emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um einer ungerechtfertigten Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer bei der Kraftfahrzeugversicherung durch verschiedene deutsche Versicherungsgesellschaften entgegenzuwirken?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Krockert hat sich die Bundesregierung bereits in der Fragestunde am 14. Mai gegen eine Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer im Bereich der Kraftfahrtversicherung gewandt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im November bei der Beantwortung der schriftlichen Frage des Kollegen Wende erneut klargestellt, daß sie und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen es nicht dulden werden, wenn Kfz-Haftpflichtversicherer bei der Verbesserung ihrer Vertragsbestände gesetzliche Vorschriften mißachten und umgehen. Demgemäß hat das Bundesaufsichtsamt unter dem 9. November 1971 an alle Kraftfahrtversicherer geschrieben. In diesem Rundschreiben sind die bekanntgewordenen Tatbestände genannt, in denen das Amt einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften und damit einen Mißbrauch sieht. Das Bundesaufsichtsamt hat die Unternehmen aufgefordert, ihre Annahmerichtlinien dem Inhalt des Rundschreibens anzupassen. Es hat sich den Erhalt des Rundschreibens von jedem einzelnen Versicherer bestätigen lassen. Auf Grund der Hinweise in dem Rundschreiben und der zusätzlich mit dem HUK-Verband geführten Gespräche ist damit zu rechnen, daß sich die beanstandeten Verstöße nicht wiederholen werden.
hauff (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, trotz Ihrer Antwort möchte ich fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung vertrauliche Rundschreiben von Versicherungsgesellschaften, in denen Vertreter darauf hingewiesen werden, daß - um den ersten Fall zu zitieren - Versicherungsverträge mit ausländischen Fahrzeughaltern grundsätzlich nicht abzuschließen sind und - um einen zweiten Fall zu zitieren - eine solche Versicherung nur abgeschlossen werden darf, wenn der Ausländer mindestens drei Jahre in der Bundesrepublik wohnt.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann nur noch einmal sagen, was in dem Rundschreiben an Tatbeständen, die eine Diskriminierung bedeuten würden, alles aufgezählt ist, und daraus schließen, wie sich der betreffende Benachteiligte verhalten sollte.
In dem Rundschreiben ist im Hinblick auf Anweisungen an den Außendienst klargestellt, daß es als mißbräuchlich gilt, a) bei bestimmten, als ungünstig bezeichneten Risiken keine Anträge entgegenzunehmen, b) einen Antragsteller an die zuständige Direktion oder eine übergeordnete Geschäftsstelle zu überweisen, c) die Annahme eines Antrags davon abhängig zu machen, daß der Kunde mit Jahreszahlung einverstanden ist, d) bei Entgegennahme des Antrags darauf hinzuweisen, daß der Vertrag beim Schaden oder zum Ablauf des ersten Versicherungsjahres gekündigt wird, weiter im Zusammenhang mit dem Antrag die Ausfüllung zusätzlicher Fragebogen zu verlangen, deren Fragen nicht statistischen Zwecken dienen und auch nicht erforderlich sind, um das Vorliegen von Einstufungsmerkmalen aufzuklären. Letztlich werden wir, wenn solche Mißbräuche kommen, den Antragsteller sofort bitten, das Bundesaufsichtsamt davon in Kenntnis zu setzen, damit nachgefaßt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Wird die Bundesregierung eine Änderung des Stabilitätsgesetzes in dem Sinn vorschlagen, daß bei künftigen konjunkturpolitischen Maßnahmen Haushaltskürzungen in strukturell benachteiligten Gebieten unterbleiben bzw. bei notwendigen Aufschwungmaßnahmen diese Gebiete besonders gefördert werden?
Bitte, Herr Staatsekretär!

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung erwägt zur Zeit keine Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Eine zwingende Notwendigkeit für strukturschwächere Regionen, eine gesetzliche Ausnahme bei konjunkturpolitischen Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Stabilitätsgesetzes vorzunehmen, hält sie auch nicht für gegeben. Den Belangen dieser Gebiete kann auch ohne gesetzliche Regelung entsprochen werden und ist bisher schon Rechnung getragen worden. Auch nach den von der Bundesregierung beschlossenen und vom Konjunkturrat für die öffentliche Hand gebilligten Grundsätzen für die Abstimmung der Förderungsmaßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in der regionalen und sektoralen Strukturpolitik ist bereits vorgesehen, bei der konjunkturpolitischen Maßnahme strukturpolitische Erfordernisse zu berücksichtigen. Der Bund hat diese Grundsätze stets beachtet.
Die strukturpolitischen Akzentuierungen der Konjunkturpogramme des Jahres 1967 und die weitgehende Schonung der regionalen Förderungsmittel bei Haushaltssperren zeigen dies sehr deutlich. Die Bundesregierung wird an diesen bewährten Prinzipien auch in Zukunft festhalten und die Belange strukturschwächerer Regionen gebührend berücksichtigen.
weigl (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Sperre eines Teiles der Mittel aus dem regionalen Förderungsprogramm in diesem Haushaltsjahr eben aus konjunkturpolitischen Gründen in einzelnen Bundesländern dazu geführt hat, daß die vorbereiteten Bewilligungsbescheide für einen großen Teil der Anträge umgearbeitet werden mußten, also eine zeitliche Verzögerung bei der Vergabe von Bauaufträgen usw. um viele Monate entstanden ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Natürlich sind durch die restriktive Haushaltsführung und durch die Sperre gewisse Verzögerungen eingetreten. Aber zu der Zeit, als wir das durchführten, war die Konjunktursituation nicht so, wie sie jetzt ist. Wenn Sie das Ganze sehen, so handelt es sich dabei insgesamt um 19 Millionen DM, die noch nicht gesperrt worden sind. Ich würde es aber nicht für richtig halten - das sage ich Ihnen ganz offen -, bei Beachtung aller Merkmale, die Sie hier vorgetragen haben, wenn wir jetzt im Dezember diese 19 Millionen DM noch für 1971 freigäben. Das würde zu völlig falschen Schlüssen führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
weigl (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezog sich in erster Linie darauf, daß bei der Sperre von Mitteln z. B. im regionalen Förderungsprogramm vielfach die vorbereiteten Anträge für das gesamte Programm umgearbeitet werden müssen, weil Kürzungen vorzunehmen sind, und daß dadurch zeitliche Verzögerungen eintreten, die doch sicherlich auch nicht von der Bundesregierung gewünscht sein können.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist absolut richtig, Herr Kollege. Nur bitte ich noch einmal zu berücksichtigen: Wenn Sie einen Haushalt in diesem Hause verabschiedet haben, wird jedes Ressort gemäß des Haushaltsansatzes versuchen, die Planungen zu machen. Sind Sie dann im Laufe des Jahres gezwungen, diesen Haushalt anders zu fahren als vorgesehen, lassen sich leider solche Erscheinungen, wie Sie sie hier haben, nicht vermeiden. Dies ist ein Tatbestand, den wir zwar mit Schmerzen zur Kenntnis nehmen müssen, der aber gar nicht zu umgehen ist, wenn mitten im Haushaltsjahr ein anderes Fahren vorgeschrieben wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen oder das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft eine großere Zahl von Anträgen auf Gewährung von Investitionszulagen mit dem Vermerk „im Benehmen mit dem Bayer. Wirtschaftsministerium" abgelehnt haben, obwohl diese Anträge vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr ausdrücklich befürwortend vorgelegt worden sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen ist dafür verantwortlich, daß Anträge auf Erteilung von Investitionszulagenbescheinigungen nach bundeseinheitlichen Gesichtspunkten beschieden werden. Daher kann es in Einzelfällen vorkommen, daß er einen Antrag ablehnen muß, der von einem Lande befürwortet worden ist.
In aller Regel wird in solchen Fällen nicht auf das Benehmen mit dem Land hingewiesen, um mögliche Mißverständnisse auszuschließen. Sollte es passiert sein, daß wir sozusagen das Land mit eingeschlossen haben, bin ich dafür selbst verantwortlich. Ich bitte nachträglich um Entschuldigung. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen.
weigl (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Definition des Begriffes „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" durch eine Novellierung des Investitionszulagengesetzes präzisieren, damit die in meiner Frage angesprochenen Schwierigkeiten nicht mehr auftreten können, daß das Land oder der Bund eine andere Beurteilung abgibt?


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann Ihre Anregung zunächst nur zur Kenntnis nehmen. Welche Schlüsse wir daraus ziehen, weiß ich nicht.
Sie wissen, daß wir in der Frage des Investitionszulagengesetzes andere Tatbestände haben, nach denen der Termin ausläuft und nach denen wir jetzt das Zonenrandförderungsgesetz berücksichtigen müssen. Ich will Ihre Anregung überprüfen und werde Sie von der Entscheidung gerne schriftlich oder mündlich unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Horn auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Hansen auf. - Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Antwort hat die Bundesregierung dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der „Deutschen Airbus-GmbH" auf seinen am 15. Juli 1971 an Bundesminister Schiller gerichteten Brief bezüglich der Entwicklungs-, Serien- und Absatzfinanzierung des „Airbus" erteilt?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Sperling, Herr Minister Schiller hat dem Aufsichtsratsvorsitzenden der „Deutschen Airbus-GmbH am 3. August 1971 eine sorgfältige Prüfung aller Vorschläge und Anträge zu dem Programmplan des Airbusses zugesagt. Er hat darauf hingewiesen, daß der Programmplan leider verzögert vorgelegt wurde und mit der beantragten Ausweitung des Entwicklungsprogramms auf Sonderversion ein neues Problem in das Projekt eingeführt worden sei.
Ich darf hinzufügen, daß die Prüfung des Programmplans seit einiger Zeit abgeschlossen ist, bitte aber um Verständnis, daß das Ergebnis im einzelnen noch nicht bekanntgegeben werden kann, da über entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung erst Mitte Dezember im Kabinettsausschuß für Luft- und Raumfahrt beraten werden soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
sperling (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist zu befürchten, daß auf Grund des veränderten Programmplans unter Umständen der deutsche Höchstanteil für den Airbus überschritten werden muß?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das hängt von der Entscheidung ab, die hinsichtlich der Weiterentwicklung getroffen wird. Man muß dann aber auch berücksichtigen, in welchem Punkt der Programmplan erweitert wird und in welchem nicht.
Wenn eine Erweiterung erfolgen sollte und dieser Erweiterung dann zugestimmt wird - das sind aber alles hypothetische Voraussetzungen -, ist es durchaus möglich, daß sich daraus gewisse Konsequenzen ergeben können. Das können wir aber nicht allein bestimmen. Sie wissen, daß hier auch außenpolitische Fragen mit hineinspielen; denn bei diesem Projekt besteht eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Deshalb möchte ich das heute nicht mit Ja oder Nein beantworten, sondern erst dann, wenn die Dinge ausführlich geprüft worden sind.
sperling (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, würde die Erweiterung des Programmplans unter Umständen ein freudiges Lächeln bei mittleren Betrieben hervorrufen können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das kann ich im Augenblick nicht übersehen, weil ich die Entscheidung noch nicht kenne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, angesichts der bekannten Meinungsverschiedenheiten in der Regierung selbst und angesichts der Skepsis, die sich aus den Fragen des Kollegen hinsichtlich des Willens der Regierungsfraktionen ergibt, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, die in dem deutsch-französischen Abkommen angegebenen und eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wörner, Sie unterstellen Tatbestände, die ich nicht bestätigen kann. Auf Grund dieser Unterstellung von Tatbeständen stellen Sie eine Frage, die im Augenblick gar nicht zur Debatte steht.
Wir werden uns jedenfalls an unsere Verpflichtungen, die wir mit den Franzosen eingegangen sind, halten. Änderungen könnten, wenn sie erfolgen sollten, nur im völligen gegenseitigen Einverständnis erfolgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, darf man und darf insbesondere auch die deutsche Öffentlichkeit davon ausgehen, daß die Bundesregierung ebenso wie die französische Regierung hinter dem Airbus-Programm steht und nun in
Kürze nachdem Sie gesagt haben, Mitte Dezember solle entschieden werden grünes Licht für den
Airbus gibt, so daß alle beteiligten Firmen endlich wissen, woran sie sind, und z. B. nicht Entlassungen in Firmen vorgenommen werden müssen, die auf den Airbus rechnen, und später, wenn es losgehen soll, die heute noch vorhandenen qualifizierten Kräfte fehlen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auch hier sind einige Tatbestände unterstellt, die nicht richtig sind. Die Firmen, die mit dem Airbus bisher beschäftigt sind, haben bis zur Stunde klar gewußt, wohin die Regierung will. Wenn hier die Regierung einen Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt hat, um die Dinge noch einmal zu untersuchen, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, daß dieser Ad-hoc-Ausschuß von vornherein zu einem negativen Ergebnis kommen wird. Wenn es in der Öffentlichkeit darüber Diskussionen gegeben hat, dann ist zu allerletzt die Bundesregierung schuld. Es gibt eine Reihe von Verbänden - aus der Flugzeugindustrie und andere -, die sich dazu geäußert haben, und solche Äußerungen gegen natürlich nicht ungesehen an allen Entwicklung vorbei.
hauff (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, kann die Öffentlichkeit und können insbesondere die Steuerzahler in der Bundesrepublik davon ausgehen, daß dieses Projekt dann und nur dann fortgesetzt wird, wenn dabei ein marktfähiges Produkt entsteht, und auf diese Weise verhindert wird, daß sinnlos Steuergelder verschleudert werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Steuerzahler der Bundesrepublik können davon ausgehen, daß ihr Geld so angelegt wird, daß etwas Nützliches in diesem Land getan wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf, die Frage 36:
Auf welche Weise hat die Bundesregierung eine umfassende Kontrolle über die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln durch die „Deutsche Airbus-GmbH" sichergestellt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Sperling, die Kontrolle über die sachgerechte Verwendung der Haushaltsmittel durch die Deutsche Airbus-GmbH ist im Zuwendungsbescheid an die Deutsche Airbus-GmbH vom 3. Februar 1971 ausführlich vertraglich geregelt. Sie entspricht den geltenden haushaltswirtschaftlichen Vorschriften und sieht unter anderem auch eine Einschaltung des Rechnungshofes vor. Hinsichtlich der Kostenkontrolle findet das Preisprüfungsrecht für das öffentliche Auftragswesen entsprechende Anwendung. Es wird auf der Basis einer Kostenerstattung mit
Höchstbegrenzung abgerechnet, wobei die Industrie 10 °/o der Kosten selbst zu tragen hat. Abgesehen von dem Verwendungsnachweis durch die Deutsche Airbus-GmbH findet eine umfangreiche Programmfortschrittsüberwachung statt. Die laufende Überwachung ist im deutsch-französischen Regierungsvertrag den Dienststellen des französischen Armeeministeriums übertragen. Ferner prüft ein von der Regierung eingesetzter deutsch-französischer Exekutivausschuß regelmäßig Programmfortschritt und Kostenanfall. Durch diese vertraglich vereinbarten Kontrollmaßnahmen ist eine sachgerechte Verwendung der Haushaltsmittel gewährleistet. Wir haben keinen Grund zu Beanstandungen.
sperling (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, wird sich die Kontrolle auch darauf richten, ob Haushaltsmittel etwa als Werbungskosten eingesetzt wurden und ob diese Werbungskosten ernsthafte oder weniger ernsthafte Optionen eingebracht haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Kontrolle bezieht sich selbstverständlich auch auf die Werbungskosten. Jetzt schon festzustellen, ob die Optionen und die Werbungskosten in einer richtigen Relation stehen, halte ich für völlig abwegig. Denn eine Option hat so viel Schwierigkeiten in sich, daß man nicht schon jetzt, wenn für die Option geworben wird, sagen kann, ob die Kosten sachgerecht oder nicht sachgerecht sind. Ohne Werbungskosten erreichen Sie natürlich gar keine Optionen.
sperling (NA), 1971-12-09:
Sosehr ich das einsehe, Herr Staatssekretär, würde ich doch gern wissen, ob angesichts der Veränderung im Währungssystem die Optionen, die schon abgegeben worden sind, hinsichtlich ihrer Qualität noch ebenso eingeschätzt werden können wie vorher.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Soweit sich das auf den europäischen Raum bezieht, absolut. Inwieweit das auf Amerika zutrifft, muß abgewartet werden. Aber auch hier ist alles im Fluß. Hier bestehen noch keine endgültigen Tatbestände.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner.
wörner (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Bundeskanzler Brandt bei seinem Treffen mit Staatspräsident Pompidou auf dieses Projekt angesprochen worden, und wie hat er sich gegebenenfalls dazu geäußert?
storm (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Ländern in Verbindung zu setzen, um unerträgliche Zustände, die hier und da vorkommen, abzustellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Storm, dies hängt sehr eng mit Ihrer zweiten Frage zusammen. Darf ich Ihre Frage damit im Zusammenhang beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Kollege, diese Frage steht nicht in dem geforderten Zusammenhang mit der eingebrachten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling. Ich überlasse Ihnen, Herr Staatssekretär, die Beantwortung.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin gern bereit, die Frage, soweit ich Kenntnis davon habe, zu beantworten. Ich glaube nicht, daß Staatspräsident Pompidou Bundeskanzler Brandt bei der letzten Unterhaltung auf diese Frage angesprochen hat; denn in dem Bericht, den der Bundeskanzler über diese Reise im Kabinett gegeben hat, hat er die Frage des Airbusses nicht erwähnt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Abgeordneter Damm, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
damm (NA), 1971-12-09:
Ich werde mir Mühe geben, mich bei meiner Zusatzfrage an den gegebenen Tatbestand zu halten.
Herr Staatssekretär - wenn ich das als Einleitung sagen darf, Herr Präsident -, ich habe mit großer Genugtuung Ihre Ausführungen auf die Frage 36 gehört, daß sich die Bundesregierung nämlich sehr große Mühe gebe, die sachgemäße Kontrolle der Haushaltsmittel sicherzustellen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob die Bundesregierung die Meinung teilt, daß bei der Kontrolle der Haushaltsmittel auch in Rechnung gestellt werden muß, daß die Förderung des Airbusses mit öffentlichen Mitteln die deutsche Technologie und den technologischen Fortschritt in Deutschland sicherstellen oder jedenfalls unterstützen kann und daß es für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist, daß sich die deutsche Luftwaffe auf eine deutsche Luftfahrtindustrie abstützen kann, ohne die sie z. B. die Industriewartung ihrer Flugzeuge nicht gewährleisten kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Kollege Damm, der zweite Teil der Zusatzfrage steht sicher nicht mehr in dem erforderlichen Sachzusammenhang mit der Hauptfrage.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf den zweiten Teil würde ich auch nicht antworten wollen: Aber was den ersten Teil Ihrer Zusatzfrage betrifft, so können Sie versichert sein, daß das bei der Bewilligung dieser Mittel überhaupt die Ausgangsbasis war und selbstverständlich auch bei der Kontrolle eine Ausgangsbasis ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Dr. Häfele werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Auch die Antwort auf diese Frage wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Wolfram auf:
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß angesichts des Mangels an Betriebsprüfern der Finanzämter auch die seit langem defizitären öffentlichen Nahverkehrsbetriebe, die zudem noch einer besonderen Prüfungspflicht durch die zuständigen Gemeindeprüfungsämter unterliegen, steuerlich geprüft werden?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Prüfung wegfallen zu lassen?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen steuerlich geprüft werden sollen, treffen die Länder im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit zur Durchführung der Steuergesetze. Die Behörden der Landesfinanzverwaltung üben ihr Ermessen im allgemeinen in der Weise aus, daß solche Unternehmen nicht geprüft werden, deren Prüfung weder die Klärung von Rechtsfragen noch ein steuerliches Mehr- oder Minderergebnis erwarten läßt.
Die genannten Voraussetzungen treffen auf öffentliche Nahverkehrsbetriebe nur bedingt zu. Erfahrungsgemäß führen Betriebsprüfungen bei Nahverkehrsbetrieben häufig zu steuerlichen Mehrergebnissen. Es handelt sich dabei nicht nur um Ertragsteuern, sondern auch um ertragsunabhängige Abgaben, wie z. B. Umsatz- oder Vermögensteuer. Die Prüfungspflicht der Gemeindeprüfungsämter umfaßt zwar steuerliche Vorgänge; der Schwerpunkt dürfte jedoch im Bereich haushalts- und dienstrechtlicher Vorschriften liegen, so daß die steuerliche Betriebsprüfung nicht überflüssig wird.
Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keine Möglichkeit, die steuerliche Betriebsprüfung bei öffentlichen Nahverkehrsbetrieben wegfallen zu lassen, zumal hierdurch für andere - ebenfalls zeitweilig notleidende - Wirtschaftszweige Berufungsfälle geschaffen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wolfram.