emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Etwas später, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Sie beschweren sich immer, daß man Ihnen den Eingriff in ein schwebendes Verfahren vorwerfe. Der Spiegel hat jahrelang mit der Ehre von ganz unschuldigen Menschen in einer Art und Weise verfahren, die gar nicht beschrieben werden kann.
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Er hat die Ehre von unschuldigen Menschen mit Füßen getreten; das wissen Sie.
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Ich habe noch niemals gehört, daß Sie sich für die Ehre dieser unschuldig Verfolgten und Verleumdeten eingesetzt hätten.
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Sie müssen doch, meine Damen und Herren, wenn Sie sich ausgerechnet bei dem Landesverratsverfahren um die Rechtsstaalichkeit bemühen und sonst in weiten Bereichen, wo unschuldige Leute angegriffen worden sind, die dann freigesprochen worden sind, kein Wort erheben, in eine ganz komische Situation, in einen ganz komischen Verdacht kommen. Suchen Sie doch nicht einseitig solche Situationen. Verfahren Sie gleichmäßig, dann kommen Sie nicht in den Verdacht. Sie bringen sich selber in den Verdacht, nicht wir haben Sie hineingebracht.
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Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick. Darf ich vielleicht auch etwas sagen.
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- Meine Damen und Herren, zum erstenmal in meiner Praxis überlege ich mir, ab ich von dem § 44 der Geschäftsordnung Gebrauch machen muß. Herr Kollege Seuffert, überlegen Sie sich, in welche Schwierigkeit Sie das Haus bringen. Wissen Sie das? In dem § 44 steht:
Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, - Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Ich könnte ja sagen, daß wir in einem ähnlichen Zustand heute schon sind.
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- Ich rede nicht davon, wer daran schuld ist. - Ich sage noch einmal:
Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, so kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit
- nicht auf unbestimmte Zeit - aussetzen oder ganz aufheben.
Herr Kollege Seuffert, wir wollen heute nachmittag um 17 Uhr nach Möglichkeit nicht wieder zusammentreten.
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- Wenn ich nämlich jetzt die Sitzung aufhebe und wenn wir um 17 Uhr mit dieser Sache fortfahren, dann gilt dasselbe wie jetzt, daß die Verhandlungen in Ordnung und Ruhe vor sich gehen. Das muß schließlich auch bei dieser gewiß alle möglichen Leute aufregenden Sache ,der Fall sein. Außerdem habe 'ich noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen vorliegen. Sie häufen sich immer mehr.
Zunächst hat Herr Dr. Mende das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, Sie haben die Freundlichkeit gehabt, in Ihren Ausführungen den Präsidenten zu erwähnen. Der Präsident macht darauf aufmerksam, daß es nicht in seiner Hand ist, den § 30 der Geschäftsordnung in Gang zu setzen. Es heißt hier:
Der Bundestag kann die Beratung abbrechen oder schließen. Der Antrag auf Vertagung oder Schluß der Beratung bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten.
Dieser Antrag müßte erst gestellt werden. Ich bin nicht sicher: Haben Sie den Antrag stellen wollen?
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- Aber meine Herren, die Argumente haben Sie doch gehört. Die Argumente lassen sich doch auch wirklich hören.
Ich frage: Sind 30 Mitglieder des Hauses bereit, diesen Antrag zu unterstützen? - Das sind mehr als 30 Mitglieder des Hauses.
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- Wollen Sie noch dagegen sprechen? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Erler!
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- Einen Augenblick! Von dem Herren Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses kommt in diesem Augenblick ein sehr interessanter Zuruf, daß wir uns gar nicht "in einer Beratung befinden. Herr Abgeordneter, ich habe mir das auch überlegt. Ich werde gerade, und zwar glaubwürdig, davon überzeugt, daß in unserer Geschäftsordnung in diesen Fällen „Beratung" und „Aussprache" synonym verwendet werden. Ich kann jetzt in aller Eile natürlich nicht eine durchgehende Exegese unserer Geschäftsordnung antreten, aber ich unterstelle, diese Auskunft ist richtig, daß „Beratung" und „Aussprache" in unserer Geschäftsordnung synonym gehandhabt werden, daß also hier statt „Beratung" ebenso „Aussprache" gelesen werden kann, jedenfalls daß der § 30 sinngemäß angewendet werden könnte. Ich halte deshalb den Antrag für geschäftsordnungsmäßig zulässig.
Aber jetzt zur Geschäftsordnung dazu Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident, ich möchte mich gegen diesen Antrag wenden und das Haus bitten, ihm nicht zuzustimmen.
Es liegt durchaus in der Macht dieses Hauses, auch den Rest dieser Aussprache auf eine anständige und sachliche Weise zu Ende zu führen. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, daß die Regierungsparteien von ihrer Macht Gebrauch gemacht haben und mit Mehrheit eine Debatte zu Ende bringen, nachdem der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion durch den Bundesminister des Innern erneut unterstellt worden ist, daß sie einseitig nur dann um die Wahrung des Rechtsstaates besorgt sei, wenn es um den Schutz von vermeintlichen Landesverrätern gehe. Dieser Vorwurf kann nicht so stehen bleiben. Wir müssen die Möglichkeit haben, dazu noch ein paar Sätze zu sagen. Sonst bleibt als Eindruck der Debatte übrig - und das kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen - die Seelenverfassung des Ministers, die er uns enthüllt hat - und das muß nach seiner Darstellung leider so geschlossen werden -, daß es nicht nur um Landesverrat, sondern gleichzeitig auch um eine Abrechnung wegen früherer Aktivitäten des „Spiegel" geht.
({0})
Das darf nicht so bleiben im Interesse dieses Hauses und des Rechtsstaates. Ich 'bitte daher, den Antrag abzulehnen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung!
Rasner (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Kollegen Mende gehört. Natürlich haben wir eine Abstimmung der Meinungen der Fraktionen in dieser kurzen Zeit nicht herbeiführen können. Für meine Freunde, mit denen ich mich abstimmen konnte, und für mich erkläre ich: Wir sind dafür, daß diese Debatte weiter und zu Ende geführt wird.
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Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Gut, Herr Abgeordneter Rasner. Ich glaube, dann muß ich jetzt die Sitzung wenigstens für den Augenblick unterbrechen, daß der Präsident wechseln kann. Der Präsident dieses Hauses sieht sich vor einer unabweisbaren Verpflichtung gegenüber einem ausländischen Gast, die er wahrnehmen muß. Ich muß also einen meiner Kollegen im Präsidium bitten, mich hier abzulösen. Ich bedaure das. Aber nach meiner Meinung steht jedenfalls auch die Regierung in derselben Veranstaltung einer unabweisbaren Verpflichtung gegenüber. Ich will damit dem Hause in seiner Souveränität in gar keiner Weise vorgreifen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich habe mir überlegt, ob die Debatte heute nachmittag nach einer Mittagspause fortgeführt werden kann, was vielleicht gar nicht schlecht wäre. Aber ich habe die Beratungsmöglichkeiten der Fraktionen ebenfalls zu schützen.
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- Im Augenblick noch drei Wortmeldungen zur Sache. Ich nehme an, daß sich dann noch weitere Wortmeldungen ergeben.
Ich frage zunächst die Fraktionen; ob sie von der ihnen heute zur Verfügung stehenden Beratungszeit etwas für das Plenum für die Weiterführung der Plenardebatte heute nachmittag abgeben können.
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- Ist das möglich? Würden Sie damit einverstanden sein?
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- Wollen Sie beantragen, die Debatte jetzt auf 15 Uhr zu vertagen?
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- Ich muß jetzt zu einer Klarheit kommen. Herr Kollege Mende, wollen Sie Ihren Antrag aufrechterhalten?
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Meine Damen und Herren, dann lasse ich jetzt in folgender Reihenfolge abstimmen: zuerst über den weitergehenden Antrag des Herrn Abgeordneten Mende, gestützt auf § 30 der Geschäftsordnung und hinreichend unterstützt. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, muß ich über Ihren Vertagungsantrag abstimmen lassen.
Zunächst lasse ich über den Antrag Dr. Mende abstimmen, die Debatte jetzt zum Abschluß zu bringen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den zweiten Antrag - des Herrn Abgeordneten Rasner -, die Sitzung bis 15 Uhr zu vertagen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({5})
Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer für Vertagung auf 15 Uhr ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Kollegen im Präsidium und ich können das nicht entscheiden, also stimmen wir im Hammelsprung ab.
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Meine Damen und Herren, ich mache nochmals darauf .aufmerksam, daß zur Abstimmung der Antrag des Abgeordneten Rasner steht, die Sitzung bis um 15 Uhr zu unterbrechen!
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für die Vertagung .der Aussprache haben 169 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein haben 196 Mitglieder des Hauses gestimmt; .enthalten haben sich 3. Die Aussprache geht weiter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaksch.
Jaksch (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und :der Herr Bundesinnenminister 'haben die Erklärung des Kollegen Ritzel in einer Weise kommentiert, die vor diesem Hohen Hause und vor dem Lande draußen die Motive der Erklärung ides Kollegen Ritzel und die Motive unserer Anfragen in der heutigen Sitzung in Zweifel stellen könnte. In diesem Stadium der Diskussion sollte der Herr Bundeskanzler und sollten die Kollegen von den Unionsparteien zur Kenntnis nehmen, daß sie es (bei den sozialdemokratischen Mitgliedern auf den Bänken dieses Hauses mit einer Partei zu tun haben, die für ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit Legionen von Märtyrern geopfert hat
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und deren Bekenntnis zur Demokratie mit Blut und Tränen geschrieben ist.
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Herr Bundeskanzler, in den sozialdemokratischen Bänken sitzen Männer, die von den Schengen eines Unrechtsstaaates ihrer Freiheit beraubt,
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die geschlagen, gefoltert, in Gefängnisse geschleppt worden sind.
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Verstehen Sie die Motive dieser Männer, daß sie auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben wollen!
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Sie haben es bei den Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit einer Partei zu tun,
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deren seinerzeitiger Vorsitzender Otto Wels dem triumphierenden Hitler in der Krolloper zugerufen hat: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht."
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Biner der Männer, die damals den Mut hatten, in der Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, war der Kollege Ritzel.
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Darum möchte ich Sie an die Worte von Otto Wels erinnern: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht."
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Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Meine Damen und Herren, wir müssen Ordnung halten in dieser Fragestunde.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger!
Wacher (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat, wie andere auch, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angemeldet. Er folgt damit auch Herrn Ritzel. Sie werden es mir nachsehen, wenn. ich Ihnen sage, daß ich aus dieser Debatte den Eindruck bekommen habe, daß Ihnen, meine Herren van der Sozialdemokratie, die Randerscheinungen bei diesem Verfahren viel wichtiger sind als der Landesverrat selbst.
({0})
Ich gebe Ihnen zu, daß Sie sich auch mit dem Landesverrat hier beschäftigt haben, aber - verzeihen Sie mir -: immer nur dann, wenn Sie gleichzeitig damit Verdächtigungen gegen unsere Bundesminister, Staatssekretäre und Beamten ausgestoßen haben.
({1})
Ich bin der Meinung, Sie verschieben hier etwas die Gewichte. Es geht hier an erster Stelle um den schändlichen Landesverrat,
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und daß Sie diesen zurückstellen - oder zumindest den Eindruck erwecken -, das muß uns erregen.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wacher (NA), 1962-11-07:
Wenn ich bitten darf, am Ende. - Sie 'haben heute Verdächtigungen ausgesprochen. Dann müssen .Sie sich aber Jauch gefallen lassen, daß Sie verdächtigt werden,
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wenn Sie, auch verdeckt, den Eindruck erweckt haben, daß Sie für Ihren Genossen Schmelz, den verhafteten Spiegelredakteur, hier allzu stark eintreten, von dem ich gehört habe, daß er immerhin Mitglied Ihres Sicherheitsausschusses sein soll.
({1})
Sie machen, meine Herren von der Sozialdemokratie, sich verdächtig, allzu stark für den „Spiegel" Partei zu ergreifen. Sie brauchen sich deshalb gar nicht zu wundern, wenn Sie heute hier und da aus unseren Reihen als „Spiegel-Partei" bezeichnet wurden.
({2})
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob nicht auch wir - und ich - Berechtigung haben, empört zu sein.
({3})
Ich frage Sie, ob ich nicht auch die Berechtigung hätte, empört zu sein. Wenn ich Herrn Hermsdorf richtig verstanden habe, - -({4})
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, einen Augenblick zu pausieren. - Herr Abgeordneter Wehner, was haben Sie vorhin dem Abgeordneten Wacher zugerufen?
({0})
Wacher (NA), 1962-11-07:
Sie haben nicht „Rechner" gesagt, Herr Wehner.
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Herr Wehner, Sie irren sich über eine Minute, - wie oft mögen Sie sich über Stunden und Jahre geirrt haben?!
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Ich darf folgendes sagen, da ich auch einige Berechtigung habe, empört zu sein. Wenn ich Herrn Hermsdorf recht verstanden habe, hat er die CDU als eine „Partei der Neofaschisten" bezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist eine unerhörte Verdächtigung, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen muß.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Döring.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Güde, ist es richtig - ich weiß es nicht genau, ich bin ja nur auf die Presse angewiesen - und können Sie bestätigen, daß tagelang ein Bundesanwalt in Hamburg nicht persönlich anwesend war, sondern nur ein Hilfsarbeiter in Gestalt eines Oberstaatsanwaltes? Ich frage Sie deshalb, weil es ja immer darum geht, wie die Dinge gemacht worden sind. Richterliche Akte hat bis jetzt keiner von uns kritisiert.
Güde (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Arndt, ich weiß das nicht, was Sie mich fragen, weil ich es aus Grüniden, die Sie verstehen und die Sie sicher auch respektieren, geflissentlich vermieden habe, mir auch nur den Anschein zu geben, als ob ich, der ich Abgeordneter dieses Hauses bin, in dieses Verfahren auch nur mit dem kleinen Finger eingreifen wollte.
Arndt (NA), 1962-11-07:
Dann sagen Sie aber bitte auch nicht, daß ich die Maßstäbe verzerrte!
C Güde (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Arndt, die Maßstäbe - ich sage es noch einmal - sind schon dadurch verzerrt, daß der wesentliche und wichtigste Teil, der Kern des gerichtlichen Verfahrens und die Tätigkeit der Bundesanwälte und Bundesrichter von Ihnen mit dem Satz abgetan wird: Darüber reden wir doch gar nicht. Dadurch allein sind die Gewichte schon falsch gesetzt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
C Güde (NA), 1962-11-07:
Bitte, Herr Kollege Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Güde, ist Ihnen bekannt - ich hatte mir vorhin auf Ihren Wunsch erlaubt, Ihnen den Text meiner Erklärung zur Verfügung zu stellen -, daß in meiner Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung mit keinem Wort Kritik am Bundesgericht und an der Bundesanwaltschaft geübt worden (ist?
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Kollege Güde am Anfang seiner Ausführungen von dem Scherbengericht sprach, meinte ich, er würde über Herrn Bundesinnenminister Höcherl sprechen.
({0})
Denn Herr Höcherl hatte vorher gesagt: Wir haben
uns jahrelang über den Spiegel geärgert, und jetzt
haben wir ihn mal. Was ist das für eine sonderbare Methode?
({1})
- Meine Damen und Herren, ist Ihnen ein Organ, das Ihnen manchmal unangenehm ist, weil es die Wahrheit sagt,
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weil es Ihnen Beschwerden macht,
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so unangenehm, daß Sie glauben, bei Gelegenheit sich sozusagen rächen zu können, so wie es der Herr Güde dargestellt hat?
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten ,Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Bitte schön!
Güde (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Schäfer, Sie sind auf Ihrem Gebiet - dem entsprechenden - ebenso Fachmann wie ich. Glauben Sie, daß es der Regierung im Augenblick möglich wäre, unter Achtung der Selbständigkeit des gerichtlichen Verfahrens einen umfassenden Bericht zu geben? Glauben Sie das jetzt, in diesem Augenblick?
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Güde, ich bin durchaus mit Ihnen einig.
({0})
Ich sagte aber, daß die Regierung gleichzeitig einen Bericht, soweit es bis jetzt möglich ist, hätte ankündigen müssen. Sie hätte ankündigen müssen, daß allen „Torheiten" - will ich jetzt bloß einmal sagen -, von denen auch Sie schon sagen können, daß es Torheiten sind - ich darf nur auf Ihr Rundfunkinterview Bezug nehmen -, nachgegangen wird, daß sie untersucht werden. Sie werden doch mit mir darin einig sein, daß die Regierung das heute schon von sich aus hätte erklären können.
({1})
Sie haben in einem Rundfunkinterview - ich darf es Ihnen vorlesen - selber folgendes gesagt:
({2})
- Ihr eigenes Urteil über Sie selber kann ich nicht hindern! Soweit es sich um richterliche Maßnahmen handelt, gibt es nur den legalen Weg des Appellierens an eine richterliche, an eine gerichtliche Instanz; soweit nicht richterlich - die Festnahme in Spanien z. B. kann nicht auf Anordnungen eines deutschen Richters beruhen -,
- so wörtlich bei Ihnen: „kann nicht auf Anordnungen eines deutschen Richters beruhen", Herr Güde sind andere Wege gegeben, an die Regierung
und an die verantwortlichen Regierungsstellen.
Ja, wollen Sie denn sagen, daß die Regierung nicht einmal weiß, wer für diese Dinge verantwortlich war? Dann hätten wir allerdings einen sonderbaren Rechtsstaat, wenn wir uns in einer solchen Situation befänden, daß weder ein Richter noch eine Regierungsstelle dafür verantwortlich wäre. Dann wäre es also Willkür. Und genau das gilt es auszuräumen: diesen Verdacht, daß irgendwo Willkür herrscht. Und dort, wo einer vielleicht im Übereifer über das Ziel hinausgeschossen ist, muß er zur Rechenschaft gezogen werden. Das gehört zu diesem Beruf, daß er die Grenzen genau einzuhalten weiß und daß er dort, wo er sie nicht einhält, zur Rechenschaft gezogen wird. Darüber werden Sie und ich auch einig sein.
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Meine Damen und Herren, die Aussprache hat bekanntlich der Herr Bundeskanzler eröffnet, nicht wir.
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Wir haben unsere Pflicht als Opposition zu tun, da Sie offensichtlich nicht willens sind, in gleicher Weise Ihre Pflicht zu tun.
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Ich darf nur an den Rechtsausschuß-Beschluß erinnern.
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- Sie haben doch als Beweis den Beschluß des Rechtsausschusses, der die Sache nicht behandeln und der diese Dinge nicht untersuchen wollte, Herr Kollege Brand!
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Eine weitere Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Bitte!
Güde (NA), 1962-11-07:
Entschuldigen Sie, ich muß Sie nur fragen, ob Ihnen die Tatsachen nicht bekannt sind. Der Rechtsausschuß hat lediglich seine Sitzung unterbrochen und konnte dann am Nachmittag nicht tagen, weil der Herr Justizminister nicht zur Verfügung stand. Wir haben uns im Rechtsausschuß nicht geweigert.
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Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Güde, ich bin etwas überrascht über Ihre Teilsachdarstellung. Was Sie soeben getan haben, darf man nicht tun. Dann muß ich schon den Vorgang erzählen. Sie hatten um zehn Uhr beantragt: Schluß und keine Aussprache darüber. Und Sie, die ganze CDU, hatten beschlossen, die Aussprache abzuwürgen. Erfreulicherweise konnte dann mit den Stimmen der FDP beschlossen werden, daß die Aussprache fortgesetzt wird. Sie haben es dann doch fertiggebracht, daß sie nicht fortgesetzt wurde.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin erfreut, daß unser Kollege Döring in dieser unmißverständlichen Weise hier seine Stimme erhoben hat und daß er auch von seiner Seite aus auf die Gefahren noch einmal hingewiesen hat. Ich darf es noch einmal sagen: das Rechtsbewußtsein in unserem Volke, das so Schweres hinter sich hat, verlangt Klarstellung. Dieses Rechtsbewußtsein kann nicht davon existieren, daß irgend etwas in einer Verfassung steht, sondern kann sich nur danach ausrichten, was gelebt wird, was praktiziert wird von denjenigen Stellen, die dafür Zuständig sind.
({1})
- Herr Barzel, sind Sie nicht mit mir einig?
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- Deshalb soll man nicht ahne Beweis verdächtigen, sondern beweisen. Deshalb fragen wir, und deshalb muß man diese Fragen klären.
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Herr Kollege Güde hat zum Schluß unseren Freund Radbruch zitiert. Genau so ist es: Der Rechtsstaat ist für die Demokratie das Lebenselixier. Aber das Volk muß davon überzeugt sein, daß es in diesem Staate auch nicht dine zuständige Stelle gibt, die ihre Kompetenzen übersteigt oder die diesen Rechtsstaat mit Füßen tritt, und um den kämpfen wir.
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Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wittrock?
Memmel (NA), 1962-11-07:
Bitte, Herr Wittrock.
Wittrock (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege, können Sie mir erklären, wieweit es irgend etwas mit dem Ermittlungsverfahren und dem Kern des Ermittlungsverfahrens zu tun hätte, wenn die Bundesregierung beispielsweise in der Frage, wie es zu der Verhaftung in Spanien kommen konnte, dem Hause und der Öffentlichkeit klaren Wein einschenkte? Sagen Sie mir, inwieweit durch eine solche Klärung in irgendeiner Weise Belange des Verfahrens beeinträchtigt werden!
Sänger (NA), 1962-11-07:
Herr Dr. Güde, würden Sie die Freundlichkeit haben, im Tätigkeitsbericht des Deutschen Presserates von 1960, ich glaube, auf Seite 27, die sogenannten Schlußfolgerungen nachzulesen, die Sie dort aus Ihrem Vortrag gezogen haben.
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- Bitte, lesen Sie den Vortrag nach. Sie haben den Ausdruck „Vorzensur" nicht gebraucht,
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aber den Ausdruck „Zensur". Im Grundgesetz steht: „Eine Zensur findet nicht statt". Wenn ich die Silbe „vor" davorgesetzt habe, so geschah es nur, um noch einmal deutlich zu machen, daß hier eine Zensur vor dem Erscheinen eines Druckerzeugnisses stattgefunden hat.
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- Wir werden ja sehen, was das Gericht zu der Sache noch zu sagen hat.
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Aber wir werden es als Journalisten, wir werden es als Bürger dieses Staates, wir werden es in der Demokratie unter gar keinen Umständen ruhig mit ansehen können, wenn Beamte, die eine Untersuchung über ein vergangenes angebliches Verbrechen oder Vergehen oder was es ist vornehmen,
({4})
nun noch ein zukünftiges auch gleich mit festzustellen beabsichtigen.
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Meine Damen und Herren, dies ist nach meiner Auffassung eine Aufgabe des Parlaments: die Kontrolle darüber aufzunehmen und auszuüben, was von den Organen der Regierung oder den im Auftrage der Regierung Handelnden tatsächlich getan worden ist. Es ist die ursprüngliche Aufgabe des Parlaments, und sie ist es um so mehr, als wir nur durch Einmütigkeit in der Verfolgung möglicher unrechter Geschehnisse beweisen können - nach innen wie nach außen -, daß wir es ernst nehmen mit dem Rechtsstaat.
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