Stercken (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich verhängnisvoll, wenn diese einstündige Debatte über die Lage in der Volksrepublik China nur ein Ritual wäre, mit dem wir die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens sozusagen abhaken würden.
Die Auswirkungen dieser abscheulichen Grausamkeiten, die sich bei den Verhaftungen in vielen Städten Chinas fortsetzen, können wir noch nicht voll übersehen. Aber ich weiß, daß ich mich mit den für diese Massaker Verantwortlichen nicht an einen Tisch setzen werde, um mit ihnen über kulturelle, politische, wirtschaftliche und technologische Beziehungen zu sprechen.
({0})
Als ich am Tag nach dem Geschehen die für Juli in Peking vorgesehenen Konsultationen des deutschen mit dem chinesischen Auswärtigen Ausschuß absagte, habe ich daran erinnert, daß unsere Beratungen der Stärkung des Friedens, der Menschenrechte und der Demokratie dienen sollen. Mit dieser Begründung habe ich den Wunsch verbunden, daß bald politische Konsequenzen gezogen werden, die der Stärkung des Rechtes dienen und einen Zustand des Friedens herbeiführen, in dem die künftige politische Führung des Landes den Willen des Volkes und sein Recht auf Leben und Menschlichkeit respektiert.
Meine Überlegungen können nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China gewertet werden. China ist - das wurde schon gesagt - ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und wacht daher über den Frieden in der Welt. Ich kann den Sachwaltern unseres Friedens nicht zubilligen, daß sie ihre eigene Jugend mit Panzern zermalmen und danach über das Handeln anderer in der Welt urteilen.
({1})
Wir alle haben in den letzten Jahren daran mitwirken wollen, daß dieses größte Volk der Erde mit aller Welt seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen ausbaute.
Was die Bundesrepublik Deutschland betrifft, so hat der Deutsche Bundestag an diesem Vorgang wesentlichen Anteil. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde schon nach einer Reise des Auswärtigen Ausschusses nach Peking eingeleitet und beschlossen. Viele parlamentarische Delegationen haben ein Netz von Beziehungen geschaffen, das sich als eine Ermunterung für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ausgewirkt hat. Ich selber habe an der Aufnahme des chinesischen Volkskongresses in die Interparlamentarische Union mitgewirkt. Wir waren alle zufrieden, daß sich die Öffnung Chinas so rasch und erfolgreich vollzog, und haben vielleicht unterschätzt, daß die Liberalisierung der Wirtschaft ein Gefühl für Freiheit bewirkt, das mit dem alten Denken nicht vereinbar ist.
Gibt es wirklich eine sozialistische Marktwirtschaft? Bedingt Markt nicht Freiheit des Handelns? Ist Freiheit der Wirtschaft ohne Freiheit des Denkens zu schaffen? Ich glaube, daß es nicht nur in China zu Konflikten mit der Hierarchie kommen wird, wenn erfolgreiche, weil freiheitliche Wirtschaftssysteme nicht mit dem Wachsen einer freien Gesellschaft Hand in Hand gehen. Diesen Weg wünschen wir dem chinesischen Volk.
Wir wenden unsere Sympathie in dieser Stunde nicht von einem Land und einem Volk ab, dessen Intelligenz und Leistungsfähigkeit nicht durch die Bilder brutaler Soldaten repräsentiert werden, die immer mehr - insbesondere junge - Menschen zum Richter oder gar zum Henker schleifen. Sie repräsentieren vielmehr die Grausamkeit einer politischen Führung, die nicht verstanden hat, daß sich auf Bajonette ein dauerhafter Friede im Innern und nach außen nicht gründen läßt. Wir wünschen dem chinesischen Volk eine Führung des Dialogs und nicht der Panzer, eine Führung, die das Tor zur Freiheit und nicht zum Gefängnis öffnet.
Wie die Jugend Chinas in Deutschland in dieser Stunde der Gewalt denkt, wird uns auf vielfache Weise bekanntgemacht, doch wir sollten für sie nicht

nur Worte finden, sondern helfen, die vielfältigen Schwierigkeiten vor allen Dingen unbürokratisch zu beheben. Ich habe Sie, Herr Staatsminister, so verstanden, und wir wissen, daß davon eine ganze Reihe von Bundesressorts betroffen sind, die uns dabei helfen müssen.
Vor allen Dingen geht es um die Sicherheit aller chinesischen Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte der Versuch unternommen werden, auf deutschem Boden wie schon anderwärts chinesischen Studenten nachzustellen, dann wird sich unser Rechtsstaat energisch zu wehren wissen.
({2})
Die Auswirkungen der Ereignisse in China auf die Lage in Asien sind noch nicht zu übersehen. Die stalinistische Reaktion ist sicher kein gutes Beispiel, um endlich Nordkorea zu einer Öffnung seiner Politik zur Welt hin zu ermuntern.
Was wird aus dem Frieden in Indochina? Wird der Massenmörder Pol Pot weiterhin in Peking Unterstützung finden, statt dem Prinzen Sihanouk und Son Sann eine Chance zu geben, im Einverständnis mit dem vietnamesischen Nachbarn dem geschundenen Volk von Kambodscha endlich seinen Frieden zu geben?
Chinesische Truppenansammlungen seit vorgestern an der Grenze zu Vietnam beunruhigen uns, weil sich doktrinärer Starrsinn auf solche Weise ein nationalistisches Ventil schaffen könnte.
Meine Damen und Herren, zwei Tage vor dem 17. Juni erinnern wir Deutsche uns an das Rollen der Panzer in Ost-Berlin, aber auch in Budapest und in Prag. Ist es in einem einzigen Fall gelungen, die Flamme der Freiheit mit rasselnden Ketten zu erstikken?
Diese Stunde der Solidarität mit dem chinesischen Volk muß sich in unzähligen politischen Aktionen fortsetzen, bis das chinesische Volk eine Führung erhält, die dem Frieden und der Freiheit, der Gewaltlosigkeit, der Entwicklung und der Zusammenarbeit dient.
Zielvorstellungen unserer Verfassung, die wir gerade in diesem Jahr erneut in Erinnerung rufen, wünschen wir auch dem chinesischen Volk: die Würde des Menschen nicht anzutasten, die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt zu achten und schließlich Einheit und Freiheit zu vollenden.
({3})