Bernhard Kaster (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ist die Not schon so groß, dass ein solcher
Schaufensterantrag gestellt werden muss?

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Der Geschäftsordnung widmet man sich in diesem Haus
erfahrungsgemäß immer dann - das ist bei den meisten
Geschäftsordnungsanträgen so -, wenn sich die politisch-inhaltliche Kreativität dem Ende zuneigt. Dann
geht es um Verfahren und die Geschäftsordnung.

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Man nimmt dann ein paar Schlagworte wie Transparenz
und Lobbyismus, mischt sie mit ein paar Vorurteilen gegenüber der Politik und baut auf die mögliche Unkenntnis der Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen
Abläufe im Parlament. Dann kommt ein solcher Antrag
wie Ihrer dabei heraus, mit seitenlanger Begründung.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist unbestritten - da haben Sie in Ihrem Antrag recht -, dass ein
Parlament und insbesondere der Bundestag zwingend
Transparenz und Öffentlichkeit braucht; das ist ganz
wichtig.

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Die Feststellung in Ihrem Antrag, dass auch Abgeordnete Menschen sind, ist schön. Diese teilen wir und
erfreut uns. Es ist erfreulich, dass Sie das festgestellt
haben.

Nun zur eigentlichen Sache. Worum geht es hier? Das
erklärt man am besten mit dem, was ist. Jedes Gesetz
wird in öffentlicher Sitzung in erster, zweiter und dritter
Lesung hier im Parlament debattiert. Zudem nehmen die
Ausschüsse ihr Recht nach der Geschäftsordnung wahr
und führen Ausschusssitzungen öffentlich durch, wenn
sie dies beschließen; das kommt häufig vor.

({3})

Die Ergebnisse - auch die der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen - sind ebenfalls öffentlich. Alle Anhörungen der Ausschüsse, in denen oft konträr Expertenmeinungen ausgetauscht werden, sind öffentlich.
Ebenfalls öffentlich sind Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen sowie Berichte aus öffentlichen
und nichtöffentlichen Ausschusssitzungen einschließlich
der unterschiedlichen Fraktionsmeinungen.

({4})

Ebenfalls öffentlich sind Änderungs- und Entschließungsanträge sowie Große und Kleine Anfragen. Diese
Liste könnte ich beliebig fortsetzen. Bei so viel Öffentlichkeit kann man natürlich die Frage stellen, warum wir
den Zwischenschritt einer nichtöffentlichen Beratung
brauchen. Das hat einfach etwas mit unserem parlamentarischen Selbstverständnis zu tun; denn unser Parlament
hat - deswegen lasse ich Vergleiche zu anderen Parlamenten nicht zu ({5})

den Charakter eines Arbeitsparlaments. In den Ausschüssen wird im Rahmen des Berichterstattersystems
detailliert beraten. Bekanntlich verlässt kein Gesetz den
Bundestag so, wie es in den Bundestag eingebracht
wurde. Wir möchten diesen Charakter unseres Parlaments erhalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, interessanterweise
argumentieren Sie in Ihrer langen Begründung des Antrags auch damit, in nichtöffentlichen Sitzungen spiele
die Interessenvertretung eine zu große Rolle, Stichwort
„guter und böser Lobbyismus“. Genau andersherum ist
es. Der Regelfall ist, dass die Abgeordneten mit einer
Vielzahl von Interessen und Wünschen konfrontiert werden. Die gilt es dann abzuwägen. Jeder Abgeordnete im


Ausschuss hat die freie Entscheidung, sich zu Wort zu
melden, sich zu äußern. Aber bei konsequenter Öffentlichkeit - davon müssen wir bei Zulassung von Fernsehen, Presse, Internet-Livestream ausgehen - steigt unzweifelhaft der öffentliche Erwartungsdruck, ob von
Branchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften oder dem
eigenen Wahlkreis, sich zwingend zu Wort zu melden
und eine erwartete Haltung zu formulieren. Ich sage
nicht, dass das immer so wäre; aber in jedem Fall würde
der öffentliche Druck steigen.

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Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassend drei
Kritikpunkte zu diesem Antrag nennen: Erstens. Der
Charakter und die Ergebnisoffenheit der Detailberatungen würden sich verändern. Zweitens. Der Antrag suggeriert, wie ich finde, in fataler Weise, dass jeder Form
einer vertraulichen Beratung ein Generalverdacht der
Unrechtmäßigkeit beiwohnt. Es ist eigentlich unmöglich, so einen Eindruck aufkommen zu lassen. Drittens.
Eine Ausschussöffentlichkeit stärkt nicht den einzelnen
Abgeordneten, sondern die Parteien, die Fraktionen. Der
unverzichtbare Prozess der Kompromissfindung würde
sich letztlich in andere Gremien verlagern.

Wir werden diesen Antrag an den Geschäftsordnungsausschuss überweisen und ihn dort gerne in öffentlicher
Sitzung - das liegt in der Natur der Sache - beraten. Das
lässt die Geschäftsordnung zu. Dazu brauchen wir keine
Änderung der Geschäftsordnung.

Vielen Dank.

({8})