Otto Bernhardt (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte in der Schlussrunde noch einmal auf
die Ziele der Haushalts- und Finanzpolitik der großen
Koalition hinweisen. Wir wollen bekanntlich zwei Ziele
gleichzeitig verwirklichen: nachhaltige Konsolidierung
der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft. Ich sage sehr deutlich: Dieser
Haushalt, den wir in den letzten Tagen in erster Lesung
beraten haben, ist ein wichtiger Schritt, um beide Ziele
zu erreichen.

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Ich finde es eigenartig, dass sich einige hier hinstellen
und sagen, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass wir
mit diesem Haushalt die Maastrichtkriterien und
Art. 115 unseres Grundgesetzes erfüllen.

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- Das mag sein. - Das wird insbesondere von denen gesagt, die an den Sanierungsmaßnahmen nicht mitgewirkt
haben.

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Ich stelle nur fest, dass es fünf Jahre lang nicht gelungen
ist, einen Haushalt vorzulegen, der den Maastrichtkriterien und dem Grundgesetz entspricht. Ich sage sehr deutlich: Wir als Finanzpolitiker haben bei dieser Sanierung
eine erhebliche Last tragen müssen. Es war nicht einfach, die Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen und
Subventionen sowie Steuervorteile in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden Euro zu streichen.

Schauen Sie sich die Zahlen an: In diesem Jahr haben
wir eine Nettoneuverschuldung von rund 38 Milliarden
Euro, im nächsten Jahr werden es 22 Milliarden Euro
sein. Das heißt, wir führen die Nettoneuverschuldung
um 16 Milliarden Euro zurück. Von den Mehreinnahmen
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhalten wir nur ein Drittel; das sind ungefähr
7 Milliarden Euro. Die anderen 9 Milliarden Euro haben wir in anderen Bereichen gespart. Die große Koalition hat also wirklich bewiesen, dass sie in der Lage ist,
unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, um den
Haushalt zu sanieren. Das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.

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Ich möchte mich in meinem Beitrag auf zwei Themen
beschränken, nämlich zum einen auf das Thema Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

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und zum anderen - das kann nicht überraschen - auf das
Thema Unternehmensteuerreform.

Bezogen auf die Konsolidierung stelle ich ganz klar
fest - hier unterstütze ich ohne jede Vorbehalte den
Finanzminister -: Wir sind erst am Anfang der Konsolidierung.

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Meine Damen und Herren - das gilt auch für die Kollegen meiner eigenen Fraktion -, denken Sie bitte nicht
gleich nach, was man noch alles an Gutem tun kann,
wenn wir jetzt ein bisschen mehr Steuern einnehmen.
Alles, was wir zusätzlich einnehmen, brauchen wir für
die nachhaltige Sanierung. Denken Sie daran: Durch
jede Milliarde, die wir weniger Schulden machen, sparen
wir in den folgenden Jahren - selbst bei einem günstigen
Zinssatz - 30 Millionen Euro an Zinsen. Das heißt, wir
erhöhen damit unseren Spielraum.

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Natürlich hält sich bei uns die Begeisterung in Grenzen - das gilt sowohl für die Sozialdemokraten als auch
für uns -, dass am Ende der mittelfristigen Finanzplanung immer noch eine Nettoneuverschuldung in der
Größenordnung von 20 Milliarden Euro steht.

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Nach den Maastrichtkriterien und dem Grundgesetz soll
ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden; das ist
völlig klar. Die Drei vor dem Komma bei dem
Maastrichtdefizitkriterium ist eine Obergrenze für kritische Zeiten. Das Gleiche gilt für Art. 115 Grundgesetz.
Ich sage daher sehr deutlich - das haben schon mehrere
von der Regierung und der Koalition gesagt -: Das Ziel
der großen Koalition ist ein ausgeglichener Haushalt.

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Jetzt kommt natürlich eine Feststellung, die hier nicht
fehlen darf: Selbst wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie Bayern das erreicht hat - ich schaue
mit Respekt auf die bayerischen Freunde; sie haben
schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt -,

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haben wir nach heutigem Stand 950 Milliarden Euro
Schulden, die wir in den nächsten Jahren noch ein bisschen erhöhen werden.

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Das heißt, wir müssen irgendwann anfangen, diesen
Berg abzutragen. Ich glaube, allein diese Perspektive
zeigt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
eine Aufgabe ist, die uns mit Sicherheit auch in den
nächsten Legislaturperioden beschäftigen wird.

({11})

Ich komme jetzt im Zusammenhang mit unserem
Haushalt zur Unternehmensteuerreform. Zunächst einmal will ich das unterstreichen, was einige Kollegen gesagt haben: Wir sind in der großen Koalition auf dem
Wege zu einer wirklich großen und vernünftigen Unternehmensteuerreform.

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Jeder, der aus dem Kreis der Zwölf, die an den Sitzungen
teilnehmen, etwas dazu gesagt hat, hat sich in dieser
Richtung geäußert.

Über Grundpositionen sind wir uns einig, aber wir
wissen natürlich, dass im Detail noch manches Problem
zu lösen ist. Ich sage deutlich - auch da stimmen wir in
der großen Koalition überein -: Wir werden keine Unternehmensteuerreform verabschieden, die die großen Unternehmen entlastet und den Mittelstand belastet. Das
wird es mit der großen Koalition nicht geben. Im Gegenteil, bei jeder Frage, die diskutiert wird, geht es um den
Aspekt: Wie wirkt sich das auf den Mittelstand aus? Wir
alle wissen nämlich, dass der Mittelstand die Säule unserer Wirtschaft ist.

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Kritisch ist natürlich - ich kann Ihnen für dieses Problem keine abschließende Lösung anbieten; aber wir

befinden uns jetzt ja auch nicht in einer Unternehmensteuerdebatte -, dass nicht der Mittelstand, sondern die
großen Firmen die Gestaltungsmöglichkeiten haben, um
ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern.

({14})

Deshalb müssen wir einen Weg finden - das ist unsere
gemeinsame Auffassung -, diese Gestaltungsmöglichkeiten einzuengen, ohne dem Mittelstand neue, zusätzliche Belastungen aufzubürden.

({15})

Ich komme zu einer Frage, die in der Koalition ein
bisschen kontrovers diskutiert wird - auch hier werden
wir zu einer gemeinsamen Antwort kommen -: Kann,
soll oder muss eine Unternehmensteuerreform aufkommensneutral durchgeführt werden oder brauchen wir
eine Entlastung? Ich sage deutlich: Beide Auffassungen
sind, wenn man den Faktor Zeit berücksichtigt, richtig.
Natürlich müssen wir im ersten Jahr Steuerausfälle einrechnen und berücksichtigen.

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Wir haben schon die aus meiner Sicht gute Entscheidung getroffen, dass die Steuerausfälle in Höhe von
5 Milliarden Euro, über die jetzt diskutiert wird, nur von
Bund und Ländern, nicht von den Kommunen ausgeglichen werden sollen. Das ist ein gutes Zeichen für die
Kommunen. Die Politiker der großen Koalition werden
die Kommunen bei der Mitfinanzierung einer Unternehmensteuerreform schonen, und zwar aus gutem Grunde:
Der überwiegende Teil der Investitionen vor Ort, die gerade für den kleinen Handwerksbetrieb wichtig sind,
wird von den Kommunen getätigt. Nur wenn wir die
Kommunen in die Lage versetzen, wieder in steigendem
Umfang Aufträge zu vergeben, können wir vernünftig
etwas für den Mittelstand vor Ort tun.

({17})

Lassen Sie mich deutlich sagen: Die 5 Milliarden
Euro sind kein Geschenk an irgendwelche Unternehmer.

({18})

Jede Privatentnahme - ob aus einer Kapitalgesellschaft
oder aus einer Personengesellschaft - wird weiterhin wie
heute besteuert, das heißt, mit einem Steuersatz von
42 Prozent plus Soli usw. Die geplante Steuersenkung
betrifft nur die einbehaltenen Gewinne, die in Deutschland zurzeit mit knapp 39 Prozent besteuert werden. Damit sind wir leider Spitzenreiter in Europa, und zwar
nicht, weil wir die Steuern erhöht haben, sondern weil
die anderen die Steuern stärker gesenkt haben. Hier müssen wir ein Zeichen setzen. Ein Steuersatz von
29 Prozent, den wir jetzt anpeilen, ist ein solches Zeichen.

Die 5 Milliarden Euro sind eine Investition, weil wir
damit erreichen werden, dass ein erheblicher Teil der
Gewinne, die heute in Deutschland entstehen, aber hier
leider nicht steuerlich wirksam werden, wieder in
Deutschland versteuert wird. Ich sage deutlich: Auch
ohne „Zinsschranken“ werden manche bei einem Steuersatz von 29 Prozent überlegen, ob es noch sinnvoll ist,
die Gewinne in anderen Ländern zu versteuern. Bei einem Steuersatz von 39 Prozent lohnt sich das.

Kollege Poß hat am Dienstag eine interessante Zahl
genannt: Es gibt Berechnungen - man kann sie nicht seriös bis nach dem Komma darstellen -, nach denen etwa
60 Milliarden Euro der Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, nicht in Deutschland versteuert werden.
Wir von der Union hatten vor wenigen Tagen ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Diese haben sehr deutlich gesagt: Jede große
Firma, die wir überprüfen, versteuert einen Teil ihrer Gewinne im Ausland, und zwar vollkommen legal.

Wenn wir durch eine vernünftige Unternehmensteuerreform - wir sind dabei auf dem richtigen Wege - erreichen, dass nur die Hälfte dieser Gewinne wieder in
Deutschland versteuert wird, dann führt das bei einem
Steuersatz von 30 Prozent zu Einnahmen in Höhe von
9 Milliarden Euro.

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- Ja, zusätzlich! Deswegen stelle ich die These auf: Eine
vernünftige Unternehmensteuerreform - eine solche
werden wir beschließen - wird dafür sorgen, dass wir
mittelfristig mit niedrigeren Steuersätzen höhere Einnahmen erzielen werden. Insofern brauchen wir über das
Thema Entlastung nicht so lange zu diskutieren. Am Anfang müssen wir ein wenig Geld aus dem Haushalt investieren. Aber durch diese Investitionen werden wir relativ schnell zu höheren Einnahmen kommen.

Viele Redner der Koalition haben sich positiv zur
Wirtschaftsentwicklung geäußert: Die Zahlen sind sehr
gut; die Wirtschaft funktioniert. Ich will nicht alle Zahlen wiederholen. Sie waren richtig. Vonseiten der Opposition wurde festgestellt, wir könnten nichts dafür. Die
Kanzlerin hat die Gründe, glaube ich, sehr vernünftig
dargestellt. Die neue Regierung ist zwar ein Grund für
den Aufschwung, wir wissen jedoch, dass dies nicht der
einzige Grund ist. Aber wenn die Zahlen heute schlecht
wären, dann hätten mindestens drei Fraktionen festgestellt, wir seien schuld daran. Deshalb, meine Damen
und Herren: Gönnen Sie uns die Freude über die guten
Zahlen. Wir werden aktiv weiterarbeiten, damit die Zahlen noch besser werden.

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