Wienand (NA), 1971-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man einmal rein hypothetisch und um der Diskussion willen alles das unterstellte und akzeptierte, was der Kollege Dr. Marx gesagt hat, und sich dann die Frage stellt, welche Antwort er auf diese Analyse, die er hier vorgetragen hat, und auf diese Lagebeurteilung zu geben hat, dann muß man sagen: Fehlanzeige, es sei denn, es gäbe nur drei Worte: Rüsten, aufrüsten und noch einmal rüsten.
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Das mag das Konzept der vergangenen 20 Jahre gewesen sein - mit dem bekannten Ergebnis -,
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das dann zu dieser Lagebeurteilung und Analyse des Kollegen Marx geführt hat.
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Ich möchte als zweites feststellen, daß es weder ein Mitglied dieser Regierung noch ein Mitglied der Koalitionsparteien gibt, das einseitig einer militärischen Schwächung des Bündnisses oder der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses das Wort geredet hat, im Gegenteil; jeder hat, ohne daß hier etwas hineininterpretiert werden kann, abgestimmt und in Übereinstimmung, ständig und sich wiederholend ausgeführt, daß die Bündnispolitik eine Voraussetzung für jede andere Politik darstellt und daß das in einem Kontext gesehen werden muß.
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Wenn man nun immer wieder bei dem anfängt, was von Spaak ohne Frage richtig gesagt worden ist, und wenn man dann nicht berücksichtigt, daß von 1957 bis 1971 oder, konkreter, von 1957 bis 1968/69, bis die NATO in der Kontinuität dieser Entwicklung, die wir mit vollzogen haben, andere Beschlüsse faßte, dies auch auf Grund einer technologischen Entwicklung gerade auf dem Gebiet der Waffentechnik zu sehen ist, die Mitte und Anfang der fünfziger Jahre nicht zu sehen war und die demnach auch von Spaak nicht berücksichtigt werden konnte, dann wird nicht aus der Darstellung des Herrn Kollegen Dr. Marx Logik, sondern aus dem, was heute der Verteidigungsminister und die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen im Einvernehmen mit dem Bündnis, also mit der NATO, vertreten.
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Das, meine Damen und Herren, ist doch die Ausgangsposition. Wenn man diese Ausgangsposition so sieht und wenn man dann das Bemühen anderer berückstichtigt, von dieser realen Situation auszugehen, und einmal versucht, diesen Denkvorgang mit zu vollziehen, ohne in dem Denken der psychologischen Kriegsführung der fünfziger Jahre stehenzubleiben, dann, glaube ich, kann man nicht zu solchen Fehlurteilen und Mißdeutungen kommen, wie sie hier von meinem Herrn Vorredner vorgetragen worden sind.
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Hier ist gesagt worden - das möchte ich als ein typisches Beispiel dieser Art der Behandlung anführen , ich hätte in einer Rede am 28. Januar - oder jedenfalls habe man das so verstanden - eine neue Verteidigungskonzeption vorgetragen. Ich möchte demgegenüber darauf hinweisen, daß ich nie für die Sozialdemokraten, nie für mich, nie für diese Regierung in Anspruch genommen habe, daß wir eine neue Verteidigungskonzeption entwickelt und vorzutragen hätten, sondern daß wir .mit ein treibendes Element innerhalb der NATO zu diesen neuen Aussagen gewesen sind.
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Das sollte zur Kenntnis genommen werden und nicht in einer einseitigen Interpretation hier verlagert werden.
Und noch etwas in diesem Zusammenhang. Wenn ich mich recht erinnere, diskutierten wir am 28. Januar über den Bericht zur Lage der Nation. Ich habe damals etwas aufgegriffen, was kurz zuvor in einer zugegebenermaßen polemischen Art der ehemalige Bundeskanzler Herr Dr. Kiesinger im süddeutschen Raum zu den Fragen der Ostpolitik gesagt hatte. Weil er dort ausgeführt hatte, wir hätten keine Konzeption, das sei alles konzeptionslos und das sei deshalb so gefährlich und so verhängnisvoll, weil wir da den Russen das Handwerk noch zusätzlich betrieben und erleichterten, habe ich von der Konzeption der Bundesregierung, ausgehend von dem, was in der NATO konzipiert worden ist, als Ostpolitik dieser Regierung gesprochen und habe in diesem Kontext die 20 Punkte von Kassel genannt und nicht in dem, in den sie der Kollege Dr. Marx heute gestellt hat. Man muß auch dies berücksichtigen, wenn man hier fair und ehrlich miteinander diskutieren und umgehen will.
Herr Kollege Dr. Marx hat eine Reihe von Fragen an mich gerichtet, auf die ich nachher in meinen Ausführungen im einzelnen eingehen werde. Ich möchte vorab sagen, daß mein Kollege und Freund Hermann Schmidt auf die Kräfteverhältnisse hier und drüben im einzelnen eingehen wird. Lassen Sie mich auch für die Behandlung hier wie sie heute anscheinend Mode zu werden beginnt - nur eines sagen: Wenn man Zahlen dieses Jahres herausgreift, dann sollte man, wenn man die Öffentlichkeit einwandfrei und objektiv informieren will, auch sagen, was vorhergehende Verteidigungsminister und Finanzminister - der einmal Verteidigungsminister war - im Rahmen der Debatte über die mittelfristige Finanzpolitik zu den Endzahlen der Entwicklung des Verteidigungshaushaltes gesagt haben. Freunde von mir werden im einzelnen darauf eingehen. Dann sollte man nicht nur sagen, welche Reduzierungen im Rahmen der NATO und welche Steigerungen im Rahmen des Warschauer Paktes in diesem Jahr vorgenommen werden, sondern die absoluten Zahlen nennen.
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Dann bekommt man etwa ein Bild von der Gewichtung, und dann trägt man nicht zur Verunsicherung, sondern zu einer Lagebeurteilung draußen bei, die den Leuten auf Grund klarer Informationen die Möglichkeit gibt, sich objektiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Nur so trägt man nicht zur Verunsicherung, sondern zu einer richtigen Lagebeurteilung bei.
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Nun, meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen zur Sicherheitspolitik schließt mit der Feststellung, die Wirksamkeit der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses ermögliche den Versuch einer Normalisierung und Versöhnung mit dem Osten. Herr Kollege Dr. Marx, ich wiederhole: den Versuch einer Normalisierung und Versöhnung mit dem Osten. Diese richtige Feststellung könnte weiter - oder wird gar von bestimmter Seite zur sicherheitspolitischen Verunsicherung benutzt werden, sofern wir sie hier nicht sachkundig und freimütig erörtern.
Um sachkundig zu diskutieren, sollten wir von der gemeinsamen Erklärung der NATO-Verteidigungsminister ausgehen. Sie haben sich auf der Brüsseler Nordatlantikratstagung im Dezember 1970 darauf geeinigt, daß sich - ich zitiere Ziffer 3 ihrer Erklärung wörtlich -die NATO zur Gewährleistung der Sicherheit in den 70er Jahren auch weiterhin auf Verteidigung und Entspannung stützen
wird.
Verteidigungsprobleme so heißt es weiter dürfen nicht isoliert gesehen, sondern müssen im umfassenden Zusammenhang der grundlegenden Zielsetzung der Allianz, der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitglieder, betrachtet werden. Zwischen der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Defensivkraft und der Aushandlung von Regelungen, die die Sicherheit der Mitgliedstaaten berühren, besteht ein enger Zusammenhang.
Allein mit dieser Ziffer 3, die ich wörtlich zitiert habe, habe ich schon die meisten Ihrer rethorisch an mich gestellten Fragen auf Grund der etwas schief akzentuierten - von Ihnen schief akzentuierten - Rede vom 28. 1. dieses Jahres durch die Stellungnahme des Ministerrats der NATO beantwortet. Die Politik einer Normalisierung - so möchte ich jetzt sagen - und Versöhnung mit kommunistisch regierten Staaten wird erneut die Fragen aufwerfen, die hier gestellt werden und die ich jetzt auch rethorisch für die weitere Diskussion stellen möchte: Ist denn die Bundesrepublik vom expansiven Bolschewismus nicht mehr bedroht? Ist folglich ihre weitere Mitgliedschaft in der NATO überflüssig, und hat denn die Bundeswehr keine Feinde mehr und mithin keine weitere Daseinsberechtigung? Daß dies leider keine hypothetischen oder theoretischen Fragen sind, weiß jeder - ich unterstreiche das -, der die Lage richtig sieht und beurteilt, und das weiß auch jeder, der im Dialog mit Bundeswehrsoldaten steht. Die Studie von Hauptleuten einer Heeresdivision und ihre Interviews sind ein Ausdruck dafür. Ich möchte das jetzt nicht qualifizieren, sondern in diesen Zusammenhang gestellt wissen.
Den Politikern wird trotz unmißverständlicher NATO-Beschlüsse vorgeworfen - ich zitiere -, „durch unklare Aussagen dem Bundeswehrauftrag seine Glaubhaftigkeit zu entziehen". Politiker hätten schuld - ich zitiere wieder - an der Unsicherheit auf allen Führungsebenen bis zum Gruppenführer, und deshalb seien schließlich Politiker selbst die Verursacher des Mißtrauens in Teilen der Offizierskorps.
Diese massiven Vorwürfe gegen Politiker werden von der CDU/CSU auf Sozialdemokraten gelenkt und beschränkt, Herr Kollege Dr. Heck. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU unterstützt diese Kopflosigkeit, um nicht zu sagen, Hirnlosigkeit nach Kräften, damit aus der vorgeblichen und beschränkWienand
ten Verunsicherung eine tasächliche und allgemeine
Unsicherheit werden möge, und das ist bedauerlich.
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Die CDU mag es für richtig halten, Flugblätter ihrer Bundesgeschäftsstelle gezielt an Soldaten zu verteilen, in denen mitgeteilt wird: „Die CDU steht heute erst recht. zur Bundeswehr und deren ursprünglichen Aufgaben." Als ob sich dieser Auftrag geändert hätte, nämlich durch Bereitstellung eines kampftüchtigen Abschreckungspotentials zur Friedenssicherung im Bündnisrahmen beizutragen. Ich habe das vorher in der Kontinuität dargestellt gesehen von dem Kollegen Dr. Marx und heute morgen von Herrn Adorno.
Dies bleibt -- und das weiß die Opposition ebensogut wie wir -- der Zweck der Bundeswehr, auch wenn die Mittel zu diesem Zweck seit 1967 vielfältiger sind, als dies in den fünfziger Jahren der Fall war. Was der Opposition im Grunde wohl nicht paßt, ist, daß das sicherheitspolitische Instrumentarium Bundeswehr seit 1969 von einer Bundesregierung politisch geführt wird, in der die CDU/
CSU nicht vertreten ist. Dadurch sieht sie - ich
zitiere wörtlich „den Selbstzweck der Bundeswehr in Frage gestellt".
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Das, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein bezeichnender Satz für das Staats- und Wehrverständnis gewisser CDU-Politiker. Ich möchte damit nicht alle angesprochen haben.
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