Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-16:
Herr Reimann, diese Frage würden Sie zu Recht stellen, wenn die 14 Milliarden DM von den Versicherten erbracht würden. Der größere Teil wird aber von den Leistungsanbietern erbracht. In unserer Rechnung ist dies der weit überwiegende Anteil. Sonst wäre ja auch der Protest der Anbieter gar nicht zu verstehen, der Protest der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Masseure, Taxifahrer. Weit über die Hälfte des Sparvolumens wird von den Anbietern erbracht, der kleinere Teil von den Versicherten.
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Ich füge hinzu: Die Krankenversicherung ist auch nicht dafür zuständig, alle Gesundheitswünsche zu erfüllen. Das würden ja alle die mitbezahlen, die sich treu und brav zur Arbeit schleppen.
Wir haben aber jetzt keine Gesundheitsreformdiskussion, obwohl ich die gerne führen würde. Deshalb schließe ich dieses Kapitel, indem ich sage
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- wollen Sie jetzt über Kriegsopfer oder über die Gesundheitsreform reden? - : Die Gesundheitsreform macht sich bereits positiv bemerkbar für Rentner und Kriegsopfer.
Die zweite gute Nachricht: Wir halten unser Wort. Nachdem schon zu Beginn dieses Jahres die ersten Leistungsverbesserungen, strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung in Kraft getreten sind, hat sich die Koalition in dieser Woche geeinigt
- ganz im Sinne unserer Ankündigung, auch der Regierungserklärung von Helmut Kohl - : Wir werden in dieser Legislaturperiode strukturelle Verbesserungen durchführen. Wir haben dafür ein Volumen von 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir werden jetzt auch mit den Verbänden besprechen, wie wir diese 100 Millionen DM denjenigen zugute kommen lassen können, die derer am meisten bedürfen.
Mein Vorschlag ist, in erster Linie an die Frauen der Schwerkriegsbeschädigten zu denken, ganz besonders an diejenigen, die ihren Mann ein Leben lang gepflegt haben; denn das Schicksal der Schwerbeschädigten ändert sich ja auch dadurch, daß jetzt die Generation, die im Krieg ihr Opfer erbracht hat, ins Alter kommt. Zu den Kriegsbeschädigungen kommen jetzt noch Altersbeschwerden hinzu. Wir sollten ganz besonders an die Frauen denken, die ihren Schwerbeschädigten Mann ein Leben lang liebevoll gepflegt haben und denen die Pflege jetzt über ihre Kräfte geht, weil sie zu alt werden, um ihren Mann zu pflegen. Es kommt jetzt darauf an, daß sie Unterstützung erhalten und daß ihnen auch noch zu einem Teil die Pflegezulage zugute kommt.
Der letzte Punkt, Herr Präsident, betrifft die Regelung der Arbeitslosenhilfe. Ich will wegen der Kürze der Zeit nur feststellen: Die Regelung, die wir dazu bieten, bringt überhaupt nichts Neues. Sie sichert eine jahrelang geltende Verwaltungspraxis - die auch in der Zeit der sozialliberalen Regierung ganz unbestritten war -, so daß sie auch in der Zukunft fortgesetzt werden kann. Weil die Sozialgerichte festgestellt haben, daß für diese Praxis keine oder eine zweifelhafte rechtliche Grundlage besteht, sichern wir eine über Jahre hinweg unbestrittene Verwaltungspraxis. Ich wiederhole mich: Das ist gar nichts Neues. Wir sichern auch in Zukunft die Geltung dieser Praxis. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, die Anpassung der Kriegsopferversorgung kommt. Ich benutzte nochmals die Gelegenheit, anzukündigen, daß wir - wie versprochen - strukturelle Verbesserungen
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in der Kriegsopferversorgung noch in dieser Legislaturperiode durchführen.
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