Scheu (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von einer demokratisch nicht legitimierten Volkskammer noch kurz vor Toresschluß verabschiedete Gesetz über die Rechte des sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und die zugleich verfügte Änderung der Verfassung der DDR sind Wegmarken zu dem vom FDGB ins Auge gefaßten vereinten sozialistischen deutschen Gewerkschaftsstaat.
Wer ob taktischer Lippenbekenntnisse zur Sozialen Marktwirtschaft noch einen Zweifel gehabt hatte - dieses Gesetz muß ihn belehren. Zu deutlich wird, worum es seinen kommunistischen Initiatoren in der DDR und worum es denen geht, die hier Verständnis gezeigt haben. Franz Steinkühler, der clevere Vorsitzende der IG Metall, sieht das „Diktat kapitalistischer Beutegeier" drohen und ist auf dem „dritten Weg" des, wie er sagt, beileibe nicht gescheiterten sogenannten demokratischen Sozialismus. Er will über die Zukunft der Gewerkschaftsrechte in einem geeinten Deutschland heute auf dem Territorium der DDR - Zitat - entschieden wissen.
In diesem Kontext steht das Gewerkschaftsgesetz, das zwar in letzter Minute noch abgeschwächt, in der Grundrichtung aber kaum verändert wurde. Hinter dem Gesetz steht zum einen der Versuch, die materielle und apparative Basis der Einheitsgewerkschaft in der DDR vor dem Volkszorn zu retten. Der FDGB weiß, daß ihm das Volk die Prachtbauten am Märkischen Ufer, die Privilegien der hauptamtlichen Gewerkschaftskader, die Korruption und den Amtsmißbrauch der Staatsparteigewerkschaft einstweilen nicht verzeihen wird. In generöser Weise sichert das Gesetz daher den Restapparat, um ihn im neuen Gewand, aber im alten Geist die Krise überstehen zu lassen. Auf dem Umweg über gewerkschaftlich kontrollierte, von den Betrieben finanzierte Fonds mit Zuwendungen - im Entwurf hieß es noch „staatlichen Zuschüssen" - und vermittels gewerkschaftsgesetzlicher Garantie der unbehinderten wirtschaftlichen Betätigung - neben dem „Feriendienst" ist ausdrücklich die „Leitung der gesamten Sozialversicherung " genannt; Wohnungsbaugesellschaften à la Neue Heimat fehlen bezeichnenderweise - sollen Tausende Funktionäre von dem Risiko freigestellt werden, ihre überdurchschnittlichen Gehälter könnten bei Sinken der Mitgliederzahlen nicht weiter gezahlt werden. Wo könnten sie auch sonst so relativ gut verdienen? In der Baukompanie DDR beim Wiederaufbau des von ihnen ruinierten Landes bestimmt nicht. Das läge als tätige Reue zwar nahe, aber wer
stellte solche Trümmerspezialisten schon ein? Sozialismus, meine Damen und Herren, ist der stets erfolgreiche Versuch: Trümmer schaffen ohne Waffen.
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Nun, Besitzstandswahrung scheint an sich kein strafwürdiges Anliegen zu sein. Gravierender ist, wofür und zu welchem Zweck das Gesetz dienen soll. Das Gesetz und die Verfassungsänderung gewährleisten der Gewerkschaft den Zugang, d. h. Sendezeiten, zu allen Medien, das unbeschränkte Recht der Gesetzesinitiative und der Mitwirkung an der Rechtsetzung auf allen Ebenen, das Recht zur Überwachung und Kontrolle des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes, das Recht zur jederzeit ungehinderten Einsicht in betriebliche Unterlagen, das Recht, alle betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen, d. h. auch die Änderung der Produktion oder die Umwandlung in Privateigentum, mitzubestimmen, das Recht, mißliebige Unternehmerentscheidungen auszusetzen und gegen sie vor Gericht vorzugehen, das Recht auf Streik; und wer sie dabei, etwa als sogenannter Streikbrecher, behindert, dem drohen möglicherweise sogar strafrechtliche Sanktionen.
Die Unternehmungen selbst werden demgegenüber natürlich relativ wehrlos gestellt. Jegliche Aussperrung, auch die Abwehraussperrung, ist verboten, und sie darf weder direkt noch indirekt als Arbeitskampfmittel eingesetzt werden.
In allen Fällen der mittelbar arbeitskampfbedingten Produktionsstörungen ist die Lohnfortzahlung gesetzlich zu gewährleisten. Und überhaupt, bei Arbeitskämpfen kann die Gewerkschaft Schaden anrichten, wie sie will, das Gesetz stellt sie von Schadensersatzansprüchen frei.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als die alte Monopolstrategie der Kommunisten im neuen Gewand. Die Gewerkschaft will sich nicht mit bloßer Gegenmacht, geschweige denn mit Sozialpartnerschaft begnügen.
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Sie erklärt sich mit diesem von ihr in die Volkskammer eingebrachten Gesetz zur faktischen Nebenregierung und, nachdem das Volk der SED die Macht entwunden hat, zum Oberunternehmen im Staat. Die DDR soll ein FDGB-Konzern, das geeinte Deutschland später ein Gewerkschaftsstaat werden.
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Das verspricht nicht unbedingt Gutes, und es zeigt, was ein vereintes Deutschland braucht: Freiheit statt Sozialismus, soziale Marktwirtschaft statt Machterhalt für den FDGB.
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