Cornelia Pieper (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich zu diesem
Thema als Einzige, soweit mir das bekannt ist, spreche,
nämlich als Vertreterin der FDP-Fraktion aus dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Forschung. Aber
das hat auch seinen Grund. Es ist eigentlich kein Thema,
bei dem es sich lohnt, sich politisch und ideologisch auseinanderzusetzen.
Als wir in diesem Jahr die Vorbereitungen für die
Reise der Bundeskanzlerin und von Frau Schavan nach
Indien im Februar dieses Jahres getroffen haben, war uns
allen klar, dass das eine gute Maßnahme ist. Es war
wichtig, dass im Februar 2007 während der EU-Ratspräsidentschaft auf Initiative Deutschlands eine Wissenschaftskonferenz stattgefunden hat, weil Indien als
größte Demokratie in Südostasien eine wichtige strategische Rolle im Friedensprozess spielt.

({0})
Uns ist klar: Bildung, Wissenschaft und Forschung tragen maßgeblich dazu bei, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten vertieft wird.

Wenn man weiß, dass Indien eine rasant wachsende
Wissenschafts- und Forschungslandschaft hat, dass das
Wirtschaftswachstum mit 10 bis 12 Prozent enorm ist
und Indien viel schneller wächst als europäische Staaten,
weil alle Anstrengungen unternommen werden, um gerade in Bildung und Forschung zu investieren, ist es
wichtig, ein solches Programm vorzulegen, ein Regierungsprogramm in der Zusammenarbeit auch zu ergänzen und gerade im Jahr der Geisteswissenschaften Akzente auf die Geisteswissenschaften zu setzen.

({1})
So gut das auch ist: Ich stehe heute nicht hier, weil ich

über die Richtigkeit des Inhalts reden will, was uns allen
klar ist. Ich stehe heute hier, weil ich als Abgeordnete
des Ausschusses wirklich empört darüber bin, wie mit
einer guten Idee interfraktionell verfahren worden ist.

({2})

Heute liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die sich auch auf einen Antrag der Regierungskoalitionen bezieht, den ich eigentlich mit verfasst habe,
den ich unterstütze und den auch meine Fraktion unterstützt. Deswegen werden wir für die Beschlussempfehlung des Ausschusses und damit für den Antrag der Regierungskoalition stimmen. Die Regierungskoalition war
aber nicht in der Lage, einen interfraktionellen Antrag
auf den Weg zu bringen, aus unterschiedlichen Gründen.
Die Unionsfraktionen haben gesagt: Mit uns gibt es das
nicht. Die Linke erscheint bei uns nicht als Antragsteller.

({3})

Nach einem entsprechenden Vorschlag an die FDP sagte
die SPD: Wenn die FDP mit als Antragsteller erscheint,
müssen auch die Grünen dort erscheinen.

({4})

Uns ging es immer um die Sache und nicht um eine
ideologische Debatte in dieser Frage.

({5})

Diese Art und Weise des Umgangs mit sachlichen Anträgen, die auch eine außenpolitische Tragweite haben, die
überhaupt keinen Streit in einer fachlichen oder sachlichen Frage hervorbringen, ist für mich unverständlich.

Unverständlich ist, dass man sich in dieser Frage nicht
geeinigt hat.

({6})

Wir haben deshalb einen eigenen Antrag gestellt, der
den Wortlaut des Antrags der Regierungskoalition hat.
Es ist der gleiche Antrag. Meine Fraktion ist nun wirklich gespannt, wie sich die Regierungskoalition in der
Frage verhalten wird. Ich fände es einfach absurd, wenn
Sie vielleicht aus rein machtstrategischen Gründen einen
Antrag niederstimmten, der den gleichen Inhalt hat wie
der Antrag der Regierungskoalition.

({7})

Ich werbe an dieser Stelle noch einmal - das ist mir
die Sache wert - für den Antrag der FDP. Wir haben versucht, das in diesem Hause interfraktionell auf den Weg
zu bringen, weil es wichtig ist, dass wir nach außen, egal
ob es um die europäische Politik oder um die Zusammenarbeit mit Indien geht, ein gemeinsames Programm
verkünden und geschlossen auftreten.

Ich sage zur Regierungskoalition einfach: Beenden
Sie endlich diese ideologischen Debatten in dem Zusammenhang! Wir wollen eine Politik der Vernunft, und
diese Politik der Vernunft können Sie unter Beweis stellen, indem Sie auch dem Antrag der FDP zustimmen.

Vielen Dank.

({8})