Schmidbauer (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Einschätzung von Minister Töpfer, daß Biblis ein bedeutsamer Vorgang ist, wird von uns geteilt. Es ist auch ein bedeutsamer Vorgang, wie das hier im Parlament in einer Aktuellen Stunde behandelt wird. Ich denke, daß wir, die wir von seiten der Koalition in der Verantwortung stehen, spätestens jetzt - einigen war das schon wesentlich früher klar - davon ausgehen müssen, daß die Opposition sich aus dieser Verantwortung davonstiehlt mit mehreren Argumenten.
Da ist erstens ihr altes Patentrezept des Ausstiegs. Zweites Patentrezept ist, Rücktritte zu fordern. Das dritte Patentrezept besteht darin, emotional so zu reagieren, daß man dem Andersdenkenden abspricht, daß er Politik für den Bürger macht. Liebe Frau Kollegin, ich fand, dies war nicht die richtige Art, wie Sie sich hier präsentiert haben. Ich finde, Sie können auch denen, die heute in der Verantwortung stehen, nicht absprechen, daß sie Politik für den Bürger machen
und den Menschen im Mittelpunkt ihrer Politik sehen.
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Und ich habe sehr wohl Ihre Reaktionen beobachtet. Mit dem Argument „Jeder muß zulernen" ist es nicht getan. Ich würde Ihnen schon empfehlen, in einem sehr intensiven Gespräch mit Ihrem früheren Bundeskanzler und mit dem früheren Ministerpräsidenten des Landes Hessen einmal über dieses Problem zu reden und sich hinterher zu fragen, ob es in dieser einfachen Art und Weise zu bewältigen ist.
In anderer Weise ist dies ein bedeutsamer Vorgang Ich denke, daß Reaktorsicherheit - ({1})
- Wissen Sie, Herr Bachmaier, Sie sind Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses. Und der Zwischenruf eben und was Sie hier dargeboten haben, spricht nicht für Ihre Qualifikation, als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zu fungieren.
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Sie reden hier von Verheimlichung, von Verharmlosung und von Rücktritten, ohne auf die Sache einzugehen. Dann nennen Sie doch hier Roß und Reiter.
Und im übrigen zu Ihren Vorschlägen: Also wirklich, die Dinge sind ja nun schon lange im Werden und realisiert. Kollege Göhner hat Ihnen das ja vorhin gesagt. Wer hat Ihnen eigentlich das Recht abgesprochen, sich jederzeit über jeden Störfall zu infomieren? Warum tun Sie eigentlich so, als ob Sie sich nie im zuständigen Ausschuß zu Wort melden können? Wieso können Sie nicht den Minister fragen, der im übrigen sehr häufig da ist? Sie können fragen: Wie sieht es eigentlich mit dem Störfallbericht aus?
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Und im übrigen denke ich, daß wir auch bei diesem bedeutsamen Vorgang durchaus feststellen müssen, daß die Zuverlässigkeit des Betreibers ebenfalls hinterfragt werden muß. Im Gegensatz zur Reaktorsicherheit ist die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit teilbar und daher auch Sache der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Um dies an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages ist zuständig für die Reaktorsicherheit. Wir sind nicht die Öffentlichkeitsabteilung des RWE oder irgend eines anderen Energieerzeugers. Von den Betreibern erwarten wir Vorschläge zur Gewährleistung einwandfreier Störfallmeldungen und zu einer besseren Information der Öffentlicheit. Wer ein Mindestmaß an Akzeptanz der Kernenergie erhalten will, der muß endlich auch von sich aus für mehr Transparenz sorgen.
Und ich denke, wer die Störfallmeldung gehört hat - der Minister hat dies in aller Offenheit vorgetragen -, der kann schon feststellen, daß es hier eine Diskrepanz gibt zwischen der Realität und dem Meldebogen. Ich finde, das muß aufgeklärt werden.
Ich bin sehr dankbar, Herr Minister Töpfer, daß Sie die neuen Konsequenzen hier dargelegt haben: daß wir zu einem anderen Rhythmus der Information kommen, daß wir den Störfallbeauftragten mit einer anderen Stellung versehen und daß wir uns eben auch sehr genau die Dinge ansehen, die in den letzten Monaten gemeldet wurden. Wir sollten uns überlegen: Gibt es die N-Meldungen, die zu E aufgestuft wurden? Gibt es S-Meldungen, und wie sieht die Situation wirklich aus? Ich denke, wir sollten diesen besonderen Vorgang in Biblis zum Anlaß nehmen, noch mehr darüber nachzudenken, wie wir insgesamt dem Thema Reaktorsicherheit gerecht werden; nicht dadurch, daß wir einfach die Augen zumachen und aussteigen.
Herzlichen Dank.
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