Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Sie, verehrte Frau Kollegin Odendahl, gestern einen so schönen runden Geburtstag feiern konnten, zu dem wir Ihnen alle noch einmal herzlich gratulieren,
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sind wir mit großer Besetzung aufgefahren. Der Minister ist da, der Parlamentarische Staatssekretär ist da, und sogar unser allerwichtigster Mann in dieser Frage ist da: Herr Dr. Uelhoff, der im Haushaltsausschuß für uns die Fragen der Bildung behandelt. Also, wir sind alle erschienen. Nachdem Sie gefordert haben, wir sollten den Bildungsgipfel parlamentarisieren, sind wir allerdings ein wenig darüber verwundert, daß außer Ihnen selbst aus der Arbeitsgruppe nun ihrerseits niemand erschienen ist.
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Ich möchte aber dem Antrag gerne gerecht werden; denn der Antrag ist ein sehr interessantes Dokument unserer Bildungszeitgeschichte. Er enthält Punkte der Gemeinsamkeit. Kein Wunder, denn es hat in der Geschichte bildungspolitischer Diskussionen in Deutschland kaum je einen Zeitpunkt gegeben, in dem ein so hohes Maß an Übereinstimmung über zu ergreifende Maßnahmen gegeben war. Papiere der Wirtschaft, des Wissenschaftsrates, der Hochschulrektorenkonferenz und der Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung des Bildungsgipfels und sogar der Kultusministerkonferenz enthalten im Maßnahmenkatalog einen ganz soliden Konsenssockel.
Um so deutlicher springen im SPD-Papier Positionen ins Auge, die Auffassungsunterschiede widerspiegeln, die wir politisch auch im Plenum austragen sollten, da wir uns an einem Scheideweg der Bildungspolitik befinden, den wir nicht ignorieren können. Ich möchte versuchen, das an drei Punkten deutlich zu machen.
Erstens. Grenzen der Bildungsexpansion: Das Papier erwähnt die veränderte Bildungsbeteiligung, die 1991 erstmals zu einer höheren Zahl von Studierenden als Auszubildenden geführt habe. Es stellt aber dann auf Seite 5 fest:
Es wäre aber falsch, hieraus auf eine Fehlsteuerung und Gefahr durch „Überqualifikation" zu schließen, wie sie seit Beginn der Bildungsexpansion immer wieder beschworen - und von der Realität nie bestätigt - wurde.
Die Bildungsexpansion, so zeigen internationale Vergleiche und auch die Ergebnisse der Qualifikationsforschung, ist fortzusetzen, . .
Also, weil in Frankreich 50 % eines Altersjahrgangs ins Hochschulsystem münden und es bei uns erst 30 % sind, muß die Bildungsexpansion fortgesetzt werden.
Die Frage sei aber erlaubt: Wohin führt das? Bei uns wird die Debatte der angeblich geringsten Arbeitslosigkeit bei Akademikern unredlich geführt. Es wird weder erwähnt, daß 30 % der Studierenden ihr Studium abbrechen, noch, daß ein Drittel der Abschließenden gar keinen akademischen Arbeitsplatz erhält.
In Frankreich ist die Abbrecherquote mittlerweile bei 50 % bereits im ersten Studienjahr. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 25 % gestiegen. Man blickt dort neidvoll auf die deutsche Berufsausbildung, die ein hervorragendes Mittel darstellt, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Wir müssen also etwas tun, um eine solche Fehlentwicklung, die wir ja am Beispiel des Nachbarn absehen können, zu vermeiden. Wir müssen das Abitur bundesweit so gestalten, daß damit auch Studierfähigkeit garantiert wird. Wenn hier den Ländern eine gewisse Vereinheitlichung nicht gelingt, ist die unvermeidliche Folge die Diskussion um Hochschuleingangsprüfungen, zumindest in Fächern mit Numerus clausus.
Wir müssen ferner das Hochschulwesen so gliedern, daß es den Wünschen und Lebensplänen der jungen Menschen entspricht, die studieren wollen. Das heißt Ausbau der Fachhochschulen, das heißt in der jeweiligen Studienhöchstdauer absolvierbare Studiengänge bis zum jeweiligen berufsbefähigenden Abschluß und dann die forschungsvertiefende Promotionsphase. Das heißt Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre.
Zweitens. Aufwertung der beruflichen Bildung: Ein erstaunlicher Satz steht in Ihrem Papier auf Seite 5. Angesprochen sind „Elemente unseres Bildungssystems, die wie das duale System bei aller internationaler Anerkennung unübersehbare Schwächen aufweisen." Verbesserungsbedürftig ist jedes System. Aber wenn wir unser berufliches Bildungssystem international diskutieren, wird es immer als das Spitzensystem angesehen. Ich glaube, daß es umgekehrt ist, daß die Schwäche bei uns in einer Überprivilegierung des Hochschulsystems liegt. Hier sind die Reformbemühungen anzusetzen.
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Drittens. Das Verhältnis Grundbildung zu Weiterbildung: Auf Seite 7 des SPD-Papiers ist im Hinblick auf die Diskussion um die Dauer der Schulzeit ausgesagt, es
dürfen finanzpolitische Kurzsichtigkeit und konservative Bildungsideologie jedoch keine unheilige Allianz eingehen. Pläne, die Durchlässigkeit zwischen weiterführenden Schulen durch eine Verkürzung der Mittelstufe an den Gymnasien zur traditionellen Eliteschule für wenige zurückzuführen, sind nachdrücklich abzulehnen.
Ich fürchte, wir alle sind im Parlament immer der Gefahr ausgesetzt, Popanze aufzubauen, auf die wir dann einschlagen. Hier ist das mit Sicherheit geglückt. Darum geht es ja gar nicht.
Auslösendes Moment für die Diskussion 12./ 13. Schuljahr ist einerseits der Vergleich in der Europäischen Gemeinschaft, andererseits die Tatsache, daß in vier der neuen Bundesländer in 12 Jahren - übrigens mit einem höheren Stundenanteil als in den alten Ländern mit 13 - das Abitur geschafft werden kann,
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vor allem aber die Erkenntnis, daß die Geschwindigkeit, mit der sich zusätzliches Wissen anhäuft, so hoch geworden ist, daß nur die Weiterbildung in der Lage ist, auf den jeweils jüngsten Stand der Kenntnisse zu gelangen, die Grundbildung aber keinesfalls versuchen sollte, hier hinterherzulaufen, sondern eine solide und gründliche Allgemeinbildung vermitteln soll. Dies ist übrigens eines der unstrittigen Ergebnisse der Enquete-Kommission „Bildung 2000" gewesen.
Eine Diskussion der Frage 12/13 nur auf dem Hintergrund finanzpolitischer Erwägungen lehnen die Bildungspolitiker der Union ebenso ab wie die der SPD. Auf dem genannten Gesamthintergrund ergibt die Verkürzung aber sehr wohl einen Sinn.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Verfahrensfragen eingehen, die der Antrag zur Veranstaltung des Bildungsgipfels aufwirft. Zunächst einmal ist festzustellen und zu begrüßen, daß der Bildungsgipfel nunmehr tatsächlich in großer Runde in der zweiten Septemberhälfte stattfindet. Was die diversen Gruppenstandpunkte anlangt, sind diese hinreichend durch Presseveröffentlichungen bekannt. Es gilt nunmehr, den Konsens der Entscheidungsträger festzumachen. Dabei muß eines vermieden werden, nämlich daß im Ergebnis gute Willensbekundungen herausschauen, wie sie seit Jahrzehnten in der Studienreformdebatte exerziert werden. Es ist ernsthaft zu prüfen, inwieweit die beschlossenen Reformmaßnahmen dann auch durch Verankerung im Hochschulrahmengesetz abgesichert werden können und müssen.
Man wird in Zeiten äußerst begrenzter Staatsfinanzen schließlich auch ernsthaft prüfen müssen, ob Studierende, die die Studienzeiten nicht durch Folgen der Überfüllung, nicht durch fehlende Laborplätze, nicht durch Jobben beim Abschluß, sondern einfach durch eine sehr eigenwillige Interpretation vom „lebenslangen Lernen" exzessiv überschreiten, zur Kasse gebeten werden sollen.
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Man darf nie vergessen, daß der Nulltarif für Studierende von den Bürgern getragen wird, die Steuern zahlen, und das sind zum großen Teil Gleichaltrige.
Beim Bildungsgipfel geht es auch um Finanzierungsfragen. Vordringlich aber geht es um inhaltliche Reformen. Wir werden die Gedanken hierzu im Ausschuß bestimmt noch vertieft austauschen können.
Ich danke Ihnen.
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