Philipp Murmann (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hier liegt ein gutes Gesetz vor, auf das viele von uns
schon lange gewartet haben . Ich denke, es ist auch eine
gute Nachricht für den Unternehmensstandort Deutschland, dass wir heute in dieser Diskussion zum Schluss
kommen und das Gesetz verabschieden .

Was ist das Ziel? Das Ziel ist die Stärkung junger und
innovativer Unternehmen durch die Möglichkeit, neue
Investoren aufzunehmen, ohne dadurch die steuerlich
nicht genutzten Verluste zu verlieren . Es soll die Möglichkeit bestehen, Verluste, die in frühen Phasen angefallen sind, mit späteren Gewinnen zu verrechnen und

dadurch Eigenkapital zu bilden . Ich denke, genau dieses
Ziel können wir mit diesem Gesetz erreichen .

({0})

- Genau . Ich denke auch, es lohnt sich .

Wie können wir das Ziel erreichen? Wir schaffen ein
neues Instrument, nämlich § 8d Körperschaftsteuergesetz. Er eröffnet sozusagen ein neues Gebäude. Er gibt
den Unternehmen die Möglichkeit, auf Antrag von dem
Gebäude des bisherigen § 8c in das neue Gebäude des
§ 8d zu wechseln, um die Verluste, die bisher angefallen
sind, mit zukünftigen Gewinnen verrechnen zu können,
wie ich es eben schon ausgeführt habe . Dazu müssen die
Unternehmen entweder neu sein oder seit drei Jahren
denselben Geschäftsbetrieb geführt haben . Damit wollen
wir verhindern, dass nicht irgendwelche alten Verluste
aus Geschäftsbetrieben, die damit nichts zu tun haben,
auch noch mit verrechnet werden können . Ich denke, die
Möglichkeit, das mit diesem neuen Gebäude zu lösen, ist
eine sehr gute Idee . Wer immer die Idee im BMF hatte,
dem müssen wir herzlich dafür danken .

({1}) - Lothar Binding [Heidelberg]
[SPD]: Das war das Finanzministerium NRW!
Aber wunderbar! Wir verteilen Lorbeeren an
alle, die es verdienen!)

- Aus dem Finanzministerium NRW . Normalerweise
sind es nicht Einzelne, die solche Ideen generieren, sondern sie werden in einem Dialog entwickelt und dann zu
Papier gebracht, was dann immer noch eine besondere
Leistung darstellt .

Was heißt „Geschäftsbetrieb“? Das heißt, dieser Geschäftsbetrieb muss bestimmte Anforderungen erfüllen .
Er darf nicht ruhend gestellt werden, er darf keiner anderen Zweckbestimmung zugeführt werden, er darf keinen
zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnehmen, er darf keine
Beteiligung an Mitunternehmerschaften eingehen, und
er darf keine Wirtschaftsgüter zu einem geringeren als
dem gemeinen Wert übertragen bekommen . Warum ist
das alles so? Das klingt kompliziert . Das ist so, um zu
vermeiden, dass irgendwelche Verluste aus anderen Geschäften, die vielleicht vorhanden sind, in den neuen § 8d
Körperschaftsteuergesetz hineinwandern . So wollen wir
Steuerverluste eindämmen, die früher durch Mantelkäufe - man kauft eine GmbH, die nur Verluste, aber keinen
Geschäftsbetrieb mehr hat, und nutzt die Verluste, um
irgendetwas anderes zu machen - möglich waren . Das
wollen wir verhindern .

Wir haben lange darüber diskutiert: Was bedeutet
„Geschäftsbetrieb“, und was bedeutet es, diesen fortzuführen? Wie attraktiv ist der neue § 8d Körperschaftsteuergesetz für junge Unternehmen? Die jungen Unternehmer haben uns in der Anhörung gesagt: Es sei überfällig,
dass das Gesetz kommt; denn die großen Unternehmen
können Verluste aus ihrem Unternehmen schon immer
innerhalb des Unternehmens mit Gewinnen verrechnen .
Kleine und junge Unternehmen können das nicht . - Insofern haben wir damit ein Tor für die jungen Unternehmen geöffnet, neue Investoren aufzunehmen. Das ist der
wichtigste Aspekt .

Wir haben mit dem BMF und in den Berichterstattergesprächen lange diskutiert . Natürlich ist es bei jungen
Unternehmen so, dass der Geschäftsbetrieb nicht geradlinig verläuft, sondern es gibt auch Veränderungen . Am
Anfang hat man eine Idee, mit der man beginnt . Diese
verändert sich dann leicht . Diese Veränderung muss und
wird auch möglich sein . Aber die Unternehmensidentität
darf nicht geändert werden . Das ist ein wichtiges Merkmal, an das man sich halten sollte .

Die Grünen werden sich leider kraftvoll enthalten,
obwohl wir lange darüber diskutiert haben . Sie sind der
Meinung, diese Regelung im Gesetzentwurf sei zu eng
gefasst . Darüber kann man reden . Sie meinen, man sollte
sie breiter fassen . Die Linken stimmen dagegen . Ihnen
ist es zu weit gefasst . Also, man sieht, die Diskussion ist
durchaus unterschiedlich . Insofern haben wir einen guten
Kompromiss gefunden, den wir jetzt in die Tat umsetzen
wollen, um endlich zu beginnen .

Das Thema „EU-Konformität“ haben wir auch intensiv diskutiert . Wir haben keinen Comfort Letter bekommen . Das BMF und das BMWi haben keinen Comfort
Letter bekommen . Insofern gibt es ein gewisses Risiko .
Wir denken aber, das Risiko ist vertretbar; denn der geplante § 8d Körperschaftsteuergesetz gilt grundsätzlich
für alle Unternehmen . Es ist auch ein formelles Bestreben der EU-Kommission, dass gerade junge Wachstumsunternehmen durch alle möglichen Maßnahmen gestärkt
werden . Genau dem tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung . Also setzen wir es auch ohne Vorbehalt in Kraft .
Ich denke, das ist auch gut so .

Ganz zum Schluss noch vier kurze Aspekte .

Erstens: Wirkung zum 1 . Januar 2016 . Dies hat den
Vorteil, dass alle Anteilsübertragungen schon in diesem
Jahr mit eingehen .

Zweitens: Evaluierung nach drei Jahren . Nach drei
Jahren werden wir uns das noch einmal ansehen und
prüfen: Wie attraktiv ist das Gesetz überhaupt? Wie viele Anträge sind gestellt worden? Müssen wir vielleicht
noch einmal nachjustieren?

Drittens . Die Kommunalpolitiker schauen immer
besonders auf ihre Zahlen . In der kleinen Tabelle steht:
235 Millionen Euro Steuerausfälle bei den Kommunen .
Dabei muss man nur immer schauen, welche Kommunen
es denn trifft. Es sind natürlich die Kommunen, in denen
es junge Wachstumsunternehmen gibt, die neue Investoren finden und damit in den Genuss des neuen § 8d Körperschaftsteuergesetz kommen, also nicht die Kommunen, die vielleicht sowieso finanziell extrem unter Druck
stehen . Es sind in der Regel Kommunen, die Gewerbebetriebe haben, die Körperschaften haben, die überhaupt in
der Lage sind, den neuen Paragrafen anzuwenden.

Der vierte und letzte Punkt: ein herzliches Dankeschön
an alle, die daran mitgewirkt haben . Heinz Riesenhuber
hat heute nicht nur Geburtstag, sondern ist auch einer
der Väter zumindest des Antriebs dieses Gesetzes . Insbesondere gilt der Dank den Mitarbeitern des BMF, auch
Ihnen, Herr Dr . Meister, aber auch den Mitarbeitern des

Wirtschaftsministeriums sowie Helge Braun vom Bundeskanzleramt, der das Ganze positiv koordiniert hat;
denn am Ende ist etwas Gutes herausgekommen . Insofern möchte ich Sie bitten, ein positives Zeichen zu setzen und diesem guten Gesetz zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

({2})