Stratmann (NA), 1989-05-11:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Es ist zu hören und zu lesen, daß die Bundesregierung deswegen nicht rechtzeitig Klage eingereicht habe, weil sie dem Druck aus Brüssel nachgegeben habe. Ich halte eine solche Interpretation für völlig daneben. Was wir in diesen Tagen erleben, ist vielmehr ein gemeinsames abgekartetes Spiel zwischen der Bundesregierung und der EG-Kommission.
({0})
Die anmaßende Entscheidung der EG-Kommission vom 30. März, daß die Kohlesubventionen bis 1993 zurückgeführt werden sollen, ist nur auf dem Hintergrund eines deutsch-französischen Kartells der Atomlobby gegen die heimische Steinkohle bei uns zu verstehen.
({1})
Wir möchten ganz deutlich betonen, daß wir GRÜNEN mit den aktuellen Widerstandsaktionen der Bergbaukollegen auf der Straße und vor den Toren ihrer Schachtanlagen solidarisch sind. Wir erklären uns auch solidarisch mit der Erklärung der Jugendvertretung der Zeche Schlägel & Eisen, die ja ebenfalls
stillgelegt werden soll. In dieser Erklärung wird zum Ausdruck gebracht, daß es tatsächlich um den Kampf der heimischen Steinkohle gegen die Atomenergie und jetzt auch gegen ein EG-europäisches Kartell der Atomenergie geht.
Die deutsch-französische Atomlobby operiert in drei Schritten. Federführend dabei ist der bundesdeutsche VEBA-Konzern. Bennigsen-Foerder hat ja die Strategie ausgegeben: Es geht darum, einen neuen Konsens zwischen Kohle und Kernenergie in der Bundesrepublik herzustellen. Das funktioniert so:
Erster operativer Schritt: Verzicht der Atomwirtschaft in der Bundesrepublik auf Wackersdorf. Das ist ein Bauernopfer, das deswegen nicht schwerfällt, weil die entsprechende Dienstleistung billiger in La Hague erbracht wird. Wir lehnen dieses Verschieben des Atommülls natürlich ab. Die Forderung kann nur heißen: ersatzlose Streichung und Stillegung der WAA Wackersdorf.
({2})
Zweiter Schritt - darüber wird jetzt in der deutschfranzösischen Kommission offen verhandelt - : wiederaufgearbeitet wird in La Hague; dafür werden die bundesdeutschen Grenzen für den französischen Atomstrom geöffnet, der nur deswegen auf dem Markt bestehen kann, weil er hoch subventioniert ist. Der nukleare Zynismus der EG-Kommission zeigt sich darin, daß man zwar die Kohlesubventionen in der Bundesrepublik attackiert, gleichzeitig aber kein Wort über die Atomsubventionen gegenüber der EDF in Frankreich verliert.
({3})
Dritter operativer Schritt: Bennigsen-Foerder/ VEBA hat im Oktober letzten Jahres - in Vorbereitung seiner Wackersdorf-Entscheidung - einen Brief an Kanzler Kohl geschrieben, in dem Bennigsen-Foerder eine Revision des Jahrhundertvertrages ab 1991, eine Rückführung des Mengengerüsts bis 1995 und dann eine Anschlußregelung bis 2000 fordert. Im Jahre 2000 sollen nur noch 30 Millionen t heimischer Steinkohle verstromt werden.
Gegenüber dieser durchsichtigen, von der EG- Kommission gestützten und mit Willen und Unterstützung der Bundesregierung verfolgten - die Bundesregierung weicht nicht einem Druck aus, sondern sie operiert mit der EG-Kommission; Bangemann ist ein Beispiel dafür - deutsch-französischen Atomstrategie fordern wir GRÜNEN eindeutig die Einhaltung des Mengengerüsts, so wie es im Jahrhundertvertrag vorgeschrieben ist, ohne Wenn und Aber bis 1995.
({4})
Wir sagen: Es darf keine Zechenschließung, keinen Kapazitätsabbau geben - das ist auch gegen die Kohlerunde 1987 gerichtet - , solange in der Bundesrepublik noch ein Atomkraftwerk betrieben wird und solange hoch subventionierter französischer Atomstrom in die Bundesrepublik importiert wird.
Wir sagen gegenüber der anmaßenden Entscheidung der EG-Kommission ein eindeutiges Nein gegenüber der Herrschaft der EG-Bürokratie, die nicht
nur zynisch über die sozialen Interessen der Bergleute und der Kohleregionen in der Bundesrepublik hinweggeht, sondern die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik aushebelt. Das ist es, was wir in der augenblicklichen Situation tatsächlich erleben. Wir sagen ein ganz klares Nein zu dieser Herrschaft der EG-Bürokratie.
Wir fordern, daß noch in dieser Legislaturperiode - vor der Bundestagswahl - eine Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag vereinbart wird. 1995 bis 2010 ist ein langer Planungszeitraum, der soziale Sicherheit und auch Planungssicherheit für den heimischen Bergbau garantiert, der allerdings hinsichtlich der Verstromungsmenge so ausgestaltet ist, daß wir gleichzeitig der Herausforderung durch die Klimakatastrophe und den Treibhauseffekt Rechnung tragen.
({5})
Das heißt: Wir brauchen in der Zeit von 1995 bis 2010 weniger heimische Steinkohle,
({6})
nicht nur aus Klima-Gründen. Wir können das auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch belegen. Das haben wir in unserem gerade vorgelegten grünen Energie-Wende-Szenario bis 2010 gezeigt.
({7})
Ab 1995 bis 2010 besteht genügend soziale Planungssicherheit. Wenn wir heute anfangen, in den Kohleregionen eine ökologisch und sozial verträgliche Strukturpolitik zu machen, Ersatzinvestitionen vorzunehmen, können wir rechtzeitig ab 1995 die Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung stellen, um dann den schrittweisen Umstieg - Rückbau der heimischen Steinkohleförderung, der heimischen Steinkohlenutzung zugunsten von Energieeinsparung und erneuerbaren Energiequellen - durchzuführen. Wir fordern, daß heute eine solche Energiewende einsetzt.