Uwe Lühr (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Bundesrepublik international sicherlich zu den Staaten zählt, in denen die objektive Entwicklung der Integration behinderter Bürger und Mitbürger dem Anspruch am nächsten kommt, so muß doch auch bei uns, denke ich, noch wesentlich mehr getan werden, um den Behinderten das Miteinanderleben mit Nichtbehinderten in der Gesellschaft zu ermöglichen
und zu erleichtern. Das genau konzediert auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion.
Das Grundgesetz schützt Behinderte ausdrücklich vor Diskriminierung. Diese Wertung des Grundgesetzes wirkt sich auf unsere gesamte Rechtsordnung aus, auch ohne Antidiskriminierungsgesetz. Die Gleichberechtigung für behinderte Mitbürger vollzieht sich nicht im Gesetz und in Gesetzen, sondern in der Praxis. Behinderte brauchen unser Mitdenken und unsere Hilfe, aber sie wollen und dürfen nicht in ein Korsett der öffentlichen Betreuung und Fürsorge eingezwängt werden.
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Selbstbestimmung und Begleitung in rechtlich und materiell gesichertem Lebensraum, das sollte die Devise sein.
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Die Politik hat die Pflicht, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen, die freien Träger und schließlich wir alle haben für die konkrete Umsetzung zu sorgen. Das beginnt ganz lapidar bei der Planung der Ausstattung und dem Service unserer öffentlichen Verkehrsmittel. Das gilt für die Zugänglichkeit öffentlicher Straßen, Wege, Plätze, Gebäude und Geschäfts- oder Betriebsräume.
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Dazu gehört, daß die öffentliche Hand als helfende Hand auch auf der Ebene der Länder und Kommunen bei der Beschäftigung von Behinderten endlich ihre Vorbildfunktion wahrnimmt.
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Dazu gehört auch, daß die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kindergärten und Schulen nicht die Ausnahme bleibt, sondern möglichst bald zum Regelfall wird.
Schließlich gehört dazu auch die Verbesserung der Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten. Die Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten sollte im Rahmen der BSHG-Reform gesetzlich näher geregelt werden. Es bleibt zu hoffen, daß sich im heute nachmittag begonnenen Vermittlungsverfahren die Vernunft durchsetzt und auch die SPD ihre Blockadepolitik aufgibt, nicht zuletzt auch im Interesse der Werkstätten und ihrer Mitarbeiter.
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Die Werkstätten für Behinderte haben das ehedem geschützte Gehege für beschützende Werkstätten längst verlassen. Sie sind auch längst keine Manufakturen mehr nur für Terrakottavasen und Kerzenständer für den Weihnachtsbasar. Die heute mehr als 1 200 Werkstätten in der Bundesrepublik sind aktiver Teil des Wirtschaftslebens mit vielfältigen Produkten und Dienstleistungen und Umsätzen in Milliardenhöhe.
Mit neuer Technik und modernen Maschinenparks leisten Behinderte vielfach auch Arbeiten, die früher undenkbar waren. Zur Zeit beschäftigen diese Werkstätten für Behinderte mehr als 130 000 Menschen. 80 bis 85 Prozent von ihnen sind geistig behindert. Diese Einrichtungen wollen nicht nur als soziale Einrichtung betrachtet werden, sondern stellen auch ihre wirtschaftliche Leistungskraft in den Vordergrund.
Hatten die Werkstätten ursprünglich die Aufgabe, behinderte Menschen in das Arbeitsleben und damit zugleich in das Leben der Gemeinschaft einzugliedern, so geht das Angebot heute weit darüber hinaus. Heute findet sich zum Beispiel in der Selbstdarstellung der Werkstätten für Behinderte die Formulierung:
Wir bieten Dauerarbeitsplätze für jeden, der nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückkehren kann oder möchte.
Wir werden uns wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, daß der ursprüngliche Auftrag der Werkstätten für Behinderte, für eine Arbeitsaufnahme auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und zu trainieren, auf absehbare Zeit mehr Wunsch als Wirklichkeit bleibt. Bei einer Arbeitslosenzahl um vier Millionen, bei mehr als einer Million Menschen, die sich in Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden, bei Tarifabschlüssen wie etwa dem letzten im öffentlichen Dienst, die Arbeitsplätze kosten, haben unsere Behinderten in den Werkstätten für Behinderte im Wettbewerb um Arbeitsplätze kaum eine realistische Chance.
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Der Preis für Arbeit bestimmt die Menge der nachgefragten Arbeit. Das ist das Gesetz, das die Tarifpartner seit einigen Jahren schon ignorieren. Die Arbeitslosigkeit von Millionen ist der Beleg für fehlerhafte Tarifpolitik und einer vom Ansatz her falschen Koppelung der Finanzierung unserer Sozialsysteme an den Lohn.
Eine große Zahl von Arbeitslosen ist wenig qualifiziert, ihre Arbeitsplätze sind wegrationalisiert oder ins Ausland exportiert worden. Das ist aber genau der erste Arbeitsmarkt, für den unsere Werkstätten für Behinderte ihre behinderten Mitarbeiter eigentlich qualifizieren sollten.
Ich denke, wir müssen einsehen, daß die gute Absicht nicht weit trägt. Unsere Werkstätten bleiben auf absehbare Zeit leider mit mittelständischen Unternehmen konkurrierende Einrichtungen des zweiten Arbeitsmarktes, und sie müssen, wo notwendig, auch unbedingt Schonraum bleiben.
Ich möchte aber noch kurz auf einen anderen, weitaus größeren Personenkreis als den der in den Werkstätten Beschäftigten eingehen, nämlich auf die Behinderten, die in der „normalen" Wirtschaft, also auf dem ersten Arbeitsmarkt, tätig sind. Im letzten Jahr waren rund 900 000 Schwerbehinderte erwerbsUwe Lühr
tätig. Bundesweit waren bei den Arbeitsämtern fast 180 000 Schwerbehinderte als arbeitslos registriert, das heißt Personen, die einen Grad der Behinderung von 50 Prozent und mehr haben oder ihm gleichgestellt sind. Zwei Drittel dieses Personenkreises sind älter als 50 Jahre. Nahezu die Hälfte ist bereits seit einem Jahr oder länger ohne Beschäftigung.
Wenn meine Informationen zutreffen, daß Behinderungen in hohem Maße auf arbeitsbedingte Ursachen und Krankheiten zurückzuführen sind, dann bedeutet das, daß die meisten Personen bereits zu dem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn ihre Behinderung eintritt. Dieser Personenkreis bedarf natürlich keiner Eingliederung, sondern vielmehr einer verläßlichen Sicherung, die eine Ausgliederung verhindert. Hier müssen rechtzeitig Sicherungen greifen, die dem Behinderten in seinem Betrieb die weitere Beschäftigung ermöglichen.
Wir haben heute einen Entschließungsantrag vorliegen, der neben den oppositionellen Pflichtübungen auch jeweils einen teuren Wunschzettel enthält, der nicht in die Bemühungen um Senkung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Wirtschaft für mehr Wachstum und Arbeitsplätze paßt. Die Opposition läßt sich natürlich nicht übertreffen in ihrer moralischen Entrüstung über die angestrebten Sparmaßnahmen der Bundesregierung.
Wer aber meint, SPD und Grüne genügten ihren höheren moralischen Ansprüchen und stellten das in den von ihnen regierten Ländern unter Beweis, der ist allerdings auf dem Holzweg.
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Nicht nur, daß die Länder die zugesagten Investitionen im Zusammenhang mit der stationären Pflege nicht leisten, sie scheuen sich genausowenig, das Pflegegeld auf das Blindengeld anzurechnen. Im Vermittlungsausschuß haben SPD und Grüne durchgesetzt, daß auch Einrichtungen ohne Pflegeschwerpunkt an den Geldleistungen der Pflegeversicherung beteiligt werden. Sie haben damit die Chance der Mehrheit genutzt, ihre Haushalte auf Kosten der Beitragszahler zusätzlich zu entlasten.
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Die angeblich Begünstigten hat dabei aber niemand gefragt. Für sie ändert sich lediglich der Kostenträger. Im übrigen müßte klar sein, daß diese ursprünglich nicht vorgesehene Beteiligung ganz unsolidarisch die knappen Mittel für diejenigen kürzt, für die das Gesetz eigentlich gedacht war.
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