Schmidt (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung möchte ich hier nicht die Ausschußberatungen vorwegnehmen, Herr Kollege Gerlach,
({0})
sondern mich an diese Vereinbarung halten und für
die Freien Demokraten folgende Erklärung abgeben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften wird von der FDP begrüßt. Wir Freien Demokraten bejahen die vorgesehenen Verbesserungen der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Stellung der Heimarbeiter sowie den Ausbau ihres Kündigungsschutzes. Auf die zunächst vorgesehenen Änderungen des Verfahrens für Entgeltregelungen und Gleichstellungen kann auch nach Auffassung der FDP verzichtet werden, nachdem inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist, daß das jetzige Verfahren der Heimarbeitsausschüsse mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
Ferner stimmen wir Freien Demokraten der vorgesehenen Anpassung des Bundesurlaubsgesetzes und des Seemannsgesetzes gern zu, da es sich hier um eine Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation handelt und hiermit wieder ein Schritt zu einer Harmonisierung europäischer und internationaler Arbeitsrechtsbestimmungen getan wird. Besonderen Beifall verdient aus liberaler Sicht die Streichung der Vorschrift des Seemannsgesetzes, nach der ein Seemann im Falle eines Arbeitsvertragsbruchs mit Kriminalstrafe belegt werden konnte.
Auch wir Freien Demokraten sehen einen weiteren Schwerpunkt in der beabsichtigten Öffnung des Tarifvertragsgesetzes für bestimmte arbeitnehmerähnliche Personen, die sich damit gewerkschaftlich organisieren und tarifpolitisch betätigen können. Diese Regelung dient, wie der Entwurf vorsieht, besonders den Interessen der sogenannten freien Mitarbeiter im Bereich von Rundfunk, Fernsehen und Presse. Sie wird von der FDP aus sozial- wie medienpolitischen Gesichtspunkten begrüßt.
Entscheidend ist und bleibt für die FDP dabei eine genaue Abgrenzung des hier erfaßten arbeitnehmerähnlichen Personenkreises. Entsprechend der Regierungsvorlage halten wir eindeutig daran fest, daß die Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne des Tarifvertragsgesetzes eine persönliche Tätigkeit für einen anderen in wirtschaftlicher Abhängigkeit voraussetzt, die auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ausgeübt werden könnte.
Für eine darüber hinausgehende Einbeziehung von Erwerbspersonen in das Tarifvertragsgesetz besteht nach Auffassung der FDP keine Notwendigkeit. Dies gilt auch - wie es auch der Regierungsentwurf vorsieht - besonders für die Gruppe der Handels- und Versicherungsvertreter, zumal diese eine derartige Einbeziehung auch gar nicht wünschen. Bei dem anderen Personenkreis war die Sachlage anders. Hinzu kommt, daß der zweifellos erforderliche soziale und wirtschaftliche Schutz der Handels- und Versicherungsvertreter durch besondere handelsrechtliche Verfügungen und Verfahren gewährleistet wird.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist die FDP erfreut über die vorgesehene Einführung eines einheitlichen Tarifvertragsrechts im Bund und im Lande Berlin. Damit liegt die primäre Zuständigkeit

Schmidt ({1})
für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen für den Bereich des Landes Berlin künftig beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({2})
Abschließend lassen Sie mich noch einmal sagen, daß wir Freien Demokraten im ganzen in dieser Vorlage eine Zusammenfassung wohlausgewogener, im Interesse der Betroffenen liegender Lösungen ohne Signalwirkung sehen.
({3})