Manuel Kiper (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen ist kein Zauberwort gegen die Arbeitslosigkeit, auch wenn in diesem Lande manchmal so getan wird. Innovationen sind in diesem Lande bitter nötig. Da sind wir uns einig. Innovationen sollen in der Wahlauseinandersetzung eine Dynamik signalisieren. Die Dynamik ist dieser Regierung, was den
wichtigen Bereich der Informationstechnik anbelangt, allerdings abhanden gekommen.
Das neue Rahmenkonzept der Bundesregierung „Innovationen für die Wissensgesellschaft" ist ein Auslaufmodell der 80er Jahre.
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Dieses Rahmenkonzept ist die letzte Kopie des überholten „Zukunftsprogramms Informationstechnik". Dieses Rahmenkonzept ist der letzte Beweis dafür, daß in der Forschungs- und Technologiepolitik die Rüttgerssche Frischzellenkur ein Beitrag zum Exitus dieser Regierung geworden ist.
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Die Informationstechnikpolitik dieser Bundesregierung - sie ist einer der Schwerpunkte ihrer Innovationsbemühungen - leidet vor allem unter der innenpolitischen Mobilisierung. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ereignisse der letzten Zeit ansprechen.
Zunächst einmal möchte ich etwas zur Pornographiehysterie sagen, die an die Stelle einer Interneteuphorie getreten ist und dazu geführt hat, daß in diesem Jahr der Geschäftsführer von Compuserve, einem Internet-Provider, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Nicht weil er Böses getan hat und verbotenerweise Pornographie ins Netz geladen hat, sondern weil er den Zugang zum Internet international vermittelt hat. Er ist gewissermaßen als Briefträger für Straftaten haftbar gemacht worden, die andere begangen haben. Diese innenpolitische Mobilisierung, diese Mobilisierung unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit, diese Pornographiehysterie machen den Standort Deutschland kaputt und verhindern, daß wir neue Technologien und Innovationen in diesem Lande in einer Art und Weise nutzen, wie es wünschenswert wäre.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der in diesen Tagen ausgesprochen aktuell ist. Es geht um die Überwachungshysterie - statt um eine Sicherheitsphilosophie - bei der Nutzung der Informationstechnik. Die Bundesregierung hat, als sie am 11. Mai den Entwurf zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung verschickt hat, bewiesen, daß es ihr darum geht, in diesem Lande die Nutzung der Netze der Informationstechnik geradezu zu blockieren. Es ist beschämend, daß hier unter dem Überwachungsgesichtspunkt „Kampf gegen die Mafia" die Industrie dazu gezwungen werden soll, Überwachungsabhörschnittstellen in einer Größenordnung von ungefähr 40 bis 50 Milliarden DM einzurichten. Die Industrie soll diese Summe zahlen. 400 000 Unternehmen sind betroffen. Das sind völlig überzogene Überwachungsmaßnahmen. Die Technologie- 
und Innovationspolitik dieser Bundesregierung leidet geradezu unter der Vorherrschaft von Gesichtspunkten innerer Sicherheit.
Ich möchte aber auch am Rahmenkonzept zur Informationstechnik im Detail Kritik üben. Die Förderung der Großen der Branche wird von der BundesreDr. Manuel Kiper
gierung nicht aufgegeben. Von 1990 bis 1996 sind fast 20 Prozent der gesamten Fördersumme aus diesem Bereich an eine einzige Münchener Firma geflossen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Andere Firmen wie SAP, Star Division oder Utimaco, die inzwischen Weltrang haben, haben in der Vergangenheit keinen Pfennig Förderung bekommen und sind trotzdem aufgestiegen. Hier liegt eine Verzerrung in der Technologieförderung durch die Bundesregierung vor.
In der IT-Förderung der Bundesregierung existiert nach wie vor - auch in dem neuen Programm - ein starkes Übergewicht der Hardwareförderung, obwohl Software, was die Wertschöpfung anbelangt, einen Anteil von 90 Prozent besitzt. Die Bundesregierung setzt in ihren Fördermaßnahmen nach wie vor zu zwei Dritteln auf den Hardware-Bereich.
Ich möchte auch den Punkt ansprechen, daß die Bundesregierung immer mehr weg von der Förderung der notwendigen Grundlagenforschung hin zur kurzfristigen Förderung im Anwendungsbereich geht.
Wir haben an Hand von zehn Punkten Änderungen im Bereich der Informationstechnik vorgeschlagen. Leider haben die Koalitionsfraktionen diese Punkte abgelehnt; leider hat sich auch die SPD-Fraktion in diesen Fragen enthalten, obwohl sie nunmehr einen Antrag zum Informationstechnikprogramm der Bundesregierung eingebracht hat. Dort wird in 13 Punkten ähnliches und - teilweise mit unseren Worten - gleiches gesagt: Nötig sind stärkere Gewichtung der Software-Forschung, stärkere Ausrichtung - Kollegin Bulmahn hat es schon gesagt - auf kleine und mittlere Unternehmen, stärkere Ausrichtung auf Sicherheit in der Informationstechnik, stärkere Ausrichtung auf Grundlagenforschung. Wir gehen in vielen Fragen d'accord.
Innovationen und Arbeitsplätze: Die Bundesregierung singt immer wieder das Hohelied von Spitzentechnologien und Millionen von Arbeitsplätzen. Richtig ist: Dieses Land braucht High-Tech, um auf den Exportmärkten bestehen zu können. Richtig ist aber auch: Es muß eine Ehrlichkeit in diesen Fragen geben; die Wahrheit über die High-Tech-Branchen muß gesagt werden. Wir dürfen den Bürgern dieses Landes keinen Sand in die Augen streuen. Die Millionen Arbeitsplätze in der IT-Branche gibt es nicht. Herr Minister Rüttgers, auch die Millionen Arbeitsplätze in der Biotechnologie-Branche, von der Sie noch vor zwei Jahren geträumt haben, gibt es nicht. Die Bundesregierung hat sich letztes Jahr ein Gutachten anfertigen lassen. Demnach gibt es nicht Millionen von Arbeitsplätzen in der Biotechnologie, sondern nur noch 100 000. Wenn wir uns die ganz aktuelle internationale Untersuchung von Ernst Young ansehen, dann können wir feststellen: Zur Zeit gibt es in Deutschland 10 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Das Versprechen von Millionen Arbeitsplätzen im Bereich der High-Tech-Branchen ist unredlich und wird den tatsächlichen Entwicklungen nicht gerecht. Das gleiche gilt auch für die IT-Branche. Herr Bangemann hat für diesen Bereich Millionen von Arbeitsplätzen versprochen. Wir müssen ganz klar sehen: In den letzten 15 Jahren sind in diesem Bereich 100 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Wir liegen heute bei 300 000 Arbeitsplätzen. Leider sinkt durch FuT und durch Innovationen die Zahl der Arbeitsplätze in diesen Branchen. Die Innovationspolitik sollte sich deshalb im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht selbst überschätzen. Technologische Innovationen sind nicht das Mittel, mit dem die Arbeitslosenzahlen halbiert werden können.
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- Verehrte Kollegin, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, auf die ich dann genauer eingehen werde. Insbesondere durch eine umfassende Innovationspolitik! Diese sollte nicht versuchen, Erfindungen und neue Technologien sozusagen herauszukitzeln; sie sollte den Innovationsbegriff viel umfassender entfalten und statt Technology-push vielmehr Technology-pull entlang von Bedürfnissen und ungelösten Problemen beinhalten. So muß eine technologische Entwicklung vorangetrieben werden, die die Innovationen im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Verehrte Kollegin Babel, dies sage ich Ihnen in Kürze. Ich könnte viel mehr zu diesem Thema sagen, wenn ich die Zeit dazu hätte.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der SPD-Fraktion machen. In diesem Antrag wird in vielen Einzelpunkten - angefangen vom nationalen Umweltplan bis hin zur ökologischen Steuerreform; dies wird von unserer Fraktion geteilt - sehr viel Richtiges gesagt. Allerdings kann ich Ihnen an einem Punkt eine Kritik nicht ersparen. Sie sprechen davon, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung umfassend zu stärken. Das würde eine Verdoppelung der Ausgaben in 5 Jahren bedeuten. Ich weiß nicht, woher Sie die 15 Milliarden DM nehmen wollen.
Es geht nicht nur darum, die Chancen und den Nutzen neuer Technologien zu behandeln, sondern es muß auch eine Thematisierung der Risiken geben. Auch in diesem Punkt sehe ich Schwächen des SPDAntrags. Aber Sie werden diese Schwächen vielleicht noch korrigieren.
Die Bundesregierung hat viele Versäumnisse auf dem Sektor IT und dem Sektor Forschungs- und Technologiepolitik zu verantworten. Die FuT-Ausgaben aus dem Bundeshaushalt wurden heruntergewirtschaftet. Es findet eine starke Prestigeorientierung an der bemannten Weltraumfahrt statt. Es gibt nur wenige Lichtpunkte; dazu gehört der BioRegioWettbewerb, Herr Bundesminister, der insbesondere dazu beigetragen hat, in unserer Wirtschaft eine verbesserte Kommunikation herbeizuführen. Darin besteht ein ganz großes Innovationshemmnis, aber in diesem Punkt ist es wohl gelungen, dieses aus dem Wege zu räumen. Soziale Innovationen müßten in diesem Lande viel ernster genommen werden; da wäre viel mehr Entwicklung möglich.
Ich komme zum Schluß. Die Informationstechnik macht seit Jahren ein Zehntel der ForschungsfördeDr. Manuel Kiper
rung des Bundeshaushalts aus. Das ist einer der wesentlichen Wachstumsmärkte der Zukunft. Sie ist eine strategische Technologie, die alle gesellschaftlichen Bereiche wie auch andere Technologien durchdringt. Die heutige Innovationsdiskussion hat sich deshalb zu Recht auf diesen Bereich konzentriert.
Die Bundesregierung, der Innovationsrat wie auch der Zukunftsminister sind in den letzten Jahren nicht müde geworden, die Wichtigkeit von Innovationen und Informationstechnik zu unterstreichen. Herr Rüttgers mutierte in dem Zusammenhang bereits vom Zukunftsminister zum Innovationsprediger. Je mehr sich bei Herrn Rüttgers aber die Innovations-programme häuften, desto rasender wurde der Stillstand dieser Regierung. Um diese Innovationsprozesse kreativer zu gestalten, halten wir sowohl einen politischen Richtungswechsel als auch einen Managementwechsel für nötig.
Ich danke Ihnen.
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