stephan kühn (NA), 2014-11-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, mit Ihrer Parteitagsrede
wird es Ihnen nicht gelingen, Ihre miserable Bilanz als
Verkehrsminister zu kaschieren.

({0})

Der Abstand zwischen Ihren Ankündigungen und Ihrem
tatsächlichen Handeln ist in etwa so groß wie der Abstand von der Raumstation ISS zur Erde.

Sie haben mit dem Bundesverkehrswegeplan ein
neues Prioritätenkonzept angekündigt. Die Engpassbeseitigung bei hochbelasteten Korridoren und Hauptachsen sollte im Vordergrund stehen. In der Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ sollten 80 Prozent der Mittel für
überregional bedeutsame Projekte gebündelt werden.
Die guten Vorsätze haben aber nicht lange gehalten: Im
Sommer wurden 27 neue Projekte begonnen - am Parlament vorbei. Die Hälfte davon waren Ortsumfahrungen
ohne überregionale Bedeutung. Oder ist es jetzt etwa so,
dass Projekte, die in Ihrem Wahlkreis oder in dem Wahlkreis Ihrer Parteifreunde liegen, automatisch Projekte
mit überregionaler Bedeutung sind?

({1})

Der Bundesverkehrswegeplan bleibt also weiter ein
Selbstbedienungsladen für Wahlkreisabgeordnete ohne
Kasse. Die neuen Prioritäten sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse.

({2})

Wo bleibt Ihre Investitionsoffensive zur Schaffung
zusätzlicher Kapazitäten im Schienengüterverkehr? Die
Anzahl der neuen Schienenprojekte in diesem Jahr beträgt null; sie ist nicht messbar.

({3})

Statt des Investitionshochlaufs, von dem Sie sprechen,
werden die Mittel für Bahnprojekte gekürzt. Statt
1,5 Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im nächsten Jahr nur rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Statt
mit zusätzlichem Geld die Erhöhung der Mittel entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
mit der Bahn zu finanzieren, geht die Erhöhung zulasten
der Bedarfsplanprojekte. Das ist ein Skandal.

({4})

In den nächsten drei Jahren werden so 900 Millionen
Euro von laufenden Vorhaben abgezogen. Die Bauvorhaben werden also weiter in die Länge gezogen. Im
Oberrheintal zwischen Basel und Karlsruhe wird bekanntlich seit 1987 gebaut. Ich frage mich: Welches Datum wollen Sie im übernächsten Jahr Ihrer Kollegin aus
der Schweiz bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nennen? 2025? 2030? 2035?

({5})

- Vielleicht kommt die Eröffnung des Hauptstadtflughafens noch knapp davor. Das kann sein.




Stephan Kühn ({6})
({7})

Während die Nutzung der Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger durch das Anheben der Umlage
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert wird,
senken Sie die Mautsätze. Die Einnahmen sinken in dieser Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro. Das können Sie durch die Ausweitung der Maut auf weitere gut
1 000 Kilometer Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen nicht kompensieren.

Der Vertrag mit Toll Collect soll jetzt verlängert werden, und Toll Collect soll gleich auch noch die technische Vorbereitung der Ausweitung der Maut für die Zeit
nach 2018 leisten. Damit ist die Systementscheidung gefallen. Ich bezweifle, dass sich die Wettbewerber das gefallen lassen; denn diese Vertragsausweitung findet ohne
Ausschreibung statt. Da sehe ich erhebliche Risiken.

Mit der Toll-Collect-Entscheidung ist auch klar: Es
wird keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und
7,5 Tonnen geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum
diese Fahrzeuge ausgenommen werden. Sie verzichten
somit jährlich auf Einnahmen von 900 Millionen Euro,
Herr Dobrindt.

({8})

Neben dieser Lücke bei der Maut haben wir dann
künftig auch noch zwei unterschiedliche Mauttechniken:
Toll Collect und die E-Vignette. Damit haben Sie ein
richtig schönes Mautchaos angerichtet.

({9})

Es lohnt sich eigentlich nicht, etwas zum Thema PkwMaut zu sagen. Für Sie vielleicht nur ein Hinweis: Auf
unserem Parteitag - Sie haben ihn vermutlich verfolgt,
aber vermutlich nicht vollständig - gab es einen Antrag,
der jede Form von Pkw-Maut ablehnt. Diesen Antrag
will ich Ihnen zur Kenntnis geben.

({10})

Beim Thema Pkw-Maut kann man Helmut Kohl zitieren:
Entscheidend ist, was hinten rauskommt. - Bei der CSUMaut ist das ziemlich klar: Nichts. Sie haben noch nicht
einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 1. Januar
2016 soll die Maut aber scharfgestellt werden. Ich sage
jetzt einmal: Bei der Neujahrsparty bin ich gerne dabei.

({11})

Man würde sich, ehrlich gesagt, wünschen, dass Sie
wenigstens halb so viel Engagement für die Sicherung
der Nahverkehrsfinanzierung aufbringen wie für die
Pkw-Maut. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung wird die Nahverkehrsfinanzierung als zentrale Säule genannt. Was machen Sie aber? Sie kürzen
faktisch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr.
Sie haben eigens ein Gutachten erstellen lassen, um den
Bedarf festzustellen.