christina schwarzer (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sieben Monate alt durfte die kleine Lena aus Berlin-Neukölln werden, bevor ihr junger Vater der Meinung war, dass ihn ihr Schreien so sehr nervt, dass er
sie durchschütteln könnte . Und er tat es . Fünf Sekunden
lang . Lena hatte keine Chance . Sie ist einen Tag später
an ihren schweren Gehirnverletzungen gestorben . Dieser
unglaublich traurige Fall passierte hier bei uns in Berlin im Jahre 2012, allerdings nicht in einer Familie, die
durch das Hilfenetz fiel, auch nicht in einer Familie, die
von unseren Regeln und Gesetzen nicht erreicht wurde .
Es passierte in der Obhut des Jugendamtes, in einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung, einem sogenannten MutterKind-Haus .

Fälle wie der der kleinen Lena gibt es leider immer
wieder in Deutschland . Viel zu oft wird dann - vielleicht
auch aufgrund der Hilflosigkeit der Verantwortlichen nach bundesgesetzlichen Regelungen gerufen . Sehr geehrte Kollegen der Grünen, Sie sagen es in Ihrem Antrag
ja selbst: Der gesetzliche Kinderschutz hat sich erheblich
weiterentwickelt, auch und insbesondere durch das Bundeskinderschutzgesetz . Zwischen diesen gesetzlichen,
vor allem bundesgesetzlichen Regelungen und dem damit verbundenen Anspruch sowie der Praxis vor Ort klaffen dennoch Lücken . Das beschreiben Sie ebenfalls in
Ihrem Antrag .

Mein Heimatbezirk Neukölln hat aus diesem Fall gelernt . Unser Jugenddezernent hat dieses Thema zur Chefsache erklärt, den Fall sehr intensiv und mit zahlreichen
Experten aufgearbeitet und vor Ort wichtige Maßnahmen
umgesetzt . Die vielleicht wichtigste Maßnahme ist die
Einrichtung eines Kinderschutzteams mit zusätzlichem
Personal . Das war ein Novum in Berlin . Die Etablierung einer Präventionskette - und damit eine rechtzeitige frühe familiäre Präventionsarbeit am besten schon in
der Schwangerschaft - konnte ebenfalls erreicht werden .
Eine frühe Unterstützung der jungen und werdenden Familien bewahrt in den allermeisten Fällen die Kinder vor
späten negativen Entwicklungen .

Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wir haben
in den vergangenen Jahren unsere Regeln und unsere Gesetze zum Kinderschutz zum Glück und zu Recht erheblich weiterentwickelt, nicht zuletzt - das sagte auch der
Kollege Weinberg - durch das Bundeskinderschutzgesetz . Mir persönlich ist dabei das System „Frühe Hilfen“
ganz wichtig . Ich glaube, da sind wir hier einer Meinung .

Auch die Möglichkeit für Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger, bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen
die Jugendämter einzuschalten - also ihre Schweigepflicht zu brechen -, ist eine bedeutende Maßnahme. Sie
müsste nur noch viel stärker genutzt und publik gemacht
werden . Die Ärzte müssten über ihren Nutzen wie auch
über Merkmale und Folgen von Kindesmisshandlungen
stärker aufgeklärt werden . Auch hier stehen wir immer
wieder vor der großen Herausforderung, ob der Datenschutz dem Kinderschutz entgegensteht .

Noch recht aktuell im großen Feld Kinderschutz ist
die so wichtige Verschärfung des Sexualstrafrechts . An
Letzterem können wir - diese Nebenbemerkung sei mir
erlaubt - meines Erachtens ruhig noch ein bisschen weiterarbeiten . Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema „Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming“ noch
einmal angehen . Spätestens nachdem viele von uns den
Film Das weiße Kaninchen gesehen haben, wissen wir
alle, was für Dinge im Internet passieren . Am Ende sind
wir uns jedoch aber alle einig: Kinder brauchen und
verdienen unseren besonderen Schutz . Und egal, wie
hoch die Schutzstandards bei uns sind: Gesetze müssen
eben auch eingehalten und gut umgesetzt werden . Dafür braucht es Kontrollmechanismen in den Ländern und
Kommunen . Wir alle, die wir hier sitzen, können uns dafür verantwortlich zeigen und uns in den Heimatregionen, aus denen wir kommen, dafür starkmachen .

Einen Punkt würde ich gerne noch aufgreifen - meine
Vorredner haben ihn schon erwähnt -: das Führungszeugnis. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen
der Fraktionen in unserem Haus. Ich teile die Auffassung
der Vereine und Verbände, die auch in der Expertenanhörung Anfang des letzten Jahres, also vor rund anderthalb
Jahren, deutlich wurde . Die Vorlage des Führungszeugnisses sollte durch eine sogenannte bereichsspezifische
Auskunft beim Bundeszentralregister ersetzt werden .
Diese Bescheinigung würde dann nur Auskunft darüber
geben, ob eine Person nach dem Bundeskinderschutzgesetz haupt- oder ehrenamtlich mit Kindern arbeiten
darf oder nicht, ergo, ob sie nach den in § 72a Absatz 1
SGB VIII genannten Straftatbeständen verurteilt sind .
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Sexualdelikte . Andere Vergehen wie zum Beispiel Diebstahl,
Drogenhandel oder auch Mord würden dem Vereinsvorsitzenden nicht bekannt . Das Bundeskinderschutzgesetz
nennt diese aber auch nicht als Ausschlussgründe für die
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen .

Weil ich auch die Gegenargumente, unter anderem der
zuständigen Ministerien kenne, möchte ich gleich noch
etwas klarstellen: Die Gegner einer möglichen Gesetzesänderung argumentieren, dass es einem Vereinsvorstand
möglich sein müsse, auch in andere Straftatbestände Einsicht zu nehmen, die nicht von § 72a Absatz 1 SGB VIII
abgedeckt sind . Dann solle er im Einzelfall entscheiden,
ob, sagen wir, ein ehemaliger Drogenhändler Kinderund Jugendarbeit in einem Verein machen darf . Um das
noch etwas deutlicher zu machen: Wir verlangen vom
Vereinsfunktionär hier eine Entscheidung, die wir als
Gesetzgeber nicht treffen wollen. Wir haben den Funktionären doch gar keine Entscheidungsgrundlage an die
Hand gegeben, also kann der eine ehemalige Drogenhändler ruhig die Fußballmannschaft trainieren, weil der
Vereinsvorsitzende der Meinung ist, er sei ausreichend
bekehrt, ein anderer darf das aber nicht .

Ich muss aber auch kritisch hinterfragen, wie dieser
Punkt in einen Antrag passt, in dessen Titel es „Kinderschutz und Prävention ausbauen“ heißt . Ich denke, wir
sind uns einig, dass wir auf keinen Fall die Kinderschutzstandards senken dürfen . Ich würde mir in diesem Zusammenhang im Übrigen auch noch wünschen, dass wir
das Erfordernis der Vorlage eines entsprechenden Nachweises auf all diejenigen ausweiten, die im Haupt- oder
Ehrenamt mit Kindern arbeiten, egal ob diese Jugendarbeit nun öffentlich gefördert ist oder nicht. Gleiches gilt
im Übrigen auch für Berufsgruppen, die vermehrt mit
Kindern arbeiten . Ich denke hier zum Beispiel an Kinderärzte und Kinderpsychologen . Weil wir ein Land von
Bürokraten sind, gehen wir immer wie selbstverständlich
davon aus, dass so etwas bei uns geklärt ist . Ist es aber
nicht .

Ich freue mich ebenfalls auf die guten Beratungen .
Herr Müller, vielleicht können wir ja noch gemeinsam
gute Ideen entwickeln .

Vielen Dank .

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