Dietmar Kansy (NA), 1996-09-26:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung scheint in diesem Hause ja gut zu sein.
Unter der Überschrift „Unzufriedenheit wird von außen in die Plattenbausiedlung hereingetragen" veröffentlichte die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel" am Wochenende das Ergebnis einer Mieterbefragung der Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen. Die große Mehrheit der Mieter in einem nicht unproblematischen Gebiet ist gemäß dieser Umfrage nicht nur zufrieden, sondern sagt auch, daß sich ihre Lebensqualität in den letzten fünf Jahren verbessert hat, in denen ein schwieriger Wandel von der Wohnungszwangswirtschaft der DDR in eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft zu bewältigen war.
Ich möchte deswegen zu Beginn dieser Wohnungsbaudebatte, die sich auf Grund verschiedener Gesetzentwürfe, Anträge usw. der Koalition, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS mit Themen aus den neuen Bundesländern befaßt und in der mein Kollege Otto im Detail auf unsere Vorstellungen zum Wohngeld und zur Altschuldenhilfe eingehen wird, zunächst einmal Bilanz über die Jahre seit der deutschen Einheit ziehen: Was wurde nach der deutschen Einheit im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus in den neuen Ländern erreicht?
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Wie können wir angesichts einer dramatisch veränderten Finanzsituation bei Bund, Ländern und Gemeinden künftig noch Wohnungspolitik machen?
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal, weil es einfach an den Anfang gehört, fragen: Was war die SED-Abschlußbilanz im Wohnungsbau am Tag der deutschen Einheit? Von den 7,1 Millionen Wohnungen waren 1,2 Millionen in der sogenannten Bauzustandsklasse III und IV, das heißt: weiterer Erhalt nicht möglich oder stark gefährdet. 23 von 100 Wohnungen verfügten nicht über ein Bad oder eine Duschgelegenheit, 30 von 100 sogar nicht über eine Innentoilette. Das Durchschnittsalter des Bestandes betrug 58 Jahre; der europäische Durchschnitt liegt bei unter 40 Jahren. 42 Prozent aller Wohnungen stammten aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Es lagen 750 000 Anträge auf Wohnraumzuweisung vor, obwohl Alleinstehende ohne Kind nicht als selbständiger Haushalt anerkannt wurden und keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung hatten. Die Innenstädte verfielen. „Trümmer schaffen ohne Waffen" nannte man das mit DDR-Galgenhumor. Das war der Ausgangspunkt, wenn wir heute Rückschau halten.
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Meine Damen und Herren, ich wundere mich immer wieder, wenn sich die PDS, die nur mäßig gewendete SED, mit allen möglichen Anträgen zum Wohltäter in den neuen Bundesländern aufspielen will. Wir müssen sie wohl, ob Sie es hören wollen oder nicht, immer wieder an die Ergebnisse ihrer Politik erinnern:
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verfallene Städte, Wohnungen mit unterdurchschnittlichem Komfort, unnötige Umweltverschmutzung durch veraltete Systeme ({3}) nicht jeder hat ja in Wandlitz gelebt ({4})
und jahrelanges Warten vor den Schreibtischen der Wohnungsbaubürokratie. Das war Ihre Bilanz am Tag der deutschen Einheit.
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- Die kommt jetzt gerade. Hören Sie mal zu!
Seit 1990 ist jährlich rund eine Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau in die neuen Länder geflossen, pro Kopf dreimal so viel wie in die alten. Mit einem Wohnraummodernisierungsprogramm, dessen Kreditrahmen zwischenzeitlich mehr als 60 Milliarden DM beträgt, wurden zwei Millionen Wohnungen modernisiert oder instandgesetzt. Die Städtebauförderungsmittel wurden zu über 80 Prozent in den neuen Bundesländern eingesetzt. Im letzten Jahr wurden allein in den neuen Ländern 105 000 Wohnungen neu gebaut; dieses Jahr werden es 140 000 bis 150 000 sein, davon über 50 000 Sozialwohnungen. Nur Blinde oder Politikblinde sehen nicht, was zwischen Ostsee und Erzgebirge in diesen Jahren alles an Positivem passiert ist.
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Mit steigendem Einkommen wurden schrittweise auch die Mieten angepaßt. Bei den Mietern der erwähnten Hohenschönhauser Wohnungsbaugesellschaft liegen das durchschnittliche Haushaltseinkommen heute bei 3 139 DM und die Warmmiete bei 650 DM, was 20 Prozent des Einkommens entspricht. Um die Menschen nicht zu überfordern, haben wir damals das Wohngeldsondergesetz geschaffen, das über die Wohngeldvorschriften der alten Bundesländer hinaus eine besondere Schutzfunktion vor Überforderung übernahm. Dadurch liegt die Mietbelastung in den neuen Ländern mit im Durchschnitt 20 Prozent 5 Prozent unter der Mietbelastung in den alten Bundesländern. Dieses Wohngeldsondergesetz läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Danach wird das normale Wohngeld eingeführt. Damit es nicht zu unzumutbaren Härten für bestimmte Problemgruppen kommt, haben wir das Wohngeldüberleitungsgesetz vorgelegt.
Aber es ist kein Geheimnis - ich spreche es hier an Eigentlich wollten wir neben dem, was wir erneut für die ostdeutschen Mieter tun, eine Gesamtwohngeldnovelle vorlegen, die neben Strukturverbesserungen auch ein erhöhtes Tabellenwohngeld vorsieht, und zwar für ganz Deutschland. Dies ist uns angesichts der Finanzsituation bisher nicht gelungen. Es gibt nur einen Auftrag an den Bundesbauminister, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister
mit den Ländern zu verhandeln, um einen akzeptablen Rahmen zu finden.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu unseren Oppositionsfraktionen. In Bonn, wo SPD und natürlich auch Grüne in der Opposition sind, stellen sie lautstarke Forderungen, die jeden Finanzrahmen sprengen, den wir zur Verfügung haben.
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In den Ländern, Herr Kollege Großmann - die Länder zahlen 50 Prozent des Wohngeldes und bestimmen mit -, in denen die SPD regiert, teilweise sogar mit den Grünen, wird aus der großen Wohngeldrakete, die Sie hier in Bonn jede Woche zünden, ein Heißluftballon.
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Mit 16 : 0 Stimmen beschloß der Ausschuß für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates am 11. September 1996:
Die Novelle zur Vereinfachung des Wohngeldrechts und zielsicheren Ausgestaltung der Wohngeldleistungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten von Bund und Ländern bleibt unverzichtbar.
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Welch kühner Wohngeldbeschluß: „im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten" !
Meine Damen und Herren, was machen wir denn anders, unter diesen schwierigen Verhältnissen hier in Bonn? Wo sind denn die Alternativen?
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Der Beschluß, Frau Eichstädt-Bohlig, ist nicht nur mit den Stimmen der SPD- und Unions-Wohnungsbauminister gefaßt worden, sondern auch mit denen von zwei grünen Wohnungsbauministern, mit Herrn Vesper, dem Superminister aus NRW, an der Spitze.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf.
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Als ich am Wochenende bei einer Podiumsdiskussion in Berlin mit dem sachsen-anhaltinischen Bauminister Heyer und der schleswig-holsteinischen Bauministerin Böhrk sprach, sagten sie in großer Offenheit, mehr habe sich im Bundesrat nicht durchsetzen lassen. Ebenfalls eine beachtliche Erkenntnis!
Wenn das so ist, Herr Großmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, dann lassen Sie uns doch den Vorschlag des Bundesbauministers ernsthaft diskutieren, im wesentlichen, aber nicht nur - ich sage bewußt: aber nicht nur - durch Strukturverbesserungen mehr Gerechtigkeit beim Wohngeld herbeizuführen.
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Denn wenn zumindest in den alten Ländern zwischenzeitlich zwei Drittel des Wohngeldes in das sogenannte pauschale Wohngeld gehen, das Sozialhilfeempfängern zusteht, die mittlerweile vielfach bessergestellt sind als Erwerbstätige in niedrigen Lohngruppen, ist das nicht in Ordnung und führt zu haarsträubenden Einzelsituationen, die die Menschen in diesem Lande nicht mehr verstehen.
In meinem Wahlkreis wurde vor wenigen Tagen, am 13. September, in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" über eine Sozialhilfeempfängerfamilie berichtet, die monatlich neben der Sozialhilfe 1 000 DM Miete bezahlt bekommt, vom Vermieter vor Gericht wegen überhöhter Miete 4 300 DM zurückerstritten hat und das Geld jetzt behalten will. Sie sagt, nicht die Stadt habe sich darum gekümmert, sondern sie selber. Das ist ein Stückchen der Wahrheit, wenn Verantwortung und Bezahlung in dieser Gesellschaft nicht in einer Hand liegen. Das müssen wir einfach ändern.
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Ich sage noch einmal: Lassen Sie uns realistisch an das Thema Wohngeld herangehen! Eine milliardenschwere Wohngeldnovelle ist angesichts der Haushaltssituation von Bund und Ländern nicht möglich. Versuchen wir, Wohngeldausgaben, die ohne gesetzliche Änderungen in Bund und Ländern anfallen würden, in Verbindung mit einer Strukturreform so zielgerichtet und sozial treffsicher einzusetzen, daß wir auch in schwierigen Zeiten mit begrenzten Mitteln eine möglichst vernünftige Wohnungspolitik machen.
Vielen Dank.
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