Tillmann (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoffie, nichts gegen leidenschaftliche Debatten.
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Aber diese diffizilen Fragen vertragen doch eher einen sachlichen Ton,
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wie er diesem schwierigen Thema angemessen ist.
Gestatten Sie mir bitte, daß ich mit einem Zitat aus der Rede des Herrn Bundestagspräsidenten beginne, die er hier vorige Woche aus Anlaß des ersten Zusammentritts des Deutschen Bundestages vor 30 Jahren gehalten hat. Der Herr Bundestagspräsident führte aus:
Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, Gesetze
am laufenden Band zu machen. Wir im BunDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
destag haben die Macht, das Recht und die Pflicht, in jedem Einzelfall sorgsam zu prüfen, ob der in Rede stehende Gegenstand der gesetzlichen Regelung wirklich bedarf, und aus dieser Prüfung dann auch die Konsequenzen zu ziehen. Das Parlament wird von den Bürgern nicht danach beurteilt, ob es viele Gesetze gemacht hat, sondern ..., ob die Gesetze notwendig, und vor allem ..., ob sie gut sind.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Sätze deswegen zitiert, weil eine solch sorgfältige Einzelfallprüfung, wie sie vom Herrn Bundestagspräsidenten gewünscht wird, bereits einmal der 7. Deutsche Bundestag am 7. Oktober 1974 vorgenommen hat. Er hat damals den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nach einem Vermittlungsverfahren als unzulänglich beurteilt und mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Einerseits zwar hat sich seither gezeigt, daß es auch ohne dieses Gesetz gegangen ist, andererseits befaßt sich der uns heute erneut vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes doch mit einer Reihe wichtiger Probleme, die früher oder später gelöst werden müssen, sei es nun der Schutz der Bürger vor vermeidbarem Lärm durch in Wohngebieten parkende Lastkraftwagen, sei es die bessere Nutzung knappen Parkraums in Innenstädten. Bessere Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte sind eigentlich schon längst fällig, und für die Privilegierung der Anwohner beim Parken im öffentlichen Verkehrsraum spricht ja auch einiges. Um so mehr, um es milde auszudrücken, muß man sich eigentlich darüber wundern, daß die Bundesregierung fünf Jahre gebraucht hat, bis sie in der Lage war, diese Fragen dem Bundestag erneut zur Entscheidung vorzulegen. Diese Tatsache spricht sicherlich nicht für besondere Entscheidungsbereitschaft und für das Durchsetzungsvermögen des Bundesverkehrsministers.
Ich möchte den Beratungen des Ausschusses nicht vorgreifen und daher nur zu einigen wichtigen Punkten des Entwurfs die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion deutlich machen. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll in § 6 des Straßenverkehrsgesetzes für Bundesregierung und Bundesrat ein Ermächtigungsrahmen geschaffen werden, wonach in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein generelles Parkverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen, für Anhänger und für Omnibusse in geschlossenen Ortschaften außerhalb von Gewerbegebieten, und zwar pauschal über das ganze Bundesgebiet, unabhängig von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen, verhängt werden soll. Meine Damen und Herren, so begrüßenswert die damit verbundene Absicht auch ist, die Wohnbevölkerung vor Lärm und anderen Belästigungen zu schützen, einer solchen Grobregelung können wir wie schon 1974 nicht zustimmen. Es muß schon eine Lösung gefunden werden, die den unterschiedlichsten Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden, deren differenzierter Wirtschafts- und Verkehrsstruktur flexibel und praxisnah Rechnung trägt, die aber dabei - das sollte natürlich hinzugefügt werden - das angestrebte Ziel, den Schutz der Bürger, ebenso garantiert. Denken Sie z. B. nur an die Schwierigkeiten, die es für den öffentlichen Personennahverkehr oder für den Schülerverkehr gäbe, wenn durch wirklichkeitsfremde generelle Verbote der effektive Einsatz der Busse in unseren Gemeinden und Städten in Frage gestellt würde. Schließlich können sich diese Busse nach Feierabend nicht in Luft auflösen. Nur eine Fassung des Gesetzes, die die Anordnung solcher Parkverbotsmaßnahmen dahin gibt, wo sie hingehören, nämlich zu den Gemeinden, ist unbürokratisch und wirklichkeitsnah.
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Die Zuständigkeit der Gemeinden klärt die Verantwortlichkeiten und wird auch den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung, die in Sonntagsre-' den immer so beschworen wird, gerecht. Die flexible Anpassung gemeindlicher Satzungen an die örtlichen Verhältnisse trägt dem Anspruch des Bürgers auf Nacht- und Sonntagsruhe ebenso Rechnung wie der Vermeidung .unzumutbarer Behinderungen des Verkehrs und der Wirtschaft. Wir plädieren daher für eine Fassung des Gesetzes in diesem Punkte ähnlich der, die der Ausschuß schon 1974, und zwar damals mit Formulierungshilfe des Bundesverkehrsministers erarbeitet hatte.
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- Ich gebe gerne zu, daß diese Dinge im Vermittlungsausschuß gescheitert sind, und zwar an der Haltung der Administration. Wir sollten dies klar und deutlich sagen.
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Hier haben wir als Abgeordnete die Pflicht und Schuldigkeit, uns über die Bürokraten hinwegzusetzen und uns durchzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich wiederhole noch einmal, daß wir es außerordentlich begrüßen, daß nun endlich die Schaffung von Parkgelegenheiten für Schwerbehinderte, die im Gesetzentwurf zunächst nur für die Nähe ihrer Wohnung und Arbeitsstätte vorgesehen war, ermöglicht werden soll. Wir sind dankbar für den Vorschlag des Bundesrates, den die Bundesregierung aufgenommen hat, die Reservierung von Parkraum ganz allgemein, z. B. bei Behörden oder auf Parkplätzen in Innenstädten, zu ermöglichen. Diese Behindertenparkplätze werden eine notwendige und wertvolle Hilfe für unsere behinderten Mitbürger sein. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls die Schaffung von bevorrechtigten Parkmöglichkeiten für Anwohner vor. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Hebung der Attraktivität innerstädtischer Wohngebiete und für die Verbesserung des sogenannten Wohnumfeldes, wie man so schön sagt, eine wichtige Maßnahme auch gegen die Abwanderung aus den Innenstädten. Wir meinen, daß eine solche Regelung überfällig ist und teilen nicht die Bedenken des Bundesrates, der solche Parksonderrechte erst in umfangreichen Versuchen erpro13670 
ben möchte. Daß die Abgrenzung des Kreises der Berechtigten und Begünstigten und die Überwachung Probleme aufwerfen, ist nicht zu bestreiten. Dies stellt aber die Vorzüge einer solchen Maßnahme überhaupt nicht in Frage.
Ein weiterer Punkt ist die Einführung gestaffelter Parkgebühren bei Parkuhren, ein in der Öffentlichkeit seit langem heiß umstrittenes Thema. Wir bleiben bei unserer positiven Bewertung, die wir schon 1974 zum Ausdruck gebracht haben: Das System gestaffelter Parkgebühren ist ein marktkonformes, flexibles und wirksames Mittel, knappen Parkraum vor allem in Stadtzentren optimal zu verteilen, den ruhenden Verkehr zu ordnen und unzuträgliche Verkehrsbelastungen in den Innenstädten zu mildern. Ob, wie der Bundesrat es fordert, eine Obergrenze von 1 DM je angefangene halbe Stunde festgesetzt werden sollte, darüber muß der Ausschuß noch eingehend beraten. Die Gefahr, daß man sich an einer solchen Obergrenze als Regelgebühr orientiert, wiegt sicher sehr schwer. Dann hätten wir es nicht mehr mit einer Gebührenstaffelung, sondern mit einer bloßen Gebührenerhöhung zu tun, die gewiß niemand so will.
Auch einige andere Teile des Gesetzentwurfs bedürfen noch eingehender Erörterungen im Ausschuß. Wir werden zu einer zügigen Beratung des Entwurfs unseren Beitrag leisten. Wir hoffen, daß diesmal, Herr Kollege Hoffie, das Gesetzgebungsverfahren nicht so endet wie im Jahr 1974.
Im übrigen gestatten Sie mir noch den Hinweis, daß wir überhaupt gern mehr Mitspracherechte im Bundestag über diese Debatten, die wir hier führen, hinaus haben möchten: in Fragen der Verordnungsgebung, insbesondere in Fragen der Straßenverkehrs-Ordnung. Ich verweise auf unseren Gesetzentwurf auf Drucksache 8/744, der immer noch im Vermittlungsausschuß ist. Ich hoffe, daß wir mit diesem Gesetzentwurf dazu beitragen können, daß der Bundestag mehr als bisher in Fragen, die alle Bürger in unserem Land besonders interessieren, nämlich Straßenverkehrsfragen, ein Wörtchen mitzureden hat.
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