uwe schummer (NA), 2017-03-24:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung
beschäftigt sich mit Zahlen, die schwerpunktmäßig bis
2014 erhoben wurden . Wie bereits im ersten Teilhabebericht, den wir 2013 öffentlich diskutiert haben, sehen wir,
dass die Inklusion bei Kindern gut gelingt; denn 91 Prozent der Kinder mit Behinderungen in Deutschland gehen
in Regelkindertagesstätten und Regelkindergärten und
werden dort entsprechend gefördert .

Wir sehen aber auch: Je älter die Kinder werden, desto geringer die Inklusion . Das manifestiert sich in den
Regelschulen, sowohl den Grundschulen als auch den
weiterführenden Schulen, in die nur etwa 37,7 Prozent
der behinderten Jugendlichen gehen . Ich warne aber auch
davor, Fördereinrichtungen generell zu verurteilen . Auch
in Fördereinrichtungen wird guter pädagogischer Unterricht geleistet

({0})

und werden Menschen so gestärkt, dass sie ihren Bildungsabschluss erreichen können und auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben . Deshalb sollte man das Kind
nicht mit dem Bade ausschütten, sondern wir sollten differenzieren und schauen, wie die Fördermöglichkeiten
verbessert werden können .

Wenn wir die Teilhabe in den Regeleinrichtungen
weitgehend umsetzen wollen, dann ist das nicht alleine
Aufgabe des Bundes . Wir müssen mit den Ländern und
mit den Schulträgern in den Kommunen reden . Dann
müssen die Lehrer entsprechend ausgebildet sein, dann
müssen die Räumlichkeiten vorhanden sein, und dann
muss die Barrierefreiheit gegeben sein .

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Es ist also nicht Alleinstellungsmerkmal des Bundes, für
Inklusion zu sorgen, sondern wir können erwarten, dass
dieses Gemeinschaftsprojekt - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - von Bund, Ländern und
Kommunen mitgetragen wird .

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Auf dem ersten Arbeitsmarkt sind 1,1 Millionen Menschen mit Behinderungen beschäftigt . Es gibt immer
noch das Vorurteil, dass Menschen, die behindert sind,
öfter krank werden . Der Teilhabebericht spricht eine andere Sprache . Er legt dar, dass 30 Prozent der Menschen
mit Behinderungen sich in einem Jahr nicht einen Tag
krank gemeldet haben und dass sie offenkundig eine
hohe Motivation haben . Es ist aber auch so, dass mit der
Beschäftigung von behinderten Menschen generell die
Humanisierung der Arbeitswelt gefördert wird, auch für
die nicht behinderten Beschäftigten . Man muss sich vor
Augen halten: In der Gruppe der erwerbstätigen behinderten Menschen sind es 30 Prozent, die in einem Jahr
nicht einen Tag krank waren, in der allgemeinen Arbeitnehmerschaft sind es 23 Prozent, die keinen Tag krank
waren .

Es gibt in den Integrationsfirmen 11 000 Mitarbeiter
mit Beeinträchtigungen . Insgesamt gibt es 850 Integrationsbetriebe mit über 33 000 Beschäftigten . Die Koalition hat als Ergebnis der Staatenprüfung in Genf - geprüft
wurde die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - zusätzlich 150 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Integrationsunternehmen zur
Verfügung gestellt . Wir haben gemerkt, dass in einigen
Bundesländern ein Moratorium dazu geführt hatte, dass
Integrationsfirmen mit sinnvollen Ideen auf dem ersten
Arbeitsmarkt keine Chance mehr hatten, weil ihnen das
Geld fehlte . Der Bund hat dieses Geld aus seinen Mitteln
zusätzlich bereitgestellt .

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Wir merken, dass dieses Instrument zur Förderung
von Integrationsfirmen auf dem ersten Arbeitsmarkt Stichwort: Mindestlöhne mit entsprechenden tariflichen
Vereinbarungen - auch eine Lotsenfunktion für andere
Unternehmen hat. Diese Integrationsfirmen wissen, wie
man mit psychisch erkrankten Arbeitnehmern, die sich
etwas hinzuverdienen wollen, umgeht . Unternehmen mit
einer Quote von 30, 35 Prozent beschäftigter behinderter
Menschen können bei einem entsprechenden Produktivitätsausgleich und einem Lohnkostenzuschuss ihre
Marktfähigkeit erhalten .

Eine weitere Konsequenz aus dem Ziel, auf dem ersten Arbeitsmarkt stärker Inklusion zu entwickeln, war,
die Kompetenz der Schwerbehindertenvertretungen zu
stärken . Wir haben dafür gesorgt, dass sie mehr Zeit
haben, um zu beraten: nicht nur die schwerbehinderten
Menschen in einem Unternehmen, sondern auch diejenigen, die an der Schwelle zum Berufsleben stehen, und
Menschen, die vielleicht Integrationsmaßnahmen, ein
betriebliches Eingliederungsmanagement, etwa nach
einer chronischen Erkrankung, und weitere Instrumente
brauchen, damit ihre Produktivität und ihre Lebenskraft
nicht weiter sinken . Die Humanisierung der Arbeitswelt
auf dem ersten Arbeitsmarkt muss stärker gelebt werden .
Da sind die Schwerbehindertenvertretungen ein ganz
wichtiges Instrumentarium . Deshalb haben wir es insgesamt gestärkt . Ermöglicht wurden mehr Freistellungen,
mehr Unterstützung bei bürokratischen Angelegenheiten .

Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass die stellvertretenden Vertrauensleute aufgewertet werden, dass man

mehr im Team arbeiten kann und dass, bevor sich ein
Unternehmen von einem schwerbehinderten Menschen
durch Kündigung trennt, erst einmal die Schwerbehindertenvertretung zu informieren ist und dass darüber beratschlagt wird, wie eine weitere Beschäftigung im Unternehmen stattfinden kann.

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43 Prozent der Frühverrentungen heute finden nicht
wegen Herz-Kreislauf-Problemen oder kaputter Knochen statt, sondern aufgrund von psychischen Erkrankungen . Deshalb ist es so wichtig, mit den Unternehmen,
mit den Schwerbehindertenvertretern Frühwarnsysteme
gegen Burn-out zu installieren und auch ein entsprechendes Gesundheitsmanagement zu organisieren . Da sind
sie unsere natürlichen Bündnispartner . Sie wissen, wie
man mit behinderten Menschen in einem Unternehmen
produktiv arbeiten kann, weil sie die Konzepte kennen
und auch wissen, wie diese Konzepte finanziert werden
können .

({5})

Unser Teilhabebericht enthält eine sehr positive Botschaft: Die Zahl der Betriebe, die keinen schwerbehinderten Mitarbeiter beschäftigen, ist seit 2002 von 58 219
auf 39 101 gesunken . Wir wissen, dass im Rahmen der
Initiative „Wirtschaft inklusiv“ Tausende von Beratungen von Unternehmern darüber stattfinden, wie behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt angestellt und
gefördert werden können . Durch diese Initiative wurden
bereits 1 600 neue Stellen für die Gruppe, die wir heute
in besonderer Weise im Blick haben, geschaffen . Es gab
zur Förderung von Inklusion viele runde Tische von Betriebsräten, Personalräten, Arbeitgebern, also von Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft .

Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen sinkt in Deutschland seit drei Jahren stärker als
die allgemeine Arbeitslosigkeit . Auch das ist eine gute
Nachricht, die letztendlich aus dem, was im Teilhabebericht dargestellt ist, aber auch aus der konkreten politischen Arbeit resultiert . Im Februar 2017 waren 168 964
schwerbehinderte Menschen weniger als im Vorjahr
arbeitslos . Der Rückgang der Anzahl arbeitsloser anerkannt schwerbehinderter Menschen liegt damit bei etwa
5,8 Prozent; der Rückgang der Anzahl Langzeitarbeitsloser liegt dagegen bei etwa 5 Prozent .

Aber: Das Armutsrisiko Schwerbehinderter ist höher .
Deshalb war es wichtig, dass bei der Behandlung dieses
Themas über das Bundesteilhabegesetz die Einkommens- und Vermögensgrenzen angepasst wurden . Das
war ein ganz konkreter Schritt, der das Armutsrisiko verringern wird . 40 Prozent der behinderten Menschen können ihren Unterhalt selbst verdienen, während dies in der
Gruppe der allgemeinen Arbeitnehmerschaft 74 Prozent
sind . Deshalb: Die Freistellung von 30 000 Euro Jahreseinkommen brutto von der Steuer wird dafür sorgen,
dass von den 70 000 Menschen, die anerkannt schwerbehindert und erwerbstätig sind - sie müssen heute ihre
Eingliederungshilfe sozusagen mitfinanzieren -, zukünfUwe Schummer

tig zwei Drittel gar keine Mitfinanzierung mehr leisten
müssen .

Die Anhebung der Vermögensfreigrenze auf
50 000 Euro ist ebenfalls ein ganz zentraler wichtiger
Schritt . Die Anrechnung des Einkommens der Ehepartner und Ehepartnerinnen wird abgeschafft, sodass Liebe
nicht mehr mit Armut Hand in Hand gehen muss .

Die Zahlen im Teilhabebericht stammen aus dem
Jahr 2014 . Viele Maßnahmen, die wir 2016 und 2017
beschlossen haben, werden in den nächsten zwei Jahren
in Kraft treten, das Budget für Arbeit etwa 2018 . Ich bin
von daher sicher, dass wir auf der Grundlage des nächsten Teilhabeberichts sozusagen die Früchte dieser intensiven Arbeit dieser Koalition zur Inklusion, dieser Bundespolitik miteinander debattieren werden .

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