Apel (bundesminister der verteidigung), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuß als 1. Untersuchungsausschuß kommt bei der Schadensbewertung übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem Spionagefall Lutze/Wiegel um einen besonders schweren Fall handelt. Diese Feststellung des Untersuchungsausschusses entspricht dem Ergebnis, das wir in einer Arbeitsgruppe „Sicherheit" auf der Hardthöhe, d. h. im Bundesverteidigungsministerium, selbst ermittelt haben. insofern besteht Übereinstimmung zwischen Ihnen und unseren eigenen Erkenntnissen.
In einem zweiten Punkt, denke ich, werden wir nicht so schnell zur Übereinstimmung kommen, nämlich hinsichtlich der Frage der Behandlung. Ich denke schon, daß man betrübt sein muß, sich vielleicht sogar schämen muß, wenn jemand wie Herr Laabs, der sich in diesem Saal nicht verteidigen kann und im Zweifelsfall auch keine rechtlichen Möglichkeiten hat, sich gegen Sie, Herr Voss, zur Wehr zu setzen, in dieser Art und Weise hier durch den Dreck gezogen wird.
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Wenn wir uns schon parteipolitisch Vorwürfe machen wollen - und die Materie lädt zwangsläufig dazu ein -, dann sollten wir uns in der Tat sehr genau überlegen, wie wir, wenn dann wieder ein Untersuchungsausschuß ein schwieriges Gebiet zu bearbeiten hat, miteinander umgehen sollen. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß es uns allen, den Demokraten, guttut, wenn wir in dieser Weise argumentieren. Wir brauchen uns dann auch nicht zu wundern, wenn viele jüngere Menschen sich abwenden und sich fragen,
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was Demokraten eigentlich miteinander für dieses Geweinwesen tun sollen und tun wollen.
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Ich meine das mit ganzem Ernst und will deswegen dieses Thema nicht vertiefen,
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weil der Ernst des Spionagefalles und die Probleme,
die im Zusammenhang damit aufgetaucht sind, wichBundesminister Dr. Apel
tig genug sind, um sie aus der parteipolitischen Demagogik herauszunehmen und einer besonderen Würdigung zuzuführen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, zwei klare Feststellungen am Beginn meiner Ausführungen: Erstens - ich denke, Herr Voss, das habe ich, wenn ich gut zugehört habe, auch bei Ihnen gehört -: Die Entdeckung der Agenten war auch ein großer Erfolg unserer Abwehrdienste - bei allen Mängeln, allen Schwächen, allen Fehlern, die vorgekommen sind. Das bedeutet: Bitte nicht den Eindruck erwecken, als sei dieses Land hilflos, schutzlos der Ausspionierung ausgeliefert! Zweitens: Trotz der Problematik und der Schwere des Falls war die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr durch diesen Verratsfall zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.
Aber natürlich müssen wir aus diesem Fall Lehren für die Zukunft ziehen. Ich werde Ihnen darzustellen haben, daß wir die Lehren und die Konsequenzen bereits gezogen haben.
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Ich denke, der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Ahlers, hat darauf ebenso hingewiesen wie mein Fraktionskollege Erwin Horn.
Bevor ich das darstelle, erst die Ergebnisse der Mängelanalyse, die wir vorgenommen hatten und, denke ich, vornehmen mußten, bevor der Ausschuß seine Arbeiten abgeschlossen hatte - denn wir konnten mit der Aufarbeitung der eingetretenen Mängel natürlich nicht warten -, und die Schlußfolgerungen aus der Mängelanalyse:
Erstens. Die Beachtung der Sicherheitsbestimmungen war unzureichend. Die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen im Verteidigungsministerium zur Verhinderung oder Erschwerung von Spionage waren unzulänglich.
Zweitens. Die in diesem Fall getroffenen Maßnahmen waren nicht ausreichend qualifiziert und hatten deshalb nicht die angestrebte Wirkung.
Drittens. Die nach Entdeckung der Agenten eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensfeststellung waren unzureichend und wurden darüber hinaus von Mängeln, Versäumnissen und Mißverständnissen erheblich beeinträchtigt.
Was haben wir getan? Was kann man überhaupt tun? Wenn ich frage, was man überhaupt tun kann, dann sollten wir alle - ich denke, die Debattenredner haben das mit aller Deutlichkeit gesagt - uns keine Illusionen darüber machen, daß weitere schwere Spionagefälle natürlich möglich sind und daß sie dann wiederum keine parteipolitische Angelegenheit, sondern eine Herausforderung für unsere Republik sind.
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- Ich sage Ihnen ja: Eben haben Sie meine Mängelanalyse gehört. Ich glaube, die war deutlich genug.
Da wird nichts vertuscht. Und auch in den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wird nichts vertuscht.
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Was haben wir getan? Was haben wir bereits veranlaßt? Wir haben die Ermächtigung zum Zugang zu Verschlußsachen und zum Umgang mit Verschlußsachen eingeschränkt. Ich denke, das ist dringend notwendig und liegt auf der Hand. Wir haben den Zugang zu Verschlußsachen wesentlich erschwert. Die Zahl der Panzerschränke auf der Hardthöhe wird reduziert. Die Möglichkeiten zur unkontrollierten Vervielfältigung von Verschlußsachen werden beseitigt. Im übrigen haben wir, um das Bewußtsein für Sicherheit zu schärfen - und ich glaube, das ist die Voraussetzung für mehr Sicherheit - und auch um Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen zu erkennen, besondere Maßnahmen ergriffen, die bis in den Bereich des Disziplinarrechts hineingehen. Die Sicherheitsaufsicht wird intensiviert, die Überwachung von Personen innerhalb des Verteidigungsministeriums wird verschärft. Jeder Angehörige des Ministeriums auf der Hardthöhe, natürlich auch der Minister, hat sichtbar einen Ausweis zu tragen. Die Kontrollen von Personen beim Verlassen des Ministeriums werden stichprobenartig - anders geht es nicht - nach einem Prinzip des Zufalls, wo niemand diskriminiert wird, auf die Durchsuchung von Taschen und Kraftfahrzeugen erweitert. 
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- Herr Voss, natürlich hat es lange gedauert; aber ich bitte Sie sehr um Verständnis dafür: gerade bei diesen Maßnahmen, die in das Leben von Menschen einschneiden - sie werden kontrolliert, wenn sie nach Hause wollen, sie müssen im Dienst Ausweise tragen -, gehört es dazu, daß ich - wenigstens entspricht es so meinem Selbstverständnis - dies mit dem Personalrat auf der Hardthöhe so gründlich bespreche, daß der Personalrat zustimmt. Der Personalrat hat zugestimmt. Wir brauchen bei demokratischen Willensbildungsprozessen Zeit; aber wir haben diese Prozesse zu Ende geführt.
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Natürlich waren auch flankierende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Ich denke, der Berichterstatter hatte dargestellt, daß wir das Sicherheitsreferat dem Bereich der Leitung unterstellt haben. Wir haben personelle Verstärkungen bereitgestellt, und wir haben eine Gruppe „Sicherheitsinspektionen" eingerichtet, die quasi im Hause selbst dafür sorgt, daß die Sicherheitsbestimmungen überall eingehalten werden und daß man zu keiner Zeit sicher sein kann, ob man nicht, wenn ich es einmal salopp sagen darf, erwischt wird. Dann werden Sanktionen ergriffen werden.
Natürlich müssen wir auch die Leistungsfähigkeit des MAD verstärken, und es kann überhaupt nicht übersehen werden, daß wir Konsequenzen aus der, wie ich meine, unzulänglichen Behandlung des Falles nach der Entdeckung der Agenten zu ziehen hatten. Hier kam es darauf an, das Zusammenwirken

der beteiligten Stäbe neu zu ordnen, ein Unterrichtungsverfahren zwischen den zivilen und den militärischen Abteilungen sicherzustellen und künftig die Schadensbewertung zu beschleunigen. Auch hier haben wir organisatorische Maßnahmen ergriffen, damit sich nach menschlichem Ermessen die Versäumnisse, die Fehler, die Schwächen künftig nicht wiederholen können. Die Anbindung des Militärischen Abschirmdienstes ist eindeutig: er ist dem Stellvertreter des Generalinspekteurs unterstellt. Dieser bedient sich bei der Durchführung der Dienst-und Fachaufsicht des Führungstabes der Streitkräfte. Durch diese Regelung ist die umfassende, ungeteilte Aufsicht über den MAD durch fachlich kompetente Stellen gewährleistet. Der für das militärische Nachrichtenwesen verantwortliche Staatssekretär, Herr Staatssekretär Dr. Hiehle, wird durch ein ihm direkt unterstelltes Referat unterstützt, welches das auf diesem Gebiet erforderliche Zusammenwirken zwischen politischer Leitung und dem Führungsstab der Streitkräfte sicherstellt.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt - ich möchte dann natürlich auch Bemerkungen zu aktuellen Anlässen machen, die auch soeben von Herrn Möllemann schon angesprochen worden sind - folgendes abschließend erklären.
Erstens. Der Spionagefall Lutze/Wiegel ist als schwerwiegend zu bezeichnen; aber er ist sicherlich nicht der schwerwiegendste Spionagefall der Nachkriegszeit.
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- Ja, das deckt sich mit der Mehrheitsmeinung hier im Hause. Herr Voss, daß Sie eine andere Meinung haben, ist Ihnen natürlich unbenommen, das ist Ihr gutes demokratisches Recht.
Zweitens. Mangelndes Sicherheitsbewußtsein, Nichtbeachtung von Sicherheitsbestimmungen sowie eine nicht ausreichend wirksame Spionageabwehr haben das Eindringen und die Tätigkeit der Agenten erleichtert und eine frühzeitige Entdeckung verhindert. Wir haben die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, um dies nach menschlichem Ermessen
für die Zukunft auszuschließen.
Schließlich ist die Schadensfeststellung durch Unzulänglichkeiten, Mängel und Versäumnisse gekennzeichnet. Sie selber, Herr Ausschußvorsitzender, Herr Dr. Wörner, haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen - ich zitiere Sie, und das deckt sich mit meinen Erkenntnissen -, daß natürlich dafür, aber auch für andere Vorgänge auch die militärische Seite auf der Hardthöhe "ihre Verantwortung trägt. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß Sie einen personellen Kahlschlag bei den Militärs nicht wollten und daß Sie aus diesem Grunde bei den Ermittlungen eine gewisse Grenze beachtet haben. Schließlich' haben wir das Kompetenzgerangel durch eine eindeutige Unterstellung des MAD beseitigt.
Herr Möllemann hat dann gesagt, es sei eigentlich zu bedauern, daß der Ausschuß durch diese Arbeit davon abgehalten worden sei - so haben Sie, glaube ich, gesagt -, wesentliche Entscheidungen des Ministeriums zu begleiten, zu kommentieren und zu beeinflussen. Eines will ich sehr deutlich sagen. Wir haben in diesen zehn Monaten in der Tat wesentliche Entscheidungen gefällt. Aber ich habe nicht das Gefühl, Herr Möllemann, daß Ihre Selbstkritik berechtigt ist. Mein Eindruck ist sogar der entgegengesetzte.
Wir haben ein leidiges Thema - AWACS - gemeinsam bewältigt, das 1974 zum erstenmal auf die politische Tagesordnung kam. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, meine Damen und meine Herren vom Haushalts- und vom Verteidigungsausschuß, dafür bedanken, daß ein Thema, das uns von 1974 bis 1978 politisch beschäftigt hat, nun so abgeschlossen werden konnte, daß die NATO gestern durch diesen Beschluß und auch durch den deutschen Beitrag ein ganzes Stück an Verteidigungsfähigkeit, an Solidität und an Solidarität gewonnen hat. Da haben doch tagelang kontroverse Debatten stattgefunden. Warum wollen Sie eigentlich Ihr Mitgeburtsrecht an dem guten Ausgang dieser Debatte selber begrenzen?
Auch in einem zweiten Punkte haben wir in diesen zehn Monaten einen guten Schritt nach vorn getan. Im November 1973, vor fünf Jahren, hat es eine Regierungserklärung zur neuen Struktur der Bundeswehr gegeben. Auch hierzu ist der Entscheidungsprozeß jetzt beendet. Wir haben klare Beschlüsse gefaßt. Die NATO, insbesondere General Haig, bewertet unsere Beschlüsse als ein wesentliches Element des langfristigen Verteidigungsprogramms, der Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses. Statt bisher 33 Brigaden 36 Brigaden, Aufwertung der Heimatschutzkommandos zu brigadeähnlichen Verbänden, Stärkung des Territorialheeres - und auch dies in einer Weise, daß die sozialen Konsequenzen für die Soldaten begrenzt sind. .
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-Sicherlich, das gehört dazu. Auch die sicherheitspolitischen Dinge haben wir bewältigt. Ich denke, Herr Möllemann, wir können zufrieden sein - trotz der Belastung des Verteidigungsausschusses - mit zehn Monaten gemeinsamer Arbeit.
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