Männle (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungsvolle Bildungspolitik ist auf die Sicherung und weitere Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation ausgerichtet. Sie hat einerseits die Fähigkeiten und Begabungen des einzelnen zu unterstützen und sich andererseits am differenzierten Qualifikationsbedarf unserer Gesellschaft zu orientieren.
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Investitionen in die Qualität von Bildung und Ausbildung, von Wissenschaft und Forschung sind Zukunftsinvestitionen - als solche müssen wir sie behandeln - für jeden einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt.
Wie Frau Odendahl lobend erwähnte, trägt der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft diesem Grundgedanken Rechnung, und zwar sowohl in seiner generellen Schwerpunktsetzung als auch in der Höhe der jeweiligen Ansätze. Die Bildungsausgaben betragen jetzt mehr als 4 Milliarden DM. Besonders zu beachten ist die Steigerungsrate gegenüber dem Jahr 1989. Während der Gesamthaushalt um 3,4 % zunimmt, steigt der Bildungsetat um 8,8 %.
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Das ist insbesondere deshalb so bemerkenswert, da der Bund auf dem Gebiet der Bildung nur sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt. Wie dieser Haushalt beweist, versucht er aber, diese voll auszuschöpfen. Meines Erachtens ist diese Investition für unsere jungen Menschen notwendig und voll gerechtfertigt.
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Ohnehin - wir wissen es - wird der Bund meist verantwortlich gemacht, wenn es im Bildungs- und Ausbildungssystem etwas hakt. Manchmal trifft die Kritik einen Falschen. Aber um ehrlich zu sein, Herr Minister Möllemann: Manchmal tragen auch wir oder tragen auch Sie dazu bei, daß die Pfeile auf Sie gezogen werden. Sie machen zusätzliche Angebote an die Länder und versuchen so, indirekt den Spielraum etwas zu erweitern. Von daher gibt es hier manchmal einige Probleme.
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- Ich als Föderalistin und als Bayerin habe versucht, dies sehr vornehm zu umkleiden. Ich glaube, Sie haben es gemerkt.
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Die Probleme und auch die Lösungsansätze im Bildungsbereich haben sich in den letzten Jahren ganz entscheidend verändert. Spielten früher Fragen des Lehrstellenmangels und damit z. B. auch Eingliederungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Jugendlicher eine ganz entscheidende Rolle, so stehen wir heute vor anderen Fragen, z. B. denen einer weiteren Qualifizierung der beruflichen Bildung und der Förderung besonders Befähigter. Erstmals soll in diesem
Haushalt überprüft werden, ob nicht analog der Begabtenförderung im Hochschulbereich eine derartige Förderung auch im beruflichen Bildungswesen stattfinden soll. Das haben Sie meines Erachtens vergessen zu erwähnen, Frau Odendahl. Die Mittel zur Erforschung, wie Leistung und Begabung in der Berufsbildung gefördert werden könnten, halte ich für sehr gut angelegt und für einen ganz neuen Akzent in diesem Haushalt. Auch die Steigerung des Austausch- und Stipendienprogramms im Bereich der beruflichen Bildung halte ich insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt für besonders notwendig.
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- Frau Odendahl, ich möchte ganz gerne, weil ich Herrn Daweke nicht allzuviel Zeit wegnehmen möchte, versuchen, das im Zusammenhang zu machen.
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- Jetzt nehmen Sie mir die Zeit weg, indem Sie diese Zwischenrufe machen.
Aber auch die Fortsetzung der Modellprogramme
- ich darf hier beispielhaft die Entwicklung neuer Qualifikationsstrukturen nennen, Nachqualifizierung, Verbesserung der Ausbildung und Fortbildung des Personals, also derjenigen, die Ausbildung und berufliche Weiterbildung vermitteln, aber auch die Einbeziehung derjenigen, die weniger leistungsfähig sind, der Behinderten oder die Erweiterung des Berufsspektrums für Frauen - ist nach wie vor wichtig, und wir unterstützen sie.
Über die Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten bräuchte ich eigentlich kein Wort zu verlieren. Wir alle wissen, daß durch sie die Berufsbildungsqualität gerade in den kleinen und mittleren Betrieben von Handwerk und Industrie gesichert wird. Dieser Haushaltstitel trägt diesem Gedanken Rechnung. Es werden Zuschüsse für laufende Zwecke und für Investitionen gegeben, um eine Anpassung der überbetrieblichen Ausbildung an die neuere technologische Entwicklung zu garantieren.
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Der wachsenden Bedeutung der Weiterbildung wird auch in diesem Haushalt Rechnung getragen. Die Steigerung der Mittel für Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung beträgt gegenüber 1989 5,3 %. Wir haben dafür 20 Millionen DM eingesetzt. Damit wird deutlich, daß wir die vierte Säule des Bildungswesens ausbauen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Bildungshaushalts ist die Ausbildungsförderung generell, das bekannte BAföG. Ich war etwas erstaunt, daß von Frau Odendahl heute nicht allzuviel Kritik in diesem Bereich gekommen ist.
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Wir wissen ja, daß wir uns über das BAföG nie einigen
werden. Ich darf hervorheben, daß die Leistungen des
BAföG um 10,2 % gesteigert sind. Diese Steigerung ist
nicht nur durch die regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, sondern auch durch strukturelle Verbesserungen verursacht. Sie wissen, dies betrifft die Einbeziehung der mittleren Einkommen, die Abschlußförderung und die Anhebung des Krankenversicherungszuschusses. Dies sind wichtige Aspekte, die neu aufgenommen worden sind.
Einigkeit hoffe ich in den Diskussionen im Bereich der allgemeinen Studienförderung, der Studienförderungswerke und auch der Promotionsförderung zu erreichen. Ich denke, wir wissen, wie wichtig die Förderung eines qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses ist, gerade weil wir ein differenziertes Netzwerk von Nachwuchsförderungsprogrammen entwikkelt haben. Da bin ich etwas anderer Ansicht als Sie, Frau Odendahl, die Sie dies heruntergespielt haben. Wir haben dieses Nachwuchsförderungsprogramm sehr weit ausgebaut. Ich erinnere an das Heisenberg-Programm und die Post-Doktorandenprogramme. Wir brauchen dafür eine breite Förderung im Bereich der Promotionen, um Habilitationen überhaupt möglich zu machen.
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- Ich stelle ja gerade fest, daß wir hier vielleicht etwas verstärken müssen.
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Ich meine auch, die Errichtung der Graduierten-Kollegs, für die in diesem Haushalt 10 Millionen DM angesetzt sind, ist kein Ersatz für die auszubauende Promotionsförderung.
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In der Nachwuchsförderung sehe ich trotz des enormen Mitteleinsatzes, den wir geleistet haben, ein Defizit, wenn es in den Bereich geht, den Sie, Frau Odendahl, angesprochen haben, nämlich in bezug auf die Frauen. Wir wissen, daß etwa 20 % Frauen promovieren, sich aber nur 7 % habilitieren. Da ist eine Lücke. Ich meine, hier könnten wir nachfragen, ob wir die Habilitationsförderungsmittel gezielt auch für Frauen bereitstellen. Professorinnen fallen nicht vom Himmel; da müssen wir schauen, daß wir Habilitantinnen bekommen. Vielleicht können wir nachfragen, ob ein gezieltes Programm gerade für diejenigen angesetzt werden könnte, die aus familiären Gründen nach der Promotion aussteigen oder sich in einen anderen Beruf, der ihnen sicherer erscheint, ich sage einmal: geflüchtet haben. Da haben wir sicherlich einiges, wo wir noch einsteigen können. Eigentlich gehört es nicht zur Rolle einer Haushälterin, dies zu sagen, aber ich konnte mir diese Bemerkungen nicht verkneifen.
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Ich denke, auch vom Haushaltsausschuß her darf man Akzente setzen.
Forschungsförderung - ich habe es ausgedrückt - ist ein ins Auge fallender Schwerpunkt dieses Haushalts. Neben dem Sonderprogramm, das extra ausgewiesen ist, haben wir eine enorme Erhöhung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft
auf knapp 640 Millionen DM. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 5 %.
Gemeinsam sollen wir uns überlegen - da knüpfe ich an das an, was Sie, Frau Odendahl, gesagt haben - , welchen Stellenwert anwendungsbezogene Forschung der Fachhochschulen in Zukunft haben wird. Sie ist jedenfalls bisher nicht gesondert ausgewiesen, müßte aber ihren Platz entweder innerhalb oder außerhalb der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft finden.
Mittel des Hochschulbaus - dies ist erwähnt worden - wurden auf 1,1 Milliarden DM erhöht, eine gewaltige Anstrengung, um auch den zukünftig noch hochbleibenden Zahlen der Studenten Rechnung zu tragen. Wir wissen aber alle, daß der räumliche Ausbau der Hochschulen allein die Überfüllung nicht löst. Es gibt zahlreiche andere Maßnahmen.
Ich meine, der Bund hat seine Pflicht in diesem Bereich erfüllt, hat seine Akzente gesetzt.
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Es besteht jetzt auch die Frage, wie flexibel Universitätsverwaltungen sind, wie Hochschulverwaltungen hier einsteigen können, wie manche Kapazitäten besser genutzt werden können, wie manche Studien- und Prüfungsordnungen verändert werden können. Man soll also nicht alles auf den Bund beziehen, sondern soll einmal nachfragen, zu welchen Einzelleistungen auch andere noch fähig sind.
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Förderung der Studentenwohnungen ist nicht Gegenstand unseres Haushaltes.
Ich denke, alle die Bereiche, die wir von unserer Aufgabenstellung als Bund durch das Grundgesetz zugewiesen bekommen haben, sind in diesem Haushalt ausgewiesen, sind ausgefüllt. Ich denke, daß der Haushalt in sich ausgewogen ist und durch kleine Veränderungen noch verbessert werden kann. Ich erwarte dann Ihre Zustimmung dazu.
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