annette groth (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich schließe mich dem Herrn Kollegen Klimke an
und möchte in erster Linie über die oft menschenrechtsverletzenden Praktiken von Unternehmen sprechen; etliche Beispiele haben Sie schon benannt.

Durch die Liberalisierung des Welthandels ist die
Macht der internationalen Konzerne immer weiter angewachsen; das bestreitet niemand mehr. Viele der großen
börsennotierten transnationalen Konzerne erzielen Jahresumsätze, die das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer
Staaten deutlich überschreiten. Aufgrund ihrer Marktmacht diktieren Unternehmen den Zulieferbetrieben in
den verschiedenen Regionen der Welt ihre Forderungen.
Mit der Drohung, Arbeitsplätze zu verlagern, setzen sie
gegenüber den Staaten ihre Profitinteressen durch. Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte spielen
dabei leider keine Rolle. Die reichsten 20 Prozent der
Bevölkerung verfügen heute über mehr als 70 Prozent
des globalen Reichtums. Fast 80 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu elementarem sozialen
Schutz.

Juan Somavia, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, betonte kürzlich, dass
das Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft einen historischen Tiefststand erreicht habe. Die Fraktion
Die Linke fordert seit vielen Jahren verbindliche und
konkrete Mindeststandards für international arbeitende
Konzerne.

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Wenn das nicht gelingt, wird sich die Situation der Armen noch weiter verschlechtern.

Beispiel Kakao. Weltweit bauen rund 5,5 Millionen
Kleinbauern Kakao an; er ist ein wesentlicher Bestandteil
unserer Schokolade. Unsichere Einkommen, schlechte
Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit sind in diesem
Sektor weit verbreitet. In der Elfenbeinküste arbeiteten
im Jahr 2009 rund 820 000 Kinder in der Kakaobranche ein Skandal.

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In den Anbauregionen der Elfenbeinküste haben 72 Prozent der Dörfer keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, 53 Prozent keinen Stromanschluss und lediglich 40 Prozent einen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Weltweit hungert inzwischen mehr als 1 Milliarde
Menschen. Wenn die Politik nicht umgehend handelt,
werden die Nahrungsmittelpreise weiter steigen. Von
diesen Preissteigerungen werden einige wenige Agrokonzerne wie Cargill, Bunge, ADM und Dreyfus in groAnnette Groth

ßem Maßstab profitieren. Diese vier Konzerne kontrollieren 73 Prozent des Weltgetreidehandels und haben
damit eine unglaubliche Macht über unsere Lebensmittel
und Nahrung. Auch die Förderung der Agrospritindustrie, die Milliardensubventionen bekommt, um Nahrungsmittel in Tankfüllungen zu verwandeln, trägt massiv zur Verschlechterung der Lage der Ärmsten bei.

Die Agrarkonzerne kontrollieren die Lieferketten und
beherrschen die Märkte; auch Sie haben darauf hingewiesen. Gleichzeitig zocken Finanzspekulanten mit
Nahrungsmitteln, um schnell Kasse zu machen. Auch
die Spekulationen sind für steigende Lebensmittelpreise
verantwortlich. Sie stellen damit einen Angriff auf eines
der grundlegenden Menschenrechte dar: auf das Recht,
sich selbstständig und angemessen ernähren zu können.
Diesem unerträglichen Treiben muss durch verbindliche
Regeln ein Ende gemacht werden.

({2})

Ich fürchte nur, dass die allseits bekannten und zitierten UN-Leitlinien nicht dazu beitragen werden, die menschenrechtsverletzenden Praktiken der transnationalen
Konzerne einzudämmen. In diesem Zusammenhang
möchte ich Oxfam zitieren:

Die Politik hat auf diesem Feld im Großen und
Ganzen versagt. Die meisten Regierungen sahen
untätig zu, wie die großen Agrarkonzerne immer
mehr Einfluss gewannen und die Landwirtschaftspolitik zunehmend mitgestalteten. Die Regierungen
haben Wirtschaftsinteressen Vorschub geleistet und
den Missbrauch öffentlicher Mittel für private Zwecke zugelassen. Es wurde darauf verzichtet, effektive Regeln zur Kontrolle der mächtigen Unternehmen zu beschließen.

Deshalb wollen wir verbindliche, effektive Regeln,
die in einem international gültigen völkerrechtlichen
Vertrag festgeschrieben werden müssen. Konzerne, die
diese Regeln brechen, müssen dafür zur Rechenschaft
gezogen und bestraft werden.

Danke schön.

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