Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Es ist beantragt worden, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist.
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- Der Antrag, alle drei Lesungen durchzuführen, war zurückgezogen, Herr Abgeordneter Schröder. Im übrigen haben mehr als fünf Abgeordnete widersprochen, so daß keine Möglichkeit zur weiteren Beratung bestand.
Ich rufe auf die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung und Aussprache in der ersten und dritten Beratung zu verzichten. Damit ist die erste Beratung beendet.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und 'Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Die aufgerufenen Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Eine allgemeine Aussprache entfällt, ebenso eine Einzelberatung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Sitzen zu erheben. - Das Gesetz ist bei
({2})
- Stimmenthaltung der kommunistischen Gruppe angenommen.
Da es jetzt kurz vor drei Uhr ist, schlage ich Ihnen vor, daß wir zunächst den Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses - ich suche nach dem Herrn Berichterstatter Abgeordneten Dr. Schneider; ja, er ist da - über den
Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ({3})
entgegennehmen.

({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Dr. Schneider ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war heute etwas überrascht, als mir bei Betreten dieses Saales gesagt wurde, daß dieser Punkt schon auf der heutigen Tagesordnung steht. Ich werde mich aber doch der Pflicht der Berichterstattung unterziehen.
Der Gesetzentwurf, den wir hier haben, ist ein alter Bekannter. Wir haben uns in diesem Haus schon sehr oft damit befaßt. Wir sind gezwungen gewesen, uns im Vermittlungsausschuß zum zweiten Male damit zu befassen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatten den letzten Vermittlungsvorschlag, den der Vermittlungsausschuß erarbeitet hatte, angenommen. Das Gesetz war aber deshalb nicht zustande gekommen, weil im Bundesrat die erforderliche Mehrheit von 20 Stimmen nicht hatte aufgebracht werden können. Es handelt sich nämlich um ein Zustimmungsgesetz. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte wegen der Regelung des Rechtsmittelzugs Bedenken und sich deshalb der Stimme enthalten. Die Regierung hat dann von der Möglichkeit, die Art. 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes in einem solchen Falle gibt, den Vermittlungsausschuß anzurufen, Gebrauch gemacht und hat, um die Bedenken von Nordrhein-Westfalen auszuräumen, von sich aus vorgeschlagen, den § 20, der damals der Stein des Anstoßes gewesen war, so zu fassen, wie er heute auf der Drucksache Nr. 4329 vorliegt. Gegen diese Fassung hatte der Vermittlungsausschuß keine Bedenken, er schloß sich ihr im Gegenteil einstimmig an.
Der materielle Inhalt ist der, daß gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle nicht nur eine richterliche Instanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, zuständig ist, sondern daß der ganz normale Instanzenzug im Verwaltungsverfahren gegeben wird. Die Notwendigkeit des zweiten Satzes ergibt sich aus seinem Inhalt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, den Sie auf Drucksache Nr. 4329 vor sich haben, zuzustimmen.