Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch, ich darf zunächst einmal zwei Worte von Ihnen aufgreifen. Sie sprachen von einem abschließenden Bericht nicht nur für die PKK und haben etwas zu den offenen Fragen gesagt. Ich biete Ihnen ausdrücklich an, daß wir nach entsprechender sachlicher Vorarbeit in unserem Hause zu unserem Verantwortungsbereich einen umfassenden Bericht erstellen und ihn nicht nur im Verteidigungsausschuß präsentieren, sondern auch den damit betrauten Mitgliedern des Hauses zur Verfügung stellen werden.
Seit 1967 arbeiten Israel und die Bundesrepublik im Bereich der Auswertung fremden Wehrmaterials zusammen. Hieran hatte vor allem die Bundeswehr Interesse, da Israel Waffen sowjetischen Ursprungs bzw.
die Leistungsdaten solcher Waffen zur Verfügung stellen konnte. Auf deutscher Seite war und ist der Bundesnachrichtendienst der Ansprechpartner für diese Vorgänge.
Israel hat auf Grund seiner Erfahrung mit sowjetischem Kriegsmaterial auf dem Gefechtsfeld und bei der Auswertung von Beutematerial außergewöhnliche Fähigkeiten entwickelt. Die Bundeswehr hat daraus in der Vergangenheit großen Nutzen gezogen. Sie hat von Israel über viele Jahre unentgeltlich wichtiges Gerät zur eigenen technischen Auswertung erhalten.
Es mußte daher - und nicht nur im Sinne einer Unterstützung gegen mögliche Aggressionen, sondern auch im Sinne einer fairen Zusammenarbeit - gerechtfertigt erscheinen, als Israel im Zusammenhang mit der Golf-Krise seinerseits um Überlassung von Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee zur technischen Auswertung bat, zumal es Teilhabe an deren Ergebnissen zusicherte, die auch für uns und unsere NATO-Partner von Bedeutung waren.
Die Bundesregierung - das ist der andere Weg - verfolgt bekanntermaßen eine restriktive Exportpolitik in bezug auf Rüstungsgüter. Das gilt auch für Material der ehemaligen NVA. Sie hält allerdings in begründeten Ausnahmefällen Regelungen, wie z. B. für die technische Auswertung einzelner Geräte, für erforderlich. So war es aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Golf-Krise und dem GolfKrieg nur natürlich, daß wir von einer solchen Ausnahmesituation ausgegangen sind, als der Staat Israel existenzgefährdend bedroht war.
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Ausnahmegenehmigungen bedeuten auf keinen Fall eine generelle Öffnung der Exportpolitik. So hat der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung am 27. Februar 1991 zwar die Lieferung von Material für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie des Spürpanzers Fuchs an Israel gebilligt, auf Grund der Empfehlungen von Minister Stoltenberg jedoch jegliche Weitergabe von Panzern und Munition an Israel abgelehnt.
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Bei dem hier fraglichen Gerät handelt es sich um insgesamt 19 Geräte, von denen zwei Flugabwehrsysterne, ein Abschußfahrzeug für Flugabwehrraketen und ein Flugzielerfassungs- und -verfolungsradar als Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gelten. Das übrige Gerät fällt nicht unter diese Bestimmungen. Es umfaßt elf Kraftfahrzeuge verschiedener Typen und anderes.
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Es handelt sich hierbei nicht um den Export einsatzfähiger Rüstungsgüter in ein Krisengebiet, sondern um eine Maßnahme wehrtechnischer Zusammenarbeit. Das Empfängerland wurde ausdrücklich zur Rückgabe des Gerätes verpflichtet.


Seit vielen Jahren arbeiten Israel und die Bundesrepublik bei der Auswertung fremden Wehrmaterials zusammen. Hieran hatte und hat die Bundeswehr Interesse. Die Einschaltung des Bundesnachrichtendienstes entspricht dem für diese Zusammenarbeit festgelegten Verfahren. Er erhält das Gerät von der Bundeswehr und ist für die Weitergabe an den israelischen Partnerdienst verantwortlich.
Dennoch - ich stimme dem zu, was der Kollege Hirsch gesagt hat - : Im vorliegenden Fall sind Fehler gemacht worden. Für das Bundesministerium der Verteidigung hat Bundesminister Dr. Stoltenberg Maßnahmen angeordnet, die eine Wiederholung solcher Vorfälle ausschließen sollen.
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Es ist grundsätzlich den Bestimmungen der Rahmenvereinbarungen zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem Jahre 1979 und hausinternen Erlassen Rechnung zu tragen.
Die praktische Durchführung und die politische Kontrolle werden jedoch verschärft. So bedarf auch nach unserer Ansicht die Abgabe von Wehrmaterial im Rahmen der wehrtechnischen Zusammenarbeit für die Auswertung von fremdem Wehrmaterial der Zustimmung der politisch Verantwortlichen;
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das wird in unserem Hause sichergestellt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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