Regenspurger (NA), 1982-11-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Zufall, oder besser gesagt: der Ältestenrat, haben es gefügt, daß im unmittelbaren Anschluß an die Einbringung des Haushalts 1983 und des Nachtragshaushalts 1982
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die beiden heute zur Erörterung stehenden Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages gesetzt wurden. Die scheinbar zufällige Regie erweist sich aber mehr als gerechtfertigt. Beide Gesetzesvorlagen haben zwar scheinbar einen unterschiedlichen Inhalt; in Wirklichkeit geht es aber auch hier um die Grundsatzfrage, die uns in diesen Tagen alle berührt, nämlich, wie die notwendigen finanziellen Opfer möglichst gleichmäßig und gerecht auf alle Schultern verteilt werden können.
Dem öffentlichen Dienst ist bescheinigt worden, daß er sich mit einem Tarifabschluß von 3,6 % noch in gesamtwirtschaftlich erträglichen Grenzen gehalten habe. Die CDU/CSU hätte es begrüßt, wenn dieser Abschluß in vollem Umfang und auch zeitlich nahtlos auf die Beamten übertragen worden wäre. Diesen Standpunkt haben zahlreiche Unionsvertreter, darunter auch ich, von dem Zeitpunkt an vertreten, zu dem die Absicht der damaligen Bundesregierung bekannt wurde, die Besoldung der Beamten erst drei Monate später zu erhöhen als die der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst.
Auch heute hat mir noch niemand eine plausible Erklärung für diese unterschiedliche Behandlung, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, geben können. Nach allen öffentlich vorgelegten Zahlen sind die Gehälter der Angestellten und der Arbeiter im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren etwa im gleichen Umfang wie die Besoldung der Beamten erhöht worden.
Ich begrüße es deshalb, daß es der neuen Bundesregierung gelungen ist, die dreimonatige Verschiebung wenigstens um einen Monat zu verkürzen, so daß die Beamten bereits zum 1. Juli 1982 in den Genuß der 3,6%igen Erhöhung gelangen. Ehrlich gesagt, wäre es mir allerdings lieber gewesen, wenn der Gleichklang in vollem Umfang gewahrt worden wäre und es überhaupt keine zeitlichen Unterschiede zwischen der Erhöhung der Gehälter der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst und der Anhebung der Besoldung der Beamten gegeben hätte.
Ich kann aber verstehen, daß die neue Bundesregierung gar keine andere Alternative mehr hatte. Die Verschiebung der Erhöhung zugunsten der Beamten und der Versorgungsempfänger um einen Monat kostet die öffentlichen Dienstherren 321,4 Millionen DM. Das bedeutet, daß der Wegfall der verbleibenden zwei Monate eine Haushaltslücke von 642,8 Millionen DM zur Folge gehabt hätte. Diese Korrektur war zum jetzigen Zeitpunkt - wir sind immerhin im Monat November - für das Haushaltsjahr 1982 praktisch nicht mehr möglich.
Ich will hier keine großen Schuldzuweisungen vornehmen - damit ist den Angehörigen des öffentlichen Dienstes auch nicht gedient -, aber eines muß eindeutig festgehalten werden: Der Fehler liegt ausschließlich bei der alten Bundesregierung.
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Sie hätte Anfang des Jahres die Möglichkeit gehabt, anstatt durch Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst die vorhandenen Haushaltslücken auf andere Weise zu schließen.
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- Das war doch Ihre Sache. Wir haben doch einen Vorschlag gemacht. Sie waren doch die Regierungspartei. Sie mußten doch die Vorschläge bringen. Sie haben in allem versagt, auch bei den Vorschlägen.
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Sie hätten Anfang dieses Jahres die Möglichkeit gehabt, anstatt durch die Unbgleichbehandlung im öffentlichen Dienst die vorhandenen Haushaltslükken auf andere Weise zu schließen - ich wiederhole dies. Die Probleme wären sicher auch geringer, wenn die alte Bundesregierung und der damalige Innenminister im vergangenen Jahr statt der 1%igen Kürzung bei den Beamtenbezügen einen vernünftigeren und praktikableren Sparvorschlag gemacht hätten und wenn der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister damals wenigstens so konsequent gewesen wären, diese Sparmaßnahmen auch gegenüber Herrn Kluncker durchzusetzen.
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So müssen wir heute diese wenig rühmliche Sparruine, kaum daß sie im 2. Haushaltsstrukturgesetz verkündet war, wieder beiseite räumen. Ich habe viel Verständnis für die Beamten, die unruhig werden und nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie beim Gesetzgeber zu Recht den roten Faden und die notwendige Ausgewogenheit vermissen. Und schuld, meine Damen und Herren, sind Sie von der SPD.
Kein Verständnis habe ich allerdings für die Kollegen der SPD, die jetzt versuchen, die von der neuen Bundesregierung vorgeschlagene gesetzliche Regelung zu kritisieren, und die der Union vorwerfen, sie habe sich nicht an gegebene Versprechen gehalten. Die SPD sollte sich genau überlegen, ob ihr diese Taktiererei in der Öffentlichkeit abgenommen wird;
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denn dies ist exakt die Haltung eines Mannes, der ein Feuer gelegt hat und dann auf diejenigen, die sich bemühen, dieses Feuer zu löschen, von hinten mit Steinen wirft.
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Wenn wir heute in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine Ungleichbehandlung zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern feststellen müssen, so ist dies doch nicht die Schuld der Union. Schauen Sie sich, meine Kollegen von der SPD, die unausgegorenen Sparmaßnahmen an, die im 1. und 2. Haushaltsstrukturgesetz getroffen wurden. Sie haben einseitig in die Struktur des Beamten- und Besoldungsrechts eingegriffen und damit die Kluft im öffentlichen Dienst noch vergrößert. Sie von der SPD haben Unruhe in die Beamtenschaft hineingetragen, indem Sie immer wieder die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe gefordert haben.
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Die neue Regierung hat deutlich gemacht, daß mit der Ungleichbehandlung Schluß sein wird. CDU/CSU und FDP haben in dem Koalitionspapier vereinbart, daß nach dem bei der Besoldungsanpassung 1982 gemachten ersten Schritt die tatsächliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst ab dem Jahre 1983 vollzogen werden soll.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Absicht. Sie stärkt das Berufsbeamtentum, für dessen Erhaltung sich die Union mit allen Mitteln einsetzen wird.
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- Mit allen! Ich kann Ihre Unruhe verstehen, Herr Schäfer. Das ist doch ganz klar. Ihre Position möchte ich auch nicht vertreten müssen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auch einmal allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihre Arbeit für die Allgemeinheit danken, die rund um die Uhr geht und die
letztlich auch nicht immer auf Rosen gebettet ist, vom Finanziellen her, aber auch von den Äußerungen aus der Allgemeinheit her.
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Auch der zweite zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Kürzung der Amtsgehälter ist von der SPD mit zum Teil rüden Worten und unsachlicher Polemik kritisiert worden. Herr Kollege Liedtke, der meine Ausführungen sicherlich am Lautsprecher im Büro anhört, hat versucht, diese Maßnahme als reine Augenwischerei in Mißkredit zu bringen. An der SPD-Basis werden zur Zeit zum Teil noch stärkere Töne angeschlagen. Mir liegt beispielsweise ein Info vor, in dem die falsche Behauptung aufgestellt wird, schon Helmut Schmidt habe für das Jahr 1982 die Gehälter in gleicher Höhe gekürzt. Ich verstehe die Erregung der SPD, kann sie aber nicht billigen. Sie ist Ausdruck des schlechten Gewissens und der Enttäuschung.
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Die Regierung Kohl/Genscher hat die 5 %ige Kürzung als erste Maßnahme beschlossen. Zu einem solchen Kraftakt war die alte Koalition in den 13 Jahren ihrer Regierung nicht in der Lage. Die SPD hat zwar immer von den notwendigen Opfern der Besserverdienenden gesprochen. Sie hat es aber nicht geschafft, bei ihren Amtsträgern eine entsprechende Kürzung durchzusetzen.
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Statt wortreicher Diskussion und Polemik will ich mich auf die Fakten beschränken. Sie sprechen für sich.
Erstens. Den behaupteten Verzicht auf die Gehaltserhöhung seitens der alten Bundesregierung gibt es nicht. Es existiert noch nicht einmal ein Gesetzentwurf, sondern lediglich ein Kabinettsbeschluß, in dem die Absicht zur Gehaltskürzung angekündigt wurde.
Zweitens. Besagter Kabinettsbeschluß sah einen Verzicht auf die 3,6 %ige Gehaltserhöhung lediglich für fünf Monate im Jahr 1982 vor.
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Davon ausgenommen wären die Amtsträger gewesen, wie z. B. der frühere Bundesfinanzminster Lahnstein, der nicht dem Parlament angehörte. Die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung betrifft alle Amtsinhaber in voller Höhe. Sie ist nicht auf fünf Monate begrenzt, sondern gilt für die Dauer von 26 Monaten, nämlich vom 1. November 1982 bis zum 31. Dezember 1984.
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- Ja, und dann geht es wieder aufwärts, meine Herren. Wir wollen noch viel länger regieren. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß Sie hier sehr lange in der Opposition verharren müssen.
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Drittens. Die von dieser Bundesregierung beschlossenen Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu dem von der alten Bundesregierung lediglich angekündigten Verzicht. Durch die 5 %ige Kürzung werden insgesamt 790 000 DM eingespart. Dem stehen lediglich 111 000 DM an Einsparungen nach den Vorstellungen der alten Bundesregierung gegenüber, wobei diese Vorstellungen noch nicht einmal in Gesetzesform gekleidet waren.
Auch bei den einzelnen Amtsträgern ergeben sich augenscheinliche und gravierende Unterschiede. Ich nenne drei Beispiele. Bundeskanzler Schmidt - Gott sei Dank nicht mehr im Amt - hätte für die Dauer von fünf Monaten auf 691 DM im Monat verzichten müssen. Das wären insgesamt 4 150 DM weniger gewesen. Bundeskanzler Dr. Kohl muß demgegenüber monatlich auf 995 DM und für den gesamten Zeitraum auf insgesamt rund 28 800 DM verzichten. Die Bundesminister der alten Koalition hätten monatlich auf 595 DM bzw. insgesamt auf 3 530 DM verzichten müssen.
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- Ich verstehe Ihre Unruhe. Das gefällt Ihnen nicht. Das kann ich verstehen. Das sind aber die Fakten.
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- Ich war nicht in einer hessischen Gesamtschule. Ich kann noch einigermaßen rechnen. Ich komme aus Bayern. Die jetzt im Amt befindlichen Bundesminister müssen monatlich auf 796 DM und insgesamt auf rund 22 300 DM verzichten. Ein Parlamentarischer Staatssekretär der alten Regierung hatte monatlich 457 DM bzw. insgesamt 2 700 DM weniger. Die jetzigen Parlamentarischen Staatssekretäre müssen eine Kürzung von monatlich 597 DM und insgesamt von rund 16 700 DM hinnehmen. Ich überlasse es Ihrer Bewertung, meine Damen und Herren, ob diese Maßnahme eine Augenwischerei ist. Wir wären froh gewesen, wenn sich Ihre Funktionsträger, meine Damen und Herren von der SPD, zu der Zeit, als Ihre Partei in der Koalition das Sagen gehabt hat, in dieser Form die Augen gewischt hätten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem gleichfalls von Ihnen erhobenen Vorwurf sagen, daß diese Einsparungen durch die Berufung eines weiteren Staatsministers und drei weiteren Parlamentarischer Staatssekretäre bei weitem aufgezehrt worden seien. Ich halte diesen Vorwurf für absurd und fadenscheinig. Sie wissen natürlich genau, daß Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn Sie versuchen, einen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einsparungen zu konstruieren. Wenn Sie aber einen derartigen Vergleich anstellen wollen, dann sollten Sie wenigstens einigermaßen ehrlich ans Werk gehen. Sie müßten dann konsequenterweise die Aufblähung des Staatsapparates in den zurückliegenden 13 Jahren, die Schaffung der sogenannten Leitungsstäbe, der Küchenkabinette und die personelle Mißwirtschaft in den Bonner Ministerien, mit deren Folgen wir uns heute herumschlagen müssen, gleichfalls in die Berechnungen einbeziehen. Wir von der Union sind gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen diese vergleichenden
Untersuchungen durchzuführen und sie dann der Öffentlichkeit zur Kritik vorzulegen.
Trotz der auch in der heutigen Debatte zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen sollten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages bemüht sein, die beiden Gesetzentwürfe in den Ausschüssen so schnell wie möglich zu beraten und zu verabschieden. Insbesondere die Beamten müssen Jahr für Jahr die traurige Erfahrung machen, daß die Besoldungsanpassungen viel zu spät verabschiedet werden. Die Öffentlichkeit, die die komplizierten Sachzusammenhänge nur schwer durchschaut, wird dadurch immer wieder irritiert. Die Beamten geraten dabei in den Verdacht, sie würden im Jahr gleich zweimal kassieren, nämlich beim Tarifabschluß und beim Inkrafttreten des Besoldungsanpassungsgesetzes. Diesem Eindruck sollten wir durch eine schnelle Verabschiedung entgegenwirken. Ich bitte Sie darum, daß wir dies bald tun. - Ich bedanke mich.
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