robert leidinger (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie paßt der heutige Tag, Freitag, der 13., zu dem Thema, das wir diskutieren. Drei Jahre wird diese Frage jetzt vor Gericht behandelt, teilweise immer noch in erster Instanz.
Ich meine, daß das damalige Urteil im Fall von Major Prieß oder in anderen Fällen bis hin zur Frage der politischen Verfahren zu würdigen ist. Es ist für mich rechtsstaatlich unwürdig, was in den letzten drei Jahren gelaufen ist, eigentlich ohne jede Not. Ich glaube, wir hätten das auch anders regeln können. Auch das Parlament hätte das anders regeln können. Hierzu mache ich heute noch einen Vorschlag. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie ihn aufgreifen könnten.
Es gibt Einzelfälle, die aus meiner Sicht an politische Verfolgung grenzen. Ich nenne den Vorsitzenden des „Darmstädter Signals". Ich nenne ein besonders trauriges Beispiel, ein persönlich von mir betreuter Fall. Dabei gäbe es jetzt wirklich eine Chance, ein politisches Zeichen zu setzen. Man könnte den Ballast, den der ehemalige Minister Stoltenberg angehäuft hat, abwerfen. Man könnte das frühe Rühe-Wort vom Frieden-Stiften aufgreifen, und zwar nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Streitkräfte brauchen Leitung und Führung. Daran mangelt es, nicht nur in dieser Frage. Zu diesem Mangel, den ich persönlich feststelle, gehört auch, daß man in manchen Dingen gelassener, souveräner sein müßte.
Ich möchte eine persönliche Bemerkung anschließen. Ich war einer der allerersten, die sich sofort am 21. Oktober 1989 schützend vor die Soldaten und vor die Bundeswehr gestellt haben. Ich habe es mit einer Presseerklärung getan. Aber ich muß zugeben: Meine voreilige Justizschelte damals war falsch. Es war ein politischer Schnellschuß, den ich zugebe. Daraus habe ich meine Lehren gezogen und meine Haltung korrigiert, als ich das Urteil des Landgerichts Frankfurt ausgewertet habe. Das sollte das BMVg auch machen.
Die erste Erklärung vom 7. November 1989 ist für mich persönlich als langjähriger ehemaliger Berufsoffizier sehr problematisch gewesen, auch inhaltlich. Ich habe mich intensiv damit auseinandersetzt, auch in Diskussionen mit diesem Kreis. Trotzdem unterstütze ich voll, und zwar aus Überzeugung. Denn ich akzeptiere die Haltung des ehemaligen Ministers und das, was durch sein Haus in den letzten Jahren geschehen ist, so nicht. Ich akzeptiere vielmehr und verstehe die Gewissensnot, die bei den Unterzeichnern dieser Erklärung zum Ausdruck kommt. Ich bejahe dabei uneingeschränkt und vorrangig das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das gilt auch für kontroverse, ja für kritische Minderheitenmeinungen. Das muß man notfalls ertragen können. Das heißt für mich: Tolerierung statt Verfolgung.
Ich sehe auch den Ehrenschutz in keiner Weise berührt; das möchte ich hinzufügen. Es gibt dabei nämlich nicht den Charakter der persönlichen Beleidigung. Es gibt auch keinen konstitutionellen besonderen Ehrenschutz, der hier anzusprechen wäre. Das kann also nicht berührt sein.
Ich meine vielmehr, daß die politische und die militärische Führung dabei zum Teil versagt haben. Sie waren weder konsequent noch - was ganz schlimm ist - einheitlich. Sie waren aber auch nicht menschlich.
Statt dessen fordere ich, die Gelassenheit, von der ich gesprochen habe, zu zeigen. Statt dessen hat man gerade in Teilbereichen eine Art Strafexpedition gestartet. Man wollte geradezu ein Exempel statuieren. Das geht hin bis zu scheinbar rachsüchtiger Verfolgung im Einzelfall.
Ich nenne zwei Beispiele. Dabei beziehe ich mich zum einen auf die Bereiche Heer und Luftwaffe. Ich möchte ein kurzes Zitat aus der „Zeit" vom 17. Januar 1992 verlesen, wo es heißt:
Am Ende wird sich die Bundeswehr noch vorwerfen lassen müssen, sie bestehe selbst aus Parteien: aus den liberalen Fliegern in blau mit gelben Kragenspiegeln und der reaktionären Mehrheit grauer Muschkoten. Gleichbehandlung sollte schon sein, zur Not auch im Unrecht.
Den zweiten Fall begleite ich persönlich. Ich muß Ihnen sagen: Es ist ganz schlimm, wenn ein Offizier mit 53 Jahren während 35 Dienstjahren unbestraft in der Armee seine Pflicht getan hat und dann mit der Tatsache konfrontiert wird, daß er aus dem Dienstverhältnis entlassen werden soll. Dieser Mann hat anderthalb Jahre auf sein Verfahren gewartet. Es wurde eine Nachtragsanschuldigung aus dem Jahre 1984 aus dem Hut gezaubert. Diese Anschuldigung hat man bei der Verhandlung wieder fallenlassen. Heute ist der Mann entlassen. Er ist körperlich und seelisch gebrochen. Er war in diesem Jahr monatelang schwerstens gefährdet. Er ist immer noch nicht über den Berg.
Das ist eine Art und Weise, die ich nicht akzeptieren kann. Ich verstehe auch nicht, warum man so etwas tut. Das Ganze geschah im Süden dieser Republik.
Ich möchte nunmehr etwas zum Selbstverständnis und zum Leitbild unserer Bundeswehr sagen. Die Bundeswehr ist ein akzeptierter Teil der Gesellschaft. Sie ist loyal, sie ist leistungsbereit, sie ist selbstbewußt. Sie ist demokratisch legitimiert und auch engagiert. Dafür gibt es viele Beispiele, gerade auch von Mitgliedern des „Darmstädter Signals".
Die Soldaten sind felsenfest vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform überzeugt. Jetzt ist es notwendig, diesem Leitbild auch Rechnung zu tragen und es demokratisch weiterzuentwickeln und fortzuschreiben. Wer schädigt denn das Ansehen der Bundeswehr mehr? Das sind doch nicht die Unterzeichner des Aufrufs „Darmstädter Signal" . Viel schädlicher, ja belastender ist z. B. die aktuelle Diskussion über den rechtsradikalen Spuk in den Streitkräften. Hier muß man - ich will das gar nicht dramatisieren - in Zukunft ansetzen.
Welche Soldaten wollen wir denn eigentlich? Ich meine, wir brauchen engagierte und loyale Demokraten, aber auch und gerade kritische und unbequeme Bürger in den Streitkräften. Es wäre schlimm, wenn sich Duckmäusertum, tumber Untertanengeist und Kadavergehorsam einschleichen könnten. Das ist
übrigens auch für die Attraktivität der Streitkräfte in der Zukunft wichtig.
Eine Disziplinierung, wie im Heer mit dem „Darmstädter Signal" geschehen, ist falsch. Erforderlich sind ein neues Denken, ein neuer Geist und ein neues Wirken. Der Inspekteur des Heeres ist mit seiner letzten Weisung als Kommandeur in die richtige Richtung gegangen, wie ich ausdrücklich sagen möchte.
Ich fordere deshalb, das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Soldatengesetz, das es zweifellos gibt, zugunsten der freien Meinungsäußerung zu entscheiden und auch zu entwickeln. Ich bitte darum, Grenzpositionen zu akzeptieren. Einzelmeinungen müssen durch die Institution - hier die Bundeswehr - ertragen werden, wenn es anders nicht geht. Sie müssen zumindest geduldet werden, und zwar auch dann, wenn sie Minderheitenpositionen zum Ausdruck bringen. Entsprechend muß gehandelt werden.
Ich möchte, daß die politische und die militärische Führung angemessen und verhältnismäßig handeln. Daran habe ich im Zusammenhang mit der Behandlung des „Darmstädter Signals" meine Zweifel. Was getan wurde und wird, mag rechtmäßig sein; das will ich jetzt nicht endgültig in Frage stellen. Aber eines ist völlig klar: Angemessen sind viele dieser Maßnahmen nicht. Die Verhältnismäßigkeit zwischen der persönlichen Schuld bzw. dem Vorwurf, den man einzelnen machen müßte, und der rechtlichen Würdigung bzw. der disziplinarischen Maßregelung ist einfach nicht gegeben. Ich habe hier einen - zugegebenermaßen drastischen - Fall herausgegriffen.
Das gewachsene Vertrauen zwischen Parlament und Armee muß nicht nur erhalten, sondern es muß weiterentwickelt werden. Hier könnten wir als Parlament Frieden stiften, ohne uns in die Rechtsprechung einzumischen. Das wären mein Anliegen und mein Vorschlag.
Zum Schluß möchte ich an meinen Kollegen Andreas von Bülow anknüpfen und beantragen sowie gleichzeitig persönlich bitten, diese Verfahren einzustellen oder zu beenden. Hier wäre wirklich eine Chance für das Parlament, aber auch für das Ministerium, Herr Staatssekretär, Frieden zu stiften. So könnte man das Wort des Ministers bei seinem Amtsantritt in die Realität umsetzen. So könnte dieses Versprechen nach innen gegenüber einer kleinen kritischen Minderheit wahr gemacht werden.
Das wäre keineswegs ein Zeichen der Schwäche, sondern das würde als Stärke verstanden. Jedenfalls könnte es so betrachtet werden.
Lassen Sie mich für den Fall, daß das nicht geschieht, mit einem Zitat aus der „Zeit" vom 17. Januar 1992 enden:
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Doch wie immer die Sache vor den Dienstgerichten und in der letzten Karlsruher Verfassungsinstanz auch ausgehen mag: Die Armee und ihr oberster Befehlshaber zu Friedenszeiten haben
sich mit den Disziplinierungsversuchen gegenüber einer Gruppe von durchaus loyalen Soldaten, die das Recht auf selbständiges Denken und Sagen in Anspruch nahmen, mit bewährter Treffsicherheit ins eigene Bein geschossen.
Ich hoffe nicht, daß das abschließend der Fall ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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