Schmid (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von Eckardt.
von Eckardt ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß heute nachmittag in diesem Hause in grundsätzlichen Fragen der Deutschlandpolitik keine ernsthaften Differenzen bestehen. Das hat sich nicht erst heute hier in der Debatte gezeigt, sondern schon seit längerem abgezeichnet und ist dadurch besonders stark zum Ausdruck gekommen, daß bis heute die drei Fraktionen beim Bundeskanzler zwei Deutschlandgespräche geführt haben, auf die ich nachher noch zurückkommen werde.
Ich will in meinen kurzen Ausführungen nicht auf die Einzelheiten eingehen, die da und dort vorgebracht worden sind, um etwa die Arbeit des Gesamtdeutschen Ministeriums zu bemängeln. Zu einem Punkt möchte ich aber Stellung nehmen. Der Kollege Wehner hat von der „unsagbar mangelhaften Koordination" gesprochen. Es ist durchaus zuzugeben, daß die Koordination auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik noch manches zu wünschen übrigläßt. Dais ist richtig. Es ist allerdings auch zu bemerken, daß es ein Gebiet ist, das vielleicht schwieriger zu koordinieren ist als jedes andere politische Gebiet.
Nun klang aus den Ausführungen, die ich hier gehört habe, der Wunsch nach einem Kabinettsausschuß für gesamtdeutsche Fragen durch. Er war unüberhörbar. Meine Damen und Herren, ich will hier nicht die Frage aufwerfen, ob Kabinettsausschüsse überhaupt der Weisheit letzter Schluß sind und in der Vergangenheit gewesen sind. Ich bin an deren Bildung nicht beteiligt gewesen. Ich will diese Frage hier aber gar nicht erörtern. Sicher ist für mich nach den Kenntnissen, die ich in dieser Materie seit sehr vielen Jahren habe, daß ein Kabinettsausschuß für gesamtdeutsche Fragen, wenn man es genau betrachtet, im Grunde genommen zum Schluß wieder das ganze Kabinett ist.
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Es mag sein - ich kann das jetzt im Moment nicht absehen -, daß ein oder zwei Minister nicht daran beteiligt wären. Aber ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler recht hat, daß selbst, wenn das eine oder das andere Ministerium nicht daran beteiligt sein sollte, jeder Minister in der DeutschlandFrage angesprochen ist, und zwar ohne jede Ausnahme.
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In dieser Frage, der Deutschland-Frage, muß - da können Sie das Kabinett nehmen oder einen Kabinettsausschuß, der genauso aussähe wie das Kabinett - der Bundeskanzler dem Kabinett vorstehen, wie er es tut, und er müßte auch dem Kabinettsausschuß vorstehen. Denn daß die DeutschlandPolitik eine politische Frage ist, die vor allen anderen Fragen der Richtlinienkompetenz des Kanzlers unterliegt, darüber dürfte wohl überhaupt kein Zweifel sein.
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Nun ist hier über einzelne Punkte gesprochen worden, auf die ich nur sehr kurz eingehen will, z. B. über den Zeitungsaustausch. Es ist hier gesagt worden, wir brauchten uns doch vor dem Zeitungsaustausch nicht zu fürchten. Nein, im Gegenteil. Meine Damen und . Herren, ich habe von Berufs wegen viele Jahre lang Zeitungen lesen müssen, auch die Zeitungen aus dem Osten, und muß sie heute alltäglich als Mitglied des Gesamtdeutschen Ausschusses lesen. Sie haben vollkommen recht, daß es eine großartige Medizin und alles andere als eine Gefahr wäre, wenn man die Bevölkerung - zwingen kann man sie nicht - dazu veranlassen könnte, von Zeit zu Zeit das „Neue Deutschland" oder ähnliche Zeitungen zu lesen, damit sie mal


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die ganze Ode und geistige Wüste erkennt, die dort drüben in der Propaganda gegen uns, in allererster Linie gegen uns, herrscht.
Meine Damen und Herren, die Sache liegt aber ganz anders. Es liegt nicht daran, daß wir Angst davor hätten, daß Zeitungen dieser Art hierher kommen. Die Schwierigkeit des Zeitungsaustauschs liegt doch einfach darin, daß es überhaupt keine Garantie, überhaupt keinen Ansatz, nicht einen Schatten einer Garantie dafür gibt, daß die Zeitungen, die wir hinüberschicken, drüben überhaupt von irgend jemandem wirklich gekauft werden können. Es wäre also schließlich nur eine einseitige Maßnahme, zu der keine besondere Veranlassung besteht.
Nachbarschaftsverkehr! Ich könnte mir vorstellen - ich sage das ganz offen -, daß man die Fragen des Nachbarschaftsverkehrs vielleicht in der Form, wie es der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen meinte, in der Hand eines Regierungspräsidenten zusammenlegt. Sicherlich wäre das ungleich besser, als wenn man dort irgend etwas arrangierte, was vielleicht auf der Ebene des Landrats oder einer ähnlichen Ebene vor sich gehen könnte. Meine Damen und Herren, dazu ist die andere Seite zu gut organisiert, als daß man das riskieren könnte!
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Das liegt nicht an der Gesinnung unserer Menschen, die in der Bundesrepublik und an der Zonengrenze leben; wir leben ja gottlob in einem Staat, in dem die Menschen nicht auf eine bestimmte Propaganda und eine bestimmte Aussage gedrillt werden. Und was auch immer geschieht, wir wollen einen solchen Staat nicht haben.
Es ist sicherlich richtig, und es ist sogar sehr erfreulich, daß die gesamtdeutschen Fragen - durch welche Vorgänge auch immer - in letzter Zeit erheblich an Gewicht gewonnen haben. Sie wissen genau, daß in der Frage des Redneraustausches - man nennt ihn ja Austausch - das Bundeskabinett, aber auch die Koalitionsparteien die Herren der SPD, die durch einen Brief der SED und den weiteren Briefwechsel hin und her angesprochen waren, in der loyalsten Weise gestützt haben. Meine Damen und Herren, es sollte in dieser Debatte nicht untergehen, daß Regierung und Regierungsparteien mit jeder nur denkbaren Loyalität diesen Versuch bis an den Rand des Verantwortlichen unterstützt haben und auch weiterhin unterstützen werden.
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Sie haben, Herr Kollege Wehner, gesagt: Wir rechnen mit der SED, wie sie ist. Nun, meine Damen und Herren, wir rechnen auch mit der SED, wie sie ist,
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und ich möchte nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß unsere Rechnungen von den gleichen Voraussetzungen ausgehen. Diese Äußerung soll nicht etwa eine Unterstellung von mir sein, eine Unterstellung im Sinne einer Abwertung der Gesinnung in dieser
Frage, sondern es ist einfach eine Tatsachenfeststellung, die getroffen werden muß, daß das Bild der SED doch in vieler Beziehung verschieden ist und verschieden angesehen wird, obgleich jeder, der angesprochen ist, meint, er sehe die SED, wie sie wirklich ist.
Meine Sorge geht eigentlich in eine andere Richtung. Wir haben es in der letzten Zeit erlebt, daß von drüben mit einer unverminderten Heftigkeit, und zwar innerhalb der Bundesrepublik, aber auch in der ganzen Welt eine Propaganda gegen die Bundesrepublik, eine Diffamierung der Bundesrepublik betrieben wird, die beinahe nicht mehr zu über, bieten ist. Wir haben aber gleichzeitig auch erlebt - das stelle ich mit Bedauern fest -, daß die Reaktion auf diese Aggression in der Öffentlichkeit und auch in der deutschen Publizistik im weitesten Sinne immer schwächer wird. Meine Damen und Herren, wir tun so, als ob das auf der Welt völlig wirkungslos wäre und als ob wir es überhaupt nicht nötig hätten, uns mit dieser permanenten Aggression, die nichts anderes ist als der Kalte Krieg, wie er immer war, auseinanderzusetzen und zu beschäftigen.
Ich glaube, es war Herr Kollege Borm, der in der Aussprache gesagt hat, man sollte sich um den Einfluß von Rundfunk und Fernsehen in der Zone kümmern. Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Zeit, alles, was Rundfunk und Fernsehen auf diesem Gebiet zu bieten haben, abzuhören. Aber ich muß Ihnen sagen, daß ich von Zeit zu Zeit erschüttert darüber bin, was ich im Rundfunk und Fersehen höre und was in die Zone ausgestrahlt wird.
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Wir haben, wie Sie alle wissen, zwei Deutschlandgespräche beim Bundeskanzler gehabt. Ich habe den Vorzug gehabt, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Wenn ich hier so meine Notizen anschaue, die ich mir eben während der Debatte gemacht habe, kann ich nur sagen: Es gibt keinen einzigen hier heute erwähnten Punkt, der nicht auch auf der kommenden auszuarbeitenden Tagesordnung für die weiteren Deutschlandgespräche steht. Es ist nach meiner Auffassung ein Zeichen größter Loyalität und vor allen Dingen eines Zusammengehörigkeitsgefühls in der Deutschlandfrage, daß wir, so wie es geplant ist, in weiteren Deutschlandgesprächen beim Bundeskanzler diese Fragen, ob es Zeitungsaustausch, ob es Interzonenhandel ist oder welche Frage hier auch immer angesprochen worden ist, behandeln werden. Die Vorarbeiten dafür sind bereits geleistet, und ich bin der Überzeugung, daß der Herr Bundeskanzler sehr bald nach Pfingsten die drei Fraktionen zu dem nächsten Deutschlandgespräch zu sich einladen wird. Diese Gespräche - ich glaube, das werden mir die Herren der Opposition bestätigen - gehen in außerordentlicher Offenheit und Klarheit, gleichzeitig aber auch im Geiste einer Zusammenarbeit in der deutschen Frage vor sich.
Nun noch ein Wort zum Redneraustausch. Meine Damen und Herren, befürchten Sie nicht, daß ich mich jetzt in juristische Auseinandersetzungen einlassen werde. Ich bin doch nicht politisch lebens2114 

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müde! Ich möchte aber doch hier ein Wort des Herrn Kollegen Wehner aufgreifen, der gesagt hat, daß die Herren der SPD, sollten sich die Dinge regeln lassen, nach Chemnitz und auch nach Hannover fahren werden und daß sie diese Last auf sich nehmen, eine Last, um die sie niemand beneidet. Nun, meine Damen und Herren, bis zu einem gewissen Grade möchte ich das gern unterschreiben. Trotzdem treibt es mich, dazu zu sagen, daß ich die Herren in gewisser Weise doch beneide. Wenn es zu dieser Auseinandersetzung kommen sollte - ich weiß es ja noch nicht, wir alle wissen es noch nicht; wir kennen auch die Absichten der anderen Seite bezüglich dieser Frage noch nicht genau -, so ist es zwar eine Last, aber auch ein großer Vorzug, diese Auseinandersetzung führen zu können und führen zu dürfen. Wir haben von unserer Fraktion zu diesem Redneraustausch ja gesagt. Wir haben uns bemüht, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die dafür notwendig sind. Diese Bemühungen werden fortgesetzt, da der erste Einigungsvorschlag, der gemacht worden war, nicht die Zustimmung der SPD gefunden hat. Wir werden sehen, wie es weitergeht.
Nun kurz ein Wort zum Abschluß. Herr Kollege Borm hat gesagt, es sei die Aufgabe des Gesamtdeutschen Ministeriums, für die Verklammerung der beiden Teile Deutschlands zu sorgen. Das ist sicherlich im Sinne einer ministeriellen Arbeit richtig. Ich möchte dem aber doch hinzufügen, daß man nicht vergessen darf, diesem Worte anzufügen, daß es unser aller Aufgabe ist, jedes einzelnen hier im Hause und schließlich jedes einzelnen draußen im Volke, für diese Verklammerung zu sorgen, soweit ihm das irgendwie möglich ist.
Noch ein letztes. Ich kann heute diese Debatte - soweit ich daran beteiligt bin - nicht beenden, ohne davor gewarnt zu haben, sich Illusionen zu machen. Es klingt immer so die Vorstellung an, daß es zu organisierten Begegnungen - sei es im Nachbarschaftsverkehr an der Zonengrenze, sei es im Redneraustausch -, zu echten menschlichen Begegnungen kommen werde. Meine Damen und Herren, diese Illusion teile ich einfach nicht, sondern wir auf unserer Seite - und ich glaube, daß uns das alle ehrt - gehen mit menschlichen, nur allzu menschlichen Illusionen in diese Gespräche hinein, um einem gedrillten, eisenhart auf Linie gebrachten Partner hier und auf der anderen Seite zu begegnen. Das sind, möchte ich sagen, Gesprächspartner, die überhaupt nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Wenn es gelingen sollte, wenn es Möglichkeiten dazu -gibt, diese menschlichen Gespräche wirklich auf die menschliche Ebene zu bringen, und zwar auf eine gleiche menschliche Ebene zu bringen, dann kann man nur sagen: Jede Unterstützung, die überhaupt möglich ist, muß von jedem, der gutwillig ist, dafür geleistet werden.
Die anderen Begegnungen, meine Damen und Herren, sind mit großen Fragezeichen zu versehen. Ich warne vor Illusionen, die man sich macht, und vor Möglichkeiten, wie Herr Kollege Borm sagte, des gegenseitigen Verständnisses. Meine Damen und Herren, das gegenseitige Verständnis auf menschlicher Ebene - selbstverständlich! Aber was wird man uns denn schicken? Man wird uns in der Wolle gefärbte Kommunisten schicken. Wir sollen mit denen sprechen. Ich habe auch keine Furcht davor, mit ihnen zu sprechen. Aber daß darin die Möglichkeit des gegenseitigen Verständnisses liegt, kann ich nicht sehen. So illusionär bin ich nicht.
Vielleicht wird jetzt da oder dort wieder jemand sagen: Das sind wieder Töne des Kalten Krieges. Das kann mich überhaupt nicht erschüttern. Auch der Vorwurf, selbst ein Kalter Krieger zu sein, kann mich nicht erschüttern; denn der Kalte Krieg wird auf der anderen Seite mit allen nur denkbaren Mitteln betrieben, und wenn man den Kalten Krieg bestehen will, muß man auch selbst kämpfen.
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