Jana Schimke (NA), 2021-04-23:


Lieber Herr Kollege Ernst, meine Damen und Herren von der Linken, anders als Sie sehe ich im Unternehmer nicht den Feind, sondern den Partner.

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Das sind Menschen in unserem Land, die schaffen Arbeitsplätze, die sorgen für unseren Wohlstand.

Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft; das darf ich an der Stelle auch einmal sagen. Sie schaffen nur eine gesunde Wirtschaft, wenn Sie diese Menschen mit ins Boot holen, wenn Sie ihnen die Möglichkeiten, wenn Sie ihnen den Freiraum schaffen, zu arbeiten und zu leben. – Sie tun nichts anderes, als sich auf dem Erfolg anderer auszuruhen. So funktioniert das nicht, meine Damen und Herren.

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Aber es geht ja leider noch weiter – ich bin ja leider noch nicht am Ende –: Jetzt soll auch die Vergabepolitik, jetzt soll auch die Förderpolitik an das Konzert des „Wünsch dir was“ angeglichen werden. Unternehmen sollen nach Auffassung der Linken nur noch Förderung bekommen, wenn sie sich an bestimmte Standards halten.

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Ich sage Ihnen einmal was: Träger der Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern sind kleine und mittelständische Unternehmen. Die haben nicht viel Kapazität, die haben nicht viel Spielraum. Was Sie machen, ist, die Möglichkeit, Förderung in Anspruch zu nehmen, deutlich zu erschweren, deutlich zu bürokratisieren, und vor allen Dingen machen Sie es unattraktiv. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen, dass Staatsgelder, dass Steuergelder allen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, und zwar möglichst leicht und möglichst niedrigschwellig, sodass jeder davon profitieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will vielleicht auch noch einmal etwas Positives zu dieser Debatte beitragen.

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Ich frage mich ja manchmal bei Ihnen, ob Sie eigentlich noch fröhlich durchs Leben gehen können. Denn die Situation in den neuen Bundesländern ist doch eine ganz andere: Wir haben im Osten seit der Wende eine Abwanderung von 3,7 Millionen Menschen verzeichnet. Wir haben einen Einbruch der Geburtenrate gehabt. Wir haben einen Niedergang der Industrie erlebt; natürlich haben wir das. Aber das können wir heute nicht einfach per Gesetz rückgängig machen, das funktioniert nicht. Nein, wir brauchen kluge Entscheidungen.

Die Trendwende, meine Damen und Herren, die erleben wir bereits seit 2014. Wir haben allein im Bundesland Brandenburg, in meiner Heimat, eine Nettozuwanderung von 15 000 Menschen jährlich. Wir haben 600 000 neue Industriearbeitsplätze in den neuen Bundesländern geschaffen.

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Wir haben eine Angleichung bei den Arbeitslosenzahlen, mehr und mehr, zwischen Ost und West erreicht. Wir haben einen massiven Abbau von Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern bewerkstelligen können, durch die gute Arbeit unserer Bundesagenturen vor Ort, Herr Minister Heil. Das machen die wunderbar, unsere Jobcenter: Sie holen die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit.

Worauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es kommt darauf an, die Steuerung gut und richtig vorzunehmen. Es reicht natürlich nicht, Bundesbehörden in den neuen Bundesländern anzusiedeln. Nein, wir brauchen natürlich auch eine kluge Ansiedlungspolitik durch Gewerbesteuerförderung, durch allgemeine Bundesförderung.

Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf Existenzgründungen in den neuen Bundesländern legen. Lassen Sie uns etwas dafür tun, dass Menschen sich wieder selbstständig machen wollen! Lassen Sie uns etwas dafür tun, damit Menschen ins unternehmerische Risiko gehen und bereit sind, persönlich zu haften! Lassen Sie uns einen guten Umgang pflegen mit unserem Handwerk, mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eine besondere Betreuung brauchen, die besonders viel Verständnis brauchen, die besonders viel Unterstützung brauchen! Lassen Sie uns die Digitalisierung, den Ausbau unserer sozialen und unserer wirtschaftlichen Infrastruktur in den neuen Bundesländern weiter vorantreiben! Da sind wir nämlich richtig stark. Wir haben Rückholprogramme, wir haben Menschen, die aus den alten Bundesländern zurückkehren in die neuen Bundesländer, in ihre Heimat, die dort leben wollen, die dort eine Familie gründen wollen, die da ein Unternehmen gründen wollen.

Mit diesem Gedanken, mit dieser Einstellung, mit diesem Geist, wenn Sie so wollen, würde ich hier in diesem Hause gerne weiter Politik machen – aber ganz gewiss nicht mit Ihnen.

Vielen Dank.

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