Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Dann rufe ich auch die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Stellen nach Auffassung der Bundesregierung der § 164 a AO hinsichtlich der Werbung bzw. § 6 Steueranpassungsgesetz geeignete Grundlagen dar, diesen Mißbrauch zu verhindern?
Wenn vorstehende Fragen 15 und 16 zu bejahen sind, warum ist die Bundesregierung, obwohl sie bereits im April 1968 aus betroffenen Kreisen unterrichtet worden ist,' bis zu diesem Zeitpunkt nicht tätig geworden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Umsatzsteuerbefreiung für Blinde ist historisch gewachsen. - Ich sage das nicht Ihnen, sondern ich muß einfach wegen der Fragestellung und weil viele Kollegen das nicht so kennen, auf diese Sache hinweisen. - Sie ist eigentlich nur aus diesem Grunde im neuen Umsatzsteuerrecht beibehalten worden, obgleich bei den gesetzgeberischen Beratungen die in der Blindenbefreiung liegende Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durchaus erkannt, aber wohl angesichts des kleinen Kreises von blinden Unternehmern als zu gering erachtet wurde.
Beim Verkauf von Treibstoffen an Tankstellen durch blinde Unternehmer führt aber nicht diese Umsatzsteuerbefreiung für sich allein, sondern erst deren Kombination mit der im Mineralölsteuergesetz vorgesehenen Genehmigung eines Steuerlagers zu gewissen Preisvorteilen. Durch die Genehmigung eines Steuerlagers wird nämlich erreicht, daß die Mineralölsteuer erst beim steuerfreien Verkauf der Treibstoffe an der Tankstelle anfällt und somit der Umsatzbesteuerung durch das Blindenprivileg entzogen wird. Der blinde Unternehmer kann in diesem Falle seinen Verkaufspreis um den Betrag niedriger kalkulieren, der sonst als Vorsteuer auf den Mineralölsteueranteil entfallen würde und wegen der Steuerbefreiung nicht abziehbar wäre. Grundsätzlich muß die Verwaltung die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren, der mit der Beibehaltung der systemfremden Blindenbefreiung im neuen Umsatzsteuergesetz vereinzelt auftretende Wettbewerbsverzerrungen bewußt in Kauf genommen hat.
Der Hinweis auf derartige vom Gesetzgeber gebilligte Steuervergünstigungen in Zeitungsanzeigen verstößt nicht gegen die Vorschrift des § 164 a der Reichsabgabenordnung. Verboten sind durch diese Vorschriften nach ständiger und anerkannter Auslegungspraxis nur geschäftsmäßige Hinweise an einen größeren Personenkreis, die auf eine strafbare Steuerverkürzung oder auf eine Steuerumgehung im


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Sinne des § 6 des Steueranpassungsgesetzes hinauslaufen.
Gegen Zeitungsanzeigen der von Ihnen erwähnten Art kann daher nur eingeschritten werden, wenn die Steuerverkürzung oder Steuerumgehung im Einzelfall nachgewiesen werden kann. Bisher ist dem Bundesfinanzministerium lediglich eine Zeitungsanzeige bekanntgeworden, die am 19. September 1968 in einer westdeutschen Tageszeitung erschienen ist. In dieser Anzeige ist zwar von einer Umgehung der Mehrwertsteuer die Rede, gemeint ist damit aber offenbar die legale Möglichkeit, durch Ausnutzung der Steuerbefreiung für Blinde Umsatzsteuer einzusparen. So unerfreulich diese Praktiken im Einzelfall sein mögen, sie berechtigen nicht zum Eingreifen nach § 164 a der Reichsabgabenordnung oder anderen Vorschriften. Die Zeitungswerbung mit den Berlinhilfe-Vergünstigungen sei hier als ein wohl allen bekanntes Beispiel angeführt.