Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker hat Ihnen das langfristige Programm der Bundesregierung für den Bergbau vorgelegt. Er hat dabei - und ich bin ihm als dem Bundesminister für Wirtschaft besonders dankbar dafür - die Bedeutung der damit verbundenen sozialen Probleme herausgestellt.
Ich glaube, Sie werden mir alle zustimmen, wenn ich sage: Dieses Programm bedarf auf Grund der schwierigen Situation, in der sich der deutsche Steinkohlenbergbau befindet, dringend der Ergänzung durch schnell wirkende soziale Maßnahmen. Die Bundesregierung hat sich daher zu einem sozialen Strukturprogramm entschlossen, das Sofortmaßnahmen für den Bergmann und seine Familie vorsieht.
Dabei kommt es der Bundesregierung auf ein Dreifaches an. Erstens: Es darf keine Zechenstilllegungen ohne Sozialplan geben. Zweitens: Der Bergmann und seine Familie müssen wissen, welche sozialen Hilfen ihnen gegeben werden. Sie müssen wissen, was für Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Existenz und zur Sicherung ihrer Wohnung getan wird.
({0})
Drittens: Dassoziale Strukturprogramm dient dazu, den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß zu erleichtern. Ich lege Wert darauf, hier festzustellen, daß dieses soziale Strukturprogramm angesichts der wirtschaftlichen Wandlung an Rhein, Ruhr und Saar eine zwingende Notwendigkeit ist.
Dieses Programm umfaßt drei Maßnahmen:
1. eine Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunion-Vertrages betroffen werden,
2. eine Änderung des Knappschaftsgesetzes,
3. eine Änderung des AVAVG.
Diese Maßnahmen sind erforderlich, aber - ich gestehe es Ihnen freimütig - sie sind nicht problemfrei. Wenn wir auf Grund der wirtschaftlichen Wandlungen an Rhein, Ruhr und Saar diese Beschlüsse fassen, dann müssen wir alle, die wir diesen Beschlüssen die Zustimmung geben, wissen, daß die Staatszuschüsse zur Knappschaftsversicherung beträchtlich wachsen werden. Der Zuschuß, den der Bund gibt, beträgt heute 2,2 Milliarden DM jährlich, er wird nach vorsichtiger Schätzung im Jahre 1970 auf 4,5 bis 5 Milliarden DM im Jahr anwachsen. Ich sage das hier deshalb, damit später, nach einem oder zwei Jahren, nicht wieder Ursache und Wirkung verwechselt werden, damit man sich klar ist, daß die sozialen Maßnahmen, die wir dann zu bezahlen haben, ihre Ursache in dem wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß haben, über den wir in dieser Stunde diskutieren.
({1})
Ich sage das, meine Damen und Herren, gerade auch angesichts unserer Haushaltsdiskussion, ich sage das auch angesichts der Diskussion, die in der Öffentlichkeit über ,den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung immer wieder aufflackert. Man kann morgen nicht das ändern, was man heute im Bewußtsein des Strukturwandels beschließt.
({2})
Vorhin wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß das, was wir jetzt zu tun beabsichtigen, vielleicht aus der Sicht 'des Bergmannes als zu wenig empfunden wird, daß es aber .aus der Sicht der revierferner gelegenen Gebiete vielleicht als zu viel angesehen werden könnte. Ich muß darauf hinweisen, daß natürlich all diese sozialen Maßnahmen nicht alleinstehen, sondern in dem gesamten Geflecht unserer Sozialpolitik und der Sozialversicherung ein spezieller, ergänzender Teil sind.
Lassen Sie mich zu diesem Aspekt noch eine Bemerkung machen. Ich habe darauf hingewiesen, daß


das, was wir jetzt tun, morgen zu erheblichen finanziellen Belastungen des Bundes führen wird. Ebenso deutlich muß ich auch auf die andere Seite hinweisen, daß wir heute nämlich etwas zu begleichen haben, was wir 1945 gewollt haben. Nach dem Zusammenbruch 1945 wäre uns ohne die Hilfe unserer Kohle der wirtschaftliche Aufstieg nicht möglich gewesen.
({3})
Wir haben mit allen möglichen Mitteln Männer in den Bergbau geholt.
({4})
Ich darf in die Erinnerung rufen, daß wir damals sogar Dienstverpflichtungen für den Bergbau ausgesprochen haben. Ich glaube, es gebietet unsere Verantwortung, nun alles, was in unseren Kräften steht, zu tun, um die Menschen im Bergbau vor einem sozialen Abstieg zu bewahren.
Wer das Ruhrgebiet und das Saargebiet und die Menschen kennt, die dort auf der Kohle und von der Kohle leben, der weiß, wie sehr ihr Lebensgefühl wie in kaum einer anderen Berufsschicht von ihrer harten Arbeit geprägt ist; der versteht deshalb aber auch, was es für den Bergmann heißt, in Unsicherheit über das Schicksal seines Arbeitsplatzes zu leben; der begreift, was es heißt, den Arbeitsplatz und oft genug auch den Beruf wechseln oder vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu müssen. Selbst wenn damit keine materiellen Nachteile verbunden sind - ihn überfällt dann oft ein Gefühl der Entwurzelung.
Deshalb glaube ich,- daß Herr Kollege Schmücker mit Recht daran erinnert hat, daß es sich hier ganz wesentlich um ein menschliches Problem handelt. Ich glaube, dieses Parlament würde seiner Aufgabe nicht gerecht, wenn wir nicht von dieser Stelle aus zeigen würden, was uns in dieser Stunde am meisten bewegt. Ich glaube, am meisten bewegt uns das Schicksal jedes einzelnen Bergarbeiters, der von einer Zechenstillegung betroffen wird; am meisten bewegt uns das Schicksal seiner Familie; und der wollen wir helfen.
({5})
Deshalb meine ich, daß es das wichtigste für uns ist, dem Bergmann Klarheit zu verschaffen, Klarheit insbesondere über die Hilfe, die er in Zukunft erwarten kann.
Das Ruhrgebiet wird seine wirtschaftliche Struktur verändern - es wird jedoch weder veröden noch sein Gesicht verlieren. Kohle und Stahl werden nach wie vor das Profil dieser Landschaft prägen. Die Ansiedlung von neuen Industrien wird jedoch wesentlich dazu beitragen, die Wirtschaftsstruktur so zu verändern, daß sie in Zukunft weniger anfällig für strukturelle Wandlungsprozesse sein wird. Hier ist überdies die große Chance gegeben, mit einer gesunden Wirtschaftsstruktur' gleichzeitig eine gesunde Raumordnung und eine ausgeglichenere Sozialstruktur herbeizuführen.
Dazu tragen nicht zuletzt die sozialen Maßnahmen bei, die die Bundesregierung heute dem Hohen Hause vorlegt. Diese Hilfe für den Bergmann soll
sofort und unmittelbar wirksam werden, sie soll sich gleichzeitig aber auch voll in die strukturpolitische Steuerung des Wandlungsprozesses an Rhein, Ruhr und Saar einfügen. Unser Ziel ist: Der qualifizierte Bergmann soll nicht Hilfsarbeiter werden. Wir werden für ihn alle Möglichkeiten schaffen, damit er bei Zechenstillegungen wieder zu einem angemessenen Arbeitsplatz kommt, zu einem Arbeitsplatz, der in bestmöglicher Weise den sozialen und wirtschaftlichen Status sichert, den er durch seiner Hände Arbeit erreicht hat.
Ich bin mir dabei darüber im klaren, daß das nur so weit möglich ist, als seine harte Arbeit ihm dazu die Kraft und die Gesundheit gelassen hat. Das aber ist im Bergbau bei weitem nicht so selbstverständlich, wie mancher vielleicht glauben mag.
Wir wissen, welche Schwierigkeiten für den einzelnen zu überwinden sind. Wir wissen aber auch von seiner Bereitschaft - und haben sie in der Vergangenheit erfahren -, nach bestem Vermögen seinen Platz in der Wirtschaft auszufüllen. Zu dieser Bereitschaft zur Selbsthilfe muß und wird deshalb auch die gezielte Hilfe der Gesellschaft und des Staates treten. Ich möchte hier betonen: ich glaube, daß die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie Dank dafür verdient, daß sie bisher das Ihre dazu beigetragen hat, diesen sozialen Umschichtungsprozeß größten Ausmaßes in größter Ruhe und Besonnenheit zu vollziehen.
({6})
Ich möchte das hier sehr deutlich aussprechen, weil jedermann, der politisch zu denken vermag, weiß, daß es dort Kräfte gibt, die diesen Anlaß mir benutzen, um andere politische Ziele zu erreichen. Wir sollten daher alles Interesse daran haben, die besonnenen Kräfte in den Gewerkschaften zu unterstützen und ihnen ihre Arbeit zu erleichtern.
({7})
Neben der Hilfe der Gesellschaft steht die des Staates. Was wir tun können, sind - so habe ich gesagt - im wesentlichen drei Punkte:
Erstens die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Art. 56 § 2 des Montanunion- Vertrages betroffen werden.
Mit den auf Grund der Richtlinien gewährten Beihilfen konnten in der Vergangenheit Härten vermieden werden und konnte der Sozialstatus des Bergmanns weitgehend gewahrt bleiben. Diese Maßnahmen haben sich bewährt. Der Katalog der Beihilfearten, die vom Bund und der Hohen Behörde zu je 50 % finanziert werden, erfaßt nahezu lückenlos die bei Arbeitsplatzwechsel und bei Arbeitslosigkeit auftretenden wirtschaftlichen Risiken und gestattet eine den jeweiligen Bedürfnissen angepaßte Hilfe.
Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Richtlinien weiter zu verbessern. Die wichtigsten Verbesserungen sind folgende:
1. Die Bemessungsgrenze für das Wartegeld und die Lohnbeihilfe soll auf 1300 DM erhöht und künf1324 

tig jeweils der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt werden.
2. Die Abfindung soll künftig allen in ihrem Leistungsvermögen geminderten Bergleuten gewährt werden. Die jetzige Altersgrenze von 50 Jahren soll entfallen. Die Abfindung soll in Zukunft 4000 DM, für Empfänger der Knappschaftsausgleichsleistung 2000 DM betragen.
3. Die Leistungsdauer für Trennungsbeihilfen soll von jetzt einem Jahr auf drei Jahre erhöht werden.
4. Die Entschädigung für Fahrkosten soll verbessert werden. Die möglichen Pendelkosten sollen mit 50 % erstattet, die Fahrkostenmehraufwendungen nach der Entlassung in voller Höhe ersetzt und die Kosten für die Anreise an den neuen Beschäftigungsort in voller Höhe abzüglich 10 DM Eigenbeitrag übernommen werden.
5. Die Hausbrandabfindung soll von jetzt 180 DM auf 240 DM erhöht werden.
6. Die Bezugsdauer der Übergangsbeihilfen soll von jetzt drei Jahren auf vier Jahre verlängert werden. Außerdem soll der erstattungsfähige Betrag von jetzt 400 DM auf 500 DM erhöht werden und der Vomhundertsatz der Erstattung vom dritten Jahr ab von jetzt 25 % auf 50 % verbessert werden.
7. Die Beihilfen sollen künftig nicht nur für unmittelbar, sondern daneben auch für mittelbar Betroffene gewährt werden.
Ich will dieses sogenannte Stellvertreterprinzip an einem Beispiel darstellen: Auf Grund einer Rationalisierungsmaßnahme wird ein jüngerer Bergarbeiter - nennen wir ihn A - auf eine andere Zeche umgesetzt, die nicht stillgelegt wird. An seiner Stelle wird ein älterer, auf dieser Zeche beschäftigter Bergarbeiter - nennen wir ihn B - entlassen. Nach den bisherigen Richtlinien konnte entweder der unmittelbar betroffene Bergmann A oder der mittelbar betroffene Bergmann B die Beihilfen bekommen. Meistens erhielt sie Bergmann B. Nach den neuen Bestimmungen, die wir Ihnen vorlegen, sollen jetzt beide einen Anspruch auf Beihilfen bekommen.
8. Insbesondere sollen auch die Lohnbeihilfen verbessert werden, und zwar sowohl was die Leistungsdauer als auch die Leistungshöhe betrifft. Gegebenenfalls soll auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Lohnbeihilfe durch eine einmalige Abfindung abzugelten. Ferner ist vorgesehen, bei der Berechnung der Lohnbeihilfe die jeweilige Lohnentwicklung zu berücksichtigen.
Im übrigen gilt wie bisher:
Die Umzugskosten werden in voller Höhe übernommen und es wird eine Einrichtungsbeihilfe je nach Familienstand von 750,- bis 1500,- DM gewährt.
Bis zu 12 Monaten, in Härtefällen bis zu drei Jahren, wird eine Trennungsentschädigung von 750,- DM monatlich gewährt.
Umschulungsbeihilfen werden dem Träger von entsprechenden Maßnahmen in voller Höhe ersetzt.
Der entlassene Bergmann erhält dabei neben dem Arbeitslosengeld das Wartegeld, ein Taschengeld, die Fahrkosten und gegebenenfalls Trennungsentschädigung.
Der Umfang der Umschulungen ließe sich dadurch erheblich erweitern, daß sich Unternehmen bereit finden, über den eigenen Bedarf hinaus Facharbeiter aus dem Bergbau in einem neuen Beruf als Facharbeiter auszubilden.
Bei solchen Umschulungen zahlt der Arbeitgeber den vollen Lohn eines Facharbeiters. Der Bund übernimmt davon bis zu 70 % der Lohnkosten und der Mehraufwendungen, die dem Unternehmen entstehen.
Diese Möglichkeit sollte in Zukunft vorausschauender genutzt werden. Für die Unternehmen liegen darin ebenso viele Vorteile wie für die hier auf einen neuen Fachberuf umgeschulten Bergleute. Denn so können sie mit Sicherheit auch einen Arbeitsplatz im Betrieb nebenan finden, der selbst über keine eigenen Umschulungseinrichtungen verfügt.
Diese Anpassungsbeihilfen sind jedoch nur ein Teil des sozialen Strukturprogramms für den Bergbau. Sie sind eine Ergänzung der sozialen Regelleistungen und ausdrücklich dazu bestimmt, den Bergmann vor jeder unzumutbaren Härte zu bewahren. Dabei müssen, glaube ich, zwei Dinge beachtet werden:
1. Die gegenwärtige Arbeitsmarktlage erlaubt es uns, den weitaus größten Teil der von Zechenstillegungen betroffenen Bergarbeiter wieder beruflich einzugliedern. Dafür sprechen auch die Ergebnisse der letzten Jahre, in denen im Steinkohlenbergbau die Belegschaftsstärke gegenüber 1957 um rund 38 % = 230 000 Beschäftigte zurückging, ohne daß es zu größeren sozialen Spannungen gekommen ist.
2. Das darf uns aber nicht darüber täuschen, daß eine größer werdende Schwierigkeit darin besteht, daß die älteren, vor allem unter Tage beschäftigten Bergleute für solche Maßnahmen sehr schwer in Betracht kommen. Hier hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, das knappschaftliche Rentensystem, das in den letzten Jahren entwickelt wurde, durch eine Änderung des Knappschaftsgesetzes wesentlich zu verbessern. Der entsprechende Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung verabschiedet und bereits dem Bundesrat zugeleitet worden.
Damit komme ich zu dem zweiten: Änderung des Knappschaftsgesetzes. Dieser Änderung des Knappschaftsgesetzes kommt eine große Bedeutung zu. Bilher erhielten nur die Versicherten eine Knappschaftsausgleichsrente, die infolge von Stillegungsund Rationalisierungsmaßnahmen nach Vollendung des 55. Lebensjahres und Zurücklegung bestimmter Wartezeiten aus dem knappschaftlichen Betrieb entlassen wurden. Nunmehr sollen langjährige Bergleute, die 25 Jahre versichert waren und während dieser Zeit 15 Jahre Hauerarbeiten oder vergleichbare Tätigkeiten unter Tage verrichtet haben, diese Leistung auch dann erhalten, wenn sie nach Vollendung des 55. Lebensjahres freiwillig aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden. Damit wird


gleichzeitig erreicht, daß einmal für jüngere Kräfte Plätze frei gemacht werden, daß zum anderen derjenige, der ausscheidet, eine leichtere Arbeit in einem anderen Beruf übernehmen kann, ohne finanziell schlechter gestellt zu werden.
Diese Knappschaftsausgleichsleistung beträgt heute durchschnittlich 650 DM monatlich. Bei einer neuen Beschäftigung außerhalb des Bergbaus erhält er sie in voller Höhe zu seinem neuen Verdienst. Findet er keine neue Beschäftigung, erhält er die Knappschaftsausgleichsleistung, und zusätzlich kann er zwischen Wartegeld und der Abfindung wählen, die in diesem Falle 2000 DM beträgt.
Lassen Sie mich das Bild vervollständigen: Für den Lebensabend des Bergmannes, für den Fall frühzeitiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist wie in keinem anderen Zweig der sozialen Altersversicherung gesorgt:
Ein Bergmann unter Tage erhält bei verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit, d. h., wenn er seine schwere bergmännische Arbeit nicht mehr voll verrichten kann oder unter bestimmten Bedingungen von 50 Jahren an, eine Bergmannsrente, die bei 180 bis 250 DM monatlich liegt.
Bei Berufsunfähigkeit erhält er eine Knappschaftsrente von durchschnittlich 480 DM monatlich. Die Bergmannsrente fällt in diesem Falle weg. Der Empfänger der Bergmannsrente oder einer Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit erhält im Falle seiner Freisetzung die für ihn in Frage kommenden Beihilfen.
Die Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit beträgt im Durchschnitt 515 DM monatlich.
Mit 60 Jahren erhält der langjährige Bergmann bereits ein Altersruhegeld von durchschnittlich 715 DM im Monat.
Auch die übrigen knappschaftlich Versicherten, die mit 60 Jahren mindestens ein Jahr ununterbrochen arbeitslos gewesen sind, erhalten ein vorgezogenes Altersruhegeld in Höhe von durchschnittlich 600 DM im Monat.
Dies mag zur Abrundung des Bildes dienen, was wir tun und getan haben, um den sozialen Status des Bergmannes dann zu sichern, wenn alle anderen Bemühungen, ihn beruflich umzusetzen, nicht gelingen können.
Die Bundesregierung schlägt schließlich drittens eine Änderung des AVAVG vor. Knappschaftlich Versicherte haben nach dem bisher geltenden Recht nur einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Höchstdauer von 26 Wochen. Nunmehr soll durch eine Änderung des AVAVG sichergestellt werden, daß alle langjährig beschäftigten Versicherten einschließlich der knappschaftlich Versicherten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen haben. Ich habe zu Anfang gesagt und möchte das gerade an dieser Stelle wiederholen: Auch dieser Vorschlag ist nicht problemfrei. Ich muß das hier einmal sagen, damit auch in der deutschen Öffentlichkeit sichtbar wird, daß wir abgesehen von der Hilfe des Staates jetzt auch die Hilfe
von Solidargemeinschaften in Anspruch nehmen, zu denen der Bergbau selbst nichts beiträgt..
({8})
Weder die Unternehmungen des Bergbaus noch der einzelne Beschäftigte zahlt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ich möchte das hier einmal sagen, weil immer die Rede von dem großen Topf von 6 Milliarden DM ist, über den wir verfügen könnten. Meine Damen und Herren, darüber haben wir nicht zu verfügen. Denn das ist gar nicht unser Geld. Das ist das Geld der Unternehmen und der kleinen Arbeiter und Angestellten mit einem Monatsverdienst bis zu 750 DM, die diese Mittel aufbringen. Man soll da nicht in anderer Leute Tasche hineingreifen.
Der Bundeskanzler hat, als ich das vortrug, nachdrücklich erklärt: Dann soll man das als eine Solidarhaftung für einen Teil des Ganzen sehen, der in Schwierigkeiten geraten ist. Ich habe mich dem angeschlossen und gesagt „gut". Aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich folgendes einmal freimütig ausspreche. Wir haben uns diese Mittel sorgfältig erarbeitet. Ich füge hinzu, daß das, im Gesamtbereich der Sozialpolitik gesehen und gewertet, keine Selbstverständlichkeit ist. Das zeugt vielmehr von dem hohen Willen der Bundesregierung und, wie ich hoffe, dieses Hohen Hauses, dem Bergmann in seiner jetzigen Situation zu helfen.
({9})
Die Bundesregierung legt ein soziales Strukturprogramm für den Bergbau vor. Wir wollen eine optimale Hilfe für den einzelnen erreichen, gleichgültig, wie sein Fall gelagert ist.
Gleichzeitig haben wir uns bei allen Maßnahmen von dem Gesichtspunkt leiten lassen, daß damit die regionale und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer gefördert wird, die von Zechenstillegungen betroffen werden. Meine Damen und Herren, die Anlage unserer heutigen Diskussion zeigt, daß wir bestrebt sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den schwierigen wirtschaftlichen Umstrukturierungprozeß zu ermöglichen.
Wir haben uns gerade mit dem Land NordrheinWestfalen sehr eingehend darüber unterhalten, daß es eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der betroffenen Länder ist, für die individuellen Härten, die möglicherweise noch auftreten können, Abhilfe zu schaffen. Ich sähe gern, wenn der Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen gerade für die Linderung solcher individueller Härten nutzbar gemacht werden könnte. Auch das möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinzufügen. Neben die öffentlichen Mittel müssen noch weiterhin die Sozialpläne der Unternehmungen treten, die wir nicht nachdrücklich genug auffordern können, diese Pläne rechtzeitig vorzulegen. Denn das hat die Diskussion gezeigt: Nichts ist verheerender, als wenn der Bergmann heute von Beschlüssen überrascht wird, von denen er gestern noch keine Ahnung hatte.
({10})

Wir haben in diesem Hause in den letzten Jahren hin und wieder beklagt, daß in unserem Volke das Gemeinschaftsbewußtsein möglicherweise unterentwickelt sei oder gar entschwinde. In der Debatte zur Regierungserklärung haben wir versucht, deutlich zu machen, daß es zumindest das Bemühen der Bundesregierung ist, solchen Tendenzen keinen Vorschub zu leisten, und ich glaube, im ersten halben Jahr unserer Regierungszeit ist uns das weitgehend gelungen, und ich wäre glücklich, wenn diese Diskussion das auch heute bestätigen würde. Ich glaube, die Aufmerksamkeit, die das Schicksal der Menschen an Rhein, Ruhr und Saar heute findet, die Bereitschaft von 'allen Seiten - es hat auch die Bereitschaft der Kirchen gegeben, es hat buchstäblich von allen Seiten Bereitschaft zur Hilfe gegeben - zeigt, daß dieses Gemeinschaftsbewußtsein offenbar doch stärker ist, als wir glaubten. Wir sollten deshalb gerade auch in dieser Debatte das Gemeinsame unserer kontreten Lösungsvorschläge für den Bergbau betonen.
Alles in allem möchte ich sagen: Dieses soziale Strukturprogramm beweist, die Umstrukturierung des Bergbaus vollzieht sich nicht auf dem Rücken des Bergmanns, sondern wir alle sind bereit, dem Bergmann dabei, soweit wie eben möglich, zu helfen.
({11})