Wüppesahl (NA), 1990-09-20:
Ich bin gerade dabei, Frau Präsidentin.
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Dieser Feierstundencharakter also soll die eigentliche Problematik der zweiten und dritten Lesung des Einigungsvertrags überdecken; ich meine die großen Mängel und Widersprüche in diesem Vertragstext.
Deshalb beantrage ich hiermit, die vor uns liegende zweite Lesung des Einigungsvertrags wie folgt zu gliedern.
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Erstens. Für jedes Fachgebiet, das in Anlage I des Einigungsvertrags aufgeführt ist, beträgt die Debattendauer jeweils eine Stunde. Das entspräche einer Strukturierung, wie wir sie von den Haushaltsdebatten kennen.
Zweitens. Da sich dies aber zu einer 13stündigen Debatte auswachsen würde, schlage ich vor, heute die Kapitel II, III, IV, V, VIII, X, XII und XVI der Anlage I des Staatsvertrags in der von mir vorgeschlagenen
Weise zu lesen. Dies wäre dann eine 8stündige Debatte für heute. Wir könnten bei humanen Arbeitsbedingungen mit einer Stunde Mittagspause gegen 18 Uhr mit dem ersten Teil der zweiten Lesung des Einigungsvertrags Schluß machen.
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- Bevor Sie sich so ereifern, überlegen Sie bitte, worüber Sie sich ereifern! Dies ist eine Vorgehensweise, wie wir sie von Haushaltsdebatten kennen, für die wir mehrtägige Debatten ansetzen.
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Danach schlösse sich die Aussprache zur Regierungserklärung an.
Drittens. Die verbleibenden Anlagen des Einigungsvertrags würden im zweiten Teil der zweiten Beratung dann morgen, Freitag, gelesen werden.
Meine Begründung hierzu ist folgende. Der von der Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erarbeitete Einigungsvertrag ist, allein was seinen Umfang und noch mehr was den Wert seines Inhalts und der durch ihn betroffenen Politikfelder - praktisch die gesamte Gesellschaft - angeht, eines der umfangreichsten, wenn nicht gar das umfangreichste Gesetzeswerk, über das der Deutsche Bundestag jemals zu beraten hatte. Dabei sei auch an die ausführlichen Debatten und Meinungsbildungsprozesse in der Öffentlichkeit und der Fachöffentlichkeit erinnert, die z. B. im Zuge der Steuerreform, der Gesundheitsreform oder der Rentenreform durchgeführt wurden. Hierzu haben wir uns ungefähr gleich viel Zeit gegönnt, wie es heute geplant ist. Der jetzt zu beratende Gegenstand verdient jedoch eine Aufmerksamkeit und Beratung, die über das vorgeschlagene Maß und auch über das Zeitmaß, in dem die eben genannten Gesetzeswerke beraten wurden, hinausgeht. Er verdiente die Aufmerksamkeit und Beratung, die den Staatsverträgen der 50er Jahre zukam. Für jede Haushaltsdebatte einmal im Kalenderjahr leisten wir uns mehr Zeit als für diesen Einigungsvertrag. Das ist der reinste Hohn!
Mehr Zeit als vorgesehen für die Lesung zu verwenden wird dadurch noch dringlicher, daß der Einigungsvertrag auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland betrifft, und zwar mit Veränderungen an mehreren Stellen.
Das Durchmarschtempo aber, in dem die deutsche Einheit besiegelt wird, wird - so stehen die Fakten - nicht vom Parlament bestimmt, sondern von der Bundesregierung. Angesichts der von mir schon angeführten Tragweite des Beratungsgegenstands sollte die Bundesregierung endlich auch das Parlament real in die Beratung einbeziehen. Der von mir vorgeschlagene Zeitplan ist da schon der äußerste Kompromiß, den ein Parlament - begreift es sich noch als Parlament, in dem die wesentlichen Entscheidungen für ein Volk im offenen Diskurs erörtert und getroffen werden, nicht nur als Zustimmungsmaschine - eingehen kann.
Letzter Aspekt: Die letzte Debatte um den Wahlvertrag belegt, daß auch zweite Lesungen von Gesetzentwürfen letztlich dazu dienen, Wahlkampf zu machen.
So wurde zur zweiten und dritten Lesung nicht mehr zur Sache geredet. Daher ergibt sich, daß von dem von mir vorgeschlagenen Beratungszeitplan für jedes Fachgebiet faktisch wieder die Hälfte für Wahlkampf abgezogen werden muß
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und hoffentlich die zweite Hälfte zur sachdienlichen Erörterung benutzt werden kann.
Wir dürfen aber nicht zulassen, daß die Beratung der Zukunft des vereinten Deutschland allein kurzsichtigen Wahlkampfdebatten zum Opfer fällt. Dies würde bei den Bürgern zu einem noch größeren Verlust an Vertrauen in die parlamentarische Demokratie führen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Beratungsvorschlag.