Gansel (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister! Die Bundesrepublik befindet sich heute als Folge von Rüstungsexporten in einer schweren außenpolitischen Krise. Sie hat auch ihre innenpolitische Seite.
Wir Sozialdemokraten haben wie Sie, wie Herr Spranger, wie Herr Rühe vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Israel die Wut und auch die Verachtung der Menschen erlebt, die von Saddam Hussein mit Giftgas und Raketen bedroht werden. Daß wir Sozialdemokraten die Bundesregierung vor diesen Gefahren seit Jahren gewarnt haben, machte das Erlebnis für uns nicht leichter. Die Vorwürfe trafen uns ja als Deutsche. Es gibt eben wieder Anlaß zu Kollektivscham. Ich finde es gut, daß Sie, Herr Solms, es genauso empfunden haben wie wir.
Wir haben uns in Israel nicht mit Angriffen auf die Bundesregierung verteidigt. Die innenpolitische Auseinandersetzung soll nach Möglichkeit nicht im Ausland geführt werden. Aber hier im Deutschen Bundestag muß sie geführt werden.
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Da geht es um die Klärung von Sachverhalten und um Konsequenzen. Es geht aber auch um die politische Verantwortung der Mitglieder der Bundesregierung. Ich beginne deshalb mit einem Zitat aus der Rabta-Debatte vom 18. Januar 1989. Sie werden sich erinnern. Damals versuchte die Bundesregierung , die Berichte amerikanischer Zeitungen über die Beteiligung deutscher Firmen beim Bau einer Giftgasfabrik in Libyen als eine antideutsche Pressekampagne wegzuwischen. Das war Antiamerikanismus, Herr Bundeskanzler; denn die Wirklichkeit, der wir durch den sogenannten Schäuble-Bericht im Bundestag näher kamen, übertraf jede Reportage.
Ich beginne mit einem Zitat; denn wir haben es mit einem Wiederholungsfall zu tun, also auch mit Wiederholungstätern, und zwar in der Bundesregierung. Was haben Sie gewußt, und wann haben Sie es gewußt?
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So lautet die Frage in einem berühmten Kommentar eines amerikanischen Journalisten, der überschrieben war: „Auschwitz im Wüstensand?"
Inzwischen ist ein Teil dieser Horrorvision Wirklichkeit geworden. Die Überlebenden der Gaskammern Nazideutschlands, ihre Kinder und Enkelkinder flüchten sich in die versiegelten Schutzräume und legen Gasmasken an, weil sie Angst haben müssen in ihrem Land vor Raketen und Giftgas, an denen deutsche Firmen und Deutsche mitgewirkt haben, aus der Bundesrepublik und aus der ehemaligen DDR, aus kapitalistischer Profitgier und im Auftrage des Stasireiches.
Gewiß, niemand hat das gewollt. Wer aber Warnungen in den Wind geschlagen hat, wer Gefahren verharmlost hat und wer nicht alle Mittel des Rechtsstaates mobilisiert hat, der hat versagt.
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Er hat auch die Lehre aus der deutschen Geschichte vergessen, die Willy Brandt nicht zufällig am 9. November 1988 in dem Satz zusammengefaßt hat: „Nie mehr wegschauen, wenn Unrecht geschieht. "
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„Was haben Sie gewußt, und wann haben Sie es gewußt?" Seit 1984, dem ersten Giftgaseinsatz durch Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran - ihm folgten weitere Giftgaseinsätze gegen die Kurden - , besaß die Bundesregierung Hinweise auf die Beteiligung Deutscher bei der Giftgasproduktion im Irak. Seit 1984 haben Sozialdemokraten und die GRÜNEN im Bundestag in Debatten und in parlamentarischen Anfragen, mit Anträgen und Gesetzentwürfen auf die Gefahren hingewiesen und Gegenmaßnahmen verlangt.
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Der Bundesaußenminister war noch nicht einmal bereit, den Irak beim Namen zu nennen, als er Giftgas verwendet hatte. Vielmehr haben Sie, Herr Minister, die Verwendung von Giftgas im Krieg allgemein verurteilt. Es reicht aber nicht aus, nur das Verbrechen zu bezeichnen, wenn der Täter identifiziert und in aller Brutalität auch noch geständig ist wie Saddam Hussein.
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Wegen der Beteiligung Deutscher an der Giftgasentwicklung im Irak wurde seit 1984 durch eine Oberfinanzdirektion ermittelt, als ob es sich dabei um den Schmuggel von Zigaretten handelte. Erst 1987 wurde eine Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 1990 wurden die ersten Manager in Untersuchungshaft genommen. Das war vier Tage nach dem Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait. Welch ein Zufall!
Wir wissen nicht genau, seit wann die Bundesregierung vom Export deutscher Raketentechnologie in den Irak weiß. In der Bundestagssitzung vom 18. Mai 1988 ist die Bundesregierung jedenfalls von uns zu nachrichtendienstlichen Hinweisen befragt worden. Ich habe seinerzeit gefragt - ich zitiere aus dem Bundestagsprotokoll -, ob die Bundesregierung die Hinweise des Geheimdienstes eines mit ihr befreundeten Landes nicht aufgenommen hat,
daß diese - deutschen Raketentechniker im Irak die sowjetischen ScudRaketen so modernisiert haben, daß diese nun
mit einer Reichweite von 900 km nicht nur Teheran, sondern auch Jerusalem und Tel Aviv erreichen können.
Staatssekretär Riedl antwortete damals, daß es sich nach seinen Informationen - ich zitiere wiederum offensichtlich um Raketen zur Luftverteidigung Bagdads handle.
Im übrigen wies er bezüglich der Reisetätigkeit deutscher Raketentechniker in den Irak darauf hin - ich zitiere wieder -,
daß Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine völlige Bewegungsfreiheit haben und von der Ausreisefreiheit, die durch das Grundgesetz gewährt wird, natürlich ungebrochen Gebrauch machen.
Immer wieder haben wir nach den Scud-Raketen im Bundestag gefragt, und wir haben schnelle Maßnahmen angemahnt. Beschleunigt wurde die Gesetzgebungsarbeit des Bundestages aber erst durch einen Mahnbrief der amerikanischen Regierung vom Mai 1990 an die Bundesregierung. Welch eine Souveränität!
Dann ging es etwas schneller. Aber die Verordnung, die die Tätigkeit deutscher Raketentechniker unter Genehmigungspflicht stellt, trat erst eine Woche nach dem Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait in Kraft. Welch ein Zufall!
Die Bundesregierung meint, das seien alles Zufälle; sie habe alles ihr Mögliche getan. Aber wir wollen die Aufklärung dieser Vorgänge nicht auch noch dem Zufall überlassen.
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Deshalb beantragen wir heute, daß dem Bundestag wie im Falle Rabta ein schriftlicher Bericht zum irakischen Raketen- und Giftgaskomplex vorgelegt wird. Wir werden die von der Bundesregierung angekündigten Gesetzesinitiativen auf der Grundlage dieses Berichtes sorgfältig prüfen. Dann werden wir entscheiden, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich ist.
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Wir haben auf diesem Gebiet nämlich Spezialisten und ein gutes Gedächtnis.
Der Bundeskanzler hat gestern gesagt - ich zitiere - , auch die Verantwortlichen der Wirtschaft müßten das Ihrige tun, um diejenigen zu ächten, die in illegale Rüstungsgeschäfte verwickelt seien. Dabei fällt mir jetzt zufällig der Auftritt des Bundeskanzlers im U-Boot-Untersuchungsausschuß ein. Ich erwarte vom Bundeskanzler keine Selbstächtung, aber eine Entschuldigung könnte nicht schaden; denn verwikkelt war er in ein illegales Rüstungsgeschäft allemal,
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übrigens in ein Rüstungsgeschäft, das mit dem Bruch des UN-Embargos gegen Südafrika zu tun hatte, eines Rüstungsembargos, das die gleiche Qualität hatte wie das Rüstungsembargo gegen den Irak. Im Bundeskanzleramt haben Staatssekretäre und Chefberater monatelang die Frage geprüft, ob ein ganzes U-Boot wohl eine Kriegswaffe sei, die unter ein Rüstungsembargo fallen könnte.
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Das Versagen der Bundesregierung in der Rüstungsexportkontrolle zwingt die Sozialdemokratie heute dazu, von ihrer ständigen Forderung „Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten" abzuweichen. Wir bekennen uns zu diesem Widerspruch.
Seit Tagen und Nächten ist Israel Ziel von Raketenangriffen Saddam Husseins und Adressat von Drohungen mit Giftgas. Die Bundesrepublik Deutschland muß Israel bei seinem Schutz und bei seiner Verteidigung helfen. Das ergibt sich aus der besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel und zusätzlich daraus, daß die Bundesregierung durch ihre verantwortungslose Rüstungsexportpolitik die gegenwärtige Notlage mit verursacht hat.
Das vereinigte Deutschland trägt nicht nur die Bürde der deutschen Vergangenheit. Es haftet auch für die Fehler seiner Regierung aus der jüngsten Gegenwart. Und wir haften mit, auch mit unseren Grundsätzen.
Unser Vorschlag, ein Rüstungsexportverbot in Staaten außerhalb des eigenen Bündnisses im Grundgesetz zu verankern, bleibt bestehen. Aber es muß klar sein, daß die Verteidigungshilfe für Israel nicht dazu führt, daß nun auch die Schranken für Waffenexporte in andere Länder des Nahen Ostens geöffnet werden: erst Israel, dann Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien und in zwei Jahren wieder der Irak. Man kennt die Methoden der deutschen Rüstungsexportlobby.
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Solidarität mit Israel wird übrigens auch zu finanziellen Hilfen führen müssen. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben Israels ist durch die tägliche Bedrohung gefährdet und gestört. Da reicht die peinliche Präsentation von wohltätigen Schecks auf Pressekonferenzen nicht aus.
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Die deutschen Banken können übrigens auch einiges tun, um den angeschlagenen Ruf der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen, indem sie die normalen Geschäftsbeziehungen in dieser Situation nicht dadurch erschweren, daß sie unter Berufung auf das Kriegsrisiko in Israel zusätzliche Sicherheiten verlangen. Herr Kollege Dregger, wenn Sie schon bei den Rüstungsexporten und ihren Wirkungen keine Scham empfinden - wie Herr Solms und ich das tun -, dann bitte ich Sie: Nutzen Sie Ihre Schneidigkeit wenigstens dazu, die Herren in den Vorstandsetagen der Banken dazu zu bringen, daß Israel in dieser Situation nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten kriegt.
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Lassen Sie mich, weil es dazugehört, an dieser Stelle sagen - ich wiederhole das, was ich in einer anderen Debatte des Bundestages ein Jahr nach dem Beginn des Intifada-Aufstandes in den besetzten Gebieten gesagt habe - : Unsere Aufgabe muß es sein, eine Politik zu machen, die proisraelisch und propalästinensisch ist.
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Deshalb ist das, was wir jetzt zu leisten haben, keine Parteinahme gegen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
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In der Presse gibt es Spekulationen über die Haltung der SPD zum Golf-Krieg.
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Herr Dregger hatte das heute morgen ausgebreitet. Es gebe Meinungsunterschiede, die Haltung sei nicht klar.
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Politik beginnt damit, daß man sagt, was ist und was man will. Es ist Krieg. Wir wollen Frieden. Wer will von all denen, die uns jetzt zuhören, nicht auch den Frieden? Wir sind unsicher in der Frage, wie wir zu einem sicheren Frieden baldmöglichst kommen können, zur Einstellung der Kampfhandlungen, zum Ende des Tötens und des Sterbens, das mit anzusehen die Zensur der Kriegsberichterstattung uns nicht erlaubt.
Der Krieg schafft jeden Tag neue Fakten und neue Bedrohungen. Täglich werden politische Optionen zerstört. Der französische Staatspräsident hat schon vor Monaten vor der Logik zum Kriege gewarnt. Jetzt scheint die Logik des Krieges zu herrschen. Wenn wir dieser furchtbaren Logik nicht widerstehen, dann besteht die Gefahr, daß sich das politische Handeln endgültig den vermeintlichen militärischen Sachzwängen unterordnet. Das können wir nicht mitmachen.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist an der Kriegführung nicht beteiligt. Noch nicht? Die SPD ist in der Opposition.
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Aber wir ringen so um unsere Position, als ob wir voll in der Verantwortung wären.
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Ich meine, das ehrt meine Partei, und das stärkt sie, solange es sie nicht zerreißt.
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Am 7. August 1990, wenige Tage nach dem Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait, hat die SPD- Bundestagsfraktion erklärt - ich zitiere - :
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Niemand darf sich der Täuschung hingeben, daß Saddam Hussein durch die Eroberung Kuwaits gewissermaßen saturiert sein könnte. Wer aus der Geschichte lernen will, muß wissen, daß Saddam Hussein sich nach einem internationalen Arrangement über Kuwait nicht anders verhalten würde als Hitler nach dem Münchener Abkommen.
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Wir haben deshalb die Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrates begrüßt und am selben Tag erklärt - ich zitiere - :
... von der Bereitschaft, diese Sanktionen dauerhaft bestehenzulassen und sie vor allen Dingen lückenlos einzuhalten, wird es abhängen, ob es gelingt, eine militärische Eskalation des Krieges zu verhindern.
Heute quält mich die Frage, ob die Eskalation des Krieges nicht deshalb erfolgte, weil sich der Westen ein länger dauerndes Embargo nicht durchzuhalten traute.
Ein Arrangement mit Saddam Hussein kann es heute weniger denn je geben, nachdem er die kriegerische Eskalation willentlich herausgefordert hat, sie mit einer Kette von Völkerrechtsverstößen begleitet und versucht, auf das an der UN-Aktion nicht beteiligte Israel das Kriegsgeschehen auszudehnen.
Wir sind gleichwohl für eine Feuerpause, damit jetzt nach zwei Kriegswochen erneut der Politik Raum gegeben wird. Es müssen alle Chancen für einen Frieden genutzt werden, auch wenn sie noch so gering erscheinen mögen; denn von der Forderung nach dem Abzug von Kuwait können wir, dürfen wir nicht abgehen.
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Es muß auch gewährleistet sein, daß Saddam Hussein eine Feuerpause nicht mißbraucht, um sich neue militärische Optionen zu eröffnen und Israel erneut anzugreifen.
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Aber ich sage Ihnen: Das Wagnis einer Feuerpause, einer Besinnungspause für eine politische Lösung kann unter den Bedingungen der alliierten Luftherrschaft eingegangen werden. Der Versuch muß doch gewagt werden.
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Für diesen Versuch hat sich mein Partei- und Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel mit einem erneuten Appell an die UNO eingesetzt. Es geht schlicht und einfach darum, die Logik des Krieges zu durchbrechen,
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so wie Willy Brandt noch am 14. Januar 1991 mit seinem beschwörenden Appell den Versuch gemacht hat, die Logik zum Krieg zu durchbrechen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kampfhandlungen des Golfkrieges mit Soldaten nicht beteiligt.
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- Graf Lambsdorff, wenn Sie satisfaktionsfähig wären, würde ich Sie für diesen Zwischenruf fordern.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kampfhandlungen des Golfkrieges mit Soldaten nicht beteiligt.
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Da rief Graf Lambsdorff dazwischen: Deswegen können Sie hier auch so reden.
Verteidigungsminister Stoltenberg hat sich gestern in einem Fernsehinterview auf unsere Verfassungsbestimmungen berufen. Damit auch das klar ist: Wir verstecken uns nicht hinter dem Grundgesetz nach der Devise: Wir wären gerne dabei, aber wir dürfen nicht.
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Denn das Grundgesetz ist schließlich eine Lehre daraus, daß unsere Nachbarvölker in diesem Jahrhundert zweimal Opfer deutscher Armeen geworden sind. Ob wir in den letzten 40 Jahren für die neuen Pflichten des geeinten Deutschlands in den Vereinten Nationen dazugelernt haben, bedarf einer ernsthaften Selbstprüfung.
Der NATO-Vertrag ist ein regionales Verteidigungsbündnis, das ausschließlich der Verteidigung bei Angriffen dient. Es ist kein Instrument zur Kriegsführung außerhalb des Bündnisbereiches. Es ist auch nicht dazu da, militärische Rückendeckung für kriegerische Operationen außerhalb des Bündnisbereiches zu geben, auch wenn diese durch das Völkerrecht und jetzt durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gedeckt sind.
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Manche sprechen in diesem Zusammenhang von einem gerechten Krieg. Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel kommt es auf den Unterschied zwischen dem gerechten und dem ungerechten Krieg nicht mehr an.
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Es geht darum, ob ein Krieg vermeidlich oder unvermeidlich ist.
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Unvermeidliche Kriege dürfen auch nicht als Schicksal oder als Verhängnis hingenommen werden. Es wäre das Ende unserer Welt.
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Ich bin nicht sicher, ob dieser Krieg vermeidbar war. Hätte das Embargo mehr Zeit gehabt, hätte es seine strangulierende Wirkung erzielen können - übrigens auch Gewalt -, so wäre nicht ausgeschlossen gewesen, daß Saddam Hussein zu einem militärischen Verzweiflungsschlag ausgeholt hätte.
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Mich quält die Frage, ob ihm ein langdauerndes Embargo nicht möglicherweise die Zeit gegeben hätte, die Atombombe zur Einsatzreife zu bringen, bei der auch Deutsche mitgeholfen haben.
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Aber falsch war es, ihm ein Ultimatum zu setzen, weil sich die UNO-Koalition dadurch selbst unter militärischen Zugzwang setzte.
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Das ist Geschichte, und sie ist nur noch so viel wert, wie wir daraus für die Zukunft lernen können. Deshalb frage ich die Bundesregierung: Wo waren Sie, als diese Entscheidung in den Vereinten Nationen fiel?
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Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt - ich zitiere - : „Ich habe Verständnis für die Angst, die manchen bei uns angesichts der Entwicklung am Golf erfaßt." Es ist gut, daß er das gesagt hat. Besser wäre es gewesen, er hätte auch Verständnis für die Menschen gezeigt, die in diesen Tagen zu hunderttausenden gegen den Krieg demonstriert haben.
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Warum sagt er nicht ein Wort der Entschuldigung dafür, daß Sprecher der Bundesregierung und seiner Partei die Demonstrationen als antiamerikanisch und antiisraelisch diffamiert hatten, bevor diese überhaupt stattfanden?
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Antiamerikanisch und antiisraelisch war im Ergebnis eine Rüstungsexportpolitik, die es zugelassen hat, daß Saddam Hussein so stark wurde, daß ihm jetzt amerikanische Soldaten und israelische Zivilisten zum Opfer fallen.
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Sie haben das gewiß nicht gewollt, und ich bin auch überzeugt, daß Sie das Entsetzen über die Folgen von Unterlassung und Verharmlosung ergriffen hat. Aber die Friedensbewegung hat seit vielen Jahren davor gewarnt, und das kann durch bösartige Antikampagnen nicht verdrängt werden.
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Ich habe in diesen Tagen - wahrscheinlich wie Sie auch - viele nachdenkliche und besorgte Stimmen aus der Bundeswehr gehört. Da war kein Ton von Hurra-Gefühl oder gar von Kriegslüsternheit.
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Daß sich Soldaten zu dieser besorgten Nachdenklichkeit öffentlich bekennen, ist die Zivilcourage des Bürgers in Uniform, und ich finde das gut.
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Die Sozialdemokratie, die sich zur Landesverteilung bekennt, hat immer für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gekämpft. Das ist eine individuelle Gewissensentscheidung und muß es bleiben. Für manchen Soldaten mag sich diese Gewissensentscheidung jetzt eindringlicher stellen als je zuvor. Schon im Vorfeld solcher Entscheidungen - das fordere ich aus ganz aktuellem Anlaß - sollte die Bundesregierung wenigstens keine Wehrpflichtigen ohne deren ausdrückliches Einverständnis in die Türkei schicken.
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Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Dregger, Sie haben das auch so gesehen.
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Vielleicht können wir helfen, daß es so geschieht.
Meine Damen und Herren, die Gefahr des Krieges und das Erlebnis des Krieges führen zu existentiellen Situationen, in denen übrigens auch mancher Kriegsdienstverweigerer zum Kriegsfreiwilligen geworden ist. Mancher Emigrant, der von Hitler seines Pazifismus wegen verfolgt wurde, hat in einer Armee gegen Hitler gekämpft, als es keine andere Alternative mehr zum Appeasement gab.
Die individuelle Gewissensentscheidung muß respektiert werden, in jedem Fall. Sie darf nicht organisiert werden. Die SPD wird sich an keiner Kampagne zur Kriegsdienstverweigerung oder Desertion beteiligen.
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Wir werden deshalb den sich abzeichnenden Verfassungskonflikt auch nicht auf den Schultern der Soldaten austragen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß über den Bündnisfall und den damit verbundenen Einsatz deutscher Streitkräfte der Bundestag mit Zweitdrittelmehrheit entscheiden muß.
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In dem Fall, der hoffentlich nicht eintritt, muß gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht eine juristische Entscheidung vor der parlamentarischen treffen. Aber der Klarheit wegen stelle ich fest: Der Streit über die Verfassung und über die richtige Politik darf nicht Soldaten gegenüber zum Anlaß für eine Verweigerungskampagne genommen werden. Für die Soldaten der Bundeswehreinheiten, die jetzt verlegt werden, ist die Belastung ernst genug. Wir wünschen für sie und
ihre Familien, daß sie bald gesund und heil zurückkommen, und die gleichen Wünsche gelten für die britischen und amerikanischen Soldaten aus der Bundesrepublik.
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Die SPD hat es als eine Fehlentscheidung bezeichnet, daß Flugzeuge und Soldaten der Bundesluftwaffe im Rahmen eines NATO-Verbandes Anfang Januar in die Türkei entsandt worden sind. Eine Bedrohung durch irakische Übergriffe gab es für die Türkei nicht. Wenn es sie gegeben hätte, dann hätte man multinationale Bodenstreitkräfte schicken müssen.
({50}) Das hat die Türkei ausdrücklich nicht gewollt.
Jetzt gibt es Anlaß zur Sorge über manche Äußerungen türkischer Politiker, ob die Türkei durch eine Beteiligung an der UNO-Aktion nicht auch eigene Interessen verfolgen sollte. Dazu darf die NATO nicht mißbraucht werden.
Mit der Entsendung weiterer Bundeswehreinheiten - jetzt zur Flugzeugabwehr - in die Türkei setzt die Bundesregierung die Kette ihrer Fehlentscheidungen fort. Die eine ist die Konsequenz der anderen. So beginnt die Logik zum Kriege. Wo hört sie auf?
Die Entscheidungen der Bundesregierung sind hastig und unter Druck von außen getroffen worden. Das ist nicht die Souveränität, die Deutschland braucht. Wir halten die Entscheidungen der Bundesregierung für falsch. Sie können sich verhängnisvoll auswirken. Saddam Hussein will eine Ausweitung des Konflikts. Die nächste Dimension des Krieges ist nach seiner Strategie der revolutionäre und militärische Flächenbrand im Nahen Osten. Diese Dimension kann auch durch eine Beteiligung der NATO erreicht werden. Aus einem Krieg der UNO-Koalition gegen den Irak würde dann ein Konflikt zwischen westlichen und arabischen Staaten werden. Aber es geht nicht um West gegen Ost, es geht nicht um Nord gegen Süd, es geht nicht um Abendland gegen Orient, es geht um die Befreiung Kuwaits und die Wiederherstellung des Völkerrechts.
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Deshalb ist die Eindämmung des Krieges jetzt das erste Ziel. Die Bundesregierung kann dazu einen Beitrag leisten, wenn sie sich nicht weiter in ein militärisches Engagement hineinziehen läßt.
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Ich weiß, daß die Verbündeten in der NATO diese Sicht nicht teilen. Wir nehmen die Bundesregierung aber vor ungerechtfertigter ausländischer Kritik in Schutz.
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Daß sich die Bundesrepublik nicht militärisch am
Golfkrieg beteiligt, berührt nicht die Zuverlässigkeit
der Bundesrepublik als Bündnispartner für die Bündnisfälle, für die die NATO geschaffen ist. Diese Zuverlässigkeit gilt auch für die Pflichten, die sich nicht aus dem Bündnisvertrag sondern aus der faktischen Verbindung der Bündnispartner ergeben. Einen provozierten Bündnisfall aber, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms in einem Presseinterview gesagt hat, darf es in der Türkei nicht geben.
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Meine Damen und Herren, die Sorgen über den Krieg und über die Gefahren seiner weiteren Eskalation versperren den Blick auf die Zeit danach und auf andere Probleme der Gegenwart, die ja nicht schon dadurch gelöst sind, daß mit dem Krieg ein noch größeres Problem dazugekommen ist. Dazu hätte ich gerne im einzelnen noch etwas gesagt. Bei anderen Debatten wird dazu Gelegenheit sein.
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Aber ich möchte doch sagen, daß wir auch in dieser Stunde an die Menschen in der Sowjetunion denken, die für ihr Recht auf Selbstregierung und auf Selbstbestimmung kämpfen.
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Wir sind am Zusammenhalt der Sowjetunion interessiert. Wir ermuntern keine Republik zur Sezession, aber im gemeinsamen Haus Europa darf es niemanden geben, der in einen Seitenflügel eingesperrt wird.
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Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute im Bundestag das erste Mal im geeinten Deutschland über das Programm einer Bundesregierung, die aus gemeinsamen Wahlen hervorgegangen ist. Diesen gemeinsamen Grund zur Freude - bei allen Gegensätzen zwischen Regierung und Opposition - wollen wir uns durch die Sorgen über den Golfkrieg nicht nehmen lassen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist gewachsen. Ihr müssen wir auch in der öffentlichen Debatte des Bundestages gerecht werden.
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Es gibt auch Situationen, Herr Bundesaußenminister, in denen Konsultationen erforderlich sind. Es gibt Konflikte, die außen- und innenpolitisch Schaden anrichten, die aber hätten vermieden werden können, wenn man rechtzeitig Informationen und Meinungen ausgetauscht hätte.
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Die Opposition wird sich von der Bundesregierung durch Vertraulichkeit nicht vereinnahmen lassen. Der Platz der Entscheidung ist das Plenum des Bundestages. Wo Gemeinsamkeit helfen kann, den Frieden zu bewahren, sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Wo aber kriegerische Gefahren in Kauf genommen werGansel
den oder Chancen zur Friedensstiftung vertan werden, da werden Sie auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen.
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Herr Bundesaußenminister, es sind schwere Zeiten. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand. Das sind Wünsche einer Partei, die in ihrer langen internationalen Geschichte nie vor Diktaturen kapituliert hat und die doch immer ihr Gewicht - mal größer und mal weniger groß - für den Frieden in die Waagschale geworfen hat.
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