Wolfgang Gerhardt (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP wird, wie es auf dem Antrag ja auch steht
- sie ist eine der Antragstellerinnen -, der Vorlage zustimmen, mit der wir uns an die Arbeit begeben wollen,
ein Stück mehr Transparenz in das Gefüge der politischen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zu
bringen; darum geht es.

Ich glaube, dass wir das auch können, weil jeder von
uns - egal wo er seinen politischen Standort hat - spürt,
dass man nicht mehr ausreichend vermitteln kann, für
was man selbst die politische Verantwortung trägt, was
man hat entscheiden können und was nicht und wo die
übrigen Positionen lagen. Mit Blick auf die spätere
Wahlbeteiligung und die politische Wachsamkeit sowie
das politische Interesse der Bevölkerung haben wir alle
ein massives Interesse daran, dass diese Sachverhalte in
der Öffentlichkeit klarer werden, als sie heute sind.

({0})

Der Kollege Müntefering hat zu Recht gesagt, dass
das Grundgesetz überhaupt nicht zur Disposition steht.
Das Grundgesetz ist eine äußerst kluge Verfassung, seine
Mütter und Väter bewiesen große Klugheit angesichts
der historischen Erfahrung. Durch das Grundgesetz wird
die einzigartige Chance eröffnet, zur Balance of Power,
zu einem Machtgleichgewicht, zu Machtkontrolle und
Kontrollmechanismen in einem demokratischen Staat zu
kommen. Trotz dieser Verfassung wird aber niemandem
in Deutschland mehr klar, wie diese ausgeübt werden. Es
ist wahr, dass wir herausgefordert sind, das wieder deutlicher zu machen.

({1})

Das bedeutet zuallererst, dass wir den einzelnen staatlichen Ebenen wieder die Fähigkeit geben müssen, einen
größeren Teil ihrer eigenen Angelegenheiten selbst zu
regeln - das muss auch öffentlich deutlich werden -,

({2})

und zwar beginnend von unten. Das heißt: Hier im Bundestag ist in absehbarer Zeit die Entscheidung unumgänglich, das - auch wenn dieses Fremdwort schwer zu
vermitteln ist - Konnexitätsprinzip zum Prinzip der politischen Entscheidung zu machen. Wenn es nach der
Fraktion der FDP ginge, müsste dies im Grundgesetz
klar und eindeutig an hervorragender Stelle verankert
werden.

({3})

Wir können nicht immer nur über die Eigenständigkeit der Gemeinden reden, ohne dass wir das im Grundgesetz fein formulieren, was der Kollege Bosbach mit
dem verständlichen Ausdruck „Wer die Musik bestellt,
bezahlt sie auch“ umschrieben hat. Ein Kommunalvertreter kann für die Wähler nur dann glaubwürdig eintreten, wenn er auch Verantwortung übernehmen kann. Aus
welchen politischen Gründen auch immer - die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war in der Wirklichkeit nun einmal so - sind die Länder heute sowohl
bezüglich ihrer Finanzierungsgrundlagen als auch bezüglich ihrer tatsächlichen eigenen Fähigkeiten - ich
denke an das, was ein Landtag heute wirklich noch entscheiden kann - ernsthaft in Bedrängnis geraten.

Es wird hier beklagt, dass die Länder über den Vermittlungsausschuss immer mehr in die Position geraten,
Entscheidungen dieses Parlaments zu verzögern und zu
beeinträchtigen. Sie selbst sind aber auch in keiner beneidenswerten Lage. Unsere Kolleginnen und Kollegen
in den Landtagen würden uns hier wahrscheinlich einen
Vortrag darüber halten, dass man sich die Frage stellen
muss, was außer den Fragen bezüglich der Begleitung
des Verwaltungshandelns in den Ländern tatsächlich
noch zu entscheiden ist. Die Länder müssen ein Interesse
daran haben, sich Spielraum zu verschaffen. Wenn sie
diesen Spielraum nutzen wollen, dann können sie sich
nicht ausschließlich auf die Begleitung der Bundesgesetzgebung konzentrieren, um sich dort politisch zu profilieren. Sie müssen zur Ausgestaltung ihres Wirkungskreises politisch konzeptionell arbeiten können. Einen
solchen Wettbewerbsföderalismus streben wir an.

Wir wollen keinen entfesselten Wettbewerb. Die Regeln der Fairness müssen eingehalten werden. Auch in
einem Wettbewerbsföderalismus - Professor Böhmer hat
es zum Ausdruck gebracht - muss Chancengleichheit
gelten. Man kann den ostdeutschen Bundesländern heute
nicht ausschließlich Wettbewerbsföderalismus predigen,
wenn die politisch Verantwortlichen nicht einmal die
Chance haben, von der gleichen Linie aus zu starten, um
am Wettbewerb teilzunehmen. Das ist völlig klar.

({4})

Hier wären Sonderzuweisungen des Bundes begründet. Allerdings darf das nicht auf Kosten politischer Führungsfähigkeit in den westdeutschen Bundesländern gehen. Das Budget des Saarlands beispielsweise deckt
ohne Zuweisungen des Bundes noch nicht einmal die
Kosten der eigenen Verwaltung. Deshalb ist ein Stück
Courage notwendig, um die Finanzierungsgeflechte aufzulösen.

Wahr ist, dass uns zwei erkennbare Schwächen an der
Umsetzung solcher Entscheidungen hindern. Die eine
Seite ist unsere eigene mangelnde Courage zu wirklicher
politischer Führung. Die andere Seite - auch das ist
wahr - ist, dass wir uns ein Geflecht von politischen Beteiligungsmechanismen, das sich in unseren Gesetzen
widerspiegelt, aufgebaut haben, das nichts mehr mit der
Balance of Power zu tun hat, die die Verfasser des
Grundgesetzes diesem Land geben wollten.

({5})

Das müssen wir ändern. Deshalb ist die Einsetzung
dieser Kommission richtig. Herr Kollege Müntefering,
ich will mich nicht wiederholen, aber auf Folgendes hinweisen: Nach unserer Überzeugung wäre es besser gewesen, diese Aufgabe in einem Konvent zu verhandeln.
Ich bin nämlich der Auffassung, dass wir keine abgestimmte Ausübung der Stimmrechte brauchen. Auch die
Gemeinde- und Landtagsvertreter hätten wie wir Stimmrecht bekommen sollen. Ein Konvent hätte mehr politischen Druck als eine Kommission gemacht. Aber sei es
drum! Sich überhaupt an diese Arbeit zu machen war für
uns wichtiger.

Frau Kollegin Sager, Sie haben vom Profil der Länder
gesprochen. Es geht nicht darum, dass mit einem Wettbewerbsföderalismus nun ein riesiger Standortwettbewerb einsetzt. Aber es ist doch legitim, dass ein Land
seine Chancen zu nutzen sucht. Wenn jemand in einem
Land Verantwortung trägt, ist es doch vernünftig, dass er
sich in einen Wettbewerb begibt, dass er auf dem Arbeitsmarkt, bei der Investitionsvergabe, bei Standortentscheidungen, bei der Infrastruktur und beim Bildungswesen eine bessere Politik zu machen versucht als ein
benachbartes Bundesland. Das ist legitim und auch
Wählerauftrag. Es geht nicht um einen ruinösen Wettbewerb, sondern es geht darum, eine gute politische Leistung zu erbringen und dafür die Früchte zu ernten.

({6})

Eine solche gute politische Leistung kann heute nicht
mehr erbracht werden; denn durch den jetzigen Finanzausgleich besteht mehr und mehr die Gefahr, dass erfolgreiche Politik bestraft wird: Über die Transfers kann
so manches erfolgreiche Land an die Grenze der Überforderung gebracht werden. Das ist keine Chancengleichheit; denn zur Chancengleichheit gehört auch
Chancengerechtigkeit. Einem Land, das in einem wettbewerblichen System mit überzeugender Politik erkennbar erfolgreicher als ein anderes ist, muss aus Gründen
der Chancengerechtigkeit eine Belohnung für diese gute
politische Leistung zuteil werden können. Dies aber ist
nicht mehr sichergestellt. Das muss erörtert werden.

Wir wollen nicht die Verfassung auf den Kopf stellen
oder das Grundgesetz ändern. Wir wollen - das ist die
Absicht der Fraktion der FDP und der Vertreter, die wir
entsenden - der föderalen Ebene ein Stück Entscheidungskraft zurückgeben, was nach unserem Verständnis
so in unserem Grundgesetz vorgesehen war, als unsere
bundesstaatliche Ordnung nach 1945 geschaffen wurde.
Wenn man den Ländern Möglichkeiten zu Entdeckungsverfahren geben will, was eine Notwendigkeit ist, Frau
Kollegin Sager - das ist von Ihnen ausgedrückt worden
und entspricht auch meiner Haltung; wir wollen ihnen
Möglichkeiten zu Entdeckungsverfahren geben -, dann
muss man das auch glaubwürdig durchhalten. Dann gilt
das auch für viele Bereiche der Gestaltung des sozialen
Lebensumfeldes und nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn sich Lösungen in Entdeckungsverfahren bewähren, dann muss man sie den Ländern auch
ermöglichen, auch wenn sie nicht der politischen Mehrheitsmeinung derer entsprechen, die auf Bundesebene
demokratisch legitimiert für bestimmte Zeit Verantwortung haben.

({7})

Wenn ein Land zum Beispiel das Umfeld von Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosenhilfe mit
anderen Mechanismen anders als die Mehrheit hier regeln möchte - und zwar ohne Mindeststandards zu unterschreiten -, dann muss man die Courage haben, dieses
Land das auch machen zu lassen. Wettbewerbsföderalismus heißt, dass von einigen bessere Ergebnisse als
von denen erzielt werden können, die alles überall gleich
regeln wollen.

({8})

Wenn Hochschulen miteinander im Wettbewerb stehen, dann muss man es der Autonomie der Länder und
der Hochschulen überlassen, ob sie Studiengebühren erheben oder nicht, und dann darf der Bundesgesetzgeber
nicht Studiengebühren verbieten.

({9})

Dann werden wir sehen, welche Hochschulen aufgesucht werden und welche nicht.

Wenn man ein Bundesgesetz macht, dann sollte man
Experimentierklauseln für die Länder einführen, weil
in den Ländern Kolleginnen und Kollegen von uns, wie
auch immer die Mehrheiten sind, in politischer Verantwortung sind, die nicht nach dem Schlimmen trachten,
sondern sich vielleicht durch eine individuell andere Lösung nicht nur selbst im Wettbewerb besser behaupten
wollen, sondern auch glauben, damit einen Beitrag zur
Lösungskompetenz des Gesamtstaates zu leisten.

({10})

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Es macht
sich niemand etwas vor; es ist offen, ob wir einen großen
Sprung schaffen. Das ist eine mühselige Arbeit. Aber
egal, wo unser politischer Standort ist: Wir müssen ein
massives Interesse daran haben, dass die Öffentlichkeit
wieder erkennen kann, wer welche politischen Ziele vertritt, wer sie wie begründet und wer wofür Verantwortung hat. Man kann unterliegen oder man kann Wahlen
gewinnen, aber es muss wieder Klarheit herrschen.

Ich habe die Hoffnung, dass wir ein Ergebnis zustande bringen, das es uns erlaubt, in den jeweiligen parteipolitischen Vorhaben das besser zu begründen, als wir
es heute bei Wahlen und in der Öffentlichkeit transparent
begründen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})