Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die jetzige Debatte hat gezeigt, daß wir alle in der Zielsetzung der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit übereinstimmen.
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Wir müssen alle Anstrengungen gemeinsam unternehmen, damit möglichst wenig junge Menschen die schlimme Lebenserfahrung der Arbeitslosigkeit machen müssen. Wir müssen verhindern, daß junge Menschen, weil sie keine Arbeit bekommen, in Ratlosigkeit und auch in Lebenspessimismus verfallen.
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Ein so ernstes und schwieriges Problem, das uns alle miteinander bewegt, verlangt eine genaue Analyse der Lage, damit wir dann auch gezielt fragen können, was zu tun ist.
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Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Analyse machen. Ohne hier irgend etwas verniedlichen zu wollen:
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Im internationalen Vergleich ist die Jugendarbeitslosigkeit bei uns noch relativ gering.
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Bei den unter 25jährigen sind in Italien leider - das ist überhaupt kein Grund zur Freude; ich darf das nur sagen - 34 % arbeitslos, in Frankreich über 26%, in der Bundesrepublik 14,9 %.
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Das sind zu viele. Jugendarbeitslosigkeit ist aber eben leider auch ein europäisches Problem.
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- Ich komme gleich noch einmal auf das Löbchen der vorigen Regierung. Ich sage dazu gleich noch ein paar Worte. - Nach Meinung aller Fachleute ist
- so gesehen - das relativ günstige Abschneiden der Bundesrepublik eine Folge der Flexibilität und des freiwilligen Engagements im Rahmen des dualen Ausbildungssystems.
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Wir werden im Ausland um dieses System zu Recht beneidet. Aber - auch das muß gesagt werden - das duale Ausbildungssystem kann natürlich nur in Grenzen Schwächen des Arbeitsmarktes ausgleichen. Es kann nicht generell und für alle Fälle für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Anspruch genommen werden.
Das Ziel der Politik der Bundesregierung ist es - hier stimmen sicherlich wieder alle Fraktionen in diesem Hohen Hause überein -, daß nach Möglichkeit jeder junge Mensch eine Ausbildung nach seiner Begabung und Veranlagung erhält. Ich hoffe - ich glaube, das dürfen wir heute schon sagen - allen pessimistischen Unkenrufen zum Trotz, daß wir in diesem Herbst ein sehr hohes Ziel an Ausbildungsplätzen erreichen werden.
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Alle Zahlenangaben, die bisher vorliegen, alle Zwischenberichte, sowohl aus der Arbeitsverwaltung wie aus den Kammerorganisationen, weisen daraufhin, daß wir das Anfang des Jahres angepeilte Ziel von 685 000 Ausbildungsplätzen erreichen werden. Das bedeutet, daß das Plus von 30 000 erreicht ist.
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Aber, meine Damen und Herren - wir reden ja heute generell über Jugendarbeitslosigkeit -, machen wir uns nichts vor! Ich stimme meinen Vorrednern zu, wenn sie gesagt haben, daß mit Bildungspolitik allein Jugendarbeitslosigkeit nicht zu beseitigen ist. Die Gründe und die Ursachen für Jugendarbeitslosigkeit liegen eben nicht nur in dem Bildungsbereich, sondern ohne Zweifel auch in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, in der finanzpolitischen Lage, und sie liegen auch in der Wirtschafts- und Finanzsituation, die Sie, meine Kollegen von der SPD, uns im vorigen Jahr hinterlassen haben.
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Lassen Sie mich einige Worte zu dem Programm sagen, das Sie heute eingebracht haben. Bei einigem muß ich natürlich fragen: Wenn das für Sie heute so vordringlich ist, warum haben Sie das denn nicht schon im vorigen Jahr, als die Jugendarbeitslosigkeit auch schon hoch war, nicht in Ihrer eigenen Regierungszeit durchgesetzt?
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Diese Frage muß doch wohl erlaubt sein. Die Vorredner haben leider auf diese Frage, die ja auch schon Kollegen aus der Fraktion gestellt haben, keine Antwort gegeben.
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Ich möchte hier aber auch nicht im einzelnen auf die Vorschläge eingehen. Dazu wird im Ausschuß hinlänglich Gelegenheit sein. Lassen Sie mich auch ein paar generelle Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: Eine Reihe der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja bereits realisiert oder sind auf gutem Wege, etwa die Ausweitung der Möglichkeiten zur Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche, die Öffnung des § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes, nämlich die Erweiterung der berufsvorbereitenden Maßnahmen, oder die Erweiterung und Durchführung von ganz gezielten Modellvorhaben auf dem Gebiet der Ausbildung und der Qualifizierung junger Menschen. Hier sind wir ja, wie gesagt, bereits auf gutem Wege. Ich bin dankbar, wenn die Opposition die Bemühungen der Regierung hier unterstützt.

Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen: Meine Damen und Herren, die Bewältigung des Problems erfordert eine ganz genaue Zielgruppenanalyse,
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nämlich die Frage: Wer ist es denn, der arbeitslos wird oder bleibt? Mit generellen Maßnahmen ist manchem eben nicht geholfen.
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Lassen Sie mich das generell sagen: So sehr ich selber darauf dränge und gedrängt habe - und für alle Unterstützungen dankbar bin -, daß wir das Benachteiligtenprogramm weiter ausgedehnt haben, so sind wir uns doch darüber im klaren, daß das Benachteiligtenprogramm natürlich nicht für jeden und für alle hilfreich ist.
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Für Mädchen mit mittlerer Reife, die bereits eine Handelsschule besucht haben und nun noch, weil sie vielleicht keinen Arbeitsplatz finden, einen Ausbildungsplatz für eine kaufmännische Lehre suchen, ist ein Benachteiligtenprogramm nicht das Richtige. Es muß eben dann, zum Teil auch auf lokaler Ebene, noch nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Ich bin froh, daß wir, etwa auch nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, im Bereich der pflegerischen Berufe eine gewisse Ausweitung erreichen konnten; ich konnte schon darüber berichten.
Meine Damen und Herren, was die Ausweitung der Modellversuche „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" angeht: So sehr ich das selber, wie Sie wissen, auch bejahe und begrüße und fördere - nur, allen hilft das nicht. Oder nehmen Sie die Ausweitung der MBSE, die Sie fordern: Diese Maßnahmen sind zwar sehr wichtig, aber wir sehen, daß sie zum Teil nicht greifen. Die Mittel sind heute teilweise nicht ausgeschöpft. Auch dies ist ja eine Tatsache.
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen: Eine Reihe der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach unserem Verständnis ordnungspolitisch in hohem Maße bedenklich. Denn Ihre Vorschläge schwächen zum Teil die Verantwortung der Betriebe im dualen System und sind daher mittelfristig mehr schädlich, als sie nützen. Sie fordern z. B. die verstärkte Finanzierung von AusbildungsVerbundsystemen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß Ausbildungs-Verbundsysteme notwendig und wichtig sind. Ich hielte es aber für verfehlt, sie jetzt bundesweit finanziell zu unterstützen. Denn dann würde von daher jede Eigeninitiative auf diesem Gebiete unterbleiben.
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Jeder würde die Hand aufhalten und zunächst einmal die staatliche Hilfe verlangen. Überhaupt bin ich der Meinung - lassen Sie mich das grundsätzlich sagen -, daß bei direkten Finanzförderungsprogrammen in Richtung auf Unternehmen äußerste Zurückhaltung geboten ist. Denn wenn hier ein
Einbruch erfolgt, werden wir zu erwarten haben, daß in den Betrieben bundesweit ein Attentismus ausbricht.
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Jedes Unternehmen kommt sich ja geradezu genasführt vor,
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wenn es die Angebote vorher freiwillig erhöht hat und nachher sieht, daß der andere, der diesen Weg nicht freiwillig mitgegangen ist, auch noch eine Belohnung dafür bekommt.
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Sie wissen genau, daß Rundbriefe, die von der Bundesanstalt für Arbeit - aus welchen Gründen auch immer - auf den Weg gebracht worden sind,
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längst storniert worden sind, weil hier wirklich ein Irrtum, eine Sache passiert ist, die dem Wunsch und dem Willen der Bundesregierung überhaupt nicht entspricht - das darf ich hier sehr deutlich sagen -, weil wir eben wissen, daß man mit solchen gezielten Maßnahmen den Attentismus - auch mit Blick auf das nächste Jahr, 1984 - geradezu heraufbeschwört. Und dies kann nicht unsere Politik sein.