Orgaß (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Henke, weil das zweite Gesetz durch eine Reihe flankierender Maßnahmen besser ist und weil es sich hier bei der Kritik um das erste Gesetz handelte, dem wir nicht zugestimmt haben. Hören Sie zu!
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Daß sich die Koalition mit diesem seinerzeit in einer Nacht-und-Nebelaktion zusammengeschusterten Kompromiß nicht mit Ruhm bekleckert hat, dürfte inzwischen außerhalb jeder Diskussion stehen;
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denn nicht von ungefähr hat das Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit mit Urteil vorn 23. April 1974 den damaligen Gesetzesmachern denkbar schlechte Noten erteilt. Es spricht doch für sich, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Leitsatz 2 ausdrücklich hervorhebt:
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten, mietpreisrechtliche Vorschriften und Voraussetzungen so zu gestalten, daß Vermieter und Mieter in der Lage sind, in zumutbarer Weise die gesetzlich zulässige Miete zu ermitteln.
Die Kritik, die dann an den Gerichten geübt wurde, ist doch der Ausfluß der schwammigen Rechtsbegriffe, vor denen wir seinerzeit - wie sich inzwischen herausgestellt hat: mit vollem Recht -gewarnt haben.
Um so erstaunter kann man nur sein, daß es dieser Koalition nicht gelungen ist, aus den negativen Erfahrungen des bis Ende 1974 befristeten ersten Kündigungsschutzgesetzes mehr zu lernen und es
durch ein qualitativ wesentlich besseres Gesetz zu ersetzen, jedenfalls für den Teil, der die Vergleichsmietenregelung zum Inhalt hat.
Um es unmißverständlich zu sagen: Ich habe als Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für meine Freunde und für mich erklärt, daß wir für den Kündigungsschutz als Dauerrecht sind - und ich wiederhole das hier ausdrücklich -, weil er nach unserem Sozialverständnis am besten der besonderen Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des einzelnen wie auch der Familie Rechnung trägt.
Uns bewegte jedoch bei der Ausschußberatung ein entscheidender Gedanke, dem wir durch einen Entschließungsantrag und die entsprechende Begründung im Ausschuß Ausdruck verliehen haben, der Gedanke nämlich, daß das geltende Recht über die soziale Sicherung des Wohnens durch seine Zersplitterung in zahlreiche Rechtsvorschriften für die Betroffenen nicht verständlich und nicht überschaubar ist und daß dies in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit führt. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1978 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschriften auf dem Gebiet des Wohnrechts bereinigt, aufeinander abstimmt, einheitlich und klar und übersichtlich zusammenfaßt.
Ein solches Wohngesetzbuch, meine Damen und Herren und auch Herr Minister, dürfte nach unserem Verständnis natürlich nicht nur eine Neuauflage einer Beckschen Taschenbuchausgabe sein. Hier geht es um eine Bereinigung. Das bedeutet unter anderem auch - so haben wir uns im Ausschuß eingelassen -, daß die mietrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer gründlichen Prüfung unterzogen werden müssen, da dort noch immer von der ursprünglichen und inzwischen längst überholten Grundkonzeption der Grundstücksmiete ausgegangen wird und die inzwischen viel relevantere Form der Wohnraummiete daran-, darein- und dazwischengeflickt wurde. Es geht uns auch um eine saubere Verzahnung der Kündigungsvorschriften mit anderen mietrelevanten Gesetzesnormen.