engelhard (NA), 1981-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer auch nur etwas von Wirtschaft versteht - er braucht da nicht an der ständigen Ermahnung durch den Bundeswirtschaftsminister Maß zu nehmen -, weiß, daß in der Wirtschaftspolitik nicht nur das richtige Konzept zum Erfolg führt, sondern daß Wirtschaftspolitik zu einem Großteil Psychologie ist.
Der Haushalt 1982 ist sicher eine schwierige Operation. Aber es geht nicht nur um das Ergebnis. Draußen wird man in diesen Tagen darüber hinaus aufmerksam verfolgen, wie bei der ersten Lesung das Parlament - alle drei Fraktionen - und die Bundesregierung die Sache dargestellt haben und ob man als Bürger aus den Äußerungen das Vertrauen haben kann, auf einem guten Weg, auf einem Weg der Konsolidierung und der Besserung zu sein, die wir, ganz gleich, wo wir sitzen, wünschen.
Ich habe es als interessant empfunden - die Kollegen werden es ebenso verfolgt haben -, daß bei aller Gegensätzlichkeit in diesen Tagen der böse Ton ausgeblieben ist.

Selbstverständlich muß die Opposition sagen - das ist ihr gutes Recht -: Unsere Aufgabe ist es nicht, euch die Arbeit abzunehmen; ihr stellt die Bundesregierung, leistet diese Arbeit, und wir sagen euch, was ihr versäumt habt. Das ist alles ganz klar. Aber Aufgabe und Erfüllung sind zweierlei.
Die Art und Weise, wie das die Opposition weithin getan hat, ist bei uns nicht ohne Beachtung geblieben. Der Bürger, der in diesen Tagen diese Debatte verfolgt hat, wird den Eindruck gewonnen haben, daß alle Parteien ihre Rolle zu spielen haben, daß aber der gemeinsame Wille, zu einem Ergebnis zu kommen, vorhanden ist, wobei sich jeder in die Rolle des anderen hineindenkt und die Opposition in der Hoffnung, einst wieder die Regierung zu stellen, bereits jetzt ihren Beitrag in einer Weise leistet, die deutlich macht, daß auch sie sich mit diesem Problem zu Recht und als eine leistungsfähige politische Partei beschäftigt.
Ich greife drei Beiträge heraus, und zwar in der Reihenfolge, in der sie geliefert wurden: den Beitrag des Bundesfinanzministers, den Beitrag des Kollegen Häfele zu Beginn der Aussprache, der natürlich seine Rolle für die Opposition zu spielen hatte, aber doch deutlich werden ließ, daß man zusammenkommen kann und daß man sich mit der Problematik ernsthaft, sachbezogen und ohne das ständige Bestreben, dem andere eins auszuwischen, beschäftigen kann und schließlich den Beitrag von Graf Lambsdorff, der in dem Konzert dieser Drei klar gemacht hat, daß hier der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist.
Dann nahm der Kollege Dr. Barzel das Wort. Ich habe mir überlegt: man könnte überhaupt hier anders antworten und einen anderen kleinen Beitrag leisten, wenn Sie nicht gesprochen hätten. Aber das soll den großen Trend dessen, was ich eben ausgeführt habe, nicht unter den Teppich kehren. Wir wollen uns hier nicht irremachen lassen.
Nein, Herr Kollege Barzel, ich verstehe nicht, wie Sie der Versuchung erliegen konnten, kraft der Brillanz der Formulierung sich um die Wirksamkeit der Worte zu bringen.
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Denn Sie sind insofern völlig aus der Rolle gefallen, als Sie der Versuchung nicht widerstanden haben, mit einem Klingelbeutel schillernder, glänzender, leuchtender Worte vor dieses Parlament zu treten und dabei jene Bescheidenheit, die die Opposition in dieser Debatte ausgezeichnet hat, völlig beiseite zu wischen. Die Bescheidenheit ist es j a, die die Wirksamkeit oft ausmacht.
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Da tritt jemand von der Opposition vor die Öffentlichkeitund sagt, gewandt zur Regierungsbank: „Ihr Nichtskönner, ihr Versager! Oh, wären wir nur an eurer Stelle gewesen, wir hätten euch vormachen können, wie man auch schwierige Fragen zu lösen weiß."
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Daß man sagt, man sei der Bessere, ist legitim. Das wird bei günstigem Wahlausgang, schließlich auch ausgewiesen durch das Wahlergebnis, vom Bürger geglaubt. Aber generell sich zu überheben und zu sagen: „Wir hätten dies alles gekonnt, wir wären ja fähig gewesen" - wer glaubt denn dies? Wer kann es heute noch ernst nehmen, wer glaubt es Ihnen, wenn Sie die Bedrängungen, die uns durch den Ölpreis, durch die OPEC auferlegt wurden - zwar nicht der alleinige Grund des Übels -, und die sich mittlerweile in der gesamten Bevölkerung voll herumgesprochen haben, mit einer Handbewegung hier vom Pult zu wischen suchen, als sei dies alles nichts gewesen.
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Nicht diese OPEC, nein, die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, mit diesem gewaltigen Problem umzugehen, das sei es.
Herr Kollege Barzel, mehr Worte bedarf es eigentlich nicht, weil ich glaube, daß Sie Ihren politischen Freunden keinen Gefallen getan haben, weil da versucht wurde, ein Stück von der Ernsthaftigkeit wegzunehmen, die bisher diese Debatte in diesen Tagen bestimmt hat.
Nun wäre es reizvoll, noch einen Moment bei dem zu verweilen, was wir für die Zukunft lernen können. Ich will nicht wiederholen, was Graf Lambsdorff zur Wende gesagt hat. Aber da möchten wir auch alle zusammen sehen. Sie, Herr Dr. Barzel, werden auch nicht bestreiten, daß bestimmte Begriffe die Gesellschaftspolitik prägen und Erwartungen der Bürger auf uns zukommen. Sie werden zugeben, daß dies alles auch nicht spurlos an Ihrer Partei vorbeigegangen ist. Da können wir uns im Kreise der Drei einmal darüber unterhalten, welche Lehren zu ziehen sind.
Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung wird viel von der Gerechtigkeit gesprochen. Dazu scheint mir persönlich wichtig, sich einmal in dem politischen Bereich mit diesem Begriff wieder ernsthaft auseinanderzusetzen und den Begriff wieder so auszuformen, wie es seiner unverzichtbaren Bedeutung entspricht, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß er nicht zu einem billigen Schlagwort verkommt, das, ich sage es einmal so hart, bei jedem Dreck herhalten muß, benützt zu werden. „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk." Oder der heilige Augustin - wir wissen es -: Ohne Gerechtigkeit wären die Staaten nichts anderes als große Räuberbanden. Aber was bedeutet es mittlerweile, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen?: Die Vorstellung herrscht vor, daß jeder übers Jahr gerechnet auf 12,50 DM genau zugemessen das Seine und ihm als richtig Erscheinende bekommen muß; sonst sei die Gerechtigkeit fundamental verletzt. Das, mit der Klage über die Normenflut kombiniert, ergibt eine interessante, nicht aufzulösende und ungenießbare Mischung.
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Zu der Frage, daß die Bürger heute hoffen, daß wir Erfolg haben und daß wir - um das Wort des Kollegen Gärtner gegenüber der Opposition aufzugreifen - nicht zu kurz gesprungen sind: Wir kennen die Schwierigkeiten, die Unwägbarkeiten und die Bela3060 
stungen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt noch auf uns zukommen können. Wir sind aber sicher, daß wir diese Herausforderungen bewältigen werden, weil heute die Bereitschaft bei der Bevölkerung - wenn man ihr die Wahrheit sagt - vorhanden ist, nicht nur etwas beizutragen, sondern darüber hinaus auch wirkliche Opfer zu bringen. Aber diese Bereitschaft besteht nur dann, wenn man sicher sein kann, daß dies nicht eine unablässige Kette immer neuer Beratungen, immer neuer Auseinandersetzungen und immer stückweise zugeteilter Belastungen sein wird. Regierung und Parlament - die Opposition eingeschlossen - müssen vielmehr nicht nur den Willen, sondern die Fähigkeit haben, die Dinge hier tatsächlich in den Griff zu bekommen. Ich glaube, das wird uns nur gelingen, wenn wir umgekehrt der Bevölkerung deutlich machen, daß die Herausforderungen einer veränderten Situation - wie es der Bundesaußenminister dargestellt hat - von uns auch aufgenommen werden können.
Ich habe das Wort von der Gerechtigkeit gesprochen, weil wir heute schon bei der kleinsten Auseinandersetzung in der Gefahr sind, die Bewegungsfähigkeit zu verlieren. Wir müssen flexibler sein. Die hehren Prinzipien, die diesen Staat tragen, einen Rechtsstaat und Sozialstaat, dürfen nicht verletzt sein. Sie dürfen nicht verletzt werden.
Aber was ist Gerechtigkeit? Was ist sozial? Muß man hier beim Zaune stehenbleiben, der sich einem vordergründig in den Weg stellt, oder muß man nicht über den Zaun hinaus ins Morgen schauen? Kann es richtig sein, daß jede Überlegung in diesem Bereich - man mag zu ihr politisch stehen wie immer - mit Tabuworten blockiert wird, die den Weg versperren? Das ist keine Frage einer politischen Partei. Das erleben wir j a alle.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Zeit, als ich Mitte der 50er Jahre das Kirchenrechtliche Seminar in Erlangen besuchte. Dort haben wir uns nicht nur über den Corpus juris Canonici unterhalten, sondern damals habe ich auch so manche Lebensweisheit mit auf den Weg bekommen, die auch für die Politik nützlich sein kann. Professor Liermann sagte einmal, man solle über das Problem nachdenken, daß es Tabus gäbe, die als Waffe eingesetzt werden können, um einen Menschen zu vernichten. Wer im mittelalterlichen Europa ein Glied aus der Gesellschaft herausnehmen wollte, wer jemanden völlig vernichten wollte, der mußte nur sagen, dieser Mensch glaube nicht an Gott. Heute, so sagte er damals, scheine es ihm, reiche es aus, um einen Menschen zu vernichten, zu sagen, er habe nicht sozial gehandelt, er sei nicht sozial.
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Wir wissen, welche Bedeutung der sozialen Gesinnung, dem sozialen Handeln im Sozialstaat zukommt. Was ich - neben der kritischen Anmerkung zur Gerechtigkeit - zum Sozialbegriff zu bedenken geben wollte, ist, daß wir uns selbst nicht den Weg verstellen dürfen, wirkliche Sozialstaatlichkeit, wie schon bisher in der Vergangenheit, im großen Wurf zu erreichen. Wir dürfen uns nicht selbst den Weg durch kleine Fußangeln verstellen und - uns gegenseitig in falscher Weise beschuldigend - Tabus aufrichten, die uns daran hindern, das zu leisten, was uns allen als Aufgabe gestellt ist.
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