Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-09-09:
Nein, ich möchte jetzt wirklich gerne einmal im Gesamtzusammenhang vortragen.
Ich sage noch einmal: Rekordzahl bei der Bearbeitung von Fällen, 140 000 in den ersten acht Monaten dieses Jahres; gleichzeitig sind 274 000 neue Asylbewerber in unser Land gekommen. Deswegen finde ich es, wie gesagt, nicht fair, wenn jemand mit den erwähnten Unterstellungen arbeitet.
Ich weise insbesondere die schlimme Entgleisung aus den Reihen einer rot-grünen Landesregierung, der Bund wolle vom Terror der Straße profitieren, als eine ganz üble und schäbige Diffamierung mit allem Nachdruck zurück.
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Auch der Vorwurf, der Bund handle bei der Einstellung von Personal beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zögerlich, ist nicht in Ordnung. Es gibt manche Schwierigkeiten. Manches, worauf ich dränge, geht nicht so schnell, wie auch ich mir das wünschen würde. Aber dabei hat übrigens eine entscheidende Rolle gespielt, Herr Kollege Hirsch, daß die Standortentscheidungen der Länder für eine Erstaufnahmeeinrichtung sehr spät erfolgten, teilweise heute, im September 1992, noch nicht vorliegen, aber die Einrichtung von Außenstellen des Bundesamtes wiederum davon abhängig ist, was für Standortentscheidungen der Länder getroffen sind. Wir wollen doch erreichen, daß möglichst viele Standortentscheidungen getroffen werden. Aber wir schaffen das eben nicht. Der Bund kann seine Leistungen erst danach bringen.
Im übrigen fragen viele Bewerber, die sich jetzt in den Vorstellungsgesprächen äußern, natürlich: Wo ist denn dieser Standort, und wo werde ich tätig? Der eine, der vielleicht am Standort Hannoversch Münden tätig sein möchte, will aber nicht in Osnabrück tätig sein. Das gilt für Augsburg und für Bamberg gleichermaßen.


Wenn auf Grund von 1 600 Bewerbungsgesprächen zwischenzeitlich immerhin fast 1 000 Einstellungszusagen ergangen sind, dann sollte gelten: Wenn SPD-Länder an diesen Einstellungsbemühungen Kritik üben, dann sollten sie nicht vergessen, wie zögerlich sie mit ihren eigenen Entscheidungen und der Einlösung von Zusagen sind.
Ich habe - ich will auch das hier gerne noch einmal sagen - in den vergangenen Wochen Nordrhein-Westfalen nicht angegriffen, obwohl es an Stelle von 112 zugesagten qualifizierten Beamten lediglich 1 200 Bewerbungsunterlagen zugeleitet hat und damit allein dem Bundesamt die zeit- und arbeitsaufwendige Auswahl von qualifiziertem Personal zugeschoben hat.
Ich habe in den vergangenen Wochen Hessen nicht angegriffen, obwohl es noch Mitte August nicht in der Lage war, 37 qualifizierte Bewerber zu benennen.
Wer selbst solche gravierenden Personalgewinnungsprobleme hat, sollte etwas zurückhaltender bei seiner Kritik an anderen sein.
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Ich jedenfalls kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß viele dieser Angriffe an die Adresse der Bundesregierung der durchsichtige Versuch sind, von einer entscheidenden Frage abzulenken: Wo stünden wir heute eigentlich, wenn die Petersberger Erkenntnisse des SPD-Vorsitzenden Engholm, daß angesichts des zunehmenden Asylbewerberzustroms in der Bundesrepublik Deutschland und der sich zuspitzenden Probleme in den Kommunen und Ländern eine Grundgesetzergänzung notwendig sei, bereits beim Parteivorsitzendengespräch am 10. Oktober 1991 vorhanden gewesen wären? Kostbare Zeit ist uns verlorengegangen: ein Jahr vertan, ein Jahr verspielt. Die SPD hat Grund zur Selbstkritik, nicht aber zu Vorwürfen an die Adresse anderer.
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Der Bundeskanzler hat heute morgen gesagt, auch eine Verfassungsänderung löse nicht alle Probleme. Das ist auch meine Meinung. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes aber werden wir die Probleme vor Ort ebensowenig lösen, wie wir zu einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts kommen.
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Wenn wir nicht wollen, daß Radikale und Extremisten von einer Situation verschärft profitieren, die von vielen Menschen in unserem Lande, in den Gemeinden und Kreisen, mittlerweile als beängstigend, besorgniserregend und unerträglich empfunden wird, dann müssen die demokratischen Parteien jetzt unverzüglich und ohne Zögern eine überzeugende, demokratische Antwort auf den erkennbaren Asylmißbrauch geben und die Verfassung unter voller Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention ändern.
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Mein Ziel: Wer wirklich politisch verfolgt ist, wird auch weiterhin in Deutschland Asyl erhalten. Wir müssen aber das Asyl vor Mißbrauch schützen.
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Von der Asylgewährung muß deshalb ausgeschlossen werden, wer aus einem Land stammt, in dem keine politische Verfolgung stattfindet, wer aus einem verfolgungsfreien Drittstaat kommt, wer keinen ausreichenden Identitätsnachweis erbringt oder seine Ausweispapiere vernichtet, wer im Ausland ein schweres Verbrechen begangen hat, wer nicht unverzüglich nach Einreise in die Bundesrepublik seinen Asylantrag stellt oder wer als Bürgerkriegsflüchtling vorübergehend bei uns aufgenommen wird.
Auch darf das Asylrecht in Deutschland nicht länger einer einheitlichen Regelung auf europäischer Ebene entgegenstehen. Es sollte deshalb erreicht werden, daß für die Gewährung von Asyl, wie auch in den anderen europäischen Staaten, alleinige Grundlage die Genfer Flüchtlingskonvention ist, die uneingeschränkt gewährleistet sein muß.
Es bedarf weiterer flankierender Maßnahmen: Verstärkung der Überwachung an den grünen Grenzen; das Schlepperwesen muß unnachsichtig verfolgt werden; abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber müssen sofort und konsequent abgeschoben werden - diese Verpflichtung liegt allein und ausschließlich bei den Ländern -; nicht zuletzt muß der wirtschaftliche Anreiz für politisch nicht verfolgte Ausländer, nach Deutschland zu kommen, entscheidend gemindert werden. Dem müssen das Sozialhilferecht und die Sozialhilfepraxis entsprechen.
Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß wir Prioritäten setzen. Das heißt: großzügige Regelungen auch künftig für wirklich politisch Verfolgte und gleichzeitig vergrößerten Handlungsspielraum für Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in existentieller Not und Gefahr befinden.
Meine Damen und Herren, zur Kriminalität einige wenige Sätze: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur organisierten Kriminalität haben wir einen erheblichen Fortschritt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erzielt. Weiterer Bestandteil wird die strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche sein.
Die Begehung von Straftaten muß finanziell unattraktiv gemacht werden, indem Straftätern der Gewinn entzogen wird. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen durch das Gewinnaufspürungsgesetz geschaffen werden, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet und noch in diesem Jahr in Kraft treten sollte.
Ich plädiere dafür, daß wir uns über weitere Maßnahmen wie den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen verdächtiger Krimineller verständigen. Ich halte es auch nach den Erfahrungen in vielen anderen Ländern - in Italien, in den USA, in Luxemburg und in Frankreich - für zwingend notwendig, daß die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung organisierten Verbrechens der kriminellen Herausforderung entsprechen.

Bundesminister Rudolf Setters
Ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung ist die internationale Zusammenarbeit: Das Zusammenwachsen Europas stellt auch die Polizei vor neue Herausforderungen. Der Abbau von Grenzkontrollen bietet auch den international arbeitenden Verbrecherorganisationen mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Durch ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen müssen wir verhindern, daß der künftige Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft Nachteile für die innere Sicherheit mit sich bringt. Das Gesetz zu dem entsprechenden Schengener Übereinkommen befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung.
Wir sind dabei, Europol aufzubauen. Mit meinem französischen Kollegen war ich in der letzten Woche in Straßburg; der Aufbaustab befindet sich unter deutscher Leitung. Wir sind einig, alles zu tun, um den Aufbau von Europol zu beschleunigen.
Gleichfalls ist mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn CSFR und Polen sowie mit Ungarn die polizeiliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorangebracht worden. Zuletzt habe ich zur Umsetzung des Abkommens mit Polen am 19. und 20. August 1992 in Warschau mit meinem polnischen Amtskollegen gesprochen und Vereinbarungen getroffen, die auch der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels, der illegalen Zuwanderung und der Verfolgung der Schlepperkriminalität dienen.
Ich füge hinzu: Die Bekämpfung der Schleuserbanden, meine Damen und Herren, ist dabei nicht nur als eine polizeiliche oder strafrechtliche Aufgabe zu sehen, sondern auch als ein Gebot der Humanität und der Solidarität. Schlepperorganisationen sind keine Wohltäter, die Flüchtlinge in eine bessere Zukunft geleiten, sondern moderne Menschenhändler, deren einziges Motiv die Ausbeutung der Opfer ist.
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Ich nenne jetzt aus Zeitgründen nur noch Stichworte, wofür ich um Verständnis bitte. Wir werden die Aussprache im einzelnen bei den Ausschußberatungen fortsetzen. Zunächst das Stichwort innere Einheit. Zu den Aufgaben des Bundesministers des Innern gehören auch der Aufbau der Verwaltung und die Kultur.
Ich weiß, daß das Thema „Kultur" in unserem Lande eine ganz große Bedeutung hat. Ich möchte folgendes sagen: Die Bundesregierung hat seit der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands über 2,5 Milliarden DM für das kulturelle Leben in den neuen Bundesländern ausgegeben. Sie hat auf der Grundlage von Art. 35 die Übergangsfinanzierung ins Leben gerufen: 1991 waren es 950 Millionen DM, 1992 sind es 830 Millionen DM für Substanzerhaltung, Infrastruktur, Denkmalschutzsonderprogramm.
Die Übergangsfinanzierung hat in den vergangenen Jahren ganz wesentlich zur Erhaltung der kulturellen Substanz in den neuen Ländern beigetragen. Zusammen mit den Mitteln der Länder und Kommunen ist es bisher gelungen, die Kontinuität des kulturellen Lebens auch unter veränderten Vorzeichen zu bewahren.
Die Hoffnung, daß zur Sicherung der kulturellen Substanz zweijährige Überbrückungsmaßnahmen ausreichen würden, hat sich nicht erfüllt.
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Die finanzielle Lage insbesondere der Kommunen macht die Fortführung der Übergangsfinanzierung im Jahre 1993 dringend erforderlich.
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Ich habe mich deshalb in den Haushaltsverhandlungen nachdrücklich für eine Beibehaltung der Übergangsfinanzierung eingesetzt. Ich gehe auch davon aus, daß dies in den Beratungen des Haushaltsausschusses noch eine wichtige Rolle spielen wird. Wir müssen in jedem Falle sicherstellen, daß auch in kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Erhaltung des kulturellen Erbes in den neuen Ländern zur Verfügung stehen.
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Im übrigen nenne ich noch fünf Punkte. Erstens. Für die Zukunft der Deutschen in den Staaten Ost-, Mittelost- und Südosteuropas kommt es darauf an, flexibel und mit großem Einfühlungsvermögen auf ihre Bedürfnisse einzugehen und unsere Hilfe vor Ort zu verstärken. Die Bereitschaft der Deutschen, sich in der Südukraine oder an der Wolga anzusiedeln, wächst in einem Maße, daß die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen schon bald nicht mehr ausreichen werden. Auch die sich seit 1991 auf einem niedrigeren Niveau verstetigenden Aussiedlerzahlen zeigen, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
Natürlich darf niemand verkennen, daß die Entscheidung zum Bleiben nicht allein von unseren Hilfsmaßnahmen abhängt, sondern auch durch die allgemeine Entwicklung in den jeweiligen Staaten wesentlich beeinflußt wird. Aussiedlern, die sich dennoch zum Verlassen ihrer angestammten Heimat entschließen, werden wir die unverzichtbaren Hilfen zur Eingliederung weiter gewähren. Allerdings sind auch hier Mittelkürzungen unvermeidbar.
Zweitens. Was den öffentlichen Dienst anbetrifft, so ist sich die Bundesregierung der Bedeutung einer besonderen zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung bewußt. Um das auch international anerkannt hohe Niveau unseres öffentlichen Dienstes zu bewahren, zählt der Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit zu den wichtigen politischen Aufgaben. Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorlegen.
Drittens. Auch vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage bleibt staatliche Notfallvorsorge zum Schutz der Bevölkerung unverzichtbar. Allerdings bedürfen Struktur und Organisation sowie Art, Umfang und Gewichtung der Aufgaben in kritischer Überprüfung einer sachgerechten Anpassung an veränderte Bedingungen.
In diesem Rahmen gilt es auch die anstehenden Entscheidungen zur Verselbständigung des THW, der Umstrukturierung des Zivilschutzes sowie zur neuen Gewichtung der Aufgaben des Selbstschutzes zu


treffen. Innerhalb der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und dem Bund wird der Bund seinen Beitrag im Hilfeleistungssystem erbringen.
Viertens. Im Sport haben die Erfolge unserer nach 28 Jahren wiedervereinten Olympiamannschaft insgesamt gezeigt, daß das Zusammenwachsen hier erfreulich weit gediehen ist. Wir werden einen dopingfreien Leistungssport auch künftig fördern.
Das gilt auch für den Behindertenleistungssport. Ich war vor wenigen Tagen bei den Paralympics.
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Mir liegt daran, auch an dieser Stelle nach vielen persönlichen Gesprächen meine Anerkennung, meine Bewunderung und meinen Respekt zum Ausdruck zu bringen für die Leistung und den Lebensmut vieler dieser behinderten Sportler.
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Fünftens. Am 3. Juni 1992 hat die Bundesregierung eine Gesamtkonzeption zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 vorgelegt, deren Realisierung sie in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag und den Ländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie den betroffenen Regionen zügig vorantreiben wird. Noch in diesem Jahr werden wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses vorlegen, der sich an der Verpflichtung zu einer fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sowie zu einem angemessenen Ausgleich der für Berlin wie auch für Bonn aus der Hauptstadtentscheidung resultierenden Belastung orientiert.
Nach den bereits mit dem Senat von Berlin und dem Land Brandenburg abgeschlossenen Vereinbarungen über Fragen der Zusammenarbeit in Hauptstadtangelegenheiten wird die Bundesregierung in Kürze Vorschläge zur vertraglichen Regelung von Ausgleichsleistungen für die Region Bonn unterbreiten.
Meine Damen und Herren, wir werden die großen und schwierigen Aufgaben gerade auf dem Felde der Innenpolitik nur, wie ich denke, in einer ganz großen gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können. Für die Innenpolitik gilt ebenso wie für andere Bereiche: Wir müssen klare Prioritäten setzen. Unser Hauptaugenmerk muß dem Prozeß des inneren Zusammenwachsens Deutschlands gelten. Der Aufbau im Osten muß Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau im Westen.
Schließlich: Im innenpolitischen Bereich stehen wir vor ganz drängenden Problemen; Asyl und Kriminalität haben wir angesprochen. Die Bürger erwarten von diesem Parlament, daß es nach diesen langen und ausgesprochen schwierigen Monaten der Diskussion jetzt endlich die Rechtsgrundlagen schafft, die dem Staat den unverzichtbar notwendigen Handlungsrahmen eröffnen.
Ich appelliere auch von dieser Stelle aus an alle demokratischen Parteien, daß wir jetzt wirklich eine Lösung dieser Probleme herbeiführen. Ich füge hinzu: Sollte uns dies nicht gemeinsam gelingen, werden die extremistischen Kräfte eine böse Ernte einfahren. Wir haben schon zuviel Zeit verloren.
Lassen Sie uns entschlossen handeln, an unseren Grundwerten orientiert, und sich unsere Demokratie beweisen lassen als ein wehrhafter Staat, der unsere Stabilität und unsere Sicherheit zu bewahren weiß. Je intensiver wir dies gemeinsam tun, desto besser für unser Land und unsere Bürger.
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