Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Ich glaube, ich habe es mitgekriegt.
Wir sind uns voll und ganz einig, Frau Becker-Inglau, wenn wir darum streiten, daß Männer und Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.
Wir wären uns auch dann einig, wenn Sie mir hier und heute bestätigten, daß seitens der sozialdemokratischen Frauen - ich habe eben Frau Pfarr genannt - die Familienfrauen nicht zurückstehen müssen, sondern daß alle diese Frauen die Wahl haben, ihre Lebensplanung vorzunehmen, und zwar genau so wie die berufstätigen Frauen. Diese Familienfrauen dürfen wir nicht weiter diskriminieren.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war, als Frau von Renesse hier gesprochen hat, wirklich sehr stark an eine Gerichtsverhandlung erinnert. Ich wollte dort nicht Angeklagte sein müssen; denn es muß doch auch ein Stückchen der Verteidigung möglich sein. Wenn hier ein Familienbild dargestellt wurde, das offensichtlich permanent in Gerichtssälen vorkommt, so meine ich doch, daß das für unser Deutschland nicht repräsentativ ist. Danach sollte man seine Familienpolitik nicht ausrichten.
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Aber lassen Sie mich jetzt bitte zu der eigentlichen Arbeit des Ministeriums für Familie und Senioren kommen; denn ich merke, mir läuft mit den Richtigstellungen hinsichtlich dessen, was Frau von Renesse gesagt hat, die Zeit weg.
Ich möchte hier deutlich machen, daß unser Haushalt mit 32,4 Milliarden DM der viertgrößte ist, Frau Karwatzki.
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- Auch wir hätten uns gefreut, wenn es der drittgrößte wäre. Aber es ist nun einmal der viertgrößte, und wir müssen eingestehen, daß der größte Teil gesetzliche Leistungen sind.
Aber es ist für mich eine ganz besondere Freude, daß wir in diesem Haushalt mit 14,7 % die größte Zuwachsrate aller Ressorts haben.
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Das macht deutlich, daß diese Bundesregierung für die Familien- und Seniorenpolitik bereit ist, Geld auszugeben.
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- Zur Öffentlichkeitsarbeit, Herr Kollege, komme ich noch, weil sie zwingend erforderlich ist. Wir können das natürlich auch schon jetzt abhandeln.
Natürlich haben wir auch Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen, weil all die Leistungen, die diese Bundesregierung und der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland gewähren, bei den Männern und Frauen in den fünf neuen Bundesländern leider nicht sehr bekannt waren. Deshalb haben wir ganz ausführlich mit sieben Informationsbussen mit - je Bus - fünf Mitarbeitern in 37 Städten sieben Wochen lang informiert. Wir haben nicht nur über Kindergeld informiert, sondern auch über alle Sozialleistungen, die unser Ministerium und auch die anderen Ministerien erbringen. Wir haben für das Arbeitsministerium mit informiert. Das hat zur Folge gehabt, daß 96 % der Kindergeldanträge bei Arbeitsämtern bzw. bei den Arbeitgebern ausgefüllt wurden.
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Ich muß sagen: Ich bin stolz darauf, daß wir das geschafft haben. Wir haben, wie gesagt, nicht nur über Kindergeld informiert, sondern auch über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
Ich habe soeben von den Leistungen dieser Bundesregierung für die Familien- und die Seniorenpolitik gesprochen und möchte noch einmal deutlich machen, daß im Familienlastenausgleich weitere 7 Milliarden DM den Familien zugute kommen. Die Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 auf 70 DM zum 1. Januar 1992 ist schon angesprochen worden.
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Das andere sind die Kinderfreibeträge. Wir werden diese Kinderfreibeträge von jetzt 3 024 DM auf deutlich über 4 000 DM erhöhen. Die Familien sparen dadurch über 4 Milliarden DM. Wir werden im Rahmen der Parlamentsbehandlung diese Zahl deutlich über 4 Milliarden DM sicher noch diskutieren.
Ich meine, es ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie der Betrag genau festgeschrieben ist - ob es 108 DM mehr oder 108 DM weniger sind -, festzuhalten, daß die Familien mit 7 Milliarden DM entlastet worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinen Entscheidungen für die Berechnung des steuerfreien Existenzminimums auf die Regeln der Sozialhilfe verwiesen. Man kann der Tabelle nicht einen bestimmten Betrag entnehmen, sondern es spielen da die Bewertungen, beispielsweise der Wohnungs- und der Heizungskosten, eine Rolle. Ich denke, daß wir darüber, weil unterschiedliche Standpunkte vorhanden sind, hier im Bundestag noch diskutieren müssen. Es wird uns nicht erspart bleiben, uns mit dieser Frage noch weiter auseinanderzusetzen.
Mir läuft die Zeit weg, und ich kann gar nicht alle Leistungen der Bundesregierung deutlich machen.
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- Aber Sie scheinen sie doch vergessen zu haben. Deshalb muß ich das noch einmal sagen; denn sonst würde das nicht so dargestellt.
Ich spreche Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub an, damit Sie wissen, daß ab dem 1. Januar 1993 die Eltern ein erhöhtes Erziehungsgeld erhalten und daß der Erziehungsurlaub auf drei Jahre verlängert wird. Wenn heute in den alten Bundesländern 96 % der Eltern Erziehungsgeld und 94 % Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, dann meine ich, daß all die BeBundesministerin Hannelore Rönsch
fürchtungen der Sozialdemokraten, der Erziehungsurlaub hätte keine Wirkung, widerlegt sind.
Ich will noch einmal an alle Bundesländer appellieren, den Rechtsanspruch auf Erziehungsurlaub jetzt auszufüllen und ein Landeserziehungsgeld zu zahlen.
Ich will jetzt nicht in denselben Fehler wie Frau von Renesse verfallen, weil mir die Seniorenpolitik ein ganz besonderes Anliegen ist. Ich will noch einmal auf die Seniorenpolitik übergehen, weil ich meine, daß wir einen weiteren Meilenstein in der Politik für die älteren und alten Menschen setzen werden.
Wir werden einen Bundesaltenplan erarbeiten - er orientiert sich am Bundesjugendplan - und Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielen zusammenfassen, nämlich die gesellschaftliche Beteiligung des älteren Menschen, die Förderung von hilfs- und pflegebedürftigen Älteren, die Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland und den Ausbau der internationalen Seniorenpolitik.
Wir haben für diesen Bundesaltenplan in diesem Jahr 5 Millionen DM zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Aufstockung auf mindestens 15 Millionen DM vorgesehen. Unsere seniorenpolitischen Maßnahmen zielen auf die gesamte Vielfalt der Bedürfnisse der älteren Menschen. Wir wollen diejenigen, die gerade in den Ruhestand gehen, die noch voll Tatendrang sind, unterstützen und ihnen helfen, soweit sie der Unterstützung bedürfen.
Aber besondere Aufmerksamkeit widme ich gerade auch den Menschen, die jetzt schon im pflegenahen oder pflegebedürftigen Alter sind.
Ich will an dieser Stelle kurz sagen, daß ich die Bemühungen um eine Vorlage für eine Pflegeversicherung unterstütze und mir sehr gut vorstellen kann, daß die Pflegeversicherung nur unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.
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Das hat für mich als Familienministerin mehrere Gründe. Es kann nicht sein, daß alle Familienmitglieder mit Beitrag veranschlagt werden. Als Seniorenministerin muß ich dafür sorgen, daß diejenigen, die jetzt schon akut pflegebedürftig sind, ebenfalls mit bedacht sind und daß auch die pflegenahen Jahrgänge in den Genuß einer Pflegeversicherung kommen, ohne zuviel bezahlen zu müssen.
Ein weiteres will ich noch erwähnen. Für die Männer und Frauen, die in Altenhilfeeinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern untergebracht sind, hat die Bundesregierung im Rahmen des 16-MilliardenProgramms Aufschwung Ost ein Investitionsprogramm von 5 Milliarden DM vorgelegt. In diesem 5Milliarden-Programm, wo 300 DM pro Einwohner an die Kommunen oder an die Landkreise gezahlt worden sind, haben mir die Bürgermeister oder Landräte leider zu wenig Geld an die Alteneinrichtungen gegeben.
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- und an die freien Träger; die sind von den Kommunen vergessen worden -,
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obwohl wir immer wieder appelliert haben.
Weil Sie gerade das Stichwort freie Träger geben, will ich denen von dieser Stelle für ihre Aufbauarbeit gerade in den fünf neuen Bundesländern ausgesprochen danken. Es wurden mittlerweile 700 Sozialstationen von den freien Trägern aufgebaut, und wir werden im nächsten Jahr, schätze ich, 1 000 haben.
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- Wir haben dort keine Mittel gekürzt. Wir haben gemeinsam mit den freien Trägern gerade neulich unser Programm vorgestellt und waren mit den freien Trägern - es waren alle da - in einer Pressekonferenz eigentlich einer Meinung, daß wir gute Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen gerne die Presseausschnitte schicken. Es ist etwa drei Wochen her.
Ich meine, daß die Maßnahmen in der Familien-und Seniorenpolitik, die wir Ihnen heute hier darlegen konnten, uns ein gutes Stück weitergebracht haben.
Es verdienen, meine ich, beide Personengruppen, daß wir uns gemeinsam um sie kümmern, daß wir gemeinsam an der Fortentwicklung all dessen weiterarbeiten, was hier an Initiativen vorgetragen wurde. Es wird sicher an der einen oder anderen Stelle Diskussionen geben müssen. Aber lassen Sie uns in der Sacharbeit den Streit nicht so weit treiben, daß gute Projekte für Familien und Senioren dann vielleicht darniederliegen würden.
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