Angelika Glöckner (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf Antrag der Grünen reden wir heute über
die Europäische Sozialcharta. Es gibt sie bereits seit
54 Jahren. Sie ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Bereich der sozialen Grundrechte und
umfasst neben dem Recht auf Arbeit, ordentliche Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz auch Themen wie
berufliche Ausbildung, gewerkschaftliche Vereinigung
und die soziale Sicherheit im Allgemeinen, um nur einige zu nennen.

Die europäischen Staaten gelten als die Ursprungsländer des Wohlfahrtsstaates. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass die Menschen Europas und natürlich auch
wir Deutsche einer umfassenden sozialen Sicherheit eine
ganz herausragende Bedeutung beimessen. Durch die
Europäische Sozialcharta wurden erstmals soziale
Rechte in einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen beschlossen. Auch wenn die Europäische Sozialcharta in der öffentlichen Wahrnehmung meist hinter der
Europäischen Menschenrechtskonvention zurücksteht,
belegt die Tatsache, dass 43 der 47 Mitgliedstaaten des
Europarates die Europäische Sozialcharta mittlerweile
unterzeichnet haben, wovon wiederum 33 Mitgliedstaaten sie ratifiziert haben, die immense Bedeutung dieser
Konvention. Sie ist die Grundlage dafür, dass sich die
Sozialpolitiken und die sozialen Rechte in den Staaten
Europas angleichen, und dies auf hohem Niveau.

Wie hoch die Bedeutung sozialer Rechte gerade auch
für die Zukunft Europas ist, zeigt sich ganz besonders im
Verlauf der europäischen Wirtschaftskrise. In einer Zeit,
in der sich die Arbeitslosigkeit in großen Teilen Europas
- auch über den EU-Raum hinaus - auf lange ungesehenen Rekordhöhen bewegt und hauptsächlich junge
Menschen davon betroffen sind, kommt sozialen Rechten eine ganz besondere Bedeutung zu. Nur wenn es
gelingt, den Menschen ein soziales Auffangnetz zu
spannen, damit sie nicht ins Bodenlose fallen, und es
gleichzeitig gelingt, ihnen Perspektiven für ihre Zukunft
aufzuzeigen, damit sie wieder Licht am Ende des Tunnels sehen können, nur dann werden sie bereit sein, soziale Einschnitte bis auf das Nötigste zur Konsolidierung
ihrer Staatshaushalte und Volkswirtschaften hinzunehmen. Dazu ist die Europäische Sozialcharta ein wichtiger Beitrag. Sie hält die europäischen Staaten an, ihre
Sozialpolitiken auf hohem Niveau anzugleichen, gerade
weil die Staaten Europas ihre Sozialpolitiken eigenständig regeln. Hierbei kann und muss die Europäische Sozialcharta meines Erachtens als Maßstab dienen.

Dieser Maßstab ist übrigens auch für Deutschland anzulegen; denn die Charta wurde von Deutschland - das
wurde schon gesagt - bereits 1961 unterzeichnet und
1965 ratifiziert. Auch ich bin der Meinung, dass die
nachgebesserte Fassung von 1996 mittelfristig durch die
Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden sollte.


Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung in der letzten
Großen Koalition im Jahr 2007 die Europäische Sozialcharta unterzeichnet. Auch wenn man wie Sie, verehrte
Damen und Herren von der Linken, beklagt, dass der
Bundestag noch immer nicht darüber abgestimmt hat,
darf man aber nicht vergessen, dass die Bundesrepublik
durchaus viele positive Beispiele setzt und im europäischen Vergleich sozialpolitisch als gutes Vorbild gilt. Zugang zu Bildung und Fortbildung, Kündigungsschutz,
Mutterschutz, Elternzeitregelungen, Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte und
das Diskriminierungsverbot nach dem AGG sind in unserem Land gute und gelebte Praxis.

Als Gewerkschafterin bin ich davon überzeugt, dass
sich das System der Sozialpartnerschaft in vielfältiger
Weise bewährt hat, ja sogar einen Grundpfeiler der Stabilität unseres Landes darstellt. Hier gibt es natürlich immer auch Raum für Verbesserungen. Einer der zentralen
Kritikpunkte - es wurde darauf hingewiesen - war der
fehlende Mindestlohn. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir aber im Laufe dieser bisher nur kurzen
Legislaturperiode einen Meilenstein erreicht und dazu
beigetragen, dass 4 Millionen Menschen in unserem
Land davon profitieren können.

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Mit dem Elterngeld Plus ermöglichen wir Eltern eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Rentenpaket, das 2014 verabschiedet wurde, verbessert die
Situation von älteren Menschen, insbesondere von Frauen,
die in ihrer Arbeitsbiografie wegen Mutterschaft und Erziehungszeiten öfter Unterbrechungen haben. Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele
Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren
Wohnraum schaffen. Das alles ist gute Sozialpolitik,
meine Damen und Herren.

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All diese Entscheidungen werden sich unmittelbar positiv auf das Leben vieler Menschen in unserem Land auswirken und ihre sozialen Rechte stärken.

Was die Umsetzung sozialer Rechte angeht, kommen
Deutschland und auch diese Koalition ihren Verpflichtungen nach. Das soll aber nicht heißen, dass wir auf einen Rahmen, wie ihn die Europäische Sozialcharta vorgibt, nicht angewiesen sind. Es ist aber auch richtig, dass
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingehend prüft - das ist meiner Meinung nach zu begrüßen -,
ob bereits beschlossene und bewährte Grundsätze und
Regelungen, die soziale Rechte in Deutschland garantieren, durch eine Ratifikation der revidierten Fassung der
Europäischen Sozialcharta beeinflusst würden. Das ist
insbesondere aufgrund des Querschnittcharakters vieler
Regelungen der revidierten Fassung der Europäischen
Sozialcharta geboten. Diese wirken sich grundlegend auf
alle Schutzrechte der Europäischen Sozialcharta in der
Fassung von 1961 aus. Diese Prüfung muss meines Erachtens eingehend und umfassend erfolgen und nimmt
daher auch ein geraumes Maß an Zeit in Anspruch.
Diese Zeit möchte ich der Regierung und vor allem auch
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter
Führung meiner Kollegin Andrea Nahles zugestehen.
Am Ende dieser Prüfung muss aber noch in dieser Legislaturperiode ein Ergebnis stehen.

Vielen Dank.

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