kühbacher (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schäuble, von Ihrem Vorredner Dr. Kreile ist eine schreckliche Rede gehalten und nicht eine schreckliche Bilanz gezogen worden.
Es gibt irgend jemanden, der sagt: An ihrer Sprache wird man sie erkennen. Herr Dr. Kreile, wenn Sie Ihre Rede noch einmal nachlesen, werden Sie sich, so meine ich, selbst nicht wiedererkennen.
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Ich habe mir einmal einige Vokabeln herausgesucht. Das fing an mit „Geisel", wurde fortgesetzt mit „Täuschung", „heimlich", „Konfrontationsstrategie", „schwindelerregend", „sklavisch folgen' und endete mit „Lüge". Ich kann Ihnen dazu nur sagen, Herr Dr. Kreile: Offensichtlich folgen Sie der Weisung „Ende der Kreidezeit, härtere Gangart". Dazu kann ich feststellen: Am Ende der Kreidezeit waren die Dinosaurier ausgestorben. Vielleicht überlegen Sie sich das einmal.
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Herr Kollege Dr. Schäuble, zur Frage Steuerpaket 1980, 1981. Als Haushaltsfachmann sage ich Ihnen
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- ja, ich bezeichne mich als Haushaltsfachmann; das war mein Beruf -: Wenn man für 1980 Steuersenkungen verspricht, wie Sie es mit Ihrem Paket gemacht haben, muß man, auch wenn der Vorschlag vom Bundesrat kommt, notwendigerweise auch sagen, wie man mit den Mindereinnahmen fertig werden will. Das haben weder Sie noch der Bundesrat getan. Da man auf der Ausgabenseite der Etats - sowohl des Bundes als der Länder - nicht gleichzeitig Konsequenzen gezogen hat, bedeutet Einnahmeverzicht auf der anderen Seite Einnahmeerhöhung durch mehr Kredite. Diese unseriöse Formel, auf Steuern zu verzichten und Kredite zu erhöhen, die Ihrem Steuerpaket innewohnte, wird hier bewußt verschwiegen, und das nenne ich Wählertäuschung. Dies ist der Punkt!
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Um die übrige Situationsbeschreibung zu verkürzen, möchte ich nur noch sagen: Ihr Einsatz für Großverdiener und Großbetriebe - und wie Sie es hier dann auch noch vorgeben: für Großfamilien - geht in eine Richtung. Sie wollen denjenigen in diesem Lande, die leistungsstärker sind, über Steuergesetze zu noch mehr Einnahmen verhelfen,
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- ich rede jetzt nicht von Großfamilien, sondern von Großverdienern und will gleich sagen, was ich damit meine -, und Sie lassen die soziale Komponente außer acht.
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Wenn Herr Dr. Schäuble hier erklärt, daß eine Familie mit zwei Kindern die gleichen Steuern wie eine Familie mit einem Kind zu zahlen habe, ist das nur die eine Seite der Medaille, denn eine Familie mit zwei Kindern bekommt ein höheres Kindergeld, und eine Familie mit drei Kindern bekommt ein um 200 DM höheres Kindergeld. Das ist eine Sache, die wir Sozialdemokraten gegen Ihre Ideologie der Kinderfreibeträge durchgesetzt haben; dies ist unser VerKühbacher
dienst, und ich glaube, darauf können wir stolz sein.
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Dieses mit der Kinderzahl steigende Kindergeld wollen Sie vergessen machen, indem Sie nunmehr wieder auf Kinderfreibeträge hinauswollen. Dahinter steht Ihre Ideologie. Jemand, der Höchstverdiener ist, soll über einen Freibetrag von 100 DM im Monat 40 DM bekommen. Unsere Auffassung ist: Bitte schön, für alle Kinder die gleiche Entlastung. Dies verstehen wir unter steuerlicher Gerechtigkeit. Da unterscheiden wir uns voneinander. Sie sollten ehrlicherweise sagen, daß Sie den besser Verdienenden eben aus dem Staatsbereich mehr zukommen lassen wollen, während wir Gleichmäßigkeit wollen. Dies muß man eben immer wiederholen, damit es auch deutlich wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier heute neben dem Steuerpaket ein weiteres Gesetz zu beraten, nämlich das Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze. Wir haben mit diesem Gesetz elf andere Gesetze vereinfacht und bereinigt und im Einkommensteuerbereich eine Reihe von Erleichterungen geschaffen, die weit in die Zukunft hinein wirken werden.
Ich möchte bei dem vom Volumen her wichtigsten und größten Einnahmeverzicht anfangen. Es handelt sich um die Umweltschutzinvestitionen, die für die Jahre bis 1991 begünstigt werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dahinter steckt folgende' Überlegung. Wir möchten erreichen, daß die Betriebe, die umweltschädlich produzieren müssen, dazu angereizt werden, in ihren Betriebsablauf Investitionen hineinzunehmen, die nicht die Produktivität, aber die Umweltschutzbedingungen verbessern. Gleichzeitig möchten wir erreichen, daß - neben der Außenwirkung - auch innerbetrieblich für die Arbeitnehmer Investitionen vorgenommen werden, die den Arbeitsplatz verbessern und die Arbeit er-leichtern. Aus diesem Grunde gibt es auf unserer Seite die - im Regierungsentwurf sich ausdrükkende - Absicht, steuerliche Erleichterungen durch erhöhte Abschreibungen im Bereich des Umweltschutzes einzuführen.
Ich meine, daß dies ein richtiger und zukunftsweisender Schritt ist, um anstehende Rationalisierungs- 
und Modernisierungsinvestitionen in eine Richtung zu lenken, die sowohl den Arbeitnehmern als auch den Teilen der Bevölkerung, die in der Nähe von Fabriken oder Industriebetrieben leben, Erleichterung verschafft. Dies ist Umweltschutz, wie er im geltenden System unserer Wirtschaftsordnung vernünftig und in die Zukunft gerichtet praktiziert werden kann. Es ist der größte Brocken, der an Einnahmeverzicht in diesem Gesetz enthalten ist.
Wir haben in diesem sogenannten Omnibusgesetz - das so bezeichnet wird, weil viele andere Gesetze damit befördert werden -- eine Reihe von Ungereimtheiten und auch Unzuträglichkeiten beseitigt.
Wir versuchen bei Dienstleistungsbereichen, in denen Trinkgelder üblich sind, durch eine Verdoppelung des Freibetrages - dadurch, daß man sagt, 100 DM Trinkgelder bleiben auf jeden Fall steuerfrei - der Praxis ein Ende zu setzen, daß die Finanzbehörden die sogenannten Bescheinigungen, die ausgestellt werden, anzweifeln.
Wir haben in diesem Gesetz das Kreditaufnahmeverbot bei Abzug von Sonderausgaben - von Beiträgen zur Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie zur Risikolebensversicherung - beseitigt.
Wir haben insbesondere für die Künstler etwas getan und hoffen, daß sich dies in Erfüllung eines Versprechens des Bundeskanzlers so auswirken wird. Wir haben die Abzugsmöglichkeiten im Sonderausgabenbereich und auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer verdoppelt in der Hoffnung, daß sich dadurch auf dem Nachwuchsmarkt für Künstler einiges tut.
Wir haben in einem weiteren Bereich, der etwas mit Ausbildung zu tun hat, im Einkommensteuerrecht eine Neugestaltung der Berechnung der zumutbaren Belastung durchgesetzt, die dazu beitragen soll, daß insbesondere den BAföG-Bezieher-Familien eine Erleichterung im steuerlichen Bereich zugute kommt. Wir haben ferner eine sehr schwierig auszulegende Begründung bei den Ausbildungsfreibeträgen, die man in Anrechnung bringen kann, wenn man Kinder in der Ausbildung hat, die über 18 sind, durch die Streichung der Worte „zur Berufsausbildung", weil der Nachweis sehr schwierig war, gestrichen und hoffen, damit Erleichterungen gebracht zu haben.
In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Änderungen enthalten, die sich bei Arbeitnehmern positiv auswirken werden. Wir haben gemeinsam die Verlängerung der Gewährung der Erfindervergünstigungen beraten, und wir haben darüber hinaus Bestimmungen über das Staatshaftungsrecht in dieses Gesetz eingebaut, was insbesondere die Arbeitnehmer im Finanzbereich betrifft. Parallel hierzu wird ja wohl in der nächsten Sitzung des Bundestages das Staatshaftungsrecht für den übrigen Bereich der öffentlichen Hand beraten werden.
Wir haben eine Steuerbefreiung geregelt, die Sach- und Geldleistungen für Angehörige von Berufsfeuerwehren und der Polizei betrifft. Das hat insbesondere etwas mit der Gestellung von Berufskleidung und der komplizierten Berechnung der geldwerten Vorteile, die daraus erwachsen, zu tun.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus sind für die politischen Parteien die Möglichkeiten der Abzugsfähigkeit verdreifacht worden. Dieses ist in Ausführung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anpassung der Einkommensgrenzen.
Wir haben, was ich ganz erfreut feststellen kann, über den Regierungsentwurf hinausgehend eine Gleichstellung schwerbehinderter Arbeitnehmer im öffentlichen und im privaten Bereich mit einem Versorgungsfreibetrag ab dem 60. Lebensjahr im Steuerrecht nachvollzogen. Wir haben ferner den Begriff
„Adoptivkind" und die Verankerung des Begriffes „Haushaltsmerkmal" in diesem Gesetz geregelt.
Darüber hinaus sind einige Bedingungen des Umsatzsteuerrechts neu gefaßt worden, und es liegt Ihnen ein weiterer Gesetzentwurf vor, der sich mit der Vereinfachung und der Abschaffung von Bagatellsteuern beschäftigt. Danach werden die Spielkarten-, die Zündwaren- und die Essigsäuresteuer künftig in der Liste der Steuerabgaben nicht mehr erscheinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Zusammenhang einen Gesetzesantrag, der allerdings heute hier im Plenum nicht wieder auftaucht, zunächst einmal zurückgestellt. Er betrifft den Vorsteuerabzug im Bereich der Landwirtschaft. Dieser Antrag muß im Zusammenhang mit den EG-Agrarpreisen, mit dem Grenzausgleich und mit der steuerlichen Belastung der Landwirtschaft gesehen werden. Ich glaube, es ist richtig und sinnvoll, hierzu im Moment nichts zu beschließen. Sie bringen ja heute auch keinen entsprechenden Antrag im Parlament ein. Wir sollten die Entwicklung der Situation im EG-Bereich abwarten und 1981 zu einem einvernehmlichen Gesamtkonzept für den landwirtschaftlichen Bereich kommen. Das heißt, es gibt nicht, wie hier behauptet wurde, ein Nein in dieser Frage, sondern diese Frage muß -- und dies werden alle, die europäische Verhältnisse kennen, bestätigen - im größeren Zusammenhang gesehen werden. Es sollte hier nicht zu isolierten Lösungen kommen. Erst einmal sind die Europäer in Brüssel mit dem Agrarhaushalt am Zuge. Da gibt es noch vieles zu regeln. Dann wird das Parlament der Bundesrepublik die sich daraus ergebenden Konsequenzen, ohne daß man das jetzt auf den Prozentpunkt genau festlegen könnte, ziehen müssen. Darüber gibt es wohl keinen Streit.
Ich will mit folgender Bemerkung schließen: Mich irritiert etwas, daß uns hier von den Rednern der Opposition vorgeworfen wird, wir würden auf Kompromisse, auf Verhandlungsvorschläge bei Steuergesetzen nicht eingehen.
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- Herr Dr. Sprung, gerade die Bedingungen, die ich eben aufgezählt habe, haben gezeigt, daß wir im Ausschuß durchaus unterschiedliche Positionen vereinigen können. Fast alle Bestimmungen, von denen ich eben gesprochen habe, sind im Ausschuß einvernehmlich angenommen worden. Da gab es Anträge von der einen und von der anderen Seite. Da gab es bei Ihnen den Wunsch, das Kreditaufnahmeverbot zu beseitigen. Dem konnten wir aus ganz bestimmten Gründen, die Sie ja wohl akzeptieren müssen, auch wenn Sie anderer Auffassung sind, nicht folgen. Was ich befürchte, ist, daß sich dieses Parlament - und das von Ihrer Seite her - selbst etwas vormacht. Sie stellen hier heute im Parlament in zweiter Lesung keine Änderungsanträge, wie es sich für eine konstruktive Opposition eigentlich gehörte.
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- Natürlich! Diese Änderungsanträge werden hier
nicht gestellt. Sie sagen: Bitte schön,' das ist ja im Finanzausschuß schon einmal abgelehnt worden. - Diese Ablehnung im Finanzausschuß ist aber kein Vorgang vor den Augen der Öffentlichkeit; Öffentlichkeit besteht hier im Parlament. Wenn die Opposition nach außen glaubwürdig bleiben will, dann muß sie in der zweiten und dritten Lesung Änderungsanträge zu bestimmten Fragen, in denen sie nicht der Auffassung der Koalition ist, stellen. Dann kann sie ihre Meinung transparent machen.
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- Natürlich, Sie müssen es nicht. Sie können sich auch auf die Vertraulichkeit der Beratungen des Vermittlungsausschusses verlassen. Nur: Wenn Sie hier konstruktive Opposition nicht mehr leisten können und sich, wie Herr Dr. Schäuble, auf die zweite Kammer versteifen, dann trägt ein solches Verhalten, wie ich meine, dieses Parlament zu Grabe. Der Bundesrat hat Länderinteressen, Finanzausgleichsinteressen bei Steuergesetzen, nicht aber materielle Regelungen im Auge zu haben, die die Opposition vorzutragen hier nicht in der Lage ist. Daß der Bundesrat über diese seine Aufgabe hinausgeht, ärgert mich.
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- Herr von der Heydt, dann unterscheiden wir uns in unserer Auffassung über Funktion und Aufgaben des Bundesrates.
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Dies ist der entscheidende Punkt. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie durch das Nicht-Aufdecken Ihrer Forderungen hier im Parlament bewußt darauf vertrauen, in den vertraulichen Beratungen des Vermittlungsausschusses - und ich beklage das sehr - Dinge durchsetzen zu können, von denen Sie meinen, daß Sie dafür hier im Hause keine Mehrheit finden. Offene Politik der einzelnen Parteien bedeutet, daß man hier im Parlament sagt, wohin man will, und auch entsprechende Anträge stellt. Daraus, daß Sie hier heute keine Anträge stellen, kann ich nur schließen, daß Ihnen nach Ihrem eigenen Selbstverständnis nichts anderes übrigbleibt, als immer wieder nur nein, nein und nochmals nein zu sagen, uns aber vorzuwerfen, wir würden dieses ganze Paket, diese Steuergesetze machen, um Wählerstimmen damit zu fangen.
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- Herr Meyer zu Bentrup, mein Verständnis von Parlament ist, daß das Parlament in dem Moment, in dem wir einen Gesetzentwurf im Finanzausschuß haben, Herr des Verfahrens ist, ganz gleich, ob der Finanzminister dazu eine bestimmte Auffassung hat oder nicht; das ist unser Verständnis von Parlamentarismus. Wenn Sie sich wegen solcher Äußerungen offensichtlich nicht zu Änderungsanträgen entKühbacher
schließen können, dann zeigt das, daß Sie zu konstruktiver Opposition nicht fähig sind.
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Dies ist zwar bedauerlich, aber es ist leider so. In der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, wird das sicherlich ähnlich gesehen. Die ersten Wahlergebnisse haben wir ja bereits zu verzeichnen gehabt.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß das „Omnibusgesetz", auf das ich den größten Teil meiner Redezeit verwandt habe, nun nicht - genausowenig wie das Gesetz zur Abschaffung der Bagatellsteuern - im Vermittlungsausschuß landen wird. Von daher hat das Parlament heute hier in zweiter und dritter Lesung wohl das letzte Wort, und das ist gut so. Welche Anträge Sie im Vermittlungsausschuß stellen werden, werden wir nur dem Hörensagen nach erfahren. Denn was Sie im Bereich des Familienlastenausgleichs, des Tarifs usw. im einzelnen genau vorhaben, ist hier leider nicht zur Sprache gekommen. Das bedaure ich sehr. Die Opposition muß sich fragen lassen: Wo sind eigentlich ihre Programme?
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