Paul Breuer (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicher wichtig, festzustellen, daß wir in diesem Parlament in der heutigen Debatte über die Verlängerung des SFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina eine gute, breite Mehrheit haben werden.
Herr Kollege Scharping, ich möchte in diesem Zusammenhang auf Ihre Rede eingehen. Ihre Feststellung, daß die SPD - zumindest die Mehrheit Ihrer Fraktion - in den letzten Jahren den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, trifft sicher zu. Es ist aber auch wichtig, festzustellen - ich will das nicht unterlassen -, daß am Anfang des Prozesses in der deutschen Politik ein harter Streit stand.
Sie werden zugeben müssen, daß ohne die klare Orientierung der Bundesregierung hin zur Kontrolle des Flugverbots durch den AWACS-Einsatz - gegen diesen haben Sie beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht -, daß ohne die klare Orientierung der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung an der Blockade in der Adria die Akzeptanz unserer
Politik heute auch durch Ihre Fraktion nicht zustande gekommen wäre.
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Ich bringe dies in Zusammenhang mit dem Streit, den wir heute über die Äußerungen des grünen Parteivorsitzenden Trittin zum öffentlichen Gelöbnis in Berlin führen. Es ist notwendig, einen orientierenden Streit auszutragen, weil davon die Politik insgesamt profitiert.
Herr Scharping, Sie haben gesagt - darin stimme ich Ihnen zu -: Die Äußerungen von Herrn Trittin sind inakzeptabel.
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Nun wird man die Grünen, das heißt Ihren potentiellen Koalitionspartner fragen müssen, wie sie nach den Äußerungen von Herrn Trittin deutlich machen wollen, eine glaubwürdige Sicherheitspolitik für unser Land zu betreiben.
Herr Fischer,
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Sie haben sich nicht klar von Herrn Trittin distanziert.
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Das haben Sie nicht.
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- Ja, das stimmt. Dem stimme ich zu. Sie haben sich hier unklar geäußert. Wenn Herr Trittin - ich will seine Äußerungen noch einmal zitieren - gesagt hat, daß ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf einer Linie mit den öffentlichen Vereidigungen in der Nazizeit stünde, einer Zeit, die wir hinsichtlich ihrer Qualität gleich bewerten, und dann der Bundeswehr unterstellt, auf einer Linie mit blankem faschistischem Terror zu stehen, ist das
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unglaublich. Davon sollten Sie sich, Herr Fischer, in aller Klarheit distanzieren
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und nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß Sie trotz solcher Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden auf öffentlichen Plätzen hier zu seriöser Politik fähig sind.
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Herr Kollege Fischer, dazu will ich Ihnen noch etwas sagen: Das, was eigentlich zu diskutieren ist, ist die Tatsache, daß Sie insgeheim wissen, daß Sie Herrn Trittin benötigen. Sie benötigen Herrn Trittin für Ihre Doppelstrategie, um den Teil Ihrer Wählerklientel zu binden, der mit der Politik, die Sie hier vertreten, nichts zu tun hat.
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Im Kern benötigen Sie Herrn Trittin. Deswegen ist diese Politik janusköpfig.
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Dies werfe ich Ihnen auch in Zusammenhang mit Ihrer Bundestagsfraktion vor.
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Wir haben zur Kenntnis genommen, daß im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages
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- im Verteidigungsausschuß sind drei Vertreter der Grünen - nur ein Vertreter der Grünen der Verlängerung des SFOR-Mandats zugestimmt hat.
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Zwei haben sich der Stimme enthalten. Das heißt, daß eine Mehrheit der Vertreter Ihrer Fraktion im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages dieser Verlängerung des SFOR-Mandats nicht zugestimmt hat.
Das macht deutlich, daß die Fassade, die Sie Ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu geben versuchen, von Ihren eigenen Fachpolitikern im Verteidigungsausschuß in Frage gestellt wird.
({13}) Das muß deutlich gesagt werden.
Wenn Sie mit wohlfeilen Erklärungen wie Ihrem Beschlußvorschlag heute versuchen, in der Öffentlichkeit die Bundeswehr als demokratische Armee herauszustellen, dann steht das im Gegensatz zu dem, was Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Frau Beer in der Öffentlichkeit und auch im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages tut. Ich darf eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - keine private Erklärung von Frau Beer - vom 23. Januar dieses Jahres zitieren, in der es heißt, daß die eigentlichen Probleme der Bundeswehr der Rechtsextremismus und das nationalautoritäre Denken seien. Das ist eine Erklärung von Frau Beer Frau Beer, die haben Sie sicher nicht vergessen -, die Sie kennen.
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Dort wird unter dem Kopf Ihrer Fraktion, Herr Fischer,
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das Gegenteil dessen vertreten, was Sie heute in Ihrem Entschließungsantrag hier im Deutschen BunPaul Breuer
destag einbringen. Das kann man nicht zulassen, das muß diskutiert werden. Es zeigt, daß Ihre Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor von großen Brüchen geprägt ist und wie unberechenbar Sie in der Außen- und Sicherheitspolitik sind.
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Meine Damen und Herren, die Frage, wie man mit der Bundeswehr umgeht und welchen Geist man ihr attestiert - wie das in Ihrer Fraktion gesehen wird, habe ich am Beispiel von Frau Beer, immerhin Ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin, deutlich gemacht -, hat etwas damit zu tun, welche Unterstützung die Soldaten der Bundeswehr als wichtige Botschafter unseres Landes in einem Konfliktgebiet wie Bosnien-Herzegowina erfahren. Die Soldaten der Bundeswehr haben besser, als viele vermutet haben, und besser, als manche befürchtet haben, in diesem Krisengebiet Einfühlungsvermögen gegenüber allen Ethnitäten bewiesen.
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Das könnte wohl nicht so sein, wenn sie den Charakter hätten, der ihnen von Frau Beer in ihren Presseverlautbarungen oder anderen Verlautbarungen unterstellt wird.
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- Was das angeht, werden wir in der nächsten Woche im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß wieder erleben, daß auf Briefbögen Ihrer Fraktion nach wie vor von rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr gesprochen wird,
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während Sie aber auf der anderen Seite in der Erklärung, die Sie heute hier einbringen, eine andere Sprache finden. Es ist janusköpfig von vorne bis hinten. Meine Bitte an Sie, Herr Fischer, ist: Beschäftigen Sie sich, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, bitte auf der Arbeitsebene Ihrer Fraktion mit den Kollegen, die das Gegenteil dessen vertreten, was Sie hier glauben zu machen versuchen!
Meine Damen und Herren, die SFOR-Mission der Bundeswehr zusammen mit 30 Nationen im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien-Herzegowina, muß als höchst erfolgreich angesehen werden. Ich denke, daß nicht allein die Bundeswehr, sondern unser ganzes Volk an Erfahrung gewonnen hat. Es ist die Erfahrung, daß der Beitrag der deutschen Demokratie, der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in der Gemeinsamkeit mit anderen europäischen und internationalen Demokratien ein Beitrag zur Stabilisierung ist, daß ein militärischer Beitrag ein Beitrag zur Stabilisierung ist. Die Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die, daß die öffentliche Akzeptanz eines solchen Beitrages, die öffentliche Akzeptanz eines solchen Einsatzes notwendig ist, um dabei erfolgreich zu sein.