franke (NA), 1971-02-11:
Verehrter Herr Kollege Buschfort, ich kann Ihre Erfahrungen hier nicht bestätigen. Aus dem Bereich, aus dem ich komme, wo wir im übrigen auch ein besseres Verhältnis bei der Zahl der errichteten Betriebsvertretungen haben, kann ich diesen Widerstand nicht feststellen. Ich kenne in meinem Bereich keinen Unternehmer - dort, wo ich selber tätig geworden bin -, der irgendwelche Tricks benutzt hätte, um die Errichtung eines Betriebsrats zu verhindern.
Lassen Sie mich meine Ausführungen zu diesen, wie ich sage, Besonderheiten weiterführen. Unsere Konzeption, die stärkere Berücksichtigung der Gruppen, setzt sich z. B. bei den notwendigen Freistellungen der Betriebsratsmitglieder fort. In § 77 regeln wir die Freistellung. Hiernach sollen ebenfalls die Gruppen entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl berücksichtigt werden. Wir finden in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie hier auch verteidigen zu müssen glauben, keinerlei entsprechende Regelung. Der Regierungsentwurf billigt in § 38 jeder Gruppe ein eigenes Mitbestimmungsrecht bei der Freistellung von Kollegen des Betriebsrats erst zu, wenn mehr als ein Drittel einer Gruppe der Mitglieder eine entsprechende Zahl erreicht hat. Wir

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halten das nicht für ausreichend und werden im Ausschuß versuchen, die Unterstützung der FDP für diese Regelung zu bekommen. Denn sie hat, soweit wir wissen, einigen Organisationen in dieser Richtung - ich will es einmal so sagen einige Hoffnungen gemacht. Wir hoffen, daß Sie in der Ausschußberatung zu diesem Ihren Bekenntnis stehen werden.
Diese Beispiele zur Frage des Gruppenrechts mögen erst einmal genügen.
Bei der Auseinandersetzung hier ist der sachliche Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes etwas zu kurz gekommen. Ich darf mir erlauben, hier noch einmal eine Frage anzuschneiden, die auch in unserer Fraktion eine sehr heftige Diskussion heraufbeschworen hat, die Frage der leitenden Angestellten. Alle Kollegen, die in unserer Partei und unserer Fraktion an dem Entwurf gearbeitet haben, waren sich der Problematik des alten Betriebsverfassungsgesetzes in § 4 Abs. 2 Buchstabe c bewußt. Ich will hier ganz ehrlich aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß diese alte Bestimmung zu vielen Spannungen und Mißverständnissen - um es etwas sanft auszudrücken - in den Betrieben geführt hat. Die genaue Definition, wer leitender Angestellter ist, war nicht voll befriedigend.
Unser Entwurf macht in § 18 Buchstabe c den Versuch, zu einer neuen Definition und einer besseren Regelung zu kommen. Ich sage noch einmal: das war in unseren Reihen nicht ganz unumstritten. Auch ich als Angestellter -- nicht leitender Angestellter - habe mich letztlich zu diesem Entwurf bekannt, um hier ein Experiment zu wagen, um eine ganz wichtige Gruppe, die bislang in den Betrieben, wenn Sie so wollen, weder Fisch noch Fleisch waren, in das Betriebsleben zu integrieren und uns - jetzt spreche ich als Arbeitnehmer - das Potential zu sichern, welches die leitenden Angestellten im Betrieb für dessen Ausgestaltung darstellen.
§ 18 Buchstabe c definiert, wer leitender Angestellter ist. Dafür, ob die hier umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, soll dem Betriebsrat in den Betrieben ein Mitbestimmungsrecht gegeben werden. Arbeitgeber und Betriebsrat stellen gemeinsam fest, wer die Voraussetzungen für die Position des leitenden Angestellten erfüllt.
Für die Vertretung der Belange der leitenden Angestellten sollen Sprecherausschüsse eingerichtet werden. Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Sprecherausschuß regeln wir in § 103. Hier wird eindeutig vorgeschrieben, daß sich Sprecherausschuß und Betriebsrat einmal im Vierteljahr zusammensetzen müssen, um gemeinsame Probleme miteinander zu erörtern. Ich sage noch einmal: das ist ein Versuch. Wir sollten ihn wagen. Er wird sich nach meiner Auffassung lohnen.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen, die Frage der Arbeitsgruppensprecher. Das ist auch eine Neuerung in unserem Entwurf. Die Arbeitsgruppensprecher sind ein Versuch, in großen Betrieben ab 2000 Arbeitnehmern die Transparenz, aber auch die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft zu verbessern. Diese Arbeitsgruppensprecher sind keine Konkurrenz zu den bestehenden Betriebsräten; vielmehr sollen sie die Tätigkeit des Betriebsrates unterstützen, und sie sollen vor allem die Anliegen der Kollegen in den Betrieb an die Betriebsvertretung herantragen.
Das sind Einrichtungen, über die man sich im Ausschuß unterhalten sollte. Wir wären dankbar, wenn sich der etwas festgefügte Block der Koalition bemühte, hier etwas aufzutauen, und bereit wäre, unseren Anliegen in diesen Fragen seine Zustimmung zu geben.
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