Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich abweichend von meiner ursprünglichen Absicht, in dieser Debatte das Wort gar nicht zu ergreifen
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- Herr Kollege Haase, ob ich das Wort ergreife, entscheide ich und nicht Sie -,
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zu Wort gemeldet habe, dann nicht nur in Wahrnehmung eines verfassungsmäßigen Rechts, sondern auch unter Berufung darauf, daß die Debatten dieses Hohen Hauses - das haben wir bei den Beratungen über die Parlamentsreform gemeinsam gefordert - aus Rede und Gegenrede bestehen sollen.
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- Meine verehrten Kollegen, wollen Sie mich nicht anhören? Ich finde, es gehört auch zur Demokratie, daß man den politischen Gegner anhören sollte.
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Meine Damen und Herren, ich berufe mich auch darauf, daß nach den Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Merk, die sich hinsichtlich der Verfolgung der Baader-Meinhof-Bande auch auf einen Zeitraum bezogen, in dem ich die Verantwortung für die innere Sicherheit im Bund getragen habe, eine Entgegnung erforderlich erscheint.
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Wenn Herr Kollege Dr. Merk nach der Feststellung, die Polizei habe die Gefahren erkannt, sodann die Frage aufwirft, ob etwa politische Gründe hinderlich dafür gewesen seien, daß die Verfolgungen nicht entsprechend waren, dann muß ich die darin liegende Unterstellung namens der Bundesregierung zurückweisen, meine Damen und Herren!
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Ich stelle fest, daß die Verfolgung der Baader-Meinhof-Bande wie kein entsprechender Fall daneben oder zuvor nicht nur auf Grund der Weisungsbefugnis des Bundeskriminalamts erfolgte, sondern daß alle einzelnen, über polizeitaktische Erwägungen hinausgehenden Schritte auf dem uneingeschränkten Konsens des Bundesinnenministers und der Innenministerkonferenz der Länder beruht haben.
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Es mag hier ein Redner auftreten und sagen, welche von den Ländern für notwendig gehaltenen Maßnahmen der Verfolgung dieser Bande die Bundesregierung abgelehnt hat, meine Damen und Herren!
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Allerdings gibt es einen Fall, den auch Herr Kollege Merk hier erwähnt hat: Das war nicht etwa eine Diskussion über die Frage, ob eine öffentliche Fahndung stattfinden sollte, sondern eine Diskussion über den Zeitpunkt der öffentlichen Fahndung.
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Darüber ist in der Innenministerkonferenz am 27. Januar 1972 gesprochen worden. Als Grundlage diente uns dabei der Wunsch, die Forderung des Herrn Kollegen Merk, diese öffentliche Fahndung sofort einzuleiten. Aus dem Protokoll der Konferenz ergibt sich ebenso wie aus meiner Erinnerung, daß der Präsident des Bundeskriminalamts, Herr Dr. Herold, der Konferenz damals vorgetragen hat, nicht nur er,

der Präsident des Bundeskriminalamts, sondern die Vorsitzenden oder Leiter - so muß ich besser sagen - aller Sonderkommissionen aller Bundesländer hielten in diesem Zeitpunkt die öffentliche Fahndung nicht für gerechtfertigt;
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diese öffentliche Fahndung müsse vielmehr, um ausreichende Beachtung zu finden, an ein spektakuläres Ereignis angeknüpft werden. Wir haben uns dann darauf verständigt, daß wir in einem noch zu findenden Zeitpunkt - und das geschah in voller Übereinstimmung diese öffentliche Fahndung vornehmen. Es hat also über das Ob keine Meinungsverschiedenheiten gegeben, wohl aber eine einstimmige Auffassung des Präsidenten des Bundeskriminalamts und der Ländersonderkommissionen, denen wir uns dann im Grunde angeschlossen haben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnenten Vogel ({10})?