Johann Saathoff (NA), 2019-01-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist die Grüne Woche eröffnet worden, die Leistungsschau der Landwirtschaft, eine Messe für Essen und Trinken – keine Frage –, aber auch eine Messe, bei der man sich zusammensetzt und miteinander überlegt: Wie können sich ländliche Räume besser entwickeln? Welche Perspektiven können wir ihnen eröffnen?

Die ländlichen Räume, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind längst keine jammernden Bedürftigenzentren oder Zuwendungsempfänger mehr, die meinen, sie müssten Mittel bekommen. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass die ländlichen Räume mit ihrem Potenzial die Zukunft für die gesamte Bundesrepublik Deutschland darstellen. Diese Zukunft muss gestaltet werden, und das wollen wir unter anderem mit dem vorliegenden Antrag machen.

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In Ostfriesland würde man sagen: „Du musst an Toekunft mehr Bliedskupp hebben as an froher Tieden“, also: Du musst an der Zukunft mehr Freude haben als an der Vergangenheit. – Die SPD war schon immer eine Partei, die Zukunft aktiv gestalten wollte, statt nur abzuwarten. Damals wie heute gilt für uns als SPD-Fraktion: Wir sind eine Zukunftspartei.

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Was braucht der ländliche Raum für die Gestaltung der Zukunft? Dazu möchte ich ein paar Gedanken äußern. Wir wollen nicht darüber reden, wie viele Fördermittel aus welchem Topf wo hingehen, obwohl das in den letzten fünf Jahren aus meiner Sicht eigentlich eine beeindruckende Bilanz gewesen ist; wir haben da eine gute Entwicklung zu verzeichnen. Was wir in den ländlichen Räumen brauchen, ist Infrastruktur: Wir brauchen Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Und als Kind der Küste darf ich an dieser Stelle wohl sagen: Wir brauchen unbedingt auch Investitionen in gute Hafeninfrastruktur.

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Was wir darüber hinaus brauchen, ist ein Breitbandanschluss. Dabei geht es nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, aber natürlich auch, sondern darum, dass eine Start-up-Szene auch da arbeiten kann, wo es schön ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einer kreativen Start-up-Szene unbedingt im Großstadtmief unterwegs sein will, wenn man auch mit Blick auf den Deich wunderbar arbeiten könnte.

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Und wir brauchen eine Mobilfunkversorgung. Ich kann den Menschen im ländlichen Raum einfach nicht erklären, warum man in Berlin mehrere Anbieter gleichzeitig hat, während man in Ostfriesland streckenweise überhaupt keinen Anbieter hat. Daran müssen wir arbeiten. Den Menschen muss transparent gemacht werden, dass wir dafür eine Lösung finden.

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Wir brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr. Da müssen wir alle miteinander an einem Strang ziehen, auf kommunaler Ebene, auf Länder- und auf Bundesebene. Auch bei der medizinischen Versorgung müssen wir an einem Strang ziehen. Die Botschaft, dass es eine Medizin-App gebe und man eigentlich keinen Arzt brauche, kommt im ländlichen Raum nicht wirklich gut an.

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Die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, folgen ihrem Arbeitsplatz. Deswegen brauchen wir mehr Breitband. Wir brauchen auch eine Förderung des Handwerks; denn wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur landwirtschaftliche Grundprodukte produzieren, sondern auch die Veredelung vornehmen können. Das erst bringt Wertschöpfung und führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Entwicklung im ländlichen Raum.

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Im ländlichen Raum gibt es enorme Standortvorteile: gesunde Umwelt, weiter Blick. Die Menschen machen ja nicht umsonst Urlaub bei uns; sie würden auch gerne bei uns arbeiten, ohne Frage. Wir haben vernünftige Menschen, wir haben eine tolle Sprache, und wir haben vor allem grüne Energie im Überfluss. Industrie folgt Energie; das zeigt die Geschichte. Die Industrie muss bis 2050 einen Großteil ihrer Emissionen vermeiden. Grüner Strom ist dafür entscheidend. Ich glaube, dass das einer der zentralen Standortfaktoren der Zukunft für die ländlichen Räume sein wird.

Politik für die ländlichen Räume ist mehr als nur Politik für die Landwirtschaft. Wir Sozialdemokraten verstehen unsere Politik für die ländlichen Räume als Politik für alle Menschen, die in ländlichen Räumen leben, also auch, aber nicht nur für die Bauern. Indem wir die Bedürfnisse und Potenziale klar benennen, schaffen wir eine Grundlage für die Zukunft der ländlichen Räume, an der wir gemeinsam arbeiten wollen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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