Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Vor zwölf Monaten hat der Europäische Gerichts-
hof entschieden, dass einzelne Vorschriften des VW-Ge-
setzes gegen europäisches Recht verstoßen. Dieses
Urteil war eine Entscheidung in letzter Instanz. Wir ak-
zeptieren dieses Urteil. Wir müssen es umsetzen, und
wir tun das mit diesem Gesetzentwurf.

Was wir allerdings nicht tun müssen, ist ebenso klar:
Es gibt weder rechtlich noch politisch einen Anlass, das
gesamte VW-Gesetz infrage zu stellen.

1) Anlage 9
({0})

Für den Erhalt des VW-Gesetzes gibt es sowohl wirtschaftspolitisch als auch historisch gute Gründe, und
- das ist letztlich entscheidend - es gibt keine europarechtliche Verpflichtung, dieses Gesetz preiszugeben.

Liberale Ordnungspolitiker glauben, der Staat solle
sich aus dem Wirtschaftsleben völlig heraushalten, der
Markt werde es schon richten. Dass das nicht stimmt,
müssen wir gerade leidvoll erfahren.

({1})

Eine Marktwirtschaft kann nur dann sozial und erfolgreich sein, wenn sie klare Regeln hat, Regeln wie zum
Beispiel das VW-Gesetz. Volkswagen ist mit diesem Gesetz bestens gefahren. Das Unternehmen steht heute
wirtschaftlich blendend da. Wer unter diesen Umständen
immer noch das Hohelied der Deregulierung singt, hat
nichts begriffen.

({2})

Der zweite gute Grund für das VW-Gesetz liegt in
seiner Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren
die Eigentumsverhältnisse bei VW völlig unklar. Erst
1960 sind sie in einem historischen Kompromiss geordnet und im VW-Gesetz verankert worden. Im Hinblick
auf die Machtbalance zwischen den Eigentümern wurde
geregelt, dass keiner allein eine beherrschende Stellung
erringen konnte. Außerdem wurde festgelegt, dass die
Beschäftigten einen maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen bekommen.

Auch dafür gab es gute Gründe. Wichtige Teile des
VW-Werks sind nämlich mit Geld aufgebaut worden,
das die Nazis den Gewerkschaften geraubt hatten, indem
sie sie enteignet hatten. Außerdem hat gerade der
enorme Einsatz der Arbeitnehmer dazu geführt, dass der
Aufschwung von VW in den 50er-Jahren so großartig
verlief. Diese historische Verpflichtung wirkt fort. Ich
meine, der Bundestag sollte sie bewahren, und Brüssel
sollte sie respektieren.

Das dritte und letztlich entscheidende Argument für
diesen Gesetzentwurf ist allerdings rechtlicher Natur.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass wir mit
diesem Entwurf die europäischen Vorgaben zu 100 Prozent umsetzen. Der Tenor der Entscheidung hat einen
klaren Wortlaut. Ich zitiere ihn:

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass
sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung

- das sind die Worte, auf die es ankommt mit § 4 Abs. 3 des VW-Gesetzes beibehalten hat,
gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EGVertrag verstoßen.

Wenn aber zwei Vorschriften nur in Verbindung miteinander europarechtswidrig sind, dann kann man eine
wegnehmen und die Europarechtswidrigkeit entfällt.
Nichts anderes sieht der Gesetzentwurf vor.


({3})

Zwei der im Tenor genannten Vorschriften heben wir
auf, die dritte behalten wir bei. Der ganze Streit mit der
EU-Kommission geht also nur um eine einzelne Vorschrift, und zwar um die Bestimmung, wonach für wichtige Entscheidungen der Hauptversammlung eine Mehrheit von über 80 Prozent der anwesenden Stimmen nötig
ist. Das ist eine andere Regelung, als sie das Aktiengesetz normalerweise vorsieht. Da reichen nämlich
75 Prozent der Stimmen. Das hat natürlich wichtige
Konsequenzen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist
davon überzeugt, dass wir diese Entscheidung richtig interpretieren. Unsere Rechtsansicht ist von der EU-Kommission bislang auch nicht widerlegt worden. Die Tatsache, dass die EU-Kommission heute nicht - wie
angekündigt - beschlossen hat, dass sie nunmehr in die
zweite Stufe des Verfahrens eintritt, und Deutschland
nicht noch einmal eine Aufforderung schickt, innerhalb
von zwei Monaten seine Rechtsansichten darzulegen,
spricht dafür, dass auch in Brüssel klar geworden ist,
dass die EU-Kommission etwas genauer prüfen muss, ob
die Rechtsauffassung, die sie bisher vertreten hat, wirklich so eindeutig ist oder ob es nicht so ist, dass „in Verbindung mit“ - das sagen wir - bedeutet, dass zwar zwei
Vorschriften in Verbindung miteinander EU-rechtswidrig sind, nicht aber jede einzelne für sich.

Sollte die EU-Kommission dennoch entscheiden, das
Verfahren weiterzuführen, werden wir nach ihrer Aufforderung zwei Monate Zeit haben. Wir werden dann zum
wiederholten Male die Gelegenheit nutzen, unsere
Rechtspositionen deutlich zu machen. Um es auf den
Punkt zu bringen: Wir akzeptieren das Urteil des EuGH.
Wir setzen es zu 100 Prozent um, aber wir gehen nicht
darüber hinaus.

({4})