Blüm (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Ende dieser langen und über Wochen gehenden Diskussion nur noch ein paar Bemerkungen machen. Wir stimmen jetzt gleich nicht nur über Mitbestimmung ab. Wir testen in dieser Abstimmung die Glaubwürdigkeit der Parteien; wir testen, ob das, was sie vor den Wahlen sagen, auch nach dem Wahltermin noch gilt.
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Hier findet ein Test in Zuverlässigkeit und Treue zu den Wahlaussagen statt. Diesen Test, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie jetzt mehrfach nicht bestanden. In der Mitbestimmung sind Sie zum zweitenmal rückfällig. Vor der Wahl 1969 haben Sie in diesem Haus einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmung eingebracht; nach der Wahl ward dieser Gesetzentwurf nicht mehr gesehen. Vor der Wahl 1980 haben Sie einen Gruppenantrag eingebracht; nach der Wahl ward dieser Gruppenantrag nicht mehr gesehen. Ihre Wahlversprechen sind soviel wert, wie der Papierkorb, in den sie nach den Wahlen wandern.
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Allein in der Mitbestimmung - ich rede nicht von Rente, ich rede nicht von Mineralölsteuer oder anderen Sachen - haben Sie zweimal nicht gehalten, was Sie versprochen haben. Welcher Arbeiter soll Ihnen denn beim drittenmal glauben? Ich hoffe, niemand mehr.
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Zweitens. Mein verehrter Kollege Schmidt von der IG Bergbau hat gesagt: Wir sind nicht Ihre Traumdeuter. Verehrter Kollege Schmidt, Sie brauchen unsere Träume nicht zu deuten. Sie müssen nur unsere Zahlen zur Kenntnis nehmen: 30 % sind besser als 50 %. Das wird der letzte Arbeitnehmer kapieren.
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Ich kann es noch einfacher machen: Nach Ihrem Willen wird die Montan-Mitbestimmung auslaufen, wenn der Betrieb bei 49 % angelangt ist. Dann bekommt er noch eine Gnadenfrist. Bei 49 % Montananteil wird er aus der Montan-Mitbestimmung hinausfliegen. Bei uns sind es 29 %. 50 % oder 30 %? An dieser Entscheidungsfrage können Sie sich nicht wortreich vorbeimogeln.
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Sie haben der Mitbestimmung eine sechsjährige Auslauffrist gegeben. Das ist genau ein Jahr mehr als im geltenden Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz.
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Mein Gott, der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Wegen dieses einen Jahres machen Sie so viele Worte. Das rentiert die Druckerschwärze nicht, die Sie bei diesem Gesetz vergeuden. Meine Damen und Herren, Sie werden doch in der Tat dieses eine Jahr nicht als einen Durchbruch oder gar als eine Lebensrettung für die Montan-Mitbestimmung ansehen. Sie bieten der Montan-Mitbestimmung einen Strohhalm und geben diesen Strohhalm als Rettungsfloß aus. Das ist das, was Sie machen.
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Drittens. Die IG Metall hat ihre voreilige Ablehnung unseres Vorschlages korrigiert. Ich habe hier das Fernschreiben:
Wir haben bereits betont, daß euer Vorschlag, den Umsatzanteil im Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 50 auf 30 % zu senken, auch für uns eine relativ bessere Lösung ist.
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- Ich zitiere! Es bedarf all unserer Anstrengungen, diese Initiative
- nicht Ihre! - nun auch gesetzgeberisch zu verwirklichen.

Herr Kollege Schmidt und Herr Kollege Rappe, wenn Sie uns angreifen, greifen Sie insofern auch die IG Metall an. Ich weise die Angriffe auf die IG Metall durch den Vorsitzenden der IG Bergbau zurück.
({8}) Vielleicht klären Sie das in der Familie.
Daß der DGB nicht anders handelt, als er handelt, wen überrascht das. Ich hoffe nur, daß sich bei den Arbeitnehmern herumspricht: Solange der Deutsche Gewerkschaftsbund in der babylonischen Gefangenschaft der SPD ist, so lange kann er nicht unabhängig Arbeitnehmerinteressen vertreten.
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Es fehlen dieser Republik ein Kanzler vom Format Adenauers und ein Gewerkschaftsvorsitzender vom Format Hans Böcklers. Dann wäre die Mitbestimmung dort, wo sie 1951 hinzielte.
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Lassen Sie mich ganz kurz zu Ihren Einwänden kommen. Ich sehe - und jeder spürt es -: Ihren Einwänden stehen die Verlegenheit, die Ausrede auf die Stirne geschrieben. Erstens: Terminfragen. Bei gutem Willen könnte das Gesetz in breiter Übereinstimmung morgen so vorliegen, wie wir es gemeinsam wollten - wenn Sie den guten Willen hätten.
Sie schieben Definitionsschwierigkeiten vor. Auch darüber könnte man sich einigen. Wir sind nicht mit einem Paket, fix und fertig, gekommen, sondern mit der ausgestreckten Hand der Konsensbereitschaft. Man hätte über vieles reden können. Aber Sie haben unsere ausgestreckte Hand zurückgeschlagen. Sie haben es zu verantworten.
Meine Damen und Herren, noch ein Drittes: Wenn dieses Gesetz - auch unser Antrag - nicht von jedem, möglicherweise auch nicht in den eigenen Reihen, akzeptiert wird, hebt das den Versuch zu einer breiten Übereinstimmung nicht auf. Wenn der Willen vorhanden gewesen wäre, hätte unser Vorschlag eine breite Übereinstimmung finden können. An Ihnen ist er gescheitert.
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Heute, am 8. April 1981, zwei Tage vor dem historischen Datum „30 Jahre Montan-Mitbestimmung", läuten Sie das Sterbeglöcklein für die 1951 geschaffene Montan-Mitbestimmung. Damit zeigen Sie, wie ernst es war mit der Glaubwürdigkeit in den Wahlaussagen, wie ernst, Herr Kollege Rappe, es mit den Prüfsteinen war. Ich hätte sie an Ihrer Stelle nicht erwähnt. Was haben die Arbeitnehmer von Prüfsteinen, in denen Sie alles Mögliche versprechen und es anschließend nicht halten? Wir bleiben dabei: Wir halten, was wir versprochen haben. Und wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.
In der letzten Minute dieses Gesetzgebungsverfahrens, in der allerletzten Minute, appelliere ich noch einmal an Ihre Einsicht. Machen wir den Versuch, einen breiten sozialen Konsens herzustellen!
Dies dient dem sozialen Frieden, der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit.
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