Dirk Fischer (NA), 2015-03-06:
Zum Ersten: Meine Fraktion hat niemals einen Antrag

eingebracht, aus einem eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehr einen bezuschussten Verkehr zu
machen. Es steht aber eine Gewährleistung darin. Wenn
man das entscheidende Jahr der Bahnreform nimmt,
ging es damals um 180 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr. Dieses war für uns immer eine Zielmarke, an
der sich auch die Unternehmenspolitik zu orientieren
hat. Damals hat die im Amt befindliche rot-grüne Bundesregierung eine Gewährleistung von Zugkilometern
über Jahre strikt zurückgewiesen und gesagt: Es geht nur
darum, dass die Infrastruktur vorgehalten wird, auf der
dann der Schienenpersonenverkehr erfolgen kann.

Zweitens. Ich halte es für völlig illusionär, zu glauben, man könne einen Schienenpersonenfernverkehr mit
einem Zuschuss von 100 Millionen Euro finanzieren. Ich
halte das für eine absolute Illusion. Ich glaube, man
sollte sich an solchen Zahlen überhaupt nicht orientieren. Dabei geht es um erhebliche Milliardenbeträge und
nichts anderes. Im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr würden wir dadurch auch die Tickets für den
internationalen Verkehr in erheblichem Maße aus dem
Bundeshaushalt subventionieren. Ich glaube, das kann
vernünftigerweise nicht unser Ziel sein.

({0})

Der dritte Antrag, den Sie gestellt haben, trägt den Titel „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und
Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in
Europa fördern“. Wir haben dazu ein Hearing durchgeführt. Wir haben dabei erfahren - darauf haben wir auch
in den Beratungen deutlich hingewiesen -, dass der Vorstand der DB AG in eigener Verantwortung zu handeln
hat.

Wenn Sie sich etwas stärker mit dem Aktiengesetz befassen würden, wüssten Sie, dass in § 76 Absatz 1 steht:

Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die
Gesellschaft zu leiten.

Wenn Sie ein bisschen weiterblättern, kommen Sie zu
§ 93 Absatz 1, in dem es heißt:

Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.

§ 93 Absatz 1 Satz 2 bedeutet im Umkehrschluss,
dass eine Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds
vorliegen würde, wenn das Vorstandsmitglied bei einer
unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise
nicht annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener
Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sie
können auch mit Anträgen im Deutschen Bundestag das
Aktiengesetz nicht aushebeln und den Vorstand zu
Handlungen veranlassen bzw. zwingen, die nach dem
Aktiengesetz eine Pflichtverletzung darstellen. Das können wir als Deutscher Bundestag unter gar keinen Umständen machen. Wir haben eine Aktiengesellschaft. Wir
haben ein geltendes Gesetz, und danach ist vorzugehen.

({1})




Dirk Fischer ({2})
Das heißt in der Konsequenz: Wenn in einem Geschäftsfeld seit Jahren Verluste eingefahren werden,
wenn das rollende Material am Ende der technischen
Nutzungsdauer ist, das heißt, größere Neuinvestitionen
erforderlich sind, ist der Vorstand aufgefordert, zu handeln.

Der Vorstand hat uns mitgeteilt, dass man an einem
neuen Konzept arbeite; man habe einige Linien aufrechterhalten; man wolle im Jahr 2017 endgültig entscheiden.
Insoweit ist Ihr Antrag nach den Erklärungen der
DB AG sogar überflüssig. Man hat eine Zwischenlösung
gefunden: Pkws auf den Lkw und die Passagiere in den
Zug. Dies soll Ende 2017 evaluiert werden. Man kann
sich denken, dass ein Verkehrspolitiker nicht jubelt,
wenn eine Rückverlagerung von der Schiene auf die
Straße stattfindet.

Das veränderte Verbraucherverhalten muss zur Kenntnis genommen werden. Gegenüber früher haben wir viel
mehr High-Speed-Fernverkehre mit deutlich verkürzten
Reisezeiten. Wir haben heute sehr ausgeprägte Mietwagen- und Carsharing-Systeme, sodass es für viele nicht
mehr sinnvoll ist, den eigenen Pkw über Hunderte von
Kilometern zu transportieren, um am Zielort ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Seit eh und je handelt es
sich hierbei um ein Saisongeschäft. In der Urlaubs- bzw.
Reisezeit gibt es eine sehr viel größere Nachfrage als zu
den anderen Zeiten. Für uns kommen öffentliche Zuschüsse in diesem Bereich überhaupt nicht infrage.

Frau Kollegin Leidig, wir haben eine AG, aber wir haben auch das Bestellerprinzip. Würden Sie mit Ihrem
heißen Herzen eine Sabine Leidig GmbH & Co. KG
gründen, könnten Sie über diese solche Leistungen bestellen und bezahlen. Sie könnten als Komplementärin
oder Kommanditistin sogar eine Haftungsbeschränkung
vorsehen. Ich würde der DB AG allerdings dringend raten, von der Sabine Leidig GmbH & Co. KG Vorkasse
zu verlangen und nicht hinterher zu kassieren.

In diesem Sinne müssen wir auch diesen Antrag ablehnen.

({3})