Marieluise Beck (NA), 2008-02-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Vor etwa einem Jahr sind der Kollege Pofalla
und ich nach Belarus gefahren und haben dort gelernt,
dass die Franzosen allen jungen Belarussen unter
25 Jahren die Visumgebühren vollständig erlassen, weil
sie das Interesse haben, dass möglichst viel Austausch
stattfindet, Bewegung da ist und gerade die nächste Generation westliche Werte wie Freiheit, Demokratie, Lebendigkeit und kulturelles Leben kennenlernt. Wir fanden, dass das eine gute Idee ist. Wir haben verabredet,
dass wir das in Deutschland auch machen.

Ab da begannen zehnmonatige, zähe Verhandlungen
zwischen den Koalitionsparteien, dem Auswärtigen
Amt, den Innenpolitikern und ich weiß nicht wem sonst
noch. Herausgekommen ist ein Antrag. Die FDP und wir
Grünen haben den Text eingebracht, der von den Koalitionären wortgleich übernommen worden ist. An der
Stelle, wo es Ernst wird, wo es darum geht, dass das Parlament eine Vorgabe macht - nach dem Motto: wir wollen, dass von unter 25-Jährigen keine Gebühren und von
Beziehern geringer Einkommen ermäßigte Gebühren genommen werden -, hat man die Sache weggedrückt und
eine Empfehlung gemacht. Damit ist faktisch nicht mehr
übrig geblieben als die Entscheidungs- und Ermessensfreiheit, die die Konsulate schon derzeit haben.

Nun haben wir eben gehört, dass das Ganze angeblich
nicht gehe. Das würde bedeuten, dass Frankreich als
Schengen-Staat gegen das Schengen-Abkommen verstößt.

({0})
Ich habe noch nicht gehört, dass sie dafür gerügt worden
sind.

({1})

- Man könnte ja einmal fragen, ob Frankreich in irgendeiner Art und Weise sanktioniert werden müsste.

Der zweite Aspekt sind die Visumerleichterungen insgesamt. Wir alle haben am 21. Dezember die Erweiterung des Schengen-Raumes gefeiert. Es ist ja wunderbar,
dass er sich nach Osten ausdehnt. Diese Medaille hat
aber eine zweite Seite: An der Grenze zu den Menschen
in Weißrussland ist eine Mauer hochgezogen worden.
Das ist dramatisch. Früher gab es einen kleinen Grenzverkehr. Für 5 Euro bekam man ein Visum. Jetzt müssen
die Menschen aus Belarus Schengen-Visa für 60 Euro
pro Visum beantragen. Das heißt: Wir sperren die Menschen von unserer Seite aus ein, behaupten aber, wir
wollten alles tun, um Dialog, Freiheit und Auseinandersetzung zu ermöglichen und die zivilgesellschaftlichen
Kräfte zu stärken, die versuchen, gegenüber dem Regime Lukaschenko etwas Neues aufzubauen. Das ist ein
Widerspruch in sich.

({2})

Nun wird hier behauptet, dass Belarus im Gegensatz
zu anderen GUS-Staaten die Absenkung der Visumgebühren auf 35 Euro nicht beantragt hat. Das ist aber
nachweislich falsch. Wie die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf eine Kleine Anfrage, die uns gestern zugegangen ist, zugibt, hat Belarus in den Jahren 2004 und
2007 die Ermäßigung der Visumgebühren auf 35 Euro
beantragt. Von der Europäischen Union ist das aber abgelehnt worden. Jetzt wird es spannend: Was passiert in
der Europäischen Union? Sie sagt: Belarus ist kein demokratischer Staat, also müssen wir ihn sanktionieren,
also reduzieren wir die Visumgebühren nicht. Damit
trifft die Europäische Union aber genau die Falschen.

({3})

Das ist eine so irrwitzige Politik, dass man sich wünscht,
dass das Auswärtige Amt und die Bundesregierung dagegen intervenieren. Das haben sie aber nicht vor, wie in
der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachzulesen ist.

Liebe Kollegen, lieber Kollege Grund, ich weiß, dass
Sie absolut guten Willens sind. Frau Zapf, es gibt da etwas zu tun. Die Europäische Union geht von einer idiotischen Logik aus. Sie meint zwar, dass sie das Regime
trifft, aber sie trifft die kleinen Leute. Das ist ein Unsinn,
den wir nicht mittragen können.

({4})

Marieluise Beck ({5})
Krempeln Sie also die Ärmel hoch und seien Sie so
mutig wie Frankreich. Setzen Sie sich innerhalb der EU
dafür ein, dass die Gebühren reduziert werden, wie es
bei der Ukraine und anderen Staaten der Fall ist. Lassen
Sie uns weiterhin im Auge behalten, ob sich Belarus
wirklich bewegt. Nächste Woche steht der Prozess gegen
fünf junge Menschen von der Malady-Front an. Der
Staatsanwalt hat eine zweijährige Haftstrafe beantragt,
nur weil sie Mitglied einer nicht registrierten Organisation sind. Herr Klimov und Herr Kasulin sind bereits erwähnt worden; es gibt noch viele andere.

Es gibt noch sehr viel zu tun, ehe wir das Gefühl haben können, dass es in Belarus ein winziges Zeichen des
Frühlings gibt. Wir alle wünschen uns das. Die falschen
Menschen dafür zu bestrafen, dass sie in ihrem Land ein
autoritäres Regime haben, das passt nun wirklich nicht
zu unserer Logik und unseren demokratischen Vorstellungen.

Schönen Dank.

({6})