Roderich Kiesewetter (NA), 2016-11-30:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schon wahr: Auch die heutige Debatte zeigt, dass Aleppo
unbarmherzig unsere Handlungsohnmacht offenbart. Das
einzig Erfreuliche an dieser Debatte ist, dass wir fraktionsübergreifend versuchen, Auswege aufzuzeigen.

Ja, wir hatten letzte Woche zwei bemerkenswerte Vertreter der Weißhelme, die in Ost-Aleppo gearbeitet haben
und jetzt in Aleppo arbeiten, zu Gast im Bundestag. Wir
haben mit ihnen gesprochen. Es war sehr bewegend, ihnen zuzuhören. Was mich am meisten bewegt hat, war
ihre Bereitschaft, ihre quasi zu spürende Eile, sofort wieder - letzte Woche Donnerstag war das - zurückzureisen,
nicht hier zu bleiben und die Ruhe des freien Westens
zu genießen, nicht Asyl zu beantragen, sondern vor Ort
zu helfen und uns aufzurütteln. Dieses Aufrütteln muss
auch dazu führen, dass wir deutlich stärker über unsere
werte- und interessengeleitete Außenpolitik nachdenken.
Ich will das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Humanitäre Hilfe, die wir leisten - der Kollege Annen hat es angesprochen, auch Kollege Röttgen -,
muss ankommen. Es ist natürlich schön, wenn wir hohe
Summen an Geldern zur Verfügung stellen, aber schlecht,
wenn wir diese nicht den Menschen vor Ort zugutekommen lassen können. Da gibt es natürlich Überlegungen,
die heikel sind. Aber wir dürfen hier keine Denkverbote
haben und müssen auch darüber nachdenken, ob es möglich ist - und wenn ja, in welcher Weise -, mittels Airdrops Hilfsgüter unmittelbar abzuwerfen. Ist es möglich,
Russland zu überzeugen, dass wir da wirken können?
Humanitäre Hilfe muss auch ankommen, und es darf uns
nicht beruhigen, dass wir Mittel dafür bereitstellen.

Zweitens. Haben wir die richtigen Prioritäten? Ist es
richtig, dass wir dem russischen Rational folgen und die
Macht von Assad zementieren? Führt das nicht geradezu
dazu, dass ein Großteil der syrischen Bevölkerung sich
mit den IS-Extremisten, mit Daesh, solidarisiert, weil
nun einmal Assad einen Großteil der eigenen Bevölkerung in die Flucht und ins Elend getrieben hat? Das ist
der entscheidende Punkt. Die Kollegen von der Linken,
insbesondere die Fraktionsvorsitzende, fordern öffentlich
auch noch einen Interessenausgleich mit Russland. Das
ist das Bittere. Diese Form von Machtpolitik stützen wir
nicht. Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir das zementieren lassen dürfen.

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Der dritte Punkt ist: Neben vielleicht einer Neuorientierung der Priorisierung, dass Assad ein Mann des Übergangs ist, der bald abgelöst werden muss, ist natürlich
eine bessere Koordinierung des Kampfes gegen den IS
nötig. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Aber die Zementierung, die Russland gerade leistet, führt zu tschetschenischen Verhältnissen. Wir wollen keinen Frieden
von Grosny, weder in Damaskus noch in Aleppo. DageNiels Annen

gen müssen wir uns alle wehren, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Deshalb abschließend vielleicht einige Folgerungen unsere Kollegen haben es bereits angesprochen -: Das
Sterben wird weitergehen, die Flucht wird weitergehen.
Was bedeutet das für uns Europäer? Der erste Aspekt:
Wir sollten alle diplomatischen Anstrengungen darauf
richten, dass Iran und Saudi-Arabien weiter miteinander
verhandeln, dass das, was letztes Jahr unter unserem Außenminister in Genf erreicht wurde, endlich in die Praxis
umgesetzt wird. Damals ist es ihm und anderen gelungen, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen.
Das muss so bleiben, und das muss verstärkt werden;
denn die beiden Staaten führen dort Stellvertreterkriege,
nicht nur im Jemen, nicht nur im Irak, sondern gerade in
Syrien.

Der zweite wichtige Aspekt: Wir haben nächste Woche den Europäischen Rat; der Bratislava-Prozess soll
fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir Europäer uns
im europäischen Umfeld für Stabilität und für die Ertüchtigung auch ziviler Strukturen einsetzen: Bildung
und Ausbildung, Schulen, Rahmenbedingen für eine gute
Lebensführung, sauberes Wasser, bessere medizinische
Behandlung.

All dies müssen wir fortsetzen; da sind wir bis jetzt zu
schwach. Hier brauchen wir mehr europäische Beherztheit, und man kann nur hoffen, dass die Abstimmungen
am 4. Dezember in Österreich und in Italien im Sinne des
Zusammenhalts der Europäischen Union ausgehen. Hier
müssen wir ganz schnell handeln, wenn diese Abstimmungen erfolgt sind.

Noch ein anderer Gedanke: Wir Europäer brauchen
gute Partner in unserem Umfeld. Die Brexit-Verhandlungen sollten zu einem Drittstaatenabkommen führen,
das die Türkei auch an die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU heranführt, vielleicht auch
die Maghreb-Staaten und andere. Wir müssen schauen,
dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesen
Drittstaatenabkommen durchsetzen.

Deshalb unterstütze und begrüße ich die vorhin angesprochene Initiative, die vorrangig von Kanada vorangetrieben wird, dass wir in der Generalversammlung
der Vereinten Nationen, die durch den Weltsicherheitsrat
gelähmt sind, dieses Amt eines Sonderbeauftragten beantragen, der die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, damit dies dazu führt, dass beim Internationalen
Strafgerichtshof dereinst die Verbrechen in Syrien wie
seinerzeit die Verbrechen in Srebrenica angesprochen
und gesühnt werden.

Herzlichen Dank.

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