Böhm (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tief betroffen hat der Deutsche Bundestag zum zweiten Mal innerhalb von nur wenigen Wochen Anlaß, zu Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in Ost-Berlin Stellung zu nehmen. Ich denke, das kann und wird in der gleichen Einmütigkeit geschehen wie am 9. Dezember 1987, als wir hier über die Maßnahmen der Staatssicherheit gegen die Ost-Berliner Zionsgemeinde und andere Übergriffe diskutiert haben.
Das schließt nicht aus, Frau Kollegin Kelly, daß wir unterschiedliche Betrachtungsweisen des politischen Wirkens von Rosa Luxemburg haben. Der vielzitierte Satz von der Freiheit des Andersdenkenden, meine Damen und Herren, bezieht sich, wenn man ihn im Kontext liest, allein auf das Andersdenken innerhalb der Partei, innerhalb des Sozialismus, und er gilt keineswegs in pluralistischer Hinsicht, wie wir das verstehen. Er tut damit genau das, was auch die DDR-Verfassung in ihrem Art. 28 schreibt: „Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln", wobei man bedenken muß, daß die Allmacht und die Allgemeingültigkeit des Sozialismus, wie die SED sie versteht, Grundlage der Verfassung sind.
Die in Ost-Berlin und der DDR ergriffenen Maßnahmen gegen Ausreisewillige und Oppositionelle im Zusammenhang mit der Liebknecht/LuxemburgKundgebung und im Anschluß daran stehen im Gegensatz zu zahlreichen Verpflichtungen, die die DDR eingegangen ist, wie z. B. zur Charta der Vereinten Nationen, zu den völkerrechtlich verbindlich wirkenden internationalen Menschenrechtspakten aus dem Jahre 1966 und selbstverständlich auch zu der KSZE-Schlußakte, die verbindlich die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fordert. In diesen Dokumenten ist die politische Bedeutung der innerstaatlichen Menschenrechtsverwirklichung für die internationalen Beziehungen hervorgehoben.
Darum handelt es sich auch nicht um Einmischung in rein innere Angelegenheiten der DDR, wie uns das Herr Axen weißmachen will, wenn wir hier über diese Menschenrechtsverletzungen diskutieren. Im Gegenteil, wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR als Unterzeichnerstaat der genannten Verträge zu drängen und Fragen nach den Menschenrechten zu stellen.
Wir alle sind uns einig: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen! Hinzu kommen muß aber: Nie wieder sollen Totalitarismus, Diktatur und Polizeistaat eine Chance haben auf deutschem Boden!
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Die spektakulären Aktionen in den letzten Wochen und Monaten, die das Gesicht eines Polizeistaates zeigen, lenken die nationale und internationale Aufmerksamkeit natürlich auch auf die Gesamtsituation der Menschenrechte in der DDR, auch darauf, daß an der innerdeutschen Grenze geschossen wird, daß trotz der Zunahme des Reiseverkehrs von Freizügigkeit noch nicht die Rede sein kann und daß immer raffiniertere Grenzsperren einer „modernen Grenze", wie sie sie nennen, noch immer eine monströse Absurdität darstellen, die dem Lebensgefühl der Menschen im Europa des 20. Jahrhunderts zutiefst widerspricht. Das Aufbegehren gegen diese Verletzungen der Menschenrechte wird auch in der DDR zunehmen.
Die Führung der DDR sollte wohl bedenken, daß manche Hoffnung in diesen Wochen zerbrochen ist. Der rauhe Januarwind in der DDR hat dafür gesorgt, daß die Bilder von den Fahnen der DDR vor dem Kanzleramt in Bonn und auf dem Champs-Elysées in Paris überdeckt werden von der Realität eines Polizeistaates mit Namen DDR, der die Menschenrechte verletzt. Heute liegt die Frage nahe, ob 1987 das Jahr einer gewissen Zurückhaltung war, um in diesem Jahr des Berliner Jubiläums und der Reisen des Staatsratsvorsitzenden nach Bonn und Paris ein freundliches Klima vorzutäuschen.
Meine Damen und Herren, die DDR hat die Chance, gemeinsam mit der Bundesregierung und allen demokratischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland dafür zu sorgen, daß wir in Europa Schritte beim Bau des viel zitierten europäischen Hauses gehen; aber, Herr Kollege Ehmke, in diesem europäischen Haus darf es keine zugemauerten Zimmer geben.
Danke.
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