Borm (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß die Politik, wie der Kollege Schmidt gesagt hat, hier im Plenum stattfindet und nicht hinter verschlossenen Türen. Was aber den „alten Hut" betrifft, so sind wir leider nicht im Besitz der Produktionsziffern der neuen Hüte, und deswegen müssen Sie uns schon gestatten, wenn wir ab und an, um nicht bloß dazustehen, auch mal einen alten Hut aufsetzen.
Immerhin begrüße ich es, daß die heutige Debatte in einer solchen Breite geführt wird, mit einer solchen Aufmerksamkeit verfolgt wird, wie sie der Bedeutung dieses Problems entspricht. Es geht nämlich um ein Problem, das von weltweiter Bedeutung ist; es geht um die Frage, wie ein Konflikt vermieden werden kann, wie der Friede gesichert werden kann, und es geht um den Versuch, die Menschheit zunächst nicht weiter der drohenden Anwendung von Atomwaffen auszusetzen, und es geht in der Endzielsetzung um den Versuch, durch Vernichtung des Waffensystems die Bedrohung völlig auszuschalten.
Zwei Verträge sind vorhergegangen: einer über den Atomstopp vom 5. August 1963 und neuerdings am 14. Februar 1967 die regional begrenzte Übereinkunft, mindestens in Lateinamerika keine Atomwaffen einzusetzen. Wir wären glücklich, wenn diese Dinge weltweit zum Tragen kämen. Europa - und in ihm das getrennte deutsche Volk in seinen beiden Teilgebieten - hat in diesem Bestreben, den Frieden zu sichern und die Gefahren durch die Atombombe auszuschalten, eine bedeutende Funktion zu erfüllen. Meine Fraktion will durch den Antrag zur atomaren Rüstung und zur friedlichen Nutzung der Atomenergie mehrere Ziele, die uns wichtig zu sein scheinen, deutlich machen. Sie will auch an dieser Stelle noch einmal eindeutig die Erklärung der Bundesregierung herbeiführen, daß wir weder den Besitz noch den Mitbesitz von atomaren Waffen anstreben, und es soll deutlich gemacht werden, daß gerade dieses Nichtstreben nach atomarem Besitz auch in Zukunft die Grundlage
der politischen Entscheidung der Bundesregierung sein wird.
Meine Fraktion will ferner erreichen, daß sich die Bundesregierung zum Fürsprecher der weltweiten Bestrebungen macht, zunächst einmal ein Herstellungsverbot weiterer Atomwaffen zu erreichen und danach schrittweise das bestehende Atomwaffenpotential zu vernichten. Meine Fraktion erkennt sehr genau, daß mit dem Fortgang der technischen Entwicklung die Gefahr und die Möglichkeit wachsen, daß die Atomenergie, die friedlichen Zwecken zu dienen hat, zu militärischen Zwecken mißbraucht werden kann. Trotz dieser Gefahr - das ist ein Problem und vielleicht d a s Problem - muß die Teilhabe aller nicht Atomwaffen besitzenden Mächte an der friedlichen, den Fortschritt der Menschheit fördernden Nutzung der Atomenergie gewährleistet bleiben.
Meine Fraktion will, daß die Bundesregierung für eine Übergangszeit in Erfüllung ihrer Verantwortung, die Substanz des ganzen deutschen Volkes zu erhalten - das ist wohl die Aufgabe der Bundesregierung in erster Linie -, ein Vetorecht innerhalb des NATO-Bündnisses gegen den Einsatz von Atombomben von deutschem Boden aus und gegen deutschen Boden erreicht. Diese Zielsetzung scheint meiner Fraktion unter den gegebenen Umständen real erreichbar zu sein. Wir wären deshalb dankbar, wenn die Bundesregierung unsere Anregungen aufgreifen würde und in der Frage der atomaren Rüstung ihre Politik entsprechend gestalten könnte.
Ich spreche, meine Damen und Herren, von der Zielsetzung. Der von den USA und der Sowjetunion gemeinsam angestrebte Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen kann nach unserer Ansicht nur dann sinnvoll sein, wenn er folgendes beinhaltet:
a) Der Vertrag muß ein erster Schritt auf dem Wege zur weltweiten und völligen atomaren Abrüstung sein, auch bei denjenigen Staaten, die heute noch im Besitz von Atomwaffen sind.
b) Der Vertrag kann zunächst nichts weiter sicherstellen, als daß der Kreis der Atomwaffen besitzenden Mächte sich nicht vergrößert, weder durch eigene Entwicklung von Atomwaffen noch durch deren Bezug. Um einen Mißbrauch der Kernenergie auszuschalten, scheint auch uns ein geeignetes Kontrollsystem notwendig zu sein, wobei Art und Umfang der Kontrolle ausschließen müssen, daß mit dieser notwendigen Kontrolle Mißbrauch getrieben wird.
Die praktische Durchführung setzt eine Reihe von Maßnahmen voraus, zu deren Durchsetzung die Bundesrepublik ihren vollwertigen Beitrag leisten sollte. Gerade die Bundesrepublik, aber auch der unfreie Teil des deutschen Volkes befinden sich gegenüber den anderen Nationen immer noch in einer Sonderlage. Die Welt hat das Fehlverhalten Deutschlands in der jüngsten Vergangenheit noch nicht vergessen. Wir müssen zugestehen, daß die Furcht vor einer Wiederholung eines derartigen Fehlverhaltens bei manchen Völkern durchaus legitim ist, wenn wir uns auch völlig darüber klar sind, daß diese Furcht oftmals nur ein willkommener Vorwand und ein stets bereites Mittel ist, das deutsche Volk unter moralischen Druck zu setzen und durch diesen Druck fragwürdige eigene politische Vorteile zu erlangen. Wir mögen dies bedauern und wir mögen dies für unbegründet halten, ein politischer Faktor ist und bleibt es dennoch.
Unter diesen Umständen fragen wir uns, ob es denn nötig war, daß gerade die Bundesrepublik sich zum Wortführer aller jener aufgeworfen hat, mit denen uns das gleiche Interesse verbindet. Zurückhaltung wäre hier sicherlich am Platz gewesen und hätte unseren politischen Widersachern, wo immer sie beheimatet sein mögen, nicht einen weiteren billigen Vorwand gegen uns bieten können.
Wir begrüßen es, daß die Fraktionen der Koalition durch ihre Große Anfrage ihren Beitrag zur notwendigen Diskussion über den Atomwaffensperrvertrag leisten wollen. Das sollte Gelegenheit bieten, darzutun, daß alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages sich gemeinsam verpflichtet fühlen, an Stelle des labilen und etwas makabren Patt stabile Verhältnisse in der Welt anzustreben. Sicherlich sind wir alle der Meinung, daß das im Endzustand nur dann erreichbar ist, wenn die völlige Abrüstung auf atomarem Gebiet Wirklichket geworden ist. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Wir müssen uns eben damit abfinden, daß dieser Weg nur schrittweise zurückgelegt werden kann. Sicherlich wird es auch sehr viele Auffassungsunterschiede über die Dinge geben. Es dürfte notwendig sein, gerade in dieser lebenswichtigen Frage zu einer tragbaren und geeigneten Übereinstimmung zu gelangen.
Nun hat es die Bundesregierung für richtig gehalten, ihren Beauftragten, den Botschafter Schnippenkötter, zu eingehenden Konsultationen nur in die USA zu entsenden. Wir wissen nicht, mit welchen Ergebnissen er zurückgekehrt ist. Aber wir können nicht umhin, unser Bedauern darüber auszudrücken, daß die Bundesregierung ihre Konsultationen nur mit den USA geführt hat. Die USA sind nur eine der beiden atombesitzenden Weltmächte. Wenn die Bundesrepublik einen wirklichen Beitrag zur Friedenssicherung leisten will, so wird sie nicht umhin können, im Einvernehmen mit unseren Verbündeten Konsultationen auch mit Moskau durchzuführen. Durch derartige Besprechungen wird nicht nur das Bestreben Moskaus stark behindert, die Bundesrepublik zum Prügelknaben für alle Zukunft zu machen und zu diffamieren. Es wird vielmehr das Gespräch versachlicht, und die Position, welche die Bundesrepublik als Förderer der atomaren Abrüstung einnehmen sollte, wird hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Methoden dadurch leichter überschaubar.
Nun gibt es eine Fülle von Unsicherheiten, die heute in ihren Auswirkungen durchaus noch nicht übersehbar sind. Diese Unsicherheiten bestehen derzeit darin, daß zwei Atommächte, nämlich Frankreich und China, bisher noch jede Beteiligung an dem angestrebten Vertragswerk ablehnen. Dieses Vertragswerk kann aber nur dann wirksam werBorm
den, wenn ausnahmslos alle Staaten der Welt ohne Vorbehalte und ohne Hintergedanken an seiner Verwirklichung mitarbeiten.
Eine weitere Unsicherheit besteht darin, daß die technische Entwicklung nicht im voraus überschaubar ist. Die angestrebten Kontrollen basieren auf den heutigen technischen Gegebenheiten. Wir wissen, daß diese Gegebenheiten wandelbar sind und daß andere Voraussetzungen eintreten können. Dadurch müßten zwangsläufig Art und Umfang der Kontrollen geändert werden, und das führt zu Auseinandersetzungen über die Auslegung des erstrebten Vertragswerks, löst endlose Streitigkeiten aus, und die Wirksamkeit des Vertrages könnte dadurch hinfällig gemacht werden.
Ferner wissen wir nicht, ob das jetzige Verhältnis der beiden atomaren Weltmächte zueinander für alle Zukunft gleichbleiben wird. Es kann sehr wohl der Zustand eintreten, daß sich eine der beiden Weltmächte einseitige Vorteile unter gegebenen Umständen für sich ausrechnet, so daß der heutige Gleichklang der Interessen nicht mehr besteht, der darauf beruht, daß die beiden Mächte einen atomaren Konflikt aus Selbsterhaltungsgründen vorrangig zu vermeiden wünschen.
Endlich darf nicht übersehen werden, daß die über hundert Staaten, die als mögliche Mitunterzeichner in Frage kommen, ebensoviel eigene Interessen vertreten, so daß es unmöglich ist, in dem abzuschließenden Vertragswerk all diesen verschiedenen Ansichten voll gerecht zu werden.
Unter den gegebenen Umständen erscheint es unmöglich, alle Eventualitäten auch nur zu registrieren, geschweige denn, sie perfektionistisch und vorausschauend zu regeln. Das Vertragswerk muß seiner Natur nach pragmatisch sein. Seine Bestimmungen müssen flexibel sein. Sie dürfen niemandem einseitige Verpflichtungen auf die Dauer auferlegen, und dieses Vertragswerk muß unter gewissen Bedingungen revisibel sein.
So sehr wir bereit sind, jeden Verdacht auszuräumen, wir würden irgendwie durch die Hintertür atomaren Besitz oder Mitbesitz anstreben, so wenig können wir auf die Dauer hinnehmen, daß die Welt in atomare Habenichtse und atombesitzende Nationen eingeteilt bleibt. Da ein allseitiger Besitz von Atomwaffen schlechterdings indiskutabel ist, bleibt nur übrig, daß im Endziel die Atomwaffen überhaupt verschwinden. Die Aufgabe der Bundesrepublik sollte es sein, dieses Endziel nie aus den Augen zu verlieren und es im Einvernehmen mit den atomaren Habenichtsen - lassen Sie mich das so sagen - ständig anzusteuern.
Die Lage unserer geteilten Nation legt es uns nahe, in diese Bestrebungen der Bundesrepublik auch den unfreien Teil unseres Volkes mit einzubeziehen. Hier wäre geradezu eine klassische Gelegenheit gegeben, in der praktischen Politik abseits jeder ideologischen Differenzen den gemeinsamen Willen aller Deutschen zur Sicherheit des Friedens auf der Welt zu dokumentieren. Es würde sich die Möglichkeit bieten, durch praktische Politik zu testen, ob und inwieweit es den Machthabern in der DDR ernst mit ihrer plakatierten Aussage ist, sie wollten stets und immer und überall nur den Frieden sichern.
Nun stimmen beide Teile Deutschlands wenigstens in ihren Verlautbarungen darin überein, daß sie atomaren Besitz oder Mitbesitz nicht anstreben. Wenn dem aber 'so ist, so ist nicht einzusehen, warum dann auf deutschem Boden in beiden Teilen unseres geteilten Landes die jeweiligen Verbündeten atomare Waffendepots unterhalten. Ich glaube, daß es der Bundesrepublik nicht schlecht anstehen würde, wenn sie ihre Bestrebungen darauf richtete, daß auf ihrem Gebiet diese Depots so bald wie möglich verschwinden. Der DDR wiederum sollte daran gelegen sein, das gleiche bei ihrem Verbündeten, bei der Sowjetunion, zu erreichen. Die Sicherheit beider getrennten Teile würde dadurch keineswegs beeinträchtigt werden, schon deswegen nicht, weil beide atomaren Weltmächte daran interessiert sind, die Schwelle zum Einsatz der atomaren Waffen im Konfliktsfall möglichst hochzusetzen. Nicht nur in der politischen Optik würde Deutschland bei diesem vorgeschlagenen Bestreben eine gute Figur abgeben.
Mir scheint hier ein Wort der Erwiderung zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Birrenbach nötig zu sein. Er fragte uns, wie wir uns die Verteidigung der Bundesrepublik in Abwesenheit atomarer Waffen vorstellen. Er hält die Anwesenheit und die Einsatzmöglichkeit atomarer taktischer Waffen im Rahmen der NATO im Konfliktsfall geradezu für erforderlich. Er erblickt darin einen hohen Abschreckungseffekt. Dieser Meinung, Herr Kollege Dr. Birrenbach, sind wir allerdings ganz und gar nicht. Das beweist schon unser Vorschlag, Atomwaffen jeder Stärke aus ganz Deutschland abzuziehen. Uns scheint auch 'so etwas wie ein Mißtrauen gegen unsere amerikanischen Freunde daraus zu sprechen, wenn wir den Einsatz atomarer Waffen unter unserer Beteiligung verlangen.
Wir glauben, daß die NATO eine Gemeinschaft von Staaten ist, die ihre gleichgelagerten Interessen gemeinsam verteidigen und gemeinsam wahren wollen. Entweder bleibt diese Prämisse gegeben - alle NATO-Partner sollten eine darauf gerichtete Politik betreiben -, dann wird jeder an seinem Platz gewissermaßen in einer Arbeitsteilung mit seinen Mitteln im notwendigen Umfang in Aktion treten; oder die Prämisse besteht nicht mehr, dann werden wir ohnehin den Einsatz atomarer Waffen mangels Eigenbesitzes nicht erreichen können. Diese nüchterne Überlegung lag auch den Ausführungen meines Kollegen Schultz zugrunde, als er sich Gedanken machte über eine eventuell notwendige Umgestaltung des deutschen Beitrages zur Verteidigung.
Atomwaffen sind eben nicht nur ein militärisches Potential, sie sind in erster Linie - mindestens vor ihrem Einsatz - ein politisches Requisit. Ich betone, daß meine Fraktion eine deutsche Beteiligung am atomaren politischen Spiel ausgeschaltet wissen möchte, und dies beiderseits der Demarkationslinie.
Ich weiß nicht, ob ich den Kollegen Dr. Birrenbach richtig verstanden habe, aber es schien uns
immer so, als ob die Skepsis das Beherrschende war. Ich will nicht direkt sagen, daß wir im wesentlichen das Nein heraushörten, aber wenn dies einhellig die Meinung der Kollegen in der CDU/CSU sein sollte, dann dürften die entsprechenden negativen Reaktionen aus dem Ausland sicherlich nicht ausbleiben.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu der beabsichtigten Praxis in der Kontrolle des Atomsperrvertrages. Sie wissen, daß die Ansichten darüber auseinandergehen, über welche Institutionen die Kontrolle durchzuführen sei, über die Internationale Atombehörde in Wien oder über das Instrument der sechs EWG-Staaten, Euratom. Unzweifelhaft ist Euratom nur für die EWG-Staaten zuständig, während die Wiener Behörde international umfassendere Aufgaben durchführen soll. Wir sollten auf die Mitbeteiligung der Euratom nicht verzichten. In der Erkenntnis aber, daß die Wirksamkeit von Euratom regional begrenzt ist, muß nach Wegen gesucht werden, die einen Ausgleich der Interessen anstreben. Wir sind von der Notwendigkeit der Kontrollen überzeugt. Über die Kontrollnotwendigkeit hinaus aber müssen wir uns dagegen verwahren, daß unsere technischen Erkenntnisse unter dem Vorwand, sie müßten kontrolliert werden, etwa ausgeforscht werden können.
Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten, die der Lösung der atomaren Frage entgegenstehen, sind kaum überzubewerten. Wir sind hoffentlich alle darüber einig, daß ein Vertragswerk entstehen muß und daß dieses Vertragswerk nicht bereits durch seinen Inhalt den Todeskeim in sich tragen darf. Das Vertragswerk muß daher pragmatisch und nicht perfektionistisch sein.
Die Welt ist nun einmal nicht statisch, sondern in stetem Wandel begriffen. Das heißt, in einer so schwierigen Materie kann am Anfang der Bemühungen nicht erwartet werden, daß durch ein wie immer geartetes Vertragswerk alle Fragen befriedigend gelöst werden können. Ich entsinne mich da eines russischen Sprichworts, das mir immer besonders beherzigenswert erschien; es heißt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Danach sollten auch wir handeln. Wir sind bereit, unseren Freunden jedes Vertrauen entgegenzubringen. Aber ich möchte betonen, daß wir auch bei unseren Widersachern den guten Willen, ohne den Gegenbeweis geführt zu sehen, unterstellen wollen und sollten.
Wir sollten aber nicht an ein unbefristetes Vertragswerk herangehen, das uns für alle Zeiten Fesseln auferlegen könnte. Wir sollten uns die Möglichkeit offenhalten, bei einer offenbar allseits negativen Entwicklung wieder freie Hände zu bekommen. Wir sind bereit, für eine bestimmte Zeit allen Maßnahmen, die erforderlich zu sein scheinen, zuzustimmen. Wir werden aber aufmerksam beobachten, was unsere Freunde und unsere Widersacher im letzten mit dem Vertragswerk anstreben. Wir wollen nicht, daß die Welt geteilt bleibt. Um diese Teilung zu überwinden, sind wir bereit, jeden geeigneten Weg mitzugehen, allerdings nicht bedingungslos für alle Zukunft.
Wir glauben, daß die Bundesregierung angesichts der vielen Unsicherheitsfaktoren und angesichts der nicht überschaubaren künftigen Entwicklung es zur Bedingung machen sollte, nach einer Frist von etwa fünf Jahren eine Überprüfung des Vertrages verlangen zu dürfen. Je nach den gemachten Erfahrungen wird sich dann zeigen, ob das Vertragswerk dem zu erklärenden Willen der Unterzeichner gerecht wird, ob es geeignet ist, den Frieden zu sichern, oder ob es einseitige Vorteile zu Lasten anderer Vertragschließender ermöglicht.
Deswegen glauben wir, daß die Bundesrepublik zu dem angestrebten Vertragswerk ja sagen sollte, daß sie aber ebenso darauf dringen sollte, dieses Vertragswerk revisibel zu machen.
Nun haben wir heute die Antwort der Bundesregierung gehört. Auch wir sind der Meinung, daß es gut gewesen wäre, wenn die Regierung nicht nur durch den Antrag meiner Fraktion und durch die Fragen der beiden anderen Fraktionen genötigt worden wäre, aus ihrer Reserve herauszutreten; wir hätten es begrüßt, wenn uns die Bundesregierung bereits früher aus eigener Initiative über ihre Ansichten und über die Möglichkeiten ins Bild gesetzt hätte. Aber immerhin, wir haben trotzdem aufmerksam die Antwort der Bundesregierung gehört, die durch den Herrn Bundesaußenminister vorgetragen wurde. Wir begrüßen es, daß in wesentlichen Fragen eine Übereinstimmung mit uns festzustellen ist und daß die Grundlage, von der aus die Bundesregierung ihre Politik betreiben will, als Endziel auch ihrerseits die Abschaffung aller Atomwaffen vorsieht. Wir haben auch aufmerksam studiert, wo der Herr Bundesaußenminister etwas mehr in das Konkrete und in die Einzelheiten gegangen ist, und wir wünschen ihm in dem, was er vorgetragen hat, und in seiner Zielsetzung jeden Erfolg. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Notwendigkeit, Rüstung - nicht nur atomarer Art, sondern jeder Art - zu begrenzen und zu kontrollieren, und wir teilen die Ansicht der Bundesregierung, daß durch den Atomsperrvertrag die Zukunft Deutschlands stark beeinflußt werden wird. Das macht äußerste Aufmerksamkeit und die Zusammenfassung aller Kräfte nötig.
Zu begrüßen ist auch, daß die Bundesregierung sich der Bedeutung bewußt ist, die der Geltungsdauer des Vertrages zukommt. Es mag sein, daß die Bundesregierung manche Dinge in der Schwebe gelassen hat, weil sie glaubte, sich heute noch nicht abschließend äußern zu können. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, und zwar gerade im Hinblick auf die Äußerung der Bundesregierung, daß nach unserer Meinung ein wesentlicher Beitrag der Bundesrepublik geleistet werden kann, wenn sie sich nicht auf die Konsultation mit unseren Freunden und anderen Nationen, mit denen uns gleiche Interessen verbinden, beschränkt, sondern wenn auch das andere Lager mit konsultiert wird.
Nicht ohne Bedenken allerdings verzeichnen wir, daß die Bundesregierung es zur Zeit nicht für zweckmäßig hält, ein besonderes Abkommen über die Produktion von Kernwaffen und die etappenweise Vernichtung des bestehenden Atompotentials vorzuschlagen. Die Bundesregierung hat uns für

diese ihre Haltung keine Begründung gegeben. Wir glauben aber unsererseits nach wie vor, daß auch jetzt bereits der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Bundesregierung zu erkennen geben sollte, daß die Vernichtung der Atomwaffen auch für sie der entscheidende Beitrag zur Friedenssicherung ist. Der Herr Bundesaußenminister sagte wörtlich: „Die Herstellung der Bombe ist heute weniger eine Frage des Wissens als des politischen Willens." Dem stimmen wir voll zu. Es genügt aber nicht, derartige Erkenntnisse zu gewinnen; es ist vielmehr erforderlich, auch danach zu handeln, und zwar nicht nur im Teilaspekt der Atomabrüstung, sondern generell in der täglichen politischen Praxis. Ich führte bereits aus, daß wir Deutsche eine schwere Hypothek abzutragen haben, und dies wird um so eher möglich sein, je weniger wir in unserer politischen Tagesarbeit im Zwielicht erscheinen.
Neben der Sicherung des Friedens steht selbstverständlich für uns Deutsche gleichbedeutend auch die Frage unserer Sicherheit. Da diese militärisch unter den gegebenen Umständen nicht zu sichern ist, bedarf es einer glaubwürdigen, konsequenten Politik. In der Erklärung der Bundesregierung sehen wir ermutigende Ansätze. Wir werden aufmerksam beobachten, ob und inwieweit sich diese Erklärung in der politischen Praxis niederschlägt. Wir werden auch in diesem Falle - und die Opposition gibt uns nicht nur das Recht, sondern die Pflicht dazu - nach dem bewährten Grundsatz handeln: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
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