Logemann (NA), 1968-05-10:
Ich glaube, das könnte vielleicht eine flankierende Maßnahme sein. Ich muß offen sagen, ich verspreche mir von anderen Möglichkeiten einen besseren Erfolg, obwohl man der Meinung sein könnte, daß vielleicht dies oder das an der Grenze abgefangen werden kann. Ich denke, Herr Kollege Ehnes, da liegt nicht das Problem. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß damals von der kleinen Koalition wirksam gehandelt worden ist.
Nun, ich will zugehen, Herr Minister, Sie haben auch jetzt einige Vorschläge entwickelt, wie man noch in letzter Minute den Pflanzkartoffelmarkt entlasten kann. Auch dazu muß ich aber sagen: wieder einmal zu spät. Ich habe gleich eine Frage an die Regierung: Welche Vorstellung hat die Regierung, Herr Minister, zur künftigen Entwicklung in der Kartoffelwirtschaft? Was soll mit der Preisentwicklung bei Frühkartoffeln werden? Wären Sie hier bereit, frühzeitig mit entsprechenden Mindestpreisen den deutschen Frühkartoffelanbauern eine
Chance zu geben und damit gleichzeitig den Spätkartoffelanbauern zu einem guten Preisstart zu verhelfen?
Noch ein letztes Problem, Herr Dr. Schmidt; es geht wirklich sehr schnell.
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- Das schadet nichts. Was gesagt werden muß, muß trotzdem gesagt werden, Herr Kollege Marquardt.
Herr Minister, wie stehen Sie zu einer EWG-Marktorganisation für Kartoffeln? Ich habe dazu von Ihnen bisher eigentlich kaum Anmerkungen gehört, und wenn, dann nur negativ. Meine Damen und Herren, wenn man im Ministerrat oder in den anderen Gremien schon Zeit hat - so ist mir berichtet worden -, über eine EWG-Agrarmarktordnung für Schafsmilch zu beraten, sollte man sich auch Zeit nehmen, in der EWG über das Problem der Kartoffeln zu beraten und darüber Vorstellungen zu entwickeln.
Was wird drittens aus den Rinderpreisen? Ich habe immer wieder feststellen können, daß die Bundesregierung im Ministerrat nicht Vorkämpfer für 280 DM plus Interventionspflicht gewesen ist. Es kommt hinzu, daß auch der Rinderpreis gefährdet wird, und zwar durch immer mehr Importe von Gefrierfleisch.
Ich habe hier eine Frage auf Grund einer Mitteilung in der Presse: Herr Minister, ist es zutreffend, daß für die 50 000 Schweine, die wir nach Polen liefern können - erfreulicherweise, muß ich sagen -, nun eine Rücklieferung von Rindfleischkonserven mit vereinbart worden ist? Wir sind gespannt auf die Beantwortung dieser Frage.
Zum Milcherzeugerpreis nur wenige Anmerkungen. Es ist immer wieder die Auffassung vertreten worden, als Erzeugerpreis müßten 39,2 Pf erhalten bleiben. Ich könnte Ihnen, Herr Minister, jetzt sofort Widersprüche anführen. Auf eine Dringlichkeitsanfrage am 1. April wurde mir vom Staatssekretär Neef hier bestätigt: 39,2 Pf bleiben Preisziel für die Regierung. Im übrigen hat er wörtlich gesagt, Bundesminister Höcherl habe in Brüssel weder von einem Mengen- noch von einem Finanzplafond gesprochen.
Herr Minister, wenige Tage später bekam ich Ihren Brief über den gleichen Vorgang. Darin stand nun allerdings, daß Sie ganz bestimmte Vorschläge bezüglich Begrenzung und Erhaltung des Richtpreises für eine bestimmte Produktionsmenge gemacht haben. Dazu habe ich eine Frage. Wir haben Berechnungen von Experten über Ihre Vorschläge lesen können, die darauf hinauslaufen, daß in Wirklichkeit eine Preissenkung um etwa 2 bis 3 Pf unter 39 Pf herauskommen würde. Dazu hätte ich gern eine Antwort.
Bezüglich des Abbaus der Buttervorräte sollten wir uns doch an Frankreich ein Beispiel nehmen. Frankreich hat in den letzten Wochen und Monaten beim Export von Butter einen Rekord aufgestellt. Es wird von 57 000 t ab 1. Januar 1968 berichtet. Auch hier rächt es sich schwer für uns, daß nicht frühzeitig im letzten Jahr bestehende Exportchancen entsprechend genutzt worden sind. Diese meine Behauptung geht auf Aussagen von Milchsachverständigen zurück, die wir im Ernährungsausschuß gehört haben.
Ein letztes zur Milch.
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- Nein, die kommt hei mir nicht dran. Darüber wird der Kollege Ehnes wahrscheinlich noch sprechen. Im übrigen, warum so eilig, Herr Kollege Dr. Schmidt? Ihr Zug fährt ja noch gar nicht.
Meine Damen und Herren, noch ein Hinweis. Herr Minister, nehmen Sie bitte für Brüssel eine Aussage mit auf den Weg, die der Betriebswirtschaftler Prof. Blohm vor einigen Tagen auf einer Vortragsveranstaltung zum Milchproblem gemacht hat. Er hat erklärt: Jede Senkung des Erzeugermilchpreises zwingt zu höheren Leistungen. der Kühe bzw. zu ihrer Abschaffung. Aber hier ist das Problem: Wer kann Kühe abschaffen, wenn er Dauergrünland hat? Sie sollten auch diese These berücksichtigen.
Der letzte Punkt betrifft Schweine. Beim Schweinepreis haben wir tatsächlich ein Niveau unter der Talsohle erreicht. Nur ein Hinweis. Ich habe zu kritisieren, daß die jetzt angelaufenen Interventionen zu spät erfolgt sind. Ich hätte gern eine Antwort auf die Frage: Ist es zutreffend, daß sich nach Pressemeldungen in den Brüsseler Ausschüssen besonders die Bonner Vertreter immer wieder gegen eine Interventionsmaßnahme eingesetzt haben? Ich halte es für wichtig, daß, wenn schon interveniert wird, in allen Partnerländern gleichzeitig interveniert wird, weil sonst die Gefahr besteht, daß Länder, die intervenieren, später andere Länder wieder mit den Vorräten, die sie eingelagert haben, beschicken, wenn dort die Marktsituation günstiger wird. Wir neigen zu der Auffassung, daß ein Schweinefleischgrundpreis von 259 DM je 100 kg Schlachtgewicht, für die Bauern also 205 DM je 100 kg Lebendgewicht, nach den Erfahrungen der letzten Wochen zu niedrig angesetzt ist. Hier sollte eine Initiative der Bundesregierung erfolgen, um zur Festsetzung eines höheren Grundpreises zu kommen.
Nun, meine Damen und Herren, zum Schluß: Ich habe betont, daß wir es durchaus begrüßen würden, wenn die Landwirtschaft durch die Bundesregierung mehr Möglichkeiten zur Kostensenkung bekäme. Eine Politik der Kostensenkung ist ja auch Einkommensverbesserung. Ich möchte es durchaus nicht allein auf den Preis abstellen. Aber wenn ich versuche, Bilanz zu machen, muß ich auch feststellen, daß hier mögliche Maßnahmen nicht genutzt worden sind. Erstens: Das EWG-Anpassungsgesetz ist praktisch außer Kraft. Zweitens: Wir stellen immer wieder fest, daß die Mittel für echte Agrarmaßnahmen im Etat gekürzt sind, auch wenn Sie, Herr Minister, sich laufend bemühen, durch Hochrechnung in der Öffentlichkeit ein anderes Bild entstehen zu lassen. Hier hätte man uns sehr wohl sehr viel wirksamer helfen können; ich denke an die Möglichkeit der Dieselkraftstoffverbilligung.
Wenn ich zusammenfasse, Herr Minister, so ist es doch in der Tat so, daß aus all diesen Dingen eben

die Existenzangst in den bäuerlichen Betrieben, die ja in großen und kleinen Betrieben da ist, hervorgeht. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.
Nun haben Sie gestern im Ernährungsausschuß ankündigen lassen, in nächster Zeit werde ein Paket oder ein Entwurf für eine mittelfristige Agrarpolitik vorgelegt. Herr Minister, die Botschaft hör' ich wohl. Nur ist wichtig, daß dann mit diesem neuen Plan aber auch schnellstens agrarpolitische Maßnahmen eingeleitet werden. Dem Bauern geht es nicht um neue Worte und um neue Pläne, sondern um echte Agrarpolitik. Die müßte durchgeführt werden.
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