hermann rind (NA), 1993-02-04:
Wir werden darüber diskutieren. Zur Haltung des Bundesrats kann ich Ihnen zunächst einmal nur sagen: Ich kann nur auf das eingehen, was als Position der Ländermehrheit der Öffentlichkeit gegenüber vertreten und dargestellt wurde. Wenn bei der SPD-Länder-Mehrheit Besserungs- und Einsichtsfähigkeit vorhanden ist, dann freut mich dies natürlich. - Das ist der eine Punkt.
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- Herr Poß hat hier gesagt, es sei ein erster Durchgang gewesen, und die SPD-Länder-Mehrheit habe nur artikuliert, daß sie nicht vom 53prozentigen Steuersatz herunter will. - Darauf antworte ich: Wenn die SPD-Länder-Mehrheit an dieser Meinung festhält und diese Meinung auch am Ende im Vermittlungsverfahren vertreten wird, dann halte ich das für ein Auseinanderdifferieren der unterschiedlichsten Meinungen innerhalb der SPD.
Wenn sich die SPD-Länder-Mehrheit auf das Optionsmodell der Bundestagsfraktion zu bewegen
sollte, woran ich zweifele, dann werden wir uns darüber natürlich auch auseinandersetzen müssen. Das ist völlig klar. Die klare Aussage der SPDLänder-Mehrheit sah aber völlig anders aus. Die Verhandlungsbereitschaft der SPD-Länder, die Sie hier gerade angedeuet haben, war daraus nicht zu entnehmen.
Nun zurück zu der Feststellung, daß das Optionsmodell davon ausgeht, daß es sinnvoll ist, die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, zu begünstigen. Ich sagte weiter, daß es volkswirtschaftlich schädlich und betriebswirtschaftlich unvernünftig ist, durch steuerliche Privilegierung die Gewinne praktisch mit Gewalt im Unternehmen festhalten zu wollen. Dahinter steht bei der SPD natürlich die Annahme, daß Unternehmer in Saus und Braus ihr Geld verprassen und nichts anderes im Kopf haben als Segeljachten in der Adria und Chalets in der Schweiz.
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- Das Bild, das in der SPD die Aussage prägt, daß Unternehmensgewinne, die entnommen werden, böse Gewinne sind, greife ich an, nicht Ihre persönliche Position, Herr Kollege Hampel.
Sicherlich gibt es Unternehmer und auch andere Zeitgenossen, die solches tun. Nur: Es ist eine deutliche Minderheit. Wegen dieser wenigen Fälle wollen Sie von der SPD volks- und betriebswirtschaftlichen Blödsinn veranstalten!
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Ich sage Ihnen: Mit Neidkomplexen im Kopf und im Herzen läßt sich keine Unternehmensbesteuerung konzipieren, die Arbeitsplätze sichert und schafft. Sie bewirkt genau das Gegenteil.
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Nebenbei bemerkt: Unter Einbeziehung der Gewerbesteuer sind auch die Jacht- und Chalet-Unternehmer noch stärker mit Steuern belastet als alle anderen Einkommensbezieher in Deutschland. Auch das sollte dabei nicht aus dem Auge verloren werden.
Nun zu Herrn Spöri. Es ist ja fast schon sensationell, aus dem Munde des SPD-Wirtschaftsministers zu hören, daß eine Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte und des Körperschaftsteuersatzes sogar auf 40 % nötig sei. „Nötig sei" sagte Herr Spöri!
Ein großes Problem liegt in seinen Vorstellungen zur Gegenfinanzierung. Die vorgeschlagene Anhebung des Zinsfußes für Pensionsrückstellungen, die Einschränkung der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen würden zunächst einmal überhaupt nicht ausreichen, um die nötige Finanzmasse für eine aufkommensneutrale Reform darzustellen. Das wäre darüber hinaus - ich sage es einmal etwas drastisch- die Aufforderung zur Bilanzschönung und zur Bilanzverfälschung. Diese Dinge, die sich in Jahrzehnten eingespielt haben - Rückstellungen und Wertberichtigungen - und die von der Finanzverwaltung sehr kritisch beäugt und betrachtet werden, sind keine Geschenke an Unternehmen, sondern sind dringend notwendige Vorsorge für künftige Lasten und Belastungen.
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Wenn man diese antasten wollte, würde das zur Bilanzkosmetik führen, und dafür sollten wir als Gesetzgeber uns nicht zur Verfügung stellen.
Zu der von den Stuttgartern vorgesehenen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns sei nur angemerkt: Zu dem, was ich zu der Bedeutung des freien Kapitalverkehrs bei meiner Kritik am Modell der SPD-Bundestagsfraktion schon gesagt habe, kommt bei beiden Modellen die Komplizierung des Steuerrechts und die Vielfalt von Umgehungsmöglichkeiten noch hinzu.
Lassen Sie mich zum Optionsmodell noch etwas sagen, Herr Kollege Hampel. Wer in die zweifellos sehr komplizierte Besteuerung des Körperschaftsteuersystems hineingehen muß, wenn er eine Begünstigung seines Gewinns erhalten will, der wird logischerweise auch den nächsten Schritt tun und sagen: Wenn ich das alles schon auf mich nehmen muß, um einen günstigen Steuersatz zu bekommen, dann gehe ich gleich ganz in die GmbH und schaffe mir auch noch die Risiken der persönlichen Haftung vom Hals. Das ist doch eine ganz natürliche Reaktion, die wir nicht wollen, die Sie aber mit Ihrem Modell befördern würden.
Nun aber zu dem anderen Modell der SPD: Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. Wir haben ja mit dem alten § 10a des Einkommensteuergesetzes, der früher für Heimatvertriebene gegolten hat, unsere Erfahrungen gesammelt. Wer Zweifel an der Kompliziertheit und den Umgehungsmöglichkeiten hat, möge sich die umfangreiche Literatur und Rechtsprechung zu dieser früheren Steuerbegünstigung noch einmal zu Gemüte führen.
Für mich bleibt festzuhalten: Die SPD bejaht die Notwendigkeit einer Unternehmensteuersenkung. Lösungsansätze bietet sie in einer unübersichtlichen Vielfalt an. Allen ist aus meiner Sicht gemein: Sie sind mangelhaft und schädlich; sie sind keine Alternative zum Standortsicherungsgesetz. Wir werden uns in den Beratungen im Ausschuß darüber sicherlich sehr intensiv austauschen.
Nun zum Gesetzentwurf selbst. Unter die Tarifbegrenzung auf 44 % bei der Einkommensteuer und den Steuersatz von 44 % für einbehaltene Gewinne bei Körperschaften werden nur Einkünfte fallen, die der Gewerbesteuer unterliegen. Diese Beschränkung auf gewerbesteuerpflichtige Einkünfte macht zweierlei deutlich: zum einen, daß wir uns in Deutschland den Luxus leisten, die für die Arbeitsplätze wichtigste Einkunftsart der gewerblichen Einkünfte wesentlich höher zu belasten als alle anderen Einkunftsarten, nämlich mit einer in der Höhe beachtlichen zusätzlichen Gewerbesteuer.
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Zum anderen wird deutlich, daß die Zeit für eine der ältesten steuerpolitischen Forderungen der F.D.P. nach Abschaffung der Gewerbesteuer leider noch nicht reif ist und deswegen der Umweg über die

Tarifbegrenzung bei der Einkommensteuer gewählt werden muß.
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- Dazu komme ich noch.
Ich will nicht verschweigen, daß diese Hilfskonstruktion zwar sehr pfiffig ist, aber eben doch nur eine Behelfsmaßnahme darstellt. Wer, wie wir es schon immer getan haben und wie es Herr Spöri erfreulicherweise in dieser Woche auch tut, den Vergleich mit den Steuerbelastungen auch unter Einbeziehung der Bemessungsgrundlage in anderen Ländern zieht, der weiß, daß das Standortsicherungsgesetz ein Schritt auf dem richtigen Weg ist, aber noch nicht den Endpunkt der Bemühungen um Entlastung der Unternehmen markieren darf.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine allgemeine Senkung der Steuersätze, Herr Kollege Rauen - da bin ich nun auf dem Punkt -, bleibt für wirtschafts- und steuerpolitisch bessere Zeiten auf der Tagesordnung stehen.
Gegenüber anderen, für die Volkswirtschaft und für die Arbeitsplätze ebenfalls bedeutsamen Gruppen, wie den freien Berufen, ist die Steuerbegrenzung nur für gewerbliche Einkünfte allein unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Belastung dieser Einkünfte mit Gewerbesteuer vertretbar. Deshalb ist es Ziel der F.D.P., auf mittlere Sicht wieder zu einheitlichen Steuersätzen bei Ersatz der Gewerbesteuer durch Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu kommen.
Überlegungen und Änderungsbedarf sehen wir freien Demokraten noch an einigen Stellen des Gesetzes. Ich will hier nur einige Punkte benennen.
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Bei der Gegenfinanzierung ist zu prüfen, ob die Senkung der Prozentsätze bei der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter in die momentane konjunkturelle Lage paßt. Wir bleiben, Herr Kollege Poß, bei dem Ziel der aufkommensneutralen Finanzierung dieses Schritts auf dem Weg zu einer Unternehmensteuerreform. Wir werden daran festhalten.
Ein weiterer Punkt ist die Regelung des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes : Gesellschafterfremdfinanzierung. Ich bezweifle, daß die im Entwurf vorgesehene Regelung das zweifellos zu lösende Problem wirklich zufriedenstellend regelt.
Nicht zufrieden sind wir von der F.D.P. mit der Beschränkung der erhöhten Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nur auf Fälle der Erbschaft. Den Ausschluß des Übergangs zu Lebzeiten, also im Rahmen der Schenkungssteuer, und der Gewährung der höheren Freibeträge bei der Schenkungssteuer halten wir für nicht durchhaltbar und nicht vertretbar. Wir wollen den Generationswechsel innerhalb der Unternehmen zu Lebzeiten nicht steuerlich behindern, sondern eher fördern. Indem wir diese Maßnahme auf die Erbschaftsteuer beschränkt haben, ist dieses Ziel eines frühzeitigen Übergangs von einer Generation auf die andere nicht gewährleistet.
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- Ich habe leider nur noch zwei Minuten Zeit und kann nicht mehr auf das Freiburger Programm eingehen. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, wird das nicht angerechnet, und ich kann es tun.
Ein letzter Punkt. Die F.D.P. ist der Auffassung, daß die vorgesehene Verlängerung der Sonderabschreibung in den neuen Ländern sich auch auf den Wohnungsbau erstrecken sollte. Diese Maßnahme begünstigt im übrigen auch Baukosten, die der Energieeinsparung dienen, und würde somit dem SPD-Antrag für die neuen Länder den Boden entziehen. Bezogen auf die alten Länder, sind diese Maßnahmen ja in der Regel sofort abzugsfähige Werbungskosten. Nur beim eigengenutzten Wohngebäude ist dies nicht der Fall. Hier sind wir allerdings der Meinung, daß durch die Kosteneinsparung bei Durchführung energiesparender Maßnahmen ein ausreichender Anreiz für Eigenheimbesitzer besteht, auch ohne neue Subventionen und finanzielle Belastungen des Haushalts diese Maßnahmen durchzuführen.
Das Standortsicherungsgesetz ist, da es aufkommensneutral ist, nicht die große und auch nötige Reform der Unternehmensbesteuerung. Endziel ist für uns freie Demokraten die Abschaffung der Gewerbesteuer - ich wiederhole es, um das Anliegen zu verdeutlichen - bei vollem Ausgleich durch sichere Finanzierungsquellen für die Kommunen sowie der Wegfall der betrieblichen Vermögensteuer. Der Einkommensteuerspitzensatz - dies ist unser Ziel - soll wieder für alle Einkünfte vereinheitlicht werden, sobald dies möglich ist.