hillerich (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wissmann, wir alle wissen, daß die Stahlnachfrage weltweit zurückgeht. Wir sagen, daß wir das wegen der ökologischen Probleme bei der Stahlerzeugung für begrüßenswert halten, insbesondere auch wegen der ökologisch wirklich schlimmen Arbeitsplätze dort und wegen der damit zusammenhängenden Umweltverschmutzung und dergleichen mehr. Sie argumentieren immer nur ökonomisch, was den Kapazitätsabbau betrifft. Wir haben dafür immer noch einen weiteren Hintergrund.
Uns geht es darum, daß der Kapazitätsabbau nicht auf Kosten der Kollegen, der Menschen, der Region durchgesetzt wird, sondern daß ein solidarisches Lösungskonzept gefunden wird.
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Herr Wieczorek, Sie haben gesagt, es sei die Aufgabe des Wirtschaftsministers, der Stahlindustrie auskömmliche Preise zu verschaffen. Das halte ich für eine ganz gefährliche Argumentation. Was sind auskömmliche Preise? Sind das marktgerechte Preise? Diese werden wir, so ist zu befürchten, haben, wenn das Quotensystem aufgegeben wird. Das ist ja durchaus nicht ausgeschlossen. Welchen ruinösen Konkurrenzkampf das bedeuten würde, wissen Sie auch. Es geht hier wirklich nicht um marktgerechte Preise für die Stahlindustrie.
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Es geht, wie ich vorhin sagte, um ein solidarisches Konzept.
Zum Verhalten des Krupp-Vorstands: Er nimmt den Betriebsrat als Verhandlungspartner offensichtlich nicht ernst. Deswegen ist die Empörung in Rheinhausen vollkommen gerechtfertigt.
Zu dem jüngsten Brief an Bundes- und Landesregierung, in dem die Sozialverträglichkeit des Krupp/ Mannesmann-Modells vorgegaukelt wird, angeblich werde niemand entlassen und die wirtschaftliche Auszehrung der Region sei nicht gegeben, möchte ich folgendes festhalten:
Erstens ist die Empörung des Betriebsrats vollkommen gerechtfertigt, weil er an diesen Entscheidungen nicht beteiligt gewesen ist. Er ist nicht einmal als Adressat des Briefes vorgekommen.
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Zweitens hält sich Krupp-Stahl nicht an Vereinbarungen über den Zeitrahmen des Entscheidungsprozesses, und Zeit braucht auch der Betriebsrat, um die

Konzernberechnungen zu prüfen. Das ist ganz notwendig, denn den von Krupp vorgelegten Zahlen ist offensichtlich zu mißtrauen. Was bedeuten Abfindung und andere Maßnahmen für 700 Kollegen, die darin genannt sind? Sind das keine Entlassungen? Es ist inzwischen bekannt, daß das Krupp/MannesmannModell auf Kosten der Mannesmann-Kollegen geht. Davon sollen weitere über 1 000 Kollegen betroffen sein.
Drittens wird der gesamte Zulieferbereich für das Werk in Rheinhausen nicht erwähnt. Er ist für das Überleben von Rheinhausen als Stadtteil wichtig. Insofern gibt es natürlich Arbeitslose, abhängig von der Stillegung des Stahlwerks in Rheinhausen.
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Deshalb ist es ungeheur wichtig und richtig, daß die Rheinhauser Stahlarbeiter ihr Druckmittel gegen Krupp - die Arbeitsniederlegung und den Produktionsausfall - nicht aus der Hand geben
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und daß sie sich weiter der konkreten Solidarität mit den anderen Stahlbetrieben versichern wie in Düsseldorf-Benrath, in Bochum und bei Mannesmann. Denn die Standorte und Belegschaften dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur durch massiven Druck wird eine solidarische Lösung für alle Standorte möglich sein. Daher haben die Rheinhauser Kollegen unsere volle Unterstützung.
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