Fache (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes könnte man, oberflächlich gesehen, zunächst zustimmen, weil damit mehr Jugendliche als bisher in den Gesetzesbereich einbezogen werden.
Schüler, die in den Ländern mit neunjähriger allgemeinbildender Schulpflicht bereits in der zehnten Jahrgangsstufe eine berufsqualifizierende Berufsfachschulklasse besuchen, können somit nach BAföG gefördert werden.
Dabei kann man natürlich nicht unerwähnt lassen, daß in den neuen Bundesländern noch eine zehnjährige Schulpflicht besteht, die wir auch weiterhin befürworten.
Leider haben auch in diesem Jahr einige tausend Schüler die Schule in diesen neuen Ländern nach der 8. oder 9. Klasse ohne Abschluß vorzeitig verlassen. Im September 1990 waren davon noch 3 200 ohne Ausbildungsplatz und Arbeit. Diese Zahlen waren ursprünglich noch höher. Ein Teil der betroffenen Schüler ging wieder an die Schule zurück, um der Arbeitslosigkeit auszuweichen.
Ich erwähne das, weil in der Diskussion um neue Schulsysteme vor allem hinsichtlich der umstrittenen Gründung von Hauptschulen die Lösung der genannten Probleme nicht allein durch die erweiterte Ausbildungsförderung erreicht werden kann.
Ich bin auch sicher, daß die meisten Eltern in den neuen Bundesländern die Hauptschule nicht annehmen werden.
Eine Gruppe von Schülern - es gibt Abgänger aus der 7. und 8. Klasse - wird von dieser Gesetzesänderung noch nicht erfaßt. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Trotz der genannten positiven Akzente dieser Vorlage kann ich nicht verhehlen, daß wir Abgeordneten der Gruppe der PDS doch einige grundsätzliche Bedenken gegen die BAföG-Regelung haben.
In § 24 des BAföG ist festgelegt, daß das Einkommen des Ehepartners oder der Eltern angerechnet wird, und in § 26 heißt es, daß das vermögensteuerliche Einkommen der Eltern oder des Ehepartners zur Berechnung herangezogen werden. Der Auszubildende ist damit auf die Eltern angewiesen. Nach unserer Meinung bedarf BAföG für eine wirklich freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes unabhängig von den Eltern einer prinzipiellen Überarbeitung.
Wir unterstützen deshalb das vom Linken Jugendring erarbeitete vierteilige Modell zur Ausbildungsförderung. Es sieht erstens ein elternunabhängiges Grundstipendium, zweitens Sozialstipendienhilfe, drittens Leistungsförderung und viertens günstige Kredite vor.
Unter Buchstabe b der Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung dringend gebeten, dafür zu sorgen, daß Bildungslehrgänge, die sowohl zu einem Berufsabschluß als auch zu einem schulischen Abschluß führen, z. B. die Berufsausbildung mit Abitur - BmA - , nach BAföG gefördert werden können. Diesem Antrag möchten wir unsere Zustimmung nicht verweigern.
Unbedingt möchte ich jedoch dazu bemerken, daß die Festlegungen im Einigungsvertrag hier nicht greifen. Viele Betriebe kündigten bereits die Ausbildung; das private Handwerk hält sich zurück.
Im Land Thüringen werden zwölf berufliche Gymnasien als Modellversuche entwickelt. Die Schüler erreichen zwar ein vollwertiges Abitur, aber eine Berufsausbildung ohne Abschluß. Das ist zwar eine begrüßenswerte Initiative, wird aber dem ursprünglichen Anliegen der Berufsausbildung mit Abitur nicht mehr gerecht.
Ich denke, daß neben der Zuerkennung von Ausbildungsförderung für die Schüler zusätzliche materielle Anreize für die Betriebe durch die Bundesregierung geschaffen werden müßten, um die Berufsausbildung mit Abitur zu erhalten.
Übrigens rechnet die DAG-Jugend im nächsten Jahr mit bis zu 50 000 Jugendlichen ohne Lehr- und Ausbildungsplatz. Einem Drittel aller Schulabgänger - 18 000 - wurde in diesem Jahr gekündigt; 3 200 haben bis heute noch keinen Ausbildungsplatz.
Ich glaube, daß die Äußerungen von Staatssekretär Dr. Lammert in der vergangenen Woche doch sehr zweckoptimistisch waren.
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