emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Thomas Strobl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Achten Sie bitte
auf die Zeit.
Thomas Strobl (NA), 2001-02-08:
Ich komme
zum Schluss: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
für einen zügigen Ausbau der A 6! Beweisen Sie, dass in
dieser Bundesregierung neben engagierten Straßenkämpfern auch engagierte Straßenbauer vertreten sind!

({0})

Nehmen Sie dieses konkrete Projekt zügig in Angriff! Ich
kann Ihnen vonseiten der CDU/CSU versichern, dass Sie,
wenn Sie es denn endlich täten, dafür unseren uneingeschränkten Beifall hätten.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „A6 als wichtige eu-
ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig-
stellen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 14/2910 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. ange-
nommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5229 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl,
Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila
Altmann ({1}), Albert Schmidt ({2}),
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen
- Drucksachen 14/2684, 14/3294 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger,
Hildebrecht Braun ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten
- Drucksachen 14/548, 14/3414 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Annette Faße.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Monika Balt (NA), 2001-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ziel des Heimgesetzes ist es,
„die Rechtsstellung und den Schutz von Bewohnerinnen
und Bewohnern von Heimen zu verbessern und die Qualität der Betreuung und Pflege weiterzuentwickeln“. So
der Entwurf der Bundesregierung.

Grundsätzlich ist gegen eine Verbesserung des Heimgesetzes ebenso wenig wie gegen ein Gesetz zur Qualitätssicherung in der Pflege einzuwenden. Aber die
jetzige Diskussion erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob wir derzeit keine gesetzlichen Grundlagen
hätten. Dem ist nicht so. Das 1974 verabschiedete Heimgesetz erfüllt prinzipiell seinen Zweck.





Das Problem ist, dass die Umsetzung des Heimgesetzes regional sehr unterschiedlich ausfällt. Um es ganz klar
zu sagen: Die Probleme des Heimgesetzes liegen weniger
im Gesetz selbst als vielmehr in Qualifikations- und Vollzugsdefiziten der Heimaufsichtsbehörden vor Ort. Hieran
ändert auch der neue Gesetzentwurf nichts.

Wichtig wäre nämlich, eine bemerkenswerte Interessenkollision bei Ländern und Kommunen aufzulösen. So
liegt die Zuständigkeit für die Heimaufsicht in vielen
Ländern bei denselben Behörden, die letztendlich auch
für die Pflege in den Heimen finanziell aufzukommen haben, nämlich den Sozialhilfeträgern. Wenn nun nach einer
Prüfung durch die Heimaufsicht Auflagen an den weiteren Betrieb der Einrichtungen gemacht werden, betrifft
dies somit nicht nur den Träger des Heimes, sondern - unter finanziellen Gesichtspunkten - in den meisten Fällen
auch die eigene Behörde, in allen Fällen jedoch die öffentliche Kasse.

({0})

Dieser Zusammenhang ist im Ministerium durchaus
bekannt. In § 24 des Gesetzentwurfes ist formuliert: „Die
Landesregierungen haben darauf hinzuwirken, dass die
Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden
nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird“. Noch schwächer kann man einen Appell
wohl kaum formulieren.

({1})

Der zitierte Paragraph dokumentiert eher die Hilflosigkeit
des Ministeriums in diesem Punkt.

Diese Hilflosigkeit setzt sich in fataler Weise fort: So
ist 1996 auf Wunsch der Länder eine Regelung in das
Heimgesetz aufgenommen worden, wonach Auflagen der
Heimaufsichtsbehörden generell im Einvernehmen mit
dem Sozialhilfeträger zu erfolgen haben. Im Klartext: Sie
stehen unter Kostenvorbehalt.

Unter dem Strich weckt das neue Heimgesetz Erwartungen, die es gar nicht erfüllen kann. Die Aufblähung
bürokratischer Anforderungen verbraucht im Gegenteil
unnützerweise Ressourcen, die für eine gute Pflege dann
nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir sind der Auffassung, dass die Instrumente des geltenden Heimgesetzes
durchaus ausreichen, sie aber auch konsequent angewandt
werden müssen. Wir fordern, unabhängige Anlaufstellen
einzurichten, die Beschwerden entgegennehmen, diesen
kompetent nachgehen und die Pflegebedürftigen und Angehörigen entsprechend beraten.

Unser Anspruch ist, Bürokratie abzubauen statt sie
weiter aufzublähen,

({2})

Pflege zu verbessern statt Apparate zu vergrößern. Genau
das muss in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch
berücksichtigt werden.

Danke.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Redezeit!
Wolfgang Börnsen (NA), 2001-02-08:
Das
jüngste Beispiel, das Tankerunglück vor den Galapagosinseln, sollte uns allen zu denken geben und uns veranlassen, wirklich zu handeln und darüber nicht immer nur
zu reden.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Ich erteile jetzt
das Wort der Kollegin Gila Altmann in ihrer Funktion als
Abgeordnete.
Gila Altmann (NA), 2001-02-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Börnsen,
ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Hat man Sie endlich von der Kette gelassen! In den Zeiten, als wir noch in
der Opposition waren, habe ich immer ein bisschen Sympathie für Sie gehabt;

({0})

denn Sie waren damals der einsame Rufer in der Wüste
und hatten ein halbwegs offenes Ohr. Aber ansonsten waren Sie ziemlich ignorant.

Sie haben die Galapagosinseln angeführt. Welche Konsequenzen hat denn die damalige Regierung aus dem Unglück der „Amoco Cadiz“ oder der „Exxon Valdez“ gezogen? Hier herrschte bei Ihnen Schweigen im Walde.

({1})

- Das wollen wir besser machen. Herr Börnsen, Ihre
Wünsche werden erfüllt. Sie rennen bei uns offene Türen
ein.

({2})

Aber was man auch einmal klarstellen muss: Ihre Regierung hat den Bereich Sicherheit links liegen gelassen.
Das Gewürge um den Sicherheitsschlepper „Oceanic“
füllt inzwischen ganze Aktenordner.

({3})

Aber auch für die Ostsee gab es weder ein Sicherheitskonzept noch Daten über Verkehrsaufkommen und Gefährdungspotenziale.

({4})

Die internationalen Übereinkommen, die Frau Faße angesprochen hat, wurden einfach ignoriert und vergessen. In
den letzten zwei Jahren, Herr Goldmann, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Liegengelassenes mit einer Reihe von Maßnahmen aufgeholt.

({5})

- Diese Maßnahmen hat Frau Faße sehr ausführlich erklärt.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-08:
Ich hätte natürlich gern der
Kollegin Altmann eine Frage gestellt. Da sie sie nicht zuGila Altmann ({0})


gelassen hat, muss ich zum Mittel der Kurzintervention
greifen.

Die Kollegin Altmann hat selbstverständlich das
Recht, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu
sprechen. Aber die Kollegin Altmann ist auch Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Das
Umweltministerium ist gerade bei dieser Frage entscheidend tangiert. Nach unserer Auffassung haben bei diesem
Thema in der Vergangenheit - ich nenne nur das Stichwort
„Pallas“ - mehrere Umweltministerien entscheidend versagt; das gilt auch für das Bundesumweltministerium. Es
ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, egal ob wir auf der
Regierungsseite oder in der Opposition sind, die Regierung zu kontrollieren. Wir haben neuerdings allerdings
den Zustand, dass die Abgeordnete Altmann die Parlamentarische Staatssekretärin Altmann kontrolliert. Das ist
zwar zulässig, widerspricht aber eindeutig meinem Parlamentsverständnis.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Zur Erwiderung
gebe ich der Kollegin Altmann das Wort.
Gila Altmann (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Koppelin, Sie werden es nicht glauben; aber ich bin Ihnen für die Möglichkeit sehr dankbar,
hier eines klarstellen zu können: Sie verbreiten das Märchen von der Federführung, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Sie wissen, dass das Umweltministerium in diesem Bereich nicht die Federführung hat,
sondern vom Verkehrsministerium beteiligt wird. Sie wissen auch - ich glaube, das stört Sie am meisten -, dass gerade ich in meiner Funktion als Verkehrspolitikerin in der
letzten Legislaturperiode den Bereich Schiffssicherheit
sehr intensiv bearbeitet habe und Ihnen in Punkt und
Komma immer vorgeführt habe, wo die Schwächen Ihrer
Politik gewesen sind. Gerade das, was Herrn Börnsen
heute angemahnt hat, könnte aus den Reden von Frau
Faße und mir zusammengeschrieben worden sein. Ihren
Scherbenhaufen und Ihre Altlasten im Bereich des Küstenschutzes, die wir beim Regierungswechsel übernommen haben, haben wir zunächst einmal zu beseitigen versucht, und das in einer Situation, in der wir auch den
Unfall der „Pallas“ zu regeln hatten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Goldmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Janz?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Faße das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollege Fink, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Ilse Janz (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Goldmann, da Sie eben
einen Artikel des „Weser-Kurier“ benutzt und behauptet
haben, das sei mein Zitat: Würden Sie mir bitte bestätigen,
dass das, was Sie eben vorgelesen haben, die Rhetorik des
Journalisten war und nicht meine? Das sind nicht meine
Worte. Sie müssen, wenn Sie schon zitieren, bitte auch
richtig zitieren

({0})

und sollten hier nicht mit falschen Behauptungen eine
Differenz innerhalb der SPD-Fraktion unterstellen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Liebe Kollegin,
ich kann den Artikel relativ gut lesen. Ich habe ihn grün
angestrichen,

({0})

damit ich ihn hier gut vorlesen kann. Da heißt es:

Und so löste die Ankündigung von Gert-Jürgen
Scholz von der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge des Bodewig-Ministeriums, erst im Frühjahr
einen Konzept-Entwurf vorzulegen, bei den Abgeordneten der so genannten SPD-Küstengang Kopfschütteln aus. Deren Sprecherin Ilse Janz sowie
Ulrich Gudat vom Kieler Innenministerium hielten
Scholz vor, dass es „politischer Wille“ sei, die nötigen Konsequenzen aus der Pallas-Havarie zu ziehen
und dass man das auch schnell könne, wenn man „es
wirklich will“.

({1})

Im Januar 2001 stellen Sie fest, dass das Ministerium
es ganz offensichtlich nicht will, weil es ja wohl ganz offensichtlich nicht schnell und qualifiziert auf das reagiert
hat, was hier in Anträgen aller Fraktionen im Deutschen
Bundestag zum Ausdruck gebracht wurde.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege,
gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Ich gestatte auch
eine Zwischenfrage meines Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-08:
Lieber Herr Kollege
Goldmann, wie bewerten Sie es denn nach dieser Frage,
dass bei diesem wichtigen Thema die norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen,
Bremen, die ja alle SPD-regiert sind, heute nicht auf der
Bundesratsbank vertreten sind und das Wort ergreifen?

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Das ist etwas, was
mich im Kern trifft - bei aller Diskussion um bestimmte
Dinge und auch der einen oder anderen hektischen Auseinandersetzung. Es ist wirklich so, liebe Kollegen von der
Küste: In Deutschland gibt es kein Bewusstsein für die
Küste, auch bei vielen Vertretern hier im Bundestag nicht.

({0})

- Liebe Kollegin, wir nutzen die Chancen des Meeres
nicht nur im Hinblick auf Verkehr, sondern auch im HinHans-Michael Goldmann


blick auf Meerestechnologie, im Hinblick auf Gesundheit
aus und mit dem Meer, im Hinblick auf die Ernährungsbasis Meer, im Hinblick auf die globalen Entwicklungen,
die wir vorhaben, völlig unzureichend. Sie wissen das
ganz genau. Wir sollten uns in solchen Fragen, wie sie
heute hier zur Beantwortung anstehen, schlicht und ergreifend einig sein. Sie sollten ganz simpel sagen: Wir
sind maßlos enttäuscht vom Verkehrsminister und vom
Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Goldmann,
Sie müssen dem Kollegen Koppelin antworten und nicht
der Kollegin Janz. Sonst ist es einfach nur eine Verlängerung Ihrer Redezeit.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Ich will ganz persönlich noch ein Wort zu Frau Altmann sagen.

({0})

- Ich habe doch mitgekriegt, dass er noch steht.

Frau Altmann, ich habe Sie als Kämpferin erlebt für
Dinge, die ich nicht richtig fand. Aber wenn Sie hier anderen vorwerfen, man habe sie sozusagen an die Kette genommen, dann kann ich nur sagen: Sie sind an der Kette
und haben auch noch einen Maulkorb.

Das ist schon wirklich schlimm. Damals sind Sie in
Schleswig-Holstein auf der „Pallas“ herumgehüpft.

({1})

Allen haben Sie signalisiert, was Sie tun wollten und was
Sie tun könnten.

({2})

Ich kann nur sagen: Lesen Sie sich bitte noch einmal die
Empfehlungen durch und vergleichen Sie sie mit dem,
was Sie erreicht haben! Dann können Sie in dieser Frage
nur noch in Schutt und Asche gehen.

({3})
Annette Faße (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrter Herr Goldmann!
Die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben - Sie haben
mich ja auch zitiert und gesagt, dass ich das alles nicht
richtig sehe -, weise ich ganz energisch zurück.

({0})

In Oppositionszeiten haben wir, die Grünen und die SPD,
hier ganz einsam und verlassen für jede einzelne Position
gekämpft, die mit Schiffssicherheit zu tun hatte,

({1})

vom Lotsenwesen bis zur Zusammenarbeit an der Küste.

Das war ein ganz mühsamer Kampf und in der Regel
haben wir keine Mehrheit gefunden.

Glücklicherweise hatte diese Regierung das Sagen, als
das bereits erwähnte Unglück geschah. Durch diesen Fall
wurde klar, dass es in vielen einzelnen Bereichen große
Mängel gab. Das ist nicht zu leugnen. Diese Mängel haben nicht wir, sondern Sie zu verantworten; denn sie stammen aus Ihrer Regierungszeit.

({2})

Wir haben sehr schnell ganz deutlich erkannt, dass
diese Mängel nicht behoben werden können, wenn wir
nur eine Expertenkommission einsetzen; vielmehr
mussten im Vorfeld viele Punkte abgearbeitet werden.
Heute mögen Sie das als „Minipunkte“ bezeichnen und
als nicht ausreichend empfinden. Nur: Sie haben in der
Vergangenheit noch nicht einmal diese kleinen Probleme
gelöst.

Der Schritt, eine Expertenkommission einzusetzen,
war richtig. Richtig war es auch, anschließend zu überprüfen, ob man tatsächlich alle 30 Vorschläge umsetzen
sollte. Vieles davon ist bereits - auch national - realisiert.
Sie wissen genauso gut wie wir alle hier, dass die Seeschifffahrt ein internationales Geschäft ist. Das heißt: Was
wir national machen können, haben wir en gros erledigt.
Ich habe auch darauf hingewiesen, was noch in diesem
Jahr abzuschließen ist. Das, was EU-weit thematisiert
worden ist, ist während der deutschen und der französischen Ratspräsidentschaft hervorragend bewältigt worden. Wir haben in diesem Bereich in Europa einen Verbündeten gefunden. Außerdem haben wir die internationalen Regeln eindeutig ein ganzes Stück vorangebracht.

Wenn Sie meinen, dass das alles nichts war, dann halte
ich Ihnen entgegen: Für diese zwei Jahre war das sehr
viel; denn all das haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Zur Erwiderung
hat der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann das Wort.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Liebe Kollegin
Faße, wir haben Gemeinsamkeiten: Wir arbeiten nicht nur
in der Arbeitsgruppe „Binnenschifffahrt“ zusammen, sondern kommen auch beide aus der Gegend, über die wir
hier sprechen: von der Küste. Deswegen sollten wir gemeinsam darüber traurig sein, dass das, was Sie eben gesagt haben, schlicht und ergreifend nicht stimmt. In der
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage





können Sie nachlesen, was bei den 30 Empfehlungen bis
jetzt herausgekommen ist.

Wenn Sie das gelesen haben, dann werden Sie zum
Beispiel zu dem Ergebnis kommen: Es gibt immer noch
kein Havariekommando - obwohl dies eine rein nationale Aufgabe wäre. Wir waren uns hier einig, dass wir
diese nationale Aufgabe in eine internationale einbinden
wollen. Aber wir brauchen doch erst einmal eine nationale
Lösung - Sie wissen, dass die Engländer so etwas schon
haben -, um internationale Koordination vornehmen zu
können. Wir müssen erst einmal Aufbauarbeit leisten.

({0})

Es gibt auch immer noch keine einheitliche Einsatzstruktur mit Weisungsrecht - auch dies eine rein nationale
Aufgabe. Das hat nichts mit der IMO zu tun, sondern
muss hier von uns geleistet werden.

({1})

- Das gibt es nicht.

Darüber hinaus gibt es keine Seewache; das wissen
auch Sie. Es gibt für die mit dem Teilprojekt „Technik,
Meldewesen, Ausbildung“ verbundenen Probleme keine
Lösung; Technik, Meldewesen, Ausbildung - alles nationale Dinge! Es gibt für die mit dem Teilprojekt „Umwelt“ - das ist eigentlich der dramatischste Bereich - verbundenen Probleme ebenfalls keine Lösungen. Vielleicht
ist die schwierige Koordination der Ministerien bis jetzt
einige Male sozusagen gekreißt; aber außer einem Wasserfloh ist dabei nun wirklich nichts herausgekommen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Anke Hartnagel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Zu einer „kurzen Kurzintervention zum Zwecke der Richtigstellung“
erteile ich nun der Kollegin Altmann das Wort.
Gila Altmann (NA), 2001-02-08:
Ich möchte mich auf den Brief beziehen, den der
Kollege Wolf angesprochen hat. Herr Wolf, dieser Brief
ist in seiner Kritik veraltet, weil der dauerhafte Einsatz der
„Oceanic“ in der Deutschen Bucht faktisch gesichert ist.
Das heißt, dass das Schutzbedürfnis der Norderneyer damit befriedigt wird.

Das Problem war bis dato, dass die Verlängerung des
Einsatzes nicht gesichert war. Das hat sich inzwischen
grundlegend geändert. Ab dem letzten Jahr muss es nur





aus haushaltstechnischen Gründen jedes halbe Jahr eine
Verlängerung geben. Das wird so lange geschehen, bis ein
anderes Gesamtkonzept inklusive Regelungen für den
Einsatz der „Oceanic“ oder für eine andere Konstellation
aufgestellt worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Bitte, Herr Kollege Wolf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege
Brandner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege Scholz,
es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Dr. Kolb. Lassen Sie die zu?
Olaf Scholz (NA), 2001-02-08:
Ja.
Winfried Wolf (NA), 2001-02-08:
Werte Kollegin Altmann,
der Brief ist vom 4. Februar des Jahres 2000.

({0})

- Das habe ich nicht gewusst. Es ist aber nett, dass Sie mir
das sagen. - Ich habe heute bei der Zeitschrift „Waterkant“ angerufen, um mir bestätigen zu lassen, dass die
frühere Praxis - sie wurde von Ihnen angedeutet -, nur
kurzfristige Charterverträge über den Einsatz der „Oceanic“ zu schließen, weitergeführt wird. Damit ist die gesamte Situation weiterhin absolut unsicher.

({1})

- Ja, das gab es schon immer. Aber der Punkt ist, dass
nicht haushaltstechnische Gründe eine endgültig Regelung verhindern.

Darüber hinaus argumentieren die Norderneyer, dass
generell zu wenig Schleppkapazitäten vorhanden sind
- das wurde auch in dem Beitrag von Frau Faße aufgegriffen - und dass selbst die Kapazitäten der „Oceanic“
mit einem Pfahlzug von, soweit ich weiß, 165 Tonnen bei
den Unglücken von Containerschiffen mit Gefahrgut
usw., die heute und auch in der Expertenkommission diskutiert werden, nicht ausreichen, sondern weitaus größere
notwendig wären.

Deswegen sagte ich zum Schluss meines Beitrags, dass
man schnelle Lösungen finden muss, um entsprechende
Schleppkapazitäten zu schaffen, die weder durch „Mellum“ noch „Neuwerk“, noch „Oceanic“ heute vorhanden
sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dietrich Austermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor
Schiffsunfällen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/2684 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. mit dem Titel „Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden, während sich die PDS enthalten hat.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L.
Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Reform des Tarifvertragsrechts
- Drucksachen 14/2612, 14/5214 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Klaus Brandner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege
Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Kolb?
Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Bitte.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Brandner,
nachdem Sie hier vorgetragen haben, dass Sie zumindest
gelegentlich im Gespräch mit dem Mittelstand sind,
wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass in einem
typischen mittelständischen Unternehmen - ich nenne
einmal einen Handwerksbetrieb - der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten nicht selten in einer Größenordnung zwischen 40 und 50 Prozent liegt und dass sich die
von Ihnen angestellten Überlegungen allenfalls auf
Durchschnittswerte oder auf Großunternehmen, die Ihnen
ja, wie wir wissen, näher stehen, beziehen? Die kleinen
Unternehmen haben aufgrund der hohen Lohnanteile ein
signifikantes Interesse daran, dass die Tarifpolitik auf die
Bedürfnisse des Mittelstandes Rücksicht nimmt.

({0})

Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?