Friedbert Pflüger (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Anlaß, aus dem wir uns heute versammeln, uns erst einmal die Gelegenheit bieten sollte, dem Bundesverteidigungsminister für seine klare Entscheidung vom 15. April zu danken.
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- Ich schließe in den Dank ausdrücklich den Herrn Bundesaußenminister ein.
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Es ist die Entscheidung gefallen, auf Anti-Personen-Minen zu verzichten und sich für eine weltweite Ächtung in Genf einzusetzen. Der Bundesverteidigungsminister - das werden Sie mir nachsehen - hat es am schwersten gehabt, diese Entscheidung zu vertreten. Er hatte nämlich gegenüber der militärischen Gemeinschaft zu erklären, daß durch diese Entscheidung Lücken in die bisherige Verteidigungskonzeption gerissen werden. Von daher sollten wir die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers hier wirklich würdigen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, freuen uns jedenfalls sehr darüber.
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Die Entscheidung von Herrn Rühe bestätigt auf eindrucksvolle Weise die Vorreiterrolle,
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die die Bundesrepublik Deutschland - hören Sie ruhig zu, Frau Kollegin Beer - in den letzten Jahren in der Minendebatte auf allen Gebieten gespielt hat. Ich werde das belegen.
Erstens. Die Forderung der 48. Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte ein Exportverbot von Anti-Personen-Minen vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Exportverbot als einer der ersten Staaten nachgekommen. Es hat im Juni 1994 ein Exportmoratorium zunächst auf drei Jahre befristet gegeben.
Zweitens. Dieses Exportmoratorium ist am 11. Januar durch die Entscheidung des Herrn Bundesaußenministers verlängert worden.
Drittens. Jetzt haben wir das Moratorium zu einem völligen Verzicht der Bundeswehr auf Anti-Personen-Minen ausgeweitet.
Viertens. Die Bundeswehr vernichtet derzeit 491 000 Panzerabwehrminen älterer Bauart,
1,27 Millionen Schützenabwehrminen und 1,28 Millionen Minen aus Beständen der ehemaligen NVA. Zusammen sind das über 3 Millionen Minen, die in den Beständen der Bundeswehr vernichtet werden. Wir sind also der größte Minenvernichter der Welt, und das sollten auch die Grünen und die PDS zur Kenntnis nehmen.
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Fünftens. Der Betrag für weltweite Minenräummaßnahmen ist im Haushalt 1996 von 3 Millionen auf 13 Millionen DM angehoben worden. Gleichzeitig aber gibt, was kaum gewürdigt wird, die Bundeswehr 40 Millionen DM für die Beschaffung von Systemen betreffend Aufklärung und Räumung von
Minen aus. Diese 40 Millionen DM, die der Minenräumung dienen, erscheinen in den Statistiken der Grünen immer bei Ausgaben für Minen. Sie dienen dem Minenräumen. Es ist eine große Leistung, daß wir trotz der Haushaltszwänge, denen wir uns gegenübersehen, 53 Millionen DM für Minenräumen im Jahr 1996 ausgeben.
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Sechstens. Auf der Überprüfungskonferenz in Genf setzen wir uns auf allen Gebieten als Vorreiter für eine Verschärfung des Minenprotokolls der Vereinten Nationen ein. Wir sind dafür, daß das Minenprotokoll auch in innerstaatlichen Konflikten gelten soll. Wir sind dafür, daß es einen Überprüfungsmechanismus geben soll, der auch Möglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen dieses Minenprotokoll eröffnet. Wir sind für ein Verbot aller Minen, die nicht mit herkömmlichen Minenschutzgeräten aufspürbar sind. Wir sind für Einsatzbeschränkungen für alle Arten von Landminen, die nicht über Selbstzerstörungsmechanismen verfügen.
Darin sind wir die Vorreiter, und es sind nicht die Bundesrepublik Deutschland, der Außenminister, der Verteidigungsminister, die das blockieren würden. Das ist doch das, was Sie in Ihrem Agitations- und Propagandamaterial ständig der Öffentlichkeit vorhalten und erzählen. Sie vermitteln den Eindruck, als seien hier Leute, die eine Freude daran hätten, daß Kinder keine Beine mehr hätten und daß irgendwo auf der Welt Minen explodieren. Wir sind diejenigen, die hier Vorreiter sind. Es sind Länder wie China, Iran, Pakistan, Indien, Mexiko, die hier bremsen, nicht aber die Bundesrepublik Deutschland, Frau Kollegin Beer.
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Kaum jemand weiß davon, daß es ein Minendokumentationszentrum der Bundeswehr gibt, das seit 1993 den Auftrag hat, eine Datenbank mit wesentlichen Informationen über alle weltweit vorhandenen Minen und Sprengmittel anzulegen. In dieser Datenbank sind 467 verschiedene Minentypen und 43 Minenzünder gespeichert. Diese Erkenntnisse stellen wir der Weltgemeinschaft, den Vereinten Nationen zur Verfügung. Ich finde, daß auch hier die Arbeit, die geleistet wird, ganz ausgezeichnet ist.
Frau Kollegin Beer, wenn wir dem Ratschlag der Grünen gefolgt wären und als Koalition auf einem Gesamtverbot aller Landminen bestanden hätten, was Sie alle wollen, dann hätten wir nie im Leben die Entscheidung des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers gehabt. Wer glaubt, wir könnten heute zum Beispiel Anti-Panzer-Minen von der Welt verbannen, der erhebt eine unrealistische, im übrigen auch eine militärisch nicht verantwortbare Forderung.
Deshalb war es richtig, diese Trennung vorzunehmen. Das war die Voraussetzung dafür, daß wir einen Beschluß bekommen haben, daß wir die schlimmsten dieser Waffen, nämlich die Anti-Personen-Minen, die nicht zwischen Zivilisten und Militärs unterscheiden, jetzt endlich ächten können.
Ich glaube, daß es eine kluge Entscheidung gewesen ist. Ich möchte hier im Parlament auch den Sozialdemokraten und der F.D.P. herzlich dafür danken, daß Sie diesen Weg mitgegangen sind. Ich weiß, daß es von seiten humanitärer und kirchlicher Organisationen - zum Beispiel des Roten Kreuzes - einen Druck gab weiterzugehen. Aber ich glaube, daß es richtig war, hier eine klare Trennung vorzunehmen. Solange es Panzer gibt, die eine militärische Überlegenheit und Bedrohung darstellen, ist auch die Verteidigung mit Panzerabwehrminen legitim. Es ist meines Erachtens richtig und notwendig, auch darauf hinzuweisen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Diese Wahrheit hat erst die Chance eröffnet, AntiPersonen-Minen zu ächten.
Dennoch müssen wir sehen, daß es nicht nur von seiten der humanitären Organisationen, denen ich übrigens allen für ihr Engagement und ihre Aufklärungsarbeit im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danke, Kritik gibt. Wir müssen sehen, daß es auch von seiten mancher Militärs Kritik gibt, die sagt: Es ist jetzt eine große Lücke in unsere Sperrkonzeption gerissen worden.
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Wie sollen wir Objektschutz durchführen, wie sollen wir in der Lage sein, zum Beispiel Dörfer oder Stellungen weiterhin gegen einen Angriff durch Infanterie zu schützen? Deshalb ist diese Frage völlig legitim. Das ist keine Frage von blutrünstigen Offizieren, sondern eine legitime militärische und sicherheitspolitische Fragestellung.
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Um so höher ist zu bewerten, daß sich der Verteidigungsminister entschlossen hat zu sagen: Der humanitäre Schaden dieser Waffe ist größer als der militärische Nutzen.
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Das ist die grundsätzliche Begründung, die auch wir so empfunden haben. Ich kann nur auf eine Erklärung amerikanischer Generäle verweisen. Eine Reihe von ihnen, an der Spitze jemand wie Norman Schwarzkopf, aber auch John Galvin und andere, haben in einem Brief an Bill Clinton gesagt: Diese Landminen sind militärisch nicht mehr wesentlich. Es ist deshalb geboten, sie aus humanitären Gründen abzuschaffen. Wir haben heute so viele moderne Waffen, daß wir diese furchtbaren Anti-Personen-Minen auch ersetzen können.
Deshalb können wir meines Erachtens mit gutem Gewissen sagen: Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur humanitär wünschenswert gewesen, sondern sie ist auch militärisch verantwortbar. Deswegen haben wir das richtig gemacht. Ich möchte den Beteiligten in allen Fraktionen und den humanitären Organisationen danken.
Ich darf zum Schluß aber auch anführen, daß wir uns als CDU/CSU aber umgekehrt auch darüber freuen, von diesen Organisationen ebenso Dank zu erhalten. Dieser - den Organisationen wahrscheinlich nicht immer leichtfallende - Dank, den zum Beispiel vor kurzem Pater Alt vom bundesweiten Initiativkreis gegen die Landminen ausgesprochen hat, bestärkt uns in unserer Arbeit. Er zeigt, daß die Grünen mit ihrer Politik völlig falschliegen. Wir haben nicht Maximalforderungen erfüllt, aber ich glaube, daß wir das Notwendige getan haben. Politik besteht eben darin, das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Das haben Herr Rühe, Herr Kinkel und diese Bundesregierung in vorbildlicher Weise - auch ein bißchen auf Druck der CDU/CSU-Fraktion - getan.
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