Eckhardt Barthel (NA), 2001-05-17:
Meine Damen und
Herren! Das Thema „Islam in Deutschland“ finde ich
schon deshalb passend für eine Diskussion zu jetziger
Zeit, weil sich alle Parteien mit den Fragen einer Zuwanderungs- und Integrationskonzeption beschäftigen.
Genau in diesen Rahmen gehört auch dieses wichtige
Thema. Ich bin auch froh, wenn ich das hier ergänzend
noch sagen darf, dass sich in dieser Diskussion ein Konsens anzudeuten scheint. Ich würde mich freuen, wenn
beim Konsens über ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Blick nicht nur in Richtung ökonomische
und demographische Notwendigkeiten geht, sondern
wenn in diesen Konsens auch die humanitären Aspekte
voll einbezogen würden.

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Meine Damen und Herren, im Rahmen dieser Integrationsdebatte wird häufig - vielleicht führt unsere Debatte
dazu, dass sich das ändert - über rechtliche, soziale, ökonomische und andere Fragen diskutiert. Das ist selbstverständlich richtig. Aber ich glaube, wir müssen in dieser Integrationsdebatte viel stärker Fragen der Kultur und der
Religion, Fragen der kulturellen Identität etc. aufnehmen.
Sie sind wichtig, gerade in einer Zeit, in der - das betrifft
die Mehrheitsgesellschaft wie die Minderheitsgesellschaften - die Angst vor Identitätsverlust gestiegen ist.
Durch einen Zuwanderungsprozess könnte diese Angst
sogar noch gesteigert werden. Deshalb finde ich es so
wichtig, dass wir uns mit solchen Themen, die die kulturelle und religiöse Identität von Menschen betreffen,
beschäftigen.

Ich möchte die Harmonie, die bei diesem Thema ausgebrochen ist, nicht stören.

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Aber ich habe mich beim Lesen dieser Anfrage doch
manchmal gefragt: Wo soll das Ganze eigentlich politisch
hinführen? Was ist das Erkenntnisinteresse dieser Großen
Anfrage? Ich gestehe, dass ich mir meine eigene Frage
nicht so richtig beantworten konnte.

Ich möchte erst einmal denen ein großes Dankeschön
aussprechen, die diese 93 Seiten, die fast Lehrbuchcharakter haben, hier vorgelegt haben. Ich weiß aber auch,
dass manche Fragen bereits behandelt worden sind. Zum
Beispiel zu Fragen bezüglich Islamisten und Fundamentalisten gibt es den Bericht des Verfassungsschutzes, in
dem viele Informationen enthalten sind. Es gibt auch die
Broschüren, die wir von der Ausländerbeauftragten bekommen haben: „Muslime in Deutschland“. Es gibt eine
Menge zu diesem Thema. Trotzdem finde ich die Debatte
sinnvoll, weil wir die Informationen hier komprimieren.
Aber ich wollte bei dieser Gelegenheit auch auf jene Broschüren hinweisen, um zu zeigen, dass das nichts Neues
ist.

Ich will, wie ich zu Beginn gesagt habe, das Thema in
einen Zusammenhang mit Integrationsprozessen bringen.
Es ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass
man nicht von dem Islam und den Muslimen sprechen
kann. Das ist nicht nur abstrakt und akademisch wichtig,
sondern dabei geht es auch um das Veränderungspotenzial, das in der Religion und in der Kultur generell
liegt. Kultur und Religion sind keine homogenen Blöcke.
Sie sind veränderbar und sie verändern selbst. Sie werden
geprägt vom gesellschaftlichen Umfeld und sie prägen
auch das gesellschaftliche Umfeld.

Ich möchte daran erinnern, dass es zurzeit in Deutschland eine Diskussion über einen europäischen Islam
gibt. Ich weiß, dass diese Diskussion und selbst dieser Begriff sehr umstritten sind. Aber ich bekenne mich dazu:
Ich möchte einen Islam, der in der europäischen Gesellschaft verwurzelt ist; denn wir reden über Islam in
Deutschland und nicht über Islam in Algerien oder sonst
wo. Ich möchte gern einen Islam haben, der in dieser Gesellschaft, in der er von den Menschen, die hier leben,
praktiziert wird, verankert ist.

Dass der Islam eine große Weltreligion und in Deutschland die drittgrößte Glaubensgemeinschaft ist, ist bekannt. Aber auch ich möchte, wie Herr Polenz, die Frage
stellen: Wie sieht eigentlich das Islambild in Deutschland aus? Sicher auch so vielfältig, wie die Richtungen
sind. Aber manchmal, auch bei der Lektüre der Zeitungen,
die darüber berichten, was in einigen islamischen Ländern
geschieht, habe ich das Gefühl, dass die schlimmen
Geschehnisse, von denen wir erfahren, mit dem Islam
gleichgesetzt werden, dass viele, auch in Deutschland, Islam und Fundamentalismus faktisch als Einheit verstehen
und dass der Islam nach dem Ende des Kommunismus in
der öffentlichen Debatte als neues Feindbild aufgebaut
wurde.

Es gibt übrigens auch differenziertere Formen im Umgang mit dem Islam. Es wird zwar toleriert, aber nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Begriffspaar erinnern. Wir benutzen zu Recht - im
positivsten Sinne des Wortes - immer den Begriff der Toleranz. Aber ich hatte folgendes Erlebnis. Als ich einmal
bei einer Veranstaltung das Hohelied der Toleranz gesungen habe, sagte mir ein Mensch arabischer Herkunft: Herr
Barthel, ich möchte von Ihnen nicht toleriert werden, sondern ich möchte von Ihnen respektiert und akzeptiert werden. Denn bei dem Begriff der Toleranz klingt mit: Eigentlich mögen wir das nicht, aber wir lassen es zu.

Ich finde, dass wir im Zusammenhang mit dem Islam
bei uns nicht nur von Toleranz sprechen dürfen, sondern
dass der Islam in dieser Gesellschaft als gleichwertig akzeptiert werden muss.

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Es gibt aber - das möchte ich sehr positiv sagen - inzwischen ein ungestörteres Bild vom Islam, vielleicht gerade durch den Dialog, der durch Menschen unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit entstanden ist. Aber bei
aller Achtung des Islam und der Muslime möchte ich hier
durchaus noch erwähnen: Es gibt auch das Gegenteil davon. Denken Sie bitte daran, dass auch in Deutschland
Moscheen angegriffen und zerstört wurden. Vergleichsweise ist darüber wenig berichtet worden und die Verurteilung war auch viel geringer, aber das ist nun wirklich
ein manifester Angriff sowohl auf Muslime als auch auf
den Glauben, übrigens auch auf den Dialog zwischen den
Menschen aus verschiedenen Kulturen.

Was mich bei diesem Fragenkatalog verwundert hat,
war folgende Frage: Unter der Überschrift „Islam in
Deutschland“ ist die Frage nach der Situation der Christen in islamischen Staaten gestellt worden.

Ich will jetzt kein Missverständnis aufkommen lassen.
Ich halte das für eine ganz wichtige Frage. Wenn mich
nicht alles täuscht, haben wir darüber hier auch schon einmal gesprochen. Mir ist auch bekannt, wie schlimm in
manchen arabischen Ländern die Situation von Christen
oder Angehörigen anderer Religionen, die nicht islamisch
sind, ist, etwa in der Frage der Diskriminierung usw. Ich
halte es für vollkommen richtig, diese Frage zu behandeln. Das wäre vielleicht auch ein Auftrag an die deutsche
Außenpolitik.




Eckhardt Barthel ({3})


Doch im Zusammenhang mit dem „Islam in Deutschland“ diese Frage zu stellen - ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Sollen damit Rückschlüsse auf Deutschland gezogen werden, eine Art Rückkopplung? Das hielte
ich natürlich für äußerst bedenklich. Wenn wir Berichte
aus Afghanistan oder Algerien hören, stellen sich Verbindungen zum Islam und zu Muslimen her. Vielleicht wird
denen dann - gar nicht bewusst - eine Verantwortung zugeschrieben. Das wäre meines Erachtens etwas ganz
Schlimmes. Ich bin auch sicher, dass Sie das nicht gemeint und nicht diese Absicht verfolgt haben. Doch ich
will vor diesen Verbindungen, die da hergestellt werden
könnten, warnen. Es ist beim Islambild noch weit verbreitet, diese Verbindung zwischen einigen islamischen
Staaten, dem Islam generell und den Menschen, die hier
leben, herzustellen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland Islamisten.
Die Antwort der Bundesregierung hat das ja gerade deutlich gemacht. Es gibt Fundamentalisten und Islamisten,
also Menschen, die die Religion für ihre politischen
Zwecke instrumentalisieren und am liebsten weltweit einen Gottesstaat etablieren würden, die mit einem Absolutheitsanspruch auftreten, den sie religiös begründen und
der eigentlich nichts von dem zulässt, was in unserer Verfassung an Werten niedergeschrieben ist. Es ist klar, dass
Organisationen dieser Art nicht der Religionsfreiheit unterliegen, sondern in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes fallen.

Allerdings sollte man hier - ohne ein Wort davon
zurückzunehmen - doch einen Blick auf die Realität werfen. Es ist gut, dass das in der Antwort auch mit genannt
ist. Von den etwa 3 Millionen sind dies 30 000. Das ist
etwa 1 Prozent aller Muslime, die in Deutschland leben.
Aber, meine Damen und Herren, das sind immerhin noch
30 000 zu viel. Das ist sicherlich nicht die Frage; bloß soll
es in der richtigen Relation dargestellt werden.

Die Anerkennung des Islams auch im Integrationsprozess ist deshalb so wichtig, weil die Alternative
dazu führen könnte, dass sich die Menschen in Selbstisolierung oder Selbstethnisierung begeben und dann die
besten Integrationsbemühungen vergebens wären. Es
muss deutlich werden, dass Muslime in diesem Land Teil
dieser Gesellschaft sind, und umgekehrt übrigens auch,
dass sie sich selbst als Teil dieser Gesellschaft verstehen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bewusst das
neue Staatsbürgerschaftsrecht mit aufgeführt. Da kann
man sich erst einmal wundern, ob das dazugehört. Ich
glaube jedoch, es ist richtig, dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht mit dabei ist, weil es auch signalisiert: Du
gehörst dazu, unabhängig vom Glauben. Es gibt ja so eine
Aussage, so eine Art Gratulation. Wenn jemand eingebürgert wurde, dann sagt man nicht: Ich gratuliere zur Einbürgerung. Es gibt vielmehr den Spruch - natürlich, wie
sich das gehört, in Englisch -: Welcome to the club. Ich
finde, das ist genau die Sache, um die es hier geht. Das ist
eine richtige Formulierung. Insofern ist die Frage der Einbürgerung eine wichtige Frage: Wer gehört dazu? Da kann
es nicht nach der religiösen Herkunft gehen.

Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass dieses Thema im Religionsunterricht und in Religionskunde

mit behandelt wird. Es ist richtig, wir benötigen Kenntnisse der Religionen, zumindest der Religionen, die von
Menschen in unserem Lande praktiziert werden. Ich will
es einmal so sagen: Ich halte es für wichtig, dass Kinder
christlichen Glaubens wissen, was das Zuckerfest bedeutet, und dass Kinder muslimischen Glaubens wissen, was
Ostern bedeutet. Die Kenntnis der Alltagskultur meines
Nachbarn führt dazu, dass ich für ihn Verständnis entwickeln und mit ihm umgehen kann. Auf diese Art und
Weise ist - auch das ist ein Ziel der Integrationspolitik vor Ort ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft
möglich.

({4})

Die Koranschulen sind erwähnt worden. Ich kenne
hier in Berlin eine Menge Koranschulen und kann nur sagen, dass diese den Menschen und dem Glauben gegenüber unwürdig sind. Was dort teilweise gepredigt oder gelehrt wird, das ist sicher nicht das, was wir uns in einem
demokratischen Land unter dem Islam vorstellen. Das gilt
übrigens auch für andere Bereiche: Ich habe mir ein paar
Mal Predigten, die im Offenen Kanal gesendet wurden,
übersetzen lassen. Wenn man das hört, gehen einem - ich
darf das einmal so locker sagen - die Schnürsenkel auf.

Deswegen geht es hierbei genauso wie beim Religionsunterricht darum, Alternativen zu schaffen. Es gibt
viele - auch liberale - Eltern, die möchten, dass ihre Kinder religiös erzogen werden. Wenn sie keine Alternative
haben, dann schicken sie ihre Kinder in die Koranschule.
Deswegen ist es unsere Aufgabe, eine Alternative anzubieten. Ich weiß, wie schwer das ist: Ich habe an manchem
runden Tisch gesessen, an dem Vertreter verschiedener religiöser Richtungen - von sehr gläubigen Schiiten bis hin
zu liberalen Aleviten - zusammensaßen. Man versuchte
dort, sich auf eine Trägerschaft für den Religionsunterricht zu einigen. Das ist jedes Mal gescheitert. Ich bin
nicht sehr optimistisch, dass man sich in Zukunft einigen
wird.

Es ist richtig geantwortet worden: Das Problem ist,
dass wir bei der Lösung von solchen Kompetenzfragen
keinen Ansprechpartner haben. Der Islam hat, um das einmal kurz zusammenzufassen, keinen Vatikan. Das ist das
Problem beim Angebot von Religionsunterricht in den
Schulen.

Das Gleiche betrifft meines Erachtens die Religionslehrer. Es kann nicht gut gehen, wenn Kinder von Lehrern
unterrichtet werden, die weder die Landessprache noch
das gesellschaftliche Umfeld, noch die möglichen Konflikte von Kindern kennen, die sich auf der einen Seite in
einer liberalen Schule befinden und möglicherweise auf
der anderen Seite in einem streng religiösen Elternhaus leben. Das bewirkt Konflikte, die die Kinder austragen
müssen. Das müsste von jemandem, zum Beispiel von einem Religionslehrer, aufgefangen werden, der in dieser
Gesellschaft zu Hause ist und die Sprache der Kinder
spricht. Deswegen ist es notwendig, dass wir derartige
Lehrer bekommen.




Eckhardt Barthel ({5})


Mich hat es betroffen gemacht, als ich in der Antwort
auf die Große Anfrage las, dass es in Deutschland keinen
Lehrstuhl für Islamische Theologie und keine Studiengänge für islamischen Religionsunterricht gibt. Herr
Körper, Sie haben auf die Kompetenzfrage hingewiesen.
Das ist, so glaube ich, an dieser Stelle nicht entscheidend.
Denn das ist die Beschreibung eines Mangels, der meines
Erachtens zwingend behoben werden muss.

({6})

Meine Damen und Herren, in dieser Großen Anfrage
wurden auch ein paar Reizpunkte genannt, vor denen man
sich gerne drückt. Auch wir haben uns heute davor gedrückt. Ich nenne einmal zwei dieser Punkte - sie sind als
Frage formuliert und dann auch beantwortet worden -:
Das ist die berühmte Frage nach dem Kopftuch und die
Frage nach dem Schächten. Dies sind zwei Themen, mit
denen jedenfalls ich, wenn ich in der Öffentlichkeit über
den Islam spreche, permanent konfrontiert werde. Insofern unterscheidet sich die Diskussion, die ich vor Ort
führen muss, von der, die wir hier führen; das ist verständlich. Aber das sind Themen, zu denen man etwas sagen
muss.

Ich möchte zu beiden noch ein paar Sätze sagen: Ich
glaube, wir sollten die Kopftuchfrage auf kleinerer
Flamme kochen und nicht so viel in diese Frage hineininterpretieren. Ich weiß, das Kopftuch kann Ausdruck eines fundamentalistischen Glaubens sein. Aber ich weiß
auch, dass es bei vielen Frauen Ausdruck eines modischen
Schmuckes ist. Die Palette der Motive ist sehr breit. Ich
weiß, dass dem nicht alle zustimmen. Aber gerade bei
jungen Frauen ist diese Bandbreite durchaus zu sehen. Ich
würde mich freuen, wenn wir damit in dem Bereich, in
dem die Neutralitätspflicht und die negative Bekenntnisfreiheit nicht betroffen sind, etwas pragmatischer umgehen würden.

Ich möchte gern einmal ein Beispiel aus Holland dafür
bringen, wie man das macht. Die Holländer zeigen uns in
vielen Bereichen, wie man damit umgeht. Es gibt dort
eine Lebensmittelkette, in der drei Kolleginnen ein Kopftuch tragen wollten. Darüber gab es eine lange Diskussion. Man hat sich zu folgendem Ergebnis durchgerungen: Die Kolleginnen trugen alle die gleiche Schürze.
Diese Schürze hat man für alle um ein Tuch ergänzt. Einige trugen es um den Hals und die anderen um den Kopf.
Von dem Moment an stellte das Tragen des Kopftuches in
dieser Kette kein Problem mehr dar.

({7})

Man kann also mit diesem Thema sehr pragmatisch umgehen.