Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben uns bei den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate über die Digitale Agenda
der Bundesregierung von einem zentralen Leitgedanken
führen lassen: Wir wollen die Stärken der sozialen
Marktwirtschaft nutzen, um die digitale Revolution zu
gestalten. Deutschland hat eine Chance auf ein digitales
Wirtschaftswunder. Das muss der Auftrag sein, den wir
hier erledigen, meine Damen und Herren.

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Wenn man die Entwicklungen der letzten Monate beobachtet, dann wird eines sehr offensichtlich: Wir stehen
nicht am Anfang einer digitalen Revolution, wie viele
immer wieder berichten, sondern wir stecken mittendrin
in einem digitalen Wandel. Das kann man daran feststellen, dass sich die Anzahl der Patente im Bereich der
digitalen Technologien seit der Jahrtausendwende verdoppelt hat, dass der Digitalisierungsanteil über alle
Wirtschaftsbereiche hinweg um 25 Prozent gestiegen ist
und dass die weltweite digitale Datenmenge in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist; sie ist seit 2005 um
das 70-Fache gestiegen.

Die Prognosen besagen, dass wir bis 2020 eine weitere Verzehnfachung und dann jedes Jahr wahrscheinlich
eine Verdoppelung dieser Datenmengen erleben werden.
Kurz gesagt, die Digitalisierung hat die Welt - also auch
Europa und Deutschland, vor allem aber das Leben eines
jeden Einzelnen - in nur ganz wenigen Jahren tiefgreifend verändert. Deswegen diskutieren wir auch ganz
neue Phänomene in diesem Bereich. Ich sage sehr klar,
dass die Frage der Teilhabe an der digitalen Welt bei dieser dramatischen Veränderung unserer Gesellschaft natürlich eine Frage der Gerechtigkeit geworden ist. Weiter
sage ich klar, dass digitale Standortfaktoren mittlerweile
genauso entscheidend für Wachstum und Wohlstand sind
wie Rohstoffe, Energieversorgung und Fachkräfte.

Diese digitale Revolution hat einen gesellschaftlichen
Wandel ausgelöst, der vielleicht mit der Erfindung des
Verbrennungsmotors oder der des PC vergleichbar ist.
Diesen Wandel müssen wir nutzen. Wir wollen ihn gestalten. Auch wollen wir Deutschland an eine internationale Spitzenposition heranführen. Im digitalen Zeitalter,
meine Damen und Herren, kann das nur die größte politische Herausforderung bedeuten, der wir uns aktiv als
Politik - gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft komplett neu stellen müssen. Die gesellschaftliche Änderung braucht die politische Begleitung.

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Diesem Auftrag haben wir in der Bundesregierung
höchste Priorität eingeräumt. Drei Ressorts setzen sich
intensiv mit dem Thema der digitalen Revolution auseinander. Der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern und der Bundesverkehrsminister
erarbeiten gemeinsam die Digitale Agenda. Ich möchte
an dieser Stelle auch einmal einen ganz herzlichen Dank
aussprechen. Sehr geehrter Herr Gabriel, wir haben gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizère die digitalen Phänomene und Chancen intensiv miteinander diskutiert und das Projekt der Digitalen Agenda gemeinsam
begleitet. Ich kann, wenn ich sehe, wie diese drei Ressorts das in einer erstklassigen, harmonischen und auch
inhaltsstarken Weise umgesetzt haben, nur sagen: In dieser Bundesregierung gibt es ein beispielhaftes Vorgehen
und Zusammenarbeiten.



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Herzlichen Dank, lieber Herr Gabriel, für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit!

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Wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir in der digitalen Welt an der Spitze stehen müssen, wenn wir
Wachstum und Wohlstand in Deutschland weiterentwickeln wollen. Deswegen gibt es drei ganz klare Aufgaben, die auch in der Digitalen Agenda beschrieben sind:
Erstens. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft in
der digitalen Ökonomie. Zweitens. Wir müssen Big Data
als Chance begreifen. Drittens. Wir brauchen den flächendeckenden Zugang zu schnellen Breitbandtechnologien.

Nur wer bereit ist, diese drei Herausforderungen positiv zu begleiten und Entscheidungen zu treffen, hat eine
Chance, dass der Wohlstand, den wir wollen, digital mitbestimmt ist und in Deutschland einkehrt, meine Damen
und Herren.

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Die soziale Marktwirtschaft in einer digitalen Welt zu
definieren, ist keine ganz leichte Herausforderung. Die
Digitalisierung hat nämlich mächtige globalisierte Konzerne entstehen lassen, von denen übrigens keiner aus
Deutschland, nicht einmal aus Europa kommt.

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Die Treiber dieser Entwicklung sind vielleicht in Kalifornien oder China zu finden. Manche sprechen auch
schon davon, wir hätten es vielleicht eher mit Monopolen als mit globalisierten Konzernen zu tun. Ich sage
deswegen auch sehr klar: Man darf die Erkenntnis darüber, dass es sich um große, einflussreiche, globalisierte
Konzerne handelt, nicht überhöhen, aber klar ist, dass es
sich um eine handfeste Herausforderung für die Balance
in unserer sozialen Marktwirtschaft handelt. Jeder, der
heute erkennt, dass es einzelne Konzerne sind, die die
Weiterentwicklung des Digitalen vorantreiben, weiß,
dass ein Stück Wettbewerb in diesen Systemen möglicherweise fehlt. Deswegen ist das für mich eine klare
Frage der Ordnungspolitik. Wir haben die Aufgabe, den
Wettbewerb im Digitalen zu beleben. Wir haben die
Aufgabe, den Wettbewerb zu organisieren, das Antimonopol zu stärken und selber digitales Leistungszentrum
zu werden. Die soziale Marktwirtschaft stärker in das
Digitale hineinbringen und den Wettbewerb fördern, das
muss Aufgabe dieser Bundesregierung sein.

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Das gilt übrigens auch im Bereich der Sharing Economy. In Diskussionen - auch heute wieder nachlesbar sprechen Ökonomen wie Jeremy Rifkin von einer Ablösung der marktwirtschaftlichen Gesellschaft durch eine
Ökonomie des Teilens. Dazu sage ich: Diese Diagnose
mag vielleicht stichhaltig sein, aber die Schlussfolgerung, die daraus gezogen worden ist, ist falsch. Die
Trendwende vom Eigentum zur Nutzung ist nicht der
Sargnagel der klassischen Marktwirtschaft, sondern sie
ist die Chance für neue Geschäftsmodelle, neue Märkte,
mehr Wettbewerb und mehr Wertschöpfung. Das kann
man im Besonderen im Bereich der Mobilität sehr genau
sehen. In einer aktuellen Studie von Roland Berger wird
im Bereich Shared Mobility ein Wachstum von jährlich
bis zu 35 Prozent vorausgesagt. Deswegen ist klar: Auch
in der Sharing Economy müssen Angebot und Nachfrage
zusammengebracht, Technologien und Mobilitätsangebote bereitgestellt sowie Sicherheit gewährleistet werden. Deswegen ist Sharing Economy folglich nicht das
Ende der klassischen Marktwirtschaft, wie es beschrieben wird, nein, es ist eher der Beginn einer neuen sozialen digitalen Marktwirtschaft. Die gilt es, gemeinsam
mit denen zu gestalten, die heute bereit sind, Sharing
Economy zur Verfügung zu stellen.

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Wir bekennen uns in der Digitalen Agenda sehr klar
zur Förderung jungen Unternehmertums, zu neuen Ideen
und zu einem Ausbau des Gründungsgeschehens. Die
Finanzierungsbedingungen für Start-ups in der Wachstumsphase zu gestalten, ist eines der Aufgabenfelder, die
es zu bearbeiten gilt, wenn man die neue soziale digitale
Marktwirtschaft fördern will. Denn die Monopole sind
eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft.
Wir wollen eine wettbewerbliche Konkurrenzsituation
auch für die nächsten und übernächsten Entwicklungen
erhalten.

Wir haben die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs
in der Digitalen Agenda eindeutig beschrieben. Wir wollen, dass Big Data die neue Wertschöpfungskette nicht
nur unterstützt, sondern auch als Grundlage zur Verfügung steht. Big Data ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung ist die Veredelung dieses Rohstoffes. Die digitale Mobilität und die Vernetzung stehen
im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wachstum an
Daten, das über Mobilität generiert wird. Wer heute Big
Data als Angstkulisse beschreibt, wer heute Big Data
zum Angstwort macht, der hat nicht verstanden, dass zukünftig jedes Produkt 50 Prozent seines Wertes aus dem
Datenanteil, aus der Digitalisierung erhalten wird. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir an der digitalen Wertschöpfung der Zukunft teilhaben. Wir dürfen
uns nicht aus Angst davor der Ressource „digitale Daten“ verschließen.

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Wir sind Vorreiter bei der Mobilität 4.0. Wir haben einen Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ ins Leben
gerufen. Die meisten Daten, die in den nächsten Jahren
erzeugt werden, werden in irgendeiner Art und Weise
mit der Mobilität in Zusammenhang stehen. Wir planen
ein digitales Testfeld Autobahn. Wir wollen sowohl die
technischen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren mit entwickeln. Wir sind
dabei, den Grundstein dafür zu legen, damit diese DatenBundesminister Alexander Dobrindt
flut, dieser Datentsunami, der auf uns zukommt, auch
verarbeitet und transportiert werden kann. Maschinen
müssen in die Lage versetzt werden, untereinander zu
kommunizieren, und zwar so, dass zu jedem Zeitpunkt
der schnellstmögliche Austausch von Daten stattfinden
kann. Dazu brauchen wir überall in Deutschland moderne Breitbandtechnologien.

McKinsey hat in einer Studie sehr deutlich unterstrichen, dass die Datenströme auch ein wesentlicher Teil
der zukünftigen Wohlstandsentwicklung sind. Es gibt
diesen engen Zusammenhang zwischen Infrastruktur,
Mobilität und Wohlstand. Deswegen haben wir uns zum
Ziel gesetzt, bis 2018 in ganz Deutschland eine Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 50 Mbit zur
Verfügung zu stellen. Da sind wir auf einem guten Weg.

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Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen,

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dass bei der Frequenzvergabe im nächsten Jahr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden,
um den Breitbandausbau zu unterstützen.

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Ich habe mit der Netzallianz Digitales Deutschland, in
der die Unternehmen, die investitionswillig sind, zusammengeschlossen sind, in der letzten Woche eine Vereinbarung getroffen, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen allein im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro in die
Hand nehmen werden, um den digitalen Ausbau in
Deutschland zu fördern.

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Das ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Wirtschaft
und Politik. Wir brauchen in jedem Ort - überall; nicht
nur in den Metropolen, sondern in allen Regionen - die
schnellen Breitbandverbindungen.

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Das wird mit einer großen Kraftanstrengung der Wirtschaft und durch die Unterstützung der Politik mit den
nötigen Fördermitteln gelingen. Wir sind auf jeden Fall
vorbereitet, damit Deutschland den Sprung in die digitale Welt schafft.

Danke schön.

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