Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwölf Monaten der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sind wir alle Zeugen und auch Mitwirkende atemberaubender Ereignisse geworden, mit denen unser Land und ganz Europa in eine neue historische Phase eintreten. Der Kalte Krieg ist endgültig vorüber. Die deutsche Einheit ist wiederhergestellt. Wir sind dabei, die Teilung unseres Kontinents zu überwinden. Was wir und was unsere westlichen Partner schon vor mehr als 20 Jahren als oberstes Gesetz genannt haben, wird Wirklichkeit: die Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in ganz Europa.
Der Westen hat bei seinen Gipfelbegegnungen dieses Jahres, beim Europäischen Rat in Dublin, beim NATO-Gipfel in London und beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston, seine vorausschauende und kooperative Haltung erweitert und hat deutlich gemacht, daß bei der umfassenden Aufgabe einer gemeinsamen Zukunftsgestaltung in Europa die Sowjetunion voll einbezogen werden muß.
Die sowjetische Führung ihrerseits hat erkannt, daß europäische Einheit und deutsche Einheit zusammengehören. All jene, die den deutschen Einigungsprozeß unterstützt und gefordert haben, dürfen sicher sein, daß die Hoffnungen, die sie damit verbunden haben, nicht enttäuscht werden.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben die deutsch-sowjetischen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt: mit dem Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, den der Bundeskanzler und Präsident Gorbatschow unterzeichnen werden, ferner mit dem Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik.
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzuges der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist von großer Bedeutung für

die deutsch-sowjetischen Beziehungen und für die künftige Entwicklung in Europa. Er ist ein gemeinsamer deutsch-sowjetischer Beitrag zu Sicherheit und Stabilität und zu einem friedlichen und partnerschaftlichen Zusammenleben der Völker.
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Die sowjetischen Truppen in den fünf neuen Bundesländern und in den östlichen Stadtbezirken von Berlin - noch heute etwa 380 000 Mann, zusammen mit den Familienangehörigen etwa 600 000 sowjetische Bürger - werden bis Ende 1994 in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Noch vor einem Jahr hätte niemand in diesem Hohen Hause vorauszusagen gewagt, daß wir heute ein solches Zustimmungsgesetz beraten werden.
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Ich frage mich, wie die Besetzung in diesem Hohen Hause gewesen wäre, wenn vor einem Jahr eine Regierungserklärung zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland abgegeben worden wäre.
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Ich sage das, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir uns gelegentlich wieder bewußt werden, welche Schritte wir in Wahrheit tun, was sich in Europa grundlegend verändert hat und welchen Beitrag unser großer östlicher Nachbar dazu leistet.
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Der befristete Aufenthalt der sowjetischen Truppen und ihre planmäßige etappenweise Heimkehr erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen. Für die verbleibende Zeit ihrer Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland sind die sowjetischen Soldaten und Bürger Gäste auf unserem Territorium; sie sind keine Besatzungstruppen. Sie haben sich zur Achtung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung und zur Befolgung unserer Gesetze verpflichtet. Das, Herr Kollege Voigt, ist auch die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben: Niemand steht außerhalb unserer Gesetze, in welcher Funktion immer er sich auf deutschem Boden aufhält.
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Es ist bezeichnend für den neuen und guten Stand der deutsch-sowjetischen Beziehungen, daß es gelungen ist, diesen wichtigen Vertrag innerhalb kurzer Zeit fertig zu verhandeln. Er enthält eine Fülle von detaillierten Regelungen für alle mit dem Aufenthalt und dem Abzug der sowjetischen Truppen zusammenhängenden Fragen. Es ist nur natürlich, daß bei einer so komplexen Materie nicht alle Fragen voll in unserem Sinne geregelt werden konnten. Dennoch war für uns unverzichtbar, daß Todesurteile sowjetischer Militärbehörden nicht auf deutschem Boden vollstreckt werden. Wir werden darüber hinaus in Gesprächen mit der sowjetischen Seite darum bemüht bleiben, zu erreichen, daß sowjetische Militärbehörden auf unserem Territorium auch keine Todesurteile verhängen.
Die Verhandlungen haben in einer aufgeschlossenen und von beiderseitigem Verständnis geprägten Atmosphäre stattgefunden. Der Geist, der diese Verhandlungen geleitet hat, muß auch die praktische Durchführung dieses Vertrages bestimmen. Wir wollen - wie es in der Präambel des Vertrages heißt -, daß der befristete Aufenthalt sowjetischer Truppen und ihr endgültiger Abzug aus dem Aufenthaltsgebiet zu einer vertrauensbildenden Maßnahme zwischen Deutschland und der Sowjetunion, zwischen deutschen und sowjetischen Bürgern wird. Beide Seiten haben sich verpflichtet, sich bei der Durchführung des Vertrages gegenseitig zu unterstützen und eng zusammenzuarbeiten. Die qualitativ neuen Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern müssen sich auch bei der Bewältigung dieser Aufgabe bewähren.
Seit dem 3. Oktober dieses Jahres sehen sich die sowjetischen Bürger in ihrem Aufenthaltsgebiet einer ihnen noch weitgehend fremden Rechts-, Wirtschafts-und auch Gesellschaftsordnung gegenüber. Die Umstellung darauf wird nicht leicht sein. Die sowjetischen Soldaten und ihre Familienangehörigen bedürfen in dieser für sie neuen Lage persönlicher und menschlicher Zuwendung und Unterstützung von allen Seiten.
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Ich denke, daß wir hier gemeinsam eine wichtige Aufgabe deutschsowjetischer Verständigung sehen sollten. Auch das kann zu einer vertrauensbildenden Maßnahme zwischen Deutschen und Bürgern der Sowjetunion werden.
Es wird auch notwendig sein, daß die Führung der sowjetischen Streitkräfte ihren Soldaten bei der Einstellung auf diese neue Umgebung zur Seite steht. Es wird von beiden Seiten ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Verständnis verlangt, damit Anpassungsschwierigkeiten rasch überwunden werden können. Wir dürfen diese Frage nicht in die Hand der falschen Leute geraten lassen. Das könnte für die deutsch-sowjetischen Beziehungen Gift sein.
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Wir möchten, daß die sowjetischen Bürger unser Land mit guten Erinnerungen verlassen können.
Die Bundesregierung ist bei der Durchführung dieses Vertrages zu enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen sowjetischen Stellen bereit. Wir wollen Probleme, die auftauchen, gemeinsam lösen. Außenminister Schewardnadse und ich haben verabredet, daß wir uns dieser so wichtigen Aufgabe für die deutsch-sowjetischen Beziehungen gemeinsam annehmen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend einen zweifachen Dank sagen: zum einen an die sowjetische Regierung für ihr Einverständnis, die bis zum 2. Oktober 1990 vereinbarten VertragsbeBundesminister Genscher
Stimmungen mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch einen Notenwechsel anzuwenden, um einen rechtlosen Zustand zu vermeiden; zum anderen den Mitgliedern des Hohen Hauses, aber auch dem Bundesrat für die Bereitschaft zu einem beschleunigten Zustimmungsverfahren, damit die Ratifizierung dieses für uns und für die deutsch-sowjetischen Beziehungen so wichtigen Vertrages noch in dieser Legislaturperiode stattfinden kann.
Ich danke Ihnen.
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