Jürgen Trittin (NA), 2013-06-27:
Lieber Herr Kollege Kauder! Herr Präsident! Meine

Damen und Herren! Manche Reden sind nicht einmal ein
Strohfeuer, sondern nur ein Zündholz mit Ladehemmung. Sie haben soeben eine solche abgeliefert.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, die Muster Ihrer Regierungserklärungen über Europa sind immer gleich: Sie gehen






auf die Themen ein. Sie benennen sie. Sie problematisieren durchaus. Aber Sie bleiben dann das schuldig, was
man von einer Regierungserklärung erwartet, nämlich
die Konkretion dessen, was Sie als Regierung tun werden, wie Sie regieren werden.

Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern. Sie
haben sich positiv auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission bezogen. Sie wollen sich
- so sagten Sie gerade - beim Europäischen Rat dafür
einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen
angenommen werden, selbst wenn man nicht mit jedem
Detail einverstanden ist, denn sie weisen in die richtige
Richtung. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie etwas
zu den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland sagen.

({1})

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie
gedenken, die Empfehlung umzusetzen, Minijobs zu beenden und in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen. Das steht da nämlich drin.

({2})

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie
umzusetzen gedenken, die Fehlanreize - so formulieren
die da; das sind nicht meine Worte - für Zweitverdiener
- richtigerweise müsste man sagen: Zweitverdienerinnen zu beseitigen. Wollen Sie also das Ehegattensplitting abschmelzen?

({3})

Oder welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen,
um das umzusetzen, was die EU-Kommission von Ihnen
verlangt?

({4})

Sie hätten uns sagen können, wie Sie gezielt die zu
hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener
beenden wollen. Wollen Sie - wie wir - das steuerfreie
Existenzminimum anheben, um die Menschen auf diese
Weise zu entlasten? Wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einführung einer Bürgerversicherung
senken? Oder was wollen Sie tun? Zu all dem haben Sie
geschwiegen.

({5})

Ziehen wir Bilanz Ihrer vier Jahre Europapolitik und
fangen beim Kern von Europa an, nämlich der Freiheit!
Freiheit in Europa hat damit angefangen, dass Helmut
Kohl die Schlagbäume an der deutsch-französischen
Grenze abgebaut hat. Sie leisten sich einen Innenminister, der zustimmt, dass in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sie machen die Freiheit von

auf die Themen ein. Sie benennen sie. Sie problematisieren durchaus. Aber Sie bleiben dann das schuldig, was
man von einer Regierungserklärung erwartet, nämlich
die Konkretion dessen, was Sie als Regierung tun werden, wie Sie regieren werden.

Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern. Sie
haben sich positiv auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission bezogen. Sie wollen sich
- so sagten Sie gerade - beim Europäischen Rat dafür
einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen
angenommen werden, selbst wenn man nicht mit jedem
Detail einverstanden ist, denn sie weisen in die richtige
Richtung. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie etwas
zu den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland sagen.

({6})

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie
gedenken, die Empfehlung umzusetzen, Minijobs zu beenden und in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen. Das steht da nämlich drin.

({7})

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie
umzusetzen gedenken, die Fehlanreize - so formulieren
die da; das sind nicht meine Worte - für Zweitverdiener
- richtigerweise müsste man sagen: Zweitverdienerinnen zu beseitigen. Wollen Sie also das Ehegattensplitting abschmelzen?

({8})

Oder welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen,
um das umzusetzen, was die EU-Kommission von Ihnen
verlangt?

({9})

Sie hätten uns sagen können, wie Sie gezielt die zu
hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener
beenden wollen. Wollen Sie - wie wir - das steuerfreie
Existenzminimum anheben, um die Menschen auf diese
Weise zu entlasten? Wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einführung einer Bürgerversicherung
senken? Oder was wollen Sie tun? Zu all dem haben Sie
geschwiegen.

({10})

Ziehen wir Bilanz Ihrer vier Jahre Europapolitik und
fangen beim Kern von Europa an, nämlich der Freiheit!
Freiheit in Europa hat damit angefangen, dass Helmut
Kohl die Schlagbäume an der deutsch-französischen
Grenze abgebaut hat. Sie leisten sich einen Innenminister, der zustimmt, dass in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sie machen die Freiheit von
Helmut Kohl wieder rückgängig. Das ist Ihre Europapolitik.

({11})

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Menschenrechte
immer gelten, was hindert Sie dann, das Menschenrechtskapitel - Kapitel 23, Justiz - mit der Türkei endlich zu eröffnen und mit Herrn Erdogan darüber zu konferieren?

({12})

Meine Damen und Herren, gelten für Sie Menschenrechte und Demokratie eigentlich wirklich immer?

({13})

Warum lassen Sie sich dann von dem Erdogan von Ungarn, von Viktor Orban, auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei die Hand küssen?

({14})

Warum ist, wenn Menschenrechte immer gelten, die Partei Fidesz immer noch Mitglied Ihrer Europäischen
Volkspartei?

({15})

Frau Bundeskanzlerin, es mag sein, dass das Internet
für Sie Neuland ist.

({16})

Für viele Menschen in diesem Lande ist das Netz alltägliche Praxis. Sie haben bisher geglaubt, es gebe auch im
Internet eine Freiheit der Kommunikation. Das haben
übrigens nicht nur Bürgerinnen und Bürger geglaubt, sondern auch Unternehmer, die beispielsweise ihre besonders geschützten Betriebsgeheimnisse darüber kommunizieren. Was passiert? Wir stellen fest, dass ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland im Internetverkehr gezielt und komplett
ausspioniert.Was erwarten wir in einer solchen Situation
von einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland? Wir erwarten, dass sie sich hierhinstellt und die
Freiheit der Kommunikation im Internet für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Unternehmensgeheimnisse in diesem Land verteidigt. Was machen Sie?

({17})

Sie wollen dieses Thema auf dem Gipfel nicht einmal
ansprechen. Ja, meine Damen und Herren, ist denn die
Freiheit der Bürger und der Unternehmen in diesem
Lande kein Thema für den Europäischen Rat, oder wollen Sie es sich nur nicht mit David Cameron verderben,
der Europa sowieso renationalisieren will? Das nenne
ich Feigheit beim Eintreten für die Freiheit.

({18})

Helmut Kohl wieder rückgängig. Das ist Ihre Europapolitik.

({19})

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Menschenrechte
immer gelten, was hindert Sie dann, das Menschenrechtskapitel - Kapitel 23, Justiz - mit der Türkei endlich zu eröffnen und mit Herrn Erdogan darüber zu konferieren?

({20})

Meine Damen und Herren, gelten für Sie Menschenrechte und Demokratie eigentlich wirklich immer?

({21})

Warum lassen Sie sich dann von dem Erdogan von Ungarn, von Viktor Orban, auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei die Hand küssen?

({22})

Warum ist, wenn Menschenrechte immer gelten, die Partei Fidesz immer noch Mitglied Ihrer Europäischen
Volkspartei?

({23})

Frau Bundeskanzlerin, es mag sein, dass das Internet
für Sie Neuland ist.

({24})

Für viele Menschen in diesem Lande ist das Netz alltägliche Praxis. Sie haben bisher geglaubt, es gebe auch im
Internet eine Freiheit der Kommunikation. Das haben
übrigens nicht nur Bürgerinnen und Bürger geglaubt, sondern auch Unternehmer, die beispielsweise ihre besonders geschützten Betriebsgeheimnisse darüber kommunizieren. Was passiert? Wir stellen fest, dass ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland im Internetverkehr gezielt und komplett
ausspioniert.Was erwarten wir in einer solchen Situation
von einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland? Wir erwarten, dass sie sich hierhinstellt und die
Freiheit der Kommunikation im Internet für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Unternehmensgeheimnisse in diesem Land verteidigt. Was machen Sie?

({25})

Sie wollen dieses Thema auf dem Gipfel nicht einmal
ansprechen. Ja, meine Damen und Herren, ist denn die
Freiheit der Bürger und der Unternehmen in diesem
Lande kein Thema für den Europäischen Rat, oder wollen Sie es sich nur nicht mit David Cameron verderben,
der Europa sowieso renationalisieren will? Das nenne
ich Feigheit beim Eintreten für die Freiheit.

({26})




Sprechen wir über Gerechtigkeit. Sie predigen gerne
Sparsamkeit. Es ist wahr: Sie haben in dieser Legislaturperiode über Steuergeschenke 35 Milliarden Euro an
Ihre Klientel ausgeschüttet. Sie haben 100 Milliarden
Euro zusätzliche Schulden gemacht. Von den über 2 Billionen Euro Staatsschulden stammen rund 500 Milliarden Euro aus Ihrer Amtszeit; mehr als ein Fünftel. Sie
sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands. Das ist die
Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von Solidität.

({27})

Stattdessen flüchten Sie sich in die Räume einer
Werkstatt für Theaterkulissen, um das CDU-Wahlprogramm zu präsentieren. Ja, das war ein angemessener
Ort. Von den 28 Milliarden Euro, die Sie ausgeben wollen, ist nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme gedeckt. Das ist die erste bittere Wahrheit.

({28})

Die Zweite ist:

({29})

Ein Großteil Ihrer Transferleistungen kommt nicht unten, sondern oben an. Dann tritt die FDP auf und sagt: So
geht das aber nicht. Wir müssen auch konsolidieren. Wie will die FDP konsolidieren? Sie will nicht 28 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die FDP will
30 Milliarden Euro neue Schulden machen; dazu will sie
neue Steuerschlupflöcher für transnationale Unternehmen öffnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was
Sie hier versprochen haben, Frau Bundeskanzlerin.

({30})

Da haben wir es wieder: Sie erklären in Ihrer Regierungserklärung, man müsse etwas gegen die Steuergestaltung machen. Was machen Sie auf dem Gipfel der
G 8? Sie setzen durch, dass es keine öffentliche Berichterstattung darüber gibt, welches Unternehmen wie viele
Steuern in welchem Land bezahlt. Das sollen nur die Finanzbehörden erfahren. Aber die können damit nichts
anfangen, weil kein Rechtsverstoß vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Politik. Sie benennen
das Problem, und mit Ihrer tatsächlichen Handlung sorgen Sie dafür, dass dieses Problem weiter existiert. Das
Ergebnis ist: Starbucks in Deutschland zahlt weiterhin
keine Steuern.

({31})

Sie wollen, dass Google und Apple in Irland weiterhin mit lächerlichen Beträgen nach Hause gehen. Sie
wollen die gleiche Praxis für BASF, Bayer und Volkswagen in Belgien ermöglichen. Das ist Ihre Klientel. Aber
das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, die Großkonzerne sich
aber vom Acker machen, wenn es um die Finanzierung
der Infrastruktur in Deutschland geht.

Sprechen wir über Gerechtigkeit. Sie predigen gerne
Sparsamkeit. Es ist wahr: Sie haben in dieser Legislaturperiode über Steuergeschenke 35 Milliarden Euro an
Ihre Klientel ausgeschüttet. Sie haben 100 Milliarden
Euro zusätzliche Schulden gemacht. Von den über 2 Billionen Euro Staatsschulden stammen rund 500 Milliarden Euro aus Ihrer Amtszeit; mehr als ein Fünftel. Sie
sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands. Das ist die
Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von Solidität.

({32})

Stattdessen flüchten Sie sich in die Räume einer
Werkstatt für Theaterkulissen, um das CDU-Wahlprogramm zu präsentieren. Ja, das war ein angemessener
Ort. Von den 28 Milliarden Euro, die Sie ausgeben wollen, ist nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme gedeckt. Das ist die erste bittere Wahrheit.

({33})

Die Zweite ist:

({34})

Ein Großteil Ihrer Transferleistungen kommt nicht unten, sondern oben an. Dann tritt die FDP auf und sagt: So
geht das aber nicht. Wir müssen auch konsolidieren. Wie will die FDP konsolidieren? Sie will nicht 28 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die FDP will
30 Milliarden Euro neue Schulden machen; dazu will sie
neue Steuerschlupflöcher für transnationale Unternehmen öffnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was
Sie hier versprochen haben, Frau Bundeskanzlerin.

({35})

Da haben wir es wieder: Sie erklären in Ihrer Regierungserklärung, man müsse etwas gegen die Steuergestaltung machen. Was machen Sie auf dem Gipfel der
G 8? Sie setzen durch, dass es keine öffentliche Berichterstattung darüber gibt, welches Unternehmen wie viele
Steuern in welchem Land bezahlt. Das sollen nur die Finanzbehörden erfahren. Aber die können damit nichts
anfangen, weil kein Rechtsverstoß vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Politik. Sie benennen
das Problem, und mit Ihrer tatsächlichen Handlung sorgen Sie dafür, dass dieses Problem weiter existiert. Das
Ergebnis ist: Starbucks in Deutschland zahlt weiterhin
keine Steuern.

({36})

Sie wollen, dass Google und Apple in Irland weiterhin mit lächerlichen Beträgen nach Hause gehen. Sie
wollen die gleiche Praxis für BASF, Bayer und Volkswagen in Belgien ermöglichen. Das ist Ihre Klientel. Aber
das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, die Großkonzerne sich
aber vom Acker machen, wenn es um die Finanzierung
der Infrastruktur in Deutschland geht.
({37})

Gestern - Sie kämpfen immer noch dagegen - haben
Sie Supercredits für Spritfresser bei den Verbrauchsobergrenzen durchgesetzt. Zurzeit haben wir nicht einen
CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, sondern
von 111 Gramm pro Kilometer; der Wert wird also nur
ganz wenig gesenkt. Diese Klientel bedienen Sie, aber
selbst hier sind Sie noch dagegen.

Den größten Anschlag auf den Klimaschutz in Europa
haben Sie auch zu verantworten. Der heißt Günther
Oettinger. Der Energiekommissar Oettinger ist der Cheflobbyist in Europa für Fracking und längere Laufzeiten
von Atomkraftwerken. Und: Er ist der Cheflobbyist gegen die deutsche Energiewende, wenn ich die Summe
seiner Auftritte in Deutschland zusammennehme.

({38})

Was machen Sie? Kein neues höheres Klimaschutzziel. Emissionshandel am Boden. Kein Backloading. Sie
blockieren im Parlament wie im Rat. Das Ergebnis?
Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigen die CO2-Emissionen in Deutschland. Warum? Weil Sie es geschafft
haben, die Emissionen aus Kohlekraftwerken um
15 Prozent nach oben zu treiben. Das ist nicht nur schädlich fürs Klima, es lässt auch die EEG-Umlage explodieren.

({39})

Deutschland ist unter Ihrer Kanzlerschaft vom Vorreiter
zum Bremser beim Klimaschutz geworden. In Ihrer
neuen Rolle als Kanzlerin verspielen Sie Ihr eigenes
Erbe als Umweltministerin, liebe Frau Merkel.

({40})

Es zeigt sich: Konservative Mehrheiten im Rat und
im Parlament bedeuten in Europa weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und weniger Klimaschutz. Es zeigt
sich, dass eine in Taten, nicht in Worten, neoliberale
Klientelpolitik und mehr Europa eben nicht zusammengehen. Deswegen ist es Zeit für andere Mehrheiten, und
zwar Mehrheiten für ein freieres Europa, Mehrheiten für
ein gerechteres Europa und Mehrheiten für ein nachhaltigeres Europa - im Rat und im Europäischen Parlament.
Dafür streiten wir am 22. September 2013.

({41})