emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Das ändert jetzt nichts daran, dass Sie Ihr Nachfragerecht ausgeschöpft haben . - Aber die Kollegin
Haßelmann und auch der Kollege Petzold können noch
eine Frage stellen .
Britta Haßelmann (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

Sie haben sicherlich an den Fragen meiner Kollegin und ich bitte Sie, die ernst zu nehmen - gemerkt, dass es
uns nicht darum geht, ob schuldhaft oder nichtschuldhaft
oder unverzüglich oder verzüglich . Die Frage war übersichtlich: Wann wird uns ein entsprechendes Dokument
oder ein entsprechender Entwurf erreichen?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Ich verweise dazu auf die Seite 31 des entsprechenden
Dokuments in Kapitel 1, Artikel 11, Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die digitalen Nutzungen . Das, was dort zu lesen ist, geht unseres Erachtens
sehr weit, was die Fragen der Verlegerschaft anbelangt .
Aber im Grundsatz wird dort die deutsche Haltung wiedergegeben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke, Herr Staatssekretär . - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereiches .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Die Frage 34 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Fragen 35 und 36 der
Abgeordneten Lisa Paus werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dirk Wiese zur Verfügung .

Die Frage 37 der Abgeordneten Heike Hänsel, die
Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff
sowie die Frage 40 des Abgeordneten Oliver Krischer
werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Dr . Julia Verlinden
auf:


Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Übertragung von Elektrizitätsmengen anderer KKW auf die KKW
Brokdorf und Emsland vor dem Hintergrund, dass diese KKW
sich laut Entwurf der Netzausbaugebietsverordnung in den
Netzausbaugebieten befinden würden, in welchen der Ausbau
der Windenergie beschränkt werden soll ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Vielen Dank . Das beantworte ich sehr gerne . - Die
im Netzausbaugebiet geltenden Regelungen zu den Ausschreibungen bei Wind an Land sind vom Verhalten der
Kernkraftwerksbetreiber unberührt . Bezüglich etwaiger
Elektrizitätsmengenübertragungen verweist die Bundesregierung auf die hierzu geltende Rechtslage, insbesondere den gesetzlichen Rahmen für Übertragungen
gemäß § 7 Absatz 1b des Atomgesetzes sowie das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 6 . Dezember 2016,
wonach die konzerninterne Erzeugung der Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 des Atomgesetzes einschließlich der bestehenden Übertragungsmöglichkeiten
verfassungsrechtlich zu berücksichtigen ist . Ein gegebenenfalls notwendiger Redispatchbedarf wird - bei sonst
gleichen Bedingungen - durch zusätzliche Erzeugung
durch Kraftwerke im Norden Deutschlands erhöht .
Julia Verlinden (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort, die

mich allerdings, wie Sie sich vorstellen können, überhaupt nicht zufriedenstellt; denn ich sehe hier einen klaren Widerspruch im Regierungshandeln . Auf der einen
Seite begründen Sie die Netzausbaugebiete und die damit einhergehenden gedeckelten Ausbaumengen bei der
Windenergie damit, dass in den Netzen nicht genügend
Kapazitäten zur Verfügung stehen; deswegen müssten
die Netze weiter ausgebaut werden . Das ist Ihre Argumentation in Bezug auf erneuerbare Energien und den
Ausbau in Norddeutschland . Auf der anderen Seite sagen Sie nun, das habe doch gar nichts damit zu tun, wie
viel Strom überhaupt produziert werde . Wenn Sie zulassen, dass die Atomkraftwerksbetreiber Reststrommengen aus südlichen Atomkraftwerken auf die nördlichen
übertragen dürfen, dann wird viel mehr Strom vor Ort
produziert, insbesondere in den Regionen, wo ein großes
Windenergiepotenzial und damit auch ein ausreichendes
Investitionspotenzial bestehen; diese deckeln Sie nun .
Wie erklären Sie der Bevölkerung diesen eklatanten Widerspruch in Ihrem Regierungshandeln?

({0})
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Sehr geehrte Frau Dr . Verlinden, ich beantworte Ihre
Nachfrage sehr gerne . Wie ich vorhin ausgeführt habe,
werden die Ausschreibungsregelungen für Windenergieanlagen an Land von dem Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber im Netzausbaugebiet nicht berührt; das
habe ich Ihnen in meiner Antwort deutlich gemacht . Wie
Sie bei der Antwort auf Ihre Frage zum Geschäftsbereich
des BMUB bereits festgestellt haben, liegen bisher auch
keine Kenntnisse über entsprechende Übertragungen vor .
Wie ich eingangs ausgeführt habe, sind die Ausschreibungen vom Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber im
Bereich des Netzausbaugebietes unberührt .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Einen festen Termin zu nennen, wäre meinerseits Spekulation, da es noch keinen offiziellen Termin gibt.
Julia Verlinden (NA), 2017-02-15:
Verstehe ich richtig, dass Sie die Reststrommengenübertragung von anderen Atomkraftwerken auf Atomkraftwerke, die sich innerhalb der Netzausbaugebiete
befinden - da, wo Sie die Windenergie deckeln -, nicht
regeln bzw . nicht ausschließen wollen, sondern im Fall
der Fälle den entsprechenden Antrag der Atomkraftwerksbetreiber möglicherweise durchwinken?

Meine zweite Frage lautet, ob die Bundesregierung
plant - dazu hätte sie noch ausreichend Zeit -, die Brennelementesteuer wieder einzuführen, wenn ein Gericht die
Klage der Betreiber so entscheidet, dass die Rechtmäßigkeit dieses Instruments bestätigt wird .
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Die Frage beantworte ich sehr gerne . Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir bezüglich eventueller Elektrizitätsmengenübertragungen auf die geltende Rechtslage
verweisen und sich dieser Rechtsrahmen aus dem § 7
Absatz 1b des Atomgesetzes sowie aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 6 . Dezember 2016, das
Ihnen hinlänglich bekannt ist, ergibt . Darum verweise ich
an dieser Stelle auf die geltende Rechtslage . Zu laufenden Gerichtsverfahren nehmen wir nicht Stellung, sondern wir warten das Verfahren ab .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Wir kommen zur Frage 42 des Kollegen Christian

Kühn:

Wie will die Bundesregierung ihr eigenes Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes noch erreichen, wenn sie mit
dem vorgelegten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz den
Niedrigstenergiegebäudestandard für Gebäude der öffentlichen Hand, die Vorbildfunktion haben sollen, lediglich auf
dem Niveau des KfW-Effizienzhauses 55 definiert und darüber hinaus die verbindliche Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung im Gebäudebestand nicht einführen
will?

Bitte, Herr Staatssekretär .

Vizepräsidentin Petra Pau
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Sehr gerne . - Das Gebäudeenergiegesetz soll den
Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Nichtwohngebäude einführen und damit eine Vorgabe der
EU-Gebäuderichtlinie 2010/31 umsetzen . Die Richtlinie
gibt vor, dass zur Wahrung der Vorbildfunktion öffentliche Nichtwohngebäude schon ab 2019 als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind . Für den privaten Neubau
gilt diese Pflicht ab 2021. Der Niedrigstenergiegebäudestandard für diese Gebäude wird in einer zweiten Novellierungsstufe rechtzeitig vor 2021 definiert. Die ordnungsrechtlichen Energieeffizienzvorgaben haben das
Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten .

Das im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehene Anforderungsniveau für neue öffentliche Nichtwohngebäude entspricht dem Standard eines Effizienzhauses 55 . Dieses geplante Vorgehen für Neubauten im
Gebäudeenergiegesetz steht auch im Einklang mit der
Energieeffizienzstrategie Gebäude sowie dem Klimaschutzplan . Damit ist der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes konform zum Ziel der Bundesregierung, bis 2050
einen nahezu klimaneutralen Gebäudestand zu erreichen;
denn die Strategien der Bundesregierung sollen neben
ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen - hierzu zukünftig durch das Gebäudeenergiegesetz - insbesondere
die Förderung von hocheffizienten Neubauten, Maßnahmen im Gebäudebestand sowie den Einsatz erneuerbarer
Energien im Wärmemarkt einbeziehen .

Komplementiert werden diese Instrumente durch Informationsangebote und Energieberatung . Nur in der
Summe aller Maßnahmen und Instrumente kann die
Wärmewende aus Sicht der Bundesregierung gelingen .
Christian Kühn (NA), 2017-02-15:

Danke, Herr Staatssekretär, für die Antwort . - Es
gibt einen Brief, der mir vorliegt, der Kollegen Fuchs,
Nüßlein, Pfeiffer, Bareiß, Durz und Volkmar Vogel sowie
der Kolleginnen Dött und Gundelach von der Unionsfraktion, auf dessen Grundlage der Gesetzentwurf, den
Sie gerade referiert haben, gestoppt worden ist . Ich würde gerne wissen, wie das BMWi den Inhalt dieses Briefes bewertet und wie die Position des BMWi zu den in
diesem Brief angesprochenen Punkten ist . Wenn er Ihnen
nicht bekannt ist, kann ich Ihnen den Brief nachher auch
gerne geben .
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Die Frage beantworte ich gerne . - Schreiben an Dritte
kommentiert das Bundeswirtschaftsministerium grundsätzlich nicht . Ich bitte Sie daher, sich in dieser Frage an
das Bundeskanzleramt zu wenden .
Christian Kühn (NA), 2017-02-15:

Die zweite Nachfrage ist: Wir haben im Gebäudebestand im Augenblick eine sehr dramatische Situation,
was die erneuerbaren Energien anbetrifft. Wenn man sich
den Strombereich anschaut, dann sieht man, dass wir dort
deutlich über den Erwartungen liegen, die viele in der
SPD oder auch in der Union in der Vergangenheit hatten .
Aber im Gebäudebereich liegen wir hinsichtlich der erneuerbaren Wärme nach wie vor unter 10 Prozent .

Welche Maßnahmen gedenkt das Wirtschaftsministerium zu ergreifen, um den Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien auch bei der Wärme auszubauen und vor
allem die vielen Handwerksbetriebe und Unternehmen,
die im Bereich der erneuerbaren Wärme tätig sind - das
sind Pelletofenhersteller, Installationsbetriebe und andere -, zu unterstützen, damit erneuerbare Wärme stärker
in den Gebäudebestand kommt? Planen Sie Anreizprogramme oder auch ordnungsrechtliche Maßnahmen? Wie
sind dazu Ihre Vorstellungen im Bundeswirtschaftsministerium?
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Das führe ich sehr gerne aus . - Die Ziele der Bundesregierung, einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand
zu erreichen, sind langfristig bis 2050 ausgelegt . Trotzdem haben wir seit 2013 insbesondere mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz zahlreiche Maßnahmen
und auch Instrumente umgesetzt, die gerade die Energieeffizienz im Wärmemarkt aus unserer Sicht erhöhen.
Gleichzeitig ist der Anteil der erneuerbaren Energien mit
13,3 Prozent auf Zielkurs bis 2020, und auch im Wärmemarkt sind wir aktuell mit über 11 Prozent Minderung
gegenüber 2008 auf einem guten Weg, bis 2020 das Ziel
von minus 20 Prozent zu erreichen, und das trotz starker
Neubauaktivitäten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Verlinden das Wort .
Julia Verlinden (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Wiese, Sie sagten, mit 11 Prozent seien Sie auf einem guten Weg . Wenn
Sie bis 2020 20 Prozent schaffen wollen - es sind nur
noch drei Jahre -, dann empfehle ich Ihnen, noch einmal
überschlagsmäßig zu berechnen, wie viel Sie dann pro
Jahr schaffen müssen.

Meine Frage bezieht sich aber auf etwas anderes . Ich
bin sehr irritiert, dass Sie auf die Forderung, die von sehr
vielen Akteuren aus der Branche erhoben wurde - in Zukunft die Berechnungsmethode dahin gehend zu ändern,
dass der CO2-Ausstoß eines Energieträgers stärker gewichtet wird -, bei der Erstellung des Gebäudeenergiegesetzes und der Anpassung der Vorgaben nicht eingegangen sind . Ich verstehe das nicht; denn die Novellierung

wäre eine der großen Chancen gewesen, den CO2-Ausstoß weiter zu senken, wenn Sie ihn in Ihrem Entwurf
mehr zum Maßstab gemacht hätten .
Dirk Wiese (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-15:

Zur ersten Frage: Sie haben richtig ausgeführt: Wir haben jetzt 2017 . Unsere Planung reicht bis 2020, bis dahin
sind es noch drei Jahre . Erst 2020 wird abgerechnet .

Zur zweiten Frage: Ich denke, dass die Energieeffizienzstrategie Gebäude in einem Korridor hin zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 liegt und
darüber hinaus eine Minderung der CO2-Emissionen dieses Sektors um 66 bis 67 Prozent bis 2030 vorgesehen ist .
Auf dieser Basis werden wir die bestehenden Maßnahmen und Instrumente regelmäßig bewerten und gegebenenfalls nachsteuern . Ich glaube, damit sind wir auf dem
richtigen Weg, um die Vorgaben für den Gebäudebereich
bzw . den Wärmemarkt zu erreichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Verlinden das

Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke, Herr Staatssekretär . - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereiches und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales .
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme zur Verfügung .

Die Fragen 43 und 44 der Kollegin Katrin Werner und
die Frage 45 der Kollegin Sabine Zimmermann sollen
schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 46 des Kollegen Matthias W .
Birkwald auf:

Wie hoch wäre die zusätzliche monatliche Belastung mit
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines durchschnittlich verdienenden Beschäftigten im Jahr 2030 mit
einem Bruttojahresentgelt in Höhe von 54 032 Euro ({0}) bei einem
angenommenen Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von
53 Prozent, wenn - wie im Gesamtkonzept zur Alterssicherung des BMAS - davon ausgegangen werden kann, dass der
Beitragssatz dann 25,7 Prozent betragen müsste ({1}), und wie hoch wäre dann eine Standardrente im Unterschied zum geltenden Recht?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Birkwald,
ich gehe davon aus, dass Ihre Frage eher deklaratorischen Charakter hat . Es geht um eine zusätzliche monatliche Beitragsbelastung von insgesamt 176 Euro . Die
Bruttostandardrente läge damit bei 2 159 Euro statt bei
1 844 Euro .
Matthias W Birkwald (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Ich hatte nur

nach dem Beitrag für die Beschäftigten gefragt; Sie haben jetzt den Gesamtbeitrag genommen . Das heißt also,

mit circa 88 Euro könnte man ein Rentenniveau von
53 Prozent im Jahr 2030 finanzieren. Das ist also nicht
deklaratorisch . Ich danke Ihnen für die Antwort .

Meine Nachfrage lautet: Wenn es bei einem deutlich
höheren Durchschnittseinkommen mit dieser relativ
geringen Summe möglich ist, eine den Lebensstandard
sichernde Rente zu finanzieren, bedeutet das dann nicht
auch, dass man auf die Riester-Rente verzichten könnte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Bitte, Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Jenseits der Sicherung des Lebensstandards gewährt
die Riester-Rente vielen Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter, und wir sind der festen Überzeugung,
dass dies insoweit eine positive Sache ist .

Es geht aber natürlich auch darum, dass die Riester-Rente ein mittlerweile langjährig gepflegtes Produkt
auf dem Markt ist und dabei auch Vertrauensgesichtspunkte zu beachten sind . Ich denke, es wäre falsch, die
Menschen ständig in andere Richtungen zu lenken .
Matthias W Birkwald (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Berücksichtigend,

dass Sie die Riester-Zulage sogar noch erhöhen wollen,
bedeutet das aber, dass im Jahr 2030 durchschnittlich
verdienende Menschen 166 Euro im Monat in die Riester-Rente einzahlen müssen, und dabei habe ich die steuerlichen Zulagen bereits abgezogen - 166 Euro für ein
Produkt, von dem wir alle wissen, dass nicht genügend
dabei herauskommt, vor allem keine Rentenerhöhung
von 315 Euro, um die es hier geht .

Dazu muss es eine Alternative geben . Mit dem Beitrag
zur gesetzlichen Rentenversicherung, den Sie genannt
haben, haben Sie doch eine gute Alternative genannt .
Denn wenn man dann auf die Riester-Rente verzichtete,
hätten die durchschnittlich verdienenden Beschäftigten
im Monat 78 Euro mehr in der Tasche, mit denen sie dann
beispielsweise eine nicht geförderte private Altersvorsorge oder auch eine betriebliche Altersvorsorge erwerben
könnten . Wäre das im Sinne einer guten Alterssicherung
nicht der deutlich bessere Weg?
Julia Verlinden (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, wie

der Deutschen Flugsicherung ihre Vorbereitungszeit von
13 Monaten - diese Zeit wird in einer Rückmeldung aus
Ihrem Hause angegeben - ermöglicht werden soll, wenn
die Bauarbeiten am Terminal noch nicht abgeschlossen
sind und deswegen kein verbindlicher Eröffnungstermin
genannt werden kann . Das hängt miteinander zusammen .
Das interessiert mich brennend .

Die andere Frage ist: Gibt es mittlerweile ein Bauunternehmen für die Errichtung des Interimsterminals, und
falls nicht, wieso nicht?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Herr Birkwald, zunächst ist es natürlich unseriös, bei
Beitragsberechnungen lediglich vom Jahr 2030 auszugehen . Das ist auch der Grund, warum Ministerin Nahles in
ihrem Konzept, das ja öffentlich eingesehen werden kann,
das öffentlich beleuchtet werden kann, das Jahr 2045 herangezogen hat . Die Beitragssatzsteigerungen, die sich
dort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben, sind natürlich um ein Vielfaches höher . Das ist der erste Punkt,
der an dieser Stelle zu erwähnen ist .

Der zweite Punkt, der zu nennen ist: Wir werden nicht
umhinkommen - wir sind schon dabei, entsprechende
Schritte zu unternehmen -, weitere Maßnahmen vorzunehmen. Das betrifft einerseits den Bereich der Erwerbsminderungsrente . Sie wissen, dass dieses Konzept heute
im Kabinett verabschiedet worden ist und demnächst
dem Bundestag zugänglich gemacht wird . Aber es geht
auch um die Lösung der Probleme derjenigen Menschen,
die während ihres gesamten Arbeitslebens wenig verdient haben . Unser Haus hat ein Konzept vorgelegt, über
das in den nächsten Wochen und Monaten mit Sicherheit
noch diskutiert werden muss. Wir hoffen, dass wir in irgendeiner Form noch bessere Lösungen finden werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Das ist richtig festgestellt, Herr Birkwald: Es gibt für

Sie keine Nachfragemöglichkeit mehr .

Die Frage 47 der Abgeordneten Beate MüllerGemmeke soll schriftlich beantwortet werden .

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs .
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung .

Ich rufe Frage 48 des Kollegen Christian Kühn auf:

Seit wann ist der Bundesregierung die Verschiebung der
Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg auf voraussichtlich 2018 bekannt, und welche Auswirkungen hat die
spätere Eröffnung auf die Fertigstellung des zukünftigen Regierungsterminals?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich will die Frage gerne beantworten: Es wird
auf die Antwort auf die schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 18/11078 verwiesen . Für die Zuschauer
will ich die Antwort wiederholen - damals wurde eine
identische Frage gestellt; ich zitiere meinen Kollegen
Barthle -:

Die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ({0}) hat in der Gesellschafterversammlung der FBB am 23 . Januar 2017 Medienberichte vom Wochenende bestätigt, dass eine
Eröffnung des BER im Jahr 2017 nicht möglich ist. 
Auswirkungen auf die Fertigstellung des künftigen
Regierungsflughafens sind nicht erkennbar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Herr Kühn, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Christian Kühn (NA), 2017-02-15:

Meine Frage war: Seit wann ist diese Verschiebung
der Bundesregierung bekannt? Die Frage war also nicht,
wann die Flughafengesellschaft sie bestätigt hat oder ob
sie in Gesprächen und in Aufsichtsratssitzungen bekannt
geworden ist . Gefragt wurde ganz konkret, seit wann sie
der Bundesregierung bekannt ist .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Herr Kollege, ich beantworte die Frage wie folgt: Das
läuft über die Aufsichtsgremien, also über den Aufsichtsrat . Erst dann, wenn etwas dort festgestellt wird, ist es der
Bundesregierung offiziell bekannt. Alles andere vorher
sind Spekulationen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Herr Kühn, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage .
Christian Kühn (NA), 2017-02-15:

Ich stelle fest, dass Sie damals erstmals davon erfahren haben .

Meine Frage speist sich aus einem Artikel im Tagesspiegel vom 12 . Februar 2017 . Da stand geschrieben,
dass es eine Ausschreibung für den Sicherheitsdienst für
den 30 . Juni 2018 gibt . Heißt das, dass in der zweiten
Jahreshälfte 2018 mit einer Eröffnung des Flughafens zu
rechnen ist?
Matthias Gastel (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

meine Frage bezieht sich auf das Interimsterminal . Ich
möchte gerne wissen: Haben Sie Erkenntnisse, wann der
Baubeginn und wann das Bauende vorgesehen sind und
wie sich die Baukosten von den ursprünglich anvisierten
Baukosten zu den aus heutiger Sicht realistischen entwickeln?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Das ist eine sehr detaillierte Frage, auf die ich in diesem Zusammenhang nicht konkret antworten kann . Das
muss ich schriftlich nachreichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Dann gilt das als verabredet .

Die Frage 49 des Abgeordneten Oliver Krischer und
die Frage 50 des Abgeordneten Stephan Kühn ({0})
sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zur Frage 51 des Kollegen Gastel:
Seit wann befindet sich der Bericht zur Evaluation der

Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes vom 14 . Dezember 2012, den die Bundesregierung dem Bundestag laut
§ 66 des Personenbeförderungsgesetzes bis zum 1 . Januar
2017 hätte vorlegen müssen, in der Ressortabstimmung, und
bis wann wird die Bundesregierung dem Parlament den im
Verzug befindlichen Bericht vorlegen ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Folgende Antwort: Der Bericht wurde mit Schreiben
vom 8 . Februar 2017 von mir an den Präsidenten des
Deutschen Bundestages übersandt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Ihre erste Nachfrage .
Matthias Gastel (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, das ist mir inzwischen bekannt .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Sehr gut!
Matthias Gastel (NA), 2017-02-15:
Manchmal kann sich innerhalb weniger Tage relativ

viel ereignen . Wir haben den Bericht auch schon gelesen .
Deswegen kann ich Ihnen zwei inhaltliche Fragen zu diesem Bericht stellen .

Meine erste Frage bezieht sich auf die Lenk- und Ruhezeiten bei Fernbussen . Es gibt eine erhebliche Erhöhung, nämlich eine Verdoppelung, des Anteils von beanstandeten Bussen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten .
Wir vermissen in Ihrem Bericht konkrete Maßnahmen,
die Sie vorschlagen . Das heißt, Sie stellen eine Fehlentwicklung fest, sagen aber nicht, wie Sie damit umzugehen gedenken . Deswegen die Frage an Sie: Was sind die
Konsequenzen?