Günter Krings (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Dem Antragsteller gebührt zunächst
Dank dafür, dass er das Urheberrecht nach fast drei Jahren der parlamentarischen Abstinenz wieder einmal zum
Gegenstand einer Debatte in diesem Hohen Haus gemacht hat.

({0})

Die politische Aufmerksamkeit für dieses komplizierte
Gebiet kann gar nicht hoch genug sein; denn das geistige
Eigentum ist sowohl kulturpolitisch als auch wirtschaftspolitisch, aber nicht zuletzt auch rechtspolitisch von
höchster Bedeutung.

({1})

Wenn wir den Wohlstand unseres Landes erhalten
wollen, werden wir dies nicht allein damit erreichen
können, dass wir Kohle fördern, Stahl produzieren, uns
gegenseitig die Haare schneiden oder die Pizza nach
Hause bringen. Es sind die Köpfe, die Ideen und geistigen Leistungen der Menschen in Deutschland, die unseren Reichtum ausmachen und auf denen unsere wirtschaftlichen Chancen im 21. Jahrhundert ruhen.

({2})

Die Aufgabe der Politik ist daher nicht mehr und nicht
weniger, als geeignete Rahmenbedingungen für kreative
Leistungen, aber auch für ihre wirtschaftliche Verwertung zu schaffen.

Sosehr ich mich deshalb zunächst über den FDP-Antrag gefreut habe, so war ich beim Durchlesen der zwei
mageren Textseiten dann doch etwas enttäuscht.

({3})

Viel Neues hat der Antrag nun wirklich nicht zu bieten.
Statt inhaltlicher Aussagen verbrauchen Sie viel Tinte,
um die Chronologie des Urheberrechts aus den vergangenen Jahren nachzuerzählen.

({4})

Vielleicht war das auch nötig und aus Ihrer Sicht geboten, um den Parlamentsneulingen eine gewisse Einführung in das Thema Urheberrecht zu geben. Wenn das die
Absicht war, dann verstehe ich das natürlich.

Hinter Ihre erste und offenbar zentrale Forderung, die
Arbeiten am so genannten Zweiten Korb der aktuellen
Urheberrechtsnovelle wieder aufzunehmen, können wir
allerdings einen Haken machen. Ihrer Aufmerksamkeit
ist offenbar entgangen, dass die Arbeiten hieran längst
wieder unter Dampf stehen. Die betroffenen Verbände
haben den Referentenentwurf zur Stellungnahme erhalten. Gerade heute Morgen hat wenige hundert Meter von
hier im Bundespresseamt eine große Verbändeanhörung
dazu stattgefunden. Der Kollege Manzewski und ich waren dort zugegen und haben uns mit dem Thema noch
einmal eingehend befasst.

Umgekehrt vermisse ich im Antrag jeden Hinweis auf
die notwendige Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie der Europäischen Union. Diese Richtlinie fordert
die Staaten der Europäischen Union bekanntermaßen
auf, den Opfern von Verletzungen des geistigen Eigentums einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu gewähren. Auskunft erteilen muss danach insbesondere ein
Internetprovider, dessen Portal für die Rechtsverletzung
genutzt wurde. Die Einführung eines solchen Anspruchs
ist eine ebenso berechtigte wie dringende Forderung der
Urheberrechtswirtschaft. Es wird daher auch auf die genaue Ausgestaltung des Anspruches ankommen. Wenn
wir gerade nicht wollen, dass der Staatsanwalt bei allen
Urheberrechtsverletzungen tätig wird, so brauchen die
Opfer ein effektives Mittel des zivilrechtlichen Schutzes
ihrer Rechte.

({5})

Unser Verständnis als Unionsfraktion ist es jedenfalls
nicht, Eigentumspositionen nur gesetzlich zu definieren.
Ich hoffe, jetzt für das ganze Haus sprechen zu können:
Wir wollen Eigentumspositionen nicht nur gesetzlich definieren, sondern den Berechtigten auch die Mittel an die
Hand geben, sie gegenüber Störern durchzusetzen und
zu verteidigen.

Mit Ihren Ausführungen zum Urhebervertragsrecht
sprechen Sie immerhin ein vor allem für den deutschen
Buchmarkt wichtiges aktuelles Thema an. Wenn Sie allerdings laut Ihrem Antrag bis zur Jahresmitte von der
Bundesregierung Berichte haben wollen, zum Beispiel
über die bislang ergangene Rechtsprechung, den Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln oder über die
Bewertung der Gesetzesänderung durch die betroffenen
Kreise, so frage ich mich schon, ob Sie mit einem simplen Rechercheauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst
nicht eher und besser etwas erreicht hätten.

({6})

Ihnen scheint es hier offenbar weniger um politische
als um Wissensfragen zu gehen. Dabei bleibt das Urhebervertragsrecht natürlich auch in der aktuellen Wahlperiode ein hochsensibles Thema. Dessen rechtstatsächliche Entwicklung müssen wir sorgfältig verfolgen. Der
Gesetzgeber hat mit dem Anspruch auf angemessene
Vergütung vor vier Jahren - Sie haben es eben zitiert,
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger - auch nach
Aussagen der damaligen Bundesregierung gesetzgeberisches Neuland betreten. Die Frage nach der angemessenen Vergütung ist letztlich die ganz alte, aber ungelöste
Frage nach dem gerechten Preis. Den Gesetzgeber trifft
daher umso mehr die Pflicht, zu beobachten, was die
Praxis aus einer solch allgemeinen Vorgabe macht.

Wir sind als Bundestag gut beraten, auch die Sorgen
der Verlagswirtschaft bei diesem Thema ernst zu nehmen. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur Frage der
Übersetzerhonorare können vor allem manch kleineren
Verlag in Bedrängnis bringen. Profitieren werden letztlich wohl eher die wenigen Übersetzer, die das Glück haben, einen Bestseller zu übersetzen.

Zu befürchten ist hingegen der Rückgang fremdsprachlicher Übersetzungen auf dem deutschen Buchmarkt. Dann könnten die Mischkalkulationen vieler Verlage untergraben werden, wonach gut verkaufte Bücher
viele unrentable Projekte mittragen müssen. Ich finde es
jedenfalls kulturpolitisch allemal sympathischer, dass
Verlage in Deutschland ihr Programm selbst quer subventionieren statt nach staatlichen Subventionen zu rufen.

({7})

Dass die Übersetzerhonorare nach der Novelle des
Jahres 2002 tendenziell steigen, kann wiederum niemanden ernsthaft überraschen. Denn immerhin hatte schon
die Begründung des Regierungsentwurfes ausdrücklich
auf die vermeintlich mangelnde Angemessenheit der
Übersetzervergütung hingewiesen. Ich würde mir aber
wünschen, dass Verlage und Übersetzer in den nächsten
Monaten noch einmal einen ernsthaften Versuch machen, zu fairen und vernünftigen Regeln zu kommen.

({8})

Bundestag und Bundesregierung sind gut beraten, diese
Bemühungen positiv zu begleiten.

({9})
Ein kurzfristiges Eingreifen der Gesetzgebung wird
es in dieser Frage daher nicht geben können. Das fordert
der Antrag der FDP - das will ich Ihnen zugestehen - zu
Recht nicht. Für den Bundestag sollte die erste Priorität
jetzt darin bestehen, den bis zum Rand gefüllten Zweiten
Korb der Urheberrechtsnovelle und die Einführung eines
Auskunftsanspruches zu einem guten Abschluss zu bringen.

Der Referentenentwurf aus dem Justizministerium
bietet eine gute Grundlage für die Beratungen. Den
Fachleuten aus den Ministerien gebührt bereits jetzt unser Dank für die hochkomplexe schwierige Arbeit, einen
gesetzgeberischen Pfad durch den Dschungel der mitunter sehr gegensätzlichen Interessen im Urheberrecht zu
schlagen. Erfreulich ist etwa, dass der Entwurf davon absieht, aus der Erlaubnis der Privatkopie ein durchsetzungsstarkes Recht auf Privatkopie zu machen. Der Referentenentwurf markiert aber natürlich nicht das Ende,
sondern den Beginn einer politischen Diskussion, die im
Bundeskabinett und dann vor allen Dingen auch hier im
Deutschen Bundestag geführt werden muss.

Das gilt insbesondere - aber nicht nur - für die so genannte Bagatellklausel.

({10})

Ich begrüße es sehr, dass unser Kulturstaatsminister
Bernd Neumann vor einigen Tagen sehr klare Worte zum
Wert des Urheberrechts im Allgemeinen, aber auch zur
Problematik dieser Klausel gefunden hat.

({11})

Diese Klausel nützt meines Erachtens niemandem so
richtig, schadet aber dem geistigen Eigentum.

({12})

Schon heute und nach geltendem Recht - das ist wichtig,
festzuhalten - klagen die Staatsanwaltschaften Urheberrechtsverletzungen zu Recht gar nicht an, wenn sie nur
ein geringes Ausmaß annehmen. Die Bagatellklausel
könnte allerdings die Rechtsunsicherheit vertiefen und
dies in einem Bereich, in dem die Grenze zwischen
Rechts- und Unrechtsbewusstsein - das wissen wir alle schon sehr verschwommen ist.

Die von Raubkopien betroffenen Unternehmen haben
in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Menschen für strafbare Handlungen im
Bereich des Urheberrechts zu sensibilisieren. Diese Arbeit darf der Gesetzgeber nicht konterkarieren, indem er
mit der Einführung einer Bagatellklausel bestimmte Urheberrechtsverletzungen als Kavaliersdelikt darstellt.

({13})

Das Signal wäre nämlich ebenso eindeutig wie problematisch, ja sogar falsch: Geistiges Eigentum wäre danach eben doch nicht so richtig Eigentum. Niemand
würde ernsthaft auf den Gedanken kommen, beispielsweise eine vergleichbare Bagatellklausel für den Diebstahl beweglicher Sachen zu fordern. Ein § 242 a Strafgesetzbuch zum Beispiel, der etwa den Diebstahl von
Oberhemden straffrei stellt, wenn der Täter sie anschließend selber trägt oder allenfalls an enge Freunde verschenkt, würde zu Recht als Niederlage des Rechtsstaates gewertet werden.

({14})

Es ist ganz offensichtlich und, wie ich finde, auch absolut in Ordnung, dass es innerhalb unserer großen
Koalition hierzu noch einiges zu besprechen gibt. Ich bin
zuversichtlich, dass uns eine Einigung vielleicht auch
- hören Sie gut zu - über die große Koalition hinaus gelingen kann. Auch beim Ersten Urheberrechtskorb in der
letzten Wahlperiode lagen die Positionen anfangs weit
auseinander. Aber es ist uns dennoch gelungen, zwischen Regierung und Opposition einen Kompromiss
auszuhandeln. Wir sind damit der langen parlamentarischen Tradition gefolgt, gerade im Bereich des Urheberrechts zu möglichst konsensfähigen Lösungen zu kommen. Ich will aber auch an eines erinnern: Eine Partei ist
damals ausgeschieden. Die FDP hat diese Tradition
durchbrochen und sich dafür entschieden, Profilierung
vor die Suche nach einem Kompromiss zu setzen.

({15})

Ich hoffe einmal, dass der Antrag, den Sie jetzt hier
vorlegen, nicht die Fortsetzung dieser Strategie ist. Es
wäre schon wichtig, dass wir gemeinsam den Versuch
starten, einen sachgerechten Kompromiss zu finden.

({16})

Ich gestehe Ihnen freimütig zu: Es ist ein gut gemeinter
Antrag. Nur leider wissen wir alle, dass gut gemeint oftmals das Gegenteil von gut ist.

Danke schön.

({17})