engelhard (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf zu. Meine beiden Vorredner haben die Einzelheiten bereits dargelegt. Ich kann mich deshalb auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Der Haupteinwand gegen den vorliegenden Entwurf war der, daß hier in einer möglicherweise unzulässigen Weise in die Vertragsfreiheit eingegriffen werde. Ich glaube, wenn man die Dinge nüchtern abwägt, wird man diese Bedenken nicht teilen können. Wir stehen doch vor der Situation, daß bei einer Vielzahl von Verträgen jene zitierte Vertragsfreiheit eine bloße Fiktion darstellt. Rechtlich und im Geschäftsleben versierte Partner nehmen eine Gerichtsstandsvereinbarung in ihre Geschäftsbedingungen auf. Der andere, im Zweifel wirtschaftlich schwächere, jedenfalls aber geschäftsungewandte Vertragspartner akzeptiert dies, und zwar häufig nicht nur in Unkenntnis der Tatsache, daß es später zu einem Rechtsstreit kommen könnte, sondern auch in Unkenntnis der Tatsache, daß ein Rechtsstreit gegen ihn vor einem anderen Gericht als dem Gericht an seinem Wohnsitz geführt werden könnte.
Ich glaube, daß man umgekehrt überall dort - und dem hat der Entwurf Rechnung getragen - der Vertragsfreiheit Raum geben soll, wo sich Partner gegenüberstehen, die über das Wesen des Gerichtsstandes orientiert sind und bei denen sich häufig ein nicht unbeträchtlicher Teil der VertragsverhandlunEngelhard
gen gerade auf diese Frage bezieht. Insoweit ist es richtig, daß man um der klaren Abgrenzung willen - notwendigerweise etwas schematisiert - Vollkaufleute und andere in diese Regelung nicht mit einbezogen hat.
Der einzelne Geschäftsungewandte ist auch dann zur Disposition im Sinne der Vertragsfreiheit in der Lage und kann über die Frage des Gerichtsstands auch künftig Vereinbarungen treffen, wenn die Streitigkeit bereits entstanden ist und er über die Tragweite seiner Willenserklärung informiert ist. Das gilt auch im Mahnverfahren, wo es bei ihm liegt, ob er durch seinen Widerspruch oder Einspruch die Sache an sein Wohnsitzgericht bringen will; er kann aber auch ausdrücklich wünschen, daß vor dem angerufenen Gericht verhandelt wird.
Das Ärgerliche - das muß ganz klar gesehen werden - über die materiellen Folgen der bisherigen Regelung hinaus war doch einfach, daß hier in einem formalistischen Automatismus Entscheidungen in der Sache selbst getroffen worden sind. Allen Belehrungen zum Trotz ist aber dem einzelnen Bürger nicht klarzumachen, daß das Prinzip des rechtlichen Gehörs hier nicht wie gegenüber anderen Behörden durch eine eingehende schriftliche Darlegung ausgeschöpft werden kann, die dem angegangenen, meist weit entfernten Gericht gegeben wird, sondern daß es hier der persönlichen Anwesenheit oder der Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten bedarf. Wenn alle diese schriftlichen Darlegungen Makulatur sind, wird das Rechtsempfinden des einzelnen Bürgers gestört, und es fehlt genau jene Volksnähe, die man von dem gesamten Rechtswesen in unserem Staat ganz einfach erwarten muß.
Ich frage mich manchmal - das ist eine Anmerkund hierzu -, ob wir dieser notwendigen Volksnähe bei allen Bemühungen, den Verbraucher, den geschäftsungewandten Partner im Geschäftsverkehr stärker zu schützen, auch immer hinreichend Rechnung tragen, oder ob wir nicht stellenweise in den Fehler verfallen, so perfekte Regelungen bringen zu wollen, daß der einzelne betroffene Bürger sie wiederum gar nicht in sich aufnehmen kann und eines Experten bedarf, der ihn berät und darüber aufklärt, was bereits alles zu seinem Schutz im einzelnen unternommen worden ist.
Wir .sollten das ganz kritisch sehen. Daß aber hier mit dem vorliegenden Entwurf etwas Machbares getan wurde, das dem von uns allen vertretenen Anliegen auch in der Praxis dienen wird, darüber freuen wir uns, und wir sagen ja dazu.
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