Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Härzschel, es ist leider ein Irrtum, wenn Sie meinen, wir hätten das Gesetz abgelehnt, weil uns die Leistungen zu hoch gewesen seien. Wir haben das Gesetz abgelehnt, weil wir nicht bereit waren, Arbeitern und Angestellten und Rentnern Sand in die Augen zu streuen. Unser Sprecher hat damals gesagt: Sie werden die vorgesehene Rentenhöhe nicht erreichen, und sie werden mit den vorgesehenen Beitragshöhen nicht zurechtkommen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat ja damals auch nur nolens volens Ihren Vorschlägen zugestimmt. Auch die SPD hatte andere Vorstellungen bezüglich der Dynamisierung.
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Sie hatte z. B. nicht einen Satz von 1,5 %, sondern einen Satz von 1,8 %, wenn ich mich recht erinnere, in ihrem Antrag. Sie hat sich Ihnen damals nolens volens angesichts der absoluten Mehrheit, die Sie
besaßen, angeschlossen, weil sie nicht in den Geruch kommen wollte, daß sie einen sozialen Fortschritt verhindern wolle. Wir wollten nicht in den Geruch kommen, daß wir etwas versprechen, von dem wir von vornherein wissen konnten, daß es nicht zu halten ist.
Meine Damen und Herren, leider sind wir bestätigt worden. Denn der Beitrag ist höher als auf 16,8 % gestiegen, was damals als Höchstbeitrag angesehen wurde, und leider wurden die 60 % Rente, die damals bei 40jähriger Versicherungszeit als wahrscheinlich und sicher angesprochen wurden, nicht erreicht. Meine Damen und Herren von der CDU, ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf,
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sondern ich mache damit nur deutlich, daß wir damals mit unseren Berechnungen, wie sich diese Gesetze auswirken würden, leider richtiger lagen als Sie mit Ihrem ganzen Arbeitsministerium. Denn wenn sich die Gesetze so ausgewirkt hätten, wie Sie es gesagt haben, dann brauchten Sie diesen Antrag heute nicht vorzulegen.
Schon wenige Jahre nach der Reform des Jahres 1957 hat es sich erwiesen, daß sich die CDU im Hinblick auf die Wirksamkeit ihres Systems fundamental geirrt hatte und daß auch bei einem langen Arbeitsleben mit entsprechenden Versicherungsbeiträgen zahlreiche Renten unter dem Existenzminimum zustande kamen und dies faktisch nicht mehr zu leugnen war.
Hier im Deutschen Bundestag ist von der CDU, als diese Frage angesprochen wurde, einmal ,die Feststellung getroffen worden, dann müßten die Leute eben zum Sozialamt ,gehen. Von dieser Meinung haben Sie sich nun abgekehrt. Ich begrüße das, meine Damen und Herren. Nur ist Ihr Gesetzentwurf dafür keine brauchbare Grundlage. Dazu hat Herr Kollege Schellenberg schon sehr ausführliche und sachkundige Ausführungen gemacht. Dieser vorliegende Gesetzentwurf ist eine wesentliche Abkehr von der sogenannten Lohnbezogenheit oder von der Beitragsgerechtigkeit oder von der Beitragsbezogenheit oder von der Bruttolohnbezogenheit der Rente, oder was alles für Schlagworte Sie in den letzten 14 Jahren gebraucht haben.
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- Herr Kollege Ruf, jawohl, auch der Regierungsentwurf ist eine Abkehr von diesen Prinzipien, aber doch nicht in einem so fundamentalen Umfang wie dem, in dem Sie hier das Versicherungsprinzip durchbrechen wollen, sondern in einem Umfang, bei dem eben eine gezielte Anhebung von Kleinrenten durch gezielte Aufbesserungen für alle Rentnerinnen und Rentner erfolgt, die trotz erfüllten Versicherungslebens heute noch eine zu niedrige Rente haben. Es handelt sich dabei um echte Strukturverbesserungen im Gegensatz zu Ihrem Antrag, der, wie Herr Kollege Schellenberg Ihnen klar vorweisen konnte, weit über das Ziel hinausschießt, weil er nämlich für die Zukunft Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, die Sie sicherlich nicht wollen, die Sie aber
mit Sicherheit übersehen haben. Wir werden uns im Ausschuß bestimmt noch darüber unterhalten, daß hier eine solche Beitragsfiktion zur Rentenaufstockung, wie Sie sie hier vorschlagen, nicht Platz greifen kann.
Meine Damen und Herren, es herrscht gar kein Zweifel, mit diesem Änderungsvorschlag gibt die CDU/CSU wesentliche Prinzipien der Rentenreform von 1957 auf. Man bewegt sich in eine Richtung von Vorstellungen, die, wenn auch in anderer Art, von der SPD und der FDP in den Jahren 1956/57 schon vertreten worden sind, nämlich in die Richtung, daß man eben auf einen Sockelbetrag, wenn nun auch in anderer Form, nicht verzichten kann.
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- Natürlich ist das hier etwas anderes, aber im Grunde läuft es auf dasselbe Ergebnis hinaus.
Die CDU/CSU hat jetzt den vierten Gesetzentwurf zur Änderung dieser Rentengesetze vorgelegt. Das ist ein beachtenswerter Wandel; denn in ,den Jahren 1963, 1964 und 1965 - Herr Kollege Ruf, Sie sehen mich so liebenswürdig und freundlich an, Sie erinnern sich noch sehr gut - haben wir miteinander in der Koalition von CDU/CSU und FDP anläßlich der Härtenovelle gerungen, um manche Schwierigkeiten, die schon feststellbar waren und geändert werden mußten, zu beseitigen. Wir haben die Dinge damals in einzelnen Punkten fiktiv geändert, z. B. bei all denen, die Deputate, Kost und Wohnung als Lohnanteil bezogen hatten.
Damals, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, hatten wir Freie Demokraten weitergehende Vorstellungen. Und ich erinnere mich noch gern eines Rundfunkgesprächs zwischen Herrn Schellenberg, Herrn Stingl und mir vor dem RIAS Berlin, wo ich darauf hinwies, daß eben leider Gottes durch die Unterbezahlung in Randbereichen, also im Westerwald, im Schwarzwald, im Bayerischen Wald oder wo auch immer das sei, zu kleine Renten entstehen und daß man dort etwas Besonderes tun müsse. Nach diesem Gespräch - das möchte ich hier sagen, weil es bezeichnend für die damalige Einstellung ist - haben beide Herren, Herr Schellenberg wie Herr Stingl, zu mir gesagt: Herr Spitzmüller, seien Sie ein bißchen vorsichtig mit solchen Erweiterungsvorstellungen; denn das alles kostet Geld; und denken Sie an den Arbeitsminister, der die Beiträge erhöhen muß!
Meine Damen und Herren, hier möchte ich an die Frage der Beitragserhöhungen anknüpfen und sagen: Wenn wir das, was Sie uns in den vier Entwürfen zur Änderung von Rentengesetzen auf den Tisch des Hauses gelegt haben, verwirklichten, dann würde dies bedeuten, daß zwar viel mehr Geld im Rahmen der Rentenversicherung ausgegeben wird, daß diese Mehrausgaben aber über die bereits beschlossenen Beiträge nicht zu finanzieren sind. Dann müßte ein Arbeitsminister hierhertreten und sagen: Ich muß auf Grund der vom Parlament beschlossenen Ausgaben entweder den Bundeszuschuß um Milliarden erhöhen - das wird er beim Finanzminister wahrscheinlich nicht durchbringen, weil es
Steuererhöhungen bedingen würde -, oder ich muß die Beiträge erhöhen. Das, meine Damen und Herren, wollen wir doch nicht heraufbeschwören.
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Die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorgelegt haben, machen deutlich, daß wir uns in einem einig sind, nämlich darin, daß die Rentenreform vom Jahre 1957 den gewünschten Effekt und in manchen Bereichen das angestrebte Ziel bei weitem nicht erreicht hat. Hierzu hat die Regierung ein geschlossenes Programm vorgelegt, das in sich logisch ist, das in sich auch bis zum Jahre 1985 ohne Beitragserhöhungen finanzierbar ist, was man von den vier Einzelgesetzentwürfen, die Sie hier vorgelegt haben, leider nicht sagen kann. Von daher werden wir im Ausschuß darum ringen müssen, das Notwendige und das Finanzierbare herauszubringen. Ihr Gesetzentwurf, der hier vorliegt, kann in dieser Form dabei allerdings als Beratungsgrundlage nicht dienlich sein.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der erste Durchgang zum Punkt 6 der Tagesordnung ist abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung ,des von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ({6})
- Drucksache V1/2585 Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Katzer und mache darauf aufmerksam, daß ich zum Schluß über die Punkte 6, 7 und 8 a und b zusammen abstimmen lassen werde. Herr Abgeordneter Katzer hat eine Redezeit von 45 Minuten beantragen lassen.