martin pfaff (NA), 1991-09-20:
Herr Dr. Hoffacker, ich hatte gerade gesagt, daß bei den festbetragsregulierten Arzneimitteln eine deutliche Absenkung stattgefunden hat. Aber von denselben Firmen sind die anderen nicht betroffenen Arzneimittel im Preis angehoben worden, so daß im Endeffekt und im Klartext eigentlich hier ein Taschenspielertrick gespielt worden ist. Da nützt es mir doch nicht, wenn ich auf die eine Karte schaue, aber auf der anderen Seite wird mehr hereingeholt als das, was eingespart wird. Das ist es, was ich moniere.
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- Ja, die Umsetzung hat sich sehr viel schleppender vollzogen. Das ist mehrfach gesagt worden. Es ist auch richtig, daß die Probleme der Umsetzung, der Blockierung nicht nur bei der Anhörung im Jahre 1988 - ich war ja als Sachverständiger selbst dabei - , sondern auch in diesem Hause richtig prognostiziert worden sind. Und da geht es eben nicht an, Frau Bundesminister, daß der Schwarze Peter an die Selbstverwaltung weitergereicht wird.
Ich meine, diese Bundesregierung sollte den Mut haben, sich zu den Folgen ihres eigenen Handelns zu bekennen. Auf jeden Fall, so meine ich, sollte sie auch dafür sorgen, daß das komplizierte Verfahren für die Gruppenbildung der Stufen 2 und 3 jetzt vereinfacht wird; sonst wird eine zügige Umsetzung nicht möglich sein.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der sozialpolitische Auftrag einer gesetzlichen Krankenversicherung ist doch eigentlich sehr einfach und für jedermann verständlich. Danach sollte jeder Mann, jede Frau, jedes Kind bei Krankheitseintritt Leistungen nach dem Bedarf, nur nach dem Bedarf und nicht nach der Zahlungsfähigkeit, bekommen und in Anspruch nehmen sollen. Danach sollte jedes Mitglied einen Finanzierungsbeitrag nach der Leistungsfähigkeit, sprich: nach der Höhe des Einkommens, leisten. In genialer Einfachheit sind mit diesen Prinzipien die Grundlagen unserer sozialen Krankenversicherung gelegt worden.
Gemessen an dem sozialpolitischen Auftrag eben dieser Krankenversicherung sind Selbstbeteiligungen grundsätzlich abzulehnen, weil sie die Inanspruchnahme über den Preis steuern und damit soziale Ungerechtigkeit produzieren. Gemessen an diesem sozialpolitischen Auftrag stellen Festbeträge eine deutlich bessere Option dar als die Selbstbeteiligung,
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auch, Herr Dr. Menzel, wenn wir von den Festbeträgen eine andere Auffassung haben und auch, Frau Bundesminister, wenn die Festbetragsregelungen ohne Zuzahlungen, die Sie jetzt weithin als sozialpolitische Großtat darstellen, eigentlich selbstverständlich sein müßten.
Die Erwartungen der Pharmaindustrie gehen natürlich in die Richtung, mit Festbeträgen eine variable Form der Selbstbeteiligung einzuleiten. Aus der sozialpolitischen Sicht aber geht es doch darum, daß das, was erforderlich, angemessen, nach den Regeln der ärztlichen Kunst ist, zu einem Preis ohne Zuzahlung zu leisten ist.
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- Die Festbetragsregelung hat eine so lange Geschichte. Sie hat nicht nur einen langen grauen Bart; sie ist von verschiedenen Gruppierungen in vielfältiger Form schon formuliert worden. Niemand war aber so naiv, anzunehmen, daß man über 30 % des Marktes eine Entlastung der Pharmaausgaben insgesamt erreichen könnte. Ein gespaltener Markt führt zu Ausweichreaktionen; das ist doch das Problem, nicht die Idee des Festbetrages an sich, Herr Dr. Hoffacker.
Es ist, auch gemessen an diesen sozialpolitischen Auftrag, eine deutliche Entlastung der Versicherten durch den Wegfall der Arzneimittelgebühr entstanden. Beklagenswert ist aber, daß durch diese Verzögerungen gerade die Versicherten mit den höheren Gesundheitsausgaben - das sind eben eher die Alten als die Jungen, das sind eben eher die Frauen als die Männer - stärker betroffen werden. Deshalb, Frau Bundesminister, sind diese Regelungen auch frauenfeindlich; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
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Deshalb sind gerade die chronisch Kranken und die Multimorbiden, trotz Härtefall- und Überforderungsklausel, die besonderen Opfer dieser Verzögerungen.
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Die 15%ige Selbstbeteiligung - das kann man doch leicht nachrechnen - wird auf jeden Fall eine zusätzliche Belastung für diese Gruppen bringen. Da

nutzt das Trostpflaster der Reduzierung von 15 DM auf 10 DM sehr wenig.
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- Die Härtefallregelung ist hier schon mitberücksichtigt.
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Ich meine, dies als Entlastung zu bezeichnen, stellt eine äußerst fragwürdige Beurteilung dar. Wollen wir doch einmal ein wenig bei den Fakten bleiben, Herr Dr. Hoffacker.
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Man muß ja kein Mathematiker und auch noch nicht sehr lange in diesem Hohen Hause anwesend sein, um diese einfache Rechnung nachvollziehen zu können. Jedes Nichtfestbetragsmedikament, das mehr als 20 DM kostet, wird in der Zukunft für den Versicherten, was die direkte Zuzahlung betrifft, teurer. Das ist eindeutig die Mehrzahl der Medikamente; denn der Durchschnittsbetrag bei Medikamenten liegt zur Zeit bei ca. 30 DM. Das ist so.
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Der Gesetzentwurf der Koalition stellt nur dann eine Entlastung dar, wenn Medikamente über 67 DM kosten; das sind heute nur 13% der Verschreibungen. Das, das allein, ist das Ausmaß der sozialpolitischen Großtat.
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Im Klartext: Für die meisten, vor allem für die Kranken, die Alten und die Frauen, wird diese Gesetzesvorlage, Frau Bundesminister, eine erhebliche Belastung darstellen; denn die bisherigen Zahlungen durch die Arzneimittelgebühr haben schon 40 % der Bevölkerung freigehalten, nämlich die Kinder, die Jugendlichen, die chronisch Kranken und die Personen, die eben kaum Arzneimittel in Anspruch genommen haben. Weitere 20 % bezahlten nur 8 DM.
Gemessen an der jetzigen Regelung bedeutet dies eine eindeutige Ausweitung der Selbstbeteiligungszahlungen. Deshalb meine ich: Sie ist eigentlich nicht zu rechtfertigen.
Die zusätzliche Belastung der Versicherten beträgt 580 Millionen DM. Da tröstet es mich sehr wenig, Frau Bundesminister, daß die Kassen in Höhe von 300 Millionen DM entlastet werden. Der bittere Kern des Koalitionsentwurfes - ich muß es hier sagen - , auch wenn er in sozialpolitischen Wohltaten verpackt ist, ist, daß hier eine Zuzahlung, eine zusätzliche Belastung von 580 Millionen DM jährlich für die kranken Menschen bei uns entsteht.
Was wollen Sie eigentlich - und damit komme ich zum Schluß - mit dieser Regelung bewirken? Entweder setzen Sie eine Zuzahlung sehr niedrig an, dann ist sie relativ unwirksam, dann können Sie sie vergessen; oder Sie setzen sie so hoch an, wie es teilweise schon geschieht und in der Diskussion ist, dann müssen Sie es unter sozialpolitischen Gesichtspunkten erst recht vergessen.
Die Steuerungswirkung ist zweifelhaft und fragwürdig. Länder mit Selbstbeteiligung haben keineswegs geringere Ausgaben, auch Policen mit Selbstbeteiligung zeigen keine besseren Effekte.
Deshalb fordern wir ein Aussetzen dieser Regelung, bis die Festbetragsregelung eine Chance hat, umgesetzt zu werden. Deshalb fordern wir, daß die Instrumente des Gesundheits-Reformgesetzes umgesetzt werden, wie sie sind. Deshalb fordern wir, daß echte Strukturreformen umgesetzt werden, die bei Überkapazitäten, bei fehlsteuernden Anreizen in der Honorierung, bei Organisationsstrukturen und beim Krankenhaus ansetzen.
Die SPD-Fraktion wird entsprechende eigene Entwürfe einbringen, wenn Sie es nicht tun. Denn eines ist klar, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Spätestens im nächsten, allerspätestens im übernächsten Jahr werden Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Kostendämpfungspolitik stehen, und spätestens dann, wenn nicht bei Philippi, werden wir uns wiedersehen.
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