Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Man hat inzwischen das Gefühl, es fällt Ihnen
nichts anderes mehr ein, als darüber zu spekulieren, was
demnächst kommen könnte. Ich finde, Sie sollten versuchen, sich an den Tatsachen zu orientieren.

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Mich wundert, dass Sie sich bemühen, sich als Retter
der Beitragssätze darzustellen. Schließlich war und ist
Ihre Politik eine andere: Während Ihrer Regierungszeit
haben Sie dafür gesorgt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung gestiegen sind.

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Sie haben ebenso die steuerliche Belastung hochschnellen
lassen; davon ist heute schon geredet worden. Die Ursache lag vor allen Dingen darin, dass Sie strukturelle und
mutige Reformen weder in dem einen noch in dem anderen Sicherungssystem angehen wollten. Das war auch
schon vor der deutschen Einheit so, die Sie sicher wieder
als Begründung heranziehen wollen.

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Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Während der
Zeit Ihrer Regierung ist der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 1995 bis 1998
trotz erhöhter Zuzahlungen um durchschnittlich 0,3 Beitragspunkte gestiegen.

({3})

In dem gleichen Zeitraum sind die Beiträge zur Rentenversicherung um 1,7 Prozentpunkte gestiegen.

Rechnet man die Einführung der Pflegeversicherung mit
1 Prozent hinzu, ergibt sich für die Jahre 1995 und 1996
eine Steigerung der Sozialabgaben um insgesamt 3 Prozent. Noch deutlicher wird es, wenn man sich das
Ansteigen der Sozialabgaben über einen längeren
Zeitraum hinweg anschaut. Für die Zeit von 1985 bis
1998 - das war auch noch vor der deutschen Einheit ergibt sich eine Steigerung um fast 17 Prozent. Das ist Ihre
Politik gewesen.

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Wir haben seit dem Regierungsantritt bereits eine Stabilisierung bzw. Senkung der Beiträge erreicht. So ist beispielsweise der Beitrag zur Rentenversicherung von
20,3 Prozent um 1 Prozent auf 19,3 Prozent gesunken.

({5})

Nach der Blümschen Rentenreform lägen wir jetzt übrigens bei 21 Prozent. Seit 1998 ist die Belastung durch die
Sozialabgaben rückläufig und liegt bei 41,1 Prozent. Um
eines klarzustellen: Auch wir wollen keine Sanierung des
Haushaltes auf Kosten der Krankenkassen.

({6})

Die Bundesministerin Andrea Fischer hat mit Walter
Riester, dem Arbeitsminister, einen annehmbaren Kompromiss ausgehandelt. Der ist ihr sicherlich nicht leicht
gefallen.

({7})

Aber Politik zu machen heißt natürlich auch, Kompromisse zu schließen. Ich will Ihnen auch erklären, warum
ich finde, dass es sich um einen annehmbaren Kompromiss handelt. Die Belastungen für die Krankenversicherungen in Höhe von 1,2 Milliarden DM stellen
gegenüber den 2,4 Milliarden DM, die ursprünglich zur
Debatte standen, eine, wie ich finde, tragfähige Lösung
dar.

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Wir sind der Überzeugung, dass die Mindereinnahmen
in der Krankenkasse ohne Beitragssatzanhebungen zu
verkraften sind, und zwar aus folgendem Grund: Ohne zu
optimistisch sein zu wollen,

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können wir mit erhöhten Einnahmen rechnen. Diese erhöhten Einnahmen haben übrigens mit unserer Politik zu
tun und fallen nicht vom Himmel. Sie stammen zum einen
aus der Regelung für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - ich weiß, dass Ihnen auch das nicht
gefällt,

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nichtsdestotrotz führt dies zu Mehreinnahmen der
Krankenkassen - und beruhen zum anderen auf dem
Rückgang der Arbeitslosenzahlen, der nach vorsichtigen
Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit - nicht etwa
dieser Regierung - bei rund 200 000 liegt. Bei der zu erwartenden anhaltenden positiven Konjunktur wird dieser
noch höher sein. Für das Jahr 2001 wird ein Rückgang der
Arbeitslosenzahlen um 300 000 geschätzt. Dies bedeutet
eine klare Entlastung der Krankenversicherungen.

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Und schließlich: Die Lohnabschlüsse der vergangenen
Monate bedeuten ebenfalls eine positive Entwicklung für
die Einnahmen der GKV. Um 2 Prozent höhere Lohnabschlüsse bedeuten für die gesetzliche Krankenversicherung allein eine Differenz von 4,8 Milliarden DM. Wenn
Sie dies den 1,2 Milliarden DM, die wir in dem Kompromiss ausgehandelt haben, gegenüberstellen, kann mit
Recht von Verhältnismäßigkeit gesprochen werden.

({12})

Kompromisse zu machen, ist nie angenehm; für keinen
der Beteiligten. Sie aber sollten sachlich bleiben und die
Menschen nicht unnötig verunsichern. Dies ist nicht nur
unpolitisch, sondern unverantwortlich. Dafür sollten Sie





sich zu schade sein, wenn es um solche Größenordnungen
wie die geht, von denen wir hier reden.

Vielen Dank.

({13})