gregor gysi (NA), 2000-09-13:
Zunächst eine Bemerkung zu
der Rede von Herrn Merz und dann eine Bemerkung zu
der Rede des Bundeskanzlers.

Meine erste Bemerkung: Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede ernsthaft behauptet, dass die PDS die Verantwortung dafür trage und davon lebe, dass sich viele Menschen in den neuen Bundesländern als Deutsche zweiter
Klasse fühlen. Darf ich Sie daran erinnern, dass in den
acht Jahren von 1990 bis 1998 nicht die PDS, sondern die
CDU/CSU in diesem Lande regiert hat? Wenn es in dieser Zeit wirklich so gewesen sein sollte, dass sich die
Menschen als Deutsche zweiter Klasse fühlten, dann geht
das auf Ihr Konto und nicht auf unser Konto.

({0})

Wenn es denn wahr wäre - was ich bestreite -, dass wir
davon lebten, dann hieße das: Wir leben von Ihrer Politik.
Darüber sollten Sie selbstkritisch nachdenken.

({1})

Sie haben sich dann zum Extremismus geäußert und
legten besonders großen Wert darauf, dass er - egal, woher er kommt und wie er motiviert ist - zu bekämpfen ist.
Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber Sie haben das auf
eine Art und Weise getan, dass man fast das Gefühl haben
könnte, dass es Ihnen Leid tut, dass es gegenwärtig keinen
Linksextremismus gibt, der zu irgendwelchen Gewalttaten neigt. Ich bin froh darüber, dass es ihn nicht gibt. Deshalb sage ich: Führen Sie nicht ein Thema ein, das im Augenblick nicht relevant ist!

({2})

Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang ernsthaft versuchen, eine Gleichstellung zwischen Menschen, die andere Menschen wegen einer anderen Hautfarbe oder aus
anderen Gründen totschlagen, und der PDS herzustellen,
dann sage ich Ihnen, dass das eine Unverschämtheit ist,
die ich hier mit aller Entschiedenheit zurückweise.

({3})

Unsere Meinungen mögen Ihnen nicht gefallen. Aber extremistisch, rassistisch, antisemitisch oder gar gewalttätig
ist die PDS nicht.

Meine Kritik an der PDS ist eine ganz andere: Ich kritisiere - extremistisch ist sie wirklich nicht -, dass sie zu
wenig rebellisch ist. Sie könnte ein bisschen mehr aus der
Hüfte schießen. Ich habe also andere Kritikpunkte.

Ich sage Ihnen: Lassen Sie das bleiben! Zehn Jahre
nach der Einheit überzeugen Sie damit niemanden. Beenden Sie den Kalten Krieg! Es muss endlich auch in Ihre
Birne rein, dass er seit zehn Jahren vorbei ist, sonst kommen wir nicht weiter in den Fragen der deutschen Einheit.

({4})





Meine zweite Bemerkung: Herr Bundeskanzler, Sie
haben gesagt, ich würde einen Systembruch bei der Rente
vorschlagen, während Sie ihn verhindern wollen. Ich
finde, in diesem Punkt widersprechen Sie sich selbst. Sie
haben vorhin gesagt, man dürfe nicht von der Senkung
des Rentenniveaus sprechen, weil man beides zusammenrechnen müsse, nämlich die gesetzliche Rente, die es dann
gibt, und die Ausschüttung der privaten Rente. Das heißt
doch wohl im Klartext, dass Sie das Rentenniveau der gesetzlichen Rente senken. Der Ausgleich soll über die private Versicherung erfolgen. Das bedeutete natürlich den
Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und damit einen Systembruch, weil nämlich der Teil, der die Senkung
des Rentenniveaus ausgleichen soll, allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden soll
und nicht mehr von den Unternehmen. Das ist das Problem.

({5})
Deswegen sage ich: Nicht ich schlage den Systembruch
vor, sondern Sie.

Ich will schon - das ist meine abschließende Bemerkung -, dass es bei den Unternehmen eine Änderung gibt.
Ich will nicht, dass die Unternehmen wie heute einfach
immer die zweite Hälfte dessen überweisen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Beiträgen zahlen.
Ich will vielmehr, dass die Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit - das heißt, nach ihrer Wertschöpfung und damit erstmalig flexibel - Beiträge zahlen, also
je nachdem, wie ihre wirtschaftliche Stärke ist. Das bedeutete, dass ein Unternehmen mit weniger Beschäftigten, aber hoher Wertschöpfung