Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Ich betrachte ein solches Verhalten generell, egal um wen es geht, schlicht als schändlich.
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Wenn Sie gestatten, komme ich im Verlaufe meiner Ausführungen gerade auf diesen Punkt noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Vorbemerkungen machen wollen, weil sie mir jedenfalls in der Diskussion wesentlich erschienen.
Ich glaube, heute morgen ist deutlich geworden, daß unser Land in einer ungewöhnlich schwierigen Lage ist. Ein weitgehend mißlungener Um- und Aufbau im Osten unseres Landes ist nun mit einer tiefen Rezession im Westen zusammengefallen. Überschuldete öffentliche Haushalte engen die politischen Handlungsmöglichkeiten aller Verantwortungsebenen zu einem Zeitpunkt ein, wo deren Erweiterung dringend geboten wäre.
Aber wir wollen heute die Vergangenheit nicht ganz vergessen. Alles dies ist nicht gleichsam ohne die Chance zu einer Gegenwehr über uns gekommen oder auf uns eingestürmt, sondern es ist das Ergebnis einer Politik, die sich im Laufen-Lassen, im Aussitzen der Probleme geübt hat, wo aktive Gestaltung notwendig gewesen wäre. Es ist letztlich das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Insoweit trägt sie dafür auch die Verantwortung.
Seit nunmehr über zehn Jahren verfügen CDU/CSU und F.D.P. in diesem Hause über eine klare Mehrheit. Sie haben sie nicht genutzt, um zu gestalten, um Perspektiven zu entwickeln oder um Gemeinsinn zu wecken, sondern um Illusionen zu nähren und - viel schlimmer - an den Egoismus des einzelnen zu appellieren.
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Noch nie war die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, für dieses Gemeinwesen einzustehen und Opfer um der Wohlfahrt des gemeinsamen Ganzen willen in Kauf zu nehmen, so gering. Auch dafür trägt die Regierung durch ihre Politik die Verantwortung.
Wer auf politische Gestaltung verzichtet, wer gesellschaftspolitischen Ausgleich verwirft, wer die Wirtschaft sich selbst überläßt und das gar noch als Staatskunst ausgibt, wer einseitig auf die vermeintlichen Selbstheilungskräfte der Märkte setzt, der beschwört ein Klima in der Gesellschaft herauf, in dem Solidarität einfordern alles und Solidarität leisten nichts gilt. Wer diejenigen zu Solidarleistungen heranzieht, die der Solidarität eigentlich bedürfen, sie aber denjenigen erläßt, die sie eigentlich leisten müßten, der stellt die gesellschaftlichen Proportionen auf den Kopf.
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Zu lange haben Bundeskanzler Kohl, der CSUVorsitzende Waigel und F.D.P.-Chef Graf Lambsdorff eine Politik betrieben, in der die Summierung der Egoismen der einzelnen zum Maßstab für das Gemeinwohl verbogen wurde. „Leistung muß sich wieder lohnen" war eine jener unsäglichen Parolen. Nach dieser Parole wurde dann der Krankenschwester die Mehrwertsteuer erhöht und dem Unternehmer die Vermögensteuer gesenkt; denn der war ja Leistungsträger. Was glauben Sie eigentlich, was damit im Bewußtsein der Menschen, etwa jener Krankenschwester, angerichtet wird, wenn man ihr bescheinigt, ihre Leistung sei eine, die sich nicht lohne, obwohl sie doch Tag für Tag nach kräftezehrender Arbeit todmüde ins Bett fällt? Ein Gemeinwesen, das sie so behandelt, verliert in ihren Augen den Anspruch auf aktive Unterstützung.
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Die Politik der Regierung hat auf sozialen Ausgleich verzichtet. Schlimmer noch: Sie hat Ausgleichsmechanismen zerstört und viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Wer Eigensucht prämiert, darf sich nicht

wundern, wenn er zu deren Ausbreitung beiträgt. Eine Politik für das gemeinsame Ganze gibt es seit zehn Jahren nicht mehr. Statt dessen gibt es eine Politik der Befriedigung der einzelnen Klientelen, ganz wohl dosiert: einmal eine Belohnung für diese, einmal ein Zückerchen für jene Gruppe.
Ein funktionierender Solidarpakt aber hat Voraussetzungen. Die elementarste unter ihnen ist die Schaffung eines gesellschaftspolitischen Klimas, in dem Menschen bereit sind, aktiv Solidarität zu üben.
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Ein Solidarpakt lebt nicht von den Gesetzen, die ihn beschreiben, sondern vom Mittun der Menschen.
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Die Bereitschaft zum Mittun hat diese Koalition durch ihre Politik aufs höchste gefährdet.
Wenn einem finanziell wohlbestallten Bundesminister die Haushaltshilfe zu 70 % vom Arbeitsamt finanziert wird: Was, glauben wir eigentlich, fällt zum Thema Solidarität einer berufstätigen alleinstehenden Mutter ein, wenn sie von Pontius zu Pilatus laufen muß, um eine vor ihr selbst zu bezahlende Haushaltshilfe für die Betreuung ihrer kleinen Tochter zu gewinnen,
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damit sie nicht nur ihre monatlichen 2 500 DM, sondern auch noch jene Beitragsgroschen erarbeiten kann, mit denen das Arbeitsamt dem Minister die Haushaltshilfe bezahlt?
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Diese Mutter wird sich verhöhnt vorkommen, wenn das Wort Solidarität auch nur in den Mund genommen wird. Wenn sie dann auch noch mit der Bemerkung des Ministers konfrontiert wird, dies sei alles Rechtens, dann wird ihre naheliegende, gleichwohl gefährliche Schlußfolgerung sein: Wenn dies Rechtens ist, dann kann etwas mit unserem Recht nicht stimmen.
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Ich frage die Koalition - und hätte heute morgen gerne auch Herrn Krause gefragt -: Merken Sie eigentlich gar nicht, was Sie in den Köpfen der Menschen anrichten, wenn Sie darüber einfach so zur Tagesordnung übergehen?
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Der Solidarpakt, über den wir heute debattieren, trifft gesellschaftspolitisch auf denkbar ungünstige Voraussetzungen, auf die Ergebnisse der unsolidarischen Politik der Vergangenheit. Die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten am 3. Oktober 1990 hätte noch einmal die Chance geboten, dieses Blatt zu wenden und die Freude über das historische Ereignis umzumünzen in die Einsicht für eine notwendige gemeinsame Kraftanstrengung. Aber auch diese Chance hat die Bundesregierung vertan. Allein um wahltaktischer Vorteile willen hat sie den Eindruck erweckt, der tatsächliche Einigungsprozeß sei ein Kinderspiel, binnen kurzem würden blühende Landschaften in Ostdeutschland entstehen. Statt auf blühende Landschaften treffen wir heute auf Industriebrachen, einen zusammengebrochenen Arbeitsmarkt und - viel, viel schlimmer - auf Menschen, deren Selbstbewußtsein ins Mark getroffen ist.
Soeben hat sich der Kollege Schmitz wieder herausgeredet. Er hat auf das Erbe von 40 Jahren kommunistischer Diktatur verwiesen. Das war es dann. Herr Schmitz, diese Erbschaft steht ohnehin fest, ist untilgbar.
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Also, Herr Schmitz, besinnen auch Sie sich auf Ihre Verantwortung für die Situation in Ostdeutschland; denn sie ist ebenso nicht zu leugnen. Die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung hat seit 1990 Fehler auf Fehler gehäuft und so die desolate Situation mit herbeigeführt.
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Das begann unter Ihrem Beifall mit der Zurückweisung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch dieses Teils des Parlaments vor zweieinhalb Jahren; schon vom Vorgänger von Herrn Klose, von Hans-Joachim Vogel immer wieder erklärt. Er nannte das damals Gemeinschaftsinitiative. Sie haben unter dem Beifall der Regierungsmitglieder hier die Erklärungen gehört, wir würden nicht gebraucht, man wolle das alleine machen, wir seien die Miesmacher. Nach zweieinhalb Jahren heißt das nun Solidarpakt. Da müssen Sie unsereinem schon zugestehen, daß er sich ganz genau damit auseinandersetzt.
Diese Zurückweisung der Bereitschaft des ganzen Bundestages, die Mitverantwortung für den Aufbau Ost zu übernehmen, über die falsche Eigentumsregelung bis hin zur verhängnisvollen Treuhandpolitik - das alles geht auf Ihr Konto. Da können Sie sich nicht mit Blick auf die Ulbrichts und die Honeckers davonstehlen.
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Erst seit diese Regierung überhaupt nicht mehr weiter wußte, seit sie fürchten mußte, daß der eingetretene Schaden noch größere Folgen haben werde, redete sie vom Solidarpakt und machte Gesprächsangebote an die SPD. Aber selbst dabei mache ich mir über ihre Motive überhaupt nichts vor.
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Die fehlende Mehrheit der Koalition im Bundesrat hat bei der Änderung ihrer Haltung mehr nachgeholfen als eine mögliche Einsicht in staatspolitische Notwendigkeiten.
Die SPD jedenfalls hat Ihr Gesprächsangebot akzeptiert, und wir haben ein Gesprächsergebnis, eine Vereinbarung erzielt, die wir mittragen. Aller12766 
dings werte ich dies nüchterner als die Vertreter der Koalition, vielleicht sogar als manche meiner eigenen Partei. Das, was vereinbart worden ist, liegt an der unteren Grenze des Notwendigen. Eine nationale Kraftanstrengung - das sage ich Ihnen - war das nach meiner Einschätzung nicht. Zur Erfüllung des Anspruches, einen Solidarpakt aufzustellen, fehlt bei dieser Einigung - wenn Sie sich endlich für das Erkennen der wirklichen Lage in Deutschland die Brille putzen, werden Sie das merken - eine ganze Menge.
Wir können das Ergebnis deshalb mittragen, weil drei wesentliche Forderungen durchgesetzt wurden, für die wir im wahrsten Sinne des Wortes im Wort standen.
Erstens. Einen abermaligen Einschnitt in das soziale Netz, Kürzungen von Sozialleistungen, wie von der Koalition ursprünglich geplant, wird es nicht geben.
Zweitens. Die Sanierung industrieller Kerne in Ostdeutschland - von der Koalition eigentlich gar nicht vorgesehen - kann in Angriff genommen werden, und zwar in diesem Jahr und nicht erst 1995.
Drittens. Ein Wohnungsbauprogramm Ost, ebenfalls von der Regierung nicht geplant, kann aufgelegt werden. Die Wohnungsbaugesellschaften werden endlich handlungsfähig, weil ihnen die drückende Last der Altschulden genommen wurde. Normalerweise müßte sich Frau Ministerin Schwaetzer jetzt in aller Form bei der Sozialdemokratie bedanken, daß sie sich mit wirklicher Freude ein großes Aufgabengebiet im Osten endlich vornehmen kann. Zunächst war es nicht mehrheitlich durchzusetzen, aber wir haben es geschafft.
Mit der von der Regierung ursprünglich geplanten Kürzung von Sozialleistungen wäre die Politik der sozialen Schieflage und der einseitigen Belastungen verschärft fortgeführt worden. Mit einer weithin unterlassenen oder nur zögerlich betriebenen Sanierung industrieller Kerne in Ostdeutschland wäre die wirtschaftliche Struktur dort vollends zerbrochen und der Arbeitsmarkt ruiniert worden. Beides war nicht zu verantworten. Beides vermieden zu haben ist ein Erfolg. Den hätte es ohne unsere Beteiligung allerdings nicht gegeben.
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Die Koalition redet nun fortwährend von einem Solidarpakt, wenn sie von der Vereinbarung mit der SPD spricht. Ich muß einmal fragen: Wer, bitte, sind eigentlich die Beteiligten? Mehrheit und Minderheit in diesem Haus, die Bundesländer. Ich frage mich, ob sich die Regierung eigentlich nie gefragt hat, ob das eigentlich reicht. Einen Solidarpakt zu schnüren ist doch nicht Aufgabe der Politik allein. Wo ist denn eigentlich die zentrale Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, des Handels, des Handwerks, der Industrie?