Gerd Höfer (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Vorredner, ich kann zwar nicht mit den Augen Georg Lebers sehen. Ich kenne ihn relativ gut, weil er nebenan wohnt.
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- Herzlichen Dank, daß Sie mich daran erinnern. Das stärkt meine Souveränität in dem Vortrag, wenn Sie das meinen, was man bei der Bundeswehr als Reserveoffizier lernen kann. Unter anderem die Souveränität kann man lernen; die Bundeswehr ist voll von solchen Leuten. - Ich kann zwar nicht mit den Augen Georg Lebers sehen; ich kann aber möglicherweise etwas so sehen wie er.
Nur eines, sehr verehrter Herr Kollege, müssen Sie der SPD-Fraktion schon zubilligen: daß sie ihre eigene Sprache wählt. Die Sprache, die die SPD-Fraktion mit ihren Vorrednerinnen und ihrem Vorredner gesucht hat, war eindeutig und deutlich gegen chaotische Zustände, gegen einzelne Störer und gegen Gewalttäter gerichtet.
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So ist es überhaupt kein Problem, hier zu wiederholen - Sie wollten ja gerne, daß das von uns gesagt wird -: Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn irgend jemand mit irgendwelchen Andeutungen oder gar Waffen auch den Bundespräsidenten bedroht. Das kann kein Menschen gutheißen; das ist eine Selbstverständlichkeit.
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Jetzt haben Sie mich tatsächlich dazu gebracht, eine Selbstverständlichkeit auszudrücken. Es ist aber auch eine Selbstverständlichkeit, daß man, wenn man über diese Vorgänge redet, sie etwas nüchterner anguckt und einmal prüft, welche Verbindung Sie zwischen Bundeswehr, dem feierlichen Gelöbnis und der Aktuellen Stunde herstellen. Sie mißbrauchen zur Zeit die Bundeswehr als Katalysator dafür, daß Sie Ihre parteipolitisch-pathetisch ritualisierte Sprache nutzen, um zu sagen Die einzigen, die voll und
ganz hinter der Bundeswehr stehen, sind die CDU/ CSU und die F.D.P.
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Ich habe den aus der Chemie stammenden Begriff Katalysator benutzt, weil ein Katalysator es an sich hat, daß er etwas verändert, ohne sich selbst zu verändern. Die Stellung der Bundeswehr ändert sich auch in ihrer Souveränität und in ihrem Selbstverständnis durch Ihre pathetischen Worte nicht, im Gegenteil. Ich denke, wir sollten das auch betonen und den Bezug dazu herstellen, daß etwa 80 Prozent der Bevölkerung, wie eine Umfrage zeigt, hinter dieser Bundeswehr stehen. Dieses Selbstverständnis, hinter der Bundeswehr zu stehen, braucht eben diese ritualisierte Sprache nicht, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der auch Verena Wohlleben zur richtigen Zeit Dank und Anerkennung gegenüber der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht hat und ihr zur richtigen Zeit die demokratische Unterstützung hat angedeihen lassen, was auch die SPD nach einem heftigen Ringen in den 50er Jahren stets sehr deutlich und gut getan hat.
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Ich darf hier einmal betonen: Wenn die CDU/CSU - von einer Rechtsstaatspartei im Sinne von links und rechts will ich nicht reden - eine so hohe Bindungskraft gegenüber rechts aufbringen würde, wie es die SPD geschafft hat, Pazifisten und Linke zu integrieren und sie in ein demokratisches Gefüge dieses Staates einzubinden, dann hätte sie ihre Aufgabe im parteipolitischen Sinne hundertprozentig erfüllt. Dann würden wir weiterreden.
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Ich halte es für unverschämt, den Pazifisten den Platz in der SPD abzustreiten. Sie gehören dorthin, und sie haben mit Sicherheit eine gute Wirkung auch auf die Sicherheitspolitik, weil man in den eigenen Reihen bestimmte Positionen besser überprüfen kann.
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- Herr Breuer, Sie haben das Gelöbnis dazu benutzt, andere Dinge anzusprechen. Das ist Ihnen, wie gesagt, mißlungen. Sie wollten auch die SPD instrumentalisieren. Sie wollten an Hand einer Minderheit, die wir eingebunden haben, in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die SPD sei in wesentlichen Teilen gegen die Bundeswehr. Daß das nicht wahr ist, wissen Sie genausogut wie ich. Dieser Versuch, Herr Breuer, ist gescheitert.
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Ich lasse mich auch nicht davon abbringen, zu sagen, daß Sie dieses feierliche Gelöbnis, zu dem wir überwiegend stehen - ich habe viele mitgemacht -, und ähnliche Dinge mehr nur als Anlaß genommen haben, gebetsmühlenartig zu sagen, daß Sie der einzige Hort für die Bundeswehr sind und die SPD aus - nehmen wir den alten Ausdruck - vaterlandslosen Gesellen besteht, die die Bundeswehr eigentlich gar
nicht wollen, und es nur einige wenige sind, die hinter ihr stehen. Dies wollte ich deutlich zum Ausdruck bringen.
Unsere Bundeswehr hat unsere Achtung verdient. Sie hat unseren Dank verdient. Wir werden beharrlich, souverän und zäh an einer demokratisch verfaßten Bundeswehr weiter mitarbeiten.
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