Thürk (NA), 1975-09-25:
Frau Däubler-Gmelin, ich muß Ihnen allerdings zugestehen, daß Sie damals nicht hier waren und die näheren Umstände der Lesung nicht kannten. Unsere Fraktionsgeschäftsführer haben ab Januar 1975 versucht, unseren Entwurf auf die Tagesordnung zu bringen. Ihr heute zu meinem großen Bedauern nicht anwesender Fraktionsvorsitzender Wehner hat das mit allen Tricks verhindert.
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Ich habe ja vorhin ausdrücklich gesagt - da haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört -, daß wir die erste Lesung überhaupt erst unter Androhung einer Geschäftsordnungsdebatte erzwingen konnten.
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Was nun den Inhalt selbst angeht, so muß man zunächst feststellen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung - im Gegensatz zu dem, was die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gesagt haben - nach unserer Auffassung unübersichtlich ist. In den §§ 8 und 9 werden die gefährlichen Klauseln abgehandelt, wobei § 8 die relativ unwirksamen Klauseln enthält, die jeweils im Einzelfall zu überprüfen sind, und § 9 die absolut unzulässigen Klauseln, deren Gefährlichkeit der Gesetzgeber in jedem Fall unterstellt. Aber dieser § 9 ist in 17 Einzelziffern unterteilt, die zum Teil noch einmal in Buchstaben untergliedert sind. Dagegen hat der Gesetzentwurf der Opposition die fraglichen Punkte zusammengefaßt und jeweils in einem Paragraph mit einer Überschrift abgehandelt.
Die Bundesregierung sollte allmählich gelernt haben, daß ihre Gesetze nicht nur für sachkundige Juristen verständlich sein müssen, sondern für die breite Öffentlichkeit. Gerade dieses Gesetz ist für den Endverbraucher geschaffen worden und sollte sich deshalb auch an seinem juristischen Verständnis orientieren.
In diesem Zusammenhang ist öfter darauf hingewiesen worden, daß eine große Übereinstimmung der beiden Entwürfe besteht. Das kann zumindest den verfahrensrechtlichen Teil überhaupt nicht betreffen, da wir bis heute nicht wissen, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht endgültig vorlegen wird. Beim materiellen Teil aber ist das kein Wunder; denn beide Kommissionen haben sich - das hat der Bundesjustizminister richtig ausgeführt - an der bisherigen Rechtsprechung der obersten Gerichte orientiert und von daher die gesetzliche Regelung formuliert. Aber in der Einzelausgestaltung ergeben sich doch erhebliche Unterschiede.
Bisweilen hat man den Eindruck, daß die Bundesregierung ihren Vorschriften andere Überschriften gegeben hat, um nicht in den Verdacht zu kommen, nun ihrerseits von der Opposition abgeschrieben zu haben, was ja viel näher liegt. § 1 überschreibt sie mit „Anwendungsbereich", doch gibt sie in Wirklichkeit, genauso wie die Opposition, eine Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die ist an sich ja auch richtig und notwendig, weil der Begriff der AGB bisher nur in der Rechtsprechung, aber nicht in der Gesetzgebung fixiert ist.
Auch andere Überschriften dienen nicht der Klarheit und dem Verständnis. Statt in § 7 beispielsweise eine einfache und einleuchtende Überschrift, nämlich „Generalklausel" zu verwenden, bringt der Entwurf die in meinen Augen und für den Laien nichtssagende Überschrift: „Grundsatz des angemessenen Interessenausgleichs". Das ist für Juristen, aber doch nicht für Verbraucher und für die Verbraucherverbände verständlich, die nicht alle einen Juristenstab zur Verfügung haben. Gleichwohl spricht die Bundesregierung in ihrer eigenen Begründung von einer Generalklausel. Dort bringt sie den Begriff wieder. Man muß sich fragen, warum dieses nicht auch im Gesetzestext geschehen ist. Tatsächlich hat man immer wieder den Eindruck krampfhaften Bemühens, sich wenigstens in den Überschriften, in Definitionen von der Opposition

zu unterscheiden. Wenn die Bundesregierung derart unsicher ist, müssen wir dies bedauern.
Was wir im Entwurf beispielsweise vermissen, ist eine Unklarheitsregelung dahin, daß Zweifel bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders gehen. Auch suchen wir im Gesetzentwurf vergeblich eine Kollisionsklausel bei Zusammentreffen mehrerer allgemeiner Geschäftsbedingungen. In diesen Bereich gehört auch das Umgehungsverbot, das verhindern soll, daß durch die vielgestaltigen Vertragsmöglichkeiten in der Wirtschaft der gesetzgeberische Zweck umgangen wird, indem eine andere Vertragsgestaltung gewählt wird.
Bedenklich stimmen auch die Ausnahmen in § 11. Dort sind einige Verträge angeführt - das muß man Herrn von Schoeler sagen -, z. B. die Verträge der Energie- und Versorgungsunternehmen, Versicherungsverträge und ähnliche. Wenn diese Ausnahmen bestehenbleiben, wilde der Schutzzweck der AGB in weiten Bereichen illusorisch werden. Der Schutz würde eliminiert.
Problematisch ist auch der persönliche Ausnahmebereich des § 12. So sollen beispielsweise die Bestimmungen über die unzulässigen Klauseln auf Verträge gegenüber einem Kaufmann, soweit jene zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, nicht angewandt werden. Diese Vorschriften haben auch der Opposition Sorge bereitet; das sei ohne weiteres zugegeben. Auf der einen Seite steht der Grundsatz, daß derjenige, der ein Handelsgeschäft führt, natürlich mit den Schwierigkeiten des Erwerbslebens vertraut sein muß. Deswegen nimmt ihn ja auch das Handelsgesetzbuch von einigen Schutzvorschriften ausdrücklich aus. Andererseits wird dem Einzelhandelskaufmann die Schwierigkeit aufgeladen, im Verhältnis zum Endverbraucher den AGB unterworfen zu sein, aber im Verhältnis zu seinem Lieferanten nicht. Der Einzelhandelskaufmann, der mit Sicherheit nicht der stärkste und potenteste Partner im Wirtschaftsleben ist, würde somit zu einem Puffer zwischen Industrie und Endverbraucher werden, eine Funktion, der er auf die Dauer sicher nicht gerecht werden kann. Es ist deshalb auch keine Lösung, daß wenigstens die Generalklausel auf Kaufleute Anwendung findet. Hier werden die Ausschußberatungen zeigen müssen, welche Wege man gemeinsam in vernünftiger Weise gehen kann.
Wenn Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, dann noch angeführt haben, daß der Ausschluß der mündlichen Nebenabrede bei uns anders geregelt ist, so würde ich Sie bitten, auch einmal darüber nachzudenken, daß der schriftlich fixierte Vertrag zugunsten des Verbrauchers da ist, daß aber die mündliche Nebenabrede, die von einem versierten und gerissenen Vertreter dem anderen Vertragspartner untergeschoben und hinterher bewiesen wird, indem er vor Gericht dafür einsteht, den Verbraucher in große Kalamitäten bringt. Diesen Überlegungen sollten Sie sich nicht verschließen und sollten daran denken, wenn wir die Beratungen im Ausschuß führen. Das, was Sie hier nämlich zum Schutz des Verbrauchers zu tun glauben, schlägt per Saldo in das Gegenteil um.
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Insgesamt darf man feststellen, daß über den Regierungsentwurf in den Ausschußberatungen durchaus noch verhandelt werden kann. Er bringt allerdings gegenüber der bisherigen Rechtsprechung und gegenüber dem Entwurf der Opposition nichts wesentlich Neues. Der Bundesregierung wäre wahrlich kein Stein aus der Krone gefallen, wenn sie ihren eigenen Gesetzentwurf zurückgehalten und sich zur Beratung ausschließlich des Entwurfs der Opposition bereit gefunden hätte. So hat sie sich jedoch dem Vorwurf kleinlicher Rechthaberei mit unvollkommenen Mitteln ausgesetzt.
({3}) - Nein, ich sicher nicht.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
Wir kommen zur Abstimmung in erster Beratung. Gemäß Beschluß des Ältestenrates ist vorgeschlagen, wie folgt zu überweisen: Rechtsausschuß federführend, außerdem Ausschuß für Wirtschaft. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich darf Sie bitten, noch einen Moment zu verweilen, weil ich sämtliche Tagesordnungspunkte jetzt noch vor 1 Uhr erledige.
Punkt 4 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf die Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung:
5. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
- Drucksache 7/4017 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 7/4021 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Haushaltsausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung
- Drucksache 7/4027 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({6}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich sehe, daß das Wort zur Aussprache in erster Beratung nicht gewünscht wird. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus Ihrer Tagesordnung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Die Punkte 8, 9 und 10 sind von der Tagesordnung abgesetzt,

Vizepräsident von Hassel
Ich rufe die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung auf:
11. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/4035 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
12. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/4036 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Timm
13. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9}) betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/4037 Berichterstatter:
Abgeordneter Mertes ({10})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt. Dann kann ich wohl davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir gemeinsam abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. -- Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({11})
- Drucksache 7/3721 Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({12})
- Drucksache 7/4056 Berichterstatter:
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht dieser das Wort? -- Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Entwurf in der in Drucksache 7/3721 enthaltenen Formulierung - Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der beschlossenen Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 14 Uhr.
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