Jutta Braband (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß dieser Antrag in den Ausschüssen nicht mehr Erfolg hatte. Ich habe bereits in der ersten Stellungnahme zu diesem Antrag gesagt, wie hoch unsere Gruppe diesen Antrag bewertet gerade wegen seines ganzheitlichen Anspruches und wegen der Tatsache, daß uns nach all den Veränderungen in Osteuropa nichts anders nötiger erscheint, als zu versuchen, diesen ganzheitlichen Anspruch in diesem Bundestag durchzusetzen.
Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE enthält in seinem ersten Teil ein umfassendes Soforthilfeprogramm für die durch den Golfkrieg geschädigte Region. Zum anderen wird in diesem Antrag unmißverständlich klargemacht, welche Konsequenzen sich nach Auffassung der Antragsteller und Antragstellerinnen aus der Beurteilung der zugrundeliegenden Problematik der zunehmenden Möglichkeit von Umweltkriegen sowohl innen- als auch außenpolitisch für die Bundesrepublik Deutschland und damit übrigens nicht nur für die gegenwärtige Regierung ergeben.
Die Behandlung dieses umfassenden Antrags in den Ausschüssen ist beeindruckend. In fast allen wurde der Antrag abgelehnt, in einigen Fällen bei Stimmenthaltungen durch die SPD. Ausgerechnet der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuß für Wirtschaft und der Rechtsausschuß haben es überhaupt nicht nötig gehabt, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen, geschweige denn ein Votum abzugeben. Es wäre schon gewesen, wenn Sie dem Inhalt nach diesem Antrag zugestimmt hätten, statt zu sagen, er sei so verwirrend, vielfältig und umfangreich.
In der Begründung des Umweltausschusses heißt es sinngemäß, der Ausschuß sehe den Antrag hinsichtlich des Soforthilfeprogramms als überholt an, der andere Teil sei zu umfangreich und zu verschiedenartig. Ich gebe - gelinde gesagt; ich drücke mich sehr vorsichtig aus - meinem Unverständnis Ausdruck, daß dieses Parlament oder zunächst einmal seine Ausschüsse sich nicht in der Lage sehen, globalen Problemen durch umfassende Diskussionen auch adäquat zu begegnen.
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Niemand hier, so glaube ich, bestreitet, daß der Antrag einer differenzierten Untersetzung bedarf.
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Ich denke, Herr Feige hat das wirklich deutlich gemacht. Wenn dem Anliegen dieses Antrags nicht grundsätzlich entsprochen wird, bleiben alle, wirklich alle Bekundungen in Richtung Umweltschutz und Abrüstung bloßes Geschwafel.
Die PDS/Linke Liste teilt nach wie vor die Auffassung, daß völkerrechtliche Konsequenzen aus diesem Krieg gezogen werden müssen, dessen Folgen auch den vielen, die nicht wie ich Krieg als Fortset5510 
zung der Politik mit anderen Mitteln ablehnen, gezeigt haben, daß die Probleme in dieser Region nicht gelöst wurden und auch in Zukunft durch solche Kriege nicht zu lösen sind.
Wir unterstützen auch die Forderung nach Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses, der die Methoden der kriegführenden Parteien am Golf gegen die Zivilbevölkerung und Umwelt zu untersuchen hat.
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Außerdem ist ein Hilfsprogramm für die Menschen nötig, die am Golf leben und die die Kriegsschäden nun auszubaden haben. Ich will noch einmal darauf verweisen - ich bin Herrn Feige und Herrn Kübler sehr dankbar, daß sie darüber ausführlicher gesprochen haben - : Diese Probleme sind nicht beseitigt.
Auch ich finde, es ist ein Erfolg, daß die letzte brennende Ölquelle gelöscht worden ist. Aber damit sind die Probleme keineswegs beseitigt.
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Es sind also Maßnahmen nötig, die auch darauf gerichtet sind, Kriegsursachen weltweit zu beseitigen.
Was aber geschieht eigentlich in diesem Gebiet? Fragen wir doch noch einmal nach der Untersetzung. Sie sagen: Wir gehen global an die Lösung dieser Probleme heran. Wir sind bereit, die Probleme zu lösen. Fragen wir doch einmal, wie das aussieht.
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- Wir rüsten ab, was wir eh nicht mehr brauchen. - In den letzten Wochen wurden das Umweltministerium und Herr Töpfer überhaupt nicht müde, auf die besondere Bedeutung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im nächsten Jahr in Rio hinzuweisen.
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Dieser besonderen Bedeutung könnte der Bundestag doch in angemessener Weise Rechnung tragen, indem er beschließt, wirksame Schritte zu einer solidarischen Neuordnung der Weltwirtschaft einzuleiten.
Grundsätzlich liegen die Ursachen für die globalen Bedrohungen in den durch Ausbeutung und Ressourcenplünderung charakterisierten Ökonomien des Nordens. Mit den technokratischen Umweltreparaturkonzepten, die uns die Bundesregierung anbietet, kann in den Ländern des Nordens vielleicht ein kurzfristiger Aufschub des ökologischen Zusammenbruchs bewirkt werden. Anders verhält es sich aber in den Ländern der Dritten Welt, wo soziale Not ganz direkt mit dem ökologischen Notstand verbunden ist.
Unabdingbare Voraussetzung für eine solche solidarische Weltwirtschaftsordnung wäre eine b edingungslose und umfassende Schuldenstreichung. Darüber hinaus fordern wir auch die Einrichtung eines internationalen Reparationsfonds, dessen Gelder, orientiert an den Bedürfnissen der ärmsten Bevölkerungsschichten, von den Vertretern und Vertreterinnen der Dritten Welt selbst verwaltet werden. Wir müssen uns ebenso dafür einsetzen - wenn wir denn diese solidarische Weltwirtschaftsordnung wollen -, daß die internationalen Produktions- und Konsumtionsstrukturen nicht mehr auf einem ausbeuterischen Verhältnis zwischen Menschen und Natur beruhen.
Das ist das grundlegende Problem, das wir auch hier antreffen. Ich sehe bisher nicht, daß diesem Problem in irgendeiner Weise wirklich begegnet wird. Alles, was wir tun, ist bis jetzt Nachsorgepolitik. Sie sind weder in der Energiepolitik noch in der Verkehrspolitik dazu bereit, aus unserer Art zu produzieren, aus unserer Art, Ressourcen und Natur zu verschwenden, Konsequenzen zu ziehen.
Ich denke, daß wir deswegen bei den Hauptverursachern dieser globalen Krise ansetzen müssen, nämlich bei uns selbst, den Ländern des Nordens, und damit vor allem auch bei diesem Land. Wir sind ein sehr reiches Land. Wir haben die Möglichkeiten dazu.
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- Nein, das sehe ich nicht so. Wenn Sie sich wirklich kundig machen würden, dann wüßten Sie, daß umweltschonende Politik letztlich sehr viel billiger wäre, als diesen Planeten zu sprengen, ob nun durch Atomkraft oder durch Kriege.
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Gerade weil die Bundesrepublik eines der reichsten Länder ist, sind wir also der Auffassung, daß wir sehr gute Möglichkeiten haben, damit zu beginnen. Eine Vorreiterrolle kann nur darin bestehen, in diesem Punkt umzudenken und nicht einfach so weiterzumachen, weiter zu reparieren und den alten Schäden neue hinzuzufügen.
Es ist schon gesagt worden, daß auch der amerikanische Präsident zu zitieren wäre, wenn wir über die Gründe des Golfkrieges zu sprechen hätten. Ich werde darauf verzichten;
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dafür will ich noch einmal etwas zu der Ölpolitik sagen. Ein Umdenken in der Energiepolitik ist - Herr Feige hat es schon ausgeführt - gerade wegen der weltweit mangelnden Ressourcen nötig. Jeder und jede von Ihnen haben die Möglichkeit, sich darüber kundig zu machen, wie viele Ölreserven es in der Welt eigentlich noch gibt. Ich will das ganz kurz sagen - ich nehme an, Sie wissen es alle - : Die Ressourcen in Amerika und Europa sind knapp bemessen. Sie reichen noch zehn Jahre, vielleicht ein bißchen länger. Die Ressourcen aber, die vor allem in Südamerika und im Mittleren Osten liegen, sind diejenigen, die sehr viel länger halten.
Die Frage ist: Kann weiter so gewirtschaftet werden, wenn die Industrie auf Ölverbrauch, auf Energieverbrauch aufbaut? Was anderes sollen denn die ständig geforderten - nicht von Ihnen - schnellen Eingreiftruppen, als unsere Ölversorgung sicherzustellen? Wofür sollen die denn in der Zukunft sein? Können Sie das einmal sagen? Wenn wir nicht von diesem

Ölverbrauch, von diesem hohen Energieverbrauch herunterkommen und wirklich auf eine umweltschonende Energie umsteigen, - ({9})
- Herr Feige hat es Ihnen doch gesagt: auf Sonnenenergie. Sie können doch all die Mittel, die wir gegen meinen Willen bewilligt haben, um z. B. Atomtechnologie zu fördern, einsetzen, um andere Energieformen zu fördern, z. B. regenerative Energien, und dann sehr viel mehr erreichen. Aber solange Sie nur darüber reden, daß es gemacht werden muß und nicht gemacht wird, wird es auch nicht geschehen.
Ich möchte Ihnen zum Schluß ein Zitat mit nach Hause geben von einem nicaraguanischen Mann, der Thomás Borge heißt. Ich finde, es klingt wie eine Warnung, aber es ist auch eine Wahrheit und hat etwas mit uns zu tun. Er hat 1990 gesagt:
Der Sturz der Berliner Mauer ist nur ein unbedeutendes Geräusch, verglichen mit dem Krachen, das zu hören sein wird, wenn die stinkende Barriere fällt, die Harlem von Manhatten trennt, oder erst recht mit dem dröhnenden Fall der riesigen Mauer, die Nord und Süd trennt, die siegreichen von den besiegten Ländern, jene Mauer, die aus Bergen von Totenköpfen, Geldscheinen und Eitelkeiten erbaut wurde, mit dem Schweiß und Blut unserer verarmten Parzellen der Dritten Welt.
Das sollten wir fürchten und bedenken. Ich danke Ihnen.
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