Jürgen Schmieder (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Fernsehbilder der letzten Tage von den Kriegshandlungen in Bosnien, wo sich jetzt die ehemals verbündeten Kroaten und Moslems auch noch untereinander bekriegen, und vor allem von den verschärften Angriffen auf Sarajevo sieht, wird sehr schnell deutlich, daß die humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung unbedingt weitergeführt werden muß. Da nun außerplanmäßig weitere Gelder der
Bundesregierung zur Winterhilfe für die Opfer des Krieges in Bosnien zur Verfügung gestellt werden, ist es jetzt Zeit, konkrete Projekte anzugehen.
Während meines Besuchs im Verbindungsbüro des Auswärtigen Amtes für die Deutsche Humanitäre Hilfe in Zagreb wurde ich auf viele Probleme hingewiesen, die in absehbarer Zeit unbedingt gelöst werden müssen. Wegen der Kürze meiner Redezeit möchte ich hier nur über einige wenige dieser Projekte sprechen, die schnell und unbürokratisch realisiert werden könnten und zu einer effizienten Winterhilfe beitragen.
Wichtig ist die Hilfe an Ort und Stelle. Hier nenne ich die Aktivitäten der Bundesregierung und der Deutschen Humanitären Hilfe im Wert von 50 Millionen DM zur Schaffung von Unterkünften in Kroatien für ca. 20 000 Flüchtlinge. Gleichzeitig ist die Winterhilfe unsere vorrangige Aufgabe. Hier könnten vor allem NVA-Ausrüstungsgegenstände, z. B. TatraLkw und Öfen, den deutschen humanitären Hilfsorganisationen oder dem UNHCR zur Verfügung gestellt werden. Der Fuhrpark der ehemaligen NVA ist aus meiner Sicht noch gut bestückt. Es dürfte also keinerlei Probleme bereiten, einige geländegängige Lkw bereitzustellen. Erste Gespräche hierzu habe ich bereits aufgenommen. Ich hoffe auf eine zügige Abwicklung. Ich zähle hier auf die Bundesregierung, Herr Minister Kinkel.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, dazu ermuntern, Hilfsaktionen zu fördern oder gar zu initiieren. In den Krisenregionen fehlt es immer noch an allem. Hier gibt es ein reiches Betätigungsfeld. Neben warmer Kleidung, den erwähnten Öfen und anderen für die kalte Jahreszeit überlebensnotwendigen Gegenständen fehlt es auch an Nahrung, Medikamenten und medizinischem Material. Grundnahrungsmittel wie Mehl, Fleischkonserven, Margarine, Öl, Milchpulver und Babynahrung werden genauso dringend benötigt wie Wasch-, Desinfektions- und Reinigungsmittel und Grundsortimente von Medikamenten und Ausrüstungsgegenständen für Krankenhäuser.
Im Lauf der Zusammenarbeit mit den deutschen Hilfsorganisationen ist mir aufgefallen, daß fast ausschließlich Firmen der alten Bundesländer mit Lieferaufträgen für humanitäre Hilfsgüter betraut werden. Dies ist mir nicht einsichtig. Firmen der neuen Bundesländer können genauso gute Qualität zu teilweise niedrigeren Preisen liefern. Sie sollten durchaus als Hilfsgüterlieferanten ins Auge gefaßt werden. Das wäre sicherlich auch ein wertvoller Beitrag zum Aufschwung Ost.
Einen Vorschlag des Leiters des Verbindungsbüros des Auswärtigen Amtes, Herrn Dr. Wulffen, möchte ich Ihnen hier noch zur Kenntnis bringen. Er schlug vor, in Ploce ein weiteres Lager der Deutschen Humanitären Hilfe zu eröffnen. Dies ist aus meiner Sicht absolut notwendig, wenn man bedenkt, daß die einheimischen Fahrer bisher rund 48 Stunden für die Fahrt aus den Ortschaften in Bosnien nach Zagreb und zurück benötigen. Durch die Einrichtung des zweiten Lagers in Ploce würde man mindestens 30 Stunden Fahrt vermeiden und damit eine zügigere Abwicklung der Hilfsleistungen erreichen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie wir die unvorstellbar hohe Zahl von 400 000 befürchteten Wintertoten senken können. Wir dürfen in unseren Bemühungen, Frieden zu stiften und Hilfe zu leisten, nicht nachlassen, denn es ist ein schrecklicher Gedanke, hier Weihnachten zu feiern, während praktisch vor unserer Haustür Menschen sterben und verhungern.
Danke.
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