gregor amann (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss auf die Gründe für die langfristige Anhebung
des Renteneintrittsalters auf 67 nicht groß eingehen;
denn Herr Weiß hat das schon vor mir getan. Er hat zu
Recht festgestellt, dass diese Gesellschaft demografischen Veränderungen unterliegt. Ob Herr Ernst das anerkennen will oder nicht: Es ist so. Sie haben die seit Jahren sinkende Geburtenrate, die kontinuierlich steigende
Lebenserwartung und auch die steigende Rentenbezugsdauer erwähnt. Das alles bringt unser umlagefinanziertes
Rentensystem in Probleme.

Meine Erfahrung ist: Wenn man Menschen sachlich
erläutert, dass die Rentenbezugsdauer in der zweiten Lebenshälfte kontinuierlich steigt, dann verstehen die allermeisten, dass der Lebensarbeitszeitblock in der Mitte
nicht immer gleich bleiben kann.

Zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem
Thema gehört auch, dass man die Sorgen der Menschen
ernst nimmt. Natürlich gibt es Menschen, die sich fragen: Schaffe ich das überhaupt? Kann ich so lange arbeiten? Was ist, wenn ich vorher kaputt bin? Mit diesen
Fragen und Sorgen müssen wir uns auseinandersetzen;
die Sozialdemokraten tun das auch. Aus meiner Sicht
gehören dazu drei Aspekte, die man diskutieren muss.
Das ist erstens das Thema „Erwerbsminderungsrente“,
das ist zweitens das Thema „flexible Übergänge in die
Rente“, und das ist drittens das Thema „Humanisierung
der Arbeitswelt“.

({0})

Die Linken haben zu keinem dieser Themen etwas zu
sagen. Die vorliegenden Anträge der Grünen und der
FDP setzten sich mit diesem Thema auseinander; das
kann man positiv feststellen. Ich kann allerdings nicht
alles, was darin enthalten ist, unterstützen.

Ich möchte zuerst etwas zum Thema Erwerbsminderungsrente sagen. Ich bin davon überzeugt, dass hier
noch einiges getan werden muss. Untersuchungen
zeigen, dass Erwerbsminderungsrenten durchaus eine
Ursache für Altersarmut sind. Einfach gesagt: Die
durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrente ist
zu niedrig.

Allerdings müssen wir uns mit diesem Thema unabhängig von einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren beschäftigen. Auch wenn wir das Alter auf 60 Jahre, wie es
im Antrag der FDP gefordert wird, oder noch weiter senken, wird es immer Menschen geben, die vorher aus
gesundheitlichen Gründen in Rente gehen müssen. Deswegen müssen wir uns mit der Höhe der Erwerbsminderungsrente beschäftigen.

({1})

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD hierzu Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden in der nächsten Zeit zu seriösen Vorschlägen über eine Verbesserung der Rechtslage führen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten dazu; ich möchte
das jetzt nicht im Detail ausführen. Man kann über die
Abschläge reden; das ist eine sehr teure Lösung. Man
kann auch über die Zurechnungszeiten und deren Bemessungsgrundlage sprechen.

Das zweite sehr wichtige Thema sind flexible Übergänge in die Rente. Der Antrag der Grünen geht in der
Tat in die richtige Richtung, wenn es um die Teilrente
geht. In ihm wird aber auch die Abschaffung der Altersteilzeit gefordert. Das lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Altersteilzeit ist eines von mehreren Instrumenten, wie
man einen flexiblen Übergang in die Rente erreichen
kann. Die Erwerbstätigenquote Älterer - wir haben die
Zahl schon mehrmals gehört - ist in den vergangenen
Jahren in der Tat angestiegen, obwohl Altersteilzeit gefördert worden ist. Was behauptet wird, ist also falsch.

({2})
Ich will auch noch kurz auf die Humanisierung der
Arbeitszeit eingehen, die ich sehr wichtig finde. Toni
Schaaf hat es schon angesprochen - man muss diesen
Punkt in diesem Zusammenhang immer wieder nennen -: Die beste Altersvorsorge ist, möglichst lange zu
guten Bedingungen im Erwerbsleben verbleiben zu können.

({3})

Deshalb muss ein Teil der Antwort auf die Frage, ob
man überhaupt so lange arbeiten kann, immer mit der
Forderung nach alterns- und altersgerechter Arbeit verbunden sein. Wir dürfen uns nicht mit Arbeitsbedingungen abfinden, die übermäßigen Verschleiß bedeuten.
Statt zu akzeptieren, dass sich Menschen kaputtarbeiten,
sodass sie mit Erwerbsminderungsrenten und Berufunfähigkeitsrenten aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sollten wir die Humanisierung der Arbeitswelt wieder viel
stärker in den Mittelpunkt stellen.

({4})

Ich glaube, es gibt hier gar nicht so sehr ein Erkenntnisdefizit, sondern eher ein Umsetzungsdefizit. Ich will
hier auf INQA, die Initiative Neue Qualität der Arbeit,
verweisen, die ein gutes Beispiel dafür ist, wie praxistaugliche Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden können.

Ich will noch einmal auf den Antrag der Linken eingehen. Durch diesen Antrag und auch Ihren Beitrag,
Herr Ernst, wird in meinen Augen sehr deutlich gezeigt,
dass Sie an einer seriösen Auseinandersetzung mit dem
Thema Rentenpolitik überhaupt nicht interessiert sind.

({5})

Sie sind entweder nicht willens oder nicht fähig - vielleicht auch beides nicht -, sich an der eigentlichen Aufgabe dieses Hauses zu beteiligen: konstruktiv an der Gesetzgebung mitzuwirken. Ihr Antrag ist nichts anderes
als die Aneinanderreihung altbekannter Textbausteine.
Es ist nichts Neues darin, er enthält keine neuen Argumente und keine neuen Forderungen.

({6})

Wir haben das alles hier schon zigmal diskutiert, und es
wurde schon zigmal darüber abgestimmt. Die große
Mehrheit dieses Hauses hat das wiederholt abgelehnt.

({7})

Wenn Sie diese vielfach diskutierten und mehrfach
abgestimmten Versatzstücke jetzt noch einmal in Antragsform einbringen, dann demonstrieren Sie damit,
dass Sie die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie überhaupt nicht verstanden haben.

({8})
Dieser Eindruck schwindet nicht etwa, sondern er wird
sogar noch stärker, wenn man sich mit dem Inhalt des
Antrags beschäftigt.

Er beginnt mit: „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise …“ - Im zweiten Satz steht:

Die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

- es geht laut Titel um die Heraufsetzung auf 67 wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der sich
zuspitzenden Krise gravierend verschärfen. Die
Krise wird …

Sie wissen genauso gut wie alle anderen hier, dass die
Anhebung des Renteneintrittsalters nicht in diesem Jahr
und auch nicht 2010 oder 2011 beginnt; sie fängt im
Jahr 2012 an. In diesem Jahr wird das Renteneintrittsalter um einen Monat heraufgesetzt. Diese Anhebung
endet im Jahr 2029, also in 20 Jahren. Dann erst wird der
erste Rentner mit 67 Jahren in Rente gehen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber bereits begonnen. Wir reden vom Jahr 2009 und nicht vom
Jahr 2029. Wer also so tut, als gäbe es irgendeinen Zusammenhang - egal ob einen positiven oder einen negativen - zwischen der aktuellen Wirtschaftskrise und der
Anhebung des Renteneintrittsalter, zu der es in den
Jahren 2012 bis 2029 kommt, der verschaukelt die Menschen.

({9})

Es ist noch viel schlimmer: Für jemanden, der wissentlich die Unwahrheit sagt - Sie alle kennen die Fakten -, für den gibt es in der deutschen Sprache noch ganz
andere Begriffe.

({10})

Glauben Sie doch nicht, dass Sie das den Menschen beibringen können.

({11})

Wenn Sie in einem Antrag so tun, als hätten die
aktuelle Wirtschaftskrise und die Rente mit 67 irgendetwas miteinander zu tun, dann zeigen Sie, dass Ihnen
sowohl die Rentenpolitik als auch die Wirtschaftskrise
völlig bedeutungslos sind. Es geht Ihnen nicht um die
Sache und auch nicht um die berechtigten Sorgen der
Menschen; Sie sind an Lösungen nicht interessiert. Sie
benutzen diese Ängste nur, um Ihre eigenen Interessen
zu bedienen. Ich finde das unerträglich.

({12})