Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit genau 9 Uhr heute morgen sehr aufmerksam zugehört, das heißt seit fünfeinhalb Stunden. Ich habe eigentlich darauf gewartet, daß zu den nicht ganz unwichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik Äußerungen kommen - vergeblich. Weder Herr Scharping hat irgend etwas zur Außenpolitik gesagt, noch habe ich mit Ausnahme des Bundeskanzlers sonst von irgend jemand etwas gehört, was jetzt jedenfalls irgendeiner Erwiderung in der Haushaltsdebatte wirklich bedürfte. Ich muß Ihnen sagen, daß ich dies auf der einen Seite als ein bißchen traurig, auf der anderen Seite aber natürlich auch als erfreulich empfinde, erfreulich deshalb, weil es so zu sein scheint, daß an der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung, dieser Koalition nichts auszusetzen ist.
({0}) Das ist eine positive Bemerkung.
Dazu zitiere ich Herrn Scharping aus der „Süddeutschen Zeitung" der letzten Woche, wo wörtlich steht:
Zugleich betont er die Übereinstimmung in den wesentlichen Zielen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das reicht vom grundsätzlichen Verständnis der NATO und der europäischen Integration bis zu Einzelfragen beim Einsatz deutscher Bodentruppen in Bosnien .. .
So weit, so gut.
Das bedeutet, daß ich meine Rede beiseite legen kann und auf ein paar Einzelpunkte eingehe, und zwar einfach deshalb, weil es unangemessen wäre, wenn ich hier den großen außenpolitischen Wurf versuche, während hier in klein-klein gemacht worden ist.
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- Die Äußerungen, die Sie zur Außenpolitik und auch zu ein paar anderen Fragen gemacht haben, waren so, daß ich mir - seien Sie mir nicht böse - ein klein wenig ersparen möchte, darauf einzugehen.
Ich möchte auf die zentralen Fragen kommen, die eigentlich hätten angesprochen werden müssen, und will zunächst auf das eingehen, was Herr Lafontaine zum deutsch-französischen Verhältnis gesagt hat, weil das zentral ist. Herr Lafontaine sollte sich um das deutsch-französische Verhältnis und um den Motor, den das deutsch-französische Verhältnis in der weiteren europäischen Integration darstellt, keine Sorgen machen. Wir sind nach wie vor in allerengster Abstimmung mit unserem französischen Partner und Freund, mit dem wir nach schwierigsten Jahrzehnten in ein erfreuliches partnerschaftlich-freundschaftliches Sonderverhältnis gekommen sind. Ich möchte noch einmal sagen, worin sich das ausdrückt. Wir wissen beide, Frankreich und Deutschland, und zwar rational und emotional, daß wir füreinander in diesem Europa die wichtigsten Partner sind. Aus der Erkenntnis, daß wir mit weitem Abstand füreinander die wichtigsten Partner sind, fließt auch die Berechtigung und die praktische Politik, die wir in der europäischen Integration in Motorfunktion übernommen haben, übrigens mit Zustimmung und dem Willen aller anderen Europäer, und dabei bleibt es.
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Ein zweiter Punkt muß angesprochen werden. Ich glaube, daß wir uns über unser Verhältnis zum Iran ein klein wenig hätten unterhalten sollen. Wir haben das gestern im Auswärtigen Ausschuß ausführlich getan. Unsere Beziehungen zum Iran, zu dem wir traditionell seit Jahrzehnten gute Beziehungen haben, sind in schwierigem Fahrwasser. Emotionen sind aber in einer Situation, die wir nicht verschuldet haben, ein schlechter Ratgeber. Dem Urteil im Mykonos-ProzeB jetzt vorzugreifen wäre falsch, und zwar in der einen wie in der anderen Richtung. Dies ist kein politischer Prozeß. Natürlich muß die iranische Seite wissen - wir haben das unmißverständlich klargemacht -: Wir sind ein Rechtsstaat, wir haben Gewaltenteilung. Was von dort in bezug auf diesen Prozeß herübertönte, ist absolut unerträglich, und ich weise es auch vom Pult des Deutschen Bundestages noch einmal ausdrücklich und nachdrücklich zurück.
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Aber diplomatische Beziehungen und Beziehungen zu einem anderen Land dreht man nicht wie einen Wasserhahn auf und ab. Emotionen nützen in einer solchen Situation nichts. Für unsere Außenpolitik kann es nur einen Richtungsweiser geben, nämlich Interessen und Werte. Deshalb sollten wir die Politik des kühlen Kopfes fortsetzen. Wir spüren eine Deeskalation auch auf der iranischen Seite. Gestern habe ich im Auswärtigen Ausschuß Gott sei Dank nichts gehört, was in eine Richtung ginge, die konträr zur Grundlinie der Bundesregierung wäre.
Ich möchte hinzufügen, daß wir am Montag in Brüssel eine Zusammenkunft der 15 Außenminister hatten. Diese 15 Außenminister haben uns in unserer Linie absolut unterstützt, haben Solidarität gezeigt und deutlich und klar gesagt, daß niemand daran denkt, Beziehungen abzubrechen, sondern daß man die Politik des kritischen Gesprächs, des kritischen Dialogs, des Einwirkens auf die iranische Regierung gerade bei den Themen, bei denen wir anderer Meinung sind, fortsetzen will: beim aggressiven Fundamentalismus, beim Terrorismus und selbstverständlich auch bei allen Menschenrechtsverletzungen.
Ich erlaube mir, noch anzufügen: Wenn es um diese Themen geht, sind wir und die Amerikaner oder die anderen Partner und Freunde nicht einen Millimeter auseinander. Es geht einzig und allein um die Fragen, ob man in einer solchen Situation Sanktionen will, ob man das Gespräch abbricht oder ob

man glaubt, daß man im Gespräch mehr erreicht. Was wir erreicht haben - wenig genug, aber immerhin -, habe ich gestern im Auswärtigen Ausschuß deutlich und klar vorgetragen.
Wir hätten über Zaire, über die schreckliche Situation, die dort nach wie vor herrscht, sprechen sollen. Trotz Rückkehr von mehreren hunderttausend Flüchtlingen haben wir im ruandisch-zairischen Grenzgebiet eine sehr gespannte Situation. Ich habe mich letzte Woche mit den humanitären Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik getroffen. Die Einsätze laufen. Ich möchte an dieser Stelle dem Deutschen Bundestag einmal sagen, daß Bundesbürger private Spenden in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM im Jahr für die Nicht-Regierungsorganisationen aufbringen.
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Ich möchte an dieser Stelle den Hunderten, zum Teil Tausenden von Einsatzhelfern, die ehrenamtlich tätig sind, danken, übrigens auch den Arbeitgebern, die vielfach den Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, ohne daß das in irgendeiner Form aufgerechnet wird, erlauben, dies zu tun, für unser Land, für eine wertorientierte Außenpolitik.
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