Werner Hoyer (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

halte es für angemessen, dass wir uns heute hier mit dem
Gedenktag anlässlich der 50-jährigen deutschen Mitgliedschaft in der NATO befassen. Ich finde es schon befremdlich, dass die Bundesregierung diesen Jahrestag
offensichtlich ignoriert.

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Wir Deutschen verdanken dem nordatlantischen
Bündnis die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes
während des Kalten Krieges, aber auch das Ende des
Kalten Krieges und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die NATO ist und bleibt für uns aber auch
heute, anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten
Krieges, der wichtigste sicherheitspolitische Handlungs- und Identifikationsrahmen.

({1})

Mehr als das: Die NATO ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, die die Staaten Nordamerikas und Europas verbindet und der immer mehr Staaten Ost- und Südosteuropas beitreten wollen. Wir sollten uns da nicht
irritieren lassen durch Verwerfungen, die es natürlich
gibt, durch Missverständnisse und Fehlentwicklungen,
die der eine oder andere hier oder da sehen mag. Wenn
das so ist, müssen wir innerhalb dieser Wertegemeinschaft darüber diskutieren; aber wir dürfen sie selber
nicht aufs Spiel setzen.

({2})

Die Anziehungskraft dieser nordatlantischen Allianz
ist ungebrochen. Der Freiheitswille der Menschen in
Osteuropa, der sich zunächst in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vor 15 Jahren und jetzt erneut in
den Revolutionen in Georgien und in der Ukraine manifestiert hat, geht doch mit der Sehnsucht der Menschen
dieser Länder einher, zum westlichen Bündnis dazuzugehören. Das erklärt sich natürlich aus ganz deutlich erkennbaren Sicherheitsüberlegungen dieser Länder; es
erklärt sich aber eben auch aus dem Wunsch, der westlichen Wertegemeinschaft anzugehören. Beides ist ein
Vertrauensbeweis in Bezug auf die NATO, dem diese
wiederum gerecht werden muss.

Beides ist aber auch eine Chance. Die Aufgaben der
NATO sind nicht erledigt. Sie haben sich verändert. Die
NATO hat eine zentral wichtige Stabilisierungsfunktion auf dem europäischen Kontinent. Sie kann und
muss die ehemaligen Gegner nicht mehr eindämmen
oder abschrecken, sondern sie ein- oder zumindest möglichst eng anbinden, um so Stabilität und Sicherheit in
Europa zu gewährleisten. Der NATO-Russland-Rat war
ein ganz wichtiges Beispiel dafür, wie aus Gegnern über

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16077
eine immer enger werdende Kooperation und Verknüpfung Partner werden können.

Die NATO hat auch längst ihren eurozentrischen Charakter verloren. So wie die Bedrohungen für unsere Sicherheit out of area gegangen sind, so ist auch die
NATO schon seit langem out of area zu einem wichtigen
und vor allem erfolgreichen sicherheitspolitischen Instrument geworden. Die ISAF in Afghanistan ist ein
wichtiges Beispiel dafür. Aber der internationale Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen
oder die destabilisierenden Wirkungen von Failing States
lassen sich eben nicht im Vertragsgebiet bekämpfen.

Die NATO hat gezeigt, dass sie sich diesen Herausforderungen schnell und wirkungsvoll anpassen kann;
das ist gesagt worden. Sie ist auch mehr und mehr in der
Lage, mit anderen internationalen Organisationen zusammenzuwirken. Als ich 1995 oder 1996 bei einem informellen Treffen des Allgemeinen Rates der Europäischen Union erstmals die Anregung gegeben habe, ob
der damals gerade zur NATO gewechselte frühere Ratspräsident der Europäischen Union, Javier Solana, uns im
Allgemeinen Rat der Europäischen Union nicht einmal
über seine neuen Erfahrungen bei der NATO berichten
könne, da war das ein absoluter Skandal; sowohl in Paris
als auch in Washington haben die Alarmglocken gebimmelt, weil man sich überhaupt nicht vorstellen konnte,
dass man diese beiden Organisationen und ihre wichtigsten Gremien einmal zusammenführen könnte. Heute ist
das selbstverständlich geworden. Das zeigt, welchen
großen Fortschritt wir auf beiden Seiten gemacht haben.

({3})

Klar ist auch, dass die Anforderungen an die NATO in
den nächsten Jahren nicht geringer werden. Da werden
wir sicherlich auch noch in Konflikte geraten. Markus
Meckel hat es eben deutlich gemacht: Die Verbindlichkeit ist ganz wichtig. Auf der anderen Seite müssen wir
natürlich gerade angesichts der Debatten, die wir führen,
wie morgen die Debatte über den Einsatz im Sudan,
deutlich machen, dass wir unseren Parlamentsvorbehalt ernst nehmen.

({4})

Da ist natürlich ein Konflikt vorprogrammiert; das muss
man sehen.

Wir dürfen nicht in die Situation geraten - ich sage
das einmal ganz persönlich, weil ich persönlich da Sorgen habe -, dass Bundeswehreinsätze durch unsere Behandlung dieses Themas zunehmend zur Routine werden. Das darf es nicht geben.

({5})

Jeder einzelne Einsatz bedarf einer ganz präzisen Durchleuchtung. Ein humanitäres Argument mag noch so stark
sein, wir haben trotzdem eine ganz genaue Abwägung
hier vorzunehmen. Dann ist es auch legitim, zu fragen,
welche Interessen wir in einer konkreten Situation haben, wie die Interessen der anderen aussehen und wie
man diese Interessen zusammenführen kann. Wir dürfen
uns hier nicht auf eine schiefe Ebene begeben. Ich behaupte nicht, dass das jemand tut; aber ich mahne das
immer wieder an.

Wir müssen, nachdem wir inzwischen - das hätte man
sich vor 15 Jahren nicht vorstellen können - erstaunlich
viele Erfahrungen mit Einsätzen unserer Bundeswehr
außerhalb des Bündnisgebietes gemacht haben, auch die
Frage stellen: Wann ist was erfolgreich zu Ende gebracht
worden? Wir müssen auch darauf drängen, einmal den
Erfolg einer Mission erkennen und sie beenden zu können, anstatt ewig im Schwebezustand zu bleiben und immer neue Aufgaben draufzupacken.

({6})

Das muss angefordert werden können. Das ist kein Defätismus, sondern eine konsequente Anwendung der Ideen
von von Clausewitz. Es ist doch die Frage zu stellen: Wo
ist das politische Ziel, das wir mit einer Mission erreichen wollen? Welches militärische Ziel müssen wir erreichen, um dem politischen Ziel näher zu kommen?
Wann holen wir unsere Leute wieder heraus?

({7})

Ich denke, das wird bisweilen übersehen.

Meine Damen und Herren, man sollte nichts schönreden. Wir haben große Probleme. Das haben wir in den
letzten Wochen und Monaten gemerkt. Bei dem Sicherheitstreffen in München wurde das ganz evident. Wir
müssen wieder von der Fehlentwicklung wegkommen,
die dazu führte, dass wir in Konzepten von Gegengewichten zwischen EU und NATO, also zwischen den
beiden Seiten des Atlantiks, gedacht haben. Das ist eine
Fehlentwicklung gewesen. Europa fehlt es nicht an Gegengewicht zu den USA. Europa fehlt es an Gewicht.

({8})

Daran müssen wir arbeiten, konzeptionell, aber dann
auch materiell. Deswegen ist die Frage der materiellen
Ausstattung unserer Bundeswehr nicht ausdiskutiert.
Wir werden nicht darum herumkommen nachzulegen.

Wir müssen nicht alles können, was die Amerikaner
können, aber wir müssen mit ihnen kooperieren können
und wir müssen fähig sein, mit ihnen in einer Verteidigungsinstitution zusammenzuwirken, die tiefer integriert
ist, als das vorher in irgendeiner Organisation der Fall
war. Neben der politischen Bedeutung der NATO ist das
ja der große Vorzug: Es gab auf der Welt noch nie ein
Militärbündnis, das militärisch so tief integriert ist wie
die nordatlantische Allianz. Markus Meckel, die Kolleginnen und Kollegen aus der früheren DDR konnten sich
Anfang der 90er-Jahre ja gar nicht vorstellen, welche
Form, welchen Charakter die Zusammenarbeit innerhalb
der NATO angenommen hatte. Das hat es im Warschauer
Pakt nicht einmal im Ansatz gegeben. Das gilt es zu bewahren.

Es ist natürlich richtig, dass die Bundesregierung,
dass Deutschland Wert drauf legt, dass die NATO politischer wird. Es gab neulich - einige Kollegen waren

16078 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
dabei - eine bedenkliche Zusammenkunft in Brüssel.
Eine Gruppe von Kollegen aus dem Bundestag und amerikanische Kollegen haben NATO-Gespräche geführt.
Ich habe mir erlaubt, die Frage zu stellen, in welcher
Weise man sich im NATO-Rat mit der Frage des
Waffenembargos gegen China befasst hat. Da wurde
man direkt ganz nervös und sagte: Gar nicht. Das sei erstens sehr politisch, und zweitens mache das die Europäische Union im Rat; man mache keine Doppelarbeit.
Aber, meine Damen und Herren, das sind doch entscheidende Fragen der Zusammenarbeit im Bündnis, bei denen die Wertegemeinschaft, in der diese sicherheitspolitischen Interessen zusammenfließen, politischer werden
muss.

({9})

Ich habe mir allerdings dann noch die Frage gestellt,
welche Weisung denn die Bundesregierung dem NATOBotschafter in der Frage des Waffenembargos gegeben
hätte. Ich frage mich - nachdem der Bundesaußenminister gesagt hat, das werde auf die lange Bank geschoben
und das werde sich schon im Rahmen der Europäischen
Union im Rat regeln - übrigens noch immer: Welche
Weisung hat eigentlich der deutsche Botschafter bei der
Europäischen Union, wie er sich in der Frage verhält?
Soll er nun dafür sorgen, dass das in absehbarer Zeit
vom Tisch kommt? Oder hat er die Weisung, den Willen
des Bundeskanzlers durchzusetzen, möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen? Was ist denn die Position der
Bundesregierung, die sie den dort für uns verantwortlich
Handelnden, nämlich in erster Linie dem Botschafter,
mit auf den Weg gibt?

Wir werden die NATO auch in Zukunft dringend
brauchen. Sie muss politischer werden. Es ist in München einiges falsch kommuniziert worden. Aber die
Grundfrage ist schon richtig: Ist die NATO noch der zentrale Ort der sicherheitspolitischen Debatte? Wenn man
diese Frage aufwirft und vorab schon durch Zeitungen
kommuniziert, darf man aber nicht die Unsicherheit bezüglich der eigenen Position, ob man denn selber will,
dass sie der zentrale Ort der sicherheitspolitischen Debatte ist, aufkommen lassen. Ich bin der Meinung, die
NATO sollte stärker dieser Ort der strategischen Debatte
werden.

Wir brauchen die NATO auch in den nächsten Jahren.
Wir sollten sie nicht kaputtmachen und nicht kaputtreden, sondern weiter gestalten und an die neuen Herausforderungen anpassen. Wir brauchen die Fähigkeit
Deutschlands, in dieser einzigartig tief integrierten Organisation mitzuwirken. Das ist einer der wesentlichen Imperative deutscher Außenpolitik nach 1945. Bündnisfähigkeit ist und bleibt für Deutschland Staatsraison.

Herzlichen Dank.

({10})