Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die revolutionären Veränderungen der letzten drei Jahre haben uns historische Chancen eröffnet. Was wir jetzt brauchen, ist Mut zu gestaltendem Handeln, zugleich aber auch Umsicht und Vorsicht.
Es gibt eine Fülle sozialer, politischer, ökonomischer, auch strategischer Herausforderungen neuer Qualität. Aber die krisenträchtigen Entwicklungen, von denen hier zu Recht die Rede gewesen ist, dürfen uns nicht den Blick dafür verstellen, wie dramatisch sich unsere eigene Sicherheitslage in Deutschland verbessert hat. Zu häufig wird in unserem Land

übersehen, daß gerade wir Deutschen vom Umbruch der jüngsten Vergangenheit, was die Sicherheitslage angeht, am meisten profitieren.
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Denn in Zentraleuropa gibt es die grundlegendsten Veränderungen. Daraus ergibt sich im übrigen auch die Verpflichtung, auf die neuen Herausforderungen einzugehen.
Letztendlich haben wir heute die historische Chance, gemeinsam mit unseren Nachbarn im Westen, im Osten, im Norden und Süden Europas eine europäische Freiheitsperspektive zu verwirklichen, die zugleich soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht. Unsere Nachbarn im Osten suchen die Sicherheit im westeuropäisch-atlantischen Sicherheitsverbund. Neutrale Staaten wie Schweden und Österreich sind bereit, an der friedlichen Neuordnung Europas vorbehaltlos mitzuwirken und sich einzufügen.
Wenn ich bei manchen eine stille Sehnsucht nach der zwar feindlichen, aber doch wohlgeordneten bipolaren Welt der Vergangenheit, der Ost-West-Konfrontation, spüre, dann muß ich uns alle doch ermahnen, nie zu vergessen, welch ungeheure Chancen wir haben, welche enorme Vergeudung der Ressourcen es in der Vergangenheit gegeben hat. Deswegen sollten wir auch nicht allzu düster sehen, was die neuen Instabilitäten angeht. Zunächst einmal gibt es für Deutschland eine grundlegende Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage.
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Der Rüstungswettlauf hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Lieber Karsten Voigt, wir haben uns über zehn Jahre bemüht, immer wieder minimale Fortschritte zu erreichen. Die konventionellen Streitkräfte in Europa werden um rund 40 % vermindert, und Deutschland geht voran. Alle bodengestützten Nuklearwaffen sind aus Mitteleuropa bereits abgezogen. Die strategischen Nuklearwaffen werden in den nächsten Jahren um etwa 70 % reduziert. Die Gefahren eines Nuklearkriegs sind weit in den Hintergrund getreten.
Das deutsche Sicherheitsdilemma der Nachkriegszeit, der Widerspruch zwischen der schützenden Abschreckung und der Gefahr, selbst nukleares Schlachtfeld zu werden, hat sich aufgelöst.
Ich habe manche Diskussionen auch im Bereich westlicher Konferenzen noch nicht vergessen, wo uns im Hinblick auf dieses deutsche Sicherheitsdilemma gesagt wurde: Die DDR, das ist der Warschauer Pakt. Das war von den Bündnissen her richtig. Wir haben versucht, auf dieses besondere deutsche Sicherheitsdilemma einzugehen. Daß das aufgelöst worden ist, muß man doch immer wieder an den Anfang stellen, um deutlich zu machen, in welcher Situation wir uns befinden.
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Zugenommen haben allerdings die Gefahr regionaler Krisen und Konflikte - das ist hier von vielen gesagt worden - sowie neuer und alter Nationalismus. Unterdrückte Spannungen, die unter dem Ost-West-Gegensatz verborgen waren, sind an die Oberfläche gekommen. Wir haben die bedrückende Situation, daß in Westeuropa die Einheiten immer größer werden, der Nationalstaat überwunden ist, die Integration bei allen Problemen voranschreitet, während in Osteuropa die Einheiten immer kleiner werden und wir eher einen Desintegrationsprozeß erleben. Doch bleibt die Aufgabe, diese beiden Teile Europas zusammenzufügen.
In dieser Situation brauchen wir ein flexibles Instrumentarium internationaler Politik, um globale und regionale Probleme zu meistern. Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck um einen wirksamen Verbund aller Möglichkeiten, der UNO, der KSZE, der NATO und der WEU. Keine dieser Institutionen kann und soll die andere ersetzen. Aber sie ergänzen sich und können so ihre Kräfte zur Wirkung bringen.
Unsere Möglichkeiten, in den euroatlantischen Institutionen gestaltend Einfluß zu nehmen, hängen ganz wesentlich von der Substanz unseres jeweiligen Beitrags ab, von der wirtschaftlichen Kraft Deutschlands, von seinem militärischen Beitrag, aber auch von der Glaubwürdigkeit, unserer Loyalität und Solidarität als stabile handlungsfähige Demokratie.
Unsere Bürger erwarten zu Recht, an diesem Prozeß der Neuorientierung beteiligt zu werden. Für jede Entscheidung, die Parlament und Regierung treffen, müssen gute Gründe ins Feld geführt werden. Nur so kann der dringend benötigte Konsens wachsen, den gerade unsere Außen- und Sicherheitspolitik braucht.
Es liegt im objektiven Interesse aller Deutschen, daß Auftrag und Rolle unserer Streitkräfte möglichst unumstritten sind. Nur so können unsere Soldaten leisten, was von ihnen erwartet wird. Nur so kann verantwortliche Politik ihnen abverlangen, für unsere Sicherheit notfalls mit ihrem Leben einzustehen.
Ich möchte darauf hinweisen: Mein Bemühen vom ersten Tag an als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, in einer schwierigen Zeit des Übergangs den Konsens zu suchen und auch zu erstreiten, wo immer das möglich ist, wird von dem Kollegen Kinkel und der F.D.P. und natürlich erst recht von den Kollegen in der eigenen Fraktion voll unterstützt. Das hat überhaupt nichts mit anderen Zusammenhängen zu tun, in deren Nähe das gelegentlich gerückt wird.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß das die Aufgabe des Verteidigungsministers gerade in dieser Übergangszeit ist. Die Soldaten würden wir schlecht ausstatten, wenn wir ihnen nur eine Uniform und Sold geben und ansonsten im Bundestag munter weitergestritten würde. Das ist zuwenig. Wir schulden den Soldaten mehr, gerade jetzt, wo es konkrete Situationen gibt, in denen sie im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ihr Leben verlieren können.
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Wir brauchen ein neues Sicherheitsdenken, Sicherheitsvorsorge für die Zukunft muß gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Entwicklungen einbeziehen, und Konfliktursachen präventiv entgegenwirBundesminister Volker Rühe
ken. Wo Frieden und Recht gebrochen, wo Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden und wichtige deutsche Interessen gefährdet sind, müssen wir auch bereit sein, auf Anforderung der Völkergemeinschaft unseren militärischen Beitrag zur Friedenserhaltung zu leisten.
Ich begrüße es, daß sich die SPD in dieser wichtigen Frage auf uns zubewegt, allerdings noch nicht ausreichend. Aber es ist gut, daß es, was die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelmoperationen unter dem Dach der Vereinten Nationen angeht, hier eine breite Zustimmung gibt.
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- Wer sich auf wen zubewegt, das ist, glaube ich, so eindeutig, daß wir darüber nicht streiten müssen. Mich interessiert auch nur das Ergebnis. Ich sage Ihnen: Deutschland kann es sich nicht leisten, hier weiter international im Abseits zu stehen. Wir müssen unsere Verantwortung als wiedervereinigtes Deutschland übernehmen. Ich bitte um die Unterstützung des Bundestages.
Die bei uns gewachsene Kultur der Zurückhaltung ist über die Jahre zum Merkmal deutscher Berechenbarkeit geworden. Wenn nun aber internationale Solidarität gefordert wird, muß der eingeleitete Prozeß eines Mentalitätswandels behutsam und mit Geduld vorangetrieben werden.
Aber es ist klar: Wir können uns auf Dauer auch weitergehenden Forderungen der Völkergemeinschaft nicht verschließen. Wir brauchen auch in der Verfassung die Öffnung für friedensschaffende Maßnahmen auf der Grundlage der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen. Wer Deutschland - da möchte ich die Formulierung des Außenministers wiederholen - in diesem Zusammenhang in eine Sonderrolle drängt, der macht es auf Dauer politisch handlungsunfähig, bündnisunfähig und europaunfähig.
In diesen Tagen sind wieder französische und italienische Soldaten in Jugoslawien gestorben. Das hat deutlich gemacht, welches Risiko auch die deutschen Soldaten auf sich nehmen, die die Flüge nach Sarajevo durchführen. Ich darf hier sagen, daß wir in dem Moment, in dem es wieder möglich ist zu fliegen, alle Anstrengungen unternehmen werden, gemeinsam mit anderen zu fliegen und daß wir auch Vorkehrungen zum Schutz unserer Flugzeuge und Piloten treffen.
Nur, was muß man eigentlich von den Deutschen halten, was Solidarität angeht, was auch Risikoteilung angeht, wenn in einer solchen Situation ein SPD-Abgeordneter mich dafür kritisiert, daß ich einen deutschen Berufssoldaten in den Irak kommandiert habe, damit er dort für eine humanitäre Aktion eingesetzt wird, nämlich um rüstungskontrollpolitisch den Abzug der Chemiewaffen zu kontrollieren? Dafür werde ich getadelt. Was ist das für eine Risikoteilung in Europa, wenn französische und italienische Soldaten sterben im Namen der Vereinten Nationen für die Sicherheit Europas, für humanitäre Hilfe in Jugoslawien, und ich kritisiert werde, wenn ich einen Berufssoldaten kommandiere, in den Irak zu gehen, um dort einen Auftrag der UN, einen Auftrag der Bundesregierung durchzuführen? Das paßt doch ganz einfach nicht zusammen, was die Risikoteilung angeht.
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Das zeigt auch, lieber Kollege Voigt, wo wir stehen.
Sie haben die Adria angesprochen. Mein Gott, kann ich nur sagen angesichts der Lebensopfer, die andere Europäer bringen. Wo stünden wir denn, wenn wir diesen Einsatz in der Adria im Laufe des Monats Juli verweigert hätten? Wir wären unter unseren europäischen Kollegen doch völlig isoliert gewesen.
Und wenn Sie sagen, wir hätten weitergehen wollen, was die Kontrolle auf dem Lande angeht, kann ich nur sagen: Erst einmal muß man doch ja sagen zu der Kontrolle auf See. Sie sind zum Verfassungsgericht gegangen. Wir haben dafür gesorgt, daß unsere Schiffe in dieselbe Richtung fahren wie Italiener, Franzosen und andere, die Opfer für die Sicherheit Europas erbringen, die wir uns auf Dauer auch nicht werden ersparen können.
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Die Bundeswehr muß auf die erkennbaren neuen Aufgaben ausgerichtet werden. Wie in anderen Staaten bleibt der Hauptauftrag der Bundeswehr die Verteidigung unseres Landes. Landesverteidigung begründet in erster Linie die Wehrpflicht. Aber die veränderten politisch-strategischen Bedürfnisse verlangen auch, die Verteidigung des Bündnisgebiets als erweiterte Landesverteidigung zu begreifen. Unsere Alliierten erwarten von uns dieselbe Solidarität, die wir in Jahrzehnten akuter und existentieller Bedrohung Tag für Tag erhalten haben. Schließlich müssen unsere Soldaten für den Weltfrieden einstehen, wenn die Vereinten Nationen dazu aufrufen.
Ich habe schon im Mai den Streitkräften auf der jährlichen Kommandeurtagung eine Leitlinie vorgegeben, über die ich auch hier im Bundestag kurz berichten möchte.
Zunächst nenne ich die unabweisbaren Investitionen für die Truppenteile, die in besonderem Maße auf aktue Erfordernisse zugeschnitten sind. Das sind die Krisenreaktionskräfte, und das ist das, wovon ich eben gesprochen habe.
Vierzig Jahre lang, wo die Hauptbedrohung in Zentraleuropa war, haben andere europäische Nationen ihr Land und das Bündnis in Deutschland verteidigt. In der Zukunft - dafür werden die Krisenreaktionskräfte ausgebildet - muß Deutschland bereit sein, außerhalb Deutschlands, aber im Bündnisgebiet, das Bündnis und andere Nationen zu verteidigen, genauso wie andere 40 Jahre lang vorher bereit waren, dies in Deutschland zu tun.
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Dies ist die Priorität bei den Investitionen. Verbände zur humanitären Hilfe, Einsätze der Vereinten Nationen und Krisenreaktionskräfte müssen ihre Defizite abbauen. Was für künftige Aufgaben unverzichtbar ist, muß neu und überzeugend begründet werden. Dazu gehört auch der Nachweis, daß vorhandenes Gerät nicht mehr brauchbar ist. Für die Bedrohungs8772 

situationen der Vergangenheit wird keine Mark mehr ausgegeben. Das wird auch nicht möglich sein; denn wir haben einen Sparhaushalt, und ich brauche das Geld für die neuen Aufgaben.
Die Bundeswehr und unsere Soldaten haben Anspruch auf moderne und aufgabengerechte Ausrüstung. In der Spannung zwischen begrenzten Investitions- und Betriebsmitteln muß jedoch Ausbildung Vorrang haben. Auch unsere Wehrpflichtigen müssen einen sinnvollen und fordernden Dienst machen, der sie motiviert. Mehr und beste Ausbilder werden dafür zur Verfügung stehen.
Wir brauchen in nächster Zeit vor allem Investitionen für die Menschen, für bessere Lebens- und Ausbildungsbedingungen, und das ganz besonders im Osten Deutschlands. Die Bundeswehr hat hier Vorbildliches geleistet bei der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Ich bin auch einem Mann wie Christoph Bertram, der in der „Zeit" geschrieben hat, wie vorbildlich die Bundeswehr die Wiedervereinigung vorangetrieben hat, sehr dankbar, daß er dies einmal gesagt hat.
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- Ja, der Bundeswehr dankbar und Christoph Bertram dankbar. Natürlich ist es leichter, in einem Leo II zusammenzuwachsen als in einem Parteivorstand. Es hat mich beeindruckt, wie mir die Wehrpflichtigen in Belitz gesagt haben: Im Leo II gibt es keine Ossis und Wessis. Wir können ein bißchen davon lernen. Aber es ist ein bißchen schwieriger, Wolfgang Schäuble; da haben wir auch gemeinsame Erfahrungen.
Aber es geht darum, die Teilung durch Teilen zu überwinden. Kommen Sie doch einmal auf die Hardthöhe. Da sehen einige Gebäude wie kurz nach dem Kriege aus. Da hat die Bundeswehr Vorbildliches geleistet.
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Denn wir haben keine Politik des „Weiter so" gemacht. Wir werden auch trotz der Einsparungen über 1 Milliarde DM im nächsten Haushalt für Investitionen im Osten ausgeben.
Da muß ich der Kollegin Matthäus-Maier einmal sagen, die immer sagt, 50 Milliarden seien immer noch viel zuviel: Wir müssen praktisch 4 Milliarden DM einsparen, 2,7 Milliarden real, noch einmal 1,6 umsetzen, damit ich über eine Milliarde im Osten einsetzen kann. Die Soldaten brauchen doch dieselben Lebensbedingungen. Das sind gar keine militärischen Investitionen. Wir verlassen hervorragende Kasernen im Westen und wollen aus Gründen der deutschen Einheit im Osten so schnell wie möglich dieselben Lebensbedingungen herstellen.
Ich will 220 Millionen DM für die Verschrottung von Waffen einsetzen. Also ich glaube, es wird Zeit, daß die Frau Kollegin Matthäus-Maier hier einmal eine neue Platte auflegt. Das ist ein enormer Sparhaushalt. Die Bundeswehr hat ihn freiwillig erbracht. Die Soldaten können zu Recht stolz darauf sein, daß sie in dieser Frage der Wiedervereinigung ihren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung leisten.
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Der äußerst knappe Finanzrahmen für die Bundeswehr erfordert eine systematische Überprüfung der Bundeswehrplanung. Das werde ich in den nächsten Monaten machen. Ich werde versuchen, alle offenen Fragen bis zum Dezember zu klären. Die mit Ihrer Hilfe zu treffenden Entscheidungen werden nicht leicht sein.
Die Entscheidungen der Koalition zum Jagdflugzeug waren unumgänglich und richtig. Denn der militärische Bedarf muß an radikal veränderte Bedingungen angepaßt und mit den Ressourcen in Deckung gebracht werden. Wir brauchen ein anderes Jagdflugzeug für eine andere Zeit. Wir brauchen weniger Flugzeuge, als ursprünglich veranschlagt. Alle Partnerstaaten sind sich einig, obwohl es da noch schwierige Verhandlungen gibt. Es gilt, neue Lösungen zu suchen, die Handlungs- und Entscheidungsspielraum eröffnen. Man muß sich einmal anschauen, wie wir in der jetzigen Debatte über Finanznöte und Solidarpakt dastünden, wenn wir hier nicht eingegriffen hätten. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit.
Allerdings kann man nicht ganz auf Flugzeuge verzichten. Es zeigt die irreale Position Ihrer finanzpolitischen Sprecherin, daß sie dieses verbilligte Flugzeug gegen Wohnungen und alles andere gegengerechnet hat. Das kann man nicht machen. Das ist auch nichts, was Ihre Verteidigungspolitiker vertreten, mit denen wir jetzt in dem Unterausschuß Luftabwehr in einen engen Dialog eingetreten sind.
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Ich bin nicht in der Lage, 1993 wesentliche Ausrüstungsvorhaben zu beginnen. Wir müssen schon begonnene Beschaffungsvorhaben zurückschneiden. Dreierlei wird jedoch möglich bleiben:
Erstens. Der Betrieb der Bundeswehr wird sichergestellt.
Zweitens. Die Infrastruktur im Osten Deutschlands wird weiter aufgebaut.
Drittens. Auch der Wohnungsbau wird vorangetrieben. Erstmals ist im stark reduzierten Haushalt des Verteidigungsministers ein eigener Ansatz für den Wohnungsbau. Die Soldaten müssen dreimal mehr umziehen als bisher. Sie müssen West-West-Umzüge machen, sie müssen vor allen Dingen West-OstUmzüge unter schwierigsten Bedingungen machen. Deswegen müssen wir ihnen hier helfen, zumindest was den Wohnungsbau angeht.
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Kein anderes Ressort hat das bisher gemacht. Aber ich freue mich über die Unterstützung aus der Koalition.
Der Übergang in die künftige Personalstruktur wird möglich. Der notwendige Personalabbau kann sozialverträglich erfolgen. Ich kann meiner Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, vor allem auch gegenüber den Familien, genügen.
Der Verteidigungshaushalt 1993 ist sicherheitspolitisch verantwortbar. Er fügt sich zugleich in die gesamtpolitischen Prioritäten ein, und die heißen:


Deutsche Einigung hat Vorrang vor allem anderen. Aber die mittelfristige Finanzerwartung drückt zugleich das absolute Mindestmaß an Haushaltsmitteln für einen schwierigen Übergang aus.
Die Bundeswehr steht vor der vielleicht größten Herausforderung ihrer Geschichte, und es ist nicht falsch, von einem zweiten Neubeginn zu sprechen. Die Schwierigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, sind nur vergleichbar mit dem Neubeginn in den 50er Jahren. In kurzer Zeit werden die Streitkräfte auf 370 000 Mann reduziert, gleichzeitig umstrukturiert, neu disloziert und auf neue Aufgaben - z. B. die Krisenreaktionskräfte, hoffentlich Blauhelme - ausgerichtet. Wir müssen sie zu einer Armee der Einheit machen. Wir müssen die Wehrverwaltung mit ebenfalls sehr viel weniger Personal arbeiten lassen und eine neue Struktur einrichten.
Trotz der radikalen Veränderungen gelten auch Konstanten für unsere Sicherheitsvorsorge. Dazu gehört, daß Deutschland auch künftig jeden Alleingang meidet. Wir finden Schutz und Sicherheit am besten im Bündnis mit den Verbündeten. Die Atlantische Allianz ist und bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit. Die Strukturen, die wir in Europa neu erarbeiten, dienen der Absicherung und der Ergänzung unserer Politik.
Ich würde mich freuen, wenn es trotz des einen oder anderen Diskussionsbeitrages aus den letzten Wochen Übereinstimmung über die wichtigsten Eckwerte der Bundeswehr gäbe: 370 000 Mann, die Armee der Einheit zu schaffen, Wehrpflicht mit einer Dauer von zwölf Monaten. Darum will ich mich bei allem, was es natürlich auch an kritischen Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition gibt, weiter bemühen, denn in dieser schwierigsten Phase der Streitkräfte kommt es darauf an, soviel Gemeinsamkeit wie möglich zu schaffen.
Ich sage noch einmal: Es gilt nicht mehr nur, vor dem einen großen Krieg abzuschrecken, sondern unsere Soldaten müssen damit rechnen, indem sie dasselbe Risiko wie Soldaten anderer europäischer Nationen tragen, in schwierige, auch lebensbedrohliche Situationen zu kommen, und zwar schon bei humanitären Einsätzen wie den Flügen nach Sarajevo.
In einer solchen Situation müssen wir im Bundestag andere Debatten führen. Wir schulden unseren Soldaten das Ausmaß an überparteilicher Zustimmung, das in anderen Ländern selbstverständlich ist. Darauf sollten wir auch in Deutschland hinwirken.
Vielen Dank.
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