lenders (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich werde dem guten Beispiel folgen und das, was ich eigentlich sagen wollte, zu Protokoll geben *). Es reizt mich aber doch, einige Bemerkungen zu einem Problem zu machen, das im Rahmen dieser Debatte zu kurz gekommen zu sein scheint. Ich meine die Zahlen, die in der Zielprojektion der Bundesregierung enthalten sind über die Entwicklung des privaten Verbrauchs.
Wir wollen im Jahre 1968 mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die im Wirtschaftsbericht genannt sind, 4 % reales Wachstum erreichen. Diese 4 % stützen sich im wesentlichen auf die Zunahme der öffentlichen und privaten Investitionen ab. Dabei lasse ich die Notwendigkeit, kurz- und langfristig die öffentlichen Investitionen auszuweiten, unangetastet. Ich bin der Auffassung, daß hier ein wesentlicher Wachstumsträger ist. Allerdings muß ich wie auch mein Kollege Ravens das Fragezeichen hinter die 11 % setzen: Werden wir sie wirklich erreichen?
Es ist auch richtig, meine Damen und Herren, daß die private Investitionstätigkeit wieder aufholen muß, nachdem sie an der Spitze des Rückschlags in den beiden vergangenen Jahren gestanden hat. Auch darüber gibt es keinen Streit. Nur frage ich mich - und damit spiele ich auf den Antrag der FDP an, der ja weitere Anreize für die privaten Investitionen vorsieht -: Ist es mit finanziellen Anreizen für die privaten Investitionen allein getan? Ich möchte darauf hinweisen, daß durch alle Wirtschaftsberichte und Konjunkturanalysen wie ein roter Faden auch die Feststellung geht, daß wir in der Bundesrepublik auf Grund des Rückschlags unausgelastete Kapazitäten haben. Wir brauchen also nicht nur Investitionsanreize im finanziellen Bereich, sondern wir brauchen auch zusätzliche Nachfrage, die die brachliegenden Kapazitäten und neue Investitionen wieder lohnend macht.
Meine Damen und Herren, natürlich kann der überproportionale Zuwachs im Bereich der öffentlichen Wirtschaft diese Nachfragefunktion ausfüllen. Aber selbst die OECD - und nicht sie allein - hat festgestellt, daß neben solchen Stützen wie die überproportionale Zunahme etwa der öffentlichen Investitionen eine wichtige Aufschwungsstütze der private Verbrauch sein muß. Dieser kommt in der Zielprojektion im Grunde zu kurz.
Wenn wir uns die Entwicklung der Masseneinkommen, wie sie in der Zielprojektion dargestellt ist, im Zusammenhang mit Lohnentwicklung und Preissteigerung ansehen, dann müssen wir feststellen, daß es kaum einen realen Zuwachs . der Massenkaufkraft gibt. Ich meine, das sollte uns zu denken geben.
Ein Weiteres ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Die Preiserhöhungen, die in der Zielprojektion mit 2,5 % angesetzt sind, liegen ja im wesentlichen im Bereich administrativ geregelter Preise und im Bereich des Übergangs zur Mehrwertsteuer und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das heißt aber doch, daß diese eintretenden Preiserhöhungen in erheblichem Maße zu Lasten der kauf-
*) Siehe Anlage 7

kräftigen Nachfrage nach Konsumgütern und langlebigen Konsumgütern gehen. Ich meine, auch eine solche Entwicklung, nämlich im Grund das Stagnieren der kaufkräftigen Nachfrage, kann den projektierten Aufschwung von 4% gefährden. Die Bundesregierung hat ja in ihrem Wirtschaftsbericht deutlich gemacht - auch der Bundeswirtschaftsminister hat es hier noch einmal zum Ausdruck gebracht -, daß sie die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten wird, daß sie notfalls weitere Maßnahmen ins Auge faßt. Ich meine, daß die Bundesregierung auch diesem Punkt, nämlich der Entwicklung der kaufkräftigen Nachfrage, ihre Aufmerksamkeit schenken sollte.
Eine letzte Bemerkung zu einem ganz anderen Komplex, aber doch auch in diesem Zusammenhang, nämlich zum Bereich der privaten Investitionen. Ich greife nicht die 7,5% an, sondern ich frage nach dem verteilungspolitischen Effekt dieser Zuwachsrate. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, daß der Vermögenszuwachs, der ja die Kehrseite der Investitionen ist, weit überwiegend eben dem Investor zufließt, obwohl - um es einfach und sehr deutlich zu sagen - aus meiner Sicht die Arbeitnehmer durch im Rahmen der Konzertierten Aktion erzwungene oder freiwillige Zurückhaltung bei ihren Einkommen diese Investitionen mitfinanzieren und mitfinanzieren werden.
Die Bundesregierung sieht zwar die Notwendigkeit, durch vermögenspolitische und andere Maßnahmen dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit in der Zukunft mehr als bisher Nachdruck zu verleihen. Aber die entsprechenden Maßnahmen zeichnen sich doch nur sehr zögernd ab. Ich glaube, daß dieser Punkt eine Frage für die Bundesregierung ist, die ihre Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Zielprojektion und dem Jahreswirtschaftsbericht sowie den Zielsetzungen, die im Stabilitätsgesetz niedergelegt sind, betrifft.
Mit diesen Bemerkungen möchte ich mich begnügen und im übrigen auch meine Ausführungen zu Protokoll geben.
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