emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mann (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt nach den Begründungen und Ausführungen - insbesondere der Koalition - zu den unter Punkt 21a und 21 b auf die heutige Tagesordnung gesetzten Gesetzesentwürfen Rückverweisung an die Ausschüsse, vor allem an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß.
({0})
Ich darf für unsere Fraktion an dieser Stelle feststellen - und das ist in der Debatte dankenswerterweise von den Kollegen Fischer und Dr. Emmerlich von der SPD-Fraktion ausgeführt worden -, daß insbesondere im Rechtsausschuß, aber auch im Innenausschuß bisher keine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung stattgefunden hat.
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In der letzten Woche, am vergangenen Freitag, sollten diese Gesetzentwürfe hier verabschiedet werden. Heute sollen sie als erster Teil eines umfassenden Paketes von Sicherheitsgesezten, wie Sie sie nennen - wir nennen sie Überwachungsgesetze -, hier nun endgültig durchgepaukt werden. Wir als der 10. Deutsche Bundestag sollten auf Grund der heutigen Debatte die vielzitierte Lernfähigkeit beweisen und diese mit heißer Nadel gestrickten Gesetze hier heute nicht verabschieden.
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Das Parlament sollte sachgerecht beraten können, und zwar im Zusammenhang der Sicherheitsgesetze. Das ist ja heute nur der erste Teil des Horrorszenarios, das Sie zu bieten haben.
({3})
- Herr Kollege, gestern sind im Innenausschuß drei Anhörungen innerhalb von acht Tagen beschlossen worden, um den zweiten Teil hier durchzupeitschen. Das ist unsäglich! In dieser Woche konnte im Rechtsausschuß - der Kollege Fischer hat es gesagt - überhaupt nicht abschließend zur Sache beraten werden. Die Richter und Staatsanwälte als von der Änderung der Strafprozeßordnung betroffene Fachverbände sind im Gesetzgebungsverfahren nicht gehört worden. Die Strafprozeßordnung - das ist sehr wohl zur Geschäftsordnung, Herr Präsident - soll hier auf Grund eines „Quereinstiegs" in ein Gesetzgebungsverfahren im Januar geändert werden, obwohl, Herr Kollege Seiters, überhaupt keine erste Lesung stattgefunden hat.
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Jedenfalls unsere Fraktion - das ist an die Adresse der SPD gerichtet - möchte hier nicht nur parlamentarische Krokodilstränen weinen, wie Sie das tun, indem Sie davon reden, die Rechtskultur unseres Landes stehe auf der Tagesordnung und sich, wie Herr Winterstein, hier als Gralshüter der bürgerlichen Freiheitsrechte darstellen. Wir möchten, daß dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag auf eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung.
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Ich darf abschließend sagen - ich zitiere die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze -: „Der maschinenlesbare Personalausweis und der Europapaß
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führt zu einer qualitativen Veränderung unseres Staatswesens." Einer solchen Veränderung wird die bisherige parlamentarische Beratung in keiner Weise gerecht.
Danke sehr.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor; der Abgeordnete Seiters hat


Vizepräsident Cronenberg
sich zur Geschäftsordnung gemeldet. - Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen - einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretäre - bitten, Platz zu nehmen und diesen letzten Wortbeitrag vor der Abstimmung in Ruhe anzuhören. Danke schön. - Herr Abgeordneter.
Seiters (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lohnt nun wirklich nicht, immer und immer wieder zu wiederholen, wie lange wir über dieses Gesetz beraten haben. Das Gesetz liegt hier seit Herbst, seit Oktober 1984 vor. Wir haben in der Geschäftsordnungsdebatte heute morgen schon darüber gesprochen. Irgendwann nach langen Beratungen und langen Anhörungen kommt einmal der Zeitpunkt, in dem das Parlament entscheiden muß.
({0})
Dann müssen Sie es ertragen, daß die Mehrheit dieses Hauses, das vom Volke gewählt worden ist, auch darauf drängt, daß ein Gesetz so verabschiedet wird, wie sie es für richtig hält.
Wir bitten, Ihren Antrag abzulehnen.
({1})
Ströbele (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident, das ist jetzt etwas durcheinandergegangen. Das ist der § 1 Abs. 3 oder die Nr. 1 Buchst. c. Nur, damit das nicht durcheinanderkommt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Stiegler.
Renger (vizepräsident), 1986-02-28:
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit gebe ich Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 10/5060 ({0}) bekannt*). Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses wurden 445 Stimmen abgegeben, davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 261 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 184 Mitglieder des Hauses. 20 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 11, mit Nein haben 9 Berliner Mitglieder des Hauses gestimmt. Das Gesetz ist damit in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, nach § 32 der Geschäftsordnung wünscht der Herr Abgeordnete Volmer eine persönliche Erklärung abzugeben. Bitte.
Renger (vizepräsident), 1986-02-28:
Nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ströbele das Wort zur Abstimmung.
Ströbele (NA), 1986-02-28:
Frau Präsident! Ich habe gegen die Gesetzentwürfe gestimmt. Die Gründe dafür habe ich bereits vor einigen Stunden hier ausführlich dargelegt. Ich möchte dem nur ein Zitat hinzufügen aus der Debatte des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1979. Da hat der Abgeordnete Dr. Dregger folgende drei Sätze gesagt: Der Innenminister
hat nicht nur Staat und Bürger gegen Verbrechen, Extremismus und Terrorismus zu schützen, er hat auch dafür Sorge zu tragen, daß die Freiheit nicht zu Tode geschützt wird ... Wir waren der Ansicht, daß die ... grenzenlose Ausweitung staatlicher Kontrollmöglichkeiten gegenüber jedem Bürger unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit.
Der letzte Satz:
Es war nicht Herr Baum, es war die Opposition, die vor der Computergläubigkeit des Präsidenten des BKA warnte, der immer neue Daten sammeln wollte und von automatisierter Verdachtsgewinnung träumte, mit der er den Sieg über die Kriminalität gewinnen wollte.
Renger (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5123 bekannt - die Berliner Abgeordneten sind voll stimmberechtigt -*): Abgegebene Stimmen 462, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 24 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben 438 Mitglieder des Hauses gestimmt. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/5081 -
Ich darf Ihnen schon sagen, daß sie sehr kurz sein wird. Wir warten einen Moment, bis sich der Plenarsaal geleert hat, wie ich annehme. - Wir können jetzt mit der Fragestunde beginnen.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.
Für seine Fragen 14 und 15 hat der Abgeordnete Tatge um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) und 18 und 19 des Abgeordneten Peter ({1}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Weng ({2}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 21, 22 des Abgeordneten Kroll-Schlüter, 23 des Abgeordneten Götzer und die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dolata werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Müller ({3}) und 28 und 29 der Abgeordneten Frau Dann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts.
Die Frage 42 des Abgeordneten Mann wird nach den Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Für seine Fragen 43 und 44 hat der Abgeordnete Duve um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Warum bezeichnet das Auswärtige Amt die 280 000 Deutschen, die als Aussiedler aus dem polnischen Bereich zu uns gekommen sind, in der Broschüre „Unsere Auswärtige Politik" einmal als „Deutschstämmige", ein anderes Mal als „Übersiedler"?
Herr Staatsminister bitte Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-02-28:
Herr Kollege, die Bezeichnungen „Deutschstämmige" und „Übersiedler" sind in einer Reportage von einem Journalisten in umgangssprachlichem Sinne verwandt worden. Sie drücken keine willentliche Abweichung von den Definitionen des Grundgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes aus. Die Bezeichnung „Aussiedler" wäre in beiden Fällen treffender gewesen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1986-02-28:
Herr Staatsminister, unabhängig davon, daß es sich um keine Reportage, sondern um eine offizielle Broschüre des Auswärtigen Amtes handelt, möchte ich Sie fragen, warum man sich scheut, den Ausdruck „Deutsche" zu gebrauchen, denn wenn Gerhart Hauptmann heute in Schlesien leben würde und sich aussiedeln lassen müßte, wäre er ein Deutscher und kein Deutschstämmiger.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Voigt ({0}).
Stavenhagen (staatsminister), 1986-02-28:
Herr Kollege, es ist in der Tat eine Broschüre des Auswärtigen Amtes, in der eine Reihe von Reportagen von freien Journalisten - selbstverständlich in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes - zusammengestellt worden sind. Die Definition „Deutscher" ergibt sich eindeutig aus Art. 116 des Grundgesetzes, und wer die Voraussetzungen des Art. 116 des Grundgesetzes erfüllt, kann selbstverständlich - er wird dies auch - als Deutscher bezeichnet werden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1986-02-28:
Herr Staatsminister, steht vielleicht eine Neuauflage dieser Broschüre ins Haus, und bestünde da die Möglichkeit, diese unzutreffenden Ausdrücke wieder in Ordnung zu bringen?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-02-28:
Herr Kollege, ich kann im Moment noch nicht übersehen, ob und wann eine Neuauflage ins Haus steht. Wenn das der Fall sein sollte, werde ich Ihre Anregung gern aufgreifen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 45, 46 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) und 47 des Abgeordneten Immer ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Fragen 97 bis 107 der Abgeordneten Reimann, Kirschner, Stiegler, Heistermann, Uldall und Fiebig aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke den Vertretern der Bundesregierung für ihre Anwesenheit.
Wir sind damit am Ende der Sitzung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. März 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatz-Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zu den unangemeldeten gentechnologischen Versuchen der Industrie
Verlangt hat diese Aktuelle Stunde die Fraktion DIE GRÜNEN gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dann. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben mich verstanden?
Dann (NA), 1986-03-12:
Ja, ich komme auch zum Schluß.
Eine Industrie, die sich nicht kontrollieren lassen will und nicht kontrolliert werden kann, eine Industrie, die ihre Mißachtung des Gesundheits- und Umweltschutzes immer wieder vorgeführt hat, darf eine so folgenreiche Technik nicht in die Hand bekommen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kübler.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Die Sitzung wird um 13 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung erneut.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung
Fragestunde
- Drucksache 10/5156 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 1 und 2 vom Fragesteller, dem Abgeordneten Hinsken, zurückgezogen wurden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zu uns gekommen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Kuhlwein auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit auf dem GEWBildungskongreß am 1. Februar 1986 in Hannover geäußerte Ansicht, daß die Verschränkung von allgemeiner und beruflicher Bildung ein entscheidendes Stück der weiteren Bildungsreform sei und „die Bundesregierung hier unterschiedliche Tendenzen aufzeigt und nicht so etwas wie ein homogener Block ist"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-03-12:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung hat ihre Leitlinien einer zukunftsorientierten Bildungspolitik und die sich daraus ergebenden Arbeitsschwerpunkte in ihrem Bericht zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf zusammenfassend dargestellt. Für den Bereich der beruflichen Bildung gehört zu diesen Schwerpunkten u. a. die Förderung der Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung.
Die Bundesregierung sieht in der generellen Integration von Bildungsgängen der allgemeinen und der beruflichen Bildung keinen geeigneten Beitrag zur Weiterentwicklung des Bildungswesens. Der von Frau Minister Professor Süssmuth verwendete Begriff „Verschränkung" ist auch nicht in diesem Sinne zu verstehen, sondern zielt in Richtung auf eine breitere Verankerung von Inhalten der Allgemeinbildung in der beruflichen Bildung.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, da Sie ja Äußerungen von Frau Ministerin Süssmuth hier interpretiert haben: Dürfen wir davon ausgehen, daß diese Interpretation mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit abgesprochen ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Die Antwort ist abgesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-03-12:
Müssen wir dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nach wie vor Verschränkungen im Sinne einer Zusammenführung wie etwa in der Kollegschule in Nordrhein-Westfalen ablehnen wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich habe den Begriff „Verschränkung" hier interpretiert und bin in der Tat der Meinung, daß der Kollegstufe von Nordrhein-Westfalen erhebliche Bedenken gegenüberstehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin auf der gleichen Veranstaltung geäußerte Ansicht: „Die Hauptschule und die Probleme eines Teils der Hauptschüler zu entkräften läge und liege in der Richtung einer Gesamtschule ... "?
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Voigt ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, von dem in Frage 5 genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts „durch Verhandlungen auf der Grundlage der wechselseitigen staatlichen Anerkennung" abzurücken, wie es die SPD in der Resolution fordert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Ministerin Süssmuth hat in einem Artikel in der „Welt" vom 17. Februar 1986 erklärt, daß die von Ihnen zitierte Äußerung sie nicht zur Befürworterin der Gesamtschule als Regelschule macht; denn sie gebe einem differenzierten Schulsystem ohne staatliches Monopol den Vorzug vor Gesamtschulen. Im übrigen hat Frau Minister Süssmuth auf dem Kongreß in Hannover nicht generell von der Gesamtschule, sondern - wie sie in dem genannten Artikel in der „Welt" ausführt - von der Gesamtschule als Schulversuch mit besonderen Förderungsmöglichkeiten für Schüler gesprochen, die den Hauptschulabschluß anstreben.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das bewährte gegliederte Schulwesen einem auf staatlichen Gesamtschulen als Regelschule aufbauenden

Schulwesen überlegen ist. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen - wie jüngst der Bericht über den Vergleich von Leistungsergebnissen aus Gesamtschulen und Schulen des gegliederten Schulwesens von Professor Aurin - geben dieser Position der Bundesregierung eine überzeugende wissenschaftliche Begründung.
Für die Leistungsqualität des gegliederten Schulwesens entscheidend sind u. a. die Ausprägung, der Stellenwert und das Profil, welches in der bildungspolitischen Grundkonzeption der einzelnen Länder der Hauptschule gegeben wird. Es ist die Auffassung der Bundesregierung und die Auffassung von Frau Minister Professor Süssmuth, daß die Hauptschule nicht zur Restschule werden darf und daß es deshalb eine vorrangige bildungspolitische Aufgabe ist, die pädagogische Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der Hauptschule zu stärken.
Kuhlwein (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Äußerung, die j a wohl auch im Namen von Frau Professor Süssmuth getan worden ist, entnehmen, daß die Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit ihre auf dem GEW-Bildungskongreß in Hannover gemachte Äußerung - wörtlich -, die Hauptschule und die Probleme eines Teils der Hauptschüler zu entkräften läge in der Richtung einer Gesamtschule, zurückgezogen hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Kuhlwein, dazu hat Frau Minister Professor Süssmuth in dem zitierten Artikel der „Welt" vom 17. Februar 1986 genau Stellung genommen. Ich habe das Wichtigste daraus zitiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Weitere Zusatzfragen, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß hier wörtlich zitiert worden ist und daß das interpretationsbedürftig ist. Meine Frage an Sie ist, ob in Zukunft die Bildungspolitik der Bundesregierung vom Bundesbildungsministerium oder vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bestimmt werden soll.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bildungspolitik der Bundesregierung kommt in den bildungspolitischen Zielen und in dem Konzept über die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf zum Ausdruck, das im Bundeskabinett beschlossen und das unter der Federführung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erarbeitet worden ist; und das ist maßgeblich.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Voigt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Resolution „Standortbestimmung sozialdemokratischer Deutschlandpolitik" des Landesausschusses der SPD Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1986 hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag getroffenen Feststellungen, dieses Urteil sei „in sich widersprüchlich", in seiner einengenden Interpretation des Grundlagenvertrages werde es „den aktuellen Anforderungen notwendiger Entwicklungen in der Deutschlandpolitik nicht gerecht" und sei eine „juristische Selbsttäuschung"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Nein, die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit und nicht die geringste Veranlassung, vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzurücken.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich sehe darin keinen Widerspruch, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Frau Fuchs, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-03-12:
Nein, Herr Kollege Voigt. Die Bundesregierung hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag, an das sie wie alle anderen staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland gebunden ist, nicht für widersprüchlich. Dieses Urteil ist und bleibt, wie die Bundesregierung mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch den Landesausschuß der SPD Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1986,
({0})
die im Kernpunkt darauf hinauslaufen, das Urteil als „juristische Selbsttäuschung" zu klassifizieren.
Die Bundesregierung bedauert besonders, daß auch ehemalige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich diese Position einnehmen und unterstützen.
Voigt (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob sich die SPD-Führung von einzelnen in der Resolution enthaltenen Aussagen, Rechtsauffassungen und Forderungen oder von der Resolution als ganzer distanziert hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Voigt, diese Resolution ist einstimmig angenommen worden, also z. B. auch unter Mitwirkung von Herrn Engholm und Herrn Bahr, wie ich das hier skizziert habe. Mir ist nicht bekannt geworden, daß irgend jemand aus Bonn kommentierend oder abweichend zu diesem Vorgang Stellung genommen hätte.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt.
Voigt (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, betrachtet es die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis der Haltung der DDR als realistisch, wenn in der Resolution gefordert wird, die beiden Staaten in Deutschland sollten sich - ich zitiere Dr. Voigt ({0})
„wechselseitig weder als Inland noch als Ausland" betrachten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Wir betrachten das nicht als hilfreich, Herr Kollege Voigt, und haben das Gefühl, daß hier so getan wird, als wäre die Präambel bereits gestrichen. Die Präambel enthält eine klare Aufforderung an uns.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß das Bundesverfassungsgericht selber in seinem Urteil gesagt hat - ich zitiere wörtlich -:
Alle Ausführungen der Urteilsbegründung, auch die, die sich nicht ausschließlich auf den Inhalt des Vertrages beziehen, sind nötig, also im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Teil der die Entscheidung tragenden Gründe.
Das ist bindend, und das beachtet die Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung bei einer Bewertung der Kontakte der SPD zur SED und im Zusammenhang mit den Gesprächen, die da stattfinden, von einer Nebenaußenpolitik gesprochen hat?
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Herr Kollege Kuhlwein, den direkten Zusammenhang zu der Frage kann ich nicht erkennen. Aber ich will es gern dem Staatssekretär überlassen, ob er antworten will.
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich würde es passender als eine Nebenpolitik definieren, Herr Kollege Kuhlwein.
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