Bohl (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder Wahlkampfzeit und die grün-rote Opposition braucht ihren Untersuchungsausschuß. Willig folgt die SPD wieder einmal den GRÜNEN. In der vergangenen Wahlperiode hatten die GRÜNEN noch mit einem eigenen Antrag den roten Genossen den Weg zeigen müssen, diesmal reichte allein die Ankündigung in einer Presseerklärung, nämlich vom 24. Februar, aus, um die SPD zum U-Boot-Wahlkampf aufzurüsten.
Ich glaube, wir werden das wie auch beim letztenmal erleben, das Motto wird lauten: Kaum ausgelaufen, schon aufgelaufen. Sie werden es nicht erleben, daß Sie damit Erfolg haben. Der Sachverhalt, der aufgeklärt werden soll, ist nämlich längst klar. Ich darf ihn noch einmal in Erinnerung rufen, weil Sie offensichtlich gar nicht bereit sind, ihn zur Kenntnis zu nehmen:
Tatsache ist: ab Mitte 1983 versuchten Repräsentanten der interessierten Unternehmen in Sondierungsgesprächen die Genehmigungsfähigkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des U-Bootbaus mit Südafrika auszuloten. Die angesprochenen Ministerien ließen die Unternehmen wissen, daß es keine Aussicht auf Erteilung der erforderlichen Genehmigung gebe.
Der Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang unter anderem von dem südafrikanischen Premier Botha angesprochen wurde, beauftragte Staatssekretär Schreckenberger und Ministerialdirektor Teltschik mit einer wohlwollenden Prüfung der Angelegenheit. Der Bundeskanzler hat dabei darauf hingewiesen, daß er ein großes Interesse habe, Arbeitsplätze in der Werftindustrie zu sichern. Es gab dann verschiedene Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Unternehmensseite. Im Oktober 1984 wurde den Unternehmen seitens des Kanzleramtes von dem beabsichtigten Projekt abgeraten. Auf den Hinweis der Unternehmen auf in früheren Zeiten praktizierte Verfahren zur Ermöglichung solcher Geschäfte - ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort „U-Boote für Israel" - wurde den Unternehmen erneut, und zwar zuletzt im Januar 1985, mitgeteilt, daß keine Aussicht auf Genehmigung des beabsichtigten Geschäfts bestünde. Daraufhin haben die Unternehmen von der Stellung eines Antrages abgesehen, und dementsprechend wurden auch keine Genehmigungen erteilt.
Um das deutlich zu machen, noch einmal - das Gesetz sieht es ja auch vor - : Genehmigungen müssen schriftlich erfolgen. Das war den Unternehmen auch bekannt. Es ist aber weder eine schriftliche noch eine mündliche Genehmigung erfolgt. Gleichwohl - und das ist richtig und wird auch nicht bestritten - haben die Unternehmen einen Vertrag, zunächst unter Vorbehalt, mit Südafrika geschlossen und von Oktober 1984 bis Juni 1985 auch Konstruktionsunterlagen geliefert. Als die Bundesregierung von diesem Sachverhalt erfuhr, und zwar im Juni 1985, hat sie das nach dem Gesetz vorgesehene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Seit dieser Zeit ermittelt die Oberfinanzdirektion Kiel als zuständige Behörde. Da es bisher nur Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit gibt, bestand für niemand Anlaß, die Staatsan438 
waltschaft einzuschalten, die selbst auch kein solches Verfahren eingeleitet hat.
Das ist der Sachverhalt. Den mag jeder bewerten wie er will, nur besteht weiterer Aufklärungsbedarf mit Sicherheit nicht. Und wenn Sie hier sagen, die Bundesregierung hätte nicht alle Akten vorgelegt, so stimmt das doch einfach nicht. Die Bundesregierung hat sofort alle Akten, die bis zum Einsetzungsbeschluß angefallen sind, vorgelegt. Sie hat sogar darüber hinausgehend, obwohl sie gar nicht verpflichtet ist, Akten herausgegeben, die nach erfolgtem Einsetzungsbeschluß angefallen sind.
Wenn Sie, Herr Gansel, beklagen, Sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, einen Abschlußbericht zu machen, dann darf ich Ihnen sagen, daß der Kollege Beckmann und ich einen solchen Abschlußbericht erarbeitet und 24 Stunden vor Abschluß der Legislaturperiode vorgelegt haben. Wo ist denn Ihrer eigentlich geblieben? Warum haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, das einmal zu schreiben, was Sie so bewegt?
Ganz schwach ist nun Ihre Begründung, Zeugen hätten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Sie selbst haben den Zeugen dieses Recht im Untersuchungsausschuß zugestanden, weil es der Rechtslage entspricht. Ich kann nur sagen: Dieses Zeugnisverweigerungsrecht besteht weiterhin, Herr Kollege Gansel; denn es knüpft rechtlich nicht an das Ermittlungsverfahren an, sondern, wie Sie wissen, an die Möglichkeit der Selbstbelastung. Diese Möglichkeit besteht im Grunde genommen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Wollen Sie also tatsächlich im Deutschen Bundestag Untersuchungsausschüsse so lange wiederholen, bis die Zeugen entweder ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr haben oder davon nicht mehr Gebrauch machen?
Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, daß die formelle Prüfung Ihres Antrages doch erhebliche, auch verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Wir haben nicht die Kompetenz, Länderexekutiven zu überprüfen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen - wir haben darüber ja im Untersuchungsausschuß mehrfach gesprochen, und wir werden genauso verfahren wie beim letztenmal - : Wir werden es nicht zulassen, daß ein Bundes-Untersuchungsausschuß die Länderexekutiven kontrolliert.
Auch bei der Sachkompetenz gibt es große Zweifel. Nach dem Flick-Urteil steht fest, daß Untersuchungsgegenstand nur abgeschlossene Vorgänge sein dürfen und daß nicht in laufende Verhandlungen oder in Entscheidungsvorbereitungen eingegriffen werden darf. Das Ermittlungsverfahren bei der Oberfinanzdirektion Kiel ist nicht abgeschlossen; das wissen Sie genau. Es drängt sich der Verdacht auf, daß Sie mit diesem Verfahren bei dem Untersuchungsausschuß nur in das Ermittlungsverfahren eingreifen wollen oder zumindest Einfluß nehmen wollen, was rechtlich nicht zulässig ist.
Sie sprechen in Ihrem Antrag durchweg von „rechtswidrigen Lieferungen", obwohl diese Feststellung bis heute niemand getroffen hat. Sie mögen ja dieser Rechtsauffassung sein. Hier aber mit diesem Untersuchungsausschuß geht es doch mittelbar um öffentliche
Gewalt. Ein Urteil, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht, steht der Exekutive oder in der Prüfung der Judikative zu; es kann aber nicht in der Form eines Einsetzungsbeschlusses durch den Deutschen Bundestag abgegeben werden. Sie gehen über die Rechte, die wir hier haben, mit Ihrem Antrag weit hinaus. Das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Wir haben also große Bedenken - ich will das noch einmal sagen - , auch wenn wir das Minderheitenrecht nach Art. 44 respektierten und den Antrag passieren lassen.
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Sie sollten sich aber wirklich einmal ernsthaft selbst prüfen, ob Sie sich damit einen Gefallen tun, wenn Sie über die rechtlichen Zuständigkeiten dieses Bundestages und des Untersuchungsausschußrechtes hinausgehen. Ich muß Ihnen sagen: Sie entwerten nach meinem Eindruck damit dieses Instrument des Untersuchungsausschusses selbst, wenn Sie über die rechtlichen Zuständigkeiten, die wir haben, hinausgehen. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie - und der Bundestag und der Untersuchungsausschuß - damit in ein schiefes Licht kommen.
Wenn wir schon dabei sind, will ich Ihnen auch sagen: Wir werden in dem Ausschuß natürlich auch deutlich machen, welche - ich muß es so sagen - Heuchelei dahintersteckt, wenn Sie von der SPD versuchen, dieser Bundesregierung Vorwürfe zu machen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das von dieser Bundesregierung wegen des Verdachtes ungenehmigter Blaupausen-Exporte eingeleitet wurde.
Unter den von der SPD geführten Bundesregierungen befinden sich Waffenexporte besonderer Art, zum Beispiel die Anfang der 70er Jahre von der Regierung Brandt genehmigten Exporte nach Chile von 840 Schnellfeuergewehren, 500 Maschinengewehren und 170 Maschinenpistolen. Oder denken Sie einmal an die zwischen 1976 und 1978 von der Regierung Schmidt erteilten Exportgenehmigungen für Gewehre und Munition im Werte von über 30 Millionen DM nach Nicaragua - ausgerechnet nach Nicaragua!
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Zu jener Zeit herrschte dort doch das von den Sandinisten bekämpfte Somoza-Regime. Beschäftigen Sie sich also lieber, so meine ich, Herr Kollege Gansel, mit der Aufarbeitung Ihrer eigenen schlimmen Waffenexport-Vergangenheit, als uns mit dem unsinnigen, untauglichen und sicher erfolglosen Versuch, dieser Bundesregierung in Sachen Waffenexporte etwas ans Bein zu binden, noch monatelang zu langweilen.
Diese Bundesregierung hat sich in Sachen Waffenexporte immer korrekt verhalten. Das wird auch so bleiben, und das wird dieser Untersuchungsausschuß einmal mehr bestätigen.
Vielen Dank.
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