Carsten Linnemann (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute Abend über das wichtige Urteil aus Karlsruhe. Als ich mir den Antrag der SPD-Fraktion gestern
- ich glaube, gestern ist er erst eingetroffen - durchgelesen habe, Frau Hiller-Ohm, musste ich zunächst einmal
feststellen, dass wir in der Analyse des Urteils, also in
dem, was Sie auf den ersten beiden Seiten schreiben, eigentlich im Grundsatz keine unterschiedliche Meinung
haben. Das sollte man in diesem Hause einfach einmal
ansprechen. Bei den Konsequenzen gibt es allerdings
Unterschiede; darüber werden wir im Ausschuss reden
müssen. Aber, wie gesagt, in der Analyse gibt es keine
unterschiedliche Meinung.

Dazu zählen zwei Kernpunkte:

Erstens. Das Verfahren der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, der EVS, ist nicht als verfassungswidrig eingestuft worden.

Zweitens. Es wurde - Frau Hiller-Ohm, das haben Sie
richtig gesagt ({0})

die fehlende Ermittlung der Bedarfe von Kindern kritisiert. Hier kann es nicht einfach eine pauschale Ableitung geben. Dafür brauchen wir ein transparentes System, ein System, das nachvollziehbar und sachgerecht
ist. Dabei müssen wir das Thema Bildung mit einfließen
lassen.

Das ist der Sachstand. Jetzt müssen wir schauen, dass
wir uns die Schablone vornehmen und an dieser Schablone arbeiten. Im Herbst liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor. Die Schablone müssen wir im
Sinne des Urteils aus Karlsruhe neu justieren und dann
mit den Zahlen füllen.

({1})

Was man schon heute sagen muss und sagen kann, ist,
dass für unsere Fraktion die Frage im Mittelpunkt steht:
Wie gehen wir mit den bedürftigen Kindern um? Die bedürftigen Kinder stehen ganz klar im Vordergrund. Mittlerweile sind es, schlimm genug, knapp 2 Millionen Kinder, die von den Regelsätzen des SGB II leben. Das ist
die Frage, die im Vordergrund steht: Wir müssen die
Kinder aus dem SGB-II-Bezug herausholen. Es gibt immer noch Familien, die von Generation zu Generation
von der Sozialhilfe leben. Auch diese Kinder müssen wir
herausholen. Sie brauchen eine Perspektive. Ich bin froh,
dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat - der Präsident hat dies übrigens am Wochenende noch einmal
eindrucksvoll in der Welt am Sonntag dargestellt -,

({2})

dass es nicht nur um Geldleistungen geht, sondern auch
um Sachleistungen und/oder Dienstleistungen.

Die jungen Menschen brauchen eine Perspektive, um
Eigenverantwortung zu übernehmen. Diese Eigenverantwortung ist nichts anderes als das Prinzip der Subsidiarität, eingebettet in die soziale Marktwirtschaft. Die
Marktwirtschaft, gepaart mit dem Sozialstaat, ist trotz aller Krise noch intakt. Das sehen wir beispielsweise bezogen auf die Arbeitslosenquote. Schauen wir uns diese
einmal im Vergleich zum Ausland an: Spanien hat im
Moment eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent; bei den
jungen Menschen liegt sie bei 40 Prozent. Zum Glück
liegt die Arbeitslosenquote bei uns weit unter der 10-Prozent-Marke. Für den Fall, dass Sie sagen, die Arbeitslosenquote könne man manipulieren, nehmen Sie die
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Diese Zahl kann man nicht manipulieren. Auch diese
Zahl ist Gott sei Dank noch einigermaßen stabil. Wir alle
müssen hoffen, dass dies auch so bleibt.

({3})

Mit diesem Datenmaterial im Rücken sollte es für uns
Verpflichtung sein - vielleicht auch Ansporn -, uns jetzt
auf den Weg zu machen, um dieses Urteil umzusetzen.
Wir sollten dies zügig tun,

({4})

weil das Ganze noch in diesem Jahr über die Bühne gehen muss, aber auch mit der nötigen Sorgfalt.

Vielen Dank.

({5})