gisela babel (NA), 1992-11-13:
Frau Kollegin Höll, ich erwidere Ihnen ganz ernsthaft. Es gibt hier keinen Asylbewerber, der in einer Situation versorgt wird, die nicht Art. 1 des Grundgesetzes und der Menschenwürde entspräche.
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Dies ist heute nicht der Fall, und dies wird morgen nicht der Fall sein. Das ist für uns der Grundsatz. Wir wollen doch eine Regelung finden, die es uns ermöglicht, das Asylrecht zu bewahren. Alle diese Schritte sind dazu geeignet. Deswegen ist es geradezu kontraproduktiv, was Sie hier machen. Wenn Sie uns mit solchen Maßnahmen, die wirklich ihren Sinn haben, angreifen und sagen, wir würden uns unter diejenigen einreihen, die die Ausländer ablehnen oder hierzu sozusagen Munition liefern, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.
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Ich halte noch einmal fest: Die Integration ist ein wichtiger Punkt bei den Leistungen an Sozialhilfeempfänger. Um diesen Betrag, der die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben ermöglichen soll, kann eine Unterhaltsleistung an Asylbewerber auch gekürzt werden, wenn wir davon ausgehen, daß das Verfahren beschleunigt und in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen sein wird.
75 % des Regelsatzes sollen in der Bundesrepublik einheitlich gezahlt werden. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, denn die Situation ist heute höchst unterschiedlich. Wir haben manche Bundesländer, in denen der Regelsatz heute schon auf 75 % gekürzt wird - es ist klar, daß hier keine weitere Kürzung erfolgen kann -, es gibt andere Länder, die noch 100 % zahlen, und es gibt Zwischengrade. Den daraufhin einsetzenden Asylbewerbertourismus können wir nun alle nicht wollen, weil er die Verfahren wiederum in die Länge zieht.
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Daß man hier einheitlich vorgeht, halte ich für ganz wichtig.
Ganz wichtig ist auch, daß grundsätzlich von der Geldleistung abgegangen wird und daß wir jetzt zu einer Sachleistung übergehen wollen. Dies setzt allerdings eine Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften voraus und kann natürlich nicht für die Unterbringung in kleinen Gruppen in Dörfern gelten, weil dort Sachleistungen nicht vernünftig organisiert werden können. Hier werden wir natürlich auf Warengutscheine oder Geldleistungen nach wie vor angewiesen sein. Wenn Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht werden, fällt ein wichtiger Anreiz weg, nach Deutschland zu kommen, denn viele Asylbewerber haben hier mit Beträgen aus der Sozialhilfe mehr Geld in der Hand, als sie in ihrer Heimat je erhalten haben. Das trifft z. B. für die Gruppe aus Rumänien zu, die derzeit das größte Kontingent darstellt und die geringste Anerkennungsquote aufweist. Die Geldleistung - auch das ist ganz wichtig - wurde immer dazu benutzt, Schlepperdienste zu bezahlen. Wir müssen schon einmal die Augen dafür öffnen. Hier liegt der
entscheidende Grund, um die Geldleistung abzuschaffen.
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Es geht darum, daß wir dem in der Bundesrepublik vorhandenen wohlorganisierten und lukrativen Schlepperwesen auf diese Weise das Handwerk legen können.
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Es gibt im eingebrachten Gesetzentwurf auch Ausnahmen, bei denen der volle Sozialhilfebetrag gezahlt wird. Das soll immer dann geschehen, wenn eine deutsche Behörde, also das Bundesamt oder ein deutsches Gericht, die Asylberechtigung anerkennt und es etwa eine Verfahrensverlängerung dadurch gibt, daß der Aufenthalt nach der Entscheidung des Bundesamtes durch den Bundesanwalt noch einmal verlängert wird oder vor Gericht eine Berufung oder Revision zugelassen wird. Immer dann, wenn ein Ja von seiten der Behörde oder eines Gerichtes kommt, soll der volle Satz wieder ausgezahlt werden. Dies betrifft natürlich nur eine geringe Zahl von Asylbewerbern, die nach unserer Auffassung dann auch zu Recht Asyl begehren und wie andere hilfsbedürftige Bürger versorgt werden. Die abgewiesenen Asylbewerber, die länger als sechs Monate nach ihrer Ablehnung hier leben und es nicht zu vertreten haben, daß ihre Ausreisepflicht nicht vollzogen wird, erhalten ebenfalls den vollen Sozialhilfesatz. Der Grundgedanke für diese Ausnahme ist natürlich, daß auch bei der Abschiebung die Entscheidung schneller getroffen und konsequenter gehandelt werden muß. Wenn die Länder sozusagen in der Pflicht zur Abschiebung oder eben in der Verpflichtung stehen, bei Nichtabschiebung wieder mehr Unterhalt zu zahlen, bekommen sie vielleicht einen Anreiz, beschleunigt zu handeln.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. - das sage ich jetzt nicht nur persönlich, sondern so war auch der Parteitagsbeschluß - wollte den gesamten Komplex Unterhalt für Asylbewerber in einem eigenen Unterhaltsgesetz außerhalb des BSHG regeln.
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Rechtlich und sachlich spricht alles dafür. Das BSHG regelt die Hilfe für bedürftige Bürger im Einzelfall, und hier geht es um die Versorgung einer Gruppe von Menschen während eines überschaubaren Zeitraums. Im BSHG gelten Standards, die nun für die Gruppe der Asylbewerber nicht zutreffen sollen. Das kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Der Grund, warum die F.D.P. der Union auf dem Weg zum BSHG gefolgt ist, liegt vor allem darin, daß wir mit einem bundesrechtlichen Leistungsgesetz auch eine Finanzierungsverpflichtung des Bundes übernehmen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte Ihre haushaltspolitischen Sprecher in diesem Hause erleben, wenn wir den Haushalt um 7 Milliarden DM auf Grund eines Leistungsgesetzes, das wir sozusagen
zu Lasten des Bundeshaushalts beschließen können, erhöhen müssen. Die Frage ist, wie man mit den Ländern" verhandelt. Man muß sehen, ob es hier auf dem Gesetzgebungswege noch Möglichkeiten gibt.
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