Maria Michalk (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr viel ist heute schon über die Frage Minderheiten- und Volksgruppenschutz gesprochen worden. Erlauben Sie mir, daß ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf Art. 20 b lenke.
Die heute zur Abstimmung anstehende Formulierung „Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten" ist nicht das, was ich als Angehörige der Volksgruppe der Sorben in meiner parlamentarischen Arbeit für den notwendigen Schutz und die Förderung der traditionell in Deutschland ansässigen Minderheiten und Volksgruppen erreichen wollte. Alle, die diese auf der Basis des SPD-Antrages gefundene Formulierung bejubeln, muß ich fragen: Glauben Sie wirklich, daß dieser Antrag so die Erwartungen der Dänen, Friesen und Sorben erfaßt, oder geben Sie nicht vielmehr zu, daß dies das Ergebnis raffinierten politischen Taktierens ist, um durch die Hintertür die Fragen der Einbürgerungspolitik und der doppelten Staatsangehörigkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
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- Regen Sie sich nicht auf, ich komme noch darauf!
Ich fühle mich als Angehörige der Sorben bei so einer taktiererischen Politik nicht sehr verstanden und bedaure zutiefst, daß die Alternativvorschläge, die auch meiner Fraktion auf dem Tisch lagen, heute hier nicht mehr zu finden sind, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit fanden. Leider war ja auch meine Fraktion nicht davon zu überzeugen, daß die Formulierung, die ich gern hätte, nämlich
Der Staat schützt und fördert die traditionell in geschlossenen Siedlungsgebieten in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen nationalen Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit . . .
genau dem entspricht, was die Vertreter des sorbischen Volkes nach dem Fall der Mauer, unter dem Eindruck der erlangten Freiheit, nach breitem Diskussionsprozeß im August 1990 im Memorandum des sorbischen Volkes festgehalten haben. Erlauben Sie mir, daß ich daraus kurz zitiere:
Das sorbische Volk wendet sich an die deutsche Öffentlichkeit, insbesondere an die Politiker im Osten und im Westen Deutschlands, mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, daß im Grundgesetz des einheitlichen Deutschland die Lebensinteressen der Volksgruppen in gebührender Weise berücksichtigt werden.
Das widerspiegelt die Erwartungshaltung, über die wir heute zu entscheiden haben.
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Immer noch wissen viele nicht, daß das sorbische Volk seit 1400 Jahren in der Lausitz lebt und seit etwa 1000 Jahren innerhalb deutscher Staatlichkeit. Diese Tatsache kann man doch nicht verwischen, indem man die Interessen dieses Volkes mit den Interessen von Gruppen gleichsetzt, die seit 10, 20, 50 Jahren in Deutschland leben.
Ich will auch noch hinzufügen: Der Hinweis auf die Kulturhoheit der Länder ist mir nicht ausreichend.
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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 238. Sitzung. Benin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21007
Minderheitenpolitik ist für mich mehr als nur Kulturpolitik. Das konnte ich am eigenen Leibe erfahren.
Will man der nicht aufzuhaltenden Assimilation begegnen, braucht ein Volk wie das der Sorben, der Friesen und der Dänen einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung. Ich habe heute in den Gesprächen am Rande dieser Debatte noch einmal die Gewißheit erlangt, daß es auch in Zukunft diesen Schutz und diese Förderung, sprich Unterstützung, geben wird und daß das Thema mit der heutigen Debatte bei weitem noch nicht beendet ist.
Populistische Formulierungen, wie man sie z. B. in dem Antrag der PDS finden kann, werten das Thema eigentlich nur ab, vielleicht sogar in juristischer Form. Oder stellen Sie von der PDS sich wirklich vor, daß das, was Sie alles schützen und fördern wollen, bezahlbar ist?
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Schön wäre es, wenn Sie dann ihr SED-Vermögen dafür zur Verfügung stellen würden!
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Nein, mein Signal hier zielt darauf, zu erkennen, daß die Aufnahme eines Artikels in der Form der von uns vorgeschlagenen Formulierung für die traditionell in Deutschland lebenden Volksgruppen und Minderheiten auch ein Signal an die Gefühle der betroffenen Menschen gewesen wäre. Es hat bei aller Hochschätzung der Regelungen in den Ländern etwas mit Geborgenheit im vereinten Deutschland zu tun. Deshalb beruft man sich ja auch auf die Verfassungstradition. Ich bedaure sehr, was daraus heute entstanden ist.
Helfen Sie bitte auch nach dem heutigen Tag mit, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.
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Ich möchte es in meiner sorbischen Sprache bekräftigen: Ja was jara prošu.
Herzlichen Dank.
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