heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 1999-11-25:
Dazu
kann ich Ihnen Auskunft geben. Ich glaube, diese Auskunft habe ich bereits gegeben

({0})

- es ist wichtig, daß Sie das immer wieder hören, damit
Sie das endlich kapieren; er hat es kapiert; das Entscheidende ist, daß Sie es kapieren -, indem ich festgestellt
habe, wie ungerecht die deutsche Landwirtschaft behandelt wird.

({1})

Meine Damen und Herren, es geht ja weiter: Man hat
immer wieder auf die Verbesserungen im Rahmen der
Gasölbeihilfe hingewiesen. Das kennen wir doch schon
vom jetzigen Landwirtschaftsminister: Erst wird bis zum
Exzeß Unvernunft betrieben, und dann gibt man auf die
Unvernunft einen Rabatt und will sich für diesen Rabatt
noch feiern lassen.

({2})

Wenn ich beim Kauf eines Autos zunächst einen Preiszuschlag von 100 Prozent und dann einen Rabatt von 20
Prozent bekomme, dann ist das ein ganz schlechtes Geschäft. So geht es den Bauern bei dieser Bundesregierung ständig.

({3})

Der hier vorgelegte Haushalt und die mittelfristige
Finanzplanung sind im Grunde genommen ein Zeugnis
für die Passivität des Landwirtschaftsministers.

({4})

Ich will ihm gar nicht vorwerfen, daß er nicht ständig im
Ausschuß ist. Aber er ist in der agrarpolitischen Diskussion wie ein U-Boot abgetaucht.

({5})

Ein U-Boot, das auf hoher See abgetaucht ist, kann nicht
in die Lande schauen. Deshalb bekommt der Landwirtschaftsminister gar nicht mit, wie schlecht sich unter
seiner Regierungszeit die Rahmenbedingungen für die
deutsche Landwirtschaft verschlechtert haben.

({6})

- Du weißt doch, wie laut Schröder schreit. Dagegen bin
ich noch leise. Das habe ich dir schon einmal gesagt.

({7})

Dieses Jahr rotgrüner Politik war das schlechteste
Jahr, das die deutsche Landwirtschaft jemals zu verzeichnen hatte.

({8})

Das liegt nicht an dir, Matthias - das wollte ich dir noch
sagen -, sondern an der nicht vorhandenen Widerstandskraft des deutschen Landwirtschaftsministers, an
Karl-Heinz Funke. Er ist zum Vollzugsorgan seines
bauernfeindlichen Bundeskanzlers Gerhard Schröder
geworden.

({9})

Ich halte es für wichtig, eine Aussage dieses Landwirtschaftsministers tatsächlich zu verwirklichen. Er
spricht immer davon, daß wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken müssen. Aber durch diese rotgrüne Haushaltspolitik, durch diese rotgrüne Agrarpolitik wird die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft
ständig verschlechtert.

({10})

Der deutschen Landwirtschaft werden Klötze an die
Beine gebunden. Damit sollen sie sich in den Wettbewerb begeben und diesen auch noch gewinnen. Warum
muß der deutsche Landwirt für Gasöl, für Diesel - zumindest wenn er mehr als 60 Hektar bewirtschaftet viermal soviel zahlen wie ein dänischer oder französischer Landwirt?

({11})

Ich bin zutiefst vom Können unserer Bauern überzeugt. Unsere jungen Landwirte sind gut ausgebildet.
Aber zur Zeit werden sie an die Wand gestellt. Sie haben
keine Perspektive; sie geraten in die Defensive. Dabei
bräuchten wir doch eine Offensive für die deutsche
Landwirtschaft. Das müßte das politische Ziel des gesamten Deutschen Bundestages sein, auch der jetzigen
Bundesregierung.

({12})

Sie tut aber genau das Gegenteil. Sie ist nicht in der
Lage, ein Konzept für die Agrarpolitik zu formulieren.

Wenn ich den Landwirtschaftsminister so höre, dann
habe ich immer den Eindruck, er sei der Lou van Burg
der Agrarpolitik.

({13})

Denn er verkündet ständig: Alles ist so wunderbar.

({14})

Dabei nimmt er die Realitäten in diesem Lande nicht
wahr. Er sollte doch einmal hören, was ihm die Bauern
zu sagen haben. Wenn er schon nicht auf die Opposition


hört, dann doch wenigstens auf die Bauern in diesem
Lande.

({15})
Meine Damen und Herren, ich fordere hier wieder

eine Umkehr in der Agrarpolitik dieser Bundesregierung, damit die deutschen Bauern eine Zukunftschance
haben.

({16})