Vosen (NA), 1990-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD im Deutschen Bundestag wird dieser Beschlußempfehlung, die heute hier vorliegt, zustimmen. Ich hoffe, daß das allgemein der Fall sein wird; denn bisher galt diese Verabredung im Ausschuß.
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Wir haben das gemeinsam erarbeitet. Es gibt ja auch Gott sei Dank noch Gemeinsamkeiten zwischen den demokratischen Parteien, auch im Deutschen Bundestag, und ich bin für diese Gemeinsamkeiten dankbar. Denn ich glaube, die Sachlage zwingt zur Gemeinsamkeit.

Nun ist es allerdings so, daß dieser Beschluß, wenn wir ihn denn heute hier gefaßt haben, der eigentlichen Entwicklung hinterherläuft. Denn zwischenzeitlich hat Brüssel ja bereits entschieden - übrigens unter der Mitwirkung unseres zuständigen Ministers. Der Bundesforschungsminister hat am 16. Dezember, also vor diesem Tag in Brüssel, dem Rahmenprogramm zugestimmt, 1989 allerdings anders, als wir es heute hier beschließen wollen. Wir hatten nämlich gesagt, daß wir die finanziellen Forderungen, die in dem Programm vorgesehen waren, erfüllen wollen. Das war die Meinung des Ausschusses, die rechtzeitig vor diesem 16. Dezember bekannt war. Das war auch die Meinung der CDU/CSU- und FDP-Mitglieder des Ausschusses, also, Herr Minister, Ihrer eigenen Koalition. Wohlwissend, daß dies deren Meinung war, haben Sie einer Kürzung des Programms um immerhin 2 Milliarden ECU zugestimmt. Das heißt, die Kürzung von 7,7 Milliarden um rund 25 % ist mit Ihrer Stimme erfolgt, und Sie werden dafür sicher gleich eine sachliche Begründung liefern; das hoffe ich jedenfalls. Tatsache ist, daß wir der Meinung waren, daß der Kommissionsvorschlag - 7,7 Milliarden ECU für die Laufzeit von fünf Jahren - durchaus angebracht und berechtigt war. Das ist die Meinung der Fachleute hier im Deutschen Bundestag, und von daher haben wir die Sorge, daß die europäische Forschungslandschaft das Ziel, das sie sich gesetzt hat, womöglich nicht erreichen kann.
Andererseits will ich nicht verkennen, daß wir auch mit Ihrer Hilfe - das sollte man hier auch sagen - einen Teil der Ansinnen des Ausschusses und der Fachleute realisieren konnten. Ich nehme an, daß das Ihr Verdienst ist, und deshalb will ich nicht nur, was die erwähnte Kürzung angeht, Kritik üben, sondern Ihnen auch Anerkennung aussprechen. Immerhin ist es gelungen, das Ansinnen des Forschungsausschusses zu realisieren, nämlich im Programm eine stärkere Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Einbeziehung der Hochschulen, die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Japan - das ist eine Sache, die wir sehr begrüßen - und auch eine Verbesserung der Koordination mit den Eureka-Projekten - das hat mein Vorredner schon angesprochen - vorzusehen. Wir wissen ja, daß es immer eine Frage war, wir man zu einer besseren Vernetzung der Forschungsaktivitäten sowohl national als auch auf europäischer Ebene kommen kann. Es ist eine sicherlich gute Sache, daß es nun zu einer Verbesserung der Koordination mit den Eureka-Projekten kommt.
Meine Damen und Herren, zur inhaltlichen Ausrichtung des Programms bleibt festzuhalten, daß das Programm in den Bereichen Umweltschutz und erneuerbare Energien, also auf zwei wichtigen Feldern, leider zuwenig ausgestattet ist - auch hier hätte man sich mehr Möglichkeiten und Mittel gewünscht - und daß die Vorschläge des Europäischen Parlaments, die kurz vor der Ratssitzung vorgelegt wurden, in keiner Weise berücksichtigt wurden. Das Europäische Parlament konnte sich da genauso wenig durchsetzen, wie wir es hier im nationalen Rahmen konnten.
Die Umweltforschung und die nichtnukleare Energieforschung sind wichtige Problemfelder, denen besondere Aufmerksamkeit gelten muß. Es sind Felder, die zuwenig ausgestattet wurden, die zu kurz gekommen sind. Wenn wir im Dezember die Regierungsverantwortung übernehmen werden - davon gehe ich aus - , werden wir diesen Mangel beseitigen, nämlich 1992, wenn eine Revision dieses Programms erfolgen kann.
Wir stellen fest, daß die europäische Administration die Hinweise der Parlamente eigentlich nicht ernst genug nimmt. Das ist leider bezüglich des Europäischen Parlaments so, und auch die nationalen Parlamente werden, wie gesagt, von der Brüsseler Exekutive nicht ernst genug genommen. Das ist aber auch systemimmanent, denn welche Regierung - das gilt auch für unsere Regierung - hat es schon gern, wenn das Parlament ihr ins Geschäft hineinredet? Es ist unangenehm, wenn die Parlamente den Regierungen Weisungen erteilen wollen. Keine Regierung sieht das gerne, auch die unsere nicht, wie wir heute feststellen werden.
Ich sehe, daß die europäische Forschungsinitiative, die jetzt in Gang gesetzt worden ist, im großen ganzen positive Ansätze hat. Von daher kann ich an dieser Stelle keine grundlegende Kritik in Bausch und Bogen aussprechen, sondern nur partielle.
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Ich glaube, es verbindet uns, daß wir uns auch gegenseitig bescheinigen, daß hier und da der Zug in die richtige Richtung fährt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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