Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Orkan „Lothar“ am zweiten Weihnachtsfeiertag hat in vielen Ländern Europas - bei uns in Deutschland vor allem am
Oberrhein und im Schwarzwald, woher ich komme riesige Waldschäden verursacht. Private Waldbesitzer,
aber auch viele Kommunen stehen vor einem riesigen
finanziellen Desaster. 

Da gibt es kleine Gemeinden, in denen zwei Drittel
des gesamten Starkholzvorrates auf dem Boden liegen eine finanziell kaum zu schulternde Aufgabe. Da gibt es
Landwirte - ich nehme jetzt kein übertriebenes, sondern
ein mittleres Beispiel - mit einem Jahreseinkommen von
vielleicht 45 000 DM, davon 15 000 DM aus der Waldwirtschaft, die über Jahre und Jahrzehnte auf diese Einkommensquelle verzichten müssen und die mit dem
Verkauf des Sturmholzes vielleicht gerade noch die

Aufarbeitung und die Wiederaufforstung bezahlen können. 

Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden sprechen wir oft von der Sozialpflichtigkeit des Waldes. Er
ist allgemein begehbar für Wanderer und Erholung Suchende. Aber Sozialpflichtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Jetzt, da die Wälder durch einen Orkan massiv geschädigt wurden, brauchen diejenigen, die unsere Wälder
hegen und pflegen, die Unterstützung der Solidargemeinschaft und des Staates. 

({0})

Nun haben wir bereits die Verordnungen nach dem
Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Das ist auch alles
sinnvoll und notwendig. Aber für diejenigen, die die
großen Kosten der Holzaufbereitung, der Holzlagerung
und der Wiederaufforstung, die immensen Einkommensausfälle über Jahre hinweg nicht aus eigener Kraft
schultern können, brauchen wir dringend zusätzliche finanzielle Hilfen in Form eines Sonderprogramms. 

({1})

Für die betroffenen Gemeinden und Waldbauern in
unserer Region ist es völlig unverständlich, dass der
Bundeslandwirtschaftsminister zwar in interessierter
Weise Waldbesichtigungen vornimmt, aber nicht bereit
ist, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag des Bundes
in Form eines Sonderprogrammes für die Hilfen hinsichtlich der Orkanopfer einzubringen.

({2})

Die Begründung, dass es sich um eine regionale Katastrophe in wenigen Bundesländern handele, halte ich
für eine faule Ausrede.

({3})

1990 gab es nämlich ein Sonderprogramm des Bundes
bezüglich der damaligen Schäden. Damals lag der Schaden europaweit bei rund 103 Millionen Festmetern. Dieses Mal liegt der Schaden - je nach Schätzung - bei
150 Millionen bis 200 Millionen Festmetern. Diese Zahl
zeigt deutlich, dass es sich nicht um eine regional begrenzte Katastrophe, sondern um eine Katastrophe handelt, die nationale und europäische Solidarität erfordert.

({4})

Die Bundesländer haben ja gehandelt. Das hauptbetroffene Bundesland Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 100 Millionen DM aufgelegt. Innerhalb der von der EU finanzierten Maßnahmen
im Rahmen des Entwicklungsplanes zur Förderung
des ländlichen Raumes werden Mittel zugunsten der
Forstwirtschaft umgeschichtet. Aber von Berlin wie
auch von Brüssel gibt es bis heute keine einzige müde
Mark zusätzlicher Hilfe für die Opfer der Orkanschäden.

({5})

Ich will nicht in Abrede stellen, dass auch im Antrag
der Koalitionsfraktionen eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen zu finden ist. Aber der entscheidende Punkt

Vizepräsidentin Petra Bläss 


fehlt, nämlich die Zusage, dass sich der Bund an einem
Sonderprogramm für die Beseitigung und Aufarbeitung
der Orkanschäden mit zusätzlichen finanziellen Mitteln
beteiligt.