Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, gibt es
einige amtliche Mitteilungen. Wir beginnen mit einer
rundum erfreulichen Mitteilung: Der Kollege Ernst
Burgbacher feiert heute seinen 60. Geburtstag.

({0})

Dazu darf ich Ihnen - ganz offenkundig im Namen des
ganzen Hauses - herzlich gratulieren.

Gratulieren möchte ich auch dem Kollegen Gert
Weisskirchen und der Kollegin Uschi Eid, die am 16.
bzw. 18. Mai ähnlich runde Geburtstage gefeiert haben.
Auch Ihnen meine ganz besonders herzlichen Glückwünsche!

({1})

- Ich weiß gar nicht, ob solche rührenden Verbrüderungsszenen von den Stenografen erfasst werden. Im
Ausnahmefall, finde ich, ist das angemessen; das will ich
hiermit angeregt haben.

Der Kollege Dr. Frank Schmidt hat mit Wirkung vom
25. Mai 2009 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin begrüße ich
herzlich die Kollegin Dr. Erika Ober.

({2})

Herzlich willkommen und gute Zusammenarbeit!

Die Fraktion der FDP teilt mit, dass Herr Gerry Kley
sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat
der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur niedergelegt hat. Als Nachfolger wird der Kollege Christoph Waitz vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege
Waitz hiermit zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in
Deutschland
({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni
1998 über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten ({5})

- Drucksache 16/13115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Sicherung der Bauforderungen

- Drucksache 16/13159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({8}), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ({9})

- Drucksache 16/13160 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Peter Hettlich, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

- Drucksache 16/13172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({12}), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Verbindliches Register
für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen

- Drucksache 16/13174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten

- Drucksache 16/13175 -
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({15}), Katrin Göring-Eckardt, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen

- Drucksache 16/13176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Swen Schulz
({17}), Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sport fördert Integration

- Drucksache 16/13177 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({19})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({20})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union ({21})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag,
Volker Beck ({22}), Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 16/12733, 16/12856 ({23}),
16/13101 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({24})
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

ZP 4 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({25}) zu dem Gesetz zur Änderung
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksachen 16/8100, 16/12315, 16/13079,
16/13210