Ole Schröder (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vom Bundesinnenminister hören wir immer
wieder markige Ankündigungen, wie die innere Sicherheit in Deutschland verbessert werden kann. Schade ist
nur, dass Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander
fallen. Den Bürgern ist mit bloßen Versicherungen, es
werde alles getan, nicht geholfen. Innere Sicherheit kann
nur durch Taten erreicht werden. Mit einer besonders
einfachen Tat könnte die Regierung mehr Sicherheit für
die Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität erreichen. Sie könnte dafür sorgen, dass die Beamten vom
BGS bei ihrer Arbeit durch die automatisierte Erfassung
von Kraftfahrzeugkennzeichen unterstützt werden. Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie den Beamtinnen und Beamten vom BGS bei ihrer Arbeit.

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Warum besteht so ein Handlungsbedarf? Die Anzahl
der zur Fahndung ausgeschriebenen Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeugkennzeichen steigt. In diesem Frühjahr
waren es bundesweit circa 557 000 Kennzeichen und
circa 327 000 Kraftfahrzeuge. Hier geht es nicht nur um
Autodiebstahl, hier geht es auch um die so genannten
Anschlussstraftaten wie Einbrüche, Raubüberfälle und
Geiselnahmen.

Es kommt noch dicker, meine Damen und Herren:
Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in
Europa nimmt zu. Kriminelle Vereinigungen handeln
mit Menschen, Frauen werden zur Prostitution gezwungen, organisierte Banden verschieben Autos europaweit,
Terroristen agieren ohne Rücksicht auf unsere Grenzen.

Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit in unserem Lande
dar.

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Wir bemühen uns zwar schon heute, diese Kriminellen
zu fassen. Es wird versucht, die Kraftfahrzeugkennzeichen im Rahmen von Fahndungen zu erkennen und dann
mit dem geführten Fahndungsregister abzugleichen.
Doch selbst die besten Beamten des Bundesgrenzschutzes sind nicht in der Lage, bei hoher Verkehrsdichte und
hoher Geschwindigkeit den schnell fließenden Verkehr
zu erfassen. So schnell kann kein Beamter schauen; da
stoßen die Beamten an ihre menschlichen Grenzen.

Jeder verantwortungsvolle Innenpolitiker sollte sich
überlegen, ob und wie wir den Beamten helfen können.
Die Technologie dafür ist vorhanden, und sie ist nicht
nur vorhanden, sondern auch erprobt; sie wird im Ausland erfolgreich eingesetzt.

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Auch in Deutschland - in Bayern, Brandenburg und
Hessen - ist diese Technik getestet worden.

Sehr geehrte Kollegen von den Grünen und von der
SPD, hier droht Ihnen kein weiteres Mautdesaster.

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Sie können unserem Antrag beruhigt zustimmen. Das
Kfz-Kennzeichen-Scanning ist bereits heute effektiv,
leistungsfähig und hat in der Praxis gute Fahndungsergebnisse gebracht. Damit können nämlich aus dem fließenden Verkehr heraus Kraftfahrzeugkennzeichen durch
Kameras erkannt werden. Diese Daten werden dann automatisch mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Der
Fahndungsbestand bezieht sich nur auf Kennzeichen, die
im Zusammenhang mit Straftaten ausgeschrieben und
gesucht werden.

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Hier geht es nicht um die Erfassung von Kennzeichen
unbescholtener Bürger. Ist das Kennzeichen des vorbeifahrenden Fahrzeugs nicht im Fahndungsbestand, dann
wird es sofort und unwiederbringlich gelöscht und eben
nicht gespeichert. Insgesamt ergeben sich für den BGS
ungeahnte Präventions- und Strafverfolgungsmöglichkeiten von einer ganz neuen Dimension.

Vergessen wir aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, von wem wir das Mandat, für die innere Sicherheit zu sorgen, erhalten haben. Überlegen wir uns: Wie
sieht denn eine herkömmliche Kontrolle für die Bürger
heute aus? Ihre Fahrt wird unterbrochen. Sie müssen ihre
Papiere vorzeigen, je nach Termindruck eine mehr oder
weniger unangenehme Prozedur. In der Zwischenzeit
fährt auf der Autobahn ein gestohlenes Kraftfahrzeug,
zum Beispiel mit einem Schleuser, unbehelligt vorbei.

Wie sieht die Alternative für unsere Bürger aus? Sie
fahren an einem Kontrollpunkt vorbei. Ihr Kennzeichen
wird automatisch gelesen, mit dem Fahndungsregister
abgeglichen und anschließend sofort gelöscht. Sie können unbehelligt weiterfahren. Gleichzeitig wird das
Kennzeichen des gesuchten Schleusers erfasst. Der BGS
kann nun seine eigentliche Arbeit aufnehmen und den
gesuchten Schleuser dingfest machen.

Meine Damen und Herren, was stellt den größeren
Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar?

Wir dürfen dem BGS die Nutzung dieser funktionierenden Technologie nicht weiter verwehren. Es hilft wenig, wenn wir immer mehr Fahndungsdaten des Schengener Systems zur Verfügung haben, diese aber aufgrund
der fehlenden Technik nicht nutzen können.

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Europa wächst zusammen. Eine größere Anzahl Bürger kann sich in einem größeren Gebiet frei bewegen.
Das begrüßen wir alle. Doch wir müssen alles tun, um zu
verhindern, dass der Freiheitsgewinn für unsere Bürger
mit zusätzlichen Spielräumen für Kriminelle einhergeht.
Ich appelliere daher an den Bundesinnenminister, sich
dieser funktionierenden und innovativen Technik nicht
weiter zu versperren

({6})

und sich dem Einsatz des Kfz-Kennzeichen-Scannings
nicht länger zu widersetzen. Meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, ich bitte Sie: Stimmen Sie
unserem Antrag zu!

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