fritz kuhn (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Konjunkturprogramms, das in dieser Woche
in erster Lesung beraten wird, und der Diskussionen, die
darüber hinausgehen, ist unser Eindruck, dass die Große
Koalition in ihrer Konjunkturstabilisierungsbemühung
keine klare Richtung hat, dass sie extrem schlecht koordiniert ist und dass sie bislang auch nicht bereit ist, wirklich ernsthaft in einen europäischen Verbund von Konjunkturmaßnahmen einzutreten.

({0})

Letzteres kann ich an einem einfachen Beispiel belegen. Einen Tag, nachdem die Bundeskanzlerin Herrn
Glos beauftragt hat, auf der europäischen Ebene zu sondieren und in das europäische Konjunkturprogramm
deutsche Vorschläge einzubringen, stellt der Außenminister sein Konzept für ein europäisches Konsolidierungsprogramm vor. Wenn eine Regierung so agiert,
dann muss doch auf dem Markt der Eindruck entstehen,
dass die Große Koalition nicht so richtig weiß, was sie
eigentlich will. Wenn man uns zudem schon jetzt erklärt,
die 10 Euro Kindergelderhöhung seien der deutsche Beitrag zum europäischen Konjunkturprogramm, dann kann
ich eigentlich nur lächeln.

({1})

Ein konsistentes Konzept wird daraus jedenfalls nicht.

Wir sagen: Gebt dem, was wir machen müssen, endlich einmal eine Richtung! Lasst uns schauen, wo
Deutschlands Wirtschaft Schwächen aufweist! In diesen
Bereichen müssen wir ein effektives Investitionsprogramm auflegen. Dies würde erstens positive Konjunktureffekte bewirken und zweitens dem Ziel dienen, die wirtschaftlichen Schwächen der Bundesrepublik Deutschland
auszugleichen. Dadurch spart man Kosten und gewinnt
neue Spielräume.

({2})

Herr Meister, diese Felder, die wir auch in unserem Antrag genannt haben, sind: erstens Investitionen in den
Klimaschutz, zweitens Investitionen in Bildung - das
umfasst Investitionen in die Ausstattung des Bildungssystems, aber auch in die Schulgebäude - und drittens
mehr Investitionen in eine bessere soziale Infrastruktur
und in Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit.

({3})
Ich will mit der Umwelt anfangen. Wir haben die
Zahlen in unserem Antrag genannt, die aufzeigen, was
man zusätzlich alles machen könnte. Man kann aber
nicht einerseits Umweltinvestitionen in das Paket aufnehmen - das machen Sie in einem bescheidenen Umfang - und andererseits, wie die CSU, eine Debatte führen nach dem Motto, jetzt müsse der Klimaschutz
zurücktreten; denn Klimaschutz sei schließlich teuer.

({4})

Was die CSU da offenbart, ist das Uraltdenken, man
könne sich Klimaschutz und Umweltschutz nur leisten,
wenn es der Wirtschaft gut gehe, ansonsten stünden sie
hintenan. Das Gegenteil ist richtig: Gerade wenn es der
Wirtschaft schlecht geht, müssen wir in die Stabilisierung unserer Umwelt und des Klimas investieren. Damit
verbinden wir Wirtschaft und Umwelt und kreieren die
notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze.

({5})

Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie sich nicht wegen Ihres Kfz-Steuer-Gruschds schämen, der heute in
erster Lesung behandelt wird. Wer im nächsten halben
Jahr ein Auto kauft, soll nach Ihren Plänen ein Jahr von
der Kfz-Steuer befreit werden. Das bedeutet für einen
Smart eine Steuerentlastung von 135 Euro, aber für einen Audi Q 7, der 298 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert, eine Steuerentlastung von 1 852 Euro. Das ist - mit
Ihrer Unterstützung - die staatliche Subventionierung
von CO2-Dreckschleudern.

({6})

Nun gab es Bewegung in dieser Sache. Zuerst sollte
diese Regelung für den Neukauf ein Jahr gelten. Dann
hat die SPD ein bisschen gezuckt, und nun ist ein halbes
Jahr daraus geworden. Ich sage Ihnen aber deutlich: Was
ein Jahr lang Unsinn ist, ist auch ein halbes Jahr lang
Unsinn, liebe Genossinnen und Genossen. An dieser
Stelle hätten Sie das Kreuz gerademachen müssen.

({7})

Damit es keiner falsch versteht: Die Anrede „Genossinnen und Genossen“ war in Anführungszeichen.

({8})

Jetzt zur sozialen Frage. Die CDU führt eine Steuerentlastungsdiskussion. Sie tut so, als sei eindeutig klar,
dass eine Steuerentlastung einen wirksamen Konsumschub bringen könnte. Aber die Steuerentlastung, über
die Sie diskutieren und die Herr Meister in seiner Rede
an die dritte Stelle gestellt hat, als er von einem gleichmäßigen, linear progressiven Tarif sprach, kostet nach
Einschätzung der Experten 45 Milliarden Euro.

({9})

- Sie müssen schon die Summe nennen, um die es eigentlich geht. - Wir sagen klar: Eine Steuerreform in
dieser pauschalen Form ist unter den bestehenden Bedingungen nicht zu finanzieren,

({10})

weil nicht garantiert ist, Herr Meister, dass sie wirklich
konsumsteigernde Effekte in der Breite hat. Sie können
diese Effekte nicht genau vorhersagen.

Wir stellen eine andere Frage: Warum entlasten wir
nicht die Leute, denen es sozial so schlecht geht, dass sie
sicherlich mehr für ihre Familien kaufen würden, wenn
sie nur etwas mehr Geld hätten? Deswegen sagen wir:
Lasst uns das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro anheben!
Damit ist auch ein Anstieg des steuerlichen Grundfreibetrages auf 8 500 Euro verbunden, was im unteren Einkommensbereich zu positiven Effekten führt. Lasst uns
endlich die Beseitigung der sozialen Schieflage, die es in
Deutschland gibt, mit der Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms verbinden! Davon haben Sie bislang nicht
geredet.

({11})

Ich will von der Union wirklich einmal wissen - aus
Ihren Reihen gibt es ja noch Redner zu diesem Punkt -,
wie Sie die Aussichten für Ihre Steuerreform einschätzen. Wollen Sie sie noch in dieser Legislaturperiode machen, oder stimmen Sie Herrn Meister zu, der davon gesprochen hat, erst den Haushalt zu konsolidieren und
dann die Steuern zu senken?

Für den Fall, dass Sie das ernst meinen, Herr Meister,
stelle ich Ihnen einmal folgende Frage: Wieso ist im
Rahmen der Föderalismuskommission II noch nicht
von Herrn Oettinger und Herrn Struck zu einem Anschlusstermin für eine Plenarsitzung eingeladen worden?
Zur Erinnerung: Im Oktober sollte in der Föderalismuskommission eine Regelung zur Schuldenbremse verabschiedet werden - wegen der Bayern-Wahl erst so spät
im Oktober. Das ist bekannt; es ist kein Geheimnis.
Dann hat man die Sitzung mit der Begründung des SPDParteitags abgesagt. Klar war: Der eigentliche Grund
war die Finanzkrise; denn in der Großen Koalition
glaubt keiner mehr ernsthaft an eine Schuldenbremse.
Jetzt ist der SPD-Parteitag vorbei, und es gibt noch immer keine Einladung zu einer Sitzung der Föderalismuskommission, auf der vereinbart werden könnte, dass eine
Schuldenbremse beschlossen wird, die - mit Ausnahmen
für Notzeiten, wie dies die Finanzkrise ja jetzt ist - funktioniert.

Ich sage Ihnen, Herr Meister: Die Verwirklichung des
Plans, zuerst zu konsolidieren und den Haushalt dann
tatsächlich auszugleichen, schaffen Sie nie bis zur
nächsten Bundestagswahl. Ihre Vorstellung: „Wir führen
nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung durch, damit wir einen schönen Wahlkampf führen können“ ist
nicht richtig und nicht zu verwirklichen - zumindest
dann nicht, wenn das stimmt, was Sie heute gesagt haben.

({12})

Zum Schluss stelle ich fest: Ein richtiges Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft, muss bei der Klimapolitik, der Bildung und bei sozialer Gerechtigkeit
ansetzen. Es muss eine Richtung haben und darf kein
wildes Sammelsurium sein, wie es das der Bundesregierung ist.
({13})