emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julius Louven (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wolfgang Vogt hat soeben das Ergebnis des Vermittlungsausschusses dargestellt. Ich will den einen oder anderen Punkt noch ein wenig bewerten.
Der Vermittlungsausschuß hat in dieser Woche in schwieriger Zeit und in großer Verantwortung, wie ich meine, hervorragende Arbeit geleistet. Über das Sparpaket haben wir vorhin abgestimmt; die Beschlüsse zur Pflegeversicherung sind heute ebenfalls zu fassen.
Der Bundesrat hat in sechs Punkten sein Vermittlungsbegehren begründet. Zu diesen Punkten möchte ich kurz Stellung nehmen. Wir haben uns nicht darauf verständigen können, die Vorschläge der SPD zum versicherten Personenkreis zu übernehmen. Unser Sozialversicherungssystem kennt keine Volksversicherung. Von daher meinen wir, daß mit unserem Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" der richtige Weg beschritten wird, zumal bis auf ganz wenige Ausnahmen zukünftig alle pflegeversichert sein werden.
Wir konnten uns auch nicht dazu entschließen, einer Änderung der Beitragsbemessungsgrenze zuzustimmen.
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Dies haben wir für nicht sinnvoll gehalten, insbesondere deshalb, weil es aus organisatorischen Gründen nicht klug wäre, in der Krankenversicherung, die die Pflegeversicherung ja organisiert,
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eine andere Beitragsbemessungsgrenze zu haben.
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- Wir haben uns, Herr Urbaniak, darauf verständigt - jetzt komme ich zu den Punkten, bei denen wir Einvernehmen hatten -, in der Definition der Pflegestufen den Vorschlägen der SPD zu folgen. Wir haben bei der Leistungshöhe - darauf hat Wolfgang Vogt schon hingewiesen - erhebliche Verbesserungen verabreden können, insbesondere für Schwerstpflegebedürftige. Die Härte-Klausel in der stationären Pflege, die für etwa 5 % der Pflegefälle in Frage kommt, sieht zukünftig Leistungen bis maximal 3 300 DM vor, und das auf der Basis der Zahlen von 1994.
Auch in der häuslichen Pflege haben wir Verbesserungen für die Schwerstpflegefälle vorgenommen. Hier sind künftig für einen bestimmten Prozentsatz der Schwerstpflegefälle fünf Pflegeeinsätze am Tag möglich; es steht eine Summe von 3 750 DM zur Verfügung.
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Wir haben uns darauf verständigen müssen, von der monistischen Finanzierung - obwohl sie die modernere gewesen wäre - auf Grund des Widerstandes aller Länder Abstand zu nehmen. Wir haben uns jetzt auf die duale Finanzierung verständigt, wobei sich die Länder verpflichten, einen entsprechenden Betrag der Ersparnis in der Sozialhilfe für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Julius Louven (NA), 1993-12-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Louven, die Anhebung der Summen für die häusliche Pflege auf maximal 3 750 DM klingt ja sehr gut.
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Meinen Sie auch - und sind Sie bereit, das in das Gesetz zu schreiben -, daß die Menschen, die sich ihre Pflege mit selbst ausgesuchten Menschen nach dem sogenannten Arbeitgebermodell, also dem Assistenzmodell, organisieren wollen, diese Sachleistungen in Anspruch nehmen können, oder sind sie auf die Geldleistungen angewiesen, die wesentlich geringer sind, nämlich 1 200 DM?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Büttner, jetzt ist es gut!
Julius Louven (NA), 1993-12-10:
- die uns immer wieder aufgefordert haben, die Pflegeversicherung nun endlich zu verwirklichen. Jetzt werden die Kommunen erhebliche Beträge einsparen, und dann wollen Sie zu dieser Pflegeversicherung nein sagen?
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Sie, meine Damen und Herren, müssen dies verantworten.
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Die taktischen Spielchen müssen ein Ende haben.
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Wenn Sie heute die Kommentare seriöser Zeitungen lesen, Herr Dreßler, dann sollten Sie sich wirklich überlegen, was Sie tun und ob es der richtige Weg ist, wenn Sie jetzt einen derartigen Druck auf den Bundesrat ausüben. Die Bürger ertragen es nicht mehr.
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Die Entscheidung zur Pflegeversicherung - ich sage dies auch im Hinblick auf möglicherweise weitergehende taktische Spielchen, auf die Sie hoffen könnten - fällt heute im Bundestag
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und nächsten Freitag im Bundesrat. Wer nächsten Freitag im Bundesrat die Pflegeversicherung scheitern läßt,
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hat dafür die Verantwortung zu tragen und muß dies den Bürgern in Deutschland deutlich machen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Sorge, daß zuviel gespart wird, teilen wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht.
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Wir werden in Zukunft weiter sparen müssen. Das wissen Sie auch.
Ich appelliere an Sie, auf den Bundesrat Einfluß zu nehmen,
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daß er in der nächsten Woche der Pflegeversicherung zustimmt.
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Es ist schon schlimm genug,
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daß wir, wenn die Pflegeversicherung in der nächsten Woche verabschiedet werden kann, eine Verschiebung um weitere drei Monate hinnehmen müssen.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Finanzierung sagen. Verschiedene haben erstaunt gefragt: Wie ist es möglich, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen? Diese Mittel kommen nicht dadurch zustande,

daß wir die Beiträge erhöhen. Es bleibt bei 1 % und, wenn die zweite Stufe eingeführt wird, bei 1,7 %.
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- Herr Schöler, wir haben uns im Wahlkreis darüber unterhalten. Ich habe Ihnen an vielen Stellen vortragen können, wie Sie falsch liegen. Wenn Sie schon Zwischenrufe machen, sollten Sie sich zuvor sachkundig machen.
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Meine Damen und Herren, durch Mehreinnahmen und durch Umschichtungen stehen 2,35 Milliarden DM für die Leistungsausweitungen zur Verfügung. Wir greifen keinerlei Rücklagen an. Durch Verschiebung der Leistungen um drei Monate nach Inkrafttreten der Beitragspflicht wird eine Rücklage geschaffen, die als Sicherheitsrücklage bestehen bleibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöler?
Julius Louven (NA), 1993-12-10:
Bitte sehr.
Walter Schöler (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Louven, zu Ihrer Sachkunde wollte ich fragen: Wie sachkundig sind Sie bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs vorgegangen, daß Sie bereits nach wenigen Wochen darauf stolz sind - das haben Sie gerade erklärt -, all die Änderungen, zu denen Sie im Vermittlungsausschuß gebracht worden sind, hier vertreten zu dürfen? Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre doch überhaupt nichts passiert.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blens?
Heribert Blens (NA), 1993-12-10:
Herr Dreßler, würden Sie mir als Mitglied der Unterkommission des Vermittlungsausschusses zur Pflegeversicherung bestätigen, daß es dort über die Höhe der Pflegeleistungen keine Einigkeit gegeben hat und daß der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Konzept darin besteht, daß Sie 800 Millionen DM in die zusätzliche Erhöhung der Pflegeleistungen stecken wollen, während wir 800 Millionen DM für sieben Jahre, also bis zum Jahre 2000, zur Sanierung und zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland einsetzen wollen?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Sofort, Herr Solms, eine Sekunde! - Und damit es Ihnen hilft - wir sind im Augenblick immer noch beim kleinen Einmaleins -: 7,9 Milliarden DM Belastung, über 9 Milliarden Entlastung! Dies ist ein solides finanzielles Ergebnis, mit dem - Herr Solms, um Sie zu zitieren - wir auf der sicheren Seite sind.
Diese Zahlen machen aber auch deutlich, daß die Abschaffung eines Feiertags zur Kompensation der Lohnnebenkosten mehr als ausreicht, und, meine Damen und Herren, zwei Kabinettsmitglieder, nämlich der Bundessozialminister und der Bundesgesundheitsminister, haben in der Öffentlichkeit in Zeitungsinterviews dies ausdrücklich bestätigt. Ja, wenn sich die Opposition auf Regierungsmitglieder beruft und ihre Vorschläge macht, was soll Sie denn noch tun!
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Es geht aber nicht nach der Methode, meine Damen und Herren: Sie sind mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt, also funktioniert das nicht; wir müssen eine neue Position formulieren, damit wir die Kosten höhertreiben. - Das funktioniert weder hier im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat, meine Damen und Herren.
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Hermann Otto Solms (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Dreßler, nachdem wir uns über diese Zahlenrechnereien ja schon öfter auseinandergesetzt haben und Sie anscheinend mir und meinen Berechnungen nicht glauben: Wären Sie bereit, zuzugestehen, daß die sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten - das hätten Sie ja nachlesen können, übrigens auch das von Ihnen zitierte DIW - zu dem gleichen Ergebnis der Berechnungen kommen, weil Sie die gleiche Methode anwenden, die wir angewendet haben? Und zwar bringt dann ein Feiertag etwa 6,8 Milliarden DM Entlastung. Wenn Sie sich noch besser informiert hätten, hätten Sie das schon am 7. Mai in der „Wirtschaftswoche" gelesen, die da mit Bezug auf das Ifo-Institut in München zu dem Ergebnis kommt, daß solch eine Berechnung zweifelsfrei 6,8 Milliarden DM erbringt. Also, wären Sie bereit, zuzugestehen, daß diese Wirtschaftsinstitute meine Berechnungen bestätigen?
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Herr Sohns, ich bin dazu nicht nur nicht bereit, sondern erlaube mir jetzt in meiner Antwort - Frau Präsidentin, das mache ich wegen der Uhrzeit -, Sie nur auf ein paar wirtschaftliche Fakten hinzuweisen; denn das Kümmern ums Detail erhellt auch das Bewußtsein für ökonomische Zusammenhänge. Sie, Herr Solms, haben uns im Kanzleramt u. a. ein Papier zur Berechnung dieser Vorgänge übergeben und haben sich dabei auf das Ifo-Institut beruf en.
Gründlich wie ich bin, haben wir uns beim IfoInstitut erkundigt. Das Ifo-Institut hat dementiert, Ihnen diese Zahlen gegeben zu haben.
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Daraufhin haben Sie, Herr Solms, erklärt, Sie hätten sich gar nicht beim Ifo-Institut erkundigt, sondern hätten nur die Zahlen des Ho-Instituts als Grundlage für Ihre Berechnung genommen. Nun gut, wenn Sie das innerhalb von 48 Stunden dann plötzlich so sehen, sei das dahingestellt.
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Nun komme ich zu einem Faktum. Der Kernpunkt ist, daß Sie bei Ihren Zahlen 220 Arbeitstage im Jahr zugrunde legen und das Bundesarbeitsministerium 209 Tage, weil es die Fehltage in Deutschland, die jeder betriebswirtschaftlichen Berechnung als Grundlage dienen müssen, korrekt eingerechnet hat.
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Herr Solms schlägt sie drauf, macht daraus eine Rechnung, die dann plötzlich aus einer sauberen Rechnung von 9 Milliarden bzw. 9,8 Milliarden DM 6,8 Milliarden DM macht. Herr Solms, so können Sie mit uns hier nicht umgehen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Sohns?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Gleich. - Sie können das in der Öffentlichkeit weiter behaupten, wie Sie wollen. Es geht nicht an, daß Zahlenwerke, die einer parlamentarischen Opposition, die einem Vermittlungsausschuß übereinstimmend von einer Bundesregierung vorgelegt werden, wenn sie plötzlich für die SPD sprechen, von der F.D.P., die nach einer Umfrage von heute morgen noch 5 % Wähleranteil in Deutschland besitzt,
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plötzlich so degeneriert werden. Herr Solms, das Spiel läuft hier nicht, damit das klar ist.
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Bitte schön.
Hermann Otto Solms (NA), 1993-12-10:
Herr Dreßler, einmal alle Polemik beiseite!
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- Ich rede hier über ganz nüchterne Zahlen. - Wären Sie bereit, zuzugeben, daß ich immer nur gesagt habe, daß wir die Berechnungsmethoden der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, hier insbesondere des Ifo-Instituts, herangezogen haben,
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daß sich auf Basis dieser Berechnungsmethoden ein
Ergebnis von 6,8 Milliarden DM ergibt und daß ich
- zweitens - dies jetzt mit Hinweis auf das HerbstDr. Hermann Otto Solms
gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergänzt habe, die alle sechs einhellig zu dem Ergebnis kommen, daß dies die richtige Berechnungsmethode ist und dann auch die richtige Zahl ist?
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Solms, ich will ausdrücklich sagen: Ich habe Ihnen das eben schon bestätigt. Ich habe Ihnen doch erzählt, daß Sie das im Kanzleramt in der zweiten Runde ausdrücklich so erklärt haben, nachdem ich Sie daraufhin angesprochen habe. Ich habe nur gesagt, das war 48 Stunden später. Ist ja in Ordnung. Ich habe hier dann nur begründet, auf welcher Berechnungsgrundlage das passiert ist.
Nun kann doch kein Mitglied der CDU/CSU- oder F.D.P.-Fraktion, wenn es noch ernst genommen werden will, bestreiten, daß die Berechnungsgrundlage von Herrn Blüm und seines Ministeriums von 209 Arbeitstagen exakt dem Durchschnitt entspricht. Es ist doch keine Berechnungsgrundlage, von 220 Arbeitstagen auszugehen, die in Deutschland objektiv nie geleistet wurden. Das lerne ich doch im ersten Semester der Volks- und Betriebswirtschaftslehre.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Fuchtel?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Ja, selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Dreßler, wollen Sie behaupten, daß die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Simonis, die der SPD angehört, und Kollege Rappe, der ebenfalls ein sehr wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion ist, das kleine Einmaleins verlernt haben? Die haben nämlich vorgeschlagen, daß man hier drei oder zwei Tage ansetzen sollte? Aber Sie wollen uns hier weismachen, daß man weniger als einen Tag benötigen würde?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege, was ich Ihnen ausdrücklich bestätigen kann, ist, daß ich, wie Sie sich unschwer vorstellen können, nach dieser Zeitungsberichterstattung mit meiner Freundin Heide Simonis mündlich diesen Vorgang zu eruieren versucht habe. Ich berichte hier - völlig wertfrei -: Frau Simonis hat mir erklärt, daß dies von ihr nicht gesagt worden sei.
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- Nun seien Sie einmal ganz ruhig, keine Aufregung! - Sie habe zwei Feiertage vorgeschlagen.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Louven. Soll ich jetzt
vieles von dem neben Ihnen sitzenden, von mir sehr
geschätzten Herrn Geißler, was er als CDU-Mitglied
über - Plural - Sie in den letzten Tagen alles veröffentlicht hat, zum Maßstab für die Haltung Ihrer Fraktion nehmen?
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- Aber ich bitte Sie! Das ist doch das Recht von Herrn Geißler, das Recht von Frau Simonis.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich bin ein Anhänger von Voltaire. Er hat einmal gesagt: Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde dafür kämpfen, daß Sie sie äußern dürfen.
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Das sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einmal vergegenwärtigen. Das ist doch völlig klar; das ist doch überhaupt kein Streitpunkt.
Verwechseln Sie doch bitte nicht die Meinungs- und die Redefreiheit mit einer dezidierten Position der deutschen Sozialdemokratie. Bei uns herrscht nun einmal Rede- und Meinungsfreiheit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Fuchtel?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Aber natürlich.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Dreßler, könnte es sein, daß Sie heute nacht noch etwas in dem Märchen Aschenputtel gelesen haben: Die guten ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen? Das ist umgekehrt. Bringen Sie das jetzt nicht etwas durcheinander?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist engagiert und sicherlich
auch hitzig. Ich möchte Sie noch einmal bitten, auch bei Zwischenrufen auf den Sprachgebrauch zu achten. Worte wie „aufhetzen", „Angeber" oder „Demagoge" gehören nicht hierher. Wir vermeiden sie auch in engagierten Debatten.
({0}) Das Wort hat Frau Dr. Babel.
Gisela Babel (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang an die Adresse der Sozialdemokraten ganz klar und deutlich sagen: Die F.D.P. will die Pflegeversicherung.
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Wir stimmen heute über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
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Dieser Vorschlag verändert die Grundstruktur der Pflegeversicherung nicht. Er bringt durch Umschichtungen verbesserte Leistungen, aber für die F.D.P. war wichtig, daß die Koalition sich an vier Grundbedingungen gehalten hat: keine Veränderung des versicherten Personenkreises, keine Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze, keine Ausdehnung des Kostenrahmens von 1,7 % Beitragssatz
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und Festhalten an einer ausreichenden und vor allem an einer dauerhaften Kompensation.
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Das ist gelungen,
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und insofern beschließen wir heute in einer Art vierten Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition. Die Koalition bot das Bild der Geschlossenheit,
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der Unbeirrbarkeit und der Nervenstärke in den Verhandlungen mit der SPD und den Ländern. Das führte zu diesem überraschenden Erfolg - ich würde sagen, einem Etappensieg - einer knappen Mehrheit im Vermittlungsausschuß. Es war die Einsicht der Länder, daß der Vorschlag der Koalition, in vielen Punkten fast identisch mit dem Vorschlag der SPD, der tragfähigere war und daß ihn abzulehnen mehr Nachteile bringen würde, als wenn man ihn annimmt. Auf diese Einsicht bauen wir auch bei der Entscheidung des Bundesrates in der nächsten Woche.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Frau Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert? Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß wir bereits eine Verzögerung von einer halben Stunde haben. Ich mache den Vorschlag, jetzt erst mal fortzufahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als nächster spricht der Kollege Ilja Seifert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-12-10:
Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß diese 800 Millionen DM, aufgeteilt in 640 Millionen DM Bundesleistung für die Kriegsopferversorgung und 160 Millionen Leistungen der Länder für die Kriegsopferversorgung - das macht 800 Millionen DM -, heute aus der Bundeskasse bezahlt werden müßten, wenn die Pflegegesetzgebung nicht käme, und daß diese Mittel, da sie von der Pflege, wenn sie kommt, übernommen werden, nicht zusätzlich aufgebracht werden müssen, sondern zur Verfügung stehen? Halten Sie es nicht unter dem Gesichtspunkt der für die Anschubfinanzierung Ost zur Verfügung stehenden Mittel für ordnungspolitisch und auch sozialpolitisch gerechter, wenn diese Mittel der Steuerzahler dann für die Investitionen im Osten Deutschlands verwandt werden?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Dr. Walter Hitschler das Wort.
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Walter Hitschler (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich für mich und für meine Kollegen gegen die Vorwürfe, die der Kollege Dreßler, aber insbesondere der Kollege Weiß gegen mich und meine Partei erhoben hat, wir wären gegen die Pflegeversicherung, in aller Form verwahren.
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Ich weise diese Vorwürfe zurück und sage, daß insbesondere der Kollege Weiß dazu kein Recht hat,
der selbst an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses, in der die Pflegeversicherung behandelt wurde, teilgenommen hat und der sich hier sozusagen als Verteidiger der Pflegebedürftigen aufgespielt hat. So können Sie mit uns nicht umgehen, die wir von Anfang an alle für eine Pflegeversicherung eingetreten sind.
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- Jawohl, wir haben nur eine andere Pflegeversicherung gewollt,
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nämlich eine Pflegeversicherung im Kapitaldekkungsverfahren.
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- Jawohl. Dazu stehe ich auch heute noch. - Da können Sie nicht hingehen und hier den Vorwurf erheben, wir seien gegen eine Pflegeversicherung und wollten sie verhindern. Wir lassen uns dieses Etikett der sozialen Kälte aus wahltaktischen Gründen nicht anhängen.
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Ich darf Ihnen sagen, daß ohne das hartnäckige Verhandeln der F.D.P.-Vertreter
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eine solide Finanzierung dieser Pflegeversicherung in dieser jetzt vorliegenden Form nicht zustande gekommen wäre.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung hat der Kollege Konrad Weiß das Recht zu antworten. Bitte sehr.
Konrad Weiß (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege, Ihre Argumentation ist erbärmlich.
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Ich habe an jeder Diskussion teilgenommen, die hier im Hohen Hause, im Plenum, zur Pflegeversicherung stattgefunden hat.
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Sie wissen selbst, daß unsere Fraktion über acht Abgeordnete verfügt und wir alle Mitglieder in mehreren Ausschüssen sind. Ich habe als Mitglied des Innenausschusses mehrfach und intensiv mitberaten über die Pflegeversicherung. Ich bin nämlich Mitglied des Innenausschusses und nicht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, wie Sie mir hier unterstellen.
Wenn ich nicht in Ihren Ausschuß komme, dann hat das überhaupt nichts zu sagen, weil ich mich natürlich mit den Protokollen befasse und weil ich natürlich etwas von der Sache verstehe.

Konrad Weiß({2})
Ich weise mit Entschiedenheit zurück, in welcher unfairen Art und Weise
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von den großen Parteien mit unserer kleinen Fraktion umgegangen wird. Ich bin nicht in den Bundestag gekommen, um mir das von Ihnen sagen zu lassen.
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