schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) über den Bericht der Bundesregierung über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR für das Jahr 1970 ({1})
- Drucksachen VI/2028, VI/2613 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreutzmann
Abgeordneter Reddemann
Die Herren Berichterstatter wünschen keine Ergänzung des vorliegenden Berichtes.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Bundesregierung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch in Zukunft bei ihren Verhandlungen mit der DDR alles zu tun, um einen freien Austausch von Presseerzeugnissen in beiden Richtungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu ermöglichen.
Keine gegenteiligen Meinungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung internationaler Abkommen sowie von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
- Drucksache VI/2521 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache VI/2641 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({3})
({4})
Der Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung seines Berichts.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Abstimmungsanlage zu bedienen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie erneut, die Abstimmung vorzunehmen. - Ich danke Ihnen. Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Nunmehr rufe ich die Punkte 19, 20 und 21 der Tagesordnung auf:
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Verordnung des Rates über die Gewährung einer besonderen Beihilfe für bestimmte als Zigarrendeckblätter verwendete Tabake
- Drucksachen VI/2406, VI/2635 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner ({6})
20. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie ({8}) des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinien ({9}) des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben zu können, Gebrauch machen
- Drucksachen VI/2234, VI/2671 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({10})
21. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) über die von der Bundesregierung zur Unterbringung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({12}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({13})
Nr. 109/70 des Rates zur Festlegung einer ge8130 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
meinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({14})
eine Verordnung ({15}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({16}) Nr. 109'70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({17})
eine Verordnung ({18}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung ({19}) Nr. 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
Drucksachen VI/2506, VI/2510, VI/2507, VI/2674 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Es wünscht keiner der Herren Berichterstatter das Wort. - Das Wort wird auch zur Aussprache nicht verlangt. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich der Einfachheit halber über die drei Punkte im Zusammenhang abstimmen lasse? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/2635, VI/2671 und VI/2674. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1970
({20}) - Drucksache VI/2590 Es wird vorgeschlagen, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich rufe ich Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses ({21}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/2621 Ich nehme hier auf den Antrag des Ausschusses Bezug. Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist entsprechend beschlossen.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14.00 Uhr. Es wird dann nur noch die Fragestunde abgewickelt; am Nachmittag werden keine weiteren Punkte aufgerufen.
({22})