kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Wir messen ,dem Problem der konjunkturpolitischen Maßnahmen so große Bedeutung bei, daß ich auch bei dieser Gelegenheit einige allgemeine Ausführungen dazu machen will.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene Einfügung in § 51, die die SPD-Fraktion gern gestrichen haben will, ist dadurch charakterisiert, daß durch sie eine Ermächtigung zu konjunkturpolitischen und antizyklischen Maßnahmen nur für den einen Fall der Konjunkturabschwächung gegeben wird und nur mit dem einzigen Ziel, die Investitionstätigkeit zu verstärken. Der Zustand der Konjunkturüberhitzung, in dem wir seit beinahe zwei Jahren leben, ohne daß ein Ende abzusehen ist, ist überhaupt nicht berücksichtigt,
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und die seit dieser Zeit allein aktuelle konjunkturpolitische Aufgabe, die die Preise treibende übermäßige Investitionstätigkeit einzudämmen, existiert, wenn es nach dem Wortlaut ,des Gesetz-Entwurfs geht, einfach nicht.
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Zwar hieß es in der Begründung der Bundesregierung zum Steueränderungsgesetz 1960 noch ausdrücklich, daß es sich um eine Rückführung der Abschreibungssätze auf den betriebswirtschaftlich richtigeren und in den westlichen Ländern vorherrschenden Satz handele. Das ist offensichtlich inzwischen in ,der Versenkung verschwunden und vergessen worden. Allem Anschein nach haben sich die Interessenverbände der Unternehmer bei der CDU/ CSU mit ihrer Forderung durchgesetzt, daß die derzeitigen Abschreibungssätze nicht Normalsätze, sondern Mindestsätze sind, die sie zur Vermeidung höherer Steuer für immer beanspruchen wollen.
Zwar ist für alle, die das Problem sehen wollen, inzwischen offenbar geworden, daß der jetzige Umfang der Abschreibungsmöglichkeiten und damit der jetzige Umfang der Nettogewinne zu einer Eindämmung des die Preise treibenden Investitionsbooms völlig ungeeignet ist; aber, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, offenbar rangiert das Tabu der Abschreibungssätze bei Ihnen vor den notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft der D-Mark.
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- Bitte, Sie können nachher darauf antworten.
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- Herr Krammig, wir unterhalten uns hier über volkswirtschaftliche Probleme und nicht über betriebswirtschaftliche Probleme.
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Die SPD hat schon im Juli 1960 bei der dritten Beratung des Steueränderungsgesetzes 1960 sehr deutlich auf diese Problematik hingewiesen. Wir sind gewöhnt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, daß Sie sich über unsere sachlichen Argumente ohne große Hemmungen hinwegsetzen.
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Das ist nichts Neues. Neu ist aber, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, daß Ihr Übermut nunmehr so weit geht, daß Sie glauben, auch noch über die geschlossene Meinung der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, über die Meinung der Wissenschaftlichen Beiräte des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums und, was noch schwerer wiegt, über die Meinung der Bundesbank einfach hinweggehen zu können.
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Schon im Januar 1960 hat Professor Langelütke vom Ifo-Institut in einem Brief an Herrn Bundesfinanzminister Etzel folgendes ausgeführt - ich darf es vorlesen -:
Es wäre für alle um die Stabilisierung unserer Wirtschaft bemühten Konjunkturwissenschaftler - und ich glaube, in ihrer aller Namen sprechen zu dürfen - eine schwere Enttäuschung, wenn Sie sich etwa vor der gewiß schweren Aufgabe einer fiskalpolitischen Steuerung der Konjunktur auf den bequemen Einwand des von Ihnen zitierten italienischen Ministerpräsidenten zurückziehen wollten.
Ebenfalls im Januar 1960 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten, das allerdings - das haben wir damals schon kritisiert - erst drei Monate später, im April, veröffentlicht worden ist, auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit finanzpolitischer Maßnahmen zur Beschneidung der privaten und öffentlichen Nachfrage hingewiesen.
Im Oktober 1960 hat dann die CDU/CSU-Fraktion unter dem Druck der öffentlichen Meinung einen lobenswerten Anlauf genommen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 26. Oktober war zu lesen: „Regierungsprogramm zur Dämpfung der Konjunktur - Beschluß der CDU-Fraktion in Anwesenheit von Adenauer und Erhard -Rasche Entscheidung verlangt". Im „Handelsblatt" stand am nächsten Tage: „Ein Bündel von konjunk9000 
turpolitischen Maßnahmen". In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom gleichen Tage wurde ,der Tatendrang Ihrer Fraktion in einem Artikel gefeiert: „Eine Demonstration des Unwillens". Alles war gespannt. Was kam? Nichts kam!
Was war geschehen? Herr Berg war zu Herrn Adenauer gegangen und hatte, wie er vorher angekündigt hatte, die konjunkturpolitischen Konzepte der Fachminister im Bundeskabinett und Ihrer Fraktion vom Tisch gefegt. Im „Handelblatt" vom 7. November hieß es daher nur noch „Keine steuerpolitischen Konjunktureingriffe".
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Es blieb nichts als die sogenannte Entwicklungsanleihe der Industrie, von der alle Sachkenner schon vorher wußten, daß sie konjunkturpolitisch völlig unzureichend sein mußte. Daß der Herr Bundeskanzler das nicht beurteilen konnte, mögen wir ihm verzeihen. Das unrühmliche Ende der Aktion der Entwicklungsanleihe der Industrie ist bekannt. Als beachtenswerter Vorgang bleibt für uns übrig, daß Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, sich damals von Ihrem Parteichef im Auftrage des Herrn Berg in die Mauselöcher haben jagen lassen.
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Danach ist es dann für Monate um eine aktive Konjunkturpolitik still geblieben. Anfang März kam die Aufwertung der D-Mark. Sie war nötig, und sie war richtig, meine Damen und Herren, als Folge der Resignation und der Abdankung der CDU-Fraktion in allen konjunkturpolitischen Fragen.
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Aber das Problem ,der Erhaltung der Kaufkraft der D-Mark ist keineswegs vom Tisch.
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- Ich bin gleich gern bereit! - Mein Freund Deist und ich haben Anfang März bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen, wie aktuell gleichwohl dieses Problem geblieben ist, und „Der Volkswirt" hat Anfang April richtig gesagt: „Aufwertung ist kein Alibi".