emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage wird ein wenig länger als die vorherige Antwort sein; ich bitte um Verständnis.
Herr Kollege von Schmude, wir führen bereits in sehr großem Umfang bei der Einberufung der jungen Männer zum Wehrdienst nicht nur theoretisch, sondern wirklich in täglich geübter Praxis ein Entgegenkommen und eine Rücksichtnahme auf die persönliche Situation durch, soweit dies irgend möglich ist. Das heißt konkret, daß unsere Kreiswehrersatzämter angewiesen sind und bei einer persönlichen Tagung durch den Minister noch einmal darauf hingewiesen wurden, sich intensiv gegenüber den persönlichen Wünschen der Antragsteller, d. h. schulischen Dingen, beruflichen Dingen, persönlichen und familiären Dingen aufgeschlossen zu zeigen. In der Praxis stellen wir also auf Antrag junge Männer für einen Zeitraum, den sie haben möchten, zurück, oder wir ziehen sie, wenn sie es möchten, vor, obwohl der Jahrgang noch nicht dran ist. Eine Grenze habe ich allerdings deutlich hier beim Namen zu nennen. Es ist, wenn jemand in die Nähe des 28. Lebensjahrs kommt. Wir berufen, wie Ihnen bekannt, nur bis zum 28. Lebensjahr ein. Es darf nicht sein, daß wir gutmütig, großzügig, einfühlend verschieben, verschieben, verschieben und er zum Schluß sagen kann: Nun bin ich alt genug; nun kannst du mich nicht mehr holen. Auf diese Grenze haben wir zu achten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage? - Keine.
Aber Sie haben eine weitere Frage, Herr Abgeordneter von Schmude. Es ist die Frage 33, die ich hiermit aufrufe:
Besteht die Möglichkeit, bevorzugt arbeitslose Jugendliche zum Grundwehrdienst und zu Wehrübungen einzuberufen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gansel (NA), 1984-10-25:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Widerspruch zu den Richtlinen vom 28. April 1982 bei dem Kooperationsprojekt Tornado, den Großbritannien an Saudi-Arabien verkauft, gegenüber Großbritannien das vertraglich vereinbarte Vetorecht zurückgezogen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Es gibt kein vertraglich vereinbartes Vetorecht, und damit hat die Bundesregierung nicht gegen Grundsätze verstoßen, wie ich sie soeben zitierte. Die Bundesregierung hat vertragsgemäß den Grundsätzen gemäß ihr Konsultationsrecht auch in dem speziellen Fall, den Sie soeben ansprechen, genutzt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, auch hier antworte ich mit Ja. Diese Möglichkeit besteht, nämlich bevorzugt arbeitslose Jugendliche einzuberufen. Auch hier verfahren wir in der Praxis so. Wenn ein junger Mann, dem Kreiswehrersatzamt meldet, er sei im Augenblick arbeitslos, und bittet, ihn jetzt einzuberufen, um diese Zeit zu überbrücken und für den Wehrdienst zu nutzen, dann werden wir ihn einberufen. Wir haben hierüber keine statistischen Erfassungen gemacht. Wir wissen aber aus einer Rundfrage, daß diese Zahlen gewaltig hoch sind und teilweise zu nicht unerheblichen Belastungen der Truppe dadurch führen, daß wir teilweise 70 % Abiturienten und als Rest Arbeitslose haben, wo wir nicht gezielt die Berufe nehmen können, die wir in der Truppe brauchen. Aber auch hier ist die Bundeswehr gegenüber diesen arbeitslosen Jugendlichen offen, soweit es irgend geht, um sie in dieser Zeit einzuberufen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Gansel:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten mit NATO-Staaten oder bei deutschen Zulieferungen zur Kriegswaffenproduktion in NATO-Staaten den Grundsatz einer restriktiven Waffenexportpolitik zu verfolgen, wenn die in den NATO-Staaten produzierten Waffen an Drittländer weiterexportiert werden sollen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Maßgebend, Herr Kollege Gansel, für das Verhalten der Bundesregierung sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28. April 1982.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-10-25:
Das ist keine Antwort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage gestellt. Das ist keine Antwort. Ich lasse mich nicht für dumm verkaufen durch die Art, wie die Regierung hier -
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Augenblick, Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung ist frei, wie sie antworten will. Ob Sie damit zufrieden sind oder nicht, ist natürlich Ihre Sache.
({0})
Herr Abgeordneter Gansel, ich schlage vor, daß Sie Ihre Zusatzfrage stellen.
({1})
Gansel (NA), 1984-10-25:
Da die Bundesregierung bei Anfragen von Abgeordneten oft Uniformiertheit vortäuscht, frage ich die Bundesregierung, ob sie bereit ist, sich darüber zu informieren, daß der spanische Santa-Barbara-Konzern einen Panzertyp aus Elementen des deutschen Kampfpanzers Leo und des französischen Kampfpanzers AMX produzieren will, um ihn nach Ägypten zu exportieren, und wie die Bundesregierung, wenn sie die Richtlinien vom 28. April 1982 als bindend empfindet, diesen Vorgang beurteilt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, zunächst verwundert mich Ihre Reaktion auf meine Antwort heftig. Die hätte Sie eigentlich erfreuen sollen; denn ich habe darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung wie die davor als Fundament für die Frage, die Sie stellten, die Grundsätze nimmt, die am 28. April 1982 - Kontinuität - verabschiedet wurden. Ich bin über Ihre Reaktion sehr verwundert. Das zu dem Punkt.
Zum zweiten sage ich Ihnen: Die Bundesregierung ist bereit, sich darüber zu informieren.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1984-10-25:
Warum hat die Bundesregierung die mit der Beschaffung des Tornados befaßten Bundestagsausschüsse nie mit der Änderung des Kooperationsvertrages befaßt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt aus dem Ärmel keine Antwort geben, wann welcher Ausschuß durch wen darüber informiert worden ist. Es ist nur klar, daß dies eine Abmachung zwischen der Bundesregierung und in diesem Fall der Regierung von Großbritannien ist, die nicht im Kämmerlein gemacht wurde, sondern deren Ergebnisse auch dem Parlament gegenüber offengelegt sind, so daß ich davon ausgehen darf, daß jeder kompetente Ausschuß und dort tätige Abgeordnete informiert wurde.
Ich darf noch hinzufügen, daß es in keiner Abmachung gegenüber irgendeinem Staat ein Vetorecht gibt, daß es ein sehr weites, frühzeitig einsetzendes Konsultationsrecht - ich stimmte Ihnen zu, wenn Sie dies in bestimmten Situationen sogar zu einer Konsultationspflicht erheben - gibt, das die Bundesregierung immer, ab dem Jahre 1972 bis in diese Tage hinein, fußend auf den angesprochenen Grundsätzen, ausgenutzt hat. Nur ergibt sich daraus kein Vetorecht, d. h. keine Möglichkeit und auch keine Absicht, eine verbündete Regierung zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Würde

dies versucht, müßte die Überschrift „Kooperation" gestrichen werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Belastung der Umwelt, insbesondere der Luft, durch die militärischen Flugübungen auf dem relativ kleinen und dichtbesiedelten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und lassen sich nicht, insbesondere die Flugübungen der Verbündeten, stärker auf deren Heimatländer verlegen?
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Die in den Luftfahrzeugen der Streitkräfte verwendeten Kraftstoffe enthalten in den Verbrennungsrückständen, insbesondere bei den Turbinentriebwerken - sprich: bei den Düsenflugzeugen - nur sehr geringe Anteile von Schadstoffen. Der Anteil des militärischen Flugbetriebes an Schadstoffemissionen über dem Gebiet der Bundesrepublik beträgt lediglich 0,25%, also ein Viertel eines Prozentes. Die Werte in den zurückbleibenden Rückständen sind nahezu zu vernachlässigen.
Zum zweiten Teil, Herr Kollege, Ihrer Frage, ist darauf hinzuweisen, daß im Interesse unserer Sicherheit die auch bei uns in der Bundesrepublik stationierten alliierten Luftwaffen hier bei uns Fliegen üben müssen, um mit der hiesigen Topographie, aber auch mit den klimatischen Verhältnissen vertraut zu werden. Um dennoch die berechtigten Interessen der Bevölkerung, des Umweltschutzes weitestgehend zu berücksichtigen, ist die Gesamtzahl auch dieser Übungsflüge, soweit es irgend geht, in Richtung auf ein Minimum begrenzt. Darüber hinaus führen wir viele Flüge über der Ostsee, über der Nordsee und, wie ich hier schon häufiger gesagt habe, zu insgesamt 34 % im befreundeten Ausland durch.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie regelmäßig konkrete Untersuchungen über die Umweltbelastung durch Flugübungen in technisch einwandfreier Form durchführen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Dies ist richtig, Herr Kollege. Ich möchte gern die Gelegenheit wahrnehmen, Sie zu bitten, zur Vertiefung dieses Themas auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hier aus dem Haus zu Emissionen aus Düsenflugzeugen zurückzugreifen, die wir Ihnen am 6. Juni 1984 detailliert vorgelegt haben - Drucksache 10/1560 - und in der technisch wissenschaftlich sehr gründlich hierzu Angaben gemacht werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1984-10-25:
Herzlichen Dank dafür. - Ich habe eine organisatorische Frage. Ist in Ihrem Hause eine entsprechende Stelle ständiger Art da, die sich mit Umweltbelastungen auf Grund militärischer Übungen befaßt, und gibt es eine entsprechende Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen Ressorts?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Beides, Herr Kollege, ist der Fall, in vernünftiger Organisation im Haus und in einer engen Verzahnung zu den zuständigen anderen Bundesressorts.
Klejdzinski (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen an, daß die Verbündeten hier unbedingt üben müssen. Wie ist der Stand der Verhandlungen, beispielsweise, daß Tiefflug auch in Holland möglich sein könnte, insbesondere wenn man davon ausgeht, daß die Tiefflugstrecken 250 Fuß nur von Holland in das Westmünsterland hereinführen und aus diesem Tieffluggebiet wieder hinaus, während in Holland selbst nur 1 500 Fuß geflogen werden darf?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, ich hoffe, daß gerade Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Kräfteaufteilungen innerhalb der NATO in unserem Interesse über unserem Gebiet kennen und sie so unterstützen und unterstreichen, wie ich das hier formuliert habe. Unabhängig davon bestätige ich, daß wir ganz besonders mit den Holländern im Augenblick auf der dafür vorgeschriebenen nicht niedrigen Ebene im Gespräch sind, um weitere Entzerrungen, Entlastungen, Verbesserungen zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-10-25:
Herr Würzbach, nachdem die Schmerzgrenze bei Tief- und Tiefstflügen langsam erreicht ist, möchte ich gerne von Ihnen wissen: Wie tief dürfen Flugzeuge der Air Force Großbritanniens in ihrem Land fliegen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Wir haben in dem einen oder anderen Fall noch Unterschiede zwischen den Tiefen bei Alliierten und den Tiefen in bestimmten Gebieten bei uns in der Bundesrepublik. Auch hierüber werden Gespräche geführt. Nur lenkt auch dies, Herr Kollege - sagen wir ruhig: leider -, nicht ein bißchen von der Notwendigkeit ab, daß die Luftwaffe der NATO, alliierte Piloten wie die unseren, über unserem Gebiet fliegt, über unserem Gebiet übt und im Tiefflug wie auch im Tiefstflug ihre Einsätze probt, um den Auftrag, den sie hat, zu erfüllen, nämlich abzuschrecken, damit es zu keiner Auseinandersetzung kommt. Sie wissen - wir haben uns darüber häufiger, auch hier, unterhalten -, daß wir gerade den Tiefstflug nicht im Bundesgebiet durchführen, sondern z. B. in Kanada und an anderen Stellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Nun kommen wir zur Frage 36 des Abgeordneten Wilz:


Vizepräsident Westphal
Beabsichtigt die Bundesregierung eine vorzeitliche freiwillige Zurruhesetzung allein bei den Offizieren des Truppendienstes zur Lösung des Verwendungsstaus, und wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sind für die Strukturprobleme im Bereich der Offiziere des militärfachlichen Dienstes und der Berufsunteroffiziere vorgesehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege Wilz, im Gegensatz zu der Vorgängerregierung beurteilt die Bundesregierung die mit dem Verwendungsstau und der damit verbundenen Überalterung des Führerkorps in unserer Bundeswehr entstandenen Auswirkungen als sehr gravierend. Aus diesem Grunde hat sie unmittelbar nach dem Regierungswechsel die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung des Verwendungsstaus und zum Abbau der eingetretenen Überalterung für alle drei Laufbahngruppen, d. h. für die Unteroffiziere, die Offiziere des militärfachlichen Dienstes wie für die Truppenoffiziere, eingeleitet. Leider konnte hierbei auf Vorarbeiten der Vorgängerregierung nicht zurückgegriffen werden.
In den Jahren 1983 und 1984 wurden bereits erste Schritte durchgeführt, die mit den zusätzlichen Maßnahmen im kommenden Jahr insgesamt 850 neue Planstellen ergeben. Dies bedeutet eine Veränderung und Beförderung von rund 3 500 Soldaten aller Dienstgradgruppen. Wegen der unterschiedlichen Personalstruktur in den drei Laufbahngruppen sind auch unterschiedliche Lösungen erforderlich, um den Stau abzubauen. Es werden deshalb über das oben Genannte hinaus, beginnend im Jahr 1985 - in wenigen Wochen also -, in mehreren Jahresschritten durch Umwandlung insgesamt 171 zusätzliche A-11-Hauptmannstellen für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes geschaffen. Diese Maßnahme schafft die Voraussetzung dafür, daß alle geeigneten Offiziere dieser Laufbahngruppe ihr Ziel, nämlich den Dienstgrad „Hauptmann", erreichen können. So wird bereits jetzt der vorhandene Stau abgebaut, und ab 1987 wird dann eine völlig normale Personalstruktur dieser Laufbahngruppe erreicht werden.
Ebenfalls im Jahre 1985 wird für die Laufbahngruppe der Unteroffiziere durch entsprechende Umwandlung und durch Neueinrichtung ein Zugewinn von rund 1 000 Planstellen erreicht. Auch in dieser Laufbahngruppe wird damit der Stau abgebaut, um dann Ende 1987 in eine geordnete Personalstruktur überzugehen. Dies bedeutet, daß jeder besonders gut qualifizierte Unteroffizier den Dienstgrad „Stabsfeldwebel" und „Oberstabsfeldwebel" früher - und damit der Hauptfeldwebel seinen Spitzendienstgrad in geringerem Alter - erreichen kann.
Herr Präsident, eine letzte Bemerkung zur dritten Laufbahngruppe, denn es ist leider nicht kürzer zu machen, wenn die Antwort ordentlich gegeben werden soll: Ganz anders die Situation bei den Truppenoffizieren. Dort gibt es als einzige Lösungsmöglichkeit das in unserem Konzept vorgesehene freiwillige vorzeitige Ausscheiden, um zu erreichen, daß die Zugführer, die Chefs und die Bataillonskommandeure in jüngerem Alter mit den entsprechenden Belastungen und Anforderungen konfrontiert werden.
Wilz (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, wie sieht bei der Beseitigung des Verwendungsstaus für die Truppenoffiziere - in groben Zügen, nicht bis ins letzte Detail - die vorgesehene Lösung aus, bei der Sie bisher ja nur die Elemente „Freiwilligkeit" und „Vorzeitigkeit" angesprochen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Verteidigungsministerium mit dem Konzept nahezu - da fehlen, so sage ich einmal, noch die letzten Millimeter - fertig sind und daß wir dies dann, wie es sich gehört, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage macht, dem Kabinett zuleiten. Jedermann ist bekannt, daß sich der Bundeskanzler persönlich, aber auch im Rahmen des Kabinetts zunächst am 1. Februar dieses Jahres - und quergeschaltet auch der Finanzminister - hierzu bereits hat vortragen lassen.
Ich darf einige Eckdaten aus dem Konzept nennen: Erstens die freiwillige Basis. Das heißt, wir werden keinem Offizier, der die Bundeswehr mit aufgebaut hat, sagen: Jetzt hast du deine Schuldigkeit getan und gehst nach Hause. Vielmehr kann sich der Offizier freiwillig melden und sagen: Ich möchte von eurem Konzept Gebrauch machen.
Zweiter Eckpunkt: Wir beschränken dies auf die Jahrgänge in dem Stau, um den es geht. Es gilt nicht für alle. Das bedeutet, daß wir dies denjenigen anbieten, die zwischen 1935 und 1944 geboren sind.
Dritter Eckpunkt: Wir begrenzen dies auf eine Zahl von maximal 1 500 Mann. Ich möchte hier gern hinzufügen: Dies macht deutlich, daß das nicht den Arbeitsmarkt durcheinanderbringen wird.
Vierter Punkt: Dies werden wir auf etwa fünf Jahre verteilen. Das macht meine Aussage von eben noch deutlicher. Es werden 200 oder 250 pro Jahr sein, und es wird sich auf diesen Zeitraum beschränken.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wilz.
Wilz (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, wie die von Ihnen jetzt in einem groben Abriß dargestellte Lösung bei den Truppenoffizieren der Bundeswehr ankommt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, Sie wissen aus engem Kontakt zur Truppe und durch Verfolgen der Diskussion, daß eine ausgesprochen große Erwartungshaltung der Bundeswehr - nicht nur der betroffenen Offiziere - in Richtung Bundeswehrführung bzw. Bundesregierung vorhanden ist, wenn es darum geht, diesen Stau endlich abzubauen. Begleitend zum Erarbeiten des Konzepts haben wir bei den Offizieren im Stau - und das sind über 4 000 von etwa 10 000 in diesen Jahrgängen, also fast die Hälfte - durch persönliche Gespräche, aber auch durch Befragungen und Diskussionen ab6886 

getastet, wie die mögliche Akzeptanz eines solchen Konzepts wäre. Die Ergebnisse ermutigen uns sehr, dieses Konzept so der Bundesregierung und dem Parlament vorzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hanz.
Hanz (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich die Regierung Schmidt schon im Weißbuch 1979 betroffen über die unorganische Altersstruktur der Bundeswehr und den dadurch bedingten Verwendungsstau geäußert und diese Besorgnis in ihrer Regierungserklärung im November 1980 noch einmal unterstrichen, das Problem also erkannt und umschrieben hat? Wenn ja, teilen Sie meine Feststellung, daß ihre Konsequenz daraus Nichtstun gewesen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, leider ist dies zutreffend. Verbales Sich-BekümmertZeigen und Mit-Worten-Ausdrücken, daß der Zustand schlecht ist und sich auf die Motivation und die Moral und auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte auswirkt und dringend etwas getan werden muß: immer wieder wurden solche Reden gehalten.
({0})
In der Praxis will ich Ihnen ein amtliches Dokument noch nennen, aus dem deutlich wird, daß Ihre Beschreibung leider zutrifft. Das ist der Fünf-Jahres-Plan, in dem die Bundeswehrplanung festgelegt ist, was man organisatorisch will, was man durch gesetzgeberische Initiativen will und was man selbst im eigenen Plan auch finanztechnisch abgesichert hat. Das Fünf-Jahres-Programm von 1982 hätte Gültigkeit gehabt bis 1987. Es sagt in keiner Zeile, sagt mit keinem Wort irgend etwas darüber aus, daß man den Verwendungsstau parlamentarisch hätte angehen wollen, um ihn, wie immer auch, zu lösen. Ihre Beschreibung ist leider zutreffend.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hauser ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Zweifellos wird das dabei auch mit angezogen werden.
Hauser (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die frühere Bundesregierung durch die Heraufsetzung der besonderen Altersgrenzen in den 70er Jahren das Problem des Verwendungsstaus zusätzlich erschwert hat?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Das ist korrekt, Herr Kollege. Dadurch ist dies in der Breite der Jahrgänge für alle angesprochenen Laufbahngruppen noch einmal zahlenmäßig verschärft worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Wir kommen zur Frage 37 des Abgeordneten Wilz:
Wie hoch ist der jeweilige Überhang in den überbesetzten Jahrgängen bei den Offizieren des Truppendienstes, bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes und bei den Berufsunteroffizieren, und mit welchem Verlauf ist bei den Zurruhesetzungen von 1985 bis 1992 zu rechnen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege Wilz, der Überhang in den überbesetzten Jahrgängen beträgt bei den Offizieren des Truppendienstes 4 961, wie eben erwähnt, von 10 200, bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes 1720, bei den Unteroffizieren 5 524. Dies also sind alle die, die überaltert zu lange in diesen Funktionen stehen. Bei den Zurruhesetzungen ohne eingreifende, wie eben besprochen, Maßnahmen wäre mit folgendem Verlauf zu rechnen, nach dem Sie fragen: bei Offizieren des Truppendienstes nimmt die Anzahl der Zurruhesetzungen seit Anfang der 80er Jahre ständig ab, auch im Augenblick, erreicht 1986 mit 122 dann ein Minimum und überstiege erstmals wieder 1992, d. h. erst in acht Jahren, mit ungefähr 570 das Soll von 484. Bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes nehmen die Zurruhesetzungen bereits jetzt wieder zu. Es ist dort also eine Entlastung zu spüren. Sie erreichen schon 1987 das Soll von 529 und 1991 das Maximum von dann rund jeweils 1 000.
Bei den Unteroffizieren schließlich ist der Verlauf ähnlich. Das Soll von 1 166 wird bereits 1988 mit rund 1 200 überschritten. 1992 werden 1 800 Zurruhesetzungen erreicht. Die wegen der oben genannten Zahlen und Zusammenhänge vorgesehenen unterschiedlichen Lösungswege in allen drei Laufbahngruppen werden jedoch die eben genannten Auswirkungen ausgleichen helfen bzw. voll beheben können.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wilz.
Wilz (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meinen und unseren Dank anzunehmen
({0})
für die hervorragende Vorarbeit, die im Verteidigungsministerium geleistet worden ist
({1})
seit der Übernahme unserer Regierung, und sind Sie mit uns der Auffassung, daß wir dies auch öffentlich sehr deutlich machen müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, das zweite nehme ich hier sehr zustimmend an, daß wir das öffentlich beim Namen nennen sollen. Zum ersten möchte ich nicht nur der Vornehmheit halber nein sagen, sondern aufrufen, daß wir dieses Verschieben, bis sich die Maßnahmen über die parlamentarischen Gremien in der Praxis auswirken. Daran liegt uns.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Keine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wilz. Sie hätten noch eine gehabt.
Dann habe ich Herrn Kalisch als nächsten.
Kalisch (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, sind im gegenwärtigen Haushaltsplan und in dem jetzt in der Beratung befindlichen Haushaltsplan 1985 zu diesem Zweck Stellen eingestellt worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ja, Herr Kollege, eine ganze Reihe, um die vorhin bei den verschiedenen Fragen deutlich gemachten Voraussetzungen zu schaffen, um in den Jahren 1983, 1984 und 1985 auf die Zahl von 3 500 Veränderungen, sprich: Beförderungen zu kommen. Es sind Schritte, die 1983 leider erst von Null aus begannen.
Jobst (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es sich bei dem Verwendungsstau um ein spezifisches Strukturproblem der Bundeswehr handelt, weil die vorhandene Überalterung der Führer und Unterführer die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gefährden könnte?