Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte
Frau Connemann, wenn der Präsident Ihnen schon
glaubt, dann müsste ich Ihnen an sich ebenfalls glauben.
Das tue ich heute auch einmal.

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Ich teile natürlich Ihre Einschätzung, dass wir uns
heute nicht das letzte Mal über die landwirtschaftliche
Sozialversicherung unterhalten. Den Optimismus, den
Sie hier bezüglich des Systems ausstrahlen, kann ich
allerdings nicht in Gänze und uneingeschränkt teilen.
Wir tragen die Last des Strukturwandels seit vielen Jahrzehnten auch über Steuermittel und über Mittel unseres
Haushaltes; das ist eine bewusste Entscheidung. Wer
dieses System kennt und sich damit und auch mit seiner
Entstehungsgeschichte beschäftigt hat, der weiß, dass
die Ausprägung dieses Systems, wie wir es heute kennen, letztendlich auf eine Vereinbarung aus dem Jahre
1971 zwischen Willy Brandt, Herbert Wehner und dem
damaligen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes
Heereman zurückgeht.

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Damals ist ein weiteres Standbein eingeführt worden,
das uns heute allen so wichtig ist, nämlich die landwirtschaftliche Krankenkasse. Manche wissen das vielleicht
aus eigener Anschauung, weil sie, wie ich, in landwirtschaftlichen Betrieben aufgewachsen sind, und sie wissen auch, wie es damals war, wenn der Großvater krank
war. Die Großmutter ging dann, wie bei mir zu Hause,
an den Schrank und nahm nach jedem Besuch des Arztes
Geld heraus, um ihn bar zu bezahlen.

Damals waren 40 Prozent der Landwirte schlecht
oder gar nicht krankenversichert. Vor allen Dingen
konnten sich eine Krankenversicherung die kleinen und
mittleren Landwirte nicht leisten. Wir als Sozialdemokraten haben damals auch diese soziale Frage aufgegriffen und dieses Problem im Sinne der sozialen Gerechtigkeit letztendlich auch gelöst. Darum bekennen wir uns
zu dem System der sozialen Sicherung auch im landwirtschaftlichen Bereich. Das ist für uns und unsere Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten essenziell gewesen.
Aus dem Grunde werden wir diesem Gesetzentwurf
unsere Zustimmung heute auch nicht versagen, obwohl
wir bis zu gewissen Graden natürlich auch Kritik an dem
gegenwärtigen Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt,
anzumerken haben.

Klar ist, dass wir dieses soziale Sicherungssystem
nicht ohne Weiteres in andere Bereiche übertragen können. Klar ist aber auch, dass wir ein effizientes und
schlankes System brauchen, im Sinne der Beitragszahler
und auch im Sinne der Steuerzahler. Aus dem Grunde ist
es konsequent, das, was die Sozialdemokraten schon
1995 anlässlich der damaligen Reform und auch später
gefordert haben, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers, heute umzusetzen, auch wenn die
Ausgestaltung in einzelnen Bereichen nach meiner Einschätzung noch einer gewissen Klarheit bedarf.

Wir alle wollen, dass die Zahl der Beschäftigten bei
den jetzigen Trägern im Zuge der Verschmelzung auf
einen Träger erhalten bleibt. Nach meiner Einschätzung
reicht es hier nicht, wenn man die fragliche Formulierung in „fachlich umfänglich“ ändert, weil es vor allen
Dingen im Bereich der Landesbauernverbände in erheblichem Maße Auslagerungen von Dienstleistungen gibt.

Ich zitiere aus dem Spiegel vom 22. November 1976:

Nebenbei nimmt der BBV

- der Bayerische Bauernverband aber bei einschlägigen Versicherungsberatungen in
den BBV-Geschäftsstellen noch „Unkostenvergütungen“ von den berufsständischen Sozialversicherungsträgern ein: … 400 000 Mark.

Das war damals.

Ich glaube, dieses Verfahren ist kritisch zu hinterfragen. Nicht alle Landesbauernverbände sind in dieser
Form von den Sozialversicherungsträgern bezahlt worden. Entsprechend bezahlt worden sind Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen. Aber ich kann
nicht erkennen, warum für die aufgrund der Mitgliedschaft zu erbringende Beratungsdienstleistung eines
Landesbauernverbandes oder eines Bauernverbandes in
Gänze dann auch noch Geld für das Entgegennehmen
und das Weiterleiten der Anträge gezahlt wird. Von diesem Gedankengang muss man sich trennen.

Wenn man sich anschaut, wie die Vertreterversammlungen zusammengesetzt sind, dann erkennt man natürlich, warum das so sein könnte. Ich spekuliere einmal:
Die beiden großen Listen, über die in dem Fall die
Zusammensetzung der Vertreterversammlung entscheidend mitbestimmt - zum einen über die der Landwirte
und zum anderen über die der Landwirte mit Beschäftigten -, sind Landesbauernverbandslisten. Insofern hat das
Ganze für mich etwas Überkommenes. Es geht hier
darum, sich Klarheit zu verschaffen und für mehr Klarheit zu sorgen.

Das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat in hervorragender Weise den vorauszusehenden
Strukturwandel bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewältigt. Diese Erkenntnis hat es - das sieht man, wenn man
die Diskussionen der Anfangszeit in den Plenarprotokollen verfolgt - schon damals gegeben. Der Grund dafür,
dass das System instabil ist, ist natürlich der Strukturwandel, dem das System der Versicherung zum Beispiel
mit der Schaffung der Hofabgabeklausel begegnen
wollte.

Ich glaube, dass uns das System der Sozialversicherung, an dem wir heute so etwas Ähnliches wie eine
Notreparatur vornehmen und in das wir die Aufsicht
über den Gartenbau einfügen, damit es längerfristig exisDr. Wilhelm Priesmeier
tieren kann, sorgenvoll beschäftigen wird; denn mehr als
50 Prozent der an sich versicherungspflichtigen Landwirte haben sich aus dem System befreien lassen.

({2})

Wir als Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das System immer weiter entsolidarisiert
wird. Jetzt haben wir das in der Weise mitzutragen, dass
wir dem System immer mehr Mittel aus öffentlichen
Haushalten zuführen müssen, um die Altlasten, also die
Kosten für die Renten, zu finanzieren, da diese aus den
Versicherungsbeiträgen der Versicherungspflichtigen
nicht mehr finanziert werden können.

Auch die zukunftsfähigen Vollerwerbsbetriebe entfernen sich von diesem System immer weiter; denn sie sind
letztendlich in der Lage - weil sie sich als Unternehmer
verstehen - eigenständig Vorsorge zu treffen. Insofern
steht bei diesen Betrieben der Solidargedanke relativ
weit hinten. Das zeigt eine weitere Gefahr dieses Systems auf: Ich habe berechtigte und ernsthafte Zweifel, ob
sich dieses System nach 2020, wenn sich die Zahl der
Vollerwerbsbetriebe wiederum halbiert haben wird, in
der Weise, wie wir das jetzt noch kennen, fortführen
lassen wird.

({3})

Der mit dem System intendierte Strukturwandel zeigt
auch die Grenzen dieses Systems auf. Daher hat ein
wesentlicher Punkt, den Sie hier nicht angesprochen
haben, die sogenannte Hofabgabeklausel, an sich längst
ihre agrarstrukturelle Bedeutung verloren. Wir müssen
erkennen, dass wir eine ganze Reihe von kleinen und
mittleren Betrieben haben, deren Besitzer an sich hervorragend gewirtschaftet haben, aber relativ wenig
eigene Fläche haben. Diese Betriebsinhaber haben hinterher unter Umständen einen Anspruch auf 400, 480
oder knapp 500 Euro Rente aus der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung, haben aber keine erheblichen Pachteinnahmen, wenn sie ihren Betrieb aufgeben und weiterverpachten. Insofern müssen sie ihren Betrieb eigentlich
unter anderen Voraussetzungen weiterführen. Das können sie aber nicht, weil wir sie zwingen, ihren Hof abzugeben.

Dazu kommt, dass etwa 70 Prozent der befragten
186 000 Betriebe, die noch in Vollerwerb sind, keine
oder eine nicht geregelte Hofnachfolge haben. Das
macht deutlich, dass die Streichung der Hofabgabeklausel und die Neufassung der Voraussetzungen für den
Bezug der Altersrente längst überfällig sind. Das hätte
längst geschehen müssen.

({4})

In einer Gesellschaft, in der wir auch von Menschen,
die älter als 65 Jahre sind, erwarten, dass sie sich einbringen und eventuell noch beruflich oder unternehmerisch tätig sind, ist es ein Anachronismus, wenn man
jemanden zwingen will, seine berufliche Tätigkeit nur
deshalb aufzugeben, um in den Genuss der Rente zu
kommen. Ich sehe dahinter eher das Lobbyinteresse des
Deutschen Bauernverbandes, der auf dieser Klausel
besteht, weil in diesem Verband diejenigen vertreten
sind, die besonders schnell in den Genuss kommen wollen, bestimmte Flächen pachten zu können. Diejenigen
bestimmen dort nämlich die Politik, die zukunftsfähige
Betriebe haben.

Insofern sollten wir, glaube ich, etwas ehrlicher damit
umgehen und diesen Lobbyinteressen nicht in der Form
nachkommen, wie wir es bislang getan haben. Es kann
nicht nach dem Motto „Bezahlen ja, aber Rente nein“
gehen. Ich glaube, wir sollten zu flexibleren Regelungen
kommen. Wenn das heute nicht gelingt, dann sollten wir
zumindest demnächst noch einmal den Versuch unternehmen, die Klausel zu streichen, zumal schon seit den
80er-Jahren klar ist, dass 30 bis 40 Prozent aller Übergabeverträge Scheinverträge sind. Ich war zehn Jahre
lang auf der kommunalen Ebene Mitglied eines Grundstücksverkehrsausschusses und habe die Pachtverträge
der Kunden meiner tierärztlichen Praxis gesehen und
gelesen, was unter welchen Voraussetzungen übergeben
oder verpachtet worden ist. Demnach ist die Zahl von 30
bis 40 Prozent Scheinverträgen realistisch.

Wir drängen die alten Landwirte in eine Situation der
Rechtsunsicherheit, die nicht hinzunehmen ist, zumal
auch die Scheinpächter im Regelfall zu 100 Prozent von
der landwirtschaftlichen Rentenversicherung befreit sind
oder schon Zahler sind und insofern keine erheblichen
Beitragsausfälle zu befürchten sind. Seien wir ehrlich:
Weg mit der Hofabgabeklausel! Sie hat sich überlebt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})