Lemmrich (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs kurz den Rahmen abstecken, in dem sich unsere Bemühungen bei der dritten Überprüfung des Bedarfs für die Bundesfernstraßen vollziehen.
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Die hohe Effizienz unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hat - im Vergleich zu anderen Ländern - zu einem bemerkenswerten Wohlstand der Deutschen und zu einem der besten sozialen Sicherungssysteme der Welt geführt.
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- Das können Sie ja bei Gelegenheit alles sagen. Daß Sie von den GRÜNEN Ignoranten sind, haben wir inzwischen doch festgestellt. ({2})
Das ermöglicht es aber auch, die hohen Mittel aufzubringen, die für die Sanierung und die dauerhafte Erhaltung unserer Umwelt notwendig sind.
Einen bemerkenswerten Anteil daran hat die hohe Mobilität unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Hier hat die Verkehrspolitik ihren Anteil geleistet. Dazu brauchen wir alle Verkehrssysteme - wie der Bundesminister für Verkehr hier schon deutlich gemacht hat -, nämlich Eisenbahn, Straße, Wasserstraße, Seeverkehr und Luftfahrt.
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- Ach, Herr Senfft, wie können Sie nur so dumm daherreden. Bisher habe ich Sie für intelligenter gehalten. ({4})
Diese Mobilität hat auch dazu beigetragen, daß viele Menschen in ihrer angestammten Heimat bleiben konnten und nicht in die Ballungsräume abwandern mußten. Sie konnten also dort bleiben, wo sich, wie Herr Kretkowski gesagt hat, Fuchs und Hase gute Nacht sagen.
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Dort sind sie zu Hause, dort fühlen sie sich wohl, und dort wollen sie auch bleiben,
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um auch dort Arbeit und Brot zu finden.
Der Kraftwagen hat hierzu einen bedeutenden Beitrag geleistet.
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Wenn im Jahre 1984 92,6 % der Verkehrsleistungen im Personenverkehr mit Pkw und Omnibussen auf der Straße abgewickelt worden sind, so ist das eine Entscheidung freier Bürger, die die Politiker zu respektieren haben.
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Deswegen ist die Fertigstellung des geplanten Straßennetzes erforderlich.
Die seit 1959 bestehenden langfristigen Ausbaupläne haben sich bewährt. Sie ermöglichten vorausschauende Planungen und Verstetigung des Straßenbaus.
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- Was „vorausschauend" ist, wissen Sie von den GRÜNEN ja gar nicht. Sie leben immer nur von der Hand in den Mund. ({10})
Seit 1952 hat sich das Autobahnnetz von 2 130 auf 8 400 km Ende 1985 erweitert, und 1 000 km sind im Bau. Die Fertigstellung des Autobahnnetzes von 10 500 km ist damit in greifbare Nähe gerückt.
Allerdings haben sich im Laufe der Jahre die Auffassungen zum Straßenbau gewandelt. 1969 führte die SPD durch Minister Leber Wahlkampf mit dem Erfolg im Straßenbau. Leber erklärte, im Fernstraßenausbauplan 1985 seien 13 000 km Autobahn vorgesehen; im Endzustand würden es 20 000 km sein.
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Es würden dann - so war es in einer sehr bemerkenswerten Broschüre abgedruckt - 85 % der Bevölkerung unseres Landes bis zur nächsten Autobahnauffahrt nur noch in 10 km Entfernung wohnen.
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Das war 1969. Heute beklagt der sozialdemokratische Wirtschaftsminister von Hessen, Herr Dr. Steger, daß die Landschaft zubetoniert werde, obwohl die befestigten Bundesfernstraßen ganze 0,19 % der Fläche der Bundesrepublik in Anspruch nehmen. Alle öffentlichen Straßen zusammengenommen machen 1,16 % der Fläche der Bundesrepublik aus.
Derselbe Minister ist dann allerdings auch gegen den Bau der wichtigen neuen Bundesbahnstrecke Frankfurt-Köln.
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Es ist festzustellen: Für die Planung und den Bau neuer Bundesfernstraßen haben sich die Randbedingungen in den letzten Jahren gewandelt. Es wird die Frage gestellt, ob Straßenbau überhaupt noch erforderlich ist. So wird behauptet, der Fernstraßenbau sei weitgehend abgeschlossen. Meine verehrten Kollegen, das muß differenziert gesehen werden.
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In der Tat gibt es Bundesländer, in denen das Netz weitgehend fertiggestellt ist, wo das Autobahnnetz so dicht ist wie in Nordrhein-Westfalen, daß man sich verfahren kann, und es gibt andere Bundesländer, die noch weit hinterherhinken. So ist das gesetzlich beschlossene Autobahnnetz von 10 500 km in Hessen zu fast 90 % fertiggestellt, das im Saarland zu 88 %, während Niedersachsen mit 72 % und Bayern mit 71 % beträchtlich zurückliegen. Diesen Rückstand aufzuholen ist unter anderem Ziel dieses Bedarfsplanes und seiner veränderten Länderquoten.
Der uneingeschränkte Kfz-Verkehr wird von vielen inzwischen nicht mehr kritiklos hingenommen, sondern in engem Zusammenhang mit unserer Umwelt gesehen.
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Deswegen werden die Kollegen im Verkehrsausschuß seit Monaten mit einer bisher nicht gekannten Flut von Briefen überschwemmt. Inzwischen melden sich aber nicht nur jene, die dagegen sind, sondern auch diejenigen, die für eine Maßnahme sind und die vom Straßenbau eine Besserung ihrer bedrängten Lebenslage erhoffen.
Beispielhaft hierfür ist die A 94 München-Mühldorf-Simbach.
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Zuerst gingen Zuschriften dagegen ein. Bei mir waren es 340.
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Dann kamen die Zuschriften derjenigen, die dafür waren. Es sind 1 673 mit teilweise herzbewegenden menschlichen Schicksalen.
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- Ja, menschliche Schicksale haben Sie von den GRÜNEN noch nie besonders interessiert. Das wissen wir sehr wohl.
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Ein Familienvater schrieb mir:
Mein Haus steht 2 m neben der B 12.
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- Da merkt man, wie ernst Sie Bürgerstimmen
nehmen. All Ihre Reden sind ganz billige Sprüche
und sonst nichts, meine Herren von den GRÜNEN!
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Das von Autos und LKWs aufgewirbelte Regen-und Schneewasser
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- hören Sie ruhig einmal zu hat an unserem Haus große Schäden verursacht. In das Mauerwerk ist bereits die Feuchtigkeit eingedrungen.
Davon können sich die Gegner der A 94 selbst überzeugen. 1960 haben wir durch einen Verkehrsunfall vor unserem Haus unsere 9 Jahre alte Tochter verloren. Das zerrt noch heute an unseren Nerven.
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Hier geht es auch um menschliche Schicksale, denen auch Sie sich, meine Herren, nicht verschließen sollten.
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Natürlich geht es auch um Linienführungen. Doch über diese entscheiden nicht wir. Das geschieht in eigenen, in den §§ 16 bis 18 des Bundesfernstraßengesetzes festgelegten gesonderten Rechtsverfahren. Wenn die SPD hier vom Herumdrücken redet, das der Ausschuß praktiziert, Herr Kollege Kretkowski, möchte ich sagen: Das Personal des Ausschusses müßte dann verdreißigfacht werden - mit entsprechenden Einrichtungen -; denn wir müßten alle diese Meter von Akten, die auf Grund der Anhörungen von Naturschutzverbänden, der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft usw. entstanden sind, genau studieren, um das machen zu können. Deswegen steht das so im Gesetz. Das haben Sie damals auch noch mit beschlossen. Wir entscheiden nur über Bedarf und Dringlichkeit einer Maßnahme und nicht darüber, wie diese Maßnahme im Detail aussieht.
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- Ach, hören Sie doch auf.