Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-09-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr sind wir alle hier im Deutschen Bundestag aufgestanden und haben geklatscht für die Berufe, die systemrelevant sind. Heute streiken die Menschen in diesen Berufen,

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weil auf das Klatschen keine Taten gefolgt sind. Die Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen sind die, die systemrelevant sind, das sind die Klimahelden, das sind die, die für die Verkehrswende stehen. Deswegen senden wir ihnen heute solidarische Grüße und wünschen ihnen viel Erfolg für ihren Arbeitskampf.

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Am Wochenende war ich im Dannenröder Wald in Hessen. Dort wird ein jahrhundertealter Wald für eine Autobahn, die A 49, abgeholzt; mein Kollege Victor Perli hat es vorhin schon erwähnt. Klimaschützerinnen und Klimaschützer haben diesen Wald besetzt; denn sie wissen: In der Klimakrise bedeutet jeder Baum, der abgeholzt wird, mehr CO

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Statt neue Autobahnen in diesem Haushalt vorzusehen, statt den Verbrennungsmotor weiter zu fördern, statt Güter auf die Straße zu setzen, brauchen wir eine Priorität beim Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.

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Der Haushalt zeigt: Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. 2021 ist der Umweltetat mit 2,68 Milliarden Euro wieder der kleinste Einzelplan. Das Kanzleramt beispielsweise hat im Etat rund 1 Milliarde Euro mehr eingestellt, und – man möge sich das einmal anhören – Armee und Rüstung haben 46,8 Milliarden Euro eingestellt. Das ist 17-mal so viel wie der Umweltetat. Das zeigt das Ungleichgewicht in diesem Haushalt. Das ist das wirkliche Problem.

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Aber absurd wird es dann, wenn man sich ansieht, dass allein 47 Prozent des Umwelthaushaltes für die unmittelbaren Folgen der Nutzung von Atomenergie draufgehen, für radioaktive Abfälle und Strahlenschutz. Wie beim Kohleausstieg haben wir auch bei der Atomenergie die Situation, dass die Allgemeinheit für die Gewinne der Energiekonzerne aufkommen muss. Das ist eine falsche Weichenstellung.

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Aber wir hören nicht nur aus der AfD-Fraktion, sondern auch aus FDP und auch aus Union immer mehr Stimmen, die für ein Revival der Atomkraft einstehen.

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Schon am Beispiel des Endlagers haben wir doch gesehen, dass das Augenwischerei ist. Ich will da gar nicht von der Asse reden. Aber es ist eine Absurdität, zu glauben, für 1 Million Jahre könne man Atommüll einfach so sicher verschwinden lassen.

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Der Atomstrom ist teuer, der Atomstrom ist lebensgefährlich, und die Menschheit wird noch Tausende von Jahren dafür bezahlen müssen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, stoppen Sie diese gefährliche Diskussion!

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Aber auch für fossile Subventionen werden weiterhin mehr als 50 Milliarden Euro Steuergelder verwendet. Zum Vergleich noch einmal: Für den Kampf gegen die Vermüllung unseres Planeten, gegen das Artensterben, für den Naturschutz und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind das 2,68 Milliarden Euro. Rund 50 Milliarden Euro für fossile Subventionen! Die Bundesregierung versäumt es, hier die Weichen zu stellen. Wir müssen raus aus fossilen Investitionen, wir müssen raus aus fossiler Energie. Das bedeutet: Wir müssen die Erneuerbaren fördern. Auch das muss zentraler Bestandteil dieses Haushalts sein.

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Wir als Linke sagen: Die Bundesregierung hat es in der Coronakrise versäumt, soziale und ökologische Kriterien insbesondere für die Förderung von Konzernen aufzustellen. Hier muss nachgebessert werden. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht die Politik der Konzerne macht; wir brauchen eine Bundesregierung, die für die Mehrheit der Menschen da ist.

Vielen Dank.

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