Stephan Mayer (NA), 2006-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte zunächst
einmal festhalten, dass es ganz entscheidend ist, dass wir
gerade angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen
Lage und auch angesichts der Bedrohungen durch den
islamistischen internationalen Terrorismus einen funktionsfähigen Bundesnachrichtendienst in Deutschland
haben.

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Es ist ebenso wichtig und, glaube ich, in unser aller Interesse - insbesondere im Interesse des BND -, dass der
BND nicht ständig und unablässig Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Debatten ist.

Stephan Mayer ({1})
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Wir brauchen einen Bundesnachrichtendienst, der mit
der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit, aber auch mit
der erforderlichen politischen Rückendeckung, Herr
Kollege Ströbele, seiner Arbeit nachgehen kann.

Selbstverständlich muss eines klar sein: Es muss dem
BND möglich sein, zur Eigensicherung Maßnahmen zu
ergreifen. Zu dieser Eigensicherung ist es an sich zulässig, Kontakt zu Journalisten zu haben. Es muss dem
BND möglich sein, undichte Stellen aufzuspüren, und
Lecks, die sich aufgetan haben, zu eruieren und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Lecks zu schließen.

Aber natürlich - deswegen, Kollege Stadler, haben
wir keine Krise der Grundwerte in Deutschland - besteht
hier im Haus Konsens, dass sich diese Maßnahmen an
die Grundsätze des Rechtsstaates und die Gebote von
Recht und Gesetz halten müssen.

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Offenbar haben einige wenige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes diese rechtlichen Grenzen in der
Vergangenheit weit ausgedehnt, überinterpretiert und
- wohlgemerkt im kollusiven Zusammenwirken mit einigen wenigen Journalisten - so zum Entstehen einer
Grauzone beigetragen, die mit Sicherheit nicht in unserem Interesse und daher nicht hinnehmbar ist. Dies muss
uns allen klar sein. Es hat sich eine ungute, nicht akzeptable Praxis des Nehmens und des Gebens ergeben, des
Durchführens von Geschäften auf Gegenseitigkeit, die
offenbar - ich sage „offenbar“, weil der Sachverhalt
noch nicht gänzlich aufgeklärt ist - zu schwerwiegenden
Verletzungen der Persönlichkeitsrechte geführt hat.

Ich möchte aber ebenso darauf hinweisen, dass Journalisten nicht nur Opfer waren, sondern auch Täter, die
diese zumindest sehr fragwürdigen, eventuell sogar
rechtswidrigen Methoden angewandt haben.

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Es ist mit Sicherheit auch klar, dass die Maßnahmen, die
von Journalisten ergriffen wurden, moralisch ebenso
fragwürdig sind wie die mancher BND-Mitarbeiter. Dabei ist es egal, ob sie sich aus Wichtigtuerei, aus Raffgier
oder aus Rache zu diesen Maßnahmen und zu diesen
Schuldzuweisungen haben hinreißen lassen.

Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für außerordentlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung entschieden und zügig gehandelt hat, nachdem erste
Erkenntnisse über die Ausmaße dieser Bespitzelungsaktionen und vor allem über die Rechtswidrigkeit dieser
Maßnahmen an die Öffentlichkeit geraten sind. Hinsichtlich der Wahrung des wichtigen und unabdingbaren
Grundrechtes der Meinungs- und der Pressefreiheit ist es
ebenso zu begrüßen, dass mittlerweile festgelegt wurde,
dass Journalisten weder zu Werkzeugen noch zu Objekten der Geheimdienste werden dürfen.
Ich möchte in aller Form positiv zum Ausdruck bringen, dass meines Erachtens die parlamentarische Demokratie ihre Wachsamkeit, aber auch ihre Schlagkraft unter Beweis gestellt hat, indem das zuständige Gremium,
das Parlamentarische Kontrollgremium, seiner Aufklärungs- und Nachforschungspflicht konsequent und effizient nachgekommen ist.

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Ich hielte es für richtig, wenn dieses Gremium, das beispielhaft vorgegangen ist und um das uns viele Nationen
in Europa und sogar weltweit beneiden,

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auch in Zukunft die Aufklärung betreiben würde.

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Ich kann nur eindringlich davor warnen, sich, solange
die Aufklärung und die Nachforschungen nicht abgeschlossen sind, zu voreiligen Äußerungen oder Anschuldigungen, möglicherweise sogar zur Forderung nach
personellen Konsequenzen, hinreißen zu lassen. Das
Parlamentarische Kontrollgremium ist der richtige Ort, an
dem diese Nachforschungen erfolgen sollten. Mit der Beauftragung des ehemaligen Bundesrichters Dr. Schäfer ist
das in hervorragender Art und Weise vonstatten gegangen.

Was die Veröffentlichung des Berichts anbelangt,
möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Natürlich besteht ein Interesse der Öffentlichkeit an dem Bericht und
natürlich gilt das Gebot der Transparenz. Deswegen
sollte der Bericht auch veröffentlicht werden. Ich
möchte aber ebenfalls zu bedenken geben, dass auch die
höchstpersönlichen Rechte der Betroffenen zu wahren
sind. Wenn darüber entschieden wird, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,
sind die Sicherheitsbedürfnisse der Bundesrepublik
Deutschland, somit von uns allen, dabei zu berücksichtigen. Daher möchte ich vor einer vorschnellen und weitgehenden Veröffentlichung des Berichts - diese Forderung wurde ja erhoben - warnen.

Trotz aller Kritik, die derzeit geäußert wird, können
wir auf unseren Bundesnachrichtendienst stolz sein. Er
ist mit Sicherheit alles andere als ein „Sauladen“, als der
er von der Kollegin Renate Künast in meines Erachtens
unverschämter und unanständiger Weise kritisiert wurde.

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Möglicherweise müssen wir die Tätigkeit unseres Bundesnachrichtendienstes und seine parlamentarische Kontrolle in Zukunft neu justieren - dazu sind wir alle
aufgefordert -, wohlgemerkt aber erst dann, wenn alle
Fakten auf dem Tisch liegen.

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