wendig (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Dregger. Man kann bei der Darstellung der innenpolitischen Lage in Deutschland die Dinge in entscheidenden Punkten so auf den Kopf stellen, wie Sie das eben gemacht haben. Das Bild stimmt dann aber nur insoweit, als sich auch die Betrachter auf den Kopf stellen oder sich auf den Kopf stellen lassen.
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Die überwiegende Mehrheit dieses Hauses - da bin ich sicher - und auch die Mehrheit unseres Volkes tun das sicher nicht, Herr Dregger. Das Bild, das Sie hier zeichnen, stimmt also vorn und hinten nicht, und es wird auch nicht dadurch richtiger, daß Sie es immer wieder an die Wand malen.
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Ich möchte mich auch mit den Dingen beschäftigen, die Sie - wie auch eben Herr Liedtke - angesprochen haben, im wesentlichen also mit innerer Sicherheit und öffentlichem Dienstrecht und einigen anderen Punkten mehr. Gestatten Sie aber vorab noch ein paar allgemeine Bemerkungen, die an das anknüpfen, was ich eben von diesem, wie ich meine - und diesen Vergleich werden Sie mir gestatten -, falschen oder auf den Kopf gestellten Bild sagte, Herr Dregger.
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- Nun, dies ist Ihre und das ist meine Meinung, bitte!
Es ist dies schon eine schlimme Sache, und deswegen will ich einiges zur Begründung sagen. Es ist schon eine schlimme Sache, wenn über einen langen Zeitraum hinweg dem Bürger immer wieder ein verzerrtes Bild unserer politischen Wirklichkeit vorgezeichnet wird. Wenn man Ihnen manchmal zuhört, glaubt man bisweilen, Sie sprächen von einem anderen Staat, nur nicht von der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich sage das hier in allem Ernst: Man muß sich darum sorgen, daß hier notwendige Gemeinsamkeiten
- Gemeinsamkeiten, die unser aller Lebensgrundlage sind - einmal in die Brüche gehen könnten. Es nimmt die Züge einer gefährlichen Begriffsverwirrung an, wenn wir immer wieder hören müssen, die Freiheit in unserem Lande sei in ihrer Substanz bedroht.
Allerdings definiert die Opposition „Freiheit" in den verschiedenen Bereichen je nach eigenem Geschmack nach unterschiedlichen Maßstäben. In den Bereichen der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik - darüber haben wir gestern gesprochen - behaupten Sie, daß Zwänge auf uns zukommen oder auf uns zugebracht werden, die Freiheit bedrohen, wohl wissend, daß soziale Sicherheit auch ein Stück Freiheit ist. Worüber haben wir denn gestern diskutiert? Oder wie wird sonst bei Ihnen das Wort „Solidarität" buchstabiert?
In den Bereichen hingegen, in denen die unmittelbarste Freiheitssphäre des einzelnen Bürgers in Frage steht, in der Rechts- und Innenpolitik, haben Sie fast alle Vorstellungen der sozialliberalen Koalition als Ausdruck, nun, sagen wir, liberaler Schwäche oder als Ausdruck von etwas noch viel Schlimmerem abgelehnt. Ihre Einstellung zur Innen- und Rechtspolitik in den vergangenen vier Jahren - und auch in der Zeit davor - läßt sich, gerade was Ihre Vorstellung von Freiheit des einzelnen angeht, an vielen Einzelbeispielen erläutern; ich will dies jetzt nicht tun.
Aber Sie meinen dann auch manchmal weiter - ich gehe auf die Generaldebatte vom Dezember zurück -, dieser Staat vermittle keine ethischen Werte, wo es doch gemeinsame Meinung aller maßgeblichen Kräfte in unserem Lande war und ist, daß die Grundwerte in der Verfassung in einem pluralistischen Staat nur einen Rahmen darstellen, der von den politischen und geistigen Kräften in einem Volk, also vor allem auch vom Parlament, mit Leben erfüllt werden muß. Geschichtsbewußtsein, Nationalbewußtsein, bürgerliche Tugenden - und was Sie in diesem Zusammenhang im einzelnen nennen - werden nicht in Verfassungen und Gesetzen im Detail vorgeschrieben, sondern von denen entwickelt, ausgeformt und vorgelebt, die in diesem Staat Verantwortung tragen, und das ist nun einmal nicht Ihr Privileg, und Worte allein tun da nichts.
Sicher sind alle Demokraten dazu aufgerufen, sich um die Freiheit, um ihren Ausbau und ihre Sicherung zu sorgen. Aber, bitte schön, sagen wir dann doch genau, was wir darunter im einzelnen verstehen, und bestreiten wir dem anderen nicht das Bemühen, ebenso für die Freiheit zu streiten. Es nützt doch nichts, wenn in schönen Festreden manchmal gesagt wird, alle Kräfte in diesem Hause stehen für die Freiheit; und dann, wenn es zum Schwur kommt - meinetwegen hier oder sonstwo -, heißt es wieder anders.
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Hören wir also auf mit einer Diskussion, die so, wie sie geführt wird, in der Bundesrepublik Deutschland absolut keinen Sinn hat und nur Schaden stiftet.
Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt es daher besonders, daß in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers dem Ausbau und der Sicherung der Freiheit ein so hoher Stellenwert beigemessen worden ist. Sie werden keine Regierungserklärung der 50er oder 60er Jahre finden, in der so ausführlich und im Detail an den Schutz und den Ausbau der privaten Sphäre des einzelnen gedacht worden ist. Wir werden an der Ausformung dieser Grundsätze beharrlich weiterarbeiten. Die innere Sicherheit bleibt dabei eine wesentliche Aufgabe, die in diesem Bereich Vorrang hat.
Trotz der schrecklichen Ereignisse, die vorhin schon angesprochen worden sind, müssen wir relativierend dabei bleiben, daß die Situation in der Bundesrepublik zumindest im Vergleich zu anderen Rechtsstaaten der freien westlichen Welt nicht schlechter ist; eher trifft das Gegenteil zu. Wir haben in der Terrorismusszene in den vergangenen Jahren die notwendigen Maßnahmen bei der Novellierung des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts getroffen. Der weitere Ausbau des Bundeskriminalamts bleibt ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik. Trotz der bekannten Rückschläge in einem benachbarten Land - Herr Kollege Dregger, was können wir dafür? - in jüngster Zeit wird bei der internationalen Zusammenarbeit an der Bekämpfung des Terrorismus weitergearbeitet werden müssen. Wir dürfen uns hier nicht entmutigen lassen. Es ist aber das Verdienst der letzten Bundesregierung und ihrer Vorgängerin, für die Stärkung der inneren Sicherheit Voraussetzungen geschaffen zu haben, an die vor sieben Jahren in diesem Lande noch niemand gedacht hat. Dann sollte man aber nicht so tun, als hätte man ein Geheimrezept, in einem freiheitlichen Rechtsstaat eine absolute Sicherheit erreichen zu können, wo doch alle wissen, daß dieses in der Tat nicht geht.
Herr Kollege Dregger, Sie haben einiges zur Ausbildung der Polizei gesagt. Ich bin durchaus bereit, darüber zu diskutieren, ob und inwieweit, obwohl das Ländersache ist, die Ausbildung der Polizei - ich lasse den BGS einmal weg - der Bekämpfung moderner Formen des Verbrechens anzupassen ist. Nur, was Sie zum Jahre 1923 und zu München gesagt haben, das betraf bürgerkriegsähnliche Zustände, die Sie heraufbeschwören, die wir aber nicht haben und für die wir auch keine Vorkehrungen treffen müssen.
Das zweite war Ihr Hinweis auf die mangelnde oder, wie Sie meinen, nicht ausreichende Rüstungsanstrengungen der Vereinigten Staaten. Das ist ein Problem, über das man im Rahmen der Außenpolitik sprechen müßte, sicherlich nicht hier.
Ein verbesserter Schutzraumbau ist doch letztlich nicht eine Frage des guten Willens, den alle haben, sondern auch eine Frage der Finanzen. Das ist nicht nur heute so, das war auch in den Jahren so, in denen die CDU/CSU die Verantwortung getragen hat. Das muß man hier einmal sagen.
Mich schreckt - und damit möchte ich diesen Punkt abschließen - bisweilen die Reaktion, die nach Äußerungen der Opposition in diesen Fragen
bei dem einen oder anderen Bürger - und dann nicht nur am Biertisch - hervorgerufen wird. Ich weiß genau und gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß Sie das nicht wollen. Bedenken Sie aber bitte einmal in aller Ruhe und in allem Ernst, welche Emotionen Sie mit Ihrer Strategie auslösen können und mit welchen Folgen.
Unser Staat kann sich auf einen öffentlichen Dienst stützen, der ein zuverlässiges Element in der verfassungsmäßigen Ordnung darstellt und auch weiter bleiben wird. Notwendige Schritte zu einer Reform des öffentlichen Dienstrechts werden dazu beitragen, den öffentlichen Dienst in der Hoheitswie in der Leistungsverwaltung noch besser den modernen Anforderungen anzupassen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß auf einige der nächsten Schritte in der Regierungserklärung konkret Bezug genommen worden ist: Ausbau der Teilzeitbeschäftigung, Verbesserung des Laufbahnsystems und anderes mehr.
In diesem Zusammenhang einige Worte zur Extremistenfrage. Ich halte eine Argumentation, meine Damen und Herren, insbesondere von der Opposition, für unredlich, diese Regierung und die sie tragenden Parteien wollten mehr oder weniger bewußt Extremisten den Zutritt zum öffentlichen Dienst eröffnen.
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Man hört dies immer wieder. Redlicher und der Sache dienlicher wäre es, man beschränkte sich darauf, darzulegen, warum denn die Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalition nach Auffassung der Opposition nicht ausreichen. Dann ließe sich über diese Frage sachlich streiten. Eine solche sachliche Diskussion ist aber schon im Ansatz zerstört, wenn Sie dem anderen immer wieder von vornherein bösen Willen unterstellen.
Wir meinen allerdings - und hier ein Wort zur Sache -, das Verfahren muß so gestaltet sein, daß es Gefahren für die berufliche Zukunft ausscheidet, die dem einzelnen jungen Staatsbürger aus der Wahrnehmung von Grundrechten entstehen können. Dies ist in der Tat ein Beitrag zur Liberalität in unserem Staat, zu dem wir uns bekennen. Man kann sicher nicht behaupten, das Verfahren in unserem Lande sei überall so, daß es solche Gefahren nicht begründen könnte. Nicht so sehr Bedenken aus dem Ausland, von denen wir immer sprechen, sondern unser eigenes Verständnis von der Stärke der Demokratie in unserem Lande zwingt uns zu einer gründlichen Überlegung. Das, meine Damen und Herren, was Sie in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers dazu vorfinden, steht voll im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Entscheidung einiger oberer Bundesgerichte. Es wäre ein Segen für unseren Staat, wenn die Erörterung dieser Frage so, wie sie bisher von der Opposition geführt wird, nicht die Innenpolitik in unserem Lande auf weitere Jahre vergiftet.
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Im Sektor Personalpolitik, Amterpatronage, Herr Dregger, haben Sie auch einige sehr starke Worte gefunden. Ich will eines zugeben; aber ich bitte auch,
dabei genau meine Ausformulierung zu hören. Es mag wirklich sein, daß in unserer Bundesrepublik manchmal personelle Entscheidungen im öffentlichen Dienst zu sehr parteipolitisch motiviert erscheinen. Darüber muß man reden können; aber wir alle. Sie sollten jedoch den Eindruck vermeiden, die Union sei dort, wo sie regiert oder regiert hat, frei von solchen Motiven gewesen. Lassen Sie doch bitte diese Einseitigkeit!
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Mit äußerster Sachlichkeit und ohne jede Polemik, die mir gar nicht liegt, sollte man auch der Frage begegnen, ob der Staat durch eine unangemessene Vermehrung seiner Aufgaben nicht die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Haushalte überfordert und Freiheitsraum abbaut. Es ist unbestritten, daß die Personalkosten von Jahr zu Jahr zum Teil erheblich gestiegen sind. Ich spreche hier zunächst einmal nur von der Stellenvermehrung. Sie betreffen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Sicher liegt dies zu einem Teil - das ist gar keine Frage, Herr Kollege Dregger - an den Gesetzen, die dieses Haus erlassen hat, aber nicht nur daran. Es ist sicher nützlich, auch hier einmal ein paar Zahlen zu nennen.
Von dem Personal bei Bund, Ländern und Gemeinden entfielen nach dem Stand vom 30. Juni 1975 - hier hat sich nicht viel geändert - 40,5 % auf das Bildungswesen, 10,7 % auf die innere Sicherheit, 10,4 % auf die Verteidigung, je 6,9 % auf die Justiz und das Sozial- und Gesundheitswesen und lediglich 16 % auf die zentrale Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich des Auswärtigen Dienstes, natürlich auch einschließlich der Steuerverwaltung beispielsweise, deren Schwierigkeiten, die gestern hier einmal angesprochen worden sind, ich mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerbeamten durchaus sehe. Aber wenn man diese Zahlen sieht und hört, dann muß man sich schon sehr konkret überlegen - Herr Kollege Liedtke hat davon gesprochen -, in welchen Bereichen ein Abbau von Staatsaufgaben stattfinden kann. Es zeigt sich aber auch, daß bestimmte Sachzwänge auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung zu bestimmten personellen Konsequenzen geführt haben, ohne daß sie durch Bundesgesetze ausgelöst worden waren.
Im übrigen bringt es uns nicht weiter, wenn, Herr Kollege Dregger, vordergründig eindrucksvoll mit der Seitenzahl von Bundesgesetzblättern oder mit der sprachlich sicherlich verunglückten Formulierung von „Rechtsvorschriften" operiert wird. Der Herr Kollege Strauß hat dem in seinem Debattenbeitrag vom 17. Dezember einige Beispiele aus der alten deutschen Rechtssprache entgegengestellt. Auch dies war in einem gewissen Sinne eindrucksvoll. Nur, die Umständlichkeit und sprachliche Blässe der modernen Rechts- und Verwaltungssprache, die sicher zu beklagen ist, ist nun wirklich keine Erfindung dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Ich könnte mit gleichen Beispielen aus den 50er und 60er Jahren aufwarten. In der Sache selbst beweisen diese Vergleiche doch im Grunde genommen gar nichts.
Ich will hier gleichwohl nicht einer unkontrollierten Aufwertung und Ausweitung der Staatsaufgaben das Wort reden, um das hier auch einmal ganz klar und deutlich zu sagen. Nur genügt es nicht, wenn man pauschal den Zuwachs staatlicher Aufgaben beklagt, ohne gleichzeitig hier und draußen dem Bürger konkret zu sagen, in welchen Bereichen man staatliche Aufgaben abbauen oder verkürzen will. Und das tun Sie.
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Nur wenn man so sachbezogen mit den Tatsachen umgeht, hat eine Debatte über den Umfang staatlicher Aufgaben und das Volumen der Personalkosten einen Sinn. Auf dieser Grundlage allerdings sind die Freien Demokraten zu einer offen Aussprache jederzeit bereit. Generalismus und Generalisten haben nicht einmal im Wahlkampf Erfolg, auf keinen Fall bei einer so sachbezogenen Debatte in dieser Frage hier.
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Ich möchte abschließend noch einiges zum BundLänder-Verhältnis sagen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember einige sehr abgewogene Sätze zur Machtbalance in einem Bundesstaat gesagt. Ich zitiere hier nur den einen Satz:
Alle haben die Pflicht, die vom Grundgesetz gewollte Machtbalance in Rechnung zu stellen und sie vor institutionellem Mißbrauch, aber auch vor parteipolitischen Verwerfungen zu bewahren.
Ich kann nur sagen: Wie wahr! Daran kann doch eigentlich niemand etwas auszusetzen haben.
Dennoch warf der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Kohl, in seiner Erwiderung dem Bundeskanzler vor, er solle doch bitte die dauernde Schelte des Bundesrats sein lassen. Das ist in bezug auf die Ausführungen des Bundeskanzlers nun wirklich überhaupt nicht zu verstehen. Es ist aber noch viel weniger zu verstehen, wenn zu der gleichen Zeit von maßgeblichen Vertretern der CDU und der CSU erklärt wird, die Einheitlichkeit der Unionspolitik im Bundesrat müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Das soll doch wohl heißen: Bundesratsmehrheit als politisches Instrument der Union. Oder was sonst?
Ich komme, meine Damen und Herren, aus Niedersachsen und habe deshalb besonders genau hingehört. So kann doch wohl die Funktion der Länder im Bundesrat nicht verstanden werden. Da drängt sich für jeden die Frage auf, auf welcher Seite ein falsches Verständnis von der Funktion des Bundesrats liegt. Ich glaube, diese Frage ist da nicht sehr schwer zu beantworten.
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Noch ein letztes. Herr Kollege Marx hat vorgestern von einem drohenden Vertrauensverlust des Parlaments und von der Fragwürdigkeit der praktisch geübten Gewaltenteilung in unserem Staat gesprochen. Ich stimme ihm darin zu, daß wir alle über die Position des Parlaments und seine GlaubDr. Wendig
würdigkeit nicht nur nachdenken, sondern auch hier einmal grundsätzlich sprechen und danach handeln sollten. Was Sie dagegen, Herr Marx, über die angeblich fehlende Kontrollfunktion der Koalitionsfraktionen gesagt haben, ist falsch. Die Behauptung ist einfach nicht richtig, die Fraktionen der SPD und der FDP beschränkten sich auf die Absicherung von Regierungsvorlagen. Es gibt aus der letzten Legislaturperiode sehr viele Beispiele - Sie wissen es alle sehr genau -, in denen das Parlament in allen Fraktionen Regierungsvorlagen geändert hat. Ich nenne nur einige wenige Beispiele. Nehmen wir das Haushaltsstrukturgesetz! Nehmen wir die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus! Das kennen wir doch alle. Es stimmt also nicht, wenn Sie behaupten, nur die Opposition übe die dem Parlament obliegende Wächterfunktion aus.
Wir werden auch in Zukunft unsere unabhängige und kritische Stellung uneingeschränkt beibehalten und bedürfen dazu keines Zuspruchs.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Diese Feststellung ändert nichts daran, daß wir in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers auch im Bereich der Innenpolitik eine zuverlässige Grundlage unserer künftigen Arbeit erblicken. Die Fraktion der Freien Demokraten wird diese Politik nach ihren besten Kräften unterstützen.
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