Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. setzt mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestagsbeschluß vom 25.

Juni 1999 um. Das Interessante und das Schwierige ist,
verehrte Frau Kollegin Vollmer, daß der Text jenes Beschlusses vom Juni dieses Jahres ganz offensichtlich
unterschiedlich gelesen werden kann. Jedenfalls ist die
von Ihnen suggerierte Eindeutigkeit nicht vorhanden.
Solange man nicht das Vertrauen hat, daß alles richtig
läuft - dieses Vertrauen machen Sie unter anderem mit
Ihrer dekretierten unselbständigen Stiftung zunichte -,
muß man eben damit rechnen, daß etwas schiefläuft.
Dem sollte das Parlament vorbeugen.

({0})

Ich will Ihnen gerne vorführen, weshalb aus unserer
Sicht die beiden von der Koalition vorgelegten Entwürfe
- sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag, daß
man eine unselbständige Stiftung einschließlich Satzung
errichten solle - vom Verfahren her, aber auch inhaltlich
dem ursprünglichen Bundestagsbeschluß nicht gerecht
werden.

Das von Rotgrün geplante Verfahren, im Wege eines
Regierungserlasses vorerst eine unselbständige Stiftung
unter dem Regierungskulturbeauftragten zu errichten,
steht weder mit dem Geist des Bundestagsbeschlusses
noch mit allen dazu gemachten feierlichen Bekundungen
im Einklang.

({1})

In seiner ersten Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schröder noch versprochen - ich erinnere hieran
ausdrücklich, selbst wenn die Versprechungen des Bundeskanzlers offenbar nicht so fürchterlich ernst genommen werden dürfen -,

({2})

über das Holocaust-Mahnmal werde nicht per Exekutivbeschluß, sondern im Bundestag entschieden.

({3})

- Nein, Sie wollen jetzt per Exekutivbeschluß die unselbständige Stiftung errichten. Diese Stiftung muß dann
all das, was in dem Text des Beschlusses vom Juni offengeblieben ist, ausfüllen.

Zur Begründung ihres Vorgehens führt die Regierung
bzw. die Koalition an, die Zeit bis zum 27. Januar, dem
Gedenktag an die Opfer des Faschismus, sei zu kurz, um
ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Das ist so sicherlich nicht richtig; Herr Kollege
Lammert hat darauf schon hingewiesen.

({4})

Ich will noch einmal sagen: Falls überhaupt der 27.
Januar 2000 realistischerweise für eine Grundsteinlegung angestrebt werden könnte - ich bin da skeptisch;
bis dahin müßte zum Beispiel auch das bauordnungsrechtliche Verfahren durchgeführt werden -, wäre das
auch zu machen, wenn wir ein ordentliches, allerdings

engagiertes und zügiges Gesetzgebungsverfahren durchführten.

({5})

Daß nun die Zeit knapp geworden ist, bestreitet niemand. Aber das hat jedenfalls nicht das Parlament zu
verantworten, sondern die Koalition, die fast fünf Monate ins Land gehen ließ, so daß sie jetzt hopplahopp die
Voraussetzungen schaffen muß.

({6})

Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, daß die
Vorschläge der Regierung auch inhaltlich nicht den
Wünschen des Bundestages entsprechen - so wie ich
den Bundestagsbeschluß vom Juni lese. Der Bundestag
ist in seinem Mahnmalbeschluß von der Gleichgewichtigkeit der Zuwendungsempfänger bei der Besetzung
der Stiftungsorgane ausgegangen. Die von der Koalition jetzt geplante Zusammensetzung des Gremiums ist
völlig willkürlich. So soll das Beschlußorgan der Stiftung - bei Ihnen heißt es Kuratorium, bei uns wird es
Stiftungsrat genannt - aus 23 Mitgliedern bestehen.
Damit wird die erwünschte Drittelparität - Bund, Land,
Förderkreis - seitens der Regierung bzw. der Koalition
aufgegeben. Neben sechs Drittmitgliedern kommt vielmehr ein Verhältnis von 12 zu 3 zu 2 zustande, also eine
eklatante Majorisierung durch den Bund.

({7})

Auch das kann nicht im Sinne einer breiten Fundierung
dieser Stiftung sein.

({8})

Zudem: Je mehr Mitglieder ein Entscheidungsgremium hat, desto weniger kann dieses Gremium entscheiden
- das ist ein altes betriebswirtschaftliches Phänomen -,
weil dann kaum noch eine gemeinsame Linie erreicht
werden kann. Wenn man also wirklich handlungsfähig
sein will, sollte man eher auf kleine Gremien setzen.

Die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung,
diejenigen, die nicht die Linie der Koalition verträten,
wollten die jüdischen Organisationen nicht an der Ausgestaltung des Denkmals beteiligen, ist schlicht absurd.
Der Bundestag ist in seinem Mahnmalbeschluß nicht
grundlos davon ausgegangen, daß jüdische Organisationen im Beirat vertreten sein sollen. Dies fordert hier
auch die F.D.P mit allem Nachdruck. Denn das Denkmal
soll - insofern bestehen möglicherweise wirklich grundsätzliche Unterschiede zwischen uns hinsichtlich der
Konzeption - ein Denkmal der nichtjüdischen Deutschen für die ermordeten Juden Europas sein.

({9})

Um es zuzuspitzen, sage ich ganz deutlich: Es soll ein
Denkmal der Täter für die Opfer sein. Das darf nicht
verwischt werden. Es ist eine Frage der Verantwortlichkeit, die wir nicht dadurch auflösen können, daß wir an
Stelle der Stifter, eine Stelle derjenigen, die dieses
Denkmal errichten, die Vertreter der jüdischen Mitbürger in das Beschlußorgan der Stiftung einbezögen. Das


würde die Verantwortlichkeit der nichtjüdischen Deutschen - der Täter - völlig verwischen. Das ist nicht im
Sinne des Konzepts, das wir beschlossen haben. Auch
mein verstorbener, hochverehrter Parteifreund Ignatz
Bubis hat dies immer so vertreten und dazu erklärt, der
Zentralrat der Juden wolle sich aus Gründen klar umrissener Verantwortlichkeit aus der Diskussion um das
Mahnmal heraushalten.

Die Einbeziehung von Vertretern jüdischer Organisationen in das Beschlußorgan der Stiftung würde also
eine tiefgreifende Änderung des vom Bundestag beschlossenen Widmungszwecks des Mahnmals bedeuten.
Auch deshalb kann dies nicht durch die Hintertür, per
Regierungsdekret, erfolgen, sondern allenfalls durch
einen entsprechenden Beschluß des Parlaments selbst.

({10})