schäfer (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einer Woche in diesem Hause über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abgestimmt und wir haben gestern über einen Teil des Vermittlungsausschußvorschlages abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung gibt es darüber keine Debatte, sondern es können nur Erklärungen abgegeben werden. Wenn der Herr Bundesinnenminister meint, hier und heute die Debatte führen zu sollen, dann sind wir gern dazu bereit und klären gern die deutsche Öffentlichkeit auf, in welcher Weise von der Regierungskoalition Finanzpolitik betrieben wird.
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Nur um von vornherein einer gezielten Geschichtsklitterung und Fama entgegenzuwirken, die hier offensichtlich versucht wird, nicht in den letzten Äußerungen des Herrn Bundesinnenministers - er ist nämlich ein Opfer einer Falschinformation -, sondern ganz bewußt von anderer Seite, darf ich hier folgendes vortragen.
Die SPD-Fraktion hat schon bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes im November letzten Jahres ihre finanzpolitischen Vorstellungen entwickelt. Sie hat bei der zweiten Lesung konsequent und klar diese Vorstellungen weiterentwickelt und hat Sie bei der dritten Lesung auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die sich aus Ihrer Haltung ergeben werden.
Der Vermittlungsausschuß hat dann seinen Vorschlag mit 38% für beide Jahre gemacht. Aber der
Vermittlungsausschuß kann ja nicht einen Vorschlag akzeptieren, der allein von SPD-Mitgliedern gestützt wird, sondern er braucht, um eine Mehrheit zu bekommen - er hat seinen Beschluß mit breiter Mehrheit gefaßt -, auch die Zustimmung von Länderchefs, die der CDU angehören.
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Sie haben sich sehr darum bemüht - das ist Ihr gutes Recht -, mit den der CDU angehörenden Länderchefs zu einem Arrangement zu kommen; das ist Ihre Sache. Die Finanzpolitik, die betrieben wurde, war besonders deswegen in eine schlechte Situation gekommen, weil die Bundesregierung im Jahre 1962 einen freiwilligen Länderbeitrag von 1050 Millionen DM in Anspruch nahm, obwohl es - darüber ist sich alle Welt nachträglich einig - nicht notwendig gewesen wäre.
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Wenn man den Haushalt 1963 gewissenhaft überprüft, meine Damen und Herren - Ihre Freunde aus den Länderfinanzministerien haben es ebenfalls getan -, dann kommt man zu der Feststellung, daß auch er ausgeglichen werden könnte. Man hat aber
- darauf hat die SPD-Fraktion gestern durch ihren Sprecher Dr. Möller hingewiesen - mit Rücksicht darauf, daß eine Anzahl von Gesetzen zur Verabschiedung anstehen, die erhöhte Anforderungen an den Haushalt bringen, für 1963 den Beteiligungssatz auf 38% erhöht.
Ich darf auch daran erinnern, was der Herr Finanzminister von Baden-Württemberg, Herr Dr. Müller, von diesem Platz aus vor 14 Tagen gesagt hat. Im Hinblick auf die zu erwartenden Mehranforderungen wegen der Kriegsopfer, wegen der Beamten, wegen der Heimkehrer und wegen einiger anderer Gruppen hat man im Vermittlungsausschuß dem Vermittlungsvorschlag von 38 % auch für dieses Jahr zugestimmt. Eine Zustimmung in dieser Größenordnung hätte, Herr Innenminister, nicht zustande kommen können, wenn nicht die notwendige Zahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses, die der SPD angehören, zugestimmt hätten. Wir haben doch in diesem Hohen Hause dann - wir von der SPD - diesem Vermittlungsvorschlag auf 38 % geschlossen - die ganze SPD-Fraktion - zugestimmt.
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- Jawohl, natürlich, für zwei Jahre. ({4})
- Darüber 'werden wir uns im Ältestenrat unterhalten.
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Sie werden sehen, daß wir völlig recht haben, daß man den Haushalt 1964, wenn man die notwendige Sparsamkeit endlich auch beim Bundeshaushalt walten läßt, ausgleichen kann.
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- Seien Sie vorsichtig mit diesen Zwischenrufen, Herr Majonica! Soll ich Ihnen hier jetzt einige Dinge erzählen, die Ihnen unangenehm sind, wenn wir sie in der Öffentlichkeit darlegen?
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Soll ich Ihnen mal erzählen, wie der Verteidigungshaushalt gemacht worden ist? Soll ich Ihnen erzählen, wie man innerhalb einer Stunde von Ihrer Seite 500 Millionen DM kürzen konnte? Soll ich Ihnen erzählen, wie man unsere Streichungsanträge abgelehnt hat? Sollen wir uns mal darüber unterhalten, wie dieser Haushalt vorgelegt wurde und mit welchen üblen Methoden gearbeitet wurde?
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Darüber informieren wir die Öffentlichkeit gern, wie Sie, meine Damen und Herren, Finanzpolitik machen: von einer Stunde auf die andere, und überhaupt nicht wissen, was Sie wollen!
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- Es juckte mich eben, Herr Rasner, Ihnen etwas zu sagen, was ein Freund von Ihnen mir gestern abend gesagt hat,
({10}) an was es gescheitert sei bei Ihnen.
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- Ja, ich überlege es gerade; deshalb tue ich es im Augenblick noch nicht. Aber Sie könnten mich veranlassen, es zu tun. Ich bin gern bereit, es nachzuholen. Wenn Sie mich dazu zwingen, sage ich Ihnen gern, was gestern abend gesagt worden ist.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wir verstehen Ihre Sorge, wir verstehen auch Ihre Erregung, nachdem es Ihnen nicht gelingt, auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet eine vernünftige Regelung zu treffen. Aber dann geht es nicht, Herr Innenminister, daß Sie sich hier hinstellen und falsche Informationen in die Welt setzen.
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Dagegen verwahren wir uns mit Nachdruck.
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- Was unterstelle ich? Gar nichts. ({15})
- Entschuldigen Sie, das habe ich schon dargelegt. Ich bedaure; wenn Ihre Aufmerksamkeit so schwach ist, kann ich es wiederholen.
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- Herr Bauer ({17}), ich sage alles gern
noch einmal, damit am Schluß auch Sie es begreifen.
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Meine Damen und Herren, wir haben von unserer Seite aus aus Verantwortungsbewußtsein seit November letzten Jahres konsequent unsere Pflicht als Opposition getan.
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Wir können Sie mit unseren Stimmen nicht zwingen. Die Verantwortung liegt bei Ihnen. Aber Sie sollten auch nicht den Versuch machen, mit falschen Informationen die Öffentlichkeit irrezuführen.
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