Hans-Kurt Hill (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drei Gipfeltreffen - und die Bundesregierung ist wieder
da, wo sie 2005 schon einmal war. Das ist das Ergebnis
des dritten Gipfels. Man ist keinen Deut weitergekommen. Was vor fast zwei Jahren im Koalitionsvertrag verabredet wurde, wollen Sie jetzt angehen. Wer das glaubt,
wird selig.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen währenddessen
für die Strom- und Gasrechnungen immer tiefer in die
Tasche greifen. Und was macht die Bundesregierung?
Sie lässt sich von den Bossen der Energiekonzerne an
der Nase herumführen. Wir müssen miterleben, wie sich
die Minister Glos und Gabriel fast wöchentlich in die
Haare geraten, anstatt endlich Energiepolitik umzusetzen.

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Ein genauer Blick in das Koalitionspapier zeigt, dass
mit dieser Regierung kein Energiekonzept machbar ist.
Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag:

Deutschland braucht ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das eine Vorsorgestrategie im Hinblick auf weltweit knapper werdende fossile Ressourcen beinhaltet.

Was bedeutet das? Durch zunehmende Ressourcenknappheit - neben rasant steigenden Energiepreisen vor allem internationale Konflikte und Kriege. In die
wird Deutschland zunehmend hineingezogen, und das ist
schlecht.

Für Konfliktprävention sehe ich bei der Bundesregierung keine Priorität. Nach dem Verteidigungsweißbuch
2006 will die Bundesregierung auf nationaler Ebene Sicherheitsvorsorge durch präventives Handeln gewährleisten. Dabei sollen auch - hört, hört! - militärische
Mittel bis hin zu bewaffneten Einsätzen einbezogen
werden. Bei den G 8 und auf EU-Ebene zielt die Bundesregierung darauf ab, bestehende Märkte und die vorhandenen Energiestrukturen zu schützen. Dazu sollen
vorrangig bilaterale Beziehungen zu Förder- und Durchleitungsländern verstärkt werden, um den Zugang zu
fossilen Ressourcen zu sichern. Das alles ist das Gegenteil von Friedenspolitik. Das ist aggressiv und gefährlich.

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Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle
am Atomkonsens nicht rütteln. Was erleben wir hier?
Täglich das Gegenteil, so auch heute Morgen.

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Die Energiestrategie soll nun auf Grundlage eines Gutachtens entstehen, das die Bundesregierung beim Kölner
Energie-Institut in Auftrag gab. Allerdings basiert das
Papier auf sehr einseitigen Annahmen. Die Klimaschutzziele und eine sichere Versorgung sind danach - welch
eine Überraschung! - am besten mit der Atomenergie erreichbar. Dabei wurden die enormen Kosten und Gefahren der Atomenergienutzung aber komplett ausgeklammert.

Einziger Rettungsanker für Minister Gabriel ist die
Festlegung, die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln.
Nur dann wird das erreicht, was die Regierung plant,
nämlich ohne die Atomkraft auszukommen.

Bei den erneuerbaren Energien lebt die Große Koalition völlig an der Realität vorbei. Dies erklärt auch, warum die Zukunftsenergien beim Gipfel am sogenannten
Katzentisch abgefrühstückt wurden. Die Vorgaben aus
dem Koalitionsvertrag für das Jahr 2010 sind bereits
jetzt von der Branche übertroffen worden. Im Interesse
der Verbraucherinnen und Verbraucher fordere ich Sie
auf, endlich zu handeln und nicht den Stillstand zu regieren.

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Für die Linke ist der Weg klar:

Erstens. Wir wollen die Energiewende, sozial fair und
ökologisch.

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Zweitens. Deshalb setzen wir auf die clevere Nutzung
von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau
der erneuerbaren Energien.

Drittens. Das schafft Beschäftigung, Klimaschutz und
bezahlbare Energie aus heimischer Produktion.

Danke schön.

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