Segall (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die hier zu behandelnde Petition zum Volksentscheid will die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ausgestaltung des Abstimmungsrechts" bewirken.
Dazu ist grundsätzlich festzustellen: Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat bereits im Jahre 1976 die Enquete-Kommission „Verfassungsreform" ausführlich Stellung genommen. Wie diese Kommission, so haben sich die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen für die repräsentative Demokratie ausgesprochen. Der Hauptgrund lag in den schlimmen Weimarer Erfahrungen. Das ist kein leeres Schlagwort, sondern meint u. a. die verheerende Abstimmungsmüdigkeit, zu der Volksentscheide führten. Sie war verheerend, weil der Bürger demokratiemüde wurde und sich so dem Staat entfremdete.
({0})
Aus liberalem Verständnis heraus ist es wichtiger,
({1})
die eigenverantwortliche Mitwirkung des einzelnen am politischen Prozeß zu fördern,
({2})
als die Möglichkeit von Massenentscheidungen, die die Gefahr der Emotionalisierung in sich tragen einzuführen.
Die Petenten selbst tragen vor, daß gerade ein Volksentscheid dafür sorgen soll, daß sich staatliches politisches Handeln ausschließlich nach dem richtet, was vom Gemeinwillen empfunden wird. Was wird denn vom Gemeinwillen empfunden? Was wird von politischen Kreisen, die in den Bremer Bürgerschaftswahlen und in Baden-Württemberg in erschreckendem Maße Einfluß gewinnen konnten, in politischen Fragen, z. B. beim Ausländerrecht, empfunden? Es erschreckt mich sehr, daß die Petenten auf das Empfinden des Gemeinwohls großen Wert legen.
Dies zeigt, wie berechtigt noch heute die Gründe sind, die den Parlamentarischen Rat dazu bewegten, sich gegen Volksentscheide auszusprechen.
({3})
Ich sage Ihnen: Angesichts der Agitationsanfälligkeit von Empfindungen darf man Volksentscheide nicht zulassen.
({4})
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Politische Entscheidungen werden heute, bedingt durch das immer differenzierter werdende wissenschaftliche und gesellschaftliche Umfeld, zunehmend komplizierter. Diese Kompliziertheit kann man nicht auf einfache Abstimmungsfragen, wie sie für Volksentscheide nötig sind, reduzieren. Der durch solche vereinfachenden Fragestellungen gefundene Volksentscheid muß darum der Sache Gewalt antun, ja kann sogar zu einer unsachlichen Entscheidung führen.
Im Bereich der Umweltpolitik, mit dem ich in erster Linie beschäftigt bin, fällt mir auf, daß Fragen, die die Bevölkerung insbesondere emotional beschäftigen, ausgesprochen komplex und kompliziert sind. Häufig genug müssen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Hinzuziehung des Sachverstandes der Wissenschaft getroffen werden, die dem Bürger in ihrer Komplexität nicht mehr vermittelt werden können. Diese Schwierigkeit, an der unser demokratisches System zu leiden beginnt, ist meines Erachtens nicht durch Einführung plebiszitärer Elemente zu heilen, sondern allenfalls dadurch, daß den Repräsentanten des Volkes mehr Sachkompetenz vermittelt wird, damit sie die komplizierten Fragen besser beurteilen können. Ich denke da an die Möglichkeiten, die z. B. amerikanische Abgeordnete haben.
({5})
Von der bekanntermaßen geringen Beteiligung an Volksentscheiden will ich hier nicht reden, obwohl dadurch wieder nur ein Teil für die Allgemeinheit entscheidet, ohne das ganze Volk zu repräsentieren.
Ein letzter Punkt scheint mir noch erwähnenswert zu sein. Je größer die Zahl von Entscheidungsträgern ist, desto anonymer wird die Entscheidung, und desto schwieriger wird es, Verantwortung für eine Entscheidung zuzuweisen. Wer trägt denn die Verantwortung für eine falsche Entscheidung? Das Volk?
({6})
Mir scheint es sinnvoller, Entscheidungen einer Verantwortungsgemeinschaft, den Parlamentariern, zuzuweisen. Legitimationsprobleme stellen sich nämlich gerade auch dann, wenn Verantwortung nicht zugewiesen werden kann. Wir Parlamentarier tragen hier im Parlament Verantwortung; ob jedoch unsere Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen, immer dieser Verantwortung gerecht werden, wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe allerdings, daß die überfraktionelle Initiative „Parlamentsreform" dazu beitragen wird, die Rechte der Verantwortung tragenden Parlamentarier zu stärken und so auch ohne Volksentscheid die Glaubwürdigkeit des Parlaments zu sichern.
({7})