Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden in der bevorstehenden Schlußabstimmung, wie ich annehmen darf, dem Steueränderungsgesetz mit großer Mehrheit zustimmen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, Ihnen allen für Ihre Mitarbeit bei diesem Gesetz zu danken. Mein besonderer Dank gilt jedoch dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages und seinem Vorsitzenden. Der Ausschuß hat seine Ferien vorzeitig beendet oder unterbrochen, um das Gesetz noch rechtzeitig in Arbeit nehmen zu können.
Ihre Bemühungen, meine Damen und Herren, tragen dazu bei, daß die Steuerzahler pünktlich am 1. Januar 1965 in den Genuß der Entlastungen kommen werden, die ihnen nach Ihren Beschlüssen


zuteil werden. Diese Erwartung schließt die Überzeugung und die Hoffnung ein, daß auch der Bundesrat in aller Kürze dem Gesetz seine Zustimmung geben wird, obwohl durch die Beschlüsse dieses Hauses das Volumen der Steuersenkung noch einmal um rund 400 Millionen DM erhöht worden ist. Ich halte diese Ausdehnung gerade noch für tragbar. Angesichts der Entwicklung des Steueraufkommens in der letzten Zeit werden sich, glaube ich, für die Haushalte von Bund und Ländern keine zusätzlichen unüberwindlichen Schwierigkeiten ergeben.
Ich glaube, daß mit dem Steueränderungsgesetz in der Fassung, wie Sie es jetzt verabschieden wollen, in der richtigen Weise maßgehalten wird, daß wir damit aber auch die Möglichkeiten zu Steuersenkungen, die im Augenblick gegeben sind, ausgeschöpft haben. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, daß bei dem vorgesehenen Steueränderungsgesetz Teil zwei kaum noch Spielraum für weitere Senkungsmaßnahmen größeren Umfangs vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich betrachte dieses Gesetz als einen wichtigen Schritt in der Geschichte der deutschen Steuerpolitik. Seit sechs Jahren haben wir es erleben müssen, daß die Steuerbelastung in der Bundesrepublik ständig weiter angestiegen ist, so daß wir eine Spitzenstellung in der Welt auf diesem Gebiet erreicht haben. Diese Entwicklung ist eingetreten, obwohl wir die Steuersätze keineswegs erhöht haben; auch in den vergangenen Jahren sind sogar hier und da Erleichterungen gekommen. Diese Entwicklung ist ganz einfach die Folge der progressiven Gestaltung unserer direkten Steuern, die zu der bekannten Erscheinung der sogenannten „heimlichen Steuererhöhungen" geführt hat. Es geht aber bei diesem Gesetz nicht nur darum, wieder ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den steuerzahlenden Bürgern und dem Staat herzustellen, es geht auch um den Grundsatz der Gerechtigkeit. Ich freue mich sehr darüber, daß es jetzt gelingt, einen Mangel in der Verteilung der Steuerbelastung zu beseitigen. Der Mangel bestand darin, daß die mittelständischen Einkommen mit einer überscharfen Progression belegt waren. Das mußte den Leistungswillen und die Initiative der mittelständischen Schichten hemmen. Die Milderung der Progression gerade in diesem Bereich läßt die Erwartung zu, daß in diesen Schichten nun ein neuer Ansporn zu höheren Leistungen gegeben wird. Die erhöhte Leistungsfähigkeit wird dem Ganzen zugute kommen.
Es ergibt sich zwar keine grundsätzliche Vereinfachung des Steuerrechts, wohl aber eine Erleichterung in der Praxis der Finanzämter, vor allem dadurch, daß über eine Million Steuerpflichtige, die zur Zeit noch belastet sind, ab 1. Januar 1965 von der Steuerzahlung befreit werden. Wir erwarten ferner, daß die Schlangen der Arbeitnehmer vor den Finanzämtern kleiner werden, weil 1,7 Millionen Lohnsteuerpflichtige keine Anträge mehr auf Eintragung von Freibeträgen auf die Lohnsteuerkarte zu stellen brauchen. Der Pauschbetrag für Sonderausgaben wurde heraufgesetzt. Ich hoffe sehr,daß es uns gelingt, gerade auf diesem Wege der Vereinfachung noch in dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Teil zwei des Steueränderungsgesetzes weiter fortzuschreiten.
Die Gesamtentlastung nach den heutigen Beschlüssen wird 3,2 Milliarden DM betragen. Sie wird sich allerdings in vollem Umfang erst für 1967 ergeben. Der Ausfall für 1965 dürfte aber immerhin doch schon bei 2,2 Milliarden DM liegen. Die Inanspruchnahme des Sozialprodukts durch den Staat wird sich auf diese Weise mindestens um 0,5 % verringern.
Meine Damen und Herren, nach diesem Erfolg bei der Lohn- und Einkommensteuer darf ich Sie bitten, weiter an diesen Dingen zu arbeiten. Dem Hause liegt eine ganze Reihe weiterer wichtiger steuerpolitischer Gesetzentwürfe vor, deren Verabschiedung Meilensteine auf dem Weg unserer Finanzpolitik setzen würde. Wenn Sie an diese Aufgabe mit der gleichen Initiative und Entschlossenheit herangehen, dann werden wir sagen können, daß ganz entscheidende Fortschritte in der Steuerpolitik gemacht worden sind, daß unser Steuerrecht gerechter geworden ist und daß damit ein wesentlicher Beitrag geleistet worden ist, das Blühen unserer Wirtschaft zu fördern und den Bürgern zu wachsendem Wohlstand und Vermögen zu verhelfen.
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