Hofmann (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich die Erklärung der Fraktion der SPD abgebe, muß ich auf einige Ausführungen meines Herrn Vorredners eingehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Storm, Sie haben davon gesprochen, daß die Dynamisierungsformel noch nicht vorliege. Dazu kann gesagt werden, daß die Regierung bereits am 1. Oktober 1971 diese Dynamisierung der Unterhaltshilfe angekündigt hat. Es ist also nicht so, daß nichts geschehen ist.
Dann muß ich zu den von Ihnen angesprochenen Globalversprechungen der Regierung etwas sagen. Wenn wir am 15. Oktober des vorigen Jahres alle Anträge der CDU/CSU im Innenausschuß angenommen hätten, wäre es heute unmöglich, für den Lastenausgleich auch nur einen einzigen Antrag zu stellen; denn in dieser einen Stunde der Beratung der 23. Novelle sind Anträge in Höhe von 2150 Millionen DM gestellt worden. Wäre das damals durchgekommen, wäre es heute überflüssig, über Anträge zum Ausgleichsfonds wie auch zum Lastenausgleich noch zu beraten.
Ich darf aber auch auf das verweisen, was im Gegensatz zu dem steht, was Sie sagen: auf die Eingliederung der Landwirte. Wir sind im Prinzip nicht dagegen, sondern wir sind uns darin bisher immer einig gewesen. Aber der Widerspruch kommt jetzt plötzlich aus Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Dr. Stoltenberg hat in der Bundesratsdrucksache 506/71 verlangt, daß die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe von der Vermögensabgabe befreit werden. Das bedeutete eine Minderung des Ausgleichsfonds um jährlich 130 Millionen DM.
Gleichzeitig wollen Sie aber für die Eingliederung der Landwirte neue Beträge haben. Darin steckt der Widerspruch.
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- Herr Kollege Storm, es geht darum, daß wir aus den Fondsmitteln einen Kredit bereitstellen - die Höhe ist unbestimmt, die Laufzeit ist unbestimmt -, um die Aufbaudarlehen zu verlängern. Das ist alles noch unbestimmt. Die Berechnungen laufen auf der einen Seite mit 225 Millionen DM und auf der anderen Seite mit 144 Millionen DM. Es kommt auf die Länge der Laufzeit an. Das ist noch unausgegoren. Ich kann daher, wenn ich das alles weiß - und Sie wissen das -, nicht einfach von Globalversprechungen reden, die nicht gegeben wurden.
Sie müssen nämlich die Ausführungen zur Verlängerung des Aufbaudarlehens einmal in dem Zusammenhang sehen, was an CDU/CSU-Anträgen vorliegt, die den Ausgleichsfonds belasten. Da ist einmal Ihr Antrag, die Unterhaltshilfe an ehemals Selbständige nach Polen zu überweisen. Nach Ihren Berechnungen würden etwa 100 Millionen DM dafür gebraucht werden. Nach unseren Berechnungen müssen wir diese Zahl mit vier oder fünf multiplizieren.
Hinzu kommen die Minderung durch den Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein im Ausgleichsfonds - 130 Millionen DM jährlich - und, wie gesagt, die Verlängerung der Aufbaudarlehen.
Das sind drei Dinge. Da reichen 500 Millionen DM nicht. Aber das muß erst durchdiskutiert werden, bevor man global sagt, das waren Versprechungen, die nun nicht erfüllt werden. Wie gesagt, wir könnten heute keinen Pfennig aus dem Fonds fordern, wenn wir damals all den Anträgen stattgegeben hätten.
Doch nun zu dem, was im Entwurf des 24. Lastenausgleichsänderungsgesetzes vorliegt. Ein Teil der Abgabenschulden ist getilgt oder wird bis zum Jahr 1979 getilgt sein. Ein kleiner Teil der Abgaben-schulden hat aber eine Laufzeit über das Jahr 1979 hinaus, ja sogar eine Tilgungsdauer bis über das Jahr 2000. Dabei handelt es sich etwa um 40 000 Abgabeschulden mit einem Schuldkapital von etwa 120 Millionen DM nach 1979, anders ausgedrückt: diese einzelnen Abgaben können im Durchschnitt -und Durchschnitt heißt auch: darunter bei 3000 DM liegen.
Es ist daher, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, ein Gebot der Vernunft, diese restlichen Fälle der Hypothekengewinnabgabe in der Laufzeit der Vermögensabgabe mit zu bereinigen. Herr Kollege Storm, Sie haben angesprochen, daß das Verwaltungsverfahren mit als Begründung angeführt wird. Das ist richtig. Das Verwaltungsverfahren ist ja verhältnismäßig sehr aufwendig, erfordert geschulte Arbeitskräfte und auch erhebliche Kosten. Die heutigen Berechnungen gehen dahin, daß diese Kasten wahrscheinlich höher sein können als das Jahresaufkommen aus den Abgabenschulden. Es fehlt jegliche Begründung, daß man das noch aufrechterhält.
Hinzu kommt, daß ein Teil, ja der große Teil der mit dieser komplizierten Abgabe vertrauten Personen und des Verwaltungspersonals wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Dienst ausscheidet. Wir müßten für diesen kleinen Betrag noch junge Leute anlernen und schulen, damit sie diese Aufgaben erfüllen können. Ein anderes Bedenken besteht darin, daß die Banken, die hier zum Teil mit eingeschaltet sind, ab 1980 nicht mehr mitmachen wollen.
Eine nicht zu übersehende Forderung zu diesem Gesetzentwurf ist auch die Stellungnahme der Finanzminister der Länder, die mit der Verwaltung der Lastenausgleichsabgaben beauftragt sind. Sie wünschen nämlich einstimmig, daß die Laufzeiten dieser Abgabenschulden durch eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes abgekürzt werden. Ich glaube, die Bundesregierung hat recht gehandelt, indem sie nicht nur diesem Wunsch, sondern auch den anderen Begründungen, die ich vorgetragen habe, entgegengekommen ist und den Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes in Hinsicht auf die Hypothekengewinnabgabe vorgelegt hat.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen, damit wir dieses Gesetz sobald wie möglich über die Hürden bringen können.
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