Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

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Frau Staatsministerin Müller, ich weiß nicht, was Anträge bzw. Briefe von Kolleginnen und Kollegen aller
Fraktionen bzw. mein Brief an die Deutsche Botschaft in
Kiew, in dem ich mich dafür eingesetzt habe, dass Angehörige einer kirchlichen Einrichtung aus der Ukraine zu
einer Begegnungsveranstaltung mit einer kirchlichen
Einrichtung in Deutschland kommen können, damit zu
tun haben, dass wir Aufklärung darüber verlangen, warum durch die Visapolitik des Auswärtigen Amtes Terroristen, Schlepper, Kriminelle und Schleuser in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.

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Ich möchte einmal wissen, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Noch etwas, Frau Staatsministerin: Es geht nicht um
die Beamtinnen und Beamten, die in den Rechts- und
Konsularabteilungen deutscher Botschaften und Konsulate eine schwierige Aufgabe zu leisten haben. Wir werden im Untersuchungsausschuss viele Briefe präsentieren können, in denen sich Beamtinnen und Beamte
dagegen gewehrt haben, den Fischer/Volmer-Schleusererlass anzuwenden. Sie haben nämlich gesehen, dass
dieser Erlass geltendes Recht verbiegt.

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Diesen Beamten wollen wir Mut machen, indem wir dafür sorgen, dass man wieder zu einer rechtmäßigen Visapolitik in Deutschland zurückkehrt.

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Frau Staatsministerin, Sie können auch durch noch so
viel Reden und Vergießen von Tränen nicht davon ablenken, dass das Visaregime, für das Außenminister Fischer
und Bundesinnenminister Schily die Verantwortung tragen, ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt.

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Auch der angebliche neue Erlass und die vorgebliche
Einladerdatei sind ein Täuschungsversuch. Die Wahrheit
ist: Es bleibt alles beim Alten. Keineswegs ist nämlich
der Fischer/Volmer-Schleusererlass in sein Gegenteil
verkehrt worden und die geplante Einladerdatei ist nichts
mehr als ein botschaftsbezogener Zettelkasten. Hiermit
kann man organisierter Schleuserkriminalität und terroristischen Bestrebungen nicht beikommen. Wir müssen
der Bevölkerung sagen, dass bis heute nicht sichergestellt ist, dass keine Visa mehr an terrorverdächtige Ausländer erteilt werden.

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Es geht in dieser Debatte um einen der größten ausländerrechtlichen Skandale in der Bundesrepublik
Deutschland.

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Dass Gerichte wie das Landgericht Köln in einem hinlänglich bekannten Strafurteil aus diesem Jahr feststellen
müssen, die Bundesregierung habe in bisher unbekanntem

Ausmaß Schleuserkriminalität gefördert, und dass der
Richter in seiner Urteilsbegründung von einem - ich zitiere - „kaltem Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage“ gesprochen hat,

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ist doch ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik
Deutschland.

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Dass Sie die Chuzpe haben, dem deutschen Volk und
dem Parlament vorzugaukeln, Sie hätten die Sicherheitsprobleme bei der Visaerteilung im Griff, ist bemerkenswert. Nach außen hin vielleicht noch gut geschminkt,
aber nach innen löchrig wie ein Schweizer Käse - das ist
das treffende Bild für den Zustand, wie die Visaerteilung
im Auswärtigen Amt geregelt ist; und das wird vom
Bundesinnenminister schweigend hingenommen.

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Die Bundesregierung hat entgegen ihren Behauptungen nach dem 11. September 2001 weder ihre Visapolitik grundlegend geändert noch nach dem Kompromiss
über das neue Zuwanderungsgesetz den Fischer/
Volmer-Erlass im Kern geändert. Nach dem
11. September 2001 galt dieser Erlass weiter. Auch die
neuen Sicherheitsanforderungen des Zuwanderungsgesetzes haben Sie bis heute durch Erlasse politisch nicht
umgesetzt. Es stellt doch eine Minimalregelung dar,
Frau Staatsministerin Müller, wenn in einem neuen Erlass darauf hingewiesen wird, dass die Bearbeiter die
geltende Rechtslage zu prüfen und anzuwenden haben.
Was sollten die denn vorher tun, wenn Sie sie jetzt auffordern, zur geltenden Rechtslage zurückzukehren?

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Der Fischer/Volmer-Erlass ist nicht in sein Gegenteil
verkehrt worden, denn es fehlt die hierfür erforderliche
Anweisung, dass bei Zweifeln an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Visumerteilung der Visumantrag
grundsätzlich abzulehnen ist. Stattdessen ist die grundlegende Zweifelsfallregelung aus dem Fischer/Volmer-Erlass beibehalten worden. Denn auch nach der neuen Erlasslage liegt eine „Interessengefährdung Deutschlands“
dann vor, „wenn die gegen eine Visumserteilung sprechenden Gründe die Argumente für das Erfüllen der Visumserteilungsvoraussetzungen überwiegen“.

Das heißt, Sie haben ganz wenig geändert; denn früher hat es geheißen: „wesentlich überwiegen“. Daraus
folgt: Bei Gleichgewichtigkeit der Argumente für und
gegen die Visumerteilung kann auch heute noch das Visum erteilt werden. Das ist völlig unzureichend.

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Wir brauchen
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ein zielgenaues, nämlich Sicherheitsrisiken ausschaltendes, und zugleich auch den wirtschaftlichen Interessen
unseres Landes Rechnung tragendes Visaregime. Es ist
doch machbar - das ist eine Organisationsfrage -, dass
der Wirtschaftsvertreter schnell und unbürokratisch in
einem beschleunigten Verfahren sein Visum erhält, während der mutmaßliche Terrorist oder Kriminelle sorgfältig überprüft und das Visum bei Sicherheitsbedenken
versagt wird.

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Ich nenne Ihnen ein gutes Beispiel. Es gibt Länder mit
einem großen Wirtschaftsinteresse an unserem Land, wo
die Außenhandelskammern Vorinterviews mit Personen,
die ein Visum möchten, führen, diese mit einer gewissen
Vorüberprüfung aufbereiten und an das entsprechende
deutsche Konsulat zu dessen Entlastung weiterleiten.
Warum gibt es das nur in einzelnen Botschaften in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskammern? Sie hätten
schon längst darauf kommen können, solchen guten Beispielen zu folgen und das flächendeckend durchzuführen.

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Ich möchte Ihnen noch zwei weitere Vorschläge unterbreiten, wie man das Visaregime weltoffen und wirtschaftsfreundlich ausgestalten und zugleich Sicherheitsrisiken ausschalten kann. Wir meinen, dazu ist eine
nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden dringend überfällig; wir haben sie schon lange vorgeschlagen. Eine Informationssammlung einer einzelnen
Botschaft, wie Sie jetzt vorschlagen, reicht nicht aus.
Eine zentrale Sammlung aller Daten und die Vernetzung
der Informationen, zum Beispiel beim Bundesverwaltungsamt in Köln, ist notwendig.

Hierzu haben wir im Rahmen der Verhandlungen über
das Zuwanderungsgesetz einen konkreten Gesetzentwurf
vorgelegt. Der Bundesinnenminister hat sich darüber in
den Verhandlungen anfangs noch lustig gemacht. Jetzt
haben er und auch der Bundeskanzler uns zugesagt, dass,
wenn nicht auf europäischer Ebene bis 2006 eine solche
zentrale Einladerdatei eingerichtet wird, dies auf nationaler Ebene geschieht. Dann lassen Sie uns doch jetzt
nicht mehr länger warten. Unser Gesetzentwurf liegt auf
dem Tisch. Wir bieten Ihnen konstruktive Verhandlungen an, um jetzt schnell diese zentrale Einlader- und
Warndatei zu schaffen.

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Herr Kollege Burgbacher, wir können darüber streiten, ob eine Übertragung der Zuständigkeit für Visafragen vom Auswärtigen Amt auf das Innenministerium
der richtige Weg ist. Ich bin der Meinung, das Bundesministerium, das für die Sicherheitsbelange unseres LanHartmut Koschyk
des zuständig ist, sollte auch eine Mitzuständigkeit bei
Visafragen erhalten. Das ließe sich regeln. Dann ersparen wir „Spiegel“ und „Focus“ auch die - zurzeit wöchentlich nachzulesenden - langen Berichterstattungen
über die Schriftwechsel zwischen Auswärtigem Amt und
Innenministerium und die gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer die Verantwortung für die größeren Pannen
trägt.

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Lassen Sie mich zum Schluss einen Gedanken äußern, bei dem Sie von Rot-Grün vermutlich gleich wieder an Orwell denken werden. Warum sollten wir nicht
auch über ein System flächendeckender Ein- und
Ausreisekontrollen nachdenken? Lieber Kollege
Burgbacher, da muss man nicht immer die USA als Beispiel zitieren. Ich nenne zwei Länder mit großen Wirtschaftsinteressen - Korea und Japan -, in denen es ein
lückenloses Ein- und Ausreisekontrollsystem gibt.

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Für mich ist es kein Problem, bei der Einreise in eines
dieser Länder eine Karte abzugeben,

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wodurch meine Einreise und ebenso meine Ausreise in
einem zentralen Computer vermerkt werden. Natürlich
muss das Schengen-kompatibel gemacht werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
stellen doch einen Bundesinnenminister, der für spektakuläre Vorschläge auf europäischer Ebene bekannt ist.
Ich nenne zum Beispiel seinen Vorschlag, Auffanglager
für Flüchtlinge in Afrika zu errichten.

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Vielleicht macht er einmal einen weniger spektakulären
Vorschlag. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei unseren
Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich und in
Spanien die Sensibilität für die Sicherheitserfordernisse
bei der Ein- und Ausreise von Menschen gewachsen ist.

Ich fordere Sie auf: Denken Sie über unsere zentrale
Einladerdatei nach! Schaffen Sie sie schnell! Lassen Sie
uns darüber nachdenken, wie man ein europakompatibles, lückenloses Ein- und Ausreisesystem schaffen
kann! Wir sind bereit, mit Ihnen über konstruktive Lösungen für die Zukunft zu sprechen.

Aber eines muss in diesem Parlament noch geschehen: Ihre Versäumnisse in der Visapolitik der letzten
Jahre, durch die sich katastrophale Auswirkungen auf
die Sicherheit unseres Landes ergeben haben, müssen
restlos aufgeklärt werden.

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