Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Sehr verehrter Herr Kollege, selbstverständlich wird meine Fraktion das belegen. Das hat sie in der Regierungszeit genauso getan. Im Gegensatz zu Ihnen, als Sie Opposition waren, werden wir das noch in dieser Woche im Rahmen dieser Haushaltsberatungen tun. Einen Teil davon werde ich ansprechen. Aber meine Hauptaufgabe ist es jetzt, Sie an Ihren Worten zu messen.
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Ich will dazu dem, was Sie während Ihrer Oppositionszeit gesagt haben, gegenüberstellen, was Sie jetzt, wo Sie die Regierungsverantwortung - offenbar ein bißchen plötzlich - bekommen haben, tatsächlich tun. Deswegen fahre ich jetzt fort und bitte
dafür um Verständnis, falls sich noch weitere Kollegen melden.
Meine Damen und Herren, Sie erhöhen jetzt die Mehrwertsteuer. Ich glaube, daß ich allein anhand dieser wenigen Zitate meine Behauptung bewiesen habe, daß Sie hier Ihr Wort gebrochen haben, daß hier Wortbruch vorliegt.
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Was soll denn da wohl der Bürger denken? Wo ist da Ihre Glaubwürdigkeit? - Ach, das können Sie auch mit dem Zuruf „Unfug" nicht wegwischen. Unfug ist höchstens das, was Sie jetzt tun, und das, was Sie jetzt rufen.
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- Vielleicht sparen Sie sich noch ein bißchen der Aufregung, vielleicht gebe ich Ihnen noch besseren Anlaß. - In diesem Stil geht es weiter, gesagt vor dem 1. Oktober 1982. Was geschieht nun?
Es geht weiter: Sie behandeln das Kindergeld. Zunächst haben Sie eine Erhöhung gefordert - das liegt nun schon ein paar Wochen und Monate zurück -, dann haben Sie eine maßvolle Senkung kritisiert, als wir noch in der Regierungsverantwortung waren.
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Jetzt, meine Damen und Herren, wollen Sie Kürzungen nach einem Rezept vornehmen, das Sie, wenn wir das vorgeschlagen hätten, mit verteilungspolitischen Argumenten immer massiv bekämpft hätten.
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Das ist also nicht nur ein Widerspruch, sondern das ist sogar Opportunismus.
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- Ich weiß ja, daß Sie das ärgern muß. Nur, wenn ich behaupte, daß Sie Wortbruch begangen haben
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- und ich behaupte das -,
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dann ist es meine Pflicht, das auch zu beweisen. Das tue ich hier an diesem Pult, auch wenn Sie laut werden.
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Der nächste Punkt, meine Damen und Herren, ist der Ansatz des Bundesbankgewinns im Haushalt. Da sind Krokodilstränen über Krokodilstränen geweint worden.
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- Verehrter Herr Kollege Haase, im Moment nicht.
- Ich will in diesem Zusammenhang einmal ein Zitat bringen:
Die vollständige Abführung des Bundesbankgewinns an den Bundeshaushalt wird zur Dauererscheinung und zu einer immer größeren Gefahr.
So der Kollege Häfele, obwohl es im Gesetz steht, was er auch damals schon sicherlich hätte wissen können, vielleicht sogar gewußt hat. Und was geschieht jetzt auf Grund der Folgeprobleme aus der Weltwirtschaft? Jetzt setzen Sie 11 Milliarden DM aus dem Bundesbankgewinn in den Haushalt ein. Das ist in der Sache völlig in Ordnung. Aber warum wird denn vorher dieser - von der Sache her - Schwachsinn gesagt, und warum wird jetzt in diesem Punkt das Richtige getan? Das ist widersprüchlich, das ist nicht in Ordnung.
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- Ja, die sind leider nicht nur inhaltlich flexibel, sondern auch sonst; wie es paßt, so läuft's.
In diesem Stil geht es bei der Heranziehung der Besserverdienenden zu dem, was an Einsparungen notwendig war und leider notwendig ist, weiter. Die SPD - jetzt komme ich auf den Zwischenrufer zurück - hat hier einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich die Einführung der Ergänzungsabgabe, um beschäftigungswirksame Maßnahmen zu finanzieren. Wir wiederholen dies, obwohl es draußen wirklich nicht außerordentlich populär ist, auch als Verantwortliche in der Opposition. Dazu gibt es dann ja auch eine ganze Masse von Zitaten, die dagegen sind, und eine ganze Masse von Zitaten aus der CDU/CSU, die das etwas differenziert betrachten.
Dann führen Sie das ein, was man zumindest in diesem Kontext sehen kann, die Zwangsanleihe. Plötzlich gibt es da dann in der CDU/CSU die Diskussion - für mich durchaus verständlich -, ob man denn nicht doch auf die Rückzahlung verzichten könne, weil natürlich auch bei Ihnen einigen Kolleginnen und Kollegen aufgeht, daß die Heranziehung der Besserverdienenden eine so furchtbar soziale Großtat auch nicht ist - wie das wirkt, will ich dann gern noch sagen -, aber das wird dann am Schluß auf Grund der Einwirkung Ihres jetzigen Koalitionspartners natürlich wieder zurückgenommen.
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Statt der klaren, eindeutigen, in der Verfassung aufgeführten Ergänzungsabgabe, wie die Sozialdemokraten das vorgeschlagen haben, bieten Sie - ich zitiere Professor Gutowski - diese „Mißgeburt einer Zwangsanleihe".
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Und dabei brauchen wir j a wohl eine Ergänzungsabgabe. Denn wir müssen gegen die schwierige Beschäftigungslage, gegen die Arbeitslosigkeit wirklich etwas tun. Sie muß so schnell wie dringend jetzt bekämpft werden.
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- Also, wenn Sie so viel rufen, werde ich mir allmählich doch angewöhnen, auf dem rechten Ohr etwas tauber zu werden, als ich das im Moment bin. -({14})
Wie gesagt: Die Ergänzungsabgabe, wie sie hier in verbundener Debatte ja mitdiskutiert wird, ist verfassungsrechtlich unanfechtbar; sie steht sogar im Grundgesetz. Das kann man von der Zwangsanleihe ganz und gar nicht sagen. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, die Sie nicht in der Bundesregierung sind, sollten sich da von den Mitarbeitern der Bundesregierung durchaus einmal einiges sagen lassen. Wir jedenfalls werden die politische Führung der Ministerien im Innenausschuß, im Rechtsausschuß und im Finanzausschuß ganz deutlich dazu hören, um zu erfahren, wie es denn mit der Verfassungsgemäßheit dieser Zwangsanleihe bestellt ist.
Politisch und administrativ sauber in allen Bereichen ist hingegen die Ergänzungsabgabe. Sie ist kein Feigenblatt, wie es diese Zwangsanleihe ist, die so tut, als täten die Besserverdienenden etwas, die aber zurückgezahlt werden soll, die also bestenfalls einen Zinsverlust darstellt, die letzten Endes
- das weiß ich als Steuerberater nun wirklich - schließlich nur von den Dummen bezahlt werden wird; denn die niedrige Investitionsgrenze, die Sie vorgesehen haben, öffnet Tür und Tor zur Vermeidung der Bezahlung dieser Zwangsanleihe.
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Wer noch nicht gemerkt hat und noch nicht getan hat, wird sich an Abschreibungsgesellschaften beteiligen. Was das mit fruchtbaren und positiven Investitionen zu tun hat, Herr Kollege Zwischenrufer, kann man sich wohl fragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf jeden Fall ist diese Zwangsanleihe ein eindeutiger Widerspruch zu den Äußerungen, die ich zitiert habe und die ich, wenn ich genügend Zeit hätte, noch zitieren könnte.
Wie steht es nun - ein anderer Gesichtspunkt - mit der Steuergerechtigkeit, mit der sozialen Gerechtigkeit im Programm der neuen Bundesregierung? Nach meiner Wertung geht es eindeutig rückwärts, in die steuerliche Ungerechtigkeit. Es ist eine Wende - eine Kehrtwende - nach der Melodie: Wer hat, dem wird gegeben. Auch dies will ich begründen und an einigen Punkten festmachen.
1974 hat die sozialliberale Koalition mit der Ungerechtigkeit der steuerlichen Kinderfreibeträge aufgeräumt, die hier oft plastisch dargestellt worden ist. Wir haben schließlich sogar die Zustimmung der CDU/CSU dazu nach langem Zögern bekommen.

Wir haben damit ein beachtliches und für alle gleich hohes Kindergeld eingeführt. Um es einfach zu sagen: Endlich war dem Staat das Kind des Arbeiters genauso viel „wert" wie das Kind des Millionärs.
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Aber kaum sind CDU/CSU wieder dran, schämt sich die Rechts-Mehrheit der FDP nicht, sofort wieder den alten ungerechten Kinderfreibetrag bei den Steuern einzuführen, den die FDP mit uns in den 13 Jahren der sozialliberalen Koalition immer abgelehnt hat, als die CDU/CSU ihn forderte.
Wer hat denn nun davon den Vorteil, meine Damen und Herren? - Eindeutig derjenige, der am meisten verdient. Das zieht sich wie ein „schwarzer" Faden durch alle steuerlichen Begünstigungen, die Sie jetzt einführen. Immer hat der Besserverdienende die höchste Entlastung, hat der geringer Verdienende eine geringere Entlastung.
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Und wer gar keine Steuern zahlt, z. B. dadurch, daß er sie vermeidet? Das ist, auch wenn Sie noch so laut rufen, nach wie vor richtig. Ich muß mich schon sehr wundern, daß das auch noch als eine Art sozialer Einstieg gefeiert wird.
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