Schmitt-Vockenhausen (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, wenn eine Hoffnung getrogen hat, dann war es die, daß Sie hier heute eine solide Bilanz für die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise darstellen würden. Das haben Sie leider nicht getan. Denn wenn wir eine solide Bilanz machen wollten, dann müßten heute morgen auch die von der Union gestellten Regierungschefs genannt werden, die noch nicht einmal auf den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, mit den Länderchefs über die Finanzausstattung der Gemeinden zu reden, positiv reagiert haben, sondern die dieses Gespräch bis heute abgelehnt haben, das der Bundeskanzler bereits am 1. Oktober mit uns geführt hat. Das muß hier, auch um der Wahrheit willen, Herr Kollege Waffenschmidt, gesagt werden.
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- Aber Herr Kollege, die Regierung war doch
schon vorher da, sie hatte doch Gelegenheit genug.
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- Aber Herr Kollege Stücklen, Sie wissen doch ganz genau, daß gerade der Freistaat Bayern derjenige ist, der es ablehnt, daß der Bund sich mit der Finanzlage der Gemeinden beschäftigt, weil er aus seiner
) Staatlichkeit heraus kein unmittelbares Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Bund zulassen will. Insoweit sind Sie der schlechteste Advokat für das, was Herr Waffenschmidt hier vorgetragen hat.
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Herr Kollege, ich nehme es gern zur Kenntnis, wenn Sie das in Zukunft ändern ich werde Sie oft beim Wort nehmen - und dafür sorgen, daß diese unmittelbare Verbindung hergestellt wird. Wir wollen dann im Bundesrat sehen, wie wir mit Ihnen zurechtkommen. Herzlichen Dank für dieses Angebot der Unterstützung; die Gemeinden werden das gern tun.
Herr Kollege Waffenschmidt, die CDU/CSU hat natürlich einen großen kommunalpolitischen Nachholbedarf.
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Ich frage mich, ob Sie mit Ihrer Rede und mit dem, was Sie hier aufgeführt haben - - Ja, Herr Kollege Eilers, schon der Altbundeskanzler hat 1963 überzeugend festgestellt - das ist gar nichts Neues, und das wissen Sie auch -, daß Sie diesen Nachholbedarf befriedigen werden. Aber das ist Ihre Aufgabe, und diese Rede sollte dazu dienen.
Ich meine, nur wer die Lage sorgfältig prüft und Konsequenzen darstellt, kann der Selbstverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Es ist nun einmal so - und da helfen, Herr Minister Schiess, auch alle Beschlüsse der Innenministerkonferenz nichts -: Solange die Kabinette diese Erklärung der Innenministerkonferenz nicht mit Geld honorieren, so lange sind Sie mit den Ländern im Wort. Im Augenblick haben Sie als Opposition die Front einfach umgedreht, indem Sie sich heute nur an den Bund gewandt haben, statt an die, die hier zu sitzen haben, die ihre Obhutspflicht hier immer wieder ausdrücklich geltend machen, wenn es um die Finanzen und um die Aufgaben der Gemeinden geht.
Ich will hier auch einmal daran erinnern - das muß in einer solchen Debatte zu Beginn auch gesagt werden -, daß es in den 60er Jahren - und es gibt noch einige Kollegen, die diese Debatten mitgemacht haben - gerade Vertreter der Union waren, die von dieser Stelle aus den deutschen Städten und Gemeinden den Schwarzen Peter mißlungener Konjunktur- und Ausgabenpolitik allzuoft zuschanzen und sie zum Sündenbock machen wollten.
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Der Wettbewerb auch in der Komunalpolitik hilft dem Bürger, und ich sage hier: er bewahrt vor zu großer Selbstzufriedenheit, die übrigens gelegentlich auch darin bestehen kann, daß man gegen Selbstzufriedenheit öffentlich zu Felde zieht.
Die kommunalpolitische Bundeskonferenz der SPD in Nürnberg hat deutlich gemacht, daß die SPD sich den Aufgaben der Kommunen vor heute stellt. Denn, meine Damen und Herren, ich sage: Auch Lorbeer welkt, und Vertrauen muß immer wieder durch neue Leistungen und nicht durch noch so gekonnte Zusammenstellungen von Reden erworben werden. Das ist der Sinn der Demokratie.
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- Herr Kollege Eilers, ich werde Ihnen gleich noch das Notwendige dazu sagen.
In ihrer Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hat die Regierung Brandt /Scheel die Gemeinden neben Bund und Ländern als Partner bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ausdrücklich angesprochen. Das ist die erste Regierungserklärung in diesem Hause überhaupt, in der die deutschen Städte und Gemeinden in ihren Aufgaben und ihrer Bedeutung angesprochen worden sind. Das haben doch viele Regierungen, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, gar nicht fertiggebracht. Das muß doch gesagt werden.
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Damit ist ein positiver Akzent gesetzt worden, dem sich auch Bundeskanzler Helmut Schmidt verpflichtet fühlt. Sein erstes Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 1. Oktober 1974 - hier sitzen ja Teilnehmer - wurde in diesem Geist geführt. In diesem Sinne ist auch die heutige Debatte als Bestandsaufnahme zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik grundsätzlich zu begrüßen.

Die SPD hat die Selbstverwaltung nie isoliert gesehen. Sie hält es für die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Ausbau des sozialen Rechtsstaats weiter voranzutreiben und für mehr Lebensqualität unserer Bürger zu sorgen. Dabei gehen wir von der Gleichrangigkeit der Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden aus, und wir erwarten - wie wir das in dem Entschließungsantrag gesagt haben -, daß die Bundesregierung diesem Grundsatz in ihrer zukünftigen Politik weiterhin den erforderlichen Rang einräumt.
Die Große Anfrage der CDU/CSU hat mit zahlreichen - und wie ich meine: zu zahlreichen - Einzelfragen versucht, weite Bereiche und Komplexe in die Erörterung einzubeziehen. Ich darf in diesem Zusammenhang gleich anmerken, daß es an der Form der von den Fragestellern gewählten Fragestellung liegt, daß auch die Bundesregierung in ihrer Antwort eine Reihe von Details in den Mittelpunkt rücken mußte. Wie schon so oft sind Sie auch hier, meine Damen und Herren von der Opposition, der Gefahr erlegen, daß man bei einer solchen Aufsplitterung und Einzelbehandlung des Themas den Wald vor lauter Bäumen dann nicht mehr sieht. Damit meine ich folgendes:
Erstens. Gerade die Gemeinden und damit die kommunale Selbstverwaltung haben nach dem zweiten Weltkrieg eine Renaissance erlebt, die nur mit dem Beginn der kommunalen Selbstverwaltung unter Stein-Hardenberg verglichen werden kann. Nach den Jahren der Gleichschaltung sind überall jene Frauen und Männer für die Selbstverwaltung in die Bresche gesprungen, die man heute Männer und Frauen der ersten Stunde nennt. Viele, die zwölf Jahre lang auf politische Arbeit verzichten mußten, die sogar in der Emigration oder in der Haft waren, waren glücklich, endlich wieder eine Aufgabe vor sich zu haben. Es war die Zeit, in der einige Faktoren der Kommunalpolitik auch schnell zu sichtbaren Erfolgen und markanter Anerkennung verhalfen. Wenn auch die Kommunalpolitiker unter der Fülle und der Last der Probleme fast zusammenbrachen, so spürten sie doch, welche Chance ihnen diese Zeit gegeben hatte. Und Hand aufs Herz: Sicher war es auch kein Zufall, daß viele bedeutende Kommunalpolitiker nicht nur in Weimar, sondern auch in unserer Republik den Weg in die höchsten Organe des Bundes und der Länder gefunden haben.
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Es gibt wenige Städte und Gemeinden, in denen nicht die Bürgermeister, vor allem in der Nachkriegszeit, zum Symbol der Aufbauarbeit und der Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung geworden sind. Darüber hinaus haben sie vor allem auch in den Großstädten die deutsche politische Landschaft bereichert. Die Reihe der eindrucksvollen Persönlichkeiten reicht von Brauer und Kaisen über Wimmer, Kolb, Ernst Reuter, Luise Schröder, Henßler, Andreas Gayk und Burauen bis hin zu Dr. Hans-Jochen Vogel.
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Nebenbei und mit ein wenig Humor bemerkt: Es würde diesem Lande nicht schaden, wenn die Parteien überlegen würden, für die Länderparlamente und den Deutschen Bundestag möglichst Kandidaten aufzustellen, die vorher eine Legislaturperiode in einer kommunalen Körperschaft mitgearbeitet haben.
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Mancher Senkrechtstarter würde die Startrampe nach Bonn dann gar nicht erst erreichen.
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- Ach, Herr Carstens, zu denjenigen, die die kommunale Erfahrung brauchen, zählen auch Sie.
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- Herr Kollege Carstens, ich sehe Sie im Geiste immer vor mir. Dafür sitzen Sie zuviel hier, als daß ich das nicht sofort mit einbeziehe.
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Zweitens. Die Leistungen, die die Selbstverwaltung bisher für unsere Republik und unsere Demokratie vollbracht hat, verdienen Respekt und Anerkennung. Dennoch muß eine kritische Bilanz nach 25 Jahren Grundgesetz auch zu der Feststellung kommen, daß sich für die kommunale Selbstverwaltung nicht alle Hoffnungen erfüllt haben, die mit ihrer Renaissance verknüpft wurden. Dazu gehört - und das ist hier völlig untergegangen -, daß der föderalistische Aufbau des Grundgesetzes ein direktes Verhältnis zwischen Bund und Gemeinden nicht vorgesehen hatte. Dafür, meine Damen und Herren, haben Ihre Fraktion und Ihre Freunde ein entscheidendes Stück Verantwortung. Das kann auch in dieser Stunde hier nicht geleugnet werden.
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- Gut, dann war nur der Adressat in vielen Punkten falsch.
Die politische Willensbildung vollzieht sich in der Bundesrepublik im wesentlichen auf drei Ebenen: auf der Bundesebene im Bundestag, auf der Ebene der Länder in den Landtagen und auf der kommunalen Ebene in den Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise. Diese Vielfalt der politischen Meinungsbildung liegt im Wesen unseres föderativen Bundesstaates begründet. Sie ist ein Positivum und eine Bereicherung unserer parlamentarischen Demokratie und nicht etwa, wie manche noch immer zu glauben scheinen, eine unnütze Komplizierung des Staatsapparats. Dabei ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß sowohl die Länder im Verhältnis zum Bund als auch die Gemeinden und Kreise im Verhältnis zum Land eigenständige Gebietskörperschaften mit autonomen Regelbefugnissen und nicht etwa nur bezirkliche und lokale Untergliederungen des Gesamtstaates sind.
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Obwohl die Länder sicher froh waren, die Gemeinden und damit die Selbstverwaltung in ihre Obhut nehmen zu können - ihre Selbstverwaltungsfreundlichkeit, Herr Minister Schiess, möchte ich hier ausdrücklich anerkennen -, haben sie jedoch auch darunter .gelitten, daß sie zugunsten des Bundes eigene Zuständigkeiten verloren und in dem Wunsch, eine stärkere Aktivität zu entfalten, Einwirkungsmöglichkeiten vor allem in der Gesetzgebung und Planung nach unten in die Selbstverwaltung gesucht haben. Daran führt kein Weg vorbei, und das wissen Sie doch alle selbst auch.
Natürlich sind auch hier im Zuge einer Vereinheitlichung und Verbesserung der Lebensverhältnisse und im Zuge der Verwirklichung des Verfassungsgebotes mancher Eingriff und manche parlamentarische Vorstellung nicht ohne Einfluß auf die Entwicklung geblieben. Die Gemeinden selbst haben sehr lange, wie ich heute rückschauend meine, zu lange, die Frage der Stellung der Selbstverwaltung nur als eine Frage der Ausstattung mit Finanzmitteln gesehen. In mehreren Anläufen, die insbesondere durch die Bemühungen meines vor Jahren verstorbenen hochgeschätzten Kollegen Professor Dr. Gülich, des früheren Finanzministers von Schleswig-Holstein, in Gang kamen, ist es dann zu der ersten Phase der Finanzreform gekommen. Damals
- Sie werden sich erinnern - gaben die Gemeinden einen Teil der konjunkturempfindlichen Gewerbesteuer ab und wurden dafür mit 14 % an der Lohn- und Einkommensteuer beteiligt.
Der Beginn der Finanzreform, der der erste große Schritt überhaupt für die Finanzausstattung der Kommunen war, geht auf die SPD und nicht zuletzt auf meinen Kollegen und späteren Finanzminister Alex Möller zurück, der in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition jene 5 Pf Mineralölsteuer durchsetzte, die nachher, Herr Kollege Müller-Hermann, für die Durchführung vieler kommunaler Verkehrsaufgaben entscheidend waren.
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und die einen Neubeginn auch in den Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herbeigeführt haben.
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- Herr Kollege, bei Erfolgen gibt es immer genügend Väter. Bei Mißerfolgen ist, wie Sie wissen, die Vaterschaft immer umstritten. Das wird in der Politik auch so bleiben.
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Für die SPD-Fraktion erwarte ich, daß die Frage der Verteilung der Kosten aus der Einkommensteuerreform im Geiste der Erklärung des Bundeskanzlers zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wird. Die Bundesregierung hat die gesamtstaatliche Verantwortung der Städte, Gemeinden und Kreise für die Haushalte von Bund und Ländern bekräftigt und damit deutlich gemacht, daß auch die Finanzen der Gemeinden geordnet bleiben müssen. Wie ernst der Bundeskanzler diese Aufgaben nimmt, können Sie jeden Tag der Tagespresse entnehmen und dort feststellen.
So schwer es den Gemeinden im Hinblick auf die zunehmende Belastung durch Folgekosten von Investitionen und neue Gesetze des Bundes und der Länder, die wegen des wesentlich höheren Ausgabenzuwachses durch die Mehreinnahmen der Kommunen nicht aufgewogen werden, auch fällt, so sind sie doch aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung heraus bereit, den Anteil an den Einnahmeausfällen auf Grund der Steuerreform zu tragen. Sinn und Ziel der Erklärungen der Bundesregierung müssen aber sicherstellen, daß sie nicht noch über diesen Anteil hinaus belastet werden.
Meine Damen und Herren, heute kann ich hier für meine Fraktion mit Genugtuung feststellen: Geschenke an den Steuerzahler zu Lasten der Kommunen, wie Sie sie mit Ihren Mehrheiten mit der zehnjährigen Grundsteuerbefreiung bei Neubauten, mit bestimmten Änderungen der Gewerbesteuer ohne jeden Ausgleich für die Gemeinden durchgeführt und vor allem als Wohltaten vor Bundestagswahlen allein auf Kosten der Gemeinden beschlossen haben, gibt es seit 1966, seitdem die Sozialdemokraten in diesem Hause Mitverantwortung tragen, nicht mehr. Das sollte in dieser Stunde ganz klar und eindeutig gesagt werden.
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- Aber, Herr Kollege, die zweite Seite habe ich ja gerade deutlich gemacht: Seit wir hier sind, gibt es das nicht mehr, daß von dieser Stelle aus Wahlgeschenke gemacht werden, die die Gemeinden bezahlen müssen. Das ist der entscheidende Punkt.
({19}) Das ist der Ärger, den Sie jetzt hier haben.
Meine Damen und Herren, aber es ist inzwischen klar, und das muß man hier sagen, daß die eingetretene Verschuldung und die Zementierung der Großen - -({20})
- Herr Kollege Vogel, warum wir in die Regierung eingetreten sind, das können Sie in der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger nachlesen: weil Ihre Regierung damals gescheitert war und die Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden mußten. Das war der Grund, warum wir in die Regierung eingetreten sind.
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- Herr Kollege, wenn wir sie in neun Jahren ruiniert hätten, dann haben Sie offensichtlich drei Jahre erheblich daran mit ruiniert, wenn ich das

zeitlich richtig in Erinnerung habe. Sie sollten da vorsichtig sein.
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Aber es ist inzwischen klar, daß bei der eingetretenen Verschuldung und der Zementierung der großen Ausgabenblöcke in Bund und Ländern eine so nachhaltige Verbesserung, wie sie erforderlich wäre, kurzfristig - und das zeigt ja auch der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU in dem entscheidenden Punkt, nämlich in der Frage des Einkommensteueranteils - nicht durchzuführen ist, zumal ({23})
und ich hätte erwartet, daß das hier gesagt würde - auch die Besoldungs- und Tarifpolitik die offene Flanke in der Finanzwirtschaft der Kommunen ist, meine Damen und Herren. Es bedarf keiner Frage, daß hier neue Strukturen gefunden werden müssen. Was für die Unternehmen und ihre Wirtschaftlichkeit in weiten Bereichen selbstverständlich ist, nämlich daß es nicht ohne Schlichtung und sorgfältige Austarifierung geht, muß auch für den kommunalen und staatlichen Bereich entwickelt werden, auch wenn zeitweilig gerade dort mit dem Druck der sogenannten Abwerbung und dem Konkurrenzdruck aus der Wirtschaft die größten Schwierigkeiten entstanden sind. Herr Eilers, mit der Regelbeförderung hat es begonnen, und bei knappen Finanzmitteln kann das zum Besoldungschaos führen, zumal ja auch der Leistungsgedanke bei vielen Verbesserungen sicher nicht den höchsten Stellenwert hatte. Meine Damen und Herren, ich hätte erwartet, daß an dieser Stelle auch diese Fragen angeschnitten worden wären.
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Jedermann weiß doch, daß allein im Jahre 1973 die Besoldungsbelastung der Kommunen um 15,1 % gestiegen ist. Das sind doch die Probleme, vor denen wir stehen. Hier ist eine Schwarzweißmalerei betrieben worden, ohne die wirklichen Grundlagen in die Bilanz aufzunehmen.
Zur gegenwärtigen Lage der Kommunalpolitik ist festzustellen:
a) Die mit dem Gutachten zur großen Finanzreform verlangte Gebiets- und Verwaltungsreform ist in ihre letzte Phase getreten. Noch läßt sich nicht übersehen, ob sie die angestrebten Ziele überall erreicht. Unbestritten dürfte sein, daß sie der Bürgernähe und der ehrenamtlichen Mitwirkung zunächst Grenzen gesetzt hat. Die Frage ist berechtigt, welches wichtige Kapitel unserer jungen Demokratie, auf deren Entwicklung wir alle stolz sind, verlorengehen würde, wenn Zehntausenden von Menschen, die ehrenamtlich ihr Bestes gegeben und zum Ausbau und zur Stabilisierung dieser Demokratie beigetragen haben, die Mitwirkungs- und Mitverantwortungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren stärker genommen würden. Allen Bemühungen des Herrn Ministers Schiess, in den Ländern die ehrenamtliche Mitarbeit zu sichern, gilt unsere Unterstützung und unsere Hoffnung. Wenn die Städte und Gemeinden immer größer werden, besteht die Gefahr, daß immer weniger Menschen die Zeit und die Möglichkeit haben, ehrenamtlich zu wirken. Hier setzt die Gefahr eines imperativen Mandats und mißverstandener Bürgerinitiativen ein.
Um es deutlicher zu machen: Die Demokratie darf sich nicht abdrängen lassen - weder von den repräsentativen Organen noch von den Bürgern. Wenn der Abstand zwischen Wählern und Gewählten so groß geworden ist und auch von den Gewählten nicht verringert werden kann, weil die Einheiten größer geworden sind, dann muß der Bürger mehr sprechen und mehr wählen und mehr entscheiden können. Das ist auch eine der Forderungen unseres Nürnberger Kongresses.
Ich komme dann zur Funktionalreform. Die Gemeinden haben für die Verwaltungs- und Gebietsreform große Opfer gebracht, deren positive und negative Seiten aufzuzeigen hier nicht der Ort ist. Diese Opfer haben aber nur dann einen Sinn, wenn die größer gewordenen Gemeinden auch entsprechende Funktionen erhalten, wenn also politisch bedeutsame Aufgaben auch weiterhin in der Gemeinde entschieden werden können und wenn den Gemeinden zusätzliche Zuständigkeiten zugeteilt werden. Denn wenn man den Gemeinden alle wichtigen Aufgaben nimmt oder vorenthält, darf man sich nicht wundern, wenn unsere Demokratie ihre Basis verliert, weil sich der Bürger dem Staat entfremdet fühlt.
Funktionalreform ist nicht nur die gelegentliche Verlagerung von Zuständigkeiten, sondern die umfassende Neuverteilung aller Sachaufgaben der Verwaltung auf die verschiedenen Verwaltungsträger und verschiedenen Verwaltungsstufen. Dieser Aspekt der funktionalen Verwaltungsreform ist über den Bereich der einzelnen Länder hinaus von gesamtstaatlicher Bedeutung und sollte auch den Bund veranlassen, meine Herren von der Bundesregierung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einer Aushöhlung der gemeindlichen Selbstverwaltung zu begegnen.
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Nach Art. 84 und 85 des Grundgesetzes hat der Bund die Möglichkeit, in bestimmten Fällen auch im Bereich der Länder die Behörden zu bestimmen, die Bundesgesetze auszuführen haben. Er sollte diese Kompetenz nutzen, um das Bemühen der Länder um eine sachgerechte Funktionalreform auch im Sinne der Gemeinden zu unterstützen. Mein Kollege Scheffler, der gerade in diesen Fragen große Erfahrungen hat, wird im Laufe der Debatte zu diesen Fragen noch im einzelnen Stellung nehmen.
Im Bereich der großen Städte haben insbesondere die Fragen der Bau- und Bodenpolitik eine große Rolle gespielt. Es ist kein Wunder, daß der Herr Kollege Waffenschmidt auf diese Frage kaum eingegangen ist. Allzu lange mußten die Städte und Gemeinden - ungeachtet auch manch' eigener Fehler und Versäumnisse - auf das entscheidende gesetzliche Instrumentarium durch den Bund warten. Die Tatsache, daß es nach der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes Anläufe in drei Legislaturperioden bedurfte, um das Städtebauförderungsgesetz zu verabschieden, und daß wir heute noch vor der Novel8578 
lierung des Bundesbaugesetzes, die eine Anpassung des allgemeinen Städtebaurechts an die Erfordernisse des Städtebauförderungsgesetzes, insbesondere was die Verbesserung des Planungsinstrumentariums und des Durchführungsinstrumentariums betrifft, bringen soll, und vor einer Regelung der Wertabschöpfung stehen, geht weitgehend, Herr Kollege, zu Lasten Ihrer Partei, die sich in diesen Fragen immer wieder gesperrt hat, zu schnellen und klaren Beschlüssen zu kommen.
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Diese Linie, meine Damen und Herren, wird jetzt durch den Bundesrat fortgesetzt. Die erste Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Novelle ist außerordentlich kommunalunfreundlich ausgefallen; da haben Sie ja die Mehrheit. Nachdem die Bundesregierung in dieser Novelle ein eindeutiges Bekenntnis zur gemeindlichen Planungshoheit abgelegt hat, verlangt der Bundesrat jetzt eine gesetzliche Ermächtigung, nach welcher die gemeindlichen Planungsaufgaben nach dem Bundesbau- und Städtebauförderungsgesetz auf Verbände und sonstige kommunalen Körperschaften übertragen werden können. Diese Vorschläge, meine Damen und Herren, stellen die Planungshoheit generell in Frage, vor allem dann, wenn mit schwacher Begründung, Herr Minister Schiess, darauf hingewiesen wird - unzutreffenderweise -, daß die Bauleitplanung in Verdichtungsräumen nicht zum Kernbestand der Kommunalplanung gehöre.
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Darüber hinaus muß ich daran erinnern, daß ja auch gerade diese Probleme, die sich aus dem Wiederaufbau der Städte und aus der verzögerten Neuordnung des Bau- und Bodenrechts ergeben haben, von Chaoten und anderen als Exerzierfeld benutzt wurden, indem sie diese Fragen zum Hebel einer revolutionären Strategie gemacht haben und immer noch machen.
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- Ja, meine Damen und Herren, es gibt auch manche, die gemeint haben, man könne daraus im Wege einer Doppelstrategie eine vernünftige Politik machen. Die haben sich geirrt, und soweit sie es noch nicht wissen, werden sie es noch merken.
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- Herr Kollege Eilers, wo der Irrtum liegt, das müssen Sie im einzelnen nachprüfen; auch bei Ihnen gibt es viel Irrtum. Und ich denke, Sie wollen doch auch immer zur Wahrheit reisen.
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Ein weiteres Problem für die Kommunalpolitik der Gegenwart bedeutet, meine Damen und Herren, die zunehmende Flut der Gesetze.
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Herr Kollege Waffenschmidt, es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie in dieser Beziehung auch einmal ein ehrliches Wort zu der Gesetzgebung der von Ihnen regierten Länder, vom Kindergartengesetz bis zu anderen, gebracht hätten, wenn Sie gesagt hätten, wie sehr die Selbstverwaltung hier eingeschnürt ist.
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- Herr Kollege, ich habe immer nur gesehen, daß Sie da herübergeguckt haben und kaum den Blick nach drüben gerichtet haben.
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Was steht denn hier im Raum? Hier steht das allgemeine Problem eines Vollzugsdefizits im gemeindlichen Raum, das mehr und mehr in das Bewußtsein der betroffenen Behörden und Verwaltungsorgane, damit aber auch zugleich in das Bewußtsein der gesetzgebenden Institutionen rücken muß. Die Zahl der von den gesetzgebenden Institutionen verabschiedeten Gesetze und Gesetzesnovellen hat ein Ausmaß erreicht, daß die Verwaltungen allmählich vor schwer lösbaren Ausführungsproblemen stehen. Nicht zu Unrecht spricht man in diesem Zusammenhang von einer Gesetzesinflation, der ja wiederum die gute Absicht zugrunde liegt, möglichst jeden Fall an eine gerechte Lösung heranzubringen.
Für die Gesetzgebung ergibt sich neben der Fülle neuer Gesetze zusätzlich, daß diese neuen Gesetze auch umfangreicher, weil kasuistischer und näher am Präzedenzfall gearbeitet, ausfallen. Ich sage hier auch klar: Je geringer die Zeit der Praxis der führenden Ministerialbeamten ist und je länger diese Zeit im Verhältnis zu ihrer Ministerialtätigkeit zurückliegt, desto weniger wird auf die Durchführbarkeit der Gesetze geachtet. Das ist ein Problem von Bund und Ländern. Gerade das Instrument des Planspiels kann hier in Zukunft entscheidend helfen. Auch diese Fragen müssen in einer solchen Debatte viel stärker in das Bewußtsein gerückt werden.
Die Frage ist, wo wir in der Bundesrepublik im Augenblick stehen. Können wir nur von einem Vollzugsdefizit in einzelnen Bereichen sprechen, oder gibt es bereits Anzeichen dafür, daß wir partiell oder aufs Ganze gesehen an einer Schwelle angelangt sind, von der ab man von einer Vollzugskrise sprechen muß? Bundestag und Bundesrat sind hier gefordert. Die Bundesregierung, Herr Minister Maihofer, sollte die Frage des Vollzugsdefizits zum Gegenstand einer grundsätzlichen Prüfung mit den Ländern und mit dem Bundesrechnungshof machen, um Klarheit über diese drängenden Fragen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich komme dann zur Mitwirkung an der Planung. Nach 1945 war es eine Selbstverständlichkeit, daß die Freiheit der Kommunen und der Bürger wieder in den Mittelpunkt gestellt wurde. Heute sind die Stunden der schöpferischen Kommunalpolitik weitgehend ersetzt durch viele Planungen im Bund, aber vor allem in den Ländern, welche die Zukunft bestimmen sollen. Zum Teil gehen diese Planungen so weit und werden von der Exekutive so weit vorangetrieben, daß sie bei

der ohnehin geringen Finanzausstattung der Gemeinden diese nur noch zu Erfüllungsgehilfen von Bund und Ländern machten,
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wenn die Gemeinden hier nicht ihre Position behaupten und eine Gegenbewegung einleiten.
Um so dankbarer muß ich hier sagen, daß wir alle anerkennen müssen, daß sowohl Herr Minister Lauritzen als auch Herr Minister Vogel und jetzt der Städtebauminister Ravens - aber auch andere Ressortminister - deutlich gemacht haben, daß sie auf die Mitsprache und das Wissen der Gemeinden nicht verzichten wollen. Ich bitte die Bundesregierung, in Zukunft auf diesem Wege mit aller Konsequenz weiterzugehen, auch wenn sich das eine oder andere Bundesland kritisch dazu äußert, wie wir das in den vergangenen Monaten erlebt haben.
Die Kommunen können heute, gerade weil sie soviel Opfer für die Gebietsreform unter Aufgabe des Selbstverwaltungsrechts tausender kleiner Gemeinden und Städte gebracht haben, fordern, daß sie selbst aktiv an den Planungen und der Gestaltung der Lebensqualität und der Daseinsvorsorge teilhaben können und auch einen freien Raum für eigene Initiativen behalten.
Die Enquete-Kommission Verfassungsreform hat daher die Aufgabe, diese Stellung der Gemeinden zu sichern; denn Selbstverwaltung heißt ja nicht, mit Hilfe staatlicher Zuwendungen nur staatliche Pläne auszuführen, sondern sie muß auch Raum zur freien Gestaltung besitzen.
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Leider konnte eine für die Gemeinden befriedigende Lösung von der Kommission noch nicht gefunden werden. Der Zwischenbericht läßt zwar erkennen, daß über die Mitwirkung der Gemeinden an der staatlichen Verbundplanung gesprochen wurde; der formulierte Änderungsvorschlag sieht aber die Beteiligung kommunaler Vertreter an den Planungsgremien noch nicht vor.
Mein Kollege Dr. Schäfer, der ja der Vorsitzende der Enquete-Kommission Verfassungsreform ist, hat in zahlreichen Diskussionen mit Vertretern der Kommunen diese Fragen sachkundig erörtert. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er sich im weiteren Verlauf der Debatte aus dieser Sicht und auch für meine Fraktion zur Situation der Kommunen und ihrer Einordnung im Rahmen einer Neuordnung von Bund, Ländern und Gemeinden äußern wird. Die Gemeinden müssen und können jedenfalls erwarten, daß diese Frage erneut in Angriff genommen wird. Konkrete Vorschläge meiner Partei, aber auch der kommunalen Spitzenverbände liegen hierzu vor.
Dasselbe gilt für die Mitwirkung der Kommunen an der Gesetzgebung, die nach der Meinung meiner Fraktion ausgestaltet werden muß. Der Herr Bundeskanzler läßt im Augenblick im Anschluß an ein Gespräch - ich hätte mich gefreut, Herr Kollege Waffenschmidt, wenn Sie hier deutlich gemacht hätten, wie sehr positiv der Bundeskanzler dieses
Gespräch bewertet hat, das die kommunalen Spitzenverbände mit ihm geführt haben - prüfen, in welcher Weise durch Änderung und Ergänzung der GGO erreicht werden kann, daß die besondere Stellung der Kommunen auch in den Verfahrensregeln der Bundesregierung ihren Ausdruck findet.
Dasselbe, meine Damen und Herren, muß für den Deutschen Bundestag und seine Geschäftsordnung gelten. Die Möglichkeiten zur Stellungnahme der Kommunen bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen, sind zu verbessern. Die finanziellen Auswirkungen gesetzgeberischer Entscheidungen auf dem kommunalen Bereich sind zu verdeutlichen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang aber auch noch anmerken, daß mir eine bessere Transparenz und Gesamtübersicht über die durch neue Gesetzentwürfe, vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, entstehenden Mehrkosten geboten erscheint. Die ständig zunehmenden Einzelbelastungen im Personalhaushalt engen den Investitionsspielraum in den öffentlichen Haushalten immer mehr ein. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß Bundestag und Bundesrat nur noch einmal jährlich Vorlagen verabschieden, die zu Mehrkosten in den Personalhaushalten führen. Dem Bundestag liegt ja in dieser Beziehung wieder eine Fülle von Einzelvorlagen vor. Ich wäre glücklich, wenn der Innenausschuß eine Gesamtbetrachtung herbeiführte, wie sie im Augenblick angestrebt wird. Auch das kann den Kommunen und ihrer Situation nur zugute kommen.
Ich habe, meine Damen und Herren, bewußt darauf verzichtet, einen Katalog der Sorgen und Probleme der Gemeinden im einzelnen aufzustellen. Sie werden sicher im weiteren Verlauf vom Nahverkehr bis zu den Fragen des Baurechts noch detailliert zur Sprache kommen. Aber was ich hier noch einmal tun möchte, ist, für meine Fraktion wieder mit Nachdruck für die Bürgernähe in der Kommunalpolitik und der kommunalen Selbstverwaltung zu plädieren.
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Wir müssen dem Bürger wieder mit besonderem Einsatz deutlich machen, daß dieser Staat und die örtliche Gemeinschaft mit ihm rechnen, daß der Bürger Selbstverantwortung mit anderen Bürgern übernehmen muß.
Erste Erfolge zeichnen sich hier ab. Längst totgeglaubte Eigenschaften wie Zivilcourage, Idealismus, Verantwortungsbewußtsein, Engagement und Kritikfähigkeit treten zutage. Der verplante Bürger zeigt der ihm allmächtig erscheinenden Technokratie und der Bürokratie die Stirn. Positive Bürgerinitiativen gehören heute zum unverzichtbaren Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die wertvollen oder, wie Theodor Heuss sagte, die werthaltigen Kräfte solcher Bürgerinitiativen liegen in Anstößen zu weiteren Reformen. Das Engagement und die Sachkunde dieser Bürgerinitiativen sollten wir uns zunutze machen, gleichzeitig aber auch das gestörte Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten in dem Sinne wieder enger gestalten, daß die Mandatsträger Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Bevölkerung schneller und deutlicher erkennen und vertreten können.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die deutschen Gemeinden in den vergangenen 25 Jahren nicht auf einer Insel gelebt haben, sondern stets in den Kreis der europäischen Selbstverwaltung und der europäischen Entwicklung eingebettet waren. Zehntausende von Städten und Gemeinden - meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben hier, wie Sie ja wissen, einen entscheidenden Anteil an dem Zusammenschluß zu dem Rat der Gemeinden Europas - leben in der kommunalen Praxis bereits vor, was die Staaten untereinander als große europäische Idee in der Zukunft erst noch verwirklichen müssen. Die großen europäischen Gemeindetage, wie sie z. B. 1966 in Berlin und 1970 in London durchgeführt wurden, haben den europäischen Gedanken auch dann noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit und der Bürger durch die Kommunalpolitik gehalten, als es in vielen Ländern Rückschläge auf den staatlichen Ebenen gab.
Meine Damen und Herren, meine Partei, die SPD, ist vor allem auf dem Weg über eine erfolgreiche Arbeit in den Städten und Gemeinden und dann in den Ländern und auch im Bund in die politische Verantwortung gekommen. Gerade die kürzlich in Nürnberg veranstaltete kommunalpolitische Bundeskonferenz der SPD hat erneut deutlich gemacht, welchen entscheidenden Stellenwert die Kommunalpolitik in der SPD auch in der Zukunft haben wird. Die Konferenz von Nürnberg, die auf der Leistung der Sozialdemokraten und auf ihren vielfältigen Erfahrungen aufbaut, ist Mahnung und Auftrag für die weitere Gestaltung des kommunalen Raumes. Ob aus den dort und an anderer Stelle vorgebrachten Wünschen etwas wird, ist nicht nur eine Frage an die Kommunalpolitiker, meine Damen und Herren, sondern ist vor allem auch die Frage, ob in Bund und Ländern der Stellenwert der Kommunalpolitik und der kommunalen Selbstverwaltung so angesetzt wird, daß die kommunale Selbstverwaltung ihre Aufgaben voll erfüllen kann.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es, daß sich der Kongreß in Nürnberg für die Zulassung eines Bürgerbegehrens ausgesprochen hat. Wer mehr Demokratie wagen will, wie es Willy Brandt gesagt hat, darf sich nicht hinter der repräsentativen Demokratie verschanzen. Ich hätte übrigens auch gegen die Zulassung eines Bürgerentscheids keine Bedenken. Was für die Länder gut und richtig ist, kann doch für die Gemeinden und ihre Demokratie nicht falsch sein. Wer dem mündigen Bürger im Beruf und im Leben ein hohes Maß an Vertrauen schenkt, daß er in der Lage ist, verantwortlich an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen und staatlichen Lebens auf allen Ebenen mitzuarbeiten, kann ihn nicht nur in der Rolle des Wahlbürgers belassen, der lediglich durch die Abgabe seiner Stimme zu festgesetzten Wahlterminen tätig wird.
In diesem Sinne begrüße ich es auch, daß der Kongreß deutlich gemacht hat, daß Ausländer, die fünf Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben, nach den Vorstellungen von Nürnberg aktiv in die kommunale Arbeit einbezogen werden. Auch sie, meine Damen und Herren, haben damit die Chance, in den Gemeinden, in denen sie leben, am gesellschaftlichen und staatlichen Leben beteiligt zu werden. Hier verwirklicht sich praktische Humanität für den Bürger, aktive politische und soziale Mitarbeit in einer supranationalen Kategorie, die ein hoffnungsvoller Baustein auch für die Zukunft in und mit Europa sein kann.
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Für die Lebenskraft der Selbstverwaltung, meine Damen und Herren, bleibt aber letztlich immer entscheidend das staatsbürgerliche Engagement im Ehrenamt, die Gewinnung von Frauen und Männern mit Initiative und schöpferischer Gestaltungskraft im Hauptamt und mehr denn je die enge Zusammenarbeit der Kommunen über ihre Repräsentanten in Bund und Ländern in den Spitzenverbänden, um ihre Anliegen zu verdeutlichen. Letzteres - lassen Sie mich das hier ansprechen - wird heute dadurch erschwert, daß in den meisten Landtagen die Stimmen der Kommunalpolitik durch die Inkompatibilitätsbestimmung zweifellos schwächer geworden sind - ein Problem, dessen ganze Tragweite uns wohl erst in den nächsten Jahren bewußt werden wird - und das es möglicherweise mit sich bringt, daß wir statt zuviel Kommunalpolitiker, wie vielleicht bisher, in Zukunft möglicherweise, Herr Minister Schiess, in einigen Länderparlamenten zuwenig Kommunalpolitiker haben werden.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben in ihrem Entschließungsantrag mit unseren Freunden von der Freien Demokratischen Partei deutlich gemacht, welchen Beitrag wir heute hier zur Gleichwertigkeit der drei Ebenen für den Bürger in dieser Debatte leisten können. Nicht durch Schwarzweißmalerei, nicht durch einseitige Darstellung und Einäugigkeit, sondern durch eine klare und solide Bilanz können wir dazu beitragen, daß die Städte, Gemeinden und Kreise den ihnen gebührenden Stellenwert in der öffentlichen Diskussion erhalten. Die Sozialdemokraten bauen in diesen Fragen auf gutem und bewährtem Grund auf und werden die Aufgaben auch in Zukunft meistern.
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