wolf (NA), 1975-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Wer die Debatte heute morgen aufmerksam verfolgt hat, mußte feststellen, daß die Opposition auch in der Agrarpolitik - ich sage bewußt - an ihrer Doppelstrategie festhält. Sie greift die Politik der Bundesregierung hemmungslos an, obwohl sie eigentlich sehr gut weiß und wissen müßte, daß die meisten Entscheidungen in der
Agrarpolitik nicht national, sondern in Brüssel getroffen werden, und um Europa willen vielfach im Wege des Kompromisses. Wir wissen, daß die Kompromisse - das liegt nun einmal im Wesen eines Kompromisses begründet - nicht immer befriedigen können. Sie handeln nach dem Motto: Die meisten Bundesbürger kennen nicht die komplexen Zusammenhänge, die innerhalb einer Wirtschaftseinheit bestehen; darum drauf auf die Regierung, es bleibt schon für uns als Opposition etwas hängen!
Das, was national geleistet worden ist - ich meine hier das große Feld der Agrarsozialpolitik -, wurde schamhaft von der Opposition verschwiegen. Dieser Boden und dieses Feld wurden nicht beackert.
({0})
Ich will Ihnen sagen: warum: Weil Sie in dieser Frage ein schlechtes Gewissen haben.
({1})
- Ja, ja.
Wir Sozialdemokraten - das ist ja auch nachweisbar und nachlesbar - kämpfen seit nunmehr
zwanzig Jahren für die soziale Sicherung der Menschen in der Landwirtschaft: In Programmen, Gesetzentwürfen, Initiativen, Anträgen und sicherlich in einigen Stunden parlamentarischer Auseinandersetzung haben wir uns für die soziale Sicherung der Bauern eingesetzt. Der Erfolg ist meßbar, er ist abzulesen in diesem Agrarbericht und wird in der Landwirtschaft bestätigt, selbst dort, wo sich die CDU/CSU anschickt, fremde Früchte zu ernten, Früchte einer Politik, die sie nicht gesät hat.
Heute, zwanzig Jahre nach Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes, werden wir daran erinnern dürfen, wie sehr sich die Opposition, damals Regierung, gegen unsere sozialen Absichten gewehrt hat. Während wir damals vergeblich um die soziale Komponente in der Agrarpolitik gerungen haben, fesselten sich die Unionsparteien an eine verhängnisvolle Ideologie. Sie meinten, die Landwirtschaft bedürfe der helfenden Hand sozialer Maßnahmen nicht. An diese falschen Vorstellungen gefesselt, haben Sie den Fortschritt in dieser Frage der Sozialpolitik verhindert.
({2})
So war es, und es hat sehr lange gedauert, Herr Susset, bis Sie sich unter dem Zwang der Ereignisse, unserem Drängen folgend, gelöst haben von Ihrem starren Nein. Und heute spielen Sie oftmals, wie so oft, die Hundertfünfzigprozentigen, die einmal überzeugt, das Versäumte auf einen Schlag nachholen wollen. Ich meine, daß der soziale Übereifer nicht nur Rehabilitation, sondern handfeste Wahltaktik ist.
Ihre Anträge in der letzten Zeit zeigen uns doch sehr deutlich, daß das Wort „sozial" damals wie heute Ihnen in manchen Bereichen nicht geheuer ist.
({3})
Sie verstehen das System der Sozialpolitik oft nicht;
denn das fein verästelte, auf Balance ausgerichtete

System einer Sozialpolitik verträgt kein Drauflos-fordern. Ich meine, es ist keine Sozialpolitik, wenn Sie der Regierung mit teueren Anträgen in die Tasche greifen, um Karamellen unter die Leute zu werfen.
Nehmen wir das Beispiel Witwenrente. Die Opposition hat in ihrer Entschließung zum Agrarbericht 1974 beantragt, die Witwenversorgung zugunsten jüngerer Witwen von Landwirten, und zwar ohne Altersbegrenzung, auszuweiten. Die Koalition hat dieses Begehren im Dezember 1974 leider ablehnen müssen;
({4})
denn inzwischen - ich sage, warum; warten Sie
ab -- weiß jedermann in diesem Lande - darf ich -; nein, ich erspare es mir; ich wollte sagen: außer der Opposition, die das nicht wissen will -, daß die notwendigen Mehrbelastungen in Höhe von 150 bis 160 Millionen DM bei dieser Finanzlage einfach nicht aufzubringen sind. Wir haben damals erklärt, daß wir über das finanzielle Unvermögen hinaus auch keine sozialpolitische Notwendigkeit zu einer solchen Maßnahme sehen.
({5})
- Ich sage Ihnen, warum; warten Sie ab. Mit der Reform des Familienlastenausgleichs - ich erinnere an das Kindergeld - sind auch die landwirtschaftlichen Familien erheblich entlastet worden. Im übrigen wird das Waisengeld, das wir gestern im Rahmen des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes beschlossen haben, wenigstens auch einen Teil der landwirtschaftlichen Familien vor sozialen Härten schützen. Schließlich, Herr Eigen, dürfen wir nicht vergessen, daß die Witwen in der Landwirtschaft schon jetzt versorgt sind, sofern der verstorbene Ehemann Altersgeldempfänger war, die Witwe das 60. Lebensjahr erreicht hat oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Am Beispiel der Alterssenkung für Witwen hat die Opposition aller Welt gezeigt, wie sie unüberlegt und, ich will einmal sagen, etwas marktschreierisch versucht, ihr soziales Defizit auszugleichen. Ich frage einfach: Ist es fein kalkuliert oder schlicht hemmungslos, wie sie hier in dieser Frage zu Werke geht? Da werden in der CDU Beschlüsse gefaßt und laut verkündet, man wolle auf neue, ausgabenerhöhende Anträge verzichten und bereits eingebrachte Anträge zurückziehen, aber beinahe zur gleichen Zeit stellt die Opposition Anträge zur Diskussion, die in die Millionen gehen.
Ein weiteres Beispiel für oppositionelle Ungereimtheiten: Die CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf eingebracht - er ist inzwischen von uns abgelehnt worden -, wonach in das Gesetz über die Krankenversicherung für Landwirte ein Beitragszuschuß eingeführt werden sollte, mit dem ein Teil der kriegsbeschädigten Landwirte von der Beitragsleistung freigestellt werden sollte.
({6})
Diese Vergünstigung aber sollte ja nicht allen zugute kommen, sondern nur dem Teil der landwirtschaftlichen Unternehmer, die schwerbeschädigt oder Witwen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes sind. Nicht einbezogen werden sollten die Kriegseltern und auch nicht die übrigen beschädigten Landwirte und die nach dem Bundesversorgungsgesetz gleichgestellten Gruppen.
Ich will mir ersparen, was mein Kollege Fritz Schonhofen in der Debatte über den Gesetzentwurf bereits eingehend zu den Ablehnungsgründen vorgetragen hat. Aber eines will ich sagen: Dieser Gesetzentwurf hat erneut bewiesen, wie wenig Verständnis die Union für das System der Sozialversicherung aufbringt, und daß sie obendrein in unredlicher Weise versucht, unter den betroffenen kriegsbeschädigten Landwirten den Eindruck zu erwecken, als ob im Krankenversicherungsschutz ihnen und ihren Angehörigen die freie Heil- und Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen genommen worden sei. Richtig dagegen ist - daß muß man doch einfach sehen und sagen -, daß das Bundesversorgungsgesetz diese Leistungen subsidiär aus allgemeinen sozial- und versorgungsrechtlichen Gesichtspunkten vorsieht, und zwar für jene Kriegsopfer, deren Sicherung im Krankheitsfall auf andere Weise, wie z. B. durch eine Pflichtversicherung, nicht gesichert ist.
({7})
- Aber Sie wollten dafür mehr Geld ausgeben!
({8})
- Herr Kiechle, Sie wissen genau, daß es in das System der Sozialversicherung nicht paßt. Sie wollten vor allem eines, Sie wollten eine Sonderwurst haben, damit auch alle anderen, bei denen der Fall ähnlich gelagert ist, das gleiche Recht darauf hätten und hier eine Erweiterung vorzunehmen wäre.
({9})