Catenhusen (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundestag vor fast drei Jahren die Einsetzung einer Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Bundestagsfraktion beschloß, kommentierte mancher auch in diesem Hause unser Vorhaben mit Skepsis, etwa: Kommt ihr nicht wie bei der Kernenergie wieder um viele Jahre zu spät? Auf anderen Seiten war zu hören: Typisch deutsch; die Welt investiert, und wir Deutschen haben nichts besseres zu tun, als zu diskutieren.
Ich meine, nach drei Jahren intensiver Arbeit von Abgeordneten aller Fraktionen und der wichtigen Mitarbeit vieler Sachverständiger hat die EnqueteKommission einen Bericht vorgelegt, der eine wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe für das Parlament, aber auch für die Öffentlichkeit darstellt.
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Ich meine, diese Arbeit hat sich gelohnt. Ich möchte dies mit einigen wenigen Gesichtspunkten noch einmal verdeutlichen.
Ich meine, es ist wichtig, daß wir in die Beratungen in den Ausschüssen mit der gemeinsamen Erkenntnis hineingehen, daß wir mit einer realistischen Einstellung an die Bewertung von Chancen und Risiken der Gentechnologie herangehen sollten. Die Gentechnik ist nicht der Schlüssel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Probleme, wird medizinische und Hungerprobleme der Welt nicht lösen. Aber es ist keine Frage, daß sie uns eine wichtige Hilfe in vielen Bereichen liefern kann, vor allem im Bereich der Bekämpfung und Erkennung von Krankheiten. Wenn die GRÜNEN auf ihrem Bundesparteitag mit dem absoluten Nein zur Gentechnologie versucht haben, auf einer Welle von Sorgen der Bevölkerung zu schwimmen, dann müssen sie intern zugeben, daß spätestens bei der Frage, ob wir nicht zur Erkennung und besseren Bekämpfung von AIDS auf die Methode der Gentechnologie zwingend angewiesen sind, ihre Politik des absoluten Neins der Sache nicht angemessen ist.
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Wir haben gemeinsam festgestellt, daß es einen tatsächlichen Handlungsbedarf der Gesellschaft in diesem Bereich gibt. Die Gentechnik ist eine universal einsetzbare Schlüsseltechnologie, die in vielen Bereichen unsere gesellschaftlichen Strukturen, ja unser Wertesystem beeinflussen und verändern kann. Die Frage, wie wir mit dieser Technik umgehen sollen, sollte nicht allein von der Wissenschaft und der Industrie, sondern von der gesamten Gesellschaft und damit auch vom Gesetzgeber beantwortet werden.
Wir haben in den drei Jahren doch festgestellt, daß der Zeitdruck auf politische Entscheidungen, wie wir mit der Technik umgehen sollen, viel stärker war, als wir es uns noch vor drei Jahren gedacht hatten. Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Die Benda-Kommission der Bundesregierung glaubte etwa bei der Genomanalyse, bei der Technik, menschliche Erbanlagen zu analysieren, noch keinen Handlungsbedarf zu sehen. Wir wissen heute, daß durch die Entwicklung von Analysemaschinen unter Nutzung der Mikroelektronik die Hoffnung verflogen ist, die Entschlüsselung eines bedeutenden Teils der menschlichen Erbanlagen ließe wenigstens bis zum Ende dieses Jahrtausends auf sich warten. In Amerika spricht man vom großen Manhattan-Projekt, um innerhalb von zehn Jahren das menschliche Genom entschlüsselt auf Karten festhalten zu können. Und galt, meine Damen und Herren, die Erörterung möglicher Risiken bei einer gezielten Freisetzung gentechnisch manipulierter Lebewesen für unser Ökosystem 1984 noch als hypothetische Erörterung weit in der Zukunft liegender Anwendungsmöglichkeiten, so ist dieser Weg in den letzten Monaten in den USA bereits eingeschlagen worden. Ich befürchte, daß die Möglichkeit, gentechnisch manipulierte Bakterien und nun auch gentechnisch manipulierte Pflanzen und Bakterien patentieren zu können, eine neue Stufe des Biobooms im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht mit all den schlimmen Verwerfungen und mit all den Versuchungen auslösen wird, die damit für menschliches Handeln verbunden sind. Die Idee der Nutzung von Tieren als Produktionsanlage für medizinische Stoffe bestimmt heute schon die Investitionsplanung europäischer und deutscher Chemie- und Pharmakonzerne.
Eine Enquete-Kommission, meine Damen und Herren, ist immer gut beraten, sich darauf zu konzentrieren, daß sie die Entscheidung des Deutschen Bundestages vorzubereiten hat. Das ist ihre Aufgabe. Ich denke, wir sind diesem Auftrag mit konkreten Empfehlungen nachgekommen. Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, festzuhalten, daß wir uns gemeinsam einig waren in der Forderung nach einem klaren Verbot des Eingriffs in die menschlichen Erbanlagen. Es ist sehr wichtig, daß wir uns einig waren in dem Vorschlag einer Gefährdungshaftung für den Umgang mit der Gentechnologie in Forschung und Industrie. Es ist wichtig, daß wir uns gemeinsam darauf verständigt hatten, die bestehenden Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit der Gentechnologie auf eine rechtlich verbindliche Grundlage zu stellen. Gegen diese Forderung haben der Verband der chemischen Industrie und die Deutsche Forschungsgemeinschaft vorsichtige Kritik geäußert.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß diese Kritik unberechtigt und unbegründet ist. Die Kommission war sich darin einig, daß es auch in Zukunft gesichert bleiben muß, daß die Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit der Gentechnologie flexibel und rasch auf den jeweiligen Erkenntnisfortschritt angepaßt werden können; denn unsere heutige Einschätzung in der Frage, was gefährlich und was ungefährlich ist, kann sich in kurzer Zeit im Guten wie im Schlechten ändern. Es war nicht die Absicht der Kommission, dieses zu erschweren.

Es muß aber im Interesse der Forschung und der chemischen Industrie sein, daß sich alle, die mit der Gentechnik umgehen, auch alle Industriezweige, gleichen Sicherheitsauflagen unterwerfen müssen. Kleine Genboutiquen können heute schalten und walten, wie sie wollen. Wenn Verstöße gegen freiwillige Sicherheitsrichtlinien bekannt sind, denke ich, ist es eine Pflicht des Gesetzgebers, hier für alle gleiche Bedingungen zu schaffen.
Wenn die Deutsche Forschungsgemeinschaft von einer Tendenz zur Überschätzung von Risiken spricht, die mit der Gentechnologie verbunden sind, so halte ich dem entgegen, daß angesichts bestehender Sorgen in der Öffentlichkeit die Kommission gut beraten war, auch hypothetische Besorgnisse gegenüber der Gentechnologie auf den Prüfstand des in der Kommission versammelten Sachverstandes zu legen. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß bisher niemand gegenüber den Ergebnissen der Kommission den Vorwurf erhoben hat, daß dadurch vor allem die weitere Entwicklung der Forschung vor unüberwindbare Hürden gestellt wird.
Ich stelle auch mit Befriedigung fest, daß wir im Bereich der möglichen Gefährdung der Umwelt durch gentechnische Experimente das Prinzip verfolgt haben, den Schwerpunkt in den nächsten Jahren auf die Erforschung denkbarer möglicher Auswirkungen auf die Umwelt zu legen und nicht ohne ausreichendes Wissen einfach in die Umwelt mit nicht wieder rückholbaren Folgen hinein zu experimentieren.
Es ist sehr bedauerlich, daß die GRÜNEN in der Enquete-Kommission auf der einen Seite Opfer ihrer Rotation geworden sind. Eine Kommission, die versucht, in einem gemeinsamen Lernprozeß zu Ergebnissen zu kommen, die eben nicht auf der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners angesiedelt sind, hat natürlich große Schwierigkeiten, einen solchen Dialog sozusagen mittendrin zu unterbrechen und ihn für einen Teil der Kommission noch einmal von vorn anzufangen.
Ich möchte die GRÜNEN und die Vertreter der GRÜNEN in den Ausschüssen ausdrücklich auffordern, sich - anders als in der Kommission - an der gemeinsamen Diskussion zu beteiligen, welches die Maßstäbe eines verantwortlichen Umgangs mit der Gentechnik sind. Ich meine, es muß das Interesse des gesamten Parlaments sein, rechtzeitig die Regelungen zu treffen, die eine verantwortbare Nutzung von Chancen dieser Technik ermöglichen, die dort, wo Gefahren nicht auszuschließen sind, Sicherheitsvorkehrungen vorsehen.
Dort, wo wir mit nicht rückholbaren Gefährdungen der Umwelt rechnen müssen, dort, wo der Weg zu einer Züchtung der Menschen eingeschlagen wird, müssen wir als Deutscher Bundestag den Mut haben zu sagen: Diese Entwicklung wollen wir nicht, auf die Anwendung dieser neuen Technologien wollen wir verzichten.
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Der Bericht der Enquete-Kommission ist weder im Deutschen Bundestag noch in der Öffentlichkeit Abschluß der Debatte. Wir müssen uns in den nächsten Jahren verstärkt um die Frage kümmern, welche
Auswirkungen mit dem Einstieg in die synthetische Biologie verbunden sind; denn dann wird es darum gehen, daß nicht mehr nur bekannte Erbinformationen mit bekannten Eigenschaften gemischt werden, sondern es könnte darum gehen, daß auf dem Reißbrett neue Bausteine des Lebens mit unbekannten Eigenschaften konstruiert werden. Ich kann nur sagen: Nach dem, was ich heute weiß, würde ich eine solche Anwendung mit dieser Technik auf Pflanzen, Tiere und Menschen strikt ablehnen.
Wir müssen im Bundestag auch die Frage, wie wir weiter mit dem patentrechtlichen Bereich der Gentechnologie umgehen, eingehend diskutieren. Ich glaube, daß wir nicht gut beraten sind, die Patentierung von Lebewesen auf die leichte Schulter zu nehmen, denn sie wird unter der Hand auch das Verhältnis von uns zu Lebewesen auf die Ebene der Verfügbarkeit über technische Apparate reduzieren.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch einen letzten Gesichtspunkt, den ich anschneiden möchte. Die Freiheit der Wissenschaft ist auch im Bereich der Gentechnologie zum Problem geworden. Wo industrielles, bisweilen auch militärisches Interesse bis in den Bereich der Grundlagenforschung spürbar ist und wo aus interessenfreier, dem reinen Erkenntnisinteresse verpflichteter Grundlagenforschung unversehens produktorientierte Grundlagenforschung geworden ist, stellt sich doch die Frage, ob sich nicht auch die Gesellschaft in die Zielbestimmung dieser Forschung einmischen sollte und ob die Stoßrichtung des Schutzes der Wissenschaft, nämlich der Schutz vor uns, noch der richtige ist.
Wir brauchen in den künftigen Jahren eine kontinuierliche Begleitung der weiteren Entwicklung der Gentechnologie durch Technikfolgenabschätzung. Das Beispiel unserer Enquete-Kommission zeigt, daß wir jetzt, da wir unsere Arbeit abgeschlossen haben, gut beraten wären, wenn wir nun eine wissenschaftliche Einheit beim Bundestag hätten, die die weitere Entwicklung verfolgen und uns dabei helfen würde.
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Der unbefangene öffentliche Beobachter könnte den Eindruck haben, daß das Parlament über Zukunftsfragen wie dieses Thema am liebsten möglichst spät und möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit in möglichst kurzer Zeit reden möchte. Die Kommission hat aber diesem Eindruck vorgebeugt. Wir haben Vorkehrungen getroffen, daß 13 Ausschüsse des Deutschen Bundestages, d. h. die große Mehrzahl der Kollegen, sich mit unseren Empfehlungen auseinandersetzen werden. Wir können alle dazu beitragen, daß wir dann ein gemeinsames Ergebnis finden, das eine verantwortliche Gestaltung einer technischen Entwicklung ermöglicht.
Am Schluß meiner Rede möchte ich mich für die hervorragende konstruktive Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission bedanken und in meinen Dank vor allem die Sachverständigen aus der Wissenschaft und aus den Gewerkschaften einschließen, die sich in vorbildlicher
Weise in der Sache engagiert und maßgeblich zum Erfolg unserer Arbeit beigetragen haben.
Schönen Dank.
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