Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dieser Debatte machen, an der niemand Freude haben kann, die für uns alle Anlaß zu großer Sorge und auch ein ganzes Stück weit zu Scham ist.
Die Bundesregierung verurteilt alle Anschläge auf Wohnheime von Ausländern und Asylbewerbern und alle Gewalttaten auf das schärfste. Ich finde, wir müssen diesem generellen Anliegen und dieser Grundbefindlichkeit auch in dieser Debatte ein Stück weit Rechnung tragen. Nicht alle, die bis jetzt geredet haben, sind, wenn Sie mir diese Bemerkung in aller Zurückhaltung erlauben, dieser Anforderung - die sie alle ausgesprochen haben - selbst gerecht geworden.
Es fällt schon schwer, in einer Rede von fünf Minuten auf der einen Seite die Art von Kritik an den zuständigen Behörden des Bundes - der da gar nicht zuständig ist - , des Landes und der Kommunen zu hören und auf der anderen Seite den Hinweis, daß das keineswegs ein Problem ist, das sich nur auf Sachsen oder Hoyerswerda konzentriert. Nur das eine oder andere kann richtig sein. Ich finde, wenn man beides miteinander sieht, kommt man zu einem verantwortlicheren Umgang.
Wir haben seit Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 63 Brandanschläge auf Wohnheime von Ausländern und Asylbewerbern gehabt, davon 20 in Nordrhein-Westfalen. Herr Kollege Schreiner, das einzige, was mir an Ihrer Rede gefallen hat, war, daß sie, wie ich finde, ein Stück selbstkritisch zu Recht damit begonnen haben, daß es den ersten Toten -- das ist so schrecklich wie das, was in Hoyerswerda war - in Saarlouis gegeben hat, was gegen Saarlouis so wenig spricht wie gegen Hoyerswerda. Das aber sind die Vorgänge dieser Tage. Aber das eine und das andere muß dann konsequenterweise zum Ausdruck gebracht werden.
Ich finde auch bei aller Leidenschaft der Debatte, daß niemand das Recht haben kann, aus den Sorgen, die sich viele unserer Mitbürger zu Recht über die
wachsende mißbräuchliche Berufung auf das Grundrecht auf Asyl machen, nun abzuleiten, daß man Anlaß zu Gewalttätigkeiten habe oder daß man auch nur stillschweigend die Gewalttaten billigen könne. Dazu hat, so ernsthaft diese Debatte auch geführt werden muß, niemand irgendeinen Anlaß.
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Ich will ausdrücklich sagen, daß es auch mich mit Sorge erfüllt, daß sich die für die innere Sicherheit in Hoyerswerda Verantwortlichen nach sicherlich sorgfältiger Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte zu der Entscheidung gezwungen gesehen haben, die Ausländer und Asylbewerber aus Hoyerswerda herauszuverlegen.
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- Herr Kollege Gysi, ich komme gleich zu Ihnen. Aber reizen Sie mich nicht, damit es nicht noch unfreundlicher wird. - Ich will sagen: Die Abwägung, auf der einen Seite die Sicherheit der Menschen in Hoyerswerda nicht mehr garantieren zu können, aber auf der anderen Seite mit dieser Entscheidung natürlich ein Stück weit zur Sorge Anlaß zu geben, daß man mit Gewalt erreichen könne, was man anders nicht erreichen kann, ist eine problematische Entscheidung.
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Deswegen sage ich: Wir sollten dieses Problem, aber auch die Not derjenigen sehen, die diese Entscheidung zu treffen hatten.
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- Lassen Sie mich doch das reden, was ich gerne sagen möchte!
Ich möchte gerne die Bemerkung anfügen, daß auch der Verzicht auf die Unterbringung von Asylbewerbern in den neuen Bundesländern - es ist zum Teil auch mir vorgeworfen worden, daß das der Fehler gewesen sei - kein Beitrag zur Lösung der Problematik ist; denn wenn wir das Problem in allen Bundesländern, in den alten wie in den neuen, haben, dann kann dieser Ansatz das Problem auch nicht lösen.
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Im übrigen, Herr Kollege Gysi, glaube ich Ihnen schon, daß Sie persönlich für das einstehen, was Sie hier gesagt haben. Aber Sie sind, wenn ich es richtig weiß, noch immer der Vorsitzende der Partei, die noch vor kurzem SED hieß und die heute PDS heißt. Es ist ja nun schon wahr, was der Kollege Klinkert gesagt hat. Darum habe ich Ihre Reaktion darauf wirklich nicht verstanden, zumal der Kollege Matterne anschließend dasselbe gesagt hat.
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- Ja sicher, aber es wird doch etwas nicht dadurch richtig oder falsch, daß es nun ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion oder der SPD-Fraktion sagt. Die beiden Kollegen aus Sachsen haben darauf hingewie3576 

sen, daß eine der Ursachen der Vorfälle in Hoyerswerda natürlich schon eine scheußliche Behandlung von Ausländern zu Zeiten der alten DDR und der alten SED gewesen ist.
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Daran kann ja wohl kein Zweifel sein. Das sollten Sie bei Herrn Klinkert nicht als Verharmlosung kritisieren, wenn es Ihr Kollege aus Ihrer eigenen Fraktion genauso sagt.
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- Aber natürlich, so ist es gewesen!
Im übrigen finde ich, daß die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen - das gilt nicht nur für Hoyerswerda und den Freistaat Sachsen, sondern für alle Bundesländer - natürlich die Pflicht haben, sich darum zu kümmern, daß solche Vorkommnisse nicht passieren oder möglichst rasch beendet werden.
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Aber ich sage auch: So sehr es wichtig und notwendig ist, daß wir diese Diskussionen in dem Wissen um die Gefahren, die daraus entstehen, behutsam führen, so sehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es unverzichtbar, daß wir den Menschen das Gefühl geben, wir nähmen ihre Sorgen und Ängste auch ernst und wir würden als Politiker nicht nur reden, sondern auch handeln.
Es ist eben wahr, daß immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit, Gewalttätigkeiten, und Extremismus oder Rechtsradikalismus zu tun haben, die Sorge und die Angst haben, daß diese Bundesrepublik Deutschland, in der fünf Millionen Ausländer friedlich als Mitbürger unter uns leben, nicht mehr in der Lage ist, die Politik der Zuzugsbegrenzung, die wir seit der Regierung Schmidt in der Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich durchgesetzt und durchgeführt haben, jetzt auch wirklich einzuhalten. Das ist doch der entscheidende Punkt, daß die Menschen den politisch Verantwortlichen zunehmend nicht mehr zutrauen, mit dem Problem fertig zu werden.
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Deswegen, Herr Conradi, kommt zu der Notwendigkeit der behutsamen Diskussion auch die Verpflichtung zum verantwortlichen Handeln hinzu.
Wer das verantwortliche Handeln vermissen läßt, wird am Ende Ausländerfeindlichkeit ernten; darauf haben wir seit Jahr und Tag hingewiesen.
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- Wir verursachen doch überhaupt keine Angst, sondern wir sagen seit Jahr und Tag, daß es auf Dauer nicht hinzunehmen sein wird, daß das Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung immer mehr zum Tor wird, bei dem die Politik der notwendigen Zuzugsbegrenzung in der Bundesrepublik Deutschland unterlaufen wird.
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Wer den Menschen eine Antwort auf ihre Sorgen verweigert, macht sich genauso schuldig wie derjenige, der in seinem Reden die Folgen seines Redens nicht bedenkt.
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Aber hören wir doch mit der Schuldzuweisung auf. Es war ja wohl, wenn schon aufgerechnet wird, der Kollege Wedemeier - immer noch Regierungschef eines Bundeslandes - , der mit der Diskussion begonnen hat, indem er gesagt hat, er nehme keine Asylanten mehr auf.
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Jeder muß vor der eigenen Tür kehren. Es hat keinen Sinn, hier solche Reden zu halten, wenn wir nicht bereit sind, vor den eigenen Türen zu kehren.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie versuchen, mich hier am Reden zu hindern. Ich habe nun wirklich versucht, einen Beitrag zum behutsamen Umgang zu leisten.
Deswegen ist der letzte Punkt, den ich Ihnen noch gern sagen möchte: Wenn wir wollen - ich will das und habe das immer gesagt, und ich bin dafür immer mit Wort und Tat eingetreten - , daß diese Bundesrepublik Deutschland ein ausländerfreundliches Land bleibt, dann müssen wir bessere Antworten auf die Probleme der Menschen finden, als es uns bis heute gelungen ist.
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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gespräch der Parteien und Fraktionen am Freitag so wichtig; aber
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nicht das Gespräch als solches. Es muß jetzt zu einem gemeinsamen Handeln der demokratischen Kräfte kommen.
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Wenn wir dazu nicht fähig werden, machen wir uns alle schuldig. Es ist nicht nur behutsames Handeln und behutsames Reden, sondern noch mehr ist verantwortungsvolles Handeln gefordert, wenn diese Bundesrepublik Deutschland, wie wir es wollen, ein ausländerfreundliches Land bleiben soll.
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