dietrich mahlo (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Aktuellen Stunde muß man sagen, daß die Argumente eigentlich ausgetauscht sind. Ich finde es nicht ganz einfach, hierzu zu sprechen, angesichts der Tatsache, daß es einerseits - soweit sich der Sachverhalt für uns schon bewertend darstellt - nichts zu verharmlosen und zu beschönigen gibt und daß es mir persönlich andererseits doch widerstrebt, mich hier in einen Wettbewerb derjenigen, die ihre gute Gesinnung ausstellen, einzureihen. Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es doch wohl eher, unabhängig von einer bestimmten Atmosphäre - die leicht eine solche Diskussion überlagert und beherrscht - den Versuch zu machen, objektiv zu werten und in einem rationalen Erfassungsversuch auch zu gewichten.
Ich bin Westberliner Abgeordneter. Ich habe Auseinandersetzungen in Westberlin lange vor der Vereinigung mit den neuen Bundesländern erlebt, gegenüber denen diese Auseinandersetzungen vergleichsweise harmlos sind. Ich habe Auseinandersetzungen erlebt, bei denen man bestimmte Stadtviertel 24 Stunden lang nicht betreten konnte, auch nicht die Polizei.
Die Frage ist eben, ob wir wirklich am Rande eines neuen Nationalsozialismus stehen, wie hier immer wieder in Anspielungen gesagt worden ist.
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- Sie, Herr Kollege Graf, haben das nicht gesagt. Aber „Neonazis" ist von Herrn Kemper gesagt worden, und Herr Gysi hat gesagt, er hätte sich an Vorgänge der 30er Jahre in Magdeburg erinnert gefühlt.
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Das heißt doch, daß wir kurz davorstehen, in Totalitarismus zurückzufallen. Ich glaube, daß diese Vergleiche, ohne irgend etwas verharmlosen, ohne irgend etwas entschuldigen zu wollen, nicht den Realitäten entsprechen. Ich könnte Ihnen das analytisch darlegen, aber ein solcher Fünfminutenbeitrag ist dafür nicht geeignet.
Ich gebe Herrn Kemper recht, daß das möglicherweise auch etwas mit Armut, Wirtschaft und sozialen Defiziten zu tun hat. Aber es ist auch Ausdruck eines Wertedefizits. Straßenvandalismus und notorisches Rowdytum, Gewaltbereitschaft und Kleinkriminalität sind eben nicht das unausweichliche Schicksal jeder freien Gesellschaft, sondern sie haben etwas damit zu tun, daß unser Staat, der in seinen Rändern als Leistungsträger und Daseinsvorsorger, Verteiler und Subventionierer immer weiter wächst, in seinem Kernbereich bei der Durchsetzung von Ordnung und
Recht und bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit immer schwächer wird.
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Jahrelang hat der Zeitgeist oder ein übertriebener Liberalismus die Kapitulation des Staates vor dem Unrecht gefördert. Die Folgen sind ein verlorenes Gleichgewicht zwischen Anspruch und Verantwortung, ein angeschlagenes Rechtsbewußtsein und eine gewisse geschwundene Rechtstreue. Das ist unser Anteil an der Schuld. Ich beziehe mich durchaus mit ein.
Ich zitiere hier verkürzt aus einem Artikel von Wolfgang Schuller im „Südkurier", in dem es heißt:
Seit Jahrzehnten hatte sich die Polizei in der Rolle einer Institution sehen müssen, deren Tätigkeit man nach Kräften behinderte und reglementierte. Im Vordergrund auch des ... gesetzlichen und durch die Gerichte weiterentwickelten Regelwerkes stand immer, was die Polizei nicht dürfe. Am besten sollte sie sich gar nicht zeigen, um friedliche Demonstranten nicht zu provozieren.
Jetzt haben wir es tragischerweise Kahlköpfen zu verdanken, die Brandflaschen auf lebendige Menschen werfen und Farbige durch Magdeburg hetzen, daß die Polizei wieder in der gewandelten Rolle einer Institution erscheint,
die in kontrollierter Weise hart und schnell zuzupacken habe.
Es ist betrüblich, daß es erst wieder einer rechtsextremen oder allgemeinkriminellen Mordlust bedurfte, um diese Selbstverständlichkeit in unser Bewußtsein zu rufen, auch in das Bewußtsein derer, die gestern noch die Polizeien als „Bullen" titulierten.
Ich bin am Ende meiner Zeit. Die Hauptschuld an den Verhältnissen, die wir heute erörtert haben, fasse ich in einem Wort zusammen. Es lautet: Nachgiebigkeit.
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