Sibylle Pfeiffer (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Wir schauen heute gemeinsam auf

den Einzelplan 23 des vorliegenden Haushalts. Und was
sehen wir? Die Mittel im Haushalt des BMZ wurden
nicht zurückgefahren, der Haushalt bleibt stabil. Ich
finde, auch das kann man einmal so sagen. Es ist auch
ein Bekenntnis Deutschlands, zu seinen Verpflichtungen
gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern zu
stehen und seine Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.

Der Haushaltstitel des BMZ ist im Übrigen der zehntgrößte und insgesamt immerhin der zweitgrößte Investitionshaushalt. Auch darüber können wir ruhig einmal
reden; das ist eine tolle Leistung. Das ist nämlich keine
Selbstverständlichkeit. Ein Blick in die Geschichte zeigt,
dass 2005 dem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit noch nicht einmal 4 Milliarden Euro zur Verfügung
standen. Heute beläuft er sich auf knapp 6,5 Milliarden
Euro. Das ist eine Steigerung von etwa 50 Prozent. Es
gibt nur einen einzigen Haushalt in der Bundesrepublik
Deutschland, der einen größeren Aufwuchs hat: Das ist
der Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung.

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In beiden Fällen bin ich der Meinung, dass das Geld hervorragend angelegt ist. Die Anlagen sind auf Nachhaltigkeit, auf Entwicklung und in unserem Fall auch auf
internationale Zusammenarbeit ausgerichtet.

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Was sehen wir noch, wenn wir uns diesen Haushalt
anschauen? Wir sehen zum Beispiel drei Sonderinitiativen unseres Ministers, die sich zusammen auf insgesamt
160 Millionen Euro Barmittel belaufen. Die erste Initiative „Eine Welt ohne Hunger“, liebe Freunde, bedeutet,
Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung mehr
denn je in den Mittelpunkt zu rücken. Das brauchen wir
angesichts der großen Anzahl von hungernden Menschen, nämlich über 1 Milliarde. Deshalb ist es richtig,
darauf den Schwerpunkt zu legen, Herr Minister.

Die zweite Initiative „Fluchtursachen bekämpfen“
widmet sich den Maßnahmen für Flüchtlinge einerseits
sowie den Auswirkungen in den Aufnahmeländern oder
-regionen andererseits. Dabei stehen natürlich die Konflikte, wie zurzeit in Syrien, in der Zentralafrikanischen
Republik, in Mali, im Südsudan, im Fokus. Die humanitären Katastrophen in diesem Zusammenhang sind
unzählig. Ich bin froh, dass Volkmar Klein schon etwas
dazu gesagt hat. Wir wollen mit Unterstützung des
Ministers versuchen, hier die Europäische Union einzubeziehen. Ich glaube, das ist dringend notwendig.

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Die dritte Sonderinitiative „Nordafrika und Naher
Osten“ deckt alle Maßnahmen ab, die zur Stabilisierung
dieser Region beitragen. Diese Region betrifft uns, und
zwar direkt und unmittelbar. Deshalb sind Maßnahmen
zur Demokratisierung, zur Krisenprävention, zur Konfliktprävention, zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen
Strukturen - Maßnahmen, die in unserem ureigenen Interesse liegen - wichtig. Ich finde es gut, dass wir diese
Maßnahmen ergreifen. Wir helfen vor allen Dingen den
Menschen vor Ort. Das ist das Wichtigste, was wir
machen können.

Das sind die drei Sonderinitiativen des Ministers. Der
Minister hat hervorragende Prioritäten gesetzt. Vielen


Dank und Anerkennung dafür, lieber Gerd Müller, das
ist wirklich eine tolle Leistung. Aber auch wir Abgeordneten waren nicht untätig. Wir haben unsere eigenen
Prioritäten gesetzt. Aber vielleicht darf ich an dieser
Stelle einen weiteren Dank aussprechen, einen Dank an
dich, liebe Bärbel Kofler, für die vertrauensvolle und unkomplizierte Zusammenarbeit.

Ich danke ausnahmsweise auch einmal den Haushältern.

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Das gelingt mir nicht immer. Es ist definitiv das erste
Mal, lieber Norbert Barthle, lieber Volkmar Klein, liebe
Frau Steffen, dass es uns mit eurer Unterstützung gelungen ist, dass vor allem die parlamentarischen Initiativen
fast eins zu eins übernommen wurden. Darauf sind wir
als Entwicklungspolitiker ganz besonders stolz. Wir
haben auch lange darauf hingearbeitet; das gebe ich zu,
das war auch nicht immer ganz einfach. Aber das ist unsere Art, sicherzustellen, dass die Themen auf unserer
Prioritätenliste umgesetzt werden, zum Beispiel das
Thema Klima- und Ressourcenschutz, das Thema Gesundheit in den Entwicklungsländern, das Thema Unterstützung des Green Climate Fund, das Thema gute
Regierungsführung, aber vor allen Dingen auch das
Thema Stärkung der Zivilgesellschaft; das ist für die
Union ein Herzensanliegen. Deshalb sind wir immer
wieder froh über die gute Zusammenarbeit mit den Kirchen und den Stiftungen vor Ort. Das sind Kontakte,
Möglichkeiten, Beziehungen und damit verbundene
Erkenntnisse, die wir nicht missen wollen. Das ist für
unsere Zusammenarbeit richtig und gut, und wir können
uns darauf verlassen. Deshalb sind die Mittel dafür gut
angelegtes Geld.

Das Bekenntnis zu einer verstärkten Zusammenarbeit
mit der deutschen Wirtschaft ist mir persönlich auch ein
Anliegen. Es gibt keinen Grund, mit Scheuklappen und
Schaum vor dem Mund daranzugehen. Es geht um die
Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit,
und das ist wichtig. Denn wir müssen die wirtschaftliche
Zusammenarbeit stärken. Wir müssen die kleinen und
mittelständischen Unternehmen in den Entwicklungsländern stärken. Sie müssen anfangen, ihre eigene Wirtschaftsfähigkeit, Überlebensfähigkeit und Lebensfähigkeit für die Zukunft für sich und ihre Kinder zu
entwickeln.

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- Soll ich kurz unterbrechen? Wollt ihr klatschen?

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Ich will so viel sagen. Deshalb muss ich mich schon wieder beeilen. Das ist doch furchtbar.

Auch die Kooperation mit der Wirtschaft trägt dazu
bei, dass wir peu à peu über das 0,7-Prozent-Ziel reden
können. Jawohl, liebe Frau Hajduk - sie hört gerade
nicht zu -,
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auch ich habe die Erklärung unterschrieben. Nicht unterschrieben habe ich erstens, dass es sofort passieren muss.

({7})

Ich habe zweitens nicht unterschrieben, dass ich es unter
Missachtung sämtlicher haushalterischer Notwendigkeiten machen will.

({8})

Ich habe zum Dritten nicht unterschrieben, dass ich es
unter Missachtung jeglicher gesamtpolitischer Verantwortung mache, die ich für mich sehr wohl sehe. Ich bin
zwar Entwicklungspolitikerin, aber ich habe auch eine
Verantwortung für die Gesamtpolitik.

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Jetzt kommen wir nämlich zu den Milliardenbeträgen,
die wir dafür brauchen, liebe Freunde. Das sage ich mit
Blick auf die Anträge. Ich komme zuerst zu der Linksfraktion. Ich habe einmal nachgerechnet. Im Ausschuss
haben Sie uns 5 Milliarden Euro vorgelegt. Na prima,
das ist eine stolze Summe. Das kann man schon machen.
Jetzt ist es nur noch 1 Milliarde Euro an Barmitteln ohne
jegliche Gegenfinanzierung.

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Natürlich habe ich von den lieben Kollegen von den Linken nicht sehr viel mehr erwartet. Meine Erwartungen
waren nicht sehr hoch. Aber bezeichnend ist für mich,
dass der Kollege Movassat bis zum heutigen Tag von
Entwicklungshilfe spricht.

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Lieber Kollege, darüber sind wir zum Glück schon sehr,
sehr lange hinaus.

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Was wir machen, ist Entwicklungszusammenarbeit. Wir
machen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Wir arbeiten mit den Partnerländern zusammen, zielgerichtet
und in Absprache mit ihnen. Das Thema Entwicklungshilfe, lieber Freund, haben wir schon lange, lange hinter
uns.

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Deshalb konnte ich von dem, was Sie uns an Anträgen
vorgelegt haben, auch nicht enttäuscht sein.



Die Enttäuschung über die Grünen war extrem viel
größer, um ehrlich zu sein. Natürlich kann man die
Haushaltsmittel um 800 Millionen Euro anheben.

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- Barmittel, nicht gegenfinanziert und schon gar nicht
mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen auf
Nachhaltigkeit angelegt. In dem Zusammenhang ist
nichts vorgesehen.

Aber machen wir uns nichts vor: Es passt nicht zusammen. Wir haben nicht die entwicklungspolitischen
Strukturen, durch die wir in der Lage wären, in einem
halben Jahr, wohlgemerkt, diese Menge an Geld zu
verteilen. Das hat weder mit Nachhaltigkeit noch mit
Verantwortung zu tun. Ich glaube, es ist keine gute Idee,
das so zu machen, wie Sie es vorschlagen.

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Ich finde es wunderbar und prima, dass wir genau darüber namentlich abstimmen. Denn Ihnen fehlt für meine
Begriffe die Ernsthaftigkeit.

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Insofern bin ich auch froh, dass wir diese Änderungsanträge ganz seriös mit Nein bescheiden. Denn ich glaube,
das nehmen Ihnen auch Ihre Kooperationspartner nicht
ab. Das alles kann man definitiv unter dem Stichwort
Schaufensteranträge sehen. Es nimmt Ihnen keiner ab.
Es tut mir nur leid; denn es fehlt Ihnen die entsprechende
Seriosität.

Mir fehlt in dem Zusammenhang schlicht und einfach
Ihre gesamtpolitische Verantwortung, die Sie schließlich
haben. In der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Anton
Hofreiter hörte es sich plötzlich ganz anders an, als es
darum ging, wie ein Haushalt aussieht und wie finanzielle Mittel eingesetzt werden. Das ist leider nicht konsistent.

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Ich glaube, dass wir einen hervorragenden Haushalt
vorgelegt haben. Wir wissen, dass wir die 1,5 Milliarden
Euro, die in den nächsten drei Jahren noch zu verteilen
sind, sinnvoll, effektiv und effizient einsetzen. Wir haben mit unserem Herrn Minister einen hervorragenden
Verwalter dieser Mittel. Ich glaube, dass wir uns in der
Entwicklungszusammenarbeit nicht zu verstecken brauchen, weder national noch international. Es ist ein toller
Haushalt. Viel Erfolg bei der künftigen Arbeit, lieber
Gerd Müller! Unsere Unterstützung hast du; das ist ganz
klar. Wir freuen uns auf weitere erfolgreiche Jahre.

Danke schön.

({18})