Jens Spahn (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zum vorliegenden Antrag der Linken drei kurze
Bemerkungen machen:

Erstens. Zuzahlungen sind kein Selbstzweck, sondern
als Steuerungsinstrument gedacht. Sie sollen signalisieren: Gesundheit ist etwas wert. Ebenso ist die Dienstleistung, die in dieser Republik 24 Stunden am Tag, sieben
Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr flächendeckend,
bis in den letzten Winkel, zur Verfügung steht, etwas
wert. Auch sozial Schwache und chronisch Kranke sollen und müssen verantwortungsbewusst mit diesen Ressourcen umgehen.

Deswegen ist es von Anfang an Ziel dieser Zuzahlungsregelung gewesen, dazu zu animieren, zu überlegen, etwa vor dem Hintergrund der Praxisgebühr, ob es
tatsächlich notwendig ist, den Arzt aufzusuchen. Der
Durchschnittsdeutsche sucht etwa doppelt so oft einen
Arzt auf wie der Durchschnittsfranzose, der Durchschnittsösterreicher oder der Durchschnittsniederländer.
Dass er deswegen aber doppelt so gesund wäre, ist bisher nicht festzustellen gewesen; eher das Gegenteil. Deshalb war unser Ziel, dafür zu sorgen, dass in der Zukunft
unnötige Arztbesuche möglichst vermieden werden.

Die zweite Bemerkung zu dem, was Sie in Ihrem Antrag formulieren: Eine 1- bzw. 2-prozentige Maximalzuzahlung vom Einkommen ist als Regelung schon per
definitionem sozial verträglich. Denn wer ein geringes
Einkommen hat und wenig hat, muss am Ende, weil
1 Prozent oder 2 Prozent von wenig ebenfalls wenig ist,
auch nur wenig Zuzahlungen leisten, während derjenige,
der ein höheres Einkommen hat, an der Stelle erheblich
höhere Zuzahlungen leisten muss.

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Von daher ist diese Regelung in sich sozial verträglich.
Im Übrigen ist sie mit Ausnahmen für Kinder versehen,
die keine Zuzahlungen zu leisten haben, darüber hinaus
- das ist wichtig; das ist nämlich in der Öffentlichkeit
noch nicht überall angekommen - mit Ausnahmen für
Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Von daher
läuft der Vorwurf, den Sie in Ihrem Antrag machen und
mit dem Sie ihn begründen, ins Leere.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns natürlich immer
wieder fragen, ob das, was wir mit der Zuzahlungsregelung erreichen wollten, tatsächlich erreicht wird. Im Zusammenhang mit der Praxisgebühr kann ich mich daran
erinnern, dass ich einmal am zweiten Tag eines Quartals
beim Arzt war, wo ich am Tresen gefragt wurde, ob ich
schon einmal die Überweisungen für den Hautarzt, den
Augenarzt und diverse andere Ärzte mitnehmen wolle.
Als ich sagte, ich hätte eigentlich gar nicht vor, diese
Ärzte anschließend aufzusuchen, sagte man mir, es sei
üblich, am Anfang des Quartals schon einmal die ganzen
Überweisungen mitzugeben, damit das für jeden erledigt
sei.

Insofern muss man da genau schauen, ob die Steuerungswirkung, die wir wollen, tatsächlich erreicht wird.
Dennoch ist das Ziel richtig, ein Bewusstsein für die
Kosten des Systems zu schaffen und eine Beteiligung
entsprechend dem Einkommen vorzusehen.

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Drittens. Der Antrag steht in einer bestimmten Tradition von Anträgen, die Sie als Linkspartei regelmäßig zu
den unterschiedlichsten Themen stellen. Einmal mehr
sagen Sie im Grunde nichts zur Deckung der Kosten und
der Ausfälle, die damit verbunden wären. Es geht um
etwa 500 Millionen Euro. Das sind 0,05 Beitragssatzpunkte. Das ist bemerkenswert angesichts der Tatsache,
dass die Opposition uns im Anschluss an diese Debatte
noch eine Debatte aufdrücken will aus Sorge um vermeintliche oder tatsächliche Beitragssatzsteigerungen.
Diese 0,05 Beitragssatzpunkte schlagen Sie hier vor,
ohne mit einem Satz zu erwähnen, wie das anschließend
finanziert werden soll. Von daher fällt dieser Antrag in
die übliche Liste der Wünsch-dir-was-Anträge der
Linkspartei. Sie mögen zwar populär und populistisch

sein, aber sie sind nicht fundiert; sie betrachten nicht die
Realität und schon gar nicht unsere Zielsetzung. Deswegen ist der Antrag von uns abzulehnen.

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