Hans-Werner Kammer (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen haben ja auch schon in der letzten Legislatur intensiv und forsch für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geworben. Mit dem vorliegenden
Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
die Reform konsequent umzusetzen. Liebe Frau
Dr. Wilms, genau das tut die Koalition gemeinsam mit
der Bundesregierung. Der Bundesverkehrsminister hat
mit dem 6. Bericht zum Stand der Reform den Kurs klar
vorgegeben.

({0})

Auch wenn über Details sicherlich noch zu reden ist,
liegt das Konzept, mit dem die WSV zukunftsfest wird,
auf dem Tisch. Den von Ihnen befürchteten Reformstau
hat es nicht gegeben. Ich habe bei Ihren Beiträgen, Frau
Dr. Wilms und Herr Behrens, den Eindruck gehabt, dass
Sie diesen 6. Bericht bisher nicht gelesen haben. Uns ist
es in den letzten Wochen vielmehr gelungen, auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord zu holen. Das
war ein klarer Auftrag des Koalitionsvertrages, dem das
Ministerium in vollem Umfang Rechnung getragen hat.
Insofern kann ich Sie, liebe Kollegen von den Grünen,
beruhigen: Die Reform geht weiter.

({1})

Aber bei der konkreten Umsetzung, liebe Frau
Dr. Wilms, der Reform hören die Gemeinsamkeiten zwischen Koalition und Grünenfraktion auf. Ihr Antrag ist
abzulehnen. Sie haben leider zu Ihrem Antrag im
Grunde kaum gesprochen. Ich möchte Ihnen deshalb sagen: Sie wollen eine andere WSV als wir und übrigens
auch eine andere als die WSV-Beschäftigten und die
Wirtschaft.

({2})

Das Thema Verkehrsinfrastruktur spielt bei Ihnen nur
noch eine zweite Geige. Stattdessen lese ich in Ihrem
Antrag nur von Renaturierung, ökologischer Wiederherstellung und dem Ausgleich zwischen Schifffahrt und
Ökologie.

Umweltschutz liegt uns allen am Herzen, aber die
WSV ist zuerst eine Verkehrsverwaltung. Die Effizienzsteigerungen und Einsparungen der Reform wollen Sie
für Umweltmaßnahmen aufwenden. Das steht so in Ihrem Antrag. Der bedenkliche Zustand vieler Bundeswasserstraßen ist Ihnen sicherlich bekannt. Sie wollen doch
nicht im Ernst den Nord-Ostsee-Kanal im Namen des
Umweltschutzes verkommen lassen.

({3})

Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass ich ausgerechnet Sie daran erinnern muss, dass das Schiff immer
noch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist. Gerade
für Massengüter und Schwerlastverkehr bietet das Schiff
noch viel Potenzial, das wir nutzen können, um andere
Verkehrsträger zu entlasten.

({4})

Wer aber wie Sie den Verkehr von Straße und Schiene
auf das Wasser holen will, darf die Bundeswasserstraßen
nicht zum Naturschutzgebiet machen.

({5})

Konsequent gehen Sie den Irrweg Ihres letzten Bundestagswahlprogramms weiter.

({6})

Dort stand die Förderung der Binnenschifffahrt unter
dem Vorbehalt, dass sich die Schiffe dem Fluss anpassen
müssen.

({7})

- Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; das stand da
tatsächlich drin. - 2005 hat Ihr damaliger Umweltminister Jürgen Trittin ein solches Schiff mit öffentlichen Mitteln gefördert.

({8})

Die „RMS Kiel“ war jedoch ein Fehlschlag. Das hat sogar der Bundesrechnungshof bestätigt.

({9})

Sie leben in einer Traumwelt, wenn Sie an eine Zukunft der Schifffahrt glauben, ohne dass bestehende
Schifffahrtswege ausgebaut werden. Wahrscheinlich sehen Sie die Zukunft der Handelsschifffahrt so wie die
Zukunft des Wassertourismus, nämlich muskelbetrieben.

({10})

Das geht aber an der Realität vorbei und ist mit uns nicht
zu machen.

({11})

Das Verkehrsministerium hat in enger Abstimmung
mit den Beschäftigten den richtigen Kurs eingeschlagen.
Die Organisationsstruktur wird deutlich gestrafft. Die
bestehenden Personalprobleme werden offensiv angegangen. So ist gewährleistet, dass die WSV in Zukunft
noch besser als bisher die Bundeswasserstraßen betreuen
kann, ohne zentrale Aufgaben an Dritte vergeben zu
müssen. Zu den Aufgaben der WSV wird es aber auch
weiterhin gehören, Wasserwege gegebenenfalls auszubauen. Nur so kann das große Potenzial des Verkehrsmittels Schiff genutzt werden, um die in Zukunft massiv
zunehmenden Verkehrsströme zu schultern.



Für die Koalition ist klar: Die WSV wird eine moderne Infrastrukturverwaltung und keine Naturschutzbehörde. Der Kollege Herzog hat ja bereits angekündigt,
dass es einen entsprechenden Antrag der Koalition dazu
geben wird. Diesem können Sie dann mit Begeisterung
zustimmen.

Herzlichen Dank.

({12})