Klaus Holetschek (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1999 zeigt einmal mehr, dass
dieser Ausschuss ein wichtiger Bestandteil unserer
Demokratie ist. Welche Namen hat er nicht schon bekommen: „Bürgerausschuss“, „Sprachrohr des Volkes“ oder
„Kummerkasten der Nation“! Was kann für uns Politiker
befriedigender sein, als in einem Ausschuss zu wirken, in
dem wir versuchen wollen, Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zu helfen?

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Deshalb ist es manchmal unverständlich, warum viele
Kolleginnen und Kollegen diesem Ausschuss nicht diese
Wertung entgegenbringen, die er haben sollte. Wir sollten
in den jeweiligen Fraktionen deutlich machen, dass wir
eine sehr wichtige Arbeit leisten.

Die Zahl der Petitionen ist im Jahr 1999 um 6,5 Prozent gestiegen. Nun mag man das als Ausdruck des gestiegenen Ansehens des Petitionsausschusses bei den Bürgerinnen und Bürgern werten. Ich werte das einfach als
Ausdruck der Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik,
die in vielen Politikfeldern, wie zum Beispiel in der Gesundheitspolitik und in der Sozialpolitik, versagt hat.

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Das merken die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land. Sie wenden sich deshalb verstärkt an den Petitionsausschuss.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes danken. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit, die sie leisten und die uns Abgeordneten das Leben erleichtert. Hier
wird mit Sorgfalt gearbeitet. Ein herzliches Dankeschön
und großes Kompliment an diese Mitarbeiter!

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Der Petitionsausschuss ist für uns eine große Herausforderung. Er ist auch deshalb so interessant, weil man
wirklich sieht, wo den Bürgerinnen und Bürgern der
Schuh drückt. Dies zeigt sich besonders dann, wenn man
die Eingaben nach Ressorts aufschlüsselt und eine Rangliste erstellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegt mit 5 800 Eingaben an der Spitze. Das
sind 35 Prozent der Gesamtzahl der eingegangenen Petitionen. Aber das ist nicht verwunderlich. Denken Sie nur
an die Rentenkürzung und an Ihre verfehlten Regelungen,
wie zum Beispiel das 630-DM-Gesetz und das Gesetz zur
Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Wer eine solche
Politik macht, der darf sich über die überdimensionierte
Zahl an eingegangenen Petitionen nicht wundern.

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Auf Platz 2 und 3 folgen das Innenministerium und das
Gesundheitsministerium. Ich spare mir eine Aussage über
das Gesundheitsministerium; denn in diesem Bereich stehen wir schon wieder vor der Reform der Reform. Wir
werden sehen, was uns auf den Tisch gelegt wird.

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- Herr Kollege Reuter, ich wollte mich gerade bei Ihnen
für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bedanken. Ich tue das trotz Ihres Zwischenrufes. Ich meine
das auch so; denn der Petitionsausschuss unterscheidet
sich sicherlich von anderen Ausschüssen.

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Nichtsdestotrotz haben wir natürlich unterschiedliche

Grundauffassungen und Grundüberzeugungen, die auch
hier zum Ausdruck kommen. Aber der Petitionsausschuss
hilft, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken.

Frau Kollegin Buntenbach, lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Asylpolitik machen. Sie wissen genau,
dass der Petitionsausschuss in diesem Feld nur beschränkte Möglichkeiten hat. Wir können im Petitionsausschuss nur dann etwas tun, wenn wir gravierende und
offensichtliche Mängel in einem Verfahren feststellen.
Deswegen ist es mir unverständlich, wenn Vertreter gerade der Grünen-Fraktion selbst noch in den Fällen, in denen das zuständige Bundesamt einen Bleiberechtsantrag
abgelehnt hat, zu denen Gerichtsentscheidungen vorliegen und zu denen uns Regierungsvertreter im Ausschuss
gesagt haben: „Es gibt keine Möglichkeiten“, Bedenken
vortragen, die berücksichtigt werden sollen. Das ist ideologische Verblendung.

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- Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich weiß, was Sie
sagen wollen. Ich bleibe bei meiner Meinung, weil Sie
ideologisch arbeiten. Ich weiß auch, wie oft zwischen Rot
und Grün in solchen Fällen um ein einheitliches Votum
gekämpft wird. Der Petitionsausschuss ist keine Superrevisionsinstanz.

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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn es
manchmal wehtut und die Einzelfälle schwierig sind. Es
gibt nun einmal einen Rahmen, den es einzuhalten gilt.

Lassen Sie mich auf ein weiteres Thema eingehen. In
vielen Petitionen - ich verweise auf Seite 6 des Berichtes geht es um das soziale Ehrenamt. Sie konterkarieren mit
Ihrer Regelung bezüglich der 630-Mark-Jobs die Anliegen der Bürger.

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Sie wollen das Ehrenamt abschaffen. Die Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ ist nur eine
Alibiveranstaltung. Denken Sie nur an die Ökosteuer. Ich
sage - auch wenn Kollegin Rupprecht nicht mehr da ist -:
Vom Benzin allein lebt die Familie auch nicht. Die Energie wird wie vieles andere teurer, sodass Ihre Aussage
nicht richtig ist.

Denken Sie daran, wie viele Übungsleiter Kinder kostenlos zu Fußballspielen fahren. Sie müssen klar sagen,
was Sie mit dem Ehrenamt vorhaben. Beispiel freiwillige
Feuerwehr: Heute wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf,
den Bayern eingebracht hat, beraten, dessen Ziel die Stärkung des Ehrenamtes ist. Wenn Sie es mit dem Ehrenamt
ernst meinen, dann müssen Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.

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Ich wage eine Prognose: Wir werden uns noch mit vielen Petitionen beschäftigen, in denen um die Abschaffung
der Ökosteuer gebeten wird. Das ist in der Tat eine zutiefst unsoziale Steuer. Mit der Abschaffung der Ökosteuer sollten wir diese Regierung gleich mit abschaffen.

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Meine Redezeit geht zu Ende.

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Aber ich habe noch so viel Zeit, Herr Kollege Schmidt,
um zum Schluss zu sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass
die wenigsten Petitionen aus Bayern kommen. Die
Bayerische Staatsregierung ist eine Regierung - um es
plastisch auszudrücken -, die den Leuten aufs Maul
schaut, die sich an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert und die versucht, das, was Sie hier in Berlin an Blödsinn machen, im Freistaat Bayern durch eigene Gesetze zu
korrigieren. Wir sind dafür dankbar, dass wir mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber einen
Mann haben, der eine bürgernahe und bürgerfreundliche
Politik vollzieht.

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Daran sollten Sie sich hier orientieren und daran sollten
wir uns im Petitionsausschuss orientieren: an einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Vielen Dank.

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