Hansgeorg Hauser (NA), 1994-09-06:
Herr Poß, dann gehören Sie offensichtlich zu denen, die zunächst etwas behaupten und dann später alles wieder zurücknehmen. In Ihrem Papier, das Sie im April verbreitet haben, steht das ganz klipp und klar.
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Das Regierungsprogramm der SPD ist ein Meisterwerk der Kunst, die wahren Absichten hinter einem Schwall von wohlklingenden, aber nichtssagenden Allgemeinplätzen zu verschleiern. Dadurch wird sich aber niemand täuschen lassen.
Die ideologischen Hardliner der SPD sitzen ja schon in den Startlöchern; ihre Pläne liegen auf dem Tisch, von den Forderungen des Frankfurter Kreises, der im übrigen durch Herrn Larcher vertreten wird, der zwar immer groß tönt, aber im Augenblick offensichtlich zum Schweigen gebracht worden ist, über die Forderungen nach einer Vermögensabgabe auf Geldvermögen der privaten Haushalte und die Forderungen einzelner Landesverbände nach einer Arbeitsmarktabgabe bis zur Forderung der Jusos nach einer drastischen Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes


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und der Steuerprogression. Hier zeigt die SPD, was sie tatsächlich ist, nämlich eine Steuererhöhungspartei.
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Es war schon bezeichnend, bei Herrn Lafontaine zu hören, daß die Facharbeiter offensichtlich nicht mehr zur Klientel der SPD gehören; denn diese zählen schon längst zu denen, die Sie diffamieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich fordern: Hören Sie endlich auf, von Steuerungerechtigkeiten zu reden
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und zu behaupten, daß die kleinen Leute die Steuern bezahlen. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Einkommensteuerstatistik an. Dann werden Sie in aller Deutlichkeit sehen, daß das, was Sie permanent verbreiten, einfach nicht richtig ist.
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Die oberen 10 % der Steuerpflichtigen zahlen 39,6 % des Steueraufkommens. Die oberen 50 % der Steuerpflichtigen - das sind immerhin Leute mit Einkommen über 43 800 DM - zahlen 90,5 % des gesamten Steueraufkommens. Die unteren 50 % der Arbeitnehmer zahlen 9,5 % des Steueraufkommens. Wer hier von Steuerungerechtigkeit spricht, ignoriert diese Zahlen.
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Unser Steuertarif ist darauf ausgerichtet, daß derjenige, der mehr verdient, mehr Steuern zahlen muß. Das ist ein gerechtes System, das sich nach der Leistungsfähigkeit richtet.
Meine Damen und Herren, das Lieblingskind von Herrn Lafontaine ist die ökologische Steuerreform.
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Da steht im Regierungsprogramm der SPD der vernünftige Satz - auch so was gibt es -, daß globale Umweltprobleme nur durch internationale Anstrengungen gelöst werden können und daß man deshalb die Partner in der Europäischen Union gewinnen wolle, ebenfalls eine ökologische Steuerreform durchzuführen. So steht es auf dem Papier. Gemeint ist aber genau das Gegenteil. Denn Herr Lafontaine erklärt ganz offen, die gerade von der Wirtschaft vorgetragenen Warnungen vor einem nationalen Alleingang überzeugten ihn nicht; nachzulesen im „Handelsblatt" vom 10. Juni 1994. Also doch eine einseitige Mehrbelastung der deutschen Betriebe mit den damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen auf den internationalen Märkten und dem Risiko des Verlustes von Arbeitsplätzen.
Nimmt man jetzt noch das ökologische Programm der GRÜNEN, Koalitionswunschpartner der SPD, hinzu, dann wird sehr schnell klar, was sich hinter dem hochtrabenden Titel der ökologischen Steuerreform à la SPD eigentlich verbirgt: ein gigantisches Abkassiermodell.
Dann haben Sie noch die Stirn, in Ihr Programm zu schreiben, Sie wollten die steuerlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und den Mittelstand stärken. Es ist aber doch die SPD gewesen, die die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindert hat und die fordert, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer in den neuen Ländern einzuführen. Die SPD will die Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung wieder rückgängig machen und sperrt sich gegen steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
Wenn ich die Potsdamer Liste nehme und das, was jetzt im Rahmen der Diskussion um das Umwandlungssteuerrecht vorgeschlagen worden ist, z. B. eine höhere Verzinsung bei Rückstellungen, dann stelle ich fest, daß allein dieser einzige Punkt eine Mehrbelastung von 4 Milliarden DM für die Wirtschaft bedeutet hätte. Wie soll denn ein mittelständischer Betrieb Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen, wenn die SPD ab 60 000 DM mit der Keule einer zehnprozentigen Sondersteuer zuschlagen will? Jeder Handwerksbetrieb müßte doch, wenn sich seine Gewinne der 60 000-DM-Grenze näherten, sofort alles zurückfahren, um ja nicht mehr als 60 000 DM zu verdienen, weil ihm sonst nach diesen Vorstellungen weniger bliebe als vorher.
Nein, meine Damen und Herren, die Politik der SPD ist nicht investitionsfreundlich, sondern leistungsfeindlich. Bei dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, den Sie aus der Versenkung geholt haben, können Sie nachlesen, wohin die Übersteuerung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft führt: Noch mehr Betriebe werden von Deutschland in das Ausland verlagert, noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren, und noch mehr Kapital wird in Liechtenstein und Monaco landen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein besonderes Beispiel verfehlter sozialdemokratischer Politik eingehen, nämlich auf die Absicht, das zweigliedrige System des Familienlastenausgleichs durch ein einheitliches Kindergeld zu ersetzen. Die SPD hält das für eine gerechtere Lösung; aber mit dieser Meinung
- hören Sie gut zu! - steht sie inzwischen mutterseelenallein da.
Alle Fachleute, insbesondere die betroffenen Familienverbände, der Deutsche Familienverband, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und der Familienbund der Deutschen Katholiken, lehnen die SPD-Vorschläge einhellig ab. Interessant ist auch, daß die Deutsche Steuer-Gewerkschaft
- Ihre Freunde! - das Modell ebenfalls ablehnt. Diese Fachverbände unterstützen vielmehr unsere Politik einer Verbesserung des Familienlastenausgleichs, die wir in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen wollen, nämlich die Anhebung des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Existenzminimums
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- das ist ein Fernziel - und die Gewährung eines ergänzenden, je nach Einkommen und Bedürftigkeit in der Höhe unterschiedlichen Kindergeldes. Wir unterscheiden uns von Ihnen ganz wesentlich

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dadurch, daß wir das Kindergeld wirklich nach der Bedürftigkeit staffeln wollen und nicht mit der Gießkanne durch die Lande ziehen, wie Sie das vorhaben und was Sie auch gar nicht bezahlen können.
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Die Auffassung der Fachverbände müßte Ihnen von der SPD eigentlich zu denken geben. Aber wenn Sie sich schon von diesen Leuten nicht belehren lassen wollen, dann vielleicht von dem heute schon zitierten nordrhein-westfälischen Finanzminister, Herrn Schleußer. Er hat sich nämlich schon 1991 gegen den damals von der SPD-Fraktion geforderten Ersatz der Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld gewandt, nachzulesen ebenfalls im „Handelsblatt" vom 19. Juli 1991. Schleußer hat schon damals darauf hingewiesen, daß die SPD-Vorschläge verfassungswidrig sind und Familien mit mehr als drei Kindern bereits ab einem mittleren Einkommen benachteiligen.
Sie führen immer auch das Ehegattensplitting an. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern Ausfluß des im Grundgesetz verankerten Schutzes von Ehe und Familie. Es soll den Eheleuten überlassen bleiben, wie sie das gemeinsame Familieneinkommen erwirtschaften, z. B. durch beiderseitige Erwerbstätigkeit oder dadurch, daß ein Ehegatte zugunsten der Führung des gemeinsamen Haushalts und der Erziehung der Kinder seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder auf sie verzichtet. Es ist deshalb nur gerecht, daß in der Ehe als partnerschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft jedem Ehepartner die Hälfte des gemeinsam Verdienten steuerlich zugerechnet wird.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz 1995 und dem Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 haben wir eine solide finanzpolitische Basis für die nächsten Jahre vorgelegt. Wir werden weiterhin äußerst sparsam wirtschaften und im Interesse der Konsolidierung der Staatsfinanzen viele Wünsche hintanstellen müssen. Das müssen wir den Wählern in aller Deutlichkeit sagen; aber damit haben wir beste Aussichten für eine gute finanzpolitische Zukunft.
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