Wörner (NA), 1982-01-19:
Nein, jetzt möchte ich weitermachen.
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- Sie lachen! Als mir heute morgen der Herr Außenminister eine Zwischenfrage abgelehnt hat, haben Sie nicht gelacht. Ich beanspruche für mich dasselbe Recht, obwohl ich ihm einmal diese Möglichkeit gegeben habe.
Im übrigen wäre ich dankbar, wenn mir das auf die Redezeit angerechnet würde.
Nun aber zur zweiten Frage. Die Sicherheit beruht auf unserer Verteidigungskraft. Diese Verteidigungskraft hat auch etwas mit der Stimmung im Bündnis zu tun; denn die Unstimmigkeiten im Bündnis werden durch den Eindruck verschärft, daß die Europäer und insbesondere die Deutschen die Lasten der Verteidigung immer stärker auf die USA abwälzen und nicht mehr genug für die gemeinsame Sicherheit tun. Die entscheidende Frage an die Bundesregierung, und zwar nicht nur an den Verteidigungsminister, lautet: Tun wir noch genug für unsere Sicherheit?
Lassen wir zunächst die Fakten sprechen. Seit 1978 haben Sie allein im Beschaffungsbereich um annähernd 25 Milliarden DM gekürzt. Sie haben in über 120 Beschaffungsvorhaben eingegriffen. Das führte den Generalinspekteur der Bundeswehr schon am 1. Juni 1979 zu der Feststellung - ich zitiere -, daß eine Reihe von Aufgaben der Teilstreitkräfte ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden.
Dann heißt es:
Das vorliegende Planungsergebnis des Fünfjahresprogramms 1984 ist aus militärischer Sicht die unterste Grenze dessen, was erforderlich ist, um die Fähigkeit der Streitkräfte zur Aufgabenerfüllung mittelfristig entsprechend der erkannten Bedrohung zu erhalten.
Nach dieser Feststellung kam es zu drei einschneidenden Streichungsaktionen. Das veranlaßte den Generalinspekteur am 28. Mai 1980 zu der Feststellung - ich zitiere wieder wörtlich -, „daß es nicht mehr möglich ist, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens eine zweckmäßige, durchführbare, annehmbare Planung zu bewerkstelligen".
Der Öffentlichkeit gegenüber betonen der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder, die Bundeswehr sei und bleibe voll einsatzbereit. Dabei lag dem Verteidigungsminister Anfang Oktober 1980 eine Studie seines eigenen Planungsstabes vor, deren Ergebnisse man als alarmierend bezeichnen muß. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß die vorhersehbare Entwicklung der Bundeswehr - jetzt hören Sie gut zu: Das ist nicht die Meinung der CDU/ CSU, sondern die Meinung derer um Herrn Apel herum - dann, wenn Sie offen und ehrlich Bilanz ziehen,
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mit der Zielsetzung der NATO und den Erwartungen der Partner nicht mehr vereinbar ist.
Seit der Ausarbeitung dieser Analyse hat sich die Situation erneut verschärft. Es kam zu dem Finanzierungsdebakel des „Tornado", das im übrigen ein bezeichnendes Licht auf die Zustände im Verteidigungsministerium und auf die Führungsqualität des Ministers wirft. Dann kam die Rüstungsklausur 1981; wieder fielen wichtigste Vorhaben dem Rotstift zum Opfer. Danach legen Sie einen Haushalt 1982 vor, in dem die Verteidigungsaufwendungen real sinken. Dabei erklären Sie öffentlich, jetzt aber sei man am Ende der Fahnenstange angelangt. Wenig später kürzt das Kabinett Ihren Haushalt noch einmal um 200 Millionen DM, und Sie nehmen das schweigend hin. Die Koalitionsabgeordneten gehen noch weiter und streichen noch mehr heraus. Sie, Herr Apel, sitzen dabei: kommentarlos, passiv, resigniert.
Wir haben mehr und mehr den Eindruck - ich formuliere das einmal sehr milde -, daß es Ihnen offenbar mehr um Ihr eigenes Überleben in diesem Hause, aber nicht mehr - wie jedem anderen Minister - um die Aufgabe, d. h. um Ihren Etat, geht. Sonst würden Sie - wie andere Minister auch - dafür eintreten und fechten.
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Herr Apel, ich möchte Sie jetzt so unpolemisch, wie es in dieser Situation möglich ist, fragen: Wie wollen Sie das mit Ihrer Verantwortung für die Sicherheit nicht nur unserer Republik, sondern auch ihrer Bürger vereinbaren? Wie verträgt sich das mit Ihren Zusagen gegenüber dem Bündnis? Wie verträgt sich das mit dem, was Sie bei jeder Gelegenheit der deutschen Öffentlichkeit erklären? Seit 1979 verfügt das Verteidigungsministerium über keine von

der Leitung offiziell genehmigte Programmplanung mehr. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt, jedenfalls in keinem westlichen Land. Noch 1979 haben Sie selbst festgestellt: „Planung, eine der Kernaufgaben des Bundesministers der Verteidigung, ist der vorweggenommene Teil politischer und militärischer Führung in der Zukunft." Ich kann dazu nur sagen: Heute arbeiten Sie im wahrsten Sinne des Wortes plan-los; Sie leben von der Hand in den Mund. Jeder Manager, der eine mittlere Industriefirma nach diesen Maßstäben führen würde, würde entweder gefeuert oder aber pleitegehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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Die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sind sichtbar. Ich habe Urteile aus Ihrem eigenen Hause von allen Inspekteuren notiert, vor allem solche, die intern abgegeben worden sind. Aus Zeitgründen kann ich sie nicht vorlesen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - daran besteht kein Zweifel - kann, wie der Generalinspekteur schon vor diesen Streichungen gesagt hat, nicht mehr voll aufrechterhalten werden.
Dabei wächst nach Ihren eigenen Darstellungen die Bedrohung. Jedes Jahr unterschreiben Sie im Bündnis neue Kommuniqués. In einem davon heißt es beispielsweise, Sie stellten mit Besorgnis fest, „daß zahlreiche Tendenzen im militärischen Kräfteverhältnis auch weiterhin den Warschauer Pakt begünstigen". Das stammt vom Mai 1979.
Im Juni 1980 haben Sie geschrieben: „Das derzeitige militärische Ungleichgewicht droht sich in Europa noch weiter zu verschärfen ... höchste Besorgnis ..." - alles mit Ihrer Unterschrift.
Auf der Frühjahrstagung 1981 heißt es: „Wir teilen die tiefe Besorgnis über die anhaltende Bedrohung der Sicherheit und der internationalen Stabilität." So reden Sie im Bündnis. Das sind nicht die Worte der CDU/CSU, das sind Ihre Worte.
Sie versprechen jedes Mal feierlich, Ihre Anstrengungen zu erhöhen. Das könnte ich Ihnen auch herunterlesen, ich habe es zusammengeschrieben. Der Bundeskanzler ist bei Herrn Reagan zu Besuch und beschließt im Mai 1981 - da heißt es im Kommuniqué -: „Sie unterstrichen die Entschlossenheit der Bündnispartner, das Erforderliche zu tun, um in Zusammenarbeit mit ihren NATO-Partnern die westliche Verteidigung zu stärken." Das hat Herr Bundeskanzler Schmidt unterschrieben.
Aber was geschieht denn in Wirklichkeit? Genau das Gegenteil. Sie haben umgeschaltet - ganz offiziell -, Herr Apel, als erster Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland von der bedrohungsorientierten Planung auf die finanzorientierte Planung. Gefragt wird nicht mehr: „Wieviel brauche ich, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe bewältigen kann?", gefragt wird nur noch: „Wieviel kann ich gegenüber den Linken in meiner Fraktion äußerstenfalls noch durchsetzen?"
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Das ist nicht die Frage, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entscheiden darf.
Sie haben doch ganz offen vor der Presse erklärt, es handele sich hier um politische Zahlen. Natürlich, Herr Apel. Ich sage das nicht nur Ihnen. Wir sind in einer Aussprache über den Kanzleretat. Ich sage das auch dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich war zu allen Zeiten die Bedrohung zwar der wichtigste, aber nicht der einzige Maßstab. Selbstverständlich spielte die Frage des finanziellen Machbaren zu allen Zeiten eine Rolle. Wer wüßte das nicht.
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Was machbar ist, entscheidet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Staates, der im Haushalt seinen Ausdruck findet. Hier gibt es ganz nüchterne Zahlen. Ich möchte diese Haushaltsdebatte nutzen, um einmal, auch vor der Öffentlichkeit, deutlich zu machen, daß es sich hier nicht um eine Frage der Sparsamkeit handelt. Selbstverständlich kann die Bundeswehr vom Sparen nicht ausgenommen werden. Selbstverständlich muß auch die Bundeswehr sparen. Im übrigen hat sie kräftiger gespart als jeder andere Bereich. Aber hier geht es um etwas ganz anderes. Ich hoffe, es gelingt mir, das sichtbar zu machen:
1967 betrug der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt noch 25,2 %, 1969 noch 23 % des Gesamthaushalts,
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1974 noch 21,2 %. 1982 dagegen ist dieser Anteil auf 18,4 % abgesunken.
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Jetzt komme ich zur Schlußfolgerung: Obwohl die Finanzkraft des Staates 1969 geringer und der Lebensstandard unserer Bürger niedriger war als heute, haben wir damals prozentual mehr für unsere Sicherheit aufgewendet. Ich sage heute - das muß man einmal vor unserem Volk und zu unserem Volk sagen -: Was in einer Zeit möglich war, als es bei den Leuten und beim Staat finanziell knapper zuging, wäre auch heute noch möglich, vor allen Dingen angesichts der nach Ihrer Meinung gestiegenen Bedrohung. Es ist nur deswegen nicht möglich, weil Sie nicht mehr bereit sind, unsere Sicherheit in der Werteskala des Haushaltes entsprechend ihrem Rang zu veranschlagen.
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Sie messen der Sicherheit nicht mehr den Rang zu, den sie früher hatte.
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- Was heißt, ob ich das glaube! Ich lese es an den Zahlen ab.
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Wir unterhalten uns hier nicht über den Glauben.
Damit Sie sehen, daß wir hier nicht alleine stehen, möchte ich ganz kurz zitieren, was zwei fachlich ausgewiesene Journalisten in der Bundesrepublik
Deutschland geschrieben haben. Besser läßt es sich gar nicht ausdrücken. Rüdiger Moniac schreibt:
Seit 1970 sank der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt von rund 25 % auf heute 17 %! Apel beklagt das öffentlich, aber er hat nicht den Mut, der eigenen Partei klipp und klar zu sagen, was die Sicherheit des Landes kostet.
Und jetzt kommt - ({11})
- Jawohl! Sie haben das völlig richtig geraten.
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Herr Würtz, Sie und ich stimmen hoffentlich in der Bewertung dieses außerordentlich befähigten Journalisten überein. Er schreibt:
Damit aber stellt sich nicht nur die Frage, wie sich die Bundesrepublik ihre Sicherheitspolitik und ihren Beitrag im Bündnis vorstellt und welche Priorität sie ihm gegenüber anderen Wünschen und Bedürfnissen zumißt. Es ist weniger eine Frage an den Verteidigungs- oder an den Finanzminister, sondern eine an die Bundesregierung, am Ende an alle den Staat tragenden Parteien. Die Frage nach dem politischen Willen ist es, das sicherheitspolitisch Notwendige zu tun und die dafür erforderlichen Anstrengungen auf sich zu nehmen.
Und dann kommt der Satz, den ich übernehmen möchte:
Entscheidend ist, ob die Verantwortlichen den Mut und die Kraft finden, der Öffentlichkeit unerwünschte Neuigkeiten zu eröffnen, um deren Unterstützung zu gewinnen.
Wir wissen alle, Herr Apel, daß das nicht populär ist. Gerade die CDU/CSU hat sich nie gescheut, diese unpopulären Dinge unserem Volk zu sagen, um der Sicherheit und um des Friedens willen. Weil Sie mit Ihrem alten Lied kommen werden: „Wo sind eure Anträge?", sage ich Ihnen heute: Wir werden Sie unterstützen, auch in unpopulären Dingen, wenn Sie das für die Sicherheitspolitik erforderliche in diesem Hause und im Haushalt vorschlagen. Wir stehen an Ihrer Seite. Nur eines werden wir nicht, eine Aufgabenverteilung akzeptieren, wonach Sie für die Verteilung der Geschenke und der angenehmen Dinge zuständig sind und wir für die Abteilung Unpopuläres und für das Gemeinwohl.
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Es ist für mich eindeutig - und meine Freunde, die Kollegen Würzbach und Stavenhagen, werden das im einzelnen noch darlegen -, daß die Lage in der Bundeswehr heute so ist, daß wir nicht mehr davon ausgehen können, daß die Bundeswehr ihren Auftrag voll erfüllen kann. Ich sage nicht, daß sie ihn nicht erfüllen kann. Ich sage vor allen Dingen nicht, daß diese Armee eine schlechte Armee wäre. Die Schuld an dieser Entwicklung, die den Soldaten am meisten belastet, trägt nicht der Soldat. Die Soldaten zeigen eine bemerkenswerte Leistungsbereitschaft bis zum heutigen Tag. Die Schuld trägt die politische
Führung, die dieser Bundeswehr nicht mehr gibt, was sie braucht, um ihren Auftrag durchzuführen. Das ist die nackte Wahrheit, entgegen all dem, was Sie in der Öffentlichkeit sagen.
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Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Stimmung im Kongreß der USA immer kritischer und immer unfreundlicher wird. Was sich hier anbahnt, ist mehr als gefährlich. Die Kollegen von der SPD, die nach Amerika fahren, wissen das noch genauer als ich. Ich kann und will die vielen, vielen Stimmen, die uns alle besorgt machen - von denen sicher die eine oder andere übertrieben ist -, nicht hier zitieren. Aber eines muß klar sein: In dem Augenblick, in dem der amerikanische Kongreß beschließt, Truppen aus Europa abzuziehen, ist es um unsere Sicherheit geschehen. Ich frage mich dann, wie unsere Bürger ruhig schlafen wollen, wenn die Amerikaner einmal nicht mehr die Garantie dafür darstellen, daß es nicht zum Krieg kommt, weil das Risiko zu hoch ist.
Deswegen kann ich nur sagen: Tun wir alles, damit sich diese Stimmung im amerikanischen Kongreß nicht noch weiter ausbreitet. Die Konsequenzen wären verheerend, auch für unsere gesamte Abschreckungsstrategie. Wir könnten unsere Abschreckungsstrategie nicht mehr halten. Sie wird ohnehin immer brüchiger. Die Allergien gegen nukleare Waffen wachsen in unserem Lande. Wir können es j a alle beobachten.
Die logische Konsequenz wäre - ich schaue jetzt Herrn Bahr an - eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung in Europa. Aber statt dessen geschieht das Gegenteil. Was ist die Folge? Die Lücke klafft immer weiter, und am Schluß bleibt nur noch der Rückzug auf eine Strategie des Alles oder Nichts, der Drohung mit dem großen nuklearen Hammer, an die doch niemand mehr glaubt. Ich phantasiere das nicht daher. Es fällt mir schwer genug, das hier auszusprechen. Eine solche Strategie des Alles oder Nichts - wenn wir zurück müßten zu dieser Strategie der massiven nuklearen Vergeltung als einzigem Rettungsanker - würde Europa hilflos machen, allen Erpressungen preisgeben. Krisenanfällig würde Europa und instabil. - Nicht irgendeiner, sondern Kissinger hat das zum Ausdruck gebracht. Und er hat damit gesagt, was auch viele in der Regierung der USA denken. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Es besteht die große Gefahr, daß sich die atlantischen Nationen sowohl strategisch als auch diplomatisch entwaffnen. Wenn die Europäer das Konzept eines begrenzten nuklearen Krieges für die regionale Verteidigung ablehnen, und wenn die Partner auf beiden Seiten des Atlantik sich weigern, eine konventionelle Verteidigung aufzubauen, die ein Ersatz dafür sein könnte, wie wollen wir dann wohl der Erpressung oder der Demoralisierung entgehen?
Wenn es also keine klar umrissene Theorie für eine gemeinsame Verteidigung gibt, wie lange wird der US-Kongreß unter diesen Umständen wohl noch erlauben, daß die USA in Europa eine

Streitmacht von 350 000 Soldaten unterhalten? Zu welchem Zweck auch?
So fragt Kissinger.
Sind sie da, um unsere Verbündeten zu verteidigen oder nur als Abzugshebel für die Auslösung unseres Vergeltungspotentials? Früher oder später wird irgend jemand fragen, warum wir unsere größte Streitmacht eigentlich in einem Gebiet unterhalten, wo offenbar niemand an die Möglichkeit einer lokalen Verteidigung glaubt.
Das ist mehr als ein Warnsignal - ich sage es noch einmal, weil Kissinger das ausspricht, was andere, auch in der Regierung, denken.
Und deswegen gibt es gar keinen anderen Weg, wenn wir unsere Sicherheit erhalten wollen, wenn unsere Abschreckung glaubhaft bleiben soll, als unsere konventionelle Verteidigung zu verstärken. Dazu allerdings gehört nicht nur Finanzielles. Dazu gehört vor allen Dingen, daß wir in unserer Bevölkerung um Verständnis werben für die Männer, die den Uniformrock anziehen, insbesondere für unsere jungen Wehrpflichtigen. Dazu gehört, daß wir diese jungen Wehrpflichtigen auch in der Zukunft ihre Verpflichtung öffentlich, vor unserem Volk, ablegen lassen. Wenn andere demonstrieren, sollen sie für die Freiheit, den Frieden und die Verteidigung demonstrieren dürfen.
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Ich habe mit großer Aufmerksamkeit das gehört - und ich will es nicht madig machen -, was Brandt hier heute morgen zur Bundeswehr gesagt hat. Nur sage ich Herrn Wehner, Herrn Brandt und allen Kollegen von der SPD, die hier sitzen: Sorgen Sie dafür, daß diese Worte, goldene Worte, auch in Ihren Ortsverbänden, auch in Ihren Kreisvereinen endlich einmal durchgesetzt werden; denn draußen bekämpfen Mitglieder der SPD gerade auch die Soldaten der Bundeswehr und die Wehrpflichtigen.
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Ich meine also, daß es entscheidend ist für den Widerstandswillen, für den Freiheitswillen in unserem Volk, daß wir Schluß machen mit der Demoralisierung, Schluß machen auch mit dem Nicht-mehr-aussprechen-Wollen, mit dem Nicht-mehr-Wagen, die Dinge anzusprechen, daß wir Schluß machen mit einer Haltung, die die Soldaten und nicht nur die Soldaten, sondern die ganze junge Generation, verwirren muß. Ich möchte zu Ehren der jungen Generation, zu Ehren gerade auch der jungen Wehrpflichtigen sagen, daß sie weit besser sind als ihr Ruf, daß sie ihre Pflicht erfüllen, daß sie bereit sind, sich für diesen Staat einzusetzen, allerdings unter der einen Voraussetzung, daß man ihnen deutlich macht, daß Demokratie und Diktatur nicht das gleiche sind, daß es sich lohnt, sich für die Freiheit und für die Demokratie einzusetzen, daß wir also dieses wertgleiche Nebeneinanderstellen der Amerikaner und der Sowjets endlich einstellen
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und dazu zurückkehren, zu sagen: Bei all dem, was
wir auch an den Amerikanern zu kritisieren haben,
bei all dem, was die auch an Fehlern machen - wir sind schließlich freie Partner und dürfen das auch in aller Ruhe einmal ausdrücken -, gibt es aber eben den einen großen Unterschied, daß man im Bündnis mit den Amerikanern als freier Mensch, also in Freiheit leben kann, während man dies mit den Sowjets nicht tun kann. Solange - nur das ist der Sinn der Kritik Zimmermanns an der Sicherheitspartnerschaft - die Sowjets aufrüsten und die Freiheit unterdrücken, so lange können sie nicht Partner sein. Es liegt an ihnen. Wir wollen sie als Partner; dann müssen sie aber zu Helsinki stehen, zu den Menschenrechten stehen und die Menschen so leben und arbeiten lassen, wie sie das wollen, nämlich in Freiheit.
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Deshalb bitte ich den Kanzler - obwohl er sicher in guter Absicht über die Angst redet - herzlich, nicht mehr über die Angst zu reden, sondern den Leuten Mut zu machen, und zwar durch das Beispiel einer mutigen Politik. Hätte Adenauer in den 50er und 60er Jahren dauernd über die Angst philosophiert, dann wäre die Bundesrepublik Deutschland, dann wären die Bürger der Bundesrepublik Deutschland niemals sicher und frei geblieben. Er hat Mut durch Taten und Vorbild gezeigt. So müssen Sie es machen. Das ist das Beispiel, dem Sie nach meiner Auffassung folgen müssen.
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Ich fasse zusammen. Wichtiger als alles andere ist in der gegenwärtigen Situation eine dreifache Politik, zum einen eine Politik der Geschlossenheit im Bündnis - das heißt: die Wiederherstellung eines klaren Vorrangs der westlichen Politik -, zweitens die Wiederherstellung unserer Sicherheit durch stärkere Anstrengungen zu einer glaubwürdigen konventionellen Verteidigung und drittens die Rückkehr zu einem Kurs richtig verstandener Entspannung, der die Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Helsinki und nicht Jalta ist die Richtschnur der deutschen Politik.
Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Politik betreiben - klar, fest, besonnen, auch gemäßigt im Ton, aber entschieden im Kurs -, braucht den Menschen in unserem Lande weder um den Frieden noch um die Freiheit bange zu sein. Dann braucht niemand Angst zu haben. Dann werden wir auch noch in zehn oder in 20 Jahren in Frieden und Freiheit leben können. - Danke schön.
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