Gunnar Uldall (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Das Jahressteuergesetz ist ein großer Schritt nach vorn zu einer Entlastung für die Familien. Es ist ein großer Schritt nach vorn für eine gerechte Besteuerung der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Darüber können wir uns alle nur freuen, meine Damen und Herren.
({0})
Freuen sollten sich auch die Sozialdemokraten und meine Vorrednerin Frau Matthäus-Maier; denn dieses ist wirklich ein gutes Ergebnis, das nach langen Beratungen herausgekommen ist.
Um nun keine Geschichtsklitterung aus der Rede von Frau Matthäus-Maier im Raum stehenzulassen, möchte ich auf zwei Aspekte eingehen, die sie genannt hat.
Der Tarif, den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gefordert hatte, sah immer ein Existenzminimum von 13 000 DM vor. Mit dieser Forderung hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht durchgesetzt, weil das eine unseriöse, populistische und nicht finanzierbare Forderung gewesen ist. Das wurde denen von ihren eigenen Parteigenossen in den Landesregierungen ins Stammbuch geschrieben.
({1})
Man kann nicht sagen, daß sich die SPD hier durchgesetzt hat, Frau Matthäus-Maier. Sie hat sich in dieser Frage blamiert.
({2})
Das gleiche gilt für den Kinderfreibetrag. Die SPD wollte immer einen Betrag in Höhe von 250 DM. Die Ministerpräsidenten stellten das als absolut unrealistisch heraus. Sie haben ihre eigene Bundestagsfraktion zurückgestellt. Ist so etwas ein Erfolg, Frau Matthäus-Maier?
({3})
Wenn man untersucht, was in diesem Beratungsgang neu in das Gesetz gekommen ist, dann stellt man fest, daß es sehr viele Verschlechterungen sind, mit denen sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben, z. B. die steuerliche Behandlung des Arbeitszimmers. Das ist nicht unsere Erfindung. Das ist Ihr Wunsch gewesen.
({4})
Oder nehmen Sie die Verschlechterung für die Arbeitnehmer mit dem doppelten Wohnsitz. Auch dies war Ihr und nicht unser Anliegen. Wir werden in der Öffentlichkeit immer deutlich sagen, wer der Erfinder dieser Dinge gewesen ist, Frau Matthäus-Maier.
({5})
Die Koalition und die Bundesregierung wollten eine Nettoentlastung. Die Gegenfinanzierung ist eine Maßnahme, die die SPD mit eingebaut hat. Das gilt es festzuhalten; denn die Lage der Steuerzahler wäre noch mehr verbessert worden, als es jetzt schon durch dieses Gesetz geschieht.
({6})
Meine Damen und Herren, jetzt aber zu dem eigentlichen Punkt unserer Tagesordnung, nämlich der Änderung des Grundgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes. Wir werden den beiden Anträgen zustimmen, tun das aber mit einigen Bedenken.
Bedenken Nummer eins. Die Neuaufteilung des Umsatzsteueraufkommens - es wurde eben schon von Frau Tiemann und Kollegen darauf hingewiesen - wird nicht durch eine einfache Gesetzesänderung, sondern durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert. Wenn wir das in Zukunft mit allen finanzpolitischen Maßnahmen so machen würden, würden wir in Kürze alle Einzelfallregelungen in das Grundgesetz einbauen und dessen Systematik sprengen.
({7})
Bedenken Nummer zwei. Der Familienleistungsausgleich zwischen Bund und Ländern wird im Verhältnis 74 zu 26 aufgeteilt und bevorteilt damit die Länder. Wie stark sich der Bund hiermit zugunsten der Länder festgelegt hat, wird sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn die Familienleistungen im Zuge des steigenden Existenzminimums weiter angehoben werden.
Bedenken Nummer drei. Die Neuregelung ist kompliziert. Schon heute ist die Finanzverfassung, das Gestalten der Einnahmenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur noch von ganz wenigen Fachleuten zu verstehen. Wenn wir jetzt diesen Weg gehen, wird es zu einer weiteren Komplizierung kommen.
({8})
Schließlich müssen wir bedenken, daß die Umsatzsteuer mehr und mehr zu einer Ländersteuer wird. Nach der jetzigen Änderung wird dem Bund nur noch etwas mehr als die Hälfte, 50,5 %, zur VerfüGunnar Uldall
gung stehen. Wenn wir dann noch in einiger Zeit die Gewerbekapitalsteuer beseitigen und damit nochmals 2,7 % an die Kommunen abgeben werden, wird der Bund bei einem Anteil von deutlich unter 50 % liegen. Aus einer Bundessteuer, deren Aufkommen ursprünglich zu 100 % dem Bundesstaat zugestanden hat, ist eine Steuer geworden, von der dann weniger als 50 % in die Bundeskasse fließen.
Meine Damen und Herren, die Lastenverteilung beim Familienleistungsausgleich zwischen Bund und Ländern beträgt heute 74 % zu 26 %. Bisher hat der Bund die Ausgaben für das Kindergeld allein getragen. Die Steuermindereinnahmen aus dem Kinderfreibetrag hingegen wurden vom Bund, von den Ländern und den Gemeinden gemäß ihrem Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer getragen.
Als Bundespolitiker wundert es mich doch sehr, zu sehen, daß auf der einen Seite das Bundesverfassungsgericht ein höheres Existenzminimum gefordert hat und daß es auf der anderen Seite so getan hat, als ob sich nur für den Bund etwas ändern würde, aber nicht auch für die Länder. Man kann hier eine Schieflage feststellen. Die Erhöhung des Existenzminimums für Erwachsene von 5 600 DM auf 12 000 DM wird von Bund, Ländern und Gemeinden gemäß ihrem Anteil an der Einkommensteuer gemeinsam getragen. Die Erhöhung des Existenzminimums für die Kinder von 4 100 DM auf 6 200 DM aber trägt der Bund weitestgehend allein.
({9}) Wer kann dieses eigentlich erklären?
({10})
Der Steuerausfall ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet, und zwar hinsichtlich der Freistellung des Existenzminimums, gleichermaßen bei Erwachsenen und bei Kindern. Folglich müßte der Bund auch bei der Freistellung des Existenzminimums der Kinder nur mit seinem Anteil an der Einkommensteuer belastet werden, ebenso wie bei den Erwachsenen. Wenn wir dennoch bereit sind, den Ländern großzügig entgegenzukommen, so tun wir das nur deswegen, weil wir wollen, daß das Existenzminimum für alle Bürger in der Bundesrepublik jetzt freigestellt wird und daß die Verbesserungen des Familienleistungsausgleichs jetzt durchgesetzt werden.
({11})
Es gilt die Zusage von Minister Waigel, daß der Bund an der Systemumstellung des Familienleistungsausgleichs nichts verdienen will. Das Ergebnis ist aber, daß die Länder den Steuerausfall nicht in dem Umfang tragen, wie es gerechtfertigt wäre. Die Länder haben dies natürlich rechtzeitig erkannt. Das ist natürlich der Grund, weswegen sie eine Absicherung dieser Formulierung im Grundgesetz wünschen. Wenn das in einem einfachen Bundesgesetz geschähe, wäre eine solche einseitige Bevorzugung der Länder natürlich leichter rückgängig zu machen.
Minister Waigel hat vorgeschlagen, die Ausfälle der Gemeinden in Form eines höheren Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer, nämlich statt heute 15 % dann 16 %, direkt zu kompensieren.
({12})
Das lehnte der Bundesrat ab. Auch hier ist der Grund klar. Die Länder wollten natürlich das Geld erst einmal in den eigenen Kassen haben, bevor sie den Gemeinden von den Einnahmen, die sie zusätzlich erhalten, etwas weitergeben. Wir fordern mit allem Nachdruck die Länder auf, den Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus der gesetzlichen Umsatzsteuer zukommen zu lassen.
({13})
Hinter allem steht aber die Frage: Warum muß der Bund überhaupt Anteile von der Umsatzsteuer abgeben? Wäre es nicht sehr viel sinnvoller gewesen, Anteile von der Einkommensteuer abzutreten? Denn die Einkommensteuer wird von der Freistellung des Existenzminimums und von der Regelung des Familienleistungsausgleichs betroffen. Insofern wäre dies der richtige Weg gewesen.
({14})
Nun muß man mit Sorge feststellen, daß sich über viele Jahre die Steuerstruktur permanent zu Lasten des Bundes verschlechtert hat.
Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1970 von 53 % auf jetzt 44 % gesunken. Gleichzeitig stieg der Anteil der Länder am Gesamtsteueraufkommen von 30 % auf 39 %. Bei den Kommunen sank der Anteil leicht von 14 % auf 12 %. Das ist ein Grund mehr, weswegen die Länder jetzt in einer gerechten und fairen Verhandlung ihren Kommunen den entsprechenden Teil zukommen lassen müssen.
({15})