elke ferner (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann nur sagen: Wenn derjenige, der die Sozialversicherungssysteme vor weit mehr als 100 Jahren auf den Weg
gebracht hat, nämlich Bismarck, erleben würde,

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was Schwarz-Gelb daraus macht,

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würde er sich im Grabe umdrehen, Herr Spahn.

({2})

Denn Schwarz-Gelb ist offenkundig nur von einem einzigen Wunsch beseelt, nämlich die sozialen Sicherungssysteme, die die ganzen Jahre über so etwas wie der Kitt
unserer Gesellschaft gewesen sind, zu individualisieren
und zu privatisieren. Das wollen Sie, Sie sagen es nur
nicht. Aber die Menschen werden es sehen. Sie sind
nämlich nicht so dumm, wie Sie glauben.

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Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen, Frau Flach,
auch wenn Sie etwas anderes wiederholen - Sie sollten
die Zahlen bitte so zuordnen, dass sie stimmen -: Ulla
Schmidts Abschlussbilanz war 1 Milliarde Euro Überschuss bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.

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Im Jahr 2010 regiert Schwarz-Gelb und nicht die SPD.
Für das Jahr 2011 - auch dann wollen Sie noch regieren war ein Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro prognostiziert, das Sie zunächst einmal unter anderem mit Beitragssatzanhebungen bekämpfen wollten, die auch Sie
nicht wollten, Herr Rösler, und die Sie zu Beginn Ihrer
Amtszeit sogar ausgeschlossen hatten.

Sie haben es in der letzten Woche geschafft, dass die
Grundsäulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstört werden.

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Aber sie werden Gott sei Dank nicht so zerstört, dass wir
sie 2013 nicht wieder rückgängig machen könnten. Wir
werden das machen. Wer 2013 mit uns regieren will,
wird diesen Murks rückstandslos rückgängig machen
müssen.
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Ich sage Ihnen einmal etwas zu dem Thema gerechte
Finanzierung und Sozialausgleich. Sie behaupten erstens, der sogenannte Sozialausgleich würde aus Steuermitteln finanziert. Die starken Einkommen würden viel
mehr dazu beitragen als die schwachen Einkommen.

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- Nein, es geht nicht um Prozentrechnung, Herr Kollege.
Da sind Sie leider im Irrtum. - Schauen Sie sich das einmal an: Sie wollen keine Steuererhöhungen, sondern
Steuersenkungen, und zwar für die Menschen oben mehr
Steuersenkungen als für die Menschen unten. Das bedeutet aber eben nicht, dass die breiten Schultern mehr
tragen als die schwachen Schultern.

Der zweite Punkt ist: Da nicht mehr Steuern generiert
werden, Sie aber den Steuerzuschuss in die gesetzliche
Krankenversicherung erhöhen, muss das Geld irgendwoher kommen. Und wo nehmen Sie es her? Sie kürzen den
Zuschuss an die Rentenversicherung für die Langzeitarbeitslosen. Das sind dann die stärkeren Schultern, wenn
es nach Ihnen geht. Sie streichen den SGB-II-Empfängern das Elterngeld. Das sind dann die stärkeren Schultern, wenn es nach Ihnen geht. Was ist das denn für eine
Politik? Sie organisieren weniger Netto vom Brutto für
die unteren Einkommen, und die oberen Einkommen
werden unterproportional an den Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen beteiligt. Das ist Politik à la SchwarzGelb. Das ist keine gerechte Politik. Das ist ungerecht,
und das ist zynisch, liebe Kollegen und Kolleginnen.

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Von der PKV haben Sie ordentlich Wahlkampfspenden erhalten. Dafür bedanken Sie sich jetzt mit der Möglichkeit zu schnellerem Wechseln. Es gibt jetzt einen
Turbowechsel für diejenigen Versicherten, die gut verdienen. Die Zusatzversicherungen sind ein exklusives
Geschäft für die PKV. Das ist wirklich sehr sozial, muss
man einmal sagen.

Aber damit nicht genug: Sie wollen die gesetzlichen
Krankenversicherungen dem Kartellrecht unterwerfen.
Ich frage mich, welche Denke dahintersteht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind Sozialversicherungen und keine Wirtschaftsunternehmen. Der Sinn und
Zweck der Sozialversicherung ist, mit den Beitragsmitteln möglichst sparsam umzugehen. Das heißt, wenn die
gesetzlichen Krankenversicherungen gut verhandeln,
dann tun sie das nicht zum Zweck der Gewinnmaximierung, sondern sie tun das dafür, damit die Versicherten
ihre Beiträge nicht noch mehr erhöht bekommen.

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- Herr Präsident, Herr Straubinger möchte mir eine Zwischenfrage stellen.

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