Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Die Bundesregierung bedauert, dass es bei VW nicht
zu einem Tarifabschluss gekommen ist.

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Ich sage Ihnen aber: Die Bundesregierung geht auch davon aus, dass dieses Projekt in absehbarer Zeit zu einem
Abschluss kommen wird.

Bei allem Feldgeschrei, Herr Kolb, das Sie hier angestimmt haben, darf ich Ihnen sagen: Ich bin mir relativ sicher, dass bei VW neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Ich bin mir auch sicher, dass bei VW Arbeitslose wieder
in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Ich bin mir
deshalb sicher, weil das auch in der Vergangenheit der Fall
war. Man kann am Beispiel VW deutlich machen, wie
sehr sich die Tarifautonomie und andere Regelungsinstrumente, die wir in diesem Sektor haben, bewährt haben.

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Ich empfehle Ihnen ausdrücklich, sich mit der Sache
vertraut zu machen

({2})

und sich damit auseinander zu setzen, statt hier ein Feldgeschrei anzustimmen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass es um außerordentlich komplexe und komplizierte Zusammenhänge geht, die man nicht einfach mit
so einer marktschreierischen Debatte beenden kann, wie
Sie das hier versucht haben.

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Ich vertraue auf die Zukunft des deutschen Tarifsystems. Tarifverhandlungen sind ein Geschäft, das in
Deutschland seit mehr als 120 Jahren von den Tarifvertragsparteien betrieben wird, die unabhängig vom Staat,
vom Parlament und von der jeweiligen Bundesregierung
sind. Das Grundgesetz sieht ganz bewusst vor, dass es den
beteiligten Sozialpartnern überlassen bleibt, ihre Belange
selbst zu regeln.

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Das ist auch gut so; denn wer kann das besser als die Beteiligten selber? Wer ist dichter an den konkreten Fragen
dran als die Betroffenen?

Der durch die Sozialpartner frei ausgehandelte Tarifvertrag ist ein Garant des sozialen Friedens. Er ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaftsordnung. Der
durch die Sozialpartner frei ausgehandelte Tarifvertrag
hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Funktionen
gehabt; diese wird er meiner Auffassung nach auch behalten. Die Tarifautonomie hat uns wesentlich größere
Stabilität und größeren Arbeitsfrieden gebracht als den
meisten Ländern, in denen es keine Tarifautonomie nach
unserem Muster gibt.

Wir sollten uns, auch wenn uns die Opposition dies
gern einreden möchte, von den Tarifauseinandersetzungen bei VW in dieser Stunde nicht zu sehr beeindrucken
lassen. Die Verhandlungen - das wissen Sie und es hätte
Ihnen gut angestanden, sich das einmal genauer anzuschauen - laufen noch und sind noch nicht zu Ende.

Natürlich - das habe ich eingangs schon gesagt und das
gestehe ich gern zu - hätte es die Bundesregierung gern





gesehen, wenn die Verhandlungspartner schon zu einem
Ergebnis gekommen wären. Ganz besonders hätten wir
uns über die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gefreut;
denn für uns ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kein
Lippenbekenntnis. Für uns bleibt diese Aufgabe der Drehund Angelpunkt unseres politischen Handelns.

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- Warten wir ab, wer gescheitert ist!

Natürlich begrüße ich es, wenn die Tarifparteien neue
Wege zur Schaffung neuer Jobs beschreiten, und natürlich
begrüße ich grundsätzlich das Projekt 5 000 x 5 000 von
VW, wenn es gelingt, unbürokratisch und im Konsens
neue Beschäftigungen anzustoßen. Aber ich begrüße es
auch, wenn die Beschäftigung der zusätzlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifvertrag geregelt wird.

({6})

Das mag manch einem von der Opposition nicht
schmecken, der den Tarifvertrag am liebsten ad acta legen
möchte. Wie sehr, das konnten wir eben bei Ihnen hören.

({7})

Aber ich bin mir recht sicher: Der Tarifvertrag hat Bestand.

Sie alle wissen, dass die Tarifvertragsparteien mit ihren
beschäftigungsfördernden Abschlüssen im vorigen und
auch in diesem Jahr den Vereinbarungen im Bündnis für
Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung Rechnung
getragen haben. Vielleicht hilft das Ihnen, meine Damen
und Herren von der Opposition, ein bisschen auf die
Sprünge - denn auch dies steht in einem engen Zusammenhang -: Das Bündnis für Arbeit hat, was die letzten
beiden Jahre angeht, tarifpolitisch Außerordentliches bewirkt. Auch das ist - das sage ich Ihnen ausdrücklich meiner Auffassung nach gut so.

Tarifverträge abzuschließen ist ein hartes Brot, braucht
Geduld und Kompromissbereitschaft. So begrüßenswert
das Angebot des Unternehmens auch ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen, so schwierig ist die Situation für die
IG Metall, einem Vorschlag zuzustimmen, der von den
bisher üblichen Tarifstandards wesentlich abweicht. Das
Angebot, wie es zunächst von VW auf den Tisch gelegt
wurde, bleibt weit unter den Bedingungen des VW-Haustarifvertrags zurück.

({8})

Es unterschreitet auch den Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen.

Ich will mich an dieser Stelle nicht auf rechnerische
Einzelheiten einlassen. Dies ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern ureigene Angelegenheit der Tarifvertragsparteien. Auch in diesem Falle bin ich allerdings

guten Mutes, dass die Verhandlungspartner eine Lösung
finden werden, die den Interessen des Unternehmens, den
Belangen der künftig Beschäftigten und dem Arbeitsmarkt gerecht wird.

Diesen Prozess befördern wir jedoch nicht durch Aktuelle Stunden. Die F.D.P. hat uns diese Debatte doch nur
deshalb aufgenötigt, um Druck auf die handelnden Akteure auszuüben.

({9})

Das ist - ich sage das ausdrücklich - der Sache nicht dienlich.

({10})

Meine Damen und Herren Liberalen, Ihre Absicht ist doch
sehr durchsichtig. Sie wollen hier Zwist schüren und dabei nehmen Sie in Kauf, dass es zu einer Verhärtung der
Verhandlungspositionen kommt.

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Ich appelliere an die Unternehmensleitung von VW
und an die IG Metall, sich nicht von der F.D.P. irritieren
zu lassen und auf wechselseitige Schuldzuweisungen zu
verzichten. Sie sollten bei allen gegensätzlichen Verhandlungspositionen die gemeinsame Einsicht und den Mut
haben, sich am Verhandlungstisch neuen Lösungen zuzuwenden. Ich bin zuversichtlich, dass es bei der Volkswagen AG bald zu einer Lösung kommen wird, und ich bin
sicher, die Tarifautonomie wird sich auch in diesem Fall
bewähren. Da können Sie von der Opposition ganz unbesorgt sein. Noch hat es die Sozialpartnerschaft in den letzten 120 Jahren immer wieder geschafft, den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
herzustellen. Ich denke, in diesem Fall wird das ebenfalls
gelingen.

Herzlichen Dank.

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