emmerlich (NA), 1980-06-25:
Mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit gestatte ich keine Zwischenfrage.
Selbst wenn gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht die Anrufung der Gerichte möglich sein sollte, wird dadurch der Eintritt dieser Nachteile in der Regel nicht abgewendet. Weil das alles so ist, muß mit größter Sorgfalt sichergestellt werden, daß die Kennzeichnung „verfassungswidrig" im Verfassungsschutzbericht nur vorgenommen wird, wenn die Verfassungswidrigkeit durch gerichtsverwertbare Tatsachen erwiesen ist. Jeder Zweifel muß sich zugunsten der in Rede stehenden Organisation auswirken, also zur Nichtaufnahme in den Verfassungsschutzbericht führen.
Ich möchte den Bundesminister des Innern auch bitten, noch mehr als bisher darauf zu achten, daß die die Verfassungswidrigkeit begründenden Tatsachen im Verfassungsschutzbericht - wenn auch nicht in jedem einzelnen - in für die Betroffenen und Dritte überprüfbarer Weise mitgeteilt werden. Ich möchte ferner darum bitten zu gewährleisten, daß vor jeder erneuten Nennung im Verfassungsschutzbericht die Fortdauer der verfassungswidrigen Bestrebungen der Betroffenen sorgfältig überprüft wird.
Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht ist nicht nur für die davon betroffenen Organisationen mit gravierenden Nachteilen verbunden, sondern auch für ihre Mitglieder. Auch ihr Ansehen wird dadurch in weiten Teilen der Bevölkerung herabgesetzt. Auch ihre politischen Wirkungsmöglichkeiten werden erheblich vermindert. Hinzu kommen für sie sehr häufig berufliche Nachteile, selbst dann, wenn sie in der Privatwirtschaft tätig sind.
Der Bundesinnenminister hat zutreffend und dankenswerterweise im Verfassungsschutzbericht 1978 darauf hingewiesen, daß der Verfassungsschutzbericht ausschließlich ein Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung ist, Rechtsfolgen mit ihm nicht verbunden werden dürfen und der Bericht insbesondere kein Urteil darüber fällt, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der Mitglied einer der im Bericht erwähnten Organisationen ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt oder nicht. Trotz dieses Hinweises hat die Kennzeichnung von Organisationen als verfassungswidrig im Verfassungsschutzbericht schon bei bloßer Mitgliedschaft und den sich daraus natürlicherweise ergebenden politischen Aktivitäten häufig, in CDU-regierten Ländern regelmäßig und im CSU-regierten Bayern stets die Nichteinstellung und die Entlassung zu Folge.
Im Bayern des Kanzlerkandidaten der härteren Gangart wird mit der Gewährbieteklausel des Beamtenrechts zusätzlich ein nahezu unglaublicher Mißbrauch getrieben.
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- Hören Sie erst einmal zu. Dort führt nicht nur die bloße Mitgliedschaft in Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht als verfassungswidrig bezeichnet werden, ohne Rücksicht auf den Einzelfall zur Nichteinstellung bzw. Entlassung. Es genügt schon die Mitgliedschaft in sogenannten kommunistisch beeinflußten Organisationen oder die Zusammenarbeit mit Kommunisten, selbst dann, wenn
diese nur punktuell bei solchen Zielsetzungen stattfindet, die ohne Zweifel verfassungskonform sind.
Wie weit diese Bereitschaft zum Mißbrauch der Gewährbieteklausel auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon um sich gegriffen hat, wird aus den Fragen V. 4. bis 11. sehr deutlich. Diese Fragen machten es in der Tat notwendig, daß die Bundesregierung der Opposition folgende für sie beschämende Belehrung erteilen mußte - ich zitiere -:
Das Vertreten von Teilzielen der DKP ist dann gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, wenn es zu dem Zwecke erfolgt, die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP zu fördern. Eine Übereinstimmung in für sich genommen nicht verfassungsfeindlichen Teilzielen reicht hierfür nicht aus ... Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Bemühungen demokratischer Mitglieder in den verschiedensten Organisationen zu kontrollieren und deren Erfolge im einzelnen zu registrieren.
Deutlich werden durch die Große Anfrage - ich verweise insbesondere auf die Fragen V. 12. bis 15. und VI. bis VIII. - der Wunsch und das Bestreben der Opposition, möglichst viele Organisationen in den Verfassungsschutzbericht hineinzubringen.
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Wundert es Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, angesichts dieses Tatbestandes, daß die Betroffenen - und nicht nur diese - befürchten, in der CSU und auch in der CDU wachse die Bereitschaft, sich möglichst vieler ihrer politischen Gegner durch Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht unter Vermeidung der Mühen, Anstrengungen und Risiken einer politischen Auseinandersetzung zu entledigen?
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Wenn es Ihnen um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, sollten Sie diesen Zuständen in Bayern und in CDU-regierten Ländern entgegentreten. Diese Zustände sind mit einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung nicht zu vereinbaren.
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Sie sind nicht Ausdruck einer wehrhaften Demokratie,
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sondern ihr Mißbrauch. Sie haben nichts mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun; sie reichen vielmehr bis an die Grenze heran, an der die politische Verfolgung beginnt.
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Wegen dieser Entwicklung in Bayern und auch in den CDU-regierten Ländern sowie wegen der damit

verbundenen Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bitte ich den Bundesminister des Innern, auf folgendes hinzuwirken:
Noch mehr als bisher möge er deutlich machen, was im Einzelfall im Verfassungsschutzbericht unter „kommunistisch beeinflußt" zu verstehen ist. Wie mein Kollege Hugo Brandt zu Recht betont hat, müssen wir dafür sorgen, daß nichtkommunistische Mitglieder solcher Organisationen nicht mit Kommunisten in einen Topf geworfen werden und daß die nichtkommunistischen Mitglieder nicht unter der Einwirkung des Verfassungsschutzberichts und aus Furcht vor Mißbräuchen wie in Bayern veranlaßt werden, dann das Feld zu räumen, wenn in einer Organisation Kommunisten auftauchen oder kommunistische Parteien und Gruppierungen versuchen, Einfluß zu gewinnen und auszuüben.
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Die Fragen der Opposition entlarven, welchen Stil die Oppositionsführung in der politischen Auseinandersetzung anzuwenden bereit ist. Bei der Mehrzahl der 50 Fragen handelt es sich in Wirklichkeit nicht um Fragen, sondern um Unterstellungen, mit denen der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen und Parteien, insbesondere der SPD, die Absicht untergeschoben werden soll, die Gefahren des Linksextremismus, insbesondere die des Kommunismus, zu verkleinern.
Diese Anwürfe sollen die verleumderische Behauptung untermauern, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik der Regierung öffne dem Kommunismus Tür und Tor.
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Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU scheint vornehmlich mit dieser Behauptung seinen Wahlkampf bestreiten zu wollen. Die Oppositionsführung hält bedauerlicherweise einen das innenpolitische Klima vergiftenden Wahlkampfstil für richtig. Sie nimmt damit eine von den Deutschnationalen und der äußersten Rechten begründete Strategie so wieder auf,
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wie sie das schon in der Adenauer-Zeit praktiziert hat.
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Diese Strategie der Verdächtigung und Verleumdung verfolgt das Ziel, der Auseinandersetzung um die wirklichen politischen Probleme zu entgehen. Statt dessen soll dem politischen Gegner die Legitimation für sein politisches Wirken genommen, soll sein moralisches und politisches Recht auf Mitwirkung und Mitgestaltung bei der politischen Willensbildung zerstört werden.
Es ist richtig, daß diese Strategie in der Vergangenheit nicht ohne Erfolg geblieben ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß solche billigen Erfolge
heutzutage nicht mehr zu erzielen sind. Das deutsche Volk weiß in seiner großen Mehrheit, daß für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Freiheit und Demokratie stets das oberste Ziel des Handelns gewesen sind, daß sie für diese Werte in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte immer entschlossen gekämpft hat und daß ihre Mitglieder im Kaiserreich und insbesondere unter den Nazis deswegen politisch verfolgt, eingesperrt, gequält, gefoltert und getötet worden sind.
Das deutsche Volk weiß darüber hinaus, daß die Hauptlast des Kampfes gegen den Kommunismus in der Bundesrepublik die Sozialdemokraten getragen haben
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und daß die politische Bedeutungslosigkeit des Kommunismus in unserem Lande vor allem das Verdienst der SPD und der Gewerkschaften ist. Das deutsche Volk hat schließlich sehr wohl registriert, daß überall dort, wo konservativ-reaktionäre Regierungen am Ruder sind, der Kommunismus eine Chance hat. Das Beispiel Italien genügt, um das jedermann klarzumachen.
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Wie es um die politische Moral bei manchen bestellt ist, zeigt insbesondere die gnadenlose, nicht auf politische Auseinandersetzung, sondern auf Ächtung und politische Vernichtung gerichtete Verleumdungskampagne gegen Herbert Wehner, der auch aus den Reihen der Opposition immer und immer wieder neue Nahrung und Schubkraft gegeben wird, selbst hier im Deutschen Bundestag, natürlich auch in dieser Großen Anfrage, und oft mit unverhüllter Schamlosigkeit draußen im Lande.
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Wer keinerlei Respekt vor der einmaligen Lebensleistung dieses Mannes aufbringt und vor den unvergleichlichen Verdiensten,
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die er sich um die Bundesrepublik Deutschland erworben hat, bei dem kann ich nicht annehmen, daß es ihm mit der Gemeinsamkeit der Demokraten und dem demokratischen Grundkonsens ernst ist.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir Demokraten in existentiellen Grundfragen zusammenhalten müssen, daß wir die Pflicht haben, zur Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie zusammenzustehen. Ich füge aber freimütig hinzu: Für mich ist es nicht leicht, daran zu glauben, daß die derzeitige Führung der CSU und deren Gefolgschaft in der CDU auch dann bereit ist, diesen Notwendigkeiten entsprechend zu handeln, wenn es für sie um alles, nämlich um die Macht geht. - Vielen Dank.
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