Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin Höll, eine genaue Aufschlüsselung der
Rückforderungsfälle ist nicht möglich. In den allermeisten Fällen erfolgten Rückforderungen von Altersvorsorgezulagen in Fällen, in denen der Anleger sein Guthaben
schädlich verwendet hat. Das heißt, der Anleger hat sein
steuerwirksam gefördertes Altersvorsorgevermögen in
diesen Fällen abgehoben und zu anderen als zu Altersvorsorgezwecken verwendet, etwa zum Erwerb eines
Kfz oder für eine Urlaubsreise. Die Rückforderung der
Zulagen und der sonstigen steuerlichen Förderung ist in
einem solchen Fall natürlich unausweichlich. Auf sie
kann schon aus Gerechtigkeitserwägungen anderen Anlegern gegenüber nicht verzichtet werden. Unabhängig
vom Grund der Rückforderung der Zulage kann sich der
Anleger gegen die Rückforderung wehren. Er kann eine
Überprüfung der Rückforderung bei der Zulagenstelle
beantragen; im Erfolgsfall wird die Zulage dann wieder
ausgezahlt.

Bei den genannten 1,5 Millionen Fällen handelt es
sich nicht um die Anzahl der von einer Rückforderung
betroffenen Anleger, sondern um die Anzahl der zurückgeforderten jährlichen Altersvorsorgezulagen. Die Altersvorsorgezulage bzw. Teile davon werden bei Fehlen
der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zulagenzahlung vom Altersvorsorgekonto ebenso automatisch
abgebucht, wie sie zuvor automatisch zugebucht wurden.

Auch wenn die Rückforderung in den allermeisten
Fällen gerechtfertigt ist und kein Anlass zur Kritik besteht, erweist sich allerdings das Riester-Verfahren für
zahlreiche Eltern doch an einer Stelle als offenbar zu
kompliziert: Mütter oder Väter, die einige Zeit über ihren Ehegatten mittelbar zulagenberechtigt waren und
deshalb keine eigenen Beiträge leisten mussten, werden
bei der Geburt ihres Kindes aufgrund der damit automatisch verbundenen Rentenversicherungspflicht unmittelbar förderberechtigt. Sie müssten nun eigene Beiträge in
Höhe des Mindesteigenbeitrags von 60 Euro leisten,
übersehen diese Verpflichtung aber häufig. Damit verfällt dann auch der Anspruch auf die Zulagen. Hier wird
das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgehend prüfen, wie das Verfahren vereinfacht werden
kann.

Außerdem wollen wir prüfen, wie den in der Vergangenheit von diesem Problem betroffenen Eltern geholfen
werden kann. Dabei sind wir mit dem zuständigen anderen Ressort in enger Abstimmung. Ich kann heute zusagen, dass es dafür eine kulante und bürgerfreundliche
Lösung geben wird - sowohl in Zukunft für die genannten Fallkonstellationen als auch durch die Möglichkeit
der Betroffenen, Versäumnisse in der Vergangenheit zum
Beispiel durch eine Nachentrichtung des Mindesteigenbeitrags in Höhe von 60 Euro auszugleichen. Hier befinden wir uns in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium. Wir gehen davon aus, dass wir die Betroffenen und
die Öffentlichkeit alsbald sowohl über künftige Vereinfachungen als auch über Nachentrichtungsmöglichkeiten
bei dieser Konstellation informieren.

Sie sehen: Wir befinden uns an einem Punkt, an dem
man durchaus einräumen muss, dass die Betroffenen
dies nicht durchschaut haben. Wir sind bereit, dafür zu
sorgen, dass das Ganze in Zukunft einfacher zu handhaben ist und dass die vergangenheitsbezogenen Fälle bürgernah und kulant geregelt werden können.