hauff (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln in der Aussprache zur Regierungserklärung in der Tat das Thema Umweltschutz. Ich wende mich diesem Thema zu.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor vier Jahren beantragt, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Das hat die Koalition damals abgelehnt - die einen mit einem sehr guten Gewissen, die anderen mit einem schlechten Gewissen. Mittlerweile hat sich das nach der Koalitionsvereinbarung geändert. Das begrüßen wir. Das ist ein gutes Zeichen.
Aber eine solche Grundgesetzänderung setzt Maßstäbe und schafft Erwartungen. Gemessen an diesen Erwartungen, sind die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung enttäuschend.
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Vor einem Jahr ereignete sich die größte Katastrophe industrieller Produktion in der Geschichte der Menschheit. 1 500 km von uns entfernt, in Tschernobyl, ging ein Reaktor in die Luft. Tschernobyl hat die Welt verändert.
Darüber findet sich in dieser Regierungserklärung kein einziges Wort. Weder Tschernobyl noch der Sachverhalt kommen überhaupt vor. Damit setzt man sich überhaupt nicht auseinander.
Damals wurden 570 Millionen Menschen in Europa mit zusätzlicher Radioaktivität belastet. Damals trugen - ich bin sicher, da werden noch unangenehme Erkenntnisse auf uns zukommen - 5 Millionen Mütter in Europa werdendes menschliches Leben in

ihrem Körper. Noch lange, noch viele Generationen, werden die Folgen dieses Unfalls auf uns lasten. Selbst nach den Angaben des Politbüros der KPdSU sind dort 1 000 qkm für viele Generationen nicht mehr bewohnbar. Aber die Bundesregierung meint, zu alldem brauche man nichts zu sagen; das sei nicht Gegenstand von Beratungen.
Vor einem halben Jahr wurde durch eine weitere Technikkatastrophe - in Basel bei Sandoz - die Welt aufgeschreckt. Das Leben im Rhein wurde vernichtet. Es wird Jahre dauern, bis sich der Rhein wenigstens einigermaßen wieder erholt hat.
Auch dazu kein einziges Wort in der Regierungserklärung. Der Sachverhalt kommt überhaupt nicht vor. Das beschäftigt die Bundesregierung offensichtlich gar nicht. Damit braucht man sich nicht auseinanderzusetzen. Darüber kann man hinweggehen. Dabei sind das Mahnzeichen.
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- In der Tat: Jedermann redet über dieses Problem, nur diese Bundesregierung nicht.
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Das sind Mahnzeichen, Warnzeichen für eine Entwicklung, die uns zur Auseinandersetzung zwingen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern den Herrn Bundespräsidenten. Er hat gesagt: Die Umweltkrise - er hat dieses Wort in den Mund genommen - zwingt zum Innehalten, zur Neubewertung und zum Nachdenken.
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Der nach Tscherbobyl zur politischen Entsorgung ins Kabinett geholte Umweltminister Wallmann ist alles andere als ein Anwalt der Umwelt.
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Nach Tschernobyl hat sich gezeigt: Er ist ein bedingungsloser Anwalt der Kernenergie. Nach Sandoz hat sich gezeigt: Er ist ein Anwalt der Großchemie, er ist ein Anwalt der Mächtigen. Er will nicht innehalten und neu bewerten, sondern er will festhalten und durchsetzen. Deswegen ist die Botschaft, die von dieser Regierung ausgeht, auch auf umweltpolitischem Gebiet dieses blasse und platte „Weiter so".
Dabei geht es um unsere Zukunft. Die Überschriften in der Regierungserklärung sind ja durchaus richtig, auch die Überschriften von Herrn Wallmann. Es wurde ein großes Sammelsurium von sehr attraktiven Sprechblasen heute morgen vor dem Deutschen Bundestag ausgebreitet. Nur, die Regierungserklärung bietet statt Zukunftsperspektiven einen Warenhauskatalog, einen Flickenteppich von einzelnen Maßnahmen an. Begriffe werden besetzt, die groß klingen, z. B. „Die Schöpfung bewahren" . Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Ich zitiere aus der Drucksache 10/3993, einer Antwort der Bundesregierung:
... Sind ... 53 % der Säugetiere, 53 % der Vögel, 70 % der Kriechtiere, 60 % der Lurche, 48 % der Fische und 70 % der Weichtiere gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht.
Gemessen an dieser Herausforderung - schon mit der richtigen Überschrift „Die Schöpfung bewahren" - wird diese Regierungserklärung auf umweltpolitischem Gebiet keinen Bestand haben. Ich glaube, daß unser Kollege Grünbeck mit Recht gesagt hat,
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es sei eine wachsweiche Erklärung zum Umweltschutz, zum Umweltschutz sei nicht ein einziger konkreter Satz enthalten.
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Auf jeden Fall ist eines sicher: Diese Regierung hat keine Kraft zur Zukunft. Sie hat nicht die Fähigkeit, über den Tag hinauszudenken, auf jeden Fall nicht die Fähigkeit, über eine Legislaturperiode hinauszudenken. Wer die Probleme auf umweltpolitischem Gebiet lösen will, muß aber über eine Legislaturperiode hinausdenken, muß fähig sein, auch Fehlentwicklungen nicht nur zu erkennen und zu benennen, sondern daraus auch praktische Konsequenzen zu ziehen.
In der Regierungserklärung wird alles und nichts angesprochen. Ihre umweltpolitischen Ankündigungen lesen sich wie ein Einkaufszettel, den man am Freitag mit in den Supermarkt nimmt, wenn man zum Wochenende einkaufen will.
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Das ist zwar alles nicht ganz falsch, aber die wirklich entscheidenden Probleme, die über den Tag hinausweisen, werden nicht angepackt, die werden verdrängt, z. B. in der Kernenergie. Ich will jetzt nicht unsere Position darstellen,
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sondern will mich gern darum bemühen, eine rationale Diskussion zu ermöglichen. Herr Fellner, Ihr Kollege Biedenkopf hat gesagt, wir sollten in 20 bis 30 Jahren aus der Kernenergie aussteigen.
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- Das ist seine Position. - Graf Lambsdorff hat gesagt, in 50 bis 70 Jahren sollte man aussteigen. Herr Stoltenberg hat gesagt, eines Tages sollte man aussteigen.
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Herr Genscher hat wörtlich gesagt, das sei eine Übergangslösung und man sollte bitte so schnell wie möglich aussteigen.
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Ich nehme das einmal alles so hin und sage: Wenn das ernst gemeint ist, dann ergäben sich daraus, selbst wenn man 50 Jahre zugrunde legt, was ich für falsch halte, eine ganze Reihe von harten und klaren Konsequenzen. Dann macht es keinen Sinn, den Schnellen
Brüter in Betrieb zu nehmen, wenn man in 50 Jahren aussteigt.
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Dann macht es keinen Sinn, die Wiederaufarbeitung zu betreiben. Dann müßte die Priorität Nummer eins wirklich das Energiesparen sein, dann müßte man Kohlevorrangpolitik betreiben, dann müßten die Alternativen wirklich ernsthaft vorangetrieben werden. Nur, auf all diesen Gebieten macht die Bundesregierung ganz genau das Gegenteil. Sie versucht, den Schnellen Brüter auf Teufel komm raus durchzusetzen, die Wiederaufarbeitungsanlage trotz erwiesener ökonomischer Unsinnigkeit mit Polizeigewalt durchzusetzen. Sie macht die Kohlevorrangpolitik kaputt, sie läßt das Fernwärmeprogramm auslaufen und zerstört damit den wichtigsten Bereich der rationellen Energieverwendung, und sie hat die Mittel für die nichtnukleare Energieforschung gekürzt. Kein Ansatz einer zukunftsorientierten Energiepolitik, die wirklich über den Tag hinausgeht.
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Sie hat, gemessen an dem, was in der Finanzplanung ursprünglich vorgesehen war, die Mittel pro Jahr um 200 bis 300 Millionen DM gekürzt. Das ist die Wirklichkeit. Daß Sie es nicht wissen, Herr Fellner, macht die Sache eher noch schlimmer, aber keineswegs verständlich.
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Mein Eindruck ist, daß die Bundesregierung nicht den Konsens, sondern die Konfrontation sucht. Ich und viele andere fragen sich, warum diese Regierung die großtechnische Verarbeitung von Plutonium per Weisung anordnet, wo doch jeder weiß, das Plutonium einer der gefährlichsten Stoffe ist; ein Stoff, der über Jahrtausende, über mehrere zehn Jahrtausende hinweg seine Giftigkeit behält. Plutonium ist ein künstlicher Stoff, der in der Natur überhaupt nicht vorkommt. Das ist Menschenwerk, das da entsteht, und das ist eine riesige Gefahr für die Zukunft, die uns belastet. Das ist eine Hypothek für kommende Generationen. Da sagen wir: Diese Hypothek darf nicht weiter ausgebaut werden. Deswegen haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, daß die unsinnige Weisung des Herrn Wallmann an die hessische Landesregierung endlich zurückgenommen wird.
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Sie fühlen sich stark genug, in Wackersdorf die weltweit größte zivile Plutoniumanlage zu bauen. Diese Bundesregierung verwandelt unsere Industriegesellschaft in eine Risikogesellschaft. Dabei sind Sie noch nicht einmal in der Lage, Herr Wallmann, 7 000 Tonnen verstrahltes Molkepulver aus dem Verkehr zu ziehen und wirklich unschädlich zu machen. Aber die größte Plutoniumanlage wollen Sie bauen!
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Ich komme noch einmal auf die Regierungserklärung zurück. Es ist ein leerer, ein überhaupt nicht weiterhelfender Satz, wenn der Bundeskanzler sagt: Jeder Fortschritt hat sein Risiko. Als ob das irgendjemand bezweifeln würde! Das ist überhaupt nicht die
Frage, die sich stellt, sondern die Frage, die sich für dieses Land, für uns alle stellt, ist: Welchen Fortschritt wollen wir eigentlich, und welches Risiko sind wir eigentlich bereit, für uns und für kommende Generationen auf uns zu nehmen?
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Wir sagen: Wir wollen raus aus der Atomkraft. Herr Kollege Wallmann, Ihnen mag die Gemeinsamkeit von grünen Fundamentalisten und schwarzen Fundamentalisten wehtun. Als ob es zur Kernenergie nur die Position gäbe: Entweder bekenne ich mich vorbehaltlos dazu, oder ich lehne das vorbehaltlos ab! Das war und wird nie eine Position sein, die in der SPD als einer Partei, die von der Industriegesellschaft geprägt ist, mehrheitsfähig sein wird. Wir müssen vielmehr die Risiken schrittweise abbauen und durch konkretere Fortschritte dazu kommen, daß das, was wir als Gefahr erkannt haben, auch tatsächlich abgebaut wird.
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Dazu brauchen wir neue Techniken, Innovationen, Geräte, Anlagen, Autos, die Energie besser nutzen, die neue Energiequellen erschließen. Es kann tatsächlich nur gelingen, wenn wir alle die Ärmel hochkrempeln, wenn wir uns anstrengen, wenn wir bei den Technikern und Ingenieuren in der Wirtschaft auch die Bereitschaft schaffen, aufzubrechen, uns ein Ziel zu setzen, wie wir die Risiken tatsächlich verringern können.
Nicht derjenige ist technikfeindlich, der aus der Atomkraft herauswill, sondern derjenige, der behauptet, man müsse auf jeden Fall an ihr festhalten. Neue Technologien und neue Erkenntnisse entstehen nur dort, wo die Bereitschaft da ist, zu neuen Ufern auf zu-brechen.
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Nach dieser Regierungserklärung ist auf energiepolitischem Gebiet auch die Katze aus dem Sack. Wörtlich sagt der Bundeskanzler: „Die Kernenergie erlaubt uns wirtschaftlich die Verwirklichung des Jahrhundertvertrages mit seiner Kohleabnahmegarantie." Meine Damen und Herren, wenn Sie den Satz in aller Ruhe noch einmal durchlesen, dann erkennen Sie sehr rasch, was da wirklich gemeint ist. Die Kohlevorrangpolitik wird aufgegeben, es gibt eine Atomvorrangpolitik, und die Kohle wird zur Restgröße, die noch den Restbedarf in unserem Energiesystem zu befriedigen hat.
Sie glauben nach wie vor an das Märchen vom billigen Atomstrom. Ich frage Sie: Wie kann man denn die Kosten beziffern, solange man noch nicht einmal weiß, wie die Entsorgung technisch aussieht und wie es technisch aussieht, wenn man Kraftwerke abreißen muß? Da soll doch niemand behaupten, daß man dann wisse, wie billig das ist! Wie hoch sind eigentlich die Kosten, die bei Unfällen wirklich entstehen, wenn es dazu kommt? Ist das in diesen Überlegungen alles wirklich enthalten? Nein, es ist nicht enthalten, und Sie lassen für diese Illusion über die Billigkeit des Atomstroms Tausende von Arbeitsplätzen an Ruhr und Saar über die Klinge springen.

Eine Regierungserklärung von zweieinhalb Stunden, aber kein einziger Satz zu dem zentralen Problem der Kohlevorrangpolitik, das ansteht, nämlich zum Kohlepfennig! In zweieinhalb Stunden kein Wort dazu!
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Alles deutet darauf hin, daß Sie dabei sind, die Kohlevorrangpolitik für dieses Land aufzugeben. Zu der Frage, was mit dem Kohlepfennig passiert, wäre eine konkrete politische Absichtserklärung notwendig gewesen. Darauf hat man nicht nur an Rhein und Ruhr und an der Saar gewartet, sondern darauf haben viele Menschen gewartet, und sie sind enttäuscht worden.
In der Regierungserklärung wird von Solidarität gesprochen. Nur, noch nie seit Ludwig Erhard hat eine Bundesregierung in der Energiepolitik so wenig Solidarität mit den Bergleuten gezeigt wie diese Bundesregierung.
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Ein zweites großes Problem: die Chemie. Für sie ist die Bundesrepublik ein wichtiger Standort. Nur, auch für die Chemie gilt, was der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Umweltprogramm festgehalten hat: Nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sind sichere Arbeitsplätze. Sie, Herr Wallmann, sagen, Sie ließen die Arbeiter in den chemischen Werken nicht hängen. Wir haben uns zwei Jahre lang mit der IG Chemie zusammengesetzt und ein Konzept für eine umweltverträgliche Chemiepolitik definiert, mit Zustimmung der Gewerkschaften. Sie waren überhaupt nicht bereit, mit ihnen zu reden. Sie haben unsere Anträge, die auf dieser Grundlage basierten, abgelehnt und abgeschmettert, allerdings vor dem Unfall bei Sandoz. Danach ist dann manches ein bißchen ins Wanken geraten, haben Sie auch manches bereut.
Sie wiederholen jetzt - das sage ich Ihnen - genau den gleichen Fehler bei der Diskussion über die Altlasten, ein riesiges Problem, das uns die nächsten zehn bis 15 Jahre in Atem halten wird, weil nämlich Kosten von 20 bis 50 Milliarden DM - man kann es gar nicht genau beziffern, die Experten sind sich uneinig - auf uns zukommen. Es ist ein Risiko für die Trinkwasserversorgung, ein Risiko, das eine tickende Zeitbombe darstellt. Sie müssen wir entschärfen. Die Städte und Gemeinden sind bei der Lösung dieses Problems überfordert. Sie können es nicht allein lösen, übrigens auch in anderen Ländern nicht, wo man das Problem wirklich angegangen ist, z. B. in den USA.
Da frage ich: Wo ist denn Ihr Zukunftskonzept, um die Bundesrepublik von diesen Lasten zu befreien, bei denen niemand weiß, was morgen passiert?
Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt, das eine bundeseinheitliche Regelung und einen Entgiftungsbeitrag der deutschen Industrie vorsieht. Zu dem ganzen Thema heißt es dann in der Koalitionsabsprache gerade noch: Forschungsvorhaben zur modellhaften Sanierung von Altlasten, ohne das Verursacherprinzip und die Verantwortlichkeit der Länder in Frage zu stellen. Ich sage Ihnen: Das reicht nicht aus. Das ist nicht Zukunft, das ist Hingewurschtle. Sie sind nicht in der Lage, über die Zukunftsprobleme wirklich zu reden und vorhandene Strukturen aufzubrechen, sondern alles, was Sie tun können, ist, in den bestehenden, verkrusteten Strukturen zu denken und zu sagen: Weiter so, lassen wir das treiben, und lassen wir die Länder und die Gemeinden allein.
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Arbeit und Umwelt - ein anderes wichtiges Thema. Der zweite Teil der Regierungserklärung, die Überschrift lautet: Die Zukunft gewinnen; eine aus dem Wahlkampf hinlänglich bekannte Wortschöpfung. Nur, Zukunft kann man nur gewinnen, wenn man ausgetretene Pfade verläßt, wenn Politik wirklich Mut zur Zukunft aufbringt. Wer nur - und jetzt zitiere ich wörtlich - einen ökologischen Ordnungsrahmen zur Sozialen Marktwirtschaft beigeben will und nicht sagt, wo, wie und was er an den Rahmenbedingungen ändern will, der betreibt reines Wortgeklingele.
Ich will zwei Fragen formulieren, bei denen ich fest davon überzeugt bin, daß sie für die Zukunft unseres Landes umweltpolitisch von großer Bedeutung sind.
Erste Frage: Was machen wir eigentlich auf all den Gebieten, wo wir das Verursacherprinzip nicht oder nicht vollständig anwenden können, vor allem bei den Altlasten, aber nicht nur dort? Darauf muß man eine Antwort finden.
Die zweite umweltpolitische Frage - wenn man wirklich über den Tag hinaus sieht und nicht nur Gesetzesflickerei betreibt - : Wie schaffen wir es eigentlich, daß die umweltpolitischen Schnelläufer, diejenigen, die bereit sind, sehr viel mehr zu tun und weiter zu gehen als das, was im Augenblick Stand der Technik und der Gesetzgebung ist, gefördert werden, damit ein ökonomischer Anreiz da ist, daß dieses Land auf diesem Gebiet Spitze wird?
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Wie können wir erreichen, daß sich die Erkenntnis durchsetzt, daß die gesamte Umwelttechnik eine wichtige Zukunftsindustrie ist und daß wir dabei nicht bei dem stehenbleiben dürfen, was gesetzlich für alle vorgeschrieben ist? Wir müssen die Dynamik unserer Wirtschaft nutzen, um neue Technologien zu entwikkeln, um Neues voranzubringen.
Das sind die beiden Fragen. Wir haben uns damit beschäftigt und eine Antwort formuliert, einen ganz konkreten Vorschlag. Es ist das Sondervermögen Arbeit und Umwelt, das auf zehn Jahre angelegt ist und mit dem wir in diesen zehn Jahren wirklich strukturelle Veränderungen erreichen können. Sie haben das abgelehnt. Nur sage ich Ihnen, mit der Ablehnung unserer Antworten werden die Fragen noch lange nicht gegenstandslos.
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Mit diesen Fragen müssen Sie sich endlich auseinandersetzen, und Sie müssen Ihre Antworten darauf formulieren.
Mit diesem Konzept können wir auf marktwirtschaftlicher Grundlage rund 1 % des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik, d. h. ca. 20 Milliarden DM, für neue Arbeitsplätze und für neue, moderne Technologien in Gang setzen. Das ist unser Zukunftsbegriff. Wir geben den mutigen und risikofreudigen Unternehmen, die bei uns investieren wollen einen
Impuls, und wir schaffen damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir dürfen nicht immer nur am Ende ansetzen, sondern müssen unseren Produktionsprozeß selbst umgestalten. Nur der, der das versucht, hat eine Chance, des schleichenden Prozesses der Naturzerstörung und der wachsenden Zivilisationsrisiken Herr zu werden. Natur bewahren, Gesundheit erhalten, das verlangt mehr als nur eine ökologische Beigabe zur Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, Wohlstand und Reichtum in unserem Lande werden in der Zukunft auch daran gemessen werden, ob unsere Wirtschaftsweise, unsere Art des Produzierens und Konsumierens, im Einklang mit den Gesetzen der Natur steht. Wir müssen die Gesetze der Natur mehr achten, als wir es bisher getan haben, und wir müssen mehr für die Vorsorge und für die Gesundheit der Menschen tun, als wir bisher getan haben. Neben der Friedenssicherung ist das in der Tat das große Problem, das vor uns liegt, die große Aufgabe meiner Generation.