Gerhard Schick (NA), 2007-03-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Doppelbesteuerungsabkommen sind ja eigentlich Abkommen
zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. DoppelbesteuDr. Gerhard Schick
erung liegt aber nur vor, wenn sowohl das eine als auch
das andere Land Steuern erhebt. Da in den Vereinigten
Arabischen Emiraten auf fast alle ökonomischen Sachverhalte ein Einkommensteuersatz von Null gilt, kann es
per Definition gar keine Doppelbesteuerung geben.

Bei der Diskussion geht es also um den anderen Teil,
der durch Doppelbesteuerungsabkommen geregelt wird,
nämlich um die Vermeidung von so genannten weißen
Einkünften. Damit wird die Tatsache bezeichnet, dass
einige deswegen keine Steuern zahlen, weil sie grenzüberschreitend wirtschaftlich tätig sind. Auf diesen Aspekt, Herr Kolbe, sind Sie überhaupt nicht eingegangen,
obwohl er in den Verhandlungen immer einen sehr großen Raum einnimmt.

Man muss schon feststellen - deshalb wollen wir darüber debattieren und haben diesen Punkt nicht ohne Debatte einfach durchgewunken -, dass das Abkommen
mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Sonderstellung unter den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen einnimmt; denn es generiert in einzigartiger
Weise die Nullbesteuerung, also weiße Einkünfte.

Obwohl man nun einen Vergleich mit anderen EUStaaten anstellen kann, möchte ich eine andere Frage
stellen, nämlich die, wie Sie einem deutschen mittelständischen Unternehmen erklären wollen, dass es auf
seine Gewinne in Deutschland insgesamt 47,5 Prozent
Einkommensteuer zahlen muss, dass man aber gleichzeitig in Dubai 0 Prozent Steuern zahlt, wenn man einen
Anteil an einem Immobilienfonds besitzt. Diese Frage
ist nicht populistisch, sondern sie stellt sich im Fall einer
Unternehmensnachfolge ganz konkret.

Es wäre interessant, einmal die konkrete Position des
Wirtschaftsministeriums zu erfahren, das sich dafür eingesetzt hat, dass wir diesen Zustand um weitere zwei
Jahre verlängern. Wir sind dagegen, weil wir der Meinung sind, dass es keine faire Verteilung der Lasten ist.
Es entspricht nicht der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Was noch schlimmer ist: Es ermöglicht - Doppelbesteuerungsabkommen wirken ja immer in einem
Netz zusammen -, dass auch Erträge aus anderen
Staaten über die Vereinigten Arabischen Emirate steuerfrei nach Deutschland gebracht werden. Ich kann für
meine Fraktion nur sagen: Das ist keine sinnvolle Steuerpolitik.

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Man braucht gar nicht den Begriff von einer strategischen Partnerschaft heranzuziehen. Man kann auch mit
strategischen Partnern sinnvolle Abkommen schließen.

In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden,
dass es jetzt darum geht, mit welcher Position Deutschland in die Verhandlungen geht. Sie von der CDU/CSUFraktion und, wie ich höre, auch das Wirtschaftsministerium vertreten die Position, dass es durchaus so weitergehen soll. Wir als Grüne sind der Meinung, dass es
nicht so weitergehen kann. Wir müssen vielmehr ein
Mindestniveau bei der Besteuerung erreichen. Deswegen wird unser Abstimmungsverhalten im Parlament
nicht nur von der Frage bestimmt, ob wir das konkrete
Protokoll verabschieden wollen, sondern auch von der
Frage, mit welcher Position wir in die Verhandlungen zu
diesem Abkommen hineingehen.

Ich finde einen Punkt ziemlich enttäuschend. Die
Linksfraktion will diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Sie halten hier immer großen Reden über Steuergerechtigkeit und über die sich zunehmend öffnende Schere
von Arm und Reich. Sie fordern, dass es eine faire Lastenverteilung in diesem Land gibt. Wenn es aber einmal
konkret darum geht, ein Steuerschlupfloch zu schließen
und hierfür ein klares Signal zu geben, dann: Fehlanzeige.

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Ich finde das sehr enttäuschend und möchte Sie auffordern, dass Sie in Zukunft Ihren großen Ansprüchen auch
einmal ein wenig Substanz folgen lassen.

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Vielen Dank.

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