Stephan Mayer (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Angesichts des Gesetzentwurfs, den wir heute in erster Lesung beraten, können
wir feststellen: Das deutsche Ausländer- und Zuwanderungsrecht ist endlich in der Realität angekommen.

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Es handelt sich um einen sachgerechten, ausgewogenen
Kompromiss, der den aktuellen Anforderungen an ein
ideologiefreies und zeitgemäßes Zuwanderungsrecht in
vollem Umfang gerecht wird.
Es wird deutlich - ich möchte das in aller Entschiedenheit unterstreichen -, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist.

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In Nachfolge des Zuwanderungsgesetzes, das zum
1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wird mit diesem Gesetz der Multikulti-Gout, der dem Zuwanderungs- und
Ausländerrecht bisher innewohnte, endgültig ausgehaucht. Ich möchte in aller Deutlichkeit feststellen, wie
wichtig es uns war, dass in § 43 Abs. 1 deutlich gemacht
wird, dass die Integration nicht nur ein Anspruch, sondern auch eine Verpflichtung des nach Deutschland
Kommenden ist. Integration bedeutet Fördern und Fordern.

Die Sprach- und Orientierungskurse, die seit dem
1. Januar 2005 angeboten werden, wurden schon angesprochen. Sie haben sich bewährt. Wir haben sie evaluiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie noch
zielgenauer werden müssen. Vielleicht müssen wir insgesamt noch mehr machen. Dabei möchte ich eines betonen: Wenn hier die Anforderungen wirklich höher sind,
dann müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Ich
sage aber eines ganz offen: Ich erwarte von den nach
Deutschland kommenden Ausländern, dass sie die Angebote wahrnehmen. Deswegen ist es richtig, dass jetzt
erstmals festgeschrieben wird, dass die vorsätzliche,
nachhaltige Nichtteilnahme an diesen Sprachkursen
sanktionsbewehrt ist:

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Zunächst besteht die Möglichkeit, soziale Transferleistungen zu kürzen; im Ernstfall, am Ende der Kette, besteht die Möglichkeit, dass der noch nicht verfestigte
Aufenthaltstitel gestrichen wird.

Es ist schon mehrmals betont worden, dass das Erlernen der deutschen Sprache der entscheidende Punkt
ist. Das Kennen der deutschen Sprache ist noch keine
hinreichende Bedingung, um in Deutschland erfolgreich
Fuß fassen zu können, um sich in die deutsche Gesellschaft integrieren zu können, um sich auf dem deutschen
Arbeitsmarkt bewähren zu können, aber es ist eine notwendige Bedingung. Deswegen machen wir deutlich:
Das Erlernen der deutschen Sprache ist die entscheidende Stellschraube. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf hier einen Schwerpunkt setzt.

Das Phänomen der Zwangsverheiratung - möglicherweise noch verbunden mit Ehrenmorden - ist unsäglich;

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es ist in keiner Weise zu tolerieren und muss mit allen
möglichen Mitteln bekämpft werden. Nur haben wir
feststellen müssen, dass die Mittel, die wir bisher zur


Stephan Mayer ({4})
Verfügung hatten, nicht ausreichten, dass sie nicht gegriffen haben. Deswegen ist es richtig, jetzt auch hier
deutliche Nachbesserungen vorzunehmen: Wir legen das
Ehegattennachzugsalter auf 18 Jahre fest. Wir haben
die Erfahrung gemacht, dass junge Mädchen - man muss
offen sagen: vor allem türkische Mädchen ({5})

besonders einfach von den Eltern, von den Großeltern
gezwungen werden können, einen Mann zu heiraten, den
sie an und für sich gar nicht heiraten wollen. Diese Mädchen müssen dann - auch gegen ihren Willen - nach
Deutschland kommen. Ich hoffe, dass es gelingt, dies in
Zukunft zu verhindern. Man kann es zum jetzigen Zeitpunkt sicher noch nicht versprechen, aber ich wünsche
mir, dass es mit der Festlegung des Ehegattennachzugsalters auf 18 Jahre gelingen wird, dem Phänomen der
Zwangsverheiratung in Zukunft Einhalt zu gebieten.

Ich kann jedem Kollegen und jeder Kollegin nur empfehlen, das Buch Die fremde Braut von Necla Kelek
zu lesen. Hier wird klargemacht, welche Ausmaße das
Phänomen der Zwangsverheiratung für eine Familie und
für ein Individuum im Extremfall annehmen kann.