jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Liegen weitere Wortmeldungen zu Punkt 19 der Tagesordnung Buchstaben a bis e vor? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann kann ich die verbundene Aussprache schließen.
Wir kommen nun zuerst zum Buchstaben a. Die Große Anfrage der Fraktion der SPD selbst ist damit erledigt. Aber es liegen drei Anträge vor, zuerst der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 763. Ist eine Ausschußüberweisung beantragt? ({0})
- Ist der Antragsteller damit einverstanden? - ({1})
- Dann lasse ich nummernweise abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 763.
Ziffer 1! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ziffer 2! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ziffer 3! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({2})
Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ziffer 4! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ziffer 5! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag Umdruck 766 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich darf im ganzen abstimmen lassen?
({3})
- Sie beantragen Ausschußüberweisung; an welchen Ausschuß?
({4})
- Sie beantragen Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen. Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht nach der Geschäftsordnung vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig dem Ausschuß überwiesen.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 767 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Ist auch hier Ausschußüberweisung beantragt?
({5})
- Ja. Wer für Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme dem Ausschuß überwiesen.
Damit kommen wir zu b), Drucksache 2443. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu c), Drucksache 2542. Ich schlage Ihnen das gleiche vor wie bei der Drucksache vor-

Vizepräsident Dr. Jaeger
her. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu d), Drucksache 2543. Auch hier möchte ich Ihnen das gleiche vorschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu e), einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 2545. Hier ist, soweit ich sehe, nur Überweisung an den Haushaltsausschuß gewünscht. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist auch dies beschlossen und der Punkt der Tagesordnung damit abgeschlossen.
({6})
- Das war bislang hier nicht beantragt, aber Sie können es beantragen. Sie wünschen Überweisung auch an den Wohnungsbauausschuß? ({7})
- Wenn es beantragt ist, muß ich den Antrag annehmen, und dann können wir darüber abstimmen. Auf Begründung und Gegengründe wird offenbar verzichtet. Ich lasse abstimmen. Wer zusätzlich für die Überweisung an den Wohnungsbauausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({8})
Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für die zusätzliche Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 20 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Kaffeesteuer ({9}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Teesteuer ({10}).
Es ist getrennte Begründung, aber gemeinsame Aussprache vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden.
Wer begründet, 'bitte? - Herr Abgeordneter Regling.