Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Das sind die Drucksachen 16/2703 und 16/3037. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4169, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 16/4215? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/4216. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell
wurde vereinbart, die heutige Tagesordnung um Zusatzpunkt 15 zu erweitern:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zum

Widerruf der Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen

- Drucksache 16/4244 Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diesen
Zusatzpunkt ohne Aussprache sofort beraten? - Das ist
der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache
16/4244? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({2}), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen

- Drucksachen 16/497, 16/565, 16/4057 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Beck, Fraktion der Grünen, das Wort.

({4})