emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Da die Verkehrszeichen-, Verkehrseinrichtungen und -anlagen nach § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes zu den Bundesfernstraßen gehören, hat der Bund, soweit er Träger der Straßenbaulast ist, die Kosten für sie zu tragen. Eine Ausnahme besteht - ich muß sagen: leider - nach Art. 14 Abs. 5 der Durchführungsverordnung vom 23. September 1940 zum Reichspolizeikostengesetz vom 29. April 1940 für Verkehrseinrichtungen und -anlagen, die in der Regel nur innerhalb geschlossener Ortslagen erforderlich werden. Das sind vor allem Verkehrssignalanlagen. Als Träger der Straßenbaulast hierfür hinsichtlich der Kosten gelten innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gemeinden. Nach der bestehenden Gesetzeslage ist der Bund nicht verpflichtet, die Kosten für Verkehrssignalanlagen innerhalb der geschlossenen Ortslagen von Bundesstraßen zu tragen. Die Beschaffung und Errichtung von Verkehrssignalanlagen kosten je Anlage etwa 15 000 bis 40 000 DM. Hinzu kommen die Kosten für den Betrieb. Ich weiß und wir alle wissen, daß es gerade kleineren Gemeinden nicht immer leicht fallen wird, die finanziellen Mittel hierfür aufzubringen. Wegen der Übernahme der den Gemeinden entstehenden Kosten haben, wie dem Hohen Hause aus früheren Fragestunden bekannt ist, bereits Verhandlungen zwischen den zuständigen Bundesressorts stattgefunden. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Einschränkung der Bundesausgaben bestehen aber leider Bedenken gegen die Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Bundes.
Mertes (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß allein am vergangenen Wochenende über dem Stadtgebiet Stuttgart dreimal die Schallmauer durchbrochen wurde? Und sehen Sie Möglichkeiten einer besseren Identifizierung der Flugzeuge?
hammersen (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Übereinstimmung mit der in dem Erlaß Ihres Hauses vom 10. August 1960, den Sie vorhin erwähnt haben, zum Ausdruck gekommenen Ansicht auch die Bundesländer überwiegend die Auffassung vertreten, daß die Bestimmungen des Polizeikostengesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung durch die Verhältnisse überholt sind, weil eben die Verkehrssignalanlagen heutzutage Zubehör der Straßen sind und es daher dem Träger der Straßenbaulast obliegen sollte, die Kosten dieser Verkehrssicherungsanlagen zu tragen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Sie wissen auch, daß diese Auffassung - das ist kein Geheimnis - zeitweise auch auf Bundesebene von gewissen Ressorts vertreten worden ist. Es war aber bisher nicht möglich, diesen Erlaß durchzuführen bzw. wieder einzuführen.
hammersen (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, welche Begründung ,ist Ihrem Hause seinerzeit von dem Herrn Bundesfinanzminister und vom Bundesrechnungshof gegeben worden, die Sie zu dem Erlaß vom 18. März 1963 veranlaßt hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Die Begründung, die ich bereits angedeutet habe: daß die Gesetzeslage gegen diese Verpflichtung spricht.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Frage XII/10 - des Abgeordneten Hammersen -:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die von verschiedenen europäischen Behörden - u. a. von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz - seit vielen Jahren als vordringlich bezeichnete Vertiefung des Flußbettes am Mittelrhein zwischen Mannheim und St. Goar um 40 cm einschließlich der Schaffung einer dritten Fahrrinne durch den Binger-Loch-Bereich im Vergleich zu allen sonstigen Wasserstraßenbau- und -ausbauprojekten den größten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt bieten würde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen, daß der Bundesminister für Verkehr Ihre Auffassung weitgehend teilt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt noch nicht vor, da diese Pläne noch nicht ihren Niederschlag in Ansätzen ,im Haushalt gefunden haben. Der volkswirtschaftliche Wert dieser Ausbaumaßnahmen liegt auf der Hand, wenn ich Ihnen sage, daß nach Vollendung dieser Bauarbeiten die Rheinschiffahrt an 82 Tagen mehr als bisher vollschiffig wird fahren können und daß an einer großen Anzahl weiterer Tage die dann noch verbleibende Abladebeschränkung sich um 40 cm verkürzen wird.
Die Kosten der gesamten Maßnahmen zwischen St. Goar und Mannheim sind auf etwa 110 Millionen DM zu veranschlagen. Sie wissen, daß die Bundesanstalt für Wasserbau in unserem Auftrage sehr eingehende und langwierige Untersuchungen durchgeführt hat, damit festgestellt werden kann, ob mit den vorgesehenen Maßnahmen das angestrebte Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Das Gutachten der Bundesanstalt liegt vor und ist positiv.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, wenn ich also unterstelle, daß Sie und die Bundesregierung meine Auffassung, daß es sich dabei um das

dringendste Projekt handelt, nicht voll teilen, darf ich Sie dann fragen, ob Pressemeldungen zutreffen, wonach bei einer schon im Herbst 1962 beendeten Verwirklichung des vorgenannten Projekts allein im letzten Quartal 1962 mindestens 20 Millionen DM zusätzliche Kleinwasserzuschläge hätten eingespart werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Ich kann diese Zahl nicht nachprüfen, halte das aber für möglich.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Letzte Zusatzfrage.
hammersen (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, sofern sie die Bereitstellung der ordentlichen Etatmittel nicht schon für die Gesamtbauzeit von höchstens sechs Jahren in entsprechenden Jahresbeträgen zusichern kann, gegebenenfalls bereit, den Kapitaldienst, d. h. die Amortisation und Verzinsung, für die Dauer von höchstens 20 Jahren zu übernehmen, wenn auf Grund privater Initiative eine Bereitstellung der erforderlichen, wie Sie soeben sagten, zirka 110 Millionen DM versucht würde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die in erster Linie der Bundesfinanzminister zu entscheiden haben wird. Ich weiß aber, daß über die Frage bereits Besprechungen zwischen der verladenden Wirtschaft und dem Bundesfinanzministerium stattfinden.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, wann ist frühestens mit einem Baubeginn bei diesem Vorhaben zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Frühestens im Jahre 1965, wenn die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Zweite Zusatzfrage.
müller (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, gibt es noch andere Bauvorhaben ähnlicher Art, die eine gleiche Dringlichkeitsstufe haben, und stellen Sie einen Dringlichkeitsplan auf?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Es ist an sich nicht die Absicht der Bundesregierung, für alle Projekte, die in Arbeit oder in Diskussion stehen, einen Dringlichkeitsgrad festzulegen. Ich glaube auch, Herr Abgeordneter, wir müssen zwischen der Instandhaltung und Verbesserung der vorhandenen Wasserstraßen und der Inangriffnahme neuer, künstlicher Wasserstraßen unterscheiden.
Wenn ich die Arbeiten an den vorhandenen Wasserstraßen ins Auge fasse, bin ich allerdings der Meinung, daß wegen der großen Verkehrsbedeutung des Rheins, auf den ja das Schwergewicht des Binnenschiffsverkehrs in Deutschland entfällt, und wegen der schnell zu erzielenden volkswirtschaftlichen Werte sowie wegen der verhältnismäßig geringen Kosten, die mit der Durchführung dieser Arbeiten verbunden sind, das Projekt der Verbesserung des Mittelrheins wohl an erster Stelle steht.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei strengen Wintern der Rhein zwischen der Loreley und dem Kammereck durch Ansammlungen großer Mengen Treibeis öfter zufror und ob das bei der Planung zur Vertiefung des Flußbetts am Mittelrhein mit berücksichtigt wird, damit dieser Übelstand weitgehend behoben wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das ist bekannt und wird auch berücksichtigt. Unter den erwarteten Folgemaßnahmen befindet sich auch eine Verbesserung des Eisabflusses in der von Ihnen genannten Strecke.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
schwabe (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß es sich hier um eine schwerpunktmäßig sehr bedeutsame und sehr kostspielige Arbeit handelt, und angesichts der weiteren Tatsache, daß diese Verkehrsverbesserung einem internationalen Benutzerkreis immer mehr zugute kommt, frage ich Sie: wäre es nicht denkbar, daß man bei dieser Gelegenheit einmal an eine Revision der Mannheimer Akte denkt und versucht, in irgendeiner Form eine gemeinsame Aufbringung der notwendigen Mittel zu erreichen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Ich glaube, die Frage einer Revision der Mannheimer Akte braucht in diesem Zusammenhang nicht genannt zu werden. Um die Möglichkeit zu erkunden, ob und inwieweit die Rheinuferstaaten, deren Schiffe auf dieser Strecke in größerer Zahl verkehren, bereit wären, sich an den Kosten zu beteiligen, schweben bereits Gespräche mit den entsprechenden Verwaltungen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt Ihr Haus überhaupt die finanzpolitischen Möglichkeiten der Unterhaltung der bestehenden deutschen Binnenkanäle?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
die Unterhaltung der bestehen4362 

den deutschen Binnenkanäle wird demnächst Gegenstand einer Chefbesprechung zwischen den beiden zuständigen Ministern sein, da unser Haus der Auffassung ist, daß hier Rückstände vorliegen, an deren Beseitigung unbedingt herangegangen werden muß, wenn nicht größerer Schaden eintreten soll.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Noch eine Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1963-11-08:
Darf ich diese Auskunft so auffassen, daß infolge von Versäumnissen in der jüngsten Vergangenheit - sagen wir: in den letzten 10 bis 12 Jahren - bei den deutschen Kanälen ein Zustand eingetreten ist, der, wenn er nicht mit einem Aufwand sehr erheblicher Mittel bald beseitigt wird, eine große Gefahr für die angrenzenden Gebiete darstellt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, diese Befürchtung geht, glaube ich, zu weit. Man wird von Versäumnissen in diesem Sinne nicht sprechen können; man wird nur von der mangelnden finanziellen Möglichkeit sprechen können, alles nebeneinander zu tun. Sie wissen, welche Aufwendungen für die Deutsche Bundesbahn erforderlich waren und sind. Sie wissen, welche Aufwendungen für den Straßenbau erforderlich waren und sind. Wir waren eben in der glücklichen Lage, diese Arbeiten für die Wasserstraßen immer etwas zurückstellen zu können. Aber es kommt jetzt wie gesagt der Zeitpunkt, wo wir bei bestimmten Wasserstraßen- ich denke z. B. an den Mittellandkanal - nicht mehr länger warten können. Dieses Problem ist Gegenstand der Besprechung, die, glaube ich, in der nächsten Woche stattfinden soll.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Frage IV aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzlersamtes - des Abgeordneten Dr. Eppler -:
Wurde der Bericht über die Gründung der Aktion DeutschFranzösische Freundschaft im Bulletin Nr. 160 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. September 1963 S. 1396 im Einverständnis mit dem Bundesfamilienminister veröffentlicht?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Bericht über die Gründung der „Aktion Deutsch-Französische Freundschaft" im Bulletin vom 10. September 1963 wurde ohne Beteiligung des Bundesministers für Familie und Jugend veröffentlicht.
Das Bulletin des Presse- und Informationsamtes berichtet seit Jahren über alle Veranstaltungen von Bedeutung auf den Gebieten europäischer Verständigung und der deutsch-französischen Freundschaft. Die Gründung des genannten Aktionskomitees schien eine solche Veranstaltung von Bedeutung zu sein. Maßgebende Persönlichkeiten auf Bundes- und Länderebene hatten ihr Erscheinen und ihre Beteiligung an diesem Aktionskomitee zugesagt. Entgegen diesem ersten Anschein und in gewissem Widerspruch zu einer sicherlich gut gemeinten Publizitätskampagne der Veranstalter hat sich dann herausgestellt, daß die Gründung dieses Aktionskomitees nur ein Vorgang von örtlicher Bedeutung gewesen ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich eröffne die Sitzung.
Zunächst eine amtliche Mitteilung: Für den aus dem Wahlprüfungsausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Dürr hat die Fraktion der FDP mit Schreiben vom 6. November 1963 den Abgeordneten Mischnick als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses vorgeschlagen. Ich nehme an, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Damit ist der Abgeordnete Mischnick als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß gewählt.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 7. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kreyssig, Arendt ({0}), Bergmann, Birkelbach, Frau Dr. Elsner, Faller, Kriedemann, Seifriz, Frau Strobel und Fraktion der SPD betr. Haushalt des Europäischen Parlaments - Drucksache IV/ 1572 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1615 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({1}).
Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Seuffert - auf:
Ist es nicht möglich, die Lärmbelästigung des Münchner Wohnungsgebietes am Hasenbergl durch die Übungsflüge der Hubschrauber des Flughafens Ober-Schleißheim abzustellen oder einzuschränken und das Wohngebiet als Sperrzone für derartige Übungsflüge zu erklären?
Bitte Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Der seit rund 50 Jahren bestehende Flugplatz Schleißheim ist zur Zeit Flugplatz für Einheiten der Amerikaner und der deutschen Bundeswehr. Er wird mit Hubschraubern und Propellerflugzeugen beflogen. Je nachdem, ob Propellerflugzeuge und Hubschrauber gleichzeitig üben, und je nach Wetterlage müssen die Hubschrauber verschiedene Platzrunden fliegen. Beim Fliegen der südlichen Platzrunde ist es leider nicht vermeidbar, daß die
Einwohner der in den letzten Jahren erbauten Großsiedlung, auf die sich die Anfrage wohl bezieht,
durch den Lärm der Hubschrauber gestört werden.
Bei der hier entstehenden Lärmbelästigung ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Flugplatz seit vielen Jahren besteht und deshalb bei der Planung der in der Nähe errichteten Großsiedlung mit gewissen Lärmstörungen von vornherein zu rechnen war. Diese neu entstandene Siedlung liegt nämlich nur etwa 1,5 km vom Rand des Flugplatzes und noch weniger weit von den Flugzeughallen entfernt.
Im Zusammenwirken mit der amerikanischen Armee wird das zur Zeit geprüft und nach Möglichkeiten gesucht, die eine Entlastung für die Bevölkerung bringen würden. Ich darf mir erlauben, Sie, Herr Abgeordneter, später über das Ergebnis der Prüfung zu benachrichtigen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, ist es denn wirklich nicht möglich, wenigstens die Einflugschneise für Hubschrauber, die ja nicht seit 50 Jahren, sondern mit ihren Lärmstörungen erst seit einigen Jahren existieren, von diesem Wohngebiet, das ebenfalls erst seit einigen Jahren besteht, wegzuverlegen?
Hop i (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, ich werde auch das prüfen lassen. Ich bitte nur, zu berücksichtigen, daß das etwas schwierig insofern ist, als dort sowohl Propellerflugzeuge als auch Hubschrauber fliegen. Sie müssen wegen 'der Lebensgefährdung auseinandergehalten werden. Diese Frage wird mit geprüft werden. Ich darf Ihnen auch 'darüber berichten.
Seuffert (NA), 1963-11-14:
Bis wann, Herr Staatssekretär, kann ich eine Nachricht erhalten?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, wenn es sich nur um nachgeordnete Dienststellen des Verteidigungsministers handelte, könnte ich Ihnen einen Termin nennen. Es ist aber auch eine amerikanische Einheit auf diesem Flugplatz, und darauf habe ich natürlich keinen Einfluß. Ich werde aber bemüht sein, auch auf 'diese Frage 'beschleunigt eine Antwort zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Pläne bezüglich einer Trabantenstadt auf dem Flugplatz Schleißheim bekannt? Wird der Platz in Zukunft als Flugplatz dennoch aufrechterhalten?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Es besteht nicht die Absicht, den Flugplatz aufzulösen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mertes.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, zur ersten Frage darf ich sagen, daß Sie vielleicht verstehen werden, daß es mir nicht bekannt ist. Sie sind der erste, der mich darauf anspricht. Eine Identifizierung der Flugzeuge mit dem Auge ist wohl unmöglich, da die Schallmauer grundsätzlich nur in mindestens 10 000 m Höhe durchbrochen werden darf. Eine Identifizierung mit Hilfe der Flugzeugerfassung durch Radar geschieht laufend. Wir bemühen uns, festzustellen, von welcher Nation die Flugzeuge sind. Aber ich möchte nicht ohne weiteres behaupten, daß die Schallmauer direkt über der Stadt durchbrochen wurde. Der Schall geht beim Durchbrechen der Schallmauer nach vorn und in einem Winkel von etwa 45 Grad nach beiden Seiten. Man kann also aus dem furchtbaren Knall und dem Klirren der Fensterscheiben nicht ohne weiteres schließen, daß es über der Stadt war.
Die Schwierigkeiten sind bei uns ungeheuer groß. Bei der engen Besiedlung der Bundesrepublik ist fast jeder Durchbruch durch die Schallmauer mit einer starken Belästigung verbunden. Deshalb bemühen wir uns sehr darum, die Ausbildung unserer Flugzeugführer in ausländischen Staaten vornehmen zu können, und zwar in Gebieten mit möglichst dünner Besiedlung.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Stelle in der Bundesrepublik, die versucht, alle Beschwerden dieser Art zentral zu erfassen und die Meldungen auszuwerten, um zu einem Ergebnis zu kommen, das Besserung verspricht?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Diese Stelle gibt es, und zwar im Bundesverteidigungsministerium. Ich darf Ihnen aber ganz offen sagen: Es gibt keine Möglichkeit, die sehr starke und unangenehme Lärmbelästigung beim
Durchbrechen der Schallmauer zu verhindern. Der Motorenlärm kann dadurch etwas vermindert werden, daß man die Auspuffrohre usw. etwas gegen den Lärmdurchlaß verbarrikadiert. Beim Durchbrechen der Schallmauer tritt aber eine knallartige Kompression der Luft ein, für deren Verhinderung es keine technische Möglichkeit gibt. Die Frage wird noch sehr viel akuter werden, wenn riesengroße Verkehrsflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit die Bundesrepublik überfliegen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Dr. Steinmetz gestellte Frage I/2 auf:
Trifft es zu, daß Beförderungen in der früheren deutschen Wehrmacht, die mit Namensliste vom 21. April 1945 durch Erlaß vom 30. April 1945 ausgesprochen, aber den Beförderten nicht bekanntgegeben wurden, rechtsunwirksam sind?
Bitte Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Nach einem allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Rechts bedurfte auch im Wehrrecht bis 1945 eine Beförderung zu ihrem Wirksamwerden der Bekanntgabe an den zu befördernden Soldaten.
Abweichend hiervon wurden die Beförderungen während des Krieges gefallener, verstorbener und vermißter Soldaten in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie vollzogen wurden. Die Anwendung dieser Vorschrift war allerdings seit dem 23. November 1944 ausgesetzt.
Eine Beförderung in der ehemaligen Wehrmacht, die im April 1945 zwar verfügt, dem Soldaten aber nicht mehr dienstlich bekanntgegeben wurde, ist daher nicht wirksam.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage!
Steinmetz (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht auch für sehr ungerecht, daß durch diese Rechtslage für ehemalige Wehrmachtsangehörige, die im Frontdienst waren, die Beförderung nicht wirksam wurde, während für ihre Kameraden, denen die Beförderung durch glückliche Umstände vorschriftmäßig übergeben werden konnte, der volle Genuß dieser Beförderung eintrat?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, ,ich bin zwar Ihrer Ansicht. Aber gewisse Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten werden sich niemals vermeiden lassen. Dais Bundesministerium der Verteidigung ist im übrigen für die Problematik einer etwaigen nachträglichen Änderung dieser Gesetzgebung nicht zuständig.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich der Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen werden ,am Freitag beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die von


Vizepräsident Dr. Dehler
dem Herrn Albgeordneten Dr. Kohut gestellte Frage III/1 auf:
Trifft es zu, daß in Wahn bei Köln etwa 70 bundeseigene Einfamilienhäuser seit mindestens sieben Monaten unbewohnt sind?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich darf die Frage .des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut wie folgt beantworten.
Die britischen Stationierungsstreitkräfte haben 68 bundeseigene Einfamilienhäuser in Wahn-Heide im März 1963 freigegeben. Die Häuser mußten vor der Vermietung an Angehörige der Bundeswehr mit Gesamtkosten von 340 000 DM instandgesetzt werden. Die Mittel konnten aber zunächst nicht in ihrer gesamten Höhe bereitgestellt werden, weil durch § 8 des Haushaltsgesetzes 1963 20 v. H. der Bauunterhaltungsmittel einer Sperre unterlagen, die nur vom Herrn Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft aufgehoben werden konnte. Unter Zurückstellung anderer dringender Bauunterhaltungsarbeiten war es nach Freigabe der Wohnungen zunächst möglich, einen Betrag von 130 000 DM zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise konnten 20 Einfamilienhäuser bis zum 31. Juli 1963 hergerichtet und bezogen werden.
Vom Februar 1963 ab bemühte sich mein Haus um die Aufhebung der Sperre. Diese Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen führten am 13. August 1963 zum Erfolg. Die Oberfinanzdirektion Köln leitete auf meine Veranlassung noch am gleichen Tage die Instandsetzung der restlichen 48 Wohnungseinheiten ein. Inzwischen sind weitere 11 Einfamilienhäuser bezogen worden. Die restlichen 37 Wohnungen sind innerhalb von vier Wochen bezugsfertig.
Zur Vermeidung von Wiederholungsfällen werde ich mich bei den Haushaltsberatungen 1964 dafür einsetzen, ,daß die Bauunterhaltungsmittel bei Kap. 24 03 Tit. 400 in Zukunft nicht mehr einer Sperre im Rahmen der Baukonjunkturdämpfung unterliegen. Einen entsprechenden, jedoch erfolglosen Vorschlag hat der Herr Kollege Windelen als Berichterstatter für den Einzelplan 24 bereits bei den Haushaltsberatungen 1963 im Haushaltsausschuß gemacht.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut!