Würtz (NA), 1985-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wahrscheinlich der Meinung, daß ich jetzt allgemeine politische Ausführungen machen sollte, nachdem hier der Kollege Dr. Klaus Rose geredet hat. Ich will jedoch gleich zum Haushalt reden, aber Ihnen, lieber Dr. Klaus Rose, auch deutlich sagen: Der Begriff Antiamerikanismus für das, was Sie bei den Sozialdemokraten zu verspüren gemeint haben, trifft für die Sozialdemokraten und für die Sozialdemokratische Partei nicht zu.
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- Für alle. Für jeden kann ich das sagen.
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Meine Damen und Herren, die zweite Lesung des Einzelplans 05 gibt Gelegenheit zur Darstellung unserer Haltung bei den Entscheidungen im Ausschuß für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sowie zu einer kritischen Bemerkung gegenüber der Leitung. Ich hoffe, sehr verehrter Herr Bundesminister, daß Sie aus diesen Anregungen und Vorschlägen einiges lernen und im kommenden Jahr 1986 das eine oder andere besser machen werden.
Herr Bundesminister, Sie kümmern sich, so, wie ich das sehe, durch eine sehr intensive Reisediplomatie um die Außenpolitik unseres Landes. Es gibt eine große Zahl von Menschen in Deutschland, die bewundern, daß Sie so viele Strapazen, so viel - ich will einmal sagen - körperliche Unbill auf sich nehmen, von einem Ort zum anderen zu jetten. Und es gibt viele, auch Kollegen hier im Hause, die sich wundern, wo überall Sie sind.
Nur: In Ihrem Hause und auch in den Auslandsvertretungen wird darüber Klage geführt, daß Sie zuwenig Zeit für Gespräche mit den Mitarbeitern und dem Personalrat finden. Daß Sie mit den Dienststellenleitern sprechen und ihnen Anweisungen erteilen, ist bekannt. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Ich möchte Sie aber wirklich fragen, ob Sie schon einmal vor Ort in den Vertretungen mit dem Personalrat und den Mitarbeitern gesprochen haben
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und ob Sie dann, wenn Ihnen Sorgen und Probleme vorgetragen worden sind, für Abhilfe gesorgt haben.
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- Ich finde es sehr nett, daß Sie sagen, daß wir Berichterstatter uns doch intensiver um diese Fragen kümmern.
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Herr Minister, Sie haben mit Ihrer Rede hier einen guten Einstieg getan. Sie haben auf die Sorgen und Probleme aufmerksam gemacht.
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Sie haben auf Schulprobleme hingewiesen, auf Schwierigkeiten, auf die jeder trifft, der sich einmal mit Familien im Ausland unterhalten hat. Das ist ein guter Ansatz. Ich möchte Ihnen für das kommende Jahr den guten Rat geben, bei Ihren vielfältigen Reisen das eine oder andere Mal an Ort und Stelle etwas über die Probleme der mittleren und einfachen Beamten zu erfragen.
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Meine Damen und Herren, die Planstellensituation wird sich im kommenden Jahr verbessern - wir haben das schon vom Kollegen Rose gehört. Das ist gut so. Dem stimmt die SPD voll zu.
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Nur waren im Entwurf der Bundesregierung trotz der bekannten personellen Engpässe nur 32 neue Stellen vorgesehen. Im gerade vorgelegten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Reform des auswärtigen Dienstes heißt es zum personellen Bereich lapidar: Prüfung noch nicht abgeschlossen; weiterer Ausbau der Personalreserve wird im Laufe der nächsten Jahre erfolgen.
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Es ist ein hinhaltender Bericht, der am 11. 11. dieses Jahres vorgelegt worden ist.
Demgegenüber hat der Haushaltsausschuß die Notwendigkeit personeller Verbesserungen einstimmig anerkannt. 50 neue Stellen, 53 Hebungen und die Genehmigung zur Einstellung von 10 Hilfskräften für die Wirtschaftsförderung sind, glaube ich, ein guter Einstieg in einen Stufenplan für die nächsten Jahre, der dazu führen wird, daß der Dienst effektiver und leistungsfähiger werden kann.
Meine Damen und Herren, wir konnten uns im Ausschuß nicht der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Aufhebung der Bindung der Leiterstellen an bestimmte Planstellen anschließen, weil das der personalpolitischen Verschieberei Tür und Tor geöffnet und uns im Parlament zum untätigen Zuschauer degradiert hätte. Dagegen haben wir einvernehmlich zum erstenmal eine Verknüpfung der Stellenpläne von Zentrale und Auslandsvertretungen zugestimmt, weil dies der Flexibilität und der besseren Personalsteuerung dient. Wir werden diese Ermächtigung - hierüber besteht Einvernehmen zwischen allen Kollegen - sehr sorgfältig beobachten. Wir erwarten, daß uns innerhalb von zwei Jahren ein Bericht vorgelegt wird, wie diese neue Regelung gehandhabt wird.
Den Ansatz für die humanitäre Hilfe sowie die Soforthilfe in Katastrophenfällen haben wir um 1 Million DM auf 54 Millionen DM angehoben. Dies geschah insbesondere im Hinblick auf die verheerenden Folgen der Erdbebenkatastrophe in Mexiko. Jetzt ist der Vulkanausbruch in Kolumbien mit dem grauenvollen Sterben von Tausenden hinzugekommen. Ich weiß, daß die Bundesregierung helfen wird. Ich habe nichts dagegen - das sage ich als Haushälter -, wenn notwendige Hilfe auch einmal überplanmäßige Ausgaben erfordert.
Dank möchte ich an dieser Stelle den vielen Helfern sagen - zivil wie uniformiert -, die in den Katastrophengebieten uneigennützige Hilfe leisten. Weihnachten 1985 z. B. werden Soldaten des Lufttransportgeschwaders aus Landsberg ihre Einsätze in Äthiopien fliegen und dort das Fest im Wüstensand feiern.
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- Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der Abgeordnete Würtz wird nicht dabei sein; denn er will
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sein Fest natürlich zu Hause mit seiner Familie feiern.
Ich bin der Meinung, wir sollten dafür Dank sagen, und zwar auf allen Seiten des Hauses.
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Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns und die Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt, sind die NATO-Verteidigungshilfe und die jetzt neu eingestellte Rüstungssonderhilfe. Damit sollen drei portugiesische Fregatten auf einer deutschen Werft gebaut werden. Vorgesehen ist der neue Titel für eine Rüstungssonderhilfe mit siebenjähriger Laufzeit in Höhe von 254 Millionen DM, davon allein 41 Millionen in 1986.
Auf meine Fragen im Haushaltsausschuß hat Verteidigungsminister Dr. Wörner nun geantwortet, daß auch die im Verteidigungshaushalt neu eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 900 Millionen DM für die Türkei, die erst nach Abschluß der Verhandlungen genau quantifiziert werden könne, später dem Bundesaußenminister zur
Abwicklung übertragen werde. Herr Bundesminister Genscher, unter der Voraussetzung, daß dies geschieht und daß Griechenland neben Portugal und der Türkei um eine entsprechende Sonderhilfe nachsucht, frage ich Sie: Wird Ihr Etat dann nicht zu einem Sonderetat für Rüstungsausgaben? Müssen Sie sich nicht gegen einen Rüstungsanteil, der unter diesen Vorgaben weit mehr als 20 % des Etats des Auswärtigen Amtes ausmacht, zur Wehr setzen, oder wollen Sie zum Rüstungssonderminister werden? Herr Bundesaußenminister, ich möchte Sie herzlich bitten, die Frage der Etatisierung dieser Rüstungssonderhilfe - auch was die Türkei und was eventuell Griechenland angeht - noch einmal ernsthaft und sorgfältig zu überprüfen. Ich bin auch der Meinung, Sie sollten dem Parlament dazu eine Erklärung geben.
Demgegenüber muß man das Ansteigen des Ansatzes in dem Kapitel für die auswärtige Kulturpolitik um rund 5 % positiv bewerten.
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Eine Verstärkung der Auslandskulturarbeit ist damit möglich. Den Ansatz für das Sonderprogramm Südliches Afrika haben wir in diesem Zusammenhang auf 3 Millionen DM erhöht. Ich hoffe nur, daß wir die Chance haben, dieses Geld in der derzeitigen Situation in Südafrika auch sinnvoll auszugeben.
Meine Damen und Herren, noch ein ganz kurzes Wort zu dem Kulturetat und zu den Schulbauten: Herr Bundesaußenminister, Sie haben vor wenigen Tagen in Rom eine neue deutsche Schule eingeweiht. Diese deutsche Schule hat mehr als 65 Millionen DM gekostet. Ich möchte Sie sehr herzlich bitte, nach den Erfahrungen, die wir mit diesem Prachtbau und mit dem in London gemacht haben, eine solche Entwicklung für die Zukunft nicht mehr zuzulassen. Ich halte das für eine sehr leichtfertige Art des Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Hier muß sorgfältiger geplant und aufgepaßt werden.
Ich komme zum Schluß und sage: Wir würden Ihrem Etat gerne zustimmen, Herr Bundesaußenminister, weil er, was die praktischen Dinge angeht, j a viele Verbesserungen bringt, auch für die Mitarbeiter und für den Dienst.
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Da wir aber nicht ganz genau wissen, wer eigentlich die Grundlinien der Außenpolitik bestimmt, ob Herr Teltschik vom Bundeskanzleramt oder Herr Strauß aus München oder wer auch immer,
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sehen wir uns nicht in der Lage, Ihrem Haushalt zuzustimmen.
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