Hasinger (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Jaunich, die Dinge sind inhaltlich aufs engste miteinander verknüpft. Ich werde darauf noch zurückkommen.
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Ich glaube, durch die systematische Zerschlagung der pharmazeutischen Industrie, wie sie hier vorgeschlagen wird, und durch Lähmung ihrer Innovationskraft soll nach dem Willen des Verfassers eine Polarisierung der wissenschaftlichen Gemeinschaft eintreten und damit der Primat der im Gegensatz zur Individualmedizin stehenden Gesellschaftswissenschaften das Gesundheitswesen in Zukunft neu strukturieren.
Frau Huber duldet und fördert die Durchdringung der angesehenen wissenschaftlichen Behörde in Berlin mit Ideologen, die auf einer dialektisch-materialistischen Grundlage stehen. Die fragliche Veröffentlichung der Schriftenreihe des Bundesgesundheitsamtes geht letztlich von den gleichen Prämissen aus wie die offizielle Gesundheitspolitik im anderen Teil Deutschlands. Einem in Ost-Berlin herausgegebenen Sammelband „Arzneimittel und Gesellschaft" entnehme ich folgendes Zitat:
Eine optimale Verwirklichung aller modernen pharmako-therapeutischen und prophylaktischen Möglichkeiten wird erst im Rahmen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gewährleistet.
Es ist ein Verdienst einer Veröffentlichung der Münchener Medizinischen Wochenschrift, auf diese Zusammenhänge hingewiesen zu haben.
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Zur Politisierung des Bundesgesundheitsamtes gehört es auch, wenn eine innerhalb des Amtes wissenschaftlich abgestimmte Meinung zur gesundheitlichen Nützlichkeit oder Schädlichkeit eines bestimmten Stoffes durch politische Weisung des Bundesgesundheitsministeriums schlicht verboten wird.
Ein weiteres Glied in der Kette der Umfunktionierung des Bundesgesundheitsamtes zu einer politischen Behörde ist die Personalpolitik dieses Hau16490 
ses. Ich erwähne hier die Berufung von Professor Schönhöfer in das Arzneimittelinstitut des Berliner Amtes.
Herr Schönhöfer hat in diesen Wochen auf einer Tagung des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen die Behauptung aufgestellt, zu viele gleichartige wirksame Arzneimittel reduzierten die erfahrungsbedingte Sicherheit des Arztes im Umgang mit Arzneimitteln. Im Klartext bedeutet dies, daß künftig eine öffentliche Stelle darüber entscheiden müßte, welche Arzneimittel produziert und verwendet werden dürften. Und tatsächlich gibt es auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Überlegungen, die in Richtung auf eine sogenannte Positivliste laufen.
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Würde dieser Plan verwirklicht werden, könnten die Kassen nur noch solche Mittel bezahlen, die in dieser Liste enthalten sind. Dies würde eine unvertretbare Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes bedeuten. Wozu sind die Kommissionen nach dem Arzneimittelgesetz eingerichtet worden, wenn künftig unkontrollierbare Instanzen praktisch über die Existenz eines Arzneimittels entscheiden könnten?
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Lassen Sie mich, weil Sie hier etwas aufgeregt reagieren, noch etwas erwähnen. Zu dem Hannoveraner Beratungskreis gesellschaftswissenschaftlich orientierter Pharmakologen und Epidemiologen des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes gehört auch der von ihm bevorzugt herangezogene Gutachter Dr. Greiser, der mit Mitteln der Bundesregierung Listen angeblich wirksamer und unwirksamer Arzneimittel herstellt, wobei er in nichtöffentlichen Kreisen von Pharmakologen und Ärzten, deren Namen er nicht bekanntgibt, die Wirksamkeit von Arzneimitteln durch Plausibilität, nicht etwa durch Prüfungen im Laboratorium feststellt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Aufforderung des Justitiars des Bundesgesundheitsamtes, Dr. Lewandowski, zu sehen, das Amt wünsche geradezu gerichtliche Entscheidungen; deshalb sollte die pharmazeutische Industrie Gerichtsverfahren anstrengen. Es ist nicht das Ziel des Arzneimittelgesetzes gewesen, den Arzneimittelmarkt über eine Flut von Gerichtsverfahren zu regulieren.
Da Präsident Fülgraff und Vizepräsident Kübler sich mit Veränderungsabsichten tragen, kommt den Äußerungen von Herrn Dr. Lewandowski besondere Bedeutung zu. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen wissenschaftlich hochqualifizierten Mitarbeiter des Berliner Amtes, die, der Objektivität verbunden, ihre Pflicht tun, wenn die Spitze erneut mit Persönlichkeiten besetzt würde, die ihr Amt mehr ideologisch und politisch auffassen würden.
Der Sinn des „Maulkorberlasses" wird deutlich - und damit komme ich auf Ihre - ({4})