kurlbaum (NA), 1964-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Kartellgesetzes im Sommer 1957 sind über sieben Jahre vergangen, - wahrlich eine Zeit, die ausreicht, um zu einer Beurteilung der Brauchbarkeit dieses Gesetzes zu kommen.
Innerhalb dieser sieben Jahre hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion drei Initiativen zur Novellierung des Kartellgesetzes ergriffen. Zum erstenmal hat sie im Jahre 1959 einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In diesem Antrag hat die SPD-Fraktion schon im einzelnen auf die Gründe hingewiesen, die eine Novellierung des Kartellgesetzes notwendig erscheinen lassen.
Wegen der Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet hat unsere Fraktion dann im Jahre 1960 formulierte Vorschläge zur Novellierung des Kartellgesetzes eingereicht. Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß hat jedoch die Beratung dieser Vorschläge abgelehnt. Kurz vor dem Wahltermin im Jahre 1961 ist es lediglich zu einem Kompromiß gekommen. Die Bundesregierung wurde gemeinsam aufgefordert, einen Erfahrungsbericht vorzulegen und gegebenenfalls diesem Bericht Vorschläge zur Novellierung des Kartellgesetzes beizufügen. Obwohl der Bericht nunmehr seit zwei Jahren vorliegt, hat die Bundesregierung erst im Laufe dieses Jahres entsprechende Vorschläge gemacht.
Da vorauszusehen war, daß diese Vorschläge der Bundesregierung unzureichend sein würden, hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dann nochmals Anfang Juni dieses Jahres einen weiteren Novellierungsvorschlag gemacht, der naturgemäß
sehr viel umfassender war, weil inzwischen ja noch mehr Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz hatten gesammelt werden können.
Bei all ihren Bemühungen um eine Verbesserung des Kartellgesetzes - beginnend mit den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages über das erste Kartellgesetz, d. h. seit etwa 1952 - hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zwölf Jahre lang in der Wettbewerbspolitik eine sehr klare, eindeutige und konsequente Haltung eingenommen, die in ihren Grundzügen niemals geändert worden ist. Ich sehe mich zu dieser Bemerkung besonders deshalb veranlaßt, weil der Herr Bundeskanzler in diesem Hause vor etwa vierzehn Tagen gelegentlich der Haushaltsdebatte eine Bemerkung über die Opposition und ihre Haltung gemacht hat, die gerade .zu dem tatsächlichen Verhalten der SPD-Fraktion in unserer heutigen Frage in krassestem Widerspruch steht. Wir haben unseren Standpunkt zwölf Jahre lang aufrechterhalten, während auf seiten der Koalitionsparteien und beim früheren Bundeswirtschaftsminister eine sehr unstabile Haltung zutage getreten ist.
Wir haben uns bei unseren Bemühungen um ein wirksames Kartellgesetz von drei Gesichtspunkten leiten lassen, und zwar erstens von der Notwendigkeit, den Wettbewerb in möglichst vielen Bereichen der Wirtschaft wirksam durchzusetzen, insbesondere im Interesse des Verbrauchers. Zweitens sollte ein wirksames Kartellgesetz den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht der starken gegenüber den kleineren und mittleren Unternehmen verhindern, und drittens sollte es nach unserer Auffassung verhindern, daß neue marktbeherrschende Unternehmen dort entstehen, wo sie volkswirtschaftlich unerwünscht sind. Alle diese drei Voraussetzungen sind notwendig, um eine freiheitliche Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten. Wir sind der Meinung, daß das geltende Kartellgesetz keine Gewähr für diese Voraussetzungen bietet.
Lassen Sie mich nun im einzelnen darlegen, welches die entscheidenden Mängel des geltenden Gesetzes sind. Zunächst einmal bietet es gerade den kleineren und mittleren Unternehmen keinen ausreichenden Schutz gegen den Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht marktbeherrschender Gruppen und Großunternehmen. Eine sehr deutliche Illustration dieses Zustandes ist die Tatsache, daß das Bundeskartellamt im Hinblick auf einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht in diesen sieben Jahren bis jetzt 91 Verfahren eingeleitet hat, daß aber infolge der Unbrauchbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes bisher nur eine einzige Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht rechtskräftig geworden ist, nämlich im sogenannten „Melitta-Verfahren", also auf einem nicht gerade überragend bedeutsamen Gebiet.
Im einzelnen sind es drei Gründe, die die Bestimmungen des geltenden Gesetzes bezüglich des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht unbrauchbar machen. Jeder einzelne dieser drei Gründe reicht alleine dazu aus, die geltenden Bestimmungen unbrauchbar zu machen.
Erstens ist das marktbeherrschende Unternehmen im Gesetz so definiert worden, daß diese Definition nach der geltenden Rechtsprechung nur in ganz wenigen Fällen angewendet werden kann. Aus dem Kartellbericht ergibt sich eindeutig, daß das Gesetz bisher von den Gerichten nur angewendet worden ist für öffentliche Monopole, wie z. B. die Bundespost, ferner für gesetzliche Monopole - bitte, lachen Sie nicht! -, für Molkereien und schließlich für Energieversorgungsunternehmen. Für alle übrigen Bereiche hat man die Definition des marktbeherrschenden Unternehmens für nicht anwendbar gehalten.
Der zweite Grund, der dazu führt, daß diese Bestimmungen unbrauchbar sind, ist, daß die Liste der Mißbrauchstatbestände viel zu klein ist. Es gibt unendlich viel mehr Formen des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht, als im geltenden Kartellgesetz als Voraussetzungen für das Tätigwerden des Bundeskartellamtes aufgeführt sind. Hier und allein in diesem Punkte ist die Bundesregierung in ihrem Entwurf bereit, Abhilfe zu schaffen, indem sie eine Generalklausel für den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht einführt, auf Grund deren das Bundeskartellamt oder die Länderkartellbehörden tätig werden können.
Das entspricht übrigens genau einem Vorschlage, den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon bei der zweiten und der dritten Lesung im Jahre 1957 gemacht und in ihren Novellierungsvorschlägen im Jahre 1960 und jetzt wieder im Jahre 1964 wiederholt hat. Hier hat sich also die Bundesregierung nachträglich unseren seit 1957 vertretenen Auffassungen angeschlossen.
Aber wie gesagt, mit dieser einen Verbesserung ist das Problem keineswegs gelöst; denn es bleibt noch ein drittes Problem ungelöst, nämlich folgende Tatsache - und das muß einmal ganz deutlich in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden -: Die Bestimmungen des geltenden Kartellgesetzes für marktbeherrschende Unternehmen sind so beschaffen, daß ein Mißbrauch wirtschaftlicher Macht erst dann verboten ist und nicht mehr fortgesetzt werden kann, wenn eine diesbezügliche Verfügung der Kartellbehörde rechtskräftig geworden ist. Das Unternehmen, das seine Macht mißbraucht, hat also die Chance, seine Einsprüche gegen eine solche Verfügung durch alle Instanzen über die Einspruchsabteilung des Kartellamtes, über das Kammergericht schließlich bis zum Bundesgerichtshof fortzusetzen. Das kann, wie Sie wissen, viele Jahre dauern. Während all dieser Jahre kann das Unternehmen seine Macht weiter mißbrauchen, ohne überhaupt schadensersatzpflichtig zu werden. Das ist eine Groteske, die so schnell wie möglich beseitigt werden muß. Entsprechende Bestimmungen haben wir daher auch in unsere Novelle aufgenommen. Wir bedauern es außerordentlich, daß sich die Bundesregierung nicht entschlossen hat, auch in dieser Beziehung etwas in ihrer Novellierung zu tun. Im Endeffekt führt das nämlich dazu, daß, wenn es bei der Novellierung gemäß der Vorlage der Bundesregierung bleibt, die Bestimmungen über den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht

genauso unwirksam bleiben werden, wie sie es bisher sind.
Diese Entwicklung ist deshalb so erstaunlich, weil der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige Bundeskanzler, Herr Professor Erhard, noch im Jahre 1961, als er vor diesem Hause als Vizekanzler eine Regierungserklärung abgegeben hat, zugesagt hat, daß die Bundesregierung Vorkehrungen treffen werde, um dem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht wirksam entgegenzutreten. Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst worden. Es ist auch nicht sichtbar geworden, daß die derzeitige Bundesregierung willens ist, dieses in der Regierungserklärung gegebene Versprechen einzulösen.
Der zweite entscheidende Mangel des geltenden Kartellgesetzes besteht darin, daß es keinerlei Handhabe bietet, um das Entstehen neuer marktbeherrschender Unternehmen und Gruppen, wenn nötig zu verhindern. Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind durchaus nicht der Meinung, daß es grundsätzlich immer verhindert werden muß. Wir wissen, daß sich im modernen Industriestaat auf gewissen Märkten aus rein technologischen Gründen so große Unternehmen bilden müssen, daß sie zu einer gewissen Marktbeherrschung kommen müssen. Aber hier muß eine Handhabe geschaffen , werden, so daß die verantwortlichen Instanzen entscheiden können, ob eine solche Zusammenballung wirtschaftlicher Macht vom allgemeinen Interesse her zu vertreten ist, d. h., ob diese Konzentration in der Wirtschaft geeignet ist, die Befriedigung des allgemeinen Bedarfs wirklich entscheidend zu verbessern und damit dem allgemeinen Interesse zu dienen, oder ob eine solche Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in erster Linie geeignet ist, Wettbewerber auszuschalten und damit zu höheren Gewinnen zu kommen, und zwar zu Lasten insbesondere des Verbrauchers.
Wir sind der Meinung, daß alle Bemühungen das Ergebnis der Konzentrationsenquete zu bagatellisieren, den Dingen nicht gerecht werden. Erstens ist auf Grund dieser Enquete durchaus eine Tendenz zur Konzentration zu erkennen, und zweitens waren bedauerlicherweise die Möglichkeiten des Amtes, die Dinge zu durchleuchten, sehr begrenzt. Schließlich enden die Untersuchungen der Konzentrationsenquete im Jahre der Hochkonjunktur 1960, also zu einem Zeitpunkt, als die Zusammenschlußbewegungen bei weitem noch nicht die Schnelligkeit und den Umfang erreicht hatten, den. sie dann in der Stagnationsperiode um 1962 und in den folgenden Jahren zu erreichen begannen. Diese schnellere Konzentration - das wissen wir alle - hängt damit zusammen, daß natürlich insbesondere kleinere Unternehmen während der Stagnation und im vergrößerten europäischen Markt unter stärkeren Wettbewerbsdruck gesetzt worden sind. Aber gerade weil das so ist, brauchen wir, braucht die verantwortliche Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik eine Handhabe, um unterscheiden zu können, welche Zusammenschlüsse volkswirtschaftlich erwünscht sind und welche nicht. Auch eine solche Möglichkeit, volkswirtschaftliche Gesichtspunkte durchzusetzen, gibt es weiter nicht, wenn das Kartellgesetz- nur entsprechend der Vorlage der Bundesregierung novelliert werden sollte.
Ich muß in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, daß in der Regierungserklärung, die der derzeitige Herr Bundeskanzler, Herr Professor Erhard, im Jahre 1961 als Vizekanzler abgegeben hat, außerdem noch die Zusage gemacht worden ist - ich bitte, das wörtlich zu beachten -, die Bundesregierung sei bereit, das weitere Entstehen marktbeherrschender Unternehmen, insoweit sie volkswirtschaftlich unerwünscht sind, zu verhindern. Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen, auf Grund welcher Bestimmung der Novelle sich die Bundesregierung oder das Bundeswirtschaftsministerium in der Lage sieht, irgend etwas gegen eine weitere Konzentration zu tun, ganz gleich, ob sie volkswirtschaftlich erwünscht oder unerwünscht ist. Eine solche Bestimmung ist in der Novelle überhaupt nicht enthalten.
Nun zum dritten Hauptmangel des geltenden Kartellgesetzes. Das geltende Kartellgesetz sanktioniert die Preisbindung der zweiten Hand und nimmt damit gleichzeitig - auch sehr wichtig - das Rabattkartell vom Kartellverbot aus. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Zeit wegen, und weil wir uns in der ersten Lesung befinden, darauf verzichten, im einzelnen nochmals die große Zahl der Argumente aufzuführen, die im Kartellbericht der Bundesregierung mit wirklicher Sorgfalt und Gründlichkeit vom Bundeskartellamt gegen die Beibehaltung der Preisbindung der zweiten Hand zusammengetragen worden sind. Wer sich im einzelnen für dieses sehr erschöpfende Material interessiert, kann es im Kartellbericht der Bundesregierung nachlesen.
Es ist aber interessant, daß sich Herr Professor Erhard - damals noch als Bundeswirtschaftsminister - im Februar 1963 in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Berlin ausdrücklich auf diesen Kartellbericht und seine eindeutige Argumentation gegen die Aufrechterhaltung der Preisbindung der zweiten Hand bezogen hat. Er hat sogar einen wesentlichen Teil seiner Ausführungen vor dem Wirtschaftsausschuß der Frage gewidmet: Kann man den Mißbrauch der Preisbindung der zweiten Hand abstellen, oder kann man das nicht? In der damaligen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Herr Professor Erhard die Frage, ob man den Mißbrauch durch zusätzliche Vorschriften bzw. durch Verschärfung der Mißbrauchsvorschriften abstellen kann, eindeutig mit Nein beantwortet. Wir können nur sagen, daß der frühere Bundeswirtschaftsminister hier, nunmehr als Bundeskanzler, seine Meinung zur Preisbindung der zweiten Hand wenn nicht geändert, so doch zumindest in keiner Weise durchgesetzt hat; denn von dem, was er selbst noch vor anderthalb Jahren in Berlin vertreten hat, ist in dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kartellgesetzes praktisch nichts mehr übriggeblieben.
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Für uns von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind zwei Gesichtspunkte aus den zahlreichen Argumenten des Kartellberichts für die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand ausschlaggebend. Sie ist - und das ist durch die zahl7104 
reichen, sich periodisch wiederholenden Zusammenbrüche deutlich geworden - ein Hindernis für die notwendige Rationalisierung auch des Einzelhandels, und sie hat es zweitens ermöglicht - das ist bei jedem dieser periodisch auftretenden Zusammenbrüche deutlich geworden -, erhöhte Gewinnspannen für die Hersteller oder erhöhte Handelsspannen für den Einzelhandel entgegen der tatsächlichen Marktlage aufrechtzuerhalten.
Das bezieht sich nicht nur auf relativ kostspielige Artikel wie Radios, Fernsehgeräte, Waschmaschinen usw., sondern in den letzten Monaten haben sich dieselben Erscheinungen auch bei geringerwertigen Erzeugnissen - Schokolade, Getränken, Waschmitteln usw. - in ganz eindeutiger Form gezeigt. Ich wage hier die Prophezeiung, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Wenn einmal der Markt für Personenkraftwagen stärker gesättigt sein wird, als er es jetzt ist, dann werden Sie genau dieselben Erscheinungen des „Grauen Marktes" nachher auch bei Automobilen erleben, die wir jetzt bei Schokolade, Radios und Fernsehgeräten erlebt haben, wenn hier nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird.
Welche Maßnahmen - oder sagen wir: welche Scheinmaßnahmen - schlägt nun die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vor? Sie schlägt ein öffentliches Register für die Preise und die Spannen bei preisgebundenen Artikeln vor. Wir sind der Überzeugung, daß auch dieses öffentliche Register die Hersteller solcher Markenwaren nicht daran hindern wird, ihren Abnehmern zusätzliche Zuwendungen zu gewähren, die sie nicht in dem öffentlichen Register für die Öffentlichkeit offengelegt haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen sehr bemerkenswerten Vorgang, der sich vor einiger Zeit abgespielt hat. Ein bekannter Hersteller eines Markenartikels hatte Zuwendungen auf das Schweizer Konto eines Abnehmers gemacht und in aller Öffentlichkeit erklärt, daß solche zusätzlichen Zuwendungen an Abnehmer preisgebundener Markenartikel etwas durchaus Branchenübliches seien. Sie werden vergeblich darauf warten, daß - selbst beim Vorhandensein eines solchen öffentlichen Registers - die Empfänger derartiger getarnter Zuwendungen dem Bundeskartellamt mitteilen werden: Der Verkäufer dieser Waren hat die Handelsspannen und die Nettopreise zu unseren Gunsten nicht eingehalten.
Der Entwurf der Bundesregierung bietet noch ein zweites Mittel an, das wir ebenfalls für ungeeignet halten. Es wurde übrigens auch in der Sitzung vom Februar 1963 vom damaligen Herrn Bundeswirtschaftsminister als ungeeignet bezeichnet. Eine zusätzliche Vorschrift soll es ermöglichen, bei Lückenhaftigkeit der Preisbindung diese aufzuheben. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, unserer Ansicht nach wird eine solche Vorschrift nur dazu führen, daß wir ein rigoroses System der Spitzelei und der Geldstrafen bekommen werden, das gegenüber dem Einzelhändler aufrechtzuerhalten lediglich Großunternehmen und Kartelle in der Lage sein werden. Das wird im wesentlichen das Resultat dieser Bestimmung sein.
Nun noch ein vierter entscheidender Mangel des geltenden Kartellgesetzes! Es ist der Mangel, der dadurch entstanden ist, daß seinerzeit im Jahre 1957 insbesondere die Rechtspolitiker auf der Seite der Koalitionsparteien in dieses Gesetz so überreichliche Einspruchmöglichkeiten und so viele unklare Formulierungen eingebaut haben, daß es den Sündern gegen den Wettbewerb möglich ist, viele Jahre hindurch einen Prozeß zu führen, bevor eine Verfügung des Bundeskartellamtes rechtskräftig wird. Ich erwähne nur zwei Tatsachen, die beinahe humoristisch wirken können.
Während der siebenjährigen Geltungsdauer des Kartellgesetzes ist erst eine einzige Bußgeldverfügung des Bundeskartellamts - in Höhe von 200 DM - rechtskräftig geworden.
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Das kennzeichnet doch wohl einen Zustand, von dem man nicht weiß, ob man über ihn lachen oder ob man ihn tief bedauern soll.
Es gibt ein zweites Faktum, auf das ich im Zusammenhang mit diesen überreichlichen Einspruchsmöglichkeiten hinweisen muß: Heute, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Kartellgesetzes, gibt es noch vier Zementkartelle - also Kartelle, die einen außerordentlich starken Einfluß auf die Gestaltung der Baukosten ausüben; Sie wissen, welche großen Sorgen uns die ständige Steigerung der Baukosten macht - sowie ein Düngemittelsyndikat, die es durch ständige Ausnutzung der Einspruchsmöglichkeiten fertiggebracht haben, heute noch genauso weiterzuarbeiten, wie sie es vor dem Inkrafttreten des Kartellgesetzes getan haben, obwohl diesen Zementkartellen und diesem Düngemittelsyndikat bis jetzt die Genehmigung des Bundeskartellamts versagt Worden ist.
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Diese Kartelle und dieses Syndikat arbeiten also bereits 7 Jahre lang in klarem Widerspruch zu den Vorschriften, die für neue Kartelle gelten, zum Schaden der Allgemeinheit weiter.
Damit bin ich am Ende meiner Beschreibung der vier Hauptmängel des geltenden Gesetzes. Wir müssen feststellen, daß zu ihrer Beseitigung die Vorlage der Bundesregierung entweder gar nichts oder Unzureichendes enthält.
Nun gibt es allerdings auch einige Punkte, die jedoch nicht die ganz entscheidenden sind, in denen der Entwurf der Bundesregierung einen Fortschritt bringt. Sie tut das im wesentlichen im Einklang mit dem, was auch wir fordern. Es handelt sich hier um zwei Komplexe. Hinsichtlich der Förderung der Rationalisierung und Spezialisierung in der deutschen Wirtschaft sind wir uns einig darin, daß in dieser Beziehung Fortschritte gemacht werden müssen, wenn die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben soll.
Was die Normen- und Typenkartelle betrifft, so sind die Vorstellungen, die den Regelungen in dem Entwurf der Bundesregierung einerseits und in dem der SPD andererseits zugrunde liegen, praktisch die gleichen. Was die Spezialisierung unserer Industrie

betrifft, so gehen allerdings die Vorstellungen der Bundesregierung erheblich weiter, und zwar in einem Umfang, den wir für gefährlich halten. Denn das Spezialisierungskartell ist, wie wir gerade in jüngster Zeit gesehen haben, auch für die allergrößten Unternehmen interessant. Es kann sich dann unter Umständen auch nachteilig für den Verbraucher auswirken. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf gewisse Grenzen eingebaut; nur bis zu einem gewissen Marktanteil wollen wir die erleichterten Bedingungen für ein Spezialisierungskartell gewähren.
Darüber hinaus vermissen wir in der Vorlage der Bundesregierung auch Erleichterungen für kleinere Gruppen mit relativ kleinem Marktanteil. Ihnen sollte es erleichtert werden, zu einer Zusammenarbeit zu kommen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Großunternehmen auf demselben Markt in dem notwendigen Umfang steigert. Gerade das scheint uns notwendig zu sein, um im Zuge der weiteren Konzentration in der Wirtschaft auch die Gruppen kleinerer und mittlerer Unternehmen erhalten zu können. Denn ohne diese würde die Marktwirtschaft Schritt für Schritt ausgehöhlt werden.
Ferner beziehen sich die Entwürfe der Bundesregierung und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf die sogenannten Ausschließlichkeitsverträge. Ich möchte nur einen Satz zur Erläuterung dieses Fachausdrucks sagen. Das sind Verträge, durch die insbesondere kleinere selbständige Unternehmer durch große Unternehmen in ihrer unternehmerischen Verfügung eingeschränkt werden, insbesondere bezüglich des Einkaufs und des Verkaufs bestimmter konkurrierender Waren. Auch hier folgt die Bundesregierung einem Antrag, den wir bereits im Jahre 1957 gestellt haben, in unserem Entwurf von 1960 wiederholt haben und auch jetzt wiederholen. Aber sie tut unserer Ansicht nach nur einen halben Schritt. Sie schützt zwar die Gesamtwirtschaft vor Wettbewerbsbeschränkungen durch solche Verträge, aber sie schützt den einzelnen kleinen Vertragsbeteiligten nicht in ausreichender Weise. Sie verweist den kleinen Tankstelleninhaber, den kleinen Gastwirt, der Bier bezieht, wenn er das Opfer eines Knebelungsvertrags geworden ist, auf den Weg zu den ordentlichen Gerichten, einen Weg, der für diese kleinen Unternehmer wegen des hohen Prozeßrisikos und wegen der hohen Kosten überhaupt nicht gangbar ist.
Ich komme zu einer abschließenden Beurteilung. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine umfassende Reform des Kartellgesetzes. Sieben Jahre Praxis mit dem Gesetz sind ausreichend, um zu einer umfassenden Reform zu kommen. Es geht - das habe ich am Anfang schon gesagt - um die Durchsetzung des Wettbewerbs in möglichst großen Bereichen unserer Wirtschaft; es geht darum, die freiheitliche Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Es geht um die Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht, und es geht um die Verhinderung weiterer Machtkonzentration, soweit sie nicht der Volkswirtschaft im ganzen zu dienen geeignet ist. All das zu tun hat die Bundesregierung in ihrer
Regierungserklärung von 1961 mit den vorhin von mir wiederholten Worten verbindlich versprochen. Wir stellen fest, daß dieses Versprechen mit der Novelle, die uns jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wird, in keiner Weise eingehalten worden ist. Die Bundesregierung darf sich angesichts der Zusagen, die sie hier gegeben hat, nicht wundern, wenn sie in diesem Zusammenhang als unglaubwürdig bezeichnet wird.
Wir sind durchaus nicht der Meinung, daß man den Wettbewerb allein mit einem Antikartell- und einem Antimonopolgesetz sichern kann. Es bedarf dazu noch weiterer umfassender Maßnahmen zum Schutze des Verbrauchers, insbesondere einer wirksamen Verbraucherpolitik. Es bedarf dazu auch einer wesentlichen Verbesserung der Publizität, die die Machtzusammenballung in der Wirtschaft mit ihren personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen sichtbar macht. Schließlich bedarf es einer Steuerpolitik, die den verschiedenen Chancen von groß und klein in der Wirtschaft besser gerecht wird als die geltende Steuergesetzgebung. All das sollte dazukommen.
Trotzdem ist ein fortschrittliches und wirksames Antikartell- und Antimonopolgesetz mindestens eine der tragenden Säulen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wer den Anspruch erhebt, für eine solche freiheitliche Wirtschaftsordnung zu sein, muß auch bereit sein, endlich entsprechenden Gesetzen für unsere Wirtschaft zuzustimmen. .
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie auch bisher unseren Argumenten auf diesem Gebiet weitgehend nicht gefolgt sind, doch mindestens bereit zu sein, unseren Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuß eingehend zu beraten.
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Wir haben den Wunsch, daß die vorliegende Kartellgesetzesnovelle noch in diesem Bundestag eingehend beraten wird, und wir bitten Sie, uns keine Schwierigkeiten zu machen, sondern mit uns gemeinsam an die Aufgabe einer gründlichen Reform des Kartellgesetzes heranzugehen. Wir bitten Sie, unseren Entwurf dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Rechtsausschuß sowie dem Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen.
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