geissler (NA), 1966-12-16:
Sehr geehrter Herr Moersch, ich rede vom Parlament und für das Parlament. Ich meine, daß dieses Parlament die Aufgabe hat,
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die Diskussion untereinander zu führen. Das ist die primäre Aufgabe. Wenn Sie mich so fragen, dann will ich Ihnen auch eine ganz klare Antwort geben. Selbstverständlich würde auch ich es begrüßen, wenn bei der Debatte über eine Regierungserklärung der unmittelbare Kontakt und die unmittelbare Diskussion mit den Regierungsmitgliedern möglich wäre. 
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- Ich nehme dieses Stichwort auf. Sie wissen, meine verehrten Kollegen von der FDP, daß die Debatte noch nicht zu Ende ist; und das werden Sie noch merken.
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Es ist wohl nicht zu hoch gegriffen, wenn wir sagen, daß gerade, was Wissenschaft und Forschung anlangt, in der Regierungserklärung die Dimension Zukunft klar angesprochen worden ist. Die Priorität auch gegenüber anderen Interessenlagen in diesem Staate kam klar zum Ausdruck.
Ich bin auch der Meinung, die große Mehrheit dieses Parlaments freut sich insbesondere darüber, daß in der neuen Bundesregierung Herr Minister Stoltenberg wieder mit dieser wichtigen Aufgabe betraut worden ist.
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Ich darf ihm an dieser Stelle den Dank und die Gratulation dafür aussprechen, daß es ihm gestern gelungen ist, in schwierigen Verhandlungen in Paris den Abschluß des Abkommens über den

Höchstflußreaktor in Grenoble zustande zu bringen. Ich meine, der Dank und der Glückwunsch des Parlaments ist hier angebracht.
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Aber auch von dem Herrn Bundeskanzler, unter dessen Ministerpräsidentenschaft das Land Baden-Württemberg zum hochschulreichsten Land der Bundesrepublik geworden ist,
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können wir nach meiner Meinung sagen, daß die Politik zur Förderung von Wissenschaft und Forschung gerade bei ihm in ausgezeichneten Händen liegen wird.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte ansprechen, die für die Zukunft wichtig sind. Am meisten beschäftigt uns auf dem Gebiete der Förderung von Wissenschaft und Forschung, daß der langfristige Investitionsbedarf für dieses Gebiet noch nicht gesichert ist. Uns fehlt ein Forschungsförderungsgesetz. Außerdem läuft das Abkommen über die Finanzierung der alten Hochschulen am 31. Dezember aus, und ab 1. Januar entsteht ein vertragsloser Zustand. Die Regierung sollte mit allen Kräften und Mitteln darauf drängen - darin sollten wir sie unterstützen -, daß dieser vertragslose Zustand ab 1. Januar nicht eintritt. Wenn er eintritt, sollte er möglichst rasch dadurch beseitigt werden, daß dieses Abkommen neu abgeschlossen wird.
Insbesondere sollte die in dem Brief des Herrn Bundeskanzlers vom Juni oder Juli dieses Jahres an Ministerpräsident Goppel gegebene Zusage eingelöst werden, für den Hochschulausbau für 1967 Mittel in Höhe von 530 Millionen DM, für 1968 in Höhe von 630 Millionen DM und für 1969 in Höhe von 730 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die Verwirklichung dieser Zusage hängt selbstverständlich auch von uns, vom Parlament ab.
Das Junktim - das ist ein Appell an den Bundesfinanzminister - zwischen der Bereitstellung von Mitteln für den Hochschulausbau und der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte nicht aufrechterhalten werden. Ich bin der Auffassung - ich spreche hier wohl für viele Freunde in meiner Fraktion -, daß die Förderung der Forschung und der technischen Entwicklung, daß diese Zukunftsaufgaben von fiskalischen und finanzpolitischen Junktims freigehalten werden sollten. Ich glaube, das ist der Bedeutung dieser Sache angemessen. Ich meine auch, daß der Bund, wenn es zu einem Kompromiß auf der Höhe von 37 °/o kommt, mehr oder weniger in der Lage sein wird, diese Zusagen einzuhalten.
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Meine Damen und Herren, es liegt an uns, an diesem Parlament, auch den Haushaltsansatz des Wissenschaftsministeriums zu beschließen. Die Erhöhung der Mittel von 1,3 auf 1,6 Milliarden DM bedeutet eine Steigerungsrate von 21,5 %. Die neue Regierung kann auf der erfolgreichen Wissenschaftspolitik der alten Regierung aufbauen, die bereits bei der Haushaltsgestaltung des letzten Jahres eine erheblich größere Zuwachsrate für die Wissenschaft vorgesehen hatte, als es in anderen Bereichen des Haushalts der Fall war.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie es mit der Finanzierung der neuen Hochschulen aussehen soll. Ich möchte hierzu nur eine Bemerkung machen. Wenn die finanzielle Lage des Bundes es eines Tages ermöglichte, hier einen Schritt zu tun, sollte meiner Ansicht nach die Finanzierung der alten und der neuen Hochschulen im Rahmen einer Gesamtplanung des Wissenschaftsrates vorgenommen werden. Im übrigen muß als Leitlinie der gesamten Förderung von Wissenschaft und Forschung eingehalten werden, was im Bundesforschungsbericht I vorgesehen ist, daß nämlich das Gesamtvolumen der Wissenschaftsförderung durch Wirtschaft und öffentliche Hand bis zum Jahre 1970 3 % des Bruttosozialprodukts erreichen sollte.
Eine wichtige Frage ist, was wir unter der technologischen Lücke im Verhältnis Europa-Deutschland -Amerika verstehen. Ich möchte dazu nur ganz kurz einige Punkte nennen. Wir hoffen, Herr Minister Stoltenberg, daß die Arbeitsgruppe, die dazu vom Wissenschaftskabinett eingesetzt worden ist und die die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit überprüfen soll, weiterarbeitet und uns möglichst bald ihre Ergebnisse vorlegt. Ich glaube, ich kann Sie der Unterstützung meiner Freunde versichern, wenn Sie von Ihrem Hause aus darauf hinarbeiten, zu einer engen Zusammenarbeit zu kommen, wenn Sie den Versuch machen, ESRO und ELDO und die Fernmeldesatelliten-Organisation zusammenzuschließen und zu einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Datenverarbeitung zu kommen. Ich denke hier insbesondere an die Franzosen mit ihrem plan calcul oder an andere Möglichkeiten, etwa an das, was die Franzosen jetzt auf dem Gebiet der Ozeanographie machen.
Ich komme jetzt noch zu einem wichtigen Komplex der Wissenschaftsförderung. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir die staatliche Förderung von Wissenschaft und Forschung ausschließlich auf die technologischen Sektoren beschränkten. Meines Erachtens ist es genauso notwendig, daß die Geisteswissenschaften in diesem Bereich gefördert werden. Die Geisteswissenschaften haben in diesem Zusammenhang eine ganz bedeutende Funktion. Sie haben einmal das Ziel, jede menschliche Erfahrung als Teil des Ganzen begreifbar werden zu lassen, und zum anderen jede menschliche Erfahrung mit der Sonde der Qualität und auch der moralischen Bewertung zu prüfen.
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Die ganze Entwicklung in der Vergangenheit zeigt wohl, daß es wichtig ist, auch hier etwas zu tun. Der Nobelpreisträger Isidor Rabi hat einmal gesagt, daß sich z. B. die gesamte Physik, Plasmaphysik, Feldphysik, dispersionstheoretische Physik, Kernphysik und alle anderen möglichen Arten der Physik in einem Zustand der Balkanisierung befänden und
man aus den Teilen heraus das Ganze nicht mehr sehen könne. Wenn wir uns eine andere Komponente, die ethische Bedeutung bestimmter medizinischer, biochemischer und biotechnischer Vorgänge, vor Augen halten, so zeigt sich, daß die Bedeutung der Geisteswissenschaften einen ganz besonderen Rang hat. Denken Sie daran, daß man vielleicht in einigen Jahren in der Lage sein wird, wichtige Organe zu verpflanzen, daß man zur Prothetik wichtiger Organe kommen wird, denken Sie weiter an die chemischen und chirurgischen Eingriffsmöglichkeiten in das Gehirn, in die Erbanlagen des Menschen. Diese Probleme stehen vor uns, und ich glaube, daß wir deswegen gerade die Geisteswissenschaften ganz besonders unterstützen müssen. Eine geistige Standortbestimmung in diesem rasenden Fortschritt scheint mir notwendig zu sein.
Meine Damen und Herren, bevor ich schließe, lassen Sie mich noch ein ganz bestimmtes Problem ansprechen. Ich habe von einer geistigen Standortbestimmung gesprochen. Ich glaube, daß diese geistige Standortbestimmung auch für manchen Politiker notwendig ist. Ich zähle zu diesen Politikern gerade unseren Kollegen Thomas Dehler.
Gestern ist hier im Saale gesagt worden, daß der deutsche Liberalismus in der Weimarer Republik vom politischen Katholizismus und vom politischen Sozialismus in die Zange genommen, zerstört worden sei und daß dadurch überhaupt erst der Boden für die Diktatur bereitet worden sei. Es ist gesagt worden, die wichtigen geistigen Impulse nach dem Kriege seien im wesentlichen vom politischen Liberalismus ausgegangen. Ich glaube, es ist notwendig, hier einer Legendenbildung geistesgeschichtlicher Art entgegenzutreten.
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Ich bin der Letzte, meine Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, der die große Bedeutung des politischen Liberalismus unterschätzen wollte. Aber ich will Ihnen offen meine Meinung in dieser freien und offenen Diskussion sagen. Ich bin der Auffasfung, daß der politische Liberalismus heute sich selber bereits überlebt hat, und zwar deswegen, weil die Ursache für seine Gründung, die Ursache für seine Entwicklung inzwischen weggefallen ist; denn der politische Liberalismus ist aus dem Kampf gegen den Absolutismus entstanden, aus dem Kampf gegen den Machtanspruch des Staates in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Es kann doch wohl nicht bestritten werden, daß diese freiheitliche und mit dem Parlament verbundene Komponente seit langem Geistesgut, Gedankengut jeder politischen Partei geworden ist.
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