Peter Hettlich (NA), 2004-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass wir
hier noch am vergangenen Donnerstag das Thema Verkehrsfinanzierung in epischer Länge und Breite diskutiert haben, stellt sich die Frage nach dem Sinn der heutigen Aktuellen Stunde.

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Meiner Meinung nach hat sich in dieser Diskussion bisher nichts Neues ergeben. Damit hat die Diskussion bis
heute etwa den Gehalt der mitternächtlichen Wiederholung der Tagesschau von 1984 in den dritten Fernsehprogrammen.

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Es hat sich in den vergangenen fünf Tagen an der Sachlage nichts Wesentliches geändert. Die Argumente sind
ausgetauscht worden.

Nun ist es das gute Recht der Opposition, auf echte
oder vermeintliche Missstände hinzuweisen. Allerdings
sollten Sie dabei nicht außer Acht lassen: Wer mit im
Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Probleme bei der Aufstellung des Einzelplans 12 für den
Haushalt 2005 und die mittelfristige Finanzplanung sind
ebenso wie die Ursachen bekannt. Zum einen müssen
wir neben der globalen Minderausgabe für die Rentenversicherung die Einnahmeverluste aus der LKW-Maut
in 2003 und 2004 kompensieren. Zum anderen sind die
erheblichen Eingriffe aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers in die investiven Mittel für die Schienenwege zu
berücksichtigen. Durch die Vereinbarung zwischen den
Koalitionsfraktionen, die Mittel im Verhältnis 50 : 45 : 5
auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen aufzuschlüsseln, konnte zumindest bei den Mitteln für die Schienenwege das Schlimmste verhindert werden.

Sie werden erklären: Ihr seid doch an der Regierung
und könnt etwas machen. Dazu kann ich nur sagen: Sie
waren über die Bundesländer im Vermittlungsausschuss
mit am Tisch und tragen daher für dieses Verhandlungsergebnis auch Verantwortung.

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Stehen Sie dazu und verhalten Sie sich nicht so wie bei
der Gesundheitsreform! Lassen Sie uns lieber darüber
nachdenken, welche Lösungen wir finden können. Eines
sollte uns klar sein: Die Haushaltssituation des Bundes
macht es uns nicht leicht, eine Lösung zu finden, wenn
wir nicht wieder an der Steuerschraube drehen wollen.

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- Warten Sie ab, Herr Friedrich.

Die Einnahmesituation bei der LKW-Maut wird sich
hoffentlich nach dem 1. Januar 2005 zum Positiven wenden. Ich stelle mir dabei konkret die Frage, warum wir
nicht sofort mit dem ursprünglichen Mautsatz von
15 Cent anfangen sollten, nachdem wir das Transportgewerbe bis dahin über 16 Monate quasi subventioniert

haben. Das setzt natürlich ein funktionierendes System
voraus. In der heutigen Ausschusssitzung habe ich jedoch den Eindruck gewinnen können, dass wir es bei
Toll Collect endlich mit einem Geschäftsführer zu tun
haben, der sein Handwerk und auch die technischen Zusammenhänge richtig versteht.

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Mein Kollege Albert Schmidt hat es schon in der letzten Woche gesagt: Solange Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, sich nicht an einem ehrlichen Subventionsabbau beteiligen wollen, so lange kann
ich Ihr Jammern und Wehklagen nicht ernst nehmen.

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Die Subventionen für die Eigenheimzulage und für die
Pendlerpauschale müssen abgeschafft werden - je eher,
desto besser.

({6})

Wir sollten dabei bedenken: Der Abbau der Eigenheimzulage würde, wenn er 2005 beschlossen würde, erst im
Jahr 2013 voll zum Tragen kommen.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede

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Ihr Augenmerk auf ein Thema lenken, welches am vergangenen Montag in der Anhörung zur Bahnreform eher
beiläufig erwähnt wurde. Dr. Ilgmann sprach im Zusammenhang mit den Investitionen für die Neubaustrecke
Köln-Frankfurt am Main von einer mangelnden Investitionseffizienz.

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Er begründete dies mit der Tatsache, dass die budgetierten Kosten in diesem - zugegebenermaßen - Extremfall
um 75 Prozent überschritten wurden. Das hat mich überhaupt nicht überrascht,

({9})

stoße ich doch allenthalben bei Verkehrsprojekten - sowohl bei Straßen als auch bei Wasserstraßen und Schienenwegen, aber auch bei Bundesbauten - auf erhebliche
Kostenüberschreitungen. Für jemanden, der wie ich aus
der Projektsteuerung im Hochbau kommt, ist es schlicht
und ergreifend nicht nachvollziehbar, wieso im öffentlichen Bausektor keine vernünftige Kostenkontrolle möglich ist.

({10})

Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber
das Gesetz der immer währenden Kostenüberschreitung
scheint mir in bleierne Lettern gegossen zu sein. Es fehlt
offensichtlich an einem funktionierenden Projektmanagement und es scheint mit dem Wettbewerb bei öffentlichen Bauprojekten zu hapern.

({11})

Erinnern Sie sich noch an die Baustelle der Schienenstrecke Köln-Frankfurt am Main? Die Bauschilder entlang der A 3 bildeten das Who is who der bundesdeutschen Bauindustrie ab. Oftmals hatten diese
Unternehmen sogar noch Arbeitsgemeinschaften gebildet.

({12})

Wenn aber alle großen Marktteilnehmer bei einem einzigen Vorhaben mitmachen, kann es keinen Wettbewerb
geben. Die Ausschreibungen von damals dürften sich im
Nachhinein klar als Makulatur erwiesen haben.

({13})

Wie wollen wir denn bei solchen Konstellationen Nachforderungen seitens der Auftragnehmer - ob berechtigt
oder unberechtigt - etwas entgegensetzen,

({14})

wenn wir keine Alternative dazu haben?

Der Weg aus der aktuellen Misere kann nur darüber
führen, dass wir a) die Einnahmen für Investitionen
nachhaltig sichern, dass wir b) mit dem Subventionsab-
bau weitermachen und dass wir c) die Steuergelder, die
uns für Investitionen anvertraut werden, bestmöglich
und höchst effizient einsetzen. Da haben wir noch eine
ganze Menge Hausaufgaben vor uns. Packen wir die
endlich an!

Danke schön.

({15})