Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Das Gewaltmonopol des Staates auf der einen Seite und das Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Das haben wir als Bund verstanden, und wir haben entsprechend geliefert. Es gab 65 Prozent Aufwuchs beim Innenressort ohne Bau: von 2013 bis 2018 von 5,9 Milliarden auf 9,8 Milliarden Euro, und von 2017 nach 2018 ein Plus um 800 Millionen Euro, darunter zusätzliche Mittel für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden gegenüber dem ersten Regierungsentwurf in Höhe von 90 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, ich finde, das kann sich sehen lassen.

Ich will es einmal an einem Beispiel konkret werden lassen, wie wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Strafrecht bezüglich der Einbruchskriminalität verschärft. Das war richtig, um Generalprävention zu stärken und Menschen, die von einem Einbruch heimgesucht wurden, Genugtuung erfahren zu lassen.

Wir haben aber gleichzeitig in den Bundeshaushalt 2017  50 Millionen Euro eingestellt. Damit Bürgerinnen und Bürger ihr Haus, aber auch ihre Wohnung als Mieter gegen Einbruch selbst besser schützen können, gibt der Staat entsprechende Fördermittel. Diese 50 Millionen Euro stehen auch im Haushaltsentwurf 2018. Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, dieses Geld in Anspruch zu nehmen; denn jeder Einbruchsdiebstahl, der nicht stattgefunden hat, muss auch nicht aufgeklärt werden. Und wenn man sicher sein kann, dass in die Wohnung nicht eingebrochen wird, gibt das den Menschen ein gutes Lebensgefühl.

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Aber ich sage auch – und das mache ich als Haushälter ungerne –: Ich weiß, dass wir in den kommenden Jahren in diesem Etat noch mehr Geld drauflegen müssen. Die Fähigkeit zur Krisenbewältigung werden wir noch zukunftsfähiger machen müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur noch besser vor Angriffen schützen, und wir werden den Katastrophenschutz stärker ausbauen müssen. Darüber bin ich mit dem Kollegen Schuster, auch wenn er meine Redezeit durch seine Rede etwas verkürzt hat, einig. Da werden wir in Zukunft also noch etwas drauflegen müssen.

Ich sage aber auch: Der Bund kann hier nicht allein stehen; auch die Bundesländer sind in der Verantwortung. Wir wollen einen „Pakt für den Rechtsstaat“ schließen. Dazu passen ein paar Meldungen aus den letzten Tagen aber nicht ins Bild. Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller den Menschen rät, abends lieber ein Taxi zu nehmen, als durch bestimmte Straßen in Berlin zu Fuß zu gehen, weil ihre Sicherheit sonst nicht gewährleistet ist, dann ist das der falsche Ansatz.

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Und wenn „Die Welt“ gestern unter der Überschrift „Bespuckt, geschlagen – für 2 340 Euro“ über die schlechte Bezahlung von Berliner Polizisten schreibt, dann erkennt man, dass dies der falsche Ansatz für die innere Sicherheit ist. Wenn am gleichen Tag noch in der Zeitung steht, dass in Berliner Gefangenensammelstellen das Licht ausgetauscht wird, um dem Vorwurf der Folter nicht mehr ausgesetzt zu sein, weil es für die Gefangenen zu hell sei, dann ist das ebenfalls der falsche Ansatz für die innere Sicherheit.

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt in die Haushaltsberatungen gehen und wir werden den Haushaltsansatz noch ein Stückchen besser machen. Am Ende des Tages muss die Botschaft dann lauten: Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. An der Stelle können sogar die Kollegen von der FDP klatschen; denn das stand ja mal in eurem Flugblatt. Insofern bin ich sicher, dass die Opposition konstruktiv bei den Beratungen, auf die ich mich freue, dabei ist.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

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