björn sänger (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das deutsch-französische Verhältnis ist natürlich wichtig und verdient eine besondere Pflege. Es ist
auch begrüßenswert, wenn solche Initiativen in beiden
Parlamenten zeitgleich beraten werden. Das bedeutet
aber natürlich nicht, dass man die Dinge hier unkritisch
durchwinkt, sondern man sollte schon einen kritischen
Blick auf das werfen, was hier vorgelegt wurde.

Sie schreiben in Ihrem Antrag als erste These, dass
der Finanzsektor keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet.
Das steht auf der ersten Seite. Da habe ich mich gefragt,
wie es eigentlich um die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und auch die Einkommensteuer bei den Managern jener Unternehmen steht; denn hier wird ja nach
Leistungsfähigkeit besteuert. Dass da keiner einen seiner
Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des
Gemeinwesens leistet, kann man sicherlich nicht sagen.

Die Lösung aus Ihrer Sicht ist eine Finanztransaktionsteuer, die - das haben Sie ja selber im Laufe der Debatte
mehrfach gesagt - wie eine Umsatzsteuer wirkt. Sie soll
aber die Verursacher treffen. Wenn man eine solche
Steuer einführen möchte, dann muss man Pro und Kontra abwägen. Deshalb stelle ich mir die Frage, ob sie das
geeignete Instrument ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Wen wollen Sie denn damit treffen? Angesichts der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten, die man siBjörn Sänger

cherlich als krisenursächlich ansehen kann, frage ich
mich, ob Sie die Clinton-Administration treffen wollen,

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die hinsichtlich der Hypothekenkredite in den Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hat. Oder wollen Sie
vielleicht die Landesbanken treffen, die die Krise nach
Deutschland importiert haben, oder am Ende gar die
Sparkassenvorstände, die in den Aufsichtsräten der Landesbanken agiert haben?

Das alles werden Sie mit der Finanztransaktionsteuer
nicht schaffen. Im Gegenteil: Sie werden wie bei jeder
Umsatzsteuer erreichen, dass die Belastung letzten Endes an den Anleger durchgereicht wird. Dabei entsteht
auch - das schreiben Sie sogar in Ihrem Antrag, und es
blieb im Übrigen damals in der Anhörung unwidersprochen - ein gewisser Effekt für die Arbeitnehmer, zum
Beispiel auf ihre Pensionskassen, und für die RiesterSparer.

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Denn wenn die Vermögen entsprechend umgeschlagen
werden, fällt auch diese Steuer an. Das kann das Endvermögen um 6 bis 9 Prozent mindern.

Die Frage ist, ob man damit wirklich die Finanzmärkte erreicht. Werden diese an der Krise beteiligt?
Reichen die Maßnahmen, die die Bundesregierung zum
Beispiel mit der Bankenabgabe eingeleitet hat, nicht aus,
um den Sektor entsprechend an der Krise zu beteiligen?

Des Weiteren möchten Sie die Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung der Armut heranziehen. Das ist
ein hehres, richtiges und gutes Ziel. Die Frage ist aber,
was Sie mit dem Geld machen wollen. Wollen Sie damit
die Krisenkosten bezahlen oder die Armut bekämpfen?
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben; es sei denn,
Sie beherrschen die Kunst der wundersamen Geldvermehrung.

Das Ziel, das Sie mit dieser Steuer verfolgen, entspricht dem Ziel, das Sie eigentlich immer verfolgen,
nämlich Abkassiererei. Sie stellen damit Ihr Ziel in eine
Linie mit Ihren bisherigen Vorhaben: Trinken für die
Truppe, Rauchen für die Rente und jetzt Spekulieren gegen Hunger.

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Die nächste Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Lenkungswirkung, die Sie dieser Steuer unterstellen, überhaupt eintreten wird. Manche Ökonomen sagen, dass Sie
damit Liquidität aus dem Markt herausziehen und die
schnelle Informationsweitergabe bei Fehlbewertungen
am Markt beseitigen.

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Am Ende würde eine derartige Steuer möglicherweise
mehr schaden als nutzen.

Damit komme ich zur Frage der Abwanderung. Das
ist aus meiner Sicht als jemand, der aus Hessen kommt
- Frankfurt liegt schließlich in Hessen -,

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das größte Problem. Wenn Sie eine solche Steuer nur in
der Euro-Zone einführen wollen, dann ist der Finanzplatz
London davon nicht betroffen. In den Millisekunden, in
denen diese Geschäfte stattfinden, Herr Dr. Troost, kann
man auch den Handelsplatz ändern.

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Das ist ein einfacher Klick im Programm, und schon findet die Transaktion in London statt. Damit haben Sie
letztlich keines Ihrer Ziele erreicht, weil die Spekulation
und der Handel mit Finanzprodukten dort weiterlaufen.

Wir unterstützen selbstverständlich eine Prüfung und
gründliche Aufarbeitung aller Punkte, die ich eben genannt habe, um zu einer vernünftigen Datenbasis zu kommen und zu erkennen, ob das Instrument sinnvoll ist. Wir
wollen aber keine Einführung einer solchen Steuer unterhalb der Europäischen Union. Wenn überhaupt, dann
wäre die Ebene der G 20 sinnvoll. Ich glaube aber, das ist
ausgeschlossen, wobei man auch da sagen kann, dass
dann möglicherweise der 21. kommt, der Regulierungsarbitrage schafft.

Unterhalb der Europäischen Union bzw. ohne den
Finanzplatz London werden wir die Steuer nicht einführen können, und wir werden dies auch nicht wollen.

Herzlichen Dank.

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