herta däubler-gmelin (NA), 1996-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat bringt die Beratung und dann die Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Transplantation so viele Probleme mit sich, daß es gut ist, daß wir hier gemeinsam im Bundestag ein Verfahren gefunden haben, in dem wir die hauptsächlichen streitigen Fragen sehr offen - vielleicht auch kontrovers - und in allem Ernst, aber möglicherweise nicht nach parteipolitischen Grenzziehungen miteinander besprechen und entscheiden können.
Bei diesen Fragen, die wir hier besprechen und zu entscheiden haben, geht es ja um nicht weniger, aber auch nicht um mehr, als folgende Ziele miteinander zu verbinden.
Erstens. Wir brauchen Rechtsklarheit, übrigens für alle: für die Mediziner, die helfen wollen, für die Bürgerinnen und Bürger, die wissen müssen, was sie erwartet und was man ihnen zumutet. Ich persönlich zum Beispiel werbe für Organspenden. Aber wir benötigen auch in dieser Beziehung Klarheit. Wir brauchen Klarheit natürlich auch in bezug auf die Frage: Wie gehen wir denn eigentlich mit dem Leben in seiner letzten Phase, unmittelbar vor dem Tod, um? Das ist das eine.
Wir brauchen zum zweiten auch eine Erhöhung der Bereitschaft zur Spende von Organen. Das heißt,
es muß eine Regelung gefunden werden, für die wir dann auch werben können, für die wir dann Vertrauen erwarten und erhalten können. Deswegen ist nicht nur das Verfahren von hohem Interesse; vielmehr muß das Ganze auch inhaltlich stimmen. Was wir hier rechtlich beschließen, muß mit der Lebenswirklichkeit der Menschen und mit ihrem Wertebewußtsein und Wertegefühl übereinstimmen.
Zum dritten - ich darf das noch einmal wiederholen - sind wir gerade in einem Zeitalter, in dem die Entwicklung der Apparatemedizin ganz erstaunliche Fortschritte macht - eine Entwicklung, bei der es noch nicht sicher ist, ob sie für den Menschen nur Fortschritte bringt -, gehalten, die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes in allen Phasen menschlichen Lebens zur Geltung zu bringen. Deswegen darf ich nochmals betonen: Die Würde des Menschen, die Achtung und der Schutz des Lebens sind keine Aspekte, die uns nur dann zu interessieren brauchen, wenn es den „medizinischen Fortschritt" nicht stört. Vielmehr handelt es sich dabei um feste Werte, nach denen sich die Anwendung dessen zu richten hat, was heute medizinisch möglich ist.
Wenn wir diese drei Punkte betrachten, dann wissen wir auch, daß sehr viele Menschen von dem außerordentlich bewegt und betroffen sind, was wir im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz diskutieren. Es berührt sehr viele. Deswegen sind die heute geäußerten Mahnungen zur Sachlichkeit natürlich trotzdem berechtigt. Nur, die Entscheidung darüber, ob ein Argument in unserem Zusammenhang als sachlich anzusehen ist, darf sich keineswegs allein darauf stützen - das auch, aber keineswegs alleine -, welchen Rat uns Transplantationsmediziner oder Mediziner allgemein, die helfen wollen - ich danke Ihnen, Frau Süssmuth, dafür, daß Sie gesagt haben, daß sie das wollen; auch ich gehe davon aus -, geben. Sie können uns Rat geben; sie müssen uns Rat geben. Aber sie können weder über Tod und Leben verfügen noch abschließend Probleme entscheiden.
„Sachlich", weil zur Sache gehörig, ist natürlich auch das, was uns kranke Menschen sagen. Wer kennt eigentlich nicht Menschen in seinem persönlichen Umkreis, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten und sich deswegen quälen müssen, oder andere, die sich überlegen, ob sie sich nicht der Transplantation eines lebenswichtigen Organs unterziehen sollen? Das ist ja weder für die Betroffenen noch für die Mediziner so leicht, wie uns das manche - auch ärztliche - oberflächliche Stellungnahme glauben machen will.
„Zur Sache" gehören auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Angst haben, sich mit ihrem eigenen Tod, mit der Möglichkeit schwerer Krankheiten oder auch mit der Frage, was man dann eigentlich machen oder wie man sich verhalten soll, zu befassen. Ich glaube, daß wir ihnen zumuten müssen, sich diesen Fragen zu stellen, Farbe zu bekennen, Verantwortung zu übernehmen und selbst Antworten zu geben, weil der Tod zum Leben gehört. Das ist so. Und: Auch die Sorge jener Bürgerinnen
und Bürger gehört zur Sache, die Angst vor der Apparatemedizin haben. Das gibt es ja. Bischof Lehmann, den Sie zitiert haben, hat gestern darauf noch einmal ausdrücklich im Zusammenhang mit anderen Grenzbereichen des ausklingenden Lebens hingewiesen. All das gehört zur Sache und muß in unsere Entscheidung einfließen.
Es gehören jedoch noch Aspekte aus anderen Erfahrungsbereichen zur Sache. Einen möchte ich noch schildern. Ich betreue als Bundestagsabgeordnete Selbsthilfe-Patientengruppen und Angehörige von Apallikern. Das sind Kranke, Frau Phillip, bei denen alles das zutreffen kann, was Sie vorhin gesagt haben: irreversible Hirnschädigung, einige können ganz sicher - das merkt man, wenn man mit diesen Menschen umgeht -, nicht mehr kommunizieren, um mit Ihnen zu reden, es kommt zum Zerfall der Persönlichkeit, die nicht mehr kommunizieren kann, die Identität von Geist und Physis dieser Menschen ist nicht mehr gegeben. Es darf aber auch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß diese Menschen in ihrem Zustand leben, zum Leben gehören.
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Das heißt, die Grenzlinie zwischen Leben und Tod verläuft nicht beim Zerfall der Persönlichkeit, sie verläuft nicht beim Auseinanderfallen von Physis und Kommunikationsfähigkeit, und sie kann auf keinen Fall bei der Frage der Irreversibilität, also der Unwiederbringbarkeit von Hirnfunktionen verlaufen.
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- Sie werden gleich feststellen, warum das so unglaublich wichtig ist.
Alle vier Bereiche hängen ganz unmittelbar und eng mit der Transplantation zusammen.
Ich habe Ihnen zusammen mit den anderen 90 Antragstellerinnen und Antragstellern - so viele sind es bisher - unseren Gruppenantrag vorgelegt, um Sie zu bitten, über unsere Argumente nachzudenken. Auch wir denken über das nach, was Sie uns sagen; darauf können Sie sich verlassen. Wir möchten gern auch von Ihnen Anregungen bekommen.
Daß wir nachdrücklich für die zwei wesentlichen Schwerpunkte unseres Antrags werben, hat gute Gründe. Wir haben aus der Anhörung der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter, die uns in allen Bereichen, genauso wie Sie, beraten haben, also mit Hilfe des uns zur Verfügung stehenden Sachverstandes, versucht - so gut wir das konnten -, Folgerungen zu ziehen. Diese haben wir in unseren Antrag hineingeschrieben.
Unsere Anhörung hat auch gezeigt, daß es in allen Bereichen von Wissenschaften und Kirche sehr unterschiedliche Meinungen zu Fragen der Transplantation gibt: bei den Transplantationsmedizinern, bei anderen Fachmedizinern, bei Ethikern, in der katholischen Kirche, in den protestantischen Kirchen, bei Juristen, überall. Aber gerade diese unterschiedlichen Meinungen machen unsere offene Auseinandersetzung, unsere Diskussion hier im Bundestag so wichtig.
Der erste wesentliche Schwerpunkt unseres Antrages ist folgender: Der Tod des Menschen muß weiterhin das bedeuten, das bezeichnen, das heißen, was er seit Jahrtausenden bedeutet hat: Der Mensch muß unwiederbringlich tot sein; es darf keinen Zweifel daran geben, daß alle Körperfunktionen erloschen sind. Dies bedeutet: Hirnfunktionen und Herz- und Kreislauffunktionen müssen erloschen sein.
In den 70er Jahren haben wir unsere Diskussion nur aus strafrechtlicher Sicht geführt; ansonsten ging es im wesentlichen um Gewebeteile von Leichen. Man ist aus heutiger Sicht relativ eindimensional mit Transplantaten umgegangen und mußte deswegen auf die Frage des Todes gar nicht so genau eingehen. Das zeigen uns alle Diskussionsbeiträge aus dieser Zeit; man kann sie nachlesen.
Das medizinische Wissen ist mittlerweile fortgeschritten und zeigt uns: Man kann heute immer mehr komplexe Organe transplantieren, wenn man sie direkt vom Kreislauf des Spenders an den Kreislauf des Empfängers anschließt.
Ich verstehe aus medizinischer Sicht sehr wohl, daß man deshalb fragt: Wir suchen nach einem Zeitraum, dessen Beginn wir genau festlegen können, in dessen Verlauf diese Organentnahme möglich, aber auch notwendig ist; dieser Zeitraum muß unmittelbar und unwiederbringbar mit dem Tod enden. Daß man für den Beginn dieses Zeitraums den Ausfall aller Hirnfunktionen wählt, halte ich medizinisch gesehen für sachgerecht. Ich bezweifle auch nicht, daß dieser Ausfall von mehreren Ärzten festgestellt werden kann.
Ich registriere auch, daß Sie lediglich den vollständigen Ausfall aller Hirnfunktionen wollen. Die Diskussion in den USA - dort läuft alles auf einen teilweisen Ausfall der Hirnfunktionen hinaus - wollen Sie nicht mitmachen. Ich bezweifle auch nicht, daß Sie nicht noch weitergehen wollen. Aber auch das gibt es bei internationalen Ärztediskussionen deutlich. Gerade deshalb, Frau Philipp, ist es bei der Beantwortung der Frage „Wo grenzen wir Leben und Tod ab?" so wichtig, auf keinen Fall auf die Kommunikationsfähigkeit des Menschen abzustellen.
Unsere Sorge ist aber, daß wir, wenn wir von dem bisherigen, bekannten, für die Menschen nachvollziehbaren Begriff des Todes des Menschen abgehen, indem wir den Zeitpunkt des Todes sozusagen vorverlegen und Tod mit Hirntod gleichsetzen, nicht nur all die Bedenken nicht berücksichtigen, die Ihnen wie uns aus dem Bereich der Medizin und der Ethik vorgetragen werden - es gibt tatsächlich wie juristisch eine ganze Menge Probleme -, sondern natürlich auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine gesetzliche Regelung nicht bekommen werden, weil genau das eintritt, was ich befürchtet habe: Der inhaltliche Regelungsgehalt eines Gesetzes stimmt dann mit der Lebenswirklichkeit des Menschen nicht überein, und der Wertegehalt des Gesetzes stimmt nicht mit den Wertegefühlen überein, die die Menschen haben. Das ist das eine.
Unser zweiter Schwerpunkt sagt folgendes: Weil der Hirntod unstreitig den Beginn der Sterbephase kennzeichnet, die irreversibel zum Tod führt, aber nicht den Tod des Menschen ausmacht, und weil dieser Hirntod den Zeitpunkt bezeichnet, von dem an die Organentnahme medizinisch möglich sein soll, haben wir ganz besonders zu prüfen gehabt, ob es ethisch verantwortlich und juristisch zulässig ist, in dieser Phase Organentnahme zu betreiben. Nach all dem, was wir gelesen haben, trifft beides zu.
Ich bin Herrn Schmidt-Jortzig sehr dankbar dafür, daß er unter verfassungsrechtlichem Aspekt Fragen gestellt hat, an die ich mich anschließen kann, die man aber auch beantworten muß, und zwar in dem Sinn, daß in der Verfügbarkeit des einzelnen Menschen über sein Leben, ausgedrückt in der höchstpersönlichen Zustimmung, die entscheidende Voraussetzung gesehen werden muß, damit in dieser Phase Organe entnommen werden können - nicht nach dem Tod, sondern in dieser Phase zwischen dem Hirntod, also dem Ausfall aller Hirnfunktionen, und dem Tod des Menschen.
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Meine Damen und Herren, warum machen wir es uns eigentlich so schwer? Wenn die Medizin das jetzt kann, warum rücken wir dann nicht einfach mit dem Begriff des Todes nach? Wäre das nicht viel einfacher?
Ich darf es nochmals wiederholen: Wir tun es deswegen nicht, weil es der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht entspricht, weil es unseren Grundwerten nicht entspricht und weil wir, wenn wir eine solche Regelung träfen, sehr bald wieder vor der gleichen Problematik stehen würden wie heute - mit der Angst der Menschen, mit der Sorge der Menschen, mit dem mangelnden Vertrauen der Menschen -, die Sie, Herr Seehofer, vorhin so eindringlich geschildert haben.
Ich will das nicht. Ich glaube auch nicht, daß die Auffassung richtig ist, daß wir die Menschen heute nicht so ernst nehmen dürften, wie das bei diesem Thema geboten ist. Ich glaube schon, daß wir das können. Deswegen sagen wir in unserem Antrag: Lassen Sie uns in das Transplantationsgesetz hineinschreiben: Der Ausfall aller Hirnfunktionen bezeichnet die Phase, in der Organentnahme rechtlich möglich ist, allerdings nur mit höchstpersönlicher Zustimmung. Lassen Sie uns den Menschen erklären, daß es in dieser Sterbephase aus christlicher Sicht oder auch aus ethischer Verantwortung heraus möglich und zulässig ist, einem anderen durch eine Organspende zu helfen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Angehörigen mit einer solchen Entscheidung faktisch, juristisch und ethisch überfordert sind und daß man sie ihnen deshalb auch nicht zumuten sollte. Ich glaube deswegen nicht, daß die Stellvertretung bei dieser höchstpersönlichen Zustimmung verantwortbar wäre, selbst wenn sie juristisch möglich sein sollte, was ich persönlich bezweifle. In der Anhörung haben uns viele Ärzte und Krankenschwestern gesagt, wie überfordert sich viele Angehörige fühlen, wenn sie von Ärzten angerufen werden, und daß das in vielen Fällen dann doch dazu führt, daß die Entscheidung auf Ärzte übertragen wird. Und da sind wir dann wieder mitten im Problem.
Herr Minister Seehofer, ich teile Ihre Auffassung, daß Ärzte beraten, helfen, Sachverstand einbringen und ausführen können und müssen. In dieser Hinsicht sind sie wirklich unverzichtbar. Aber Ärzte können die Entscheidung den Betroffenen genausowenig abnehmen, wie sie ihnen das Gesundwerden oder die Heilung abnehmen können. Hier ist die Verantwortung und die Verfügung des jeweiligen Menschen selbst gefragt und verlangt. Ich glaube, auch hier ist eine Grenze zu beachten. Auch diese Überlegung führte uns dazu, die höchstpersönliche Zustimmung als zweiten Schwerpunkt in unseren Antrag aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht noch länger ausführen. Ich glaube, die Diskussion heute bringt uns ein Stückchen weiter. Nur habe ich die Bitte, daß wir sowohl hier im Deutschen Bundestag wie auch in den Diskussionsgruppen draußen beachten, daß zur sachlichen Diskussion eben nicht nur jene Punkte gehören, die einer Gruppe wichtig zu sein scheinen, seien sie - ich darf das wiederholen - Ärzte, seien sie Kranke, die auf Organe warten, seien sie Bürgerinnen und Bürger, die Sorge haben und Vertrauen brauchen, seien es Menschen, die sich in einer besonderen Weise gerade um Kranke kümmern, Angehörige, die sich um Kranke kümmern, Menschen, die auch politisch die Interessen von Kranken vertreten wollen, sondern daß dies alles gemeinsam notwendig ist.
Daß ich mir dann wünsche, möglichst viele mögen zu dem gleichen Ergebnis kommen, wie wir es für uns gefunden haben, werden Sie verstehen. Allerdings darf ich Ihnen sagen: Auch wir sind für weitere Argumente offen.
Herzlichen Dank.
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