Franziska Brantner (NA), 2016-07-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Machen wir uns zu Libyen nichts vor: Die
nationale Einheit ist weit entfernt, auch wenn dazu erste
Schritte vollzogen worden sind . Diverse Milizen kämpfen um die Vorherrschaft, die Terrorbanden des IS treiben
ihr Unwesen. Rund eine halbe Million Geflüchtete harren unter furchtbaren Bedingungen aus . Auch wenn man
die Mission kritisiert - ich finde, es gibt sehr berechtigte
Kritik an dieser Mission -: Ich muss deutlich sagen, dass
im Rahmen der Operation Sophia - das ist übrigens ein
schöner Name - bisher an die 15 000 Menschenleben gerettet worden sind . Dafür gebührt unseren und den anderen europäischen Soldatinnen und Soldaten unser Dank .

({0})

Ja, Herr Arnold, Schlepper sind keine Waisenknaben,
und, ja, man muss auch Menschenhandel bekämpfen .
Aber wir meinen, dieser muss polizeilich bekämpft werden und nicht militärisch .

({1})

Es ist doch so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Marineverbände bügeln das Versagen der Europäer aus, auf
die Flüchtlingskrise eine gemeinsame, faire, solidarische
und humane Antwort zu finden. Sie bügeln das Versagen
aus . Die Seenotrettung ist der positive Nebeneffekt eines
Kurses, der stets nur die Abschottung zum Ziel hatte und
bei dem die zivilen Ansätze keine Rolle spielen . Es ist ein
positiver Nebeneffekt, aber ein Nebeneffekt .

({2})

Ja, Libyen braucht unsere Hilfe, gerade vor dem Hintergrund der Militärintervention vor fünf Jahren und gerade vor dem Hintergrund, dass man die Libyer damals
alleine gelassen hat . Das war eine verantwortungslose
Politik, und daraus müssen wir heute lernen .

({3})

Wir bezweifeln aber, dass EUNAVFOR MED - das
ist der nicht so schöne Name für diese Mission - wirklich

einen Beitrag zur Stabilisierung leisten kann . Was Libyen braucht, sind rechtsstaatliche Strukturen, Bildung und
ein Gesundheitswesen . Das ist es, was wir jetzt in Libyen
brauchen . Was ist die Antwort der europäischen Mission?
Eine Küstenwache, die uns „hilft“ . Das ist keine richtige
Antwort auf die große Herausforderung in Libyen .

({4})

Zur Ausbildung der libyschen Küstenwache: Wer soll
denn eigentlich ausgebildet werden? Welcher Rechtsrahmen gilt für die Küstenwache? Kann die fragile Einheitsregierung hier überhaupt eine Kontrolle ausüben? Werden diese Einheiten den Schutz von Flüchtlingsrechten
gewährleisten? Es gibt so viele Fragen . Wir haben dazu
eine Kleine Anfrage mit sehr vielen Fragen an die Bundesregierung gestellt . Haben wir brauchbare Antworten
bekommen? Fehlanzeige . Es gab keine Antworten auf
diese sehr relevanten Fragen, in denen es darum ging,
was diese Mission genau tun wird .

Es gab eine Frage, bei der darauf verwiesen wurde,
dass sich entsprechende Informationen in einem Dokument in der Geheimschutzstelle befinden würden. Bis
heute war das Papier immer noch nicht zugänglich und
nicht einzusehen . Dabei stimmen wir heute über dieses
Mandat ab . Das hat überhaupt nichts mehr mit Transparenz und Verantwortung zu tun, sondern es ist einfach
Ausdruck des Durchpeitschens eines Mandats, bei dem
es sehr viele offene Fragen gibt .

({5})

Wir Grüne haben einen eigenen Antrag eingebracht .
Wir sind für die legale Einreise Schutzsuchender, für
eine echte europäische Mare-Nostrum-Mission . Wir sind
für eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten im
Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel auch auf hoher See . Wir sind für eine Stärkung der
UN in Libyen und für einen echten Einsatz Deutschlands
und der EU, für eine Stärkung der Einheitsregierung im
zivilen Bereich im Hinblick auf Bildung, Gesundheit,
Rechtsstaatlichkeit . Die Bundesregierung hätte bei der
Mandatsänderung und bei der Mandatserweiterung die
Chance gehabt, das Mandat auf die Füße zu stellen . Sie
hat diese Chance vertan . Das ist schade . Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen .

({6})