Marc Jongen (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenwärtige Ausnahmezustand, hervorgerufen durch das Coronavirus, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Die AfD ist bereit, Maßnahmen der Regierung mitzutragen, wenn sie für den gesundheitlichen Schutz der Bürger oder als Nothilfe für die Wirtschaft unabdingbar sind, wenn sie regelmäßig evaluiert werden und vor allem wenn sie zeitlich strikt befristet sind.

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Bei allem aber, worüber wir heute und in diesen Tagen reden, werden wir Sie an eines immer wieder erinnern, werte Regierende: Es ist Ihrem nachlässigen Umgang mit dieser Pandemie in der Anfangsphase zu verdanken, als wir bereits davor gewarnt haben und hier verlacht wurden,

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Ihrem Beschwichtigen und Ihrem Missmanagement, dass jetzt das ganze Land in den Ausnahmezustand geraten ist,

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dass uns seit Wochen elementare Grundrechte entzogen sind, sich Schuldenlöcher von Hunderten Milliarden Euro in den Haushalt fressen und dass viele Wirtschaftstreibende wie auch Kulturschaffende vor dem Ruin stehen, meine Damen und Herren.

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– Ja, Frau Weidel hat das von diesem Pult aus gesagt. Sie haben damals gelacht, Sie lachen heute noch.

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Ich habe hier öfter Gelegenheit gehabt, ideologische Auswüchse im Kulturleben und vor allem in der staatlichen Kulturförderung zu kritisieren. Heute, in dieser Notlage, ist dafür nicht der Platz. Heute gilt es, daran zu erinnern, was für die vielzitierte und zu Recht so genannte Kulturnation Deutschland auf dem Spiel steht. Es geht wirklich an die Substanz. Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes analysiert laufend die Lage und stellt fest: Wegen der Coronamaßnahmen ist für die Kultur- und Kreativbranche insgesamt mit Einbußen zwischen 21,7 und 39,8 Milliarden Euro im „gravierenden Szenario“ zu rechnen.

Zur Einordnung: Der Gesamtumsatz der Branche lag 2018 bei 90 Milliarden Euro, also fast die Hälfte droht hier wegzubrechen. Es geht um Opern- und Konzerthäuser, Theater, Kinos, Museen, Klubs, die alle geschlossen sind oder teils bereits vor der Insolvenz stehen. Es geht um Hunderttausende sogenannte Solo-Selbstständige, Musiklehrer, Instrumentalisten, freie Journalisten, Museumspädagogen, Filmleute, bildende und darstellende Künstler, die von einem Tag auf den anderen ihr gesamtes Einkommen verloren haben, die ihre Miete nicht mehr zahlen können und für die die bisherigen Fördertöpfe übrigens gar nicht greifen, weil diese eben falsch konzipiert worden sind. Für diese Gruppe soll jetzt ein sogenanntes Sozialschutzpaket installiert werden, eine Art Grundsicherung nach dem Muster von Hartz IV.

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Meine Fraktion wird dazu noch einen alternativen Vorschlag einbringen, der die Künstlersozialkasse ins Spiel bringt. Aber vor allem gilt doch eines, meine Damen und Herren: Diese Künstler und Kreativen wollen keine Almosenempfänger sein; sie wollen so bald wie möglich ihre Arbeit wieder ausüben, für die sie brennen.

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Kultur braucht Öffentlichkeit wie die Luft zum Atmen, und es ist doch widersinnig, ja geradezu zynisch, dass wir ihr jetzt aus Angst vor physischen Lungenschäden im übertragenen Sinn die Luft abschneiden und sozusagen das Kulturleben zum Ersticken bringen. Das darf nicht sein.

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Die Koalition hat heute eine Gesetzesänderung eingebracht, wonach – es wurde soeben ausgeführt – der Preis für Eintrittskarten zu Konzerten, Theaterstücken, auch Sportveranstaltungen, die jetzt wegen Corona nicht mehr stattfinden können, von den Veranstaltern nicht zurückgezahlt werden muss, sondern in Form von Gutscheinen vergütet werden kann, die die Kunden dann später einlösen können. Das ist eine durchaus sinnvolle Notmaßnahme, um Akutinsolvenzen zu vermeiden, die wir als AfD-Fraktion im Wesentlichen auch unterstützen. Aber wir müssen doch bitte sehen, dass das nicht viel mehr als Symptombekämpfung ist und dass das Problem damit nur in die Zukunft verschoben wird. Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, sorgen Sie bitte dafür, dass all diese Institutionen möglichst bald wieder öffnen dürfen, und das flankiert natürlich von den gebotenen Hygienevorschriften, Abstandsregeln, Schutzmasken usw., damit das Kulturleben wieder Fahrt aufnimmt. Die kulturelle Infrastruktur in Deutschland droht sonst irreparablen Schaden zu nehmen. Es ist vor allem Ihre Politik, die das zu verantworten hat.

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Und wenn das jetzt eine Öffnungdiskussionsorgie war, die Frau Merkel ja verbieten will: Sei es drum; wir müssen uns jetzt in diese Orgie stürzen und diese Diskussion jetzt führen. Denn auch hier gilt wie immer: Die Politik der Alternativlosigkeit führt zu nichts Gutem.

Vielen Dank.

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