Feldmann (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller des Umdrucks 337 bedauern sehr, daß sie dem von der
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 5.
*****)Siehe Anlage 7.
Mehrheit des Hauses geäußerten Wunsch nach möglichst unveränderter Verabschiedung dieses Gesetzes in der Fassung der zweiten Lesung nicht zustimmen können. Sie können das deshalb nicht, weil sie in der gegenwärtigen Formulierung des Gesetzes eine schwere Gefährdung der Interessen ihrer Wahlkreise sehen. Lassen Sie mich das mit wenigen Worten begründen.
Das Merkmal der Beförderungsteuer ist das Gewicht. Das ist ein sehr grober Maßstab, der naturgemäß zu erheblichen Unebenheiten führen muß. Was bei dem einen eine kaum merkbare Vermehrung der Spesen ist, bedeutet bei dem anderen Unternehmen unter Umständen eine ernste Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz. So ist es z. B. bei der westfälischen Zementindustrie, so ist es gleichermaßen bei der rheinischen Bimsbaustoffindustrie. Es bedarf keines Beweises, daß die Besteuerung nach dem Gewicht beispielsweise bei einer Ladung von 5 oder 10 t Textilien oder Medikamenten oder bearbeiteten Maschinenteilen natürlich etwas anderes ist als bei einem Gut wie beispielsweise Zement oder Bimsbaustoff.
Meine Anregung, diese Steuer in eine Relation zum Warenwert zu setzen, ist von dem Herrn Finanzminister als undurchführbar abgelehnt worden.
Bei der Baustoffindustrie treffen zwei entscheidende Faktoren zusammen, die die Beförderungsteuer von 3, 4 und 5 Pfennig einfach unerträglich machen, nämlich niedriger Preis und weiter Transportweg. Bedenken Sie bitte, daß beispielsweise bei einer Beförderung von 20 t Zement - das ist eine ganz normale Ladung - von Ostwestfalen in das Gebiet von Düsseldorf-Köln oder in das rheinische Bimsstoffgebiet - zwischen beiden Bezirken bestehen sehr enge Geschäftsbeziehungen - bei einem Warenwert von etwas über 800 DM allein die Beförderungsteuer nach der gegenwärtigen Vorlage 120 DM, also 80 DM mehr als bisher, und bei der vollen Auswirkung dieses Gesetzes, also bei 5 Pfennig pro Tonnenkilometer, 200 DM betragen wird. Durch dieses Gesetz werden die Frachten von rund 29% bis auf rund 40 % des Warenpreises steigen.
Das allein wäre aber noch nicht das Entscheidende, sondern es wird folgendes eintreten. Die Beförderung von Baustoffen mit der Eisenbahn wird nach meiner persönlichen Überzeugung - und auch nach der Auffassung der Fachleute - keineswegs den Erwartungen des Bundesverkehrsministeriums entsprechen. Das hat darin seine Ursache, daß der gebrochene Verkehr, also die Verladung von Baustoffen von der Empfangsstation zur Verbrauchsstelle, fast so viel Kosten verursacht, wie zur Zeit die gesamten Transportkosten betragen, nämlich 6 bis 8 DM pro Tonne. Die westfälische Baustoffindustrie erzeugt 4,3 Millionen t. Davon befördert sie über 90 % auf dem Lastwagen; das sind 3,8 Millionen t. Der Umschlag dieser Menge vom Eisenbahnwagen auf den Lastwagen würde allein einen Aufwand von 22 bis 25 Millionen DM im Jahre erfordern. Eine solche Belastung kann weder die Baustoffindustrie noch das Verkehrsgewerbe ertragen, und der Käufer bzw. der Verbraucher will sie nicht ertragen. Die Folge wird sein, daß - da ja der Käufer allein über den Transportweg entscheidet - zukünftig die verkehrsferne Baustoffindustrie Ostwestfalens nur in kleinem Umfange an der Versorgung des Marktes teilnehmen wird und sich das Gros der Baustoff({0})
verbraucher in den verbrauchernahen Zementfabriken des rheinisch-westfälischen Industriegebietes eindeckt. Das bedeutet praktisch, daß bei der ohnedies unerträglichen Verkehrsdichte des rheinischwestfälischen Industriegebietes, da ja der Nahverkehr steuerfrei ist, der Kraftwagenverkehr sich noch mehr steigern wird, während die ostwestfälischen Fabriken, die keine andere Möglichkeit haben, als eben Bauindustrie zu betreiben, mehr und mehr aus der Versorgung ausscheiden. Diese Gebiete sind aber heute bereits zu einem erheblichen Teil Notstandsgebiete, und sie werden es in Zukunft noch mehr sein, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Ich bitte Sie deshalb, nachdem der Vorschlag, die Steuer in Relation zum Wert des beförderten Gutes zu bringen, als undurchführbar abgelehnt wurde, dem Antrag Umdruck 337 zuzustimmen, daß Baustoffe, die aus Steinen oder Erden hergestellt werden, im § 12 in die Liste der begünstigten Güter aufgenommen, d. h. mit der bisherigen Beförderungsteuer belastet werden.