hesberg (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir erlaube, zu den Vorschriften über die Enteigungsentschädigung einige Bemerkungen zu machen, so geschieht dies, um der Bundesregierung einige Anregungen zu geben, deren Verwirklichung mit den Beratungen der Vorlage des Landbeschaffungsgesetzes einhergehen sollte, Anregungen, die darauf abzielen, das Ziel dieser Vorlage, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen, zu erreichen. Diese Anregungen sind meines Erachtens zugleich auch für die Erleichterung des freihändigen Erwerbs von Bedeutung.
Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung im § 19 Abs. 1 des dem Hohen Hause vorliegenden Entwurfs den Bestrebungen Rechnung getragen hat, die darauf gerichtet sind, den Preis als Grundlage für die Entschädigung anzuerkennen, der echter Ausdruck der jeweiligen Marktverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt ist, nämlich den gemeinen Wert. Hieraus folgt, daß der übliche Marktpreis für bebaute und Trümmergrundstücke unmittelbar herangezogen werden kann, nachdem durch die Verordnung der Bundesregierung vom Jahre 1952 die Preisbindung für diese Kategorie von Grundstücken aufgehoben worden ist. Gewisse Einschränkungen dieser Feststellung werden noch zu erörtern sein.
Anders liegen die Verhältnisse aber beim Bauland sowie bei den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Diese unterliegen nach wie vor den überkommenen Preisvorschriften, die nach § 19 Abs. 4 unberührt bleiben. Bei diesen Grundstücken wird Abs. 1 seine eigentliche Bedeutung erst nach Fortfall der Preisbindung erhalten, sofern nicht der Bundestag der Meinung der mit dem Bundesrat übereinstimmenden Regierung beitritt - was ich wünschen möchte -, den Abs. 4 fallenzulassen.
Eine gewisse Annäherung an den gemeinen Wert liegt zur Zeit vielleicht auf dem landwirtschaftlichen Sektor vor, weil die Landwirtschaftsbehörden auf Grund des noch geltenden Kontrollratsgesetzes Nr. 45 lediglich festzustellen haben, ob bei Kaufverträgen auf dem landwirtschaftlichen Sektor ein unangemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist, hierbei aber nach meiner Kenntnis die gegenwärtigen Ertragswerte der Land- und Forstwirtschaft als angemessen gelten.
Weit problematischer ist es jedoch mit dem gemeinen Wert auf dem städtischen Grundstücksmarkt bestellt. Denn hier können die für die Genehmigung von Grundstückskaufverträgen zuständigen unteren Preisbehörden Widmungsänderungen, die sich seit dem 17. Oktober 1936 durch Veränderung der baulichen Ausnutzbarkeit der Grundstücke ergeben haben, anerkennen und auch darüber hinausgehende Zuschläge gegenüber dem erwähnten Stichtag - allgemein heute wohl bis zu 50 % - zubilligen.
Es ist aber bekannt, daß die unter Umgehung der Preisvorschriften tatsächlich gezahlten Preise vielfach die zulässigen Preise nicht unerheblich überschreiten. Es sei dahingestellt, inwieweit bei den Schwarzmarktpreisen spekulative Tendenzen vorliegen oder mangelnde Berücksichtigung der möglichen Korrekturen durch die Preisbehörden, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Arbeiten zur künftigen Einheitsbewertung hier und da festgestellt werden mußten. Soweit aber die Grundstücksspekulation, der entscheidend entgegenzuwirken ist, zu überhöhten Preisen führt, muß man sich eingestehen, daß sie zum Teil ein Ergebnis der gegenwärtigen Zersplitterung des Rechts auf dem Grundstücksmarkt ist. Einem in etwa ordnungsmäßig funktionierenden Grundstücksmarkt für bebaute Liegenschaften stehen nämlich einzelne Teilmärkte mit unterschiedlichen Preisbindungen gegenüber. Die Preisbindungen führen zur Zurückhaltung und Minderung des Angebots an unbebauten Grundstücken und zur Verstärkung der Nachfrage auf den übrigen Teilmärkten der bebauten und Trümmergrundstücke, bei denen daher von einem gemeinen Wert im herkömmlichen Sinne auch nicht gesprochen werden kann.
Zum Teil leistet der Erwerber, der den unzulänglich modifizierten Stopppreis überschreitet, aber nur ein Entgelt, das er ohne weiteres nach der Bebauung realisieren kann.
Die Unzulänglichkeit des Verfahrens der Preisfestsetzung durch die unteren Verwaltungsbehörden wird nunmehr auch denjenigen Instanzen zur

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Last fallen, die zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung berufen sind, weil diese an die Normen der Preisbehörden gebunden sind.
Ich glaube damit dargetan zu haben, daß die Entschädigung zum gemeinen Wert zur Zeit bei der Durchführung dieses Gesetzes in weiten Bereichen problematisch ist.
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13m sie aber so bald wie möglich zu realisieren, bedarf es über die Gesetzesvorlage hinaus ergänzender Maßnahmen, insbesondere auf dem Baulandmarkt.
Wenn die auch für unbebaute Grundstücke angestrebte Aufhebung der Preisbindungen noch nicht erfolgt ist, so ist dies darauf zurückzuführen, daß den Empfehlungen, die der 1. Bundestag ausgesprochen hat, noch nicht entsprochen werden konnte. Ist doch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes - ich glaube, mit den Stimmen aller Parteien - eine Entschließung angenommen worden, derzufolge vor der Verabschiedung eines Bodenbewertungsgesetzes eine Auflockerung der Preisvorschriften nicht erfolgen sollte. Ferner kam in der Entschließung des 1. Bundestages zum Ausdruck, daß die Freigabe der Grundstückspreise wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenspekulation zur Voraussetzung habe.
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Daraufhin hat der Bundeswirtschaftsminister auch die Erklärung abgegeben, daß er im Hinblick auf diese Entschließung die Freigabe der Baulandpreise zurückhalten werde, bis die erwähnten Maßnahmen getroffen sein würden. Daher dürfte es unbedingt notwendig sein, daß die Bundesregierung die vorbereitenden Arbeiten. im Sinne der damaligen Entschließung so beschleunigt, daß nach der Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes durch den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen von dem Entwurf eines Bundesbaugesetzes ausgehend Regelungen erarbeitet werden, die die Freigabe der Baulandpreise ermöglichen.
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Bis zu diesem Zeitpunkt, d. h. bis der gemeine Wert de facto als Grundlage für die Enteigungsentschädigung nach dem Landbeschaffungsgesetz herangezogen werden kann, scheint mir noch folgendes möglich und erforderlich zu sein. Soweit ich unterrichtet bin, sieht § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen die Möglichkeit vor, aus volkswirtschaftlichen Gründen oder in Fällen einer unbilligen Härte von dem Preisniveau des Jahres 1936 abzuweichen. Daß die Preisbehörden, die die Kaufverträge für unbebaute Grundstücke zu genehmigen haben, von dieser Ermächtigung Gebrauch machen und daß sie hierauf entsprechend hingewiesen werden, dürfte der bisherigen Uneinheitlichkeit entgegenzuwirken geeignet sein. Eine derartige Handhabung des Grundstückspreisstopps würde auch dem Gedanken in § 10 des Baulandbeschaffungsgesetzes Rechnung tragen, daß Wertveränderungen seit dem 17. Oktober 1936 in bestimmtem Umfange berücksichtigt werden können.
Daher sollte im Zusammenhang mit der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs gleichzeitig der Appell an die Preisbehörden gerichtet werden, durch solche Ausnahmegenehmigungen bereits heute eine Anpassung an das Preisniveau herbeizuführen, das sich voraussichtlich bei einer Freigabe der Baulandpreise ergeben wird. Daß hierbei spekulativen Auswüchsen auf dem Gebiet der Bodenpreise zu begegnen ist, dürfte ebenso selbstverständlich sein, wie die Bundesregierung dazu beitragen sollte, auch sonst durch geeignete Maßnahmen den Baulandmarkt im Sinne eines stärkeren Angebots an Bauland mehr als bisher aufzulockern, weil der zusätzliche Bedarf, der nunmehr durch die Streitkräfte auf den Grundstücksmarkt zukommt, sonst die bestehenden Schwierigkeiten noch vermehren dürfte.
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