volker wissing (NA), 2009-03-06:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Michelbach, es geht
hier nicht um die Frage, ob es zu einer Enteignung
kommt oder nicht. Dass die Union enteignen möchte, haben Sie heute Morgen schon deutlich machen können.
Es geht auch nicht um die Frage, ob die Hypo Real
Estate in die Insolvenz geschickt werden soll, sondern es
geht um die Frage, ob sich die Bundesregierung in Sachen HRE bisher korrekt verhalten hat.

In der Tat wirft die Vorgehensweise der Bundesregierung in Sachen Hypo Real Estate viele Fragen auf.

({0})

Wenn man allein an das Kommunikationschaos der ersten Tage denkt: Zuerst hat Herr Steinbrück angekündigt,
die Hypo Real Estate werde abgewickelt. Später hat er
so nicht verstanden werden wollen und ließ mitteilen,
dass seine Forderung nur auf den Fall der Insolvenz bezogen gewesen sei. - Man fragt sich schon: Wie kommt
ein Bundesfinanzminister dazu, die geordnete Abwicklung eines DAX-Konzerns anzukündigen? Auf welcher

Rechtsgrundlage wurde das angekündigt? Was hatte dieser Mann eigentlich von Anfang an vor, meine Damen
und Herren? Das muss man doch mal fragen.

({1})

Die FDP war es, die damals heftig kritisiert hat, dass
sich der Bundesfinanzminister in einer Situation, in der
Fingerspitzengefühl gefordert gewesen wäre, wie ein
Elefant im Porzellanladen verhalten hat.

({2})

In einer Situation der leisen Töne hat Steinbrück laut gedröhnt. Es wäre wirklich eine spannende Frage, zu untersuchen, inwieweit die dilettantische Kommunikation des
Bundesfinanzministers die Krise bei der HRE noch befördert hat.

({3})

Auf jeden Fall ist bis heute noch nicht geklärt, ob
Steinbrücks Forderung nach einer geordneten Abwicklung einfach Nonsens eines Finanzministers war oder ob
es ein Steinbrück’scher Versprecher war und dem Minister genau das herausgerutscht ist, was er eigentlich von
Anfang an vorhatte, nämlich die Hypo Real Estate zu
zerschlagen, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt mit der Enteignung weiter vorantreiben.

({4})

Das Krisenmanagement des Finanzministers war
bisher bestenfalls unprofessionell, schlimmstenfalls unverantwortlich. Herr Michelbach, Sie reden davon, man
müsse jetzt besonders verantwortungsbewusst handeln.
Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich doch einmal das bisherige Vorgehen des Bundesfinanzministers an!

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Die Merkwürdigkeiten - oder soll ich vielleicht sagen: die Unwahrheiten? - gingen weiter. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl auf eine
Frage des Kollegen Thiele, dass die deutsche Finanzaufsicht in Irland nicht geprüft habe und gar nicht prüfen
könne. Zeitgleich erklärte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, vor
dem Finanzausschuss, dass man selbstverständlich in Irland geprüft habe. Der Präsident der Bundesbank, Axel
Weber, versicherte den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, man habe ein sehr klares Bild über die
Situation der DEPFA, der Tochter der HRE, in Irland gehabt. - Fest steht, dass die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, und zwar nicht nur die der FDP, sondern
auch die der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der
Linken mit der Unwahrheit konfrontiert worden sind.

({6})

Das ist eine Tatsache. Darüber müssen wir heute Klartext reden. Es sind schon Leute wegen anderer Dinge in
Deutschland von öffentlichen Ämtern zurückgetreten.
Ich will Frau Kressl ausdrücklich in Schutz nehmen.
Sie war nämlich nicht die einzige, die diese falsche
Information verbreitet hat. Auch der Finanzminister
höchstpersönlich hat auf meine Frage, warum die deutsche Finanzaufsicht nicht zumindest in Kooperation mit
den irischen Behörden geprüft habe, barsch darauf hingewiesen, dass dieses rechtlich überhaupt nicht möglich
sei. Belehrt hat er mich noch, ich müsse so etwas als Jurist begreifen. Dabei hat er die Unwahrheit gesagt.

({7})

Heute wissen wir, dass dies vielleicht rechtlich nicht
möglich gewesen war, aber die Prüfung praktisch stattgefunden hat. Die Nase von „Peernocchio“ müsste in Sachen HRE mittlerweile Meterlänge überschritten haben.

Bis heute hat sich die Bundesregierung zu dieser
Fehlinformation des Deutschen Bundestages nicht erklärt. Statt sich hier hinzustellen und alle lauthals darüber zu belehren, was man nicht könne und deshalb
nicht stattgefunden habe, hätte man sich dafür entschuldigen sollen, dass man die Abgeordneten in einer Situation, in der sie eine schwere Entscheidung treffen mussten - es ging schließlich um zig Milliarden Euro -, mit
falschen Informationen versorgt hat. Das wäre eine Entschuldigung wert.

({8})

Es mag typisch für den Bundesfinanzminister sein, alles
zu tun, aber keine eigenen Fehler einzugestehen.

({9})

Als wäre die Geschichte nicht schon grotesk genug:
Peer Steinbrück schafft es immer noch, einen draufzusetzen. Auf die Frage der FDP, wie man denn mit den Berichten der Finanzaufsicht umgegangen sei - sie stammen immerhin schon aus der Mitte des Jahres 2008 -,
erklärte das Ministerium, der Bericht sei auf Referatsleiterebene zur Kenntnis genommen und abgeheftet worden. Dies finde man richtig, und so werde man das auch
in Zukunft tun. - Es gibt Berichte, in denen vor gigantischen Risiken für den Finanzstandort Deutschland gewarnt wird, und das Bundesfinanzministerium heftet sie
auf Referatsleiterebene ab, anstatt auf Hausleitungsebene zu handeln.

({10})

Wer die Finanzaufsicht in Deutschland wirklich stärken
will, muss an der größten Schwachstelle ansetzen: Sie ist
das Bundesfinanzministerium. Ein Minister, der alarmierende Berichte der Finanzaufsicht zur Sache einer Arbeitsebene degradiert, hat sich nicht verantwortlich verhalten.

({11})

Was bringt es denn, wenn man in einem Haus zig
Feuermelder installiert, aber die Signale, wenn sie Alarm
schlagen, einfach ignoriert, um dann verwundert festzustellen, dass die Hütte abgebrannt ist, woraufhin die
Fehler natürlich nur bei anderen gesucht werden? Die
deutsche Finanzaufsicht hat eine entscheidende Schwachstelle. Diese wollen wir behoben sehen. Ihr Name ist
Bundesministerium der Finanzen. Hier müssen endlich
die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

({12})

Wenn man wissen will, was in diesen Berichten steht,
dann heißt es: Die erklären wir zur Verschlusssache. Warum eigentlich? Entweder sie enthalten keine brisanten Hinweise - dann kann man sie offenlegen -,

({13})

oder sie enthalten schwerwiegende Hinweise auf Gefahren, und dann ist das keine Angelegenheit für die Referatsleiterebene.

({14})

Es ist doch offensichtlich, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um sich selbst zu schützen. Wahrscheinlich ist es tatsächlich so: Während bei der deutschen
Finanzaufsicht bereits alle Alarmglocken geschellt haben, verharrte das zuständige Ministerium im Dornröschenschlaf. Jede Finanzaufsicht kann nur so gut sein wie
die sie kontrollierende Behörde. In Deutschland hat die
Finanzaufsicht gewarnt. Das Ministerium hat die Berichte entweder nicht gelesen, deren Brisanz nicht erkannt oder sich bewusst für das Nichtstun entschieden.
Wir würden das gerne wissen, weil das ganz entscheidende Fragen im Zusammenhang mit der HRE sind. Die
Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigen, und die Mitglieder der Regierung schweigen. Das
ist nicht in Ordnung.

({15})

Wenn Herr Steinbrück jetzt die Backen aufbläst und
vom Versagen der Banken, der Märkte und was weiß ich
von wem noch alles schwadroniert, dann sollte er endlich auch seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Eine
Erfolgsbilanz, ein professionelles Krisenmanagement
sieht anders aus als das, was dieser Finanzminister in Sachen HRE geboten hat.

({16})

Als später herauskam, dass die Ankündigung der geordneten Abwicklung der Hypo Real Estate zeitgleich mit
dem Ablauf der Verjährungsfrist nach dem Umwandlungsgesetz erfolgte, sagte der zuständige Finanzminister vor diesem Hohen Hause auf meine Frage, derart
komplexe Fragen könne er nicht beantworten. Geraume
Zeit später ist ihm dann eingefallen, dass das eine rein
zufällige zeitliche Übereinstimmung war. Was, bitte
schön, ist an einer solchen Antwort so komplex? Es erhöht doch nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn man wochenlang überlegen muss, um mit
einer so lapidaren Ausrede den Deutschen Bundestag abzuspeisen.

({17})

Der Bundesfinanzminister hat in Sachen HRE unzählige Fragen aufgeworfen und unzählige Fragen unbeantwortet gelassen.
({18})

Die FDP hat ihm mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage jetzt die Möglichkeit gegeben, endlich Klarheit in
die Vorgänge zu bringen. 100 Milliarden Euro öffentliche Gelder sollten eigentlich Grund genug sein, um den
Anspruch der Öffentlichkeit auf eine umfassende Information zu begründen. Es ist übrigens bezeichnend, dass
die Bundesregierung, obwohl doch angeblich alles klar
ist und alles mehrfach diskutiert worden ist, die Frist zur
Beantwortung der Kleinen Anfrage um einen ganzen
Monat hinausgeschoben hat. Warum brauchen Sie denn
so viel Zeit, um all das aufzuschreiben, was Sie angeblich schon immer der Öffentlichkeit gesagt haben?

({19})

Wir werden auf Ihre Antworten warten, und wir werden
diese genauestens prüfen.

Die Fehlinformationen, die der Bundesfinanzminister
ganz persönlich zu verantworten hat, stellen ihn in Sachen HRE unter Generalverdacht.

({20})

Er hat alles getan, um Misstrauen gegen diesen Minister
zu begründen. Wir werden das prüfen, auch wenn wir
den Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt nicht unterstützen. Das kann
sich ändern. Das ist auch alles andere als ein Blankoscheck oder gar ein Vertrauensbeweis für den Bundesfinanzminister. Es ist für uns aber auch eine Stilfrage,
jetzt zunächst einmal die Antwort der Bundesregierung
auf unsere Anfrage abzuwarten. Es gehört zum üblichen
parlamentarischen Vorgehen, dass man die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpft, um dann über
weitreichendere Möglichkeiten nachzudenken.

Wenn wir schon bei der Stilfrage sind, Herr Kollege
Gysi: Es ist kein besonders guter politischer Stil, erst
überhaupt nichts zur Aufklärung beizutragen, dann bei
der FDP alles abzuschreiben

({21})

und sich dann hier hinzustellen und die Vermutung zu
äußern, die FDP könne, obwohl sie die Speerspitze der
Aufklärung in Sachen HRE ist, aus irgendwelchen abstrusen Motiven heraus die Aufklärung bremsen. Das ist,
finde ich, wirklich eine Stilfrage.

({22})

Dass Sie bei uns abschreiben, ist das eine; das andere ist,
dann auch dazu zu stehen. Sie sind nicht die Speerspitze
der Aufklärung in Sachen HRE, wahrhaftig nicht.

({23})

Ich hätte mich in der zurückliegenden Zeit über mehr
Unterstützung gefreut.

({24})

Es war die FDP, die sich in Sachen HRE um Aufklärung
bemüht hat. Das Verhalten der Bundesregierung mag
noch so destruktiv sein, insbesondere das von Herrn
Steinbrück, der durch seine elegante Art jedes Vertrauen
verspielt, aber wir verstehen, dass man nicht alles jederzeit der Öffentlichkeit bekanntgeben kann. Wenn man
aber die Opposition hinter die Fichte führt und die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuscht, dann hat
man doch das Vertrauen nicht mehr, das man in einer
solchen Krise braucht.

({25})

Das ist doch ein schwerer Fehler dieses Ministers.