Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-11-28:
Ich
möchte im Zusammenhang vortragen. Das können Sie
sich zunächst einmal im Zusammenhang anhören.

({0})

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Erstens
wurden Ausgaben nicht veranschlagt und zweitens erfolgte eine völlige Umveranschlagung beim Kindergeld,
sodass die Mittel als Ausgabeposten ausgebucht wurden,
was dazu geführt hat, dass Sie erzählen können, Sie hätten in dieser Zeit gespart.

({1})

Wenn das so gewesen wäre, wäre ja zu fragen: Wieso hatten Sie dann seit 1996 zumindest im Vollzug verfassungswidrige Haushalte? Später haben Sie das Ganze überhaupt nur noch durch Privatisierungserlöse verdecken
können. Das war der Sachverhalt, den wir vorgefunden
haben.

({2})

Deswegen glaubt Ihnen in der Finanzpolitik in der Tat niemand. Das ist also - leider, sage ich - berechtigt.

Ich wünsche mir Kontinuität in der Finanzpolitik und
sage ausdrücklich einen herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss insgesamt und auch an seinen Vorsitzenden für das kollegiale Verhältnis, in dem dort, unbeschadet unterschiedlicher Positionen, beraten wird. Ich sage
auch einen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen.
Denn gemeinsam haben wir - Bundesregierung und Koalitionsfraktionen - es geschafft - obwohl wir das alle erst
noch einüben müssen -, auch im zweiten Jahr in den Eckpunkten des verabredeten Programms, das wir im Sommer vergangenen Jahres präsentiert haben, zu bleiben und
sogar noch ein bisschen besser zu werden. Das ist eine
hervorragende Leistung.

({3})

Das heißt, Finanzpolitik hat wieder Kontinuität und Finanzpolitik ist auch berechenbar.

Der Haushalt des Jahres 2001, der zweite auf dem
Konsolidierungspfad, ist davon gekennzeichnet, dass wir
erstens ohne alle Abweichung und sogar - darauf komme
ich gleich noch zu sprechen - mit einigen Verbesserungen
konsequent versuchen, aus der Falle von immer neuen
Staatsschulden herauszukommen und jedes Jahr weniger
Schulden zu machen, mit dem mittelfristigen Ziel, im
Jahre 2006 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dies ist zweitens umso erstaunlicher, als wir mit
dem 1. Januar 2001 die größte Nettoentlastung, die die
steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in diesem Lande jemals bekommen haben, durchführen. Gleichzeitig - so wird auch ein Zusammenhang
daraus - kann nur der, der seine Ausgaben im Griff hat,
der Ausgabendisziplin übt, wirklich Steuern senken. Alles
andere sind nämlich Steuersenkungen, die nichts anderes
bedeuten als Steuererhöhungen in der Zukunft.

({4})

Drittens. Wir verbessern die Ausgabenstruktur mit diesem Haushalt. Einerseits sorgen wir - das ist auch notwendig; ich möchte mich anschließend mit Ihrem Begriff
der konsumtiven Ausgaben auseinander setzen, Herr Kollege Rexrodt - für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser
Gesellschaft. Das war nach 16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit dringend notwendig.

({5})

Andererseits sorgen wir für Zukunftsinvestitionen - was
immer das auch präzise sein mag; denn dieser Begriff
setzt sich aus zwei Wörtern zusammen, die wir im Haushaltsrecht so nicht kennen; nicht jede Investition ist gleich
eine Zukunftsinvestition und nicht alles, was wir für zukunftswichtig erachten, muss auch eine Investition im
klassischen Sinne sein -, indem wir die Schulden reduzieren - richtig, der Zufallsfund UMTS-Erlöse; darauf
komme ich gleich zurück - und die aufgrund der eingesparten Zinsen frei werdenden Mittel - ohne eine einzige
D-Mark mehr auszugeben! - in die Felder investieren, die
für die Sicherung des künftigen Wohlstands wichtig sind.
Das sind die drei Kernelemente unserer Haushaltspolitik.

Sehr verehrter Herr Kollege Rexrodt, der Konsolidierungskurs findet natürlich auf der Ausgabenseite statt.

({6})

Es freut mich - nur Herr Kollege Austermann hat anscheinend noch Nachholbedarf -, dass die Oppositionsfraktionen allmählich zu einer differenzierten Betrachtung unserer Haushaltspolitik kommen. Es setzt sich doch
die Erkenntnis durch, dass wir auf dem richtigen Wege
sind. Herr Rexrodt, Sie haben gesagt: Der Weg aus der
Schuldenfalle ist richtig. Ich kann nur bestätigen: Ja, das
ist er. Aber Sie haben hinzugefügt, der Konsolidierungskurs finde nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der
Einnahmenseite statt. Das lässt sich schlicht durch die
Zahlen widerlegen; denn die Ausgaben, sehr verehrter
Herr Kollege Rexrodt - auf die Einnahmen gehe ich
gleich ein -, sinken das zweite Jahr in Folge, und zwar
ohne die Tricks, die ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe
und die während Ihrer Regierungszeit in der zweiten
Hälfte der 90er-Jahre üblich waren. Die Ausgaben sinken
im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 um 1,4 Prozent und
sinken weiter - das war das Ergebnis der Bereinigungssitzung - im Jahr 2001 im Vergleich zu 2000 nominal um
0,4 Prozent. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine
solche Kraftanstrengung zuwege gebracht hat! Natürlich
gibt es Länder, die früher mit der Konsolidierung ihrer
Haushalte begonnen haben. Die haben es jetzt nicht mehr
so nötig wie wir, weil wir leider später mit der Konsolidierung begonnen haben. Das Volumen des Gesamthaushalts liegt bei 477 Milliarden DM.

Ich komme nun auf Ihre Mär von den Mehreinnahmen,
sehr verehrter Herr Kollege Rexrodt, zu sprechen, die
man eigentlich nicht mehr hören kann; denn das Gegenteil ist richtig. Die Konsequenz aus der Steuerreform ist,
dass die Einnahmen im nächsten Jahr im Vergleich zu diesem Jahr sinken. In diesem Jahr lagen die Steuereinnahmen bei 387 Milliarden DM. Im Jahr 2001 werden es
auch nach der Steuerschätzung vom November noch
384 Milliarden DM sein. Darin ist übrigens das Aufkommen aus der nächsten Stufe der Ökosteuer - auch darauf






komme ich wieder zurück -, das wir zur Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge verwenden, schon eingerechnet. Mit anderen Worten: Wenn man die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer abzieht, dann werden die Steuereinnahmen bei 379 Milliarden DM liegen. Das sind
8 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr. Das ist die
Konsequenz aus unserer Steuerreform. Deshalb können
Sie den Leuten nicht ernsthaft erzählen, uns wachse das
Geld aus den Ohren und die Konsolidierung finde nur auf
der Einnahmenseite statt. Das ist schlicht Unsinn. Mit den
Zahlen lässt sich das genaue Gegenteil belegen.

({7})

Sie behaupten, die Konsolidierung sei nur aufgrund der
Privatisierungserlöse möglich. Auch das ist schlicht
Unsinn. Sie, sehr verehrter Herr Kollege Rexrodt und sehr
verehrter Herr Kollege Austermann, haben in der Endphase Ihrer Regierungstätigkeit rund 20 Milliarden DM
aus Privatisierungserlösen für laufende Ausgaben eingestellt. Wir haben bereits im Haushalt des Jahres 2000 das
Niveau dessen, was wir aus den Privatisierungserlösen für
die laufenden Ausgaben, zum Beispiel für die Postunterstützungskasse, benötigen, heruntergefahren, und zwar
auf 9 Milliarden DM.

Nur im nächsten Jahr müssen wir - darauf habe ich bereits im letzten Dezember hingewiesen; das geschieht gegen meine Überzeugung; wir werden das in den nächsten
Jahren nicht wiederholen - einen Teil der Privatisierungserlöse - Sie wollten die Steuern eigentlich noch stärker
senken; das wäre ohne neue Schulden nicht finanzierbar
gewesen - zur Finanzierung der nächsten Stufe der Steuerreform verwenden. Das sind 15,6 Milliarden DM. Die
Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss diesen Betrag um 1,5 Milliarden DM gemindert. Sie haben
beschlossen - damit wäre ich bei einem weiteren Aspekt
des Konsolidierungskurses -, dass die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung
vom November im nächsten Jahr bei 3,9 Milliarden DM
liegen werden, entweder ausschließlich zur Senkung des
Niveaus der Nettokreditaufnahme um 2,4 Milliarden DM
- das Niveau würde dann im Gegensatz zum Regierungsentwurf bei 43,7 Milliarden DM liegen - oder ausschließlich zur Senkung des Niveaus dessen, was wir aus den
Privatisierungserlösen für die laufenden Ausgaben benötigen, verwendet werden dürfen. In den Folgejahren werden wir Privatisierungserlöse nur noch für die Postunterstützungskasse einsetzen.

Ich will Ihnen, weil wir eine finanzpolitische Debatte
ganz offen führen müssen, noch ein Risiko vor Augen
führen. Was meine Person betrifft, haben Sie Recht: Mit
der Privatisierung der Post war ich nicht einverstanden.
Mit der Privatisierung der Bahn war ich einverstanden,
aber die Erfahrungen waren zu schlecht. Das hat mich
skeptisch gemacht. Leider hatte ich bei der Bahn Recht.
Bei der Post ist es besser gelaufen. Sehen wir uns einmal
die Börsenkapitalisierung der Postnachfolgeunternehmen
an und fragen uns angesichts der gegenwärtigen Situation
- das war vor einem halben Jahr ganz anders -, ob wir das
Geld, das wir brauchen, bekommen, um die Pensionen für

die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten und deren
Witwer und Witwen zu finanzieren.

({8})

Als Finanzminister muss ich Ihnen dieses Risiko offenbaren. Tun Sie nicht so, als ob das ein Goldklumpen sei.

({9})

An diesem Punkt könnte Grimm leider Recht bekommen.
Denn wenn wir nicht wieder zu anderen Kursen kommen,
bleibt von dem Goldklumpen am Schluss gar nicht mehr
so viel übrig. Das ist ein großes Risiko.

Für die Zukunft bedeutet das - ich weiß nicht, ob wir
es schaffen -, dass wir uns bei der Finanzierung der Postunterstützungskasse nicht von den Privatisierungserlösen
abhängig machen können, zumal wir angesichts der Kursentwicklung nicht sicher sein können, ob wir es zu den
Zeiten, zu denen wir privatisieren müssten, überhaupt
können. Angesichts unserer Verantwortung für die vielen
Kleinaktionäre und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
ebenfalls Aktien besitzen, müssen wir die Kurse ebenfalls
im Auge behalten. Wenn Sie auf die sonstigen Einnahmen
schauen würden und sähen, dass sie sinken, und wenn Sie
feststellen, dass der Gewinn der Bundesbank gegenüber
Ihrer Regierungszeit massiv nach unten gegangen ist,
dann würden Sie erkennen, dass wir eine Reihe von Risiken selbst bei dieser Politik zu verkraften haben. Damit ist
Ihre Argumentation in der Tat, Herr Kollege Rexrodt, eine
Mär. Die Konsolidierung findet - das ist schmerzhaft genug - über die Ausgabenseite statt. Deshalb haben Sie
Ausgabenerhöhungsanträge gestellt, weil die Konsolidierung über die Ausgabenseite stattfindet. Das muss man so
machen. Das heißt, bei einem mittelfristigen Kurs haben
wir einen Konsolidierungserfolg von 30 Milliarden DM
im vergangenen Jahr. Im Jahr 2003 steigt er bis auf
50 Milliarden DM.

Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite: Ausgabendisziplin, Absenkung der Nettokreditaufnahme,
Verwendung der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Reduzierung der Privatisierungserlöse.
Künftig wollen wir - die Ermächtigung haben Sie uns gegeben, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin -, wann immer
es geht, die Privatisierungserlöse einsetzen, um die Altschulden abzubauen.

({10})

Daraus ergeben sich für uns Handlungsmöglichkeiten,
weil wir dann Zinsausgaben, die bisher unsere Investitionen eingeschränkt haben, in Zukunftsvorsorge wandeln
können. Das wird das Thema der Zukunft sein.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, haben wir die größte Steuer- und Abgabensenkung, die es in
der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr gegeben
hat: 45 Milliarden DM Nettoentlastung. Das ist das Problem der Länder.

({11})






Es ist verwunderlich, wie Sie hier reden. Kein Finanzminister eines Landes Ihrer Couleur würde eine solche Rede
halten, wie sie hier gehalten wurde, weil er sie nach seinem eigenen Haushalt überhaupt nicht halten könnte. Woher kommen die Klagen der Länderfinanzminister, wenn
die Steuerreform keine Einnahmeausfälle zur Folge gehabt hätte? Das ist, wie Sie wissen, alles nicht wahr.

({12})

Diese Steuerreform kommt zur rechten Zeit. Eine
Nettoentlastung von 45 Milliarden DM in einer Situation,
in der der kurzfristig enorm gestiegene Ölpreis dieser
Volkswirtschaft rund 30 Milliarden DM entzogen hat, bedeutet, dass wir damit die konjunkturellen Gefahren weitestgehend abfedern. Eine Minderung des Wachstumspotenzials um etwa 0,2 Prozent, wie es von allen Instituten
gesagt wird, ist eine volkswirtschaftlich hervorragende
Leistung, wie es sie bei einer solch schockartigen Ölpreisentwicklung vorher nicht gegeben hat.

({13})

Das ist auch richtig so.

Der Einkommensteuereingangssatz sinkt ein Jahr
früher als geplant auf 19,9 Prozent. Einen so niedrigen
Eingangssteuersatz hat es doch zu Ihrer Zeit nie gegeben.

({14})

Wir werden ihn auch noch weiter senken, und zwar bis auf
15 Prozent.

Auch einen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent für
einbehaltene wie für ausgeschüttete Gewinne hat es zu Ihrer Zeit nie gegeben.

({15})

Die Abschaffung der Gewerbesteuer - ein Kostenfaktor
für das Handwerk, für den Einzelhandel und für die Personengesellschaften - ist ein lang gehegter Traum der Betriebe, der ab dem 1. Januar 2001 Wirklichkeit wird. Sie
haben dies in den Jahrzehnten, in denen Sie in diesem
Land regiert haben, nicht zuwege gebracht. Ein anderer
Teil der Haushalts- und Finanzpolitik für das Jahr 2001
besteht in einer enormen Entlastung der Haushalte und
der Unternehmen sowie in einer nachhaltigen Verbesserung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt und einer nachhaltigen Verbesserung der Investitionsbedingungen.

({16})

Ein weiterer Teil der Haushalts- und Finanzpolitik für
das Jahr 2001 besteht in der Zukunftsvorsorge. In diesem
Zusammenhang, Herr Kollege Rexrodt, will ich mich
kurz mit Ihrem Begriff „konsumtive Ausgaben“ auseinander setzen. An dieser Stelle kommen parteipolitische
Unterschiede zum Tragen. Das ist gewiss wahr. Darüber
muss man redlich und offen sprechen. Herr Kollege

Rexrodt, es gibt konsumtive Ausgaben, die in der Tat so
weit zurückzuführen sind, wie es irgend möglich ist. Wir
reduzieren zum Beispiel - das ist schwierig genug - Subventionen, Beihilfen.

Lassen Sie mich mit allem Freimut sagen: Das ist
schon spannend. Kaum haben wir die Körperschaftsteuer
auf den niedrigsten Satz, den es je gegeben hat, gesenkt
und eine ordentliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen vorgenommen - alle haben gesagt, das sei der
richtige Weg -, da bekomme ich von großen Unternehmen mit wunderbaren Bilanzen schon wieder Forderungen nach neuen Steuerprivilegien. Mir wird gesagt, man
müsse den Mitarbeitern helfen, den Weg ins Internet zu
finden. - Dafür muss es keine neuen Steuerprivilegien geben.

({17})

- Danke, Herr Kollege Rexrodt. - Ich sage ganz ausdrücklich - das ist schon ein spannendes Thema -: An dieser Stelle sollte man einmal darüber reden, was Subventionsabbau wirklich bedeutet, und dies dann auch machen.
Wenn Sie dabei mitmachen, dann finde ich das ganz
prima.

Es gibt aber konsumtive Ausgaben, zu denen wir uns
nachdrücklich bekennen. Die Unterlassung bestimmter
konsumtiver Ausgaben hat enorme Zukunftswirkungen.
Das BAföG ist ein Beispiel dafür. Das ständige Festhalten
am Berechnen der BAföG-Sätze über das Einkommen der
Eltern ist unterlassene Zukunftsvorsorge, Herr Kollege
Rexrodt.

({18})

Ich verweise darauf, wie viele junge Menschen nicht mehr
gefördert werden und wie viele tatsächlich nicht studiert
haben. Wir haben innerhalb der Europäischen Union mit
den geringsten Anteil von Studentinnen und Studenten in
einem Jahrgang. Das ist unterlassene Zukunftsvorsorge.

({19})

BAföG ist nicht nur eine Sozialleistung, sondern auch
eine Zukunftsinvestition.

Aber wir sagen auch ganz nachdrücklich: Familienförderung ist Zukunftsinvestition. Sie haben die Familienförderung in Ihrer Regierungszeit - verfassungswidrig hoch besteuert. An diesem Punkt werden wir weiterhin
Verbesserungen vornehmen.

({20})

Die Reform des Wohngeldes, wie sie im Haushalt 2001
enthalten ist - sie schafft übrigens in ganz Deutschland
gleiche Verhältnisse -, ist ein sehr vernünftiger Weg. Das
Gleiche gilt für die Aufstockung des Erziehungsgeldes.
Sie haben diesen Schritt ganz lange Zeit überhaupt nicht
in Angriff genommen.






Wenn wir über das Einsparen von konsumtiven Ausgaben reden, dann müssen wir auch über Staatsmodernisierung, wie sie der Kollege Schily intensiv betreibt, sprechen. Damit sind ganz schwierige Themen verbunden:
Bundeswehrreform, Reform der Finanzverwaltung. Ich
bekomme lauter Eingaben. Übrigens, die erste kam von
der Bayerischen Staatskanzlei. Sie kämpft jetzt für jedes
Zollamt in Bayern.

({21})

Ich muss Ihnen sagen: Das ist so etwas von unglaubwürdig! So wird man in der Zukunft allerdings nicht gewinnen.

({22})

- In Richtung Bayern ist das dringend notwendig, Herr
Ramsauer.

Wir müssen uns unsere Perspektive klarmachen: Wir
sind eine alternde Gesellschaft, ob uns das gefällt oder
nicht.

({23})

Wenn der Anteil der Beschäftigten immer weiter zurückgeht, dann werden wir dafür sorgen müssen, dass auch der
Staat mit weniger Beschäftigten auskommt;

({24})

sonst haben wir die Steuererhöhungen der Zukunft bereits
programmiert. Auch das müssen wir uns klarmachen.

({25})

Wer über im Zusammenhang mit dieser Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Grünen konsumtive
Ausgaben redet, redet nicht darüber, dass wir die sozialen
Bedingungen verschlechtern, sondern darüber, dass wir
den Staatsaufwand verringern,

({26})

und zwar überall dort, wo es ohne Leistungsminderung
für diejenigen Bürgerinnen und Bürger geht, die auf diese
Leistungen angewiesen sind. Das ist der zentrale Ansatz.

({27})

- Aber dann möchte ich sehen, dass auch Sie dabei sind,
wenn es wirklich darauf ankommt.

Wenn es konkret wird, wird es jedes Mal schwierig.
Deswegen habe ich das bayerische Beispiel genannt. Es
ist nicht auf Bayern beschränkt; in Bayern wird so etwas
nur mit ein bisschen mehr Ellbogeneinsatz als woanders
betrieben. Das ist auf allen Ebenen zu sehen, übrigens
auch parteienübergreifend, wie ich ohne weiteres einräumen will. Nur können Sie hier nicht von Verminderung
des Staatskonsums reden und auf Länderebene das genaue

Gegenteil davon verlangen. Das ist schlicht nicht glaubwürdig.

({28})

Zum Thema Zukunftsinvestitionen sage ich noch einmal einen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen.
Es war nicht selbstverständlich, dass der Zufallsfund der
100 Milliarden DM aus den UMTS-Lizenzen - als Finanzminister war ich hier wie bei allen sonstigen Annahmen ein bisschen vorsichtig; das muss auch so sein, weil
ich mich ungern unangenehm überraschen lasse - vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt wird und niemand
den Versuch unternehmen konnte, davon etwas in die Finger zu bekommen. Das ist eine enorme Leistung, die die
finanzpolitische Debatte in Deutschland wirklich voranbringt.

({29})

Dies war auch für die Regierung nicht leicht, weil es
nämlich eine Fülle von Aufgaben gibt, denen man eigentlich nachkommen müsste.

({30})

- Ja, ich habe viele Vorschläge bekommen, wie man dieses Geld ausgeben kann. Das meiste wäre mir allerdings
auch alleine eingefallen, meine Damen und Herren.

({31})

Der entscheidende Punkt dabei ist folgender: Wir haben
etwas eingeübt, was ab 2006 zum System wird. Dann werden wir sehen, wer in diesem Lande zukunftsfähig ist.
Jetzt bekommen wir nämlich zwei Dinge zusammen, die
zusammengehören: Schuldenabbau und die Chance für
mehr Zukunftsinvestitionen.

({32})

Der Schuldenaufbau hat unsere Zukunftsfähigkeit erheblich ruiniert und der Schuldenabbau gibt uns die Zukunftsfähigkeit wieder. Insofern stellte die Debatte um die
Verwendung der UMTS-Erlöse einen interessanten Lernprozess dar.

Ich sage aber auch mit allem Nachdruck: So schön es
wäre, wenn man nur konsolidierte und auch die Zinsen in
den Schuldenabbau steckte, es wäre nicht nur eine Überforderung der politischen Debatte in Deutschland, sondern vor allen Dingen im Blick auf unsere Zukunftsfähigkeit nicht richtig gewesen. Der Dreiklang, meine Damen
und Herren, muss sein: erstens Schulden abbauen, zweitens richtig in die Zukunft investieren, also die Staatsausgaben in ihrer Zusammensetzung verbessern - Zukunftsvorsorge statt Zinsausgaben -, und drittens Steuern und
Abgaben senken, und zwar so, dass auch schon bei der
Steuererhebung und nicht erst hinterher bei der UmverBundesminister Hans Eichel


teilung über die Ausgaben im Staatshaushalt soziale Gerechtigkeit erkennbar wird.

({33})

Durch Schuldenreduzierung und Reduzierung der
Zinsausgaben können wir es uns leisten, die Investitionen
in den Verkehrssektor, vor allem aber die Investitionen in
den Bereich Bildung und Forschung wieder zu erhöhen.
Der Bildungshaushalt steigt um 1,4 Milliarden DM oder
9,5 Prozent. Das ist die mit Abstand größte Steigerungsrate eines Einzelhaushalts. Das ist so auch richtig, daran
sieht man, dass wir richtig in die Zukunft investieren.

({34})

Es geht auch darum, Vorsorge für die Aufgaben zu treffen, die beim Aufbau Ost - ich sage das mit allem Nachdruck - vor uns stehen und weiterhin zu leisten sind. Wir
müssen noch über lange Zeit in die Infrastruktur investieren. Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten
verabredet, dass wir noch in dieser Legislaturperiode
nicht nur den bundesstaatlichen Finanzausgleich, sondern
auch den Solidarpakt II neu fassen, damit auch über 2005
hinaus Gewissheit darüber herrscht, dass wir unsere Aufgaben beim Aufbau Ost nicht vernachlässigen werden und
es eine Perspektive für die neuen Bundesländer gibt, an
die westdeutschen Länder herangeführt zu werden.

({35})

Dazu gehört viel, meine Damen und Herren: Dazu
gehören die Infrastruktur, die aktive Arbeitsmarktpolitik,
das Investitionsförderungsgesetz, das Programm InnoRegio und das Jugendbildungsprogramm JUMP, das zu
über 50 Prozent in den neuen Bundesländern greift und
auch greifen muss, weil die Wirtschaft es dort noch nicht
schafft, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu
stellen. Ich sage das übrigens nicht vorwurfsvoll. Wir wissen nämlich, dass es dort zu wenig dafür geeignete Betriebe gibt. Die Struktur ist anders und unter diesem
Aspekt schlechter als in den westdeutschen Ländern.

Im Rahmen von Wohnungsmodernisierungsprogrammen muss man natürlich auch über den Wohnungsleerstand reden, weil dieser ein Anzeichen für eine außerordentlich schwierige Situation ist. All das sind Aufgaben,
denen wir uns mit diesem Haushalt annehmen. In diesen
Bereichen treffen wir auch Vorsorge für die Zukunft. Das
heißt, der Reformstau in Deutschland ist wirklich aufgelöst. Die Maßnahmen hierfür umfassten nicht nur Haushaltskonsolidierung und Steuerreform, sondern auch Rentenreform, Bundeswehrreform und Justizreform. Es ist
schon erstaunlich, was wir nach so vielen Jahren des Stillstandes den Menschen alles zumuten müssen, damit dieses Land wieder vorankommt.

({36})

- Das ist so. Sie hätten ja wenigstens ein paar Aufgaben

mehr angehen können. Da das aber nun nicht mehr zu ändern ist, müssen wir es tun.

({37})

Der Erfolg, meine Damen und Herren, ist ja sichtbar.
Wir können wieder erfreuliche Wachstumsraten verzeichnen. Mit dem Ziel „Mehr Wachstum und Beschäftigung
für die Menschen“ sind wir angetreten; dafür ist Gerhard
Schröder in den Wahlkampf gezogen. Damit sorgen wir
konkret für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

({38})

Die Wachstumsraten in diesem Jahr betragen 3 Prozent.
Unsere Schätzung für das nächste Jahr von 2,75 Prozent
liegt - das sagen alle Institute - am unteren Rand. Diese
Raten liegen doppelt so hoch wie der Durchschnitt der
ganzen 90er-Jahre. Unter Ihrer Verantwortung erlebte
Deutschland damals eine ausgesprochene Schwächeperiode.

({39})

Trotz hoher Ölpreise ist die Kerninflationsrate in
Deutschland nach wie vor niedrig, sie liegt nämlich bei
etwa 1 Prozent.

({40})

Das heißt, dass sich die Europäische Zentralbank im Hinblick auf ihre Geldpolitik darauf verlassen kann, dass vom
größten Mitglied der EU und der Euro-Zone keine Inflationsgefahren ausgehen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Zinspolitik betrieben werden
kann, die dazu beiträgt, dass sich das Wachstum weiter
positiv entwickelt.

Nun komme ich zur Beschäftigung. Auch da erzählen
Sie große Märchen, wenn Sie behaupten, die Beschäftigung sei während Ihrer Regierungszeit gestiegen. Ich
kann Ihnen ganz andere Zahlen vorlesen:

({41})

1992 ging die Zahl der Beschäftigten - Herr Austermann,
Sie wissen, wer damals regiert hat - um 1,5 Prozent, 1993
um 1,3 Prozent und 1994 um 0,2 Prozent zurück. 1995
gab es ein Plus von 0,2 Prozent, 1996 ein Minus von
0,3 Prozent, 1997 ein Minus von 0,2 Prozent, 1998 - jetzt
geht es wieder aufwärts - gab es ein Plus von 0,9 Prozent,

({42})

1999 ein Plus von 1,1 Prozent - da haben wir schon regiert.

({43})

2000 wird es ein Plus von 1,5 Prozent und 2001 ein Plus






von 1,5 Prozent geben. So lauten die Prognosen aller Institute.

({44})

Mit anderen Worten - hierbei bleibt der Effekt des 630Mark-Gesetzes außen vor, Herr Kollege Rexrodt - heißt
das: Wir haben zurzeit einen Zuwachs von jährlich mindestens 500 000 zusätzlich Beschäftigten. Das hat nichts
mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern es
gibt zusätzlich 500 000 Arbeitsplätze in diesem und zusätzlich - eher etwas mehr - 500 000 Arbeitsplätze im
nächsten Jahr.

({45})

Eine so starke Zunahme hat es in den ganzen 90er-Jahren
nicht gegeben, nicht ein einziges Mal. Damals war die
Entwicklung nur negativ.

Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit etwas mit der demographischen
Entwicklung zu tun hätte. Es verhält sich ganz anders: Die
Arbeitslosenzahl geht nämlich gar nicht so zurück, wie sie
aufgrund der demographischen Entwicklung zurückgehen müsste. Das hat damit zu tun, dass jetzt eine Menge
Menschen aus der stillen Reserve in die Arbeitswelt drängen, die gar nicht als arbeitslos gemeldet waren. Dieser
Schritt ist mit Blick auf die Zukunft vernünftig. Wir müssen unser Beschäftigungspotenzial nämlich besser ausschöpfen. Eine Quelle hierfür stellen die jungen Frauen
im Westen dar. Dort gibt es eine zu geringe Zahl von berufstätigen Frauen. Im Osten ist die Arbeitslosenquote so
hoch, weil es in der alten DDR sehr viele erwerbstätige
Frauen gab. Hier ist noch eine Menge zu tun. So kommt
zum Beispiel noch die sehr große Aufgabe auf uns zu, die
Kinderbetreuung in den westdeutschen Ländern sicherzustellen, damit Frauen überhaupt einer Beschäftigung
nachgehen können.

({46})

Wir sind damit auf einem sehr guten Weg; alle Daten zeigen dies. Dies bestätigen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank, die
OECD und der Internationale Währungsfonds.

Zwei Dinge trösten mich: Erstens. Diese Politik ist
nicht nur in der Regierungskoalition - wir haben hart
dafür kämpfen müssen; das war nicht einfach -, sondern
inzwischen auch im Lande tief verankert. Es wird keine
unsolide Finanzpolitik wie die, die wir beendet haben,
mehr geben. Diese Erkenntnis hat sich im Lande durchgesetzt.

({47})

Zweitens. Wir befinden uns - darauf hat Herr Kollege
Rexrodt zu Recht hingewiesen - in einem europäischen
und internationalen Geleitzug.

({48})

Wenn wir da ausbüchsen würden, würden wir es teuer bezahlen.

Eine letzte Bemerkung mit Blick auf die Europadebatte heute Morgen, in der der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgegeben hat. Wir werden uns sehr
nüchtern - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es
immer sehr nüchtern zu - damit beschäftigen müssen,
welchen Rahmen uns Europa setzt. Der nächste Jahreswirtschaftsbericht wird genau in diesen Rahmen passen.
Eine Fülle von Reden, die Sie gehalten haben, wird es
dann nicht mehr geben. Könnten diese Reden doch gehalten werden, dann würde dies nämlich bedeuten, dass wir
aus dem europäischen Rahmen herausspringen und unserer Verantwortung für den Euro nicht gerecht werden. Ich
bin aber zuversichtlich, dass es nicht so kommen wird.

({49})

Wir haben die deutsche Stabilitätskultur nach Europa
getragen. Von dort kommt sie jetzt als Forderung an uns
zurück. Ich finde, dies ist außerordentlich tröstlich; denn
man kann aus deutscher Sicht kein besseres Argument für
Europa anführen.

Ich bin für die Zukunft guter Dinge. Wir sind auf dem
richtigen Wege. Überlegen Sie sich, ob Sie dem nicht zustimmen können!

({50})