Axel Troost (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Sparkassen-Bezeichnungsstreit gibt es eine gute
und eine schlechte Nachricht.

Die gute lautet: Das Vertragsverletzungsverfahren
wurde eingestellt und die privaten Markenrechte der
Sparkassen bleiben geschützt. Das ist sicherlich auch ein
Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit hier.

Die schlechte Nachricht lautet aber:

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Was die Bundesregierung der EU-Kommission als Preis
für diesen Erfolg im Gegenzug zugesagt hat, weiß niemand so richtig. Fakt ist, dass die EU-Kommission in ihrer Presseerklärung zum Kompromiss schreiben kann:
§ 40 Kreditwesengesetz wird stets so angewendet, dass
EU-Recht nicht verletzt wird.

Das macht mich stutzig. Wir alle wissen doch: Für die
EU-Kommission heißt dieser Satz genau, dass auch privaten Banken erlaubt werden muss, sich Sparkasse zu
nennen. Stutzig werde ich auch, wenn ich in der „Financial Times Deutschland“ die Überschrift „Sparkassen Sieg für Brüssel“ oder im „Handelsblatt“ lese, dass die
EU-Kommission in der Auseinandersetzung im Grundsatz gewonnen hat. Mit Verlaub: Erfolgsmeldungen sehen anders aus.

Die entscheidende Frage ist: Hat die Bundesregierung
der EU zugesagt, § 40 KWG so anzuwenden, dass die
EU sagen kann, EU-Recht wird nicht verletzt? Hat die

Bundesregierung also zugesagt, § 40 KWG so anzuwenden, dass sich auch eine private Bank Sparkasse nennen
darf? Das ist die entscheidende Frage. Da müssen wir als
Parlamentarier sagen: Wir wissen es nicht. Wir kennen
nur die knappe gemeinsame Erklärung von Finanzministerium und EU-Kommission. Die entscheidenden Protokollnotizen und Interpretationshilfen haben wir schlicht
und einfach nicht.

Während der gesamten Verhandlungen fuhr die Bundesregierung einen undurchsichtigen Zickzackkurs. Am
Ende erfahren wir als Bundestag nicht einmal, was im
Detail vereinbart wurde. Das können wir uns doch nicht
gefallen lassen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Bei allem, was wir nicht wissen und was die Öffentlichkeit auch nicht weiß, ist aber eines sicher: Eine dauerhafte und eindeutige Sicherung des Bezeichnungsschutzes ist das nicht. Ganz offensichtlich lässt die
Vereinbarung wichtige Fragen offen. Ganz offensichtlich
bedarf die Vereinbarung weiterer juristischer Interpretationen.

Weil das so ist, kann die Vereinbarung ein Einfallstor
für eine faktische Aufgabe des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes sein. Es ist doch unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, davor die
Augen zu verschließen und in Ihrem Antrag heile Welt
zu spielen. Denn wir haben draußen auf den Finanzmärkten keine heile Welt. Draußen häufen sich die
Angriffe auf öffentlich-rechtliche Sparkassen. Die kommerziellen Großbanken haben sich doch gerade zum
Ziel gesetzt, den Sparkassensektor zu knacken.

Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und
viele andere stört es natürlich, wenn Sparkassen im
Markt sind, die nicht Renditeforderungen von 25 Prozent anstreben und damit die Gewinnmargen kleiner halten. Genau diesen kommerziellen Großbanken haben
Sie, hat die Bundesregierung mit dem weichen Kompromiss mit offenen Formulierungen potenziell ein riesiges
Geschenk gemacht. Die kommerziellen Großbanken
sind mit ihrer Interpretation des Kompromisses doch
schon vorgeprescht. Die ist eindeutig. So wird gesagt:
Berlin ist kein Sonderfall. Dass sich auch Private künftig
Sparkasse nennen dürfen, gelte - ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes - „auch in jedem
anderen Fall, wenn eine Kommune ihre Sparkasse privatisieren will“.

Vor alledem dürfen wir doch nicht die Augen verschließen. Wir müssen Sparkassen durch klare Rahmenbedingungen vor dem Zugriff kommerzieller Großbanken schützen und nicht Steilvorlagen für weitere
Angriffe liefern.

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Deswegen sage ich auch: Mit diesem Kompromiss
hat die Bundesregierung den Parlamentswillen nicht eins
zu eins umgesetzt, wie wir ihn gemeinsam im September
formuliert haben. Das heißt ganz klar: Wir müssen uns
gemeinsam dafür einsetzen, hier keine faulen Kompromisse zu schließen. Deswegen fordere ich alle auf, sich
auch diesmal für den Sparkassen-Bezeichnungsschutz
stark zu machen. Sagen wir der Bundesregierung klar,
dass sie ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat.
Sagen wir ihr, dass sie noch einmal nachverhandeln soll.
Sagen wir ihr, dass eine mutige Verteidigung dieses
Sparkassenkompromisses nicht ausreicht, sondern dass
wir hier weitergehen müssen.

Danke schön.

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