carsten sieling (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

fühle mich heute der größten Herausforderung meiner
Parlamentarierzeit unterworfen.

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Das liegt vor allem daran, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der - mehrere vor mir haben es gesagt noch gar keine Grundlage hat.

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Es gibt einen Kabinettsbeschluss vom 22. August; aber
den wollen wir ja noch verändern. In Wirklichkeit hat
dieses Gesetz noch überhaupt keine Grundlage.

({2})

Auch Sie sagen, dass Sie es anders machen wollen. Wir
stehen hier und müssen über einen schwebenden Vorgang reden. Das ist nahezu eine artistische Übung. Ich
nenne das ein virtuelles Gesetz - und das zu einer so
wichtigen Frage. Ich hätte erwartet, dass Sie - Kollege
Flosbach hat einige Punkte angesprochen - etwas klarer
sagen, was die Bundesregierung denn wirklich an harten
Verhandlungspunkten einbringen will. Das brauchen wir.
Der Vorgang ist zu ernst. Es muss eine ernsthafte Regulierung in diesem Land, aber auch auf der europäischen
Ebene geben.

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Ich sage mit Blick auf die Verhandlungsposition der
Bundesregierung: Wir müssen in viel stärkerem Maße,
als das im Rahmen von Basel III ursprünglich vorgesehen war, nicht nur in Deutschland, sondern auch im internationalen Raum die Besonderheiten der Bankaktivitäten gewichten und unterstreichen.

Ich will, damit Sie nicht auf dumme Ideen kommen,
in dieser Debatte noch einmal sagen, was wir Sozialdemokraten uns vorstellen. Wenn Sie sich einmal die Mühe
machen würden, sich das Papier von Peer Steinbrück genau anzuschauen, würden Sie sehen, dass die dort vorgeschlagene Regulierung durchgreift und richtig ist. Da
reichen die lockeren Leistungspunkte, die Sie hier vorlegen, bei weitem nicht hin; da müssen Sie schon mehr auf
den Tisch legen.

Bei diesem Mehr geht es insbesondere um das Verhältnis von Risiken und Haftung. Das ist ein wesentliches Grundprinzip. Da bedarf es einer größeren Anstren23888 


gung und klarer Veränderungen. Bisher ist überlegt
worden, dass unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich behandelt werden sollen. Das muss ein Grundakzent
sein.

Der wichtigste Aspekt ist in diesem Zusammenhang,
dass wir bei den Eigenkapitalregeln, aber auch bei den
Liquiditätsregeln - inklusive der Leverage Ratio, der
Verschuldungsgrenze - die Größe der Institute ins Auge
fassen müssen; ich komme gleich noch einmal darauf zu
sprechen. Ich will an dieser Stelle sagen: Die 2,5 Prozentpunkte, um die die Anforderungen noch einmal erhöht worden sind, reichen uns nicht. Das ist nicht genug,
um den Sektor sicher zu machen.

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Wir werden uns aber auch das Geschäftsverhalten genauer anschauen müssen. Nicht umsonst kommen wir zu
dem Vorschlag eines Trennbankensystems, also einer
Trennung der Aktivitäten. Wir halten das gerade in Verbindung zu den realwirtschaftlichen Notwendigkeiten
für bedeutend. Dass mit Mittelstandskrediten anders umgegangen werden muss als mit spekulativen Geschäften
oder mit Eigenhandel von Banken, ist klar. Das sind unterschiedliche Risiken, und die sind unterschiedlich zu
behandeln.

({5})

Damit sind wir bei den unterschiedlichen Instituten.
Wir wissen: Die, die mit ihrem Kreditgeschäft die gewerbliche Wirtschaft, die Industrie, ja wirtschaftliche
Aktivitäten im Land überhaupt unterstützen, sind in
überdurchschnittlichem Maße Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Trotz aller Bemühungen der Großbanken muss man eigentlich sagen: Großbanken sind
wirtschaftspolitische Blindgänger. Ich finde, das muss
man auch entsprechend gewichten.

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist
die Auswirkung auf die Kommunalfinanzierung. Das hat
mit den Volksbanken und den Sparkassen zu tun. Wir
Sozialdemokraten machen uns große Sorgen, dass es im
Zusammenhang mit der Leverage Ratio, der Verschuldungsgrenze, zu unterschiedlichen Herangehensweisen
kommt. Das, was ich gerade differenziert ausgeführt
habe, gilt auch dort.

Kollege Schick hat das Europäische Parlament angesprochen. Ich finde, nicht alle Ebenen des Vorschlags
des Europäischen Parlaments sind umfänglich betont.
Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag mit drei
Stufen gemacht. Die erste Stufe heißt: Banken, die immer noch meinen, Spekulationsgeschäfte betreiben zu
müssen, müssen eine Leverage Ratio von 5 Prozent erfüllen. Normale Risiken werden mit 3 Prozent und das
risikoarme, margenschwache Geschäft wird mit einer
Obergrenze von 1,5 Prozent belastet. Ich finde diesen
Vorschlag richtig. Wir sollten das, was dazu im Europäischen Parlament angedacht wird, in die Debatte aufnehmen. Das zu diesem Punkt.

({6})

- Herr Kollege, Sie werden gleich noch die Gelegenheit
haben, hier zu reden. Es wäre schön, wenn Sie darlegen
würden, was durch den Eigenhandel passiert ist, wie sich
viele Sektoren entwickelt haben und wie wir dort eingreifen und begrenzen müssen. Ich sage Ihnen an dieser
Stelle - hierzu möchte ich, Herr Kollege Wissing, ein
klares Wort von Ihnen hören -: Die Boni müssen deutlich reduziert werden. Ich bin sehr dafür, dass die flexiblen Bestandteile, also Prämien und Ähnliches, Anreize,
die auch in die falsche Richtung führen können, nicht
höher sein dürfen als die festen Bestandteile. Ich will
auch sagen: Es muss auch eine steuerliche Begrenzung
der Absetzbarkeit von Boni geben. Das ist jedenfalls unsere Position als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, weil ich
ahne, was jetzt kommt. Mich erinnert das immer an den
unvergessenen Rudi Carrell. Ich bitte aber darum, Kollege Wissing, heute nicht so viel an Carrell zu denken.
Rudi Carrell hat gesagt: Schuld ist immer die SPD, an
dem schönen Wetter, aber auch am schlechten Wetter. Ich befürchte, dass jetzt wieder eine Rede kommt, die
sich leider nicht mit dem Thema auseinandersetzt, sondern das Lied zu singen versucht: Schuld ist immer die
SPD. Ich sage: Vorangehen wird es in diesem Land und
eine ordentliche Regulierung wird es geben, wenn die
SPD wieder mehr zu sagen bekommt und regiert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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