ollesch (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach fast eineinvierteljähriger Beratung verabschieden wir heute das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz in dritter Lesung. Wohl niemand hat bei der Einbringung damit gerechnet, daß ein so langer Zeitraum benötigt werden würde. Ich glaube aber, daß die Länge der Beratung dem Gesetzentwurf dienlich gewesen ist. Wir können am Ende anläßlich der dritten Lesung feststellen, daß wir in der Lage waren, in eingehender Beratung zwar nicht immer gemeinsame Auffassungen zu finden und zu gemeinsamen Entschlüs2880 
sen zu kommen, aber vieles gemeinsam durchzubringen.
Wir können abschließend auch feststellen, daß sich im Laufe der Zeit einige Probleme entschärft haben. Probleme, von denen wir erwarteten, daß sie große Diskussionen auslösen würden, haben sich im Laufe der Zeit als nicht so schwerwiegend erwiesen. Das scheint mir ein Vorteil gewesen zu sein. Ich glaube, daß sich die Dinge dabei zum Guten gewendet haben. Ich denke nur daran, daß die Aufteilung der Lasten zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung dazu führte, daß schon einmal ein Gesetzentwurf scheiterte. Heute ist Sprengstoff heraus aus dem Gesetz, und nicht zuletzt durch 'zu erwartende Gesetze.
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- Nun ist er heraus, Herr Professor Schellenberg. Sie sehen die Dinge jedenfalls nicht mehr als Sprengstoff an; Sie haben sich nicht mehr sehr bemüht, auf den Tag Null zu kommen. Das muß ich hier feststellen.
Zweifellos hat die Beratung in der letzten Zeit nicht mehr im' Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden, zumindest nachdem die Diskussionen über das Sozialpaket begannen, als der Inhalt des Sozialpakets der Öffentlichkeit bekannt wurde. Ich glaube, diese Tatsache, daß die Beratungen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit herausgerückt waren, war
ihnen dienlich. Im letzten Stadium, als wir wieder interessant wurden - das haben Sie ja gesehen-, reiften die Probleme doch nicht so, wie sie reifen sollten, und Irrtümer unterlaufen dann nicht nur uns, sondern auch der linken Seite des Hauses; denn auch in bezug auf die vorgesehene Auflösung der Berufsgenossenschaften war nicht alles ganz reiflich überlegt.
Herr Börner, wenn Sie bedauern, daß wir die Organisationsfrage nicht gelöst haben, daß wir den Mut nicht fanden, dann möchte ich sagen: Gott sei Dank; denn der vorliegende Entwurf war auch nicht so sehr durchdacht.
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Es sollte bei einer Neuorganisation die Zusammenlegung sinnvoll erfolgen; und wir geben es ehrlich zu: so ganz sinnvoll ist die Geschichte nicht gewesen. Wollen wir hoffen, daß wir bei der späteren Behandlung, genauso wie wir jetzt einige Dinge nicht mehr so schwerwiegend fanden, wie wir sie zu Anfang ansahen, uns auch mit diesen Dingen nicht mehr so schwer tun wie bisher.
Wenn wir die Beratung verfolgen, stellen wir fest: Es ging heute nicht so sehr um die Aktualisierung, es ging nicht mehr um 'die Abfindung, es ging nicht um die Grenzen, es ging bei den Anträgen auch nicht so sehr um Leistungsverbesserungen, sondern um einige andere Dinge. Wir haben uns sehr lange über das D-Arzt-Verfahren unterhalten. Wer hätte das vor eineinviertel Jahr gedacht! Einen
großen Teil .der Beratung nahm dann die Umverteilung der alten Last in Anspruch, ein Problem, das sich uns vor eineinviertel Jahr noch nicht stellte.
Meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie in Fragen der Unfallverhütung nicht ganz zum Zuge kommen, liegt nicht etwa daran, daß wir diesen Fragen nicht die gleiche Aufmerksamkeit widmeten wie Sie. Wir wollen uns bemühen, unsere Gesetze etwas weniger kompliziert und personalaufwendig zu machen;
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auf das letztere lege ich besonderen Wert. - Herr Professor Schellenberg, ich bin neu in diesem Hause und vielleicht etwas empfänglicher für gewisse Dinge. Mir wurde letzthin von jemand, der mit der Ausführung sozialpolitischer Gesetze zu tun hat, gesagt: „Wenn ihr in Bonn derartige Gesetze beschließt, dann denkt doch nicht nur an die Kosten, die die Leistungsverbesserungen bringen, sondern denkt einmal daran, daß die Gesetze praktiziert werden sollen, ohne daß neues Personal zur Durchführung dieser Gesetze benötigt wird."
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- Herr Professor Schellenberg, wir sind noch nicht bei der Krankenversicherung. Wenn es soweit ist, werden Sie meine Stellungnahme dazu hören; ich werde meine Meinung dazu sehr freimütig äußern, auch hier im Plenum. Ich mache mir auch da meine eigenen Gedanken, zumal ich auch selber betroffen bin. - Wir wollen in der Unfallverhütung weniger auf die hauptamtliche Tätigkeit abstellen als Sie; wir wollen es der Organisationsform eines Betriebes überlassen, der Organisationsfreudigkeit und den Möglichkeiten eines Betriebes, mit Sicherheitsbeauftragten zu arbeiten, ohne daß 'der Zwang zur Hauptamtlichkeit besteht und ohne daß die Betriebe gezwungen werden, Sicherheitsingenieure anzustellen; sie sollen das aus freier Überlegung heraus tun.
Meine Damen und Herren, wir haben heute fast gar nichts mehr von den Belastungen gehört, die auch 'dieses Gesetz der deutschen Wirtschaft bringen wird. Es sind rund 320 Millionen DM.
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- Na, es sollten 250 Millionen DM sein; der Ausschuß hat noch einige -zig Millionen durch Leistungsverbesserung dazugepackt. Rechnen wir rund 350 Millionen, Herr Ruf. Das scheint angesichts der Milliardenbeträge, mit denen wir für die Zukunft jonglieren, ein immerhin etwas geringer Betrag zu sein. Aber ich meine, wir sollten die Belastung erkennen und anerkennen, und wir sollten uns gemeinsam darüber klar sein, daß es einmal ein Ende haben muß mit der fortwährend steigenden Belastung der Wirtschaft, von der ja nicht nur die

Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer und wir alle als Volk betroffen werden. 
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Deswegen, meine ich, ist es gut, daß heute nicht mehr sosehr von Leistungsverbesserung die Rede war. Es ist ein Zeichen dafür, daß wir uns gemeinsam im Ausschuß auf das mögliche Maß geeinigt haben.
Es bleibt mir am Schluß nur noch festzustellen, daß wir im Sozialausschuß bei dieser immerhin recht schwierigen Materie recht gut miteinander gearbeitet haben. Das gibt mir die Hoffnung auf eine gute Behandlung weitaus schwierigerer Gesetze, die jetzt nach Beendigung dieser Arbeit anstehen.
Zu Anfang sind wir von der linken Seite des Hauses als sozial rückschrittlich bezeichnet worden. Anläßlich der Koalitionsbildung hieß es doch von Ihrer Seite: Jetzt ist die sozialreaktionäre Regierung am Werke. - Ich meine, Sie werden heute mit uns feststellen, daß zumindest bei diesem Gesetzentwurf von „Sozialreaktionären" nicht gesprochen werden kann. Herr Kollege Börner, vertrauen Sie darauf, daß wir mit Vernunft und Sachlichkeit bei der kommenden Gesetzgebung viele Gesetzentwürfe gemeinsam mit Ihnen erarbeiten können!
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- Nein, keineswegs. Wenn ich mir das alles zum Vorbild genommen hätte, dann hätten Sie mich mit Recht als „sozialreaktionär" verschrien. Das wollen wir doch einmal festhalten.
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- Herr Geiger, auch Sie wissen ganz genau, daß wir das keineswegs sind und daß auch ich kein Sozialreaktionär bin.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir dem Gesetzeswerk in der jetzt auch mit unseren Stimmen beschlossenen Fassung unsere Zustimmung geben werden.
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