lattmann (NA), 1975-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Vorlage des Künstlerberichts sollte für die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Verpflichtung ausgehen, nicht nur heute hier Erklärungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe abzugeben, sondern in den kommenden Monaten auch tatsächlich an der Bewältigung der durch die Enquete erwiesenen Benachteiligungen vieler künstlerischer Urheber und Mitwirkender in den kulturellen Bereichen zu arbeiten. Wie eine Gesellschaft ihre zeitgenössische Kunst konsumiert und welchen sozialen Rang sie den kreativen einzelnen einräumt, das sagt über ein Land und seine Bewohner Kennzeichnendes aus.
Es ist deswegen erfreulich, im Künstlerbericht auch die Aussage zu finden, daß der weitaus größte Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik der Kunst und den Künstlern positiv gegenübersteht. Nur ein sehr geringer Anteil der Befragten, im Durchschnitt 11 %, vermag mit Kunst und Künstlern nichts anzufangen, ja, bezeichnet sie als überflüssig. Wenn die eindeutige Mehrheit mit dem Begriff „Kunst" Vorstellungen von Unterhaltung, Entspannung und Verschönerung der Freizeit verbindet, wenn 40 % meinen, Kunst und Künstler sollten insbesondere die Umwelt und die Städte menschlicher gestalten, und wenn etwa ein Drittel der Befragten den Künstlern die pädagogische Aufgabe zumißt, mehr oder weniger bei jedermann die Kräfte der Phantasie, des Nachdenkens und der eigenen Ausdrucksmöglichkeiten anzuregen, so ist das kein schlechtes Ergebnis.
Freilich steht diese Wertschätzung im Widerspruch zu den sozialen Fakten, die der Bericht ebenfalls offenbart. Zu ergründen ist deswegen der Kunstbegriff, mit dem die öffentliche Meinung umgeht. Die Künstler, denen die Schriftsteller hier ausdrücklich zuzuordnen sind, auch wenn eine gesonderte Untersuchung, der „Autoren-Report", ihre Lage beschrieben hat, haben ironischerweise Generationen lang die Einschätzung angenommen, welche die Gesellschaft für sie bereithielt. Was einigen Prominenten gelang, nämlich wirtschaftliche Unabhängigkeit und öffentliche Geltung zu erreichen, wurde zur Zielvorstellung für eine ganze Berufsgruppe. Allzu lange wurde Geniekult betrieben; der Erfolgreiche galt alles, der Namenlose nichts. Ein fragwürdiger Wertbegriff des kulturell Bedeutsamen regelte auch das Verfahren der öffentlichen Förderung der Künste.
Außergewöhnliche Talente aber, meine Damen und Herren, können nur gedeihen in einer produktiven Umgebung von vielen tausend Urhebern von Wort, Ton und Bild, die allesamt einen Beitrag zum Fortgang der Kultur liefern, zum Risiko der Freiheit und der schöpferischen Existenz in einer verwalteten Welt der technischen Apparate und Mechanismen.
Niemand behaupte, derlei gehe die Politik neben den nüchternen Daten nichts an. Bemerkenswert an diesem Künstlerbericht sind deswegen in erster Linie die für den Laien überraschend großen Zahlen der Angehörigen künstlerischer Berufsgruppen. Rund 30 000 arbeiten im Bereich der Musik, 12 500 in der darstellenden Kunst, 32 000 in der bildenden Kunst; nimmt man rund 25 000 Wortautoren - Journalisten, Schriftsteller, Übersetzer - hinzu, handelt es sich um rund 100 000 Künstler und Interpreten in der Bundesrepublik.
Wer aber ist ein Künstler, und für wie lange ist er es? Welche Maßstäbe sollen für öffentliche Förderung in Bund, Ländern und Kommunen gelten angesichts der Tatsache, daß nicht Justiz und Bürokratie, nicht meßbare Verläßlichkeiten und nicht einmal der immer schwankende Zeitgeist zu bestimmen vermögen, was in der Kunst Dauer hat? Künstlerischer Nachruhm obendrein gehört zu den unkäuflichsten Dingen der Welt. Sozialpolitiker stehen relativ hilflos der Tatsache gegenüber, daß in den Künsten sehr wohl auch die außerordentliche Leistung arbeitslos im Sinne des Erwerbs zu sein vermag, weil sie von den Zeitgenossen noch nicht verstanden wird. Halten können sich Parlamentarier denn auch vor allem an Einnahmen und Ausgaben, Versicherungsdaten und Beschäftigungsstatistiken in diesem Künstlerbericht.
In dem Wissen, daß es andere Kategorien gibt und folglich Ausnahmen möglich sein müssen, wird man mit dem Blick auf politische Lösungsmöglichkeiten nur sagen können: Künstler ist, wer über einen längeren Zeitraum - etwa zehn Jahre - seine Existenz überwiegend aus schöpferischer und nachschöpferischer Arbeit bestreitet. - Es erfordert, meine Damen und Herren, einen gewissen Mut, eine solche Definition anzustrengen, aber ich schlage vor, daß wir etwa in dieser Richtung, also ausgehend von Ökonomie, gemeinsam eine Definition zu finden versuchen.
Am wenigsten also, um zu ein paar Fakten und Zahlen zu kommen, verdienen selbständige Musikpädagogen, nämlich, für das Jahr 1972 errechnet, durchschnittlich nur 11 700 DM brutto. Selbständige Maler und Bildhauer kamen auf 16 100 DM im Jahr, während der Durchschnittsverdienst aller Künstler 1972 rund 22 800 DM, das Einkommen der selbständigen Künstler 22 200 DM betrug, eine Summe, die nur denen relativ hoch erscheinen mag, die nicht berücksichtigen, wieviel ein freiberuflicher Musiker, Artist oder Zeichner ohne Arbeitgeberanteil für soziale Sicherung aufbringen müßte, aber meistens nicht zu leisten vermag.
42 °/o der abhängig beschäftigten Maler und Bildhauer und 39 °/o der Selbständigen dieser Gruppe verdienen unter 12 000 DM. Meine Damen und Herren, ganz plastisch: Das sind brutto weniger als 1 000 DM im Monat. Das ist, verglichen mit dem Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer, sehr wohl als Notlage, zumindest aber als intensive Schwierigkeit zu begreifen.
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Kraß fällt außerdem auf, daß das Jahresbruttoeinkommen männlicher Künstler das der Frauen in diesen Berufen um 71,8 % übersteigt, bei den selbständigen Künstlern sogar um 80 %.
Rund ein Drittel der selbständigen Maler und Bildhauer steht völlig ohne Altersversorgung da; während unter allen Erwerbstätigen 87 % sozialgesichert sind, beträgt die Vergleichszahl bei den Künstlern nur 64 %
Allein diese Zahlen sind alarmierend. Nicht zu übersehen ist außerdem die immer kritischer werdende Beschäftigungslage der Künstler in den kulturellen Bereichen und Medien. Besonders die Schauspieler -Herr Kollege Köhler hat ebenfalls schon darauf hingewiesen -, aber auch viele Autoren befinden sich angesichts der Programmeinschränkungen bei Funk, Fernsehen und Theater, Presse und Buchverlagen in einer schwierigen, im Einzelfall oft verzweifelten Lage. Erbittert fragen sich die Betroffenen - subjektiv berechtigt -, wie weit das Recht auf Arbeit nicht auch für das Recht auf künstlerische Arbeit gilt. Am risikoreichsten ist nach wie vor die freie Existenz der bildenden Künstler, am relativ ertragreichsten die der ausübenden in der ernsten Musik, wobei die Dirigenten bemerkenswerterweise mehr verdienen als die Komponisten, wie sich überhaupt nachschöpferische Leistungen ansehnlicher verkaufen lassen als originale Urheberschaft.
Ein Fazit in Kürze: Der Künstlerbericht ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für Politiker der Bereiche Arbeit und Sozialordnung, Bildung und Wissenschaft, Inneres wie Justiz, Haushalt, Wirtschaft und Finanzen. Meine Damen und Herren, wir haben nur einen Ausschuß als federführenden Ausschuß vorgesehen; das ist der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wir haben ferner bisher nur vorgesehen, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu beteiligen. Es ist doch darüber nachzudenken, wieweit nicht auch die anderen erwähnten Gruppen Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen haben.
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Jedenfalls, von diesen Konsequenzen zu sprechen ist so notwendig wie kompliziert. Der Bericht selbst zieht diese Konsequenzen nicht. Er liefert entsprechend dem Parlamentsauftrag die Beschreibung der Ist-Situation. Daraus gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufsgruppen abzuleiten ist unsere Aufgabe, und zwar im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen.
Herr Kollege Köhler, die SPD-Bundestagsfraktion ist voll und ganz zu der von Ihnen erwähnten Gemeinsamkeit in diesen Fragen bereit. Wir müssen allerdings, da Sie speziell im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamkeit auch Fragen der Freiheit der Kunst erwähnt haben, überlegen, daß es hier in der Vergangenheit recht unterschiedliche Intonierungen dieses Freiheitsbegriffes gab.
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Denn manches Mal sind in unserem Land ein Politiker - womöglich ein hochvermögender - und ein kritischer Künstler zusammengestoßen, und dann hat es immer das Mißverständnis gegeben, als sei in einem solchen Fall der Politiker der Schützenswerte. Dies ist doch wohl nicht der Fall.
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Abgesehen davon, daß wir alle miteinander schon auf Grund unserer Profession Kritik aushalten müssen; Kritik zu ertragen und in produktive Politik umzuwandeln ist unser Beruf. Deshalb sollten manche Empfindlichkeiten, wie sie unlängst in London eine Rolle spielten, nicht unbedingt so schwer genommen werden.
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Konstruktive Politik für diese Gruppen: Für die SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das die Fortsetzung einer Urheberrechts- und Kultursozialpolitik, die im 6. und im bisherigen 7. Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalition und teilweise auch unter Mitwirkung der Opposition mit mehr Entschiedenheit verwirklicht wurde, als öffentlich zum Ausdruck kam. Ich nenne nur einige Verbesserungen; denn es ist sicher richtig, das in diesem ZusamLattmann
menhang hier einmal darzustellen, auch wenn es noch einige Minuten braucht:
Die Urheberrechtsnovelle, die seit dem 1. Januar 1973 in Kraft ist. Sie bringt den bildenden Künstlern ein Folgerecht von 5 % bei jedem Weiterverkauf eines Kunstwerks. Das funktioniert, wie wir von den Betroffenen hören, im Augenblick zum Teil deswegen noch nicht, weil manche Kunsthändler noch nicht verstanden haben, daß es sich hier um ein Gesetz handelt und nicht etwa um eine Diskussionsgrundlage über verschiedene Auffassungen.
Außerdem bringt die Urheberrechtsnovelle die Bibliotheksabgabe, Ausleihtantiemen für alle Arten von Buchautoren und Übersetzern. Am 29. November 1974 wurde nach langen Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beschlossen, daß der Bund 10 % und die Länder 90 % zahlen. Für 1973 und 1974 geht es um die Nachzahlung von je 9 Millionen DM, wovon die Hälfte einem Autorenversorgungswerk sowie der Autorenförderung zugute kommen sollen.
Das Tarifrecht für freie Mitarbeiter der Massenmedien und kulturellen Bereiche: Der neue § 12 a des Tarifvertragsgesetzes hat seit dem 1. November 1974 Gültigkeit. Danach haben alle Autoren,, Schauspieler, Regisseure, Kameraleute, Komponisten, künstlerisch Mitwirkende das Recht zum tarifgesetzlich abgesicherten Abschluß von Musterverträgen mit ihren Auftraggebern. Wenigstens ein Drittel der jährlichen Einnahmen müssen von einem Auftraggeber bzw. einer Arbeitsgemeinschaft wie der ARD stammen.
Verbesserungen brachten ferner die Novelle zum Filmförderungsgesetz, die Öffnung der allgemeinen Renten- und Sozialversicherung für freie Berufe, die Aufstockungen der Künstlerhilfe des Bundespräsidenten, die Mitwirkungsrechte des Personalrats für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts nach dem neuen Personalvertretungsgesetz.
In der auswärtigen Kulturpolitik, insbesondere durch eine Vielzahl von Kulturabkommen, wurden erweiterte Möglichkeiten für wechselseitige Informationen, den Austausch von Künstlerdelegationen und das umfangreiche Angebot zeitgenössischer Musik, Kunst und Literatur im Ausland geboten.
Die Kunst- und Kulturförderung durch das Bundesministerium des Innern macht - übrigens keineswegs zum Verdruß der Länder - bereits heute jährlich nahezu 200 Millionen DM aus.
Das alles ist viel und dennoch zu wenig. Konsequenzen aus der Künstlerenquete sind nach Auffassung der SPD-Fraktion in dreierlei Bereichen zu ziehen: erstens durch die Sicherung von Arbeitsmöglichkeiten für diese Berufsgruppen; zweitens in einer Verbesserung der Altersvorsorge und Krankenversicherung; drittens sind steuerliche Maßnahmen zu erwägen.
Die SPD-Fraktion hat beschlossen, eine spezielle Arbeitsgruppe für diesen Bereich, also für Kultursozialpolitik einzusetzen, in der Sozialpolitiker mit Fachleuten der übrigen angesprochenen Ausschüsse zusammenarbeiten, um Lösungen der dringendsten
Probleme nach gründlichen Einzelberatungen vorzuschlagen. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung finden entsprechende Beratungen mit den Sachverständigen kultureller Organisationen statt, ausgerichtet auf eine Altersversorgung für Künstler.
Mit Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt die SPD-Fraktion die Einschränkung der Programme und damit der Arbeitsmöglichkeiten für freie Mitarbeiter bei den Anstalten des öffentlichen Rechts ARD und ZDF.
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In diesem Zusammenhang muß bedacht werden, daß Funk und Fernsehen in zurückliegender Zeit weit eher in den Programmen, besonders in den Kulturprogrammen, gespart haben als bei den technischen Kosten, Bauinvestitionen, den Gehältern der fest Angestellten und der Verwaltung insgesamt.
Ferner gibt zu denken, daß Funk und Fernsehen für nur rund 30 Pfennig am Tag immer noch zahlreiche Programme von nach internationalen Maßstäben beachtlichem technischem und inhaltlichem Niveau ins Haus liefern und daß diese Programme zu ganz erheblichem Teil vom Ideenreichtum und von der Produktivität der freien künstlerischen Mitarbeiter abhängen. Die Sender haben als Auftraggeber fast aller Gruppen, die der Künstlerbericht, in ihrem ökonomischen wie sozialen Status erforscht hat, in der vorhersehbaren Zukunft ausschlaggebende Bedeutung. Für die bildenden Künstler sind entsprechend die Projekte „Kunst am Bau" am wichtigsten.
Als zusätzliches Problem sieht die SPD-Fraktion die Tatsache an, daß u. a. in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien und Frankreich erhebliche Bevorzugungen für nationale Produktionen - speziell im Fernsehen - bestehen, so daß ausländische Stücke und Filme scharf kontingentiert sind, wir also sehr eingegrenzte Exportmöglichkeiten haben - überraschenderweise auf kulturellem Gebiet sogar im Rahmen der EG - unter deren angeblichen Voraussetzungen einer völligen Freizügigkeit.
Auf steuerlichem Gebiet schließlich ist nicht einzusehen, meine Damen und Herren, daß Künstler und Autoren, soweit sie arbeitnehmerähnliche Urheber im Sinne des § 12 a des Tarifvertragsgesetzes sind, noch lange als Unternehmer gelten und dem Kartellgesetz wie der Mehrwertsteuer unterliegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Dies ist nicht die Stunde der Versprechungen. Denn ihr Halten ist schwierig geworden in einer Gesellschaft, die aus dem Überfluß in ernüchterte Dimensionen zurückkehrt. Aber die Künstler in der Bundesrepublik haben ein Anrecht darauf, daß wir uns um sie mühen - sozialpolitisch, kulturpolitisch, auf der Grundlage dieses Künstlerberichts, über den noch viel zu sagen sein wird in der Republik des Geistes wie der sozialen Notwendigkeiten.
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