Stratmann (NA), 1988-03-03:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Herr Kollege Roth, Stratmann pennt nie, sondern hatte gerade noch ein wichtiges Kurzgespräch mit dem Kollegen Klaus Hasenfratz. Weil der aus Bochum kommt, ist mir das ganz besonders wichtig.
Ich finde es fatal, daß in der Debatte sowohl um den Jahreswirtschaftsbericht als auch um den darauf bezogenen Antrag der SPD-Fraktion „Abbau von Massenarbeitslosigkeit" die Probleme der Montanregionen einschließlich des Ruhrgebiets als der größten Montanregion sträflich vernachlässigt werden.
({0})
Deswegen möchte ich mich in meinem Redebeitrag auf diesen Aspekt der regionalen Strukturpolitik und insbesondere der Zukunft der Montanregionen konzentrieren und mich auf das Ergebnis der Montanrunde in der letzten Woche beziehen.
Die Montanrunde hat ein zwiespältiges Echo in der Öffentlichkeit gefunden.
({1})
- Herr Stahl, ein sehr zwiespältiges! Herr Kohl mit der Bundesregierung hat es begrüßt. Ministerpräsident Rau sprach von einem Tag des Erfolgs für das Ruhrgebiet. Aber, Herr Stahl, es muß Ihnen doch zu denken geben, daß in der Belegschaft und im Betriebsrat von Rheinhausen einhellig Wut und Empörung über das Nicht-Ergebnis der Montanrunde vorgeherrscht haben. Ich möchte für uns GRÜNE sagen, daß wir diese Wut und diese Empörung inhaltlich voll
teilen, und ich möchte das an einzelnen Punkten ausführen.
Die Montanrunde hat sich vom Ergebnis her betrachtet als ein großangelegtes Polittheater erwiesen. Dem Ruhrgebiet ist eine Milliarde DM Investitionshilfe verteilt auf Bund, EG und Landesregierung Nordrhein-Westfalen versprochen worden. Bei diesen Investitionshilfezusagen sind jedoch die Nöte der anderen Montanregionen vernachlässigt worden, insbesondere die des Saarlandes - vom Saarland ist so gut wie überhaupt nicht die Rede -, Südwestfalens und des Aachener Reviers.
Wenn wir einmal die zugesagte eine Milliarde DM Investitionshilfe mit dem vergleichen, was man mit einer Milliarde DM Investitionen bauen kann, dann stellt man fest - um ein Beispiel zu nennen -, daß allein die letzte Bauphase des Atomkraftwerks Lingen II im Jahre 1987/1988 - es soll im Sommer ans Netz gehen -, also im letzten Baujahr, eine Milliarde Investitionssumme verschlingt. Das ist die Investitionssumme, mit der Sie einem Ruhrgebiet helfen wollen, das heute über 16 % Arbeitslosigkeit hat und nach den Aussagen von Ministerpräsident Rau durch die Kahlschlagpolitik bei Kohle und Stahl in den nächsten Jahren noch 100 000 dazu bekommen wird. Angesichts dieser Dimensionen erweist sich das, was Sie dem Ruhrgebiet hier anbieten, noch nicht einmal als ein Trostpflaster und als ein wohlinszeniertes Polittheater.
Es ist festzustellen, daß die Bundesregierung mit der Landesregierung NRW zusammen für den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet und in den Montanregionen mit verantwortlich ist und sich aktiv an der Kahlschlagpolitik bei Kohle und Stahl beteiligt.
Erstens. In der Kohlerunde im letzten Dezember ist einvernehmlich vereinbart worden, daß bis 1995 30 000 Arbeitsplätze in den Kohlregionen abgebaut werden, Herr Meyer, ohne daß Ersatz-Arbeitsplätze in der Kohlerunde vereinbart worden sind..
Zweitens. Bundesregierung und Landesregierung von NRW sind sich einig, daß in den Stahlregionen und in den Stahlunternehmen Kapazitäten und Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, ohne daß vor dem Abbau neue Arbeitsplätze in hinreichender Anzahl am Ort zur Verfügung gestellt werden. Der neueste Clou von Anfang Februar ist, daß die Landtagsfraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen, unterstützt von der Landesregierung, eine Entschließung verabschiedet hat, in der sie ihre Zustimmung zu der Schließung von Stahlwerken erklärt, d. h. auch zu der Schließung von Krupp-Rheinhausen, ohne daß vorher Ersatzarbeitsplätze vor Ort geschaffen sind.
Es sind uns Informationen zugegangen, daß schon im Januar 1988 die Landesregierung in einem Gespräch dem Vorstandsvorsitzenden der Krupp Stahl AG, Herrn Cromme, signalisiert hat, er möge doch die Hütte in Rheinhausen schnell schließen, damit der Krach aufhöre.
({2})
- „Was" fragen Sie. Ja, das ist ein Faktum. Erkundigen Sie sich über die Informationen bei der größten
Tageszeitung im Ruhrgebiet, der „WAZ". Dort liegen die Informationen vor.
An dem Gespräch mit Herrn Cromme haben teilgenommen: für die Landesregierung Wirtschaftsminister Jochimsen und Arbeitsminister Heinemann und für die Fraktion der Fraktionsvorsitzende Farthmann. Sie haben signalisiert: Damit der Krach aufhöre und - ich interpretiere à la Bangemann - ein besseres Investitionsklima dort herrsche, solle die Hütte schnell dichtgemacht werden. Das war eine konzertierte Aktion mit der Landtagsfraktion.
Genau seitdem dies Anfang Februar an die Öffentlichkeit gegeben worden ist, sind die Belegschaft und der Betriebsrat in Rheinhausen sehr verunsichert worden.
({3})
Zum Glück haben sie sich nach der Montanrunde wieder gefangen - wir unterstützen das - und haben sich entschieden, den Widerstand gegen die Schließung in Rheinhausen weiter aufrechtzuerhalten.
Ich möchte für die GRÜNEN betonen: Auch nach der Montanrunde gilt für uns: Der Stahlstandort in Rheinhausen muß erhalten werden; alle Stahlstandorte müssen erhalten werden, und zwar so lange, bis vor Ort neue Arbeitsplätze in ausreichender Zahl bereitgestellt worden sind.
({4})
Wir GRÜNEN fordern für die Zukunft der Montanregionen und insbesondere für das Ruhrgebiet ökologisch orientierte Umbauprogramme. Wir sind selbst dabei, ein Umbauprogramm für eine Öko-Region Ruhrgebiet zu entwickeln und nach der Sommerpause vorzustellen.
({5})
Öko-Region heißt ökologisch verträgliche Industrie- und Dienstleistungsregion.
({6})
- Gar nicht; hören Sie doch einmal zu, Herr Schulhoff. - Erstes Element eines solchen Umbauprogramms „Ökoregion" : Wir brauchen ein Technologieprogramm „Sanfte Chemie". Nach Aussagen der Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen der Produzent von 40 % des Sondermülls, insbesondere von ChemieSondermüll, in der Bundesrepublik - 40 % des Sondermülls!
Was macht die Landesregierung in ihrem ZIM-Programm = „Zukunftsinitiative Montanregionen" - was Sie in Ihrem Antrag „Abbau der Massenarbeitslosigkeit" begrüßen? Das Ruhrgebiet soll mit einer Latte von sogenannten Abfallentsorgungszentren, Bodenverfestigungsanlagen und dem Bodensanierungszentrum Bochum überzogen werden, mit ökologisch völlig unausgereiften Techniken. An die Ursache des Übels, die Produktion von Chemie-Sondermüll, wird überhaupt nicht herangegangen.
Wir fordern mit einem Sonderprogramm „Sanfte Chemie", durch Umstellung der Produktionsverfahren, durch entsprechende Technikentwicklung schon den Anfall von Sondermüll zu verhindern, statt hinterher mit zweifelhaften Entsorgungstechniken die Umwelt weiterhin zu belasten, statt Altlasten zu sanieren Neulasten zu schaffen und lediglich Entsorgungstechnik à la Verschiebebahnhöfen zu konstruieren.
({7})
- Altlastensanierung ist sehr notwendig, ist absolut notwendig. Aber dazu ist es notwendig, ausgereifte Techniken zu entwickeln. Gucken wir uns die Techniken an: Die Techniken, die die Landesregierung NRW dort anbietet, sehen so aus, daß beispielsweise in Verfestigungsanlagen die Altlast lediglich von der einen Stelle genommen wird, mit Zement vermischt wird, an einer anderen Stelle abgelagert und mit Folie abgedichtet wird, wobei die Hersteller der Folie sagen: Garantie nur für 30 Jahre. Was Sie hier unter dem Etikett von Altlastensanierung schaffen, sind Neulasten für die nächste Generation. Das ist Umweltpolitik à la Verschiebebahnhofpolitik und hat mit Ökologie überhaupt nichts zu tun.
({8})
Zweites Element eines Umbauprogramms „Ökoregion Ruhrgebiet" ist ein Technologieprogramm „Ökologische Energiewende". Gerade im Bereich des Energiezentrums Ruhrgebiet, dem Energiezentrum für NRW und für die Bundesrepublik, gibt es unheimlichen Investitionsbedarf und damit auch Möglichkeiten, Arbeitsplätze im Alternativenergiebereich zu schaffen. Der Kollege Sellin hat in seinem Redebeitrag dazu ausführlich Stellung genommen.
Weil meine Redezeit um ist, möchte ich noch einen letzten Gesichtspunkt erwähnen: Ich komme gerade aus dem Wahlkampf aus der Baden-WürttembergRegion Unterer Neckar: Heidelberg und Mannheim. Die Legende, daß Baden-Württemberg oder auch Bayern sich mit einer vorsorgenden regionalen Strukturpolitik und Wirtschaftspolitik von einer verfehlten Strukturpolitik in NRW abheben, wird vorbei sein. Nach der Entscheidung von BBC, alleine in ihren bundesrepublikanischen Produktionsanlagen 4 000 Arbeitsplätze abzubauen, wird die Arbeitslosigkeit in Mannheim auf über 10 % gehen. Die Mannheimer Region wird sich zum Ruhrgebiet von Baden-Württemberg entwickeln. Was wir für das Ruhrgebiet gerade entwickeln, nämlich ein Programm für eine Ökoregion Ruhrgebiet, ist, denke ich, ebenfalls für andere krisengeschüttelte Regionen notwendig, ebenfalls auch für die Region Unterer Neckar notwendig. Wir werden uns sicherlich bald mit unserem baden-württembergischen Kollegen Willi Hoss an die Arbeit machen, auch für andere Regionen, auch im sogenannten „Musterländle" solche Programme zu entwickeln.
Ich danke Ihnen.
({9})