Olms (NA), 1988-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 40 Jahren, am 10. Dezember 1948 - ich war noch gar nicht geboren -, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese Verabschiedung folgte als Reaktion auf das nationalsozialistische Terror- und Vernichtungsregime, das weltweit ohne Vergleich steht für die systematische Vernichtung und Ermordung von Millionen Juden in Europa, für die Aussonderung und Ermordung der

von den Nazis als „unwertes Leben" definierten Roma und Sinti, Homosexuellen, der sogenannten „Asozialen" und der geistig und körperlich Behinderten, für die Zerschlagung der Deutschen Arbeiterbewegung und die Ermordung ihr Angehörender, für die Verfolgung und Ermordung der sich im Widerstand befundenen Menschen in Ost- und Westeuropa. Vor 40 Jahren versprach diese Erklärung allen Menschen gleiche bürgerliche und politische Rechte.
Die 1948 formulierten Artikel waren als ein internationales Dokument mit universaler Bedeutung ein Fortschritt in der Normsetzung der Würde des Menschen: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, das Verbot der Sklaverei, das Verbot der Folter, der Schutz vor willkürlicher Verhaftung, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Asyl. Jedoch zeigten sich damals schon die Grenzen des durch die bürgerliche Aufklärung geprägten westeuropäischen Menschenrechtsbegriffs. Dieser Begriff geht von der Vorstellung aus, daß jedem Menschen mit der Geburt von Natur aus unveräußerliche, unteilbare und universell geltende Rechte zukommen. Diese Individualrechte werden als sogenannte „politische" definiert und den sogenannten „sozialen" gleichgestellt. Es wird aber hierbei die Realität der in kapitalistischen Staaten nach westlichem Demokratiemuster lebenden Menschen ausgeblendet. Es ist doch so, politische Freiheit kann nur in Anspruch genommen werden, wenn soziale Gleichheit gegeben ist. Massenhafte Armut und Verelendung, Menschen, die nicht lesen und schreiben gelernt haben, Wohnungsnot, Säuglings- und Kindersterblichkeit, Erwerbslosigkeit degradieren dieses sogenannte angeborene Menschenrecht auf Freiheit zu einem Recht der Privilegierten, der Reichen, der Besitzenden.
Allein, der Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" - , verbunden mit den Rechten auf soziale Sicherheit, Arbeit, Bildung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht verwirklicht.
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Hier gibt es keine „von Natur" aus unveräußerlichen, unteilbaren und universell geltenden sozialen Rechte, höchstens Ansprüche auf eine vom Staat gewährte soziale Grundsicherung in Form von Sozialhilfe, die jederzeit gekürzt oder gestrichen werden kann, wenn sich die Empfänger und Empfängerinnen dieses Gnadenaktes nicht konform verhalten.
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Die Verantwortung für das Leben, die bloße Existenzabsicherung wird an das Individuum abgegeben und das Scheitern in diesem Gesellschaftssystem als individuelle Schuld, als Versagen gebrandmarkt.
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Das Verständnis vom westlichen Menschenrechtsbegriff zeigt sich jedoch auch in anderer Form: Die sogenannten westlichen „Garanten der Freiheit" und der Menschenrechte waren und sind gleichzeitig Kolonialmächte, die die aufkommenden Unabhängigkeitsbestrebungen in den „Kolonien" und „Hinterhöfen" ihrer Marktpolitik brutal unterdrückten und unterdrücken. Die Menschen Indiens, Algeriens, Vietnams - um nur einige Beispiele zu nennen - haben am eigenen Leib den Zynismus dieser „Gralshüter" kennengelernt.
In den 40 Jahren seit Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat es zwar keinen dritten Weltkrieg, aber über 140 Kriege in regionalen Gebieten dieser Welt gegeben, und sie werden weiter existieren. Gestern erst wurde hier in der Bundesrepublik wieder Krieg mit tödlichem Ausgang geübt.
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Der Exekutivdirektor des UN-Hilfswerks UNICEF erhob anläßlich der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September dieses Jahres in Berlin den Vorwurf, daß allein durch die Schuldenkrise in den letzten Jahren mehr als eine Million Kinder getötet wurden.
Die „Vernichtung von Menschenleben in gesetzlicher Form", die Todesstrafe, ist weltweit noch immer nicht abgeschafft. In einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika, von dem