Georg Nüßlein (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

reden über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht unter den üblichen Vorzeichen. Üblicherweise wird über Leistungseinschränkungen und
Kostendämpfungen diskutiert. Wir haben hier die einmalige Chance, über mehr Transparenz, mehr Wettbewerb
und mehr Qualität bei der Versorgung zu reden. Ich
stelle das deshalb an den Anfang meiner Rede, weil ich
glaube: Das ist der eigentlich wichtige Aspekt.

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Nun geben wir zu: Das geschieht unter dem Vorzeichen einer guten Finanzlage, die einer guten Wirtschaftsund Beschäftigungslage geschuldet ist. Wir alle wissen,
dass das nicht zwangsläufig so bleiben muss und dass
natürlich das Thema Kostenbewusstsein auf lange Sicht
für uns alle als Gesundheitspolitiker ganz entscheidend
bleibt.

Weil die Frau Kollegin Klein-Schmeink das Thema
Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds
angesprochen hat, will ich deutlich sagen: In der jetzigen
Situation ist das vertretbar. Es ist insbesondere deshalb
vertretbar, weil es keine Kürzungen bei den Zuweisungen an die Krankenkassen und mithin auch keine Leistungskürzungen geben wird. Ich bitte Sie deshalb dringend, die Patientinnen und Patienten nicht zu
verunsichern.

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Ich will unterstreichen, dass wir auch schon den umgekehrten Weg gegangen sind. Der Bund ist sich seiner
Verantwortung absolut bewusst. Wir haben in den Krisenjahren 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes II den Bundeszuschuss erhöht. Dazu habe ich
keine Kritik gehört, meine Damen und Herren. Ich will
klarmachen, dass das keine Einbahnstraße ist und dass
dieser Betrag wieder aufgefüllt wird. Deshalb wird der



Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ab 2017 und
über das Jahr 2018 hinaus dauerhaft auf 14,5 Milliarden
Euro erhöht, sodass wir wieder den Ausgleich schaffen.

({2})

Ein zentrales Thema der Vorredner der Opposition
waren die paritätisch getragenen Versicherungsbeiträge.
Frau Kollegin Klein-Schmeink hat mehr Demut eingefordert. Diese hätte ich an ihrer Stelle selber. Denn dass
die Arbeitnehmer anteilig mehr bezahlen als die Arbeitgeber und der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird - aus
wohlüberlegten Gründen, nämlich weil es um Arbeitsplätze geht -, ist keine Erfindung dieser oder der vorhergehenden Koalition. Das wurde vielmehr unter einer rotgrünen Bundesregierung eingeführt. Daran waren die
Grünen mit beteiligt.

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Damals waren Sie der Auffassung, dass das der richtige Weg sei.

({4})

Sie haben nichts dazu gesagt, warum Sie der Meinung
sind, dass das jetzt geändert werden sollte und es nicht
mehr auf die Arbeitsplätze ankommt.

Im Übrigen gehört zur Wahrheit auch, dass die Arbeitgeber über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
immerhin rund 30 Milliarden Euro - das entspricht drei
Beitragssatzpunkten - zusätzlich zahlen. Das muss man
der Vollständigkeit halber in diese Rechnung mit einbeziehen.

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- Die erste Errungenschaft, die es überhaupt gegeben
hat, wie Sie sagen, haben Sie dann offenkundig mit aufgekündigt. Es ist schon ein bisschen Demut nötig, wenn
man so etwas in diesem Zusammenhang vorträgt.

Wir gehen einen anderen Weg. Wir stärken die Beitragsautonomie der Krankenkassen und verfolgen den
Weg zu mehr Transparenz und Wettbewerb, versehen
mit einem Sonderkündigungsrecht, sodass man nicht
dazu verurteilt ist, Herr Kollege, höhere Beiträge zu zahlen, sondern wie in einem richtigen Wettbewerb die
Krankenkasse wechseln kann.

({6})

Für entscheidend halte ich auch, dass man darauf hingewiesen wird, und zwar per Brief, statt irgendwo auf der
linken Seite ganz unten in der Mitgliederzeitschrift. So
kann jeder diese Möglichkeit nutzen.

({7})

Das ist ein wichtiges Thema, genauso wie viele andere Fragen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle
spielen. Mit der Regelung zum Risikostrukturausgleich
versuchen wir, Gerechtigkeit zwischen den Kassen zu
schaffen. Dazu soll eine verbesserte Anrechnung von
Sterbefällen auf der einen Seite und ein Ausgleich für
Krankengeldzahlungen auf der anderen Seite beitragen.
Dabei melden wir allerdings auf Unionsseite noch einen
gewissen Gesprächsbedarf für die Zukunft an. Denn wir
alle wissen, dass das Einkommen bzw. der Grundlohn
eine Rolle spielt. Wir wollen, dass das im Rahmen der
anstehenden Diskussion stärker berücksichtigt wird. Das
ist ganz klar.

Zu dem Thema Hebammen möchte ich unterstreichen, dass wir jetzt eine Lösung und einen gangbaren
Weg gefunden haben. Es geht um die Hebammen. Ganz
wichtig ist aber auch die freie Wahl des Geburtsortes,
und es geht um die Versorgung im ländlichen Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz ausdrücklich dem Bundesgesundheitsminister dafür danken,
dass er sich außerordentlich dafür engagiert hat, in diesem Bereich den richtigen Weg einzuschlagen.

Vielen herzlichen Dank.

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