Rüdiger Veit (NA), 2009-07-02:
Als sich Union und SPD vor dreieinhalb Jahren zur

Großen Koalition zusammentaten, schrieben sie sich bekanntermaßen folgenden Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag: „Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand
der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der sogenannten Kettenduldungen erreicht worden ist.“

Unser ursprüngliches und leider am Widerstand der
CDU/CSU im Bundestag und im Bundesrat gescheitertes
Ziel in der rot-grünen Koalition war es, mit dem Zuwanderungsgesetz die Duldung generell abzuschaffen. Im Ergebnis waren Ende des Jahres 2006 rund 180 000 Ausländer - darunter etwa 50 000 Kinder - lediglich im
Besitz einer Duldung; Zigtausende von ihnen schon
sechs bzw. acht oder noch mehr Jahre lang. Um diesen
Missstand zu beheben, verhandelte die Große Koalition
sehr kontrovers über eine gesetzliche Altfallregelung.
Heraus kam ein Kompromiss. Er war in der Öffentlichkeit umstritten und er hat den Berichterstattern auf beiden Seiten viele Zugeständnisse abverlangt.

Letztlich zählt jedoch nur eines: Hat er den Menschen,
die wir erreichen wollten, geholfen? Und hier lautet die
Antwort: Ja. Ich habe immer gesagt, dass die Regelung
des § 104 a des Aufenthaltsgesetzes dann ein Erfolg ist,
wenn wir mit ihr und dem IMK-Beschluss mehr als
50 000 Menschen den Weg in die Aufenthaltserlaubnis
ebnen können. Die jüngste umfassende Auswertung mit
Stand vom 31. März 2009 verdeutlicht, dass dies Ziel erZu Protokoll gegebene Reden
reicht worden ist. Die Länder haben 33 371 Personen gemeldet, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104 a,
104 b des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben. 24 271
Aufenthaltserlaubnisse wurden aufgrund der IMK-Bleiberechtsregelung erteilt. Insgesamt erhielten also 57 642
ehemals Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis.

Heute geht es um die Frage, ob der eben dargestellte
Erfolg auf der Kippe steht. Und das tut er: Von den
33 371 Aufenthaltserlaubnissen, die nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilt wurden, sind 26 993 auf
Probe erteilt. Das bedeutet: Auch sie müssen bis Ende
2009 ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen können. Uns allen dürfte klar sein, dass das, nicht jedem gelingen wird. Das hat sicher viele Ursachen, aber
sicher ist auch, dass, als wir die Frist „Dezember 2009“
beschlossen haben, keiner von uns die einschneidende
Wirtschaftskrise des Jahres 2008, die im weiteren Verlauf
des Jahres 2009 ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt noch stärker als heute zeigen wird, voraussehen
konnte. Dazu kommt, dass viele der Betroffenen über
Jahre vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren und Zeit
benötigen, um sich zu integrieren. Hierbei können sie mit
dem Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang
zum Arbeitsmarkt unterstützt werden. Dieses Programm
wurde aber erst im Juni 2008 aufgelegt. Die einzelnen
Projekte haben ihre Arbeit zwischen September 2008 und
Januar 2009 aufgenommen. Sie konnten bislang noch
kaum Wirkung entfalten.

Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen, die in der
Geschichte unserer Republik ohne jedes Beispiel sind,
versuchen wir, die absehbare negative Wirtschaftsentwicklung zumindest abzufedern. Mit der gleichen logischen Konsequenz sollten wir als Gesetzgeber aber auch
überall dort handeln, wo ansonsten unbeabsichtigte
Konsequenzen drohen. Da haben vormals nur geduldete
ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eben auch
schlechtere Chancen, unter den erschwerten Wirtschaftsund Arbeitsmarktbedingungen ihre Arbeitsstelle zu behalten oder eine neue zu finden.

Wir sind der Meinung, dass es fatal wäre, wenn infolge dessen eine große Zahl derer, die die Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben, zurück in die Duldung
fielen. In ihrem Interesse haben wir mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert, und natürlich vor
allem auch mit unserem Koalitionspartner. Wir wollten
die Frist des § 104 a Abs. 5 AufenthG bis zum Jahresende
2011 verlängern. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe sollte am besten unmittelbar kraft Gesetzes erfolgen, ohne dass es eines neuen Verwaltungsaktes im Einzelfall bedurft hätte.

Seien wir einmal ehrlich: Im Grunde wäre es sogar
am sinnvollsten, wenn alle diejenigen, die in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Härtefallregelungen gekommen sind, nach Fristablauf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten würden. Mit Fristablauf werden
sich diese Menschen dann auf jeden Fall acht bzw. zehn
Jahre in Deutschland aufhalten, manche auch noch viel
länger. Diese Menschen werden in den meisten Fällen
sowieso nicht abgeschoben werden können. Statt eines
weiteren Lebens auf dem Abstellgleis sollten wir endlich
anfangen, sie vernünftig zu integrieren.

Zwar hatte die Union diesbezüglich zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert, schließlich haben jedoch sowohl der Berichterstatter, der Kollege Grindel,
als auch der Bundesinnenminister Dr. Schäuble deutlich
gemacht, dass es mit der Union in dieser Legislatur keine
Änderung der gesetzlichen Altfallregelung geben wird.
Auch auf der letzten IMK in Bremerhaven Anfang Juni
konnte keine Verlängerung der Frist erreicht werden. Mit
anderen Worten: Unsere Bemühungen, noch in dieser Legislatur eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung zu erreichen, sind gescheitert. Es wird zu
keiner Änderung des Aufenthaltsgesetzes mehr kommen.
Das bedauere ich sehr, vor allem für die Betroffenen.

Auch wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Regelung kommen sollte - ich gehe davon aus, dass kaum
einer derjenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe
erhalten haben, gleich ab 1. Januar 2010 abgeschoben
wird - ist es für die Betroffenen eine neuerliche unerträgliche Hängepartie, die auch unter Integrationsgesichtspunkten einfach grausam und überflüssig ist und für
unsere Gesellschaft und den Steuerzahler unnötig belastend.

Die Gedanken und Vorschläge, die in den Anträgen
der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke enthalten sind, sind richtig und wir haben sie, wie dargelegt,
längst schon selbst verfolgt und versucht, umzusetzen.
Aber da die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus und
im Bundesrat momentan noch so sind, wie sie sind, muss
ich leider empfehlen, den Antrag abzulehnen.