Vogel (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf die Hoffnungen, die unser Volk und viele andere Bewohner des europäischen Hauses, ja weite Teile der Menschheit im vergangenen Jahr erfüllten, sind dunkle Schatten
gefallen. Damals schien es uns, als habe ein neues Zeitalter begonnen, als sei ganz Europa auf dem Wege zu einer neuen Gemeinsamkeit in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Und wir hofften, der irakische Diktator könne von der Völkergemeinschaft ohne Krieg gezwungen werden, dem internationalen Recht Genüge zu tun und Kuwait zu räumen.
Inzwischen sprechen am Golf seit 14 Tagen die Waffen. Eine uns nicht bekannte Zahl von Menschen hat bereits ihr Leben verloren; keiner weiß, wie viele noch folgen werden. Israel wird trotz seiner bewundernswerten Besonnenheit von irakischen Raketen heimgesucht und ist noch immer der Gefahr eines Gasangriffs ausgesetzt, bei dem viele Menschen in grausamster Weise zu Tode kommen würden.
Durch die arabische Welt geht gleichzeitig eine Welle des Fundamentalismus. Durch den Persischen Golf treibt ein gewaltiger Ölteppich, ein zweiter ist offenbar im Entstehen, und die Gefahr weiterer substantieller Umweltschäden ist keineswegs gebannt.
Ein Ende von alldem ist ungeachtet aller Anstrengungen der Anti-Saddam-Koalition zur Stunde nicht abzusehen. Der irakische Diktator droht sogar mit dem Einsatz bisher unbekannter Waffen, die dem Krieg - so sagt er mit widerwärtigem Zynismus -eine neue Qualität geben würden.
Im Baltikum sind, wie seinerzeit in Prag, Panzer aufgefahren und Menschen bedroht und getötet worden, weil sie für ihre demokratischen Institutionen und ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten. Dort, aber auch sonst in der Sowjetunion, erheben von neuem Kräfte ihr Haupt, von denen wir alle gehofft hatten, sie seien endgültig überwunden. Offenbar wittern sie eine Chance, im Schatten des Golf-Krieges das alte System der Unfreiheit und Unterdrückung wiederherzustellen und der Reformpolitik Michail Gorbatschows einen entscheidenden Schlag zu versetzen.
Diese weltpolitische Situation gibt der heutigen Aussprache über die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers einen besonderen Charakter. Das bedeutet nicht, daß wir die Unterschiede und Gegensätze, die zwischen uns in wichtigen Fragen bestehen, verschweigen oder als Opposition dort auf Kritik verzichten, wo wir sie aus unserer Verantwortung heraus für geboten halten. Im Gegenteil, es kann gerade jetzt noch notwendiger sein, sie mit Nachdruck zu äußern.
Aber wir alle in diesem Hause - die SPD eingeschlossen - sind gut beraten, in dieser Situation zu unterscheiden, was jetzt wirklich wichtig und was weniger wichtig ist, und dort, wo Übereinstimmung besteht, diese auch auszusprechen.
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Wir waren zu Beginn des deutschen Einigungsprozesses zur Kooperation bereit. Wir glaubten, die Größe der Herausforderung erfordere dies. Es war in unseren Augen ein gravierender Fehler, daß Sie das damals abgelehnt haben. Viele Fehlentwicklungen in den neuen Bundesländern, die den Menschen dort schwer zu schaffen machen, haben auch hier ihre Wurzel. Der Fehler sollte jetzt nicht wiederholt werden.
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Die Folgen könnten für unser Volk und seine Stellung in der Welt und in Europa noch gravierender sein.
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Zum Golfkonflikt sage ich: Die Gründe, aus denen wir uns vor Ablauf des Ultimatums gegen militärische Aktionen und für die Fortdauer der Sanktionen ausgesprochen haben, sind bis zur Stunde nicht widerlegt. Die Gefahren und die Risiken, die mit militärischen Aktionen voraussehbar verbunden waren und sind und vor denen kaum jemand so überzeugend gewarnt hat wie Paul Nitze, einer der erfahrensten amerikanischen Konflikt- und Abrüstungsexperten überhaupt, sind keineswegs gebannt. Im Gegenteil: Einige seiner Befürchtungen - es sind auch die unseren - , so die Zunahme des Fundamentalismus in der arabischen Welt, von Mauretanien bis in die Golfregion, und die Zerstörung der Umwelt durch die Ölkatastrophe, sind bereits eingetreten, und die Euphorie, ja vielerorts Kriegsbegeisterung, der ersten 24 Stunden
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- Entschuldigung, ich spreche nicht von Ihnen;
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aber wenn Sie eine gewisse Berichterstattung und gewisse Zeitungskommentare gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß das die Wahrheit ist! ({5})
hat inzwischen starker Ernüchterung und tiefer Sorge Platz gemacht.
Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird das ganze Grauen des Krieges erst sichtbar werden, wenn die Kämpfe auf dem Boden wirklich beginnen. Und wenn an die Stelle einer Berichterstattung, die den Krieg als eine Art chirurgischen Eingriff erscheinen lassen will, die ungeschminkte Darstellung der Wirklichkeit tritt.
Die Entscheidungen sind nach dem 15. Januar anders gefallen, als wir das gewünscht und befürwortet haben, und auch eine Opposition kann dann nicht in der Vergangenheit verharren, sondern muß sich der neuen Situation stellen. Darum sage ich: Jetzt muß es darum gehen, daß der Krieg so rasch wie möglich ein
Ende findet. Ich füge hinzu: Das kann nicht allein der Anwendung militärischer Mittel überlassen bleiben;
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vielmehr muß zu diesem Zweck jede Möglichkeit genutzt werden, damit erneut die Politik eine Chance erhält, das Recht mit gewaltlosen Mitteln wiederherzustellen.
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Die Vereinten Nationen sollten deshalb eine Initiative für einen Waffenstillstand, zumindest für eine Feuerpause, ergreifen.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß es keinen einseitigen Waffenstillstand geben kann.
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- Meine Damen und Herren, ich will nicht auf das gestrige Verfahren zurückgreifen. Ich bin durchaus mit Zurufen und auch mit Zwischenrufen einverstanden.
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Aber ich würde vorschlagen, daß wir uns heute in einer Art und Weise auseinandersetzen, wie es der gegebenen Situation entspricht.
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Wir wissen, daß es keinen einseitigen Waffenstillstand geben kann. Wir wissen auch, daß Saddam mit seiner andauernden Weigerung, Kuwait zu räumen, und seinen andauernden Drohungen die Chance für einen solchen Waffenstillstand minimiert. Aber wir glauben, daß die politische Vernunft der vermeintlichen Logik des Krieges, von der in diesen Tagen so viel die Rede ist, nicht einfach das Feld überlassen darf.
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Sie muß immer wieder versuchen, diese sogenannte Logik zu durchbrechen.
Es ermutigt uns - ich glaube, es ermutigt uns alle - , daß der amerikanische und der sowjetische Außenminister vorgestern in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich von der Möglichkeit einer Einstellung der Feindseligkeiten gesprochen haben.
Der Einsatz deutscher Soldaten im Golfkrieg kommt nicht in Frage. Das wollen wir nicht, und das läßt unsere Verfassung nicht zu. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben diese Auffassung gestern in Ihrer Regierungserklärung vertreten.
Eine ähnlich präzise Äußerung hätten wir uns zu der Frage gewünscht, ob die Situation in der Türkei und die Entscheidungen der dortigen Regierung zur Bejahung des Bündnisfalls führen können, so präzise - nämlich: nein - , wie es beispielsweise die spanische Regierung und auch Herr Kollege Stercken als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses formuliert haben. Sie, Herr Bundeskanzler, haben - das erkenne ich an - allerdings auch nichts gesagt, was unserem Nein widerspricht.

Deutlicher, als Sie das getan haben - und ich gebe zu: vielleicht tun konnten -, möchte ich in diesem Zusammenhang die unangemessene Kritik des türkischen Staatspräsidenten an der Bundesrepublik Deutschland zurückweisen.
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Der türkische Staatspräsident täte besser daran, auf die Mahnungen der türkischen Opposition und der türkischen Armee zu hören und den Anschein zu vermeiden, es gehe ihm in dieser kritischen Situation in erster Linie um die Vergrößerung seines Einflußbereichs. Das Wort von der „Ordnungsmacht" in der Region läßt da aufhorchen.
Deshalb sage ich klipp und klar - und das auch an die Adresse von Herrn Wörner - : Ob sich die Bundesrepublik an militärischen Maßnahmen auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen beteiligen kann und will, entscheidet allein sie, und nicht an ihrer Stelle der türkische Staatspräsident oder der Generalsekretär der NATO.
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Und in der Bundesrepublik, so füge ich hinzu, entscheidet über Krieg und Frieden und folglich auch über den Bündnisfall, anders als in Diktaturen und ebenso wie zuletzt in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und in Italien die Volksvertretung.
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Zur Wahrung dieser Position, bei der es sich um ein Kernprinzip der parlamentarischen Demokratie handelt, müssen wir uns erneut alle geeigneten Schritte vorbehalten. Ich anerkenne, daß inzwischen auch durch Ihre briefliche Bestätigung sichergestellt ist, daß, wenn - was keiner hier hofft - eine entsprechende Entwicklung eintreten sollte, der Bundestag seine politische Willensbildung auf jeden Fall vorher vornehmen kann.
Die Entsendung von Einheiten der Bundeswehr in die Türkei halten wir angesichts dieser von mir soeben erläuterten Sach- und Rechtslage und auch in Anbetracht dessen, was ich an die Adresse des türkischen Staatspräsidenten gesagt habe, für politisch falsch.
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Sie bringt uns der Gefahr näher, daß die Bundesrepublik in solche militärischen Aktivitäten verwickelt wird, an denen teilzunehmen uns das Grundgesetz nicht erlaubt.
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Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung mit der Frage finanzieller und anderer Hilfen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg beschäftigt. Dazu sage ich, daß wir humanitäre Hilfen jeder Art, die geeignet sind, das Leid der vom Krieg Betroffenen zu lindern und Leben zu retten, uneingeschränkt befürworten.
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Dazu gehört jedenfalls für mich - das sage ich aus aktuellem Anlaß - selbstverständlich auch die Pflege verwundeter und verletzter Soldaten, wenn darum ersucht wird.
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Ebenso befürworten wir materielle Hilfen für die von dem Embargo und den Kriegsfolgen in Mitleidenschaft gezogenen Länder.
Außerdem - wir sind Realisten - können sich aus unserer Integration in die NATO-Strukturen - diese Integration hat sich in der Vergangenheit durchaus auch zu unseren Gunsten ausgewirkt - gewisse Zwangsläufigkeiten ergeben. Die von Ihnen angekündigten Zusagen, Herr Bundeskanzler, die sich inzwischen offenbar auch auf Großbritannien erstrekken, werden wir unter diesen Gesichtspunkten prüfen, sobald wir wissen, wofür welche Summen verwendet werden sollen. Ich sage allerdings: Die Erhebung einer Kriegssteuer und die Einführung eines Umlage- und Abruf- - ({19})
- Ich bitte um Entschuldigung. Die Einführung einer solchen Steuer und die Einführung eines Umlage- und Abrufverfahrens
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für finanzielle Beiträge lehnen wir ab. Ein solches Recht könnte unseres Erachtens allenfalls von den Vereinten Nationen als Institution in Anspruch genommen werden.
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Die Solidarität mit Israel
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haben wir vor wenigen Tagen gegenüber dem israelischen - ({23})