Deist (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lücker hat die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, sich in Selbstanklagen

zu ergehen; ob es nicht gut wäre, auch daran zu denken, daß an Verhandlungen über größere multilaterale Assoziationen auch andere Staaten beteiligt sind. Er sprach davon, daß man auf einen Ruf in den Wald auch ein Echo bekommen müsse.
Was er dargestellt hat, ist zweifellos richtig. Die, wie ich meinen möchte, unglückliche Entwicklung bezüglich der Zusammenarbeit auf gesamteuropäischem Boden hat sicherlich nicht nur eine Ursache, sondern sie hat mehrere Ursachen. Ich möchte mich seiner Aufforderung anschließen, ,daß auch die Länder der EFTA mit einem ausreichenden Realismus an die Frage der Zusammenarbeit auf gesamteuropäischem Boden herangehen.
Aber wir haben es hier im Bundestag weder mit der britischen Regierung noch mit den Regierungen der Länder der EFTA zu tun. Es ergibt sich, daß wir uns naturgemäß zunächst einmal mit ,der Haltung der Bundesregierung hier in Deutschland, im Ministerrat und bei internationalen Konferenzen zu befassen haben. Dabei taucht eine entscheidende Frage auf. Deutschland und seine Regierung nehmen bei dieser Situation in Mitteleuropa bei 'diesen Verhandlungen eine zentrale Stellung ein. Deshalb müssen wir von der deutschen Regierung eine besondere Aktivität erwarten. Diese besondere Aktivität muß sich einmal auf die speziellen deutschen Interessen erstrecken, 'die hier auf dem Spiele stehen, aber auch auf die Verantwortung, die wir hier an dieser zentraleuropäischen Stelle für ,die gesamteuropäische Zukunft haben. Mir scheint, daß man sich aus seiner politischen und geographischen Situation nicht einfach herausreden kann; man muß sich mit ihr auseinandersetzen.
Hier scheint mir folgender Gesichtspunkt wichtig zu sein, der die besondere Verantwortung der deutschen Bundesregierung herausstellt. Deutschland liegt ebenso wie 'die skandinavischen Staaten und Österreich an der Grenze zum sowjetischen Block. Diese Staaten haben eine besondere Aufgabe zu erfüllen, und sie haben besondere Schwierigkeiten in den großen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zu bewältigen, die zwischen dem Ostblock und dem Westblock eine Rolle spielen. Wir wissen sehr gut, daß ,die zukünftigen Auseinandersetzungen mit dem Osten sich in starkem Umfange auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet abspielen werden.
Die Frage ist, ob wir in Europa in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten die Strategie entwickeln, die uns befähigt, diese Auseinandersetzung so gut wie möglich zu bestehen. Wir wissen doch, daß der sowjetische Außenhandel ein Stück politischer Strategie ist und daß man dieser politischen Strategie entsprechend begegnen muß. Man muß sehr, sehr ernsthaft überlegen, was man konkret tun kann, um hier auf europäischem Boden in einen möglichst großen Markt die Voraussetzungen zur Erreichung einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu schaffen. Durch Schaffung einer engen Zusammenarbeit der europäischen Staaten muß man darüber hinaus die Grundlage für eine einheitliche Gegenstrategie gegen die außenhandelspolitische Strategie des Ostens entwickeln. Es ist doch nicht von ungefähr, daß die 'deutsche Ausfuhr zu etwa
gleichen Teilen, nämlich mit rund je 29 Prozent der Gesamtausfuhr, in der EWG und in die EFTA geht; und es ist doch nicht von ungefähr, daß etwa 13 Prozent unserer Ausfuhr nach den nordischen Staaten und etwa 5 Prozent nach Österreich gehen. Diese Handelsströme spielen im wirtschaftlichen Verkehr und damit in der wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Osten eine entscheidende Rolle. Es wäre gefährlich - ich will mich nicht stärker ausdrücken -, wenn wir die Bedeutung ,dieser engen Zusammenarbeit gerade zwischen dem deutschen Wirtschaftsraum und dem Wirtschaftsraum im Norden und dem Wirtschaftsraum in Österreich nicht sehen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mir eines der entscheidenden Probleme zu sein. Die Frage, die wir zu stellen haben, ist: Wird unsere Haltung, wird die Haltung der Regierung diesen entscheidenden gesamteuropäischen Problemen gerecht? Wir müssen zunächst einmal feststellen, daß wir einige Fakten zu verzeichnen haben, über die wir nicht hinwegsehen können.
Das erste Faktum: Wir hatten, als seinerzeit die europäischen Verträge abgeschlossen wurden, angenommen, daß es sehr bald möglich sein werde, eine allgemeine Assoziation in Form einer europäischen Freihandelszone zu schaffen. Dieser Versuch ist gescheitert.
Wir haben ein zweites Faktum zu sehen: daß die EFTA gegründet worden ist und daß die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit eher größer als kleiner werden.
Wir haben drittens das Faktum zu sehen, daß die beiden Räume sich aus ihrer inneren Dynamik zu zwei selbständigen Wirtschaftsräumen entwickeln, mit der Folge, daß sie, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister es darlegte, sich auseinanderleben und in die Gefahr geraten, daß sie miteinander rivalisieren, unter Umständen gegeneinander arbeiten.
In einem solchen Augenblick ist es mir zweifelhaft, ob es genügt, allgemeine Bekenntnisse abzulegen, allgemeine Deklamationen, allgemeine europäische Proklamationen zu erlassen. Ich zweifle nicht daran, daß der Herr Bundesminister, da er sich auf solche grundsätzlichen Bekenntnisse beschränkt hat, insoweit eine einheitliche Meinung der Regierung vertritt. Aber das Problem tritt doch in dem Augenblick auf, wo konkrete Schritte zu unternehmen sind. Wir sind über die Zeit der Deklamationen und Proklamationen auf dem Gebiet der europäischen Zusammenarbeit längst hinaus, und es ist notwendig, daß wirklich konkrete Schritte getan, konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gemeint, er habe vielleicht die Dinge konkretisieren können, und damit wäre die Debatte überflüssig geworden. Ich muß sagen: ich wäre glücklich gewesen, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister so konkret hätte sprechen können, daß wir keine Debatte mehr nötig gehabt hätten. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, bei aller Loyalität: die ganze bisherige Entwicklung zeigt ja nicht allzu deutlich, daß die
Bundesregierung dann, wenn es um konkrete Dinge geht, sie wirklich ernsthaft vorwärts treibt.
In der heutigen Debatte sind mehrere Punkte aus der Vergangenheit genannt worden, auf die der Herr Bundeswirtschaftsminister dann nicht eingegangen ist, z. B. auf die Tatsache, daß im Jahre 1958 eine Aktivität der Hohen Behörde auf dem Gebiet der Kohle - eine konkrete Aufgabe, die gestellt war - auch an dem Widerspruch der deutschen Bundesregierung gescheitert ist. Es handelt sich darum - mein Freund Birkelbach hat darauf hingewiesen -, daß die Bundesregierung im Höhepunkt der Kohlenkrise im Jahre 1959 nicht nur geduldet, sondern dazu beigetragen hat, daß keine aktionsfähige europäische Instanz vorhanden war. Es ist das Beispiel unserer Reaktion auf die Senkung der Zölle für Kaffee und Tee gebracht worden. Es ist nicht gebracht worden - aber wir haben es früher sehr häufig gesagt - die merkwürdige Reaktion der Bundesregierung, als es sich darum handelte, konkret die Regelung der sogenannten Anpassungsmaßnahmen - eine große soziale Tat - in den Vertrag über die Kohle- und Stahlgemeinschaft aufzunehmen. Auch dieser konkreten europäischen Aufgabe hat sich die Bundesregierung versagt.
Schließlich ist uns gerade in diesen Tagen ein weiterer konkreter Fall vorgelegt worden. Ich spreche von dem Versuch, eine Statistik über Löhne und soziale Leistungen aufzustellen. Was lese ich da zu meinem Erstaunen? Der Bundesarbeitsminister sagt, der Bundesrepublik Deutschland sei eine Verordnung, die diese Dinge im einzelnen regle, sehr unangenehm gewesen; es hätte genügt, eine Richtlinie zu erlassen, so daß die Regierungen an das Ziel gebunden seien, aber die Durchführung jeder Regierung nach ihrem Gefallen überlassen worden wäre. Dabei wissen wir aus den Beratungen in Straßburg, wie sehr jede wirtschaftspolitische Übersicht - von Maßnahmen gar nicht zu sprechen - daran scheitert, daß wir kein konkretes Material, keine zuverlässigen, keine vergleichbaren Statistiken haben.
Jedesmal, wenn es darauf ankam, konkrete europäische Politik zu betreiben, haben wir leider feststellen müssen, daß die Energie der Bundesregierung nicht ebenso groß war wie in dem Augenblick, in dem es galt, allgemeine Bekenntnisse zur europäischen Politik abzugeben.
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Dann, Herr Bundeswirtschaftsminister, muß ich bedenken, wie die Wirkungen gewesen sind. Mein Kollege Birkelbach hat einige Zitate - sicherlich nicht Allerweltszitate - aus englischem und aus schweizerischem Munde gebracht, Zitate darüber, wie die Dinge in anderen Ländern gesehen werden. Ich möchte wiederholen: Wir machen uns keineswegs jede Stellungnahme, die von britischer oder anderer Seite kommt, zu eigen. Aber interessant und wichtig ist das Klima, das sich hier entwickelt. Meine Damen und Herren, wer darauf nicht eingehen will, hat vielleicht doch einiges darüber gehört, wie das Klima bei dem deutsch-englischen Gespräch in Königswinter gewesen ist. Herr Bundeswirtschaftsminister, es tut mir leid, das sagen
zu müssen. Bei jeder Erörterung und Unterhaltung, die man mit offiziellen und offiziösen Stellen in den anderen europäischen Ländern hat, kommt zum Ausdruck, wie alle diese Staaten über die Diskrepanz zwischen den Erklärungen der deutschen Bundesregierung und ihrer faktischen Haltung erschüttert sind.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich fürchte, Sie werden das selber zugestehen müssen; denn soviel ich weiß, ist auch Ihnen diese Reaktion der anderen Staaten sehr deutlich zu Gemüte geführt worden.
Darum, Herr Bundeswirtschaftsminister, geht es uns! Es geht uns nicht um die allgemeinen Deklarationen - darin können wir uns ständig übersteigern und übertreffen -, sondern darum, ob eine Regierung, die die Möglichkeit dazu hat, konkrete Vorschläge zu machen, diese Möglichkeit nutzt. Wenn Sie davon sprechen, daß es Zeit ist, pragmatisch vorzugehen, dann muß ich Ihnen sagen, daß sich mit pragmatischem Vorgehen große Deklarationen schon gar nicht vertragen, sondern dann heißt es, die konkreten Tatbestände zu untersuchen. Wenn es aber so weit ist, daß wir heute eine globale Freihandelszone in Europa nicht werden erreichen können, kommt es darauf an, konkret die Handelsströme zwischen uns und den anderen europäischen Ländern zu untersuchen und festzustellen, was im Rahmen von GATT und im Rahmen der übrigen internationalen Organisationen möglich ist, um wenigstens faktisch einen europäischen Markt herbeizuführen. Hier haben wir leider, Herr Bundeswirtschaftsminister - wir wären froh, wenn wir durch die Fakten vom Gegenteil überzeugt werden könnten -, bis heute nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung bei ihrer Gesamthaltung wirklich geneigt ist, eine solche Aktivität zuzulassen, und daß vielleicht auch die weltanschauliche Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums für solche konkreten Maßnahmen nicht ganz prädisponiert ist.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen von der Verschiebung bis zum 1. Januar 1961. Darin liegt sicher eine Chance. Ich veranschlage das nicht sehr hoch; denn wir wissen alle sehr genau, daß es der Bundesregierung leicht gewesen ist, diese Verschiebung vorzunehmen, weil die Beschleunigung in Deutschland technisch bis zum 30. Juni einfach nicht durchzubringen ist. Aber - ich glaube, es war der Herr Kollege Margulies, der schon darauf hingewiesen hat - Sie selber haben das Datum des 1. Januar 1962 als Menetekel an die Wand gemalt. Ich finde, so lang ist die Zeit nicht mehr. Wenn etwas geschehen soll, dann müssen sehr schnell konkrete Pläne vorgelegt werden -, und wenn es nur geschieht, um unsere Partner in den anderen Ländern vor eine Entscheidung zu stellen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte ein Wort zu dem Kontaktausschuß sagen. Ich werde den Eindruck nicht los, daß hier ein Spiel mit dem Schwarzen Peter beginnt, daß man versucht, sich den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem man untersucht,, wer daran schuld ist, wenn es nicht funkDr. Deist
tioniert. Das ist nicht der Sinn der Sache. Es kommt vielmehr darauf an, eine Methode zu finden, konstruktiv an der Zusammenarbeit, an der Schaffung eines faktischen gemeinsamen Marktes zu arbeiten. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie kennen die Aufgaben des Kontaktausschusses selber nur zu genau. Sie wissen, er soll Warenströme untersuchen, Schwierigkeiten feststellen, Vorschläge zur Behandlung von Schwierigkeiten machen. Das heißt - ich glaube, wir haben das mehrfach gesagt -, es ist eine reine Sanitätsstation, die die Verwundeten aufzusammeln und zu heilen hat, die auf dem Schlachtfeld übriggeblieben sind, Es ist nicht uninteressant -- ich werde es einmal nachzählen -: in Ihrer Rede ist das Wort „heilen" mehrfach vorgekommen.
Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr um das Heilen, sondern es handelt sich darum, konstruktive Vorschläge zu machen, um die europäische Zusammenarbeit voranzubringen. Dazu genügt dieser Kontaktausschuß nicht. Es wäre eine schlechte Sache, wenn die EWG den Partnern der EFTA diesen Kontaktausschuß, diese Sanitätsstation - ich sage: es wäre eine schlechte Sache; es gibt Leute, die das möchten- vorschlagen würde und, wenn die Mitglieder der EFTA auf solch eine Samaritertätigkeit nicht eingehen wollen und können, ihnen den Schwarzen Peter zuschöbe und sagte, sie hätten nicht gewollt. Ich möchte dem vorbeugen und darum deutlich sagen: nach unserer Meinung könnte ein Kontaktausschuß eine gute Arbeit leisten. Er müßte aber die Aufgabe haben, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer engeren Zusammenarbeit, für die Senkung der Zölle und die Beseitigung der sonstigen Handelsschranken in Europa auszuarbeiten. Dann hätte er eine konstruktive Aufgabe. So wie er heute vorgesehen ist, genügt der Kontaktausschuß in keiner Weise.
Eine letzte Bemerkung. Herr Bundeswirtschaftsminister, es ist immer erfreulich, wenn eine noble Haltung in einer Auseinandersetzung zum Ausdruck kommt. Wir können das alle unterstreichen. Sie haben ein zweites Wort geprägt, das in diesen Ton hineinpaßt: man dürfe die Kleinen nicht majorisieren. Das darf man aber nicht nur sagen, das muß man dort, wo es konkret darauf ankommt, auch tun; denn bei der EFTA handelt es sich mit Ausnahme von Großbritannien um die Kleinen in Europa. Bei ihnen handelt es sich um alte klassische Demokratien, Vertreter des freiheitlichen Europa; bei ihnen handelt es sich um wirtschaftlich hochentwickelte Länder, die im Handel in Europa und in der Welt eine entscheidende Rolle zu spielen haben.
Es ist mir sehr zweifelhaft, ob nicht die Tendenz der Europäischen Kommission dahin geht, zu sagen: Wir in der Position der Stärke werden mal abwarten, bis ihr einzeln zu uns kommt; ihr müßt schließlich doch bilaterale Vereinbarungen mit uns abschließen. Ich bin sehr, sehr nahe daran, zu glauben, daß das die Tendenz ist. Das würde einmal dem guten, noblen Grundsatz, die Kleinen nicht zu majorisieren, widersprechen; es würde aber auch jede Grundlage für eine gute Zusammenarbeit der demokratischen Staaten des Westens zerstören. Im
freien Westen sollte es darauf ankommen, eine in eigener Verantwortung frei gewählte Zusammenarbeit der Staaten zu haben und niemanden aus der Politik der Stärke zur Unterwerfung zu zwingen.
Ich sage das sehr deutlich, nicht weil ich meine, der Herr Bundeswirtschaftsminister wäre dieser Auffassung, sondern weil ich die Überzeugung gewonnen habe, daß solche Tendenzen in Brüssel ebenso wie bei uns in Deutschland vorhanden sind. Bei dieser Situation hat die deutsche Bundesregierung eine entscheidende und zentrale Aufgabe. Niemand ist mit dieser Aufgabe der europäischen Verflechtung so unmittelbar verbunden wie Deutschland mit seiner Wirtschaft. Darum scheint es mir wichtig zu sein, von den allgemeinen Deklarationen zu sehr ernsten, zu sehr konkreten Vorschlägen zu kommen, damit wir durch praktische Schritte in der Lösung der großen gesamteuropäischen Aufgabe vorankommen. Das konkrete Problem, um das sich niemand herumreden kann, ist das Problem, eine engere Zusammenarbeit - unter Senkung oder Aufhebung der Zölle und Beseitigung anderer Handelsschranken - zwischen der EWG und der EFTA herbeizuführen.
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