Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Ich möchte noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen, nachdem ich gerade den konstruktiven Beitrag des Kollegen Klose gehört habe. Ich meine damit folgendes: Wir dürfen keine selektive Behandlung des Menschenrechtsthemas betreiben. Selbstverständlich ist es das Recht und - das möchte ich ausdrücklich sagen - auch die Pflicht der Opposition, die Regierung auf bestimmte Aspekte, deren Bedeutung dieser durchaus bekannt sind, noch einmal stärker und im Falle Guatemalas für Herrn Bundesminister Warnke sogar rückenstärkend hinzuweisen. Das ist nützlich, wenn es in der Form geschieht, wie es soeben gesagt wurde. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob wir gegenüber irgendeinem Lande verschiedene moralische Maßstäbe in Fragen der Menschenrechte und der Folter hätten.
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Man darf aber auch nicht übersehen, daß ein Land wie Guatemala schließlich doch beeinflußbar ist. Ich war kürzlich in El Salvador und habe dort die Menschenrechtsverletzungen der Extremisten angesprochen; ich war vorher in Nicaragua und habe dort die Menschenrechtsverletzungen des herrschenden Regimes angesprochen; auch deshalb, weil mich eine Menschenrechtsgruppe in Managua selbst dringend darum gebeten hatte. Ich habe das selbstverständlich gern und aus Überzeugung getan. Ebenso selbstverständlich ist es aber doch, daß das der Kollege Warnke gegenüber den Machthabern in Guatemala tun wird. Wenn wir Rückenstärkung bekommen - ich bekäme sie übrigens gerne auch von Ihnen in Sachen Nicaragua, ich bitte sogar sehr um oppositionelle Rückenstärkung gegenüber den Sandinisten -, so ist das doch nur gut.
Dann noch eines: Das Ganze ist doch im Gesamtzusammenhang der Krise in Zentralamerika zu sehen. Diese Krise hat verschiedene Gründe. Wir kennen sie. Wir kennen auch die geschichtlichen Gründe, bei denen die Vereinigten Staaten in früheren Jahren und Jahrzehnten eine negative Rolle gespielt haben.
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Wir brauchen uns doch gegenseitig nicht zu sagen, was die Geschichte und was das Problem ist. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß bei der Meisterung der Krise in jenem Raum die ContadoraInitiative und die Prozedur, der Rahmen, den sie anbietet, eine große positive Rolle spielt. Hier spielt Nicaragua eine sehr positive und ausgleichende Rolle.
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- Guatemala. Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich meinte natürlich Guatemala.
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- Sie haben doch wohl Sinn für einen lapsus linguae.
Deshalb müssen wir Guatemala auch unter diesem Gesichtspunkt sehen. So sehen es auch die Mexikaner, die sich mir gegenüber sehr positiv über die konstruktive Rolle Guatemalas im ContadoraProzeß geäußert haben.
Verehrte Kollegen, es ist gut, wenn Sie in vernünftiger Form die Position der Bundesregierung unterstützen. In diesem Sinne wollen wir Ihr Drängen auch gern aufgreifen. Zwar wußte das alles der Kollege Warnke schon - das hat Ihnen ja Herr Köhler mit seinen so zutreffenden und angemessenen Aussagen bewiesen -, aber wenn die Opposition ihm hier ausdrücklich sagt: „Wie recht haben Sie, Herr Minister Warnke, daß Sie nach Guatemala reisen!", dann können wir das als Regierung nur begrüßen.
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