Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-03-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
schön, dass sich alle Fraktionen erneut auf eine gemeinsame Entschließung zum Datenschutzbericht verständigt
haben. Das ist gute Tradition des Parlaments. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Mein
besonderer Dank geht an Peter Schaar und sein Haus.

({0})

Ich finde es allerdings weniger erfreulich, dass die gemeinsame Entschließung zum letzten Datenschutzbericht, die wir mit einstimmigem Votum des Parlaments
verabschiedet haben, nahezu folgenlos blieb. Es wäre
gut, wenn die Bundesregierung nicht nur auf ihrer Bank
säße und mitschriebe, sondern im Parlament einmal
deutlich machte, warum einstimmig gefasste Beschlüsse
missachtet werden. Ich mache mir die Arbeit mit dem
Datenschutz doch nicht umsonst. Wir haben uns nach
wochenlangen und intensiven Diskussionen auf Punkte
verständigt. Wir gehen davon aus, dass das, was wir an
die Bundesregierung weitergeben, von ihr nicht nur abgeheftet wird.

({1})

Wir müssen uns allerdings ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Wir, das Parlament, sind schließlich
der Gesetzgeber. Wir haben oft genug die Erfahrung gemacht, dass jede Regierung ein Hemmnis für die Modernisierung des Datenschutzrechtes ist. Warum handeln
wir nicht? Die Antwort auf den passiven Widerstand der

Regierung kann doch nur das aktive Handeln des Parlamentes sein.

({2})

Wir haben erfolgreich das Informationsfreiheitsgesetz
gegen alle Widerstände aus den Ministerien auf den Weg
gebracht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam einen vernünftigen Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes erarbeiten
und nicht länger darauf warten, dass irgendwann einmal
ein Gesetzentwurf aus dem BMI kommt. Ich warte darauf bereits seit drei Jahren. Es ist genug Zeit vergangen.

({3})

Wir müssen allerdings erkennen, dass der Grundrechtsschutz im Parlament nicht immer in guten Händen
ist. Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung
gemacht, dass es das Bundesverfassungsgericht ist, das
den Datenhunger der Innenministerien immer wieder
stoppt und die Grenzen setzt, die erforderlich sind, um
den Kernbereich des Privaten zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls das Vertrauen verloren
und glauben nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung
im Parlament gestoppt wird. 10 000 Bürgerinnen und
Bürger bereiten eine Sammelklage vor. Ich habe mich
dieser Sammelklage angeschlossen und rufe dazu auf, an
der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
am 14. April in Frankfurt teilzunehmen. Wir haben hier
eine letzte Chance, deutlich zu machen, dass der Grundrechtsschutz vom Parlament ernst genommen wird. Wir
sind diejenigen, die verhindern können, dass die Onlinedurchsuchung, das Eindringen des Staates in unsere privaten Computer, das illegale Handeln der Geheimdienste
heutzutage, im Nachhinein eine gesetzliche Grundlage
findet.

({4})

Wir haben uns im Sicherheitsbereich nicht einigen
können. Mir geht die von Bundesinnenminister Schäuble
vorgestellte Antiterrordatei zu weit. Wir, die Grünen,
wollen verhindern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger
daran gewöhnen, an allen möglichen Stellen ihren Fingerabdruck zu geben. Wir lehnen den Fingerabdruck
als weiteres biometrisches Merkmal in Pass und Ausweis ab. Wir wollen zudem nicht, dass ein hoheitliches
Ausweisdokument privatwirtschaftlich genutzt wird. Die
Karte für alles ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht
nicht vertretbar.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht,
dass nicht alles, was technisch möglich ist, zur Videoüberwachung eingesetzt werden darf. Die Videoüberwachung darf im öffentlichen Raum nur zielgerichtet
eingesetzt werden. Wir, die Grünen, bekennen uns dazu.
Der Datenschutz setzt der inneren Sicherheit Grenzen.
Es ist Aufgabe des Parlamentes, diese verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Gesetzgebung zu beachten. Es
dürfen nicht ständig Gesetze, die mit großer Mehrheit
verabschiedet werden, anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Irgendwann sollten wir
daraus die Konsequenzen ziehen.