reinhold robbe (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Austermann, ich weiß, wie risikobehaftet es ist, einem
Haushälter zu widersprechen. Gestatten Sie mir trotzdem zwei kurze Anmerkungen.

Erste Anmerkung. Wir sollten uns alle, die wir auf nationaler Ebene die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik tragen, davor hüten, wichtige Rüstungsprojekte durch populistische Äußerungen zu beschädigen.
Das dient weder den Projekten noch nutzt es denen in
den Betrieben, die auf ihre Leistungen stolz sind. Es
dient erst recht nicht den Exportchancen derjenigen Betriebe, die diese Rüstungsgüter nicht nur auf den nationalen, sondern auch auf den internationalen Markt bringen wollen.

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Zweite Anmerkung. Eines sollte von vornherein vermieden werden - ich sage das ganz bewusst vor dem
Hintergrund, dass es über diesen Punkt im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages nie einen
Streit gegeben hat -: Die Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten, insbesondere der Soldatinnen und Soldaten in
Auslandseinsätzen, hat immer ganz oben gestanden. Es
hat weder unter der alten noch unter der jetzigen Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran gegeben, dass
das Geld, das für den Schutz der Soldaten notwendig ist,
auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Auch das
sollte an dieser Stelle einmal festgestellt werden.

Der Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2004 orientiert sich konsequent an dem Ziel, Auftrag, Fähigkeiten
und Ausrüstung unserer Bundeswehr mit den verfügbaren Mitteln in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Der Finanzplan sieht bis 2007 eine kontinuierliche Steigerung der Ausgaben auf rund 25 Milliarden Euro vor,
dies alles trotz des Umstandes - der Minister hat schon
darauf hingewiesen -, dass auch das Verteidigungsressort seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts
leisten muss.

Der Spagat zwischen der Verpflichtung, die Schulden abzubauen und gleichzeitig die Streitkräfte an die
neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen, sowie dem Vorhaben, die begonnene Reform
weiterzubringen, wird nach meiner festen Überzeugung
gelingen. Die Bundeswehr muss bekommen, was sie
unbedingt braucht. Die Menschen in der Bundeswehr
dürfen dabei nicht vergessen werden. Es muss den
Streitkräften möglich sein, neben der Bewältigung aktueller Herausforderungen auch künftige Unwägbarkeiten zu meistern.

Für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an
internationalen Einsätzen sind im Einzelplan 14 Mittel
in Höhe von rund 870 Millionen Euro vorgesehen.
Hinzu kommen weitere rund 223 Millionen Euro für die
materielle und personelle Vorbereitung auf internationale Einsätze. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bestmöglich ausgestattet. Dies gilt auch im
internationalen Vergleich. Das muss, wie ich gerade
schon erwähnte, erste Priorität bleiben. Aber die aktuellen politischen Entwicklungen verdeutlichen, dass es immer wieder unabsehbare Ereignisse geben kann, für die
auch mit einer bestmöglichen Finanzausstattung nur bedingt vorgesorgt werden kann.

Tatsache ist, dass sich das Einsatzspektrum der Bundeswehr grundlegend gewandelt hat. Das gilt auch für
den Charakter der Auslandseinsätze, angefangen in
Kambodscha und Somalia über den Balkan bis hin zum
militärischen Engagement im Rahmen der Operation
„Enduring Freedom“ am Horn von Afrika und im Rahmen der ISAF in Afghanistan. Sie hatten und haben ausschließlich den Auftrag der Friedensschaffung, der Friedenserhaltung und der Konfliktprävention.

Für Afghanistan bedeutet das: Die Unterscheidung
zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und Stabilisierungs- und Wiederaufbauarbeit andererseits entspricht
der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der Mandate
ebenso wie der Wahrnehmung der Interessen der afghanischen Bevölkerung.

Dies alles sind Aufgaben, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wurden und werden. Wenn es aber
künftig verstärkt darum geht, eigene Konzepte für ein ziviles und ein militärisches Engagement zu entwickeln
und umzusetzen, muss meines Erachtens über Finanzierungsalternativen nachgedacht werden.

Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan ist es,
das Land bei seinen Anstrengungen zu unterstützen, wieder zu einem funktionierenden Staat zu werden. Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und das Wohl der Bevölkerung müssen dabei ganz obenan stehen. Militärisches
Engagement ist damit untrennbar mit der Unterstützung
des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus verbunden. Es entfernt sich vom klassischen
Einsatzauftrag der Bundeswehr, etwa dem Auftrag der
Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Balkan oder
auch dem Auftrag der Marine zur Überwachung des Seegebietes am Horn von Afrika. Dies gilt beispielsweise
für den jetzt geplanten erweiterten Einsatz der Bundeswehr im äußersten Nordosten Afghanistans.

Wenn dies so ist, ist der Ansatz, die Finanzierung solcher Aufträge weiterhin ausschließlich aus dem ohnehin
knapp bemessenen Verteidigungshaushalt zu bestreiten,
aus meiner Sicht durchaus zu überdenken. Eine anderweitige Lösung würde zusätzliche finanzielle Belastungen im Einzelplan 14, insbesondere zulasten von Investitionen, vermeiden.

Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt des Entwurfs zum Verteidigungshaushalt 2004 ist die effiziente
Verbesserung und Modernisierung der materiellen
Ausstattung der Streitkräfte. Die Anpassung der Fähigkeitsprofile aller Teilstreitkräfte an die neuen Aufgaben
wird fortgesetzt. Das heißt konkret: weniger Panzer, weniger Flugzeuge, weniger Boote usw. Das darf aber auf
gar keinen Fall zu einem Verlust von Kernfähigkeiten
führen. Der Verteidigungsminister hat mit den verteidigungspolitischen Richtlinien die realistischen Perspektiven vorgegeben.

Volkswirtschaftliche Überlegungen dürfen dabei aber
nicht außen vor bleiben. Ich will das am Beispiel der
Marine kurz verdeutlichen. Für die Überwachung von
Seegebieten braucht man in Krisenzeiten notwendigerweise Kriegsschiffe, beispielsweise Fregatten, und das
monate-, vielleicht sogar jahrelang. Sie müssen bei jedem Wetter in See bleiben können und eine entsprechende Durchhaltefähigkeit besitzen.

Noch sind unsere Werften in der Lage, leistungsstarke
Fregatten zu bauen. Aber diese Fähigkeit basiert auf
Aufträgen, Beschäftigung und Umsätzen. Im Kampf
hoch spezialisierter, effizienter und auf dem Weltmarkt
führender Firmen kann Deutschland zumindest zurzeit
noch gut mithalten. Allerdings fehlt es an Folgeaufträgen. Wir müssen das ganz klar erkennen. Sollte es dabei
bleiben, liegen Kapazitäten brach und es besteht die Gefahr eines endgültigen Wegbrechens von hochwertiger
Technologie und Know-how. Hierbei stellt sich die
Frage, ob Deutschland sich das leisten kann. Wenn es
aber mehr und zunehmend parallel geführte Einsätze
gibt, wird die Marine schon in wenigen Jahren an ihre
Grenzen stoßen, wenn die Anforderungen an den Einsatz
der Flotte erfüllt werden sollen.

Meine Damen und Herren, bei allen Entscheidungen
über die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr muss
die Frage nach lebens- und generationsfähigem Gerät
positiv gelöst sein. Das gilt für das Bataillon, die Flugzeugstaffel und das Schiff ebenso wie für die Soldaten
im Einsatz und für die Unternehmen, die industrielle
Kernfähigkeiten behalten müssen. Es muss als Aufgabe
von uns allen verstanden werden, auf solche Zusammenhänge zu achten. Es ist aus meiner Sicht auch unsere
Verpflichtung, erforderlichenfalls auf entsprechende
Entscheidungen zu drängen.

Meine Damen und Herren, abschließend ein Wort zur
Wehrpflicht. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung für sein klares Wort. Ich freue mich darüber, dass
sich der Bundesminister für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hat. Neben den hinlänglich bekannten Vorteilen der Wehrpflicht ist an dieser Stelle
nicht zuletzt darauf hinzuweisen, dass eine Wehrpflichtarmee allemal kostengünstiger ist als eine Freiwilligenarmee.

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Das wird in der allgemeinen Diskussion oftmals verkannt, auch wenn der Kollege Nolting offensichtlich
nicht ganz mit dieser Aussage einverstanden ist.