emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Koschyk, anlässlich der Beantwortung
Ihrer Frage will ich ganz kurz auf den Gesetzgebungsverlauf bezüglich der Novellierung des Waffenrechts
eingehen. Sie wissen und haben es genau wie ich noch in
guter Erinnerung, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag am 26. April 2002 in zweiter und dritter Lesung
mit der Novellierung dieses Waffengesetzes befasst haben. Fast zur gleichen Zeit fand der schreckliche Amoklauf in Erfurt statt. Aufgrund dieses schrecklichen Ereignisses wurde dann hinsichtlich des Gesetzentwurfes ein
Vermittlungsverfahren eingeleitet, an dem Sie genau wie
ich mitgewirkt haben.

Es ging dabei um die Frage von Verboten, aber beispielsweise auch um die Notwendigkeit der Vorlage
eines Gutachtens über die geistige Eignung von unter
25-jährigen Erwerbern von großkalibrigen Waffen. Letzteres spielte im Übrigen - Sie können sich sicher noch
gut daran erinnern - in dieser Form vorher keine Rolle.

Es ging darüber hinaus um die Frage eines möglichen
Ausschlusses bestimmter Schusswaffen vom Schießsport durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Im
Verlauf der Gespräche zu den Verordnungen stellte sich
die Beantwortung der Frage nach der sicheren Aufbewahrung als relativ schwierig dar. Weil einige bestehende Normen berührt waren - sowohl EU-Normen als
auch Normen, die nur hier in Deutschland gelten -, ist
die Verordnung nicht ganz termingerecht fertig geworden. Es ist aus meiner Sicht aber ein Weg gefunden worden, wie damit umzugehen ist.

Die an die Länder weitergeleiteten Vollzugshinweise
- danach fragen Sie in Ihrer zweiten Frage - haben den
Sinn, Hilfestellungen in den Fragen zu geben, auf die im
bisherigen Waffengesetz nicht eingegangen wurde oder
in denen das neue Waffenrecht substanzielle Veränderungen gegenüber dem bisherigen Waffenrecht bringt.
Das Vorgehen wurde mit den Ländern im Übrigen abgesprochen. Diese haben dem Verfahren zugestimmt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Koschyk, Ihre Zusatzfrage bitte.
hartmut koschyk (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, Sie sind auf die Vorgeschichte
eingegangen und haben erwähnt, wie es zum neuen Waffenrecht kam. Dies ist uns, die wir daran mitgewirkt haben, natürlich sehr gut in Erinnerung. Ich kann es mir allerdings nicht erklären, warum es bisher nicht möglich
gewesen ist, die notwendige Ausführungsverordnung
zum neuen Waffengesetz zu erlassen, nachdem es bereits
im Juni des vergangenen Jahres, also vor einem guten
Dreivierteljahr, vom Deutschen Bundestag beschlossen
worden ist. Ich möchte Sie deshalb heute fragen, wann
die Betroffenen und diejenigen, die es vollziehen müssen, mit diesen Verordnungen rechnen können.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Koschyk, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Verzögerung nicht durch Faulheit des Ministeriums oder durch mangelnde Fähigkeit zu erklären
ist; sie ist vielmehr auf die schwer zu regelnde Materie
zurückzuführen. Sie wissen, dass einige Punkte bei der
Novellierung des Waffenrechtes schwierig zu lösen waren und entsprechend auch bei der Erarbeitung der Verordnung Schwierigkeiten gemacht haben. Ich nenne als
Beispiel nur die Einführung des psychologischen Gutachtens. Ich kann Ihnen aber gerne den Entwurf in die
Hand geben.

Sie wissen, dass wir die Novellierung des Waffengesetzes im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet haben.
So etwas wird nämlich, wie wir wissen, nur dann gut,
wenn die Betroffenen und diejenigen, die damit umgehen müssen, eingebunden werden. Darauf haben wir bei
der Erarbeitung der Verordnung geachtet. Ich will bekennen, dass das zu einigen Verzögerungen geführt hat, die
nicht unbedingt wünschenswert gewesen sind. Aber ich
gehe davon aus, dass der Entwurf dieser Verordnung in
wenigen Tagen komplett vorliegen wird. Wir befinden
uns, wie man so schön sagt, in den letzten Zügen, auch
hinsichtlich der Abstimmung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Koschyk.
hartmut koschyk (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, da Sie von „wenigen Tagen“ gesprochen haben, scheint die Meldung vom Wochenende
in der „Welt am Sonntag“ nicht zutreffend zu sein, wonach der Entwurf erst Anfang 2004 vorliegen wird.

In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage,
inwieweit sichergestellt ist, dass die Vollzugshinweise,
die, wie Sie sagen, abgestimmt in Kraft gesetzt werden
sollen, bundeseinheitlich angewendet werden. Mir ist
zum Beispiel bekannt, dass es einzelne Länder gibt, die
eigene Vollzugshinweise in Kraft setzen wollen. Dadurch gäbe es, bis die Verordnung in Kraft tritt, keine
bundeseinheitliche Anwendung des fragmentarisch geltenden Waffenrechts.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Koschyk, Sie wissen, dass die Frage der
bundeseinheitlichen Anwendung ein ganz wichtiger Aspekt bei der Novellierung des Waffenrechtes war. Wir
hatten die regionalen Unterschiede zu beachten und
wollten sie beseitigen. Das war uns ganz wichtig. Ich
habe mir erlaubt, im Zusammenhang mit Beratungen des
Gesetzentwurfs im Bundesrat deutlich zu machen, dass
der praktische Vollzug dieses Gesetzes nicht durch das
Gesetz allein sichergestellt werden kann, sondern dass
beispielsweise die Behörden in den Ländern, die dieses
Gesetz vollziehen müssen, entsprechend qualifiziert
werden müssen. Es ist uns ein ganz wichtiges Anliegen,
dass es zu dem, was Sie hier als Befürchtung eingeführt
haben, nicht kommt. Deswegen werden wir uns bemühen, die notwendigen Verordnungen relativ schnell auf
den Tisch zu legen und sie auf den Weg zu bringen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Grindel.
reinhard grindel (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, Sie haben angesprochen, dass vor
Erlass der Verordnungen und nach der Verabschiedung
des Gesetzes noch einmal Kontakt mit den betroffenen
Verbänden aufgenommen worden ist und Gespräche geführt worden sind. Die Verbände beklagen, dass sich das,
was im mündlichen Gespräch vereinbart wurde, nur annäherungsweise in der schriftlichen Verordnung wiedergefunden hat. Inwieweit werden Sie den Entwurf der
Verordnung, von dem Sie gesprochen haben, nicht nur
mit den Bundesländern, sondern auch mit den Verbänden, den Dachverbänden der Vereine noch einmal abstimmen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Grindel, wir stimmen uns mit den Bundesländern ab; das ist das eine. Die Abstimmung mit den
Verbänden findet heute um 16.30 Uhr statt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank. - Eine weitere Frage des Kollegen
Hohmann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
martin hohmann (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal bei der
unterschiedlichen Rechtshandhabung durch die Länder
einhaken. Sie haben die bestehenden Schwierigkeiten
herausgestellt. Mit Sicherheit ist es eine schwierige
Rechtsmaterie, wobei eine besondere Schwierigkeit vielleicht auch mit einer einzelnen Persönlichkeit des Ministeriums, die nicht ganz hoch angesiedelt, aber sehr wirksam ist, verbunden ist.

({0})

Mir ist etwas zu Ohren gekommen, zu dem ich Sie um
eine kurze Stellungnahme bitten möchte. Übereifrige
Beamte in Nordrhein-Westfalen handeln nach folgender
Maßregel: Wenn es ein Jäger unterlassen hat, seine Jagdberechtigung innerhalb von drei Monaten nach deren
Ablauf - also rechtzeitig - neu zu lösen, zieht man sofort
alle Waffen dieser Person, die sie für ihr edles Weidwerk

braucht, ein. Ich komme auf diese drei Monate zu sprechen, weil in der Gesetzesbegründung ausdrücklich
steht, dass selbst ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt
nicht dazu führen müsse, dass die Behörden davon auszugehen haben, dass derjenige seine Profession, sein
Hobby nicht mehr ausüben wolle und die Waffen einzuziehen seien.

Ist es aus Ihrer Sicht deswegen nicht misslich, dass es
zu solchen Gesetzesanwendungen bzw. Anwendungen
der Vollzugshinweise kommt, man also nach drei Monaten zugreifen will?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Hohmann, es ist noch einmal festzuhalten, dass wir die bundeseinheitliche Anwendung dieser
Waffenrechtsnovellierung erreichen wollen. Das ist ein
ganz wichtiges Ziel. Sie haben zum Teil an den Beratungen teilgenommen und wissen, dass das angesichts der
bisherigen Gesetzeslage auch notwendig ist. Ich finde, es
ist ganz wichtig, dass wir das erreichen. Ich will nicht
verhehlen, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir
zum 31. März fertig geworden wären. Wir werden aber
zum Abschluss kommen: Dieses Ziel wird erreicht.

Aufgrund der Beratungen wissen Sie, dass diese Gesetzesmaterie mit unheimlich vielen Detailfragen belastet ist und dass oft die Neigung besteht, möglichst jeden
individuellen Fall im Gesetz zu regeln. Das macht die
Gespräche übrigens so schwierig. Unter dem Strich sollten wir dafür Sorge tragen - darauf werden wir Wert legen -, dass es nicht zu einer unterschiedlichen Handhabung kommt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Koschyk:

Welche Rechtsqualität haben die „Hinweise zum Vollzug
des neuen Waffengesetzes durch die Waffenbehörden ab dem
1. April 2003“ und inwieweit sind Verlässlichkeit und einheitlicher Vollzug für Waffenbesitzer und Waffenbehörden gewährleistet?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Koschyk, diese Frage kann ich relativ
kurz beantworten:

Die vom Bundesministerium des Innern den Innenministerien der Länder übermittelten Vollzugshinweise haben die Rechtsqualität einer Empfehlung. Diese Empfehlung wurde von den Innenministerien der Länder in
verbindliche Erlasse gegenüber den Waffenbehörden
umgesetzt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
hartmut koschyk (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, Praktiker aus dem Bereich der
Polizei und der sozialen Betreuung und Beratung Jugendlicher bemängeln, dass das, was der Gesetzgeber
gewollt hat, vor allem wegen der Vorläufigkeit der Vollzugshinweise beim kleinen Waffenschein in keiner
Weise umgesetzt werden kann, hier also eine Lücke besteht. Wie stellen Sie sich zu diesem Vorwurf, der gestern und heute auch in der Presse wiederholt zu lesen
war?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Koschyk, ich weiß nicht, ob bei diesen
Vorwürfen immer genau differenziert wird, welche Regelungen wir im Waffenrecht bezüglich des so genannten kleinen Waffenscheins gefunden haben. Wir haben
den Erwerb im Grunde frei gestaltet und das Führen einer solchen Waffe unter einen Vorbehalt gestellt. Das
war das, was wir gemeinsam erarbeitet haben.

Manch einer, der sich mit der Frage des so genannten
kleinen Waffenscheins kritisch auseinander setzt, ist angesichts dessen überrascht, wenn er sich mit dieser Regelung im Detail befasst. Wir wissen, warum wir diese
Regelung so gestaltet haben. Das hat in erster Linie mit
den nicht erfassbaren Altbeständen zu tun. Wir haben
gesagt: Von einer Regelung, die praktisch nicht umsetzbar ist, sollten wir die Finger lassen. - Dazu haben uns
auch die Praktiker geraten. Sie wissen, welche Linie wir
dabei vertreten. Ob der Vollzug in dem von uns getroffenen Sinne ist, werden wir beobachten müssen. Wenn bei
dieser Regelung Defizite auftauchen, werden wir sie
selbstverständlich abstellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine zweite Zusatzfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Schröder:
In welchem Umfang liegt nach Auffassung der Bundesregierung allgemein sowie bezogen auf Zuwanderer und Flüchtlinge die Regelungskompetenz für den Zugang zum Arbeitsmarkt bei der EU?
hartmut koschyk (NA), 2003-04-02:

Das Thema meiner zweiten Zusatzfrage wird zurzeit
bei den Anwendern sehr stark diskutiert; es geht mir
um die gelbe Waffenbesitzkarte. Der Gesetzgeber - wir
alle! - wollte, dass es beim materiellen Gehalt der Waffenbesitzkarte bleibt, wohingegen die Vollzugshinweise
die Bedeutung der Waffenbesitzkarte doch deutlich einschränken. Vor allem die Sportschützenverbände müssen
derzeit eine Art Bedürfnisprüfung durchführen, die vom
Aufwand her nicht zu leisten ist. Könnte bis zum InKraft-Treten der Verordnung durch einen ergänzenden
Vollzugshinweis eine praktikablere Regelung hinsichtlich der so genannten gelben Waffenbesitzkarte geschaffen werden?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Von der Vorgehensweise her neige ich dazu, keine Ergänzungen vorzunehmen, sondern die Verordnung zum
Abschluss zu bringen. In ihr müssen solche Fälle klar
geregelt werden. Ich will nicht verhehlen, dass der Themenkomplex der Waffenbesitzkarte bzw. deren differenzierter Bedeutung in Verordnung und Gesetz weit oben
auf der Agenda steht. Herr Koschyk, bitte sehen Sie es
mir nach, wenn ich Ihnen darauf keine Antwort gebe.
Das will ich heute Nachmittag klären.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Grindel. Bitte schön.
reinhard grindel (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, eine der zentralen Fragen war, ob
Jugendliche ab einer Altersgrenze von zehn oder von
zwölf Jahren in Schützenvereinen im Umgang mit einer
Waffe ausgebildet werden können. Wie wird dieses Problem in der jetzigen Übergangszeit gelöst? Ist in der Verordnung beabsichtigt, bei der psychologischen Begutachtung das Verfahren, das in Bayern vorbildlich
durchgeführt wird, für verbindlich zu erklären?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Welches Verfahren in Bayern meinen Sie?
reinhard grindel (NA), 2003-04-02:

Ich meine die psychologische Begutachtung, bei der
darüber entschieden wird, ob Kinder ab zehn Jahren in
Schützenvereinen im Umgang mit einer Waffe ausgebildet werden dürfen.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Grindel, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Die Frage der psychologischen Begutachtung

({0})

- lassen Sie mich diesen Gedanken bitte zu Ende führen -,
die in der Verordnung geregelt ist, trifft insbesondere
diejenigen, die in einem Alter von unter 25 Jahren eine
so genannte großkalibrige Waffe erwerben wollen. Sie
wissen, dass wir das in unserem ursprünglichen Entwurf
- vor dem Ereignis in Erfurt - nicht hatten. Es war im
Übrigen schwierig, dies praktisch umzusetzen, weil man
damals noch keinerlei Erfahrung hatte.

Was die Frage der Altersgrenze, ob zehn oder zwölf
Jahre, anbelangt, so ist zu sagen, dass das geregelt ist.
Wir hatten ursprünglich eine Altersgrenze von zehn Jahren, dann wieder eine von zwölf Jahren. Ich glaube, dass
die Regelung, die wir gefunden haben, nicht strittig ist.
Mir ist auch nicht bekannt, dass aufgrund der vorläufigen Hinweise diese Altersgrenze infrage gestellt worden
wäre. Wenn das der Fall ist, dann nehme ich mich der
Sache gern noch einmal an und gehe dem Hinweis nach.
Mir ist das in dieser Form nicht bekannt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank.

Noch eine weitere Frage, Herr Kollege Hohmann,
bitte schön.
martin hohmann (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, ich möchte verdeutlichen, wie ich
die Frage von Herrn Grindel verstanden habe. In Bayern
dürfen Kinder schon ab zehn Jahren unter Aufsicht von
besonders ausgebildeten Schießlehrern mit Luftdruckwaffen schießen, weil diese ungefährlich sind und so gut
wie nichts passieren kann. Die Frage wäre, ob man auch
in anderen Bundesländern die Rechtslage so gestalten
soll, dass Kinder zwischen dem zehnten und zwölften
Lebensjahr schießen dürfen. Denn man könnte sich die
Frage stellen, ob die bayerischen Kinder bzw. die bayerischen Ausbilder so viel besser als in anderen Ländern
sind, wenn das in anderen Bundesländern nicht möglich
sein sollte.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Hohmann, so weit meine Antwort: Sie wissen,
dass diese Altersgrenze vorher eine gewichtige Rolle gespielt hat und insbesondere die Schützenverbände die
Altersgrenze von zehn Jahren favorisiert haben. Ursprünglich war eine Grenze von zwölf Jahren vorgesehen, dann hat man die Altersgrenze auf zehn Jahre reduziert. Nach dem Vorfall von Erfurt wurde sie wieder auf
zwölf Jahre heraufgesetzt. Die bayerische Praxis, diese
„Ausnahmeregelung“, gab es in dieser Form meines
Wissens nur in Bayern. Darüber hinaus war das, glaube
ich, selten der Fall. Jetzt geht es darum, eine bundeseinheitliche Praxis zu finden. Man muss einfach einmal sehen, wie sich das entwickelt, insbesondere was die Altersgrenze anbelangt. Die Altersgrenze von zwölf Jahren
ist festgeschrieben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Jetzt kommen wir zur Frage 22 des Kollegen
Hofbauer.

Werden die Beschränkungen für Lastkraftwagen an mehreren Grenzübergängen der deutsch-tschechischen Grenze,
zum Beispiel Waldmünchen, die einen Übertritt ausschließlich für den regionalen LKW-Verkehr vorsehen, nach der EUOsterweiterung bestehen bleiben?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Hofbauer, die Zulassung des regionalen
LKW-Verkehrs an im Einzelnen festgelegten, ansonsten
nur für den Personenverkehr freigegebenen Übergängen
ist integraler Bestandteil des Abkommens vom 18. November 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen
Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen
Staatsgrenze. Diese Vereinbarung trägt - das ist Ihnen
bekannt - den Interessen von Handel und Wirtschaft sowie den Belangen der Bevölkerung in der grenznahen
Region in besonderer Weise Rechnung. Überdies wurde
damit eine spürbare Entlastung anderer Grenzübergänge
mit Widmung für den Warenverkehr erzielt. Eine Erweiterung - das ist, glaube ich, sehr wichtig für Sie - der
bestehenden Regionalisierung müsste mit dem Vertragspartner auf der Grundlage des vorgenannten Abkommens im Einzelfall abgestimmt und einvernehmlich beschlossen werden.

Maßgeblich für diesbezügliche Entscheidungen wären die jeweiligen infrastrukturellen Gegebenheiten vor


Ort, beispielsweise Beschaffung der zum Übergang führenden Straßen, Ortsdurchfahrten, Abfertigungsanlagen
und Ähnliches.

Eine grundsätzliche Zulassung des LKW-Verkehrs
über die derzeitige Regionalisierung hinaus nach der
EU-Osterweiterung ist seitens der Bundesregierung
nicht vorgesehen. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bedeutet nicht automatisch
einen Wegfall der im bilateralen Regierungsabkommen
festgeschriebenen Nutzungsarten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Herr Hofbauer?
klaus hofbauer (NA), 2003-04-02:

Das ist eindeutig geklärt, keine Zusatzfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Hofbauer auf:

Welche Änderungen bei den weiteren Verkehrsbeschränkungen an den Übergängen der deutsch-tschechischen Grenze
sind nach der EU-Osterweiterung zu erwarten?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Hofbauer, etwaige Änderungen bei den
weiteren Verkehrsbeschränkungen an den Übergängen
der deutsch-tschechischen Grenze nach der EU-Osterweiterung wären gleichfalls, wie vorstehend beschrieben, mit den für Grenzangelegenheiten im Verhältnis zur
Bundesrepublik Deutschland zuständigen Stellen der
tschechischen Regierung in Anlehnung an das einschlägige Regierungsabkommen einvernehmlich festzulegen.
Das schließt sich an das an, was ich Ihnen in der vorhergehenden Frage relativ ausführlich, glaube ich, in den
einzelnen Schritten dargelegt habe.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Schröder, diese Frage will ich Ihnen
jetzt nicht beantworten. Ich nehme diese Fragestellung
aber gern aus dieser Sitzung mit. Sie wissen, dass die
Beantwortung dieser Frage von entscheidender Bedeutung ist. Sie wissen im Übrigen auch, dass bei uns das
Zusammenwirken von Bundes- und Länderebene eine
Rolle spielt. Ich verstehe Ihre Frage als Anregung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Keine Zusatzfrage.

Dann kommen wir zu Frage 24 der Kollegin Petra
Pau:

Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass sie die
Zahl der Opfer von Tötungsdelikten von rechts - seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit - auf lediglich 39 beziffert, während die Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Frankfurter
Rundschau“ für den gleichen Zeitraum - nach eingehenden und
langjährigen Prüfungen - die Zahl der Todesopfer mit 99 benennen - vergleiche „Tagesspiegel” vom 7. März 2003 -, und
welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen,
diese erhebliche Differenz aufzuklären?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Pau, die Erfassung von Todesopfern
rechter Gewalt von 1990 bis September 2000 war bereits
Gegenstand der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla
Jelpke und der Fraktion der PDS vom 29. November
2002 auf der Bundestagsdrucksache 14/4873.
In ihrer Antwort vom 27. Dezember 2000 auf Drucksache 14/5032 hat die Bundesregierung die in der
Zuständigkeit der Länder liegende Erfassung und Bewertung von Gewalttaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes eingehend erläutert. Dabei
wurden auch die Ergebnisse der auf Initiative der Bundesregierung veranlassten Prüfung der in den Medien
veröffentlichten Tötungssachverhalte dargelegt und die
Zahl der Todesopfer infolge rechter Gewalt mit 36 Personen beziffert.

Diese Übersicht wird auf der Grundlage der Bewertung und Erfassung der örtlich und sachlich zuständigen
Polizeien der Länder sowie auf der Basis vorliegender
Urteile kontinuierlich aktualisiert. Hiernach wurden bis
Ende 2002 drei weitere Todesopfer infolge rechtsmotivierter Gewalt erfasst.

In den vom „Tagesspiegel“ vom 7. März 2003 weiter
aufgelisteten 13 Sachverhalten liegen auch nach erneuter
Prüfung durch die jeweils zuständigen Landeskriminalämter nach deren Bewertung keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine rechte Motivation der Tat bzw. des
Täters vor. In fünf Fällen liegen hierzu auch bereits entsprechende, die Bewertung der Länder bestätigende Urteile vor.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Frau Pau, eine Zusatzfrage, bitte schön.
petra pau (NA), 2003-04-02:

Zum einen sind seit dem Jahr 2000, als die Kleine
Anfrage beantwortet wurde, zwei Jahre vergangen; zum
anderen gibt es rechtskräftige Urteile, in denen die Täter
eindeutig als Täter mit einem rechten Hintergrund verurteilt wurden. Das wird im „Tagesspiegel“ wie auch in der
„Frankfurter Rundschau“ belegt. Insoweit interessiert
mich, inwieweit auf Bundesebene gegenüber den Landeskriminalämtern auf eine entsprechende Überprüfung
gedrängt wurde bzw. auf der Grundlage dieser Urteile
selbst Korrekturen in der Statistik vorgenommen wurden. 60 Menschenleben machen schließlich einen erheblichen Unterschied aus.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Pau, ich will zuerst einmal festhalten,
dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, diesbezüglich an irgendeiner Stelle etwas unter den Teppich
zu kehren. Vielmehr hat sich in dem von mir zitierten
Vorgang in der öffentlichen Darstellung eine Differenz
gezeigt. Wir haben das aufgenommen und überprüft.

Wir können im Übrigen nur das überprüfen, was uns
diesbezüglich von den Ländern zugeleitet wird. Sie wissen, die Erfassung liegt nicht bei uns, sondern wir erfassen nur das, was uns die Länder jeweils mitteilen. Deshalb sind die Ergebnisse so, wie ich sie Ihnen dargelegt
habe, und wir können die Differenz nicht bestätigen. Wir
haben das sehr sorgfältig geprüft. Sie wissen, wir haben
auch die Erfassung der rechtsmotivierten Gewalt neu
aufgegriffen und mit den Ländern besprochen, sodass

wir zwischenzeitlich zu Verfahrensregelungen gekommen sind, bei denen wir davon ausgehen, dass sie eine
faktengerechte Erfassung gewährleisten.