emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, da die Lektüre der Frage 119 die von Ihnen dem Kollegen Lenz gegenüber vorgenommene Begrenzung nicht erkennen läßt, möchte ich die Frage wiederholen, ob die Entlassung von vier nach allen Erkenntnissen hochgefährlichen Terroristen in ein unbekanntes Land nicht eine Gefährdung sämtlicher EG-Staaten darstellt und daher auch in einen Maßnahmenkatalog der gesamten EG einzubeziehen ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich habe mit meiner vorangegangenen Antwort eine solche Schlußfolgerung auf seiten unserer Partner in der Gemeinschaft nicht ausgeschlossen. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß ich, wenn ich hier gefragt werde, wie sich die Bundesrepublik in der Gemeinschaft die Förderung oder Nichtförderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien denkt, nur von dem Gewicht der Bundesrepublik ausgehen kann. Ich kann, Herr Kollege, beim besten Willen von der Regierungsbank im Deutschen Bundestag nicht eine Antwort für die politische Position geben, die andere Regierungen der übrigen acht Mitgliedstaaten in dieser Frage eventuell beziehen würden.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter Kittelmann, eine weitere Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung die Sicherheit deutscher Urlauber in Jugoslawien noch für absolut gewährleistet, wenn in diesem Land gesuchte deutsche Terroristen in Freiheit gesetzt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, soweit uns bisher bekannt ist, hat sich eine Gefährdung für Urlauber aus diesem Zusammenhang nicht ergeben. Aber daß in der Bevölkerung unseres Landes dieser Vorgang mit Sicherheitsfragen in Verbindung gebracht werden kann, ist nicht auszuschließen.
Böhm (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, welche finanziellen Hilfen sind in den letzten Jahren Jugoslawien gewährt worden und welche sind unter Umständen noch nicht abgewickelt worden, so daß sie so behandelt werden können, wie Sie es in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kunz hier angedeutet und als möglich hingestellt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Präsident, vielleicht darf ich auf Beantwortung der folgenden
Frage verweisen. Ich könnte auch hier darauf antworten; aber mir wäre es recht, wenn ich die Frage im Zusammenhang mit der Frage 120 beantworten könnte und die entsprechende Zusatzfrage dann gestellt würde.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, nur ist der Fragesteller der Frage 120 nicht im Saal, so daß diese Frage wahrscheinlich nicht behandelt wird. Aber es liegt in Ihrem Ermessen, wie Sie verfahren.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Präsident, ich wollte mich nicht um die Beantwortung drücken, sondern ich wollte das Verfahren vereinfachen.
Ich nehme die Antwort auf die Frage 120 zur Hand und stelle folgendes fest. Jugoslawien hat bisher Kapitalhilfekredite von insgesamt einer Milliarde DM erhalten, und zwar 300 Millionen DM auf Grund des Regierungsabkommens vom 20. Dezember 1972 und 700 Millionen DM auf Grund des Regierungsabkommens vom 2. Juli 1974. Die Konditionen lauten: für den ersten Kredit 2,5 % Zins, 30 Jahre Laufzeit und 8 freie Jahre, für den zweiten Kredit 2 % Zins, 30 Jahre Laufzeit und 10 freie Jahre. Sonstige finanzielle Vergünstigungen hat Jugoslawien nicht erhalten. Die erwähnten Kredite wurden voll ausgezahlt. Weitere Finanzhilfe ist nicht vorgesehen.
Kittelmann (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, würden Sie in Erweiterung der Beantwortung meiner vorhin gestellten Frage Verständnis dafür haben, wenn deutsche Urlauber bis zur Regelung dieser ganzen Angelegenheit vorläufig in Länder wie Spanien und Griechenland statt nach Jugoslawien fahren?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen zur Frage 120 des Herrn Abgeordneten Haase. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Da er nicht im Saal ist, wird diese und seine Frage 121 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 122 - des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die jugoslawische Regierung aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, daß Eingriffe jugoslawischer Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland unterbleiben?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung duldet keine Eingriffe ausländischer Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland.
Im übrigen möchte ich zu Ihrer Frage auf den vertraulichen Bericht verweisen, den Bundesminister Baum am 18. Oktober 1978 vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages erstattet hat. Darüber hinaus hat der Kollege Baum gestern im Innenausschuß zugesagt, auch diesen Ausschuß in Kürze über diesen Komplex zu unterrichten.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Dr. Becher.
Becher (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so auslegen, daß die Bundesregierung, wenn sie in Besitz von konkreten Informationen darüber ist, daß im Auftrage jugoslawiDr. Becher ({0})
scher Stellen Eingriffe in unser Ordnungsgefüge stattgefunden haben oder stattfinden - bis zu Mordandrohungen und ihrer Durchführung im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland -, sehr wohl aufgefordert und entschlossen ist, dagegen bei der jugoslawischen Regierung Protest zu erheben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal: die Bundesregierung duldet keine Eingriffe ausländischer Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden und ergriffen werden können, wurden in dem vertraulichen Bericht bereits dargelegt. Es wird einen weiteren Bericht geben. Ich würde Sie bitten, mich nach weiteren Einzelheiten eventuell getroffener und zu treffender Maßnahmen hier nicht im Plenum des Deutschen Bundestages zu fragen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becher.
Becher (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre letzte Antwort, die mit der mir gestern im Bereiche des Innenministeriums gegebenen Antwort übereinstimmt, dahin gehend auslegen, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, durch eine Verweigerung der Antworten auf zugelassene Fragen, die im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt werden, weiterhin die Bedeutung des Plenums des Deutschen Bundestages und des Rechtes der Antragsteller dadurch zu entwerten, daß auf Vorgänge in Ausschüssen verwiesen wird, wo Dinge geheim behandelt werden, auf deren Kenntnis die gesamte Öffentlichkeit einen Anspruch hat?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, es tut mir leid: mit der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher

Präsident Carstens
steht Ihre Zusatzfrage mit Sicherheit nicht mehr in einem Zusammenhang. Tut mir leid.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, sind die Presseberichte zutreffend, daß der Minister diese disziplinarrechtlichen Schritte ausdrücklich gebilligt und gefordert haben soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Becher, die Bundesregierung ist in solchen Fragen immer in einer schwierigen Lage. Sie möchte das Plenum und die Öffentlichkeit so weit, wie es irgend möglich ist, informieren. Sie hat aber auch die Sicherheitsinteressen des Landes zu wahren. Diese machen es erforderlich, bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln.
Ich bin sicher, Herr Kollege, daß Sie selbst und Ihre Fraktion ein vitales Interesse daran haben, daß Informationen, die notwendigerweise vertraulich zu behandeln sind, nicht von mir fahrlässigerweise der Öffentlichkeit preisgegeben werden. 
({0})
Jäger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister,, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bereits die Freilassung von vier Personen, die erheblich verdächtig sind, sich an schwersten Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland gegen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland beteiligt zu haben, unter den gegebenen Umständen - die es den deutschen Sicherheitsbehörden unmöglich machen, sich dieser Personen wieder zu bemächtigen - einen erheblichen und massiven Eingriff jugoslawischer
Dienststellen in unser Staats-, Rechts- und Ordnungsgefüge darstellt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Verhalten der jugoslawischen Regierung einen Bruch des Auslieferungsvertrages darstellt. Das hatte ich bereits gesagt. Ob man die Dinge so weit interpretieren kann, wie Sie es eben getan haben, entspricht im Augenblick nicht meiner rechtlichen Beurteilung. Aber der Bruch des Auslieferungsvertrages ist unbestritten.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, ist zu befürchten, daß angesichts des besonderen geopolitischen Gewichts, das Jugoslawien hat, im Verhältnis zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik ein für uns befriedigendes Ergebnis nicht zu erwarten ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung sowohl die Aufgabe einer internationalen Bekämpfung des Terrorismus als auch übrige Gesichtspunkte, die die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland betreffen, im Auge hat. In diesem Gesamtbereich der Beziehungen wird von der Bundesregierung eine optimale Lösung angestrebt.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-30:
Wird die Bundesregierung im Rahmen der hier angesprochenen Maßnahmen in die Gespräche mit der jugoslawischen Regierung zum Schutz der Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland auch die Unterbindung von Gewaltakten staatlicher Dienststellen einbeziehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Czaja, ich wiederhole: Die Bundesregierung duldet keine Eingriffe in das Rechts- und Ordnungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Gewalttaten, von wem auch immer, sind ein solcher Eingriff. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bemüht sein, solche Eingriffe, von wem auch immer, zu unterbinden.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Lenz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, die energische Antwort, die Sie auf die letzte Frage gegeben haben, dem Bundesminister des Innern zur Kenntnis zu geben, damit er die gleiche Energie bei der Bekämpfung von iranischen Schlägern an den Tag legt, die Sie soeben demonstriert haben?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Tut mir gleichfalls leid, Herr Abgeordneter Dr. Lenz: auch diese Ihre Zusatzfrage steht nicht im Zusammenhang mit der von Herrn Abgeordneten Dr. Becher gestellten Frage.
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 123 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Welche Möglichkeiten nimmt die Bundesregierung wahr, angesichts des Schicksals der Menschen auf dem Frachter Hai Hong", den Flüchtlingen aus den südostasiatischen Ländern Vietnam, Kambodscha und Laos, sei es in eigener Zuständigkeit, sei es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften oder der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe zu leisten und einen Teil dieser Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, Sie sind im Gegensatz zu den Fragestellern in der glücklichen Lage, den Umfang Ihrer Antwort selbst bestimmen zu können.
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, entspricht - was ich beinahe aus Ihrer Antwort entnehmen möchte - die Bundesregierung damit bereits dem Appell des UN-Hochkommissars, den unter eigener Flagge segelnden Schiffen Weisung zu erteilen, soweit sie das kann, Flüchtlinge aus diesem Gebiet auf ihren schwimmenden Särgen in jedem Fall an Bord zu nehmen und ihnen mindestens vorerst nach bindender Absprache mit den Bundesländern Asyl zu gewähren oder - was Sie zum Teil bereits beantwortet haben - entsprechende finanzielle Hilfe zur Überwindung der ersten Not zur Verfügung zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Die Bundesregierung wünscht selbstverständlich, daß Schiffe, die unter deutscher Flagge in der betroffenen Region fahren, jedem Flüchtling, wo immer sie ihn antreffen, alle mögliche Hilfestellung geben.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, Auskunft darüber zu geben, ob die in der Öffentlichkeit genannten Behauptungen zutreffen, daß den Flüchtlingsströmen politische und rassisch-ethnische Motive seitens der Regierung in Vietnam zugrunde legen und die Flucht sogar durch eine Art erzwungener Fluchtabgabe begünstigt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Es gibt sicherlich in mindestens einem Land Hinweise dafür, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen derart behandelt werden, daß sie die Flucht aus dem Land für den besten Weg ansehen, den es für sie in Zukunft gibt. Dafür gibt es mindestens aus einem Land deutliche Anzeichen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Diese Pressemitteilungen sind falsch.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Weitere Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß der jüngste Fall der Flüchtlinge auf dem Frachter „Hai Hong" nicht der erste Fall einer derartigen Flucht aus Vietnam ist und daß die Bundesregierung noch in der Beantwortung auf eine Anfrage von mir am 7. Oktober 1977 erklärt hat, über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus erscheine es - jetzt darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Antwort von damals zitieren - „nicht angebracht, wegen einer weiteren Quote ({0}) an die Bundesländer heranzutreten"?
Doynanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält sich in erster Linie an das Ziel einer internationalen Kooperation zur Bewältigung dieses Problems. Solange hierfür Chancen gegeben waren, hat sie daher den Hohen Kommissar, wie ich eben bereits gesagt habe, entsprechend unterstützt.
Als die Lage auf der „Hai Hong" sich dramatisierte, hat Herr Bundesminister Genscher den Versuch gemacht, über die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar Hilfestellung zu geben. Das ist erfolgt.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, nachdem Sie gerade die Bereitschaft des Ministerpräsidenten Albrecht erwähnt haben, darf ich Sie fragen: Welche anderen Bundesländer haben wann ihre Bereitschaft in ähnlich verbindlicher Form erklärt, welche Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, nach dem jetzigen Stand gibt es feste Zusagen aus Nordrhein-Westfalen, aus Hamburg, aus Rheinland-Pfalz .und aus Baden-Württemberg. Es mag einige Länder geben, die offenbar davon ausgegangen sind, daß sie keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen hätten. Ich könnte Ihnen auch einzelne Zahlen nennen, aber die werden sich vermutlich ändern. Von diesen vier Ländern habe ich nach dem letzten Stand meiner Information feste Zusagen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-30:
Da sich die Frage auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Vietnam bezieht, frage ich Sie, ob Sie eine Möglichkeit sehen, die dankenswerten Bemühungen der deutschen Botschaft in Hanoi, Personen und Familien zu helfen, die in der Aufnahmequote der einzelnen Länder enthalten sind, die sich aber noch in Vietnam befinden und vergeblich die Ausreise im Sinne der Familienzusammenführung betreiben, zu einem greifbaren Ergebnis zu führen, soweit es alte Menschen betrifft, die nicht auf die Boote gehen können.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Czaja, wir versuchen selbstverständlich, in allen Fällen zu helfen. Bei dem Drang der Flüchtlinge, der hier zu erkennen ist, ist es nicht immer leicht, in jedem Fall das zu tun, was man gern tun möchte. Aber die Botschaft ist bemüht - und die Bundesregierung unterstützt die Botschaft selbstverständlich -, in dieser Frage zu helfen.
Schlei (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die generelle Anstrengungsbereitschaft der Bundesregierung noch dadurch erhöht wird, daß der Haushaltsansatz wiederum verstärkt wird, und zwar bereits für das Jahr 1979 und besonders für Flüchtlinge aus Indochina?
Becker (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, würden Sie einer Bitte nachkommen, die ich hiermit äußern möchte, nämlich daß die Bundesregierung erneut erklärt, daß sie jedwede humanitäre Hilfe bei politischen Flüchtlingen leisten wird, und daß sie die Bundesländer, da diese in vielen Bereichen zuständig sind, nach wie vor bittet, in ihren Bereichen entsprechend tätig zu werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Dazu kann ich uneingeschränkt ja sagen, Herr Kollege Becker, und ich kann bestätigen, was Sie hier eben vorgetragen haben.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, würden Sie unter dem Eindruck der erschütternden einstündigen Sendung gestern abend im Deutschen Fernsehen der deutschen Öffentlichkeit bestätigen, daß die Bundesregierung die Flüchtlinge nicht nur danach auswählt, ob sie hier in Deutschland ausgebildet wurden oder die deutsche Sprache sprechen, sondern daß in der Tat Ak9320 

Dr. Becher ({0})
tionen ohne Rücksicht auf die Frage der Familienzusammenführung oder von Sprachkenntnissen, eben im Hinblick auf den Gesamtkomplex der sofort notwendigen humanitären Hilfe anlaufen, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Problem - gerade unter dem Eindruck des gestrigen Filmes - so drängend ist, daß sofort gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten Maßnahmen ergriffen werden müßten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich unterstreiche, was ich vorhin gesagt habe: Die Bundesregierung ist um eine möglichst schnelle Hilfe bemüht. Ich sagte auch: Das erste Flugzeug der Bundeswehr ist heute gestartet. Bei der Auswahl wird es selbstverständlich darum gehen, einerseits die dringlichsten Fälle zunächst zu behandeln und andererseits bei der Übernahme von Flüchtlingen auch die beste Chance für das zukünftige Leben in dem jeweiligen Land zu geben. Diese beiden Dinge versuchen wir bei der Auswahl der Personen in Einklang zu bringen.
Ey (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, ist die Koordinierung der durch den Ministerpräsidenten Ernst Albrecht initiierten Rettungsmaßnahmen für Flüchtlinge auf dem Schiff „Hai Hong" gesichert, und bei wem liegt jetzt die zentrale Verantwortung?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die Koordinierung in der Innenministerkonferenz begonnen hatte. Mir liegt wirklich daran, hier kein Mißverständnis stehen zu lassen. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat nach meiner Kenntnis seine besondere Bereitschaft erst erklärt, als die Frage in der Sitzung der Innenminister behandelt wurde. Die Koordinierung nach innen obliegt in erster Linie der Zusammenarbeit der hierfür zuständigen Minister. Das sind vorrangig die Innenminister der Länder, die die Aufnahmebereitschaft zu erklären haben. Der Innenminister des Bundes bemüht sich um die Koordinierung.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, muß die Weltöffentlichkeit mit weiteren größeren Zahlen von Flüchtlingen aus Vietnam, Kambodscha und Laos rechnen, und was gedenkt die Bundesregierung dann zu tun?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um Hilfe fortsetzen. Ich kann hier keine Prognosen über Flüchtlingsströme abgeben. Die Bundesregierung bemüht sich, durch Entwicklungshilfe und Friedenspolitik solche Entwicklungen zu verhindern. Aber wenn sie eintreten, werden wir wie in der Vergangenheit mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Hilfe bereitstehen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr: Langner auf:
Warum hat die Bundesregierung bisher noch nicht wie Kanada und Frankreich ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs erklärt?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich verweise zunächst auf die Antwort, die ich eben der Kollegin Renger gegeben habe, und auf die Auskünfte, die ich im Zusammenhang mit den Zusatzfragen erteilt habe. Ich unterstreiche noch einmal, daß es nicht richtig ist, wie Sie in Ihrer Frage unterstellen, daß die Bundesregierung bisher nicht ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hat. Sie hat dies getan, und zwar im Rahmen der Innenministerkonferenz in einer Weise, daß entsprechende Reaktionen der Länder möglich waren.
Langner (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, da Sie auf die Beantwortung der vorangegangenen Frage verwiesen haben, darf ich zur Einleitung meiner Zusatzfrage bemerken, daß sich dies auf das Bund-Länder-Verhältnis und darauf, was in diesem Verhältnis getan wurde, bezieht.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie müssen eine Frage stellen.
Dr: Langner ({0}) : Ich frage Sie nun: Kommt es hier nicht in erster Linie auf das Signal nach außen an, damit die Länder wie Malaysia und Thailand, die jetzt angesichts des Flüchtlingsstroms in einer großen Bedrängnis sind, durch ein nationales Signal wissen, daß sie wenigstens vorübergehende Hilfe und Aufnahme gewähren können?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ganz klare Signale gegeben, einmal durch die Unterstützung des Hohen Kommissars für Flüchtlingsfragen bei den Vereinten Nationen. Ich unterstreiche noch einmal: Es ist die Auffassung der Bundesregierung, daß Fragen der Art, wie sie sich hier hinsichtlich der vietnamesischen Flüchtlinge stellen, in erster Linie durch internationale Kooperation gelöst werden müssen. Deswegen unsere Hilfe an dieser Stelle.
Zweitens hat sich die Bundesregierung bemüht, in Abstimmung mit den ASEAN-Staaten, die hier im wesentlichen betroffen sind, für eine Politik zugunsten der Flüchtlinge zu sorgen.
Drittens haben wir, wie ich eben sagte, direkte nationale Maßnahmen gefördert und in Gang gesetzt.
Es ist also schon so, daß die Signale von seiten der Bundesrepublik Deutschland, von seiten der Bundesregierung eindeutig gewesen sind.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langner.
Langner (NA), 1978-11-30:
Müssen Sie mir nach all dem Gesagten nicht bestätigen, daß Sie wenigstens insoweit kein eindeutiges Signal gegeben haben, als Sie nicht wie Kanada und Frankreich etwa durch den Regierungssprecher öffentlich erklärt haben, die Bundesrepublik Deutschland sei in dieser Situation bereit, soundso viel Flüchtlinge aufzunehmen?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich kann das so nicht bestätigen. Ich würde aber bedauern, wenn in der Öffentlichkeit nicht der wirkliche Eindruck entstanden ist, daß wir versuchen, durch konkrete Hilfe, vorrangig im internationalen Bereich, zur Verfügung zu stehen. Das ist unsere Politik, und dies haben wir klar unterstrichen.
Spies Büllesheim (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß Sie erklärt haben, auch aus anderen Ländern lägen feste Zusagen vor, darf ich Sie fragen, ob Sie die Zahlen über diese Zusagen der einzelnen Bundesländer, die Ihnen jetzt vorliegen und die naturgemäß vorläufig sind, hier bekanntgeben können.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich tue das deswegen ungern, weil diese Zahlen in Fluß sind. Ich könnte Ihnen die Zahlen vorlesen, die mir gestern abend zur Verfügung standen. Darf ich bitten, daß ich Ihnen das schriftlich mitteilen kann, damit ich den letzten Stand noch einmal überprüfen kann.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.