Norbert Geis (NA), 1993-05-26:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
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Herr Ullmann, Sie wissen, daß ich Zwischenfragen pausenlos zulasse, in dieser Frage aber nicht. Lassen Sie mich in aller Ruhe meine Ausführungen machen.
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- Ich will Herrn Ullmann überhaupt nicht übersehen.
Sie haben vorhin vorgetragen, daß es natürlich eine Christenpflicht ist,
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dem Gast Gastrecht zu gewähren und den Fremden aufzunehmen. Ich will nicht verschweigen, daß eine Spannung zwischen dieser Christenpflicht auf der einen Seite und dem Versuch auf der anderen Seite entsteht, das Asylgrundrecht so zu ändern, daß wir es handhaben und mit den anderen Völkern gleichgestellt werden können.
Ich will das gar nicht verschweigen. Aber was wollen wir denn mit der Änderung des Grundgesetzes erreichen, nicht nur wir, die CDU/CSU, sondern auch der Großteil der SPD? Wir wollen erreichen, daß wir Stabilität und Frieden im eigenen Land auch in Zukunft gewährleisten können. Deswegen ändern wir doch das Grundgesetz. Wir ändern es doch nicht, um uns gegen Fremde abzuschotten, sondern weil für uns Stabilität und Friede in unserem eigenen Land ein hoher Wert sind, und das ist ebenfalls ein christlicher Wert.
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In dieser Abwägung, meine ich, sollten wir uns nicht so sehr auf eine Gesinnungsethik verlassen, die in der Wirklichkeit keinen Boden unter den Füßen bekommt. Ich glaube also, daß diese Spannung wohl da ist; aber ich glaube nicht, daß der, der heute abend für eine Änderung des Grundgesetzes stimmt, sich gegen elementare christliche Grundregeln verhält.
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Noch ein letztes: Wir haben natürlich die Aufgabe, die Flüchtlingsströme und die Ursache der Flüchtlingsströme an ihren Quellen zu bekämpfen. Aber wir können dies nicht - darauf weise ich ebenfalls hin - als Deutsche allein tun, sondern wir können es nur im Zusammenhang mit allen europäischen Ländern oder den westlichen Industriestaaten tun. Die Entwicklungshilfe ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, aber nicht nur unserer Politik, sondern der Politik der ganzen freien Welt. Es ist richtig: Die Menschen kommen zu uns, weil sie nicht das tägliche Brot zum Leben haben. Wir müssen etwas dafür tun, daß wir diesen Menschen die Not nehmen. Auch dies ist nicht allein unsere Aufgabe, sondern Aufgabe der gesamten freien Welt.
Wir müssen natürlich auch etwas unternehmen, um die Unterdrückung in den verschiedenen Ländern zu beseitigen, aber doch niemals durch eine kriegerische Intervention, wie das gesagt wird, sondern durch den


Norbert Gets
Versuch - vielleicht ist das eine vornehmliche Aufgabe unserer Außenpolitik -, dabei mitzuhelfen, daß in diesen Ländern Verfassungen entstehen, in denen das Recht des einzelnen auf Leben und auf Würde gewahrt bleibt. Das ist eine vornehmliche Aufgabe unserer Politik. Der verschreiben wir uns doch schon seit 40 Jahren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns von dem Gedanken freimachen, daß wir die Not der Welt bei uns lösen können.
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Wir können die Not der Welt nicht hier in Deutschland lösen. Aber Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt dies, strenggenommen, von uns. Dies war eine großartige, noble Geste der Väter und Mütter unserer Verfassung; wir wollen es nicht verschweigen. Es war ein großartiges Versprechen, das diese Männer und Frauen damals abgegeben haben. Aber dieses Versprechen können wir in dieser Form nicht einhalten, kein Volk auf der Welt kann es einhalten. Deswegen müssen wir eine praktikable Lösung finden, und wir sind auf dem besten Weg dazu.
Allen, die dabei mitgeholfen haben, vor allen Dingen auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die vielleicht einen weiteren Weg als wir gegangen sind, danke ich, daß wir heute hoffentlich zu einer Änderung dieses Mißstandes kommen; denn es ist ein Mißstand und nichts anderes.
Danke schön.
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