Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Glückwünsche für Frau Schuchardt hier noch einmal ausdrücklich für mich wiederholen.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Martin hat wieder den Versuch gemacht zurückzuschauen und hat die Legende des Scheiterns der Bundesregierung in der Bildungsreform wieder aufgegriffen. Ich glaube, wir sollten den Versuch machen, diese Debatte zu schließen. Es hat wenig Sinn, über die Vergangenheit zu diskutieren. Wir sollten vielmehr nach vorn schauen und dabei sehen, auf wie viele Grundlagen der Arbeit der vergangenen Legislaturperiode wir uns in der Tat stützen können.
Wenn wir auf die vor uns liegenden vier Jahre schauen, so wird es darauf ankommen, Herr Dr. Martin, die Weichen in jenen Bereichen zu stellen, die in der vergangenen Legislaturperiode dafür vorbereitet worden sind: Bildungsgesamtplan, Hochschulpolitik, wo wir ja die Ausschußberatungen abgeschlossen hatten, und in der Berufsbildung, die hier bereits eine Rolle gespielt hat.
Der Bund hat dabei beschränkte Kompetenzen; das ist bekannt. Frau Schuchardt, wir werden natürlich in erster Linie diese Kompetenzen ausschöpfen. Die Bundesregierung ist aber selbstverständlich bereit, über Fragen einer sinnvollen Kompetenzerweiterung so zu diskutieren, daß dabei die Arbeit in dieser Legislaturperiode, die mit den bestehenden Kompetenzen bewältig werden kann, nicht gestört wird.
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Ich sagte, es komme darauf an, den Bildungsgesamtplan zu verabschieden. Hier ist schon über die Frage des Bildungsbudgets diskutiert worden.
Herr Barzel hat vorhin eingeworfen, es gebe gar kein Bildungsbudget. Lassen Sie mich zwei Feststelungen treffen: Zu den Inhalten haben wir einen Zwischenbericht bis 1985, der eine gemeinsame Grundlage geben kann. Ich verstehe nicht, Herr Dr. Martin, wie jemand sagen kann, die Politik der Bundesregierung, die ja diesen Zwischenbericht wesentlich mitgestaltet hat, sei unrealistisch; denn dieser Zwischenbericht mit seinen, ich gebe zu, beachtlichen Forderungen, wird doch von allen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ausdrücklich in einer Entschließung als eine geeignete Grundlage für die Bildungspolitik angesehen.
Was nun das Bildungsbudget angeht, so muß man doch zwei Dinge nüchtern sehen, Herr Dr. Martin. Daß die Länder in den vergangenen Jahren wie auch der Bund so beachtliche Aufwendungen zu machen hatten und in den kommenden Jahren zu machen haben werden, liegt entscheidend an den Versäumnissen der vergangenen zwei Jahrzehnte von 1949 bis 1969, in denen eben viel von dem, was im Bildungsbericht hätte getan werden müssen, als Folge der Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft nicht getan worden ist. Daran kann doch gar kein Zweifel bestehen. Jetzt müssen wir unter schwierigen Umständen versuchen, den Nachholbedarf zu decken.
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- Ich will gleich etwas dazu sagen. - Sagen Sie
doch nicht, das Bildungsbudget sei nicht zu machen. Die Taktik der Opposition wie auch die der CDU/ CSU-regierten Länder hat doch in der vergangenen Legislaturperiode darin bestanden, den Versuch zu machen, überall ein Scheitern der Bundesregierung zu beweisen. Man hätte sich leicht darauf einigen können, ein Bildungsbudget so zu machen, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat: anstatt nämlich von den Finanzministern und den Kabinetten im Jahre 1972 oder 1973 zu verlangen, daß sie alle Gelder des Jahres 1985 einschließlich der Gelder für das dann zu kaufende Kinderspielzeug für die Kindergärten heute schon finanziell einsegnen, nur diejenigen Entscheidungen der langfristigen Bildungsplanung gewissermaßen finanziell für verbindlich zu erklären, die Jahr für Jahr finanziell verbindlich gemacht werden müssen, damit das Ziel der Bildungsreform erreicht werden kann. Dieses wird die Bundesregierung am 12. Februar noch einmal in der Bund-Länder-Kommission vorbringen.
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- Herr Pfeifer, lassen Sie mich versichern, ich gehe davon aus, daß hierzu ein Beschluß gefaßt werden kann. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die CDU-geführten Länder weiterhin die Entscheidungen zum Bildungsgesamtplan blockieren wollen.
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- Herr Pfeifer, können wir das ein andermal aufnehmen? Wir haben es nie anders gesagt. Ich würde Sie bitten, Ihre Behauptung zu beweisen. In der Regierungserklärung 1969 steht genau dies darin. Aber darüber können wir vielleicht an anderer Stelle

debattieren. Das Plenum hier, glaube ich, schaut auch auf die Uhr; es ist zehn nach Neun, am Ende der Debatte.
Herr Kollege Barzel hat am Donnerstag eine Bemerkung gemacht, die hier, glaube ich, interpretiert werden muß. Er hat ,gesagt, Politik müsse man für alle Bürger machen. Für uns heißt das: natürlich für alle Bürger, aber aktuell dort, wo es gilt, Benachteiligten zu helfen.
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Herr Dr. Martin, ich verstehe die Unterscheidung, die sich in der CDU/CSU jetzt einschleicht, zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit nicht. Ich verstehe auch nicht, was Herr Vogel, der Vorsitzende des kulturpolitischen Ausschusses der CDU, meint, wenn er sagt: Nicht jedem die gleiche Chance, sondern jedem seine Chance. Heißt das, daß einer, der mit schlechteren Chancen angetreten ist, diese seine Chance wahrnehmen kann, vielleicht mit einer verbesserten Berufsbildung, aber im übrigen die Chancen eben nicht gleich verteilt werden?