Brauer (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Schmidbauer von der CDU ist eben auf eine dpa-Meldung von heute mittag eingegangen und hat in ganz bewährter Manier das umgedeutet als einen CDU-Erfolg
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oder als Erfolg von Herrn Töpfer oder als bundesdeutschen Erfolg. Dabei heißt es in dieser dpa-Meldung lediglich, daß eventuell, möglicherweise, neue Initiativen im Kfz-Bereich ergriffen werden. Diese Initiativen gehen nicht auf deutsche Initiative zurück, sondern auf die Initiativen des spanischen EG-Kommissars.
Weiter heißt es in der dpa-Meldung, daß die Europäische Gemeinschaft nun etwas großzügiger mit dem niederländischen Alleingang im Kfz-Bereich umgehen wolle. Was wäre eigentlich passiert, wenn die Bundesrepublik Deutschland Holland vor einem halben Jahr nicht im Stich gelassen hätte und statt dessen gemeinsam mit den Niederländern das gemacht hätte? Dann wäre das politische Gewicht erheblich größer gewesen, und man hätte wahrscheinlich auch viel mehr erreicht.
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Die wichtigste Feststellung zum Zustand der Luftbelastung lautet: Die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die Luftbelastung hat in großen Teilen der Bundesrepublik ein bedrohliches, die menschliche Gesundheit unmittelbar gefährdendes Ausmaß angenommen. Das Waldsterben hat sich auf dem hohen Niveau von über 50 % stabilisiert. Beachten Sie allein diesen Satz! Die Anreicherung von PCB und Dioxinen in Böden, Tieren und Menschen nimmt zu. Die unablässigen Ankündigungen und geschickten Lippenläufe zuständiger Minister wie Töpfer, Zimmermann und Wallmann hatten die Funktion, der Bevölkerung umweltpolitisches Handeln lediglich vorzutäuschen.
Das trifft auch auf den Straßenverkehr zu. Alle bisherigen Maßnahmen haben den Dreck aus den Auspuffen nicht vermindern können. Im Gegenteil: Die Belastung mit Stickoxiden und krebserzeugenden Dieselpartikeln steigt und steigt und steigt. Es wird mehr Auto gefahren, der Katalysator hat sich nicht
durchgesetzt, und die regierenden Parteien wollen von einem Tempolimit nichts wissen.
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- Lediglich die nach der laschen Euro-Norm schadstoffreduzierenden Katalysatoren haben sich durchgesetzt. Es hat sich nicht der geregelte Drei-WegeKatalysator durchgesetzt. Gucken Sie sich einmal die Zulassungszahlen an; die sind eindeutig. - Die Appelle an die Autofahrer, sich nur noch Pkws mit geregeltem Katalysator zu kaufen, sind erfolglos geblieben, weil die Käufer das - nach den laschen EGNormen - geringfügig schadstoffarme, aber dennoch steuerbegünstigte Auto vorgezogen haben.
Mit ihrer Forderung nach verbindlicher Einführung des geregelten Drei-Wege-Katalysators in der EG - die von Anfang an auch unsere Forderung gewesen ist - bleibt die Bundesregierung auf europäischer Ebene unglaubwürdig. Das Vorhaben wird nicht als ernsthaft im Interesse des Umweltschutzes angesehen, wenn die Bundesregierung derartige technische Auflagen verlangt, aber weiterhin keine Geschwindigkeitsbeschränkungen erläßt. Für die europäischen Nachbarn erscheint eine solche Verhandlungsposition nur als Protektion der bundesdeutschen Automobilindustrie.
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Solange in der Bundesrepublik kein Tempolimit eingeführt wird, hätte sie vor dem Europäischen Gerichtshof wenig Aussicht auf Erfolg. Hier hilft kein Lamentieren über die europäischen Fesseln.
Meine Damen und Herren, der ungebremste Giftausstoß aus Lkws wird nach dem offiziellen Bericht des Umweltbundesamtes in den 90er Jahren drastisch steigen. Die Stickoxide werden danach bis 1998 um fast 300 000 Tonnen, die krebserregenden Dieselpartikel um fast 30 000 Tonnen ansteigen. Mehr Brummis auf den Straßen, größere Motorleistung, ein fehlendes ökologisches Verkehrskonzept führen zu dieser dramatischen Entwicklung.
Die Antwort des Verkehrsministers auf diese Entwicklung ist engstirnig: Er verlangt eine Milliarde Mark mehr für den Straßenbau.
Auch einige wenige in der CDU haben begriffen, wie dramatisch die Luftbelastung ist. Der Stuttgarter Regierungspräsident sagte kürzlich - Zitat - : „Die Selbstvergiftung des Menschen muß endlich ein Ende haben. "
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In Stuttgart wurde an mehreren Stellen eine drastische Überschreitung des Stickoxidgrenzwertes festgestellt. Bulling, also der Regierungspräsident, verordnete daraufhin einschneidende Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten für Autos ohne geregelten DreiWege-Katalysator.
Im Großraum Basel ist eine weitere Horrorvision Wirklichkeit geworden. Im vorigen Sommer mußten die Gesundheitsämter dort bei schönstem Sonnenschein die Empfehlung herausgeben, daß sich kleine Kinder oder Asthmatiker nicht längere Zeit im Freien aufhalten und daß die Schulen keinen Leistungssport betreiben sollten.
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- Ja, man muß sich diesen Widerspruch einmal klarmachen. - Hier hatten sich die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe infolge der Sonneneinstrahlung zum gefährlichen Ozon umgewandelt.
Herr Umweltminister, Ihnen ist bei alledem vorzuwerfen, daß Sie die von Ihrem Parteifreund angeprangerte Selbstvergiftung des Menschen noch durch eine regierungsamtlich verordnete Vergiftung ergänzen.
Statt wirklich wirksame Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe durch Autoabgase zu ergreifen, üben Sie sich, Herr Töpfer, seit neuestem im Ausbrüten von Windeiern, die die Autoindustrie Ihnen untergeschoben hat. Nichts anderes ist der von Ihnen aufgegriffene Vorschlag der Autolobby, die Autosteuer künftig nach dem Schadstoffausstoß zu bemessen. Der üble Trick dabei ist nämlich die Gleichstellung des CO2, des Kohlendioxids, mit den anderen Umweltgiften. Uns ist bekanntgeworden, daß die Autoindustrie den schmutzigen Diesel über die Einbeziehung dieses Stoffes wieder ins Geschäft bringen will, weil er dann in der Summe der Schadstoffe besser als andere Autos abschneidet.
Wir GRÜNEN halten dagegen: Wenn es eine Änderung in der Besteuerung geben soll, dann über das Verlagern der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Wer viel fährt, muß dann auch viel bezahlen. Dies stellt gleichzeitig ein wirksames Mittel auch gegen den Ausstoß des Klimastörers CO2 dar. Nicht zuletzt kann durch eine solche Umlegung der Trend zu immer leistungsstärkeren Autos gebrochen werden.
Außerdem fordern wir eine Offenlegung der Emissionsdaten der einzelnen Fahrzeugtypen, damit der Käufer Unterschiede im Abgasverhalten erkennen kann. Wir wenden uns auch entschieden gegen jenen alten SPD-Vorschlag eines gespaltenen Tempolimits, der jetzt von der baden-württembergischen CDU aufgegriffen wurde. Ein solcher Vorschlag ist schon aus Gründen der Verkehrssicherheit untragbar.
Die einzig wirklich hilfreiche Sofortmaßnahme gegen Waldsterben und für Verkehrssicherheit bleibt unsere Forderung nach Tempo 100, 80 und 30.
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Meine Damen und Herren, ich will hier nicht unsere zahlreichen sehr detaillierten Einzelforderungen, die ja in unseren Anträgen nachzulesen sind, vortragen, sondern auf die Grundlage für die gesamte Luftreinhaltepolitik, also auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, eingehen. Diesem Gesetz merkt man seine hundertjährige Tradition und sein Hervorgehen aus der alten preußischen Gewerbeordnung immer noch an. Zweck des Gesetzes ist es zwar, vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und sogar dem Entstehen von schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Nach dieser Logik des Gesetzes dürfte es das Waldsterben ja überhaupt nicht geben.
Das Gesetz garantiert de facto den unbefristeten Betrieb einer Anlage, wenn sie erst einmal genehmigt worden ist. Auch nachträgliche Anordnungen ändern

prinzipiell nichts an der Bestandsgarantie. Genehmigt werden muß eine Anlage, wenn sie Immissionsgrenzwerte nach TA Luft einhält. Das bedeutet doch im Klartext: Einmal genehmigt, erhält eine Anlage das verbriefte Recht auf kostenlose Luftvergiftung. Jeder weiß, daß die Grenzwerte nicht von Wissenschaftlern unter Beachtung des für Umwelt und Mensch wirklich Umweltgefährlichen vorgenommen werden, sondern daß diese Werte zwischen Industrie und Politik ausgehandelt wurden. Es sind politische Grenzwerte.
Auf Grund dieser Mängel hat es das Bundesimmissionsschutzgesetz gerade nicht vermocht, die Vergiftung unserer Luft zu stoppen. Der Zustand unseres Lebensmittels Nr. 1, der Luft, beweist es eindeutig. Außerdem wird mit diesem Gesetz nur sektoraler Umweltschutz betrieben. Werden Entschwefelungsanlagen eingebaut, so entstehen riesige Abfallberge von Gips. Diese End-of-the-pipe-Politik läßt den Dreck jeweils nur an anderer Stelle wieder hervorquellen. Anstatt an Energieeinspargesetzen zu arbeiten, wird auf hohem Energieniveau eine riesige zusätzliche Entsorgungswirtschaft mit entsprechenden Abfallströmen errichtet.
Statt dessen muß es eine grundsätzliche Senkung des Energieverbrauchs auch bei der Produktion von Waren geben. Die Aluminiumdose wird auch durch Solarenergie nicht umweltfreundlicher. Sie bleibt so energiefressend wie überflüssig. Was not tut, sind grundsätzliche strukturelle Änderungen in der Umweltpolitik. Eigentliche Luftreinigung ist also im wesentlichen eine intelligente Energiepolitik, eine Verkehrspolitik, die dem Auto und dem Schwerlastverkehr enge Grenzen setzt, und eine Chemiepolitik, die auf umweltschonende Produkte und umweltschonende Produktion setzt.
Der Immissionsschutzbericht macht deutlich: Die Regierungspolitik folgt lediglich kurzfristigem ökonomischem Kalkül ohne Beachtung der Neben- und Summenwirkung von Schadstoffen.
Es ist deswegen zu fordern: Der derzeitig geltende Rechtsanspruch auf Luftverschmutzung muß versagt werden können. Es darf kein Recht auf Umweltverschmutzung auf Kosten der Umwelt geben. Es sind nur befristete Genehmigungen auszusprechen, da nur auf diese Weise eine kontinuierliche Anpassung an den Stand der Technik erfolgen kann.
Bei der Gentechnik und den damit verbundenen Risiken besteht Einigkeit darin, daß eine Null-Emission bei Produktionsanlagen durchgesetzt werden muß. Gleiches müßte für krebserregende Stoffe und Anreicherungsgifte gelten, deren biologische Langzeitwirkung nicht über Grenzwerte erfaßt werden kann.
Die auflagenorientierte Luftreinigungspolitik - damit komme ich zum Ende - ist durch ein abgaben-orientiertes Grundprinzip zu ergänzen. Eine strikte und wirksame Schadstoffabgabenregelung zur Entgiftung der Luft setzt am herrschenden Prinzip der Gewinnmaximierung an und entfaltet so einen Selbstregulierungsmechanismus zur Minderung der Emissionen.
Vielen Dank.
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