Ursula Burchardt (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von allen Seiten dieses Hauses wird immer wieder die Bedeutung von Forschung und technologischer Entwicklung hervorgehoben. Ich kann dem Kollegen Seidenthal nur beipflichten. Dem entspricht allerdings in der Regel - der heutige Abend ist ein Beispiel dafür - nicht die Plazierung der Punkte auf der Tagesordnung des Bundestages.
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Viel geredet wird auch über die zentrale Bedeutung von Innovationen für die Zukunftssicherung. Doch durch Rhetorik allein ändert sich nichts. Gefordert sind neues Denken und neues Handeln. Innovation heißt nichts anderes, als aus den alten Routinen herauszukommen, heißt Umdenken und strategische Neuorientierung gerade in der Politik und beim staatlichen Handeln.
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Deshalb war und ist der Forschungsausschuß mit der Vorlage der bemerkenswerterweise einstimmigen Beschlußempfehlung „Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft" im besten Sinne innovativ.
Wir stellen fest: Das alte Fortschrittsmodell trägt nicht mehr. Mit den Rezepten und Annahmen von gestern bekommen wir nicht die Probleme von heute - und schon gar nicht die von morgen - in den Griff. Wirtschaftswachstum und soziale Kürzungen schaffen nicht automatisch neue Arbeitsplätze. Steigende Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig steigenden Aktienkursen sind ein trauriger Beleg dafür.
Die volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten der Umweltzerstörung wachsen gewaltig. Darauf verweisen nicht gerade Öko-Fundis, sondern Sachverständige der Bundesregierung und vor allen Dingen die Versicherungsbranche.
Letztendlich wissen wir ja mittlerweile, daß nicht jede technische Entwicklung per se Steigerung von Lebensqualität und Wohlstand bedeutet. Vielmehr müssen sich technische Innovationen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und mit sozialen und strukturellen Innovationen verknüpft sein.
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Wir brauchen eine Innovationsoffensive, die die natürlichen Lebensgrundlagen sichert, die wirtschaftliche Entwicklung vom Ressourcenverbrauch abkoppelt, Arbeitsplätze schafft und Lebenschancen gerechter verteilt. Überfällig - so stellt der Forschungsausschuß fest - ist eine Innovationsoffensive
für neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren, neue Formen des betrieblichen Managements, eine Vitalisierung von Demokratie und Mitgestaltung, die Abkehr von der Ex-und-hopp-Mentalität und die Übernahme der Verantwortung für die kommenden Generationen.
Nicht jede Entwicklung ist Zukunftssicherung. Die Richtung muß stimmen. Deshalb hat der Forschungsausschuß das Leitbild nachhaltiger Entwicklung als das zentrale, als das neue Fortschrittsmodell identifiziert:
Die Ökologie übernimmt die Rolle eines Motors für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Nun hat sich die Bundesregierung vor fünf Jahren - das ist eben schon angesprochen worden - in Rio mit der Zustimmung zur Agenda 21 zu dieser nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung bekannt. Wenige Monate vor der UN-Bilanzkonferenz in New York müssen wir allerdings feststellen: Es hakt bei der systematischen und entschlossenen Umsetzung der Empfehlungen von Rio und der eingegangenen Verpflichtungen. Die Kluft zwischen Absichtserklärungen und dem tatsächlichen Handeln ist nach wie vor groß, Herr Neumann. Das räumt die Bundesregierung in dem von Ihnen zitierten Kabinettsbericht zur Rio-Bilanz auch ein. Man muß sich dafür den Bericht einmal genauer anschauen und nicht nur die Zeilen selbst, sondern auch zwischen den Zeilen lesen.
Die Agenda 21 erfordert als das Aktionsprogramm für den Übergang ins 21. Jahrhundert mehr als das, was bislang geleistet worden ist. Sie erfordert nämlich die Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen und unter Einbeziehung aller staatlichen Ebenen.
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„Die Steuerung dieses gesellschaftlichen Prozesses ist nicht allein Aufgabe der Umweltpolitik", sagte Staatssekretär Hirche im Dezember hier in der Fragestunde. Ich kann nur sagen: Recht hat er. Alle Ressorts sind in der Verantwortung, ihren spezifischen Beitrag zu leisten, auch und gerade die Forschungs- und Technologiepolitik. Vor allem aber - darauf weist die Beschlußempfehlung eindeutig hin - muß Nachhaltigkeit Chefsache sein. Deswegen richten sich unsere Vorschläge an die gesamte Regierung und nicht nur an das Umwelt- und an das Forschungsressort.
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Nicht überall, wo Nachhaltigkeit draufsteht, ist auch Nachhaltigkeit drin.
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Weil wir es nicht bei Rhetorik belassen wollen, haben wir die Essentials für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie die Agenda 21 fordert, definiert. Sie umfaßt die Festlegung von Umweltzielen, Instrumenten und Maßnahmen, eine Auflistung des Forschungsbedarfs und der Forschungsprioritäten und ein ernsthaftes Evaluierungsverfahren. Im Kern läuft
das auf die Entwicklung eines nationalen Umweltplanes hinaus.
Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt", deren Auftrag es ja auch ist, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Agenda 21 zu entwickeln, hat zwischenzeitlich eine internationale Bestandsaufnahme zum Stand der Umweltpläne und der Erfahrungen gemacht. Das Ergebnis ist hochinteressant. - Ich habe bislang auf Ihren Zwischenruf gewartet, Herr Mayer. Er ist nicht gekommen.
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- Da haben wir es endlich.
Ein Umweltplan ist kein Folterwerkzeug aus der Mottenkiste der Planwirtschaft. Er ist vielmehr ein neues, unbürokratisches und äußerst flexibles Planungs- und Managementinstrument auf der Basis eines gesellschaftlichen Konsenses,
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zu dem allerdings nicht nur Unternehmer und nicht nur Wissenschaftler, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen gehören.
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Weil die internationalen Erfahrungen in der Bundesrepublik, insbesondere hier im Hause, noch nicht ganz so bekannt sind, will ich mich im folgenden schwerpunktmäßig noch einmal darauf konzentrieren, worum es dabei geht, was das Innovative und das Sinnvolle ist.
Ein Umweltplan enthält kurz-, mittel- und langfristige Ziele zur Umweltqualitätssicherung und zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Es werden die zentralen Handlungsfelder, Branchen und die verantwortlichen Akteure benannt. Zeitliche Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung werden festgelegt.
Derartige Pläne existieren in unterschiedlichster Form bereits in fünfzehn OECD-Staaten. Die Niederlande, derzeit immer wieder als das Modelland in unterschiedlicher Hinsicht gepriesen, arbeiten bereits an einem Folgeplan. Dort, aber auch in Schweden, Japan und Südkorea werden Umweltpläne nicht in erster Linie unter umweltpolitischen, sondern gerade unter wirtschafts- und technologiepolitischen Vorzeichen diskutiert. Deswegen lohnt es sich, diese Diskussionen intensiver zu betreiben.
Transparente, kalkulierbare Ziele und flexible Maßnahmen mobilisieren nämlich Verantwortung, Know-how, Innovation und Investitionen. Der gesellschaftliche Diskurs über Forschung und Technologiebedarf, über Konsummuster, über Lebensstile, über Zukunftsvisionen und auch über die Zukunft von Demokratie schafft das notwendige Innovationsklima.
Klare Rahmenbedingungen geben den Unternehmen die immer wieder eingeforderte Planungssicherheit, zum Beispiel für die Entwicklung ökologisch sinnvoller Verfahren, Produkte und DienstleistunUrsula Burchardt
gen. Ressourcenschonung, das wird dabei deutlich, eröffnet ein riesiges Einsparpotential, nützt der Umwelt und sichert die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ökologie wird so zur Langzeitökonomie.
Der gesellschaftliche Dialog über Umweltziele führt Forschung und Bedarf, grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, Sozial- und Naturwissenschaft zusammen.
Letztendlich fördert und vernetzt ein Umweltplan die Einzelmaßnahmen und Planungen der Ressorts. An die Stelle von Abgrenzung würde dann Kooperation treten.
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Wenn man bedenkt, daß die Erarbeitung eines Umweltplans drei bis fünf Jahre in Anspruch nimmt und andere schon längst damit angefangen haben, dann wird deutlich, daß sich die Bundesrepublik von der internationalen Spitze abgekoppelt hat und tatsächlich dabei ist, Innovationschancen zu verschlafen, und zwar Chancen zur Innovation im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich.
Jetzt hat Herr Neumann angesprochen: Die Sache mit den Umweltzielen und dem Umweltplan wird von Frau Merkel auf den Weg gebracht. Nun haben wir in der Enquete-Kommission die Diskussion auch mit Frau Merkel gehabt und haben uns mit dem Verfahren dieser runden Tische zur Identifizierung von Umweltzielen und zur Erarbeitung eines Umweltplanes beschäftigt.
Jetzt kann man sagen: Das ist auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber will ich gar nicht streiten. Er hat nur zwei Fehler, die schon auf den ersten Blick erkennbar sind. Erstens. Es ist tatsächlich bislang immer noch Sache eines Ressorts. Ich darf dabei noch einmal auf das Zitat von Herrn Hirche verweisen. Sie sollten vielleicht einmal an das Kabinett herantreten und sagen: Das muß wirklich Chefsache werden und kann nicht allein bei der Umweltministerin hängenbleiben.
Zum zweiten sollte mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die daran beteiligt sind, irgendwann demnächst eine Bilanz gezogen werden. Nicht nur die SPD-Fraktion, auch die beteiligten gesellschaftlichen Gruppen sind allerdings etwas irritiert, daß der Kabinettsbericht zu Rio und die Bilanzierung jetzt vorliegen, derweil der Diskussionsprozeß in diesen verschiedenen runden Tischen noch läuft. Das ist ein gravierender Makel, bei dem es, denke ich, noch gewissen Erklärungsbedarf gibt. Aber diese Diskussion und diese Debatte werden wir zu einer anderen Zeit in diesem Plenum fortführen.
Was die Forschungspolitik betrifft, so scheint das geplante Umweltforschungsprogramm ganz gut zu werden, Herr Neumann. Aber es ist eine unendliche Geschichte. Wir haben es immer noch nicht vorliegen.
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Der Forschungsausschuß hält das allerdings nicht für ausreichend, sondern fordert eine generelle Orientierung der Forschungs- und Technologiepolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Wir machen
konkrete Vorschläge, nicht nur semantisch, sondern faktisch und setzen damit Maßstäbe, die deutlich über das Bisherige hinausgehen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Innovationen erfordern ein gutes Innovationsklima, das heißt, sich mit dem Ziel zusammensetzen, den Konsens zur Lösung der zentralen gesellschaftlichen Probleme zu suchen, allen voran Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung. Das haben die Mitglieder des Forschungsausschusses exerziert. Natürlich bleiben Unterschiede. Aber wer Fortschritt will, muß sich bewegen.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Forschungsausschuß, die mit uns gemeinsam den Schritt in die richtige Richtung gegangen sind und werbe damit um Zustimmung für diese gemeinsame Beschlußempfehlung. Ich appelliere an alle, vor allem an die rechte Seite des Hauses, unsere Empfehlung, das, was wir dort auf den Tisch gelegt haben, nicht unter „ferner liefen" zu behandeln, sondern dieses als Basis für eine konstruktive Politik im Interesse der Zukunft dieses Landes zu nehmen.
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