Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-06-04:
Es tut mir leid, daß ich zur Verlängerung der Debatte beigetragen habe und nochmals beitragen werde. Aber ich bitte um Verständnis, daß das für mich so wichtig ist. Ich möchte dazu gerne etwas sagen.
Herr Abgeordneter de With, ich entschuldige mich. Ich habe es wirklich vergessen, daß Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen wollten. Ich hätte sonst am Schluß selbstverständlich gesagt: Bitte, ich stehe für eine Zwischenfrage natürlich zur Verfügung. Das tut mir leid.
Ich darf vielleicht mit der Frage des Herrn Abgeordneten Weiß anfangen. Ich persönlich bin der Meinung, Regierungskriminalität jetzt über Organisationsdelikte bewältigen zu wollen wäre falsch.
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Das sage ich in dieser Klarheit und in dieser Bestimmtheit, nicht jetzt plötzlich durch Ihre Frage angeregt. Vielmehr haben wir uns im Justizministerium darüber lange unterhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir das nicht tun sollten.
Ich sage nochmals: nicht Versuch der Bewältigung von Regierungskriminalität durch Ausweichen in Organisationsdelikte, sondern tatsächlich der Versuch, über das Strafrecht individuell heranzukommen. Das ist jedenfalls unsere Überzeugung.
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- Strafrecht ist nach herkömmlichen Maßstäben nur individuell zurechenbar. So ist es nun einmal. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Probleme wir bekommen, wenn wir in den Bereich der Organisationsdelikte hineingehen. Ich könnte dazu jetzt einiges ausführen, aber dafür ist die Stunde wirklich zu fortgeschritten. Ich will mich vor der Frage nicht drükken. Vielleicht haben wir ein anderes Mal die Gelegenheit, darüber zu reden. Ich glaube schon, daß ich das, was ich gesagt habe, auch begründen kann.
Zu Ihren Fragen, Herr de With. Ich muß Ihnen folgendes sagen - ich erlebe das seit einigen Monaten hautnah - : Was den Bund und die Wiedervereinigung anbelangt, so hat der Bund bisher in der Sache


und finanziell wirklich die weitaus überwiegende Last zu tragen gehabt,
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und zwar auch beim Aufbau des Rechtsstaats auf eine Art und Weise, die meinem Gerechtigkeitsgefühl und meinem Empfinden nicht entsprochen hat. Ich will jetzt sehr vorsichtig sein und mich zurückhalten.
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-Ja, aber es war schon so, daß Sie den Bund verstärkt aufgerufen haben, noch weiter in Vorlage zu treten. Ich will mich hier, was die Länder anbelangt, aus ganz bestimmten Gründen zurückhalten. Morgen findet die Justizministerkonferenz statt. Dort werde ich schon deutlich sagen - dafür bin ich auch bekannt -, was ich davon halte.
Herr de With, bevor Sie es überhaupt gefordert hatten, war der Ausbau der Stellensituation in Berlin sozusagen auf der Tagesordnung. Ich darf sagen, daß es mein Vorschlag war, 60 Staatsanwälte zusätzlich dorthin zu schicken; übrigens 50 Staatsanwälte aus den Ländern und 10 des Bundes, was uns stellenmäßig gar nicht so schwerfällt, was uns aber rein tatsächlich schwerfällt, weil wir Staatsanwälte gar nicht haben. Das wissen Sie so gut wie ich.
Frau Däubler-Gmelin, was Sie angesprochen haben, ist in der Tat überlegenswert. Ich möchte mit dem, was ich vorhin gesagt habe, aber nicht den Eindruck erwecken, als wolle ich vor dem ausweichen, was wir mit unserem Strafrecht tatsächlich leisten müssen. Ich bin der Überzeugung: Wir haben unser Strafrecht, unser gesamtes Rechtssystem in toto auf die fünf neuen Länder übertragen. Sie wissen - Sie waren dabei - , das war damals mein hauptsächliches Anliegen. Es mußte durchgesetzt werden. Heute sind - so hoffe ich jedenfalls - alle davon überzeugt, daß es richtig war.
Wir müssen versuchen, individuell aufzuarbeiten. Aber, ich glaube, es ist notwendig - wir haben ja auch schon einmal privat miteinander darüber gesprochen - , frühzeitig darauf hinzuweisen, daß der Erwartungsdruck und die Erwartungshaltung bei den Opfern in den fünf neuen Ländern groß ist, daß aber die Menschen, die es in den alten Bundesländern zu beurteilen haben, es nach ihren Vorstellungen, nach 40 Jahren gelebtem Rechtsstaat und dessen Erfahrungen beurteilen. Beide Seiten müssen wissen: Ein paar Dinge werden nicht gehen. Sie werden vor allem nicht so schnell gehen, wie es allgemein erwartet wird.
Ich halte es für meine Aufgabe, ja für meine Pflicht, als Bundesjustizminister darauf hinzuweisen, weil ich den Eindruck habe, daß wir hier in eine gesellschaftspolitisch ganz schwierige Situation hineinschlittern könnten, die übrigens schwieriger zu bewältigen wäre, als wenn wir im wirtschaftlichen Bereich ein paar Dinge nicht so schnell hinbekommen, wie wir alle gemeinsam es möchten. Ich bin davon überzeugt, daß das eine ganz schwierige Situation ist und daß es meine Pflicht ist, frühzeitig darauf aufmerksam zu machen, was da auf uns zukommt.
Vielen Dank.
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