elisabeth scharfenberg (NA), 2009-11-12:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Schwarz-Gelb setzt
nun also auch im Bereich der Pflege den Kurs fort und
tritt wie bei vielem anderen für mehr soziale Ungerechtigkeit ein. Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Solidarsystem organisieren, und Sie, Herr Minister, haben
keine zehn Minuten gebraucht, um uns das klarzumachen.

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Im Koalitionsvertrag heißt es, dass „eine Ergänzung
durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert
und generationengerecht ausgestaltet sein muss“, gewährleistet sein muss.

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Die Kanzlerin selbst hat am Dienstag hier erklärt, das
sei nötig, um die Akzeptanz der Pflegeabsicherung zu
erhalten und für mehr Solidarität zwischen den Generationen zu sorgen.

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Die FDP hat in der Rheinischen Post vom 5. November näher erörtert, wie die Koalition das bewerkstelligen will. Man konnte dort lesen:

Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der
Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro
Versichertem aufzubauen.

Union und FDP wollen also eine einkommensunabhängige Pauschale einführen, und die Koalition findet das
solidarisch. Wenn Sie, Herr Minister, genauso viel zahlen wie eine Friseurin, die, wenn es nach Ihnen ginge,
nicht einmal einen Mindestlohn bekommen soll, ist das
nicht solidarisch.

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Die FDP beruhigt uns damit, dass dabei von einstelligen Eurobeträgen pro Monat ausgegangen werden kann.
6,99 Euro für die Pflege im Sonderangebot wird doch
wohl jeder übrig haben. Leider verschweigen die Liberalen, dass einstellige Prämien in allen bekannten Modellen nur möglich sind, wenn Leistungen gekürzt werden.
All diese Modelle sehen eine Kürzung der stationären
Leistungen vor. Sie verschweigen weiter, dass es natürlich nicht bei einstelligen Beträgen bleibt.

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Die Prämien steigen nämlich in all diesen Modellen jährlich an und sind ruck, zuck zweistellig.

Die Koalition wird alle Versicherten verpflichten, einen individuellen Kapitalstock aufzubauen. Solidarität
heißt bei Schwarz-Gelb also nicht mehr: Starke für
Schwache, Jung für Alt und Alt für Jung, sondern nur
noch: Jeder für sich. Nicht starke Schultern, sondern
kräftige Ellbogen werden zukünftig gefragt sein.
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Wer sich diese Solidarität nicht leisten kann, der darf
beim Finanzamt einen Sozialausgleich aus Steuern beantragen. Zugleich will die Koalition Steuern senken.
Ich frage mich: Wie soll das überhaupt zusammengehen?

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Das ist Solidarität auf Pump. Diese Schuld muss einmal zurückgezahlt werden, und zwar von der jungen Generation, für die Sie das angeblich alles machen. Es wird
immer deutlicher: Die schwarz-gelbe Solidarität richtet
sich in Wirklichkeit nur an ausgesuchtes, handverlesenes
Publikum.

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Die Arbeitgeber müssen sich an den steigenden Pflegekosten nicht beteiligen. Die Privatversicherungen freuen
sich schon jetzt auf ihr - grotesk genug - staatlich verordnetes Zusatzgeschäft. Bei denen stoßen Ihre Pläne sicherlich auf große Akzeptanz.

Besonders pikant ist, dass das Geld der Versicherten
auf den Kapitalmärkten angelegt wird, die uns derzeit
sehr nachhaltig vorführen, dass sie von nachhaltigem
Wirtschaften überhaupt nichts verstehen.

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All das ist Klientelpflege. Ansonsten hat das mit Pflegepolitik nichts zu tun.

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Herr Minister, reformieren Sie lieber vernünftig das
bestehende System. Denken Sie an die betroffenen Menschen. Als Erstes wäre doch jetzt eine Neujustierung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs notwendig. Das ist die Aufgabe, die Sie zu erledigen haben, bevor Sie an die Finanzierung gehen. Ich glaube, dieser Weg muss eingeschlagen werden, damit der zukunftsweisende Weg, den sie
erwähnt haben, Herr Koschorrek, nicht ganz schnell eine
Sackgasse wird und Ihnen, Herr Minister, nicht das Lachen ganz schnell im Halse steckenbleibt.

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Die Vorschläge von uns Grünen kennen Sie. Wir wollen erstens die solidarische Bürgerversicherung und
zweitens die solidarische Demografiereserve. Das ist
auch eine Form der Kapitaldeckung, aber auf gerechte,
solidarische und nachhaltige Art und Weise.

Vielen Dank.

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