stefan heck (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Auf diese Steine können Sie bauen“: So lautet ein Werbeslogan, der uns allen bekannt ist . Dieser Satz steht
nicht nur für einen großen Anbieter auf dem Baufinanzierungsmarkt; er steht auch für unser deutsches Baufinanzierungssystem in seiner Gesamtheit .

Im europäischen Vergleich gehören wir noch immer
zu den Ländern mit den niedrigsten Zinsen im gesamten
Immobilienfinanzierungsbereich. Eine Studie zu Beginn
dieses Jahres hat gezeigt, dass Darlehen mit zehnjähriger
Zinsbindung in unserem Nachbarland Frankreich immerhin 0,8 Prozentpunkte teurer sind als in Deutschland, in
Großbritannien und Italien jeweils ganze 2 Prozentpunkte und in Spanien sogar 2,73 Prozentpunkte . Das heißt im
Klartext: Bei einem Hausbau mit den üblichen Kreditkonditionen sind die Kosten für einen zehnjährigen Kredit in Deutschland oftmals um einen hohen fünfstelligen
Betrag niedriger als in unseren Nachbarländern .

Hinzu kommt die nach wie vor große Solidität unseres Bankensektors . Die globale Finanzkrise ist am
 Subprime-Markt und eben nicht im deutschen Festzinssystem ausgebrochen .

Unser Bankensystem ist zwar nicht ganz ohne Blessuren aus der Krise gekommen, aber wir haben sie doch
wesentlich besser meistern können als viele unserer europäischen Partner . Darauf können wir stolz sein, und das
wollen wir auch in Zukunft bewahren .

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie wollen wir unser funktionierendes Baufinanzierungssystem ergänzen und weiter befestigen . Den ersten Baustein hatte ich bereits erwähnt: Es
ist das deutsche Festzinssystem . Es ermöglicht seit vielen
Jahren den Verbrauchern sichere und planbare Darlehensmöglichkeiten, damit der Traum vom Eigenheim auch in
Erfüllung gehen kann . Weil auch Banken langfristig planen müssen, profitieren die Verbraucher wiederum von
im internationalen Vergleich niedrigen Zinshöhen .

Dies führt mich bereits zum zweiten wichtigen Baustein, den wir bewahren werden . Es sind das Prinzip
der Vertragsfreiheit und der damit verbundene Grundsatz „pacta sunt servanda“ . Die langfristige Bindung an
wechselseitige Vorteile ist für beide Seiten gut, einerseits
für die Verbraucher, andererseits für die Banken . Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass das vertragliche Gleichgewicht zwischen beiden Seiten nicht durch
gesetzgeberische Maßnahmen gestört werden darf . Ein
vorzeitiger Ausstieg aus einem Kreditvertrag mit zumeist langfristiger Bindung muss daher im Rahmen der
vertraglichen Vereinbarungen auch in Zukunft eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge haben
können . Sonst bestünde für die Banken hinsichtlich ihrer
Refinanzierung keine Planungssicherheit mehr. Beispiele
dafür erleben wir unter anderem in den USA . Dort wird

keine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert, mit der Folge, dass alle Verbraucher höhere Zinsen für ihre Kredite
zahlen müssen . Das wollen wir als CDU/CSU-Fraktion
in Deutschland so nicht hinnehmen .

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Richtig hingegen ist - ich glaube, diese Überzeugung teilen wir alle -, dass der Vermittler dem Verbraucher genau
und verständlich erklären muss, zu welchen Modalitäten
eine vorzeitige Rückzahlung möglich ist, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird und wie hoch sie
am Ende werden kann .

Damit komme ich zum dritten Baustein, auf den wir
weiterhin bauen werden und der untrennbar mit der Vertragsfreiheit verbunden ist: Verbraucherschutz durch
Transparenz . Um den Verbrauchern mehr Klarheit über
den Inhalt des Festzinsdarlehensvertrags zu verschaffen,
sieht der Gesetzentwurf eine detaillierte Beratung vor, in
der der Vermittler eine individuelle Empfehlung zu einem Produkt abgibt . Eine zwingende Kreditwürdigkeitsprüfung soll gewährleisten, dass dem Verbraucher keine
unzumutbare Kreditlast auferlegt wird . Der Darlehensvermittler muss zukünftig Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen .

Die Koalition wird die Gelegenheit nutzen - Sie haben
das bereits angesprochen -, um Transparenz in einem anderen Finanzierungsbereich zu schaffen . Ich spreche von
den wichtigen Neuregelungen bei den Dispokreditzinsen . Kunden, die über längere Zeiträume den Dispositionskredit in erheblicher Höhe in Anspruch nehmen, werden künftig über günstigere Finanzierungsmöglichkeiten
beraten . So wollen wir sicherstellen, dass die Kunden
umfassende Informationen über mögliche Alternativen
erhalten. Die Kreditinstitute werden verpflichtet, die
Höhe ihrer Dispozinsen transparent auf ihrer Webseite
zu veröffentlichen . Dadurch wollen wir die Position der
Verbraucher bei Dispokrediten weiter stärken .

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass in einem
anderen Bereich ein überfrachteter Verbraucherschutz
in keinem Verhältnis mehr zur Rechtssicherheit steht .
Es ist zwar richtig, dass fehlende oder falsche bzw . unvollständige Belehrungen über Widerrufsrechte zu einer
Verlängerung der sonst üblichen 14-Tages-Frist führen,
innerhalb derer Verbraucher bei vielen Geschäften ihre
Kaufentscheidung widerrufen können . Unverhältnismäßig war jedoch, dass die Widerrufsfrist in diesen Fällen
erst dann begann, wenn später eine zutreffende Belehrung ergangen ist . Die Notwendigkeit einer Einschränkung haben wir alle erkannt: das Ministerium, das einen
entsprechenden Vorschlag gemacht hat, aber auch wir im
Parlament. Die Banken müssen sich durch die Refinanzierung dauerhaft festlegen, um ihren Kunden niedrige
Zinsen weiterhin anbieten zu können . Die Unsicherheit,
ob ein Darlehensnehmer vielleicht nach 10 oder 15 Jahren doch widerruft, bringt das Festzinssystem insgesamt
in Gefahr . Damit solche Widerrufe nicht zulasten aller
anderen Darlehensnehmer gehen, müssen klare Fristen
für den Widerruf gelten .

Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Vertragsfreiheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit durch das

Festzinssystem sowie Transparenz für den Verbraucher,
auf diese Steine sollten wir auch in Zukunft bauen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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