Manfred Kolbe (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte
findet an einem fast historisch zu nennenden Tag statt;
denn am gestrigen 18. Mai vor zehn Jahren wurde in Bonn
von Theo Waigel und Walter Romberg der Staatsvertrag
über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR unterzeichnet.

({0})

Lieber Herr Staatsminister Schwanitz, diese Tatsache hätten Sie in Ihrer Rede ruhig einmal erwähnen können.

({1})

Dieser Vertrag war ein erster entscheidender Schritt auf
dem Weg zur deutschen Einheit. Mit ihm begann ein
neuer Abschnitt der deutschen Geschichte. Der Vertrag
entsprach der Forderung nach nationaler Solidarität und
den Wünschen der Menschen in der DDR nach Freiheit
und Wohlstand. Dieser Vertrag wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der Volkskammer der DDR
fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit gebilligt.

Zur historischen Wahrheit gehört aber auch, dass im
Bundesrat zwei Ministerpräsidenten dagegen stimmten.
Es handelt sich um den jetzigen Bundeskanzler Schröder
- er ist nicht mehr anwesend; die Debatte scheint ihn so
wie damals auch heute nicht zu interessieren ({2})

und den ehemaligen Finanzminister Lafontaine. Ich erwähne das der Vollständigkeit halber; denn bei manchen
Debattenbeiträgen der Koalition hatte man heute den Eindruck, Sie hätten die Einheit gegen die CDU erkämpft.
Dem war aber nicht so.

({3})

Dieser Vertrag war die Grundlage für die Einführung
der sozialen Marktwirtschaft in der DDR und damit die
Grundlage für das wirtschaftliche Zusammenwachsen
Deutschlands. Bereits in der letzten Debatte zum Jahresbericht, die wir am 11. November des letzen Jahres führten, waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass seitdem unbestreitbar große Erfolge beim Aufbau Ost erzielt
wurden. Diese Erfolge sollten wir nicht kleinreden.

({4})

- Sie von der SPD können ruhig klatschen.

Am deutlichsten werden die Erfolge, wenn wir uns die
Krisenanalyse des letzten Vorsitzenden der Staatlichen
Plankommission, Gerhard Schürer, vom 30. Oktober 1989 anschauen. Sie enthält zum Beispiel die Aussage:

Allein ein Stoppen der Verschuldung der DDR würde
im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um
25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar
machen.

Das war die Wahrheit aus Sicht der Staatlichen Plankommission der DDR des Jahres 1989. Seitdem haben wir dank gesamtdeutscher Solidarität und dank der Leistungsbereitschaft in Ost und West - ein großes Stück des
Weges zurückgelegt und viel erreicht.

Aber bei der heutigen Debatte muss auch ausgesprochen werden, dass die wirtschaftliche Angleichung in
Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre stagniert und unter
Rot-Grün zum Stillstand gekommen ist. Herr Schwanitz
und Herr Schulz, Sie können zwar viele Zahlen vorlegen,
Sie kommen aber nicht an der Tatsache vorbei - ich sage
das mit Bedacht -, dass seit Mitte der 90er-Jahre die wirtschaftliche Angleichung zum Stillstand gekommen ist.
Das müssen wir ändern.

Schauen Sie sich einmal die Wachstumsraten an! Sie
müssen sie erst zur Kenntnis nehmen und können sie dann
interpretieren. Während in der ersten Hälfte der 90erJahre die Wirtschaft im Osten mit einer Rate von bis zu
10 Prozent wuchs, wächst sie seit vier Jahren langsamer
als die im Westen: um 1,7 Prozent gegenüber 2,3 Prozent
im Jahre 1997; um 2,1 Prozent gegenüber 2,9 Prozent im
Jahre 1998, um 1,2 Prozent gegenüber 1,4 Prozent im
Jahre 1999 und dieses Jahr voraussichtlich nur noch um
2,2 Prozent gegenüber 2,8 Prozent. Seit vier Jahren geht
also die Schere wieder auseinander, Herr Schwanitz.

({5})

- Sie regieren aber seit fast zwei Jahren.

Nehmen Sie zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt
Ost je Einwohner. In 1991 betrug es 30 Prozent des Westwertes. Bis 1994 stieg es rasant auf 53 Prozent und stagniert seitdem bei rund 55 Prozent des Westwertes. Die
Steuerdeckungsquote Ost hatte in 1991 einen Ausgangspunkt von 22,3 Prozent und stieg bis auf 50 Prozent in
1995. Auf diesem Niveau sind wir geblieben.





Herr Schulz, das sind die wesentlichen wirtschaftlichen Zahlen. Sie können natürlich auch die eine oder andere positive Zahl finden. Aber das sind die wichtigsten
Kerndaten. Im europäischen Rahmen betrachtet lässt sich
sagen: Die Wirtschaftskraft im Osten Deutschlands liegt
nach wie vor stabil unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts und damit auf dem Niveau vieler südeuropäischer
Regionen und Länder wie Portugal, Sizilien und Griechenland. Deutschland droht also, wenn Sie, Herr
Schwanitz, nicht handeln - Sie haben im Augenblick die
Regierungsverantwortung -, eine dauerhafte wirtschaftliche Spaltung. Das akzeptieren wir von der Union nicht.

({6})

Anstatt dem Aufbau Ost neue Impulse zu geben, hat die
rot-grüne Bundesregierung seit 1998 bei den Investitionen überproportional gekürzt.

({7})

Die allgemeine Investitionsquote im Bundeshaushalt
sinkt kontinuierlich - von 12,5 Prozent in 1998 auf
11,6 Prozent in 1999 bis auf 10,6 Prozent im Jahre 2003.
Das besondere Opfer dieser rückläufigen Investitionsquote sind die Verkehrswegeinvestitionen Ost. Wir wissen alle: Verkehrswege sind von ganz besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Unser Kollege
Wolfgang Dehnel aus der CDU-Landesgruppe Sachsen,
der hinter mir als Schriftführer sitzt, hat das in der
Schkeuditzer Erklärung im Januar dieses Jahres für die
Landesgruppe überzeugend herausgearbeitet: Ohne Verkehrswegeinvestitionen gibt es keinen wirtschaftlichen
Aufschwung.

({8})

Was aber hat die Bundesregierung unternommen, Herr
Schwanitz? Die Bundesregierung hat am 3. November
1999 ein vom Bundesverkehrsminister - er ist nicht da;
ihn scheint das nicht zu interessieren - aufgelegtes Investitionsprogramm - besser wäre der Name „Investitionsverhinderungsprogramm“ gewesen - für die Jahre 1999
bis 2002 beschlossen,

({9})

was, Frau Kaspereit, die Verkehrsinvestitionen in dieser
Legislaturperiode um 3,5 Milliarden DM zurückführt.
Insbesondere im Osten kürzen Sie. Sie haben die Schienenanbindung Mitteldeutschlands, das Verkehrsprojekt
deutsche Einheit Nr. 8, gestoppt. Deswegen haben wir
jetzt den Schildbürgerstreich, dass der neue Leipziger
Flughafen ohne ICE-Anschluss ist.

({10})