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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Staatsminister, Entschuldigung, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Elmer hatte den Wunsch, eine Frage zu stellen.


Staatsminister Steffen Heitmann ({0}): Ich würde gerne fortfahren. Mit Herrn Elmer habe ich mich schon oft genug auseinandergesetzt.
({1})
- Vielleicht ist das möglich. Ich bin aber auch gleich fertig.
Schließlich: Einer der wichtigsten Änderungsvorschläge ist für mich - und da geht es nun wirklich um den juristisch-pragmatischen Charakter unseres Grundgesetzes - die Änderung des Art. 29. Herr Dr. Voscherau ist darauf auch schon eingegangen. Es ist bisher ein Neugliederungsverhinderungsartikel. Die Erleichterung der Länderneugliederung ist eine aus der Wiedervereinigung erwachsene Folge, die bisher überhaupt nicht genügend im Blick ist. Ich bin fest davon überzeugt: 16 Länder sind zuviel.
({2})
Nicht nur finanziell können wir uns das auf Dauer nicht leisten. Auch die notwendige Kooperation und Abstimmung zwischen 16 Ländern, zwischen dem Bund und den Ländern und zunehmend auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union eind in einem Maße erschwert, daß der Föderalismus von innen heraus ausgehöhlt zu werden droht.
({3})
- Sachsen auch.
Ich bin sehr dankbar, daß wir zu der einstimmig angenommenen Empfehlung gekommen sind. Sie wird aber in Zukunft nicht ausreichen. Wenn wir uns einen Neugliederungsauftrag nicht selbst setzen, dann wird er uns aufgezwungen werden.
({4})
- Die Mehrheit hat mich bisher daran gehindert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinsame Verfassungskommission hat einen Auftrag des Einigungsvertrags erfüllt. Wir sollten ihre Arbeit weder überhöhen noch nachträglich verklären, sondern rasch die notwendigen Änderungen beschließen und dann die Debatte um unser Grundgesetz abschließen.
({5})
Sie führt nach meinem Eindruck eher zu einer Delegitimierung unserer Verfassung im Bewußtsein der Bevölkerung als zu einer Befestigung.
Die Bevölkerung erwartet von uns nicht eine Verfassungsdebatte - darüber bin ich sicher - und schöne Worte in der Verfassung, sondern Klarheit und Wahrheit im politischen Reden und Handeln. Das ist nach meiner Überzeugung der eigentliche Erneuerungsbedarf in unserem Vaterland.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
({0})
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Meine Damen und Herren, ich sehe mich leider genötigt, angesichts dessen, was von Herrn Staatsminister Heitmann über Delegitimation und Mäkelei gesagt worden ist, zum zweiten Mal etwas klarzustellen.
Erstens. Ich habe heute früh schon gesagt: Ich habe mich Mitte Mai 1990 in der frei gewählten Volkskammer dafür eingesetzt, dieses Grundgesetz so schnell wie möglich in der ehemaligen DDR in Kraft zu setzen.
Zweitens. Ich habe mich als Mitglied des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder eingesetzt und dafür, einen Verfassungsentwurf auf alle Fälle und unter allen Umständen auf der Basis des Grundgesetzes zu entwerfen.
Drittens. Ich verwahre mich dagegen, Änderungsanträge zum Grundgesetz als Mäkelei einzustufen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ulrike Mascher.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend der Kollegin Mascher vorschlagen, den historischen Rückblick auf die Durchsetzung der Frauenrechte um eine Anmerkung zu ergänzen. Ich habe immer die Schweiz vor Augen, Frau Kollegin. Da hätten Sie auch sagen können: Gott sei Dank hatten wir in Deutschland keine Volksentscheide; sonst wären wie in der Schweiz jahrzehntelang die Männer bewaffnet mit alten Degen zur Abstimmung gegangen und hätten den Frauen das Wahlrecht verweigert.
Herr Kollege Vogel, es ist nicht unbedingt immer so, daß ein Staat mit Volksentscheiden, Volksbegehren besonders fortschrittlich ist. Manchmal sind die Abgeordneten reformfreudiger als die Bürgerinnen und Bürger.
({0})
Ich möchte mich jetzt aber dem Antrag der SPD, die Ergebnisse der Verfassungskommission nachzubessern, etwas systematischer zuwenden.
Der erste Satz hat mich geradezu begeistert. Dort steht nämlich unter dem Stichwort „Problem", daß wir in den Jahrzehnten der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland mit unserer Verfassung eigentlich kein Problem hatten, jedenfalls kein ernsthaftes. Sie haben dort niedergelegt, was wir auch immer wiederholt haben: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt.
Ich habe allerdings erhebliche Probleme, den Zusammenhang herzustellen, wenn Sie auf der Seite 7 dann formulieren - es ist etwas versteckt, aber doch

sehr deutlich -: Wir fordern eine umfassende Verfassungsreform. Dazwischen muß intellektuell einiges passiert sein; denn mit der Logik kann man die beiden Sätze ja nicht sofort miteinander verbinden.
Ich habe genau nachgelesen. Die SPD spricht von tiefgreifenden Veränderungen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Unter der Überschrift „Was hat sich verändert?" nennen Sie als erstes den Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie, den Wegfall des Ost-West-Gegensatzes. Diese Begründung kann mich nicht überzeugen. Wenn ich das richtig sehe und das hier einmal in der Sprache des Sports wiedergeben darf, ist es ja so: Eine Mannschaft hat verloren, und Sie schlagen vor, daß die andere Mannschaft, die gewonnen hat, die Mannschaftsaufstellung beim nächsten Spiel grundlegend verändert. Das, Herr Kollege Vogel, ist nicht überzeugend.
Dann kommt unter der Überschrift „Was hat sich seitdem konkret verändert?" der zweite Hinweis: Die deutsche Einigung hat stattgefunden. Das ist richtig. In diesem Zusammenhang haben vor allem der Kollege Ullmann und seine politischen Freunde in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen, man müsse Errungenschaften der früheren DDR in diese neue Bundesrepublik hineinretten und in der Verfassung verankern. Es ist etwas dürftig geworden, was inzwischen als Errungenschaft konkret benannt wird.
Herr Kollege Ullmann, ich kann es nicht ganz verstehen, daß Sie als Theologe in dem Zusammenhang heute an diesem Pult beklagt haben, daß man das Recht auf bequeme Abtreibung bei uns jetzt nicht mehr wahrnehmen kann. Ich bin Ihrer Meinung, daß das Strafrecht nur begrenzt etwas hilft. Aber daß uns ein Theologe so etwas vorträgt, da staune ich schon.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Abgeordneter Dr. Friedrich, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ullmann zu beantworten?
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Bitte schön, Herr Dr. Ullmann.
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Friedrich, können Sie mir bitte sagen, wo ich in meiner Rede von „bequemer Abtreibung" gesprochen habe? Ich habe vom Schutz des ungeborenen Lebens gesprochen, und zwar vom wirksamen, nicht vom phrasenhaften Schutz des ungeborenen Lebens.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Ullmann, wir müssen im Protokoll nachschauen. Ich habe es natürlich noch nicht vor mir liegen. Auf jeden Fall haben Sie einleitend vom Freiheitsrecht der Frau gesprochen. Das ist für Sie besonders wichtig. Da unterscheiden wir uns.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Dr. Friedrich, Herr Abgeordneter Professor Heuer wollte auch eine Frage stellen. - Bitte schön.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Eine letzte Frage. Dies ist ja nicht das zentrale Thema der Verfassungsdebatte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Es ist Ihr gutes Recht.
Bitte schön, Herr Dr. Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Wenn Sie sich je mit einer Frau unterhalten haben, die sich dem unterzogen hat, dann stellen Sie fest, daß das für jede Frau ein schmerzhafter Prozeß war. Halten Sie es nicht doch für eine Niedertracht, den Ausdruck „bequeme Abtreibung" überhaupt zu verwenden?
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Heuer, ich darf wiederholen, daß ich eine Formulierung eines Kollegen zusammengefaßt und kritisiert habe.
({0})
Dafür können Sie mich nicht kritisieren.
Die SPD schreibt in ihrer Begründung der Anträge jetzt nicht mehr, wir müßten Errungenschaften der früheren DDR in unseren Staat hineinnehmen und verfassungsrechtlich verankern. Sie passen sich der neuen Lage und unseren Erkenntnissen etwas an. Die SPD formuliert jetzt, wir müßten die verfassungspolitischen Konsequenzen, die die Menschen in den neuen Bundesländern in deren neuen Verfassungen gezogen haben, in das Grundgesetz übernehmen. Das ist eine etwas andere Begründung.
({1})
Wenn ich mir, Herr Kollege Vogel, Ihre Anträge ganz konkret anschaue, dann stelle ich allerdings fest, daß das, was Sie konkret beantragen, das ist, was auf Ihren Parteitagen seit etwa zehn bis 15 Jahren beschlossen wurde. Da Sie damals nicht mit der deutschen Einheit gerechnet haben, stelle ich einen besonderen inneren Zusammenhang nicht fest. Ich stelle auch nicht fest, daß die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern sozusagen Erfahrungen der Vergangenheit in ihre Verfassungen aufgenommen haben. Sie haben vielmehr Hoffnungen zum Ausdruck gebracht, Hoffnungen, daß man
eine zugegebenermaßen schlimme Situation mit einigen Verfassungssätzen relativ schnell ändern kann.
Insofern ist die Situation die gleiche wie bei uns in Bayern. Auch da gab es - allerdings zu einem anderen Zeitpunkt: nach der Katastrophe, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - die Notwendigkeit, eine neue Verfassung zu formulieren. Die Menschen neigen nach einer solchen Katastrophe offensichtlich dazu, zu glauben, mit Verfassungsrecht kann man die Wirklichkeit schnell ändern, wenn man nur alles Schöne und Gute, was man sich so erwünscht und ersehnt, in die Verfassung hineinschreibt und darin festlegt. Das können wir in der bayerischen Verfassung nachlesen. Ich habe aber schon in der Verfassungskommission darauf aufmerksam gemacht, daß diese Kapitel der bayerischen Verfassung in den Schulen häufiger zitiert werden als in den Gerichtssälen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Abgeordneter Dr. Friedrich, Herr Abgeordneter Dr. Schmude möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Bitte sehr.
jürgen schmude (NA), 1994-02-04:
Herr Friedrich, indem ich einen Teil dessen, was Sie sagen, durchaus verstehe und akzeptiere, frage ich aber doch, ob Sie mit diesem pauschalen Verriß dessen, was in die Länderverfassungen aufgenommen worden ist, nicht doch eine überhebliche Stellungnahme und eine Abwertung der Länderverfassungen ausdrücken. Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt, daß Sie da in einer recht abwertenden und diffamierenden Weise über die Verfassungsgeber der Länder reden?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Dr. Friedrich, Herr Dr. Hirsch möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
({0})
burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Na, auf den Kalauer habe ich gewartet. - Herr Kollege, nachdem die Formulierung „Tiere werden im Rahmen der Gesetze vor unnötigen Leiden und Schäden geschützt" in der Verfassungskommission die Zweidrittelmehrheit nur mit zwei Stimmen verfehlt hat: Haben Sie wirklich Bedenken gegen die Aufnahme einer solchen Formulierung, und meinen Sie, daß die Rotwildjagd in Bayern dadurch Schaden nehmen würde?
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Also, zunächst einmal, da Sie die bayerischen Zeitungen nicht so lesen: Die Umweltpolitiker in Bayern sind sich einig, daß mehr Wild geschossen werden muß, daß das im Interesse des Umweltschutzes ist.
Ich habe jetzt die Formulierung nicht vor mir, aber ich glaube, Herr Kollege, Sie haben nur den zweiten Satz eines konkreten Antrages zitiert. Da war so ein Obersatz mit Tierschutz. Und das ist die Betonung eines Teiles unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir die Umwelt einmal allgemein erwähnen und dann speziell einen Aspekt, dann ist das aus meiner Sicht eine Überbetonung.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Sie sind schon ein gutes Stück über die Zeit.
burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, ich will die Regeln der Geschäftsordnung nicht überstrapazieren. Aber der Satz, den ich zitiert habe, ist tatsächlich ein einzelner Satz, der nicht in einem Zusammenhang mit irgendwelchen Obersätzen oder sonst was steht. Er hat in dieser Form die Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt. Vielleicht haben wir Gelegenheit, darüber noch zu reden.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Friedrich, die erste Zwischenfrage hat die Frau Kollegin Steen. Bitte.
antje-marie steen (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Friedrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Behinderung nicht ausschließt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und über die Lebensabläufe und die Lebensumfeldgestaltung selbst zu entscheiden?
Dazu, Herr Kollege, sage ich Ihnen, braucht es nicht der Betreuung in einem Heim. Ich halte es immer noch mit der Selbstbestimmung. Aber ich möchte gern Ihre Einstellung dazu hören.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Frau Kollegin, ich will Ihnen dazu gern etwas sagen, nachdem ich jahrelange Berufserfahrung habe. Wenn Sie es bei bestimmten Behinderungen dem Behinderten selber überlassen, sein Schicksal zu gestalten, dann kommt er in eine absolute Verelendungssituation hinein.
Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß es z. B. im Bereich der geistig Behinderten der helle Wahnsinn ist, von einer Art von Geschäftsfähigkeit auszugehen. Das dient doch nicht dem Interesse des Behinderten, sondern er ist der Ausbeutung durch seine Umwelt ausgeliefert.
Es gibt noch einen zweiten Aspekt: Bei anderen Behinderten - das wird jetzt in der Praxis konkret diskutiert; man muß auch einmal Beispiele nennen, damit man weiß, was diese theoretischen Sätze eigentlich bedeuten sollen -, z. B. bei den Körperbehinderten, geht es nicht um das Problem der Geschäftsfähigkeit. Die Körperbehinderten, auch die Schwerstkörperbehinderten, z. B. Spastiker, verlangen, daß sie nicht in Heimen, sondern rund um die Uhr in ihrer eigenen Wohnung betreut werden. Frau Kollegin, wenn Sie einmal durchrechnen, was das personell kostet, dann werden Sie Verständnis dafür haben, daß alle sozialdemokratischen Länder solche Finanzierungen der Behindertenhilfe ablehnen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Nein, keine Diskussionen bitte.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben das Wort zur nächsten Zwischenfrage. Bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Friedrich, nachdem Sie durch Beiträge darüber - über Heime, Taschengeld und was weiß ich alles -, was alles wichtig ist, unserer Ansicht nach aber nicht hierher gehört, vom Thema ablenken: Würden Sie mir und meiner Fraktion, der SPD, nicht zugestehen wollen, daß es z. B. in Anbetracht der zunehmenden Übergriffe auf Behinderte in diesem Lande - auf der Straße, in der Öffentlichkeit - ein wichtiges politisches Signal wäre, wenn wir den von uns geforderten Satz in die Verfassung aufnähmen, der heißt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"? Nicht mehr und nicht weniger ist es, was wir fordern.
({0})
- Das steht nicht im Grundgesetz, Herr Jahn.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Frau Kollegin, ich bin - im Gegenteil - der Überzeugung, daß wir nicht einfach nebulös mit Formulierungen arbeiten, sondern konkret untersuchen sollten: Was wollen und können wir durch Verfassung ändern? Wir haben

doch nicht eine Art Volksbildungsinstitut, in dem wir darüber diskutieren, wie wir das Bewußtsein in der Bevölkerung verändern können. Es geht um rechtlich vollziehbare Normen. Deshalb halte ich es für ausgesprochen nützlich und nicht für einen Versuch des Ablenkens vom Thema, aufzuzeigen, was diejenigen, die ganz bestimmte Verfassungsänderungen wollen, in der Praxis wollen. Ich muß dann untersuchen: Ist das Anliegen berechtigt? Ist es notwendig, die Verfassung zu ändern, um ein solches berechtigtes Anliegen durchzusetzen?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Nun lassen wir noch die dritte Zwischenfrage, die Frage der Frau Kollegin Ulrike Mascher, zu. Bitte.
ulrike mascher (NA), 1994-02-04:
Herr Friedrich, gestehen Sie den Verbänden nicht zu, sehr wohl zu wissen, was sie hier beantragt haben? Der Formulierung, die sich in Art. 3 Abs. 3 findet, wonach niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" sollte, wollen wir anfügen: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. - Was daran „nebulös" sein soll, kann ich nicht erkennen.
Können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie dazu kommen, zu sagen, daß Verbände wie die Lebenshilfe nicht wissen, was sie tun, wenn sie diese Forderung unterstützen? Dies insbesondere auch auf Grund des Gutachtens, das von dem Behindertenbeauftragten Regenspurger in Auftrag gegeben worden ist, das sich für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes ausspricht.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Frau Kollegin Mascher, ich habe das Wort „nebulös" im Zusammenhang mit der Kritik erwähnt, daß es von der Sache wegführt, wenn ich Beispiele nenne. Ich halte es für ausgesprochen nützlich, generelle, abstrakte Normen an Hand von Beispielen zu disktuieren.
Alle Wohlfahrtsverbände haben diese Forderung nicht unterstützt. Ich erlaube mir aber, nachdem ich schon früher - ich tue das auch heute noch - immer wieder mit diesen Organisationen diskutiert habe, darauf hinzuweisen, daß Leute etwas unterschreiben, was auf eine Kritik an ihren eigenen Einrichtungen hinausläuft.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Dr. Friedrich, noch ein paar Schlußsätze bitte.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Ich bin nach meinem Konzept ohnehin so weit, daß ich Ihnen abschließend die Warnung zurufen möchte, aus unserem Grundgesetz keinen Warenhauskatalog zu machen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Dr. Friedrich, darf ich Sie noch einmal unterbrechen. - Vielleicht trägt eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz doch noch dazu bei, etwas aufzuklären. Bitte, Herr Kollege Scholz.
rupert scholz (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Friedrich, würden Sie mit mir bei dem Problem, über das Sie soeben kontrovers mit der Opposition diskutiert haben, übereinstimmen, daß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip jedwedem sozial Benachteiligten ein Höchstmaß an sozialer Chancengleichheit verspricht, zu realisieren durch den Gesetzgeber?
Würden Sie gleichzeitig mit mir der Meinung sein, daß das Problem, das hier im Grunde immer wieder verdrängt wird, in Wahrheit darin liegt, einen spezifischen, kollektiv-rechtlichen Gruppenschutz einzuführen, der im System unserer individualrechtlichen Grundrechtsgarantien nicht mit angelegt ist und der, wenn man eine Gruppe herausnimmt, zu Folgeproblemen führt? Ich nenne nur die Stichwörter: Kranke, Alte und Obdachlose.
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Vogel, diese Frage überrascht mich nicht als solche, sondern sie überrascht mich, weil Sie sie stellen. Sie haben vorhin in sehr eindrucksvoller Weise dargelegt, wieso es bei der Erwähnung von Gott in der Präambel bleiben sollte. Sie haben das sehr überzeugend aus der Entstehungsgeschichte erklärt, aus der Zeit, in der das Grundgesetz entstanden ist - vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft.

Dieser Katalog der Diskriminierungsverbote ist doch ganz deutlich als Aufzählung der Rechte erkennbar, die im Nationalsozialismus besonders schändlich mit Füßen getreten worden sind. Dies ist doch in dem Sinne kein abschließender Katalog. Ich meine, wenn wir heute alle Gruppen erwähnen, die in der Gesellschaft sozial am Rande stehen und - aus was für Gründen auch immer- nicht voll integriert sind, dann machen wir eben den Fehler, daß wir uns anmaßen, durch Verfassungsgesetzgebung, durch Deklamationen in der Verfassung, durch das Setzen von Signalen - wie Frau Matthäus-Maier vorhin gesagt hat - einen untauglichen Versuch zu unternehmen und damit vielleicht sogar davon abzulenken, daß die Gesellschaft und auch der Staat möglicherweise viel mehr für diese Gruppen tun müssen. Denn dann sagen wir: Jetzt haben wir es in die Verfassung geschrieben und können unser Gewissen damit beruhigen. Wir gehen zur Tagesordnung über, und das Problem hat sich für uns erledigt. - Und genau so ist es ja nicht.
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Einem Professor wage ich ohnehin nicht zu widersprechen, Herr Professor Scholz.
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Meine Damen und Herren, ich sprach gerade vom Warenhauskatalog. In eine ähnliche Richtung ging auch die Warnung von Herrn Professor Scholz. Wenn man das eine Anliegen aufnimmt, muß man weitere aufnehmen. Ich glaube, wir sollten gerade in dieser finanziell für unseren Staat so schwierigen Situation nicht den Eindruck erwecken, daß wir in der Lage wären, all diese Hoffnungen, die Sie mit jedem dieser Sätze erwecken, zu finanzieren. Wir als Politiker haben uns lange genug als allmächtig dargestellt. Die Bürger waren von uns enttäuscht.
({1})
Wenn wir „Warenhauskataloge" in unsere Verfassung aufnehmen, werden wir weitere Politikverdrossenheit erzeugen.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Ulrich Irmer.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Herzlich gern.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Bitte, Herr Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Ich habe eine Frage an Sie. Sie sagten, es genüge die Formulierung: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. - Aber für die Behinderten genügt das nicht. Die Gleichheit vor dem Gesetz nützt doch nichts, wenn jemand benachteiligt ist. Deswegen ja die vielen Diskussionen darüber, daß die Gleichheit vor dem Gesetz, die zweifellos eine Errungenschaft ist, nicht ausreicht. Oder wie sehen Sie das?
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, es ist doch eine Illusion, wenn Sie unterstellen, durch einen Akt des Gesetzgebers könnten automatisch soziale Probleme gelöst werden. Das ist doch das Mißverständnis. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat - und im Reflex auch die Gesellschaft -, Behinderte zu schützen, ihnen kein Leid anzutun, sie nicht stärker zu benachteiligen, als sie durch ihr unglückliches Schicksal ohnehin benachteiligt sind. Aber das können Sie doch nicht durch einen Federstrich im Gesetz allgemein verordnen.
Ich halte es für richtig, daß wir auch bei dieser Verfassungsdiskussion an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren, sich stärker im persönlichen Engagement, in persönlicher Aufopferung auch Benachteiligten und Behinderten in unserer Gesellschaft zuzuwenden und es ihnen zu erleichtern, ihr schweres Los zu erfragen. Aber ich halte nichts davon, hier die Illusion zu wecken, wir könnten dadurch, daß wir eine Vokabel in das Grundgesetz hineinschreiben, dieses Problem plötzlich lösen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Vogel?
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Bitte, Herr Dr. Vogel.
hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Irmer, wenn das so ist, warum haben dann die Väter und Mütter des Grundgesetzes, in deren Würdigung wir ja einig sind, die Vokabeln „Geschlecht", „Abstammung", „Rasse", „Sprache", „Heimat", „Herkunft" und „Glauben" hineingeschrieben, derentwegen niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf? Wenn das nur Vokabeln sind, die etwas wiederholen, was gar nicht nötig ist, weil es sowieso darinsteht, dann richtet sich Ihre Kritik im Grunde - verstehe ich das richtig? - gegen die geltende Bestimmung des Grundgesetzes.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Vogel?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Bitte.