Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

komme wieder zum Thema zurück.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine der
wichtigsten Fragen überhaupt geurteilt: Wie soll die
Grundsicherung, also das letzte soziale Auffangnetz in
unserer Gesellschaft, aussehen?

Wir haben uns seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Jahr 2005 immer wieder
mit diesem Thema befasst; auch Vereine und Verbände
haben intensiv über die Grundsicherung diskutiert. Das
ist auch gut so. Ich hätte mir diese Diskussion übrigens
schon viel früher zur Sozialhilfe gewünscht. Denn es
geht um nicht weniger als um die Absicherung der Existenz von Menschen, die auf einen intakten Sozialstaat
angewiesen sind. Das gilt ganz besonders für die über
2 Millionen armutsgefährdeten Kinder in unserem Land.
Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass kinderspezifische Bedarfe überhaupt nicht eigens ermittelt,
sondern lediglich vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet
werden.

Bedarfsgerechte und differenzierte Kinderregelsätze
sind eine zentrale Forderung der SPD.

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Die Schwachstelle in der Regelsatzbewertung haben wir
erkannt und deshalb in der letzten Legislaturperiode eine
Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Ermittlung eigenständiger Kinderbedarfe
auf den Weg gebracht. Dies hatte eine Erhöhung der Regelsätze, die Einführung der dritten Altersstufe und das
Schulbedarfspaket zur Folge.

Ich hätte mich gefreut, wenn wir damals mehr Unterstützung von unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU,
gehabt hätten.

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Aber die mussten wir zum Jagen tragen, wir mussten sie
regelrecht schieben. Es ist kein Wunder, dass die Regierungsbank jetzt praktisch leer ist. Keiner ist da, kein
Fachpolitiker sitzt hier.

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Wo ist die Ministerin? So wichtig ist der neuen Regierung dieses Thema. Das ist bezeichnend. Das wirft ein
schlechtes Licht auf die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einkommensund Verbrauchsstichprobe als Grundlage für die Regelsatzberechnung nicht infrage gestellt. Ich finde das gut.
Ich begrüße das; denn auch hier im Bundestag bestand in
dieser Frage überwiegend Einigkeit. Schwierig wird es
bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und bei den Festsetzungen der einzelnen Ausgabepositionen. Hier zeigt das Bundesverfassungsgericht ganz klar die rote Karte, verurteilt die bisherige
Methodik und fordert Transparenz.

Ich bin gespannt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung vorlegen wird. Viel Zeit bleibt nicht. Die Frist
ist bis 1. Januar 2011 gesetzt. Herr Kuhn, natürlich werden auch wir, die SPD-Fraktion, Hilfestellung leisten,
damit die Bundesregierung zu einer guten Reform kommen wird.

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Die Verfassungsrichter haben sich auch mit der Anpassung der Regelsätze an die Preissteigerung befasst.
Wir fordern schon seit längerem, den Zeitraum der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu verkürzen. So
könnte auf Preisveränderungen und veränderte Konsumstrukturen angemessener reagiert werden als mit der
heute beanstandeten Koppelung an die Rentenentwicklung.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch zu den sogenannten atypischen Bedarfslagen Stellung bezogen und
die derzeitige Regelung verurteilt. Das ist aus meiner
Sicht richtig; denn sowohl die Sozialhilfe als auch das
Arbeitslosengeld II dienen der Grundsicherung. Deshalb
muss es in beiden Rechtskreisen möglich sein, besondere individuelle Bedarfslagen adäquat abzusichern. Im
SGB II, also der Grundsicherung für die Langzeitarbeitslosen und deren Kinder, war dies bisher nicht möglich.
Das war ein Fehler.

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Bedarfsgerechte Kinderregelsätze sind ein ganz wichtiger Baustein zur Vermeidung von Kinderarmut und zur
Herstellung gerechter Chancen vor allem in der Bildung.
Doch das allein reicht nicht aus. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam gefordert, ihren Verpflichtungen
gegenüber den Kindern nachzukommen, gerade jetzt
nach dem erfolgten Urteil. Wir brauchen deshalb eine
konzertierte Aktion gegen Kinderarmut.

Die SPD hat schon 2008 in ihrem Zehnpunkteprogramm aufgezeigt, was vor allem in den Ländern und in
den Kommunen getan werden muss. Die Herstellung einer intakten Infrastruktur für Kinder und Jugendliche
kostet natürlich Geld; Geld, das die Länder und Kommunen gerade jetzt in der Konjunkturkrise nicht haben und
das ihnen besonders durch das von Schwarz-Gelb beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch weiter entzogen wird. Ich bin gespannt, wie
die schwarz-gelbe Bundesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherstellen will,

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und ich bin gespannt, woher sie die Mittel für die Umsetzung des Karlsruher Urteils nehmen will. Durch Steuergeschenke und Steuersenkungen kommt man jedenfalls
nicht weiter. Auch hier muss eine Umkehr erfolgen, und
zwar schnell.

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