Hanna Wolf (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Dr. Böhmer, es ist schön, daß Sie unsere Papiere so ausführlich lesen; besser wäre es gewesen, Sie hätten auch aus Ihrer Erfahrung als langjährige Frauenbeauftragte mehr übernommen. Was nützt das Lesen, wenn man daraus nichts lernt?
({0})
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen aber noch etwas zum Ablauf der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe sagen: Die SPD-Fraktion mußte sich im federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend ausreichende Beratungszeit dadurch erstreiten - das Gesetz sollte auch ohne Rücksicht auf die mitberatenden Ausschüsse durchgepeitscht werden -, daß sie unter Protest den Ausschuß verließ und den Geschäftsordnungsausschuß zur Gewährung der ihr versagten parlamentarischen Rechte anrief. Dieser gab uns dann auch recht. Die Beschlußfassung wurde aufgehoben und eine erneute Beratung verlangt.
Das heute von der Bundesregierung eingebrachte sogenannte Zweite Gleichberechtigungsgesetz liegt in einer Fassung vor, die so tut, als sei seit der Einbringung vor einem halben Jahr nichts geschehen - nicht die massive Kritik von Frauenpolitikerinnen, Gewerkschafterinnen, Juristinnen, nicht die Sachverständigenanhörung im Frauenausschuß des Bundestages, in der selbst die von der Koalition benannten Sachverständigen die Unzulänglichkeit des Regierungsentwurfs herausstellten.
Beispielsweise äußerte sich Dr. Ute Sacksofsky, tätig beim Bundesverfassungsgericht und von Ihnen benannte Sachverständige, wie folgt:
Was der Regierungsentwurf regelt, ist Frauenförderung ohne Biß.
Oder Professor Battis, auch von Ihnen benannt:
Der Regierungsentwurf ist weit hinter dem zurückgeblieben, was man verfassungsrechtlich hätte machen können.
Frau Dr. Böhmer, „hätte machen können" ! Rechtsanwalt Dr. Bertelsmann faßte wie folgt zusammen:
Der Regierungsentwurf ist nicht nützlich, aber er ist auch nicht schädlich.
Ich meine aber, eine Frauenministerin, die ein nutzloses Gesetz einbringt, schadet den Frauen. Sie hat ihren Auftrag nicht erfüllt, sie hat die Gleichstellung von Frauen nicht vorangebracht.
({1})
Schon der Titel Ihres Gesetzes ist irreführend: „Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" . Damit fühlen sich alle Frauen angesprochen. Tatsächlich ist eine Frauenförderung aber nur für 1 % der erwerbstätigen Frauen vorgesehen - Sie sehen, ich habe schon etwas aufgerundet, wir hatten noch weniger ausgerechnet -, für 99 % geschieht nichts; denn das Gesetz gilt nur für die Bundesbeamtinnen und sonstigen Beschäftigten des Bundes.
({2})
Durch die Privatisierung der Bundesbahn und die geplante Privatisierung der Bundespost hat sich der Anwendungsbereich von zunächst 3 % auf 1 % der weiblichen Erwerbsbevölkerung reduziert. Das sind im wesentlichen die Frauen in den Bundesministerien und in der Bundeswehr.
Jetzt wird Frau Merkel kommen und sagen, daß das nicht stimme. Im Bereich der sexuellen Belästigung gilt Ihr Gesetz, Frau Merkel, zwar auch für die Privatwirtschaft, aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, daß das Frauenförderung ist. Und die Schadenersatzansprüche im Falle von Benachteiligungen bei Einstellung und Beförderung gehen in Ihrem Gesetz hinter das heute geltende Recht zurück. Ich bleibe dabei: Sie haben keine einzige Frauenförderungsmaßnahme für 99 % der erwerbstätigen Frauen vorgesehen.
So sieht es auch der DGB. Ich zitiere ein Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Regina Görner - sie ist nicht Mitglied der SPD -:
Damit macht sich die Bundesregierung frauenpolitisch völlig lächerlich.
Deswegen haben wir heute auch namentliche Abstimmung verlangt, weil wir diese Frauenverdummung hier nicht mitmachen wollen, und wir werden deswegen auch dagegenstimmen.
({3})
Meine Damen und Herren, haben wir dafür in der Verfassungskommission die endlosen Debatten zur Neufassung des Art. 3, zur Gleichberechtigung geführt? Die Verfassungskommission hat folgendes beschlossen:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Dieser Verfassungssatz ist nicht auf 1 % der weiblichen Erwerbsbevölkerung beschränkt. Nein, er betrifft alle Frauen - egal, in welchem Arbeitsverhältnis. Er betrifft auch und gerade die Frauen, die keinen Arbeitsplatz finden, weil ihnen Männer vorgezogen werden - egal, ob von öffentlichen oder von privaten Arbeitgebern.
Der Verfassungssatz richtet sich auch gegen die gängige Praxis, Frauen als letzte einzustellen, schlechter zu bezahlen und als erste zu entlassen, wie es jetzt überall geschieht. Diskriminierungen im Erwerbsleben, ob in den Behörden oder in den Betrieben, sollen abgeschafft und die Gleichberechtigung durch aktive Frauenförderpolitik erreicht werden, so der Geist dieses neuen Verfassungsartikels - wenn er denn kommt.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf der SPD für ein Gleichstellungsgesetz haben wir ein solches Konzept für eine aktive Gleichstellungspolitik vorgelegt. Frauenfreundliches Handeln wird honoriert, frauenfeindliches, diskriminierendes Verhalten wird mit Sanktionen belegt. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mögen das Bürokratismus nennen. Ich nenne das gelungene Frauenpolitik.
({4})
Unser Gesetzentwurf läßt nicht mehr zu, daß Frauen die Hauptleidtragenden der Arbeitslosigkeit sind. Frauen müssen an Arbeitsförderungsmaßnahmen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit beteiligt werden. Frauen dürfen bei Entlassungen nicht überproportional betroffen sein. Frauen müssen bei gleichwertiger Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt eingestellt und befördert werden.
({5})
Außerdem sehen wir eine 50%ige Ausbildungsplatzquote für Frauen vor. Dabei bleiben wir auch. Das ist - gerade auch von den Gewerkschaften - eine seit langem erhobene Forderung und eine sehr wichtige Passage in unserem Gesetz.
({6})
Frauenförderung gilt bei uns für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft: In Betrieben und Behörden müssen Frauenförderpläne erstellt werden, die verbindliche Vorgaben zur Frauenförderung enthalten. Frauenbeauftragte müssen eingesetzt werden, um die Durchsetzung der Frauenförderpläne zu gewährleisten und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Frauenbeauftragte werden von den weiblichen Beschäftigten gewählt und mit dem Recht auf Freistellung von anderen Aufgaben ausgestattet. Sie haben umfangreiche Initiativ- und Mitwirkungsrechte.
Durch eine Beweislastumkehr bei Diskriminierungen von Frauen und durch Schadensersatzansprüche in Höhe von mindestens drei Monatsgehältern wird diskriminierenden Einstellungs- und Beförderungspraktiken effektiv entgegengewirkt. Dagegen werden Unternehmen, die Frauen gezielt fördern, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. Ich denke, das ist eine vernünftige Position. Die Unternehmen werden merken, daß sie sehr gut damit fahren, wenn sie Frauen fördern.
({7})
In unserem Gesetz werden Frauen am Mitbestimmungsprozeß durch eine Quotierung der Betriebs- und Personalräte beteiligt. Darüber hinaus wird endlich dem weitgehenden Ausschluß von Frauen in öffentlichen Entscheidungsgremien ein Ende gemacht. Wir führen die Quote für die obersten Bundesgerichte, für Hochschulgremien, Rundfunkanstalten und andere Gremien im Bereich des Bundes ein. Die Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts haben wir gerade lebhaft im Zusammenhang mit § 218 miterlebt. Die SPD hat endlich dafür gesorgt, daß jetzt tatsächlich mehr Frauen am Bundesverfassungsgericht sind. Aber wir wollen das durch ein Gesetz regeln: Quotierung auch bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.
({8})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie sehen, daß die Quote bei uns ein zentrales Instrument zur Herbeiführung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Obwohl Sie selbst in Ihren Parteien landsmannschaftliche und andere Quoten haben, diffamieren Sie ausgerechnet die Frauenquote als angeblich frauenfeindlich. Das lassen Sie sich, Frau Merkel, auf Ihrem Hamburger Parteitag auch noch unwidersprochen vorbeten.
({9})
Da hat wirklich ein klarstellendes Wort von Ihnen gefehlt.
({10})
Hätten Sie in Ihren Parteien - wie wir - die Frauenquote, dann kämen auch bei Ihnen in den nächsten Bundestag mehr Frauen und nicht - wie jetzt - weniger. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken. Kommen diese Kolleginnen von Ihnen deswegen nicht wieder, weil sie weniger qualifiziert waren? Wann kapieren eigentlich auch die Frauen bei Ihnen mehrheitlich, daß sie hier einfach immer nur durch Männerseilschaften ausgebootet werden und daß dies mit der Qualifikation dieser Kolleginnen nichts zu tun hat?
({11})
- Wo ich lebe? Gott sei Dank in der SPD. Wir haben die Quote.
({12})
Wenn Sie in Ihren Parteien die Frauenquote nicht einführen, wenn Sie die Frauenquote als generelles Instrument der Frauenförderung ablehnen, dann werden Sie nie vorankommen, nicht als Partei und nicht die Frauen in Ihren Parteien. Liebe Kolleginnen von der Koalition, es könnte mir eigentlich egal sein, aber

ich bin der Überzeugung, mehr Frauen auch in Ihren Parteien würden der Politik guttun.
({13})
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf macht Schluß mit den ewigen Bitten und Appellen, den Soll- und Kann-Vorschriften, auf die sich der Regierungsentwurf beschränkt. Die Bundesregierung macht Oberflächenretusche, sie hat kein Konzept und, so meine ich, will es auch nicht haben.
Die Frauenbeauftragte gibt es bei Ihnen nur zum Nulltarif - dafür hat schon die F.D.P. gesorgt -, denn es muß überall gespart werden, und hier ganz besonders bei Frauen. Freistellung ist praktisch unmöglich. Ihre so großgeschriebene Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Betreuung von Kindern gibt es nur dann, wenn dienstliche - oder wie es jetzt heißt: zwingend dienstliche - Belange dem nicht entgegenstehen. In unserem Entwurf dagegen haben Frauen und Männer mit Kindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Beurlaubung ohne Wenn und Aber.
Ich komme zum Schluß. Die große gesellschaftliche Reform des Ehe- und Scheidungsrechts in den 70er Jahren kam von der SPD.
({14})
Ich sage Ihnen: Auch die zweite große gesellschaftliche Reform, die Gleichstellung von Frauen, wird wieder von der SPD eingeleitet werden. Eine - davon gehe ich nach den Bundestagswahlen aus - SPDgeführte Regierung wird dieses Gleichstellungsgesetz wieder einbringen und umsetzen.
({15})
Der Frauenstreiktag am 8. März stand unter dem Motto „Uns reicht's! " Am Wahltag im Oktober werden die Frauen sagen: „Uns reicht diese Bundesregierung."
({16})