Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein entscheidender Schritt zur dauerhaften Konsolidierung der Künstlersozialversicherung. Seit Beginn der Künstlersozialversicherung vor sieben Jahren bereitet die Umsetzung immer wieder einige Schwierigkeiten; des öfteren haben wir im Hohen Haus darüber diskutiert. Aber man muß der Ehrlichkeit halber sagen: Es ist auch bereits einiges wesentlich verbessert worden.
Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, soll mithelfen, die noch bestehenden Schwierigkeiten zu beheb en. Am Grundgedanken der Künstlersozialversicherung wird ohne Abstriche festgehalten. Es geht um die angemessene soziale Sicherung selbständiger Künstler und Publizisten.
Die wichtigsten Neuerungen:
Erstens. Das Melde- und Beitragsverfahren soll neugestaltet werden. Der Versicherte soll künftig zu Beginn des Jahres sein voraussichtliches Jahreseinkommen schätzen und auf dieser Basis Beiträge entrichten. Die Schätzung kann jederzeit korrigiert und die Beitragszahlung angepaßt werden.
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Zweitens. Maßnahmen gegen Beitragszahlungsverweigerung. Wer künftig trotz feststehenden Beitrags und feststehender Zahlungstermine zwei Monatsbeiträge in Rückstand ist und auch nach einer besonderen Mahnung nicht bezahlt, soll künftig die Leistungen der Krankenversicherung nicht mehr in Anspruch nehmen können. Stundungsmöglichkeiten sind gegeben.
Drittens. Vergünstigungen für Berufsanfänger können im derzeitigen Umfang nicht länger aufrechterhalten werden. Bereits jetzt sind rund die Hälfte aller Versicherten Berufsanfänger, also Personen, die sich in den ersten fünf Jahren ihrer künstlerischen und publizistischen Tätigkeit befinden. Sie sind auch verParl. Staatssekretär Höpfinger
sichert, wenn sie nur ein geringeres oder gar kein Einkommen aus ihrer künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit haben. Das belastet den Bund, das belastet aber auch die Abgabepflichtigen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Versicherungspflicht der Berufsanfänger mit einem Verdienst unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze auf drei Jahre zu beschränken. Außerdem soll künftig ein Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden, und zwar ca. 35 DM im Monat.
Viertens. Die Künstlersozialabgabe soll für die Bereiche Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst getrennt festgesetzt werden. Schon jetzt ist im Gesetz festgelegt, daß nach einer Übergangszeit die Prozentsätze der Künstlersozialabgabe für die genannten vier Bereiche getrennt festzusetzen sind. Die Berechnung ergibt Abgabesätze von 2,8 % im Bereich Wort, 11,2 % im Bereich bildende Kunst. Ein Lastenausgleichsverfahren wird hier auf alle Fälle erforderlich sein.
Fünftens. Der Personenkreis der Abgabepflichtigen. Wer für Zwecke seines Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt, deren Werke er für sein Unternehmen nutzt, um Einnahmen zu erzielen, soll an der Finanzierung der Künstlersozialversicherung beteiligt werden. - Soweit die Grundzüge des Gesetzentwurfs.
Abschließend die Bitte um zügige Beratung: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß um die arbeitsmäßige Belastung und zeitliche Beanspruchung der Mitglieder im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen. Ich weiß auch um die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausschußsekretariaten. Dennoch die Bitte, den Entwurf zeitlich so zu beraten, daß er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.
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- Ja, den auch noch. Die Novelle muß nämlich am 1. Januar 1989 in Kraft treten, weil sonst ab diesem Zeitpunkt keine Künstlersozialabgabe mehr erhoben werden könnte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die berechtigte Hoffnung, daß mit der Novellierung die Voraussetzung für eine dauerhafte Konsolidierung der Künstlersozialversicherung geschaffen wird. Dies dient einem angemessenen sozialen Schutz der ihr angehörenden Künstler und Publizisten.
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