Bärbel Höhn (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn am Anfang des Monats die Miete überwiesen werden muss, dann ist es den Leuten egal, wie hoch die
Kalt- oder die Warmmiete ist. Sie müssen nämlich die
gesamte Miete überweisen. Wir haben hier sehr viel über
die Kaltmiete geredet. Aber wir müssen auch die Mietnebenkosten beachten; denn diese steigen ebenfalls dramatisch. Wir haben nicht nur bei der Kaltmiete Unterschiede
zwischen Berlin, München, dem Ruhrgebiet oder dem
ländlichen Raum, sondern eben auch bei der Warmmiete. Das betrifft auch die Heizkosten. Wir müssen daher viel stärker daran denken, endlich damit aufzuhören,
das Geld buchstäblich aus dem Fenster zu verheizen,
wenn die Fenster nicht dicht sind oder wenn Einfachverglasung vorhanden ist. Das führt nämlich dazu, dass die
Leute viel zu hohe Mietnebenkosten haben, und das wollen wir ändern.

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Auch in diesem Zusammenhang sind die Leute unterschiedlich betroffen: Die einen können sich eine Dreifachverglasung oder einen Passivhausstandard leisten,
die anderen haben Ölheizungen und müssen deshalb erheblich mehr zahlen. Allein in den letzten zehn Jahren
sind die Kosten für das Heizöl um 140 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass eine Familie, die 2002 noch
1 000 Euro im Jahr für ihre Heizung bezahlt hat, plötzlich 2 400 Euro bezahlt. Das ist eine Steigerung von weit
über 100 Euro im Monat; das macht weit mehr aus als
die Inflationsrate. Dies gilt übrigens nicht nur für Heizöl,
sondern auch für Erdgas oder Fernwärme. Das, meine
Damen und Herren, müssen wir angehen; ansonsten subventionieren wir etwas, was immer teurer wird.

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6,9 Millionen deutsche Haushalte geben mehr als
10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energie
aus; 17,3 Prozent der Haushalte, also fast jeder fünfte
Haushalt, sind davon betroffen. Ich finde, das ist nicht
hinnehmbar. Es geht hier auch darum, den Anteil der
Heizkosten an den Kosten der Unterbringung zu senken;
denn von den 13 Milliarden Euro, die von den Kommunen und der öffentlichen Hand dafür gezahlt werden,
entfallen allein 2 Milliarden Euro auf die Heizkosten.
Wir wollen das ändern, und zwar vor Ort, in den Kommunen, weil wir glauben, dass die Leute dort am besten
wissen, was getan werden kann.

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Wir wollen das ändern, indem wir den Kommunen
Mittel aus dem Energieeffizienzfonds zur Verfügung
stellen. Es gilt nämlich, Förderinstrumente und steuerliche Förderungen anzubieten. Dazu haben wir hier übrigens einen Antrag gestellt, den Schwarz-Gelb damals
abgelehnt hat.

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Wir wollen eine steuerliche Förderung, und wir wollen
Mittel aus dem Energieeffizienzfonds gerade für Investitionen in Mietshäuser. Wir wollen mehr Geld für Sanierungen bereitstellen. Programme zur Erhöhung der EnergieBärbel Höhn
effizienz sind auch Konjunkturprogramme. Sie schaffen
Arbeitsplätze und bringen den Menschen, die eine
Warmmiete zahlen, Entlastung. Sie schaffen mehr Wertschöpfung hier in Deutschland und führen dazu, dass
Kommunen und die öffentliche Hand entlastet werden.
Gerade deshalb wollen wir diesen Weg gehen.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Was wir nicht wollen - das wäre zynisch -, ist, nur auf
warme Winter zu hoffen. Im Übrigen werden wir eine
ganze Menge kalter Winter bekommen; denn wir können
nicht davon ausgehen, dass wir davon profitieren, wenn
wir selber das Klima aufheizen. Das PIK hat nämlich
festgestellt: Der Klimawandel wird verstärkt dazu führen, dass wir hier kalte Winter bekommen. Was jetzt in
Nordamerika passiert, wird auch bei uns häufiger passieren; wir haben es zwei Jahre hintereinander erlebt. Tun
wir also etwas dagegen, dass die Menschen in kalten
Wohnungen sitzen, weil sie sich Wärme nicht mehr leisten können! Auch das gehört zum Thema Miete. Wir
wollen, dass die Wohnung genau das ist, was mehrfach
gesagt worden ist: das Heim, der Ort, an dem sich die
Leute wohlfühlen.

Danke schön.

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