Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2021-03-04:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 jähren sich dieses Jahr zum zwanzigsten Mal, und wir erinnern uns: In den Trümmern des World Trade Centers und des Pentagons und in den Wracks der Flugzeuge fanden fast 3 000 Menschen den Tod; weitere Tausende wurden verletzt.

Die NATO reagierte darauf zum ersten und bisher einzigen Mal in ihrer Geschichte mit der Ausrufung des Bündnisfalles. Damals haben wir gemeinsam den Beschluss gefasst: Von Afghanistan darf nie wieder eine Bedrohung für unsere Sicherheit ausgehen. Seitdem sind wir einen schwierigen Weg gegangen. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und Zivilisten haben für unsere Sicherheit in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit gelassen.

Eines ist nach all dem, was wir in den letzten zwanzig Jahren gesehen haben, auch klar: Eine militärische Lösung für den Konflikt in Afghanistan wird es nicht geben.

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Sie gibt es jetzt nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.

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Daher wollen wir unser militärisches Engagement in Afghanistan auch beenden, aber wir wollen das verantwortungsvoll tun. Das schulden wir den Menschen in Afghanistan, das schulden wir unseren Verbündeten, und das schulden wir vor allen Dingen denen, die für unsere Sicherheit in Afghanistan ihr Leben riskiert und auch verloren haben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, jahrelang haben wir für innerafghanische Friedensverhandlungen geworben. Seit September des vergangenen Jahres verhandeln nun endlich Vertreter der Republik Afghanistan mit den Taliban. Wir haben diese Gespräche von Anfang an mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt – auch vor Ort mit Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes und den Expertinnen und Experten der Berghof Foundation.

Dass diese Verhandlungen nach Jahrzehnten des Konfliktes nicht in wenigen Wochen oder Tagen abgeschlossen sein werden, wird wohl niemanden überraschen. Dafür liegen die Positionen der jeweiligen Unterhändler auch heute noch sehr weit auseinander. Und doch sind diese Verhandlungen, die ja nun einmal stattfinden, die erste realistische Chance auf Frieden in Afghanistan seit langer Zeit, eine Chance, die nicht vertan werden darf. Und ob es uns gefällt oder nicht, die internationale Truppenpräsenz bleibt dabei einer unserer wichtigsten Hebel. Ohne internationalen Druck werden sich die Taliban nicht ernsthaft auf eine politische Lösung einlassen.

Wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten überstürzt abziehen, dann droht die ernste Gefahr, dass die Taliban eine Lösung auf dem Schlachtfeld suchen,

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statt weiter zu verhandeln – mit all den dramatischen Folgen für alles, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan mit den Menschen vor Ort – mit der Zivilgesellschaft, mit den politisch Verantwortlichen – aufgebaut haben. Den Preis wollen wir nicht zahlen.

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Schon in den vergangenen Monaten haben Talibankämpfer ihre Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte und Vertreter von Staat und Zivilgesellschaft intensiviert. Das muss aufhören. Wer Friedensverhandlungen führt, der muss mindestens zu einer Waffenruhe bereit sein.

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In der NATO werben wir deshalb dafür, die Lage in Afghanistan und die Fortschritte im Friedensprozess mit der Frage des Truppenabzuges zu verbinden.

Aktuell überprüft die neue amerikanische Regierung das Abkommen mit den Taliban und seine Umsetzung und spricht auch bereits mit denselben darüber. Wir stehen dazu mit dem State Department in einem engen und auch sehr konstruktiven Austausch – ganz anders, als das in den letzten vier Jahren der Fall gewesen ist. Die Amerikaner wissen, dass wir in Deutschland möglichst bald Klarheit über die nächsten Schritte brauchen.

Eines ist aber bereits jetzt sicher: Über den Verbleib unserer Truppen in Afghanistan wollen wir in der NATO gemeinsam beschließen. Auch das ist eine wesentliche Veränderung gegenüber der Situation in den letzten Jahren. Wir werden das gemeinsam beschließen, und wir werden dann auch gemeinsam abziehen.

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Dabei ist uns allen ganz besonders bewusst, dass sich die Sicherheitslage für unsere Truppen verschlechtern könnte, wenn sie über den 1. Mai 2021 hinaus in Afghanistan bleiben.

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Das muss hier auch offen ausgesprochen werden, weil das zur Realität gehört. Deshalb haben wir bereits jetzt in der NATO die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen; denn bei all den schwierigen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, hat für uns eines allerhöchste Priorität, und das ist die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine einfache Situation – im Übrigen auch nicht für ein Parlament –, eine Entscheidung zu treffen, wenn gleichzeitig Friedensverhandlungen geführt werden, die Prozesse miteinander verkoppelt werden sollen, im Moment aber nicht absehbar ist, wann diese Friedensverhandlungen beendet sein werden. Deshalb liegen gerade jetzt entscheidende Monate vor uns. In dieser Zeit verschafft uns die Verlängerung des Mandats, um die wir Sie heute hier bitten, die notwendige Flexibilität und, ja, auch ein Mehr an Zeit. Zeit, um weiter unserer Bündnisverantwortung gerecht zu werden, Zeit, um den Friedensverhandlungen den nötigen Raum zu geben, und Zeit, um einen geordneten Abzug vorzubereiten, ohne ein gefährliches Vakuum in Afghanistan zu hinterlassen.

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Das ist das Ziel der Mandatsverlängerung, und das hat vor allen Dingen mit einem zu tun: Wir wollen die Errungenschaften der letzten Jahre, die es gibt, gerne erhalten. Bei all den Problemen und Rückschlägen ist in Afghanistan nämlich auch viel erreicht worden: erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern.

Meine Damen und Herren, die letzten 20 Jahre haben uns viel abverlangt, und deshalb gilt mein Dank besonders allen, die daran mitgewirkt haben – allen voran aber unseren Soldatinnen und Soldaten.

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Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben.

Herzlichen Dank.

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