Wolfgang Ilte (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Rexrodt, es geht doch hier nicht darum, eine Jubelarie anzustimmen. Manchmal hat man, wenn Sie von Ostdeutschland reden, ein bißchen das Gefühl, wir sprechen von zwei völlig verschiedenen Ländern. Wir machen hier seit Jahren lediglich reine Schadensbegrenzung. Sie haben am Anfang Ihres Beitrags angekündigt, daß die Impulse durch die Steuerreform auch nach Ostdeutschland gehen werden. Ich erinnere Sie aber daran, daß gerade die Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform, über die wir heute reden, natürlich auch in Ostdeutschland wesentlich zu Buche schlagen wird. Genauso - das ist heute in den meisten Beiträgen vernachlässigt worden - wollen wir nicht vergessen, daß die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die so schlecht ist für Ostdeutschland, die Ostbetriebe trifft,
({0})
genauso wie die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Vermögensteuer und, wie schon gesagt, die Gegenfinanzierung des heute zu beratenden Steuerreformkonzepts 1998/1999.
Zum Thema „Förderung Ostdeutschlands auf hohem Niveau" Herr Rexrodt, das hohe Niveau nimmt seit Jahren ständig ab. Seit 1994/95 wird die steuerliche Investitionsförderung permanent zurückgefahren. Die einen reden davon, das sei eine notwendige Degression, um der „sich breit machenden Subventionsmentalität " im Osten wirkungsvoll entgegenwirken zu können. Das war ein Originalzitat; ich sage jetzt nicht, von wem.
Die anderen reden davon, daß es aus haushalterischen Gründen gegenwärtig nun einmal einfach nicht mehr möglich sei, mehr zu fördern. Das ist ja auch klar. In Nachwendezeiten beispielsweise, als der Nachfrageboom von 17 Millionen Neukunden und Neuverbrauchern zu einer deutlichen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts im Westen geführt hat, war man sicherlich auch auf Grund der größeren Steuereinnahmen besser in der Lage, dies zu fördern.
Beide Argumente, meine Damen und Herren, vergessen allerdings, daß es auch bis heute in vielen Gegenden Westdeutschlands trotz 40jähriger Subvention nicht gelungen ist, gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen Westdeutschlands herzustellen. Das ist wahrscheinlich auch gar nicht das Ziel unserer Verfassung. Wir jedenfalls und viele Ostdeutsche beispielsweise wollen das auch gar nicht. Was wir einfordern und worauf wir, glaube ich, ein Recht haben, das sind nicht gleiche, sondern vergleichbare Chancen, Bedingungen und Möglichkeiten.
({1})
Angesichts einer solchen Tatsache heutzutage noch von „sich breit machender Subventionsmentalität" zu sprechen und dabei genau zu wissen, daß jeder einzelne und jede einzelne der Abgeordneten
dieses Hohen Hauses zu Hause in ihren Wahlkreisen auch positive Beispiele hat, daß man in vielen Fällen diese Subventionen einfach braucht und sie auch persönlich zu spüren bekommt, das zeugt doch von einer Grundeinstellung, um deren gemeinsame Zurückweisung in diesem Hause ich Sie alle bitte.
Es geht einfach nicht darum, die Zonenrandförderung oder ein nicht besetztes Gewerbegebiet in Braunschweig gegen die Maßnahmen auszuspielen, die wir in Sachsen oder in Brandenburg ergreifen wollen und die an dieser Stelle auch notwendig sind. Es geht darum, eine historisch-politisch wichtige Aufgabe zu erfüllen, nämlich den Aufbau Ostdeutschlands.
Wir haben im Vorfeld zu dem von Herrn Rexrodt schon angesprochenen Gesetzentwurf zur steuerlichen Ostförderung einen - so meine ich - tragfähigen Kompromiß geschlossen. Ich will keineswegs verhehlen, meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich - das gilt sicherlich auch für viele in den Reihen der Koalition - wünschen uns auf diesem Gebiet wesentlich mehr Maßnahmen für Ostdeutschland. Dennoch glaube ich, daß wir diesen Kompromiß begrüßen sollten, weshalb ich auch zu diesem Teil des Gesetzentwurfes um Ihre Unterstützung bitten möchte.
({2})
Lassen Sie mich dennoch ein bißchen ins Detail gehen, und aus der Natur der Sache heraus will ich vielleicht mit dem Negativen beginnen, damit ich abschließend mit dem Positiven enden kann.
Einerseits freue ich mich zwar, daß die Förderung des produktiven Gewerbes - Herr Rexrodt hat schon darauf hingewiesen - auf beiden Seiten dieses Hauses eindeutige Priorität besitzt. Wir halten es aber für einen Fehler, daß wesentliche Stützen unserer Wirtschaft im Osten, nämlich das Handwerk, der Handel oder auch die Bauwirtschaft gerade in der jetzigen Phase durch ein politisches Signal von uns in die Lage versetzt werden, in drei Jahren mit der Streichung der Fördermaßnahmen von zehn auf null rechnen zu müssen. Ich glaube, an dieser Stelle verunsichern wir diese Wirtschaft. Es ist nicht das geplante ständig hohe Niveau, wofür wir eigentlich das Signal geben wollten. Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, daß gerade in den Punkten, wo ja aus meiner Sicht auch die größten Mißbrauchsmöglichkeiten bestehen, beispielsweise bei den produktionsnahen Dienstleistungen oder bei den Leasingfirmen, von seiten der Koalition hier von Anfang an auf Nulldegression, also auf eine stetige Förderung gesetzt wurde, so daß hier überhaupt kein Verhandlungsspielraum an dieser Stelle war, während bei anderen Seiten, wie ich das vorhin schon ansprach, von vornherein eine Degression vorgesehen wurde.
Ich glaube, wenn man insbesondere darauf setzt, daß der Mißbrauchsmöglichkeit der bisherigen Subvention entgegengewirkt werden sollte, dann wäre es richtiger, gerade in diesen Fällen, nämlich bei produktionsnahen Dienstleistungen und auch beim Leasing, anzusetzen. Denn wir wollen uns nichts vormachen: Wir werden im Endeffekt dazu kommen, daß Werbegesellschaften von Banken, die nach Ostdeutschland ausgegründet werden, gefördert werden, und möglicherweise werden auch riesige Westleasingfirmen von dieser Förderung profitieren.
Ein Weiteres, was mir in diesem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend gelöst zu sein scheint: die Streichung der Sonder-AA von heute auf morgen. Wenn man schon der Meinung ist, daß es hier zu Fehlallokationen gekommen ist, dann frage ich mich: Warum setzt man das System nicht zielgenau ein, so wie wir es ursprünglich vorgesehen hatten, nämlich genau an den Stellen, wo es Sinn macht - bei der Sanierung von Innenstädten, bei der Schließung von Lücken oder auch bei den Plattenbausiedlungen?
Die jetzt gewählte Lösung führt im wesentlichen dazu, daß diese nötigen Aufbaumaßnahmen fast ohne privates Kapital aus dem Westen allein aus der Kraft des Ostens heraus getätigt werden müssen. Die wahren Gründe für den abrupten Umstieg sind nach meiner Auffassung nicht in den sogenannten Fehlallokationen zu suchen, sondern sicherlich im wesentlichen bei den massiven Einbrüchen in der Einkommensteuer in den Westbundesländern und auch im Bundeshaushalt.
Dennoch sei mir der Hinweis gestattet: Solch eine Sonder-MA bedeutet keinen Verlust. Wenn man als Finanzminister wirklich langfristig rechnet, wird man dem auch zustimmen müssen. Ich will an dieser Stelle auf die Ausführungen von Professor Sigloch in der Anhörung zur Ostförderung hinweisen, der eindeutig nachgewiesen hat, daß für einen Investor durch Inanspruchnahme der Sonder-MA weder vor Steuern noch nach Steuern irgendeine Renditesteigerung eintritt. Die Renditesteigerung erzielt ein Investor einzig und allein aus der steuerlichen Behandlung des Veräußerungsgewinns. Wenn man es genau nimmt, ist diese Sonder-MA für den Staat eigentlich die beste und billigste Art und Weise der Förderung, wenn er nicht gerade - das muß man allerdings zugeben - wie gegenwärtig wir, in einer Schuldenfalle steckt.
Kurz gesagt: An diesem Kompromiß sind die beibehaltene Degression im Handwerk, im Handel und beim Mietwohnungsneubau sowie die Nichtakzeptanz der von uns geforderten Sonder-MA für die Sanierung der Innenstädte, Lückenschlüsse und Plattenbauten negativ.
Aber ich wollte auch etwas Positives sagen. Für durchaus positiv halte ich es zum Beispiel, daß „die Politik" Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Auch wenn es vielfach Bürger oder Medien in diesem Land nicht mehr wahrhaben wollen, so glaube ich doch, daß „die Politik" in der Lage ist, wenn es um Sachfragen geht, anstehende Probleme zu lösen.
({3})
Das soll keine Verpflichtung sein, künftig alles im
Konsens zu regeln; denn auch nach meiner Auffassung gehört es zur Normalität, daß die Regierung reWolfgang Ilte
giert und die Opposition die Regierung kritisiert und die Fehler aufzeigt.
({4})
Dennoch finde ich es richtig: Wenn man in Sachfragen dicht beieinander liegt, dann sollte man sich verständigen. Das möchte ich ausdrücklich begrüßen.
({5})
Lassen Sie mich das Positive dieses Kompromisses herausstellen. Der Kompromiß verhindert, daß in drei wesentlichen Punkten die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Degressionen zum Nachteil Ostdeutschlands gesetzlich festgeschrieben werden. Das ist zum einen die Investitionsförderung bei eigengenutzten Betriebsneubauten, beim verarbeitenden Gewerbe und den produktionsnahen Dienstleistungen. Das ist zum anderen die ursprünglich vorgesehene Degression bei der Sanierung und Modernisierung von Mietwohngebäuden. Das ist zum dritten die Degression beim selbstgenutzten Wohneigentum. Daß wir bei den beiden letzten Punkten die ursprünglich vorgesehenen wesentlich besseren Regelungen des Bundesratsentwurfs nicht durchsetzen konnten, liegt im wesentlichen daran, daß die Einbeziehung der Sanierung der Plattenbauten im Bundesregierungsentwurf wahrscheinlich schlicht vergessen wurde und daß im Rahmen der Verhandlungen zu dem nun vorliegenden Kompromiß leider nur noch eine Umverteilung des Finanzvolumens innerhalb des Systems möglich war, was am Ende beinahe kostenneutral erfolgte - mit einer leichten Verbesserung; auch das muß man noch einmal herausstellen. Aber es kam zur Festschreibung des Selbstbehalts von 5000 DM sowie der Akzeptierung der Höchstbemessungsgrundlage von 40 000 DM insbesondere beim selbstgenutzten Wohneigentum.
Auch wenn wir in diesem Gesetzentwurf jetzt eine Überprüfungsklausel haben, die uns daran bindet, im Jahr 2001 noch einmal die Zielgenauigkeit bzw. die Sinnhaftigkeit der heutigen Förderung zu überprüfen, bin ich doch davon überzeugt, daß wir mit dem vorgelegten Kompromiß den Investoren die Sicherheit geben, die sie brauchen werden. Vielleicht haben wir - aber das glaubt wahrscheinlich keiner hier im Saal mehr - im Jahre 2001 tatsächlich die blühenden Landschaften in Ostdeutschland, vielleicht aber auch erst im Jahre 2004 - wer weiß. Bei realistischer Betrachtung heutzutage jedenfalls muß man davon ausgehen, daß uns derlei Geschwätz nicht weiterhilft.
Die Erfahrung zeigt, daß wir langfristige Konzeptionen brauchen. Die Erfahrung sagt mir, daß wir mit diesem Gesetzentwurf über einen Zeitraum von sechs Jahren, über den wir heute reden, doch ein gutes Stück weitergekommen sind,
({6})
auch wenn er nach meiner Überzeugung, wie schon gesagt, unzureichend ist.
Abschließend sei es mir gestattet, noch über ein paar Zahlen zu reden. Mit dem hier vorliegenden Kompromiß ist es beiden Seiten dieses Hauses gelungen zu erreichen, daß die steuerliche Investitionsförderung Ostdeutschlands in den nächsten drei Jahren schätzungsweise 60 Millionen DM pro anno höher ausfallen wird, als von der Regierung ursprünglich vorgesehen. In den letzten drei Jahren - das ist die Folge der von mir vorhin erwähnten Rücknahme der Degression in den dargelegten Fällen - ergibt sich eine Verbesserung um 545 Millionen DM pro anno, was im Endeffekt im gesamten Förderzeitraum über die sechs Jahre von 1999 bis 2004 schätzungsweise 1,815 Milliarden DM ausmacht.