Walter Riester (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich war nicht überrascht über das Anpöbeln des Herrn
Westerwelle gegenüber gewählten Vorsitzenden einzelner Gewerkschaften. Das stand in einer Kontinuität zu
seinen sonstigen Äußerungen. Ich glaube auch nicht,
dass sie bei den Gewerkschaften große Überraschung
ausgelöst haben.

Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass seine Äußerung große Ängste auslöst, wenn er von der Opposition
befreit sei, dann wolle er Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Denn die Gewerkschaftsvorsitzenden werden
in demokratischen Prozessen gewählt; sie werden nicht
vom Vorsitzenden der FDP eingesetzt. Darin sehe ich
nicht das Problem.

Das Problem liegt vielmehr in den Inhalten, die er
vertreten hat. Er hat gesagt: Wenn wir an die Macht
kommen, dann werden wir das Tarifrecht aufbrechen.

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- Im „Focus“ sagt er: das Tarifrecht aufbrechen.

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Was er unter „Aufbrechen“ versteht, hat er hier erläutert. Er möchte nicht, dass die letzte Entscheidung bei
den Gewerkschaften liegt, sondern dass die Vorgabe der
Geschäftsleitung in geheimer Abstimmung von den Beschäftigten akzeptiert werden muss.

Als Jurist müsste er eigentlich wissen, dass das Tarifvertragsgesetz noch vor der deutschen Verfassung geschaffen worden ist. In Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz wurde
die Koalitionsfreiheit bewusst so stark verankert,

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weil man wusste, wie erpressbar Menschen in bestimmten Situationen sind.

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Es kann durchaus sein, dass Ihnen in diesem Zusammenhang der allgemeine Hintergrund fehlt. Ich will Ihnen deshalb die aktuelle Situation eines großen, renommierten Unternehmens, nämlich Siemens, schildern.

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- Ich rede nicht mit Ihnen, sondern ich schildere jetzt die
Situation von Siemens, einem Unternehmen, das auch
Handys fertigt. Der Anteil der Lohnkosten bei der Fertigung eines Handys schwankt inzwischen zwischen
2 Prozent und 6 Prozent der Fertigungskosten. Trotzdem
ist die Belegschaft hier erpresst worden: Bei Zugeständnissen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei der
Anhebung der Arbeitszeit könne die Fertigung dort weitere zwei Jahre gehalten werden. Der Belegschaft blieb
nichts anderes übrig, als sich zu fügen.

Das ist die Erpressungssituation. Wissen Sie, warum
das zurzeit geradezu tödlich ist? Wir werden morgen
über das Entsenderecht diskutieren. Dabei geht es um
die Frage, wie sich Menschen verhalten müssen, für die
es keine Tarifverträge gibt, und welche Konkurrenzsituation in unserem Land auftritt. Es geht nicht darum,
ob weitere Zuwanderung gewollt ist; wenn Ihr Vorhaben
verwirklicht wird, dann wird dies zur Basis in Deutschland.

Werfen Sie einen Blick in die Bereiche in Ostdeutschland, in denen es schwache Strukturen gibt.

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- Da spricht jemand von einem „Klassenkämpfer“, der
keine Ahnung hat, dass inzwischen Menschen bereit
sind, sich für 3 bis 4 Euro zu verdingen, weil ihnen
nichts anderes übrig bleibt.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Er erklärt, dass
die Mitbestimmung abgeschafft werden soll.

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- Herr Westerwelle. Das ist im „Focus“ nachzulesen. Er
möchte, dass die Mitbestimmung abgeschafft wird.

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- Das können Sie ja nachlesen. Sie müssen das nicht mit
mir diskutieren; das sind die Fakten. Ich habe in der Praxis erlebt - von dieser haben Sie wahrscheinlich keine
Ahnung -,

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wie es in deutschen Aufsichtsräten zugeht, und kenne
die Kompetenz beider Seiten. Ich kann Ihnen deshalb sagen: Die dort vertretenen Gewerkschafter und Betriebsräte stehen den Vertretern, die für eine Bank oder eine
Versicherung in drei oder vier Aufsichtsräten miteinander konkurrierender Unternehmen sitzen, in der sachlichen Kompetenz in nichts nach. Sie sind insbesondere
näher an der Praxis dran.

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Nun tut es mir Leid, dass Herr Westerwelle aus Zeitgründen, wie er mir gesagt hat, nicht weiter an der Debatte teilnehmen kann.

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Aber ich finde, dass er sehr viel Chuzpe bewiesen hat;
denn das, was er Ihnen gesagt hat, entspricht genau dem,
was er sonst offen erklärt. Er erklärt: Wir leben im Sozialismus, über 50 Prozent Staatsquote! Vergisst er, dass
seine Partei diejenige ist, die die längste Zeit in dieser
Republik an der Regierung war, und dass die Staatsquote
1998, als die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist,
bei 52 Prozent lag? Das sagt uns jemand, der die meiste
Zeit seines Lebens in staatlichen, mit Steuermitteln finanzierten Schulen und Hochschulen gelernt hat

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und nun seit drei Legislaturperioden - finanziert mit
Steuergeld - Politikfunktionär ist.

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Da verstehe ich die Menschen, die sagen: Mit vollen Hosen ist gut stinken!

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