Brunhilde Irber (NA), 2009-07-02:
Wenn wir einmal von der medialen Aufmerksamkeit

absehen, die die Inhaftierung von somalischen Piraten in
Mombasa erregt hat, dann müssen wir feststellen, dass es
seit über einem Jahr still um Kenia geworden ist.

Nur noch ab und zu berichten westliche Medien von
Skandalen, die die neue Koalitionsregierung von Präsident Kibaki und Ministerpräsident Odinga erschüttern.
Im gleichen Atemzug verweisen Beobachter vor Ort auf
den nach wie vor fragilen Frieden, den diese Koalitionsregierung seit ihrer Amtsübernahme am 13. April 2008
zu bewahren sucht.

Dieser fragile Frieden hält nun schon seit 14 Monaten. Es ist daher an der Zeit, dass wir uns die Situation in
Kenia noch einmal vor Augen führen. Ferner sollten wir
diese Gelegenheit nutzen, um eine Einschätzung vorzunehmen, inwieweit unser Engagement dazu beigetragen
hat, die Situation in Kenia zu stabilisieren und die Entwicklung und den Frieden zu unterstützen.

Wir erinnern uns: Im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember 2007 kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der
Regierung und der Oppositionsparteien. Da die kenianischen Politiker bereits im Vorfeld der Wahlen auf die
Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit im politischen Machtkampf gesetzt hatten, war diese Auseinandersetzung zugleich ein Kampf zwischen der herrschenden Gruppe der Kikuyu und den übrigen Ethnien, vor
allem den Luo und Kalenjin.

Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders betroffen waren die fruchtbare und wirtschaftlich
daher besonders wichtige Provinz Rift Valley und die
Elendsquartiere rund um die Hauptstadt Nairobi. Innerhalb weniger Tage fielen den Todesschwadronen, Milizen
und selbsternannten Warlords etwa 1 500 Menschen zum
Opfer. Über 300 000 Menschen wurden aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben.

Deutschland hat auf den Ausbruch der schweren Krise
in Kenia umgehend reagiert. So hat die Bundesregierung
Präsident Kibaki aufgrund der offensichtlichen Wahlfälschungen explizit von einer Gratulation ausgenommen
und ihm damit die Anerkennung des Wahlsieges verwehrt. Ferner unterstützte Außenminister Steinmeier die
Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und setzte sich - gemeinsam mit
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - für ein
gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber der Regierung Kibaki ein.

Anfang Februar 2008 reiste Staatsminister Gernot
Erler auf Bitte Kofi Annans als Vermittler nach Kenia.
Staatsminister Erler klärte die Konfliktparteien im Verlauf intensiver Gespräche darüber auf, wie nach einer
knappen Wahlentscheidung eine gemeinsame Regierung
gebildet werden kann. Er verwies dabei explizit auf die
deutschen Erfahrungen mit der Bildung von Großen Koalitionen. Die diplomatischen Aktivitäten wurden durch
rege Diskussionen über das weitere Vorgehen bei der
Entwicklungszusammenarbeit ergänzt. So forderte
Heidemarie Wieczorek-Zeul spürbare Konsequenzen für
die Regierung Kibaki und setzte sich dafür ein, die direkte Finanzhilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an Kenia einzufrieren.

Zahlreiche Stimmen, wie zum Beispiel die Fraktion
der Grünen, sprachen sich darüber hinaus dafür aus, die
Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit weitgehend von der Kompromissbereitschaft der Regierung
Kibaki abhängig zu machen. Auf diese Weise sollte die
kenianische Regierung dazu gezwungen werden, Neuwahlen auszurufen oder Odingas Oppositionsbündnis
Orange Democratic Movement an der Macht zu beteiligen.

Die friedliche Lösung der Krise gelang schließlich
durch die Bildung einer Großen Koalition, wie sie Staatsminister Erler bereits auf seiner Kenia-Reise im Februar
vorgeschlagen hatte. An der Vorbereitung und Vermittlung dieser Lösung waren neben Kofi Annan auch andere
Persönlichkeiten der afrikanischen Politik, wie zum Beispiel der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und
der damalige Vorsitzende der Afrikanischen Union John
Kufuor, maßgeblich beteiligt. Ihren Gesprächen - in Verbindung mit massivem internationalen Druck - ist es zu
verdanken, dass Präsident Kibaki und Ministerpräsident
Odinga seit April 2008 gemeinsam das Land regieren.
Ihnen zur Seite steht ein Kabinett mit nicht weniger als
42 Ministern aus beiden Lagern. Die Klagen über Korruption und Vetternwirtschaft sind seit dem nicht leiser
geworden. Doch immerhin hat die Beteiligung des Oppositionsbündnisses an der Regierung die blutige Krise
vorerst beendet.

Welche Lehren haben wir in Deutschland aus der
Krise in Kenia und aus ihrer Überwindung gezogen? Die
blutige Krise in Kenia ist vorrangig durch diplomatische
Einmischung und weniger durch einen kurzfristigen Aktionismus in der Entwicklungszusammenarbeit überwunden worden. Eine der zentralen Lehren, die ich aus den
Zu Protokoll gegebene Reden

Ereignissen in Kenia gezogen habe, ist die, dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit mit einem Partnerland nicht von kurzfristigen politischen Erwägungen abhängig machen sollten.

Ich halte es zwar für richtig, durch die Aussetzung direkter Finanztransfers oder auf die Regierungsmitglieder
zielende Sanktionen deutliche Signale zu setzen. Doch
sollte die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit
- anders als es in dem Antrag der Grünen suggeriert
wird - nicht infrage gestellt werden. Schließlich geht es
darum, die jeweilige Regierung unter Druck zu setzen
und nicht die Menschen für das Verhalten ihrer Regierung zu bestrafen. Gerade in Kenia hätte das Ausbleiben
unserer Hilfs- und Entwicklungsarbeit die humanitäre Situation zusätzlich verschlimmert.

Neben diesen humanitären Überlegungen gibt es zwei
weitere Gründe, weshalb es sinnvoll ist, keine kurzfristige Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit zu veranlassen.

Erstens wissen wir heute, dass Entwicklungszusammenarbeit sehr langfristig angelegt sein muss. Entwicklung und vor allem Demokratisierung sind Prozesse, die
Jahrzehnte in Anspruch nehmen und nicht durch einzelne
Verfassungsänderungen oder Regierungswechsel zum
Abschluss zu bringen sind. Wenn ein wichtiger Partner
wie Kenia eine kritische politische Phase durchläuft,
sollte unsere Überlegung nicht dahin gehen, wie wir uns
möglichst schnell von ihm distanzieren können. Unsere
Überlegung sollte vielmehr sein, wie wir die verfügbaren
Mittel am besten einsetzen können, um diese Krise zu beenden. Eine Konsequenz der Wahlfälschungen ist zum
Beispiel der veränderte Einsatz der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds, für den wir uns in Brüssel
stark gemacht haben. So wird von den 383 Millionen
Euro, die für Kenia vorgesehen sind, kein einziger Cent
in die allgemeine Budgethilfe fließen.

Der zweite Grund dafür, dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit nicht als kurzfristiges politisches
Druckmittel einsetzten sollten, liegt ebenfalls auf der
Hand: Kenia ist für die Stabilisierung der Region der
großen Seen und des Horns von Afrika von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ein Abzug unserer Unterstützung könnte eine fatale internationale Signalwirkung
haben und letztlich das bewirken, was die Entwicklungspessimisten schon zuvor beschworen haben: den Zerfall
des Landes und die Radikalisierung der Bevölkerung.
Was wir aber tun können, ist eine stärkere Verlagerung
der Entwicklungszusammenarbeit. So sollte die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel stärker zur
Förderung guter Regierungsführung einsetzen. Da eine
Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich auch mit
der jetzigen Koalitionsregierung - die noch immer von
Wahlbetrüger Kibaki geleitet wird - nur bedingt erfolgversprechend ist, sollten die Mittel auf zwei andere Maßnahmen konzentriert werden: die Unterstützung des Parlaments und die Förderung der Zivilgesellschaft zum
Beispiel über politische Stiftungen.

Die Unterstützung des Parlaments ist mir dabei ein
besonderes Anliegen. Denn es besteht in Kenia heute
wieder die realistische Perspektive, dass die Austragung
des politischen Konflikts zwischen Regierung und Opposition auf das Parlament verlagert werden kann. Die kenianische Volksvertretung hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Sie ist heute in erheblich
größerem Maße als zuvor ein Ort der politischen Debatte
und ein Instrument zur Kontrolle der Regierung. Auch
sollten wir nicht übersehen, dass bei den Wahlen viele
Kabinettsmitglieder und andere Abgeordnete, die als
korrupt galten, abgewählt wurden. Positiv zu bewerten
sind zudem die hohe Wahlbeteiligung und der relativ
friedliche Verlauf der Wahlen vor der Stimmenauszählung.

Diese richtungweisende Entwicklung gilt es zu unterstützen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die
Durchführung der für 2012 angesetzten Wahlen in Kenia
effektiv zu unterstützen. Ferner rufe ich die Bundesregierung auf, die Arbeit des kenianischen Parlaments zu fördern. Über Parlamentarierorganisation, wie sie bereits
mit dem Panafrikanischen Parlament, der East African
Legislative Assembly und vor allem der Assoziation Europäischer Parlamentarier für Afrika - AWEPA - bestehen, können wir echte Kontrollinstanzen gegenüber der
Regierung aufbauen. So übernimmt AWEPA, deren
Deutschlandabteilung ich seit über einem Jahr leite, bereits heute eine wichtige Funktion bei der Förderung von
Demokratie und Parlamentarismus in Afrika. Als eine
überparteiliche Organisation von aktiven und ehemaligen Abgeordneten versammelt AWEPA ein breites Spektrum an Wissen über die Funktionsweise und die Aufgaben von Parlamenten. Dieses Wissen wird im Rahmen
von Konferenzen und Workshops aktiv an afrikanische
Parlamentarier weitergegeben. Denn gerade in afrikanischen Ländern, in denen traditionell ein großer Teil der
Macht in den Händen der Präsidenten liegt, ist ein parlamentarischer Ausgleich wichtig. Nur ein funktionierendes Parlament ist in der Lage die Regierung zu kontrollieren, ob sie die erhaltene Entwicklungshilfe für die
vorab bestimmten Aufgaben verwendet oder nicht. Damit
ist ein funktionierendes Parlament eine der zentralen Voraussetzungen, um die tief gespaltene Gesellschaft Kenias zu stabilisieren und die Entwicklung und den Frieden zu unterstützen.

Gleichermaßen sollten zivilgesellschaftliche Strukturen unterstützt werden. Auf diese Weise können die offen
zutage getretenen Stammesunterschiede abgebaut und
ein einheitliches Nationalgefühl aufgebaut werden. Wir
glauben nicht, dass diese Ziele mit den von den Grünen
geforderten Maßnahmen zu erreichen sind. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab und stimmen für die
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.