Dreßler (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir in erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes zu verhandeln. Zur gleichen Zeit befindet sich der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Verschlechterung des Betriebsverfassungsgesetzes im Gesetzgebungsverfah11646 
ren. Christliche Demokraten plädieren für den Rückschritt, Sozialdemokraten wollen den Fortschritt.
({0})
Wir sind für den Ausbau und die Sicherung der Mitbestimmung, die Koalitionsfraktionen für das Gegenteil.
({1})
Wir machen uns für die Arbeitnehmerinteressen stark, Sie haben sich gegenteiligen Interessen verschrieben. Das genau, meine Damen und Herren, ist die Trennlinie zwischen uns und Ihnen.
({2})
Ihr Bild der Arbeitnehmer, der Bedingungen, unter denen die Menschen leben und arbeiten sollen, ist das Bild von gestern, wenn nicht von vorgestern. Für uns ist der arbeitende Mensch ein Bürger in einem demokratischen Staat, der ein Recht auf Mitverantwortung und Mitgestaltung hat - und das nicht nur nach Feierabend, sondern auch während seiner Arbeitszeit. Sie von der CDU/CSU und von der FDP sind ständig von der Furcht vor zuviel Demokratie erfüllt.
({3})
Für uns ist der Auftrag des Grundgesetzes erst dann erfüllt, wenn die Menschen ihr Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Arbeitsleben verwirklichen können.
({4})
Mit dem Gesetzentwurf zum Ausbau und der Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung setzen wir unsere Politik für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer fort, unterstreichen wir die notwendige Kontinuität eines der wichtigsten politischen Felder, dokumentieren wir unser Engagement zum Ausbau der Arbeitnehmerrechte. Wir haben dafür gesorgt, daß eine umfassende Reform der betrieblichen Mitbestimmung 1972 in Kraft trat. Das war und das ist ein wesentlicher Aktivposten der sozialliberalen Koalition. Mit der damaligen FDP, Herr Cronenberg, war dieser Schritt möglich. Mit der damaligen FDP!
Jedes Gesetz hat eine Vorgeschichte. So auch das Gesetz von 1972. Bereits 1967 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Vorschläge zur Weiterentwicklung des alten Gesetzes von 1952 vorgelegt. Alle Parteien haben damals mit eigenen Entwürfen reagiert, allerdings von sehr unterschiedlicher Qualität. Die CDU/CSU setzte sich in ihrer Vorlage für eine Übersteigerung der Grundsätze des Verhältniswahlrechts ein. Schon damals war es ihr Ziel, Splittergruppen den Weg in die Betriebsräte künstlich zu ebnen. Der Gesetzentwurf der SPD deckte sich weitgehend mit den Vorstellungen des DGB. Heute wie damals das gleiche Bild.
In der 5. Wahlperiode kam es nicht mehr zu einer Regelung. Die Große Koalition blockierte sich selbst. Als die Sozialdemokraten 1969 die Hauptverantwortung in der Regierung übernahmen, wurde es auch beim Thema Mitbestimmung Ernst. Ende Januar 1971 gab es einen Regierungsentwurf; die oppositionelle Unions-Fraktion zog wenig später nach. Die Gewerkschaften sahen den Regierungsentwurf auf dem Weg in die richtige Richtung. Am CDU/CSU-Entwurf konnten Gewerkschaften kein Wohlgefallen finden.
Das Ergebnis der SPD/FDP-Koalition konnte sich dann sehen lassen. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 war ein erheblicher Fortschritt. Die Verbesserungen betrafen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, insbesondere in sozialen Angelegenheiten, teilweise auch in personellen Einzelmaßnahmen. Wesentliche Fortschritte gab es bei den Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats wie z. B. beim Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und bei den Möglichkeiten zur Freistellung von der beruflichen Tätigkeit sowie bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Auch die umfassende Unterstützungsfunktion der Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung sowie die Ausweitung der Rechte der Jugendvertreter müssen der historischen Wahrheit willen erwähnt werden.
Ich erinnere daran, weil historische Exkursionen nicht nur einen Wert an sich haben, nämlich festzustellen, wie es einmal war. Das Besondere an dieser Geschichte ist, daß beinahe alle Einzelheiten auf die Gegenwart übertragbar sind. Die oppositionellen Christdemokraten haben damals gegen die Fortschritte in der betrieblichen Mitbestimmung gestimmt. Das Gesetz wurde mit 264 Ja-Stimmen angenommen; es gab 212 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Aus den Reihen der CDU/CSU stimmten 21 Abgeordnete mit Ja. Die kleine Arbeitnehmergruppe, Kollege Scharrenbroich, zeigte Flagge.
({5})
Wir werden uns darüber in den nächsten Wochen weiter unterhalten.
Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 hat sich grundsätzlich bewährt. Damit wurde aber kein Schlußpunkt für die betriebliche Mitbestimmung gesetzt. In den letzten Jahren sind bei der Praktizierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Reihe von Mängeln deutlich geworden. So reichen z. B. die vorhandenen Regelungen nicht aus, der zunehmenden Leistungsverdichtung wirksam entgegentreten zu können. Es hat sich gezeigt, daß der Gesetzgeber bei der letzten Novellierung Lücken noch nicht oder nicht genügend erkennen konnte. So ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung neuer Technologien und bei der Personaldatenverarbeitung einschließlich der Ermittlung und Verwendung von Personaldaten gegenwärtig völlig unzureichend.
Deshalb stellen wir Sozialdemokraten zusammen mit den Praktikern in den Betrieben und in den Gewerkschaften folgendes fest. Die betriebliche Mitbestimmung muß den heutigen Erfordernissen ensprechend fortentwickelt werden. Die Lösungen,

die unser Gesetzentwurf vorsieht, enthalten folgende unverzichtbare Punkte:
Erstens. Die Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung, der Anwendung, der Änderung oder der Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren.
Zweitens. Die Gestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation wird der Mitbestimmung unterworfen.
Drittens. Die Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung werden präzisiert. Die betriebliche Vertretung hat mitzubestimmen bei der Festsetzung des Personalbedarfs einschließlich der Stellenpläne und der Anforderungsprofile bei der Personalbeschaffung, beim Personaleinsatz und bei Maßnahmen zum Ausbau oder Abbau des Personals.
Viertens. Die Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen und Sozialplanregelungen werden ausgebaut. Die Arbeitnehmer werden bei Betriebsstillegungen und -einschränkungen verstärkt geschützt.
Fünftens: Die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte bei der Personaldatenverarbeitung einschließlich der Ermittlung und der Verwendung von Personaldaten werden ausgebaut.
Sechstens. Die Betriebsräte erhalten das Recht, Maßnahmen zu beantragen, die der Gleichbehandlung von Mann und Frau dienen.
Siebentens. Die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen werden erweitert. Das gilt auch für befristete Arbeitsverträge.
Achtens. Es wird sichergestellt, daß bei einem Widerspruch des Betriebsrats gegen eine beabsichtigte Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur durch arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann.
Neuntens. Notwendig ist eine Sicherung der Mitbestimmung der Betriebsräte durch Vorschriften, daß mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung der betrieblichen Vertretung vorgenommen werden dürfen.
Zehntens. Durch eine Änderung der Wahlvorschriften wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Technik und noch viel mehr ihre Anwendung sind nicht naturwüchsig oder allein von den kreativen Fähigkeiten unserer Wissenschaftler und Ingenieure bestimmt. Sie sind abhängig von Interessen, die die Ziele bestimmen. Heute müssen wir feststellen, daß die neuen technischen Möglichkeiten, die Chancen, die in den neuen Techniken liegen, viel zu wenig genutzt werden.
({6})
Das will ich sogleich verdeutlichen, bevor von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP wieder behauptet wird, mit den von uns geforderten Regelungen gefährdeten wir die technischen Entwicklungen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und wahrscheinlich auch noch die ganze westliche Welt.
({7})
Unser Anspruch an die Technik und ihre Entwicklung ist ein anderer als der Ihre; das ist zuzugeben. Für uns ist technische Entwicklung erst dann fortschrittlich, wenn sie auch zu sozialem Fortschritt führt. Sozialer Fortschritt ist mehr als das, was am Ende des Monats auf der Gehaltsabrechnung steht. Erwerbsarbeit, die Produktion von Gütern, die Entwicklung der Technik - das hat sich für Sie von der CDU/CSU bisher auf den Merksatz Ihres Kanzlers reduziert: Entscheidend ist, was hinten herauskommt - natürlich möglichst in klingender Münze. Zu dieser Geringschätzung eines großen Teiles der Existenz von Millionen von Arbeitnehmern werden wir nie fähig sein. Das ist der Unterschied zwischen uns.
({8})
Die Lage unserer Umwelt, die zunehmende Zahl von Menschen, die nicht mehr ohne gesundheitliche Beeinträchtigung das Arbeitsleben überstehen, sprechen eine deutliche Sprache. Es kommt nicht nur darauf an, was hinten herauskommt, sondern genauso darauf, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird, mit welchen Zielen sich die Technik entwickelt und wie sie in den Unternehmen angewendet wird.
({9})
In welcher Situation befinden wir uns? Welche Ansprüche hat die Gesellschaft heute an die Technik? Und welche Ansprüche kann die Technik befriedigen? Die Produktivität der Arbeitnehmer in unserem Land hat ein Niveau erreicht, das bis vor 20 oder 30 Jahren noch unvorstellbar war. Wir sind in der Lage, Gütermengen zu produzieren, die eine Versorgung aller Bürger auf einem sehr hohen Niveau möglich machen. Wenn es gleichwohl Not und Armut gibt, dann ist das die Folge politischer Entscheidungen
({10})
oder gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse
({11})
und nicht die Folge der Beschränktheit der Produktivitätsmöglichkeiten.
({12})
Im Gegenteil, bestimmte Dinge entstehen in einem Übermaß.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der neuen technischen Möglichkeiten muß die Steigerung der Qualität der Erwerbstätigkeit der Produktion und der Produkte und insgesamt der Lebensqualität der Menschen in das Zentrum unserer Bemühungen treten. Es ist die Aufgabe der Politik, dem Markt den richtigen Rahmen zu setzen, die
qualitativen Ziele in die wirtschaftlichen Prozesse einzubauen.
({13})
Wenn wir heute über unseren Gesetzentwurf reden, dann geht es darum, die Interessen der Arbeitnehmer für die Entwicklung und Anwendung neuer Techniken wirksam zu machen. Das ist nicht nur das Recht der Arbeitnehmer; sie können es auch. Noch nie gab es so viele qualifizierte Arbeitnehmer. Noch nie waren die Voraussetzungen so gut, um Arbeitnehmer weiter zu qualifizieren.
Wir haben eine Technik, meine Damen und Herren, deren entscheidendes Qualitätsmerkmal es ist, die Dezentralisierung im Arbeitsprozeß möglich zu machen. Wenn heute verschiedene Tätigkeitsmerkmale wie Steuern, Überwachen und Gestalten zusammengeführt werden können, dann muß das Folgen haben für die Arbeitsorganisation, für die Qualität der Erwerbsarbeit und für die Qualität der Produkte. Wenn heute immer noch am Ende fast aller sogenannten betrieblichen Modernisierungsprozesse die Fortführung der Arbeitszerteilung, die Zentralisierung von Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten steht, dann ist das ein überholtes Konzept, das nicht zur neuen Technik paßt.
({14})
Es ist überholt, weil es gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet ist, und es ist überholt, weil es die wirklichen Chancen der neuen Technik verschenkt.
Es ist doch kein Zufall, daß es eine Regale füllende Diskussion über Managementkonzepte gibt, die alle ein Ziel gemeinsam haben: Wie sind die brachliegenden Fähigkeiten der Arbeitnehmer zu nutzen, wie ist ihre Kompetenz und ihre Kreativität zu nutzen? Aber diese Konzepte werden nicht zum maximal Möglichen führen können, weil sie an ihrem eigenen Widerspruch scheitern. Der Widerspruch liegt zwischen Unternehmenskonzepten, die auf technikgestützte Herrschaft setzen, und in dem gleichzeitigen Versuch, den Arbeitnehmer als ganzen Menschen nutzen zu wollen. Ein Technikeinsatz, der den Arbeitnehmer an die elektronische Kette legen will, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: Nur der auch im Betrieb zur Mitsprache und Mitentscheidung berechtigte Mensch macht eine wirklich humane und fortschrittliche Industriegesellschaft möglich.
({15})
Da reichen bloße Informationsrechte eben nicht aus.
Die Interessen der arbeitenden Menschen und damit der Gesellschaft müssen in die Entwicklungs- und Planungsprozesse einfließen, müssen ebenso wie heute die kurzfristigen Verwertungsinteressen der Unternehmen zu einem konstruktiven und produktiven Bestandteil der Modernisierung werden.
Wir wollen eine Technikgestaltung, die an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Arbeitnehmer anknüpft. Das ist mehr als Mitsprache für die farbliche Gestaltung des Teppichbodens, auf dem der Computer steht.
({16})
Die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte müssen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden, damit die Technik für den Menschen paßt und nicht, wie bisher, die Menschen passend gemacht werden.
({17})
Es ist ein Unterschied, ein entscheidender Unterschied, auch für die Qualität der Produkte, ob der produzierende Arbeitnehmer zum Teileeinleger am zentral gesteuerten Roboter gemacht wird, oder ob er z. B. an werkstattprogrammierten, vor Ort gesteuerten Maschinen eingesetzt wird. Und es ist ein entscheidener Unterschied, ob die elektronische Vernetzung im Unternehmen dazu benutzt wird, daß wenige alles über viele wissen, oder ob viele mehr wissen, um mitgestalten zu können.
({18})
In den 80er Jahren werden die Weichen gestellt, welches Gesicht unser Arbeitsleben in den nächsten Jahrzehnten haben wird. Mitbestimmung und Mitgestaltung der Arbeitnehmer ist nur ein Element, aber es ist ein entscheidendes Element für das zukünftige Gesicht unserer Arbeitswelt.
Unser Gesetzentwurf nennt die wichtigsten Punkte, setzt Prioritäten und ist - das ist wahr - nicht vollständig. Unser Gesetzentwurf zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung ist ein notwendiger Zwischenschritt bis zu einer umfassenden Reform. Nicht enthalten, aber nicht vergessen, ist die notwendige Umfirmierung der Jugend- in Auszubildendenvertretungen. Auch in diesem Punkt ist das alte Gesetz überholt. Auch dazu werden wir im nächsten Jahr einen Vorschlag machen. Uns und den Gewerkschaften geht es darum, dem Austrocknen der Jugendvertretungen entgegenzuwirken.
Unser Gesetzentwurf ist aus den Erfahrungen der Praxis heraus geschrieben. Wir haben das aufgelistet, was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dringend brauchen. Die Zustimmung der Koalitionsfraktionen - wenn ich die Zwischenrufe hier höre - dürfen wir wohl nicht erwarten. Aber die Sozialausschüsse, Herr Scharrenbroich und Herr Kollege Müller, werden Farbe bekennen müssen.
({19})
Wir wollen dafür sorgen, daß die Betriebsräte nicht überstimmt, nicht überfahren werden können. Das übrigens heißt Mitbestimmung. Nach wie vor gültig ist für uns, was Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 gesagt hat
({20})
- Ich zitiere -:

Den Ausbau der Mitbestimmung sehen wir als eine unserer Hauptaufgaben. Mitbestimmung gehört zur Substanz des Demokratisierungsprozesses unserer Gesellschaft. In ihr erkennen wir die geschichtlichen Voraussetzungen für jene Reformen, die in ihrer Summe den freiheitlichen Sozialstaat möglich machen. Mibestimmung - als Ordnungselement im Arbeitsleben, aber nicht nur dort - heißt natürlich auch: Mitverantwortung tragen; beides gehört zusammen.
({21})
Es ist ja erstaunlich, wenn das, was in den Grundsatzbeschlüssen der Sozialausschüsse steht, wenn es von einem ehemaligen Bundeskanzler in diesem Hause anders interpretiert, aber in der gleichen Intention vorgetragen wird, ausgerechnet vom ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse ausgelacht wird. Aber das ist Ihr System: draußen einzeln den Leuten nach dem Munde reden und hier in der Praxis das Gegenteil abstimmen.
({22})