Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Letzte Woche hat sich der Vorstand der CDU/CSUBundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Mit seinem Energiepapier macht er nicht nur Front gegen den Koalitionspartner, die Union richtet sich auch gegen die Bürgerinnen und Bürger, denen sie mit sehr seltsamen
Argumenten niedrige Strompreise verspricht.

So soll der Ausstieg aus dem Ausstieg den Stromkunden angeblich 40 Milliarden Euro einbringen; denn
Atomstrom ist ja so billig. Billig ist aber auch die Logik.
Ich frage Sie: Würden Eon & Co. die Preise wirklich
senken wollen? Warum sollten sie das tun? Noch einmal
zum Mitschreiben: Der Handelspreis bildet sich an der
Strombörse nicht auf Grundlage der niedrigsten Kraftwerksgrenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb, sondern
auf Basis der höchsten, und die haben in der Regel Gasoder Steinkohlekraftwerke, nicht aber abgeschriebene
AKWs. Je deutlicher ein Kraftwerk unter den genannten
Kosten liegt, umso höher ist dessen Gewinn. Deshalb bedeutet jede Stunde längere Laufzeit zusätzlichen Profit
für Atomkraftwerke. Für alle, die zuhören: Das heißt,
eine Million Euro Profit pro Tag pro abgeschriebenem
AKW. Darum geht es!

({0})

Um dieses Geld zu kassieren, bliebe die Brennelementesteuer, die Minister Gabriel vorschlug. Wir unterstützen diese Idee. Die Union lehnt sie natürlich ab, ganz
strikt, wie ich lese. Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn an
die 40 Milliarden Euro herankommen? Vielleicht wird
diese Frage ja gleich noch geklärt.

({1})

Glauben Sie tatsächlich an eine Vereinbarung mit den
Konzernen? Da kann ich nur lachen. Das kennen wir
alle. Das ist lächerlich.

({2})

Eine Brennelementesteuer wäre der einzige Weg, die
enormen Mitnahmeeffekte der Atomverstromer für die
bislang vereinbarte Laufzeit wenigstens zu begrenzen.
Sie wäre übrigens auch der einzige Weg, die absurd hohen Gewinne abzuschöpfen, die den AKW-Betreibern
aus dem Emissionshandel zusätzlich zufließen. Durch
die Kosten für die Zertifikate steigt der Großhandelspreis nämlich noch ein Stück weit an. Diese WindfallProfits bei AKWs bleiben im Gegensatz zum Kohle- und
Gasbereich übrigens auch dann bestehen, wenn die
Emissionsrechte ab 2013 vollständig versteigert werden.

Nun will die Union die Laufzeiten sogar um weitere
30 Jahre verlängern. Das heißt nicht nur 30 Jahre mehr
Risiko - insbesondere in Bayern, wo 62 Prozent des
Stroms aus Atomenergie stammen -, sondern auch
30 Jahre lang Extraprofite in Milliardenhöhe aus dem
Zertifikatshandel. Aber Sozialtarife für Familien, die
ihre Kinder nicht in die Ferien schicken können, lehnen
Sie ab. Das zeigt für mich, wie christlich und sozial Sie
wirklich sind.

({3})

Jetzt wollen CDU und CSU auch noch schnell das
Gorleben-Moratorium aufheben. Dazu kann ich nur sagen: super. Das ist die Antwort auf das Desaster mit
Asse II und kommt gerade jetzt, wo klar wird, dass all
die Versprechungen von Politik und Wissenschaft, die
wir jahrzehntelang hören konnten, in sich zusammenstürzen wie in Kürze die Salzpfeiler des vermeintlichen
Endlagers.

Noch ein letztes Wort zum Emissionshandel: Wer die
Energiewirtschaft auch nach 2012 kostenlos mit Zertifikaten ausstatten will - und seien es nur die Kraftwerksneubauten -, hat entweder nichts von der Idee des Emissionshandels begriffen oder ist ein unverbesserlicher
Lobbyist der Stromkonzerne. Eines von beiden können
sich Herr Glos und Herr Huber aussuchen.

({4})

In Ehrfurcht vor der Weisheit der beiden tippe ich auf
Lobbyismus. Hier kennt man sich schließlich aus, besonders prächtig in Bayern. Im Freistaat freut man sich beispielsweise über mehr Verkehr, sei es auf der Straße, in
der Luft oder zu Wasser. Das nutzt den Baukonzernen
und auch anderen.

Die Union möchte folgerichtig für 2009 1 Milliarde
Euro mehr zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, weil
Deutschland, wie ich gelesen habe, ein Transitland ist.
Dafür muss dann die Donau herhalten. Eine dritte Startbahn in München und einiges mehr sollen gebaut werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen in Bayern
wehren sich. Sie wehren sich zum Beispiel gegen den
Transrapid, gegen den Bau der A 94 München-Passau
durch das Isental, gegen die Fichtelgebirgsautobahn und
gegen die Verkehrsanbindung an den Nürnberger Flughafen durch den Reichswald. Ich kann Ihnen nur sagen:
Es gab in München eine große Demonstration von Umweltverbänden. Diese sagen: So geht es nicht weiter. Wir
wollen ein lebenswertes Bayern. - Das unterstützen wir.
Ich hoffe, auch Sie unterstützen das mit dem Haushalt,
indem diese Großprojekte klug überdacht und gestrichen
werden. Wir brauchen das Geld für andere Dinge.

({5})

Ich hoffe, dass Sie - leider sind nur wenige Kolleginnen und Kollegen der CSU bei dieser Umweltdebatte anwesend ({6})

nächste Woche die Quittung dafür bekommen.

Danke.

({7})