emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2015-07-02:
Manchmal erleichtert ja auch ein Blick in die Richtlinie die Rechtsfindung:

({0})

Das betrifft Minderjährige, unbegleitete Minderjährige,
Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen.

Nichts davon ist umgesetzt. Die Umsetzungsfrist endet im Juli dieses Jahres. Es gibt keinen Referentenentwurf. Es gibt keinen Gesetzentwurf. Die humanitären
Aufgaben lassen Sie einfach liegen. Gleichzeitig schwadronieren Sie lieber davon, dass eine schlechte gesundheitliche Versorgung bei der Abschottung hilfreich ist.
Ich finde, diese Logik ist perfide und einer christlichen
Partei auf jeden Fall nicht angemessen.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Roy Kühne, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Herr Kollege, die Kollegin Frau Klein-Schmeink

möchte eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen, oder wollen Sie weitersprechen?
Roy Kühne (NA), 2015-07-02:
Frau Klein-Schmeink, kommen Sie.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Bitte schön.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-07-02:

Herr Kühne, Sie haben noch einmal betont, wie weitreichend auch in Ihrer Heimatstadt und in Ihrem Wahlkreis die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die
Unterstützungsbereitschaft sind. Ist es da nicht auch notwendig, dass wir diesen Menschen zeigen, dass wir bei
der gesundheitlichen Versorgung, die ein ganz grundlegendes Recht ist - da ist auch unsere Fürsorgepflicht gefragt -, nicht mit zweierlei Maß messen? Müsste man
nicht dafür Sorge tragen, dass die gesundheitliche Versorgung nicht auf ein Mindestmaß reduziert wird, wie es
das Asylbewerberleistungsgesetz bisher leider vorsieht,
und die Gesundheitskarte so einführen, dass das Leistungsspektrum der GKV abgedeckt wird? Es ist ja gesetzlich fest vorgegeben - das wiederhole ich -, dass die
GKV an gesundheitlicher Versorgung nur das zur Verfügung stellt, was notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Wo, bitte schön, machen wir sonst den Schnitt?
Was ist denn dann das, was den Asylbewerbern nicht zusteht? Wie wollen Sie das so definieren, dass man nicht
nur im Akutfall eine Behandlung bekommt?

({0})

Wäre das nicht ein weitreichendes Zeichen auch in Ihre
Mitgliedschaft hinein?

Ich jedenfalls kann für Münster feststellen, dass wir
uns im Rat der Stadt über alle Fraktionen hinweg dafür
ausgesprochen haben, dass die Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Ist das nicht genau das richtige Zeichen, das wir eigentlich brauchten, und müssten Sie da
nicht umdenken?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als letzter Rednerin in der Aussprache erteile ich das

Wort der Abgeordneten Bettina Müller, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Das war an sich ein gutes Schlusswort, zumal die Redezeit schon überschritten ist.
Bettina Müller (NA), 2015-07-02:
Okay. - Wir haben hier mit der Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Vorrangprüfung usw. ja
schon einiges geleistet. Die Asylbewerber und Geduldeten müssen sich seitdem bei der Arbeitsuche nicht mehr
hinter den deutschen Arbeitnehmern und anderen EUBürgern anstellen. In dieser Woche wurden erneut Rekordzahlen für den Arbeitsmarkt vermeldet.

Vor diesem erfreulichen Hintergrund, Kolleginnen
und Kollegen, sollten wir wirklich noch einmal darüber
nachdenken, inwieweit wir hier zusätzliche Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme und damit auch eine
Aufnahme der Flüchtlinge in die Solidargemeinschaft,
wie eben dargestellt, schaffen können. Auch bei der
Beschleunigung der Asylverfahren müssen wir besser
werden. Hier liegt der Schlüssel, um anerkannte Asylbewerber über die Arbeitsaufnahme in die reguläre
Gesundheitsversorgung zu bekommen. Das muss unser
gemeinsames Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Kerstin Kassner (NA), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Namens des Petitionsausschusses möchte
ich Sie über einen besonderen Umstand informieren. Zur
Beschlussempfehlung 1 der Sammelübersicht 213 gibt
es ein besonderes Votum: Es kommt nicht so oft vor - es
ist in diesem Jahr erst das zweite Mal -, dass der Petitionsausschuss über alle Fraktionen hinweg, also einstimmig, das Votum „zur Erwägung“ abgibt. Ich möchte Sie
kurz informieren, was sich hinter dieser Petition verbirgt, und Sie dafür gewinnen, uns zu unterstützen, damit wir mit unserem Votum tatsächlich Erfolg haben.

Es geht um die Beschädigtenversorgung nach dem
Soldatenversorgungsgesetz. Es geht darum - Sie haben
es vielleicht noch in Erinnerung -, dass 1999 gesundheitliche Schädigungen vieler ehemaliger Soldaten der
Bundeswehr und der NVA durch Radarstrahlung vermeldet wurden. Daraufhin wurde eine Expertenkommission
eingesetzt. Diese hat bewertet, welche gesundheitlichen
Schädigungen als Folgen der Radarstrahlung anerkannt
werden sollten. Es handelt sich dabei um so schwere Erkrankungen wie Krebs, chronische lymphatische Leukämie und Katarakt, eine Trübung der Augenlinse.

Nun bittet der Petent, der uns geschrieben hat, darum,
dass andere Krankheiten ebenfalls anerkannt werden.
Sie wissen, bei verschiedenen Menschen können sehr
unterschiedliche Gesundheitsschädigungen auftreten,
und es ist in der Tat so, dass es weitere strahlenbedingte
Erkrankungen gegeben hat; es sind auch bereits viele
nachgewiesen. Aber bis jetzt muss jeder Erkrankte tatsächlich für den Einzelfall nachweisen, dass auch die andere Erkrankung durch die Strahlen verursacht wurde.

Wir erinnern uns: Das Ganze ging bis 1975. Es geht
hier um Menschen, die schon älter sind und deren Familien schon über Jahre belastet wurden. Da ist ein solcher
Nachweis dann doch sehr schwierig. Deshalb haben wir
uns im Petitionsausschuss übereinstimmend dafür entschieden, dass wir das Bundesministerium der Verteidigung bitten, sich dieses Sachverhalts anzunehmen und
im Interesse der Betroffenen eine bessere und schnellere
Versorgung zu ermöglichen.

({0})

Das möchten wir dem Ministerium mit auf den Weg geben; ich weiß nicht, ob jemand vom Ministerium anwesend ist.

Auch Sie alle hier haben die Möglichkeit, nachzufragen. So können Sie mithelfen, das Anliegen bekannt zu
machen. Wir möchten gerne, dass den Betroffenen die
entsprechende Behandlung möglichst schnell, unkompliziert und unbürokratisch zuteilwird.

Ich danke Ihnen.

({1})
Sigrid Hupach (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich stimme beiden vorliegenden Vorschlägen
für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen und
Stellvertreter des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ nach eingehender Prüfung
nicht zu.

Die Gründe dafür sind formaler Art und beziehen sich
auf zwei Aspekte:

Zum einen halte ich ein Wahlverfahren für undemokratisch, das mir nur die Entscheidung über einen Gesamtwahlvorschlag lässt, um ein so wichtiges Gremium
wie den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ zu besetzen. Meines Wissens gibt es bei
keinem anderen Gremium, über dessen Besetzung hier
im Bundestag abgestimmt wird, ein vergleichbares
Wahlverfahren. Bei einem Gesamtvorschlag wie bei der
Unterrichtung mit der Drucksachennummer 18/5365
kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend und
verfälscht zum Ausdruck. So bin ich gezwungen, entweder mit Ja der Übermacht des Bundes der Vertriebenen
im Stiftungsrat zuzustimmen oder mit einem Nein zugleich die von der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche oder dem Zentralrat der Juden benannten
Vertreterinnen und Vertreter abzulehnen.

Zum anderen bin ich davon überzeugt, dass an einem
erinnerungspolitisch so wichtigen Gremium wie diesem
Stiftungsrat alle im Bundestag vertretenen Fraktionen
beteiligt werden sollten.

({0})
Gerade hier verbietet es sich, die Oppositionsfraktionen
auszuschließen. Daher lehne ich auch den Wahlvorschlag mit der Drucksachennummer 18/5364 ab. Die
Stiftung braucht eine breite gesellschaftliche Basis, um
ihrem Stiftungszweck gerecht zu werden.

Aus den eben genannten Gründen stimme ich diesen
Wahlvorschlägen nicht zu. 62 weitere Mitglieder meiner
Fraktion schließen sich dieser Erklärung an.

Danke.
({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen




Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe als ersten Redner für die Bundesregierung
Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière auf.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rolf Mützenich, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Wolfgang

Bosbach von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Bosbach (NA), 2015-07-02:
Ich bin sofort fertig. - Darüber, dass das ein grundrechtssensibler Eingriff ist, gibt es keine Debatte. Aber
ich hoffe, dass wir die Debatte mit dem notwendigen
Ernst führen und uns vor allen Dingen in wichtigen Fragen, in denen wir uns alle einig sein müssten, nicht zerlegen. Das Publikum erwartet von uns, dass wir, wenn es
um die Existenz des Landes geht, zusammenhalten und
keinen parteipolitischen Streit austragen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Thomas

Lutze von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Matthias

Schmidt von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Gabriela

Heinrich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jürgen

Klimke von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in der Aktuellen

Stunde hat Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aktuelle

Stunde.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur
Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
({0})

Drucksache 18/4897 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2})

Drucksache 18/5324

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5328

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Als erste Rednerin hat für die Bundesregierung die
Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks das Wort.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Heidrun

Bluhm von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Heidrun Bluhm (NA), 2015-07-02:
Ich komme zum Schluss. - Die Linke will also eine

wirkliche Reform des Wohngeldes, eine Reform für alle
Bürgerinnen und Bürger, um das Grundrecht auf angemessene Wohnung überall zu gewährleisten. Um das zu
untersetzen,
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Nein.
Heidrun Bluhm (NA), 2015-07-02:
- werden wir demnächst mit Ihnen über das Thema

Gemeinnützigkeit diskutieren.

Danke schön.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zeit

ein bisschen im Auge zu behalten. Wir haben noch eine
sehr, sehr lange Tagesordnung und viele namentliche
Abstimmungen. Deshalb bitte ich Sie wirklich, die Zeit
im Auge zu behalten.
({0})

Als nächste Rednerin hat Yvonne Magwas von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Christian

Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat SteffenClaudio Lemme von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Debatte über die Wohngeldreform sprechen wir viel über Zahlen. 870 000 ist beispielsweise die
Anzahl der Haushalte, die von der längst überfälligen
Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Einkommensentwicklung profitieren werden. 27 000 davon sind
Haushalte von Alleinerziehenden, 320 000 von ihnen erhalten wieder oder zum ersten Mal Wohngeld, und
90 000 werden nicht mehr länger auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Als Haushaltspolitiker füge ich noch
zwei letzte Zahlen an: 730 Millionen Euro stellt der
Bund im kommenden Jahr für das Wohngeld bereit, ein
Plus von 100 Millionen Euro gegenüber dem Finanzplan.

({0})

Jetzt möchte ich keine Zahlen mehr nennen; denn eigentlich müsste die Debatte unter der Überschrift „Arm
trotz Arbeit“ stehen. Schließlich reden wir vor allem
über berufstätige Bürgerinnen und Bürger, die trotz Arbeit zu wenig verdienen, um sich eine vernünftige Wohnung leisten zu können, oder die aus ihrem gewohnten
Umfeld in Randgebiete verdrängt werden. Wir reden
über ältere Menschen, die ein langes, hartes Arbeitsleben
hinter sich gebracht haben und mit einer Rente auskommen müssen, die ihnen nach Abzug der Miete kaum
noch etwas zum Leben übrig lässt. Und wir reden über
Familien, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihr bescheidenes Eigenheim weiter zu finanzieren. Bei der
Wohngeldreform, die wir Sozialdemokraten jetzt nach
sieben Jahren Durststrecke auf den Weg bringen, geht es
um Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben.

({1})

Diese Wohngeldreform kann nur ein erster Schritt
sein. Selbstverständlich dürfen wir bis zur nächsten Reform keine weiteren sieben Jahre vergehen lassen; ein
viel zu langer Zeitraum, in dem zahlreiche Menschen die
Unterstützung wieder verlieren. Deshalb sollen die Mietenstufen und die Wohngeldhöhe künftig nicht mehr alle
vier, sondern alle zwei Jahre überprüft werden. Außerdem haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht,
mit dem Bund und Länder zur Prüfung einer Klimakomponente im Wohngeld aufgefordert werden.

({2})

Das Leben in energetisch saniertem Wohnraum darf
aufgrund der höheren Kaltmieten nicht nur Besserverdienenden vorbehalten sein.

({3})

Mit der Berücksichtigung einer Klimakomponente beim
Wohngeld könnten wir Investitionen in die Energieeffi11120 

zienz befördern, unseren nationalen CO2-Minderungszielen näherkommen und die soziale Durchmischung in
den Wohnquartieren stärken.

({4})

Wir müssen dem Effekt entgegentreten, dass zahlreiche
Geringverdiener schon nach kürzester Zeit aus dem Bezug von Wohngeld in die Grundsicherung zurückfallen.
Deshalb wollen wir, dass Modelle für eine automatische
Anpassung des Wohngeldes untersucht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhebung des
Wohngeldes ist wie der gesetzliche Mindestlohn oder die
Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende notwendig, um Armut trotz
Arbeit zu bekämpfen. Ich hoffe, die Bürgerinnen und
Bürger wissen, welche Fraktion den Vorschlag zur Entlastung in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Herzlichen Dank.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dr. Anja

Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Michael Groß von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Norbert

Müller von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Christina

Schwarzer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Katja Dörner,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr. Silke Launert.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

Kerstin Tack, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Maik Beermann, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Damit schließen wir die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
mit dem Titel „Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4988, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 18/3833 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/5106 mit dem Titel „Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Suizidprävention verbessern und Menschen
in Krisen unterstützen

Drucksache 18/5104
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin zu diesem
Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Maria KleinSchmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Reiner Meier,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Birgit Wöllert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Frau Kollegin Wöllert, Sie müssen jetzt wirklich zum

Schluss kommen.
Birgit Wöllert (NA), 2015-07-02:
Entschuldigung. Ich danke Ihnen. - Ich hoffe, dass

Sie den Antrag heute mit überweisen, sodass wir zu diesem Thema gemeinsam - auch mit den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD - in der Diskussion bleiben.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Helga KühnMengel, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Tino Sorge, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Herr Kollege Sorge, da Sie gerade eine Redepause

machen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Scharfenberg?
Tino Sorge (NA), 2015-07-02:
Ja, natürlich. Sehr gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Bitte schön.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-07-02:

Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, danke, dass Sie die
Zwischenfrage zulassen. - Ich bin, ehrlich gesagt, fast ein
bisschen bestürzt über Ihre Ausführungen; denn es geht
um belegte Zahlen. Wir sprechen nicht über fiktive Zahlen. Es gibt hier 100 000 Suizidversuche und 10 000 vollendete Suizide pro Jahr. Wir machen in unserem Antrag
Vorschläge, wie man dem vorgreifen und Menschen unterstützen kann, damit es gar nicht erst zu den Versuchen
kommt. Ich finde es fast ein bisschen armselig, dass Sie
uns aufzählen, was es alles gibt. Das, was es gibt, verhindert derzeit nicht 100 000 Versuche und 10 000 vollendete
Suizide.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit dem Verein AGUS
- Angehörige um Suizid - Kontakt aufzunehmen.

({0})

Besuchen Sie einmal die Jahrestagung, und hören Sie
sich das Leid der Angehörigen und die Lebensgeschichten an, die dahinterstecken. Danach sollten Sie noch einmal über ein solches Programm nachdenken oder darüber, was Sie hier von sich gegeben haben. Ich finde
das, wie gesagt, ein bisschen armselig und bitte Sie,
doch etwas konstruktiver an das Thema heranzugehen.

({1})
Tino Sorge (NA), 2015-07-02:
Liebe Frau Kollegen Scharfenberg, wenn Sie mir genau zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich das gar
nicht in Abrede gestellt habe. Ich habe vielmehr gesagt,
dass die Zahlen stimmen. Darüber sind wir nicht uneins;


da gibt es gar keinen Dissens. Ich habe lediglich gesagt,
dass Sie in Ihren Anträgen die Thematik gegebenenfalls
ein bisschen ganzheitlicher betrachten sollten.

({0})

Ich kann Ihnen konkrete Beispiele nennen. Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung
auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Schwerpunkt auf eine Gesundheitsförderung in den Alltagswelten legt. Wir haben doch über das Präventionsgesetz diskutiert. Im Grunde haben wir genau das gemacht, was
Sie fordern. Das Präventionsgesetz unterstützt Präventionsarbeit in den Lebenswelten. Sie haben konstruktiv
mitdiskutiert. Nun stellen Sie sich aber hierhin und tun
so, als wäre in diesem Bereich nichts passiert. Wie Sie
wissen, geben wir in diesem Bereich 500 Millionen Euro
mehr aus. 500 Millionen Euro! Das ist kein Pappenstiel.

Da Sie sagen, Eigenlob stinkt, habe ich ein Zitat der
Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, Frau Professor Barbara Schneider, herausgesucht. Sie hat in einem Schreiben an Bundesminister
Gröhe das Präventionsgesetz ausdrücklich gelobt. Ich zitiere:

Das Präventionsgesetz für Deutschland stimmt
ganz besonders mit seinem fundamentalen Anspruch, die Prävention in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, mit dem Anliegen und den
jahrzehntelangen Bestrebungen der Suizidprävention durch die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention überein.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Herr Kollege Sorge, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
Tino Sorge (NA), 2015-07-02:
Selbstverständlich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Er macht sie alle sehr aufgeregt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Helmut Brandt, CDU/CSUFraktion.

({0})
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-07-02:

Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. - Da Sie gerade das
Präventionsgesetz, das das Haus vor zwei Wochen verabschiedet hat, erwähnt haben, möchte ich Sie fragen, ob
es nicht ein berechtigtes Anliegen ist, wenn ein neues
Gesetz verabschiedet werden soll, in einem Antrag darauf zu drängen, dass beachtet wird, dass die Suizidprävention eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, und
dieser Aspekt besonders berücksichtigt wird. Es ist kein
Beispiel für das Versagen eines Antrags, sondern ein
Zeichen dafür, wie ganzheitlich unser Antrag ist, wenn
gefordert wird, auch solche Aspekte aufzugreifen und in
neuen Gesetzen positiv zu berücksichtigen. Deswegen
lautet meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es notwendig ist, das Präventionsgesetz gesamtgesellschaftlich mit
Inhalt zu füllen, und zwar auch im Bereich der Suizidprävention?