michael schlecht (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor

über einem Jahr begann die stümperhafte Bankenret-
tung. Mit dieser Bankenrettung sollte eigentlich die
Realwirtschaft gerettet werden. Heute droht eine Ver-
schärfung der Kreditklemme, die ohnehin schon festzu-
stellen ist, denn im ersten halben Jahr dieses Jahres sind
40 Prozent der Betriebe, die in Insolvenz gegangen sind,
nur deshalb in Insolvenz gegangen, weil die Banken den
Geldhahn zugedreht haben. Vor dem Hintergrund dieses
Desasters fragt man sich schon: Ist das falsche Politik,

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 763 D
einfach fehlerhaft, oder welche Interessen spielen da hinein? Vor diesem Hintergrund fragt man sich auch: Wer
regiert eigentlich im Kanzleramt, die Finanzwirtschaft
oder die vom Volk gewählten Vertreter?

({0})

Die illustre Geburtstagsparty eines Herrn Ackermann
macht deutlich, dass ganz andere Kräfte mit im Spiel
sind, wenn es um das Regieren in diesem Lande geht.

In der Exportregion Baden-Württemberg, aus der
ich komme, droht die Vernichtung von Tausenden industriellen Arbeitsplätzen, vor allen Dingen durch die zunehmende Kreditklemme. Es droht die Zerstörung der
industriellen Basis. Man kann doch nicht einfach so hinnehmen, dass das Herzstück der industriellen Basis
Deutschlands vernichtet wird.

({1})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein
altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken
die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den
durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit
diesem Unternehmen weitergeht.

Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder
mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie
sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager
davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses
Moralisieren doch nur scheckig.

({2})

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns,
das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.

({3})

Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder
nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf
vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr
die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas
tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten,
die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so,
als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld
schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!

({4})

Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino aktiv; man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und
mehr. Die Regierung scheut davor zurück - das ist das
Kardinalproblem -, wirklichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen. Genau das wollen
wir ändern. Das zentrale Instrument ist, den privaten
Bankensektor in öffentliches Eigentum zu überführen
und eine strenge Regulierung durchzusetzen.

({5})

Vor wenigen Tagen zitierte das Handelsblatt den
ideellen Gesamtkapitalisten Hans-Olaf Henkel folgendermaßen:

Da der Bund die Banken ständig stützen müsse,
könne man sie ruhig verstaatlichen.

({6})

Ich sage: Wo er recht hat, hat er recht. Nur mit einer
Verstaatlichung kann gewährleistet werden, dass die
Banken wieder Kredite an die Wirtschaft und an die
Konsumenten zu fairen Bedingungen vergeben. Nur so
kann die Macht der Großbanken gebrochen werden, mit
der sie bisher jegliche Regulierung hintertrieben haben.
Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr
Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat.

({7})

Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Lande.

Man hört immer wieder, der Staat sei doch nicht der
bessere Unternehmer. Das Beispiel der Sparkassen beweist das Gegenteil: Ohne sie wären schon viele Unternehmen in Konkurs gegangen und wären noch viel mehr
Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich kenne einen Maschinenbauer aus Ostwürttemberg, der eine Eigenkapitalquote von über 66 Prozent erzielt. Er konnte die verschärften Kreditbedingungen der Deutschen Bank nicht
mehr stemmen, ging daraufhin zu seiner Kreissparkasse,
bekam dort Hilfe und ist Gott sei Dank über den Berg.

({8})
Es gibt natürlich Versagen. Gerade bei den Landesbanken wurde in Risikopapiere investiert, die niemand
durchblickte. Aber man muss einmal fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Gerade in deren Aufsichtsgremien
saßen häufig Politikerinnen und Politiker der Union.

({9})

Das heißt: Nicht die Verstaatlichung, sondern diese Politiker sind für dieses Versagen verantwortlich.

({10})

In deren Pupillen blinkten quasi die Eurozeichen: Warum nicht auch 25 Prozent Rendite? Warum nicht die
Landeshaushalte mit der Zockerei finanzieren? Auch damit muss natürlich Schluss sein. Es muss durchgesetzt
werden, dass öffentliche Unternehmen eine gemeinwohlorientierte Politik betreiben. Das wollen wir. Wir
wollen Regulierung. Wir wollen die Vergesellschaftung
der Banken. Dies wollen wir vor allen Dingen, damit unser Land nicht noch weiter in den Abgrund rutscht. Insofern ist unser Antrag absolut notwendig.

Ich danke Ihnen.

({11})