gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
In dieser ersten Sitzung des Jahres heiße ich Sie herzlich willkommen, meine Damen und Herren.
Glückwünsche spreche ich aus dem Herrn Abgeordneten Dr. Sinn zum 60. Geburtstag,
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dem Herrn Abgeordneten Rademacher zum 65. Geburtstag.
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Am 5. Januar habe ich namens des Bundestages dem
Herrn Bundeskanzler zum 87. Geburtstag gratuliert,
({2})
und dem Herrn Abgeordneten Matzner gratuliere ich heute zum 65. Geburtstag.
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Ich gebe bekannt, daß der Herr Bundesminister der Finanzen am 3. Januar 1963 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrage von 10 000 DM und darüber für das 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1962 - Drucksache IV/874 - übersandt hat. Sie ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich ist noch, meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 18 der Tagesordnung - Neugliederungsgesetz - abgesetzt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
Gesetz zu dem Dritten Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung gewisser vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Fragen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Januar 1959 über die Fischerei im Nordostatlantik
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer ({4}) Sechstes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 ({5})
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962
Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1963 und 1964
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({6})
Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 gemäß Artikel 81 Abs. 1 des Grundgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Gesetz zu dem Beschluß vom 16. Mai 1961 zur Ergänzung des Beschlusses vom 8. Dezember 1954 betreffend die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen ({7}) und des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ({8})
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 ({9}).

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1962 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/857 verteilt.
Zum Haushaltsgesetz 1962 hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({10}) - Drucksache IV/779 - keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/886 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 18. Dezember 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und Fraktion der CDU/CSU - Drucksache IV/803 - betr. Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen den binnenländischen Verkehrsträgern beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/851 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 8. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/656 - betr. Klagen vor Verwaltungs- und Arbeitsgerichten beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/890 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 21. Dezember 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1962 den Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik übersandt, der als Drucksache IV/859 verteilt ist.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
20. Dezember 1962 die von der 'Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 45. Tagung vom 7. bis 29. Juni 1962 in Genf angenommenen
Übereinkommen 116 über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der IAO auf ihren ersten zweiunddreißig Tagungen angenommenen Übereinkommen
Empfehlung 115 betr. Arbeiterwohnungen
übersandt. Sie sind als Drucksache IV/855 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 8. Januar 1963 mitgeteilt, daß die Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern - Drucksache IV/704 - zurückgezogen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/883 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat im Dezember 1962 folgende Empfehlungen übersandt:
Empfehlung Nr. 84 betr. das Überleben der Bevölkerung und
den Zivilschutz,
Empfehlung Nr. 85 betr. Standardisierung und Interdependenz in der Rüstungsproduktion ,
Empfehlung Nr. 86 betr. die beweglichen Streitkräfte der NATO,
Empfehlung Nr. 89 betr. Fortschritt der Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Empfehlungen sind von der Versammlung der WEU während des 2. Teils ihrer Achten Ordentlichen Sitzungsperiode vom 3. bis 6. Dezember in Paris angenommen worden. Sie werden als Drucksache IV/856 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
21. Dezember 1962 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan und den Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1962 zur Kenntnisnahme übersandt. Die Vorlage liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 10. Januar 1963 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß - Drucksache IV/733 - als erledigt betrachte.
Abg. Matzner hat erklärt, er sehe seine Frage I aus Drucksache IV/833 als erledigt an. Eine Veröffentlichung einer Antwort zu diesèr Frage entfällt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. ... des Rates über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete und lebende Schweine für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1962 ({11}) - Drucksache IV/647 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend -.
Vorschlag der Kommission der EWG für eine vom Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erlassende Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern nebst einer Begründung dieses Vorschlages - Drucksache IV/850 - an den Finanzausschuß - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 15. Februar 1963.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen an den Außenhandelsausschuß überwiesen:
Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - vom 14. Dezember 1962 - Drucksache IV/858 -,
Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({12}) - Drucksache IV/872 -,
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({13}) - Drucksache IV/873 -.
Ich komme damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({14}).
Zunächst I, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut aus diesem Geschäftsbereich auf:
In welchem Umfang konnte durch die Tätigkeit des Herrn Arno Seeger die Inanspruchnahme des Bundes für den Ersatz von Auslagen für die „Freie Fernsehen GmbH" vermieden werden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Hase.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Abwicklung der Gesellschaft Freies Fernsehen, die der Betriebsberater Seeger als Liquidator durchführt, ist mit umfangreichen Aufgaben verbunden. Die Verwertung des vorhandenen Vermögens konnte +nur nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen durchgeführt werden. Sie ist im wesentlichen abgeschlossen. Herrn Seeger ist es gelungen, dabei sehr gute Ergebnisse zu erzielen.
Die schwierigste Aufgabe war die Abwicklung der noch nicht erfüllten Verträge. Hierzu gehörten insbesondere Honorar- und Lizenzverträge, Produktionsverträge mit Filmfirmen und Atelierverträge. Herr Seeger hat bei seiner Tätigkeit sein Hauptaugenmerk darauf gelegt, die Verpflichtungen der Gesellschaft aus diesen Verträgen so gering wie möglich zu halten. Durch den Abschluß von Vergleichen, durch die Aufhebung von Verträgen und durch die Erfüllung von Verträgen, wo dies zweckmäßig erschien, hat Herr Seeger im allgemeinen recht günstige Ergebnisse erzielt. Das gleiche gilt für die Auflösung der Dienst- und Arbeitsverträge mit etwa 500 Bediensteten der Gesellschaft. Alle diese Arbeiten sind zum großen Teil jetzt abgeschlossen. Wenn ich auch noch keine abschließenden Zahlen nennen kann, so ist doch festzustellen, daß durch die Tätigkeit von Herrn Seeger die Belastung des Bundes wesentlich niedriger sein wird, als ursprünglich angenommen wurde.