Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. - Er verzichtet. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
Meine Damen und Herren, zunächst der Abänderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 231, wonach dem § 1 Abs. 1 zwei Sätze, Satz 3 und Satz 4, hinzugefügt werden sollen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Eventualantrag Umdruck Nr. 231, nach dem in § 1 Abs. 1 ein Satz 3 hinzugefügt werden soll. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Eventualantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 233 der Abgeordneten Günther, Kohl, Eickhoff und Genossen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 2 a auf und weise entgegen dem vorhin Festgestellten ausdrücklich darauf hin, daß gesetzestechnisch keine andere Möglichkeit bestand, als diesen Paragraphen zunächst als 2 a zu bezeichnen. Die endgültige Numerierung wird natürlich vorzubehalten sein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 a in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 4 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Besprechung keine Wortmeldungen: Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich rufe auf § 1, - § 2 a, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir jetzt den Bericht des Vermittlungsausschusses entgegennehmen. Ich rufe also auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann. Ich schlage Ihnen vor, daß wir nach Entgegennahme des Berichts entsprechend der eingangs festgelegten Planung eine Pause von etwa
einer Stunde eintreten lassen, um den Fraktionen
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. - Das
Haus ist damit einverstanden.