Karl Diller (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen des Herrn Finanzministers verstehe ich, warum er den ganzen Vormittag hinter den Kulissen massiv versucht hat, die für morgen eigentlich vereinbarte Aktuelle Stunde zur Lage der Staatsfinanzen zu verhindern.
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Denn erneut hat er sich über die Deckungsmöglichkeiten und die wahren Risiken seines Haushalts gegenüber der Öffentlichkeit völlig ausgeschwiegen.
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Die Koalition kneift. Heute soll dieses Thema unter „ferner liefen" behandelt werden.
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Es ist ein mieses Stück, die wahre Finanzlage des Bundes zu vertuschen.
Sehr geehrter Herr Waigel, es ist auch ein mieses Stück Ihres Hauses, zum gleichen Zeitpunkt, zu dem Sie die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und in einem Hintergrundgespräch eine Auswahl von Journalisten über die Haushaltsrisiken des Jahres 1996 informieren, den Berichterstattern zum zuständigen Einzelplan jede Auskunft über die Haushaltsentwicklung des Jahres 1995 und die Risiken des Jahres 1996 zu verweigern. Dies ist einmalig.
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Schieben wir einmal diese ganzen Schönbuchungen weg, dann stellen wir nüchtern fest: In diesem Jahr hat der Finanzminister - das hat er gestern im Haushaltsausschuß eingeräumt - ein Deckungsloch von 10 bis 12 Milliarden DM. Im nächsten Jahr werden es mindestens 10 Milliarden DM sein. Im nächsten Jahr hat er außerdem nicht etatisierte Lasten aus dem Jahressteuerergebnis von 1,6 Milliarden DM zu finanzieren. Ferner hat er seinen Vorschlag noch nicht in trockenen Tüchern - und er wird ihn auch nicht in trockene Tücher bekommen -, den Arbeitslosen, die lange arbeitslos sind, im nächsten Jahr 3,4 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe zu streichen.
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Auch seine Absicht, die Lufthansa weiter zu privatisieren, wird ein Flop. Die in diesem Jahr eingestellten 1,5 Milliarden DM und die im nächsten Jahr veranschlagten 1,7 Milliarden DM sind aus EU-rechtlichen Gründen mehr als fraglich. Bisher ist nichts von diesem Geld eingegangen.
Auf Grund der Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung wird die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr sicherlich nicht ohne Zuschuß auskommen. Denjenigen Menschen, die hoffen, im nächsten Jahr aus ihrer Arbeitslosigkeit wieder in eine Erwerbstätigkeit zu kommen, wird Herr Waigel - das hat er im Haushaltsausschuß eingeräumt - ihre Hoffnungen nicht erfüllen können. Er geht davon aus, daß die Arbeitslosigkeit auf dem jetzigen Niveau bleibt. Dies bedeutet, daß viele Leute kein Arbeitslosengeld mehr beziehen werden und in die Arbeitslosenhilfe fallen, d. h. ein Haushaltsrisiko beim Bund werden.
Hinsichtlich der addierten Haushaltslöcher geben Sie selbst für nächstes Jahr 12 Milliarden DM zu. Für die restlichen 6 bis 8 Milliarden DM fehlt ebenfalls jede glaubwürdige Deckung.
Ihr Versuch, bei 60 Milliarden DM Nettoneuverschuldung zu bleiben, müßte jetzt eigentlich untermauert werden. Seit 14 Tagen sprechen Sie öffentlich dieses Problem an; bis heute sind Sie jeden Beweis schuldig geblieben, wie Sie diese Deckungslöcher konkret stopfen wollen.
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Dann ist ein solcher Regierungsentwurf natürlich
Makulatur. Wir bestehen darauf, daß die Bundesregierung nach der Bundeshaushaltsordnung eine seKarl Diller
riöse Ergänzungsvorlage zu ihrem Haushaltsentwurf vorlegt.
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Gestern konkret genagelt, ist er wie Pudding.
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Da sagt er: Also, wir streben eine globale Minderausgabe nicht an, wir schließen sie aber auch nicht aus. Eine solche globale Minderausgabe, d. h. ein Streichen quer über den gesamten Haushalt, ist dann mindestens in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM fällig.
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Deshalb ist die Behauptung des Kollegen Roth, nun sei es Aufgabe der Koalition im Haushaltsausschuß und des Parlaments insgesamt, für eine Deckung zu sorgen, kühn.
Bisher haben die Beratungen des Haushaltsausschusses - wir waren gestern mit der Hälfte fertig - eine Haushaltsverbesserung von 380 Millionen DM erbracht.
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Gestern haben wir anschließend den Verteidigungshaushalt beraten.
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Kürzungsvorschläge der SPD-Fraktion in der Größenordnung von rund 400 Millionen DM haben Sie abgelehnt. Man kann angesichts einer solchen Entwicklung der Staatsfinanzen einen solch großen Haushalt wie den Verteidigungshaushalt nicht von Kürzungen ausnehmen, meine Damen und Herren.
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Der Wohnungsbauminister verspricht inzwischen eine Erhöhung des Wohngeldes. Er verschweigt völlig, woher das Geld dafür kommen soll. Der Verteidigungsminister bittet den Haushaltsausschuß, seinen Haushalt von Kürzungen auszunehmen. Der Verkehrsminister bittet heute den Haushaltsausschuß, ihm doch 500 Millionen DM zusätzlich zu bewilligen, weil er sonst im nächsten Jahr überhaupt nichts Neues anfangen könne. Das wird noch ein Hauen und Stechen im Kabinett bzw. in der Koalition geben,
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um diese Geschichte glattzuziehen.
Herr Waigel, von den Steuerausfällen sind allenfalls - da waren wir uns gestern im Ausschuß einig -7 bis 8 Milliarden DM konjunkturell erklärbar. Der
Rest geht zum überwiegenden Teil auf eine völlige Fehleinschätzung Ihres Hauses hinsichtlich der Möglichkeiten der Steuerverkürzung durch Abschreibungsvergünstigungen und der Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht zurück.
Die neuesten Daten bezüglich der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer weisen eine Erwartung für das laufende Haushaltsjahr von 26 Milliarden DM aus. Eingegangen sind 2,4 Milliarden DM,
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d. h., 9 % des von Ihnen Erwarteten sind erst eingegangen. Diese Entwicklung läßt nur einen Schluß zu: Die ungerechte Verteilung der Steuerlast in diesem Lande hat sich dramatisch verschärft.
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Nun müssen wir befürchten, daß die Koalition in den weiteren Beratungen keine konkreten Dekkungsvorschläge vorlegen wird, daß sie aber die durch Steuerverkürzungen und Übersubventionierung in die öffentliche Haushalte gerissenen Löcher durch weitere Belastungen breiter Kreise der Bevölkerung in letzter Minute zu stopfen versuchen wird, möglicherweise in Form einer globalen Minderausgabe, durch Eingriffe in Sozialleistungen, aber auch durch Kürzungen im Investitionsbereich.
Meine Damen und Herren, das jetzige Steuerdesaster ist das Ergebnis Ihrer Politik, die denen hilft, die sich eigentlich selber helfen können müßten.
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Das Schreckliche, das Unsoziale, das Unchristliche und das Unsolide Ihrer Politik ist, daß Sie die nötigen Deckungsmassen für diese Politik wieder durch zusätzliche Einschnitte bei den breiten Bevölkerungskreisen holen wollen.
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Einer solchen Politik werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen, Herr Waigel, darauf können Sie sich verlassen.
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