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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Ich bitte, einverstanden zu sein, daß wir zu diesem Tagesordnungspunkt die Reden der Kollegen Schulz ({0}) und Dr. Keller zu Protokoll nehmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*)
Zu diesem Tagesordnungspunkt möchte gemäß § 31 der Geschäftsordnung unser Kollege Dr. Rainer Jork eine Erklärung abgeben. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
*) Anlage 6
Rainer Jork (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu diesem Punkt abgeben und sagen, warum wir diesem Antrag der SPD nicht zustimmen. Ich tue das auch im Namen aller sächsischen Bundestagsabgeordneten und einer Gruppe weiterer Bundestagsabgeordneter aus den neuen Bundesländern.
Laut Art. 35 des Einigungsvertrages ist für eine Übergangszeit Hilfe gefordert, und zwar so lange, bis die Länder und Kommunen in der Lage sind, sich selbst zu helfen.
({0})
Dieser Zustand ist nicht erreicht. Deshalb ist eine Fortführung der Hilfe sehr wohl erforderlich.
({1})
Wir schließen uns der Beschlußempfehlung an, wie sie in der Drucksache 12/2299 des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft nachzulesen ist. In der 73. Sitzung am 23. Januar 1992 hat Frau Professor Wisniewski für das Jahr 1992 zu Recht nachgewiesen, daß 1992 in dieser Frage kein Handlungsbedarf ist. Diesen Ausführungen schließen wir uns an.
Der Haushalt für das Jahr 1993 liegt uns noch nicht vor. Das Anliegen, angesprochen vom Kollegen Duve, ist im Haushalt 1993 sehr wohl zu berücksichtigen. Wir bitten darum, daß das dann erfolgt. Den Ausführungen von Staatssekretär Carstens glaube ich das bereits entnehmen zu können. Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf im Sinne des Antrages der SPD.
Danke.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zunächst einmal zum Tagesordnungspunkt 17 a: Abstimmung über den Entwurf eines Nachtragshaushaltgesetzes 1992 - Drucksachen 12/2600, 12/2806 und 12/2800 -, und zwar zunächst über die Nachträge zu den Einzelplänen.
Ich rufe die Nachträge in der Ausschußfassung auf. Zu Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2926 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gruppe der PDS/Linke Liste. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung des Kollegen Briefs ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für die Nachträge zu den Einzelplänen in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Nachträge zu den Einzelplänen sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe jetzt den Entwurf des Nachtragshaushaltgesetzes 1992 mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2910. Dazu hat der Kollege Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, einen zum Thema Jäger 90 und einen zum Thema Erhöhung des Wehrsoldes. Es ist bekannt, daß die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche über das erste Thema diskutieren. Ich stelle deshalb für beide Anträge den Antrag nach § 88 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung auf Verweisung in die nächste Sitzungswoche.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Jungmann hat das Wort.
Horst Jungmann (NA), 1992-06-26:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Über Jäger 90 wird nicht erst, seitdem Herr Rühe Verteidigungsminister ist, diskutiert, sondern seit langem. Sie haben Ihre Entscheidung für den Beginn der Sommerpause angekündigt. Sie können sich nicht entscheiden. Wir verlangen für beide Anträge sofortige Abstimmung.
({0})
Rolf Rau (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen hat mit seiner neuen Verfassung das Recht auf angemessenen Wohnraum für jeden Bürger als Staatsziel anerkannt. Das ist für den Bürger selbst derzeit jedoch nur ein schwacher Trost. Mit dem in Art. 7 der Sächsischen Verfassung verankerten Ziel kommt kein Wohnungsmarkt in Bewegung, wird noch längst nicht der Wohnungsneubau, geschweige denn die Wohnungsmodernisierung und -sanierung stimuliert. Dem Verfassungsziel können eigentlich nur Taten gerecht werden.
Ein wichtiges Element ist die Anhebung der Mieten im Einklang mit der entsprechenden Wohngeldregelung. Wer sich dagegen wehrt, hat bestimmt auch kein Rezept dafür, wie im Osten der Verfall der Wohnsubstanz gestoppt werden kann. Wer gegen die Anhebung der Mieten ist, ist auch gegen eine entscheidende Verbesserung der Wohnqualität im Osten, stellt sich gegen einen Aufschwung im Baugewerbe, gegen die Qualität der Wohnungen in den jungen Bundesländern. Wer höheren Mieten nur im Rahmen von mühsamen Stufenprogrammen zustimmt, hat offenbar nicht gerechnet; denn dieser Weg bringt mehr Kosten und Zeitverlust und ist für den Mieter nicht der bessere Weg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Rau, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Walter Hitschler (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einigungsvertrag sieht in den ostdeutschen Bundesländern eine Überführung der planwirtschaftlich geordneten in eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungswirtschaft vor. Dieser Prozeß muß von einer an die Einkommensentwicklung angepaßten Mietentwicklung begleitet werden. Unstrittig war von Anfang an, daß dieser Mietanpassungsprozeß durch ein auf die besonderen Verhältnisse abgestimmtes Wohngeld sozial abgefedert werden muß. Dies kam auch darin zum Ausdruck, daß die erste Grundmietenverordnung und das Wohngeldsondergesetz gleichzeitig in Kraft getreten sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Dr. Hitschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert.
({0})
- Darf ich um Ruhe bitten! - Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Iija Seifert, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß unsere Kollegin Christine Lucyga ihre Rede zu Protokoll gibt. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.' )
Ich bitte Sie dann, daß wir zum gleichen Tagesordnungspunkt die Rede unseres Kollegen Raidel zu Protokoll geben. - Auch da sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*)
Nun hat zu einer Kurzintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung unser Kollege Achim Großmann das Wort.
Achim Großmann (NA), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich fühle mich veranlaßt, auf Grund der Rede von Herrn Seifert, zu dem Punkt der Eingliederung der Regelung für Behinderte in das Wohngeldsondergesetz kurz Stellung zu nehmen. Wir haben im Ausschuß darüber debattiert. Wir haben als SPD gefragt: Warum wird nicht die gesamte Regelung für Behinderte in das Wohngeldsondergesetz eingearbeitet? Wir haben gehört, daß es zunächst der Wunsch der neuen Länder war, den ersten Block - das entspricht auch dem Bundesratsvorschlag, der uns zugegangen ist -, d. h. die Behinderten, die zu 100 % behindert sind, in die Regelung einzuarbeiten, weil wir insgesamt mehrere Übergangsregelungen, brauchen, um das Wohngeldsondergesetz Ost und West einander anzupassen. Wir haben gehört, daß eine Aufnahme des zweiten Teils ungefähr 60 Millionen DM zusätzlich kosten würde.
*) Anlage 7
Das bedeutet eine Belastung in Höhe von 30 Millionen DM für die neuen Länder.
({0})
- Von 20 Millionen auf 80 Millionen DM; das sind 60 Millionen DM mehr, und davon entfallen 30 Millionen DM auf die neuen Länder. - Das würde bedeuten, daß wir in einen Prozeß eingreifen, der die Finanzen der Länder sehr stark berührt.
Wir haben deshalb darauf verzichtet, zum Zwecke der Effekthascherei einen derartigen Antrag zu stellen. Wir wünschen uns, daß das Problem in der Bundesratssitzung am 10. Juli beraten wird und daß in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht wird, ob eine derartige Regelung unter Umständen möglich ist. Wir haben sehr große Sympathie für diese Regelung. Wir werden aber darauf verzichten, sie jetzt in die Beratung zum Wohngeldsondergesetz einzuführen.
Wir können dem Antrag der PDS nur aus diesem formalen Grund heute nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile jetzt der Frau Ministerin Irmgard Schwaetzer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Liebe Frau Minister, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Sie haben nach der Verfassung das Recht, hier so lange zu reden, wie Sie wollen. Nach unseren Abmachungen haben Sie die Redezeit jetzt um fünf Minuten überschritten.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Herr Präsident, Sie hatten zu Beginn meiner Redezeit - ich habe genau darauf geachtet - drei Minuten angezeigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Vier.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Ich habe in der Tat mehr als drei Minuten außer dem, was noch an Redezeit übrig war. Ich komme zum Schluß und werde mich sehr kurz fassen.
Noch einmal zu der Rechnung. Der durchschnittliche Erhöhungsbetrag der Bundesregierung zum 1. Januar 1993 beläuft sich auf 2 DM pro Quadratmeter. Der durchschnittliche Erhöhungsbetrag beläuft sich entsprechend den Vorschlägen von Berlin/Brandenburg auf 1,80 DM pro Quadratmeter. Unser Vorschlag bedeutet für eine Wohnung von 70 Quadratmetern einen Mehrbetrag von 14 DM. Ich gebe zu: Es ist mehr als nach dem Vorschlag von Berlin/Brandenburg. Aber Sie können ja wohl nicht sagen, daß ein Betrag von 14 DM im Monat für eine Wohnung von 70 Quadratmetern den Unterschied zwischen sozialem Absturz und sozialer Gerechtigkeit ausmache.
({0})
Der Wiedervermietungszuschlag ist ab 1. Januar 1994 vorgesehen, nicht ab 1. Januar 1993. Der Abschlag von 0,50 DM pro Quadratmeter bei den Heizkosten ist bei uns ab 1. Januar 1993 vorgesehen. Das will Berlin überhaupt nicht. Damit kommen die Mieter und Mieterinnen in Berlin auf eine erhebliche zusätzliche Erhöhung der Mieten ab dem 1. Januar 1994, die deutlich, nämlich um 0,30 DM, über das hinausgeht, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
Das, meine Damen und Herren, spricht dafür, daß wir diese wirklich unfruchtbare polarisierende Diskussion einstellen sollten. Herr Scheffler, ich muß Ihnen und der SPD insgesamt sagen: Durch eine solche Diskussion gewinnen weder die SPD noch die Union oder die F.D.P. Es gibt nur zwei Gewinner: Das sind auf der einen Seite die PDS und auf der anderen Seite die Republikaner. Dafür sollten wir uns wirklich zu schade sein.
({1})
Wir wollen uns morgen in Magdeburg einigen. Ich hoffe, daß dies dann auch das Ende dieser unfruchtbaren Auseinandersetzung ist. Ich rufe ausdrücklich den Mieterbund auf, seine polarisierende Diskussion ebenfalls einzustellen. Es geht nicht um Mitglieder für den Mieterbund, es geht um den sozialen Frieden und um eine Verbesserung der Wohnsubstanz in den östlichen Bundesländern.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes - Drucksachen 12/2601 und 12/2920. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor, über die wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/2963?
({0})
- Von der Gruppe PDS/Linke Liste. Das habe ich vorgetragen; ich wiederhole es gern.
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/2964? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -Jetzt erübrigt sich die Frage nach Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2956. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 b auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/2794 Vizepräsident Helmuth Becker
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/2915 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Dr. Jürgen Schmieder
Fritz Rudolf Körper
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Michael Stübgen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Uwe Küster.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle um Zustimmung bitten, daß Herr Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt seine Rede zu Protokoll gibt. ({0})
Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*)
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon kurios, wenn die ostdeutschen Kollegen der SPD im federführenden Innenausschuß mit der Regierungskoalition stimmen, der Fristverlängerung zustimmen - und das sind ja diejenigen Kollegen, die am besten Bescheid wissen, die diese Probleme selbst erleben -, dann aber keiner dieser Kollegen hier anwesend ist und wir trotzdem diese Debatte führen. Aber wir sind natürlich gerne bereit, den Wünschen eines einzelnen Herrn nachzukommen, und demzufolge reden wir also hier.
({0})
Im Einigungsvertrag war vereinbart, daß in den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen, also auch in den Ländern und in den Kommunen, die Möglichkeit geschaffen wird, die überdimensionierten Personalbestände abzubauen und damit in den Verwaltungen eine Konsolidierung herbeizuführen. Die Länder haben sich jetzt aus Eigenbedarf und im Interesse der Kommunen über den Bundesrat zu Wort gemeldet und um eine Verlängerung der vereinbarten Frist gebeten. Die Frist war echt zu kurz.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Rüttgers.
*) Anlage 8
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege Schmieder, ist Ihnen bekannt, warum der vorhergehende Redner, Herr Dr. Küster, der unbedingt reden mußte - weshalb wir hier noch sitzen -, unmittelbar nach seiner Rede das Plenum verlassen hat?
Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-26:
Ich nehme an, daß er sich noch profilieren wollte, bevor er den Zug nimmt, um nach Hause zu fahren und sich das Fußballspiel anzusehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Hämmerle.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-06-26:
Es wäre vielleicht fair gewesen, Herr Kollege Dr. Rüttgers, wenn Sie mich gefragt hätten. Ich hätte Ihnen sagen können, daß Herr Dr. Küster dringend das Flugzeug erreichen muß. Das ist Ihnen allen auch schon passiert.
({0})
- Dieses ist Ihnen allen auch schon passiert; dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen.
Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-26:
Aber dann hätten wir es so machen können, Frau Kollegin Hämmerle, wie wir es vorhatten: Wir hätten die Reden zu Protokoll geben können. Aber wir haben noch Reserven unter Deck. Wenn wir die alle noch hier hinbringen, haben wir hier sicher die Mehrheit.
({0})
- Ich bedanke mich für Ihren Beitrag. - Bekomme ich das jetzt angerechnet?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Nein, natürlich nicht, Herr Kollege Schmieder.
Ich habe wirklich noch einmal eine herzliche Bitte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu was führt diese Debatte? Jeder kommt in solche Schwierigkeiten, jeder hat seine Gründe dafür, jeder kann das kritisieren; aber weiter kommen wir damit nicht.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Dr. Schmieder, fahren Sie bitte mit der Rede fort.
Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-26:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Wie gesagt, die Frist war echt zu kurz. Zum Teil haben sich die Länder auch noch nicht auf eine Kommunalverfassung geeinigt, also können die Kommunen auch nicht endgültig über die Struktur und damit über den Personalbestand entscheiden. Vielfach gilt es auch, verschiedene Teilbereiche aus der öffentlichen Verwaltung herauszunehmen und zu privatisieren. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Zum Beispiel in Chemnitz hat die städtische Verwaltung rund 18 000 Beschäftigte. Hier muß also beträchlich abgespeckt werden. Da aber ohne die vorgesehene Verlängerung die Frist am 2. Oktober 1992 ablaufen würde, wäre damit eine Massenentlassung nach den Sommerferien vorprogrammiert, um
dann nach Klärung der Struktur wieder Einstellungen vorzunehmen.
Eine Verlängerung der Frist hilft, hier den Prozeß in Ruhe ablaufen zu lassen, und bietet die Chance, neben der Einzelfallprüfung auch die soziale Absicherung für Betroffene zu erreichen. Da dies Wille des Gesetzgebers war, ist es natürlich im Sinne des Einbringers, die Frist um den angegebenen Zeitraum zu verlängern.
Den Kommunen und Ländern muß man allerdings sagen, daß sie nicht zwingend müssen, wenn sie nicht wollen oder mit der Strukturbereinigung etwa schon fertig sind. Die Möglichkeiten zum Personalabbau im Interesse eines effizienten Kommunal- und Länderhaushaltes sind jedoch weiterhin geschaffen.
In Art. 44 des Einigungsvertrages steht, daß Rechte aus diesem Vertrag von den Ländern geltend gemacht werden können. Genau dies ist über den Bundesrat geschehen. Der Einigungsvertrag selbst gibt uns nach Art. 45 Abs. 2 das Recht, diesen Punkt als einfaches geltendes Recht zu behandeln und im Bundestag als dem Nachfolgeorgan der beiden vertragschließenden Parteien eine Verlängerung der Fristen zu beschließen.
Danke schön.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Runde erteile ich jetzt unserem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es beachtlich, daß hier schon bei der ersten Lesung und jetzt wieder bei der zweiten und dritten Lesung versucht worden ist, diese wesentliche Einschränkung von Rechten von Bürgerinnen und Bürgern ohne jede Debatte, d. h. ohne jede Aussprache, zu beschließen, und zwar im Dunkeln.
({0})
- Ja, bei der ersten, aber nicht heute.
({1})
Nun sage ich Ihnen noch etwas: Ich finde die Leichtfertigkeit, mit der Sie das angebliche Jahrhundertwerk, nämlich den Einigungsvertrag, so nebenbei am Nachmittag revidieren ({2})
mit erheblichen Auswirkungen für Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst -, beachtlich.
Wenn Sie sagen, daß die SPD-Mitglieder aus den neuen Bundesländern im Innenauschuß zugestimmt haben - das weiß ich nicht -, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß im Ausschuß für Arbeit und Soziales sämtliche SPD-Mitglieder dagegengestimmt haben. Ich kann hinzufügen, daß sich der Gewerkschaftskongreß ÖTV in einer Entschließung einstimmig dafür

ausgesprochen hat, dieses Gesetz nicht anzunehmen
({3})
- vielleicht sollte man auch einmal darauf hören -, und sogar mit einer Verfassungsklage gedroht hat.
Sie haben vorhin davon gesprochen, daß es darum geht, Rechtstaatlichkeit herzustellen. Dann erklären Sie, wir müßten Rechtstaatlichkeit abbauen, um Rechtstaatlichkeit herzustellen.
({4})
Sie müssen sich einmal überlegen, welche Argumente Sie benutzen.
Ich werde Ihnen noch etwas sagen. Es ist doch einfach ungeheuerlich, wenn Sie hier gesetzliches Kündigungsrecht für einen Zeitraum von mehr als einem weiteren Jahr einschränken und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen: „Wartet einmal ab, wann die Massenentlassung kommt" und als Begründung angeben: Sonst müßten wir die Massenentlassungen jetzt im Sommer durchführen. Das ist so, als ob Sie sagen, Sie wollten eine Fristverlängerung zur Abschaffung der Todesstrafe, weil sonst im nächsten Monat zu viele an der Reihe wären. Das scheint mir nun wirklich eine absurde Argumentation zu sein.
Ich glaube, daß Sie damit die Situation in den neuen Bundesländern weiter anheizen und daß Sie mitverantwortlich sind, wenn es dort zu sozialen Eruptionen kommt, wenn Sie mit dem Recht weiter so umgehen und vor allem Hunderttausende im öffentlichen Dienst demotivieren, da sie überhaupt nicht wissen, wie lange sie noch tätig sind, und damit rechnen müssen, jeden Tag ohne Kündigungsschutz gekündigt zu werden.
Die Menschen haben sich alle darauf eingestellt, daß diese Maßnahmen am 2. Oktober 1992 beendet sind. Jetzt wird ihnen gesagt: Nein, wir treiben dieses Spiel mit euch noch über ein Jahr lang weiter - und das nur, weil die Länder ihre Arbeit, die sie bis dahin hätten leisten müssen, nicht geleistet haben. Das finde ich ungeheuerlich. Praktikabler ist es natürlich immer, Kündigungsschutz abzuschaffen. Aber Kündigungsschutz dient nicht dem Ziel der Praktikabilität, sondern dem Ziel einer erhöhten Rechtssicherheit für die Betroffenen.
Ich sage Ihnen, daß sich die Betroffenen das nicht bieten lassen werden. Das, was Sie heute hier verabschieden wollen, geht zu weit.
({5})
Helmut Kohl (NA), 1992-07-22:
Sehr gut!)


Dabei geht es nicht um die Demonstration militärischer Macht, sondern um einen Beitrag zur Stärkung der Instrumente der kollektiven Friedenssicherung.
({0})
Die Entscheidung der Bundesregierung vom 15. Juli ist ein Beitrag zu aktiver internationaler Friedenspolitik. Den Menschen in Bosnien-Herzegowina und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens wird diese Maßnahme allein - das wissen wir sehr genau - natürlich nicht Frieden bringen. Aber: Zusammen mit allen anderen Maßnahmen wird sie ihnen Hoffnung geben auf eine Lösung dieses Konflikts durch starke internationale, auch deutsche Solidarität und Entschlossenheit.
({1})
Wichtig sollte für uns alle sein: Es muß der Völkergemeinschaft gelingen, diesem schrecklichen Morden im früheren Jugoslawien mitten im Herzen Europas ein Ende zu bereiten.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-07-22:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-07-22:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der Abgeordnete Wolfgang Schäuble.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-07-22:
Ich weiß, daß hier erregende Fragen diskutiert werden. Darf ich jetzt trotzdem darum bitten, daß wir versuchen, dem Gegenstand angemessen miteinander umzugehen.