emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preller (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der Fraktion der Sozialdemokratie folgende Erklärung abgeben:
Die sozialdemokratische Fraktion stellt mit außerordentlichem Bedauern fest, daß die Regierungsvorlage zum Rentenzulagengesetz in keiner Weise den Anträgen entspricht, mit denen die Sozialdemokratie seit nunmehr einem Jahr Teuerungszulagen für die Sozialrentner fordert.
({0})
Um eines dogmatischen Prinzips willen sollen gerade die Sozialrentner mit niedrigen Renten so geringe Zulagen erhalten, daß ihnen ein Ausgleich für die Teuerung nicht gewährt wird. Insgesamt aber werden zwei Millionen Sozialrentner enttäuscht, die auf Grund ausgeklügelter Anrechnungsbestimmgen keine oder sehr viel geringere Zulagen als 25 % erhalten werden. Berlin wird unter einen empörenden Druck gesetzt,
({1}) um es zu veranlassen,
({2})
seine günstigen Arbeiterrenten erneut herabzustufen. Im übrigen will die Bundesregierung dadurch, - ({3})
Im übrigen will die Bundesregierung dadurch, daß sie die Zulagen erst ab 1. Juli gewähren will, für zwei Monate die Zulagen auf Kosten der Rentner einsparen.
({4})
Unter diesen Umständen sieht sich die sozialdemokratische Fraktion außerstande, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
({5})
Die Sozialdemokratie kann und will sich nicht an zwei Millionen Sozialrentnern schuldig machen,
({6})
denen die Vorlage die zugesagten Zulagen vorenthält.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort zu einer Erklärung zur Schlußabstimmung hat Herr Abgeordneter Arndgen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir unsere Verhandlungen auf diese Weise nicht fördern.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 163. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigt Abwesenden zu verlesen.
Arndgen (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei ist mit der Erklärung ihres Sprechers in deren Schlußsätzen ihrer Tradition treu geblieben.
({0})
Denn; meine Damen und Herren,
({1})
wenn man in der Geschichte der Sozialversicherungsgesetzgebung nachblättert, muß man feststellen, daß die meisten Gesetze zur Sozialversicherung gegen die Stimmen der SPD zustande gekommen sind.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es die Verhandlungen fördert, wenn immer mit anderen Worten letzten Endes nur dasselbe gesagt wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Renner. - Also auch nur eine Erklärung zur Schlußabstimmung, bitte!
({0})
Renner (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion
({0})
habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die kommunistische Fraktion hat im November des Jahres 1949 als erste
({1})
den Antrag gestellt, eine Reform der Sozialversicherung durchzuführen. Die kommunistische Fraktion hat im Lauf der Monate bei den verschiedensten Gelegenheiten den Versuch gemacht, durch Teilanträge Teilprobleme des sozialen Elends der Sozialberechtigten in ihrer Gesamtheit zu lindern. Alle diese Anträge - sowohl die zugunsten der Sozialberechtigten als auch die der Kriegsopfer und der Erwerbslosen - sind von der Mehrheit dieses Hauses einschließlich der SPD-Fraktion oder bei Stimmenthaltung der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt worden.
({2})
Wir geben uns keinen Illusionen hin, daß diese
Mehrheit, die die Politik der Adenauer-Regierung
deckt, gewillt ist, auch nur etwas im Sinne einer
Linderung der Not der Sozialberechtigten zu tun.
({3})
Wir halten uns für verpflichtet, die Sozialberechtigten draußen im Lande auf die Tatsache aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß sie es nur durch eigenen zielklaren Kampf gegen die Adenauer-Regierung des Krieges und der Wiederaufrüstung und gegen die hinter ihr stehenden Parteien fertigbringen werden,
({4})
eine Verbesserung der Sozialgesetzgebung zu erkämpfen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Damit kein Irrtum entsteht: Es steht jetzt zur Debatte der Antrag auf Drucksache Nr. 2475, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, Z und Gruppe BHE/DG, Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krahnstöver.
Krahnstöver (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Frau Korspeter hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir wünschen, daß dieser Antrag auf der Drucksache Nr. 2475 heute in drei Lesungen verabschiedet wird. Ich möchte Ihnen hier einmal mit aller Deutlichkeit vor Augen stellen, wie groß die Enttäuschung bei den Menschen ist, die nun seit Jahren Soforthilfe beziehen und darauf gewartet haben, sehr schnell einen Lastenausgleich zu bekommen, und die also hier als Rentenempfänger einen gewissen, allerdings sehr, sehr bescheidenen Lastenausgleich bekommen. Das möchte ich allen denen sagen, die der Meinung sind, daß 70 DM Soforthilfe-Rente wesentlich mehr seien als 50 DM Mindestrente. Wir bitten also alle die, die irgendwelche Bedenken haben, diese zurückzustellen und mit Rücksicht darauf, daß der Lastenausgleich immer noch nicht verabschiedet worden ist, heute dieses Gesetz in drei Lesungen zu verabschieden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird für diesen Antrag stimmen.
({0})

({1})
Das hindert uns aber nicht, einige Feststellungen zu treffen.
Die Unterstützungssätze, die im Augenblick der hier bedachte Personenkreis bezieht, liegen dankenswerter- und erfreulicherweise über den kommunalen Wohlfahrtsrichtsätzen. Zu diesem Personenkreis, der hier bedacht werden soll, gehören aber auch Invalidenrentner, also Leute, die wegen ihrer elenden Sozialversicherungsrenten gezwungen sind, kommunale Wohlfahrtsunterstützung in Anspruch zu nehmen. Ich verstehe nicht, wie man für einen dieser Personenkreise diese Verbesserung fordern kann und sie gleichzeitig, wie Sie das getan haben, als Sie unseren Antrag ablehnten, für einen Personenkreis, dessen tatsächliches Einkommen noch niedriger liegt als das des Personenkreises, der in diesem Gesetz bedacht werden soll, ablehnen kann. Auf diese Inkonsequenz möchten wir Sie hinweisen. Wir möchten Sie noch einmal ersuchen, Ihre Inkonsequenz einmal durchzudenken und für unseren ursprünglichen Antrag auf Umdruck Nr. 292 Ziffer 5 zu stimmen. Das ist das, was ich zusätzlich zu diesem Antrag auf Drucksache Nr. 2475 anregen wollte Also ich bitte, diesen Antrag durch den Zusatz in unserem Antrag auf Umdruck Nr. 292 zu ergänzen, der heißt:
Auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund des Sozialversicherungs - Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 1949 in Kraft tretende Mehrleistungen bleiben außer Anrechnung bei der Prüfung der Bedürftigkeit nach der Fürsorgepflichtverordnung.
({2})
Damit das ganz klar verstanden wird: wir bitten Sie, Ihren Antrag durch Hinzufügung unseres Antragen zu ergänzen, damit in Ihre Haltung eine gewisse Konsequenz kommt. Oder wollen Sie sich des Vorwurfs zeihen lassen, daß dieser Antrag nur eine Verbeugung vor diesem Personenkreis und eine Entschuldigung dafür ist, daß Sie den Lastenausgleich bisher nicht zustande gebracht haben?
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, ich muß Sie auf eins aufmerksam machen. Sie haben von einem Antrag geredet. Im Augenblick handelt es sich um die erste Beratung eines Gesetzes, da werden keine Anträge gestellt. Ich mache darauf aufmerksam, daß Anträge erst in der zweiten Beratung gestellt werden können.
({0})
- Das kann aber nicht angenommen werden. Wir sind in der ersten Beratung. Da kann nicht plötzlich ein anderer Antrag zu einem Gesetzentwurf kommen. Das geht nicht.
Renner (NA), 1951-07-11:
Ich habe die Herren Antragsteller gebeten, ihren Antrag durch Aufnahme dieses Antrages zu ergänzen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das kann in der zweiten Lesung gemacht werden.
Renner (NA), 1951-07-11:
Sie wollen die Abstimmung ersparen, Herr Präsident.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor! Dann ist die Aussprache zur ersten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, ({0})
Einleitung und Überschrift. - Das Wort hat der Abgeordnete Renner. Wir sind noch nicht in der. Abstimmung, sondern jetzt sind wir tatsächlich noch in der zweiten Beratung.
Renner (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, diesen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, Z und Gruppe BHE/DG durch folgenden Zusatz zu ergänzen:
Auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund des Sozialversicherungs - Anpassungsgesetzes vorn 17. Juni 1949 in Kraft tretende Mehrleistungen bleiben außer Anrechnung bei der Prüfung der Bedürftigkeit nach der Fürsorgepflichtverordnung.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache Nr. 2485 hat im Gegensatz zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 2475 unmittelbare und sehr weitgehende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
({0})
Sie haben in Ihrer Geschäftsordnung eine Bestimmung, wonach Anträge, die Ausgaben mit unmittelbarer Wirkung auf den Bundeshaushalt verursachen, ohne Verbindung mit einer Deckungsvorlage eigentlich gar nicht Gegenstand einer Behandlung sein dürften. In diesem Falle bedeuteten die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs, wenn er Gesetz würde, zum allermindesten eine weitere Erhöhung der Aufwendungen von mehr als 100 Millionen DM. Die sachlichen Gründe, die vorgebracht worden sind, scheinen mir ohnehin sämtlich nicht zuzutreffen. Aber allein die Auswirkung auf den Haushalt muß zu einer Überlegung zwingen. Einen solchen Gesetzentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung in fünf Minuten anzunehmen, scheint mir nicht der Verantwortung zu entsprechen, die .das Hohe Haus dem deutschen Steuerzahler gegenüber hat.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinen Ausführungen zum Rentenzulagengesetz habe ich schon davon gesprochen, daß meine Fraktion einen Antrag auf Drucksache Nr. 2464 eingebracht hat. Ich habe bei diesen Ausführungen darum gebeten, diesen Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Er hat folgenden Wortlaut:
Teuerungszulagen zu den Arbeits- oder sonstigen Einkommen bleiben bei der Gewährung der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz außer Ansatz.
Wenn wir jetzt das Gesetz, das die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat, ohne näheres Besehen annehmen würden, dann würden wir ein Unrecht an denjenigen begehen, die in Arbeit stehen.
Um die. Sache klarzumachen: Wir haben im Bundesversorgungsgesetz eine Grundrente und eine Ausgleichsrente. Für die Ausgleichsrenten sind Ruhensvorschriften und Anrechnungsbeträge vorgesehen, und es sind hier genaue Einkommenshöhen, gleich woher sie kommen, in Ansatz gebracht, die auf die Gestaltung der Ausgleichsrente Einfluß haben. Nun kann es vorkommen - das ist auch vorgekommen -, daß sich durch Lohnerhöhungen, durch Mehrverdienst in der Wirtschaft, durch Arbeitsleistungen das Einkommen erhöht. Das ist dann nach den Bestimmungen des Versorgungsgesetzes sofort auf die Ausgleichsrente angerechnet worden. Es handelte sich manchmal nur um Beträge, die nicht höher gewesen sind als die Beträge, die in dem heute angenommenen Gesetz beschlossen sind. Diese Ungerechtigkeit dürfen wir nicht in ein Gesetz hineinbringen. Es muß hier genau überlegt werden, wie diese Dinge geordnet werden können. Ich beantrage daher, den Antrag Drucksache Nr. 2485 gemeinsam mit dem auf Drucksache Nr. 2464 dem Ausschuß für Kriegsopferfragen zu überweisen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Bazille.
Bazille (NA), 1951-07-11:
Ich bedauere, noch einmal das Wort nehmen zu müssen, aber der Antrag des Herrn Kollegen Arndgen veranlaßt mich dazu. Herr Kollege Arndgen scheint übersehen zu haben, daß im Antrag Drucksache Nr. 2485 mit Bedacht die Formulierung gewählt ist „bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung". Was er vorschlägt, deckt sich zum Teil mit unserem Entschließungsantrag Umdruck Nr. 290, der in der Zwischenzeit bereits an den Ausschuß überwiesen worden ist.
Der Antrag Drucksache Nr. 2485 steht ausschließlich in Zusammenhang mit dem jetzt verabschiedeten Rentenerhöhungsgesetz und bezweckt in allererster Linie die Verhinderung einer Verwaltungsarbeit, die zwangsläufig eintreten muß, wenn durch dieses Gesetz eine Verschiebung der Rentenbescheide zwischen Rentenversicherungsträgern und Versorgungsverwaltung ausgelöst wird. Meine Damen und Herren, Sie wissen von Ihrer Tätigkeit in den Wahlkreisen um die Erbitterung der Kriegsopfer wegen der Verzögerung in der Bearbeitung ihrer Rentenanträge nach dem Bundesversorgungsgesetz. Ich bitte Sie, nicht die Verantwortung auf sich zu nehmen, daß diese Bearbeitung nun in Vollzug des jetzt verabschiedeten Rentenerhöhungsgesetzes eine erneute Verzögerung erfährt, weil Rentenbescheide ausgetauscht werden müssen, ohne daß sich an der finanziellen Lage der Betroffenen auch nur das mindeste ändert.
Ich möchte Sie deshalb nochmals eindringlichst darum bitten, das nun vorgeschlagene Gesetz, das ja nur Übergangscharakter hat, in erster, zweiter und dritter Lesung anzunehmen, damit dieses sinnlose Verwaltungschaos verhindert werden kann.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Müller.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich möchte ernstlich darum bitten, Wortmeldungen zu einem Gegenstand rechtzeitig einzureichen. Immer wieder scheint es, daß die Rednerliste erschöpft ist, es wird zur Abstimmung geklingelt, und dann meldet sich wieder ein Redner. Das geht unter keinen Umständen. .
({1})
Millier (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Das Auftreten des Herrn Finanzministers gibt mir Veranlassung, einige Bemerkungen zu seinen Ausführungen zu machen.
({0})
- Das interessiert mich nicht, was Sie haben wollen. Ich möchte nur eines feststellen: Während bei dem vorhergehenden Gesetzentwurf, dem auch wir unsere Zustimmung gegeben haben, wegen der Auswirkungen weder der Herr Finanzminister noch irgendeine andere Seite die Frage der Dekkung aufgeworfen hat,
({1}) . hat die Tatsache, daß es sich in diesem Zusammenhang um die Kriegsopfer handelt, also um die Auswirkungen der, wie wir ja heute festgestellt haben, absolut unzureichenden und für einen großen Teil überhaupt nicht zutreffenden Erhöhung der Renten auch für die Kriegsopfer sofort den Widerspruch des Herrn Schäffer ausgelöst, und er hat die Frage der Deckung gestellt. Ich spreche Herrn Schäffer das Recht ab, diese Frage überhaupt aufzuwerfen,
({2})
nachdem Herr Schäffer
({3})
in seiner gesamten Finanz- und Steuerpolitik es bis heute unterlassen hat, erstens
({4})
die 4,5 Milliarden Steuerhinterziehungen hereinzuholen, zweitens Herr Schäffer es unterlassen hat,
({5})
aus der Wirtschaft die seit der Währungsreform errafften 57 Milliarden, die als Investitionen hineingesteckt worden sind, zu erfassen und dem Staate zuzuführen,
({6})
daß drittens Herr Schäffer es unterlassen hat, die im Zuge der Umstellung der Aktiengesellschaften den Aktionären geschenkten
({7})

({8})
Milliardenbeträge für die sozialen Aufgaben heranzuholen, und Herr Schäffer es viertens unterläßt, sich gegen den Ansatz von annähernd 9 Milliarden DM Besatzungskosten
({9})
konsequent zur Wehr zu setzen, so daß sie für Sozialaufgaben verwendet werden könnten.
({10})
Solange das nicht geschieht, werden wir uns dafür einsetzen und muß jeder, der die Belange insbesondere auch der Kriegsopfer wahrnehmen will, dafür sorgen, daß dieser Gesetzesantrag angenommen wird.
({11})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist zunächst der Antrag gestellt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2485 zusammen mit dem Antrag der CDU, Drucksache Nr. 2464, an den Kriegsopferausschuß zu überweisen. Außerdem ist Überweisung an den Haushaltsausschuß notwendig. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Ich habe nun folgenden Punkt der Tagesordnung aufzurufen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln ({0}) ({1}).
({2})
- Es ist heute morgen. beschlossen worden, das noch bei diesem Punkt der Tagesordnung einzuschieben. Mir ist gesagt worden, nach diesem Punkt der Tagesordnung wollten Sie das Wort zur Geschäftsordnung.
Der Herr Finanzminister teilt mir soeben mit, daß er darauf verzichtet, die Begründung des Gesetzes vorzutragen. Unter diesen Umständen darf ich wohl empfehlen, auch auf die Aussprache zu verzichten und die erste Beratung mit der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik abzuschließen.
({3}) - Bitte schön, Herr Abgeordneter Freidhof!
Freidhof (NA), 1951-07-11:
Wenn auf die Aussprache verzichtet wird, möchte ich beantragen, daß der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuß, an den Kriegsopferausschuß und an den Lastenausgleichsausschuß überwiesen wird.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Überweisungsanträge gehört. Es ist wohl nicht nötig, über die Überweisung an jeden Ausschuß einzeln abstimmen zu lassen. - Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Damit ist die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs beendet,
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nun Herr Abgeordneter Krone.
Mellies (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Wer die Verhandlungen im Ältestenrat heute miterlebt hat, muß sich über diesen Antrag, den der Kollege Krone hier gestellt hat, sehr wundern. Herr Kollege Krone, ich kann nicht umhin, Ihr Vorgehen als nicht ganz loyal zu bezeichnen. Im Ältestenrat ist folgendes vereinbart worden - und ich glaube, Herr Vizepräsident Dr. Schmid hat es auch heute nachmittag vorgetragen, ich bedaure, daß er im Augenblick nicht im Hause ist,
({0})
- Verzeihung, Herr Vizepräsident, dann werden Sie das bestätigen können, was ich jetzt sage. Es ist vereinbart worden: der Präsident soll zur Abstimmung stellen erstens, ob das Gesetz überhaupt noch vor den Ferien erledigt werden soll, - ({1})
- Ja, Herr Bausch, Sie waren doch auch zugegen und Sie werden mir zugeben, daß es zumindest sehr befremdlich ist, wenn Herr Kollege Krone jetzt plötzlich entgegen den Abmachungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind, einen Antrag stellt, gleich so zu verfahren, daß sofort über den nächsten Sonnabend' abgestimmt wird. Darum habe ich mich gewundert.
Es war im Ältestenrat vereinbart worden, daß die Fragen in folgender Reihenfolge zur Abstimmung gestellt werden sollen: erstens, ob überhaupt vor den Ferien, zweitens, wenn das bejaht wird, ob in der nächsten Woche, und wenn das abgelehnt wird, ob dann über das Wochenende getagt werden sollte. Darauf haben wir uns verlassen, und es war deshalb gar nicht notwendig, einen besonderen Antrag zu stellen. Es entsprach auch gar nicht den Vereinbarungen, die getroffen waren. Ich bitte, sich dann doch auch an das zu halten, was im Ältestenrat besprochen worden ist.
({2})
Krone (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist heute mittag über die weitere Behandlung des Gesetzes über die Investitionshilfe beraten worden. Die Vertreter der Koalitionsparteien haben beantragt, die Beratung des Gesetzes noch vor den Ferien zum Abschluß zu bringen. Eine Einigung darüber konnte im Ältestenrat nicht erzielt werden, so daß, wie Herr Vizepräsident Dr. Schmid bereits ausgeführt hat, hier im Plenum darüber abgestimmt werden muß. Es ist eine gute Sitte dieses Hauses, anläßlich großer Tagungen der Kirchen oder der Parteien darauf zu verzichten, Plenarsitzungen abzuhalten. Es bestand der Wunsch, das auch anläßlich des Evangelischen Kirchentages zu tun. Wir haben uns bei dieser Kollision der Pflichten zu unserem Bedauern dazu entschließen müssen, die Beratung des Gesetzes doch noch in dieser Woche zum Abschluß zu bringen. Ich stelle deshalb den Antrag, das Gesetz über die Investitionshilfe noch vor den Ferien zu erledigen und die nächste Plenarsitzung am nächsten Samstag stattfinden zu lassen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Soviel ich aus dem Gespräch im Ältestenrat. weiß, war ein Eventual-antrag gestellt, entweder den kommenden Samstag oder Mittwoch zu nehmen. Ich frage, ob das aufgegeben worden ist.
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Krone sprechen. Wir haben heute im Ältestenrat eine ausführliche Diskussion über diese Frage gehabt, Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß eine Erledigung dieses Gesetzes vor den Ferien nicht möglich ist.
({0})
Die Situation, die durch die späte Einbringung der Vorlage in den Bundestag entstanden ist, ist nicht auf den Bundestag, sondern auf die Bundesregierung zurückzuführen.
({1})
Diese Vorlage ist seit Mitte März immer wieder angekündigt worden; sie ist jetzt zu einem so späten
Zeitpunkt eingebracht worden, daß eine ernsthafte
sachliche Beratung in der kurzen zur Verfügung
stehenden Zeit nicht möglich ist. Wir haben in den
letzten zwei Wochen in diesem Hause unter dem
Druck der absolut ungenügenden Vorarbeit der
Regierung in einer ganzen Reihe von Fällen eine
schnelle und oberflächliche Arbeit leisten müssen.
({2})
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben in den meisten Fällen unsere absolute Bereitschaft gezeigt, wichtige Gesetzentwürfe auch mit Fristverkürzungen hier zur Abstimmung und Entscheidung zu bringen. Aber ich erkläre Ihnen: jetzt haben wir genug von dieser Art parlamentarischer Arbeit,
({3})
insbesondere von der absolut ungehörigen Methode
der Regierung, das Parlament vor dem Ende solcher Tagungsabschnitte unter Druck zu setzen. Die
Vorlage ist wichtig. Wir selbst haben wiederholt

({4})
zum Ausdruck gebracht, daß wir eine Behandlung dieser Frage und eine positive Entscheidung für notwendig halten. Wir sind aber der Meinung, daß in der uns zur Verfügung stehenden Zeit eine wirklich gründliche und sachliche Vorarbeit in den Ausschüssen nicht möglich ist. Deshalb werden wir dagegen stimmen, daß Ende dieser Woche oder im Laufe der nächsten Woche in einem Schnellverfahren auch dieses Gesetz unter Dach und Fach gebracht werden soll. Wenn daraus Schädigungen entstehen sollten, sind sie allein auf das Konto der Regierung,
({5})
aber nicht auf das Konto des Parlaments zu buchen.
Ich . möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken und hinzufügen, Herr Dr. Krone, daß heute im Ältestenrat nichts anderes verabredet worden ist, als daß die verschiedenen Vorschläge hier vorgetragen werden sollten. Es ist also vom Ältestenrat in keiner Weise irgendein Antrag in der einen oder anderen Richtung empfohlen worden.
({6})
- Ich möchte das nur feststellen, damit darüber keine Meinungsverschiedenheit besteht.
Die sozialdemokratische Fraktion wird aus den Gründen, die ich hier genannt habe, gegen jede Art der Erledigung des Gesetzes vor Eintritt in die Sommerferien stimmen.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Zur Klarstellung: Herr Abgeordneter Dr. Krone, also Sie haben beantragt,
({0})
die Investitionshilfe zum Gegenstand der Beratung in einer Sitzung am kommenden Sonnabend zu machen.
({1})
- Das ist undenkbar. Unsere Tagesordnung liegt ja fest. Wenn Sie etwas vor den Ferien beenden oder verabschieden wollen, muß natürlich ein Zusatztag beantragt werden. - Zunächst Herr Dr. Krone!