Eva Möllring (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Kollege Wunderlich, sieben Jahre
Kündigungsschutz pro Kind, Berufsrückkehr in verbesserte Positionen und freie Wahl der Arbeitszeit - Sie bieten Eltern hier ein tolles Kaleidoskop und vergessen dabei, dass auch Mütter und Väter sich im Wettbewerb des
Berufslebens befinden. Wir müssen deshalb aufpassen,
dass wir ihnen mit solchen Vorschlägen nicht mehr
Chancen vermasseln als eröffnen.

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Flexible Arbeitszeit ist tatsächlich ein entscheidender
Faktor für Eltern, wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinbaren.

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Das ist völlig klar und durch viele Studien über Jahre belegt. Die Hans-Böckler-Stiftung, liebe Kollegen von der
SPD, hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass Eltern sich kürzere Arbeitszeiten wünschen und durchschnittlich mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 20 und
29,5 Stunden am zufriedensten sind. Deshalb, Frau
Lenke, kann ich mich Ihnen hier ausdrücklich nicht anschließen, wenn Sie wie in der letzten Woche die Teilzeit
verteufeln und Frauen rügen, die Teilzeit arbeiten.

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- Doch.

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Wir sollten nicht so tun, als könnte man einige Kinder
erziehen, gleichzeitig von morgens bis abends im Beruf
arbeiten, die Schwiegereltern pflegen, Wohnung oder
Haus in Schuss halten und Ehrenämter pflegen. Stattdessen muss die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden. Eine der Lösungen ist, zumindest vorübergehend
die berufliche Arbeitszeit zu reduzieren; das ist völlig
richtig. Damit dies möglich ist, haben wir seit Jahren die
gesetzlichen Grundlagen insbesondere im Arbeitszeitgesetz, im Teilzeitgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz
geschaffen. Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit verkürzen, sie haben ein Initiativrecht zur Gestaltung der
Arbeitszeit, und sie können von Nachtarbeit auf Tagesarbeit umstellen. Arbeitgeber dürfen diese Wünsche nur
ablehnen - hören Sie zu, Herr Wunderlich, falls Sie das
noch nicht wissen -, wenn gravierende betriebliche
Gründe entgegenstehen. Genau das, was Sie beantragt
haben, steht also bereits im Gesetz. Sie laufen der Entwicklung leider ein paar Jahre hinterher.

Dass Sie hier als Richter Richterschelte betreiben,
Herr Wunderlich, ist Ihre Sache. Ich schließe mich dem
ausdrücklich nicht an. Sie wissen, dass wir als Gesetzgeber die Unabhängigkeit der Richter nicht reglementieren
und angreifen dürfen.

Das eigentliche Problem ist aber doch, dass viele Eltern befürchten, beruflich zurückzufallen, wenn sie diese
Instrumente tatsächlich nutzen. Deshalb geht es darum,
dass diese Rechte in den Betrieben wirklich akzeptiert
sind und mit einer echten Überzeugung begleitet werden. Was wir deswegen dringend ändern müssen, ist die
Philosophie in den Unternehmen. Gerade auf diesem

Feld, lieber Herr Wunderlich, hat die Bundesregierung
in den letzten zwei, drei Jahren nun wirklich eine unglaubliche Fülle von Erfolgen erzielt und nicht nur Sprüche gemacht und Forderungen gestellt.

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- Sie können gern sagen, Frau Griese, was Sie vorher gemacht haben. Ich konzentriere mich auf die letzten zwei,
drei Jahre, weil in dieser Zeit wirklich enorm viel passiert ist. Ich nenne als Beispiele nur das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“, bei dem inzwischen
- hören Sie zu - 1 300 Unternehmen Informationen und
Erfahrungen über familienfreundliche Maßnahmen austauschen, und die Lokalen Bündnisse für Familien.

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- Daran sind Sie nicht ganz unschuldig, aber inzwischen
sind dank der Propaganda 360 Kommunen dabei. - In
diesen Bündnissen engagieren sich 2 200 Unternehmen.
Des Weiteren nenne ich das Audit „Beruf & Familie“,
mit dem inzwischen 530 Unternehmen für familienfreundliche Maßnahmen ausgezeichnet wurden.

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- Das werden Sie uns jetzt nicht wegnehmen wollen,
meine lieben Kolleginnen von der SPD.

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Das Bewusstsein für familienfreundliche Berufe
wächst also stetig, und das ist der entscheidende Punkt.
Die Philosophie in den Unternehmen ändert sich wirklich. Heute sind viele Betriebe stolz darauf, familienfreundlich zu sein - das war übrigens vor drei Jahren
noch nicht so -, und das ist der richtige Weg.

Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden,
Herr Wunderlich, dass es Grenzen bei dem gibt, was ein
Betrieb leisten kann. Eltern können natürlich nicht kommen und gehen, wann sie wollen. Das wissen sie, und
das liegt auch gar nicht in ihrem eigenen Interesse, weil
sie dann nämlich als unzuverlässig gälten.

Das Gleiche gilt für den Kündigungsschutz. Ein Kündigungsschutz, bis das jüngste Kind sieben Jahre alt ist,
Herr Wunderlich, hört sich vielleicht traumhaft an, hat
aber mit der Realität nicht viel zu tun. Bei zwei, drei
Kindern sind das zehn bis 15 Jahre. Wer kann nach dieser langen Zeit noch ohne Weiteres in den alten Beruf
einsteigen?

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Der Trend verläuft da genau entgegengesetzt. Die jungen
Leute wollen früh den Kontakt zum Arbeitsplatz wieder
aufbauen. Deswegen glaube ich eher, dass Sie den Eltern
mit einer so langen Kündigungsfrist einen Bärendienst
erweisen und riskieren, dass man junge Leute, die sich
Kinder wünschen, nicht einstellt.

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Richtig ist, dass während der dreijährigen Elternzeit
ein Kündigungsschutz besteht und die Eltern wieder auf
einen Arbeitsplatz zurückkehren können, der gleich bezahlt wird. Dies schafft Sicherheit, wenn man sich für
Kinder entscheidet und in der frühen Phase viel Zeit für
sie aufbringt. Ich glaube allerdings nicht, dass wir die
Betriebe grundsätzlich verpflichten können, den Arbeitsplatz drei Jahre lang freizuhalten oder die Person, die bis
zur Rückkehr als Vertretung eingesetzt wird, einfach
wieder auszutauschen.

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- Ja. - Das kann auch eine Mutter oder ein Vater sein,
die bzw. der nach der Familienphase wieder in den Beruf
zurückgekehrt ist. Wir würden damit einen Arbeitnehmer gegen den anderen ausspielen.

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- Danke.

Die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche
Rückkehr an den Arbeitsplatz sind der Kontakt mit dem
Arbeitgeber in der Familienzeit und die betriebliche
Weiterbildung. In diesem Punkt bin ich völlig Ihrer Meinung. Das habe ich in meiner letzten Rede im Bundestag
vor einer Woche schon ausführlich erörtert, sodass ich
das nicht weiter vertiefen muss.

Letztlich muss im konkreten Fall die Balance zwischen den Bedürfnissen der Mütter und Väter und den
Notwendigkeiten am Arbeitsplatz gefunden werden. Ich
bin felsenfest davon überzeugt, dass dabei das zunehmende Engagement gerade von Vätern für ihre Kinder
eine große Hilfe sein wird.

Seit 1991 hat sich die Teilzeitquote von Vätern fast
vervierfacht; überraschend viele Väter nehmen die Elternzeit in Anspruch. Nach meiner Überzeugung wird
diese Entwicklung erheblich dazu beitragen, dass Arbeitgeber mehr Rücksicht auf Familien nehmen, ohne
dass Eltern Nachteile befürchten müssen. Deshalb bin
ich der Meinung, dass wir gerade das Engagement der
Väter weiter stärken müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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