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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Solange große deutsche Unternehmen auf „Geiz ist geil“-Werbung setzen und den Verbraucher mit billigsten Angeboten locken, glaube ich nicht an die Freiwilligkeit. Wir haben den Test gemacht: Das deutsche Textilbündnis legt diese Standards fest. Es ist das Angebot an Handel und Textiler in Deutschland, sich auf freiwilliger Basis zu verpflichten. Das Ergebnis jetzt nach sechs Jahren ist – toll: 50 Prozent haben das getan. Ich ziehe den Hut vor allen, die beim Grünen Knopf mitmachen; das ist das Siegel für den Verbraucher, das wir umgesetzt haben. Aber es sind eben nur 50 Prozent des Handels im Textilbereich in Deutschland, die sagen: Wir machen freiwillig mit. – Das war der Testlauf mit dem Ergebnis, dass Mittelständler sagen: Es geht. Wir haben die Standards umgesetzt. – Es geht auch in anderen Branchen, und es belastet uns auch nicht mit ungebührlichen Kosten.

Also: Alle Argumente sind in der Praxis getestet, aber eines ist ausgeräumt: Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel und ist auch ein Stück Wettbewerbsverzerrung für die, die in der Produktion und im Verkauf immer auf billigst setzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Britta Haßelmann stellt die nächste Frage dazu.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Steffen Kotré für die AfD.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme zurück zum Lieferkettengesetz. Herr Minister Müller, wir kennen ja Ihre Strategie bei Regierungsbefragungen. Sie erzählen hier schöne Geschichten, was Sie in der Welt alles gesehen haben. Viele der Parlamentarier aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die hier sitzen, haben das auch alles schon gesehen und kennen das. Wir brauchen keine Beschreibungen über die elende Situation, über die erbärmlichen, ausbeuterischen Bedingungen. Wir wollen von Ihnen jetzt mal wissen, wann Sie liefern, und wir wollen keine Interviews, keine blumigen Erklärungen, keine dramatischen Schilderungen hören. Woran scheitert das Lieferkettengesetz? Warum kriegen Sie das nicht auf die Kette? Wo ist der Widerstand? Und: Was tun Sie ganz konkret? Das wollen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Ihnen wissen,

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und sie wollen keine Geschichten über die Arbeitsbedingungen von Menschen hören. Die kennen wir, die sind schlimm, und dagegen müssen wir was tun.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Also, ich bin ja schon ein Stück weit vorangekommen: Peter Altmaier hat mir heute schon seinen Platz überlassen.

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Ich sage Ihnen konkret, wie es abläuft. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung den NAP-Prozess dargelegt. Es läuft die zweite Runde der Befragung. Unter dem Stichwort „Freiwilligkeit“ wird festgestellt, wer mitmachen will, wer kann und wer nicht kann. Am Freitag endet diese zweite Runde. Es gibt einen festen Zeitplan: Mitte Juli wird das Ergebnis bekannt gegeben. Aber es ist jetzt schon erkennbar, dass auch dieser zweite Monitoring-Prozess mit der Abfrage bei den Unternehmen, ob sie bezüglich Menschenrechtsstandards eine Risikoanalyse vornehmen usw., scheitern wird.

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Und dann greift die Koalitionsvereinbarung. Dann werden Minister Heil und ich dem Deutschen Bundestag einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen, und dann baue ich auf die Unterstützung aller.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Jetzt muss ich dem Kollegen in der Beek tief in die Augen schauen; denn ich habe zum Thema Lieferketten noch drei weitere Nachfragen. Kann ich die noch vorziehen? – Gut. Dann ist die Nächste die Kollegin Heike Hänsel, Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2020-05-27:


Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie sich noch mal für unsere Nachfragen eingesetzt haben; aber es ist ja auch ein sehr wichtiges Thema, das uns alle umtreibt. – Herr Minister, erst mal begrüße ich es, zu hören, dass Sie sich hier dafür verbürgen: Es wird ein Lieferkettengesetz kommen. – Das habe ich jetzt verstanden; das haben Sie hier ja praktisch fast unter Eid ausgesagt. Darauf setzen wir natürlich alle.

Jetzt brauchen wir ja auch einen internationalen Rahmen. Es gibt eine andere Initiative, die UN-Binding-Treaty-Initiative, in deren Rahmen auf UN-Ebene versucht wird, im Grunde für alle multinationalen Konzerne weltweit ein Unternehmensstrafrecht einzuführen – eine wichtige Voraussetzung auch für ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung hat sich da bisher nicht mit Ruhm bekleckert und das eigentlich immer boykottiert. Meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das vorangetrieben wird, auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft? Also, gibt es da von Ihrer Seite jetzt Initiativen bei der deutschen Ratspräsidentschaft für diese UN-Initiative und ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Also, das Unternehmensstrafrecht liegt bei der Justizministerin, die ja auch an dem Thema arbeitet.

Ich will noch mal auf das Thema „Stoppt Kinderarbeit!“ zu sprechen kommen. Dazu haben wir uns vor 70 Jahren weltweit bekannt, und dennoch leben 75 Millionen Kinder in ausbeuterischen Verhältnissen. Das zeigt: Wo nicht sanktioniert wird, kommen wir auch nicht zum Ziel in der Umsetzung.

Zum Lieferkettengesetz. Ich habe Ihnen gesagt, wie der Prozess in Deutschland ist. Noch vor dem Sommer wird dieser Prozess beendet sein. Die Auswertung und das Ergebnis werden folgen; die Eckwerte stehen bereits. Und dann wird es zur Vorlage eines Gesetzentwurfes kommen. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mache ich das zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit; der EU-Kommissar hat bereits Vorarbeiten geleistet. Eine EU-Verordnung oder eine Richtlinie für eine europäische Regelung vorzulegen, das wäre im Sinne aller. Aber ich kann gleich denen entgegentreten, die sagen „Dann warten wir mal auf Europa“: Ich werde nicht weitere fünf Jahre warten, bis aus Brüssel eine Initiative kommt.

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Heike Hänsel (NA), 2020-05-27:


Danke schön. – Herr Minister, wie sieht es denn aus, wenn der Entwurf eines Lieferkettengesetzes vorliegt: Wird es ein Verbandsklagerecht beinhalten? Und in welcher Höhe bewegen sich die Sanktionsmöglichkeiten, um sicherzugehen, dass wir hier nicht nur über einen geringen Ordnungswidrigkeitsrahmen, sondern wirklich auch über empfindliche Strafen sprechen?

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Georg Kippels (NA), 2020-05-27:


Herr Präsident! Herr Minister, wir haben im Rahmen der Coronapandemie sehr häufig mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, zu tun, die durchaus auch Kritik ausgesetzt ist. Die Weltgesundheitsversammlung hat vor wenigen Wochen mit lebhaften Beiträgen diskutiert. Meine Frage ist: Wie schätzen Sie Ihrerseits die Rolle der WHO in der Bewältigung der aktuellen Krise ein, und wie könnte die koordinierende Funktion zukünftig für die Bewältigung von Pandemien verbessert werden, aber unbedingt nicht nur finanziell, sondern vielleicht auch durch andere Instrumentarien?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich kriege schon aus den Reihen hinter mir klare Aussagen dazu. – Das sind die Details; die werden wir im Gesetzgebungsprozess mit Ihnen diskutieren. Natürlich muss sanktioniert werden. Aber ich kann und muss an der Stelle auch ein klares Signal geben: Wir werden Mittelständler nicht an den Rand der Existenz bringen. – Diese Sorge wird von Verbandsvertretern und Mittelständlern ja immer wieder bewusst geäußert. Zu mir kommen Elektriker und fragen: Ja, wie ist denn das jetzt? Ich verlege ein Stromkabel im Haus und muss nachweisen, wo das Kupfer herkommt? Da geht ja mein Betrieb kaputt! – Diese Argumente kommen insbesondere aus bestimmten Verbandskreisen, und das ist absoluter Blödsinn. Wir machen da einfach ein vernünftiges Gesetz, das die Missstände in den großen globalen Lieferketten beseitigen wird, aber nicht kleine Handwerker oder Mittelständler belastet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Jetzt stellt der Kollege in der Beek, FDP, die nächste Frage.
Olaf in der Beek (NA), 2020-05-27:


Herr Minister, ich möchte zum Corona-Sofortprogramm zurückkommen. Sie hatten ja am 22. April im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Corona-Sofortprogramm vorgestellt. Sie sagten uns, 1,15 Milliarden Euro werden im BMZ aus dem laufenden Haushalt für 2020 umgeschichtet, und 3,15 Milliarden Euro möchten Sie gerne aus dem Nachtragshaushalt beim Bundesfinanzminister beantragen.

Sie wissen, dass unsere Fraktion dem Ganzen eigentlich sehr positiv gegenübersteht. Aber es ist eine Menge Zeit seit dem 22. April vergangen, und ich tue mich als Abgeordneter wirklich sehr schwer damit, herauszufinden, was denn jetzt eigentlich umgeschichtet wird, was genau haushaltstechnisch umgeschichtet wird. Wenn man das wüsste, dann kann man ja auch viel besser beurteilen, was man eigentlich mit den 3,15 Milliarden Euro anfangen will, die man beantragt. Erlauben Sie mir dazu die Frage: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, unmittelbar auf die Parlamentarier und auch auf den Bundesfinanzminister zuzugehen, um ihnen genau zu erklären, was Sie mit diesem Geld vorhaben? – Vielen Dank.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich bin vor zwei Stunden aus einer Diskussion mit den Haushaltsberichterstattern gekommen. Wir legen alles offen; wir sind komplett transparent. Mir ist das sehr wichtig.

Im ersten Schritt haben wir – ich bin Schwabe; ich schaue zuerst in meinen eigenen Geldbeutel – im eigenen Haushalt nachgeschaut und gesagt: „Wir müssen sofort reagieren“, und haben 1 Milliarde Euro auf relevante Themen verteilt. Innerhalb von kürzester Zeit haben wir im Irak fünf Notfallkrankenhäuser aufgebaut, ein Quarantänekrankenhaus in Erbil und vieles mehr. Unsere Sondereinsatzgruppe „Labor und Ärzte“ ist in Kolumbien unterwegs und wird jetzt nach Manaus reisen. Wir stellen unser Wissen zur Verfügung. Also, da wird sofort gehandelt.

Der zweite Schritt ist, dass wir Bedarfe festgelegt haben – titelscharf genau – und uns gefragt haben: Wo ist der größte Bedarf, in welchem Land, jetzt und sofort? Daraus ergeben sich die 3 Milliarden Euro. Diese Mittel haben wir beim Finanzminister beantragt; 1,2 Milliarden Euro haben wir innerhalb unseres Hauses umgeschichtet.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Und wir haben titelscharf erklärt, wohin was fließen soll und was wir beantragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Herr Kollege in der Beek, mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Olaf in der Beek (NA), 2020-05-27:


Sehr gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Bitte sehr. – Ich muss noch mal darum bitten, dass wir uns einigermaßen an die vorgegebenen Zeitbegrenzungen halten – auch der antwortende Minister.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Wir müssen Konsequenzen ziehen, und das heißt, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum ausbauen und weiterentwickeln. Virologen sagen uns, dass es mindestens 40 Viren von ähnlicher Gefährlichkeit gibt, Zoonosen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden und überspringen.

Nach dieser Pandemie ist vor der nächsten. Deshalb müssen wir uns wappnen. Das heißt, die WHO muss ein weltweites Monitoringsystem aufbauen, Forschungslabore, Wissenschaftler vernetzen, aber auch in puncto Bekämpfung neue Strategien anwenden, auch bei der Beteiligung des Einsatzes von Impfstoffen, wo wir jetzt bereits die Infrastruktur vorbereiten. Die WHO nimmt in der Zukunft eine herausragende Rolle in dieser Frage ein.

Wir im Ministerium reagieren bereits jetzt mit dem Aufbau eines Sonderstabes „Gesundheit, Pandemiebekämpfung und One Health“. Frau Staatssekretärin Dr. Flachsbarth wird Beauftragte für diesen Bereich und sich dieser Rolle ganz besonders widmen.
Georg Kippels (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank.
Olaf in der Beek (NA), 2020-05-27:


Herr Minister, können Sie verstehen, dass es uns als Parlamentarier etwas verärgert, dass wir nichts feststellen können, was auf der einen Seite wirklich effektiv umgeschichtet worden ist und was auf der anderen Seite neu dazukommen soll. Das ist zwar auch wieder – wie Frau Haßelmann gerade gesagt hat – sehr schön und sehr blumig erklärt; aber die Fakten für uns Parlamentarier sind ja wichtig, weil wir sie zu kontrollieren haben. Und dieses Recht entziehen Sie uns gerade.

Deswegen die Frage zum nächsten Punkt, denn dafür reicht die Zeit noch: Glauben Sie wirklich, dass bei diesem Aufwuchs des Haushaltes die Durchführungsorganisationen in der jetzigen Form wirklich in der Lage sind, dieses Geld in den nächsten ein bis zwei Jahren anständig und ordentlich durchzuplanen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Glauben Sie denn wirklich, dass wir in Europa ein 1 000-Milliarden-Euro-Programm umsetzen können? Es geht um 3 Milliarden Euro, lieber Herr Kollege. Ich habe hier die Liste, in der titelscharf steht – es sind 70 oder 80 Einzeltitel, runtergebrochen bis auf 100 000 Euro –, wo was wer wann bekommt: Testkits, Labore, Krankenhäuser. In der ganzen Vielfalt sind wir unterwegs, und zwar nicht nur im Gesundheitsbereich; es geht auch um Ernährungssicherung.

Diese Pandemie ist eine Hungerkrise geworden. Es kann in vielen Regionen kein Saatgut mehr ausgebracht werden. Es kann nicht mehr geimpft werden, weil die Transportwege geschlossen werden. Wir müssen Staaten stützen. Der Libanon mit 1,5 Millionen Flüchtlingen steht vor dem Staatsbankrott. Überall dort leisten wir Unterstützung – direkt und indirekt über internationale Organisationen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Eine Frage dazu, Herr Schinnenburg, aber bitte nur eine; denn wir müssen noch ein bisschen weiterkommen.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-05-27:


Selbstverständlich nur eine. – Herr Minister, Sie haben jetzt dargelegt zu einem Sofortnotprogramm bezüglich Corona. Stimmen Sie mir zu, dass wir in Deutschland bisher sehr gut durchgekommen sind, weil wir ein gut ausgebautes Gesundheitssystem haben? Ich habe die Sorge: Jetzt machen Sie ein Notprogramm für Corona, das läuft oder auch nicht läuft; aber die nächste Krise kommt bestimmt. Was tun Sie eigentlich seit Jahren, um die Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern zu verbessern, damit sie selber in der Lage sind, solche Krisen zu managen, so wie wir es in Deutschland gemacht haben?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich darf Ihnen die Zahlen in Erinnerung rufen: 4 Milliarden Menschen sind arm, 850 Millionen Menschen hungern, und jeden Tag kommen 250 000 Menschen durch das Bevölkerungswachstum – davon 90 Prozent in den Entwicklungsländern – zusätzlich auf diesen Planeten. Sie wollen essen, sie brauchen Nahrung, sie brauchen Schule, Arbeit, Gesundheit. Wir sind die Reichen der Welt: Deutschland, die USA, Japan. Wir sind 10 Prozent der Weltbevölkerung, aber wir besitzen 90 Prozent des Vermögens.

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Ich bitte das deutsche Parlament und den Finanzminister in dieser Weltkrise, wo Millionen Menschen in diesen Ländern vor dem Hungertod stehen, um 3 Milliarden Euro als Solidarität und Unterstützung. Das ist die Frage, die ich eingangs gestellt habe, die Sie beantworten müssen: Ist das zu viel verlangt, –

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


– oder ist es zu wenig?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU.

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– Jetzt stellt der Kollege Dr. Kippels seine Frage.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Aber ich war im Zeitrahmen.
Ottmar von Holtz (NA), 2020-05-27:


Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wollen die WHO zu einem Pandemiezentrum ausbauen. Dazu hätte ich noch eine Frage. Die WHO ist bereits jetzt mit dem Auftrag, den sie eigentlich hat, massiv unterfinanziert. Pandemiebekämpfung ist das eine, aber, ich glaube, wir müssen – das werden wir morgen hier noch eingehend diskutieren – auch einen Blick auf die Gesundheitssysteme und auf die Strukturen in den Entwicklungsländern werfen, und dazu brauchen wir eine koordinierende Stelle. Ich hätte jetzt ganz gerne Ihre Einschätzung zur Pandemiebekämpfung auf der einen Seite und zur Stärkung von Gesundheitssystemen auf der anderen Seite, wo, glaube ich, die WHO auch eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Wie sehen Sie das, dass wir das eine jetzt nicht tun, und das andere dann aber lassen, was nicht richtig wäre?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Stärkung der Gesundheitssysteme ist ein wesentlicher Bereich, der ja auch bei uns ein Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Aber es geht weit darüber hinaus. Wenn Sie sich mit Zoonosen beschäftigen, dann kommen Sie natürlich auf die Frage des Zusammenlebens zwischen Mensch, Tier und Natur. Deshalb sage ich: Wir müssen einen neuen Ansatz finden. – Wenn wir diesen Weg weitergehen – Sojafelder in die Regenwälder zu treiben, den Mensch immer näher zu den Tieren zu bringen, die Natur zu zerstören, Artenvielfalt zu reduzieren –, dann werden wir mit Folgepandemien, mit Folgeproblemen konfrontiert werden.

Deshalb muss der Ansatz ein viel breiterer sein, ein Ansatz, der auch die Agrarökologie, die Umweltpolitik, die Umweltmedizin miteinbezieht – und das im weltweiten Verbund. Deshalb haben wir den Sonderstab „Gesundheit, Pandemiebekämpfung und One Health“ eingerichtet. Wir stellen uns hier mit Humanmedizinern, Veterinärmedizinern, Ökologen und Agrarwissenschaftlern auf, um dieses Thema in der Gesamtheit zu bearbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege von Holtz?
Ottmar von Holtz (NA), 2020-05-27:


Schönen Dank, Herr Präsident. – Das war jetzt nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe nach den Gesundheitssystemen in den Entwicklungsländern gefragt. Dass „One Health“ ein wichtiger und richtiger Ansatz ist, steht außer Frage; das sehe ich auch so. Aber es geht um die Gesundheitsgrundversorgung. Pandemiebekämpfung löst nicht die Probleme der Gesundheitsgrundversorgung in den Entwicklungsländern. Wir müssen im Rahmen der Entwicklungspolitik ein Augenmerk darauf legen; das passiert nicht. Meine Frage war, wie Sie das einschätzen, wie Sie das zuwege bringen, unterstützen wollen und welche Rolle Sie in diesem Zusammenhang für die WHO sehen.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Die Länder müssen natürlich Eigeninitiative zeigen; dabei unterstützen wir sie. Das ist der ganz zentrale Punkt. Ein Land wie Mali hat keine 100 Beatmungsgeräte oder 20 Intensivbetten. Wir werden in diesen Ländern durch unser Geld und unsere Investitionen in den nächsten fünf oder zehn Jahren keinen Standard wie in Europa oder in Deutschland erreichen. Aber die Afrikaner haben selber viel zu bieten und können auf Erfahrungen zurückgreifen; gerade im Bereich der Ebolabekämpfung haben sie das gezeigt. Dabei werden wir sie unterstützen. Das heißt, wir reichen ihnen die Hand in Form unseres Wissens und unserer Forschungsergebnisse; aber im Notfall investieren wir auch in Intensivmedizin. Es haben sich jetzt zum Beispiel viele deutsche Firmen gemeldet – darüber freue ich mich riesig –, die Beatmungsgeräte für die Entwicklungsländer hergestellt haben; sie sind sofort eingesprungen. Das ist eine großartige Unterstützung durch die deutsche Industrie.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Eva Schreiber, Die Linke.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-05-27:


Danke schön. – Lieber Herr Minister Müller, wir haben ja gerade schon über das Lieferkettengesetz gesprochen, und Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Holtz das Zusammenleben von Mensch, Tier und Natur erwähnt. Lieferketten sind ja keine Einbahnstraße; man sollte sie vielleicht in beide Richtungen denken. Jetzt exportieren mit Bayer und BASF zwei deutsche Firmen Pestizide, die sie in Deutschland herstellen, in Länder des globalen Südens. Das sind Pestizide, die in Europa aus Umwelt- und Gesundheitsgründen explizit verboten oder nicht mehr zugelassen sind. Das sind Wirkstoffe, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Frankreich hat eine Regelung, so etwas zu unterbinden. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir mit § 25 des Pflanzenschutzmittelgesetzes alle Mittel in der Hand, diese Doppelstandards abzuschaffen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Substanzen, die bei uns aus guten Gründen nicht mehr auf den Acker kommen, nicht mehr in Länder des globalen Südens verkauft werden? Ich denke, Unternehmen, die das tun, verletzen damit ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Sind Sie diesbezüglich in Kontakt mit Ihrer Kollegin Julia Klöckner im Landwirtschaftsministerium?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat die Kollegin Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Grundsätzlich unterstütze ich das. Im Einzelfall gibt es Problemlagen wie jetzt die Heuschreckenplage, die bei uns so nicht auftreten und wo der Einsatz von Mitteln notwendig ist, die wir nicht kennen. Aber grundsätzlich unterstütze ich Ihre Ausführungen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Zweite Frage.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-05-27:


Wie genau unterstützen Sie meine Ausführungen?

Da ich jetzt noch ein bisschen Zeit habe: Auch auf internationaler Ebene ist eine stärkere Regulierung von Pestiziden im Allgemeinen und ein weltweites Verbot von sogenannten hochgefährlichen Pestiziden geboten. Haben Sie da schon konkrete Schritte unternommen? Setzen Sie sich für Transparenz ein? Denn es ist ja wichtig, welche Pestizide von welchen Unternehmen in welche Länder exportiert werden. Können wir da mit einer entsprechenden Liste rechnen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Sie haben mich sensibilisiert, auch für meinen nächsten Termin. Ich habe anschließend ein Gespräch mit BASF;

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da werde ich das Thema sofort aufbringen. Ansonsten gebe ich das gleich als Auftrag an meine Beauftragte für Gesundheit, Dr. Maria Flachsbarth, weiter.

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– Ja, man muss auch delegieren können, wenn man starke Frauen an seiner Seite hat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Okay, vielen Dank. – Uwe Kekeritz hat sich gemeldet für eine weitere Frage.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Herzlichen Dank. – Jetzt ist gerade der Begriff „Agrarökologie“ gefallen. Mein Beitrag passt, glaube ich, ganz gut zum Beitrag von Eva Schreiber. In der letzten Regierungsbefragung haben Sie auf die Frage, was Sie denn konkret gegen die Plastikflut, die Meeresverschmutzung tun, toll geantwortet und gesagt: Die Frage gebe ich zurück ans Parlament. Und ich sage Ihnen, was Sie als Parlament morgen tun können. Sie können eine Gesetzesinitiative starten und einen Antrag an die Regierung stellen. – Ich habe diesbezüglich weiter nichts gehört; aber dieses Parlament ist im Juni 2019 aktiv geworden und hat einen Koalitionsantrag zur Agrarökologie verabschiedet. Großartig! Das Parlament hat Ihnen zur Agrarökologie einen ganz klaren Auftrag gegeben.

Ich habe in den letzten drei Monaten versucht, herauszufinden, inwieweit Sie diesbezüglich aktiv geworden sind. Ich kann Ihnen sagen: Das Ergebnis ist minimal; es sind tatsächlich keine Daten vorhanden. Sie haben nichts gemacht! – Wie ist das zu erklären? Sie bekommen einen Auftrag vom Parlament und ignorieren diesen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Die Frage ist verstanden.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Ist sie? Gut.