uta würfel (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem wahlkampfbedingten Schlagabtausch komme ich nun wieder zurück zu Europa. Manchmal ist es gut, sich zu erinnern, manchmal ist es auch angemessen, und in bezug auf Europa lohnt es sich ganz besonders. Europa hat eine dreitausendjährige Geschichte, wir alle haben eine gemeinsame europäische Herkunft und kulturelle Identität. Irgendwie ist es doch ganz toll zu sagen: Unsere gemeinsamen Vorfahren sind nicht nur Immanuel Kant, Dante, Michelangelo, Karl V., Homer und wer auch immer.
Sie wissen, daß in Europa eine größtmögliche Vielfalt an Traditionen, an Temperamenten und an Intellektualitäten in größtmöglicher Dichte aufeinandertrifft. Daraus resultiert eine große dynamische Spannung, die in der Vergangenheit verschiedene Konsequenzen hatte. Einerseits zeichnete sich Europa durch eine schöpferische Vitalität aus, andererseits durch einen zerstörerischen Herrschaftswillen und durch die Neigung zu nationalistischen Perversionen.
Noch über den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wurde die kreativste Antwort auf die Existenzfrage Europas formuliert. Diese Antwort heißt und hieß Integration.
Winston Churchill war es, der bereits 1946 in Zürich die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa verlangte. Heute formulieren wir es nicht mehr so, sondern wir sprechen von dem Staatenverbund, den wir uns vorstellen. Mit Integration, also mit dem, was schon damals, nach dem zweiten Weltkrieg, gewollt war, läßt sich beschreiben: erstens Absage an Nationalismus, zweitens Absage an verirrte Sonderwege und drittens Absage an egozentrische Selbstüberschätzung einzelner Nationalstaaten.
Nun hat das moderne Europa nach umfassenden, leidvollen kriegerischen Auseinandersetzungen eine Kultur des Dialogs entwickelt. Die Welt um uns herum - Sie wissen es ja selbst - ist freier, aber längst nicht friedlicher geworden. Friede ist offensichtlich kein natürlicher Zustand. Es zeigt sich am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien - für viele von uns eine ehemalige Urlaubsregion -, daß ethnische, religiöse und regionale Konflikte neue Herausforderungen für die Staatengemeinschaft darstellen.
Am Beginn war die Europäische Union nur eine Vision. Aber heute hat sie den Nachweis erbracht, daß aus Gegnern von gestern, also aus den sogenannten Erzfeinden, Freunde und Partner von heute geworden sind. Trotz unterschiedlicher Mentalitäten, trotz unterschiedlicher Traditionen und Interessen gelang es, eine Gemeinschaft zu bilden, die zusammenhält und den Frieden sichert.
Rings um die Europäische Union vollziehen sich rasante, ja, revolutionäre Umbrüche. Armut, Migration, Flüchtlingswellen, Umweltzerstörung und organisierte Kriminalität bedrohen die Stabilität unserer Welt. Für uns Europäer kann und muß das doch nur heißen, daß wir noch enger zusammenwachsen müssen, und dies nicht nur in wirtschaftlicher und innenpolitischer Hinsicht, sondern in erster Linie auch außenpolitisch. Europa muß lernen, mit einer Stimme zu sprechen.
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Am 12. Juni wird die Bevölkerung der Europäischen Union, also auch die deutsche Bevölkerung, über die Zukunft Europas entscheiden. Diese Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Richtungswahl. Es geht nicht nur darum, welche Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament herrschen werden, sondern die Bevölkerung, auch die deutsche, wird bestimmen, wohin sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird: in Richtung Zukunft und Weltoffenheit oder zurück in ein Europa des Kleingeistes und der Intoleranz?
Wir Liberalen sagen ganz bewußt ja zu Europa. Wir setzen auf die Zukunft der Völker, und wir freuen uns

auf die Chancen, die sich für jeden einzelnen von uns damit verbinden, aber vor allen Dingen auf die Chancen, die damit für die Jugend verbunden sind.
Engstirnigkeit, Miesmacherei, Bedenkenträgerei und Pessimismus sind nicht Sache der Liberalen. Natürlich wollen wir nicht irgendein Europa. Wir wollen ein liberales Europa, d. h. ein demokratisches, ein marktwirtschaftliches, ein soziales, aber vor allem ein weltoffenes Europa.
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Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in den letzten Monaten, zuletzt in Magdeburg, haben unserem Ansehen in der Welt zutiefst geschadet. Meist wird dieser Faktor sehr unterschätzt. Viele Menschen haben Angst, wenn Nationalisten Zulauf erhalten und Leute wie Schönhuber immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregen.
Für Politiker, die Täter und Opfer weiß Gott nicht unterscheiden können, darf es keinen Sitz im Europäischen Parlament geben. Ich hoffe aus ganzem Herzen, daß die Wähler am 12. Juni keine Deutschen ins Europäische Parlament schicken, für die wir uns alle schämen müssen.
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Deutsche und europäische Politik darf nie wieder vom Rand aus bestimmt werden, weder vom linken noch vom rechten. Das sind wir nicht nur unserer Selbstachtung, sondern auch den Opfern totalitärer Zeiten in Deutschland schuldig.
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Wir Liberalen wollen ein Europa der Toleranz und der Freiheit. Wir stellen Freiheit gegen einen neuen Nationalismus in allen seinen Erscheinungsformen, d. h. gegen nationalen Egoismus, Freiheit gegen nationale Überheblichkeit und Freiheit gegen Intoleranz gegenüber anderen, die bei uns leben oder in Europa mit uns leben.
Das liberale Europa, für das wir uns einsetzen, muß eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen, aber auch der Völker zeigen. Dieses liberale Europa, das ich mir vorstelle, verlangt Toleranz, und zwar eine aktive Toleranz, die den anderen Menschen in seinem Anderssein, in seiner anderen Kultur, in seiner anderen Überzeugung und in seinem anderen Glauben respektiert.
Liberale Menschen erkennen, daß sie selbst bereichert werden, wenn sie mit denen leben, die anders fühlen, vielleicht anders denken, anders glauben und vielleicht auch anders handeln. Aktive Toleranz ist die Grundlage jeden Zusammenlebens im Geiste einer europäischen Kultur, zu der Liberalismus und Aufklärung so viel beigetragen haben.
Für uns Liberale bedeutet dieses Erbe eine Verpflichtung. Das heißt für uns: Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Kampf gegen Rassismus und Kampf gegen Antisemitismus.
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Wir dürfen nicht zerstören lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in Europa und in der Welt an Vertrauen und Achtung erworben haben. Durch erfolgreiche Außenpolitik konnten wir bei unseren Freunden und Nachbarn Vertrauen für Deutschland schaffen. Dieses Vertrauenskapital dürfen wir nicht verspielen.
All denjenigen, die uns den Weg in einen neuen Nationalismus weisen wollen, müssen wir sagen: Wir Deutschen haben in einem übersteigerten Nationalismus die Einheit unseres Landes verloren. Wir haben als europäische Bürger die Einheit unseres Volkes zurückerhalten.
Ich habe vorhin bewußt von einer Richtungswahl bei der Europawahl am 12. Juni gesprochen. Denn bei den Europawahlen von 1989 waren die Sozialisten, die Grünen und die nationalen Rechten die Gewinner. Ich glaube nicht, daß einer das noch einmal haben will. Diese Entwicklung muß gestoppt werden.
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Wenn wir in Deutschland wieder wirtschaftliche und technologische Spitzenleistungen erreichen wollen, wenn wir in Europa den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein wollen, dann geht dies nur in einem Klima geistiger Offenheit, in einem Klima der Toleranz und in einem Klima kultureller Vielfalt. Dafür setze ich mich ein. Das ist unser liberales Programm.
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