Dieter Maaß (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Kanzler Kohl regiert, sind die Mieten ungebremst im Steilflug - seit 1989 explodieren sie nahezu -, und der Mieterschutz ist im Sturzflug. Die Regierung legt nach über zweijährigem öffentlichen Streit einen Gesetzentwurf vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Die Bauministerin entschuldigt sich bei jeder Gelegenheit dafür, daß es diesen Entwurf gibt. Auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik ist diese Regierung handlungsunfähig und inkompetent.
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Das Wohnen ist in den letzten zehn Jahren, in denen Sie regieren, um sage und schreibe 71 % teurer geworden. Eine westdeutsche Familie gibt heute den größten Teil ihres Einkommens für Wohnen aus, nämlich mehr als 26 % - wohlgemerkt: im Durchschnitt. 1970 waren es noch weniger als 20 %. Die Mieten fressen bei vielen bis zu 40 % des Nettoeinkommens auf. Bei immer mehr Familien reicht das mit redlicher Arbeit verdiente Geld nicht mehr aus, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen. Wohnen ist unter dieser Regierung zum Luxus geworden. Wir steuern auf 3 Millionen fehlende Wohnungen zu. Die Mieten werden weiter in die Höhe schießen. Ein Ende ist nicht in Sicht, wenn nicht rasch wirksam gehandelt wird.
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Die Eigenbedarfskündigung ist leichter geworden, die Wohnungsspekulation feiert fröhliche Urständ. In die ortsübliche Vergleichsmiete wurde ein Sprengsatz eingebaut, der heute voll zündet. Sie gehen auf diesem unseligen Weg mit ihrem Mietgesetzentwurf weiter. Sie wollen Modernisierung gegen den Willen der Mieter zulassen. Sie wollen Mietern von Werkswohnungen bei Arbeitsplatzverlust auch die Wohnung wegnehmen. Sie tun nichts gegen Wohnungsspekulanten. In den neuen Ländern wollen Sie den erforderlichen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen durchlöchern. Allein in Einliegerwohnungen sind 500 000 Menschen von Kündigung bedroht.
Heute wie vor zehn Jahren verkünden Sie die gleiche falsche Parole: Weniger Mieterschutz bringt mehr Wohnungen. Ihr Leugnen der Fakten ist erstaunlich: Sie haben den Mieterschutz abgebaut, die Mieten steigen unaufhörlich, aber von einer ausreichenden Wohnversorgung keine Spur.
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Im Gegenteil: Sie haben den Wohnungsbau auf den historischen Tiefpunkt von 208 000 Wohnungen 1988 gebracht, und noch immer werden pro Jahr nur halb so viele Wohnungen gebaut, wie erforderlich wären. Ihre Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist eine Politik des gebrochenen Wortes.
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Unter den SPD-geführten Regierungen der Kanzler Brandt und Schmidt wurden jährlich 50 % mehr Wohnungen gebaut, und es gab zugleich einen wirksamen Mieterschutz.
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Das geht, wenn man will. Aber Sie wollen und Sie können nicht.
Wie es bei vielen Familien heute aussieht,
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macht ein Brief deutlich, der mich vor kurzem erreichte. Daraus folgendes Zitat:
Ich bin Jahrgang 1940, und die meisten Menschen meiner Generation haben mit ihrer Arbeitskraft und Steuerehrlichkeit diesem Land zu Ansehen in der Welt verholfen. Arbeit und Wohnung haben uns unsere Würde gegeben und die Bereitschaft, anderen zu helfen.
Jetzt bricht das Unglück in Form von unzähligen Eigenbedarfskündigungen auf die kleinen Leute herein. Auch meine Familie hat es getroffen. Ich schreibe Ihnen, weil ich jeden Tag in die leeren Augen meiner Frau und meiner Tochter sehe.
Die Angst, irgendwann auf der Straße zu landen, beherrscht jedes Handeln. Denken und Fühlen dreht sich um eine Wohnung und den kommenden sozialen Abstieg.
Heute auf Wohnungssuche gehen zu müssen, ist furchtbar. Neubauwohnungen sind mit 15 bis 18 DM pro Quadratmeter bei 2 400 DM Nettoeinkommen geradezu utopisch. Mit dieser nervlichen Belastung ist es fast unmöglich, ein normales Leben weiterzuführen.
Diese Worte eines berufstätigen Familienvaters zeigen die brutale Realität in unserem Land.
Ich will diesem Brief ein Zitat aus der Rede der Bauministerin vor dem Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen am 27. Mai 1992 entgegenstellen. Sie sagte:


Dieter Maaß ({6})
Darum bedaure ich die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die sogenannte Kappungsgrenze von 30 auf 20 % abzusenken. Die Zahl der von dieser Regelung betroffenen Mietverhältnisse ist zwar gering, und Neuverträge sind nicht betroffen. Trotzdem kann diese Regelung einen großen psychologischen Schaden bei den Investoren mit sich bringen.
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Wo ist die soziale Verantwortung der Ministerin, wo ihr Mitgefühl für den tausendfachen psychologischen Schaden in den Familien, die Angst um ihre Wohnungen haben? Wo ist ihr entschlossenes Handeln, um diesen Menschen zu helfen?
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Hier liegt ein Gesetz vor, daß die Mieter nicht ausreichend schützt, also unwirksam ist. Das sagt sie ja selbst. Aber ihre größte Sorge gilt dem Seelenhaushalt möglicher Investoren und nicht den bedrängten Mietern.
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Was sie bedauerlich fand, bedeutet in der Praxis, daß die Miete in drei Jahren und einem Tag statt um bisher 66 % nur noch um 44 % steigen darf. Dann erklärte die Ministerin in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 27. August 1992, daß die Mieten an der Schallmauer sind. Den Wohnungsunternehmern aber sagt sie, wie leid es ihr tut, daß sie nicht mehr Miete verlangen dürften, und für die Mieter vergießt sie Krokodilstränen.