Jürgen Braun (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die souveräne Gleichheit der Nationalstaaten ist eine wesentliche Grundlage des modernen Völkerrechts. Aus der Souveränität der Staaten folgt das Interventionsverbot. Die rein verbale Kritik an Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Staat ist keine Verletzung dieses Interventionsverbots. Das ist im heutigen Völkerrecht unbestritten. Daran ändern auch abgenutzte politische Parolen von sogenannter unerlaubter Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten nichts. Jeder souveräne Staat muss es hinnehmen, wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen von anderen kritisiert zu werden.

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Das gilt auch für China, und zwar erst recht für China, weil Peking im UN-Menschenrechtsrat andere Staaten sehr gerne öffentlich kritisiert. Wer das tut, hat sich selbst auch der öffentlichen Kritik der anderen zu stellen. Die Kritik am politischen Vorgehen des kommunistischen Regimes ist keine Kritik am chinesischen Volk; es ist eine Kritik an der Gewaltherrschaft der kommunistischen Partei. Seit Generationen haben die Chinesen keine Möglichkeit, ihre Regierung frei zu wählen.

Das kommunistische Regime schickt sich an, die demokratischen Rechte in Hongkong abzuschaffen. Mehr als anderthalb Millionen Menschen – das sind mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung Hongkongs – haben den Mut gehabt, gegen das neue Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Ein-China-Politik ist ein Dogma, das auf Macht und letztlich nur auf nackter Gewalt beruht. Wäre die Führung der kommunistischen Partei nicht nur machtpolitisch geschickt, sondern auch staatspolitisch weise, dann würde sie sich an der vorbildlichen Entwicklung Taiwans orientieren.

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Die freiheitliche Politik Taiwans ist nicht nur in der Bekämpfung des Coronavirus vorbildlich gewesen. Die Kanzlerin hat monatelang Flüge aus China unkontrolliert nach Deutschland gelassen, Taiwan dagegen hat sofort wirksame Kontrollen eingeführt und Flüge gestoppt. Daraus hätte die Bundeskanzlerin lernen können. Das wäre entschlossene Realpolitik gewesen.

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Angela Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten den Kotau. An der Bürgerrechtsbewegung in Hongkong zeigt sie sich demonstrativ desinteressiert. Kurz gefasst: Die Menschen in Hongkong sind Angela Merkel ähnlich egal wie das deutsche Volk.

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Die Worte „deutsch“ oder „Deutschland“ spricht sie seit dem Herbst vor fünf Jahren kaum noch aus.

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So viel Desinteresse am eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, hat noch kein Bundeskanzler gezeigt.

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Frau Merkel sagte 2016 mit Blick auf Taiwan – Zitat –: „Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden jetzt unsere Haltung nicht ändern.“

Die „Welt“ titelte kürzlich: „Eine neue China-Politik? Nicht mit Merkel“. Die Bundeskanzlerin bleibt beim Dogma „Ein China“. Das geht auch zulasten der mutigen Freiheitskämpfer in Hongkong.

China hat sich in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong gebunden.

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Die Zusage an die Welt, aber vor allem an die Briten lautet grob: ein Land, zwei Systeme. – Es handelt sich hier um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag. Zweifellos herrscht in Hongkong eine Gemengelage: Seit über 20 Jahren ist Hongkong ein Teil Chinas. Gleichzeitig gibt es klare Autonomieregelungen – nicht nur politische Absichtserklärungen, sondern völkerrechtlich verbindliche Regelungen. Für die AfD ist das Völkerrecht die wesentliche Grundlage ihrer Außenpolitik.

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Das gilt selbstverständlich auch für Hongkong.

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