Kohl (NA), 1978-06-01:
Nein, ich habe nicht die Absicht, eine Frage des Abgeordneten Friedrich zu beantworten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zu dem Thema Terrorismus zurückkehren. Wir fragen Sie, wo Ihre Vorschläge in dieser konkreten Situation zur Beschleunigung der unerträglich langen Strafverfahren, zur Vereinheitlichung des Polizeirechts, zur Verbesserung des Melderechts, zur Verhinderung gewaltsamer Demonstrationen und zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden bleiben, und, Herr Kollege Brandt, Herr Bundeskanzler, wo bleiben eigentlich Ihre Beiträge zur Auseinandersetzung mit den geistigen Ursachen des Terrorismus?
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Die Saat Ihres Nichtstuns, Ihres Kneifens geht doch auf, wenn in diesen Tagen der Bundesvorstand der Jusos das Urteil im Rechtsstreit Böll-Walden - das ist ein Rechtsstreit; da kann man unterschiedlicher Meinung sein; da kann man auch Schelte üben, das ist alles legitim -, das Urteil eines ordentlichen deutschen Gerichts
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- ja, eines Bundesgerichts - in diesem Zusammenhang „politische Justiz" nennt.
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Meine Damen und Herren, ich muß Sie fragen: Wohin sind wir eigentlich gekommen?
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Da, Herr Bundeskanzler, genügt es nicht, daß Sie, wie ich kürzlich in einer Zeitung las, klagen, wenn es um die Gesetze gegen den Terror gehe, dann lasse Sie die Fraktion aus Angst vor den Unterbezirken hängen. Haben Sie doch einmal keine Angst! Kommen Sie hier in den Bundestag, vertreten Sie Ihre Meinungen, die so weit von den unsrigen in Wahrheit nicht entfernt sind - ich habe sie ja oft genug in der Zeit des Krisenstabes gehört -, dann werden Sie eine Mehrheit haben. Wenn doch wenigstens die Mitglieder der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete sind, hier mitstimmen, hätten wir eine prachtvolle Mehrheit der Vernunft in diesem Hause.
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Aber das alles ist Ihnen bekannt, und leider hat sich in diesem Zusammenhang dann gar nichts mehr entwickelt.
Ich will wegen des an sich nicht geplanten Zwischenstücks dieser Debatte, das ich aber - ich sage das ausdrücklich - für sehr wesentlich für unsere eigene Orientierung halte, noch ein kurzes abschließendes Wort sagen.
Meine Damen und Herren, wir halben heute die Regierungserklärung gehört, wir 'haben von den neuesten wichtigsten Erkenntnissen gehört, die aus dem Bereich der NATO auf uns zukommen, und wir haben ein bemerkenswertes Wort zum Thema Wachstum gehört, Herr Bundeskanzler, das ich doch noch ansprechen will. Da ich den Text nicht vorher hatte, mußte ich mir das jetzt aus meinen Notizen zusammensuchen.
Nach dem EG-Gipfel von Kopenhagen betonten Sie, Herr Bundeskanzler, es sei kein Wachstumsversprechen, auch in London nicht, gegeben worden, nur eine mehr oder minder unverbindliche Projektion. Manchmal habe ich fast den Eindruck, Sie sollten mal wieder bei Ihrem alten Lehrer Karl Schiller nachhören, was der einmal unter Projektion verstanden hat. Eine Projektion enthält nicht nur ein hohes Maß an voluntaristischer Aussage darüber, was die Regierung anstrebt oder zu erreichen für möglich hält, eine Projektion - so haben wir es einmal gelernt - ist das in Zahlen gegossene Ziel der Regierung, an dem sie sich messen lassen muß. Herr Bundeskanzler, die permanente Korrektur von Wachstumsprojektionen ist insofern das sich fortsetzende Eingeständnis der Regierung für ihre eigene Unfähigkeit. Nicht Projektionen müssen revidiert werden, wenn abzusehen ist, daß sie nicht zu erreichen sind, die Politik muß endlich den Mut zur Kurskorrektur finden. Sie haben diese Kurskorrektur in Ihrer eigenen Partei bisher nicht durchsetzen können.
Der Graf Lambsdorff hat da wieder sehr kluge Worte - er ist übrigens ein Meister im Sprechen kluger Worte - vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie gesprochen. Ich möchte nur einmal wissen, ob er so auch in der Koalition spricht, wenn es darum geht, diese Klugheit in Paragraphen und
Artikel von Gesetzen zu gießen. Er hat dort gesagt, daß die Notwendigkeit der wachstumspolitischen Vorsorge in der Steuerpolitik durchschlagen müsse. Das sind für uns vertraute Klänge, meine Damen und Herren. Es ist doch ganz eindeutig, daß wir genau dies wollen. Deswegen unterstützen wir die Absicht, Wenn sie Graf Lambsdorff wirklich hat, gegen Verzicht auf protektionistische Maßnahmen unseren Außenhandelspartnern wachstumspolitisches Entgegenkommen der Bundesrepublik zu offerieren. Dazu braucht es aber eine konsequente Wachstumspolitik, gegen die sich die Bundesregierung bislang immer wieder tatsächlich gewandt hat; denken Sie nur an die Steuersenkungsvorschläge.
Sie wissen sehr genau, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung auch auf der Währungskonferenz in Mexiko auf der Sünderbank saß. Dort nämlich mußte der Bundesfinanzminister, der eine die Investitionen und Innovationen lenkende Politik propagiert, zu seinem Leid erfahren, daß nach vorherrschender Meinung eine Politik der Steuerentlastung wirksamer ist - auch hier altbekannte Grundsätze - als zusätzliche Staatsausgaben.
Die Politik wird also an Zugeständnissen nicht vorbeikommen. Die Bundesregierung wird das tun müssen. Deswegen will ich noch einmal ganz kurz unsere Programmpunkte hierzu vortragen.
Erstens: Abbau der investitions- und leistungshemmenden Überbesteuerung.
Zweitens: Förderung privater 'Investitionen und des Wunsches nach Selbständigkeit.
Drittens: Förderung neuer Techniken und Erfindungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Jahrzehnte hinaus sichern.
Viertens: Ausweitung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Abbau mobilitätsfeindlicher Regelungen, Stärkung der marktwirtschaftlichen Dynamik durch Förderung von jungen kleinen und mittleren Unternehmen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie das, was Graf Lambsdorff vor dem BDI andeutete, in die Praxis Ihrer Politik im Wege von Gesetzen und im Wege von Politik einbringen, werden Sie unsere Unterstützung finden. Das ist das, was wir jetzt brauchen. Wir haben aber den Eindruck, daß Sie sich um des Machterhalts willen immer mehr der Verantwortung entziehen, daß Sie eben erpreßbar sind, wie es hier einmal gesagt worden ist, von den Linken in Ihrer eigenen Fraktion.
Herr Bundeskanzler, es gibt ein Bürgerrecht auf eine Regierung, die führt, die Zeichen setzt, die nicht erpreßbar 'ist. Bitte mißachten Sie dieses Bürgerrecht nicht, gehen Sie nicht vor einer kleinen Minderheit in Ihrer Partei in die Knie! Wenn diese Abgeordneten auf dem linken Flügel der SPD ihre wahren Anliegen vor der Wahl erklärt hätten, hätten sie dieses Haus nie erreicht, das ist ganz sicher, auch nicht, wie ich glaube, die Zustimmung Ihrer eigenen Gruppierung. Eine solche Politik, die weiße Flagge zu zeigen, verspielt und zerstört Vertrauen. Und was wir brauchen, ist eine Bürgerschaft, die Vertrauen hat, das Vertrauen, daß der Staat und die
Politik und die Regierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in der Steuer-, der Finanz- und der Haushaltspolitik, in der Energiepolitik, in der Familien- und Bevölkerungspolitik, in den Fragen der inneren Sicherheit endlich handelt.
Vielleicht, Herr Bundeskanzler, haben wir heute noch die Chance, dazu von Ihnen ein Wort zu hören. Es wäre zu lang, wenn wir bis zu Ihrem nächsten Bericht von einer Auslandsreise warten müßten. Auslandsreisen sind wichtig. Daß Sie die deutschen Interessen im Ausland richtig vertreten, ist bedeutsam und wichtig. Aber es ist auch wichtig, daß wir das eigene Haus bestellen. Unser Gewicht in der Welt wird um so größer sein, je besser unser Haus, unsere Bundesrepublik Deutschland bestellt ist. Vielleicht haben Sie die Güte, Herr Bundeskanzler, uns dazu noch einiges zu sagen.
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