Poß (NA), 1985-12-12:
Dann, Herr Müller, muß es bei der Feststellung bleiben, die auch zutreffend ist.
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Es ist, meine Damen und Herren, die Geschichte vom erneuten Kniefall des so aufrechten Bundesfinanzministers Stoltenberg vor dem bayerischen Löwen, dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß. In der Regierungsvorlage war und ist die Kumulierung von Regional- und Forschungszulagen vorgesehen. Das haben wir begrüßt. Wir haben auch begrüßt, daß die Förderung stärker an der Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze ausgerichtet werden soll, so daß die Förderung extrem kapitalintensiver Investitionsvorhaben ausgeschlossen wird. Dieser Ausschluß von Regionalzulagen sollte nach der Regierungsvorlage für alle Unternehmen gelten, die vor der dritten Lesung dieses Gesetzes noch nicht mit dem Bau begonnen hatten. Hier aber begann aus der Novelle des Investitionszulagengesetzes schnell und plötzlich eine Lex Wackersdorf zu werden. Da kam nämlich der Antrag von Bayern im Bundesrat, daß der Bauantrag entscheidend sein soll. Es gab andere Länderanträge, wie von Hamburg, Wiederaufarbeitungsanlagen aus der Förderung auszuschließen. Die Bundesregierung hatte sich zunächst offengehalten, und dann hatte sie gesagt: Wir stimmen dem Bundesratsantrag zu.
Nun müssen wir uns die Größenordnung anschauen, meine Damen und Herren. Es geht um einen Investitionsaufwand von 8 Milliarden DM, pro Arbeitsplatz in Wackersdorf 3,7 Millionen DM. Falls die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, würde dieses Investitionsvolumen durch die Regionalzulagen gefördert werden. Das sind 600 bis 800 Millionen DM für ein einziges Unternehmen.
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Ob Wackersdorf jetzt schon einen Bauantrag eingereicht hat oder ob die Rodung heute den Baubeginn darstellt, wird sich zeigen. Es zeigt sich aber auch - das hat Herr Müller schon ausgeführt -, daß die Vorteile der Aufhebung des Kumulationsverbots auch in Anspruch genommen werden. Das sind maximal noch einmal 600 Millionen DM.
Jetzt wird es interessant, wie der Finanzbeamte im bayerischen Finanzamt wohl entscheiden wird, wenn ihm der Antrag vorgelegt wird. Was sind denn jetzt Bestandteile von Forschung und Entwicklung? Ist es das Mauerwerk, das gerade errichtet wird? Natürlich sind die Beamten im vollen Bewußtsein der Intention der bayerischen Landesregierung, was die landespolitische Bedeutung und Förderung von Wackersdorf angeht. Nach dem, was wir bisher mit Wackersdorf erlebt haben, müssen wir mit allem und vor allem auch mit einem großzügigen Bundesfinanzminister rechnen, der bei Herrn Strauß schon für die Privatflieger in die Knie gegangen ist.
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Er war sich nicht zu schade, eine solche Großzügigkeit mit Steuergeldern dann auch noch mit dem Alibi der Verwaltungsvereinfachung zu bemänteln.
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Das ist ein neues Stoltenbergsches Strickmuster. Wieviel Arbeit ersparen wir den Finanzämtern, wenn wir die Reichen nicht mehr besteuern müssen, Herr Stoltenberg?
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Das veranlaßt mich zu der Schlußbemerkung: Jedesmal, wenn der Bundesfinanzminister in Zukunft von Steuervereinfachung spricht, werden wir - nach den letzten Erfahrungen mit der Straußschen Affäre - erst einmal nach der Subventionsklientel suchen müssen.
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Ebenso wie die 20 Milliarden DM Steuersubvention für die umsatzstarken Landwirte bestätigen die auch von mir genannten Beispiele - siehe Wakkersdorf - eine Feststellung: Es gibt für den Bundesfinanzminister immer nur zwei Anlässe für ein besonderes Engagement, einmal wenn es um Streichungen bei den Kleinen geht und zum anderen, wenn es um Steuergeschenke für die Großen geht.
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Das ist das unverkennbare Markenzeichen dieses Bundesfinanzministers und das Kennzeichen der Steuerpolitik dieser Koalition.
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