Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Was wir kurieren können, Frau Babel, das werden wir sehen. Die Differenz, die Sie jetzt dargestellt haben, daß Sie untereinander über die Wirtschaftspolitik seit 12 Jahren Krach haben, das ist eine interessante Feststellung. Aber das ändert nichts an der Verantwortung. Auch wenn Sie Krach untereinander haben und sich nicht einigen können über irgendwelche Maßnahmen, bleiben Sie trotzdem als Gesamtregierung mit dem Wirtschaftsminister Rexrodt verantwortlich.
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Ich will etwas zu dem sogenannten „Mitbestimmungsabbaugesetz" sagen, das Sie Gesetz für kleine Aktiengesellschaften nennen. Es bleibt dabei, Herr Blüm: Seit Adenauers Zeiten ist dies das erste Gesetz einer Bundesregierung, welches einen tiefen Einschnitt in unsere Mitbestimmung vornimmt. Es werden 1 000 Betriebe, Aktiengesellschaften, in Zukunft unter Umständen keine Mitbestimmung mehr haben. Deshalb sind alle Ihre hehren Beteuerungen in den letzten Jahren, Sie würden mit allen Mitteln die Mitbestimmung verteidigen, insbesondere die Beteuerungen der Kollegen der CDU/CSU, schlicht und einfach eine Lüge gewesen.
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Sie sind beim ersten Ansturm eingeknickt. Es wird einen Abbau von Mitbestimmung in diesem Land geben.
Ich will zum zweiten etwas zu der Frage des Gesetzes zur gewinnbringenden Privatisierung der Arbeitsvermittlung sagen. Sie nennen das Beschäftigungsförderungsprogramm. Aber es geht ja darum, wie man bei der Arbeitsvermittlung Gewinne machen kann. Der Kern des Gesetzes ist ja die Aufhebung des Alleinvermittlungsanspruches der Bundesanstalt. Es gibt eine Masse von Kritik. Ich will sie nur nennen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Jagoda hat diesem Gesetz eine deutliche Absage erteilt: Es ändert überhaupt nichts; die Privatisierung der Arbeitsvermittlung schafft keinen Arbeitsplatz mehr.
Der DGB hat schlicht und einfach gesagt: Hier wird die Ware Arbeitskraft durch Private verhökert. Das Handwerk sagt schlicht und einfach: Das werden in Zukunft Kopfjäger sein.
Ich will es damit bewenden lassen. Das heißt: Es gibt auch aus sehr seriösen Kreisen - auch aus Kreisen, die Ihnen politisch nahestehen - heftige Kritik an der Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Es wird auch kein Arbeitsplatz mehr geschaffen.
Ich will auch einmal die Frage stellen, weshalb Sie dieses Chaos, das vorhanden ist, nun anrichten. Ich bin Mitglied des Verwaltungsausschusses im Arbeitsamt Köln. In der Novembersitzung hat der Direktor mitgeteilt, es gäbe demnächst einen Modellversuch über die private Arbeitsvermittlung - nicht für Köln, sondern für andere Regionen. Dann hat er in der Dezembersitzung mitgeteilt, es gäbe einen Modellversuch auch für Köln. In der Januarsitzung hat der Direktor dann mitgeteilt, es gäbe keinen Modellversuch, es gäbe jetzt ein Flächenangebot.
Dann haben die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmervertreter natürlich mit dem Kopf geschüttelt und haben gesagt: Was ist eigentlich los in dieser Republik? Haben diese Bundesregierung und der Gesetzgeber eigentlich nichts anderes zu tun, als dieses Arbeitsvermittlungsinstitut durch ständig neue Vorschläge lahmzulegen? Warum haben Sie jetzt eigentlich nicht den Modellversuch gemacht? Warum wird der Modellversuch wieder zurückgenommen?
Ich meine, darüber hätte man ja diskutieren können, auch wenn wir das differenzierter und anders sehen; aber man hätte darüber diskutieren können.
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Sie gehen vom Modellversuch ab - hin zum Flächenangebot; Sie entmotivieren auch die Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung. Das heißt, das, was Sie machen, ist kontraproduktiv. Es wird kein Arbeitsplatz mehr geschaffen, sondern im Gegenteil: Es wird durch das ständige Chaos und durch das ständige Wanken in dieser Frage nur alles behindert.
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- Herr Kollege Fuchtel, Herr Solms hat ja hier gesagt, es werden durch diese Gesetzgebung 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Er bleibt den Beweis noch schuldig, ob nun tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wird von allen bezweifelt, und ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß Herr
Rexrodt das hier in Frage gestellt hat. Das, was der Fraktionsvorsitzende gesagt hat, hat er sehr zurückhaltend kommentiert. Er hat im Grunde genommen gesagt: Ich glaube, daß der Fraktionsvorsitzende da auf einem falschen Weg ist.
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- Das hat er nicht wortwörtlich gesagt, aber er hat das so zum Ausdruck gebracht. Er hat es so zum Ausdruck gebracht, Frau Babel!
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Herr Schäuble hat nach unserer Alternative gefragt. Ich kann auf Grund der Zeit unsere Alternative nicht darstellen.
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Ich will sie aber nennen.
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Wir haben ein ASFG vorgelegt, ein Programm,
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ein Gesetz für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
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mit Finanzierungsvorschlägen, Frau Babel, wobei wir eindeutig klargestellt haben, daß mit diesem Gesetz auch mehr Arbeitsplätze in dieser Republik geschaffen werden.
Sie werden an der Auseinandersetzung über unseren Gesetzesvorschlag nicht vorbeikommen. Sie werden daran nicht vorbeikommen, weil die Öffentlichkeit unseren Gesetzesvorschlag positiv kommentiert hat, in jeglicher Hinsicht, weil überall und immer zum Ausdruck gebracht wird: Das ist eine mögliche Alternative, mit der mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
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