Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-04-14:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Regierungsentwurf des Mißhandlungsverbotsgesetzes, den wir heute in erster Lesung debattieren, hat schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen manche Diskussionen - in den Medien ebenso wie bei vielen Eltern - ausgelöst. Dies ist nicht verwunderlich, berührt der Entwurf doch das so wichtige und heute leider allgegenwärtige Thema der gegen Kinder gerichteten Gewalt.
Will man dieser Gewalt, die sich häufig in der Familie abspielt, in unserer Gesellschaft besser Herr werden, so bedarf es eines tiefgreifenden Bewußtseinswandels. Dabei muß mit allen zur Verfügung stehenden - auch gesetzgeberischen - Mitteln darauf hingewirkt werden, daß die Rechte von Kindern mehr zählen und nicht länger von eben zum Teil nachlässigen, egoistischen oder gar skrupellosen Erwachsenen mit Füßen getreten werden.
Als Beispiel für die zahlreichen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sei an dieser Stelle nur das am 1. September letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz gegen Kinderpornographie und Kindersextourismus erwähnt.
Im Gegensatz zu diesem Gesetz bedient sich das Mißhandlungsverbotsgesetz, um das es heute geht, nicht der Mittel des Strafrechts. Vielmehr will es als eine zivilrechtliche Vorschrift zu einer Präzisierung des elterlichen Erziehungsrechts beitragen. Es geht darum, das notwendige Bewußtsein dafür zu schärfen, welche Erziehungsmethoden gesetzlich erlaubt und welche unzulässig sind.
Die bisherige Formulierung in § 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautet:
Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig.
Nach dem Regierungsentwurf sollen jetzt körperliche und seelische Mißhandlungen sowie andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig sein. Dabei greift der Entwurf mit den Worten „körperliche und seelische Mißhandlungen" auf Begriffe zurück, die in unserer Rechtsordnung bereits feststehende Konturen haben.
Es ist klar: Der so oft genannte bloße Klaps bleibt weiterhin zulässig. Verboten sind körperliche und ausdrücklich auch seelische Mißhandlungen. Die Vorschrift sagt damit klarer als heute nach der geltenden Rechtslage, was erlaubt ist, ohne - wie mitunter zu Unrecht befürchtet wird - die Strafbarkeit auszudehnen.
An diesem Konzept des Regierungsentwurfs, der insgesamt viel Zustimmung erfahren hat, wurde kritisiert, er gehe nicht weit genug; nötig sei vielmehr ein völliges Gewaltverbot in der Erziehung. Diese Forderung liegt ja den anderen hier vorliegenden Gesetzentwürfen zugrunde.
Gewaltverbot in der Erziehung: Für viele, die das Ziel einer gewaltfreien Erziehung vor Augen haben - ich glaube, das verfolgen wir letztendlich ja alle mit unseren Bemühungen im Zusammenhang der hier anstehenden Beratungen -, klingt das als Forderung für die Gesetzesformulierung vielleicht überzeugend. Würde der Gesetzgeber allerdings ein solches absolutes und ausdrückliches Gewaltverbot beschließen, wäre dies in meinen Augen auch ein bedenklicher Eingriff in die Rechte von Eltern. Wir dürfen nämlich nicht außer acht lassen, daß der Gewaltbegriff nach der Rechtsprechung unserer Gerichte außerordentlich weit ausgedehnt worden ist. Er umfaßt auch viele Handlungen, die man landläufig und nach unserem Sprachgebrauch nicht als Gewaltausübung ansehen würde. So dürfte etwa eine Mutter ihr Kind, das gerade die Wohnung verlassen will, nicht am Arm festhalten, damit es zuerst seine Hausaufgaben erledigt.
Aus gutem Grund hat deshalb die Forderung nach einem absoluten Gewaltverbot, die zu Recht zu Unmut bei vielen Eltern geführt hat, im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Auch ich bin entschieden der Auffassung, daß Schläge kein geeignetes Erziehungsmittel sind. Kinder sind Träger von Grundrechten, die von den Eltern zu achten und zu respektieren sind. Durch ein gesetzlich festgelegtes absolutes Gewaltverbot aber wäre den Familien nicht geholfen. Das verfassungsmäßig garantierte Elternrecht umfaßt grundsätzlich auch die Auswahl von Erziehungszielen und Erziehungsmitteln. Der Staat darf deshalb nur das verbieten, was sich nicht mehr im Rahmen des auch rechtlich Vertretbaren hält.
Anstelle von Überreaktionen beim Verbot von Erziehungsmitteln kommt es vor allem darauf an, Eltern in ihrer mitunter schwierigen Erziehungsaufgabe noch viel mehr zu unterstützen, als dies schon bisher geschieht. Ich denke hier etwa an die Verbesserung und den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten des Jugendamtes, in denen Alternativen zur Gewaltanwendung vermittelt werden. Wichtig und von der Bundesregierung geplant sind auch gezielte Aktionen zur besseren Information von Eltern und Erziehern über zulässige und unzulässige Maßnahmen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen.

Das Mißhandlungsverbotsgesetz ist Teil einer großangelegten Reform des Kindschaftsrechts. Dieses umfaßt so wichtige Themen wie die Beseitigung nicht mehr zeitgemäßer Unterschiede im Recht ehelicher und nichtehelicher Kinder, die gemeinsame Sorge für Kinder unverheirateter oder geschiedener Eltern sowie ein besseres Umgangs-, Abstammungs- und Verfahrensrecht.
Die Vorbereitung dieser Reform wird - darauf habe ich immer wieder hingewiesen - in meinem Haus mit großem Nachdruck betrieben. In Kürze wird die eigens dafür eingerichtete interdisziplinäre Expertenarbeitsgruppe ihre Tätigkeit abschließen können. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sollen dann Formulierungen für einen umfassenden Gesetzestext erarbeitet werden, so daß einer Verabschiedung in der nächsten Legislaturperiode nichts im Wege steht.
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Ebenso wie der Entwurf des Mißhandlungsverbotsgesetzes ist auch der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und der Neuordnung des Rechts zur Unterstützung der alleinerziehenden Mutter, also der Beistandsschaft, vorgezogener Teil der Reform. Dieses Gesetz ist ja heute schon an die Ausschüsse überwiesen worden.
Der Entwurf schlägt vor, die gesetzliche Amtspflegschaft, die derzeit in den alten Ländern - anders als in den neuen Ländern - bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes automatisch eintritt, abzuschaffen und durch eine freiwillige Hilfe, also Beistandsschaft des Jugendamtes, zu ersetzen. Nicht nur, weil es um die
) Beseitigung einer der letzten Rechtsungleichheiten im vereinigten Deutschland geht, sondern vor allem im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern hoffe ich, daß auch dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Ich wünsche mir deshalb für die anstehenden Beratungen, daß eines für alle erkennbar zum Ausdruck kommt: daß unser Land - im Gegensatz zu manchen Behauptungen und Befürchtungen - kein kinderfeindliches Land ist.
Vielen Dank.
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