Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-12-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute hier einen Gesetzentwurf, von dem ich

sagen möchte, daß man ihn bei sorgfältiger Betrachtungsweise kaum ablehnen kann. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, daß er hier im Bundestag eine eindrucksvolle Zustimmung bekommen wird.
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Denn es ist nun einmal unverzichtbare Voraussetzung zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet, daß wir zu einem unverzüglichen Ausbau und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern kommen.
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Es ist ja Ziel dieses Gesetzentwurfes, unverzüglich dazu zu kommen.
Mit den 17 sogenannten Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, die eine Schlüsselfunktion für das Zusammenwachsen Deutschlands und den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern haben, hat die Bundesregierung schnell und nachhaltig gehandelt.
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Die Koordinierung aller Aufgaben für die Planung und die schlüsselfertige Erstellung der sieben Straßenbauprojekte Deutsche Einheit in den neuen Bundesländern wurden dabei der im Oktober 1991 eigens gegründeten Planungsgesellschaft DEGES übertragen.
Hier ist nun die Rede von den Straßenbauvorhaben. Aber wenn man sich die Projekte Deutsche Einheit und den Bundesverkehrswegeplan zur Gänze ansieht, dann kann von einer Bevorzugung der Straße gegenüber der Bahn überhaupt nicht die Rede sein.
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Meine Damen und Herren, das größte dazugehörige Neubauprogramm ist die rund 290 km lange Bundesautobahn A 20 von Lübeck bis zur Bundesgrenze bei Stettin. Als entscheidende West-OstMagistrale für Mecklenburg-Vorpommern soll sie in Verbindung mit der Verlängerung der Autobahn
A 241 von Schwerin nach Wismar sowie der vorgesehenen Rügen-Anbindung in Zukunft das Rückgrat im Straßennetz des Landes bilden und den Anschluß in Richtung Skandinavien und Osteuropa ermöglichen.
Die A 20 stellt die wirkungsvolle Hinterlandverbindung zwischen den deutschen Ostseehäfen her, zudem bindet sie über die Autobahn Berlin-Stettin den Raum Rügen-Stralsund an den Ballungsraum Berlin an. Vor allem werden mit den beiden Abschnitten Lübeck-Stralsund und Stralsund bis zur A 11 in entscheidendem Maße die Bundesstraßen B 105 und
B 96 vom jeweiligen Durchgangsverkehr entlastet.
Die Planungsarbeiten für den rund 120 km langen Westabschnitt zwischen Lübeck und Rostock begannen im Mai 1991, die für den rund 70 km langen Ostabschnitt zwischen Rostock und der Autobahn Berlin-Stettin im August 1991. Für den Ostabschnitt werden derzeit die Ergebnisse der aufwendigsten jemals durchgeführten Umweltverträglichkeitsuntersuchung zusammengestellt. Das sollte heute auch einmal mit Bedacht gesagt werden.
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Ziel ist hier die formelle Linienbestimmung durch den Bundesverkehrsminister - nach Abschluß der Abstimmungen im Land - im zweiten Quartal 1994, so daß ein erster Baubeginn im Jahre 1995 möglich sein sollte.
Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der A 20 und vor dem Hintergrund der problematischen Verkehrsverhältnisse auf der B 105 hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bereits im Oktober 1991 wegen der angestrebten frühestmöglichen Verwirklichung für die Anwendung von Investitionsmaßnahmengesetzen ausgesprochen.
Rund 22 000 Kraftfahrzeuge quälen sich Tag für Tag entlang dem historischen Kern der Altstadt von Wismar. Die Prognose für das Jahr 2010 geht sogar von 33 000 Kraftfahrzeugen aus. Meine Damen und Herren, nur der rasche Bau der A 20 wird die Stadt Wismar vor dem völligen Verkehrskollaps bewahren.
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Konsequenterweise ist für diesen Problembereich das vorliegende Investitionsmaßnahmengesetz erarbeitet worden. Durch außergewöhnliche Anstrengungen aller Beteiligten war es möglich, den dem Gesetz zugehörigen Plan aufzustellen, in der Region vorzustellen und mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahresende 1992 abzustimmen - das hat ja einen doch deutlichen und langen Vorlauf.
Im April dieses Jahres - zwei Jahre nach der Festlegung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - konnte bereits das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Bundestag für die intensiven Beratungen des Gesetzentwurfes, die heute mit der zweiten und dritten Lesung abgeschlossen werden.
Gemeinsam mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern streben wir den Baubeginn im Westabschnitt der A 20 für den Abschnitt Wismar West bis Wismar Ost im kommenden Frühjahr an.
Die entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme der Bauarbeiten - das Investitionsmaßnahmengesetz - können wir heute beschließen. Es wäre ein wichtiger Schritt für den wirtschaftlichen Aufschwung und damit auch für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
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