Gero Storjohann (NA), 2003-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Unfallverhütungsbericht
der Bundesregierung für die Jahre 2000 und 2001. Trotz
einer starken Verkehrszunahme sank die Zahl der Verunglückten in den letzten zehn Jahren um rund 3 Prozent auf

circa 500 000 Verunglückte pro Jahr. Die Zahl der Unfälle
mit schweren Unfallfolgen sind erheblich zurückgegangen. 1991 gab es noch 11 300 im Straßenverkehr Getötete,
2001 waren es knapp 7 000. Dies ist ein Rückgang um
38 Prozent. Die Zahl der Schwerverletzten sank zwischen
1991 und 2001 um 27 Prozent. Trotz alledem stecken hinter diesen Zahlen noch viele ungelöste Probleme. Es geht
hierbei um schreckliche Einzelschicksale.

Gestatten Sie mir deswegen, dass ich beispielhaft einige Dinge anspreche, zunächst das Problem mit den
Kleinlastern. Um 147 Prozent ist deren Unfallquote seit
1991 - gegen den allgemeinen Unfalltrend - gestiegen.
Die Polizei in Schleswig-Holstein - daher komme ich musste bei Kontrollen jeden dritten Kleinlaster aus den
Verkehr ziehen. Übermüdete Fahrer, hohes Tempo und
ungesicherte Ladung waren die Gründe. Im „Spiegel“ war
davon zu lesen, im ARD-Nachrichtenmagazin „Fakt“
wurde darüber berichtet, nur im Unfallverhütungsbericht
der Bundesregierung steht über dieses Problem kein einziges Wort.

({0})

Wir müssen darauf hinwirken, dass von diesen Fahrzeugen zukünftig keine erhöhten Unfallzahlen ausgehen.
Wir müssen politisch darauf drängen, dass gleichermaßen
in die Verbesserung der Technik und die Schulung der
Fahrzeugführer dieser Kleinlaster investiert wird. Die
CDU/CSU-Fraktion bekennt sich - so wie es die Staatssekretärin eben auch getan hat - ausdrücklich zur Mobilität. Für uns ist das aber kein neues Bekenntnis; wir haben das schon seit Jahren gemacht.

({1})
Wir fordern die Bundesregierung natürlich auf, kurzfristig
ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu
leisten.

Wie sieht es mit jungen Fahrerinnen und Fahrern
aus? Die 18- bis 25-Jährigen bleiben die zentrale Risikogruppe. 2001 verunglückten mehr als 110 000 junge Fahrzeugführer im Straßenverkehr; davon wurden 1 606 tödlich und 21 014 schwer verletzt. Das sind Besorgnis
erregende Zahlen. Hier sehe ich auch erheblichen Handlungsbedarf.

Der 41. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat
kürzlich diskutiert und dazu folgenden Vorschlag unterbreitet: begleitetes Fahren ab 17 auf freiwilliger Basis.
Ausgangspunkt für dieses Modell ist die unbestrittene Erkenntnis aus der Unfallforschung, dass das Unfallrisiko
bei jungen Fahranfängern fünffach höher ist als bei „alten
Hasen“. Neben dem jugendlichen Alter ist der Hauptunfallgrund mangelnde Erfahrung und mangelnde Fahrpraxis.

Hier setzt das begleitete Fahren an. Es soll die Fahrausbildung unter Begleitung vertiefen, damit fahrpraktische Erfahrungen gesammelt werden können. Dadurch
werden Fahranfänger befähigt, ab dem 18. Geburtstag eigenständig und ohne Begleitung, aber mit erheblich verringertem Unfallrisiko am Straßenverkehr teilzunehmen.

({2})





Wir sind aufgefordert, vertieft über diverse Lösungswege zur Senkung der Unfallzahlen bei jungen Menschen
nachzudenken. Besonders die Vermeidung des Praxislochs zwischen Führerscheinprüfung und selbstständiger
Teilnahme am Verkehr gilt es, zu überwinden. Im Ausland, zum Beispiel in Schweden, hat man mit dem begleiteten Fahren gute Erfahrungen gemacht. Auch Österreich
hat dieses Modell bereits eingeführt.

Wir sollten zudem die Möglichkeit einer freiwilligen
zweiten Ausbildungsphase für Fahranfänger in Erwägung
ziehen. Durch die zweite Ausbildungsphase sollen die
Kenntnisse der Fahranfänger im Rahmen des bisherigen
Fahrschulausbildungsumfangs, also ohne Zusatzkosten
für den Fahranfänger, vertieft werden.

({3})

Das wäre ein Gewinn für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Als Belohnung für die Teilnahme an einer solchen
freiwilligen zweiten Ausbildungsphase kann ich mir gut
vorstellen, die Probezeit zu verkürzen. Auch der Führerschein auf Probe selbst muss optimiert werden. Hierzu erwarten wir Ansätze der Regierung. Frau Staatssekretärin,
wir warten dabei auch auf Ihre Vorschläge. Werden Sie
tätig!

Das Ziel aller Bemühungen muss jedoch die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen Mitwirkung der
Verkehrsteilnehmer sein. Rücksichtnahme gegenüber
schwächeren Verkehrsteilnehmern, Verantwortungsbewusstsein, Fairness und kooperatives Verhalten im
Straßenverkehr müssen gestärkt werden. Dazu gehört jedoch auch, unsere Autofahrer nicht zu überfordern. Vor allem muss der Schilderwald gelichtet werden. Häufig führt
insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften die
stete Überprüfung einer sparsamen, aber sinnvollen Beschilderung zu einer besseren Übersichtlichkeit auf den
Straßen.

Das gilt auch für Autobahnen und Schnellstraßen. Dort
brauchen wir nicht unbedingt fest installierte Straßenschilder; diese machen bei rasch wechselnden Verkehrslagen häufig keinen Sinn. Was wir brauchen, ist auch moderne Elektronik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert daher einen verstärkten Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen.

({4})

Diese steuern den Verkehrsablauf auf hoch frequentierten
Straßen. Sie geben verkehrs- und witterungsabhängige Informationen sowie Warnungen und vermindern die Verkehrsunfälle und ihre Folgen. Ebenso sind umfangreiche
technische Verbesserungen an Fahrzeugen zu fördern. Im
zu diskutierenden Bericht ist die Rede von „mitschwenkenden Scheinwerfern“ und „Spurhalteassistenten“, von
„Schlupfsensorik zur Feststellung des Reibwertes auf der
Straße“ und von „Navigationssystemen mit Sprachinformation des Fahrers zur Reduzierung der Blickabwendezeiten“. Das ist zwar alles schön und gut; es steht aber nur
auf dem Papier. Wir erwarten hier eine konkrete Umsetzung.

Wie verhält es sich mit Fahren mit Licht bei eingeschränkten Lichtverhältnissen? Was ist mit Reifen ohne
Profil und ausgeschlagenen Lenkstangen? Wie steht es

um abgefahrene Bremsbeläge, poröse Schlauchverbindungen und defekte Beleuchtungsanlagen? Hierüber verliert der Bericht kein Wort. Dabei fahren auf unseren
Straßen zunehmend Schrottautos - ein Risiko für uns alle.
Politisch bedanken können wir uns hierfür bei Rot-Grün.

({5})

Wenn Sie die Fachpresse der letzten Tage und Wochen
lesen, dann stellen Sie fest, dass die Bürger bei der Instandhaltung und Wartung ihrer Fahrzeuge sparen. Das
geht zulasten der eigenen Verkehrssicherheit. Deswegen
sage ich: Die Leute müssen mehr Geld in den Taschen haben, um der Verkehrssicherheit insgesamt zu dienen. Wir
sehen: Politik wirkt in alle Lebensbereiche hinein; falsche
Politik erhöht auch Risiken.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Im Mittelpunkt der
Politik müssen der Mensch und seine Gesundheit stehen.
Das gilt insbesondere für die Verkehrspolitik. Deshalb
sind die Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer zu intensivieren. Hierbei leisten die Deutsche
Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat
wertvolle Arbeit. Beide müssen finanzielle Mittel in derselben Höhe wie bisher erhalten. In der von Rot-Grün geplanten Zusammenlegung der Haushaltsansätze sehen wir
von der CDU/CSU-Fraktion eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Deutschen Verkehrswacht; deshalb plädieren wir mit Nachdruck für die Einzelausweisung der
Titel.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Teilnahme am
Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wenn Ihre Verkehrspolitik diese
Grundregel aus der Straßenverkehrsordnung in der Umsetzung häufiger und schneller beachten würde, dann
wären wir alle schon ein großes Stück weiter.

({6})