dirk niebel (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Leider ist es schon Tradition geworden, dass uns
hier ein Haushalt vorgelegt wird, der das Jahr nicht überstehen wird. Das gilt auch für den Haushalt des Bundeswirtschafts- und -arbeitsministers. Sein eigenes Institut,
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB,
kommt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis - Herr
Clement, Sie hätten sich das heute Morgen um 6.50 Uhr
ausdrucken können -: Die neuen Daten bergen auch Risiken im Hinblick auf den erwarteten Jahresdurchschnitt
der Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie bei
den vorgegebenen Budgets für Personal, Verwaltung und
Eingliederung sowie in der Kalkulation von Betreuungsschlüsseln und Pro-Kopf-Sätzen.

({0})

- Das ist fein. Vielen herzlichen Dank. Das werde ich
mir nachher durchlesen.

Ihr eigenes Forschungsinstitut sagt also, dass es allein
im Bereich des Arbeitslosengeldes II Risiken in Bezug
auf die Anzahl der betroffenen Personen und des benötigten Personals - wir wissen, dass es eine Aufblähung
der Bundesagentur für Arbeit geben wird - sowie andere
Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. In diesem Jahr sind in den Bundeshaushalt 5,2 Milliarden Euro für den Bundeszuschuss eingestellt. Das wird
nicht reichen, weil das Defizit schon im August
4,8 Milliarden Euro betrug. Aber Sie gehen in Ihrem
Haushaltsansatz für das kommende Jahr von einem Bundeszuschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus. Das
ist nicht sonderlich realistisch, wenn wir ehrlich sind.

Herr Clement, ich habe die Sorge, dass Ihre Ansätze
im Endeffekt auch Auswirkungen auf die tatsächliche
Arbeitsmarktpolitik haben. Sie haben einen Haushalt
von 34,3 Milliarden Euro. Davon sind insgesamt
24,4 Milliarden Euro für die neue Grundsicherung, das
Arbeitslosengeld II, vorgesehen. Ein weiterer großer
Posten mit gut 1,7 Milliarden Euro sind die Steinkohlesubventionen. Wir diskutieren also in diesem Jahr - das
trifft auch auf die Haushalte in den vorangegangenen
Jahren zu - über einen Haushalt für Grundsicherung und
Steinkohlesubventionen, aber nicht über einen Haushalt,
der Impulse für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum setzt und der die Chancen der Arbeitslosen
verbessern hilft, wieder in Arbeit zu kommen.

({1})

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist der Haushalt
der Bundesagentur für Arbeit eigentlich viel interessanter. Er hat in diesem Jahr ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Auf diesen Haushalt hat aber das Parlament keinen Zugriff.

({2})

Er wird aufgestellt vom Vorstand - das ist Herr Weise -,
festgestellt von der Selbstverwaltung - das ist Frau
Engelen-Kefer - und genehmigt von der Bundesregierung. 57 Milliarden Euro! Allein der Eingliederungstitel
liegt bei über 20 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie
der gesamte Haushalt des Bundesverteidigungsministers. Trotzdem hat das deutsche Parlament keinen Zugriff. Das ist ein Skandal. Wir brauchen dringend eine
Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik.

({3})

Eine Redemokratisierung muss mit einer Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik einhergehen. Wir alle
wissen - das konnte man auch den Worten des Kollegen
Merz entnehmen -, dass die Bundesagentur für Arbeit,
die mit 90 000 Mitarbeitern versucht, 4,5 Millionen Arbeitslose zu vermitteln - das kann sie bestenfalls mehr
schlecht als recht -, überfordert sein wird, wenn sie zusätzlich die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und deren Bedarfsgemeinschaften betreuen soll. Deshalb haben
wir im Dezember letzten Jahres vereinbart - wir haben
das trotz unserer unerfüllten Wünsche mitgetragen -, zumindest den Kommunen, die sich das zutrauen, eine
Chance zum Optieren zu geben. Das haben Sie aber konterkariert, indem Sie in dem kommunalen Optionsgesetz
- das hat die FDP-Bundestagsfraktion als einzige abgelehnt - dafür gesorgt haben, dass bundesweit nur
69 Kommunen überhaupt die Chance erhalten, zu optieren. Statt einen Wettbewerb um die besten Vorschläge
zur Integration von Langzeitarbeitslosen zwischen
Bundesagentur und den kommunalen Trägern der Sozialhilfe in Gang zu setzen, haben Sie einen Wettbewerb
der Kommunen untereinander um die Chance kreiert
überhaupt optieren zu dürfen. Das ist mit Sicherheit der
falsche Weg.

({4})

Ich möchte jetzt auf Hartz IV eingehen. Nach einer
Umfrage von Infratest-dimap haben sich in den letzten
Tagen bundesweit 58 Prozent der Bevölkerung persönlich mit diesem Thema beschäftigt. Das ist also ein sehr
virulentes Thema. Ich sage ausdrücklich: Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist für die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, weil es sinnvoll ist - das
haben wir schon vor Jahren beantragt -, zwei steuerfinanzierte Transferleistungen für den gleichen Sachverhalt zusammenzulegen. Es ist auch eine Frage der
Würde der Betroffenen, ob sie sich in Bezug auf ihre intimsten Daten vor zwei unterschiedlichen Behörden oder
nur vor einer entkleiden müssen. Aber da hören die Gemeinsamkeiten dann auch schon auf.

Herr Kuhn hat sich hier hingestellt und von Doppelzüngigkeit und von Heuchelei gesprochen. Dazu möchte
ich anmerken, dass er, was den sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt angeht, Recht hat. Als wir im Vermittlungsverfahren gesagt haben: Hinzuverdienst muss sich
lohnen - nach unserem Konzept sollen 50 Prozent des
Hinzuverdienstes anrechnungsfrei gelassen werden -,
saß er dort mit einem Taschenrechner und hat uns entgegnet: Das ist zu teuer.

Aber auch die Grünen sind doppelzüngig und scheinheilig. Der grüne Verdi-Vorsitzende, Herr Bsirske, der
sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der
Lufthansa selbst bestreikt hat, heizt doch die Stimmung

in Ostdeutschland an. Herr Ströbele geht auf Montagsdemonstrationen, die von den ehemaligen SED-Kadern
missbraucht werden. Das müsste einen eigentlich wirklich zur Weißglut bringen. Natürlich muss man die
Ängste der Betroffenen aufnehmen. Erst jetzt lassen Sie
Ihre Propagandamaschine mit 11 Millionen Euro anlaufen. Das ist viel zu spät. Man hätte viel schneller informieren müssen und man hätte viel mehr dafür sorgen
müssen, dass die handwerklichen Fehler, die zu befürchten waren, nicht eintreten.

Sie haben vorhin als letzten Punkt den Rücklauf der
Anträge angesprochen. Vielleicht sind es in Ludwigshafen 40 Prozent. Sie sagten, in Leipzig seien es 4 Prozent.
Nach Auskünften der Bundesagentur sind bundesweit
bisher nur 10 Prozent der ausgegebenen Anträge zurückgekommen. Das bedeutet in der Konsequenz nicht nur
einen Antragsstau und Verwaltungsaufwand, sondern
auch, dass die EDV, die noch nicht getestet ist, nicht die
nötigen Daten hat, um sie tatsächlich im Echtlauf zu prüfen. Das heißt, dass es dort weitere Gefahrenpunkte gibt.

Wir müssen diese Reform, wenn sie denn nicht funktionieren sollte, zumindest verschieben. Denn wenn sie
nicht funktioniert, werden wir die Reformbereitschaft
der deutschen Bevölkerung auf Jahre hinaus verloren haben.