althammer (NA), 1965-02-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe nämlich Anlaß, gewisse Ausführungen, ich möchte sagen: Wahlkampfformulierungen, die vom Kollegen Möller hier gefallen sind, nämlich daß es sich hier um einen Haushalt der Unsolidität handle - und das ist dann verschiedentlich wiederholt worden -, ausdrücklich zurückzuweisen.
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Ich glaube, derartige Abqualifizierungen werden sowohl den Verdiensten der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und unseres Finanzministers als auch der Arbeit des gesamten Haushaltsausschusses nicht gerecht.
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Der Herr Kollege Möller hat im ersten Teil seiner Ausführungen zu den Schwierigkeiten eines Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern Stellung genommen. Wir hören nun bereits zum soundsovielten Male diese Rüge, daß hier nicht genug geschehen sei. Wenn immer wieder dieser Punkt angesprochen wird, dann muß man auch auf ein gewisses Doppelspiel hinweisen, das insoweit von der SPD getrieben wird.
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Die SPD wirft auf der einen Seite der Regierung und der Koalition vor, daß hier nichts geschehe. Auf der anderen Seite versucht sie aber alles, um einen gedeihlichen endgültigen Ausgleich zu verhindern.
Wir haben gerade in jüngster Zeit ein Beispiel dieses Grabenkampfes auf dem Sektor der Gesundheitspolitik erlebt, wo uns auch wieder vorgeworfen wurde, es geschehe nicht genug. Aber genau dieser Sozialminister aus dem Lande Hessen hat in einer ganzen Reihe von Aktionen dafür gesorgt, daß hier Hemmnisse entstanden sind.
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Man ist sogar bis zum Verfassungsgericht gegangen. Es war eigentlich sehr bezeichnend, daß eine süddeutsche Zeitung, die nicht in dem Geruch steht, rechts zu stehen, darauf hingewiesen hat, daß derselbe hessische Minister eine Fernsehsendung veranlaßt hat, die von Unwahrhaftigkeiten Bestrotz hat,
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derselbe Minister, der vorher dafür gesorgt hat, daß gewisse Dinge nicht getan werden konnten.
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Diese Probleme, die bei dieser Auseinandersetzung auf Bundes- und Landesebene entstehen, haben dazu geführt, daß in unserem deutschen Verfassungsrecht die Frage aufgeworfen worden ist, ob es noch den Prinzipien des Föderalismus entspricht, daß derartige Positionen auf den Seiten der Länder in dieser Form parteipolitisch ausgewertet oder, wie auch formuliert worden ist, parteipolitisch mißbraucht werden.
Der Herr Kollege Alex Möller hat bei seinen Ausführungen zum Bund-Länder-Verhältnis beim Finanzausgleich darauf hingewiesen, daß angeblich ein manipuliertes Defizit entstanden sei, vom Bundesfinanzminister veranlaßt. Ich habe vor einigen Tagen noch einmal den Beitrag des Kollegen Alex Möller zur Festschrift für unseren Kollegen Schoettle nachgelesen. Dort sagt der Kollege Möller auf Seite 152:
Während sich die Finanzlage des Bundes seit 1955 deutlich verschlechterte, zeigt die Entwicklung .der Einnahmen der Länder einen günstigeren Trend.
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Da hat man nun wirklich einmal das Gegenteil. Aber ich glaube, diese Ausführungen
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waren auch nicht im Zusammenhang mit der letzten Haushaltsrede vor der Bundestagswahl gemacht.
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Heute ist schon wiederholt auf folgendes hingewiesen worden. Immer wieder werden so unterschwellig die zusätzlichen Leistungen an die Landwirtschaft angesprochen. Herr Kollege Möller hat heute auch noch darauf hingewiesen, daß durch das Urteil des Bundesfinanzhofes auch eine Steuerbelastung in Höhe von 800 Millionen DM auf die Landwirtschaft zukomme. Dann sollte man auch von seiten der SPD den Mut haben, ganz klipp und klar
zu sagen, ob man unserer Landwirtschaft solche zuzätzlichen Belastungen - wenn sie die Beträge von 840 Millionen DM und von 800 Millionen DM zusammennehmen, sind es 1640 Millionen DM - wirklich zumuten will. Man sollte dann auch draußen in diesem Sinne Farbe bekennen und ganz klipp und klar sagen, ob man für diese Zuwendungen ist oder nicht.
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Nun zu einigen Fragen, die mit der Kritik am Haushalt zusammenhängen. Der Kollege Alex Möller hat eine Reihe von Zahlenbeispielen genannt, die schon von verschiedener Seite kritisiert worden sind. Diese Zusammenstellungen bedürften sogar insoweit einer Korrektur, als in der vervielfältigten und verteilten Rede des Kollegen Möller andere Zahlen enthalten sind als die, die er heute hier vorgetragen hat.
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Es hat sich auch gezeigt, daß offenbar die ganz klaren und konkreten Vorschläge und Darlegungen unseres Kollegen Conring von ihm einfach nicht beachtet worden sind. Vielleicht war das technisch in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich.
Der Kollege Möller hat auf den Einwand, daß die Opposition verpflichtet sei, hier konkrete Vorschläge zu machen, gesagt: „Wartet ab bis nach der Wahl, dann werden wir zeigen, was SPD-Finanz- und -Haushaltspolitik ist." Der Kollege Hauffe war da vorgestern wohl etwas realistischer. Er hat bei seinen Ausführungen die Hoffnung ausgesprochen, daß Vorschläge, die die SPD in diesem Jahr gemacht hat, im nächsten Jahr von dieser Bundesregierung hier befolgt werden würden.
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Ich meine, daß diese Vorstellung wirklich wesentlich realistischer sein dürfte.
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Ich glaube, daß ein Vorwurf die Opposition am meisten getroffen hat, nämlich der Vorwurf, daß die Durchführung der Vorschläge der SPD die konkrete Gefahr einer Inflation herbeiführen würden. Es ist nicht anders verständlich, als daß dieser Vorwurf tief getroffen hat, wenn vom Kollegen Alex Möller heute der Versuch gemacht worden ist, die Inflation des ersten und zweiten Weltkrieges etwa Kräften in die Schuhe zu schieben, die mit unserer Seite zu tun haben. Eine derartige Querverbindung zwischen den Ereignissen der ersten und zweiten Inflation mit unserer Bundesregierung, mit unserem Staat überhaupt muß als unzulässig zurückgewiesen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD kann ein Dilemma nicht wegdiskutieren: Man kann nicht der Bundesregierung und den KoalitionsDr. Althammer
parteien Versäumnisse auf allen Gebieten vorwerfen, Versäumnisse, deren Behebung immense Mehraufwendungen erfordern würde, um gleichzeitig - sogar in der gleichen Rede - das Finanzvolumen und den Umfang der Ausweitungen zu kritisieren. Eine Opposition kann nur dann innerlich wahrhaftig bleiben, wenn sie in dem Moment, wo sie das Finanzvolumen eines Haushalts als zu groß beanstandet und von Wahlgeschenken spricht, ganz konkrete Streichungs- und Kürzungsvorschläge macht. Das kann sich aber nicht in der Höhe von etwa 18 Millionen DM 'bewegen, sondern hier geht es um ganz andere - Größenordnungen; es sind Milliardensummen, die hier zur Debatte stehen.
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Ich glaube, es genügt auch nicht, jetzt kurz vor der Bundestagswahl Anträge zurückzuziehen, nachdem man erfahren hat, daß von der Seite der Regierungsparteien eine genaue Zusammenstellung mit Bezeichnung der Drucksachen gemacht worden ist und genaue Ausrechnungen über die Kosten dieser Vorschläge und Gesetzentwürfe folgen werden. Es geht, wie ich vorhin schon gesagt habe, bei der Frage, ob mehr Ausgaben und damit Verstärkung des inflationistischen Trends oder aber ganz konkrete und harte Einsparungen, wirklich um Milliardensummen.
Ich will nur einige Punkte aufzeigen. Beim Straßenbau wird von der SPD verlangt, daß das Volumen des Vierjahresplans um mehrere Milliarden ausgeweitet wird. Auf dem Gebiete der Wissenschaftsförderung sind zwar keine detaillierten Kostenvorschläge gemacht worden, aber jedermann ist klar, daß es sich hier ebenfalls um Milliardensummen handelt. Ähnlich ist es bei- der Frage einer Bereinigung des Dilemmas der Gemeindefinanzen. Auch dort geht es genauso wie bei der Raumordnung oder bei den sozialen Problemen um Milliardenbeträge.
Vielleicht darf man auch ein Wort dazu sagen, daß SPD-Kolleginnen und -Kollegen in den Ausschüssen noch zusätzliche Anträge stellen und für diese Anträge stimmen, die ebenfalls viele Milliarden kosteten, wenn sie angenommen würden, so z. B. zum Flüchtlingshilfegesetz mit einem Betrag von 10 Milliarden DM zusätzlich und zur Wiedergutmachung mit ebenfalls Milliardenbeträgen. Sie würden sicherlich auf mehrere Jahre verteilt gewesen sein, aber auch das würde für den Haushalt 1965 eine Ausweitung bedeutet haben, die mit den Größenordnungen, über die wir heute diskutiert haben, nichts mehr zu tun hat. Es mag sein, daß man die Anträge in der Hoffnung gestellt hat, die Regierungsmehrheit werde sie ja sowieso ablehnen müssen. Wenn man aber hier schon von einer Ausweitung des Haushaltsvolumens spricht, sollte man um der Wahrheit willen auch nicht mit solchen Riesenanträgen draußen politisch sein Geschäft zu machen versuchen.
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Noch ein Wort zu der Kritik, daß die Regierungskoalition und vor allem die Regierung an „konservativen Vorstellungen" hinsichtlich der Haushaltspolitik klebt. Nun, der Kollege Conring hat in seiner Rede bereits ganz klar ausgeführt, daß wir mitten in der Umwandlung unseres Haushaltsrechts begriffen sind, daß wir Tendenzen zu verzeichnen haben -- das hat auch ein ausführlicher Artikel des Ministerialdirektors Korff aufgezeigt -, die dahin gehen, dieses Haushaltsrecht entscheidend umzuwandeln. Heute schon werden haushaltsrechtliche Maßnahmen durchgeführt, die nichts mehr mit den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts zu tun haben. Wenn über dieser Vorwurf bedeuten soll, daß wir dem Grundsatz huldigen, auch der Staat könne nicht mehr ausgeben, als vorher erarbeitet worden ist, dann lassen wir uns diesen Vorwurf, daß hiermit konservativen Überlegungen gefolgt werde, gern gefallen.
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Ich möchte schließlich noch darauf hinweisen, daß gerade unser Bundeskanzler sich deshalb von Anfang an so intensiv in die Aufstellung und Abwicklung des Haushalts eingeschaltet hat, weil für ihn die volkswirtschaftliche Bedeutung des Haushalts im Mittelpunkt steht. Ich glaube, auch das muß man gelegentlich wieder einmal in die Erinnerung rufen.
Ich möchte zum Schluß folgende Feststellung machen: Wenn die SPD uns vorwerfen will, Wir hätten besonders bei Investitionshaushalt in unverantwortlicher Weise expansiven Tendenzen nachgegeben, dann können nicht von der gleichen Seite gleichzeitig gerade für Investitionsausgaben zusätzliche Anforderungen gestellt werden, die sich ebenfalls in einer Höhe von mehreren Milliarden bewegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unser deutsches Vdlk wird nur eine Überlegung bleiben: Würde die SPD die öffentlichen Leistungen drosseln wollen, oder würde sie Mehranforderungen, die sich dann in Milliardenhöhe bewegten, nachgeben? Wenn wir einen Blick auf die Haushaltsgebarung in den von der SPD regierten Länder werfen und wenn wir fernerhin betrachten, was die sozialistischen Wachstumstheorien in den europäischen Staaten bedeuten, in denen sie praktiziert werden, dann dürfte meines Erachtens die Antwort ganz klar und eindeutig sein: Die Verwirklichung der sozialistischen Vorschläge würde nicht etwa eine Drosselung des Haushalts und damit eine Verstärkung der Stabilität bedeuten, sondern das wäre der Weg in die Inflation.
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