Stephan Kühn (NA), 2014-02-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich
freue mich, dass wir heute an einer etwas prominenteren
Stelle über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit
sprechen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.
Dennoch muss man konstatieren: Die ganz große Bedeutung scheint die Koalition dem Thema nicht beizumessen. Zweimal wurde die Debatte über den Bericht zum
Stand der deutschen Einheit verschoben, sie war nur
Platzhalter. Ihnen war es in der letzten Woche wichtiger,
statt über die Löhne im Osten zu sprechen, die immer
noch deutlich unter Westniveau liegen, über die Abgeordnetendiäten zu diskutieren.

({0})

Eine sehr schwache Prioritätensetzung, wie ich finde.

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Der vorliegende Bericht zum Stand der deutschen
Einheit beschreibt wieder nur den Status quo, liefert
keine neuen Erkenntnisse und setzt keine neuen Impulse.
Dabei haben wir auch im 25. Jahr der friedlichen Revolution unverändert besondere Herausforderungen in Ostdeutschland. Ein Routinebericht ist deshalb zu wenig.

Die Geschichte Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte:
Unbestreitbar sind der Freiheitsgewinn und ein gelungener politischer und rechtsstaatlicher Systemwechsel. Die
Umweltbedingungen haben sich verbessert, und die Infrastruktur wurde modernisiert.

({2})

Dennoch ist es nicht gelungen, einen selbsttragenden
wirtschaftlich dynamischen Entwicklungspfad zu etablieren. Man muss einfach sagen: Die wirtschaftliche
Angleichung stagniert seit Mitte der 90er-Jahre. Da halte
ich es, Herr Kollege Hauptmann, schon ein bisschen für
Schönfärberei, zu sagen: Wir haben hier nur blühende
Landschaften.

({3})

Denn die Arbeitslosenquote ist immer noch doppelt so
hoch wie im Westen, und das Steueraufkommen der ostdeutschen Länder liegt gerade mal bei 50 Prozent des
Niveaus der finanzschwachen Flächenländer im Westen.

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Wenn schon der Bericht der alten Regierung - das
muss man an der Stelle fairerweise sagen - keine Impulse gesetzt hat, hatte ich die Hoffnung, dass im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wenigstens Ideen für
die neuen Bundesländer zu finden sind. Gefunden habe
ich aber nur Prosa wie: „Wir wollen eine stabile und gute
wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung Ostdeutschlands erreichen.“ Wer wollte das nicht! Aber wo sind,
bitte schön, die konkreten Maßnahmen, um dahin zu
kommen?

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Wir Grünen sind überzeugt, dass die weiteren Entwicklungschancen der neuen Bundesländer davon abhängen, wie stark Innovation, Forschung, Erfindergeist,
mutiges Unternehmertum, aber auch der Einsatz für gelebte Demokratie und für eine aktive Bürgergesellschaft
unterstützt werden. In den neuen Bundesländern, so
kann man im Bericht zu Recht nachlesen, ist „eine wissensbasierte Industrieregion“ entstanden. Das ist zweifellos ein Erfolg. Der Anteil von FuE am Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland höher als im Westen.

Wir haben in Ostdeutschland eine höhere Drittmitteleinwerbung bei den Professuren an Fachhochschulen zu
verzeichnen. Es sind gerade die Fachhochschulen, die
man - oft außerhalb von Wachstumskernen angesiedelt als schlafende Innovationsriesen bezeichnen kann. Wir
müssen ermöglichen, dass sich die Fachhochschulen als
Motoren der regionalen Wirtschaft besser entfalten.

({6})

Es muss gelingen, die gut ausgebildeten Fachkräfte
durch Unternehmensausgründungen und -ansiedlungen
im Umkreis von Universitäten, Fachhochschulen und
Forschungseinrichtungen in der Region zu halten und
den Braindrain zu stoppen.

Dies wird aber nicht gelingen, meine Damen und Herren, wenn, wie jetzt in Sachsen, damit begonnen wird,
angesichts zurückgehender Studierendenzahlen Hochschulstrukturen abzubauen. Die KMU sind auf Fachkräfte und öffentliche FuE-Investitionen angewiesen.
Wir brauchen deshalb aus meiner Sicht eine Lockerung
des Kooperationsverbots bei der Hochschulfinanzierung.
Sonst droht in den nächsten Jahren eine Abwärtsspirale.

({7})

Ein wesentliches Hemmnis bei der Entwicklung einer
wissensbasierten Industriestruktur ist eine mangelnde
Breitbandversorgung. Die ostdeutschen Flächenländer
sind im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern
hinsichtlich der Erschließung mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen deutlich unterversorgt. Die Versorgung
mit Breitbandanschlüssen mit einer Geschwindigkeit
von 50 Megabit pro Sekunde und mehr liegt gerade einmal bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei nur
10 Prozent. Die ursprünglich vorgesehene 1 Milliarde
Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung ist aus
dem Koalitionsvertrag gestrichen worden.

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Stephan Kühn ({9})
Was bleibt, ist die bloße Ankündigung; eine Finanzierung des Breitbandausbaus fehlt völlig. Sie wollen, dass
2016 Anschlüsse mit 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend verfügbar sind. Dann verraten Sie uns doch mal
bitte, wie das ohne Konzept und vor allen Dingen ohne
Geld bewerkstelligt werden soll!

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- Ich frage auch gerne wieder Herrn Dobrindt. Ich bin
gespannt, ob es dieses Mal Antworten gibt.

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In Bezug auf den demografischen Wandel heißt es,
Ostdeutschland sei ein Labor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse oder - es ist
schon gesagt worden - nehme eine Vorreiterrolle bei der
Entwicklung neuer Lösungen ein. Dazu ist zweierlei zu
sagen:

Erstens. Dafür brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Unternehmen. Das
heißt, wir müssen lokales Engagement befördern und
nicht behindern. Die Bürgerinnen- und Bürgerdemokratie, die wir 1989 erkämpft haben, ist leider an vielen
Stellen nur noch rudimentär entwickelt. Das muss sich
dringend ändern.

Zweitens. Die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit
Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse
lässt sich nicht nur mit Pilotprojekten und Modellvorhaben bewerkstelligen.

Ich bin - ähnlich wie der Kollege, der vor mir geredet
hat - gespannt, wie es denn aussieht, wenn es konkret
wird, beispielsweise bei der Frage der Revision der
Regionalisierungsmittel. Dann ist nämlich die Frage, ob
es einen fairen Interessenausgleich zwischen einer Sicherung des Grundangebotes in der Fläche und einem
Zusatzangebot in Wachstumsregionen gibt.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit noch einen
wichtigen Punkt sagen. Wir führen eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Ich sage dazu: Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder
überflüssig noch rückwärtsgewandt.

({12})

Sie ist die Voraussetzung für eine gelingende Demokratie, um die wir jeden Tag neu kämpfen müssen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})