Clemens Binninger (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Moderne Verwaltung ist ein Standortfaktor. Moderne Verwaltung beginnt nicht erst im Rathaus, sie beginnt bereits im Netz. Mit diesem Gesetz schaffen wir
wichtige Voraussetzungen dafür, dass Verwaltung modern, bürgernah, unbürokratisch und ohne Medienbrüche
bereits im Netz funktionieren kann. Es ist ein wichtiger
Schritt. Dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen, halte
ich für unverzichtbar. Ich verstehe deshalb wirklich
nicht, wie man dagegen sein kann.

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Denn wir machen hier etwas, was ja von allen, von den
Kommunen - auch da, wo Sie regieren -, von den Ländern - auch dort, wo Sie in der Regierung sind -, mit unterstützt und gefördert wird. Nur Sie glauben, Sie müssten dagegen sein.

Dieses Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe von Verbesserungen und eine ganze Fülle von Dingen, die es
bisher nicht gibt: elektronisches Einreichen von Nachweisen, elektronische Akteneinsicht, elektronische Gebührbezahlsysteme. All das ist entscheidend. Was hat
uns bisher davon abgehalten, Verwaltung wirklich zu
vereinfachen? Der Bürger konnte vieles am PC machen.
Er konnte sich auf der Homepage einer Stadt die Angebote anschauen, er konnte auch eine normale E-Mail
hinschicken. Aber sobald ein Vorgang ein bisschen Verwaltungscharakter hatte - und das wird jeder zugeben,
der es schon einmal versucht hat -, hieß die Antwort
häufig: Tut uns leid. Das geht nicht. Das muss unterschrieben per Brief kommen.

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Dieses Schriftformerfordernis war mit die größte
Hürde dafür, Verwaltung zu vereinfachen. Genau deshalb gehen wir jetzt mit diesem Gesetz einen Schritt weiter und sagen: Wir bauen die Schriftformerfordernisse
ab, wir ersetzen sie. Dort, wo es auch ohne sie gegangen

ist, streichen wir sie ganz. Wir haben aber weit über
1 000 Fälle, in denen die Schriftform aus irgendeinem
Grund erforderlich ist. Deshalb haben wir gesagt: Wir
brauchen ein oder sogar mehrere Verfahren, mit denen
wir die Schriftform ersetzen können.

Dieses Gesetz nennt übrigens nicht nur ein Verfahren,
Kollege Reichenbach. Es nennt drei Verfahren, mit denen der Bürger - er kann es sich aussuchen - die Schriftform ersetzen kann. Er muss dann keinen Brief mehr abschicken und braucht kein Papier mehr auszudrucken,
sondern kann alles zu Hause am PC machen.

Erster Weg: mit dem elektronischen Personalausweis
und der Zusatzfunktion. Hier wird man fragen können:
Wenn ich den nicht habe, was mache ich dann?

Zweiter Weg: mit der elektronischen Signatur, Ende
zu Ende verschlüsselt für die Daten, für die der Bürger
es will.

Dritter Weg: das De-Mail-Gesetz, mit dem wir schon
vor über einem Jahr einen Standard geschaffen haben,
der deutlich über der E-Mail und dem Fax liegt.

In diesem Fall - geschätzter Kollege Reichenbach,
vielleicht noch keine Erfolgsmeldungen simsen, die es
nicht gibt - sollten wir redlich miteinander umgehen.
Unsere Hauptkommunikationsform als Parlamentarier,
als Bürger, wo auch immer, ist heute die unsichere
E-Mail. Die E-Mail hat einen Sicherheitsstandard, der
mit einer Postkarte vergleichbar ist, die man mit dem
Text nach außen ans Schwarze Brett hängt. Das akzeptieren wir, das ist überhaupt kein Problem. Alternativ
gibt es das Fax, das auf der gesamten Strecke überhaupt
nicht verschlüsselt ist.

Mit der De-Mail haben wir ein Verfahren entwickelt,
das deutlich über dem Sicherheitsstandard der E-Mail
liegt. Es ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt; aber anders, als die Rede vorher suggeriert hat, entscheidet der
Bürger, welches Verfahren er anwenden will. Der Bürger
entscheidet auch, ob er die De-Mail nutzt oder nicht.
Aber für uns ist doch entscheidend, dass die Sache keinen Schritt vorangehen wird, wenn wir die staatlichen
Behörden nicht in die Lage versetzen, solche Angebote
überhaupt zu machen, weil immer noch die Schriftform
erforderlich ist.

Ich habe mir noch einmal die Rede des Kollegen
Reichenbach zur ersten Lesung durchgesehen - zumindest den ersten Teil, dann war ich genügend informiert.
Damals war das Szenario noch ein anderes als heute.
Heute bezog sich die Kritik auf das Verschlüsseln und
die Standards, die wir angeblich wegdefinieren, was
nicht stimmt. Damals ging es noch darum, dass wir mit
diesem Gesetz für die Kommunen eine Kostenlawine
auslösen, durch die sie erdrückt werden. Das war Inhalt
dieser Rede.

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- Ich nehme an, dass diese Rede stimmt. Sie war übrigens zu Protokoll gegeben, wenn ich mich richtig erinnere, aber egal, das ist ein anderes Thema.

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Interessanterweise wurde in der Sachverständigenanhörung der Vertreter des Städtetages von mehreren Kollegen gefragt: Ist dieses E-Government-Gesetz - es löst
für die Kommunen keine Pflicht aus; nur dort, wo sie
Bundesrecht im Auftrag ausführen - mit der Verpflichtung, eine normale E-Mail-Adresse bereitzustellen, eine
Homepage anzubieten und eben dort, wo sie wollen,
auch De-Mail oder andere Zugänge zu ermöglichen, für
die Kommunen ein Kostenrisiko? Einhellige Antwort:
Nein, überhaupt nicht. Die Kosten sind kein Faktor. Also ist auch dieses Argument weg.

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- Er hat es in dieser Eindeutigkeit gesagt, Frau Kollegin;
denn wir haben darauf Wert gelegt, dass wir darauf eine
präzise Antwort bekommen.

Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Sie
in Ihrem Wahlkreis eine Kommune finden, die sagt: Wir
haben mit diesem E-Government-Gesetz das Problem,
dass uns aufgrund von Folgekosten eine Kostenlawine
erdrücken könnte. Eine Kostenlawine ist eigentlich nur
möglich, wenn es sich um eine Kommune handelt - die
gibt es, glaube ich, nicht einmal in Niedersachsen -, die
noch keinen PC hat, keine EDV-Infrastruktur, eine Kommune, in deren Büros noch Adler-Schreibmaschinen stehen und wo sonst nichts vorhanden ist. Solche Kommunen wird es in Deutschland nirgendwo mehr geben.
Insofern ist dieses Kostenargument schon lange als ein
von Ihnen aufgebauter Popanz entlarvt.

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Zwei weitere wichtige Änderungen haben wir vorgenommen: Wir haben Barrierefreiheit geschaffen, damit
alle an dem, was in diesem Gesetz geregelt wird, teilhaben können. Außerdem haben wir dieses Gesetz ganz
bewusst technikoffen gestaltet; auch da wird man sehen,
wie sich das Ganze entwickelt. Das heißt, wenn es irgendwann neben den bisherigen drei beschriebenen Verfahren - Signatur mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,
De-Mail oder E-Perso mit der Zusatzfunktion - ein weiteres sicheres Verfahren gibt, ist dessen Anwendung
möglich. Damit ist auch die Technikoffenheit gewährleistet. In der Summe ist es ein sehr gutes Gesetz, das für
etwas sorgt, worauf alle - Bürger, Kommunen, Verwaltung, Unternehmen, aber auch Bundesbehörden - schon
lange gewartet haben: Das Schriftformerfordernis ist in
vielen Bereichen nicht mehr notwendig. Wir sind moderner, schneller, näher, unbürokratischer. Deshalb lohnt es
sich, diesem Gesetz zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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