stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Stadium der Debatte zunächst persönlich und für die Bundesregierung den beteiligten Ausschüssen dafür danken, daß sie diese außerordentlich gründliche Arbeit unter einem gewissen Zeitdruck geleistet haben. Die Bundesregierung sieht die Veränderungen, die von den Ausschüssen an der Regierungsvorlage vorgenommen wurden, als eine Bekräftigung des Grundkonzepts an und betrachtet die einzelnen Neuformulierungen durchaus als geeignet und richtig.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird an einem ganz wesentlichen Punkt eine schnelle Konkretisierung der Absichten und der Beschlüsse der Finanzverfassungsreform erreicht. Das ist von mehreren meiner Vorredner schon betont und gewürdigt worden. Es handelt sich um mehr als nur eine Normierung der bisherigen Praxis. Aufbauend auf den Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und unter Benutzung gewisser Methoden dieser Zusammenarbeit bekommt die Kooperation und insbesondere die Stellung des Bundes erstmals eine klare Rechtsgrundlage. Diese Kooperation wird verstärkt. Sie wird der parlamentarisch verantwortlichen Bundesregierung erstmals die Möglichkeit geben, auch ihrer Verantwortung vor dem Parlament voll gerecht zu werden. Verantwortung vor dem Parlament setzt nämlich auch klare Kompetenzen voraus. Insofern ist dies auch für die Stellung des Deutschen Bundestages im Gegensatz zu dem Urteil, das wir von seiten der FDP gehört haben, meines Erachtens eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung.
Dies ist mehr als ein reines Finanzierungsgesetz. Art. 2 setzt auch in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung dem Ausbaukonzept gewisse Normen und Ziele, die absolut in allgemeiner Weise den Erfordernissen einer modernen Hochschulpolitik entsprechen, das Ziel nämlich, die wissenschaftlichen Hochschulen nach Fachrichtungen, Zahl, Größe und Standort in ein zusammenhängendes System zu bringen, durch das ein ausreichendes und ausgeglichenes Angebot an Forschungs- und Ausbildungsplätzen gewährleistet wird, und das Ziel, Forschungsschwerpunkte an den wissenschaftlichen Hochschulen zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis von Forschung und Lehre sicherzustellen. Dies sind Gesichtspunkte, die wir auch in der weiteren Arbeit des Bundes im Hochschulbereich überhaupt zu beachten haben. Insofern ist dies ein erster Schritt, ein erstes Gesetz.
Die Bundesregierung hat durch die Finanzverfassungsreform - darauf ist schon hingewiesen worden - die große und bedeutende Aufgabe erhalten, den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens zu machen. Aber selbst bei den sehr hohen Ansprüchen der Opposition wird man ihr kaum einen Vorwurf daraus machen können, daß sie eine gesetzgeberische Entscheidung, eine Verfassungsänderung, die im Mai beschlossen wurde, nicht bereits im Juni mit eigenen Vorlagen beantBundesminister Dr. Stoltenberg
worten kann. Wir sind uns wohl alle darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß diese Aufgabe, die durch die Finanzverfassungsreform einer neuen Bundesregierung und einem neuen Bundestag zufällt, eine der wichtigsten und auch schwierigsten Aufgaben überhaupt für die nächste Wahlperiode ist.
Es wäre auch ganz falsch - ich sage das, ohne künftigen Entscheidungen vorzugreifen -, wenn wir uns jetzt, nachdem uns diese mühsam erstrittene bedeutende Kompetenz zugefallen ist, in einer Hektik unter falsch gesetzten Terminen verleiten ließen, unausgereifte Entwürfe vorzulegen. Wenn die Bundeskompetenz für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens etwas wirklich Weiterführendes, etwas wirklich zur Lösung der Krise der Hochschulen Beitragendes bedeuten soll, sind gründliche Vorarbeiten und Analysen notwendig, die wir allerdings jetzt beginnen müssen, um dann vielleicht im nächsten Jahr mit den Vorschlägen vor die gesetzgebenden Körperschaften zu treten. Insofern ist dieses erste Gesetz, das wenige Wochen nach der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform verwirklicht wird, im Gesamtzusammenhang der neuen Aufgaben zu sehen, eines zweiten, bedeutenden Gesetzes über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens und einer dann auch im nächsten Bundestag nach der Finanzverfassungsreform möglichen Gesetzgebung auf der Basis von Art. 74 Nr. 13. Auf dieser Basis wird es möglich sein, ein Forschungsförderungsgesetz vorzulegen, das bestimmte Rechtsfragen der Großforschung, bestimmte Organisationsfragen behandelt, eventuell auch die Sicherstellung der Grundlagenforschung, etwa in der Finanzierung der großen Forschungsorganisationen, die jetzt ja nur durch jährliche Haushaltsbewilligungen erfolgt.
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In diesem Gesamtzusammenhang ist das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz ein erster, aber, wie ich glaube, bedeutender Meilenstein. So sollten wir es würdigen, als ein Element der großen und neuen Möglichkeiten, die Bundesregierung und Bundestag durch die Finanzverfassungsreform erhalten haben.
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