Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die
Bundesrepublik die EU-Präsidentschaft übernahm, war
sie mit einer doppelten, schwierigen Aufgabe konfrontiert: Zunächst mußte sie die Erweiterung und Vertiefung der europäischen Strukturen voranbringen, gleichzeitig mußte sie sich an der Bewältigung der schwierigsten Krise beteiligen, die Europa nach dem Ende des
zweiten Weltkriegs erlebt hat.

Kurz vor Ende der Präsidentschaft können wir heute
schon das Fazit ziehen, daß die Bundesregierung diese
doppelte Aufgabe gelöst hat. Die EU ist erweiterungsfähig geworden. Ihre politische Handlungsfähigkeit ist gestärkt worden. Gleichzeitig hat Europa in den vergangenen Monaten unter schwierigsten Rahmenbedingungen
nachgewiesen, daß es in der Lage ist, geschlossen zu
handeln und Gestaltungskraft zu beweisen.

({0})

Ich verstehe, daß die Opposition, die aus guten Gründen und alternativlos die Bundesregierung in der Kosovo-Politik unterstützt, nun, um eigenes Profil in der Außenpolitik nachzuweisen und zu demonstrieren, insbesondere in der Europapolitik, in der Politik der Europäischen Union, ein Haar in der Suppe sucht. Ich denke allerdings, daß diese Kritik fehlgeht; denn die Bundesregierung hat all das getan, was getan werden mußte, um
dem strategisch entscheidenden Ziel, der Osterweiterung
der Europäischen Union, das entsprechende institutionelle Fundament zu geben.

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Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die
Osterweiterung der Europäischen Union keine
Pflichtaufgabe ist, die aus vertraglichen Festlegungen
erwächst. Vielmehr muß es ein Hauptinteresse der deutschen Politik sein, alle Unsicherheiten, die nach dem
Zerfall der Sowjetunion theoretisch in dem großen
Raum der Transformation östlich von uns entstehen
könnten, dadurch aufzufangen, daß ein Export der europäischen Strukturen vorgenommen wird, sozusagen ein
Stabilitätsexport.

({2})

Jeder Europapolitiker weiß, daß die Osterweiterung
nur gelingen kann, wenn vorher die Strukturen der jetzigen Europäischen Union fundamental verändert werden.
Dazu hat die Bundesregierung einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet.

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So haben wir es geschafft, bei der Agenda 2000 einige
wichtige Kapitel entscheidend weiterzuentwickeln. Das
sind Kapitel, von denen vorher angenommen wurde, daß
ihre Problematik möglicherweise überhaupt nicht lösbar
sei und wegen der Unlösbarkeit dieser Fragen der europäische Erweiterungsprozeß sogar scheitern könnte. Es
gab gerade in der CSU Stimmen, die sagten: Angesichts
der Nichtmachbarkeit und angesichts der großen Probleme, die der Agenda-Prozeß mit sich bringt, verzichten wir lieber auf die Osterweiterung, igeln uns in Westeuropa ein und pflegen hier die Gemütlichkeit.

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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kritisieren, daß die Finanzpolitik schwierig zu
managen sei. Das liegt doch wohl nicht zuletzt daran,
daß wir ein extrem schwieriges Erbe übernommen haben.

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Erst in den letzten Wochen ist doch dadurch, daß der
Finanzminister der jetzigen Regierung eine offene Politik betreibt, deutlich geworden, daß wir mit einem
strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM zu kämpfen
haben, das doch nicht wir angerichtet haben, sondern
das Sie uns hinterlassen haben.

({6})

Wenn man einen solchen Schuldenberg angehäuft hat,
dann ist man nicht unbedingt berufen, finanzpolitische
Ratschläge zu geben.

Wenn man schon kritisiert, muß man zumindest die
eigenen Maßstäbe klarstellen. Da sagt Herr Schäuble auf
der einen Seite, man müsse mehr Geld in den europäischen Erweiterungsprozeß investieren - dem stimme ich
zu -, und auf der anderen Seite, die Bundesregierung sei
zu kritisieren, weil sie nicht genügend für den bundesdeutschen Haushalt einspare. Ich möchte wissen: Was
ist der Maßstab Ihrer Kritik? Wollen Sie mehr Geld für
Europa, oder wollen Sie mehr Geld für Deutschland? Es

gibt einzelne Vertreter in der Union, für die sich der Widerspruch mittlerweile so weit zugespitzt hat, daß sie
sich nicht mehr für Europa und nicht mehr für Deutschland, sondern für Bayern entscheiden. Das hat Herr
Stoiber gestern getan. Das ist gut für Europa, das ist gut
für Deutschland, das ist für Bayern allerdings eine fragwürdige Entscheidung.

({7})

Wir haben es geschafft, daß mittelfristig die Ausgabenstabilität im europäischen Rahmen beibehalten wird
und die Beitragslasten für den deutschen Haushalt
gleichzeitig sinken werden - selbstverständlich nicht so,
daß wir der deutschen Bevölkerung sagen könnten, unsere Europapolitik bestehe darin, auf Kosten der anderen
Europäer zu sparen, aber doch so, daß Deutschland nicht
mehr in der Situation ist, der Zahler für alle Reformprojekte zu sein. Die Reformen, die wir im europäischen
Rahmen umgesetzt haben, sind im wesentlichen Strukturreformen, die helfen, Geld zu sparen.

Wir haben auch das auf den Weg gebracht, was in institutioneller Hinsicht sonst noch erreicht werden muß,
damit die nächsten EU-Beitritte bis zum Jahre 2002 Herr Haussmann, nun haben Sie Ihre Zahl - stattfinden
können. Wir haben die Verhandlungen in Gang gesetzt
über die Erweiterung der Kommission, die Anzahl der
Kommissare, die Stimmengewichtung im Rat und die
Möglichkeit, auch mit Mehrheitsentscheidungen zum
Ziel zu kommen. Darüber wird auf der nächsten Regierungskonferenz verhandelt werden. Diese Weichenstellungen haben wir vorgenommen; wir haben das auf den
Weg gebracht. Deshalb denke ich, daß wir die Verpflichtungen, die uns aus dem europäischen Integrations- und Erweiterungsprozeß erwachsen sind, mehr als
gut erfüllt haben.

({8})

Hinzu kommt, daß die Europäische Union mit dem
Stabilitätspakt für Südosteuropa eine Aufgabe geschultert hat, deren Dimensionen sich erst abzuzeichnen
beginnen. Wir freuen uns darüber, daß der Stabilitätspakt für Südosteuropa auch als ein Element der
UNO-Politik in den Konfliktlösungsansatz bezüglich des
Kosovo aufgenommen worden ist. Die Völkergemeinschaft und die europäischen Staaten holen damit etwas
nach, was sie eigentlich schon vor zehn Jahren, zu Beginn der Jugoslawien-Krise, hätten machen müssen. Bereits damals - Mitglieder der grünen Fraktion im Bundestag haben dies seinerzeit mehrmals gefordert - hätte
es für alle Nachfolgestaaten des zerfallenen Jugoslawien
eine Einladung nach Europa geben müssen, so daß die
Völker dieser Staaten eine positive Entwicklungsperspektive gehabt hätten. Statt dessen wurde damals eine
Eindämmungspolitik betrieben. Europa und insbesondere seine einzelnen Nationalstaaten wollten dieses Problem möglichst von sich wegdrücken, es einkapseln
in der Hoffnung, daß es sich von selbst löst. Das war ein


Irrtum, der viele Menschenleben gekostet hat und der
enorm viel Geld kostet.

Nun wird mit zehn Jahren Verspätung - allerdings
nicht zu spät - das getan, was damals versäumt wurde:
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wird in Angriff genommen. Das ist eine Aufgabe, die die Europäische
Union in Zusammenarbeit mit der OSZE und mit den
Finanzinstitutionen IWF und Weltbank zu schultern hat
und die in ihren Dimensionen überhaupt nicht zu überschätzen ist. Angesichts der Tatsache, daß sich durch
diese Prozesse das europäische Gesicht und auch das
europäische Gewicht verändern werden, finde ich manche Kritik aus den Reihen der Opposition reichlich
kleinkariert.

({9})

Im Stabilitätspakt für Südosteuropa kulminiert eine
Politik, mit der die Bundesregierung wie auch die anderen westlichen Staaten versucht haben, dem Völkermord
im Kosovo ein Ende zu bereiten. Heute, nachdem die
NATO-Bombardierungen viel Kritik auf sich gezogen
haben, nachdem es viele zivile Opfer zu beklagen gibt,
stellt sich mancher die Frage, ob es nicht eine Alternative gegeben hätte. Eine Alternative gab es möglicherweise vor zehn Jahren: die, die ich gerade skizziert habe.
Doch erinnern wir uns an die Diskussion im Herbst
letzten Jahres. Jeder wußte, daß die internationale Staatengemeinschaft eingreifen muß, um dem beginnenden
Völkermord ein Ende zu bereiten. Jeder hätte einen Verhandlungsfrieden bevorzugt. Aber jeder hier im Hause
wußte auch, daß Milosevic nur unter militärischem
Druck zu verhandeln bereit war.

({10})

Daher wurde hier am 16. Oktober die grundlegende Entscheidung getroffen.

So ist es nun einmal bei Ultimaten: Sie binden beide
Seiten. Nachdem Milosevic die Verabredungen mit Holbrooke gebrochen und schon damals den Verhandlungsprozeß torpediert hatte, standen wir wieder vor der Frage: Wollen wir nun grünes Licht für die Bombardierung
geben, oder gibt es noch eine Möglichkeit zu verhandeln? Dies war der Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung und insbesondere auch das grün-geführte Außenministerium darauf gedrungen haben, in den Verhandlungsprozeß von Rambouillet einzutreten, um zu einer
friedlichen Lösung zu kommen. Sie alle wissen, wie die
Dinge weitergegangen sind.

Wir knüpfen große Hoffnungen an den Verhandlungsprozeß, bei dem es durch das Treffen von Ahtisaari
und Tschernomyrdin letzte Woche in Belgrad zu einem
Durchbruch gekommen ist. Wir als Bundesregierung erkennen die großen Verdienste an, die unsere Partner im
Zusammenhang mit der Konfliktlösung haben. Wir erkennen an, daß Ahtisaaris Verhandlungsgeschick dazu
geführt hat, daß die unterschiedlichen Optionen, die
auch auf der westlichen Seite und innerhalb der G 8
vorhanden waren, auf einen Punkt hin fokussiert wurden

und dieser so formuliert wurde, daß Belgrad einlenken
konnte. Wir erkennen die großen Leistungen an, die
Rußland erbracht hat. Wir wissen schließlich, mit welchen Fragen sich Rußland gequält hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Stichwort Primakow zurückkommen: Wer hätte nicht gewollt, daß Primakow vor zwei, drei Monaten mit der Lösung aus Belgrad nach Bonn gekommen wäre? Wenn
das Treffen mit Primakow in Bonn weniger herzlich
war, als sich dies mancher gewünscht hätte, dann liegt
das nicht daran, daß - wie behauptet - die Bundesregierung unhöflich gewesen ist; es lag schlicht daran, daß
Herr Primakow mit leeren Händen kam. Niemand hat
mehr darunter gelitten als Primakow selber. Niemand
hat mehr darunter gelitten als zum Beispiel auch Jelzin.
Wer die Hintergründe kennt, der weiß, daß unter anderem diese Ereignisse dazu geführt haben, daß es zum
politischen Wechsel in Moskau gekommen ist. Wir
gratulieren Präsident Jelzin dazu, daß er die Verve und
die Energie hatte, Tschernomyrdin als Beauftragten für
den Kosovo einzusetzen. Wir gratulieren Tschernomyrdin genauso wie Ahtisaari zu den großartigen
Verhandlungserfolgen.

({11})

Wir wollen auch den Dritten im Bunde nennen: unseren amerikanischen Partner und Freund Strobe Talbott,
der für die Macht, die den größten militärischen Anteil
an der Bewältigung dieser Krise getragen hat, in die
Verhandlungen eingetreten ist. Die Amerikaner haben
einen großen Beitrag zur Lösung eines europäischen
Problems geleistet. Wir Europäer waren nicht in der Lage, dieses Problem im Zentrum unseres Kontinents allein zu lösen. Wir waren auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Auch wenn man so manches Detail der
NATO-Politik kritisieren mag: Wir Europäer sind den
Amerikanern gegenüber zu Dank verpflichtet.

({12})

Wenn man aber deutlich macht, wer an der sich nun
abzeichnenden Krisenlösung Anteil hat, dann darf man
auch erwähnen, daß es insbesondere die Bundesregierung und das grün-geführte Außenministerium waren,

({13})

die es nach monatelangen Bemühungen - spätestens
nachdem deutlich wurde, daß die NATO-Bombardierungen nicht bewirken würden, Milosevic schnell an den
Verhandlungstisch zurückzubekommen - geschafft haben, mit eigenen Vorschlägen den Verhandlungsstrang
zu stärken und Friedensvorschläge zu machen, die von
allen Großorganisationen, von der EU, von der NATO
und von der UNO, akzeptiert wurden und die den Verhandlungen nun zugrunde liegen.

({14})

Die Europäer haben es geschafft, Fehler der Vergangenheit, als man nationale Interessen auf den Balkan
projizierte, auszubügeln und zu einer gemeinsamen



Haltung zu kommen. Europa hat damit den Weg für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geebnet, die
zuletzt Thema beim Europäischen Rat war.

Wenn beim Europäischen Rat eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer nicht nur ins Auge gefaßt wurde, sondern auch institutionell weiterentwickelt wurde, so wird damit darauf
reflektiert, daß die Europäer in einem Maße auf amerikanische Unterstützung angewiesen sind, die wir selber
so nicht mehr wollen. Wir wissen, daß wir in der Verantwortung stehen, europäische Probleme weitestgehend
selber zu lösen. Deshalb ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unabdingbar. Ich sage aber auch: Die GASP, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, beginnt nicht mit der
Militärpolitik, sondern damit, daß zunächst gemeinsame
Interessen formuliert werden und daß man sich gemeinsam an die Weiterentwicklung und die Stärkung der zivilen Großorganisationen macht, insbesondere der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang kommt der
Osterweiterung der Europäischen Union ein entscheidender strategischer Stellenwert zu.

({15})

Es ist zu früh, endgültige Schlußfolgerungen aus dem
Kosovo-Konflikt zu ziehen; einige Dinge hierzu kann
man aber schon jetzt ansprechen.

Wie ich vorhin schon sagte, wird Europa trotz großer
Eigenanstrengung auch weiterhin ohne die USA nicht
auskommen können. Ich möchte betonen, daß wir ohne
die USA auch nicht auskommen wollen. Bei allem Bemühen, die europäischen Strukturen zu stärken, wollen
wir gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen ausbauen und fundieren. Wir wollen den Konnex mit unseren Partnern und Freunden jenseits des Atlantiks als
Säule unserer Außenpolitik aufrechterhalten.

({16})

Wir wissen gleichzeitig - das zeigen uns auch der
Kosovo-Konflikt und dessen Bewältigung -, daß Europa
ohne ein demokratisches, ohne ein sich entwickelndes
und ohne ein sich auf Westeuropa orientierendes Rußland langfristig nicht gut existieren kann. Deshalb war es
eine der wesentlichsten Aufgaben der Diplomatie der
Bundesregierung, im Prozeß der Konfliktlösung im Kosovo Rußland für die westliche Strategie zu gewinnen
und es in der G 8 an den Westen zu binden, um so zu einer Lösung zu kommen, die von der UNO und damit
von nahezu der gesamten Völkergemeinschaft legitimiert wird. Es war der Dreiklang zwischen den Partnern
jenseits des Atlantiks, in Westeuropa und Rußland,
durch den es gelungen ist, der Lösung dieser schlimmsten Krise auf dem europäischen Kontinent zumindest
einen Schritt näher zu kommen.

Wir warnen jedoch davor, in Euphorie auszubrechen,
wie wir auch am letzten Freitag davor gewarnt haben,
nachdem der politische Rahmen existent war, in dem der
konkrete Lösungsprozeß zu einem guten Ende hätte gebracht werden können. Wir haben davor gewarnt, indem

wir darauf hingewiesen haben, daß es wiederum nur eine
Finte von Milosevic sein könnte. Nachdem die Gespräche über das militärisch-technische Abkommen unterbrochen wurden, wurde auch sofort die Frage gestellt,
ob dies eine der üblichen Finten war, die wir zur Genüge
kannten, oder ob es gute Chancen gab, trotz dieser Erschwernisse weiterzumachen.

Der Bundesaußenminister und die gesamte Bundesregierung waren wie auch die anderen europäischen
Partner, wie die Amerikaner und die Russen der Meinung: Nun, wo völlig offensichtlich ist, daß in Belgrad
ein mutmaßlicher Schwerstverbrecher an der Macht ist
und das serbische Volk nur dann eine Chance auf einen
Wiederaufbau und auf die Teilnahme an einem Prozeß
der Annäherung an Europa hat, wenn es eine andere
politische Führung in Belgrad gibt, muß auch der letzte
Schritt vollzogen werden, um zu einem Ende des
Mordens zu kommen. Dazu muß eine Überwachungsmission für den Kosovo auf den Weg gebracht werden,
die in der Lage ist, die mittlerweile über 1 Million Vertriebenen sicher zurückzubringen. Dieser Verantwortung
hat sich die internationale Staatengemeinschaft gestellt
und hat alle Probleme, die auch untereinander bestanden, überwunden, um - vielleicht sogar schon heute - zu
einem Ergebnis zu kommen.

Nur glauben wir nicht, daß dann Anlaß zur Euphorie
besteht, wenn der angestrebte Beschluß des UNOSicherheitsrates gefaßt wird. Die Aufgaben, die dann vor
uns liegen, sind mindestens genauso enorm: Die Dörfer
sind verwüstet, die Häuser sind verbrannt, die Felder
sind zerstört, das Vieh ist abgeschlachtet, die Infrastruktur ist kaputt. Dies, Herr Gysi, ist nicht in erster Linie eine Folge der Bombardierungen durch die NATO,
sondern der völkermörderischen Politik und der Mordbrennerei, die Milosevic dort betrieben hat.

({17})

Ich kann verstehen, daß es viele kritische Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung gibt. Ich kann verstehen, wenn gefragt wird, warum die Bombardierungen
durch die NATO so viele zivile Opfer gekostet haben.
Ich kann die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation verstehen. Ich kann die Aussagen der ethischen Pazifisten verstehen, für die unter keinen Umständen in irgendeiner Situation Waffengewalt in Frage kommt.
Aber den Antrag, den Sie, Herr Gysi, heute hier vorgelegt haben, kann ich nicht verstehen. Sie fordern nicht
nur, daß keine neuen deutschen Truppenkontingente in
die Region geschickt werden, sondern Sie fordern sogar,
daß die dort stationierten nun abgezogen werden.

({18})

Ich frage mich mittlerweile, welches Ziel Sie denn
eigentlich noch verfolgen. Es kann nur reiner Irrsinn
sein, wenn eine Partei in dem Moment, wo ein beiderseitiger Waffenstillstand zum Greifen nahe ist, immer
noch den einseitigen fordert. Schön; im schlimmsten
Falle blamieren Sie sich damit. Ich kann aber absolut
nicht verstehen, warum sich die Bundesrepublik, die alles unternommen hat, um mit der bekannten DoppelStaatsminister Dr. Ludger Volmer

strategie den Völkermord zu stoppen, und die durch ihre
diplomatischen Initiativen alles unternommen hat, um
eine perspektivlose militärische Eskalation zu verhindern, jetzt nicht auf der Basis eines UNO-Mandates daran beteiligen soll, den Frieden zu sichern. Warum fordern Sie den Rückzug aller Truppen? Das ist mir völlig
unerklärlich. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß
damit überhaupt ein konstruktiver Gedanke verbunden
ist. Sie befördern damit nicht den Friedensprozeß, sondern sabotieren den Friedensprozeß in einem Moment,
wo er vor einem guten Ende steht.

({19})

Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt zu sprechen
kommen. Der ganze Kosovo-Konflikt zeigt, daß in den
letzten Jahren vor allem im Bereich der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktbeilegung ein Defizit
herrschte. Möglicherweise war die Diskussion darüber
bis zum Ende der 80er Jahre zu akademisch und hatte
deshalb noch keinen hinreichenden Einfluß auf die offizielle Politik der Regierungen gehabt. Aber spätestens
der Kosovo-Konflikt muß doch jedem die Augen dafür
öffnen, daß wir eine effektive Politik zur Krisenprävention brauchen. Wir brauchen Frühwarnsysteme und vor
allen Dingen Handlungsansätze, die uns in die Lage versetzen, auf Warnmeldungen effektiv zu reagieren.

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In diesen Zusammenhang der Krisenprävention gehört eine gründliche Reform der UNO und des Sicherheitsrates sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechtes. In diesen Zusammenhang gehört eine bestimmte
Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union; sie muß ihre Aufgabe insbesondere in der Krisenprävention sehen. In diesem Bereich müssen aber auch in die deutsche Außenund Sicherheitspolitik neue Elemente eingeführt werden.

Wir haben großen Respekt vor dem, was die Soldaten
auf dem Balkan leisten. Aber wir haben auch großen
Respekt vor dem, was die Diplomaten geleistet haben
und leisten. Wir haben großen Respekt vor dem, was die
Verifikateure der OSZE leisten mußten, obwohl die
Voraussetzungen für ihre Arbeit alles andere als günstig
waren. Die Bundesregierung zieht daraus die Konsequenz, daß der gesamte Ansatz der Krisenprävention,
der Konfliktfrüherkennung und der frühen Handlungsfähigkeit gestärkt werden muß.

Wir im Auswärtigen Amt werden zu diesem Zweck
eine Reserve von professionell arbeitendem Personal
schaffen, das auf der Basis von Mandaten der OSZE
oder der UNO in Konfliktregionen geschickt werden
kann, und zwar zu einem so frühen Zeitpunkt, daß noch
auf zivile Art und Weise versucht werden kann, die Zuspitzung von Krisen zu bewaffneten Konflikten zu verhindern. Eine solche Personalreserve bereitzustellen ist
eine der wichtigsten Konsequenzen, die wir aus dem
Kosovo-Konflikt ziehen müssen. Die Bundesregierung
wird hieran mit großem Nachdruck arbeiten.

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