Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die mir zur Verfügung stehenden drei Minuten nicht dazu benutzen, dem
Parlament erneut meine Meinung zur Sicherheitspolitik
der Bundesregierung vorzutragen.

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Sie kennen sie gut; manche meinen sogar, zu gut. Vielmehr möchte ich Ihnen näher bringen, was viele - Herr
Niebel, selbstverständlich nicht alle - Menschen aus der
betroffenen Region hoffen, denken und wünschen. Ich
will also Mittler zwischen der Region und dieser Parlamentsdebatte sein. Ich lebe und arbeite in dieser Region
und habe dort meinen Wahlkreis. Es ist eine Kulturregion,
von deren Schönheit Sie sich entweder durch Augenschein
oder dadurch überzeugen können, dass Sie Fontanes Schilderungen lesen.

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In dieser Region ist der Übungsplatz eine offene
Wunde; das muss man ehrlicherweise so benennen.

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Über Jahrzehnte waren die Menschen von den Bombenabwurfübungen der russischen Armee belastet - das ist
hier schon gesagt worden -, wurde die Natur geschunden
und wurden die Menschen durch Lärm und Gefährdung
gequält. Selbstverständlich waren sie nach der deutschen
Einheit fest davon überzeugt, dass mit diesen Bombenübungen Schluss sein werde und die Heide zivil werde.
Etwas anderes konnten sich die Menschen gar nicht vorstellen. Auch das sollten Sie in Ihre Abwägung aufnehmen.

Doch die Bundeswehr wollte auf den Platz nicht verzichten. Nun aber trat etwas Neues und Wichtiges ein: der
große Zugewinn an Demokratie. Die Menschen konnten
sich gegen das wehren, was die Bundeswehr dort machen
wollte. Sie tun dies seit zehn Jahren - zivil, demokratisch,
ideenreich, vor Ort, vor Gerichten, mit alternativen Konzepten, in ihren Gemeinden und kommunalen Parlamenten. Ein heutiger Verteidigungsminister und damaliger
Kanzlerkandidat hat ihnen versprochen, wenn seine Partei an die Regierung komme, werde die Heide zivil. Nun

ist sie an der Regierung und muss dieses Versprechen einlösen.

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Es geht auch darum, dass die Demokratie nicht das Vertrauen der Menschen verliert.

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Ein zweites Argument: Selbstverständlich steht auch
diese Region vor großen Problemen; die größten sind die
Arbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen.
Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass von öffentlichen Haushalten und privaten Einrichtungen 5 Milliarden DM in die Region investiert wurden. Mit diesen Investitionen kann und soll sie ein guter Standort für
Tourismus, Erholung, Bildung, Wissenschaft, qualifizierte Landwirtschaft und Mittelstand werden. Die Region befindet sich auf diesem Wege. Wenn aber wieder
Bombenabwurf geübt wird, dann bricht all dies zusammen und dann zeigt sich, dass das Geld falsch investiert
worden ist. Auch stehen die Menschen, die dort Immobilien besitzen, vor einer großen Entwertung ihres Eigentums.

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Auch das sollten Sie mit bedenken.

Hinzufügen möchte ich, dass sich der Verteidigungsminister überlegen muss, ob er wirklich an diesem Platz
festhält. Die Einwohner wollen ihn nicht, die Gerichte haben die militärische Nutzung untersagt, politische und
Rechtsauseinandersetzungen stehen über Jahre ins Haus.
Außerdem sollen dort 500 Millionen eingesetzt werden,
während woanders Garnisonen geschlossen werden sollen; darüber sprach bereits Kollege Koschyk. Das alles
passt nicht zusammen, das stellt doch kein Konzept dar.

Abschließend ein Vorschlag zur Güte: Die Kolleginnen
und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitte
ich - es liegt an ihnen -, dem Antrag, der aus ihren Reihen kommt, die Zustimmung zu geben. Der Antrag könnte
aber auch für die Kolleginnen und Kollegen aus
CDU/CSU und FDP interessant sein. Ich bitte sie daher,
sich mindestens der Stimme zu enthalten. Die PDS wird
selbstverständlich zustimmen. In diesem Falle hätte, weil
es sich um einen Antrag aus der Regierungskoalition handelt, niemand sein Gesicht verloren; jeder hätte aber viel
Geld gespart und die Region hätte gewonnen.

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Auf dieser Ebene kann man doch eine Politik der Vernunft
machen, die allen nutzt, keinen etwas kostet und alle das
Gesicht wahren lässt. Das ist dann auch ein sinnvolles Ergebnis, wenn die Menschen sehen, dass Demokratie etwas bewirkt. Lassen Sie uns in diese Richtung gehen!

Herzlichen Dank.

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