Rudolf Dreßler (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema Blockade. Die SPD hat, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, keine Möglichkeit gehabt, dieses Gesetz zu verhindern. Damit das klar ist zwischen uns, Herr Lohmann: Für den Fall, daß wir diese Möglichkeit gehabt hätten, hätten wir es als unsere Pflicht angesehen, dieses schlimme
Gesetz zu verhindern, ob Sie das Blockade nennen oder nicht.
({0})
Ich bin mir absolut sicher, daß das im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung gewesen wäre.
({1})
Ich erlaube mir, mit einem Zitat aus dem „Tagesspiegel" vom 15. März 1997 einzuleiten. Dort lese ich:
Bonn hat schon viele Politikersterne aufgehen und verglühen sehen. Jüngstes Beispiel: Horst Seehofer ...
({2})
Einst gefeiert als Gladiator gegen die Gesundheitslobby und Hüter des Sozialstaatsprinzips,
({3})
schlittert der CSU-Mann mittlerweile seiner politischen Totaldemontage entgegen.
({4})
Der vor Jahren noch frische Durchsetzungs- und Reformwille ist erlahmt, das öffentliche Ansehen verspielt - nicht zuletzt, weil sich der einstige Strahlemann des christsozialen Wertkonservativismus ausgerechnet von dem zum gesundheitspolitischen Sprecher der F.D.P. reanimierten Jürgen Möllemann den Schneid hat abkaufen lassen.
({5})
In diesem Zeitungsartikel lese ich zum Schluß eine Quintessenz. Diese Quintessenz will ich auch zitieren, meine Damen und Herren. Sie lautet:
Diese Reformlogik
- von Seehofer und der Koalition verstehe, wer will. Horst Seehofer jedenfalls hat mit ihr seinen Ruf als Gesundheitspolitiker endgültig ruiniert.
({6})
Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, das heute zur Verabschiedung anstehende 2. GKV-Neuordnungsgesetz können wir nicht isoliert bewerten. Es gehört in den Gesamtzusammenhang der Gesundheitspolitik dieser Regierung gestellt, denn es schließt eine Gesetzesoperation ab, die im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz begonnen wurde, dann über das 7. und 8. SGB-V-Änderungsgesetz und das 1. GKV-Neuordnungsgesetz führte und heute im Deutschen Bundestag zum Abschluß gebracht werden soll.
Dieser Gesamtzusammenhang macht das eigentliche politische Ziel der Koalition deutlich. Es geht ihr nicht um Sparen im Gesundheitswesen, es geht ihr nicht um Senkung der Lohnnebenkosten, so wie die Damen und Herren der CDU/CSU und F.D.P. es immer wieder betonen. Es geht der Koalition darum, unserer Krankenversicherung die soziale Basis zu entziehen. Es geht um die Privatisierung des zentralen Instruments unserer Gesundheitssicherung. Es geht schlicht um einen Systemwechsel, meine Damen und Herren.
({7})
Als die beiden Koalitionsfraktionen in den vergangenen Wochen heftig über die hälftige Beitragszahlung der Arbeitgeber in der Krankenversicherung gestritten und nach langem politischen Gewürge schließlich darauf verzichtet haben, sie abzuschaffen, um dann als Alternative eine drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung für Kranke zu beschließen, hat der gesundheitspolitische Sprecher der F.D.P., Herr Möllemann, das auf bemerkenswerte Weise kommentiert: Damit könne er leben, denn ob man ein System auf diese oder auf jene Weise in ein anderes verwandele, sei letztlich gleichgültig. Hauptsache, man tue es.
({8})
Herr Möllemann hat recht. Der angestrebte Systemwechsel in der Krankenversicherung, der das offen eingestandene eigentliche Ziel vor allem der F.D.P. ist, ist eingeleitet, und CDU und CSU als Volksparteien leisten dazu Schützenhilfe, meine Damen und Herren.
({9})
- Wenn der Kollege Heiner Geißler feststellt, mit der drastisch angehobenen Selbstbeteiligung für Kranke könne er noch leben, weil schließlich die eigentlich geplante Abschaffung des 50prozentigen Arbeitgeberbeitrages verhindert worden sei, dann muß ich ihm entgegenhalten, daß er sich wie jener Wanderer verhält, der sich darüber freut, statt in den Kuhfladen in einen Pferdeapfel getreten zu sein.
({10})
Die Wahrheit ist: Mit der Zustimmung zur Selbstbeteiligungserhöhung und zum eingeleiteten Systemwechsel in der Krankenversicherung sichern Herr Geißler und die anderen Vertreter der CDU-Sozialausschüsse mit ihren Stimmen abermals - oder muß ich sagen: wie immer? - einer arbeitnehmerfeindlichen Politik die parlamentarische Mehrheit.
({11})
Man müsse im Gesundheitswesen sparen, lautet die Begründung der Koalition für die Gesetzesoperation, die heute zum Abschluß gebracht werden soll. Richtig, das muß man wirklich. Ich frage CDU/CSU
und F.D.P.: Warum tun Sie das denn nicht, sondern werfen Beitragsgelder zum Fenster hinaus? Mindestens 2 Milliarden DM haben Sie der Pharmaindustrie durch Rücknahme einer Positivliste von verordnungsfähigen, sinnvollen Arzneimitteln hinterhergeworfen. 840 Millionen DM haben Sie den Ärzten durch Regreßverzicht und Honorarerhöhungen beschert. 8 bis 10 Milliarden DM wird nach Schätzung der Krankenkassen der mit dem heutigen Gesetz eingeführte Verzicht auf Ausgabenlimits in der Krankenversicherung kosten.
({12})
Wie hoch die Mehrausgaben der Patienten sein werden, die durch Ihre Politik, nämlich die herbeigeführte Privatisierung und Teilabschaffung des Zahnersatzes, zu zahlen sind, läßt sich noch nicht einmal erahnen.
Auf der einen Seite werden Milliarden zugeschanzt, und auf der anderen Seite, bei den kranken Menschen, wird anschließend eingesammelt, fast 5 Milliarden DM allein an zusätzlicher Selbstbeteiligung. Das alles hat nichts mit Sparen zu tun, sondern das ist nackte Klientelpolitik.
({13})
Hier werden nicht im Zuge enger gewordener ökonomischer Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen die Interessen von Versicherten und Leistungserbringern neu austariert und in ein gerechtes Gleichgewicht gebracht, sondern hier wird die stärkere Seite bedient und dafür bei der schwächeren abgezockt. In einer Art Vulgärliberalismus prämiiert diese Koalition den ökonomischen Eigennutz im Gesundheitswesen auf Kosten des Gemeinwohls.
({14})
Unser Gesundheitswesen habe 25 Milliarden DM Rationalisierungsreserven, sagt Herr Seehofer. Ich frage: Warum setzen Sie die nicht frei, sondern zapfen statt dessen durch drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung für Kranke neue Finanzquellen an und geben letztlich insgesamt noch mehr Geld für Gesundheit aus? Die Klage der Koalition, unser Gesundheitswesen sei zu teuer, ist heuchlerisch; denn das stört CDU/CSU und F.D.P. in Wahrheit überhaupt nicht. Das einzige, was die Koalition stört, ist, daß es die nach ihrer Ansicht falschen Gruppen weiter mitbezahlen sollen. Würde es nur von den Versicherten und Kranken bezahlt, dann könnte es, ginge es nach dieser Koalition, gar nicht teuer genug sein, weil sie dann immer um so besser ihre spezielle Klientel bedienen könnte. Das ist die Sachlage, um die es heute geht.
({15})
Die heutige Gesetzesoperation in den Gesamtzusammenhang regierungsamtlicher Politik einzuordnen, bedeutet auch, über den Bereich des Gesundheitswesens hinauszugehen und die Rolle, die der Sozialstaat insgesamt bei der Politik von CDU/CSU und F.D.P. einnimmt, kritisch zu beleuchten: erstens weitgehende Zerstückelung des arbeitsmarktpolitischen Gesetzesinstrumentariums; zweitens Abkehr von der lebensstandardsichernden Rente im Alter; drittens faktische Abschaffung der sogenannten Invalidenrente, also der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente; viertens abermalige Kürzungspläne für die Sozialhilfe.
Da bedeutet der Systemwechsel im Gesundheitswesen nur noch das Tüpfelchen auf dem i, um an Hand von Tatsachen zu dem Urteil zu kommen: Diese Regierung verwechselt sozialstaatliche Politik mit einer Politik des Sozialdumping, und zwar nicht zufällig oder beiläufig, sondern gezielt und gewollt.
({16})
Das, was seit geraumer Zeit in Deutschland geschieht, nennt der führende Kopf der katholischen Soziallehre, der Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach, einen „Wettlauf der Besessenen". Blind für die eigentlichen Werte, die eine Gesellschaft ausmachen und die ihren Zusammenhalt bewirken, und blind für die Gefahren eines ausschließlich über den ökonomischen Nutzen legitimierbaren Zusammenlebens, steuert diese Regierung einen sozialen Crashkurs, der nun ausweislich der verabschiedeten oder heute zu verabschiedenden Gesetze auch im Gesundheitswesen fortgesetzt werden soll.
Gestern die Bergleute in Bonn und die Bauarbeiter in Berlin, heute die Stahlarbeiter in Duisburg - diese Ereignisse zeigen, daß die Menschen die Richtung, die die Politik von CDU/CSU und F.D.P. in diesem Land verbreitet, nicht länger dulden wollen und daß sie sich wehren. Ich sage: Sie tun recht daran, meine Damen und Herren.
({17})
Wer die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich stabilisieren will, wer also nicht nur so tun will als ob, der muß die Ursachen für die Beitragssteigerungen beseitigen.
Wahr ist, daß sich der Anteil der Leistungsausgaben der Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt seit nahezu 20 Jahren konstant in der Nähe von 6 Prozent befindet. Ebenfalls wahr ist, daß die für die gesamte Beitragszahlung in die Krankenversicherung maßgebliche Lohnquote seit Anfang der 80er Jahre um 8 Prozent abgenommen hat. Schließlich ist wahr, daß die anteilmäßig konstanten Ausgaben in der Krankenversicherung von immer weniger Beschäftigten mit einem dazu noch relativ schrumpfenden Anteil der Löhne am Volkseinkommen finanziert werden müssen.
Wenn immer weniger Menschen mit einem auf das Volkseinkommen bezogenen sinkenden Einkommensanteil unsere Krankenkassen finanzieren müssen, dann führt das zwangsläufig zu steigenden Lasten, also Beitragssätzen, für sie. Hier und nirgendwo anders liegt die prinzipielle Ursache für die bedrohliche Beitragsentwicklung bei den Krankenkassen.
({18})
- Herr Lohmann, Sie haben ein Einnahmeproblem, aber kein Ausgabenproblem, wie Herr Seehofer und Sie selbst ständig behaupten.
({19})
Was tut die Regierung dagegen? Die Antwort ist offenkundig: nichts. Im Gegenteil, die Lage wird immer schwieriger. Wir haben ständig neue Rekorde bei der Massenarbeitslosigkeit und eine weiter anhaltend sinkende Lohnquote zu verzeichnen, beides verursacht durch regierungsamtliche Politik. Die Probleme, die CDU/CSU und F.D.P. zu lösen vorgeben, haben sie in Wirklichkeit durch ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen erst selbst geschaffen.
({20})
Paradebeispiel dafür ist das Rehabilitations- und Kurwesen. Durch die letztjährigen Maßnahmen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes - welch ein Titel für eine bodenlose Dummheit - verliert dieses Land rund 40 000 Rehabilitationsplätze mit mindestens 18 000 Beschäftigten. Die Kürzungen, die dies herbeiführen, sollen Minderausgaben in der Rentenversicherung von 2,4 Milliarden DM bewirken. Durch die wegfallenden 18 000 Arbeitsplätze - mindestens - gibt es aber Beitrags- und Steuerausfälle sowie Mehrausgaben bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die von Fachleuten mit 2,1 Milliarden DM beziffert werden.
Man stelle sich vor: Politik à la CDU/CSU und F.D.P. bedeutet Einsparungen in Höhe von 2,4 Milliarden DM und deshalb Mehrausgaben in Höhe von 2,1 Milliarden DM unter Billigung von zirka 20 000 Arbeitslosen.
({21})
Dann stellt sich der Herr Lohmann hierher und sagt - ich zitiere -, „Was dient der Schaffung von Arbeitsplätzen, und was schadet der Schaffung von Arbeitsplätzen?" sei ihre Maxime.
({22})
Herr Lohmann, wenn Sie noch eins und eins zusammenzählen könnten, müßten Sie Ihr Rehabilitationsvernichtungsgesetz sofort zurücknehmen.
({23})
Mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz hat die Koalition die Zuzahlungen zum 1. Januar um 1 DM erhöht. Für Arzneimittel heißt das ab 1. Januar: statt 3, 5 oder 7 DM nunmehr 4, 6 oder 8 DM. Mit dem heutigen Gesetz kommen noch einmal 5 DM hinzu.
({24})
Binnen eines halben Jahres sind also aus 3, 5 und 7 DM nun 9, 11 und 13 DM geworden. „Zuzahlungserhöhung" nennt das die Regierung.
Die Wahrheit ist schlichter, meine Damen und Herren: Je nach Packungsgröße müssen die Versicherten zukünftig 20 bis 40 Prozent der Arzneimittelverordnungen aus der eigenen Tasche zahlen.
({25})
- Herr Lohmann, ich sage Ihnen: Um des Machterhaltes willens haben Sie und mit Ihnen die Volksparteien CDU und CSU der Klientelpartei F.D.P. unsere Gesundheitspolitik zum ideologischen Fraß vorgeworfen. Damit das klar ist!
({26})
Die Gesamtbelastung der Versicherten durch Selbstbeteiligung wird von 13,3 Milliarden DM in 1995 auf 20 Milliarden DM Anfang 1998 gestiegen sein - wenn nicht noch Schlimmeres dazukommt. 20 Milliarden DM allein für die Versicherten, das sind fast 10 Prozent der Kasseneinnahmen.
Wie sagte doch Herr Möllemann? Ihm sei gleichgültig, ob man die hälftige Beitragszahlung der Arbeitgeber abschaffe oder die Zuzahlung erhöhe; das komme letztlich auf das gleiche hinaus. Recht hat er.
Ob Sie aus einer Lastenverteilung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern von 50 : 50 unmittelbar 60:40 machen oder mittelbar durch Erhöhung der Selbstbeteiligung, ist am Ende wirklich piepegal. Es hat nur einen Haken: Diese Zuzahlungen von Ihnen zahlen ausschließlich Kranke.
({27})
Herr Geißler, Herr Eppelmann und Herr Vogt, dem wollen Sie also heute zustimmen, weil Sie doch angeblich die Verschiebung der Beitragslast verhindert haben? Daß ich nicht lache! Nichts haben Sie verhindert. Sie haben ein Alibi gefunden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist aber auch schon alles. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Geißler: Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Möllemann. Er sitzt neben Ihnen. Er wird Ihnen erklären, daß diese Lastenverteilung, die Sie vorgeblich bekämpft haben, von ihm durchgesetzt, heute ein Faktum sein wird.
({28})
Aber es soll noch weitergehen. Zukünftig gilt: Wenn eine Krankenkasse den Beitragssatz erhöhen muß, muß sie zugleich auch die Selbstbeteiligung erhöhen. Je 0,1 Prozentpunkt zieht eine Erhöhung der Selbstbeteiligung um eine weitere Mark bzw. 1 Prozent nach sich. Wenn wahr ist, was uns allen die Krankenkassenmanager vorgerechnet haben, dann ist damit zu rechnen, daß im Laufe des Jahres flächendeckend Beitragssatzerhöhungen von durchRudolf Dreßler
schnittlich 0,5 Prozentpunkten erforderlich sein werden ({29})
nicht zuletzt wegen der von der Regierung aufgehobenen Ausgabenlimitierung -, dann werden die Selbstbeteiligungen bei Arzneimitteln statt bei 9, 11 und 13 DM bei 14, 16 oder 18 DM liegen. Das bedeutet nichts anderes als die Botschaft der Regierung an die Versicherten: Liebe Leute, kauft euch die Medikamente doch gleich selber!
Nun höre ich die Einwände der Koalition: Härtefallregelung. Die schützt vor Überforderung. Ich gestehe Ihnen: Damit bin ich bei meinem Lieblingsthema.
({30})
Nehmen wir einmal die Familie X aus Z: ein DreiPersonen-Haushalt mit einem Alleinverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70 000 DM. Ich nenne bewußt diese Höhe, damit Herr Lohmann noch mitkommt.
({31})
Nach Abzug der Anrechnungsbeträge für die Mitversicherten verbleibt bei Anwendung der gesetzlich vorgesehenen 2-Prozent-Überforderungsklausel, die als Bestandteil des Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 gegen die SPD zustande kam - damit Herr Lohmann von der CDU/CSU in der Öffentlichkeit nicht ständig Quark erzählt -, ein zuzahlungspflichtiger Betrag von 1 152,20 DM. Ich stelle klar: Diese Familie muß erst 1 152,20 DM an Selbstbeteiligung leisten, bevor sie vom Rest befreit wird.
Man kann das, bezogen auf eine Arzneimittelselbstbeteiligung von 9 DM für die kleinste Packung, auch anders ausdrücken: 1 152,20 DM entsprechen 128 Arzneimittelverordnungen à 9 DM im Jahr oder rund 10 Packungen im Monat. Man stelle sich nun vor: Zehn Arzneimittelpackungen pro Monat verbrauchen und zuzahlen, dann ist die elfte Packung frei. Man muß kein Pharmakologe sein, um zu wissen: Bevor Herr Seehofer einen Kranken in dieser Familie von der Zuzahlung befreit, liegt der Betreffende mit einer Arzneimittelvergiftung auf der Intensivstation. Die elfte Verordnung, für die er befreit würde, braucht er dann allerdings nicht mehr.
({32})
Für chronisch Kranke sieht es kaum besser aus. Selbst im zweiten Jahr der Erkrankung, in dem die Überforderungsklausel nach Vorstellung der Koalition von 2 auf 1 Prozent halbiert werden soll, bedeutet das im gleichen Beispiel bei der Verordnung von Großpackungen - das sind übrigens in der Regel 50 bis 100 Tabletten oder mehr -: Zu 44 Verordnungen im Jahr muß er 13 DM zuzahlen, dann ist die 45. Verordnung frei. Das sind 200 bis 400 Tabletten im Monat. Auch hier gilt: Ehe zum Beispiel ein Diabetiker bei dieser Beispielsfamilie befreit würde, liegt er zuvor im diabetischen Koma.
Renommieren Sie von CDU/CSU und F.D.P. also nicht mit Ihrer Härtefallregelung. Diese Härtefallregelung belegt nur eines: Härtefallregelungen benötigt derjenige, der seine Gesetze erst mit Härten schafft. Wenn er solche Extremklauseln kreiert, wie die, die derzeit im Gesetzentwurf stehen, beweist er lediglich, daß er die von Ihnen geschaffenen Härten noch nicht einmal beseitigen will.