Armin Schuster (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut der aktuellen McKinsey-Studie Wettbewerbsfaktor Fachkräfte werden in Deutschland bis 2025
6,5 Millionen Arbeitskräfte benötigt, darunter etwa
2,4 Millionen Akademiker. Arbeitgebern wird in dieser
Studie empfohlen, bereits heute ihre Personalplanung
langfristiger auszurichten und eine klare, mit Zielkennzahlen hinterlegte Fachkräftestrategie zu verfolgen. Die
Engpässe von morgen sind längst nicht mehr Rohstoffe
und Absatzmärkte, sondern gut ausgebildetes Personal
wird fehlen.

„Uns geht nicht die Arbeit aus, uns gehen im Augenblick die Fachkräfte aus“, hat Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen die Situation zutreffend zusammengefasst. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das, in
den nächsten zehn Jahren 700 000 Nachwuchsstellen besetzen zu müssen. Wir stehen hier zusammen mit der
Wirtschaft unter Zugzwang, aber eben auch in Konkurrenz zur Wirtschaft. Deshalb wollen wir mit dem von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes gegenüber anderen Dienstherren und der Wirtschaft entscheidend stärken; denn
das ist notwendig.

Die CDU/CSU ist seit jeher die Partei des öffentlichen Dienstes. Wir stehen zu den Grundwerten des Berufsbeamtentums, wollen sie aber gleichwohl maßvoll
weiterentwickeln. Deshalb ist es unser Ziel, eine langfristige Strategie zur Fachkräftegewinnung im Bund umzusetzen. Begonnen haben wir in der vergangenen
Legislaturperiode mit der damals geschaffenen Dienstrechtsneuordnung. Darauf folgte in dieser Legislaturperiode das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, in dem wir zum Beispiel die Arbeitszeiten
für ältere Beschäftigte flexibilisiert haben.

Mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative schaffen wir - wie in der vergangenen Woche mit der Wiedergewährung der Sonderzahlung - nochmals deutliche Anreize auch im monetären Bereich für eine attraktive
Bundesverwaltung.

Wir stärken aber auch unsere soziale Vorbildfunktion
als familienfreundlicher Arbeitgeber. Künftig werden im
Bundesdienst die Zeiten der Kinderbetreuung und der
Pflege von Angehörigen bei der ersten Stufenfestsetzung
wie berufliche Erfahrungszeiten angerechnet.

({0})

Einige Beamte auf Probe alten Rechts, zum Beispiel
in eher gefahrengeneigten Tätigkeiten, warten bereits
sehnlichst auf die Möglichkeit einer Lebenszeitverbeamtung vor dem 27. Lebensjahr. Es war überfällig, das zu
ermöglichen; wir machen das mit dem heute vorliegenden Gesetz.



Armin Schuster ({1})
Um die Attraktivität spezieller Berufsbilder im öffentlichen Dienst zu steigern, gibt es einen ganzen Fächer
von Maßnahmen, zum Beispiel den Personalgewinnungszuschlag, mit dem wir mit finanziellen Anreizen
systematisch auf Personalengpässe reagieren. Gezielt
sollen Fachkräfte, insbesondere Ärztinnen und Ärzte bei
der Bundeswehr oder IT-Fachkräfte bei der Polizei, gewonnen werden können. Ob und, wenn ja, wie dieser
Zuschlag zum Einsatz kommt, liegt im Ermessen der
Personalstellen. Er ersetzt und erweitert die bisherigen
Sonderzuschläge und kann immerhin bis zu 20 Prozent
des Grundgehalts betragen, in Besoldungsgruppe A 13
zum Beispiel 690 Euro im Monat für längstens 48 Monate; das kann einmal verlängert werden. Ich glaube, das
ist ein starkes Anreizprogramm.

Ebenso werden wir Besoldungsverluste beim Wechsel
in den Bundesdienst ausgleichen. Landes- oder Kommunalbeamte erleiden bei ihrem Einstieg im Bund oft Einkommenseinbußen, beispielsweise der Rechtspfleger,
der aus Baden-Württemberg zum Bundesamt für Justiz
in Bonn wechselt. Diese Einkommenseinbußen werden
wir ausgleichen.

Ganz besonders freut mich, dass es uns gelungen ist,
verbesserte Einstiegsmöglichkeiten für IT-Fachkräfte
und Ingenieure im gehobenen Dienst zu ermöglichen.
Wie sehr dort der Schuh drückt, zeigt sich allein schon
bei der Bundeswehr: Im November 2011 waren 700 Stellen für Ingenieure unbesetzt. Künftig wollen wir deshalb, dass IT-Fachkräfte im Eingangsamt A 10 und Ingenieure fakultativ im Eingangsamt A 11 eingestellt
werden können. Das ist ein sehr starkes Signal.

Die Wehrpflicht hat einen spürbaren Beitrag zur ärztlichen Versorgung in der Bundeswehr geleistet; das ist
vielen vielleicht gar nicht bewusst. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht wird es jetzt aber notwendig, die
Vergütung der Sanitätsoffiziere in den Bundeswehrkrankenhäusern zu verbessern und an die Vergütung im zivilen Gesundheitssystem anzugleichen. So werden wir die
ärztlichen Bereitschaftsdienste nunmehr deutlich attraktiver vergüten.

Auch die Polizeizulage in der Bundesfinanzverwaltung wird durch dieses Gesetz neu geordnet. Über die
zulagenberechtigten Bereiche - ein nicht ganz einfaches
Verfahren - entscheidet künftig das BMF selbst. Das ist
deutlich unbürokratischer.

Eines war mir selbst sehr wichtig: Wir werden eine
Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen einführen und dadurch endlich die Vergütungsunterschiede zwischen bilateralen und europäischen Projekten beseitigen können. Das war überfällig; das weiß
jeder, der einmal draußen im Einsatz war.

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- Danke für die Mühe, Clemens.

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Ich verspreche, dass es jetzt etwas interessanter wird.
Meine Damen und Herren, zu diesen und einigen anderen Inhalten des Gesetzentwurfs gab es am Montag
dieser Woche eine von der SPD beantragte Sachverständigenanhörung. Ich habe jetzt die große Freude, Ihnen
ganz kurz Zitate aller sechs Sachverständigen mit Bezug
auf das hier zu beratende Gesetz wiedergeben zu dürfen.

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Peter Heesen vom dbb beamtenbund sagte: insgesamt
ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. - Karsten
Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund meinte:
richtiger Schritt. - Hans-Ulrich Benra vom VBOB und
Bernd Niesen von der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft begrüßten den Gesetzentwurf. Die Exstaatssekretäre Lutz Diwell und Johann Hahlen bezeichneten die Verbesserungen als gut, erforderlich und
angemessen. - Da man eine solche im Wesentlichen
übereinstimmende Zustimmung von allen Sachverständigen in einer Anhörung selten erfährt, fühlt sich die
christlich-liberale Koalition in ihrer Strategie sehr bestätigt. Wenn ich das so sagen darf: Wir sind wirklich sehr
zufrieden mit uns.

Das gilt natürlich auch für den vornehmlich von der
SPD kritisierten Punkt der Verbesserung der Versorgung
von Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sprechen
hier über einen Personenkreis von 422 Spitzenführungskräften, also von Staatssekretären, Abteilungsleitern,
Botschaftern, dem Generalbundesanwalt, den Präsidenten der Sicherheitsbehörden BKA, BfV und BND. Für
diese Positionen suchen wir verständlicherweise die
Besten. Aber genau jene, die bereits eine entsprechende
Karriere und Laufbahn vorweisen können, zögern immer
öfter, vor allem wegen der geltenden Versorgungsregelung; denn wer ein solches Amt übernimmt, hat durch
das Maß an übertragener Verantwortung ein deutlich gesteigertes Risiko, nach verhältnismäßig kurzer Verwendung ohne seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand
versetzt zu werden.

Nur wer dann mindestens fünf Jahre im Amt war, erhält heute für drei Jahre 71,75 Prozent seiner Bezüge.
Danach bekommt er nur noch den deutlich geringeren
Versorgungssatz, der sich an seinen vorherigen Dienstzeiten orientiert, und zwar für den Rest seines Lebens.
Dagegen würde ein normaler Beamter, der vorher beispielsweise in B 6 war und bleibt, mit größter Wahrscheinlichkeit den Höchstpensionssatz aus diesem Amt
erreichen. Ein Beispiel: Ein 49-jähriger Beamter mit B 6
würde so im Fall einer Berufung nach B 9 und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach sechs Jahren
über die gesamte Lebenszeit gerechnet über 400 000
Euro verlieren.

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Klingt das für Sie attraktiv für die Besten, die wir suchen?




Armin Schuster ({6})
({7})

Die sehr nachteilige Regelung wurde im Jahr 1998
verabschiedet.

({8})

Wir werden mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz nicht
die vor 1998 geltende Regelung wieder einführen, sondern lediglich die ersten drei Jahre im einstweiligen Ruhestand, in denen der Beamte einen Teil seiner Besoldung als Spitzenbeamter weiter erhält, für seine Pension
berücksichtigen. Es handelt sich also um eine sehr moderate Verbesserung. Der Vorwurf der SPD, es handele
sich um einen goldenen Handschlag, ist deutlich übertrieben. Heute ist das ein Handschlag aus verrostetem
Blech. Wenn wir das Gesetz verabschiedet haben, ist es
ein Handschlag aus zinkfreiem Edelstahl. Ich glaube, das
sind wir den verdienten Beamten auch schuldig.

Herr Hartmann, gestatten Sie mir eine persönliche
Anmerkung. Wir wollen attraktive Bewerber für Spitzenfunktionen gewinnen.

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Vorzugsweise haben sie in der Verwaltung bereits erfolgreich Karriere gemacht und wollen dies auch perspektivisch weiterhin tun. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir
jedoch keine Bewerber, die leichtfertig damit einverstanden sind, bei hohem Verantwortungsrisiko im ungünstigen Fall schlecht versorgt zu sein. Das können am Ende
eigentlich nur Jobhopper sein, denen das Risiko gleichgültig ist, weil sie sowieso nur eine kurzfristige Station
planen, bevor sie in die nächste Großkanzlei weiterziehen.

Herr Hartmann, wenn Sie die Rückkehrmöglichkeit in
die Privatwirtschaft begrenzen möchten, wenn Sie die
Zahl der Externen in der Bundestagsverwaltung reduzieren möchten, dann überlegen Sie bitte, was das heißt.
Wenn Sie es logisch durchdenken, dann stellen Sie fest,
dass unsere Lösung die richtige ist.

({10})

Die wollen Sie auch, Sie haben es nur noch nicht richtig
verstanden. Vielleicht wird das noch etwas. Es sind ja
noch ein paar Minuten.

Damit die Grünen nicht ganz leer ausgehen, komme
ich auf die zweite kritische Frage zu sprechen: das Amt
des Direktors beim Sachverständigenrat für Umweltfragen.

({11})

Mit unseren umwelt- und energiepolitischen Zielen stehen wir vor einer Herkulesaufgabe.

({12})

Was ist eigentlich so ungewöhnlich daran, dass wir mit
dem Fachkräftegewinnungsgesetz eine Institution personell und akademisch aufwerten wollen, die in diesem
Themenfeld eine zentrale Rolle spielt?

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Sie erlauben mir sicher auch die Feststellung, dass die
öffentliche Einschätzung des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für uns Parlamentarier nicht das ausschlaggebende Kriterium sein kann.

({14})

An dem Sturm im Wasserglas, den die Grünen hier wegen eines schon gefühlten künftigen Dienstposteninhabers veranstalten, beteiligen wir uns nicht. Die Regierung wird im kommenden Jahr unabhängig von
irgendwelchen herumgeisternden Vermerken ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren mit Ausschreibung
durchführen.