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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile das Wort dem Minister für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz des Landes Hessen, Jörg Jordan.
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Staatsminister Jörg Jordan ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache komme, etwas klarstellen: Frau Dr. Schwaetzer, Sie haben mich als hessischen Umweltminister angesprochen. Der hessische Umweltminister heißt Fischer.
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Sie sollten ihn einmal kennenlernen. Er wird Ihnen gefallen. Ich bin da ganz sicher.
Ich möchte das klarstellen, weil ich in Hessen einem Ressort vorstehen darf, in dem die Zuständigkeit für das Bauen und für den Naturschutz zusammengefaßt
ist, um zu Verfahren zu kommen, die in diesem Zusammenhang notwendig sind, aber auch beschleunigt werden müssen. Gerade aus der Sicht dieses Ressorts, das für beide Bereiche zuständig ist, möchte ich etwas zu dem Gesetzentwurf sagen.
Es ist so, wie es auch der Abgeordnete Conradi gesagt hat, daß es in dem Gesetzentwurf eine Reihe von Vorschriften gibt, die man als Verbesserung empfinden wird - ich will das nicht im einzelnen wiederholen; das ist korrekt - und denen auch wir - etwa im Bundesrat - zugestimmt haben. Ich will das ausdrücklich sagen.
Das Gesetz leidet aber daran, daß es in ganz wichtigen Punkten eine Entwicklung einleitet, die ausgesprochen kontraproduktiv ist, nicht nur im Hinblick auf die Sache, sondern auch im Hinblick auf die generelle politische Situation. Jede Umfrage, die dazu in Auftrag gegeben wird, bestätigt, daß der Ruf der Politik und auch der der Politiker in dieser Gesellschaft noch nie so schlecht war, wie es gegenwärtig der Fall ist.
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Eine der Ursachen dafür ist die fehlende Problemlösungskompetenz, Herr Dr. Kansy, die man den Politikern vorwirft.
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Dieses Gesetz ist geeignet, all diese Vorurteile, die es dazu gibt, ganz mannhaft zu bestätigen.
Wir haben unstreitig ein großes Problem. Nach mehr als zehn Jahren Regierung Kohl fehlen im Lande 3 Millionen Wohnungen. Mit diesem Gesetzentwurf wird daran allerdings nichts geändert. Wenn Sie den Gesetzentwurf verabschiedet haben, dann werden die Schlangen vor den Wohnungsämtern um keinen Deut kürzer sein, sondern sie werden trotzdem weiter anwachsen. Sie tun nichts in dem eigentlichen Problembereich. Das Gesetz ist eine Mogelpackung, das den Leuten vorgaukelt, es geschähe etwas. Es geschieht aber nichts.
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Es geschieht eben gerade nichts in dem Bereich, in dem etwas notwendig wäre. Es wird nicht im Bereich der Sozialwohnungen etwas angekurbelt, es wird nicht die steuerliche Förderung auf einen bauwilligen Durchschnittsverdiener konzentriert, um endlich davon wegzukommen, daß die steuerliche Förderung bei denen am günstigsten ist, die schon am meisten haben und die deshalb auch die geringsten Wohnungsprobleme haben.
Es geschieht auch nichts gegen die Bodenspekulation, obwohl jeder, der sich gerade seitens der Verwaltung mit der Sache befaßt, weiß, daß die BodenStaatsminister Jörg Jordan ({6})
spekulation und die wachsenden Bodenpreise die Hauptprobleme sind, die wir haben.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Staatsminister, der Kollege Dr. Hitschler möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Staatsminister Jörg Jordan ({0}): Das ist mir doch ein Vernügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Minister, zu den Usancen dieses Hauses gehört es, daß man, wenn der Präsident auf das Ende der Redezeit hinweist, noch einen Satz oder zwei Sätze sagt, aber nicht mehr mit einer ganz neuen Passage beginnt.
({0})
Es ist auch nicht mehr möglich, das von der Redezeit Ihrer Fraktion abzuziehen, weil Sie in der Liste der letzte sind, der von dieser Seite spricht.

Staatsminister Jörg Jordan ({1}): Gut. - Ich will einen allerletzten Gedanken noch loswerden, Herr Präsident. Ich möchte mich noch einmal an den Kollegen Töpfer wenden, der ja gleich sprechen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Minister, darf ich Sie einmal unterbrechen?
Walter Hitschler (NA), 1993-02-12:
Herr Minister Jordan, sind Sie der Auffassung, daß die in Hessen geübte Verwaltungspraxis, beim Bau von Wohnungen dem Grundstückseigentümer eine Ausgleichsabgabe aufzuerlegen - ich habe hier einen Bescheid des Magistrats der Stadt Frankfurt
({0})
für ein Bauvorhaben in Bergen-Enkheim und eine Rechnung über eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 99 363 DM für ein Bauvorhaben -,
({1})
der Wohnungsbauförderung und der Wohnungspolitik Ihres Landes dient?
({2})
Staatsminister Jörg Jordan ({3}): Diese Praxis müßte, wenn Sie sie näher betrachten, durchaus Ihre Zustimmung finden. Was geschieht nämlich?
({4})
- Hören Sie doch einmal zu! Ich will Ihnen doch die Frage beantworten und Ihnen das an so einem Fall erläutern. - Ich kenne den konkreten Fall zwar nicht. Aber: Nach den Richtlinien, die wir zur Bemessung dieser Ausgleichsabgabe im letzten Sommer gemacht haben - ich unterstelle einmal, daß der Fall, den Sie ansprechen, danach eingetreten ist -, wird pro Wohneinheit eine Abgabe von 2 000 DM bis 3 000 DM erhoben, und zwar bei Kosten pro Wohneinheit von schätzungsweise 200 000 DM bis 250 000 DM.
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Eine solche Abgabe ist also kein wirklicher Kostenfaktor.
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Der nächste Punkt ist, daß diese Abgabe in Hessen nicht etwa dazu dient, den Landeshaushalt zu entlasten; vielmehr werden die Mittel den Kommunen wieder zur Verfügung gestellt für Naturschutzausgaben.
({7})
Wenn es also einen solchen Bescheid gegeben hat, wie Sie ihn genannt haben, dann muß es sich dort um einen großen Baukomplex handeln. Daß das ein Eingriff in Naturzusammenhänge ist, kann doch gar nicht streitig sein. Es ist also so, daß wir das nutzen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, an anderer Stelle wieder etwas für die Natur zu tun. Das halte ich für ein vernünftiges System.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Jetzt möchte der Herr Kollege Gallus gern eine Zwischenfrage stellen.
Staatsminister Jörg Jordan ({0}): Herr Gallus, natürlich.
Georg Gallus (NA), 1993-02-12:
Herr Minister, Sie haben hier erklärt, daß in Deutschland 3 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist wohl richtig. Können Sie bestätigen, daß der Anspruch auf Wohnraum nirgends so hoch ist wie in der Bundesrepublik Deutschland? Ich denke in diesem Zusammenhang an Frankreich und Japan. Auch das muß der Ehrlichkeit halber hier einmal gesagt werden.
({0})
Staatsminister Jörg Jordan ({1}): Herr Gallus, ich kann keinen internationalen Vergleich anstellen. Aber ich will doch bestätigen, weil es korrekt ist: Die Vergrößerung der Wohnungsnot nährt sich zu einem erheblichen Teil aus unseren gesellschaftlichen Veränderungen und Ansprüchen. Heute nimmt jeder viel mehr Wohnraum in Anspruch, als es vor zehn oder fünfzehn Jahren der Fall war.
({2})
Zum anderen sind junge Leute heutzutage Gott sei Dank viel eher in der Lage, einen eigenen Haushalt zu gründen, als es beispielsweise noch in meiner Generation der Fall war.
({3})
- Aber diese Prozesse waren doch absehbar, und die Statistiken weisen schon lange diese Tendenz auf.
({4})
Wie konnte man bei solchen gesellschaftlichen Veränderungen den Wohnungsbau so vernachlässigen, wie Sie es jetzt zehn Jahre lang gemacht haben? Das ist doch der Vorwurf, den man erheben muß.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Staatsminister Jörg Jordan ({0}): Bei Herrn Gallus immer mit Vergnügen.
Georg Gallus (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege, finden Sie es eigentlich absolut notwendig und auch gesund, daß Kinder glauben, mit 18 Jahren das Haus verlassen zu können,
({0})
und vom Staat verlangen, daß er ihnen eine Wohnung zur Verfügung stellt, und das auch noch billig? Meine fünf Kinder sind zu Hause gewesen, bis sie geheiratet haben!
({1})
Staatsminister Jörg Jordan ({2}): Es gibt eine Reihe von gesellschaftlichen Prozessen, Herr Gallus, über die man nachdenken könnte. Ich erwähne die hohen Scheidungsraten und das Anwachsen der Zahl von Einpersonenhaushalten. Bei der Wohnungszählung 1987 waren in Frankfurt 49,8 % aller Haushalte - also praktisch die Hälfte - Einpersonenhaushalte. Das entzieht sich meiner moralischen Bewertung. Ich stelle nur fest, daß die gesellschaftliche Entwicklung so verläuft.
Herr Gallus, eine Politik, die auf gesellschaftliche Entwicklungen nicht angemessen reagiert, hat den Vorwurf der Unfähigkeit zur Problemlösung verdient. Das ist doch der Punkt.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Staatsminister Jörg Jordan ({0}): Herr Präsident, ich verstehe das so, daß ich anschließend meine Ausführungen fortsetzen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Minister, die Kollegen, die Ihnen Zwischenfragen stellen, verlängern Ihre Redezeit.
Herr Lennartz, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Minister, wenn Sie auf dem verfassungsmäßigen Rederecht nach den einschlägigen Artikeln bestehen, können Sie fast unbegrenzt weiterreden. Wenn Sie sich an die Abmachung halten wollen, ist Ihre Redezeit jedoch beendet.
Staatsminister Jörg Jordan ({0}): Herr Präsident, ich habe nicht vor, unbegrenzt weiterzusprechen, wie Sie es vermutet haben. Ich werde nach wenigen Gedanken zum Schluß kommen.
Wenn die Anstrengungen des Bundes nach zehn Jahren Kohl und sechs Jahren Töpfer dazu geführt hätten, daß das Klima nicht bedroht ist, daß die Wälder nicht sterben, daß das Artensterben gestoppt ist, daß die Flächenversiegelung nicht mehr zunimmt, dann könnte man vielleicht über die Rücknahme auf Naturschutz an der einen oder anderen Stelle reden. Aber das Gegenteil ist doch der Fall! Wir haben doch Artensterben, Klimaprobleme; die Artenvielfalt schrumpft; wir haben die Zersiedelung der Landschaft und die Flächenversiegelung.
In dieser Situation hat die Bundesregierung keine Kraft zum Gegensteuern. Also schafft sie die Verfahren ab, die diese Entwicklung thematisieren und auf diesem Wege wenigstens eingrenzen könnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Entschuldigung! Was Sie jetzt, nach meiner Bitte, Ihre Rede zu beenden, machen, ist äußerst ungewöhnlich!
({0})
Staatsminister Jörg Jordan ({1}): Es ist schade, Herr Präsident, daß Sie mir nicht Gelegenheit geben wollen, mit dem Herrn Töpfer noch einen konkreten Gedanken auszutauschen.
({2})
Aber da Sie das hier so sehen und da ich Ihre Gepflogenheiten natürlich nicht stören will, werde ich darauf Rücksicht nehmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Damit hier kein falscher Eindruck aufkommt:
({0})
Der Minister hat zehn Minuten Redezeit angemeldet und hat, auch mit Hilfe der Zwischenfragen, insgesamt 22 Minuten gesprochen.
({1})
- Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß er, wenn er von seinem verfassungsmäßigen Rederecht Gebrauch machen will, fast unbegrenzt weiterreden darf, daß die Redezeit aber, wenn er sich an die Abmachung hält - wir haben hier eine Ordnung im Hause, und sie einzuhalten ist meine Aufgabe -, weit überschritten ist.
({2})
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Professor Klaus Töpfer.
({3})
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich sehr darüber, daß mir vom Kollegen Jordan noch ein konkreter Gedanke ins Haus steht.
({0})
Kollege Jordan, wir haben das ja auch im Bundesrat noch im zweiten Durchgang zu erörtern. Dann werden wir sicher Gelegenheit haben, auch diesen Gedanken auszutauschen.
Nach der Aufregung in den letzten 20, 25 Minuten sollte man die Aussprache wieder auf das zurückführen, was einige der Redner hier klargemacht haben, nämlich daß wir in diesem Punkt einen großen Bereich von Gemeinsamkeiten haben. Ich kann das auch noch einmal mit Blick auf das sagen, was die Umweltministerkonferenz zweimal festgehalten hat, nämlich in ihren beiden Sitzungen im Jahre 1991: Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Konzeption für die Beschleunigung von Anlagenzulassungsverfahren im besonderen Hinblick auf die neuen Bundesländer vorzulegen. - Es wird also ein besonders dringender Beschleunigungsbedarf einvernehmlich von allen Bundesländern konstatiert.
Einvernehmlich ist dabei natürlich auch - ich bin Herrn Kollegen Starnick dankbar dafür, daß er gerade darauf hingewiesen hat; auch Herr Paziorek hat es aufgegriffen -, daß diese Beschleunigung zunächst bei denen erreicht werden kann, die die Genehmigungsverfahren durchführen, nämlich bei den Bundesländern.
Natürlich ist es richtig, Herr Kollege Starnick - das ist ja im Entschließungsantrag enthalten -, daß wir das auch noch in der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes tun können. Diese Verordnung liegt gegenwärtig im Bundesrat. Es wäre sehr einfach, wenn der Bundesrat aus seiner weitreichenden Kenntnis von Genehmigungsverfahren das direkt aufgriffe.
({1})
Das ist in einigen Ländern sogar erst vor kurzem gemacht worden. Ich darf darauf hinweisen, daß etwa das Land Baden-Württemberg mit Datum vom 29. Januar dieses Jahres eine Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren im Umweltbereich vorgelegt hat. Unser langjähriger Kollege Harald B. Schäfer hat dies in seiner Funktion als Umweltminister von BadenWürttemberg offenbar bereits aufgeriffen.
({2})
Darüber, daß dem so ist, kann man sich nur freuen.
Viele Dinge sind dort gemacht worden, die aus unserem Vorschlag im Bundesrat nicht aufgenommen worden sind. Zum Beispiel sind Regelfristen festgelegt worden. - Ich habe ja Verständnis dafür, daß die Länder das nicht im Gesetz wiederfinden wollen. Aber offenbar sind das so fürchterlich die Demokratie gefährdende Vorschläge nicht gewesen, wenn sie sogar vom Kollegen Schäfer aufgegriffen wurden,
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-12:
Gern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, was sich jetzt abspielt, erleben wir vor fast jeder namentlichen Abstimmung.
Der Minister hat noch 9 Minuten und 18 Sekunden Redezeit.
({0})


Vizepräsident Hans Klein
Dann kommen zwei weitere Redner: einer mit 5 Minuten und einer mit 3 Minuten Redezeit. Sie können sich also ausrechnen, daß Sie noch eine ganze Weile Zeit haben und die Gespräche, die Sie jetzt ungeniert und laut im Hintergrund des Saales führen, draußen führen können.
({1})
- Ich darf doch wirklich um Ruhe dahinten bitten! Bitte führen Sie doch die Gespräche außerhalb des Plenarsaals! Auch wenn Sie glauben, daß Sie weit vom Rednerpult weg sind, hört man Sie hier, und das stört. Ich bitte herzlich darum.
Bitte fahren Sie fort, Herr Minister.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Meinrad Belle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Alle laufenden und rechtmäßig genehmigten Maßnahmen werden finanziert.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte zusammenfassend nur noch einmal sagen: Diese erste Anforderung kann von jedem Bundesland natürlich bereits jetzt erfüllt werden. Aber wir sind gern bereit, den Anregungen aus dem Entschließungsantrag nachzugehen und in der Erörterung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes solche verfahrensbeschleunigenden, das Management der Genehmigung verbessernden Vorschläge aufzugreifen, um sie dann hoffentlich mit Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates zu verabschieden.
Ich zitiere noch einmal die Umweltministerkonferenz:
Die Umweltministerkonferenz hält eine Straffung der planungsrechtlichen Verfahrensabläufe und der umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren für notwendig,
({0})
aber auch nur dann für vertretbar, wenn keine Verschlechterungen des materiellen Umweltrechts und eine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet sind.
({1})
Dazu werden wir also aufgerufen.
Nun gehen wir doch einmal da heran und fragen: Wo gibt es einen Hinweis darauf, daß materielles Umweltrecht verschlechtert worden wäre?
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Ich habe hier in aller Ruhe zugehört. Bei allen, die hier gesprochen haben, habe ich im Hinblick auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht einen Hinweis gehört, daß wir einen materiellen Umweltstandard verschlechtert hätten.
({3}) Das möchte ich nur zur Diskussion stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-12:
Ja.
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Herr Minister, sehen Sie es nicht als eine materielle Verschlechterung des Umweltrechts an, wenn Sie im Innenbereich überhaupt nicht mehr prüfen, ob da ein Eingriff vorliegt? Daß die naturschutzrechtlichen Belange überhaupt nicht mehr durchgeprüft werden, ist doch ein massiver Eingriff.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Minister, Verzeihung. Davon spricht niemand. Aber über vieles andere wird offenbar im Moment im Raum gesprochen. Ich bitte Sie ein weiteres Mal herzlich, die Gespräche, die an den Rändern geführt werden und die hier ganz laut zu hören sind und den Ablauf stören
- das gilt auch für Minister und Staatssekretäre -, zu beenden. - Bitte.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Lassen Sie mich zu der Eingriffsregelung in aller Kürze noch etwas sagen. Ich gebe zunächst ganz unumwunden zu: Es ist ein Baurechtskompromiß. Ich kann nicht sagen, ich hätte hier alles gesichert oder weiterentwickelt, was unter dem Blickwinkel des puren Naturschutzes ideal wäre. Ich muß aber einen Kompromiß mittragen können, wenn es wichtige Entwicklungen in anderen Zielbereichen gibt, die vorankommen müssen.
({0})
Das kann ich doch nicht außer acht lassen. Ich rede hier nicht den Raben weiß, sondern ich sage, wir haben einen Kompromiß gemacht.
Da geht es um die Frage, ob der verantwortbar ist oder nicht. Ich muß zunächst sagen, die Eingriffsregelung ist entgegen dem Eindruck, der hier erweckt worden ist, nicht gestrichen worden. Vielmehr ist sie im baurechtlichen Innenbereich verändert worden. Die Eingriffsregelung im Außenbereich ist völlig unberührt geblieben. Auch im Innenbereich soll die Eingriffsregelung nicht völlig abgeschafft werden. Es gilt aber, Doppelprüfungen zu vermeiden. Wer will das denn eigentlich kritisieren?
Daß wir da nicht so ganz falsch liegen können, zeigt mir auch hier der Blick in die Bundesländer: In Baden-Württemberg gilt die Eingriffs- und Ausgleichsregelung überhaupt nicht im Innenbereich; das ist dort geltendes Recht. In Nordrhein-Westfalen gilt die Eingriffsregelung nicht für Wohngebäude. In Schleswig-Holstein gilt sie nicht für Vorhaben auf Grund von Bebauungsplänen. Überall sind genau diese Überlegungen doch mit drin.
({1})
Also kann es doch kein Grundfehler sein, wenn wir es jetzt generell machen.
Auch hier rate ich uns dringend an, nicht irgendwo auf Barrikaden zu steigen, von denen wir hinterher nicht herunterkommen, sondern dieses - auch im Vertrauen darauf, daß Kommunalpolitiker das vernünftig nutzen können - dann aufzugreifen. Das ist meine dringende Empfehlung.
({2})
Mit Blick auf die Redezeit sage ich abschließend noch einmal: Ich halte es für eine gute Entwicklung, daß das Moratorium in den Beratungen dieses Hohen Hauses und in den Ausschüssen verändert worden ist. Ich halte es für gut, daß wir in Deutschland nicht ein zweifaches Recht haben. Ich halte es für richtig, daß wir eine - wenn Sie so sagen wollen - fünfjährige Experimentierphase haben, damit wir etwas mehr Flexibilität für die Bundesländer bekommen. Wir werden uns, Herr Kollege Jordan, im Bundesrat und in


den Ausschüssen des Bundesrates sicherlich noch einmal sehr intensiv damit auseinandersetzen.
({3})
Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion.
Ich bin ganz sicher, daß wir dem Auftrag der Umweltministerkonferenz nachgekommen sind, die ökologische Selbstblockade zu beseitigen, ohne daß wir vom materiellen Umweltrecht und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Abstriche machen, die nicht hinnehmbar sind.
Ich danke Ihnen herzlich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Briefs, Sie haben das Wort.
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Ulrich Briefs (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
({0})
- seien Sie mal ruhig, Sie kriegen Ihr Fett schon noch ab - setzt die Bundesregierung ihrer verfehlten Wirtschafts- und Umweltpolitik die Krone auf. Angesichts der herannahenden Karnevalszeit kann man nur sagen: Es ist eine Narrenkrone.
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Gipfel der Rückschrittspolitik dieser Bundesregierung in Sachen Umweltschutz.
Er steht jedoch nicht allein. Er ist zu sehen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, mit dem Verkehrswegeplanungsvereinfachungsgesetz - was für ein Wort ({2})
und dem geplanten Gentechnikgesetz. Der BUND spricht deshalb zu Recht von einem Gesamtpaket zum Kahlschlag im Umweltschutz.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Briefs, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Ulrich Briefs (NA), 1993-02-12:
Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, der Kollege Briefs hat noch über drei Minuten Redezeit, und nach ihm kommt ein Redner mit fünf Minuten Redezeit. Wenn Sie Gespräche zu führen haben, dann führen Sie sie bitte außerhalb des Saales! Und hören Sie dem Redner zu, wenn Sie im Saal sind!
manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-07-12:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
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Ulrich Briefs (NA), 1993-02-12:
Danke, Herr Präsident. - Ziel dieser Kahlschlagpolitik ist - ich
zitiere die Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik" erstens die Heraushaltung der lästigen Öffentlichkeit, zweitens den Schwarzen Peter für die vermurkste Anschlußpolitik und die konzeptionslose und deshalb erfolglose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dem Umwelt- und Naturschutz zuzuschieben, drittens den Eindruck rastlosen Bemühens, ja geradezu tatendurstigen Aktionismus' zur Beschleunigung des Prozesses des wirtschaftlichen Zusammenwachsens von Ost und West zu machen, viertens den sowieso ungeliebten Umwelt- und Naturschutz und auch die politische Umwelt- und Naturschutzbewegung wirkungslos zu machen.
Scheinbar geht es um die Beseitigung von Investitionshemmnissen. In Wirklichkeit geht es um einen politischen Paradigmenwechsel zugunsten ungebremsten wirtschaftlichen Wachstums und zu Lasten der natürlichen Umwelt. Hierzu paßt auch das jeder Beschreibung spottende Durchpeitschverfahren, mit dem die Koalitionsmehrheit dieses Gesetz hier durchsetzt.
Wie so viele gegenwärtige Vorhaben dieser Bundesregierung beruht dieses Gesetz auf einer grundlegenden Fehldiagnose. Das liegt daran, daß die Verantwortlichen dieser Bundesregierung allzu sehr auf die Aussagen der Absahner im Osten, denen das Absahnen immer noch nicht schnell genug geht, hören.
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Ein früherer Mitarbeiter aus der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, jetzt stellvertretender Landrat in einem der östlichen Landkreise und früher wahrhaftig kein Linker, berichtete mir in dieser Woche, wie dort im Osten - ich zitiere - „die finstersten Praktiken des Frühkapitalismus fröhliche Urstand feiern", zu Lasten der Menschen.
Die Gründerjahre sind in Wahrheit großenteils Schwindlerjahre. Dabei übersieht die Bundesregierung, daß in den Flächennutzungsplänen in Ost und West längst ausreichend Wohnbauflächen und auch Gewerbebauflächen ausgewiesen sind. Bei entsprechenden Investitionsvorhaben werden nach Aussagen der Umweltschutzverbände nur 12 % aller Genehmigungsverfahren negativ bewertet.
Die wirklichen Investitionshemmnisse sind ganz anderer Art. Es sind die ungeklärten Eigentumsverhältnisse, die offenen Vermögensfragen, es sind die nach wie vor unzureichend ausgestatteten öffentlichen Verwaltungen und die dadurch bedingten Verzögerungen.
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