Petra Merkel (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein bisschen
Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen, obwohl das
schwerfällt.

({0})

In dieser Debatte wird sichtbar, dass einige Kollegen, die
immer schon gemeinsam über dieses Thema diskutiert
haben, ihre Rollen kennen. Das ist mir noch ein bisschen
fremd.

({1})

Wir diskutieren über einen Gruppenantrag - das ist
relativ ungewöhnlich -, der zum Inhalt hat, den Flughafen Tempelhof nicht zu schließen. Die beabsichtigte
Schließung hängt natürlich mit dem Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International zusammen.
Darauf muss man einmal verweisen; es geht nämlich
nicht ausschließlich um Tempelhof. Wie schwierig der
Bau eines Großflughafens ist, haben wir noch alle in Erinnerung. Der letzte Großflughafen ist in München gebaut worden. Dieser Bau hat 22 Jahre gedauert. Beim
Flughafen Berlin Brandenburg International muss und
wird diese Bauzeit unterboten werden.

Was ist in den letzten Jahren passiert? Schauen wir
einmal zurück. Vor elf Jahren, also 1996, gab es den Beschluss zum Ausbau von Schönefeld zum BBI. Ich kann
mich noch gut daran erinnern, dass ich damals nicht
wollte, dass in Schönefeld der Großflughafen gebaut
wird.

({2})

Ich war ebenso wie die SPD und die Grünen für Sperenberg. Wir haben uns dann in einem Kompromiss darauf
geeinigt, dass wir auf Wunsch der CDU nach Schönefeld
gehen, also nicht nach weit außerhalb, sondern vor die
Tore der Stadt. Herr Schmitt, Sie können sich daran erinnern. 1999, also drei Jahre später, reichte die Flughafen
Berlin-Schönefeld GmbH den Planfeststellungsantrag
ein. 2003 war der Beginn der bauvorbereitenden Maßnahmen. 2005 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss
zum BBI. 2006 genehmigte das Bundesverwaltungsgericht den Ausbau des Flughafens Schönefeld. 2007 war
endlich Baubeginn.
Wir diskutieren jetzt über die Auswirkungen eines
Konsensbeschlusses von 1996. Elf Jahre nach dem Beschluss wollen Sie wieder von vorne anfangen und alles
infrage stellen.

({3})

Wollen Sie wirklich durch neue Klagewellen den Bau
des Großflughafens Schönefeld verzögern? Das kann
doch nicht Ihr Interesse sein.

({4})

In diesem Konsensbeschluss wurden auch die Auswirkungen auf den Flughafen Tempelhof entschieden.
Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich:

Nach Vorliegen der gerichtlich überprüften und
rechtskräftigen Planfeststellung für den Singlestandort Schönefeld wird der Verkehrsflughafen
Tempelhof geschlossen.

({5})

Das haben damals alle unterschrieben. Grundlage für die
Planfeststellung war also: Für einen citynahen Flughafen
Schönefeld werden die Flughäfen Tegel und Tempelhof
geschlossen.

({6})

Ich sage es noch einmal, damit es allen ganz klar ist:
Dieser Konsensbeschluss war die Grundlage aller Planungen. Er bleibt es auch.

({7})

Wichtig zu wissen, ist: Dieser Konsensbeschluss
wurde herbeigeführt - auch das wurde eben erwähnt und beschlossen von Bundesverkehrsminister
Wissmann, CDU, Berlins Regierenden Bürgermeister
Diepgen, CDU, und Brandenburgs Ministerpräsident
Stolpe, SPD.

({8})

Wichtig zu wissen, ist: Tegel, Tempelhof und Schönefeld
werden betrieben von Berlin, Brandenburg und dem
Bund.

({9})

Der Bund ist also sowohl an den Entscheidungen in Tegel als auch in Tempelhof und Schönefeld aktiv beteiligt.
Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesministerium für Finanzen sind unsere Bundesvertreter in dieser Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass die Entscheidungen, die von dieser Flughafengesellschaft auch im
Interesse des Bundes getroffen werden, von den Vertretern dieser Gesellschaft gemeinsam getroffen werden.

Ich kann mir vorstellen, dass der Bund das Areal des
Flughafens Tempelhof mit der großen Liegenschaft und
mit dem Gebäude optimal vermarkten will. Das muss er
auch; darauf werden wir achten.

({10})


Petra Merkel ({11})
Ich klammere dabei einmal aus, dass der Bund in Bezug
auf dieses Areal mit Berlin im Streit liegt, und zwar wegen des Reichsvermögens.

({12})

Stand der Dinge ist jedenfalls, dass der Großflughafen
in der jetzigen Planungsphase baureif ist und Sie wieder
von vorne anfangen wollen.

({13})

Sollen wir uns jetzt wirklich wieder damit auseinandersetzen, dass vor elf Jahren Herr Diepgen, Herr
Wissmann und Herr Stolpe den politischen Entschluss
gefällt haben, einen stadtnahen Flughafen in Schönefeld
zu bauen, und dass sie damit einhergehend die Schließung von Tegel und Tempelhof beschlossen haben?

Wir haben damals alle darüber diskutiert; das ist nicht
im stillen Kämmerlein passiert. Einige von uns haben
das damals an anderer Stelle getan. Ich kann mich sehr
gut erinnern: Herr Ingo Schmitt, Sie waren damals als
Staatssekretär im Land Berlin unter anderem für den
Verkehr zuständig und haben an der Entscheidung, Tempelhof zu schließen, mitgewirkt.

({14})

Ich halte eine erneute Diskussion darüber nicht für sinnvoll.

Ich sage noch ganz kurz etwas zu dem Thema Volksbegehren, das hier eben aufgeflammt ist. Das Ziel des
Volksbegehrens ist der Weiterbetrieb Tempelhofs als
Verkehrsflughafen. Sie als CDU-Politiker haben die
Leute hinters Licht geführt.

({15})

Wenn es überhaupt ein Ergebnis geben kann, dann nur
unterhalb des Konsensbeschlusses. Sie wissen ganz genau, dass das nicht zu erreichen ist.

({16})

Die Frage, wie man es hinbekommen könnte, Tempelhof für die Flugbereitschaft zu nutzen, war übrigens
im Wahlkampfjahr 2006 in Berlin ein Thema. Ich weiß,
dass sich sowohl Angela Merkel als auch Klaus
Wowereit inständig darüber unterhalten haben, ob das
eine Möglichkeit wäre. Damals hat weder Wowereit
noch Merkel gesagt, dass es geht.

({17})

Die Bundeswehr hat gesagt: Das geht nicht.

({18})
Der Flughafen Tempelhof ist viel zu klein, die Landebahnen reichen nicht aus. - Angela Merkel hat sich an
dem Punkt auch nicht weiter durchgesetzt. Sie hat erkannt, dass das an dieser Stelle nicht geht.

Zu der Frage der Investoren. Investoren sind in Berlin an jeder Stelle herzlich willkommen, auch was das
Areal des Flughafens Tempelhof angeht,

({19})

aber nicht unter der Bedingung, dass dieser Flughafen
geöffnet bleibt.

({20})

Das ist die Grundbedingung; damit müsste man sich auseinandersetzen.

Tatsache ist: BBI wird gebaut, Tempelhof wird folgerichtig nach dem Beschluss von 1996 im nächsten Jahr
geschlossen.

({21}) [CDU/CSU]:
Warum jetzt schon? - Hans-Michael
Goldmann [FDP]: Warum jetzt?)

- Weil Tempelhof bei Planreife des Flughafens BBI geschlossen werden kann. Das ist der Beschluss von 1996.

({22})

- Genau, weil wir den Beschluss haben.

({23})

- Wir haben alle Erfahrungen, wie wir mit einer großen
Bürgerbeteiligung umgehen.

({24})

Es sind Klagen noch und nöcher gerade in Bezug auf den
Großflughafen Berlin Brandenburg International anhängig gewesen. Es gibt Gerichtsentscheidungen. Es gibt
jetzt die Möglichkeit, zu bauen. Wir haben wirklich alle
- auch auf Bundesseite - ein Interesse daran, dass das
Großprojekt nicht gefährdet wird; davon bin ich überzeugt.

({25})

Ich bin froh, dass die Passierzahlen steigen; denn das
zeigt, dass wir einen großen, konkurrenzfähigen Flughafen brauchen. Die Hauptstadt der Bundesrepublik und
größte Stadt Deutschlands braucht auch weite Flugverbindungen. Wenn man sich ansieht, wie die Flugpläne
derzeit aussehen, dann mag man nicht glauben, was man
sieht. Auch deshalb ist es notwendig, dass wir den Flughafen Berlin Brandenburg International bekommen.

Der Flughafen Schönefeld ist ein Großbauprojekt. In
der Region Brandenburg stärkt es die Wirtschaftskraft.
40 000 neue Arbeitsplätze werden durch den Bau des
Großflughafens geschaffen. Der Bund kann sich darüber
nur freuen.

Petra Merkel ({26})
Als Haushälterin sage ich auch etwas zu den Zahlen.
Der Flughafen Schönefeld ist das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland; ein Investitionsvolumen von
insgesamt 2 Milliarden Euro ist wirklich nicht von
Pappe. Der Bund wird für die Verkehrsanbindung circa
476 Millionen Euro ausgeben und als Gesellschafter
circa 110 Millionen Euro tragen. Der Bund muss und
wird als Teil der Flughafengesellschaft den Bau des
Flughafens Schönefeld aktiv begleiten. Aber nicht nur
das. Wir Mitglieder des Deutschen Bundestages, die wir
im Rechnungsprüfungsausschuss sind, haben ein Auge
darauf, wie die Nutzung von Tempelhof nach dem Ende
des Flugbetriebes aussehen könnte.

({27})

Meine Kollegen und ich konnten übrigens sogar die
BImA, unsere Bundesimmobilienvermarkter, davon
überzeugen, dass der Standort Tempelhof sehr wohl für
Büro- und Verwaltungsräume - sogar auf ministerieller
Ebene - geeignet ist.

({28})

Jetzt steht fest, dass Bundesbehörden dort einziehen
könnten. Somit ist die BImA aufgefordert, sich um eine
Vermarktungsstrategie zu kümmern. Darüber möchte ich
gerne mit Ihnen diskutieren. Ich glaube, es ist sinnvoller,
darüber zu debattieren, als über einen Antrag, der chancenlos ist.

Es ist durchaus möglich, das Areal von Tempelhof zu
entwickeln, nach dem Motto: Alter Flughafen - neues
Leben. Das ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes
und des Landes Berlin.