Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-09-17:
Ich bin entschieden Ihrer Auffassung. Deshalb spreche ich dafür, die Zahlen wahrheitsgemäß und in den richtigen Proportionen darzustellen und nicht Dinge, die bei objektiver Betrachtung nicht relevant sind, hochzupusten, um Ängste zu erzeugen und aus Ängsten Politik zu machen. Das ist in der Tat ein miserabler Ratgeber.
({0})
Es wird hier über die finanzielle Belastung des Haushalts gesprochen. Wir haben sie ausgewiesen. Der BMFT wird für Sicherheitsforschung, für Sicherheitsbewertung und für Technologiebewertung 45 Millionen DM im Jahr 1987; absinkend auf 30 Millionen DM im Jahr 1991 ausgeben.
({1})
- Nein, es geht nicht mehr. - Wir werden diese beträchtlichen Summen ausgeben, weil wir diese Technik hier ermöglichen wollen.
Es wird über die Belastung der Haushalte beim Gesamtgerät gesprochen. Ich habe eine Kostenschätzung von 4 Milliarden DM vorgefunden. Wir haben dies mit Nordrhein-Westfalen, mit den Betreibern und Herstellern gemeinsam bewertet. Wir haben die Verträge geschlossen im Umfang von 4 Milliarden DM; die Kosten liegen nun auch bei 4 Milliarden DM.
Ich danke ausdrücklich den Firmen und den Ingenieuren, den Wissenschaftlern und den Mannschaften, die unter teilweise miserablen politischen Verhältnissen mit Standfestigkeit, Charakterstärke und Fachkunde ihre Aufgabe durchgeführt und die Sache durchgezogen haben. Auch dieses gehört zu einem ordentlichen Umgang mit einer Technik.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist hier von Ludwig Gerstein und von Karl-Hans Laermann hingewiesen worden - ich will das nicht weiter darlegen - auf die zukünftige Strategie für den Einsatz des Hochtemperaturreaktors für die Markteinführung über den Strom, auf die Chance zur Wärmeerzeugung und die Chance zur Prozeßwärme. Dies ist eine langfristige Strategie, die sich im Markt bewähren muß. Jeder aber, der glaubt, daß wir mit den heutigen Ölpreisen langfristig rechnen könnten, und der deshalb eine solche Linie abbricht, versündigt sich an der langfristigen Vorsorge für die Zukunft unserer Technik und unserer Energieversorgung. Auch diese Haltung gehört zu einem wahrhaftigen Umgang für alle Verantwortlichen.
Die GRÜNEN sprechen die Aufforderung aus, Export zu verbieten. Deutscher Export einer sicheren Technik in die Welt vermindert nicht die Sicherheit, er erhöht die Sicherheit. Export dieser Technik schafft Arbeitsplätze. Wenn wir hier Export untersagen, verzichten wir darauf, unseren Beitrag zu leisten zum Zusammenwirken der Techniken weltweit, und zwar zur Sicherung unserer Zukunft in einer begrenzten Welt.
Die Bundesregierung - Karl-Hans Laermann hat es ähnlich formuliert - sieht keinen Grund, den Reaktor stillzulegen, wie es die GRÜNEN verlangen, keinen sicherheitsmäßigen, keinen technischen und keinen finanziellen Grund. Es bleibt beim Energiebericht der Bundesregierung vom September letzten Jahres: Der THTR 300 in Schmehausen und der SNR 300 in Kalkar sollen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.
Die Sicherheit ist ein hohes Gut. Wir alle, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, tun alles, um Sicherheit zu gewährleisten. Aber die Sicherheit schafft dann auch die Voraussetzungen, Technik durchzuführen und verantwortlich zu gestalten.
({2})