Gallus (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niegel hat hier die Auffassung vertreten, Herr Bundeslandwirtschaftsminister Ertl sollte zurücktreten - zurücktreten für eine Agrarpolitik, meine Damen und Herren der Opposition, die Sie in der EWG mit konzipiert haben
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und die in all ihren Phasen so festgeschrieben wurde, daß sie heute nur noch schwer zu ändern ist. Das ist der Tatbestand. Das müssen wir uns hier einmal vergegenwärtigen.
Für mich ist die Situation in Europa, in der wir uns befinden, sehr ernst. Wir haben schon einiges hinter uns. Die Tatsache, daß wir mit Prämien Obstbäume gepflanzt haben und mit Prämien wieder ausgerissen haben, die Tatsache, daß wir heute mit Prämien Orangenbäume pflanzen und höchstwahrscheinlich demnächst wieder ausreißen, die Tatsache, daß man in Frankreich die Muttersauen mit 100 Franken prämiiert, um sie am Leben zu erhalten, und in Belgien 100 Franken gibt, um sie abzuschlachten, die Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, daß wir demnächst wiederum vor erheblichen Überschüssen im gesamten Produktionsbereich der Milch stehen, geben doch in gar keiner Weise Veranlassung, daß wir sagen können, wir sind mit der EWG-Agrarpolitik zufrieden.
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Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen, daß angesichts dieser Unterschiedlichkeiten der Knalleffekt in der EWG-Agrarpolitik nicht ausbleiben konnte. Den Knalleffekt haben wir heute erreicht.
Es kommt darauf an, daß wir in dieser Situation, wo der Bundeskanzler und die Bundesregierung selbst den Stier bei den Hörnern gepackt hat, ich möchte sagen, diesen Europa-Stier bei den Hörnern gepackt hat, den Versuch unternehmen, unsere Partner einmal so weit zu bringen, daß wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns nicht nur über die Preise unterhalten - das gilt übrigens auch für die Bauernverbände -, sondern auch über die Frage, wie eine Mengenregulierung in der Agrarpolitik Europas überhaupt ermöglicht werden kann. Nur dann, wenn uns das gelingt, wird diese EWG-Agrarpolitik überhaupt eine Chance haben.
Für mich besteht kein Zweifel, daß die Entscheidung, die die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler getroffen hat, eine Entscheidung ist, die ihm - auch im Blick auf die deutsche Landwirtschaft -eine große Verantwortung auferlegt.
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Ich nehme an, daß wir auf Grund dieser Entscheidung gewiß sein können, daß der Bundeskanzler durch seine Beziehungen zu den Chefs der übrigen europäischen Regierungen dafür sorgt, daß die Dinge in Bewegung kommen. Darüber sind wir uns ja alle einig: Das, was der Kabinettsbeschluß aussagt, ist eine Anforderung, die die Landwirtschaftsminister im Ministerrat wohl nicht erfüllen können, wenn zuvor nicht die Regierungschefs bereit sind, im Rahmen dieser Entscheidungen eine entsprechende Politik in Europa zu treiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Hoffnung, daß es gelingen wird, hier in Europa eine Agrarpolitik einzuleiten, die wenigstens dazu führt, daß wir - auf lange Sicht gesehen - nicht von einer Phase der Überproduktion in die andere taumeln und nicht eine falsch angelegte Agrarpolitik Europas auf dem Umweg über den Steuerzahler finanziert werden muß.
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Ich kann für mich in Anspruch nehmen, daß ich vor einem Jahr hier gestanden habe und die Mehrausgaben für die EWG in Höhe von 900 Millionen DM, welche auf den Bund zukamen, verteidigt habe, obwohl viele von Ihnen draußen vielleicht den Standpunkt vertreten haben: Dieses Buttergeschäft und all das, was damit in Zusammenhang stand, war nicht notwendig, sind Beispiele für harte Entscheidungen, die uns bisher nicht erspart blieben. Nehmen wir die Gelegenheit wahr, arbeiten wir mit an einer neuen gemeinsamen Konzeption für die EG-Agrarpolitik! Aber nicht nur die Regierung, nicht
nur der Bundeskanzler, sondern auch die Opposition 1 ist aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen.
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