Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni findet nach 25 Jahren endlich wieder eine Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen statt. Daß es so lange dauerte, belegt den geringen Stellenwert der Menschenrechte in vielen Ländern dieser Welt. Es belegt, daß der Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte in vielen Staaten als störend empfunden wird.
Als die Welt noch in die alten Blöcke eingeteilt war, ging jeder schonend mit seinen Freunden um. Einäugigkeit war damals beherrschend. Auch im freien Westen wurden zweifelsohne viele Augen zugedrückt.
Nach Beendigung des Ost-West-Konflikts kam bei uns eine neue Hoffnung auf. Aber gerade die letzten. Sitzungen der Genfer Menschenrechtskommission in den Jahren 1992 und 1993 haben deutlich gemacht, daß es ein neues Blockdenken gibt: Entwicklungsländer gegen Industrieländer. Diese neue Blockkonfrontation hat die Vorbereitung der Wiener Menschenrechtskonferenz in einem solchen Ausmaß belastet, daß man heute sagen muß: Diese Konferenz steht nicht unter einem guten Stern. Die Vorbereitung muß als unbefriedigend bezeichnet werden.
Mit der zur Debatte stehenden Entschließung appelliert der Deutsche Bundestag heute an die Weltgemeinschaft, die Kontroversen in der Menschenrechtsdiskussion zu überwinden. Wir nennen in unserem Entschließungsantrag die Themen und die Konflikte beim Namen. Das muß uns aber auch eine Verpflichtung sein, daß die Industrienationen nach dieser Weltmenschenrechtskonferenz ihre Positionen selber überprüfen und in einen neuen Dialog mit den Ländern der Dritten Welt eintreten.
Es erscheint mir jedoch - das ist unbestritten und geht auch aus diesem Text hervor - äußerst wichtig, daß sich die Mitglieder der Vereinten Nationen von

der universellen Geltung der Menschenrechte nicht abbringen lassen.
Auch erscheint es mir wichtig, daß sich die Industrienationen nicht nur bei der Durchsetzung der politischen und bürgerlichen Menschenrechte engagieren. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, was uns von den Entwicklungsländern gesagt wird. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Ausgestaltung des Rechtes auf Entwicklung müssen intensiviert werden.
Daß wir uns z. B. in Lateinamerika für die Beseitigung linker oder rechter Diktatoren eingesetzt haben, die jungen Demokratien dann aber alleinließen, als sie gerade anfingen, zu laufen, ist äußerst bedauerlich.
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Es ist kein Wunder, daß die Staaten, die sich der Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, jede Kritik an ihrem Regime als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweisen. Damit wird man leben müssen; das werden wir aber deswegen nicht akzeptieren.
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Ich begrüße das zunehmende Bewußtsein bei zahlreichen Regierungen, daß hier Einmischung geboten ist. Deswegen erwarten wir, daß die Bundesregierung ihre Politik zur Fortentwicklung des menschenrechtlichen Instrumentariums der Vereinten Nationen fortsetzt und verstärkt.
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Die Entwicklungs- und die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland haben in der Welt einen guten Ruf; den gilt es zu verteidigen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung mit unserer Entschließung ermuntern, weiterhin die Initiativen aus dem Parlament zu unterstützen, von denen ich schlagwortartig nur nennen will: die Schaffung des Amtes eines Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der - das ist besonders wichtig - Eigeninitiativrecht haben muß. Ich nenne die Effektivierung und Aufwertung des Menschenrechtszentrums, die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und schließlich die Kodifizierung eines internationalen Strafrechts und Errichtung eines Internationalen Gerichtshofs zur Verurteilung von Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit der Menschen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein internationales Strafrecht, wonach Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen verurteilt werden können, ist dringender denn je.
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Das machen z. B. gerade die Ereignisse dieser Tage in Guatemala deutlich.
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Jeder, der demokratische Verfassungsorgane durch einen Staatsstreich außer Kraft setzt, muß von vornherein wissen, daß er irgendwann vor einen internationalen Strafgerichtshof gebracht wird.
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Wer verfassungsmäßig verbriefte Rechte außer Kraft setzt, wer einen obersten Gerichtshof gegen die bestehenden Gesetze auflöst, wer das Verfassungsgericht des Landes gegen bestehendes Recht auflöst, wer vor allem das Parlament auflöst, der begeht ein Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen.
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Genau dies hat der amtierende Präsident von Guatemala, Herr Serrano, in diesen Tagen getan. Dieses Verbrechen wird um so schlimmer sein, wenn er weitere Willkürmaßnahmen gegen Mitglieder der genannten Institutionen zuläßt oder sogar selber veranlaßt.
Am Beispiel Guatemala wird allerdings auch deutlich, daß Sanktionen gegen Unrechtsregime, z. B. gegen das Unrechtsregime von Herrn Fujimori in Peru, fortgeführt werden müssen, solange solche Regime bestehen. Deswegen bedauere ich, daß die Organisation amerikanischer Staaten und auch die Vereinigten Staaten nach einer gewissen Zeit ihre Position zugunsten von Herrn Fujimori verändert haben. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung hier weiterhin konsequent war.
Auch bei der Vervollständigung des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums wird es maßgeblich von der praktischen Politik der demokratischen Rechtsstaaten abhängen, wieweit Verbrechen gegen Menschenrechte verhindert werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Entschließung, über die das Parlament heute befindet und die wir zur Annahme empfehlen, will der Deutsche Bundestag deutlich machen, daß die Menschenrechtskonferenz in Wien für uns einen hohen Stellenwert hat. Der Deutsche Bundestag und insbesondere der Unterausschuß Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses wird diese Konferenz sorgfältig beobachten, begleiten und auswerten. Wir werden darauf drängen, daß es auch nach dieser Konfernez zu einem konstruktiven Dialog über den Zusammenhang von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung einerseits sowie einer wünschenswerten Förderung der Eigeninitiative in den Entwicklungsländern andererseits kommt. Ich glaube, daß sich die Tradition dieses Hauses, daß wir uns bemühen, bei Menschenrechtsfragen möglichst einstimmig zu beschließen, hier auszahlt. Ich stehe nicht an, den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion dafür zu danken, daß sie die Grundlage für diese Entschließung erarbeitet haben.
Es ist notwendig, daß die Industriestaaten an der Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mitwirken und einen Beitrag zur kontinuierlichen Entwicklung von Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen leisten. Das erwarten wir vor allem auch von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Wir wünschen außerdem, daß sie mit uns gemeinsam dafür Sorge trägt, daß die Vertreibung von Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich geahndet und bestraft wird. Denn wir erleben gerade in diesen Tagen im ehemaligen Jugoslawien, welch unsägliches Leid die Mißachtung der Rechte von Minderheiten über die Menschen, meistens über alte Menschen, Frauen und Kinder, bringt. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihren Einfluß verstärkt dahin geltend macht, daß sich die Ergebnisse der Konferenz nicht auf unverbindliche Resolutionen beschränken, sondern daß möglichst konkrete Vereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf ein geregeltes „follow-up", getroffen werden.
Der Deutsche Bundestag will mit der heute zur Verabschiedung anstehenden Entschließung deutlich machen, daß er bereit ist, an der Weiterentwicklung des Menschenrechtsinstrumentariums mitzuarbeiten, und daß er davon ausgeht, daß auch die Bundesregierung in diesem Sinne initiativ bleibt.
Wir glauben, daß wir zu Recht darauf hinweisen müssen, daß Art. 1 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 weiterhin in internationalem Geist umgesetzt werden muß. Ich schließe mit dem Zitat, daß die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen ist. Deswegen gilt es, daß die universellen Menschenrechte in allen Ländern durchzusetzen sind.
Herzlichen Dank.
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