WeIsskirchen (NA), 1979-11-08:
Verehrter Herr Kultusminister, klären Sie uns bitte einmal auf über
den Unterschied zwischen der Erklärung vom 18. Juni, die gemeinsam in einer Pressemeldung der Bund-Länder-Kommission herausgegeben worden ist, und der Erklärung Ihrer Staatsregierung vom 20. Juni, in der diese frühere Erklärung exakt aufgehoben worden ist
Staatsminister Dr. Maier ({0}): Herr Kollege, es ist überhaupt nichts aufgehoben worden. Aufgehoben - ich muß jetzt den Spieß herumdrehen - haben Sie zumindest bis zur Stunde - darauf haben wir keine Antwort bekommen - aber einen wesentlichen Punkt der Kompromißformulierung vom 18. Juni. Diesen Punkt will ich Ihnen jetzt in Beantwortung Ihrer Frage vorlesen. Es heißt nämlich in dem einvernehmlich verabschiedeten Formulierungsentwurf:
Wegen der organisatorisch unterschiedlichen Gestaltung ist es notwendig, die Gleichwertigkeit von Bildungsgängen im Sekundarbereich I und damit die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse entsprechend den bisherigen Regelungen für die Schularten des gegliederten Schulwesens im Hamburger Abkommen zu sichern.
Was ist denn inzwischen geschehen? Auf Grund dieses Kompromisses hat man sich dann im August zusammengesetzt. Ende August hat Herr Thiele - auch darauf habe ich keine Antwort bekommen, ich warte schon den ganzen Tag darauf - namens der SPD und der FDP in der Amtschefkonferenz der KMK erklärt - ich gebe es sinngemäß wieder -: Bedaure, Kommando zurück, diese Formulierung „entsprechend den bisherigen Regelungen für die Schularten des gegliederten Schulwesens" kann man offensichtlich nicht aufrechterhalten. Darüber muß die KMK noch einmal beraten. - Mein Gott, es ist wirklich schwer, das deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen doch den Beweis für eine falsche Behauptung führen. Ich habe doch die Tatsachen und auch die Texte für mich. Ich bin empört, muß ich sagen, nachdem ich mich jahrelang mit dieser Materie befaßt habe.
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Ich gehöre wirklich zum „Urschlamm" der Bildungsplanung. Ich beschäftige mich damit ja seit den Zeiten des Bildungsrates, seit 1966. Ich gehöre wirklich zu denen, die das ganze Versuchsprogramm in seiner Entstehungsgeschichte miterlebt haben, die die Ausweitung, den Kompromiß von 1977 und auch den jetzigen Kompromiß miterlebt haben. Diesen letzten Kompromiß trage ich nach wie vor mit. Sie sind aber doch den Beweis schuldig, daß wir einen solchen Kompromiß gekündigt hätten. Erklären Sie uns, in wessen Namen Herr Thiele in der Amtschefkonferenz gesprochen hat und warum man die Bindung des Vergleichs an das gegliederte Schulwesen aufgegeben hat. Darauf möchte ich eine Antwort von Ihnen - nicht aber Behauptungen, wir hätten unter Wahlkampfgesichtspunkten Kompromisse gekündigt.
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Staatsminister Dr. Maier ({3})
Es muß auch klar und deutlich festgestellt werden, daß der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Anfang Oktober an uns geschrieben hat, wir von der Bund-Länder-Kommission mögen bitte den Entwurf der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans so lange nicht an die Verbände zur Stellungnahme hinausgeben, bis die Finanzminister Gelegenheit gehabt hätten, sich zu diesem ersten Entwurf zu äußern. Dies ist auch eine immerhin beachtliche neue Tatsache, auf die wir schließlich reagieren müssen.
Sie führen alles gleichsam monokausal auf Wahlkampf und auf eine Intervention aus München zurück. Das ist einfach schlicht nicht wahr; es ist nicht so gewesen.
Bitte kehren Sie doch zu den Tatsachen zurück. Bitte erklären Sie uns, warum bei den Beratungen in der Kultusministerkonferenz plötzlich von der Bindung an das gegliederte Schulwesen, die ja im Text stand, nicht mehr die Rede war. Sprechen wir doch von den Tatsachen. Es ist kein Kompromiß gekündigt worden, sondern indem wir dem Kompromiß zustimmten - es war ja ein Verfahrenskompromiß, nicht einer in der Sache; unsere schulpolitisch verschiedenen Meinungen bleiben bestehen -, haben wir ein Verfahren gefunden, um die Anerkennungsfrage zu lösen. Im Vollzug dieses Verfahrens sind wir auf diesen harten Kern gestoßen.
Ich kann nur wiederholen: Wenn verglichen wird - über Vergleich war man einig -, woran wird dann gemessen, womit wird verglichen? Wir, die Union, sagen: Man kann nur von dem gegliederten Schulwesen ausgehen, das ja über 90 % unserer Schüler in der Bundesrepublik besuchen. Daran muß sich auch eine neue Schulform orientieren. Ich stimme Herrn Remmers völlig zu, daß man das nicht mit der Millimeterschraube machen kann. Aber es ist auf der anderen Seite klar - Herr Herzog hat darauf hingewiesen -: Es kann nicht so sein, daß in einem Fall 100 Stunden das gleiche Ergebnis bringen wie 190 Stunden. Das ist ein ganz grober Verstoß gegen die Chancengleichheit, die Sie immer im Munde führen.
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Ich hätte das wirklich alles nicht gesagt, wenn es nach den Worten von Herrn Schmude, nachdem wir doch den ganzen Tag den Hergang und den Punkt der Kontroverse geklärt haben und ich für Ihre Gegenbehauptungen nicht den Schatten eines Belegs und eines Beweises gehört habe, nicht notwendig gewesen wäre, das noch einmal klarzustellen. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet habe, und danke fürs Zuhören.
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