Ehmke (NA), 1979-03-08:
Nein, ich möchte jetzt weitermachen; ich bin durch die bisherigen Zwischenfragen schon etwas in Zeitdruck geraten.
Nun gibt es allerdings einen Gesichtspunkt, der über diese Überlegung der Abschreckungsparität hinausgeht. Er lautet ungefähr so: Da es unwahrscheinlich ist, daß man in einer Strategie der flexib11186 
len Antwort von taktischen Nuklearwaffen gleich auf interkontinentale Atom-Waffen springt, müßten wir ein Kontinuum der Abschreckung herstellen, indem wir sagen, wir werden konventionelle Angriffe mit überlegenen Kräften mit taktischen Nuklearwaffen beantworten, Angriffe mit atomaren Mittelstrekkenraketen mit Mittelstreckenraketen und Angriffe mit interkontinentalen Waffen mit interkontinentalen Waffen.
Ich habe aber schon gesagt, daß es meines Erachtens sehr die Frage ist, ob Mittelstreckenraketen insofern viel mehr bringen als atomare U-Boote. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Der Vorteil von Mittelstreckenraketen, die landgestützt sind, ist ja der, daß sie zielgenauer sind als Raketen, die auf U-Booten stationiert sind. Auf der anderen Seite muß man wissen: die SS 20, die mobil ist, trifft man sowieso nicht, so oder so. Und andererseits: die Verwundbarkeit von Mittelstreckenraketen gegenüber einem ersten Schlag ist sehr viel größer als die von U-Booten.
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- Nein, sie sind vermutlich verwundbarer und bringen nicht mehr.
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- Herr Kollege Wörner, ich stelle dies doch als Frage hin. Noch liegt nicht einmal die NATO-Studie vor, und sie tun so, als hätten wir schon die Antworten.
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Es muß Sie doch nachdenklich machen, daß Experten wie Theo Sommer oder auch wie Christoph Bertram die Frage aufgeworfen haben, ob es nicht viel vernünftiger ist, dieser Gefahr mit weiteren seegestützten Raketen zu begegnen.
Ich will hier nicht auf die Detailfragen eingehen; aber ich darf Ihnen empfehlen - die Fachleute von Ihnen werden es ohnedies kennen -, die Veröffentlichung 78/3 des Aspen-Instituts in Berlin zu lesen. Da hat eine Diskussion zwischen deutschen, französischen, englischen und amerikanischen Fachleuten über diese Fragen stattgefunden. Sie werden darin erkennen, daß die Frage schon rein militärisch ungeheuer kompliziert ist: Vor- und Nachteile möglicher Mittelstreckenwaffen hinsichtlich der Stationierungsprobleme, der Ausschaltbarkeit durch einen Überraschungsangriff, der Penetrationschancen, der Flugzeiten, der voraussichtlichen Reaktionen des Warschauer Pakts. Sie werden in diesem Papier so viele Argumente gegen die Cruise Missiles, gegen die Flugmarsdikörper finden wie gegen die Mittelstrekkenraketen und sogar eine gewisse Vorliebe für die Frage, ob man nicht einfach den Bomberpark der NATO-Streitkräfte verstärken sollte. Ich warne also davor, uns politisch festzulegen, noch bevor die Expertenstudien vorliegen, als ob das eine Mutprobe wäre: Nun müssen Mittelstreckenraketen her! Es muß vielmehr sorgfältig geprüft werden, wie denn das sowjetische Übergewicht im Mittelstreckenbereich ausgeglichen werden kann.
Ich sage es noch einmal: das heißt keineswegs, daß der Mittelstreckendrohung im Mittelstreckenbereich begegnet werden muß. Das war bisher nicht der Fall. Es kann sein, daß es der Fall werden muß; aber ich bitte, das Gleichgewichtsproblem nicht auf diese Frage zu verengen. Es könnte ja auch Rückwirkungen auf SALT III haben, und zwar in dem Sinne, daß die USA sagen, wir gehen nicht auf eine Parität der Sprengköpfe ein oder sichern uns weiter eine Überlegenheit der Führungssysteme. Ich bitte, das nicht zu entscheiden, bevor auch nur die Expertenstudien da sind. Ohne daß irgendwie die Gefahr verkleinert werden kann, daß uns ein Übergewicht der anderen Seite in politische Drucksituation bringen könnte so wie die Welt ist, muß man das mit einkalkulieren und nüchtern sehen -, dürfen wir auf der anderen Seite und da bin ich für das sehr dankbar, was der Kollege Möllemann heute morgen gesagt hat -doch nicht übersehen, daß auch im Atomzeitalter - Herr Strauß hat neulich das Gegenteil gesagt, aber ich glaube, auch im Atomzeitalter - im weiteren Rüstungswettlauf die Gefahr liegt, daß es schließlich doch zur Explosion kommt. Wir können nicht so tun, als sei hinsichtlich der Explosionsgefahr das Ausmaß der Rüstung auf beiden Seiten irrelevant. Darüber sind wir uns doch sicher einig. Wir dürfen auch nicht meinen, man könne die anderen bis zur ökonomischen Erschöpfung an die Wand rüsten. Das sowjetische System wird alles tun, um sich wenigstens auf diesem Gebiet nicht in die Defensive drängen lassen.
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- Das ist die Frage, ob sie uns dazu bringt.
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Ich habe bisher nur den militärischen Bereich behandelt. Es gibt sehr komplexe militärische Überlegungen, wie dieses nicht neue, aber verschärfte Mittelstreckenproblem gelöst werden kann. Wir werden jetzt warten, bis die Study Group in der NATO uns ihre Vorschläge vorlegt. Dann werden wir das politisch bewerten müssen.
Jetzt komme ich zum politischen Teil der Sache. Ich möchte nochmlas die politischen Implikationen darstellen.
Die Amerikaner würden mit Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte auf dem Boden der Bundesrepublik Waffensysteme hinstellen, mit denen man sowjetisches Territorium erreichen kann. Das ist keine quantitative Frage der Reichweite. Das ist eine qualitative Frage - genauso wie es eine qualitative Frage ist, daß wir nach unserer Geschichte nun einmal keine Nuklearmacht sind, sein können und sein wollen.
Sollte man sich militärisch-technisch für Cruise Missiles entscheiden, so ist politisch zu überlegen, daß sie uns bei den Abrüstungsdebatten in ungeheure Schwierigkeiten führen würden. Denn bei den Flugmarschkörpern ist weder die Reichweite noch die Art des Trägerkopfs - atomar oder konventionell - verifizierbar. Nicht verifizierbare Waffen

einzuführen, könnte aber heißen, der Abrüstungsdiskussion überhaupt ein Ende zu setzen.
Der dritte politische Punkt, Herr Kollege Wörner, ist, daß zwar die Option III des Westens - das Angebot, gegen einen Rückzug sowjetischer Panzer Teile von amerikanischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zurückzuziehen - zu der Einführung von Mittelstreckenraketen nicht in Widerspruch stände, es aber psychologisch die Verhandlungen in Wien natürlich ungeheurer belasten würde, wenn wir sagen würden: 20 % der Pershing nehmen wir weg; aber den restlichen 80 % geben wir eine Reichweite, die mindestens bis kurz vor Moskau geht.
Schließlich viertens: Wenn ich es recht verstanden habe, scheint jedenfalls zwischen Ihnen, Herr Wörner, und uns Übereinstimmung darüber zu bestehen - bei Herrn Zimmermann sieht es etwas anders aus -: Wir wollen keinen deutsch-amerikanischen Alleingang.
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Wir wollen keine Entscheidung, durch die die Deutschen und die Amerikaner ohne die Zustimmung der anderen NATO-Partner und ohne Bereitschaft eines anderen europäischen Verbündeten, solche Waffen zu dislozieren, hier amerikanische Waffen hinstellen. Der Grund ist einfach: Wir sind der Meinung, daß das politisch-psychologisch das Bündnis gefährden würde. Wir müssen immer wieder auch die deutsche Rolle gegenüber den europäischen Verbündeten sehen. Wir haben bei der militärischen Stärke, die wir bereits erreicht haben, allen Grund, das mit Vorsicht zu behandeln.
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Ich komme insgesamt zu dem Ergebnis: Bei dem jetzigen Stand der militärischen Debatte besteht Grund zur Sorge für die Mitte der achtziger Jahre. Es besteht keinerlei Grund zur Hysterie. Militärischtechnisch muß die Antwort noch gefunden werden. Wir dürfen uns das nicht zu einfach machen. Vor allem müssen wir uns aber über die politischen Implikationen einer militärisch-technischen Antwort klar werden.
In dieser Situation spricht unseres Erachtens alles dafür, statt jetzt Mutproben zu veranstalten oder Wahlkampf zu machen - wir machen hier keinen Wahlkampf -, - ({7})
Herr Kohl, ich finde das, was Sie gesagt haben, wirklich schlecht - ich gebe es Ihnen nicht zurück zu meinen, daß die Frage von Frieden und Existenz unseres Volkes für uns gewissermaßen eine Nebenerscheinung des Wahlkampfs ist. Machen Sie uns doch nicht billiger, als wir sind!
({8})- Natürlich! Sie haben gesagt, - ({9})
- Wir machen es nicht zu einem Wahlkampfthema.
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Aber Sie haben heute versucht, es so herunterzuspielen. Die Fragen sind zu ernst, um sie in solch kleiner parteipolitischen Münze hier behandeln zu können.
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Wir sagen daher: Wir müssen zunächst einmal den Versuch machen, in den Rüstungsverhandlungen, die über SALT I zu SALT II gehen und in Wien bald zu einem ersten MBFR-Abkommen führen sollten, vorwärtszukommen. Das heißt: Wir unterstützen - wie der Kanzler, der britische Premierminister und der französische Staatspräsident es in Guadeloupe getan haben - den SALT-II-Vertrag. Wir von der Koalition werden alles tun, um in Amerika klarzumachen, daß diejenigen, die SALT II ablehnen, sich jedenfalls nicht auf die Europäer berufen können.
Dann ist die Frage, ob wir in SALT III auf der einen Seite weitere Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die strategischen Waffen haben und dort gleichzeitig die Fragen der Grauzone anhängen. Das heißt, daß man ein SALT III b mit europäischer Beteiligung ansteuert, in dem diese Fragen mit behandelt werden. Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich SALT dafür den Vorrang gebe. Ich tue es deshalb, weil ich der Meinung bin, wir dürfen auf keinen Fall - weder verhandlungsmäßig noch waffenmäßig, weder rüstungsmäßig noch abrüstungsmäßig - die Fragen der Mittelstreckenwaffen von den Fragen der strategischen Waffen abtrennen lassen. Es muß der jetzt bestehende Zusammenhang bestehen bleiben. Europa hat alles Interesse daran, daß nicht isoliert eine Lösung auf der Ebene allein der Mittelstreckenwaffen gefunden wird. Das sollte sich dann auch in dem Verfahren der Verhandlungen niederschlagen.
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Nun muß ich Ihnen folgendes sagen.
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Es wird nicht leicht sein, eine gemeinsame westliche Position zu finden, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die Franzosen eigene Vorstellungen haben, weil die Engländer eigene Vorstellungen haben - ({14})
- Augenblick, Herr Marx, Sie werden mir doch eines zugeben. Es hat doch gar keinen Zweck, die Dinge zu verniedlichen. Es hat doch gar keinen Zweck, angesichts der Probleme, vor denen wir
stehen, so zu tun, als müßten wir nur ungeheuer schneidig sein.
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Ich sage nur: Nach allem, was wir in den letzten Jahrzehnten als Bündnis sicherheitspolitisch und entspannungspolitisch geleistet haben, wären wir ja den Namen „Bündnis" nicht wert, wenn wir uns nicht politisch einigen könnten und dann als Ersatz eine militärtechnische Lösung vorschieben würden, von der wir nicht überzeugt sind, daß sie mehr Vor- als Nachteile hat, und deren politische Implikationen nicht überlegt sind.
Deshalb sind wir der Meinung, daß der Westen im Bündnis ein Konzept entwickeln muß, in dem dargelegt wird, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise wir die Frage der Mittelstreckenwaffen in die nächsten Abrüstungsrunden einbeziehen wollen. Wir müssen uns gleichzeitig militärtechnisch überlegen, was die Antwort ist, wenn in Rüstungskontrollverhandlungen keine Ergebnisse zu erreichen sein sollten. Ich bin der Meinung, dies ist eine Linie, auf die man sich sollte verständigen können.