Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Zunächst einmal

möchte ich an die letzte Bemerkung des Kollegen Weiß
anknüpfen. Herr Kollege Weiß, Sie sagen, Sie wollen
bessere Lösungen. Für bessere Lösungen haben Sie inzwischen Jahr um Jahr Zeit gehabt. Geschehen ist nichts.

({0})

Die Interessenverbände der ehemaligen DDR-Flüchtlinge - hier sitzen Kolleginnen und Kollegen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge - haben
sich seit Jahren bei allen Parteien, die im Deutschen
Bundestag vertreten sind, um Korrekturen bemüht. Sie
empfinden das, was geschehen ist, als tiefes Unrecht und
als Gegensatz zu rechtsstaatlichem Vorgehen.

Ich will Ihnen den Sachverhalt aus einer etwas anderen Sicht vortragen, Herr Kollege Weiß und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und auch der FDP: Worum geht es? Es geht um ehemalige DDR-Bürger, die
damals entweder über den Weg als politische Flüchtlinge
bzw. als freigekaufte politische Häftlinge oder über ein
oft zermürbendes Ausbürgerungsverfahren in den Westen, in die Bundesrepublik, gekommen sind. Um diese
Menschen geht es.



Nun hat es bis 1989 einen sogenannten Wegweiser
der Bundesregierung für ebendiesen Personenkreis gegeben. Das sind die Übersiedler aus der ehemaligen DDR,
Flüchtlinge, freigekaufte Häftlinge usw. In diesem
„Wegweiser für Flüchtlinge und Übersiedler aus der
DDR“ von 1989, 10. Auflage, steht ein schönes Vorwort
des Bundesinnenministeriums. Herausgeber war der
damalige Bundesinnenminister, nämlich Herr
Dr. Schäuble. In diesem Dokument der Bundesregierung
heißt es unter Punkt 17:

… Übersiedler aus der DDR … werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der
Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.

Das ist das zentrale Versprechen der Bundesrepublik
Deutschland an die DDR-Flüchtlinge gewesen.

({1})

Von diesem zentralen Versprechen sind Sie abgerückt.
Zu diesem zentralen Versprechen wollen Sie nicht wieder zurückkehren. Das ist der entscheidende Vorwurf.
Herr Kollege Weiß, Sie haben recht, wenn Sie darauf
hinweisen, dass die Führung des Bundesarbeitsministeriums, wer auch immer diese Führung innehatte, in dieser
Frage keine wirklich offensive Rolle gespielt hat. Das
will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber lieber spät als
gar nicht.

({2})

Die Betroffenen - es sind immer noch Hunderttausende - empfinden diesen Vorgang, dieses gebrochene
Versprechen der bundesdeutschen Politik, als zutiefst deprimierend und zutiefst erniedrigend. Es ist aber immer
noch Zeit, dies zu ändern.

Es ist dann geändert worden, aber nicht über das Renten-Überleitungsgesetz von 1991, mit dem versucht
wurde, die beiden Rentensysteme überwiegend auf der
Grundlage des westdeutschen Systems zu vereinheitlichen. Die Rechtsgrundlage, Herr Kollege Weiß, ist im
Jahre 1993 geändert worden, und zwar in Form einer
sehr stark verklausulierten, kleinen Formulierung in einem angeschlossenen Gesetz. Die Interessenverbände
haben Frau Babel angeschrieben - damals die sozialpolitische Sprecherin der FDP -, sie haben den Kollegen
Cronenberg von der FDP - damals Vizepräsident des
Deutschen Bundestages - angeschrieben. Aber niemand
war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in
verklausulierter, versteckter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst.

Wenn man nach den Gründen fragt, lieber Kollege
Weiß, wird es wirklich spannend. Sie haben als Berichterstatter des Ausschusses in der Bundestagsdrucksache
17/6390 - das ist das aktuelle Dokument - Folgendes
formuliert:

Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf,

- in den Beratungen dass mit der deutschen Einheit

- jetzt kommt es alle Bürger der ehemaligen DDR Bundesbürger geworden seien. Daher sei es systematisch richtig,
dass sie alle nach dem Renten-Überleitungsgesetz
behandelt würden.

Hier wird mit einem ganz faulen sprachlichen Trick
ein Pseudoargument aufgebaut. Es handelt sich bei den
ehemaligen DDR-Flüchtlingen nicht um Bürger der ehemaligen DDR, es handelt sich bei diesen Flüchtlingen
um Menschen, die jahre- und teilweise jahrzehntelang
Bürger der Bundesrepublik Deutschland waren und die
unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes standen.

({3})