emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Leibrecht (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
macht eines deutlich: Deutsche Hightechrüstung entwickelt sich unter Rot-Grün zu einem Exportschlager. In
der Tat, deutsche Rüstungsgüter sind überall in der Welt
hoch angesehen und begehrt. Dennoch ist und bleibt die
entscheidende Frage der Rüstungsexportpolitik: Wohin,
also an wen und in welche Länder, werden Rüstungsgüter geliefert?

Es ist schon erstaunlich, welche Tendenzen sich unter
Rot-Grün beim Verkauf deutscher Waffen zeigen. Wir
erinnern uns: Die rot-grüne Bundesregierung trat 1998
damit an, Rüstungsexporte grundsätzlich zu beschränken. Die Wahrheit ist eine andere.

({0})
Ohne mit der Wimper zu zucken, werden deutsche
Kleinwaffen auch an problematische Staaten geliefert.
Ich denke zum Beispiel an Ägypten, Saudi-Arabien,
Malaysia, Thailand und Mexiko. Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland scheinen für Rot-Grün kein
Hinderungsgrund zu sein.

Nehmen wir China. Der Bundeskanzler möchte das
EU-Waffenembargo gegenüber China aufheben.

({1})

Die Bundesregierung behauptet zwar, hierbei gehe es gar
nicht um Rüstungslieferungen nach China, sondern lediglich um ein Signal des Goodwills gegenüber Peking.
Ich frage mich aber, was man der chinesischen Führung
überhaupt signalisieren will. Will man ihr allen Ernstes
ein Gütesiegel für ihre Menschenrechts-, ihre Tibet- und
ihre Taiwanpolitik ausstellen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, heute
auf den Tag genau vor 46 Jahren haben chinesische Soldaten einen Aufstand der Tibeter blutig niedergeschlagen und bis heute findet dort Unterdrückung statt. Ich
sage Ihnen hier und heute klipp und klar: Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China wird es
mit der FDP nicht geben.

Die französische Verteidigungsministerin begründet
die Aufhebung des Embargos übrigens etwas unverblümter als Herr Schröder. Sie sagt: Besser wir Europäer
liefern den Chinesen die erwünschten Rüstungsgüter, als
dass sie diese in diesem sensiblen Hightechbereich selbst
entwickeln. - Liebe Freunde von Rot-Grün, wer garantiert denn, dass die Chinesen im Falle der Aufhebung des
Waffenembargos die in Deutschland gekauften Hightechwaffen nicht in kürzester Zeit kopieren und dann selber produzieren?

Der Bundeskanzler hat zahlreiche Rüstungsaufträge
von seiner Reise in die Golfstaaten mitgebracht. Dabei
sollte er sich fragen, wozu die Golfstaaten diese Rüstungsgüter überhaupt brauchen. Wir alle wissen, dass die
Regime am Golf zu den letzten Bastionen des Absolutismus gehören und Demokratie dort unbekannt ist. Wir
hoffen, dass die arabische Welt vor einem Modernisierungsschub steht, der sich dann allerdings ganz sicher
auch gegen die absolutistischen Regime richten wird.

({2})

Ist es in dieser Situation klug und richtig, ausgerechnet
diese Regime, die von außen überhaupt keine Bedrohung haben, mit modernen Rüstungsgütern auszustatten? Mir scheint, dem Bundeskanzler ist derzeit nur noch
wichtig, dass der Rubel rollt. Jedoch kann eine solch unsensible Waffenexportpolitik schnell zu einem russischen Roulette werden.

Ich danke Ihnen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich richtig wehtun müsste.
Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt.

({0})

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben
erneut hochgerechnet, mit dem Ergebnis: Die deutschen
Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im
Bundestag hält das für grundfalsch und auch für gefährlich.

({1})

Übrigens: Selbst in Krisengebiete - darüber haben
die Kollegen schon gesprochen - werden Waffen und
Kriegsgüter geliefert, was SPD und Grüne früher ausdrücklich verhindern wollten. Aber auch diese Grundsätze sind offensichtlich passé. Ich habe sehr wohl vernommen, welche geschäftigen Botschaften von
Bundeskanzler Schröder bei seiner jüngsten Reise durch
den arabischen Raum ausgegangen sind: Die Rüstungsexporte sollen weiter zunehmen. Damit verliert auch der
jährliche Bericht über die Rüstungsexporte seinen ursprünglichen politischen Sinn; denn ursprünglich sollten
Rüstungsgeschäfte transparenter werden, um sie einzuschränken. Daraus ist aber nichts geworden.

Worum es dabei vorrangig geht, verrät übrigens ein
Zitat. Es stammt nicht etwa aus einem altlinken Lehrbuch, sondern vom Vorsitzenden der Diehl-Stiftung, einem Konzerngeflecht im weltweiten Rüstungsgeschäft.
Dr. Diehl sagte schon im Jahre 2000:

Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen, und dies geht bei
Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein
auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt. … Deutschland hat ein großes Interesse
an … dem Ausbau einer gemeinsamen europäischen Hochtechnologie- und rüstungsindustriellen
Basis.

Dafür müsse sich Deutschland mit Gewicht einbringen,
so Diehl. Die Bundesregierung hat diesen Appell offenbar sehr wohl vernommen. Man könnte auch sagen: Sie
beugt sich dem Druck der Rüstungslobby.

({2})

Im Interesse Deutschlands, wie Dr. Diehl behauptet,
ist das natürlich überhaupt nicht. Es geht, wie er selbst
einräumt, schlicht um Rendite und Profit. Sie können
das für wichtig halten. Die PDS tut das nicht. Sie sollten
dann allerdings auch so ehrlich sein und die eigene Rüstungspolitik nicht auch noch mit friedensbewegten oder
menschenrechtlichen Floskeln verhüllen. Das wird Ihnen ohnehin immer weniger abgenommen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Jetzt hat der Kollege Christian Müller von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Kues von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinitiative Freie Heide lädt für Ostersonntag zur 94. Protestwanderung für die „FREIE HEIDE“
ein. Das Motto dieser Wanderung lautet: Hier nicht und
nirgendwo. Ich finde dieses Motto sehr gut; denn es
greift offensiv die Vorwürfe auf, die da lauten: Ihr wollt
es nur bei euch schön ruhig haben. Was anderswo passiert, ist euch egal. Das stimmt nicht. Die Mitglieder der
Bürgerinitiative und ihre Unterstützer wollen nicht nur
in ihrer Umgebung Ruhe und Frieden haben.

({0})

Sie setzen sich für die Begrenzung von Militär und für
friedliche Lösungen weltweit ein.

Lange haben die Menschen rund um die Kyritz-Ruppiner Heide auf diesen Antrag zur zivilen Nutzung der
Heide gewartet. Nun ist es endlich gelungen, dass
58 Mitglieder des Bundestages ihn mit ihrem Namen unterstützen. Beim Ostermarsch wird sicher die Frage gestellt werden, welche Aussicht der Antrag hat und bis
wann über ihn entschieden sein wird. Die Frage ist berechtigt. Darum bitte ich alle Antragsteller, ihre Fraktionskollegen von der Richtigkeit dieses Antrages zu
überzeugen. Falls ich es richtig überblicke, liegt bisher
nur von der PDS die hundertprozentige Zustimmung vor.

Erinnern wir uns: Die deutsch-deutsche Vereinigung
bedeutete auch das Ende des Kalten Krieges. Für viele
Menschen schienen Abrüstung, weniger Geld für Rüstung und weniger Truppenübungsplätze eine logische
Folge der Beendigung des Kalten Krieges zu sein. Darum waren sie erst verwundert und dann empört, als der
damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die militärische Nutzung der Heide plante.

Am 15. August 1992 fand die erste Demonstration
gegen die weitere militärische Nutzung der Heide
statt. Mit phantasievollen Aktionen machten die Menschen die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam.
Im Jahre 1994 erklärte der damalige SPD-Vorsitzende
und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping vor 500 Demonstranten, im Falle eines Wahlsieges der SPD werde
dieser Truppenübungsplatz verschwinden. Inzwischen
hat die SPD zwei Bundestagswahlen gewonnen. Es ist
also höchste Zeit, das damals gegebene Versprechen einzulösen.

({1})

Ein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist
kein lokales Problem. Darum finde ich es gut, dass Abgeordnete, die weit entfernt von dieser Heide ihre Wahlkreise haben, diesen Antrag unterstützen.

({2})

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Die Heide
verdient eine friedliche Nutzung. Die Menschen in dieser Region haben nach dem Ende des Kalten Krieges immer wieder ihren Wunsch bekräftigt, endlich eine freie,
offene und friedliche Heide haben zu wollen. Ich finde,
wir sollten diesen Wunsch respektieren. Geben wir den
Menschen Sicherheit. Sie haben hier touristische Angebote und damit nicht nur Erholungsmöglichkeiten für
uns Großstädter, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir spätestens Ostern
2006 sagen können: Die Heide ist frei!

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Bahr von der

SPD-Fraktion.

({0})
Werner Kuhn (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Kyritz-Ruppiner Heide und in der Müritz-Region befindet sich in einer ganz schwierigen Situation.
Für mein Dafürhalten haben wir einen Zielkonflikt. Das
ist das große Problem.

Die Tourismusbranche ist die einzige Wachstumsbranche in dieser strukturschwachen Region. Parallel
dazu gibt es eine militärische Nutzung des Gebiets, verbunden mit den entsprechenden Belastungen. Dazu gehören Tiefflüge; Kollege Kues hat eindrucksvoll geschildert, wie das in seiner Region in den letzten Jahren
vonstatten gegangen ist. Deshalb muss man überlegen,
was von höherem volkswirtschaftliche Nutzen ist.

Ich unterstütze das Anliegen des Antrages aus den
Reihen von Rot-Grün.

({0})

Aber dann müssen Sie doch auch einmal an die Regierung herangehen. Der Verteidigungsminister und der
Wirtschaftsminister müssen an einen Tisch und diesen
Sachverhalt klären. Sie haben das letztendlich in der
Hand. Aber über 14 Jahre hinweg haben wir hier über15334

Werner Kuhn ({1})
haupt keine Aktivitäten erlebt, die zielführend gewesen
wären.

In unterschiedlichen Bürgerinitiativen haben Sie mit
Ihren Matadoren vonseiten der SPD - das wurde hier dokumentiert - den Leuten immer wieder Hoffnungen gemacht: Wenn Sie uns wählen, wird es diesen Schießplatz
nicht geben. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Das halte
ich für einen Wortbruch. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Müritz-Region und in der KyritzRuppiner Heide nicht umgehen.

({2})

Denken Sie an Rheinsberg! Denken Sie an die Müritz! Bedenken Sie, welche Investitionsmöglichkeiten
bei einer Arbeitslosigkeit von 23,5 Prozent überhaupt
noch bestehen! Wenn ein Hotelunternehmer, der Zuwächse an Übernachtungen verzeichnen kann, in einen
Anbau investieren will, braucht er neben dem Eigenkapital eben auch Fremdkapital. Da die Entscheidung,
ob die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch genutzt wird,
immer noch aussteht, besteht Unsicherheit und diese Unsicherheit belastet. Wir brauchen endlich Klarheit. Für
diese Klarheit muss die Regierung sorgen.

Bei der Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder zu dem Antrag, der damals vorlag
- warum er nicht zur Vollendung gekommen ist, kann
ich nicht nachvollziehen -, haben wir gemerkt, dass man
sich in dieser Region mit Bürgermeistern, die der Union
angehören, mit Landräten, die der Union angehören, und
mit Vertretern auf der Seite der Nordbrandenburger, die
der SPD angehören, darüber einig war, dass -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege, ich muss Sie unterbrechen, weil Sie reden, ohne Luft zu holen.

({0})

Der Kollege Manzewski würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Werner Kuhn (NA), 2005-03-10:
Kollege Manzewski ist wie ich für diese Region zuständig. Wir haben letztendlich in unseren Überzeugungen -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Manzewski?
Werner Kuhn (NA), 2005-03-10:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Bitte schön.
Dirk Manzewski (NA), 2005-03-10:
Herr Kollege Kuhn, zur Richtigstellung: Ich bin für

die Region zuständig, weil ich direkt gewählter Abgeordneter bin.
({0})

Aber ich erkenne an, dass auch Sie sich um diese Region
bemühen.

Ich habe zwei Fragen, weil ich aus Ihrem Vortrag
nicht schlau werde.

Erstens. Könnten Sie mir sagen, ob Sie nun für den
Antrag sind oder nicht?

Zweitens. Sie kritisieren hier die Bundesregierung.
Sie kritisieren leider nicht Ihre eigene Fraktion. Geben
Sie mir Recht, dass, wenn die CDU/CSU diesen Antrag
gemeinsam mit den Unterzeichnern unterstützen würde,
dieser Antrag durchginge?

({1})
Werner Kuhn (NA), 2005-03-10:
Erstens. Ich unterstütze diesen Antrag.

({0})

Zweitens. Sie haben die Regierungsverantwortung.
Herr Kollege Manzewski. Zudem kommt dieser Antrag
aus Ihren Reihen. Sie haben also die Verantwortung,
dass die Zielstellung erreicht wird. Wir sind in der Opposition. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir die Rollen
beim nächsten Mal wechselten und Sie nicht mehr als
Vertreter einer die Regierung tragenden Fraktion redeten. Es wird höchste Zeit, dass sich da etwas ändert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem
Zusammenhang bitte ich ganz inständig darum, dass sich
die Verantwortlichen in der Exekutive, die verantwortlichen Minister, des Problems annehmen und eine fachliche und sachliche Beurteilung hinsichtlich der Entwicklung der Region, auch was den Tourismus betrifft,
erarbeiten. Ich habe den Eindruck, dass die Entwicklungsziele, die hier vorgegeben worden sind, nur im Bereich des Tourismus liegen können.

({1})

Wir wissen genau, dass diese Branche weltweit operiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Kuhn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-10:
Wir werden so Nachteile erleiden. Das können wir

nicht kampflos hinnehmen. Das ist auch die Überzeugung unserer Unternehmerschaft.

({0})

- Ja.

Werner Kuhn ({1})
({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Zu einer Reaktion haben Sie jetzt Gelegenheit, Kollege Ströbele.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin, mein Kollege Hartmut Schauerte

hat mir eine Minute Redezeit geschenkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4792 und 15/4956 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. März 2005, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
und des Strafgesetzbuches

- Drucksache 15/4832 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 15/5051 Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Erwin Marschewski ({2})
Dr. Max Stadler

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Thomas Strobl ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes ({4})

- Drucksache 15/4731 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})

- Drucksache 15/5069 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Thomas Strobl ({7})
Volker Beck ({8})
Jörg van Essen
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Bosbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich erteile Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion, das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Das Wort hat nun Kollegin Cornelie SonntagWolgast, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:

Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ströbele,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.
Guido Westerwelle (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bisher eine
Auseinandersetzung über die unterschiedliche Bewertung eines Gesetzesvorhabens gehabt. Wir sollten uns allerdings nicht auf ein Niveau begeben, bei dem denjenigen, die diesem Gesetz nicht zustimmen, mangelnder
Wille unterstellt wird, gegen Extremismus und braunen
Geist vorzugehen, Herr Kollege Ströbele.

({0})

Ich jedenfalls möchte Ihre Formulierung „Zeigen Sie,
dass Sie Antifaschisten sind und stimmen Sie diesem
Gesetzentwurf zu!“ für die FDP in aller Entschiedenheit
zurückweisen. Wir sind gegen jeden Extremismus und
gegen jeden Faschismus, übrigens nicht nur gegen den
von rechts, sondern auch, Herr Kollege, gegen den von
links. Trotzdem stimmen wir diesem Gesetzentwurf
nicht zu.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-03-11:

Herr Kollege Westerwelle, wenn Sie genauer zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass ich mich
dagegen gewehrt habe, dass der Kollege Stadler uns vorgeworfen hat, wir würden mit diesem Gesetz Gesinnungsstrafrecht betreiben.

({0})

Dagegen wehre ich mich, weil es nicht wahr ist und weil
ich weiß, dass der Kollege Stadler weiß, dass das nicht
wahr ist. Das hat mit Gesinnungsstrafrecht nichts zu tun.

Wenn ich hier die Aufforderung ausgesprochen habe,
dass die Kolleginnen von der PDS, die sich als Antifaschisten bezeichnen, diesem Gesetz zustimmen müssen,
wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden wollen, dann
hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass ich irgendjemanden in eine braune Ecke stellen will, Sie schon gar
nicht.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:

Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern,
Otto Schily.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Erwin

Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Herr Kollege Koschyk hat mir vorhin zugerufen, dass

das Ihre 125. Rede im deutschen Parlament war, Kollege
Marschewski. Respekt!

({0})

Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:

Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Bachmaier,
SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5051, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU gegen die
übrigen Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5066. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der
CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der beiden
fraktionslosen Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und
Petra Pau abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über den von
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5069, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen,
der FDP und der beiden fraktionslosen Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Andreas Scheuer, Maria Eichhorn, Thomas
Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jugend in Deutschland

- Drucksache 15/3396 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen, die den Plenarsaal
verlassen wollen, bitte ich, das umgehend zu tun, damit
wir die Beratungen ungestört fortsetzen können.

Präsident Wolfgang Thierse
({1})

Bitte schön, Herr Kollege Scheuer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:

Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.