Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen gehört. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf auf der Drucksache Nr. 1890 mit einem einzigen Paragraphen: Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Es war vorgesehen, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Ich glaube, daß wir bei dieser Regelung bleiben können. - Die erste Beratung ist damit beendet.
Ich rufe zur
zweiten Beratung
auf. Ich bitte die Damen und Herren, die dem einzigen Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die zweite Beratung ist beendet; der einzige Paragraph ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem einzigen Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({1}).
({2})
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß wir entsprechend dem Vorschlag des Haushaltsausschusses das Verfahren damit beginnen, die Einzelpläne des Haushalts in der zweiten Beratung nicht im Zusammenhang, sondern einzeln je nach Fertigstellung zu beraten. Ich glaube, daß das der sachlichen Behandlung dient und daß es unsere Arbeit und ebenso die Haushaltsberatungen fördert. Es ist von einzelnen Fraktionen mit Rücksicht darauf, daß ein Teil der Abgeordneten aus verständlichen Gründen nicht anwesend sein kann, vorgeschlagen worden, die Abstimmung der zweiten Beratung morgen stattfinden zu lassen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({3}) Zunächst rufe ich auf:
Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß für die Erörterung des Haushalts des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen sein soll. Ich weise auf diese Begrenzung hin. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Bausch ({4}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage des Haushaltsausschusses habe ich über das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses über den Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - zu berichten. Der Plan liegt Ihnen vor. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses' sind in Drucksache Nr. 1901 niedergelegt. Der Haushalt schließt nach den Beschlüssen des Ausschusses mit einem Zuschußbedarf von 1 142 200 DM ab. Der Zuschußbedarf ist, verglichen mit dem Rumpfhaushalt für die Zeit vom 21. September 1949 bis zum 31. März 1950, bei Berücksichtigung der verschiedenen Laufzeit der Haushalte erheblich niedriger, weil in dem Rumpfhaushalt einmalige Ausgaben für die erstmalige Be({5})
Schaffung von Schreibbedarf, Büromöbeln, Dienstkraftwagen, für die erstmalige Einrichtung einer Fernsprechanlage und für die erstmalige Einrichtung der Dienstwohnung des Bundespräsidenten in Höhe von rund 400 000 DM enthalten waren, die in dem Haushalt 1950 wegfallen.
Einige Posten des Haushalts haben sich jedoch gegenüber dem letzten Jahr erhöht. Insbesondere wurde dem Haushalt ein neuer Tit. 31 für die Übernahme von Patenschaften, die Gewährung von Ehrensolden, Ehrengaben und Zuwendungen aus besonderer Veranlassung mit 160 000 DM neu eingefügt. Der Tit. 24, aus dem diese Aufwendungen bisher bestritten wurden, wurde um 20 000 DM herabgesetzt. Dadurch ist per Saldo gegenüber dem letzten Jahr für diese Zwecke ein Mehraufwand von 140 000 DM entstanden. Die im vergangenen Jahr für diese Zwecke vorgesehenen Mittel haben sich nicht als ausreichend erwiesen. Allein für die Übernahme von etwa 3 600 Ehrenpatenschaften für das siebente lebende Kind einer Familie entsteht ein Aufwand von 108 000 DM. Weitere Beträge werden für Ehrengaben, für Zuwendungen an Alters- und Ehejubilare und zur Gewährung von kleinen Unterstützungen an Bittsteller in Fällen von besonderer Bedürftigkeit verwendet.
Auch der personelle Aufwand hat sich etwas erhöht. Eine Amtsratsstelle wurde zusätzlich bewilligt. Außerdem wurde der Bestand des Kanzleipersonals um 5 Bürokräfte vermehrt. Die Zahl der Arbeiter mußte wegen der Verlegung des Dienstsitzes des Bundespräsidenten in die Villa Hammerschmidt nach Bonn um zehn erhöht werden. Insgesamt werden nunmehr beim Bundespräsidenten und beim Bundespräsidialamt 13 Beamte, 19 Angestellte und 18 Arbeiter beschäftigt. Das sachliche Bedürfnis der veranschlagten neuen Stellen wurde vom Haushaltsausschuß anerkannt. Es mag von Interesse sein, festzustellen, daß im Haushalt des früheren Reichspräsidenten im Jahre 1932 21 planmäßige Beamte veranschlagt waren, so daß beim Bundespräsidenten 8 Beamte weniger beschäftigt werden als seinerzeit beim Reichspräsidenten.
Die einzige Änderung der Plansätze gegenüber dem Planentwurf, die der Haushaltsausschuß beschlossen hat, stellt der Plansatz für Tit. 15 dar, in dem die Miete für die Viktorshöhe, den früheren Sitz des Bundespräsidenten, ausgewiesen ist. Bei der Aufstellung des -Haushaltsplans wurde angenommen, daß die Übersiedlung des Bundespräsidenten in seinen neuen Dienstsitz Ende November vollzogen sein werde. Infolge der Verzögerung in der Fertigstellung des Gebäudes des Bundespräsidialamts hat sich jedoch die Übersiedlung um drei Monate verzögert, für die nunmehr zusätzlich die Miete bewilligt werden mußte. Ab 1. März 1951 fällt die Miete für die Viktorshöhe ganz weg.
Der Antrag des Haushaltsausschusses geht dahin, die Anlage Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts für das Rechnungsjahr 1950 - mit den aus der Drucksache Nr. 1901 ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschluß-summen, im übrigen aber unverändert nach der Vorlage anzunehmen.