Ralph Brinkhaus (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden hier heute ein Gesetz, mit dem die Aufsichtsstrukturen und der Verbraucherschutz in Deutschland verbessert werden.

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Mit diesem Gesetz werden übrigens auch - darüber hat
bisher noch keiner gesprochen - die Vergütungsstrukturen innerhalb der BaFin verbessert,

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damit wir gute Leute für diese Arbeit finden und die guten Leute, die dort arbeiten, gehalten werden können.

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Dieser Gesetzentwurf wurde von der Opposition kritisiert. Ich fange mit dem Kollegen Zöllmer an, der sich
ein bisschen widersprochen hat. Er hat gesagt: Warum
macht ihr dieses Gesetz eigentlich? Auf europäischer
Ebene passiert da doch so viel. - Okay. Das würde aber
bedeuten: keine Verbesserung der Vergütungsstruktur
bei der BaFin und kein verbesserter Verbraucherschutz.
Dann würden wir auch nicht so etwas Sinnvolles wie den
Stabilitätsrat einführen, der hier in Deutschland schauen
soll, ob es systemische Risiken gibt - Stichwort „Immobilienblase“ -, ob es Probleme bei Versicherungen, Bausparkassen oder mit Mittelstandskrediten gibt. Herr
Zöllmer, ich hielte das für fahrlässig.

Zweiter Punkt. Es wird kritisiert, dass wir uns von der
ursprünglichen Ankündigung, eine integrierte Aufsicht
bei einem Institut anzusiedeln, also eine Art Kombination aus Bundesbank und BaFin einzurichten, verabschiedet haben. Das ist richtig. Das war ein langer Erkenntnisprozess. Durch all die Probleme, die jetzt
dadurch auf uns zukommen, dass bei der EZB genau das
gemacht werden soll - es geht um die Trennung von
Geldpolitik und Aufsicht; damit sind Fragen der Unabhängigkeit und der Abgrenzung verbunden -, sind wir
doch eigentlich nur bestätigt worden. Viele Probleme
sind also nicht gelöst, und deswegen lösen wir die Probleme, die wir hier in Deutschland lösen können, und
zwar jetzt sofort. Genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.

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Dann wurde das Thema Verbraucherschutz angesprochen. Wir werden gleich feststellen, dass es diesbezüglich einen kleinen Wertungswiderspruch zwischen Herrn
Zöllmer, der dieses Gesetz nicht haben will, und Frau
Tack gibt - sie wird nach mir für die SPD sprechen -, die
sagt: Wir brauchen noch viel mehr Verbraucherschutz im
Rahmen der BaFin.

Der Kollege Schick hat angeführt, dass es klasse internationale Beispiele gibt, beispielsweise die Financial

Conduct Authority, die zeigt, wie in Großbritannien Verbraucherschutz gemacht wird. Im Handelsblatt steht in
dieser Woche ein schönes Zitat des designierten Chefs
der Financial Conduct Authority: Wir sorgen dafür, dass
die richtigen Finanzinstitute die richtigen Produkte über
die richtigen Vertriebswege an die richtigen Kunden verkaufen. - Da kann ich nur noch brechen. Das ist eine unglaubliche Geschichte. Das ist totalitärer Paternalismus.
Das ist ein Rückfall in sozialistische Zeiten. Heute
schreiben sie uns vor, welche Finanzprodukte richtig
sind, morgen schreiben Sie uns vor, was wir zu essen haben, und übermorgen, was wir zu reden haben. Das werden wir nicht dulden.

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Man muss doch einmal schauen, was für ein Menschenbild dahintersteht. Das ist nicht unser Menschenbild.

Wenn man dann noch so tut, lieber Kollege Schick,
als wenn in den Bereichen Verbraucherschutz und Aufsicht nichts gemacht worden wäre, dann zeigt das nur,
dass die Grünen nicht wahrgenommen haben, was in den
letzten drei Jahren gemacht worden ist. In den letzten
drei Jahren ist nämlich eine ganze Menge gemacht worden.

Wenn Sie dann auch noch behaupten, dass der kollektive Verbraucherschutz bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht verankert ist, dann zeugt
das schlichtweg von einer Fehlwahrnehmung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das öffentliche Interesse zu wahren. Das ist kollektiver Verbraucherschutz. Insofern ist dieses Gesetz eine Klarstellung,
eine Erweiterung und gut und richtig.

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Die ganze Diskussion, die wir über diesen Gesetzentwurf führen, zeigt das ganze Elend der Opposition in den
letzten drei Jahren. Es wird nur kritisiert, nach mehr Daten gefragt, genörgelt, problematisiert und gesagt, worüber man sonst noch alles diskutieren könnte. In der
Zeit, in der Sie sich hier am Herumnörgeln ergötzt haben, haben wir Folgendes gemacht: Wir haben europäisches Recht umgesetzt, und wir haben viele deutsche
Gesetze auf den Weg gebracht.

Nur eine kleine Auswahl dessen, was wir gemacht haben: Wir haben die Vergütungsstrukturen reguliert; da
haben wir geliefert. Regulierung der Ratingagenturen:
Da haben wir geliefert. Regulierung der Großkredite: Da
haben wir geliefert. Regulierung der Verbriefungen: Da
haben wir geliefert. Regulierung des grauen Kapitalmarkts: Auch da haben wir geliefert. Neuordnung der
nationalen Finanzaufsicht: Da haben wir geliefert. Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht: Auch da haben wir geliefert. Bankenrestrukturierungsgesetz: Da haben wir geliefert, und zwar als erstes Land in Europa und
in der Welt.

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Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise: Wer
hat die Bankenabgabe eingeführt? Wir waren es. Wir haben reguliert. Wir haben geliefert.



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Wir können die Liste noch weiterführen. Neuordnung

der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken: Wir
haben geliefert. Wir warten auf die europäische Umsetzung. Das Zeug steht auf der Rampe und muss nur abgeholt werden.

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Neuordnung der Versicherungsaufsicht, Solvency II:
Auch dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt und
warten auf die europäische Endfassung von Regelungen.
Auch da haben wir geliefert. Auch das steht auf der
Rampe und kann abgeholt werden. Auch da haben wir
geliefert.

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Das Ganze geht noch weiter. Denn wir haben nicht
nur geliefert, sondern wir sind auch in der Produktion.

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Wir werden nächste Woche einen Vorschlag zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur stärkeren Regulierung der OTC-Derivatemärkte vorlegen, dieses großen
Finanzmarktbereiches, der uns allen so viel Sorgen bereitet. Nächste Woche ist die erste Lesung. Auch da werden wir liefern.

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Hochfrequenzhandel: Das ganze Projekt wird noch
vor der Winterpause von uns vorgelegt werden. Auch da
werden wir liefern. Regulierung der alternativen Investmentfonds: Auch da werden wir liefern. Auch da wird
etwas vorgelegt werden. Ich könnte die Liste noch stundenlang weiterführen.

Fakt ist: Wir haben bei der Finanzmarktregulierung
geliefert, und zwar nicht nur heute mit diesem Gesetzentwurf, sondern auch schon in der Vergangenheit. Ihr
großer Regulierer, der hier in den letzten drei Jahren
kaum vertreten war - ich sehe ihn auch gerade jetzt
nicht; wahrscheinlich ist er wieder anderweitig unterwegs -, führt nur große Worte im Mund.

Insofern kann ich nur zu einem auffordern: Nörgeln
Sie nicht an diesem Gesetzentwurf herum! Machen Sie
es besser oder stimmen Sie heute zu!

Danke schön.
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