zimmermann (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, kann ich der Bundesregierung und insbesondere Ihnen, Herr Verteidigungsminister Schmidt, zwei Vorbemerkungen nicht ersparen, die sich auf Stilfragen im Zusammenhang mit dem Weißbuch beziehen.
Nachdem das Kabinett das Weißbuch genehmigt hatte, erhielt der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU - wie auch ich - am 11. Mai ein hektographiertes Exemplar des Buches. In dem Begleitschreiben hieß es, daß das Weißbuch aus technischen Gründen erst am 20. Mai 1970 veröffentlich werden könne und bis dahin als „VS-vertraulich" zu behandeln sei.
Die Verschlußsachenanweisung der Bundesregierung schreibt eine Kennzeichnung mit „VS-vertraulich" dann vor, wenn durch Veröffentlichung des Inhalts eines Dokumentes der Bundesrepublik Schaden entstehen würde. Jedermann weiß, daß davon in diesem Falle keine Rede sein kann, weil das Buch zum Zweck der Veröffentlichung verfaßt wurde. Jedermann weiß auch, daß der wirkliche Grund für die Verzögerung der Veröffentlichung der Parteitag der SPD in Saarbrücken gewesen ist.
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Der Schaden drohte nicht der Bundesrepublik, sondern allenfalls der Stellung des Verteidigungsministers in seiner Partei,
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weil vielleicht einige Formulierungen des vollständigen Weißbuches manchen Genossen in Saarbrücken nicht ganz wohlgefällig in den Ohren geklungen hätten.
Ich hätte allenfalls noch Verständnis dafür gehabt, Herr Minister, wenn Sie von einer Sperrfrist bis zum 20. Mai gesprochen hätten. Die Sperrfrist haben Sie aber selbst durchbrochen, indem Sie Ihnen günstig erscheinende Teile vorweg veröffentlicht haben.
Es liegt hier also ein Mißbrauch der Vertraulichkeitsbestimmungen zugunsten Ihrer persönlichen parteipolitischen Opportunität vor.
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In Erkennnis dieser Opportunität haben meine Freunde und ich uns an die Sperrfrist gehalten, aber nicht deshalb, weil „VS-vertraulich" darauf gestanden hat, sondern weil Sie, Herr Minister, uns im Vorstand Ihrer Partei lieber sind als irgendein linksextremer Jungsozialist.
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Man muß sich aber in der Tat fragen, wie es um den wirklichen - nicht um den erklärten - Verteidigungswillen in Ihrer Partei bestellt ist, wenn der Verteidigungsminister seine Verteidigungskonzeptionen auf dem Parteitag nicht zur Gänze ausbreiten kann, ohne um seine Wiederwahl fürchten zu müssen.
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Meine zweite Bemerkung betrifft die Vergabe des Druckauftrages. Die Bundesregierung hat es für richtig gehalten, das Weißbuch in einer Auflage von 150 000 Stück bei einer der SPD und den Gewerkschaften gehörenden Druckerei, dem Druckhaus Deutz in Köln, in Auftrag zu geben.
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Maßgeblichen Einfluß in diesem Unternehmen haben prominente SPD-Politiker wie die Herren Nau und Heine.
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Es war bisher nicht üblich, daß die Regierung die Wirtschaftsbetriebe der sie tragenden politischen Partei so unverblümt bevorzugt.
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Ich glaube, daß dieser Regierungsauftrag mit den wirtschaftlichen Interessen der SPD ein wenig zu sehr harmoniert.
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Meine Damen und Herren! Ich will nicht näher auf den Teil des Weißbuches eingehen, den man als den Dokumentationsteil bezeichnen könnte. Zu ihm zählen vor allem die zahlreichen und instruktiven Statistiken, die Darlegungen der historischen Entwicklungen, der offiziellen NATO-Strategie und ähnliches. In diesem Teil des Buches steckt viel Fleiß von Beamten und Soldaten, und insoweit ist Dank und Anerkennung für diese Arbeit zu sagen.
Völlig anders verhält es sich allerdings mit den wertenden und programmatischen Aussagen des Weißbuches. Was sich die Regierung hier an inneren Widerprüchen, Wunschdenken und bewußter Unvollständigkeit geleistet hat, wird darzulegen sein. Das gilt schon für den ersten Satz: „Die Bundesregierung betrachtet den Frieden als das höchste Gut." Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Hier hätte die Regierung eine Gelegenheit gehabt, ein überzeugendes Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat abzulegen - wenn nicht hier, wo eigentlich sonst?
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Es wäre nötig gewesen, der Öffentlichkeit, insbesondere der wehrpflichtigen Jugend, unsere Freiheit als ein verteidigungswertes Gut ins Bewußtsein zu rufen und den Frieden, den wir meinen, von einer pax sovietica, die wir auch ohne Bundeswehr jeden Tag haben könnten, klar abzugrenzen. Diese Gelegenheit hat die Bundesregierung nicht genutzt. Für mich und meine politischen Freunde gilt jedenfalls weiterhin die Wertordnung: Freiheit, Frieden, Einheit.
Wir bedürfen nicht eines Verteidigungsweißbuches, um uns quasi für das Vorhandensein der Bundeswehr zu entschuldigen und in fast serviler Weise unsere Defensivgesinnung zu betonen. Jedermann in Ost und West weiß, daß die Bundeswehr seit eh und je für andere als defensive Aktionen völlig untauglich ist.
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Wir müssen aufpassen, ,daß uns nicht eines Tages das Sprichwort „Qui s'excuse s'accuse" entgegengehalten wird.
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Wenn die Regierung das Gleichgewichtsprinzip als obersten sicherheitspolitischen Leitgedanken herausstellt, so hat sie dafür die volle Zustimmung der CDU/CSU. Aber welche Verrenkungen macht das Weißbuch, um eine Gleichgewichtslage in Gegenwart und Zukunft als gegeben zu konstruieren, obwohl nach den eigenen Aussagen ein konventionelles Gleichgewicht in Europa seit langem nicht mehr vorhanden ist!
Ich freue mich einerseits, daß die Stärkerelationen aller Teilstreitkräfte in Mitteleuropa klar genannt sind. Wenn man aber schon so weit geht, sie öffentlich zu nennen, dann müßte man dazu die exakte Rechnung mit x plus drei, x plus sechs, x plus zehn Tagen usw. aufmachen. Leider findet sich eine solche Rechnung nicht einmal im geheimen Teil des Weißbuches. Aus einer solchen Rechnung würde sich nämlich ergeben, daß sich das Kräfteverhältnis nach wenigen Tagen ganz entscheidend zu unseren Ungunsten verändert hätte. Das politisch-psychologische Gleichgewicht, in das sich die Regierung in dem Weißbuch hineinrettet, würde dann ganz erheblich angeschlagen erscheinen.
Im Zusammenhang mit dem Kräfteverhältnis zwischen Ost und West muß ich einer Reihe von Feststellungen widersprechen, z. B. bei der Panzerwaffe. Das Verhältnis der Panzer zwischen Ost und West wird mit 2 : 1 oder 13 650 : 6 600 angegeben. Binnen kurzer Frist soll es 3 : 1, nämlich 20 000 : 6 600 betragen. Nun soll diese Überlegenheit des Ostens angeblich durch das über 15jährige Alter vieler Ostblockpanzer relativiert werden. So steht es im Weißbuch. Ich frage die Bundesregierung: Wie alt sind die Kampfpanzer M 48 der Bundeswehr und anderer Einheiten der NATO und die Centurions unserer Verbündeten? Angeblich soll die östliche Panzerüberlegenheit weiter durch eine um ein Drittel höhere Zahl der Schützenpanzer des Westens relativiert werden. Will die Bundesregierung wirklich behaupten, daß vielleicht tausend Schützenpanzer an dem Übergewicht von 13 000 östlichen Panzern etwas wesentlich ändern?
In ähnlicher Weise muß ich die Angaben über die Luftwaffe kritisieren. Die östliche Überlegenheit an Flugzeugen von 2 : 1 soll dadurch relativiert sein, daß der Westen technisch und ausbildungsmäßig überlegene Einheiten besitzt. Kann man das bei unseren bekannten Schwierigkeiten auf diesem Gebiet aufrechterhalten? Ist nicht der noch völlig fehlende Flakschutz unserer Flugplätze ein viel wichtigerer Minusfaktor in dieser Rechnung? Und schließlich: Wie wird es mit unserem Flugzeugbestand in den Jahren 1975/76 und zu Ende der siebziger Jahre aussehen?
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Sollten diese Passagen des Weißbuches nicht überarbeitet und durch eine etwas wirklichkeitsnähere Darstellung ersetzt werden? Nach meinen Informationen hat die NATO selbst ihre bisherige Bewertung der Panzerwaffen und Luftwaffen in allerjüngster Zeit zuungunsten des Westens revidiert. Mir scheint, daß die Darstellung des Weißbuchs nicht nur im Punkt „Fregatten", den der Minister erwähnt hat, sondern auch hier auf einer bereits überholten Beurteilung beruht.
Das Weißbuch charakterisiert die sowjetische Europapolitik als konservative Machtpolitik, auf Konsolidierung ihrer Interessensphäre bedacht, ohne die Absicht territorialen Gewinns. Scheinbar folgerichtig ist dann auch an anderer Stelle von „Verteidigungsanstrengungen der Sowjetunion" die Rede. Die Sowjetunion hat als einzige Macht des zweiten Weltkriegs durch Annexion von polnischen Ostgebieten und anderen Gebieten einen territorialen Gewinn erzielt. Seit dieser Zeit hat sie eine Erweiterung ihres Hoheitsgebiets nicht mehr erkennbar angestrebt. Darauf aber kommt es überhaupt nicht an. Die Expansionspolitik der Sowjetunion ging vielmehr auf politische Unterwerfung der umliegenden Staaten, also auf Herstellung von Satellitenverhältnissen; das ist ihre moderne Form des Imperialismus.
Wenn die Bundesregierung nur noch von „Verteidigungsanstrengungen der Sowjetunion" spricht, so verrät sie damit ein bedenkliches Maß an Blindheit.
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Noch in der letzten Lagebesprechung des Verteidigungsausschusses mit den Experten des Ministeriums war unstreitig, daß die Streitkräfte des Warschauer Pakts in Europa nach Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung und strategischer Konzeption nicht defensiv, sondern offensiv angelegt und ausgerichtet sind.
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Wie es an der Südflanke der NATO mit den „Verteidigungsanstrengungen" der Sowjetunion aussieht, kann man zur Zeit in allen Zeitungen lesen. Nachdem ich soeben von einer Reise in den Norden zurückgekehrt bin, möchte ich die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf die Nordflanke des Bündnisses richten. Dort ist die Überlegenheit
der Sowjetunion auf der Halbinsel Kola gegenüber der NATO wie folgt: Bei der Truppenstärke 4 : 1, bei den Panzern 23 : 1, bei der Artillerie 6: 1, bei der Luftwaffe 7 1, bei der Marine 4 : 1. Die offizielle NATO-Analyse lautet dort: Norwegen ist von der Sowjetunion eingekreist, das Nordmeer von der Sowjetunion kontrolliert. Auch dort verstärken die Sowjets ihre Potentiale laufend, und zwar nicht gegen uns, sondern unmittelbar gegen ein kleines, friedliebendes, tapferes Volk, die Norweger. Unmittelbar an der sowjetisch-norwegischen Grenze hat vor kurzem ein großes amphibisches Landemanöver mit einem vorhergehenden sowjetischen Truppenaufmarsch stattgefunden, obwohl diese Grenze in Friedenszeiten von norwegischer Seite praktisch unbewacht ist.
Wird die Bedrohung der Süd- und Nordflanken der NATO, die sich laufend verstärkt hat, in den letzten Monaten nicht augenfällig? Paßt das zu der Formulierung der Bundesregierung im Weißbuch von den bloßen Verteidigungsanstrengungen der Sowjetunion wirklich hinein? Wenn die Bundesregierung bei dieser militärischen Gesamtlage -und auf die kommt es an, nicht auf täglich wandelbare Absichten - die Beruhigungspille des politischpsychologischen Gleichgewichts in Verkehr bringt und wenn sie dann vollends erklärt, es genüge, nicht weniger zu tun als bisher, so muß ich sagen, das ist eine große Verharmlosung.
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In den sicherheitspolitischen Ausführungen des Weißbuchs habe ich ferner einen entscheidenden Problemkreis vergeblich gesucht, den Begriff der Vorwarnzeit. Herr Minister Schmidt, wenn ich als Lehroffizier bei einem Stabsoffizierslehrgang eine Klausur über aktuelle strategische Probleme schreiben ließe und dieses Thema in einer Klausurarbeit nicht erwähnt wäre, so würde ich diese Arbeit mit der Zensur „mangelhaft" zurückgeben.
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Nun gibt es zwischen einer Lehrgangsarbeit und dem Verteidigungsweißbuch der Bundesregierung ganz sicher einige Unterschiede. Der geplagte Lehrgangsteilnehmer mag aus Unwissenheit oder Vergeßlichkeit gehandelt haben. Das unterstelle ich der Bundesregierung nicht. Hier kommt nur Vorsatz in Frage, und das leuchtet auch ein. Eine realistische Behandlung dieses Komplexes hätte das Kartenhaus zum Einsturz gebracht, auf dem die Lagebeurteilung des Weißbuches beruht.
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Das aber macht die Unterlassung nicht weniger unverzeihlich. Man hätte nämlich zu dem Problem der politischen Vorwarnzeit Stellung nehmen müssen, an die selbst ihre britischen Erfinder niemals ernstlich geglaubt haben. Ich habe den Eindruck, daß die politische Vorwarnzeit inzwischen in aller Stille beigesetzt wurde. Stimmt das, Herr Minister?
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Man hätte erklären müssen, daß das Potential des Warschauer Paktes einen viel höheren Bereitschaftsgrad besitzt als die NATO-Einheiten, also ohne oder mit ganz geringer militärischer Vorwarnzeit für den Westen zu Aktionen in der Lage ist. Unter dem Eindruck dieses Tatbestandes hätten alle Uberlegungen zur Einschränkung der Präsenz der Bundeswehr, vor allem die Reduzierung des Grundwehrdienstes, gesehen werden müssen. Dies durfte aber wohl nicht sein.
Wie steht es mit der atomaren Schwelle? Soll sie nach Auffassung der Bundesregierung möglichst hoch oder soll sie möglichst niedrig sein? Nach den sehr vagen Andeutungen in Ziffer 25 des Weißbuchs könnte man zu dem Schluß kommen, daß die Bundeswehr und überhaupt die konventionellen NATO-Truppen nicht viel mehr als eine Stolperdrahtfunktion ausüben sollen. Wenn ich dann noch die kurz- und langfristigen Umschichtungen zu Lasten der konventionellen Rüstung betrachte, so bleibt im Wege der Deduktion nur noch übrig, anzunehmen, daß die Regierung eine sehr niedrige atomare Schwelle einplant, d. h. den Einsatz von Atomwaffen in einem sehr frühen Stadium der Auseinandersetzung in Kauf nimmt. Will das die Bundesregierung wirklich?
Ein regierungsamtliches Dokument, das mit derartigen Ansprüchen angetreten ist, mit so viel propagandistischem Aufwand zustande kam und dann so wichtige Zusammenhänge bewußt ignoriert, entwertet sich damit selbst; es bringt sich um den Ruf der Objektivität.
Das Weißbuch räumt der Idee einer ausgewogenen gegenseitigen Truppenreduzierung in Zentraleuropa ein großes Gewicht ein. Sie wird als eine Schlüsselfrage europäischer Ausgleichspolitik bezeichnet. Sie selbst, Herr Minister, haben diesem Vorschlag in den letzten Monaten wiederholt Priorität verliehen. Aus aktuellem Anlaß, nämlich im Hinblick auf die NATO-Konferenz in Rom, möchte ich auf den diesbezüglichen Sachstand doch näher zu sprechen kommen. Die NATO-Konferenz in Rom hat den allgemein gehaltenen Appell von Reykjavik aus 1968 zu einem förmlichen Angebot an die, wie es heißt, „interessierten Staaten" verdichtet, in Gespräche über beiderseitige ausgewogene Truppenverminderungen einzutreten. Ich darf daran erinnern, daß die damalige, von der CDU/CSU geführte Bundesregierung den Appell von Reykjavik an führender Stelle unterstützt hat. Das Verhandlungsangebot wurde jetzt in voller Kenntnis der Tatsache gemacht, daß die früheren Appelle ohne jede Reaktion aus dem Osten geblieben waren.
Wir sind auch weiterhin der Meinung, daß man nichts unversucht lassen sollte, um ohne weitere Verschlechterung der Gleichgewichtslage die Potentiale zu reduzieren. Die Frage ist aber, welche Chancen diesem Versuch vernünftigerweise einzuräumen sind. Nicht ohne Grund stellte der französische Außenminister auf dieser Konferenz die Frage, was denn geschehen solle, wenn die andere Seite einen solchen Vorschlag nicht annehme. Die „Stuttgarter Zeitung" vom 29. Mai 1970 schreibt in einer Konferenzbetrachtung dazu - ich zitiere -:

Aber niemand stieß zum Kern des Problems vor. Niemand stellte die Gretchenfrage, warum sich wohl die Sowjetunion auf Verhandlungen über eine wechselseitige Reduzierung der Truppen in Europa einlassen sollte, solange sie die begründete Hoffnung auf eine einseitige Reduzierung der westlichen Streitkräfte durch eine wesentliche Verminderung der in Europa stationierten amerikanischen Truppen haben kann.
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Selbst die schwer zu übersehende Tatsache, daß ein Ausschuß des amerikanischen Senats ausgerechnet am Tage vor dem Zusammentritt der NATO-Konferenz mit einer neuen Überprüfung der militärischen Verpflichtungen der USA in Europa begonnen hat, konnte die Verteidigungs- und Außenminister der Allianz nicht aus ihrer allzu taktvollen Zurückhaltung herauslocken.
Soweit das Zitat aus der ,Stuttgarter Zeitung".
Es freut mich gleichwohl, wenn die NATO-Regierungen im wesentlichen einer Meinung sind, daß ein solcher Versuch gemacht werden sollte. Ich kann mich aber nicht des Eindrucks erwehren, daß dabei die Haltung mitspielt: Nützt es nichts, dann schadet es nichts. Laßt den Leuten ihr Spielzeug; sie werden schon sehen, wie weit sie kommen! Noch deutlicher scheint mir diese Beurteilung auf amerikanischer Seite schon bei dem Besuch des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers in Amerika im März dieses Jahres geworden zu sein.
Wie weit man mit diesem Vehikel kommt, hat jetzt die „Prawda" vorn 31. Mai wohl früher, als erwartet, klargemacht. Darin heißt es:
Der Vorschlag einer ausgewogenen Reduzierung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes ist für die sozialistischen Länder
völlig unannehmbar. Es handelt sich dabei nur
um ein taktisches Manöver der NATO. Bekanntlich steht in der „Prawda" nichts, was nicht der erklärte Standpunkt der Sowjetunion ist. Und da
die Bundesregierung laut Weißbuch weiß, daß im Ostblock nichts Wesentliches ohne die Sowjetunion geschehen kann, gilt das auch für die übrigen Ostblockstaaten.
Die Bundesregierung mag über eine solche Reaktion enttäuscht sein, insbesondere Sie, Herr Minister Schmidt, der sie noch in PPP vom 27. Mai 1970, also vor wenigen Tagen, eine totale Ablehnung dieser Vorschläge durch die Sowjets als ganz unwahrscheinlich bezeichnet haben.
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Wenn ich mir die zunehmende Verdünnungspolitik der NATO betrachte, jetzt verstärkt durch die Politik der Bundesregierung, dazu die Unlust der Amerikaner, ihre jetzige Präsenz in Europa beizubehalten, dann ist in der Tat für die Sowjetunion nicht der geringste Grund vorhanden, auf derartige Gedankengänge einzugehen. Der Wert eines solchen Vorstoßes der NATO liegt für mich ausschließlich in der Desillusionierung einiger unermüdlicher Traumwandler.
Ich steile ohne Schadenfreude fest: auf diese Weise werden wir von unseren Verteidigungskosten schwerlich herunterkommen. Ich frage die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie ziehen will, wenn die Absage der Sowjetunion vollends und offiziell auf dem Tisch liegen wird.
Es liegt für die Bundesregierung nahe, aus dieser Konferenz von Rom auch für ihre Ostpolitik Honig zu saugen. Es ist immer gut, auf internationalen Applaus von Freunden verweisen zu können. Herr Minister Schmidt hat ja auch nicht verfehlt, vorher darauf hinzuweisen. Was diese Zustimmung im eineinzelnen enthält, wird allerdings nur durch die ganz genaue Lektüre des langen Kommuniqués klar.
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Ich darf die gerade für die Ostpolitik entscheidende Ziffer 4 des Kommuniqués zitieren:
Die Minister bekräftigen, daß der Friede, um dauerhaft zu sein, auf der Respektierung des Rechts der europäischen Völker beruhen muß, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, ohne daß sie von außen mit intervention, Zwang oder Nötigung bedroht werden.
({22})
Diese Stelle, Herr Minister Schmidt, haben Sie vorher nicht vorgelesen.
({23})
In Ziffer 8 ist schließlich auch die Hoffnung ausgedrückt, daß bei einer Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - nicht etwa zwischen den beiden deutschen Staaten ({24})
die Entwicklung der Kommunikation zwischen den Menschen nach Kräften erleichtert wird.
Schließlich ist von der Bereitschaft zu multinationalen Kontakten zwischen Ost und West die Rede. Als Themen solcher Kontakte sind genannt größere Freizügigkeit, Förderung der Zusammenarbeit im kulturellen, wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Bereich und auf dem Gebiet der menschlichen Umwelt. Mit anderen Worten: Hier sind eindeutig das Selbstbestimmungsrecht und die menschlichen Erleichterungen angesprochen.
({25})
Ich erkläre hier für die CDU/CSU-Fraktion: Würden
Bundesregierung die Ostgespräche der Bundesregierung allein auf diesen Grundsätzen bewegen, so wäre der wesentliche Teil der Besorgnisse in meiner Fraktion gegenstandslos.
({26})
Wir fordern also die Bundesregierung auf, im Geiste dieses Kommuniqués zu handeln.
Eine Feststellung drängt sich mir allerdings zu den NATO-Konferenzen der letzten Zeit auf. Das Thema, wie die Verteidigung innerhalb der europäischen Staaten enger und wirksamer gestaltet werden kann, scheint überhaupt nicht mehr gefragt
zu sein. Auch eine gemeinsame Vertretung militärischer und politischer Interessen gegenüber dem Partner USA kommt den europäischen Regierungen offenbar nicht mehr in den Sinn. Ich würde das als einen glaubwürdigen Hintergrund für die Entspannungsbemühungen betrachten, die einer NATO- Konferenz gut angestanden hätten. Umweltbedingungen und Truppenreduktion in allen Ehren, - aber schließlich ist die Verteidigung die primäre Aufgabe der NATO und wird es nach allem, was wir heute wissen, wohl auch bleiben.
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Ich komme nun zu dem haushalts- und rüstungswirtschaftlichen Teil des Weißbuchs. Die Regierungspolitik bis 1973 ist hier durch folgende Punkte gekennzeichnet:
1. ständig sinkender Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt, im Jahre 1973 noch 19,9 %;
2. durchschnittliche jährliche Zuwachsrate von 2,8 %, d. h. weniger, als zum Ausgleich des Kaufkraftschwundes notwendig ist;
3. starke Drosselung der Ausgaben für Rüstungsinvestitionen gegenüber dem Rüstungsplan.
In allen drei Punkten melde ich den Widerspruch meiner Fraktion an.
Welche Folgen hat eine solche Politik? Die Kritik der USA an unserem Verteidigungsbeitrag wird sich verstärken, ebenso die Gruppe derjenigen Senatoren und Kongreßmitglieder, die eine Reduzierung des US-Kontingents in Europa oder einen direkten deutschen Beitrag für die Stationierungskosten fordern. Es genügt eben nicht, nur auf die Einsicht der USA in die Wichtigkeit der europäischen Position zu vertrauen, wie es das Weißbuch tut. Man muß auch etwas dafür tun, und zwar nicht nur unerbetene Ratschläge auf Parteitagen für die Fernostpolitik der USA erteilen.
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Es ist Ihre Sache, Herr Minister Schmidt, sich um eine angemessene Erhöhung des Verteidigungshaushalts entweder nicht genügend bemüht oder sich nicht durchgesetzt zu haben.
Es kann die Bundesregierung nicht entlasten, wenn sie auf die Haushaltspolitik anderer europäischer Staaten hinweist. Wir liegen an der unmittelbaren Nahtstelle zum Osten wie niemand sonst, und jede Schwäche des konventionellen Potentials würde zunächst einmal mit Verlust auf unserer Seite und unseres Bodens bezahlt werden müssen.
Die Steigerungszahlen des Verteidigungshaushalts sind so unzureichend, daß sie nicht einmal ausreichen, die Auswirkungen des Inflationskurses der Bundesregierung aufzufangen.
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Selbst wenn man also dem Satz zustimmen würde, es genüge, wenn man nicht weniger tue als bisher - wie es im Weißbuch steht -, so straft sich die Bundesregierung damit selbst Lügen, weil sie faktisch weniger tut als bisher.
Was sich hinter dem euphemistischen Wort von der Umschichtung des Verteidigungshaushalts auch verbirgt, es ist das der stärkste Schlag gegen die Kampfkraft der Bundeswehr überhaupt.
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Denn rund 3 Milliarden DM sollen der Rüstung entzogen werden, wobei die Kostenexplosion für die vorgesehenen Maßnahmen noch gar nicht eingerechnet ist.
Die Folgen einer zunehmenden technischen und funktionellen Überalterung von Waffen und Gerät werden offenbar in Kauf genommen. Schon nach dem bisherigen Rüstungsplan haben die Experten auf die Gefahr hingewiesen, daß nicht alle Bereiche der Rüstung auf einem modernen Stand gehalten werden können. Daß die Regierung nun eine rasch zunehmende Veralterung des Materials billigt, wird sich auch bei den potentiellen Freiwilligen herumsprechen, und zwar wohl kaum mit positiven Wirkungen.
Die rüstungspolitischen Erfordernisse, die das Weißbuch selber aus der militärischen Lage und dem derzeitigen Stand der Bewaffnung ableitet, stehen in krassem Widerspruch zu den bis jetzt bekannten Streichungen. So fordert man die Beweglichkeit des Heeres und kürzt das Transporthubschrauberprogramm. Man klagt über die ungenügende Eignung des Starfighters für den konventionellen Einsatz und verlängert gleichzeitig seine Indiensthaltung nicht bis 1975/76, sondern über 1980 hinaus, was für das Gros der F 104, wie jeder weiß, nicht geht. Man stellt die starke Rolle der Luftwaffe im Erdkampf fest und halbiert die Beschaffungszahlen des MRCA. Wenn man jetzt eine zweisitzige und zweimotorige Lösung beim MRCA anstrebt, dann ist klar, daß dieses Flugzeug entgegen der ursprünglichen Absicht eben nicht die 104 und die Fiat G 91 ersetzen kann, weil es für Erdunterstützung viel zu kostbar ist. Die Frage bleibt also: Wie wird die Flugzeuglücke für den Erdkampf ausgefüllt? Was sind die Planungen der Regierung dazu? Diese Frage ist im Weißbuch völlig offengeblieben.
Wenn ich mir die ganze Gespaltenheit des Weißbuches in diesen Rüstungsfragen ansehe, wo nicht zu Ende gedachte Streichungen vorgenommen worden sind, dann kann ich mir das leztlich nur mit der persönlichen Position des Verteidigungsministers auch innerhalb seiner Partei erklären. Herr Minister Schmidt, Sie sind viel zu intelligent, als daß Ihnen der doppelte Bruch in diesem Weißbuch entgangen sein könnte; einmal der Bruch zwischen militärischen Fakten und ihrer Beurteilung, zum anderen zwischen Ihrer anfechtbaren Beurteilung und den daraus überhaupt nicht gezogenen Konsequenzen auf dem militärischen Gebiet.
({31}) - Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Anders kann ich mir auch nicht erklären, daß Sie grundlos und ohne nähere Prüfung schon im vergangenen Jahr von einer Verkürzung der Wehrpflicht, ja von einer Option für eine BerufsDr. Zimmermann
armee gesprochen haben. Sie wissen genausogut wie ich, daß das verteidigungspolitische Programm in Wirklichkeit Bestandteil des Vorleistungsprogramms der Bundesregerung für den Ost-WestDialog ist. Mit diesem Programm entfernt sich die NATO in Mitteleuropa noch weiter vom Zustand des Gleichgewichts, als das schon bisher der Fall ist. Das psychologisch-politische Gleichgewicht, von dem Sie sprechen, kann Ihnen niemand, der kritisch ist, abnehmen. Ganz sicher würde das der Osten nicht abnehmen.
Diese Bundesregierung hat zu verantworten, auf Sicht weniger Sicherheit zu produzieren, als notwendig ist, um die Bundesgenossen zu halten, weniger, als notwendig ist, um zusammen mit dem Bündnis die Gegner abzuschrecken. Die Sicherheit hat ihren Preis. Und so bleibt nur festzustellen: Das Weißbuch 1970 vernachlässigt zugunsten außen-, sozial- und leider auch zugunsten parteipolitischer Momente die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Buchstaller. Für ihn sind 30 Minuten angemeldet. Außerdem hat er um die Genehmigung nachgesucht - die ich erteile -, eine vorbereitete Rede zu halten.