emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Gerhardt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Ich erteile das Wort Bundesaußenminister Joseph

Fischer.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-05-12:

Herr Stoiber, ich gebe Ihnen in einigen Punkten
durchaus Recht.

({0})

Aber bei der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie haben Sie einfach vergessen zu erwähnen, dass es
diese Bundesregierung war, die den Prozess in Brüssel
gestoppt hat, die verhindert hat, dass die Dienstleistungsrichtlinie jetzt in Deutschland so wirksam wird, wie es
ursprünglich vorgesehen war.

Herr Stoiber, ich gebe Ihnen auch Recht, dass das
deutsche Parlament intensiv beteiligt werden muss, und
zwar nicht erst dann, wenn der Europäische Rat bereits
Rahmenbeschlüsse oder andere Beschlüsse gefasst hat.

({1})

- Auch wenn Sie jetzt „Hört! Hört!“ rufen, müssen wir
uns hier allerdings alle, auch ich mich, selbstkritisch fragen: Warum haben wir die Möglichkeiten, die es in diesem Bereich gibt, bisher nicht ausreichend genutzt?
Wieso ist es zu Situationen gekommen wie der, die zur
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über
den EU-Haftbefehl geführt hat?

Herr Stoiber, Sie haben auch Recht, wenn Sie sagen,
dass wir die Diskussion in der Bevölkerung aufnehmen
müssen. Wenn es schon keine Volksabstimmung über die
EU-Verfassung gibt, müssen wir doch zumindest die Argumente, die Bedenken, die Kritik und die Probleme, die
in der Bevölkerung geäußert werden, hier im Deutschen
Bundestag diskutieren. Das kann sich aber nicht in der
Diskussion über die Fragen erschöpfen, die Sie angesprochen haben: wer wie lange in welchen europäischen
Gremien anwesend war oder wer wie über Regelungen
beim Einfall von Sonnenlicht in bayerische Biergärten
entschieden hat. Wir müssen die tatsächliche, die fundamentale Kritik, die es in Deutschland genauso wie in
Frankreich gibt und die außerhalb dieses Parlaments an
uns herangetragen wird, aufnehmen und uns intensiv
darüber Gedanken machen.

Wir müssen uns fragen: Was ist an dem Vorwurf dran,
dass die europäische Verfassung eine Pflicht zur Aufrüstung auferlegt? Was ist an dem Vorwurf dran, dass die
europäische Verfassung die Möglichkeit schafft, internationale Militärinterventionen und -missionen auch ohne
UNO-Mandat durchzuführen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Herr Kollege Ströbele, denken Sie bitte daran, dass

sich eine Kurzintervention von einer Regierungserklärung auch durch die deutlich kürzere Redezeit unterscheidet.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-05-12:

Herr Präsident, ein letzter Punkt: Was ist an dem Vorwurf dran, dass die europäische Verfassung eine neoliberale Verfassung sein soll,

({0})

die die sozialen Rechte, die soziale Bindung des Eigentums und den Sozialstaat nicht ausreichend berücksichtigt und in den Grundrechten verankert hat? Damit sollten wir uns auch hier auseinander setzen, sonst klinken
wir uns aus der Diskussion in Frankreich und Deutschland aus. Dann hätten wir dieses Thema auch in der heutigen Debatte nicht ernst genug behandelt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Axel

Schäfer für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Zur Erwiderung Herr Ministerpräsident Stoiber.

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0}):
Herr Abgeordneter Ströbele, ich gehe davon aus - um

Ihre letzte Frage zu beantworten -, dass Sie den Verfassungsvertrag, dem Sie heute hoffentlich zustimmen werden, sehr sorgfältig gelesen haben. Wenn das der Fall ist,
dann beantwortet sich Ihre Frage: Europa wird nicht
neoliberal; vielmehr wird Europa ein starkes Sozialmodell darstellen.


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1})
Dass die Verfassung eine Pflicht zur Aufrüstung auferlegt, ist absoluter Unsinn. Dazu werden Sie weder in
dem Verfassungsvertrag noch in einer politischen Erklärung irgendeiner Regierung etwas finden. Insofern ist,
glaube ich, die Frage sehr leicht zu beantworten.

Ihre erste Frage hinsichtlich der Dienstleistungen
zeigt - mit Verlaub, nehmen Sie es mir nicht übel -, dass
das alles sehr kompliziert ist. Sie verwechseln die
Dienstleistungsrichtlinie mit der Dienstleistungsfreiheit.
Zwischen beidem besteht ein sehr großer Unterschied.

({2})

Ich habe nicht die Dienstleistungsrichtlinie, sondern die
Dienstleistungsfreiheit angesprochen. Dazu darf ich aber
auch Ihnen gegenüber auf Folgendes hinweisen, Herr
Abgeordneter Ströbele: Die Bundesregierung wollte
- anders als bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit - die
Dienstleistungsfreiheit in keiner Weise einschränken.
Dass die Dienstleistungsfreiheit mit entsprechenden
Auswirkungen für Deutschland in insgesamt drei Bereichen - darunter das Baugewerbe und der Gartenbau eingeschränkt worden ist, verdanken wir allein der Intervention des österreichischen Bundeskanzlers beim entscheidenden Gipfeltreffen. Ich bin froh, dass wir wenigstens das erreicht haben.

Ich hätte erwartet, dass die Bundesregierung - wenn
sie schon die Arbeitnehmerfreizügigkeit wegen der bestehenden Anpassungsschwierigkeiten richtigerweise
einschränkt - dafür eintritt, gleichermaßen die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Dann wären manche
Probleme mit Scheinselbstständigkeit und anderen Formen von Missbrauch in unserem Lande nicht aufgetreten.

({3})

Deswegen meine ich, dass man diesen Vorwurf aufrechterhalten sollte: In den weiteren Verhandlungen muss
besser verhandelt werden. Gegenüber den Österreichern,
die sich sowieso als die besseren Deutschen empfinden,
sollten wir ein bisschen Nachsicht üben und vielleicht
auch das übernehmen, was sie besser machen als wir.

Danke schön.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Gerd Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Gerd Müller (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe

dem Kollegen Roth Recht. Ich habe die Rede von Herrn
Bundeskanzler Schröder nachgelesen - ich habe sie mir
angehört und konnte es kaum glauben - und muss angesichts des Gegenstands der heutigen Debatte - wir debattieren über die Verabschiedung der europäischen Verfassung - sagen, dass ich eine solch inhaltslose und
perspektivlose Rede vom deutschen Bundeskanzler eigentlich nicht erwartet hätte.

({0})

Meine Damen und Herren, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir alle diese europapolitische Debatte zu
einer großen Stunde des deutschen Parlamentarismus
machen. Sie aber, Herr Müntefering, haben eben die
Fliesenleger in die Debatte eingeführt.

({1})

Es geht bei der europäischen Verfassung schließlich um
ein Projekt, das in der Perspektive der nächsten zehn
Jahre das deutsche Grundgesetz ablösen wird.

({2})

Ich habe in der Kurzintervention die Möglichkeit, auf
ein paar Punkte einzugehen. Einer der Hauptpunkte ist
- der Außenminister nimmt an der Debatte überhaupt
nicht mehr teil -, dass dieser Verfassungsvertrag aus
deutscher Sicht ausgesprochen schlecht verhandelt
wurde. Wir übertragen substanzielle Rechte in 20 weiteren Politikbereichen auf Brüssel und höhlen die Rechte
des Deutschen Bundestages ein Stück weit aus.

({3})

Dies kommt deshalb einer Entparlamentarisierung
gleich, weil nicht das Europäische Parlament diese
Rechte erhält,

({4})

sondern wir die Rechtsetzung auf die Bürokratie und die
Exekutive übertragen und den Parlamenten nicht einmal
ein Gesetzesinitiativrecht geben. Wenn es um europäische Rechtsetzung geht, können in Brüssel Gesetze nicht
aus dem Parlament heraus entwickelt werden. Das ist ein
großes Manko.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag
und die Landtage geben substanzielle Rechte auf. Deshalb haben CDU und CSU das Mitwirkungsgesetz zur
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages eingebracht. Mit diesem Mitwirkungsgesetz hätten wir europäische Rechtsetzung wieder in die Parlamente zurückgeholt und Gesetze hier legitimiert. Durch einen
Parlamentsvorbehalt, durch Debatten und Entscheidungen des Deutschen Bundestages hätten wir dazu beigetragen, dass mehr Legitimation geschaffen und wieder
eine Brücke zum Bürger gebaut wird. Wenn Sie, meine
Damen und Herren, so feixen, wie es Herr Müntefering
in seiner Rede getan hat,

({5})

dann können Sie doch nicht im Ernst glauben - das ist
sehr bedauerlich für das Projekt Europa -, dass Sie die
Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Ich glaube das
nicht. Ich bedauere es sehr, dass wir ebenso wie auf ein
Referendum auch auf eine breit angelegte Debatte verzichtet haben.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Herr Kollege Müller, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Gerd Müller (NA), 2005-05-12:
Ich komme zum Schluss. - Es hätte uns gut getan,

wenn wir in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag versucht hätten, einen breiten und offenen Dialog mit
der Bevölkerung aufzunehmen und zu führen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat nun der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich erteile dem Kollegen Martin Hohmann das

Wort. - Wenn er nicht da ist, kann er nur schwer reden.

Dann erteile ich dem Kollegen Dietmar Nietan für die
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am

Schluss der Debatte.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, teile ich
mit, dass zwei Kollegen nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung um das Wort zu einer mündlichen Erklärung zu ih-
rem Abstimmungsverhalten gebeten haben. Das sind die
Kollegen Dr. Peter Gauweiler und Manfred Carstens, de-
nen ich anschließend das Wort erteile. Darüber hinaus
liegen etwa 80 persönliche Erklärungen zur Abstim-
mung vor, die zu Protokoll genommen werden.1)

Ich gebe nun das Wort dem Kollegen Dr. Peter
Gauweiler.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich erteile dem Kollegen Manfred Carstens das Wort.
Manfred Carstens (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meiner Fraktion gegenüber habe ich bereits
dargelegt, was ich jetzt noch vor dem Deutschen Bundestag sagen möchte:

({0})

weswegen ich mich nicht imstande sehe, dem Vertrag
über eine Verfassung für Europa zuzustimmen. Ich
möchte zum Ausdruck bringen, dass dieses Vertragswerk nach meiner Einschätzung eine Verbesserung des
Vertrages von Nizza, also ein Fortschritt, ist. Daher
möchte ich mich bei denen bedanken, die über diesen
Vertrag verhandelt haben.

Dass ich gegen diesen Verfassungsvertrag stimme,
liegt nicht daran, dass ich irgendetwas gegen Europa
habe. Mir liegt sehr an einer gedeihlichen Weiterentwicklung Europas. Es gibt aber einen Aspekt, der für
mich so bedeutsam ist, dass ich nicht zustimmen kann.
Obwohl man sich sehr bemüht hat, hat man nach all den
Beratungen in dem Verfassungsvertrag keinen Platz für
Gott und die Verantwortung vor ihm gefunden. Damit
meine ich Gott den Dreifaltigen, den Vater, den Sohn
und den Heiligen Geist.

Man könnte sagen: Auch in vorherigen europäischen
Verträgen war die Bezeichnung „Gott“ nicht enthalten,
also ist es nicht schlimm, wenn sie auch in diesen Vertrag nicht aufgenommen ist. Wer das sagt, der hat nicht
die Bedeutung dieses Verfassungsvertrages vor Augen:
Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass man
sich durch einen Vertrag eine Verfassung gibt. Diese
Verfassung ist von besonderer Bedeutung.

Hinzu kommt, dass der Begriff „Gott“ nicht versehentlich nicht aufgenommen wurde; man hat IHN also
nicht vergessen. Vielmehr hat es erhebliche Anstrengungen gegeben, nicht zuletzt seitens der CDU/CSU-Fraktion, hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer
Ebene, das nachträglich zu heilen. Diejenigen aber, die
sich dagegengestellt haben, Gott in das Verfassungsgesetz aufzunehmen, haben sich durchgesetzt, sodass Gott
- aus welchen Gründen auch immer - wissentlich und
gewollt nicht in die Verfassung gekommen ist. Aufgrund
dieses Tatbestandes kann ich diesem Verfassungsgesetz
nicht zustimmen.

Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass ich zuinnerst davon überzeugt bin, dass das große Werk, Europa
in den nächsten Jahrzehnten - und hoffentlich länger in Frieden und Freiheit, in gegenseitiger Rücksichtnahme und partnerschaftlich zusammenzuführen, ohne
Gottes Hilfe nicht zu vollbringen ist. Da das, was in diesem Vertrag fehlt, derartig nachhaltig ist, kann ich meine
Zustimmung einfach nicht geben.
Ich wünsche diesem Europa, zu dem wir alle gehören,
eine gute Zukunft, obwohl ich hier jetzt Nein sagen
muss.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun

zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom
29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa.
Hierbei handelt es sich um die Drucksachen 15/4900
und 15/4939. Der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5491, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich weise darauf hin, dass nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3
in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes zur
Annahme dieses Gesetzentwurfs bei der zweiten Beratung und der Schlussabstimmung die Zustimmung von
zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages, das heißt
mindestens 401 Stimmen, erforderlich ist.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Haben die
Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen
Plätze eingenommen? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich darf während dieser namentlichen Abstimmung
darauf hinweisen, dass unmittelbar im Anschluss daran
weitere, mit diesem Verfassungsvertrag verbundene Entscheidungen zu Begleitgesetzen und zu einem Entschließungsantrag anstehen. Ich bitte um entsprechende Präsenz.

Gibt es noch einen Kollegen oder eine Kollegin, der
oder die die Stimme nicht abgeben konnte? - Das
scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Unmittelbar
nach Bekanntgabe des Ergebnisses führen wir die weiteren Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt
durch.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Simm von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Jörg van Essen von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun das Wort die Kollegin Angelika Graf von der
SPD-Fraktion.
Joachim Stünker (NA), 2005-05-12:
Das muss ein Irrtum sein. Die Debatte soll heute

Abend gegen 17 Uhr noch geführt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich bestätige, dass das ein Irrtum ist, und stelle das

zurück.
({0})
Dann kommen wir jetzt gleich zum Zusatzpunkt 4:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Kritik des FDP-Vorsitzenden an Gewerkschaftsfunktionären in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2005-05-12:
Der Kampf gegen die Gewerkschaften, gegen die demokratisch gewählten Repräsentanten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich gegen die Grundfesten unserer sozialen Ordnung. Weil das so ist,
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Herr Kollege Benneter, Sie sind fast zwei Minuten

über Ihrer Redezeit.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2005-05-12:
- gehe ich davon aus, dass Sie in Nordrhein-Westfalen die Quittung dafür bekommen werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Ditmar Staffelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg von Bündnis 90/

Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege Niebel, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Dirk Niebel (NA), 2005-05-12:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wenn

Multifunktionäre so tun, als seien sie in der Lage und befugt, dieses Land an sich zu reißen, dann muss es einen
geben, der sich dagegen erhebt. Das werden die Freien
Demokraten sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Riester.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes

Singhammer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Barnett.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Weiß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit!
Gerald Weiß (NA), 2005-05-12:
- wechselseitig nicht infrage stellen.

Insbesondere sollten wir uns wieder um die Hauptfrage kümmern. Hauptproblem sind nicht die Heuschrecken auf dieser oder jener Seite des Arbeitsmarktes, sondern die Hauptsache ist die Bekämpfung der elenden
Arbeitslosigkeit in Deutschland. In diesem Bereich waren Sie extrem erfolglos. Diesen Misserfolg versuchen
Sie deshalb durch solche Debatten wie heute zu bemänteln.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Wend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege!
Rainer Wend (NA), 2005-05-12:
„Differenzierte Antworten“ ist richtig. Wenn Sie bei

den differenzierten Antworten auf schwierige Fragen so
weit wären wie die IG Metall und ihr stellvertretender
Vorsitzender, wären wir alle ein Stück weiter.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c sowie
Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

6 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Lage
behinderter Menschen und die Entwicklung
ihrer Teilhabe

- Drucksache 15/4575 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
am öffentlichen Leben konsequent sichern

- Drucksache 15/4927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Sexuelle Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung wirksam unterbinden und Hilfsangebote für Betroffene verbessern

- Drucksache 15/4928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Erfolge in der Politik für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken

- Drucksache 15/5463 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({4}), Dr. Karl Addicks, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf verhindern - Teilhabe ermöglichen

- Drucksache 15/5460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Hüppe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schmidbauer?
Hubert Hüppe (NA), 2005-05-12:
Gern.
Horst Schmidbauer (NA), 2005-05-12:
Herr Kollege Hüppe, ist Ihnen entgangen, dass die

Bundesregierung bei der Umsetzung hilfreich war, indem sie in diesem Fall eine Rechtsverordnung auf den
Weg gebracht hat, und ist Ihnen entgangen, dass es ausgerechnet das Land Bayern war, das diese Rechtsverordnung entkernt hat, damit sich ihre Wirkung ja nicht entfalten kann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Kurth.