seume (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt es nachdrücklich, daß, dem Wunsche weiter Kreise der Flüchtlinge entsprechend, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 435 das Parlament vor Fragen gestellt wird, die sorgfältiger und ernster Prüfung bedürfen. Unzweifelhaft werden im Interesse der Sache und der Flüchtlinge - außer den nur negativen Feststellungen des § 2 Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs deutlicher herausgearbeitet werden müssen, als es in diesem Entwurf geschieht.
Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen. Man wird sich darüber klar werden müssen: Soll die erstrebte Beweissicherung dazu dienen, zum gegebenen Zeitpunkt den früheren Besitzstand wiederherzustellen, oder soll sie dazu dienen, zum geeigneten Zeitpunkt eine Entschädigung zu erlangen?
({0})
Je nach dem einen oder dem anderen Zweck ist die Beweissicherung entsprechend auszugestalten; je nach dem einen oder dem anderen Zweck sind sehr erhebliche politische, rechtliche, wirtschaftliche, soziale und technische Probleme zu lösen.
Man muß sich auch darüber klarwerden, meine Damen und Herren, wie nach der systematischen Vernichtung eines Teiles der Grundbücher in der sowjetischen Besatzungszone der „öffentliche Glaube" des Grundbuchs durch eine Beweissicherung in der vom Entwurf vorgesehenen Form überhaupt ersetzt werden kann.
Der Entwurf berücksichtigt zum Nachteil der Flüchtlinge auch nicht diejenigen Verfügungen sowjetzonaler Stellen über Vermögenswerte von Flüchtlingen, die nicht Enteignungen oder enteignungsähnliche Maßnahmen und die nicht Vermögensübertragungen im Sinne unserer Rechtsauffassung sind, obwohl durch solche Verfügungen der sowjetzonalen Stellen ernste Vermögensschäden entstanden sind und laufend weiter entstehen.
Der Herr Kollege Mischnick hat bereits von den möglichen Folgen für die Wiedervereinigung gesprochen. Nach unserer Meinung müssen in den Ausschüssen aber auch die möglichen Wirkungen auf diejenigen überlegt werden, die unter den quälenden und unwürdigen Bedingungen der sowjetischen Besatzungszone weiter leben müssen und auch wollen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte meine Fraktion bei den Beratungen gern die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Frage der Beweissicherung für Sowjetzonenflüchtlinge erfahren. Auch ich möchte mich auf den Brief des Bundeskanzlers vom 30. August 1957 beziehen. Zu unserem Bedauern sind wir bis auf den heutigen Tag - und es ist, Herr Kollege Eichelbaum, seitdem mehr als ein Jahr vergangen - ohne konkrete Vorschläge der Bundesregierung in dieser Sache geblieben. Dieses Datum vom 30. August 1957 also 14 Tage vor der Bundestagswahl - und die Tatsache, daß die Bundesregierung noch keine Vorschlage unterbreitet hat, zwingen zu der Feststellung, daß lediglich wahltaktische Überlegungen Veranlassung zu dem Briefe des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit der Flüchtlinge gegeben haben
({1})
Mit diesem ernsten Anliegen der Flüchtlinge Wahltaktik zu betreiben, ist allerdings eine sehr schlechte Sache.
({2})
Die sozialdemokratische Fraktion steht positiv den ernsten Forderungen der Flüchtlinge und wird selbstverständlich aktiv an der Lösung der angedeuteten Probleme und der aufgeworfenen Fragen mitarbeiten. Mit der Überweisung an die vom Ältestenrat vorgesehenen Ausschüsse sind wir einverstanden.
({3})