hans-peter uhl (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Auch ich möchte mich parteiübergreifend bedanken: bei sämtlichen Kollegen, die sich im Rahmen
dieses Untersuchungsausschusses unendlich viel Mühe
gegeben haben, bei den Mitarbeitern der Kollegen, bei
den Mitarbeitern der Fraktionen und auch bei den Mitarbeitern der Ministerien; einige sitzen hinten in diesem
Saal. Man ist fast zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammengewachsen.

Heute liegt der Abschlussbericht vor. Es ist ein Bericht des Parlaments für das Parlament. In diesem Bericht wird das Fehlverhalten der Regierung,

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das im Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde, dargestellt. Der zuständige Minister ist nicht da. Lassen Sie
mich das in aller Ernsthaftigkeit ansprechen: Für mich
ist das eine Missachtung des Parlaments.

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Wenn der Außenminister seit Tagen auf einer Auslandsreise wäre, würde ich nichts sagen. Dieser Außenminister, der hier vor nur wenigen Stunden eine Wahlkampfrede gehalten hat,

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ist abgehauen, um bei der Diskussion über den Abschlussbericht physisch nicht anwesend zu sein. Das ist
eine grobe Missachtung, übrigens nicht nur der Opposition. Herr Scholz, es ist eine Frage der Selbstachtung
- auch seitens der SPD und der Grünen, Herr Montag -,
sich so etwas von seinem Minister gefallen zu lassen.

({3})

Ich möchte Fischers Verhalten als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hier in aller Form rügen.

({4})

Der Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt, weil er
aufgedeckt hat, dass durch die fehlerhafte Visavergabe
massenhaft illegale Zuwanderung mit Wissen und Wollen der rot-grünen Bundesregierung stattfand.

Diese Grenzöffnungspolitik wurde als eine Politik der
Weltoffenheit verbrämt. Sie hat - Sie wissen es - ihren
ideologischen Ursprung letztlich in der Zielvorstellung
von einer multikulturellen Gesellschaft, in der Zuwanderung pauschal als Bereicherung empfunden wird.

({5})

Die Grünen wussten, dass sie für diese Politik einer
grenzenlosen Zuwanderung nicht in diesem Parlament
und schon gar nicht in der deutschen Bevölkerung eine
Mehrheit bekommen. Deshalb war es nur konsequent
und in sich schlüssig, dass sie dort gehandelt haben, wo
sie Macht haben, nämlich durch den Außenminister, und
die Praxis hinsichtlich des Vollzugs der Visagesetze geändert haben.

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Der Außenminister wies seine Beamten an, die Grenzen für Zuwanderer zu öffnen. Im Ausschuss brüstete er
sich sogar damit, einen Beitrag zur orangefarbenen
Revolution in der Ukraine geleistet zu haben.

({7})

Durch die Ausreichung von möglichst vielen Visa an
ukrainische Schwarzarbeiter hätten die Grünen dafür gesorgt, meinte er, dass die orangefarbene Revolution in
Kiew möglich wurde. In seiner Vision ging er sogar
noch einen Schritt weiter und sagte allen Ernstes, man
müsse dies wohl in Weißrussland wiederholen. Er ging
allerdings noch nicht soweit, quasi einen dritten Schritt
für 145 Millionen Russen anzukündigen.

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Dies wäre ja auch nicht möglich, weil er bald nicht mehr
Außenminister sein wird.

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Jeder weiß, dass das gewaltige Wohlstandsgefälle den
Migrationsdruck ständig erhöht. Die vorhersehbare
zwingende Folge einer laxen Visavergabe ist die ansteigende illegale Immigration von Schwarzarbeitern.
Über 5 Millionen Visa wurden an Menschen vergeben,
die im Durchschnitt 50 oder vielleicht 100 Euro im Monat verdienen. Sollten sie alle Urlaubsreisende gewesen
sein? Das ist doch eine völlig absurde Behauptung, Herr
Montag.

({10})

In Deutschland wird von den dafür zuständigen Zollbeamten eine Vielzahl von Razzien insbesondere auf
Baustellen durchgeführt. Doch ist es diesen Beamten,
die dort eine explosionsartige Zunahme von Schwarzarbeit feststellen, verboten, in ihren Meldungen für die
Statistik nach oben mitzuteilen, welcher Nationalität die
ausländischen Schwarzarbeiter sind.

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Sie aber beklagten im Untersuchungsausschuss und beklagen heute hier wieder, es gebe keine Statistik über
ausländische Schwarzarbeiter. Hier beginnt der eigentliche Skandal: Einerseits verbieten Sie, Statistiken anfertigen zu lassen, und andererseits beklagen Sie, dass es
keine Statistiken gibt. Das ist die blanke Heuchelei, Herr
Montag.

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Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass es in
Deutschland mehr als 5 Millionen Arbeitslose gibt.
Zugleich nimmt die Schwarzarbeit dramatisch zu. Die
legendierte Schleusung wurde unter Rot-Grün zur
Hauptform der Schleuserkriminalität.

({13})

Das kriminelle Treiben der organisierten Schleuserbanden wird durch die Visapolitik der Bundesregierung wesentlich verursacht und gefördert.

({14})

Mit Recht wollen die Menschen wissen, wie groß der
Anteil an ausländischen Schwarzarbeitern und Billiglöhnern aus Osteuropa auf unseren Baustellen in Deutschland ist.

({15})

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Zahlen wie ein Staatsgeheimnis allen vorenthält. Wir werden
nach der Wahl dafür sorgen, dass diese Zahlen bekannt
werden.

({16})

Meine Damen und Herren, die Förderung der
Zwangsprostitution ist für mich vielleicht die empörendste Folge der rot-grünen Visapolitik.

({17})

Der Kollege von Klaeden hat Alice Schwarzer zitiert;
man kann dieses Zitat nicht oft genug vortragen. Sie hat
den kausalen Zusammenhang zwischen der laxen Visavergabe, dem Menschenhandel und dem schändlichen
Umgang mit diesen Frauen auf den Punkt gebracht.

({18})

Auch hier kamen Sie mit dem billigen und durchsichtigen Argument, es gebe keine Statistiken über Zwangsprostituierte. Meine Damen und Herren, es kann gar
keine Statistiken über Zwangsprostituierte geben; denn
durch Ihr Prostitutionsgesetz wurden ja gerade die Razzien abgeschafft. Daher liegen bundesweit gar keine
Kenntnisse vor, die man zusammenfassen könnte. Jetzt
zu argumentieren, weil es keine statistischen Erkenntnisse gebe, gebe es auch den Tatbestand nicht, ist doch
dümmlich.

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