Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 . Der Haushaltsauschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/6580 und 18/6581, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6090 und
18/6447 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/6588 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 18/6582. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/6062 mit dem Titel „Für gleichwertige
Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des
Bundes konsequent fortsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6069 mit dem Titel „Dauerhafte und
strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Kommunen von den Kosten für
bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen
und Straßen befreien“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6570, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3051
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die

Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von
Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Drucksachen 18/5924, 18/6177

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/6579

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen zügig
vorzunehmen, sodass die notwendige Aufmerksamkeit
hergestellt werden kann .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})