Wolfgang Wieland (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

hätte ich mir fast gewünscht, dass der Kollege Gehb zu
diesem Thema spricht. Gestern hat er über Mammografie gesprochen. Ich hätte es mir gewünscht, weil er immer versucht, uns die rechtliche Einordnung von sexuellen Dingen zu präsentieren.

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Ob es passt oder nicht: Er versucht es immer. Die Frage,
was nun Sexualdaten mit der Abwehr terroristischer Gefahr zu tun haben, hat hier noch niemand erklären können; auch der Kollege Gunkel nicht.

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Es wird immer gesagt, dass es sich um eine Schutzvorschrift handelt. Damals in der Fragestunde hat Herr
Bergner zu den Fragen, wer die Daten sammelt und in
welcher Datei sie zu finden sind, nichts sagen können.
Wenn dieser Art. 12 wirklich eine Schutzvorschrift wäre,
müsste er wie folgt lauten:

Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder
ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die
die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nicht übermittelt werden.

Das wäre eine klare Schutzvorschrift.

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Stattdessen wird hier gesagt: nur wenn die Daten besonders relevant sind. Was soll denn das? Werden denn
sonst irrelevante Daten übermittelt? Natürlich sollen nur
relevante Daten übermittelt werden, und irgendwelchen
Amtsleuten ist es vorbehalten, sexuelle Orientierung,
Gewerkschaftszugehörigkeit oder sonst etwas an die
USA zu übermitteln. Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Michael Sommer liegt da richtig, das GdP-Mitglied Wolfgang Gunkel liegt da leider völlig falsch.

({3})

Die allererste Frage, die sich einem stellt, lautet doch:
Warum macht das die Bundesrepublik im Alleingang?
Wie hat man sich den Mund zerrissen, als die Tschechen
ein ähnliches Separatabkommen zum Visumverfahren
Ende Februar abgeschlossen haben! Da hieß es: Warum
ein Alleingang? Warum nicht im Konzert mit den anderen EU-Staaten? Nun geht man hin, schließt mit den
USA ein Abkommen und hat noch die Chuzpe, an dessen Anfang zu schreiben, die anderen EU-Mitglieder
sollten sich dieses zum Vorbild nehmen und auch diesen
Weg gehen. Gehen Sie einmal nach Brüssel und reden
Sie mit den Mitgliedern der Kommission darüber, wie
das dort aufgefasst wurde: erstens als Affront und zweitens als Schwächung der europäischen Position gegenüber den USA. Das ganze Ding gehört in den Papierkorb
und darf keinesfalls vom Bundestag ratifiziert werden.

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Eine weitere Frage muss man stellen, auch wenn die
USA natürlich unsere Verbündeten sind: Gab es da nicht
gewisse Probleme in den letzten Jahren? Warum tagt
denn hier seit Jahr und Tag ein Untersuchungsausschuss?

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- Sie wussten es einmal besser, Kollege Benneter, und
haben da auch einmal sehr kritische Fragen gestellt, zum
Beispiel, ob es denn sein kann, dass aufgrund von Datenweitergabe durch deutsche Behörden ein Herr Zammar
in Marokko gekidnappt oder anderswie gefangen genommen wird und dann in Damaskus im Gefängnis landet, wo er heute noch sitzt.

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Die Frage ist also, ob wir gegenüber den USA deswegen nicht besondere einschränkende Sicherheitsstandards brauchen. Aber statt hieraus endlich einmal die
Konsequenzen zu ziehen, machen Sie das Gegenteil. Sie
machen alle Aktenschränke und alle Dateien zugänglich
und schlagen ein Abkommen vor, das die Daten hemmungslos fließen lässt.

({7})

Das ist doch geradezu unglaublich. Ein gegenteiliges
Verhalten wäre gegenüber den USA nötig.

({8})

- Wir werden die Beziehungen zu den USA nicht abbrechen.

Es ist sogar richtig, sich über solche Dinge zu unterhalten, aber bitte im europäischen Rahmen und nicht im
Alleingang. Von den Rendition-Fällen waren ja auch andere europäische Staaten betroffen. Das Europaparlament, auch Abgeordnete Ihrer Fraktion, hat sich damit
deutlich kritischer - ich erinnere an Herrn KreisslDörfler und andere - befasst, als Sie es hier tun. Es ist
doch wohl nicht normal, dass Menschen in Europa gekidnappt und irgendwohin verbracht werden, die Europäer dann aber einen Keil zwischen sich treiben lassen
und einzeln entsprechende Abkommen mit den USA
abschließen. Die USA gehen hier nach dem Motto:
„Divide et impera!“ vor, und wir sagen: Bitte, bitte, liebe
USA, hier habt ihr unsere Daten. Wir stellen all das, was
wir wissen, zur Verfügung.

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So kann es nun wirklich nicht laufen.
Dieses Abkommen - ich wiederhole mich - gehört in
den Reißwolf.

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