Carstens (NA), 1973-10-26:
Meine Damen und Herren, hier werden Nachrichtendienste zur Bekämpfung innenpolitischer Gegner mißbraucht, hier wird die staatliche Autorität mißbraucht, und hier werden fest verankerte Grundsätze über den Umgang mit geheimen Vorgängen der Staatssicherheit über Bord geworfen.
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Meine Damen und Herren, ich sehe mit großem Bedauern,
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daß meine Zeit sich dem Ende zuneigt, aber das ist ein Schicksal, das ich mit vielen anderen tragen muß,
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das man sicherlich mit Fassung tragen muß. Ich hatte mir vorgenommen, noch eine längere Betrachtung über das Zusammenwirken anzustellen, Herr Kollege Wehner,
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welches in meinen Augen immer deutlicher sichtbar wird, das Zusammenwirken zwischen Ihrem Verhalten und dem Verhalten des Herrn Bundesministers Bahr in den zurückliegenden Jahren.
Sie wissen, daß ich hier vielfach und immer wieder die Verhandlungsführung von Herrn Bahr in den zurückliegenden Jahren kritisiert habe und daß ich, wie ich glaube, den schlüssigen Nachweis geführt habe,
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daß Herr Bahr 1968, 1969 und noch 1972 für eine Lösung der europäischen Probleme eingetreten ist, die in klarem Widerspruch zu der Politik steht, die die Bundesregierung - öffentlich jedenfalls - vertritt. Aber ich muß sagen, die letzten Dinge, die wir auf diesem Gebiet erfahren haben, zeigen an, daß der Vorsitzende der SPD-Fraktion - jedenfalls in einigen Fragen; für einige Fragen ist das klar erkennbar mit dem Konzept des Herrn Bahr übereinstimmt.
Das bezieht sich auf die Frage, ob die Bundesregierung ihren Berlin-Standpunkt überzogen habe. Hier hat der „Vorwärts" vor einigen Tagen wieder in dieselbe Kerbe geschlagen, in die auch schon Herr Kollege Wehner hineingeschlagen hatte. Und immer wieder dreht es sich um die Frage der Einbeziehung West-Berlins in die völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland.
Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich bitten - denn das ist eine sehr, sehr ernste Sache -, einmal zur Kenntnis zu nehmen, was ich heute, glaube ich, zum fünften- oder sechstenmal sage.
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Es wird von Ihrer Seite - so auch wieder in diesem Artikel des „Vorwärts" - behauptet, das Vierniächteabkommen über Berlin sehe lediglich vor, daß Berlin in die völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden könne, aber es sehe nicht vor, daß Berlin einbezogen werden müsse. Diese Behauptung dient dann als Schutzbehauptung angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht mehr erreicht.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß in diesem - zugegebenermaßen kompliziert formulierten - Viermächteabkommen wenige Absätze nach dem von mir soeben wiedergegebenen Satz, nämlich in Anlage IV B 2 d
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- ja, es ist wirklich wichtig, und da Sie es nicht zur Kenntnis nehmen, erlauben Sie mir, Ihnen die Fundstelle genau anzugeben, damit Sie es nachlesen können -,
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steht, daß die Sowjetunion gegen eine derartige Einbeziehung Berlins keine Einwendungen erheben wird. Das ist doch eine ganz klare Verpflichtung der Sowjetunion! Und wie ist es denn menschenmöglich, so frage ich, daß in einer Darstellung über das Viermächteabkommen zwar die eine Hälfte dieser Vereinbarungen zitiert, die andere Hälfte aber unter den Tisch gefegt wird? Das dürfen wir nicht zulassen, und in dem Punkte sollten wir alle einer Meinung sein!
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Aber der Herr Kollege Wehner hat sich nicht darauf beschränkt, zu erklären, daß die Bundesregierung ihren Standpunkt in der Berlin-Frage überzogen habe, sondern er hat darüber hinaus vor wenigen Tagen nach einer Meldung, die ich in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen habe, davor gewarnt, daß die westliche Forderung nach größerer Freizügigkeit zwischen Ost und West zur Vorbedingung für einen Erfolg der europäischen Sicherheitskonferenz gemacht wird. - Meine Damen und Herren, damit - ich kann es nicht anders ausdrücken - demontiert
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Herr Kollege Wehner eine weitere wichtige Position in den Ost-West-Verhandlungen eine Position, die nicht nur die der Bundesregierung ist, sondern die auch eine gemeinsame Position des gesamten Westens darstellt.
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Es werden sicherlich schwierige Verhandlungen sein, die über diesen Punkt zu führen sein werden. Aber es ist der einzige Punkt, bei dem die westliche Seite Gegenforderungen gegenüber den weitgehenden Wünschen der östlichen Seite erhebt.
Was ist denn das, so frage ich Sie, für eine Verhandlungsführung, bei der ein maßgebender, ich möchte sagen, der maßgebende Sprecher der Regierungsfraktionen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, erklärt: „Das darf man nicht zur Vorbedingung eines Erfolges machen"!? Das heißt doch wirklich die gemeinsame Position erschüttern und demontieren.
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Die Forderung nach größerer Freizügigkeit - das will ich hier ganz freimütig hervorheben - ist eine Forderung, die die CDU/CSU vor Jahren zuerst aufgestellt hat, eine Forderung, die die Regierung sich zu eigen gemacht hat, eine Forderung, die der gesamte Westen sich zu eigen gemacht hat. Warum in aller Welt sollten wir von dieser Forderung ablassen?
Ich möchte noch einige wenige Worte über einen Punkt sagen, auf den auch der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen eingegangen ist, auf den

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Herr Ehmke in seinen gestrigen Ausführungen sehr ausführlich eingegangen ist, nämlich auf die Frage des Vordringens radikaler verfassungsfeindlicher Kräfte in unserem Land. Man will uns ja glauben machen, daß das eine Schimäre sei, eine Gefahr, die wir an die Wand malen, um die Bürger zu erschrekken. Aber ich glaube, mit dieser Art von Verharmlosung wird man auf die Dauer die wirkliche Gefahr, die hier droht, nicht verheimlichen können. Es fängt mit der Einstellung von Bewerbern, die der DKP angehören, in den Staatsdienst an. Wir alle kennen einen in dieser Frage sehr entschiedenen Beschluß der Ministerpräsidenten,
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dem der Bundeskanzler selbst zugestimmt hat, vom Januar 1972. Aber wir wissen alle, daß ungeachtet dieses Beschlusses im Lande Nordrhein-Westfalen ein kommunistischer Funktionär zum Richter gemacht worden wäre - mit Zustimmung des Justizministers, mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und ohne daß man ein Wort der Einwendung seitens des Herrn Bundeskanzlers dazu gehört hätte -, wenn nicht dort im letzten Moment die Opposition - die CDU-Opposition im Landtag - und zwei der FDP angehörige Minister ein Veto eingelegt hätten.
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Wir kennen die Beschlüsse, die die Landesverbände der SPD zu diesem Thema abgegeben haben, in denen deutlich die Abschaffung des damaligen Beschlusses gefordert wird. Wir sehen mit großer Sorge die weiche und unentschiedene Haltung, die der Bundeskanzler selbst in dieser Frage einnimmt. Dazu möchte ich nur auf eine Tatsache hinweisen, die sicherlich von niemandem bestritten werden wird. In einer Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, die kürzlich stattgefunden hat, hat der Bundeskanzler zunächst ganz klar bestätigt, daß der Beschluß vom Januar 1972 weiter Gültigkeit habe. Aber in der amtlichen Verlautbarung, die am nächsten Tag darüber veröffentlicht wurde, stand davon kein Wort. Natürlich stand davon kein Wort darin, weil offenbar starke Kräfte in der Partei des Bundeskanzlers in dieser Frage anderer Meinung sind als er.
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Aber es handelt sich um eine ernste Frage und um eine Frage, Herr Bundeskanzler, zu der Sie klar und eindeutig Stellung beziehen müssen.
Ebenso müssen Sie nach meiner Auffassung klar und unzweideutig gegen die Versuche Stellung nehmen, den Schulunterricht an den Schulen einiger deutscher Länder - in Hessen z. B., in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen - umzufunktionieren zu einem Instrument zur Bekämpfung unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung und zur Vorbereitung unserer Gesellschaftsordnung im Sinne spätmarxistischer Ideologien. Das sind doch unbestreitbare Tatsachen, daß die hessischen Rahmenrichtlinien dies vorsehen.
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Wenn Sie darauf antworten - so habe ich Ihre heutige Bemerkung verstanden, Herr Bundeskanzler -, daß es nicht Ihre Aufgabe sei, die Richtlinien der Kulturpolitik zu bestimmen, so möchte ich dem mit aller Entschiedenheit widersprechen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Frage der Kulturpolitik, ob groß oder klein geschrieben werden soll, ob Französisch oder Englisch als erste Fremdsprache gelehrt werden soll, sondern es handelt sich um eine hochpolitische Frage, eine Frage, von deren Beantwortung wahrscheinlich ,die Existenz unseres Staates als eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates abhängt.
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Wenn Sie dazu wie in Ihrer Segeberger Rede sagen, Sie könnten nicht wissen, ob in diesen Richtlinien im einzelnen Unrichtiges ins Auge gefaßt worden sei, oder wenn Sie heute dazu sagen, Richtlinien der Kulturpolitik seien nicht Sache des Bundes, dann weichen Sie, Herr Bundeskanzler, in einer entscheidenden Frage wieder einmal der Entscheidung aus.
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Ich kann durchaus verstehen, warum Sie das tun. Natürlich sehen wir alle die inneren Vorgänge in der Sozialdemokratischen Partei, das Anwachsen linker Kräfte in dieser Partei. Ich verweise auf die Rede, die Herr Wolfgang Roth am 1. August auf den Weltjugendfestspielen in Ost-Berlin gehalten hat, wo er sich mit Leonid Breschnew, Eduard Gierek, Erich Honecker - und dann hat er Willy Brandt auch noch in diesem Zusammenhang genannt - solidarisierte und die Gelegenheit benutzte, um die freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Kräfte in unserem Land als konservative Reaktionäre und Gegner einer künftigen Friedensordnung zu diffamieren. Ich sehe die Tendenzen zur Schaffung eines imperativen Mandats in Ihrer Partei, auf die der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Münchener Stadtrat, Herr Preißinger, am 9. Juli 1973 so eindrucksvoll hingewiesen hat. Ich lese den Brief von Herrn Hermann Kreutzer, der schreibt - in einem offenen Brief, also offensichtlich einem zu unserer allgemeinen Kenntnis bestimmten Brief -, daß die „Grotewohls unter uns" seien; so heißt es dort wörtlich. Ich lese eine Verlautbarung des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau, Herrn Vogel, in der er erklärt, daß es eine Gruppe gebe, die innerhalb der SPD ganz offen einer staatszerstörenden Konfliktstrategie, dem verschärften Klassenkampf und der Zusammenarbeit mit den Kommunisten das Wort rede.
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Das sind doch nicht Dinge, die ich hier erfinde, das sind Dinge, die man jeden Tag mit Händen greifen kann.
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Nach Pressemeldungen aus Bremen - es tut mir leid, daß aus meiner geliebten Heimatstadt in letzter Zeit so viele unglückliche Nachrichten kommen - ist dort eine Prüfungskommission eingesetzt worden, die die Staatsprüfung von Juristen abnehmen soll. Dieser Prüfungskommission gehören fünf StudenDr. Carstens ({22})
ten an. Ob das sinnvoll ist, mag vielleicht mehr eine bildungspolitische als eine staatspolitische Frage sein. Aber wenn unter diesen fünf Studenten zwei Mitglieder der DKP sind und, Herr Kollege Wehner, ein weiteres Mitglied, welches einer links von der DKP stehenden Gruppe in Bremen, nämlich den sogenannten Chaoten, angehört, dann muß man sich allerdings fragen: Wohin treibt dieser Staat?
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Stellen Sie sich doch einmal eine Prüfung vor einer so gearteten Kommission vor. Da sitzen nun die beiden Herren Kommunisten und der Chaote, dessen Weltanschauung ich im einzelnen nicht wiedergeben kann, und da sitzen die armen Prüflinge, die das Examen bestehen wollen. Was bleibt denen denn anderes übrig, als die Antworten auswendig zu lernen, die diese Prüfer von ihnen verlangen. Das ist doch eine Pervertierung des Prüfungssystems, die ihresgleichen sucht.
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