Klein (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion hat, wie alle Fraktionen in diesem Hause, schon mehrfach Gelegenheit gehabt, ihre Auffassungen zu diesem Gesetzentwurf hier vorzutragen.
Wir wiederholen heute, daß das Staatshaftungsrecht in der Tat reformbedürftig ist, und zwar des882 

Dr. Klein ({0})
halb, weil das aus dem 19. Jahrhundert stammende Verschuldensprinzip durch eine Staatsunrechtshaftung ersetzt werden muß, wie sie modernem rechtsstaatlichem Verständnis entspricht. Wir ziehen daraus die Konsequenz - weil der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diesen entscheidenden Reformschritt nicht tut -, Ihnen heute einen Änderungsantrag vorzulegen, der in § 2 den Satz 2 des Absatzes 1 sowie den Absatz 2 im vorliegenden Gesetzentwurf ersatzlos zu streichen vorschlägt. Wir wollen damit diesen entscheidenden Schritt zur Ersetzung der Verschuldenshaftung durch die Staatsunrechtshaftung tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser entscheidende Mangel, den der vorliegende Entwurf bisher aufweist, wird noch um vieles deutlicher, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß der Deutsche Bundestag erst im Rahmen der Steuergesetzgebung des vergangenen Jahres für die Finanzverwaltung, für die Abgabenverwaltung eine staatshaftungsrechtliche Regelung beschlossen hat, deren Fortbestand der von den Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angeblich verfolgten Absicht geradezu ins Gesicht schlägt. Diese Regelung der Abgabenordnung sieht nämlich bis zum heutigen Tage vor - und sie ist im Rahmen des jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahrens von den Koalitionsfraktionen nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt worden -, daß im Rahmen der Finanz- und Abgabenverwaltungen nur für nachweisbare vorsätzliche Pflichtverletzungen gehaftet wird.
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Dazu ist uns dieser Tage eine Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer zugegangen, aus der ich mir einige wenige aufschlußreiche Passagen zu zitieren erlaube. Es heißt da:
Die Bundesregierung begründet die Vorlage des jetzigen Gesetzentwurfes damit, daß das geltende Staatshaftungsrecht nicht mehr dem modernen Verfassungsverständnis entspricht und der Schutz des Bürgers vor den Folgen fehlerhaft ausgeübter Staatsgewalt nicht mehr angemessen gewährleistet erscheint. Es ist für den Bürger sicher nicht verständlich, warum dieser Grundsatz bei der Erhebung von Steuern nicht gelten soll.
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Und dann heißt es weiter:
Die Begründung der Bundesregierung für die Einschränkung der Staatshaftung in Abgabenangelegenheiten, nämlich der Hinweis darauf, daß das steuerliche Veranlagungsverfahren ein Massenverfahren ist, bei dem Fehler nicht ausgeschlossen werden können, kann nicht überzeugen.
Ich füge hinzu: Schon deshalb, weil es nämlich keineswegs in allen Fällen ein Massenverfahren ist.
Die Eingabe fährt fort:
Der vom Arbeitgeber vorzunehmende Lohnsteuerabzug ist ebenso ein Massenverfahren,
ohne daß der Arbeitgeber in gleichem Umfang von der Haftung befreit wäre wie die Finanzverwaltung.
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Der Arbeitgeber haftet vielmehr auch ohne Verschulden für alle Irrtümer, die ihm bei der Berechnung und Abführung der Lohnsteuer unterlaufen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Berechnung der Arbeitslöhne, der Lohnsteuer und der Sozialabgaben arbeitsrechtlich, sozialrechtlich und steuerlich strengen Fristen unterliegt, so daß diese Arbeiten auch noch permanent unter Zeitdruck stehen. Die Finanzverwaltung hingegen kann sich bei der Veranlagung Zeit lassen.
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Die Lage ist geradezu grotesk, meine Damen und Herren: An Private werden schärfste Anforderungen gestellt, der Staat privilegiert sich selbst, wobei die Koalition dann noch so tut, als erweise sie dem Bürger mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Staatshaftung eine neue gewaltige Wohltat.
Und noch ein Zitat. In der neuesten Ausgabe der „Zeitschrift für Parlamentsfragen" wird die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfs geradezu als ein Musterbeispiel für den Einfluß bürokratischer Interessen in der Gesetzgebung dargestellt. Da heißt es:
Mit dieser Regelung der Abgabenordnung wird die öffentliche Hand begünstigt und von Ersatzleistungen freigesprochen, zu denen sie eigentlich nach den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verwaltung verpflichtet wäre. Das muß vor allem für den Ersatz notwendiger Aufwendungen für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung gelten. In diesem Punkt fallen die Reformvorstellungen
- damals noch vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift des Abgabengesetzes sogar hinter den geltenden Rechtszustand zurück. Es ist sicherlich nicht das einzige Beispiel dafür, daß in der allgemeinen Reformeuphorie Anfang der 70er Jahre entstandene Reformvorstellungen im Verlauf der folgenden Jahre partiell in ihr Gegenteil verkehrt wurden.
Der politische Hintergrund besteht in der normativen Zielsetzung, den Amtsträgern in der Finanzbürokratie die Bedingungen für einen weitgehend sanktionsfreien Handlungsraum zu sichern.
Das, meine Damen und Herren, ist der sachliche Zusammenhang, in dem dieser Gesetzentwurf zu betrachten ist.
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Herr Kollege Kleinert hat in der ersten Lesung dieses Entwurfs vor wenigen Wochen die Zielsetzung des Gesetzentwurfs überaus bescheiden beDr. Klein ({6})
schrieben. Er hat nämlich zehn Minuten fast ausschließlich über die Umkehr der Beweislast gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn es darum ginge, dann wäre das mit der Änderung einiger Worte - nicht einmal von Sätzen - im geltenden Recht zu machen gewesen.
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Einen neuen Gesetzentwurf, ein neues Gesetz hätten wir dafür nicht gebraucht. Die Union steht zwar dazu, daß die wenigen Verbesserungen, die der Gesetzentwurf enthält, von uns bejaht werden, aber sie hätten in einem sehr viel bescheideneren Rahmen verwirklicht werden können.
Noch einige Worte zum zweiten Teil unseres Antrags, der auf die Wiederherstellung des - wohlgemerkt: in einem Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltenen - § 21 des Gesetzentwurfs zielt. Dieser § 21 betrifft die Aktenvorlage und Auskunftspflicht der Behörden, die fehlerhaft gehandelt haben sollen, in einem Staatshaftungsprozeß. Die Ursache für die in den Beratungen des Ausschusses vorgenommene Streichung dieses Paragraphen liegt darin, daß die Koalitionsfraktionen fürchten, und zwar vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsförderungsgesetz, dieser § 21 könne die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes auslösen. Von der Sache her - das wurde gar nicht bestritten - hat § 21 im Rahmen des Gesetzentwurfs seinen guten Sinn. Die Begründung zum in der 8. Legislaturperiode eingebrachten Entwurf - damals war es ein Regierungsentwurf - sagt ausdrücklich:
Die Vorschrift enthält die fehlenden
- d. h. bisher nur in den Prozeßordnungen für die Verwaltungsgerichte und die Sozialgerichte enthaltenen Regelungen für die übrigen gerichtlichen Verfahrensordnungen
- insbesondere also für die ordentliche Gerichtsbarkeit.
Meine Damen und Herren, hier wird aus durchsichtigen taktischen Überlegungen eine Vorschrift aus dem Gesetzentwurf gestrichen, deren sachliche Notwendigkeit nicht in Frage gestellt werden kann. Auch an einer solchen Manipulation wollen wir uns nicht beteiligen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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