Rita Grießhaber (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Geißler hat sich eben bitter beklagt, daß dieser wunderbare Kinderbericht, der uns vorliegt, einzig und allein dazu benutzt wird, hier eine Armutsdebatte zu führen. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, das hat allein die Reaktion Ihrer Ministerin ausgelöst. Sie hat die Schlagzeilen produziert, daß die Kinder gar nichtwirklich arm seien. Sie hat das Problem geleugnet. Sie hat diese Reaktion überhaupt hervorgerufen.
Dabei kann dieses Thema überhaupt nicht überraschen. Schon 1996 anläßlich des UN-Kinderrechtsausschusses wurde die Bundesregierung darüber belehrt, daß es beschämend sei, daß das reiche Land Bundesrepublik Deutschland so wenig gegen Kinderarmut tut.
Es war die Bundesbank, die im April 1996 getitelt hat: Kinder sind das Armutsrisiko Nummer eins in diesem Land geworden. Es war nicht die Erfindung der Opposition.
Die Menschen, die sich um ihre Kinder kümmern, die sehen müssen, wie sie das organisieren, daß beispielsweise eine Klassenfahrt noch bezahlt wird, die sich überlegen müssen, ob sie ihre Kinder zum Zahnarzt schicken können, fühlen sich von dieser Diskussion total verschaukelt. Das ist nicht die Aufgabe einer Familienministerin.
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Frau Nolte hatte angemessen Zeit, auf diesen Bericht zu reagieren. Erst wollte sie ihn wegsperren. Die Öffentlichkeit hat es moniert. Jetzt diskutieren wir ihn. Sie hat sich aber nicht hingestellt und gesagt: Jawohl, auch ich bin über gewisse Entwicklungen besorgt, ich sehe, daß wir da etwas tun müssen, und ich bedaure, daß die Situation an diesen Punkten so ist. Das fehlt uns, und es fehlt den Betroffenen.
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Sie hat sich hier hingestellt und behauptet, für vieles, was in diesem Bericht beklagt wird, ist die Politik gar nicht verantwortlich. Vielleicht sind Ihre vier Jahre Regierungstätigkeit zu kurz, um dafür verantwortlich zu sein. Aber angesichts von 16 Jahren christlichliberaler Koalition trägt man doch Verantwortung dafür, wie die Situation im Land ist.
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Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern so ungleich verteilt sind, daß wir das nicht länger dulden dürfen. Aber, Frau Nolte, daß Sie darauf verweisen, daß bei uns Kinder nicht hungern wie in Korea, ist bodenlos. Daß eine Familienministerin solche Vergleiche anstellt, schlägt alles, was wir bisher an solchen Diskussionen gehört haben. Mir reicht schon, daß Kinderarbeit ein Problem nicht nur in Brasilien oder Indien ist, sondern zum Beispiel auch in Brandenburg, wo jedes dritte Schulkind der siebten bis zehnten Klasse arbeitet, und dies nicht, um das Taschengeld aufzubessern. 30 Prozent dieser Kinder schätzen ihre Arbeit als schwer und notwendig für den Unterhalt der Familie ein. Das muß uns doch zu denken geben.
Armut bewegt sich vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Zumindest phasenweise kann materielle Not einfach eine sogenannte Normalfamilie mit zwei Kindern mit einem durchschnittlichen Einkommen treffen, je nachdem, in welcher Stadt man eine Wohnung braucht und ob man die Miete noch bezahlen kann, je nachdem, welche außerschulische Betreuung man für die Kinder braucht oder ob die Eltern erwerbslos geworden sind. Die Familienverbände sprechen in diesen Fällen von einem prekären Wohlstand.
Aber jenseits all dieser Begriffe ist doch eines klar: Alle Bilanzen und Familienagenden, die Frau Nolte in den letzten Monaten veröffentlicht hat, können nicht darüber hinwegtäuschen: In diesem Punkt hat die Bundesregierung versagt.
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Das bißchen Mehr, das Sie den Familien geboten haben, hat das Verfassungsgericht erzwungen. Es war nicht Ihre Idee.
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Die Expertenkommission stellt ganz klar fest, daß in den 80er und 90er Jahren der Spielraum der Familien durch sämtliche Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde. Was Sie gemacht haben, war ein Etikettenschwindel.
Statt den Familienlastenausgleich noch so zu nennen, haben Sie ihn in „Familienleistungsausgleich" umbenannt. Natürlich haben Sie das Kindergeld etwas erhöht. Aber Sie mußten den Familien wenigstens wieder einen Teil dessen zurückgeben, was Sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen haben.
Wir Grüne sehen in diesem Bericht sehr viele unserer Forderungen durch die Ergebnisse der Sachverständigen bestätigt. Nur ein paar Beispiele: Wir wollen ein Kindergeld von 300 DM, wir wollen die Erhöhung des Existenzminimums, und wir wollen andere Steuertarife.
Aber auch bei der Integration der hier lebenden ausländischen Kinder legt die Kommission den Finger in die Wunde. Die hier geborenen Kinder nichtdeutscher Eltern müssen endlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit gehören endlich erleichtert. Flüchtlingskinder brauchen Schutz statt Abschottung.
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Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur eine Finanzierungsfrage. Mit einer Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs zum Zeitkonto hätten Sie da tätig werden können.
Ich will ja nicht sagen, daß die Ministerin untätig gewesen sei. Aber was hat sie gemacht? Was hat die Regierung gemacht? - Sie haben den Schwangeren die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt, Sie haben für Eltern die zumutbaren Fahrzeiten zur Arbeit erhöht, Sie haben die Möglichkeit gestrichen, gleichzeitig Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe zu bekommen. Für die Mütter ist diese Politik bitter und zynisch, und den Kindern verbaut sie die Zukunft.
Als es allerdings darum ging, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu verschärfen, sind Sie, Frau Nolte, ohne Not vorneweg marschiert. Als es darum ging, die Situation von Familien zu verbessern, mußten Sie leise jammern und feststellen, daß es im Kabinett nicht durchsetzbar war. Mit dieser Politik verabschieden Sie sich zunehmend aus den Strukturen, die Kinder schützen, stärken und ihnen Perspektiven bieten. Insoweit ist wirklich Zeit für einen Wechsel.
Vielen Dank.
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