Rüdiger Veit (NA), 2017-04-27:
Es war vielleicht einmal so gedacht - das war für viele in der SPD-Fraktion eine gewisse Erleichterung -, in
besonderen Härtefällen von der Aussetzung des Familiennachzugs abzusehen . Die Realität ist aber, dass davon bisher nur ganz wenige - es handelt sich noch nicht
einmal um eine zweistellige Zahl - profitiert haben. Was
die Koalition vereinbart hat, nämlich nur noch in Einzelfällen die Härtefallregelung anzuwenden, ist - entschuldigen Sie bitte, das sage ich auch an die Adresse meiner
Fraktion - eine Verschlimmbesserung der Situation, aber
keine Erleichterung .

({0})

Es stimmt, dass die kommunalen Vertreter gesagt haben, sie schafften es im Augenblick nicht, alle auf einmal
aufzunehmen . Aber was ich gerade auf die Beantwortung Ihrer Frage von vorhin gesagt habe, ist zutreffend,
nämlich dass leider aus Kapazitätsgründen die Anträge
gar nicht gleichzeitig bearbeitet werden können, dass der
ganz normale Prozess ohnehin schon mehr als ein Jahr
dauert und dass daher ein allmähliches und verzögertes
Eintreffen der Familienmitglieder leider zwangsläufig
die Folge ist .

Zurück zum Antrag auf Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan. Ich bin der Auffassung - das wurde schon mehrfach geäußert -, dass der UNHCR-Bericht
nicht die Tatsachen hergibt, die rechtfertigen, ohne Weiteres nach Afghanistan abzuschieben . Ich wundere mich,
wie man einen Bericht so unterschiedlich lesen und interpretieren kann .

({1})

Insgesamt heißt es im UNHCR-Bericht, die Sicherheitslage habe sich nochmals deutlich verschlechtert . Es gibt
keine eindeutige innerstaatliche Schutzalternative . Das
gesamte Staatsgebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen.

({2})

Die Lage habe sich - so die Zusammenfassung - weiter rapide verschlechtert, und gleichzeitig sei die höchste
Anzahl an Flüchtlingen und Opfern unter der Zivilbevölkerung zu verzeichnen . Wenn ich das alles zusammennehme, dann kann ich doch nicht sagen: Neuerdings ist
alles viel besser; wir können die Menschen ohne Weiteres zurückschicken . - Das Gegenteil ist der Fall . Ich hebe
dabei nicht auf die kürzlich stattgefundenen Anschläge
mit zahlreichen beklagenswerten Opfern ab, sondern auf
die Würdigung der Gesamtsituation und komme zu dem
Ergebnis - bedauernswerterweise nur höchstpersönlich
und nicht für die gesamte SPD -, dass Abschiebungen
nach Afghanistan derzeit nicht verantwortet werden können .

Der immer wieder geäußerten Argumentation, die Zahl
der freiwilligen Ausreisen belege, dass man dorthin problemlos zurückkehren könne, und es gebe keine weiteren freiwilligen Ausreisen, wenn es keine Abschiebungen gäbe, liegt doch ein Zirkelschluss zugrunde . Die
freiwilligen Ausreisen gab es schon die ganze Zeit . Die
sind nicht erst dadurch ausgelöst worden, dass Sammelabschiebungsflüge organisiert worden sind. Von daher
gesehen zählt auch dieses Argument nicht .

Ich bedaure, um auch das deutlich anzusprechen, dass
mein jetzt amtierender Parteivorsitzender das Verhalten
der schleswig-holsteinischen Landesregierung und des
dortigen Innenministers Stefan Studt, den ich sehr schätze, leider nur als nobel bezeichnet hat, und mein nicht
minder geschätzter und geliebter früherer Parteivorsitzender davon gesprochen hat, dass das menschenrechtlich hochverständlich sei, dass beide im Ergebnis aber
der Auffassung waren, Abschiebungen nach Afghanistan
könnten weiter erfolgen. Ich teile diese Auffassung nicht.
Ich halte das nicht für vertretbar .

({3})

Deswegen ist aus meiner Sicht dem Antrag der Grünen in
vollem Umfang zuzustimmen .

Ich möchte ausdrücklich an den jetzt amtierenden Außenminister die Bitte richten, eine neue Bewertung der
Sicherheitslage für Afghanistan vorzunehmen, die dann
hoffentlich eine andere Entscheidung zur Folge hat.

Danke für die Aufmerksamkeit .

({4})