Antretter (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wende mich an die Kollegen von der Unionsfraktion und der Fraktion der FDP, die heute hier gesprochen haben; allerdings muß ich die bedenkenswerten Äußerungen des Kollegen Kohn hier ausnehmen. Aber alles andere, was Sie hier gesagt haben, meine verehrten Kollegen, paßt nicht mehr in diese Landschaft.
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Was Sie hier zum Besten gegeben haben, sind bestenfalls Reden von gestern. Vielleicht liegt es daran, daß, wenn ich es richtig sehe, keiner der Umweltpolitiker der Unionsfraktion unter uns ist.
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- Aber kein Sprecher der Fraktion in Umweltfragen.
Jedenfalls ist gegen Ende dieser wichtigen Debatte festzuhalten, daß die Koalitionsfraktionen letztlich die Tatsache ignorieren, daß sich der alpenquerende Güterverkehr zwischen Nord- und Südeuropa in den letzten zwei Jahren explosionsartig erhöht hat. Dies nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Und Sie verstehen das Signal nicht, das die österreichische Maßnahme und das, was die Schweizer schon länger getan haben, für uns bedeuten müßte.
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Sie vernachlässigen die Tatsache, daß die beschlossene Liberalisierung des Verkehrsmarktes zu weiteren Belastungen des Straßennetzes führen wird. Und es läßt Sie gleichgültig, daß die hauptbetroffenen Länder Österreich und Schweiz nicht nur immer weniger bereit sind, sondern daß wir ihnen schlicht nicht mehr zumuten dürfen, diesen Verkehr auf den Straßen abzuwickeln. Wie sonst wäre es eigentlich zu erklären, daß im Nachrichtenspiegel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 1. September dieses Jahres die „dpa"-Meldung zitiert wurde, daß die EG zu Gegenmaßnahmen entschlossen sei, falls Österreich an dem geplanten Nachtfahrverbot für den Transitgüterverkehr festhalte. Dies - so heißt es in dem besagten Pressespiegel - hätten Bundesminister Zimmermann und der französische Verkehrsminister Delebarre bei einem Gespräch bekräftigt. Man beruft sich dabei auf Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums.
Diese, meine Kolleginnen und Kollegen, letztlich europafeindliche, weil Europaverdrossenheit produzierende Haltung können Sie auch dadurch nicht kaschieren, daß Sie etwa durch Ihren Parlamentarischen Staatssekretär Schulte auf konkrete Anfragen meines Kollegen Brück an die Bundesregierung dazu haben sagen lassen, der Bundesregierung lägen keine Vorschläge über Gegenmaßnahmen der EG gegen Österreich für den Fall vor, daß Österreich an dem geplanten Nachtfahrverbot festhalte. Welche ist nun eigentlich die Falschmeldung: die Information Ihres Hauses an „dpa" oder die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Brück durch den Parlamentarischen Staatssekretär?
Unsere Haltung ist klar und eindeutig. Sie ist berechenbar. Sie finden uns an Ihrer Seite, wenn Sie der EG-Kommission sagen, daß es nicht gut ist, wenn sie, wie gestern bekannt wurde, die Belastbarkeit der Europabegeisterung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dadurch auf die Probe stellt, daß sie beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Straßenbenutzungsgebühr erhebt, die Sie nun, nachdem sie die Sozialdemokraten vier Jahre lang gefordert haben, endlich eingeleitet haben.
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Sie sollten in Brüssel kundtun, Herr Minister, daß die Europabegeisterung sowohl bei den Ländern innerhalb der Gemeinschaft wie bei denen, die wir gerne bei uns hätten, da ihre Grenze findet, wo man glaubt, ihnen im Namen Europas Unzumutbares zumuten zu dürfen. Wenn Sie nicht wollen, daß die Zustimmung der Menschen zu Europa in Verdrossenheit umschlägt, dann müssen Sie in Brüssel für eine verantwortlichere europäische Verkehrspolitik eintreten.
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Dazu gehört, daß Sie sich für eine radikale Umorientierung der jetzigen Verkehrspolitik stark machen. Dazu gehört aber auch, daß Sie keinen Druck auf die Alpenländer ausüben. Dazu paßt auch nicht, daß Sie es ignorieren, daß die Menschen immer weniger bereit sind, mit dem Lärm und den Abgasemissionen der europäischen Transportfahrzeuge zu leben.
Schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor dem Brüsseler Straßenverkehrsfanatismus,
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und lassen Sie die Kommission nicht im unklaren darüber, daß wir alle es damit ernst meinen! Fordern Sie die EG-Kommission zu einer Kurskorrektur auf, und unterstützen Sie sie nicht, indem Sie Druck auf Österreich und die Schweiz ausüben! Sagen Sie der Kornmission, sie solle aufhören, den Ruf Europas in Umweltfragen zu ruinieren! Lassen Sie sie wissen, daß das vernünftige Ziel des EG-Binnenmarkts nicht auf dem Weg der verkehrspolitischen Unvernunft zu erreichen sein wird!
Vielen Dank.
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