Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Kollege Vogel, seit 1957 hat sich einiges ereignet, insbesondere auch hinsichtlich der Lebenshaltungskosten. Sie haben ja inzwischen selbst zwei Besoldungsnovellen machen müssen, weil die Beamtenschaft einfach nachziehen muß.
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Inzwischen ist auf dem Gebiet des Tarifrechts eine Entwicklung eingetreten, in der das Weihnachtsgeld für die Angestellten und Arbeiter und in den Ländern für die Beamten der Länder und der Gemeinden eingeführt worden ist.
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Nun begreift der Herr Minister nicht, warum wir einzeln mit diesen Fragen kommen. Herr Minister, wir kommen grundsätzlich, das werden Sie ja feststellen, überhaupt nicht mit Einzelanträgen zum Besoldungsrecht; aber diese Frage war dringlich, weil man sich in den Bundesländern verständigt hatte, überall das Weihnachtsgeld zu zahlen, und nur in der Bundesregierung der letzte Anstoß fehlte, der notwendig war, damit diesem sozialen Anliegen Rechnung getragen würde. Den wollten wir mit unserem Antrag geben. Die heutige Debatte und Ihre Äußerungen haben gezeigt, daß der Antrag notwendig ist, daß Sie im Kreise der Regierung und der Koalition noch Widerstände gegen das Weihnachtsgeld zu überwinden haben. Seien Sie dankbar, daß die große sozialdemokratische Fraktion hier hilft, den sozialen Fortschritt auch für die Beamten zu erkämpfen.
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Ich darf Ihnen sagen: wir wollen natürlich keine Öffentlichkeitsgeschäfte machen.
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Öffentlichkeitsgeschäfte wollen Sie machen, indem Sie hier in sehr polemischer Form die Fünf-TageWoche behandelt haben.
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Das war der Versuch, die Ressentiments mancher Kreise, die leider noch sehr, sehr viel mehr arbeiten müssen und das freie Wochenende noch nicht haben, gegen die Bundesbeamten hochzubringen; und das, muß ich sagen, bedauere ich allerdings. Es geht hier um eine klare Sachentscheidung. Und, meine Damen
und Herren, lassen Sie sich eines gesagt sein: Sie werden um diese klare Entscheidung nicht herumkommen, auch wenn die Sache in vierter und fünfter Auflage hier gebracht werden muß. Sie müssen sich dazu bekennen. Die Beamtenschaft ist ja schließlich nicht eine Lobbyistengruppe, sondern sie ist verankert an unserem Staat, und von ihrer Arbeit, von ihrer Zuverlässigkeit, von dem Nachwuchs, den wir für die Beamtenschaft bekommen, hängt sehr viel für das Funktionieren des demokratischen Staates ab.
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Wenn der Herr Minister meint, die ganze Unruhe sei nur hier gewesen, so ist dem entgegenzuhalten: Herr Minister, Sie haben doch die Beamtenverbände empfangen; Sie wissen doch selbst, was Ihnen der Deutsche Beamtenbund - dessen stellvertretender Bundesvorsitzender als Abgeordneter hier unter uns sitzt - zu dieser Frage gesagt hat. Nun versuchen Sie doch nicht, die sozialdemokratische Fraktion und ihr Anliegen hier in dieser Form abzuwerten. Das ist doch nicht gut. Ich könnte Ihnen hier viele Belege darüber bringen, wie die Beamtenschaft reagiert hat, angefangen von den Äußerungen der Spitzenorganisationen bis hinunter zu denjenigen der Ortsverwaltungen. Räumen Sie diese berechtigte Unruhe darüber, daß auch jetzt im neuen Jahr immer noch keine Klarheit bezüglich dieses Damoklesschwertes „Vorschuß" besteht, schnellstens aus. Das zu tun sind .Sie den Beamten gegenüber verpflichtet.
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