Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle miteinander ganz herzlich im Wasserwerk. Probieren Sie die alten und die neuen Stühle aus und fühlen Sie sich, auch wenn es beengter werden sollte, wohl.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunkteliste vorliegenden Punkte zu erweitern.
5. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksachen 11/8023, 11/8079, 11/8081 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 11/8033, 11/8079, 11/8080 6. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland - Drucksachen 11/8024,11/8078 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes - Drucksachen 11/7781, 11/7840, 11/7858, 11/7976, 11/7995 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Augustin, Böhm ({1}), Börnsen ({2}), Breuer, Buschbom, Clemens, Engelsberger, Fischer ({3}), Glos, Harries, Hauser ({4}), Frau Dr. Hellwig, Hinsken, Frau Hoffmann ({5}), Jäger, Jung ({6}), Kossendey, Krey, Lenzer, Lummer, Magin, Müller ({7}), Nelle, Frau Rönsch ({8}), Schemken, Dr. Stark ({9}), Uldall und der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP: Unterstützung des Aufnahmeantrages Taiwans in das GATT - Drucksache 11/7941 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Oswald, Daweke, Schemken, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Schwarz, Seesing, Jäger, Nelle, Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({10}), Carstensen ({11}), Fuchtel, Ganz ({12}), Dr. Grünewald, Günther, Hedrich, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Hornung, Jung ({13}), Keller, Krey, Frau Limbach, Lowack, Maaß, Regenspurger, Frau Rönsch ({14}), Ruf, Frau Schätzle, Spilker, Dr. Uelhoff, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr. Thomae, Dr. Laermann, Nolting und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({15}) - Drucksache 11/7940 10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen - Drucksache 11/8011 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache 11/8016 12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen - Drucksache 11/8014 13. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung - Drucksache 11/8022 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 29. Mai 1990 - Drucksache 11/7997 Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Außerdem soll Punkt 3 d der Tagesordnung abgesetzt werden.
Darüber hinaus bittet der Verteidigungsausschuß um die nachträgliche Überweisung des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 11/7390 ({16}) zur Mitberatung.
Bevor ich Sie frage, ob Sie mit diesen Änderungen einverstanden sind, erteile ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort zur Geschäftsordnung.
({17})