Emmi Zeulner (NA), 2014-06-05:
Er hat doch gerade gesprochen. - Ich bleibe dabei,

was ich am Anfang gesagt habe: Schlussendlich bleibt
der Wolf ein Wolf, und dem legalen Konsum von Drogen wird Tür und Tor geöffnet. Das Ziel der Antragspartei ist eine Abkehr von der aktuellen Drogenpolitik und
damit ein kompletter Systemwechsel. Die Notwendigkeit einer solchen Abkehr erkenne ich nicht. Genau deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Die Drogenpolitik der Bundesregierung hat sich bewährt. Sie steht im Einklang mit den internationalen Abkommen der UNO und wurde über Jahrzehnte - meist
über Parteigrenzen hinweg - von den Parlamentariern
erfolgreich getragen.

({0})
Sie folgt einem ganzheitlichen Ansatz und ist von Kontinuität geprägt. Die Gesundheit der Menschen steht dabei
an oberster Stelle.

Unsere Drogenbeauftragte Marlene Mortler steht wie
ich für eine ausgewogene Drogenpolitik mit den bewährten vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung,
Hilfe zum Ausstieg als Mittel zur Schadensminimierung
und Bekämpfung der Drogenkriminalität.

({1})

Die Zahlen geben uns recht. Der Konsum illegaler Drogen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sind in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, was
vor allem diesem in sich schlüssigen Konzept geschuldet
ist. Das Konzept sollte nicht gefährdet werden, indem
einzelne Elemente herausgebrochen werden.

Die für mich wichtigste Säule ist die Prävention, wie
sie zum Beispiel die Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der entsprechenden Landeszentralen, die Suchtverbände und
auch die Polizei seit vielen Jahren wirkungsvoll und engagiert betreiben. Diese Aufklärung setzt bereits bei den
jüngeren Mitgliedern unserer Gesellschaft an. Damit
entmündigen wir die Jugendlichen nicht etwa, sondern
schützen diese. Wir werden unserem im Grundgesetz
festgelegten Auftrag des sozialen Rechtsstaates gerecht.

Die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikels 2 des
Grundgesetzes erkennen wir selbstverständlich an, jedoch hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem
wegweisenden Cannabis-Beschluss von 1994 festgelegt, dass ein „Recht auf Rausch“ nicht besteht. Diesen
entscheidenden Tenor hat das Gericht wiederholt in aller
Deutlichkeit bestätigt. Eine Legalisierung würde die Präventionsbemühungen gegenüber potenziellen Erstkonsumenten nachhaltig schwächen und ist ein falsches Signal.

({2})

Sucht ist eine Krankheit mit einer meist langen Entwicklungsgeschichte. Die Sucht bildet hierbei meist den
Endpunkt dieser Entwicklung. Deswegen ist Prävention
so wichtig. Dazu, die Prävention weiter zu stärken und
die bereits bestehenden erfolgreichen Ansätze weiter
auszubauen, wird uns in dieser Legislaturperiode auch
das Präventionsgesetz dienen.

Auch im Rahmen der zweiten und dritten Säule sehe
ich keine gravierenden Lücken, die einer Überprüfung
bedürften. Die primäre Zielsetzung der Drogenbekämpfung ist zwar, Sucht und Abhängigkeit zu verhindern,
aber dennoch arbeiten wir stetig daran, den Hilfesuchenden die optimale Unterstützung für eine Heilung und
Wiedereingliederung zukommen zu lassen. Die Hilfe
zum Ausstieg - zum einen als Mittel zur Schadensminimierung und zum anderen als Ausweg aus dem oftmals
leider vorprogrammierten sozialen Abstieg - ist Teil unserer politischen Agenda. Sozialer Abstieg beginnt nicht
mit der Kriminalisierung, sondern ist oftmals eine Begleiterscheinung des Drogenkonsums selbst. Der regelEmmi Zeulner
mäßige Konsum illegaler Substanzen verändert die Persönlichkeit, er schädigt die Gesundheit und treibt die
Menschen in die soziale Isolation.

({3})

Auch bei der vierten Säule, dem Sanktionsrecht im
Hinblick auf die Drogenkriminalität, kann ich keine gravierenden Mängel erkennen. Ja, Ihre These, dass eine
förmliche Strafverfolgung zu einer Stigmatisierung jugendlicher Straftäter führen kann, lässt sich nicht bestreiten. Sie wissen genau, dass dies in allen Bereichen
der Kriminalität zu beobachten ist. Es ist jedoch keineswegs so, dass, wie in der Resolution des Schildower
Kreises suggeriert wird, bei jedem kleinen Verstoß sofort
eine dauerhafte Stigmatisierung stattfindet. Es fließen
selbstverständlich auch das Alter und die Reife mit in die
Sanktionsausgestaltung ein. Denn im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht liegt dem Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke zugrunde. Speziell für den Bereich des
Betäubungsmittelrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Cannabis-Beschluss festgelegt, dass bei
einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt die Möglichkeit besteht, von der Strafverfolgung abzusehen. Gerade hierdurch wird einer unnötigen Stigmatisierung heute schon entgegengewirkt, und der Staat
wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht.

({4})

Zielsetzung des Betäubungsmittelrechts ist nicht nur,
Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, sondern es geht
dem Gesetzgeber viel mehr um die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens. Der Schutz vor den sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Wir dürfen uns natürlich nichts vormachen: Die Resultate der strafrechtlichen Bekämpfung des Drogenhandels sind nicht durchweg ermutigend. Aber daraus dürfen wir doch nicht den Umkehrschluss ziehen, wie Sie es
in Ihrem Antrag tun, dass die derzeitige Drogenpolitik
und insbesondere die Strafverfolgung untauglich sind.

({5})

Es ist und bleibt unser zentrales Anliegen, den Handel
mit Betäubungsmitteln zu bekämpfen. Doch weder die
Entkriminalisierung noch die Legalisierung können geeignete Mittel sein, um der Drogenkriminalität ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Bitte vergessen Sie
nicht: Auch beim Handel mit legalen Waren existiert ein
Schwarzmarkt, und die Beteiligung der organisierten
Kriminalität ist nicht ausgeschlossen. Eine Schattenwirtschaft, wie die Resolution sie beschreibt, entsteht doch
nicht allein aus der Verbotspolitik.
Eine grundlegende Schwäche Ihres Antrags besteht in
einem weiteren Punkt. Liest man die Resolution des
Schildower Kreises, auf die Sie sich beziehen, stellt man
fest, dass keinerlei Differenzierung nach Härte oder Art
der Drogen vorgenommen wird. Wollen Sie ernsthaft
eine Situation wie in Portugal? - In Portugal findet der
Konsum von Kokain, Ecstasy und Amphetaminen aufgrund der liberalen Drogenpolitik in aller Öffentlichkeit,
zum Beispiel in Diskotheken, statt.

({6})

Möchten Sie junge Menschen abends in einem solchen
Umfeld wissen?

Bei aller Liebe zur Eigenverantwortlichkeit und Mündigkeit: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es einen
verantwortungsvollen Konsum von Crystal oder anderen
schweren Drogen geben kann. Eine Droge, die bereits
nach der ersten Einnahme zu einer Abhängigkeit führen
kann,

({7})

nimmt dem Konsumenten gerade die Eigenverantwortlichkeit.

Zentrales Argument gegen eine Liberalisierung bleibt
für mich schlussendlich - da sind wir uns doch hoffentlich alle einig -, dass bei einer Entkriminalisierung die
Hemmschwelle, die Drogen tatsächlich auszuprobieren
und einzunehmen, definitiv sinkt. Dafür kann ich in meiner Funktion als Abgeordnete keine Verantwortung
übernehmen.

({8})

Sosehr ich die europäischen Freiheiten schätze, die
uns etwa das Schengener Abkommen mit der Aufhebung
der Zollgrenzen gewährt, so bewusst müssen wir uns darüber sein, dass wir die Auswirkungen der liberalen
Drogenpolitik in manchen Anrainerstaaten zu spüren bekommen. Unsere Drogenpolitik steht vor der Herausforderung, hier geeignete Maßnahmen zu finden. Gerade
bei Crystal kämpfen wir derzeit gemeinsam mit unseren
tschechischen Kollegen dafür, dieses mittlerweile gesamtgesellschaftliche Problem in den Griff zu bekommen.

Sie wissen, wovon ich spreche; auch Sie bekommen
regelmäßig Briefe von besorgten Müttern und Vätern,
die wollen, dass die Kinder vor dieser gravierenden
Droge geschützt werden.

({9})
- Sie sagen: „Ja, genau!“ - Was soll ich diesen Eltern Ihrer Ansicht nach antworten? Dass das Experimentieren
mit Drogen zum Erwachsenwerden nun mal dazugehört?
Dass „ideologische Vorbehalte“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, aufzubrechen sind? - Bei aller Liebe: Eine
solche Argumentation kann und darf nicht die Antwort
auf die Gefahren illegaler Drogen sein.

({10})