rollmann (NA), 1972-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestimmungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren, die von Medien ausgehen können, sind heute in eine Vielzahl von Gesetzen, Verträgen und Grundsätzen zersplittert. Wir haben einmal das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, das sogenannte GjS; wir haben den § 6 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in Verbindung mit den Grundsätzen der Freiwilligen Film-Selbstkontrolle, der FSK; wir haben § 10 des Staatsvertrages für das Zweite Deutsche Fernsehen, und wir haben Programmgrundsätze des Ersten Deutschen Fernsehens.
Eine Folge der Zersplitterung ist diese: Seit Jahren flimmern Tag für Tag Gewalttätigkeit, Brutalität und Verbrechen in einem beträchtlichen Umfange und in einer beträchtlichen Intensität von den Bildschirmen des deutschen Fernsehens in Millionen deutscher Wohnzimmer, vor allen Dingen aber hin zu Millionen deutscher Kinder und Jugendlicher. Diese Inhumanität dient nicht der Dokumentation von Ereignissen unserer Zeit oder der Geschichte - was allein sie rechtfertigen würde -, sondern ist Teil der Unterhaltungssendungen.
Das Audiovisuelle Zentrum Hildesheim unter Professor Dr. Heinrichs zählte in einer Woche - in der Woche vom 13. bis 19. Februrar 1971 - in den Unterhaltungsprogrammen des Fernsehens 416 Gewaltverbrechen, darunter 103 Morde, 52 schwere Schlägereien, 27 Schießereien, 26 Schußverletzungen, 11 Faustattacken, 8 Raubüberfälle usw. Professor Heinrichs sagt in seiner Untersuchung:
Der Medienpädagoge muß auf Grund internationaler Forschungsergebnisse feststellen, daß jede Fernsehproduktion, welchen Inhalt sie auch immer haben möge, erzieht, bildet, ausrütet, prägt. Das Fernsehen ist eine gewaltige Lernmaschine. Alles, was aus ihr herauskommt, setzt einen Lernprozeß in Gang. Insofern haben alle TV-Produktionen -- von der Unterhaltung bis zur Information - didaktische Struktur.
Wir sind der Meinung, daß die zunehmende Gewalttätigkeit, Brutalität und das Verbrechen auf den Bildschirmen unseres Landes eine der zahlreichen Ursachen für die Welle der Gewalt und Kriminalität sind, die über unser Land hinwegrollt.
Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutze der Jugend vor Mediengefahren einen umfassenden, zeitgerechten und wirksamen Kinder- und Jugendschutz erreichen. Unsere Konzeption unterscheidet sich grundlegend von der
Auffassung der Regierung und der Regierungskoalition, die nicht die Zusammenfassung, sondern die weitere Zersplitterung des Jugendschutzes im Bereich der Mediengefahren dadurch bewirken, daß sie im Begriffe sind, Teile des Jugendschutzes aus dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften herauszunehmen und in den §§ 131 und 184 StGB zu regeln. Wir wollen nicht, daß Tatbestände des Jugendschutzes im Bereich der Mediengefahren im Strafgesetzbuch normiert werden. Entweder kommt dabei der Jugendschutz zu kurz, oder der grundgesetzlich geschützte Freiheitsraum der Erwachsenen wird zu sehr eingeschränkt.
Jugendschutz und allgemeines Strafrecht haben mancherlei Berührungspunkte, aber sie sind nicht identisch, sondern müssen so wie bisher - wir haben damit gute Erfahrungen gemacht - voneinander getrennt gehalten werden. Der § 184 des Strafgesetzbuches hat, wie der Bundesgerichtshof im Fanny-Hill-Urteil ausdrücklich festgestellt hat, nicht die Aufgabe, den Jugendschutz zu gewährleisten. Wir meinen, wer nicht nur Lippenbekenntnisse zum Jugendschutz im Bereich der Mediengefahren ablegen, sondern diesen Jugendschutz wirklich will, muß auch für ein einheitliches und geschlossenes Gesetz zum Schutz der Jugend vor Mediengefahren eintreten. Dieses Gesetz haben die Fachleute des Jugendschutzes in den vergangenen Jahren auch immer wieder gefordert, nicht zuletzt in Anhörungen, die die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages durchgeführt haben.
Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften stellt nach seinem Wortlaut, wenn auch nicht nach seinem Sinn vor allen Dingen auf die sittliche Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ab. Wir machen in unserem Gesetzentwurf zum Schutze der Jugend vor Mediengefahren ganz deutlich, daß wir nicht nur die sittliche, sondern auch die soziale und seelische Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen schützen wollen. Über das, was hier im einzelnen gemeint ist, wird nachher mein Kollege Dr. Arnold sprechen.
Ich möchte hier im Anschluß an meine einleitenden Worte nur eines herausgreifen: den Schutz unserer jungen Generation vor Druck-, Ton- oder Bilderzeugnissen, die Gewalttätigkeit, Brutalität oder Verbrechen irreführend oder nachahmenswert darstellen, einen Schutz, den wir unserer jungen Generation doch nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch um unser selbst willen schulden. Auch wenn immer wieder behauptet wird, daß gesicherte Erkenntnisse über die negative Wirkung einer positiven Darstellung von Gewalttätigkeit, Brutalität und Verbrechen auf Kinder und Jugendliche nicht vorlägen, - sie liegen vor.
Von tiefem Eindruck ist für mich gewesen, was Männer wie die Professoren Geerds, Lemp, Mitscherlich, Hallermann und die Kriminaldirektorin Frau Dr. Matthes in dem Hearing des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform im Herbst 1970 dazu ausgeführt haben. Lassen Sie mich hier nur Herrn Professor Mitscherlich zitieren, der doch nun wirklich nicht ein Mann von uns, sondern ein Mann der Linken in unserem Lande ist:
Die aggressiven Phantasien und Strebungen von Kindern und Jugendlichen sind durch Abbildungen sehr leicht zu wecken und zu brutalisieren. . . . Auf diesem Sektor tut ein durchdachter Jugendschutz sehr not.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat jüngst die wissenschaftlichen Forschungen und Ergebnisse ausgewertet, die dem Zusammenhang zwischen dargestellter Gewalt auf dem Bildschirm und aggressiven Neigungen und Verhaltensweisen gewidmet sind. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur dies zitieren:
Gewaltdarstellungen können unter bestimmten Voraussetzungen bei den Zuschauern vorhandene aggressive Neigungen stimulieren bzw. deren Kontrolle mindern.
Ein anderes Zitat:
Als wissenschaftlich gesichert und durch eine Vielzahl empirischer Untersuchungen mit sehr unterschiedlichen Forschungsansätzen dokumentiert darf die allgemeine Feststellung gelten, daß Gewaltdarstellungen in Film und Fernsehen aggressionsstimulierend wirken bzw. die Hemmschwelle für aggressive oder kriminelle Verhaltensweisen herabsetzen können, wenn sie beim Zuschauer auf bestimmte „Prädispositionen", d. h. Vorprägungen und Einflüsse treffen.
Schließlich heißt es zu den Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen:
Das kindliche Lernverhalten ist im besonderen Maße durch die Neigung zum Beobachten und Nachahmen gekennzeichnet. Da das Kind seine eigenen Probleme in die Filmhandlung - so wie es diese versteht - hineinprojiziert, erblickt es in dem Helden des Stückes, der aus der Gewaltszene siegreich und gestärkt hervorgeht, das Idol für die Lösung der eigenen Probleme, insbesondere der Selbstbehauptung gegenüber den Erwachsenen.
Die Untersuchung unseres Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis:
Somit ergibt sich, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung zahlreiche, kaum widerlegte Untersuchungsergebnisse für die Vermutung sprechen, daß aggressive Medieninhalte bei den Rezipienten aggressive Tendenzen stimulieren bzw. die Kontrollschwelle für aggressives Verhalten herabsetzen. Die dargestellte Gewalt hätte demnach also nicht nur die Eigenschaft, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zum handlungsauslösenden Faktor werden zu können oder imitiert zu werden, sondern sie wäre ein selbständig wirkender Faktor.
Ich glaube also, meine Damen und Herren, daß die CDU/CSU-Fraktion vollauf berechtigt ist, Druck-, Ton- oder Bilderzeugnisse, die Gewalttätigkeit, Brutalität oder Verbrechen irreführend oder nachahmenswert darstellen, als kinder- und jugendgefährdend anzusehen und der Meinung zu sein, daß solche Erzeugnisse zu indizieren sind.

Wir sind auch der Auffassung - offensichtlich im Gegensatz zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, wenn man der „Frankfurter Rundschau" vom 14. Januar 1972 vertrauen darf -, daß solche Ton- oder Bilderzeugnisse erst nach 22 Uhr im Rundfunk oder im Fernsehen verbreitet werden dürfen. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", sagt Artikel 5 unseres Grundgesetzes; aber dort heißt es ebenso: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend." Ich glaube, dies ist in der heutigen Zeit notwendig festzustellen, daß das Recht der Publikationsfreiheit nach unserem Grundgesetz durch den Jugendschutz begrenzt wird. Wir wollen durch § 4 Abs. 3 Satz 2 unseres Gesetzentwurfs den Rundfunk- und Fernsehanstalten zuvörderst eine Rechtspflicht auferlegen, keine kinder- und jugendgefährdenden Sendungen vor 22 Uhr zu verbreiten. Erst wenn sie dieses Recht und diese Pflicht nicht wahrnehmen, wird - und dann leider meist verspätet - die Bundesprüfstelle für kinder- und jugendgefährdende Druck-, Ton- oder Bilderzeugnisse in Erscheinung treten und diese Ton- oder Bilderzeugnisse indizieren müssen.
Mit dem Gesetz zum Schutz der Jugend vor Mediengefahren werden wir ein Weniger an Druck-, Ton- oder Bilderzeugnissen kinder- und jugendgefährdenden Inhalts in unserem Lande haben. Die Kinder- und Jugendgefährdung als solche, die aus so vielen Quellen gespeist wird, werden wir damit natürlich nicht beseitigen können; aber als Parlament werden wir mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Verminderung dieser Kinder- und Jugendgefährdung leisten können, den Beitrag, der uns als Parlament möglich ist. Ich meine, daß es darauf ankommt, daß wir als Deutscher Bundestag hier Zeichen und Signale setzen.
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Präsident von Hassel: Sie haben die Einbringung der Gesetzesvorlage gehört. Wir treten in die Aussprache zur ersten Lesung ein. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jugendschutz ist eine ernste Sache. Man darf ihn nicht für billige Effekte mißbrauchen. Er muß wirksam sein.
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- Er muß wirksam und praktikabel sein, Herr Vogel. Er muß für jeden Bürger einleuchtend gestaltet sein. Jugendschutz ist ein Hilfsinstrument im Rahmen der Erziehung. Er ist nicht dazu da, jungen Menschen durch Isolierung von gesellschaftlicher
Wirklichkeit eine Art heile Welt vorzugaukeln, die gar nicht vorhanden ist.
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Weil das Erkennen, das Begreifen, das Meistern, sozusagen das Fertigwerden mit gesellschaftlicher Wirklichkeit mit ihren schädlichen und hilfreichen, mit ihren schmutzigen und sauberen, mit ihren friedfertigen und brutalen Seiten ein Prozeß ist, der Zeit erfordert, der erzieherisch Begleitung erfordert und der Möglichkeiten des Verarbeitens bedarf, gibt es die erzieherische Notwendigkeit, nicht alle Wirklichkeit gleichzeitig auf alle Altersgruppen sozusagen einprasseln zu lassen. Die Überforderung der sich entwickelnden Persönlichkeit des jungen Menschen muß vermieden werden können.
Auf Erziehung und Bildung angelegte Bemühungen, also nicht solche der Unterhaltung, des Zeitvertreibs oder gar der Aufstachelung bestimmter Wünsche und Triebe, müssen das Heft in der Hand behalten, müssen die Zeitpunkte der Konfrontation mit üblen Realitäten, die durch Mißbrauch freiheitlicher Lebensordnung entstehen, bestimmen können, wenn es um den Weg des jungen Menschen zur Emanzipation und zur Eigenverantwortlichkeit geht. Deshalb muß Erziehung auch - ich füge ein: wohl oder übel - mit dem Verbot, mit rechtlichen Einschränkungen arbeiten.
Verbote aber schränken Freiheitsrechte ein. In unserem Fall, über den wir heute hier reden, also im Falle der Vorlage der CDU/CSU zu einem Medienschutzgesetz, geht es um den Bereich der Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheiten. Das sind hohe Güter. Wir sind aufgefordert, damit äußerst vorsichtig umzugehen. Vertretbar ist ein Eingriff in diese Freiheitsrechte nur in einem sehr, sehr engen Rahmen.
Jeder wird ein entsprechendes Verbot einsehen, wenn es darum geht, den Zugang zu Gewalt verherrlichenden oder pornographischen Publikationen in der Öffentlichkeit zu erschweren oder zu verhindern. Ein Verbot, diese Arten von Veröffentlichungen an Jugendliche zu geben, und die Vertriebs- und Werbebeschränkung zur Durchsetzung dieses Verbots gehören nach unserer Ansicht in das allgemeine Strafrecht hinein. Wer dieses Verbot mißachtet, handelt nämlich sozialschädlich. Die Verletzung der Psyche des jungen Menschen ist genauso strafwürdig wie die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit.
Eine solche Regelung wird, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, zur Zeit im Strafrechtssonderausschuß dieses Hohen Hauses im Rahmen des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes beraten. Es bestand schon vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfs der CDU/CSU und eigentlich im Gegensatz zu diesem Entwurf Einigkeit - und die Bundesregierung hat diesem Beratungsergebnis inzwischen auch voll und ganz ihre Zustimmung gegeben -, daß auch die leichtfertige Weitergabe solcher Publikationen an Jugendliche bestraft werden muß. Das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz stellt eindeutig klar, daß Gewalt verherrlichende und pornographi9514 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
sehe Darstellungen auch nicht im Fernsehen und im Rundfunk verbreitet werden dürfen.
Ein gleiches Verbot für tatsächliche oder zu vermutende jugendgefährdende Darstellungen sozusagen unterhalb dieser Schwelle, wie es der Oppositionsentwurf will, wäre - darüber müssen wir uns klar sein - ein Sonderstrafrecht für Journalisten, eine Überspannung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Auswahl von Sendungen und ein nicht annehmbarer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Eine Vorzensur von Sendungen durch die Bundesprüfstelle oder ein anderes Gremium wäre erst recht verfassungsrechtlich unzulässig. Meine Damen und Herren, wir wollen keine Vorzensur.
Frau Bundesminster Strobel hat sich deshalb in einem persönlichem Schreiben an die Intendanten und die Vorsitzenden der Gremien aller Rundfunk- und Fernsehanstalten gewandt und zu einer Intensivierung der Selbstkontrolle vor allem gegenüber gewaltverherrlichenden Sendungen aufgefordert. Die bisher vorliegenden Antworten lassen erkennen, daß sich die Anstalten ihrer großen Verpflichtung und Verantwortung durchaus bewußt sind und selber stärker als bisher um den Jugendschutz bemüht sein wollen. Wir begrüßen diese Stellungnahmen von Intendanten und Gremienvorsitzenden der Rundfunk- und Fernsehanstalten, und wir erwarten unverzügliches Handeln auf diesem Gebiet. Die bessere Einsicht darf nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten scheitern. Eine Serie, angefüllt mit Brutalitäten, kann auch abgesetzt werden; sie muß nicht abgespult werden, weil man sie billig gekauft hat oder Eigenproduktionen teurer sind.
Ich habe schon gesagt, daß es auch nach unserer Meinung Publikationen gibt, bei denen Jugendschutz greifen muß, obwohl sie unterhalb der Schwelle von Gewaltverherrlichung und Pornographie liegen. Aber da müssen die Sachverständigen heran zur Beurteilung vor der Entscheidung über Vertriebs- und Werbebeschränkungen. Die im CDU/CSU-Entwurf vorgesehene und aus dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften übernommene Regelung der entsprechenden Beschränkungen für offensichtlich schwer jugendgefährdende Publikationen, die nicht in die Liste aufgenommen worden sind, kann nach unserer Meinung so nicht bleiben. Um beurteilen zu können, ob eine Schrift, ein Bild, eine Schallplatte jugendgefährdend ist, braucht man eine aus Sachverständigen zusammengesetzte unabhängige Prüfstelle. Man kann nicht jedem Burger, noch dazu unter Strafandrohung, zumuten, Publikationen nicht an Jugendliche weiterzugeben und Vertriebs- und Wettbewerbsbeschränkungen zu beachten, bevor die Sachverständigen gesprochen und durch Aufnahme in die Liste die Jugendgefährdung festgestellt haben.
Noch ein Wort zur Antragsbefugnis! Eine Erweiterung der Antragsbefugnis und damit ein besseres Funktionieren der Bundesprüfstelle ist seit langem ein Wunsch der Bundesregierung. Wir haben dies bereits in mehreren Verlautbarungen hervorgehoben. Die dafür vorgesehene Änderung der Durchführungsverordnung zum GjS wird unverzüglich in Angriff genommen, sobald über die im Entwurf des 4. Strafrechtsreformgesetzes vorgesehene Angleichung des GjS an das Strafgesetzbuch entschieden worden ist. Was der Entwurf der Opposition dazu bringt, ist nach unserer Ansicht zu wenig. Selbstverständlich ist die Bundesregierung gern zu weiteren Diskussionen über die mögliche Verbesserung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bereit. Die Verabschiedung des 4. Strafrechtsreformgesetzes und die Erweiterung der Antragsbefugnis haben jedoch für die Bundesregierung Vorrang vor weiteren Einzelheiten, weil sie den Jugendschutz vernünftig verbessern will, aber kein Maulkorbgesetz für Journalisten mitmachen wird.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Für ihn sind nur 15 Minuten vorgesehen. Bitte schön, Herr Abgeordneter!