Marcus Weinberg (NA), 2015-01-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ja, das kennen wir von den Linken: mehr,
mehr, mehr.

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Marcus Weinberg ({1})
Man fragt sich nur, woher. Diese Frage sollten Sie auch
mal beantworten.

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Ich will am Anfang ein Thema aufgreifen, das die
Ministerin skizziert hat: die Idealwelt. Ich mache kein
Geheimnis daraus - ich glaube, das gilt für viele Kolleginnen und Kollegen hier -: Von unserer Überzeugung
her wäre es natürlich das Beste, wir müssten diese Diskussion gar nicht führen,

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weil wir eine Gesellschaft hätten, in der das Geschlecht,
die Herkunft, Frau Künast, und andere Dinge keine
Rolle spielen, eine Gesellschaft, in der das Individuum
mit seinen Kompetenzen, mit seinen Fähigkeiten das
Entscheidende ist

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und in der auch bei der Auswahl in Gesellschaft, Politik
und Wirtschaft nur diese Eigenschaften zählen und nicht
das Geschlecht. Es wird das Ziel des Kulturwandels sein,
den wir herbeiführen wollen, dass wir diese Diskussion
in 10, 15 Jahren nicht mehr führen müssen, weil wir mit
Blick auf die Führungspositionen in der Wirtschaft und
anderswo eine Situation erreicht haben werden, in der
wir strukturell bedingte Benachteiligungen nicht mehr
erleben.

Das Grundgesetz gibt uns eine klare Anweisung. Es
ist unser Auftrag, Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung
zu tragen. Das heißt, der Staat bzw. die Politik hat den
Auftrag, die Gleichberechtigung und ihre Durchsetzung
zu fördern und insbesondere Benachteiligungen zu beseitigen. Dieser Gedanke muss uns in den nächsten Jahren leiten, wenn es um die Individualität des Menschen
und um die Beantwortung der Geschlechterfrage geht.

Dazu zwei Vorbemerkungen:

Erstens. Diese Diskussion führen wir seit vielen Jahren. Es war übrigens die Union, die diese Diskussion
2005 noch einmal angeschoben hat,

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zunächst einmal in dem klaren Verständnis, dass es immer darum gehen muss, dieses Thema gemeinsam mit
den betroffenen Akteuren anzugehen: im Rahmen von
Freiwilligkeit, Appellen und Aufforderungen.

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- Frau Künast, das Prinzip des Dazwischenquatschens
mag bei Ihnen Gültigkeit haben. Wir aber denken, man
sollte erst einmal zuhören, bevor man sich äußert. Daran
sollten auch Sie sich halten.

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Frau Lay, Sie haben zwei Aspekte, die ich gerne aufgreifen möchte, angesprochen. Sie haben die Anzahl der
Abteilungsleiterinnen erwähnt. Da stimme ich Ihnen zu:
Das ist nicht in Ordnung. Sie haben die Anzahl von
Frauen in der mittleren Führungsebene angesprochen,
auch und gerade im Apparat der Verwaltung. Es stimmt:
Da gibt es zu wenige Frauen. Aber ich sage Ihnen auch
eines: 40 Prozent der Regierung - ich verweise nur auf
die Kanzlerin und die Ministerinnen - sind weiblich.
Das heißt, diese Regierung setzt das, was sie fordert, bereits um, und das ist auch gut so.

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Frau Lay, Sie haben uns wieder einmal vorgeworfen
- das sage ich ganz deutlich, weil das Schimpfen auf die
Union nicht nur bei Frau Künast Konjunktur hat -, dass
wir Frauen nicht fördern. Ich will nur daran erinnern:
Die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird von der CDU gestellt, die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland wird von der
CDU gestellt, und die Landesgruppe der ach so konservativen CSU wird von einer Frau geführt. Darauf sind
wir stolz. Ich glaube, da sind wir auch Vorbild.

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- Frau Künast, es geht auch um Haltung und Stil in diesem Haus.

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In einer neueren Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam man zu dem Ergebnis
- die Ministerin hat das angesprochen -, dass nach vielen Jahren der Appelle und der Freiwilligkeit in den
200 größten deutschen Unternehmen die Vorstände gerade einmal zu 5 Prozent und die Aufsichtsräte nur zu
18 Prozent mit Frauen besetzt sind. Offensichtlich gilt
für die Politik ebenso wie für die Wirtschaft, dass Frauen
in Toppositionen nicht genauso gut sein müssen wie
Männer, sondern dass sie wesentlich besser sein müssen.
Das entspricht nicht dem Grundgesetz. Dieses Problem
müssen wir angehen. Diese gläserne Decke müssen wir
endlich durchbrechen.

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An zwei Dingen kann das nicht liegen. Das kann erstens nicht an den Kompetenzen und an der Bildung liegen. Denn wir wissen, dass die Frauen in den letzten
Jahren gerade im Bildungs- und im Hochschulbereich
nicht nur aufgeholt, sondern die Männer in weiten Teilen
sogar überholt haben. Wir werden uns mit Blick auf das
Schulsystem mehr Gedanken darüber machen müssen,
wie wir uns um Jungen, die abgehängt sind, kümmern
können.

Wenn Frauenmangel gerade in MINT-Berufen der
Grund dafür wäre, dass in den obersten Etagen von
MINT-Unternehmen keine Frauen vertreten sind, dann
müssten ja wenigstens in den Vorständen und Aufsichtsräten anderer Unternehmen wie Banken oder Versicherungen mehr Frauen vertreten sein. Tatsache ist aber,
dass die Posten in den Chefetagen zu 95 Prozent von
Männern besetzt werden. Wenn man sich die Aufsichtsräte sogenannter MINT-Unternehmen anschaut, dann
stellt man fest, dass die Anzahl der Männer, die eine naturwissenschaftliche Ausbildung haben, sehr überschaubar ist. Es sind auch hier in erster Linie Juristen und
Kaufleute, die diese Positionen besetzen. Was nicht gegen Männer spricht, darf auch nicht als Argument gegen
Frauen missbraucht werden; ich glaube, dieser Grundsatz muss gelten.

Zweitens - auch dies wurde von der Ministerin bereits angesprochen - kann man das Erklärungsmuster
bzw. die Behauptung, dass Frauen aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen nicht in Führungspositionen kommen können, relativ schnell empirisch widerlegen. Allein die Tatsache, dass weder Frauen mit Kindern noch
Frauen ohne Kinder in relevanter Zahl in Aufsichtsräten
oder Vorständen vertreten sind, zeigt: An Kindern und
an Zeiten der Kindererziehung kann es nicht liegen.

Schon in den ersten Berufsjahren, in denen viele Beschäftigte noch keine Familie gegründet haben, werden
Männer schneller befördert als Frauen. Nach einer Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems HIS
steigen 40 Prozent der Männer, aber nur 24 Prozent der
Frauen schon in den ersten fünf Jahren nach ihrem Universitätsabschluss auf. Fazit: Es gibt keine Benachteiligung, die individuell zu erklären ist. Es gibt aber ein Erklärungsmuster, das auf strukturelle Defizite verweist.
Hier muss die Politik ansetzen. Wir sagen: Nach der Zeit
der Appelle, der Freiwilligkeit und der Flexi-Quote müssen wir nun einen Schritt weiter gehen. Wir nutzen die
Quote, um sie irgendwann überflüssig zu machen.

Worum geht es uns? Ich möchte eines noch einmal
klarstellen: Es geht uns nicht darum, dass schlechter
qualifizierte Frauen gut qualifizierten Männern vorgezogen werden sollten, sondern es geht uns darum, dass
gute, geeignete Frauen die gleichen Chancen bekommen; das ist das Mindeste, was wir garantieren müssen.

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Dafür müssen gute Frauen aber erst einmal sichtbar werden, sie müssen in der Hierarchie von Unternehmen
nach oben kommen, sie müssen ermutigt und aufgefordert werden. Genau diesen Kulturwandel soll der vorliegende Gesetzentwurf bewirken.

Bei „Mehr Frauen in Führungspositionen“ geht es
nicht nur um die Umsetzung des Auftrages des Grundgesetzes und um Gerechtigkeit, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen selbst. Es hat sich
nämlich gezeigt - Studien haben das festgestellt -, dass
gemischte Teams - mit Männern und Frauen - ein höheres Potenzial an Kreativität haben, dass sie erfolgreicher
sind, Unternehmen eher zum Erfolg führen als ausschließlich mit Personen ein und desselben Geschlechts
besetzte Teams.

Wir müssen uns vor Augen führen - auch vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels -, dass es angesichts
der immer besseren, bereits heute exzellenten Ausbildung, Qualifikation von Frauen eine nahezu unglaubliche Ressourcenverschwendung ist, wenn topausgebildete Frauen, die für den Arbeitsmarkt bereitstehen, nicht
auch Topverantwortung übernehmen können; das widerspricht doch allen Grundsätzen guten Unternehmertums.
Da müssen wir rangehen!

Mehr als dreizehn Jahre haben wir darüber diskutiert.
Es gab immer wieder Appelle an die Wirtschaft, auf freiwilliger Basis Frauen zu fördern. Ich glaube, die jetzt
vorliegenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaft sind gut und richtig, wobei wir aber auch immer
eines feststellen: Wir werden darauf achten, dass wir
beim Thema Bürokratie nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten. Wir sagen ganz klar: Es muss für die Wirtschaft auch machbar und vertretbar sein. Bei der festen
Quote geht es um börsennotierte und mitstimmungspflichtige Unternehmen und bei der flexiblen Zielquote
um börsennotierte oder mitstimmungspflichtige Unternehmen, also um Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Ich glaube, dass die gefundenen Regelungen für
diese Unternehmen machbar und tragbar sind, zumal
- das wurde im Koalitionsvertrag beschrieben - Unternehmen in dem Lagebericht nach dem HGB sowieso angeben müssen, wie sie es mit der Frauenförderung halten. In diesem Teil sind wir mit dem Koalitionspartner
einig.



Marcus Weinberg ({13})
Aber - auch das muss eine Zielfunktion sein - Frauenförderung betrifft nicht nur die Privatwirtschaft. Was
wir der Privatwirtschaft vorschreiben wollen, müssen
wir in der öffentlichen Verwaltung selbst erfüllen; sonst
werden wir unglaubwürdig, sonst nimmt man unsere
Ziele nicht ernst. Das heißt, es gibt noch den öffentlichrechtlichen Teil, einmal im Hinblick auf das Bundesgremienbesetzungsgesetz und einmal im Hinblick auf das
Bundesgleichstellungsgesetz. Da sehen wir in der Union
bei der konkreten Ausformulierung noch Bedarf, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, in den schönen
Farben Schwarz-Rot sozusagen, genauer darüber nachzudenken, ob das, was im momentanen Entwurf für das
Bundesgleichstellungsgesetz steht, das Richtige ist; denn
Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes fordert die Beseitigung von Nachteilen für ein Geschlecht. Wenn Frauen
benachteiligt werden, ist Frauenförderung also verfassungsrechtlich gefordert und gerechtfertigt.

Gleiches gilt übrigens auch für Männer, wenn sie in
gewissen Bereichen, nämlich auf Leitungsebene, unterrepräsentiert sind. Dies ist uns eine Verpflichtung.

Der Entwurf des Bundesgleichstellungsgesetzes sieht
für die Bundesverwaltung aber das Ziel der Parität nicht
nur auf Leitungsebene vor, sondern auf allen Ebenen. Da
müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie das in
der Umsetzung funktionieren soll. Parität in der Leitungsebene heißt: Nachteile müssen abgebaut werden.
Aber es kann nicht das Ziel sein, vom Grundsatz der Parität auf allen Ebenen auszugehen. Mit Verlaub, der Sinn
von Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist unseres Erachtens die Beseitigung bestehender Nachteile.

Wir halten den Gesetzentwurf, der vorliegt, für richtig. Wir werden nach den Anhörungen in den Ausschüssen die letzten Debatten mit dem Koalitionspartner führen. Wir bleiben hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben
für die Privatwirtschaft insgesamt maßvoll, verlassen
uns aber nicht mehr nur auf reine Freiwilligkeit; nach
vielen Jahren ist diese Zeit jetzt vorbei. Wir sorgen dafür, dass die Bundesgremien und die Bundesverwaltung
mit gutem Beispiel vorangehen; denn diese Regelung ist
tatsächlich an der Zeit.

Ich schließe mit dem, was ich am Anfang gesagt
habe: Es ist unser Idealbild, dass wir über Quoten, Quoren und Sonstiges in dieser Gesellschaft nicht mehr reden müssen, weil alle verstanden haben, dass weder das
Geschlecht noch die Herkunft noch die Rasse, sondern
nur das Individuum zählt. Wenn wir das erreicht haben,
ist das Ziel dieses Gesetzes erfüllt.

Herzlichen Dank.

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