Kerstin Müller (NA), 2009-07-02:

Es ist jetzt eineinhalb Jahre her, dass wir Zeugen beispielloser brutaler Gewalt in Kenia geworden sind.

Die ethnisch aufgeladenen Ausschreitungen nach den
gefälschten Wahlen vom Dezember 2007 forderten
1 500 Tote; die Menschen wurden teils sogar zerhackt,
viele Frauen vergewaltigt. Mehr als 300 000 Menschen
wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Erst nach zähen Verhandlungen gelang es dem Vermittler Kofi Annan,
die Widersacher Präsident Mwai Kibaki und seinem Herausforderer Raila Odinga zur Bildung einer Großen
Koalition zu bewegen.

In Kenia haben wir gesehen, was es heißt, wenn wir
die Anzeichen einer Krise wie überbordende Korruption,
Jugendarbeitslosigkeit und Massenarmut über Jahre einfach ignorieren. In Kenia haben sämtliche Frühwarnsensoren der Konfliktprävention versagt, weil in Afrikas sogenanntem Musterland nicht sein konnte, was nicht sein
durfte. Das darf uns jetzt nicht noch einmal passieren.
Gerade die Geschichte Kenias zeigt uns immer wieder:
Nach der Krise ist vor der Krise. Deshalb fordern wir mit
unserem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf,
gegenüber der kenianischen Regierung darauf zu beharZu Protokoll gegebene Reden

Kerstin Müller ({0})
ren, dass sie ihre Versprechen auch einlöst. Sie muss die
Krise aufarbeiten und die notwendigen Reformschritte
endlich gehen, um die Ursachen für die Spannungen und
die Gewalt im Land dauerhaft zu bekämpfen. Das ist
heute nötiger denn je. Denn der Reformeifer in Kenias
großer Koalition ist bereits erlahmt, ehe er überhaupt
Ergebnisse hervorgebracht hat. Weder die Verfassungsreform, die Landreform noch die Einsetzung eines Sondertribunals zur Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen stehen mehr auf der Agenda.

Die Ausgangsprobleme für die Gewalt, die Korruption, die Armut und der Ausgleich zwischen den verschiedenen Ethnien, bestehen nicht nur weiter fort, sie verschärfen sich sogar wieder. Darüber darf uns auch die
beispiellose „Obama-Mania“ in Kenia nicht hinwegtäuschen, die wir mit der Präsidentschaftswahl in den USA
gesehen haben. Den Menschen geht es nicht besser. Umfragen zeigen: 70 Prozent der Bevölkerung sind von ihrer
Regierung maßlos enttäuscht. „Das ganze Land lebt inzwischen in einem Zustand der Angst“, sagt der von der
Regierung geschasste Korruptionsjäger Githongo. Ich
finde es deshalb umso bedauerlicher, dass die Koalitionsfraktion unserem Antrag heute nicht zustimmen will.

Anstatt die Probleme anzugehen, kultiviert der ganze
Staatsapparat die notorische Korruption einfach weiter.
Die Regierungsminister gönnen sich als eine der ersten
Amtshandlungen 150 neue Mercedes-Limousinen, machen teure Auslandsreisen und mischen weiter in zwielichtigen Geschäften in der Landwirtschaft, Öl- und Tourismusindustrie mit und stecken hohe Gewinne ein.
Gleichzeitig fordern sie internationale Unterstützung in
dreistelliger Millionenhöhe zur Überwindung der Lebensmittelkrise. Das ist schamlos und nicht akzeptabel.
Die Minister der Regierungskoalition sind ihrem Ruf, der
ihnen schon 2008 vorausgeeilt ist, voll und ganz gerecht
geworden: „Kibaki und die 40 Räuber“ hatten manche
Zeitungen getitelt.

Als wenn das noch nicht genug wäre, sieht sich heute
der Chefermittler des IstGH, Ocampo, genötigt, den kenianischen Justizminister samt Staatsanwaltschaft nach
Den Haag zu zitieren. Denn Regierung und Parlament
sind trotz ihrer Zusage noch immer nicht bereit, die Gewaltwelle von 2008 durch ein Sondertribunal untersuchen zu lassen, und das, obwohl die Faktenlage des sogenannten Waki-Untersuchungsberichts vom Oktober 2008
erdrückend ist.

Der Kenia-Sonderberichterstatter der UNO, Philip
Alston, setzt jetzt noch einen drauf: Seine Untersuchungen haben ergeben, dass der amtierende Polizeichef
2008 für gezielte Tötungen verantwortlich sei und bestimmte Richter entsprechende Verfahren verschleppen
würden. Alston fordert deshalb dringend die Absetzung
des Polizeichefs und den Austausch der korrupten Richter. Doch die Regierung in Nairobi schweigt weiter beharrlich.

Kenia ist auf dem besten Weg, seine gewalttätige Geschichte zu wiederholen. Wenn der kenianische Staat sich
nicht um die Opfer kümmern will, dann muss das der
IStGH übernehmen. Es kann ohne Gerechtigkeit keinen
dauerhaften Frieden in Kenia geben. Dazu muss die kenianische Regierung den entgleisten Reformzug wieder
auf die Spur bringen, damit er schleunigst Fahrt aufnehmen kann. Die Bundesregierung und die EU sollten sie
dabei unterstützen, wie in unserem Antrag gefordert. Sie
sollten aber gleichzeitig auch den Druck erhöhen, gegebenenfalls bis hin zu Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, die die Bekämpfung der Ursachen der Krise weiterhin vereiteln.

Es wäre ein verheerendes Signal für afrikanische
Politiker, wenn das Machtteilungsmodell „große Koalition“ bei seinem ersten Testlauf auf dem Kontinent ergebnislos scheitern würde. Wir dürfen ein Abgleiten Kenias aber auch deshalb nicht zulassen, weil das Horn von
Afrika auf den Stabilitätsanker Kenia angewiesen ist als
ehrlicher Friedensmakler und auch als Drehkreuz für humanitäre Hilfe. Doch mit dem Vormarsch von al-QaidaKämpfern von Somalia aus und neuen Unruhen im angrenzenden Südsudan wächst der Druck auf Kenia nicht
nur von innen, sondern zunehmend auch von außen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die prekäre Lage in
Kenia heute, morgen in eine dauerhafte Instabilität in
Kenia und der Region umschlägt. Es ist 5 vor 12. Nehmen sie die Konfliktprävention endlich ernst, und handeln sie nicht erst wieder, wenn bereits Menschen sterben.