albert dess (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Schuldzuweisungen
wegen BSE sind unangebracht. Wenn hier dauernd Bayern an den Pranger gestellt wird, dann möchte ich fragen:
Was hat ein Ministerpräsident Schröder in Niedersachsen,
was hat eine Frau Simonis in Schleswig-Holstein getan,
um dort die BSE-Fälle zu verhindern? In diesem Punkt
sind keine politischen Debatten möglich,

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sondern wir müssen jetzt versuchen, etwas zu unternehmen, damit diese Krise möglichst schnell bewältigt werden kann.

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Seit dem Auftreten von BSE in Deutschland hat sich
für die Verbraucher, die Landwirtschaft und die vor- und
nachgelagerten Bereiche vieles verändert. Oberstes Ziel
muss es jetzt sein, das Vertrauen der Verbraucher in gesunde Nahrungsmittel wiederherzustellen. Es sind deshalb alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um
den Verbrauchern ein größtmögliches Maß an Sicherheit
zu geben. Zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation
ist ein gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen und über
alle Parteigrenzen hinweg erforderlich. Europäische
Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sind
ebenso gefordert wie die Verbände und die Betroffenen in
den vor- und nachgelagerten Bereichen.

Über zwei Monate sind vergangen, seit der erste BSEFall in Deutschland aufgetreten ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat bis heute kein Programm vorgelegt, wie
sie den vielen unverschuldet in existenzielle Schwierigkeiten geratenen Betrieben helfen

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und auch die unmittelbar davon betroffenen Wirtschaftszweige unterstützen will.

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Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat es bis heute nicht
geschafft, die strengen deutschen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit BSE beschlossen wurden, europaweit
umzusetzen. Wie sollen die deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb bestehen können, wenn in angrenzenden EU-Ländern völlig andere Standards erlaubt
sind?

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Wie will die rot-grüne Bundesregierung den Verbraucherschutz sicherstellen, wenn zum Beispiel in Holland zum
Beispiel bei der Kälbermast nach wie vor tierische Fette
einsetzt werden können?

Es nützt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in Deutschland große Sprüche zu klopfen, wenn




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


man andererseits nicht fähig ist, europaweit einen einheitlichen Verbraucherschutz durchzusetzen. Wenn die
Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, muss sie
schnellstens ein Importverbot für Nahrungsmittel aus
Ländern durchsetzen, die nicht nach unseren Standards
produzieren.

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Wir haben hier die gleiche Situation wie beim Abschluss der Agenda 2000 -: Außer großen Sprüchen ist
von den Ankündigungen des Bundeskanzlers nicht viel
übrig geblieben. Die einmalige Chance, eine Kehrtwende
in der europäischen Agrarpolitik vorzunehmen, wurde zu
nutzen versäumt.

Heute fordert der Bundeskanzler eine Kehrtwende der
von ihm mit beschlossenen Reformen. Die Halbwertzeiten der Aussagen des „Basta“-Kanzlers werden immer
kürzer. Es war eine Beleidigung vieler deutscher Bäuerinnen und Bauern, als der Bundeskanzler im Zusammenhang mit BSE von „Agrarfabriken“ und „Massentierhaltung“ gesprochen hat.

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Gerade die Rinderhaltung befindet sich in Deutschland
weitgehend in bäuerlichen Strukturen. Von allen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen findet die Rinderhaltung in den kleinsten Strukturen statt.

Wenn die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit
der Europäischen Union und den Ländern nicht schnellstens Hilfsmaßnahmen beschließt, werden am Ende dieser
Entwicklung Agrarfabriken stehen. Gerade die BSEKrise wird viele verbraucherfreundlich produzierende
bäuerliche Betriebe zur Hofaufgabe zwingen.

Und wann spricht der Bundeskanzler ein Machtwort
gegen die Preisdruckpolitik aus Brüssel, die unsere Bauern zwingt, wertvolle Nahrungsmittel zu Ramschpreisen
zu verkaufen? Im Gegenteil: Er hat den Agrarpreisverfall
begrüßt.

Wie will die rot-grüne Bundesregierung eine nationale
Agrarpolitik gegen den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union absichern? Wird bei der Osterweiterung
der Europäischen Union eine andere Agrarpolitik eingefordert und wird bei der nächsten Welthandelsrunde eine
Kehrtwende der Agrarpolitik weg von Weltmarkt-Agrarpreisen massiv vertreten? - Eine Reihe von Fragen, die bis
heute von dieser Bundesregierung nicht beantwortet sind.

Zurzeit ist es für unsere Milchviehbetriebe eine unerträgliche Belastung, mit der Angst zu leben, dass ihr Betrieb der nächste ist, dessen Rinder beim Auftreten eines
BSE-Falles gekeult werden. Die Bundesregierung muss
schnellstens prüfen, ob statt der Keulung ganzer Bestände
das Schweizer Modell der Kohortenkeulung, ergänzt um
zusätzliche Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes, umgesetzt werden kann.

Wir müssen uns die Erfahrungen der Schweiz zunutze
machen, um die Krise schneller meistern zu können.

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Dazu brauchen wir die aktive Mitarbeit der Rinder haltenden Betriebe. Dies wird am besten erreicht, wenn wir
den Bauern die Angst nehmen, dass beim Auftreten eines
BSE-Falles jahrzehntelange Zuchtarbeit zerstört wird.