Schultz (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hat diesen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD nicht mit unterschrieben. Deswegen bitte ich Sie, mir zu gestatten, Ihnen kurz die Gründe darzulegen, warum wir diesem Antrag nicht beigetreten sind, der, wie in der Presse zu lesen war, an sich als interfraktioneller Antrag des ganzen Hauses gedacht gewesen ist.
Es dreht sich bei dieser Sache, um landläufig zu sprechen, darum, das Gewehr wieder aus dem Schrank zu nehmen oder die „Braut des Soldaten" wieder aus idem Schrank zu tun. Mit diesem Antrag der beiden Fraktionen dieses Hohen Hauses wird ein Beschluß des Verteidigungsausschusses umgestoßen, zumindest ein wesentlicher Teil dieses Beschlusses. Man könnte dafür Verständnis haben, wenn es sich bei der Diskussion, die im Verteidigungsausschuß darüber geführt worden ist, um eine oberflächliche und leichthin geführte Diskussion und es sich bei der Abstimmung über diesen Zusatzantrag - über diese Einfügung in das Wehrpflichtgesetz - um eine Abstimmung mit zufälligen Mehrheiten gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben uns im Verteidigungsausschuß sehr eingehend mit dieser Frage befaßt, und wir können
hier nicht feststellen, daß ein Abstimmungserfolg
einer Gruppe da ist, sondern müssen sagen, daß
sich hier eine große Mehrheit so entschieden hat.
Es ist also, entgegen ,den Zeitungsberichten, nicht von einer knappen Mehrheit zu reden, sondern es muß heißen, es war eine große Mehrheit für diese Bestimmung, nämlich sie in das Gesetz aufzunehmen.
Es ist auch nicht richtig, wenn draußen nun behauptet wird, daß das Verteidigungsministerium mit den im Ausschuß vertretenen Beamten und Offizieren sich in dieser Frage besonders engagiert hätte, sondern ich muß sagen, das Verteidigungsministerium und die abgeordneten Beamten haben sich indieser Frage außerordentlich zurückgehalten. Es war also tatsächlich ein politischer Entschluß. Es war ein Beschluß des Ausschusses, eines Ausschusses, der letzten Endes, glaube ich, doch sehr wesentlich für ,die Verteidigungspolitik der Bundesregierung und für die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft als solcher verantwortlich ist. Der Bericht, den der Herr Kollege Merten hier vorgelegt hat, unterstreicht vollinhaltlich das, was ich gesagt habe. Ich möchte noch in umgekehrtem Maße sagen, dieser Bericht gibt 'die Stimmung und die Erörterungen im Ausschuß völlig richtig wieder. Im allgemeinen wird in diesem Hohen Hause ja den Beschlüssen der Experten gefolgt. Insbesondere werden es sich, wenn man an das Gebiet der Sozialpolitik denkt, sehr wenige, 'die nicht mit sozialpolitischen Fragen dauernd beschäftigt sind, erlauben, in die Beschlüsse der Männer und Frauen des DeutschenBundestages einzugreifen, ,die uns hier als Ergebnis von Diskussionen im Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegt werden.
Es wird vielfach geklagt, unser heutiges Leben sei so kompliziert geworden, daß allein die Experten regierten. Man muß aber auch sagen, daß die Verteidigungspolitik ein außerordentlich kompliziertes Gebiet ist und daß deswegen dem Votum des dafür zuständigen Ausschusses ein besonderer Wert zuzumessen ist. In den Grundbegriffen der Verteidigung findet sich jeder hier in dem Hohen Hause zurecht, und jeder kann dazu von seinem Standpunkt auch etwas beitragen. Wenn es aber dann in die einzelnen Sachfragen geht, wird sich mancher - ohne daß ich irgend jemandem zu nahe treten will - etwas schwerer tun. Ich glaube, daß sich dann der einzelne, der nicht immer mit diesen Fragen beschäftigt ist, wieder von den sogenannten Experten - an sich ein schreckliches Wort - oder denjenigen beraten lassen muß, die etwas mehr Sachkenntnis zu haben glauben.
Worum handelt es sich denn bei diesem Beschluß, der vom Verteidigungsausschuß mit großer Mehrheit gefaßt worden ist? Es handelt sich darum - wie im Bericht steht -, daß in bestimmten Fällen die Reservisten verpflichtet sind, auch Handfeuerwaffen ohne Munition zu übernehmen, aufzubewahren, vor Mißbrauch zu schützen und in gebrauchsfähigem Zustand zu halten. Das Wesentliche dieser gesetzlichen Regelung, die in das Wehrpflichtgesetz eingefügt wurde, ist die Feststellung, daß es sich um eine Kann-Bestimmung handelt; es ist also kein
Muß. Es muß nicht jedem Reservisten das Gewehr oder die Pistole oder die Maschinenpistole mitgegeben werden, sondern es kann geschehen; das ist sehr wesentlich. Wir kennen diese Möglichkeit von anderen Ländern her, insbesondere darf ich auf das Beispiel der Schweiz verweisen.
Es ist weiter gesagt worden, diese Waffen würden ohne Munition mitgegeben werden, die Munition solle also besonders aufbewahrt werden, und es besteht ja auch kein Zweifel darüber, daß den Soldaten weder Handgranaten noch Tellerminen mitgegeben werden sollen. In jeder Fraktion wird über diese Frage und über den Beschluß des Verteidigungsausschusses eine langwierige Diskussion stattgefunden haben, so war es selbstverständlich auch bei uns Freien Demokraten. Bei uns war es nun so, daß sich die große Mehrheit entschlossen hat, diesen Beschluß des Verteidigungsausschusses zu sanktionieren. Selbstverständlich wurde auch über mißbräuchliche Benutzung gesprochen. Es ist aber wohl kaum damit zu rechnen, daß familieninterne Streitigkeiten in Zukunft mit den mitgegebenen Waffen der Bundeswehr ausgetragen werden oder daß bei einem Schützenverein ein Festschießen stattfindet, bei dem dann der Soldat, der eine Waffe zu Hause hat, kommt und sagt: Nun wollen wir mal meine Flinte nehmen, die ist wesentlich besser als eure, ich will euch mal zeigen, was wir alles können. Auf der andern Seite kann von diesem Beschluß in psychologischer Hinsicht auf die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Allgemeinheit ein außerordentlich heilsamer Einfluß ausgehen. Heute früh ist das Hohe Lied vom braven Mann, von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei der Flutkatastrophe in Norddeutschland gesungen worden. Hier haben die Soldaten aller Dienstgrade gezeigt, daß sie wissen, wofür sie dienen und was sie zu tun haben. Ich glaube, wenn eine solche Möglichkeit im Gesetz eröffnet wird, kann dies ausgezeichnete Auswirkungen hinsichtlich der Einstellung des Staatsbürgers zur Demokratie haben. Mit einer solchen Möglichkeit kann die Anerkennung des Staates als Herberge der Bürger durchaus gut weiter fundiert werden. Das paßt genau in den Rahmen dessen, was die Bundeswehr tun soll: auf Grund der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl die Risikogemeinschaft, in der wir leben, vor Schaden zu schützen.
Es muß doch darauf hingewiesen werden, daß nicht jeder diese Waffe mitbekommen soll. Das ist im Ausschuß ganz klar besprochen worden, und es ist wohl auch in den Fraktionen so berichtet worden. Vielmehr ist hier eine entsprechende Überwachung in Aussicht genommen, und das soll sich auch nur auf zuverlässige Leute, vermutlich zunächst überhaupt nur auf Dienstgrade, beziehen.
Wenn man die verschiedenen Debatten über Verteidigungspolitik in der Erinnerung an sich vorüberziehen läßt, kann man doch wohl feststellen, daß in diesem Hohen Hause Übereinstimmung darin besteht, daß zur Verteidigung im ganzen neben den der NATO unterstellten Streitkräften und dem zivilen Bevölkerungsschutz auch die territoriale Landesverteidigung als Element dazugehört. Wir sind der Auffassung, daß die territoriale Landesverteidigung

nicht nur Aufgaben polizeilicher Art hat, daß sie nicht nur sicherstellen soll, daß die Truppen im Ernstfall noch beweglich sind, sondern daß ihr auch die Aufgabe des Objektschutzes, also des Schutzes von Brücken, wichtigen Versorgungsbetrieben usw., sowie örtliche Sperraufgaben zufallen.
Diese Kann-Bestimmung hat in diese Richtung gezielt, und ich finde es eigentlich etwas schade, daß man nun, so möchte ich fast sagen, inzwischen Angst vor der eigenen Courage bekommen hat. Denn ich bin der Meinung, daß eine solche Bestimmung auch eine Abschreckungswirkung hat. Das ist in der Vergangenheit etwas zuwenig gesehen worden.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Entscheidung, die wir im Ausschuß getroffen haben, unsere Verbündeten innerhalb der NATO schokkieren kann. Es kommt doch wohl darauf an, das NATO-Verteidigungsbündnis in unser aller Interesse möglichst effektiv zu machen. Dazu habe ich schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs etwas gesagt. Ich bin der Meinung, daß wir bei unseren Verbündeten durchaus Verständnis für eine solche Maßnahme finden können, wenn wir mit ihnen sprechen und ihnen diese Maßnahme entsprechend erläutern. Es wäre falsch, den Eindruck entstehen zu lassen, als werde durch eine solche Maßnahme wieder das Gespenst des deutschen Militarismus an die Wand gemalt. Wir wissen doch alle, daß wir uns angesichts der Bedrohung aus dem Osten zusammenschließen müssen. Dazu gehört eben auch die Effektuierung des Verteidigungsbündnisses.
Wir würden es bedauern, wenn der Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hier im Hohen Hause angenommen würde. Wir meinen, daß vielleicht einmal ein Zeitpunkt kommen kann, zu dem man eine solche Bestimmung für außerordentlich zweckmäßig hält, zu dem man sie aber nicht in das Wehrpflichtgesetz einfügen kann, weil durch deren Beratung die Spannung noch mehr erhöht würde.
Ich bitte Sie, Ihre persönliche Abstimmung, in der Sie ja Ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind, angesichts der von mir genannten Argumente noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und so zu votieren, daß der Antrag des Verteidigungsausschusses bestehen bleibt. Ich würde Sie deshalb bitten, den Antrag der CDU/CSU und SPD abzulehnen.
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