ulrike flach (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt des Bundesumweltministers ist nach wie vor
ein relativ kleiner Haushalt. Dennoch hat sich das, was
ich in der ersten Lesung gesagt habe, noch verstärkt.
Durch die zusätzlichen 53,7 Millionen Euro aus der Bereinigungssitzung steigt Ihr Haushalt zwar auf 844 Millionen Euro und ist derjenige mit dem prozentual höchsten Aufwuchs. Im Vergleich zum Wachstum des
Gesamthaushaltes wirkt der Einzelplan 16 allerdings bescheiden.

Trotzdem ist er Ausdruck dessen, wie die Bundesregierung alte Pfründe sichert und eine nachhaltige Konsolidierung und Ausgabensenkung verzögert.

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Ein Beleg hierfür ist die mittelfristige Finanzplanung
des BMU im Jahr 2006. Der Mittelansatz des vorliegenden Haushalts 2007 ist nicht nur um 77 Millionen Euro
höher, als noch vor einem halben Jahr prognostiziert; er
enthält auch keine globale Minderausgabe. Herr Gabriel,
wie schon im letzten Jahr verweigern Sie sich der Haushaltskonsolidierung im Vollzug. Angesichts des finanziellen Aufwuchses ist das Ziel Ihrer mittelfristigen
Finanzplanung, das Gesamtbudget pro Jahr um 1 Prozent zu reduzieren, reine Makulatur.

Das passt in das mediale Bild, das Herr Gabriel erzeugen will. Hier wird ein neues Schwergewicht der SPD
aufgebaut, und zwar offensichtlich ganz bewusst als Gegenpol zu Bundeswirtschaftsminister Glos. Vor und hinter den Kulissen findet eine Aufrüstung für den Grabenkampf statt: Spiegelreferate werden eingerichtet und es
wird mit Lust im Bereich des jeweils anderen gewildert.
Das betrifft in besonderem Maße die Energiepolitik. Es
lässt sich beinahe täglich erkennen, dass CDU und SPD
in diesem Bereich Lichtjahre auseinander liegen.

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Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die atomaren
Endlager Schacht Konrad und Gorleben auf Kosten der
Steuerzahler offen gehalten werden. Trotz gegenläufiger
Gutachten gehen sie nicht in Betrieb und auch die Erkundung wird nicht fortgeführt. Herr Minister, was Sie
hier aufführen, ist eine Farce, aber mit Sicherheit keine
glaubwürdige, langfristige Politik.

({2})

Der niedersächsische Umweltminister Sander schrieb
an Ministerpräsident Wulff am 9. Oktober 2006:

Bundesminister Gabriel hat öffentlich erklärt, die
Einrichtung des Endlagers im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad sei sehr wahrscheinlich geworden. Dennoch enthält der Haushaltsplan … lediglich einen Kostenansatz von 24,9 Millionen
Euro.

Das reicht noch nicht einmal für die Basiskosten der Offenhaltung und erst recht nicht für eine für die Inbetriebnahme notwendige Umrüstung. Wir haben Ihnen aus
diesem Grunde Anträge vorgelegt, in denen wir die Bereitstellung der nötigen Mittel fordern.

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Jetzt kommt der Minister mit einem geradezu abenteuerlichen Vorschlag, nämlich bis 2010 erst einmal wieder nach neuen Standorten zu suchen, diese bis 2020 zu
erkunden und dann bis 2025 ein Endlagergesetz zu beschließen.

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Was gilt denn nun? Wird Schacht Konrad bald ein Endlager sein oder ist nun alles wieder offen? Sie sind diesem Hause Rede und Antwort schuldig. Auch wenn es
gerade im Umweltbereich „langfristig denken“ heißt, ist
es schon eine Form von Hilflosigkeit, ein solches Gesetz
für das Jahr 2025 zu fordern; denn dann werden Sie - da
können wir ziemlich sicher sein - nicht mehr im Amt
des Bundesumweltministers und die allermeisten von
uns nicht mehr in diesem Hause sein. Wollen Sie
Schacht Konrad und Gorleben noch 20 Jahre auf Kosten
der Steuerzahler offen halten? Diese Frage müssen Sie
beantworten.

Herr Minister, Sie haben einen Haushalt vorgelegt,
der vor allem der Befriedigung der Interessen Ihrer Klientel dient. Der strategische Auftrag lautet, die Wähler
der Grünen zurückzugewinnen. Das ist zwar nicht die eigentliche Aufgabe eines Umweltministers; offensichtlich haben Sie diese aber gerne angenommen. Gleichzeitig sind Sie mit Herrn Glos in einen Wettbewerb darüber
getreten: Wer verteilt die meisten Subventionen in diesem Lande?

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Hier stimmt die Grundphilosophie der großen Koalition nicht; darüber werden wir auch morgen beim
Einzelplan 09 diskutieren. Schauen wir uns doch einmal
die umweltrelevanten Leitmärkte an: Die deutschen
Kraftwerksbauer haben 2005 Aufträge mit einem Volumen von über 10 Milliarden Euro erhalten. Moderne,
saubere Kohletechnologie, die klimaschädliches CO2
auffängt, ist ein boomender Markt. Das DIW schätzt das
Marktvolumen derzeit auf 400 Milliarden Euro. Ebenso
hohe Wachstumspotenziale werden den erneuerbaren
Energien vorausgesagt. Bereits im Jahr 2005 wird mit
einem Investitionsanteil deutscher Unternehmen von
8,7 Milliarden Euro gerechnet. Diese Zahlen, zu denen
jeder in diesem Lande fragt, was das eigentlich soll, hindern Sie, Herr Gabriel, nicht daran, weiter mit der Subventionsgießkanne durchs Land zu ziehen und so zu tun,
als ob wir es hier mit Not leidenden Industrien zu tun
hätten, die das Steuerzahlergeld zusätzlich brauchen.

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Allein 213 Millionen Euro geben Sie für Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien aus,
39 Millionen Euro mehr als 2006. Sie pumpen Geld in
die Subvention von Investitionen, verzerren den Markt
und - das ist noch viel schlimmer - wirken preistreibend. Sie stimulieren mithilfe der Kollegen von der
CDU/CSU einen boomenden Markt zulasten der Steuerzahler und übrigens auch der neuen Technologien, die
uns den Sprung in das nächste Hightechsegment bringen
könnten.

Ihr Haushalt wird immer mehr von einem Vorsorgehaushalt für Natur- und Umweltschutz zu einem Versorgungshaushalt für die erneuerbaren Energien.

({7})

Ein Bundesumweltministerium, Herr Gabriel, ist kein industriepolitisches Ersatzministerium. Ich kann nur hoffen, dass zumindest der CDU/CSU-Teil dieses Hauses
das genauso sieht und es im nächsten Jahr deutlich besser machen wird.

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