Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutz - das ist
ein Konsensthema - hat jetzt durch die Abstimmung im
Bundestag die Chance, noch einmal besonders hervorgehoben und berücksichtigt zu werden. Die Zeit dazu ist reif.

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Während der Arbeit der Verfassungskommission Anfang
der 90er-Jahre waren es 170 000 Eingaben, die den Tierschutz so stark wie kaum ein anderes Vorhaben in diesem
Hohen Hause in den Vordergrund gestellt haben.

Wenn wir in der Geschichte zurückgehen, dann erkennen wir, dass es unter der alten Regierung - nicht mehr unter der sozial-liberalen, sondern unter der christlich-liberalen mit dem Justizminister Engelhard - gelungen ist, im
Bürgerlichen Gesetzbuch eine Änderung vorzunehmen,
sodass die Tiere nicht mehr als Sache behandelt werden:

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden...

Die Zeit schreitet weiter. 1994 haben wir es in der
Verfassungskommission nicht geschafft, den Tierschutz
zusammen mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Grundgesetz zu verankern.

Auch aus Umfragen wird deutlich, dass die Bevölkerung zu über 77 Prozent dafür ist, dass das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert wird.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, ich nehme nicht an, dass Sie sich mit den restlichen 23 Prozent zufrieden geben wollen.

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Sie wollen ja mit dabei sein. Auch Sie wollen sicherlich
dem Auftrag der Bevölkerung an uns, das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, zustimmen.

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Wir haben mittels einer schlanken Formulierung, die
den Tierschutz dann stärkt, wenn es einen Abwägungsprozess zwischen einem Grundrecht und einer einfachgesetzlichen Regelung gibt, eine klare Positionierung vorgenommen. Das wissen die Damen und Herren Juristinnen
und Juristen ganz genau. Dieser Abwägungsprozess findet
natürlich laufend statt. Dabei verliert der Tierschutz regelmäßig. Der Tierschutz bleibt in diesem Abwägungsprozess auf der Strecke.

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Damit das in Zukunft nicht mehr so ist, möchten wir, dass
in Zukunft im Rahmen der Rechtsprechung, also bei richterlichen Entscheidungen, der Tierschutz als Staatsziel nicht als Grundrecht - eine stärkere Beachtung bekommt.

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Ich habe hier gehört, das sei ein symbolischer Akt.
Diese Aussage kann man vertreten; ich vertrete sie nicht.
Die Gründe dafür habe ich soeben genannt. Gleichzeitig
ist zu hören, es sei zu befürchten, es komme zu einer Wettbewerbsverzerrung bzw. Wettbewerbsverschlechterung
der deutschen Landwirte. Ja, was ist nun? Ist dies ein





symbolischer Akt oder eine Wettbewerbsverzerrung? Dies
ist ein Widerspruch in sich.

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Man sollte wissen, was und wohin man will. Wenn man
den Tierschutz in den Landesverfassungen verankert,
dann sollte man wissen, welche Konsequenzen hier im
Bundestag zu ziehen sind. Wenn man den Tierschutz auf
Europaebene stärken will und ihm in den Kommunen, in
den Bundesländern und spätestens seit dem Treffen in
Seattle auch auf WTO-Ebene einen ganz wichtigen Rang
einräumen will - dafür wir alle sind -, dann verstehe ich
nicht die Logik, dass ausgerechnet der Souverän, der Deutsche Bundestag, dann, wenn er dazu aufgerufen ist, den
Tierschutz konsequenterweise auch in der Verfassung als
Staatsziel vorzusehen, in dieser Frage widersprüchlich
handelt.

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