Sauermilch (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wurde von uns nicht nur deshalb verlangt, weil die neuesten Informationen zeigen, daß immer mehr Umweltskandale die Menschen verunsichern, aufregen und krank machen, ohne daß Nennenswertes dagegen geschieht. Es geht uns darum, die Anreicherungsfähigkeit, die unvorstellbare Giftigkeit und die beängstigende Stabilität dieser hier angeprangerten Stoffe bewußt zu machen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
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Wie ohnmächtig wir gegenüber der Langlebigkeit und der Giftigkeit selbst winzigster Mengen sind, erleben wir ja schließlich täglich. Es ist schon bemerkenswert, wie hilflos, technokratisch, bürokratisch und industriefreundlich auch hier in diesem Hohen Hause mit den Spitzen dieses toxischen Eisbergs umgegangen wird.
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Die CDU/CSU verteilt Beruhigungspillen nach dem Rezept des Dr. Tunix und macht erste Übungen im Fach „Verbalökologie", und das auch noch sehr arrogant vorgetragen, Herr Boroffka.
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Da kann man nur sagen: Kommt Zeit, kommt Gift.
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Wie lange wollen wir noch diesen Teufelskreis aus chemischer und biologisch-genetischer Verantwortungslosigkeit hinnehmen? In den 60er Jahren wurden zum erstenmal die Gefahren eines Anreicherungsgiftes, nämlich des DDT, deutlich. Der Erlaß des DDT-Gesetzes 1972 und seine Verschärfung 1974 haben es aber nicht verhindern können, daß heute dieses Gift noch immer weit verbreitet ist. Fast alle Nahrungsmittel enthalten heute DDT und seine Umwandlungsprodukte.
Dann kamen die PCBs. Man findet sie inzwischen im Eis der Antarktis und in den Tiefseefischen und neben dem DDT auch in der Muttermilch.
Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht zu einem Verbot durchringen, mit dem Scheinargument: Ein Verbot ist deshalb nicht nötig - das wurde auch hier heute wieder vorgetragen -, weil der einzige PCB-Hersteller seine Produktion eingestellt hat. Es ist aber spätestens seit den EPA-Ermittlungen erwiesen, daß dieses Gift bei vielen. chemischen Produktionsprozessen als Nebenprodukt auf unsere Umwelt losgelassen wird. Die Bundesregierung brauchte übrigens ein halbes Jahr, um unsere Große PCB-Anfrage zu beantworten; das ist eine Schande.
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Die Bundesregierung pflegt eine Grenzwert- und Nachsorgephilosophie. Grenzwerte greifen deshalb nicht, weil sie nicht wissenschaftlich, sondern nach Pferdehändlerart zwischen Industrie, Administration und Regierung ausgehandelt werden.
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Dazu kann ich auch ein Beispiel anführen. Der vom Bundesgesundheitsamt festgesetzte Grenzwert für HCB in Lebensmitteln wurde wiederaufgehoben, nachdem ruchbar wurde, daß viele Lebensmittel diesen Wert weit überschreiten. Ein neuer Grenzwert wurde übrigens bis heute nicht festgesetzt.
Das Nachsorgeprinzip des reaktiven Umweltschutzes dieser Regierung kann deshalb nicht greifen, weil ein Gift, das sich in der geschilderten Weise in der gesamten Umwelt etabliert hat, einfach nicht mehr entsorgt, wie das so schön heißt, werden kann. Man reagiert erst, wenn es zu spät ist.
Unsere Forderung: Für Anreicherungsgifte brauchen wir ein gesetzliches Instrument nach dem Prinzip der Vorsorge. Wenn sich ein Stoff akkumuliert, ist er zu verbieten. Das Verbot muß sich auch auf Nebenprodukte und Verunreinigungen bei der chemischen Produktion beziehen sowie auf die Anwendung, den Import und den Export. Der Bau von Müllverbrennungsanlagen muß eingestellt werden; denn durch die Verbrennung entsteht eine Vielzahl von Anreicherungsgiften. Die vorhandenen Anlagen sind strengen Auflagen zu unterwerfen, um den Ausstoß zu reduzieren. Forschung und Technologie sind auf diesem Gebiet massiv zu fördern. Sämtliche Altlasten sind in einem Kataster zu erfassen und Konzepte zur Bewältigung dieses Problems eigener Art, das wir uns ja schließlich selbst geschaffen haben, auf dem schnellsten Wege zu fördern, zu entwickeln und zu realisieren. Sonst ergeht es uns morgen so wie heute dem sterbenden Wald.
Ich danke.
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