Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-03-11:
Ich bin gern bereit, auch mit Ihnen persönlich darüber zu sprechen, Herr Damm.
Ich wollte, was die Institution des Wehrbeauftragten angeht, auch im Namen der Soldaten, zu deren Sprecher ich mich hier machen muß, dafür Dank sagen, daß diese Institution die Respektierung der Grundrechte der Soldaten und die Innehaltung der Grundsätze der Inneren Führung gegenüber den Soldaten überwacht. Dieser Schutz des Parlaments für den einzelnen Soldaten in seinem persönlichen Anliegen, dieser Schutz, den das Parlament ihm gewährt, macht, dargestellt in der Institution des Wehrbeauftragten und seiner Tätigkeit, für viele wehrpflichtige Soldaten zugleich die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat zum erstenmal selbst erlebbar. Das merken Sie, wenn Sie mit Wehrpflichtigen in Garnisonen debattieren. Der Verteidigungsminister jedenfalls muß für jede Hilfe dankbar sein, ,die aus dieser Institution kommt.
Ich möchte aber auch der Person ein Wort des Dankes sagen. Einmal in .dem Sinne, in dem es vorhin der Kollege Buchstaller ausgeführt hat, weil nämlich Herr Hoogen derjenige war, der diesem Amt - wie es scheint - für längere Zeit Kontur gegeben hat, und zum anderen, weil er auf vielfältige Weise auch zur öffentlichen Diskussion über die Aufgaben und die Erfahrungen auf dem Feld der Inneren Führung beigetragen hat. Ich denke dabei auch an Ihre begrifflichen Distinktionen, vor allem im vorjährigen Bericht. Mancher Vorgesetzte in der Armee hat daraus intellektuelle Anregungen erfahren. Die Berichte
des Wehrbeauftragten werden ja bis zu den Kompanien verteilt. Natürlich, Herr Hoogen, gibt es auch Stimmen, die andere Begriffsschöpfungen, andere Begriffszuordnungen, andere Unterscheidungen für ebenso zweckmäßig oder richtig halten. Ich denke, daß mag auf sich beruhen, weil ich im Grunde begrüße, daß über den Komplex der Aufgaben überhaupt öffentlich debattiert wird.
Allerdings scheint mir bei dieser Diskussion zweierlei notwendig: Erstens daß sie nicht im luftleeren Raum von Menschen geführt wird, die selber die Truppe nicht kennen und sich nicht die Mühe geben, sich in den Alltag der Truppe hineinzuversetzen. Die öffentliche Diskussion muß in Berührung mit der Praxis und unter Auswertung der Erfahrungen der Praxis geführt werden. Dieses Erfordernis ist nicht bei allen erfüllt, die an ihr teilnehmen, wie ich feststelle, wenn ich die Zeitung lese. Zweitens müssen bei all dieser Praxisbezogenheit, von der ich eben sprach, sich umgekehrt die Vorgesetzten in der Bundeswehr selbst immer wieder Mühe geben, hinter den praktischen Aufgaben, hinter der Praxis des Truppenalltags die Frage nach dem Sinn und nach den Werten, an denen wir uns orientieren, an denen sich auch die Praxis der inneren Führung orientiert, nicht untergehen zu lassen und die Antworten darauf für die Soldaten durchsichtig und hörbar zu machen.
Ich sagte, ich begrüße, daß darüber debattiert wird. Es ist inzwischen öffentlich wohl bemerkt worden, daß ich mich weigere - das ist eine Teilantwort indirekt auch auf die Frage von Herrn Jung -, Denkschemata oder Denkbahnen auf diesem Gebiet durch den Minister auf dem Erlaßwege vorzuschreiben. Das fände ich nicht gut. In der Bundeswehr gilt im Prinzip für Erziehungsfragen - zum Beispiel für Erziehungsfragen - dasselbe, was in .der Gesamtgesellschaft gilt, nämlich Meinungsfreiheit für jedermann, für Generale wie für Leutnante, für Unteroffiziere wie für Wehrpflichtige. Das möchte ich festhalten.
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Ich bin dagegen, ,daß ,die Führung die Praxis allzu sehr gängelt.
Eine der Erfahrungen aus der kritischen Bestandsaufnahme, .die man bisher als feststehend bezeichnen kann, ist die, daß Diskussion unter Soldaten und Gehorsam sich keineswegs ausschließen - wie manche Altkonservative vielleicht denken könnten -, sondern im Gegenteil sich sehr gut ergänzen. Etwas, was vorher durchdebattiert worden ist, ist, wenn es dann später zu einer bestimmten Meinungsbildung, zum Entschluß und zum Befehl führt, sehr viel leichter zu begreifen. Das ist heute eine notwendige Sache in vielen Fällen: die Motivation oder den Zweck eines Befehls auch begreiflich zu machen, unabhängig davon, daß ihm gehorcht werden soll und gehorcht wird. Der Gehorsam fällt nämlich etwas leichter, wenn man begreift, weshalb und warum. Zumal jüngeren Leuten fällt der Gehorsam leichter, wenn sie begreifen können, wozu und warum.


Ich möchte hier ein wenig das Verteidigungsministerium und meine Amtsvorgänger in Schutz nehmen gegenüber ein paar unterschwelligen Bemerkungen, die ich heute morgen gehört habe: gegenüber ,dem Vorwurf, es habe an einem Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr gefehlt. Das ist, glaube ich, mindestens eine falsche Formulierung, wenn nicht in der Sache eine falsche Vorstellung. Es fehlt nicht an einem Konzept. Es mag an einer verbindlichen Darstellung fehlen, leicht faßlich, für die Hand desjenigen, der nicht allzuviel lesen und begreifen möchte. Das mag so sein. Es gibt nämlich mehrere solcher leicht faßlichen Darstellungen.
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- Ich sage es für jedermann.
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Ich kann mich erinnern, Herr Kollege Rommerskirchen, daß ein Kollege Ihrer Fraktion nach dem neuen Kompendium, was also notwendig sei, auch schon gefragt hat.
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Ich bin gar nicht so sicher, daß das so dringend notwendig sei. Ich bin dagegen, den Soldaten das Denken abzunehmen. Das, was an den Prinzipien der Inneren Führung feststeht, das hat der Deutsche Bundestag ins Grundgesetz hineingeschrieben, zumal in die Grundrechtsartikel. Das, was feststeht und unveränderlich sein soll, hat der Deutsche Bundestag des weiteren ins Soldatengesetz und in eine Vielzahl von anderen Gesetzen hineingeschrieben. Es gibt manches andere, was inneres Gefüge ausmacht, Herr Rommerskirchen, z. B. Personalwirtschaft. Eine miese Personalwirtschaft von oben kann überhaupt nicht durch noch so viel Idealismus und Pflichterfüllung von unten wieder wettgemacht werden.
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Was soll da die Truppe mit dem Handbuch?
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- Diese Lebenserfahrung, die ich hier eben preisgebe, gilt für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, durchaus. Für die Bundeswehr auch, aber nicht nur.
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Ich sagte, Herr Rommerskirchen - wenn ich mich noch einmal ein bißchen mit Ihrem Zwischenruf beschäftigen darf -, der wesentliche Teil der Darstellung dessen, was die Grundprinzipien der Inneren Führung ausmacht, steht im Grundgesetz und in den Gesetzen, wo die Rechts- und Pflichtenposition des Soldaten festgelegt ist. Wir sollten uns hüten, den übrigen Teil, der moderne Menschenführung im Alltag der Verwaltung oder der Truppenpraxis angeht, der moderne Führung im Unterricht betrifft, der Personalführung, Personalwirtschaft angeht, der Ausbildungsmethoden, der Laufbahngestaltung angeht, etwa zu kanonisieren. Es gibt Leute, die in Gefahr sind, aus der Inneren Führung eine militärische Quasi-Theologie zu machen. Dem möchte ich nicht gern auf dem Erlaßwege noch meine Hilfe angedeihen lassen.
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Die Innere Führung darf nicht, so möchte ich ein bißchen zuspitzen, zu einer von Staats wegen verbindlichen Ideologie denaturiert werden.
({8}) - Bitte schön, Herr Rommerskirchen!