Schäfer (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU ist nach unserer Auffassung zwischen der ihm zugrunde liegenden Substanz, nämlich der Verurteilung der im Iran herrschenden islamischen Revolutionsgerichtsbarkeit und der vorgeschlagenen Methode zu unterscheiden, Herr Lenz, nämlich den von ihr betroffenen Menschen zu helfen.
Auch wir betrachten die Art und Weise, in der sogenannte Revolutionsgerichte Schnellverfahren durchführen, Todesurteile fällen und vollstrecken, als Verstöße gegen die Menschenrechte und als Mißachtung international herrschender Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
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Besonders erschreckend finden wir, daß Todesurteile offensichtlich keineswegs nur gegen solche Personen verhängt wurden, die während der Herrschaft des Schahs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben - was allerdings außer Zweifel steht -, sondern auch gegen Menschen, denen, wie es so schön heißt, Kampf gegen Allah und seine Diener, Verbreitung des Bösen auf Erden, Homosexualität oder Verschwörung und Zusammenarbeit mit dem Zionismus vorgeworfen werden. Wir halten es für unerträglich, daß selbstverständliche rechtsstaatliche Prinzipien wie die Offentlichkeit des Verfahrens und die Zulassung von Verteidigern nicht eingehalten werden, abgesehen davon, daß diese Gerichte nicht mit qualifizierten Richtern besetzt sind.
Die Darstellung der Hingerichteten im iranischen Fernsehen und in der Presse hat ein weiteres dazu getan, die Weltöffentlichkeit zu schockieren. Wir wissen zwar inzwischen, daß es unter dem Deckmantel des letztlich doch totalitären Regimes des Schahs zu schrecklichen Ausschreitungen der Geheimpolizei Savak gekommen ist und daß der größte Teil der Bevölkerung des Iran die Prozesse vor den Revolutionsgerichten offensichtlich für gerechtfertigt hält; wir müssen aber Herrn Khomeini ernsthaft fragen - das hat, glaube ich, auch Herr Ehmke schon getan -, ob er wirklich glaubt, der großen und bewunderungswürdigen Religion des Islams in der Weltöffentlichkeit dadurch zu dienen, daß er auf diese Weise grausame Rachejustiz üben läßt.
Die Bundesregierung hat zu den Vorgängen im Iran keineswegs geschwiegen. Zu wiederholtem Male hat sie in direkter Form ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und an die Verantwortlichen im Iran appelliert, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen und den Angeklagten ein faires Verfahren zu garantieren. Das gilt auch für unsere Partner in der EG und die Vereinigten Staaten.
Die Deutsche Botschaft in Teheran hat sich immer wieder eingeschaltet und im Kontakt mit iranischen Regierungsstellen unsere Kritik vorgetragen. Dem Staatssekretär im iranischen Innenministerium, Herrn Dr. Tabatabai, wurde zuletzt bei seinen offiziellen Gesprächen im Mai dieses Jahres - u. a. mit Staatssekretär van Well, mit Herrn Wischnewski, mit Herrn Minister Graf Lambsdorff - die deutsche Kritik an diesen Verfahren sehr deutlich vorgetragen.
Bisher hatten die Proteste immerhin offensichtlich den Erfolg, daß seit Mitte April wenigstens auch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen und sogar Freisprüche erfolgt sind. Es bleibt zu hoffen - das betone ich -, daß es der iranischen Regierung gelingt, endlich Kontrolle über die bisher dem Ayatollah Khomeini unmittelbar unterstellten Gerichte zu gewinnen. Äußerungen führender islamischer und iranischer Politiker, auch der Rücktritt des Justizministers Mobasheri, deuten darauf hin, daß auch dort Unbehagen über diese Vorgänge herrscht.


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Andererseits, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich auch iranische Kritik am Westen sehr ernst nehmen: wir mäßen mit zweierlei Maß, hätten uns unter dem Schah-Regime für die Menschenrechte keineswegs so leidenschaftlich eingesetzt, wie wir das jetzt tun. Daß hier Unterlassungen vorliegen - Herr Ehmke hat darauf hingewiesen -, sollten wir nicht zu leugnen versuchen.
Um so mehr gilt es nunmehr, behutsam zu verfahren. Damit komme ich zu der Methode, die der Antrag der Opposition vorsieht. Ziffer 2 Ihres Antrages erscheint mir etwas anmaßend, weil es uns wohl kaum zusteht
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- ich zitiere jetzt -, „alle Regierungen, deren Länder Mitglieder der Vereinten Nationen sind", aufzufordern, „Vollstrecker von Todesurteilen als gemeine Mörder" zu verfolgen. Wir sollten wirklich Vertrauen zu der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten der UN haben und uns nicht zu der Pose moralischer Lehrmeister versteigen.
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Alle weiteren Maßnahmen müssen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft sehr sorgfältig abgewogen und abgestimmt werden und sich vor allem an den Betroffenen orientieren. Einen spektakulären Alleingang, wie der Antrag der Opposition ihn vorsieht, halten wir nicht für eine sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahme.
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Gerade vor dem Hintergrund unserer vergangenen intensiven politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Regime des Schahs sollten wir uns hüten, die Dinge zu überziehen.