Schorlemer (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Milchaufgabenvergütungsgesetzes - ein furchtbarer Titel - gibt mir zunächst die Gelegenheit, dem abwesenden Minister Ignaz Kiechle namens der CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich zu danken für seinen Einsatz, den er in Brüssel gerade für die deutschen Milchbauern geleistet hat.
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- Verehrte Kollegen von der SPD, Richtpreiserhöhungen, Senkung des Zahlungsziels und Verringerung der Mitverantwortungsabgabe bedeuten eine Anhebung des Erzeugerpreisniveaus um 3 %. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
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- Nein, nein, verehrter Herr Altvorsitzender. Das ist die Tatsache.
Es ist in Brüssel erreicht worden, daß uns die Abgabe für die Überlieferungen die finanzielle Grundlage für dieses Gesetz gibt. Weiter kann der Bundesminister den Ländern jetzt eine Ermessensmenge zur Verfügung stellen, die in Brüssel unserer nationalen Quote hinzugefügt worden ist. Dadurch können die Länder weitere Härtefälle regeln.
Auch der Saldenausgleich zwischen Über- und Unterlieferung, durch den im vergangenen Jahr alle zusätzlich anerkannten Härtefälle bedient werden konnten, kann in diesem Jahr fortgesetzt werden.
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Diese Regelungen, verehrter Herr Kollege Oostergetelo, konnten in Brüssel auch nur dadurch erreicht werden, daß die Mengenbegrenzung gewirkt hat.
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Daher ist auch die Anhebung der Erzeugerpreise nur bei dieser die Menge regelnden Form durchsetzbar. Mengenbegrenzung durch Mitverantwortung oder generelle Preissenkung hätten die Preisanhebung nicht möglich gemacht. Im EG-Haushalt wurden dadurch zwischen 4 Milliarden und 6,4 Milliarden DM eingespart.
Dieses Gesetz gibt uns zwei Schlüssel in die Hand. Einmal findet die 1 %ige Kürzung für alle Milchbauern nicht statt, weil weitere Herauskaufaktionen, die mit dem Geld der Überlieferungen der Milchbauern finanziert worden sind, durchgeführt werden können. Zum anderen gibt dieses Gesetz den Ländern die Möglichkeit, selber Landesmilchprogramme durchzuführen. Dadurch können dann auch weitere Härtefälle gelöst werden. Wir alle kennen sie ja, sie bedrücken uns hier alle.
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Sie geben auch den Jungbauern Perspektive. Schon jetzt ist bekannt, daß Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesen Weg gehen werden. Gerade die Ministerpräsidenten Albrecht und Barschel haben sich sehr für diese Möglichkeit eingesetzt, um in ihren Ländern weiter zu helfen.
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Ich gehe auch davon aus, daß weitere Bundesländer dem folgen werden. Dies ist auch deshalb besser, weil die Strukturen in der Bundesrepublik völlig unterschiedlich sind und somit die Bundesländer sehr viel mehr vor Ort und dafür sehr viel sachgerechter entscheiden können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Molkereien bitten, diesen Gesetzentwurf positiv zu begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Nachbarn, die Österreicher, haben die Quotenregelung vor Jahren eingeführt. Sie haben inzwischen den sechsten oder siebenten Novellierungsentwurf. Ich gehe auch davon aus, daß dies nicht die letzte Phase ist, in der wir uns mit dieser Materie im Bun10808 
destag beschäftigen müssen. Wir haben im Gesetz deshalb auch der Regierung die Möglichkeit gegeben, durch Verordnungen Aktualisierungen vorzunehmen.
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Wir haben diesen Weg in der EG gewählt, um in der EG und bei uns den Milchüberschuß zu bremsen. Absolute Gerechtigkeit werden wir dabei niemals erreichen können, sonst hätten wir nämlich für jeden der 320 000 Milchbauern eine eigene Milchlösung schaffen müssen. Wir werden auch in Zukunft hier weiterarbeiten müssen.
Die jüngsten Ergebnisse von Brüssel und dieses Gesetz geben weitere Hilfe, Entlastung und auch Perspektive. Den Milchbauern sage ich: Wir werden ihnen auch in Zukunft helfen.
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