emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident, ich glaube, Sie müßten über den Antrag des Ausschusses abstimmen lassen und nicht über den Änderungsantrag.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Giulini.
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist denn der Bundesregierung, die nach Ihrer jetzigen Mitteilung dieser Angelegenheit verfolgt, nicht bekannt, daß in dem Presseorgan der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, „Einheit", und zwar in der Nummer vom 2. September, neue Tatsachen gegeben sind. Es heißt dort:
Deshalb hat Arbeitsminister Lekas
- der griechische Arbeitsminister -angeordnet, daß die griechischen Gastarbeiter überwacht werden. Der Sozialrat Flokos von der griechischen Botschaft in Bonn
- also von hier hat in einem Rundschreiben die in der Bundesrepublik zur sozialen Betreuung eingerichteten Kommissionen des griechischen Arbeitsministeriums aufgefordert, die politische Tätigkeit der Arbeiter zu überwachen und monatlich Bericht zu erstatten.
Des weiteren wird dort angeführt:
Auch sollte geprüft werden, ob es richtig ist, daß zehn griechische Armeeoffiziere, als Touristen getarnt, in die Bundesrepublik eingereist sind, um hier den Aufbau eines Kontrollnetzes für griechische Arbeiter durchzuführen. Die Fäden dieser Aktion sollen bei Oberst Gandonas in Saloniki zusammenlaufen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, diese Behauptungen an sich sind bekannt. Sie haben aber mit Recht darauf hingewiesen, daß sie vom 2. September datieren, also noch nicht eine Woche alt sind. Die Prüfung dieser Vorgänge kann das Auswärtige Amt nicht selber vornehmen; es bedarf dazu der Mitwirkung und Hilfe des Innenministeriums. Darum ist gebeten worden. Mit anderen Worten, die Bundesregierung überprüft die hier aufgestellten Behauptungen, um dann zu überlegen, welche Konsequenzen sich daraus - die Richtigkeit der Behauptungen einmal unterstellt - ergeben müssen.
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem Sie jetzt keine Antwort geben, bereit, mir das Ergebnis dann mitzuteilen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aber selbstverständlich.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren relativ vagen Antworten zu dieser wichtigen Sache schließen, daß die Informationen der Bundesregierung über solche Vorgänge, die man in Gewerkschaftsorganen nachlesen kann und die man durch Briefe von den Betroffenen erfahren hat, relativ dürftig sind? Liegt das daran, daß die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt schlecht ist, oder liegt das daran, daß die Länderbehörden und das Bundesinnenministerium wenig Anlaß gesehen haben, die in diesem Falle zuständige Behörde, nämlich das Auswärtige Amt, zu unterrichten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt keine Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit und keinen Grund zu Beanstandungen, Herr Kollege Moersch, nur ist es - das liegt wohl auch etwas an der besonderen Art dieses Vorganges - ein wenig schwierig, wirkliche Tatsachen zu erfahren. Deswegen ist das Auswärtige Amt und ist die Bundesregierung für jeden Hinweis dankbar, der sie in die Lage versetzt, erhobene Vorwürfe oder auch Befürchtungen der Betroffenen nachzuprüfen.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für eine außergewöhnliche Anforderung, wenn der Bundestag erwartet, daß Presseveröffentlichungen, wenn eine solche Frage wie heute zur Debatte steht, vom Presse- und Informationsamt ausgewertet und die Ergebnisse rechtzeitig dem zuständigen Beantworter mitgeteilt werden? Das gehört doch eigentlich zu den Aufgaben des Presse- und Informationsamtes; dafür ist ja der entsprechende Haushaltstitel da.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich halte es nicht für ungewöhnlich. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Vorgänge bekannt sind, Herr Moersch. Die Schwierigkeit besteht nur darin - das ist eine Erfahrung, die man nun einmal machen muß und zu der man, glaube ich, kaum Beanstandungen erheben kann -, daß die verbindliche und zuverlässige Nachprüfung solcher Vorgänge nun doch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bundesministerien und nicht nur im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Landesverwaltungen einzubeziehen, sondern auch wegen des Vorgangs selber.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Lenders.
lenders (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einer Sendung des. Bayerischen Rundfunks für griechische Gastarbeiter vom 25. Juli eine Meldung des Inhalts gegeben wurde, daß der griechische Arbeitsminister an die griechischen Kommissionen in der Bundesrepublik ein Rundschreiben
geschickt habe, in dem diese aufgefordert würden, im Sinne der gegenwärtigen griechischen Regierung politisch tätig zu werden, daß diese ihre politische Tätigkeit geprüft werde und daß die Mitglieder dei griechischen Kommissionen, wenn diese politische Tätigkeit nicht erfolge, daraus Konsequenzen zu erwarten hätten, und sind Sie nicht weiterhin der Meinung, daß allein Schon die Tatsache dieser Meldung, die ja griechische Arbeitnehmer gehört haben, das Vertrauensverhältnis zwischen den griechischen Kommissionen und den griechischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik ernsthaft erschüttert haben muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir persönlich ist zwar der Vorgang selber, nicht aber diese besondere Rundfunkmeldung bekannt. Daß mir der Vorgang bekannt ist, habe ich bereits gesagt und auch darauf hingewiesen - ich will es noch einmal bekräftigen -: er bildet Gegenstand der Prüfung durch die Bundesregierung. Inwieweit durch derartige Erklärungen amtlicher griechischer Stellen die Zusammenarbeit oder das Vertrauensverhältnis - wie Sie, Herr Kollege, sagen - zwischen den griechischen Gastarbeitern und den griechischen Regierungsstellen in der Bundesrepublik beeinträchtigt werden kann, das ist eine Bewertung, die schwer in allgemeiner Form zu treffen ist. Ich würde aber mit Ihnen annehmen, daß solche Auswirkungen jedenfalls in erheblichem Umfange denkbar sind.
Giulini (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt - oder ist es richtig -, daß man zwar die Mehrwertsteuer weiterwälzen kann, daß den Endverbraucher aber der Nettopreis zuzüglich der hohen Mehrwertsteuer trifft?
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ernesti.
lenders (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eindeutige Symptome dafür vorliegen, daß sich die derzeitige griechische Regierung bemüht, die griechischen Kommissionen politisch in ihrem Sinne- etwa zur Überwachung der griechischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik - einzusetzen, und sind Sie nicht weiterhin der Meinung, daß es angesichts dieser eindeutigen Denaturierung der Tätigkeit dieser Kommissionen richtiger wäre, den Vertrag mit Griechenland über diese Kommissionen zu überprüfen oder gar aufzukündigen, zumindest für die Zeit des Andauerns der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Griechenland?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann nicht leugnen, daß eine Bewertung, wie Sie sie treffen, Herr Kollege Lenders, möglich ist. Ich bitte aber, der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, den gesamten Sachverhalt unter Hinzuziehung allen erreichbaren Materials zu prüfen und dann ihre Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Ich habe bereits Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus zugesagt, daß wir selbstverständlich bereit sind, darüber dann auch zu berichten.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Dorn!
dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, bedauern Sie nicht mit mir, daß Sie so wenig sachverständig unterrichtet in die heutige Sitzung gekommen sind, wenn Sie nicht einmal die Pressemeldungen und die amtlichen Schreiben in diesem Falle zur Kenntnis genommen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dorn, ich glaube nicht, daß da ein Anlaß zum Bedauern besteht. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich auf diese Ihre Frage sage - das erkläre ich hier nun zum drittenmal -: über den Sachvorgang ist die Bundesregierung und bin ich unterrichtet. Ich glaube nicht, daß es dann außerdem noch darauf ankommt, daß ich alle Einzelheiten in der Vielzahl von Presseorganen in der Bundesrepublik dazu hier nun auch noch präsent habe, wenn der Sachvorgang selber eine hinreichende Grundlage für die Überprüfung darstellt.
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dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie diese meine soeben gestellte Frage im Sachzusammenhang mit der Antwort sehen sollten, die Sie vorhin auf Zusatzfragen einer großen Zahl von CDU- und CSU-Kollegen gegeben haben, in der Sie selbst gesagt haben, daß Sie über amtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Frage, die mein Kollege Ertl stellte, nicht informiert waren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über welche amtlichen Protokolle? Ich habe nicht gesagt, daß ich über irgendwelche amtlichen Protokolle nicht informiert war.
dorn (NA), 1967-09-08:
Sie haben hier wörtlich zur Kenntnis gegeben, daß Sie nicht informiert waren. Ich würde Sie bitten, das Protokoll daraufhin anzusehen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, nein, das bestreite ich. Das habe ich in keinem Zusammenhang gesagt. Ich kann natürlich nicht ausschließen, daß Sie das mißverstanden haben; aber ich habe das nicht gesagt.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, hat der Kollege Dorn oder haben andere Kollegen der FDP Ihnen Unterlagen zur Verfügung gestellt, die Sie außer der allgemeinen Frage nicht berücksichtigt haben, so daß sich ein solch pauschales Urteil gegen die Bundesregierung, wie es eben in
der Frage zum Ausdruck kam, rechtfertigen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Trotz der bereits vor Wochen in diesem Hause allgemein von mir dazu ausgesprochenen Bitte ist das nicht geschehen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Das ist mir durchaus bekannt. Das ist der Sinn der Mehrwertsteuer.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Ich glaube, damit sind die Fragen erledigt.
Wir kommen nun zu den Fragen 9, 10 und 11 des Abgeordneten Dorn:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den in der iranischen Note vom 13. Juli 1967 enthaltenen Wunsch des Schahs von Persien zu befolgen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung derer zu geben, die aus Anlaß des Staatsbesuches den Schah angeblich beleidigt haben?
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen deutsche Stellen, z. B. durch Unterrichtung persischer Behörden über Art und Umfang des bereits ermittelten Beweismaterials, Einfluß auf das Zustandekommen der iranischen Note genommen haben?
Treffen Pressemeldungen des Inhalts zu, daß nach Auskunft des Dekans der juristischen Fakultät der Universität Köln, Professor Dr. Klug, Staatsanwaltsbehörden bereits Ermittlungen gegen Studenten betreiben und die Betroffenen im unklaren über die Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung lassen?
Werden die Fragen im Zusammenhang beantwortet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte darum.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage.
dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, darf ich also feststellen, daß die Note der iranischen Regierung nicht von „Strafverlangen" spricht, sondern von Schritten, die zu unternehmen sind, um Angriffe gegen den Schah hier nachträglich, ich weiß es nicht, abzuwehren. Oder was versteht die persische Regierung unter diesen Schritten? Haben Sie mit der Botschaft nicht darüber gesprochen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die iranische Regierung hat in ihrer Note zum Ausdruck gebracht - allerdings in einer Form, die nach unserer Auffassung keine weiteren Schritte der Bundesregierung unter der förmlichen Voraussetzung des § 104 a StGB erfordert -, daß sie eine Bestrafung derjenigen, die sich hier Straftaten haben zuschulden kommen lassen, erwartet.
dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß sie eine Bestrafung derjenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, erwartet. Das heißt, daß das, was Sie und, wenn ich recht informiert bin, die Pressestelle des Bundesjustizministeriums veröffentlicht haben, dann doch wohl nicht ganz stimmen kann: daß kein Strafverlangen in dieser Note enthalten gewesen sein soll.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dorn, wir haben unterschieden - und ich glaube, es wäre hilfreich für die Position der Bundesrepublik, so zu unterscheiden - zwischen einem allgemeinen - wenn ich es einmal so formulieren darf, mit der Bitte, es nicht mißzuverstehen -, politisch motivierten Wunsch und einem förmlichen Strafverlangen, das entsprechende förmliche Schritte und förmliche Entscheidungen der Bundesregierung erfordern würde. Die Erklärungen, die bisher abgegeben worden sind, haben sich darauf bezogen. Wenn das Justizministerium eine solche Erklärung abgibt, halte ich die Folgerung auch für ganz zwangsläufig, daß ein solches förmliches Ersuchen nicht vorliegt. Das ist, wie ich zum Ausdruck gebracht habe, auch nach wie vor die Auffassung der Bundesregierung.
dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt zwischen förmlichem Strafverlangen und dem
Strafverlangen, das Sie vorhin akzeptiert haben - Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß es in der Note enthalten sei -, unterscheiden, muß ich fragen: wie erklären Sie dann die Auskunft des Sprechers der Bundesregierung - nachdem diese Note hier bekanntwurde -, sie enthalte ein Strafverlangen? Hat er diesen förmlichen Unterschied nicht erkannt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß im Augenblick nicht, wer diese Antwort gegeben hat. Ich weiß auch nicht, ob es ein Jurist war - Juristen pflegen solche Dinge zu prüfen -, aber die Wiedergabe dessen, was in der Note drinstand, war auf jeden Fall korrekt. Denn sie enthält den Wunsch nach einer Strafverfolgung. Ob man das mit dem Terminus technicus „Strafverlangen" bezeichnet oder ob man versucht, ein anderes Wort zu wählen, um nachher, wenn man „vom Rathaus kommt und klüger ist", eine genauere Differenzierung vorzunehmen, das sagt über den Inhalt dessen im einzelnen gar nichts aus.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Dr. Pohle ausschließlich für die Fraktion der CDU/CSU gesprochen hat, sehe ich mich verpflichtet, noch einige wenige Bemerkungen ergänzend zu diesen Ausführungen zu machen. Ich möchte den sachlichen Gesichtspunkten, die vor allen Dingen im letzten Teil der Ausführungen von Herrn Dr. Pohle enthalten waren und die darlegten, warum es zu den Mehrheitsentscheidungen der einzelnen Fraktionen und auch des Finanzausschusses gekommen ist, nichts hinzufügen. Sie decken sich mit den Überlegungen, die auch die Mehrheit unserer Fraktion bestimmten, als sie den Empfehlungen der Bundesregierung nachgekommen ist.
Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen, und zwar zur FDP. Sie machen hier den Vorschlag, zwar die weitere Entlastung der Altvorräte vorzunehmen, aber die Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu nehmen. Das Konjunkturprogramm ist ein Ganzes. Wir haben es verabschiedet. Ihr Vorschlag hätte bedeutet - das ist gestern von den Ministern eindeutig dargelegt worden -, daß die Bundesregierung weitere Kreditmittel hätte in Anspruch nehmen müssen. Diese Kreditmittel aber wurden der Bundesregierung versagt. Infolgedessen mußte sie andere Deckungsmittel suchen. Wir bedauern - das darf ich der Frau Kollegin Funcke sagen; ich will nicht das wiederholen, was ich gestern im Ausschuß schon gesagt habe -, daß hierzu eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes notwendig war. Sicher wird es Kollegen und Kolleginnen im Bundestag geben, die Ihrem Antrag zustimmen werden. Aber wir müssen das Programm als Ganzes sehen. Ich möchte dem Hohen Hause sagen: auch unsere Fraktion hat hart mit sich gerungen. Wir hätten gern gesehen, wenn eine andere Deckungsmöglichkeit gegeben wäre. Unsere Fraktion gibt nur sehr schweren Herzens ihre Zustimmung zu der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 %.
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dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie nicht, daß diese juristische feine Unterscheidung, die von Ihnen vielleicht erkannt wird - ich bin kein Jurist - und nun so klar dezidiert vorgetragen wird, in der Öffentlichkeit gar nicht empfunden wird, sondern daß in der Öffenlichkeit vielmehr die Note als ein politisches Verlangen nach Strafverfolgung angesehen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, nur ist mir jetzt der Sinn Ihrer Frage nicht ganz klar. Das habe ich nicht in Frage gestellt, das habe ich nicht bestritten - und das kann auch niemand bestreiten -, daß von der Seite der iranischen Regierung ein solcher Wunsch geltend gemacht worden ist. Die Frage, auf die es hier entscheidend ankommt, ist doch lediglich: muß ein solches Verlangen, wie es in der Note vorgetragen worden ist, hier bestimmte rechtliche Konsequenzen haben oder nicht? Wenn es diese haben soll, sind an ein solches Verlangen bestimmte Anforderungen zu stellen. Da diese Anforderungen nicht erfüllt sind, ist ein entsprechendes Vorgehen nicht erforderlich. Das ändert nichts daran, daß die politische Beurteilung des Vorganges und der durch die iranische Regierung vorgetragene Wunsch in hinreichender Form deutlich geworden sind.
dorn (NA), 1967-09-08:
Leider habe ich nur noch eine Frage; deswegen kann ich darauf nicht eingehen.
Herr Staatssekretär, sind Sie denn mit uns der Meinung, daß es jetzt zur Beruhigung und vielleicht auch zur Verbesserung der politischen Beziehungen zur persischen Regierung gut wäre - auch für alle Beteiligten -, wenn diese Sache nun unter dem Strich wenigstens dadurch erledigt würde, daß keine weiteren Strafverfolgungen mehr durchgeführt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit ich es beurteilen kann, Herr Kollege Dorn, sind wir sicher darin einig, daß die weitere Behandlung dieses Falles in förmlichen Strafverfahren nicht hilfreich wäre und nicht dazu führen würde, die ganze Angelegenheit in einer befriedigenden Form zu bereinigen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bei dieser Gelegenheit der deutschen Öffentlichkeit bestätigen, daß aus den Erfahrungen eines solchen Staatsbesuches im Hinblick auf Aufwand und Durchführung die Bundesregierung mit den Länderregierungen Prüfungen für zukünftige ähnliche Fälle vornehmen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das habe ich selber vor einigen Wochen hier schon zugesagt. Ich will ausdrücklich und gern noch einmal bestätigen, daß die Frage der Häufigkeit, des Umfangs, der Art von Staatsbesuchen und auch die Frage - das war ja ein Teil der Beunruhigung und auch Verärgerung in der Öffentlichkeit - der polizeilichen Sicherungsmaßnahmen insgesamt Gegenstand der Prüfung durch die Bundesregierung im Einvernehmen mit allen daran Beteiligten, also auch mit den Landesregierungen, sind.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei diesem Gedankenaustausch die persische Regierung in gebührender Weise darauf aufmerksam gemacht, daß die von Ihnen, Herr Staatssekretär, genannte Trübung des Verhältnisses vor allem dadurch zustande gekommen ist, daß Perser, die offensichtlich im amtlichen Dienst standen, mit Stahlruten und Schlagringen auf Deutsche eingeschlagen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der gesamte Komplex ist in den Erörterungen zwischen der iranischen Regierung und der Bundesregierung eingehend behandelt worden. Ich habe die Verhandlungen selber nicht geführt, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß ein wesentlicher Punkt dabei bewußt ausgelassen worden ist. Das, muß dann auch für diese Fälle gelten.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist die Trübung des Verhältnisses vielleicht auch dadurch mit eingetreten, daß von den über hundert - nach Gerüchten - eingereisten persischen Geheimpolizisten mehrere Dutzend versehentlich, weil sie für Demonstranten gehalten worden sind, zunächst von Beamten der Bundesbehörden festgesetzt worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Moersch, das sind Fragen, die in die Einzelheiten der Beurteilung einzelner Vorgänge gehen. Darauf kann ich hier, ohne irgendwelchen Ermittlungsverfahren vorzugreifen, deren Inhalt und bisherige Ergebnisse ich .auch nicht kenne, keine Antwort geben.
moersch (NA), 1967-09-08:
Also haben die Jubel-Perser keine entscheidende Rolle gespielt?
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Sie haben aber keine Frage mehr! - Damit ist die Fragestunde abgeschlossen. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind. Ich habe noch mitzuteilen, daß die Fragen Nr. 23, 35 und 40 auf Drucksache V/2091 und die Fragen Nr. 59 bis 63 auf Drucksache zu V/2091 vom Fragesteller zurückgezogen worden sind.
Damit kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung, zunächst Punkt 3 b:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über das von der Bundesregierung vorgelegte Zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68
und die Entschließung des Bundesrates gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967
- Drucksachen V/2070, V/2085, V/2105 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Ich erteile es ihm.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Ich bitte doch die Abgeordneten, etwas mehr Ruhe zu bewahren. Das Geräusch im Saal ist unerträglich.
Ich bitte fortzufahren.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stein.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im interfraktionellen Einvernehmen erfolgt eine Berichtigung zum Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses Drucksache V/2105, die Ihnen vorliegt. Die Ziffer 9 muß heißen:
Der Bundestag begrüßt die vorgesehenen Umstellungs- und Rationalsierungshilfen für Unternehmen in Strukturgebieten, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist. Er erwartet, daß die vorgesehenen Mittel in diesen Unternehmen nach unternehmerischen Gesichtspunkten im Rahmen einer zukunftweisenden und den Erfordernissen des Marktes entsprechenden Konzeption verwendet werden.
Ich bitte Sie, der Entschließung in der veränderten Form zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Es ist ja soeben abgestimmt worden. Denn der Antrag des Ausschusses umfaßt auch die Entschließung auf Drucksache V/2105. Ich verstehe es also so, meine Damen und Herren, daß wir über den Antrag des Ausschusses, der die Entschließung unter III umfaßt, soeben abgestimmt haben. Besteht darüber Einverständnis?
({0})
Damit ist die Drucksache V/2105 erledigt, positiv beschieden.
Wir kommen zu Punkt 3 c der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergegesetzes ({1})
- Drucksache V/2086 Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/2107 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pohle ({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr! Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Pohle.