Karl Holmeier (NA), 2012-10-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst möchte ich betonen, dass im ersten Absatz der
Vorbemerkung der Großen Anfrage der SPD absolut zutreffende Feststellungen getroffen werden. Die deutsche
Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen,
vor allem bei der Straßeninfrastruktur. Dies haben wir
allerdings schon zu Beginn der Legislaturperiode erkannt. Hierzu hätten wir keine Große Anfrage der SPD
gebraucht.

({0})

So heißt es bereits im christlich-liberalen Koalitionsvertrag:

Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben.

Wir meinen damit die Zeit, in der die SPD Regierungsverantwortung trug. Sie ziehen daher falsche Schlussfolgerungen in Ihrer Großen Anfrage, werte Kolleginnen
und Kollegen der SPD.

({1})

Es war Ihre Politik, die die heutigen Engpässe verursacht
hat. Es war die Politik der SPD-Verkehrsminister, die es
über zehn Jahre hinweg versäumt haben, sich um den Erhalt der Bundesstraßen, der Bundesautobahnen und der
zahlreichen Brücken zu kümmern. Der CSU-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer muss heute die Suppe auslöffeln, die die SPD ihm eingebrockt hat.

({2})

Doch anstatt sich in Ihrer Großen Anfrage wenigstens
in großer Demut zu üben, schieben Sie die Schuld einfach auf die Bundesregierung. So einfach geht es nicht,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Schuld an der
Misere ist nicht das Mautmoratorium. Schuld ist allein
die SPD.

({3})

Um eines klarzustellen: Die christlich-liberale Koalition steht hinter dem Mautmoratorium; denn wir haben
eine gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber dem
Speditionsgewerbe in Deutschland. Die deutschen Spediteure sind einem ungeheuer harten internationalen
Wettbewerb ausgesetzt. Ihre Gewinnmargen sind minimal. Spielraum gibt es kaum. Wir alle in unserem Land
sind auf die deutschen Spediteure angewiesen, um die
Wirtschaft und die Bevölkerung mit Gütern zu versorgen. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb beschlossen, die Lkw-Maut nicht weiter zu erhöhen.

Wenn Sie sich anschauen, wie sich das Mautmoratorium auf die Einnahmesituation des Bundes ausgewirkt
hat, so werden auch Sie erkennen, dass darin mit Sicherheit nicht der Grund liegt für den schlechten Zustand der
Straßen und Brücken in Deutschland.

Klar ist: Wir haben eindeutig zu wenig Geld für neue
Investitionen.

({4})

- Ich sage es Ihnen gleich. - Deshalb haben die Verkehrspolitiker der Koalition bereits im vergangenen Jahr
eine zusätzliche Milliarde erkämpft,

({5})

und auch für das kommende Jahr 2013 bin ich sehr zuversichtlich. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße haben wir außerdem einen historisch wichtigen Schritt für
mehr Unabhängigkeit im Verkehrsetat getan. Einen weiteren wichtigen Schritt, meine sehr verehrten Damen
und Herren, könnten wir gehen, wenn wir uns auf einheitliche europäische Regelungen einschließlich der Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette verständigen könnten.

Sie sehen, dass die christlich-liberale Koalition die
Probleme anpackt und Minister Ramsauer die richtigen
Antworten darauf hat. Hätten die SPD-Verkehrsminister
seinerzeit ebenso beherzt gehandelt, dann stünden wir
heute besser da. Das steht eindeutig fest. Wären die
SPD-Verkehrsminister seinerzeit nicht so viele grenzüberschreitende Verpflichtungen eingegangen, so hätten
auch wir heute mehr Geld für den Straßenbau. Und hätte
sich der SPD-Verkehrsminister Stolpe seinerzeit nur halb
so viele Gedanken über die Ausgestaltung des Betreibervertrages mit Toll Collect gemacht wie Sie in Ihrer Großen Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann



müssten wir heute nicht in zwei Schiedsverfahren über
mehrere Milliarden Euro streiten.