Todenhöfer (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident, ich bin in außerordentlichen Zeitschwierigkeiten. Deswegen bitte ich, auf diese Frage zu verzichten - ausnahmsweise.
Im übrigen stellt sich bei MBFR ganz nüchtern die Frage, ob durch diese Konferenz in ihrer jetzigen Konzeption, angesichts der regionalen Begrenzung und der Beschränkung auf Personalstärken, überhaupt jemals ein Mehr an Sicherheit in Mitteleuropa erreicht werden kann. Die regionale Beschränkung war angesichts der geostrategischen Asymmetrie von vornherein ein überaus problematischer Ansatz. Dies ist im Grundsatz längst erkannt, eine Korrektur erscheint nun allerdings - wie wir alle wissen - sehr schwer zu sein.
Der wichtigste Aspekt für die Frage von Sicherheit und Vertrauen im Rahmen der MBFR-Verhand2760 
lungen ist jedoch die Tatsache, daß die Sowjetunion die Zeit der Verhandlungen genutzt hat, um ihre bereits bestehende konventionelle Überlegenheit in Mitteleuropa beträchtlich auszubauen. Die Steigerung der Anzahl der Panzer von 13 000 auf ca. 20 000 ist das markanteste Beispiel der sowjetischen Aufrüstungspolitik in diesem Bereich.
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Die Gefahren, die die konventionelle Unterlegenheit des Westens mit sich bringt, werden leider in der augenblicklichen öffentlichen Diskussion erheblich unterschätzt.
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Das mag vielleicht häufig an mangelndem Wissen liegen; es reicht eben nicht aus, wenn die Bundesregierung gelegentlich ein oder zwei Hochglanzbroschüren herausgibt. Hier muß erheblich mehr getan werden. Warum hat die Bundesregierung zum Beispiel der Öffentlichkeit verschwiegen, daß die Sowjetunion während dieses Sommers 1981 das Großgerät - d. h. Panzer, Schützenpanzer, Kanonen usw. - für die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und für die Zentralgruppe der Sowjetarmee in Böhmen und Mähren praktisch verdoppelt hat? Schon die Information über diese Tatsache, die der Bundesregierung wohlbekannt ist, könnte die oftmals von Fakten ungetrübte friedenspolitische Diskussion in der Öffentlichkeit wesentlich versachlichen. Informieren Sie besser, dann wird auch die Diskussion in der Öffentlichkeit weniger emotional, sondern sachlicher geführt werden.
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Eine konventionelle Schwäche hat darüber hinaus zur logischen Konsequenz eine Senkung der Schwelle des nuklearen Einsatzes.
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Auch das wird in der öffentlichen Friedensdiskussion übersehen.
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Je schwächer wir konventionell sind, desto größer ist die Gefahr, daß es eines Tages zu nuklearen Katastrophen kommt.
Die Bundesregierung hat mehrfach offiziell erklärt, das Ziel ihrer Abrüstungspolitik sei „gleiche Sicherheit auf niedrigerem Niveau". Die bisherigen Ausführungen haben deutlich werden lassen, daß auf Grund der Verschiebungen im militärischen Kräfteverhältnis zur Zeit „keine gleiche Sicherheit" zwischen West und Ost existiert.
Um diese für den Westen und den Frieden in der Welt nicht akzeptierbare Lage zu ändern, gibt es zwei Möglichkeiten, erstens eine asymmetrische Abrüstung, d. h. eine Abrüstung, bei der der Ostblock auf Grund seiner militärischen Überlegenheit in weiten Bereichen stärker abrüsten muß als der Westen, oder - zweitens - die Nachrüstung im Westen.
Wir geben ohne Wenn und Aber einer asymmetrischen Abrüstung zur Herstellung eines ausgewogenen Kräftverhältnisses auf niedrigerem Niveau den Vorzug, auch wenn dieser Ansatz wegen des Verhaltens der Sowjetunion nicht sehr erfolgversprechend ist, da das die Anerkennung der Asymmetrie durch die Sowjetunion voraussetzen würde. Dennoch: Es liegt ausschließlich an der Sowjetunion, eine westliche Nachrüstung überflüssig zu machen.
Wenn allerdings die Sowjetunion zu einer Herstellung des Gleichgewichts durch asymmetrische Abrüstung nicht bereit ist, wird der Westen, um die Glaubwürdigkeit der Strategie der „abgestuften Abschreckung" wiederherzustellen, die notwendigen Nachrüstungsmaßnahmen durchführen müssen. Das bedeutet für die einzelnen Bereiche:
Erstens. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen muß die uneingeschränkte Zweitschlagkapazität der landgestützten Interkontinentalraketen der USA wiederhergestellt werden. Dies erfordert eine ausreichende Dislozierung der MX-Rakete in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Zweitens. Im Bereich der Grauzonenwaffen ist die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses unverzichtbar. Wir von der CDU/CSU unterstreichen noch einmal die Gleichgewichtigkeit beider Teile des NATO-Doppelbeschlusses.
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Drittens. Bei den taktischen Nuklearwaffen unterstützen wir den Beschluß der amerikanischen Regierung, die Neutronenwaffe zu produzieren, nachdem die Sowjetunion auf die Aussetzung der Entscheidung durch Präsident Carter in keiner Weise positiv reagiert hat. Ich vermag der Kritik von Vertretern der SPD und FDP nicht zu folgen, die sowohl die geplanten westlichen Mittelstreckenwaffen als auch die Neutronenwaffe kritisieren, weil sie „anwendbarer" seien als die bisher vorhandenen Waffen. Ein potentieller Gegner kann nur durch Waffen abgeschreckt werden, deren Anwendung auch tatsächlich möglich ist. Wo liegt denn die abschrekkende Wirkung von Waffen, die niemals eingesetzt werden können?
Herr Bahr hat die Neutronenwaffe als „Perversion des menschlichen Denkens" bezeichnet. Ich halte die moralische Bewertung einzelner Waffen ohnehin für sehr problematisch. Aber wenn Herr Bahr so argumentiert, muß er sich fragen lassen, ob er chemische Kampfmittel, über die die Sowjetunion in hohem Maße verfügt und die sie in Afghanistan erbarmungslos einsetzt, etwa für moralisch höherwertig hält.
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Lassen Sie mich noch ein Argument anführen, das bei der Diskussion über die Einführung der Neutronenwaffe leider selten zu hören ist: Ein Verhandlungsergebnis bei MBFR mit einer Verringerung der Panzerüberlegenheit des Warschauer Pakts hätte die Einführung der Neutronenwaffe überflüssig gemacht. Die Sowjetunion hat sich die Einführung der

Neutronenwaffe durch ihre hemmungslose Aufrüstungspolitik selbst zuzuschreiben.
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Viertens. Erforderlich ist, falls es nicht zu einer asymmetrischen Abrüstung kommt, nicht nur die Stärkung des Westens im nuklearen Bereich. Es muß auch etwas getan werden, um die dramatische Überlegenheit des Warschauer Pakts im Bereich der konventionellen Kräfte - insbesondere in Verbindung mit der sowjetischen Überlegenheit bei den chemischen Kampfstoffen - abzubauen.
In der Öffentlichkeit und hier im Parlament wurde mehrfach die Forderung erhoben, der Westen solle Vorleistungen erbringen und dadurch ein Signal geben, um im Sinne der KSZE-Schlußakte die Bildung von Vertrauen zu beschleunigen. Hierbei wird übersehen, daß der Westen bereits eine Reihe von Vorleistungen erfolglos erbracht hat:
Erstens. Die USA haben die Entscheidung über den Bau der Neutronenwaffe ausgesetzt - ohne Gegenleistung der Sowjetunion.
Zweitens. Die Regierung Carter hat auf den Bau des Bombers B-1 verzichtet - ohne Reaktion der Sowjets.
Drittens. Die USA haben in der Folge des Nachrüstungsbeschlusses 1 000 taktische Nuklearsprengköpfe aus Europa abgezogen, ohne daß dies von der Sowjetunion honoriert worden wäre.
Wie hat denn der Warschauer Pakt mit der Führungskraft Sowjetunion auf diese Vorleistungen reagiert? Sie von der SPD/FDP kennen doch die Antwort; auch Herr Brandt muß sie kennen. Es gab keine Reaktion, sondern es gab im Gegenteil eine Fortsetzung der ungehemmten Aufrüstung zusammen mit einer Außen- und Sicherheitspolitik, die von einer zunehmenden Risikobereitschaft der Sowjetunion gekennzeichnet ist. Ich frage Sie erneut: Wo ist hier ein Ansatz für Vertrauen erkennbar?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Das Verhalten der Sowjetunion in der gesamten Welt ist nicht geeignet, das entscheidende Ziel des abrüstungspolitischen Teils der KSZE-Schlußakte - Vertrauen zwischen den Vertragspartnern in Ost und West - sicherzustellen. Seit 1975, seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki, ist entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung der Frieden in der Welt unsicherer geworden. Die Verantwortung hierfür hat allein und ausschließlich die Sowjetunion.
Der Warschauer Pakt hat heute gegenüber der NATO im Bereich der Kampfpanzer in Mitteleuropa eine Überlegenheit von 3:1, im Bereich der nuklearen Kurzstreckenraketen in Europa eine Überlegenheit von 4:1, im Bereich der Sprengköpfe atomarer Mittelstreckenraketen eine Überlegenheit von 8:1 und im Bereich der chemischen Waffen eine Überlegenheit von 10:1.
Angesichts dieser Kräfteverhältnisse ist es einfach unerträglich, wenn linke Gruppen in Deutschland - auch Mitglieder dieses Hauses - Herrn Breschnew als einen um den Weltfrieden zitternden Friedenspolitiker darstellen und den amerikanischen Präsidenten Reagan als Kriegstreiber. Das ist unerträglich!
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Die Sowjetunion verletzt Geist und Buchstaben der KSZE-Schlußakte nicht nur durch die Unterdrückung der Menschenrechte im eigenen Lande und im Ostblock, sondern eben auch durch ihre Hochrüstungspolitik und durch ihre unmenschlichen machtpolitischen Aktivitäten in der Dritten Welt - leider, muß ich sagen, maßgeblich unterstützt durch die Regierung der DDR.
Die Tatsache, daß diese Verstöße gegen die KSZESchlußakte von der Bundesregierung und - wie die Rede des Kollegen Brandt gezeigt hat - von der SPD nicht in aller Deutlichkeit angesprochen werden, führt doch zu der Frage, ob hier nicht schon bedenkliche Anzeichen eines kleinmütigen Wohlverhaltens gegenüber einem überstark gewordenen Nachbarn vorliegen.
Abschließend möchte ich allerdings auch folgendes feststellen. Die Bundesregierung findet die CDU/CSU an ihrer Seite, wenn es im Interesse des Friedens darum geht, eine realistische Abrüstungspolitik auf der Basis des Gleichgewichts durchzuführen. Wir sind bereit, in den zuständigen parlamentarischen Gremien an einer umfassenden abgestimmten Konzeption westlicher Abrüstungspolitik mitzuarbeiten. Das gilt - ich wiederhole es - ganz besonders bei der Suche nach vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Ost und West. Auch der kleinste Schritt auf dem Wege zur Abrüstung setzt ein Mindestmaß an Vertrauen in die Politik der Sowjetunion voraus. Es ist Aufgabe der Sowjetunion, dieses Vertrauen herzustellen, und es ist Aufgabe der Bundesregierung, dies der Sowjetunion mit größerem Nachdruck als bisher deutlich zu machen. - Ich danke Ihnen.
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