Sebastian Körber (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sollten uns in dieser Debatte wieder den Zahlen und
Fakten zuwenden. Schauen wir uns einmal die aktuellen
Zensusergebnisse an. Ich empfehle das besonders der
Kollegin Künast und dem Kollegen Pronold; Frau
Kumpf, ein Blick darauf würde auch Ihnen sicher nicht
schaden.

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Sie kaprizieren sich hier immer auf die Mietmärkte in
Deutschland. Schauen wir uns einfach einmal an, welche
Leerstände bei uns in Bayern - lieber Kollege Pronold,
ich spreche Sie da besonders an - teilweise herrschen.
Bei mir zu Hause in Oberfranken haben wir eine



Leerstandsquote von etwa 5,4 Prozent. In den östlichen
Teilen Deutschlands liegt sie teilweise bei 10 Prozent.

Es ist doch augenscheinlich, dass man in Ballungsräumen, in denen die Leerstandsquote ganz minimal ist,
wenn wir sie dort überhaupt noch vorfinden, neue Wohnungen bauen muss; denn zusätzlichen Wohnraum kann
man dort ausschließlich in Form von Neubau schaffen.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es sich auch
lohnt und rechnet, Neubau in den Ballungsräumen in
Deutschland zu betreiben.

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Es ist klar, das wir Anreize setzen müssen, um die Investitionen dort zu erhöhen, etwa durch eine degressive
AfA.

({2})

Schauen Sie sich die Zahlen des Zensus an - ich stelle
sie Ihnen gerne zur Verfügung -: 60 Prozent der Mietwohnungen werden von privaten Vermietern vermietet.
Dazu gehören auch Eigentumswohnungen, Frau Kollegin Wagner. Eigentumswohnungen werden von den
Menschen nicht nur selbst genutzt, sondern auch vermietet, weil jemand beispielsweise seine Altersvorsorge dadurch absichert.

({3})

Das dürfen wir nicht vergessen. Sie tun immer so, als ob
in Deutschland eine ganz andere Welt herrscht.

Wir haben als schwarz-gelbe Regierungskoalition
schon sehr viele positive Punkte umgesetzt. Das hören
Sie nicht so gerne; ich weiß. Dabei wissen Sie, dass das
wirklich gut ist. Schauen Sie sich nur einmal die
Planungsrechtsnovelle an, mit der wir den Kommunen
gezielt Erleichterungen einräumen, sodass dort etwa
Umnutzungen erfolgen können. Das ist zum Beispiel bei
Konversionsflächen, bei alter Bausubstanz ganz wichtig,
weil diese dann einfacher umgenutzt werden können.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier
können wir die Kommunen nicht aus der Verantwortung
entlassen. Das Baurecht in Deutschland sieht nun einmal
so aus, dass die Kommune die Planungshoheit hat.

({4})

Das hören Sie natürlich auch nicht gerne; denn die größten Städte werden von der SPD regiert - allen voran
München, lieber Florian Pronold. Dort werden übrigens
die Ziele, die der Münchner Oberbürgermeister sich
selbst gesetzt hat, bei weitem nicht erfüllt.

({5})

Wir haben auch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz
die richtigen Anreize gesetzt, damit es sich etwa lohnt,
energetisch zu sanieren. Frau Bundesministerin
Leutheusser-Schnarrenberger hat, wie ich finde, ein sehr
gutes Gesetz vorgelegt, das dazu beiträgt, dass wieder
gezielt Anreize gesetzt werden. Ihre Vermögensteuerpläne würden dazu führen, dass es sich bald für niemanden mehr lohnt und es für niemanden einen Anreiz gibt,
ein Haus zu bauen oder zu kaufen und zu sanieren. Da
können wir Sie nicht herauslassen, und das werden wir
auch nicht.

Wenn ich mir jetzt Ihre Pläne von der sogenannten
Mietpreisbremse anschaue, dann frage ich mich, was Sie
da eigentlich machen wollen. Sie wollen regulativ eingreifen, sodass bald bestimmte Mieten vorgegeben werden. Das wollen Sie damit doch im Prinzip erreichen.

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Das werden wir ganz klar ablehnen, weil dann überhaupt
kein Anreiz mehr bestehen würde, Neubau zu betreiben.
Diese Anreize würden zurückgesetzt.

({7})

- Ich habe Ihnen zugehört, Herr Pronold. Sie dürfen sich
da nicht in die Irre führen lassen: Sie setzen die Anreize
einfach zurück. Es gibt dann für niemanden mehr einen
Anreiz, etwas zu bauen. Das ist das Problem.

({8})

Schauen Sie sich doch die Zensuszahlen an; ich stelle
sie Ihnen gleich gerne zur Verfügung. Was ist denn der
nächste Schritt? Irgendwann wollen Sie dann auch noch
die Mieten staatlich festlegen. Das wäre eine „DDR
light“.

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So etwas wollen doch eigentlich nur noch manche Kollegen von der Linken. So sieht das doch aus.

({10})

Ich halte diesen Gutmenschenwahlkampf, den Sie
hier vorgeben betreiben zu wollen, wirklich für grundfalsch. Sie spielen mit den Ängsten der Mieterinnen und
Mieter. Das ist falsch. Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Das ist der beste Mieterschutz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})