rainer stinner (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Ihr Anliegen wird in diesem Haus
geteilt. Dessen können Sie sicher sein. Das haben Sie
auch an dem Beifall unserer Fraktion gesehen, als Sie Ihr
Anliegen vorgetragen haben.

Die Trennungslinie, die Diskussionslinie verläuft an
einer anderen Stelle. Es geht um die Frage, welche Funktion ein solches Ehrenmal hat. Wenn es darum geht, dass
die Bundeswehr ihrer Toten gedenkt, kann man in der
Nähe des Verteidigungsministeriums, also an dem Ort
der exekutiven Gewalt, ein Ehrenmal bauen, an dem
jährlich - das meine ich gar nicht negativ - ritualisiert
Kranzniederlegungen stattfinden. Das kann man machen; dann geht es um das Gedenken der Bundeswehr.
Herr Minister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, uns geht es aber um etwas völlig anderes. Uns geht
es darum, dass die breite Öffentlichkeit mit folgenden
Fragestellungen konfrontiert wird - ich sage das so deutlich -: Wie vertritt Deutschland eigentlich seine Interessen? Welche Rolle spielt die Bundeswehr dabei? Ist in
jedem Einzelfall ein Auslandseinsatz angemessen oder
nicht? Wir brauchen unbedingt eine breite öffentliche
Diskussion über diese Fragen. Wir brauchen eine Diskussion über die Rolle der Bundeswehr.

Wir brauchen auch eine öffentliche Diskussion darüber, dass wir als Parlament Entscheidungen fällen, die
mit Risiken für Leib und Leben der Soldaten verbunden
sind. Das muss von der breiten Öffentlichkeit getragen
werden. Herr Minister, für uns steht also die Öffentlichkeit im Vordergrund, und zwar sowohl, wenn es um den
Entscheidungsprozess geht, als auch, wenn es um das
Ergebnis dieses Prozesses geht.

Sehr geehrter Herr Minister, ich muss Ihnen deutlich
sagen: In beiden Fällen haben Sie eine völlig falsche
Vorgehensweise gewählt. Sie haben die Planungen ausgeschrieben, ohne eine öffentliche Anhörung durchzuführen, also ohne öffentliche Anteilnahme. Das kann
man zwar so machen, aber bedenken wir doch einmal,
welche Rolle die öffentliche Diskussion über die Gestaltung des Holocaust-Mahnmals gespielt hat. Es gibt eine
Verbindung zwischen der Diskussion über die Art des
Gedenkens und dem Inhalt des Gedenkens. Es geht um
die Frage, wie wir etwas tun. Diese Diskussion ist ganz
wichtig. Sie ist auch notwendig, wenn es um das Gedenken an die Soldatinnen und Soldaten geht. Das wollen
Sie aber nicht. Das haben Sie nicht gemacht. Ich frage:
Warum eigentlich?

Herr Minister, Sie haben es versäumt, über das Weißbuch - ein kleiner Einschub - eine öffentliche Debatte
herbeizuführen, Öffentlichkeit herzustellen. In diesem
Zusammenhang versäumen Sie es ein weiteres Mal. Man
könnte fast das Gefühl haben, Sie scheuen die öffentliche Debatte.

Genauso schlimm wäre es, wenn Sie nicht in der Lage
wären, zu erkennen, welche Bedeutung die öffentliche
Diskussion für Ihr eigenes Anliegen hat. Die öffentliche
Diskussion ist in Ihrem Sinne; denn sie fördert Ihr Anliegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie das nicht berücksichtigen.

Ich glaube übrigens, dass die öffentliche Diskussion
über den Entwurf, der jetzt vorliegt, zu einer anderen Lösung geführt hätte. Man kann zwar über Geschmack
streiten, aber hinsichtlich Größe und Monumentalität
wird der Entwurf von vielen in der Bevölkerung sicherlich nicht geteilt. Also auch in dieser Beziehung wurde
Öffentlichkeit nicht hergestellt.

Genauso wichtig ist aber die Öffentlichkeit für das Ergebnis, nämlich für den Standort. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister. Zum Glück ist der Bundestag
das weltweit am meisten besuchte Parlament. Darauf
können wir alle stolz sein.

({0})
Warum nutzen wir nicht die Chance, dass Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, Deutsche und Ausländer, an diesen Ort kommen, um dieses Anliegen in die
Öffentlichkeit zu tragen? Einen idealeren Standort - die
Nähe des Bundestages - für das, was wir wollen - öffentlicher Diskurs, öffentliche Debatte, öffentliche Auseinandersetzung -, gibt es in ganz Deutschland nicht.

({1})

Denken wir an Washington. Ist das Vietnam Veterans
Memorial im Pentagon angesiedelt? Ist es nicht. Ist das
neue Memorial für die letzten Gefallenen im Pentagon
angesiedelt? Ist es nicht. Sie sind an einem öffentlich
sichtbaren, deutlich plakativen Ort angesiedelt. Das sollten wir hier auch tun.

Aber auch inhaltlich ist es geboten, dieses Ehrenmal
in der unmittelbaren Nähe des Bundestages anzusiedeln.
Denn, Herr Minister, nicht Sie, sondern letztendlich wir
- wir Abgeordneten, zu denen ja auch Sie gehören schicken die Soldaten in Auslandseinsätze. Sie setzen
das operativ bzw. exekutiv um; das ist gar keine Frage.
Aber hier im Parlament wird die Entscheidung getroffen.
Wir haben eine Parlamentsarmee. Das ist ein Fortschritt. Deshalb mein Appell an die Parlamentarier hier
im Raume: Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum begeben wir uns der Chance, das Ehrenmal in unserer
Nähe zu gestalten?

Aus dem Gesagten ergibt sich ganz klar für uns alle:
Herr Minister, stoppen Sie Ihre Planungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

({2})