Joachim Pfeiffer (NA), 2009-05-28:
Bei allem Streit über die richtige Politik, in einem

herrscht in diesem Haus Einigkeit: Nur mit einer bezahlbaren, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung können wir unseren Lebensstandard in Deutschland
halten. Jedoch sehen wir uns hier gewaltigen Herausforderungen gegenüber: Klimawandel, steigende EnergieDr. Joachim Pfeiffer
preise, begrenzte fossile Reserven und wachsende Importabhängigkeit von politisch instabilen Regionen und
unzuverlässigen Partnerländern; um nur einige zu nennen.

Die Lösung für diese Herausforderungen beruht aus
meiner Sicht auf drei zentralen Elementen: Energie muss
effizienter genutzt werden als heute, CO2-freie und moderne einheimische Energieträger müssen vorangebracht
und der Wettbewerb muss weiter gestärkt werden. Denn
nur der Markt liefert die kreativsten und innovativsten
Produkte zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

Manchmal muss die Politik den Markt jedoch durch
entsprechende Rahmenbedingungen in eine gewisse
Richtung lenken. Das ist bei der Energieeffizienz der Fall.
Energieeffiziente Produkte sind normalerweise in der Anschaffung teurer, amortisieren sich jedoch im Laufe der
Zeit aufgrund der Energieeinsparungen. Insgesamt gesehen sind energieeffiziente Produkte für den Kunden also
günstiger. Leider ist es so, dass die meisten Verbraucher
bei ihrer Kaufentscheidung die Lebenszykluskosten eines
Produktes nicht einbeziehen und zu den billigsten Produkten greifen. Deshalb muss der Gesetzgeber hier entsprechende Rahmenbedingungen für den Markt setzen.
Am Ende nutzt dieser Weg den Verbrauchern und dem
Klima.

Da zu Zeiten einer globalisierten Welt solche Maßnahmen nur auf internationaler Ebene sinn- und wirkungsvoll sind, hat die EU die Ökodesign-Richtlinie geschaffen. Mit dem Vorschlag zur Neufassung der ÖkodesignRichtlinie, der am 24. April 2009 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, hat die Kommission nun den
Rechtsrahmen auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte ausgeweitet. Bislang beschränkten sich die Ökodesign-Anforderungen auf energiebetriebene Produkte
wie etwa Heizkessel, Wasserbereiter, Computer, Fernsehgeräte oder Industrieventilatoren. Auf energiebetriebene
Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der EU. Sie haben
auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen. Bei den meisten in der EU auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu
beobachten.

Jetzt haben Vertreter des Europäischen Parlaments
und des Umweltministerrats einen Kompromiss für die
Ausgestaltung der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie gefunden. Es wurden Mindeststandards für die Effizienz
neuer Produktgruppen, darunter zum Beispiel Fenster,
Bau- und Dämmmaterialien, für den Fall festgelegt, dass
die Industrie keine freiwilligen Maßnahmen ergreift. Mit
der Ausweitung auf diese neuen Produkte bleibt die EUÖkodesign-Richtlinie nicht mehr länger nur auf energieverbrauchende Produkte beschränkt, sondern erweitert
ihren Anwendungsbereich auch auf Produkte, mit denen
der Energieverbrauch gesenkt werden kann. Zum Beispiel verbrauchen sparsame Wasserhähne und Duschköpfe nicht nur weniger Wasser, sondern auch weniger
Energie bei der Warmwasserbereitung. Der Benutzungskomfort wird dadurch nicht beeinträchtigt. So wird
beispielsweise geschätzt, dass in Europa bis 2020 zusätzliche Energieeinsparungen von 55 000 GWh - was
27 Millionen Tonnen CO2 bzw. der Leistung von zwei bis
drei Kernkraftwerken entspricht - erzielen ließen, wenn
30 Prozent der in Gebäuden vorhandenen Einfachverglasungen durch Doppelscheiben ersetzt werden würden.

Die Neufassung der Richtlinie soll insbesondere die
Energieeffizienz verbessern und somit einen wesentlichen
Beitrag zur Erreichung der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der EU leisten. Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des
Endenergieverbrauchs und wird Prognosen zufolge in
den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen, sofern die
Politik nicht gegensteuert.

Um eine breitflächige Markteinführung energieeffizienter Produkte zu beflügeln, brauchen wir auf der einen
Seite anspruchsvolle Standards und auf der anderen Seite
eine verbraucherfreundliche und transparente Verbrauchskennzeichnung der Produkte. Hier müssen wir
darauf achten, dass nicht - wie oft versucht - ordnungsrechtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Zu
viel Bürokratie und globale wie europaweite Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.

Energieeinsparungen sind darüber hinaus die kostengünstigste Art, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und
die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Bis
zum Jahr 2020 strebt die Bundesregierung deshalb das
Ziel an, die gesamtwirtschaftliche Energieproduktivität
gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln. Dies bedeutet,
dass im Jahr 2020 pro Einheit Bruttosozialprodukt nur
halb so viel Energie verbraucht werden soll wie im Jahr
1990. Ein Patentrezept zur nachhaltigen Unterstützung
von Energieeinsparung und Energieeffizienz gibt es nicht.
Das ist schon allein deshalb so, weil die Vermeidung zusätzlicher Bürokratien und unverhältnismäßiger staatlicher Eingriffe einen hohen wirtschaftspolitischen Stellenwert hat. Wie viele Beispiele insbesondere aus der
deutschen Industrie zeigen, sind diejenigen Maßnahmen
für Energieeinsparung und Energieeffizienz die wirksamsten, die sich aufgrund der Preis- und Kostenrelationen über die Märkte selbst durchsetzen.

Somit gilt es, staatliche Initiativen und Aktivitäten auf
solche Bereiche zu konzentrieren, in denen wirtschaftlich
rentable und somit für die Volkswirtschaft an sich nützliche Energieeinsparmaßnahmen deshalb nicht ergriffen
werden, weil es beispielsweise an Informationen oder direkten Anreizen mangelt oder die Transaktionskosten zu
hoch sind.

Die Neufassung der Ökodesign-Richtlinie und deren
Umsetzung in nationales Recht sind wichtige Schritte, um
beim Thema „Energieeffizienz bei energieverbrauchsrelevanten Produkten“ voranzukommen. Dies dient als
Rechtsrahmen und gewährleistet europaweit einheitliche
Verfahren. Details zu den einzelnen Produktgruppen werden noch in Verordnungen erarbeitet. Hier kommt es auf
die Spezifika des Produktes an, ob wir etwa den Top-Runner-Ansatz wählen oder weitergehende Ver- und Gebote
erlassen. Im engen Dialog mit der Industrie müssen und
werden wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz eine Winwin-Situation für alle schafft: für das Klima, da weniger
Ressourcen verbraucht werden, und für die Industrie
Zu Protokoll gegebene Reden

selbst, die mit innovativen Produkten erst den europäischen und im weiteren Schritt auch den internationalen
Markt bedienen kann. Dazu binden wir die betroffene Industrie bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales
Recht eng ein. Dem liegt vor allem die Erwägung zugrunde, dass ein „Level Playing Field“ geschaffen werden muss, in dem die gleichen Maßstäbe auch für Importwaren gelten. Denn produktbezogene Effizienzstandards
werden derzeit in allen Teilen der Welt erarbeitet, von
Nordamerika über Australien bis China und Japan. Die
Industrie hat daher ein erhebliches Bedürfnis daran, dass
der europäische Binnenmarkt nicht zum Absatzplatz für
ineffiziente billige Technologien, vor allem aus Fernost,
wird.

Die FDP möchte hier durch die Abschaffung bzw.
grundlegende Revidierung der Ökodesign-Richtlinie das
Rad der Zeit wieder zurückdrehen und damit verhindern,
dass die europäischen Unternehmen auch in Zukunft auf
einem von Wettbewerb geprägten internationalen Markt
bestehen können. Daher lehnt die Unionsfraktion den Antrag der FDP ab.