Kuessner (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser heutiges Thema haben wir in der Volkskammer oft behandelt, ohne daß wir ein Ergebnis erreicht haben. Hier ist schon an die Debatte am 24. August 1990 erinnert worden. Damals erklärte ein Vertreter der CDU, daß sich die CDU von ihren Vermögen trennen will.

Ich stellte damals ein zögerliches Handeln der CDU fest und brachte meine Zweifel zum Ausdruck, ob sich die CDU denn wirklich von der Last des alten Vermögens trennen wolle. Als stärkste Partei hatte sie während der Volkskammerzeit die Möglichkeit, hier etwas unter Beweis zu stellen.

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In der Volkskammer haben damals alle alten Parteien erklärt, daß sie die Vermögenswerte, die ihnen der sozialistische Staat zugeschoben hat, nicht behalten würden. Herr Dr. Gysi von der PDS erklärte sogar, daß die PDS bereits 75 % des ehemaligen Eigentums abgegeben habe. Diese Behauptung scheint ja nun nach den neuesten Erkenntnissen hinfällig zu sein.

Außerdem muß man wissen, daß sich die der alten SED nahestehenden Organisationen vor dem 18. März 1990 mit Mitteln aus dem Staatshaushalt versorgt haben. Unter der Regierung Modrow war ein Vereinigungsgesetz verabschiedet worden, wonach Vereine, denen die Gemeinnützigkeit zuerkannt war, Anspruch auf Staatszuschüsse hatten. Die der SED/ PDS nahestehenden Organisationen reichten daraufhin sofort neugeschriebene Satzungen ein und erhielten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und Mittel aus dem Staatshaushalt.

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Dazu ein Beispiel: Die Freidenker erhielten so im Jahre 1990 3, 5 Millionen DM. In der alten Bundesrepublik weiß man vielleicht gar nicht, wer die Freidenker sind. Bei unseren Untersuchungen über die Tätigkeit der Stasi und der SED-Kreisleitung in Greifswald haben wir ein Schreiben der SED gefunden, daß die Bildung der Freidenker als Kraft gegen die Reformkräfte zu unterstützen sei. Die Freidenker formierten sich erst im Sommer 1989.

Die Nationale Front, Anfang des Jahres 1990 aufgelöst, plante für 1990 noch Geld ein für Auszeichnungen und für 1991 für die langsame Auflösung 5 Millionen DM.

Die FDJ ließ sich in den ersten Monaten des Jahres 1990 41, 3 Millionen DM auszahlen.

Es wird Zeit, daß der ganze Filz für die Öffentlichkeit endlich durchsichtig gemacht wird.

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Graf Lambsdorff behauptet nun, an der Verzögerung sei die SPD schuld; sie habe erst sehr spät ihre Vermögensübersicht eingereicht.

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Als Schatzmeister der DDR-SPD war ich seinerzeit für diese Frage zuständig. Bei uns war damals angekommen, daß wir dem zuständigen Ausschuß die finanziellen Mittel der SPD melden sollten. Dies wollten wir auch tun. Dies brauchte bei uns etwas mehr Zeit als in einer Partei, die auf eine Apparaterfahrung von über 40 Jahren zurückgreifen konnte.

({4}) So kam unsere Meldung erst im August.

Aber auch Graf Lambsdorff wußte sicher, wie die Vermögensverhältnisse der DDR-SPD waren. Als einzige Partei haben wir im Herbst, ebenso wie die Bürgerbewegungen, mit Null angefangen.

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Die ersten Gehälter für Parteimitarbeiter haben wir erst im März 1990 zahlen können. Die Gesamtausgaben betrugen aus der Kasse des Parteivorstandes in Berlin bis zum 31. Dezember 1989 6 Pfennig.

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Auch die Einnahmen des Vorstandes waren überschaubar: Sie betrugen insgesamt 547, 63 Mark.

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Alle Kosten wurden bei uns in dieser Zeit aus der eigenen Tasche getragen. Dies zeigt unsere Ausgangsposition.

Bei der PDS und den Blockparteien war dies völlig anders: Sie gaben sich neue Programme, arbeiteten aber mit den alten Apparaten, Parteihäusern und Parteibetrieben. Nach der Revolution flossen die Staatszuschüsse in gewohnter Weise in die Kassen der alten Parteien.

Da hier die SPD-Zahlen genannt sind, will ich auch die anderen Zahlen nennen: NDPD 13, 6 Millionen Mark; LDPD 11 Millionen Mark; CDU 17, 7 Millionen Mark; DBD 15, 9 Millionen Mark. Das sind genau die Beträge, die im ersten Halbjahr 1990 ohne Wahlkampfkostenerstattungen gezahlt wurden.

Die PDS kann für sich in Anspruch nehmen, daß sie den Staatshaushalt 1990 außerhalb der Wahlkampf-kostenerstattungen nicht mehr in Anspruch genommen hat. Aber sie hatte ganz sicher keinen Bedarf, da sie sich in den Vorjahren eingedeckt hatte.

Die CDU ist aber nicht schüchtern herangegangen. Wenn man bedenkt, daß sich der Runde Tisch im Dezember 1989 mit der Finanzierung des Aufbaus der neuen Gruppierungen befaßt hat und daß diese Gruppen sehr vorsichtig Staatszuschüsse beantragt haben, finde ich es einfach schamlos, was die CDU in dieser Zeit gemacht hat. Ich kann es nur so verstehen, daß sie damals noch nicht mit den neuen Kräften gerechnet hat.

Chancengleichheit gibt es für die Parteien in Ostdeutschland bis heute nicht. Dies liegt, behaupte ich, vor allem an der CDU.

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