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Rutschke (NA), 1968-05-29:
Ja, ich werde auf diese Frage nachher zurückkommen.
Der entscheidende Punkt dieses Gesetzes ist der § 13. Zum Verständnis dessen müssen wir uns klarmachen, was dieser § 13 aussagt; es heißt darin:
Zum Schutze vor Gefahren und Schäden, die der Zivilbevölkerung durch Angriffswaffen drohen, oder für Zwecke der Verteidigung kann angeordnet werden, daß der gewöhnliche Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen werden darf. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen.
Bewohner bestimmter, besonders gefährdeter Gebiete können vorübergehend in anderen Gebieten untergebracht werden; die Anordnung hierzu darf nur nach Maßgabe des Art. 80 a des Grundgesetzes getroffen werden.
Damit ist der Spannungs- oder der Verteidigungsfall gemeint.
Die Grundrechte der Freiheit der Person ..., der Freizügigkeit ... und der Unverletzlichkeit der Wohnung ... werden nach Maßgabe dieser Vorschrift eingeschränkt.

Das ist also der Wortlaut des entscheidenden § 13 dieses Gesetzes.
Zunächst einmal glaube ich, daß die Vorstellung, man könne die Bevölkerung insbesondere aus Ballungsgebieten evakuieren, angesichts unserer geographischen Gegebenheiten erheblichen Schwierigkeiten begegnet. Man hat z. B. seinerzeit den Gedanken geäußert, die Bevölkerung aus Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens, insbesondere aus dem Ruhrgebiet, unter bestimmten Umständen in die Eifel oder in das Sauerland zu evakuieren. Tatsächlich wäre die Bevölkerung dort aber wahrscheinlich noch gefährdeter, da aus militärischen Gründen die Eifel besonderen Gefahren ausgesetzt sein kann. Offenbar geht man hier von Vorstellungen aus, die aus dem Kriegsbild von vor 1945 stammen, und will sie auf die heutige Zeit übertragen, obwohl doch die Bundesrepublik fast kein Hinterland mehr hat, so daß es nicht möglich ist, Bevölkerungsteile aus Städten oder aus Ballungsräumen in Sicherheit zu bringen.
Auf der anderen Seite kann gemäß § 13 Abs. 1 angeordnet werden, daß Teile der Bevölkerung ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen. Ich frage mich: Was soll das eigentlich, die Bevölkerung zu zwingen, stationär zu bleiben, alle familiären Bindungen, die sie unter Umständen hat, abzuschneiden? - Gewiß, für eine bestimmte Zeit geht das. Aber wer weiß, wie lange es dauern wird und welche Friktionen dadurch eintreten können! Es ist doch sehr zweifelhaft, ob das zur Erfüllung des beabsichtigten Zwecks genügt. Ich bin der Meinung, daß die Verwaltung nicht nur eine unglaubliche Verwaltungsaufgabe, sondern auch eine unglaubliche Verantwortung auf sich nimmt, wenn sie anordnet, daß die Bevölkerung an ihrem Wohnsitz bleiben muß, oder wenn sie verlangt, daß die Bevölkerung aus bestimmten Gebieten, z. B. Ballungsgebieten - das werden eben Hunderttausende von Menschen sein -, woanders hin transportiert wird.
Wir haben alle die Zeit des Krieges noch in Erinnerung. Wir wissen, daß damals Hunderttausende von Menschen in Trecks evakuiert wurden und in ein furchtbares Schicksal kamen, z. B. bei der Bombardierung Dresdens, wobei Hunderttausende aus diesen Trecks vernichtet worden sind, die in ihrem Heimatgebiet wahrscheinlich nicht so gefährdet gewesen wären.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Rutschke, glauben Sie nicht, daß wir in der allgemeinen Beurteilung dieser Fragen übereinstimmen? Könnten Sie uns hier bessere Möglichkeiten vorschlagen? Dann wären wir natürlich gern bereit, das zu prüfen.
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Ich bin gern bereit, Ihnen dazu etwas zu sagen, Herr Kollege Schmitt. Ich bin der Meinung, daß man es dem einzelnen überlassen sollte, was er tut. Man soll ihm Empfehlungen geben. Aber unter Umständen durch Polizeizwang Leute aus ihren Wohnungen herauszubringen, um sie zu schützen, scheint mir in der Situation, in der wir uns in der Bundesrepublik befinden, mehr als fragwürdig zu sein.
({0})
- Aber nach dem Gesetzentwurf, Herr Kollege Schmidt ({1}), ist es anders. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, wenn Sie die Auffassung vertreten, daß Sie die Polizei nicht woanders hinbringen kann, wenn Sie es nicht wollen. Warum schreiben Sie es dann aber ins Gesetz hinein? Dann lassen wir es doch auf freiwilliger Basis! Wir werden natürlich die Bevölkerung warnen müssen, wenn man glaubt, daß eine Gefahr besteht. Aber wer weiß denn so genau, wo bei einer Gefährdung in einer Auseinandersetzung mit den schwersten Waffen, die auf beiden Seiten vorhanden sind, die Bevölkerung heutzutage noch wirklich geschützt werden kann? Wer weiß das so genau? Jagen wir die Bevölkerung nicht unter Umständen gerade in eine Gefährdung hinein?
Meine Damen und Herren, § 13 ist die Komprimierung des in der 4. Legislaturperiode vorgelegten Aufenthaltsregelungsgesetzes. Wenn man sich das Schicksal des Entwurfs des Aufenthaltsregelungsgesetzes betrachtet, sollte man eigentlich zu der Erkenntnis kommen, daß auch der Bundestag hier eine völlig andere Reaktion gezeigt hat. Der Bundestag hat seinerzeit diesen Gesetzentwurf nur in der ersten Beratung den Ausschüssen überwiesen. In den Ausschüssen wurde dann festgestellt, daß dieses Gesetz unpraktikabel ist. Man hat es gar nicht mehr weiter beraten. Dann ist es plötzlich in den sogenannten Schubladengesetzen wieder aufgetaucht. Es war in dem Verteidigungsbuch enthalten. Jetzt taucht es in komprimierter Form in § 13 dieses Gesetzentwurfs wieder auf.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen lehnen wir das gesamte Gesetz ab, weil wir meinen, daß diese Regelungen, wie sie insbesondere in § 13 vorgenommen worden sind, nicht dazu dienen, die Bevölkerung zu schützen. Aus den genannten Gründen glauben wir auch nicht, daß diese Zwangsregelung so, wie sie vorgesehen ist, verabschiedet werden kann.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Dr. Kempfler, bitte sehr!
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch wenige Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes machen. Ich glaube, daß es falsch ist und der Sache nicht gerecht wird, wenn man die Kritik an dem § 13, der den Aufenthalt bei Gefährdung der Bevölkerung regelt, aufhängt. Ein Gesetz zu schaffen, das allen gerecht wird und allen Wünschen Rechnung trägt, ist schwierig. Aber gerade bei diesem Gesetz, Herr Dr. Rutschke, darf man mit Recht sagen, daß es bei allen, die wir für die Mitarbeit gewinnen und die wir überzeugen wollen, Zustimmung findet. Das Gesetz ist im Bundesrat auf sehr viel Gegenliebe gestoßen. Ich will versuchen, das einmal deutlich zu machen.
Der erweiterte Katastrophenschutz befaßt sich im wesentlichen mit den Problemen, die eintreten, wenn der Spannungszustand oder der Verteidigungsfall da ist. Den Ländern wird aber auch die Möglichkeit gegeben, mit dem zusätzlichen Gerät, was wir ihnen geben wollen, in den Fällen einer denkbaren friedensmäßigen Katastrophe wirksamer als bisher tätig zu werden. Ich glaube, diese Tatsache allein ist schon so positiv, daß man sie auch bei gebotener und notwendiger Kritik nicht außer acht lassen sollte.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen haben wir die Anwendung auf der unteren Ebene vorgesehen, auf der Gemeindeebene, da, wo im Katastrophenfall, soweit er denkbar und möglich erscheint, in erster Linie die Betroffenen sind. Wir haben weiter - ich habe vorhin auf den § 15 verweisen können - Regelungen gefunden, die sachgerecht und praktisch sind. Das alles sollten wir zusammennehmen, und wir sollten die Kritik nicht auf die, wie wir hoffen, nie eintretenden Möglichkeiten abstellen. Wer sagt denn, daß das, was sowohl im Abs. 1 wie im Abs. 2 des § 13 aufgeführt ist, überhaupt eintreten wird? Wer sagt, ob man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird? Ich bin aber der Auffassung, daß man sehr wohl Vorkehrungen für diesen möglichen Fall treffen muß.
Eine letzte Bemerkung, Herr Dr. Rutschke, im Blick auf das, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben sehr drastisch erklärt, welche Möglichkeiten Sie in diesem § 13 sehen. Sie sollten aber auch einmal verfolgen, was sonst - beispielsweise bei den Freiwilligenverpflichtungen - vorgesehen ist. Die dort vorhandene Strafsanktion fehlt in dem § 13 völlig. Damit wird deutlich, daß es sich lediglich um eine Vorsorgemaßnahme handelt, um mit den Dingen fertig zu werden, die uns möglicherweise eines Tages einmal belasten werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Stephan (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 488 Nr. 2 nimmt Bezug auf § 28. Dieser Paragraph sieht Ausbildungsveranstaltungen für Wehrpflichtige vor Eintritt eines Spannungszustandes, auch vor Eintritt eines Verteidigungszustandes vor, und zwar zur Sicherstellung für Arbeitsleistungen in dem im Gesetz beschriebenen Zeitpunkt und in dem vorgesehenen Anwendungsbereich für Personen, die für eine Aufgabe ausgebildet werden sollen, für die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind. Dieser Personenkreis kann nach dem Wortlaut des § 28 dienstverpflichtet werden.
*) Siehe Anlage 7
Die Antragsteller befürchten, daß es durch die Auslegung dieser Vorschrift möglich werden könnte, daß die Verpflichtungsbehörde sich ausschließlich auf vorgesehene Verpflichtungen bezieht. Der Antrag bezweckt, daß auch hier der § 01, der die Vorrangigkeit der Freiwilligkeit zum Ausdruck bringt, angewandt werden muß. Daher soll § 28 Abs. 1 um folgenden Satz ergänzt werden:
Der Vorrang der Freiwilligkeit ({0}) gilt entsprechend.
Damit ist einer Auslegung der Vorschrift, wie sie die Antragsteller befürchten, vorgebeugt.
Ich bitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Wollen Sie auch den Antrag Umdruck 491 *) begründen? - Den ganzen Antrag Umdruck 488. Ich glaube, das ist das zweckmäßigste Verfahren.
Stephan (NA), 1968-05-29:
Der Änderungsantrag Umdruck 488 Ziffer 3 nimmt auf § 29 Abs. 1 Bezug. Diese Bestimmung sieht vor, daß denjenigen Verpflichteten, die für besondere Zwecke ausgebildet worden sind, ein Bereithaltungsbescheid zugestellt wird. Es wird befürchtet, daß durch Zustellung von Bereithaltungsbescheiden nach erfolgter Ausbildung oder während der Ausbildung eine Beunruhigung der Bevölkerung ausgelöst werden könnte, jedenfalls dann, wenn Bereithaltungsbescheide zu beliebiger Zeit in größerer oder kleinerer Zahl verschickt werden. Um dem vorzubeugen, beantragen die Antragsteller, dem letzten Halbsatz in § 29 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung zu geben:
. . . so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß der Ausbildung zugestellt werden ({0}) .
Damit soll erreicht werden, daß der Ausgebildete, unmittelbar nachdem er seine Ausbildung beendet hat, den Bereithaltungsbescheid in die Hand gedrückt bekommt, damit er weiß, was er in der Stunde der Not anzufangen hat, und daß zwischendurch keine Bereithaltungsbescheide mehr ausgestellt zu werden brauchen, und damit einer unnötigen Beunruhigung der Bevölkerung vorgebeugt wird.
Ich bitte um Annahme dieses Änderungsantrags.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Sie haben die Begründung gehört, meine Damen und Herren.
Der Berichterstatter hat um das Wort gebeten, um uns einige redaktionelle Änderungen vorzutragen. Bitte, Herr Kollege Ziegler!
Ziegler (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aufruf des Tagesordnungspunktes 7 erfolgte so rasch, daß ich als Berichterstatter mich nicht rechtzeitig melden konnte. Ich bitte jetzt noch einige redaktionelle Änderungen bekanntgeben zu dürfen.
*) Siehe Anlage 8
In der Ihnen vorliegenden Drucksache V/2932 muß auf Seite 4 unter Nr. 1 a vor den Worten „Betriebs- und Personalräte" eingefügt werden: „Mitglieder der". Die Nr. 1 a heißt dann:
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und Personalräte.
Diese Berichtigung ist notwendig, weil sonst nach Arbeitsrecht die Betriebs- und Personalräte im ganzen angesprochen wären.
Auf Seite 14 müssen in § 23 Abs. 1, 6. und 7. Zeile, die Worte „Arbeitgeber und Dienstherren des öffentlichen Rechts" umgestellt werden in „Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber". Damit wird klargestellt, daß es sich um zwei Gruppen von Arbeitgebern handelt, nämlich um die Dienstherren des öffentlichen Rechts und um private Arbeitgeber.
Auf Seite 19 ist in § 32 Abs. 2 Nr. 4 in der 3. Zeile das Wort „oder" durch das Wort „und" zu ersetzen. Damit wird klargestellt, daß eine Ordnungswidrigkeit nur vorliegt, wenn zusätzlich auch die Voraussetzung der Abwesenheit über drei volle Kalendertage erfüllt ist.
Auf Seite 21 sind in § 39 Abs. 1 nach den Worten „§ 32 Abs. 1 Nr. 1" die Worte „und Abs. 4" einzufügen. Diese Einfügung ist bei der Drucklegung unterblieben. Sie ergibt sich aus § 32 Abs. 4 zwangsläufig.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herrn, Sie haben die redaktionellen Änderungen gehört. Wird zum Änderungsantrag Umdruck 488 das Wort gewünscht? - Zunächst Herr Kollege Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Ziffer 1 des Umdrucks 488 ist noch nicht begründet. Ich habe damit gewartet, weil zunächst die Ziffer 2, der Vorrang der Freiwilligkeit, hier in der Beratung noch einmal besonders herausgestellt werden sollte.
Im § 3 ist in Abs. 1 der Anwendungsbereich des Gesetzes festgelegt. In Abs. 2 wird bestimmt, daß die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen durch Rechtsverordnung bestimmen kann, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereiches nach Art. 12 a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind, daß die Rechtsverordnung den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgrenzen kann. Die Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 488 soll nun bewirken, daß das Recht des Bundestages, die Aufhebung der Rechtsverordnung zu verlangen, etwas deutlicher wird. Die in der vorliegenden Fassung vorgesehene Regelung: „Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen", war uns für den Bundestag zu einengend. Ich darf daher für die Koalitionsfraktionen sagen, daß wir die Erweiterung des Rechtes des Bundestages hier ganz deutlich machen wollen.


Müller ({0})
Herr Präsident, darf (ich gleich auch den Änderungsantrag Umdruck 491 mit einem Satz begründen. In § 6 Abs. 1 soll der Satz angefügt werden: „§ 01 ist zu beachten." Damit wollen wir auch bei der Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz deutlich machen, daß der Vorrang des freien Arbeitsvertrages auf jeden Fall sicherzustellen ist.
Schultz (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine Frage stellen, und zwar zu Ziffer 3 des Umdrucks 488. Hiernach soll ja die Ausschußvorlage dahin geändert werden, daß der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß der Ausbildung zugestellt werden soll. Wie der begründende Herr Kollege gesagt hat, soll damit verhindert werden, daß Beunruhigung in die Bevölkerung dadurch getragen wird, daß zwischendurch irgendwelche Bereithaltungsbescheide zugestellt werden. Ich frage mich nur: Ist das denn überhaupt praktikabel? Denn natürlich gibt es doch bei den Ausgebildeten eine Fluktuation, der eine wird krank und kann seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, der andere stirbt, der dritte verzieht, und dann muß doch eigentlich, wenn das Ganze einen Sinn haben soll, wenn es überhaupt etwas Vernünftiges sein soll, ein anderer an die Stelle treten. Ich glaube, daß bei der Änderung so, wie sie jetzt hier vorgelegt wurde, diese Überlegungen keine Rolle mehr gespielt haben, sondern daß hier plötzlich allein der Oberbegriff der Beunruhigung der Bevölkerung in das Blickfeld getreten ist. Was hier beantragt worden ist, scheint mir nicht praktikabel zu sein. Deswegen möchte ich vorschlagen, es bei der Ausschußfassung zu belassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird weiter das Wort zu den beiden Änderungsanträgen gewünscht? -Das Wort hat der Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein bißchen viel verlangt, daß man hier über Änderungsanträge dieser Art abstimmen soll, wenn zuvor redaktionelle Berichtigungen vorgenommen worden sind. Herr Kollege Müller, es ist einfach unmöglich gewesen, in der kurzen Zeit diese Vorlage so genau durchzusehen, wie die Sache es verlangt. Ich möchte Sie nur fragen, was es eigentlich bedeuten soll, daß Sie zunächst Bundesrat und Bundestag als diejenigen, die die Aufhebung verlangen können, darin hatten und nun den Bundesrat ganz ausschalten wollen. Sie müssen uns doch erklären können, ob Sie nun den Bundestag getrennt, ob Sie den Bundesrat getrennt haben wollen. Bisher hatten Sie offensichtlich die Meinung vertreten, daß entweder der Bundestag oder der Bundesrat soll aufheben können. Dann haben Sie gemerkt, daß das eine Koppelung ist, und jetzt schalten Sie den Bundesrat ganz aus. Sie müssen uns schon einmal sagen, wie Sie sich eigentlich unsere Verfassungsbestimmungen vorstellen. Ich glaube nicht, daß man über Gesetze befinden kann, in denen solche Zweifel über Grundfragen des Parlamentsrechts auftauchen. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß wir das Gesetz zurückverweisen, damit Sie diese Überlegungen noch einmal in Ruhe anstellen können.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Kollege, ich glaube, hier lag ein Irrtum vor. Was der Kollege Müller vorgetragen hat, waren nicht die redaktionellen Änderungen, sondern das war der Änderungsantrag, dem Sie natürlich widersprechen können.
Ich möchte jetzt über die beiden Anträge abstimmen lassen und danach die Aussprache über die übrigen Paragraphen eröffnen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 488 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegenteiliger Meinung? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag auf Umdruck 491 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache über die übrigen Paragraphen. Liegen Wortmeldungen vor? - Das Wort hat der Kollege Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zwischenfrage.
Lenz (NA), 1968-05-29:
Sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß Art. 80 a Abs. 1 der vorgesehenen Ergänzung zum Grundgesetz folgenden Wortlaut hat:
Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2
- das sind die Fälle der Arbeitsverpflichtungen - bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
({0})
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Bitte, ich nehme das zur Kenntnis.
({0})
Dann frage ich; warum in Art. 80 a nur Satz 1 dieser Bestimmung in dieser Beziehung angesprochen worden ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Bitte schön!
Biermann (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schmidt, führen Sie Ihre Unkenntnis über diese Fragen vielleicht darauf zurück, daß Sie nicht im Ausschuß anwesend waren?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Damm.
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege, ich habe eingangs bereits festgestellt - und ich habe das im Ausschuß zu Protokoll gegeben -, daß es auf Grund der überhasteten Situation
({0})


Schmidt ({1})
- Moment, ich darf doch einmal antworten - dieser Beratungen, deren Gründe in der morgigen Debatte vielleicht noch angesprochen werden, für mich und den zweiten Vertreter der FDP nicht möglich war, da-zu-sein, zumal wir uns von vornherein darüber im klaren waren, daß es gar nicht möglich ist, diese Änderungen in einer Vormittagssitzung zu Ende zu beraten.
({2})
Ich bedauere allerdings, daß der Ausschußbericht so dürftig ist, daß er nicht einmal alle Änderungen auch nur begründet, und daß bisher keine Protokolle vorliegen. Ich habe mich heute früh bemüht, die Protokolle der Ausschußsitzungen zu bekommen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Dr. Stark?
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Bitte!
Stark (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schmidt, können Sie sich daran erinnern, daß Ihr Kollege Dorn im Jahre 1965 diese Gesetze, wie er sich wörtlich ausdrückte, gern im Galopp verabschiedet hätte?
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Stark, zu dieser Frage ist von Herrn Kollegen Dorn schon des öfteren Stellung genommen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen zunächst einmal persönlich sagen, daß ich 1965 ebenfalls zu denen gehörte, die mehr Bedenken hatten als vielleicht ein Teil meiner Fraktion.
Zum zweiten möchte ich dazu sagen, Herr Kollege Stark, daß das Gesetz, das 1965 in diesem Zusammenhang vorlag - es hatte einen völlig anderen Namen, es hatte lediglich den Begriff „Zivildienstgesetz" zur Grundlage, es lagen ganz andere Vorstellungen zugrunde -, völlig anders strukturiert war als das Arbeitssicherstellungsgesetz. Das geben Sie mir doch wohl zu.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege, Sie haben mich soeben gefragt, warum in Art. 80 a Abs. 1 nur Art. 12 a Abs. 5 Satz 1 und nicht auch die weiteren Sätze angezogen seien. Die Antwort ist sehr einfach. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nur in jenem Satz 1 und nicht mehr in den Sätzen 2 und 3 von Arbeitsverpflichtungen die Rede ist?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat Herr Kollege Matthöfer.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt ({0}), ich habe Ihre Bemerkungen eigentlich nicht recht

verstanden. Denn nach den Darlegungen, die in der zweiten Lesung der Grundgesetzänderung von seiten Ihrer Fraktion gemacht worden sind, müßten Sie heute bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs eigentlich doch sehr dafür danken, daß wir den Grundsatz der Freiwilligkeit, den Sie so sehr in den Vordergrund gestellt haben, in diesem Gesetz noch erheblich stärker zum Tragen gebracht und in einem § 01 besonders herausgestellt haben.
Sodann möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Matthöfer etwas sagen. Sie haben anerkannt, Herr Kollege Matthöfer - und ich freue mich darüber -, daß eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen worden sind, und zwar nicht nur im sozialrechtlichen Teil. Eines haben Sie aber übersehen. Sie sagten nämlich, bei Dienstverpflichtungen sei der Arbeitnehmer immer auf der schwächsten Seite. Darf ich Sie bitten, einmal in § 6, der die Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses behandelt, nachzulesen. Es heißt dort im letzten Satz des Abs. 1:
Das Arbeitsamt hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.
Wenn das nicht erfolgt, ist nach § 26 der gesamte Rechtsweg offen. Das sollte man bei der Beurteilung dieser Frage nicht übersehen.
Müller (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, wäre es denn nicht möglich, daß die Flugzeuge von Berlin wenigstens bei der Landung bevorzugt behandelt werden?