genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird sich der Bewegung dieser Aussprache entziehen können. Ich wünsche mir die Erinnerung, die Sie, Herr Kollege Gansel, mit dem Wort Helmut Gollwitzers gegeben haben, in das Ohr all derjenigen, die sich jetzt und künftig an der Debatte über die Lage im Nahen Osten beteiligen.
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Der Blick in den Nahen Osten kann nicht dem Blick auf den irakisch-iranischen Krieg ausweichen. Das ist hier zu Recht gesagt worden. Es ist ein schrecklicher Krieg. Es ist auch zu Recht gesagt worden: Er könnte nicht - nicht so lange, nicht so schrecklich - geführt werden, wenn er nicht Zulieferung von außen erhielte.
Um so wichtiger ist es, daß wir den Weg weitergehen, den wir im Juli beschritten haben mit der Entschließung 598 des Sicherheitsrates, eine Entschließung, die nur zustande kommen konnte, weil West und Ost, Nord und Süd im Sicherheitsrat sich auf einen Friedensweg verständigt haben. Wenn es jetzt darum geht, mit aller Kraft die Anwendung dieser Entschließung durchzusetzen, muß es bei dieser Einheit zwischen West und Ost, Nord und Süd bleiben; sonst wird die Sicherheitsratsentschließung in ihrer Wirkung verpuffen.
Aber vielleicht ist diese Entscheidung des Sicherheitsrats ein Anfang gewesen für ein neues Umgehen von West und Ost bei der Lösung der Konflikte der Dritten Welt, ein Anfang, der von der Erkenntnis getragen ist, daß, aus welchem Konflikt immer, aus welchem Krieg immer, weder West noch Ost wahrhaft einen Vorteil ziehen könnten, auch ein Anfang gesteigerter Friedensverantwortung des Nordens für das, was in anderen Teilen unserer Welt vor sich geht.
Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen die schweren Unruhen, die am 8. Dezember 1987 in den von Israel besetzten Gebieten ausgebrochen sind. Sie dauern mit unverminderter Heftigkeit heute, drei Monate danach, noch immer an. Diese Unruhen sind offensichtlich spontan und ohne Einwirkung von außen entstanBundesminister Genscher
den. Sie sind eine Bürgererhebung. Das macht sie um so gewichtiger, und das macht ihre Auswirkungen um so schwerwiegender.
Diese Erhebung hat nichts zu tun und nichts gemein mit den von außen gesteuerten Kommando-, Terroraktionen, die sich gegen Israelis richten. Diese Erhebung ist das Aufbegehren einer Bevölkerung, deren Jugend vor allem alle Hoffnung zu verlieren droht. Repressionen und Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten erhöhen die Spannungen weiter.
Diese Entwicklung in den besetzten Gebieten zeigt, daß der Nah-Ost-Konflikt in eine neue, noch brisantere Phase eingetreten ist. Für die Bundesrepublik Deutschland und für die Staaten der Europäischen Gemeinschaft liegt der Nahe Osten auch geographisch nicht fernab. Er ist in Wahrheit für uns eine Nachbarregion, deren Frieden und deren Stabilität von unmittelbarer Bedeutung für die Lage in Europa sind. Die Sicherheit des Nahen Ostens ist in Wahrheit auch unsere eigene Sicherheit.
Wir Deutschen sind durch über eine lange Zeit gewachsene Freundschaft mit der arabischen Welt verbunden. Wir Deutschen sind uns jederzeit der geschichtlichen und der moralischen Dimension unseres Verhältnisses zum jüdischen Volk bewußt und noch mehr unserer sich daraus ergebenden Verantwortung.
Dieser Verantwortung für das jüdische Volk und für den Staat Israel werden wir uns niemals entziehen, wir könnten uns dieser Verantwortung auch gar nicht entziehen. Der Bundespräsident hat das in seiner Rede am 8. Mai 1985 eindrucksvoll dargestellt. Diese innere Haltung muß unsere Haltung zum Staate Israel stets bestimmen. Das Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Innern, von dem der Bundespräsident sprach, veranlaßt uns, bei allen Lösungsbemühungen für das Recht Israels auf Existenz in anerkannten und sicheren Grenzen einzutreten.
Wir wissen, daß es Frieden im Nahen Osten - und das heißt auch Frieden für Israel - nur geben wird, wenn das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verwirklicht werden kann.
In Israel gibt es tiefe Betroffenheit und große Sorge über die Entwicklung in den besetzten Gebieten. Die dort angewandten Methoden, vor allem die schweren Übergriffe, stellen für viele Israelis die Frage nach dem Selbstverständnis der israelischen Demokratie. Bei meinem Besuch im Januar in Israel konnte ich feststellen, daß die Entwicklung in den besetzten Gebieten zu einer tiefgreifenden Diskussion in der israelischen Regierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit geführt hat. Der erste Botschafter Israels in der Bundesrepublik Deutschland, Asher Ben Natan, hat zur Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit von der Spaltung der öffentlichen Meinung Israels gesprochen. Ich glaube aber, diese Diskussionen können helfen, den Weg zum Frieden zu finden.
Wir jedenfalls müssen unsere Aufgabe darin sehen, die Kräfte zu stärken, die sich jetzt entschlossen um die Sache des Friedens bemühen.
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Meine Damen und Herren, nur wer die Geschichte der Gründung des Staates Israel nicht vergißt, nur wer daran denkt, daß diese Gründung des Staates Israel der Überlebenskampf der Überlebenden des Holocaust war, der wird das in sichereren Teilen der Welt manchmal schwer verständliche Sicherheitsbedürfnis Israels richtig einschätzen können. Dennoch wächst in Israel die Erkenntnis, daß der Status quo überwunden werden muß. Der Status quo in den besetzten Gebieten ist unhaltbar geworden.
Ein Gespräch mit palästinensischen Persönlichkeiten aus den besetzten Gebieten bestätigte den Eindruck, daß die Perspektivlosigkeit im Leben der palästinensischen Bevölkerung in politischer, in wirtschaftlicher und in sozialer Hinsicht die schwerwiegendste Ursache für die seit Anfang Dezember anhaltenden Unruhen ist. Enttäuschung darüber, daß es keine Fortschritte bei den Lösungsversuchen gibt, hat gerade bei der Jugend zu Verbitterung und Verzweiflung geführt.
Dazu kommt die in der gesamten arabischen Welt feststellbare verstärkte Rückbesinnung auf die Werte des Islam. Es ist charakteristisch, daß diese Stimmung vor allem im überfüllten Flüchtlingslager von Gaza um sich griff.
Die Bundesregierung hat sich zusammen mit den europäischen Partnern gegen Übergriffe gewandt. Wir haben uns auch an den Beschlüssen des Sicherheitsrates beteiligt, die sich gegen Ausweisungen von Palästinensern richten.
Unseren Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft nutzen wir für eine aktive Rolle bei der friedlichen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts und für eine Verbesserung der Lage in den besetzten Gebieten. Wir haben das am 8. Februar 1988 hier in Bonn getan, wo wir auch erneut eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterstützt haben. Wir betrachten eine solche Konferenz weiter als den geeigneten Rahmen, um den Friedensprozeß in Gang zu bringen.
Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß dieser Gedanke in jüngster Zeit auch Eingang in die Vorschläge gefunden hat, die die Vereinigten Staaten zur Zeit den am Nahostkonflikt beteiligten Parteien unterbreiten. Wir begrüßen das amerikanische Engagement für eine Friedenslösung im Nahen Osten, wir werden diese Bemühungen mit unseren Möglichkeiten unterstützen.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Nahostpolitik steht auf der Grundlage der gemeinsamen europäischen Positionen. Ihre wichtigsten Elemente sind das Existenzrecht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und der Gewaltverzicht.
Wir nutzen den euroarabischen Dialog, um um Verständnis für friedliche Lösungen auch dort zu werben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensichen Volkes haben wir in den Vereinten Nationen als erstes europäisches Land seit 1974 beständig unterstützt. Der Europäische Rat hat 1980 in der Erklärung von Venedig das Selbstbestimmungsrecht des palästiBundesminister Genscher
nensischen Volkes gleichberechtigt neben das Existenz- und Sicherheitsrecht Israels wie auch das aller anderen Staaten der Region gestellt und von den Konfliktparteien den Verzicht auf Gewaltanwendung gefordert. Unser Appell für die internationale Konferenz wird hoffentlich bald zu Ergebnissen führen.
Die Einladung der zwölf Außenminister an den jordanischen König in seiner Eigenschaft als Präsident der arabischen Gipfelkonferenz von Amman sollte eine Unterstützung für Bemühungen um friedliche Lösungen des Nahostkonflikts darstellen. In der Tat, diese Gipfelkonferenz von Amman hat die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung verbessert.
Neben den Bemühungen um eine politische Lösung sehen wir auch die Notwendigkeit, der Bevölkerung der besetzten Gebiete Hilfe zu leisten. Am 9. März hat das Europäische Parlament erneut seine Zustimmung zu den Protokollen mit Israel verweigert. Es hat zur Begründung auf die andauernden schweren Unruhen in den besetzten Gebieten hingewiesen. Ich hatte mich als Vorsitzender des Ministerrates im Europäischen Parlament für eine Freigabe dieser Mittel eingesetzt.
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Ich möchte diesen Appell zur Freigabe auch heute von hier aus wiederholen.
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Meine Damen und Herren, eine Zustimmung zu diesen Protokollen darf aber nicht dazu führen, daß die berechtigten Interessen der Europäischen Gemeinschaft an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten behindert werden. Die Behinderung der Direktexporte landwirtschaftlicher Produkte aus den besetzten Gebieten durch die israelischen Behörden trifft auf die Ablehnung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der politische Zwang, dem die Bevölkerung dort täglich ausgesetzt ist, darf nicht auch noch durch wirtschaftlichen Zwang verstärkt werden.
Wir gewähren humanitäre Hilfe, und wir unterstützen die VN-Organisationen dabei, die Flüchtlinge im Nahen Osten zu versorgen. Wir versuchen mit den Instrumenten unserer Entwicklungspolitik, den Palästinensern verbesserte Lebensmöglichkeiten zu verschaffen. Wir werden unsere Kontakte fortsetzen, um zur Friedenslösung beizutragen. Ich werde in Kürze mit dem algerischen Außenminister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses der Arabischen Liga für die besetzten Gebiete zusammentreffen. Ich hoffe, daß ein solches Zusammentreffen in Kürze auch mit dem israelischen Außenminister möglich sein wird.
Der Nahostbeauftragte der amerikanischen Regierung hat uns gestern über die amerikanischen Bemühungen im Nahen Osten unterrichtet. Wir alle wissen: Der Nahostkonflikt befindet sich in einer wirklich kritischen Phase, aber vielleicht auch in einer Phase, die zum erstenmal eine wirkliche Friedenslösung ermöglicht. Die spontane Erhebung der palästinensischen
Bevölkerung zeigt, daß nicht mehr viel Zeit übrig ist. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle stellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes eintreten, so ist es nicht unsere Sache, darüber zu entscheiden, wie dieses Selbstbestimmungsrecht ausgeübt wird; das ist Sache der Palästinenser selbst. Nur eines muß auch sicher sein: Das Existenzrecht Israels darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Das ergibt sich aus dem Grundsatz des friedlichen Zusammenlebens der Völker.
Europa kann bei der Suche nach Lösungen eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen das auch. Ich denke, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland -- und das muß den Sinn dieser Debatte ausmachen - hier ihre Verantwortung erkennen muß. Wir können uns der Hoffnung anschließen, die Asher Ben Natan in seiner Rede zur Woche der Brüderlichkeit ausgesprochen hat, nämlich daß das, was heute schon zwischen Deutschen und Juden möglich ist, eines Tages auch in Jerusalem eintreffen und gelingen möge, ein Tag der Versöhnung und ein Tag der Brüderlichkeit zwischen Juden und Arabern.
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