Katja Keul (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem
MINUSMA-Mandat wird es erstmals einen weiteren
UN-geführten Bundeswehreinsatz neben UNIFIL geben.
Wir Grünen haben immer - auch in personeller Hinsicht eine stärkere Unterstützung der UNO gefordert. Wir begrüßen daher die Überführung des im Februar beschlossenen Mandats zur Unterstützung der afrikanischen
AFISMA in eine UN-Friedensmission.

Die bereits mandatierte Beteiligung der Bundeswehr
bleibt mit bis zu 150 Soldaten für Lufttransport und
Luftbetankung unverändert. Sie unterstützen die etwa
10 000 Soldaten aus den Nachbarländern Malis. Diese
Truppen sind bereits seit April auch im Norden Malis
präsent und sollen gemeinsam mit der malischen Armee
die befreiten Städte sichern, damit die Flüchtlinge aus
dem Süden und den Nachbarstaaten in ihre Heimat zurückkehren können.

Viele trauen sich noch nicht zurück, weil sie erlebt haben, dass die staatlichen Sicherheitskräfte sie nicht
schützen konnten. Viele sind traumatisiert. Die gesamte
Infrastruktur im Norden ist zerstört. Die Rückkehrer finden keinen Wohnraum, keine Elektrizität, keine Schulen
und keine staatliche Verwaltung.

Es wird für Mali eine Riesenherausforderung, die geplanten Präsidentschaftswahlen am 28. Juli so zu organisieren, dass auch die Flüchtlinge aus dem Norden daran
teilnehmen können.

Verschärft wird diese Herausforderung durch die Situation in der Region Kidal, die nach wie vor nicht unter
der Kontrolle der malischen Sicherheitskräfte steht und
zunehmend für Spannungen zwischen den Maliern und
den Franzosen sorgt. Sosehr die Malier dankbar dafür
sind, dass französische Truppen den Terror beendet haben, so wichtig ist es ihnen aber auch, dass sie die Souveränität über ihr eigenes Staatsgebiet vollständig wiedererlangen. In Kidal herrscht derzeit die MNLA, die
Anfang letzten Jahres den unabhängigen Staat Azawad
ausgerufen hatte und damit den Islamisten entscheidend
in die Hände spielte.

Nachdem die Extremisten von al-Qaida, Ansar al-Din
und MUJAO die Oberhand gewannen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten, verschwand die
MNLA in der Versenkung und wäre dort auch geblieben,
wenn sie nicht ihre historisch engen Verbindungen zu
Frankreich hätte nutzen können, um nach der Befreiung
in Kidal wieder die Macht zu übernehmen. Nun stellt
sich das Problem, dass die MNLA nicht bereit ist, die
Waffen niederzulegen und sich wieder in den malischen
Staat zu integrieren.

Angesichts dieser Lage wächst im restlichen Mali die
Wut. Aus Kidal gibt es Nachrichten, nach denen Teile
der schwarzafrikanischen Bevölkerung von den hellhäutigen Tuareg misshandelt und vertrieben werden, mit der
Begründung, sie seien Spione der malischen Armee.
Hier wird Hass gesät, wo Mali dringend Versöhnung
bräuchte.

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Wir haben keine Angst vor Wahlen. Aber wir wählen
gemeinsam und überall. - Das war die eindrückliche
Botschaft einer Delegation malischer Abgeordneter in
der letzten Woche hier in Berlin. Solange die malische
Armee nicht nach Kidal dürfe, so lange könne es keine
Präsidentschaftswahlen geben, hieß es.

Die Sorgen der Franzosen, es könnte zu Racheakten
der malischen Armee an den Tuareg in Kidal kommen,
sind sicherlich nicht völlig unbegründet. Immerhin war
es ein Massaker an malischen Soldaten genau in dieser
Region, das Anfang 2012 einer der Auslöser des Putsches war. Unter Einbindung der internationalen Truppen und unter dem Dach der UNO sollte das Risiko aber
beherrschbar sein. Der jetzige Zustand in Kidal ist es in
dieser Form nicht mehr lange.

Ich rege dringend an, dass die Bundesregierung gegenüber unseren französischen Partnern Stellung bezieht
und sich für eine volle Wiederherstellung der malischen
Souveränität einsetzt.

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Wie wichtig es ist, das staatliche Gewaltmonopol
wiederherzustellen, wenn Frieden gelingen soll, zeigt
das Beispiel des Nachbarlandes Libyen. Dort ist es seit
Ende des NATO-Einsatzes nicht gelungen, die Milizen
zu entwaffnen. Am Montag hörten wir erstmals wieder
von Kämpfen, bei denen 30 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Ein stärkeres ziviles Engagement
wäre dort jetzt dringend nötig. Die internationale Gemeinschaft scheint immer nur dorthin zu schauen, wo
das Militär bereits im Einsatz ist, und wundert sich, warum sie mit ihren Friedensmaßnahmen immer zu spät
kommt.

Mali kann im Gegensatz zu Libyen auf 20 Jahre demokratischer Kultur zurückgreifen: arm, aber liberal und
religiös tolerant. Hoffen wir, dass den Maliern die Versöhnung gelingt und die Menschen den Terror des Jahres
2012 überwinden lernen! Mit dem vorliegenden Mandat
wollen wir sie dabei unterstützen.

({2})

Die Parlamentarier äußerten übrigens auf Nachfrage
noch den Wunsch, Deutschland möge helfen mit Prothesen „made in Germany“ für die Menschen, denen die Islamisten Gliedmaßen amputiert haben. Das wäre doch
eine hervorragende Fähigkeit, die Deutschland hier neben der militärischen Unterstützung zur Verfügung stellen könnte.



({3})

Machen Sie’s möglich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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