Ritz (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Aussprache über den Agrarbericht 1980 eröffnen mit einem herzlichen Wort des Dankes an alle, die diesen Bericht erstellt haben: die Landwirte, die ihre Betriebsergebnisse zur Verfügung stellten, und all jene, die diese Ergebnisse ausgewertet und in ein übersichtliches Zahlenmaterial gegossen haben.
Dieser Dank ist um so ehrlicher, als es uns das übersichtliche Zahlenmaterial leichtmacht nachzuweisen, daß der Agrarbericht 1980 ein Dokument agrarpolitischen Versagens ist.
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Man kann es auch anders ausdrücken: Der Agrarbericht 1980 ist ein Dokument der Entschleierung vom Mythos einer angeblich so erfolgreichen Agrarpolitik.
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Dies ist um so bemerkenswerter, als wir mit der heutigen Aussprache eine Bilanz über zehn Jahre Agrarpolitik unter Bundesminister Ertl und eine Bilanz über die jetzt ablaufende 8. Legislaturperiode verbinden können.
Unter Einschluß des Jahres 1969/70 verzeichnet die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen jährlichen Einkommenszuwachs von 7,5 %. Dies mag zunächst eine stolze Zahl sein. Wenn man allerdings berücksichtigt, daß vergleichbare Berufsgruppen einen Einkommensanstieg von 9,2 % aufzuweisen haben, so erkennt man, daß sich allein damit der Einkommensabstand gegenüber der Gesamtentwicklung um 16 % verstärkt hat.
Herr Bundesminister Ertl, lassen Sie mich an dieser Stelle schon einmal sagen: Es hilft nichts, wenn man immer nur auf die schlechten Ergebnisse des unteren Viertels abstellt. Ich nehme jetzt einmal bewußt die Zahlen Ihres Berichts. Danach haben von den 401 612 Vollerwerbsbetrieben 43,6 %, also knapp die Hälfte, eine Durchschnittsgröße von 12,48 ha. Diese Gruppe liegt in bezug auf den Vergleichslohn um 43 % bis 57 % zurück.
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Selbst wenn ich die beste Gruppe der Vollerwerbsbetriebe mit einer Durchschnittsgröße von 40 ha nehme, komme ich beim Vergleichslohn noch zu einem Abstand von 6 % bis 16 %. Es ist also zu einfach, die schlechte Einkommenslage der Landwirtschaft auf die kleinen Betriebe reduzieren zu wollen. Nein, dies ist ein Problem, das die gesamte Landwirtschaft in unserem Lande betrifft.
Besonders beeindruckend im negativen Sinne wird die Bilanz, wenn man die letzten fünf Jahre untersucht. Es kommt einem traurigen Nachkriegsrekord gleich, daß unter Einschluß des laufenden Wirtschaftsjahres 1979/80 die Einkommen unserer Landwirte um 6 % niedriger liegen als vor Beginn dieser 8. Legislaturperiode. Ich wiederhole: Dies ist ein trauriger Nachkriegsrekord, den wir in dieser Form noch nie zu verzeichnen hatten.
Wir wissen sehr wohl, daß die Ursachen dieser Negativentwicklung nicht nur im agrarpolitischen Bereich zu suchen sind.
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Die Nachfragestagnation auf Grund der Bevölkerungsentwicklung und der geringeren Einkommensteigerungen der unteren Einkommensgruppen unseres Volkes auf der einen Seite,
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die Angebotsausweitung durch fehlende Berufsalternativen gerade bei den kleinen Betrieben auf der anderen Seite, haben sicher diese Entwicklung entscheidend mitgeprägt.
Aber auch in der Ressortzuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministers ist die Verantwortung für die negative Entwicklung zu suchen. So stellen wir fest, daß ein Teil der Ausweitung der Produktion nicht zuletzt auch mit einer von dieser Regierung lange gefeierten Förderschwelle im außerlandwirtschaftlichen Förderungsprogramm zusammenhängt. Herr Minister Ertl, von den 815 000 Betrieben, die der Agrarbericht ausweist, sind 35 000 im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungs16732 
programmes in eine Produktionssteigerung geradezu hineingefördert worden. Ich füge hinzu: Viele sind zu großen Investitionssprüngen geradezu gezwungen worden, ohne daß sie das aus eigener Anstrengung vielleicht hätten tun wollen.
Unter Ihrer Mitverantwortung, Herr Minister Ertl, ist der EG-Ministerrat seit Jahren zu konstruktiven Entscheidungen nicht mehr fähig. Sie haben sich von 1970 bis 1975 - sicher zu Recht - für vergleichsweise gute Preissteigerungen gerade für die Milcherzeuger feiern lassen. Sie sind heute dabei, den inzwischen vergilbten Lorbeer an die Erzeuger in Form der Erzeugerabgabe zurückzugeben. Über die Wirkung dieser Abgabe wird nachher der Kollege Kiechle in sehr ausführlicher Form etwas sagen.
Wenn die Einkommensentwicklung mittel- und langfristig Maßstab für Erfolg oder Mißerfolg der Agrarpolitik ist, dann kann man dieser Agrarpolitik in der Bilanz nur das Prädikat mangelhaft geben.
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Es ist ja auch bezeichnend, daß gerade jetzt, zum Ende Ihrer Amtszeit in dieser Legislaturperiode, Bauern wieder demonstrieren; zwar nicht mit Traktoren, dafür aber auf sehr machtvollen Kundgebungen.
Mit der negativen Einkommensentwicklung geht ein falsches und verfälschtes Meinungsbild von der Landwirtschaft in weiten Teilen unserer Öffentlichkeit einher. Schlagworte wie Steueroase, Privilegien, Überschüsse, zu hohe Kosten, vergiftete Nahrungsmittel, Tierquälerei bestimmen leider weithin das Image in Teilen der Öffentlichkeit über die Landwirtschaft. Dem hat die Bundesregierung - ich sage das jetzt in toto; das gilt nicht nur für den Landwirtschaftsminister - nicht ausreichend entgegengewirkt.
Darum müssen wir in dieser Debatte um so deutlicher sagen: Die Landwirtschaft hat einen harten Anpassungsprozeß geradezu mustergültig gemeistert. Unsere Landwirtschaft produziert Nahrungsmittel von bester Qualität. Die Bauern haben einen Anspruch darauf, daß man ihnen dafür Dank sagt.
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Sie haben das mit ihren Frauen, mit ihren Familienangehörigen in harter Arbeit und nicht selten unter Konsumverzicht geleistet.
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- Aber es ist unbestritten, Herr Kollege Wehner, daß nicht genug geschehen ist - auch von Ihrer Seite nicht -,
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um diesem Image in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken.
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Unzulänglichkeiten, die es zweifelsohne gibt, etwa im landwirtschaftlichen Einkommensteuerrecht, haben sicherlich nicht die Bauern zu verantworten. Diese Koalition aus SPD und FDP stellt in diesem Land seit zehn Jahren die Mehrheit. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, entstandene Unausgewogenheiten, fehlende Gerechtigkeit innerhalb der Einkommensbesteuerung auszugleichen.
Lassen Sie mich aber zu Beginn der 80er Jahre auch eine agrarstrukturelle Bilanz ziehen. Von den 815 000 Bauern in der Bundesrepublik Deutschland haben 70 % weniger als 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. 70 %! 23 To haben zwischen 20 und 50 ha, nur 7 To haben mehr als 50 ha.
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- Das haben Sie gesagt!
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Meine Damen und Herren, diese breite bäuerliche Agrarstruktur ist für uns nicht ein Betriebsunfall, nicht das Ergebnis einer Fehlentwicklung, sondern gewollt und auch für die Zukunft gewünscht. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß nur diese breite bäuerliche Agrarstruktur aus Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen, die die Landwirtschaft heute und auch in den nächsten Jahrzehnten in unserem Lande zu erfüllen hat.
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Die Aufgaben bestehen zunächst und unverändert in der Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel; aber sie liegen eben auch darin, daß unsere Bauern gerade im Rahmen dieser breit gestreuten Agrarstruktur einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensfähigkeit ländlicher Räume
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und zu einer ausreichenden Besiedlungsstruktur und Besiedlungsdichte im ländlichen Raum leisten.
Bei all den ökologischen Diskussionen, die wir führen, gilt auch dies, meine Damen und Herren, unverändert: Diese breit gestreute bäuerliche Agrarstruktur ist am ehesten in der Lage, eine abwechslungsreiche, schöne Landschaft mit hohem Erholungswert in unserem Lande zu erhalten, und dafür ist auch einmal den Land- und Forstwirten Dank zu sagen,
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die einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung einer gesunden Umwelt leisten.
Meine Damen und Herren, in den 80er Jahren werden sich der Landwirtschaft allerdings neue Aufgabenfelder erschließen, die Landwirtschaft wird neue Herausforderungen anzunehmen haben.

Ich nenne als Stichworte den Hunger in der Welt und die Energiekrise.
Damit dies klar ist: Auch wir sind nicht der Meinung, daß man dem Problem des Hungers in der Welt durch bloßen Transfer von Nahrungsmittelüberschüssen begegnen könnte. Ich füge aber auch hinzu: So richtig es ist, daß auch künftig Entwicklungshilfe Hilfe zur Selbsthilfe bleibt, so müssen wir doch feststellen, daß trotz dieser seit vielen Jahren gegebenen Zielsetzung die Diskrepanz zwischen Bevölkerungsentwicklung einerseits und Nahrungsmittelproduktion andererseits in der Dritten Welt immer größer geworden ist. Wir sind deshalb der Meinung, daß sowohl die Organisationsstruktur als auch die finanzielle Ausstattung der Weltnahrungsmittelhilfe im Rahmen der Zusammenarbeit der westlichen Länder wesentlich verbessert werden müssen.
Eine zweite Aufgabe kommt hinzu. Der Agrarbericht hat erstmals auch auf die Möglichkeiten der Landwirtschaft hingewiesen, einen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise zu leisten. Es gilt jetzt, alle diesbezüglichen Forschungsarbeiten sinnvoll zu koordinieren und zu beschleunigen. Es mag sein, daß die Biospriterzeugung etwa in Europa schon vor dem Hintergrund des Nahrungsmittelbedarfs keine entscheidende Rolle spielen wird. Dennoch sollte man deulich sagen: Die Zeit ist vorbei, in der manche glaubten, als probates Mittel zur Lösung der Agrarprobleme die Stillegung von 2 bis 3 Millionen ha in der EG verordnen zu sollen. Die Zeit ist da, in der wir für jeden Hektar landwirtchftlichen Bodens, den wir sinnvoll und vernünftig nutzen können, dankbar sein dürfen und können.
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Meine Damen und Herren, die Agrarpolitik ist diesem hohen Stellenwert der Landwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Lande und in Europa nicht gerecht geworden. Lassen Sie mich, ehe ich konkret zu den Fragen der europäischen und der nationalen Agrarpolitik Stellung nehme, einige generelle politische Aussagen vorweg machen, die, wie wir glauben, für die Erhaltung einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft in den 80er Jahren unverzichtbar sind.
Erstens. Wir brauchen eine effizientere Verklammerung von Agrarstrukturentwicklung einerseits und regionaler Wirtschaftsentwicklung andererseits. Wenn gerade die große Zahl der kleinen Betriebe in ländlichen Räumen, in strukturschwachen Gebieten eine wirklich freiheitliche Entscheidungschance behalten soll, gehört dazu auch die berufliche Alternative, gehört dazu auch die Möglichkeit des Übergangs vom Haupterwerb in den Nebenerwerb. Das aber bedeutet, daß die regionale Wirtschaftsförderung effizienter zu arbeiten hat.
Wir stellen fest, daß regionale Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren zunehmend an finanzieller Auszehrung leidet. Wir stellen auch fest, daß die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zunehmend durch Bürokratisierung, durch die Übergewichtigkeit des Bundes und damit durch die mangelnde Beweglichkeit eingeengt wird, die die Länder bei der Durchführung der Aufgabe haben.
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Eine zweite Vorbemerkung. Wir werden eine bäuerliche Agrarstruktur nur erhalten können, wenn es uns gelingt, daß die tierische Veredelungsproduktion den bäuerlichen Betrieben in bodenabhängiger Produktion vorbehalten bleibt. Die zum Teil industriell-gewerbliche Entwicklung in der Geflügelwirtschaft darf sich nicht fortsetzen. Sie darf auf keinen Fall in andere Bereiche, etwa in den Bereich Milchvieh und Schweine, übergreifen.
Hierfür bedarf es allerdings einer europäischen Konzeption. Wir können nicht hier einen richtigen Weg gehen und dann zulassen, daß sich gewerblichindustrielle Veredelungsproduktion in anderen Ländern der Gemeinschaft ausbreitet. Auch hierfür fehlt bis heute ein Konzept.
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Meine Damen und Herren, die europäische Agrarpolitik hat sich - ich glaube, da sind wir alle in diesem Hause einig - in den letzten Jahren zunehmend in die Sackgasse manövriert.
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Auch wenn man Ihre Einlassung in der Einbringungsrede, Herr Minister Ertl, zusammenfaßt, kommt man zu dem Ergebnis: bei den Erzeugerpreisen läuft kaum noch etwas oder nur noch ganz wenig, in der Mengenproduktion ist gar nichts mehr drin und berufliche Alternativen stehen zur Zeit auch nicht zur Verfügung. Dies kommt einer agrarpolitischen Bankrotterklärung gleich.
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Lassen Sie mich in Stichworten einiges zu den europäischen Problemen sagen. Mein Kollege Kiechle wird die Probleme des Milchmarktes hier besonders darstellen.
Zu den Stichworten Überschüsse und Kosten nur dies. Wenn wir die unverzichtbare Vorratshaltung - darüber wird auch zu sprechen sein - bei Nahrungsmitteln, die Notwendigkeit im Rahmen der Weltnahrungsmittelhilfe und auch die Kosten, die wir nach wie vor über die Agrarkasse für den bedrohten Bestand der europäischen Integration zahlen, einmal abziehen, sieht das Gesamtbild der finanziellen Leistungen im Rahmen der europäischen Agrarpolitik ganz anders aus. Es wäre gut, Herr Minister Ertl, wenn es gelänge, diesen Teil der Kosten, die entweder politische Kosten oder Kosten unverzichtbarer Bevorratung sind, einmal aus der Gesamtkostendarstellung herausnehmen, dann sähe das Bild ganz anders aus.
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Meine Damen und Herren, auch das andere gilt: Ohne die gemeinsame Agrarpolitik sind die wirtschaftlichen Vorteile der Zollunion gerade für die deutsche gewerbliche Wirtschaft nicht zu haben. Darüber müssen sich alle Kritiker der gemeinsamen Ararpolitik im klaren sein. Natürlich heißt dies
16734 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 209. Sitzung. Bonn. Freitag. den 21. März 1980
nicht, einer bedingungslosen Ausweitung der Kosten das Wort zu reden. Dies entläßt auch Sie nicht, Herr Minister Ertl, aus Ihrer Mitverantwortung für falsche, halbherzige und fehlende Entscheidungen in den letzten Jahren.
Seit 1975 war im Grunde für jedermann die Fehlentwicklung im Bereich der Milchmarktpolitik überdeutlich. Man hat sich mit halbherzigen Beschlüssen beschieden, etwa im Bereich der Nichtvermarktungsaktion. Man hat sich mit halbherzigen Entscheidungen für die Bereiche Butter und Magermilch beschieden. Man hat dadurch den Problemberg im Grunde immer nur vor sich hergeschoben, ohne die Probleme tatsächlich zu lösen. Das gleiche gilt auch für die bisherige Handhabung des Instruments der Erzeugerbeteiligung, wie nachher sehr viel deutlicher werden wird.
Meine Damen und Herren, auch dazu ein Wort. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die letzten zwei, drei Jahre beweisen eines deutlich: Eine Stagnation in der Preisentwicklung oder gar ein Rückgang der Erzeugerpreise wird die Produktion nicht senken, sondern wird sie -- dies ist ja der Fall gewesen - weiter in die Höhe treiben. Deshalb hat eben die Preispolitik einen so hohen Stellenwert. Es kann gar kein Zweifel sein, daß unter diesem Aspekt die Vorschläge der Kommission für die Preisrunde 1979/80 nicht nur für die Bauern unzumutbar sind, sondern auch das Problem der Produktionsmengen weiter verschärfen werden, statt es besser in den Griff zu bekommen.
Sicher - auch das wollen wir sagen -, die Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland sind bei dieser Entwicklung in den letzten Jahren gut gefahren. Hier stimmen wir überein. Die Nahrungsmittelpreise sind und waren Billigmacher im Warenkorb des Vierpersonenhaushalts. Nur kann dies, meine Damen und Herren, weder unter sozialen noch unter wirtschaftlichen Erwägungen gewissermaßen zur Geheimwaffe der Agrar- und Verbraucherpolitik werden. Vielmehr müssen wir den Verbrauchern auch von diesem Platz aus sagen, daß eine Existenzsicherung der Landwirtschaft ohne angemessene Preiserhöhungen auf Dauer nicht möglich ist.
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Wenn man einmal davon ausgeht, daß es wieder gelänge, durch die gesamte Markt- und Preispolitik sicherzustellen, daß unsere Landwirte etwa 4 % tatsächlicher Preisverbesserung erlösen, so würde diese Preiserhöhung den Preisindex um 0,4 % beeinflussen. Wir sind der Meinung: dies ist auch den Verbrauchern zumutbar, wenn wir eine ausgewogene gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung für alle Teile unserer Gesellschaft sicherstellen wollen.
Ein Wort zur nationalen Agrarpolitik. Hier gilt es, die vorhandenen Spielräume in diesem und in den nächsten Jahren zu nutzen. Ich will eine Bemerkung vorweg machen. Wir geben uns nicht der Illusion hin, daß das, was über die Preis- und Marktpolitik einkommensmäßig nicht zu sichern ist, etwa einfach über das nationale Budget ausgeglichen werden kann. Dieser Illusion geben wir uns nicht hin. Aber
um so wichtiger sind natürlich die Fragen der Preis- 
und Marktpolitik.
Dennoch gilt es, den Spielraum, den wir haben, zu nutzen. So ist im Grunde eine Anpassung der Vorsteuerpauschale im Rahmen des Mehrwertsteuerrechts überfällig. Wir haben in diesen Tagen übereinstimmend festgestellt, daß die Landwirte und übrigens auch die Forstwirte zur Zeit 1 bzw. 0,5 % mehr an Vorsteuer zahlen, als es vom Gesetzgeber her gewollt war. Von daher geht es hier um eine Korrektur des Mehrwertsteuerrechts, um damit einen vom Gesetzgeber gewollten Zustand wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, hier bestand weitgehend Übereinstimmung. Es gibt viele Sprecher auch aus der Koalition, die dies vertreten. Nur sind wir der Meinung: Heute und hier ist der Zeitpunkt, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern endlich auch zu pfeifen.
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Wir erwarten auch in dieser Debatte sowohl von Ihnen, Herr Minister Ertl, wie von Sprechern der Koalition, daß Sie zu dieser Frage klipp und klar sagen, was Ihre Meinung ist, was Sie wann realisieren wollen.
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Zweitens erwarten wir eine Einigung im Vermittlungsausschuß in der Frage der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft. Unsere Vorschläge sind, wie wir meinen, darauf angelegt, zu einer stärkeren Ausgewogenheit und mehr Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft beizutragen. Sie vermeiden unnötigen Verwaltungsaufwand und beinhalten auch die Verhinderung einer nicht zumutbaren zusätzlichen Finanzbelastung unserer Bauern. Auch das sagen wir in aller Offenheit.
Meine Damen und Herren von der Koalition, auch Ihre verfassungspolitische Argumentation trägt nicht. Sie bleiben bei der Durchschnittssatzbesteuerung und schaffen eine zusätzliche Stufe, nämlich die sogenannte Schuhkartonbuchführung, die allerdings nur fakultativ ist. Damit erweitern Sie den Kreis der Schätzungslandwirte erheblich.
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Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, nicht al, les zu versuchen, um im Vermittlungsausschuß eine gemeinsame Basis zu finden.
Ein Wort zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm, als Ertl-Programmm lange gefeiert. Dieses Programm erweist sich selbst für ehemalige Befürworter zunehmend als das, was es für uns eigentlich immer war: unsozial, illiberal und wirtschaftlich nicht brauchbar.
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Die Ausweitung der Förderung der sogenannten Übergangsbetriebe, die Einführung eines sogenannten Agrarkreditprogramms über die Bank für Wiederaufbau sind im Grunde das ratenweise Eingeständnis einer gescheiterten einzelbetrieblichen Förderungspolitik.

Es kommt jetzt darauf an, den letzten Schritt zu gehen und diese Förderschwelle aus der europäischen Strukturrichtlinie vom Mai 1972 herauszulösen.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind schon der Meinung, daß Förderung unter, bestimmten Kriterien zu erfolgen hat. Aber diese Kriterien sollten wir der tatsächlichen Entwicklung der Betriebe entlehnen. Wir sollten auch ja dazu sagen, daß es Bauern gibt, die mit einem geringeren Einkommen zufrieden sind, daß sie die Einkommenshöhe nicht als alleinige Schwelle ihrer Zufriedenheit und ihres Glücks ansehen. Nur können wir diesen Betrieben nicht sagen: „Da ihr dieses Einkommen nicht erreicht, fallt ihr aus der Förderung heraus", während wir andere mit erheblichen öffentlichen Mitteln fördern, die dann weit besser abschneiden. Dies kann auf die Dauer unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit nicht vernünftig sein.
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Zwei Anmerkungen zur Agrarsozialpolitik. Die Ablehnung unseres Antrags, 5 Millionen DM zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung zu stellen, um die Übergangsschwierigkeiten bei der Neuverteilung der Zuschüsse zu überwinden, war im Grunde kleinlich und verriet wenig Augenmaß.
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Viel bedeutender ist für uns ein Zweites: Ringen Sie sich endlich zu einer positiven Haltung in der Frage der sozialen Sicherung jüngerer Witwen durch!
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Nachdem der Berufsstand sein Einverständnis erklärt hat, die damit zusammenhängenden Kosten über Beitragserhöhungen selber aufzubringen, gibt es eigentlich keinen Grund, warum wir nicht endlich diese „Hofvertreibungsklausel" fallen lassen sollten.
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Ich bin der Meinung, daß es hier auch darum geht schnelle Entscheidungen zu treffen.
Dies sind einige Beispiele, wo wir meinen, daß es Ihre Aufgabe gewesen wäre, Herr Minister Ertl, zu handeln, agrarpolitische Führung zu zeigen. Statt dessen haben Sie in diesen und auch in manchen anderen Fragen die Entscheidungen im Grunde dem Parlament überlassen und Ihre Führungsaufgabe, wie wir meinen, hier nicht wahrgenommen.
Aber das hängt vielleicht damit zusammen, daß sich Ihr Haus und damit wohl auch Sie auf Nebenkriegsschauplätzen tummeln, allerdings, gottlob, nur mit Nebelgranaten und Platzpatronen. Ich meine damit gezielt die Anstrengungen des Hauses im Bereich von Tierschutz und Verbandsklage.
Wir stellen hier nochmals klar: Wir bekennen uns zu den ethischen Grundsätzen des Tierschutzgesetzes.
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Wir sind allerdings auch überzeugt, daß es sowohl
unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes als auch
dem der Versorgungssicherheit unbedingt notwendig ist, das hier Erforderliche europäisch zu tun.
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Wenn wir den Tierschutz ernstnehmen - auch wenn es um das einzelne Tier geht -, dann kann es doch nicht richtig sein,
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daß wir hier nationale Regelungen treffen, ohne das Notwendige auch in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu tun.
Ein Zweites. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Mitwirkung unserer Bürger bei allen planerischen Maßnahmen der öffentlichen Hand, auch bei Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes. Wir werden allerdings, Herr Minister Ertl, nicht zulassen, daß durch die Einführung der Verbandsklage ein entscheidendes Stück der Funktionsfähigkeit unseres Staates zerstört wird.
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Was hier von Ihnen, Herr Minister Ertl, als Kniefall vor potentiellen Grünen-Wählern gedacht sein mag,
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würde in Wirklichkeit ein Sündenfall an den Prinzipien unserer Gewaltenteilung sein.
Meine Damen und Herren, in dieser ersten grundsätzlichen agrarpolitischen Aussprache zu Beginn der 80er Jahre haben die Bauern mit ihren Familien einen Anspruch darauf, Antworten zu erhalten auf die Fragen, die sich aus der Sorge um ihre Zukunft ergeben. Der Agrarbericht dieses Jahres und auch die Einbringungsrede des Landwirtschaftsministers sind diese Antworten schuldig geblieben.
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Es ist der Agrarpolitik dieser Regierung weder gelungen, glaubwürdige Antworten zu geben auf die Fragen, die sich aus dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes ergeben, die Teilhabe der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu sichern, noch ist es der Agrarpolitik gelungen, die Voraussetzungen zu schaffen für die Bewahrung und Erhalten einer breiten bäuerlichen Agrarstruktur.
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Es ist ihr auch nicht gelungen, Herr Kollege Gallus, dem hohen Stellenwert der Landwirtschaft in Wirtschaft und Gesellschaft ausreichend Rechnung zu tragen.
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- Nein, auch verbale Klimmzüge können die Negativbilanz nicht aus der Welt schaffen.
Unsere bäuerlichen Familienbetriebe haben durch Fleiß, lange Arbeitszeit, Konsumverzicht und Anpassungsfähigkeit einen Anspruch erworben auf eine Politik, die Rahmenbedingungen schafft zur Er16736 
haltung und Sicherung einer breit gestreuten bäuerlichen Agrarstruktur.
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Wir, die CDU/CSU, sehen uns hier auch in der Zukunft in der Pflicht.
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