Uli Grötsch (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Für die AfD wird es langsam eng. Vorgestern war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz den Berliner Landesverband der AfD als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung führt. Zuvor hatten bereits die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle eingestuft.

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Der als rechtsextremistisch eingestufte und daher offiziell aufgelöste „Flügel“ setzt sich in Gremienwahlen meiner Wahrnehmung nach intern bei Ihnen ständig durch. Die Parteimitglieder wollen, meiner Interpretation nach, eine rechte Partei bleiben. Ihre Parteikollegin Brinker in Berlin sagt, die AfD – Sie haben das eben auch noch mal betont, Herr Hess – sei der parlamentarische Arm der Coronaprotestbewegung. Ich sage: Das passt ja wunderbar; denn auch die Querdenker sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und werden beobachtet. Für die AfD sind die Tage gezählt.

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Dennoch lässt sie aus purer Verzweiflung keine Gelegenheit aus, um von sich abzulenken: Heute, wie auch schon im letzten Jahr, will sie über den 1. Mai und über Ausschreitungen am 1. Mai reden. Können wir gerne machen. Gewalt gegen Einsatzkräfte, Brandanschläge und kriminelle Ausschreitungen, die den 1. Mai und die vielen friedlichen Kundgebungen – gerade meiner Partei und der Gewerkschaften – diskreditieren, dulden wir nicht. Das verurteilen wir. Für uns ist der 1. Mai ein Fest der Arbeit und Ausdruck unseres Respektes für alle Arbeiterinnen und Arbeiter.

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Das Gesagte gilt jedoch auch für die Anticoronademos. In der letzten Sitzungswoche wurden während der Proteste gegen das Vierte Infektionsschutzgesetz Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen. Es gab über 230 Festnahmen, fast 400 Ermittlungsverfahren, knapp 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 30 verletzte Polizeibeamte.

Noch nie hat die AfD hier im Bundestag einen Antrag gestellt, um über diese gewalttätigen Ausschreitungen auf den Anticoronademos zu reden. Noch nie hat sie über die Gewalt der Querdenker und Coronaleugner gegen unsere Polizeibeamten auf den Demonstrationen sprechen wollen. Sie werden angespuckt, beleidigt und angegriffen. Die, die jeden Tag für uns den Kopf hinhalten, werden von den Coronaleugnern, deren politischer Arm Sie ja sein wollen – das haben Sie eben noch mal gesagt –, angegriffen. Noch nie!

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Noch nie hat die AfD den Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen hier thematisiert, geschweige denn einen Aktionsplan vorgelegt, wie sie den für den Linksextremismus vorlegt. Sprechen Sie doch lieber über die Extremismusform, von der Sie etwas verstehen. Da gibt es nämlich eine Menge zu tun, wie die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zeigen.

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Rechte Straftaten machen über die Hälfte aller Delikte aus. 60 Straftaten von rechts täglich, über 10 Prozent mehr rechte Gewaltdelikte in 2020 als im Vorjahr, über 500 Gewalttaten im Zusammenhang mit Corona! Besonders gefährdet sind übrigens Journalistinnen und Journalisten sowie Polizeibeamte. Sowohl die AfD als auch die Querdenker sind ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen – besonders an die Adresse unseres Koalitionspartners –, müssen wir jetzt schnell unser Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in das parlamentarische Verfahren einbringen und abschließen, um auch nach Corona die Demokratiefeinde nachhaltig zu bekämpfen; denn wir alle wissen, dass die Coronaleugner nicht einfach verschwinden, wenn wir Corona in den Griff kriegen. Sie werden sich ein anderes Ventil suchen, und darauf sollten wir vorbereitet sein.

Vielen Dank.

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