Hirsch (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Konferenz von Mitarbeitern und Mandatsträgern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat ihr Vorsitzender, Willy Brandt, am 13. November 1967 erklärt:
Es bleibt bei dem, was wir gesagt haben, als wir noch in der Opposition waren. Die Notstandgesetze werden entweder Gesetze zur Sicherung der Demokratie und des Staatsbürgers sein, oder es wird sie nicht geben.
Wir stehen im Wort, und wir stehen dazu. Wir
stehen auch zu dem Wort, mit dem der damalige
SPD-Bundestagsabgeordnete Carlo Schmid schon am 30. Juni 1955 im Hessischen Rundfunk in sieben Punkten zusammengefaßt hat, welche unabdingbaren Voraussetzungen ein für die Sozialdemokraten akzeptables Notstandsrecht erfüllen müsse:
1. Der Notstand sollte nur durch den Bundestag ausgerufen werden können.
2. Keineswegs sollte die Regierung oder der Bundespräsident das Notverordnungsrecht erhalten.
3. Die Militärgewalt muß auf jeder Verwaltungsstufe der Zivilgewalt unterstellt bleiben, sie darf nur ausführen und nicht anordnen.
4. Das Parlament muß bis in die Einzelheiten hinein die Kontrolle aller angeordneten Notstandsmaßnahmen behalten und das Recht haben, sie durch Beschluß jederzeit aufzuheben.
5. Es muß durch ein Gesetz im einzelnen bestimmt werden, was in Fällen des Notstandes an Einzelmaßnahmen angeordnet werden darf. Was in dem Gesetz nicht aufgeführt wird, darf auch nicht getan werden.
6. Von der Verhängung des Notstandes darf nicht Gebrauch gemacht werden, um Streiks, die von den Gewerkschaften ordnungsgemäß ausgerufen worden sind, abzuwürgen oder zu beschränken.
7. Falls höhere Gewalt den Bundestag hindern sollte, sich zu versammeln, sollte der Bundesrat mit zeitlicher Befristung Verordnungen erlassen können.
Das war 1955.
Wir stehen aber auch zu dem Wort, das der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schäfer für unsere Fraktion in der ersten und zum Glück
letzten Lesung des ersten Regierungsentwurfs für eine Notstandsverfassung am 28. September 1960 gesagt hat:
Kommen wir zu der Feststellung, daß es Situationen gibt, denen nicht ernsthaft und nicht schnell genug begegnet werden kann, dann müssen wir, unserem Prinzip der geschriebenen Verfassung und dem rechtsstaatlichen Prinzip gemäß, auch den Mut haben, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, . .. Wenn man an die Neufassung einer Verfassungsbestimmung herangeht, hat der Verfassungsgesetzgeber selbstverständlich nicht nur die Pflicht, zu prüfen, was für Vollmachten gegeben werden müssen, sondern er hat auch die Pflicht, zu prüfen, was für Mißbrauch damit getrieben werden kann...
Es geht hier um die Verteidigung des demokratischen Staates, es geht um die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Da sind wir der Auffassung, daß man nicht in Erwägung ziehen darf, Mittel zu wählen, die mit der Verfassung nicht im Einklang stehen. Man kann die Verfassung und die Freiheit nicht dadurch verteidigen, daß man die Freiheit unterjocht. Man kann sie nicht dadurch verteidigen, daß man Mittel wählt, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Wir meinen also, daß die Regelung, wenn wir zu der Feststellung kommen, daß eine solche notwendig ist, innerhalb des Rahmens gesucht werden muß, den unser Grundgesetz uns als rechtsstaatliche Grundordnung gesetzt hat.
So Fritz Schäfer 1960.
Fünf Parteitage und eine Bundeskonferenz der SPD, von Hannover 1960 bis Nürnberg 1968, haben diese Grundkonzeption bestätigt, präzisiert und weiterentwickelt. Erlauben Sie mir, die sieben Punkte des Kölner Parteitages zu zitieren, die für uns immer die wichtigste Grundlage aller Überlegungen gewesen sind:
1. Es ist eindeutig klarzumachen, in welchen Fällen und unter welchen Umständen von einem Notstand gesprochen werden muß, der nur mit außerordentlichen Mitteln gemeistert werden kann. Dabei ist zwischen innerem Notstand, drohendem Verteidigungsfall ({0}) und äußerem Notstand zu unterscheiden.
2. Es ist zu gewährleisten, daß in solchen Situationen nicht eine an der Macht befindliche Gruppe oder Partei die Mittel der Exekutive zur Unterdrückung der anderen ausnutzen kann.
3. Es ist zu sichern, daß Notstandsbefugnisse ausschließlich zur Meisterung des Notstandes und nicht zur Drosselung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, vor allem nicht der Freiheit der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und der freien Meinungsäußerung, eingesetzt werden können.
4. Es ist auszuschließen, daß eine Einschränkung oder Drosselung der demokratischen Grundrechte im gewerkschaftlichen oder betrieb9464 
lichen Bereich unter dem Vorwand des Notstandes praktiziert werden kann.
5. Es ist Vorkehrung zu treffen, daß weder die Befugnisse der Länder noch die der gewählten Volksvertretung unter Berufung auf einen Notstand erstickt werden können.
6. Die Funktionsfähigkeit ides Bundesverfassungsgerichtes muß gewährleistet sein. Jede Maßnahme muß vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden können.
7. Die Verantwortlichkeit des Parlaments ist in jeder Lage zu erhalten. Die Notstandsregelung darf keine Möglichkeit des Ausweichens des Parlaments aus seiner Verantwortung schaffen.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu den Bedenken und Wünschen, die ich selbst als Sprecher meiner Fraktion vor einem Jahr bei der ersten Lesung des jetzigen Regierungsentwurfs vor diesem Hohen Hause anmelden durfte. Wir haben damals Änderung der Vorschrift verlangt, die eine Wahl der Bundestagsmitglieder des Gemeinsamen Ausschusses mit Zweidrittelmehrheit vorsah. Wir haben die in Art. 115 e des Regierungsentwurfs vorgeschlagene Möglichkeit einer Selbstentmachtung des Parlaments durch Delegation seiner Rechte an den Gemeinsamen Ausschuß kategorisch abgelehnt. Wir wollten verhindern, daß sich der Gemeinsame Ausschuß als Nebenparlament neben dem noch arbeitsfähigen Parlament etabliere. Wir haben Verbesserungen des Entwurfs zu Art. 12, insbesondere eine Präzisierung und Einengung der Voraussetzungen gefordert, unter denen Dienstverpflichtungen möglich sein sollen. Mit der Forderung nach ausdrücklicher Festlegung des arbeitsrechtlichen Charakters der durch Verpflichtung begründeten Dienstverhältnisse haben wir eine weitere Sicherung der Arbeitnehmerrechte auch in Notzeiten angestrebt.
Wir stehen dazu, und ich frage in aller Offenheit und Klarheit - ich bin bereit, mich für eine Fehlbehauptung steinigen zu lassen, meine Damen und Herren -:
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Gibt es einen einzigen dieser zahlreichen Beschlüsse, denen die jetzt vorliegende Fassung des Notstandsentwurfs nicht Rechnung trägt? Wer wirft den ersten Stein?
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Meine Damen und Herren, es geht mir nicht darum, Verdienstmedaillen zu verleihen. Mir kommt es darauf an, den in jahrelangen Anfeindungen und von vielen Seiten gegen die SPD erhobenen Vorwurf der rechtsstaatlichen und demokratischen Unzuverlässigkeit zu widerlegen. Es ist den Sozialdemokraten gelungen, in einer entscheidenden Frage der Staatsentwicklung des deutschen Volkes ihre von allem Anfang an unveränderte Konzeption so überzeugend zu formulieren und politisch wirksam vorzutragen, daß sie aus einer dreizehnjährigen, mit aller Heftigkeit unter Beteiligung der breitesten Öffentlichkeit geführten Diskussion völlig unverletzt, voll bestätigt als offizielle Ausschußvorlage und jetzt als Beschluß in zweiter Lesung hervorgegangen ist.
Wer schließlich das anschaut, was jetzt die zuständigen Ausschüsse dieses Parlaments als die verantwortlichen Träger dieser Debatte aus der letzten Regierungsvorlage gemacht haben, der kann über die von Professoren des Staatsrechts aufgestellte Behauptung, der Bundestag habe sich zum Knecht ministerieller Formulierungshilfen degradieren lassen, eigentlich nur noch lachen. Vielmehr trägt die jetzt verabschiedete Ausschußvorlage zu dem Nachweis bei, daß sich dieses Parlament auch und gerade unter dem Zeichen der Großen Koalition nicht zur akklamierenden Schutztruppe der Regierung abwerten läßt. Was wir heute in zweiter Lesung beschlossen haben, ist autonomes Werk dieses Parlaments, meine Damen und Herren,
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in dem sich die Fraktionen der SPD mit Hilfe der CDU/CSU-Fraktion gegen die Notstandskonzeption der Regierung und der Bürokratie durchgesetzt hat. Hier zeigt sich: Die heute vorliegenden Beratungsergebnisse sind völlig unbelastet vom Mehrheitsdruck zustande gekommen. Sie sind das Produkt langwieriger sachlicher Erörterungen und Abwägungen, bei denen nicht Zahlenmehrheiten, sondern allein die Überzeugungskraft der Argumente den Ausschlag gegeben hat.
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Was das für die faire Diskussionsbereitschaft der CDU/CSU und ihr loyales Einstehen für die Grundsätze unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates bedeutet, kann nur der voll würdigen und muß jeder uneingeschränkt anerkennen, der sich den Wandel der Vorstellungen in der CDU/CSU von dem ersten Regierungsentwurf des Jahres 1960 bis zu der heutigen, auch von der CDU/CSU getragenen Ausschußvorlage vor Augen führt.
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- Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben, glaube ich, keinen Grund, da zu lachen.
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Die CDU hat sich jedenfalls überzeugen lassen. Aber Sie haben haben heute das abgelehnt, was Sie einmal angebetet haben. Aber reden wir nicht mehr davon.
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Der sogenannte Schröder-Entwurf baute auf dem zwar gewiß äußerst praktikablen, aber für die Grundsätze von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso äußerst bedenklichen Grundsatz auf: Notstand ist die Stunde der Exekutive. Über einen gewiß ebenso schmerzlichen wie schweren Umdenkungsprozeß hat sich die CDU/CSU bis heute zu dem Ausgangsprinzip der jetzigen Vorlage durchgerungen, ausgesprochen von dem Bundesinnenminister, Mitglied der CDU/CSU: Notstand ist die Stunde des frei gewählten Parlaments und des

freien, mündigen Staatsbürgers, ist die Stunde der Bewährung für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie.
Was das für eine Partei bedeutet, kann nur der richtig anerkennen, der sich klarmacht, daß die wissenschaftlichen Wortführer der totalen Notstandsopposition für den Bereich des äußeren Notstands noch heute auf der Stelle stehen, an der die CDU/ CSU vor acht Jahren ihren langen Marsch bis zu der heutigen Konzeption angetreten hat,
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die wir aber von allem Anfang an vertreten haben. In den öffentlichen Hearings des vergangenen Herbstes hat Professor Kogon, einer der engagiertesten Notstandsgegner, erklärt - ich darf zitieren ---: „Die Regierung hat ad hoc in einer konkreten, elementaren Notsituation zu handeln, wie es ihr richtig und vernünftig erscheint." Sein Kollege Ridder äußerte sich inhaltlich genauso, als er auf die Frage, ob man nicht ein zu großes Risiko eingehe, wenn Notstandsregelungen erst im Kriegsfall getroffen würden, antwortete: „Genau dieses Risiko . . . würde ich eingehen, weil die andere Gefahr eine sehr viel größere ist im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit."
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So Herr Ridder. Mit anderen Worten, diese beiden engagierten Notstandsgegner sind der Meinung, ein ad hoc gemachter Art. 48 la Weimarer Republik sei die richtige Lösung. Meine Damen und Herren, wer will hier die Notstandsdiktatur schaffen?
Ich sage hier in aller Offenheit: Ich habe tiefen Respekt vor einer Fraktion, die trotz allen Prestigeballasts, der daran auch für sie hängt, ihre früheren Irrtümer einzugestehen und an einer besseren Lösung mitzuwirken bereit ist. Aber mir fehlt jedes Verständnis für Leute, die uns der Freiheitsdemontage bezichtigen und selbst nach dem Kriegsdiktator rufen.
Weil wir Sozialdemokraten das, was Sie, Herr Dorn, 1965 für die FDP erklärt haben, nämlich „ein hervorragendes Ergebnis, ausgewogen in allen Notwendigkeiten und in Anerkennung aller sachlich durchgeführten Diskussion, ein Ergebnis, das eigentlich Wirklichkeit werden sollte", abgelehnt haben, haben Sie heute von der FDP erneut die Möglichkeit bekommen, Ihrem eigenen Appell zur Notstandsverfassung aus dem Jahre 1965 zu folgen, wahrlich für ein besseres, durch unser beharrliches Festbleiben zustande gekommenes Gesetzeswerk.
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-- Allerdings beharrlich. Wären Sie so beharrlich gewesen, meine Damen und Herren von der FDP, und hätten Sie heute nicht nur Anträge gestellt, von denen Sie gewußt haben, daß sie abgelehnt werden mußten, weil sie schlechter waren als die Regierungsvorlage,
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dann hätte das auch dem Ansehen Ihrer Partei besser angestanden.
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Nun, ich darf Herrn Dorn noch einmal zitieren und brauche von dem, was er damals, 1965, gesagt hat, nur einen einzigen Buchstaben zu ändern: „In dieser Gesetzesvorlage" - so Herr Dorn 1965 - „ist die freiheitliche Verfassung auch für die Stunde der Not garantiert, die Rechtsstaatlichkeit auch für die Krisenzeit gesichert. Meine Damen und Herren von der . . ." - und jetzt kommt die Buchstabenänderung: „FDP" -, es gibt keinen Grund, das Ja zu verweigern, wenn man die Demokratie auch in der Notzeit sichern will." Wenn Sie das akzeptiert haben, was 1965 auf dem Tisch lag, gibt es wahrlich keine vernünftige Begründung für eine liberale Fraktion, das abzulehnen, was heute zur Beratung steht.
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Die Analyse der Beratungsergebnisse in den Ausschüssen vor dem Hintergrund der im Kern seit 13 Jahren unveränderten Forderungen der SPD wäre unvollständig, wenn die öffentliche Debatte, die dieses Gesetzgebungsprojekt seit fast der gleichen Zeit begleitet hat, nicht einbezogen würde. Meine - natürlich sehr bescheidenen - parlamentshistorischen Kenntnisse mögen mich trügen, aber ich glaube, kein Gesetzeswerk in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hat eine Diskussion von solcher Dauer, Intensität und öffentlicher Breite erlebt wie dieser Komplex der Notstandsgesetze. Das gilt für die Beratungen innerhalb des Parlaments genauso wie für die außerhalb dieses Hauses. Der Terminkalender wohl der meisten Abgeordneten dieses Hohen Hauses kann ein Lied davon singen, daß wir in Tausenden von Versammlungen im ganzen Lande Rede und Antwort gestanden haben.
Allein im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des letzten Regierungsentwurfs, also ungeachtet der Beratungen in den vorigen Legislaturperioden, haben neben den 26 diesem Komplex gewidmeten Beratungen des Rechts- und des Innenausschusses seit Mai 1967, also im letzten Jahre, 15 Arbeitskreis- und 6 Fraktionssitzungen mit den dazu gehörigen, oft nächtelangen Vorstandssitzungen in meiner Partei stattgefunden. Vor dem Beginn der Ausschußberatungen hat meine Fraktion eine zweitägige Klausurtagung abgehalten, um eine detaillierte Verhandlungslinie zu formulieren. In meinem Büro steht ein überquellender Aktenordner, der nichts anderes enthält als Entschließungen zahlloser regionaler Parteitage der SPD zum Thema Notstand. Faßt man das alles zusammen und rechnet es in Beratungsstunden um, stellt sich heraus, daß allein bei den Beratungen der Sozialdemokraten mindestens zwei volle ganze Jahre, will sagen: 24 mal 365 mal 2 volle Stunden konzentriert und engagiert über alle Einzelheiten der Notstandsproblematik diskutiert worden ist.
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Und da kommen nun die Demagogen und behaupten, wir wollten diese Vorlage durchpeitschen. Ich
kann nicht beurteilen, wie das in den anderen Fraktionen zugegangen ist, wieweit sich z. B. Herr Dorn zu Recht gepeitscht fühlen mag,
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aber für meine Fraktion kann ich in aller Ehrlichkeit feststellen, daß bis zu dieser Minute kein einziges Problem, kein einziges Argument aufgetaucht ist, das wir nicht spätestens während der Hearings im vergangenen Herbst aufgegriffen und eingehend geprüft und verarbeitet hätten. Wir werden also heute einen Entwurf durch die zweite Lesung „gepeitscht" haben, von dem wir wie bisher von keinem anderen Gesetz feststellen können, ihn an diesen beiden Tagen im Plenum noch einmal bis in die letzten Verästelungen seiner vorhersehbaren Konsequenzen, seiner denkbaren Varianten durchleuchtet zu haben.
Da kommt dann - man staunt allmählich ehrlich über den Einfallsreichtum der Kritiker - das Argument, mit Hilfe des höchst zweifelhaften Instruments der Formulierungshilfe habe es die Ministerialbürokratie meisterhaft verstanden, die an sich schon verdächtig geringe innerparlamentarische Opposition mit ihren Alternativvorschlägen mundtot zu machen. Gestehen wir es offen ein: dieses Haus trägt mit Schuld daran, daß solcher Unsinn ernsthaft behauptet wird und Anklang findet. Wir haben es nämlich zugelassen, daß unsere Ausschußarbeit völlig abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfindet. Ich weiß zwar nicht, wie das in den anderen Ausschüssen heute aussieht. Aber jeder Zuhörer einer x-beliebigen Sitzung unseres Rechtsausschusses etwa würde sich die Flausen von der Autorität ministerialer Formulierungshilfen in kürzester Zeit aus dem Kopf pusten.
Ich kann nur hoffen, daß die Ausschüsse sich bald entschließen, ihre Türen dem allgemeinen Zugang zu öffnen, wie ich das seit langem gefordert habe, nachdem ich es mit gutem Erfolg in den Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit in Bayern erlebt habe. Dort tagen nämlich auch die Ausschüsse öffentlich.
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Ich hoffe im übrigen, daß die Kommentatoren, die sich demnächst mit der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes befassen werden, dabei auch nicht versäumen, darzustellen, wie bis ins letzte zerpflückt und zerzaust die angeblich so durchschlagend wirkenden Formulierungshilfen der Bürokratie aus den Ausschußberatungen und letzten Endes aus diesem Hohen Hause selbst herausgekommen sind.
Noch deutlicher ist die Rechtslage. Die Bundesregierung ist Teil dessen, was man gemeinhin als Bundesgesetzgeber bezeichnet. Es ist ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht, an den Gesetzgebungsberatungen des Parlaments und seiner Ausschüsse nicht nur schweigend teilzunehmen. Also hat sie wie jedes parlamentarische Ausschußmitglied auch das Recht, Änderungsvorschläge zu vorliegenden Gesetzentwürfen vorzubringen. Sie ist nur insofern schlechter gestellt als die Ausschußmitglieder, als sie nicht selbst mit abstimmen darf. Umgekehrt hat es sich zu einem nobile officium der Regierung entwickelt, daß sie mit dem großen Potential ihres Ministerialapparates den Ausschüssen beispringt, wenn es darum geht, aus den Beratungen sich ergehende Gesetzgebungskonzeptionen in gesetzestechnisch brauchbare Formulierungen zu gießen.
Im Grunde ist ja alles das, was seit dem mißglückten Schröder-Entwurf von 1960 an neuen Vorschlägen aus der Regierung gekommen ist, nichts anderes als eine Rekordfülle von Formulierungshilfen für die sich wandelnden Regelungsvorstellungen des parlamentarischen Gesetzgebers, eine zum Teil in Form von offiziellen Neuentwürfen vorgelegte Anpassung an die Entwicklung der ohne Rücksicht auf Legislaturperioden fortlaufenden öffentlichen Debatten zu diesem Problem.
Aber es geht nicht um Superlative, es geht um die Erkenntnis, daß diese öffentliche Debatte selbst einen wichtigen politischen Teil dessen bewirkt hat, was ihr Gegenstand rechtlich schaffen sollte. Angriffe auf den Bestand oder die Grundordnung eines seiner Verfassung nach freiheitlichen und demokratischen Landes, mögen sie von außen oder aus dem Innern kommen, können mit Gesetzen und aus ihnen legitimierter Staatsmacht allein nicht wirksam abgewehrt werden. Wehr und Waffen können Freiheit und Demokratie nicht wirksam stützen, wenn diese Grundsätze nicht als selbstverständliche Lebenshaltung tief im politischen Bewußtsein des ganzen Volkes verankert sind. Bei aller Kritik an dem, was an Entgleisungen und Fehlentwicklungen im Laufe dieser öffentlichen Debatte vorgekommen ist, darf doch ihr grundlegendes Verdienst nicht verkleinert werden. Diese öffentliche Debatte hat wesentlich dazu beigetragen, meine ich, die Verankerung von Freiheit und Demokratie im politischen Bewußtsein unseres Volkes zu verstärken. Am Gegenstand der Notstandsgesetzgebung ist ein allgemeiner Lernprozeß in Gang gesetzt worden, der neben manchen Ungereimtheiten und deutlichen Fehlern doch schon erste positive Ergebnisse bewirkt hat, die hier und heute festzuhalten mir notwendig erscheint.
Die überstürzte und vielen sachfremden Einflüssen ausgesetzte Staatsneubildung nach dem zweiten Weltkrieg ebenso wie die betont unpolitische Politik dessen, was man hypertroph und falsch „westdeutsches Wirtschaftswunder" genannt hat, haben ein volles Jahrzehnt lang das Bewußtsein unseres Volkes hinter den großen Chancen und gewichtigen Aufgaben nachhinken lassen, die seine Verfassung ihm gesetzt hatte. Erst eigentlich die Debatte um die Notstandsgesetze hat einen Wandel geschaffen, hat einen Wandlungsprozeß eingeleitet - schmerzhaft für uns, unbequem für uns -, aber immerhin einen Wandlungsprozeß, der für eine demokratische Entwicklung in diesem Lande unabdingbar erscheinen muß. Die zahllosen öffentlichen Versammlungen zum Thema Notstand brachten für tausende Bürger die allererste Begegnung mit dem Inhalt unserer Verfassung, zwangen sie zu der an sich simplen Erkenntnis, daß politische Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein Zustand sind, der durch Anordnung des Verfassungsgebers ent- und besteht, sondern Aufgaben, die der ständigen wachsamen
Bemühung jedes einzelnen bedürfen. Die gefährliche unpolitische Parole „Wir sind doch eine rechtsstaatliche Demokratie!" hat durch die Notstandsdebatte viele Anhänger verloren, aber zum Nutzen des Inhalts dieser rechtsstaatlichen Demokratie.
Mehr noch! Es ist das nicht zu leugnende Verdienst der parlamentarischen, aber auch der außerparlamentarischen Teilnehmer dieses am Gegenstand der Notstandsgesetze entzündeten gegenseitigen Lernprozesses, uns alle zu neuen Überlegungen und Versuchen über Formen und Methoden demokratischer Meinungs- und Willensbildung gezwungen zu haben.
Gestehen wir offen ein: Dieses Parlament samt seiner Regierung und den Parteien ist nicht unschuldig daran, daß politische Willensbildung zu einem Scheinprivileg derer geworden war, die man seit langem schon „die da in Bonn" nannte oder heute im. Neuesthochdeutsch „Establishment" nennt. Die öffentliche Diskussion um die Notstandsgesetze hat im Zusammenwirken mit der öffentlich gewordenen Erkenntnis verschiedener Bevölkerungsgruppen über partielle und allgemeine materielle Notlagen - ich nenne den Bildungsnotstand nur als Beispiel - wesentlich dazu beigetragen, dieses Scheinprivileg zu brechen. Die von den Sozialdemokraten durchgesetzten öffentlichen Hearings über die Notstandsgesetze sind wiederum nur ein Schlaglicht auf diesen Vorgang, von dem ich ehrlich hoffe, daß er eine lange währende Entwicklung und nicht nur ein einmaliges Ereignis darstellt. Demokratische politische Willensbildung wird, wenn diese Entwicklung ihr Ziel erreicht, eine ständige öffentliche Diskussion aller Bürger und ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Organe sein, aus denen das Parlament nur insofern herausragt, als es letztlich die „entscheidenden" Folgerungen und Beschlüsse aus solcher allgemeinen Meinungsbildung zu ziehen hat.
Bis wir dieses Ziel erreicht haben, meine Damen und Herren, werden wir aber noch viel lernen und üben müssen, alle Beteiligten. Wir Parlamentarier müssen uns daran gewöhnen, daß dieses Volk nicht mehr bereit ist, seinen Repräsentanten vier Jahre unbedingt gültige Blankoschecks auszustellen: es will informiert und beteiligt werden bei der politischen Beratung. Und die Diskussionsteilnehmer außerhalb des Parlaments werden sich daran gewöhnen müssen, daß politische Willensbildung die Einhaltung grundlegender Spielregeln und die Beachtung methodischer Grundbedingungen voraussetzt, wenn aus solcher Debatte ebenso repräsentativ wie sachlich sinnvolle Entscheidungen erwach- sen sollen. Wer das ideelle Engagement gutwilliger Bürger mit dem Prestigevorschuß seiner parlamentarisch-akademischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Positionen demagogisch verführt, leistet der freiheitlichen Demokratie, für die er anzutreten vorgibt, einen schlechten Dienst.
Wir alle müssen berücksichtigen, daß faire demokratische Meinungsbildung, je weiter der Diskussionskreis ist, um so stärkere Konzentration auf konkrete Sachfragen erfordert, wenn aus solcher öffentlicher Beratung statt diffuser Stimmung präzise Willensakte erwachsen sollen.
Es hat viele gegeben, die eine methodische Grundbedingung praktischer politischer Diskussion nicht erkannt oder nicht berücksichtigt haben. Sie haben bis zum letzten und bis heute eine mit allen Mitteln vorgetragene Totalopposition betrieben, anstatt die einzelnen Motive dieser ihrer Kritik in den realistischen Versuch umzumünzen, die Beratung der je betroffenen Regelungsvorschläge in ihrem Sinne optimal zu beeinflussen.
Wir Sozialdemokraten wissen schließlich, wovon wir sprechen,
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wenn von den Erfolgsbedingungen politischer Opposition die Rede ist.
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Ich kann nur hoffen, daß die Matadoren der Notstandsopposition bei ihrer Manöverkritik zu der gleichen Erkenntnis kommen. Wenn nämlich der Dampfer abgelegt ist, wird es sinnlos, über den Nutzen einer Seereise zu hadern, dann muß man dabei sein, um wenigstens die Richtung der Fahrt noch beeinflussen zu können. Und es meine doch niemand, er vergebe sich etwas, wenn er begrenzte Ziele in Richtung auf sein Fernziel erstrebt, das er nicht voll erreichen kann. Ich jedenfalls vermag keinen logischen, geschweige denn einen charakterlichen Widerspruch darin zu sehen, wenn sich jemand unter Wahrung seiner grundsätzlichen Oppositionshaltung darauf konzentriert, wenigstens Teilziele zu erreichen, nachdem er erkannt hat, daß ein totaler Erfolg nicht möglich ist.
Also Dank an alle konstruktiven Kritiker! Ich hätte mich gefreut, meine Damen und Herren von der FDP, diesen Dank diesmal auch Ihnen aussprechen zu können. Leider macht mir Ihre Haltung zu dieser Gesetzgebung das nicht möglich.
Wir aber, die wir für die Vorbereitung unserer Fraktions- und Ausschußberatungen verantwortlich waren, wissen, was wir Männern verdanken, die wie - ich nenne nur einen Namen Jürgen Seifert oder wie meine Fraktionskollegen Matthöfer und Gscheidle, die ich auch nur beispielhaft nennen will, in ebenso leidenschaftlichen wie ersthaften Reden heute wie in unserer Fraktion und in den Ausschüssen sowie schriftlich in ihren Papieren ihre kritische Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben konstruktiv zu dem beigetragen, was wir jetzt alle endgültig aus Überlegungen zu Beschlüssen gewandelt haben. Sie haben sich mit ihrem Wirken verdient gemacht, inhaltlich um den Schutz der rechtsstaatlichen Demokratie und zugleich um die Ausbildung demokratischer Methoden parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition. Sie stehen als beste, aber keineswegs einzige Beispiele für die Irrigkeit der Behauptung des Kuratoriums „Notstand der Demokratie", alle sachlichen Argumente seien bei den parlamentarischen Beratungen einfach vom Tisch gewischt worden.
Wenn dieses Beispiel der konstruktiven Mitarbeit Schule macht, dann kann die Entwicklung einer
außerparlamentarischen demokratischen Opposition
sogar ein echter Fortschritt in unserer aller Lernprozeß zur demokratischen Willensbildung werden.
Wie notwendig eine solche Entwicklung allgemeiner politischer Mündigkeit aber ist, zeigt gerade das uns heute vorliegende Ergebnis zehnjähriger Beratung. Wir haben erkennen müssen, daß es zwar möglich ist, für den Schutz des Staates und seiner Verfassungsordnung ein paar rechtliche Mittel zu schaffen, daß es zwar möglich ist, dem Mißbrauch staatlicher Macht ein paar rechtliche Schranken zu setzen, daß aber - meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach gesagt worden - Gesetze nur 'so gut oder so schlecht wie diejenigen sind, die sie anwenden. Diesen Satz, den Heinrich Böll am vergangenen Samstag bei der Bonner Kundgebung gesagt hat, muß man konkretisieren und ergänzen: Der Schutz der rechtsstaatlichen Demokratie braucht rechtliche Grundlagen, aber noch nötiger sind dafür das informierte politische Bewußtsein aller Bürger und ihr ständiger Wille, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen jeden Mißbrauch zu sichern.
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In diesem Sinne hat die jahrelange öffentliche Diskussion um die Notstandsgesetze trotz aller Schatten und Fehler zur allgemeinen politischen Bewußtwerdung und damit zum Schutze der Demokratie auch in Notzeiten beigetragen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich habe persönlich volles Verständnis für junge Leute, wie die, die gestern abend hier ihrer gewiß ehrlichen Meinung so empörten Ausdruck gegeben haben. Wer nämlich solchen Flugblättern glaubt oder den Berichten etwa aus der DDR oder den DDR-Gazetten, muß ja in diesem Gesetzeswerk zum Schutz des Volkes und seiner Verfassung in Notzeiten, das wir gestern und heute hier behandelt haben, ein wahres Teufelswerk sehen. Aber wer sich in politischen Dingen eine sachliche Meinung bilden will, der sollte sich informieren, und informieren kann man sich nicht an Hand von Flugblättern, sondern an Hand von Gesetzestexten und dem, was es an sonstigen Unterlagen gibt. Ich glaube, unsere Notstandskritiker haben zuviel Flugblätter und zuwenig sachliche Unterlagen gelesen
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und haben sich trotz der Hearings zuwenig mit der Materie befaßt. Meine Damen und Herren, eines ist doch klar. Die öffentlichen Hearings der Bundestagsausschüsse sind vom Fernsehen und Hörfunk, wie auch diese Debatte, in Millionen Wohnungen in ganz Deutschland gesehen und gehört worden. Wer diese vielfältige Informationsquellen wirklich benutzt hat, weiß, welch infame Lügen dieses Flugblatt hier verbreitet.
Wenn das Gesetz, das wir gestern und heute hier beraten haben, verabschiedet ist, wird sichergestellt sein, daß niemand morgen in einer Diktatur lebt, dann wird gewährleistet sein, daß nicht, und zwar nicht einmal in Kriegen und Kriegszeiten,
Streiks zerschlagen werden können und den gewerkschaftlichen Rechten der Boden entzogen werden kann, dann ist verfassungskräftig gesichert, daß Dienstverpflichtungen nur nach vorheriger qualifizierter Mehrheitszustimmung des Bundestages möglich sein werden, daß die Beschlagnahme von Autos nur möglich sein wird, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Bundesregierung dazu ermächtigt hat oder sie sich auf einen einstimmigen NATO-Ratsbeschluß berufen kann.
Damit aber nicht genug! Dieses Gesetz grenzt nicht nur die Bedingungen und Modalitäten ganz erheblich ein, unter denen nach dem Grundgesetz staatliche Eingriffe in Notsituationen möglich sein sollen, es schafft darüber hinaus in zwei hoch bedeutsamen allgemeinen verfassungspolitischen Streitfragen echten demokratischen Fortschritt. Mit der Ergänzung der Verfassungsvorschrift über die Koalitionsfreiheit wird ja in Wirklichkeit das Streikrecht nicht nur gegen Eingriffe im Notstand geschützt. Durch die Formulierung der jetzigen Ergänzung des Art. 9 Abs. 3 wird vielmehr der bei den Arbeitsgerichten herrschenden Meinung der Boden entzogen, Streiks seien eigentlich rechtswidrige Gewaltakte und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Jetzt ist verfassungsrechtlich klargestellt, daß der Streik ein legitimes Kampfmittel der Arbeitskoalitionen ist, wobei ich ausdrücklich an die Erklärung der Bundesregierung erinnere, die für sie Herr Staatssekretär Professor Ehmke in der fünften öffentlichen Informationssitzung zur Notstandsvorlage am 14. Dezember 1967 abgegeben hat. Herr Ehmke hat damals gesagt: „Von der Verfassung her sieht für uns die Lage so aus, daß die Bundesregierung im Gegensatz zur herrschenden Lehre und wohl auch zur herrschenden Rechtsprechung, der Meinung ist, daß das Streikrecht schon jetzt in Art. 9 garantiert ist."
Der zweite Fortschritt, unabhängig von der Notzeit, besteht in der ausdrücklichen Verankerung des allgemeinen Widerstandsrechts in der Verfassung. Damit ist für die Bundesrepublik der Streit um die Anerkennung dieses urdemokratischen Rechtes positiv entschieden, dieser Streit, der in Europa seit Jahrhunderten geführt worden ist und den auch das Bundesverfassungsgericht bislang nicht hat beenden wollen.
Was sollen wir eigentlich noch tun, meine Damen und Herren, um den wirklichen und einzigen Zweck dieses Gesetzes, nämlich den Schutz von Freiheit, Recht und Demokratie gegen jeden Mißbrauchversuch und gegen jeden Angriff in tatsächlichen und angeblichen Notlagen zu beweisen?! „Die Große Koalition will uns weismachen, ihre Notstandspläne seien demokratisch. ,Demokratische' Notstandsgesetze gibt es ebensowenig wie eine ,demokratische' Guillotine", behauptet dieses Flugblatt. Das ist nicht nur absurd, meine Damen und Herren, das ist vor dem Hintergrund dieses Gesetzes eine völlig unsinnige Verkehrung der Fronten: Wir wollen mit diesem Gesetz endgültig sichern, was wir nach Bildung der Großen Koalition mit der Vernichtung der Schubladentexte schon eingeleitet haben. Wir wollen verhindern, daß jemals eine Bundesregierung

unter Berufung auf alliierte Vorbehaltsrechte oder übergesetzlichen Notstand sich zum Diktator aufschwingen kann. Das wird uns als „gepeitschter Eilmarsch in die Notstandsdiktatur" angelastet. Dieselben Leute, die das behaupten und mit ihrem Kampf gegen dieses Gesetz, wie sie sagen, die Demokratie sichern wollen, würden das genaue Gegenteil bewirken. Wenn dieses Gesetz nicht geltendes Recht wird, dann bleiben die alliierten Vorbehaltsrechte bestehen, dann quellen die Notstandsschubladen bald wieder über von Geheimtexten, dann kann kein Deutscher mehr eine Bundesregierung daran hindern, als Staatskommissar der Alliierten unumschränkte Gewalt an sich zu ziehen. Dann aber - wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet wird - darf sich wirklich niemand „wundern, wenn er morgen in einer Diktatur lebt", darf niemand „jammern, wenn er zur Rüstungsarbeit dienstverpflichtet wird",
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darf niemand „erstaunt sein, wenn sein Auto beschlagnahmt wird", darf niemand „überrascht sein, wenn er zur Luftschutzübung eingezogen wird", darf niemand „klagen, wenn Streiks zerschlagen und den gewerkschaftlichen Rechten der Boden entzogen wird". All das steht in diesem Flugblatt!
Dieses Gesetz, mit dem wir uns gestern und heute befaßt haben, dient, wie alle Gesetze, dem Schutz der Schwachen; ich erinnere an das, was der Bundesjustizminister Heinemann am vergangenen Freitag an dieser Stelle dazu gesagt hat. Wer jetzt aufpaßt, meine Damen und Herren - und dazu sind wir Abgeordnete in diesen Bundestag gewählt -, der muß der vorliegenden Grundgesetzänderung zustimmen, diesem Gesetz zum Schutz des Schwachen, zum Schutz der Freiheit, des Rechts und der Demokratie, diesem Gesetz, das letzten Endes aber auch dienen wird dem Schutz des Friedens und seiner Sicherung.
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