Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Das Wort
hat jetzt der Justizminister des Freistaates Thüringen,
Dr. Andreas Birkmann.

Dr. Andreas Birkmann, Minister ({0}): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur
wenige Stunden nach der Verabschiedung des von den
Ländern in der ursprünglichen Fassung hart attackierten
Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses muss sich das
Hohe Haus heute - ich glaube, etwas überraschend - mit
einem weiteren so genannten Reformwerk beschäftigen.
Ich meine, es wäre gut gewesen, wenn die Länder vorher
Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätten und Sie
das Gesetzesvorhaben erst im Anschluss daran beraten
würden.

({1})

Denn dann könnten von Anfang an all die Argumente einfließen, die aus der Sicht der Länder vorzutragen sind. Ich
kann Ihnen sagen: Auch dieses Reformwerk ist bei den
Ländern nicht unumstritten.

Es handelt sich bei dem Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes um ein Reformwerk, das in
seinen Auswirkungen sicherlich noch weitreichender als

das gestern verabschiedete Gesetz sein dürfte. Eben ist
unter dem Aspekt der Redezeit das Volumen angesprochen worden. Alleine im BGB gehen die Änderungen so
weit, dass auch das tiefste Erbrecht erfasst wird, und
zwar - ich habe eben einmal nachgeschaut und gehe davon aus, dass wir alle den Entwurf sehr gründlich gelesen haben, wenn wir heute darüber sprechen - bis zum
§ 2376 BGB.

Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Eine
Modernisierung vor allem des schuldrechtlichen Teils
des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nötig. Was mich und
mit mir die große Mehrheit der juristischen Fachöffentlichkeit aber mit großer Sorge erfüllt, ist die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung versucht, ein so bedeutsames Gesetzgebungswerk wie die Reform des
Schuldrechts auf dem Rücken der Fachwelt und der Bürger durchzusetzen.

({2})

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesregierung,
müssen wir uns zum 1. Januar 2002 auf ein in wesentlichen Teilen geändertes Zivilrecht einstellen, ohne darauf
auch nur ansatzweise vorbereitet zu sein. Ich spreche insofern von den Bürgern und damit von denen, die mit dem
Recht umgehen müssen. Selbst wenn der Gesetzentwurf
im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht
wird, kann das Gesetz - der Abgeordnete Funke hat bereits darauf hingewiesen - erst kurz vor Jahresbeginn verabschiedet werden; und wir können sicher sein, dass dieses Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt noch eine Menge
Veränderungen erfahren wird.

({3})

Schon in den letzten Monaten hat das Bundesjustizministerium quasi im Monatsrhythmus immer wieder neue
Entwürfe vorgelegt, mit denen hektisch auf die Kritik aus
Wissenschaft und Praxis reagiert wurde. Auch der Inhalt
der Regelungsmaterie änderte sich ständig: Einmal ist
eine umfangreiche Änderung des Werkvertragrechts
dem Gesetzentwurf einverleibt, ein anderes Mal nicht.
Die letzten Entwürfe - so auch der heute zu beratende sehen nunmehr massive Änderungen des Gewährleistungsrechts beim Werkvertrag vor.

Durch das Gesetz sollen das gesamte Kaufrecht - das
Herzstück des besonderen Teils des Schuldrechts - sowie
das gesamte Leistungsstörungsrecht - der Kernbereich
des allgemeinen Teils des Schuldrechts - völlig umgestaltet werden. Gleiches gilt für das in der Praxis besonders bedeutsame Recht der Verjährung. Das alles muss
innerhalb kürzester Zeit zur Umsetzung vorbereitet werden. Herr Abgeordneter Funke hat auf die technischen
Schwierigkeiten hingewiesen. Jeder, der im Rechts- und
Geschäftsleben steht, weiß, welches Rechtschaos uns
dann blüht. Herr Abgeordneter Beck, auch Sie haben auf
die Schwierigkeiten bei der Umstellung hingewiesen; ich
wundere mich, dass Sie dem dann nicht Rechnung tragen
wollen.





Im Übrigen stehe ich mit meinen Befürchtungen nicht
allein da. Sie haben soeben 600 Zivilrechtsprofessoren
erwähnt. Unlängst haben aber 149 andere renommierte
Zivilrechtsprofessoren

({4})

in einer gemeinsamen Erklärung genau diese Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Professor Wolfgang Ernst
aus Bonn, einer der Mitunterzeichner der Erklärung,
brachte es auf einer Diskussionsveranstaltung zu diesem
Entwurf auf den Punkt: „Wir fahren mit geschlossenen
Augen über die rote Ampel.“

({5})

- Sehr geehrter Herr Hartenbach, ich gehe noch ein
Stückchen weiter: Die gleichen Töne werden sogar von
Fachleuten angeschlagen, die wahrlich nicht in dem Verdacht stehen, der Bundesregierung im Allgemeinen und
der Bundesjustizministerin im Besonderen übel gesonnen
zu sein. So hat der bekannte innen- und rechtspolitische
Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert
Prantl, in einem Kommentar vom 17. April dieses Jahres
Folgendes ausgeführt:

Im Schweinsgalopp kann die epochale Reform aber
wirklich nicht bewältigt werden, ohne dass das
Rechtswesen in den GAU stürzt.

({6})

Warum also diese ungeheuere Eile? Schuld soll, so
heißt es seitens der Bundesregierung, Europa sein, und
zwar die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zweier weiterer Richtlinien in nationales Recht bis Ende dieses Jahres. Der Ihnen heute
vorliegende Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geht weit über die Umsetzung dieser drei EURichtlinien hinaus; das ist heute schon gesagt worden. Die
geplanten neuen Regelungen zum Kaufrecht sind viel
weitgehender, als dies die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf vorsieht. Während sich die Richtlinie
nur auf das Verhältnis des Verbrauchers zum gewerblichen Verkäufer bezieht, sieht der Entwurf in großen Teilen die Umsetzung der Richtlinie für alle Kaufverträge,
also insbesondere auch für solche unter Unternehmern
oder unter Verbrauchern, vor.

({7})

- Dazu werde ich gleich kommen. Dann werden Sie sehen, wie nachteilig die Vereinfachung ist.

Mit einer solchen Übererfüllung der Richtlinie stehen wir in Europa völlig isoliert da. Deshalb mein Appell
an die Bundesregierung: Lassen Sie uns gemeinsam für
eine saubere, fristgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien
zum 1. Januar 2002 sorgen und beschäftigen wir uns dann

in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt mit der Novellierung des übrigen Schuldrechts.

({8})
Ich kann hier nur das wiederholen, was gestern schon

einmal gesagt wurde: Der Grundsatz „Tempo vor Sorgfalt“ sollte nicht zum Tragen kommen. Ich weiß, dass ich
mit dieser Forderung unzähligen Juristen aus der Seele
spreche, nicht nur den bereits erwähnten 149 Zivilrechtslehrern.

Verschiedentlich wurde der Vorschlag unterbreitet,
man könne das anstehende Chaos dadurch verhindern,
dass man den Inkraftsetzungszeitpunkt für den Restteil,
also für das, was über die EU-Richtlinie hinausgeht, auf
das Jahr 2004 verschiebt. Ich denke, das ist Augenwischerei. Das löst das eigentliche Problem nicht. Wir
benötigen weitere Zeit, um den vorliegenden - immerhin
fast 700 Seiten - starken Entwurf in intensiver fachlicher
Diskussion zu überarbeiten.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das für viele steht
und zeigt, wie unausgegoren der Gesetzentwurf an vielen
Stellen noch ist. Professor Löwisch, der bekannte Arbeitsrechtler aus Freiburg, hat es vor wenigen Tagen in der
„Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“ formuliert: Die Neuregelung des Leistungsstörungsrechts hat die - vom geistigen Urheber offensichtlich nicht bedachte - Folge, dass
der durch die Neuregelung eingeführte erhöhte Verzugszinssatz für Schuldner auch für Arbeitnehmer gilt.

({9})
Dies dem Justizministerium vorgetragen, führt zu der
lapidaren Antwort: Dann sind Arbeitnehmer eben Verbraucher,

({10})

getreu der Devise: Osterhasen sind Weihnachtsmänner im
Sinne der Verordnung.

({11})

- Ich gebe Ihnen ja Recht. - Die Antwort ist zwar originell; aber das Problem löst sich dadurch nicht. Wie immer
steckt auch hier der Teufel im Detail.

Lassen Sie mich - meine Redezeit geht bald zu Ende noch ein anderes Beispiel nennen: Der durch § 439 des
Entwurfs neu eingeführte Nachbesserungsanspruch gilt
nicht nur für den Verbrauchsgüterkauf, sondern für alle
Kaufverträge. Dies hat - wenn ich einmal die praktischen
Auswirkungen darlegen darf - zur Folge, dass ein Student, der seinen 15 Jahre alten Gebrauchtwagen für
2 000 DM an einen Kommilitonen verkauft, für eventuelle Mängel genauso haftet und in Anspruch genommen
werden kann wie ein professioneller Gebrauchtwagenhändler. Ist der Gebrauchtwagen mangelhaft, so haftet unser Student nach dem Gesetz - entgegen der wirtschaftlichen Vernunft - seinem Kommilitonen zwei Jahre lang




Minister Dr. Andreas Birkmann ({12})


auf Nachlieferung oder Nachbesserung, falls sich in dieser Zeit herausstellt, dass der Wagen beim Verkauf einen
Mangel aufgewiesen hat. Ich denke, ein Bedürfnis dafür,
den Verbraucherschutz auch auf Verträge zwischen Verbrauchern zu erstrecken, ist schwer nachvollziehbar.

Damit komme ich auf die eben gestellte Frage: Der
Diskussionsbedarf im Einzelnen ist noch groß. Das
Thüringer Justizministerium plant, in diesem Sommer ein
umfangreiches Symposium zum Thema der Schuldrechtsmodernisierung durchzuführen. Ich möchte Sie,
Frau Bundesjustizministerin, schon jetzt herzlich nach
Thüringen einladen, um über dieses so wichtige Thema zu
diskutieren. Lassen Sie uns die notwendige Reform des
Schuldrechts gemeinsam und mit der gebotenen Sorgfalt
angehen. Wir sind dazu gerne bereit.

({13})