Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher kommen wir ({0})
- Darf ich einmal bitten: Im Moment hat überwiegend die Frau Präsidentin das Wort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Suchtstoffübereinkommen 1988 auf der Drucksache 12/3346. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/4901 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt zu diesem Vertragsgesetz außerdem, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde eine Interpretationserklärung abzugeben. Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 12/4914 beantragt die Fraktion der SPD ebenfalls, die Bundesregierung aufzufordern, eine Interpretationserklärung abzugeben. Der Sache nach wird damit eine Änderung der vom Ausschuß empfohlenen Erklärung gewünscht.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich deshalb über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zuerst abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für die Ausschußfassung dieser Erklärung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Ausschußfassung ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung des Suchtstoffübereinkommens auf den Drucksachen 12/3533 und 12/4901. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Mit Einverständnis der Antragsteller stimmen wir über die Änderungsanträge jeweils gemeinsam ab.
Zunächst kommen wir zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4913. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4912 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen
- Drucksache 12/4577 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
EG -Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({2})
Dürfte ich darum bitten, daß diejenigen, die den Raum verlassen wollen, das mit der gebotenen Eile und vielleicht auch ruhig tun. - Ich bedanke mich für das Verständnis und bitte diejenigen, die den Beratungen weiter folgen wollen, Platz zu nehmen.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. Gibt es dazu anderweitige Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.