Männle (NA), 1990-06-22:
Nein, das ist nicht der Fall, Frau Schmidt.
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Aber Sie wissen auch, daß wir sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Teil, und wir werden weitere, andere Punkte ansprechen.
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Die sind auch in unserer Beschlußempfehlung enthalten. Schauen Sie sich die Beschlußempfehlung an! Darin sind die anderen Vorschläge enthalten, auf die ich noch eingehen werde.
Frau Kollegin Schmidt, es ist ganz günstig, daß Sie gerade nachgefragt haben. Sie propagieren in Ihrem Grundsatzprogramm ein Regelmodell: der sechsstündige Arbeitstag in der Fünf-Tage-Woche. Im Klartext heißt das, was vollmundig als Versprechen deutlich gemacht wird, Arbeit neu zu bewerten, Erwerbsarbeit auf alle gleich zu verteilen.
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Das ist unseres Erachtens eine sehr einseitige Sicht.
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Hier setzt unsere grundsätzliche Kritik ein. Wir müssen aus historischen Fehlern lernen: Politische Regel- oder Einheitsmodelle beschneiden die Freiheit, ersetzen gesellschaftliche Diskriminierung durch staatliche Bevormundung. Die noch bestehende DDR liefert ein abschreckendes Beispiel. Emanzipation, verkürzt auf verordnete Integration der Frau ins Erwerbsleben, heißt: totales Verplanen der Frau, heißt: Unterordnung unter die Gesetze der Ökonomie,
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heißt: Degradierung der Familie auf eine Zuliefereinrichtung fürs Humankapital. Wurde früher Frauen das Recht auf Selbstverwirklichung durch gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsprozeß versagt, wird ihnen heute das Recht auf Selbstverwirklichung durch „Nur-Familienarbeit" abgesprochen. Alte Fehler sollten aber nicht durch neue Fehler korrigiert,
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alte Ausgrenzungen nicht durch neue Ausgrenzungen ersetzt werden. Statt ideologiefixierter Frauenprogramme mit dem zentralen Bezugspunkt Erwerbsarbeit brauchen wir - das ist unser Ansatz - bedürfnis- und interessenorientierte Politikangebote, ein Bündel von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit.
CDU und CSU fragen: Was wollen Frauen? SPD und GRÜNE fragen: Was sollen und dürfen Frauen wollen?
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CDU und CSU sagen: Gesetze zur Gleichwertigkeit von Arbeit, von jeglicher Arbeit. SPD und GRÜNE sagen: ein Gesetz zur Gleichstellung im Erwerbsleben.
Ohne Zweifel, von der grundgesetzlich verbrieften Gleichberechtigung von Frau und Mann sind wir noch meilenweit entfernt. Für Frauen ist der Einstieg ins Erwerbsleben mit oft unüberwindbaren Barrieren verbunden. Ferner sind Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, in gesellschaftlichen Organisationen, in Parteien und Parlamenten unterrepräsentiert. Frauen müssen sich ihr Recht auf berufliche Karriere immer noch durch Verzicht auf Familie oder durch Doppel- und Dreifachbelastung erkämpfen, eigentlich ein Armutszeugnis für eine demokratische Gesellschaft.
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Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz,
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der zur Zeit in der parlamentarischen Beratung ist, bietet hier wesentliche Verbesserungen. Er muß aber, u. a. in der Frage der Beweislast, noch wesentlich nachgebessert werden.
Einigkeit - dies wird, glaube ich, bei unseren Reden deutlich - herrscht im Ziel: Gleichberechtigung für Frau und Mann. Strittig, sehr strittig sind die Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll und erreicht werden kann. Die Union lehnt dirigistische Maßnahmen, wie die Einführung von starren Quoten im Berufsleben ab, und zwar aus prinzipiellen und praktischen Erwägungen.
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Ich darf einmal zitieren:
Die Quote ist weder ein Allheilmittel noch als solche ein Konzept emanzipativer Frauenpolitik. Gegenwärtig droht sie zu einer Ersatzhandlung zu degenerieren, die auf die Frauen negativ zurückfallen wird.
Dies ist keineswegs Gedankengut eines erzreaktionären Chauvis; es sind nachdenkenswerte Worte einer sich progressiv nennenden Frauenrechtlerin, abgedruckt im ,,Juso-AG-Rundschreiben" .
Die von den Oppositionsparteien, insbesondere den GRÜNEN, vorgeschlagenen Quotenregelungen sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
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Die praktische Umsetzung eines hochrangigen Verfassungsgebotes, nämlich Gleichberechtigung von Frau und Mann, darf nicht dazu führen, individuelle Grundrechte, wenn auch zeitlich begrenzt, für die früher oder heute Begünstigten faktisch außer Kraft zu setzen.
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Gleichberechtigungspolitik muß gegenwarts- und zukunftsorientiert sein. Die heutige Generation für die Sünden der Väter und Großväter büßen zu lassen bedeutete, Gleichheit im Unrecht zu schaffen.
Aber auch die Gefahren eines Bumerang-Effektes dürfen nicht gering geachtet werden. Die Quotenfrau gerät unter Druck, ihre Führungsposition zu rechtfertigen, ihre Qualifikation - obwohl ich zugeben muß, liebe Renate Schmidt, und da brauchst du nicht zu stöhnen, daß bei Männern, auch bei Quotenmännern, die Qualifikation häufig stillschweigend vorausgesetzt wird - unter Beweis zu stellen und verbal zu bekunden.
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Aber die Ressentiments gegenüber Frauen nehmen zu, nicht nur offene Unmutsbekundungen à la Farthmann. „Farthmänner" lassen sich leicht anprangern, aber namenlose Kanalarbeiter - aber auch andere - lassen sich nur schwer bekämpfen.
Die Ablehnung von Quoten als Aufruf zur Untätigkeit zu interpretieren, wie dies sicherlich einige Vertreter im Parlament hoffen, wäre aber falsch. CDU und CSU votieren für bereichsbezogene Frauenförderrichtlinien mit klaren Zeitplänen und umfassenden Maßnahmenkatalogen.
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- Lesen Sie den Entschließungsantrag.
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Die Richtlinie für den öffentlichen Dienst ist, wie in unserer Beschlußempfehlung gefordert, zu effektivieren, und zwar durch eine Begründungspflicht bei Abweichungen von Bewerber- und Einstellungsquote sowie durch wesentliche Erweiterung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten.
Frauenförderung in der Privatwirtschaft muß - dies lehren die Erfahrungen der Vergangenheit - Branchen- und betriebsspezifisch konzipiert und praktikabel sein. Eine Quotierung z. B. im gewerblich-technischen Bereich würde sich auf Grund einseitiger Berufsorientierung der vergangenen Jahrzehnte selber ad absurdum führen.
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Ich meine, Nichterfüllung der Zielwerte bedeutet eine
empfindliche Niederlage der Frauenpolitik. Dies wäre
- wir sind jetzt in der Fußballweltmeisterschaft - ein Eigentor derer, die Quoten à la GRÜNE wollen.
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- Ich bin schon ein bißchen weiter. Na, aber von mir aus.