Christine Scheel (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
daß die Verzögerungstaktik, Frau Hasselfeldt und Herr
Thiele, die wir diese Woche erleben durften und erleben
mußten, insgesamt vollkommen lächerlich ist. Vor allen
Dingen draußen bei der normalen Bevölkerung kann


kein Mensch mehr nachvollziehen, was die Opposition
in diesem Hause überhaupt noch will.

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Es zeigt sich, daß sich die jetzige Opposition, die, wie
wir wissen, ihre Rolle noch nicht gefunden hat,

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auf ganz formale Stricke und Fußangeln stürzt, um Beratungen hinauszuschieben, wohl wissend, daß das heutige Vorläufergesetz lediglich aus technischen Erwägungen aus dem Gesamtpaket herausgelöst worden ist. Sie
wissen ganz genau, daß dieses nur geschehen ist, um den
verschiedenen Stellen, den Finanzämtern und Lohnbuchhaltungen, die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig die
neuen Steuertabellen entsprechend einarbeiten zu können, so daß kein doppelter Verwaltungsaufwand produziert wird.

({2})

Die Behauptung, es stünde keine Gegenfinanzierung, die immer wieder aufgestellt wird,

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ist an dieser Stelle gerade von Ihrer Seite her absolut
nicht mehr nachzuvollziehen, da Sie doch andererseits
immer wieder damit argumentieren, daß wir im Jahr
1999 für eine sogenannte Aufkommensneutralität sorgen
würden und keine Nettoentlastung vorgesehen haben,
die Steuerreform also über den Haushalt 1999 gedeckt
ist. Es ist doch vollkommen verrückt, wenn Sie gleichzeitig behaupten, es bestünde keine Gegenfinanzierung.
Das zeigt doch nur, daß Sie die Argumente gerade so
hinbiegen, wie Sie sie brauchen, wohl wissend, daß wir
die erste Stufe 1999 ganz sauber und solide finanziert
haben.

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Frau Hasselfeldt, Ihre Forderung, alle Steuersätze
drastisch zu senken, ist wunderbar; das hört jeder gerne.

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Das hören die Arbeitnehmer gern, das hören die Arbeitgeber gern, das hören die Unternehmen insgesamt ganz
gerne. Diese Leute hören aber nicht gerne - das haben
wir ihnen aber im letzten Wahlkampf gesagt -, daß die
F.D.P. Steuersenkungen in Höhe von 150 Milliarden
DM versprochen hat, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Sie hätte dafür einen vollkommen unsoliden
Haushalt aufstellen müssen.

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Dementsprechend wäre die Nettoneuverschuldung, lieber Herr Thiele, in den Himmel gewachsen. Sie hätten
die verfassungsmäßige Grenze um 100 Prozent überschritten bzw. zur Umsetzung Ihrer unsoliden Vorschläge ganz aufheben müssen.

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Meine Damen und Herren, es geht heute ausschließlich um die Anhebung des Kindergeldes, die Übertragung der Auszahlung auf die Familienkassen und die
Senkung des Eingangsteuersatzes um 2 Prozentpunkte.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist notwendig,
weil ein Eingangssteuersatz von heute 25,9 Prozent gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt. Sicherlich kann man sagen, daß der
Schritt nicht groß genug sei. Aber es ist ein Schritt zur
Ausrichtung der Steuerlastverteilung am Prinzip der
Leistungsfähigkeit. Das ist der Punkt, weswegen wir den
Eingangssteuersatz für 1999 senken.

Zudem ist es ein Schritt mit einer Gewährleistung seriöser Finanzierbarkeit von Steuerentlastung vor allem
im unteren Einkommensbereich. Sicherlich stimmt es das sage ich sehr nachdenklich -, daß die Wirkung relativiert wird, da in den Tarif praktisch unten noch eine Stufe eingearbeitet wurde und er nicht linear-progressiv ist.
Aber ich sage Ihnen: besser ein kleiner Schritt als überhaupt keiner. Die letzte Regierung hat nicht einmal einen minihalben Schritt zustande gebracht.

({8})

Auch die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf
250 DM stellt eine sehr spürbare Entlastung für Familien mit Kindern dar und ist familienpolitisch absolut
richtig. Wir stellen Familien mit Kindern im nächsten
Jahr insgesamt 5,8 Milliarden DM mehr zur Verfügung.
Ich verstehe nicht, was man dagegen haben kann, warum man diesen Vorschlag nicht unterstützt.

({9})

Ich sage an dieser Stelle jedoch auch ein bißchen
nachdenklich: Ich möchte eigentlich nicht das Ziel aus
dem Auge verlieren, daß eine Steuerpolitik, die dem
Prinzip eines sozial gerechten Familienleistungsausgleichs folgt, auch verlangt, daß die Leistung Kindergeld
mittelfristig von der Höhe des Einkommens abhängig
zu machen ist. Das müssen wir uns gut überlegen; daran
müssen wir weiterarbeiten. Es wurde immer wieder gesagt, es sei nicht einzusehen, warum Familien mit sehr
hohen Einkommen das gleiche Kindergeld erhalten wie
Familien mit sehr niedrigen Einkommen.

Wir wissen, daß es vom Bundesverfassungsgericht
aufgrund der Übertragung des Existenzminimums so
vorgegeben ist. Aber ich denke, daß wir uns hierzu eine
Lösung überlegen sollten.

({10})

Ich komme zur Übertragung der Kindergeldzahlungen. Kindergeldzahlungen sind nicht Aufgabe eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin, sondern sie sind
Aufgabe des Staates. Daher ist die Übertragung der KinChristine Scheel

dergeldzahlungen auf die Familienkassen sinnvoll. Das
wird auch von den Sachverständigen - es liegt mittlerweile alles vor - so beurteilt.

Sie entlastet die Arbeitgeber bereits im Jahre 1999
von einem Teil der Lohnkosten. Sie macht es überflüssig, darauf zu achten, daß der Schwellenwert von 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht überschritten
wird. Bis zu diesem Wert kann der Arbeitgeber oder die
Arbeitgeberin heute freigestellt werden. Wenn man sich
überlegt, wie kompliziert das war, daß teilweise doppelt
beurteilt werden mußte, dann sieht man, welchen Unsinn
die alte Regierung gemacht hat.

({11})

Wir haben nun eine klare Regelung. Sie entspricht auch
der ökonomischen Logik.

Zudem hat der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten für das Bundesministerium der Finanzen festgestellt, daß die öffentliche Hand dadurch beim Gesetzesvollzug entlastet wird. Das Auszahlungsverfahren wird
insgesamt überschaubarer.

Hinzu kommt, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verlagerung staatlicher Verwaltungsaufgaben auf die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die in
dieser Frage die ganze Zeit im Raum schwebten, somit
auch endlich hinfällig geworden sind. Die Neuregelung
hat also auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht durchaus einen positiven Effekt.

Sicherlich wäre eine Übertragung auf die Finanzkassen anstelle einer Übertragung auf die Familienkassen
eine noch geschicktere Lösung gewesen. Aber dies
wollten die Länder nicht. Da geht es nicht nur um von
der SPD oder den Grünen regierte Länder, sondern da
geht es auch um Bayern und Baden-Württemberg. Im
Prinzip wollten alle Länder diese Lösung im Bundesrat
in den letzten Jahren nicht mit umsetzen.

Das heißt für uns als Regierungspartei: Wir sind einen Weg gegangen, der auch politisch machbar ist, der
eine starke Verbesserung der heutigen Situation bedeutet. Wir tun nicht das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, daß wir Vorschläge in den Bundesrat einbringen, wohl wissend, daß der Bundesrat sie ablehnen wird,
damit wir uns selber zurücklehnen und sagen können:
Der Bundesrat ist schuld, deswegen können wir nichts
auf den Weg bringen! Wir haben eine Einigung mit den
Ländern erzielt und beschlossen, die Auszahlung des
Kindergeldes auf die Familienkassen zu übertragen.

({12})

Nun zu Ihrem ständigen Vorwurf der Steuererhöhung. Ich kann ihn mittlerweile wirklich nicht mehr hören.

({13})

Um die Rentenversicherungsbeiträge konstant zu halten
- nicht, um sie zu senken, sondern um sie konstant zu
halten -, haben Sie in diesem Jahr die Mehrwertsteuer
erhöht. Jetzt sagen Sie: Die neue Regierung und die
neuen Koalitionsfraktionen wollen die Steuern erhöhen.
- Das ist eine absolute Lüge! Es ist Unsinn, so etwas zu
behaupten. Frau Hasselfeldt, genauso unsinnig ist es, zu
sagen, wir würden die Kindergelderhöhung durch die
Anhebung der Energiekosten kompensieren.

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Die Anhebung der Energiekosten wird zurückgegeben
durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist die
Wahrheit.

({15})

Auch durch ständige Wiederholung wird Ihre Behauptung nicht wahrer.

({16})

Wir werden - das haben wir beschlossen - auch die
Reform der Unternehmenssteuer in Angriff nehmen.
Wir werden eine Arbeitsgruppe Anfang des Jahres mit
dem Ziel einsetzen, einen Steuersatz von 35 Prozent unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens zu erreichen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch über
die Gewerbesteuer nachdenken.

Alle Projekte, die in den letzten Jahren bei Ihnen in
der Schublade geblieben sind, werden nun aus der
Schublade herausgeholt. Sie werden mit dem Ziel der
soliden Finanzierung nachvollziehbar diskutiert, damit
die arbeitnehmende Bevölkerung, die Organisationen,
die Verbände und die Betriebe umfassend informiert
sind, und dann werden sie beschlossen.

({17})

Ich möchte Sie bitten, die Bevölkerung nicht weiter
zu verunsichern, indem Sie die Reform schlechtmachen,
anstatt sich inhaltlich und vor allen Dingen konstruktiv
mit dem auseinanderzusetzen, was wir heute zu entscheiden haben.

Unabhängig von den heute diskutierten Maßnahmen
besteht längst Konsens bei allen Fraktionen: Der Steuertarif muß gesenkt werden; das Kindergeld und der
Grundfreibetrag müssen erhöht werden. Ich möchte Sie
daher im Interesse der Bevölkerung dieses Landes aufrufen, dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kompromißlos zuzustimmen.

Vielen Dank.

({18})