Helmut Kohl (NA), 1995-10-25:
Das ist also Ihr Beitrag zur UN-Debatte!)
Ich sagte, ich hatte die „Bild"-Zeitung zufällig mit dabei. Aber Sie haben für internationale Debatten ja intellektuelles Niveau verlangt. Ich dachte, wenn Sie intellektuelles Niveau verlangen, ist die ,,Bild"-Zeitung vielleicht doch das Richtige.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zur Sache machen. Was den Sicherheitsrat angeht, Herr Bundeskanzler, haben Sie vollkommen recht. Ich bin der erste gewesen, der als deutscher Außenpolitiker die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat für richtig erklärt hat.
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Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen uns, weil wir wollen, daß unser Land in diese internationalen Strukturen eingebunden wird und seiner Verantwortung gemäß handelt. Die Frage ist: Wie betreibt man das? Die Frage ist auch: Wie groß sind die Schwierigkeiten, und wie geht man mit denen um?
Ich muß Ihnen noch eines sagen: Es ist hier mit Recht auf die regionalen Probleme hingewiesen worden - Lateinamerika, Asien, Afrika -, und es wird lange dauern, ehe sie sich einigen können. Es ist ebenfalls mit Recht auf das völlig ungelöste Problem des Vetorechts hingewiesen worden.
Wenn Sie sich mit Ihren Partnern unterhalten - das tun Sie ja -, dann wissen Sie doch, daß diese nicht daran denken, ihren eigenen Status in den Vereinten Nationen zu schmälern. So eindeutig ist es noch nicht, daß neue ständige Mitglieder ein Vetorecht bekommen. Das ist alles noch völlig unklar. Die amerikanische Regierung hat unlängst auch wieder öffentlich erklärt, daß ihre Position in dieser Frage nicht festgelegt ist - im Gegensatz zu dem, was uns hier erzählt wurde. Die Position ist nicht festgelegt.
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- Das ist doch nicht mein Problem. Ich bin doch nicht dazu da, die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu puschen. Dafür ist Herr Kinkel da. Das macht er ja. Ich weise nur auf die Schwierigkeiten hin und darauf, daß es realistisch ist anzunehmen, daß diese Sache nicht so schnell zustande kommt und daß es deshalb kein prioritäres Ziel der deutschen Außenpolitik ist und daß es keinen Sinn macht, die ganze diplomatische Maschinerie der Bundesrepublik Deutschland jahrelang mit der Frage zu beschäftigen, wie man in den Sicherheitsrat kommt.
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Wir werden nicht allein hineinkommen. Wir wollen es auch nicht allein. Wir wollen es auch nicht mit Japan allein, sondern es kann nur im Kontext einer regionalen Reform des Sicherheitsrats geschehen, und es sollte auch im Kontext einer inhaltlichen Reform geschehen. Hier fehlen allerdings die deutschen Beiträge auch noch.
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Die Finanzen sind ein uraltes Thema. Darüber haben wir hier x-mal diskutiert. Es ist wunderbar, daß die Bundesrepublik Deutschland zahlt. Es reicht aber nicht aus, andere anzuklagen, daß sie nicht zahlen, und darauf zu verweisen, daß man selber zahle. Man müßte sich vielleicht einmal überlegen, was man machen kann, um die Zahlungsmoral in den Vereinten Nationen zu erhöhen. Da wäre ein deutscher Beitrag durchaus angemessen, denn Deutschland als das Land, das seine Beiträge leistet, hat die moralische Legitimation, hier einen Vorschlag zu machen. Der Vorschlag könnte z. B. lauten, daß die Mitwirkungsrechte in den Vereinten Nationen suspendiert sind, solange jemand seine Beiträge nicht bezahlt hat. Das wäre etwas, was über Lippenbekenntnisse hinaus dazu führen könnte, daß die extreme Finanzenge der Vereinten Nationen überwunden wird. Daß sie überwunden werden muß, darin stimmen wir vollkommen überein, denn wir alle wissen, daß ohne starke,
leistungsfähige und handlungsfähige Vereinte Nationen das, was wir alle wollen, eine vorbeugende Bekämpfung der Konflikte in der Welt, nicht möglich sein wird.
Danke schön.
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