Joachim Poß (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nur um die Tafelgeschäfte ginge, könnten wir, glaube ich, sehr schnell eine einvernehmliche Lösung finden. Das dürfte nicht zum Hauptproblem werden. Ich halte das, wie so vieles andere, für ein vorgeschobenes Argument.
Die Grundsatzfrage, die sich in diesen Tagen stellt, auch angesichts neuester Veröffentlichungen, ist die, warum diese Bundesregierung eigentlich nicht dazu in der Lage ist, sowohl wirtschaftspolitisch vernünftige als auch sozial gerechte Entscheidungen zu treffen. Warum ist sie nicht in der Lage, den unhaltbaren Zustand, daß die Besteuerung in wesentlichen Bereichen derzeit verfassungswidrig ist, zu beseitigen? Die Antwort auf diese Fragen ist deprimierend, ja sogar erschreckend.
Diese Bundesregierung hat es ganz offensichtlich aufgegeben, sich gemäß ihrem Amtseid zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen,
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das Grundgesetz zu beachten und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Sie betreibt statt dessen immer hemmungsloser eine einseitige Klientelpolitik zugunsten der Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer.
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Damit mißbraucht die Bundesregierung ihre Macht zugunsten einer kleinen, ohnehin privilegierten Minderheit und gefährdet ernstlich den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft.
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Eklatantes Beispiel hierfür ist die Weigerung der Bundesregierung, den Grundfreibetrag endlich gemäß dem Verfassungsgebot so zu verbessern, daß das Existenzminimum nicht länger besteuert wird. Dieser bewußte Verstoß gegen die Verfassung ist schon für sich genommen ein Skandal. Die Bundesregierung fügt den Bürgern im Widerspruch zu ihrem Versprechen, Schaden vom Volk zu wenden, tatsächlich erheblichen Schaden zu,
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indem sie den Bürgern mehr Steuern abverlangt, als es nach der Verfassung zulässig ist.
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Vor diesem Hintergrund ist die jetzt bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung, mit der Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes erneut milliardenschwere Steuergeschenke an die winzige Minderheit
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von 1 % der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen zu verteilen, an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Herr Gattermann sprach in den letzten Tagen davon, daß seien nicht investierende Einkommensexoten. Dies, meine Damen und Herren von der Koalition, ist keine Gerechtigkeit, sondern Ausbeutung der Mehrheit durch eine kleine reiche Minderheit.
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Statt, wie vom Bundespräsidenten angemahnt, die deutsche Einheit solidarisch zu finanzieren, betreibt die Bundesregierung eine unverantwortliche Politik der Entsolidarisierung und der sozialen Ungerechtigkeit. Das kann alles durch Zahlen belegt werden. Diese einseitige Interessenpolitik wird auch in dem heute zur Beratung anstehenden Zinsabschlaggesetz deutlich.
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Dieses Gesetz ist von den Interessen der Banken geprägt, die hier der Bundesregierung offensichtlich die Feder geführt haben. Die Banken haben quasi gesetzgeberische Funktionen übernommen. Ein besonderes Kapitel zum Thema Bankenmacht.
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Unsere Hauptkritikpunkte zu dem so entstandenen Gesetzentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Der Entwurf führt nicht zu Steuergerechtigkeit und widerspricht dem Grundgesetz, so wie es vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27. Juni 1991 verbindlich ausgelegt worden ist. Die Verfas7914 
sungsrechtler haben die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzentwurfs bei der Anhörung des Finanzausschusses einmütig bestätigt.
Zweitens. Würde der Gesetzentwurf Gesetzeskraft erlangen, wäre ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung programmiert, wie Sie auch wissen. Die Unsicherheit bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften und die damit verbundenen Probleme auf dem Kapitalmarkt werden durch den vorliegenden Entwurf in Zukunft nicht ausgeschlossen. Sie werden sozusagen provoziert, meine Damen und Herren.
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Drittens. Das Zinsabschlaggesetz ist wie die Quellensteuer des früheren Bundesfinanzministers Stoltenberg ein bürokratisches Monstrum, das viele Bürger, insbesondere die älteren Mitbürger, überfordern wird.
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Viertens. Das Zinsabschlaggesetz enthält trotz Nachbesserung siehe Stückzinsen - zahlreiche Schlupflöcher und Steuerumgehungsmöglichkeiten.
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Fünftens. Bei den in dem Gesetzentwurf enthaltenen sonstigen Steueränderungen werden die Prioritäten falsch gesetzt. Die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages ist zu begrüßen und von der SPD seit langem gefordert.
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- Herr Hauser, Sie können ja wohl ein bißchen im Zusammenhang, sozusagen ganzheitlich denken. - Es ist aber nicht einzusehen, daß das Existenzminimum vieler Bürger weiterhin in verfassungswidriger Weise besteuert werden soll.
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Die Anhebung des Grundfreibetrages muß daher absoluten Vorrang haben,
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insbesondere vor einer Anhebung der Freibeträge bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer.
Lassen Sie mich zunächst die verfassungsrechtliche Problematik etwas näher beleuchten. Bei der Anhörung des Finanzausschusses haben die Verfassungsrechtler die Auffassung der SPD bestätigt, daß der Gesetzentwurf dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach Recht und Gesetz sicherzustellen, nicht gerecht wird.
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Der unehrliche Sparer kann auch künftig seinen persönlichen Steuersatz für hohe Kapitaleinkünfte reduzieren,
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während der ehrliche Steuerzahler seine Zinseinkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern muß. Der Ehrliche würde daher auch weiterhin der Dumme sein.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil unmißverständlich gefordert - ich zitiere -:
Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip.
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Auch die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus, daß es in Zukunft in erheblichem Umfang zu Steuerhinterziehungen kommt. Sie unterstellt bei ihren Berechnungen der steuerlichen Auswirkungen des Zinsabschlags, daß weiterhin jährlich private Zinseinkünfte in Höhe von 40 Milliarden DM und Zinseinkünfte im unternehmerischen Bereich in Höhe von 4 Milliarden DM nicht bei der Jahresveranlagung deklariert werden.
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Der Gesetzentwurf ist, wie die „Zeit" schrieb, eine Vorlage zum Steuerbetrug.
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Die Bundesregierung versucht, die weitere Hinnahme der Steuerhinterziehung mit Kapitalmarktüberlegungen zu rechtfertigen. Auch zu dieser Argumentation hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig Stellung genomen. Ich zitiere:
Selbst wenn sich ein Teil des Kapitalmarktes an Gepflogenheiten gewöhnt haben sollte, nach denen durch Nichterklärung die einkommensteuerliche Belastung tatsächlich vermieden werden kann, handelt es sich dabei um einen Mißstand, der in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist.
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Das kann man nur unterstreichen. Es geht ja um den Rechtsstaat, um die Sicherheit der Menschen in unserem Rechtsstaat.
Aber auch ökonomisch ist das Argument von der drohenden Kapitalflucht nicht haltbar, wie von Wirtschaftsforschungsinstituten und vom Sachverständigenrat dargelegt wurde.
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Joachim Poll
- Norbert Wieczorek zählt zu diesen Experten, die das belegt haben. Selbst wenn es kurzfristig zu Kapitalabflüssen in das Ausland kommen könnte, würde der dadurch bedingte Zinsanstieg im Inland jedoch den Anreiz für Anleger, ins Ausland zu gehen, mindern. Damit sei - so die Experten - eine Tendenz zur Rückbildung der Zinsdifferenz verbunden. Auch wenn es bei der Zinsdifferenz bliebe, würde das Kapital lediglich umgeleitet und stünde für investive Zwecke im Inland weiter zur Verfügung; denn der inländische Investor könne sich im benachbarten Ausland zu dort niedrigeren Zinsen refinanzieren. - Auch an dieser Stelle gibt es eine unheilige Allianz von Koalition und Banken, die sich in selbst herbeigeredeten Sachzwängen verheddern.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, daß vor allem mit dem inzwischen in den § 30 a der Abgabenordnung übernommenen Bankenerlaß „der Finanzverwaltung eines der wirksamsten Mittel zur Sachverhaltsaufklärung genommen wird" . Der Bankenerlaß schaffe „ein Klima der Zurückhaltung und des Zögerns, das eine zuverlässige Ermittlung der Kapitaleinkünfte prinzipiell verhindert und sich als strukturelles Vollzugshindernis darstellt" .
So sieht es auch der Bundesrat, wenn er feststellt:
Der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist eine unmittelbare Folge aus dem Entwurf der Bundesregierung, der keine Kontrollmitteilungen vorsieht und § 30a AO unverändert läßt.
Es ist nicht zu begreifen, daß die Bundesregierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates nicht bereit ist, mit sich über eine Modifizierung des § 30a AO reden zu lassen. Will die Bundesregierung, will die Koalition den Bundesrat wirklich zwingen, einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zuzustimmen?
In verfassungsrechtlicher Erklärungsnot befindet sich die Bundesregierung im übrigen auch bei der Frage, warum der Sparerfreibetrag undifferenziert für alle Einkünfte aus Kapitalvermögen gewährt werden soll, also auch für Erträge aus unternehmerischer Betätigung, z. B. für GmbH-Gewinnanteile. Herr Rind, wir kennen die Diskussion, die Sie mit Professor Arndt im Hearing geführt haben. Ich will das hier nicht vertiefen. Jedenfalls gibt es auch hier verfassungsrechtliche Bedenken.
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Der Gesetzgeber wurde ja von den Verfassungsrechtlern aufgefordert, sich Gedanken zu machen, womit er die Privilegierung der Erwerbseinkünfte rechtfertigen wolle.
Im Hinblick auf die Durchführung des Gesetzes hat die Deutsche Steuergewerkschaft darauf hingewiesen, daß das vorgesehene Freistellungsverfahren für die Mitbürger, die das neue Verfahren aus Altersoder sonstigen Gründen nicht überblicken, die Gefahr mit sich bringt, zu Unrecht mit Steuern belastet zu werden. Mit dem Zinsabschlag werden alle Bürger einem flächendeckenden bürokratischen Aufwand ausgesetzt sein. Alle Sparer müssen für jedes ihrer
Konten einen Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrags stellen oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt beantragen. Dieser ganze bürokratische Aufwand wird nur deshalb veranstaltet, um bei großen Kapitalerträgen weiterhin die ungestrafte Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung gehört, daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Besteuerung der Zinsen harmonisiert wird. Auch hier sind der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorzuwerfen. Herr Staatssekretär Grünewald ist ja entschuldigt, weil er zum Bundesrat mußte. Deswegen muß ich mich da an die Koalitionsabgeordneten wenden.
In seiner Regierungserklärung vom 27. April 1989 gab