Petra Müller (NA), 2011-10-20:
In Ihrem Antrag monieren Bündnis 90/Die Grünen,

dass Deutschland noch weit vom 30-Hektar-Ziel beim
täglichen Flächenverbrauch entfernt sei. Das stimmt.
Sie verschweigen aber auch, woher wir bei der Umwidmung von Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen kommen: Seit 2004 nimmt diese Quote Jahr für
Jahr ab. Lag sie vor sieben Jahren noch bei etwa
140 Hektar pro Tag, sank sie 2005 auf knapp unter
120 Hektar, 2006 auf rund 100 Hektar, 2007 auf 96 Hektar. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag
die Quote für 2008 bei 78 Hektar pro Tag und erreichte
damit einen vorläufigen Tiefpunkt. Wir sind uns einig,
dass diese starke Absenkung im Jahr 2008 vor allem
Folge der konjunkturellen Schwäche infolge der weltweiten Banken- und Immobilienkrise war. Trotzdem
bleibt festzuhalten, dass seit Einführung des 30-HektarZiels im Jahre 2002 Erfolge zu verzeichnen sind und ein
zunehmendes Bewusstsein für die ökologischen, sozialen
und kulturellen Gefahren der Flächenzersiedlung geschaffen wurde.

In themenangemessener Abwandlung des Bildes ist
für uns Liberale das Glas daher bereits halb leer und
nicht mehr halb voll. Wir sind auf dem richtigen Weg
und halten am Ziel des kontinuierlich geringeren Flächenverbrauchs fest. Daher bedeutet Ihre Aufforderung
an uns und die Bundesregierung, am 30-Hektar-Ziel
festzuhalten, Eulen nach Athen zu tragen. Wir halten
selbstverständlich daran fest und dafür braucht es auch
keinerlei Nachhilfe durch Bündnis 90/Die Grünen.

So wohlmeinend ist Ihr Antrag politisch betrachtet
denn auch nicht. Denn Forderungen zu stellen ohne substanziellen Bedarf, kann doch wohl nur als Durchhalteparole an die eigenen Reihen gemeint sein. Mit Infrastruktur- und Bauplanungspolitik hat die grüne Partei ja
so manchen Schiffbruch in den vergangenen Monaten
erlitten: Eine geplatzte Koalition in Hamburg wegen
Moorburg. Rolle rückwärts bei der Moseltalbrücke in
Rheinland-Pfalz. In Berlin scheiterte sie an 3,2 Kilometer Autobahn, und wie es nach dem Volksentscheid um
Stuttgart 21 mit der grünen Partei weitergeht, das warten wir mal noch ab. Alles nichts, womit man sich einen
grünen Verdienstorden anheften lassen könnte. Da
scheint es nur verständlich, wenn hier Anträge eingebracht werden, die sich innerparteilich gut verkaufen
lassen, die politisch aber den Innovationsfaktor Null besitzen.

Nichtsdestotrotz freut es mich erstens, dass wir uns
über die Fraktionsgrenzen dieses Hohen Hauses hinweg
mal einig sind. Zweitens möchte ich zu gern die gebotene Möglichkeit nutzen, die Position der FDP zur weiteren Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland zu erläutern: Auch wir sehen, dass Sinken und
Steigen der Flächenverbrauchszahlen heute noch zu
stark von der konjunkturellen Entwicklung beeinflusst
wird statt vom Willen der politischen und bauplanenden
Akteure. Hier werden wir weiter an der Stärkung des
rahmenpolitischen Hebels arbeiten, ohne die zur wirtschaftlichen Entfaltung notwendigen Freiheitsrechte
und Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken. Dem
richtigen und notwendigen Ziel der Stärkung der Innenentwicklung fühlen wir uns verpflichtet - aus demografischen Gründen ebenso wie im Rahmen der Erreichung
der Klimaschutzziele.

Wesentliche Kristallisationspunkte der aktuellen
Fortentwicklung der Städtebauförderung durch die
christlich-liberale Koalition sind die Stärkung der Innenstadtkerne und Ortsteilzentren, die Nachverdichtung
und Wiedernutzung von Brachflächen. Alles Maßnahmen, die dem Flächenverbrauch im Außenbereich bzw.
der Erschließung neuer Flächen entgegenwirken.
Ebenso arbeitet die Koalition intensiv an der Novellierung des Baugesetzbuches und wird auch in diesem Bereich dem Anspruch auf nachhaltige Entwicklung gerecht werden. Wir wollen die Beschränkung des
Anwendungsbereichs des Rückbaugebots für Bebauungsplangebiete aufheben und so das Rückbaugebot zu
einem vollwertigen Rechtsinstrument fortentwickeln.
Damit erhielten die Kommunen eine effektive Handlungsmöglichkeit der Eingriffsverwaltung, zum Beispiel
im Umgang mit verwahrlosten Gebäuden oder Schrottimmobilien. Das ist echte Innovationspolitik.

Die beschriebenen Ziele und Notwendigkeiten unserer zukünftigen Infrastruktur- und Raumplanung sind
anspruchsvoll und eine politische wie ökonomische wie
soziale Herausforderung. Wohl wissen wir, dass das
30-Hektar-Ziel zum Jahre 2020 praktisch kaum noch zu
erreichen ist. Das liegt vor allem an der Vielzahl der
Akteure und der Komplexität von Entscheidungsprozessen und Nachteilsabwägungen. Trotzdem ist es und
bleibt es ein richtiges und wichtiges Ziel. Das formuliert
auch die Gemeinsame Erklärung „Institutionalisierung
von Nachhaltigkeitsbewertungsverfahren in der Flächenpolitik stärken“ des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung. Dort heißt es:

Unambitionierte Ziele können keine Visionen tragen, sondern neigen im Gegenteil dazu, nach der
Zielerreichung aus dem Auge verloren zu werden,
so dass ein „Roll back“ auf nicht nachhaltige Zustände droht.
Zu Protokoll gegebene Reden
Petra Müller ({0})

In diesem Sinne verstehen Sie unsere Zielsetzung als
unbedingten Willen zur Nachhaltigkeit, nicht als Wegmarke, von der wir annehmen, sie morgen oder Ende
nächsten Monats erreichen zu können. Sarkastisch
könnte man an die Adresse der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sagen: Auch Weltfrieden zu fordern, bleibt ein
richtiges und wichtiges Ziel. Sich aber allenthalben oppositionell zu entrüsten, die Regierung habe dieses Ziel
nicht erreicht, wirkt dann doch reichlich armselig - wie
ihr Antrag zum Flächenverbrauch.