Heinrich Seesing (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung" beklagt, daß mit dem europäischen Binnenmarkt keine Harmonisierung der europäischen Energiepolitiken erreicht ist. Dieses Ziel wird auch nicht zu erreichen sein, wenn die SPD auf dem beharrt, was sie zur Zeit als ihre Energiepolitik ausgibt.
Ich muß allerdings eingestehen, daß ich heute auch noch keine schlüssige Antwort weiß, wie denn diese europäische Energiepolitik letzthin aussehen könnte. Es gibt tatsächlich noch zu viele Ungereimtheiten.
Wenn wir uns als Deutsche einer europäischen Energiepolitik nähern wollen, dann müssen wir sicher von unseren nationalen Vorstellungen ausgehen. Und gerade die könnten Hemmnisse auf einem Weg zu einer gesamteuropäischen Energiepolitik sein.
Unsere nationale Energiepolitik wird, wie man bemerkt, wenn man sie genau anschaut, von vier oder besser fünf großen K bestimmt: Klima, Kohle, Kernenergie, Kraftstoff oder Kraftverkehr und Kasse, was ich nicht unbedingt mit Abkassieren gleichsetzen will.
Unsere Diskussion über Energie und Umwelt hat uns zu der Forderung nach einer Energiepolitik geführt, die als Ziel die Sicherung einer umweltgerechten Energieversorgung hat. Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung sind als gleichwertig zu betrachten.
Nicht alle Welt, auch nicht ganz Europa, versteht unsere Klimapolitik. Ich will gerne die Forderung der SPD-Kolleginnen und -Kollegen nach einer Stärkung des Klima- und Umweltschutzes zu auch unserer Forderung machen. Dabei muß aber deutlich werden, welche Stellung dieses K wie Klima in unserer Politik wirklich einnimmt.
Über K wie Kohle werden wir uns in Europa streiten müssen. Ich wage zu bezweifeln, daß wir in allen Staaten der EG Zustimmung für unseren Wunsch erlangen, die Steinkohlenförderung in Deutschland mit hohen Subventionen aufrechtzuerhalten. Da werden wir noch gemeinsam tüchtig zu kämpfen haben, um die Beschlüsse von November 1991 durchzusetzen.
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Und das K wie Braunkohle beschäftigt mich zur Zeit entschieden mehr als z. B. die Frage „Zugang Dritter zum Netz" . Wie denken eigentlich unsere europäischen Freunde über diese Braunkohle, wenn sie hören, daß ein zur Zeit noch leiser Chor von Stimmen statt einheimischer Braunkohle den Einsatz von Importsteinkohle verlangt.
Das K wie Kernkraft ist Anlaß zum Streit zwischen uns. Dieser Streit wird uns sicherlich noch einige Zeit begleiten. Dennoch bin ich der Meinung, daß es des
Schweißes der Edlen wert ist, wenn wir versuchen, zum sechsten K zu kommen, zum K wie Konsens.
Ich will die Sache nicht zu schwer machen. Wir wollen ja nicht nur darüber reden, wie man mit Kernenergie umgehen kann und muß. Wir wollen uns ja unter Umständen auf eine zukunftgerichtete Politik festlegen. Ich sehe dafür vielleicht auch technische Lösungen.
Ich habe das vierte K wie Kasse und das fünfte K wie Kraftstoffe oder auch Kraftverkehr nicht vergessen. Wir suchen ja ständig nach Geld, obwohl ich immer öfter den Eindruck habe, daß genug davon da ist und wir es nur nicht immer richtig ausgeben. Aber daß wir noch lange das Auto zum „Abkassieren" nutzen können, wage ich zu bezweifeln.
Das Auto an sich haben wir in unserer Gesellschaft jetzt schon so lange verteufelt, daß immer mehr Menschen sich nur noch mit schlechtem Gewissen hinters Steuer klemmen, selbst wenn sie wirklich keine andere Verkehrsmöglichkeit haben. Noch beruhigen sie ihr schlechtes Gewissen damit, daß sie die nächsten Steuererhöhungen auf Benzin mit freudigem Herzen ertragen. Schließlich werden sie damit, wie sie hoffen, ein Schienennetz finanzieren, das nicht nur die Großstädte in Deutschland und Europa verbindet, sondern auch den ländlichen Raum erschließt. Aber daß sich die Autofahrer damit abfinden, auch noch zum Hauptzahler im Bereich CO2-Energiesteuer zu werden, wage ich zu bezweifeln.
In dem hier diskutierten Antrag der SPD wird Kritik daran geübt, daß die EG-Kommission eine Beschränkung des Einsatzes subventionierter heimischer Primärenergieträger auf 20 und später auf 15 % der Stromerzeugung vorsieht.
Wir müssen darauf achten, daß hier nicht immer mehr Subventionsträger entstehen. Ich halte es für eine nationale Aufgabe von hohem Rang, daß wir zunächst alles tun, damit nicht die Braunkohle zu einem Subventionsempfänger werden muß. Deswegen dürfen wir unter keinen Umständen die Braunkohle besonders in Mitteldeutschland und in der Lausitz mit Auflagen und Abgaben belasten, die die Wirtschaftlichkeit verhindern. Ich sprach schon von dem noch leisen Chor der Rufer nach Importsteinkohle statt Braunkohle. Alle finanziellen Auflagen machen die Braunkohle zu teuer gegenüber der Importkohle. Kommt es zu Energiesteuern oder -abgaben in irgendeiner Form, dann stelle ich jetzt die Frage: Ist dann der Anlaß solcher Forderungen schon wieder eine Subvention, die dann schädlich ist?
Sicher ist, daß der Europäische Binnenmarkt für Energie uns zu einer Neuorientierung unserer Energiepolitik zwingt. Wir diskutieren den Richtlinienvorschlag zum EG-Binnenmarkt für Strom und Gas. Ziel ist es, europaweit den Wettbewerb in der Strom- und Gasversorgung nachhaltig zu beleben.
Grundsätzlich steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Anliegen nach mehr Wettbewerb aufgeschlossen gegenüber. Über die Abschaffung von Monopolen und von Ausschließlichkeitsrechten denken wir nach, obwohl es in Deutschland keine staatlichen Lizenzen und keine Staatsmonopole wie in anderen EG-Ländern gibt. Unser nationaler OrdHeinrich Seesing
nungsrahmen verfügt auf dem Energiesektor bereits heute über viele wettbewerbliche Elemente.
Jedoch findet auch bei uns die Versorgung von geschlossenen Gebieten statt, die durch ein Geflecht von Demarkations- und Konzessionsverträgen rechtlich abgesichert sind. Das Bundeskartellamt hat sein Vorgehen gegen Konzessionsverträge verstärkt, durch die sich die Kommunen langfristig an Versorgungsunternehmen binden.
Zur Zeit läuft ein Musterverfahren gegen einen 1971 geschlossenen Vertrag zwischen der RWE-Energie AG und der Stadt Kleve in meinem Wahlkreis. Das Kartellamt beruft sich auf Art. 85 des EWG-Vertrags. Danach soll die Ausschließlichkeitsbindung der Stadt an das RWE aus dem Vertragstext gestrichen werden; sonst droht eine Untersagung.
In Kleve wie in vielen anderen Orten darf nur das RWE die öffentlichen Wege nutzen. Andere Anbieter dürfen weder das bestehende Netz in Anspruch nehmen noch ein Parallelnetz errichten. Ich gehe davon aus, daß es in Zukunft diese Ausschließlichkeitsbindung nicht mehr geben wird, zumindest nicht, wenn sie für lange Zeiträume festgelegt wird. Der Stadt Kleve wird die Möglichkeit eröffnet, eine eigene Stromversorgung aufzubauen oder Strom aus den Niederlanden ins Netz zu holen oder beides zu tun.
Es stellt sich die Frage, wie sich die stromverbrauchende Wirtschaft auf diese Gegebenheiten einstellt; denn es wird ja nicht beim Fall Kleve bleiben. Man mag die Entscheidung durch Gerichtsverfahren hinauszögern können; am Ende wird sich der EWG- Vertrag durchsetzen. Ausschließlichkeitsbindungen wird es dann generell nicht mehr geben. Die Energiewirtschaft wird gut daran tun, sich darauf einzustellen.
Das bedeutet aber noch lange nicht, daß man mit der großen Regelungsdichte und dem bürokratischen Aufwand der EG-Richtlinien zufrieden sein darf. Wir stimmen dem auf jeden Fall nicht zu. Der vorgesehene Netzzugang Dritter und die Entflechtung integrierter Versorgungsunternehmen greifen besonders stark in bestehende Strukturen ein. Hier liegen Risiken, die gegen die Chance abgewogen werden müssen, durch Wettbewerb um Stromabnehmer Druck auf Kosten und Preise auszuüben. Wir haben hier einen kartellrechtlichen Ansatz der Durchleitungen im Einzelfall ermöglicht. Vielleicht ist das kein schlechter Ansatz für gesamteuropäische Lösungen.
Wir werden die Probleme zu beraten und zu lösen haben. Dabei sollten wir versuchen, möglichst auf einem gemeinsamen Weg zu gehen. Energieversorgung erfordert hohe Investitionen. Diese brauchen lange Zeiträume, damit sie wirtschaftlich sind. Deswegen brauchen wir eine weit in die Zukunft blickende Energiepolitik. Es ist nur im Interesse der Menschen in unserem Lande, wenn wir da das sechste K, nämlich den Konsens, anstreben.
Ich danke Ihnen.
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