Cornelia Teichman (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche ist uns in der Frage der Ratifikation des Vertragswerkes zur Schaffung einer Europäischen Politischen und einer Wirtschafts- und Währungsunion das Schlimmste erspart worden. Vorsichtiger Zukunftsoptimismus ist wieder angebracht. Das Modell unseres westlichen Europa wird sich weiterentwickeln.
Das ist nicht zuletzt auch deswegen so wichtig, weil die Menschen der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, die sich von der Bürde jahrzehntelanger Unterdrückung befreit haben, auf dieses Modell ihre Hoffnung setzen. Europa - und das müssen wir uns immer wieder klarmachen - ist nicht nur unsere Europäische Gemeinschaft. Hans-Dietrich Genscher hat stets betont, daß unser Schicksal unteilbar ist. Es kann dem Westen auf Dauer nicht gutgehen, wenn es dem Osten schlechtgeht.
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Ohne die GUS-Staaten, vor allem ohne Rußland als dem größten Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion, wird es auf Dauer keinen gesicherten Wohlstand, keine friedliche Entwicklung in Europa geben. Wir dürfen nicht zulassen, daß die frühere ideologische Grenze quer durch Europa durch eine Wohlstandsmauer, nur weiter östlich, ersetzt wird. Die Folge wäre eine Destabilisierung Gesamteuropas, nicht zuletzt durch Migrationen, die alles Bisherige überträfen.
Die Deutschen haben die dramatische Situation und die Chancen unserer östlichen Nachbarn begriffen. Sie haben auch die Rolle der früheren Sowjetunion bei der deutschen Einigung anerkannt. Mit einer großangelegten Hilfsaktion, die vor allem durch private, kommunale, kirchliche und karitative Träger organisiert wurde, haben sie im letzten Winter Menschlichkeit bewiesen. Ich danke ihnen allen dafür.
Auch meine Heimatstadt Hamburg hat im Rahmen ihrer Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg ganz urspektakulär und ganz effektiv Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt, wie auch viele andere deutsche Städte. Es war schon rührend - lassen Sie mich das als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder einfügen -, wie ganz junge Schulkinder eifrig in ihren Klassen Pakete für Sankt Petersburg packten, sich mit den Problemen Sankt Petersburgs beschäftigten und ihre Eltern aufforderten, hier weiter intensiv mitzumachen.
Letztlich erforderlich ist aber die Unterstützung des Reformprozesses, weniger durch Ad-hoc-Hilfe, Kredite und Dauersubventionen als durch Hilfe zum Aufbau leistungsfähiger Strukturen.
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Mindestens genauso wichtig, meine Damen und Herren, ist die Öffnung unserer Märkte - hier ist die EG nicht ganz einwandfrei in ihrem Handeln - für die Produkte dieser Länder.
Aber Hilfe ist dabei besonders auf folgenden Gebieten zu leisten: für die Verbesserung des maroden Gesundheitswesens, für Instandsetzung und Sicherheit technischer Anlagen einschließlich der Kraftwerke, für die Überwindung von Infrastrukturengpässen, z. B. im Transportwesen. Hinzu kommen längerfristige Aufgaben der Beratung beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, beim Finanz- und Rechtswesen, bei gewerblichen und genossenschaftlichen Strukturen, vor allem in der Landwirtschaft, sowie nicht zuletzt im Bereich Bildung und Ausbildung. Weitere Schwerpunkte sind zu setzten in Rüstungskonversion, Energieerzeugung und -einsparung sowie der Neuordnung der Außenwirtschaft.
Ich möchte hier gerade auch die Möglichkeiten der politischen Stiftungen hervorheben. Diese sollten in die Lage versetzt werden, verstärkt bei der Vermittlung von demokratischem Grundwissen und dem Aufbau pluralistischer Strukturen mitzuwirken.
Inzwischen gehen die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland weit über das Engagement aller anderen westlichen Länder in den GUS-Staaten hinaus. Ich erwähne nur die bekannte Summe von 80 Milliarden DM. Das private Spendenaufkommen seit 1989 beläuft sich auf über 500 Millionen DM.
Lassen Sie mich am Schluß noch auf folgenden Aspekt hinweisen: Der Zerfall des einheitlichen Wirtschaftsraumes der Sowjetunion ist auch ein Zerfall eines einheitlichen Investitionsraums. Ausländische Investoren müssen sich nunmehr den Bedingungen 15 verschiedener Staaten anpassen. Für die Privatwirtschaft der westlichen Staaten sind die GUS-Länder eine besondere Herausforderung. Aber wer sich nicht von den jüngsten Hiobsbotschaften abschrecken läßt und langfristig plant, kann zu denen gehören, welche beizeiten in die Chancen dieser Länder investieren. Den betreffenden Staaten muß allerdings mit allem Nachdruck klargemacht werden, daß bestimmte Voraussetzungen für die Investitionen unverzichtbar sind.
Meine Damen und Herren, die derzeitige Situation in den GUS-Staaten kann tiefer ins Chaos, aber auch zu Europaoffenheit und auf den Weg der wirtschaftlichen Genesung führen. Wir können mitsteuern, in welche Richtung es geht, und wir müssen dies alle gemeinsam tun.
Ich danke Ihnen.
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