brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig: Wenn man das
Familienrecht ändert, gestaltet man die Gesellschaft. Das
hat nicht zuletzt die große Scheidungsreform gezeigt.
Wenn man das Verfahrensrecht ändert, gestaltet man - so
kann man meinen - nicht so recht. Aber man darf,
glaube ich, die Augen nicht davor verschließen, dass das
Verfahrensrecht in vielen Fällen nicht nur dienende
Funktion hat, sondern - das gilt gerade für das Familienrecht - dazu angetan ist, dafür zu sorgen, dass die Rechte
der Beteiligten tatsächlich durchgesetzt werden können.
Denn wenn ein Vater erst einmal ein halbes Jahr keinen
Umgang mit seinem zweijährigen Kind hat, dann wird
diese Beziehung in solch einer Weise gestört, dass dies
kaum wieder aufgearbeitet werden kann. Deshalb ist es
so wichtig, dass gerade im Familienrecht besonders


schnell entschieden wird, insbesondere wenn es um das
Sorgerecht bzw. um das Umgangsrecht geht.

Wir haben heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu beraten, die beide mit dem familienrechtlichen Verfahren zu tun haben, zumindest im weitesten
Sinne. Der eine betrifft eine Neufassung des FGG; das
ist ein richtig dickes Gesetzeswerk. Wir haben dabei einen einheitlichen allgemeinen Teil neu geregelt. Wir haben die Verfahrensrechte und die Mitwirkungsrechte der
Beteiligten erstmals umfassend geklärt. Das gilt nicht
nur für familiengerichtliche Verfahren, sondern auch für
Betreuungssachen, Unterbringungssachen, Nachlasssachen, Registerfragen oder die Freiheitsentziehung.
Diesen ganzen Bereich regeln wir neu. Wir strukturieren
das bis heute zersplitterte Rechtssystem neu und gestalten es effizienter.

Der größte Teil der sogenannten FGG-Reform, der
Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
beschäftigt sich mit Familiensachen. Ich würde gern als
Erstes die Schaffung des Großen Familiengerichts nennen. Endlich wird es möglich, über alle Familiensachen
bei einem Gericht zu entscheiden. Die heute oft beklagte
Zersplitterung zwischen Familiengericht einerseits und
Amtsgericht andererseits tritt nicht mehr ein.

Wir wollen mit diesem Gesetz regeln, dass Kindschaftssachen künftig vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten sind. Ich habe eben gesagt, warum das erforderlich ist. Dies betrifft vor allem Kleinkinder. Wenn hier
erst einmal lange Zeit kein Umgangsrecht besteht, dann
wird etwas unwiederbringlich geschädigt, und es bedarf
vieler Verfahren oder Hilfen, um das zu bereinigen.

Wir wollen deshalb die einvernehmliche Lösung von
Verfahren in Kindschaftssachen stärken. Das heißt, wir
wollen in gewissen Fällen quasi vorschreiben, dass es
eine Art Mediation geben muss, eine Verständigung darüber, ob man sich nicht doch noch einvernehmlich einigen kann. Wir wollen den Kindern für die Zukunft das
Recht eines eigenen Verfahrensbeistandes geben. Sie
sind diejenigen, die in diesen Verfahren am meisten betroffen sind und deshalb gegebenenfalls objektive Hilfe
brauchen.

Die Entscheidung ist das eine. Die Frage, wie man eine
solche Entscheidungen vollstreckt, ist das andere. Deshalb schlagen wir bei der Vollstreckung von Sorge- und
Umgangsentscheidungen Verfahren vor, die das Ganze
schneller und effektiver gestalten und mehr Druck ausüben können.

Insgesamt ist es eine gute Reform. Die Tatsache, dass
sie so lange gedauert hat, jetzt aber mit ihren über
800 Seiten allenthalben große Zustimmung erfährt, zumindest im Großen und Ganzen - natürlich gibt es Kritik
im Einzelnen; das versteht sich von selbst -, zeigt mir,
dass wir hier auf dem richtigen Wege sind. Ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag die teilweise vorhandenen Monita der Verbände im Rahmen von Sachverständigenanhörungen noch diskutieren und dann im
Zweifel zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird.
Der zweite Gesetzentwurf betrifft das Klärungsverfahren hinsichtlich der Vaterschaft. Dieses Thema beschäftigt uns schon lange. Bereits vor knapp zwei Jahren
habe ich mich für ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests
ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies
jetzt bestätigt und festgestellt, diese Tests stellten einen
tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar und seien daher nicht erlaubt. Auf der anderen
Seite gibt es natürlich ein legitimes Interesse des Vaters
bzw. des vermeintlichen Vaters, zu wissen, ob er wirklich der Vater ist, und auch ein Recht des Kindes auf
Kenntnis der Abstammung.

Deshalb haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht, einen neuen Weg zu gehen. Während das Recht
heute nur das Anfechtungsverfahren kennt, stellen wir
mit dem neuen Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt, ein Verfahren vor, das nur die Feststellung
der Abstammung regelt und nicht gleich mit einer Lossagung verknüpft ist. Es wird also die Möglichkeit geben,
festzustellen, ob jemand der Vater ist oder nicht; dieser
wird auch dann, wenn er nicht der Vater ist, erklären können, er wolle trotzdem die soziale Familie aufrechterhalten: Ich will mich nicht von meiner Familie lossagen, in
der wir zehn Jahre lang gut zusammengelebt haben; das
will ich jetzt nicht zerstören, nur weil ich zwar der soziale,
aber eben nicht der biologische Vater bin.

Wir zeigen hier einen Weg auf, der den Interessen der
Väter und der Kinder Rechnung trägt, auch wenn ich
weiß, dass es Bedenken gibt, ob den Kindern nicht zu
viele Rechte gegeben werden. Wir geben den Kindern
das Recht, dann, wenn es ihnen psychisch schlecht geht
- wenn sie beispielsweise in der Pubertät erhebliche Probleme haben -, zu verlangen, dass der Vater oder der
vermeintliche Vater - also derjenige, der die Feststellungsklage erheben will - die Vaterschaftsfeststellungsklage um ein Jahr verschiebt. Damit wollen wir die
Rechte von Kindern schützen, zumal die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts eine solche Regelung
nahelegt.

Ich weiß, dass der Kollege Gehb diese doppelte Möglichkeit, die wir vorne und hinten eingezogen haben, als
zu weit gehend ansieht. Das werden wir noch zu diskutieren haben. Hinsichtlich der Frage, ob dies nach der
Rechtsprechung aus Karlsruhe aus Verfassungsgründen
erforderlich ist, werden wir weiteren verfassungsjuristischen Sachverstand im Rahmen von Anhörungen hinzuziehen können. Ich freue mich auf die Beratungen.

In einem bin ich mir ganz sicher: Wir haben mit beiden Gesetzentwürfen einen richtigen Weg beschritten,
der dem Wohle von Kindern und der möglichst schnellen
Beilegung von familiären Streitigkeiten dient. Dass es
im Einzelnen noch Korrekturen geben kann, das gehört
zum Struck’schen Gesetz.

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