emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Jarzombek (NA), 2010-11-10:
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal möchte ich die Regierung für den IT-Gipfel loben. Ich finde, das ist ein tolles und zukunftsweisendes
Veranstaltungsformat. Ich würde mir allerdings auch
wünschen, dass die Abgeordneten da eine größere Rolle
spielen, als das bislang der Fall gewesen ist. Daran gibt
es sehr viel Interesse.

Nun zu meiner Frage. Die Breitbandstrategie der
Bundesregierung ist sicherlich ein Erfolgsmodell, gerade
was das Abdecken der weißen Flecken im ländlichen
Raum betrifft. Insofern ist jetzt schon der geeignete Zeitpunkt, sich die Frage zu stellen, ob man nicht noch einen
Schritt weitergehen kann.

Auf jeden Fall wird Glasfaser die Zukunft der Breitbandverbindungen sein. Nur damit werden auf Sicht die
Ansprüche an Breitbandverbindungen zu erfüllen sein.
Ich glaube, dass die Infrastruktur ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor ist. Wenn man sich hier einen Vorteil schaffen möchte, dann wäre es schon der richtige
Weg, zu sagen: Wir gehen voran, wir spielen eine führende Rolle nicht nur in Europa, sondern weltweit, und
wir fangen an, in jedem Gebäude Glasfaserausbau zu betreiben.

Sie wissen, dass in der Europäischen Union die Anteile der Glasfaserverkabelung ausgesprochen gering
sind. Im asiatischen Raum ist dieser Anteil schon viel
höher. Insofern werden wir das sowieso irgendwann machen müssen. Wenn wir zu spät kommen, haben wir aber
keinen Wettbewerbsvorteil. Wenn wir jetzt einsteigen
und eine aktive Glasfaserstrategie verfolgen, können wir
zahlreiche innovative Unternehmer, Gründer und unglaublich viele andere nach Deutschland ziehen. Wird in
der Bundesregierung darüber gesprochen und nachgedacht, nach der Breitbandinitiative als nächsten Schritt
eine nationale Glasfaserstrategie zu entwickeln?
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Ende des Jahres haben etwa 98,5 Prozent der Haushalte mindestens 1 Megabit. Das ist noch bescheiden. Im
Breitbandkonzept ist die Strategie angelegt, dass in den
nächsten vier bis fünf Jahren 75 Prozent der Haushalte
50 Megabit haben. Diese Haushalte haben dann Highspeed-Internet.

Richtig ist: Die Zielrichtung muss darüber hinausreichen. Ich habe deshalb einen Branchendialog für genau
diesen Sektor auf den Weg gebracht. Zwei Gesprächsrunden haben schon stattgefunden, aber es wurde noch
kein Ergebnis erzielt. Es gibt also noch keine Folgestrategie, die in diese Richtung geht. Wenn wir flächendeckend Glasfaser verlegen wollen, müssen wir auch
Funklösungen einbeziehen; denn es wäre zu teuer, zum
Beispiel ein einzelnes Gehöft im Allgäu an das Glasfasernetz anzuschließen. Wir wollen anreizreguliert vorgehen, das heißt, die Wirtschaft, die Unternehmen sollen
investieren und nicht der Staat.

Wonach Sie fragen, ist Teil der Diskussion. Es wäre
verfrüht, zu sagen, dass wir unmittelbar an die Breitbandstrategie eine Glasfaserstrategie anschließen wollen. Ich behalte dieses Thema jedoch im Auge.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Die nächste Frage stellt der Kollege Garrelt Duin.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich darf
für die Bundesregierung auf Ihre Frage antworten und
sagen: Die neue Bundesregierung hat eine Bestandsaufnahme der bisherigen Pläne für eine elektronische Gesundheitskarte vorgenommen. Im Rahmen dieser Bestandsaufnahme haben wir diejenigen Dinge, die aufgrund des
Datenschutzes und der Praktikabilität sowie aus Umsetzungsgründen nicht kurzfristig umsetzbar waren, ad acta
gelegt. Die Umsetzung all der Dinge, bei denen es um
medizinische Daten geht, haben wir erst einmal auf Eis
gelegt.

Wir haben uns stattdessen um die Dinge gekümmert,
die schnell und sinnvoll umzusetzen sind, beispielsweise
um ein sicheres Versichertenstammdatenmanagement.
Hierbei geht es um die gleichen Daten, die schon heute
auf der Krankenversichertenkarte gespeichert sind. Sie
wissen vielleicht, dass die Datenschützer und auch der
Datenschutzbeauftragte die bisherige Krankenversicher7524 


tenkarte aus Datenschutzgründen kritisiert haben, weswegen wir ein neues, besseres und sichereres Verfahren
für den Abgleich der Versichertenstammdaten brauchen.

Einen großen Vorteil der so modifizierten elektronischen Gesundheitskarte sehen wir darin, dass der Missbrauch mit Krankenversichertenkarten, den es in
Deutschland heute leider gibt und der der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten schadet,
dadurch eingedämmt wird, dass die Versichertenstammdaten auch online besser abgeglichen werden können. Es
geht hier um den Versichertenstatus, um das Geschlecht
usw., also um die Daten, die schon heute auf der Krankenversichertenkarte gespeichert sind.

Gleichzeitig sollen zwei weitere Anwendungen aufgebaut werden, etwa eine sichere Arzt-zu-Arzt-Kommunikation. Wir erfahren heute immer wieder von Fällen,
in denen niedergelassene Ärzte Befunde oder andere Informationen per Fax an andere niedergelassene Ärzte
weitergeleitet haben. Das ist aus Datenschutzgesichtspunkten nicht korrekt. Wir brauchen eine sichere Arztzu-Arzt-Kommunikation. Diese Kommunikation soll im
Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verbessert werden. Ferner ist der Aufbau eines
Notfalldatensatzes geplant, der - auf freiwilliger Basis auf der Karte gespeichert werden kann.

Wir haben uns auf die drei Projekte beschränkt, die
kurzfristig sinnvoll umzusetzen sind. All das, was von
vielen kritisch gesehen wurde - Sie haben die Verbraucherschutzorganisationen, Selbsthilfeorganisationen und
viele andere angesprochen; viele im Bundestag sehen es
ähnlich -, nämlich die Sammlung und Speicherung von
medizinischen Daten, Stichwort „elektronisches Rezept“, wird nach dem aktuellen Plan zur elektronischen
Gesundheitskarte nicht umgesetzt. Es ist auf Eis gelegt;
bisher plant die Bundesregierung nicht die Umsetzung.
Das Vorhaben wird vielmehr auf die drei Projekte beschränkt, die ich eben dargestellt habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zur

Frage des Kollegen Lars Klingbeil.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Sie sind völlig zutreffend informiert; genau so ist der
Stand. Bei den Verhandlungen zwischen Bundesfinanzministerium und Ländern gibt es - das haben Sie richtig
skizziert - Disparitäten. Eine Lösung ist noch nicht
greifbar; man liegt weit auseinander. Ursprünglich betrugen die Forderungen der Länder, wenn ich es richtig im
Kopf habe, sogar über 1 Milliarde Euro. Die Angebote
vom Finanzministerium liegen in einer Größenordnung
von etwas über 100 Millionen Euro. Meines Wissens
sind in der letzten Zeit weitere Sondierungen erfolgt;
aber es gibt noch keine abschließende Lösung.

Es gibt die Zusage des Bundes, für die Kosten der
Umstellung aufzukommen. Die Freigabe dieser Frequenzen hatte die Basis für die Versteigerung geschaffen. Die Erfahrung zeigt, dass der Föderalismus zu Lösungen fähig ist. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass
dergleichen geraume Zeit dauert. Ich glaube, diese Zeit
ist noch nicht abgelaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Das Fragerecht hat jetzt die Kollegin Tabea Rößner.
Tabea Rößner (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank. - Herr Brüderle, Sie kommen ja aus

dem gleichen Bundesland wie ich. Deshalb kennen auch
Sie die dortigen Diskussionen über den Breitbandanschluss. Es gibt bei diesem Thema sehr widersprüchliche
Angaben. Ein Referent aus Ihrem Haus hat im Unterausschuss Neue Medien gesagt, dass es praktisch keine weißen Flecken, also Gebiete in Deutschland ohne schnellen
Internetanschluss, mehr gebe und dass man fast überall
zu einer Versorgung mit bis zu 40 Mbit/s komme. Dem
widerspricht unsere Erfahrung aus Rheinland-Pfalz. Im
Rhein-Lahn-Kreis sind 23 Gemeinden nicht angeschlossen. In Schleswig-Holstein sind 800 Gemeinden mit jeweils um die 1 100 Einwohnern nicht versorgt. Wenn ich
meine Familie betrachte, komme ich zu dem Ergebnis,
dass 40 Prozent keinen Breitbandanschluss haben. Die
tatsächlichen Zahlen sind also andere. Auch die OECD
kommt in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark, Frankreich und
Luxemburg zurückliegt. Deutschland liegt mit einer
Breitbandversorgung von 23,7 Prozent im Mittelfeld;
der Anteil an Glasfaserverbindungen liegt in Deutschland bei 1 Prozent.

Ich frage Sie: Wie definieren Sie die weißen Flecken?
Wie kann man verlässliche Daten bekommen? Der
Breitbandatlas scheint nicht das richtige Instrument zu
sein, um verlässliche Daten zu bekommen. Vor allen
Dingen: Welche Fördermittel setzen Sie an und wie gehen Sie regulatorisch vor, um den Breitbandausbau voranzubringen und Ihr Ziel, das sehr niedrig gesteckt ist,
zu erreichen? Was halten Sie von dem Instrument Universaldienstverpflichtung, worüber jetzt auf europäischer Ebene diskutiert wird?
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Frau Kollegin, wir haben den Vorzug, nicht nur aus
dem gleichen Bundesland, sondern sogar aus der gleichen Stadt zu kommen, was die Sache noch einfacher
macht.

Ich habe die Formulierung, dass bis Ende dieses Jahres 98,5 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen
von 1 Megabit pro Sekunde versorgt sein werden, mit
Bedacht gewählt. Mit diesen Zahlen ist man nämlich auf
der sicheren Seite. Die Zahl, die Sie genannt haben
- 40 Prozent -, kann ich in diesem Zusammenhang nicht
bestätigen.

In der Tat: Der Ausbau geschieht anreizreguliert. Bei
der Versteigerung lautete die Vorgabe, die Priorität bei
der Erschließung der ländlichen Räume zu setzen. Der
wesentliche Ansatz ist, anreizreguliert und nicht mithilfe
staatlicher Subventionen vorzugehen. Es gibt hier und da
entsprechende Programme. Ein Programm des Bundes
ist das sogenannte Leerrohrprogramm: Wenn man sowieso Verkehrswege und Infrastruktur schafft, wird
gleich ein Rohr mit verlegt, durch das man später Leitungen und sogar Glasfaserkabel ziehen kann.

Auch Länder und Kommunen haben Anreizprogramme aufgelegt. Sie sind ganz unterschiedlich angelegt. Aber ihre Grundphilosophie ist, durch Regulierung
und geeignete Vorgaben dafür zu sorgen, dass diese Investitionen von Unternehmen getätigt werden und sie
nicht primär vom Steuerzahler finanziert werden.

Diese Diskussion geht kreuz und quer. Ich glaube,
dass es auch wichtig ist, den Investoren die Erzielung
einer hinreichenden Rendite zu ermöglichen. Durch private Investitionen wird man in der Perspektive nur dann
eine Geschwindigkeit von 50 Megabit oder später
100 Megabit pro Sekunde erreichen, wenn unter dem
Strich auch entsprechende Verdienstmöglichkeiten bestehen. Dies muss bei der Anreizregulierung immer mit
bedacht werden, auch von der Bundesnetzagentur. Eine
Investition, die sich finanziell nicht darstellen lässt, wird
nicht erfolgen. Das gleiche Problem besteht beim Netzausbau, etwa im Hinblick auf die Energienetze. Auch in
diesem Bereich müssen Regulierungen so vorgenommen
werden, dass sich die getroffene Regelung für die Investoren als interessant erweist; sonst erfolgen solche Investitionen in einer Marktwirtschaft nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Danke schön. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Dr. Konstantin von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister,
vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe zwei Fragen.
Meine erste Frage betrifft den Bereich „Cloud Computing und Smart Metering“. Dazu heißt es in der ITStrategie, soweit sie mir bekannt ist, etwas vage:

Die Bundesregierung strebt an, die Entwicklung
und Einführung zu beschleunigen. Gerade mittelständische Unternehmen und der öffentliche Sektor
sollen frühzeitig von den Chancen profitieren.

Grundsätzlich stimme ich zu, dass beide Aspekte, Cloud
Computing und Smart Metering, Chancen bieten, gerade



unter ökologischen Gesichtspunkten. Aber im Bereich
des Datenschutzes gibt es erhebliche Probleme. Uns
würde interessieren, ob es schon Ansätze für eine Konkretisierung hinsichtlich der datenschutzrechtlichen und
letztlich auch bezüglich der sicherheitstechnischen Probleme der Unternehmen gibt.

Meine zweite Frage betrifft die Netzneutralität, die
Sie angesprochen haben. Auch unserer Meinung nach ist
dieses Thema sehr wichtig. Ich frage Sie: Wie will die
Bundesregierung die Netzneutralität, die sie als wichtige
Grundlage des Netzes betrachtet, ganz konkret schützen,
gerade angesichts der derzeitigen Bestrebungen vonseiten der Wirtschaft - ich formuliere es etwas zugespitzt -,
die Netzneutralität aufzubohren?

Herzlichen Dank.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Zunächst zum Cloud Computing. Die Idee dahinter
ist, dass man Computerkapazitäten auslagert und quasi
gemeinschaftlich nutzt und dadurch Energie einspart.
Durch den Einsatz von Computern wird nämlich sehr
viel Energie verbraucht. Dieses Thema ist ein Schwerpunkt der Mittelstandsstrategie, weil man insbesondere
kleinen Betrieben, wenn sie ihre Computerkapazitäten
auslagern und quasi gemeinschaftlich nutzen, einen wesentlich kostengünstigeren Zugang ermöglicht.

Dies ist mit Blick auf die industrielle Entwicklung mit
der Erfindung des Elektromotors vergleichbar. Während
es früher die großen Einheiten der Dampfmaschinen
gab, kann man sich heute dank der IKT-Möglichkeiten
ähnlich wie ein Großbetrieb in kleinsten Einheiten Informationswissen und Nutzungsmöglichkeiten erschließen.
Dies ist im Hinblick auf die gesamte Mittelstandsförderung eine große strategische Chance. Wir wollen dieses
Thema anpacken, sowohl aus Gründen der Energieeinsparung als auch aus Gründen der besseren Nutzung und
einer kostengünstigeren Regelung. Die Datenschutzregelungen wurden noch nicht abschließend getroffen.
Deshalb beschäftigt sich auch eine der Arbeitsgruppen
für den IT-Gipfel mit diesen Problemen. Das Ganze,
auch die rechtlichen Regelungen, ist Neuland.

Das alles sind keine einfachen Fragen. Einerseits
braucht man Sicherheit, andererseits darf die Regelung
nicht so eng gefasst sein, dass der Einsatz von neuen
technologischen Möglichkeiten entscheidend behindert
wird. In diesem Spannungsfeld befinden wir uns. Ich besitze die Patente so wenig wie die beteiligten Juristen,
wobei es allerdings nur wenige gibt, die entsprechende
Erfahrungen haben.

Smart Grid bedeutet, dass man aus den Stromnetzen
intelligente Steuerungsbereiche macht, sodass präzise
Abrechnungen erstellt werden können. Auch das ist auf
dem Weg. Wir haben Musterhäuser, mit denen wir das
präsentieren. Seit einigen Monaten zeigen wir in Lateinamerika - die Reise führt durch 18 Staaten - ein Modellhaus, Casa Alemana, mit dem wir die modernsten Energiespar- und Nutzungsmöglichkeiten darstellen, um für
unsere Hersteller zu werben und Anwendungsmöglichkeiten zu präsentieren. Auch diese Dinge sind noch im
Fluss. Es wäre unredlich, jetzt zu sagen, dass wir Ihnen
schon heute eine abschließende Regelung dazu präsentieren können.

Ich möchte jetzt noch einige Sätze zur Netzneutralität
sagen. Wir müssen allen den gleichen fairen Zugang ermöglichen. Das ist genauso wie beim Datenschutz ein
rechtliches Problem. Wir haben das auch bei den heftigen Diskussionen über die Nutzungsmöglichkeiten von
Google und anderem gesehen. Man muss den Einzelfall
betrachten und entsprechende Regelungen definieren.
Wenn Diskriminierungstatbestände auftreten - es gibt
hier viele Entwicklungen, die wir noch nicht voll und
ganz übersehen können -, dann müssen wir eingreifen.
Das ist ein spannender Prozess. Was kommt, das weiß
man nicht ex ante. Hier sind wir begleitend tätig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Petra Sitte.
Petra Sitte (NA), 2010-11-10:
Ich möchte das Thema wechseln und etwas zur elektronischen Gesundheitskarte fragen. Bisher sollte die
elektronische Gesundheitskarte auf freiwilliger Basis
eingeführt werden. Jetzt haben Sie Ihre Meinung offensichtlich geändert - warum? -; Sie führen die Gesundheitskarte nun doch verpflichtend ein. Die Krankenkassen sollen mittels Sanktionsandrohung gezwungen
werden, die Gesundheitskarte im nächsten Jahr einzuführen. Ich frage Sie jetzt zu dem Dialog mit den Kassen, den Ärzte- und den Patientenverbänden: Welche
Positionen sind dort vertreten worden? Was haben Sie
den entsprechenden Parteien entgegengehalten? Wie ist
Ihre derzeitige Perspektive?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär beim

Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, diese
Frage zu beantworten.
Lars Klingbeil (NA), 2010-11-10:
Meine Frage bezieht sich auf das Leistungsschutzrecht, das Teil der Berliner Reden war und somit auch in
die Internetstrategie der Bundesregierung eingehen wird.
Davon gehe ich jedenfalls aus. Herr Minister, es gibt einen großen Konflikt zwischen den Verlagen auf der einen Seite und der Internetwirtschaft und dem BDI auf
der anderen Seite. Dazu interessiert mich explizit die
Position Ihres Hauses. So gerne ich Herrn Stadler dazu
höre, interessiert es mich auch, mit welchen Positionen
das Wirtschaftsministerium in die Verhandlungen geht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie etwas dazu sagen
könnten.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Ich kann glücklicherweise berichten, dass wir intensiv
miteinander im Gespräch sind. Die Gespräche sind noch
nicht abgeschlossen. Wenn sie abgeschlossen sind, kann
ich darüber berichten.
Garrelt Duin (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich muss zugeben, dass

ich die Frage des Kollegen zum Thema Netzneutralität
nicht erschöpfend beantwortet fand. Deswegen will ich
an dieser Stelle nachhaken. Ich habe Ihre Antwort so
verstanden, als ob Sie dieses Thema begleitend beobachten und quasi in Einzelfällen entscheiden wollen, inwieweit zu reagieren ist.

Müssen wir aber nicht sehr genau darauf achten, dass
es nicht, wie Sie vorhin in Ihrer Eingangsrede gesagt haben, zu einer Monopolisierung in diesem Bereich
kommt? Wenn das so ist, dann kann man sich nicht auf
Einzelfallentscheidungen beschränken. Man muss vielmehr fragen, nach welchen Kriterien eine Priorisierung
für bestimmte Bereiche, die man für wichtig hält, vorgenommen werden soll. Haben Sie Vorstellungen, welche
Kriterien man dabei zugrunde legen könnte? Vielleicht
können Sie auch sagen, wie Sie sicherstellen wollen,
dass eine Kontrolle von Inhalten verhindert wird. Denn
ich denke, es kann auch nicht im liberalen Sinne sein,
dass wir seitens der Politik oder über die Agentur Vorkehrungen treffen, Inhalte zu kontrollieren und danach
eine Priorisierung vorzunehmen.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Herr Kollege Duin, im Grunde ist beides notwendig.
Zum einen brauchen wir eine quasi durch den Wettbewerb gegebene Neutralität, die in der Tat bis zum
Kartellamt reicht, das die Strukturen überprüfen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen muss, damit
keine Monopolstrukturen entstehen. Zum anderen müssen wir, weil es eine Entwicklung mit völlig neuen Produkten ist, in der plötzlich etwas entstehen kann, was wir
heute noch nicht überblicken, die Einzelangebotssituation permanent im Blick behalten. Wir bewegen uns in
ein völliges Neuland hinein; das ist etwas anderes als
zum Beispiel der Markt für Schnürsenkel, dessen Marktstrukturen uns seit langem bekannt sind. Insofern bleibt
es uns nicht erspart, die Entwicklung auch im Hinblick
auf die Einzelangebotsstruktur zu verfolgen.

Wenn man bei diesen Angeboten, die auch andere
Entwicklungen behindern können, in der Vorstufe eine
einseitige Monopolisierung zulassen würde, würde das
möglicherweise komplette Innovationsprozesse unterbinden. Deshalb bin ich seit langem für ein europäisches
Kartellamt. Denn wir haben gar nicht die notwendigen
Instrumente. Die relevanten Märkte werden immer größer. Es sind schon fast Weltmärkte, in denen wir uns
betätigen. Denken Sie etwa an Google. Je größer die
Bezugseinheit ist, desto weniger kartellrechtliche Begleitung gibt es. Das ist ein Problem, das man im
Rahmen der WTO und auf anderen Ebenen wie bei den
G-20-Treffen erörtern muss, um zu klären, wie weit wir
uns weltweit interaktiv miteinander vernetzen wollen. Je




stärker wir vernetzt sind, umso schwieriger wird es, mit
nationalen Ansätzen Monopolisierung zu verhindern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Tabea Rößner.
Tabea Rößner (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Brüderle, dass ich noch einmal

zum Breitbandausbau nachfragen darf. Sie sprachen
eben Fördermittel bzw. -programme an. Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2010 Internetanschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens
1 Megabit pro Sekunde flächendeckend anzubieten,
nicht erreicht. Die eingesetzten Fördermittel sind also
nicht an der richtigen Stelle angekommen. Offenbar sind
überhaupt nur 25 Prozent der bereitgestellten Fördermittel abgeflossen. Man muss diese Förderprogramme also
generell infrage stellen.

Ich wüsste gerne von Ihnen, wie Sie sicherstellen
wollen, dass die aufgelegten Programme auch tatsächlich wirken und einen nachhaltigen Ausbau des Breitbandnetzes sowie eine bessere Versorgung gewährleisten.

Ich will noch einmal auf meine Frage zu der Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung zurückkommen,
die Sie mir eben nicht beantwortet haben. Eine Universaldienstverpflichtung würde bedeuten, dass es einen
rechtlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss
- ähnlich wie es beim Telefonanschluss und bei der
Postzustellung der Fall ist - gibt; das wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. Ist das nicht auch eine Möglichkeit, um den Breitbandausbau voranzubringen?