jan-marco luczak (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Egloff, Sie haben in Ihren Beitrag mit der Bemerkung eingeführt, die Debatte sei überfällig.

({0})

Ja, damit haben Sie ein Stück weit recht. Wenn man sich
einmal die zeitlichen Abläufe genau anschaut, stellt man
fest, dass genau vor einem Jahr, am 11. Mai 2011, das
Justizministerium den ersten Referentenentwurf für das
Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt hat. Seitdem ist
dieser Entwurf bekannt, und seitdem wird er diskutiert.
Auch wenn er noch einmal in Teilbereichen überarbeitet
worden ist, ist er in seinem Kern und in seiner Ausrichtung gleich geblieben.

Sie haben sage und schreibe ein ganzes Jahr gebraucht, um sich hierüber Ihre Meinung zu bilden. Dann
musste es offensichtlich auch noch sehr schnell gehen;



denn bis gestern Mittag war Ihr Antrag nicht einmal online verfügbar. Da fragt man sich schon: Wie kommt es
eigentlich dazu? Die Antwort kann ich Ihnen geben, sie
ist nämlich ganz einfach: Am Sonntag haben wir Wahlen
in Nordrhein-Westfalen.

({1})

Würde es Ihnen tatsächlich um ein soziales und klimaschützendes Mietrecht gehen, wäre jeder andere Zeitpunkt glaubwürdiger gewesen. Aber heute, zwei Tage
vor der Wahl, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen
im Wahlkampf!

({2})

Natürlich werden Sie diesen Vorwurf ganz vehement
zurückweisen; das ist klar. Aber schauen Sie sich doch
nur einmal die Wortwahl an, die Sie in Ihrem Antrag
verwenden. Da sprechen Sie von einer „Explosion der
Mieten“ und davon, dass hier ein „Angriff“ der Bundesregierung auf das bestehende Mietrecht stattfinde.

({3})

Wer solch eine Wortwahl in seinem Antrag wählt, der
muss sich nicht wundern, wenn ihm vorgeworfen wird,
dass es ihm nicht um Sachpolitik geht, sondern einfach
nur um Wahlkampfgetöse. Damit diskreditieren Sie sich
selbst, meine Damen und Herren von der SPD.

({4})

Man kann es aber auch an anderer Stelle sehen, dass
es Ihnen hier um Wahlkampf und nicht um die Sache
selbst geht.

({5})

Sie beschäftigen sich mit dem Referentenentwurf im Detail überhaupt nicht. Zum Beispiel ist im Referentenentwurf vorgesehen, dass der Mieter bei einer energetischen
Sanierung in den ersten drei Monaten einer Maßnahme
die Miete nicht mindern können soll. Einerseits wollen
wir so vermehrt Anreize für energetische Modernisierung schaffen. Diese brauchen wir bei einer Sanierungsquote von 1 Prozent auch; sie muss steigen. Wir haben
uns auf der anderen Seite ganz bewusst gegen übermäßige Belastungen für die Mieter entschieden. Deswegen
haben wir auch gesagt: Einen vollständigen und zeitlich
unbegrenzten Ausschluss des Minderungsrechts wird es
mit uns nicht geben; denn das ist für die Mieter nicht zumutbar, und das vertragliche Gleichgewicht - Sie haben
es angesprochen, Herr Kollege - wäre dann in der Tat
gestört. Deswegen haben wir eine insgesamt sehr ausgewogene Regelung beim Minderungsrecht geschaffen.

({6})

Jetzt fragt sich nur: Was machen Sie daraus? Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Mieter im Winter

mehrere Monate ohne Heizung sein könnten, ohne das
Recht auf Minderung zu haben, oder dass mehrere Maßnahmen aufeinanderfolgen und sich der Minderungsausschluss auf bis zu neun Monate verlängern könnte. Wenn
dem so wäre, dann wäre das in der Tat problematisch.
Nur, leider hat das mit unserem Gesetzentwurf und mit
der Realität überhaupt nichts zu tun.

({7})

Denn wenn im Winter die Heizung ausfällt, dann geht es
nicht mehr um die Minderung der Tauglichkeit einer
Wohnung, sondern dann ist die Gebrauchstauglichkeit
einer Wohnung komplett aufgehoben. Eine unbeheizte
Wohnung ist im Winter schlechterdings nicht nutzbar,
und dann muss der Mieter selbstverständlich auch keine
Miete zahlen. Deswegen geht Ihr Argument an dieser
Stelle von vornherein ins Leere.

Was nun Ihre Befürchtung angeht, es könne hier zu
Kettenminderungsausschlüssen kommen, wenn sozusagen eine Modernisierungsmaßnahme auf die andere
folgt, muss ich mich schon ein bisschen wundern, Herr
Egloff. Sie haben gerade gesagt: Wenn ein Vermieter so
etwas macht, dann macht er es richtig. - Ja, da haben Sie
recht.

({8})

Selbstverständlich wird er seine Modernisierungsmaßnahmen koordinieren. Es macht ja auch keinen Sinn, erst
die Fassade zu dämmen und später dann die Fenster zu
erneuern. Nein, er wird alles zusammen modernisieren;
daran hat er auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse.
Bevor Sie so etwas schreiben, sollten Sie vielleicht mit
uns darüber diskutieren. Da sollte man sich doch ein
bisschen besser informieren.

({9})

Mit einem Wort: Ich finde, was Sie in Ihrem Antrag
schreiben, ist einfach falsch. Sie versuchen allein, den
Mietern Angst zu machen, um sich daraus Vorteile für
die Wahl am Sonntag zu verschaffen.

({10})

Ich finde das unredlich, meine Damen und Herren von
der SPD.

Aber Sie schreiben nicht nur Falsches in Ihrem Antrag, sondern Sie offenbaren auch - diesen Eindruck
habe ich -, dass der wirtschaftliche Sachverstand, den
man eigentlich erwarten sollte, an der einen oder anderen Stelle fehlt. Sie wollen - Sie haben das ausgeführt die Umlagefähigkeit der Kosten einer energetischen Modernisierung von derzeit 11 auf 9 Prozent reduzieren.
Zur Wahrheit gehört aber, dass die 11 Prozent, die wir
derzeit haben, vielerorts am Markt überhaupt nicht realiDr. Jan-Marco Luczak

sierbar sind. Das mag in Berlin, München oder anderen
begehrten Innenstadtlagen der Fall sein. In weiten Teilen
der neuen Bundesländer zum Beispiel sind Vermieter
hingegen froh, wenn sie ihre Wohnungen überhaupt vermieten können. Da ist an eine Erhöhung der Miete überhaupt nicht zu denken, auch nicht nach einer energetischen Sanierung.

({11})

Insofern ist das falsch, was Sie schreiben.

Aber was hätte es zur Folge, wenn man Ihrem Antrag
folgen würde? Wirtschaftlich stehen hinter der Errichtung und der Bewirtschaftung von Mietwohnraum erhebliche Investitionen und ein dauerhafter finanzieller
Aufwand. Wenn Sie nun die Anreize für Vermieter senken, Modernisierungen vorzunehmen, weil sie die Kosten nur mehr eingeschränkt umlegen können, werden
diese nicht mehr oder jedenfalls weniger investieren.
Das aber gefährdet das, was wir brauchen, nämlich den
Erhalt eines qualitativ hochwertigen Wohnungsbestandes, der energetisch saniert ist. Deswegen ist das ein
völlig falscher Ansatz. Wir brauchen mehr Anreize für
energetische Modernisierungen und nicht zusätzliche
Stolpersteine, die wir den Vermietern in den Weg legen.

({12})

Außerdem - auch das gehört zur Wahrheit - ist es in
der Regel so, dass ein Mieter unmittelbar davon profitiert, wenn eine energetische Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, weil dadurch seine Betriebskosten sinken. Er hat also auch etwas von dieser
Modernisierung.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Klimaschutz. Auch das Contracting - Sie haben es angesprochen -, die gewerbliche Wärmelieferung, kann dazu in
der Tat einen wichtigen Beitrag leisten. Wir haben in unserem Referentenentwurf vorgesehen, einen einheitlichen Rahmen für die Umlagefähigkeit zu schaffen, der
auch auf die Bestandsverträge Anwendung finden kann.
Dafür haben wir zwei wesentliche Voraussetzungen genannt: Auf der einen Seite muss eine Effizienzsteigerung
dabei herauskommen, und auf der anderen Seite muss
die Contracting-Lösung für den Mieter kostenneutral
sein. Denn - das stand für uns von vornherein fest - Gewinne der Wärmelieferanten auf Kosten der Mieter darf
es an dieser Stelle nicht geben. Das ist für uns ganz klar.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Steigerung der Energieeffizienz und Wärmemietenneutralität. Das ist in unserem Gesetzentwurf schon längst enthalten.

({13})

Da fragt man sich doch, ob Sie unseren Entwurf nicht
gelesen haben oder ob es sich, wie schon erwähnt, nur
um Wahlkampfgetöse handelt.

({14})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Mietnomaden
sagen. Ich wundere mich, dass Sie in Ihrem Antrag

schreiben, dieses Phänomen spiele für die professionelle
Wohnungswirtschaft im Kern keine Rolle; die Vertragsmanagementsysteme seien einfach zu gut. Ich weiß
nicht, ob es Ihnen entgangen ist: 60 Prozent der Mietwohnungen, die in unserem Land angeboten werden,
werden nicht etwa von professionellen Wohnungsvermietern angeboten, sondern von privaten Kleinvermietern. Für diese spielt der Schutz vor Mietnomaden eine
erhebliche Rolle. Wenn man einen Mietnomaden nämlich einmal in seiner Wohnung hat, dann hat man ganz
schnell Schäden von 20 000 Euro, und das ist für einen
privaten Kleinvermieter existenzbedrohend.

({15})

Für uns war ganz klar: Wir wollen einen besseren und
wir wollen einen schnelleren Schutz gegen Mietnomaden. Schließlich kann es nicht sein, dass es einzelne kriminelle Mieter in der Hand haben, ihren Rauswurf um
bis zu zwei Jahre zu verzögern. Das kommt mit uns nicht
infrage; das machen wir nicht mit.

({16})

In diesem Zusammenhang spielt die Frage der Kaution eine wichtige Rolle. Wir wollen es dem Vermieter
ermöglichen, schon relativ früh zu identifizieren, ob er
es möglicherweise mit einem Mietnomaden zu tun hat.
Es ist in der Tat so: Wenn man seine Kaution nicht rechtzeitig zahlt, dann kann das ein Indiz dafür sein, dass man
es mit einem kriminellen Mieter zu tun hat. Dem Vermieter soll die Möglichkeit gegeben sein, sich von einem
solchen Mieter sehr schnell zu trennen.

Da sagen Sie: Das braucht man alles nicht. - Wahr ist:
Das ist tatsächlich schon geltendes Recht. Man hat schon
bisher die Möglichkeit, fristlos zu kündigen. Das ist in
der Rechtsprechung ganz eindeutig.

({17})

Wir stellen das also nur klar.

Ich möchte noch etwas zur Hinterlegungsanordnung
sagen. Sie haben gesagt, man dürfe den Räumungsschutz
für Mieter nicht über Gebühr verkürzen. Da haben Sie
völlig recht. Wir haben mit der Hinterlegungsanordnung
- sie wird vielleicht noch ein bisschen umgestaltet - ein
kluges Instrument geschaffen. Nur wenn die Zahlungsklage des Vermieters eine hohe Aussicht auf Erfolg hat
und eine umfassende Interessenabwägung ergeben hat,
dass ein solches Vorgehen richtig ist, dann kann das Gericht eine Hinterlegungsanordnung erlassen.

({18})

Nur dann, wenn der Mieter dieser Hinterlegungsanordnung nicht nachkommt, wenn er also dokumentiert, dass
es ihm ganz offensichtlich darauf ankommt, die Miete
nicht zu zahlen, ermöglichen wir einen schnellen
Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung.



Ich glaube, das ist richtig. Wir dürfen die Vermieter hier
nicht alleinlassen, also nicht schutzlos lassen.

({19})

Letzter Punkt; meine Zeit ist abgelaufen.