Deist (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen zu der Intervention des Herrn Bundeswirtschaftsministers machen. Ich überlasse es anderen, zu beurteilen, ob es gut ist, die Rede eines Abgeordneten im Gegensatz zu den Reden anderer Abgeordneter als Kolleg zu bezeichnen. Es ist, glaube ich, bei einer solchen Gelegenheit unsere Aufgabe, die Grundlagen der Entwicklungspolitik, so wie sie die einzelne Partei sieht, darzulegen. Jeder kann sich an Hand des Protokolls davon überzeugen, in welchem Umfang die Ausführungen zum Beispiel der Kollegen Birrenbach und Fritz auch der Darlegung einer Vorstellung über die Entwicklungshilfe gedient haben, einer Darlegung, die der Bundeswirtschaftsminister glaubte, als Kolleg abtun zu können. Jedenfalls kann ich nicht anerkennen, daß es ein Privileg des Bundeswirtschaftsministers und der Koalitionsparteien sei, solche grundsätzlichen Erörterungen über die Grundlagen der Entwicklungspolitik zu machen, aber die Äußerungen der Opposition als Kolleg abzuwerten.
Ein Zweites, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich bedauere sehr, daß Sie in meinen Ausführungen eine moralische Disqualifikation gesehen haben und daß Sie meinten, ich hätte versucht, unterschiedliche Moral festzustellen. Wer meine Ausführungen kritisch liest, wird unbeschadet der Deutlichkeit, in der ich manches ausgesprochen habe, diesen Willen zu einer moralischen Disqualifikation nicht herauslesen können. Jedenfalls hat mir das fern gelegen, zumal ich zutiefst der Auffassung bin, daß die Durchführung der Entwicklungshilfe eine wichtige gemeinsame Aufgabe aller Deutschen und aller Parteien in diesem Hause ist. Ist es richtig, meine Damen und Herren, daß Sie, wenn wir einige Fragen kritisch überprüfen, das immer gleich als gegen eine bestimmte Fraktion oder eine bestimmte Gruppe gerichtet ansehen?
In einem Punkte habe ich mich mit den Rednern, mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Rednern -der CDU-Fraktion, allerdings sehr kritisch auseinandergesetzt. Das war dort, wo ich den Vorwurf erhob, daß es bei der Betonung der Notwendigkeit der Opfer geblieben ist und über die Höhe der Opfer, über die Art, wie sie finanziert werden sollen, nichts gesagt wurde. Wenn das ein Vorwurf ist, dann ist er jedenfalls berechtigt. Und wenn das eine moralische Disqualifikation ist, dann liegt das am Tatbestand und nicht an demjenigen, der den Tatbestand ausgesprochen hat.
Im übrigen muß ich betonen, daß wir ungeachtet dieser Reaktion des Herrn Bundeswirtschaftsministers haben feststellen können - das geht auch aus den Worten meines Vorredners hervor -, daß über bestimmte Punkte in weitem Umfang glücklicherweise gemeinsame Auffassungen bestehen. Es handelt sich hierbei um folgende Faktoren. Wir stimmen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister darin überein, daß die ERP-Mittel in viel größerem Umfang, als aus ausländischer Investitionshilfe entstanden, den Notwendigkeiten der Investitionshilfe zugeführt werden müssen. Herr Kollege Fritz, Sie haben gemeint, man solle sich da nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Ich darf darauf hinweisen, daß die Frage, ob die oder die Fraktion so oder so gestimmt habe, von Ihnen in die Debatte geworfen worden ist. Sollten wir nicht ungeachtet der Tatsache, wie die einzelne Fraktion gestimmt hat - mir kommt es gar nicht auf Rechthaberei an -, bekennen, daß diese Mittel nunmehr in größtem Umfang dieser anderen bedeutenden Entwicklungsaufgabe, die vor uns liegt, zufließen müssen?! Das sollten wir feststellen! Und diejenigen, die guten Willens sind, sollten diese meine Feststellung als eine Hilfe, als eine Unterstützung und nicht als eine unangemessene Kritik ansehen.
Ungeachtet der Tatsache, daß es, wie wir zugeben und wie wir unterstreichen, gut ist, private Mittel in den Ländern zu investieren, hat bei der Größe der Aufgabe und ihrer politischen Bedeutung die Zurverfügungstellung öffentlicher Mittel eine entscheidende Rolle zu spielen. Ich freue mich, daß diese Feststellung auch von Ihrer Seite getroffen worden ist. Wir werden daraus Konsequenzen zu ziehen haben.
Schließlich möchte ich feststellen, daß wir in einem weiteren Punkt jedenfalls mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister übereinstimmen, daß nämlich in Form einer Ergänzungsabgabe Opfer gebracht werden müssen. Über die Gestaltung wollen wir uns gern unterhalten. Ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein, daß den größten Beitrag diejenigen leisten müssen, die wirtschaftlich am leistungsfähigsten sind. Das sollte in allen diesen Fragen unser Grundsatz sein. Sie sollten sich hier zu einer Entscheidung durchringen, damit es nicht bei einer persönlichen Meinungsäußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers bleibt. In dieser Frage müssen sehr bald Entscheidungen getroffen werden. Ich habe heute früh betont, daß Sie uns bei einem solchen Vorgehen auf Ihrer Seite finden werden. Es muß gelingen, diese riesigen Kapitalien aufzubringen, und wir müssen um der Sache willen bereit sein, dafür die erforderlichen Opfer zu bringen.
Herr Kollege Fritz und Herr Bundeswirtschaftsminister, ich sehe es auch als eine Anerkennung der Richtigkeit meiner Darlegungen an, daß Sie gegenüber der Kritik, die mein Kollege Kalbitzer und ich an der Personalpolitik des Auswärtigen Amtes in den Entwicklungsländern geübt haben, keine Gegenkritik geltend gemacht haben. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, daß es mir gar nicht darauf ankommt, Vorwürfe zu erheben. Hier ist eine Crux, die beseitigt werden muß, wenn wir die Aufgabe der Entwicklungshilfe lösen wollen. Wir sollten nicht so empfindlich sein. Wir werden sehr ernsthaft mit uns selber zu Gericht gehen müssen, und zwar in allen Schichten und in allen Parteien. Wir werden zu überlegen haben, welche Mängel in Deutschland bestehen und welche Fehler gemacht worden sind, damit wir den Entwicklungsländern so wirksam wie nur möglich helfen können. Ich unterstreiche, das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir sollten sie in kritischer Behandlung der Probleme durchstehen.
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