Wieczorek (NA), 1983-12-08:
Ich will gerne im Zusammenhang vortragen. Die Argumente des Kollegen Glos haben wir im Ausschuß ausreichend erörtert.
Deutlich wird dies an der Behandlung der Stahlprobleme in den Ausschüssen. Sie sind zwar nun nach langem Hin und Her endlich bereit, auf die hälftige Finanzbeteiligung von Bund und Ländern an den Umstrukturierungshilfen zu verzichten und für den Bund auf zwei Drittel zu gehen. Dafür danken Ihnen die Stahlarbeiter sehr. Nach wie vor weigern Sie sich aber, die Gewährung der Investitionszulage an die Betriebsstätte zu koppeln. Meine Fraktion wird dazu heute noch einen Antrag einbringen.
Nach wie vor, Herr Dr. Stoltenberg, haben sie kein umfassendes Strukturanpassungsprogramm vorgelegt. Sicherlich ist der Bundeswirtschaftsminister im Moment dazu nicht in der Lage. Wir möchten von Ihnen wissen, welchen Stellenwert Sie der deutschen Eisen- und Stahlindustrie einräumen.
({0})
Die deutsche Eisen- und Stahlindustrie und ihre Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, von der Regierung zu erfahren, in welcher Größenordnung sie eine Stahlindustrie für erforderlich hält. Die Umstrukturierungs- und Anpassungsmaßnahmen können sich nur auf eine Vorgabe der Regierung stützen und sich danach ausrichten. Sie sind am Zuge.
({1})
Herr Dr. Stoltenberg, besonders zu kritisieren ist, daß Sie auch unsere Vorschläge zur sozialen Flankierung von Anpassungsprogrammen aus Mitteln des EGKS-Programms nicht verfolgt haben. Das ist für die Menschen an Rhein und Ruhr ein Skandal. Ich würde Sie gern bitten, einmal die von Ihnen zitierten kleinen Handwerker und die Einzelhändler in Rheinhausen oder in Dortmund zu fragen, wie sich denn ihre Umsätze nach der Wende entwickeln. Sie werden Ihnen etwas anderes erzählen, als Sie hier dem deutschen Volk deutlich machen wollen.
({2})
Herr Dr. Stoltenberg, Sie nutzen nicht die Möglichkeiten, die dem Bund zur Steigerung der öffentlichen Investitionen in diesem Jahre zur Verfügung gestanden hätten. Ich sage nur das Stichwort Deutsche Bundesbahn, ich sage nur das Stichwort unterlassene, aufgeschobene Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, in vielen Bereichen. Ich spreche nicht von einem zusätzlichen Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm, ich spreche von einem Programm, das in den Häusern, z. B. beim Bundesverkehrsminister, vorliegt, das er gerne verwirklichen möchte, für das Sie ihm aber nicht die Mittel zur Verfügung stellen.
Sie nehmen es sogar hin, daß der Anteil der Investitionsausgaben am Bundeshaushalt nach 1984 weiter zurückgeht. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal verdeutlichen. Sie können gerne noch einmal darauf eingehen. Die Investitionen werden von jetzt 13,7% im Jahre 1985 auf 13,2%, 1986 auf 12,9% und 1987 sogar auf 12,5% sinken und damit einen neuen historischen Tiefstand erreichen. Diese Entwicklung der Investitionsquote des Bundes paßt nicht in die Landschaft, Herr Dr. Stoltenberg. Dazu kommt noch, obwohl haushaltstechnisch unangreifbar, daß zu den Investitionen auch Mittel für Gewährleistungen und die Darlehensmittel nach dem Berufsbildungsförderungsgesetz zählen. Sie haben eben Ihre Meinung dazu gesagt, die ich rein sachlich teile. Nur, wenn wir von Investitionen reden, meine wir Investitionen, die sich auch in festen Investitionen draußen widerspiegeln, die im Lande Arbeit schaffen.
({3})
Ich würde mich hier gerne noch einmal mit dem Investitionsbegriff, wie ihn die CDU/CSU noch 1981 selbst definiert hat, auseinandersetzen und daran einmal messen, wie hoch Ihre Investitionsquote heute wirklich ist. Die CDU hat damals gefordert: „Finanzierungshilfen für Auslandsinvestitionen und Darlehen für konsumtive Zwecke dürfen nicht zu den Investitionsausgaben gezählt werden."
Aber auch dieses gehört wahrscheinlich zu dem umfangreichen Katalog von Forderungen, die Sie als Oppositionsparteien gestellt haben, inzwischen aber total verdrängt haben. Folgt man Ihrem eigenen Vorschlag, müßten allein für Entschädigungen, Bürgschaften, Garantien, wenn man alles zusammenzählt, auch was in anderen Haushalten ist, mindestens 4,5 Milliarden DM von der jetzigen Investitionsquote abgesetzt werden. Wir kämen dann auf das, was wirklich draußen am Baumarkt, am Markt überhaupt, wirksam wird, und das ist nicht mehr 13,7%, sondern nur noch 11,9%. Genau das ist die hausgemachte Arbeitslosigkeit, die wir immer wieder betonen müssen.
({4})
Herr Dr. Stoltenberg, hausgemachte Arbeitslosigkeit erzeugen Sie auch durch Ihre steuerlichen Maßnahmen, deren Beschäftigungseffekt bei den Unternehmen mehr als zweifelhaft ist, von denen aber sicher ist, daß sie die Gemeinden erheblich


Wieczorek ({5})
) belasten werden. Entgegen Ihren Beteuerungen und auch entgegen Ihren Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung stellen Sie die Kommunen schlechter. Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der Anhörung dem Haushaltsausschuß dargelegt, daß sie nach dem völlig unzureichenden Ausgleich 1984 immer noch mit 380 Millionen DM Mindereinnahmen rechnen, 1985 sogar 760 Millionen DM Mindereinnahmen haben. Noch prekärer für die Gemeinden wird die Situation in den Folgejahren, denn für 1985 und 1986 gehen Sie mit Ihrer mittelfristigen Finanzplanung davon aus, daß die zur Entlastung der Gemeinden beschlossene Änderung der Umsatzsteuerverteilung wieder rückgängig gemacht wird. Die Einnahmen der Gemeinden werden also erneut sinken.
Den Kommunen bleibt bei dieser Politik nichts anders übrig, als wiederum ihre Investitionen zu reduzieren.
({6})
Die Kommunen sind mit ihren Investitionen der größte Auftraggeber der Bauindustrie. Weitere Arbeitslosigkeit ist damit vorprogrammiert.
({7})
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat uns in der Anhörung vorgerechnet, daß allein die Reduzierung der kommunalen Bauinvestitionen im laufenden Jahr 30 000 bis 50 000 Arbeitsplätze vernichtet hat. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer Rückgang der Investitionen um 7 % hingenommen.
Herr Bundesfinanzminister, durch Ihre Maßnahmen werden diese Männer arbeitslos, und daran ändert auch die Rechnung nichts, die vorgestern Ihr Kollege, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, aufgemacht hat. Auch ihn würde ich bitten, hier intellektuell redlich zu arbeiten. Er vergleicht Zahlen vom Dezember 1982 mit Zahlen vom September 1983 und rechnet dann eine Steigerung der Beschäftigtenquote vor. Aber es ist natürlich nicht so, daß ich den Tiefstand, der durch witterungsbedingte Einflüsse in der Bauindustrie verursacht wird, mit dem Höchststand, der wiederum witterungsbedingt ist, vergleichen kann. Wir sollten uns hier im Deutschen Bundestag doch darauf verständigen, daß wir redlich miteinander umgehen und daß die Zahlen ganz klar und sauber stimmen.
({8})
- Nein, danke schön.
({9})
- Ich komme gleich noch darauf zurück, Herr Kollege. Wir haben keine Probleme, denn wir haben heute morgen ja Zeit. Wir hätten lieber über Sozialpolitik debattiert, aber mir ist auch die Finanzpolitik sehr recht.
Meine Damen und Herren, auf dem Umweg über Null-Runden im öffentlichen Dienst versucht der
Bundesfinanzminister, das Wachstum von Löhnen
und Gehältern insgesamt spürbar zurückzudrehen.
({10})
- Herr Kollege, ob das Erfolg hat, wird sich erst noch herausstellen, denn ich würde Ihnen raten, dazu eine gesamtökonomische Rechnung anzustellen. Ein paar Zahlen dazu will ich Ihnen gleich nennen.
Die ersten „Erfolge" haben Sie bereits, denn noch nie hat eine Regierung innerhalb von drei Monaten die Steuerschätzung um so viele Prozente zurücknehmen müssen wie die Ihre. Von der Schätzung der Bruttolohn- und -einkommensteuer haben Sie von Juni bis November dieses Jahres 12 Milliarden DM zurücknehmen müssen, und auch Ihre Lohnsteuererwartung haben Sie um 1 Milliarde DM reduzieren müssen. Wir haben diese Zahlen ja gemeinsam herausgekitzelt, Herr Austermann; Sie können sie ja wohl nur bestätigen.
({11})
Herr Dr. Stoltenberg, damit rufen Sie zugleich einen erheblichen zusätzlichen Nachfrageausfall hervor, der mit Sicherheit auch zu weiterer Arbeitslosigkeit führen wird.
Im Sozialbereich erhöhen Sie die Beitragsbelastung für Bezieher mittlerer Einkommen, Sie kürzen die Leistungen für Rentner, Kriegsopfer und Hinterbliebene, für diejenigen, die Ansprüche auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erworben haben, für Behinderte und für junge Mütter. Daß Sie bei dieser Politik jegliches Augenmaß für eine soziale Ausgewogenheit verloren haben, ist eine Sache; eine andere ist, daß diese Maßnahmen einen zusätzlichen Ausfall an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage nach sich ziehen.
Kein Widerspruch erhob sich in der öffentlichen Anhörung gegen die Quantifizierung des Entzugseffekts. Genannt wurde uns eine Größenordnung von 10 bis 12 Milliarden DM, die sich jetzt in der Schätzung der direkten Steuern schon widerspiegelt. Das schlägt sich zwangsläufig beim privaten Verbrauch nieder. Der Bundeshaushalt ist kein Wachstums- und kein Beschäftigungshaushalt. Die Beschneidung der Masseneinkommen wird - so die Wissenschaftler - zu einem Abbau von Beschäftigungsverhältnissen führen, der - wiederum von den Wissenschaftlern - auf rund 200 000 geschätzt wird. Ist das langfristige Konsolidierung,
({12})
oder geht es hierbei um das Prinzip „Sparen, egal, was es kostet"?
({13})
Herr Bundesfinanzminister, wir Sozialdemokraten bestreiten nicht, daß konsolidiert werden muß. Auch wir Sozialdemokraten halten einen Abbau struktureller Defizite für erforderlich. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat in diesem Bereich erhebliche Vorleistungen erbracht. Die unter unserer Verantwortung durchgeführten Kür3122 

Wieczorek ({14})
zungen entlasten heute den Bundeshaushalt um rund 20 Milliarden DM. Sie können nicht alles, was positiv ist, für sich als Erfolg verbuchen und alles Negative der alten Regierung anlasten.
({15})
Nur, das, was wir gekürzt haben, war sozial ausgewogen. Das waren Kürzungen, die sich nicht zu Lasten des sozial Schwächsten in diesem Lande ausgewirkt haben.
({16})
Die Notwendigkeit, Herr Kollege, des Abbaus weiterer struktureller Defizite sehen wir auch weiterhin. Wir sind allerdings über Ausmaß, Form und Tempo der Konsolidierung völlig anderer Auffassung. Der Bundesfinanzminister hat seine Auffassung von Konsolidierung zu einer zentralen Aufgabe in der Politik dieses Staates gemacht, ohne zu sagen, welche Größenordnung die Konsolidierung denn erreichen soll und wann und mit welchen Maßnahmen er sie erreichen will. Deshalb fragen wir Sie, Herr Bundesfinanzminister, noch einmal: Wie lange, in welchem Ausmaß, in welchem Tempo und wie soll diese Sparaktion, diese Konsolidierung fortgesetzt werden?
({17})
Sie haben auch heute - hier vor dem Parlament und der Öffentlichkeit - nichts dazu gesagt, wie Sie denn die Konsolidierung sehen. Auch zu den Fragen des strukturellen Defizits ist von Ihnen nichts gesagt worden. Ebenfalls ist zu den Fragen der Verschuldung, die damit zusammenhängt, nichts gesagt worden.
({18})
Herr Dr. Stoltenberg, ich möchte Sie nicht belehren - das steht mir nicht zu -, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit doch auf die Zusammenfassung des Gutachtens des Sachverständigenrates lenken, der festgestellt hat:
Erstens. Der Konsolidierungsbedarf, der sich bis 1981 auf 38 Milliarden DM aufgestaut hatte, ist im Jahre 1982 um 10 Milliarden DM und im Jahre 1983 um 11 Milliarden DM zurückgeschraubt worden.
Zweitens. Im Jahre 1984 wird er sich voraussichtlich auf 9 Milliarden DM belaufen.
Drittens. Von dem strukturellen Defizit wären dann drei Viertel konsolidiert; bei gleichem Tempo wäre die Aufgabe 1985 gelöst.
Ich finde, daß dieses Parlament angesichts dieser wichtigen Frage einen Anspruch hat, von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, jetzt - nicht erst irgendwann im Frühjahr im Jahreswirtschaftsbericht - zu hören, ob das auch Ihre Auffassung ist oder welche anderen quantitativen Konsolidierungsvorstellungen Sie verfolgen.
Herr Dr. Stoltenberg, Ihr Haus hat in einer Antwort auf die Frage meines Kollegen Kübler vor wenigen Wochen bestätigt, daß das gesamte Finanzierungsdefizit aller Gebietskörperschaften im Jahre 1987 nach den Berechnungen im Finanzplanungsrat noch 15,5 Milliarden DM betragen würde. Sie sind aber der Antwort ausgewichen, ob Sie einen Abbau um 55 Milliarden DM in vier Jahren auf 0,75 % des Bruttosozialprodukts gesamtwirtschaftlich, insbesondere wegen der sich abzeichnenden Beschäftigungslage, für vertretbar halten. Der Vertreter der Bundesbank - das ist ja eine Autorität in diesem Staat -, Herr Vizepräsident Dr. Schlesinger, hat im Hearing gegenüber diesen - ich zitiere - „ehrgeizigen Zahlen Bedenken" geäußert.
Herr Bundesfinanzminister, berufen Sie sich bitte nicht auf den Modellcharakter Ihrer eigenen Rechnungen, und klären Sie dieses Haus über Ihre Einschätzung hinsichtlich der angestrebten zahlenmäßigen Schuldenentwicklung auf den einzelnen Ebenen dieses Staates für die Finanzplanungsperiode auf! Herr Bundesfinanzminister, das sind Fragen nach Zahlen und Jahren, das sind nicht Fragen nach markigen Worten.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie rufen „Konsolidierung!"
({19})
und wollen dahinter vergessen machen und verstecken, was Sie den Wählern alles versprochen haben. Das ist ein Alibi. Gerade auf dem Gebiet der Finanzpolitik - aber nicht nur hier - zeigt sich, daß Ihre Vorbereitung auf eine Regierungstätigkeit in 13 Jahren Opposition mehr als dürftig war. Jetzt führen Sie selbst vor, daß alles nur tönende, falsche Ankündigungen waren, die Sie hier und draußen jahrelang ununterbrochen vorgetragen haben. Jetzt benutzen Sie die ständige Ausrede, es sei alles nur aufgeschoben auf die Zeit danach. Ja, worauf denn, auf welche Zeit? Worauf lenken Sie denn die Hoffnung der Menschen?
({20})
Das gilt für die von Herrn Kohl wiederholt aufgekündigte Hausfrauenrente, das gilt insbesondere aber auch für die von Ihnen angekündigte lineare Subventionskürzung um 5 %. Und wie ist das eigentlich mit den früher von Herrn Häfele permanent und lautstark vorgetragenen notwendigen ständigen Entlastungen der Lohn- und Einkommensteuerzahler, denen - ich zitiere wörtlich - „nur das immer wieder gegeben werden muß, was ihnen zusteht"? Dieser Fachmann für heimliche Steuererhöhungen
({21})
sitzt jetzt im Bundesfinanzministerium und schreibt lange Artikel und begründet, daß das alles nicht mehr stimme,
({22})
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 44. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 8. Dezember 1983 3123
Wieczorek ({23})
was er hier als Sprecher von Herrn Dr. Kohl im Plenum ausgeführt hat.
({24})
Merken Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, denn nicht, daß der Erwartungshorizont, den Sie in Ihrer Oppositionszeit durch Ihre Versprechungen geschaffen haben, jetzt die große Enttäuschung zur Folge hat?
({25})
Ihre eigenen Versprechungen in der Vergangenheit haben zu dem Vertrauensschwund geführt, den Sie jetzt feststellen müssen.
({26})
Sie wollen doch nicht die Aussage Ihres Parteifreundes Albrecht bestreiten, Herr Kollege, der festgestellt hat, daß sich der durch den Regierungswechsel und den Wahlsieg der Union in der Wirtschaft ausgelöste psychologische Aufschwung erschöpft hat.
Nach meinem Eindruck besteht Ihre Haushaltspolitik im kommnden Jahr aus zwei Prinzipien, nämlich Sparen und Warten. Sie können das auch deutlicher ausdrücken: Streichung der Ausgaben für die Armen, bei den anderen ein Klima durch Steuersenkungen schaffen, und im übrigen Glaube, Hoffnung und Beschwörung.
Wir Sozialdemokraten befürchten, daß Sie in Ihrem Konsolidierungseifer eine Strategie verfolgen, bei der die Konsolidierung zum Selbstzweck wird
({27})
und absolut keine Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge genommen wird. Vor allem auf die Lage am Arbeitsmarkt - Sie selbst gehen davon aus, daß die Zahl der Arbeitslosen 1987 noch weit über zwei Millionen liegt - nehmen Sie keine Rücksicht. In dieses Bild paßt auch, daß Sie bei Ihren Bestrebungen nach kurzfristiger Konsolidierung nicht vor der Verschleuderung von Bundeseigentum zurückschrecken. Um über die Klippe des Art. 115 des Grundgesetztes hinwegzukommen,
({28})
verkaufen Sie in einer Nacht- und Nebelaktion Vermögen, das lange angesammelt wurde.
({29})
Sie entlasten den Bundeshaushalt um 700 Millionen DM und belasten Ihre Kinder mit einem Einnahmeausfall, den Sie durch Steuern ausgleichen müssen.
({30})
Ich komme zum Schluß.
({31})
Sie verfahren, Herr Dr. Stoltenberg, nach dem Prinzip: Konsolidierung und warten. Es müßte doch von entscheidender Bedeutung für Sie sein, Stetigkeit und Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen. Das Bild dieser Bundesregierung ist katastrophal. Sie haben das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft nicht in einem Jahr verloren. Sie haben es in wenigen Monaten verwirtschaftet.
({32})
Statt Vertrauen und Stetigkeit nur Widersprüche und Verunsicherung und Führungslosigkeit!
({33})
- Amüsiert es Sie?