Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie, Herr Minister
Müntefering, ganz persönlich ansprechen. Wie ich heute
gelesen habe, haben Sie gestern angesichts der im Rentenversicherungsbericht erkennbar gewordenen Versorgungslücken folgende Aussage gemacht:

Da kann man Verschiedenes versuchen: Balalaika
spielen oder Lotto spielen, Riester-Rente oder betriebliche Versicherung machen …

Herr Müntefering, ich denke, diese Äußerung lässt jeden
Respekt und jede Achtung vor der künftigen Rentnergeneration vermissen,

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der Generation, die die höchsten Rentenbeiträge zu zahlen hat, aber die niedrigsten Rentenzahlungen bekommt.

Es ist gerade nicht das Verschulden dieser Menschen,
dass sie es in Zukunft mit einer Versorgungslücke zu tun
haben und nach einem harten Arbeitsleben von Altersarmut bedroht sind. Das ist das Verschulden von Politikern
wie dem amtierenden Bundesarbeitsminister, der es unterlässt, in unserem Land die Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit für neue
Beitragszahler zu schaffen.

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Herr Minister - Sie reden ja gleich nach mir -, ich
fordere Sie in aller Sachlichkeit auf,

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sich für diese Entgleisung öffentlich zu entschuldigen.

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Herr Kollege Küster, sollen sich die Menschen auch
noch dankbar dafür zeigen, dass sie zukünftig bloß Lotto

oder Balalaika spielen sollen und nicht russisches Roulette? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

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Hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. Nutzen Sie die
Gelegenheit, dieses klarzustellen, Herr Minister!

Im Übrigen ist es so, wie Herr Gysi gesagt hat: Die
Rente bzw. die Zukunft der Rente ist ein Dauerthema.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Herr Minister, dass die
Struktur der Rentenversicherung steht und so bleiben
kann. Das ist eine Neuauflage des blümschen „Die Rente
ist sicher“.

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Bis man davon sprechen kann, muss noch eine Reihe
einschneidender Änderungen ins Bundesgesetzblatt und
nicht nur in Partei- und Koalitionspapiere.

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Wichtig ist eine nüchterne, realistische Bestandsaufnahme. Dazu leistet der gestern im Kabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht keinen Beitrag; das
muss man hier so deutlich sagen. Denn er verschleiert
die wahre Lage der Rentenversicherung ein weiteres
Mal. Der großen Koalition fehlt offensichtlich der Mut,
unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Der Not gehorchend, wird die künftige Entwicklung optimistischer
dargestellt, als sie zu erwarten ist. Anders kann man das
nicht sagen; denn beim Wachstum, bei der Entwicklung
der Beschäftigung und bei den Lohnsteigerungen liegen
Sie mit Ihren Erwartungen deutlich am oberen Rand des
realistischen Spektrums, Herr Müntefering.

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Wer diese Zahlen mit den Istzahlen der letzten fünf, zehn
Jahre vergleicht, der muss feststellen, dass das, was Sie
hier vorgelegt haben, einfach nicht zusammenpasst.

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- Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Brandner, dann
lesen Sie, was der Sozialbeirat in seinem Gutachten zum
Rentenversicherungsbericht geschrieben hat; da steht genau dies.

Wenn sich Ihre Annahmen - wovon ich ausgehe - als
zu optimistisch erweisen sollten, wird das ganz konkrete
Folgen haben. Schauen Sie sich doch die Tabelle auf
Seite 41 des Rentenversicherungsberichts an: Schon bei
der angenommenen unteren Variante der Einkommensentwicklung - plus 1,5 Prozent, was deutlich mehr ist als
der Schnitt der letzten zehn Jahre - steigt laut Rentenversicherungsbericht der Beitrag schon im Jahr 2007 - nicht
erst irgendwann in der Zukunft - auf über 20 Prozent an.
Damit wird wahrscheinlich, dass die Bundesregierung
das von ihr selbst formulierte Ziel der Beitragssatzstabilität verfehlt.

Ohne eine grundlegende Änderung der Politik - ich
wiederhole das erneut - wird es zu einer Beitragsanhebung auf über 20 Prozent noch vor Ende dieser Legislaturperiode kommen müssen. Wenn man in dem Bericht
zwischen den Zeilen liest, muss man auch feststellen,
dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Reihe von
Nullrunden kommen wird. Wir haben ja 2004, 2005 und
2006 schon Nullrunden zu verzeichnen gehabt. Für 2007
haben Sie eine weitere angekündigt. 2008 wird dann mit
hoher Wahrscheinlichkeit die fünfte Nullrunde in Folge - und das bei steigenden Lebenshaltungskosten.

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Deswegen ist es unverantwortlich, Herr Bundesminister,
die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.

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Die Rentner werden durch diese Maßnahme voll belastet;
aber sie profitieren nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten. Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf diese
Mehrwertsteuererhöhung! Damit werden nämlich auch
Verfassungsrechte verletzt. So hat das Bundessozialgericht klar gesagt: Es gehört zur Eigentumssicherung des
Rentenanspruchs, dass mittelfristig Rentenanpassungen
vorgenommen werden, die einen Inflationsausgleich gewährleisten.

Das, was Sie eingeleitet haben, wird also nicht ausreichen und Handlungsbedarf gibt es an vielen Stellen. Zu
meinem ersten Punkt möchte ich Sie, Herr Minister, bitten, jetzt Stellung zu nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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