Mechthild Rawert (NA), 2016-12-01:
Nein, mir geht es gut. Danke. - Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pflegestärkungsgesetz ist für uns - das ist heute schon mehrmals zu
Recht gesagt worden - der Abschluss einer wirklich
sehr erfolgreichen Pflegereform in dieser Legislaturperiode . Wir widmen uns damit der Zukunft von uns allen .
Daran sollten wir häufiger denken. Denn bereits heute
wird jeder zweite Mann im Laufe seines Lebens pflegebedürftig, und bei den Frauen sind es sogar annähernd
drei von vier - jeweils mit steigender Tendenz . Wir alle
kennen die großen Trends der Zukunft . Deswegen ist es
notwendig, mögliche Versorgungslücken für die Zukunft
zu schließen. Dazu leisten wir mit den Pflegestärkungsgesetzen Wesentliches .

({0})

Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen
Pflegeinfrastruktur hat aus meiner Sicht die gleiche gesellschaftspolitische Bedeutung wie die ausreichende
bundesweite Versorgung mit Kitaplätzen oder die Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit unter anderem
durch Schule - unabhängig von Herkunft, Wohnort, Geschlecht, Behinderung oder finanziellem Vermögen.

({1})

Der Zugang zu individuell bedarfsgerechter Pflege ist
Teil sozialer Gerechtigkeit . Deshalb engagieren wir uns
auch so stark in diesem Politik- und Lebensfeld.

Das PSG III ist ein gutes, wichtiges und politisch
komplexes Gesetz . Im Mittelpunkt stehen die zahlreichen Interessen und Bedürfnisse der pflegebedürftigen
Menschen mit und ohne Behinderungen in ihrer ganzen
Vielfalt . Gemeinsam ist allen der Wunsch nach Selbstbestimmung und Teilhabe. Das PSG III ist ein gutes Gesetz,
weil wir damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ab
dem 1 . Januar 2017 für alle umsetzen - auch in der Hilfe
zur Pflege in der Sozialhilfe.

({2})

- Danke .

Es ist ein wichtiges, gutes und auch wegweisendes Gesetz, weil wir damit die Pflege weiterentwickeln und die
Rolle der Kommunen in der Pflege stärken. Wir beziehen
hierbei die besonderen Kompetenzen der Kommunen
in der Pflege mit ein: in die Planung der Infrastruktur,
bei der Entwicklung der Sozialräume vor Ort und in die
Planung sowie Steuerung der Pflegeberatungsstrukturen.
Pflege gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Und
mit dem PSG III tragen wir zu diesem Verständnis und
zu dieser Verantwortungsübernahme - ich gebe durchaus

zu: auch das ist noch ein Lernprozess für manche Kommune - wesentlich bei .

({3})

Das PSG III ist ein politisch komplexes Gesetz. Ergänzend zum Bundesteilhabegesetz haben wir die
Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, zwischen Pflegeversicherung und Hilfe
zur Pflege im SGB XII geregelt. Berücksichtigt wurden
die Interessen der Menschen und die keineswegs immer
übereinstimmenden Interessen der Kostenträger: der Pflegekassen, der Sozialhilfe- und Eingliederungshilfeträger .
Und auch alle Bundesländer mussten mit ins Boot; denn
dieses Bundesgesetz ist aufgrund seiner Finanzauswirkungen auf die Länder und Kommunen zustimmungsbedürftig . Ohne die Zustimmung des Bundesrates würde es
am 1 . Januar 2017 nicht in Kraft treten .

Daher lassen Sie mich eines herausstellen: Unabhängig davon, wie die einzelnen Fraktionen aus Regierung
und Opposition gleich über dieses Pflegestärkungsgesetz III abstimmen werden: Alle tragenden Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch die
Linken - haben an unterschiedlichen Stellen Ja gesagt .
Somit kann ich sagen: Wir alle tragen die Neuerungen
des PSG III mit. Das finde ich natürlich super - im Interesse von Selbstbestimmung und Teilhabe vieler Menschen .

({4})

Beim PSG III gilt das altbekannte Struck’sche Gesetz:
Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es
eingebracht worden ist .

({5})

Wir hatten auch viele gute Grundlagen . Es hat die
Bund-Länder-Kommission gegeben . Vor allen Dingen
hatten wir viel Unterstützung und viele Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter . Daher an dieser Stelle mein Dank an die
beiden Ministerien, an die politischen Verantwortungsträger, an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie
selbstverständlich auch an unsere eigenen Teams; denn
die waren wirklich alle sehr kompetent und einsatzbereit .

Das PSG III hat viele positive Punkte. Über die Kommunen ist schon viel gesagt worden . Ich denke, es ist nun
wirklich möglich, dass Bürgerinnen und Bürger mehr
über ihre Rechte und Leistungsansprüche erfahren . Eines ist klar: Es nützt das beste Gesetz nichts, wenn die
Bürgerin oder der Bürger nichts von den dynamischen
Leistungsrechten weiß . Daher: Bitte wenden Sie alle sich
an ihre Pflegestützpunkte.

Mit dem PSG III implementieren wir viele Qualitätsverbesserungen . Es gibt neue Qualitätsinstrumente .
Damit verbessern wir kurz- und mittelfristig die Versorgungssituation . Vieles wird wissenschaftlich untersucht
und evaluiert .

Wir stopfen auch Schlupflöcher. Pflegedienstleister
können sich einer Prüfung hinsichtlich einer verlässlichen Versorgung der Pflegebedürftigen nicht mehr entziehen, und das ist auch gut so . Transparenz ist gut; so
manches Mal ist aber Kontrolle noch besser . Nach der

Vizepräsidentin Claudia Roth

Aufdeckung von Betrugsfällen bei Pflegediensten kann
zukünftig außerdem die häusliche Krankenpflege stärker
kontrolliert werden .

Eines finde ich auch noch besonders toll - Herr
Rüddel, Sie hatten es angesprochen -: Bis dato war es
so, dass in tarifgebundenen Unternehmen die Beschäftigten mehr Geld erhalten konnten . Darauf waren wir zu
Recht stolz . Leider ist der allergrößte Teil der privatwirtschaftlich geführten Pflegeunternehmen davon bis jetzt
ausgeschlossen gewesen . Das hat zu vielen Streiks in den
Unternehmen geführt . Jetzt kann man den Beschäftigten
sagen: Informieren Sie Ihren Arbeitgeber! Machen Sie
im Zweifelsfall auch Druck!