heino wiese (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Heinrich, die Bundesregierung hat eine ganz klare Meinung zur grünen Gentechnik und die hat sie auch deutlich formuliert.

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- Das ist wohl wahr, Herr Heiderich, auf Sie komme ich
gleich auch noch zu sprechen.

Herr Heinrich, Sie sind für mich der unglaubwürdigste
Politiker, den ich in diesem Bundestag bislang kennen gelernt habe.

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Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die man dafür anführen kann. Auf der einen Seite fordern Sie freien Markt
und freien Handel, auf der anderen Seite aber machen Sie
den größten Aufstand, wenn Subventionen für die
Landwirtschaft gestrichen werden. Daneben sind Sie auch
bei BSE nicht ganz ehrlich gewesen. Heute tun Sie fast so,
als wären Sie der Mahner in der Wüste gewesen, der gesagt hat: Wir kennen alle die BSE-Gefahren.

Ich kann mich noch sehr gut an die Sitzung im Juni des
letzten Jahres erinnern.

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- Ja, aber ich möchte deutlich machen, wie Sie agieren. Im Juni haben Sie die Bundesregierung noch schärfstens
verurteilt und gesagt, sie würde die Bauern in Brüssel
nicht entsprechend vertreten, weil sie den BSE-freien Status Deutschlands nicht durchgesetzt hat.

Damals sind Sie nur noch vom Kollegen Heiderich getoppt worden. Herr Heiderich, vielleicht wissen Sie noch,
was Sie gesagt haben. Sie warfen der Gesundheitsministerin vor, sie falle der deutschen Landwirtschaft in den
Rücken. Heute ist das alles vergessen und Sie tun so, als
ob das Thema für Sie schon immer auf der Tagesordnung
stand.

Herr Heinrich, ich habe in der letzten Woche mit Landwirten aus Ihrer Heimat gesprochen. Diese haben mir
doch tatsächlich glaubhaft versichert, Sie hätten dort verkündet, dass Sie gegen die bestehende Nachbauregelung
und auch gegen die Patentierung von Pflanzen seien.

({3})

Ob das tatsächlich stimmt? Ich habe von Ihnen bisher immer etwas anderes gehört.

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- Ja, das sagte der Bauer, aber vielleicht reden Sie in der
Heimat anders als hier.

({5})

- Vielleicht werden Sie auch nur falsch verstanden. Dann
drücken Sie sich aber wahrscheinlich nicht richtig aus.

({6})

Die grüne Gentechnik birgt Risiken; das wissen wir
alle. Wir haben noch keine Langzeiterfahrung und wissen
nicht, ob nicht zum Beispiel die grüne Gentechnik dazu
führen kann, dass bei der Nahrungsaufnahme Allergien
entstehen.

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- Ich rede jetzt erst einmal davon, wo die Risiken liegen. Ein zweites Risiko ist: Kann die Artenvielfalt erhalten bleiben? Auch das wissen wir nicht. Wenn man die Risiken
aber kennt, dann kann man nicht sagen: Wir fangen erst einmal mit dem Anbau an. Wir werden schon sehen, was dabei herauskommt.

Auf der anderen Seite will ich die Chancen nicht verkennen. Natürlich birgt die Gentechnik Chancen, einerseits
ökonomische - nämlich für die Saatgutunternehmen -, andererseits aber auch ökologische. So braucht man beispielsweise weniger Düngemittel oder weniger Pflanzenschutz; auch das wäre eine gute Sache.

Sie führen immer wieder an, die Entwicklungshilfeländer in der Dritten Welt müssten gefördert werden. Dort
müsste die Nahrungsmittelknappheit bekämpft werden.

({8})

- Ja, das ist ein sehr gutes Ziel. - Bisher habe ich immer
gesagt: Die Entwicklungshilfeländer können sich das
Saatgut von Monsanto und anderen Saatgutunternehmen
ohnehin nicht leisten.

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- Hören Sie erst einmal weiter zu! - Ich habe jetzt etwas
anderes gesehen. Es gibt ein Entwicklungshilfeprojekt bei
Herrn Professor Jacobsen in Hannover, wo junge Nachwuchsforscher aus Entwicklungshilfeländern Praktika
machen. Sie könnten die Ergebnisse dann in ihrem Heimatland selbst umsetzen. Das würde ich tatsächlich für
eine weitere Chance ansehen.

Nur, wir müssen eben beides sehen, die Risiken und die
Chancen. Man kann nicht, wie die F.D.P. es tut, sagen:
„Wir starten dieses Projekt und alle, die das verhindern
wollen, sind Fortschrittsverhinderer“

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- das werfen Sie uns ja immer gern vor -, aber wenn das
Kind in den Brunnen gefallen ist, erklären: Damit haben
wir nichts zu tun.





Die Bundesregierung sagt: Wir wollen die Chancen
nutzen, aber die Risiken vermeiden. Das ist die richtige
Strategie. Um herauszufinden, wie groß die Risiken sind
und welche Chancen wir haben, muss man Forschung betreiben. Das tun wir in verstärktem Maße. Frau Bulmahn,
die Bildungs- und Forschungsministerin, hat 30 Millionen DM jährlich für das GABI-Projekt zur Verfügung
gestellt und damit die Fortführung der Grundlagenforschung ermöglicht.

Ich sage Ihnen jetzt etwas zu dem runden Tisch beim
Bundeskanzler. Dieser runde Tisch ist jetzt erst einmal im
Einvernehmen ausgesetzt worden.

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- Aber es hat vorher Telefonate gegeben.

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Sie wollen angeblich einen Erfolg. Wenn Sie das wollen, dann ist es doch sehr fahrlässig, dieses Thema in einer emotional aufgeladenen Situation, wie wir sie im Moment haben, in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen
sollten Sie konstruktiv mitarbeiten.

Zum Schluss will ich Ihnen noch eines sagen: Nur
wenn die Landwirte, die Bürger und Verbraucher davon
überzeugt sind, dass diese Technologie einen wirklichen
Nutzen für sie bringt, werden sie diese Technologie auch
anwenden wollen.

Ich weise auf Folgendes hin, da ich gerade Herrn
Ramsauer sehe: Die CSU hat an dieser Stelle ein ethisches
Problem ausgemacht. Ich meine, die ethischen Probleme
sind noch nicht zu Ende diskutiert. Wir sollten uns daher
an dieser Stelle Zeit nehmen, bis die Bürger und Verbraucher davon überzeugt sind, dass das etwas Gutes ist. Dann
werden wir die grüne Gentechnik auch umsetzen.

Den Antrag der F.D.P. können wir aber nur ablehnen.

Danke schön.

({13})