emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Sie unterliegt keiner Einschränkung und auch keiner Befristung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, halten Sie es eigentlich für vernünftig, daß wir heute Fragen an Sie stellen können, Sie aber gleichzeitig sagen: Das wird erst morgen alles in den Einzelheiten veröffentlicht? Ist das ein weiser Kabinettsbeschluß, Dinge vor das Parlament zu bringen, wenn man gleichzeitig sagen muß, daß das nicht veröffentlicht wird?
({0}).
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Ob das weise ist oder nicht, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Hätten wir über diesen doch sehr wichtigen Punkt des politischen Geschehens nicht berichtet, obwohl wir heute morgen im Kabinett darüber gesprochen haben, hätten Sie sich wieder darüber beklagt, daß Sie nicht rechtzeitig und nicht genügend allein über den Tatbestand informiert werden.
({0})
Ich habe die Zeitfolge aufgeführt, die zuläßt, daß man praktisch in der gleichen Diskussion fortfahren kann und morgen weiteres darüber hört. Ich glaube, aktueller kann man die Information nicht gestalten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Abgeordneten Höhmann.
({0})
höhmann (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, der Herr Kollege Mertes bringt mich auf folgende Frage: Ist denn die Sicherheit gegeben, daß z. B. wenn es um Meinungsaustausch geht, die Zahl westdeutscher Journalisten, die in Ost-Berlin akkreditiert sind, sich steigert, oder gibt es da noch Bremsen?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Wir stehen am Anfang all dieser Bemühungen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, selbstverständlich. Zu diesem Zweck haben wir uns auf diese Institution verständigt, um permanent an der Verbesserung und Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten arbeiten zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Böhm.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
böhm (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, Sie nennen sich Minister für innerdeutsche Beziehungen. Wäre es nicht, um diesen besonderen Charakter der innerdeutschen Beziehungen zu unterstreichen, sinnvoll gewesen, eine Anbindung an den Minister für innerdeutsche Beziehungen vorzunehmen und nicht an das Bundeskanzleramt?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Mit dieser Regelung ist das politisch Erreichbare in dieser Situation geschehen. Das schließt meine Einflußnahme und die Einflußnahme meines Hauses auf die politischen Fragen, um die es da geht, gar nicht aus.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1974-03-13:
Herr Bundesminister, beurteilen Sie die in Ihrem Bericht
({0})
wiederholt angewandte Bezeichnung „auf Gegenseitigkeit" und, wie ich aus Ihrem Bericht entnommen habe, die nicht länger bestrittenen unterschiedlichen Zuordnungen - jeweils gegenseitig, wechselseitig bestritten, wie es zeitweilig wohl während der Verhandlung ausgesehen hat - als brauchbare und gute Vorzeichen für eine Praxis, die sich darin äußern wird, daß die eine Seite nicht zu bestimmen versucht, wie die andere Seite - jeweils wechselseitig - den von beiden unterzeichneten Vertrag voll erfüllt?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Abgeordneter Wehner, ich stimme Ihrer Auffassung insofern zu, daß in der Tat mit diesen Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit und mit den festgelegten Formulierungen vollauf gewährleistet wurde und ist, daß ein praktikables Instrumentarium geschaffen wurde, das es zuläßt, die zwischen unseren beiden Staaten anstehenden Probleme in täglichem Gespräch zu behandeln.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, wäre es angesichts der Tatsache, daß die DDR die Anbindung der Ständigen Vertretung an das Außenministerium vorgenommen hat, nicht richtig gewesen, daß wir, gerade weil die DDR ihre maximalen Positionen weiterhin bezieht, voll auf unserem Standpunkt bestanden hätten, nämlich den Sondercharakter durch die Anbindung an das Innerdeutsche Ministerium zum Ausdruck zu bringen?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Uns ging es darum, zu erreichen, daß wir zur praktischen Arbeit kommen können
({0})
und uns nicht in Formen festfahren, wenn sie auch dem einen oder anderen als besonders wichtig erscheinen mögen. Uns geht es darum, mit den praktischen Fragen weiterzukommen und uns nicht auf Positionen zurückzuziehen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten zwar immer gute Erklärungen hervorbrachten, aber in der Praxis kaum etwas bewirken konnten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Heyen.
heyen (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, angesichts der Tatsache, daß Herr Kollege Marx noch vor wenigen Wochen hier sagte, bei den Verhandlungen um die Ständigen Vertretungen sei außer Spesen nichts gewesen, frage ich Sie, ob die Interessen der Bundesrepublik im Sinne des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsurteils durch die erzielte Regelung voll gewahrt sind.
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Dieses Ziel ist in der Tat erreicht.
({0})
lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-03-15:
Bitte!
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Abgeordneter, ich habe hier schon während meines Berichts erklärt, daß sehr viel weiter, als ich es heute hier getan habe, in dieser Situation nicht berichtet werden kann. Sie müssen sich schon einmal auf die Ausschußberatungen konzentrieren, und den weiteren Gang der Dinge mit uns gemeinsam gestalten helfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-03-13:
Herr Bundesminister, in welcher Weise hat die Bundesregierung Vorsorge dafür getroffen, daß nicht durch eine Beglaubigung der Leiter der beiden Ständigen Vertretungen bei den beiderseitigen Staatsoberhäuptern der Eindruck völkerrechtlicher und damit Auslandsbeziehungen entstehen kann?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Das ist vollauf gewährleistet. Ich habe schon eingangs betont, daß wir bei jeder möglichen und sich bietenden Gelegenheit die Besonderheit der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten betonen. Das findet auch darin seinen Ausdruck, daß dabei Rücksicht darauf genommen wird, daß das elementare Interesse, das uns hier gemeinsam bewegt, vollauf gewahrt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, nachdem wir in diesem Hause im Sommer vergangenen Jahres das Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR eingehend geprüft und beschlossen haben, frage ich Sie, ob sich das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis im Rahmen dieses Gesetzes hält oder ob eventuell eine Änderung oder .dergleichen notwendig wird.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Nein, die Rechtsverordnung wird vollauf vom Inhalt des Gesetzes gedeckt. Es braucht keine Veränderung vorgenommen zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter von Wrangel.
wrangel (NA), 1974-03-13:
Herr Bundesminister, in welchem Verhältnis steht diese Vereinbarung zum Viermächteabkommen über Berlin? Und können wir davon ausgehen, daß in allen Folgeverträgen das Viermächteabkommen und die Vereinbarungen mit der DDR deckungsgleich sind?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Es hat während der ganzen Zeit natürlich auch ständige Konsultationen gegeben, vornehmlich mit den drei bei uns ansässigen Vertretungen. Ich darf dazu nur sagen, daß das Ergebnis von den Vertretern der drei Westmächte als sehr beachtlich bezeichnet wurde und die volle Unterstützung findet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, besteht bezüglich der Mitarbeiter unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin eine Art Residenzpflicht in Ost-Berlin?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Das ist so.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Herr Präsident, ich möchte die Fragen des Herrn Abgeordneten Wörner wie folgt beantworten.
mertes (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, enthält die Vereinbarung mit der DDR Teile, die einen Dissens verdecken, also in Zukunft auslegungsbedürftig sind, und wenn ja, welche? Ich frage, um zu wissen, ob wir in Zukunft auch hier wiederum das Risiko von Auslegungsstreit haben.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Nein. Soweit das in dieser Zeit beurteilt werden kann, ist das nicht der Fall. Im übrigen ist ja unter Bezugnahme auf die Wiener Übereinkunft der Bereich umrissen, um den es da gehen kann. Ich habe hier mit Betonung zum Ausdruck gebracht, daß Erleichterungen und Vorrechte bis zu den dort enthaltenen Formulierungen möglich sind. Wir haben natürlich auch den Besonderheiten, die gerade das Charakteristikum berücksichtigen, das in den besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR besteht, Rechnung getragen. Aber auch da muß ich Sie bitten, sich auf den Ausschuß zu konzentrieren und da die Einzelheiten zu behandeln. Ich bitte noch einmal, zu beachten, daß wir in der Tat gehalten sind, die zwischen Staaten üblichen Formen zu respektieren und zu wahren. Darum kann ich heute hier nur bis zu diesem Ausmaß informieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude.
schmude (NA), 1974-03-13:
Nachdem das jetzige Verhandlungsergebnis vorliegt, Herr Minister, frage ich, ob bei der Bundesregierung Vorstellungen darüber bestehen, wann ungefähr bei regulärem Ablauf der nun noch notwendigen Formalien die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin ihre praktische Arbeit voraussichtlich wird aufnehmen können.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Wenn es mehr im Zuge der Verhandlungen des Komplexes keinerlei Störungen gibt, kann im Frühsommer die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR ihre Aufgabe übernehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Meine Damen und Herren, die 15 Minuten, die nach der Geschäftsordnung vorgesehen sind, sind abgelaufen.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Abelein das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmude.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war über diese Reaktion der parlamentarischen Opposition auf Grund des Berichts aus der Kabinettsitzung überrascht. Sie widersprach allen Gepflogenheiten, auf deren Einhaltung Sie in früheren Jahren, als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen, sehr streng geachtet haben. Ich konnte einfach in dieser Situation nicht mehr sagen, als ich gesagt habe. Bei allem guten Willen, Herr Kollege Abelein; besonders Sie haben verletzend gewirkt, auch soweit es mich persönlich angeht. Aber es ist wohl das Schicksal der Regierungsmitglieder, daß sie so etwas mit Würde ertragen müssen.
({0}) Mich beeindruckt es nicht mehr,
({1})
wenn Sie meinen, die ernsten Probleme, um die wir uns jahrelang gemeinsam bemüht haben, in dieser Weise behandeln zu müssen. Ich kann darauf nur reagieren, indem ich daran erinnere, wie sich die Dinge verlagert haben. Wie haben Sie sich in früheren Jahren damit gebrüstet, wenn es einmal nach schwierigen Verhandlungen möglich war, für eine befristete Zeit ein paar Passierscheine zu bekommen!
({2})
- Herr Kollege Stücklen, Millionen sind erst auf Grund dieser Vertragspolitik ständig beteiligt,
({3})
von der wir von Anbeginn an gesagt haben, es werde nur millimeterweise vorangehen können.
({4})

Wir haben den Erwartungshorizont nie so erweitert, wie Sie es für richtig hielten.
({5})
Entschuldigen Sie, wir haben immer auf die Schwierigkeit der Probleme, auf den steinigen Boden hingewiesen. Wenn Sie das jetzt ignorieren, ist das nur bezeichnend für Ihre politische Redlichkeit hinsichtlich dieses Problemkreises unserer Politik.
({6})
In der Bundesrepublik Deutschland geht es nicht nur um die Politik und das politische Bemühen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Ich muß sagen, Sie gehen mit den hohen Werten der Menschlichkeit sehr rabiat um. Man denke allein daran, daß im letzten Jahr 2141 Ausreisen aus der DDR hierher möglich waren.
({7})
- Hier geht es darum, die Erfolge dieser Politik immer wieder zu unterstreichen,
({8}) weil Sie nicht wahrhaben wollen,
({9})
daß in der Tat diese Politik der Bundesregierung die Alternative zu dem Bemühen der CDU vergangener Jahre ist. Dabei wird es bleiben.
({10})
Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Marx: sprechen
Sie nicht mit bestellten Leuten, um diese Politik zu
diffamieren! Sie wissen genau, worauf ich abhebe.
({11})
-- Wenn Sie es genauer wissen wollen, so denken Sie an Gießen. Nehmen Sie einmal die Leute, die von ,den Wohltaten dieser Gesetzgebung Kenntnis genommen haben.
({12})
Wir lassen uns durch diese Art der Behandlung dieses so schwerwiegenden Problems nicht irritieren.
({13})
Ich bitte Sie immer wieder und herzlich: Versuchen Sie doch ebenso wie ich auch -, sich um eine sachliche Lösung dieser Probleme zu bemühen.
({14})
Ich kann mich auch anders bewegen, aber ich halte
es in Anbetracht des schwerwiegenden Problems, um
das es geht, nicht für vertretbar, diese Debatte in der
Art, wie es neuerdings von Ihrer Seite - besonders
von Herrn Abelein gepflogen wird, zu bereichern.
({15})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Damit ist die Berichterstattung aus der Kabinettsitzung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 7/1766 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zwischenzeitlich getroffen, um nach Möglichkeit die Vollstreckung der Urteile der Justiz der „DDR" gegen die Ansbacher Fluchthelfer Garden und Bilert zu verhindern, und was gedenkt die Bundesregierung in dieser Sache weiterhin zu unternehmen?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Spranger wie folgt.
Herr Kollege, zunächst weise ich auf meine Erläuterungen in der Fragestunde am 20. Februar 1974 zu den Fragen des Herrn Kollegen Dr. Hupka hin, in denen ich ausführlich zu dem nun auch von Ihnen angesprochenen Komplex Stellung genommen habe. Ich habe bereits mehrfach - zuletzt am 20. Februar 1974 - dringend darum gebeten, im Interesse der Betroffenen darauf zu verzichten, die mit den Fluchthelferprozessen in der DDR zusammenhängenden Fragen hier in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich wiederhole, daß die Bundesregierung sich nicht in der Lage sieht, die Vollstreckung von in der DDR gefällten Urteilen zu verhindern. Sie wird sich jedoch weiterhin auf allen geeignet erscheinenden Wegen dafür einsetzen, daß die verhängten Strafen nicht voll verbüßt zu werden brauchen. Im übrigen verweise ich auch auf das Schreiben von Minister Egon Franke vom 16. Januar 1974 an Sie.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
spranger (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, wie läßt sich nach Ihrer Auffassung die Unmöglichkeit, in diesen konkreten Fällen etwas zu unternehmen, mit den eben von dem Bundesminister für innerSpranger
deutsche Beziehungen, Herrn Franke, genannten Vorteilen der innerdeutschen Entwicklungen in Einklang bringen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Kollege Spranger, ich erklärte bereits in vielen, vielen Fragestunden, daß wir uns auf einen sehr langwierigen Prozeß einrichten müssen, um Entspannung und Normalisierung zu erreichen. Wir haben bisher - und zwar mit Erfolg - versucht, Einzelschicksale zu klären, Erleichterungen zu erreichen und Menschen freizubekommen. Ich glaube, das sollte auch von Ihnen anerkannt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
spranger (NA), 1974-03-13:
Irgendwelche konkreten Gespräche oder Maßnahmen in bezug auf diese beiden Fälle können Sie hier nicht nennen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Wenn wir keine konkreten Maßnahmen träfen und keine konkreten Gespräche führten, könnten wir das, was sich in den letzten Monaten hinsichtlich der menschlichen Erleichterungen und der Möglichkeiten für die Inhaftierten erreichen ließ, hier nicht vor der Offentlichkeit vertreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmude.
schmude (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in diesem Bereich jede konkrete Maßnahme, die hier erläutert werden würde, im gleichen Moment auf Jahre hinaus untauglich wäre?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Kollege Schmude, genau das ist der springende Punkt. In vielen Fragestunden habe ich im Interesse der Betroffenen darum gebeten, diesen Bereich aus der öffentlichen Diskussion herauszunehmen. Wir - das gilt für die Bundesregierung ebenso wie für mein Haus - sind dafür jederzeit bereit, in den Ausschüssen und im Einzelgespräch konkret Stellung zu nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Regierung der DDR darauf aufmerksam gemacht, daß Gesetze, die zu solchen Terrorurteilen führen, gegen die inzwischen auch von der DDR ratifizierte internationale Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte eklatant verstoßen?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Ich kann nur wiederholen, daß wir uns tagtäglich um die Schicksale dieser Menschen kümmern. Ich habe hierzu in einer Fragestunde im vergangenen Jahr bereits erklärt, daß wir bei den Gesprächen mit der DDR auch an die Rede des Herrn Winzer vor den Vereinten Nationen erinnern werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick.
mischnick (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß in all den Fällen, die ähnlich gelagert sind, immer dann sehr viel schneller ein Erfolg möglich war, wenn wir nicht in der Öffentlichkeit darüber gesprochen haben?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Genau das ist der Fall, Herr Kollege Mischnick.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ihr Verhalten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag entspricht, in dem die Zonengrenze als eine Grenze bezeichnet wird, die den Landesgrenzen zwischen den Bundesländern vergleichbar ist, wenn sie im „Bonner Almanach 1974" auch die Grenzen zu ausländischen Staaten als Landesgrenzen bezeichnet, oder hätte sie nicht vielmehr deutlich zwischen Auslandsgrenzen und der Grenze zur „DDR" unterscheiden müssen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 festgestellt, daß die Deutsche Demokratische Republik im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt ist. Die Grenze dieses Staates zur Bundesrepublik Deutschland ist demgemäß eine Staatsgrenze, wenn auch keine Auslandsgrenze.
Die Besonderheit der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik hebt den Charakter der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Staatsgrenze nicht auf.
Eine Notwendigkeit, Unterschiede in der Bezeichnung zu machen, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht. Die Bezeichnung der Grenze ist weder ein Kriterium des besonderen Rechtscharakters der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik noch kann sie seine Änderung bewirken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
jobst (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß in den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Urteil über den Grundlagenvertrag die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR als eine Grenze analog den Grenzen zwischen Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik, beispielsweise zwischen Bayern und Hessen, bezeichnet wurde?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Dies trifft zu. Eine besondere Bezeichnung dieser Grenze ist aber weder im Urteil noch in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Es ist lediglich davon die Rede, daß die Grenze zur DDR als staatsrechtliche Grenze zu qualifizieren ist, vergleichbar den staatsrechtlichen Grenzen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Das ist in der Tat ein Widerspruch, der hier festzustellen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
jobst (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die innerdeutsche Grenze in einer solchen Veröffentlichung wie im „Bonner Almanach 1974" vom Bundespresse- und -informationsamt gegenüber den wirklichen Landesgrenzen hätte heraus- und abgehoben werden müssen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Die besondere Situation zwischen beiden Staaten ist bekannt. Ich erachte es deshalb nicht für notwendig, eine besondere Grenzbezeichnung zu finden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin gesagt haben, nach dem Urteil bedürfe es keiner besonderen Qualifizierung der Grenze, möchte ich Sie fragen, ob Sie dies im Hinblick auf den Wortlaut des Urteils aufrechterhalten können, wo es doch in Abschnitt V Nr. 2 ausdrücklich heißt, es sei
entscheidend die Qualifizierung als staatsrechtliche Grenze zwischen zwei Staaten, deren „Besonderheit" ist, daß sie auf dem Fundament des noch existierenden Staates „Deutschland als Ganzes" existieren, daß es sich also um eine staatsrechtliche Grenze handelt ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen ... Sie ist in der oben gegebenen Qualifizierung ({0}) mit dem Grundgesetz vereinbar.
Würden Sie dies hier vor dem Bundestag noch einmal festhalten und feststellen, daß Sie damit übereinstimmen und daß diese Grenze anders zu qualifizieren als -