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Engeisberger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung haben die Energieprogramme der Bundesregierung, wo ganz bestimmte Ausbauleistungen für Kernkraftwerke festgelegt sind, denn überhaupt noch, wenn noch nicht einmal die Standortfragen für die zu errichtenden Kraftwerke geklärt sind bzw. die Baugenehmigung in Frage steht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung zur Zeit die in Ihrer Ausgangsfrage gestellten Überlegungen prüft. Man sollte jedenfalls nicht vorschnell auf Grund von zwei divergierenden Urteilen, die wir ja mittlerweile haben, in die Versuchung geraten, bewährte Prinzipien des technischen Sicherheitsrechts ohne nähere Prüfung in Frage zu stellen, um den Entscheidungsspielraum von Gerichten einzuengen. Auch unter dem Gesichtspunkt dieser Prüfung besteht im Augenblick keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß etwa die Energieprogramme der Bundesregierung eine andere Bedeutung hätten als bisher.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 65 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Treffen Presseberichte zu ({0}), wonach das Bundesinnenministerium den Bundesgrenzschutz angewiesen haben soll, Inhaber chilenischer Reisepässe, die von chilenischen Auslandsvertretungen ausgestellt sind, grundsätzlich zurückzuweisen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Dann rufe ich auch Frage 66 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Wie läßt sich gegebenenfalls diese Anweisung mit dem Grundrecht auf politisches Asyl vereinbaren?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-04-21:
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, eine große Zahl chilenischer Staatsangehöriger aufzunehmen, deren Leben oder Freiheit in Chile durch Verfolgung aus politischen Gründen bedroht ist. Die humanitären Erwägungen, die dieser besonderen Aufnahmeaktion zugrunde liegen, gelten nicht für solche chilenische Staatsangehörige, die der Gefahr politischer Verfolgung bereits durch die von einem andern Staat erfolgte Aufnahme als politische Flüchtlinge entgangen sind.
Dafür, daß solche Exilchilenen, die in einem anderen Land bereits Asyl erhalten haben, von dort in die Bundesrepublik Deutschland gelangen wollen, gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten. Mit einer dauernden Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland ist regelmäßig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbunden. Hierzu muß vor der Einreise nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes eine Aufenthaltserlaubnis in der Form eines Sichtvermerks vorDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 23. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21: April 1977 1509
Parl. Staatssekretär von Schoeler
liegen. Durch entsprechende Weisung sind die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Stellen angehalten worden, die Einhaltung dieser Rechtsvorschrift nachzuprüfen. Dabei ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß es keinen Unterschied macht, ob der Reisepaß bei der Ausstellung durch die chilenischen Auslandsvertretungen besonders gekennzeichnet wurde. Insofern trifft der von Ihnen erwähnte Pressebericht nicht zu.
Diese Weisung betrifft chilenische Staatsangehörige, die um Asyl nachsuchen, in keiner Weise. Für diese Fälle gelten die allgemeinen, für alle Asylsuchenden geltenden Vorschriften. Das Grundrecht auf politisches Asyl ist keinesfalls berührt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Sie wünschen eine Zusatzfrage? - Bitte.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Es gab in der Talk-Show eine Frage, auf die ich z. B. gesagt habe - das ist ein längerer Abschnitt, und ich hoffe, daß Sie nicht erwarten, daß ich das alles hier vortrage -, daß ich weder ein Kandidat bin noch je ein Kandidat für eine solche Aufgabe gewesen bin. Und es gibt auch eine andere Erklärung von mir, in der ich dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, meinem Freunde Klaus Schütz, auch für die Zukunft für seine schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg wünsche. Und dabei bleibt's.
({0})
Erler (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß damit Anhänger der Diktatur in Chile ungehindert in die Bundesrepublik einreisen können, während Anhänger der Demokratie in Chile nicht mehr ungehindert in die Bundesrepublik einreisen dürfen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Sie müssen davon ausgehen, daß die Frage, wer in unser Land einreist, bei Chilenen nicht anders gehandhabt wird als bei den Staatsangehörigen aller anderen Länder. Ich lege besonderen Wert auf die Feststellung, daß in den Anweisungen an die Grenzschutzbehörden auch ausdrücklich niedergelegt worden ist, daß die Kennzeichnung des Passes, von der in der Pressemitteilung, die Sie angesprochen haben, die Rede ist, keine Rolle spielt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die dem Datenschutz unterworfenen datenverarbeitenden Stellen die im Bundesdatenschutz ohne Präzisierung verwendeten Formeln „berechtigte Interessen" und "schutzwürdige Belange" beim praktischen Vollzug des Bundesdatenschutzgesetzes ({0}) gegeneinander abgrenzen, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung der im Anhang zum BDSG enthaltenen und einem doppelten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfenen Maßnahmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Bundesdatenschutzgesetz stellt in einer Reihe von Regelungen über Zulässigkeit der Datenverarbeitung, z. B. der Datenübermittlung durch Behörden an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ({1}) oder durch nichtöffentliche Stellen für eigene Zwecke ({2}) auf das berechtigte Interesse des Empfängers der Daten an ihrer Kenntnis und zum andern auf die schutzwürdigen Belange des Betroffenen ab, auf den sich die Daten beziehen. Dies entspricht unserer Verfassungsordnung, wonach bei allem staatlichen Handeln eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitssphäre und dem öffentlichen Interesse unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durchzuführen ist.
Die im Bundesdatenschutzgesetz verwendeten unbestimmten Begriffe „berechtigtes Interesse" und „schutzwürdige Belange" sind justitiabel. Sie sind in unserer Rechtsordnung und Gesetzessprache durchaus üblich. Ihre Anwendung auf Grund der richtungweisenden Leitlinien und Gesichtspunkte des Bundesdatenschutzgesetzes ist alltägliche Aufgabe von Rechtspraxis und Rechtsprechung. Sie wird hier nicht mehr Schwierigkeiten bereiten als in anderen Rechtsbereichen.
Im übrigen hat die Bundesregierung keinen Anlaß, die von Bundestag und Bundesrat bei den Beratungen des Datenschutzgesetzes getroffenen Entscheidungen zu bewerten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Sie wünschen eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Laufs (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht doch die Gefahr der Rechtsunsicherheit, die sich aus dem Fehlen der inhaltlichen Bestimmung des Schutzzweckes im Hinblick auf die Privatsphäre des Bürgers und aus der Tatsache ergibt, daß die Rechtsprechung das sich öffnende weite Feld für freie Rechtsschöpfung deshalb in absehbarer Zeit nicht wird ausfüllen können, weil es zunächst an gerichtlich anhängigen Konfliktfällen mangelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe vorhin im Rahmen der Antwort auf eine andere Frage bereits Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß man aus der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Gesetzen, die unvermeidlich ist, nicht auf Rechtsunsicherheit schließen darf. Im übrigen sieht die Bundesregierung die von Ihnen erwähnte Rechtsunsicherheit nicht. Sie befindet sich damit im Einklang mit den gesetzgebenden Körperschaften, dem Bundestag und dem Bundesrat, die das Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet haben.
Laufs (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung für besondere Bereiche Entwürfe von Spezialgesetzen und speziellen Rechtsvorschriften zum Schutze personenbezogener Daten vorzulegen und in welchem zeitlichen Rahmen wird sie gegebenenfalls Initiativen ergreifen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Diese Fragen befinden sich in der Prüfung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie bewertet die Bundesregierung für die Durchführung des BDSG die im § 2 BDSG gegebene Definition des Dateibegriffs, derzufolge personenbezogene Daten, die z. B. von Auskunfteien in Aktensammlungen geordnet und manuell geführt werden, nicht unter das Gesetz fallen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in Akten und Aktensammlungen gespeicherte personenbezogene Daten fallen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3

Parl. Staatssekretär von Schoeler
in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht unter den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, sofern die Akten und Aktensammlungen nicht durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können. Im übrigen möchte ich auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie wegen der großen praktischen Bedeutung im Blick auf den Vollzug des Bundesdatenschutzgesetzes nochmals fragen: Sind nach Auffassung der Bundesregierung Handelsauskunfteien und Detekteien wegen ihrer heute durchgängig üblichen Arbeitsweisen mit Aktenordnern, Aktendeckeln und Aktensammlungen von der Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes im allgemeinen ausgenommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage 68 bereits darauf hingewiesen, daß Akten und Aktensammlungen dann nicht in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes fallen, wenn die Akten und Aktensammlungen nicht durch automatisierte Verfahren umgeordnet oder ausgewertet werden können.
Laufs (NA), 1977-04-21:
Können nach Ansicht der Bundesregierung manuell geführte Registraturen, in denen personenbezogene Daten in Form von Aktenablagen nach bestimmten Merkmalen geordnet sind, als Aktensammlungen im Sinne des § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes aufgefaßt werden, und fallen sie damit nicht unter das Gesetz?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, eine entsprechende rechtliche Prüfung anzustellen und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß sich alle Fragen auf die Auslegung eines Gesetzes beziehen, das von den gesetzgebenden Körperschaften erst vor kurzem beschlossen worden ist und noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Daher sieht die Bundesregierung im Augenblick keinen Anlaß, zusätzliche Wertungen dazu abzugeben, bevor erste praktische Erfahrungen da sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Milz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes die geplante Zusammenarbeit von Jugendorganisationen ({0}) mit kommunistischen Gruppierungen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr` Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Ich rufe daher gleich die Frage 70 des Abgeordneten Milz auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, derartigen Kooperationsbestrebungen entgegenzuwirken, und wenn ja, in welcher Weise?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Fragen enthalten keinen Hinweis darauf, ob Sie sich auf ein konkretes Ereignis beziehen. Sie geben mir daher lediglich Anlaß, wie in der Vergangenheit in einer Vielzahl öffentlicher Verlautbarungen, namentlich in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, aber auch in Antworten auf parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung bereits mehrfach geschehen, zum wiederholten Male auf die Gefahren der kommunistischen Bündnispolitik hinzuweisen und vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen zu warnen. Die Bundesregierung hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen abzulehnen ist. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich stets uneingeschränkt dieser Auffassung angeschlossen.
Milz (NA), 1977-04-21:
Um auf den konkreten Anlaß zu kommen: Herr Staatssekretär, in mehreren Presseverlautbarungen ist nachzulesen, daß das kommunistisch gelenkte „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" unter anderem von den Jungsozialisten und den Jungdemokraten unterstützt werden sollte. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß politisch alles getan werden muß, und zwar nicht nur verbal, sondern mit allen rechtlichen Mitteln, damit es zu dieser Zusammenarbeit nicht kommt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, vielleicht kann ich Ihre Information dahin vervollständigen, daß weder von Jungsozialisten noch von Jungdemokraten noch, soweit mir bekannt ist, von der Jungen Union eine Unterzeichnung oder eine Unterstützung dieses Komitees beabsichtigt sind.
MHz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine solche Zusammenarbeit geradezu herausgefordert wird, wenn die ehemalige Vorsitzende der Jungsozialisten erklärt, es sei besser, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten als beispielsweise mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es die Aufgabe der Bundesregierung ist, hier in der Fragestunde zu Einzeläußerungen von Mitgliedern demokratischer Parteien Stellung zu nehmen. Ich möchte sie darauf hinweisen, daß man es bei der Wertung der Vorgänge der letzten Wochen durchaus würdigen muß, daß innerhalb der Jugendorganisationen ein Meinungsbildungsprozeß in einer von uns allen eigentlich nur gutzuheißenden Richtung stattgefunden hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Die letzte Zusatzfrage.
MIlz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Gegenstand, mit dem sich gestern das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigt hat, in seiner Gefährlichkeit unter anderem durch die offensichtliche Zusammenarbeit zwischen Jungdemokraten, Jungsozialisten und Kommunisten gefördert wird?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe wenig Verständnis dafür, daß Sie eine solche Frage stellen, nachdem beide Jugendorganisationen erklärt haben, daß sie diese Aufrufe nicht unterzeichnen werden. Ich glaube, es dient der uns allen gemeinsamen Sache, wenn wir solche Entwicklungen und Ergebnisse von Meinungsdiskussionen innerhalb der Jugendorganisationen hier zur Kenntnis nehmen und nicht einfach so tun, als hätten sie nicht stattgefunden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 159 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, polnischen Wünschen nach einer Änderung des Vertriebenengesetzes dahin gehend entsprechen zu wollen, daß die Deutschen, die Ostdeutschland heutzutage deshalb verlassen wollen, weil ihnen ihre Heimat durch polnische Besetzung, Massenaustreibung des Großteils ihrer Landsleute unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg und Vorenthaltung jeglichen Schutzes ihrer Volksgruppe zur Fremde geworden ist, nicht mehr als „Vertriebene" bezeichnet werden dürfen, und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, weiteren polnischen Forderungen nach sogenannter Revision unserer Rechtsordnung, insbesondere nach solcher des Grundgesetzes, zu entsprechen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes sind Deutsche, die heute die Gebiete östlich von Oder und Neiße verlassen, Aussiedler. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß er in diesen Personen eine eigene Gruppe sieht, die er besonders gekennzeichnet hat.
Auf die Aussiedler werden alle Vorschriften, die die Betreuung, Eingliederung und Entschädigung der Vertriebenen zum Ziele haben, uneingeschränkt
angewandt. Soweit die Anwendung des Gesetzes auf Aussiedler in den Ausreiseländern zu Fragen und Mißverständnissen geführt hat, hat die Bundesregierung diesen den Sinn des Gesetzes erläutert. Die Bundesregierung sieht jetzt keinen Anlaß zu Erwägungen, das Vertriebenengesetz dahin gehend zu ändern, daß Aussiedler nicht mehr als Vertriebene bezeichnet werden dürfen, wie Sie es in Ihrer Fragestellung formuliert haben. Sie sieht ebenfalls keinen Anlaß zu einer Änderung des Grundgesetzes.
Wittmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß Sie damit im Widerspruch zu einer Auskunft stehen, die der Staatsminister beim Bundeskanzler mit Schreiben vom 15. April 1977 an ein Mitglied dieses Hauses gegeben hat, in dem es wörtlich heißt:
Danach geht es bei der Absicht der Bundesregierung, das Bundesvertriebenengesetz zu ändern, darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Aussiedler aus Polen und den anderen osteuropäischen Staaten mit der geltenden Bezeichnung des Vertriebenengesetzes nach Auffassung der Bundesregierung nicht zutreffend bezeichnet werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe keinen Widerspruch; denn ich habe hier ausdrücklich ausgeführt, daß die Bundesregierung nicht erwägt, Gesetzesänderungen dahin gehend einzuleiten, daß Aussiedler nicht mehr als Vertriebene bezeichnet werden dürfen. Dieses steht auch nicht in dem von Ihnen erwähnten Brief.
Marschall (NA), 1977-05-04:
Strebt die Bundesregierung an, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Energieeinsparungsprogramm zu kommen?
Czaja (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf § 1 des Bundesvertriebenengesetzes hingewiesen, und dort wird gesetzlich festgestellt, daß die Aussiedler Vertriebene sind. Ich frage Sie nun, ob Ihre Aussage nicht im Widerspruch zu den Behauptungen des Sprechers der Bundesregierung, Grünewald, steht, daß die Aussiedler unter einem falschen Etikett segeln, wenn sie als Vertriebene bezeichnet werden, und daß innerhalb der Bundesregierung zügig an der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes gearbeitet wird?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Äußerungen des Regierungssprechers zielten darauf ab, möglichen Schwierigkeiten im Prozeß der Aussiedlung im Interesse der Betroffenen zu begegnen. Im Vordergrund stand hierbei die Bezeichnung der heute aus den Oder/Neiße-Gebieten kommenden Deutschen. Die hier bereits durch das Bundesvertriebenengesetz getroffenen Differenzierungen habe ich dargelegt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß nach Ablauf von über zwei Jahrzehnten seitens der polnischen Regierung plötzlich die Forderung erhoben wird, daß wir hier in unserer Gesetzgebung anders als bisher verfahren sollen? Halten Sie das nicht für eine unangemessene und unangebrachte Einmischung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier Spekulationen über Motive der Regierung eines anderen Landes anzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Auskünfte dahin gehend verstehen, daß Sie mir nicht widersprechen, wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung keine Änderung des Vertriebenengesetzes dahin gehend beabsichtigt, daß Aussiedler zukünftig aus dem Vertriebenenbegriff herausgenommen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung jetzt keinen Anlaß sieht, eine solche Gesetzesänderung vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege von Schoeler, welche Änderung des Bundesvertriebenengesetzes hat dann der Herr Staatsminister beim Bundeskanzler in dem Schreiben an ein Mitglied dieses Hauses gemeint?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist das Schreiben nur in dem zitierten Teil bekannt. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich jetzt nicht zu dem Schreiben, das ich nur auszugsweise soeben gehört habe, Stellung nehmen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Staatsminister Wischnewski, die Beantwortung mit „Staatsminister Wischnewski" und später mit „ich" ist doch wohl das gleiche? Nur zur Klarstellung für das Protokoll.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Präsident, dies ist eine Entscheidung, die ich gern Ihnen überlasse.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Da Staatsminister Wischnewski eine derartige Äußerung nicht getan hat, bestand auch keinerlei Anlaß, sie mit dem Bundeskanzler abzustimmen.
Weber (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung früher oder später in die Lage kommt, den Begriff der Vertriebenen dem Statut der Internationalen
Flüchtlingsorganisation anzupassen, wonach nur die Personen, die sich infolge von Ereignissen vor dem 1. Januar 1951 und aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder der politischen Überzeugung außerhalb des Landes ihrer Nationalität befinden und nicht willens sind, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen, als Flüchtlinge oder Vertriebene angesehen werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben mich gefragt, ob die Bundesregierung irgendwann einmal zu solchen Überlegungen kommen kann. Sie werden Verständnis dafür haben, daß man über solche Zeiträume wie die, nach denen Sie gefragt haben, keine Auskunft geben kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den hier anwesenden Staatsminister Wischnewski zu bitten, zu dem von ihm verfaßten Brief hier eine Stellungnahme abzugeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ici glaube, der Präsident wird diese Frage nicht zulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich nicht zulassen; sie fällt nicht in den Rahmen dieser Fragestunde.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski bereit.
({0})
Ich rufe Frage 138 des Abgeordneten Kunz ({1}) auf:
Was hat den Staatsminister Wischnewski veranlaßt, öffentlich zu erklären, er werde sich einer Übernahme des Amts des Regierenden Bürgermeisters niemals entziehen?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-04-21:
Herr Kollege Kunz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Staatsminister Wischnewski hat zu keiner Zeit - weder öffentlich noch nichtöffentlich - eine derartige Erklärung abgegeben.
({0})
Kunz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, darf ich mir erlauben, Ihnen diesbezüglich alsbald eine Reihe von Interviews zuzustellen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich freue mich sehr darauf.
({0})
Jäger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, beinhaltet diese gegebene Antwort, daß sich die ganze deutsche Presse in der Wiedergabe dieser Ihrer Äußerungen getäuscht hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Kollege, ich habe alle Aussagen zu dieser Frage vor mir liegen. Es gibt dabei nicht eine einzige, die das beinhaltet, was die Frage hier aussagt. Sie können sie gerne von mir zur Verfügung gestellt bekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, könnten Sie mir bitte sagen, welches der Inhalt der jetzt debattierten Mitteilung war, die der Herr Staatsminister Wischnewski in der Talk-Show gegeben hat?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Das ist unser Ziel.
Straßmeir (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, nachdem das Ereignis, von dem wir alle seit fünf Minuten intensiv sprechen, nicht stattgefunden hat, möchte ich Sie fragen, ob es Aufgabe der Bundesregierung ist, sich auf diese Weise in die Grabenkämpfe - wie es eine Zeitung schreibt - um die Nachfolge von Schütz einzumischen.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Es ist keine Aufgabe der Bundesregierung, aber es kommt schon einmal vor, daß jemand in einem Interview Fragen gestellt bekommt, bei denen er sich auch mit Dingen beschäftigen muß, die mit seiner amtlichen Tätigkeit nicht das Geringste zu tun haben.