Mathias Middelberg (NA), 2016-02-18:
Wir beraten das Finanzmarktnovellierungsgesetz .

Aber da die Debatte hier in einigen Punkten ein bisschen
abgeschweift ist, nehme ich mir auch das Recht heraus,
zwei Vorbemerkungen meinem Beitrag vorzuschalten .
Die eine Vorbemerkung betrifft das Thema Finanztransaktionsteuer . - Leider ist der Kollege Schneider jetzt
nicht mehr unter uns . Das bedauere ich .

({0})

- Ach, wunderbar . Das ist ja klasse . Dann bleiben Sie
vielleicht noch einmal zwei, drei Minuten hier . Denn den
Punkt möchte ich gern klarstellen .

Sie haben an dem Punkt unseren Finanzminister
 Wolfgang Schäuble kritisiert und gemeint, er würde sich
nicht adäquat einsetzen . Ich sage Ihnen aus unserer Erfahrung im Finanzausschuss - da wäre es gut, wenn Sie
vielleicht einmal als Besucher vorbeischauten -, dass
wir uns in jeder Finanzausschusssitzung mit dem Thema „Stand der Beratungen zur Finanztransaktionsteuer“
beschäftigen .

({1})

Ich kann mir in Europa unter den Ländern, die sich im
Moment noch darum bemühen - das ist bedauerlicherweise eine überschaubare Anzahl; das sind weniger als
die EU-Mitgliedsländer insgesamt -, keine Regierung
und keinen Finanzminister vorstellen, der sich mehr
um das Erreichen dieses Ziels, Implementierung einer
Finanztransaktionsteuer, bemüht, als das bei Wolfgang
Schäuble der Fall ist .

({2})

- Da erleben Sie sogar das Kopfnicken des Kollegen
Troost aus der Fraktion Die Linke . - Also das, denke ich,
sollte man wirklich festhalten .

Wir sind als Deutschland auch in keiner Weise im Detail festgelegt . Wir machen keine Vorbedingungen zu diesem Thema, sondern wir diskutieren das offen und gehen
auf jeden konstruktiven Vorschlag ein, der von den verschiedenen europäischen Ländern kommt . Also, es liegt
mitnichten an unserer Regierung, es liegt mitnichten an
Wolfgang Schäuble, sondern es liegt an der Situation in
Europa, die - wie Sie es im Moment auch an anderen
politischen Fragestellungen beobachten können - eben
nicht immer nur durch Einheitlichkeit und Einigkeit geprägt ist .

({3})

Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema weiterkommen .
Aber wenn wir weiterkommen, dann kommen wir auf
jeden Fall durch Wolfgang Schäuble weiter .

({4})

Der andere Punkt, den ich meinem Beitrag vorschalten will, ist eine Bemerkung zu dem Thema Banken und
zu dem Stichwort „Deutsche Bank“ . Ich gehöre nicht
zum engeren Sympathisantenkreis der Deutschen Bank
und habe sie auch nicht auf ihrer Facebookseite geliket
oder Ähnliches . Aber ich muss schon sagen, dass ich dieses regelmäßige Bashing der Deutschen Bank doch ein
bisschen schlicht finde. Das will ich Ihnen ganz ehrlich
sagen .

({5})

Lassen Sie uns die Sache einmal zu Ende denken . Es
gibt ganz viele Punkte, die einen konkret am Geschäftsgebaren dieser Bank stören können, zumal in den letzten
Jahren; das ist völlig zutreffend . Über diese konkreten
Punkte können wir auch gerne sprechen . Das Problem
erkennen wir, wenn wir das zu Ende denken . Wir sind,
glaube ich, die dritt-, viert- oder fünftgrößte Volkswirtschaft auf diesem Erdball . Deshalb ist es auch ganz gescheit, wenn man im eigenen Land Finanzinstitute hat,
die die eigene Wirtschaft, unsere großen, aber auch unsere mittelständischen Unternehmen, die alle international
agieren, begleiten . Ich halte das für sehr gut und für ein
erstrebenswertes Ziel .

({6})

Das muss nicht unbedingt eine Bank sein oder eine
Adresse . Mir geht es auch nicht um konkrete Namen,
aber ich glaube schon, dass es gut ist, wenn Deutschland
auch in Zukunft noch einen attraktiven Kapitalmarkt hat
und ein attraktiver Bankenstandort ist . Das halte ich für
wichtig .

({7})

Eines sage ich Ihnen an dieser Stelle vorweg: Es ist
kritisiert worden, dass unsere Gesetzgebung nicht funktionieren würde .