niggemeyer (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Debatte des gestrigen Tages ist von einem meiner Kollegen ein Satz geprägt worden, der lautet: „Für Fürsorgemaßnahmen sind andere Stellen zuständig". Diesen Satz möchte ich über meine Ausführungen stellen. Meine Freunde und ich, die wir uns zu diesem Änderungsantrag entschlossen haben, sehen nämlich in der Änderung der Regierungsvorlage bei § 50 Abs. 4 einen ungerechtfertigten Eingriff in das bestehende Fürsorgerecht. Die Regierungsvorlage erkannte in diesem Abs. 4 das Fürsorgerecht voll und ganz an. Der Ausschuß für Arbeit glaubte, dem Abs. 4 einen Passus hinzufügen zu müssen, in dem er zum Ausdruck brachte, daß der Arbeitsvermittlungsfreiheit der Fürsorgestellen ein Hemmschuh angelegt werden müsse. Dieser Zusatz lautet „und im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Bundesanstalt durchgeführt werden". Eine kleine Abschwächung - ich will das gern eingestehen - erfuhr diese Einschränkung des Fürsorgerechts durch den neu eingefügten Abs. 5.
Unser Anliegen geht dahin, im § 50 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich möchte Ihnen auch sagen, in welchem Paragraphen des Fürsorgerechts das Recht und die Pflicht zur Arbeitsvermittlung für die Fürsorgestellen verankert ist. Es ist § 7 der Reichsgrundsätze. Darin heißt es, daß für die Fürsorgestellen eine Verpflichtung besteht, die Arbeitskraft des unter die öffentliche Fürsorge fallenden Menschen entsprechend seiner Leistung zu vermitteln. Das ist auch bisher von allen für das Fürsorgerecht verantwortlichen Stellen geschehen, und ich darf Ihnen sagen: es wird auch von der Bundesanstalt für Arbeit und von den untergeordneten Dienststellen nicht bestritten, daß es geschehen ist.
Es wird weiter nichtbehauptet, daß sich etwa Mißstände herausgestellt hätten. Umgekehrt wird es auch von den Fürsorgestellen aus - ich stehe nicht an, dies zu sagen - sehr oft zu einem Zusammenwirken mit den unteren Dienststellen der Bundesverwaltung für Arbeit gekommen sein. Aber wenn keine Mißstände zu beseitigen sind, wenn der bisherige Zustand in Ordnung war, dann sehe ich nicht ein, weshalb Abs. 4 der Regierungsvorlage einen Zusatz erhalten mußte.
Es gibt darüber hinaus im Fürsorgerecht den Grundsatz der individuellen Betreuung im Einzelfall. Gerade diesen Grundsatz sehe ich durch die Hinzufügung der genannten Worte gefährdet. Das verschiebt nämlich unter Umständen die Verantwortung von den Fürsorgestellen und - ich betone dies - ihren Helfern weithin auf das Arbeitsamt, nämlich immer dann, wenn menschliche oder fachliche Unzulänglichkeiten der eigenen Entscheidung und der eigenen Initiative hemmend entgegenstehen. Beides, menschliche Unzulänglichkeiten und fachliche Unzulänglichkeiten können sowohl bei den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung wie bei den Dienststellen des Fürsorgeamtes dasein, aber die Tatsache, daß die
*) Siehe Anlage 2. größere Kenntnis der verschiedenen Umstände des Einzelfalls bei der Fürsorgestelle und ihren Helfern liegen, kann wohl nicht angezweifelt werden. Entsprechend dem Fürsorgerecht sollte auch die individuelle Betreuung des einzelnen Menschen weiterhin ungehindert wirksam werden können. Darum noch einmal mein Wunsch, hier die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Nun spreche ich ganz bewußt die Kommunalpolitiker hier im Hause an. Jeder Kommunalpolitiker kann nach meiner Ansicht seine Aufgabe nicht nur darin sehen, dafür zu sorgen, daß die Mittel für die Arbeit im Sozialamt und für die fürsorgerische Betreuung bereitgestellt werden; es muß ihm vielmehr darum gehen, daß der Wohlfahrtsausschuß bei seiner Vertretungskörperschaft und den Helfern der Fürsorgestelle, bei jedem einzelnen seiner Mitglieder dahin kommt, in jedem Einzelfall den Menschen zu sehen, dem nach den Umständen seiner Not und - jetzt auf die Arbeitsbeschaffung bezogen - entsprechend seiner Arbeitskraft und seiner Fähigkeit geholfen werden muß. Legen wir also hier bitte nicht unnötige Hemmschuhe an.
Es wäre sicher gut gewesen, wenn zu dieser Frage im Ausschuß für Arbeit auch der Ausschuß für öffentliche Fürsorge gehört worden wäre. Das ist nicht geschehen, und darum mache ich mich jetzt zum Sprecher dieses unseres Anliegens. Es scheint mir geboten zu sein, daran zu denken, daß wir auch vor einer Reform des Fürsorgerechts stehen, die, soweit ich unterrichtet bin, schon weit vorangetragen sein soll. Ich bin auch darüber unterrichtet, daß man bei dieser Reform des Fürsorgerechts nach beiden Seiten hin weitgehend die Notwendigkeit eines Zusammenwirkens mit den Dienststellen der Arbeitsvermittlung prüfen wird.
Aus all den angeführten Gründen bitte ich das Hohe Haus, dem auf Umdruck 814 gestellten Antrag, in § 50 Abs. 4 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, zuzustimmen.
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