Funcke (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Rede des Herrn Kollegen Höcherl heute vormittag hat nicht nur die Hörer in diesem Hause, sondern auch diejenigen draußen wohl etwas verwirrt zurückgelassen, verwirrt deswegen, weil man eigentlich erwartet hätte, daß der erste Sprecher der Opposition endlich einmal die vielen Widersprüche erklären würde, die die vielfältigen Meinungsäußerungen und Anträge aus den Reihen der CDU in die Welt gebracht haben: Widersprüche zwischen den Vorstellungen der Fraktion der CDU/CSU in ihrem Inflationsentlastungsgesetz einerseits und andererseits dem Entwurf der CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat der dem Inflationsentlastungsgesetz in wesentlichen Punkten widerspricht; den Widerspruch etwa, daß man einerseits erklärt, diese Debatte heute, unmittelbar vor den Niedersachsen-Wahlen, sei eine ungeheure Wahlkampfveranstaltung der Koalition, und andererseits erklärt, das alles, was da beschlossen werde, sei ja nur ein Trümmerhaufen,
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oder den Widerspruch, daß man einerseits nicht genug an Stabilitätsmaßnahmen fordern kann und auf der anderen Seite in diesem Augenblick Forderungen stellt, die einem Konsumstoß von über 5 Milliarden DM hervorrufen und damit zweifelsohne die vorhandenen Ansätze zu einer wachsenden Stabilität wieder zunichte machen würden. Oder den Widerspruch zwischen dem Vorwurf, daß diese Reform eigentlich keine sei, sondern nur ein bißchen Änderung, und der gleichzeitigen Klage, daß man darüber nicht drei Jahre lang im Ausschuß beraten habe. Meine Damen und Herren, dies alles gleichzeitig zu verkünden, muß dazu führen, daß selbst nicht sehr informierten Hörern auffällt, daß hier gleichzeitig Dinge verkündet werden, die draußen jeweils für sich allein sich ganz gefällig ausnehmen, die aber, zusammen nicht auf einen Nenner gebracht werden können.
Es ist ja kein Zufall, Herr Kollege Höcherl, daß Sie so widersprüchlich argumentieren. Sie haben ja einmal einen Ausschuß geleitet, der eine zusammenhängende Steuerreform der Opposition schaffen sollte, doch dann nach näherer Ankündigung, daß nächste Woche alles vorgelegt werde, zum guten Schluß überhaupt nichts vorgelegt hat. Ich will nicht untersuchen, warum nicht. Eine gleiche Voranzeige gab es dann bezüglich einer Kommission des Herrn Vogel - ich meine nicht den Herrn Abgeordneten Vogel, sondern Ihres Steins-Sachverständigen, Herrn Vogel, außerhalb dieses Hauses. Diese Kommission hat zu genau dem gleichen Nullergebnis geführt. Seitens der Opposition liegt demnach kein zusammenhängender Reformvorschlag vor.
Wir bezeichnen mit Recht die Steuerreform als eine Reform. Herr Kollege von Bockelberg hat heute schon einige Punkte aufgezeigt, die auch nach seiner Meinung eine echte Reform darstellen. Ich darf sie einmal zusammenhängend darstellen.
Zunächst einmal ist es zweifelsohne eine Reform, wenn zehn Gesetze gleichzeitig mit einer Verschiebung der Belastungen und Entlastungen untereinander geändert werden. So etwas kann man nicht in einzelnen Teiländerungen machen. Das bedarf vielmehr einer Gesamtanstrengung, zu der zweifellos viel Vorarbeit gehört - ich sehe gerade Herrn Kollege Dr. Möller vor mir -, und das kann dann auch nur in einem Gesamtakt durchgeführt werden, weil der dazu erforderliche Ausgleich eben nur im Gesamtzusammenhang gefunden werden kann. Dieser notwendige Gesamtzusammenhang ist der Grund, weshalb die Opposition immer nur Vorschaltgesetze und Einzeländerungen fordert oder vorlegt, so z. B. das Inflationsentlastungsgesetz, weil man dann nicht gezwungen ist, gleichzeitig einen Gesamtausgleich vorzulegen. Ich komme nachher noch auf die Zahlen aus den Vorschlägen, die die Opposition hierzu vorgelegt hat und die sie draußen mit einigem Gewinn, wie sie hofft, verkauft, ohne zu sagen, daß alles zusammen 22 bis 24 Milliarden DM kostet. Einzelvorschläge braucht man draußen auf dem Marktplatz und in den Wirtschaftsgesprächen ja nicht zu addieren. Da erfährt der Bürger dann nur, was die Opposition gerade ihm freundlicherweise an Vergünstigungen verschaffen will.
Der zweite Ansatz der Reform liegt zweifelsohne in den Umstellungen beim Familienlastenausgleich. Statt eines Dualismus zwischen einer Steuerentlastung mit unterschiedlicher Wirkung bei den einzelnen Steuerpflichtigen und einem gleichmäßigen Kindergeld ab zweitem oder drittem Kind soll es nunmehr eine gleichmäßige Zahlung nach der Ordnungszahl der Kinder geben. Das wurde heute schon vorgetragen. Dieses System stellt zwischen den verschiedenen Theorien zu der Frage, wie man eigentlich Familienlastenausgleich über das Kindergeld gestalten soll, eine gute mittlere Lösung dar. Diese Lösung ist nicht nur für alle tragbar, sondern bringt einen erheblichen Vorteil insbesondere für diejenigen, für die eine größere Kinderzahl angesichts ihrer nicht zu großen finanziellen Möglichkeiten eine besondere Belastung mit sich bringt. Hier ist eine echte Reform gegeben, und es ist erfreulich, daß die Opposition in der Sache voll zustimmt.
Für den Empfänger des Kindergeldes ist es dabei weniger entscheidend, woher die Zahlung kommt. Ich darf mit aller Deutlichkeit sagen: Wir hätten aus mancherlei Gründen die Verwaltung über die Finanzämter vorgezogen. Die Länder haben uns aber übereinstimmend gesagt, daß sie dies in der verfügbaren Zeit nicht machen könnten, daß sie dazu auch eine höhere Zahl von zusätzlichen Bediensteten brauchen würden, als sie die Arbeitsverwaltung braucht. Wir haben uns daher zu dieser Konzession an den Bundesrat entschlossen, wären allerdings dankbar, wenn dies auch anerkannt und nicht gesagt würde, die Bundestagsmehrheit sei über die Interessen oder die Stellungnahme der anderen Bank einfach hinweggegangen. Wir haben vielmehr in kurzer Zeit die Umstellung vorgenommen; und die Übereinstimmung aller Fraktionen des Hauses zeigt ja, daß das Bemühen, insoweit auf die Schwierigkeiten des Bundesrates einzugehen, allgemein ist.
Es ist ein Reformansatz, die Sonderausgaben in einem erheblich höheren Umfang zu berücksichtigen, aber gleichzeitig mit einem gleichmäßigen Prozentsatz. Wir haben dazu im Ausschuß vier Sachverständige gehört, von denen zwei der Meinung waren, das sei verfassungsrechtlich bedenklich, und zwei andere meinten, das sei verfassungskonform. Das scheint ja bei Wissenschaftlern häufiger der Fall zu sein. Wir haben jede Meinung sehr ernsthaft gewogen. Es scheint uns jedoch, daß es durchaus im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments liegt, zu entscheiden, daß man die Ausgaben für die Daseinsvorsorge als wichtige, lebensnotwendige Ausgaben aus jenem Teil des Einkommens nimmt, der den Grundstock des Einkommens darstellt. Es ist ja entgegen manchen irrtümlichen Auffassungen draußen so, daß jeder Mensch, auch der, der in der Spitzensteuergruppe liegt, seine ersten 32 000 DM als Verheirateter mit 22 % versteuert. Erst was darüber hinausgeht, wird stufenweise höher versteuert. Deswegen ist bei niemandem - auch nicht in der obersten Stufe - der Spitzensteuersatz der Durchschnittssteuersatz. Dieser liegt vielmehr tiefer. Es ist also durchaus zumutbar, lebensnotwendige Ausgaben aus dem Grundstock das Einkommens zu nehmen, und das ist eben jener Teil des Einkommens, der von jedem Steuerpflichtigen mit 22 % versteuert wird. Aus diesem Einkommensteil müßte man dann wohl auch die wichtigsten Ausgaben für die Daseinsvorsorge nehmen. Insofern liegt hier also eine durchaus adäquate Behandlung vor.
Wer nun - wenn er den wichtigsten Teilen dieser Reform sonst zustimmt - darüber hinaus den Abzug von der Bemessungsgrundlage, d. h. mit dem höchsten Progressionseffekt, wünscht, der muß sich halt sagen lassen, daß dadurch selbst bei Reduzierung der Höchstgrenzen ein Steuerausfall von weiteren 5 Milliarden DM auf den Staat zukäme. Und er müßte dann wohl auch schon sagen, wie er den Ausfall ausgleichen will. Die Opposition hat diesen Antrag aus dem Ausschuß heute nicht wieder vorgelegt. Vermutlich wird sie auch die anderen Ausschußanträge nicht vorlegen, weil sie selbst festgestellt hat, daß Anträge, die zusätzlich einen Steuerausfall von über 10 Milliarden DM und außerdem etwa 2 bis 3 Milliarden DM zusätzlicher Ausgaben bewirken, in der Bevölkerung wirklich nicht mehr als seriös angesehen werden.
Die Steuerreform bringt auch Vereinfachungen für die überlastete Finanzverwaltung. Sicherlich nicht in dem Umfang, die sich mancher wünschen würde, wie denn überhaupt eine Steuerreform in einem gewachsenen System niemals so fundamental sein kann, wie wenn man auf der grünen Wiese etwa ein ganz neues, wissenschaftlich-theoretisches Steuersystem entwickeln könnte. Das könnte in manchen Punkten systematischer sein, in manchen Punkten zweifelsohne auch dem einzelnen gerechter erscheinen, wenngleich die Frage, was gerecht ist, ebenso schwer zu beantworten ist wie die biblische Frage nach der Wahrheit. Nur hier geht es nicht um eine traditionslose Neukonstruktion. Bei einem Steuerumfang von rund 24 bis 25 % des BruttoFrau Funcke
sozialprodukts stellen Steuern einen ganz wesentlichen Faktor im Wirtschaftsbereich dar. Ich meine „Wirtschaftsbereich" im weitesten Sinne, d. h. auch von den Konsumenten her gesehen, auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Marktposition beim Einkauf und im Hinblick auf die Preisgestaltung in der Wirtschaft. Mit einer wesentlichen Änderung der Belastungen könnten unerwünschte Strukturverschiebungen verbunden sein, weil unter neuen Belastungen bestimmte Wirtschaftszweige nicht mehr rentabel arbeiten könnten. Hier sind jedem Gesetzgeber bestimmte Grenzen gesetzt.
Dennoch haben wir Vereinfachungen vorgesehen. Wie Sie ja alle wissen, ist insbesondere durch den Einbau der normalen Sonderausgaben in die Steuertabelle bei den Lohnsteuerpflichtigen der Gang zum Finanzamt zwecks Eintragung höherer Sonderausgaben nicht mehr erforderlich. Wir haben auch in manchen anderen Bereichen eine Vereinfachung erreicht, nicht zuletzt etwa bei der Tarifgestaltung, auf die ich noch zu sprechen komme.
Hier gibt es also wenigstens für die nächsten Jahre eine gewisse Entlastung. Wir hoffen sehr, daß es bis zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt den Ländern gelingt, ihre elektronischen Verfahren so weit voranzutreiben, daß auf die Dauer ein vereinfachtes Veranlagungssystem für alle möglich ist. Dann läßt sich zweifelsohne einiges andere verbessern, auch im Sinne der Gerechtigkeit, was heute mangels ausreichender technischer Voraussetzungen noch nicht verwirklicht werden kann.
Wir haben einen weiteren Reformansatz in der Vorlage der Körperschaftsteuer, die wir heute noch nicht beraten können, die aber noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung ansteht. Hier soll die Doppelbesteuerung der Aktienerträge durch ein Anrechnungsverfahren so geändert werden, daß die Belastung auf das Niveau des persönlichen Steuersatzes herabgeschleust wird, so daß der Kleinaktionär rentabilitätsmäßig besser dasteht als zur Zeit.
Echte strukturelle Veränderungen sind zudem dadurch gegeben, daß mit der Anhebung der Einheitswerte - wir wollen nicht vergessen, daß die bereits verabschiedeten Gesetze zum Gesamtwerk der Reform gehören - gleichzeitig mehr als eine Verdreifachung der Freibeträge erfolgt ist, so daß ein sehr erheblicher Teil der Steuerpflichtigen aus der Vermögensteuer und auch aus der Erbschaftsteuer herausfällt. Das entlastet sowohl die Steuerpflichtigen persönlich als auch die Verwaltung. Hier ergibt sich gleichzeitig ein Beitrag, so meine ich, zur Verbesserung der Alterssicherung derjenigen, die im Alter nicht von Renten oder Pensionen, sondern vom Vermögen leben und deswegen eine Entlastung von der Vermögensteuer dringend brauchen.
Daß der Tarif nicht unserer besondere Zustimmung findet, ist bekannt. Alle Fraktionen dieses Hauses haben sich bekanntlich dahin ausgesprochen, daß sie lieber einen durchgehenden Tarif haben möchten. Aber alle Fraktionen dieses Hauses haben sich auch vom Bundesrat sagen lassen müssen, daß ein solcher durchgehender Tarif zur Zeit noch zu erheblicher Mehrarbeit in den Finanzverwaltungen führt, so daß uns der Bundesrat einstimmig gebeten hat, vorläufig von einem durchgehenden Tarif abzusehen, der etwa bei 15, 16 anfinge und dann gleichmäßig hochzöge, um den Sprung beim Übergang von der proportionalen zur progressiven Zone zu vermeiden. Es ist also ein durchgehender Tarif zur Zeit noch nicht machbar, und so sind wir auch in diesem Falle - das mit Blick auf die Bundesratsbank - ebenfalls den Wünschen des Bundesrates gefolgt, wobei wir alle miteinander hoffen, daß in absehbarer Zeit durch fortschreitende Automation in der Finanzverwaltung ein durchgängiger Tarif möglich sein wird.
Außerdem sind in dem Gesetz erhebliche Verbesserungen an Stellen erfolgt, die soziale Tatbestände erfassen, z. B. in den Freibeträgen für alte Menschen. So wird derjenige, der nicht als Rentner einen erheblichen Teil seiner Rentenbezüge völlig steuerfrei hat, als alleinstehender Beamter monatlich über 1000 DM steuerfrei haben, ein verheirateter über 1500 DM und jemand, der vom Vermögen, von Sparbeträgen oder ähnlichem lebt, bleibt als Verheirateter mit rd. 1100 DM im Monat steuerfrei, und versteuert erst die darüber hinausgehenden Beträge mit 22 °/o. Außerdem haben wir Verbesserungen bei Pflegefällen für Altersheimbewohner und bei Alleinstehenden mit Kindern vorgesehen, so daß von dieser Seite gerade der Wunsch, soziale Tatbestände zu berücksichtigen, erfüllt ist.
Andererseits haben wir rückgängig gemacht, was zunächst einmal in der Regierungsvorlage stand: die Streichung der Abzugsfähigkeit bei den Bewirtungsspesen und Geschenken. Wir wissen sehr wohl, daß Mißstände vorgekommen sind, und haben uns darüber auch im Ausschuß von Sachverständigen aus der Betriebsprüfung einiges sagen lassen. Es wäre aber sicherlich zu weit gegriffen, wollte man Mißstände nun mit der völligen Streichung beantworten, und so sind wir übereingekommen, daß die Berücksichtigung als Betriebsausgaben erhalten bleibt, allerdings bei einem schärferen Nachweis der betrieblich veranlaßten Bewirtungsspesen. Wenn wir hier das Angebot von der Dehoga haben, für eine ehrlichere Handhabung des Nachweises zu sorgen, dann nehmen wir das ernst, müssen aber betonen, daß eine Wiedereinsetzung der Abzugsfähigkeit dies zur Voraussetzung hat. Denn es liegt uns um der Gerechtigkeit willen daran, daß die Bewirtungsspesen auf das Maß reduziert werden, in dem sie tatsächlich wirtschaftlich bedingt und wirtschaftlich zu rechtfertigen sind.
Eine Forderung der Steuerreform war zweifelsohne die Gleichzeitigkeit, meine Herren und Damen. Darüber haben wir schon verschiedentlich in diesem Hause gesprochen. Natürlich wäre es gut, alle zehn Gesetze gleichzeitig in Kraft zu setzen, aber gerade die Klage der Opposition - auf die ich noch zu sprechen komme -, daß die Beratung manchmal nicht genügend Zeit gelassen habe - ich sage das im Konjunktiv -, verbietet die Vorstellung, daß alles dann gleichzeitig und zeitgerecht gemacht werden könnte. Das werden alle späteren Reformer auf diesem Gebiet beachten müssen. Wir haben aber sichergestellt, daß die angestrebte Gleichzeitigkeit
in der Sache auch dann gewährleistet bleibt, wenn wir die Gesetze in Etappen in Kraft setzen. Denn es wird zu keinem Zeitpunkt ein Mehraufkommen in der Staatskasse erfolgen, von dem es immer zweifelhaft wäre, ob es wieder abgebaut wird. Das ist durch die Herabsetzung des Steuersatzes bei der Vermögensteuer für das Jahr des Übergangs erreicht worden und das wird bezüglich der Körperschaftsteuer dadurch sichergestellt, daß bis zur Reform der Körperschaftsteuer die Ergänzungsabgabe allein für die Körperschaftsteuer erhalten bleibt, um den erhöhten Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auszugleichen.
Meine Herren und Damen von der Opposition, von Ihrer Seite haben wir, wie ich eingangs schon sagte, eine Fülle von widersprüchlichen Dingen gehört, aber keine Alternative zur Gesamtreform. Wir haben vorliegen - und Sie haben es in Ihrem Abänderungsantrag noch einmal vorgetragen - Ihr Inflationsentlastungsgesetz, das 10 Milliarden DM Erleichterungen für die Steuerpflichtigen im Einkommen- und Lohnsteuerbereich bringen soll. Aber diese 10 Milliarden DM Entlastung und damit Minderung der Staatseinnahmen enthalten noch nicht die Verbesserung des Kindergeldes - das müßte noch hinzugerechnet werden, und zwar mit fünf Milliarden DM; Sie stimmen dem zu -, sie enthalten noch nicht die Verbesserungen bei den verschiedenen Sondertatbeständen der außergewöhnlichen Belastungen, die wir eingeführt oder verbessert haben, und denen Sie zustimmen, und sie enthalten noch nicht Ihre zusätzlichen Anträge, die Sie im Finanzausschuß gestellt haben, etwa im Zusammenhang mit der Ausbildung oder die Förderung der Altenheimbewohner, und sie enthalten auch nicht den Wegfall der Ergänzungsabgabe, den Sie aber doch auch wollen.
Wenn wir alle Ihre Anträge aus dem Ausschuß zusammenrechnen, ergibt das, wie ich schon erwähnte, 10 Milliarden DM mehr. 12 Milliarden DM kostet bereits die von der Koalition vorgesehene Steuerreform. Dazu kommt noch ein von Ihrer Seite beantragtes Mehr beim Kindergeld - mindestens ab dem vierten Kind -, und es kommt das hinzu, was Sie als „Erziehungsgeld" einführen wollen und was im Anfangsstadium 1,5 bis 1,7 Milliarden DM kostet.
Das sind 24 Milliarden DM Ausfall oder Mehrausgaben. Damit stellt sich doch die Frage: Was soll das? Was wollen Sie mit diesen unrealistischen Forderungen eigentlich erreichen? Und wie läßt sich das mit weitergehenden Forderungen auf Mehrausgaben in anderen Bereichen, die Sie ebenfalls stellen, vereinbaren? In den Haushaltsberatungen haben wir nicht einen einzigen Streichungsantrag von Ihnen gehört. Wir haben aber sehr wohl gehört, daß Ihre Sprecher zu jedem Etat gesagt haben, daß nicht genug geschieht. Auch heute wurden in der Fragestunde wieder Fragen gestellt, die ebenfalls, würden sie realisiert, nicht unerhebliche Mehrausgaben für die öffentliche Hand mit sich brächten.
Nun sagen Sie: Man muß eben Prioritäten setzen! - Das ist sehr schön. Nur müßte man dann irgendwann einmal von Ihnen erfahren, was denn hinter die Prioritäten gerückt werden soll, d. h. wo man eigentlich zurückstecken will, wenn man andere Dinge in den Vordergrund rückt.
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- Sie sagen, das macht die Regierung. Das ist immer sehr schön; damit kann man draußen enorm viel Eindruck erwecken,
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aber damit kann man keine Politik machen. Wenn Sie einmal dahin kämen, die Regierungsverantwortung mittragen zu müssen, würden Sie erleben, daß Sie dann wahrscheinlich wieder Herrn Strauß brauchten, der schon einmal mit Haushaltssicherungsgesetzen die überhöhten Geschenke und Versprechungen, die Sie hier freigiebig unter die Leute gestreut haben, wieder eingesammelt hat.
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