Spitzmüller (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Sprecher der CDU hat sich hier über den Zeitdruck beklagt, unter dem die Beratung vieler Vorlagen der Bundesregierung stünde. Zweifellos ist auch bei mir der Eindruck entstanden, Herr Kollege Katzer, daß in diesem Hause die Arbeit immer mehr zunimmt und daß der Zeitdruck, unter dem man steht, außerordentlich stark geworden ist. Aber Ihre Klage steht doch in totalem Widerspruch zu der Klage, die Sie andererseits in der Öffentlichkeit erheben, nämlich zu der Klage, daß diese Regierung ihren Verpflichtungen und ihren Versprechungen nicht nachkomme. Sie sagen also einerseits, Sie kämen in Zeitdruck, weil diese Regierung ständig neue Gesetzentwürfe einbringe und im Ausschuß nicht mehr Zeit genug bleibe, um das Pro und Kontra zu beraten. Es kann entweder nur das eine oder das andere wahr sein. Das andere ist, daß diese Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt und Gesetzentwürfe einbringt, und Sie kommen damit im Ausschuß unter Zeitdruck.
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- Herr Kollege Katzer, wir wollen uns nicht zu sehr streiten. Aber ich möchte eines feststellen: Daß wir wider den besseren Sachverstand unseren politischen Willen durchsetzen würden, haben wir Freien Demokraten noch nie erklärt. Auch die SPD hat das nicht erklärt. Eine solche Erklärung wurde in diesem Hause nur einmal von einem Sprecher der CDU abgegeben, nämlich von Herrn Schmücker.
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- Aber gelegentlich sollte man sich hier an solche Dinge erinnern, wenn man mit solchen Vorwürfen, mit großen Galoschen durch das parlamentarische Gelände läuft.
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Die Misere der Krankenhausfinanzierung ist keineswegs neu. Daß wir heute erst einen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, ist nicht die Schuld der Bundesregierung. Daß sich die Finanzierungsmisere des Krankenhauswesens über Jahre hin fortgesetzt hat, ist wiederum nicht die Schuld dieser Regierung, auch nicht der vorangegangenen Regierung, sondern die Schuld dieses Hauses. Hier müssen wir uns nämlich an unsere eigene Brust schlagen.
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Wir haben hier einmal beinahe einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen, der zum Inhalt hatte, daß die Bundespflegesatzverordnung nicht geändert werden dürfe, bevor ein umfassender Krankenhausbericht erstattet worden sei. Hier haben wir alle, die wir damals hier waren, uns an die Brust zu schlagen, wenn wir uns über die beachtliche Krankenhausfinanzierungsmisere unterhalten. Was die Regierung vorschlägt, ist eine durch öffentliche Zuschüsse gegebene Beseitigung des Defizits im Rahmen einer Krankenhausbedarfsplanung.
Diese Vorlage in ihrer jetzigen Fassung ist ebenso wie der ursprüngliche Referentenentwurf in eingehenden Stellungnahmen äußerst kritisch diskutiert worden. Der Vertreter des Landes Bayern hat uns dies hier noch einmal dargelegt. Herr Minister Merk, ich nehme an, daß Frau Minister Strobel auf Ihre Ausführungen ohnehin noch eingehen wird. Ich möchte eines anmerken. Sie haben hier von zwei Möglichkeiten gesprochen, die es gebe: einmal alle Vorhaltekosten für den Staat, die Benutzerkosten für die RVO-Kassen, zum anderen Vorhaltekosten und Benutzerkosten anders abzugrenzen, d. h. Staatsbeteiligung und Kassenbeteiligung anders zu unterscheiden. Leider sind Sie - ich habe dafür Verständnis - hier wie im Bundesrat bisher die Konkretisierung schuldig geblieben, in welchem Verhältnis und wie das unter den bestehenden und den neu zu gründenden Krankenhäusern abgehandelt werden soll. Aber wir nehmen dankbar Ihre Erklärung entgegen, daß Sie im Ausschuß dazu Gelegenheit nehmen würden. Wir wären dankbar, wenn wir diese Unterlage dann möglichst frühzeitig bekämen, damit wir sie auch durcharbeiten können.
Die Diskussion im Bundesrat hat ergeben, daß über den Bettenwert gestritten wurde; Herr Merk hat das heute vertieft. Die Beteiligung des Bundes wurde als fragwürdig dargestellt. Die Diskussion im Bundesrat hat auch ergeben, Herr Staatsminister Merk, daß es noch eine dritte Lösung gibt, nämlich die Lösung, die der Finanzausschuß des Bundesrates vorgeschlagen hatte. Die Meinung des Finanzausschusses wurde vom Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetragen. Dieser hat dort erklärt:
Es wird deshalb erneut alternativ zu den sonst notwendigen Steuererhöhungen zu erwägen sein, ob eine sachgerechte Krankenhausfinanzierung nicht besser in der Festsetzung kostendeckender Pflegesätze zu suchen ist, wozu ein Gesetz nicht erforderlich wäre.
Das war ein Vorschlag des Finanzausschusses des Bundesrates; das wäre die dritte Möglichkeit gewesen. Der Bundesrat ist über diese Möglichkeit hinweggegangen. Wir müssen doch auch von dieser Mehrheitsentscheidung des Bundesrates ausgehen. Wenn wir diese Mehrheitsentscheidung des Bundesrates mit all der Kritik zu einzelnen Forderungen und Anrechnungen sehen, bleibt nur eine Kombination von Pflegesätzen und öffentlichen Mitteln, um zur Beseitigung des Finanzierungsdefizits der Krankenhäuser zu kommen.
Unabhängig von den Einwendungen des Bundesrates gibt es eine Reihe von Befürchtungen, Behauptungen und Angsten, die uns vorgetragen worden sind. Herr Kollege Katzer, ich hoffe, daß ich mir nicht den ganzen Unmut der noch verbliebenen Kollegen zuziehe, wenn ich nunmehr einige dieser Sorgen und Nöte aufzeige, obwohl ich weiß, daß sie teilweise aus politisch-taktischen Gründen bewußt erzeugt und gefördert worden sind. Aber wir nehmen sie ernst, und es ist notwendig, sich unabhängig von den jeweiligen Ursachen mit den betreffenden Fragen in aller Sachlichkeit an Hand der Absichten, Zielsetzungen und jeweiligen Begründungen des Gesetzentwurfs auseinanderzusetzen.
Es ist also nicht nur von den Ländern, sondern auch von den anderen beteiligten Seiten ein ganzer Sorgenkatalog an uns Abgeordnete herangetragen worden. Vielleicht kann diese erste Beratung in einer Reihe von Punkten zur Klärung beitragen, vor allem dort, wo Mißverständnisse vorliegen. Ich glaube, hier hat Frau Minister Strobel in ihrer Einführungsrede bereits einiges Wesentliche gesagt, was manche Besorgnisse abbauen wird.
Die größte Sorge bereitet jedoch den Betroffenen die Vorschrift über die Krankenhauspflegesätze. Hier ist aus dem Gesetzestext und den Begründungen nicht überschaubar, von welchen Berechnungsfaktoren konkret ausgegangen werden kann. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, Frau Minister Strobel, daß uns die Regierung im Ausschuß praktisches Zahlenmaterial vorlegen muß, damit allen Abgeordneten im Zahlenklartext - so will ich es einmal bezeichnen - sichtbar wird, was zur Entscheidung ansteht. Ich habe mich intensiv damit befaßt, aber was die §§ 16, 17, 18 bis 24 alles bewirken, konnte ich bisher nicht in Zahlenklartext übertragen. Das müssen wir jedoch letzten Endes wissen.
Die zweite Sorge rankt sich um den Begriff der sozial tragbaren Pflegesätze. Es gibt nicht wenige, die glauben, mit dieser Formulierung solle eine Entlastung der Krankenkassen gleich oder zukünftig abgesichert werden, was eine weitere Belastung der Krankenhausträger bedeutete. Tatsächlich sieht das Gesetz - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - 600 Millionen DM Förderungsmittel des Bundes vor und etwa 400 Millionen DM MehraufwenSpitzmüller
dungen für die Krankenkassen. Zusammengerechnet ergibt das den Betrag von 1 Milliarde DM. Wieso hier das Defizit größer werden soll, bleibt mir ein Rätsel. Aber die Formulierung in der Begründung spricht von sozial verantwortbaren Pflegesätzen, und deshalb müssen wir uns noch einmal darüber unterhalten, was wirklich gemeint ist.
Ich meine, die Begründung gibt ausdrücklich wieder, daß die Absicht besteht, die bisherigen Defizite zu beseitigen. Das muß man festhalten. Das ist also das eindeutige Ziel dieses Gesetzes.
Die dritte Sorge bezieht sich auf Vermutungen und Behauptungen, daß dieses Gesetz die ambulante Versorgung der Patienten mehr und mehr auf das Krankenhaus konzentriere. Die Begründung zu § 2, d. h. zur Definition der Krankenhäuser und ihrer Aufgaben, gibt keinen Anlaß zu entsprechenden Befürchtungen. Wenn sich aber die Notwendigkeit zeigen sollte, da der Gesetzestext nicht ausreicht, klarzustellen, daß keine Absicht besteht, die Krankenhäuser zu ambulanten Versorgungszentren für Patienten auszubauen, wird besseren Formulierungen mit Sicherheit nichts entgegenstehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch klarstellen, daß weder direkt noch indirekt eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens oder in diesem Fall des ärztlichen Berufs durch die sozial-liberale Koalition beabsichtigt ist - ich kann mich hier ganz kurz fassen -; denn dieser Punkt ist bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt eindeutig angesprochen worden, auch seitens der Frau Minister und der Sprecher der SPD.
Die Sorge Nr. 4 bezieht sich auf die Krankenhausbedarfspläne der Länder und die Abhängigkeit der Förderung von einer Berücksichtigung des jeweiligen Krankenhauses in dieser Planung. Die Sorge besteht darin, daß die Förderungsgrundsätze und Bedarfspläne statt des berühmten goldenen Zügels, von dem man am Anfang sprach, an dem die Krankenhäuser in eine gesicherte Aufgabenerfüllung in die Zukunft geführt werden sollten, sich über eine Beseitigung der Autonomie des einzelnen Krankenhauses zu einem perfekten planwirtschaftlichen Dirigismus entwickeln könnten. Diese Vorwürfe, die an die Bundesregierung gerichtet werden, gehen doch völlig an der Sache vorbei, da ausschließlich die Länder für diese Pläne die Zuständigkeit haben. Wer also solche Befürchtungen äußert, kann sie nicht gegenüber dieser Koalition und dieser Bundesregierung, sondern nur gegenüber der jeweiligen Landesregierung als Adressat vorbringen. Wir haben dazu die Zuständigkeit nicht.
Eine weitere Sorge ist, daß die praktische Handhabung dieses Gesetzes zu mehr Planung und Verwaltung führt, als es der Sache nach nötig ist. Ich möchte dem durch einen Vorschlag begegnen. Wenn beide Gremien, nämlich der Ausschuß nach § 7 und der Beirat, ihre Beratungsergebnisse und Vorschläge dadurch veröffentlichen müßten, daß sie als Drucksachen dem Bundestag und dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, würden sicherlich auch viele Befürchtungen ausgeräumt werden, daß dieses Gesetz zu unkontrollierten und unnötigen dirigistischen Maßnahmen führen könnte, indem nämlich Bundesregierung und Landesregierungen, Bundes- und Länderbeamte sich in diesem Krankenhausbedarfsplanungsausschuß nach § 7 auf Kosten derer, die nicht daran beteiligt sind, einigen können. Ich glaube, wenn wir hier eine parlamentarische Nachkontrolle einführen, wird das im Interesse aller Abgeordneten, aber auch der Öffentlichkeit liegen.
Die Sorge Nr. 5, die ich ansprechen möchte, meine Damen und Herren, betrifft die vorgeschriebene Zahl von 100 planmäßigen Betten, die eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Planung und Förderung ist, wenn man von den Ausnahmefällen, die ausdrücklich schon angesprochen worden sind, absieht. Frau Strobel hat auf dieses Problem bereits hingewiesen. Aus dieser Vorschrift sind Befürchtungen entstanden - Herr Merk hat sie vertieft -, daß auch leistungsfähige Spezialkrankenhäuser mit weniger als 100 Betten aus der öffentlichen Förderung ausgeschlossen werden, und zwar sofort. Frau Strobel hat deutlich gemacht, daß es für den Übergang zumindest diskussionsfähig ist, daß diese Krankenhäuser nicht sofort ausgeschlossen werden. Zweifellos ist die Zahl 100 unter Berücksichtigung verschiedener Tatbestände mehr oder weniger gegriffen, und es wird nur schwer nachweisbar sein, daß unmittelbar darüber oder darunter eine bestimmte Leistungsfähigkeit gewährleistet bzw. nicht mehr gegeben ist.
Nachdem jedoch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Institutionen zu der Auffassung gelangt sind, daß ein Krankenhausneubau erst ab etwa 300 Betten eine besondere wirtschaftliche Effizienz zeige, erscheint die Zahl 100, die man der Bundesregierung vorwirft, doch in einem etwas milderen Licht, als es die Vorwürfe gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine isolierte Betrachtungsweise lediglich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit kann jedoch den gesundheitlichen Erfordernissen allein nicht gerecht werden.
Die Zahl 100 hat daher die Funktion einer Orientierungsgröße nach den gegebenen Erkenntnissen. Für die endgültige Entscheidung im Einzelfall wird die optimale Kombination aller maßgebenden Gesichtspunkte ausschlaggebend sein müssen. Ich bin der Meinung, daß sich der Ausschuß notfalls vor Ort begeben muß, um zu prüfen, ob diese Formel in ihrer knappen und schlichten Form mit zwei Nullen zu halten ist oder ob hier im Interesse der Patienten nicht mindestens für eine Übergangszeit noch bessere Formulierungen gefunden werden können.
Meine Damen und Herren, die Sorge Nr. 6 besteht im Hinblick auf die Antragsverfahren, die Verwendungsnachweise und alle sonstigen verwaltungstechnischen Probleme, die sich aus der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ergeben. Es ist die Sorge, daß die Initiative gelähmt werde. Ich erwähne nur beispielsweise die besonderen und pauschalen Regelungen bei kurzfristigen und mittelfristigen Anlagegütern, bei Wiederbeschaffung, bei Instandhaltung und Instandsetzung, die Möglichkeit der Landesregierung - nicht der Bundesregierung -, in Sonderfällen die pauschale Regelung durch Einzel6350 
antragsverfahren abzulösen, durch variable Auszahlungsverfahren usw.
Meine Damen und Herren, sicherlich will die Bundesregierung hier nicht bürokratischem Übermut Tür und Tor öffnen, sondern den unterschiedlichen Bedingungen Rechnung tragen. Im übrigen ist der Angriff auf die Bundesregierung bei diesem Punkt wieder an die falsche Adresse gerichtet; denn die Länder werden es in der Hand haben, durch einfachste Antrags- und Nachweisverfahren den befürchteten oder an die Wand gemalten Formularkrieg zu vermeiden. Die Bundesregierung geht in diesem Gesetzentwurf bewußt mit gutem Beispiel voran, indem sie für die Länder einen vereinfachten Verwendungsnachweis und keinerlei Kontrolle vorsieht. Wir sollten daher im Laufe der weiteren Beratungen, soweit dies möglich ist - ich rufe das in Erinnerung, nachdem Herr Merk seine Anwesenheit angekündigt hat -, versuchen, im Ausschuß mit den Ländern abzuklären, daß bei der bestehenden Arbeitsüberlastung und Personalnot nicht auch noch durch Prüfungen des Landesrechnungshofes oder andere Sondermaßnahmen zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser auftreten, die vermeidbar sind und die wir alle, wie ich glaube, nicht wollen, zumindest wir in der Koalition nicht. Aber das ist eine Sache, die wir leider bundesgesetzlich nicht regeln können. Weil der Bund dafür keine Gesetzgebungskompetenz hat, möchten wir Freien Demokraten noch einmal ganz deutlich machen, daß es unser Wille ist, daß das künftig unvergleichlich größere finanzielle Engagement des Bundes den Krankenhäusern bzw. ihren Trägern helfen soll, nicht aber neue Abhängigkeiten und Schwierigkeiten bereiten soll. Das ist durch die beschränkten bundesgesetzlichen Kompetenzen auch gar nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir messen in diesem Zusammenhang der Begründung der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf eine zentrale Bedeutung bei, wenn diese Bundesregierung in dieser Begründung unter anderem feststellt:
Der Entwurf geht weiter davon aus, daß den Krankenhausträgern innerhalb der Zielvorstellungen von Bund und Ländern eine weitgehende Dispositionsfreiheit und damit die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Initiative, auf die gerade im Krankenhausbereich nicht verzichtet werden kann, erhalten bleiben. Die Einbeziehung in die Förderung ist nicht auf eine bestimmte Trägerschaft beschränkt. Mittel können daher sowohl öffentlichen als auch freigemeinnützigen oder privaten Krankenhausträgern zugewendet werden ...
Meine Damen und Herren, damit ist doch klargestellt, daß die Bundesregierung nicht eine bestimmte Trägerschaft diskriminieren oder privilegieren will. Hier liegt es doch ganz entscheidend in der Hand der Länder, wie sie dieses Gesetz anwenden.
Meine Damen und Herren, Zweck und Ziel dieses Gesetzentwurfes ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Wenn diese Einsatzbereitschaft aller Beteiligten in irgendeiner Form beeinträchtigt würde, würde dieses Ziel nicht erreicht. Wir wissen, daß es mit der Bereitstellung von Ausstattung und Baulichkeiten nicht getan ist, wenn es an einem ausreichenden Personal zur ärztlichen und pflegerischen Betreuung mangelt. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der wohnraummäßigen Versorgung, der Möglichkeiten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, dies alles sind Dinge, die nicht losgelöst von diesem Gesetzentwurf gesehen werden können, auch wenn sie teilweise nur in einem mittelbaren Zusammenhang mit ihm stehen. Das Krankenhaus ist zugleich eine Stätte der Erprobung und Vermittlung neuer Erkenntnisse. Es ist der Ausgangspunkt der Ärzte vor ihrer Niederlassung in eigener Praxis. Das medizinische Niveau ist nicht nur maßgebend für die Behandlung der stationären Patienten in diesem Krankenhaus, sondern auch für die diagnostischen und therapeutischen Fähigkeiten der Ärzte, die in ihm ausgebildet werden. Nicht nur von seiten der Krankenhäuser werden Erwartungen an dieses Gesetz geknüpft, sondern auch vom Bürger. Aber dieser Bürger darf sich nicht allein darauf verlassen, daß der Staat alles für ihn tut. Bei der Debatte zum Gesundheitsbericht heute morgen ist schon angeklungen, der Bürger muß auch selbst etwas tun, daß er weniger krankheitsanfällig wird, daß er etwas mehr für seine eigene Gesundheitsvorsorge tut.
Meine Damen und Herren, diese Gesetzesvorlage soll mit dazu beitragen, menschliche Fähigkeiten, die Erkenntnisse medizinisch-wissenschaftlicher Forschung stärker als bisher im Dienste der Kranken wirksam werden zu lassen, indem die Krankenhäuser über mehr Geldmittel verfügen. Die Vorgeschichte dieses Finanzierungsgesetzes hat uns die Grenzen gezeigt, die durch die Verfassung, die gegebene finanzielle Situation und andere Daten gesetzt sind. Bei aller Kritik, die vorhanden ist und die ich hier mit Absicht aufgegriffen habe, um auch deutlich zu machen, daß sie in großen Teilen unberechtigt ist und in anderen Teilen völlig an die falsche Adresse gerichtet ist, wenn sie gegen die Bundesregierung gerichtet ist, sollten wir uns gemeinsam bemühen, es zu einem baldigen und vernünftigen Ergebnis in den Ausschüssen zu bringen. Denn, meine Damen und Herren, trotz aller Angriffe der Opposition und der handfesten Feststellungen des Vertreters des Landes Bayern kann man nicht hinwegdiskutieren, daß uns die Finanznot unserer Krankenhäuser zum Handeln zwingt. § 4 des Gesetzentwurfs in der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung bietet viel mehr Ansatzpunkte, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen, als sie die Formulierung des Antrags der CDU/CSU der Form und der Sache nach bieten können. Denn wenn diese zu einem Gesetzentwurf umfunktioniert würden, müßten wir uns im nächsten Jahr in der zweiten und dritten Lesung über eine Hilfe für die Krankenhausfinanzierung unterhalten. Ich glaube, das wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht, das wollen wir nicht und das will auch der Bundesrat nicht.
Deshalb sollten wir uns an die Arbeit machen.
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Präsident von Hassel: Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß bisher alle


Präsident von Hassel
Redner ihre Redezeit nennenswert unterschritten haben und Herr Kollege Köster, der nunmehr das Wort hat, zugesagt hat, nur zehn Minuten zu reden.