Duve (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht allen Rednern genau zugehört hat, hat ein neues Problem: Wir nähern uns auf der sprachlichen Ebene alle immer mehr einander an.

Es gibt in der Beurteilung etwa des Bodenschutzes im Verbalen fast keinen Unterschied mehr.
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- Ich glaube, daß das lobenswert und richtig ist, aber es ist unsere Aufgabe, jetzt genau hinzugukken und zu fragen: Wo sind denn beim Durchführen, bei der Durchsetzung die wirklichen Unterschiede? Denn sonst hätten wir j a gar keine Probleme mehr.
Ich will das an einem Beispiel aufzeigen: Wir beobachten zur Zeit einen ziemlich heftigen Kampf unter Wissenschaftlern über all das, was Herr Schmidbauer gemeint hat, als er von ganzheitlicher Erkenntnis von Natur gesprochen und in dem Zusammenhang einen Hopi-Häuptling zitiert hat. In der Wissenschaft wird jetzt ganzheitliche Naturbetrachtung sozusagen wissenschaftlich wichtig, aber dies wird - natürlich - aus guten, traditionellen Gründen von einer ganzen Wissenschaftlerschule abgelehnt. Es gibt also diejenigen, die sagen: Wir müssen als Wissenschaftler dafür sorgen, daß wir aus der Natur für den Menschen so viel herausholen, wie wir können. Dann gibt es andere, die sagen: Wir müssen jetzt aufpassen, daß wir möglichst wenig herausholen, um die Natur langfristig zu schützen. Da sind wir auf der verbalen Ebene einig, die Wissenschaftler aber untereinander überhaupt noch nicht.
Nun kommt es sehr darauf an, welche wir zu unserer Beratung hinzuziehen und wie wir den Wissenschaftlern in diesem Kampf untereinander auch helfen. Ich meine, das können nur die sein, die für die neue - alte - Hopi-Erkenntnis Belege im Naturgeschehen finden, nirgends so stark wie am Boden, wie bei den Vorgängen im Boden, die wir vor zehn Jahren in der Tat überhaupt nicht gekannt haben. Hier gibt es Vorgänge, über die wir gar keine Auskünfte hatten, die wir heute aber haben. In diesem Kampf ist es unsere Aufgabe als Politiker, den neuen Wissenschaftlern zu helfen. Ich vergleiche das immer gern mit der Auseinandersetzung im 17./ 18. Jahrhundert, als das Mikroskop aufkam. Auch da hatte man eine solche Auseinandersetzung. Die Alten sagten: Das was ihr da erkannt habt, stimmt alles nicht. Heute erkennen Wissenschaftler Neues, und es gibt Alte, die Macht, Rang und Namen haben und ihnen diese Erkenntnis verwehren wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir werden hinsichtlich unserer Verantwortung solchen Wissenschaftlerkämpfen gegenüber im Zusammenhang mit Formaldehyd wahrscheinlich noch einige Diskussionen auszutragen haben.
Also, beim Boden wird es erkennbar und wichtig. Ich bin Herrn Schmidbauer geradezu dankbar, daß er hier auf diese Hopi-Sicht, die unwissenschaftlich war, hingewiesen hat. Ich will hier Herrn Professor Preuschen vom Institut Ökologischer Landbau zitieren:
Ökosysteme sind Lebensgemeinschaften mit großer Artenvielfalt und kontrollierter Individuenbreite. Sie haben genügend Einrichtungen, um alle ihre spezifischen Arten am Leben zu
erhalten wie seit Jahrtausenden. Ein Artenschwund wie zu unserer Zeit bedeutet also nichts anderes, als daß unsere Ökosysteme unstabil geworden sind und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Je mehr Glieder fehlen, um so mehr Aufgaben bleiben in der Gemeinschaft unerledigt und um so schneller schrumpft das System. Das trifft vor allem den wichtigsten Systemteil, das Bodenleben, das Voraussetzung für jegliches Pflanzenleben ist.
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Das ist im Grunde genommen in wissenschaftlicher Sprache diese Hopi-Erkenntnis.
Wir können nun - das ist unser Problem - auf den Ausgang des Konflikts unter diesen Wissenschaftlern nicht warten. Wir müssen viel rascher handeln und können, wie gesagt, nicht warten, bis sie zu Potte kommen.
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Zur Wasser- und Waldgefahr darf - das haben hier alle gesagt - keine irreversible Beschädigung der Erdkrume kommen. Darum müssen wir gemeinsam handeln. Wir sind in den verbalen Forderungen an ein Bodenschutzkonzept ja auch gar nicht so weit auseinander.
Ich will jetzt, weil vieles von unserem Antrag 10/1868 zitiert worden ist, nur sagen: Wir haben einen der Punkte, auf den wir bei den anderen noch warten - Verbandsklage im Naturschutzrecht - mit drin. Denn wir wissen genau: Ohne rechtliche Fragen kommen wir beim Bodenschutz nicht aus. Das sagt aber auch der Referentenentwurf. Wir werfen der Regierung vor, daß sie einen im Grunde genommen guten Referentenentwurf voreilig in die Öffentlichkeit gebracht hat, daß sie den Eindruck erweckt hat: Dies ist bereits das Bodenschutzkonzept der Regierung. Sie hat wieder einmal Ankündigungen betrieben, ein bißchen PR für den Minister gemacht - das war im August auch voll in der Presse. Jetzt kommt ein Abstrich nach dem anderen.
Ich werde Ihnen gleich einmal vorhalten, Herr Spranger, wieviel von dem, was Sie hier noch als Ihre Forderung dargestellt haben, von den Kollegen Ihres Ministers bereits abgelehnt worden ist. Ich kann mir schenken, auf Ihr Konzept im einzelnen einzugehen. Das haben Sie getan. Ich kann dieses Konzept im ganzen nur loben. Aber es geht leider nicht mehr um diesen schönen grünen Text. Das meiste im Referentenentwurf ist ja auf grünem Papier gedruckt. Darum habe ich mir dieses grüne Blättchen genommen. Von diesen grünen Blättern wird jetzt sehr, sehr viel weggehen. Es wird ein ziemlich kahles Ergebnis kommen, wenn es denn nun endlich kommt. Ich will es verlesen.
Erstens. Der Minister brüstet sich und fordert - nach dem Referentenentwurf -: die Eisenbahn müsse dem weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen vorgezogen werden, investitions- und ordnungspolitische Bevorzugung des Eisenbahnverkehrs,
weitere Kürzung der Ausbaupläne für den Bundesfernstraßenbau ({3}).
Bereits in der Ressortabstimmung haben Dollingers Leute diesen Formulierungen widersprochen. Der Bauwirtschaft - das wissen Sie auch - sind von Herrn Dollinger große Hoffnungen - wie ich meine: unverantwortliche Hoffnungen - auf eine erhebliche Ausweitung des Autobahnnetzes gemacht worden.
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Zweitens. Das Konzept fordert eine Trendwende im Landverbrauch durch Vorrang unter anderem von innerstädtischer Bestanderhaltung und -entwicklung vor weiterer Baulanderschließung. Sie haben es selber zitiert, Seite 89. Das verträgt sich überhaupt nicht mit dem Baugesetzbuchentwurf von Minister Schneider. Hören Sie einmal in diese Diskussion hinein. Das steht dem diametral entgegen.
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Drittens. Das Konzept will Nutzungseinschränkungen verstärken, Eigenart, Vielfalt und Schönheit bewahren. Moore, Flußauen, Wattenmeer, Dünenlandschaft sollen besser gegen Nutzung durch den Menschen geschützt werden ({6}).
Bereits in der Referentenbesprechung hat der Wirtschaftsminister zu diesem Punkt sein Veto eingelegt.
Viertens. Zimmermann will eine Immissionsabgabe gegen Schadstoffeintrag in den Boden zumindest prüfen lassen. Da freuen wir uns - endlich eine Immissionsabgabe! Bangemann hat bereits in der Ressortabstimmung widersprochen.
Fünftens. Der BMI fordert, daß die Bodenqualität ein weiteres Kriterium zur Festsetzung von Belastungsgebieten sein soll. Bangemann hat in der Ressortbesprechung bereits abgelehnt.
Sechstens. Der BMI schlägt vor, den Schutz des Bodens als Regelungsmaßstab für die Grenzwerte der Schwermetalle, vor allem in der Luft, in Gewässern und in Abfällen, hineinzunehmen ({7}).
Bangemann hat in der Ressortbesprechung bereits abgelehnt.
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Siebtens. Der BMI fordert, daß die Wirkung der Düngung auf die natürliche Vegetation und das Grundwasser frühzeitig berücksichtigt werden. Es gab eine Auseinandersetzung, die Ihr Herr Minister und Herr Kiechle jüngst in Ihrem Adenauer-Haus gehabt haben. Kiechles Mann darf in der Ressortabstimmung nicht zustimmen, oder umgekehrt: Kiechles Mannen verbieten ihrem Chef zuzustimmen. Das weiß man in diesem Hause nie so genau.
Achtens. Der BMI fordert - im Referentenentwurf - für die Landwirtschaft künftig regionale Auflagen. Kiechles Mitarbeiter durfte nicht zustimmen in der Ressortabstimmung.
Es ließen sich jetzt noch Dutzende solcher Fälle benennen, wo bereits heute - Herr Spranger, uns tut es um des Bodens willen leid, wir wollen ja gemeinsam zu etwas kommen - die grünen Blätter aus Ihrem Entwurf sozusagen entgrünt sind. Da ist der große Wurf nicht mehr da. Das bedauern wir.
Wir bedauern auch, daß Sie hier heute den Eindruck erwecken, als sei Bodenschutz Ihre Erfindung. Aus der Regierung Schmidt/Genscher ist der Auftrag an die Projektgruppe Ökologie ergangen, die in ihrem Bericht ganz klar zum Bodenschutz aufforderte. Ich wäre froh, wenn das Haus diesen Teil des Berichts der Projektgruppe mit übernommen hätte. Das hat es aber nicht getan. Er ist für den Innenminister erstellt, aber gar nicht benutzt worden. Wir sollten das, was Wissenschaftler für den Staat tun, dann auch benutzen.
Der Innenminister hat hier bezüglich des Bodenschutzes sehr laut getönt, er hat mehrmals, insgesamt viermal, mit Terminangabe die Vorlage dieses Konzepts angekündigt, und jetzt haben wir die Situation: Es wird immer dürrer und dürftiger. Es wäre gut gewesen, der Innenminister hätte sich nicht von der Arbeit der Länderkommission abgetrennt - die im übrigen auch schon vor Ihrer Regierungsübernahme eingerichtet worden ist -, sondern dort gemeinsam etwas erarbeitet, denn die meisten Dinge, die im Bodenschutz gemacht werden müssen, sind Ländersache und mit dem Bund gemeinsam zu machen. Weniger Ankündigung, weniger Public Relations, in der Sache noch härter auch mit den anderen Ressorts kämpfen -, dann wäre es ein Bodenschutzkonzept geworden. Wir warten auf die Vorlage. Die Abstriche habe ich Ihnen hier der Reihe nach aufgezählt.
Danke schön.
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