Gerold Otten (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann bei der Erörterung des vorliegenden Antrages nicht wortlos an den jüngsten Ereignissen in Syrien vorbeigehen. Nicht nur ich, anscheinend auch der Außenminister – nicht wahr, Herr Maas? – waren am Montag vom Vorschlag der Verteidigungsministerin, eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzurichten, überrascht.

Das ist übrigens kein neuer Vorschlag. Bereits seit langem hat die AfD die Einrichtung einer UN-Schutzzone sowie die enge Einbindung Russlands bei der Frage über die Zukunft Syriens gefordert. Na ja, wenn die persönlichen Umfragewerte im Keller sind, dann nutzt man eben jede Möglichkeit zur persönlichen Profilierung. Hier zeigt sich aber auch in aller Deutlichkeit die außen- und sicherheitspolitische Unerfahrenheit der Ministerin.

Wie soll die Einrichtung dieser Zone eigentlich durchgesetzt werden? Die EU ist doch ohne Einfluss, mit den NATO-Partnern will sich die Ministerin erst noch beraten, und Deutschlands politischer Einfluss ist durch jahrzehntelange Selbstverzwergung – zerstört von Außenpolitikern, die wie Propheten die ganze Welt retten und beglücken wollen, von einer Kanzlerin, die Deutschland zu einer Satrapie Brüssels machen will, und von Verteidigungspolitikern, die Deutschland wehrlos gemacht haben – minimal.

Die USA haben sich mit ihrem Verrat an den Kurden und ihrem vorrangig innenpolitisch motivierten Abzug der US-Streitkräfte völlig diskreditiert. Dies ist der größte Fehler der Trump-Administration. Es ist auch das Ende jedweder Glaubwürdigkeit des Westens in der Region und nicht nur dort.

Die Fehler des Westens sind aber die Stärke Russlands. Der Vertrag von Sotschi verdeutlicht die wahren Machtverhältnisse im Syrien-Konflikt. Russland macht Syrien zu einem Protektorat. Assad bleibt zwar an der Macht, ist aber nur die Marionette Putins. Erdogan wird für seine Aggression belohnt; denn die Türkei kontrolliert mit Russland künftig die besetzten Gebiete.

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Sie aber gaukeln mit Ihrem Vorschlag Entschlossenheit nur vor, können aber letztendlich nichts anderes als diesen offenen Bruch des Völkerrechts zur Kenntnis nehmen. Letztendlich ist es nämlich so: Wer nicht gestalten will, bleibt Zuschauer, ist Amboss, wenn andere die Zukunft schmieden. – Das hat schon Bismarck erkannt.

Drei Dinge sehen wir nun klarer:

Erstens. Die Türkei Erdogans stellt sich außerhalb des Völkerrechts und der Werte der NATO; denn selbstherrlich, aus einer Position der Stärke heraus nutzt sie das Vakuum, das der verräterische Abzug der USA hinterlassen hat.

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Zweitens. Es ist doch illusorisch, zu glauben, eine totalitäre religiöse Ideologie mit militärischen Mitteln zerschlagen zu können. Der IS ist trotz Flucht einiger seiner Kämpfer keine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit. Kontrollieren Sie endlich unsere Grenzen, und klären Sie die Frage der Internierung von IS-Kämpfern in der Region! Das wäre eine verantwortungsvolle Politik.

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Drittens. Erkennen Sie die realen Machtverhältnisse an und gestalten Sie diese im deutschen Interesse! Nehmen Sie die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder auf! Beenden Sie Counter Daesh, und respektieren Sie die territoriale Integrität Syriens!

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Es zeigt sich heute, dass alle Interventionen des Westens im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings nur zu Instabilität, Unordnung und ständiger Entfachung neuer Konflikte geführt haben. Genau hier schließt sich der Kreis zur vorliegenden Mandatsverlängerung. Unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gegenüber dem IS konstruiert die Bundesregierung die Legitimation für die Anti-IS-Koalition. Diese Koalition der Willigen wird vorsätzlich mit einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ gleichgesetzt.

Wir aber sind der Überzeugung, dass diese fallweisen Bündnisse ein UN-Mandat weder ersetzen können noch dürfen.

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Übertüncht wird dies alles durch eine Zusammenlegung zweier unterschiedlicher Aufträge zu einem Mandat – im Irak: Ausbildung und Beratung, von Jordanien aus Counter Daesh mit Luftbetankung und Aufklärung über Syrien und dem Irak – im März letzten Jahres. Heute liegt uns hoffentlich zum letzten Mal diese sinnfreie Kombination zur Abstimmung vor.

Übrig bleibt noch die Ausbildungsmission im Irak. Diese erfolgt aufgrund der – ich zitiere – „fortgeltenden Bitte und des fortgesetzten Einverständnisses der Regierung des Iraks“. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, das nötige Umfeld für Versöhnung und Wiederaufbau schaffen zu können. Dagegen wäre unsererseits nichts einzuwenden, aber nur im Rahmen einer UN-Mission und nicht im Rahmen eines NATO-Einsatzes. Diese hat außerhalb ihres Bündnisgebiets ohne UN-Mandat keinen Auftrag.

Überall, wo die Bundeswehr heute im Einsatz ist, heißt es, gehe es um die Sicherheit Deutschlands. Genau hier liegt der kardinale Unterschied zwischen uns und der Bundesregierung. Für die AfD stehen Auslandseinsätze im Range nach Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze sind aus unserer Sicht nur dann zweckmäßig und gerechtfertigt, wenn sie im Interesse Deutschlands liegen und in Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.

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Doch genau das verweigert die Bundesregierung jetzt im Irak. Wir werden uns daher diesem außenpolitischen Alleingang nicht anschließen und eine Verlängerung des Mandats ablehnen.

Vielen Dank.

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