Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Matthiesen.

Minister Matthiesen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist der Unfall in Basel in der Dimension der Gefahr nicht vergleichbar mit Tschernobyl. Vor solcher Dramatisierung sollten wir uns hüten. Aber hüten sollten wir uns genauso vor Verharmlosung. Wir haben es nicht mit einem üblichen Rhein-Unfall zu tun, sondern mit einer Umweltkatastrophe.
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Bei der Trinkwasserversorgung sind wir noch mit einem blauen Auge davongekommen.
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Die Schäden am Öko-System Rhein sind verheerend und werfen uns um Jahre zurück.
Natürlich ist es richtig und wichtig, jetzt über eingetretene materielle Schäden zu reden und den Verursacher haftbar zu machen. Damit ist der Natur aber nicht geholfen. Denn sie ist unbezahlbar.
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Deshalb muß die Politik viel mehr als bisher der Anwalt der Natur sein. Und deshalb darf die materielle Schadensregulierung nicht der offizielle Schlußstrich sein, nach dem Motto: Schaden abgehakt, Krise bewältigt.
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Denn - das füge ich hinzu - damit ist überhaupt nichts bewältigt. Denn Schaden genommen hat auch die Glaubwürdigkeit, vor allem der beteiligten Industrie.
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Vor zwei Tagen habe ich in einer Tageszeitung eine Anzeige mit der Überschrift „Lieber Fluß" und dann mit dem Text entdeckt: „Wir brauchen Dein Wasser zum Kühlen. Dabei nutzen wir es so sorgfältig, daß es in der Regel sauberer zurückfließt, als es zu uns kommt."
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Dies ist makaber und eine Zumutung in der heutigen Situation.
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Dann muß man gerade der chemischen Industrie, wenn man sie vor weiterem Schaden bewahren will, die Aufforderung geben, diese Anzeigenserie so schnell wie möglich zu stoppen.
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Natürlich müssen Informationssysteme verbessert werden. Natürlich müssen jetzt die Überwachung und die Effektivität der Kontrolle verbessert werden. Aber das alles wird nicht annähernd reichen, verlorengegangene Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Weil mehr und mehr die Akzeptanz unserer Industriegesellschaft selbst auf dem Prüfstand steht, sind wir gefordert, meine ich, in einer großen Kraftanstrengung den ökologischen Umbau unserer Industrie und die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft voranzutreiben.
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Das ist nach meiner Überzeugung eine der notwendigen Konsequenzen.
Umweltzerstörung ist kein nationales Problem. Umweltzerstörung kennt auch keine nationalen Grenzen. In erschreckender Häufigkeit zeigt die Erfahrung: Die Irrtümer und Fehler anderer bedrohen uns genauso wie unsere eigenen Irrtümer und Fehler, und umgekehrt. Daraus folgt die Begrenztheit nationaler Umweltpolitik. Dauerhaften Schutz der nicht teilbaren Umwelt werden wir nur in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewährleisten können. Wir brauchen in Fragen der Sicherheit zum Schutz der Menschen und der Natur eine internationale Umweltpartnerschaft. Auch das ist für mich eine der notwendigen Konsequenzen. Das alles zusammengenommen macht die neue Qualität auszufüllender politischer Verantwortung nach dieser Katastrophe aus. Natürlich ist vieles, was praktisch notwendig ist, aber darunter bleibt, Teil einer sinnvollen Antwort auf die aktuelle Situation. Aber es greift zu kurz, wenn wir aus dieser Umweltkatastrophe nicht wirklich die Lehre ziehen. Die Bürger erwarten dies zu Recht von uns.
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Natürlich ist aktuell richtig, wie in NRW schon geschehen, ein Bündel konkreter Maßnahmen mit der chemischen Industrie zu vereinbaren, z. B. eine Sonderaktion für betriebseigene Sicherheitsüberprüfung, z. B. vollständige Informationen an die Behörden über Produkte, Lagerbestände sowie Art der Lagerung, z. B. detaillierte Gefährdungsabschätzung von Produkten und ihrer Wirkung auf die Umwelt, z. B. Überprüfung aller betrieblichen Alarm-und Gefahrenabwehrpläne und der Konzepte zur Brandbekämpfung. Natürlich ist richtig, so wie wir in Nordrhein-Westfalen es jetzt machen, in einer Sonderaktion durch die Gewerbeaufsicht alle gefährlichen Anlagen noch einmal auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Und natürlich ist es richtig, die gesetzlichen Grundlagen, die Störfallverordnung und anderes, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das alles macht Sinn.
Aber die entscheidende Antwort auf den zunehmenden Einsatz chemischer Produkte im täglichen Leben und die damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt einschließlich der bisher zu wenig beachteten Folgewirkungen muß eine stärker vorsorgende Chemiepolitik sein.
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Wenn wir dazu in der Bundesrepublik Deutschland die politische Kraft hätten, dann wären wir ein Beispiel. Wir würden die Ängste und Erfahrungen unserer Bürger ernst nehmen, daß wir umdenken und auch vieles verändern müssen, wenn wir heute und morgen sicher leben wollen.
Wir werden Unfälle nie ganz ausschließen können, besonders nicht in modernen Industriegesellschaften. Das erwarten auch nur die wenigsten BürMinister Matthiesen ({12})
ger. Alle Bürger erwarten aber zu Recht, daß wir vorbeugen, soweit es überhaupt nur menschenmöglich ist, und daß wir in eingetretenen Krisensituationen abgestimmte, schnelle und wirksame Schutzmaßnahmen treffen.
Vieles muß in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden. Die unverantwortliche Haltung eines international tätigen Chemiekonzerns gehört an den Pranger. Ich füge aber hinzu, meine Damen und Herren: Im Kern ähnliches Verhalten hat es wiederholt auch bei uns im eigenen Lande gegeben. Vertuschen, Verschweigen, Verniedlichen
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und bruchstückhafte Information auch bei uns
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sind nicht nur hinderlich für die Arbeit der Behörden, sondern vor allem unverantwortlich gegenüber den Menschen.
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Hier muß, weil Appelle, wie die Erfahrung zeigt, allein offenbar nicht ausreichen, mit aller Konsequenz gesetzgeberisch und mit staatlichem Handeln vorgegangen werden. Die immer noch vorhandene Tendenz, teilweise kriminelles Verhalten mit Worten wie „Panne", „Versehen" und „Versagen" zu umschreiben, muß spätestens nach dieser Umweltkatastrophe ein Ende haben.
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Meine Damen und Herren, wir in NordrheinWestfalen sind - wie Sie vielleicht wissen - wie kein anderes Bundesland in der Trinkwasserversorgung wesentlich vom Uferfiltrat des Rheins abhängig. Wir decken damit 17 % unseres Gesamtbedarfs und versorgen damit über 3 Millionen Menschen. Angesichts der nahenden Giftwelle waren gerade wir zum Schutz des Trinkwassers auf umfassende Informationen und schnelle, exakte und toxikologische Bewertungen angewiesen, bevor uns die Welle erreichte. Hier haben wir bis zum Eintreffen der Welle keine rechtzeitige Hilfestellung bei der toxikologischen Bewertung von der Bundesregierung bekommen, obwohl die Bundesregierung im Besitz der Stoffliste war
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und über fachlich kompetente Behörden und Institute für solche schnellen Bewertungen, wie Bundesgesundheitsamt, wie Umweltbundesamt, wie Biologische Bundesanstalt, wie Bundesanstalt für Gewässerkunde verfügt.
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Der Informationsfluß über toxikologische Bewertungen muß, Herr Kollege Wallmann, koordiniert und muß verbessert werden. Die bloße Weitergabe von Fernschreiben ist keine ausreichende Hilfestellung. Darauf bezieht sich meine Kritik, auch im „Stern"-Interview. Wenn man Vorsorgemaßnahmen für 3 Millionen Menschen treffen muß, die vom Uferfiltrat des Rheins abhängig sind, dann reicht uns als Hilfestellung für die Behörden in dem betroffenen Land nicht die Weitergabe von Fernschreiben, sondern wir brauchen die schnelle toxikologische Bewertung. Das ist das Entscheidende.
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Darauf bezieht sich meine Kritik. Ich füge hinzu: Wir brauchen die Bewertung, bevor die Welle die Landesgrenze erreicht,
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und nicht erst zum Zeitpunkt, wo die Welle bereits unser Land erreicht hat oder unser Land passiert.
Deshalb bin ich so sehr darüber enttäuscht, und deshalb finde ich auch in diesem Zusammenhang die Kritik am Bundesumweltminister richtig, auch angesichts der Tatsache, daß er uns am siebten Tag ein Fernschreiben mit vielen Fragen schickt, wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden könnte oder ob es uns bekannte Gerichtsurteile für die Schadensregulierung in ähnlich gelagerten Fällen gebe. Er versieht dies dann auch noch mit dem Hinweis, daß diese Informationen für die parlamentarische Beratung benötigt werden. Ich sage noch einmal: In einer Situation, in der es um schnelle Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von über 3 Millionen Menschen geht, brauchen wir keine Fragen, sondern wir brauchen Antworten für humantoxikologische Bewertungen der in den Rhein eingeleiteten Stoffe.
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In diesem Sinne hat die Bundesregierung die Auswirkungen des Brandes in Basel zumindest zunächst unterschätzt.
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Das ist natürlich ein Alarmzeichen für die Bundesländer, wenn die gleiche Bundesregierung zur Bewältigung anderer Krisentatbestände mehr Kompetenzen will.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen nach dieser Umweltkatastrophe nicht einfach wieder schnell zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen viele Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine deutliche Kurskorrektur hin zu einer stärker vorsorgenden Umweltpolitik. Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine Verbesserung der internationalen und der nationalen Meldewege zur Früherkennung von Alarmfällen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen darüber, daß kurzfristig human- und ökotoxikologische Daten mit Gefärdungsabschätzungen für Trinkwasser und Ökosystem zur Verfügung gestellt werden.
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Ich füge hinzu: Wir brauchen eine Aktualisierung des Chemikaliengesetzes unter Einbeziehung der über 90 000 Altstoffe.
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Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Gefahrstoffverordnung mit Prüfung der Frage, ob nicht auch - zumindest in wenigen begründeten Ausnahmefällen und Einzelfällen - Verbots- und Er18990 

Minister Matthiesen ({26}) satzstoffregelungen mit Übergangsbestimmungen getroffen werden müssen. Wir brauchen schließlich für Unfälle, die Bundes- und Landesgrenzen übergreifen, ein leistungsfähiges Krisenmanagement.
Meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen mit zwei Katastrophen des letzten Jahres müssen wir erkennen, daß wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht ohne ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft sichern können. Ich sage, unsere Industriegesellschaft wird eine Zukunft haben, nicht obwohl, sondern weil und soweit sie sich Umweltschutz leistet, und dies sollte eine der zentralen Konsequenzen aus dieser Umweltkatastrophe sein.
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