wittrock (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf nach dem bisherigen Ergebnis der Erörterungen festgestellt werden, daß dieser Gesetzentwurf allgemein begrüßt wird. Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß es eine gute Sache ist, daß der Fragenkomplex, der auch Anlaß zu diesen Anträgen gegeben hat, in dem weiteren Gesetzgebungsgang hier einer Erörterung unterzogen wird mit dem Bemühen, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu treffen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte bereits im 1. Bundestag einen Antrag eingebracht, und zwar am 6. Juni 1951, also vor genau fünf Jahren, der zwei Anliegen zum Gegenstand hatte, erstens die Einführung einer Registrierpflicht für die sogenannten Förderergesellschaften, über die nachher noch einiges zu sagen sein wird, und zweitens die strafrechtliche Regelung im Sinne des Antrags der FDP-Fraktion, der uns heute vorliegt.
Es ist bereits die Rede davon gewesen, daß im Rechtsausschuß des 1. Bundestages anläßlich der Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes Erörterungen über diesen Fragenkomplex angestellt worden sind. Dort - das möchte ich noch einmal ausdrücklich feststellen; das ergibt sich aus den Protokollen - bestand Einmütigkeit darüber, daß die korrumpierenden Einwirkungen auf das politische Leben zu bekämpfen sind. Niemand hat damals irgendein sogenanntes Plädoyer für die Korruption gehalten, auch nicht der Abgeordnete Dr. Arndt, wie das in irreführender Weise von einer angesehenen Zeitung gesagt und von weniger angesehenen Blättern nachgeplappert worden ist.
Die Problematik, vor der man damals stand und vor der wir heute wieder stehen, ist einfach die, ob und inwieweit es möglich ist, Vorgänge, die aus Einwirkungen auf die Mitglieder des Parlaments von außen her bestehen, mit dem Maßstab des Strafgesetzes zu messen und durch die Organe der Strafgerichtsbarkeit zu prüfen. Ich will hier auf die ganze rechtliche Problematik, die in ausreichender und auch tiefgründiger Weise von meinen Vorrednern, insbesondere von Herrn Kollegen Platner, dargelegt worden ist, nicht noch einmal eingehen. Die letzten Erfahrungen und der Antrag der FDP-Fraktion veranlassen uns, den Fragenkomplex erneut auch in den Ausschüssen zu durchdenken. Ich möchte zur tatsächlichen Problematik nur folgendes sagen. Es kann und darf nicht Rechtens sein und es kann und darf nicht erlaubt sein, wenn irgendwelche Sendboten jener ominösen „Förderergesellschaften" durchs Land reisen, um den Versuch zu machen, 100 000 oder 60 000 DM einem Abgeordneten dafür zu zahlen, daß er in irgendeinem ganz konkreten Falle, also im Falle einer konkreten Stellungnahme zu irgendeiner bestimmten Frage, in einer bestimmten Weise abstimmt. Es darf auch nicht Rechtens sein, daß man Mittelsmännern, denen die Aufgabe zufällt, die etwa - etwa! - käuflichen Abgeordneten herauszufinden, Beträge so in Höhe von, sagen wir,

({0})
20 000 DM anbietet. Es kann und darf weiterhin
das muß in unsere Betrachtung in tatsächlicher Hinsicht einbezogen werden -- nicht Rechtens sein, wenn man Abgeordneten eines Landtags, die von Beruf etwa Rechtsanwälte oder Architekten sind, zusätzliche Aufträge anbietet oder laufende Mandate zu entziehen droht je nachdem, ob der Abgeordnete zu einer ganz konkreten Fragestellung ja oder nein sagt.
({1})
Das alles kann und darf nicht geduldet werden, und es ist die Verpflichtung des Gesetzgebers, seinen Gehirnkasten, wenn ich es mal so ganz plastisch ausdrücken darf, anzustrengen, um hier all dem, und wenn es auch nur Anfänge in unserem politischen Leben sein mögen, von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Denn diejenigen, die so handeln, die in dieser Weise mit derartigen Mitteln auf Mitglieder der Gesetzgebungsorgane einzuwirken versuchen, untergraben das Vertrauen des Volkes in die Organe der Demokratie.
({2})
Auch das verdient hier Erwähnung: diejenigen, die aus gegebener Veranlassung in der Öffentlichkeit nach solchen Vorkommnissen Alarm geschlagen haben, verdienen den Dank des Parlaments. Wer hier Alarm gegeben hat, der hat damit die Möglichkeit geschaffen, in die trübe und muffige Atmosphäre der politischen Korruption frische Luft zu bringen.
({3})
Bei der Überprüfung des gesamten Fragenkomplexes darf ein Problem nicht übersehen werden, nämlich die korrumpierende Tätigkeit der sogenannten Förderergesellschaften.
({4})
Es ist einfach schamlos, was sich da alles abspielt.
({5})
- Ja, eben; das wird durch bestimmte legislative Maßnahmen noch begünstigt. Das muß mit Bedauern festgestellt werden und ist hier auch schon wiederholt von Sprechern meiner Fraktion festgestellt worden.
Als im Jahre 1953 die SPD mit einer Dokumentensammlung über die Tätigkeit dieser Gesellschaften an die Öffentlichkeit trat, war die Reaktion Totschweigen oder Nichtwahrhabenwollen. Heute, im Jahre 1956, werden die Methoden dieser Förderergesellschaften von manchen Leuten schon als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Lassen Sie mich an Stelle zahlreicher Beispiele für die Wirksamkeit der Förderergesellschaften eines anführen. Da schreibt die „Frankfurter Neue Presse" am 9. Mai 1956 folgendes - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß die sogenannte Förderergesellschaft den Freien Demokraten die weitere finanzielle Hilfestellung versagt hat. Dagegen soll die FVP nach einer Erklärung Dr. Kohuts mit erheblichen Mitteln ausgestattet sein.
Und dann heißt es an einer anderen Stelle in
diesem Bericht der „Frankfurter Neuen Presse":
Aus der Landtagsfraktion der Partei
- der FDP - ist bisher nur der ehemalige Stellvertretende Reichsstudentenführer der NSDAP Dr. Derichsweiler ausgeschieden, obwohl er noch acht Tage vorher versichert haben soll, daß er keiner neuen politischen Partei beitreten, sondern sich aus dem politischen Leben zurückziehen und sein Landtagsmandat niederlegen wolle. Als Finanzwerber der Freien Demokraten kann er nun der neuen Partei seine Erfahrungen zur Verfügung stellen.
Und jetzt kommt ein interessanter Satz in dem Bericht der „Frankfurter Neuen Presse":
Einen besonderen Einfluß auf die Entscheidung Derichsweilers soll die Förderergesellschaft genommen haben.
In welcher Weise in Nordrhein-Westfalen gegenüber Parteien die Methode „Geldhahn auf - Geldhahn zu" praktiziert worden ist, das wissen Sie alle ebensogut wie ich, und einige Damen und Herren dieses Hauses wissen es auch noch besser, und zwar aus unmittelbarer Erfahrung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erklären, warum wir diese Tätigkeit der Förderergesellschaften für so gefährlich halten und warum wir der Meinung sind, daß dieser Fragenkomplex in den Bereich unserer Erörterungen in den Ausschüssen einbezogen werden muß. Einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, der sicherlich hierüber weitgehende Einblicke haben muß, hat laut Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 16. Mai 1956 folgendes gesagt: „Die Gefährlichkeit der Spenden liegt in der Zweckgebundenheit", und die Zweckgebundenheit ist doch darauf gerichtet, daß jene Gesellschaften durch finanzielle Einwirkungen, durch das Spielenlassen dessen, was man als politisches Geld bezeichnet hat, politische Macht ausüben.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, hier einen Riegel vorzuschieben; denn hier wird offensichtlich in einer schamlosen und frechen Weise politische Macht mit Geld ausgeübt und gekauft. Damit wird das Vertrauen des Staatsbürgers in die freie Tätigkeit des Parlaments und letzten Endes in die freiheitliche Demokratie untergraben. Ich bitte diejenigen unter den Anwesenden, die Verbindungen zu diesen Förderergesellschaften haben, auch einmal zu überlegen, daß durch eine derartige Wirksamkeit an den Fundamenten der freiheitlichen Demokratie gerüttelt wird.
({7})
Alle diese Gesellschaften, deren Tätigkeit sich im Halbdunkel oder gar im Dunkel abspielt, fördern doch das, was man als das Praktizieren der käuflichen Liebe auf dem Gebiete der Politik bezeichnen könnte.
({8})
- Sehr richtig!
({9})
Ich darf vielleicht auf eine Bemerkung des Abgeordneten Dr. Jaeger bei der Behandlung dieses Fragenkomplexes im Rechtsausschuß hinweisen. Er hat damals gesagt:
Zu den Gegnern der Demokratie zählen nicht
nur die Staatsfeinde auf der äußersten Rechten

({10})
und Linken, sondern ebenso die, die die demokratischen Einrichtungen korrumpieren.
Veranlassung zu dieser Bemerkung hatte der Problemkreis gegeben, der uns auch heute beschäftigt und der im ersten Bundestag unter der Überschrift „Spiegel-Affäre" eine so große Rolle gespielt hat. Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits im ersten Bundestag einige Anregungen gegeben, den hier angeschnittenen Problemen Rechnung zu tragen. Gewiß wird nicht immer das Strafgesetz das geeignete Mittel zur Beseitigung der Mißstände sein. Wir hatten im ersten Bundestag weitere Vorschläge gemacht, z. B. den Vorschlag, eine Registrierungs- und Veröffentlichungspflicht für die Förderergesellschaften und für alle diejenigen zu schaffen, die im Zwielicht des Lobbyistentums krebsen. Das ist nämlich nötig, und ich betrachte es als meine Pflicht, auch hier an Hand eines Beispieles auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hinzuweisen. Ich darf aus einem Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 16. Mai 1956 zitieren. Da wird eine dieser Förderergesellschaften - ich meine jetzt in ihrer Lokalisierung - wie folgt charakterisiert:
Keine Angabe im Telefonbuch, kein Schild an der Gartentür der Zwei-Stock-Villa in der Forsthausstraße 43 in Frankfurt am Main kündet z. B. vom Dasein der sogenannten Förderergesellschaft der hessischen Wirtschaft. In der Mainstadt
- also in Frankfurt befindet sich allerdings nur die Verbindungsstelle der Landesförderergesellschaft Hessen. Ihre Zahlstelle ist in Ludwigshafen, damit der hessische Finanzminister nicht in den Kochtopf gucken kann.
Das alles zeigt, daß hier, und zwar aus gegebener Veranlassung, der Gesetzgeber tätig werden muß. Die im 1. Bundestag gegebenen Anregungen sind damals in der Last der Arbeit, aber wahrscheinlich auch zu einem erheblichen Teil in der Verstrickung der Interessen, die auch in diesem Hause eine gewisse Rolle spielt, versackt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spricht die Hoffnung aus, daß dieses Haus, unberührt von irgendwelchen Einflüssen von außen - ich denke etwa an die Staatsbürgerliche Gesellschaft, in der bedauerlicherweise ein Mitglied dieses Hauses in dieser Richtung wirksam ist -, den Willen hat, den bestehenden Erscheinungen Rechnung zu tragen. Dafür mag das Wort gelten: Wehret den Anfängen!
({11})