Erhard (NA), 1980-03-06:
Ich will das auch begründen. Ich möchte, daß wir möglichst bald in die Mittagspause kommen; nur aus diesem Grunde möchte ich die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen.
Auch die von Herrn Professor Bull angesprochenen Probleme der Amtshilfe müssen bald geklärt werden. Der Bundesinnenminister soll nicht immer nur darüber reden, sondern auch einen brauchbaren Vorschlag machen. Den vermissen wir seit Monaten.
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Nicht angesprochen ist das Problem der sogenannten Rasterfahndung. Hier ist in der Öffentlichkeit in der jüngsten Vergangenheit durch zahlreiche, wie ich meine, törichte Äußerungen großes Unheil angerichtet worden. Der Datenschutzbeauftragte sollte ab und zu auch in die Strafprozeßordnung schauen. Dann weiß er, was die Kriminalpolizei tun muß. Hierzu sollte sich der Bundesbeauftragte noch eingehend äußern.
Herr Professor Bull fordert Gesetze für den Bundesnachrichtendienst und den MAD. Hierzu hat sich die Bundesregierung zu äußern, meinen wir, und wir warten auf diese Äußerung. Des weiteren sollte sich die Bundesregierung zu der Behauptung des Datenschutzbeauftragten äußern, die Übermittlung von Ausweispapieren durch den Bundesgrenzschutz an den Bundesnachrichtendienst sei rechtlich nicht zulässig.
Bedenklich sind Kompetenzüberschreitungen. Herr Professor Bull, Sie machen einige davon in Ihrem Bericht deutlich. Für den Bereich der Kreditsicherung z. B. machen Sie Ausführungen, die in erster Linie in die Kompetenz der Datenschutzbeauftragten der Länder fallen. So kritisieren Sie z. B. die von den Aufsichtsbehörden mit den Vertretern der Kreditwirtschaft erzielten Vereinbarungen bezüglich der Schufa. Das verwundert deshalb um so-mehr, als Sie selbst an diesen Beratungen beteiligt waren. Die Arbeit der Aufsichtsbehörden, die mangels konkreter Durchsetzungsrechte in erster Linie auf freiwillige Vereinbarungen angewiesen sind, wird durch derartige Stellungnahmen nicht erleichtert.
Ich will im Plenum nicht auf die weiteren Einzelheiten eingehen. Die Kleinarbeit muß sowieso noch in den Ausschüssen stattfinden. Aber ich möchte doch uneingeschränkt sagen: Wir danken Ihnen, Herr Bull, für Ihre Tätigkeit, für den Fleiß und die Umsicht, mit der Sie uns auch in den Stand setzen, über viel mehr Einzelheiten etwas zu erfahren, als wir es ohne Ihren Bericht jeweils könnten.
Zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die von der FDP landauf, landab als die große Errungenschaft zur Fortentwicklung des Datenschutzes angesprochen werden. Ich meine das sogenannte Grundrecht auf Datenschutz und das sogenannte allgemeine Akteneinsichtsrecht.
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Erhard ({2})
Ich will das Ergebnis vorwegnehmen. Die FDP betätigt sich hier leider als Roßtäuscher. Beide Vorschläge bringen dem Bürger überhaupt nichts.
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- Ich wiederhole: überhaupt nichts.
Alle ernst zu nehmenden Datenschutzexperten, einschließlich Herr Professor Bull, haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die geltenden Grundrechte auch einen umfassenden Datenschutz gewähren. Durch eine Grundrechtsinflation würde das Gegenteil des Ziels der Grundrechte erreicht. Der Grundrechtsschutz würde verringert.
Typisch für den Show-Charakter dieses Vorschlags ist die Tatsache, daß die Koalitionsfraktionen, in dieser Frage ja uneins, ein Hearing veranstalten, anstatt einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Denn wann soll denn ein Gesetzesvorschlag, das Grundgesetz zu ändern, verabschiedet werden, wo wir doch alle wissen, daß dieses Parlament Ende Juni auseinandergeht?
Der Vorschlag auf Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechtes ist gleichfalls reine Spiegelfechterei. Die geltenden Gesetze gewähren dem Bürger das Recht auf Einsicht in die Akten, wenn er ein berechtigtes Interesse hat und dieses nachweist. Das ist geltendes Recht. Das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht ohne Nachweis eigenen Interesses würde, abgesehen von zusätzlichem Aufwand, vorhandenen Datenschutz abbauen. Durch das Schnüffeln in anderer Leute Akten, die den einzelnen ja gar nichts angehen, können deren Persönlichkeitsrechte nämlich verletzt werden.
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