christine scheel (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste
Feststellung: Ich gehe davon aus, dass es keine einzige politische Partei in diesem Raum gibt, die nicht die Auffassung vertritt, dass unverzüglich mehr finanzielle Mittel
für verstärkte Anstrengungen zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Erhöhung
der inneren, aber auch der äußeren Sicherheit der Bürger
und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland aufgewandt werden müssen.

Zweite Feststellung: Durch die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Versicherungs- und
Tabaksteuer mit einem geplanten Einnahmevolumen von
rund 3 Milliarden DM sollen ab 2002 Maßnahmen im
Bereich des Katastrophenschutzes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe finanziert werden.

Wir haben bereits jetzt zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Perspektiven der betroffenen Länder
verstärkt Mittel bereitgestellt und auch im Bereich der humanitären Hilfe finanzielle Anstrengungen unternommen. Am Geld scheitert - das muss man ganz klar sagen -,
die humanitäre Unterstützung von deutscher Seite aus
nicht.

Wir sind allerdings der Überzeugung, dass im Haushalt
2002 keine Möglichkeiten für Umschichtungen zulasten
anderer Ausgaben bestehen. Es ist auf der einen Seite
schwer, das zuzugeben. Auf der anderen Seite ist es für
viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar,
dass bei einem Haushaltsvolumen von rund 485 Milliarden DM kein Spielraum für Einsparungen gegeben sein
soll.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass selbst die Haushaltsexperten der Opposition, Herr Austermann und Herr Kalb,
wissen müssen, dass es im Haushalt, Frau Hasselfeldt, eben
keinen Spielraum mehr gibt. Ich finde, dass die Union sich
endlich sortieren muss, dass sie klar bekennen muss, wie sie
Haushaltspolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftshilfe in der
Zukunft gestalten will.

({0})

Sie haben hier Anfang September Erklärungen abgegeben, dass im Haushalt angeblich ein Finanzloch von
rund 12 Milliarden DM bestehe. Wir haben gesagt: Das
stimmt nicht. Wir haben einen soliden Haushalt - vernünftig durchgerechnet - aufgestellt.

({1})

Sie haben gesagt, es gebe eine Unterdeckung von 12 Milliarden DM. Fast zum gleichen Zeitpunkt - in den vorherigen Wochen und auch jetzt wieder in den letzten Tagen - kommen Forderungen, die nächsten Steuerreformstufen, vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes,
vorzuziehen,

({2})

was bedeutet, dass wir im nächsten Jahr weniger Einnahmen in einer Größenordnung von rund 45 Milliarden DM
hätten.

({3})

Gleichzeitig sagt Herr Merz, wir müssten die Familien
fördern; das klingt ja immer gut.

({4})

Das kostet 50 Milliarden DM.
Dann sagen Sie: Der Haushalt ist zwar nicht richtig gedeckt - da haben Sie eine Riesenlücke -, aber gleichzeitig brauchen wir im Bereich der Bundeswehr, im Bereich
der Landwirtschaftssubventionen usw. Mehrausgaben
von rund 13,5 Milliarden DM.

({5})

Wenn man das alles zusammennimmt, Frau
Hasselfeldt, haben wir es hier, abgeleitet von Ihren Forderungen, mit Mehrausgaben bzw. Steuermindereinnahmen - wenn man es so herum betrachtet - in einer
Größenordnung von rund 115 Milliarden DM zu tun.
Das heißt: absolutes gedankliches Chaos in Ihren Vorschlägen!

({6})
Sie glauben doch wohl nicht, dass die Leute so doof sind,
Ihnen abzunehmen, dass Sie auf der einen Seite Steuersenkungen finanzieren wollen, die Ökosteuer aussetzen
wollen, gleichzeitig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken wollen - das finden wir übrigens richtig und
das wollen wir ebenfalls tun, aber auf einem anderen Weg,
als Sie ihn vorschlagen - und auf der anderen Seite aus dem
Haushalt heraus auch noch 13,5 Milliarden DM Mehrausgaben für die Bundeswehr und andere Einrichtungen zur
Verfügung stellen wollen. Sie glauben doch nicht im Ernst,
dass Ihnen die Leute abnehmen, dass all dies ohne gigantische Steuererhöhungen an irgendeiner anderen Stelle

({7})

oder eben ohne eine massive Neuverschuldung funktionieren soll. Was Sie hier an Forderungen aufstellen, ist
vom Volumen her ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens.

({8})

Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht an der
Regierung; sonst würden wir den Schuldenstaat, den wir
leider übernommen haben, fortführen müssen.

({9})

Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft. Das würde
bedeuten, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt
hätten, dass die Länder Pleite gingen, die Kommunen
pleite wären und der Bund dazu. Das ist die Konsequenz
Ihrer Politik.

Sie wissen ganz genau, dass Ihre eigenen Ministerpräsidenten - dazu gehört auch der bayerische, der ja im Hinblick auf die nächsten Wahlen so ein bisschen im Startloch
sitzt - ganz genau wissen, dass diese Forderungen nur gestellt werden können, solange man in der Opposition ist.
Aber ich finde, zur Politik gehört auch eine gewisse Ehrlichkeit. Man darf den Leuten nicht Sand in die Augen
streuen - nach dem Motto, man könnte irgendwo im
Haushalt umschichten, das sei ja alles überhaupt kein Problem - und gigantische Mehrausgaben fordern, die niemand schultern kann, von denen wir alle ganz genau wissen, dass das völlig unsolide ist. Die Haushalts- und
Finanzpolitik, die Sie betreiben wollen, darf man nicht
ernst nehmen.

Wir sind endlich so weit, dass wir sagen: Wir gehen
von den Schulden herunter, aber leisten trotzdem die Ausgaben, die notwendig sind für die Konjunktur, für Bildung
und für Wissenschaft und im ökologischen Bereich bis hin
zu Anschubfinanzierungen und Finanzierungen, die im
Infrastrukturbereich, auch bei der Bahn, auch im Straßenbau usw. sinnvoll sind.

({10})

Wir haben jetzt im Verhältnis zum Gesamtvolumen des
Bundeshaushalts zwar nicht unerhebliche Steuererhöhungen beschlossen - das ist richtig -, aber wir haben sie auf
der Grundlage des Ziels einer sehr soliden, einer ehrlichen
und einer an der Konsolidierung der Staatsfinanzen orientierten Finanzpolitik beschlossen. Das ist die Richtschnur unseres Handelns und die Rückführung der
Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr soll
auch im Rahmen eigener Handlungskompetenz fortgesetzt werden.

Wir haben das Problem, dass im Jahr 2001 - das wissen Sie - die Weltkonjunktur rückläufig ist.

({11})

Das wird die Planung für das nächste Jahr nicht vereinfachen. Erst die Konjunkturprognosen der fünf Forschungsinstitute und des Sachverständigenrates werden
die Bundesregierung insbesondere im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts veranlassen, eigene Konjunkturerwartungen zu formulieren. Grundsätzlich ist jede Konjunkturprognose angesichts der Militäreinsätze gegen den
Terrorismus von psychologisch begründeter Unsicherheit
geprägt.

({12})

Die Psychologie ist jetzt Herr des Verfahrens. Alle Wirtschaftsforscher sagen, dass die Psychologie zumindest

50 Prozent ausmacht. Jeder weiß, dass es sehr enge wirtschaftspolitische Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen in den USA, in Japan und in Europa gibt.

({13})

Wir wissen, dass sich in Japan ein realer Schrumpfungsprozess mit Raten von 0,5 bis 1 Prozent abzeichnet.
Wir wissen auch, dass die Prognose für das reale Wirtschaftswachstum in den USA für das Jahr 2001 bei rund
1,5 Prozent liegt. Insgesamt ist aber eine rückläufige
Wachstumsentwicklung zu verzeichnen.

({14})

Wir wissen, dass in allen Ländern Europas die
Wachstumserwartungen nach unten korrigiert werden
mussten. Wir sehen aber auch, dass in diesem zweiten
Halbjahr, vor allem im vierten Quartal, die Talsohle der
wirtschaftlichen Entwicklung in Europa erreicht ist und
dass es jetzt aufwärts geht. Die Tendenz ist in vielen Branchen europaweit steigend. Dass dieses gute Ergebnis trotz
der negativen gesamtweltwirtschaftlichen Situation erreicht werden konnte, hängt auch damit zusammen, dass
der Konsolidierungskurs in anderen europäischen Ländern gut durchgehalten werden konnte.

Die Inflationsrate ist nach den starken Rohölpreissteigerungen im letzten Jahr und den aktuell fallenden
Rohölpreisnotierungen stark rückläufig. Die Europäische
Zentralbank hat bereits die Geldmarktzinsen gesenkt.
Weiterer Spielraum für Zinssenkungen ist vorhanden, sodass auch Investitionen kostengünstig finanziert werden
können.

Die Bürgerinnen und Bürger haben durch die Steuerreform, durch die Anhebung des Kindergeldes und durch
die angehobenen Freibeträge, die die rot-grüne Regierung
im Rahmen des Familienförderungsgesetzes beschlossen
hat, mehr Kaufkraft in einer Höhe von rund 47 Milliarden DM.

({15})

Auch die Einführung des Euro im Rahmen des europäischen Binnenmarktes wird zusätzliche Impulse für mehr
wirtschaftliche Aktivitäten freisetzen.

Die Lohnstückkosten haben sich im Rahmen der moderaten Tarifabschlüsse laut Bundesbankbericht leicht
rückläufig entwickelt. Auch die nächsten Tarifrunden
sollten sich, so meinen wir, am Produktivitätsfortschritt
orientieren, um eine stetige wirtschaftliche Entwicklung
gewährleisten zu können.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf den Exportmärkten hängt von äußeren Einflussfaktoren ab, die
mit der Terrorismusbekämpfung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Wie gesagt, der Weltmarktpreis für
Öl ist gegenwärtig auf einem niedrigen Niveau, was für
die Devisenbilanz eine stark entlastende Wirkung hat,
aber ebenso auch für die Verbraucher und Verbraucherinnen, weil die Preise entsprechend niedrig sind. Wir wissen aber nicht, ob dieses Preissignal morgen noch gilt, da
der Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich auch den





Nachschub von Öl für die Weltwirtschaft infrage stellen
kann.

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den Terrorismus vor allen Dingen auf internationale Zusammenarbeit gerade auch mit den arabischen Ländern. Sie setzt
sich insbesondere durch unseren Außenminister, Joschka
Fischer, aktiv für eine friedliche Lösung des Palästinakonfliktes ein. Auch das ist ein Beitrag zu einer möglichst
günstigen Weltkonjunkturentwicklung. Man muss einmal
auch diesen Zusammenhang betrachten.

({16})

Keinem Land der Erde ist in Zeiten der Globalisierung
der Weltwirtschaft mit einer Rezession gedient. Vielmehr
würden die Mittel für aktive Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Hilfen, vermehrte humanitäre Aufgaben in
vielen Teilen der Erde mit einer Rezession schwerer finanzierbar. Aus diesem Grund sollte die Politik alles dafür
tun, dass die Unsicherheit überwunden wird und dass Zuversicht greift.

Gegenwärtig ist aber nicht der Zeitpunkt gekommen,
um Konjunkturankurbelungsprogramme aufzulegen bzw.
zu fordern. Mehrere Konjunkturforschungsinstitute rechnen für nächstes Jahr bereits wieder mit einer Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. Selbst der Präsident
des DIHK, Herr Ludwig Georg Braun, sieht wie wir keine
Rezessionsgefahr. Er rät - wörtlich -, sich nicht verrückt
machen zu lassen. Auch er sieht Konjunkturprogramme
als gefährlich für die Stabilität des Euros an - und das mit
Recht. Diese Einschätzung möchte ich Ihnen mitgeben,
da Sie immer die Forderung aufstellen, locker mehr Geld
auszugeben. Dafür würden Sie sogar eine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Das werden wir im Hinblick auf
die Wirtschaftspolitik in diesem Land mit Recht nicht tun.

({17})

Wir haben, um das in Erinnerung zu rufen, noch immer
einen Schuldenberg von fast 1,5 Billionen DM - das sind
1 500 Milliarden DM -, eine kaum vorstellbare Summe.
Wir müssen jährlich Zinslasten von rund 80 Milliarden DM tragen. Deswegen werden wir nichts tun, wodurch diese Zinslast weiter steigt. Alle Vorschläge, die vor
allem vonseiten der FDP gekommen sind und auf die die
CDU/CSU jeden Tag aufsattelt, würden dazu führen, dass
die Zinslasten der Bundesrepublik Deutschland weiter
steigen. Diese Politik wollen wir nicht und wir machen sie
nicht mit.

({18})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Im Vergleich
zu den USA haben wir eine andere Situation. Das möchte
ich einmal sagen. Es heißt immer, in den USA werde alles wunderbar geregelt, es gebe Entlastungs- und Konjunkturprogramme.

({19})

Die USA haben aber auch Budgetüberschüsse zu verzeichnen und können somit andere Entscheidungen treffen. Sie haben bei weitem keine Steuerentlastungen in der
Höhe vorgenommen wie wir in den letzten Jahren. Deswegen ist dieser Vergleich vollkommen falsch. Ich bitte
Sie, ein bisschen mehr Ehrlichkeit walten zu lassen.
Streuen Sie den Bürgern nicht Sand in die Augen und suggerieren Sie nicht, wir hätten Freiraum für alle möglichen
Maßnahmen. Den haben wir nicht. Deswegen nehmen wir
einmalig diese Steuererhöhungen vor, die wir hier beschlossen haben. Wir machen dies, weil wir eine ehrliche
Politik wollen. Wir wollen nicht zulasten der nächsten
Generationen weitere Schulden aufnehmen.

Danke schön.

({20})