graf huyn (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich das letzte Wort des Kollegen Bindig aufgreifen: Ich glaube, diese Debatte ist ein gutes Beispiel dafür, Herr Kollege Vogel, daß wir uns nicht über Fragen der Menschenrechte streiten, sondern daß sich die großen und klassischen Fraktionen dieses Hauses in den Grundfragen einig sind. Sicher wird es immer verschiedene Nuancen geben, aber das Entscheidende ist: Wir treten für die Menschenrechte ein, wo immer und von wem immer in aller Welt sie verletzt werden.
Nur, als frei gewählte deutsche Abgeordnete haben wir natürlich eine besondere Verantwortung insbesondere für jene Deutschen, die seit Jahrzehnten nicht die Möglichkeit haben, frei zu wählen und frei ihre Meinung zu sagen.
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Deswegen haben wir - und ich wiederhole das im Namen von CDU und CSU - die Bundesregierung auch aufgefordert, diesem Hohen Hause einen Bericht, wenn möglich, einen wiederkehrenden Bericht, über die Menschenrechte der Deutschen zu übermitteln, und ich freue mich, wenn ich höre, daß in der Bundesregierung eine Einigung dahin gehend herbeigeführt wird, daß ein solcher Bericht unter Federführung der Bundesregierung von einer Gruppe von Experten gegeben und jährlich erstattet werden soll.
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Gerade angesichts der Tatsache, daß wir in diesem Jahr zwei KSZE-Konferenzen haben, erst in Bern und im Herbst dann wieder in Wien, wobei wir Deutschen besonders betroffen sind, hoffen wir, daß bis dahin ein erster Bericht vorliegen kann.
Wir wenden uns weltweit gegen eine Diskriminierung auf Grund von Rasse oder Religion. Dies

gibt es nicht nur in der Republik Südafrika, wohin sogar nach wie vor viele Schwarzafrikaner illegal einwandern, sondern es gibt auch - um nur einige wenige Beispiele gerade aus Schwarzafrika zu nennen - Verfolgungen etwa von Matabeles in Simbabwe, Verfolgungen von Christen in Mosambik oder die Vertreibung von Eritreern aus Äthiopien in den Sudan.
Bei Vertreibung und Verlust der Heimat sollten wir Deutschen besonders hellhörig sein. 15 Millionen Flüchtlinge nennt der UN-Bericht, und etwa 90% davon kommen aus kommunistischen Staaten.
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Zu Recht hat der amerikanische Präsident Ronald Reagan vor einem Jahr zum Tag der Menschenrechte erklärt, daß die Ursachen der Spannungen auf der Welt sehr weitgehend auf der Verweigerung von Menschenrechten beruhen.
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Auch die regionalen Konflikte in der Welt sind mit Menschenrechtsverletzungen gekoppelt: in Kambodscha mit seinem Flüchtlingselend an der thailändischen Grenze, der sowjetische Völkermord in Afghanistan. 5 Millionen Flüchtlinge, Spielzeugbomben und bestialische Foltermethoden weist der Menschenrechtsbericht von Prof. Ermacora von den Vereinten Nationen nach. Auch im Bürgerkrieg von Angola gibt es Flüchtlinge und menschliches Leid und in Nicaragua eine Verstärkung des sowjetischkubanischen Drucks, eine Verfolgung der katholischen Kirche, der Opposition und der MesquitoIndianer.
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In unserer Großen Anfrage nimmt die Verletzung von Menschenrechten von Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang nicht den Platz ein, den wir ihr selbstverständlich zumessen, weil wir eben absichtlich die Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen an Deutschen fordern und bei dieser Gelegenheit diese Frage noch gesondert diskutieren wollen.
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In der Sowjetunion, in der sich in diesen Tagen die Verbannung des Friedensnobelpreisträgers Sacharow zum sechsten Male jährt - wir fordern endlich seine Freilassung -, werden Christen verfolgt, wird Rußlanddeutschen ebenso wie jüdischen Mitbürgern die Ausreise verweigert. In den OderNeiße-Gebieten werden unseren deutschen Mitbürgern die Menschen- und Grundrechte ebenso verweigert wie all denjenigen Polen, die von der polnischen Regierung als politische Gefangene inhaftiert worden sind und denen das in den Madrider KSZE-Bestimmungen festgelegte Recht zur Bildung freier Gewerkschaften nach wie vor vorenthalten wird. In der Tschechoslowakei haben wir Christenverfolgungen. Im kommunistischen Rumänien leiden alle Bürger, insbesondere aber die Siebenbürger Deutschen und die Ungarn, unter den Polizeimaßnahmen des stalinistischen Regimes.
Unter der SED-Herrschaft in Mitteldeutschland leiden nach wie vor Tausende von politischen Gefangenen in den Haftanstalten von Bautzen, Cottbus, Hoheneck und Brandenburg. Es ist die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und Hilferufe von drüben", die sich für sie einsetzt. Dafür danken wir. Die Anzahl der inhaftierten Frauen hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Wenn auch dank der Bundesregierung viele Familienzusammenführungen vollzogen werden konnten, so müssen wir doch gerade hier für unsere Landsleute ein entscheidendes Signal für mehr Freizügigkeit fordern.
Wenn auch Selbstschußanlagen und Minen verschwunden sind, endlich verschwunden sind, so dauert doch der Schießbefehl an. Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltung in Salzgitter hat im vergangenen Jahr 2 660 Vorgänge als Gewalttaten registriert. Die Zahl hat sich in den letzten fünf Jahren um mehr als das Zweieinhalbfache erhöht. Die Tötungshandlungen sind zwar in derselben Zeit zurückgegangen, betragen aber im letzten Jahr immer noch 32 Fälle. Diese Zahlen sind ein Beweis für die Bedeutung der Erfassungsstelle.
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Vor wenigen Tagen haben amerikanische Kongreßabgeordnete in Ost-Berlin den Abriß der Mauer gefordert. Wir danken unseren amerikanischen Kollegen für diesen Vorstoß. Sie haben sich damit zum Sprecher der Hoffnungen, Wünsche und Vorstellungen aller Deutschen gemacht.
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Auch wir fordern: Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl müssen endlich weg!
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Am 14. Dezember vorigen Jahres erklärte der amerikanische Außenminister George Shultz vor der Berliner Presse, das Selbstbestimmungsrecht müsse auch für ganz Deutschland und für Osteuropa gelten. Jalta habe nicht die Teilung Europas zum Ziel gehabt, sondern die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung.
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Das Recht auf Selbstbestimmung ist auch eines der Prinzipien der KSZE-Schlußakte. Daher fordern wir auch hier die Bundesregierung auf, auf der bevorstehenden KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien die Frage des Selbstbestimmungsrechts, dieses Prinzips der KSZE-Schlußakte, für ganz Europa und insbesondere für die Deutschen mit noch mehr Nachdruck einzufordern;
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denn eine wirkliche Entspannung, die diesen Namen verdient, kann und wird es erst geben, wenn die Ursachen der Spannungen beseitigt sind, wenn Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht gewährt werden.
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