Sellin (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Die Regierungsfähigkeit von CDU und FDP in Berlin muß meines Erachtens völlig in Frage gestellt werden.
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Wer bis gestern abend in Bonn und in Berlin unterschiedliche Gesetzentwürfe in den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht hat, muß sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Die Abstimmung der Berliner Mieter für die Mietpreisbindung als Dauerrecht macht Herrn Diepgen als Regierenden Bürgermeister völlig konzeptionslos. Erst wird ein Gesetzentwurf mit Mietpreisspiegel unterschiedlichster Art gehandelt, und von gestern auf heute wird uns hier im Bundestag ein Gesetzentwurf ohne Mietpreisspiegel vorgesetzt.
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Es wird Rechtsunsicherheit innerhalb Ihrer Konzeption geschaffen. Die Panik vor den Berliner Mietern ist also so stark, daß sich ein Grundelement durch alle bisher öffentlich gehandelten CDU-Entwürfe gehalten hat: Wie kommt die CDU von dem Auslaufen der
Mietpreisbindung für bestehende Mietverträge im Wahljahr 1989 weg? Aus diesem Grunde haben Sie Ihre Konzeption der Aufhebung der Mietpreisbindung um zwei Jahre vorgezogen, nämlich auf den 1. Januar 1988. Der weiße Kreis, also die völlige Freigabe der Mieten, ist und bleibt Ihr erklärtes Ziel.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die einschlägigen Kapitalanlagemagazine auf die anstehende Aufhebung der Mietpreisbindung hinweisen. In einer Werbebroschüre heißt es wörtlich:
Spätestens zum Zeitpunkt der Mietpreisfreigabe eröffnet sich ein Mieterhöhungspotential, das, gemessen an vergleichbaren Großstädten, ca. 60 bis 80 % betragen wird.
Das „Clipper" -Magazin von PanAm wirbt im April 1987 mit dem Motto:
Berlin hilft beim Steuersparen. Hintergrund sind die bundesweit einmaligen Abschreibungsmöglichkeiten auf der Basis des Berlinförderungsgesetzes. „Berlin ist prädestiniert für Immobilieninvestitionen im Altbaubereich. " Die derzeit noch gültige Mietpreisbindung liefert die Erklärung.
Sie bieten den Berliner Mietern Ihren Gesetzentwurf unter dem Titel „Gesetz zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin" an. Dieser Titel müßte meines Erachtens lauten: „Gesetz zur dauerhaften Verteuerung der Mieten und zur Steigerung der Profite für Wohnungsvermieter".
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Alle Mieterverbände in Berlin, zuletzt auch der Mieterschutzbund, haben sich von der CDU in dem Sinne verabschiedet, daß sie sich weigern, an der Auf stel-lung eines Mietpreisspiegels mitzuwirken. Der Berliner Senat vertritt in dieser Frage ausschließlich Kapitalinteressen von Vermietern.
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- Das ist allerdings wahr. Wenn Sie mit diesen Spekulanten im Hintergrund die Mieten treiben wollen, dann ist das so.
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Ihr Gesetzentwurf ermöglicht bis 1994 Mietpreissteigerungen von 5 % für bestehende Mietverträge auf den bisherigen Mietzins - Sie meinen, wie ich gehört habe, die Kaltmiete - und von 10 % für Neuvermietung bis 1991.
Wie stark werden die Betriebskosten steigen, weil Ihre Berechnungsgrundlage nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe und nicht mehr unter den Bestimmungen der Mietpreisbindung berechnet werden? Seit dem 31. 12. 1982 dürften nur die Erhöhungsbeträge für die Betriebskosten zusätzlich zur Grundmiete erhoben werden und nicht die gesamten Betriebskosten, die ein Hauswirt hat. Einen Teil mußte der Vermieter aus der Grundmiete selber finanzieren. Aus diesem Grunde wird es bei der Erhöhung der bisherigen Miete von bis zu 5 bzw. 10 % bei

Neuvermietung nicht bleiben. Sie werden höher ausfallen.
Die Erfahrungen aus München und Hamburg zeigen, daß Mietenexplosionen um mehr als 100 To in zehn Jahren durch die CDU/FDP-Koalition den Berlinern aufgedrückt werden. „Soziale Explosionen in Kreuzberg gibt es nicht" , so der Berliner Sozialsenator Fink.
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„Mietenexplosionen zugunsten der Spekulanten werden gewollt" , so Bausenator Wittwer. Ursache und Wirkung von wohnungspolitischen Manövern werden schlicht geleugnet.
Der CDU-Gesetzentwurf aus Berlin setzt Mieterrechte außer Kraft. Bisher kann jeder Berliner Mieter seine Miete bei einer bezirklichen Mietpreisstelle preisrechtlich überprüfen lassen.
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Er braucht keinen Juristen, braucht also das Prozeßkostenrisiko nicht einzugehen. Diesen Rechtsanspruch hat er künftig nur mittels eines Zivilgerichtsverfahrens. Hier muß der Mieter den Beweis dafür führen, daß ihm gegebenenfalls eine preisrechtswidrige Miete abgeknöpft wird. Faktisch heißt dies eine Beweislastumkehr zugunsten der Vermieter und zu Lasten der Mieter. Der häufig wirtschaftlich Schwächere wird rechtlich in eine benachteiligte Situation manövriert.
Der Gesetzentwurf sieht keine Rechtsansprüche der neuen Mieter vor, wie sie eine Auskunft über die bisherige Miete vom Vermieter erhalten können. Jeder Mieter, der einen Mietvertrag erst einmal unterschrieben hat, um ein Dach über dem Kopf zu bekommen - und das ist in Berlin, wie jeder weiß, am Bahnhof Zoo die Praxis - , muß den risikohaften und teuren Zivilrechtsweg gehen, um eine Mietpreiskontrolle zu ermöglichen.
Einzige Begrenzung einer bereits vereinbarten überhöhten Miete bildet § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Danach ist laut Rechtsprechung eine überhöhte Mietpreisbindung erst dann unwirksam, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um über 20 % und in Einzelfällen sogar um 50 % übersteigt. Es wird sich erst in langwierigen juristischen Verfahren zeigen, ob das gesetzliche Versprechen des Berliner Senats, Mietpreissteigerungen auf 5 bzw. 10 % zu begrenzen, einzuhalten ist.
Unser Gesetzentwurf, der Gesetzentwurf der GRÜNEN, setzt sich erstens für die Beibehaltung und Verbesserung der Mietpreisbindung als Dauerrecht ein.
Zweitens. Die mietpreistreibenden Regelungen des geltenden 12. Bundesmietengesetzes müssen aufgehoben werden.
Drittens. Der Senat muß die politische Verantwortung für bezahlbare Wohnungen in Berlin behalten.
Viertens. Der Automatismus von Mieterhöhungen auch bei Preisstabilität oder gar bei Preisrückgang muß beendet werden.
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Fünftens. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen muß gestoppt werden.
Sechstens. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist generell auszuschließen, und genau das werden Sie nach drei Jahren ermöglichen.
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Sie werden die Berliner Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben.
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Es ist also auf jeden Fall an der Zeit, daß die CDU in Berlin von der Macht abtritt.
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