süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Carstensen, fragen können Sie, aber keine Zwischenbemerkung machen.
({0})
Minister Dr. Heydemann ({1}): Nein, nun ist es wirklich genug. Ich stehe Ihnen nachher zum Gespräch zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mir kommt es sehr darauf an, daß wir hier - und dazu, Herr Kollege Töpfer, würde ich gern Ihre Zustimmung haben - nicht nur mit griffigen Normzahlen arbeiten. Wenn gesagt wird, „50 % Nährstoffminderung" müßten wir auf der kommenden Nordseeschutz-Konferenz in Den Haag gemeinsam vorgeben, dann muß man antworten: Diese „mathematische Norm" einer Minderung um 50 besagt doch überhaupt nichts.
({2})
Wir müssen das doch mit „ökologischen Gütezielen" verbinden und müssen sagen, wie die Nordsee qualitativ sein soll. Sonst ist es doch fast so, als wenn ein Raucher, der 100 Zigaretten am Tag verbraucht, zum Arzt kommt, sich über seine Gesundheitsschäden beschwert und fragt, was er dagegen machen kann. Wenn er dann den Vorschlag bekommt, 50 Zigaretten wegzulassen, und anschließend meint, er habe dadurch die Verdoppelung seiner Gesundheit erreicht, hat er sich geirrt.
({3})
Dies kann man nicht so mathematisch rechnen. Nur auf Grund eines nur monetären Ansatzes kommen wir immer wieder dazu, Ökosysteme mathematisch aufzurechnen.
Auch die „politische Normzeit" der 1. INK - 1985 bis 1995 - ist ja nur eine Dekadenrechnung. Wir müssen gemeinsam kritisieren, daß wir uns in dieser Form Zeiten setzen, die mit dem Anspruch auf die Erhaltung der Nordsee nicht konform gehen. Wir dürfen doch nicht einen Schaden sanktionieren, den man 1995 möglicherweise gar nicht mehr reparieren kann.
({4})
Das könnte nämlich die Folge sein, wenn wir uns nur an die Norm halten, die es in der Vereinbarung der 1. INK gibt.
Möglicherweise müssen wir auch gemeinsam sagen - die SPD-Fraktion hat das auch zum Ausdruck gebracht -, daß die Verhandlungen so, gemessen an den Notwendigkeiten für die Nordsee, zu scheitern drohen.
({5})
Es droht die Gefahr, daß diese Verhandlungen zu einer reinen Konferenz mit Auseinandersetzungen werden, ohne das Niveau zu erreichen, das man für Konferenzen haben muß.
({6})
Ich halte es für außerordentlich wichtig - deswegen mache ich diesen Vorschlag, und ich werde das in der nächsten Woche auch der dänischen Umweltministerin vorschlagen - , daß wir die nächste Konferenz nicht erst 1995, also nicht erst in fünf Jahren, durchführen. Bis dahin ist es wirklich eine viel zu lange Zeit. Wir sollten 1993 die erste Zwischenkonferenz veranstalten, auf der wir dann, fachlich wirklich konsequent, neue Normen im Sinne eines Monitoring-Programms für die Nordsee aufstellen. Monitoring ist für Effizienzkontrolle erforderlich. Man kann den Erfolg nicht an einigen Millionen Mark, die man in den Haushalt einstellt, messen. An einigen Millionen Mark, die man verwendet, kann man nicht messen, ob wir die ökologische Norm der Nordsee erreicht haben bzw. wann wir sie erreichen können.
({7})
Ich möchte noch einige Bemerkungen zur Ressortauseinandersetzung machen. Mir wird ja oft vorgehalten, daß ich mit dem Landwirtschaftsressort einige kritische Worte rede. Nun, dies ist nötig. Herr Töpfer, ich vermisse es ein bißchen, daß die Bundesregierung in diese kritische Auseinandersetzung mit dem Landwirtschaftsminister - die dann manchmal auch öffentlich zu hören sein kann - wirklich eintreten,
({8})
damit ökologisch orientierte Landwirtschaftsprogramme kommen, die nicht immer abgewürgt werden.
({9})
Fünfjahresprogramme nützen nichts, wenn der Landwirtschaftsminister Kiechle gleichzeitig ankündigt, daß dann vielleicht die „nachwachsenden Rohstoffe" so weit sind und dann eine neue Intensivproduktion auf denselben Flächen aufgemacht wird. Es werden dann Millionen von Mark verloren, die nach diesen fünf Jahren keinen ökologischen Ertrag für die Nordsee mehr bringen können.
({10})
- Von dieser Sache kenne ich nun etwas.
({11})
- Dann messe ich mich mit Ihnen gern einmal auf einem fachlichen Seminar, damit wir vielleicht sehen können, wer die besseren Vorinformationen dazu hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch wichtig, daß wir uns jetzt zu einer gemeinsamen Finanzierungsmaflnahme durchringen. Herr Kollege Töpfer, ich halte es für außerordentlich wichtig, daß wir gemeinsam, Bund und Länder, ein nationales Programm zur Entlastung der Nordsee aufziehen, und zwar nicht nur mit Modellprojekten oder Pilotprojekten, sondern mit Projekten, die umfassend sind und flächendeckend ansetzen können.

Minister Dr. Heydemann ({12})
Meine Bitte geht deswegen abschließend dahin, auf der 3. Internationalen Nordseekonferenz eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern dahin gehend zu erreichen, daß wesentliche Kritik in die Öffentlichkeit gebracht wird, daß die Konferenz also nicht nur still vergleicht; denn Kritik verdienen die Vorbereitungen, die bisher getroffen worden sind. Zwar war daran auch Schleswig-Holstein beteiligt, aber es hat sich nicht durchsetzen können.
So, wie hier international vorbereitet worden ist, kann man auf Dauer Nordseeschutz nicht realisieren. Die Schuld daran gebe ich durchaus nicht immer nur jemandem in unserem Bereich, sondern ich sage: Die Außenpolitik und die Wirtschaftspolitik, die von der Bundesregierung gemacht werden, müssen wir an die Umweltpolitik ankoppeln. Wenn diese Politikbereiche isoliert gemacht werden und der Umweltminister die Positionen dann nicht mehr tragen kann, kann man zukünftig nicht mehr in dieser Form etwas für den Meeresschutz erwarten.
Ich bitte, die SPD-Entschließung mit ihren vielen einzelnen, sachlich begründeten Punkten anzunehmen. Ich halte sie für eine wesentliche Erweiterung hinsichtlich der zukünftigen Aufgaben des Nordseeschutzes.
Herzlichen Dank.
({13})