schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Augenblick steht das Anliegen unseres Kollegen Dr. Schulze-Vorberg gar nicht zur Debatte. Ich glaube, man kann es auch nicht mit dem Problem in Zusammenhang bringen, das hier jetzt ansteht, nämlich der Frage der Differenzierung der Zeitschriften. Das Problem ist schlechterdings anders.
Aber eine einzige Bemerkung kann ich mir Herrn Dr. Schulze-Vorberg gegenüber nun nicht versagen, daß nämlich die Berufung auf die französische Lösung bedeutet, eine nachteilige Lösung für die EWG und für die deutsche Presse zu fordern. Denn in der französischen Lösung ist es praktisch so, daß die Vorsteuern bei der befreiten Presse in die Kosten eingehen und daß eine Erstattung nicht möglich ist. Das ist teurer, als wenn in unserem Fall die Vorsteuern gegen die 5%ige Belastung verrechnet werden können. Ich persönlich glaube, daß wir im ganzen mit der Lösung der kulturellen Probleme einen Weg beschritten haben, der auch für die deutsche Presse der bestmögliche Weg gewesen ist.
Aber nun zu dem Problem der Differenzierung der Zeitschriften. Meine Damen und Herren, ich befinde mich hier gegenüber dem Anliegen, diese Differenzierung wieder zu beseitigen, sicherlich in einer verhältnismäßigen Minderheit. Ich möchte zur Vorgeschichte sagen, daß dieser Antrag vom Finanzausschuß nur zähneknirschend angenommen worden ist, und zwar als uns vom Finanzministerium klargemacht wurde, daß bestimmte Deckungsmittel unter Wahrung einer gewissen Reserve noch gesucht werden müssen. Bei den Überlegungen ist dann jene Differenzierung zustande gekommen, die keine Zensur ist und auch keine moralische Wertung irgendwelcher Gruppen darstellt. Denn wenn ich religiöse Zeitschriften, wissenschaftliche Zeitschriften und Fachzeitschriften gegen die übrigen Zeitschriften setze, dann kann man sagen, die Abgrenzung ist vielleicht nicht in Ordnung. Die eine oder andere Zeitschriftenart müßte noch dahin gruppiert werden. Aber man kann hier nicht etwa argumentieren, es handele sich um eine Art von moralischer Herabsetzung. 
Frau Funcke hat bei ,der zweiten Lesung mit Recht die Zeitschrift „Mann in der Zeit" genannt und sich dafür warm eingesetzt. Ja, wer wollte sich von uns nicht ebenso warm dafür einsetzen. Es ist bestenfalls eine Frage der Abgrenzung, ob das noch eine religiöse Zeitschrift oder eine Zeitschrift jenseits dieses Komplexes ist.
Meine Damen und Herren, ich bin selbst Zeitschriftenverleger und ich weiß ganz genau: wenn ich hier für diese Differenzierung eintrete, dann werde ich innerhalb meines Berufsstandes sicherlich nicht willkommen geheißen werden. Das ist ganz klar. Wenn ich rein unter sachlichen Gesichtspunkten entscheiden würde, dann würde ich auch meinen: es ist zweckmäßig, die Presse bzw. die Zeitschriften einheitlich zu behandeln. Wenn ich aber trotzdem hier zu sagen wage, wir sollten nichts daran ändern, wir sollten es so lassen, wie es in der zweiten Lesung beschlossen wurde, dann mit Rücksicht nicht nur auf den Ausfall von 70 Millionen DM, die bei diesem Antrag in Rede stehen, sondern auch mit Rücksicht auf den Antrag, der hier folgt, nämlich den Gaststättenantrag, der, hochgerechnet, einen Ausfall von etwa 162 Millionen bzw. 200 Millionen DM bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, glauben Sie doch nicht, daß ich nicht ebenso gern wie alle, die hinter solchen Anträgen stehen, all diesen Kreisen diesen Wunsch und diesen Gefallen auch erfüllen würde. Natürlich würde ich das gern tun. Aber machen Sie sich doch klar, daß jede Erfüllung eines Wunsches, nachdem wir die Reserve dieser Steuer bis zum letzten Heller ausgeschöpft haben, bedeuten würde, an die Erhöhung des Steuersatzes zu gehen. Wenn wir mit der Bundesregierung am Montag und am Dienstag bis zum äußersten gerungen haben, dann darum, um nicht durch Befriedigung neuer Wunschvorstellungen das Plenum dahin zu bringen, daß


Dr. Schmidt ({0})
wir die Sitzung unterbrechen und den Haushaltsausschuß anrufen müssen, der uns dann mit Sicherheit sagen wird: Es geht nur noch über die Erhöhung der Steuersätze.
Meine Damen und Herren, das gilt für Ihre Haushaltsleute wie für unsere Haushaltsleute: Wir werden kein vollkommenes Gesetz schaffen. Aber in dieser Stunde ist entscheidend, ob wir den Mut zu einer realistischen Lösung haben. Deshalb habe ich sogar den Mut, mich auch in meinem eigenen Berufskreis unbeliebt zu machen. Und ich bitte Sie alle miteinander, die Sie nun mit dem Gaststättenantrag umgehen, doch auch bitte soviel Objektivität aufzubringen, daß Sie um des Gemeinwohls willen ein ganzes Gesetzeswerk nicht gefährden und daß Sie daran denken, daß jeder Wunsch etwas kostet; entweder wirkt er sich in der Preissituation der Betroffenen aus oder er kostet die Allgemeinheit etwas in Gestalt der Erhöhung der hier anstehenden Verbrauchsteuer. Deshalb bitte ich Sie zu überlegen, ob Sie im Ernst diesem Antrag zustimmen können und wieweit Sie mit dieser Entscheidung die nachfolgende Entscheidung der Gaststättenfrage präjudizieren werden.