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Markus Herbrand (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition feiert heute das sogenannte Familienentlastungsgesetz, aber sie feiert alleine. Die Familien feiern leider nicht mit, weil es einfach zu wenig ist.

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Denn bei dem Gesetz handelt es sich im besten Falle um ein Familienminimalentlastungsgesetz. Es werden fast nur die Mindestanforderungen umgesetzt,

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die aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten sind oder sich aus der Selbstverpflichtung des Bundestages ergeben.

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Wir sprechen über die Steuerfreistellung des Existenzminimums und die kalte Progression.

Meine Damen und Herren, für Familien ist es ganz wenig, für einige andere ist es nichts. Die Mehrheit der alleinerziehenden Mütter oder Väter, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat nichts von alledem. Sie bekommen die Erhöhung des Kindergeldes am nächsten Tag auf die Leistungen des Staates angerechnet.

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Es fehlt ein Gesamtkonzept zur Entlastung aller.

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Deshalb haben wir da zwei Anträge gestellt. Herr Kollege Gottschalk, den Tarif auf Rädern haben wir schon gefordert, da waren Sie vermutlich noch in der SPD – so lange ist das schon her.

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Deshalb müssen wir uns da nicht rechtfertigen.

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Wir haben den Tarif auf Rädern beantragt – eine ganz alte Forderung von uns.

Wir wollen so erreichen, dass dem Steuerzahler automatisch zurückgegeben wird, was ihm durch das Zusammenspiel aus Preissteigerung und progressivem Steuertarif genommen wird, ohne dass er sich dagegen wehren kann – er ist dem hilflos ausgeliefert.

Von der SPD hörte ich dazu mehrfach, dass die kalte Progression ein Phantom sei.

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Ich habe mal nachgesehen, was ein Phantom ist: eine „unwirkliche Erscheinung“, steht im Internet. Nein, die kalte Progression ist natürlich kein Phantom, sie ist real. Dazu mal ein paar Zahlen: Allein hierdurch generierte der Staat in den Jahren 2011 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von 28,2 Milliarden Euro, die bis heute nicht ausgeglichen sind,

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trotz permanent steigender, sprudelnder Steuereinnahmen. Man könnte auch von leistungsloser Bereicherung durch den Staat sprechen.

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Wer diese Wirkung in Zweifel zieht – und das tun Sie eigentlich immer –, der verkennt die Realität. Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang gerne von Realitätsverweigerung.

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Diejenigen, die den regelmäßigen Ausgleich der Wirkung der kalten Progression verhindern wollen, wollen damit eigentlich nur eines erreichen: Sie wollen die entsprechenden Mehreinnahmen für neue Ausgabenorgien bereitstellen: Rentenpaket etc.

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Sie wollen halt Jahr für Jahr darüber entscheiden, ob Sie den Menschen das Geld zurückgeben. Wir finden, es gibt gute Gründe dafür, den Tarif auf Rädern einzuführen.

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Dann müssten wir das nicht mehr jährlich entscheiden, auch Sie nicht, Herr Binding, sondern nur einmal.

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Der zweite Antrag betrifft die Kindergelderhöhung. Sie sagen immer: Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. – Davon kann zumindest für 2019 überhaupt keine Rede sein;

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denn das Kindergeld wollen Sie ja erst ab dem 1. Juli erhöhen.

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Markus Herbrand (NA), 2018-11-08:


Nein, im Augenblick nicht. – Den Kinderfreibetrag, von dem nur die Besserverdienenden profitieren, erhöhen Sie ab dem 1. Januar. Daraus folgen – ich gebe zu: wirklich in Einzelfällen – Ungerechtigkeiten, die in der öffentlichen Anhörung explizit angesprochen worden sind.

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Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Sie sind weder selber aktiv geworden, noch haben Sie unserem Antrag dazu zugestimmt. Warum machen Sie das nicht, wenn Sie behaupten, Familien helfen zu wollen?

Ganz klar: Aus unserer Sicht greift das Gesetz zu kurz. Dennoch werden wir ihm zustimmen. Weniger ist einfach besser als nichts.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Lisa Paus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin: Dr. Wiebke ­Esdar, SPD-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familien zu stärken und Familien zu entlasten: Das war unsere Zusage an die Menschen in diesem Land, und diese werden wir mit diesem Familienentlastungsgesetz jetzt auch einlösen.

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Wir werden erstens das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen, wir werden zweitens den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, und wir werden drittens die kalte Progression durch die Eckwerteverschiebung ausgleichen. Mit satten 10 Milliarden Euro werden wir die Menschen jährlich entlasten.

An dieser Stelle will ich erst einmal schauen, was das in konkreten Zahlen heißt, und ich will diese Frage mit den Berechnungen beantworten, die Professor Truger für seine Stellungnahme zu unserer öffentlichen Anhörung angefertigt hat.

Betrachten wir das Median-Bruttoeinkommen in Höhe von 45 000 Euro im Jahr: Alleinstehende mit diesem Einkommen entlasten wir zukünftig jeden Monat um 17 Euro. Ein Ehepaar mit dem gleichen Einkommen kommt auf eine Entlastung von 20 Euro pro Monat, und eine Familie mit zwei Kindern und diesem Einkommen entlasten wir um 39 Euro im Monat. Das wird am Ende spürbar bei den Menschen ankommen. Davon bin ich überzeugt.

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Wir haben die gesetzlichen Änderungen so angelegt, dass Bezieher niedriger Einkommen prozentual zu ihrem Bruttoeinkommen am stärksten durch den Gesetzentwurf entlastet werden. Das bedeutet, dass sich die Entlastungen im Bereich „Geringere Bruttoeinkommen“ – insbesondere bei Familien mit Kindern – am stärksten auswirken, sodass diejenigen, die das Geld auch wirklich benötigen, monatlich am meisten davon profitieren. Das ist unser Ziel, und das erreichen wir.

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Dieses Familienentlastungsgesetz – das sage ich jetzt auch noch einmal ganz deutlich an meine Vorrednerin, Frau Paus von den Grünen, gerichtet – ist ein wesentlicher Baustein unserer Strategie zur Stärkung von Familien. Wir werden darüber hinaus aber weitere spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung haben wir bereits beschlossen. Wir werden die Gleitzone bei den Midijobs verlängern und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung anpacken. Wir wollen den Solidaritätszuschlag zwar nicht für die oberen Zehntausend, aber für 90 Prozent der Zahlenden 2021 abschaffen.

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Im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro, um die Qualität der Kitas zu erhöhen und Gebührenfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu erreichen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2018-11-08:


Nein, an dieser Stelle nicht. Wir haben schon gesagt, dass wir nicht bis nachts um 3 Uhr hier sitzen wollen.

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Schließlich werden wir – und darum geht es an der Stelle – den Kinderzuschlag und die Mittel für das Schulstarterpaket erhöhen. Daneben werden wir das Bildungs- und Teilhabepaket endlich entbürokratisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sind dann die Entlastungen, von denen auch diejenigen profitieren, die nicht von Steuerentlastungen profitieren, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Wir sind jetzt in der Steuergesetzgebung, aber wir haben auch die Kinder in Armut, um die es uns ja auch geht, im Blick. Diese werden wir aber eben mit dem Familienstärkungsgesetz, das wir zum 1. Juli 2019 einführen wollen, entlasten.

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– Ja, aber hier sind wir mit dem Arbeitsministerium und dem Familienministerium dran, und ich halte es, ehrlich gesagt, schon für eine Frage von Seriosität. Sie stellen sich hierhin und sagen, wir würden nichts machen, während Ihnen bekannt ist, dass wir mit einem anderen Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle etwas tun.

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Meine Damen und Herren, durch dieses Maßnahmenpaket sorgen wir dafür, dass Familien und Alleinerziehende entlastet werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wiebke Esdar (NA), 2018-11-08:


Ja. – Das ist finanzpolitisch seriös und am Ende auch sozial gerecht.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Michelbach. – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihm zuhören würden. Er hat es als letzter Redner vor der namentlichen Abstimmung ohnehin schwer.

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Hans Michelbach (NA), 2018-11-08:


Nein, wir wollen ja irgendwann aufhören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Jawohl.
Hans Michelbach (NA), 2018-11-08:


Dieses Familienentlastungsgesetz ist und bleibt ein großer Wurf für unsere Bürger. Es sorgt für Planungssicherheit. Es eröffnet gerade Familien zusätzliche finanzielle Spielräume. Es bringt mehr Netto vom Brutto für alle. Das muss auch für den weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode unser Leitsatz bleiben, meine Damen und Herren. Wir liefern heute. Herzlichen Dank für dieses Familienentlastungsgesetz!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-11-08:


Wir werden Gerechtigkeit erzeugen. Ich möchte Sie ermutigen, zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Ich bedanke mich auch und rufe auf die Kollegin Katja Hessel von der FDP-Fraktion.

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Margarete Bause (NA), 2018-11-08:


Ja, mein letzter Satz. – Peking mag Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen. Für Deutschland und für Europa muss gelten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Herr Kollege.
Michael Brand (NA), 2018-11-08:


Ich glaube, wir müssen neben der dramatischen Lage der Uiguren auch die Lage der Tibeter, der Kasachen, der Mongolen, weiterer Turkvölker und die religiösen Minderheiten, also die Buddhisten, die Muslime, die Christen, einbeziehen.

Ich will schließen mit dem Zitat einer Wissenschaftlerin, die mir heute zu dieser Debatte gemailt hat. Sie ist deutsche Staatsbürgerin, keine Uigurin, die sich mit China beschäftigt und aus Angst ihren Namen nicht veröffentlicht wissen will.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das können Sie gerne tun, Sie sprechen aber inzwischen auf Kosten der Redezeit Ihrer Kollegen.
Michael Brand (NA), 2018-11-08:


Sie schrieb – das ist mein letzter Satz –: „Wer sein Gesicht nicht verlieren möchte, soll auch keinen Anlass zu Gesichtsverlust geben.“

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

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Jürgen Braun (NA), 2018-11-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ihr Antrag, liebe Grüne und Grüninnen, war erst gestern Nachmittag verfügbar. War das nur Schlamperei, oder steckt Absicht dahinter? Reflexartig wird über die AfD hergezogen, wenn auch nur eine Verzögerung behauptet wird. Aber die Regeln gelten hier im Haus offenbar nicht für alle gleichermaßen.

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Es gibt Fraktionen, die nehmen sich heraus, was sie wollen. Das gilt für die Grünen wie für die SPD.

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Herr Schulz kann pöbeln, wie er will, Herr Kahrs pöbelt sogar noch mehr, auch im Ältestenrat.

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Natürlich müssen die Grünen wieder ihre ideologische Weltsicht anbringen.

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In Ihrem Antrag trifft man sofort auf die schlimmste Sprachverhunzung:

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„Uiguren und Uigurinnen“, zweite Zeile, „Kasachen und Kasachinnen“, dritte Zeile.

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Ihr Antrag tut schon beim Lesen weh.

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Als ob es nicht klar wäre, dass auch Frauen inhaftiert werden.

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Mit Ihren Sprachverhunzungen erklären Sie die deutschen Bürger für blöd.

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Ein kommunistisches Gewaltregime tritt in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas die Menschenrechte mit Füßen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag nicht nur lamentieren, sondern Ross und Reiter nennen würden. Kommunisten sind es, die in ganz China seit Generationen ein blutiges Unrechtsregime errichtet haben, die dort foltern und Menschen unter schlimmsten Bedingungen einkerkern. Aber eine Partei, die von kommunistischen Funktionären wie Jürgen Trittin mitgegründet wurde,

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ist auf dem linksextremen Auge eben blind.

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Die Umerziehungslager in China gibt es schon seit Maos Zeiten. Natürlich müssen die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufhören. Natürlich müssen wir tun, was wir können, damit das geschieht, aber bitte in ganz China: Zu den verfolgten Hauschristen müssten Sie schauen, zu den Künstlern, die nicht regimetreu sind, zu den Regimekritikern, die den Kommunismus in China satthaben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Herr Braun, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller-­Rosentritt?
Jürgen Braun (NA), 2018-11-08:


Bitte schön, Herr Müller-Rosentritt, gerne.

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Frank Müller-Rosentritt (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank. Ich entscheide das selbst. – Sehr geehrter Kollege, wenn das alles so schlimm ist in China, wie Sie das beschreiben, wie erklären Sie sich dann die Aussage Ihres Kollegen Petr Bystron in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, der vor kurzem gegenüber den Chinesen sagte: Seien Sie versichert, liebe Kollegen aus China, wir marschieren Seit’ an Seit’ im Gleichschritt mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das Wort hat Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Jürgen Braun (NA), 2018-11-08:


Wissen Sie, der Kollege Bystron ist bekannt für einen sehr deftigen Humor.

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Und das sage ich mal ganz deutlich: Wir haben überhaupt kein Interesse daran, an der Seite der Kommunistischen Partei Chinas zu marschieren, ganz gewiss nicht. Ganz gewiss nicht.

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Sie haben doch Ihre alten maoistischen Freunde in allen möglichen Bereichen Ihrer Parteien.

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Bei den Linken und bei den Grünen gehört das doch massiv dazu. Sie verharmlosen doch den Kommunismus auf allen Feldern.

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Komisch, dass die Uhr bei meiner Antwort weiterläuft. Das finde ich ja interessant. Das ist sehr bemerkenswert, wenn ich das so feststellen darf.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Herr Braun, die Uhr hat so lange gestanden, wie der fragende Kollege auch stand und Ihre Antwort entgegennahm. Jetzt bitte ich Sie, Ihre Rede fortzusetzen.
Jürgen Braun (NA), 2018-11-08:


Danke schön, Frau Präsidentin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Ansonsten haben wir in der Zwischenzeit, wie sich das gehört – auf Initiative auch der CDU-Fraktion –, die überzogene Redezeit anderen Rednern aus der CDU-Fraktion entsprechend abgezogen. Es ist die Aufgabe des Präsidiums, hier die Ordnung, wie sie verabredet ist, entsprechend aufrechtzuerhalten. Ich bitte, jetzt in der Sache weiter zu diskutieren und nicht über solche Dinge.

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Jürgen Braun (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich wieder das Wort habe.

Was Sie vor allem versäumen, das ist der Blick auf den illegalen Organhandel. Ich spreche konkret von der massenhaften Organentnahme bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesperrt werden. Auch den übrigen Fraktionen waren diese grauenvollen Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren kein Antrag wert.

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Wer den Kommunismus in China satthat, dessen Leib und Leben ist in Gefahr. Von 60 000 bis 100 000 illegalen Transplantationen sprechen Menschenrechtler. Bestätigt wird diese grausige Zahl auch durch einen offiziellen Bericht des amerikanischen Kongresses von 2016. In China werden Falun-Gong-Anhängern und anderen Gefangenen weiterhin Organe entnommen, und das teilweise ohne Narkose. Wo war in all den Jahren Ihr Antrag zum Thema Organhandel, zum Thema der massenhaften Verstümmelung und Ermordung von Falun-Gong-Anhängern? Wo waren Sie?

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Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich für verfolgte Moslems einzusetzen, aber andere Minderheiten, die unterdrückt werden, interessieren Sie nicht so sehr.

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Sie haben offenbar ein besonderes Interesse am Islam.

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Sollten nicht besser die Menschenrechte Ihr Maßstab sein, also die der Uiguren, aber eben auch von Tibetern, Christen, Demokraten? Ihr einseitiges Engagement muss einem Anhänger von Falun Gong oder einem demokratisch gesinnten chinesischen Studenten wie Hohn vorkommen. Sie greifen sich ein spezielles Problem heraus: das der Moslems. Warum nur die?

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Ein Wort an die SPD zum Thema Menschenrechte. Die SPD ist im Übrigen, was Menschenrechte angeht, völlig orientierungslos.

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Da sollte nächsten Montag der Menschenrechtspreis der SPD-Stiftung, bekanntermaßen benannt nach dem großen Friedrich Ebert, an die antisemitische und antiisraelische Organisation Women’s March vergeben werden.

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Das sind verfassungsfeindliche Kräfte, das sind Ihre Freunde.

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Wenn es gegen den frei und demokratisch gewählten Präsidenten Donald Trump geht, ist Ihnen jedes Bündnis recht. Dann arbeiten Sie auch mit antijüdischen Kreisen zusammen. Es gibt ihn eben, den versteckten Linksextremismus in der SPD, von dem Herr Maaßen spricht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die FDP-Fraktion hat nun Gyde Jensen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Daniela De Ridder das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Lars Herrmann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Der Abgeordnete Helge Lindh hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Linda Teuteberg.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Das Wort hat Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2018-11-08:


Ich komme zum Schluss. – Herr Seif, es lag im Fall Anis Amri an ganz anderen Fehlern als am Verfahren. Wir reden heute aber über das Verfahren. Polizeiliche, Verfassungsschutzfehler wurden gemacht. Das wissen Sie selber ganz genau.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Polat das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Michael Kuffer.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans-Jürgen Irmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5590, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4456 und 19/4548 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 19/5610? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5611 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/471 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Herr Brandner, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-08:


Ich bin dabei.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-08:


Ich bin am Ende und verspreche Ihnen auch, dass ich zumindest so lange hier sitzen bleiben werde, bis der Letzte von Ihnen sich zu diesem Thema heute geäußert hat.

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Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Der Beitrag des Abgeordneten Marc Henrichmann aus der Unionsfraktion soll zu Protokoll genommen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.

Das Wort hat der Abgeordnete Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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