Thomae (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte wird von seiten der Opposition wieder der Versuch unternommen, immer die Bundesregierung zum Hauptverantwortlichen zu machen.
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Das ist insofern verwunderlich, als es der Opposition doch wohl nicht entgangen sein kann, daß in erster Linie die Tarifpartner für die Lohn- und Arbeitsbedingungen verantwortlich sind.
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Ihnen muß es bewußter werden, daß der Grat zwischen der erwünschten Erhöhung der Einkommen einerseits und der beschäftigungs- und stabilitätspolitisch abträglichen Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten andererseits sehr schmal ist. Dieser Grat scheint mir bei den letzten Tarifverhandlungen fast überschritten worden zu sein.
Wenn jetzt der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine versucht, einige ökonomische Fakten in die Debatte einzubringen, so ist festzustellen, daß diese nicht neu sind. Neu und bemerkenswert ist jedoch, daß es die Sozialdemokraten sind, die sich jetzt hier Gedanken machen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit Milliarden öffentlicher Gelder neue Arbeitsplätze geschaffen. Dabei wurden sehr unterschiedliche Initiativen ergriffen: befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
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Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse, Vorruhestand und letztlich Ausbildungsprogramme für benachteiligte Jugendliche.
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Eines möchte ich hier im Zusammenhang mit der achten AFG-Novelle hervorheben. Wir haben bei der Verabschiedung dieser Novelle festgelegt, daß finanzielle Belastungen und Gefahren auf die Bundesanstalt für Arbeit zukommen. Ich bin daher nicht bereit, die AFG-Leistungen zu kürzen.
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Ich bin auch nicht bereit, einer Erhöhung des Beitragssatzes zuzustimmen.
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Meine Damen und Herren, ferner möchte ich eines deutlich hervorheben: Die Bundesanstalt für Arbeit kann zwar ihre Leistungen und Maßnahmen durch Impulse und Überbrückungen erheblich verbessern; sie muß aber auch Prioritäten setzen. Wir müssen endlich den Mut haben, auch hier Erfolgskontrollen durchzuführen.
Wir müssen aber fernerhin für die jugendlichen Arbeitslosen und für die anderen Arbeitslosen auch neue Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Für mich bieten sich hier folgende an: Verbesserung der Berufsfindung, Schaffung von Einstiegstarifen in den Tarifverträgen, Einbau von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und vor allen Dingen verstärkter Einbau der Fort- und Weiterbildung unter Einbeziehung gewisser Urlaubszeiten in die Tarifverträge. Fernerhin: Formen flexibler Arbeitszeit, Erhöhung der Mobilität und Auflösung des völligen Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt.
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Außerdem, meine Damen und Herren, müssen wir endlich den Mut haben, neue Potentiale für Arbeit aufzuspüren und zu realisieren.
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Neuere Untersuchungen untermauern nämlich die These, daß im Teilzeitbereich, im privaten Dienstleistungsbereich, im Rahmen der Selbständigkeit und im Bereich der Umweltsanierung noch große Potentiale schlummern, und zwar in einer Größenordnung, die insgesamt weit über eine halbe Million Arbeitsplätze sichert.
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Die bessere Nutzung der Teilzeitmöglichkeiten und der Ausbau der privaten Dienstleistungen müssen die Antwort auf ein verändertes Erwerbsverhalten sein. Die verstärkte Umweltsanierung muß als Beschäftigungsmotor der Bauwirtschaft genutzt werden. Die verbesserten Voraussetzungen zur Förderung der Selbständigkeit müssen die Antwort auf den Strukturwandel sein. Diese Bereiche - Teilzeit, private Dienste, Selbständigkeit und Umweltsanierung - könn5006 
ten vier Eckpfeiler zu einer neuen Offensive gegen die Arbeitslosigkeit sein.
Danke schön.
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