emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben gestern angedeutet, daß die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge ihrer eigenen Erkenntnis nach in den beiden südlichsten Bundesländern, in Baden-Württemberg und in Bayern, sind. Haben Sie Beobachtungen darüber angestellt, wie in den Gemeinden dieser beiden Bundesländer auf diesen sehr hohen vorübergehenden Zuzug reagiert wird? Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob in den beiden Bundesländern erkennbar mehr Asylanträge durch Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Ich habe darüber keine auf die beiden Bundesländer bezogenen Erkenntnisse. Ich kann Ihnen nur die Gesamtzahl sagen. Beispielsweise haben seit der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina als selbständiger Staat - erst seither werden die Asylbewerber aus diesem Bereich gesondert erfaßt -, also im Zeitraum von Juli 1992 bis Ende Oktober 1993, insgesamt 24 010 Personen aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland um Asyl nachgesucht. Das wiederum läßt angesichts der ansonsten bekannten Asylbewerberzahlen den Rückschluß zu, daß der Anteil derjenigen, der aus dem Bereich einen Antrag stellt, so groß nicht ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 25 auf, die ebenfalls unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch gestellt hat:
Welche Regelung ist vorgesehen, um zu gewährleisten, daß die neuen Bundesländer hierbei nicht übermäßig belastet werden?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Antwort lautet: Die im Wege der Kontingentaufnahme aufgenommenen Flüchtlinge sind entsprechend dem für Asylbewerber geltenden

Schlüssel verteilt worden. Die neuen Länder haben hiergegen keine Einwendungen erhoben.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, da sich die Frage nicht nur darauf bezieht, wie viele Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aufgenommen worden sind, sondern auch darauf, wie es mit den Verhandlungen über die Umsetzung des Bürgerkriegsstatus steht, darf ich Sie nun fragen, nachdem Sie sich gestern nicht in der Lage gesehen haben, diese Frage zu beantworten, welche Länder eigentlich gegen die beabsichtigte und vom Bundestag geforderte Neuregelung Widerstand leisten und ob Sie ein Entgegenkommen wenigstens der Länder finden, bei denen Innen- und Finanzminister zur Koalition gehören.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, der Widerstand ist sozusagen flächendekkend.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Hirsch, bevor ich Sie zur zweiten Zusatzfrage aufrufe, würde ich mir gerne erlauben, die Teilnehmer der Konferenz am hinteren Ende des Plenarsaals zu bitten, diese außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen oder an der Fragestunde teilzunehmen.
Bitte, Herr Kollege Hirsch, die nächste Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Bitte, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Nun noch der Kollege Koppelin, dann keine weiteren Zusatzfragen, sonst geht die Fragestunde ins Uferlose.
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, da ich es nach den Regeln der Fragestunde nicht mehr schaffe, Sie um Auskunft darüber zu bitten, was Sie unter „sozusagen flächendeckend" verstehen, möchte ich Sie fragen, ob nicht die Verhandlungen dadurch vorangebracht werden können, daß Sie den neuen Bundesländern - entgegen den sonst üblichen „ Spielregeln" des Königsteiner Schlüssels einschließlich Ergänzung - Erleichterungen verschaffen, weil diese mit sozialen Aufgaben besonders belastet sind, um auf diese Weise zu erreichen, daß die erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden können.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie wissen, daß der Schlüssel unter den Ländern ausgehandelt worden ist, der Bund darauf also keinen Einfluß hat. Deshalb ist der Bund natürlich nicht in der Lage, diesen Schlüssel etwa zugunsten der neuen Bundesländer zu ändern.
({0})
- Wie Sie wissen, besteht dazu keine Bereitschaft.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihr „Flächendeckungsargument" zur Kenntnis genommen. Ich will nicht wiederholen, was ich gestern gefragt und von Ihnen als Antwort auf die Frage bekommen habe, ob wir dann das Gesetz ändern müssen.
Ich möchte Sie jetzt fragen, ob die Bundesregierung, da sie nie aufgibt, wenn sie etwas will, bereit ist, ihren Willen umzusetzen und uns zu sagen, in welcher gestuften Form wir bei welchem Bundesland argumentativ anfangen sollen, um das umzusetzen, was der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder, Sie sind sich darüber klar, daß Sie jetzt nur zu den neuen Bundesländern fragen?
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Das reicht ja.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder, Sie sehen mich ratlos. Sie können sich selbstverständlich eines der Bundesländer, zu dem Sie einen besonders intensiven und engen Kontakt haben, aussuchen. Wir würden Ihre Bemühungen tatkräftigst unterstützen. Aber mit der Äußerung einer Empfehlung, bei welchem Land Sie jetzt beginnen könnten, bin ich in der Tat im Moment überfordert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Es gehört zu den Regeln der Fragestunde, weder kommentierende Einleitungen noch Nachbemerkungen zu machen.
Bitte, Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns gestern mitgeteilt, daß von dem Kontingent in Höhe von 7 000 Plätzen für Flüchtlinge 3 000 noch nicht besetzt sind, daß es also in diesem Kontingent insgesamt nur 4 000 Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik gibt. Darum frage ich Sie: Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob es überhaupt Bürgerkriegsflüchtlinge in den neuen Bundesländern gibt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Im Rahmen des Kontingents sicher. Wir hatten 17 000 Bürgerkriegsflüchtlinge als unseren Kontingentanteil an einer Aktion, die innerhalb der UNO und der EG abgesprochen war, übernommen. Ich gehe, ohne es jetzt nachgeprüft zu haben, davon aus, daß dieses Kontingent gemäß dem vorhin genannten Schlüssel verteilt worden ist. Das würde bedeuten, daß Flüchtlinge selbstverständlich auch in den neuen Bundesländern untergebracht worden sind.
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung ein Konzept hat, wie man der kroatischen Staat unterstützen kann, wenn die ethnischen Säuberungen weitergeführt werden und weiterhin Hunderttausende Flüchtlinge an die kroatische Küste getrieben werden. Ist dieses Konzept der Bundesregierung so abgestimmt, daß auch die neuen Bundesländer einbezogen sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Jetzt muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie gefragt haben, wie wir den kroatischen Staat unterstützen. Da kann ich Ihnen nur sagen, daß wir bislang HilfsliefeParl. Staatssekretär Eduard Lintner
rungen und Leistungen im Werte von etwa 500 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben. Ein guter Teil davon ist dem kroatischen Staat zugute gekommen, weil er die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung vor Ort zu tragen hat.
Wir verfahren aber im übrigen konsequent nach dem Grundsatz des UNHCR, der besagt, daß möglichst vor Ort geholfen werden soll und daß weniger Anreize ausgeübt werden sollen, Fluchtbewegungen in Gang zu setzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, der Kollege Schmieder hat bereits eine Zusatzfrage zu seiner eigenen Frage gestellt; denn dies war keine Zusatzfrage zu dieser Frage.
({0})
- Entschuldigung, sie gehörte nicht zu dieser Frage.
({1})
- Ich irre nicht.
({2})
Ich rufe die Frage 26 auf, die der Kollege Dr. Jürgen Schmieder gestellt hat:
Wurden seit Inkrafttreten der asylrechtlichen Grundgesetzänderung am 1. Juli 1993 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die auf dem Landweg einreisen wollten, an der Grenze abgewiesen oder in einen Drittstaat zurückgeschickt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Frage 26 wird wie folgt beantwortet: Seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 1. Juli 1993 wurden Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien, die auf dem Landweg einzureisen versuchten, an der Grenze zurückgewiesen oder in das Land, aus dem sie gekommen sind, zurückgeschoben, soweit sie die Grenze bereits unerlaubt überschritten hatten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmieder.
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie die Zahlen konkret nennen und sie dabei nach Erwachsenen und Kindern aufsplitten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Darüber sind keine Aufzeichnungen erfolgt. Ich sehe mal in die Antwort zu Ihrer nächsten Frage. - Dort sind Zahlen enthalten. Darf ich die Antwort auf die Frage 27 einbeziehen?
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Ich möchte bei der Frage 26 bleiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Entschuldigung, Sie können nicht nach etwas fragen, was in der nächsten Frage steht, die Antwort darauf aber mit Hinweis auf die nächste Frage verweigern. So geht es nicht.
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident, bei der nächsten Frage habe ich nach der Gesamtanzahl gefragt. Bei der Zusatzfrage zu der Frage 26 aber fragte ich eigentlich nur nach einer Aufsplittung nach Erwachsenen und Kindern.
Das wäre aus meiner Sicht wesentlich, weil ich dort mit meiner zweiten Zusatzfrage anschließen und im Detail nach den Zurückweisungsgründen fragen möchte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Hirsch.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Ich kann Ihnen nach den Unterlagen, die mir jetzt vorliegen, sagen, daß eine Aufschlüsselung nach Erwachsenen und Kindern nicht enthalten ist, aber in der Antwort auf Ihre nächste Frage sehr wohl Zahlenangaben hinsichtlich der jeweiligen Staatsangehörigkeit enthalten sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage, wenn Sie wollen. - Dann wird das der Kollege Dr. Burkhard Hirsch für Sie tun.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, da wir keine gemeinsame Grenze mit Jugoslawien haben und hier nach Flüchtlingen gefragt worden ist, die auf dem Landweg einreisen wollen, und es sich dementsprechend nur um Flüchtlinge handeln kann, die über Österreich in die Bundesrepublik einreisen, darf ich Sie fragen, wie Sie an der Grenze festgestellt haben, ob es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge oder um Asylbewerber handelt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Die Frage war, welche Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen worden sind. Es ging nicht in Richtung Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem neuen Status. Da kann ich Ihnen nur die Zahlen geben, die unsere Grenzorgane festgestellt haben, wenn Staatsangehörige aus diesen Ländern unter Berufung auf ihre Staatsangehörigkeit oder unter Beweis ihrer Staatsangehörigkeit um Einreise gebeten haben und nicht eingelassen worden sind. Dem widerspricht nicht, daß sie zunächst Österreich durchqueren mußten. Offenbar ist es ihnen gelungen, Österreich zu durchqueren und an die deutsche Grenze zu gelangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, wie und durch Dienstkräfte welchen Dienstgrades wurde die Flüchtlingseigenschaft derer, die abgewiesen wurden, festgestellt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Da es sich, nehme ich an, weitgehend um die bayerische Grenzpolizei gehandelt haben wird, die an der deutschösterreichischen Grenze die legal Einreisenden noch kontrolliert, kann ich Ihnen die Antwort naturgemäß nicht geben. Da müssen Sie bei der Bayerischen Staatsregierung nachfragen.
({0})
- Das mag sein, aber wir verlangen keine Aufstellung
darüber, in welchem Stand des gehobenen oder

sonstigen Dienstes der jeweilige Beamte zu welcher Uhrzeit Einreisende prüft.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau Kollegin SchmalzJacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, mich hat die Antwort irritiert und verwirrt, die Sie gegeben haben, wenn es sich um illegal eingereiste Flüchtlinge handelt. Vielleicht formuliere ich es ein bißchen anders: Wie läßt sich denn feststellen, ob es ein Asylbewerber oder ein Flüchtling ist? Wie stellen das die Grenzer fest?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Ich habe eben von den legal Eingereisten oder jedenfalls von denjenigen gesprochen, die über die legalen bzw. vorgesehenen offiziellen Grenzübergänge an die deutsche Grenze gekommen sind und einreisen wollten.
Die Illegalen werden an der Grenze in der Regel nicht festgehalten, sondern erst hinterher im Inland festgestellt, wenn sie beispielsweise einen Asylantrag stellen oder ihr Aufenthalt als Tourist sich in einen dauernden Aufenthalt ändert.
So ist davon auszugehen, daß die Zahlen, die ich hier vorliegen habe, ehemalige Jugoslawen betreffen, denen die Einreise verweigert worden ist, als sie bei den offiziellen Grenzübergängen um Einreise gebeten haben.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, da wir von dem Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze sprechen: Muß ich, wenn Sie Ihre Idee verwirklichen, Bundeswehrangehörige in BGS-Uniform auftreten zu lassen, damit rechnen, daß zukünftig Bundeswehrsoldaten diese Flüchtlinge an der Grenze abweisen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Das ist eine rein hypothetische Frage, die ich Ihnen jetzt deshalb nicht beantworten kann, weil die Problematik des Status, der Rechtsstellung, der Uniformbekleidung, all diese Dinge überhaupt noch nicht festgelegt sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Es bedarf schon einer sehr großzügigen Auslegung, diese Frage noch in unmittelbaren Zusammenhang mit der schriftlich gestellten Frage zu bringen.
Ich rufe die Frage 27 auf, die der Kollege Dr. Jürgen Schneider gestellt hat:
Wenn ja, um welche Anzahl ({0}) und um Angehörige welcher der Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien handelt es sich?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Die Frage 27 beantworte ich wie folgt: In der Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Oktober 1993 wurden an den deutschen
Landgrenzen insgesamt 15 401 Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien die Einreise verweigert. Von diesen waren 11 996 aus Rest-Jugoslawien, 1 871 aus Bosnien-Herzegowina, 1 020 aus Kroatien, 349 aus Makedonien und 165 aus Slowenien. 53 der Zurückgewiesenen, davon 52 aus Rest-Jugoslawien und einer aus Bosnien-Herzegowina, hatten bei den Grenzbehörden um Asyl nachgesucht.
Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 3 935 Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens nach illegalem Grenzübertritt zurückgeschoben. Nach Teilrepubliken aufgeschlüsselt waren es 3 602 aus Rest-Jugoslawien, 274 aus Bosnien-Herzegowina, 18 aus Kroatien und 41 aus Makedonien. 137 der Zurückgeschobenen hatten an der Grenze Asyl beantragt, davon 117 aus Rest-Jugoslawien, 19 aus BosnienHerzegowina und einer aus Makedonien.
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte das gleiche Problem noch einmal ansprechen, es nach dem Alter aufsplitten und die Frage anschließen, ob Sie mir den Wunsch erfüllen können, mir schriftlich nachzureichen, wie viele Erwachsene, wie viele Kinder und Jugendliche davon betroffen waren.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Für den Fall, daß wir die Zahlen tatsächlich haben, reiche ich sie Ihnen gerne nach. Aber ich kann Ihnen im Moment die Frage nicht beantworten, ob die Zahlen wirklich erhoben werden und deshalb vorliegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Die zweite Zusatzfrage.
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Die möchte ich nicht in Anspruch nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Dann der Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie, wofür ich dankbar bin, nach Asylbewerbern und anderen so gut differenzieren konnten, frage ich: Gibt es auch Zahlen darüber, wie viele dieser Grenzübergangssuchenden - ich glaube, das Wort ist richtig - den Anspruch, Bürgerkriegsflüchtlinge zu sein, erhoben haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Das geht aus meinen Unterlagen nicht hervor. Möglicherweise kannten sie diesen Status noch gar nicht und haben deshalb den Anspruch nicht erhoben; möglicherweise haben sie es getan, aber es ist nicht verzeichnet worden.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, vielleicht habe ich nicht richtig zugehört. Aber da es auch nach heute geltendem Recht für die Frage, ob jemand ein Asylrecht in Anspruch nehmen kann, nicht darauf ankommt, ob er legal oder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, frage ich: Habe ich Sie

richtig verstanden, daß Sie Leute, die sich auf ein Asylrecht berufen haben, zurückgeschickt haben? Und auf Grund welchen Verfahrens haben Sie das gemacht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Hirsch, da haben Sie mich falsch verstanden. Denn die Antwort ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird einfach darauf hingewiesen, wie vielen die Einreise verweigert worden ist. Da ist keine Angabe enthalten, daß Leute, denen die Einreise an der Grenze verweigert worden ist, dort das Asylrecht beantragt gehabt hätten.
Im zweiten Teil wird gesagt, wie viele zurückgeschickt worden sind. Die Zahlen beziehen sich aber nicht auf Vorgänge an der Grenze, sondern auf Abschiebevorgänge, die insgesamt angefallen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Jetzt rufe ich die Frage 28 des Kollegen Heinz-Dieter Hackel auf:
Welche Möglichkeiten einer Familienzusammenführung bestehen für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, deren Angehörige getrennt geflohen oder auf der Flucht getrennt worden sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Hackel, die Antwort lautet: Im Hinblick darauf, daß den in der Bundesrepublik Deutschland bisher aufgenommenen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht auf Dauer erlaubt werden soll, der Aufenthalt vielmehr von vornherein bis zum Wegfall des Zwecks der Schutzgewährung befristet ist, ist ein Familiennachzug für diesen Personenkreis nicht vorgesehen.
Eine Ausnahme besteht nur bei den bosnischen Flüchtlingen, die im Rahmen der zwischen Bund und Ländern im November/Dezember 1992 vereinbarten Kontingente für 1 000 bzw. 6 000 Personen aufgenommen worden sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zusatzfrage, Herr Hakkel.
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, finden Sie diese Lösung gut, und wo und wie sind die Flüchtlinge untergebracht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege, ich finde die Lösung zunächst einmal sachgerecht; sonst hätten wir sie nicht so getroffen. Im übrigen ist die Unterbringung Sache der Länder. Ich bin jetzt überfragt. Wenn Sie die Antwort erwarten sollten, welcher Teil wo untergebracht ist oder wer speziell wo untergebracht ist, dann kann ich nur sagen: Diese Flüchtlinge werden gemäß dem zwischen den Ländern ausgehandelten Kontingent verteilt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Hackel, haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1993-11-11:
Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Bitte, Herr Kollege Hirsch.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung steht bei diesem Personenkreis der Schutz, den die Jugendlichen beispielsweise vor Ausweisung und damit vor Abschiebung in die Verhältnisse des jeweiligen Heimatlandes genießen können. Das hat oberste Priorität. Inwieweit es im Einzelfall möglich ist, den Menschen Ausbildungsleistungen zugute kommen zu lassen, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, die Frage des Kollegen Hackel bezieht sich doch nicht auf Menschen, bei denen ein Familienangehöriger geflohen und der andere in dem früheren Jugoslawien geblieben ist, sondern sie bezieht sich auf Menschen, die entweder getrennt geflohen oder die auf der Flucht getrennt worden sind, wo beide also ihr Heimatland als Bürgerkriegsflüchtlinge verlassen mußten. Halten Sie es wirklich für sachgerecht, daß wir diesen Flüchtlingen keine Möglichkeit einräumen, als Familie wieder zusammenzukommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie haben eine Fallgestaltung gewählt, die nicht dem der Frage zu Grunde liegenden Fall entspricht. Hier geht es darum, ob Flüchtlinge, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Familienangehörige nachholen können und ob darauf möglicherweise ein Anspruch besteht.
Der Anspruch besteht nicht, weil wir meinen - und das halten wir für sachgerecht -, daß nur ein vorübergehender Aufenthalt bis zum Wegfall der Fluchtgründe vorgesehen ist und deshalb ein Familiennachzug nicht in Betracht kommt.
Wenn jemand als Flüchtling kommt, dann wird er hier selbstverständlich als Flüchtling aufgenommen, aber nicht, weil er beispielsweise ein Familienangehöriger des hier bereits vorhandenen Flüchtlings ist oder gemeinsam mit einem Familienangehörigen, der auch Flüchtling ist, Einlaß in unser Land begehrt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Hirsch, ich habe Ihre Reaktion gesehen. Aber ich habe noch einmal sorgfältig gelesen. Hier steht:
... bestehen für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, deren Angehörige getrennt geflohen oder auf der Flucht getrennt worden sind?
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Das heißt, daß es sich um Flüchtlinge handelt, die getrennt fliehen mußten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Entschuldigung, das steht da eben nicht.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Ich habe beide Varianten beantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Hier steht: „deren Angehörige getrennt geflohen sind"; nicht: die selber von ihren Angehörigen getrennt wurden. Das steht jedenfalls so nicht in der Frage.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., Sie sind sich darüber im klaren, daß Sie mit diesem Fragenkomplex die gesamte Fragestunde zu okkupieren versuchen.
({0})
- Das stimmt schon, Herr Koppelin. Ich bestreite das
nicht. Nur, ich versuche, dies, auch wenn es die SPD so

Vizepräsident Hans Klein
macht, an irgendeiner Stelle zu beschränken, damit wir noch zu anderen Fragen kommen.
({1})
Dann wollen wir an dieser Stelle die Zusatzfragen dazu abschließen.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Hackel auf:
Welche schulischen oder beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten bestehen für die geflohenen Kinder und Jugendlichen, um ihnen während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland eine Zukunftsperspektive zu eröffnen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident, hier wird nach schulischer und beruflicher Ausbildung gefragt; die Frage dreht sich also um junge Menschen. Ich sage das vorsorglich, damit Sie wissen, daß meine Frage zu der ursprünglich gestellten Frage gehört. - Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber, wie viele der Flüchtlinge alleinreisende Minderjährige sind, und, wenn ja, können Sie mir sagen, wie diese in dieser Hinsicht betreut werden und ob sie eine besondere Unterbringung erfahren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Die Antwort lautet: Welche schulischen Ausbildungsmöglichkeiten bestehen, vermag die Bundesregierung nicht abschließend zu beurteilen, da sich dies nach den einzelnen Landesvorschriften richtet. Die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung ist ausländerrechtlich nicht ausgeschlossen. Aber eine dazu erforderliche Arbeitserlaubnis wird nach Maßgabe der allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen gegeben. Darüber wird also nach Maßgabe dieser Bestimmungen entschieden. Allerdings wird der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Schutzes vor den Bürgerkriegsgefahren gewährt. Entfällt dieser Zweck und werden die für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge getroffenen generellen ausländerrechtlichen Regelungen aufgehoben, tritt die Ausreisepflicht ohne Rücksicht darauf ein, ob eine aufgenommene Ausbildung bereits abgeschlossen ist.