Gaul (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer diesem Gesetz die Zustimmung gibt, tut es aus Gründen guter Überzeugung, und wer es ablehnt, tut es für mich auch aus Gründen guter Überzeugung. Und damit ich es nicht vergesse: Herr Kollege Kemmer , ich hörte bei Ihren Ausführungen einen Satz, der mir nicht gefallen hat. Sie sagten dem Sinne nach ungefähr: wer dieses Gesetz ablehnt, stellt sich auf die Seite derer, die diese Kriminalromane verfassen.
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- Anscheinend ist es ein Mißverständnis.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit in zahlreichen Versammlungen, Jugendwochen und -foren aus Anlaß der Häufung von Verbrechen, begangen von jungen Menschen. an der gefährlichen, jugendvergiftenden Literatur berechtigte und heftige Kritik geübt, und verstärkter Schutz für die Jugend gegen unzüchtige und untergeistige Schriften gefordert worden.
In solchen Versammlungen ist, sobald von diesem Gesetzentwurf gesprochen wurde, insbesondere von Müttern gesagt worden: „Warum fangt ihr erst auf der vorgerückten Stufe an, diese Schriften zu fassen, nämlich auf der Stufe des Vertriebs? Wenn ihr auf solche Schriften aufmerksam werdet und holt sie in die Prüfstellen und setzt sie auf die Listen, dann sind wahrscheinlich schon eine ganze Menge in der Öffentlichkeit und in den Händen der Jugendlichen!"
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- Darin liegt, Herr Kollege Kemmer, die schwache Stelle des Gesetzes!
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Ich habe vor einiger Zeit bei der Diskussion um dieses Gesetz einen sehr lesenswerten Aufsatz von dem Herrn Oberstaatsanwalt Schilling aus Bonn gelesen. Dieser legt auch die Hand auf die schwache Stelle und bringt dafür einen nach meiner Meinung passenden Vergleich. Er sagt: Wenn das Rohr einer Wasserleitung geplatzt ist, dann muß man das eingedrungene Wasser herausschöpfen. Aber das reicht nicht; das ist zuwenig. Man muß an den Haupthahn und muß diesen Haupthahn abdrehen!
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- Hier ist der „Haupthahn", Herr Kollege von Brentano,
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daß man den Verfasser und den Hersteller trifft!
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- Gleich, gleich! - Ich werde so oft draußen in der Öffentlichkeit, wenn über dieses Gesetz gesprochen wird, gefragt: „Warum macht ihr euch nicht die Mühe und sorgt dafür, daß diejenigen, die das schreiben und verlegen, gefaßt werden? Dann brauchten wir uns weniger um den Vertrieb zu kümmern!"
Nun ist auch von Herrn Kollegen Kemmer gesagt worden, es sei keine Alternative gestellt. Hier komme ich auf § 184 und § 184 a des Strafgesetzbuches. In § 184 sind Strafbestimmungen gegen denjenigen aufgeführt, der unzüchtige Schriften verbreitet oder sie herstellt, um sie zu verbreiten. Hier ist die Stelle, um den zu fassen, der unzüchtige Schriften verfaßt. Und mit § 184 a wird der getroffen, der solche Schriften herstellt und vertreibt, die das Schamgefühl verletzen. Man brauchte also nur in diesen Paragraphen - in den ersten oder zweiten Paragraphen, wo Sie es einfügen wollen - hinzuzusetzen: .,Schriften, die geeignet sind, auf die Jugend in verbrecherischer Weise einzuwirken oder verbrecherische Neigungen zu fördern". Es wäre doch möglich. diesen Zusatz in § 184 aufzunehmen, und dann könnte man an Hersteller und Verleger heran. Ich bin überzeugt, daß man dann die Verlagsfirmen - auch die seriösen, von denen der Herr Minister gesprochen hat - schützen würde.
Wenn § 5 Abs. 2 so, wie er hier steht, bleibt - und er bleibt jedenfalls -, dann werden Sie wahrscheinlich auch eine ganze Menge Schriften bei den Verlagsfirmen entweder unter die Theke zwingen, oder aber sie werden hier verschwinden und in das Winkelverlegertum fliehen. Dann werden sie dort teurer und gehen noch mehr ab, weil ja gerade dieses Zeug gedruckt wird, weil es gelesen wird.
Meine Damen und Herren, wir sollten diese beiden Paragraphen erweitern. Wenn es dann noch nicht reicht, könnte man die einschlägigen Bestimmungen in der Gewerbeordnung ändern oder ergänzen. Man könnte z. B. auch die Werbung in § 43 a noch hierunter fassen. Oder man könnte die Kioske einbeziehen und auch den Versandhandel durch besondere Bestimmungen treffen. Es wäre auch zu überlegen, ob man einen neuen Paragraphen in die Gewerbeordnung aufnehmen soll. der die fachliche Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit fordert, mindestens den Nachweis darüber.
Das wären all die gesetzlichen Maßnahmen, die zu ergreifen wären. Über die positive Seite ist schon gesprochen worden.

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Im Jahre 1926 hatten wir ein Gesetz gegen Schund und Schmutz. Wer es aus der damaligen Zeit noch In Erinnerung hat, weiß, daß dieses Gesetz nicht viel Erfolg gehabt hat. Wir haben nachgerechnet, daß damals, um ein einziges Buch auf den Index zu setzen, etwa 4000 Mark Kosten erwachsen sind. Dafür konnte man 20 000 gute Reclam-Bändchen anschaffen. Ich fürchte - und teile auch da die Meinung des Herrn Ministers nicht -, daß dieses Gesetz nicht rascher wirkt, als wenn die §§ 184 und 184 a erweitert würden. Es sind zwölf Landesprüfstellen und eine dreizehnte Bundesprüfstelle vorgesehen. Ich glaube, daß der Apparat zu umständlich ist und wahrscheinlich auch zu teuer werden wird.
Meine Fraktion hat sich sehr lange mit diesem Gesetz befaßt, und die Meinungen sind bei uns geteilt. Manche Kollegen sagen: „Das Gesetz hat eine ganze Menge von Schwächen, aber wir stimmen ihm trotzdem zu, weil wir meinen, es könnte einen Druck ausüben und die Zahl dieser gefährlichen Schriften könnte dadurch vermindert werden." Die anderen möchten den Weg der Erweiterung der Strafbestimmungen gehen, weil sie meinen, das genüge.
Dann noch ein Wort zu der positiven Seite. Wir müssen viel mehr Schülerbüchereien, freie Jugendbüchereien und Volksbüchereien einrichten. Vor
allem sollten die Kultusminister, wie sie das bei 
dem besonderen Unterricht in der Sozialkunde getan haben, auch die Erziehung und die Gewöhnung an das gute Buch im Deutschunterricht nachdrücklich fördern und überwachen. Ich glaube, wenn das durchgeführt würde, könnten wir mit den erweiterten Strafbestimmungen und mit dem Positiven unserer Jugend dienen.
Das Schicksal des Gesetzes wird sich in wenigen
Augenblicken entscheiden. Hoffen wir - mag die
Entscheidung so oder so fallen -, daß etwas erreicht wird, was unserer Jugend nützt.
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