sich als ein laut denkender Helfer verstehen, der versucht, Modelle, Kooperation und dergleichen dazu beizutragen.
Eine von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, aufgeworfene Frage hat mir zu denken gegeben. Sie haben völlig mit Recht dargestellt, wie es mit dem Betrag für die Reaktoren bestellt war. Es waren 40 Millionen DM, und 21 Millionen DM sind ausgegeben worden. Sie wissen, ich bin ein zu alter Haushaltsmann, als daß ich nicht auch selbst die Forderung bejahte, der Verwaltung nie mehr Geld an die Hand zu geben, als sie in dem betreffenden Haushaltsjahr auszugeben vermag. Das ist ganz sicher richtig, und dieser Haushaltsgrundsatz muß auch bestehenbleiben. Die Frage ist nur, ob er auf Forschungsprojekte in dieser Form angewendet werden kann und ob wir uns nicht doch entschließen sollten, Bund, Länder und Wissenschaft, vielleicht Fünfjahrespläne aufzustellen und dergleichen mehr. Ich könnte mir vorstellen, daß dann auch die Wissenschaft nicht immer wieder vor prekäre Situationen ihren Mitarbeitern, ihren Aufgaben gegenüber gestellt würde, wenn sie für etwas länger planen könnte. Insofern bin ich nicht durchaus ein Gegner des Wortes „Planung", so viel Hautgout ihm auch anhaften mag.
Noch ein Letztes! Herr Kollege Martin hat ganz flüchtig den Gedanken aufblitzen lassen, daß diesem Staat bis jetzt versagt geblieben sei - so habe ich ihn zum mindesten verstanden -, eine Versöhnung von Geist und Macht herbeizuführen. Ich spreche nicht davon, daß der Geist bei der Wissenschaft und die Macht allein hier bei uns wäre; ich habe zu viel beobachtet. Aber ganz sicher ist, daß eine Versöhnung zwischen Geist und diesem Staat notwendig wäre, ganz sicher ist, daß diese beiden etwas nebeneinander herlaufen.
Ich könnte mir denken, daß die Wissenschaftsförderung über all die Fragen der sozialen Sicherung, der Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung, der Sicherung unserer Zukunft hinaus durchaus noch eine andere Aufgabe hätte: sie hat mit für die geistige Substanz dieses Staates zu sorgen und kann ihm durch diese Substanz Konturen geben, die ihm bis heute fehlen. Deswegen glaube ich oder bin ich völlig überzeugt davon, daß wir in der Wissenschaft wieder Anschluß an die internationale Wissenschaftsentwicklung bekommen müssen. Ich stimme durchaus Herrn Professor Mikat zu, daß wir nicht pauschal, sondern sehr differenziert werten müssen, aber daß unsere Wissenschaft in den Stand gesetzt werden muß, diesen Anschluß zu bekommen, um wieder originäre Beiträge auf den verschiedensten Wissenschaftsgebieten zu leisten. Sicher sind solche Beiträge in den letzten Jahren bereits gelungen. Aber wenn wir uns alle bemühen, Bund, Länder und Wissenschaft, diesem Staat jene Qualität, wenn ich einmal so sagen darf, wiederzugeben, diese geistige Substanz wiederzugeben, dann könnte - könnte! - unserer Politik durch diese Förderung ein moralisches Vertrauenskapital zuwachsen, das sie in den Stand setzen würde, auch größere Aufgaben als die der Wissenschaft in Angriff zu nehmen und mit zu lösen.
Ich hoffe und wünsche, daß diese Debatte heute dazu beigetragen hat, daß die Frage der Wissenschaftsförderung, die Frage der Bildung und die Frage der Zukunft unserer Kinder nicht mehr aus den Debatten des Deutschen Bundestages verschwinden werden.
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