Kuhlwein (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre auf die Begründung der Bundesregierung schon sehr gespannt gewesen; denn die ist uns bisher vorenthalten worden.
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- Auch im Ausschuß, Herr Kollege Daweke. Sie wissen das. Sie haben im Ausschuß sogar gerügt - „rügen" steht im Protokoll -, daß die Bundesregierung mit diesem Bericht so wenig pfleglich umgeht. Aber Sie haben dabei ja recht gehabt.
In seiner Regierungserklärung vom Mai 1983 hat der Bundeskanzler einen Bericht darüber angekündigt, wie die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf gesichert werden sollen. Vielleicht wollte er damit in die Fußstapfen von Willy Brandt treten, der mit dem Bildungsbericht 1970 die Bildungspolitik zu einem zentralen Feld innenpolitischer Kraftanstrengungen und Strukturreformen gemacht hat. Aber für diesen Kanzler waren die Schuhe von Willy Brandt zu groß.
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Helmut Kohls Bericht verrät erhebliche bildungspolitische Widersprüche. Ihm fehlt eine bildungspolitische Perspektive; und - was noch schlimmer ist - er gibt auf entscheidende Fragen der jungen Generation nach ihrer Zukunft eben gerade keine Antwort.
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Die Lustlosigkeit, mit der die Koalition diesen Bericht bisher behandelt hat, legt den Schluß nahe, daß sie das inzwischen selbst gemerkt hat.
Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik hätte ohne Zweifel Anstöße für eine neue Bewegung nötig. Aber mit diesem Bericht werden Sie niemanden bewegen. Das gilt im übrigen auch für die Beschlußempfehlung des Ausschusses, über die heute hier abgestimmt werden soll. Die Tatsache, daß sie einige richtige Forderungen enthält, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bildungspolitik für diese Koalition ein randständiges Thema ist.
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Diese Beschlußempfehlung kann auch wegen ihrer Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit unsere Zustimmung nicht finden.
Die Bundesregierung setzt sich in ihrem Bericht mehrfach mit angeblichen bildungspolitischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit auseinander. Der Vorwurf, der da gemacht wird, läßt sich in der Formel zusammenfassen, in der Regierungszeit der SPD seien zu viele junge Menschen ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt zum Abitur und zum Studium gefördert worden und dabei seien gleichzeitig Qualität und Leistung vernachlässigt worden. Meine Damen und Herren, mit dieser Behauptung kann man vielleicht Stammtischbeifall bekommen. Sie bleibt deswegen trotzdem falsch.
Wenn ich Ihre eigenen Maßstäbe an ein erfolgreiches Bildungssystem anlegen wollte, dann komme ich zu der Feststellung: Die hohe Qualität der Arbeit deutscher Facharbeiter, Techniker und Ingenieure hat in den 70er Jahren nicht nur nicht gelitten, sondern eher zugenommen. In einigen Feldern der Hochtechnologie sind wir international Spitze. Die deutsche Forschung genießt weltweites Ansehen. Nobelpreisträger - wenn das denn ein Maßstab für die Effektivität eines Bildungssystems sein kann - sind in diesen Jahren auch herangewachsen. Die Nobelpreise, die Sie in den letzten Jahren gefeiert haben, sind übrigens, wie man ja nachlesen kann, in Zeiten erarbeitet worden, als Sie noch
nicht regierten - wenn das denn ein Maßstab sein kann, meine Damen und Herren.
Wir als Sozialdemokraten haben Bildungspolitik allerdings nie als abhängige Variable von Arbeitsmarkt und internationaler Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Bildungspolitik war und ist für uns immer auch die Schaffung von Bedingungen zur Entfaltung aller Fähigkeiten möglichst aller junger Menschen.
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Sie haben diese Politik Anfang der 70er Jahre mitgetragen. Ich erinnere nur an die Gründung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und an den Strukturplan des Bildungsrates und der Kultusministerkonferenz von 1970. Sie haben diesen Konsens aber aufgekündigt, als mit der ersten Ölkrise die Epoche scheinbar unbegrenzten Wirtschaftswachstums beendet wurde.
Dennoch hat die Bildungsreform der 70er Jahre einen Teil ihrer Ziele erreicht, und wir sind stolz darauf, daß die SPD an der Spitze dieser Reformbewegung gestanden hat. Wir sind stolz darauf, daß auch heute noch mehr Eltern ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken. Wir sind stolz darauf, daß heute auch viele katholische Arbeitermädchen vom Lande - die Gruppe, die damals in den 60er Jahren, als Sie regierten, am wenigsten Bildungschancen hatte - Gymnasien besuchen.
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Wir sind stolz darauf, daß heute etwa 90 % eines Jahrgangs mit einer qualifizierten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt antreten, und wir sind stolz darauf, daß die Zahl der Ausbildungsverhältnisse gerade in den 70er Jahren kräftig angestiegen ist, so z. B. von 1976 bis 1980 von 1,3 Millionen auf 1,7 Millionen. Wir haben eben nicht, wie Sie behaupten, immer nur die Hochschulausbildung gefördert, sondern haben auch und gerade die berufliche Bildung in einem Maße gefördert, wie es keine Bundesregierung zuvor getan hatte.
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Das sage ich, damit diese Legende endlich einmal aus dem Verkehr gezogen wird.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind auch stolz darauf, daß wir die Hochschulen offengehalten haben, und wir sind nicht zuletzt stolz darauf, daß wir mit Erfolg Wege erprobt haben, auf denen Behinderte in das Regelsystem integriert werden können.
Nun haben wir längst nicht alle Ziele unserer Bildungsreform erreicht. Manchmal fehlte der politische Mut; manchmal blockierten die Finanzminister; manchmal - wenn ich etwa an die Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse denke - saßen die Bremser in den unionsregierten Ländern. Aber, meine Damen und Herren auf der Rechten, Sie glauben doch nicht im Ernst, was uns dieser Bericht weismachen will: daß wir von der ökonomischen und ökologischen Krise weniger hart getroffen worden wären, wenn es Bildungsreform und Bildungsexpansion nicht gegeben hätte!
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An dieser Stelle des Berichts findet man auch einen der vielen Widersprüche. Sie fordern eine stärkere Orientierung der Bildung an den Anforderungen des Beschäftigungssystems; zugleich stellen Sie aber sehr richtig fest, genauere Vorhersagen der zukünftigen Entwicklung dieses Systems seien nicht möglich. Da Sie gleichzeitig - genau wie wir - eine Bildungs- und Berufslenkung ausschließen, müssen Sie sich natürlich fragen lassen, was Sie denn nun wie besser machen wollen als wir in den 70er Jahren, wo es angeblich zu einer Abkoppelung der Bildungsangebote vom Beschäftigungssystem gekommen ist. Und mit welcher Sicherheit wollen Sie eigentlich Abiturienten von den Hochschulen auf das duale System umorientieren, wenn Sie in dem Bericht - wiederum sehr richtig - feststellen, daß genauere Vorhersagen über die Arbeitsmarktchancen einzelner Berufe gar nicht möglich sind?
Wegen der Kürze der Zeit als Beispiele nur noch zwei weitere Widersprüche: Sie fordern subsidiär - subsidiär zu Steuerfreibeträgen - direkte Leistungen des Staates für die Ausbildungsphase der Kinder aus sozial schwächeren Schichten; Sie sagen aber nichts darüber, daß es eben diese Leistungen für Hunderttausende von Kindern auf weiterführenden Schulen seit dem BAföG-Kahlschlag nicht mehr gibt, und gleichzeitig beschließen Sie eine Steuerreform, die die wohlhabenden Eltern massiv begünstigt.
Schließlich setzen Sie sich für eine verstärkte Förderung der Elite und des hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen ein und behaupten gleichzeitig, der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik brauche gar nicht so viele Akademiker. Auch das ist ein Widerspruch; es kann doch gar nicht gleichzeitig beides richtig sein. Oder soll ich Ihnen, meine Damen und Herren, und dem Bericht unterstellen, daß Sie mit der beim BAföG bereits eingeleiteten Abschreckungsstrategie in den oberen Rängen der Gesellschaft wieder Platz für Priviligierte schaffen wollen?
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Meine Damen und Herren, dieser Bericht gibt jungen Menschen keine Perspektive; er sagt nichts darüber, wie ausreichend qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen geschaffen werden sollen. Er sagt den Jugendlichen auch nicht, wo sie nach der Ausbildung arbeiten können. Ich habe mir gerade aus dem Heimatwahlkreis des Herrn Bundeskanzlers, der j a diesen Bericht angekündigt hat, erzählen lassen, daß in Ludwigshafen 41 % aller Neuzugänge in die Arbeitslosigkeit junge Menschen unter 24 Jahren sind. Das heißt, nicht einmal in seiner Heimat hat er bisher Schritte ermöglichen können, um diesen Zustand, den wir gemeinsam beklagen und der in diesem Bericht aufgearbeitet werden soll, damit wieder Perspektiven geschaffen werden, zu verändern.
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- Um diese Frage geht es ja nicht, denn der Bundeskanzler ist derjenige, der einen Bericht vorlegen wollte, mit dem er den jungen Menschen wieder Zukunftsperspektiven versprechen möchte.
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Er hat bisher keines seiner den jungen Menschen gegebenen Versprechen gehalten!
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Der Bericht sagt den Studenten auch nicht, daß sie mit dem, was sie an der Hochschule gelernt haben, in der Gesellschaft gebraucht werden und wie die Bundesregierung dazu beitragen will, daß sie auch wirklich Arbeit finden. Der Bericht sagt nichts darüber, wie die akademische Berufsausbildung künftig besser als bisher auf die Arbeitswelt vorbereiten kann. Er sagt schließlich nichts darüber, wie denn junge Menschen aus sozial schwachen Familien ihre Ausbildung bis zum Abitur finanzieren sollen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit diesem Bericht die Chance vertan, der jungen Generation den Einstieg in die Gesellschaft zu zeigen. Ich bin sicher, daß dieser Bericht - anders als der von 1970 - kein Markstein in der Geschichte der deutschen Bildungspolitik werden wird.
Herzlichen Dank.
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