seuffert (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand unserer Anfrage und dieser Debatte ist es, Klarheit über die Situation des Wohnungsbaus zu schaffen. Ich will allerdings vorweg sagen, daß ich dieses Thema nicht so behandeln möchte wie der Herr Kollege Hesberg. Herr Kollege Hesberg, bevor Sie einen Mann, dem man Sachkenntnis und Verdienst doch sicherlich nicht abstreiten kann, hier wiederholt der wissentlich irreführenden Angaben und der Brunnenvergiftung zeihen,
({0})
hätten Sie sich da nicht einiges überlegen sollen? Hätten Sie nicht daran denken sollen, daß sich jedermann klarmachen kann, daß dieser Aufsatz vor ungefähr zwei Monaten geschrieben worden ist und infolgedessen auf geschätzten Zahlen beruhen mußte, da die Zahlen noch nicht vorlagen, die der Herr Bundeswohnungsbauminister im Februar bekanntgegeben hat? Hätten Sie sich vor allem nicht überlegen müssen - das geht nämlich aus dem Zusammenhang des Aufsatzes klar hervor -, daß hier Herr Tarnow eine - allerdings falsche, das ist auch meine Ansicht - Schätzung der tatsächlichen Wohnungsbauleistung 1956 unter Berücksichtigung des Überhangs von 1955 auf 1956 und von 1956 auf 1957 machen wollte? Jemand deswegen, weil die Schätzung falsch war - und offensichtlich ist sie falsch -, der Brunnenvergiftung zu zeihen - Herr Kollege Hesberg, Sie haben hier minutenlang vor diesem Hause die Luft mit immer wiederholten Beschimpfungen angefüllt -, das ist eine der übelsten politischen Stilblüten, die man hier jemals erleben konnte; und das will leider etwas heißen!
({1})

({2})
- Von mir nicht!
({3})
Sie hätten zu den Fakten sprechen sollen, Herr Hesberg, die tatsächlich beunruhigend sind.
Das Ziel unserer Anfrage und dieser Debatte war es, um es noch einmal zu sagen, Aufklärung über die Situation des Wohnungsbaus und insbesondere des sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Ich werde mich kurz fassen können, und ich werde mich kurz fassen müssen; denn die Antwort des Herrn Ministers und die Debatte haben gezeigt, daß auf diesem Wege hier im Plenum dieses Ziel der Aufklärung nicht zu erreichen ist.
({4})
Wir haben Ihnen zu diesem Zweck bereits den Antrag auf den Tisch gelegt und bitten Sie, ihn den Ausschüssen zu überweisen. Wir werden dann im einzelnen in den Ausschüssen begründen können, warum wir eine Verstärkung der Bundesmittel für den Wohnungsbau um 300 Millionen DM für notwendig halten, und wir werden Gegengründe, warum das nicht notwendig sein soll, zu prüfen haben.
Ausgegangen ist diese Angelegenheit zunächst davon, daß am 16. November vorigen Jahres der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau in diesem Hause gesagt hat, daß in der erststelligen Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ein Betrag von 1,2 Milliarden DM fehle, entsprechend 150 000 bis 200 000 Wohnungen des Programms. Das sind die Fakten, von denen eine berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung ausgegangen ist, Herr Hesberg.
Ich mache es dem Herrn Bundeswohnungsbauminister nicht zum Vorwurf, daß er diese Aussage gemacht hat. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Wenn nun der Herr Minister heute nach kaum mehr als drei Monaten sagen zu können glaubt, daß diese Lücke ausgefüllt ist, so ist es zunächst einmal eine wirtschaftswunderliche Leistung oder wirtschaftswunderliche Behauptung, die man mit Staunen zur Kenntnis nehmen muß. Möglicherweise ist sie zu belegen. Das werden wir uns näher ansehen müssen. Bisher ist uns, um sie zu belegen, außer einigen Zahlen, die bekannt waren, außer einigen Posten, die sich auf Spezialprogramme beziehen, lediglich die Zahl von 700 Millionen als Ergebnis der Januarstaffel des sogenannten Preusker-Gesetzes - nennen wir es doch ruhig einmal so - genannt worden. Diese Zahl werden Sie uns auch näher zu erläutern haben.
Ich habe nicht die Absicht - und es ist auch nicht meine Aufgabe, Herr Minister -, zu untersuchen, wie gewisse Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium in die Presse gelangt sind. Ich hätte eher erwartet, daß Sie das erläutern. Aber diese 700 Millionen sind für mich erstaunlich. Letztlich kann doch das Ergebnis des PreuskerGesetzes für den Wohnungsbau nur entweder in einem erhöhten direkten Pfandbriefabsatz oder in einer Vermehrung von Spareinlagen, die für Bauhypotheken zur Verfügung stehen, bestehen.
({5})
Nun, nach den vorliegenden Zahlen hat der Pfandbriefabsatz im Januar nur ungefähr 20 bis 25 Millionen DM über dem Pfandbriefabsatz im
Dezember gelegen. Für die Spareinlagen geben die Sparkassen - die sicherlich hier entscheidend sind, denn die Spareinlagen bei den Banken müßten ja wieder über Pfandbriefe gehen - als Ergebnis für Januar - das ist Ihnen doch auch bekannt - ungefähr 200 Millionen an, davon 40% einfach aus weiterer Festschreibung bereits vorhandener Sparkonten, die ja schon angelegt sind und nicht zum zweiten Mal im Wohnungsbau angelegt werden können. Da können Sie sich einmal ausrechnen, wieviel davon 70 % betragen, die als echtes Ergebnis auf Grund der Zahlen, die bisher vorliegen, für den Wohnungsbau wirklich herauskommen können. Ich bin neugierig, wie Sie auf Ihre 700 Millionen kommen.
Dabei werden Sie sicherlich noch bedenken, was dieses Ergebnis gekostet hat und kostet, und zwar erstens an Steuermitteln über Steuervergünstigungen und zweitens an Geld, das den Leuten, die vorher ihre Gelder in Pfandbriefen angelegt haben, bei diesen Kursen und bei dieser Aktion, die die Kurse weiter gedrückt hat, verlorengegangen ist.
Sei dem, wie ihm wolle, immerhin ergibt sich aus einer Ihrer Rechnungen, daß Sie mit einer erststelligen Versorgung von höchstens 1,6 bis 1,8 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau im nächsten Jahre rechnen, während nach allgemeinen und bisher angewandten Grundsätzen der Bedarf bei einem Bauvolumen von 6,6 Milliarden ungefähr bei 2,2 Milliarden liegen müßte. Nun, Sie haben gesagt: Da werden eben die öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Sie, Herr Minister, sind wenigstens nicht auf den Boden getreten, den Herr Hesberg mit seiner Bemerkung betreten hat, es müßten mehr private Mittel eingesetzt werden. Er hat aber nicht gesagt, wer die haben, wer sie hineingeben und wer sie im Wohnungsbau rentierlich machen soll.
Der Klarheit wird aber nicht gedient, Herr Minister, wenn man einmal eine Summierung aus erststelligen Mitteln und zweitstelligem Bedarf einschließlich der öffentlichen Mittel macht und wenn man ein andermal wieder eine Summierung aus öffentlichen Mitteln macht und eine Summe von 3,5 Milliarden herausrechnet, während klar ist, daß davon eine ganze Reihe von Posten - die Aufbaudarlehen, die Wohnungsbaudarlehen des Lastenausgleichs und andere - nicht in die zweitstellige Finanzierung, sondern in die Restfinanzierung hineingehören; denn das ist Eigenkapitalersatz. Wenn man die Summe mal so und mal so bildet, dient man nicht der Klarheit, und wir werden uns darüber einmal des näheren zu unterhalten haben.
Aus Ihrer anderen Rechnung geht ja hervor, daß von den 3,5 Milliarden an öffentlichen Mitteln, die Sie zusammengezählt haben, allenfalls 2,8 Milliarden für die wirkliche zweitstellige Finanzierung bereitstehen. Das andere ist Eigenkapitalersatz, ist Restfinanzierung. Diese 2,8 Milliarden DM ergeben bei einem Volumen von 300 000 Wohnungen immerhin mehr als den Betrag von 8600 DM pro Wohnung, den Sie nach dem Stand von Ende 1956 genannt haben, eine Tatsache, von der ich nicht weiß, ob ich sie begrüßen soll oder nicht; man muß sie jedenfalls notieren. Der Betrag wird auch bei dem Ausfall an erststelliger Finanzierung einerseits und bei dem Anwachsen der Baukosten andererseits wahrscheinlich nicht ausreichend sein.
Ich bin auch der Ansicht, daß der Gesamtkostenbedarf von 6,6 Milliarden DM eher zu gering angesetzt ist. Nach meinen Informationen ist es nicht

({6})
richtig, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nur mit 20 000 DM pro Wohnung rechnen; nach meinen Informationen halten sie 22 000 DM pro Wohnung für zuwenig. Aber darüber kann man sich auch näher unterhalten.
Dann darf ich Sie daran erinnern, Herr Minister, daß Sie kein Wort über die Situation des frei finanzierten Wohnungsbaus und dessen Finanzierung gesagt haben. Bezüglich dieses Gebietes haben Sie noch am 28. Februar in diesem Hause in der Fragestunde von „sehr stark existenten Sorgen" gesprochen. Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß Sie damals in Ihrer Antwort das ganze Ergebnis des „Preusker-Gesetzes" - um es mit Verlaub so zu nennen - mehr oder weniger voll und ganz für den frei finanzierten Wohnungsbau in Anspruch genommen haben, während es hier wieder in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus hineingerechnet worden ist.
({7})
Das ist auch eine Unklarheit, die beseitigt werden muß.
Der zweite Teil unserer Anfrage bezog sich auf die Lage des Kapitalmarktes und die Auswirkungen dieser Lage auf den Wohnungsbau. Dieser Teil ist praktisch überhaupt nicht beantwortet worden. Denn der Herr Minister hat sich auf den Standpunkt gestellt, es bestünden, ich will einmal sagen: für den Augenblick, für das Wohnungsbauprogramm 1957, wie er es sich vorstelle, keine akuten Schwierigkeiten; es gebe auch keine Auswirkungen der Kapitalmarktlage. Damit war die Antwort fertig. Ich habe bei der Situation und bei den mangelnden Unterlagen sicherlich nicht die Absicht, von mir aus eine Kapitalmarktdebatte anzufangen. Wenn Herr Minister Preusker auch die akuten Schwierigkeiten im Wohnungsbau leugnet, so ist er doch nicht so weit gegangen, auch die akuten Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt überhaupt zu leugnen. Aber es ist von allen Möglichkeiten gesprochen worden, ohne daß das eine oder andere positiv oder negativ akzentuiert worden ist, so daß ich eigentlich aus diesen Ausführungen nur zwei Schlüsse ziehen konnte: Erstens - das ergab sich aus einigen Bemerkungen - ist die Regierung offenbar bereit, sich mit sehr hohen Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt abzufinden, und zweitens hat sie keine Kapitalmarktpolitik. Wir haben also, wenn überhaupt so etwas wie eine Kapitalmarktpolitik geplant sein sollte, auf den in der Presse schon angekündigten Erhard-Plan - nehme ich an - zu warten, der zweifellos unter Vermeidung jedes dirigistischen Eingriffs, lediglich mit „marktkonformer brutaler Gewalt" die Dinge regeln soll.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, zur weiteren Aufklärung der sehr ernst zu nehmenden und fortbestehenden Probleme - ich erinnere an das, was Kollege Will über den Ernst der Situation gesagt hat - unseren Antrag zur Beratung dem Wohnungsbauausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung zu überweisen.
({8})
- Bitte, das wird wohl nach der Geschäftsordnung entschieden werden. Mitberatend sollen jedenfalls der Wohnungsbauausschuß und der Ausschuß für Geld und Kredit sein.
({9})