Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die PDS/Linke Liste, sich als Anwalt der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern zu profilieren. Worum es tatsächlich geht, wurde hier schon mehrfach gesagt. Es geht darum, daß den Mitarbeitern der Stasi und den Spitzenfunktionären des Unrechtsstaates der ehemaligen DDR Höchstrenten aus unserer Rentenversicherung verschafft werden.
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Ich bin sicher, daß dieses Täuschungsmanöver nicht gelingen wird. Die Rentnerinnen und Rentner wissen sehr genau, wie es um ihre Interessen bestellt war, als die Vorgängerin der PDS, die SED, noch das Sagen hatte.
Seit dem 1. Januar 1992 haben die Rentner in den neuen Bundesländern erstmals Anspruch auf eine dynamische Rente, nachdem sie über Jahrzehnte auf eine in der Regel geringe und bei der Erhöhung von den Launen der SED abhängige Rente angewiesen waren. Am 30. Juni 1990, dem Tag vor der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, lag die Rente in den neuen Bundesländern zwischen 470 und 602 Ostmark.
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Dieses Geld war aber damals
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von einer Qualität, daß man hier im Westen für 10 Ostmark 1 Westmark kaufen mußte. Jetzt haben die Leute richtiges Geld, das eben nicht in dieser Weise diskriminiert ist.
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Am 1. Juli 1994 wird die Eckrente im Osten bei 1 451 DM liegen. Es ist völlig unbestritten, daß die reale Kaufkraft der Rente zwischen 170 und 200 % liegt - selbst unter Berücksichtigung der Mieten und der sonstigen gestiegenen Kosten. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Rentner eigentlich die großen Gewinner der Wiedervereinigung sind.
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Ich will wegen der Kürze der Zeit auf die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme und deren Schwierigkeiten nicht weiter eingehen.
Wir sind seit Monaten, seit Jahren und auch derzeit ernsthaft bemüht, die Nachberechnungen zügig durchzuführen. Die Schwierigkeiten sind ungeheuer. Wir sind aber ziemlich sicher, heuer noch den über 80jährigen auf jeden Fall endgültige Bescheide zukommen lassen zu können und im nächsten Jahr dann auf einen aktuellen Stand zu kommen.
Frau Mascher, Sie haben wieder davon gesprochen, daß strafrechtliche Elemente in diesem Rentenrecht enthalten sind. Wir waren uns mit der SPD bei der Aushandlung des Rentenkonsenses einig - damals übrigens auch alle Ostabgeordneten -, daß man genau so verfahren sollte, wie wir verfahren sind. Sie wissen genau, daß nicht strafrechtliche Elemente hier eine Rolle spielen sollen, sondern daß das Privilegiensystem der DDR nicht weiter fortwirken soll in der Zeit der Demokratie. Das ist unser Anliegen.
Wenn Sie heute sagen, man müßte Einzelfallprüfungen verlangen, so wissen Sie genau so gut wie wir, daß es völlig ausgeschlossen ist, dann zu Gerechtigkeit zu kommen. Die 15 Leute, denen man den Ehrensold aberkannt hat, die oberste Spitze der DDR, sind heute alle vor Gericht. Quälend langwierig zieht sich das Ganze hin.
Mit anderen Worten - ich will Ihnen das nur klarmachen -: Wenn Hunderttausende von Menschen wegen ihrer ideologischen Einstellung oder wegen der Nichtbereitschaft, sich für das System voll einzusetzen, beruflich erhebliche Nachteile hatten, so ist es genauso richtig, daß sicher Hunderttausende berufliche Vorteile deshalb hatten, weil sie sich mit voller Kraft nicht nur für ihren Beruf, sondern auch für das System eingesetzt haben. Daraus sind höhere Gehälter geflossen. Diesen Vorteil wollen wir dadurch ausgleichen, daß wir zu einer gewissen Beschränkung kommen. Sie wissen genauso wie ich, daß das nur noch relativ wenige Leute betrifft, nachdem ja ganze Listen von Berufsgruppen in den einzelnen Hierarchien ausgenommen worden sind.
Es ist für mich allerdings interessant zu hören - wenn ich das heute richtig verstanden habe -, daß z. B. Herr Dr. Ullmann bisher der Meinung war: politisches Strafrecht - nein, aber die Renten der Angehörigen des MfS sollte man schon kürzen. Das ist ein Widerspruch, der für mich erst aufgeklärt werden muß.
Sie, Frau Mascher, müssen erklären, warum Sie eigentlich dafür sind, daß sämtliche Stasi-Leute - darauf läuft das konkret hinaus -, die nicht bei strafrechtlichen Handlungen erwischt werden bzw. denen nachgewiesen wird, daß sie sich vergangen haben, in Zukunft Höchstrenten bekommen, höhere Renten als die Durchschnittsrenten im Westen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre interessant, darüber noch lange zu diskutieren. Wir sind bereit, auftauchende Schwierigkeiten, soweit es geht, aufzugreifen und zu bereinigen. Wir sind allerdings nicht bereit, erstens höhere Renten zu zahlen, als sie im Rentensystem der Bundesrepublik theoretisch überhaupt möglich sind, und zweitens gänzlich


darauf zu verzichten, Höhergruppierungen, hohe und höchste Einkommen sowie hohe Privilegien, die in der DDR-Zeit gegolten haben, nahtlos auf unser demokratisches System zu übertragen.
Ich bedanke mich.
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