Heinrich Seesing (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in früheren Wahlperioden hat es den Wunsch gegeben, dem Bund Gesetzgebungskompetenzen etwa in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin, Gentechnologie und Organtransplantation zu übertragen. Es ist gut, daß heute hierüber befunden werden kann.
Bevor ich mich mit diesen Problemen beschäftige, möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, daß die Fragen der Staatshaftung durch die Übertragung auf die Bundeskompetenz eine Lösung gefunden haben, wie meine Freunde und ich sie uns schon lange gewünscht haben.
Meine Damen und Herren, die Fortschritte in Medizin und Technik bringen zunehmend neue schwierige Fragestellungen hervor. Schlaglichtartig deutlich wurde dies im Fall der Erlanger Schwangerschaft. Die Weiterbehandlung einer Toten, um ungeborenes Leben zu erhalten und bis zur Geburt zu fördern, hat besonders deutlich die Probleme der Feststellung des Todeszeitpunktes, der Verletzung des Rechts der Frau auf menschenwürdiges Sterben, des Lebensrechts des Kindes, der Forschungsfreiheit und der Experimente am Menschen ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt.
Ähnlich schwerwiegende Fragen stellen sich auch zum Lebensbeginn. Die ethischen Probleme der InHeinrich Seesing
vitro-Fertilisation und des Embryonentransfers wurden über Jahre nach innerärztlichen Richtlinien behandelt, bis das Embryonenschutzgesetz in Kraft trat, das einige Probleme durch Anwendung des Strafrechts löste. International gibt es keinen Konsens zu diesen Fragen.
Ein weiteres Problem am Lebensbeginn ist darin zu sehen, daß durch die immer weiter verbesserten Methoden der pränatalen Diagnostik die Schere zwischen Diagnose und Therapie immer größer wird. Immer mehr Krankheiten lassen sich mit Hilfe gendiagnostischer Verfahren erkennen. Diese Verfahren werden immer einfacher und aussagekräftiger. Es reichen wenige Körperzellen für einen Test. Jede kleine Hautzelle, jede Haarwurzel und jeder Tropfen Blut wird damit zum Träger von Informationen über die gesundheitlichen Anlagen eines Menschen.
Die Ergebnisse der Humangenetik und der Gentechnologie werden die Medizin wesentlich beeinflussen. Mit dem Fortschritt entsteht allerdings auch allzuleicht der Eindruck, es könnten alle Gesundheitsschädigungen mit Hilfe medizinischer Möglichkeiten wieder rückgängig gemacht werden. Es besteht die Gefahr, daß die Gesundheit zur Pflicht gemacht und als Leistung gefordert wird.
Aber weder der Ausbau der Organtransplantation noch eine zukünftige Genchirurgie werden ewiges Leben garantieren können. In ihnen liegt neben allem medizinischen Fortschritt die Gefahr der Betrachtung des Menschen als reparaturfähige Maschine.
Ich befürchte, daß auch nach Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen in Zukunft über die Rationierung von Ressourcen zu entscheiden ist. Ressourcen sind nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch andere Güter z. B. Zeit, menschliche Zuwendung, vorhandene Geräte oder erhältliche Spenderorgane. Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit stellt sich und damit eine ethische Fragestellung, die nicht nur mit Gesetzgebungskompetenz zu beantworten ist. Ich sehe die Notwendigkeit, daß sich der Deutsche Bundestag eine Einrichtung schafft, die ihm eine Entscheidung über die vielen ethischen Fragen möglich macht.
Für viele ist auch die Frage des Tierschutzes eine solche ethische Frage. Sie wünschen deshalb eine Aufnahme des Tierschutzes in den Katalog der Staatszielbestimmungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor einer ausdrücklichen eigenen Formulierung eines solchen Staatszieles. Wir sind der Auffassung, daß die Gefahr besteht, daß andere durch die Verfassung geschützte Bereiche, z. B. die Entfaltung von Forschung und Lehre oder sogar der Schutz des menschlichen Lebens, getroffen werden könnten. Zudem haben wir ein Tierschutzgesetz, in dessen § 1 es wie folgt heißt:
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
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Da wir der Auffassung sind, daß das Staatsziel Umweltschutz wenigstens zum Teil auch den Schutz der
Tiere einschließt, empfehlen wir, daß diese Interpretation in noch zu besprechender Form vom Parlament festgelegt wird.
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Wegen der weiterführenden ethischen Fragen verweise ich auf das von mir schon Gesagte. Ich glaube, der nächste Bundestag hat da eine Aufgabe, die gelöst werden muß.
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