emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2010-05-05:
Gerne, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, die

Frage zielte darauf ab, dass wir in der Pariser Erklärung
und der Erklärung von Accra auf internationaler Ebene
mit ganz vielen anderen Gebern vereinbart haben, dass
sich die Geber zur Effizienzsteigerung auf gemeinsame
Programme in Entwicklungsländern einigen sollen, und
zwar auch im Rahmen allgemeiner und sektoraler Budgetfinanzierung, damit sich nicht 100 oder 150 Geber bei
den Ministerien die Klinke in die Hand geben und damit
Kräfte gebunden werden, die besser zur Armutsbekämpfung verwendet werden könnten. Ich frage Sie, ob sich
diese Bundesregierung noch daran hält. In Ihren Koalitionsvertrag, auf den Sie ja auch eingegangen sind, haben Sie nämlich genau das Gegenteil von dem, was international vereinbart wurde, hineingeschrieben. Sehen
Sie nicht die Gefahr, dass sich Deutschland international
immer stärker isoliert, wenn weitere Evaluierungen, die
wir meiner Meinung nach gar nicht brauchen, gefordert
werden? Oder geht es der Bundesregierung vielleicht
eher darum, wieder ganz viele deutsche Fahnen aufzustellen, anstatt das Geld gemeinsam mit anderen wirklich für die Ärmsten der Armen effizient einzusetzen,
wie es international vereinbart wurde? Halten Sie sich
also noch an diese Vereinbarungen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Nichts gegen deutsche Fahnen!

({0})


Herr Kollege Raabe, Ihre Sichtweise kann ich nicht
teilen; das sage ich ausdrücklich. Ich habe mehrere Entwicklungsministertreffen auf EU-Ebene mitgemacht,
auch zu dem Thema Budgethilfen. Unsere Skepsis, was
die transparente und werteorientierte Verwendung von
Budgethilfen betrifft, teilt eine große Zahl anderer EUPartner. Ich war erstaunt, weil auch ich bisher dachte,
dass neben uns Deutschen nur einige wenige Partner ein
wenig kritischer draufschauen. Nein, das ist nicht so. Es
gibt viele Länder in unserer EU, die diese Bedenken teilen. Auch diese Länder sagen: Wir wollen eine größere
Effizienz bei der Verwendung der Mittel; wir müssen
dringend genauer hinschauen. Genau das Gegenteil von
dem, was Sie gesagt haben, ist der Fall. Wir isolieren uns
nicht. Es ist vielmehr so, dass die Bedenken, die Minister Niebel und ich formuliert haben, auf EU-Ebene zum
großen Teil geteilt wurden.

Was nicht sein darf, ist Folgendes - auch darüber
wurde gesprochen -: Wenn die Mitgliedstaaten mit Projekten begonnen haben, dann aber zu der Erkenntnis
kommen, dass für den verantwortbaren Mitteltransfer
die Voraussetzungen fehlen, zum Beispiel, weil die Prinzipien von Good Governance nicht eingehalten werden
oder keine einigermaßen verlässlichen Strukturen vor
Ort vorhanden sind, dann kann es nicht sein, dass die
EU-Kommission die Finanzierung fortsetzt. Ich finde, es
kann nicht angehen, dass sie dann zwar die Mittel beispielsweise für zwei Jahre aussetzt, aber den Gesamtbetrag nach drei Jahren plötzlich doch ausbezahlt.

Wir sagen, dass uns gute Regierungsführung, Beachtung von Menschenrechten, Transparenz der Mittel,
staatliche Strukturen, die einen verantwortlichen Umgang mit dem Geld überhaupt vermuten lassen, und viele
Dinge mehr wichtig sind. Wenn all das aber nicht gegeben ist, kann man in solche Projekte eigentlich nicht einsteigen. Dann muss man sich sehr genau überlegen, was
man tut. Wir sind auch mit der EU-Kommission sehr kritisch umgegangen. Wir haben gesagt: Wenn wir zu dem
Ergebnis kommen, dass ein bestimmtes Projekt nicht
förderfähig ist, weil es nicht werteorientiert ist, möchten
wir nicht, dass die EU-Kommission dann anders handelt.
Kohärentes Handeln auf EU-Ebene ist uns wichtig. Dafür treten wir auch ein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Ihre zweite Nachfrage.
Sascha Raabe (NA), 2010-05-05:
Frau Staatssekretärin, die Abgeordneten und das Publikum haben das Anrecht auf eine wahrheitsgemäße
Beantwortung der Fragen. Sie haben es eben so dargestellt, als habe in der Paris-Deklaration und in der Erklärung von Accra - ich selbst war bei der Konferenz in
Accra dabei - die Meinung vorgeherrscht, dass das Instrument der Budgethilfe nicht ausgeweitet werden soll.

Natürlich muss dieses Instrument kontrolliert werden.
Aber ich frage Sie - ich kann übrigens gut lesen -: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass in der Erklärung
der EU von Paris und in der Accra-Erklärung steht, wir
sollen das Instrument der Budgethilfe zurückfahren und
beschneiden, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben? Das, was Sie jetzt angeblich in Gesprächen auf EU-Ebene erfahren haben, ist jedenfalls nicht
der Stand dieser Erklärungen. Ich würde Sie bitten, mir
diese Passagen zu nennen. Dabei muss es sich um ein
Geheimpapier handeln, aber nicht um den offiziellen
Text der Erklärungen von Accra und Paris.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Herr Kollege Raabe, weil auch ich bei der Wahrheit
bleiben möchte, will ich darauf hinweisen, dass die Erklärungen, die Sie gerade zitiert haben, auch und insbesondere auf bestimmten qualitativen Werten beruhen.
Das heißt, es steht nirgendwo, dass Geld gezahlt werden
soll, ohne dass die notwendigen Voraussetzungen dafür
erfüllt sind.

Ganz im Gegenteil, es gibt genügend korrupte Regierungen, die mit Geldern, die eigentlich entwicklungsorientiert eingesetzt werden sollen, Armeen finanzieren.
Das wollen wir nicht. Da kann man doch nicht sagen:
Das ist vielleicht eine Petitesse. Wir wollen so weitermachen. - Nein, es muss so sein, dass die Gelder, die wir
geben, wirklich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Wir dürfen durch unsere Finanzierung nicht die
Beibehaltung von Strukturen, die eigentlich längst nicht
mehr gefördert werden dürften, mitverantworten. Wir
brauchen Regierungen, die sich gegenüber ihrer eigenen
Bevölkerung verantwortlich verhalten, um deren Existenz zu sichern und nicht die eigene Macht. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier wird und wurde in der Vergangenheit häufig genug falsch gehandelt. Wir wollen dieser
Fehlentwicklung, ob Sie es richtig finden oder nicht, mit
aller Macht entgegenwirken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Wir kommen nun zur Frage 9 der Kollegin Dr. Bärbel

Kofler:
Welche zusätzlichen Anstrengungen bzw. inhaltlichen Änderungen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren im Themenschwerpunkt „Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz“ unternommen, und mit welchen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kooperiert
es derzeit in diesem Themenschwerpunkt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Kollegin Kofler, das Thema „Erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit“ ist ein sehr
wichtiges. Die Bundesregierung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung planen in 2010 bedeutende zusätzliche finanzielle
Anstrengungen zur Förderung von Klima- und Umweltschutz einschließlich der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an die unvermeidlichen
Folgen des Klimawandels.

Als Teil der von der Bundesregierung auf dem Kopenhagener Klimagipfel zugesagten Fast-Start-Finanzierung von insgesamt 1,26 Milliarden Euro im Zeitraum
von 2010 bis 2012 werden für diese Zwecke im Einzelplan 23 - Sie kennen das sicher - Mittel vorgesehen,
welche in 2010 im Vergleich zum Basisjahr 2009 um
205 Millionen Euro steigen.

Inhaltliche Änderungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden sich vor allem durch die
im Juli 2009 beschlossene Einführung der obligatorischen Klimaprüfung für Maßnahmen der bilateralen
finanziellen und technischen Zusammenarbeit ergeben.
Die Leitlinien orientieren sich an den internationalen
Vorgaben der OECD. Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sind derzeit
- Stand: Januar 2010 - Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit 19 Partnerländern, mit
weiteren neun Ländern im Rahmen regionaler thematischer Kooperationsprogramme. Ich will Ihnen ein paar
Beispiele nennen: im Bereich Mittelmeer, Naher Osten
und Mittlerer Osten Ägypten und Marokko; im Rahmen
regionaler thematischer Kooperationsprogramme Algerien und Tunesien; in Afrika südlich der Sahara Benin,
Kongo, Kamerun, Madagaskar und Mauretanien; in
Asien und Ozeanien Indien, Indonesien, die Mongolei
und Vietnam; in Lateinamerika Brasilien, Ecuador und
Honduras. Hinzu kommen viele weitere Länder.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Bärbel Kofler (NA), 2010-05-05:
Danke. - Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die zusätzlichen Mittel, die im Einzelplan 23
sein sollen, zu sprechen kommen. Sie haben den Kopenhagen-Akkord zitiert, nach dem - zu Recht - in den
Haushalten für die nächsten drei Jahre und damit auch
im Haushalt 2010 jeweils ungefähr 400 Millionen Euro
vorzusehen sind.

Jetzt sprechen Sie von 205 Millionen Euro, die im
Einzelplan 23 zusätzlich vorhanden sein sollen. Deshalb
meine Nachfrage: Wo finden sich diese 205 Millionen
Euro? Können Sie mir im Bereich der finanziellen und
technischen Zusammenarbeit Vergleichszahlen aus dem
Jahre 2009 nennen, damit wir sehen können, wie sich die
Zahlen entwickelt haben? Der eine Titel, den es im Einzelplan 23 gibt - Klimaschutz in den Entwicklungsländern -, umfasst 35 Millionen Euro, aber nicht 205 Millionen Euro. Also müssten die übrigen 170 Millionen
Euro in anderen Titeln versteckt sein. Daher hätte ich
zum Vergleich gerne die Zahlen aus dem Jahre 2009.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Kollegin Kofler, ich kann Ihnen Zahlen aus dem
Haushalt für 2010 nennen. Ich sprach eben davon, dass
Mittel im Umfang von 205 Millionen Euro eingestellt
sind. Diese Mittel verteilen sich wie folgt: jeweils rund
85 Millionen Euro für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, hier vor allem für die Klimainvestitionsfonds bei der Weltbank.

Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses vom
März dieses Jahres - neugeschaffene Titel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern - finden Sie
im Kap. 2302 Tit. 687 05 Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro, die sich noch in der Programmierung befinden. Diese Mittel sollen vor allem für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit verwendet
werden.

Zielgröße für das bilaterale Engagement 2010 im Klimabereich Minderung und Anpassung sind laut BMZPlanung 930 Millionen Euro. Hinzu kommen die multilateralen Mittel. Bereits im letzten Jahr hat das BMZ im
Anschluss an die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel
auf der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im Juni
2008 in Bonn 223 Millionen Euro für Biodiversität und
Walderhalt zugesagt. Damit wurde das deutsche Engagement gegenüber 2008 um rund 30 Prozent gesteigert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Bärbel Kofler (NA), 2010-05-05:
Ich finde die Frage der Zusätzlichkeit so nicht beantwortet. Es erstaunt mich schon, dass Sie, wenn ich nach
dem Vergleich der Zahlen von 2009 und 2010 frage, nur
Zahlen des Jahres 2010 nennen. Die spannende Frage
wäre doch, in welchem Bereich die Mittel erhöht wurden.

Es gab Anfang des Jahres Aussagen des Ministers, in
denen er sich von dem Kopenhagen-Akkord nicht übermäßig begeistert gezeigt hat, und auch in der Presse war
nicht von einem großen Engagement in diesem Bereich,
von Mittelaufwüchsen im Einzelplan 23, zu lesen. Wie
wollen sich das BMZ und der Minister, aber auch Ihre
Person engagieren? Werden Sie die Mittel für den Klimaschutz im Haushalt 2011 erhöhen, und wie soll das
ausgestaltet werden? Wie werden die Mittel explizit für
den Klimaschutz in Entwicklungsländern steigen? Bei
400 Millionen Euro im letzten Jahr - Vergleichszahlen
wurden gerade nicht genannt - liegt für mich ehrlich gesagt der Schluss nahe, dass wir in diesem Bereich mehr
als diese Summe einbringen müssten.

Ich würde auch gerne wissen, wie die Abstimmung
mit dem Umweltressort in diesem Bereich erfolgt. Denn
in beiden Ausschüssen wird immer wieder auf den jeweils anderen Ausschuss verwiesen und darauf hingewiesen, dass neue Mittel nicht allein im eigenen Ressort
eingestellt werden. Mich interessiert deshalb die Gesamtsumme und die Zusammenschau.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Kollegin Kofler, die Vergleichszahlen 2009
würde ich Ihnen gerne nachliefern, wenn Sie einverstan3768

den sind. Denn ich habe sie jetzt nicht parat. Aber ich
liefere sie Ihnen gerne nach.

Selbstverständlich gleichen wir unsere Initiativen
auch ressortübergreifend ab. Das heißt, Klimaschutzmaßnahmen sind sowohl im BMU als auch bei uns im
BMZ entsprechend verankert. Dabei gibt es auch ein kohärentes Verfahren. Unabgestimmte Maßnahmen gibt es
nicht.

Was den Klimagipfel in Kopenhagen und die, wie Sie
es ausgedrückt haben, sehr zögerlichen oder eher negativen Äußerungen von Minister Niebel betrifft, sind wir
uns, glaube ich, einig, dass dieser Klimagipfel enttäuschend verlaufen ist. Wir sind doch davon ausgegangen,
dass es ein substanzielles Ergebnis im Sinne eines Vertrages geben könnte, an dem alle mitwirken können.
Dies war aber nicht möglich. Das haben wir zur Kenntnis genommen.

Ich finde, wir sollten nicht weiter zurückblicken. Dieser Tage hat in Bonn die Petersberger Konferenz stattgefunden, bei der Vertreter von rund 50 Ländern mit am
Tisch saßen, um den Klimagipfel im November in Cancún vorzubereiten. Das Ergebnis liegt mir noch nicht
vor, aber ich glaube, dass alle teilnehmenden Länder
durch internationalen Druck auf uns alle zu einem wie
auch immer gearteten Ergebnis mit Substanz beitragen
wollen.

Ich denke, dass wir im November erneut die Möglichkeit haben, das, was in Kopenhagen nicht optimal gelaufen ist, entsprechend zu korrigieren, ohne die Erwartungen zu hoch zu schrauben. Wie gesagt, es kommt auf
internationaler Ebene darauf an, dass sich alle einig sind.
Das ist immer die Schwierigkeit. Man muss am Ende
meist Kompromisse schließen und kann nie 100 Prozent
erreichen.

Lassen Sie uns nach vorne blicken und uns bemühen,
gemeinsam zu einem substanziellen Ergebnis zu kommen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Bevor ich die nächste Nachfrage aufrufe, gestatten

Sie mir einen Hinweis. In Anbetracht der Tatsache, dass
wir noch ganze 25 Minuten für die Fragestunde haben,
bitte ich die Kolleginnen und Kollegen um kurze, präzise Fragestellungen,

({0})

sodass es dann wiederum der Bundesregierung ermöglicht wird, kurz und präzise zu antworten, damit wir auch
den anderen Kolleginnen und Kollegen noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage geben können.

Zu einer Nachfrage hat der Kollege Raabe das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Eigentlich wollte noch jemand eine Zwischenfrage

stellen; das geht nun nicht mehr.

Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme von der
SPD-Fraktion. Bitte schön.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2010-05-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will eine kurze

Frage stellen, die auch einfach mit Ja beantwortet werden kann, Frau Staatssekretärin. Es hielt mich nicht mehr
auf dem Stuhl, als Sie sagten, der Klimaschutzgipfel in
Kopenhagen sei ein Erfolg gewesen, und falls nicht,
dann habe es daran gelegen, dass international keine Einigkeit erzielt wurde. Stimmen Sie mir zu, dass die Bundeskanzlerin auf diesem Gipfel 420 Millionen Euro für
Klimaschutzmaßnahmen versprochen und dieses Versprechen in diesem Haushalt eiskalt gebrochen hat, indem nur 70 Millionen Euro eingestellt wurden? Sie hat
also die Weltgemeinschaft um 350 Millionen Euro belogen. Stimmen Sie mir auch zu, dass dies genauso ein
Wortbruch ist, der internationale Glaubwürdigkeit kostet, wie die Tatsache, dass sie das Versprechen gebrochen hat, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in
diesem Jahr auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zu steigern? Sie können einfach mit Ja antworten. Dann
können wir weitermachen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Ich wähle die Freiheit, schlicht und ergreifend Nein
zu sagen. Nein, Sie haben nicht recht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Kofler auf:

Welche bilateralen und multilateralen Programme/Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden im
Bereich der erneuerbaren Energien gefördert, und wie verhält
sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Anfragen von Partnerländern zur
Förderung von Vorhaben im Bereich der Atomenergie?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Vielen Dank. - Ich will es etwas abkürzen. Das BMZ
unterstützt derzeit im Bereich der erneuerbaren Energien
83 Programme in 40 Ländern.

Das Volumen der in Durchführung befindlichen Erneuerbare-Energien-Programme beträgt 773 Millionen
Euro. Mit 16 Ländern hat das BMZ einen Energieschwerpunkt vereinbart. Diese Länder sind Afghanistan,
Albanien, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Indien, Kosovo usw. Bei den Regierungsverhandlungen mit Südafrika am 9. April 2010 in Pretoria hat
das BMZ beispielsweise 60 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zugesagt.
Diese Liste könnte ich erweitern, erspare mir es jetzt
aber aufgrund der knappen Zeit.
Bärbel Kofler (NA), 2010-05-05:
Ich möchte meine Nachfrage gern zu dem Bereich

stellen, den Sie in Ihrer Antwort jetzt elegant umgangen
haben. Es geht um die Haltung des BMZ zur Atomenergie und zur Förderung von Projekten im Bereich der
Atomenergie. Der Hintergrund ist: In der letzten Legislaturperiode hatten wir bereits die Diskussion über die
Hermesbürgschaften zum Beispiel für brasilianische
Atomkraftwerke. Das BMZ hat sich damals vehement
gegen solche Hermesbürgschaften gestemmt. Mich

würde interessieren, wie sich das BMZ in solchen Fragen in Zukunft verhält oder auch in den letzten Wochen
schon verhalten hat und wo es einen Konflikt mit der
eben beschriebenen Förderung der erneuerbaren Energien sieht.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Das kann ich mit dem einfachen Satz beantworten,
dass dem BMZ keine formellen Anforderungen vorliegen.
Bärbel Kofler (NA), 2010-05-05:
Dann frage ich nach: Hat das BMZ zu den beschlossenen Ausfallbürgschaften für das brasilianische Atomkraftwerk eine Meinung, und äußert es diese Meinung
auch im Kabinett?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Pascal Kober von der

FDP-Fraktion.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Natürlich haben wir Meinungen, und die äußern wir
auch. Das ist völlig klar.

({0})

Noch einmal: Das Projekt, das Sie eben erwähnt haben,
ist kein neues. Wir haben im Augenblick keinerlei Diskussions- oder gar Entscheidungsbedarf, weil uns keinerlei Anfragen vorliegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Wir sind damit am

Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung
steht der Staatsminister Eckart von Klaeden zur Verfügung. Die Frage 11 der Kollegin Tabea Rößner und die
Fragen 12 und 13 der Kollegin Angelika Krüger-Leißner
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin
Cornelia Pieper zur Verfügung. Die Frage 14 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 15 der Kollegin Heike
Hänsel:

Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Empfehlung
von Menschenrechtsorganisationen und EU-Abgeordneten, die
anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das Vorgehen des
kolumbianischen Geheimdienstes DAS gegen Menschenrechtler, Nichtregierungsorganisationen und EU-Politiker, welche
die Menschenrechtssituation in Kolumbien anprangern ({0}), fordern, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien auf keinen Fall unterzeichnet werden darf, bevor diese Affäre vollständig aufgeklärt ist?
Bitte Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat sich unabhängig von den jetzt vorgebrachten Vorwürfen seit
längerem dafür eingesetzt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru und
gegebenenfalls später auch Ecuador und Bolivien klare
Menschenrechtsverpflichtungen enthält, deren Verletzungen sanktionierbar sind. Das Abkommen erklärt bereits in seinem ersten Artikel die Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der allgemeinen
Rechtsstaatsprinzipien zu einem essenziellen Element.
Es ist eigentlich ungewöhnlich, so etwas in ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, aber das macht deutlich,
dass es der Bundesregierung in diesem Fall sehr wichtig
war. Die Bundesregierung hat daher keine Bedenken gegen die Paraphierung des Abkommens durch die Europäische Kommission. Zu den im genannten Artikel der
taz beschriebenen Aktivitäten des DAS liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Heike Hänsel (NA), 2010-05-05:
Danke schön, Frau Staatsministerin. - Soll das heißen, dass Sie keinerlei Information haben, während eine
Zeitung ausführlich berichtet, dass der kolumbianische
Geheimdienst ein Büro in Europa unterhält und systematisch die Arbeit von Europaparlamentariern überwacht,
gleichzeitig gezielt mit Propaganda versucht, die Menschenrechtsarbeit im Europäischen Parlament zu beeinflussen, und dies nach Kolumbien rückmeldet? Diesen
Informationen müssen Sie doch in irgendeiner Weise
nachgehen. Meine konkrete Frage lautet: Wie reagiert
die Bundesregierung auf diese Meldungen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

In der Tat nehmen wir solche Meldungen ernst. Wir
sind ihnen nachgegangen. Ich kann Ihnen sagen: Die
Bundesregierung hat keinerlei Hinweise darauf, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang der DAS in Ländern
der Europäischen Union nachrichtendienstliche Operationen gegen Zivilpersonen, Nichtregierungsorganisationen oder Einrichtungen der Europäischen Union durchgeführt hat.

Im Übrigen ist uns das Thema Menschenrechte sehr
wichtig. Das habe ich hier schon zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung weiß natürlich, dass der zivile kolumbianische Nachrichtendienst DAS nach einer
Entscheidung der Regierung Uribe unter anderem auch
aufgrund eines seit Monaten anhaltenden Abhörskandals
aufgelöst und unter Beschränkung auf die Kernkompetenzen Aufklärung, Spionageabwehr und Migrationskontrolle neu aufgebaut werden soll. Wir unterstützen
natürlich diese Reformbestrebungen der kolumbianischen Regierung, die wir positiv beurteilen.

Die Regierung selbst hat das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Bogota gebeten, diese


Reform zu begleiten. Für die Fortsetzung dieser Reformen durch die neue Regierung sorgen neben der Beteiligung regierungsunabhängiger Stellen wie der obersten
Disziplinarbehörde auch das große Interesse der Medien
vor Ort und nicht zuletzt die erfolgreiche Einbeziehung
internationaler Akteure wie die bereits erwähnte Hochkommissarin für Menschenrechte.

Frau Abgeordnete, die Zeitungsmeldungen beunruhigen Sie zu Recht. Aber ich bitte Sie darum, zur Kenntnis
zu nehmen, dass wir ihnen nachgegangen sind, und sich
auch auf die Ergebnisse der Recherche der Bundesregierung zu stützen. Wir alle im Parlament handeln verantwortungsvoll und sollten uns daher nicht einseitig nur auf
Zeitungsberichte, gerade was die deutsche Außenpolitik
anbelangt, stützen, sondern eine genaue Recherche vornehmen. Uns allen sind die Menschenrechtsfragen weltweit wichtig. Deswegen wird die Bundesregierung die
Entwicklung weiter beobachten.