Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluss haben wir wieder das erlebt, was wir
bei Herrn Müller immer erleben: Er hat uns eine moralische Botschaft mit auf den Weg gegeben. Herr Müller, es
ist im Grunde genommen immer wieder das Gleiche. Sie
sind in Europa kläglich damit gescheitert, dass sich alle
an der Politik Deutschlands ausrichten sollen.

({0})

- Das haben Sie gerade eben hier vorgetragen. Ich bin
noch bei Trost.

({1})

Daneben - das erklären Sie in aller Regel; es ist auch
nicht neu - beklagen Sie sich darüber, dass die Opposition in Anbetracht eines fundamentalistischen Streites in
der Regierung hier über Ihr Konzept redet. Ich glaube,
Sie sind der Meinung, dass man einem Hund eine Wurst
hinlegen kann, er sie nicht essen darf und auch noch freiwillig darauf verzichtet.
({2})

Wenn die Opposition im Bundestag einen solch fundamentalen Streit in der Regierung nicht zum Thema machen darf, frage ich Sie: Wann sollten wir das dann tun?

({3})

Wir müssen dies schon deswegen tun, weil das, was
der Minister hier vorgetragen hat, nämlich dass er den
Plan diesem Parlament eigentlich vorlegen wollte, vorne
und hinten nicht stimmt.

({4})

Sie wollten den Nationalen Allokationsplan nach Brüssel geben und dann im Parlament beraten,

({5})

wohl wissend, dass Einwendungen der Opposition dann
praktisch nicht mehr berücksichtigt werden können.

({6})

Sie sehen an dieser Stelle überhaupt keine Veranlassung,
mit irgendeinem Konzept zu kommen. Die Opposition
hat die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, und Sie
haben auch heute genug Anlass für fundamentale Kritik
an dem Chaos in der Klimapolitik dieser Regierung gegeben.

({7})

Da Ihnen nichts Besseres einfällt, haben Sie das zu
einem geradezu sagenhaften Ringen um den richtigen
Weg umgedeutet.

({8})

Tatsache ist, dass Sie - verborgen vor der Öffentlichkeit - auch mit der deutschen Wirtschaft irgendwo verhandelt und bis zuletzt gewartet haben. Sie haben dieses
einschneidende Instrument nicht öffentlich beraten und
sich nicht um ein transparentes Verfahren in diesem Parlament bemüht. Das ist der Punkt.

({9})

Wenn ich im kelberschen Stil

({10})

argumentieren würde, würde ich sagen: Die Beschimpfung der Opposition ersetzt nicht das Konzept der Regierung.

({11})

In dem Sinne will ich Ihnen, Herr Loske, und allen
anderen, die das vorgetragen haben, zur CO2-Emissionsminderung im Verkehrsbereich sagen: Wenn wir in
Deutschland die Wachstumsraten hätten, die wir für die
Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen, dann würden wir über ganz andere Zahlen in diesem Lande reden. Das, was Sie hier als Erfolg vortragen,
ist zum Teil der miserablen wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes geschuldet.

({12})

Ich will darauf hinweisen, dass das, was Herr Staffelt
hier vorgetragen hat - er sprach von der Vorreiterrolle;
Sie alle haben das auch mehr oder weniger betont -, gar
nicht infrage steht.

({13})

Es geht doch gar nicht um die Vorreiterrolle. Herr Loske
hat gesagt, es gehe um die Harmonisierung in Europa,
und Herr Müller hat von 1990 gesprochen. Wir könnten
über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Verhältnis zu den anderen Ländern Europas - gar nicht im globalen Maßstab - ganz anders reden, wenn alle unsere
europäischen Nachbarn - dabei brauchen wir Herrn
Bush nicht als Buhmann; Herr Clinton hat in diesem
Punkt übrigens nicht anders gehandelt - das, was wir uns
als gemeinsames europäisches Ziel vorgenommen haben, eingehalten hätten.

({14})

Sie kennen doch die Zahlen genauso gut wie ich. Deswegen ist die Harmonisierung an dieser Stelle das letzte
Mittel, um diejenigen in Europa mit ins Boot zu holen,
die bisher nicht gehandelt haben. Aber das, was Sie hier
vortragen, führt nicht dazu, dass in Europa auf gleiche
Weise umgesetzt wird. Es geht auch nicht um die Frage:
Emissionshandel, ja oder nein? Es geht um die Rahmenbedingungen, die Sie für den Emissionshandel setzen,
und um die sekundären Ziele, die Sie verfolgen.

Zwei Punkte. Erstens. Wir streiten mit Ihnen darum,
dass Sie dieses Parlament bei einem so maßgeblichen
Gesetz und einem solchen Eingriff in das Eigentum nicht
in der Form beteiligen, wie es ihm von Rechts wegen zusteht. Zweitens. Wir streiten mit Ihnen darum, dass Sie
bisher nur stolze Ziele verkündet haben und diese in einer
Situation nicht erreichen, in der es in Deutschland wirklich auf Spitz und Knopf um die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Umwelt steht.

({15})

Herr Trittin hat am Schluss seiner Rede erklärt, die
EU-Kommission habe ausgerechnet, dass es bis 2010
eine Kostensenkung um 35 Prozent geben werde. Dazu
kann ich nur sagen: Der Wettbewerbsrat der EU hat am
11. März dieses Jahres für den Gipfel am 25./26. März,
also an diesem Wochenende, mit Zustimmung der Bundesregierung eine Vorlage erarbeitet. Darin heißt es, dass
sich der Rat mit den Auswirkungen des Emissionshandels auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen
Kontext beschäftigen solle. Er möge darauf achten, dass
sich die Energiepreise nicht wettbewerbsfeindlich entwickeln.

Diesen Beschluss trägt die Bundesregierung mit.
Gleichzeitig werfen Sie uns vor, die falschen Fragen zu
stellen. Das Problem ist, dass Ihnen unsere Fragen zu unbequem sind. Deswegen haben Sie an die Stelle Ihres
Konzeptes die Beschimpfung der Opposition gesetzt.

({16})