struve (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Herr Kollege

Deist in längeren Ausführungen zu den Vorgängen Stellung genommen hat, die die vier Küstenländer wirtschaftlich schwer getroffen haben, die darüber hinaus in Hamburg so unendlich viele Menschenopfer gefordert haben. Allein von dieser Tatsache ausgehend, ist von meinen politischen Freunden angeregt worden, daß es unter Hinweis auf ein solches Schicksal wohl unangebracht wäre, wenn die einzelnen Parteien in einen Wettkampf einträten, um nach Wegen zu suchen, wie diese menschliche Not, vor allen Dingen in den Familien, die sie besonders hart traf, gelindert werden kann, und andererseits nach Wegen zu suchen, solchen Naturkatastrophen in Zukunft mit Erfolg zu begegnen.
Wir sind in der ersten Zusammenkunft, in der unter anderen die stellvertretenden Vorsitzenden der drei hier vertretenen Parteien zugegen waren, zu einem völlig einmütigen Standpunkt gelangt. Man einigte sich, daß man dem Hohen Hause nur interfraktionell die weiteren Ergebnisse der Untersuchungen, Vorschläge. der Regierung, eventuell auch Vorschläge von Mitgliedern des Hohen Hauses, abgestimmt in den einzelnen Fraktionen, vorlegen möchte. Ich glaube, durch die sehr langen Ausführungen, Herr Kollege Deist, mußte der Eindruck entstehen, als wenn diese Abmachungen nicht mehr Gültigkeit hätten, als wenn nun doch das eintreten sollte, was nach übereinstimmender Meinung aller drei Fraktionsvorstände nicht eintreten darf.
Deshalb möchte ich als Vorsitzender dieses Ausschusses nur kurz festhalten, daß wir zu mehreren Sitzungen zusammengetreten sind, daß kurze Niederschriften über die Besprechungsergebnisse - festgestellt ohne Widerspruch in den Fraktionen - den einzelnen Teilnehmern zugegangen sind. Eine erste Begegnung hat auf Einladung der Landesvertretung von Hamburg stattfinden können. Die nächste Begegnung ist morgen in der Landesvertretung Schleswig-Holstein vorgesehen, nachdem von unserer Landesregierung die Erstellung einer Denkschrift mit entsprechenden Ergebnissen und Vorschlägen an die Bundesregierung eingereicht worden ist. Ich höre, daß auch aus dem Lande Niedersachsen gerade in diesen Tagen eine Denkschrift eingegangen ist, in der einmal die Tatsachen festgestellt werden und zum anderen auch Vorschläge zur Behebung der Not enthalten sind.
Das Hohe Haus - d. h. die Öffentlichkeit - sieht also, daß die Bundesregierung im engsten Benehmen und Einvernehmen mit den vier beteiligten Küstenländern - das scheint mir das Entscheidende überhaupt zu sein - bemüht ist, der Not wirklich zu begegnen. Das heißt, solange nicht festgestellt wird, was im einzelnen an Schäden usw. entstanden ist, können wir noch keine Gesetzesvorlage darüber machen, wie solche Schäden beseitigt werden sollen. Über eines besteht völlige Einmütigkeit in unserem Ausschuß, innerhalb der Bundesregierung und auch bei den betroffenen Küstenländern: nach einheitlichen Grundsätzen muß auf breitester Front die menschliche Hilfe, die zunächst freiwilliger Natur war, durch vielseitige Maßnahmen unterstützt werden; solche Maßnahmen werden von den Landesregierungen eingeleitet und finden die volle Unterstützung der Bundesregierung.
Wir alle miteinander wären gut beraten, wenn wir den Sinn und Geist dieser Vereinbarung beherzigten. Täuschen wir uns nicht: es geht nicht nur darum, im Augenblick den betroffenen Familien, die viel menschliches Elend erlebt haben, zu helfen, sondern es ist der Einsatz des Hohen Hauses, aber auch der betroffenen Küstenländer nötig, damit man solchen Gefahren in Zukunft erfolgreich begegnen kann. Das ist aber nur möglich, wenn wir die Beschlüsse, die wir in der Begegnung am 20. Februar - unmittelbar nach der Katastrophe - einmütig gefaßt haben, immer und zu jeder Zeit im Auge behalten.
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