Ulrich Briefs (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung haben in einer marktwirtschaftlichen Ordnung - da ist dem Kollegen Lenzer ja durchaus zuzustimmen - entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung. Das gilt sozial, das gilt ökonomisch, kulturell, und das gilt auch politisch.
Um so weniger allerdings ist zu verstehen, daß die noch regierende Bundesregierung ausgerechnet die Zukunftsetats von Forschung und Technologie und Bildung und Wissenschaft als - nicht als Spardose; das ist ein falsches Bild - Steinbruch behandelt, aus dem je nach Mittelbedarf herausgebrochen wird.
Um so weniger ist auch zu verstehen, daß diese Bundesregierung mit der F- und T-Politik nicht steuert, sondern einfach Mittel verteilt - gelegentlich fast ohne Kontrolle.
Verteilt wird zudem an zum Teil mit riesigen vagabundierenden Kapitalien ausgestattete Konzerne. In der Bilanz von Siemens, die ja gerade vor wenigen Wochen vorgelegt worden ist, stehen derzeit alleine 20 Milliarden DM an liquiden Mitteln.
Relativ wenig dagegen wird verteilt an innovative mittlere und kleinere Unternehmen und fast gar nichts an Tüftler und Erfinder - im Gegenteil: Viele von ihnen, gerade auch im Bereich alternativer Projekte
und Betriebe, müssen z. B. an den ihnen gegenüber so risikoscheuen deutschen Banken schier verzweifeln. Hier, in der Bereitstellung von Risikokapital für innovative Personen und Gruppen, müßte eine wesentliche Funktion der F- und T-Politik auch liegen.
Warum nutzt man diese und andere Förderungsmaßnahmen nicht, um vor allem ökologische und soziale Ziele zu erreichen und damit zugleich auch zu einem positiven industriellen Strukturwandel - positiv in bezug auf die Arbeitsplätze und die Verbesserung der Umweltbedingungen - beizutragen?
Der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen betont in seinem Memorandum zur Forschungs- und Technologiepolitik 1994/95 unter dem Titel „Gestaltung statt Standortverwaltung" zu Recht die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Erneuerung der Forschungs- und Technologiepolitik und macht dazu zahlreiche konkrete Vorschläge. Ich empfehle Ihnen sehr die Lektüre dieses Memorandums, das derzeit bereits von über 300 in der Wissenschaft und in der Forschung tätigen Personen unterschrieben worden ist.
Vergessen wir nicht: Moderne Technologien führen zu einer immer kapitalintensiveren Produktion. Das ist nun einmal so. Immer mehr menschliche Arbeit wird durch Maschinenarbeit ersetzt. Die Informatik z. B. ist in weiten Bereichen - um meinen Kollegen Frieder Nake zu zitieren - nichts anderes als eine der modernen Wissenschaften zur Automation der Kopfarbeit.
Simon Nora, einer der beiden Urheber des Begriffs „Telematik", hat 1984 bei einer unserer Diskussionen in Paris gesagt: Es ist die Aufgabe geradezu der Informatik, Arbeitsplätze zu zerstören. Ähnlich klar hat sich Pierre Dreyfus, Vizepräsident von Cap Sogetti, der größten europäischen Softwarefirma, auf einer vom BMFT geförderten Tagung im vorigen Jahr in Dresden geäußert.
Wenn das so ist, wenn also unaufhaltsam menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit ersetzt wird, dann muß es allerdings vor allem Aufgabe des Staates sein, in Ergänzung und in der Gegenbewegung dazu für ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen: durch entsprechende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, durch Unterstützung von Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen, auch durch eine entsprechende Forschungs- und Technologiepolitik, vor allen Dingen aber durch industriepolitische Konzepte und Strukturen. Da hat sich die F- und T-Politik einzufügen. Wer den marktwirtschaftlichen Strukturwandel sozusagen blindwütig einfach so gewähren läßt, der trägt dazu bei, daß auch durch neue Technologien die Massenarbeitslosigkeit weiter eskaliert.
Ähnlich steht es um die ökologischen Probleme der modernen industriellen Produktionsweise und der modernen Technologien. Richtig, es gibt wichtige, ökologisch vorwärtsweisende Technologieentwicklungen. Aber eben nicht jede moderne Technologie ist umstandslos ökologisch unbedenklich oder auch nur günstiger als bisher eingesetzte Techniken. Eben deshalb muß aber gerade auch ökologisch gesteuert und kontrolliert werden. Eben deshalb müssen auch hier die entsprechenden Voraussetzungen z. B. im
Zusammenhang mit dem Öko-Audit geschaffen werden. Schauen wir uns doch nur die High-TechMetropolen dieser Welt an: Sie sind alles andere als ökologisch unbedenklich.
Die problematischen Seiten moderner Technologien anzusprechen hat überhaupt nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun. Wer aus rein wirtschaftlichen Wachstumsinteressen, ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen moderne Technologien vorantreibt, der ist im Grunde technikfeindlich - mehr als das: Seine Politik ist inhuman.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
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