Lammert (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat der Bundestag der Verordnung des Bundeswirtschaftsministers zur Änderung der Prozentsätze für die Ausgleichsabgabe nach dem Verstromungsgesetz zugestimmt. Heute haben wir über eine weitere Vorlage zum Verstromungsgesetz zu beraten und zu beschließen, die in einen unauflöslichen Zusammenhang mit der vor vier Wochen bereits getroffenen Regelung gehört, denn ohne die heute zur Abstimmung stehende Ausweitung des Kreditrahmens für den Ausgleichsfonds wären ganz andere Prozentsätze erforderlich gewesen als diejenigen, denen wir vor vier Wochen zugestimmt haben.
Mit diesen beiden im Zusammenhang zu betrachtenden einzelnen Regelungen schaffen wir die rechtlichen und die finanziellen Voraussetzungen dafür, daß die gesetzlichen Ansprüche, die sich aus dem Verstromungsgesetz ergeben, überhaupt bedient werden können. Aber wir sind uns darüber im klaren, daß die eigentlichen Probleme damit nicht gelöst sind,
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sondern daß wir damit in der Tat im Augenblick nicht mehr erreichen, als die Geschäftsgrundlage zu erhalten, auf der wir über die Regelung der entstandenen Probleme in den nächsten Monaten gemeinsam reden müssen.
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Deswegen möchte ich den Hinweis auf die einmütigen Beschlußempfehlungen der federführenden und mitberatenden Ausschüsse zu beiden Einzelpunkten mit der Bitte verbinden, uns auch bei der notwendigen Diskussion über diese Neuregelung um ein möglichst hohes Maß an Einvernehmen und an Konsens zu bemühen.
Allein die Größenordnung der Änderungen, die hier notwendig geworden sind - sowohl beim Kreditrahmen, über den heute zu beschließen ist, als auch bei den Prozentsätzen der Ausgleichsabgabe - , zeigt die Notwendigkeit von Veränderungen in den vorhandenen Regelsystemen. Aber unberührt von dieser Notwendigkeit, Änderungen vorzunehmen, bleibt unser politisches Interesse, den Jahrhundertvertrag aufrechtzuerhalten und zu verlängern, von dessen Bestand die Absatzmöglichkeiten des deutschen Bergbaus und im übrigen auch die Verläßlichkeit unserer eigenen Energieversorgung ganz wesentlich abhängen. Deswegen haben wir es hier mit einer sensiblen Materie zu tun, die auf allen Seiten die Bereitschaft zur Kooperation und auch die Bereitschaft voraussetzt, aufeinander zuzugehen.
Dem Jahrhundertvertrag und den damit erreichten Absatzgarantien für die deutsche Kohle hat die Erkenntnis zugrunde gelegen, daß Energiepolitik überhaupt nur im Konsens betrieben werden kann. An der Richtigkeit dieser Erkenntnis hat sich auch auf dem Hintergrund der ökonomischen Veränderungen, die es in den letzten Monaten und Jahren fraglos gegeben hat, sicher nichts geändert. Man kann - um nur die
beiden Eckpunkte dieser Diskussion noch einmal hervorzuheben - für die eigene Energieversorgung Kerntechnologie nur dann einsetzen, wenn es darüber Konsens gibt.
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Aber genauso wahr ist, daß es Absatzmöglichkeiten und Einsatzmöglichkeiten für Kohle nur geben wird, wenn es einen Konsens gibt.
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Deswegen sollten wir die in den Diskussionen gelegentlich auftretenden Vereinfachungen im Interesse der Sache vermeiden, als gäbe es hier nur auf der einen oder der anderen Seite ein Interesse an der Wiederherstellung der Geschäftsgrundlage, die den Regelungen zugrunde liegt, die wir auch heute mit dem von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzentwurf fortzuschreiben bemüht sind.
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- Herr Stratmann, Sie werden uns mit Ihren genialen Perspektiven einer völlig neu konzipierten Energiepolitik möglicherweise ja gleich in einem eigenen Redebeitrag noch viel Stoff zu weiterem Nachdenken liefern.
Wer hier wirklich daran interessiert ist, daß wir unsere eigene Energieversorgung nach den über viele Jahre gemeinsam verfolgten Kriterien sicherer, kostengünstiger, wirtschaftlicher und umweltschonender Energieversorgung weiter ausrichten, daß wir die einzige relevante Energiequelle, die wir haben, für die Zukunft erhalten und daß wir auch die Arbeitsplätze im Bergbau, von denen der Aufstieg dieser Republik und die Wohlstandsentwicklung dieser Republik gar nicht abgelöst werden können, soweit wie wirtschaftlich eben vertretbar und politisch durchsetzbar erhalten, wer an all dem interessiert ist, ist herzlich eingeladen, sich ohne Schaum vor dem Mund und ohne jede Polemik um die Wiederherstellung des Konsenses zu bemühen, ohne den es weder Kernkraft noch Kohle in der deutschen Energieversorgung der Zukunft geben kann. Deswegen verbinden wir unseren Vorschlag, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, mit der herzlichen Bitte um Aufrechterhaltung und Konkretisierung der Übereinstimmung, die der Beschlußempfehlung heute zugrunde liegt.
Vielen Dank.
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