schmidbauer (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hartenstein, so wie gestern, als es Ihnen wieder möglich war, nach uns zu reden, und so wie in den letzten Wochen und Monaten haben Sie auch jetzt wieder Ihre wirklich einfallslosen Angriffe gegen die Bundesregierung gerichtet. Sie lassen ständig die Gebetsmühlen laufen, ohne daß Sie einen Punkt Ihrer Kooperation anführen, auch heute nicht; heute nur dieselben Argumente.
Vor wenigen Minuten hat der Minister darauf hingewiesen, was das Tempolimit bringt.
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- Ich habe Ihnen doch zugehört. Frau Kollegin Hartenstein, nicht nur, daß Sie in den letzten Monaten billige Polemik machen, Sie hören nicht einmal zu, obwohl ich Ihnen eben wieder zugehört habe. Es fällt einem manches Mal sehr schwer, Ihnen zuzuhören, wenn Sie erneut das Argument Tempolimit bringen.
Sie haben damals zusammen mit anderen von 420 000 Tonnen Stickoxiden Einsparung gesprochen, wenn die Sofortmaßnahme Tempolimit durchgeführt würde. Ergebnis eines Gutachtens: 32 000 Tonnen; das sind weniger als 2 % des Gesamtvolumens.
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Das sind die Ergebnisse, aber Sie reden von Manipulation.
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Frau Kollegin Hartenstein, wenn Sie uns Nachlässigkeit oder Nichtstun vorwerfen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben allen Grund, darüber nachzudenken, was eigentlich von Ihnen an Initiative ausgegangen ist.
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Ich komme sehr ungern auf diesen Punkt zurück, weil das auch mir zu den Ohren heraushängt. Nur eines: Wer zehn Jahre lang überhaupt nichts im Bereich des Verkehrs gemacht hat, überhaupt nicht daran gedacht hat,
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Katalysatorfahrzeuge auf den Markt zu bringen, der darf sich heute nicht hier hinstellen und beklagen, wie langsam diese Maßnahmen verwirklicht würden.
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- Werden Sie doch nicht so nervös.
- Vorbilder hätten Sie weiß Gott gehabt: In Japan, in den Vereinigten Staaten wurde bleifreies Benzin eingeführt. Der Katalysator kam dort auf den Markt. Sie sehen, wie wir uns heute insgesamt bemühen, das europaweit durchzuführen.
Ich stelle fest: Mit Herrn Dr. Knabe kann man darüber reden. Ich stelle auch fest, daß er bereit ist, sich in den Ausschußsitzungen und im Dialog zu überlegen,
2492 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Schmidbauer
was nun wirklich beschleunigt durchgeführt werden kann. Aber Sie haben den Pfad ja vollständig verlassen. Sie polemisieren nur noch.
Herr Stahl, ich habe von Ihnen gehört, daß die Dinge bei uns mittelfristig wirken. Das war in Ihren Ausführungen heute morgen schon ein Fortschritt.
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- Lieber Herr Stahl, der Minister hat vorhin darauf hingewiesen, wie der Wettbewerb bei Einweihungen losgeht und wie sich die Politiker der SPD in Nordrhein-Westfalen mit der Grafeuerungsanlagen-Verordnung die Federn an den Hut stecken. Ja, wer hat das eigentlich auf den Weg gebracht? Wir haben 1983 mit dieser Sofortmaßnahme begonnen, die heute wirkt: 50 % weniger Schwefeldioxid.
Im übrigen wird von einem neuen Institut ein Märchen verbreitet. Herr Dr. Knabe, Sie hatten mir gestern dankenswerterweise ein Gutachten eines Prognoseinstituts übergeben. Auch ich will es jetzt nicht nennen; denn das, was ich dazu sagen will, wäre eine schlechte Reklame. Ich bin dafür, daß wir über diese Zahlen einmal reden. Wir werden Gelegenheit dazu haben, weil die Bundesregierung zu Anfang des Jahres den neuen Bundesimmissionsschutzbericht vorlegt. Dann wollen wir einmal sehen, was da eigentlich gewirkt hat und was stärker wirkt. Ich behaupte, wir haben 1988 eine 15- bis 20%ige NOx-Abnahme. Wir haben dann zu Beginn der 90er Jahre eben diese 50 %. Ich stimme jedem zu, der hier sagt: Wir müssen sehen, daß im Vorsorgebereich die Schadstoffe drastisch reduziert werden.
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Jetzt will ich einen anderen Punkt ansprechen, weil die SPD dort überhaupt nicht hilfreich ist. Es lohnt, auch einmal über die Immissionssituation nachzudenken. Dabei ist nicht nur die pauschale Situation im Bund verteilt zu betrachten, sondern es ist insbesondere danach zu fragen, ob es regional unterschiedlich Immissionswerte gibt, die wir jeweils in den gegebenen Regionen drastisch vermindern müssen.
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Auch da haben wir damit begonnen. Minister Töpfer fängt damit an, daß wir uns jetzt grundsätzlich auch der Immission zuwenden und nicht nur Emission reden;
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denn was bringt es dem Schwarzwald, wenn Sie den Verkehr im Norden unserer Republik lahmlegen? Überhaupt nichts. Das Wichtigste ist der weiträumige Schadstofftransport.
Im übrigen müssen wir auch darüber reden, wie Sie mithelfen können, daß unsere europäischen Nachbarn sensibilisiert sind, diese Anstrengungen gemeinsam mit uns zu unternehmen, damit es nicht immer Jahre dauert, bis wir als Schrittmacher in der Europäischen Gemeinschaft vorankommen. Ich sage dies sehr bewußt im europäischen Umweltjahr. Es geht viel zu langsam, es ist viel zu zäh, was die Europäische Gemeinschaft auf dem Sektor Umweltschutz derzeit voranbringt.
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Wir müssen hier das Tempo in der Tat beschleunigen.
Herzlichen Dank.
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