Heidi Knake-Werner (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon gesagt worden, aber ich glaube, man kann es gar nicht oft genug sagen: Es ist wirklich ein Skandal, daß Sie angesichts der katastrophalen Entwicklung in diesem Land hier mit einem solchen Zwei-PunkteWisch aufwarten. Fällt Ihnen angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen, der millionenfachen persönlichen Schicksale und der wachsenden Not und Armut denn nichts weiter ein, als ein solch armseliges Stück Papier vorzulegen? Das ist wirklich die Bankrotterklärung Ihrer Politik.
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Nach der alten Melodie „Lohnabsenkung, Sozialabbau für die Ärmsten, Steuersenkung für die Reichen" funktioniert eben nichts mehr. Kommen Sie endlich heraus aus Ihren ausgelatschten Politikmustern!
Sie haben wirklich überhaupt keinen Anlaß, auf die Länder zu verweisen. Sie hätten in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit gehabt, innovative und zukunftsträchtige Produktion zu fördern, zum Beispiel durch eine sinnvolle Entwicklung der maritimen Wirtschaft. Auch jetzt noch könnten Sie in Absprache mit den Ländern ein Sofortprogramm zur Rettung der bedrohten Arbeitsplätze im Vulkan-Verbund auflegen und damit die Sorgen der Menschen in der Küstenregion wirklich ernst nehmen.
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Die Wahlkampfschau, die Sie hier heute auf Kosten der Arbeitslosen veranstalten, die gerade nach der gestrigen Bekanntgabe einer neuen Rekordarbeitslosigkeit etwas anderes von diesem Parlament erwarten, ist wirklich peinlich. Die Menschen hoffen immer noch darauf, daß von hier Wege aus der dramatischen Arbeitsmarktkrise aufgezeigt werden. Sie haben keine Lust, sich mit Ihrem Wahlkampfgetöse abspeisen zu lassen.
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Mit dem vorgelegten Antrag versuchen Sie, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Ländern die Schuld zuzuschieben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. Ihre Unfähigkeit ist so offensichtlich. Es zeigt sich immer wieder: Sie sind mit Ihrem Latein am Ende.
Ihre Deregulierungspolitik hat genau wie Ihr Sozialabbau weitere Arbeitslose produziert. Ich erinnere nur an die gestern bekanntgewordenen Zahlen aus der Bauindustrie: 262 000 zusätzliche arbeitslose
Bauarbeiter. Das hat auch damit etwas zu tun, daß Sie das Schlechtwettergeld abgeschafft haben.
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Dann zeigen Sie mit dem Finger auf die Länder. Auch das „Bündnis für Arbeit" haben Sie nicht als ernsthafte Chance im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit begriffen, sondern als Stillhalteabkommen der Gewerkschaften für weitere soziale Kahlschläge mißverstanden. Sie treiben mit der Kompromißbereitschaft der Gewerkschaften wirklich ein mieses Spiel, statt im Interesse der Menschen endlich zu handeln.
Nur ganz gelehrige Schüler springen Ihnen zur Seite. So bestritt der sächsische Staatssekretär Wolfgang Zeller laut „Frankfurter Rundschau" vom 1. März, „daß in Deutschland heute von Massenarbeitslosigkeit die Rede sein könne, denn die Zahl der Beschäftigten sei um ein Vielfaches größer als die der Arbeitslosen." Eine wirklich verblüffende Methode, mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit fertigzuwerden! Dieser Mann gehört nach Bonn.
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In Sachsen sorgt er offenbar schon dafür, daß sich das Land seit einem Jahr systematisch aus der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zurückzieht. Im Bereich der sozialen Dienste und Jugendprojekte droht ein sozialpolitischer Kehraus. Etwa ein Viertel der Stellen wurde abgebaut. Aus dem Land Sachsen flossen rund 60 Millionen DM Fördergelder an die Bundesanstalt für Arbeit zurück, weil sie infolge der Nichteinstellung von Landesmitteln nicht gebunden werden konnten. So sieht die Politik in den Ländern aus, die sich an Ihrer Politik, an der Politik der Bundesregierung, orientieren.
Ihr Vorwurf, in bestimmten Ländern würden derzeit „durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren" „zu viele Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet", macht vor allem eines deutlich: Ihre Standort-Deutschland-Fixierung schließt auch den Abbau von Umweltstandards und demokratischen Verfahren ein. Nach einer Untersuchung des Fachbereichs Umweltrecht des Öko-Instituts in Darmstadt wird mehr als die Hälfte der Genehmigungsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgewickelt. Nur ganz wenige dauern mehr als zwölf Monate.
Was spricht denn dagegen, daß Infrastrukturprojekte, Betriebsansiedlungen usw. hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse, die Wohnbedingungen und die Umwelt sorgfältig geprüft werden? Ihren Vorstellungen von Planungsbeschleunigungsgesetzen liegt eine gesellschaftspolitische Auffassung zugrunde, nach der Behörden und Politiker für Industriefirmen und Infrastrukturprojekte ausschließlich als unkritische Dienstleister zu funktionieren haben. Umgekehrt nehmen Sie den unmittelbar und mittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern materielle Schutz- und Verf ahrens-rechte und installieren einen nicht nur unkritischen, sondern auch undemokratischen Nachtwächterstaat.
Dann Ihre Vorstellungen von leistungsfähiger Infrastruktur: Autobahn für Autos und Daten - oder wie soll man es sonst verstehen, daß in Ihrem Antrag zur Infrastruktur kein einziger Hinweis darauf enthalten ist, daß es auch eine soziale und kulturelle Infrastruktur gibt, die nicht nur gesellschaftlich notwendig, sondern auch arbeitsplatzrelevant ist?
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Kindergärten, Jugendzentren, Kulturzentren, soziale Beratungs- und Versorgungsdienste, öffentliche Angebote zur Freizeitgestaltung, Projekte zur Entwicklung eines lebenswerten, lebendigen Wohnumfeldes, öffentliche Verkehrseinrichtungen - all dies kommt in Ihrer Standortlogik nicht mehr vor. Wenn doch, dann nur als privatisiertes, kostenpflichtiges Angebot, welches sich immer weniger Menschen in diesem Lande leisten können. Das hat bittere Folgen.
Nur ein Hinweis: Unter der Überschrift „Mit der Armut wächst die Kriminalität" wertet die „Frankfurter Allgemeine" die Polizeistatistik der Länder von 1995 aus. Da zeigen sich dramatische Entwicklungen, insbesondere bei den Jugendlichen. Das will ich Ihnen sagen: Gerade Jugendkriminalität kennzeichnet eine Gesellschaft, in der Verarmung und Arbeitslosigkeit in Perspektivlosigkeit umschlagen und mit einem Rückbau der öffentlichen sozialen Infrastruktur einhergehen.
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Sie haben der Jugend in diesem Land ihre Zukunftsperspektive genommen. Auch in diesem Falle amerikanisieren Sie die deutschen Verhältnisse.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn man sich auf Ihre wirtschaftspolitische Perspektive einläßt, stößt man auf eine Vielfalt von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben, die nicht unter der Herrschaft der Marktregulation erbracht werden können, sondern den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors erfordern. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor am ersten Arbeitsmarkt, aber jenseits der traditionell hoheitlichen Strukturen würde auch den ökologischen und gemeinnützigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft befördern.
Das ist die einzig mögliche Antwort auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen zurückgehender privater Nachfrage nach Erwerbsarbeit und dem wachsenden Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Nur ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kann die Paradoxie auflösen, daß vorhandene Arbeitskräfte trotz reichlich vorhandener gesellschaftlich notwendiger Aufgaben millionenfach zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind.
Der Koalitionsantrag aber zeigt, daß die Fraktionen nicht zum Umdenken bereit und entsetzlich vergeßlich sind. Die Lehren der Wirtschaftsgeschichte, insbesondere der Weltwirtschaftskrise, haben Sie vergessen. Sparhaushalte, soziale Demontage und Abbau staatlicher Leistungen sind zwar Appetitzügler für die Staatsverschuldung, aber Killerdrogen für die
Volkswirtschaft, die den Binnenmarkt austrocknen und obendrein die soziale Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft gefährden.
Wie unsinnig die einseitige Orientierung auf den Weltmarkt ist, zeigt nichts besser als das TransrapidProjekt. Solche Dinge haben Sie doch wohl im Sinn, wenn Sie sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Abbau von Genehmigungsverfahren aussprechen. Da wird ohne Rücksicht auf Umwelterfordernisse oder auf den heimischen Markt ein Projekt durchgezogen, das ein Milliardenzuschußgeschäft ist und schon heute Milliardenverluste verspricht und deshalb am Ende vielleicht mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich kostet, als durch das Exportgeschäft gewonnen werden.
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Wenn Sie die gleiche Summe für eine moderne und obendrein sinnvolle Entwicklung der Wirtschaft, zum Beispiel für die sinnvolle Entwicklung der maritimen Wirtschaft - ich verweise noch einmal darauf -, ausgegeben hätten, dann hätten Sie die Chance gehabt, hier zukunftsträchtige Arbeit und Beschäftigung zu schaffen. Sie hätten auch die Chance gehabt, den vielen Menschen in der Küstenregion, die jetzt im Zusammenhang mit dem Vulkan um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, ihre existentiellen Sorgen zu nehmen.
Ich danke Ihnen.
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