Ulrike Höfken (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Aydin, was Sie hier erzählen, ist natürlich Quatsch. Ohne Übermengen brauchten wir keine
Exportsubventionen. Insofern gibt es durchaus eine Verbindung.

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Ich hätte Frau Mortler gern gefragt - das durfte ich
aber nicht -, ob sie eigentlich den Anträgen des Bundeslandes Bayern zustimmt: 5 Prozent Mengenabbau, Veränderung des Umrechnungsfaktors, Abschaffung der
Molkereisaldierung, Einbehaltung der Erhöhungsmengen in der nationalen Reserve. Dazu hat sie keinen Ton
gesagt.

Übrigens wäre es lohnend, auf den CDU-Minister
Hauk zu verweisen, der auch für Mengenregulierungen
ist;

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auch Frankreich und Österreich sind dafür. Die Front
bröckelt also. Man muss klar sagen: Die Milchpolitik der
Bundesregierung bringt das Fass zum Überlaufen.

Ich bekomme Hunderte von Briefen aus allen Teilen
Deutschlands - Börtlingen, Detern, Windhagen - in denen es heißt: 5 000 Euro Verlust, 2 500 Euro Verlust,
4 000 Euro Verlust pro Monat.

({2})

Das ist die Situation, in die Sie die Betriebe gebracht haben und noch bringen.
Statt den Milchhahn endlich zuzudrehen, verplempern Bundesregierung und EU-Kommission Steuermilliarden für Exportsubventionen, um die selbst herbeigeführten Übermengen loszuwerden. Das geht auf Kosten
der Bauern in den Entwicklungsländern.

({3})

Das hat mein Vorredner schon dargestellt.

Ich nenne nur das, was der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und zwar auch
mit den Stimmen von CDU/CSU, beschlossen hat:

Der Ausschuss bittet die Bundesregierung eindringlich, sich weiterhin gegenüber der Europäischen
Kommission dafür einzusetzen, keine Exportsubventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer
zu gewähren.

Also auch von dieser Seite Zustimmung zu unserem Antrag.

({4})

Mit den bisherigen Maßnahmen konnte eine Entlastung des Marktes auf jeden Fall nicht erreicht werden,
und das Vorziehen der Direktzahlungen ist auch Milchschaumschlägerei. Das geht ebenso an der Problemursache vorbei. Was machen die Leute denn in einem halben
Jahr?

Steuerentlastung beim Agrardiesel: Über vier Jahre
hat diese Bundesregierung mit der Mehrwertsteuer den
Agrardiesel noch verteuert. Jetzt kommt plötzlich eine
marginale Absenkung. Bei 42 000 Euro Verlust eines
durchschnittlichen Milchviehbetriebs in Rheinland-Pfalz
sind 350 Euro wirklich nur ein Tropfen auf den heißen
Stein, und das Geld für notwendige Maßnahmen ist weg,
ganz abgesehen davon, dass das Ganze sowieso absolut
ungerecht ist.

({5})

Die Rechnung darf dann auch noch die neue Bundesregierung bezahlen.

Um die Übermengen loszuwerden, soll die Milch jetzt
in die Schulen fließen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass
der Bundesfinanzminister, genauso wie die Finanzminister der Bundesländer, diesem Vorhaben die Finanzierung
verweigern wird. Das Geld wird überhaupt nicht abgerufen.

Wir verlangen von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie
diese Mittel für Schulobst, Schulmilch und Armenspeisung endlich in ein vernünftiges Konzept zur gesunden
Ernährung in den Schulen und in den Kindergärten überführen. Dann kann man Sie auch ernst nehmen.

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Fusionierung der Molkereien: Auch das macht die Situation eher schlimmer. Jedenfalls muss der Milchhahn
zugedreht werden, um Angebot und Nachfrage wieder
ins Gleichgewicht zu bringen.
Die gleiche Entwicklung hatten wir doch beim Weinmarkt, ehe wir über Fraktionsgrenzen hinweg endlich
eine Mengenregulierung herbeigeführt haben. Erst dann
konnten wir sagen: Der Markt entwickelt sich jetzt wieder gut.

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