Klaus Ernst (NA), 2007-04-26:
Zur Frage der von den Gewerkschaften vereinbarten

Löhne: Es stimmt, die Löhne, die von Verdi vereinbart
wurden, sind äußerst niedrig. Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht mit Ihrem Antrag
dazu beitragen, die Gewerkschaften weiter zu schwächen.

({0})

Meinen Sie etwa, es hat Verdi bzw. Herrn Bsirske Spaß
gemacht, solche Tarifverträge zu unterschreiben?

Inzwischen haben wir in diesem Lande die Situation,
dass die Gewerkschaften auch durch die Hartz-Gesetze,
die die Sozialdemokraten mit zu verantworten haben, so
geschwächt sind, dass sie Löhnen von 2 oder 3 Euro pro
Stunde zustimmen, um noch niedrigere Löhne zu verhindern. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Mit dem Antrag,
den Sie, Herr Niebel, stellen, wollen Sie die Auflockerung des Tarifrechts vorantreiben, um letztendlich noch
niedrigere Löhne zu erreichen. Das ist die Wahrheit.

({1})

- Herr Niebel, ich bin noch nicht ganz fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob es nicht wichtiger ist, das
zu betrachten, was die Menschen insgesamt bekommen,
als das, was sie verdienen. Das ist keinesfalls so. Lohn
hat etwas mit Leistung zu tun.

({2})
Wenn man für seine Arbeit nicht mehr so entlohnt wird,
dass die Leistung, die man in seine Arbeit einbringt, in
irgendeiner Form im Lohn deutlich wird, dann machen
Sie die Arbeit letztendlich so billig wie Dreck. Ich sage
Ihnen: Das Ergebnis wird sein, dass das Wertesystem
dieser Republik auseinanderfällt. Das Wertesystem dieser Republik basiert nämlich darauf, dass derjenige, der
arbeitet, von dem Arbeitslohn, den er erhält, leben und
existieren kann. Wer arbeitet, bringt es zu etwas. Sie betreiben die Politik: Wer arbeitet, bleibt arm. Um das ganz
deutlich zu sagen: Das ist eine Katastrophe, Herr Niebel.

({3})

Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie wollen - dieses Ziel ist eindeutig erkennbar -, dass die Löhne weiter sinken. Die
erste Frage ist: Macht das denn Sinn? Wir hatten in der
Bundesrepublik von 1995 bis 2004 bei der Lohnentwicklung ein Minus von 0,9 Prozent. In Großbritannien war
ein Plus von 25 Prozent, in den USA von 19 Prozent und
in Frankreich von 8 Prozent zu verzeichnen. Wir haben
es also gar nicht nötig, darüber nachzudenken, ob die
Löhne zu hoch sind.

({4})

Laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
sind die Arbeitnehmerentgelte im Jahre 2006 um 1,3 Prozent gestiegen. Der Zuwachs ist damit niedriger als die
Inflationsrate. Bei den Unternehmereinkommen und den
Vermögenseinkommen gab es ein Plus von 6,9 Prozent.
Es ist also nicht notwendig, darüber zu streiten, ob die
Löhne sinken sollen. Es ist notwendig, über steigende
Löhne zu reden.

({5})

Deshalb unterstützen wir die Forderung der IG Metall
nach einer vernünftigen Teilhabe an dem, was die Arbeitnehmer erwirtschaften.

({6})

Ich sage Ihnen, was der Sinn Ihres Antrags ist, Herr
Niebel: Ihre Klientel bekommt den Hals nicht mehr voll.
Das ist das Problem in diesem Land.

({7})

Ihre Klientel sind nicht die Arbeitslosen. Ihre Klientel
sind auch nicht die Arbeitenden. Ihre Klientel sind diejenigen, die ihr Geld aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen. All das, was in Ihrem Antrag steht
- bis auf das Bürgergeld -, ist von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bereits vorgeschrieben. So ist die Realität.

({8})

Eine weitere Frage lautet: Brauchen wir eine größere
Lohnspreizung? Auch dies steht in Ihrem Antrag. Die
Lohnspreizung erstreckt sich von 3 Euro in der Stunde
für den Friseur - noch ist dies so; denn wir haben den
sittenwidrigen Lohn in der Form, wie Sie ihn gerne hätten, noch nicht vereinbart, obwohl er eigentlich schon
gilt - bis zu 8,4 Millionen Euro im Jahr für Herrn
Ackermann. Das ist die Spreizung des Lohns.

Wissen Sie, über was wir in diesem Lande nachdenken müssen? Darüber, ob die Einkommen der Unternehmer noch im Hinblick auf das, was sie leisten, gerecht
sind, ob die Einkommen der Vorstandsmitglieder - das
ist Ihre Klientel - noch stimmen. Stellen Sie doch einen
Antrag, diese Einkommen zu begrenzen. Das macht
Sinn. Man sollte nicht immer an die Kleinen, sondern
auch einmal an die Großen herangehen. Das wäre wirklich mutig, Herr Niebel.

({9})

Wie weit wollen Sie denn eigentlich beim Lohn nach
unten gehen? Ich habe Ihnen diese Frage schon öfter gestellt. Wollen Sie, wenn Sie keinen Mindestlohn vorsehen, tatsächlich bei einem Lohn von 3 Euro die Stunde
bleiben? Wollen Sie wie zum Beispiel die CDU/CSU bei
einem sittenwidrigen Lohn von 2,50 bzw. 2 Euro pro
Stunde landen? Wo ist Ihre Grenze nach unten? Sie haben keine. Sie muten den Menschen letztendlich zu, zu
arbeiten, ohne entlohnt zu werden. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik. Ein Niedriglohn nützt uns nichts.

({10})

Ihr Argument, ein Mindestlohn führe zum Abbau
von Arbeitsplätzen, ist wirklich sehr abwegig. Herr
Niebel, glauben Sie denn wirklich, dass die Friseure abwandern, wenn es bei uns einen Mindestlohn gibt?

({11})

Oder glauben Sie, dass die Fassaden nicht mehr gereinigt werden, weil es einen Mindestlohn gibt? Glauben
Sie tatsächlich, dass die Postboten, die mehr und mehr in
privaten Unternehmen arbeiten und unter ein bestimmtes
Lohnniveau gedrückt werden, die Post nicht mehr austragen, sondern nach China gehen? Ihr Argument ist Unfug.

({12})

Wissen Sie, was die anderen vergleichbaren Länder
Europas machen? Die diskutieren nicht über die Frage,
ob es einen Mindestlohn geben soll oder nicht. Sie diskutieren darüber, um wie viel der Mindestlohn erhöht
wird. Sie wissen, wie es in Europa ausschaut. In Luxemburg beträgt der Mindestlohn inzwischen 9 Euro, in
Irland 8,30 Euro und in Frankreich 8,27 Euro. Das ist die
Realität. Wir sind das einzige Industrieland in Europa,
das es sich erlaubt, Löhne, die letztendlich in die Armut
führen, durchgehen zu lassen. Das ist aus meiner Sicht
eine pure Katastrophe.

({13})

Sie wollen auch noch das Tarifrecht zerschlagen und
das Streikrecht verschärfen. Ist das wirklich sinnvoll?
Es würde Sinn machen, wenn es in der Bundesrepublik
streikwütige Gewerkschaften gäbe. Es gibt aber nur zwei
andere Länder, die eine geringere Zahl von Streiktagen
haben als die Bundesrepublik, nämlich die Schweiz und
den Vatikanstaat. Wollen Sie uns noch unter dieses
Niveau drücken?

Hinter diesem Vorschlag steckt etwas anderes: Sie
wollen den Arbeitnehmern unzumutbare Löhne zumuten
und dazu beitragen, dass sie sich nicht wehren dürfen
und das akzeptieren. Wenn das liberale Politik ist, dann
würden sich frühere Liberale im Grab umdrehen, Herr
Niebel.

({14})

Was Sie erreichen wollen - die Lockerung des Streikrechts und die Beeinflussung oder gar Zerschlagung von
Gewerkschaften -, macht Siemens auf andere Art und
Weise. Siemens macht es illegal. Man hat inzwischen
den Eindruck, dass es sich beim Siemens-Vorstand um
eine kriminelle Vereinigung handelt.

({15})

Sie machen dasselbe legal mit anderen Mitteln. Aber es
ist genauso verwerflich. Deshalb werden wir Ihre Vorschläge ablehnen.

({16})

Weil ich zum Schluss kommen muss, will ich nur
noch anmerken, was Herr Blüm dazu gesagt hat.

({17})

- Ihr könnt ruhig lachen. Er war schließlich in eurer Regierungskoalition Minister. Er hat gesagt, wer den Mindestlohn ablehnt, der fordert letztendlich mehr Staat.

({18})

Zitat: Die Privatisierer der Tarifverträge, die Verächter
der Allgemeinverbindlichkeit haben nichts Besseres verdient als den Mindestlohn. Kluge Arbeitgeberrepräsentanten wissen das, dumme lernen es nie. Ich glaube, mit
Letzteren hat er Sie gemeint.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})