Ulrich Junghanns (NA), 1993-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch meinen Vorredner sind wir durch die schwärzeste Globalinterpretation bereichert worden, aber keinen Schritt vorwärtsgekommen. Ich möchte auch gern solche Globaldiskussionen führen, aber dann, wenn sie aufgerufen sind. Heute wollte die SPD doch über die flankierenden Maßnahmen reden. Ich spreche jetzt zur Sache. Ich glaube, daß dies ein dienlicher Umgang miteinander ist.
Die heute hier in Rede stehenden flankierenden Maßnahmen kennzeichnen in besonderer Weise die Komplexität der Agrarreform für die Zukunft der Landwirtschaft, der Landschaft und der ländlichen Räume: in Europa im allgemeinen und in Deutschland im speziellen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gibt hierzu im einzelnen Auskunft. Deshalb möchte ich - auch um einige Anmerkungen meines Vorredners wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen - hier nur einige kurze allgemeine Ausführungen machen und dann zu den Einzelthemen kommen.
Mit den flankierenden Maßnahmen werden der auslösende Faktor, nämlich die Marktanpassung der landwirtschaftlichen Produktion und ihre sozialen Folgen, und die Konsequenzen für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung eng und konstruktiv miteinander verknüpft. Die Bundesregierung hat die flankierenden Maßnahmen nicht nur von Anfang an maßgeblich unterstützt, sondern sie sieht darin auch ein wichtiges agrarpolitisches Gestaltungsfeld für Bund und Länder gleichermaßen, auf dem wesentlich über die Akzeptanz der Reform sowohl unter den beteiligten und betroffenen Bauern als auch unter der Bevölkerung überhaupt entschieden wird.
Der Sachstand der bisherigen Umsetzung in den drei Regelungsbereichen - ich möchte sie in Stichworten nennen: Vorruhestand, Aufforstungsmaßnahmen und Extensivierung - ist, entgegen der falschen Darstellung im SPD-Entschließungsantrag, Beleg für die zielstrebige Arbeit der Bundesregierung. Ich möchte das jetzt im einzelnen nachweisen.
Erstens zum Vorruhestand: Bei dem großen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in diesem Bereich können wir in Deutschland auf das bereits geltende Gesetz über die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit verweisen. Weil es

sich in dieser Form bewährt hat und den Zielvorgaben der neuen EG-Verordnung genügt, wird dieses Gesetz nunmehr im europäischen Beihilfeverbund weiter angewandt. Lediglich ergänzend wird diese Regelung im Zuge der Reform der agrarsozialen Sicherung auch in unseren jungen Bundesländern eingeführt. Bis dahin stehen dort spezielle Maßnahmen zur Verfügung, die den Besonderheiten der Erwerbsstruktur entsprechen, z. B. Altersübergangsgeld, Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung, Fortbildung und Umschulung.
Zweitens zur Aufforstung: Es ist - in aller Bescheidenheit - ein Hinweis auf das Niveau der agrarpolitischen Instrumentarien in Deutschland, wenn auch für diesen Bereich festgestellt werden kann, daß die Umsetzung der neuen EG-Verordnung vollzogen ist. Das Förderziel Aufforstung war bereits Inhalt des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Somit galt es, diesen Fördergrundsatz mit den verbesserten gemeinschaftlichen Konditionen zu verknüpfen, was kurzfristig mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1993 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe geschafft wurde.
Es gibt nunmehr, je nach Standortbedingungen, Aufforstungsprämien über 20 Jahre zwischen 500 DM und 1 400 DM pro Hektar, die im Normalfall zu 50 % und in den sogenannten Ziel-1-Gebieten, zu denen alle jungen Bundesländer zählen, zu 75 % von der Gemeinschaft aufgebracht werden.
Hier sei angemerkt: Wenn es heute mitunter Hinweise auf Aufforstungsfälle gibt, die agrarstrukturellen Zielvorstellungen widersprechen, dann liegt das überhaupt nicht am guten Instrument der Aufforstungsförderung selbst. Das weist vielmehr auf Mängel bei der Koordination der Mittelverwendung zwischen den Beteiligten in den Ländern hin, die wiederum nur in den Ländern beseitigt werden können und müssen.
Drittens zum Bereich der Extensivierung: Bei der Umsetzung der EG-Verordnung für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren gibt es zwei Ansatzpunkte, wobei beide Male die Länder mit in der Verantwortung stehen. Deshalb ist es falsch, wenn die SPD in ihrem Antrag fordert, die Bundesregierung solle Voraussetzungen schaffen, ... Ich glaube, selbst die SPD-regierten Länder würden es sich nicht gefallen lassen, mit einseitigen Bundesvorgaben konfrontiert zu werden.
Der erste Ansatzpunkt ist nach Art. 3 Abs. 1 der EG-Verordnung die Umsetzung in gebietsspezifische Mehrjahresprogramme der Bundesländer. Alle Bundesländer haben bereits ihre - ich verwende dafür einmal den gängigen Sammelbegriff - Kulturlandschaftsprogramme in Brüssel notifizieren lassen.
Für die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sind auch schon die Konformitätsprüfungen abgeschlossen. Für die anderen soll das vor Jahresfrist erfolgen, so daß dann die erforderlichen Grundlagen für den Beihilfefluß von der Gemeinschaft direkt in die Bundesländer geschaffen sind.
Mit den Kulturlandschaftsprogrammen wird kompetenterweise, so meinen wir, von den Ländern die engere Verknüpfung der Agrarstrukturpolitik mit den örtlich spezifischen Belangen der Landschaftspflege, des Umwelt- und Naturschutzes stimuliert und organisiert. Den Bauern wird eine Leistung honoriert - mein Kollege Deß wird darüber im einzelnen aus dem Blickwinkel Bayerns sprechen -, wodurch auch die öffentliche Akzeptanz für den Mitteleinsatz wächst.
Der zweite Ansatzpunkt ist nach Art. 3 Abs. 4 der EG-Verordnung die Schaffung von Beihilferegelungen für Extensivierungsmaßnahmen, die wegen ihres unmittelbaren Bezugs zur Agrarmarktentlastung und zur Agrarstrukturverbesserung einheitlich für das gesamte Bundesgebiet wirksam werden sollen. Naheliegend ist dafür wiederum das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe.
Im Gesetz zur Änderung der Gemeinschaftsaufgabe haben Bundestag und Bundesrat - ich möchte das betonen - mit der Aufnahme des Fördergegenstandes „markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung " die erforderliche Rahmenregelung getroffen. Gemeinsames Anliegen ist, damit auch eine gewisse einheitliche Basiskonzeption der Extensivierung zu schaffen, wodurch mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern verhindert werden sollen. Für die Realisierung stehen jedoch nach unseren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen entgegen früheren Annahmen weniger GA-Mittel im Jahre 1994 zur Verfügung, so daß nicht einfach draufgesattelt werden kann.
Unsere Auffassung ist deshalb, daß jetzt in den Ländern die Abwägung getroffen werden muß zwischen den landesspezifischen Kulturlandschaftsprogrammen einerseits und der Finanzierung von Extensivierungsmaßnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe bei Abgleichung mit den Erfordernissen der einzelbetrieblichen Förderung, der Dorferneuerung oder der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen andererseits. Ratsam erscheint, neben den Kulturlandschaftsprogrammen der Länder, vorsichtig und schrittweise in der Gemeinschaftsaufgabe mit der Finanzierung von Extensivierungsmaßnahmen zu beginnen.
Wir verstehen, daß die Länder innerhalb ihres Haushaltsrahmens eigenverantwortlich die Prioritäten für den Mitteleinsatz treffen wollen. Derartig weitgehende Flexibilität gebietet natürlich, daß die Länder ihre Schwerpunktsetzung auch auf der Kürzungsseite offensiv vertreten und dort nicht jedesmal versuchen, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben.
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- Das stimmt nicht. - Dabei sollte aus verständlichen Gründen die einzelbetriebliche Förderung, insonder-heit die einzelbetriebliche Investitionsförderung, von Mittelkürzungen durch die Länder verschont bleiben. Unter diesen Aspekten halte ich eine Entscheidungsfindung im PLANAK am 15. November für dringend geboten.
Nun noch von meiner Seite zu einer Frage der EG-Agrarreform, die für die Bauern unserer jungen
Länder schon zur „Gretchenfrage" der europäischen Agrarpolitik geworden ist, zur Korrektur des sogenannten beihilfefähigen Grundflächenplafonds.
Der Konflikt mit der Kommission ist sehr tief, vor allem, weil sie, entgegen aller sachlich begründeten Änderungsversuche des Bundesministers Borchert, nunmehr einen völlig unakzeptablen Bestrafungsmodus auf den Weg geschickt hat. Danach müßten im Maße der Überschreitung der Grundflächen alle Ausgleichszahlungen 1993 um 17 % gekürzt werden. 1994 müßten 17 % der Fläche zusätzlich stillgelegt werden; 15 % stehen reformbedingt ohnehin zur Stillegung an. Rund ein Drittel von Mecklenburg-Vorpommern würde damit brachliegen.
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Dies ist für unsere jungen Bundesländer, die mitten in einer tiefgreifenden Umstrukturierung stecken, völlig unzumutbar.
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Die landwirtschaftlichen Betriebe beginnen langsam Fuß zu fassen. Die Anwendung solcher Regelungen ist existenzbedrohend. Deshalb möchte ich an dieser Stelle, gerichtet an die Kommission, mit aller Deutlichkeit hervorheben: Die Landwirte trifft keinerlei Schuld an der Misere, deshalb darf sie auch keine Bestrafung treffen.
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Natürlich müssen Ursachen, Fehler und vermeidbares Fehlverhalten lückenlos aufgeklärt werden, aber das kann letztlich keinen Sanktionsmechanismus gegenüber den Bauern rechtfertigen.
Die Agrarpolitiker und viele andere Kollegen der CDU/CSU-Fraktion unterstützen die von Bundeskanzler Kohl mitgetragene feste Verhandlungsposition unseres Bundeslandwirtschaftsministers zur Änderung der Grundflächenbemessung. Wir fordern, um es konkret zu sagen, eine Korrektur der Entscheidung aus dem Jahre 1992 und damit eine Erhöhung der Grundflächen in den neuen Bundesländern um ca. 350 000 ha, das sind ca. 10 % der derzeitigen Grundfläche.
Wir erwarten eine politische Entscheidung, auch mit dem Hinweis darauf, daß es von der Kommission seinerzeit eine politische Lösung des italienischen, spanischen und portugiesischen Milchquotenproblems gab, obwohl dort über Jahre gegen EG-Verordnungen verstoßen wurde.
In allen EG-Ländern hat sich die Reform auf statistische Angaben aus langjähriger Zusammenarbeit stützen können, in den neuen Bundesländern auf zwei gegriffene Jahre, 1989/90, die noch weitgehend planwirtschaftlichen Ursprungs waren. Hier muß es eine einmalige, sinnvolle Korrektur geben, wenn die Agrarreform für unsere jungen Länder nicht insgesamt sinnlos werden soll.
Ich danke Ihnen.
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