Reinhard Brandl (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Den ersten Innenhaushalt, den wir in dieser
Legislaturperiode hier beraten haben - das war 2014 -,
hatte ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro . Wir beraten
heute den letzten Haushalt für diese Legislaturperiode .
Er hat ein Volumen von 8,9 Milliarden Euro . Das ist eine
Steigerung um über 50 Prozent in vier Jahren .

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Diese Steigerung war aufgrund der veränderten Sicherheits- und Migrationslage notwendig . Diese Steigerung war aber nur möglich, weil diese Koalition entschlossen war, auf die Herausforderungen zu reagieren
und massiv in den Ausbau der inneren Sicherheit und
in Integrationsmaßnahmen zu investieren . Aber diese
Steigerung war auch nur möglich, weil an zwei entscheidenden Stellen zwei Männer der Union sitzen, denen
die innere Sicherheit ein Herzensanliegen ist: erstens im
Innenministerium Thomas de Maizière und zweitens im
Finanzministerium Wolfgang Schäuble .

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Insbesondere die Bundespolizei wird sich noch Jahrzehnte an die de-Maizière/Schäuble-Pakete zurückerinnern . Sie wird sich an die fünf Jahre zurückerinnern, in
denen sie um 20 Prozent aufgewachsen ist .

({2})

Die Schaffung eines Teils dieser insgesamt 7 500 Stellen,
nämlich von genau 1 970 Stellen, beschließen wir heute
mit diesem Haushalt . Auf diesen Stellen werden in den
kommenden Monaten junge Polizistinnen und Polizisten
eingestellt . Sie werden drei Jahre ausgebildet und sind
dann 35 Jahre, 40 Jahre oder vielleicht sogar noch länger
im Dienst . An diesem Punkt sieht man, um was es uns
geht . Es geht uns nämlich nicht um einen kurzfristigen
Effekt mit Blick auf nächstes Jahr, sondern wir als CDU/
CSU sind davon überzeugt, dass wir in dieser unsicherer
werdenden Welt langfristig mehr in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren müssen . Das tun
wir heute mit den Beschlüssen zu diesem Haushalt .

Dass es einen Unterschied macht, wer in Deutschland
regiert, sieht man vor allem an dem, was wir nicht beschlossen haben, was aber auch zur Abstimmung vorlag .
Ich habe deswegen zwei Anträge der Opposition zum
Bundesamt für Verfassungsschutz dabei . Der Antrag der
AG Haushalt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
20 . September 2016 sieht vor: minus 64 Millionen Euro;
das bedeutet die Rücknahme des Mittelaufwuchses . Der
Antrag der AG Haushalt der Fraktion Die Linke, ebenfalls vom 20 . September 2016, sieht vor: minus 119 Millionen Euro .

({3})

Damit soll der Rückbau des Bundesamtes eingeleitet
werden .

Meine Damen und Herren, weil wir regieren, steht an
dieser Stelle kein Minus, sondern ein Plus: ein Plus von
88 Millionen Euro . Ich kann Ihnen auch sagen, warum:
weil wir in dieser Zeit - wir haben ja in der Vergangenheit die Entwicklung des islamistischen Terrorismus gesehen; sie wird aber auch, das ist absehbar, in der Zukunft
weitergehen - mehr in die Kapazitäten des Verfassungsschutzes investieren müssen . Wir dürfen also diese Kapazitäten nicht zurückbauen. Denn ohne die fleißige
Arbeit und das Gespür der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre es zum Beispiel Anfang
Oktober nicht gelungen, den Chemnitzer Bombenbauer
Jaber Albakr zu identifizieren. Wenn er nicht identifiziert
worden wäre und der Anschlag hier in Berlin tatsächlich
stattgefunden hätte, dann hätten wir heute eine ganz andere Diskussion . Eine politische Diskussion danach hätte
aber den Anschlag nicht verhindert . Deswegen investieren wir schon vorher - das machen wir nicht nur heute,
sondern schon die ganze Legislaturperiode über - strategisch in die Aufrüstung, in die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden .

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Das ist Politik der CDU/CSU mit ihren beiden Ministern .

({5})

Wir nehmen mit diesem Haushalt aber auch die Herausforderungen an, die uns im Zusammenhang mit der
großen Anzahl an Flüchtlingen gestellt worden sind . Allein für den Bereich der Integrationskurse stehen in diesem Haushalt 610 Millionen Euro bereit . Wir erhöhen die
Mittel für die Migrationsberatung, und wir stellen jetzt
neu 40 Millionen Euro für Erstorientierungsangebote für
Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive bereit .

Meine Damen und Herren, wir stellen aber auch
40 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur freiwilligen Ausreise bereit . Wenn ein Asylbewerber erkennt,
dass er hier in Deutschland keine langfristige Bleibeperspektive hat, wollen wir ihm mit diesen Mitteln den
Neustart in seiner Heimat erleichtern . Unterschätzen
Sie den dadurch bewirkten Effekt nicht . Wir haben in
Deutschland in den ersten neun Monaten dieses Jahres
etwa 20 000 Abschiebungen gesehen . Es gab aber auch
50 000 freiwillige Ausreisen . An diesem Punkt setzen wir
an und erhöhen den Anreiz .

Meine Damen und Herren, wir haben im vergangenen
Jahr aber auch gesehen, wie stark das Ehrenamt in unserer Gesellschaft zum Tragen kommt, wenn der Staat
an seine Grenzen kommt . Davor können wir nur den
Hut ziehen . Es gibt im Bund eine große Ehrenamtsorganisation, die dabei - aber auch bei vielen anderen Einsätzen - eine hervorragende Rolle gespielt hat, nämlich
das Technische Hilfswerk . Wir haben uns deshalb bewusst entschlossen - nicht nur, aber auch in Bezug auf
die Erfahrungen des letzten Jahres -, in unseren Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt beim Technischen
Hilfswerk zu setzen . Wir investieren, lieber Präsident
Stephan Mayer, in ein Fahrzeugprogramm des Technischen Hilfswerks . Wir stellen 100 Millionen Euro für
die Erneuerung des überalterten Fahrzeugbestandes des
THWs zur Verfügung . Und wir starten eine Werbekampagne zur Gewinnung von ehrenamtlichem Nachwuchs
für das THW . Des Weiteren gibt es einen Aufwuchs von
150 hauptamtlichen Stellen, um die Ehrenamtlichen gezielt von Verwaltungsaufgaben zu entlasten .

({6})

Von diesem Haushalt soll ein Signal ausgehen, dass wir
das THW nicht nur mit warmen Worten und bei Weihnachtsfeiern preisen, sondern dass wir dessen Arbeit ganz
konkret auch im Rahmen des Haushalts mit unterstützen .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten
Jahren haben wir, was diesen Haushalt angeht, sehr viel
erreicht . Ich könnte jetzt, ehrlich gesagt, noch eine ganze
Stunde darüber sprechen .

({7})

Aber ich verstehe, dass es zu den Regeln dieses Hauses
gehört, auch andere zu Wort kommen zu lassen . Deswegen möchte ich am Ende nur noch einen einzigen Punkt
ansprechen . Dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk .

Die Rolle der beiden Minister habe ich bereits erwähnt .
Hinter diesem Haushalt steht auch hier im Bundestag ein
Team . Ganz wichtig in ihm ist Martin Gerstner, mein
Koalitionspartner von der SPD . Vielen Dank für deine
Unterstützung .

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Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bei der Opposition - namentlich bei Anja Hajduk von den Grünen und
Roland Claus von der Linken - bedanken . Wir haben
zwar nicht allem zugestimmt, was ihr uns vorgelegt habt,
aber wir hatten in den vergangenen vier Jahren eine sehr
vertrauensvolle und an der Sache orientierte Zusammenarbeit . Dafür möchte ich mich ganz persönlich bei euch
bedanken .

Noch habt ihr die Chance, dem Haushalt zuzustimmen .
Überlegt es euch!

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit .

({9})