kirsten tackmann (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der heutigen Debatte geht es um
die Schlachtung hochträchtiger Tiere, die Pelztierhaltung und Futtermittelrisiken und damit um drei wirklich
wichtige Themen . Dennoch möchte ich meine Redezeit
nutzen, um unseren Blick zunächst auf ein anderes, aber
auch wichtiges und sehr brisantes Thema zu lenken, weil
uns das auf gar keinen Fall aus dem Blick geraten darf .


Viele landwirtschaftliche Betriebe leben von der Substanz oder sind existenzgefährdet und fühlen sich ein wenig im Stich gelassen . Angesichts dieser Situation stellt
aus meiner Sicht ein einfaches Weiter-so in der Agrarpolitik mit Korrekturen hier und da eben nur die Linderung von ein paar Symptomen dar . Als Tierärztin sage ich
aber: Wer die ortsansässige Landwirtschaft wirklich will,
der muss die Krankheit heilen .

({0})

Leider geht es eben nicht nur um ein einzelnes krankes
Organ . Der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, Bartmer, drückt das laut Agra-Europe so aus:
Das derzeitige System muss auf den Prüfstand . - Er
warnt vor falscher Gelassenheit und spricht sich für eine
schonungslose Analyse und eine öffentliche Debatte aus .
Recht hat er .

Ja, wir müssen Landwirtschaft neu denken, ohne
Richtiges über Bord zu werfen, aber natürlich gemeinsam mit den Betrieben, die wir als Verbündete brauchen .
Aber sie brauchen uns auch als Gesetzgeber .

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Denn seien wir doch einmal ehrlich: Im Moment sitzen
die Gewinner des Systems warm und trocken in den
Konzernzentralen, während die Verlierer in den Ställen,
auf Äckern und in Gewächshäusern für unsere Lebensgrundlage schuften und trotzdem ums Überleben kämpfen müssen . Ja, das ist ein krankes System, und das muss
geheilt werden .

({2})

Nun zu den drei Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen:

Immerhin soll nun die Schlachtung hochträchtiger
Tiere endlich verboten werden, wobei ich glaube, dass
sich viele darüber wundern, dass das überhaupt erlaubt
war . Die Ausnahmen, zum Beispiel in Tierseuchensituationen, sind zwar im Grundsatz nachvollziehbar, aber
natürlich erwarte ich, dass dann auch gesichert ist, dass
Qualen für das ungeborene Leben verhindert werden . Ich
sehe hier die Tierärzteschaft tatsächlich in einer besonderen Verantwortung . Dass Schafe und Ziegen zunächst
von dem Verbot ausgenommen sind, finde ich nachvollziehbar, aber auch das ist kein Freibrief . Auch hier muss
alles dafür getan werden, um die Schlachtung hochträchtiger Tiere tatsächlich zu vermeiden .

({3})

Auch müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, in Zukunft ein Verbot zu ermöglichen .

Zum Zweiten soll die Haltung von Pelztieren nicht
verboten, aber unter Erlaubnisvorbehalt gestellt werden .
Dahinter steht aus meiner Sicht die trügerische Hoffnung, dass sich die Pelztierhaltung angesichts der hohen
Tierhaltungsauflagen nicht mehr rechnet und dann einfach aufgegeben wird .

Im Gesetzentwurf steht, dass aktuell die Mehrheit der
Pelztierfarmen nicht einmal die Mindestanforderungen
von 2011 umsetzt . Dabei liegen doch die noch deutlich
unter dem, was in den Richtlinien des BMELV für die

Haltung von Säugetieren vorgesehen ist . Per Verordnung - das hat die Staatssekretärin schon gesagt - ist das
offensichtlich nicht durchsetzbar . Deshalb soll es nun mit
so einem schwächlichen Erlaubnisvorbehalt gerichtet
werden, mit einer viel zu langen Übergangszeit von fünf
Jahren und der übrigens völlig offenen Flanke, was die
Konsequenzen sein werden, wenn die Weltmarktpreise
wieder ansteigen . Hier stiehlt sich die Koalition aus meiner Sicht schlichtweg aus der Verantwortung .

Mode kann aber doch niemals ein vernünftiger Grund
sein, Wildtiere zu halten und zu töten .

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Das ist doch weder mit dem Tierschutzgesetz noch mit
dem Staatsziel Tierschutz vereinbar . Deswegen sagt die
Linke ganz klar: Dieser Erlaubnisvorbehalt kann allenfalls ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung sein .
Ein Ersatz für das von vielen zu Recht geforderte Verbot
der Pelztierhaltung im Tierschutzgesetz ist es keinesfalls .

({5})

Damit fährt die Koalition mit einer handbetriebenen
Draisine und angezogener Handbremse einem längst abgefahrenen ICE hinterher .

({6})

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre .

({7})

Mit der dritten Neuregelung soll das seit der BSE-Krise bestehende Verbot der Verfütterung von tierischen
Fetten an Wiederkäuer aufgehoben werden . Wissenschaftlich sei aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes kein erhöhtes BSE-Risiko für Menschen zu
erwarten . Damit müssen diese Fette nicht mehr entsorgt
und vernichtet werden, sondern können verfüttert werden . Dennoch bleiben mir zumindest Restzweifel bei der
Verfütterung von Wiederkäuern an Wiederkäuer . Denn
das sogenannte Kannibalismusverbot kann helfen, unbekannte Risiken zu minimieren . Wir haben doch bei der
BSE erlebt, dass Dinge passieren, die die Wissenschaft
nicht vorhergesagt hat . Diese Begrenztheit des Wissens
muss uns aus meiner Sicht immer bewusst bleiben . Ich
erwarte deswegen von den zuständigen Behörden und
wissenschaftlichen Einrichtungen, dass sie dieses Restrisiko wirklich im Auge behalten .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({8})