dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst Herrn Abgeordneten Kriedemann beglückwünschen, der am 1. März 60 Jahre alt geworden ist.
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Ebenso beglückwünsche ich den Herrn Abgeordneten Gaßmann, der am 3. März das gleiche Alter erreicht hat.
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Für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Schütz ist am 15. Februar der Abgeordnete Schlee in ,den Bundestag eingetreten - oder wieder eingetreten. Für den verstorbenen Abgeordneten Altmaier ist am gleichen Tage der Abgeordnete Flämig in ,den Bundestag eingetreten. Ich darf die beiden Herren als Mitglieder des Hauses begrüßen und ihnen eine gute Zusammenarbeit mit uns wünschen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die in ,der 61. Sitzung des Bundestages aufgerufenen, jedoch nicht überwiesenen Umsatzsteuergesetzentwürfe ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden, und zwar der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/866 - an den Finanzausschuß, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/867 - an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist. - Ich höre keinen Wiederspruch; es ist so beschlossen.
In der gleichen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde der von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}), Bading, Margulies, Jacobi ({4}) und Genossen eingebrachte Antrag betreffend Raumordnung - Drucksache IV/473 - angenommen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll als Termin zur Vorlage eines ersten Berichts der Bundesregierung der 1. Oktober 1963 bestimmt werden. Ist das Haus mit dieser Änderung
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
In der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Februar 1963 ist der Entschließungsantrag der Fraktionen 'der CDU/CSU und der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgeisetzes - Umdruck 185 - dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dieser Entschließungsantrag auf Umdruck 185 gemäß § 96 der Geschäftsordnung auch an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. März 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Dezember 1961 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat unter dem 23. Februar 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kurzinformation über das Fernsehspiel „Stalingrad" - Drucksache IV/968 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1015 Verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 27. Februar 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Brück und Genossen betr. Verhütung von Verkehrsunfällen, die ihren Grund in mangelnder Sehschärfe von Verkehrsteilnehmern haben - Drucksache IV/980 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1018 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministers für Gesundheitswesen hat unter dem 1. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Frau Dr. Maxsein und Genossen betr. Ratifizierung von Konventionen des Europarates - Drucksache IV/991 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1023 verteilt.
Der Herr Bundesschatzminister hat unter dem 28. Februar 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hahn ({5}), Dr. Wahl, Dr. Hesberg, Baier ({6}) und Genossen vom
13. Februar 1963 betr. Freigabe des Heidelberger Exerziergeländes im Emmertsgrund - Drucksache IV/978 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1024 verteilt.
Der Herr Bundesschatzminister hat unter dem 8. Februar 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 18. Mai 1962 über die Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/981 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 15. Februar 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom
14. Dezember 1956 erneut über den Fortgang der Arbeiten zur

Vizepräsident Dr. Dehler
Schiffbarmachung der Mosel berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1000 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 26. Februar 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juli 1961 über die Planung der Bundesfernstraßen in den Regierungsbezirken Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1016 verteilt.
Der Herr Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat mit Schreiben vom 6. Februar 1963 zum Entwurf einer Verordnung Nr.... des Rats der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 55. des Rats betreffend die Regelung für Kleie - Drucksache IV/934 - mitgeteilt, daß sich mit Rücksicht auf die Beschlußfassung zu dieser Verordnung im Rat der EWG eine Berichterstattung erübrige.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 21. Februar 1963 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag betreffend Ersuchen an die Bundesregierung auf Vorlage der „Spiegel"-Berichte - Drucksache IV/ 844 - als erledigt betrachte.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen berwiesen:
Verordnung des Rats zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, die die Liberalisierungsmaßnahmen für einen zweiten Abschnitt festlegt, sowie eine Richtlinie des Rats betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten des Gemeinschaft - Drucksache IV/998 
an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. Mai 1963,
Richtlinie des Rates über die Gewichte und Abmessungen der zum Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zugelassenen Nutzfahrzeuge - Drucksache IV/1001 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. Mai 1963,
Verordnung Nr. 1/63 EWG des Rates vom 16. Januar 1963 zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse ({7})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden,
Verordnung Nr. 6/63 EWG des Rates vom 28. Januar 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rates ({8})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({9}).
Ich rufe zunächst auf die. dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Kaffka aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Vollstreckung des Todesurteils an dem in politischem Gewahrsam sich befindenden deutschen Staatsbürger und Soldaten Schmetz zu verhindern?