Meinrad Belle (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe mir eigentlich vorgenommen, nach
21 Uhr nicht mehr im Plenum des Bundestages zu reden,
weil zu dieser Zeit die Aufmerksamkeit doch generell sehr
zu wünschen übrig lässt. Darum haben wir als Besoldungs- und Dienstrechtspolitiker in den letzten beiden
Runden zum Dienstrecht und zum Besoldungsrecht unsere Reden alle zu Protokoll gegeben. Aber, meine Damen
und Herren, als Opposition kann man und darf man diesen Gesetzentwurf auch nach 21 Uhr in erster Lesung
nicht unkommentiert durchgehen lassen, Herr Staatssekretär Körper.

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„Mit dem Kopf durch die Wand!“ An diese Redewendung musste ich unwillkürlich denken, als ich das erste
Mal diesen Gesetzentwurf nebst Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung überflogen hatte. Da werden die wesentlichen Bestimmungen
dieses Entwurfs von einer nicht zu knappen Mehrheit der
Bundesländer - gleichgültig, ob SPD- oder CDU- bzw.
CSU-geführt - generell abgelehnt.

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Zum Teil werden verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Aber dieses Gesetz bedarf - wie Sie sehr wohl wissen - der Zustimmung des Bundesrates. Trotzdem wird
dieser Gesetzentwurf eingebracht und soll heute in erster
Lesung beraten werden. Da frage ich mich: Was soll das?

Am Rande sei noch vermerkt, dass der Entwurf natürlich auch vom Beamtenbund und von den Beamtengewerkschaften des DGB in den wichtigsten Bestimmungen
abgelehnt wird. Unter diesen Umständen und bei dieser
Ausgangslage können wir als CDU/CSU-Fraktion diesem
Gesetzentwurf nicht zustimmen; denn ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt es an einer wesentlichen
Grundvoraussetzung.

Ich will aber ganz kurz - ich werde meine Redezeit
heute Abend sicherlich nicht in vollem Umfange in Anspruch nehmen - noch auf einige bedeutsame inhaltliche
Einzelheiten eingehen.

Zur beabsichtigten Einführung von Bandbreiten im
höheren und gehobenen Dienst sollen die Eingangsämter
um je eine Stufe nach oben und nach unten gespreizt werden. Kriterien für diese Bandbreiteneinstufung sollen
Funktionsanforderung, fachliche Qualifikation, aber auch
- jetzt kommt es - die Haushaltslage sein, Herr Staatssekretär. Das haben Sie vorhin nicht erwähnt. Wir wissen
aber, dass die Haushaltslage überall bei Bund und Ländern ziemlich klamm ist. Dies wird sich also nach unserer
Meinung fast ausschließlich als reine Sparmaßnahme auswirken, die von uns so nicht mitgetragen werden kann.

Außerdem ist die Zersplitterung des Besoldungsrechts
zu befürchten; der Wechsel von Beamten zwischen
reichen und armen Bundesländern wird erschwert. Eine
derartige Regelung ist natürlich auch politisch missbrauchsanfällig; die Patronage politisch genehmer Beamter ist nicht ausgeschlossen. Die Einheitlichkeit der Besoldung im Bundesgebiet und auch innerhalb einzelner
Länder ist damit nicht mehr gewährleistet.

Übrigens ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf die insoweit vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates nicht eingegangen.

Zur Streichung des Verheiratetenzuschlages. Künftig
sollen verheiratete Beamte keinen Familienzuschlag mehr
erhalten. An heute bereits Verheiratete wird er „eingefroren“ weitergezahlt.

Meine Damen und Herren, da ist mir heute zufällig eine
Presseerklärung, ein Zitat auf den Tisch geflattert, in dem
es so schön heißt - wenn ich das einmal zitieren darf -:

Wer den Verheiratetenzuschlag streicht, um den
Kinderzuschlag aufzustocken, nimmt den Beamtenfamilien aus der linken Tasche, was er in die rechte
Tasche steckt.

Zitat eines DGB-Vorstandsmitglieds - hier in Berlin heute
am Donnerstag veröffentlicht. Dem ist eigentlich nichts
mehr hinzuzufügen.

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Auch dieser Vorschlag wird daher von uns abgelehnt.

Die Streichung ist sozial unausgewogen und kleine
Beamte werden relativ stark belastet. Diese Streichung ist
aber auch deshalb unvertretbar, weil - das ist das
Entscheidende - im Tarifbereich weiterhin ein solcher Zuschlag gezahlt wird. Das war auch der Grund, Herr Staatssekretär, warum wir damals die Sache nicht weiterverfolgt
haben. Aber auch hier ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrats eingegangen.

Des Weiteren wird eine Zulage für Wahrnehmungen
befristeter Funktionen vorgesehen. Die oberste Dienstbehörde soll also entscheiden können, dass für herausgehobene Funktionen eine Zulage gezahlt werden kann. Wir
lehnen diese neue Zulage ab, weil Zulagen abgebaut und
nicht neu eingeführt werden sollten - wie wir es im Übrigen auch im Dienstrechtsreformgesetz in der vorherigen
Legislaturperiode realisiert haben -,

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weil bereits jetzt nach § 46 Zulagen für die Wahrnehmung
eines höherwertigen Amtes gezahlt werden können, weil
das Budgetrecht des Parlaments zugunsten der personalverwaltenden Stellen unterhöhlt wird und weil diese Zulage bereits heute als „Pressesprecherzulage“ betitelt
wird, weil sie zwangsläufig missbraucht werden kann.

Meine Damen und Herren, wie mit diesem Gesetz den
Mitarbeitern neue Perspektiven eröffnet und ihr Leistungswille gefördert werden soll - so ist es in den Zielvorstellungen des Gesetzentwurfs formuliert -, muss der
Fantasie der Verfasser überlassen bleiben. Ich kann Ihnen
auf jeden Fall bereits heute prophezeien: Sie werden mit
diesem Gesetz eher das Gegenteil erreichen. Mit solchen
Entwürfen werden Sie Ihr Programm „Moderner Staat Moderne Verwaltung“ mit Sicherheit nicht realisieren
können. Wir werden den Gesetzentwurf daher ablehnen.

Danke.

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