Stahlberg (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß die Beunruhigung weit über die genannten Standortverwaltungen hinausgeht, im Grunde in allen Wehrbereichen besteht, und ist die Bundesregierung bereit, über die Wehrbereiche nun endlich bekanntzugeben, wo Änderungen möglich sind und wo vor allem die Standortverwaltungen, die erst kürzlich bezogen worden sind, erhalten bleiben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, ob eine Standortverwaltung oder eine Außenstelle eine geeignete Organisationsform ist, bestimmt sich nach den Aufgaben. Diese Aufgaben sind Verwaltungs- und Fürsorgeaufgaben für die Truppe. Wenn sich die Standorte der Truppe ändern, ändern sich auch die Aufgaben der Verwaltung. Daher kann ich Ihnen aus Gründen, die ich Ihnen hier sicher nicht zu erläutern brauche, nicht verbindlich zusagen, daß wir in jedem Fall vorsorglich so früh mit allen Beteiligten verhandeln können, daß keine Unruhe entsteht. Ich verspreche Ihnen jedoch, daß in dem gebotenen Maße alles geschieht, um die Unruhe in Grenzen zu halten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Hält es die Bundesregierung im Interesse einer guten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung für förderlich, wenn Anfragen von Abgeordneten an einen Minister nur mit einem Durchschlag von Schreiben beantwortet werden, die gleichzeitig an andere Fragesteller außerhalb des Parlaments erteilt werden, wie es zum Beispiel bei meiner Eingabe an den Bundesminister der Verteidigung wegen unzureichender Unterbringung der Standortverwaltung Oberviechtach geschehen ist?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Jobst, lassen Sie mich zuerst mit einer Entschuldigung wegen der entstandenen Verstimmung zwischen Ihnen und mir beginnen. Es lag mir fern, durch die Art des geführten Schriftwechsels die gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung bzw. Parlamentariern einerseits und der Regierung andererseits zu stören. Meine Mitarbeiter haben diesen Weg gewählt und ihn mir vorgeschlagen, weil sie die Absicht hatten, Ihre Fragen schnell und korrekt zu beantworten.
Der Sachverhalt war seit dem 17. November 1969 dem Bundesminister der Verteidigung bekannt und wurde bearbeitet. Darüber hinaus wurden die gleichen Klagen, die Sie vorgetragen haben, am 21. November nochmals durch ein Schreiben des Hauptpersonalrates vorgetragen. Danach erst ging Ihr Schreiben am 8. Dezember ein.
Die Antworten für die drei Briefe wurden gemeinsam vorgelegt. Zwei Petenten wurden mittels Durchschrift des Briefes, der an den ersten Briefschreiber - den Personalratsvorsitzenden der Standortverwaltung Oberviechtach - gerichtet war, mit gleicher Post informiert. Einer davon war an Sie gerichtet. Der an Sie gerichtete Durchschlag wurde allerdings

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
mit einem besonderen Anschreiben versehen und so auch versandt.
Ich bedaure außerordentlich, daß der Brief an Sie nicht eigens gefertigt worden ist, und werde in Zukunft darauf achten, daß solche Fehler nicht wieder passieren.
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Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Buchstaller auf:
Was hat die Human-Zentrifuge zur Testung von Jet-Piloten im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck gekostet?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wenn Sie es gestatten, würde ich die Frage 24 gleich mit beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe ferner die Frage 24 auf:
Wann wurde sie beschafft und seit wann steht sie im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe zur Verfügung?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Frage wird folgendermaßen beantwortet. Die Humanzentrifuge hat 535 000 DM gekostet. Weitere 2 232 000 DM sind zur Erstellung des Gebäudes, in das die Zentrifuge eingebaut wird, in den Haushalten 1969 bis 1971 veranschlagt.
Darüber hinaus ist zu beachten, daß die Zentrifuge im Oktober 1965 ausgeliefert wurde. Das Gebäude zu ihrer Aufnahme ist im Rohbau fertiggestellt. Die Betriebsaufnahme erfolgt voraussichtlich in der zweiten Hälfte 1970.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Buchstaller.