heimann (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben von den drei verfassungstragenden Fraktionen gesprochen, die hier im letzten Jahr eine gemeinsame Entschließung verabschiedet haben. Ich habe eine dieser Fraktionen vertreten. Aber die Ausgrenzung, die in Ihren Worten liegt, kann ich in keiner Weise unterstreichen.
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Ich verstehe mich als Mitglied einer der drei Fraktionen und gehe davon aus, daß alle vier Fraktionen verfassungstragend sind.
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Herr Bundesminister, wer sagt Ihnen eigentlich, daß die SPD-Fraktion einen Satz wie „Solange das Brandenburger Tor zu ist, ist die deutsche Frage offen" nicht unterstreicht? Wer sagt Ihnen das eiDeutscher Bundestag 10. Wahlperiode Heimann
gentlich? Ich habe das im Berlin-politischen Teil sogar vorgeschlagen.
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Denn das ist, Herr Bundesminister, inhaltlich nichts anderes als die Formulierung, daß es darauf ankommt, den trennenden Charakter der Grenzen zu überwinden, aber nicht die Grenzen selbst in Frage zu stellen.
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Ich möchte, meine Damen und Herren, ein Wort zu dem sagen, was Sie, Herr Kollege Ronneburger, hier vorgetragen haben. Herr Kollege Ronneburger, mir tut es wirklich aufrichtig leid, daß Sie offenbar kein Gefühl dafür haben, wie Sie den hohen Respekt, den Sie hier, auch in unserer Fraktion, genießen, mit Reden wie der, die Sie hier soeben gehalten haben, verspielen. Warum reden Sie über Dinge, die nicht verhandelt worden sind? Sagen Sie doch offen, daß wir zu einem Ergebnis gekommen sind und Sie sehr dafür waren. Und dann erklären Sie meinetwegen, daß die FDP aus Rücksicht auf die zerstrittene CDU/CSU nun nicht noch mehr Schwierigkeiten in der Koalition machen will. Erklären Sie das!
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Dann haben wir auch Respekt vor Ihrer Haltung.
Herr Kollege Lintner, Sie haben wirklich mein kollegiales Mitgefühl für Ihre Lage. Weil Sie das haben, will ich es Ihnen ersparen, auf diese erbärmliche Begründung dafür einzugehen, daß Sie heute nicht mehr zu dem stehen, was Sie mit mir vereinbart haben.
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Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz sagen, was die SPD-Fraktion bewogen hat, den Versuch zu machen, erneut zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen.
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Ich will es wie folgt begründen: In der relativ kurzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es zwei große politische Richtungsentscheidungen gegeben: Die eine ist mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden und heißt Westintegration, die andere ist mit den Namen Willy Brandt und Egon Bahr verbunden und heißt Ostpolitik. So wie sich die SPD mit der großen Rede von Herbert Wehner - im Juni 1960 ist es geschehen - auf den Boden der vollzogenen Westintegration stellen mußte, die sie mehr als ein Jahrzehnt erbittert bekämpft hatte, um die Tür zur deutschen Einheit nicht zuschlagen zu lassen, so muß sich die CDU/ CSU heute, und zwar ohne Wenn und Aber, auf den Boden der Ostpolitik - präziser noch: auf den Boden der gültigen und geschlossenen Ostverträge - stellen.
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Darum geht es, und nur darum ging es bei dem Versuch, erneut eine gemeinsame Entschließung zur Deutschlandpolitik zuwege zu bringen.
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Der Versuch ist gescheitert, die Aufforderung bleibt.
Dem Bundeskanzler fehlt offensichtlich die intellektuelle und moralische Kraft,
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ihm fehlt - das ist nun wirklich offenkundig geworden - auch die ausreichende Zustimmung in seiner Fraktion und vor allen Dingen aus München,
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eine vergleichbare Aussage zu treffen wie damals Herbert Wehner im Juni 1960.
So ist es denn der Bundespräsident, in dessen großen Reden zum 8. Mai oder vor dem Evangelischen Kirchentag in Düsseldorf sich die Nation wiederfindet und in denen unsere Nachbarn im Westen und im Osten ein Bild der Deutschen erkennen, das Europa eine Perspektive des Friedens und der Partnerschaft verheißt.
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Meine Damen und Herren, das ist übrigens der Kern der Formulierungsvorschläge, die ich im Auftrag meiner Fraktion für den Text der gemeinsamen Entschließung gemacht habe. Ich will hier jetzt nicht alle einzeln aufzählen; wir haben heute in der Fragestunde darüber geredet. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa: Wie peinlich! Der Bundeskanzler hatte das vorher bekräftigt. Wir hören heute: Die Bundesregierung steht dazu. Aber für die CDU/CSU-Fraktion ist das der Hauptgrund, dieser Entschließung nicht zuzustimmen.
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Die im Grundlagenvertrag enthaltenen Prinzipien der Gleichberechtigung, der Unabhängigkeit und Selbständigkeit im Verhältnis der beiden Staaten zueinander; die Formulierung des Bundespräsidenten auf dem Evangelischen Kirchentag: „Es geht nicht darum, Grenzen zu verschieben, sondern Grenzen den trennenden Charakter für die Menschen zu nehmen."; schließlich der von Franz Josef Strauß als verschwommene Phraseologie bezeichnete Begriff der Verantwortungsgemeinschaft, der übrigens nicht von Egon Bahr stammt, sondern von dem Göttinger Historiker von Thadden und der schon im Text der alten gemeinsamen Entschließung enthalten ist,
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zu der nun Herr Dregger und Franz Josef Strauß zurück wollen. Peinlich, peinlich, peinlich.
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Es ist einfach lächerlich, wenn jetzt behauptet wird,
die SPD habe in den Verhandlungen den Versuch
gemacht, einseitig draufzusatteln. Das haben wir nicht getan.
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Aber wenn natürlich die deutschnationale Teilfraktion der CDU/CSU jetzt dauernd ihre verbalen Opfer auf den schwarz-weiß-roten Altären eines in Wirklichkeit 1945 ...