Möller (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering und Herr Kollege Jahn haben hier das zu wiederholen versucht, was sie 1983 schon einmal versucht haben,
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nämlich die Mieter zu verunsichern, bei den Mietern Unruhe zu stiften und Panik zu machen.
Auch Ihre Presseerklärung, Herr Müntefering, ist in allen vier Punkten einfach falsch. Sie ist wirklich falsch.
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Erstens. Herr Kollege Benno Erhard hat in seiner Rede zunächst von einer praktischen Vierjahresfrist bei umgewandelten Eigentumswohnungen gesprochen und dann wörtlich hinzugefügt:
Bei einem zunehmenden Wohnungsüberangebot sollte nach meinem Dafürhalten eine Verkürzung der Frist zur Diskussion gestellt werden.
Sie haben das in Ihrer Presseerklärung falsch zitiert. Was Benno Erhard gesagt hat, ist etwas ganz anderes als das, was Sie ihm mit Ihrer Presseerklärung vorwerfen.
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Es ist schon gar kein Schlag gegen die Mieter, wie Sie gesagt haben.
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Durch die Politik dieser Regierung sind die Mieter nämlich in einer sehr guten Lage. Es stehen Wohnungen, auch preiswerte Wohnungen, in hinreichendem Maße zur Verfügung. Zum Teil stehen sie sogar leer.
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Wir sind von einem Vermietermarkt, wie er zu Ihrer Zeit herrschte, zu einem Mietermarkt gekommen, und das ist gut so für die Mieter.
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Auch das zweite Zitat, Herr Müntefering, ist falsch. Staatssekretär Erhard hat keineswegs, wie

Sie behaupten, die Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeiten für Mietwohnungen gefordert.
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- Lesen Sie es genau nach. Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie feststellen, daß das nicht stimmt. Er hat gesagt:
Neben dem geltenden Kündigungsschutzrecht sollten abweichende vertragliche Vereinbarungen zugelassen werden.
Er will das also neben und zusätzlich zu den vertraglichen Vereinbarungen haben. Ich glaube, das ist richtig. Es wird also kein Kündigungsschutz gestrichen, sondern er wird allenfalls erweitert.
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- Warten Sie, Herr Jahn. Sie sind ja heute mal da. Wenn wir sonst über das Mietrecht sprechen, sind Sie nicht da; dann fehlen Sie in der Regel.
Noch peinlicher, Herr Kollege Müntefering, weil noch falscher, ist Ihre dritte Behauptung, Herr Erhard habe die Abschaffung des Vergleichsmietensystems und das freie Spiel der Kräfte gefordert.
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Der Herr Minister hat eben etwas dazu gesagt. Es ist keineswegs so, daß das Vergleichsmietensystem abgeschafft werden sollte. Vom freien Spiel der Kräfte, von dem Sie sprechen, ist in diesem Fall überhaupt nicht die Rede. Sie sagen hier die Unwahrheit, meine Damen und Herren.
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Um es deutlich zu sagen: Das Vergleichsmietensystem, das besteht und das wir durch das Gesetz von 1983 noch einmal gesichert und gefestigt haben, hat sich bewährt, und daran halten wir fest, meine Damen und Herren.
Ein viertes Zitat von Herrn Müntefering; auch das ist sehr sorglos von Ihnen wiedergegeben. Ich frage die SPD-Kollegen, ob das etwas Falsches ist:
Ein Kostenmietenprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt vermieten zu können.
Ich frage mich, was daran eigentlich falsch sein soll. Preisnachlässe für die Mieter kommen diesen doch zugute, und das kann nur richtig sein.
Meine Damen und Herren, die SPD sähe es wohl lieber, die teuren neueren Sozialwohnungen leerstehen und verkommen zu lassen oder durch hohe Subventionen noch einmal nachzusubventionieren. Das wollen Sie, und das meinen Sie damit.
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Damit soll die Neue Heimat oder wer auch immer nachsubventioniert werden.
Aus alledem, meine Damen und Herren, ist zu schließen: Die SPD versucht eine Neuauflage der 1982/83 kläglich gescheiterten Mieterpanikkampagne.
(Dr. Stark [Nürtingen] ({11})
Heute ist die damalige Mietenlüge noch leichter zu widerlegen. Eine einzige Zahl kann das bestätigen. Die Mietpreissteigerungsrate im frei finanzierten Wohnungsbau ist auf 1,6 % gesunken.
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Damals, bei der SPD-Regierung, lag sie bei 4,4%
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Ich meine, die jetzige Regierung hat etwas Wesentliches für die Mieter und unsere Bürger getan. Die Mieter lassen sich nicht hereinlegen. Sie sehen nämlich, was diese Regierung geschafft hat: ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen, dadurch niedrige Mietpreise, eine starke Verbesserung des Wohngelds, das gerade den Sozialhilfeempfängern, den Rentnern und den Arbeitslosen zugute kommt, ein soziales Mietrecht, das sie vor ungerechtfertigter Kündigung schützt, wie wir es jetzt beim Neue-Heimat-Skandal erleben.
Diese gute Politik für die Mieter werden wir weiterführen. Diese Regierung wird dafür sehr lange Zeit haben. Denn wir werden noch lange an der Regierung bleiben - im Interesse der Mieter.
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