Rolf Hempelmann (NA), 2008-06-19:
Mit dem uns heute vorliegenden Antrag für eine beschleunigte Beendigung des subventionierten deutschen
Steinkohlenbergbaus unternimmt die FDP-Fraktion ein
leicht durchschaubares Manöver. Sie versucht, ein im
vergangenen Jahr nach schwierigen Verhandlungen erfolgreich geklärtes Streitthema wiederzubeleben und in
ihrem Sinne parteitaktisch zu instrumentalisieren.

Schon aus diesem Grund macht es Sinn, sich das Ergebnis der kohlepolitischen Verständigung vom Frühjahr
2007 noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Damals ist
zwischen dem Bund, den Kohleländern NRW und Saarland, der IG BCE und der RAG AG vereinbart worden,
den subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau bis
zum Jahr 2018 sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen, auslaufen zu lassen. Diesem Datum 2018 haben alle Beteiligten, also auch die NRW-Landesregierung, der die FDP ja bekanntlich angehört,
ausdrücklich zugestimmt.

Heute, also gerade einmal eineinhalb Jahre später, das
gemeinsam vereinbarte und in der Zwischenzeit mit dem
Steinkohlefinanzierungsgesetz in Rechtsform gegossene
Kompromissmodell infrage zu stellen, ist gewiss kein
Ausweis besonderer politischer Verlässlichkeit. Auch
deshalb werden wir der FDP derartige taktische Spielereien nicht durchgehen lassen. Ein vorgezogenes Ende
des deutschen Steinkohlebergbaus, das die gesamte Architektonik des seinerzeitigen Kompromisses durcheinander brächte, ist mit uns nicht zu haben! Ich will vielmehr
an den zweiten wesentlichen Einigungspunkt der kohlepolitischen Verständigung erinnern. Bestandteil der Vereinbarung war ja nicht etwa ein unkonditioniertes Ende
des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus frühestens im Jahr 2018, sondern auch eine allgemeine Revisionsklausel. Diese besagt, dass die Entscheidung über
ein mögliches Auslaufen des Bergbaus sechs Jahre vor
dem festgelegten Auslaufdatum - also 2012 - im Lichte
Zu Protokoll gegebene Reden
der dann aktuellen energiewirtschaftlichen Erkenntnisse
und unter Berücksichtigung des energiepolitischen Ziels
der Versorgungssicherheit noch einmal überprüft wird.

Auch wenn einige Debattenteilnehmer und zuletzt
auch noch einmal der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinen, diese Revisionsklausel
sei keine reale Option, sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Die an den Verhandlungen beteiligte SPD-Seite hat
diese Klausel - übrigens genauso wie die IG BCE und vor
allem die direkt betroffenen Bergleute und ihre Familien - sehr ernst gemeint. Und sie sieht sich durch die
Entwicklung der vergangenen zwölf Monate in ihrer Einschätzung durchaus bestätigt.

Die weltweit steigenden Preise für fossile Energieträger, die die Menschen gegenwärtig vor allem an den
Tankstellen in ihrem Geldbeutel zu spüren bekommen,
machen auch vor der Steinkohle nicht halt. Mehr als deutlich wird dies im Blick auf die aktuelle Entwicklung der
Preise für Kokskohle. Hier haben sich die Preise innerhalb eines guten Jahres nahezu verdreifacht - auf ein Niveau von aktuell beinahe 300 US-Dollar pro Tonne.

Eine solch rasante Entwicklung der Weltmarktpreise
hätten noch vor einiger Zeit sicherlich nur die wenigsten
- insbesondere bei den selbsternannten Experten von der
FDP - für möglich gehalten. Sie ist aber Realität, und sie
belegt, dass es energiepolitisch sinnvoll gewesen ist, für
den Fall einer zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Steinkohleförderung eine echte Revisionsklausel für das Jahr 2012 zu verankern und auch an dieser festzuhalten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die
in der vergangenen Woche vom Aufsichtsrat der RAG beschlossene Bergbauplanung bis zum Jahr 2012. Der Beschluss sieht über die bereits feststehenden Schließungen
der Bergwerke Walsum ({0}) und Lippe
({1}) die Schließung des Bergwerks Saar
({2}) vor. Für das Bergwerk Ost in Hamm, das
die Förderung ursprünglich bereits Ende 2009 einstellen
sollte, ist eine Verlängerung der Laufzeit bis zum
30. September 2010 vereinbart worden.

Diese Entscheidung des Aufsichtsrats, mit der die Weichen für eine Förderung von noch 12 Millionen Tonnen
deutscher Steinkohle im Jahr 2012 und eine Halbierung
der Beschäftigtenzahl auf 15 000 Mitarbeiter gestellt
werden, entspricht dem mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz festgelegten Finanzrahmen und folgt auch im
übrigen den grundlegenden Leitgedanken des Gesetzes.
Sie garantiert zum einen auch weiterhin die Sozialverträglichkeit des Auslaufprozesses und vermeidet
gleichzeitig, dass das Tor in Richtung eines eventuellen
Sockelbergbaus in Deutschland ohne Not zugeschlagen
wird. Dieser vernünftigen Politik sollte sich auch die
FDP nicht verschließen und in Zukunft auf Anträge wie
den vorliegenden verzichten.