Fritz Rudolf Körper (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble, in Ihrer Rede hat der Sport einen relativ
großen Teil eingenommen.

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Ich denke, es war gut, dass der Sport eine große Rolle
gespielt hat.

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Ich will auf ein Thema hinweisen, das mir ein bisschen Sorge macht, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März dieses Jahres zum Thema
Sportwetten.

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In der Urteilsbegründung steht unter anderem, dass eine
effektive Bekämpfung der Spielsucht als Voraussetzung
des Monopols nicht gewährleistet sei. Das Verfassungsgericht schlägt eine zeitliche Frist vor, zu deren Ablauf
dies geregelt sein muss. Ich weiß, dass bei den Regelungen, die dabei ins Auge zu fassen sind, zuerst die Länder
gefordert sind. Aber wir wissen auch, dass bei einer Länderregelung viele Staatsverträge geschlossen werden
müssten. Die Frist bis zum 31. Dezember 2007 ist deshalb recht knapp bemessen. Ich verweise darauf, weil ich
der Auffassung bin, dass der Sport, der deutsche Spitzensport und insbesondere der deutsche Breitensport,
auf das Geld aus diesem Bereich nicht verzichten können. Deswegen sind Regelungen dringend notwendig.

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Wenn ich schon bei diesem Thema bin, will ich den
Blick auf einen damit in Zusammenhang stehenden Bereich lenken: Wir freuen uns sehr darüber, dass Großereignisse wie beispielsweise die Fußballweltmeisterschaft bei uns stattfinden werden. Angesichts der
Tatsache aber, dass im Jahr 2007 zehn internationale
Meisterschaften in Deutschland stattfinden werden
- worüber wir uns natürlich alle sehr freuen -, scheint
mir der entsprechende Mittelansatz in der mittelfristigen
Finanzplanung nicht ausreichend zu sein. Deswegen bin
ich der Auffassung, dass wir das noch einmal gemeinsam überarbeiten müssten, damit insbesondere die Fachverbände, die diese Wettbewerbe organisieren und

durchführen, die Planungssicherheit bekommen, die sie
brauchen. Ich denke, das ist wichtig.

Diese Beträge, über die wir reden, stellen mit Sicherheit nicht den größten Batzen dar. Der Haushalt beträgt
- das wurde vorhin gesagt - 4 Milliarden Euro; davon
sind 2,9 Milliarden Euro für den Sicherheitsbereich
vorgesehen. Ich bin der Auffassung, dass diese 2,9 Milliarden Euro gut angelegtes Geld sind.

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Deutschland ist ein sicheres Land. Das können wir mit
Fug und Recht behaupten. Deutschland ist eines der sichersten Länder in dieser Welt.

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- Das hat einmal jemand anderes gesagt, lieber Herr
Stadler. Deswegen möchte ich das nicht wiederholen
oder unterstreichen.

Warum sage ich, dass Deutschland ein sicheres Land
ist, und stelle das voraus? Ich glaube, dass die hervorragende Sicherheitslage in Deutschland auch ein ganz
wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft in unserem
Land ist. Deswegen sollten wir positiv darüber sprechen.

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Viele sind dafür verantwortlich und tragen dafür
Sorge, dass Deutschland ein sicheres, aber auch ein
freies Land ist. Ich denke, Freiheit und Sicherheit bedingen sich einander.

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Beide Elemente sind für unser Handeln in der Innenpolitik ganz entscheidende Richtschnüre.

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Deswegen ist es sehr gut, wenn wir uns bewusst machen, dass, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten,
mehr denn je Zusammenarbeit vonnöten ist: zwischen
der Bundes- und der Länderebene, aber auch auf europäischer Ebene. Ich bin dankbar, dass die Anregung zum
Prümer Vertrag aus Deutschland kam: Die zuständigen
Minister verschiedener Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die polizeiliche Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene gemeinsam zu gestalten und auszubauen. Das ist der richtige Weg.

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Es ist ebenfalls richtig, dass wir eine moderne
Sicherheitsarchitektur entwickeln, in deren Rahmen
auch neue Technologien zum Einsatz kommen. Eine Antiterrordatei wäre überhaupt nicht denkbar, wenn man
sich der neuen Technologien nicht bedienen würde. Ich
bin mir sicher, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen werden.

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Ich möchte betonen: Auch unter Beachtung des Trennungsgebotes können wir ein wirksames Instrument zur
Verfolgung terroristischer Straftäter schaffen.

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Auch im Zuge der Föderalismusdebatte sollten wir
uns mit der Frage beschäftigen, in welchen Bereichen
die Sicherheitsarchitektur - ich habe es bereits angesprochen - weiterentwickelt werden kann. Ich bin sehr froh,
dass im jetzt vorgeschlagenen Paket vorgesehen ist, die
Präventivkompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus dem Bundeskriminalamt zu übertragen. Ich denke, das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen des internationalen Terrorismus.

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Ich würde mich freuen, wenn tatsächlich Einsicht um
sich greifen und so entschieden würde.

Da, wie ich betont habe, ein Zusammenhang zwischen der Sicherheitsarchitektur und modernen Technologien besteht, muss man bei diesem Thema auch auf die
Einführung des Digitalfunks zu sprechen kommen.

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Lange Zeit habe ich gesagt, das sei eine nicht enden wollende Geschichte.

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- Aber, liebe Frau Stokar, es scheint tatsächlich so zu
sein, dass nicht nur Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, sondern wir mit diesem Projekt noch in diesem
Jahr beginnen können, sofern die Verfahren - die im
Übrigen sehr sachbezogen und objektiv durchgeführt
werden; hier wird es keine Mauscheleien geben - entsprechend abgewickelt worden sind. Ich halte die Ansätze, die wir im Haushalt 2006 veranschlagt haben, daher für völlig richtig: 104 Millionen Euro in diesem Jahr
und Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro zur Fortführung dieses Projekts für die Dauer von zehn Jahren. Das ist der richtige
Weg. Ich sage: Den Digitalfunk brauchen wir im Interesse der Sicherheit in unserem Land.

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Ein gutes Beispiel für das, was die Koalition in
diesem Bereich bisher geleistet hat, ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das evaluiert wurde. Die Koalitionsfraktionen sind gegenwärtig dabei, die KonsequenFritz Rudolf Körper
zen aus den Ergebnissen dieser Evaluierung zu ziehen.
Wir können davon ausgehen, dass alle notwendigen Entscheidungen, beispielsweise zur Frage der Entfristung,
bis zum Sommer dieses Jahres getroffen worden sind.
Auch hier sind wir auf einem guten Weg.

Zum Thema Fußballweltmeisterschaft will ich keine
großen Worte verlieren. Nur so viel: Ich bin fest davon
überzeugt, dass das Sicherheitskonzept, das Bund und
Länder gemeinsam - das betone ich ausdrücklich - erarbeitet haben, nicht nur auf dem Papier gut ist, sondern
sich in der Praxis bewähren wird

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und wir eine Fußballweltmeisterschaft bekommen, die
ihrem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ gerecht
werden wird. Dieses Motto sollten wir nicht vergessen,
wenn wir an der Vorbereitung dieses Ereignisses arbeiten.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir dürfen
im Kampf gegen Extremismus und Rechtsextremismus
nicht nachlassen.

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Wir dürfen uns nicht dadurch blenden lassen, dass Extremisten und Rechtsextremisten bei den letzten Landtagswahlen - zum Glück - keine guten Ergebnisse erzielt haben. Ich bin der Auffassung, dass Projekte gegen
Rechtsextremismus, die sich bewährt haben, weiter fortgesetzt werden sollten. Die haushaltsrechtliche Situation
sollte kein Hindernis sein, um erfolgreiche und bewährte
Projekte fortzusetzen.

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Es gibt einen Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten
habe; das gebe ich gerne zu. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch zum Thema Kampf gegen Extremismus hervorragende Arbeit geleistet, entsprechende Projekte durchgeführt und Broschüren aufgelegt.
Ich bin der Auffassung, dass wir über die vorgesehene
Kürzung des Haushaltsansatzes im Zuge der Haushaltsberatungen noch einmal nachdenken sollten. Vielleicht
könnten wir so verfahren wie im Jahr 2005. Ich bin nämlich der Auffassung, dass es die Bundeszentrale für politische Bildung bei dieser guten Arbeit verdient hätte,
dass ihr die Mittel nicht gekürzt werden, sondern zumindest die gleiche Höhe wie im Jahr 2005 veranschlagt
wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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