Emde (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns in der Ziffer 6 mit dem Art. 106 Abs. 5 und 6, mit der Gemeindefinanzreform. Wir kommen hier zu einem Kernstück der Probleme der großen Finanzreform. Dieses Kernstück muß uns dazu veranlassen, noch einmal präzise zu untersuchen, welches die Nöte und die Probleme der Gemeinden sind und was wir tun wollen, um diese Nöte und Probleme zu überwinden, welche Vorstellungen die Regierung entwickelt hat und welche Möglichkeiten das Parlament oder wir von der Opposition sehen, um mit den Dingen fertigzuwerden.
Bei Art. 106 Abs. 5 und 6 geht ,es um die Frage der Beteiligung der Gemeinden an einer großen Steuer und zweitens um das Problem des Abbaus der Gewerbesteuer. Der Gemeindefinanzreform als wesentlichem Teil der großen Finanzreform sind drei Aufgaben gestellt worden. Darüber waren sich alle Beteiligten einig, "gleichgültig, zu welcher Partei sie gehörten, gleichgültig, in welcher Ebene der deutschen öffentlichen Hand sie tätig waren, ob sie beim Bund, bei den Ländern oder bei den Gemeinden saßen. Es waren drei Problemkreise zu behandeln: 1. die Finanzausstattung der Gemeinden war. neu zu regeln. 2. Die Verteilung der Finanzmasse zwischen den Gemeinden war zu verbessern, d. h. die Finanzmasse war gerechter zu verteilen. 3. Ist die Gewerbesteuer reformbedürftig? Dabei kann der Begriff der Reformbedürftigkeit, extensiv ausgelegt, heißen: die Gewerbesteuer ist abzubauen, oder: die Gewerbesteuer ist zum Teil abzubauen.
Das waren die Fragen, denen wir uns vor vielen Jahren bereits gegenübersahen, Fragen, die von Jahr zu Jahr drängender wurden, Fragen, die von Jahr zu Jahr immer stärker in die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand in unserem Land hineinwirkten. Denn wir, mindestens alle die, die sich mit Gemeindepolitik befassen können, wissen, daß die Gemeinden seit einer Reihe von Jahren nicht mehr in vollem Umfang in der Lage sind, die ihnen gestellten Aufgaben in der entsprechenden Form zu lösen, einfach darum, weil ihnen das Geld fehlt, oder aber darum, weil das Geld so ungerecht verteilt wird, daß neben einer geringen Zahl sehr reicher Gemeinden eine große Zahl armer Gemeinden sitzt, oder aber, weil das System der Gewerbesteuer nicht die geeignete Methode der Einziehung von Geldern ist, um die Gemeinden mit ihren Aufgaben zu finanzieren.
Die Gemeinde ist die Stelle im Volksganzen, an der der Bürger den Staat trifft. In der Gemeinde erlebt der Bürger seinen Staat. Die Gemeinde sorgt in einer Vielzahl von Dingen für den Bürger, angefangen beim Krankenhauswesen, endend beim Friedhofswesen. Straßenbau, Kanalisation, Schulwesen, Sport, Kulturförderung, alles das sind Dinge, die im Rahmen der gemeindlichen Politik geregelt werden. Alles das sind Dinge, die ganz entscheidenden Einfluß haben, nicht zuletzt auf die Infrastruktur unseres Landes. Denn ohne die Investivmaßnahmen der Gemeinden sind wir nicht in der Lage, die großen investiven Aufgaben in unserem Land in der richtigen Weise zu erfüllen. Man muß sich eine Vorstellung davon machen, welchen Umfang allein das gemeindliche Verkehrswesen hat, welchen Umfang die Maßnahmen haben, die die Gemeinden im Bereich der Sozialpolitik, der Daseinsfürsorge und der Gesundheitsfürsorge treffen. Alles das sind auch Grundausstattungen einer Bevölkerung. Wenn diese Grundausstattungen nicht in richtiger Weise, nicht genügend dotiert, nicht in breiter Form, nicht überall in unserem Lande gleichmäßig verteilt bestehen, entsteht beim Bürger ein tiefes Mißbehagen gegenüber seinem Staat. Wir alle kennen dieses Mißbehagen. Ein Stück unserer Aufgabe ist es heute, beim Abbau dieses Mißbehagens mitzuwirken, und zwar nicht durch Propaganda, sondern durch Leistungen, durch Taten, durch Handlungen, die sich für die Gemeinde auswirken müssen.
Was schlägt die Regierung, was schlägt die Regierungsmehrheit zur Lösung dieses Problems vor? Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das wir im einzelnen untersuchen müssen, wenn wir zu einer klaren Alternative oder zur Bejahung der einen oder anderen Maßnahme kommen wollen. Da
wird einmal vorgeschlagen, 40 % der Gewerbesteuer in den großen Steuerverbund einzuführen.
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- Ja, ich warte.
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