Helmut Kohl bei seinem Wort (NA), 1985-05-23:
„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen." Dann kann er nicht immer mehr Waffen in die Dritte Welt exportieren lassen. Hier kann er den Beweis antreten.
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Niemand kann behaupten, daß Export von Kriegswaffen nach Indien oder Kolumbien, in den Irak oder nach Thailand irgend etwas mit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat.
Die Waffenexportpolitik ist aber auch der Test für die Durchsetzbarkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung gegen ökonomische Interessen im nationalen Bereich, wenn internationale Abkommen sie möglich machen oder gar verlangen. Im militärisch-industriellen Komplex der Bundesrepublik sind mehr als eine Million Menschen beschäftigt: Berufssoldaten, Wehrpflichtige, Verwaltungsangehörige, Arbeitnehmer der Rüstungsindustrie. In der Rüstungsindustrie gibt es sichere Gewinne. Rüstungslobby und -werbung beeinflussen Politik und öffentliche Meinung. Übrigens: Auch deshalb
wollen wir im Gesetzgebungsverfahren überprüfen, unter welchen Voraussetzungen man die kommerzielle Werbung für Kriegswaffen unter Strafe stellen kann.
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Aber wie sollen in diesem Bereich jemals Veränderungen erreicht werden, wenn schon die Kritik an Waffengeschäften mit Bangladesch, Iran, Chile oder Saudi-Arabien mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze diskreditiert wird? Für uns Sozialdemokraten ist auch das Recht auf Arbeit von moralischer Bedeutung. Wir fordern nicht nur aus Gründen des Wirtschaftswachstums Stützungsmaßnahmen im Baugewerbe oder klare Entscheidungen beim Katalysatorauto. Es gibt viele andere Maßnahmen, die mehr Arbeitsplätze schaffen, als durch Waffenexporte in Entwicklungsländer scheinbar gesichert werden. Ich verweise auf die Denkschrift des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Deshalb gibt es inzwischen nicht wenige Initiativen in Gewerkschaften und Betrieben, die zivile Alternativen zur militärischen Produktion erarbeiten. Da gibt es mehr praktisches Verantwortungsbewußtsein, als mancher Unternehmensvorstand zulassen will.
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Die Waffenexportpolitik ist auch ein Test für unsere Entwicklungspolitik. Der Waffenexport in Entwicklungsländer ist nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen, sondern es ist skandalös, daß wir in manche Länder - zufällig - für genauso viel Geld Waffen verkaufen, wie wir Entwicklungshilfe hingeben, nur mit dem Unterschied: Jedes Entwicklungsprojekt dort wird von unseren Stellen hier präzise überprüft, während Waffen am freien Markt verkauft und am Ende noch mit Bundesbürgschaften unterstützt werden. Es kann nur als Skandal bezeichnet werden, daß U-Boote nach Brasilien aus dem Fonds der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt unterstützt werden, wenn gleichzeitig die notwendigen Gelder zur Subventionierung des Exports von Handelsschiffen fehlen.
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Die Waffenexportpolitik ist auch ein Test dafür, wie auf die großen Teile der Friedensbewegung reagiert wird, die auch Unionspolitiker nicht als von Moskau gelenkt diffamieren können.
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Viele Persönlichkeiten und Gruppen aus der evangelischen und katholischen Kirche, aus CDU, CSU und FDP, aus den Gewerkschaften, aus Organisationen wie amnesty international und Terre des Hommes fordern den Verzicht auf Kriegswaffenexporte in die Dritte Welt. Ich appelliere an den Bundestag, diese Forderungen ernst zu nehmen.
Und wenn ich, Herr Kollege, mit dem Finger gezeigt habe, so weiß ich als Schüler Gustav Heinemanns, daß auch einige Finger immer auf uns zurückzeigen.
Aber es geht jetzt um die wichtigste Lektion aus der deutschen Geschichte, daß nämlich von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, nicht durch deutsche Soldaten, aber auch nicht durch deutsche Waffen.
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