schulte (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich heute morgen die Koalitionsreden angehört hat, dann entsteht der Eindruck, als hätte es Tschernobyl nie gegeben.
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Herr Wallmann, wo ist Ihre Nachdenklichkeit, die Sie hier am Anfang an den Tag gelegt haben, eigentlich geblieben?
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Sie wollten doch die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen. Nachdem wir Ihre Rede gehört haben, kann man nur feststellen: Von diesem Vorsatz ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.
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Sie haben geäußert, daß Cattenom den gleichen Sicherheitsstandard besitzt wie deutsche Kernkraftwerke. Da gibt es wirklich Parallelen: Die Risse, die in Cattenom festgestellt worden sind, haben wir auch in Krümmel, in einem deutschen Kernkraftwerk, und die Nichtabsturzsicherheit des Kernkraftwerks in Cattenom kennen wir auch von den AKWs in Würgassen oder in Brunsbüttel, und die erhöhte Jodfreisetzung, mit der wir rechnen müssen, wenn Cattenom einige Jahre in Betrieb ist, wird genauso in den Unterlagen zur Genehmigung der WAA von Wackersdorf prophezeit. Es gibt also den Vergleich, und man muß feststellen: Deutsche Atomkraftwerke sind genauso unsicher wie das französische in Cattenom.
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Insofern stimmt die Behauptung: Cattenom ist die Zentrale des Todes. Aber es stimmt auch die Behauptung: Jedes Atomkraftwerk, in Frankreich, in der Bundesrepublik, auf der ganzen Welt, ist eine Zentrale des Todes.
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In diesem Zusammenhang fordert die CDU dann, Atomkraftwerke in alle Welt zu exportieren. Mit welcher moralischen Verantwortung können Sie mit dieser Forderung auftreten, da Sie doch ganz genau wissen, daß die Länder der Dritten Welt weder finanziell noch technisch noch umweltpolitisch in der Lage sind, diesen Atomkraftwerkeexport auszuhalten? Sie schreiten Schulter an Schulter mit der Atomlobby, und wir alle müssen befürchten, daß Sie uns, die gesamte Bundesrepublik, Europa, letztlich nach Ihrer Philosophie die gesamte Welt, in eine atomverstrahlte Zukunft reißen wollen. Diese Bundesregierung ist in Sachen Atomenergie inzwischen zu einer kleinen radikalen Minderheit geworden, die mit Gewalt ihr Atomprogramm weiterhin auf Kosten zukünftiger Generationen durchsetzen will.
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Sie werfen - auch am heutigen Tag mehrmals - der SPD vor, sie würde sich nicht mehr an frühere Absprachen halten, sie hätte ihre Position verändert. Damit wollen Sie doch nur übertünchen, daß Sie völlig unfähig sind, auch nur einen ganz, ganz kleinen Schritt dazuzulernen. Sie haben überhaupt keine Lernfähigkeit, und das in so existenziellen Fragen wie der Atomenergie, der Energiepolitik, Fragen, die unsere Zukunft betreffen. Dies ist das Schlimme.
Ich kann nur noch einmal festhalten: Die GRÜNEN werden weiterhin alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit Cattenom nicht ans Netz geht. Und wir werden fortfahren,
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so lange unruhig zu sein, gewaltfrei gegen Atomkraftwerke zu demonstrieren, bis alle Atomkraftwerke stillgelegt werden.
Nur, wir müssen in der Bundesrepublik anfangen. Wir haben letztlich erst dann das Recht, auf andere Länder einzuwirken, ihre Atomkraftwerke stillzulegen, wenn die Bundesrepublik atomkraftwerkfrei geworden ist.
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Zum Schluß möchte ich noch einen Satz zu dem Vorwurf sagen, wir hätten inzwischen das Waldsterben vergessen.
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Ausgerechnet die Parteien, die über Jahre effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung verhindert haben, wollen uns dies vorwerfen.
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Dies ist meines Erachtens nicht mehr zu überbieten.
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Wir haben Ihnen Studien vorgelegt - wir werden dieses noch verfeinern -, die ganz klar deutlich machen, daß man Atomkraftwerke und Waldsterben nicht gegeneinander ausspielen kann und darf.
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