Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Darf ich den Herrn Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Raestrup, bitten.
Raestrup ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft - Drucksache Nr. 4072 - wurde dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Beratung überwiesen. Der Gesetzentwurf hatte zum Gegenstand die Verlängerung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft sowie Änderungen dieses letzten Gesetzes. Beide Gesetze liefen zum 31. März 1953 aus.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik legte Wert auf eine eingehende Beratung der Vorlage, so daß zunächst interfraktionell ein zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft eingebracht wurde, wodurch die Geltungsdauer beider Gesetze bis zum 31. Mai dieses Jahres verlängert wurde.
Das Beratungsergebnis über die Regierungsvorlage liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 4321, auf die ich auch in meinem Bericht ausdrücklich Bezug nehme, vor.
Ich betone zunächst, daß hier auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden sollen, gegen die ich als Berichterstatter keine Bedenken habe. Es handelt sich darum, daß in Ziffer 6 des § 7 Abs. 1, letzter Halbsatz, nach den Worten „§§39 und 58 des Wirtschaftsstrafgesetzes finden" das Wort „auch" eingefügt werden muß, und zweitens sollen in Art. 3 § 2 Ziffer 1 die Worte „vom .. Mai 1953" durch die Worte „dieses Gesetzes" ersetzt werden. Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß Sie von diesen redaktionellen Änderungen Kenntnis genommen haben.
Bei seinen Beratungen hat der Ausschuß für Wirtschaftspolitik besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, daß sowohl die allgemeine Einfuhrabhängigkeit der Bundesrepublik auf zahlreichen Rohstoffgebieten -- z. B. Kupfer, Nickel, Zink, Blei und Aluminium - als auch die Unsicherheit auf dem Weltmarkt als auch schließlich die Tatsache, daß die Bundesrepublik ihre lebensnotwendigen Einfuhren nur mit Exporterlösen decken kann, einen Verzicht auf das Sicherungsgesetz nicht zulassen. Der Ausschuß hat es jedoch einmütig für notwendig gehalten, die im Sicherungsgesetz vorgesehenen Einzelermächtigungen auf ihre weitere Notwendigkeit hin zu überprüfen. Auf die Aufzählung z. B. von Mineralöl und Schrott glaubte der Ausschuß verzichten zu können. Nach der Neufassung des § 1 Absätze 1 und 2 soll die Bundesregierung oder der Bundesminister für Wirtschaft nur die Ermächtigung erhalten, Rechtsverordnungen über die Erzeugung von festen Brennstoffen, Edelmetallen und Nichteisenmetallen zu erlassen sowie Rechtsverordnungen über die Herstellung, die Verwendung und die Vorratshaltung von Wa({1})
ren der gewerblichen Wirtschaft, die Lieferung dieser Waren an Betriebe und ihren Bezug durch weitere Betriebe.
Der Erlaß dieser Rechtsverordnungen ist nur für folgende Fälle möglich:
a) zur Sicherung der Ausfuhr,
b) zur Sicherung der zur Versorgung der deutschen Volkswirtschaft notwendigen Einfuhr von volkswirtschaftlich notwendigen Mangelwaren,
c) um Störungen in der Deckung des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs zu vermeiden.
Schließlich ist der Erlaß von Rechtsverordnungen an die Voraussetzung gebunden, daß das erwünschte Ziel nicht durch andere Maßnahmen im Rahmen der Wettbewerbswirtschaft erreicht werden kann.
Das zur Zeit noch in Kraft befindliche Sicherungsgesetz gibt darüber hinaus die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zur Sicherung der von den Besatzungsmächten für die gewerbliche Wirtschaft angeordneten Beschränkungen oder zur Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen zu erlassen. In der nunmehr vorgeschlagenen Fassung fallen diese Rechtsverordnungen unter den Oberbegriff „Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen". Dieser Begriff umfaßt die Verpflichtungen, die sich für die Bundesrepublik einmal aus dem Besatzungsstatut und zum anderen aus den zur Zeit geltenden zwischenstaatlichen Verträgen ergeben. Der Rahmen der möglichen Rechtsverordnungen wurde hier erweitert. Es ist nunmehr vorgesehen, daß die Bundesregierung oder der Bundesminister für Wirtschaft auch Rechtsverordnungen über die Errichtung von Bauwerken und die Vornahme von
3) Instandsetzungsarbeiten aller Art durch Betriebe der gewerblichen Wirtschaft erlassen können. falls dies zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich sein sollte.
Der Ausschuß glaubte ferner, auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 verzichten zu können und lediglich eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die statistische Erfassung von festen Brennstoffen, Edelmetallen und Nichteisenmetallen zubilligen zu sollen, und dies auch nur so lange, bis das dem Bundestag vorliegende Statistische Bundesgesetz verabschiedet ist.
Bei der Behandlung im Ausschuß hat sich ergeben, daß die nach § 4 gutachtlich zu hörenden Fachausschüsse zum Teil, und zwar für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, von den fachlichen Beiräten der Bundesstelle für den Warenverkehr beschickt werden. Der Ausschuß hält diese Regelung nicht für zweckmäßig. Er schlägt daher eine Neufassung des § 4 Abs. 1 vor, wonach nunmehr der Bundesminister für Wirtschaft verpflichtet ist, von Fall zu Fall entsprechende Fachausschüsse zu bilden.
Die im übrigen in Art. 2 vorgeschlagenen Änderungen zum Sicherungsgesetz sind im wesentlichen redaktioneller Art.
In Art. 3 wird eine Änderung des Gesetzes über die Bundesstelle vorgeschlagen. Die eingehende Prüfung der Aufgaben der Bundesstelle für den Warenverkehr ergab, daß der Personalbestand der Bundesstelle wesentlich übersetzt ist. Dem Ausschuß lag ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vor, aus dem sich ergab, daß im Rechnungsjahr 1953 der Personalbestand von 855 auf 693 Stellen gesenkt wurde.
Die Aufzählung der von der Bundesstelle wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben kann im Gesetz in keinem Falle vollständig sein, da diese Aufgaben den jeweiligen Erfordernissen angepaßt werden müssen. Der Ausschuß hält es daher für zweckmäßig, im Gesetz lediglich die Aufgaben, die hoheitlichen Charakter haben, zu nennen.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen einmütig - wir haben ja heute die Regierungserklärung gehört -, beide Gesetzentwürfe bis zum 30. September 1954 zu verlängern. Er knüpft diese Empfehlung an die Voraussetzung, daß der Aufgabenbereich der Bundesstelle für den Warenverkehr weiter gemindert und im Zusammenhang damit weitere Stellen eingespart werden. Weiter soll eine Vereinfachung der Organisation und des Verfahrens der Bundesstelle durchgeführt werden; insbesondere soll sichergestellt werden, daß das Verfahren im Rahmen des Ausfuhrgeschäftes dadurch vereinfacht wird, daß in immer größerem Umfang die Ausfuhrkontrolle ausschließlich auf die Banken verlagert wird.
Im Auftrage des Ausschusses, der diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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