Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-06-15:
Als wesentlich habe ich auch aus diesem Gutachten entnommen, daß wir, um mehr Anreize zur Nutzung von Information Highways zu schaffen, vor allem Wettbewerb brauchen, daß wir dringend daran arbeiten sollten, diesen Wettbewerb zu schaffen, und daß wir all diejenigen, die uns daran hindern wollen, im Prinzip eines Besseren belehren sollten. Dazu zählt zur Zeit auch die SPD, das ist mein Eindruck. Ich nehme gern zur Kenntnis, wenn das nicht der Fall sein sollte.
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- Nein, es ist nicht alles. Aber hier liegt im Moment der größte Bremsklotz.
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Ich darf dann fortfahren: Wir sind gewohnt, im Westen Deutschlands Arbeitsplatzverluste in traditionellen Industrien lautstark zu beklagen. Niemand demonstriert aber für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Zukunft, die wir jetzt auf Grund solcher Tatbestände, wie wir sie eben diskutieren, nicht schaffen können.

Meine Damen und Herren, ich habe im vergangenen Jahr notwendige Schwerpunkte der Forschungs- und Technologiepolitik fixiert und unverzüglich mit deren Realisierung begonnen. Ein Schwerpunktthema ist und bleibt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie. Dabei sind Fragen der Aufgeschlossenheit der Menschen gegenüber neuen Technologien und Entwicklungen die wohl wichtigste Voraussetzung für Verbesserungen. Größere Spielräume für Forschung und Technik sind nur durchsetzbar, wenn in Deutschland verstanden wird, welche Bedeutung der wissenschaftliche und technologische Wandel für unser Land hat, wenn verstanden wird, wie sehr wir auf wissenschaftliche und technologische Entwicklungen angewiesen sind, und wenn wir deren erfolgreiche Umsetzung in Produkte und Märkte - und das heißt auch in die Schaffung von Arbeitsplätzen - überbringen können.
Wir haben in diesem Zusammenhang substantielle Schritte der Bundesregierung mit initiiert, um gesetzliche Rahmenbedingungen und Genehmigungsfristen innovationsfreundlicher zu gestalten. Sie werden jetzt teilweise im Bundesrat blockiert.
Meine Damen und Herren, wir sind im vergangenen Jahr bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein erhebliches Stück vorangekommen. Wir haben in Deutschland eine ausgezeichnete Grundlagenforschung. Kein anderes Land engagiert sich laut OECD finanziell in so hohem Maße für die Grundlagenforschung wie Deutschland. Auf vielen Gebieten werden Spitzenleistungen erbracht.
Ich wiederhole es immer wieder: Ich setze mich dafür ein, daß Freiraum und Gewicht der Grundlagenforschung erhalten bleiben.
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Die Grundlagenforschung dient vielen Zielen, nicht allein ökonomischen. Sie ist eine Basis der technologischen Kompetenz unseres Landes auf den Technologiefeldern des 21. Jahrhunderts.
Was wir aber mehr denn je brauchen, ist eine stärkere Verknüpfung der Potentiale der Grundlagenforschung mit Innovationsaktivitäten der Wirtschaft. Wir brauchen also mehr Wissens- und Technologietransfer. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb Programme und Pilotprojekte zur Forschungskooperation, zur Einrichtung von Innovationskollegs an Hochschulen, zur Talentsicherung, zum Aufbau von Technologietransferstellen gestartet und ausgebaut, die vor allem die Möglichkeiten des Technologietransfers über Köpfe realisieren.
Der Technologietransfer reicht aber allein nicht aus. Die Gewinnung und Zusammenführung von Wissen, von der Erarbeitung gemeinsamer Zielsetzungen bis zur erfolgreichen Innovation, setzt die Anregung, die gegenseitige Motivation, ja vor allem die Kooperation von Teams aus Industrie und Wissenschaft voraus.
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Wir haben deshalb einen komplexen Innovationsdialog begonnen, der Antworten auf Fragen nach Anwendungen von Forschung und Technik, also Visionen der Zukunft, erarbeitet.
Herr Catenhusen, natürlich haben wir das seit langem. Wir haben die Delphi-Studie schon vor einem halben Jahr vorgestellt, die sich mit gleichen Problemen beschäftigt.
Ein Ergebnis dieses Innovationsdialogs ist die Erarbeitung umfassender Verbundprojekte. Wir haben in diesem Zusammenhang neue Förderkonzepte und Leitprojekte zu „Technologien des 21. Jahrhunderts" erarbeitet - wenn wir den Dialog nicht hätten, hätten wir das gar nicht tun können -, die sich stärker als in der Vergangenheit an dem Ziel der Anwendung orientieren. Ich denke hier u. a. an die Programme zur Lasertechnik und zur Mikrosystemtechnik sowie an umfassende Verbundprojekte wie die Entwicklung technischer Sehsysteme. An der Entwicklung dieser sogenannten elektronischen Augen arbeiten allein 175 Partner in 15 industriegeführten Forschungsverbünden zusammen. Ich glaube, genau das ist der richtige Weg.
Der Weg, den wir mit diesem systematischen Dialogprozeß eingeschlagen haben, stößt in Wirtschaft und Wissenschaft auf eine breite positive Resonanz. Trotz aller Unkenrufe, so sage ich mit aller Entschiedenheit, werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.
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Meine Damen und Herren, wer die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft verbessern will, sollte die Großforschungseinrichtungen in besonderem Maße einbinden. Ich habe deshalb Vertreter der Industrie gebeten, Kooperationschancen mit dem Forschungszentrum KfK Karlsruhe und dem Forschungszentrum KFA Jülich zu prüfen. Die Arbeit dieser Kommission ist ein wichtiger Schritt voran. Sie belegt die Qualität der Forschung in den Großforschungseinrichtungen. Sie zeigt auch das Interesse der Industrie an einer engeren Kooperation mit den Großforschungseinrichtungen. Und sie erbrachte gute und interessante Vorschläge, wie diese Zusammenarbeit gestaltet werden kann.
Wir werden die Ergebnisse des Kommissionsberichtes detailliert auswerten. Wir werden dies unter der Prämisse tun, daß Lösungsansätze nur tragfähig sein können, wenn wir sie sorgfältig gemeinsam mit Großforschungseinrichtungen und der Industrie diskutieren.
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Wir haben dabei zu beachten, daß die Großforschungseinrichtungen eine sehr differenzierte Aufgabenstruktur haben. Sie haben neben der wirtschaftlich relevanten Forschung vor allem wichtige Aufgaben in der Vorsorgeforschung und in der Grundlagenforschung. Die Veränderung gewachsener Aufgabenverteilungen haben wir dabei sorgfältig zu bedenken. Denn es ist das erklärte Ziel meiner Politik, dafür zu sorgen, daß Forschungsaufgaben der Grundlagen- und Vorsorgeforschung gegenüber anwendungsorientierter Forschung auch in Zukunft in einem


ausgewogenen Verhältnis zueinander wahrgenommen werden.
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- Das heißt, etwa in dem Verhältnis, wie wir es jetzt auch haben, denn dieses Verhältnis hat sich in Deutschland, glaube ich, bewährt.
Mit der Evaluation der Umweltforschung durch den Wissenschaftsrat und der Begutachtung von Forschungseinrichtungen durch den ZVEI haben wir auf weiteren Gebieten der institutionellen Förderung ähnliche Prozesse bereits angelegt.
Die Aufgabe, Forschungseinrichtungen zu nutzen, stellt sich auch in den neuen Ländern. Wir haben nach der Umstrukturierung in den neuen Ländern eine Dichte von leistungsfähigen Forschungseinrichtungen, die etwa der in den alten Bundesländern entspricht. Ihr Aufbau ist einer der großen Erfolge der Forschungspolitik der vergangenen Jahre. Auch hier darf ich Heinz Riesenhuber in diesem Zusammenhang persönlich meinen Dank sagen.
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Dies ist auch ein gewichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Industrieunternehmen, aber auch für die Gründung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit natürlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der industriellen Forschung und auch in der Hochtechnologieproduktion. Dresden als zukünftiges Zentrum für Mikroelektronik ist hierfür nicht das einzige Beispiel. Insgesamt bleibt die Erhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Industrieforschung in den neuen Ländern aber eine der größten Herausforderungen der Forschungs- und Technologiepolitik in den kommenden Jahren.
Trotz Stabilisierung der Industrieforschung in den letzten Monaten haben wir in diesem Bereich in den neuen Bundesländern weiterhin eine schwierige Gesamtsituation. Gleichwohl sind inzwischen eine Reihe positiver Anzeichen, insbesondere in mittelständischen Betrieben erkennbar. Dies ist nicht zuletzt auch auf die umfangreiche Unterstützung durch die Bundesregierung zurückzuführen. Wir steigerten die Mittel für industrielle Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern ständig. Wir liegen 1994 mit ca. 740 Millionen DM bei etwa 40 % der internen FuE-Aufwendungen der Unternehmen in den neuen Ländern insgesamt.
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Die vom BMFT geplante neue Maßnahme „Produkterneuerung" schafft neue Möglichkeiten gerade in diesem Bereich der Industrieforschung.
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Hierfür werden Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Umfang von 75 Millionen DM eingesetzt. Die gleiche Summe wird den neuen Bundesländern noch einmal für spezifische Aufgaben der Förderung im Bereich der Industrieforschung zugehen.
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Die Forschungs- und Technologiepolitik hat insgesamt im vergangenen Jahr eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und wichtige Initiativen vorangebracht. Wir haben darüber hinaus die Weltraumfahrt inhaltlich und finanziell konsolidiert. Wir haben den Transrapid aufs Gleis gesetzt; wir haben ihm eine neue, wie ich meine, tragfähige Perspektive eröffnet. Wir haben das vierte europäische Rahmenprogramm entscheidend mitgestaltet. Wir haben eine Reihe wichtiger Förderschwerpunkte und Förderprojekte ausgearbeitet; ich nenne als Beispiel den produktionsintegrierten Umweltschutz oder Produktionstechniken des 21. Jahrhunderts. Programme zur Verkehrsforschung und auch zur Materialforschung stehen unmittelbar vor der Fertigstellung.
Nun gilt es, das Begonnene weiterzuentwickeln. Der Weg zu mehr Kreativität am Innovationsstandort Deutschland führt über mehr Kooperation auf der Basis gemeinsam erarbeiteter Zielvisionen. Hierzu haben wir wesentliche Prozesse eingeleitet. Wir gestalten damit eine Forschungspolitik, die wesentlich mehr ist als nur eine Förderpolitik. Es ist eine Forschungspolitik, die sich auf der Basis einer leistungsfähigen Grundlagenforschung im anwendungsnahen Bereich an Innovationszielen orientiert. Wir arbeiten damit an einer, wie ich meine, entscheidenden Aufgabe für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Danke.
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