sabel (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil dieser Vertragsdebatte beschäftigt sich mit dem Problem der Wiedervereinigung Deutschlands. Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen vom Blickpunkt der deutschen Arbeitnehmerschaft machen. Die Wiedervereinigung ist unser aller Anliegen. Sie ist auch ein Anliegen der deutschen Arbeiterschaft, und ich glaube, wir alle würden diese Wiedervereinigung als die Krönung unserer gemeinsamen Arbeit am Wiederaufbau eines gesunden demokratischen Staates betrachten. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen einige kritische Bemerkungen über verschiedene Vorgänge der letzten Zeit machen müssen. Aber das veranlaßt mich gerade, eingangs wieder einmal auf die hervorragenden Leistungen auch der deutschen Arbeitnehmerschaft beim Wiederaufbau unseres Vaterlandes hinzuweisen.
({0}) Ich möchte sagen: beim Wiederaufbau nicht allein im wirtschaftlichen Bereich, sondern darüber hinaus bei der Stabilisierung eines demokratischen Gemeinwesens.
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- Ja, ich sage dazu noch einiges. Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit die positive Arbeit der Organisationen der Arbeitnehmer nicht vergessen. Ich weiß darum, daß viele verantwortungsbewußte Gewerkschaftler, auch Funktionäre der Gewerkschaften, einen maßgeblichen Anteil an der gesunden Entwicklung der Bundesrepublik haben.
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Nun hat in der letzten Zeit der Deutsche Gewerkschaftsbund bei verschiedenen Anlässen zu den Problemen Stellung genommen, die wir heute diskutieren. Ich sage in aller Offenheit, wir haben gegen diese Stellungnahmen zum Teil starke Bedenken anzumelden,
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weil diese Stellungnahmen im Ergebnis falsch sind und weil sie nicht die Meinung der deutschen Arbeiterschaft insgesamt wiedergeben.
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Ich weiß, daß wir unterscheiden müssen zwischen den Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ich meine von dessen Spitze, und den Stellungnahmen einzelner Landesbezirke bzw. einiger Industriegewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beim vorjährigen Gewerkschaftskongreß in Frankfurt und auf seiner Vorstands und Ausschußsitzung am 17. Februar 1955 in Düsseldorf zu den Verträgen Stellung genommen. Dabei - ich muß leider diese Feststellung treffen - hat er sich im Endergebnis der Meinung der SPD angeschlossen.
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- Ja, das ist bedauerlich.
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- Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich es nicht für gut halte. Man wird sich einmal die Frage vorlegen müssen, warum es überhaupt zu solchen einheitlichen Beschlüssen oder Beschlüssen gegen wenige Stimmen kommen konnte. Wenn man, diese Frage überprüft, dann kommt man eben zu dem Ergebnis, daß die Zusammensetzung des Gewerkschaftskongresses und der Spitzenorgane leider sehr einseitig ist.
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- Ich will damit sagen, bei der Zusammensetzung handelt es sich nicht um ein echtes Spiegelbild der Mitgliedschaft,
({9}) sondern hier ist nur eine Seite zum Zuge gekommen.
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Die Minderheitsgruppen werden weithin bei der Beschickung dieser Kongresse und auch bei der Besetzung der Organe leider ignoriert.
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- Herr Kollege, ich glaube, man kann mit Ihnen diese Frage nicht diskutieren; Sie wollen sie anscheinend nicht verstehen.
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- Ich möchte, daß diese Kongresse und auch die Organe des Gewerkschaftsbundes ein echtes Spiegelbild der Gesamtmitgliedschaft darstellen.
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Ich möchte vermeiden, daß weite Teile ausgeschaltet werden, wie es leider heute der Fall ist.
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Wenn der DGB Wert darauf legt, daß seine Meinungsäußerungen zukünftig größeres Gewicht erhalten, wird er sich meines Erachtens darum bemühen müssen, die Situation zu ändern.
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Grundsätzlich möchte ich zu den Beschlüssen bemerken, daß sich der DGB mit Problemen beschäftigt hat, für die wir ihn nicht als zuständig betrachten können.
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Sicher ist es nicht leicht, hier nun die saubere Scheidung zu treffen.
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Wir wissen, daß manches Sozialpolitische und Wirtschaftspolitische in engstem Kontakt mit dem Allgemeinpolitischen steht. Aber eine Zuständigkeit einer Interessenorganisation - nicht nur des DGB, auch anderer - in außenpolitischen Angelegenheiten können wir keinesfalls anerkennen.
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Auch die in den Satzungen des DGB verankerte politische Neutralität hätte ihn veranlassen müssen, zurückhaltender zu sein. Ich möchte einmal ernsthaft sagen: Ich habe den Eindruck, daß einige Persönlichkeiten, die besser Politiker geworden wären als Gewerkschaftsfunktionäre,
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nun einen bedenklichen Kurs steuern und daß andere, besonnenere Leute sich nicht dagegen wehren, weil sie Angst haben, daß ihnen bei nächster Gelegenheit der Stuhl vor die Türe gesetzt wird.
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Mit Entschiedenheit muß dagegen Verwahrung eingelegt werden, daß die Beschlüsse der DGB-Organe die Meinung der gesamten Mitgliedschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes wiedergeben.
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Tatsächlich billigt ein großer Teil, wenn nicht sogar der größte Teil der deutschen Arbeiterschaft die Politik der Bundesregierung.
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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund - meine Herren, hören Sie gut zu! - sollte sich einmal Gedanken darüber machen, daß bei der Wahl zum Bundestag im September 1953, wo es ganz einwandfrei auch um eine Entscheidung über die Außenpolitik der Regierung ging, in ausgesprochenen Großstädten und Industriebezirken nicht die Kandidaten der SPD, sondern die Kandidaten der CDU gewählt wurden.
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Darf ich Sie erinnern an die Wahlergebnisse in Städten wie München, Augsburg, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Mülheim, Duisburg, Gladbeck, Herne, Hagen, Bochum und so viele!
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Dort, in diesen ausgesprochenen Industrieorten, hat man CDU-Kandidaten gewählt. Damit ist doch wohl deutlich, daß ein erheblicher Teil der deutschen Arbeiterschaft nicht Ihrer Politik, sondern unserer Politik die Zustimmung gibt.
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Die Maßnahmen mancher Landesverbände des DGB sind noch stärker kritikbedürftig, so die Propaganda des DGB in Bayern und in Hessen für eine Volksbefragung und die Durchführung von gewissen Kundgebungen. Wir alle kennen noch unseren Kollegen Wönner, der auch dem 1. Deutschen Bundestag angehört hat und der in Bayern sich nun in dieser Frage, sagen wir ruhig,

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1 mit einer besonderen Radikalität eingeschaltet hat. Den Kollegen Wönner, der sich ja für die Volksbefragung ausgesprochen und sie forciert hat, möchte ich doch einmal auf eine Stellungnahme der Metallarbeiterzeitung hinweisen.
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Die Metallarbeiterzeitung ist die Zeitung der Industriegewerkschaft Metall, etwa 1,6 Millionen Auflage. Sie ist kein CDU-Organ, sie steht keinesfalls in Verdacht, eines zu sein. Dafür sorgt schon der Kollege Brandel, der die Redaktion hat; Sie kennen ihn ja. Diese Metallarbeiterzeitung schrieb - ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten diese paar Zeilen vorlesen - am 7. Juli des vergangenen Jahres unter der Überschrift „Volksbefragungsrummel":
Volksbefragungen sind die fürchterlichen Zerrbilder freier Wahlen.
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Schlimmer noch: sie sind von jeher ein brutales Mittel aller Diktaturen zur Knebelung der öffentlichen Meinung.
({29}) Mit ihrer Hilfe
- hören Sie sich diesen Satz noch gut an! - wird nicht Meinung ermittelt, sondern „Meinung" „demonstriert".
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Ich sagte schon, die Metallarbeiterzeitung ist kein CDU-Organ. Ich hätte gewünscht, daß sich der Kollege Wönner gerade diese Stellungnahme der Metallarbeiterzeitung etwas näher angesehen hätte.
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- Wir haben ja heute keine Schuldebatte! ({32})
Bei der Diskussion des Problems in der Vorstandssitzung und Ausschußsitzung am 17. Februar in Düsseldorf wurde den Teilnehmern dieser Sitzung auch eine Stellungnahme des Exekutivausschusses der größten amerikanischen Gewerkschaft AFL vorgelegt.
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Sie wissen ja, daß diese Gewerkschaft eine ganz andere Stellung einnimmt als der DGB.
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- Es ist gut, daß ich Gelegenheit habe, Ihnen einiges von dieser Stellungnahme vorzutragen. Ich kann mir vorstellen, daß es Ihnen unbequem ist.
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- Ich freue mich darüber, daß inzwischen auch das Bulletin etwas zur Verbreitung dieser Meinung beigetragen hat.
Lassen Sie mich einiges aus dieser Stellungnahme sagen. Da werden zunächst in der Einleitung die freien Gewerkschaften Europas einschließlich Westdeutschlands gebeten, alles zu tun, um zu einer schnellen Annahme der Verträge von
London und Paris beizutragen. Es ist dann in dieser Erklärung gesagt worden, daß die Verträge lediglich der Verteidigung von Frieden und Freiheit dienen. Zur Frage der zukünftigen Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands ist in dieser Erklärung gesagt worden, die Ratifizierung der Verträge von London und Paris würde zukünftige Verhandlungen zwischen den demokratischen Staaten und der Sowjetunion nicht unmöglich machen, sondern tatsächlich dazu dienen, Voraussetzungen zu schaffen, die viel geeigneter sind, eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit herbeizuführen.