staratzke (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ich habe nur noch die Frage zu stellen: Wie vereinbart es sich, daß die Bundesregierung auf der einen Seite gerade den hier genannten betroffenen Wirtschaftszweigen Strukturhilfen und Anpassungshilfen im Rahmen der Beträge aus dem Absicherungsgesetz geben wollte und noch will und auf der anderen Seite solche harten Maßnahmen wie die Erhöhung der Einfuhren aus Staatshandelsländern und Niedrigpreisländern ergreifen will?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Kollege Staratzke, ich glaube, Sie hatten das in einer der letzten Fragestunden schon einmal gefragt. Die Antwort ist, daß während der Diskussion und Beschlußfassung über das Absicherungsgesetz weder die Wirkungen dieses Gesetzes voll zu übersehen waren noch die Weiterentwicklung der internationalen Angebots- und Nachfragesituation zu antizipieren war. Man mußte von Annahmen ausgehen. Diese Annahmen mußten sich natürlich auf das Schlimmste beziehen. Es war darum nur selbstverständlich, daß man ein derartiges Absicherungsprogramm in Höhe der Differenz von Einnahmen und Ausgaben konzipierte. Das ist auch vom Hohen Hause verschiedentlich gefordert worden. In dem Maße, wie sich herausstellte, daß es in diesem oder jenem Fall nicht nötig ist, zu einer derartigen Absicherung der Umstellung zu kommen, ist es selbstverständlich durchaus angebracht, dieses Geld der allgemeinen Verfügungssperre zu unterwerfen. Das war ja auch Beschluß des Bundeskabinetts am selben Tage, dem 18. März.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Wagner auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der durch die Importmaßnahmen betroffenen Wirtschaftskreise, daß die Importe auf Teilmärkte stoßen, auf denen noch keine Überhitzungserscheinungen zu beobachten sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, die Bundesregierung teilt diese Befürchtungen nicht.
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Präsident von Hassel: Zusatzfragen werden nicht gestellt. Frage 85 aus der Drucksache V/4020, die von dem Abgeordneten Weigl gestellt ist:
Ist die Bundesregierung bereit, die Förderung der Erschließung von Industriegelände aus dem Regionalen Förderungsprogramm des Bundes auszuweiten auf die Förderung der Erschließung von Siedlungsgelände, falls die Industrieansiedlung von Wohnungsneubauten für Fachkräfte abhängig ist?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 86 des Abgeordneten Dr. Hammans:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Harmonisierung der regionalwirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten der EWG gegenwärtig in Frage gestellt wird durch die unterschiedliche und nach wie vor im Steigen begriffene Höhe der Beihilfen ({1}) einerseits und durch die schwer durchschaubare Kumulierung der verschiedenen Beihilfen einschließlich kommunaler Infrastrukturbeihilfen andererseits?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, vielleicht darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten zusammen beantworten.

Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einer solchen Eskalation der regionalen Förderungsmaßnahmen entgegenzuwirken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zur ersten Frage: Ja, dies ist der Bundesregierung bekannt. Sie bedauert die in den letzten Jahren zu beobachtende Steigerung und Kumulierung der Beihilfen in den Mitgliedstaaten.
Zur zweiten Frage: Die Bundesrepublik versucht, durch eine maßvolle Beihilfenpolitik von sich aus keinen Anlaß für eine weitere Eskalation der Beihilfen in den anderen Mitgliedstaaten 2u geben. Sie hofft darüber hinaus auf eine baldige Initiative der Kommission zur Beschränkung übersteigerter Beihilfen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hammans.