Edith Niehuis (NA), 1994-04-21:
Nein, ich möchte nicht.
Äußerungen zur Frauenförderung, wie Sie sie tun, Frau Merkel, werden vom Katholischen Deutschen Frauenbund als unlogisch, diffamierend und borniert bezeichnet. Sie sollten sich als Frauenministerin dringend überlegen, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite derer, die, ideologisch verbrämt, mit scheinheiligen wirtschaftspolitischen Argumenten weiterhin Rollenklischees gegen die Frauen verbreiten, oder auf der Seite der berechtigten Interessen von Frauen, wie es sich für eine ordentliche Frauenministerin gehören würde.
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Mittlerweile spüren die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland, daß sie sich auf ihre Frauenministerin nicht verlassen können.
In der Geschichte Deutschlands gab es zweimal den Aufruf der Frauen, landesweit zu streiken. Das war 1911 zur Durchsetzung des Frauenwahlrechts, und das war 1994, im März, nach zwölf Jahren Kohl-Regierung. Frauen solidarisierten sich in vielen Aktionen am 5. und 8. März; aber sie solidarisierten sich nicht mit der Frauenministerin. Frau Merkel wurde auf dem Bonner Münsterplatz von diesen Frauen ausgepfiffen. Ich sage Ihnen: Diese Frauen haben sehr gut gewußt, warum.
Und wer, wie Sie es tun, am 12. November 1992 in einem Artikel in der „Rheinischen Post" über die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt den Frauen rät, sie müßten Druck machen, wenn sie vorankommen wollen, sich aber am 8. März 1994, wenn Frauen Druck machen wollen, gegen den Frauenstreiktag ausspricht mit der Begründung - nachzulesen in der „Bonner Rundschau" -, er beziehe sich viel zu einseitig auf die Arbeitswelt, der spielt bei diesem Hü und Hott nicht nur mit den Sorgen und Nöten der Frauen, sondern hat auch Wesentliches, was zur Frauendiskriminierung gehört, nicht verstanden.
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Wenn Sie als Frauenministerin den Frauenstreiktag diskriminieren, weil er sich zu einseitig auf die Arbeitswelt beziehe, dann sitzen Sie, Frau Merkel, in diesem Fall jenen Ideologen auf, die mit diesem Argument stets versuchen, die Frauen nach dem diffamierenden Motto zu spalten, wer sich für erwerbstätige Frauen einsetze, diskrimiere zugleich die nichterwerbstätigen Frauen; dieses ist blanker Unsinn.
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Es geht in dieser Debatte eben nicht urn die Pflege von Ideologien, sondern um Chancengleichheit, aber auch um Tatsachen und Zahlen. Als der sächsische Sozialminister Geisler im März seinen Sozialbericht vorstellte, hat er mit Stolz darauf verwiesen, daß die Frauen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt ein Viertel mehr Rente als die westdeutschen Rentnerinnen beziehen und gesagt, daß dies dank der durchgängigen Erwerbsbiographie und der hohen Frauenbeschäftigung in der ehemaligen DDR so sei.
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Ich sage Ihnen: Bei 60 % Anteil der Frauen an der Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern wird es in Zukunft keinem sächsischen Sozialminister mehr möglich sein, so eine Bilanz vorzulegen.
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Weil in unserem System die individuelle Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung auch für alle weiteren existenzsichernden sozialen Leistungen ist - ich habe bisher überhaupt keine Vorlage der Bundesregierung gesehen, mit der sie diesen Zusammenhang verändern will -, kommt der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben eine zentrale politische Bedeutung zu.
Das gilt auch, Frau Nolte, für den Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienarbeit. Sie haben das Beispiel Ehrenamt genommen. Ich sage Ihnen: Was da im Laufe der Zeit mit dem Gleichberechtigungsgesetz passiert ist, ist schlimm. Sie geben diesen Frauen, die nach einer Familienarbeit wieder in den Beruf einsteigen möchten, nicht mehr die Chance, ihre Qualifikation für den Wiedereinstieg zu nutzen, sondern Sie verlassen auch diesen von Ihnen immer vertretenen Weg.
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Sie hätten eine so gute Gelegenheit gehabt, mit dem Gleichberechtigungsgesetz eine zentrale politische Maßnahme hier vorzuführen. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Sie haben Millionen Frauen in Ost und West mit diesem Gleichberechtigungsgesetz im Stich gelassen,
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und das in einer Zeit, in der Arbeitsplätze knapp geworden sind und in der die wirtschaftliche Situation schwieriger wird. Gerade jetzt hätten die Frauen ein gutes Gleichberechtigungsgesetz sehr gut gebrauchen können. Weil Frauen in Ost und West so ein Gesetz nicht verdient haben, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
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