Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

bitte Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit und um konzentriertes Mitmachen . Wir haben zehn Abstimmungen, die
auch strittig sind, und wir haben fünf Überweisungen .
Ich werde versuchen, das jetzt konzentriert und zügig zu
machen, und bitte Sie, mitzumachen .

Zunächst komme ich zum Tagesordnungspunkt 17 a .
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die
Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9085, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7566 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden .

Tagesordnungspunkt 17 b . Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung
zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9098, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5406 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 17 c . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9039 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden
über den Austausch länderbezogener Berichte
Drucksache 18/8841
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die mehrseitige Vereinbarung ist offen für die Zeich-
nung durch weitere Staaten .

Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8841 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen
Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen

Drucksache 18/7904
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7904 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit
von Sportwettbetrug und der Manipulation
von berufssportlichen Wettbewerben

Drucksache 18/8831
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss 
Sportausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden, wie ich sehe .3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/8831 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist das so geschehen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Azize Tank, Matthias W . Birkwald,
Dr . Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

1) Anlage 13
2) Anlage 14
3) Anlage 15

eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto

Drucksache 18/9029
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Innenausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, auch damit sind Sie einverstanden .4)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler
Hochgeschwindigkeitsnetze ({4})

Drucksache 18/8332

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({5})

Drucksache 18/9023

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Auch damit sind Sie einverstanden, wie ich
sehe .5)

Wir kommen dann zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/9023, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8332 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Ge-
setzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koali-
tion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf

4) Anlage 16
5) Anlage 17

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Drucksache 18/9070 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt worden .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/8620

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

Drucksache 18/9087

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung . Der Innen-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9087, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/8620 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung
mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppo-
sition angenommen worden .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen
worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8965
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({7}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend
gewährleisten

Drucksache 18/6361
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({8}) 
Innenausschuss 

1) Anlage 18

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden .2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/8965 und 18/6361 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann sind
die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschädigung für die Radargeschädigten der
Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch
weiter verbessern

Drucksache 18/9032

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr
und der ehemaligen NVA besser entschädigen

Drucksache 18/9027

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den An-
trag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/9032 mit dem Titel „Ent-
schädigung für die Radargeschädigten der Bundeswehr
und der ehemaligen NVA noch weiter verbessern“ . Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9027 mit dem Ti-
tel „Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA besser entschädigen“ . Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Ko-
alition bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt
worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung für den Friedensprozess in Ko-
lumbien

Drucksache 18/9033

2) Anlage 19
3) Anlage 20

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für den Frieden in Kolumbien - Paramilita-
rismus konsequent bekämpfen

Drucksache 18/9026

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 18/9033 mit dem Titel „Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien“ . Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist der
Antrag einstimmig angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9026 mit dem Titel „Für den Frieden in Kolumbien - Paramilitarismus
konsequent bekämpfen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Antrag
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition abgelehnt worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 
({9})

Drucksache 18/8487

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({10})

Drucksache 18/9088

- Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9089

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/9088, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/8487 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen worden .

1) Anlage 21
2) Anlage 22

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Drucksachen 18/8209, 18/8557, 18/8660 Nr 1.2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({12})

Drucksache 18/9083

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9083, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/8209 und 18/8557 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen
worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/8559

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({13})

Drucksache 18/9084

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .4)

3) Anlage 23
4) Anlage 24

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Wir kommen damit zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9084,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8559 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit den Stimmen
der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

({14})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte
des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften

Drucksache 18/8517

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})

Drucksache 18/9078

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen damit zur Abstimmung . Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9078, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/8517 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppo-
sition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Ent-
haltung der Opposition angenommen worden .

1) Anlage 25

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({16})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und
zum Schutz der natürlichen Ressourcen

({17})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und
zum Schutz der natürlichen Ressourcen

({18})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr . Valerie Wilms, Lisa Paus, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung stoppen - Na-
tionales Ressourceneffizienzprogramm zu-
kunftsfähig ausgestalten

Drucksachen 18/7777, 18/7918 Nr. 1.2,
17/8965, 18/770 Nr. 27, 18/7047, 18/9094

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit auf Drucksache 18/9094 .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7777
über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/8965 über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Was ist denn jetzt mit der Fraktion Die
Linke?

({19})

- Ja, weil da hinten eine Enthaltung war . Habe ich das
richtig gesehen? - Gut .

Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition und den Stimmen der Fraktion Die Linke bei Ent-

2) Anlage 26

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines Abgeordneten der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7047 mit dem Titel „Ressourcenverschwendung
stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm
zukunftsfähig ausgestalten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei - ({20})

- Über die Kenntnisnahme hatten wir eben abgestimmt .
Jetzt stimmen wir über die Ausschussempfehlung, nicht
jedoch über den Antrag der Grünen ab . Dies sage ich zur
Klarstellung angesichts der Irritationen bei der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .

Ich wiederhole die Abstimmung . Unter Buchstabe c
der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7047 abzulehnen . Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das ist die Koalition . Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Sachverständigenrechts und
zur weiteren Änderung des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Drucksache 18/6985

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz ({21})

Drucksache 18/9092

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden . 1)

({22})

1) Anlage 27

- Lieber Kollege, lassen Sie uns doch fortfahren .

Wir kommen zur Abstimmung - nicht zur Debatte .
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9092, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6985 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9092 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
bei Ihnen .

({23})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8 . Juli 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen jetzt
viel Spaß, entweder beim Zuschauen des Fußballspiels,
das hoffentlich richtig spannend ist, oder bei einer anderen schönen Nutzung dieses Abends .