peters (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen stellten ihre Anfrage zur Agrarpolitik, weil sie der Bundesregierung Gelegenheit geben wollten, sachlich zur wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft Stellung zu nehmen. Die CDU/CSU- Fraktion hat es für richtig gehalten, schon in ihrer Anfrage mit einer gewissen Polemik zu beginnen. Meine Damen und Herren, übertriebene Polemik und Unsachlichkeit führt in der Diskussion im Lande - und das werden Sie ja feststellen - zur Hetze. Wir warnen davor.
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Was sollen wir davon denken, daß die CDU/CSU- Fraktion nach eigentumsfeindlichen Äußerungen einzelner Sozialdemokraten und Freier Demokraten fragt, obgleich sie wissen muß, daß der Bundesvorstand der FDP die unqualifizierten Äußerungen eines einzelnen führenden Jungdemokraten einstimmig zurückgewiesen hat?
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- Nein, er hat sie auch nicht wiederholt; damit das hier ganz klar ist.
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Sie wissen wie jeder in diesem Hause, daß die FDP-Fraktion von 1949 bis heute uneingeschränkt für das Eigentum eingetreten ist, auch für Förderungsmaßnahmen zur breiten Streuung von neuem Eigentum in der Hand aller Bürger. Keine Partei kann für jede Äußerung ihrer jungen Mitglieder aufkommen. Das können auch Sie von der CDU nicht. Sonst müßten wir Ihnen hier einen Katalog dessen vorlegen, was Mitglieder der Jungen Union im Gegensatz zu ihrer Partei gesagt haben.
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Ich bedauere persönlich, daß Herr Dr. Starke so schnell den miesen Wahlkampfstil der CSU übernommen hat. Für meine Partei, meine Damen und Herren, begrüße ich seine Aktivität. Sie wird uns in Bayern den gleichen Wahlerfolg bringen wie in Hessen, wo ein anderer Überläufer uns behilflich war.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zunächst die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und der Kosten des letzten Berichtsjahres, also der Zeit vom 1. Juli 1969 bis zum 30. Juni 1970 dargelegt. Herr Ehnes, in diesen Zeitraum fallen nur zwei bis drei Monate, in denen Ihr

Peters ({5})
Minister Bundesminister war. Die Preise stiegen in diesem Vergleichszeitraum um 3,6 %, die Kosten um 3,3 %. Es wird hier von der Bundesregierung noch dargelegt werden, daß das offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamts sind, und daß Sie mit Ihren Zahlen schief liegen.
Dazu kommt auf der Einnahmenseite ab November 1969 der Währungsausgleich, insbesondere ab 1. Januar 1970 3 % Mehrwertsteuer und 40% des Jahresbetrages von dem Flächenausgleich, und nicht, wie an einzelnen Stellen, z. B. auch in Schriften des Bauernverbandes verkündet wurde, in diesem Berichtsjahr der gesamte Währungsausgleich der Fläche nach für ein Jahr.
Die Rechnung für das letzte Berichtsjahr ergab eindeutig eine Besserstellung der Einkommen um 10% im Vergleich zum Vorjahr.
Nun, meine Damen und Herren, wir sind so ehrlich, auch die Zahlen der weiteren Monate zu nennen. Von Januar bis September 1970 sind die Preise um 1,7 % gefallen, die Kosten um 4,5% gestiegen. Rechnet man für diesen Zeitraum den Währungsausgleich mit hinein, dann ist bei den Einnahmen eine Besserstellung um 4,5 %, also in gleicher Höhe wie bei den Kosten, zu verzeichnen. Das ist die Wahrheit, Herr Struve; alles andere sind Märchen.
Ungünstiger ist der Vergleich der Monate September und Oktober dieses Jahres mit den gleichen Monaten des Vorjahres wegen der Preiseinbrüche bei Schweinen, Kühen, Kartoffeln, Obst und Eiern.