stratmann (NA), 1990-01-26:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger!
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Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor wenigen Tagen hat sich Wirtschaftsminister Haussmann in der Pose des Triumphators dargestellt.
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Er behauptet, der Jahreswirtschaftsbericht sei die Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung seit Ende 1982. Sie sei durch stetiges Wachstum mit kräftigem Beschäftigungsanstieg bei Preisstabilität gekennzeichnet. Auf der Basis dieser Bilanz feiern Sie, Herr Haussmann, die Soziale Marktwirtschaft als den Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu bewältigen.
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Und Sie preisen die Soziale Marktwirtschaft - Herr Wissmann hat das gerade ebenfalls getan - als den dritten Weg zwischen dem real zerbrechenden Sozialismus und dem Kapitalismus.
Ich widerspreche Ihnen in jeder Hinsicht.
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Die sogenannte Soziale Marktwirtschaft ist nicht der dritte Weg. Sie ist nicht in der Lage, die Herausforderungen der 90er Jahre zu bewältigen, so wie sie auch die Herausforderungen der 80er Jahre nicht zu bewältigen vermochte.
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Und, Herr Haussmann: Ihr Jahreswirtschaftsbericht ist keine Bilanz. Ich bezichtige Sie vielmehr der Bilanzverfälschung,
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weil Sie die Passivseite der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1982 systematisch unterschlagen. Ihre Bilanz seit 1982 müßte die Überschrift tragen: Stetiges Wachstum mit kräftig steigender Umweltzerstörung, mit stabiler Massenerwerbslosigkeit bei zunehmender Armut.
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Deshalb straft die bei uns herrschende Marktwirtschaft den Anspruch, sozial zu sein, offenkundig Lüge. Diese Lüge kann sich auf ihren kurzen Beinen halten, weil sich die scheinbare Alternative, der real existierende Sozialismus, vor aller Augen blamiert hat. Wir GRÜNEN weinen dieser diktatorischen, bürokratischen, ineffektiven und umweltzerstörerischen Wirtschaftsordnung keine Träne nach.
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Im Gegenteil: Eine komplexe Wirtschaft kann ohne einen entwickelten Marktmechanismus nicht effektiv gesteuert werden. Aber die kapitalistische Ausprägung der Marktwirtschaft, wie wir sie hier in der Bundesrepublik haben, hat entscheidende Funktionsfehler. Ihr innerer Zwang zum Wachstum zerstört unsere Lebensgrundlagen. Ihr Charaktermerkmal sind zyklische Wirtschaftskrisen, hohe Erwerbslosigkeit und Armut. Und auch sie funktioniert zutiefst undemokratisch. Vor den Werkstoren hört die Demokratie auf. Großkonzerne schnüren den Gestaltungsspielraum der demokratisch gewählten politischen Institutionen zunehmend ein.
Der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, Herr Haussmann und Herr Wissmann, erwächst daher gerade nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus eine neue Konkurrenz:
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die Aussicht darauf, wie es anders und besser sein könnte, ohne daß diese ökologische und demokratische Alternative, mit dem Finger auf den real versagenden Sozialismus zeigend, länger diffamiert werden könnte. Unsere grüne Alternative zur sogenann14792 
ten Sozialen Marktwirtschaft ist die ökologische Wirtschaftsdemokratie.
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Ich möchte unsere Kritik und unsere Alternativen in drei zentralen Bereichen skizzieren.
Erster Bereich: Das Verhältnis von Ökologie und Wachstum. Herr Haussmann, Sie heben mit stolz-geschwellter Brust das Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4,3 % im Jahre 1989 hervor und prognostizieren für 1990 ein Wachstum um die 3%. Was Sie im Jahreswirtschaftsbericht weiterhin systematisch verschweigen - obwohl die öffentliche Debatte, auch die Debatte im Wirtschaftsausschuß, darüber längst begonnen hat - , ist, daß noch schneller als das Bruttosozialprodukt die mit dem Produktionswachstum einhergehende Umweltzerstörung ansteigt, prozentual sogar noch mehr steigt. Der Grad des Anstiegs des Wachstums der Umweltzerstörung ist höher als die Zuwachsrate beim Bruttosozialprodukt - und das von Jahr zu Jahr.
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Diesem Problem der dem Wachstum immanenten Umweltzerstörung wenden Sie sich an keiner Stelle zu.
Ich bedauere das um so mehr, als wir im Wirtschaftsausschuß eine alle Fraktionen übergreifende Initiative gestartet haben - Herr Roth hat schon darauf Bezug genommen - , wo wir den zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Folgeschäden des Wirtschaftswachstums unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir haben dazu im Mai letzten Jahres eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses gehabt. Diese Anhörung des Wirtschaftsausschusses hat u. a. beim Statistischen Bundesamt Erhebliches in Bewegung gesetzt. Das Statistische Bundesamt hat im Herbst letzten Jahres gesagt, daß es noch im Sommer 1990 eine umweltökonomische Gesamtrechnung in Ansätzen vorlegen wolle und daß dieses Instrument der umweltökonomischen Gesamtrechnung in zwei bis drei Jahren als Basis auch der Wirtschaftspolitik zugrunde gelegt werden könne. Wir haben in der Unterarbeitsgruppe des Wirtschaftsausschusses unter Einschluß aller Fraktionen, auch der FDP, Konsens darüber erzielt, daß die Bundesregierung durch eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sowie des Gesetzes über die Bildung des Sachverständigenrats aufgefordert werden solle, dafür Sorge zu tragen, daß jährlich auf der Grundlage umweltökonomischer statistischer Erhebungen ein Bericht über die ökologischen und sozialen Folgeschäden des Wachstums vorgelegt wird.
Herr Lambsdorff, wie ich höre, gibt es u. a. bei Ihnen Bedenken gegen dieses Instrument. Mir persönlich liegt sehr an dieser Initiative und auch daran, daß wir mit allen Fraktionen gemeinsam, auch der FDP, eine solche Initiative starten können. Eine gemeinsame Initiative in diesem zentralen Bereich ist wesentlich
wichtiger als die parteipolitische Profilierung irgendeiner Fraktion, auch von uns GRÜNEN.
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Deswegen ist mir die Gemeinsamkeit wichtig. Ich wäre Ihnen deswegen dankbar, Herr Lambsdorff, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag Ihre Einwände vorbringen könnten, damit wir uns gemeinsam und auch öffentlich damit auseinandersetzen können.
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Wir GRÜNEN haben über diese gemeinsame interfraktionelle Initiative hinaus einen Gesetzentwurf zur Streichung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in Arbeit. Dieser Torso an Gesetz aus dem Jahre 1967 schreibt als wirtschaftpolitisches Ziel das Wachstum vor und beherrscht damit nach wie vor die Ideologie der herrschenden Wirtschaftspolitik. Wir halten es aus den genannten Gründen für notwendig, das Wachstum aus dem wirtschaftspolitischen Zielkatalog zu streichen und arbeiten derzeit an dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung einer umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise.
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Das Wachstum muß aus dem Zielkatalog gestrichen werden.
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Zentrale Zielorientierung muß sein, daß die Wirtschaftsweise ökologischen Zielen dient - das interessiert die Bevölkerung -, daß sie sozialen Zielen dient, daß Verteilungsgerechtigkeit erreicht wird, daß sinnvolle Arbeit für alle gewährleistet wird.
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Wenn diese Ziele bei Wirtschaftswachstum erreicht werden können, sperren wir uns nicht aus dogmatischen Gründen gegen Wirtschaftswachstum. Wenn sich aber zeigt, daß z. B. das ökologische Ziel in mehreren Jahren nur bei Schrumpfung absolut umweltzerstörerischer Branchen möglich ist, z. B. Teilen der Chemiebranche, die zum Teil - ich sage das nicht pauschal - eine Giftbranche ist, Teilen der Automobilbranche, Ersetzung der Atomkraftwerksbranche durch den Aufbau von Kapazitäten zur alternativen Produktion von Energie, dann sagen wir: Die Ökologie ist wichtiger als das Wirtschaftswachstum. Das ist auch eine Herausforderung für Sie.