Josef Philip Winkler (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Piltz, zu Ihnen will ich nur sagen: Die
Welle, auf der die FDP geritten ist, ist jedenfalls schon
lange gebrochen. In dieser Richtung wollen wir uns
nicht in den Wettbewerb mit der FDP begeben.

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Den Antiterrorkampf muss man - das wurde schon
von anderen gesagt - mit Besonnenheit und nicht mit
hektischem Aktionismus führen. Insofern ist es gut, Herr
Innenminister, dass Sie der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen ruhig erläutert haben und sie jetzt auch
umsetzen.

({1})

Weniger gut finde ich da so manche Einlassung - von
Herrn Wiefelspütz sowieso - von Innenministern der
Länder sowie auch Forderungen aus den Reihen der
Unionsfraktionen nach schärferen Sicherheitsgesetzen.

({2})

Insbesondere der bereits angesprochene niedersächsische Innenminister Schünemann verunsichert die Bevölkerung durch seine ständig neuen und im Übrigen meist
sinnlosen Vorschläge zu Gesetzesverschärfungen. Man
muss sich nur einmal einen Vorschlag auf der Zunge zergehen lassen: Ein Frachtflugzeug, das durch eine Bombe
in die Luft gesprengt zu werden droht, soll zum eigenen
Schutz abgeschossen werden. Dazu muss ich sagen: Es
ist unverantwortlich, solche Forderungen aufzustellen.
Das muss endlich aufhören. Sie müssen den stoppen.

({3})

Auch wer anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen
einmal wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern
fordert, beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die
polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem wird
dabei nebenbei noch der Eindruck erweckt, dass wir uns
im Kriegszustand befänden. Das ist ebenfalls unverantwortlich und bringt uns in der Sache nicht weiter.

Das Gleiche gilt für die Forderung nach anlassloser
Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und Internetdaten auf Vorrat. Herr Kollege Scholz, da unterscheiden
wir uns. Wir finden, man muss nicht 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Deswegen lehnen wir dieses Ansinnen durchweg ab.

({4})


Vielmehr sehen wir im Moment die größte Gefährdung bei der Luftfracht. Wir fordern als Sofortmaßnahme - nicht nur, wie es die Bundesregierung bereits
umgesetzt hat, dass das Herrn Ramsauer entzogen wird
und jetzt von fachkundigen Politikern bearbeitet wird -,
dass die Fracht, die in ein Passagierflugzeug zugeladen
wird, zwingend die gleichen Kontrollen durchlaufen
muss wie die Passagiere und ihr Gepäck, die sich im
gleichen Flugzeug befinden.

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Dies wird - das ist klar - auch Geld kosten; aber der bisherige Zustand ist aus Sicht meiner Fraktion den Fluggästen nicht länger zuzumuten.

({6})

In der Zeit der rot-grünen Regierung haben wir mit
den Antiterrorgesetzen und der Einrichtung des Antiterrorzentrums in Berlin-Treptow die nach dem
11. September notwendigen Konsequenzen gezogen. Sie
werden sich erinnern: In diesem Lande blieb zu dieser
Zeit - nicht nur zu unserer Freude, aber offensichtlich
war das in vielen Bereichen notwendig - kein Sicherheitsgesetz unüberarbeitet.

Deswegen können wir sagen: Terrorwarnungen sind
stets auch die Bewährungsstunde für die Grundsätze unseres Rechtsstaates. Der Terrorismus will unseren
Rechtsstaat und die Demokratie nach unserer Prägung
beseitigen. Deshalb müssen wir diese bewahren und verteidigen und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken.

Zur Diskussion um die Reform der Geheimdienste
möchte ich - die Werthebach-Kommission und ihre noch
nicht veröffentlichen, aber bereits diskutierten Vorschläge wurden schon angesprochen - sagen: Wir sehen
in einigen Bereichen natürlich Doppelstrukturen und unklare Kompetenzverteilungen. Richtschnur jeder Reform
muss aus grüner Sicht aber sein, dass zwingend die
Rechtsstaatlichkeit erhalten bleibt. Damit meine ich die
Einhaltung des Gebots der Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten. Das ist für uns nicht verhandelbar; denn Geheimdienste konzentrieren sich nun
einmal unter Einsatz ihrer speziellen Mittel darauf, Lageanalysen und -einschätzungen zu gewinnen. Das darf
man nicht vermischen mit den exekutiven Kompetenzen
der Polizei. Das würde zu einer Art Geheimpolizei führen. Das wollen wir nicht.

Jetzt möchte ich noch kurz etwas zu einem anderen
Thema sagen, und zwar zum Thema Integrationskurse;
diese werden vom ganzen Hause hier unbestritten für
wichtig erachtet. Fakt ist: Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel von 218 Millionen Euro reichen für
eine flächendeckende und hochwertige Durchführung
der stark nachgefragten Integrationskurse nicht aus.

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Derselbe Betrag hat bereits in diesem Jahr nicht für das
erforderliche Kursangebot ausgereicht, weswegen die
Bundesregierung im April und Juli sogenannte mitteleinsparende Steuerungsmaßnahmen angeordnet hat. Das
betrifft insbesondere die Gruppe, die nicht verpflichtet
ist, einen Sprach- bzw. Integrationskurs zu besuchen,
sondern ihn freiwillig besuchen möchte, weil sie den Bedarf sieht, Deutsch zu lernen. Es ist ein großes Problem,
dass es hier Wartelisten gibt und man monatelang auf einen Platz warten muss.

({8})

Ein anderer Problempunkt ist der Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse, der pro Stunde und pro
Teilnehmer im Moment 2,35 Euro beträgt. Dieser Betrag
reicht nicht, um die Honorarkräfte angemessen zu bezahlen; das muss man einmal sagen. Er reicht auch nicht,
um ein am tatsächlichen Bedarf orientiertes Kursangebot
anbieten zu können. Beides wäre aber für ein qualitativ
hochwertiges Kursangebot wichtig. Das muss besser
werden.

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Zu Recht forderte daher im Übrigen die ChristlichSoziale Union im Oktober 2010 - Herr Dr. Uhl, hören
Sie gerade einmal zu, wenn es geht - in ihrem SiebenPunkte-Integrationsplan „Für ein soziales Miteinander
und gemeinsame Werte in Deutschland“:

Jeder Integrationswillige bekommt einen Platz in
Integrations- und Deutschkursen.

({10})

Dafür stellt der Bund ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen sicher, die Finanzierung
dazu wird aufgestockt.

Wo ist das entsprechende Papier, in dem steht, dass Sie
dies machen, Herr Uhl?

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Der bisherige Ansatz jedenfalls reicht nicht aus, entsprechende Plätze auch für die 20 000 Menschen anzubieten, die auf der Warteliste stehen. Wir haben deshalb
einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den
auch namentlich abgestimmt wird. Da wollen wir einmal
sehen, ob sich die CSU-Kollegen so an ihre Parteitagsbeschlüsse halten wie unsere Parteivorsitzende sich an
unsere.

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