Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3709. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär
Bleek hat im Hinblick auf eine anderweitige Verpflichtung gebeten, Punkt 17 vorzuziehen. Ich
glaube, wir können dem Rechnung tragen, da der
Herr Berichterstatter zu diesem Punkt anwesend
ist. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum
ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 ({0}): Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Maier.
Maier ({4}) ({5}), Berichterstatter: Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 - Drucksache Nr. 2889 - will das noch geltende Wahlgesetz zum ersten Bundestag in einigen Punkten geändert wissen.
Erstens erscheint dem Bundesrat geboten, für den § 1, der die Wahlberechtigung regelt, eine neue Fassung zu wählen, die den im Gesetz vom 15. Juni 1949 noch bestehenden Unterschied zwischen deutschen Staatsangehörigen und Personen deutscher Volkszugehörigkeit beseitigt. Er schlägt deshalb die Ihnen im Ausschußbericht vorliegende Formulierung vor, die ausschließlich auf die Fassung des Art. 116 des Grundgesetzes abgestellt ist.
Zweitens verlangt der Entwurf die Streichung der Ziffer 4 des § 2 des Wahlgesetzes, weil diese Bestimmung durch den Abschluß der politischen Säuberung überflüssig geworden ist. Nach § 2 Ziffer 3 gelten die Einschränkungen für ehemalige Nationalsozialisten, denen auf Grund von Landeswahlgesetzen die Wahlberechtigung versagt ist, auch weiterhin.
Drittens soll an die Stelle des in § 5 Abs. 1 Buchstabe b verwendeten Begriffs des Flüchtlings und Vertriebenen wie im neuen § 1 die Formulierung „Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" treten.
Viertens erfordert die Tatsache, daß seit dem Inkrafttreten des Bundeswahlgesetzes eine Reihe von Landeswahlgesetzen wesentlich geändert wurden, eine entsprechende Korrektur des § 5 Abs. 1 Buchstabe c dahin, daß die Bezugnahme auf das am 8. Mai 1949 geltende Wahlrecht der Länder aufgehoben und durch Streichung der Worte „8. Mai 1949" das heute geltende Landeswahlrecht maßgebend wird.
Der 5. Ausschuß, der sich in mehreren Sitzungen mit der Vorlage beschäftigte, hat diesen Teil der Änderungsvorschläge des Bundesrats, die auch von der Bundesregierung gutgeheißen wurden, gebilligt.
Über diesen Fragenkomplex hinaus wirft die Bundesratsvorlage die Frage nach der Tragung der Kosten für die Ausführung des Bundeswahlgesetzes auf und verlangt in einem § 23 a, daß der Bund die den Ländern und Gebietskörperschaften für die ersten Bundestagswahlen und die Nachwahlen entstandenen Kosten trägt. Dieser Forderung des Bundesrats konnte der Ausschuß nicht in vollem Maße stattgeben. Er machte sich in diesem Punkte die Auffassung der Regierung zu eigen, wonach bei Verabschiedung des Wahlgesetzes durch den Parlamentarischen Rat der Bund noch nicht existent gewesen sei. Daher mußten, da das Wahlgesetz keine Bestimmung über den Kostenträger enthält, die Länder und nach Maßgabe der Landesgesetze die Gemeinden die Kosten tragen.
Nach einem Bericht eines Regierungsvertreters ist durch eine mit den Ländern getroffene Abmachung mit Stichtag vom 1. April 1950 ein Ausgleich aller gegenseitigen Forderungen zwischen Bund und Ländern erfolgt. Bis dahin waren den Ländern für die von ihnen wahrgenommenen Bundesaufgaben die großen Verbrauchssteuern, die Umsatz- und die Beförderungsteuer verblieben. Daraus ergibt sich, daß der Bund mit den Ausgaben vor dem 21. September 1949 nicht belastet worden ist, weil er vor dieser Zeit nicht existierte, und daß er mit zentralen Ausgaben, die alle Länder bisher getragen haben, vor dem 1. April 1950 nicht belastet werden konnte, weil ihm die Dekkungsmittel nicht zur Verfügung standen. Dieser Grundsatz muß auch der schwerwiegenden Konsequenzen wegen für die Kosten der Bundestagswahl gelten.
Anders verhält es sich mit den Kosten für die nach dem 1. April 1950 durchgeführten Nachwahlen. Ihre Durchführung war nunmehr eine echte Bundesaufgabe. Die entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bundes. Dieser Feststellung hat der Ausschuß dadurch Rechnung getragen, daß er die in der Bundesratsvorlage vorgesehene Bestimmung des § 23 a dahin änderte, daß der Bund den Ländern und Gemeindeverbänden für alle Nachwahlen die entstandenen Kosten zu ersetzen habe. Dies soll in der Form eines vom Bundesminister des Innern nach der Zahl der Wahlberechtigten bemessenen Betrages geschehen, der mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt wird. Eine Schlußbestimmung gibt dafür die erforderliche gesetzliche Grundlage.
Der Ausschuß, der einmütig die Ihnen im Bericht vorliegenden Änderungen der Bundesratsvorlage beschlossen hat, empfiehlt dem Hohen Hause

({6})
die Annahme des Antrags des Bundesrats auf Drucksache Nr. 2889 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen.