Johannes Singhammer (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister Clement, Herr Staatssekretär
Andres, nach dem schauerlichen Scheitern von Florian
Gerster hätten wir in der von Ihnen jetzt beantragten Aktuellen Stunde zum Umbau der Bundesagentur natürlich
gerne erfahren, welche konkreten Konsequenzen Sie aus
diesen Vorfällen ziehen.

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Aber die Konturenschärfe Ihrer Ankündigungen kann
man allenfalls mit in Watte gepacktem Pudding vergleichen, mit nichts anderem.

Was wir wollen, kann ich Ihnen sehr genau sagen:
Wir wollen, dass die Bundesagentur in dreierlei Hinsicht
reformiert wird. Sie soll schneller, sie soll schlanker und
sie soll sparsamer werden.

Schneller heißt vor allem: dezentrale Strukturen, Eingehen auf die Erfordernisse des örtlichen Arbeitsmarktes.

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Der Arbeitsmarkt in Rostock unterscheidet sich von dem
Arbeitsmarkt in Berchtesgaden beispielsweise wie Eisbären von Himbeeren.

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Deshalb müssen wir eine regionalspezifische Konzentrierung vornehmen und damit neue Möglichkeiten eröffnen.

Wir wollen aber auch, dass die Bundesagentur schlanker wird. Schlanker heißt nicht - das sage ich auch an
dieser Stelle - Zerschlagung oder Auflösung. Wir wollen
eine schlanke Struktur. Dazu gibt es viele Möglichkeiten.

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- Habe ich doch gerade getan. Haben Sie nicht aufgepasst? Ich habe das gerade gesagt. Wenn Sie nicht aufgepasst haben, brauche ich es nicht zu wiederholen. Lassen
Sie es sich von Ihrem Nachbarn erzählen, Herr Andres.
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Schlanker heißt, dass jetzt insbesondere bei den Ausführungsgesetzen für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Attraktivität für die Kommunen, die Sache zu übernehmen, so erhöht werden muss,
dass viele Kommunen und Kreise diese Option auch tatsächlich wahrnehmen. Es darf nicht so sein, dass ein Gesetz entsteht, das letztlich den Gebietskörperschaften aus
finanziellen Gründen verbietet, diese Option zu wählen.
Das ist das oberste Prinzip für die Verschlankung.

Sparsamer heißt, dass natürlich auch in der Frage der
Fort- und Weiterbildung eingespart werden kann. Das
gilt auch für die Struktur der Bundesagentur; beispielsweise beim Gebäudemanagement gibt es eine ganze
Reihe von Einsparmöglichkeiten.

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Außerdem hätte ich von Ihnen erwartet, Herr Minister
und Herr Staatssekretär, dass Sie erklären, wie Ihr Ministerium die Rechtsaufsicht nach diesen Vorkommnissen
künftig wahrnehmen will.

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Bei allem Respekt vor der Selbstverwaltung, die wir natürlich wollen und hochhalten, kann doch eines nicht
richtig sein, nämlich die organisierte Verweigerung der
Rechtsaufsicht, die Sie in den letzten Tagen und Wochen
praktiziert haben.

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Damit haben Sie auch den Mitarbeitern in der Bundesagentur schweren Schaden zugefügt. Wenn Sie heute
Krokodilstränen darüber vergießen, sollten Sie sich zunächst an die eigene Brust klopfen und zugeben: Sie haben angesichts dessen, was sich abgezeichnet hat, viel zu
lange abgewartet und gehofft, dass der Fall irgendwie
doch noch gut ausgeht. Aber es war von Anfang an erkennbar - spätestens nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes -, dass die Sache nicht gut ausgehen wird.

Kommen wir zu der Praxis der Beraterverträge. Es
mag durchaus gute Gründe geben, sich beraten zu lassen; dagegen ist auch nichts einzuwenden.

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Aber wenn in einem Ausmaß und in einer Dichte Beraterverträge abgeschlossen werden, dass praktisch sämtliche Aufgabengebiete der Bundesagentur nicht nur einmal, sondern doppelt beraten werden,

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dann stellt sich in der Tat die Frage, welche Effekte bei
der Einsparung tatsächlich noch zu erzielen sind.

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- Herr Andres, seien Sie ganz ruhig! Ich lese Ihnen einmal das vor, was Ihr eigenes Ministerium hier bekannt
gegeben hat: Seit dem Amtsantritt von Herrn Gerster
sind Beraterverträge in einem Volumen von 55,5 Millionen Euro vergeben worden; das Gesamtvolumen kann in
diesem Jahr noch um weitere 19,5 Millionen Euro erweitert werden.

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Damit sind wir bei über 75 Millionen Euro für Beratung.

Sie finden praktisch kein einziges Aufgabengebiet der
Bundesagentur, in dem es nicht mindestens einmal eine
Beratung gegeben hat. Ich möchte hier ein paar Beispiele nennen: Beratung und operative Unterstützung
Kommunikationsmanagement, Beratung Vorstand Neuausrichtung BA, Beratung zur Umsetzung des SGB II,

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Reformprojekt BA - Die Agentur, Los D ({13}), Einkaufsprozesse Arbeitsmarktdienstleistungen,
Auswahlverfahren von Führungskräften BA-Systemhaus, Beratungsleistung Einrichtung eines Kommunikationscenters, Projekt virtueller Arbeitsmarkt - ich erspare Ihnen den Rest.

Eines steht doch fest: Wenn die Bundesagentur schon
90 000 Mitarbeiter hat,

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dann müssen Sie sich entscheiden: entweder Sie sourcen
out und kaufen in großem Stil Beratungsleistungen ein
oder aber Sie lassen diese Arbeit von den hoch qualifizierten Mitarbeitern der Bundesagentur erledigen. Das
von Ihnen angeführte Argument, Herr Minister Clement,
dass man möglicherweise 5 500 zusätzliche Stellen gebraucht hätte, wären die Beraterverträge nicht abgeschlossen worden, und diese Stellen seien dadurch „eingespart“ worden, kann mich in keiner Weise überzeugen.
Im Gegenteil: Sparsame Verwaltungsführung heißt, das
vorhandene Potenzial und Personal so zu führen und einzusetzen, wie es Sinn macht. Das haben Sie nicht getan.

Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Hören Sie auf
mit den Beraterverträgen in dem jetzigen Umfang, seien
Sie sparsam und machen Sie jetzt einen Schnitt! Dazu
hätte ich von Ihnen hier und heute eine klare Stellungnahme erwartet. Vielleicht können uns einige weitere
Redner der Koalition diese noch geben; wir warten darauf.

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