Ganseforth (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die Enquete-Kommission legt ihren Dritten Bericht vor. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen, den Wissenschaftlern, die mitgearbeitet haben, und besonders den Mitarbeitern aus dem Büro der Enquete-Kommission ganz herzlich danken.
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Wir können auf die Arbeit, die wir hier vorlegen, stolz sein. Die Diskussionen waren wichtig und fruchtbar. Wir haben viele Fakten zusammengetragen. Wir haben viel gelernt, und wir waren in der Enquete-Kommission alle ernsthaft bemüht, ohne Rücksicht auf bestimmte Interessen um der Sache willen zu Ergebnissen zu kommen.
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Das ist uns auch meistens gelungen. Es gab einige Ausrutscher. Die Rede von Herrn Lippold eben ließ etwas davon durchblicken, an welchen Stellen es da Schwierigkeiten gab.
Der Dritte Bericht, der sich schwerpunktmäßig mit dem Treibhauseffekt befaßt, hat Wege für die Co2Reduzierung aufgezeigt. Allen drei Wegen, die die Wissenschaftler gerechnet haben, ist gemeinsam, daß sie erhebliche Anstrengungen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zum effektiven Energieeinsatz verlangen. Diese Anstrengungen und der Einsatz regenerativer Energien sind nötig, denn bis zum Jahr 2005 muß, um die Klimaveränderungen halbwegs im Griff zu halten - d. h. Temperaturveränderung pro Jahrzehnt zwischen 0,1 und 0,2 °C -, der Co2-Ausstoß um 30% reduziert werden. Ergebnis bei allen drei Wegen ist, wie gesagt: effektiver Energieeinsatz, Reduktion des Energieverbrauchs, deutlicher Einstieg in die regenerativen Energien.
Darüber hinaus gab es drei Varianten. Eine Variante hieß: Ausbau der Kernenergie mit je zwei Blök-ken ab 1997.
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Übrigens hatte ich nicht den Eindruck, daß in der Enquete-Kommission jemand dieser Variante zustimmte.
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Herr Probst scheint da anderer Meinung zu sein. Es gab auch bei Vertretern der Wissenschaft und der Industrie, die nicht der Enquete-Kommission angehörten, einige, die diese Variante für möglich hielten. Innerhalb der Enquete-Kommission war meines Wissens niemand der Meinung, daß diese Variante eine realistische Variante ist.
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Die zweite Variante: Status quo in der Kernenergie, d. h. Beibehaltung des jetzigen Verbrauchs, bessere Auslastung der Kernkraftwerke, also weniger Stillstand und eventuell Nachbau von auslaufenden Kernkraftwerken. Ich hatte den Eindruck, daß diese Variante so zusammengestellt wurde, als sei sie nun die vernünftigste. So war die ganze Aufgabenstellung angelegt. Die dritte Variante ist: Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2005. Leider haben wir unsere vierte Variante, die wir gern gehabt hätten, immer nur so als Anhängsel hinbekommen, nämlich einen Ausstieg bis zum Jahr 1995, also einen schnelleren Ausstieg.
Bei allen drei Varianten kommt man zu dem Ergebnis: Es ist möglich, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 30 % zu reduzieren. Bei allen drei Varianten
kommt man zu dem Ergebnis: Es erfordert erhebliche Anstrengungen und Eingriffe, es erfordert eine Umstrukturierung des Energiesystems.
In der Bewertung der Varianten kommen wir zu unterschiedlichen Auffassungen, was auch in den Zusatzvoten im Dritten Bericht nachzulesen ist. Wir von der SPD bewerten die Varianten deshalb unterschiedlich, weil wir einmal keine Risikostreuung haben wollen - bei Frau Segall klang das vorhin durch - : Risiko der Freisetzung von Radioaktivität und Risiko der Klimaänderung. Das ist nicht die richtige Lösung. Der zweite Grund, warum wir die Variante mit Fortbestehen oder Ausbau der Kernenergie nicht für realistisch halten, ist, daß wir glauben, die Umstrukturierung und das, was wir den Menschen abverlangen müssen, nur dann erreichen zu können, wenn wir ihnen nicht gleichzeitig ein zweites Risiko aufdrängen oder es beibehalten, sondern ihnen sagen können: Wir können beide Risiken beseitigen, das Klimarisiko und das radioaktive Risiko. Den dritten Grund hat Herr Knabe schon angesprochen. Wenn wir von der Großtechnologie wegkommen wollen - das müssen wir - , wenn wir zu dezentraler Energieversorgung kommen wollen, wenn wir das Energiesparen vorantreiben wollen, dann ist Kernenergie, die fixkostenorientierte Energie, die angebotsorientierte Energie, die Großtechnologie, genau der falsche Weg; er verhindert das Umstrukturieren.
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So weit zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission.
Viele Menschen haben unsere Arbeit mit Sorge und mit Hoffnung verfolgt. Die Befürchtungen, die ich von Anfang an gehört habe, waren die: Beschäftigt ihr euch nicht nur wissenschaftlich und im Elfenbeinturm mit interessanten Details und interessanten Themen als Ersatz für Handeln? Bringt die Einsetzung einer Enquete-Kommission das Handeln wirklich voran? Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, nach dem Dritten Bericht, müssen wir uns dieser Frage stellen. Ich komme zu dem Ergebnis: Diejenigen, die sich mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt haben, müssen diese Frage mit Nein beantworten. Wenn man nicht internationale Konferenzen und Reden als Handeln bezeichnet, ist das Handeln durch die Enquete-Kommission nicht bewegt worden. Es hat in Teilbereichen reparierende Verbesserungen gegeben, die vermutlich auch ohne die Enquete-Kommission zustande gekommen wären.
Die ökologische Selbstzerstörung der industriellen Zivilisation geht ungebrochen, ja verstärkt, weiter. Von der Vorreiterrolle kann ich nichts sehen. Gegenüber 1982, als Bundeskanzler Schmidt noch an der Regierung war, ist der Pro-Kopf-Verbrauch der Energie um 8 % gestiegen, der Verbrauch von Öl und Gas ist um 5 % gestiegen; wir haben doppelt soviel Atomstrom wie 1982. Es wird soviel Auto gefahren wie nie; es wird schneller gefahren als jemals. Die Autos werden von Jahr zu Jahr größer, die Personenzahl pro Pkw wird geringer.
Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr werden weiterhin stillgelegt. Immer mehr Güter gehen auf die Straße. Fast alle Energiesparmaßnahmen der Regierung Schmidt sind ausgelaufen oder abgeschafft worden, z. B. das Programm zur Förderung der Fernwärme, steuerliche Sonderabschreibungen und Investitionszuschüsse für Energiesparmaßnahmen in Gebäuden und energiesparende Produkte. Die erneuerbaren Energien wurden stiefmütterlich behandelt, Herr Probst. Ihr Anteil am Energieverbrauch sank von 1982 bis 1989 von 2,9 % auf 2,5 %. Die Förderung der Kernenergie hat die Bundesregierung dagegen vorangetrieben.
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Die Fusionenergie wird gefördert. Die erneuerbaren Energien werden aber nur mit 2 Milliarden DM in der Forschungsförderung berücksichtigt.
Zusätzlich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Energiewirtschaft der ehemaligen DDR an die westdeutschen Energiekonzerne gefördert; Herr Knabe hat das vorhin angesprochen.
Eine Klimaschutzpolitik ohne eine Veränderung der Verkehrspolitik ist wirkungslos. Die Energieversorgungsunternehmen leisten massiven Widerstand gegen jede nötige Umstrukturierung, genauso wie es damals gemacht worden ist, als es um Emissionsverbesserungen der Energieversorger ging. Sie werden gestützt von Wirtschaftsminister Haussmann.
Beim Wohnungsbau geht es nicht darum, Herr Lippold: Wohnungsbau ja oder nein, sondern es geht darum, wie der Wohnungsbau gemacht wird.
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Das Bauerleichterungsgesetz der Bundesregierung ist nicht nur aus diesem Grunde, aber auch aus Klimagründen, ein Weg in die falsche Richtung. Zersiedelung hat die Zunahme des Individualverkehrs und Kosten für die öffentliche Infrastruktur notwendig zur Folge.
Herr Schmidbauer, ich hatte das Gefühl, daß Ihre Rede heute auch eine Rede „als ob" gewesen sei, die die Kluft zwischen Reden und Handeln nicht deutlich macht; daran kranken wir.
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Statt einer Politik des „als ob" fordern wir das, was möglich ist, sofort.
Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Gesetze eingebracht, und wir bitten Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der ganz konkrete Vorschläge macht, die sofort einzuführen sind.
Schönen Dank.
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