Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf die Rede meiner geschätzten Kollegin Frau Odendahl zurückkommen, die mich sehr beeindruckt hat, die ich als Allgäuer aber in einem Punkt korrigieren muß: Sie haben den Herrn Finanzminister mit einem Roßtäuscher verglichen. Aber das ist die andere Rolle. Das haben Sie verwechselt. Er ist nicht der Roßtäuscher, sondern der Roßkäufer. Im Allgäu ist es üblich, bevor man das Roß kauft, zweimal in den Geldbeutel zu schauen, ob auch genug Geld da ist.
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Liebe Frau Kollegin, natürlich ist es angenehmer, in den guten Jahren zu sprechen und zu sagen: Hier tun wir noch etwas drauf, und dort tun wir noch etwas drauf! Aber wir sind nun einmal in den mageren

Jahren. In den mageren Jahren ist es eigentlich fast interessanter, zu sehen, wo man dann das Geld hintut, das man zum Schluß noch zusammenkratzen konnte, wo da die Prioritäten liegen.
Es ist schon Georg Picht angesprochen worden. Vor fast drei Jahrzehnten, 1964, erschien sein berühmter Artikel. Seitdem haben wir uns angewöhnt, Bildungspolitik hauptsächlich mit Hochschulpolitik zu identifizieren. Ausschöpfung von Begabungsreserven, horizontale und vertikale Durchlässigkeit, Steigerung der Abiturientenquote, Steigerung der Studentenquote standen im Vordergrund.
Auch in diesem Jahr spielen Hochschule und Wissenschaft eine wichtige Rolle im Haushalt. Wir alle kennen die Diskussion um die dringend nötige Aufstockung der Bundesmittel für die Hochschulbauförderung, und es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß man lieber mehr Mittel hätte als die veranschlagten 1,68 Milliarden DM. Nun sind aber die 500 Millionen DM, die noch zusammengekratzt worden sind, die wir dort gut hätten gebrauchen können, in eine andere erste Priorität gegangen, eben in die Garantie, daß jeder Ausbildungsplatzsuchende in den neuen Ländern auch einen Ausbildungsplatz erhält.
Nun werden Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit Recht sagen: Wir haben ja von vornherein gesagt, daß das zuwenig sein wird und daß ihr etwas tun müßt! - Richtig! Bloß, man muß so etwas spät ankündigen, sonst ist die Wirtschaft lahm und tut nicht das, was sie tun soll.
Jetzt, im rechten Moment, ist das Programm angekündigt worden. Zunächst einmal war es unerläßlich, die Wirtschaft zeigen zu lassen, was sie entsprechend ihren Zusagen realisieren kann. In der Tat ist Ende August die Ausbildungsplatzlücke um rund 12 geringer als im Vorjahr. Ich glaube, daß es am Platz ist, denjenigen zu danken, die Ausbildungsplätze angeboten haben, bevor man diejenigen anspricht, die noch etwas unternehmen können, was wir natürlich alle tun müssen.
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Trotz dieser Verbesserung der Lehrstellensituation ist das Angebot an Ausbildungsplätzen aber nicht befriedigend, da im Vorjahr 16 000 Jugendliche in außerbetriebliche Maßnahmen geleitet wurden, was wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Also war es die erste und wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, daß auch in diesem Jahr keine Lücke offenbleibt.
Ich begrüße deshalb außerordentlich die Gemeinschaftsinitiative zur ergänzenden außerbetrieblichen Ausbildung mit Vorrang in den unterrepräsentierten Dienstleistungs- und kaufmännischen Berufen sowie - ganz wichtig - in den Angeboten für junge Frauen.
Das Programm wird teuer sein, da die Förderung die gesamte Ausbildungsdauer umfaßt, also bei einem dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf bis 1997 dauert, soweit es nicht gelingt, Jugendliche aus diesen außerbetrieblichen Ausbildungsgängen mit der Zeit dann doch noch in eine betriebliche Ausbildung zu vermitteln.
Der Gesamtbetrag für das Programm wird zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, einschließlich Berlin für den Ostteil, wobei aber jeweils die Hälfte der Kosten von Bund und Ländern durch Mittel des Europäischen Sozialfonds gedeckt werden kann. Übrigens, wer immer davon redet, daß wir die Zahlmeister in Europa sind, sollte auch einmal dieses Faktum erwähnen.
Lassen Sie mich aber noch einen Moment bei der Prioritätensetzung verweilen. Als Georg Picht davor warnte, daß wir in der Bundesrepublik zuwenig Akademiker hätten, erreichten knapp 7 % eines Altersjahrgangs die Hochschule. Er meinte, daß man das verdoppeln sollte. Das Ziel ist mittlerweile weit überschossen; viel mehr als das Vierfache ist mittlerweile zur Universität gegangen.
Ich möchte darüber kein Klagelied anstimmen, weil ich einen hohen Respekt vor Bildungsentscheidungen junger Menschen habe. Es ist aber nötig, mit dem Realitätssinn, der für Politik unerläßlich ist, zu erkennen, daß es nicht möglich ist, für eine höchstmögliche Zahl von Interessenten eine entsprechende Menge teuerster akademischer Ausbildungsplätze zum Nulltarif vorzuhalten, wenn nicht folgende Bedingungen erfüllt sind - ich möchte nur einige aufzählen:
Erstens. Wer nicht schwimmen kann, darf nicht ins Schwimmbad gehen, wo es tief ist. Wer Hochschulreifen bescheinigt, die die akademische Schwimmfähigkeit nicht garantieren, handelt fahrlässig an den jungen Studenten.
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Die Folge ist zwar nicht Ertrinken wie im Schwimmbad, sondern Studienabbruch, der mittlerweile einem Drittel der Studierenden widerfährt, in manchen Studienfächern sogar der Hälfte.
Die Verantwortung liegt bei den Ländern. Ich erwähne das Thema demnach hier im Bundestag nur, weil Gespräche über weiteren Hochschulausbau nur Sinn machen, wenn die Länder hier handeln.
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Zweitens. In den 50er Jahren haben die Hochschulrektoren den Abiturienten zwar gute Allgemeinbildung bescheinigt - die berühmte Tagung in Tutzingen -, aber die Unfähigkeit zum Wählen. Man hat dann die Oberstufenreform geschaffen, bei der das Wählen allerdings durch den Numerus clausus vergällt wurde, da nicht nach eigenen Neigungen, sondern im Hinblick auf den Notendurchschnitt gewählt wurde.
Heute beschweren sich die Rektoren darüber, daß die Studenten zuwenig Allgemeinbildung besitzen und zu spezialisiert seien. Damit will ich wiederum nicht einer Totalrevision das Wort reden. Nichts ist in der Bildungspolitik schädlicher als ständige Totalwechselbäder. Aber Bildungspolitik bewegt sich zwischen Versuch und Irrtum und muß Mittelwege finden.
Die Schulzeitverkürzungsdiskussion gibt nur Sinn, wenn das Volumen an Spezialwissen, das sich ja selbst ständig überholt, reduziert und die Allgemeinbildung wieder gestärkt wird.
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Wiederum bewege ich mich auf der Zuständigkeitsebene der Länder, aber bewußt; denn wenn der Bund im Hochschulbereich, etwa beim Hochschulbau, handeln soll, kann er es nur im Kontext mit Reformbemühungen und Anstrengungen der Länder tun.
Drittens. Das Beispiel Studienzeiten. Länder und Universitäten müssen endlich mit der Studienzeitverkürzung ernst machen.
Viertens. Die Problematik Nulltarif für Langzeitstudenten. Es kann nicht angehen, daß der noch größere Teil der Jugend bereits Steuern zahlt, mit denen der Nulltarif universitäre Einrichtungen sozusagen über Gerechte und Ungerechte, über Arme und Reiche gleichermaßen gestreut wird.
Selbst wenn man einer Zwangsexmatrikulation von Dauerstudenten nicht zustimmt, wie ich das tue, so kann man doch zumindest erwarten, daß sie sich an der Finanzierung beteiligen.
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Ich finde die Vorschläge des baden-württembergischen Wissenschaftsministers oder des Berliner Wissenschaftssenators in dieser Hinsicht außerordentlich interessant.
Darf ich Ihnen kurz widersprechen? Da liegt nämlich das Problem. Darüber haben wir alle noch nicht so richtig nachgedacht. Schauen Sie sich einmal das BAföG an: Ein Drittel ist BAföG-berechtigt. Wir haben mittlerweile sehr hohe Einkommensgrenzen, mit bis zu 80 000 DM kann man noch ins BAföG gelangen. Zwei Drittel können es nicht in Anspruch nehmen. Ich rede von den alten Ländern, nicht von den neuen.
Wie ist das eigentlich? Muß wirklich der Sohn des Millionärs den Nulltarif haben? Darüber werden wir sicher bei Gelegenheit noch nachdenken.
Ich nenne schließlich die stärkere Gliederung der Hochschullandschaft. Sie hat sich von der Menge ihrer Inanspruchnahme her grundlegend verändert. Konnte sie früher für eine kleine und homogene Gruppe weitgehend einheitlich sein, muß sie sich heute, um der Vielfalt der Begabungen und Bildungswege gerecht zu werden, stärker differenzieren. Ein Stichwort ist der Ausbau der Fachhochschulen, ein anderes die bundesweite Anerkennung von Berufsakademien. Ich muß es als Baden-Württemberger jedesmal sagen.
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Ich breche die Aufzählung ab, die nur deutlich machen soll, wie unerläßlich das Gespräch zwischen Bund und Ländern in diesem Themenbereich ist, das mit dem Stichwort Bildungsgipfel verbunden ist. Das Beispiel zeigt: Gerade im Bildungsbereich kann man nicht die Menge des ausgegebenen Geldes mit der Güte des Erreichten gleichsetzen. Oder umgekehrt: Man kann nicht einfach in Bereiche Geld pumpen, ohne voher dafür gesorgt zu haben, daß die Mittel auch optimal wirken.
Ich danke Ihnen.
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