Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-06-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode, die noch gar nicht so alt ist - Kollege
Spiller hat schon den 3. Dezember erwähnt; ich füge
noch den 24. März hinzu -, herrscht heute verkehrte
Welt: Oppositionspolitiker versuchen, uns eine Mehrwertsteuererhöhung unterzujubeln. Damals beteiligte
sich auch Herr Gysi von der PDS; es war also der große
Klang der Oppositionspolitiker.

({0})

In Wirklichkeit, Herr Koppelin, pfeifen CDU und F.D.P.
im dunklen Wald, um von ihrem eigenen peinlichen
Versagen in der Steuerpolitik abzulenken.

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Reden wir doch einmal über Sie und Ihre Steuerpolitik! Hätten Sie in der letzten Legislaturperiode ein soziales Steuerkonzept ohne die Mehrwertsteuerfußnote
vorgelegt, dann wären wir vielleicht schon weiter.

({2})

Oder nehmen Sie die vermeintlich neuen Bremer Beschlüsse der F.D.P. Sie wollen die Steuersätze senken.
Dafür haben wir volle Sympathie. Wer würde das nicht
gerne tun! Sie entlasten im oberen Einkommensbereich;
das können wir nachlesen. Wenn man aber einmal genau
schaut, was bei Ihnen steht, und wenn man einmal nachrechnet, was mit einem Einkommen von 20 001 DM
passiert, dann stellt man fest, daß Ihre Steuersätze steigen. Hier sieht man ganz deutlich, was Ihre Politik ist:
die Steuern für Reiche senken und für Arme noch erhöhen. Ich finde, Sie sollten sich dafür schämen.

({3})

Während sich die CDU/CSU zu Beginn der Legislaturperiode eher auf destruktive Kritik beschränkt hat,
sind wir inzwischen etwas weiter. Ich habe mit großem
Interesse die Thesen des Kollegen Merz gelesen.

({4})

Bei vielen Punkten werden wir im Rahmen dieser Legislaturperiode sicherlich noch miteinander reden können. Das Interessante sind aber die Fußnoten. Wir haben
ja inzwischen gelernt, daß man bei CDU/CSUSteuerkonzepten auf die Fußnoten achten muß.

({5})

Ich habe die 14 Fußnoten durchgelesen und feststellen
müssen, daß Herr Merz leider noch unseriöser als Herr
Waigel ist.

({6})

Herr Waigel hatte in der Fußnote wenigstens ehrlich erklärt, wo die Gegenfinanzierung steckt. Herr Merz
schreibt nur: „Durch die Verbreiterung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage könnten Steuermehreinnahmen
von rund 50 Milliarden DM erzielt werden.“ - Könnten!
Das ist das Prinzip Hoffnung. Das ist fahrlässig und unseriös. Sie sagen den Leuten nicht, wer die Quittung
zahlen soll. Das finde ich ausgesprochen peinlich.

({7})

Scheinheilig ist die Forderung nach einer europaweiten CO2-Abgabe. Die alte Regierung hat 16 Jahre
lang alles zur Verhinderung einer solchen Abgabe getan.

Frau Kollegin Hasselfeldt hat das gerade noch einmal
bestätigt: Sie wollen keine Ökologisierung des Steuersystems bei einer gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit. Ich finde, hier sind wir in der Diskussion
schon wesentlich weiter. Mit einer Steuerpolitik für das
21. Jahrhundert - ich nehme an, so ist die Überschrift zu
verstehen - hat Ihre Politik an der Stelle leider nichts zu
tun.

({8})

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch etwas zur
Unternehmensteuerreform sagen. Wir haben eine
Kommission mit Fachkompetenz eingesetzt. Wir sind
aber nicht vorgegangen wie Ihre Regierung, die ebenfalls eine solche Kommission eingesetzt hat - Herr
Bareis war damals der Kommissionsvorsitzende -: Sie
haben die Kommissionsbeschlüsse gelesen und haben
festgestellt, daß Sie eine solche Reform nicht wollen,
weil sie Ihnen zu kompliziert ist; also ab in den Papierkorb damit. Das war Ihr Vorgehen. Zwei Jahre später
haben Sie die Kommissionsbeschlüsse wieder hervorgezogen.

Rotgrün wird das anders machen. Rotgrün wird sich
an der Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit leisten;
denn sonst kämen Sie wieder an und würden sagen: Ihr
habt alles viel zu schnell gemacht, ihr müßt nachbessern.
Das ist Ihre scheinheilige Doppelstrategie. Diese werden
Sie bei der Unternehmensteuerreform nicht anwenden
können. Die Reform wird gründlich beraten, sie wird
transparent gestaltet und sie wird zum 1. Januar 2001
mit niedrigeren Steuersätzen bei einer international vergleichbaren Bemessungsgrundlage eingeführt. Auf diesem Kurs befinden wir uns im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn. Das ist der richtige Weg.

({9})

Lassen Sie mich, da Sie ja immer darüber diskutieren
wollen, auch etwas zum Thema Mehrwertsteuererhöhungen sagen. Der Bundeshaushalt hat einen Konsolidierungsbedarf, der enorm ist. Der Grund dafür liegt
darin, daß Sie in der Vergangenheit durch Privatisierungserlöse und Tilgungsstreckungen dazu beigetragen
haben, daß wir beim Haushalt ein echtes Chaos vorgefunden haben. Dieses Chaos wollen wir beseitigen. Rotgrün wird den Haushalt konsolidieren. Jede Steuererhöhungsdebatte, so oft die F.D.P. auch danach rufen mag,
ist kontraproduktiv.

Wenn wir schon über Mehrwertsteuer diskutieren,
könnten wir auch über das Bestimmungsland- und Ursprungsprinzip oder über den Güterkanon des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes diskutieren - das wäre okay.
Nur, die Mehrwertsteuerdebatten, die Sie führen, sind
verkehrt; genauso ihre Polemik gegen eine Neuordnung
des Verhältnisses von indirekten Steuern zu direkten
Sozialabgaben. Ich erinnere mich, daß der Bundestag
dazu im vergangenen Jahr schon einmal etwas - sogar
mit großer Mehrheit - beschlossen hat. Ich glaube, das
war damals ein richtiger Schritt. Nach einer gelungenen
Ökosteuerreform und nach einer gelungenen Rentenreform können Sie das noch einmal aufs Tapet bringen.
Dann sind wir gern bereit, auch darüber zu reden.

Klaus Wolfgang Müller ({10})


Ich komme leider zum Schluß. Ich finde es bedauerlich, daß Ihnen in der Steuerdebatte nichts anderes einfällt, als uns immer wieder mit Aktuellen Stunden zu
traktieren. Das ist ausgesprochen wenig. Ich finde, daß
Sie an der Stelle ein bißchen mehr bieten könnten. Das
wäre allein im Hinblick auf das Niveau dieser Debatte
erhellend.

Vielen Dank.

({11})