alfred dregger (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich am Beginn einer neuen Legislaturperiode einige Gedanken vortrage, die mir wichtig erscheinen.
Das vereinigte Deutschland ist verläßlicher Verbündeter des Westens und zugleich geschätzter und gesuchter Partner des Ostens. Mit all unseren Nachbarn, auch im Norden und im Süden, unterhalten wir freundschaftliche Beziehungen. Das hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Es ist das Ergebnis deutscher Politik von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl.
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Unsere Nachbarn verbinden mit ihren gutnachbarlichen Beziehungen zu Deutschland zunehmend Hoffnung für sich selbst, Hoffnung in einem Ausmaß, wie es vor Jahren noch nicht zu erwarten war
Deutschland nicht mehr als Bedrohung, sondern als Hoffnungsträger seiner Nachbarn? In gewissem Umfang sind wir es; wir sind es auf Gegenseitigkeit. Auch wir verbinden damit Hoffnungen und Erwartungen an unsere Nachbarn.
Bei dieser außerordentlichen Verflechtung der Beziehungen und Interessen ist es wichtig, daß wir uns in die Lage unserer Nachbarn versetzen können und diese sich in die unsrige. Auch wenn die Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden, die Auswirkungen werden auch die anderen mitzutragen haben. Deswegen meine ich: In dieser Lage hat jeder nicht nur mit dem eigenen Kopf, sondern auch mit dem Kopf des Nachbarn zu denken.
Meine Damen und Herren, Grundlage unserer Europapolitik ist und bleibt unser Zusammengehen mit Frankreich. Es schützt uns vor der Gefahr der Isolierung, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts unser Schicksal gewesen ist. Solange Frankreich an unserer Seite steht, kann es eine Gleichgewichtspolitik unseligen Angedenkens gegen Deutschland als dem wirtschaftlich stärksten Staat Europas nicht mehr geben. Die deutsch-französische Sonderbeziehung kann aber nur Bestand haben, wenn sie europabezogen, und zwar auf das ganze Europa bezogen, bleibt. Auch Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, Ungarn und die anderen sind selbstverständlich wichtige Partner für uns.
Neben Paris ist Washington unsere wichtigste Adresse. Die USA waren diejenigen, die uns bei der Wiedervereinigung ohne jeden Vorbehalt unterstützt haben. Sie haben sich als stark und verläßlich erwiesen. Einen solchen Verbündeten muß man pflegen; denn er wird nicht zu ersetzen sein. Auch deshalb sage ich: Es kann keine europäische Konstruktion geben, die die Allianz mit den USA ersetzen könnte.
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Unsere Beziehungen zu Moskau sind anderer Art, aber ebenfalls von größter Bedeutung. Wir müssen Rußland helfen, damit es die Chance hat, seine jetzige Krise zu überwinden. Wir Deutsche tun in dieser Hinsicht mehr als alle anderen zusammen.
Aber ebenso klar ist: Wir Deutsche könnten nicht damit einverstanden sein, wenn Rußland den ostmitteleuropäischen und den baltischen Staaten als Hegemonialmacht gegenübertreten wollte. Das widerspräche geschlossenen Verträgen und würde im zusammenwachsenden Europa jedes Vertrauen zerstören.
Rußland ist seit dem nordischen Krieg Anfang des 18. Jahrhunderts europäische Großmacht. Es war als solche an allen gesamteuropäischen Entscheidungen beteiligt. Das wird so bleiben. Wir können und wollen die europäische Friedensordnung daher nicht gegen, sondern mit Rußland bauen.
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In der Demokratie wird politisches Bewußtsein vor allem durch die öffentliche Auseinandersetzung vermittelt. Deshalb brauchen wir eine große öffentliche Debatte über Inhalt, Ziel und Weg der europäischen Integration. Darin muß meines Erachtens für unsere
Bürger erkennbar werden, daß die Europäische Union nicht zu Lasten ihrer Nationalstaaten verwirklicht wird, die ihnen Schutz, Geborgenheit und Identität geben, sondern zu deren Nutzen und Ergänzung.
Meine Damen und Herren, Nationalstaat und Europäische Union widersprechen sich nicht. Zusammen sind sie das Modell der Zukunft. Das sollte unsere Botschaft in der Europadebatte sein.
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Meine Damen und Herren, im Laufe dieser Legislaturperiode werden wichtige Entscheidungen darüber getroffen, ob, wann und wie die Staaten Ostmitteleuropas einschließlich der baltischen Staaten Vollmitglieder der Europäischen Union werden. Es liegt nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse, daß das geschieht und daß es bald geschieht. Schwebezustände führen zu Instabilität.
Sicherheit wollen und können diese Staaten nur durch ihre Zugehörigkeit zum Westen finden. Die NATO zögert bisher, sie aufzunehmen. Das ist gefährlich, nicht nur für diese Staaten selbst, sondern für ganz Europa. Denn ihre Unsicherheit wäre auch die unsrige.
Deshalb sollte meines Erachtens Europa selbst aktiv werden und diesen Völkern eine konkrete Perspektive bieten, nicht nur für ihren Beitritt zur Europäischen Union, sondern auch zur gemeinsamen Sicherheit des Westens. Die politische Anbindung der Staaten Ostmitteleuropas an die Europäische Union ist meines Erachtens noch wichtiger als die ökonomische Anbindung.
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Im übrigen hängt eines vom anderen ab. Erst wenn die Sicherheit gewährleistet ist, werden die Investoren kommen, vorher nicht.
Meine Damen und Herren, Europa braucht außer einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik. Das jetzt geltende Europäische Währungssystem ({5}) ist meines Erachtens besser als sein Ruf. Es hat den Vorteil, daß unterschiedliche Inflationsraten in Europa durch Auf- und Abwertungen aufgefangen werden können. Die Einführung einer europäischen Einheitswährung setzt meines Erachtens voraus, daß die Produktivitäts- und Stabilitätsunterschiede zwischen den europäischen Volkswirtschaften mehr als bisher einander angeglichen sind.
Auch unsere Partner werden verstehen, daß wir Deutsche nicht bereit sind, auf unsere stabile Währung zu verzichten. Wir sind aber bereit, die DMark-Prinzipien der Geldwertstabilität auf ganz Europa auszudehnen, wenn unsere Partner es wollen und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, die damit verbunden sind. Wie hervorragend diese Prinzipien sind, hat sich in diesen Monaten gezeigt. Unsere D-Mark ist unter der Belastung des Aufbaus Ost nicht weich, sondern noch härter geworden.
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Deshalb werden wir an den im Vertrag von Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien mit aller EntDr. Alfred Dregger
schiedenheit festhalten. Sie aufzuweichen würde nicht nur uns, sondern allen Beteiligten schaden. Ich glaube, mit Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine in diesem Punkt einer Meinung zu sein.
Meine Damen und Herren, es gibt neben dem politischen und ökonomischen noch einen dritten Grund, warum gerade wir Deutschen auf Europa angewiesen sind. Meines Erachtens ist er der wichtigste. Frieden für Deutschland gibt es nur - das zeigt die Geschichte - im europäischen Verbund. Deutschland liegt in der Mitte. Es ist wirtschaftlich und sozial stärker als jeder seiner Nachbarn. Es hat mit Ausländern mehr als 80 Millionen Einwohner. In Frankreich sind es mit Ausländern 57,5 Millionen, in Großbritannien 57,8 Millionen. Dieser Größenunterschied macht uns bei unseren Nachbarn nicht beliebter. Hinzu kommen die Lasten der Vergangenheit, die sich unschwer gegen Deutschland instrumentalisieren lassen. Wenn Deutschland nicht im europäischen Verbund lebte, könnte sich wiederholen, was in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts geschehen ist. Daher sage ich: Friede, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand - all das geht nicht ohne Europa. Wäre die Politische Union Europas, die wir jetzt bauen, schon zu Beginn des Jahrhunderts entstanden, dann wären uns - davon bin ich überzeugt die beiden Weltkriege erspart geblieben.
({7}) Europapolitik ist daher vor allem Friedenspolitik.
1995 wird das Ende des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre zurückliegen. Der Bundeskanzler hat heute morgen daran erinnert. Ich gehöre zu den letzten in diesem Hause, die diesen Krieg als Frontsoldaten mitgemacht haben. Ich bin Angehöriger des Jahrgangs 1920, eines Jahrgangs, der schon wegen seines damaligen Lebensalters Hitler nicht gewählt hat, der aber von Hitler in den Krieg geschickt wurde. Über die Hälfte dieses Jahrgangs ist gefallen. Als Vertreter der Kriegsgeneration, die auch die Generation war, die Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut hat, möchte ich sagen: Niemand hat das Recht, den deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges pauschal die Ehre abzusprechen.
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Das wäre nicht nur ungerecht, sondern würdelos. Es würde in extremem Gegensatz zu dem stehen, was die Gründer unserer Republik, Konrad Adenauer, Kurt Schumacher und Theodor Heuss, dazu gesagt haben. Auch unsere ehemaligen Kriegsgegner sehen das nicht anders.
Anläßlich der „Abmeldung" der letzten russischen Soldaten aus Deutschland, an die der Bundeskanzler ebenfalls erinnert hat, sagte Präsident Jelzin am 31. August dieses Jahres in Berlin, Hitler habe die Sowjetunion zum Krieg gezwungen. Das deutsche Volk sei daran nicht schuld gewesen. Man habe sogar in den Jahren „schwierigster Prüfungen" eine klare Grenze zwischen den Deutschen und der verbrecherischen Führung gezogen, die in Deutschland an die Macht gekommen sei. - Wir sollten Präsident Jelzin für diese noble Geste dankbar sein.
Eine ähnliche Dankesschuld empfinde ich auch gegenüber Joseph Rovan, einem in Berlin aufgewachsenen Franzosen, der als Jude Dachau überlebt hatte und dennoch schon 1945 dazu bereit war, im Auftrag der französischen Regierung ein Hilfsprogramm gegen die schreckliche Not der deutschen Kriegsgefangenen in den Rheinwiesen-Lagern durchzuführen. Dieser Franzose und Europäer, emeritierter Professor für Geschichte an der Sorbonne, war der würdige Festredner auf der zentralen Gedenkfeier am 17. Juni 1993 zum 40. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Rovan hat in seiner Rede, die ich insbesondere Herrn Abgeordneten Heym zur Lektüre empfehlen möchte, die Freiheitskämpfer des 17. Juni in eine Reihe gestellt mit jenen, die 1814 gegen die Despotie Napoleons aufgestanden sind; er hat sie verglichen mit den demokratischen Freiheitskämpfern von 1848 und mit den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944, die Deutschland von Hitler befreien wollten.
Joseph Rovan schloß seine Rede mit der Feststellung - ich zitiere ihn -:
Die Frauen und Männer des 17. Juni sind damit in die Reihen derer getreten, denen das deutsche Volk es verdankt, daß es in Ehren weiterleben kann.
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Meine Damen und Herren, in Ehren weiterleben zu können, das scheint mir das Wichtigste für den Bestand und die Zukunft der deutschen Nation zu sein.
Die Maximen von Joseph Rovan sollten wir uns zu eigen machen. Mir geht es, wenn ich mich dafür einsetze, nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Volkes. Denn kein Volk erträgt es, immer nur an den dunklen Seiten seiner Geschichte gemessen zu werden.
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- Sie können das aushalten, Herr Fischer; aber kein Volk würde das aushalten, auch das unsrige nicht.
Deshalb sage ich: Unsere Geschichte hat nicht zwölf, sondern 1 200 Jahre gedauert. Was in diesen 1 200 Jahren auf nahezu allen Gebieten in auf bauender Weise geleistet wurde, darauf können wir Deutsche ebenso stolz sein wie auf das, was wir zur Zeit als freier, demokratischer Staat für Europa und die Welt leisten.
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Zum Schluß ein Wort zum Zusammenwachsen der Nation im vereinten Deutschland. Wir sind in manchen unserer Auffassungen noch sehr verschieden, was kein Wunder sein kann, da wir in vielen Jahrzehnten ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben und auch heute die Herausforderungen nicht für alle dieselben sind. Jetzt müssen wir in einem mühsamen und manchmal schmerzlichen Prozeß zusammenwachsen. Da hat es keinen Sinn, die Unterschiede zu verkleistern und auf Harmonie zu machen. Wir müssen miteinander reden, gegebenenfalls auch miteinander streiten. Aber wir sollten es nicht als Ossis
und Wessis tun, sondern als Deutsche, die die Einheit wollen.
Wir wissen in Ost und West noch zuwenig voneinander, zuwenig über die Zeit unserer Trennung und zuwenig auch über unsere gemeinsame Geschichte. Der totale Krieg, die totale Niederlage, die Teilung der Nation und ihr Aufgehen in entgegengesetzten politischen Systemen waren ein ungeheurer Eingriff in die Gefühlswelt der Menschen, insbesondere unserer Landsleute im Osten, die sich jetzt nach der Wiedervereinigung zum Teil, wenn auch unbegründet, als Verlierer betrachten.
In Wahrheit sind alle Deutschen in Ost und West Gewinner der deutschen Einheit. Nur die Träger des alten Gewaltregimes haben einen Teil ihrer Privilegien verloren. Das war auch dringend notwendig. Alle aber haben die Menschenrechte gewonnen, alle sind frei und können sich frei entfalten. Das ist mehr als der materielle Lebensstandard, der sich im Schnitt für alle verbessert hat.
Wir müssen zur inneren Einheit finden. Im politischen Bereich müssen wir allerdings Unterschiede machen. Wir Christlichen Demokraten und ChristlichSozialen sind gegen alle totalitären Systeme, auf der Rechten wie auf der Linken. Wir sind deshalb auch Antikommunisten, und die Menschen in der ehemaligen DDR sind es in ihrer großen Mehrheit auch. Wir müssen diesen Menschen, die ja nicht über alles orientiert waren - das waren wir in der HitlerDiktatur auch nicht -, sagen, daß die neue PDS die alte SED mit neuem Namen ist.
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Es waren SED-Kommunisten - niemand anderes -, die die DDR ruiniert und ausgebeutet haben, die im Auftrag des SED-Staates schreckliche Verbrechen begangen haben, die ihre Bürger an der Grenze erschossen haben wie die Hasen. Auch das Zuchthaus Bautzen und seine Folterer können und dürfen wir nicht vergessen.
Hinzu kommt, daß die SED/PDS aus der Geschichte, auch aus ihrer eigenen, bisher nichts gelernt hat. Wer, wie Sie noch heute, meine Damen und Herren von der PDS, „gesellschaftliche Investitionslenkung" will, wer wie Sie „Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene schaffen" will, wer wie Sie - man höre genau hin - „den außerparlamentarischen Kampf und gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend" hält, der steht nicht voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Der will fortführen, was Ulbricht, Honecker und Genossen in Deutschland angerichtet haben.
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Meine Damen und Herren, im Ergebnis wären das wiederum Unterdrückung statt Menschenwürde, Unfreiheit statt Freiheit, Kommandosystem und Kollektivismus statt Sozialer Marktwirtschaft, Verarmung statt Wohlfahrt. Ich füge hinzu: Sagen Sie sich los von Ihrer „kommunistischen Plattform", dem Stoßtrupp der DDR-Vergangenheit,
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dem Sie in Ihrer Partei Heimat und Aktionsrahmen bieten.
Wir brauchen in Deutschland keine „kommunistische Plattform", ebensowenig wie wir nach 1945 eine nationalsozialistische Plattform gebraucht haben.
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Die Kommunisten haben über Deutschland genug Unglück gebracht, in der Weimarer Zeit sogar zeitweise im Bündnis mit den Nationalsozialisten. Nein, wir brauchen keine Plattform dieser Art. Wir brauchen Demokraten.
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Auf Kommunisten sind wir auf Grund der Wahlergebnisse auch nicht angewiesen, Gott sei Dank, weder im Osten noch im Westen; es sei denn, uns sind Posten von Gnaden der Kommunisten wichtiger als unsere demokratischen Grundsätze und Überzeugungen.
In Magdeburg hat die SPD diese Wertung leider nicht vorgenommen.
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- Sie müssen die Wahrheit anhören. - Auch in
Schwerin scheint es ihr schwerzufallen, sich eindeutig
von der kommunistischen SED/PDS zu distanzieren.
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Die SPD schadet sich dadurch zunächst selbst, aber darüber hinaus unserem freiheitlichen System, das wir nicht verraten, sondern ausbauen wollen.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgaben werden auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode nicht leicht sein, aber sie sind erfüllbar, und wir werden sie erfüllen. Das bisher Geleistete ist eine Ermutigung für das, was vor uns liegt.
Die bisherigen Ergebnisse, Einheit in Freiheit, stabiles Geld für alle Deutschen, eine unter dem europäischen Durchschnitt liegende Neuverschuldungsrate - und das trotz der ungeheuren finanziellen Anstrengungen für den Aufbau Ost - der begonnene Wirtschaftsaufschwung und die Tatsache, daß diejenigen, die die deutsche Einheit wollten und sie herbeigeführt haben, wiederum vom deutschen Volk den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten haben, sind eine große Ermutigung für uns und für alle, die jetzt in der inneren Einheit Deutschlands die vorrangige Aufgabe sehen.
Die fünfte Regierung Kohl setzt sich aus erfahrenen Ministern und aus jungen Talenten zusammen. Vor allem aber ist es ein Glück für Deutschland, daß Helmut Kohl wieder Bundeskanzler ist.
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Alle unsere Partner in Ost und West haben darauf gehofft. Helmut Kohl verkörpert ein Vertrauenskapital, das uns unsere weitere Arbeit für Deutschland erleichtern wird. Natürlich wird die Opposition opponieren, das ist ihre Aufgabe. Aber sie sollte sich hüten, zu blockieren, wie sie es zum Schaden des deutschen Volkes, zum Schaden unserer Demokratie, letztlich

aber auch zum eigenen Nachteil beim Asyl allzu lange gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten ihre Haltung überprüfen. Sie haben gemerkt, daß wir bereit sind, wenn es vertretbar ist, auch mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Herr Volmer hat mich heute allerdings nicht gerade ermutigt, darauf zu hoffen.
Wir alle aber, Regierung und Opposition, haben den Vorzug, vom deutschen Volk zu seinen Vertretern gewählt worden zu sein. Wir alle sollten uns dessen würdig erweisen.
Glückauf! Es lebe Deutschland, unser Vaterland!
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