carl-detlev hammerstein (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Einzelplan 06, den wir heute verabschieden, erweckt in mir ein bißchen Verwunderung und Erstaunen;
denn Minister Schily hat mit wenigen Ausnahmen den

Vizepräsident Rudolf Seiters

Entwurf von Herrn Kanther übernommen. Es freut mich,
daß er ihn übernommen hat, zeigt dies doch, daß die
Vorplanung sehr gut war.

Über einige Teilbereiche bin ich allerdings erstaunt,
Herr Kollege Schily, so über den der inneren Sicherheit.
Wenn ich noch daran denke, wie Sie sich im letzten
Herbst vor der Bundestagswahl ständig massiv gegen
die innenpolitischen Vorschläge unserer Koalition ausgesprochen haben, dann bin ich erstaunt darüber, wie
schnell Sie sich in diesem Bereich gewandelt haben.

Ich möchte zunächst die Bereiche ansprechen, die ich
für positiv halte. Als erstes möchte ich mich im Namen
meiner Fraktion bei den Frauen und Männern des BGS
für ihre Arbeit und Engagement bedanken. Wie flexibel
und hochmotiviert diese Polizei des Bundes sein kann,
hat sich unter anderem bei den Einsätzen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise gezeigt. Ich begrüße es
deshalb, daß es uns gemeinsam über die Parteigrenzen
hinweg mit dem Minister in den Haushaltsberatungen
gelungen ist, zahlreiche Hebungen im Bereich des mittleren und des gehobenen Dienstes vorzunehmen; denn
ich bin der Auffassung, daß gute Leistung auch belohnt
werden muß. Ich bin überzeugt, daß der BGS gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiter braucht, um die
Sicherheit in unserem Land auch zukünftig zu gewährleisten.

Bereits in meiner Rede zur ersten Lesung hatte ich
darum gebeten, Herr Minister, auch dafür Sorge zu tragen, daß die BGS-Mitarbeiter mit gutem Material ausgestattet werden; denn es gibt inzwischen Probleme in
vielen Bereichen des Verbrechens, weil die Methoden
immer raffinierter werden. Deshalb ist es meines Erachtens unsere Aufgabe, die Frauen und Männer des
BGS mit gutem Material auszurüsten.

Ein weiterer positiver Aspekt: Ich möchte im Namen
meiner Fraktion auch dem THW ganz herzlich danken.
Ich bin froh, daß die Koalitionsmitberichterstatter, nachdem sie zunächst 5 Millionen DM einsparen wollten,
meinem Vortrag gefolgt sind und dies nicht getan haben.

Nur verärgert sein kann man dagegen - das ist im Bereich des Amtes für Zivilschutz, Herr Minister, schon
fast ein Kahlschlag - über die gewaltigen Kürzungen im
Ausbildungsbereich von 4 Millionen DM auf 2,9 Millionen DM. Um 5 Millionen DM werden die Gelder für
Wartung und Instandsetzung zusammengestrichen. Zusätzlich werden noch weitere Millionen in verschiedenen Teilbereichen eingespart.

Diese Kahlschlagpolitik führt zu hoher Frustration bei
den vielen ehrenamtlichen Helfern im Zivilschutz und
belastet darüber hinaus die Kommunen, die den Brandschutz nun ohne Unterstützung durch Gerät des Bundes
gewährleisten müssen. Ich denke hier, Herr Minister,
nur an die Katastrophen bei der Deutschen Bahn, bei
denen gerade die Feuerwehr immer als erste vor Ort
war. Sie trägt damit große Verantwortung. Hier ist meines Erachtens eine Nachbesserung nötig.

Ich freue mich, daß Sie, Herr Minister, und Ihre Kollegen sich meinen Sachargumenten angeschlossen

haben, als es um die den THW betreffenden Kürzungen
ging. Es ist gut, daß wir es so verabschiedet haben.

Zum Einzelplan 06 gehört auch der Sport - ein Thema, das uns allen sehr wichtig ist. Es handelt sich um
einen Bereich, in dem die SPD im Vorwahlkampf riesengroße Versprechungen gemacht hat, und zwar insbesondere mit dem Goldenen Plan Ost, mit dem dafür
gesorgt werden sollte, daß die Sportstätten im Osten
erneuert und modernisiert werden. Man hatte vor, mit
diesem Plan große Investitionen vorzunehmen und
Arbeitsplätze zu schaffen.

Dieser Plan ist aus meiner Sicht heute nur noch ein
„Plänchen“. Nur dank der Hartnäckigkeit der CDU/
CSU-Fraktion ist im jetzigen Haushalt statt einer Summe von 0 DM eine Summe von 15 Millionen DM zur
Verfügung gestellt worden. Diese 15 Millionen DM sind
für den Neubau von Sportstätten für den Breitensport
wichtig. Herr Minister, ich hoffe, daß die Ankündigungen und die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von jeweils 30 Millionen DM wirklich zum Tragen kommen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die neuen Länder die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 67 Prozent der Gesamtfinanzierung
aufbringen können.

Herr Kollege Schily, wir beobachten auch die geplanten Stadienneubauten in Berlin und Leipzig sehr
kritisch. Hierzu finden wir zur Zeit einen Leertitel. Sie
wissen, daß Ihr Kanzler mit dem Präsidenten des DSB,
Herrn von Richthofen, eine Absprache getroffen hat;
denn der Deutsche Fußball-Bund muß am 1. Juli seine
Bewerbung für die Weltmeisterschaften einreichen. Wir
wissen, daß für beide Stadien vom Bund jeweils 100
Millionen DM kommen sollen. Ich hoffe, daß die Aussage des Kanzlers gilt und daß unser nationaler Fußballverband die Chance bekommt, die Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland auszurichten.

Dem Spitzensport stehen 223,5 Millionen DM zur
Verfügung. Diese Summe entspricht exakt dem, was wir
vorgelegt haben, als Herr Kanther Innenminister war.
Herr Kollege Schily, ich hoffe sehr, daß Sie bei den
Entwürfen für das Olympiajahr 2000 weiterhin Kontinuität beweisen bzw. die Mittel erhöhen; zumal wir von
unserer sportlichen Elite bei den Olympischen Spielen in
Sydney ähnliche Erfolge wie bei den vergangenen
Olympischen Spielen erwarten. Bei der Förderung des
Leistungssportes können Sie diesbezüglich mit der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion rechnen, falls Ihnen
die Koalition wieder einmal die Mittel kürzen will.

Herr Minister, genauso wichtig ist für uns die Förderung des Behindertensports. In bezug auf den Behindertensport fordere ich Sie daher auf, ihn analog dem
Spitzensport zu behandeln. Gerade unsere behinderten
Athleten brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Zur Problematik des Dopings möchte ich nur einige
kurze Gedanken äußern. Doping muß seitens der Bundesregierung weiterhin klar und eindeutig bekämpft
werden.

({0})


Jedem Spitzensportler muß drastisch vor Augen geführt
werden, daß der Gebrauch von Dopingmitteln zum Ende
der sportlichen Karriere führt. Gerade unsere Spitzensportler müssen als Vorbilder glaubhaft sein.

Als verantwortliche Politiker dürfen wir nicht wanken, wenn es bei Mißachtung von Dopingregeln zu harten und drastischen Maßnahmen gegen die betroffenen
Sportler kommt. Allerdings müssen wir den Dopingmißbrauch nicht nur im Spitzensport bekämpfen, sondern auch im Breitensport. Dazu ist eine deutliche Verschärfung des Arzneimittelrechts notwendig.

({1})

Wir müssen den Besitz von Dopingmitteln ebenso wie
den Handel mit Dopingmitteln unter Strafe stellen. Doping schadet nicht nur der Gesundheit, sondern auch
dem Ansehen des Sports.

({2})

Auch deshalb ist in meinen Augen eine entsprechende Forschung notwendig, für die ich mich eingesetzt habe. Ich freue mich, daß die Mitberichterstatter aus den
Koalitionsfraktionen zugestimmt haben, in diesem Bereich weitere 500 000 DM vorzusehen. Ich hoffe, daß
wir im nächsten Jahr ein Stück weiterkommen.

Zur gleichen Thematik paßt auch die ablehnende
Haltung der Koalition gegenüber den Forschungseinrichtungen im IAT- und FES-Bereich. Dort haben wir
folgendes Problem: Wir haben hervorragend ausgebildete Manager, aber keine Geräte für Trainings- und
Wettkampfforschung. Ich erinnere Sie, Herr Schily, an
Kapitel IX.14 des Koalitionsvertrages - ich zitiere -:

Die neue Bundesregierung wird die finanziellen
Rahmenbedingungen für den Sport verbessern ...

Von dieser groß angekündigten Sportförderung ist meines Erachtens wenig übriggeblieben.

({3})

Ein Satz zum Kosovo: Herr Kollege Schily, Sie haben vor wenigen Tagen die Aufnahme von weiteren
10 000 Flüchtlingen in der Bundesrepublik empfohlen.
Obwohl wir die bisherige Politik der Bundesregierung
mitgetragen haben, können wir uns mit dieser Aussage
nicht einverstanden erklären. Mit jedem Flüchtling, den
wir hier aufnehmen, stützen wir die Politik von Milosevic.

({4})

Unsere deutschen Aufnahmecamps sind vorbildlich und
werden von allen gelobt. Ich möchte klar und deutlich
sagen: Alle Innenminister, sowohl der A- als auch der
B-Länder, lehnen zur Zeit eine Aufnahme weiterer
Flüchtlinge nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus
humanitären Gründen strikt ab. Wir müssen bei dem
derzeitigen Versuch, die verbrecherische Politik im Kosovo zu beenden, stets daran denken, daß es das vorrangige Ziel ist, den Vertriebenen wieder die Rückkehr in
ihre Heimat zu ermöglichen. Diesen Satz hat vor wenigen Minuten Bundeskanzler Schröder im Beisein von
Clinton gesagt. Ich glaube, das ist auch richtig so.

Einen Punkt, der mich doch etwas erstaunt, möchte
ich noch ansprechen: Bei der haushaltspolitischen Prüfung hatte ich vorgeschlagen, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 2 Millionen DM zu
kürzen, um die Effektivität der Arbeit der Bundeszentrale zu gewährleisten; jetzt haben die Berichterstatter
der Koalition plötzlich eine Mittelsperre in Höhe von
2,9 Millionen DM verordnet. Offensichtlich ist bei der
Bundeszentrale doch ein Einsparpotential vorhanden.
Wir sollten uns über die Parteigrenzen hinweg alsbald
zusammensetzen, um über die Einsparpotentiale zu beraten und darüber, wie die Effizienz bei der Bundeszentrale für politische Bildung gesteigert werden kann.

Von Ihnen, Herr Minister, erwarten wir als Berichterstatter einen Bericht über den IVBB, um die Mittelverwendung kontrollieren zu können. Hierfür sind über
40 Millionen DM angesetzt. Wir hoffen, daß wir von
Ihnen kontinuierlich Nachricht darüber bekommen. Wir
wissen, daß nach augenblicklichem Stand gut 60 Prozent
Ihrer Mitarbeiter in Berlin sitzen sollen und der Rest hier
in Bonn bleiben wird. Ich hoffe, daß die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern auch in Zukunft gut
funktioniert. Das ist mein Wunsch. Ich bin gespannt, wie
Ihr Entwurf für den Haushalt 2000 aussehen wird,

({5})

der sicherlich nicht so einfach aufzustellen sein wird wie
der Haushalt 1999.

Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

({6})