Thomas Maizi re (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der zwei wichtige Bestandteile hat, die Einstufung von drei Ländern als sichere Herkunftsstaaten
und eine erleichterte Arbeitsaufnahmemöglichkeit für
Asylbewerber.

Seit Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien haben wir in
Deutschland einen sprunghaften Anstieg der Zahl der
Asylanträge aus diesen Ländern beobachtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Zahlen



mehr als verdoppelt. Für das zweite Halbjahr 2014 ist
nochmals eine deutliche Steigerung zu erwarten. Die
Zahl der anerkannten Schutzbedürftigen bei den Angehörigen dieser Staaten liegt jedoch bei unter 1 Prozent.
Die Aufhebung der Visumspflicht für diese Staaten war
gedacht, damit Reiseverkehr entsteht, Handel entsteht,
Wandel entsteht, Kontakte entstehen, aber die Aufhebung der Visumspflicht war nicht dazu gedacht, damit
man ohne Visum hier Asyl beantragen kann.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten
schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland
schneller beendet werden können. Bund, Länder und
Kommunen können dadurch von erheblichen Kosten
entlastet werden. Hinzu kommt, dass die hohe Zahl der
letztlich erfolglosen Asylanträge aus den Westbalkanstaaten im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden geht. Wir können mehr
Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen. So
einfach ist die Lage.

Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat unsere
Einschätzung bestätigt, dass diese drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten angesehen werden können. Dort
drohen weder Verfolgung noch Folter noch unmenschliche Behandlung. Das gilt auch in Bezug auf die Volksgruppe der Sinti und Roma. Die Anhörung hat ferner gezeigt - Herr Oppermann hat das in der Generaldebatte
sehr überzeugend vorgetragen -: Das Asylrecht ist nicht
der richtige Ort, der zweifellos schwierigen sozialen und
wirtschaftlichen Lage in bestimmten Herkunftsländern
zu begegnen und die damit verbundenen Fragen zu lösen.

({0})

Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht,
dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um eine Regelung
handelt, die die materielle Rechtsposition der betroffenen Asylbewerber nicht schmälert. Jeder Asylbewerber
aus den drei Westbalkanstaaten hat die Chance, darzulegen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage in
dem als sicher dargestellten Herkunftsland in seinem
konkreten Fall dennoch mit Verfolgung rechnen muss.
Das kann vorgetragen werden und wird geprüft.

Deutschland folgt - ein wichtiger Punkt, ich habe
schon darauf hingewiesen - mit diesem Gesetzentwurf
dem Beispiel anderer, auch unterschiedlich politisch regierter Staaten, die diese drei Staaten längst zu sicheren
Herkunftsländern erklärt haben: Belgien, Frankreich,
Österreich, das Vereinigte Königreich.

Dieses Gesetz hat auch noch einen anderen Aspekt.
Das Gesetz verkürzt die Wartefrist, nach der Asylbewerbern und Ausländern, die eine Duldung besitzen, die
Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt
werden kann, auf nur noch drei Monate. Wir wollen
durch verschiedene Bemühungen erreichen, dass die
Asylverfahren im Durchschnitt nach drei Monaten abgeschlossen sind, sodass nach diesen drei Monaten klar ist,
wer bleibt und wer nicht bleibt. Warum sollen denn diejenigen, die bleiben dürfen, nicht arbeiten dürfen, ihren
Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, Beiträge und
Steuern nicht zahlen und sich hier nicht integrieren? Die
Verkürzung der Wartezeit ist richtig, und auch dafür bitte
ich um Ihre Zustimmung.

({1})

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Das heißt, der
Bundesrat muss diesem Gesetz zustimmen. Dazu gibt es
Gespräche. Wir werden aufnahmebereit zuhören, was
von einigen Ländern in diesen Gesprächen dazu vorgetragen wird, gegebenenfalls auch in einem Gesamtzusammenhang mit dem Thema Migration. Das Konzept
der sicheren Herkunftsstaaten als solches kann aber nicht
zur Disposition stehen. Es ist europäisches Recht. Ich
sehe im Rat überhaupt keine politische Mehrheit, das zu
ändern. Die Staats- und Regierungschefs haben in ihren
Beschlüssen zum Post-Stockholm-Prozess, also zu ihren
Vorhaben in der Innen- und Rechtspolitik in den nächsten fünf Jahren gesagt: Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Wir wollen sie jetzt einheitlich
und solidarisch angewendet sehen, aber wir wollen sie
nicht grundsätzlich ändern.

Unser Bundespräsident hat zu Beginn dieser Woche
eine vielbeachtete Rede zum Flüchtlingsschutz gehalten.

({2})

- Zunächst einmal hat er auf meinen Migrationshintergrund hingewiesen. Das ist das eine. - Über manches
wird sicher noch zu reden sein, auch selbstkritisch, Frau
Jelpke; das ist klar. Das werden wir tun. Das Thema
„Flüchtlingsschutz/Asylbewerber“ bleibt uns in der ganzen Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem
Thema „Migration und Integration“ erhalten. Das ist so.
Daran gibt es gar keinen Zweifel.

Der Bundespräsident forderte aber auch - ich zitiere
ihn -, „die Verfahren für die Flüchtlinge gerechter und
effektiver zu gestalten“. Ferner sagte er:

Zu einer effektiveren Flüchtlingspolitik gehört aber
auch, dass wir diejenigen auf humane Weise zurückweisen, die nach den gültigen Kriterien keine
Fluchtgründe haben, die zur Aufnahme … in der
Bundesrepublik berechtigen …

Er beendete diesen Gedanken mit dem Satz:

Ich wünsche mir eine Solidarität, die wir auch leben
können.

Darum geht es.

Ich meine, dass wir mit diesem Gesetz einen maßvollen und vernünftigen Beitrag dazu leisten, dass wir in
unserer gesamten Gesellschaft eine solche Solidarität leben können und die Aufnahmebereitschaft der deutschen
Bevölkerung, die sehr groß ist, für die wirklich politisch
Verfolgten erhalten können. Deswegen bitte ich Sie um
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

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