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Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Nein. Sie können meiner Antwort nur entnehmen, daß die Prüfung der Frage noch nicht abgeschlossen ist, wozu die beabsichtigte Unterstützung verwendet werden soll, und daß dementsprechend auch noch keine Entscheidung vorliegt.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Thüsing, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, können Sie hier die Kriterien nennen, die dieser Prüfung zugrunde liegen werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Ausrüstungshilfe ursprünglich der Militärjunta zugesagt oder in Aussicht gestellt wurde und, wie in der vorigen Woche beim Besuch des Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Liberalen Partei Carlos Montoya hier in Bonn klar wurde, das Parlament nicht einmal informiert ist?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Kollege, ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer Frage - und ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt erneut ablese - ganz gern auf eine Antwort stützen, die meine geschätzte Vorgängerin Frau Dr. HammBrücher am 8. Juli hier in dem genannten Zusammenhang bereits erteilt hat, und zwar als sie - im übrigen von Ihnen - ebenfalls nach dieser Problematik gefragt wurde und darlegte, daß durch die Lieferung von Fernmeldegerät der Ausbau der Infrastruktur des Landes unterstützt werden solle und daß dies insbesondere dazu diene, die in abgelegenen Gebieten wohnenden Bevölkerungsteile auch fernmeldetechnisch zu versorgen. Ich kann objektiv darin eigentlich bei keinem Land dieser Erde ein nachhaltiges Problem für dessen Bevölkerung erkennen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Thüsing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, wie Belgien, Italien und Frankreich, Einreisevisen für politische Gefangene aus El Salvador zuzusagen, die in den Gefängnissen von El Salvador auch weiterhin gefoltert werden und anderen Repressionsmafßnahmen ausgesetzt sind?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Belgien, Italien und Frankreich politischen Gefangenen aus El Salvador Einreisevisen zugesagt haben. Sie wird sich aber hierüber informieren und behält sich ergänzende Auskunft vor.
Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die politische Entwicklung in den verschiedensten Staaten der Welt und hat im Rahmen ihrer aufenthalts- und sichtsvermerksrechtlichen Bestimmungen immer wieder in Einzelfällen politisch verfolgten Ausländern Zuflucht gewährt. Das würde auch für den in Ihrer Frage genannten Personenkreis gelten. In jedem Falle ist eine individuelle Einzelfallprüfung erforderlich, ob eine außergewöhnliche humanitäre Härte vorliegt.
Hupka (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bereits Gelegenheit genommen, auch öffentlich - nicht nur in bilateralen Gesprächen hinter verschlossenen Türen -, etwa in Madrid, mit deutlichen Worten zu diesem Dekret gegen die Menschenrechte Stellung zu nehmen?
Thüsing (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Praxis der früheren Regierung fortzusetzen bereit sind, die Befreiung politischer Häftlinge dadurch zu erleichtern - solche Fälle liegen vor -, daß die Bundesregierung Einreisevisen zur Einreise in die Bundesrepublik anbietet und zur Verfügung stellt?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Die Bundesregierung wird die bisherige Verfahrensweise in dem Gesamtkomplex, den Sie hier ansprechen, weiterhin praktizieren.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Der Abgeordnete Collet hat seine Fragen 26 und 27 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Dekret der rumänischen Staatsführung vom 6. November 1982 über die hochangesetzten finanziellen Leistungen der Ausreisewilligen angesichts der menschenrechtlichen Verpflichtungen auch Rumäniens aus den UN-Menschenrechtspakten und der KSZE-Schlußakte?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Präsident! Im Einvernehmen mit dem Fragesteller möchte ich gerne die Fragen 28 und 29 gemeinsam beantworten.
Hupka (NA), 1982-11-26:
Einverstanden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Dann rufe ich auch die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung auf Grund des Dekrets der rumänischen Staatsführung vom 6. November 1982 für die Aufrechterhaltung der rumänischen Zusage zur Ausreise der Deutschen aus Rumänien zu tun?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Angesichts der Verpflichtungen Rumäniens aus den UN-Menschenrechtspakten und der KSZE-Schlußakte hält die Bundesregierung das am 6. 11. 1982 auch in deutschsprachigen Zeitungen in Rumänien veröffentlichte Dekret vom 22. 10. 1982 für sehr bedenklich.
Die Bundesregierung hat in Sorge um die ausreisewilligen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben schon am 9. November in Bonn über den rumänischen Geschäftsträger, am 10. November in
Bukarest durch den deutschen Botschafter und am 11./12. November in Bukarest durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes um Aufklärung gebeten, ob dieses Dekret auch auf deutsche Volkszugehörige Anwendung findet, die sich um Familienzusammenführung aus Rumänien bewerben. Sie hat in diesem Zusammenhang auf die von Bundeskanzler Schmidt und Staatspräsident Ceausescu am 7. Januar 1978 in Bukarest veröffentlichte Gemeinsame Erklärung hingewiesen, in der es wörtlich heißt - ich zitiere -:
Sie stimmen darin überein, daß humanitäre Fragen im Bereich der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern beider Länder auf der Grundlage der in bilateralen und internationalen Dokumenten bekräftigten Absichten weiterhin wohlwollend behandelt werden.
Sie hat außerdem an die Erklärung von Bundeskanzler Schmidt vor dem Deutschen Bundestag, die dieser im Anschluß an das Treffen mit Staatspräsident Ceausescu abgegeben hat, erinnert, die wie folgt lautet - ich zitiere -:
Wir dürfen übrigens erwarten, daß die Zahl der deutschen Volkszugehörigen, die im Wege der Familienzusammenführung aus Rumänien hierher ausreisen dürfen, in den nächsten Jahren hinter der 1977 erreichten, bisher höchsten Zahl von über 10 000 Menschen nicht zurückbleiben wird.
Im übrigen hat die Bundesregierung auf die entsprechende Formulierung der KSZE-Schlußakte vom 1. August 1975 zur Familienzusammenführung verwiesen, in der die Unterzeichnerstaaten erklären:
Die Gebühren
- im Zusammenhang mit diesen Gesuchen werden, wo notwendig, verringert, um sicherzustellen, daß sie gemäßigt sind.
Die Bundesregierung erwartet, daß gültige bilaterale Absprachen durch das neue Dekret der rumänischen Regierung nicht beeinträchtigt werden. Sie hat bei ihren Anfragen an die rumänische Seite keinen Zweifel daran gelassen, daß für sie die Angelegenheit von größter Wichtigkeit ist und daß eine unbefriedigende Erklärung die deutschrumänischen Beziehungen erheblich belasten würde. Sie wies ausdrücklich darauf hin, daß die Familienzusammenführung fester Bestandteil der deutsch-rumänischen Zusammenarbeit sei. Die Bundesregierung hofft, daß die weiteren Gespräche mit der rumänischen Seite eine befriedigende Lösung des Problems ermöglichen werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Dr. Hupka zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, indem ich Ihrer Formulierung „erheblich belasten" zustimme, frage ich Sie: Ist seitens der Bundesregierung daran gedacht, bei den jetzt mit Rumänien geführten Verhandlungen über die Umschuldung und bei den am 10. Dezember beginnenden Wirt8104 
schaftsverhandlungen auch diese Frage einzubringen und die Rumänen auf die besondere Bedeutung dieser Frage für uns, die Bundesrepublik Deutschland anzusprechen?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Bundesregierung sieht die bilateralen Beziehungen natürlich in ihrer Komplexität, auch was diese Zusammenhänge angeht. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich über Details angesichts der gerade laufenden Gespräche - nach meinem Eindruck im Interesse eines vernünftigen Ergebnisses - hier nichts weiter sagen kann.
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Öffentlich hat sie es jedenfalls soeben hier getan. Aber auch die KSZE-Folgekonferenz, die in Madrid wieder angefangen hat zu tagen, wird sicherlich ein Platz sein müssen, an dem diese und vergleichbare Fragen noch erörtert werden.
Hupka (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es bereits Fälle gibt, die nur auf dieses Dekret, das am 6. November veröffentlicht worden ist, zurückgehen, daß in einem Fall bereits die Forderung erhoben worden ist, daß jemand nur ausreisen kann, wenn vorher 40 000 DM in harter Währung gezahlt werden, und ist es weiterhin richtig, daß von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland schon Summen von 2 000 oder 5 000 DM gezahlt werden mußten, um eine Ausreise zu ermöglichen?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Es ist uns bekannt, daß es Fälle in der Art, wie Sie sie angesprochen haben, gibt, ohne daß ich jetzt vielleicht diesen Einzelfall einbeziehen kann. Dies ist einer der Gründe, weshalb sich die Bundesregierung besonders engagiert um dieses Problem kümmert.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu Ihrer letzten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die amerkanische Regierung auf dieses Dekret sehr deutlich und entschieden reagiert hat, gerade auch in ihrer Verantwortung für die Menschenrechte einerseits und zum anderen im Blick auf die Auswanderungsmöglichkeiten von 30 000 Juden, die in Rumänien leben?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Die Reaktion der amerikanischen Regierung ist uns bekannt. Ich empfinde die Reaktion der Bundesregierung ebenfalls als deutlich und entschieden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Abgeordneter Jäger zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, hat bereits eine Abstimmung mit den anderen Verbündeten im Rahmen des Madrider Folgetreffen stattgefunden? Ich frage dies, da ja die in Ihrer Antwort enthaltene Erwähnung des Abkommens zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Staatspräsidenten Ceausescu ganz zweifellos auch die KSZE-Schlußakte umfaßt. Gibt es also eine Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der uns befreundeten Staaten, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Kollege, es gibt bei der Gestaltung der derzeitigen Diskussionen in Madrid eine regelmäßige, sehr intensive Abstimmung innerhalb der EPZ und darüber hinaus das Bemühen, auch mit den übrigen Signatarstaaten Einvernehmen herzustellen. Das gilt ganz generell in dieser schwierigen Phase dieser Konferenz, aber auch im konkreten Einzelfall für den Bereich, den wir hier besprechen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer weiteren Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, hoffen Sie nach der dankenswert raschen und klaren Reaktion der Bundesregierung und nach dem Hinweis auf die mögliche erhebliche Belastung der Beziehungen und auf die wohlwollende Behandlung, daß eine gewisse Aussicht besteht, daß die Freikaufssummen für Deutsche nicht erhoben werden?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß das Problem in dem Sinn gelöst werden kann, wie ich es vorhin vorgetragen habe. Details, Herr Kollege Czaja, kann ich Ihnen derzeit nicht vortragen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit der rumänischen Regierung bezüglich der Ausreisebedingungen für deutsche Aussiedler gehabt, werden diese von ihren hier lebenden Angehörigen mit westlichen Devisen ({0}) privat freigekauft werden müssen, und wenn ja, welche Schritte wird die Bundesregierung bilateral und gemeinsam mit den westlichen Bündnispartnern bei den KSZE-Beratungen in Madrid in dieser Sache unternehmen?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Dr. Czaja, ich habe bei der Beantwortung der Anfragen von Herrn Kollegen Dr. Hupka der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß weitere Gespräche mit der rumänischen Seite eine befriedigende Lösung des Problems ermöglichen werden. Auf Grund der bisherigen Demarchen und Gespräche ist die Möglichkeit tatsächlich offengehalten worden, die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.
Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß es bei der Fortführung der bilateral abgesprochenen


Staatsminister Möllemann Familienzusammenführung nicht notwendig wird, daß Angehörige ihre ausreisewilligen Verwandten freikaufen müssen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, hoffen Sie - dies habe ich ja auch in meiner Frage - auf ein gemeinsames Eintreten westlicher und neutraler Mächte in Madrid zugunsten der Beachtung der Schlußakte von Helsinki und des Menschenrechts der Ausreisefreiheit durch die Sozialistische Republik Rumänien, nicht zuletzt deshalb, weil die westlichen Steuerzahler und Bankkunden nicht auf Dauer schwerste Opfer für einen Staat tragen können, der Menschenrechte dauernd schwer verletzt?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung ist darum bemüht, und nach dem bisherigen Eindruck mit großem Erfolg darum bemüht, in den hier in Rede stehenden Fragen ein gemeinsames Auftreten der Staaten der Gemeinschaft, aber auch der Staaten beispielsweise des Europarats sicherzustellen.
Czaja (NA), 1982-11-26:
Angesichts der Frage nach deutschen Schritten frage ich weiter, ob deutsche finanzielle Hilfen für Staatsschulden und in Form bundesverbürgter Kredite an einen Staat möglich sind, der Menschenrechte aufs schwerste verletzt, angesichts der zentralen Grundgesetzpflicht für alle Verfassungsorgane, die Menschenwürde aktiv zu unterstützen und die völkerrechtliche Verpflichtung auch aus Art. 12 Abs. 2 des UN-Pakts durchzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Nein, Herr Kollege, das kann man meinen Zahlen nicht entnehmen. Ich habe die Zahlen über den Abbau genannt und darauf hingewiesen, daß im Jahre 1981 eine Zunahme - wenn auch eine kleine Zunahme - der Beschäftigten im Bereich des Schiffbaus stattgefunden hat, was ja in anderen Bereichen unserer Industrie - wie allgemein bekannt ist - nicht der Fall war.
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Kollege Czaja, jetzt fällt es mir sehr schwer, den Zusammenhang mit der Eingangsfrage zu erkennen. Aber wenn ich einen nicht ganz leichten Bezug zu einer vorher diskutierten Frage herstellen darf, möchte ich darauf hinweisen, daß die Frage der Menschenrechtssituation und die Frage der Kooperation in verschiedenen Bereichen der Politik und der Wirtschaft ja ein sehr komplexes Thema sind. Wir lassen uns hier in allen Richtungen von den gleichen Grundsätzen leiten.
({0})
Hupka (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es das Ende der Ausreise von jährlich 10 000 bis 11 000 Deutschen bedeuten würde, falls die rumänische Regierung auf der Durchführung des Dekrets beharrt? Denn diese harte Währung in dieser Höhe ist ja nicht aufzubringen, und hier liegt nichts anderes als die Methode des Kopfgeldes vor.
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Kollege Dr. Hupka, jedenfalls sieht die Bundesregierung die in diesem Dekret enthaltenen Bestimmungen als einen außerordentlich schwerwiegenden Vorgang - auch überhaupt im Hinblick auf die Möglichkeit der Betroffenen, dann noch auszureisen - an. Deswegen und weil sie ähnliche Konsequenzen befürchtet, wie Sie sie angedeutet haben, setzt sie sich für eine Beseitigung dieser Bestimmungen ein.
Ihrer Bewertung, die Sie am Schluß gemacht haben, kann ich namens der Bundesregierung nicht widersprechen, aber auch nicht zustimmen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Berschkeit zu einer Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erklärt, daß die Bundesregierung - nach Ihrer Auffassung - mit großem Erfolg bemüht sei, Verbesserungen herbeizuführen. Würden Sie in Anbetracht der großen Zahl deutscher Familien, die noch Angehörige in Rumänien haben, hier deutlich machen, welche Erfolge Sie gehabt haben und welcher Art?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Vielleicht darf ich zunächst, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß der von der Bundesregierung bisher konstatierte Erfolg sich auf die Abstimmung unter den Partnern in der EG und im Europarat bezog, in Fragen der KSZE gemeinsam vorzugehen. Im Blick auf die hier ganz konkret in Rede stehende Problematik kann es einen Erfolg natürlich noch nicht geben, weil da eben erst die Gespräche laufen.
Daß aber von verschiedenen Bundesregierungen, auch den Vorgängern dieser Bundesregierung, im Blick auf die Ausreisebemühungen und die Familienzusammenführung gerade aus osteuropäischen Staaten Erfolge vorzuweisen sind, dürfte nicht bestreitbar sein.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Die Frage 77 des Abgeordneten Auch wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 - des Herrn Abgeordneten Schreiner - auf. - Er ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung.
Ich rufe die Fragen 79 und 80 - des Abgeordneten Reuschenbach - auf. - Auch er ist nicht im Saal. Wir verfahren gleichermaßen.
Für die Frage 81 bittet der Abgeordnete Hoffmann um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 83 des Abgeordneten Ewen wird auf Grund der Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Windelen
Für die Frage 84 bittet der Abgeordnete Dr. Ehrenberg um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Polkehn wird auf Grund unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wieviel Arbeitsplätze außerhalb der deutschen Küstenregion unmittelbar und mittelbar vom Schiffbau abhängig sind und demgemäß bestätigen, daß Werfthilfe auch Binnenlandarbeitsplätzen zugute kommt?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Waltemathe zu einer weiteren Zusatzfrage.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß es, wenn die Mittel ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, im nächsten Jahr keine Lücke geben wird?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-11-26:
Nach groben Schätzungen, Herr Kollege, dürften von den knapp 57 000 Personen, die 1981 im Schiffbau tätig waren, etwa 4 000 bei Werften außerhalb der Küstenländer beschäftigt sein. Der größte Teil hiervon arbeitet im Binnenschiffbau bzw. im Schiffsreparaturbereich, für die keine Werfthilfen gewährt werden. Bei Seeschiffen entfielen im Jahr 1981 weniger als 1 % der Ablieferungen, Auftragseingänge und Auftragsbestände auf Werften außerhalb der Küstenländer. Die Zahl der mittelbar vom Schiffbau abhängigen Arbeitsplätze außerhalb der Küstenländer läßt sich nur sehr schwer schätzen. Nach Ermittlungen von Verbandsseite könnte die Zahl der Beschäftigten bei der Schiffbauzulieferindustrie in der Größenordnung von 80 000 liegen, von denen zirka 50 000 in Betrieben außerhalb der Küstenländer tätig sind. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß etwa die Hälfte der Umsätze der Zulieferer im Export getätigt werden. Insbesondere die Lieferungen in ostasiatische Länder haben stark steigende Tendenz.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Waltemathe zu einer Zusatzfrage.
Waltemathe (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, indem ich zugebe, daß wir als norddeutsche Abgeordnete uns natürlich um die Arbeitsplätze in unserer Region kümmern, frage ich: Darf ich trotzdem aus Ihrer Antwort entnehmen, daß es etwa ein Verhältnis gibt von 57 000 an der Küste Beschäftigten, die auch von Schiffbauhilfe profitieren, und zirka 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen im Binnenland in Betrieben die zuliefern, wenn Schiffbau exportiert oder für den eigenen Bedarf produziert wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Sie haben meiner Antwort entnommen, daß es außerordentlich schwierig ist zu quantifizieren. Aber es ist gar keine Frage, daß ein bedeutender Anteil an Arbeitsplätzen auch in den Nichtküstenländern von der Entwicklung beim Schiffbau berührt wird.
Waltemathe (NA), 1982-11-26:
Eine Fortführung oder Aufstockung der Schiffbauhilfe würde also - das ist meine Frage, Herr Staatssekretär - Arbeitsplätze in der norddeutschen Region sichern, aber auch einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Binnenland leisten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Unter der Voraussetzung, daß eine solche Erhöhung der Hilfe zu einem vermehrten Absatz führen würde, ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Würtz zu einer Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen den Arbeitsplätzen an der Küste und den Arbeitsplätzen im Binnenland, was die Produktion angeht? Ich meine damit die Frage des Sonderschiffbaus.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Es gibt einen erheblichen Unterschied. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß der größte Teil der Arbeitskräfte im Binnenschiffbau bzw. im Schiffsreparaturbereich beschäftigt ist und daß dieser Teil keine Unterstützung durch unser Werfthilfeprogramm erfährt. Das ist anders bei den Großwerften und im Seeschiffbau.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich rufe jetzt die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Wird der Ansatz für die 4prozentige Zinshilfe für Schiffsneubauten im Haushaltsjahr 1982 nach den allgemeinen Zinssenkungen ausgeschöpft, und wie sollten gegebenenfalls die Restbeträge verwandt werden?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, ich kann so schwer dazwischenkommen, weil bei Ihnen ein Satz immer wieder in den nächsten übergeht. Deswegen frage ich Sie jetzt einfach einmal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Im Rahmen der Werfthilfeprogramme des Bundes können Schiffsexportkredite um bis zu zwei und bei Aufträgen des Jahres 1982 um bis zu vier Prozentpunkte verbilligt werden. Diese Prozentsätze können aus entwicklungspolitischen Gründen überschritten werden. Im Hinblick auf die Sonderregelung für 1982 wurden die Zuschußplafonds der Werften für die Ablieferungsjahre 1980 bis 1983 um 186 Millionen DM erhöht. Um einen Anreiz zu bieten, möglichst günstige Zinskonditionen auszuhandeln, werden in den Werfthilferichtlinien nur Obergrenzen für die Zinsverbilligung festgelegt. Die Hilfen werden mit der Maßnahme zur Verfügung gestellt, daß Beträge, die nicht für die maximal zulässige Zinsverbilligung um zwei bzw. vier Prozentpunkte benötigt werden, für die Zinsverbilligung bei zusätzlichen Geschäften verwendet werden können. Wegen der eingetretenen Zinssenkungen haben die Werften hiervon in zunehmendem Maße Gebrauch gemacht und sich damit in der zur Zeit sehr schwierigen Situation auf dem Weltschiffbaumarkt dringend benötigte Anschlußaufträge gesichert. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, daß sich diese Entwicklung fortsetzt und daher die für 1982 zusätzlich bereitgestellten 186 Millionen DM voll in Anspruch genommen werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die augenblickliche Konjunkturlage dazu geführt hat, daß die Beträge voll ausgeschöpft werden, und werden Sie dafür Sorge tragen, daß diese Beträge zukünftig in anderer

Form den deutschen Werften zur Verfügung stehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Nein, Herr Kollege. Sie werden in der Form zur Verfügung gestellt, die ich hier dargelegt habe.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Grobecker zu einer Zusatzfrage.
Grobecker (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie wegen der gesunkenen allgemeinen Zinsen die vorhandenen Mittel als Als-ob-Kredite an die Werften vergeben, wie das bisher Jahr für Jahr der Fall gewesen ist?