Cem Özdemir (NA), 2002-02-21:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Recycling alter
Anträge ersetzt noch keine vernünftige Oppositionsarbeit.

({0})

Ich glaube, meine Fraktion - das gilt sicherlich auch für die
SPD-Fraktion - würde sich schämen, wenn ihre Oppositionsarbeit darin bestünde, Anträge einfach zu recyceln.

({1})

Eine gute Opposition ist immer eine Regierung im Wartestand.

({2})

Sie regiert mit und macht Politik so, dass das, was sie in
der Opposition fordert, auch umgesetzt werden kann,
wenn sie regiert, was Ihnen hoffentlich erspart bleiben
wird, auch im Sinne unseres Landes. Ich gebe zu, dass das
auch früher der Opposition nicht immer gelungen ist.
Aber das, was Sie vorgelegt haben, ist mit Sicherheit weit
von dem entfernt, was Sie umzusetzen wünschen.

({3})

Ich will ein Beispiel geben: Sie sprechen immer davon,
dass die Kriminalität steigt, dass wir in der Bundesrepublik quasi in der Kriminalität ersticken.

({4})

Ich will das am Beispiel der Hamburger Kriminalitätsstatistik deutlich machen, die der Innensenator, der viel beachtete Herr - Sie wissen es alle und haben es in den Medien verfolgt -, in diesen Tagen mit großem Brimborium
vorgestellt hat. Er behauptet, die Kriminalität sei im Jahr
2001 exorbitant angestiegen. Der Justizminister von Niedersachsen, Herr Pfeiffer, gleichzeitig ehemaliger Chef
des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, hat diese Behauptung richtig gestellt: Die Gewaltdelikte, vor denen unsere Bürger zu Recht Angst haben,
sind in Hamburg zurückgegangen. Gerade bei der Jugendkriminalität haben wir in Hamburg den niedrigsten
Stand seit 1985 zu verzeichnen. Das ist doch ein Grund,
sich zu freuen, und kein Grund, in Panik auszubrechen,
Angst zu schüren und so zu tun, als ob das Land Hamburg
bzw. die Bundesrepublik Deutschland in der Kriminalität
erstickt.

({5})

Ich finde, dass Herr Staatssekretär Pick in sehr erfreulicher Weise - das unterscheidet sich übrigens sehr wohltuend von der alten Regierung - auf den Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung hingewiesen
hat. Das ist die Art - nämlich in sachlicher Form und
wohltuend nüchtern -, in der man mit dem sensiblen
Thema Kriminalität umgehen sollte. Das kann man nicht,
indem man hetzt.

({6})

- Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass ich Ihre Fernsehauftritte in diesen Tagen genieße. Ich muss gestehen,
dass ich mich über jeden freue; denn es macht deutlich,
welche Alternative es gibt, wenn diese Regierung durch
eine Regierung, der Sie möglicherweise angehören würden, abgelöst werden sollte.

({7})

Herr Geis, man sollte sich das auch im Zusammenhang
mit der Kriminalitätsstatistik anschauen. Ich stelle mir
eine durchrasste und durchmischte Gesellschaft vor. Dann
möchte ich über das Thema Kriminalität noch einmal
diskutieren.

({8})

Aber, wie gesagt, das ist Ihr Problem.

Zum Thema Kriminalität hat die Union ohnehin ein
sehr bemerkenswertes Verhältnis. Einerseits beklagen Sie
das Ansteigen der Kriminalität, andererseits haben Sie zu
bestimmten Bereichen der Kriminalität ein sehr liberales
Verhältnis und sogar ein neoliberales, beispielsweise
wenn es um das Waffenrecht geht.

({9})

Sie wissen, dass 50 Prozent aller Straftaten bei uns mit registrierten Waffen und mit Scheinwaffen geschehen. Wer
sich eine Scheinwaffe schon einmal angeschaut hat, weiß,





dass sie außerordentlich gefährlich sind. Sie sind selbst
für Profis kaum von tatsächlichen Waffen zu unterscheiden.

({10})

Warum also wirft uns der ansonsten sehr geschätzte Kollege Koschyk aus dem Innenausschuss, der jetzt nicht anwesend ist - zumindest sehe ich ihn nicht -, vor, wir würden mit dem Gesetz über das Ziel hinaus schießen?

({11})

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich mit den unionsregierten Ländern zusammen, die gerade diese Regelung
verhindern wollen! Unsere Polizisten sind dringend darauf
angewiesen. Deshalb fordert die GdP auch zu Recht, dass
diese Scheinwaffen aus dem Verkehr gezogen werden.

({12})

Sie sind eine Gefahr für deutsche Polizisten. Wir müssen alles tun, damit hier eine größere innere Sicherheit
herrscht. Meine Damen und Herren von der Union, ich
kann Ihre Position nicht verstehen. Mit mehr Mut zur inneren Sicherheit dort, wo es tatsächlich darauf ankommt,
helfen Sie uns, mehr zu tun und nicht nur mehr zu reden.

({13})

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch
noch den Bereich der so genannten Ausländerkriminalität - er ist von Ihnen schon genannt worden - ansprechen. Man darf nicht darum herumreden, dass wir dort
tatsächlich Probleme haben. Es ist die so genannte Ausländerkriminalität, weil es meines Erachtens Ausländerkriminalität nicht gibt. Es gibt kriminelle Deutsche und
kriminelle Ausländer. Es gibt aber weder eine Deutschenkriminalität noch eine Türkenkriminalität, noch eine Katholikenkriminalität, noch eine Evangelenkriminalität. Individuen werden straffällig. Diese müssen wir uns
anschauen. Man sollte aber hier vor Pauschalierungen
warnen.

Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Kinder aus
ausländischen Familien statistisch gesehen bezogen auf
Straftaten ganz besonders häufig auffällig werden - auch
uns besorgt das -, dann sollten Sie Ihre Konzepte vorlegen. Ich würde sehr gerne hören, was Sie tun wollen, um
die Integration zu verbessern. Das wäre doch das wirksamste Konzept, um etwas gegen die Straffälligkeit in diesem Bereich zu tun.

({14})

Wer hat denn dafür gesorgt, dass Kinder, die bei uns auf
die Welt kommen, künftig mit der Geburt keine Ausländer in dem Land mehr sind, in dem sie aufwachsen und
dessen Sprache sie sprechen? Das waren doch nicht Sie.
Sie wollten das Gesetz, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, für das Sie sich im Ausland loben lassen, nicht. Auf
Auslandsreisen ist es immer sehr bemerkenswert, dass die
Unionskollegen das neue Staatsangehörigkeitsrecht gerne

zitieren. Es ist ja erfreulich, dass Sie in dieser Frage staatstragend sind; woanders würde ich es Ihnen auch wünschen. Sie haben dieses Staatsangehörigkeitsrecht jedenfalls bekämpft. Sie haben gewollt, dass Kinder, die bei uns
in die Kindergärten und in die Schulen kommen, immer
noch nach der Herkunft ihrer Großeltern unterschieden
werden und nicht danach, ob sie dazugehören, ob sie also
Berliner, Bonner, Stuttgarter oder sonst irgendetwas sind.
Ich glaube, das wäre vernünftiger.

Wir reden in diesen Tagen auch von der PISA-Studie.

({15})

Wir reden davon, dass wir auch im schulischen Bereich
Probleme haben. Auch das ist sicherlich zutreffend.

Meine Damen und Herren, wenn es aber zutreffend ist,
verstehe ich Ihre Blockade gegen das neue Zuwanderungsgesetz nicht.

({16})

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz würden wir in
Deutschland dafür sorgen, dass künftig alle, die zu uns
kommen, Deutsch nicht nur lernen können oder sollen,
sondern lernen müssen. Jedem Christdemokraten müsste
das Herz übergehen. Er müsste uns die Füße dafür küssen
und uns dabei unterstützen.

({17})

- Ich bestehe nicht darauf; ich ziehe meine Schuhe regelmäßig aus und hätte damit wenig Probleme. Herr Kollege,
wie gesagt, das ist kein Muss.

Ich glaube, es ist aber ein Muss, dass Sie in dieser
Frage im Bundesrat vernünftig agieren und uns helfen,
dass wir hier zu einer Mehrheit kommen. Den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und den
Eltern in unserer Gesellschaft würde das Leben erleichtert, wenn wir künftig für alle, die zu uns kommen - nicht
nur für Aussiedler -, verbindliche Sprachkurse einführen
würden. Das Leben wäre insgesamt leichter.

Ihre Integration funktioniert folgendermaßen: Sie unterscheiden zwischen Jugendlichen ausländischer Herkunft und deutscher Herkunft. Nach dem Antrag, den Sie
vorlegen, wollen Sie das Strafmaß noch verschärfen und
die Abschiebung von Jugendlichen erleichtern. Auch
das kann ich nicht verstehen. Für uns ist nicht entscheidend,
woher die Eltern von jemandem kommen, sondern für uns
ist entscheidend, wo die Straftat ausgeübt wurde. Wenn ein
Jugendlicher, der bei uns aufgewachsen ist, hier straffällig
wird, dann soll er nicht besser behandelt werden - wir wollen das nicht schönreden -, aber er soll auch nicht schlechter behandelt werden als jemand, dessen Eltern schon immer Deutsche waren. Er soll hier nach den Gesetzen dieser
Republik vor Gericht gestellt werden. Er soll bestraft werden und in seine Gesellschaft - das ist unsere Gesellschaft,
die gemeinsame Gesellschaft - resozialisiert werden.





Die Türkei ist nicht unser Alcatraz. Sie ist nicht die Gefangeneninsel der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden unsere Probleme mit der Straffälligkeit nicht dadurch
lösen können, dass wir Jugendliche, die hier geboren und
aufgewachsen sind und gegebenenfalls hier straffällig
werden, in ein Land schicken, aus dem ihre Vorfahren
kommen. So kann man mit dem sensiblen Thema der inneren Sicherheit nicht umgehen. Da machen Sie es sich
ein bisschen zu einfach. Integration bedeutet nicht Integration in den Strafvollzug oder in die Abschiebehaft. Das
Thema Integration sollte Chefsache sein. Ich würde mir
wünschen, dass Sie hier einen Beitrag dazu leisten.

({18})

Weiter kommt im Antrag der Union zum Ausdruck,
dass sie mehr Datenmüll erzeugen will. Sie wollen ein
Mehr an Videoüberwachung, ein Mehr an Telefonüberwachung, mehr Speicherung von Daten jeder Art.

({19})

- Ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen.

({20})

Sprechen Sie doch einmal mit Polizeipraktikern! Die werden Ihnen erklären, dass das Problem bei einer wirksamen
Bekämpfung von Kriminalität darin besteht, dass man
Daten sorgfältig auswerten muss, jeder einzelnen Spur
nachgehen muss.

({21})

Datenmüll wird uns hier nicht helfen.

Ich will es einmal am Beispiel der Videoüberwachung
deutlich machen, die Sie fordern. Ich kann gut verstehen,
dass man, wenn man schon viele Jahre im Bundestag sitzt,
davon ausgeht, dass jeder gern im Licht der Öffentlichkeit
steht. Aber es soll tatsächlich noch Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft geben, die nicht gern im Licht der
Öffentlichkeit stehen.

({22})

Das Bundesverfassungsgericht erinnert uns ständig daran,
dass Freiheit auch heißt, dass man sich vom Staat unbesehen in der Öffentlichkeit, auch auf öffentlichen Plätzen,
bewegen kann. Es ist Teil unserer Freiheitsrechte, dass
man sich unabhängig von einer Videokamera in der Gesellschaft bewegen darf und bewegen kann.

({23})

Der Unterschied zwischen Ihrer Art von Sicherheit und
unserer Art von Sicherheit ist, dass Sie eine virtuelle Sicherheit und wir eine reale Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger wollen.

({24})

Wenn Sie zu mehr Sicherheit beitragen wollen, dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass nicht mehr Kameras an die
Laternenpfähle gebunden werden, sondern in bestimmten
Stadtteilen, wo Bürgerinnen und Bürger Angst haben,
mehr Licht ist.

({25})

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dort, wo Menschen
Angst haben, mehr Polizeibeamte auf der Straße sind. Das
ist ein wirksamer Beitrag zur inneren Sicherheit. Virtuelle
Sicherheit hilft uns nicht.

Mich hat sehr gefreut, dass der Kollege van Essen in
diesem Zusammenhang auf Europa hingewiesen hat. Ich
glaube, das ist ein Bereich, den wir häufig vergessen,
wenn wir über innere Sicherheit reden.

({26})

Die Union möchte Eurojust und Europol ausbauen. Im
Prinzip kann man nichts dagegen haben. Aber richtig
wäre, wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen würden,
dass wir eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofes
brauchen; denn das ist die Voraussetzung für das, was Sie
fordern, ohne das macht es keinen Sinn.

({27})

Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb möchte ich
als Letztes Folgendes sagen: Sie wissen, dass wir uns für
den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen. Umso
mehr wundert es mich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der PDS, dass Ihre Schöneberger Ortsgruppe gemeinsam mit dem „Komitee zur Verteidigung von
Slobodan Milosevic“ eine Veranstaltung im Schöneberger
Rathaus durchführt. Setzen Sie sich einmal mit Ihren
Schöneberger Kolleginnen und Kollegen zusammen, sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass dieser Verbrecher,
der zu Recht in Den Haag sitzt, dort auch bleibt, und machen Sie keine Solidaritätsveranstaltung mit irgendwelchen komischen Komitees, die in einer Demokratie nichts
verloren haben.

({28})