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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-02-25:


Wir sind uns einig – das findet sich auch in den Anträgen wieder –, dass die Produktionskapazität in Europa, in den USA nicht ausreichend ist. Vielmehr müssen wir die vorhandenen Kapazitäten in den Entwicklungs- und Schwellenländern nutzen. So ist beispielsweise Indien die Apotheke der Welt. Dort ist die grundlegende Infrastruktur vorhanden, und deshalb gibt es bereits Lizenzfertigungen von Produzenten mit indischen pharmazeutischen Unternehmen im ganz großen Stil. Das muss der Weg sein.

Wir im BMZ sind dabei, diese Potenziale abzufragen. Südafrika hat Möglichkeiten, Produktionspotenziale aufzubauen. Auch das Pasteur-Institut im Senegal hat eine Grundinfrastruktur, um Kapazitäten für die Impfstoffproduktion aufzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen, und es geht nicht mit dem Zwang zur Freigabe von Patenten. Das gelingt nur in der Zusammenarbeit zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer und mit technologischer Unterstützung, mit Technologietransfer; auch dafür hat Covax sein System vorbereitet. Ich sehe uns da auf einem guten Weg – er reicht aber noch nicht aus –, um die Kapazitäten in diesen Ländern grundständig, bodenständig zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir brauchen ein neues Verständnis in dem Sinne, dass wir nicht, wie jetzt, jeden Tag in Bezug auf das Virus in Hektik geraten, auf die Medikamente, auf die Impfung warten. Vielmehr müssen wir uns fragen: Wo kommen das Virus, die Bedrohung, die Pandemie her, und was müssen wir grundlegend ändern? – Es geht um ein neues Verständnis von Mensch, Tier und Natur; es geht um den Schutz der Biosphäre, den Erhalt der wertvollen Schutzgebiete Regenwälder durch einen One-Health-Ansatz.

Wir sind dem Antrag der Grünen an dieser Stelle schon voraus; denn wir haben vor drei Monaten eine Unterabteilung eingerichtet; Frau Staatssekretärin Flachsbarth – sie ist ausgebildete Veterinärmedizinerin – ist Sonderbeauftragte. Wir wollen diesen Bereich aufbauen und einen neuen Ansatz finden, die Arbeit von Humanmedizin, Veterinärmedizin, Landwirtschaft und Ökologie zusammenzudenken. Wir müssen Globalisierung und globale Lieferketten nachhaltig und gerecht gestalten; das ist eine der zentralen Antworten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Oehme. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der geschätzten Kollegin Vizepräsidentin Dagmar Ziegler, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-02-25:


Statt uns um die Stücke eines zu kleinen Kuchens zu streiten, sollten wir besser das Rezept teilen. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Coronapandemie zu einem Wendepunkt hin zu einer solidarischen globalen Gemeinschaft führt.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken von dem von Ihnen angesprochenen Kollegen?
Georg Kippels (NA), 2021-02-25:


Ja, bitte schön.

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Achim Kessler (NA), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Dr. Kippels, dass Sie die Frage zulassen. – Ich höre den Vortrag, den Sie uns gerade gehalten haben, jetzt seit drei Monaten. Der Gesundheitsminister erklärt uns auch immer wieder im Gesundheitsausschuss, wie schwierig und kompliziert es ist, diese Impfstoffe herzustellen.

Meinen Sie nicht, dass es besser wäre, anstatt immer zu erzählen, welche Schwierigkeiten es macht, tatsächlich zu handeln,

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die Lizenzen freizugeben

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und damit tatsächlich mal zu ermöglichen, dass die Produktionskapazitäten erhöht werden?

Sie erzählen uns hier die ganze Zeit, dass Sie auf Freiwilligkeit anstatt auf Zwang setzen. Dann erklären Sie uns doch einmal, warum Sie mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit gegeben haben, die Unternehmen zu zwingen, Zwangslizenzen zu vergeben. Warum haben Sie dieses Gesetz geschaffen, wenn Sie jetzt sagen: „Wir machen das alles freiwillig“?

Dass es nicht funktioniert, erleben wir doch. Sehen Sie sich doch die Impfquoten in Deutschland an. Sehen Sie sich doch an, dass der gesamte afrikanische Kontinent so gut wie keinen Zugang hat, und hören Sie auf, uns hier diese Märchen zu erzählen.

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Georg Kippels (NA), 2021-02-25:


Verehrter Herr Kollege Dr. Kessler, zunächst mal: Ihre Erregung und Aufregung verstärken die Argumentationskraft Ihrer Worte nicht. Und wenn Sie gestern bei der Anhörung wirklich aufmerksam zugehört hätten – körperlich waren Sie ja anwesend,

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haben sich aber dann etwas gelangweilt im Sessel zurückgelehnt –, dann wüssten Sie: Wir haben von zwei Sachverständigen substanziell gehört, dass zurzeit überhaupt keine Produktionsprobleme bestehen, sondern die Produktionsabläufe auf Hochtouren laufen bzw. nach der entsprechenden Aufrüstung der vorhandenen Anlagen die – –

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– Hören Sie doch gerade erst mal zu.

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Das Schwierige an einer Frage ist, dass man dann auch mal zuhören muss, Herr Kollege Dr. Kessler.

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Das macht die Sache in der Debatte vielleicht einfacher.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Kollege.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort geht an Dr. Marc Jongen von der AfD-Fraktion.

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Georg Kippels (NA), 2021-02-25:


Ich bringe es zum Schluss. Jedenfalls ist auf die Kernfrage hin, die gestern mehrfach gestellt worden ist, die Aussage getätigt worden: Durch die Freigabe der Patente würde auf absehbare Zeit keinerlei Steigerung der Produktion zu erwarten sein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Gut. Das war jetzt die Antwort. Sie können sich setzen, Herr Kollege Dr. Kessler. – Und nun geht es weiter.
Georg Kippels (NA), 2021-02-25:


Das war die Antwort, und ich komme dann auch fast schon zum Schluss.

Die weitere Erkenntnis, die wir gestern sammeln konnten, war die Feststellung, dass es bereits über 250 freiwillige Partnerschaften zur Produktion des Impfstoffes gibt und es insofern ganz wichtig ist, dass wir diese Freiwilligkeit im Rahmen der weiteren Maßnahmen unterstützen, indem wir beispielsweise bei der Umrüstung vorhandener Produktionsanlagen im Rahmen der Freiwilligkeit Hilfe leisten und gegebenenfalls auch Finanzierungsmodelle zur Verfügung stellen.

Wie wichtig das Thema „Qualität und Qualitätssicherung“ ist, sehen wir doch gerade hautnah an AstraZeneca. Diese Diskussion, die wirklich auf ganz hohem Niveau geführt wird, führt schon dazu, dass das Produkt kritisch betrachtet wird.

Wir halten also abschließend fest, dass wir seit Jahren eine steigende Kurve der Aktivitäten und auch des Erfolgs auf einer zugegebenermaßen noch langen Strecke der Verbesserung der globalen Gesundheit sehen. Ihrer Anträge bedarf es nicht. Deshalb können wir uns wieder unserer verantwortungsvollen Arbeit zuwenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Sehr schön, Herr Kollege Dr. Kippels. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Dietmar Friedhoff (NA), 2021-02-25:


Das Problem entsteht durch invasive Arten, und man sollte nicht grundsätzlich alles an Tieren bedenkenlos essen.

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Abschließend: Corona tötet Menschen; aber um ein Vielfaches höher ist das Sterben durch den weltweiten Lockdown. Beenden wir ihn endlich! Ihre Anträge lehnen wir gerne ab.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Herr Kollege, dieser Bemerkung bedurfte es nicht, um es freundlich zu formulieren.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jens Beeck (NA), 2021-02-25:


– für den Aufbau von Infrastruktur, bei Frischwasser, bei Abwasser, bei Elektrizität und anderen Dingen. Deswegen, Herr Minister, gilt für uns, aber auch für unsere Entwicklungszusammenarbeit: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. In diesem Sinne können wir noch besser werden. Arbeiten wir zusammen daran!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich verbinde viel mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und der globalen Solidarität bei der Bekämpfung von Krankheiten und Pandemien. Und das habe ich – einige werden sich erinnern – hier im Plenum gesagt: Als ich ein Kind war und noch im Senegal lebte, gab es eine Impfaktion gegen Pocken, und die ganze Region profitierte davon. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass die WHO und die Weltgemeinschaft die Pocken in der ganzen Welt erfolgreich bekämpft haben.

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Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Coronapandemie weltweit zu bekämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind! Das wurde von einem Kollegen schon gesagt. Das gilt, und deshalb sind wir uns alle einig: Wir wollen keinen Impfegoismus. Wir wollen eine Impfsolidarität. Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren.

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Denn: Krankheiten kennen keine Grenzen, daher sollten auch wir keine kennen.

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Diese Pandemie können wir nur gemeinsam weltweit eindämmen. Das heißt: Alle Länder müssen den Impfstoff erhalten. Die reicheren Staaten haben sich deshalb verpflichtet, ärmere Länder finanziell zu unterstützen. Die WHO hat mit der globalen Impfplattform Covax den Schlüssel zur gerechten Verteilung des Impfstoffs.

Es ist erfreulich – das wurde heute schon mehrfach genannt –, dass Deutschland 1,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Covid-Pandemie zugesichert hat. Das sind gute Nachrichten, und Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht.

Doch wir wissen auch: Das Geld bringt wenig, wenn nicht auch die Impfdosen in den Ländern ankommen. Die meisten Staaten haben viel mehr Impfdosen reserviert, als ihre Bevölkerungen brauchen. Daher müssen wir vor diesem Hintergrund darüber nachdenken, diese überschüssigen Dosen auch gerecht in der Welt zu verteilen. Ich wiederhole noch einmal: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Diaby. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Ministerin Giffey. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Ehrhorn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Frau Kollegin Schön, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Nadine Schön (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident, ich habe gesehen, ich bin am Ende meiner Redezeit. – Menschen brauchen Vorbilder. Diese Vorbilder müssen wir sichtbar machen, und wir müssen ihnen Wege eröffnen.

Deshalb – letzte Anmerkung – unterstützen wir auch die Initiative „#stayonboard“. Es geht darum, dass auch Frauen, die Vorstandspositionen innehaben, in den Mutterschutz gehen können, dass man Pflegeverantwortung wahrnehmen kann und trotzdem eine Führungsposition bekleiden kann. Hier müssen wir an die Strukturen ran. Mehr Teilzeit in den Führungspositionen, Familienverantwortung trotz oder besser mit Führungsposition. Ich freue mich auf die Gesetzesberatungen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Der PGF kann sich schon mal überlegen, wer von den Rednern der CDU/CSU-Fraktion eine Minute weniger redet.

Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion, das Wort.

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Nicole Bauer (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt, in der wir leben, wird zunehmend komplexer, und mit ihr die Herausforderungen. Wenn wir diesen in Zukunft erfolgreich begegnen wollen, brauchen wir einen vielfältigen Blick auf die Dinge. Wir brauchen verschiedene Perspektiven für die beste Lösung. Und wir brauchen buntgemischte Teams, Teams, in denen Frauen mitentscheiden und mitführen, meine Damen und Herren.

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Aber schauen wir in die Führungsetagen der deutschen Unternehmen, wünsche ich mir mehr Vielfalt. Wie in vielen anderen Ländern: Dort setzt man auf Vielfalt und Veränderung, gerade in der Krise. Da müssen wir auch ansetzen, wenn wir weiter agil und wettbewerbsfähig bleiben wollen. Ihre vorgeschlagenen Quoten werden daran herzlich wenig ändern, meine Damen und Herren. Sie sind weder innovativ noch zielführend.

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Mischen wir uns also nicht derart in die unternehmerische Freiheit ein, sondern fragen wir uns vielmehr: Warum ist es so, wie es ist? Warum gelangen zu wenige Frauen bis nach ganz oben? Warum verlieren wir sie auf dem Weg dorthin? Dann werden wir schnell zu den Rahmenbedingungen kommen, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Unternehmenskultur.

Damit den Frauen der Aufstieg genauso gelingen kann wie den Männern, brauchen wir – erstens – ein Umdenken in den Köpfen, einen Kulturwandel in den Unternehmen hin zu mehr Familienfreundlichkeit und Vielfalt und – zweitens – modernere Strukturen, damit es möglich ist, Verantwortung für Familie und Beruf zu übernehmen. Da sitzen die Killer der Karrieren.

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Dabei wünschen sich doch ganz viele Männer in unserem Land in Führungspositionen auch mehr Zeit für die Familie, denn am Ende profitieren beide von mehr Flexibilität, orts- und zeitflexiblem Arbeiten und modernen Modellen wie Jobsharing oder Topsharing, von einem Talentmanagement, in dem Elternzeit als wertvoller Teil der Berufslaufbahn angesehen wird, weil es eben auch für die Führung qualifiziert, und von einer Kultur, die Diversity in allen Facetten schätzt. Im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt werden genau das die wesentlichen Faktoren sein, meine Damen und Herren.

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Es ist im Interesse aller Unternehmen, mutig und ambitioniert voranzugehen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Staat hat dabei auch seine Aufgaben: für die beste Kinderbetreuung zu sorgen und Gesetze nur dort zu ändern, wo es wirklich nötig ist, nämlich beispielsweise bei zeitlich begrenzten Auszeiten für Führungspositionen. In so einem Fall muss unsere Botschaft klar sein: Stay on board! Nimm dir die Auszeit, aber komm zurück ins Unternehmen!

Es ist zutiefst menschlich, Kinder zu bekommen, sich um die Pflege der Eltern zu kümmern oder selbst schwer zu erkranken. So können Führungskräfte – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – Werte vorleben und Vorbild sein mit Strahlkraft ins gesamte Unternehmen. So sieht Leadership von morgen aus, und so sieht nachhaltige Veränderung ohne Quote aus.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Frau Kollegin, nehmen Sie sich jetzt eine Auszeit.
Nicole Bauer (NA), 2021-02-25:


Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat Ulla Schmidt von der SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Es ist immer wieder schön, wenn mir die Redner ankündigen: „Ich komme zum Schluss“, und der dann zwei Minuten dauert. Das ist sensationell.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Achelwilm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulle Schauws (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen dürfen mitmachen, aber nur ein bisschen. – Das ist die Botschaft, die von Ihrem Gesetzentwurf ausgeht. Und das reicht nicht. Es reicht nicht, weil Frauen führen wollen und weil sie es können.

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Es reicht nicht, weil die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stockt, wenn es keinen Kulturwandel in den Führungsetagen gibt. Nach 20 Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft müssen wir konstatieren: Führende Männer sind an der Aufgabe gescheitert, es ohne gesetzliche Vorgaben zu schaffen.

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Deswegen brauchen wir eine feste Quote auch für Unternehmensvorstände. Die gläserne Decke ist nicht gut sichtbar, aber sie wirkt weiter. Sie bremst Frauen aus und potenziert ihre Wirkung, wenn weitere Diskriminierungsmerkmale wie Herkunft, Behinderung oder sexuelle Identität mit dazukommen.

Meine Damen und Herren, als die Aufsichtsratsquote für eine kleine Pilotgruppe von etwas mehr als 100 Unternehmen im Jahr 2015 auf unser Drängen und durch den unermüdlichen Kampf von FidAR und anderen Frauenverbänden endlich durchgesetzt wurde, war das ein guter Anfang. Wir stellen fest: Die Quote wirkt. Die betroffenen Unternehmen haben die Quote alle eingehalten, und sie führt zu einer Professionalisierung der Arbeit in Aufsichtsräten.

Und was machen Sie damit? Warum wenden Sie diese Erkenntnis bei dem neuen Gesetz nicht an? Statt einer festen Quote für Unternehmensvorstände soll es nur eine Mindestbeteiligung geben. Noch schlimmer: Die Mindestbeteiligung gilt nur für 70 Unternehmen. In etwas mehr als der Hälfte dieser Unternehmensvorstände gibt es aber bereits mindestens eine Frau. Das heißt, es fehlen weitere 30 Frauen in Vorständen, und dann wäre Ihr neues Gesetz schon erfüllt.

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Sie machen ein Gesetz für 30 Frauen? Das ist kein Fortschritt, das ist Symbolpolitik!

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Ich sage Ihnen: Eine Frau im Vorstand reicht nicht. Sie allein kann die verkrusteten Strukturen nicht aufbrechen. Diversität braucht die kritische Masse von mindestens einem Drittel Frauen; so haben wir es in unserem Grünenantrag gefordert.

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Das, was einige gegen die Quote einwenden, schaffen wir in Wahrheit erst mit der Quote: dass Qualität sich durchsetzt und nicht Geschlecht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron, AfD-Fraktion?
Ulle Schauws (NA), 2021-02-25:


Nein, danke schön. – Führungspositionen werden aktuell eben nicht ausschließlich nach Qualifikation vergeben. Männer werden befördert durch eine informelle Männerquote. Eine Frauenquote ändert diese Spielregel, und das schafft Gerechtigkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist entscheidend, dass der Blick aus den Führungsetagen auf die Welt nicht nur ein männlicher ist; denn Probleme werden immer komplexer. Um sie zu lösen, brauchen wir alle guten Köpfe. Wir brauchen Frauen, Diversität und kein Weiter-so mit einem männlichen Blick.

Ich fordere Sie auf, aus dem ersten Schritt einen Sprung zu machen. Eine echte Quote für Vorstände ist jetzt fällig. Frauen sind längst startklar.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine Ortleb, SPD-Fraktion.

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Josephine Ortleb (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir jetzt oft gehört haben, sieht die Realität in deutschen Unternehmen derzeit so aus: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil. Das ist eine Realität, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmen wollen – gerade jetzt.

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Denn aktuell stehen Frauen in der ersten Reihe bei der Krisenbewältigung, aber der Weg zu Führungspositionen bleibt ihnen weiterhin verwehrt.

Deswegen freue ich mich, dass heute endlich das zweite Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Denn mit diesem Gesetz schaffen wir eine neue Realität, eine Realität, in der Frauen ganz selbstverständlich in den Unternehmensvorständen sitzen, eine Realität, in der dort, wo über Löhne und Arbeitsbedingungen entschieden wird, Frauen mitverhandeln, eine Realität, in der Frauen nicht als Belastung für die Wirtschaft gesehen werden. Das kann man vielleicht auch mal Herrn Altmaier mitgeben.

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Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht mit großer Überzeugung und Ausdauer für dieses Gesetz gekämpft. Diese Ausdauer zahlt sich jetzt aus. Vorstände großer Unternehmen, die ausschließlich von Männern besetzt sind, gehören bald der Vergangenheit an.

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Erstmals wird es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben; das ist wirklich historisch. Dieser wichtige Schritt wird eine hohe Signalwirkung haben und die Unternehmenskultur nachhaltig positiv verändern.

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Mit dem Gesetz senden wir aber auch ein zweites Signal, und zwar an die Unternehmen, die sich bisher für ihre Vorstände die Zielgröße null gesetzt haben. Das Fehlen von Begründungen und auch das vorgeschobene Argument, es gebe halt keine Frau, die wollte, werden in Zukunft nicht mehr akzeptiert, sondern sanktioniert. Denn: Frauen wollen. Das zeigt sich insbesondere in den Unternehmen, in denen jetzt schon die fixe Quote gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz machen wir klar, dass freie Wirtschaft nicht die Freiheit von jedweder gesellschaftlichen Verpflichtung bedeutet, dass die Wirtschaft eine Verantwortung in dieser Gesellschaft trägt, dass Frauen in Führungspositionen kein Versehen, sondern Erfüllung einer gesellschaftlichen Verpflichtung sind.

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Klar ist aber auch, dass wir als Bund nicht hinter dem zurückbleiben, was wir für die Wirtschaft fordern. Deswegen wird es für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes neue, verbindliche Regelungen geben; wir haben das schon gehört. Wir werden auch im öffentlichen Dienst bis 2025 die Führungspositionen paritätisch besetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich wirklich darauf, dass wir jetzt in das parlamentarische Verfahren einsteigen. Ich freue mich auf die Anhörungen, auf die Debatte. Wir sind es den vielen Frauen schuldig, eine Realität, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen mitentscheiden, und keine, in der über Frauen entschieden wird – gerade jetzt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ortleb. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Melanie Bernstein, CDU/CSU-Fraktion.

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