Markus Meckel (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interesse an dieser Debatte
scheint mir - so muss ich es, wenn ich die Zeitungen aufschlage, sagen - ein eher innenpolitisches zu sein. Ich
muss gestehen: Diese Rede hat mich auch nicht vom Gegenteil überzeugen können.

Wenn hier behauptet wird, dass es um Krieg oder nicht
Krieg geht, werden durchaus starke Worte gewählt, die
wir aus der PDS oft genug gehört haben. Aber darum geht
es heute hier nicht. Ich muss auch sagen, lieber Kollege
Pflüger: Es geht heute auch nicht um die Frage, wie weit
Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus klar an der

Seite Amerikas steht oder wie weit dies nicht der Fall ist.
Alles, was wir in den letzten Tagen dazu gehört haben,
halte ich sowohl in der Debatte darüber, wie man sich gegenüber dem Irak verhalten soll, als auch in der Debatte
darüber, was im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus zu tun ist, wirklich für wenig hilfreich.

Konsens besteht unter uns allen hinsichtlich der Gefährlichkeit des Irak. Es ist klar, wie gefährlich er für die
Nachbarn ist. Es ist klar und deutlich, wie schwierig die
Lage für Israel und für den Nahen Osten wird, wenn hier
etwas losgeht. Dass die Person Saddam Hussein und sein
Regime wahrhaftig mit großer Gefahr gerade im Nahen
Osten zu tun haben, dürfte wohl uns allen bewusst sein.

Gefahr besteht auch, wenn Massenvernichtungsmittel
angeschafft und Trägerraketen vorbereitet werden.

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Das ist eine Gefahr für uns alle, mit der wir uns auseinander zu setzen haben. Nicht zuletzt darf man auch feststellen, was übrigens für alle Diktatoren gilt: Er ist eine Gefahr für die eigene Bevölkerung.

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Auch um der eigenen Bevölkerung willen ist Saddam
Hussein zu bekämpfen.

Aber nach allem, was wir wissen - natürlich muss ich
zugeben, dass wir vielleicht nicht alles wissen -, muss
man gleichzeitig sagen: Diese Gefahr ist keine akute, sondern eine längerfristige Bedrohung. Wir müssen durchaus
offen miteinander darüber diskutieren, wie wir dieser Gefahr Herr werden können.

Von zentraler Bedeutung - ich denke, auch darüber
sind wir uns einig - ist die Einhaltung der UNO-Resolutionen, die Frage der Waffeninspektionen, die auf jeden
Fall weiter möglich sein müssen und die man durchsetzen
muss. Sie sind dringend notwendig. Deshalb sollten wir es
begrüßen und das mit unserer Unterstützung deutlich machen, dass der Generalsekretär der UNO im April, begleitet von Herrn Blix - das ist auch wichtig und ein deutliches Signal -, im Irak Gespräche führen will.

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Die Diskussion über das Sanktionsregime scheint mir
ebenfalls von großer Bedeutung zu sein. Wir haben auch
diese Debatte lange geführt und müssen zumindest feststellen, dass dieses Regime, das wir hatten, wohl eher
- ich sage es vorsichtig - zur Verelendung der Bevölkerung geführt, als wirklich zu einer Schwächung Saddam
Husseins beigetragen hat. Das Gegenteil scheint mir der
Fall zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber neu
diskutieren und dass wir auch im Sanktionsregime neue
Strukturen finden. Im Mai wird es hierzu neue Entscheidungen geben. Wir hoffen, dass diese im Rahmen des
UNO-Sicherheitsrates in einem großen Konsens getroffen
werden können.

Wir alle wissen ehrlich gesagt relativ wenig darüber,
welche Rolle der Irak im internationalen Terrorismus spielt,
wie die Strukturen aussehen. Es gibt jedenfalls bisher keine
klaren Beweise für entsprechende Zusammenhänge. Wir





wissen, dass die Diskussion darüber auch in den USA intensiv geführt wird.

Ich denke, wir brauchen ein gemeinsames und entschlossenes Handeln gegen den Terrorismus und eine
klare Position gegenüber dem Irak in den Punkten, die ich
eben genannt habe. Das heißt, dass wir intensive Konsultationen zwischen den USA und Europa brauchen.
Dies ist bereits in durchaus hohem Maße geschehen. Vielleicht war es aber nicht in allen Punkten ausreichend. Darüber lässt sich reden; dies sollten wir auch tun.

In den letzten Tagen war ich in Brüssel. Im Rahmen der
NATO-Parlamentarierversammlung führten wir auch ein
Gespräch im NATO-Rat. Es war klar, dass es auch hier ein
Spektrum unterschiedlicher Positionen gibt. Eines sollte
wichtig sein: Wir brauchen ein klares, politisches und gemeinsames Vorgehen und keine Debatte über Antiamerikanismus oder dergleichen Vorwürfe. Es geht darum, dass
wir zusammenstehen und dass die wichtigsten UNO-Sicherheitsratsmitglieder, die ein Vetorecht haben, zu einer
gemeinsamen Position finden. Dafür gibt es auch erste Anzeichen. Hierbei müssen wir insbesondere Moskau drängen, dass es seinen Einfluss auf Saddam Hussein nutzt.
Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Position kommen.

Im Kampf gegen den Terrorismus darf die breite Koalition, die weit über die Wertegemeinschaft des Westens
hinausgeht, nicht gefährdet werden. Ihr Verschwinden
würde uns allen nichts nützen.

Ich danke Ihnen.

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