emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-05-11:
Nein.

Das ist keine Perspektive, mit der wir arbeiten. Wenn
die Selbstverwaltung - in diesem Fall die KV - die Umverteilung des ärztlichen Honorars nicht so vornimmt, wie
es im Gesetz geschrieben steht, kann ich auch nicht sagen,

dass die Reaktion der Politik dann diejenige sein muss,
mehr Geld in das System zu investieren. Das kann auch
nicht sein.

({0})

Sie sollten hier heute auch eines zur Kenntnis nehmen:
Wir hatten noch nie einen so großen Umfang von Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesen und eine solch hervorragende Zuwachsrate wie in diesem Jahr.

({1})

Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie letztendlich
mehr Geld ausgeben wollen, als Beiträge in diesem System aufgebracht werden. Wenn Sie mir sagen können, wie
es gehen soll, die Beiträge stabil zu halten und den Ärztinnen und Ärzten mehr Geld zu geben, muss ich Ihnen allerdings sagen, dass Sie dann eine Bombenlösung haben.

Aber wie Ihre Lösung, zu der Sie hier nichts sagen,
aussieht, kann ich Ihnen sagen: 10 DM Zuzahlung bei jedem Arztbesuch und neben hohen Versicherungsbeiträgen
eine weitere Abschöpfung durch Zuzahlung der Versicherten. Dies kann nicht funktionieren. Wir müssen klar
machen, wie die Versorgungssituation aussieht, was und
wie viel Geld wir dafür brauchen. Dies werden wir bis
zum Herbst geschafft haben.

({2})

Dann wird es auch - wenn es so sein sollte - die notwendigen gesetzlichen Regelungen geben.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Aribert Wolf das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Die vorgegebene Redezeit darf auch unterschritten werden, zumal zu einer späten Stunde.

({0})

Ich gebe das Wort nun dem Kollegen Matthias
Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Cornelia Pieper von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

({0})
Aribert Wolf (NA), 2000-05-11:
Frau Schaich-Walch, Sie
kennen das Sprichwort: Wer schreit, hat Unrecht.

({0})

- Das freut Sie natürlich nicht.

Wenn Sie es immer noch nicht erreicht hat, obwohl es
schon vielfach in der Presse veröffentlicht war, bin ich
gerne bereit, Ihnen unser Konzept zur Gesundheitspolitik
zu schicken, in dem deutlich steht, wie wir uns die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen:
mehr Eigenverantwortung.

({1})

- Das heißt nicht: mehr Zuzahlung!

Sie können das alles in Ruhe nachlesen, was wir machen wollen, damit wir zum einen mehr Geld ins System
bringen und zum anderen die Bürger nicht mehr abkassieren. Wir wollen dem Einzelnen eine Wahlmöglichkeit
geben, damit er sich sein Versicherungspaket zusammenstellen kann, und trotzdem einen solidarisch finanzierten
Kernbereich gewährleisten.

Wenn Sie bereit sind, dieses Papier zur Kenntnis zu
nehmen, dann werden Sie auch bereit sein, zur Kenntnis

zu nehmen: Wenn ich von 2 Pfennig spreche, dann beruht
das natürlich nicht auf meinen eigenen Erkenntnissen.
Lassen Sie sich von der AOK Berlin oder von den Ersatzkassen in Berlin die Zahlen des dritten Quartals schicken!
Ich habe von rechnerischen Punktwerten und von Auszahlungspunktwerten gesprochen. Sie werden feststellen,
dass sich für Berlin, bevor das Schiedsamt entschieden
hat, für das dritte Quartal ein rechnerischer Punktwert für
die Psychotherapeuten von 2 Pfennig im Primärkassenbereich und von 5,3 Pfennig im Ersatzkassenbereich ergab.

Anhand dessen können Sie sehen, dass das, was Sie
hier im Deutschen Bundestag behauptet haben - es gebe
keinen KV-Bereich, in dem 2 Pfennig erreicht wurden -,
unwahr ist. Ich hoffe, Sie nehmen das dann auch zurück
und akzeptieren, dass diejenigen, die unmittelbar im Gesundheitswesen beteiligt sind, doch wohl eher die richtigen Zahlen haben als wir hier im Parlament. Es schadet
nichts, wenn man sich bei den unmittelbaren Fachleuten
ein wenig informiert, bevor man solche Behauptungen
aufstellt.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Zu einer Erwiderung
die Kollegin Schaich-Walch.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-05-11:
Herr Wolf, ich stelle
Ihnen die Zahlen, die ich hier vorliegen habe, gerne zur
Verfügung. Allerdings ist die Spalte für Berlin noch leer,
weil die Zahlen da noch nicht vorgelegen haben.

({0})

Ich kann einmal anfangen: 8 Pfennig pro Punktwert für
Hamburg; 7,5 Pfennig für Rhein-Hessen.

({1})

- In Berlin gibt es eine Überversorgung, die grandios ist.
Wenn Sie jedem, der in dieses System kommt, ein leistungsgerechtes Gehalt garantieren wollen - was bei keinem anderen Arbeitnehmer in dieser Republik der Fall
ist -, dann wünsche ich Ihnen dabei viel Vergnügen. Aber
diesen Weg gehen Sie allein.

({2})

Jetzt etwas zu Ihrem wunderbaren Zukunftsprogramm,
Ihrer Intervention für mehr Eigenverantwortung. „Eigenverantwortung“ heißt bei der F.D.P., für deren Antrag
Sie anscheinend mit gesprochen haben, eine Selbstbeteiligung von 10 DM. Was in Ihrem Papier „Eigenverantwortung“ heißt, ist nicht beschrieben. Vielmehr sprechen
Sie von „Versicherungspaketen“, ohne es bis heute geleistet zu haben - wie Sie das seit Jahren unterlassen haben -, zu konkretisieren, was ein „Versicherungspaket“
denn beinhaltet. Welche Indikationen sollen denn aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen werden? Welche Indikation soll denn derjenige, der seinen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, noch in der PKV zusatzversichern?

Um diese inhaltliche Ausgestaltung haben Sie sich bis
jetzt gedrückt. So lange ist Ihr Paket nichts anderes als
eine Mogelpackung.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3086 und 14/2929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge liegen nicht vor. Das Haus ist damit
einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Küchler, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Klaus
Barthel ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Matthias Berninger, Ekin Deligöz, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensbegleitendes Lernen für alle - Weiterbildung ausbauen und stärken
- Drucksache 14/3127 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
damit ist das Haus einverstanden.

Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Ich gebe
zunächst für die Fraktion der SPD das Wort dem Kollegen
Ernst Küchler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Als nächster Redner
spricht für die CDU/CSU-Fraktion Kollege Werner
Lensing.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Werner Lensing (NA), 2000-05-11:
Wenn ich Ihnen einen
Gefallen damit tun kann, komme ich natürlich zum
Schluss. Aber das mag ich gar nicht glauben, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Sie tun
uns allen einen Gefallen, wenn Sie zum Schluss kommen.

({0})
Werner Lensing (NA), 2000-05-11:
Es geht doch um die
Bildung, Herr Präsident.

Der Schlusssatz als Krönung meiner Rede, meine Damen und Herren und vor allen Dingen Herr Präsident, lautet: Bildung ist in jeder Beziehung das eigentlich Humane,
das den Menschen auszeichnet und ihn zu einem geordneten, selbstbestimmten und Zufriedenheit stiftenden Zusammenleben befähigt. Weiterbildung ist zu wichtig, um
auf dem Altar der politischen Auseinandersetzung geopfert zu werden.

Ich danke Ihnen für alles, was Sie mir an Gutem angetan haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin Maritta
Böttcher von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Maritta Böttcher (NA), 2000-05-11:
Meine letzte Bemerkung,
Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, über
eines sollte frühzeitig Klarheit herrschen: Angesichts der
Dimension eines lebenslangen Lernens ist die Realisierung dieser Aufgabe gewiss mit beträchtlichen Kosten
verbunden. Sie ist jedoch sowohl für den Einzelnen wie
für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische
Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr
Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-11:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Bitte
schön, Herr Lensing.
Werner Lensing (NA), 2000-05-11:
Herr Staatssekretär,
ich beziehe mich auf Ihre Äußerung im Hinblick auf den
integrativen Ansatz. Ich habe erhebliche Bedenken, die
drei Säulen der allgemeinen, der beruflichen und der politischen Weiterbildung, die Sie angesprochen haben, zu
integrieren, vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrungen in der früheren DDR, wo dieses Modell erprobt
worden ist. Daher erklärt sich auch meine Bemerkung von
vorhin.

({0})

Dass es erhebliche Bedenken gibt, merken wir schon an
der Unruhe auf der - von mir aus gesehen - rechten Seite.

({1})

Ich weiß es auch aus entsprechenden Bemerkungen aus
den Bildungskreisen der ehemaligen DDR.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-11:
Geschätzter Kollege Lensing, mir ist nicht ganz verständlich,
wieso Sie einen Zusammenhang sehen zwischen den
Angeboten politischer Weiterbildung in der Bundesrepublik, in dem freien Deutschland, sowie den Prinzipien und
der Praxis so genannter politischer Indoktrination in der
ehemaligen DDR. Ich kann Ihnen bei diesem Gedanken ehrlich gesagt - nicht folgen.

({0})

- Ja.

Wir sind in dieser Entwicklung zwei erste konkrete
Schritte gegangen. Am 1. April dieses Jahres konnte erstmals in der über 30-jährigen Geschichte der gemeinsamen
Bildungsplanung der Bund-Länder-Kommission ein
Modellversuchsprogramm zum lebenslangen Lernen
auf den Weg gebracht werden. Dieses Programm mit
14 Modellversuchen, für das in den nächsten fünf Jahren






25 Millionen DM aufgewendet werden, die je zur Hälfte
von Bund und Ländern getragen werden, basiert auf einer
gemeinsam in der BLK entwickelten Programmbeschreibung. Die Länder sind bereit, mit uns auf einer
programmatischen Grundlage die Rahmenbedingungen
dafür zu erproben, wie auf der einen Seite Eigenverantwortung und Selbststeuerung der Lernenden und auf der
anderen Seite die Vernetzung hin zu einem eher nachfrager- und nutzerorientierten Bildungssystem geschaffen
werden können.

Das sind auch die Ziele, die wir als Bundesregierung
mit unserem geplanten Aktionsprogramm „Lebensbegleitendes Lernen für alle“ verfolgen. Frau Ministerin
Bulmahn hat dazu auf der Plenarsitzung der von uns wiederbelebten konzertierten Aktion „Weiterbildung“ entsprechende Schritte angekündigt.

Den Kern unseres Aktionsprogramms bildet das Programm „Netzwerke lebensbegleitenden Lernens“,
dessen strategische Bedeutung für den Aufbau lernender
Regionen offensichtlich ist. Wir freuen uns, dass die Länder dieses anerkannt und unsere Absicht zur Förderung
von Netzwerken ebenso wie die konzertierte Aktion
„Weiterbildung“ begrüßt haben.

({1})

Wir beabsichtigen, Projekte zur Vernetzung auf der
Grundlage einer mit den Ländern noch abzuschließenden
Vereinbarung noch vor der Sommerpause auszuschreiben. Die Europäische Union, die auch weitere beschäftigungspolitisch begründete Programme zur Kompetenzentwicklung und zur Benachteiligtenförderung kofinanzieren wird, wird dieses Netzwerkprogramm voraussichtlich mit rund 10 Millionen DM pro Jahr unterstützen. Das heißt, wir können in den nächsten fünf
Jahren im Rahmen dieses Programms rund 150 Millionen DM zielgerichtet für die Entwicklung lernender Regionen in Deutschland einsetzen.

({2})

Zu den Förderschwerpunkten zählen insbesondere die
breitere Anwendung von für die Nutzer transparenten
Qualitätssicherungsverfahren; die Zertifizierung von
Qualifikationen, möglichst unter Einschluss von Kompetenzen, die in informellen und selbst organisierten Lernprozessen erworben wurden; die Verbesserung der Beratung und die Motivierung insbesondere bildungsferner
und benachteiligter Gruppen; die Förderung neuer Lehrund Lernkulturen und eines insgesamt lernförderlichen
Umfeldes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Erlauben
Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Lenke?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-11:
Ja,
bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Bitte
schön, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-05-11:
Herr Staatssekretär, das sind ja
Ziele, die eigentlich zu unterstützen sind. Was sagen Sie
aber dazu, dass das Land Niedersachsen zum Beispiel Erwachsenenbildungsmittel in den Haushalten in den letzten Jahren ständig gekürzt hat und auch im Bildungsbereich der Schulen und Hochschulen ständig weniger Mittel zur Verfügung stehen?

({0})

- In der Erwachsenenbildung in Niedersachsen sind seit
1990 ständig die Mittel gekürzt worden. Ich möchte gerne
von Ihnen wissen, ob das nicht Ihre guten Ideen konterkariert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-11:
Ich
höre erstens Widerspruch vonseiten sozialdemokratischer
Abgeordneter aus Niedersachsen. Das sollten Sie als
Niedersachsen erst einmal untereinander diskutieren. Als
Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen kann ich in unserem Lande keinerlei Diskussion in dieser Richtung feststellen. Ich denke, es gilt für alle Bundesländer die Bemerkung, die Herr Küchler vorhin gemacht hat, dass es
nämlich in der Frage der Förderung der Weiterbildung in
dem einen oder anderen Land Diskussionen gibt, die hinsichtlich einer Prioritätensetzung für die Weiterbildung
nicht immer im vollen Glanze wünschbarer politischer
Gestaltung stehen. Aber dieser Diskussion soll sich jedes
Bundesland selbst aussetzen.

Die beiden angesprochenen Maßnahmen sollen den
Start zu einer Ausweitung der Aktivitäten des Bundes bilden. Wir freuen uns sehr, dass wir im Ausschuss auch weitere Prüfaufträge des Koalitionsantrages beraten können.
Dann sollten wir gemeinsam in die Debatte über einige
wichtige Fragen eintreten, etwa die Fragen: Was können
wir bezüglich der Weiterbildungsforschung tun? Was
müssen wir in der Weiterbildungswerbung mit den Ländern und Kommunen zusammen tun? Wie sieht es mit der
Qualitätssicherung und der Verzahnung beruflicher und
außerberuflicher Weiterbildung aus?

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir im Bereich der betrieblichen Weiterbildung, die Kollege
Lensing zu Recht angesprochen hat, mit den Tarifpartnern im Bündnis für Arbeit bereits Vereinbarungen
über Ziele und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung getroffen
haben. Das kann auch der Union helfen, ihre Position weiter zu bestimmen. Ich habe mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass Versuche zur Beschreibung der Leistungen der früheren Bundesregierung auf diesem Gebiet
nicht unternommen worden sind.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich dem






Kollegen Heinz Wiese von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege Wiese, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinz Wiese (NA), 2000-05-11:
Abschließend
einige Anmerkungen zu dem, was wir im Ausschuss diskutieren sollten. Wir sollten uns im Ausschuss mit der Innovation der beruflichen Bildung, den Maßnahmen zum
Zusammenspiel des dualen Systems und der Weiterbildung befassen sowie zum Ausbau des dualen Systems bekennen. Wir sollten auch die Frage stellen, inwieweit Zertifizierung und Differenzierung von Abschlüssen künftig
neu umgesetzt werden können.

Ich darf dabei im Zusammenhang mit der beruflichen
Bildung an das DIHT-Satellitenmodell erinnern. Ich
glaube, auf dieser Basis kann man weiter diskutieren. Ich
gehe davon aus, dass wir Sie von der SPD dafür begeistern können, obwohl wir das schon einige Male im Ausschuss ohne Erfolg versucht haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege Wiese, Sie haben die Redezeit weit überzogen. Ich
bitte Sie, jetzt wirklich den letzten Satz zu sprechen.
Heinz Wiese (NA), 2000-05-11:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident.

Ich gehe davon aus, dass wir uns miteinander ohne
große Auseinandersetzungen auf den Weg in die bereits

vorher erwähnte lernende Gesellschaft begeben sollten,
den wir kritisch begleiten.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3127 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wiederspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({0}),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Hauptstadtkulturförderung
- Drucksache 14/3182 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf
hinweisen, dass die Reden zu den beiden noch ausstehenden Tagesordnungspunkten nach einer Vereinbarung zu
Protokoll gegeben werden. Ich setze voraus, dass Sie damit einverstanden sind.

Ich bitte, bei der Aussprache die vorgegebenen Redezeiten einzuhalten. Es scheint hier ein Wettbewerb zu bestehen, wer die Zeit am meisten überziehen kann. Das
bringt nichts.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner
hat der Kollege Dr. Norbert Lammert von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die
Bundesregierung hat Staatsminister Dr. Michael
Naumann das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächste Rednerin hat Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-05-11:
Gut, ich komme zum Schluss.

Als Letztes möchte ich nur noch sagen, dass wir an
Berlin sehr klare Anforderungen stellen - ich hoffe, dass
uns das allen gemeinsam so geht -: partnerschaftliches
Zugehen auf den Bund, klare Vereinbarungen über
Zuständigkeiten, Schluss mit der Gießkannenförderung,
klare Reformen und Kosteneinsparungen, klare Mitverantwortung bei den Gedenkstätten. So wird von dieser
Seite Schritt für Schritt ein inhaltlich sinnvolles Konzept
über kurz oder lang vereinbart werden können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Dr. Günter Rexrodt
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die
PDS-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Heinrich Fink das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinrich Fink (NA), 2000-05-11:
- nämlich die Szene, die in
den Hackeschen Höfen stattfindet und die auch zu fördern
wäre.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen Eckhardt
Barthel von der SPD-Fraktion.
Eckhardt Barthel (NA), 2000-05-11:
Lassen Sie mich
mit Folgendem abschließen: Berlin braucht die Unterstützung des Bundes. Aber die Bundesrepublik Deutschland
braucht auch eine Hauptstadt mit großer kultureller
Ausstrahlung. Da darüber Konsens zu bestehen scheint
und die Kultur des Bundes jetzt in guten Händen ist, bin
ich optimistisch, obwohl ich weiß, wie schwer die Aufgabe ist.

Ich bedanke mich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächster Redner hat der Kollege Steffen Kampeter von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Abschließend hat der Senator für Wissenschaft, Forschung





und Kultur des Landes Berlin, Herr Christoph Stölzl, das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz
vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Maritta Böttcher von
der PDS-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Guido Westerwelle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Darüber hinaus soll
die Vorlage an den Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder, den Ausschuss für Tourismus und Verkehr
und den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sie sind
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ich darf Sie bitten, noch einen Moment hier zu bleiben.
Obwohl die Reden für die beiden nächsten Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben worden sind, haben
wir noch einige Formalitäten zu erledigen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Die Rolle der Interparlamentarischen Union
({1}) im Zeitalter der Globalisierung
- Drucksachen 14/1567, 14/2951 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schloten
Dr. Rita Süssmuth
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke-Reymann

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden.1 Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, Drucksache 14/2951. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/1567 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Heinrich
Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht“ gründen und Entschädigung von NSOpfern der Zwangssterilisation und der Euthanasie in die Wege leiten
- Drucksache 14/2298 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier ist interfraktionell beschlossen worden, die
Reden zu Protokoll zu geben.2 Besteht dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2298 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Mai des Jahres 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rainer Jork von der
CDU/CSU das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Das Wort
hat nun der Kollege Ulrich Kasparick von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als nächste
Rednerin hat das Wort die Kollegin Cornelia Pieper von
der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Stephan
Hilsberg von der SPD-Fraktion das Wort.