Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zöller, ich möchte gleich an Ihre
letzte Bemerkung anschließen: Der Papst hatte zwar
keine schriftliche Patientenverfügung verfasst; aber sein
Wille war bekannt. Er hatte mündlich gesagt, er wolle
nicht auf einer Intensivstation mit lebensverlängernden,
jedoch nicht heilenden Maßnahmen gequält werden.

Aber wenn genau darüber sich jeder Einzelne schon
vorher Gedanken macht und sich damit auseinandersetzt, nicht erst in dieser letzten Phase des Lebens, sondern sehr viel früher, dann ist es doch sehr wichtig und
gut, wenn er seinen Willen in einer Patientenverfügung
schriftlich niederlegt,

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und zwar möglichst ausführlich. Denn viele Beispiele
- allein anhand von Beispielen kann man diese Debatte
allerdings nicht führen - zeigen, dass sich aus Patientenverfügungen nicht klar genug ergibt, was im Zustand des
vollen Bewusstseins tatsächlich verfügt worden ist, als
man sich mit diesen schwierigen Fragen beschäftigt hat:
mit Blick auf einen Unfall mit Bewusstseinsverlust,
schwersten Verletzungen, möglicherweise mit Komafolge oder auch mit Blick auf eine Erkrankung, die nicht
heilbar ist, aber vielleicht einen ganz unterschiedlichen
Verlauf nehmen kann.

Ich denke, dass unabhängig von jedweder rechtlichen
Regelung den Bürgerinnen und Bürgern gesagt werden
muss, dass sie sich, wenn sie eine Patientenverfügung
verfassen, sehr intensiv und gründlich mit den Fragen,
die wir hier ansprechen und die jetzt in vielen Zeitschriften und Medien teilweise ganz hervorragend dargelegt
werden, befassen müssen. Beim Abfassen einer Patientenverfügung gibt es kein Multiple-Choice-Verfahren,
sondern es sollte möglichst konkret das wiedergegeben
werden, was man selbst denkt, empfindet, meint und an
Wünschen und Erwartungen im Hinblick auf eine Situation hat, in der man nicht mehr einwilligungsfähig ist.

Deswegen spreche ich mich ganz deutlich dafür aus,
dass eine solche schriftlich abgefasste Patientenverfügung in ihrer Reichweite, ihrer Wirkung nicht beschränkt werden darf.
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Denn welche Rolle soll eine solche Vorausverfügung
sonst spielen? Wenn das Niedergelegte im Ernstfall nicht
gilt, dann brauche ich diese Patientenverfügung, die
mein Selbstbestimmungsrecht konkretisiert und zum
Ausdruck bringt, wirklich nicht.

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Ich glaube, darin liegt einer der Hauptunterschiede bei
der Bewertung der Bedeutung der Patientenverfügung.
Die vielen als Beispiele angeführten Fälle, in denen es
aus heutiger Sicht vielleicht doch richtig war, dass man
die Patientenverfügung nicht beachtet hat, machen deutlich, dass letztendlich immer Dritte über das entscheiden, was in dieser schwierigsten Phase mit einem selbst
passieren soll. Wenn man für Selbstbestimmung anstelle
von Fremdbestimmung eintritt und damit gegen eine
Zwangsbehandlung und gegen eine Lebensverlängerung
um jeden Preis ist, dann muss man sich für eine Patientenverfügung aussprechen, die diese inhaltliche Beschränkung nicht enthält.

({3})

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Daran kann man die
unterschiedlichen Positionen in dieser Debatte und auch
bei der anstehenden Beratung über - wahrscheinlich zwei unterschiedliche Gruppenanträge festmachen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Sie, Herr
Zöller, und auch Sie, Frau Knoche, bereits angesprochen
haben. Ich bin der Meinung, dass wir eine gesetzliche
Regelung brauchen, die den wichtigen Punkt behandelt,
wie sich eine Patientenverfügung auswirken soll.

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Es besteht Unsicherheit bei der Frage, wann das Vormundschaftsgericht angerufen werden soll; denn es gibt,
auf Einzelfällen beruhend, sehr unterschiedliche Entscheidungen unterer Instanzen, aber auch des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof selbst sagt, dass seine
Rechtsprechung etwas unübersichtlich ist. Wie sollen
denn Ärzte, Pflegepersonal und Angehörige, die mit gutem Willen und den besten Absichten handeln wollen, in
einer konkreten Situation eine Entscheidung treffen können, die von einer Einzelfallentscheidung des Bundesgerichtshofs abgedeckt wird?

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Ich will doch nicht einen Anwalt am Krankenbett haben.
Ich will doch nicht, dass die rechtliche Beratung im Vordergrund steht. Die Menschen dürfen nicht in rechtlicher
Unsicherheit handeln, weil sie Angst haben müssen, dass
es, auch wenn sie wohlmeinende Gründe für ihr Handeln
hatten, zu einem Verfahren vor einem Strafgericht kommen kann. Damit kann vielleicht sogar die Existenz eines Arztes vernichtet werden. Erst in zweiter und dritter
Instanz könnte dieses Unrecht gegebenenfalls korrigiert
werden.

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Ich spreche mich daher ganz eindeutig für eine gesetzliche Regelung aus. Ich glaube, dass eine solche Regelung nicht überbürokratisch ist. Wir können uns auf
die wichtigsten Kernpunkte beschränken. Man muss
aber auch deutlich machen, von welchem Bild des Menschen, der über sich verfügt und seinen Willen formuliert, man bei einer solchen gesetzlichen Regelung ausgeht. Ich denke, dass das, was in unserem Antrag
formuliert ist und was aus einem früheren Gesetzentwurf
des Bundesjustizministeriums stammt - auch aus Ihren
Worten, Herr Stünker, ging dies hervor -, nach meiner
Einschätzung und nach Überzeugung der Liberalen die
Grundlage ist, auf der wir handeln und einen Vorschlag
für eine gesetzliche Regelung machen sollten.

Vielen Dank.

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