Glombig (NA), 1973-09-20:
Nein, das war auch die Auffassung meiner Fraktion; denn ich habe diese Anregung im Namen meiner Fraktion im Ausschuß immer wieder gemacht. Sie ist immer abgelehnt worden.
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- Ich glaube, wir sollten jetzt fortfahren; Privatgespräche werden nach dieser Plenarsitzung sicher noch geführt werden können.
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- Das glauben Sie doch nur! Sie wissen von diesen Vorgängen so gut wie gar nichts.
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Da würde ich mich etwas zurückhalten.
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Die Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf alle Behinderten - unabhängig von der Ursache der Behinderung - verdient auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für unser gesamtes System der sozialen Sicherung, also über den Rahmen des Schwerbeschädigtenrechts hinaus, größte Beachtung. Es wird im Schwerbeschädigtenrecht ein entschlossener Schritt weg vom Kausalitätsprinzip, hin zum Finalitätsprinzip getan, der entsprechende Auswirkungen auf die anderen Bereiche unseres Systems der sozialen Sicherung haben wird. Das wird gerade von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion besonders begrüßt. Wir sind der Meinung, daß alle Menschen, die der Hilfe bedürfen, ein unabdingbares Recht auf die Hilfe der Allgemeinheit haben. Die soziale Hilfe darf für denjenigen nicht dürftiger ausfallen, der durch sein persönliches Schicksal hart betroffen ist, ohne die Allgemeinheit oder irgendeinen anderen für sein Schick- sal verantwortlich machen zu können. Wir sind der Meinung, daß sich eine Gesellschaft wie die unsere das Kausalitätsprinzip außerhalb von Versorgung oder Versicherung bestimmter Personenkreise moralisch nicht mehr leisten darf; denn die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich zuerst daran, wie sie die Alten, Behinderten, Kranken und Schwachen behandelt.
Neben der Ausdehnung des Schutzes des Gesetzes auf alle Behinderten steht die Verbesserung der bisherigen Hilfen des Schwerbeschädigtengesetzes. Bisher stand die Erlangung und Erhaltung des Arbeitsplatzes im Vordergrund. Diese Aufgabe ist im wesentlichen gelöst worden.
Nicht gelöst worden ist mit dem bisherigen Schwerbeschädigtengesetz aber die Frage einer angemessenen beruflichen Stellung der Behinderten. Die berufliche Situation des Schwerbehinderten ist nämlich keineswegs so, daß mit seiner „Unterbringung", wie es im Gesetz heißt, im Arbeitsleben alle Probleme gelöst sind. Im Gegenteil! Wie eine von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführte Repräsentativerhebung aus dem Jahre 1970 ausweist, wird ein Drittel aller Behinderten nicht ausbildungsadäquat beschäftigt. Das ist ein wesentlich höherer Prozentsatz als bei den nichtbehinderten Erwerbspersonen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß die Behinderten im Erwerbsleben stark benachteiligt sind, so daß von einer Chancengleichheit im Beruf nicht gesprochen werden kann.
Bei dem neuen Schwerbehindertengesetz geht es - über den bisherigen Rahmen hinaus - insbesondere um die wirksame Anwendung des § 12, wodurch dem Behinderten im Betrieb die Gelegenheit gegeben werden soll, seine Kenntnisse und Fähigkeiten voll zu entfalten. Der Behinderte soll künftig in seinem beruflichen Fortkommen gefördert werden. Hier liegen vor allem die neuen Aufgaben eines modernen Gesetzes zur Sicherung der Rehabilitation.
Die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes werden von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion grundsätzlich bejaht. Hierzu gehören die Neuordnung der Beschäftigungspflicht, der Ausgleichsabgabepflicht, des Ausgleichsfonds und die Einsetzung eines Beirates für Rehabilitation beim Bundesarbeitsministerium.
Besonders herausstellen möchte ich die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in die Ausgleichsabgabepflicht. Die Hoffnungen und Erwartungen des Gesetzgebers der Jahre 1953 und 1961 haben sich nicht erfüllt. Nicht überall ist der öffentliche Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter beispielhaft nachgekommen. Dies ist aus den Übersichten der Bundesregierung über
den Beschäftigungsstand in der Bundesverwaltung deutlich zu ersehen. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Frankfurt, die sich insbesondere um die Vermittlung schwerbehinderter Akademiker zu bemühen hat, kann ein Lied davon singen, wie erfolglos oft Bittgänge zu Personalverwaltungen des öffentlichen Dienstes sind, um beispielsweise einen blinden Juristen unterzubringen. Ohne das Druckmittel der Ausgleichsabgabe und ohne die Möglichkeit zur Zwangseinstellung ist die Arbeitsverwaltung gegenüber dem einstellungsunwilligen öffentlichen Arbeitgeber machtlos. Meine Damen und Herren, das muß anders werden. Die Einführung der Ausgleichsabgabe auch für den öffentlichen Dienst erscheint ein taugliches Mittel, um den Beschäftigungsstand Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Die Ausgleichsabgabe ist kein sinnloser Geldkreislauf, wie manche meinen, sondern sie erscheint durchaus geeignet, die Personalverwaltungen zur Erfüllung ihrer Beschäftigungspflicht nachhaltig anzuhalten.
Ich möchte ferner als besonders positiv herausgreifen, daß es künftig weder für bestimmte Branchen und Betriebe noch für bestimmte öffentliche Arbeitgeber Ausnahmen von der Pflicht, Schwerbehinderte zu beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen, geben soll. Auch der Umfang der Beschäftigungspflicht wird mit Recht für alle Arbeitgeber - ob private oder öffentliche - gleich sein.
Ich bin der Überzeugung, daß gerade mit dieser Regelung der Grundsatz der Solidarität aller Arbeitgeber zugunsten der Schwerbehinderten zum Ausdruck kommt.
Wir begrüßen die Verdoppelung der bereits 1953 auf 50 DM festgesetzten Ausgleichsabgabe und hoffen, daß auch diese Maßnahme ein Beitrag dazu sein wird, die nachgehende Hilfe für den einzelnen Schwerbehinderten sowie Zahl und Qualität der Rehabilitationseinrichtungen zu verbessern.
Es ist auch zu begrüßen, daß die Werkstätten für Behinderte und die Blindenwerkstätten eine besondere Förderung dadurch erhalten sollen, daß Arbeitgeber anstelle der Zahlung der Ausgleichsabgabe . diesen Werkstätten Aufträge erteilen können. Über die Definition der Werkstätten für Behinderte müssen wir im Ausschuß noch ernsthaft sprechen, weil ich der Meinung bin, daß auch die Schwächsten bei dieser Neuregelung nicht unter die Räder kommen dürfen.
Beim Anerkennungsverfahren für die Werkstätten für Behinderte sollte der beratende Ausschuß bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit mitwirken, um auf die Verwirklichung einer vernünftigen Werkstattkonzeption zu achten. Ich bin auch der Auffassung, daß der beratende Ausschuß bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit nicht sang-und klanglos wegfallen darf. Er muß und er wird erhalten bleiben. Auf der anderen Seite aber ist es berechtigt, die beratenden Ausschüsse bei den Landesarbeitsämtern nicht wieder entstehen zu lassen; sie haben sich nicht bewährt.
Neben dem verbesserten Kündigungsschutz, der die Schwerbehinderten vor sozialen Härten bewahren soll, ist, wie gesagt, die nachgehende Hilfe am Arbeitsplatz oder im Arbeitsleben von besonderer Wichtigkeit. Hier haben die Hauptfürsorgestellen eine ganz besondere Aufgabe. Zur wirksamen Wahrnehmung dieser neuen Aufgabe sollten die bisherigen Beiräte bei den Hauptfürsorgestellen durch neue ersetzt und ihnen beratend zur Seite gestellt werden. Diese neuen Beiräte müßten in ihrer Zusammensetzung auf den neuen schutzberechtigten Personenkreis und auf die neuen Aufgaben Rücksicht nehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, noch auf zwei wichtige Dinge eingehen.
Das ist einmal das Ausweis- und Vergünstigungswesen. Wir hätten es gern gesehen, wenn das Ausweis- und Vergünstigungswesen gründlich durchforstet und mit diesem Gesetzentwurf nach den Grundsätzen der Finalität und unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung geändert worden wäre. Denn es geht nicht an, daß auch nach Inkrafttreten dieser Reform des Schwerbeschädigtenrechts für unabsehbare Zeit das Ausweis- und Vergünstigungswesen weiterhin nach einer Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten Vorschriften geregelt ist. Vor allem aber geht es nicht an, daß das Ausweis-und Vergünstigungswesen weiterhin nach der Ursache der Behinderung - und oftmals der Art der Behinderung nicht angemessen - ausgerichtet ist. Die Neuregelung des Ausweis- und Vergünstigungswesens ist indessen so kompliziert, daß sie ohne wesentliche und nicht zu verantwortende Verzögerung nicht mehr im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung erfolgen kann. Hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns. Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, sie zügig in Angriff zu nehmen. Um ihr diese Aufgabe zu erleichtern, werden wir überlegen müssen, ob nicht in den vorliegenden Gesetzentwurf eine Bestimmung eingefügt werden sollte, die die Grundsätze der Neuordnung des Ausweiswesens fixiert.
Der andere Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Einführung einer Behinderten-Statistik. Der Bundesrat fordert, daß eine solche Statistik durch den vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt wird. Ich begrüße es, daß sich. die Bundesregierung im Prinzip diesem Wunsche angeschlossen hat. Wir werden diesen Vorschlag auf seine Zweckmäßigkeit hin prüfen.
Zum Schluß noch ein Wort zu den übrigen Rehabilitationsgesetzen, die in eine gewisse Beziehung gesetzt werden müssen zum Schwerbeschädigtengesetz. Ich meine, realistische Einzelschritte zur Verbesserung der Situation der Behinderten erscheinen erfolgversprechender als ein umfassendes Behindertengesetz, wie es die CDU/CSU anzustreben vorgibt. Denn die CDU/CSU weiß genau, daß das vor allem von ihr zu verantwortende gegliederte System - ich wiederhole es - in der Rehabilitation nicht einfach zu überwinden ist. Deshalb müssen wir diese Einzelschritte gehen, um am Ende der Beratungen dieses Gesetzes, der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, des Rehabilitationsangleichungsgesetzes und des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfs über die Neuregelung der Sozialversicherung für die BehinderGlombig
ten feststellen zu können, welche Lücken noch geschlossen werden müssen.
Alle Fraktionen sollten durch schnelle Beratung des Gesetzentwurfs
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- ja, auch die - dazu beitragen, daß die dringend notwendigen Verbesserungen bald in Kraft treten können. Die bislang Benachteiligten werden, meine Damen und Herren - wie der Bundeskanzler in Bethel zum Ausdruck brachte -, unsere in Festtagsreden gepriesene Demokratie und Solidarität daran messen, was wir für die Behinderten in diesem Lande tun.
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