Höhmann (NA), 1976-04-01:
Ich habe schon immer gewußt, verehrter Herr Kollege Zwischenrufer - ich kenne Ihren Namen nicht -, daß Lautstärke das Argument nicht ersetzen kann. So laut Sie auch schreien mögen, mir stehen hier nur fünf Minuten zur Verfügung. Wenn Sie sich melden, stehen sie auch Ihnen zur Verfügung. Die Zwischenrufe, die Sie sich bisher geleistet haben, haben jedenfalls nicht davon gezeugt, daß hier ein ganz großer Sachverstand obwaltet.
Ich habe mich überhaupt etwas darüber gewundert, daß die Fraktion der CDU/CSU hier den Versuch unternimmt, eine Aktuelle Stunde über deutschlandpolitische Fragen zu veranstalten, nachdem wir uns im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, zumindest was die aktuellsten Fälle angeht - die Zurückweisung dreier Journalisten von der Leipziger Messe -, fast einig darüber gewesen sind, daß die Bundesregierung hier angemessen geantwortet hat und die Maßnahmen, die sie getroffen hat, den Beifall aller Seiten finden. Da gibt es graduelle Unterschiede, und es wird gesagt, es hätte noch etwas härter sein können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann natürlich nur jemand wissen, der bei der Ausschußsitzung anwesend war.
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Nun ist es in der Tat wieder so gewesen, daß zwar der größte Teil der Ausschußmitglieder der CDU/ CSU-Fraktion anwesend war, ihr deutschlandpolitischer Sprecher aber eben nicht. Wenn das schon so ist, dann weiß ich nicht, Herr Kollege Reddemann, wer Ihnen die Information darüber gegeben hat, daß die Leute mit der Haltung der Bundesregierung schrecklich unzufrieden sind. Irgend jemand hat Sie fehlinformiert. Denn in diesem Fall ist es in der Tat so gewesen, Herr Kollege Reddemann, daß wir einmütig gewesen sind und die Haltung der Bundesregierung begrüßt haben.
Nun will ich einmal ein paar Worte über die beliebten Zahlenspielereien verlieren. Wir halten es für selbstverständlich, daß es bezahlt werden muß, wenn man Briefe, Telegramme und Pakete in ein Gebiet schickt, das außerhalb des Bedienungsbereichs der Deutschen Bundespost liegt, weil sie von jemand anderem weiterbefördert werden. Ein großer Teil jener Gelder, von denen die Bundesregierung hier gesprochen hat, dient eben der Bezahlung von Dienstleistungen, die die DDR für die Bundesrepublik bzw. für deren Bürger erbringt. Das ist ganz selbstverständlich. Ich weiß gar nicht, was das mit finanziellen Vorleistungen zu tun haben soll.
Das Interzonenhandelsabkommen, bei dem hier immer der Swing angesprochen wird, ist doch keine Erfindung der deutschen Sozialdemokratie oder dieser Bundesregierung. Sie haben das doch eingeführt und gesagt: 25 % dürfen die da drüben uns schuldig bleiben.
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- Das spielt doch überhaupt keine Rolle! Im Grundvertrag steht - das wissen Sie doch! -, daß der innerdeutsche Handel wie bisher weitergeführt wird. So ist es in der Tat. Sie haben das eingeführt und von den 25 % gesprochen. Wir hatten einen Handel mit einem Volumen von 3,4 Milliarden. Teilen Sie die 3,4 Milliarden durch 4, dann kommt 0,850 Milliarden heraus. Das ist genau das, was im Augenblick gezahlt wird. Ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich darüber aufregen kann.
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Und nun ein Wort zu Ihrer Forderung, man müsse viel härter werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die DDR weiß sehr genau, daß die Bundesregierung nicht Gleiches mit Gleichem vergelten kann, wenn sie nicht ihr Grundgesetz außer Kraft setzen will. Wenn die DDR drei Journalisten
zurückweist, können wir nicht unsererseits dasselbe tun und sagen: Nun gibt es doch Deutsche zweiter Klasse.
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Dann haben wir keine Freizügigkeit mehr. Wir können, verehrter Herr Reddemann, Gleiches auch deshalb nicht in jedem Fall mit Gleichem vergelten, weil dieser Racheakt Politik überhaupt nicht ersetzen kann. Im Kalkül dieser Bundesregierung sind, wenn es um innerdeutsche Politik geht, Racheakte überhaupt nicht vorhanden.
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Es ist ein ausgesprochen kleinkariertes Denken, zu meinen, man müsse alles mit gleicher Münze heimzahlen. Es wäre freilich die leichteste Politik. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben sie jahrelang betrieben. Wir werden uns darauf nicht einlassen.
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