Thea Dückert (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
Laumann und Herr Singhammer haben hier quasi eine
kleine Abbitte für die Aktuelle Stunde geleistet, indem
sie noch einmal versichert haben, dass sie dennoch an
Konsensgesprächen interessiert seien. Ich meine, Herr
Laumann, Sie haben Recht, das zu tun; denn es ist in der
Tat so, dass diese Aktuelle Stunde und das Verhalten der
CDU/CSU in den Konsensgesprächen doch eher eine
Politik der gespaltenen Zunge als eine klare Linie darstellen.

({0})

Ich selbst bin in den Konsensgesprächen ein Stück
auf den Eindruck hereingefallen, den Sie erweckt haben
- dass Sie nach anfänglichen Schwierigkeiten erst einmal Zeit schinden wollten, haben wir verstanden -, den
Eindruck, Sie seien tatsächlich an Konsensgesprächen
interessiert. Was hier passiert, ist etwas ganz anderes.
Sie machen sehr deutlich, dass Sie zurzeit keine verantwortliche inhaltliche Diskussion über die Rente haben
wollen.

({1})

Sie machen deutlich, dass Sie eigentlich eher an populistischen Kampagnen, auf den NRW-Wahlkampf zugeschnitten, interessiert sind.

({2})

Da ist Ihnen kein Argument zu schade, nicht das Argument, das Rüttgers zum Beispiel mit seinem ausländerfeindlichen Spruch „Kinder statt Inder“ platziert hat,

({3})

aber auch nicht das Argument, mit dem Sie die Rentner
verunsichern, das wieder aufgewärmte Argument von
der Rentenlüge. Der NRW-Wahlkampf, nicht die Rentendebatte, ist der wahre Hintergrund für diese Aktuelle
Stunde.

Ich lasse mich gern einmal auf das Argument ein, das
Sie hier immer wieder strapazieren: die Anpassung der
Rente entsprechend der Preissteigerung bzw. der Inflationsrate. Wir, meine Damen und Herren, haben vor einem Jahr in sehr großer Offenheit eine sehr unpopulistische Maßnahme beschlossen. Sie wird auch umgesetzt.
Die unpopulistische Maßnahme beinhaltet, die Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren entsprechend der
Preissteigerungsrate vorzunehmen. 

({4})

Damals wie heute haben wir das niemals verschwiegen,
sondern haben immer offen über die Systematik
argumentiert und - das wissen Sie sehr wohl - immer
darauf hingewiesen, dass der Anpassungsmechanismus
dazu führt, dass die Rentenanpassung jeweils im Juli
eines Jahres erfolgt. Das war so und bleibt so. Die
Offenheit, mit der wir uns dieser Debatte gestellt haben
und von den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Situation einen Beitrag gefordert haben, um das Rentensystem weiter zu stabilisieren, ist auch auf Verständnis
gestoßen. Diese große Offenheit, mit der wir diese Diskussion geführt haben, ist das Gegenteil von einer Lüge. 

({5})

In dem Zusammenhang sage ich auch, dass es sich
gerade angesichts der vorgebrachten Argumente immer
lohnt, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Ich
weiß, dass Sie das nicht wollen. Das zeigt ja auch Ihre
jetzige Intervention. Sie wollen das nicht, weil es unbequem ist. Ich erinnere Sie aber doch noch einmal daran,
was im Jahre 1995 passiert ist: Die von Ihnen vorgenommene Rentenanpassung lag 0,71 Prozent unterhalb
der Inflationsrate. Was ist im Jahre 1996 passiert? Die
von Ihnen vorgenommene Rentenanpassung lag
0,64 Prozent unterhalb der Inflationsrate.

({6})

Im Jahre 1997 lag sie 0,65 Prozent und im Jahre 1998 
1,7 Prozent unterhalb der Inflationsrate; im Jahre 1999
unter Rot-Grün lag die Rentenanpassung dagegen
0,76 Prozent über der Inflationsrate. 

({7})

So wird doch ein Schuh daraus! Daran sieht man auch,
mit was für einer gespaltenen Zunge Sie hier argumentieren. 

({8})

Ehe Sie uns eine Lüge vorwerfen, sollten Sie sich an
die eigene Nase fassen. In der offenen Debatte im letzten Jahr haben wir - das wird uns von den Medien und
zum Teil auch aus Ihren Reihen bestätigt - sehr ehrlich
argumentiert, 


({9})

indem wir über den notwendigen enormen Handlungsbedarf im Rentensystem gesprochen und die Generationengerechtigkeit thematisiert haben. 

Meine Damen und Herren, mit dem ersten Schritt, der
Anpassung der Rente entsprechend der Inflationsrate,
haben wir nicht nur den Beitrag der älteren Generation
eingefordert und bekommen, sondern wir haben zunächst einmal in einer schwierigen Ausgangssituation
den notwendigen Spielraum und die Basis für eine zukünftige Rentenstrukturreform geschaffen. Wir haben
noch sehr viel mehr gemacht: Bevor wir jetzt überhaupt
in die Diskussion um die Einzelheiten der Rentenstrukturreform einsteigen, haben wir erst einmal wieder zusätzlichen Spielraum geschaffen, nachdem Sie ihn in der
Vergangenheit verspielt hatten. Wir alle wissen, dass die
gesetzliche Rentenversicherung ergänzt werden und auf
weitere Säulen wie auf die private und die betriebliche
Vorsorge gesetzt werden muss. Mit der Steuerreform
haben wir beispielsweise allein an die privaten Haushalte fast 30 Milliarden DM zurückgegeben, die den Spielraum auch für Menschen mit kleinen Einkommen erhöhen, die private Vorsorge auszubauen. Bereits heute, wo
Sie sich immer noch zieren und verweigern, haben wir
die Ausgangssituation für ein Konzept zur Rentenstrukturreform verbessert.

Wenn es uns wirklich gelingt, die Beiträge für die
junge Generation zu stabilisieren, mit dem zurzeit diskutierten Angebot zur Unterstützung von kleineren Einkommen die betriebliche und die private Vorsorge auszubauen, eine bedarfsorientierte Grundsicherung einzuführen, um die Rente zukünftig auch armutsfest zu machen, und die eigenständige Absicherung von Frauen
auszubauen, dann haben wir dieses Rentensystem in der
Tat für die zukünftige Entwicklung fit gemacht. Es wird
zu einem modernen Mischsystem kommen. Wir fangen
damit an, einen Weg zu gehen, auf dem unsere Nachbarländer schon längst weiter fortgeschritten sind.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU,
den Wahlkampf in NRW überstanden haben, wenn Sie
Ihren neuen Bundesvorstand gewählt haben - ich wünsche Ihnen viel Glück dazu -, dann, so denke ich, sind
Sie möglicherweise wieder in der Lage, in den Konsensgesprächen inhaltlich zu arbeiten.

({10})

Wir laden Sie ein, wir warten darauf.

Vielen Dank.

({11})