philipp missfelder (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir in diesen Tagen an den Unfall im sowjetischen
Kernkraftwerk Tschernobyl erinnern, so wollen wir zunächst einmal allen Opfern dieses Unfalls unser Mitgefühl aussprechen.

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Gestern im Ausschuss und heute in der Debatte würdigen wir gleichzeitig das umfangreiche bürgerschaftliche Engagement, das es gerade auch in Deutschland
gibt. Es ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr
viel geleistet worden, um den Betroffenen dieses Unfalls
Hilfe zu leisten und den Menschen bei der Bewältigung
der Folgen zur Seite zu stehen. Dafür gebührt all denjenigen Vereinen und Institutionen, die sich in diesem Bereich verdient gemacht haben, unser tiefer Dank. Deshalb sage ich an dieser Stelle, dass unsere Fraktion an
der Seite derjenigen steht, die sich besonders in diesem
Bereich engagiert haben.

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Besonders stark ist das Engagement aus Deutschland.
Nach wie vor werden Jahr für Jahr 10 000 Kinder vor allem aus Weißrussland von Gastfamilien zur Erholung
nach Deutschland eingeladen. Bundesweit existieren fast
1 000 Initiativen, die den Menschen in den betroffenen
Gebieten bei der Minderung der Unfallfolgen helfen.
Seitens meiner Fraktion hebe ich dieses Engagement
noch einmal hervor.

Angesichts des Leids der Opfer, aber auch des Engagements, das viele Menschen in unserem Land zeigen,
möchte ich allerdings meine Verwunderung darüber aussprechen - diese entstand, als ich den Antrag der Grünen
gelesen habe, und auch, als ich Ihre Rede, Frau Kollegin,
gerade gehört habe -, dass Sie den Jahrestag des TscherPhilipp Mißfelder
nobylunfalls zu einer aktuellen politischen Debatte nutzen. Das finde ich nicht in Ordnung.

({2})

Denn am heutigen Tag haben wir im Zusammenhang mit
den Ergebnissen des Energiegipfels bereits über das
Thema Atomenergie gesprochen. Insofern sollte man
Gedenktage wirklich Gedenktage sein lassen und sie
nicht politisch - schon gar nicht parteipolitisch - instrumentalisieren. Das finde ich nicht in Ordnung.

({3})

Der Antrag beschreibt in wenigen Sätzen die Katastrophe, um anschließend seitenweise die längst bekannten Positionen Ihrer Partei zu formulieren.

({4})

Beschäftigen Sie sich an einem Gedenktag doch bitte mit
dem Thema und arbeiten Sie nicht am Thema vorbei.

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Schon allein dieses Vorgehen macht es uns als Fraktion
nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen.

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- Allein das ist es.

Wir haben uns gestern im Ausschuss besonders engagiert. Sie haben gesehen, wie engagiert die Kollegen
meiner Fraktion in der Diskussion waren. Gestern haben
wir zu dem Thema deutlich Stellung bezogen und das
Gedenken gewahrt, das ich, wie gesagt, bei Ihnen so
nicht sehe.

Ich möchte auf Ihre Argumente eingehen. Zahlreiche
internationale Studien haben bis heute nachgewiesen,
dass es neben eindeutigen Mängeln an der Konstruktion
des Reaktors selbst in hohem Maße auch am Betriebspersonal gelegen hat, das unzureichend über die Schwächen des Reaktortyps informiert war.

Hinzu kam das mangelnde Sicherheitsbewusstsein
der Betriebsmannschaften. Sie hielten sich nicht an die
bewährte betriebliche und sicherheitsorientierte Verfahrensweise und wussten nicht, welches tatsächliche Risikopotenzial vorhanden war.

Angesichts des Schicksals der Opfer möchte ich auch
auf die Bedingungen unter der sowjetischen Diktatur
hinweisen. Dieser Aspekt spielt für die Bewältigung der
Folgen dieser Katastrophe eine ganz entscheidende
Rolle. Jüngst hat ein Abgeordneter des weißrussischen
Parlaments die Tage nach dem Unfall aus Sicht eines direkt Betroffenen geschildert. Die Politik der sowjetischen Führer in Moskau, Kiew und Minsk ist voller
Feigheit gewesen, gepaart mit einer menschenverachtenden Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden der Bewohner der Städte und Dörfer um den Unglücksreaktor herum.

In den Wochen nach dem Unglück schrieben die sowjetischen Zeitungen von feindlichen Machenschaften,
antisowjetischer Hetze und provokatorischen Gerüchten,
die die Feinde der Sowjetunion verbreiten würden. In
dieser Situation wurden Schulklassen aus der DDR, also
aus Deutschland, nach Kiew geschickt, um die leer stehenden Devisenhotels der ukrainischen Hauptstadt zu
füllen. Ich muss wirklich sagen: Das war absolut verantwortungslos.

({7})

An einem solchen Gedenktag muss man sich auch damit
beschäftigen, was das sowjetische Unrechtssystem vielen Menschen, auch aus Deutschland, zugemutet hat, gerade in den Tagen des Tschernobylunglücks.

({8})

Die Behörden waren vom Ausmaß des Unfalls völlig
überrascht. Ein großer Fehler war, dass die Hilfsmaßnahmen zentral aus Moskau gesteuert wurden. Sie wiesen aus Unkenntnis der konkreten Gegebenheiten, aber
auch aus Ignoranz große Unzulänglichkeiten auf. Erst
36 Stunden nach der Explosion - das haben wir gestern
gehört - wurde als erste Maßnahme die Stadt Pripjat geräumt; die übrige 30-Kilometer-Zone folgte erst nach
mehr als einer Woche. Für die Bekämpfung des Brandes
waren zunächst nur die 100 Betriebsfeuerwehrleute des
Kernkraftwerkes sowie örtliche Feuerwehren vorgesehen, sonst zunächst niemand.

Festzuhalten sind auch die eklatanten Mängel bei den
eingeleiteten Rettungsmaßnahmen. So wurden ungeeignete Brandlöscher wie Blei von Hubschraubern in
den brennenden Reaktor geworfen. Kurz nach dem Unfall in Tschernobyl schrieb der weißrussische Schriftsteller Adamowitsch einen Brief an Michail Gorbatschow;
von Gesprächen mit ähnlichem Inhalt wurde uns gestern
auch im Ausschuss berichtet. Darin forderte er den sowjetischen Parteichef auf, endlich dafür zu sorgen, dass
hinreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
ergriffen werden. Adamowitsch schrieb in seinem damaligen Brief: Es ist hier nicht bloß eine Anlage explodiert,
sondern der gesamte Komplex an Verantwortungslosigkeit, Disziplinlosigkeit und Bürokratismus. - Auch dieses Problem ist direkt nach dem Unglück entstanden.

Zu den Auswirkungen des Unfalls liegt seit September letzten Jahres eine ausführliche Studie von mehr als
100 Wissenschaftlern vor, die gemeinsam von der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Weltgesundheitsorganisation und dem Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Die Zahl der Todesfälle könnte sich demnach auf bis zu 4 000 belaufen.
Bis Mitte 2005 konnten jedoch nur weniger als 50 Todesfälle
direkt auf die Strahlung zurückgeführt werden. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Rettungsarbeiter, die
besonders hoher Strahlung ausgesetzt waren. Viele von

ihnen starben innerhalb weniger Monate nach dem Unfall.

Besonders aufschlussreich an dieser Studie ist, dass
Fehlauffassungen und Mythen hinsichtlich der Strahlungsgefahr auch 20 Jahre nach dem Unfall bei der Bevölkerung einen lähmenden Fatalismus verursachen.
Noch immer wissen die Menschen in den betroffenen
Gebieten zu wenig über die Konsequenzen des Unfalls.
Das zu ändern ist eine besondere Aufgabe Deutschlands
und der internationalen Staatengemeinschaft.

({9})

20 Jahre nach dem Unfall scheint es grundsätzlich angebracht, die Sicht auf die betroffene Region zu ändern.
Wir sollten ihre Bewohner nicht länger nur als Opfer betrachten, sondern ihnen die Möglichkeit aufzeigen, zu
Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu gelangen. Das
betrifft auch politische Debatten, die wir in anderen Zusammenhängen führen.

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Wie sind die Folgen der Tschernobylkatastrophe
für Deutschland zu bewerten? Festzuhalten ist, dass
eine radioaktive Wolke Substanzen bis nach Süd- und
Ostdeutschland verteilte. Allerdings wurden die zulässigen Grenzwerte laut Aussage der Strahlenschutzkommission - auch das haben wir gestern gehört - hierzulande selbst im ersten Jahr nach dem Unfall nicht
überschritten. Seitdem nehmen sie kontinuierlich ab.
Das muss man ebenfalls zur Kenntnis nehmen; denn das
sind die Fakten.

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Aus dem Unglück von Tschernobyl müssen Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft zwei
wesentliche Lehren ziehen - das Entscheidende an dieser Debatte ist nämlich, nicht Ideologie zu betreiben und
Angst zu machen, sondern konsequent daran zu arbeiten,
die richtigen Lehren zu ziehen -: Zum einen können wir
anderen Ländern nicht vorschreiben, ob sie die Kernenergie nutzen wollen oder nicht. Das ist eben so; daran
kann man nichts ändern, auch nicht, indem wir es hier
beschließen. Deshalb sollten Sie sich in dieser Frage Ihr
unangebrachtes Gefühl moralischer Überlegenheit abgewöhnen; für pragmatisch ausgerichtete Politik bringt das
nichts. Weil wir anderen Staaten hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie nichts vorschreiben können, müssen wir von denjenigen Staaten, die die Kernenergie
friedlich nutzen wollen, eine unabhängige und rechtsstaatliche Aufsicht der Anlagen einfordern. Dafür gibt
es Organisationen wie die IAEO, an die der Friedensnobelpreis zu Recht gegangen ist.

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Zum anderen muss in Zukunft die Sicherheit bei der
Kernkraft Vorrang haben. Deshalb ist es richtig, dass
Deutschland sich daran beteiligt, auch zukünftig sichere
Kernkraftwerke weltweit zu garantieren. Es ist richtig,
dass die Bundesrepublik Deutschland trotz Atomausstieg bei Euratom mitmacht und sich an der Forschung
beteiligt, damit die Kernenergie weltweit noch sicherer
wird. Dabei hat Deutschland technologisch immer eine
Vorreiterrolle eingenommen und sollte dies auch zukünftig tun.

Vielen Dank.

({13})