peter tauber (NA), 2014-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man
das grundsolide Zahlenwerk des Bundeshaushalts 2015
in den Blick nimmt, dann kann man es machen wie der
Kollege Kindler und sich im Klein-Klein verlieren

({0})

oder aber zunächst einmal einen Schritt zurück machen.
In der Tat muss man mit großen Worten immer vorsichtig sein; aber wenn man einen Schritt zurück geht und
dann auf diesen Haushaltsentwurf schaut, stellt man fest,
dass der Begriff „historisch“ angebracht ist.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich bin vor kurzem
40 geworden.

({1})

Als Kind dieser Republik habe ich nicht erlebt, dass es
die im Bundestag verantwortlichen Parteien bzw. die
Bundesregierung geschafft haben, einen Haushalt vorzulegen, der auf neue Schulden verzichtet hat. In über
40 Jahren ist das nicht gelungen. Das hat gar nichts mit
parteipolitischen Vorwürfen in die eine oder andere
Richtung zu tun. Alle tun gut daran, sich an die eigene
Nase zu fassen; zu den Kollegen von den Grünen
komme ich an entsprechender Stelle noch. Es ist historisch, dass wir es im Jahr 2015 schaffen, denen, die
künftig entscheiden, Spielräume zu eröffnen, und denen,
die durch ihre Arbeit und ihre Steuern das Gemeinwesen
finanzieren, nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden.
Erstmals seit 1969 steht die schwarze Null im Bundeshaushalt. Das ist eine große Leistung, die man gemeinsam wertschätzen darf. Auch das hat nichts mit parteipolitischen Bewertungen zu tun.

({2})

Ich kann und will aber nicht verhehlen, dass wir als
Christdemokraten stolz darauf sind, dass wir mit
Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und
Angela Merkel als Bundeskanzlerin daran einen maßgeblichen Anteil haben. Denn zur Wahrheit gehört, dass
es in der Vergangenheit eben nicht gelungen ist, diesen
Kurswechsel herbeizuführen. Auch da mag sich der eine
oder andere hier im Hause an die eigene Nase fassen.

Auf der Homepage vom Bündnis 90/Die Grünen steht
geschrieben - ich darf das zitieren -:

Der Haushalt 2015 ist geprägt von der Mut- und
Ideenlosigkeit der Bundesregierung.

({3})

Ich will Ihnen sagen - und das mag Sie nicht verwundern -, dass ich zu einer völlig anderen Interpretation
komme: Dieser Bundeshaushalt ist im besten Sinne des
Wortes ein konservativer Haushalt; denn er zeichnet sich
durch einen maßgeblichen Wert aus, durch Ausgabendisziplin. Wir haben nämlich in dieser Großen Koalition darauf verzichtet, bei ständig steigenden Steuereinnahmen



ständig mehr Geld auszugeben. Das ist für sich genommen nichts Besonderes, aber es ist diesmal gelungen.
Anderen, die jetzt laute Reden halten, ist das nicht gelungen, als sie Verantwortung hatten.

({4})

Deswegen mahne ich immer ein bisschen zur Zurückhaltung.

Wir können noch einmal zurückblicken: Wie war es,
als die Grünen Verantwortung für einen Bundeshaushalt
hatten?

({5})

Das ist Gott sei Dank schon eine Weile her; es war im
Jahr 2005. Damals hatten Sie in Regierungsverantwortung einen Bundeshaushalt zu verantworten, der eine
Neuverschuldung von sage und schreibe 31,4 Milliarden
Euro umfasste.

({6})

Ich darf daran erinnern: 2005 war von der Euro-Krise
und der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht die
Rede. Sie haben es einfach so geschafft, diesen Schuldenbatzen noch auf den bereits existierenden Schuldenberg obendrauf zu packen. Wenn man das in 10-EuroNoten umrechnet - damit das, was Sie damals gemacht
haben, einmal visualisiert wird -, dann kommen diese
10-Euro-Noten auf ein Gewicht von 2 260 Tonnen.
Wenn man sie aufeinanderstapelt, dann erreicht dieser
Stapel von 10-Euro-Noten eine Höhe von 314 Kilometern. Das entspricht dem, was Sie damals ohne einen erkennbaren, nennenswerten Grund im letzten Jahr Ihrer
Regierungsverantwortung an neuen Schulden mit auf
den Weg gebracht haben. Deswegen wäre ich an Ihrer
Stelle ein bisschen leiser, wenn es darum geht, kleinzureden, dass wir auf neue Schulden verzichten.

({7})

Andrea Nahles singt hier ganz gerne. Ich verkneife
mir das, weil ich ähnlich gut singe wie sie. Sie hätten damals gesungen - das war Ihr Motto -: „Wir versaufen
unser Oma ihr klein Häuschen“. - Wir verzichten auf das
Singen. Wir machen lieber eine grundsolide Haushaltspolitik.

Wozu führt es, dass wir jetzt auf neue Schulden verzichten? Das zeigt erstens, dass wir in Europa ein verlässlicher Partner sind, ein Land, in dem man investieren
kann, weil die öffentliche Hand selbst auf ihre Ausgabenpolitik achtet. Deswegen sind wir in Europa eben
auch an der Stelle, wo wir derzeit stehen. Das ist hart erarbeitet worden. Das muss man verteidigen und bewahren, und das führt wiederum dazu, dass andere in unserem Land investieren. Damit kommen wir zum zweiten
Signal: Obwohl wir keine neuen Schulden aufnehmen,
investieren wir selbst.

({8})

Auch das gefällt Ihnen vielleicht nicht in jedem Punkt.
Die Investitionen in Bildung und Forschung waren noch
nie so hoch wie jetzt, und wir schaffen das ohne neue
Schulden. Das sind echte Investitionen in die Zukunft.

({9})

Die CDU hat bereits 2007 in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen, dass wir ein Neuverschuldungsverbot einführen wollen. Keine zwei Jahre später haben wir
diese Forderung im Grundgesetz verankert, und sie
greift jetzt. Das ist eine echte politische Leistung, und es
ist die Grundlage für all das, was wir künftig erreichen
wollen. Sie haben recht - an der Stelle sind wir nicht
weit auseinander -: Sparen ist kein Selbstzweck. Darauf
zu verzichten, neue Schulden zu machen, ist nur dann
sinnvoll, wenn man die Spielräume für Investitionen in
die Zukunft nutzt, und zwar gerade für Investitionen in
Bildung und Forschung, wie wir es aktuell tun. Es ist
auch deswegen sinnvoll, weil dadurch Vertrauen in die
wirtschaftliche Stabilität und in die Zukunftschancen
wächst.

Volker Kauder hat es schon gesagt. Für die Union als
tragende Säule dieser Koalition gilt: Um künftig Spielräume zu haben, müssen wir darauf achten, dass es, wie
es Manfred Rommel einst formuliert hat, mehr um die
Bestellung der Felder als um die Verteilung der Ernte
geht. Deswegen investieren wir. Deswegen fragen wir
uns, was wir tun müssen, um unsere Infrastruktur auf
Dauer zu sichern und aufrechtzuerhalten.

({10})

- Doch, dieser Haushalt ist eine Antwort darauf, Herr
Kindler.

({11})

Deswegen habe ich Ihnen geraten, einen Schritt zurückzugehen und das Ganze in den Blick zu nehmen, statt
sich im Klein-Klein zu verlieren.

({12})

Dass Ihnen das nicht gefällt, weil wir die Probleme lösen, kann ich verstehen.

({13})

Aber auch dabei gilt für Sie: Der Erfolg der Pädagogik
liegt in der Wiederholung. Ich erkläre es Ihnen gerne
noch einmal fernab der Rede. Wir können uns nachher
gerne noch einmal zusammensetzen.


Es geht also bei diesem Haushalt nicht um blindes
Sparen, sondern um verantwortungsvolle Haushaltspolitik und um vorausschauendes Investieren. Ich sage Ihnen
auch als Generalsekretär der CDU ganz ehrlich: Natürlich macht mich das ein Stück weit stolz. Dafür, dass wir
das alles ohne neue Schulden schaffen, danke ich
Wolfgang Schäuble und den anderen Mitgliedern der
Bundesregierung, aber auch den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den Ministerien, die mit spitzer Feder
dazu beitragen.

Ich bleibe bei dem, was ich eingangs gesagt habe:
Dieser Haushalt wird in die Geschichte eingehen. Ich
finde es sehr schön, dass die CDU dazu einen Beitrag
geleistet hat.

Herzlichen Dank.

({14})