rawe (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Entschließungsantrag auf Umdruck 270 bekanntgeworden ist, sind hier einige Mißverständnisse aufgekommen. Ich darf mir deshalb erlauben, eine ganz kurze Begründung zu diesem Entschließungsantrag zu geben.
Zunächst, glaube ich, sind Sie mit mir darüber einig, daß wir immer wieder Klage darüber führen müssen, daß sich die Personalkosten in den öffentlichen Haushalten ständig ausweiten. Unser Kollege Windelen hat das vorhin in der Beratung hier noch einmal deutlich gemacht.
Ich darf Ihnen zwei andere Zahlen nennen. Allein innerhalb der Bundesverwaltung, ohne den militärischen Bereich, sind in den letzten zehn Jahren die Personalkosten von 874,7 Millionen DM auf 1901,8 Millionen DM angewachsen, d. h. sie haben sich mehr als verdoppelt. Es steht fest, daß ein großer Teil dieser Mehrkosten dadurch entstanden ist, daß sich die Stellenpläne immer mehr ausgeweitet haben.
Nun hat sich der Haushaltsausschuß bei den Beratungen dieses Haushalts sehr große Mühe gegeben, Stellenvermehrungen zu unterbinden, indem er alle Anforderungen zurückgestellt und für spätere Stelfenanforderungen im § 11 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes einen sehr strengen Maßstab aufgestellt hat. Mit unserem Entschließungsantrag soll nichts anderes erreicht werden, als daß diese Bemühungen des Haushaltsausschusses hier durch das Plenum nachdrücklich unterstützt werden und sichergestellt wird, daß dieser strenge Maßstab auch für die nächsten drei Jahre angewendet wird.
Ich verhehle Ihnen nicht, daß ein Teil der Antragsteller mit der Formulierung der Ziffer 1 zunächst nicht einverstanden war und eine schärfere Fassung in der Weise wünschte, daß jede Stellenvermehrung für die Dauer von drei Jahren unterbleiben sollte. Wir haben uns aber davon überzeugen lassen, daß das nicht durchführbar ist, weil es bestimmte Bereiche gibt, in denen wir auch in der Zukunft noch Stellenvermehrungen gestatten müssen. Ich darf hier z. B. den Bereich von Wissenschaft und Forschung nennen. Es gibt aber auch einige Verwaltungen, in denen die Personallage sehr ange-
*) Siehe Anlage 25
spannt ist. Ich denke hier nur an die Finanzverwaltung.
Meine Damen und Herren! Mit der Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages wollen wir darüber hinaus Einsparungen erzielen und die Bundesregierung ersuchen, bei jeder frei werdenden Stelle zu prüfen, ob es nicht möglich ist, durch Rationalisierungsmaßnahmen zu erreichen, daß jede fünfte frei werdende Stelle eingespart wird. Mir wird sicher entgegengehalten, daß man so nicht verfahren könne. Deswegen darf ich vielleicht ein ganz einfaches Berechnungsbeispiel anführen, um zu zeigen, was es eigentlich bedeutet, jede fünfte frei werdende Stelle einzusparen.
Wenn wir davon ausgehen, daß jeder Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes etwa 30 Jahre im Dienst ist, dann bedeutet das, daß in jedem Jahr etwa ein Dreißigstel aller im öffentlichen Dienst Tätigen ausscheidet. Das sind 3,33 %. Davon ein Fünftel macht etwa 0,67 %. Es soll also nicht einmal jede 150. Planstelle eingespart werden, und man soll mir nicht sagen, daß man das nicht durch vernünftige Rationalisierungsmaßnahmen erreichen kann.
Ich bin mir auch darüber im klaren, daß die Ausweitung der Zahl der Personalstellen nicht auf das Verschulden der Beamten zurückzuführen ist. Wir sollten uns einmal selber an die Brust klopfen, meine Damen und Herren. Wir haben in diesem Hohen Hause erheblich dazu beigetragen, daß die Verwaltungen mit immer neuen Aufgaben überbelastet worden sind.
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Ich will hier gar nicht von der Gesetzgebung sprechen. Wir brauchen nur an die vielen Initiativanträge zu denken, die manchmal geradezu Unmögliches von unserer Verwaltung gefordert haben.
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- Mir wird gerade zugerufen: „Fragestunde!". Ich bin mit Ihnen einig, Herr Kollege Leicht. Ich weiß nicht, ob wir nicht unser parlamentarisches Fragerecht gröblichst mißbrauchen, indem wir in der Fragestunde Wahlkreispolitik machen
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und mit nichtigen Fragen einen ganzen Stab von Beamten in Marsch setzen, damit diese Fragen beantwortet werden können. Ich meine, das sollten wir einmal abstellen.
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Die Ziffer 3 unseres Entschließungsantrages will die Bundesregierung nur in den Zwang nehmen, dafür zu sorgen, daß künftig Schwierigkeiten, die sich aus den Maßnahmen, die wir vorschlagen, im Einzelfall ergeben, innerhalb der Ressorts oder auch zwischen den Ressorts ausgeglichen werden. Es ist doch einfach unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn es passieren kann, daß die Beamten und Angestellten eines Ministeriums, das längst aufgelöst ist, noch nach einem halben Jahr
nicht in andere Ministerien eingegliedert worden sind.
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Meine Damen und Herren! Mir ist nach Bekannntwerden dieses Entschließungsantrags auch entgegengehalten worden, unser Antrag richte sich gegen die Beamtenschaft. Ich darf das hier einmal in aller Entschiedenheit zurückweisen. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß unsere Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes für diesen Staat und für unser Volk ihre Pflicht tun, und wir wissen auch, welch hohe Leistung sie für den Wiederaufbau dieses Staates erbracht haben. Ich glaube, das steht außer Zweifel und ist von Sprechern aller Fraktionen und auch von der Bundesregierung, vornehmlich durch den Herrn Innenminister, von dieser Stelle aus oft bekundet worden. Ich brauche das nicht erneut auszuführen. Ich kann das unterstreichen. Deswegen habe ich ja auch zu Beginn ausgeführt, daß nicht die Beamten an der Entwicklung schuld sind. Aber wir müssen hier doch endlich Einhalt gebieten und dafür Sorge tragen, daß die Dinge in Ordnung kommen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, meine Damen und Herren. Wir alle wissen doch, wie sehr die Beamten in ihrer Besoldung immer hinter der Entwicklung herhinken und wie lange es dauert, bis ihre Besoldungsentwicklung an die Entwicklung in der freien Wirtschaft angepaßt werden kann. Wir erleben doch jetzt ein Beispiel. Unsere dringend beschlossenen Besoldungsverbesserungen werden unter Umständen zurückgestellt, weil der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuß angerufen hat.
Warum mache ich diese Ausführungen? Wir können uns ausrechnen, daß, wir, wenn die die Ausweitung der Stellenpläne nicht eindämmen, irgendwann den Punkt erreichen, wo wir die Mehrausgaben im Haushalt einfach nicht mehr verkraften können.
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Uns geht es aber darum, sicherzustellen, daß wir auch in Zukunft unseren Beamten noch eine leistungsgerechte Bezahlung gewähren können. Deswegen ist es, glaube ich, besser, jetzt diese Rationalisierungsmaßnahmen zu fordern, als daß wir einmal durch Notverordnungen die Entgelte im öffentlichen Dienst kürzen müssen.
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Meine Damen und Herren, ein Allerletztes; steinigen Sie mich bitte nicht, weil ich Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen habe. Ich darf Ihnen sagen, daß mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Reihe von Kommunalverwaltungen mit Einverständnis der dort tätigen Bediensteten hervorragende Ergebnisse erzielt worden sind.
Aus diesen Gründen darf ich Sie herzlich bitten, unseren Entschließungsantrag anzunehmen.
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