emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1970-04-29:
Darf ich Sie bitten, zu folgendem noch eine Erklärung abzugeben, nachdem Sie verschiedentlich von den Rechten der Alliierten gesprochen haben. Geht die Bundesregierung mit uns davon aus, daß der Art. 7 des Deutschlandvertrages nicht nur Rechte der Alliierten, sondern zunächst die Rechte des ganzen deutschen Volkes festhält und daß nur mit Zustimmung dieses deutschen Volkes endgültige Regelungen möglich sind?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, ich habe eben erklärt, daß unsere Handlungsfähigkeit beim Abschluß von Verträgen durch internationale Bindungen bestimmt ist, die wir nicht aufgeben wollen. Dazu zählen die uns auferlegten Pflichten des Potsdamer Abkommens, dazu zählen die Verträge, die wir mit den westlichen Verbündeten geschlossen haben, u. a. die Art. 2 und 7 des Deutschlandvertrages. Diese Verträge räumen unseren Verbündeten Rechte ein für die Lösung der Deutschlandfrage als Ganzes und für den Friedensvertrag, in dem nach dem Potsdamer Abkommen Grenzfragen allein endgültig geregelt werden können.
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- Das ist damit ja gesagt, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Abgeordneter Wienand!
wienand (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, nachdem - ich glaube, richtig gehört und verstanden zu haben - von Ihnen dargelegt wurde, daß geltende Verträge nicht verletzt werden, daß die Regierung offen dargelegt hat - letztmalig in der Regierungserklärung vom 14. Januar -, daß an diesem Hause nichts vorbeigeht und Ihre Politik zum Osten hin - die jetzt besprochen wird - eindeutig präzisiert worden ist, frage ich Sie: Alle weitergehenden Fragen könnten nur in dem bekannten Gremium weiter behandelt werden und in der Öffentlichkeit den Stand der Verhandlungen stören?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, ich habe eben schon gesagt, daß die Bundesregierung bereit ist, im Auswärtigen Ausschuß - wie bisher - diese Frage weiter zu diskutieren.
Die Bundesregierung strebt eine vertragliche Regelung mit Polen an. Das wird ein Vertrag sein, der der Ratifikation bedarf. Dieses Haus wird diesen Vertrag ratifizieren müssen. Die Bundesregierung wird, um eine Mehrheit für einen Vertrag zu finden, den sie abzuschließen gedenkt, selbstverständlich alle Auskünfte geben, damit das Haus diesen Vertrag ruhigen Gewissens ratifizieren kann. Das ist ganz selbstverständlich.
Die Rolle der Alliierten, die Rolle unserer westlichen Verbündeten - ich möchte das einmal eindeutig sagen - besteht nicht nur darin, Rechte für sich in Anspruch nehmen zu können, sondern unsere westlichen Verbündeten werden auch bei einer zukünftigen Friedensordnung in Europa eine wichtige Rolle zu spielen haben. Sie sind bei einer gesamteuropäischen Friedensordnung nötig, auch in ihren Vorbehalten für die Politik, die Deutschland als ganzes angeht. Deswegen achten wir so peinlich darauf, gerade mit ihnen in einem ständigen Gedankenaustausch zu bleiben und jede unserer diplomatischen Aktionen auch mit ihnen zu konsultieren.
wienand (NA), 1970-04-29:
Ist meine Annahme dann richtig, daß alles das, was beim derzeitigen Stand der Verhandlungen öffentlich erörtert und von der Bundesregierung gesagt werden kann, erörtert und gesagt worden ist?
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marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, ich frage, ob Ihnen denn entgangen ist, daß bei einigen der letzten Sitzungen zumindest eine Seite des Hauses durchaus nicht den Eindruck hatte, daß ihre Fragen dort beantwortet worden seien.
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funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, in dem dafür zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages finden diese Erörterungen ständig statt, und zwar in umfangreicher Weise. Es ist ganz unüblich, daß, während Vertragsverhandlungen laufen, Einzelteile von Verträgen in der Öffentlichkeit diskutieren werden.
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Die Bundesregierung weigert sich auch, das zu tun, weil ihre Stellung dadurch in unerträglicher Weise eingeengt würde. Es kann aber nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn die Verhandlungsposition der Regierung, die alleine für die Deutschen verhandeln kann, eingeengt wird. Aus diesem Grunde diskutieren wir diese Fragen in den dafür zuständigen Gremien.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist in vier Minuten zu Ende. Ich habe auf meinem Zettel noch fünf Zusatzfragen vermerkt. Die werde ich noch zulassen, keine weiteren.
Herr Abgeordneter von Fircks!
fircks (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesminister, Sie sprachen von der gerechten Friedensordnung und von den Verpflichtungen, die die Regierung achten wird. Ich frage Sie: dürfen die Ost- und Mitteldeutschen davon ausgehen, daß nirgendwo Verpflichtungen eingegangen werden, die es

dem deutschen Volk erschweren oder gar unmöglich machen, ihre Rechtsauffassung und ihre politischen Vorstellungen nach wie vor auch in der Öffentlichkeit zu vertreten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Es ist das Recht eines jeden Bürgers unseres Staates, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Das wird durch unsere Verhandlungen naturgemäß nicht eingeschränkt werden.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bismarck.
bismarck (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben uns soeben gesagt, daß zu Ihrem Programm gehört, in diesem Vertrag festzulegen, daß die Bundesregierung die Grenzen Polens nicht in Frage stellt und auch nicht in Frage stellen wird. Ich darf Sie fragen: geht die Bundesregierung dabei noch von der Identitätstheorie aus, oder verläßt sie diese mit dieser Erklärung in diesem Augenblick?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Ich darf wiederholen, Herr Abgeordneter, was ich soeben gesagt habe, daß die Bundesregierung für sich selbst handelt und keine territorialen Forderungen an irgend jemanden hat, daß sie aus diesem Grunde die bestehende Grenzführung Polens respektiert und auch in einem Abkommen zu respektieren bereit ist.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bismarck.
bismarck (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, ich darf die Frage noch einmal stellen: verläßt die Bundesregierung damit die Identitätstheorie, oder hat sie sie damit schon verlassen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte die Haltung der Bundesregierung nicht auf eine Theorie stützen, sondern an den praktischen Erfordernissen messen.
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Das habe ich soeben getan.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, das muß ich Ihrer Beurteilung überlassen. Die Bundesregierung gibt auf jeden Fall die Antworten, die sie für richtig hält.
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kiep (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, nachdem der Kollege Wienand hier dargelegt hat, daß die öffentliche Diskussion über Teile von Vertragstexten etc. während schwebender Verhandlungen zu unterbleiben habe und solche Diskussionen, wenn überhaupt, in den zuständigen Ausschüssen stattfinden müßten, darf ich Sie fragen: würden Sie, wenn dem so ist, dem Hohen Hause mitteilen, daß Sie die Absicht haben, die Informationspolitik der Bundesregierung und die Äußerungen führender Politiker der beiden Parteien, die diese Regierung tragen, diesem vom Kollegen Wienand hier vorgeschlagenen Verhalten anzupassen?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Kollege, die Informationspolitik der Bundesregierung in dieser Frage stützt sich erstens auf die Regierungserklärung, ferner auf die Erklärungen der Bundesregierung zur Lage der Nation und im übrigen, soweit es das Haus angeht, auf ihre Darlegungen im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages.
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Die Abgeordneten dieses Hauses, gleich welcher Partei sie angehören, sind völlig frei darin, ihre eigenen politischen Meinungen auszudrücken, wo sie es wollen.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Czaja!
czaja (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, mit welchen Gründen könnte die Bundesregierung bei einem von Ihnen soeben angekündigten Grenzvertrag den von Anfang an offenen völkerrechtlichen Dissens zwischen der sogenannten Feststellung einer angeblichen, bisher völkerrechtlich nicht fixierten Grenze ganz Deutschlands im Osten und der Unberührtheit der von Ihnen angeführten Verträge widerlegen, und wie könnte sie die sich daraus ergebende Nichtigkeit solcher Verträge widerlegen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Es gibt darin keinen Dissens, Herr Abgeordneter. Ich darf wiederholen: wir werden ein Abkommen anstreben, in dem wir die Westgrenze Polens respektieren und feststellen, daß die Integrität des Territoriums von uns geachtet wird. Wir stellen die in den Verträgen mit unseren westlichen Verbündeten vorbehaltenen Rechte nicht in Frage, in einem Friedensvertrag eine endgültige Regelung der deutschen Grenzfragen zu finden.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Barzel hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
barzel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, ist die Bundesregierung auch dabei, eine Absichtserklärung für die Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für den Fall, daß es zu einer friedensvertraglichen Regelung kommt, abzugeben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Nein, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Marx als letzter.
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, darf ich noch einmal präzisierend fragen, ob Sie bereit sind, im Auswärtigen Ausschuß - ich frage deshalb, weil es Diskussionen über Einlassungen unserer Regierungsvertreter in den Kommissionen von Zentralkomitees in Osteuropa gibt - die notwendige und eingehende Information zu geben und dort auf die gestellten Fragen auch zu antworten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, das ist bisher immer geschehen. Es wird auch weiter geschehen, und zwar je nach dem Verlauf der Verhandlungen, die wir führen.
stark (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich erklären, daß wir der Vorlage Drucksache VI/670 - dem Gesetzentwurf des Bundesrates - grundsätzlich zustimmen. Wir halten es für sinnvoll und erforderlich, daß bei der Kompliziertheit des Wirtschaftslebens und auch des Wirtschaftsstrafrechts die Möglichkeit geschaffen wird, im Bereich von Oberlandesgerichtsbezirken - es wird eine Streitfrage sein, ob auch darüber hinaus - ,die Verfolgung und Ahndung der Straftaten auf dem Wirtschaftsgebiet einem bestimmten Landgericht zuzuweisen.
Voraussetzung ist hierfür allerdings, daß man sich über die rechtlichen Schwierigkeiten verständigt, die dieser Gesetzentwurf in sich birgt, vor allem was den Instanzenzug betrifft. Denn hier ist nur vorgseehen, für die Strafkammer erstinstanzlich die Zuweisung zu ermöglichen. Das führt zu gewissen Schwierigkeiten, wenn das Amtsgericht als erste Instanz zuständig ist; dann kommt in der Berufungsinstanz praktisch die Sache nicht zu der 74 c-Kammer, wie sie der Entwurf nennt. Darüber muß also gesprochen werden.
Auch muß darüber gesprochen werden, ob, wenn die Strafkammer erstinstanzlich tätig wird, im Bereich der Oberlandesgerichte ein besonderer Senat für die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten geschaffen werden sollte.
Wir sagen also ein grundsätzliches Ja zu diesem Entwurf. Über die rechtlichen Fragen, die auch in der. Stellungnahme der Bundesregierung aufgeworfen sind, müssen wir uns noch unterhalten.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Anregung an die Bundesregierung, sich nicht nur Gedanken zu machen, wie begangene Wirtschaftsstraftaten in Zukunft besser verfolgt werden können. Darüber hinaus müssen wir uns, glaube ich, einmal eindringlich darüber unterhalten, wie sie besser verhindert werden können. In der Presse liest man, daß der Schaden, der zur Zeit durch Wirtschaftsstraftaten angerichtet wird, in die Milliarden geht. Sehr oft werden kleine Leute und kleine Betriebe

Dr. Stark ({0})
durch die Schuld sogenannter „Weißer-KragenTäter" in Konkurse und finanzielle Zusammenbrüche hineingezogen, wofür sie selbst überhaupt nichts können. Das ist, glaube ich, Anlaß genug, daß sich Bundesregierung und Bundestag einmal darüber unterhalten, ob dafür das materielle Strafrecht ausreicht und ob von den Gewerbeaufsichtsämtern und anderen Institutionen wirklich alles getan wird, um solche Straftaten zu verhindern, die - ich habe das selber als Anwalt erlebt - oft die Schwächsten der Schwachen treffen und mittelständische Betriebe in den Konkursstrudel hineinziehen, für deren Folgen diese Betriebe keinerlei Verantwortung trifft.
Wir sollten uns daher, meine Damen und Herren, bei der Beratung des vorliegenden Entwurfs auch darüber unterhalten, ob auf diesem Gebiet nicht eine Initiative möglich und notwendig wäre.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter 'de With.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Wird noch das Wort zu Punkt 8 b der Tagesordnung gewünscht? - Abgeordneter Vogel!
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Beermann.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Ich bin überzeugt, daß die Beratung außerordentlich gründlich und wohl auch grundsätzlich sein wird. Nur fürchte ich eines: In der Praxis wird nachher alles doch im Zeichen des Repetitors bleiben.
({0})
Herr Staatssekretär Beyerl!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister der Justiz halten eine Reform der Juristenausbildung für dringend erforderlich. Aus diesem Grunde wurde in unserem Hause ein Referentenentwurf erstellt, der den Länderjustizverwaltungen - Herr Kollege Beermann hat bereits darauf hingewiesen - und den anderen Beteiligten im Februar dieses Jahres zur Stellungnahme zugeleitet wurde.
Herr Vogel, zufällig oder nicht zufällig - ich kann das nicht beantworten - entspricht der Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU in fast allen Punkten im wesentlichen diesem Referentenentwurf unseres Hauses. Sollte diese Deckungsgleichheit kein Zufall sein, so würde ich es mindestens für kein glückliches Verfahren halten, einen unfertigen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums in diesem Hohen Hause als Initiativgesetzentwurf einzubringen.
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Ich möchte den Damen und Herren der CDU/CSU sagen, daß die urheberrechtliche Frage dabei nicht unsere Sorge ist. Unsere Sorge gilt einer sachgerechten, modernen und vernünftigen Reform der Juristenausbildung.
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Mir scheint aber, daß der Initiativgesetzentwurf der CDU in der Entwicklung etwas nachhinkt. Sie haben anscheinend nicht bedacht, daß wir in unseren Referentenentwurf, der als Arbeitsgrundlage gedient hat, die Stellungnahmen der Länderjustizverwaltungen einarbeiten werden und daß wir diesen Referentenentwurf mit Sicherheit noch mit den Ergebnissen des Hearings anreichern werden, das unser Haus mit Referendaren, Professoren, Verbandsvertretern und mit den Länderjustizverwaltungen am 20. April durchgeführt hat.
({3})
Darüber hinaus meinen wir, daß man mit der Änderung des Richtergesetzes gleichzeitig auch das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbeamtengesetz und das Steuerbeamtenausbildungsgesetz ändern müßte, um eine einheitliche Juristenausbildung sicherzustellen.
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Der Bundesminister der Justiz wird in Kürze - mit Sicherheit noch vor der Sommerpause - einen in dieser Weise überarbeiteten 'Referentenentwurf dem Bundeskabinett zuleiten. Grundsätzlich sind wir natürlich sehr froh darüber, daß sich die CDU/CSU-Fraktion so sehr der Juristenausbildung und der Reform dieser Ausbildung annimmt.
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Wir hoffen aber, Herr Hauser, daß Sie sich in Zukunft genau so offen für unsere neueren Erkenntnisse zeigen werden, die wir aus umfangreichen Arbeiten gewonnen haben. Dann, glaube ich, werden wir zu einem vernünftigen Reformwerk kommen.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin zu Umdruck 23 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Ich nehme an, daß ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU als Ganzes abstimmen kann. - Die Antragsteller sind einverstanden. Ich lasse nunmehr

Vizepräsident Dr. Jaeger
über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 23 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht mit Sicherheit festzustellen; wir müssen auszählen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt; mit Ja haben gestimmt 187 Mitglieder des Hauses, mit Nein 214; enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 6 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe §§ 7 bis 12 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Ritz!
czaja (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Sitzung im Bundeskanzleramt, der Sie beiwohnten, den unmittelbar Betroffenen, deren Menschen- und Gruppenrechte ja betroffen sind, zugesagt worden ist, daß diese Gespräche rechtzeitig vor gewichtigen grundsätzlichen politischen Erwägungen fortgesetzt werden, und ist dies erfolgt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, wenn ich mich an diese Sitzung recht erinnere, war vor allem davon die Rede, daß eine solche Unterrichtung rechtzeitig vor gewichtigen politischen Entscheidungen erfolgt. Politische Entscheidungen sind bisher nicht gefallen; denn es hat bisher nur Vorgespräche gegeben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, warum haben die Vertreter der Bundesregierung dabei nie im Sinn einer wirklich ausreichenden und wahrheitsgetreuen Information dargelegt, ob und daß die Bundesregierung die Absicht habe, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze politisch Vorschub zu leisten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat an allen Punkten, an denen sie ihre Absichten dargelegt hat, das wahrheitsgetreu getan. Im übrigen sind die Absichten der Bundesregierung vor allem hier in diesem Hause und im Auswärtigen Ausschuß erörtert worden. Ich halte das für den geeigneten Weg, wenngleich ich auch gern noch einmal betone, daß eine Unterrichtung anderer und betroffener Gruppen auch in Zukunft erfolgen soll.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-04-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, halten Sie ,es für möglich, daß die Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Polens umfassender über die Absichten und Vorschläge der Bundesregierung unterrichtet sind als der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das halte ich nicht für möglich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß in solch einer Schicksalsfrage der formale Zeitpunkt der Entscheidungen den Betroffenen nicht mehr die Möglichkeit gibt, zu einer Meinungsbildung mit den Menschen zu kommen, die sie dann gegenüber der Bundesregierung zu vertreten haben, und daß daher nachher eine Lücke klafft zwischen der Information, die die Bundesregierung über die gewählten Vertreter darüber bekommt, welche Meinung die Betroffenen vertreten, und den Entscheidungen, die die Bundesregierung auf der Grundlage der Kenntnis der Meinungen und Vorstellungen dieser Millionen Deutschen dann tatsächlich zu treffen bereit ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich bin in meiner Äußerung davon ausgegangen, daß zwischen Mitteilung und Entscheidung nicht etwa eine Woche, sondern ein längerer Zeitraum liegt. Denn es ist für die Bundesregierung wie für uns alle, glaube ich, ganz unentbehrlich, daß in diesen wichtigen Fragen keine undiskutierten Entscheidungen getroffen werden. Dabei gilt die Forderung nach Diskussion sowohl für dieses Hohe Haus als auch für die betroffenen Gruppen als auch für die Wähler und Bürger in der Bundesrepublik ganz allgemein. Es muß also hinlänglich Zeit dafür I sein. Aber diese Zeit ist erst dann gekommen bzw. kann erst dann beginnen, wenn entscheidungsreife Vorlagen für eine solche Diskussion vorhanden sind. Ich darf hinzufügen, daß im übrigen viele von uns seit langem Wege dafür suchen, die Argumente, die für oder gegen die eine oder andere Entscheidung sprechen, öffentlich auszutragen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Slotta.
roser (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich mit der soeben gegebenen Auskunft die Wiedergabe Ihrer Meinung in der „Los Angeles Times", daß die Vereinigten Staaten nicht das ganze Gewicht und Prestige einer Supermacht im notwendigen Umfang reflektierten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich kann keine Fragen beantworten, die nur in der Redaktion der „Los Angeles Times" beantwortet werden können. Was meine Äußerungen betrifft, so berührt der erste von mir soeben genannte Punkt, allerdings am Rande, genau dies, d. h. die Tatsache, daß die amerikanische Regierung unter innen- und außenpolitischen Zwängen arbeitet, die sie daran hindern könnten, manches von diem auszuführen, was etwa in Präsident Nixons Bericht über die Außenpolitik der siebziger Jahre steht. Das kann eine Belastung der Möglichkeiten amerikanischer politischer Tätigkeit sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Roser.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Bitte schön, Herr Kollege!
roser (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen geläufig, daß ein deutscher Staatsmann mit .einem vergleichbaren Interview einen nachhaltend unangenehmen Eindruck auf die Weltöffentlichkeit bewirkt hat? Ich denke an das Interview von Kaiser Wilhelm in der Marokko-Krise 1905.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich möchte mich zunächst für den Vergleich herzlich bedanken.
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Ich füge hinzu, daß ich mich versichert habe, daß das, was dort veröffentlicht worden ist, insbesondere aber das, was ich wirklich gesagt habe, nicht nur keinen nachteiligen Einfluß auf die deutschamerikanischen Beziehungen gehabt hat, sondern zu einer Intensivierung der Diskussionen in freundschaftlichem Geist geführt hat.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
roser (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, hatten Sie sich bei der Abfassung Ihrer Rede darüber Rechenschaft gegeben, daß die Darstellung der Politik der Bundesregierung als eines - ich zitiere wörtlich - „Vorreiters für Frieden und Fortschritt" von den nichtdeutschen Mitgliedern des Europaates zumindest als anmaßend empfunden werden mußte, etwa nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Ich beziehe mich wiederum auf einen Vergleich, der Ihnen offenbar gefällt.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, daß unsere Freunde im Europarat uns, d.h. alle Vertreter der Bundesrepublik, gut genug kennen, um unsere Haltung zu bewerten. Ich zögere im übrigen nicht, hier und im Ausland zu sagen, daß diese Bundesregierung die Absicht hat, eine selbstbewußte Politik zu betreiben. Selbstbewußtsein und Anmaßung sind allerdings zweierlei.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.