scheel (NA), 1968-04-02:
Ich muß gestehen, Herr Kollege Friderichs: ich wußte, daß mich Kollegen meiner eigenen Fraktion am ehesten in Verlegenheit bringen können.
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Das ist tatsächlich der Fall. Diese Koalition hatte ich allerdings nicht ins Auge gefaßt, weil das Spannungsverhältnis zwischen der Sozialdemokratischen Partei und dem Vorsitzenden der christlich-sozialen Fraktion damals noch zu groß war, - was natürlich in der Zwischenzeit ganz anders geworden ist.
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Aber eins hat diese Regierung der Großen Koalition doch bewirkt: sie hat eine Klimaveränderung in der Innenpolitik im Gefolge gehabt, eine Klimaveränderung im Verhältnis der Öffentlichkeit zur Demokratie, und zwar keine günstige Klimaveränderung. Von der Regierung geht keine politische Inspiration aus. Sie mobilisiert nicht die demokratischen Kräfte in unserem Volk, und sie entfacht einfach keine Energien. Sie verheißt auch keine Ziele, die einen ansprechen, und es lohnt sich nicht, sich dafür politisch zu engagieren; ganz im Gegenteil - das ist, glaube ich, unter uns allen unbestritten -, sie verbreitet eher Resignation, Enttäuschung und Unruhe, manchmal sogar Widerstand. Wir alle haben das selbst erlebt.
Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß in weiten Kreisen unseres Volkes ein Mißtrauen - und ich meine, ein berechtigtes Mißtrauen - in die volle Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie entstanden ist. Ich will hier nicht behaupten, daß die Koalitionsparteien oder die Regierung der Großen Koalition die Ursache dafür seien oder sein könnten. Man kann nicht sagen, ob die Regierung der Großen Koalition Ursache oder Wirkung, Ursache oder Symptom dieser Entwicklung ist. Aber ich meine, wir alle sollten darüber nachdenken, wie wir diese Stimmung und Malaise in der deutschen Öffentlichkeit auffangen, was wir tun müssen, um die Interessen der Öffentlichkeit für die parlamentarische Demokratie wieder zu wecken, um die junge Generation zu engagieren, um ihr ein Ziel zu geben.
Ich finde, daß die Diskussion über die Lage der Nation, so gesehen, nicht alles das enthalten hat, was man vielleicht hätte diskutieren müssen. Es lag ein bißchen daran, daß der Herr Bundeskanzler hier weniger die Lage der Nation beschrieben hat, sondern vielleicht mehr die Leistungen der Bundesregierung in der Zeit ihrer Regierungstätigkeit. Es klang aus dem damaligen Vortrag allzuviel Gelassenheit, allzuviel Ruhe, auch allzuviel - ich möchte sagen - Stolz und Selbstvertrauen, dem man anmerkte, daß es mehr auf den 90 % der Sitze beruhte als auf dem Inhalt der Politik und auf der politischen Leistung.
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90 % der Sitze verführen vielleicht dazu, die Schwächen der eigenen Politik mit allzuviel Gelassenheit zu übersehen.
Nun haben wir im Augenblick ein besonderes Ereignis gehabt, den Rücktritt des Herrn Bundesinnenministers. Das war eine logische Konsequenz der Entwicklung. Er hatte, so meine ich, die politischen Realitäten in der Bundesrepublik schon seit längerer Zeit nicht mehr richtig eingeschätzt. Ich erinnere mich in diesem Augenblick an ein Gespräch, das ich selbst mit ihm hatte zu einer Zeit, als er noch Mitglied der Bundesregierung war, der auch ich angehörte. Es war ein freundschaftliches, vertrauliches Gespräch. Aber wenn ich etwas daraus wiedergebe, so begehe ich, glaube ich, keinen Vertrauensbruch.
Der Bundesminister eröffnete mir damals in einem - das kommt ja schon mal vor - überraschenden Ausbruch von Offenheit, daß er in der Wahlrechtsfrage eine ganz ideologische Überzeugung habe und daß er für diese Überzeugung allüberall eintreten werde, ja, daß er eine Große Koalition herbeiführen würde, wenn sie diesem Ziel dienen würde; ansonsten, sagte er, sei er nicht Anhänger einer solchen Koalition. Ich habe ihm damals vorausgesagt, welches Schicksal er erleiden würde, und ich habe ihn gewarnt, sich mit seinem politischen Schicksal an diese Frage zu hängen. Ich möchte ihn heute ausdrücklich an dieses damalige Gespräch erinnern.
Jetzt ist mit der Nachfolge im Amt des Innenministers ein Problem aufgetaucht, das ich Ihnen, meine Damen und Herren, einmal vortragen möchte, weil es, so glaube ich, exemplarischen Charakter hat. Wir sollten uns gerade dann, wenn eine neue Institution Bewährungsproben zu bestehen hat,

intensiv überlegen, in welcher Richtung wir präjudizierende Entscheidungen treffen. Was ich jetzt sage, richtet sich überhaupt nicht gegen den Kollegen Benda, dem ich wünsche, daß er in seinem Amt die Befriedigung findet, die er sich wünscht. Es richtet sich weder gegen seine Person noch gegen seine fachliche Qualifikation, die, glaube ich, hier unbestritten ist. Deswegen kann ich in aller Ruhe, abstrakt, mit Ihnen über das Problem sprechen.
Erstmalig tritt nämlich ein Bundesminister zurück, dem ein Parlamentarischer Staatssekretär attackiert ist, und erstmalig tritt mit ihm - nach dem Gesetz so vorgesehen - der Parlamentarische Staatssekretär zurück. Es erhebt sich bei der Auswahl des Nachfolgers die Frage, ob der Parlamentarische Staatssekretär der Nachfolger seines Ministers werden kann. Der Herr Bundeskanzler hat bei der Auswahl eines Nachfolgers längere Zeit gezögert. Wir wissen, daß er ursprünglich andere Kandidaten im Auge gehabt hat. Ich vermute, daß sich auch der Herr Bundeskanzler Gedanken darüber gemacht hat, wie man im ersten Fall dieser Art verfahren solle. Denn, meine Damen und Herren, der Minister ist aus politischen Gründen zurückgetreten, weil er nämlich mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist. Sein beamteter Staatssekretär ist soeben mit der gleichen Begründung aus dem Amt ausgeschieden - ich darf das wörtlich verlesen -:
Staatssekretär Ernst begründete seinen Schritt damit, daß er auch die Auffassung Lückes zur Wahlrechtsreform teile und die Politik der Regierung in dieser Frage deshalb nicht mehr vertreten könne.
Wie ist es denn nun mit dem Parlamentarischen Staatssekretär? Hat er in der Vergangenheit die Politik seines Ministers in vollem Umfange vertreten? Wenn ja, müßte er doch zu der Überzeugung kommen, daß er die Politik der Regierung nicht vertreten kann. Hat er aber heute den Eindruck, er kann die Politik der Regierung vertreten, dann weiß ich nicht, wie er früher mit seinem Minister in einer so entscheidenden Frage zurechtgekommen ist.
Darüber hinaus muß man sich überlegen, unter welchen Druck ein Bundesminister gerät, der sich nach dem Gesetz einen Parlamentarischen Staatssekretär aussucht, von dem er möglicherweise annehmen muß, daß er sein Nachfolger werden kann. Wie Menschen nun einmal sind, hätte ich Verständnis dafür, daß ein Minister den' Eindruck gewinnen kann, der Parlamentarische Staatssekretär wolle sein Nachfolger werden, und zwar möglichst bald.
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich dieses Problem doch einmal ernshaft zu überlegen. In Frankreich gibt es eine so schöne Regelung beim Wahlrecht. Sie wissen, daß man dort einen Abgeordneten und gleichzeitig einen Vertreter für ihn wählt für den Fall, daß der Abgeordnete ausscheidet. Der Vertreter kann allerdings die Nachfolge nur dann antreten, wenn der Abgeordnete stirbt, sonst nicht. Er ist nach dem Gesetz nicht befugt, Nachfolger des Abgeordneten zu werden, wenn dieser aus einem anderen Grund in seinem Wahlkreis nicht 
mehr gewählt werden sollte. Dahinter steckt eine tiefe Weisheit - wenn ich einmal unterstelle, daß der politische Mord aus diesem Grunde seit Cäsars Zeiten unüblich geworden ist.
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Ich bitte Sie, meine verehrten Damen und Herren, diese Fragen einmal ernsthaft zu überlegen. Ich wiederhole am Schluß das, was ich am Anfang gesagt habe.: Dies ist ein Fall, der mit der Person des jetzigen Amtsinhabers nichts zu tun hat, sondern der ganz abstrakt abgehandelt werden sollte.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Intervention im Zusammenhang mit der Rede zur Lage der Nation die Erfolge aufgezählt, die diese Regierung gehabt hat. Er hat sie uns sehr schnell und sehr eindrucksvoll hintereinander vorgerechnet, darunter auch den Erfolg, daß der Haushalt ausgeglichen worden sei. Das ist jetzt auch wiederholt worden. Ich glaube aber, das kann man nicht sagen, ohne darüber zu sprechen, w i e denn der Haushalt ausgeglichen worden ist.
Es trifft zu, daß. die Bundesregierung Ende des Jahres 1966 zwei Probleme zu lösen hatte, nämlich einmal, die in einem weniger starken Maße wachsende Konjunktur, so möchte ich einmal sagen, wiederzubeleben, und zum zweiten, die sichtbar gewordenen Haushaltslücken auszugleichen. Die Konjukturbelebungsmaßnahmen sind hier im Hause zu oft kritisiert worden, als daß ich jetzt noch einmal darauf zurückkommen möchte. Wir wissen, daß von uns geförderte und anerkannte Instrumente gemischt worden sind mit eher bremsenden Maßnahmen. Auf der einen Seite hat man durch öffentliche Investitionen den Wirtschaftsablauf angeregt, auf der anderen Seite hat man dem durch eine. Vielzahl von Steuermaßnahmen wieder entgegengewirkt. Ich darf vielleicht daran erinnern - das wäre auch einer Aufzählung wert -, wie viele Steuererhöhungen in der Zwischenzeit vorgenommen worden sind. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es die Sektsteuer - es fing ja so harmlos an -, die Branntweinsteuer, die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer. Dann kam die Mehrwertsteuer, die ja, bevor sie in Kraft trat, durch die Koalitionsfraktionen schon erhöht wurde. Die Ergänzungsabgabe wurde beschlossen, Verkehrssteuern wurden angekündigt, und die Grundsteuer ist in Diskussion. Und wir alle haben es hier ja lebhaft bedauert, daß die Sozialbeiträge nicht zu halten sind.
Meine Damen und Herren! Dies hat naturgemäß das konjunkturpolitische Bemühen der Regierung ganz erheblich abgeschwächt, und daher müht sich der Wirtschaftsminister immer noch, aus dieser berühmten Talsohle herauszukommen. Alles, was am Horizont sichtbar wird, sind bisher noch Aussichten; die effektiven Daten sind immer noch nicht befriedigend, und das ist zum Teil hierauf zurückzuführen.
Und noch etwas, meine Damen und Herren! Immer, wenn wir über die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Regierung diskutierten, haben wir gesagt: Für diese Zeit könnte man es wohl hinnehmen, die Defizite im Haushalt durch Aufnahme von Krediten auf dem Kapitalmarkt und auf- dem
Geldmarkt auszugleichen, aber nur dann, wenn sichtbar gemacht werden würde, daß man mittelfristig wieder zu einer soliden Haushaltspolitik des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben zurückkehren werde. Aber das hat uns bisher niemand darzustellen vermocht. Im Gegenteil, wir müssen den Eindruck haben, daß die mittelfristige Finanzplanung selbst in dem, was uns hier vorgetragen worden ist, schon nicht mehr stimmt, wenn im ersten Jahr der Abwicklung Fehleinschätzungen in Milliardenhöhe vorkommen konnten. Wir wissen also nicht, wann die Bundesregierung nun endlich zur soliden Haushaltspolitik des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben zurückzukehren gedenkt. Und solange wir das nicht wissen, ist die Kreditpolitik der Bundesregierung nicht so ungefährlich, wie sie glaubt.
Man kann auch nicht die absoluten Kreditzahlen des Bundes denen anderer Länder gegenüberstellen. Bei einem Vergleich muß man das Tempo der Kreditaufnahme mit nennen.
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Was wir aufgenommen haben, haben wir ju in den letzten anderthalb Jahren aufgenommen. Es geht mir nicht darum, hier etwas anzukreiden; es geht mir darum, daß wir uns darüber verständigen, wohin die Entwicklung laufen muß. Wenn wir uns darüber verständigen, dann verständigen wir uns auch über- die Beurteilung der Aufnahme von Krediten. Die absoluten Zahlen - hier will ich ,dem Herrn Bundeskanzler zustimmen - geben zur Besorgnis keinen Anlaß. Die müssen wir vertragen können. Sorge aber bereiten die Umstände, unter denen diese absoluten Zahlen zustande gekommen sind.
Meine Damen und Herren! Ich wollte doch, um diesen einen Punkt hier noch einmal zu erwähnen, wenigstens etwas in die Wirtschafts- und Finanzpolitik einsteigen.
Ich möchte jetzt zu den Fragen sprechen, die der Bundeskanzler im Zusammenhang mit ,der Außenpolitik genannt hat.
Es ist so, daß wir mit dem Entschluß der Vereinigten Staaten, im größten Teil von Nordvietnam die Bombardierungen einzustellen und alles zu versuchen, zu einer politischen Lösung ,des Vietnamkonflikts zu kommen, in eine noch unklare Phase der Weltpolitik eingetreten sind. Ich wünsche mit meiner Fraktion dringend, daß die Vereinigten Staaten mit diesem Schritt zu konkreten Friedensverhandlungen kommen, damit wir endlich dieses Damoklesschwert über uns beseitigt wissen, das in der Eskalation, in der sich der Konflikt befindet, eine Gefahr für jeden in der Welt geworden ist.
Meine Damen und Herren, aber die Entwicklung in Südostasien macht es um so dringlicher, daß wir uns in Europa um unsere eigene Sicherheit und um unsere Ordnung mehr mühen, als wir das bisher getan haben. Es ist doch einfach unmöglich, daß wir auf ,die Dauer die Verantwortung für die Sicherheit -und für die Ordnung -in Europa zum größten Teile den beiden Supermächten, den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Sowjetunion, überlasssen. Es ist doch unmöglich, daß sich die 
europäischen Länder außerstande sehen sollten, mehr für ihre Sicherheit und für -ihre Ordnung zu tun. Wir müssen -das, denn wir sehen heute, daß die beiden Supermächte durch die Vielzahl der Ordnungsfunktionen, die sie in der Welt wahrnehmen, überfordert sind. Die Wendung in der Vietnampolitik der USA weist nicht nur darauf hin, wie stark die Vereinigten Staaten in Anspruch genommen waren - -diese Wendung ist ja auch unter dem innenpolitischen Druck zustandegekommen -, sondern die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten im Bereich der Währungspolitik, der Zahlungsbilanzpolitik sind ja auch nicht zuletzt durch ihr starkes Engagement ausgelöst worden.
Meine Damen und Herren, wenn wir um unsere eigene Sicherheit besorgt sind, dann sollten wir mehr dazu tun, für diese Sicherheit zu sorgen. Dann muß unsere Politik in Europa darauf ausgerichtet sein, nicht etwa zu schreien, wenn irgendwie bekannt wird, daß die Amerikaner zwei Soldaten und einen Jeep in die USA zurückverlegen wollen, sondern dann muß unsere Politik darauf ausgerichtet sein, ihnen eines Tages anbieten zu können, sich ganz aus Europa zurückzuziehen, ohne unsere Sicherheit zu beeinträchtigen.
Das muß die Richtung unserer Politik sein, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir mehr tun - nicht materiell, sondern politisch; denn unsere Sicherheit in Europa kann nicht durch ein übersteigertes Rüstungsbemühen gesichert werden, sondern unsere Sicherheit in Europa wird garantiert durch eine vernünftige Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, wir sind im Augenblick in Europa in einer Periode der Entspannung. Aber diese Politik der Entspannung ist ja nicht die unsere, sondern es ist die Politik der Entspannung zwischen den USA und der UdSSR. Wenn es diesen beiden Supermächten einfallen sollte, in der nächsten Woche gegeneinander eine Politik des kalten Krieges zu treiben, dann würden wir dem ohne Gegenwehr ausgeliefert sein und hier wieder fröhliche Parolen des kalten Krieges hören müssen. Wir sollten diese Periode der Entspannung aber nutzen; denn sie ist uns als eine Chance gegeben. Wir sollten sie nutzen, um- an einem Sicherheitssystem für Europa zu arbeiten, das nur ein überlappendes Sicherheitssystem sein kann, an dem die westeuropäischen und die osteuropäischen Länder beteiligt sind und in dem die beiden Supermächte, die beiden Nuklearmächte sozusagen nukleare Garantiemächte sein könnten. Sie müssen aus ihrer Position, Führer von zwei gegeneinandergerichteten Militärbündnissen zu sein, heraus.
Das erfordert einige Überlegungen, zunächst einmal die Überlegung, daß dieses System nur in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen Europas zustande gebracht werden kann. Es erfordert weiter die Überlegung, daß dazu die Zusammenarbeit zwischen Ländern, die unterschiedliche Ordnungsvorstellungen, unterschiedliche politische Systeme, unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen haben, organisiert werden muß. Es geht also darum, ein System der Zusammenarbeit

zwischen den Ländern Westeuropas und den europäischen Ländern des Sowjetblocks zu entwickeln.
Deutschland liegt im Kern der europäischen Teilung. Uns geht es in erster Linie an. Also sollten auch wir uns in erster Linie um die Lösung bemühen.
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Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir einen Entwurf für eine europäische Sicherheitsordnung entwickeln müssen, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie man denn die NATO weiterentwickeln kann, die heute unser Schutz ist, aber Ende 1969 ihren Charakter so oder so ändern wird.
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- Gut, Herr Dr. Barzel, einverstanden: „ändern kann ". Aber ein vorsichtiger Politiker wird sich ja auch auf mögliche Änderungen einstellen müssen. Wir müssen uns Gedanken über eine Weiterentwicklung machen, die in unserem Sinne liegt, im Sinne einer langfristigen Friedensregelung in Europa, der die beiden Teile Deutschlands ja unterliegen, und die im übrigen eine Voraussetzung für das sein wird, was wir Wiedervereinigungspolitik nennen.
Bei der Zusammenarbeit zwischen Ländern verschiedener Gesellschaftsordnungen darf man heute nicht übersehen, daß allüberall in der Welt Dynamik herrscht. Auch die Gesellschaftsordnungen des sowjetischen Machtbereichs sind dynamische Gesellschaftsordnungen. Wer das bisher nicht geglaubt hat, hat noch in den letzten Monaten einen Anschauungsunterricht darüber bekommen. Es ist einfach so, meine Damen und Herren, daß die moderne technische Entwicklung politische Folgen hat. Wenn sie den Wettlauf um die Spitzenposition in der technologischen Entwicklung mitmachen wollen, dann brauchen sie Menschen, die diese komplizierte Technik beherrschen, und diese Menschen stellen Ansprüche an ihren eigenen Freiheitsbereich. Am Ende steht jeder vor der Wahl, ob er in der Spitzengruppe der technischen Entwicklung auf dieser Welt marschieren will und den notwendigen Fachleuten ein Mehr an Freiheit geben will oder ob er ihnen das versagen will und dann aus dem Wettlauf um die Spitzenposition ausscheiden muß. Das ist in vielen Ländern sichtbar. Ich glaube, es ist gut, daß wir uns in diese Entwicklung nicht einmischen, sondern sie einfach beobachten; denn auch uns gebietet die technische Entwicklung, vieles zu tun, - auch in unserer Gesellschaftspolitik -, was noch vor manchen Jahren mit antiquierten gesellschaftlichen Vorstellungen nicht vereinbar zu sein schien.
Meine Damen und Herren, wir sollten alles daransetzen, in Europa an der Spitze der Entwicklung zu stehen, und wir sollten mit Vorschlägen für die Zusammenarbeit der westeuropäischen Länder als einer Vorstufe für eine gesamteuropäische Entwicklung beginnen.
Ich habe bei der Diskussion während des Deutsch-Englischen Gesprächs einmal konkrete Vorschläge gemacht. Und jetzt komme ich zu der Frage von Herrn Dr. von Merkatz, die ich gern beantworten möchte. Ich habe Vorschläge gemacht, was man denn tun könne, um die Entwicklung in Europa vorwärtszutreiben. Ich meine, wir sollten erst einmal davon ausgehen, daß Frankreich - vielleicht mehr als manches andere europäische Land - an die EWG gebunden ist.
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Frankreich wird die EWG niemals platzen lassen. Wenn einer der sechs Staaten, die die EWG bilden, daran interessiert ist, sie zu erhalten, dann ist es Frankreich.
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Deswegen können wir uns auch unserem französischen Partner gegenüber in der Auseinandersetzung sehr wohl eine selbstbewußte Position leisten,
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die ja in manchen anderen Fällen gerade diese Bundesregierung so sichtbar der deutschen Öffentlichkeit vorzuführen sich bemüht.
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Meine Damen und Herren, was könnte man tun? Ich meine, man sollte einmal innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genügend Druck ausüben, damit der Antrag Großbritanniens und die Anträge anderer Antragsteller, der EWG beizutreten, am Ende positiv behandelt werden. Es gibt für die europäische Politik keine Alternative zu diesen Anträgen. Wir können nicht etwa mit dem Gedanken spekulieren, es möge für die anderen eine atlantische Freihandelszone entstehen. Wir müssen uns vielmehr darauf konzentrieren, diese Gemeinschaft aller europäischen Länder zu erreichen. Damit das geschieht, muß man - auch um die bestehenden Gemeinschaften herum - zu einem Mehr an Zusammenarbeit kommen. Ich habe vorgeschlagen, daß sich die Regierungschefs der EWG-Länder mit den Regierungschefs der Länder, die einen Antrag gestellt haben, zusammensetzen, um zu überlegen, auf welchen Gebieten man zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit gelangen kann. Die ersten Gespräche können im Rahmen der WEU stattfinden, die dann um Dänemark, Irland und Norwegen erweitert werden müßte.
Die Ziele einer solchen Unterhaltung müßten sein, eine gemeinsame- Politik und auch gemeinsame Institutionen für solche Politiken - und seien es Minimalinstitutionen - zu entwickeln: für den Bereich der Außenpolitik, für den Bereich der Abrüstungspolitik, eingeschlossen der berühmte Vertrag, für den Bereich der Verteidigungspolitik und für den Bereich der Herstellung und des Kaufs von Militärausrüstungen als einer Vorstufe gemeinsamer verteidigungspolitischer Überlegungen, für die Forschung und die technische Entwicklung, für die Entwicklungshilfe - ich stimme dem Bundeskanzler hier zu, daß ein Mehr an Zusammenarbeit der Europäischen Länder in diesem Bereich nötig ist. Man sollte sich weiter überlegen, ob man eine gemeinsame Politik auf dem Sektor der Währungs- und der allgemeinen Wirtschaftspolitik entwickeln kann.
Ohne gemeinsame Politik in diesen Bereichen, meine Damen und Herren, kann Europa in der Welt
keine Rolle mehr spielen. Es kann auf keinen Fall die Aufgaben wahrnehmen, die seiner historischen Entwicklung, die seinem Potential an Intellekt und auch seinem materiellen Potential entsprechen.
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Nun ist eine solche Politik nicht gegen Frankreich gerichtet; ganz im Gegenteil: sie wird am Ende ohne Frankreich gar nicht durchzuführen sein. Deswegen muß Frankreich eingeladen sein, von Anbeginn an an solchen Verhandlungen teilzunehmen, ebenso wie die EWG ja die übrigen europäischen Länder permanent einlädt - das steht in der Präambel -, an der Arbeit in der EWG teilzunehmen. Eine solche Zusammenarbeit würde es auch möglich machen, den Abbau des Grabens zwischen EWG und EFTA im Auge zu behalten, und am Ende würde die Vollmitgliedschaft der Antragsteller in der EWG stehen.
Es ist allerdings wichtig, daß eine gemeinsame Abrüstungspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Interesse der Zusammenarbeit in ganz Europa stehen muß. Sie muß auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgerichtet sein, an dem Ost und West beteiligt sind, das von den beiden Nuklearmächten garantiert wird. Ohne eine solche Zielrichtung der Politik ist das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt nicht vorwärtszubringen; ja, wir würden Gefahr laufen, die Teilung Deutschlands in einer schärferen Teilung Europas enden zu sehen.
Und hier ist die Aufgabe speziell der Deutschen auf beiden Seiten der Demarkationslinie: Wir müssen unser Verhältnis zur DDR ordnen. Ich habe, als die Diskussion über die Lage der Nation hier ablief, mit einer gewissen Befriedigung zunächst vernommen, daß auch der Bundeskanzler den Begriff DDR verwendet hat. Er stand sogar ohne Anführungszeichen im Manuskript. Ich hatte dann aber das Gefühl, der Bundeskanzler hat ihn mit Anführungszeichen gesprochen. Aber ich war enttäuscht, daß er nachher von diesem Schritt etwas zurückgewichen ist und in der Diskussion erläutert hat, diesen Begriff habe er sozusagen nur in der Negation gebraucht, nicht in einer positiven Beziehung.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, wir kommen einfach nicht darum herum, in diesem Punkte uns ernsthaft miteinander zu unterhalten und anzuerkennen, daß die Entwicklung der politischen Struktur Deutschlands nach dem Kriege nicht so verlaufen ist, wie wir uns das alle gewünscht haben. Es ist neben der Bundesrepublik auf deutschem. Boden ein zweiter Staat entstanden, mit allen staatlichen Merkmalen, die er nur haben kann. Das ist einfach nicht zu bestreiten. Wir brauchen uns doch hier nicht darüber zu unterhalten, daß es der Regierung dieses Staates an einer demokratischen Legitimation fehlt; das wissen wir natürlich. Aber es gibt so manche Regierung, die keine demokratische Legitimation hat,
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von Ländern, mit denen wir im übrigen gute Beziehungen unterhalten.
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- Darauf komme ich! Ja, wollen Sie denn schlechte Beziehungen zu dieser Regierung unterhalten, nur weil es eine deutsche Regierung ist? Meine Damen und Herren, ich komme ja darauf, daß dieser Staat für uns nicht Ausland sein kann und daß auch wir für die DDR nicht Ausland sein können. Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Die Beziehungen, die wir zwischen diesen beiden Teilen Deutschlands entwickeln, müssen besondere Beziehungen sein, wie sie zwischen Teilen eines Volkes entwickelt werden müssen über die unterschiedlichen politischen Strukturen hinweg, die wir ja nicht beseitigen können.