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schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ich nehme an, Herr Kollege, daß wir von unserem Hause aus mit NordrheinWestfalen in Verbindung getreten sind. Ich kann Ihnen aber Einzelheiten über diesen Vorgang nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Struve.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Herr Abgeordneter Könen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Hierzu habe ich folgendes zu antworten. Zu der kontinuierlichen Weiterführung der baulichen Maßnahmen in Altgehöften, der sogenannten Althofsanierung, habe ich bereits in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Ertl Stellung genommen und dargelegt, daß das Dreifache des zahlenmäßigen Volumens von 1961 gefördert werden soll. Voraussetzung ist, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht unter die 20%ige Kürzung laut § 8 des Haushaltsgesetzes fallen.
Mit Frist vom 1. Mai 1962 waren die Länder gebeten worden, die Zahl der Fälle zu melden, die ihres Erachtens nach Abstimmung mit den Betreuern unbedingt im Jahre 1962 gefördert werden müßten. Nordrhein-Westfalen hat diese Meldung noch nicht gemacht.
Abgesehen davon, daß demnach die Auswahl der Fälle Ländersache ist, bin ich nicht in der Lage, die von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, namentlich genannten Fälle bezüglich ihrer Förderungswürdigkeit

auf Bundesebene zu überprüfen. Das ist Ländersache.
Zum Grundsätzlichen muß ich aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß auf Drängen dieses Hohen Hauses die Althofsanierung im Rahmen der von Ihnen bewilligten Mittel ungewöhnlich stark gefördert wird, während die mindestens so wichtigen übrigen Maßnahmen, insbesondere Aufstockung und Aussiedlung, gerade noch im Rahmen des Vorjahresvolumens gefördert werden können. Diese Maßnahmen schaffen aber in der Regel überhaupt erst die Voraussetzung für eine sinnvolle Sanierung der im Ort verbleibenden Altgehöfte.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Ich komme nun zu den beiden Zusatzfragen. Zuerst Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, wie kommt es, daß die Rentenbank derzeit keine Mittel hat, um vorliegende Bewilligungen zu finanzieren?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Meiner Meinung nach, Herr Kollege Ertl, stehen die Mittel zur Verfügung. Sie stehen ja nur in dem Ausmaße zur Verfügung, wie sie uns auf Grund der 20%igen Kürzung nunmehr gegeben sind. Aber das Geld in der verbleibenden Höhe ist da.
ertl (NA), 1962-06-14:
Kann es so sein, daß die Geldmittel nicht rechtzeitig für die Rentenbank bereitgestellt worden sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ich kann das nicht sagen. Aber ich werde mich gern darum kümmern. Zumindest ist grundsätzlich die Sache so, daß das ausgewiesene Geld vorhanden ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, wenn es so ist, daß die dreifache Zahl an Althofsanierungen durchgeführt werden kann - wie kommt es, daß am 10. April von Ihrem Hause ein Rundschreiben an die Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den Ländern gegeben worden ist, wonach solche Fälle zunächst einmal auf den zinsverbilligten Kapitalmarkt verwiesen werden und auch Bedingungen gestellt werden, die die Althofsanierung erheblich erschweren?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege, das war eine Vorsichtsmaßnahme. Es war im ersten Vierteljahr ein solch unglaublich und unerwartet großer Eingang an Anträgen erfolgt, daß wir uns ausrechnen konnten, daß wir innerhalb eines halben Jahres unsere Mittel total erschöpft hätten. Wir haben deswegen vorsorglich die Länder angeschrieben und ihnen nicht etwa etwas verboten, sondern sie gebeten, zu einer Konferenz zu kommen. Auf dieser Konferenz wurden neue Modalitäten erarbeitet und die berechtigten Wünsche mit den vorhandenen Mitteln in Übereinstimmung gebracht.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, was ist von Ihrem Hause getan worden, um zu erreichen, daß Nordrhein-Westfalen endlich die schon längst fälligen Meldungen an Ihr Haus gibt und damit die Kontinuität der Althofsanierungen ermöglicht?
könen (NA), 1962-10-26:
Bitte sehr!
struve (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, die in § 8 des Haushaltsgesetzes vorgesehene Sperre kann bekanntlich vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister aufgehoben werden. Ist der Herr Bundesminister bereit, für alle Baumaßnahmen auf dem Struktursektor einen entsprechenden Antrag an den Finanzminister einzureichen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ja. - Der Antrag ist, wie ich soeben höre, bereits gestellt.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bading.
bading (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß Sie der Ansicht sind, daß die im Jahre 1962 gestellten Anträge im wesentlichen bedient werden könnten. Sind Sie auch der Ansicht, daß mit den vorhandenen Mitteln die gestiegenen Baukosten aufgefangen werden können, so daß 1962 zum mindesten die gleiche Anzahl von Bauvorhaben durchgeführt werden kann wie 1961?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Herr Kollege Bading, ich bin nicht davon überzeugt, daß das möglich ist. Aber ich kann weder eine Zuständigkeit auf diesem Sektor bejahen noch kann ich Ihnen die Zusicherung geben, daß entsprechend den gestiegenen Baukosten sich nun unbedingt die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen werden. Aber Sie sehen an dem Vorgehen vom vergangenen Jahr bis zu diesem Jahr, daß wir bestrebt sind, den Wünschen, soweit es in unserer Kraft steht, unbedingt entgegenzukommen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading!
bading (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, in der Annahme, Sie sind der Meinung, daß die Althofsanierung, also die Verbesserung der alten Höfe, eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist, frage ich Sie: Sind Sie nicht bereit, sich bei allen Ressorts dafür einzusetzen, daß die Zahl der sanierten Höfe in diesem Jahr zumindest nicht unter die Zahl der im vergangenen Jahr sanierten Höfe sinkt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Wir haben die Zahl in diesem Jahre auf das Dreifache gesteigert, und Sie dürfen überzeugt sein, Herr Kollege Bading, daß unser Bestreben auch in der Zukunft dahin geht, diesen Titel nicht nur stärkstens zu verteidigen, sondern nach Möglichkeit zu erweitern.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Althofsanierung im Bayerischen Wald, also in Notstandsgebieten und in Gebieten mit Mittelgebirgslage, ganz besondere Bedeutung zukommt, und wäre es nicht gut, wenn die Bundesregierung der Althofsanierung in diesen von mir beschriebenen Gebieten zusammen mit dem Land Bayern eine ganz besondere und erhöhte Aufmerksamkeit widmete?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Wir haben für die sogenannten benachteiligten Gebiete Sonderprogramme, und es dürfte schon auf Grund dieser Tatsache kein Zweifel sein, daß diese Gebiete eine besondere Berücksichtigung erfahren.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage!
schäfer (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, würden Sie I bitte dazu Stellung nehmen, wie Ihre jetzige Erklärung mit den letzten Erklärungen des Herrn Bundesverkehrsministers Seebohm in Hamburg zu vereinbaren ist?
fritsch (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der erheblichen Bemühungen z. B. des Bayerischen Bauernverbandes und der Landwirtschaftsämter die Althofsanierung besonders in den Vordergrund gestellt wurde und daß daher die Zahl der effektiven Fälle der Sanierung wahrscheinlich wesentlich höher liegt als die der bisher gemeldeten sogenannten - von Ihnen so bezeichneten -- wirklichen Fälle?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Das ist mir nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Die Frage X/4 - des Abgeordneten Ritzel - ist zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage X/5 - des Abgeordneten Dröscher -:
Wie wird die Bundesregierung Bestrebungen unterstützen, die darauf gerichtet sind, ausgesiedelte, aufgestockte und deshalb finanziell erheblich belastete bäuerliche Betriebe durch Schaffung intensiv tätiger Beratungsringe in ihrer Betriebsführung den heutigen Wettbewerbsverhältnissen entsprechend zu stärken?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Die landwirtschaftliche Wirtschaftsberatung ist Sache der Länder. Im Hinblick auf die Bedeutung des landwirtschaftlichen Beratungswesens für den Fortschritt in der Landwirtschaft unterstützt aber der Bund die Arbeit der Länder durch Förderungsmittel. Mit Hilfe der Bundeszuschüsse wurden im Laufe der Jahre 1364 zusätzliche Wirtschaftsberater und 123 zusätzliche Beraterinnen durch die Länder eingestellt. Nach den Verwendungsbedingungen bleibt es den Ländern freigestellt, im Rahmen der verfügbaren Mittel Schwerpunkte zu bilden. Als solche sind in den „Besonderen Bewilligungsbedingungen" beispielsweise genannt die Vorplanung und Umstellungsberatung in den Schwerpunktgebieten der Flurbereinigung. Erweist sich also z. B. in einem Land die Beratung von Aussiedlungs- oder Aufstokkungsbetrieben als vordringlich, ,so kann dem dadurch entsprochen werden, daß die Zahl der Berater in der allgemeinen Wirtschaftsberatung zugunsten des neuen Beratungsschwerpunktes verringert wird. Von dieser Möglichkeit wird in den Bundesländern für unterschiedliche Schwerpunkte, wie z. B. die Fütterungsberatung, die Spezialberatung auf dem Gebiete der Flurbereinigung und ähnliches, Gebrauch gemacht.
Eine Aufstockung der Bundesmittel zur Einstellung weiterer Berater ist bei der angespannten Finanzlage des Bundes leider nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, beabsichtigt der Bund nur die Unterstützung der Bestrebungen auf dem Wege über die Länder oder ist man beim Bund auch bereit, Mittel in Institutionen zu geben, die diese Bestrebungen auf Bundesebene verfolgen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Nein, das ist nicht möglich, Herr Kollege. Wir müssen die Mittel immer über die Länder leiten. Es kann sich nur darum handeln, daß wir erhöhte Beträge, sofern wir sie bewilligt bekommen, zur Verfügung stellen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1962-06-14:
Obwohl ich nicht weiß, ob Sie jetzt darauf antworten können, möchte ich doch fragen, wieviel Damen und Herren augenblicklich in der Bundesrepublik im landwirtschaftlichen Beratungsdienst tätig sind.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-14:
Ich muß Ihnen diese Frage schriftlich beantworten, weil ich die Zahlen nicht zur Verfügung habe.
diekmann (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, ich habe gerade mit Interesse vernommen, daß Sie einen neuen Finanzplan aufgestellt haben. Mir ist in Erinnerung, daß 1953 von Ihrem Ministerium ein Zehnjahresplan erstellt wurde, der also im Jahre 1963 abgelaufen sein müßte. Dazu die Frage: Haben Sie das Planungsziel erreicht, das Sie sich 1953 mit dem Zehnjahresplan gestellt haben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Ollenhauer: ich werde heute nachmittag nach Brüssel fahren, um an diesen dreitägigen Verhandlungen in dem Sinne, wie ich es gerade erklärt habe, teilzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung können wegen Abwesenheit des Ministers und Erkrankung des Staatssekretärs erst am 27. bzw. 29. Juni beantwortet werden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zunächst die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Börner -:
Ist die Deutsche Bundespost in absehbarer Zeit in der Lage, der Überlastung des Selbstwählferndienstes zu bestimmten Tageszeiten durch beschleunigten Ausbau des Telefonnetzes in der Bundesrepublik entgegenzuwirken?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Herr Abgeordneter, ich bereite im Augenblik einen neuen Fünfjahres-Investitionsplan für die Deutsche Bundespost vor. Dieser Investitionsplan sieht wesentlich höhere Mittel für den Ausbau des Fernsprechwesens vor. Ich hoffe, daß damit auch die Schwierigkeiten durch Engpässe, von denen Sie gesprochen haben, gemildert werden können.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, ist es in der Zwischenzeit nicht möglich, in bestimmten Gebieten in Zeiten der Überlastung neben der Benutzung des Selbstwählferndienstes auch auf handvermittelten Ferndienst umzuschalten, damit Teilnehmer, die dringend mit einem Teilnehmer in einer ferngelegenen Stadt sprechen wollen - also bei wirklich notwendigen Gesprächen -, ihn wenigstens über den handvermittelten Ferndienst erreichen können?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Nein, das ist nicht möglich; denn der Selbstwählferndienst und die Landesfernwahl sind vollautomatisiert. Wir können diese vollautomatisierte Selbstwahl und Landesfernwahl nicht in eine Handvermittlung einbauen.
börner (NA), 1962-06-14:
Darf ich Ihre Antwort auf meine erste Frage dahin verstehen, daß es sich bei den jetzigen Mängeln ausschließlich um finanzielle Probleme der Bundespost und nicht um technische Engpässe handelt?
stücklen (bundesminister für das. post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Nein, nur finanzielle Probleme sind es nicht, auch nicht technische Probleme, wenn Sie „technisch" im Sinne von „technischer Entwicklung" verstehen wollen. Diese ist abgeschlossen. Es ist vielmehr so: die deutsche Fernmeldeindustrie ist nicht in der Lage, so viel an Material zu liefern, wie notwendig wäre, um den Ausbau des Fernsprechwesens in der gewünschten Weise voranzutreiben. Das ist der eine Punkt. Der zweite ist der Mangel an eigener Planungskapazität. Wir haben nicht so viele Ingenieure, wie wir benötigten, um den Ausbau so rasch voranzutreiben. Der dritte Punkt ist die nicht ausreichende Montagekapazität. Als vierter Punkt ist zu nennen, daß selbstverständlich auch die finanziellen Mittel der Deutschen Bundespost beschränkt sind.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Diekmann!
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Wir kommen nun zur Frage XIV/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann -:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Gebührenordnung für Ärzte gemäß § 11 der Bundesärzteordnung zu erlassen?
Bitte sehr, Frau Bundesministerin!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Herr Abgeordneter, mir ist von einem Zehnjahresplan nichts bekannt. Vermutlich meinen Sie den Fünfjahresplan von 1958 bis 1963 Da kann ich Ihnen die positive Antwort geben, daß dieser Fünfjahresplan in der Zwischenzeit um 1 Milliarde aufgestockt und bereits mit dem Ablauf des Jahres 1962 erfüllt sein wird.
diekmann (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, dann müßten doch eigentlich die Fehlerquellen, die hier aufgezeigt sind, beseitigt sein? Das war ja der Zweck des damaligen Zehnjahresplanes - ich nenne ihn noch einmal - vom Jahre 1953 oder meinetwegen auch des Fünfjahresplanes, von dem Sie soeben gesprochen haben.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Herr Abgeordneter, die Nachfrage ist so gewaltig gestiegen, daß weder 1953 noch 1958 vorausgesehen werden konnte, was auf dem Fernmeldesektor auf uns zukommt. Ich denke nur daran, daß es durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zu einer ungeheuren Nachfrage nach Hauptanschlüssen gekommen ist, die wir ohnedies nicht in vollem Umfange befriedigen können.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Damit ist die Frage erledigt.
({0})
- Nein, es sind bereits zwei Zusatzfragen gestellt worden. Eine dritte Frage ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Frage XIII/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh -:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß, selbst wenn die ledigen Bediensteten sich eine Wohnung besorgen, das zinsfreie Darlehen der Deutschen Bundespost den verheirateten Bediensteten gewährt, den ledigen aber vorenthalten wird?
bitte herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Nach den derzeitigen Bestimmungen ist eine andere Regelung leider nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
kiep-altenloh (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, in absehbarer Zeit die außerordentlich prekäre Lage der ledigen Postbeamtinnen durch Bereitstellung dieser Beihilfen zu ändern?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Die ledigen Postbeamtinnen liegen mir ganz besonders am Herzen.
({0})
- Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung, damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich bin verheiratet
({1})
und muß über das Wochenende wieder nach Hause. Ich wollte das nur klarstellen, damit meine Bemerkung nicht so verstanden wird wie meine Bemerkung über den Harem der Deutschen Bundespost, auf die mir eine 58jährige Postbeamtin geschrieben hat, sie verbitte sich das. Ich habe aber nicht gewußt, daß es sich um eine 58jährige handelt. Ich habe nachgesehen und habe ihr glaubhaft versichern können, daß ich nie die Absicht gehabt habe, bei ihr von meinem Haremsrecht Gebrauch zu machen. - Das nur am Rande.
Ich wollte sagen, Frau Abgeordnete: ich werde selbstverständlich alles tun, was im Rahmen des Haushalts möglich ist, um die Wohnungsverhältnisse der ledigen Postbediensteten in entsprechender Weise zu verbessern.
kiep-altenloh (NA), 1962-06-14:
Können Sie, Herr Minister, schon ungefähr einen Zeitpunkt angeben, zu welchem die Unverheirateten den Verheirateten gleichgestellt werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Es kommt sehr darauf an, inwieweit mir die Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Der Finanzminister muß ja meinen Haushalt vorweg bewilligen. Ich hoffe, daß er in dieser Frage besonders großzügig ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Ich rufe auf Frage XIII/3 - des Abgeordneten Varelmann -:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung der langen Laufzeit der allgemeinen Verwirklichung des Selbstwählbetriebs im Fernsprechverkehr trotz der höheren Kosten der Handvermittlung in den kommenden Jahren denjenigen Fernsprechteilnehmern, die noch nicht in den Genuß des technischen Fortschritts gelangten, die gleichen Telefongebühren zu bieten wie im Selbstwählbetrieb?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Ich darf die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Varelmann zusammen beantworten, Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Jawohl, beide Fragen zusammen. Ich rufe also noch auf Frage XIII/4:
Steht die unterschiedliche Berechnung der Telefongebühren in Fernverkehr, Selbstwählbetrieb und Handvermittlung nicht im Widerspruch mit dem im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatz, insbesondere deshalb, weil die Differenzen sehr erheblich sind und ein Teil der Bürger fast zwei Jahrzehnte benachteiligt wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Ich habe bereits in einer früheren Fragestunde auf Ihre Anfrage eine ausführliche Antwort gegeben. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich an der Situation nichts geändert. Ich beziehe mich also auf meine damalige Antwort.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage?
varelmann (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, die Frage Nr. 4 zu beantworten, die ja mit dem früheren Sachverhalt nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Sie meinen die Frage mit der Ergänzung, ob die Bundespost in der Lage ist, für die handvermittelten Gespräche die gleichen Tarifvergünstigungen zu geben wie für die Gespräche, die durch die automatische Selbstwählanlage vermittelt werden?
varelmann (NA), 1962-06-14:
Die zusätzliche Frage lautet, ob die jetzige Handhabung der Berechnung der Telephongebühren mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, Sie haben recht; das ist ein neuer Teil Ihrer Anfrage. Ich darf darauf antworten, daß wir hierin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht sehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
. Noch eine Zusatzfrage?
diekmann (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Kalamität, von der soeben gesprochen worden ist, am besten dadurch behoben werden kann, daß Sie schnellstens diese Handvermittlungsämter verschwinden lassen? Sie haben ja soeben davon gesprochen, daß Sie einen weiteren Fünfjahresplan aufgestellt haben. Da müßte es doch möglich sein, innerhalb dieser Zeit die Handämter verschwinden zu lassen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Ich hoffe, Herr Abgeordneter, daß das eintritt, was Sie - und selbstverständlich auch ich - sich wünschen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Majonica.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Die Frage XIII/5 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe auf Frage XIII/6 - des Abgeordneten Cramer -:
Ist dem Bundespostministerium bekannt, daß Fernsprechteilnehmer aus der Eifel, die ihre Ferngespräche über das Fernamt Köln anmelden müssen, oft 30 oder 35 Minuten warten müssen, bis sich das Fernamt meldet?
bitte sehr stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Die zeitweilig längeren Anrufswartezeiten beim Fernamt Köln sind in erster Linie auf den Personalmangel im Fernsprechvermittlungsdienst zurückzuführen. Ich darf hier darauf hinweisen, daß das Fernmeldeamt 1 Köln, dem das Fernamt untersteht, ab 1. April dieses Jahres etwa 250 offene Stellen für weibliche Kräfte hatte, von denen bisher noch nicht einmal die Hälfte besetzt werden konnte. Dieser Mangel an Arbeitskräften macht auch eine allgemeine großzügigere Bemessung der Vermittlungskräfte, durch die die Verkehrsspitzen aufgefangen werden könnten, unmöglich. Trotzdem dürfte es sich bei den von Ihnen angeführten Wartezeiten von 30 bis 35 Minuten nur um durch ungünstige Umstände bedingte Einzelfälle handeln. Ob insoweit durch technische Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann, wird zur Zeit geprüft.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Herr Abgeordneter Diekmann zu einer Zusatzfrage!
diekmann (NA), 1962-06-14:
Meines Wissens gibt es noch mehrere Ämter -
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Ich bitte, eine Frage zu stellen!
diekmann (NA), 1962-06-14:
Ich will die Frage nur etwas umkleiden. Meines Wissens gibt es noch mehrere Ämter, die darunter zu leiden haben. Werden Sie auch da noch einmal nachprüfen, ob man diese Kalamität nicht beheben kann?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Ich werde jedem Wunsch eines Abgeordneten zu entsprechen versuchen und auch diese Sache nachprüfen.