Diemer-Nicolaus (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Die FDP vertritt die Auffassung, daß der gesamte Zweite Abschnitt wegfallen sollte.
Die Gründe dafür sind folgende. In § 23 werden Genehmigungen gefordert. Nach Abs. 1 bedarf die Teilung eines Grundstückes innerhalb des Bebauungsplanes einer Genehmigung, während in Abs. la die Außenbereiche erfaßt werden. Wir rufen immer nach Verwaltungsvereinfachung. Wir sollten deshalb auch jetzt nicht einfach deshalb Genehmigungen fordern, weil sie schon einmal gesetzlich verankert sind, sondern wir sollten gerade bei einem so wichtigen Gesetz überprüfen, ob sie auch wirklich alle notwendig sind.
Wir sind der Auffassung, daß bei der Teilung eines Grundstücks die Genehmigung nicht notwendig ist. Die Genehmigungspflicht innerhalb des Bebauungsplanes wurde damit begründet, daß sonst ein Grundstück so parzelliert werden könnte, daß es sich nachher nicht mehr in den Bebauungsplan einfüge, daß nicht mehr entsprechend große Grundstücke für die Bebauung da seien. -
In dieser Beziehung sollte man mehr auf den gesunden Menschenverstand vertrauen. Ein Grundstückseigentümer wird eher bereit sein, sein Grundstück so zu parzellieren, daß entsprechend den vorliegenden Bebauungsplänen richtige Baugrundstücke herauskommen. Dann hat er ja eine wesentlich bessere Verkaufschance, als wenn er so parzelliert, daß nachher nicht gebaut werden kann. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß diese nach Ziffer 1 erforderliche Genehmigung wegfallen sollte.
Zu dem Problem der Außenbereiche ist angeführt worden, durch die Genehmigungspflicht sollten die unerwünschten Bauten außerhalb des Bebauungsplanes vermieden werden. Ich möchte Sie aber auf folgendes aufmerksam machen. In Abs la ist vorgesehen, daß die Genehmigung für die Auflassung und die Eintragung ins Grundbuch erforderlich ist, wenn nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäftes, also des Vertrages, das Grundstück zum Zwecke der Bebauung oder kleingärtnerischen Nutzung verkauft werden soll. In den Beratungen des Rechtsausschusses kam ganz eindeutig zum Ausdruck - und es wurde von dem Vertreter der Regierung bestätigt -, daß dann, wenn in dem Kaufvertrag selbst nicht aufgeführt ist, daß das Grundstück zu einem derartigen Zweck gekauft wird - normalerweise steht das in den Kaufverträgen nicht drin; da heißt es nur einfach: das und das Grundstück wird verkauft -, diese Genehmigung nicht erforderlich ist. Diese Bestimmung kann jeder, der etwas von der Sache versteht, natürlich sehr leicht umgehen, indem er den Zweck nicht in den Kaufvertrag aufnimmt. Halten Sie eine derartige Bestimmung für praktikabel?
Unerwünschtes Bauen in Außenbereichen soll sicherlich nicht sein. Die entsprechenden Maßnahmen hierfür sind aber von der Baupolizei zu treffen und von der Polizei überhaupt. Die hat aufzupassen, daß dort nicht unerlaubt gebaut wird. Das geschieht meistens sehr gut. Zum Bauen muß ja immer eine Baugenehmigung eingeholt werden. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß dieser Abschnitt vollkommen wegfallen könnte.
Außerdem hat die Organisation, die mit diesen Dingen zu tun hat, die Notariatsvereinigung, auf den sehr großen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der mit dieser Regelung verbunden ist, sowie auf die bei den Grundbuchämtern entstehende Belastung. Auch aus diesem Grunde sollte die Genehmigung wegfallen.
Da ich zu dem ganzen Abschnitt spreche, darf ich gleich zu § 23 Abs. 4 sprechen. Da haben Sie wieder eine ganze Reihe von Ausnahmen festgelegt. In Nr. 2 sind z. B. ausgenommen „der Bund, ein Land oder eine Gemeinde als Vertragsteil Eigentümer oder Verwalter". Sie gehen dabei davon aus, daß dann, wenn die Behörde, die öffentliche Hand, in irgendeiner Form eingeschaltet ist, gar keine Divergenzen zur Städtebauplanung entstehen könnten. Ist Ihnen aber nicht bekannt, daß die Auffassungen zwischen Gemeinden und Land über derartige Dinge manchmal sehr auseinandergehen? Wenn hier auch nur eine Seite als Verwalter tätig wird, vermuten Sie trotzdem, wenn ich einmal Ihre Konzeption unterstelle, daß die städtebaulichen Belange schon gewahrt werden.
Hinzukommen später die Ausnahmen in Nr. 4, die sehr weit gehen. Denken Sie daran, daß die von Ihnen genannten öffentlichen Körperschaften nicht nur für ihre eigentlichen Zwecke - z. B. Kirchen - bauen, sondern vielfach auch Bauvorhaben durchführen wie Wohnbauten und andere Gebäude, die für besondere Zwecke von ihnen errichtet werden. Wenn Sie schon glauben, an der Genehmigung festhalten zu sollen, dürfen diese Ausnahmen nicht in dem Gesetz enthalten sein.

) Frau Dr. Diemer-Nicolaus
Im Abs. 6 durchbrechen Sie die ganze Sache wieder, indem Sie sagen: Die Landesregierungen können für Gebiete, in denen es wegen der geringen Wohnsiedlungstätigkeit nicht erforderlich ist, den Bodenverkehr zu überwachen, durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß es einer Genehmigung nicht bedarf. Hier werden also wieder Gebiete ausgenommen.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich bitte Sie, meine kurz gefaßten Begründungen ernst zu nehmen und die Möglichkeit wahrzunehmen, hier eine der sonst schon allzu zahlreich vorhandenen Genehmigungen und bürokratischen Belastungen fortfallen zu lassen. Dadurch würde bestimmt keine Erschwerung eintreten, weil die baupolizeilichen Vorschriften als solche ja nach wie vor gelten.