bernd scheelen (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Volk hat vorhin auf die Situation in
Nordrhein-Westfalen und auf das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Schwarz-Gelb im Bund
durchgesetzt hat, hingewiesen. Sie haben sich hier ge11512 

rühmt, Herr Kollege Volk, dass Sie die Menschen mit
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet hätten.
Richtig ist, dass das Gesetz Bund, Länder und Gemeinden 8 Milliarden Euro gekostet hat, davon allein
1,6 Milliarden Euro die Gemeinden. Das ist eine Politik,
die wir nicht mitgemacht haben; denn Sie verteilen Geschenke immer nur zulasten anderer. In dem Paket war
zum Beispiel auch die Milliarde für die Hotelbesitzer
enthalten. Das ist aus unserer Sicht eine falsche Politik.

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Sie haben kritisiert, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Nachtragshaushalt verabschiedet hat, in dem die Neuverschuldung höher angesetzt wurde als ursprünglich gedacht.

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Es ist richtig, dass die Neuverschuldung höher war als
angesetzt. Das hing damit zusammen, dass Sie in fünf
Jahren Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen beispielsweise im Zusammenhang mit den Problemen bei der
Westdeutschen Landesbank überhaupt keine Vorsorge
getroffen haben.

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Aufgrund der politischen Verantwortung war es also geboten, Geld zurückzustellen für die sehr schwierige Lage
der Westdeutschen Landesbank.

({3})

Dafür wurden 1,3 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Trotzdem kommen Sie mit dem Argument, das sei
verfassungswidrig.

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Die Begründung für die höhere Neuverschuldung haben auch Sie, Herr Kollege Volk, angeführt, nämlich:
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört.
Wenn das so ist, ist eine Neuverschuldung, die die
Summe der Investitionen übersteigt, möglich. Diesen
Passus hat die Landesregierung genutzt. Das Gericht hat
gemeint, dass das in diesem Fall nicht richtig war. Okay,
das nehmen wir demütig zur Kenntnis. Man muss aber
auch feststellen, dass Schwarz-Gelb in den fünf Jahren,
in denen Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen regiert
hat, genau diesen Passus genutzt hat. Sie haben in jedem
Haushaltsjahr mehr Schulden aufgenommen, als Sie für
Investitionen eingeplant haben.

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Insofern ist das, was Sie hier von sich geben, ziemlich
schräg. Auch bei den Haushaltsentwürfen, die Sie in dieses Haus einbringen, nutzen Sie genau diesen Passus, um
die höhere Neuverschuldung zu rechtfertigen. Damit ist
Ihnen eigentlich jedes Recht entzogen, das zu kritisieren.
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Eigentlich wollte ich etwas zur Abgeltungsteuer sagen.

Vorher noch eine Bemerkung zur Vermögensteuer.
Ich glaube nicht, dass sie Teufelswerk ist. Sonst wäre die
Regierung Kohl/Genscher ja eine Regierung des Teufels
gewesen; denn damals gab es eine Vermögensteuer. Sie
haben die Vermögensteuer damals durch einen Trick abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Vermögensteuer in der Form, in der sie erhoben wurde, nicht verfassungsgemäß war.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte nicht gesagt, dass
die Vermögensteuer an sich verfassungswidrig ist. Sie
haben diese Steuer einfach auslaufen lassen. Unsere Angebote, eine neue Regelung für die Vermögensteuer zu
finden, haben Sie damals nicht angenommen. Die Frage,
warum wir in der Zeit von Rot-Grün keinen Antrag eingebracht haben, ist relativ einfach zu beantworten: Es
gab eine andere Mehrheit im Bundesrat. In Steuerfragen
- das wissen Sie - brauchen wir den Bundesrat. Jede Regierung ist schlecht beraten, wenn sie sich Niederlagen
selbst organisiert. Das heißt, eine Initiative in Steuerdingen geht nur dann, wenn Bundestag und Bundesrat in
diesem Punkt einer Meinung sind. Darauf warten wir,
und darauf arbeiten wir hin.

Jetzt noch eine Bemerkung zur Abgeltungsteuer, die
hier vehement kritisiert worden ist. Der Satz von Peer
Steinbrück ist mehrfach zitiert worden; ich will ihn nicht
auch noch wiederholen. Die damals angeführte Kritik an
der Abgeltungsteuer, dass sie nur einen einheitlich niedrigen Satz vorsieht, während andere Einkommen unterschiedlich hoch besteuert werden, ist gerechtfertigt. Das
hat Peer Steinbrück damals zugestanden. Er hat aber
auch gesagt: Wir müssen die Realitäten zur Kenntnis
nehmen. - Die Realität ist, dass eine Menge Kapital ins
Ausland fließt, um dort und nicht im Inland angelegt zu
werden.

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Die Idee war, den Anlegern ein Angebot zu machen,
damit sie ihr Geld im Inland und nicht im Ausland investieren, damit es hier arbeitet, hier Erträge bringt und
auch hier der Besteuerung unterliegt. Ob das eingetreten
ist oder nicht, können wir, glaube ich, jetzt überhaupt
noch nicht beurteilen. Die Abgeltungsteuer ist zum
1. Januar 2009 eingeführt worden. Wir erinnern uns: Das
war die Hochzeit der Krise. Ich halte es für verfrüht, aus
den Daten von 2009 und 2010 zum Aufkommen der Abgeltungsteuer den Schluss zu ziehen, das hätte alles nicht
funktioniert. Lassen wir doch noch ein, zwei Jahre ins
Land gehen, um zu sehen, wie sich das entwickelt. Die
Steuerschätzung geht ja auch wieder von steigenden Erträgen aus. Wenn sich in zwei Jahren herausstellen
sollte, dass das alles nicht geklappt hat, sind wir gegebenenfalls bereit, zur synthetischen Besteuerung der Einkünfte zurückzukehren. Wir sind ebenfalls bereit, einen
Vorschlag für eine Vermögensteuer in dieses Hohe Haus
einzubringen.



Herzlichen Dank.

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