angelika krüger-leissner (NA), 2008-12-04:
Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, ist so ein
bisschen wie Medizin. Sie wird Ihnen nicht schmecken,
aber ich hoffe, sie hilft.

Das Bundessozialgericht hat am 13. November entschieden und Klarheit in der von Ihnen aufgeworfenen
Frage geschaffen. Anders als von Ihnen behauptet, wird
mit der Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 im SGB II keineswegs eine Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern
geschaffen. Denn Vater oder Mutter sind unabhängig von
der faktischen Einkommenssituation der Kinder weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Es ist lediglich
klargestellt worden, dass Einkommen und Vermögen von
Lebenspartnern bei der Bedarfsermittlung aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Kinder berücksichtigt werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um
gemeinsame Kinder handelt oder ob die Partner miteinander verheiratet sind.

Damit ist eine Ungleichbehandlung von verheirateten
und unverheirateten Paaren abgeschafft worden. Kinder,
deren leibliche Elternteil verheiratet ist, leben in einer
Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II
und haben bei ausreichendem Einkommen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Kinder, deren
leibliche Elternteil in einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ lebt und nicht in einer Haushaltsgemeinschaft
nach dem SGB II, hätten den Vorteil, weiterhin Grundsicherungsleistungen auf Kosten der Allgemeinheit zu erhalten. Das halte ich für unangemessen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen - und das sage ich
jetzt besonders in Richtung der Fraktion Die Linke -, das
SGB II ist kein Selbstbedienungsladen, wo man mal hier
und da Leistungen abgreifen kann. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, es handelt sich bei
der Grundsicherung für Arbeitsuchende um ein staatliches Fürsorgesystem, bei dem der Nachranggrundsatz
gilt. Das bedeutet nichts anderes als dass Hilfesuchende
nur Unterstützung erhalten, wenn sie auch wirklich hilfebedürftig sind. Dazu zählt, dass Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Leistungsbezuges im SGB II
Berücksichtigung finden. Es ist für mich eine Frage der
Gerechtigkeit, dass bei Bezug von steuerfinanzierten
staatlichen Hilfen die eigene Leistungsfähigkeit die
Grundlage bildet. Willkür ist hier nicht geboten.

Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass das Sozialgericht
Berlin die Stiefkindregelung des SGB II als verfassungswidrig bewertet. Nach meinem - ich gebe zu: durchaus
laienhaften - Rechtsverständnis obliegt es allein dem
Bundesverfassungsgericht, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu befinden. Lediglich verfassungsrechtliche Bedenken können angemerkt werden. Diese
wurden auch in der Rechtsprechung der Instanzen geäußert. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Urteilen, zum
Beispiel der Landessozialgerichte Bayern und Berlin und
der Sozialgerichte Dortmund und Reutlingen, die keine
verfassungsrechtlichen Bedenken sehen.

Letztendlich sieht der Senat des Bundessozialgerichts
mit seiner Entscheidung vom 13. November 2008 die verfassungsrechtlichen Bedenken für nicht durchgreifend.
Das Gericht hat konstatiert, dass, sofern innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft bedarfsdeckendes Einkommen zur
Verfügung steht, die Kosten der Kinder nicht auf die Allgemeinheit zu übertragen sind. Damit erfolgt eine strikte
Trennung zwischen dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht
und dem fürsorglichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft im SGB II. Letztendlich wird so das SGB II als letztes soziales Auffangnetz etabliert.

Ich hatte schon in meiner ersten Rede zu diesem Antrag darauf hingewiesen: Kinder haben in unserer GeZu Protokoll gegebene Reden


sellschaft einen herausragenden Stellenwert. Sie sind die
Zukunft unseres Landes, und wir sollten alles tun, um sie
in Ihrer Entwicklung, sei es im Kindergarten, in der
Schule, beim Sport oder später bei der Berufsausbildung,
zu unterstützen. Wir sollten ihnen Chancen auf eine vernünftige Zukunft eröffnen und verbessern. Wir Politiker,
im Bund, im Land, in den Landkreisen sowie in den Städten und Gemeinden, sind es, die über die Rahmenbedingungen entscheiden. Die Vermeidung von Kinderarmut
sollte dabei eines unserer wichtigsten Anliegen sein. Wir
brauchen Chancengerechtigkeit in der Bildung und der
gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu müssen wir investieren
in Betreuung, Erziehung und Bildung - mehr als bisher.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis
nennen. Eine Kommune stellt fast 85 000 Euro in den
Haushalt ein, um jedem Kind zwischen drei und sechs
Jahren einmal für ein Jahr die Teilnahme an einem Kurs
zu ermöglichen. Das kann Musik, Kunst, Mathematik
oder Sport sein, je nachdem, welche Vorlieben das Kind
hat. Ich bin überzeugt, dass genau das der richtige Weg
ist. Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Aber wir müssen noch mehr tun. Und wir haben auch
schon mehr getan. Mit dem Ganztagsschulprojekt ist uns
noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein gutes Programm gelungen. Das Elterngeld hat zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen. Und nach einem Jahr können wir sagen: Es kommt gut an. Mit dem
Kinderzuschlag und der Erhöhung des Wohngeldes haben wir weitere Leistungen beschlossen, die zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit und zur Existenzsicherung
beitragen werden. Auch das kürzlich verabschiedete Kinderförderungsgesetz macht unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern deutlich. Mit dem Rechtsanspruch
ab eins haben wir den entscheidenden Schritt zur frühkindlichen Bildung und Betreuung unserer Kinder geschafft. Damit erhalten Eltern in Deutschland die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu
bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion,
dem Kinderförderungsgesetz verweigerten Sie Ihre Zustimmung. Da wir ja fast Weihnachten haben, würde ich
mir von Ihnen mehr Engagement bei ganzheitlichen Ansätzen wünschen, statt Ihre Energie in solche Anträge zu
stecken, die nichts weiter sind als purer Aktionismus.
Denn das bedeutet, Verantwortung in diesem Staat zu
übernehmen.