Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat schon gelegentlich der Diskussion über die Konzentration in der Wirtschaft einige Anträge gestellt und in der Diskussion zusätzliche Vorschläge gemacht. Sie bezogen sich darauf, daß es für uns von entscheidender Bedeutung ist, daß gleichzeitig mit den Publizitätsverbesserungen, die im Regierungsentwurf enthalten sind, Publizitätsverbesserungen durchgeführt werden, durch die die personelle Verflechtung der Unternehmungen untereinander deutlicher wird. Wir schlagen deshalb vor, in § 128 des Aktiengesetzes einen vierten Absatz aufzunehmen, der lautet:
Sind Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats gleichzeitig Mitglied eines Vorstands oder Aufsichtsrats einer anderen Aktiengesellschaft, ist dies für jeden einzelnen Fall anzugeben.
Das bedeutet, daß der Öffentlichkeit die personelle Verflechtung der großen Aktiengesellschaften untereinander deutlich gemacht werden muß.
Wir beantragen zweitens, daß ein ganz neuer Abs. 5 angefügt wird, der lautet:
Im Geschäftsbericht sind alle Gesellschaften, an denen die Gesellschaft mit mindestens zehn Prozent des Grund- ich darf hier einfügen: und des Stammkapitals; das letzte fehlt in dem Umdruck und Stammkapitals beteiligt ist, sowie die Höhe dieser Beteiligung aufzuführen.
Wir müssen sagen: Grund- und Stammkapital, damit Beteiligungen sowohl an Aktiengesellschaften als auch an Gesellschaften mit beschränkter Haftung betroffen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - ich habe das schon in der Konzentrationsdebatte kurz getan -, daß die französische Regierung im Februar 1959 eine Verordnung erlassen hat, die Aktiengesellschaften von einer bestimmten Größe an vorschreibt, ihren Wertpapierbestand im einzelnen anzugeben. Das geht schon wesentlich über das hinaus, was wir hier verlangt haben. Wir haben es auf mindestens 10 % des Grundkapitals beschränkt.
Wir messen einer solchen Erweiterung der Publizitätspflicht außerordentliche Bedeutung bei. Durch den Bericht des Bundeskartellamts ist deutlich geworden, daß das Bundeskartellamt bezüglich der marktbeherrschenden Unternehmen praktisch aktionsunfähig ist, und zwar einfach deshalb, weil es nicht in der Lage ist, den Umfang der Marktbeherrschung im einzelnen deutlich zu übersehen. Der entscheidende Gesichtspunkt ist aber für uns der, daß vor allen Dingen auch der Öffentlichkeit gegenüber der Konzentrationsprozeß - sei es, daß er sich durch personelle Verflechtung manifestiert, sei es, daß er sich durch Aufkauf von Beteiligungen zeigt - deutlich gemacht werden muß. Dazu kommt, daß von einer solchen Publizität der Verflechtungen auch eine bremsende Wirkung auf den Aufkauf von Beteiligungen, auf die Verschachtelungen und damit auf die Konzentration zu ,erwarten ist. Darauf
kommt es uns entscheidend an. Es wird viele Gesellschaften geben, für die es mit ausschlaggebend sein wird, ob sie ihre Beteiligungsverhältnisse angeben müssen, wenn sie ihre Beteiligungen erweitern, oder ob sie das nicht tun müssen.
Dieselben Vorschläge haben wir auch im Ausschuß vorgebracht. Im Ausschuß war aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, keine Gegenliebe zu finden. Wir haben Ihnen deshalb gesagt, daß wir uns genötigt sehen, diese Vorschläge nochmals im Plenum vorzubringen. Sie haben uns im Ausschuß gesagt, daß es richtig wäre, diese Vorschläge bis zur großen Aktienrechtsreform zu vertagen. Aber, meine Damen und Herren, damit kommen wir wieder zu derselben Debatte, die wir hier gelegentlich der Diskussion über die Konzentration gehabt haben. Wollen wir angesichts der schwierigen Probleme, die der Konzentrationsprozeß uns aufzeigt, diese Dinge auf die lange Bank schieben? Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein, und ich möchte damit schließen: Wenn Sie das Problem der Konzentration nicht auf die lange Bank schieben wollen - das würde geschehen, wenn Sie es bis zur großen Aktienrechtsreform vertagen -, dann müssen Sie auch in diesem Gesetzentwurf etwas dafür tun. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit Vorschläge gemacht, z. B. zum Umwandlungssteuergesetz; auch diese Chance, die Konzentration sofort zu bremsen, haben Sie nicht wahrgenommen. Wenn Sie jetzt auch bei diesem Gesetz die Chance nicht wahrnehmen, der Konzentration Bremsen anzulegen, müssen wir annehmen, daß es Ihnen mit Ihrem Willen, der Konzentration entgegenzutreten, in Wirklichkeit nicht ernst ist.
Ich bitte daher, unsere Anträge anzunehmen.
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