Joseph Fischer (NA), 1997-11-26:
Herr Schäuble, jetzt bin ich aber von Ihnen enttäuscht.
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- Beruhig' dich.
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- Das ist kein Grund zur Aufregung. Ich bin nur enttäuscht.
Wir reden von Rente, und Sie, Herr Schäuble, reden von Grundsicherung. Ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen: Wir erleben dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Dort haben wir die Situation, daß das lebenslange Dauerarbeitsverhältnis in den kommenden 10 bis 15 Jahren vermutlich eher die Ausnahme als die Regel sein wird. Wenn ich mir die Kurven, die von der bayrisch-sächsischen Kommission veröffentlicht wurden, anschaue,
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- lassen Sie mich doch mal argumentieren; winken Sie nicht gleich ab, hören Sie zu -, dann weiß ich, daß wir eher prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Standardbeschäftigungsverhältnisse bekommen. Selbst wenn wir diese Beschäftigungsverhältnisse alle sozialversicherungspflichtig machen, wird es dennoch nicht mehr die kontinuierliche 40jährige Erwerbsbiographie als Standardbiographie geben.
Das heißt im Klartext, daß die soziale Sicherung nicht allein durch Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gewährleistet werden kann. Wir sind vielmehr dafür, daß wir uns auf diese dramatischen Veränderungen mit der Einführung einer Grundsicherung einstellen. Das ist für uns keine Alternative zur Rente; sie hat eine wesentlich andere Funktion.
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Herr Schäuble, in bezug auf die Rente können Sie gerne jeden Beschluß meiner Partei zitieren. Es gibt bei uns zwar die Grundrentendiskussion, aber die flügelübergreifende Mehrheit in unserer Partei ist nach wie vor der Meinung, daß wir diesen Systemwechsel nicht wollen. Wenn wir aber so wie Sie weitermachen, laufen wir in das Risiko von Altersarmut für breite Teile meiner Generation und der jüngeren Generation. Wir brauchen deswegen endlich eine neue Säule zur Finanzierung einer solidarischen Alterssicherung.

Joseph Fischer ({4})
Das heißt für mich: Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, bestehend aus zwei Komponenten: Die erste Komponente ist die Beitragsfinanzierung, und die zweite Komponente ist die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Kapitalerträgen, um über angespartes Kapital das wachsende Risiko im Alter absichern zu können.
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Herr Schäuble, ich empfehle Ihnen das „Handelsblatt" . Herr Seehofer hat sich heute darin sehr vorausschauend geäußert. Er gefällt mir im Vergleich zu anderen Vertretern der CSU immer besser, die sich von der solidarischen Finanzierung auf separatistische Weise verabschieden wollen. Das ist für eine nationaldenkende und christlich-soziale Partei ein Unding.
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- Herr Glos, bei Ihnen wird doch die Nächstenliebe à la Stoiber mittlerweile so definiert: Wir nehmen gern und geben nichts.
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Ihr Hochtechnologieprojekt Eurofighter könnten wir in „Stoiber-Fighter" umbenennen. Das ist eine milde Gabe für den Standort Bayern. Der Bund soll 30 Milliarden DM geben. Da halten Sie gerne die Hand auf. Nur, wenn es um die Solidarität mit den neuen Ländern geht, wollen Sie plötzlich nichts mehr von Solidarität wissen. Ich finde das unglaublich.
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Lesen Sie den Beitrag von Herrn Seehofer. Er spricht sich für ein Grundsicherungsmodell aus.
Meine Damen und Herren, worum es geht, ist klar. Herr Bundeskanzler, bewegen Sie sich endlich bei der Rente und bei der Steuer, damit wir noch vor der Wahl handeln können! Ansonsten möchte ich Ihnen heute schon einen guten Ruhestand wünschen.
Vielen Dank.
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