emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Alles Gute!

({0})

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der
Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem
Deutschen Bundestag geleistet hat.

Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages die
besten Wünsche aussprechen.

Die Sitzung wird um 18 Uhr mit der Bekanntgabe der
Bundesregierung und der Eidesleistung der Bundesminister fortgesetzt.

Ich unterbreche die Sitzung.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Bodo Hombach?
bodo hombach (bundesminister für besondere aufgaben), 1998-10-27:
Ich schwöre es.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 1998-11-10:
Danke sehr.

Die Entsendung nichtmilitärischer OSZE-Kontingente haben wir begrüßt. Dieser Einsatz wird aber entwertet, wenn die NATO als militärisch dominante Kraft
die Fäden zieht.

({0})

Diesem falschen Weg verweigern wir unsere Zustimmung. Ihn werden wir nicht mitgehen, auch wenn
die Einladung vom Kollegen Scharping, mitzumachen,
einfach und freundlich gewesen ist.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Meine Damen und
Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Präsident Wolfgang Thierse

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:

Herrn Joseph Fischer

zum Bundesminister des Auswärtigen,

({0})

Herrn Otto Schily

zum Bundesminister des Innern,

({1})

Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

zur Bundesministerin der Justiz,

({2})

Herrn Oskar Lafontaine

zum Bundesminister der Finanzen,

({3})

Herrn Dr. Werner Müller

zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

({4})

Herrn Karl-Heinz Funke

zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten,

({5})

Herrn Walter Riester

zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,

({6})

Herrn Rudolf Scharping

zum Bundesminister der Verteidigung,

({7})

Frau Dr. Christine Bergmann

zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend,

({8})

Frau Andrea Fischer

zur Bundesministerin für Gesundheit,

({9})

Herrn Franz Müntefering

zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,

({10})

Herrn Jürgen Trittin

zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit,

({11})

Frau Edelgard Bulmahn

zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,

({12})

Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul

zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

({13})

und

Herrn Bodo Hombach

zum Bundesminister für besondere Aufgaben.

({14})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung der Bundesminister

Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des
Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der
Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in
Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die
Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe“ oder „Ich
schwöre es“ zu bekräftigen.

Der Eid lautet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die

Präsident Wolfgang Thierse


Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.

Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten
und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.

({15})

Herr Bundesminister Joseph Fischer, sind Sie bereit,
den Eid zu leisten?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-10-27:
Ja. - Ich schwöre es.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Otto Schily?
otto schily (bundesminister des innern), 1998-10-27:
Ich schwöre
es.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Frau Bundesministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin?
herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Oskar Lafontaine?
oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1998-10-27:
Ich schwöre es.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Dr. Werner Müller?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Karl-Heinz Funke?
karl-heinz funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so wahr mir
Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Walter Riester?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-10-27:
Ich schwöre es.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Rudolf Scharping?
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Frau Bundesministerin Dr. Christine Bergmann?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so
wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Frau Bundesministerin Andrea Fischer?
andrea fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Franz Müntefering?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-11:
Bitte.
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Meine Damen und
Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den
nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich
spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich
und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre
außerordentlich verantwortungsvolle Arbeit aus.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 10. November 1998, 10 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen guten
Nachhauseweg.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-10:
Meine Damen und
Herren, die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Eine beispiellose, in ihren Ausmaßen und Wirkungen
unvorstellbare Naturkatastrophe hat in der vergangenen Woche die vier mittelamerikanischen Staaten El
Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua getroffen. Die von einem Tropensturm ausgelösten Überschwemmungen, Erdrutsche und Schlammlawinen haben in diesen Ländern einen großen Teil der Ernten,
Nahrungsmittelvorräte und darüber hinaus fast die gesamte Infrastruktur vernichtet. In letzten Meldungen ist
von rund 12 000 Toten und 13 000 vermißten Personen
die Rede. 3 Millionen Menschen sind obdachlos und leben unter freiem Himmel. Hunger und Seuchen bedrohen unmittelbar nach der Katastrophe die Überlebenden.

Die Zerstörung der Verkehrswege hat zur Folge, daß
Hilfslieferungen, die die internationale Staatengemeinschaft und die Hilfsorganisationen leisten, nur mühsam
und verspätet zu den bedrohten Menschen geschafft
werden können. Die am stärksten betroffenen Länder
sind von der Katastrophe um mehrere Jahrzehnte in ihrer
Entwicklung zurückgeworfen worden.

Ich möchte an dieser Stelle an die Hilfs- und Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung appellieren,
die notleidenden, von Hunger und Seuchen bedrohten
Menschen in den mittelamerikanischen Staaten weiterhin zu unterstützen. Vergegenwärtigen wir uns die dort
herrschende Not, so werden manche unserer Sorgen und
Probleme - sosehr sie uns auch im Einzelfall drücken ziemlich klein. Eine zusammenwachsende Welt macht
uns bewußt, daß Not und Elend, auch wenn sie weit von
unserer Haustür entfernt sind, uns nicht gleichgültig lassen dürfen.

Ich möchte die in Mittelamerika leidenden Menschen
unserer Hilfsbereitschaft versichern. Den Parlamenten
der betroffenen Staaten, den Verletzten, Erkrankten und
Hinterbliebenen drücke ich im Namen des Deutschen
Bundestages unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorletzten
Woche ist unser ehemaliger Kollege und Vizepräsident

Heinz Westphal verstorben. Wir werden seiner in einem Staatsakt am 19. November 1998 gedenken. Die
Einladung geht Ihnen gesondert zu.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf:

Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit
anschließender Aussprache

Beratung des Antrags der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo

- Drucksache 14/16 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Generaldebatte im Anschluß an die Regierungserklärung mit den Themenbereichen Europa, Außenund Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik und
Menschenrechte bis 16 Uhr dauern. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-10:
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, es ist mir eine große Freude, auf der Ehrentribüne den Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, unseren langjährigen Kollegen Freimut Duve,
begrüßen zu dürfen.

({0})

Lieber Kollege Duve, hier im Parlament werden Sie
vermißt. Sie haben eine neue, verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. Ich möchte Ihnen im Namen des
Hauses für Ihre bisherige Arbeit herzlich danken und
wünsche Ihnen für die Zukunft viel Erfolg.

({1})

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich mitteilen, daß heute zum erstenmal hinter dem Präsidentenstuhl der neue Direktor beim Deutschen Bundestag, Herr
Dr. Peter Eickenboom, Platz genommen hat.

({2})

Er folgt Dr. Rudolf Kabel nach. Dr. Kabel hat dieses
Amt mehr als sieben Jahre mit großer Sachkunde ausgeübt und ist nunmehr in den Ruhestand getreten. Von dieser Stelle aus nochmals herzlichen Dank für die im
Dienste des Parlaments geleistete Arbeit. Alles Gute
auch ihm für die Zukunft.

({3})

Den neuen Direktor haben Sie schon willkommen
geheißen. Ich tue das auch noch offiziell. Ich wünsche
ihm für sein verantwortungsvolles Amt eine glückliche
Hand und Gottes Segen.

({4})

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang
Schäuble.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-10:
Das Wort hat der
Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-11-10:
Das Wort hat die
Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kerstin
Müller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Das Wort hat der
Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Herr Dr. Wolfgang
Gerhardt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Wir haben eine offene Runde, Herr Kollege. Sie haben nach unserer
Rechnung noch fünf Minuten.

({0})

Sie müssen sie nicht ausnutzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Das Wort hat der
Vorsitzende der PDS-Fraktion, Dr. Gregor Gysi.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir hatten bisher in bezug auf die Redezeit eine offene Debatte. Wir kehren jetzt zurück zu
einer Debatte mit Zeitvorgaben; auch die Redneruhr
wird wieder laufen. Ich bitte die Redner, sich ein wenig
an diese Vorgaben zu halten.

Das Wort hat Herr Michael Glos.
Michael Glos (NA), 1998-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Rainer Barzel hat
1969 in der Aussprache zur Regierungserklärung von
SPD-
Willy Brandt gesagt (NA), 1998-11-10:
Herr Bundeskanzler,

Sie treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld und wohlgeordneten Finanzen.

1982, nach 13 Jahren SPD-Kanzlerschaft, lag die
deutsche Wirtschaft am Boden, die öffentlichen Finanzen waren ruiniert, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflation,

({0})

hohe Zinsen und ein defizitärer Außenhandel waren eine
schwere Hypothek für die neue unionsgeführte Bundesregierung.

({1})

Deswegen mußte Alfred Dregger bei der Aussprache
zur Regierungserklärung 1982 zu Recht feststellen:

Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Aufgabe
unter so schwierigen Bedingungen übernommen
wie die Regierung Kohl . . .

Ich kann heute sagen, Herr Bundeskanzler: Noch nie
hat sich eine Bundesregierung in ein so gut gemachtes
Bett legen können

({2})

wie die rotgrüne Bundesregierung unter Lafontaine und
Trittin und mit Ihnen als Darsteller.

({3})

Der Tatsache, daß weder Lafontaine noch Trittin hier
sind, entnehme ich, daß offensichtlich weitere wichtige
Koalitionsgespräche geführt werden.

CSU, CDU und F.D.P. haben nach Helmut Schmidt
in schwieriger Zeit Wirtschaft und Finanzen wieder auf
Kurs gebracht. Wir haben die Herausforderungen der
deutschen Einheit gemeistert, wir haben die europäische
Einigung kraftvoll vorangebracht, und wir haben
Deutschland für das nächste Jahrhundert fit gemacht.

Heute, Ende 1998, übergeben wir unser Land wohlbestellt:

({4})

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Halbjahr dieses
Jahres um 3 Prozent gewachsen. Dies ist das stärkste
Wirtschaftswachstum seit dem Vereinigungsboom.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wieczorek?
Michael Glos (NA), 1998-11-10:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Bitte sehr, Herr
Wieczorek.
Helmut Wieczorek (NA), 1998-11-10:
Herr Kollege
Glos, würden Sie dem Haus mitteilen, wie hoch die Arbeitslosigkeit war, die Sie 1983 geerbt haben, und wie
hoch diejenige ist, die Sie heute hinterlassen?
Michael Glos (NA), 1998-11-10:
Lieber Herr Kollege
Wieczorek, ich weiß natürlich, daß wir damals eine
niedrigere Arbeitslosigkeit hatten. Es gab damals aber
auch keine deutsche Wiedervereinigung. Vor allen Dingen - ich komme noch zu den Zahlen, ich bin dankbar
für die Frage - hatten wir einen rasanten Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Herr Wieczorek, Sie waren in der Zeit
von Helmut Schmidt dabei und wissen, daß die Arbeitslosigkeit ständig angestiegen ist. Wir haben jetzt
Gott sei Dank den umgekehrten Trend:

({0})

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und wir sind auf dem
richtigen Weg. Dieser Weg wird anerkannt. Die jüngsten
Zahlen beweisen das: Es gibt 400 000 Arbeitslose weniger als im letzten Jahr. Im letzten Regierungsjahr von

Helmut Schmidt ist die Zahl der Arbeitslosen um
600 000 angestiegen. Das sind die richtigen Zahlen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Repnik?
Michael Glos (NA), 1998-11-10:
Aber bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Bitte sehr, Herr
Repnik.
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-11-10:
Herr Kollege
Glos, können Sie mir bestätigen, daß in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition die Arbeitslosigkeit
von ungefähr 160 000 auf 1,6 Millionen angestiegen ist,
sich also verzehnfacht hat, und daß in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl 3 Millionen neue
Arbeitsplätze geschaffen wurden?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-10:
Das Wort hat der
Bundesaußenminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Herr
Minister, bitte beachten Sie die Zeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-11-10:
Ich komme zum Schluß. - Ein letzter Punkt, der die
Krise in Mittelamerika betrifft: Wir alle sind entschlossen, den von der Naturkatastrophe betroffenen Ländern
zu helfen, nicht nur bei der unmittelbaren Krisenbewältigung, sondern auch beim Wiederaufbau und darüber
hinaus. Diese Länder sind durch die totale Vernichtung



der Ernten, von denen sie ökonomisch abhängen, faktisch auf die ökonomische Nullinie zurückgeworfen
worden. Das heißt: Faktisch gehören sie mit zu den ärmsten Ländern der Erde. Daß wir uns hier nicht nur beim
Wiederaufbau großzügig erweisen, sondern auch bei der
Schuldenstreichung, hat die Bundesregierung klargemacht.

({0})

Ich möchte diesbezüglich aber noch auf einen anderen Zusammenhang zu sprechen kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Herr Fischer, Sie sind fünf Minuten über die Zeit.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-11-10:
Wenn wir - ich komme zum letzten Satz - den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung nicht ernster
nehmen als bisher - der Kollege Trittin ist bei der internationalen Klimakonferenz in Buenos Aires, falls Sie
ihn vermissen sollten,

({0})

nicht bei irgendwelchen Konspirationen, Herr Glos -,

({1})

dann werden wir allerdings mit einer größeren Häufigkeit solcher katastrophalen Entwicklungen zu tun haben.
Deswegen sehen wir hier, in der Umweltaußenpolitik,
gemeinsam mit den anderen Ressorts - mit Frau
Wieczorek-Zeul und mit Herrn Trittin - in der Bundesregierung einen zusätzlichen Schwerpunkt, den wir auch
in der klassischen Außenpolitik umsetzen müssen. Das
ist Außenpolitik, die sich an den Zielen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in einer globalisierten, in
der einen Welt orientiert. Daran wollen wir mit Ihrer
Hilfe arbeiten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Das
Wort hat der Bundesminister Rudolf Scharping.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Das
Wort hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Das
Wort hat der Kollege Volker Rühe.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1998-11-10:
Herr Kollege Rühe, ich möchte nicht, daß sich etwas Mißverständliches oder Falsches festsetzt: Ich habe

mich mit dem Abgeordneten Gysi und seiner Behauptung auseinandergesetzt, die Stationierung einer Schutztruppe in Mazedonien sei eine militärische Intervention.
Es ist völlig unbestritten: Wenn eine solche Schutztruppe stationiert wird, ist das ein militärischer Einsatz, und
zwar einer mit Risiko.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Das
Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Der
nächste Redner ist Wolfgang Gehrcke von der PDS.
Angelika Beer (NA), 1998-11-10:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verteidigungsminister Scharping hat vorhin in einer sehr umfassenden Rede vergessen, den letzten Satz zu sagen.
Man könnte ihn bezeichnend zusammenfassen: Deutsche Politik ist Friedenspolitik.

Genau dieser Satz steht auch in den Koalitionsvereinbarungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Mit
Verlaub, Herr Rühe: Daß Sie das nicht nachvollziehen
können, Sie, der mit Rambo-Methoden die Bundeswehr
über Jahre für sich selbst instrumentalisiert hat, oder diesem Ansatz intellektuell vielleicht nicht folgen können,
erstaunt mich nicht.

Die neue Bundesregierung wird in der Außen- und
Sicherheitspolitik neue Wege beschreiten. Wir haben
festgelegt, daß dies im Rahmen der internationalen Verträge und der transatlantischen und europäischen InteWolfgang Gehrcke

gration geschehen wird, daß wir Kontinuität auch in der
Außenpolitik als die Grundlage für Wandel betrachten.
Kontinuität - ich weiß, dieses Wort ist heute oft gefallen, aber ich werde es noch einmal erwähnen.

Was heißt Kontinuität für diese neue Regierung?
Kontinuität heißt für uns: Wir werden keine nationalen
Alleingänge vornehmen, sondern weiter auf Integration
und Kooperation setzen. Kontinuität heißt auch: Wir
sind für feste Verankerung des internationalen Gewaltmonopols bei den Vereinten Nationen. Wir werden uns
unter Anerkennung der gültigen NATO-Verträge sehr
strittig in die Diskussion um die Veränderung der
NATO-Strategie einmischen und einer generellen Klausel zur Selbstmandatierung der NATO nicht das Wort
reden wie Sie, Herr Rühe, sondern versuchen, diese
Umorientierung der NATO anders zu bewegen.

Wir werden in der Kontinuität eine konsequente Sicherheits- und Friedenspolitik für Europa unter der Maxime „OSZE first“ praktizieren, nicht mehr nur als Lippenbekenntnis, sondern in der Praxis.

Ich will aber auch sagen, was Kontinuität der Außenund Sicherheitspolitik für uns nicht bedeutet. Sie bedeutet nicht die Fortsetzung des Denk- und Diskussionsverbotes, das der ehemalige Bundesminister der Verteidigung erlassen hat. Sie bedeutet nicht, jahrelange Menschenrechtsverletzung von diktatorischen Regimen mit
zugekniffenen Augen geschehen zu lassen, sondern bedeutet, eine präventive Krisenbewältigungspolitik zu
entwickeln und dort zu implementieren, wo die Würde
der Menschen verletzt wird.

Kontinuität heißt auch nicht, weiterhin Rüstungsexporte in Länder zuzulassen, die krisengeplagt sind, die
Menschenrechte mit Füßen treten. Wir werden zukünftig
vielmehr auf der Grundlage des Menschenrechtsstandards unsere Rüstungsexporte bewerten bzw. einschränken und einstellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?
Angelika Beer (NA), 1998-11-10:
Ja,
bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-11-10:
Frau Kollegin Beer, da
Sie von Kontinuität sprechen, darf ich fragen - vielleicht
kommt es noch in Ihrer Rede -, ob Sie in Ihrer eigenen
Politik ebenfalls Kontinuität haben werden, zum Beispiel in Ihrer Kritik an den öffentlichen Gelöbnisfeiern
wie in Kiel. Ich darf mit meiner Frage das verbinden,
was in den „Kieler Nachrichten“ stand. Ich wäre Ihnen
für eine Auskunft dankbar, ob es erstens stimmt, was die
„Kieler Nachrichten“ zur öffentlichen Gelöbnisfeier in
Kiel und Ihren Aussagen dazu geschrieben haben, und
ob Sie zweitens als Mitglieder einer der die Regierungskoalition tragenden Fraktionen dabei bleiben werden.

Die „Kieler Nachrichten“ schreiben:

. . . Angelika Beer sprach von einer „aggressiven
militärischen Demonstration“, für die „öffentlicher
Raum beschlagnahmt wird.“ Gemeinsam mit dem
Bündnis der Gelöbnisgegner sprach sie sich für
Störungen der Feier aus . . .

Werden Sie das auch zukünftig machen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Das
Wort hat der Kollege Gernot Erler von der SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Als
letzter Redner hat der Kollege Rudolf Bindig von der
SPD das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der
Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der
NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo
auf Drucksache 14/16 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
Überweisung beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 11. November
1998, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau
Ministerin, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Christine Ostrowski (NA), 1998-11-12:
Aber bitte schön, Herr
Kansy.