emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, ich rufe die letzte Frage in der Fragestunde auf. Es handelt sich um die Frage 52 des Abgeordneten Karl Diller:
Treffen die von Greenpeace gegenüber der Presse ({0}) behaupteten Fakten, wie: jährlich rollen durch Trier 40 Bahntransporte mit Atommüll, teils mit relativ gering radioaktiven Brennelementen für Atomkraftwerke, teils mit hoch radioaktiven abgebrannten Brennelementen, teils mit Uranhexafluorid in jeweils lächerlich schwach geschützten Behältern, die weder einem Zusammenstoß bei 50 km/h noch einem Feuer mit einer Hitzeentwicklung von 800° standhalten, so daß ein Unglück im Stadtbereich von Trier dazu zwinge, möglichst schnell die ganze Stadt zu evakuieren, nach Kenntnis der Bundesregierung zu, oder wie ist jeweils der tatsächliche Sachverhalt?
Bitte Herr Staatssekretär Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-28:
Die von Ihnen zitierten Pressebehauptungen treffen bezüglich der Schutzeigenschaften der Behälter und bezüglich eventueller Evakuierungen nicht zu.
Auf dem Streckenabschnitt Perl-Apach - Grenzübergang zwischen den französischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn AG - bis Rangierbahnhof Trier-Ehrang finden im Jahr ca. 40 Schienentransporte mit radioaktiven Stoffen, z. B. bestrahlte Brennelemente, Uranhexafluorid, statt.
Auf diesem Streckenabschnitt werden keine unbestrahlten Brennelemente mit Schienenfahrzeugen befördert. Für den Transport von radioaktiven Stoffen mit entsprechend hohem Aktivitätsinventar dürfen nur unfallsichere Transportbehälter verwendet werden, sogenannte Typ-B-Behälter, die einem Zusammenstoß mit größerer Geschwindigkeit als 50 km/h und den bei Transportunfällen zu erwartenden Brandbelastungen einschließlich des genannten Feuers standhalten können.

Dies gilt auch für die Beförderung von mit Uran-235 angereichertem Uranhexafluorid. Für Transporte von Uranhexafluorid mit natürlicher Isotopenzusammensetzung ist die Verwendung von Typ-B-Behältern nicht notwendig, weil auf Grund des geringen radiologischen Gefährdungspotentials keine signifikante radiologische Gefährdung des Transportpersonals bzw. der Umgebungsbevölkerung bei einem Unfall zu befürchten ist.
Es ist nicht zu erwarten, daß bei einem Transportunglück im Stadtbereich von Trier Evakuierungen erforderlich wären.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Karl Diller.
Karl Diller (NA), 1994-04-28:
Herr Staatssekretär, vorausschikkend, daß ich das Hin- und Herfahren von atomaren Brennelementen und Müll nicht billige, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Ihre Antwort kein Grund zur Beruhigung ist, sondern zur Beunruhigung. Denn Ihre Abteilung sieht das Ganze unter atomrechtlichen Gesichtspunkten.
Sie haben zugegeben, daß abgereichertes Uranhexafluorid in Behältern des Typs A transportiert wird. Typ-A-Behälter sind aber nicht gegen Unfälle geschützt, zumindest nicht in dem Maße wie die Behälter des Typ B. Das bedeutet im Falle eines Unfalls, daß dieses abgereicherte Uranhexafluorid an die Luft treten kann.
Wenn es an die Luft tritt, bildet es Flußsäure und andere ätzende Verbindungen, was nach einem Gutachten, das für die Stadt Saarbrücken von einem Professor Noack erstellt worden ist, bedeutet, daß in einem Umkreis von bis zu 600 Metern je nach Windrichtung bis zu 1 000 Todesfälle durch Verätzung der Atemwege eintreten können.
Ich frage Sie angesichts dieser Tatsachen: Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, daß aus diesen Gründen künftig auch abgereichertes Uranhexafluorid in den sichereren Behältern des Typ B transportiert werden soll?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-28:
Kollege Diller, bei nichtangereichertem Uranhexafluorid handelt es sich in der Tat um eine Substanz, die bei Austreten an die Luft zu Reaktionen führt, die auch schwere Störungen hervorrufen können.
In diesem Zusammenhang unterliegt aber diese Substanz ähnlichen Voraussetzungen wie die Transporte von anderen chemischen Substanzen. Ich erinnere hier an Ammoniak- oder Chlortransporte. Für diese Transporte gelten einschlägige Sicherheitsvorschriften, die natürlich auch für den Transport von Uranhexafluorid gelten. So gesehen bildet das Material Uranhexafluorid in nichtangereicherter Form keine Ausnahme beim Transport von gefährlichen Stoffen.
Ich erwähnte, daß alle übrigen Maßnahmen, die für den Transport von gefährlichen Stoffen einzuhalten sind, auch beim Transport einschließlich der Behälter von Uranhexafluorid in nichtangereicherter Form eingehalten werden müssen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, ich muß Sie noch einmal auf das aufmerksam machen, was ich soeben aus der Geschäftsordnung zitiert habe. In der Fragestunde müssen die Fragen kurz gestellt werden und eine kurze Antwort ermöglichen.
Wir neigen'- viele jedenfalls - dazu, Vorträge dazu zu halten, und fordern natürlich die Regierung auf, daß sie auch Vorträge hält. Ich erinnere noch einmal an die Regeln der Geschäftsordnung: kurze Fragen, kurze Antworten.
Bitte, Kollege Diller. Bitte, Kollege Karl Diller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Scheffler, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß!
({0})
Karl Diller (NA), 1994-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. Da auch bituminierte mittelaktive Abfälle auf ihrem Rückweg von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague durch Trier gefahren werden, möchte ich Sie wegen der Gefahr eines Brandes - sie werden in Typ-A-Behältern transportiert - dringend bitten zu prüfen, ob man sie nicht in Typ-B-Behältern fahren soll; denn im Falle eines Brandes von länger als 15 Minuten Dauer fängt das Bitumen an zu brennen und setzt seinen radioaktiven Inhalt frei.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-28:
Ich nehme diese Bitte zur Kenntnis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Klinkert, für die Beantwortung dieser Fragen.
Es gibt eine Vereinbarung, daß die Sitzung bis 15 Uhr wegen einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion unterbrochen wird.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
({0})
- Drucksachen 12/6551, 12/7112 ({1}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/7419 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Thomae
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack ({4}), Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes ({5}) als Bundesamt für Gesundheitsschutz
- Drucksachen 12/6490, 12/7419 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Thomae
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gesamte Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu irgendwelche anderen Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Paul Hoffacker das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Hoffacker, daß Ihnen die Fragen so früh ausgegangen sind, hängt das vielleicht damit zusammen, daß Ihnen die von Ihnen beim Bundesgesundheitsamt angeforderte Fragenliste nicht lang genug war?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als nächste hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch das Wort.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1994-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich sehr klar, Herr Hoffacker, daß wir Ihrer Anregung, das abzulehnen, was wir vorgeschlagen haben, nicht folgen können. Wir können als Bundestagsfraktion auch nicht der Tatsache folgen, daß Sie die Experten, die dort benannt und von Ihnen und von uns geladen waren, von diesem Platze aus diskreditieren und es als negativ anmerken, daß die Expertenkommission nicht zwei, sondern einen Tag lang angehört wurde. Denn Sie haben uns sämtliche internationale Kontakte zu ausländischen Behörden, die auf diesem Gebiet arbeiten und eine Vorbildfunktion hätten haben können, verwehrt, Sie haben die Anreise von deren Vertretern nicht gestattet. Diese wurden erst gar nicht eingeladen.
Daß Sie sich hier durchsetzen können, ist klar. Aber es ist natürlich nicht unbedingt eine Heldentat, wenn man sich so durchsetzen muß und dies nicht inhaltlich tun kann.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Frau Kollegin Schaich-Walch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffacker?
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1994-04-28:
Gut.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächster spricht unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1994-04-28:
Die Einvernehmlichkeit ist dadurch zustande gekommen, daß Sie mit Ihrer Gesamtzahl gegen 33,5 % abgestimmt haben. Da haben wir letztendlich keine Chance. Wenn wir überhaupt noch etwas machen wollen, dann müssen wir Ihrem Vorschlag zustimmen.
({0})
- Aber in den Obleutegesprächen zeigt sich auch immer das Verhältnis.
({1})
Ich hatte geglaubt, Herr Kollege Hoffacker, daß es in Berlin die Möglichkeit gäbe, etwas gemeinsam zu machen; denn gemeinsam waren wir der Ansicht, daß Strukturen verändert werden müssen. Nach dem Protokoll hatten Sie auch vom „Ringen um geeignete Strukturen" gesprochen. Aber dieses Ringen um geeignete Strukturen war von Ihrer Partei offensichtlich schon während der Anhörung nicht so ernst gemeint. Denn es lag uns eine Broschüre des Bundesgesundheitsamts vom November 1993 - nicht vom März 1994 - vor, in der bereits vom „ehemaligen Bundesgesundheitsamt" die Rede ist. Da muß ich Sie ernsthaft fragen, wie ehrlich dann das Ringen um geeignete neue Strukturen war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Frau Kollegin Schaich-Walch, es wird noch einmal die Bitte geäußert, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1994-04-28:
Ziehen Sie mir das ab?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nein, ich ziehe Ihnen das nicht ab. Ich setze die Redezeit zusammen. Aber ich bitte einmal zu überdenken, ob diese Art der Diskussion für andere noch nachzuvollziehen ist.
({0})
Aber bitte, Herr Kollege.
Paul Hoffacker (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin, ich muß die Frage, die ich jetzt stelle, zum Schutz der Kollegen der SPD stellen. Denn wir waren wegen der Reisekosten einmütig übereingekommen, diese Reisen nicht zu machen, zu sparen und ein schriftliches Verfahren vorzusehen. Ist Ihnen das nicht klar, Frau Kollegin Schaich-Walch?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Dr. Dieter Thomae das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Kollege Thomae, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Titze gestatten?
Dieter Thomae (NA), 1994-04-28:
Bitte schön.
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-04-28:
Herr Thomae, was rechtfertigt Ihre Annahme, die Verlagerung des WaBoLu aus dem Bereich des BMG in den Bereich des BMU gewährleiste, daß die medizinischen Aspekte der Arbeit dort besser garantiert und beachtet werden können?
Dieter Thomae (NA), 1994-04-28:
Ich bekenne ja, daß Sie eine ganz kritische Frage angeschnitten haben.
({0})
Das Ideale wäre - und für die Zukunft ist das sicherlich ein heißes Thema -, das Ministerium für Gesundheit und das Ministerium für Umwelt enger zu koppeln, ich würde fast sagen, gemeinsam einzubeziehen, weil die Umweltmedizin in den nächsten Jahren eine stärkere, eine entscheidende Rolle spielen wird.
Aber nach heutigem Erkenntnisstand sage ich auch: Der Bereich „Stoffbezogene Umwelt" ist jetzt in diesem WaBoLu integriert, und es paßt gegenwärtig noch besser in diesen Bereich des Umweltministeriums. Das war der entscheidende Grund, warum wir uns so entschieden haben.
({1})
Den Schutz der Wissenschaft - meine Damen und Herren, ich sagte es schon - wollen wir sichern. Ich denke, über die Koordination des Beirates haben wir hier die Möglichkeiten geschaffen, die die Befürchtungen ausräumen, wissenschaftliche Erkenntnisse könnten ohne Filter nicht mehr über die Rampe kommen.
Ein ganz wichtiger Punkt - ich sagte es anfangs schon - ist die Teilprivatisierung. Wir sind schon lange daran. Wir haben schon mit vielen Gutachtern und Fachleuten gesprochen, wie man gewisse Aufgaben aus diesen Instituten in die Privatwirtschaft verlagern kann. Ich will ja gar nicht von der Tierhaltung reden, meine aber, daß es beispielsweise um die Wäscherei geht, die dort noch vorhanden ist, und um andere solche Aufgaben. Die gehören einfach nicht in dieses Institut. Als typisches Beispiel nenne ich noch: Müssen Laborarbeiten dort erbracht werden, oder kann man nicht Laborarbeiten auch an Universitätsinstituten preiswerter und günstiger realisieren lassen?
Meine Damen und Herren, der Staat muß wie die Privatunternehmen schlanker werden. Der Staat muß Wege dazu suchen. Wenn wir jetzt die Chance haben, mit einem so bedeutenden Institut den ersten Schritt zu gehen, um zu zeigen, daß die Politik ebenfalls in der Lage ist, Behörden schlanker zu machen und trotzdem ihre Leistungen zu erhöhen, dann sollten wir diese Chance ergreifen.
Die F.D.P. wird diesen Weg mitgehen. Von daher unterstützt sie die Anträge der Koalition.
({2})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Außerdem muß ich, Frau Präsidentin, nachdrücklich unterstreichen, daß es sich beim Bundeskabinett um ein geistig hochkarätiges Gremium handelt, Herr Heistermann. Das muß ich ausdrücklich festhalten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulte?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Bevor ich nun der Kollegin Ursula Fischer das Wort erteile, habe ich die Freude, auf der Ehrentribüne den Präsidenten des Nationalrates von Namibia begrüßen zu können. Herr Kandy Nehova hat dort Platz genommen. Er befindet sich anläßlich eines offiziellen Besuches auf Einladung des Bundesrates hier bei uns in Bonn.
Herr Präsident, ich freue mich sehr, Sie von dieser Stelle aus im Namen des gesamten Hauses noch einmal herzlich begrüßen zu können, nachdem Sie bereits gestern abend mit der Frau Bundestagspräsidentin Gespräche geführt haben.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich hoffe, daß Sie bei Ihrer Reise durch Deutschland viele interessante Eindrücke gewinnen können, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren politischen Arbeit zum Wohle des namibischen Volkes. Weiterhin viel Glück für Ihr Volk!
({0})
Und nun spricht Frau Kollegin Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun erteile ich dem Kollegen Klaus Kirschner das Wort zu einer Kurzintervention.
Klaus Kirschner (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Hoffacker vorhin mit zwei Zwischenfragen den Eindruck zu erwecken versucht hat, als ob die Anhörung von uns mehr oder weniger als Alibifunktion o. ä. mißbraucht worden sei, will ich hier nur feststellen:
Erstens. Es bestand im Obleutegespräch zuerst Einvernehmen darüber, daß wir Vertreter vergleichbarer ausländischer Institute aus Frankreich - wie Pasteur -, den USA oder Japan zu den Anhörungen einladen.
Zweitens. Nachdem eine Kostenschätzung vorlag und auch vom Haushaltsausschuß gesagt wurde diese Kosten seien nicht vertretbar, haben wir uns darauf konzentriert, nur jeweils einen Vertreter einzuladen.
({0}) Auch dies hat dann nicht geklappt.
Drittens - darauf lege ich Wert - ist dann angeboten worden, daß wir uns über die deutschen Botschaften in Washington, in Paris und in Tokio entsprechende Berichte über das Funktionieren bzw. auch über die Fragestellungen besorgen, die wir zur Neuorganisation unseres Bundesgesundheitsamtes aufwerfen wollen.
Dazu stelle ich nur fest: Das war das korrekte Ablaufverfahren. Wir haben das nie zu einer Farce gemacht. Wir haben allerdings - auch das muß ich dazu sagen - bis heute die Berichte nicht erhalten, weil es offensichtlich nicht funktioniert hat.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Als nächster hat Herr Bundesminister Horst Seehofer das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erste Feststellung: Seit Jahren sind sich alle Fachleute einig, daß das Bundesgesundheitsamt neu organisiert werden muß.
({0})
Seit Oktober letzten Jahres, also seit sieben Monaten, besteht die konkrete politische Absicht. Ich denke, nach einer jahrelangen Diskussion und nach einer Konkretisierung der Absicht vor sieben Monaten ist es schon zumutbar, daß man dann auf politischer Ebene eine Entscheidung trifft und nicht nur Kommissionen einsetzt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht gewählt, um Phrasen zu dreschen, sondern um die Probleme zu lösen und auch Entscheidungen zu treffen, zumal es so war, daß bei Verkündung der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes die ersten Äußerungen aus der SPD durchaus hoffnungsfroh waren.
({2})
- Herr Kollege Kirschner, bevor Sie die Zwischenfrage stellen, seien Sie ganz vorsichtig. - Es gab sogar Abgeordnete, die zu mir kamen und mir Informationen gaben, wo sie Schwachpunkte sehen, beispielsweise im Bereich Nebentätigkeiten. Darunter war auch eine Kollegin von Ihnen, Herr Kollege Kirschner.
Frau Titze, ich erinnere mich an meinen Auftritt vor dem Haushaltsausschuß, wo Sie mir ein zweites Weihnachten beschert haben, indem Sie mich ausdrücklich zu diesen Entscheidungen im Zusammenhang mit Aids und HIV und Bundesgesundheitsamt beglückwünscht haben. So war das, und so ist es.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Kirschner und dann noch eine weitere?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Ja, natürlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Wunderbar. Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Minister, es bleibt Ihnen unbenommen, das zu jedem Zeitpunkt, den Sie für richtig halten, zu betonen.
Frau Kollegin Fischer.
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Ich gebe mir hier Mühe, bei der Schilderung der Ausgangslage einmal auf beide Seiten einzugehen.
Frau Matthäus-Maier, bitte schön. - Entschuldigung, Herr Präsident, das steht natürlich Ihnen zu.
({0})
Ich wollte nur mein Einverständnis für die Zwischenfrage geben.
Klaus Kirschner (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Seehofer, ich wollte nur eine Bemerkung machen, weil Sie hier versuchen, unseren Vorschlag einer Expertenkommission herunterzumachen. Ist es denn nicht üblich, Herr Bundesminister, daß wir in vielen Fragen Expertenkommissionen benennen? Ich darf beispielsweise nur daran erinnern, daß ja die Bundesregierung auch die Mitglieder des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion benannt hat, und ich frage Sie: Sind Sie eigentlich nicht Manns genug, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen zu beantworten,
({0})
wo Sie doch andererseits sagen: Wir als Parlament
müssen doch Manns genug sein, in einer solchen
Frage selbst die notwendigen Antworten zu geben?

Ich denke, hier gibt es doch Parallelen. Teilen Sie nicht meine Meinung, daß auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von Fall zu Fall, dort, wo es notwendig ist, eben Expertenkommissionen einsetzen?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Lieber Herr Kollege Kirschner, die Frage mit meiner Männlichkeit möchte ich gerne mal an einer anderen Stelle klären und austragen, wo ich in der Lage bin, Ihnen den Beweis zu liefern, Herr Kirschner.
({0})
Doch zur Sache: Lieber Herr Kirschner, ich bin ja sehr dafür, daß sich ein Parlament oder ein Ausschuß eines externen Sachverstandes bedient, wenn es sich wirklich um eine kniffelige und schwierige Angelegenheit handelt. Aber wenn ein Parlament oder ein Ausschuß nicht in der Lage wäre, die Umsetzung von 200 Leuten ohne internationalen Sachverstand zu bewältigen, wenn wir deutschen Abgeordneten nicht mehr in der Lage wären, ein so läppisches Problem einer Neuorganisation einer Behörde aus eigener Kraft zu lösen, dann stelle ich die Frage, ob wir am richtigen Platz sitzen.
({1})
Ja, für was alles sollen wir denn noch Experten heranholen? Man bezieht sich ständig auf das Ausland. Sie haben gerade wieder in Ihrer Frage „just in time" und „lean production" genannt und gesagt: Da gibt es ein Institut in Paris und ein Institut in der Schweiz und noch eines in Amerika. Das alles wegen einer läppischen Aufgabe, nämlich der Umsetzung von 200 Leuten und einer strafferen Organisation von Instituten und der Zusammenarbeit der Institute! Meine Damen und Herren, so viel Grips muß jede Frau und jeder Mann im Deutschen Bundestag haben, daß er das alleine löst.
({2})
Was soll denn ein mittelständischer Unternehmer, der jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr mehrere Rationalisierungen durchzuführen hat, von uns halten, wenn wir zu solchen Aufgaben nicht mehr in der Lage sind? Die Wirtschaft muß zur Zeit in allen Bereichen umstrukturieren. Machen wir uns doch nicht vor der Öffentlichkeit dadurch lächerlich, daß wir für so etwas auch noch ausländische Anleihen oder gar Experten in größerer Zahl in Deutschland brauchen!
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
So, und nun gibt es weitere Wünsche zu Zwischenfragen, einmal des Kollegen Heistermann und dann der Frau Kollegin Fischer. Ich würde bitten, daß wir danach wieder zur Rede zurückkehren, weil wir nicht in der Fragestunde sind. Sie sollten dann Ihre Rede zu Ende führen, Herr Minister.
Herr Heistermann.
Dieter Heistermann (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Seehofer, da Sie ja auch Mitglied des Bundeskabinetts sind und auch dort den Maßstab, den Sie hier deutlich gemacht haben, insbesondere was den Grips anbetrifft, anlegen können, können Sie dem Hohen Hause erklären, warum die Bundesregierung zur Neugliederung der Bundeswehr einen Koalitionsausschuß einsetzen mußte, um solche wichtigen Fragen zu beraten und zu einer Meinungsbildung zu kommen? Gibt es keinen Grips mehr im Bundeskabinett, solche Fragen umgehend und sofort in der Art und Weise, wie Sie das hier in Ihren Worten dokumentiert haben, zu lösen? Wo liegt denn eigentlich der Unterschied?
({0})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-28:
Lieber Herr Kollege, machen Sie es mir doch nicht gar so leicht.
Schauen Sie, diese Arbeitsgruppe, die wir da einsetzen, gab es bei der Frage der Neuorganisation des Bundesgesundheitsamtes in der Koalition ebenfalls. Bevor ich an die Öffentlichkeit ging, habe ich alle wesentlichen Leute der Koalition dazu befragt. Wir haben uns einen ganzen Tag lang beraten, was man machen kann, wir haben unseren Grips und unser Gehirnschmalz eingebracht und haben dann entschieden. Mir geht es darum, daß wir nicht ständig externen Sachverstand für eine solche einfache Frage brauchen und daß wir noch dazu keine Anleihen im Ausland machen müssen. Eine solche Aufgabe, Herr Heistermann, können wir auch allein erledigen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Und nun die vorläufig letzte Zwischenfrage, nämlich die der Kollegin Fischer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Sie müssen die Frage zulassen. - Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Ursula Fischer (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, ich möchte mich zuerst einmal gegen die Bemerkung „läppische Aufgabe" verwahren. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen. Denn das Bundesgesundheitsamt ist eine Sache, bei der ich mich unwahrscheinlich aufrege. Deswegen auch eine prinzipielle Frage an dieser Stelle. Für mich gibt es Institutionen in einer Gesellschaft - dazu zähle ich eindeutig auch das Bundesgesundheitsamt -, die einfach funktionieren müssen. Eigentlich muß eine solche Institution völlig unabhängig von jeder Parteipolitik sein, und man muß sie in jedes gesellschaftliche System setzen können. Dort muß sie wiederum funktionieren. Das ist die einzige Aufgabe. Wenn man so gedacht hätte, hätte
man möglicherweise auch andere Schlußfolgerungen ziehen müssen. Ich frage Sie nur, ob Sie da politisch mitgehen könnten.