Aribert Wolf (NA), 2000-05-11:
Nein, ich möchte erst den
Gedanken zu Ende führen. Vielleicht kann er sich hinterher noch einmal melden.

Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKVSolidaritätsstärkungsgesetz wurde 1998 zunächst ein
Änderungsantrag von Rot-Grün eingebracht, der eine
Öffnung der Budgetierung gemäß Art. 11, also genau der
Auffangregelung von Horst Seehofer, vorsah. Aber da es
bei Ihnen wie üblich chaotisch zugegangen ist,

({0})

haben Sie diesen Antrag im Rahmen des allgemeinen Gewurstels wieder zurückgezogen und gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. beschlossen, dass es bei der
strengen Budgetierung bleibt. Und jetzt kommen in den
Bundesländern die Probleme hoch.

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Die Frau Fischer lässt dann vom Bundesgesundheitsministerium erst einmal ganz forsch an alle Beteiligten
Briefe schicken mit dem Inhalt, dass Rot-Grün im Bundestag eine klare gesetzliche Ausgabenbegrenzung für die
Krankenkassen vorgenommen hat und es keine Ausnahmen von der Budgetierung, auch nicht für die Psychotherapie, gibt. So lautete der Inhalt der Briefe. Dann kamen
wutentbrannte Reaktionen aus den Ländern. Alle Beteiligten schimpften über die Gesetze und diesen Blödsinn
von Rot-Grün: Bundesländer, die von der SPD regiert
werden, unionsgeführte Bundesländer, Kassenärztliche
Vereinigungen, Kassen, Psychotherapeuten und am Ende
auch die Schiedsämter. Und langsam dämmert es der
Spitze des Gesundheitsministeriums, dass Rot-Grün hier
Murks beschlossen hat.

({2})

Aber die politische Spitze hat nicht den Mut, Gesetze
zu ändern, Frau Fischer, denn dann würden die Dinge ja
öffentlich bekannt werden. Nein, ein findiger Beamter
kommt auf die Idee und sagt: Wir vollziehen einfach den
Murks nicht, den wir mit der Verabschiedung von Art. 14
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz beschlossen haben. Gesagt, getan. Dann hört man aus dem Gesundheitsministerium ganz kleinlaut: Beanstanden wir halt die Gesetzesverstöße der Kassen nicht. Sie dürfen ruhig mehr zahlen,
als im Solidaritätsstärkungsgesetz festgelegt ist. Was wäre
denn los - so wörtlich -, wenn das Bundesgesundheitsministerium einen harten Standpunkt bezieht? Was würde
dann passieren?





Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Der
Deutsche Bundestag beschließt auf Grundlage eines Vorschlages von Frau Fischer ein Gesetz. Dann aber entscheidet die Ministerin in eigener Selbstherrlichkeit: Aus
politischen Gründen vollziehe ich dieses Gesetz nicht. Das ist die traurige Wirklichkeit bei den Psychotherapeuten.

({3})

Frau Fischer, damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir
wollen nicht, dass Sie dieses Murksgesetz vollziehen. Wir
leben aber doch nicht in einer Bananenrepublik. Wenn Sie Gott sei Dank - endlich einsehen, dass Rot-Grün mit dieser totalen Budgetierung gesetzgeberischen Mist gebaut
hat, dann haben Sie wenigstens den verfassungspolitisch
geforderten Mut, Ihre Murksgesetze zu ändern, statt nur
deren Vollzug auszusetzen. Daher werden wir das Gesetzesvorhaben der F.D.P. unterstützen, soweit es die
Vergütungssituation für 1999 betrifft.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich kann Sie
nur auffordern, hier ebenfalls mitzuziehen. Denn das Parlament muss entscheiden, was in Deutschland rechtlich
gilt, und nicht eine Ministerin, die willkürlich festlegt, ob
sie ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz
vollzieht oder nicht. Aus dieser Patsche sollten Sie Ihrer
Ministerin - wenigstens mit Verspätung - heraushelfen.

Problematischer ist im F.D.P.-Vorschlag allerdings auch diesen Punkt will ich ansprechen -, was dort an Regelungen für das Jahr 2000 vorgesehen ist. Zunächst einmal will ich die Punkte nennen, in denen wir mit der
F.D.P. übereinstimmen. Die verkorkste Situation von
1999 in Kombination mit der rot-grünen Budgetierung für
das Jahr 2000 darf nicht dazu führen, dass heuer andere
Facharztgruppen massiv geschröpft werden, um für die
Psychotherapeuten überhaupt eine angemessene Vergütung sicherzustellen. Genau das droht, wenn wir die rotgrünen Gesetze unverändert lassen.

Sie von der F.D.P. haben einen Vorschlag gemacht, der
die Budgetierung durchbricht. Aber es ist ja so, dass der
Vergütungsanteil der Psychotherapeuten von den Kassen nicht mehr aus einem gesonderten Honorartopf bezahlt wird. Er wird vielmehr in die von den Kassen in einer Summe entrichtete Gesamtvergütung für alle Fachärzte eingerechnet. Rot-Grün hat die Gesamtvergütung
für die Fachärzte der Höhe nach streng begrenzt. Das
heißt: Alle Verbesserungen in Sachen Honorar für die
Psychotherapeuten gehen zu Lasten anderer Fachärzte.
Dies ist ein Teufelskreis: Nimm dem einen, gib dem anderen; so geht es der Reihe nach um.

Als Kinder haben wir bei uns zu Hause früher „Reise
nach Jerusalem“ gespielt.

({4})

Solange die Musik spielt bzw. die Verhandlungen mit den
Krankenkassen laufen, dürfen alle um einen aus Stühlen
gebildeten Kreis herumlaufen. Wenn die Musik aufhört
bzw. die Verhandlungen mit den Krankenkassen zu Ende
sind, dann müssen sich alle hinsetzen. Aber leider ist dann

ein Stuhl zu wenig da. Das heißt, einer fliegt heraus und
ist der Dumme. Da die Stühle bzw. die Finanzmittel insgesamt begrenzt sind, muss am Ende eine Arztgruppe für
die Verbesserungen der anderen Gruppe bezahlen. Das ist
die rot-grüne Reise nach Jerusalem bzw. die rot-grüne
Budgetierung.

({5})

Die F.D.P. sieht dieses Problem; Sie aber wollen es
nicht sehen. Ich weiß, dass Sie dem Budgetierungswahn
anhängen. Trotzdem halten wir den Lösungsweg der
F.D.P. aus folgenden Gründen für unbefriedigend. Liebe
Kollegen von der F.D.P., wenn wir die Psychotherapeuten
von diesem rot-grünen Irrsinnsspiel befreien und die Leistungen außerhalb des Budgets gesondert vergüten, alle
anderen aber in diesem System bleiben sollen, dann sind
wir von CDU und CSU der Meinung, dass wir nicht nur
eine Arztgruppe bevorzugen und diese vor dem rot-grünen Budgetierungssumpf retten sollten. Es sollte vielmehr
gleiches Recht für alle gelten.

({6})

Wir möchten hier im Interesse aller gesetzlich Krankenversicherten in diesem Land ein Ende der falschen rotgrünen Budgetierungspolitik für Psychotherapeuten, für
Augenärzte, für Gynäkologen und für alle anderen Fachund Hausärzte.

Im Bereich der Psychotherapie ist eines überdeutlich
geworden: Die Budgetierung ist kein geeignetes Steuerungsinstrument für eine medizinische Versorgung, die
sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiert.

({7})

Frau Fischer, wenn Sie Ihr Angebot zu Konsensgesprächen über die Gesundheitspolitik wirklich ernst meinen und diese nicht nur aus wahltaktischen Gründen kurz
vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl platzieren, dann
verabschieden Sie sich - wie im Bereich der Psychotherapie - auch in anderen Bereichen von dem Budgetierungswahn. Dies sollte nicht nur auf dem Wege geschehen, dass Sie Gesetze nicht vollziehen, sondern Sie sollten wirklich bereit sein, aus den Fehlern der letzten Jahre
zu lernen und etwas anderes auf die Füße zu stellen. Sie
wissen selber: Unsere Vorstellungen liegen auf dem
Tisch.

({8})

- Natürlich liegen sie auf dem Tisch. Ich kann sie Ihnen
zuschicken, wenn Sie sie nicht haben. Ich bin sogar von
Herrn Schulte-Sasse aus Ihrem Ministerium angerufen
und gefragt worden, ob er diese Vorstellungen nicht mal
haben könne.

Nur mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Transparenz für die Patienten, zu
mehr Wettbewerb und Gestaltungsspielräumen für die
Selbstverwaltung und zu mehr differenzierten Wahlmöglichkeiten für die Versicherten können wir die Probleme in
unserem Gesundheitswesen zukunftsgerichtet angehen,





im Bereich der Psychotherapie genauso wie in allen anderen Versorgungsbereichen.

Also laden Sie uns nicht nur zu Konsensgesprächen
ein, Frau Fischer, sondern legen Sie endlich ein Konzept
vor! Bewegen Sie sich in Sachen Gesundheitspolitik ein
Stückchen in eine vernünftige Richtung! Dann können
wir für die Menschen in Deutschland etwas erreichen. Wir
als CDU/CSU sind bereit, sachgerecht zu diskutieren.
Aber zuerst müssen Sie dazu ein Konzept auf den Tisch
legen. Sie können nicht nur aus wahltaktischen Spielchen
heraus einfach etwas in den Raum stellen, was mit null
Substanz unterlegt ist.

Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

({9})