poss (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja, Herr Stoltenberg, daß Sie angesichts der Situation, in der Sie sich in den letzten Monaten befunden haben, jede Gelegenheit benutzen, sich hier schönzurechnen. Trotzdem muß ich noch einmal auf einige Fakten hinweisen.
Sie haben vorhin die Steuerquote angesprochen. Ich komme mal auf die konkrete Steuerbelastung des Durchschnittverdieners zu sprechen. Das ist für die meisten Menschen interessant. Wenn Sie da die Zahlen von 1982, 1990, 1992 vergleichen, stellen Sie fest: 1990 liegt sie sowohl bei Ledigen als auch bei Verheirateten noch höher als 1982, und sie wird 1991, 1992 weiter steigen. Herr Stoltenberg, das sollten Sie hier nicht so semantisch verkleistern, wie Sie das versuchen.
Das zweite. Sie sind so stolz auf den Umfang Ihrer Steuersenkungspolitik. Ihre Nettosteuersenkung für die Jahre 1983 bis 1990 beträgt 35,8 Milliarden DM.
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- Sie können das von mir schriftlich haben.
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Die Nettosteuersenkung der letzten acht Jahre der sozialliberalen Koalition beträgt 46 Milliarden DM. Herr Häfele, wenn Sie Ihren Kollegen, die hier vorne sitzen, schon Nachhilfeunterricht geben, dann statten Sie diese doch nicht mit so falschen Zahlen wie den Kollegen Schulhoff aus, der im Moment nicht da ist).
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Er hat davon gesprochen, daß sich 1983 80 % der Steuerpflichtigen in der Progression befunden hätten.
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Was ergibt der Steuerbelastungsbericht 1986, den ich auf meinem Platz habe? Daraus ergibt sich, daß es 1983 58 % der Steuerzahler oder 49 % der Steuerpflichtigen waren.
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Ich bitte also künftig, Herr Rind, wenn Sie mit Begriffen wie „solide" kommen, auch wirklich solide zu
argumentieren und sich nicht die Zahlen so zurechtzufummeln, wie sie in Ihre Argumentation passen.
Was die Solidität angeht, komme ich jetzt auf ein Beispiel, das für sich spricht. Das berühmte Flugbenzin ist das Beispiel Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren, das den Menschen die Augen darüber geöffnet hat,
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wie ungerecht diese Steuerpolitik unter dieser Bundesregierung und dieser Koalition geworden ist. Erinnern wir uns an den Juni dieses Jahres, wie die Koalition das auf Biegen und Brechen - ich habe noch den Bundeskanzler vor Augen, wie er sich die einzelnen hier vorgenommen hat - durchgepeitscht hat, um 7 000 Privat- und Hobbyfliegern eine neue Subvention von 3 500 DM jährlich zu gewähren, und das in einem Steuerpaket, das sowieso einseitig die Bezieher höherer Einkommen begünstigt.
Bereits zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, stand fest, daß 26 Millionen Autofahrer ab 1989 durch eine drastische Mineralölsteuererhöhung mit durchschnittlich 200 DM im Jahr zusätzlich belastet werden.
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Das heißt: Steuerbefreiung für wenige da oben in den Lüften und Steuerbelastung für die vielen da unten. Noch anschaulicher hätte die Umverteilungspolitik dieser Koalition wirklich nicht dargeboten werden können.
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Lassen Sie mich ein wenig auf die Geschichte dieses Skandals eingehen.
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Im Jahre 1984 hatte Franz Josef Strauß seinen Freunden im „Fliegermagazin" versprochen, daß er die von der sozialliberalen Koalition eingeführte Besteuerung des Flugbenzins für Privat- und Hobbyflieger rückgängig machen werde. Er verstieg sich dabei zu der Behauptung,
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daß diese Besteuerung die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtige. Man höre. Was aber von großer politischer Bedeutung ist: Es gelang Herrn Strauß bereits 1985, den hier anwesenden Bundesfinanzminister davon zu überzeugen, daß die Steuerbefreiung für die Privat- und Sportfliegerei wieder eingeführt werden müsse. Laut „Handelsblatt" vom 3. Dezember 1985 sind mit diesem Vorgang zwei Dinge bewiesen worden: die Respektlosigkeit, mit der in dieser Regierung mit fremdem Geld umgegangen wird: Ministergunst ersetzt politische Ratio, der Klüngel ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren; ein bayerischer Sportflieger und ein friesischer Segler können das Ding schon schaukeln.
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Das zweite ist die Instinktlosigkeit oder aber, was noch schlimmer wäre, die Kaltblütigkeit, mit der die Reaktionen der öffentlichen Meinung auf solche Vorgänge nicht gesehen oder ignoriert werden. Die „Zeit" wies am 6. Dezember 1985 unter der Überschrift: Luftangriff auf Bonn, darauf hin, daß die bayerischen Amateurpiloten Herrn Strauß zum Ehrenmitglied ihres Verbandes gemacht hätten, Herr Sauter. Der Vizepräsident der Luftsportler habe die Auszeichnung für den Ministerpräsidenten so begründet: Was er für den Luftsport getan hat, bewegt sich schon an den Grenzen der Legalität.
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Der Vizepräsident versprach denn auch: Dafür wählen wir ihn auch alle.
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Im Jahre 1985 gelang es einem deutschen Showmaster, diesen Luftangriff auf Bonn abzuwehren.
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Auf Grund seiner Fernsehshow weigerten sich schließlich die Koalitionsabgeordneten in letzter Minute, den Subventionscoup in das Steuerbereinigungsgesetz aufzunehmen.
Im Jahre 1985 ahnte noch niemand, daß es nur wenige Jahre später zu einem erneuten Überraschungsangriff auf die Steuerkasse in Bonn kommen würde. Aber auch diesmal gehorchten sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeskanzler. Mit welchem Hohn und welch feixender Schadenfreude diese Entwicklung aus München begleitet worden ist, zeigt das Bonmot des Strauß-Intimus Edmund Stoiber, wonach sich Kohl mit seinem ganzen Prestige für die Steuerbefreiung der Privatpiloten engagiert habe, mit dem Argument, die jungen Leute müßten ans Fliegen herangeführt werden.
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Trotz heftiger Protestaktionen in der Öffentlichkeit und trotz gegenteiliger Beschlüsse des CDU-Parteitags - dort waren Sie alle vertreten, meine Herren, die Sie hier vorne sitzen - hatten die Abgeordneten der Regierungskoalition die Mineralölsteuerbefreiung für Hobby- und Privatflieger in namentlicher Abstimmung beschlossen. Aber Sie haben bei der Steuerpolitik dieser Koalition schon mehr Kröten geschluckt. Sie haben, allen voran Herr Blüm, viele Faustschläge in das Gesicht der Malocher lächelnd hingenommen.
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Wenn nunmehr der Freistaat Bayern wenige Wochen nach dieser Beschlußfassung einen Antrag im Bundesrat einbrachte, diese Beschlüsse wieder zu annulieren, so kann man das nur als einen Treppenwitz in der deutschen Finanzgeschichte bezeichnen. Der Antrag aus Bayern stellt allerdings nicht den alten Rechtszustand wieder her, sondern wirft zahlreiche Probleme auf, weshalb er von der SPD abgelehnt werden wird.
Nach den bayerischen Vorstellungen würde z. B. ein Zahnarzt, der sich mit einem Lufttaxi nach Sylt
befördern läßt, auch weiterhin unbelastet von Mineralölsteuer bleiben.
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Die Bayern wollen nämlich den gewerblichen Gelegenheitsverkehr unbedingt von der Steuer freistellen, Ein Vergleich mit dem vierrädrigen Taxi liegt auf der Hand. Die Mineralsteuerbelastung von Taxifahrten wird ab 1989 noch weiter ansteigen, gemäß Ihren Beschlüssen, auch wenn es sich hierbei z. B. um Notfahrten ins Krankenhaus handelt.
Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion sieht die Rückkehr zu der Rechtslage vor, die vor dem Inkrafttreten des Steuerreformpakets bestanden hat. Die jahrelange Anwendung dieser Rechtslage hat bewiesen, daß sie leicht und einwandfrei zu handhaben ist und hierbei Abgrenzungsprobleme nicht entstehen. Bei jeder anderen Gestaltung muß hingegen befürchtet werden, daß die Steuerbefreiung für die Privat- und Hobbyflieger durch die Hintertür beibehalten werden soll.
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Lassen Sie mich die Gründe, die für die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung sprechen, wie folgt zusammenfassen.
Erstens. Eine Steuerbefreiung von Luftfahrtbetriebsstoffen für Privat- und Hobbyflieger ist ein massiver Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit:
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3 500 DM Entlastung für den Betuchten bei 200 DM Mehrbelastung im Jahr für den Autofahrer.
Zweitens. Die Steuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger ist auch umweltpolitisch nicht zu vertreten. Der Privat-, Sport- und Kleinflugbetrieb wirkt sich neben dem Linien- und Charterflugverkehr immer mehr als eine zusätzliche Umweltbelastung aus: durch Lärm, Schadstoffemission sowie die Inanspruchnahme von Flächen für weitere Landebahnen. Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen sorgt eine steigende Zahl von Privat- und Sportflugzeugen für massive Störungen gerade zu Zeiten, in denen die Bevölkerung Ruhe und Entspannung sucht.
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Weil die Kleinflugzeuge niedriger fliegen als die großen Passagiermaschinen und auch nicht auf die festgelegten Flugrouten des Luftverkehrs angewiesen sind, vervielfacht sich der Störfaktor für Millionen von Betroffenen.
Hervorzuheben ist unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, daß Flugbenzin viermal soviel Blei enthält wie verbleites Superbenzin.
Drittens. Die Steuerbefreiung ist auch verkehrspolitisch verfehlt. Es gibt bereits jetzt erhebliche Sicherheitsprobleme. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, wenn die von Brüssel beschlossene Deregulierung des Luftverkehrs greift. Die Fachleute erwarten dann nämlich eine Verdoppelung des Luftverkehrs in den nächsten zwölf Jahren. Die Luftstraßen

und Flughäfen geraten dann schnell an den Rand eines Kollaps.
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- Wenn Sie meinen, daß Herr Strauß jetzt den Orden wider den tierischen Ernst bekommt, weil er mit ein paar Tropfen Flugbenzin das Volk zum Fliegen, zum Tanzen bringen kann, dann zeigt das nur, wie auch karnevalistischer Humor pervertiert werden kann
- in Aachen ja nicht zum erstenmal.
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- Das hat mit humorlos überhaupt nichts zu tun. Sie können doch das, was Sie sich in den letzten Wochen und Monaten haben zumuten lassen müssen, jetzt nicht plötzlich unter der Rubrik „Orden wider den tierischen Ernst" abbuchen. Das meinen Sie doch wohl nicht ernst. Das ist doch lächerlich.
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Viertens. Die Steuerbefreiung für Hobbyflieger steht in krassem Widerspruch zur Steuerharmonisierung in der EG. Wie die Bundesregierung auf Anfrage selbst mitgeteilt hat, beabsichtigt die EG-Kommission, den privaten Luftverkehr voll zu besteuern. Das ist doch ein Sachargument. Das können Sie übrigens auch auf Unterbezirksparteitagen bringen. Jedenfalls bringe ich auf Unterbezirksparteitagen immer Sachargumente.
({23}) Ich weiß nicht, ob Sie das auch machen.
Die EG schlägt einen einheitlichen Steuersatz von rund 70 Pfennig wie bei normalem Benzin vor. In der EG ist bisher nur in Dänemark das Flugbenzin für Privatflieger steuerbefreit.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung mit der Steuerbefreiung für Hobbyflieger in Widerspruch zu ihren eigenen Festlegungen gesetzt hat. Herr Dr. Stoltenberg, noch im Elften Subventionsbericht vom 25. November 1987 haben Sie den Abbau bestehender Steuerbefreiungen für den Flugverkehr, weil nicht mehr gerechtfertigt, angekündigt. Was hat sich denn inzwischen geändert?
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- Sie werden sicherlich die Antwort darauf geben, was sich inzwischen geändert hat.
Fünftens. Die beschlossene Steuerbefreiung des Flugbenzins für die Privatflieger würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zu zusätzlicher Bürokratie führen. Muß nicht auch in Zukunft auf den 550 kleinen Flugplätzen, auf denen jetzt kein steuerbefreites Flugbenzin abgegeben wird, ein neuer Überwachungsapparat aufgebaut werden, um die unbefugte Verwendung des kostengünstigen Flugbenzins für private Zwecke zu unterbinden?
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf hat Ihnen die SPD-Fraktion ein erstes Gesetz zur Reparatur der sogenannten Steuerreform vorgelegt.
Repariert werden soll hier etwas, was Ihnen persönlich in den letzten Wochen und Monaten an Ihrer Basis besonders viel Schmerzen bereitet hat. Die SPD bietet Ihnen hiermit eine Chance zur Umkehr, eine Möglichkeit, sich wenigstens in diesem Punkt der Steuerreform reinzuwaschen - wenn Sie dies für erforderlich halten, in namentlicher Abstimmung.
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