Volker Kauder (NA), 1994-02-03:
Die Tarifpolitik muß also nachhaltig korrigiert werden, und die Lohnpolitik muß insgesamt flexibel und differenziert gestaltet werden. Ein ermutigendes Beispiel - dies hat die Kollegin Wülfing deutlich gesagt - sind die Abschlüsse im Chemiebereich.
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Wir wollen Arbeitsplätze in unserem Land schaffen - dies haben wir heute deutlich gemacht -, und wir wollen sie in unserem Land auch erhalten. Dazu dient dieses Programm wie kein anderes. Es soll schnell Ergebnisse bringen und soll unsere Politik schnell umsetzen.
Eine Existenzgründeroffensive brauchen wir. Eigenkapitalhilfe wird neu aufgelegt, und wir schaffen ein Überbrückungsgeld, mit dem Arbeitslose besser
in die Selbständigkeit hineinwachsen können, indem ihnen für ein halbes Jahr das Arbeitslosengeld weitergezahlt wird. In Amerika erzielt man damit großartige Erfolge. Bei uns kommen zuwenig Arbeitslose in die Selbständigkeit hinein. Hier wird, meinen wir, ein gutes Programm geboten.
Diese Programme - das zeigt die Entwicklung in den neuen Bundesländern - greifen auch dort. Leider ist der Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mehr da. Was er gesagt hat, kann ich nur als einen unglaublichen Skandal bezeichnen. Er hat wörtlich gesagt, mit den neuen Bundesländern, mit der ehemaligen DDR sei uns ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, „den wir haben verfaulen lassen".
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Was hat denn der Mann für Kenntnisse, für Geschichtskenntnisse? - Wir haben ein Land übernommen, in das wir jedes Jahr 150 Milliarden DM Transferleistungen bringen müssen, damit die Menschen neue Hoffnung und Zukunft haben. Dies machen wir gern, aber dann lassen wir uns in diesem Hause nicht solche Sätze sagen.
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Ein Teil unserer Probleme hängt natürlich auch mit dem Aufbau der neuen Bundesländer zusammen. Auch dies schreiben Sie in Ihrem Papier von der SPD, in dem Sie sagen, daß diese Rezession, diese Wirtschaftskrise, auch durch die Probleme der neuen Bundesländer überlagert wird.
Frau Schmidt, Sie haben gesagt, es sei kein Wort zu Teilzeitarbeit und vor allem auch zum Thema Frauen gesagt worden. - Wir wissen, daß vor allem Frauen nach Teilzeitarbeitsplätzen schauen. Deswegen ist für uns die Förderung von Teilzeitarbeit ein ganz wichtiger Punkt. Hätten wir auf diesem Gebiet einen prozentualen Anteil wie in Holland - Norbert Blüm hat es gesagt -, hätten wir mehrere hunderttausend Arbeitsplätze mehr und entsprechend Arbeitslose weniger. Die Wirtschaft - das wissen wir - und auch der öffentliche Dienst tun sich hier außerordentlich schwer, die notwendigen Spielräume zu schaffen. Deshalb appellieren wir an die Tarifpartner, hier mutig voranzugehen. Ich hoffe auch, daß die Tarifverhandlungen der kommenden Wochen hier einen Beitrag leisten. Politisch flankieren wir dies dadurch, daß Vollzeitbeschäftigten der Wechsel in die Teilzeitarbeit erleichtert wird, indem sie bis zu drei Jahren eine Bestandsschutzgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten.
Frau Schmidt, Sie haben gesagt, daß das Programm nach § 249h AFG, das wir nun auch bei uns in den alten Bundesländern einführen, nach dem wichtige Arbeiten im Jugend-, Sozial- und Umweltbereich durchgeführt werden können, deswegen nicht umgesetzt werden kann, weil die Länder ihre Komplementärmittel nicht erbringen. Der Bund hat seinen Beitrag zur Finanzierung erbracht. In den Solidarpaktverhandlungen hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Es geht nicht, daß jetzt vor allem SPD-regierte Länder immer kommen und sagen, der Bund soll ihnen einen Anteil bringen, obwohl sie in den Solidarpaktverhandlungen ihren Anteil bereits bekommen haben. So kann man Politik nicht machen.
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Die Länder haben das Geld. Sie können es tun.
Ein zweites Versäumnis will ich Ihnen nennen. Sie können sich nicht ständig hier hinstellen und darüber jammern, daß wir zuwenig Kindergartenplätze haben. Es ist das Land Nordrhein-Westfalen, das am wenigsten Kindergartenplätze hat, nämlich nur für 60 % der Kinder. In Baden-Württemberg haben wir nahezu 90 %. Machen Sie Ihre Aufgaben einmal dort, wo Sie in den Ländern politische Verantwortung tragen, und jammern Sie hier nicht immer nur herum!
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