Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-11-25:
Erstens sage ich Ihnen noch einmal, Herr Professor Pfaff: Schauen Sie sich die Zahlen an. Ohne die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland hätten wir nicht nur zurückgehende Ausgaben, sondern auch eine zurückgehende Zahl von Hilfeempfängern.
Zweitens. Herr Professor Pfaff, ich bestreite entschieden, daß Sozialhilfeempfänger, die beispielsweise Hilfe als Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Bildung, Hilfe zur Ausbildung bekommen, in der Bundesrepublik Deutschland pauschal als Arme einzustufen sind.
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Das wissen Sie ganz genau. Deshalb bin ich dagegen, daß wir immer alle Sozialhilfeempfänger in einen Topf werfen und sagen: Das sind die armen Menschen in unserem Lande, deshalb sind sie diskreditiert. Herr Professor Pfaff, ich fordere Sie auf, endlich diese diskreditierende Diskussion zu beenden.
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- Nein, jetzt keine Zwischenfrage mehr.
Zu den gesundheitspolitischen Akzenten, zur Gesundheitsreform: Herr Professor Pfaff, eines können Sie nicht machen. An einem Tag - meistens sind es die geraden Tage - schimpfen Sie uns für die steigenden Sozialversicherungsbeiträge. Am nächsten Tag schimpfen Sie uns für Sparmaßnahmen. Wenn das abgefeiert ist, schimpfen Sie uns wegen der Zuzahlung in der Krankenversicherung.
Jetzt müssen Sie uns einmal sagen, wie Sie die hochwertige Medizin in der Bundesrepublik Deutschland für jeden Mann und jede Frau ohne Ansehen des Einkommens und Vermögens finanzieren wollen, wenn Sie jede Maßnahme, die dafür geeignet ist, im Deutschen Bundestag ablehnen.
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Das geht nicht: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ablehnen, Sparmaßnahmen ablehnen, Strukturmaßnahmen ablehnen, Zuzahlungserhöhungen ablehnen und sich anschließend über steigende Sozialversicherungsbeiträge beklagen. Das geht in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
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Wir haben nach wie vor ein hochwertiges Gesundheitssystem, wie es weltweit einzigartig ist. Ich bin froh, daß es uns mit dieser Weichenstellung, nämlich hin zu mehr Eigenverantwortung, sozialverträglich gelungen ist, dieses hochwertige Gesundheitswesen ohne zusätzliche Belastung der Arbeitskosten zu finanzieren. Das ist der eigentliche Inhalt dieser Gesundheitsreform.
Herr Professor Pfaff, ich prognostiziere Ihnen - Sie werden aber nicht so schnell in die Lage kommen, uns das beweisen zu können -, daß Sie keine einzige Mark der Zuzahlung zurücknehmen können; denn dann müßten Sie die solidarischen Leistungen massiv einschränken. Das gehört zur Realität.
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Dann werden wir in den nächsten Tagen das Infektionsschutzgesetz vorlegen. Das ist vom Kabinett schon beschlossen. Das alte Seuchenrecht wird durch ein modernes Infektionsschutzgesetz abgelöst.
Wir haben mit dem Fakultätentag und den Gesundheitsministern der Länder die Approbationsordnung für Ärzte novelliert. Wir leiten sie dem Kabinett und dem Bundesrat zu. Dadurch wird die Qualität
der Mediziner durch eine praxisgerechtere Ausbildung verbessert.
Ich erlebe auf europäischer Ebene immer wieder, daß der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in unserem Land zur Spitze in Europa gehört.
Wir haben durch unsere Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen bei Aids und Drogen all die Unkenrufe und Kassandragesänge, die hinsichtlich der zukünftigen Zahl von Aidsinfizierten in Deutschland zu hören waren, Lügen gestraft. Die Bilanz ist einzigartig, vorbildlich und hervorragend. Sie wird nach diesem Haushalt auch weiterhin so bleiben.
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