Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-02-08:
Herr Präsdent! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat am 23. Januar den Jahreswirtschaftsbericht 1979 verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Ich begrüße es, daß schon so kurz danach die Gelegenheit besteht, hier über den Bericht zu diskutieren.
Wie in den vergangenen Jahren erläutert die Regierung im Jahreswirtschaftsbericht die Ausgangslage, die für das Jahr 1979 angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und die für diesen Zeitraum geplante Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik. Ebenso wird zum Sachverständigenratsgutachten Stellung genommen.
Wie im Vorjahr möchte ich auch hier sagen, daß der Jahreswirtschaftsbericht jedesmal unter erheblidiem Zeitdruck, mit Tag- und Nachtarbeit zustande kommt. Erlauben Sie mir bitte deswegen, daß ich den daran beteiligten Beamten meines Ressorts und der anderen Häuser meinen Dank sage.
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Bei der Analyse der Ausgangslage und der Einschätzung der absehbaren Entwicklung sowie des wirtschaftspolitischen Handlungsbedarfs und Aktionsspielraums stimmt die Bundesregierung weitgehend mit dem Sachverständigenrat überein. Sie nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Rat jetzt klarstellt, daß Angebots- und Nachfragepolitik nicht etwa unvereinbare Gegensätze sind. Wir waren schon früher dieser Meinung. Die steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen vom Herbst 1977 und 1978 zielten deshalb darauf ab, bei immer noch. unterausgelasteten Kapazitäten sowohl die Nachfrage anzuregen als auch die wirtschaftseigenen Auftriebskräfte durch eine nachhaltige Verbesserung der Angebotsbedingungen zu stärken.
Auch in wesentlichen wirtschaftspolitischen Einzelfragen besteht weitgehend Einigkeit zwischen Bundesregierung und Sachverständigenrat. Ich erwähne hier nur: In der Steuerpolitik die mittelfristig notwendige weitere Steuervereinfachung; die Beurteilung der wettbewerbspolitischen Lage und die daraus abzuleitenden wirtschaftspolitischen Folgerungen und schließlich die große wettbewerbs- und wachstumspolitische Bedeutung der Förderung von

Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Unternehmensneugründungen und von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen.
Für die Bundesregierung danke ich dem Sachverständigenrat ausdrücklich für sein Engagement. Die Kritiker des Sachverständigenrates erinnere ich daran, daß Kritik dann glaubhaft und nutzbringend ist, wenn sie fundierte und beweiskräftige Argumente bringt. Die Gutachten des Sachverständigenrates sind eine bislang unübertroffene Denkhilfe - nicht mehr, aber das ist wichtig - für Wirtschaft und Gewerkschaften ebenso wie für Regierung und Opposition.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1979 basiert auf dem Informationsstand von Ende Januar, d. h. auf dem statistischen Datenbild von Dezember und November des vergangenen Jahres. Die in den letzten Tagen mit den Ergebnissen von Dezember fortgesdiriebene Statistik über Auftragseingang und Produktion sowie die Zahlen vom Arbeitsmarkt für den Monat Januar bestätigen die positiven konjunkturellen Tendenzen der letzten Monate. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen überschütten und fasse deshalb nur noch einmal kurz die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte für 1979 zusammen. Die Bundesregierung hält 1979 eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung für erreichbar, bei der im Jahresdurchschnitt das Bruttosozialprodukt real um 4 % zunimmt, die Arbeitslosenquote auf knapp 4 % zurückgeht und damit die Arbeitslosenzahl deutlich unter eine Million sinkt, der Anstieg der Verbraucherpreise auf rund 3 % begrenzt wird und der Außenbeitrag real weiter zurückgeht und sich auch nominal verringert.
Ich habe schon in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, daß dies ein Bericht mit realistischer und fundierter wirtschaftlicher Zuversicht, mit einer Projektion erreichbarer Ziele, die das Mögliche kalkuliert, aber keine Wunder verspricht, und mit der. nach heutiger Erkenntnis gesicherten Erwartung stabiler ökonomischer Verhältnisse in der Bundesrepublik ist. Obwohl das von mir skizzierte Bild der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Anlaß zu Optimismus gibt, sollten wir aber auch die zweifellos vorhandenen Risiken nicht auf die leichte Schulter nehmen. Für den außenwirtschaftlichen Bereich nenne ich dabei nur folgende Stichworte: verhaltene Konjunkturentwicklung in den westeurpäischen Ländern, Wechselkursentwicklung, protektionistische Tendenzen und politische Umbrüche mit denkbaren Folgen für unsere Rohstoff- und Energieversorgung sowie für unsere Exporte.
Wir sehen ebenso die Notwendigkeit, Kostensteigerungen im Inland zu begrenzen. Dabei vertrauen wir auf das gesamtwirtschaftliche Verantwortungsbewußtsein der unternehmerischen Preispolitik und der Tarifpolitik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sie haben 1978 verantwortungsvoll gehandelt und zu den guten Ergebnissen des vorigen Jahres beigetragen.
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Auch die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie sind situationsgerecht.
Ich weiß, daß sich die Arbeitnehmerseite bei den Tarifverhandlungen, deren Ergebnisse bis in das
Jahr 1980 hineinreichen, darauf verlassen hat, daß die im Jahreswirtschaftsbericht angenommene Preissteigerungsrate von durchschnittlich rund 3 % auch tatsächlich nicht überschritten wird. Ich halte diese Gesdiäftsgrundlage für verständlich. Um so mehr sind alle wirtschaftspolitisch Verantwortlichen verpflichtet, ihre stabilitätspolitischen Anstrengungen mit aller Kraft fortzusetzen und jeden Beschluß, jede Entscheidung auch immer unter dem Aspekt der Preisstabilität zu prüfen.
Sie werden gemerkt haben, daß in diesem Jahreswirtschaftsbericht das Thema Vermögenspolitik - im Gegensatz zu den Jahreswirtschaftsberichten 1977 und 1978 - nicht erwähnt ist. Die Bundesregierung wollte keine Ankündigung wiederholen, der in den beiden vergangenen Jahren keine Taten folgen konnten. Ich bedaure dies, wie wohl jedermann weiß. Wir werden uns weiter um ein Ergebnis bemühen. Vielleicht klappt es ohne vorherige amtliche Annonce besser.
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- Wir hoffen das alle miteinander, Herr Kollege.
Unsere guten Erwartungen im Jahreswirtschaftsbericht 1979 basieren nicht zuletzt auf den Ergebnissen des abgelaufenen Jahres, das ein Jahr des wirtschaftlichen Aufstiegs war - vergleiche dazu auch das Biedenkopf-Memorandum. Wir haben unser Wachstumsziel von 3,5 % erreicht. Die Arbeitslosenzahl lag im Jahresdurchschnitt erstmals seit 1974 wieder unter der Millionengrenze. Diese Zahl ist noch zu hoch. Entscheidend scheint mir jedoch zu sein: Der Trend hat sich gedreht, die Kurve zeigt nach unten. Der Verbraucherpreisanstieg war mit 2,6 % deutlich geringer, als wir alle dies vor zwölf Monaten für möglich gehalten haben. Das ist ein außergewöhnlich günstiges Ergebnis, wenn wir an die zurückliegenden Jahre denken und uns die Entwicklung bei unseren wichtigsten Handelspartnern ansehen.
Wir werden die bisher realisierten Stabilisierungsfortschritte verteidigen müssen - cc war schwer genug, so weit voranzukommen d uns bemühen, noch bessere Ergebnisse zu erreichen. Wir sind in diesem Ziel mit den anderen großen Industrieländern einig. Es ist vor allem, meine Damen und Herren, das Verdienst des Bundeskanzlers, daß die Staats- und Regierungschefs beim Londoner Wirtschaftsgipfel ausdrücklich der Inflation den Kampf angesagt haben.
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Erstmals steht im Kommuniqué einer internationalen Konferenz der Satz:
Inflation verringert die Arbeitslosigkeit nicht.
Im Gegenteil, sie ist eine ihrer Hauptursachen.
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Beim Bonner Wirtschaftsgipfel im Juli des vergangenen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs diese Übereinstimmung noch einmal ausdrücklich lich bekräftigt.


Die erreichten Stabilisierungserfolge waren mit entscheidend für die Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb haben sich die Chancen für mehr Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze verbessert. Die niedrige Teuerungsrate in der Bundesrepublik hat nach. den Worten von Bundesbankpräsident Emminger wesentlich dazu beigetragen, daß zum Jahresende diesmal 60% der Bevölkerung - das ist der höchste Prozentsatz seit vielen Jahren - dem neuen Jahr mit Zuversicht und Hoffnung entgegensehen.
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Wegen der deutlichen Verlangsamung des Verbraucherpreisanstiegs und der steuerlichen Erleichterungen stiegen die Nettoreallöhne 1978 in der Bundesrepublik mit 31/2 % stärker als erwartet - meine Damen und Herren, im Durchschnitt plus 31/2 % Anstieg der Kaufkraft der Arbeitnehmer dieses Landes! Ich wiederhole, was ich schon in der Haushaltsdebatte gesagt habe. Nur die Höflichkeit im Umgang mit unseren westlichen Partnern verbietet es mir, Vergleichszahlen zu nennen, die deutlich machen, wie hervorragend unsere Arbeitnehmer in diesem Bereich abgeschnitten haben.
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Wir rechnen für 1979 mit einem ähnlichen Ergebnis, das in anderen Ländern weiterhin seinesgleichen suchen wird und das deutlich macht - darauf legt die Bundesregierung großen Wert -: Mit tarifpolitischer Vernunft und konsequenter Stabilitätspolitik holen wir gerade für die Arbeitnehmer am meisten heraus.
Der Jahreswirtschaftsbericht bezieht sich nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in seinen Aussagen im wesentlichen auf das laufende Jahr. Die wirtschaftlichen Probleme und die wirtschaftspolitischen Aufgaben können aber nicht nur auf diesen Zeithorizont begrenzt werden. Deshalb versteht die Bundesregierung ihre Aufgaben und bezieht sie ihre Politik immer auch auf mittlere und längere Sicht. Dies gilt besonders für die Lösung der beschäftigungs- und strukturpolitischen Probleme.
Die heutige Debatte sehe ich deshalb vor allem als Gelegenheit zu einer Diskussion über die Grundsatzfragen und die Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik. Ich beginne mit einem Blick über unsere Grenzen, denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie eng die verschiedenen Volkswirtschaften inzwischen miteinander verflochten sind. Schon aus diesem Grunde werden wir in den bereits 1978 so erfolgreichen Anstrengungen fortfahren, die internationale Abstimmung der Wirtschaftspolitik so dicht und nahtlos wie nur irgend möglich zu machen,
Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den meisten Industrieländern ist der konjunkturelle Erholungsprozeß im zurückliegenden Halbjahr vorangekommen. Dabei übersehe ich nicht, daß die Konjunktur in den USA jetzt gedämpfter verläuft. Mit der Verlagerung der konjunkturellen Dynamik nach Westeuropa und Japan hat sich das internationale Konjunkturklima aber insgesamt etwas gebessert. Erfreulich ist dabei, daß sich in einer Reihe früherer Defizit-Länder - Frankreich, Großbritannien, Italien, Osterreich, Norwegen, Schweden - die Zahlungsbilanzsituation deutlich entspannt hat. Von dieser Seite her ist der konjunkturpolitische Handlungsspielraum wieder größer geworden. Noch immer sind allerdings in vielen westlichen Ländern die Inflationsraten so hoch, daß konjunkturstimulierenden Maßnahmen enge Grenzen gesetzt sind. Zudem können kaum abschätzbare Risiken für das künftige internationale Konjunkturgeschehen nach wie vor in der Entwicklung der Devisenmärkte liegen.
Politische Umbrüche, die niemand vorhersagen oder ausschließen kann, erweitern diese Risikoskala. Die Ereignisse im Iran machen das für jedermann deutlich. Uns ist sehr daran gelegen, die in vielen Jahren mühsam aufgebauten guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nicht abreißen zu lassen. Die Verhältnisse sind dort nach wie vor undurchsichtig. Wir hoffen, daß sich die Situation bald wieder normalisiert und die Produktionsunterbrechungen, vor allem auch in der Erdölindustrie, nicht lange anhalten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß am heutigen Tage beim Bericht über die wirtschaftliche Lage einige Wort zur aktuellen Situation in der Erdölversorgung sagen; denn dies ist ein Thema, das die Öffentlichkeit bewegt. Der Iran hat uns bisher mit etwa 17 % unserer Gesamtbezüge an Rohöl versorgt. Diese Menge fällt aus, da nicht produziert wird. Wir wissen nicht, wann die Produktion wiederaufgenommen wird. Wenn sie wiederaufgenommen wird, wird eine längere Anlaufzeit nötig sein. Sicherlich gibt es eine längere Unterbrechung bei den iranischen Öllieferungen.
Saudi-Arabien wird einspringen. Die normale Fördermenge in Saudi-Arabien beträgt 8,5 Millionen Barrel pro Tag. Die Ende 1978 erreichte höchste Fördermenge belief sich auf 10,5 Millionen Barrel. Zur Zeit werden täglich etwa 9 bis 9,5 Millionen Barrel gefördert. Der saudiarabische Finanzminister hat mir in der vorigen Woche zugesagt, daß sein Land sich darum bemühen werde, so gut wie irgend möglich den iranischen Ausfall auszugleichen.
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Aber er hat auch darum gebeten - und ich halte das für verständlich angesichts der grundsätzlichen Ölpolitik Saudi-Arabiens -, daß sich die anderen OPEC-Länder am Ersatz des iranischen Ausfalls beteiligen mögen.
Die deutsche Bevorratung war zu Beginn dieses Winters so hoch wie zu keinem Winter je zuvor, nämlich 116 Tage Industriebevorratung einschließlich der Bundesrohölreserve. Wir schätzen, daß die privaten Haushalte zur Zeit noch für ca. 100 Tage Vorräte in ihren Heizöltanks unterhalten.
Die Preisentwicklung, die aus Verknappungssituationen am Markt folgt, wird zur Zeit deutlich sichtbar beim leichten Heizöl. Sie ist auch witte10642 

rungsbedingt, nicht nur wegen der Kältegrade, sondern auch wegen zugefrorener Transportwege. Aber auch beim Rohöl gehen die Produzenten dazu über, schon jetzt Preiserhöhungen vorwegzunehmen, die nach dem OPEC-Beschluß, im Jahre 1979 die Preise staffelnd heraufzusetzen, ohnehin im Gesamtverlauf des Jahres 1979 geschehen sollten. Es werden also Preiserhöhungen vorgezogen. Der Ölpreis liegt am freien Markt zur Zeit pro Barrel bis etwa 8 Dollar über dem OPEC-Preis. Die Konsequenzen, nämlich Preiserhöhungen für Öl und Öllprodukte, sind weltweit nicht auszuschließen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß dies ohnehin - wir haben es alle gewußt - 1979 der Fall gewesen wäre, weil die OPEC grundsätzlich Preiserhöhungen beschlossen hat.
Verknappungserscheinungen erwarten wir auf absehbare Zeit nicht. Wir gehen auch davon aus, daß, wenn sich die iranischen Ausfälle im Frühsommer oder im Sommer mengenmäßig auswirken könnten, bis dahin Ersatzlieferungen und Ersatzregelungen gefunden sind. Auch die Internationale Energieagentur befaßt sich am 1. März in ihrem Governing Board mit diesem Thema. , .
Zur Rationierung, meine Damen und Herren, besteht in Deutschland kein Anlaß, erst recht nicht zu Sonntagsfahrverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und ähnlichen Einschränkungen. Daß es in den Vereinigten Staaten andere Absichten gibt, sollte uns nicht irritieren, weil die dortige Lage mit der unseren nicht vergleichbar ist. Es sind in den USA in erster Linie interne Verteilungsprobleme, die dort zu Eingriffen in das Marktgeschehen zwingen. Wir haben das '1974 in den Vereinigten Staaten mit aller Deutlichkeit gesehen.
Das Fazit: Es besteht - ich wiederhole es - keinerlei Grund zur Panik. Preiserhöhungen kann man nicht ausschließen. Wir werden auch interntional die Energiepolitik eng mit unseren Partnern abstimmen.
Wir fordern auch hier noch einmal dazu auf - ich werde dazu noch etwas sagen -, den Gesichtspunkt des Energieeinsparens vorrangig zu behandeln und nicht aus den Augen zu verlieren.
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Denn gerade die Entwicklung im Iran hat erneut die Notwendigkeit unterstrichen, Energie einzusparen. Die Bundesregierung hat in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms dem Energiesparen eindeutigen Vorrang eingeräumt.
Ich höre gelegentlich: Was nutzt denn das alles? Die Mengen, die wir einsparen können, helfen uns doch nicht! - Gewiß, sie können nicht unsere Unabhängigkeit beseitigen. Aber wir finden, daß wir selber mindestens das tun müssen, was in unseren eigenen Kräften und in unserer eigenen Macht steht. Das sollten wir allerdings wirklich dazu beitragen.
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- Entschuldigung, Abhängigkeit. - Deshalb bemühen wir uns darum, durch gezielte Informationen die Bereitschaft zum sparsamen Umgang mit Energie zu starken. 1978 sind die dafür notwendigen Mittel - ich danke dem Parlament und insbesondere dem Haushaltsausschuß dafür - erheblich aufgestockt worden. Wir müssen jedem Bürger immer wieder sagen, wann, wie und in welchem Ausmaß er Energie verbraucht und wieviel Energie er sparen kann.
Die Aufklärungsaktion hat erfreulicherweise eine außerordentlich positive Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Insgesamt sind allein im Bundeswirtschaftsministerium in. den letzten fünf Monaten rund 4 Millionen Broschüren zu diesem Thema angefordert worden. In diesem Jahr werden wir die Aufklärungsaktion fortsetzen und vertiefen.
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- Die liegen nirgendwo im Keller, verehrter Herr Unland, sondern die werden stückweise, einzeln auf Grund der Coupon-Werbung in den Zeitungen angefordert und versandt. Das einzige, was mir Kummer bereitet, sind meine Erwartung und Befürchtung, daß mich der Bundespostminister eines Tages für die Mehrarbeiten in dem für das Bundeswirtschaftsministerium zuständigen Postamt zur Verantwortung ziehen wird.