jürgen koppelin (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es richtig ist, dass der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch der Nation ist, dann
- das wird jedem sofort klar - sieht angesichts des Bundeshaushaltes 2002 das Schicksal der deutschen Nation sehr
düster aus.

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Ich habe außerordentlich bedauert - es ist ja mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es die letzte Haushaltsdebatte der rot-grünen Koalition ist -, dass nicht einmal der
Bundesfinanzminister, nachdem es schon die Redner der
Koalition nicht gemacht haben, eine Bilanz der Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition gezogen hat. Dass
er das vermieden hat, kann ich sehr gut verstehen, aber
man soll uns dann nicht Vorwürfe machen, wenn wir
Kritik üben und für den Finanzminister diese Bilanz aufstellen. Diese Bilanz ist ja ausgesprochen schlecht. Das
haben wir vorhin auch an der Rede des Bundesfinanzministers gemerkt. Der Bundesfinanzminister hat sich

doch nur noch auf die Funktion eines Buchhalters der Nation zurückgezogen.

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Seine Zettelwirtschaft, die er uns hier präsentierte, hat genau gezeigt, dass er Buchhalter der Nation und nicht mehr
sein will. Er handelt nicht mehr als Politiker, sondern nur
noch als Buchhalter;

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denn - das ist doch ganz klar - von diesem Haushalt gehen keine Impulse für die kommende Zeit aus und in ihm
werden keine konjunkturfördernden Maßnahmen ergriffen. Von diesem Bundeshaushalt kann man keine Signale
erwarten, die sich positiv auf die Konjunktur auswirken.

Herr Bundesfinanzminister, gerade von Ihnen - das
müssen Sie sich schon vorhalten lassen - erwarten wir positive Signale für die Konjunktur. Sie sind eben nicht nur
Buchhalter. Warum - das müssen wir fragen - hat denn
1998 Ihr Vorgänger als Bundesfinanzminister, Oskar
Lafontaine, große Bereiche dem Wirtschaftsministerium
weggenommen und dem Finanzministerium zugeschlagen?

({3})

Das hat doch Gründe. Das Wirtschaftsministerium ist total amputiert. Ich mache dem Wirtschaftsminister keinen
Vorwurf, dass er heute nicht da ist. Er hat nichts mehr zu
sagen und ist zum „Gruß-August“ dieser Nation degradiert worden.

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Sie aber sind derjenige, der für die Konjunktur zuständig
ist. An dieser Einsicht mangelt es erheblich. Sie haben
sich heute nur noch als Buchhalter präsentiert.

Mein Kollege Rexrodt hat es vorhin schon gesagt
- dass Sie nicht mehr darauf eingegangen sind, kann ich
ja verstehen -: Der Bundeskanzler hat uns doch aufgefordert - nicht von uns ging es aus -, ihn an den Arbeitslosenzahlen zu messen.

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Nun tun wir das und Sie sind beleidigt. Das darf doch
nicht wahr sein.

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Wo, Herr Bundesfinanzminister, befinden sich in Ihrem
Haushalt die positiven Signale für die Konjunktur in
Deutschland? Ich sage zwar, dass Sie nur Buchhalter sind,

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dennoch verkünden Sie auch hin und wieder etwas aus
Ihrem Ministerium. Ich will das einmal an einer wörtlichen Aussage deutlich machen:

Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass die
Risiken für die Konjunktur größer geworden seien.





Darauf beschränken Sie sich. Aber wo sind denn Ihre Vorschläge und Ihre Maßnahmen, auf deren Basis Sie uns sagen können, dass sich im kommenden Jahr die Konjunktur besser entwickeln werde und die Arbeitslosenzahlen
sinken werden? Hierzu haben Sie keine Vorschläge gemacht. Sie üben sich zwar in Gesundbeterei, wobei ich Ihnen das Beten noch nicht einmal zutraue,

({8})

aber wirklich heraus kommt nichts. Uns hingegen werfen
Sie Schwarzmalerei vor. Wir können uns ja noch nicht
einmal mit Ihnen messen, weil Sie hier gar keine Vorschläge machen, Herr Minister Eichel. Da helfen auch
Ihre Zurufe nichts.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, auf den
meine Kollegin Vorrednerin, deren Aussagen übrigens denen des Bundesfinanzministeriums widersprechen, aufmerksam gemacht hat: Als Gründe für die schwache Konjunktur nennt der Finanzminister natürlich das Ausland.
Das ist jetzt sehr beliebt. Den 11. September hat er zwar
heute nicht genannt, aber dieses Datum ist ja in dieser Koalition neuerdings sehr beliebt; alles hat irgendwie mit
dem 11. September zu tun, so hätte danach die Nachfrage
aus dem Ausland nachgelassen. Jetzt kommt das Interessante für die Grünen: Der Bundesfinanzminister sagt,
Nachwirkungen der Energieverteuerung hätten zu einer
deutlichen Abschwächung der realen Kaufkraft der privaten Haushalte geführt und dadurch den privaten Konsum
belastet. Das ist eine Aussage des Bundesfinanzministeriums. Das haben auch wir immer gesagt, Sie aber kritisieren das als Schwarzmalerei. Aus Ihrer Sicht macht er
das ja auch. Insofern bestätigen Sie, Herr Bundesfinanzminister, das, was wir früher gesagt haben.

({9})

Dass Sie dann noch zusätzlich die Steuern anheben
- ich nenne Tabak- und Versicherungsteuer -, führt
mich allerdings zu einer Feststellung: Dass Sie nicht in
der Lage sind, aus diesem Bundeshaushalt 3 Milliarden
DM für ein Antiterrorpaket zu erbringen, zeigt doch,
dass Sie mit diesem Bundeshaushalt gestalterisch überhaupt nicht wirken. Sie müssen die Steuern erhöhen. Ihr
Problem ist doch, dass Ihnen nichts anderes eingefallen
ist.

({10})

Das kommt mir so bekannt vor. Das ist wahrscheinlich eine
Idee Ihres Staatssekretärs Overhaus gewesen. Das kennen
wir aus unserer Koalition; da hatte er ebenfalls nur noch
solche Ideen. Viel ist davon nicht übrig geblieben.

Diejenigen aus der Wirtschaft, die darauf gewartet haben, welche Impulse Ihre Rede bringt, sind bitter enttäuscht worden, Herr Finanzminister.

({11})

Da Sie vorhin gesagt haben, der Haushalt wirke auf die
Konjunktur, muss ich einräumen: Das ist im Prinzip richtig. Aber Ihr Haushalt wirkt nicht auf die Konjunktur, sondern er erwürgt sie.

({12})

Was haben Sie uns versprochen? - Sie haben uns versprochen, die Lage der Staatsfinanzen zu verbessern. Sie
haben uns versprochen, die Arbeitslosenzahl zu senken.
Sie haben uns versprochen, eine zukunftsorientierte
Haushaltspolitik zu machen, die Prioritäten setzen sollte.
Nichts davon ist geschehen. Das ist die Bilanz, die wir
heute ziehen müssen. Wir messen Sie an Ihren Versprechen. Kommen Sie also nicht damit an, was wir in unserer Koalition alles gemacht oder nicht gemacht haben.

Ich erkläre in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen: Angesichts Ihrer
Beiträge muss ich sagen, dass Sie doch gar nichts mehr zu
melden haben. Sie haben Ihre Duftnoten im Haushalt
nicht gesetzt. Das wundert mich übrigens nicht. An dieser
Stelle werde ich doch noch ein Zitat von Gerhard
Schröder los. Es stammt aus dem „Stern“ kurz vor der
Bundestagswahl; vielleicht kennen Sie es. Es gab ein
Streitgespräch zwischen Schröder und Fischer - die Kollegin Andrea Fischer hat diese Politik von Schröder im
Kabinett anschließend selbst erlebt -, in dem Schröder
sagte:

In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der
Größere ist der Koch, der Kleinere ist der Kellner.
Dies nicht zu akzeptieren ist eine typische Form grüner Überheblichkeit.

({13})

So weit Gerhard Schröder. Danach richtet er sich. Deswegen können Sie überhaupt keine Duftnoten setzen.

Dann haben uns der Bundesfinanzminister, aber auch
der Bundesverteidigungsminister erzählt, es gebe beim
Verteidigungsminister eine Gelddruckmaschine, nämlich
die GEBB. Toll, es wurden uns Einnahmen in Milliardenhöhe versprochen. Es ist aber nichts geschehen. Die
Geschäftsführerin hat trotz des hohen Gehalts inzwischen
das Handtuch geworfen.

({14})

Da wird man ganz nachdenklich. Ich sage Ihnen, Herr
Bundesfinanzminister, und auch der Frau Staatssekretärin
aus dem Verteidigungsministerium: Anscheinend macht
die GEBB noch einen Sinn, nämlich zur Versorgung abgewählter Bürgermeister beispielsweise aus Hamburg.

({15})

Das kann allerdings nicht der Sinn der GEBB sein. Sie
sollten daher unserem Antrag in dieser Woche zustimmen
und die GEBB abschaffen.

({16})





Dann kommt die alte Mär und die alte Leier sowohl
von den Grünen als auch vom Finanzminister, was sie für
Wohltaten verteilt haben. Sie sagen in diesem Zusammenhang, dass Sie zum Beispiel das Kindergeld erhöht
haben. Das ist zwar wahr. Aber haben Sie einmal mit denjenigen gesprochen, denen Sie die Freibeträge gestrichen
haben und die jetzt viel weniger in der Tasche haben?
Nennen Sie doch mal den Prozentsatz der Kindergeldbezieher, denen Sie etwas weggenommen haben! Für fast
40 Prozent der Betroffenen haben Sie die Freibeträge so
gestrichen, dass sie am Ende weniger haben. Das ist Ihre
Bilanz, und die Menschen wissen das.

({17})
Deswegen war ich vorhin nicht traurig, dass Sie Ihre Redezeit weit überzogen haben, Herr Bundesfinanzminister.
Meinetwegen könnten Sie hier drei Stunden reden. Mein
Eindruck ist, dass uns das nur Wählerstimmen bringt.

({18})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben viel versprochen, aber nichts gehalten. Mein Kollege Rexrodt hat es
vorhin schon angedeutet - ich will es noch einmal deutlich sagen -: Ihre Aufgabe ist es - nicht allein in Deutschland; wir sind im vereinten Europa -, innerhalb der Europäischen Union mit den anderen zuständigen Ministern
darüber zu sprechen, wie man in Europa gemeinsam ein
Programm auflegen kann, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Das wäre wichtig für Europa insgesamt. Das ist
jedenfalls unsere Auffassung.

Mein Kollege Rexrodt hat vorhin gesagt, Sie, Herr
Minister, hätten viel Vorschusslorbeeren bekommen, als
Sie Ihr Amt antraten, und auch in der Zeit darauf.