friedmann (NA), 1984-11-28:
Wenn Sie heute hier Norbert Blüm vorhalten wollen, daß er bereit sei, die Auszeichnung des Ordens wider den tierischen Ernst anzunehmen: Es gehört schon einiges dazu angesichts der schwierigen Lage, die er von Ihnen übernommen hat, noch so viel Humor zu behalten, daß man dieser Auszeichnung würdig ist. Ich kann den Minister dazu nur beglückwünschen.
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Nun wollen wir einmal kühl und nüchtern über die Zahlen reden. Im Haushaltsausschuß haben Ihre Kollegen behauptet: Ach wie schlimm, der Umfang des Haushalts für Arbeit und Soziales nimmt ab. Er nimmt, gemessen an den Soll-Zahlen, um 4,5 %, gemessen an den Ist-Zahlen, um 1,5 % ab. Das ist natürlich deshalb so, weil ein Zuschuß für Nürnberg, der vorgesehen war, nicht benötigt wurde. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist doch nur das Kernstück der Sozialpolitik. Da gibt es z. B. noch die Rentenversicherung, die im nächsten Jahr über 160 Milliarden DM an Renten zahlen wird. Da gibt es die Krankenkassen, die über 110 Milliarden DM zahlen müssen. Da gibt es die Nürnberger Anstalt, die über 30 Milliarden DM zahlen wird. Allein diese drei Versicherungssysteme zahlen im nächsten Jahr über 300 Milliarden DM. Das muß man unter dem Gesichtspunkt der Sozialpolitik sehen. Das ist ein Betrag, der höher ist als das Volumen des ganzen Bundeshaushalts. Es liegt doch auf der Hand, daß bei den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen an solchen Ausgabeblöcken nicht vorbeigegangen werden kann. Dort muß eben angesetzt werden.

Ich erinnere an Ihren Bundeskanzler Helmut Schmidt, der damals in Ihrer Fraktion sagte: Wer die Finanzen konsolidieren will, der muß ins Fleisch hineinschneiden, der darf nicht nur an Symptomen herumkurieren.
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- Viel tiefer, Frau Fuchs, hat er gesagt.
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Zu deutsch: Helmut Schmidt, den Sie dann verlassen haben, wußte sehr genau, was nötig ist, wenn man die Finanzen wieder in Ordnung bringen will.
Sehen wir nun einmal nach Nürnberg. Nürnberg macht in diesem Jahr einen Überschuß von 3,1 Milliarden DM.
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- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet: Warum denn? Sie werden sagen wollen: weil gekürzt wurde.
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Wo haben wir denn das Arbeitslosengeld gekürzt, Herr Egert? Bei den Ledigen! Sie werden doch nicht bestreiten wollen, daß ein Lediger mit weniger Geld auskommen kann als ein verheirateter Familienvater. Sie sind doch sonst immer für soziale Gerechtigkeit. Jetzt schütteln Sie den Kopf, wenn wir nach Familienstand unterscheiden.
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Wie war es denn mit dem Kindergeld? Sie wollten doch das Kindergeld querbeet um 20 DM kürzen.
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Wir haben es den Beziehern kleiner Einkommen in voller Höhe gelassen. Wir haben bei den Besserverdienenden gekürzt. Jetzt lachen Sie wieder, weil Sie mit Zahlen und Fakten nicht ehrlich umgehen können.
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Nürnberg wird also einen Überschuß machen. Wenn Sie über Nürnberg noch mehr wissen wollen: Es sind eben weniger Arbeitslose zu verzeichnen, als wir am Anfang des Jahres unterstellt haben. Die Zahl der Kurzarbeiter ist viel stärker gesunken, als wir geglaubt haben. Herr Egert, lesen Sie einmal die Zahlen.
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Sozialpolitik ist nur dann vernünftig, wenn man auch mit Zahlen umgehen kann. Man darf nicht nur fromme Sprüche machen, sondern muß auch mit Zahlen umgehen können.
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Angesichts dieser Finanzlage können wir in Nürnberg die Beiträge um 0,2 % senken. Wir können
das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer länger bezahlen, nämlich anderthalb Jahre lang.
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Auch das ist ein sozialer Gesichtspunkt, Frau Fuchs. Wenn jener, der ein Leben lang Beiträge gezahlt hat, nicht schon nach einem Jahr ausgesteuert wird, wenn er sein Arbeitslosengeld anderthalb Jahre lang bekommt, so ist dies eben sozial. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
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Mit anderen Worten: Trotz der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes, trotz der Senkung der Beiträge wird Nürnberg im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt fahren können. Es wird kein Zuschuß von seiten des Bundes notwendig sein.
Nun kommen Sie mit dem Argument: Nürnberg zahlt weniger Beiträge für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung. - Die Überlegung ist einfach die: Der Versicherungsbeitrag bemißt sich nach dem tatsächlichen Einkommen. Das ist eine ganz natürliche Lage. Wer da meint, die Arbeitslosigkeit dürfe sich in der Rentenversicherung nicht niederschlagen - das wollen Sie -, der möchte einfach nur eine illusionäre Welt vortäuschen, die nicht den Tatsachen entspricht. Die bruttolohnbezogene Rente war ganz bewußt so angelegt, daß der Rentner an dem Fortschritt der Wirtschaft und an den Lohnerhöhungen teilnehmen kann.
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Die Kehrseite der Medaille ist dann, daß sich eine schlechte Arbeitsmarktlage in der Rente ebenfalls niederschlagen wird.
Nürnberg hat im Haushalt z. B. auch Zahlungen, eine dreiviertel Milliarde Mark, für den Vorruhestand. 80 000 sind immerhin darin berücksichtigt - eine Entlastung des Arbeitsmarktes auf freiwilliger Basis.
Man kann mit gutem Grund sagen: Auf Grund der Finanzlage ist Nürnberg im nächsten und im übernächsten Jahr nach meiner persönlichen Einschätzung kein Sorgenkind.
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Kommen wir zur Rentenversicherung. Es ist richtig, die Renten werden im nächsten Jahr unter dem Strich, d. h. nach Abzug des Krankenkassenbeitrages von weiteren zwei Prozentpunkten, nur um 1 steigen. Das bedauern auch wir. Auch wir würden gern mehr zahlen, aber mehr ist nicht in dieser Kasse. Warum kommt es in der Rentenversicherung denn zu dieser Lage? Da war einmal der Streik, in dessen Folge mehr arbeitsfreie Zeit gewährt wurde
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um den Preis niedrigerer Lohnerhöhungen. Niedrigere Löhne bewirken niedrigere Beiträge in den
Rentenversicherungen. Wir haben die Lage, daß die
Arbeitnehmer, die ihre Sicht durchgesetzt haben, eben nicht an die Rentner gedacht haben.
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- Das ist wirtschaftlich nicht machbar, aber das war von vornherein klar. Wer dieses Konzept durchsetzt, schadet dem Rentner,
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denkt nicht an jenen, der draußen vor der Tür steht. Das ist nicht sozial und rücksichtsvoll.
In Nürnberg schlägt sich nieder, daß wir Ausländern, die heimkehren wollen - ich betone: wollen -, ihre Beiträge an die Rentenversicherung zurückzahlen. Niemand soll sagen, dies sei unsozial, wie Sie manches Mal glauben machen wollen. Jener Türke, der mit einer Rückkehrbeihilfe, mit zurückgezahlten Beiträgen heimkommt, ist zu Hause ein reicher Mann.
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Der hat oft Sorgen, wie er sich ob seines Wohlstandes vor seinen Mitbürgern schützen kann. Diese Abfindung reicht in aller Regel für eine eigene Existenz und für den Einkauf in die Sozialversicherung in seiner Heimat.
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Dies alles schlägt sich in der Rentenversicherung nieder.
Ich bezweifle und bestreite auch gar nicht, daß es im nächsten Jahr ganz knapp hergehen wird. Wir müssen den Zuschuß des Bundes vorziehen, der sonst in Monatsraten gezahlt wurde, und wir müssen auch ein Betriebsmitteldarlehen von 5 Milliarden DM vorsehen, das zum Ende des Jahres zurückgezahlt wird. Ich möchte aber hiermit allen Rentnern im Lande erklären, daß ihre Rente nicht gefährdet ist.
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Der Bund steht gerade für die Zahlbarkeit der Renten. Die schwierige Lage des nächsten Jahres ist überbrückbar. Sie wird im übernächsten Jahr etwas besser, noch nicht endgültig gut. Es muß hier gesagt werden, daß eine generelle Strukturreform der Rentenversicherung ansteht. Wir werden sie bald in Angriff nehmen müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Nur muß auch dann der Leitgedanke sein: Selbst wenn künftig weniger Arbeitnehmer im Arbeitsleben stehen, so produzieren sie nicht weniger als heute. Dies ist dank der modernen Technik so. Auf dieser Grundlage muß es möglich sein, auch in Zukunft eine auskömmliche gesicherte Rente zu zahlen.
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Nun zur Arbeitslosigkeit. Herr Dr. Vogel, der Oppositionsführer, der jetzt nicht da ist, hat gestern behauptet, wir hätten kein Herz für die Arbeitslosen.
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Er hat behauptet, wir meinten, sie hätten ihr Schicksal selbst verschuldet.
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Wer so argumentiert, Frau Fuchs, argumentiert wie ein Pharisäer.
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Die Arbeitslosen stehen uns genauso nahe wie Ihnen. Das dürfen Sie glauben. Arbeitslosigkeit kennt keine parteipolitischen Grenzen. Wer etwas anderes behauptet, verkennt die Lage.
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Wollen wir uns doch nichts vormachen, in dieser Arbeitslosigkeit verbirgt sich doch ein Stück Strukturproblematik. Sie haben doch ein Jahrzehnt lang den jungen Leuten weisgemacht, sie sollten studieren, sie sollten auf die Hochschulen gehen. Sie haben sie von praktischen Berufen abgehalten. Heute sind Fachhandwerker nach wie vor gesucht.
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Wir haben zu viele Lehrer, wenn Sie wollen: auch Professoren, Herr Professor Soell. Auch zu viele Professoren!
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Leute der Praxis fehlen uns. Die Jugendlichen werden jetzt einsichtig. Viele, die auf der Schule ihre Arbeitslosigkeit überbrückt haben, gehen jetzt in einen praktischen Beruf.
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