emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich danke Ihnen
auch und schließe die Aussprache.





Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5552 und 14/5794 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

11.- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der
IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien
zum Umweltschutz
- Drucksache 14/4599 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie,
der IVU-Richtlinie und weiterer EGRichtlinien zum Umweltschutz
- Drucksache 14/5204 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 14/5750 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter

Paziorek, Marie-Luise Dött, Cajus Caesar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Prüfung der Umweltverträglichkeit den
Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich
({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Umsetzung der IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen

- Drucksachen 14/5546, 14/3397, 14/5750 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von
EG-Richtlinien zum Umweltschutz liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Ulrike Mehl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marie-Luise Dött.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Hermann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Winfried Hermann (NA), 2001-04-05:
Ich komme zum Schluss.

Ich möchte noch etwas zum Verfahren sagen. Es war
außerordentlich schwierig. Der Bundesrat hat es uns
nicht ganz leicht gemacht. Er selbst hat nichts entschieden. Er hat uns 350 Anträge gewissermaßen vor die Füße
gekippt. Wir mussten aussortieren. In vielen unserer Änderungsanträge sind Anregungen des Bundesrates aufgenommen; deswegen gibt es so viele Änderungen.

Alles in allem können wir sehr zufrieden sein,

({0})

dass wir dieses wirklich hochkomplizierte Verfahren, an
dem Sie immer gescheitert sind, zustande gebracht haben.
Wir haben uns tatsächlich bemüht, alle Seiten und nicht
nur - wie die CDU - die Interessen der Wirtschaft zu
berücksichtigen. Für uns war es wichtig, die Aspekte Bürgerbeteiligungsrechte, ökologischer Schutz und Umweltverträglichkeitsprüfung auszubalancieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Jetzt ist
wirklich Schluss, Herr Kollege.

({0})
Winfried Hermann (NA), 2001-04-05:
In diesem Sinne bedanke ich mich für das Zuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Birgit Homburger von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2001-04-05:
Ich freue mich immer,
Herr Kubatschka, dass Sie sich solche Sorgen um mich
machen. Das ist wirklich bemerkenswert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
reden heute über die Umsetzung diverser europäischer
Richtlinien in deutsches Recht über ein Artikelgesetz. Ich
muss sagen: Ich habe selten ein Gesetzgebungsverfahren
erlebt, das mit solch kopfloser Hektik durch die Gremien
gepeitscht wurde.

({0})

Ich prophezeie Ihnen: Es wird heute Abend wirklich nur
zu einem vorläufigen Abschluss geführt.





Die F.D.P. begrüßt das Anliegen der Europäischen
Union, das Umweltrecht der Gemeinschaft einheitlich
und ökologisch anspruchsvoll zu gestalten. Wenn die
bisherige Rechtslage und die Praxis verbessert werden
können - Herr Hermann, da sind wir mit Ihnen einer
Meinung -, dann müssen dem auch die Umweltgesetze
in Deutschland folgen. Mit dem Artikelgesetz sollen
jetzt mehr als 20 deutsche Umweltgesetze auf einen
Streich geändert werden. Damit handelt es sich in diesem Fall um das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der
Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode. Von daher
hätte es seitens des Gesetzgebers der besonderen Sorgfalt bedurft.

({1})

Die Zuschauer der heutigen Debatte - es sind nur noch
wenige - werden sich vielleicht darüber wundern, dass ein
so wichtiges Gesetz vom Deutschen Bundestag buchstäblich bei Nacht und Nebel debattiert wird. Es ist doch bezeichnend, dass wir heute Abend um 21 Uhr über dieses
Gesetz debattieren.

({2})

Das zeigt doch, dass Sie allen Grund haben, sich damit
von der Öffentlichkeit zu verstecken.

({3})

In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses haben wir erst vor wenigen Wochen Sachverständige
zu dem Gesetzentwurf gehört. Deren Stellungnahmen und
auch die Kommentare der betroffenen Unternehmen füllen Aktenordner. Leider hat sich die Koalition nicht die
Mühe gemacht, die Kommentare und die Hinweise der
Experten angemessen zu würdigen.

Für die abschließende Ausschussberatung haben Sie
von Rot-Grün weit mehr als 100 Änderungsanträge zum
eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die zum Teil erst am
Vorabend der Beratungen übergeben wurden.

({4})

Der Umweltausschuss wurde also mit einer Flut von Anträgen überschwemmt.

({5})

Ich will Ihnen sehr deutlich sagen - es handelt sich um ein
wichtiges Verfahren -: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen mit diesem skandalösen Verfahren ökologisch wirkungslose

({6})

und europarechtlich in diesem Umfang nicht geforderte
Verschärfungen des deutschen Umweltrechts bei Nacht
und Nebel durchzusetzen.

({7})

Nicht ohne Grund hatte der Bundesrat davor gewarnt,
dass das Verfahren die - ({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat Frau Kollegin Homburger.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Dietmar Kansy von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Herr
Kansy, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dietmar Kansy (NA), 2001-04-05:
Obwohl die
Änderung des Baugesetzbuches nicht unser zentraler Kritikpunkt ist, sind wir damit nicht einverstanden. Es ist ein
Mosaikstein in einem Gesetz, das weit über die Erfordernisse hinausgeht. Es findet deswegen bedauerlicherweise
nicht die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die
Kollegin Petra Bierwirth von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Bosbach von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich - damit
bin ich wahrscheinlich nicht alleine - bedauere es, dass
wir heute Abend in der Debatte aufgrund unterschiedlicher Anträge in dieser Frage zum ersten Mal nicht geschlossen agieren und abstimmen. Ich hätte mich gefreut,
wenn wir als Fraktionen mit einer Stimme gesprochen
hätten, da wir das Projekt in den letzten Jahren gemeinsam begleitet haben und das Gesetz mit sehr großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschließen konnten. Es ist
ein wichtiges und sensibles Thema. Ich bin der festen
Überzeugung, dass es der Sache gut tun würde, wenn wir
auch in Zukunft als Fraktionen des Deutschen Bundestages bei diesem Anliegen gemeinsam auftreten könnten.

Für das Anliegen der PDS habe ich Verständnis; denn
es gibt niemanden im Deutschen Bundestag, der es sich
nicht wünscht, so schnell wie möglich Rechtssicherheit
mit der dann logischen Folge festzustellen, dass möglichst
rasch mit der Auszahlung begonnen werden könnte.

Für den Antragstext und seine Begründung habe ich allerdings kein Verständnis. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Ich darf auf eine Passage beispielhaft hinweisen. In dem Antrag der PDS heißt es unter anderem
wörtlich:

Stattdessen werden von der Wirtschaft immer neue
Forderungen erhoben, was alles zur Herstellung der
im Gesetz geforderten Rechtssicherheit für deutsche
Unternehmen zu geschehen habe - Forderungen, die
weit über die im Gesetz und in dem internationalen
Abkommen vereinbarten Regelungen hinausgehen.





Diese sind mir überhaupt nicht bekannt. Aus diesem Antrag geht auch nicht einmal andeutungsweise hervor, um
welche Forderungen es sich hier handeln soll.

Wir haben die deutsche Wirtschaft von dieser Stelle
aus - und wie ich meine, nicht zu Unrecht - dafür getadelt, dass sie sich so unendlich schwer getan hat, den zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM aufzubringen.

({0})

Richtigerweise hätte man diese Kritik nur an diejenigen
Unternehmen richten müssen, die nicht gezahlt haben,
und nicht an diejenigen, die sehr früh in der Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen für sich und andere
Verantwortung übernommen haben. Wir können aber jetzt
nicht die deutsche Wirtschaft dafür kritisieren, dass sie auf
Vertragstreue besteht und nun die andere Seite ebenfalls
die gegebenen Zusagen einhalten soll.

({1})

Zum Zeitpunkt der Vereinbarung waren 36 Klagen anhängig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Erlauben
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jelpke?
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-04-05:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Bitte
schön.
Ulla Jelpke (NA), 2001-04-05:
Herr Kollege Bosbach, ist Ihnen
bekannt, dass der Sprecher der Stiftungsinitiative, Herr
Gibowski, mehrfach öffentlich gefordert hat, dass alle
Klagen eingestellt sein müssen, bevor vom Bundestag die
erforderliche Rechtssicherheit festgestellt werden kann?
Was halten Sie von dieser Forderung? Sind Sie der Meinung, dass diese Forderung vorher in irgendwelchen Papieren festgelegt wurde? Was ist Ihrer Kenntnis nach bei
den ersten Verhandlungen festgelegt worden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat der Kollege Dr. Max Stadler von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2001-04-05:
Ja, ich komme gleich zum Schluss.
Man muss der Wirtschaft - Herr Bosbach hat es schon

angesprochen - einen weiteren Punkt ankreiden: Bei der
Rechtssicherheit wurde draufgesattelt. Es kommen immer
mehr Forderungen hinzu.

({0})

- Das habe ich schon in meiner Zwischenfrage gesagt.

({1})

Was die Frage der Rechtssicherheit angeht, wird es immer
komplizierter.

({2})

Ich sehe die Situation sehr viel schwärzer, als Sie sie dargestellt haben.

({3})

Zum Schluss möchte ich deutlich sagen: Die Forderung, die wir heute zur Diskussion stellen, nämlich möglichst schnell zur Auszahlung der ersten Rate an die
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu kommen,
wird vom DGB, von den Opferverbänden und auch von
einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Ich bitte Sie im
Namen der Opfer, dass wir uns Gedanken über Modelle
machen, wie wir unter Umständen das Gesetz ändern
müssen, damit es zu einer Lösung vor der Sommerpause
kommt.

Ich danke.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Ludwig Stiegler von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Herr Kollege Stiegler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jelpke?
Ludwig Stiegler (NA), 2001-04-05:
Ja, wenn es sein muss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Bitte
schön, Frau Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2001-04-05:
Herr Kollege Stiegler, ich möchte
nicht kommentieren, was Sie hier darüber sagen, wer sich
eingesetzt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Sie sollen
auch nicht kommentieren, Sie sollen eine Zwischenfrage
stellen.
Ulla Jelpke (NA), 2001-04-05:
Ich werde eine Frage stellen; das
ist völlig klar.

Herr Kollege Stiegler, wann, meinen Sie, ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir die Diskussion führen müssen,
dass die Opfer wirklich zu ihrem Geld kommen? Sie haben wahrscheinlich wahrgenommen, dass gestern bei der
Kuratoriumssitzung zwar erneut der 1. Mai als Hoffnungsdatum in die Diskussion gekommen ist, dass aber die
Möglichkeit besteht, dass wir, wie Herr Stadler eben
schon sagte, zu diesem Zeitpunkt eine sehr diffuse Situation haben könnten. Was ist Ihrer Meinung nach zu tun,
damit die Opfer wirklich zu einer ersten Rate kommen?
Ludwig Stiegler (NA), 2001-04-05:
Nach meiner Meinung ist es
nicht gut, jetzt über Zeitpunkte zu spekulieren.

({0})

Es muss jetzt vielmehr alles getan werden, um die amerikanischen Richter und die Anwälte dazu zu bringen, die
notwendigen Entscheidungen zu treffen. Mit bloßen Spekulationen kommen wir nicht weiter.

({1})

Es ist auch unsere Aufgabe, Frau Jelpke, deutlich zu machen, dass Opfer nur über die Stiftung zu ihrem Recht

kommen, weil viele Unternehmen nämlich schon untergegangen sind und manche Ansprüche im Detail nicht
mehr geprüft werden können. Nur auf dem Weg eines gemeinsamen Projektes kommen wir zum Ziel. Lasst uns
das Projekt nicht zerreden, sondern vollenden wir es miteinander im Interesse der Opfer, auch wenn wir ihnen jetzt
sagen müssen, dass wir noch eine schwierige Wegstrecke
zu gehen haben. Wir kämpfen aber miteinander dafür,
dass wir es - Dieter Wiefelspütz hat hier auf die Zäsur der
Sommerpause hingewiesen - endlich voranbringen. Hierbei hilft nichts anderes als kämpfen. Wir müssen im Interesse der Beteiligten unsere Aufgaben erfüllen. Ich hoffe,
dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich über alle diplomatischen Vertretungen dem Präsidenten und den Gerichten die Erwartung des Deutschen Bundestages nahe
bringt.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die bei der
Stange geblieben sind, dafür, dass sie gemeinsam mit uns
an diesem Projekt arbeiten. Die PDS rufe ich auf, sich
wieder an der gemeinsamen Sache zu beteiligen.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinrich Kolb, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile Bundesminister Walter Riester das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile Kollegin
Iris Hoffmann, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Stetten?
- Bitte.
wolfgang stetten (NA), 2001-04-06:
Herr Kollege Heinrich, können Sie mir, damit auch die
Bevölkerung weiß, um welche Mengen es bei der Herauskaufaktion geht, bestätigen, dass es in Deutschland
rund 15 Millionen Rinder gibt, von denen jährlich rund
4 Millionen geschlachtet werden, und dass bei einer Herauskaufaktion von 400 000 Rindern etwa 100 Millionen Kilogramm Fleisch anfallen? Das würde bedeuten,
dass wir dann, wenn jeder im Monat nur ein kleines Steak
essen würde, kein Fleisch vernichten, also verbrennen
müssten.

({0})

- Langsam. Seien Sie vernünftig. So gutes Fleisch wie
das, was im Moment auf dem Markt ist, haben wir überhaupt noch nicht gehabt; es ist nämlich getestet. Deswegen sollte man dies dem Verbraucher einmal sagen.

Aber meine Frage ist folgende: Wäre es angesichts der
Tatsache, dass wir gerade über die Verwertung diskutieren, nicht sinnvoll, außer den 30 Millionen Kilogramm
Fleisch, die wir nach Nordkorea liefern, für die anderen
70 Millionen Kilogramm Fleisch eine Werbeaktion zu
starten, damit die Verbraucher wieder Fleisch kaufen?
Das Geld für diese Aktion - das sind die Millionen, die
sonst für die Verbrennung des Fleisches genutzt werden steht der Ministerin zur Verfügung.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile der Bundesministerin Renate Künast das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-04-06:
Ja.
ulrich heinrich (NA), 2001-04-06:
Ich bin sehr dankbar dafür,
dass Sie die Daten genannt haben, ab wann die zweite
Herauskaufaktion starten kann. Ich möchte Sie aber bitten, die erste Herauskaufaktion, bei der Fleisch zur Vernichtung bestimmt ist, zu stoppen, und zwar erstens, weil
wir das Fleisch nicht vernichten wollen, und zweitens,
weil wir das Risiko einer Ausbreitung der Maul- und
Klauenseuche durch die Tiertransporte nicht erhöhen
wollen.

({0})
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-04-06:
Setzen wir einfach ein Fragezeichen dahinter, dann haben wir eine
Frage. Ich verstehe Ihr Anliegen.

Herr Heinrich, es gibt seuchenpolitisch Hinweise darauf, dass es Sinn macht, Ställe zu leeren, anstatt sie übervoll zu lassen. Je dichter die Tiere stehen, desto größer ist
die Gefahr. Der andere Punkt ist: Ich bin rechtlich zu diesem Herauskaufprogramm verpflichtet und könnte
sonst von den Bauern verklagt werden. Ich habe aber
Druck gemacht, dass die zweite Herauskaufaktion nicht
am 1. Juli beginnt, sondern vorgezogen werden kann.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich für dieses Vorziehen der zweiten Herauskaufaktion erst die Erlaubnis der
EU brauche und in diesem Zusammenhang noch einige
Prüfungen - ich denke an die volle BSE-Testkapazität in
Deutschland - durchgeführt werden müssen. Dieses
Genehmigungsverfahren wird einige Wochen dauern.

Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass wir im Augenblick nicht in der Lage sind - ich lasse mir dabei von Ihnen gerne Hilfestellung geben -, die erforderlichen
mehrstelligen Millionenbeträge aufzubringen, um das
aufgekaufte Fleisch zu verschenken. Eine solche Aktion
könnte auch nur dort durchgeführt werden, wo es keine
Konkurrenz zum Export gibt. Wir alle, Herr Heinrich,
wollen doch gemeinsam, dass die Bauern weiterhin Rindfleisch verkaufen können, um Geld einzunehmen. Deshalb bekomme ich auch keine globale Verschenkungsgenehmigung aus Brüssel. Das sind klare Punkte.

Ich weise Ihren Vorwurf zurück, dass die in diesem Zusammenhang notwendigen Transporte zur Ausbreitung
von MKS beitragen würden. Es ist ganz klar: Es darf nur
Direkttransporte geben, keine anderen Kontakte. Die betroffenen Tiere müssen getrennt von anderen Tieren in den
Schlachthöfen getötet werden. Es muss vorher und nachher desinfiziert werden. Insofern besteht das von Ihnen
befürchtete Infektionsrisiko nicht.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin WidmannMauz?
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-04-06:
Ja, aber danach
lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu.
wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Bitte schön.
annette widmann-mauz (NA), 2001-04-06:
Frau Ministerin Künast, Sie haben gerade dargestellt, mit welcher
Verve Sie für die Aktion eintreten, Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch zu schenken. Ich denke, dass
das ziemlich zynisch war. Können Sie uns erklären,
warum Sie es bis heute noch nicht einmal für nötig gehalten haben, die zwei Schreiben des Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg zu beantworten, in denen er
seine finanzielle Unterstützung für die Verschenkungsaktion angeboten hat, und können Sie, nachdem Sie gerade
davon gesprochen haben, dass die Millionenbeträge, die
zur Finanzierung dieser Aktion notwendig sind, noch
nicht bereitgestellt sind,

({0})

- wenn Sie damit nicht zurechtkommen, ist das Ihr Problem -, dem Hohen Hause erklären, wie der Stand der
Gespräche zwischen dem Bundesentwicklungshilfeministerium, dem Bundesfinanzministerium und Ihrem Ressort bezüglich der Frage ist, woher schließlich und letztendlich die Mittel für diese Aktion kommen sollen, wenn
Sie schon auf das Hilfsangebot eines Bundeslandes
zumindest nicht positiv reagieren?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Frau Kollegin, es besteht noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage. - Jetzt
nicht mehr. Danke schön.

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Kersten
Naumann für die PDS-Fraktion.