Christine Scheel (NA), 2000-05-11:
Wir haben das sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, das jetzt als Gesetzentwurf vorliegt.
Ich muss Ihnen sagen: Es war auch aus unserer Sicht nicht
möglich, darüber hinauszugehen. Mehr kann man an dieser Stelle nicht dazu sagen.

Wir wollen den Lohnsteuerhilfevereinen künftig die
Möglichkeit geben, ihren Mitgliedern Hilfe in Steuersachen
zu leisten, wenn deren Einnahmen aus anderen Einkunftsarten als aus nicht selbstständiger Tätigkeit 18 000 DM bzw.
36 000 DM nicht überschreiten. Diese Erweiterung ist im
Hinblick auf die aktuelle Einkommenssituation und auch




Hansgeorg Hauser ({0})


die weiter steigenden Einkommen notwendig. Damit haben wir eine Regelung getroffen, die den Lohnsteuerhilfevereinen für längere Zeit eine sichere Existenzgrundlage gibt. Das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt, der
hier gegangen worden ist.

Entgegen der Auffassung der Opposition, Herr Hauser,
ist es für uns ganz klar, dass die Tendenz, Leistungen aus
den Unternehmen auszulagern, zu einem erhöhten Beratungsbedarf auch in den weniger qualifizierten Bereichen
der Steuerberatung führt, und dass gleichzeitig viele
selbstständige qualifizierte Bilanzbuchhalter und Bilanzbuchhalterinnen diese Dienstleistungen anbieten könnten,
sie aber zum Teil nicht ausführen dürfen. Dies muss man
bei der Bewertung der Gesamtsituation berücksichtigen.

Wir wollen die Befugnisse von Steuerberatern und
Steuerberaterinnen sowie von den selbstständigen Bilanzbuchhaltern und Bilanzbuchhalterinnen den heutigen
Realitäten entsprechend neu abgrenzen. Das heißt, die engen Grenzen müssen so erweitert werden, dass zwischen
beiden Berufsgruppen ein fairer Wettbewerb möglich ist.
Sie müssen so exakt sein, dass sie für die Verbraucher
transparent sind und vor allem auch deren Schutz gewährleisten. Daher haben wir vonseiten der Koalitionsfraktionen diesen Entschließungsantrag vorgelegt, der
den Willen zum Nachdenken und darüber hinaus zum
Handeln dokumentiert, die Befugnisse der selbstständigen Bilanzbuchhalter zu erweitern. Jetzt ist ein ganz klarer zeitlicher Rahmen für eine Prüfung, welche Anforderungen an Qualifikation, Versicherungsschutz und Berufsaufsicht gestellt werden müssen, geschaffen. Damit haben
wir zumindest ein Signal gegeben.

Ein ganz entscheidender Bestandteil des Gesetzentwurfes ist auch eine praxistaugliche Neuregelung der
Vorschriften zur Werbung. Gerade den zahlreichen Abmahnverfahren wird hier durch eine ganz klare Definition
der Berufsbezeichnungen und der Möglichkeit, mit diesen
Bezeichnungen zu werben, die rechtliche Grundlage entzogen. Fairer Wettbewerb ist heute keine Frage mehr, die
allein aus einem nationalen Blickwinkel betrachtet werden kann. Daher ist es so, dass Personen aus dem EU-Ausland, die dort befugt sind, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, dies auch in der Bundesrepublik
Deutschland tun.

Wegen der unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen in anderen Staaten der Europäischen Union wurde
von verschiedenen Seiten vorgeworfen, dass die inländischen Berater und Beraterinnen diskriminiert werden. Daher haben wir die Bundesregierung gebeten, die tatsächliche Entwicklung der grenzüberschreitenden Beratungstätigkeiten nicht nur zu beobachten, sondern auch zu
analysieren und uns darüber zu berichten. Gegebenenfalls
muss dann über die Verteilung der Befugnisse unter dem
Aspekt der Gleichstellung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten der europäischen Situation auch neu entschieden werden.

Auch die weiteren Neuregelungen - Rechtsgrundlagen
für die EDV-Nutzung, Übertragung hoheitlicher Aufgaben an die Steuerberaterkammer - modernisieren die Voraussetzungen für die Zulassung und die Berufsausübung
in den steuerberatenden Berufen und sind angesichts der

veränderten Anforderungen an eine funktionierende
Dienstleistungsgesellschaft dringend erforderlich.

Somit ist es gut, wenn diesem Gesetzentwurf zugestimmt wird. Ich freue mich, dass von der Opposition signalisiert wurde, dass sie auch hier im Plenum - im Finanzausschuss hat sie dies ja schon getan - diesem Gesetzentwurf in der letzten Lesung zustimmen wird.

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