Schmidt (NA), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal in zwölf Monaten ist das Hohe Haus aufgerufen, Entscheidungen zu treffen, um Rentnern und Beitragszahlern eine klare Antwort darauf zu geben, wie unter veränderten wirtschaftlichen Entwicklungen und veränderten Generationsentwicklungen das gute Netz unserer Altersversorgung in den nächsten Jahren gesichert werden kann. Wir Freien Demokraten begrüßen, daß gerade dieser dritte Schritt eine wohl deutlichere und klarere Antwort für die nächsten Jahre gibt als manche Debatte in den letzten Jahren und leider auch als Ihre einführende Rede hier, Herr Kollege Franke.
Zu Beginn Ihrer Rede, Herr Kollege Franke, hatte ich mit Freude registriert, daß Sie von Geschlossenheit und Vernunft sprachen.
({0})
Dies war aber der einzige Satz, den ich in dieser
Richtung gehört habe. Am Schluß stand, meine Damen und Herren - auch das habe ich mir aufgeschrieben -: Die CDU/CSU lehnt die Verantwortung ab.
({1})
Herr Kollege Franke, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe Verständnis dafür, wenn eine Opposition mit Vorschlägen der Regierung nicht einverstanden ist. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn sie die Verantwortung ablehnt, ohne echte Alternativen zu bieten, und damit Rentner und Beitragszahler weiterhin in Unsicherheit läßt.
({2})
Genau das hat Herr Kollege Franke bedauerlicherweise getan. Herr Kollege Franke, es genügt eben nicht - ich habe dies schon zu oft sagen müssen, als daß ich mich lange wiederholen möchte -, von dieser Stelle aus immer wieder zu sagen, man habe seit Jahren Vorschläge gemacht, ohne jemals echte Vorschläge gemacht zu haben.
({3})
- Darauf komme ich gleich. Ich werde es Ihnen einmal vorrechnen. Dann werden Sie selber sehen, was das wirklich bedeutet. - Sie haben nie echte Alternativvorschläge gemacht, sondern standen immer mit vagen Angeboten im Raum. Es genügt eben nicht, hier zu sagen, man lehne die Verantwortung ab, wenn man die Verantwortung beispielsweise mit dafür hat
({4})
- jetzt warten Sie doch einmal ab, wie ich das begründe, und seien Sie nicht immer so voreilig -, daß die ersten Schwierigkeiten, die in der Rentenversicherung einmal auftauchten, durch einen tiefen Griff in die Tasche der Beitragszahler ausgeglichen, wurden.
({5})
Dafür trugen Sie mit die Verantwortung. Wenn wir heute nach anderen Wegen suchen müssen, weil die Belastung unserer arbeitenden Mitbürger so hoch ist, tragen Sie da auch mit die Verantwortung. Ich würde Sie deshalb nicht kritisieren. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, man übernähme keine Verantwortung, und gleichzeitig etwas - 
({6})
- Dann bitte eine Alternative, Herr Kollege Müller. Nun fangen wir einmal mit der Alternative an, damit wir gleich - ({7})
- Herr Kollege, ich hätte Ihnen empfohlen, bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß dabeizusein, als es darum ging, was die Sachverständigen auf die Frage sagten, ob man denn durch eine andere Wirtschaftspolitik zur Zeit mehr Beiträge und mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Alle SachverSchmidt ({8})
ständigen verneinten das. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen, die bei der Anhörung dabei waren! Das zeigt, daß der ganze Schmus, daß man zur Zeit ein Drittel der Kosten über eine bessere Wirtschaftspolitik decken könne, eben keine Alternative ist, sondern Gerede.
({9})
- Das hat überhaupt nichts mit Resignation zu tun, Herr Kollege Burger, sondern mit Fakten. Aber die Opposition ist ja meistens nicht in der Lage, Fakten anzuerkennen, und wenn sie sie anerkennt, werden sie unterschiedlich beurteilt. Lassen Sie mich nur einmal kurz hier einen kleinen Blick zurücktun: Als die Diskussion um die Konsolidierung der Rentenversicherung erneut notwendig wurde, da hieß es von dem Kollegen Katzer: Beitragserhöhung. In einem Interview von dem Kollegen Stoltenberg hieß es: Nettoanpassung. Dann machte Herr Biedenkopf Ausführungen, wie man das machen könnte. Auch der Herr Kollege Blüm hielt Beitragserhöhungen gegebenenfalls für besser. Ich habe für alles Verständnis. Zum Schluß einigte man sich auf ein Konzept, das man zwar draußen prima verteilen kann, das aber verdammt scheinheilig ist.
({10})
Was ist denn der Krankenversicherungsbeitrag der Opposition? Daß er erstens einmal einen falschen Namen hat, das sei nur am Rande erwähnt; denn wenn das Geld bei der Rente abgezogen wird und bei der Rentenversicherung bleibt, dann soll man es nicht Krankenversicherungsbeitrag nennen. Das hat nämlich nichts mit der Krankenversicherung zu tun. Das war Nummer eins.
({11})
- Darauf komme ich dann noch, wenn ich zu unserem Krankenversicherungsbeitrag etwas sage.
Zweitens. Herr Kollege Franke, daß man sich dann beharrlich zu sagen weigert, mit welchen Sätzen man nun die Rente um den sogenannten Krankenversicherungsbeitrag kürzen will, weil man dann natürlich einmal Zahlen auf den Tisch legen muß, haben wir ja nun in -zig Sitzungen erlebt. Nun nehme ich einmal Zahlen. Ich nehme vorsichtige Zahlen; diese würden nicht einmal für zwei Drittel reichen. Ich nehme einmal bloß die Zahlen 2, 2,5, 2,5. Das war einmal vor einem Jahr so in der Diskussion. Inzwischen geht das ja höher: 2, 4, 4.
({12})
- Ich sagte: Ich nehme jetzt mal nur gegriffene Zahlen, die aber mindestens sein müssen - Herr Kollege Franke, da werden Sie mir zustimmen -, wenn man auf zwei Drittel der 32 Milliarden DM kommen will.
({13})
- Na schön, wieviel wollen Sie denn einsparen? Dann sagen Sie mir schnell einmal die Zahlen, die Sie beim Krankenversicherungsbeitrag meinen! Dann rechne ich mit denen. Bisher haben Sie keine genannt.
({14})