emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
collet (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Wolfgramm, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es hilfreich wäre, wenn wir wieder dazu kommen könnten, Zwischenfragen und die Antworten darauf nicht auf die Redezeit anzurechnen - jedenfalls in einem bestimmten Maße -, und daß das auch zur Belebung beitrüge?
wolfgramm (NA), 1980-06-25:
Sicher. Wir hatten das ja schon einmal, und zwar, glaube ich, in der vorletzten Legislaturperiode. Ich kann jetzt nicht sagen, warum es abgeschafft worden ist. Ich meine, das wäre hilfreich, zumal wir jetzt versuchen, in Form der Kurzdebatten von den langen Reden wegzukommen.
Ich glaube auch, daß wir in diesem Bereich - Präsenz im Plenum - mit Ordnungsmaßnahmen überhaupt nichts erreichen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal eine Rede zur Geschäftsordnung des Deutschen Reichstages zitieren. Der Redner Schmidt aus Sachsen hat in der 269. Sitzung am Freitag, dem 17. November 1922, erklärt, daß er hier zu einer entsprechenden Auslegung der belgischen Geschäftsordnung, Art. 39, komme, nämlich der Redner kann erklären: Ich bedaure, daß ich das ganze Haus falsch verstanden habe.
({0})
Ich meine, die Geschäftsordnung ist ein wichtiges Stück des Parlamentarismus. Wir werden sie weiter ändern müssen, aber wir werden sie nicht perfektionieren dürfen.
Ich habe mir vorgenommen, schon im Rahmen der neuen Regelaussprache die 15 Minuten Redezeit nicht zu überschreiten. Ich will das tun.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Abgeordneter Stücklen.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Collet?
collet (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, sind Sie der Meinung, daß die heutige Fragestunde ein Muster dafür war, wie Fragestunden sein sollen?
stücklen (präsident des deutschen bundestages), 1980-06-25:
Ich habe Sie nicht ganz mitbekommen, Herr Kollege Collet.
({0})
Ich kann nur sagen, ich habe den Landwirtschaftsminister zu der Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle gehört, und die war meiner Meinung nach instruktiv. Wieso glauben wir im übrigen denn
- auch ich weiß, daß es die Erwartung der Abgeordneten hier im Hause ist -, daß die Regierung das sagt, was er erwartet? Die denken gar nicht daran. Sie werden das sagen, was sie für richtig halten, und das ist ihr gutes Recht. Sie haben auch das Recht, zu sagen: Darauf gebe ich keine Antwort. Sie haben auch das Recht, mit zwei Sätzen zu antworten.
({1})
- Das sind aber selbstverständlich Ausnahmen, Herr Kollege Collet.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner? - Bitte.
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Aber natürlich. Es ist ja eine Debatte.
jung (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Stücklen, können Sie die Frage beantworten, weshalb wir die einmal schon probeweise eingeführte Praxis, nämlich die Regierung zu befragen - Sie haben daikenswerterweise auf die Praxis im englischen und kanadischen Parlament hingewiesen; ich habe das dort mitgemacht und kann bestätigen, daß das sehr munter und sehr aufschlußreich ist -, wieder aufgegeben wurde?
stücklen (präsident des deutschen bundestages), 1980-06-25:
Gut, dann sollte man sofort nachkramen oder es wieder hervorholen, und wenn es brauchbar ist, soll man es machen. Ich meine nur, man erwartet mehr Aktualität, mehr Lebendigkeit in diesem Parlament, und das braucht auch dieses Parlament.
Ich darf noch einen einzigen Punkt anschneiden. Auch darüber habe ich mit einem Sachverständigen gesprochen. Heute habe ich ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs gehabt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes müßte dem Parlament zugeordnet sein ({0})
ganz gleich, wer an der Regierung ist; das spielt überhaupt keine Rolle; ich sage das parteipolitisch wertneutral - so wie der Wehrbeauftrage. Nur muß man dem Wehrbeauftragen endlich mal ein Gesetz geben, damit er weiß, wo er wirklich hingehört. So müßte es auch beim Präsidenten des Bundesrechnungshofes sein. Da bestellt ihn eine Regierung. Damit ist nicht mehr sichtbar dokumentiert, daß hier eine Position vorhanden ist wie beim alten preußischen Rechnungshof.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
reddemann (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Stücklen, wenn Sie schon die richtige Forderung stellen, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes dem Bundestag unterstehen sollte, meinen Sie nicht, daß wir dann nicht wenigstens eine viel kleinere Reform durchführen könnten, nämlich die Wochenzeitung „Das Parlament", die über unsere Debatten berichtet, aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers endlich in die Zuständigkeit des Bundestages zu überführen?
({0})
stücklen (präsident des deutschen bundestages), 1980-06-25:
Warum nicht? - Frau Kollegin Renger, warum nicht? Wir müssen „Das Parlament" auf die Hörner nehmen. Das ist eine Anregung, die aber heute im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung nicht zur Entscheidung steht.
({0})
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß diese mühsame Arbeit, die über mehrere Legislaturperioden hinweg geleistet worden ist, nach meiner Meinung und nach meiner parlamentarischen Erfahrung, die doch - an Jahren gesehen - groß ist, ein gelungenes Werk darstellt. Der Geschäftsordnungsausschuß hat in der Tat mit großer Gewissenhaftigkeit und mit großem politischem und parlamentarischem Einfühlungsvermögen ein Werk geschaffen, das in der Lage ist, die parlamentarische Arbeit über Jahre zu tragen. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender Schulte - Frau Schlei, winken Sie nicht ab; ich will etwas Gutes über ihn sagen, weil er das verdient hat -, der Sie mehr an Zeit und innerer Anteilnahme an diese Aufgabe gewandt haben, als man schlechthin auch bei gewissenhafter Erfüllung der Pflicht erwarten konnte, den Ausschußmitgliedern, den Berichterstattern und dem Sekretariat des Ausschusses den aufrichtigen und herzlichen Dank des Präsidiums des Deutschen Bundestages sagen. Mit dieser Geschäftsordnung läßt sich ein Parlament gut, wirkungsvoll und auch attraktiv führen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4127 unter Ziffer 1, den Entwurf einer Geschäftsordnung des Bundestages in der Fassung des Entwurfs auf Drucksache 8/4127 mit den Änderungen auf Drucksache 8/4262, Nachtrag zur Beschlußempfehlung und zum Bericht, anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4127 unter Ziffer 1 und auf der Drucksache 8/4262 unter Ziffer I sind damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/4127 unter Ziffer 2, daß die Neufassung der Geschäftsordnung am 1. Oktober 1980 in Kraft treten soll. Wer hiermit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 8/4114 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4304 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksachen 8/4293, 8/4305 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Linde Dr. Bötsch
({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Linde.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, das Wort wird anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der Ergänzung auf Drucksache 8/4305 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4293 unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/4293 unter Buchstabe c, den Antrag auf Drucksache 8/4115 für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jäger ({0}), Graf Huyn, Dr. Abelein, Dr. Kunz ({1}), Dr. Becher ({2}), Dr. Czaja, Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU
Menschenrechtsorganisationen - Drucksache 8/4196 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({3}) Auswärtiger Ausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({4}).
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksache 8/3800 Wünscht jemand das Wort? - Dies ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages auf Drucksache 8/3800 an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
({0})
- Liegt eine Wortmeldung vor? Es war interfraktionell vereinbart, daß dazu nicht gesprochen wird, sondern daß eine Überweisung stattfindet.
({1})
- Sie möchten eine Runde haben. Also noch einmal zurück: Die Aussprache wird eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiskirch.
WeIskirch (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1979 sollte offenbar mit dem Bundesminister der Verteidigung etwas glimpflicher umspringen, als frühere Berichte mit ihm umgesprungen sind. In den vergangenen Jahren sah sich der Minister in der Regel auf der Vorführbank. Diesmal sollte er, wie es scheint, ein bißchen geschont werden. Dennoch wird im vorliegenden Bericht, auch wenn man dabei zuweilen zwischen den Zeilen lesen muß, mit derber Kritik an ihm nicht gespart.
({0})
Die dem Bericht des Wehrbeauftragten erstmalig beigegebene Sachstandstatistik über wichtige Vorschläge und Anregungen und ihre Befolgung - ich sollte wohl besser sagen „Nichtbefolgung" - durch das Bundesverteidigungsministerium und durch die
Bundesregierung enthüllt jedenfalls eine unverantwortliche Leichtfertigkeit, ja, Schludrigkeit des Ministeriums gegenüber den Anmahnungen des vom Deutschen Bundestag eingesetzten Wehrbeauftragten.
({1})
Ich finde, es ist höchst bedauerlich, daß die de Maiziere-Kommission seinerzeit zwar die Truppe, nicht aber auch die Hardthöhe durchforsten und auf Mißstände untersuchen durfte.
({2})
Wenn nämlich in der Statistik des Wehrbeauftragten nachgewiesen wird, daß der Bundesminister der Verteidigung - nun hören Sie gut zu - in mindestens drei Dutzend schwerwiegender Fälle die in früheren Berichten enthaltenen Vorschläge und Forderungen des Wehrbeauftragten nicht ernsthaft beachtet, auf die lange Bank geschoben oder ganz einfach ignoriert hat, dann kann man es nicht mit einem Kopfschütteln bewenden lassen.
({3})
In diesen Fällen ging und geht es nicht um Lappalien,
({4})
sondern um wichtige, für manchen Soldaten existentielle Probleme, z. B. um Fragen der Besoldung, der Dienstzeitbelastung oder des besonders schwerwiegenden Verwendungs- und Beförderungsstaus, also um Fragen, die auch für die Kampfkraft der Truppe von entscheidender Bedeutung sein können und sind.
({5})
Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, lassen Sie mich für meine Fraktion folgendes sagen. Die Arbeit des Wehrbeauftragten, die sich in seinen jährlichen Berichten niederschlägt, läßt sich als eine Art Frühwarn- und Kontrollsystem über den Zustand der Streitkräfte charakterisieren. Ich möchte dem derzeitigen Inhaber des Amtes, Herrn Karl Wilhelm Berkhan, für die Opposition ausdrücklich bescheini18310 

Weiskirch ({6})
gen, daß er den ihm vom Deutschen Bundestag gegebenen Auftrag gut erfüllt hat.
({7})
Ich beantrage, Herrn Berkhan die Gelegenheit zu geben, sich nachher hier zu seinem Bericht und zu den Anmerkungen zu diesem Bericht persönlich zu äußern.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter Weiskirch, gilt das als Fraktionsantrag?
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Die CDU/CSU-Fraktion hat auf Grund des § 116 c der Geschäftsordnung beantragt, daß dem Wehrbeauftragten das Wort erteilt wird. Ich unterstelle, daß der Wehrbeauftragte nach der Debattenrunde das Wort nimmt.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Horn (NA), 1980-06-26:
Aber selbstverständlich.
Biehle (NA), 1980-06-26:
Sehr verehrter Kollege Horn, würden Sie mir nicht bestätigen, daß Ihre Genossen in Bremen - bis hin zu den Jusos und Jungdemokraten - doch mit zu denen gehörten, die diese Zustände in Bremen provoziert haben, und wären Sie bereit, das, was Sie hier gesagt haben, auch auf Ihren Parteitagen und den Juso-Parteitagen, in der Öffentlichkeit so lautstark zu vertreten, wie Sie es hier tun?
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle? - Bitte.
Biehle (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jung, Sie sprachen eben vom „besonderen Engagement ihrer Fraktion" im sozialen Bereich der Bundeswehr. Würde Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Ihr soziales Engagement nur so weit ging, daß Sie insbesondere bei der Abgabe von Presseerklärungen präsent waren, daß Ihre Fraktion aber bei den Abstimmungen im Verteidigungsausschuß gar nicht vertreten war?
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Wörner (NA), 1980-06-26:
Darf ich Sie fragen, ob Sie sich jemals mit der Situation jener Wehrpflichtigen vertraut gemacht haben, die in sogenannten Einödstandorten eingezogen sind, denen selbst die Verbindung zum nächsten Bahnhof - sie müßten diesen Weg im übrigen im Wagen zurücklegen - nichts hilft, weil die Fahrzeiten der Bundesbahn zurück zur Heimat zwischen acht und zehn Stunden liegen? Denen würde ich an Ihrer Stelle diese Antwort geben. Sie würden auf totales Unverständnis stoßen. Ich darf doch fragen, ob Sie nicht bereit sind, in Ihrem Hause einmal eine Untersuchung anstellen zu lassen, wie viele dieser jungen Leute ohnehin mit dem Auto fahren und gar nicht anders können, so daß auch das weitere Argument, das Sie gebracht haben, völlig entfällt.
({0})
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter Wörner, Sie sind derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
({0})
Lassen Sie uns die Debatte im Verteidigungsausschuß führen! Aber in einigen Punkten will ich Ihnen klar widersprechen.
Erstens kann es - und ich denke, das können wir alle bestätigen - keine Regelung geben, in der wir sagen: für die ja und für jene nein. Dann muß es eine generelle Regelung, eine Regelung für alle geben. Das ist doch wohl selbstverständlich. Es ist doch sonst nicht verfassungsfest, wenn wir sagen: ihr ja und ihr nein.
({1})
Zum zweiten werden Sie mir Antwort darauf geben müssen, wo das Geld herkommen soll. Zum dritten sage ich Ihnen: Auch in dieser Frage geht es nicht darum, Pkw-Benzingeld zu bezahlen, sondern darum, die Einheitsführer zu ermuntern, auch in Einödstandorten für das Wochenende - notfalls durch die Zusammenfassung von freien Tagen - Regelungen zu finden, die die Benutzung der Eisenbahn ermöglichen.
Lassen Sie mich zu meinem achten Punkt kommen: Gesundheitsfürsorge. Stimmt; die Situation ist nicht so, wie es wünschenswert ist Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß dies damit zusammenhängt, daß wir derzeit nicht in der Lage sind, trotz einer angeblich bevorstehenden Ärzteschwemme genug beamtete Ärzte bei der Bundeswehr einzustelBundesminister Dr. Apel
len. Wir sind hier in genau dem gleichen Dilemma, das es bei allen Dienstposten medizinischer Art im öffentlichen Dienst gibt. Hier fehlt uns Nachwuchs. Wir hoffen, daß es besser wird.
({2})
- Sofort!
Zu den Bremer Krawallen will ich nur noch einen Satz sagen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir zu dieser Frage eine gründliche Debatte in diesem Haus gehabt haben, daß dieses Haus sich in der Ablehnung der Krawalle einig war, daß aber die große Mehrheit dieses Hauses durchaus der Meinung ist, daß man über Traditionen, auch über Traditionen der Bundeswehr, auch über Traditionen der Kirchen, auch über Traditionen der Gewerkschaften sehr wohl geteilter Meinung sein kann und daß Traditionen nichts Sakrosanktes sind. Ich verweise im übrigen auf die zehn Grundsätze zur Tradition im Weißbuch. Das können wir ja gleich noch debattieren. Insofern sollten wir, meine ich, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten. Wir stehen mit unserem Sachverstand zur vollen Aufklärung der Probleme zur Verfügung.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter Biehle, bitte.
Biehle (NA), 1980-06-26:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß aus dem Kreis der wehrpflichtigen Ärzte, die zudem den Vorteil haben, vor ihrem Wehrdienst zu studieren, nur knapp 50 % echt den Wehrdienst leisten, und sind Sie bereit, mehr dafür zu sorgen, daß dieser Personenkreis wie jeder andere in diesem Land die Wehrpflicht erfüllt?
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Herr Bundesminister, Herr Möllemann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Herr Bundesminister, können Sie sich nicht vorstellen, daß der Kollege Jung mit seinem Beitrag zu diesem Thema auf das Spannungsfeld hinweisen wollte, das notwendigerweise entsteht, wenn wir die gemeinsam vereinbarte Absicht verwirklichen, die Bundeswehrhochschulen auch für zivile Studenten zu öffnen - auf diese Absicht hat ja wohl auch der Parlamentarische Staatssekretär Engholm mit Recht hingewiesen, weil diese Vereinbarung getroffen worden ist? Bei der Verwirklichung eben dieser Absicht entsteht ein Spannungsfeld zwischen zivilen Studenten und ihrem Status und militärischen Studenten und ihrem Status ebenso wie logischerweise für jeden, der sich das Hochschulwesen anschaut - unabhängig von der Zahl der Stunden, über die Sie sprechen -, klar ist, daß natürlich auch ein Spannungsverhältnis zwischen akademischer Freiheit und militärischem Status entsteht Darauf hingewiesen zu haben ist vernünftig. Ich würde sie schon bitten, das, was Herr Kollege Jung hier vorgetragen hat, substantieller zu behandeln.
Wörner (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jung, Sie sind mir die Antwort auf meine Frage schuldig geblieben.
({0})
Ich wiederhole sie: Wo ist das Zitat? Zitieren Sie bitte korrekt und nachprüfbar.
Jung (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Wörner, Sie werden natürlich Ihr Zitat, an das Sie sich jetzt offenbar nicht erinnern, als auch das Zitat des Herrn Kollegen Dregger
({0})
schwarz auf weiß bekommen. Ich habe es natürlich nicht hier, aber in der Zwischenzeit kann das ja besorgt werden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Dann versuchen Sie das, Herr Staatssekretär.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages in Drucksache 8/3800 an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Präsident Stücklen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zum Weißbuch 1979 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr
- Drucksachen 8/3568, 8/4081 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Krone-Appuhn Möhring
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt ({1}). Bitte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möhring.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Möhring (NA), 1980-06-26:
Ich habe nur noch drei Minuten, Herr Biehle, und ich halte mich ganz streng an diese Zeit. Da ich einer der ersten Redner bin, können Sie nachher darauf eingehen.
({0})
Als noch nicht einmal ein Prototyp des skandalumwitterten HS 30 dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden konnte, haben Sie eine Ausgabenrelation von 1:16 sehr leicht herstellen können.
({1})
Sie haben ein paar Großbunker gebaut, und Sie haben dem THW veraltete Fahrzeuge zugeführt.
({2})
Wenn Sie heute der Regierungskoalition Vorwürfe bezüglich dieses Punktes machen wollen:
({3})
Bereits 1969, Herr Kollege Biehle - das war alles unter Ihrer Verantwortung -, gab es ein Mißverhältnis von 1:44. Das war Ihre Zivilverteidigung.
({4})
Wir konzentrieren uns heute, weil wir ganz genau wissen, daß wir sorgfältig mit vorhandenem Geld umzugehen haben, auf die Schwerpunkte des Katastrophenschutzes, der Schutzraumförderung und der Zivilen Verteidigungsreserve.
({5})
Dieses Weißbuch hat in seiner parlamentarischen Beratung ein seltsames Schicksal erfahren.
Als ich im Verteidigungsausschuß vorschlug, es zur Kenntnis zu nehmen, und die Opposition just in diesem Moment entdeckte, daß die Koalition in der Minderheit war, nutzte sie die Gunst der Stunde und lehnte das Weißbuch ab.
({6})
Aber der Triumph, endlich einmal den vollen Besitz der Mehrheit genüßlich auszukosten, wandelte sich bald in Entsetzen, als man merkte, daß man sich damit den Weg hier in das Parlament verbaut hatte. Eine zweite Sitzung mußte dieses „Non-paper" wiederbeleben. Hier wird uns wohl mit aller Deutlichkeit klar, daß es der Opposition gar nicht mehr um Inhalte, sondern um krassen Wahlkampf geht.
({7})
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt solche Mätzchen ab.
({8})
Uns sind unsere Soldaten und unsere Sicherheitspolitik zu schade, der Wahltaktik geopfert zu werden.
Ich empfehle dem Deutschen Bundestag, dieses Weißbuch zur Kenntnis zu nehmen.
({9})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Biehle (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jung, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich sage, daß Ihre Vorwürfe gegen Herrn Strauß unberechtigt sind, denn er hat nicht gesagt, wenn er an der Macht gewesen wäre, sondern er hat gesagt, wenn er an der Regierung gewesen wäre
({0})
und ein intaktes Bündnis vorhanden gewesen wäre - was heute durch Ihre Politik nicht mehr gegeben ist -, wäre dies nicht geschehen?
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Wörner (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jung, da ich annehme, daß wir hier nicht mehr oder noch nicht im Wahlkampf sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, für diese ungeheuerliche Behauptung ein einziges nachprüfbares Zitat zu bringen.
({0})