gesine lötzsch (NA), 2009-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint,
hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das
kann er selber ganz gut.

Aber an Ihre Rechenkünste möchte ich gerne erinnern. Sie und Ihr Freund, Helmut Kohl, haben vor
20 Jahren geglaubt, die deutsche Einheit könne aus der
Portokasse bezahlt werden. Da haben Sie bewiesen, wie
schlecht Sie rechnen können.

({0})

Die Kanzlerin hat von der schwersten Krise in der
Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Da hat sie
recht. Die Bürger haben zu Recht erwartet, dass sich die
Kanzlerin gleich nach der Vereidigung an sie wendet,
um Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise vorzustellen. Nötig wären die sofortige Einführung einer
Börsenumsatzsteuer, die sofortige Rücknahme der Deregulierungsgesetze für den deutschen Finanzmarkt, die
sofortige direkte Kreditvergabe an kleine und mittlere
Unternehmen durch den Staat und die sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das alles ist nicht
geschehen, und das ist verheerend.

({1})

Stattdessen flog die Kanzlerin lieber über den Großen
Teich, um erst einmal alles mit dem Großen Bruder in
Amerika abzusprechen. Gerade im Osten sah ich da ein
Schmunzeln in den Gesichtern vieler Menschen, die sagten: Na, das kennen wir doch. Erich Honecker musste
auch erst in Moskau erscheinen, um den Bürgern dann
mitteilen zu können, wie es im Lande weitergeht.

({2})
- Die Reflexe funktionieren - ich sehe das - sehr gut.

Weil wir ja nun seit einem Jahr den Mauerfall feiern
und jetzt ein weiteres Jahr die Deutsche Einheit, will ich
noch kurz etwas zu diesem Thema sagen: Die Ostdeutschen hatten in der letzten Zeit viel zu schmunzeln.

({3})

Überhaupt: Ich kenne keine Jammerossis, ich kenne vor
allem Schmunzelossis. „Das kennen wir doch!“, sagen
die schmunzelnden Ostdeutschen.

Die Kanzlerin hat vor der Wahl nicht gesagt, wer die
Kosten der Krise bezahlen soll, und sie hat es auch in der
Regierungserklärung nicht gesagt. Die Menschen können mit der Wahrheit umgehen, und sie können auch mit
schlechten Nachrichten umgehen, sie können es aber
nicht ertragen, wenn die Regierung sie belügt.

({4})

Schon die Koalitionsverhandlungen machten deutlich,
welche Schwierigkeiten die Regierung mit der Wahrheit
hat. In einem Schattenhaushalt sollten die Wahlgeschenke an die Unternehmen und an die Erben großer
Vermögen versteckt werden.

({5})

Aber die Proteste gegen diese Klientel- und Verschleierungspolitik waren so groß, dass der Schattenhaushalt
erst einmal zurückgezogen werden musste. Das Ergebnis
allerdings ist: Der gesamte Bundeshaushalt ist jetzt ein
einziger großer Schattenhaushalt. Alles, was die Bundesregierung im Schattenhaushalt verstecken wollte, wird
sie im nächsten Bundeshaushalt verstecken. Da frage ich
mich: Ist Herr Schäuble vielleicht nur ein Schattenminister?

Die Kanzlerin verteidigte in ihrer Rede noch einmal
die Steuersenkungen auf Pump. Sie wolle die Arbeitnehmer in der Krise nicht zusätzlich belasten. Auch das ist
eine Lüge. Es ist eine Lüge, weil Sie von der Koalition
die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung
erhöhen werden. Sagen Sie den Menschen doch wenigstens die Wahrheit!

({6})

Wir als Linke sagen: Es gibt eine andere Möglichkeit,
die die Kanzlerin allerdings verschwiegen hat: die Anhebung der Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni
und unanständig hohe Gehälter. Mit diesen Mehreinnahmen hätte die Bundesregierung die Kosten der Krise finanzieren können. Der vorliegende Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in Wirklichkeit der
Entwurf eines Umverteilungsbeschleunigungsgesetzes.
Meine Damen und Herren, Sie bedienen Ihre Klientel wie
schon in der letzten Legislaturperiode, bloß dass Sie jetzt
noch dreister und schneller von unten nach oben umverteilen wollen. Dem stellen wir uns entgegen.

({7})
Herr Schäuble, Sie haben erklärt, dass der
Haushalt 2010 auf Sicht gefahren werden soll. Ich sage
Ihnen: Da kann einem nur angst und bange werden.
Schon der Kapitän der „Titanic“ fuhr nur auf Sicht.

({8})

Wir wissen, wie diese Sache ausgegangen ist. Auch in
der Krise braucht eine Regierung wenigstens eine mittelfristige Strategie; es reicht kein Hüpfen von Jahr zu Jahr.

Meine Damen und Herren, zu der von Herrn Schäuble
wiederum aufgestellten Behauptung, dass die Finanzmärkte nur international reguliert werden können, ist zu
sagen: Das ist eine weitere Lüge. Natürlich brauchen wir
internationale Regeln, aber Sie müssen doch einsehen,
dass ein Teil der Finanzkrise hausgemacht ist. Wir brauchen also nicht zu warten, bis alles international geregelt
ist. Wir müssen heute schon in unserem eigenen Haus
wieder Ordnung schaffen.

({9})

Der Finanzminister - Sie haben das gesagt, Herr
Schäuble - muss im nächsten Jahr 86 Milliarden Euro an
neuen Schulden aufnehmen, um die dramatischen Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Aber
gleichzeitig entlasten Sie Manager, Erben und Bankdirektoren, die für diese Krise mit die Verantwortung tragen. Und Sie wälzen in unverantwortlicher Weise die
Lasten auf die Länder und Kommunen ab. Ich nenne Ihnen nur einmal ein Beispiel: Meine Heimatstadt, das
Bundesland Berlin, wird durch Ihre Steuerpolitik
700 Millionen Euro weniger haben. Das entspricht einem Gegenwert von 100 000 Kita-Plätzen. Da reden Sie
hier von Familienfreundlichkeit? Das ist doch ein Widerspruch.

({10})

Meine Damen und Herren, ab 2011, so haben wir gelesen, soll wieder gespart werden. Dazu gibt es schon
eine Menge an Vorschlägen von sogenannten Experten
wie Herrn Sinn, der den Hartz-IV-Satz regionalisieren,
also wieder eine Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland aufbauen will. Wir sagen Ihnen: Dieser Vorschlag
ist nicht nur unsinnig, er ist auch juristisch nicht haltbar,
er ist unsozial und spalterisch - und das angesichts der
20-Jahr-Feiern, die wir gerade erleben. So geht das
nicht.

({11})

Eine wirkliche finanzpolitische Linie ist weder im
Koalitionsvertrag noch in den Reden der Regierungsmitglieder zu erkennen. Nur wenn man zwischen den Zeilen
liest, was wir ja gelernt haben, findet man heraus, dass
diese Regierung nicht das Wohl der Menschen in diesem
Land im Auge hat, sondern ausschließlich das Wohl von
Leuten wie Herrn Ackermann, mit denen sie auch gerne
im Kanzleramt Geburtstagspartys feiert.

({12})

Wir als Linke werden in dieser Legislaturperiode den
Bundeshaushalt gut ausleuchten und die Bürger über die
Schattenspiele der Regierung ausführlich informieren.
Darauf können Sie sich verlassen.

({13})