Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-14:
Ich bedanke mich für diesen Hinweis.
Ich wollte mich nicht mit der SPD auseinandersetzen, sondern mit dem vorliegenden Entwurf der Fraktion DIE GRÜNEN. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Bundesregierung hat den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN geprüft und für leicht befunden. Wer einen solchen oberflächlichen, fehlerhaften, unausgewogenen Vorschlag vorlegt, wird der großen Verantwortung, die wir alle gegenüber den betroffenen Menschen haben, nicht gerecht.
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Ihr Gesetzentwurf geht im wesentlichen davon aus, daß sich mit Geld schon alles werde regeln lassen.
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Sie wollen - einkommensunabhängig natürlich - ein Unterstützungsgeld für alle Personen gewähren, die auch nur in unerheblichem Umfang pflegebedürftig oder auf fremde Hilfe angewiesen sind. Sie gehen davon aus, Herr Kollege Bueb, daß hierunter 80 % aller über 70jährigen zu zählen sind. Wer so vorgeht, entmündigt die ältere Generation und macht sie zu Kostgängern des Staates.
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Durch einen solch inflationären Gebrauch der Begriffe Hilfe- und Pflegebedürftigkeit wird es ohne weiteres möglich sein, langfristig einen großen Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu Unterstützungsgeldempfängern zu machen.
Bei einem solchen System, das schon „nicht erhebliche Pflegebedürftigkeit" finanziell ausgleichen will, werden gewachsene Strukturen in Familie und Nachbarschaft aufgelöst. In diesen kleinen Netzen wird gerade der entsprechende Hilfsbedarf in der einen oder anderen Richtung, und zwar in jeder Lebensphase, in gegenseitiger Verantwortung und tätiger Hilfe aufgefangen. Bei Ihnen werden diese zwischenmenschlichen Beziehungen auf rein monetäre Fragen wie die Bezahlbarkeit von Dienstleistungen zurückgeführt.
Geradezu illusionär sind Ihre Vorstellungen, was die Abschaffung der Pflegeheime anbelangt,
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die Sie durch Wohngruppen ersetzen wollen. Hier werden die Leitbilder einer kleinen Gruppe zum Maßstab für die Mehrheit der Betroffenen gemacht. Wie schon in der Beantwortung der Großen Anfrage zur Altenhilfepolitik ausgeführt, ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Vorhaben mit der gleichen Offenheit modellhaft zu fördern, wie sie das in anderen Bereichen getan hat und tut. Sie geht jedoch nach wie vor davon aus, daß es immer Pflegebedürftige geben wird, die nicht anders als stationär versorgt werden können.
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Ich denke dabei beispielsweise an den leider notwendigen sehr hohen apparativen Aufwand, der in Fällen von Schwerstpflegebedürftigkeit mit Mehrfachbehinderung gegeben ist.
Von Ihnen überhaupt nicht bedacht sind Fragen, Herr Kollege, ob nicht in diesen neuen Wohnformen neue Formen von Unterversorgung und Fremdbestimmung auftreten können. Beispiele mancher Wohngemeinschaften zeigen, daß sie in der Regel als langfristig nicht stabil bezeichnet werden können.
Diesen weitgehend unausgewogenen Überlegungen über die inhaltliche Neugestaltung der Pflege stehen völlig unzureichende Berechnungen der Kosten gegenüber. Sie gehen bei den Berechnungen von Gesamtkosten in Höhe von 12,74 Milliarden DM aus,
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von denen die bisherigen Kosten im Bereich der Sozialhilfe für „Hilfe zur Pflege" in Höhe von 6,028 Milliarden DM abgezogen werden. Somit wird ein Mehrbedarf gegenüber den bisherigen Ausgaben von rund 6,7 Milliarden DM errechnet.
Leider übersehen Sie bei dieser Berechnung, daß es sich bei den Ausgaben der Sozialhilfe um Bruttoausgaben handelt, denen Einnahmen aus Überleitungen in Höhe von etwa 2 Milliarden DM gegenüberstehen. Einsparend können daher nur die Nettoausgaben der Sozialhilfe in Höhe von etwa 4 Milliarden DM sein. Der Mehrbedarf Ihrer Lösung beläuft sich somit schon auf 2 Milliarden DM mehr, als von Ihnen angegeben.
Ihre Berechnungen der Kosten für das Unterstützungsgeld in Höhe von 3,99 Milliarden DM sind ebenfalls unvollständig, da sie nur den Bedarf der über 70jährigen erfassen. Sie selbst gehen aber wohl ebenfalls davon aus, daß auch jüngere Jahrgänge Anspruch auf dieses Unterstützungsgeld haben können. Auch hier ist von Mehrkosten von mindestens 1 Milliarde DM auszugehen.
Bei den Fallzahlen im stationären Bereich gehen Sie von den Empfängerzahlen der Bundessozialhilfestatistik aus, ohne zu berücksichtigen, daß hier eine etwa 20 %ige Fluktuation abgezogen werden muß.
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Soweit Sie eine arbeitsmarktpolitische Dimension Ihres Leistungsgesetzes unterstellen, steht diese auf tönernen Füßen. Sie gehen davon aus, daß die Pflegebedürftigen von den Geldleistungen in der Weise Gebrauch machen, daß sie eine bezahlte Pflegekraft engagieren. Die Erfahrungen mit dem Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz zeigen jedoch, daß dies nur in ausgesprochen wenigen Fällen zutrifft.
Bei dem Unterstützungsgeld erwarten Sie, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle Haushaltshilfen für 8 DM pro Stunde engagiert werden.
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Es kann sich bei einem solchen Stundenlohn nur um einen Nettobetrag, der an der Steuer- und Sozialabgabepflicht vorbei gezahlt wird, handeln. Bei dem Gesamtvolumen des Unterstützungsgeldes, das unter Einbeziehung der unter 70jährigen bei etwa 5 Milliarden DM liegen wird, bedeutet das über 600 Millionen Schwarzarbeiterstunden. Die soziale Absicherung gegen Unfall und eine Altersversorgung dieses Personenkreises, der sich überwiegend aus Frauen zusammensetzt, interessieren Sie anscheinend nicht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein kleines Detail anführen, das die Sorgfalt Ihrer AusarbeiParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
tung beleuchtet. Nach § 18 Ihres Gesetzentwurfes wird „§ 33 a Abs. 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes" gestrichen.
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Eine entsprechende Vorschrift werden Sie im geltenden Einkommensteuerrecht jedoch vergeblich suchen.
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Meine Damen und Herren, all die vorgenannten Punkte bestärken mich in meiner Auffassung, daß der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der kleinen Schritte der richtige ist.
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Gerade der vorliegende Entwurf der Fraktion DIE GRÜNEN und seine Kostenberechnung machen deutlich, wie unsicher vielfach Angaben über Bedarf an Hilfe, Anzahl der Empfänger und damit Kosten einer entsprechenden Sozialgesetzgebung sind. Es wäre unverantwortlich, auf dieser dünnen Zahlen-, Daten- und Informationsbasis ein kostenintensives sozialpolitisches Vorhaben wie bessere Absicherung bei Pflegebedürftigkeit aufzubauen und damit auch den sozialpolitischen Spielraum für die nächsten Jahrzehnte stark einzuengen.
Die Bundesregierung hat dagegen mit den im Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit angekündigten Maßnahmen ein realistisches Konzept vorgelegt, das auch unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen realisierbar ist. Alle im Bericht angekündigten Maßnahmen werden noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Das Vorgehen der Bundesregierung, in einzelnen Schritten die jeweils machbaren Maßnahmen zu verwirklichen, deren Auswirkungen überprüft, ergänzt und korrigiert werden können, erweist sich erneut als richtiger Weg. Wir werden hier nicht stehenbleiben, sondern weitermachen, und ich lade Sie alle dazu ein, mit uns den richtigen Weg zu beschreiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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