offergeld (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen habe ich zu erklären, daß wir den Änderungsantrag, der von Herrn Schmid-Burgk begründet wurde, ablehnen müssen.
Der Änderungsantrag wendet sich gegen die Gesetzesformulierung, die wir im Finanzausschuß einstimmig angenommen haben. Das muß zunächst gesagt werden. Dieser Gesetzesformulierung hat auch die CDU/CSU zugestimmt. Es geht um die Sondersteuer für den sogenannnten Apothekeralkohol.
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- Das ist nicht richtig. Herr Vorsitzender, Sie müßten eigentlich wissen, daß wir - von meiner Person abgesehen - im Ausschuß zugestimmt haben.
Die Sondersteuer für den Apothekeralkohol stammt noch aus einem Kontrollratsgesetz aus der Zeit kurz nach dem Kriege. Damals wurde dieser Steuersatz von 850 DM pro Hektoliter eingeführt. Er hat sich bis zum heutigen Tage erhalten. Wir sehen jetzt für den Alkohol für die Heilmittelherstellung einen Steuersatz von 1200 DM vor. Im Ausschuß waren wir übereinstimmend der Auffassung, daß auch der Apothekeralkohol nach diesem
*) Siehe Anlage 4

Satz zu besteuern sei, weil der Verwendungszweck des Alkohols in den Heilmittelfabriken und in den Apotheken derselbe ist.
Man muß im Zusammenhang mit diesem Antrag auch sagen, daß von den etwa 11 000 Apotheken im Lande nur gut die Hälfte von diesem Privileg, diesem vergünstigten Steuersatz Gebrauch macht. Die steuerliche Mehrbelastung auf Grund der Anhebung dieses Satzes, die wir jetzt vorgesehen haben, würde pro Apotheke im Jahr nur 200 bis 300 DM ausmachen. Es ist also eine ganz geringfügige Mehrbelastung. Wie gesagt, der gleiche Verwendungszweck dieses Alkohols in Apotheken und Heilmittelfabriken berechtigt uns meines Erachtens, hier auch den gleichen Steuersatz zu verlangen.
Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand erfordern, wenn wir den Alkohol, der dem gleichen Verwendungszweck dient, mit zwei verschiedenen Steuersätzen belegten. Ich kann mir kaum vorstellen, daß man das, wenn man die Belastung der Finanzverwaltung kennt, ernsthaft verlangen kann. Ich habe den Verdacht, daß es der CDU/CSU hier wieder einmal darum geht, sich bei irgendeiner Gruppe beliebt zu machen, ohne daß sie selbst an die Berechtigung dieses Antrages glaubt. So viel zu dem Antrag, der zu Art. 1 gestellt wurde.
Ich möchte gleich auch noch kurz den Änderungsantrag zu Art. 2 auf Umdruck 247 begründen. Ich will vorausschicken, daß dieser Änderungsantrag auch von Kollegen der CDU/CSU unterstützt wird. Herr von Bockelberg und Herr Dr. Wagner ({1}) unterstützen diesen Antrag. Es war allein aus technischen Gründen nicht möglich, ihre Namen hier auf dem Umdruck noch aufzunehmen.
Zu diesem Antrag ist folgendes zu sagen. Wir sehen in dem Gesetzentwurf zur Verhinderung von Hortungskäufen grundsätzlich eine Nachversteuerung vor. Aller Alkohol - bis auf eine bestimmte Freimenge -, der am Jahresende da ist, muß nachversteuert werden, um eine Anhebung auf den ererhöhten Steuersatz zu erreichen. Von dieser Nachsteuer haben wir nach der jetzigen Gesetzesformulierung Kleinflaschen bis 0,1 Liter Inhalt ausgenommen.
Wir haben festgestellt, daß diese Regelung mißbraucht worden ist und daß auf Lager in großer Menge Flaschen mit einem Inhalt von unter 0,1 Liter abgefüllt werden. Das wird zu Steuervorteilen von vielen Millionen DM führen. Diese Steuervorteile werden von wenigen großen Fabriken in Anspruch genommen; nur diese können die Vergünstigungen so ausnutzen. Wir halten das für einen Mißbrauch dieser Vorschrift. Die Vorschrift war als eine Vereinfachung für Industrie und Handel gedacht. Sie wirkt sich durch diesen Mißbrauch jetzt aber im Sinne der Wettbewerbsverzerrung aus. Deshalb wollen wir die Kleinflaschen, soweit sie Trinkbranntwein enthalten, aus der Ausnahmeregelung für die Nachversteuerung herausnehmen.
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