Andreas Pinkwart (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion gibt meiner
Ansicht nach einen sehr wichtigen Impuls dafür, dass
wir uns im Plenum und im Ausschuss mit dieser wichtigen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen auseinandersetzen.

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Herr Kollege Pronold, Ihre Arroganz ziert Sie nicht
unbedingt; denn Sie hätten Ihre Regierung ermuntern
können, mit diesen Informationen in die Beratungen des
Finanzausschusses zu gehen. Dann wären Sie tatsächlich
proaktiv tätig geworden. Sie sind uns in Ihrem zeitlich
sehr umfangreichen Beitrag allerdings eine Aussage
dazu schuldig geblieben, was denn im Einzelnen bei den
Punkten erreicht worden ist, die seitens der CDU/CSUFraktion vorgetragen worden sind. Es bestünde ja auch
Gelegenheit, an dieser Stelle einmal auf die Punkte einzugehen, die Gegenstand dieses Antrages sind.

Zielsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist es, den
Anlegerschutz zu verbessern und eine EU-weite Tätigkeit
der Wertpapierhäuser sicherzustellen. Es soll also durch
eine Harmonisierung ein Beitrag für mehr Wettbewerb
und für mehr Effizienz auf diesem wichtigen Wachstumssektor in Europa geleistet werden. Diese Ziele unterstützen wir nachdrücklich.

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Man muss sich natürlich auch fragen, nach welchen
Prinzipien wir zu mehr Wettbewerb und für mehr Effi5974
zienz auf den Märkten beitragen können. Voraussetzung
dafür sind Transparenz, Offenheit der Märkte und Rechtssicherheit. Letztere soll hier geschaffen werden.

In dem Antrag klingt an, dass neue Handelssysteme,
die sich im Intrabankenmarkt abspielen, zugelassen werden sollen. Ich bin gespannt darauf, was uns die Bundesregierung im Finanzausschuss dazu sagen wird. Ich
frage mich, ob wir das tatsächlich tun werden oder ob
wir - ich sage das aus meiner Sicht - durch überhöhte
Anforderungen an die Transparenz, wie sie in dem Antrag zum Teil vorgeschlagen werden, einen Markt, der
sich zumindest für private Anleger bislang noch gar
nicht so stark herausgebildet hat, möglicherweise bereits
in seinem Entstehen unterminieren. Ich möchte diese
Frage jedenfalls einmal in den Raum stellen. Deswegen
habe ich einige Vorbehalte, was die Transparenz im
Vorhandel anbetrifft. Es ist nicht etwa so, dass sie aus
Sicht des Anlegers nicht wünschenswert wäre, soweit es
sich um eine Marktinformation handelt. Marktinformationen, die von Anbietern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, mindern immer die Transaktionskosten
und steigern damit die Effizienz. Das begrüßen wir natürlich außerordentlich.

Wenn allerdings mit dieser Vorhandelstransparenz
auch eine Art Kontrahierungszwang für die preissetzenden Banken verbunden sein sollte, so könnte sie, gerade
was die privaten Anleger, aber auch was den Handel mit
großen Paketen anbetrifft, dazu führen, dass der europäische Markt für Finanzdienstleistungen im internationalen
Wettbewerb seine Standortvorteile verliert. Letzteres
wollen wir auf keinen Fall. Deswegen werden wir hier im
Hinblick auf die Internalisierung sehr kritisch im Finanzausschuss nachfragen, Herr Pronold, was Ihre Regierung
auf diesem Gebiet in Brüssel so erfolgreich erarbeitet hat.

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Wir haben unterschiedliche Signale dazu vernommen,
ob das tatsächlich gelungen ist. Wir werden jedenfalls in
den Beratungen Wert darauf legen, dass neue Handelssysteme im Wettbewerb auch mit den Börsenmärkten
zugelassen werden, damit die Transaktionskosten für
alle Anleger gesenkt werden.

Herzlichen Dank.

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