emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alois Gerig (NA), 2015-01-15:
Ich nehme sie sehr gerne wahr. - Lieber Kollege

Ostendorff, es ist richtig: Ich bin noch nicht so lange in
der Politik, aber, wie man an meinen grauen Haaren erkennen kann, durchaus schon lange auf der Welt. Ich
wollte mit meiner Aussage niemanden angreifen, weder
eine Partei noch irgendwelche Personen. Ich habe lediglich auf die Aussage der Kollegin Maisch reagiert, die


gesagt hat, wie gut die Eier in unseren Regalen sind. Mir
ist dazu noch eingefallen, dass wir nicht alle Eier sehen,
die wir in den Regalen haben. Wissen wir, was in all den
Produkten enthalten ist, in denen Eier verwendet wurden?

({0})

Ich will überhaupt nicht verteidigen, was damals in
der Geflügelhaltung gelaufen ist. Ich habe das nur als
Mahnung dafür genannt, was passieren kann, wenn wir
national einseitig Gesetze verabschieden. Wir müssen
uns sehr gut überlegen, welche ordnungspolitischen
Maßnahmen und welche Gesetze wir angehen, auch im
Hinblick auf den Tierschutz. Vielleicht ist es unklug, zu
schnell allzu viele Enddaten zu setzen, die wir aus wissenschaftlicher Sicht - und ich bin dankbar, dass wir
sehr viel Geld für die Forschung aufwenden - später in
der Praxis nicht halten können. Der Verbraucher ist der
Gekniffene, wenn die Produktion ins Ausland verlagert
wird. Der Verbraucher muss die Chance haben, gezielt
nach regionalen deutschen Produkten zu greifen. Das ist
der Verbraucher, den ich mir wünsche. Dann haben wir
Win-win-Situationen in Deutschland.

Ich weiß, es ist ein steiniger Weg. Ich sage noch einmal: Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen!

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Jetzt hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Drobinski-Weiß. - Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist
der Kollege Rudolf Henke von der Unionsfraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3726, 18/3730 und 18/3733 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Nach dieser intensiven Debatte über das richtige und
gute Essen wünsche ich denen, die jetzt in die Mittagspause gehen, einen guten Appetit.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten
der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen

Drucksache 18/3573
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das
Wort der Kollegin Susanna Karawanskij für die Fraktion
Die Linke.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Frau Kollegin Karawanskij, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susanna Karawanskij (NA), 2015-01-15:
Nein. Die Koalitionäre haben ja noch genug Zeit, darauf einzugehen. - Das Grundproblem ist ja die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.

Ich möchte hier noch einmal auf unsere konkreten
Forderungen eingehen. Wir Linke fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen nicht Bürgerinnen und
Bürger zweiter und dritter Klasse sein. Solange dieses
Gesetz noch nicht abgeschafft ist, muss der Bund den
Ländern die Ausgaben für die Leistungen an Asylsuchende zu 100 Prozent erstatten.

({0})

Daneben muss der Bund auch bei den Leistungen für
Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KdU, Verantwortung übernehmen; denn diese sind eine nicht unerhebliche Belastung für die Kommunen. Wir fordern hier
einen Stufenplan für die Kostenübernahme. So sollen die
Kommunen zunächst um 50 Prozent, ab dem Jahr 2017
um 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 um 100 Prozent
entlastet werden.

Meine Damen und Herren, nutzen wir heute die Gelegenheit! Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene
mehr Verantwortung übernehmen! Stimmen Sie unserem
Antrag zu! Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen der
Demokratie setzen! Lassen Sie uns kurzfristig wie langfristig die kommunalen Finanzen auf ein stabiles Fundament stellen!

Vielen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort

dem Kollegen Marian Wendt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Frau Kollegin Karawanskij, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Antje

Tillmann, CDU/CSU, das Wort.

({0})
Susanna Karawanskij (NA), 2015-01-15:
Kollege Wendt, wir beide kommen aus demselben

Wahlkreis, Nordsachsen. Insofern ist mir die Situation
sowohl in Sachsen als auch in Nordsachsen nicht ganz
unbekannt. Ich bin ebenfalls sowohl mit dem Landrat als
auch mit den Bürgermeistern im Gespräch. Sie haben
mich möglicherweise falsch verstanden. Ich habe nicht
gesagt, dass der Bund nichts tut. Ich habe nur gesagt,
dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich habe in
der Debatte über den Gesetzentwurf zur Entlastung der
Länder und Kommunen gesagt, dass das ein Schritt in
die richtige Richtung ist, bei weitem aber noch nicht ausreicht. Wenn Sie hier davon sprechen, dass eine menschenwürdige Unterbringung das Ziel ist, dann trennt
uns in dieser Frage tatsächlich sehr wenig. Nur wir sind
nicht der Meinung, dass man diese Frage über Gewerbegebiete bzw. Baurechtsverordnungen lösen sollte.

Wir haben dazu den Vorschlag eingebracht, dass beispielsweise eine bessere interkommunale Zusammenarbeit möglich sein sollte; denn es gibt tatsächlich Kommunen, die in ihrem kommunalen Wohnungsbestand
freie Kapazitäten haben. Man kann beispielsweise über
die Lockerung des Königsteiner Schlüssels nachdenken
und - nach unserem aktuell vorliegenden Vorschlag darüber, dass man die Kommunen und Landkreise von
den Kosten entlastet und das über die Länder ausgleicht.
Insofern trennt uns von dem Anliegen nichts. Nur, wir
hätten es gern ein bisschen präziser. Wir haben einen
konkreten Antrag vorgelegt. Dazu bitten wir Sie einfach
um Zustimmung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass gerade im Winter - das habe ich vorhin zu Beginn meiner Rede gesagt der Abschiebestopp, den Bodo Ramelow als erste Amtshandlung eingeführt hat, richtig ist. Dass er damit nicht
so verkehrt liegt, kann man daran ablesen, dass auch
Schleswig-Holstein dem gefolgt ist. Ich hoffe, dass auch
noch weitere Bundesländer folgen werden. Das ist einfach ein humanitärer Akt. Ich habe auch gesagt, dass es
eine gesamtgesellschaftliche und auch eine europäische
Aufgabe ist, der wir uns hier zu stellen haben.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Jetzt hat das Wort der Kollege Axel Fischer für die

Unionsfraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen die Kollegin Britta Haßelmann.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Liebe Kollegin Haßelmann, darf ich Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern?
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-15:
Ich bin sofort fertig. - Zum Thema BImA: Warum

werden die Immobilien nicht kostengünstiger zur Verfügung gestellt?

({0})

Es geht auch um die Gesundheitskarte, die eingeführt
werden muss. All das sind Aufgaben, bei denen die
Kommunen die Unterstützung nicht nur der Länder, sondern auch des Bundes brauchen. Deshalb: Lehnen Sie
sich hier nicht zurück und sagen: Wir haben schon genug
getan. - Hier gibt es eine große Herausforderung. Wer
vor Krieg und Terror flieht, muss unabhängig von der
Kassenlage auf Hilfe in unserem Land bauen können.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Swen

Schulz, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?
Swen Schulz (NA), 2015-01-15:
Ich würde gerne meinen Gedanken zu Ende führen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Bitte schön.
Swen Schulz (NA), 2015-01-15:
Wir sollten daraus lernen, und zwar erstens, dass wir

Konflikte mit der Nachbarschaft nach Möglichkeit reduzieren müssen, zuallererst durch Informationen, durch
Begegnung und Dialog. Aber manches kostet eben auch
Geld, etwa wenn es um bauliche Fragen oder um Angebote für Kinder und Familien und die Betreuung der
Menschen geht.

Zweitens müssen wir ehrlich sein. Wir müssen uns
klar darüber werden, was passiert, und wir müssen das
den Bürgern tatsächlich sagen. Auf gar keinen Fall dürfen wir den Fehler wiederholen, den wir früher einmal
bei den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben, als
wir dachten, dass die alle bald wieder weg sein werden.
Nein, viele werden bleiben. Wir müssen klar sagen: Das
ist gut. Die Menschen sind willkommen. Deutschland
braucht Zuwanderung.

({0})

Ich habe mit großem Interesse ein Interview in der
Süddeutschen Zeitung mit dem Oberbürgermeister der
Stadt Goslar, Oliver Junk, gelesen. Er ist Christdemokrat
und will mehr Flüchtlinge in seiner Stadt. Er sagt wörtlich:

Wir verlieren Einwohner. Schrumpfende Regionen
aber werden weniger attraktiv für die Wirtschaft.
Das ist eine Abwärtsspirale, aus der wir raus wollen. … Die Stadt Goslar profitiert von Flüchtlingen,
sie sind eine Bereicherung …

Der Mann hat recht.

({1})

Wir sind aus ganz handfesten wirtschaftlichen und demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen.
Wir müssen mehr Einwanderung wagen, und wir müssen
uns eben auch darauf einstellen und die Menschen unterstützen. Das beginnt bei frühen Sprachkursen. In meinem Wahlkreis in Berlin-Spandau haben sich Frauen aus
der Nachbarschaft gemeldet und ihre Hilfe für erste
Sprachkurse angeboten, weil da staatlich nichts passiert.
Ich bin wirklich von diesem ehrenamtlichen Engagement beeindruckt, das es an verschiedenen Stellen gibt
und für das wir uns gar nicht genug bedanken können.
Aber ich bin sicher, dass wir das auch staatlich besser
unterstützen können und müssen.

Das ist nur ein Beispiel. Es gibt weitere Themen, weitere Baustellen. Eric Schweitzer vom DIHK etwa will
Flüchtlingen Ausbildung verschaffen und fordert daher
ein Verbot der Abschiebung während der Ausbildung.

Immerhin haben wir mit dem schnelleren Zugang
zum Arbeitsmarkt, mit der Abschaffung von Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip, mit der Verbesserung
der Unterstützungsmaßnahmen und mit dem schnelleren



Swen Schulz ({2})
Zugang zum BAföG schon einiges geschafft. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, etwa bei der Bildung, aber
auch bei der Gesundheitsversorgung. Ein Zuwanderungsgesetz gehört dazu, ist sozusagen der Rahmen. Die
SPD fordert das schon lange. Unser Koalitionspartner
fängt mit der Diskussion an. Wir werden das forcieren.
Wenn wir ein Zuwanderungsgesetz bekommen, setzen wir
ein klares, ein unmissverständliches Zeichen: Deutschland ist ein offenes Land, das Menschen aus anderen
Ländern nicht als Last wahrnimmt, sondern anerkennt
und willkommen heißt.

({3})

In diesem Sinne: Wir haben viel gemacht, aber haben
noch einiges vor.

Herzlichen Dank.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

erhält jetzt die Kollegin Vogler, Fraktion Die Linke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Bernhard Daldrup

für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält jetzt der Kollege Ingbert Liebing,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-15:
Lieber Kollege Schulz, ich wollte, weil Sie eben die

Geschichte aus Ihrem Wahlkreis erzählt haben, darauf
hinweisen, dass wir an vielen Orten Probleme damit haben, die Flüchtlinge angemessen, würdevoll und integrativ unterzubringen. Wir waren vor einigen Tagen in meinem Wahlkreis im Münsterland, der eher im ländlichen
Raum liegt, unterwegs. Petra Pau als Vizepräsidentin
war mit dabei. Wir haben mit Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitikern sowie mit Menschen aus
Flüchtlingsinitiativen gesprochen. Wir haben immer wieder gehört: Die Unterbringung ist ein ganz großes Problem. Wenn es selbst bei uns im ländlichen Raum ein
Problem ist, dann liegt es ja auf der Hand, dass es in
Städten wie Berlin, Duisburg oder Köln ein noch viel
größeres Problem ist.

Ich würde Sie fragen wollen, ob es nicht sinnvoll
wäre, Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BImA - sie verfügt über viele, viele Immobilien, ist aber gehalten, diese finanziell bestmöglich zu
verwerten -, oder auch andere Liegenschaften des Bundes, die im Augenblick nicht genutzt sind, alte Eisenbahnerwohnungen usw., den Kommunen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit sie mehr Möglichkeiten haben,
die Flüchtlinge dezentral, würdevoll und integrativ unterzubringen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Schulz.
Swen Schulz (NA), 2015-01-15:
Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht. Auch

die Bundesimmobilien sind eine Möglichkeit, zur Problemlösung beizutragen. Deswegen haben wir das entsprechend beschlossen. Die BImA stellt mietzinsfrei Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.
Es muss dann vor Ort geklärt werden, welche Liegenschaften dafür geeignet sind. Aber das ist möglich. Das
ist ein Beschluss der Großen Koalition und, wie ich
glaube, auch ein guter Beitrag.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt der Kollege

Alois Karl das Wort.

({0})
Alois Karl (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren
Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das kann ich
nur sportlich nehmen. Der französische Baron Pierre de
Coubertin hat die Begründung der Olympischen Spiele
der Neuzeit unter das Motto „Höher, schneller, weiter“
gestellt. Wenn er Ihren Antrag gelesen hätte, hätte er
vielleicht noch „maßloser“ hinzugefügt.

({0})

Es ist eine Ansammlung von Halb- und Nebenwahrheiten, die wir hier lesen. Sie bringen ein tatsächlich bestehendes Problem, nämlich die explodierende Anzahl von
Asylbewerbern und Flüchtlingen, in Verbindung mit dem
Niedergang der kommunalen Finanzen und fordern, der
Bund solle die Defizite durch Zuschüsse egalisieren. So
einfach ist die Sache natürlich nicht.

Wir haben große Aufgaben zu bewältigen; Frau
Haßelmann, da haben Sie schon recht. Wir lehnen uns da
auch nicht zurück. Wir wissen, dass auch in den nächsten Jahren - in den nächsten Monaten wahrscheinlich
schon - neue große Aufgaben auf uns zukommen werden. Aber wir ziehen daraus andere Schlüsse als Sie. Wir
sagen, wenn wir unser Geld auf diejenigen, die es wirklich nötig haben, konzentrieren und es nicht für diejenigen verwenden, die eigentlich kein Bleiberecht bei uns
haben, dann haben wir die notwendigen Ressourcen, und
wenn wir sie nicht haben, werden wir sie im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Das ist für uns die richtig
angewendete Humanität, die in unserem Lande praktiziert werden muss und die sich in unserem Lande durchsetzen sollte. Das, glaube ich, ist der gravierende Unterschied, den ich in Ihrer Rede gerade ausfindig gemacht
habe.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nichts
ganz Neues, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in
Deutschland explosionsartig erhöht. Vor 36 Jahren, 1979,
hatten wir 50 000 Asylbewerber, im Jahr darauf über
100 Prozent mehr, nämlich mehr als 100 000. Vor
25 Jahren, im Jahr 1990, hatten wir in Deutschland
200 000 Asylbewerber, kurz darauf, 1992, 450 000.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche
Entwicklung ist für diejenigen, die damit befasst sind,
immer eine große Herausforderung. Das ist der Bund,
das sind die Länder, und das sind die Kommunen. Axel
Fischer hat darauf hingewiesen, dass hier natürlich die



Länder in der Pflicht sind - selbstverständlich -, dass
aber auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dehm?
Alois Karl (NA), 2015-01-15:
Kollege Dehm? Ja, wir haben uns schon lange nicht

mehr gesehen.

({0})
Diether Dehm (NA), 2015-01-15:
Ich will versuchen, diesen kameradschaftlichen Ton

beizubehalten. - Kollege Karl, wären Sie bereit, über
den Begriff „explosionsartig“ noch einmal nachzudenken?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Karl.
Alois Karl (NA), 2015-01-15:
In der Vergangenheit ist schon unendlich viel getan

worden, und wenn mehr Flüchtlinge kommen, dann werden wir darauf entsprechend reagieren.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Nächste Rednerin ist Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2015-01-15:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({0}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/3257, 18/3363 Nr. 2, 18/3588

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3588, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/3257 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Griechenlands Zukunft im Euro-Raum

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Diether Dehm.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Dehm, jetzt müssen Sie bitte zum

Schluss kommen.
Diether Dehm (NA), 2015-01-15:
Ich komme zum Schluss. - Solidarität mit Griechenland und einem sozialen Aufbruch mit Alexis Tsipras ist
darum Solidarität mit den Menschen auch bei uns und in
ganz Europa.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Manuel Sarrazin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Johannes Kahrs,

SPD-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Bartholomäus

Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Kalb, es wäre jetzt in unserem Interesse,

wenn die Redezeit eingehalten würde.
Bartholomäus Kalb (NA), 2015-01-15:
Ja. - Der Euro ist das sichtbarste Symbol der europäischen Einigung und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Wohlstands der Menschen in allen beteiligten
Staaten.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als Nächster hat das Wort Andrej

Hunko, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Michael

Roth.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Ewald

Schurer, SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jürgen Hardt

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Norbert Barthle für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte
der Regierung der Region Kurdistan-Irak
und der irakischen Streitkräfte

Drucksache 18/3561
Edelgard Bulmahn Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen
und Kollegen, die an dieser Aussprache teilnehmen wollen, sich zu setzen, damit wir die Debatte beginnen können.

Als erster Redner in der Debatte hat der Herr Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (NA), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Christine

Buchholz, Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Frithjof

Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Bevor ich das Wort an den nächsten

Redner übergebe, hat Dr. Neu das Wort zu einer Kurzintervention.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächster Redner hat der Kollege Thomas

Hitschler das Wort.

({0})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Ich kommentiere Ihre Feststellungen nicht.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann in dieser

Frage dem Kollegen Schmidt durchaus zustimmen.
Wenn man sich die rechtliche Begründung anschaut,
dann erkennt man, dass hier ein Kuddelmuddel rechtlicher Hilfskonstrukte herangezogen wurde, das darüber
hinwegtäuschen soll, dass es keine explizite Resolution
des Sicherheitsrates gibt, die die militärischen Möglichkeiten eröffnet. Das heißt, Sie bauen hier etwas Halbseidenes auf und sagen dann: Wir können das schon machen.

Der Punkt ist: Sie bemühen Artikel 24 des Grundgesetzes. Womit eigentlich? Es gibt kein Sicherheitskollektiv in Form eines Ad-hoc-Systems. Es ist die UNO, gegebenenfalls die NATO, wenn es nach dem Urteil von
1994 geht. Aber darauf können Sie sich nicht beziehen.
Sie können sich auch nicht auf die derzeitige Gemeinschaft als loser Verbund beziehen, weil auch das nicht
zulässig ist. Ich bin froh, dass - ich habe gehört, dass
auch noch andere den Wissenschaftlichen Dienst bemüht haben - der Wissenschaftliche Dienst meine Position in dieser Frage so bestätigt hat. Es gibt allerdings einen Wermutstropfen. Der Bezug auf Artikel 87 a als
erweiterter Verteidigungsbegriff zieht auch nicht; denn
das würde Artikel 24 GG überflüssig machen. Artikel 24
hindert Artikel 87 a daran, ausgedehnt zu werden. Wenn
die SPD der Auffassung ist - intern natürlich -, dass das
eine Grauzone ist, und die Linke ein bisschen anstachelt,
sie möge doch klagen, so kann ich nur sagen: Wir werden Ihnen die Kastanien nicht aus dem Feuer holen. Sie haben die Mehrheit. Machen Sie doch eine Reform
des Grundgesetzes. Ändern Sie den Artikel. Dann können Sie handeln wie Sie wollen. Das, was Sie gerade abliefern, ist desaströs.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächster Redner hat Rainer Arnold von der SPD

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächster Redner spricht Philipp Mißfelder von

der CDU/CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Als nächster Redner spricht Florian Hahn, ebenfalls

von der CDU/CSU.

({0})