ralf brauksiepe (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege Kurth, ich denke, wir stimmen in der

Feststellung überein, dass es einen hohen Zuwachs sowohl bei Bedarfsgemeinschaften als auch bei so genannten Aufstockern gibt. Es muss uns doch, wie ich finde,
gemeinsam darum gehen, diejenigen zu unterstützen, die
auf die Stunde bezogen wenig verdienen, und nicht diejenigen, die die Möglichkeit haben, die Anzahl ihrer Arbeitsstunden zu reduzieren, und sich dann das fehlende
Geld vom Staat holen. Es muss dazu kommen, dass sich
jeder fragt: „Was kann ich selber tun, um eigene Hilfebedürftigkeit zu reduzieren und abzubauen?“, und nicht:
„Wie viel darf ich dazuverdienen, damit ich weiterhin
Geld vom Staat erhalte?“ Darum geht es doch.

({0})

Wir brauchen uns nicht über Zahlen zu streiten, vielmehr
muss es um das Ziel gehen. Es geht doch nicht darum, zu
verhindern, dass einer etwas dazu verdienen kann, sondern darum, die Zuverdienstmöglichkeiten so zu gestalten, dass ein Anreiz für die Menschen besteht, reguläre
Arbeit aufzunehmen.

Etwas anderes, Herr Kurth, ist doch auch klar: Wenn
die Bundesagentur 405 000 offene Stellen meldet - Sie
lesen doch auch diese Meldungen - und zugleich davon
ausgeht, dass ihr nur ein Drittel der offenen Stellen gemeldet werden, dann müsste es 1,2 Millionen Stellen geben, die zu besetzen sind. Diese müssten auch von Menschen besetzt werden können, die jetzt als Aufstocker
Transferleistungen vom Staat bekommen, obwohl sie
ohne diese Transferleistungen auskommen könnten. Das
ist jedenfalls unsere Überzeugung. Deswegen arbeiten
wir auch an diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Es geht also nicht darum, dass man bei denen kürzt,
die mit den Leistungen gemäß Regelsatz auskommen
müssen. Diese sind nicht hoch; das ist wahr. Es geht
vielmehr darum, dass wir die Schwachen, die wirklich
der Hilfe bedürfen, von denjenigen trennen, die, obwohl
sie eigentlich, wie es die Bundeskanzlerin schon in ihrer
Regierungserklärung gesagt hat, stark genug sind, sich
als Schwache verkleiden. Das kann sich dieser Sozialstaat nicht leisten. So ein Verhalten werden wir auch in
Zukunft bekämpfen müssen. Darauf werden sich unsere
Maßnahmen konzentrieren. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die durch Steuern und Beiträge das erwirtschaften, was diejenigen brauchen, die sich selbst nicht helfen
können und deshalb auch die entsprechende Hilfe von
uns bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge aus dem
Rentenbereich zu sprechen kommen. Dieser macht ja
den größten Block im Haushalt des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales aus. Wir haben da mit vielen
Horrormeldungen zu tun gehabt. Wir können auch hier
feststellen: Wir haben durch eine klare Politik zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems beigetragen.
Niemand würde sich wünschen, in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit bei völlig leeren Rentenkassen die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das war aber die
Situation, die wir vorgefunden haben. Wir haben eine
Reihe von Maßnahmen ergriffen und werden sie in den
nächsten sechs Monaten auch auf den Gesetzgebungsweg bringen, um zu einer weiteren Stabilisierung beizutragen.

Wir werden im Übrigen durch eine gesetzliche Klarstellung dafür sorgen, dass den Unternehmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge erleichtert wird.
Auch das ist eine notwendige Maßnahme. Wir werden in
diesem Jahr auch noch das Gesetzgebungsverfahren auf
den Weg bringen, mit dem die gesetzliche Lebensarbeitszeit verlängert wird, um zu einem Renteneintritt
mit 67 Jahren zu kommen. Wir tun das nicht, weil wir
die Leute ärgern wollen, sondern weil es angesichts der
demografischen Entwicklung notwendig ist. Wir gehen
hier keinen populären Weg, aber die große Koalition hat,
wie ich finde, ein seriöses Konzept vorgelegt, während
sich die komplette Opposition in diesem Haus bei dieser
Frage in die Büsche geschlagen hat. Das ist doch die
Wahrheit.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
was haben Sie, nachdem die von Ihnen mitgetragene Regierung bis acht Tage vor dem Stichtag nichts getan hat,
um den Rentenbericht vorzulegen, versucht, zu skandalisieren, dass die neue Regierung den Bericht nicht bis
zum Stichtag vorgelegt hat. Als wir ihn dann vorgelegt
und diskutiert haben, ist Ihnen von den Grünen nichts zu
diesem Thema eingefallen. Als wir einen solide vorbereiteten Bericht vorgelegt haben, ist gar nichts von Ihnen
gekommen, nachdem Sie vorher Zeter und Mordio geschrien haben.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist
ja schon erstaunlich, wie bei Ihnen die Diskussion zur
Frage Rente mit 67 verläuft. Der Kollege Kolb hat mit
einigen anderen Getreuen auf dem FDP-Bundesparteitag
einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Der FDP-Parteitag hat diesen Antrag des Kollegen Kolb und anderer abgelehnt.
Die Begründung - vorgetragen vom Bundesvorsitzenden
Westerwelle - lautete, das wäre nur eine fette Rentenkürzung. Der Antrag ist abgelehnt worden. Lieber Herr Kollege Kolb, ich war kürzlich auf einer Veranstaltung, auf
der zur Rente mit 67 so wie bei Ihnen in der FDP argumentiert worden ist. Das war der DGB-Kongress. Das,
was Guido Westerwelle zum Nein zur Rente mit 67 sagt,
höre ich hier sonst nur von Ursula Engelen-Kefer.

({5})

Das ist wirklich ein tolles Paar, das sich da in der Rentenpolitik gefunden hat.

({6})

In einer Agenturmeldung war zu lesen: Guido
Westerwelle und Dirk Niebel warnten erfolgreich vor einem derartigen Beschluss, weil er die FDP in Mithaftung
für das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering
nehmen würde, das letztlich auf Rentenkürzung hinausliefe. Der Kollege Kolb mahnte vergeblich die FDP zur
Ehrlichkeit. - So ist es, Herr Kollege Kolb.

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Sie haben es versucht, aber mit Ihrem Versuch, Ehrlichkeit in Ihre Partei zu bringen, sind Sie leider gescheitert.
Deswegen seien Sie ganz sicher, Herr Kollege Kolb: Wir
werden solchen populistischen Versuchungen widerstehen. Wir werden weiter eine solide Rentenpolitik machen. Wir werden die gesetzliche Rente so fortentwickeln, dass sie nicht die alleinige, so bedeutende Säule
wie zurzeit bleibt, aber dass sich die Menschen auf diese
Säule der Alterssicherung verlassen können. Das ist kein
populärer Weg, aber wir werden ihn gemeinsam im Interesse der Menschen gehen, die diesen Weg mit uns gehen wollen.

Danke schön.

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