Michael Luther (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen der
Haushaltsberatungen. Gleich am Anfang möchte ich
mich bei Minister Schäuble und seinem gesamten Haus
sowie insbesondere natürlich beim Haushaltsreferat für
die gute Zusammenarbeit bedanken.

Unser Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach
in seiner Antrittsrede im vergangenen Oktober davon,
dass das Parlament nicht Vollzugsorgan, sondern Auftraggeber der Regierung sei. Insbesondere in Zeiten einer großen Koalition bedürfe es daher eines selbstbewussten Parlaments. Wir sind ein selbstbewusstes
Parlament. Das hat gerade das Innenministerium während der Haushaltsberatungen gespürt. Ich danke daher
recht herzlich für die Geduld, die man mit uns hatte.

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- Gut. Die Insider wissen Bescheid.

Ein wichtiges Ziel der Haushaltsberatung war nämlich, einen Teil der globalen Minderausgabe aufzulösen, die im Einzelplan 06 immerhin 132 Millionen Euro
ausmachte. Was ist ein Haushalt mit einer solch hohen
globalen Minderausgabe wert? Die einzelnen Haushaltstitel versprechen Geld und im Haushaltsvollzug führt
dann die Auflösung der globalen Minderausgabe dazu,
dass das versprochene Geld im Endeffekt nicht fließt.

Letztendlich handelt es sich also nur um eine Ankündigungspolitik. Wir wollen damit Schluss machen. Ich
glaube, dass diese GMA das Budgetrecht des Parlamentes aushebelt. Deshalb haben wir die GMA um
50 Prozent reduziert. Das ist im Etat des Innenministeriums nicht ganz so einfach. Man kann das nicht einfach
auf zwei oder drei Haushaltstitel umlegen. Es hat sich
vielmehr gezeigt, dass es einer generellen Überarbeitung
des Haushaltes bedurfte. Der Beleg dafür sind die
160 Änderungsanträge, die wir als Koalition in den
Haushaltsberatungen erarbeitet und letztendlich beschlossen haben. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis
2008 die GMA ganz zurückzuführen. Das wird schwierig werden, weil es dazu struktureller Veränderungen im
Haushalt und geänderter Schwerpunktsetzungen bedarf.
Herr Minister, ich als Haushälter gebe Ihnen an dieser
Stelle die Zusage, dass wir Sie bei dieser schwierigen
Arbeit unterstützen werden.

Ich will noch eine Bemerkung zu den Einsparvorschlägen machen, die die FDP in Form einer dicken Bibel vorgelegt hat. Ich habe die Zahlen nachgerechnet. Die
FDP hat für das Innenressort Kürzungen in Höhe von
rund 90 Millionen Euro vorgeschlagen. Diese 90 Millionen Euro reichen nicht aus, um die globale Minderausgabe von 132 Millionen Euro aufzuheben. Allerdings haben Sie sie in Ihrer Sparbibel aufgelistet. Es wäre seriös,
wenn Sie in diesem Buch, das Sie verfasst haben, wenigstens diese Sparvorschläge von 90 Millionen Euro
streichen würden.

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Wir haben in den Haushaltsberatungen strukturelle
Schwerpunkte gesetzt. Dazu will ich einige Stichpunkte
nennen. Erstens. Sehr wichtig ist für uns die Einführung
des BOS-Digitalfunks - davon wurde schon gesprochen - für Polizei, Feuerwehr und viele andere. Diese
Einführung ist längst überfällig. Ich bin Minister
Schäuble sehr dankbar, dass er dieses Thema nach dem
Regierungswechsel konsequent weiter verfolgt und dabei auf die existierenden Unterlagen zurückgreift und
nicht etwa etwas Neues anfängt. Wir als Parlament werden ihn auf diesem Weg unterstützen. 2006 stehen für
die Einführung des Digitalfunks rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Sollte dieses Geld 2006 aber
nicht in Gänze abgerufen werden können, so haben wir
als Haushälter sichergestellt, dass es auch 2007 noch zur
Verfügung steht.

Zweitens. Der Slogan lautet: Die Welt zu Gast bei
Freunden. Die Fußballweltmeisterschaft ist bislang in
zweifacher Hinsicht ein voller Erfolg. In sportlicher Hinsicht freue auch ich mich, dass die deutsche Nationalmannschaft so gut spielt und erfolgreich ist. Ich freue
mich allerdings auch, dass sich Zehntausende von Fußballfans aus der ganzen Welt in Deutschland wohl und
sicher fühlen.

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Das heißt, dass neben dem FIFA-Organisationskomitee,
das hervorragende Arbeit leistet, insbesondere die Sicherheitskräfte unseres Landes, die des Bundes und der
Länder, ihren Beitrag zur Sicherheit leisten. Den Tausenden von Polizeibeamten und - aus unserer Sicht ganz besonders der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt gilt unser Dank für die hohe Einsatzbereitschaft, die sie in diesen Tagen zeigen.

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Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Die Bundespolizei und das BKA sind nicht nur im Rahmen der Fußball-WM unabdingbar. Sie sind wichtig im Kampf gegen
Kriminalität, bei der Terrorismusabwehr oder bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Wir als Parlament unterstützen die Bundespolizei, damit sie auch in Zukunft
dieser Aufgabe gerecht werden kann. Meines Erachtens
ist es sehr wichtig, dass der Dienst in der Bundespolizei
attraktiver wird. Deshalb beinhaltet auch der Bundeshaushalt 2006 Mittel für die Fortsetzung des Attraktivitätsprogramms der Bundespolizei.

Das Bundesministerium des Innern ist auch das
Sportministerium des Bundes. An dieser Stelle will ich
einen persönlichen Dank formulieren. Das Bundesministerium des Innern kümmert sich seit 1990 auch um den
Ausbau der Sportinfrastruktur in den neuen Bundesländern. Hierbei gab es, beginnend mit der Regierung
Helmut Kohl bis heute, eine große Kontinuität. Deshalb
können wir heute auf sanierte Stadien in Berlin und
Leipzig zurückgreifen. Eine Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland könnte nicht in ganz Deutschland stattfinden, wenn dies nicht gemacht worden wäre. Sie findet
halt nicht nur bei den großen Vereinen in den alten Bundesländern, zum Beispiel in Hamburg oder München
statt, sondern eben auch in Berlin und Leipzig. Das finde
ich sehr gut. Dafür meinen recht herzlichen Dank!

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Ein weiteres Themenfeld war für uns das Technische
Hilfswerk, das zum Gelingen der Fußballweltmeisterschaft ebenfalls maßgeblich beiträgt. Tausende freiwillige Helfer kümmern sich in ihrer Freizeit ohne finanziellen Ausgleich darum, dass die Spiele gut ablaufen. Das
machen sie nicht nur jetzt - das ist ein aktueller Anlass -,
sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten. Ich
denke zum Beispiel an den Tsunami oder das Hochwasser in Sachsen. Diese Ereignisse liegen noch nicht allzu
lange zurück. Sie sind wirklich sehr aktiv.

Das THW verfügt über eine ehrenamtliche Basis von
circa 41 000 Helfern. Ich bin der festen Überzeugung,
dass es sich nicht lohnt, um Ehrenamtler zu werben,
wenn wir nicht in der Lage sind, sie ordentlich auszubilden, adäquat auszurüsten und einsatzfähig zu halten.
Deshalb haben wir innerhalb des Etats des Bundesinnenministeriums Mittel zugunsten des THW umgeschichtet,
das heißt, mehr Geld für Aus- und Fortbildung sowie für
die Ortsverbände zur Verfügung gestellt.

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Noch ein Wort zu dem Antrag, der zur namentlichen
Abstimmung gestellt wird, zum Thema Integration. Wir
sind uns alle einig, dass Integration ein wichtiges Thema
ist. Die jüngsten Vorgänge, wie zum Beispiel die an der
Berliner Rütli-Schule, haben uns gezeigt, dass Sprache
und Sprachförderung von entscheidender Bedeutung
sind, wenn Integration gelingen soll.

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Nun wird kritisiert, dass dafür im vorliegenden Haushalt weniger Mittel als 2005 eingestellt sind.

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Fakt ist: Die Mittel für Integration wurden im vergangenen Jahr nicht in vollem Umfang abgerufen. Über die
Ursachen dafür kann man philosophieren. Es macht aber
keinen Sinn, Geld in den Haushalt einzustellen, das voraussichtlich wieder nicht abgerufen wird.

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Unser Haushaltsansatz für die Sprachförderung ist
seriös und bezieht sich auf die Zahlen, die sich in diesem
Jahr anzeigen.

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Außerdem haben wir für alle Eventualitäten einen Haushaltsvermerk eingebracht, der sicherstellt, dass bei einem eventuellen finanziellen Mehrbedarf das entsprechende Geld auch zur Verfügung steht.

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Damit ist ausreichend Vorsorge getroffen.

Wir wollen die Integrationsmaßnahmen verbessern.

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Wenn das geschehen ist, folgt dem auch das Geld. Einfach nur Geld zu fordern, ohne konkrete Planungen vorzulegen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu
schaffen, ist aus meiner Sicht nichts weiter als billiger
Populismus. Das bringt die Integration nicht voran.

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