hans peter schmitz (NA), 1993-09-07:
Jetzt weiß ich nicht, ob ich diese Frage so qualifizieren soll, wie ich das innerlich tue.
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- Ja, das kann ich gleich. - Aber Frau Kollegin Matthäus-Maier, sollte Ihnen entgangen sein, daß wir im steuerlichen Bereich - das hat der Kollege Waigel hier deutlich gemacht, und ich glaube, der Kollege Roth auch; ich antworte seriös - 38 Milliarden DM an Subventionen bereits abgebaut haben? Sollte Ihnen das entgangen sein, dann weiß ich nicht, warum Sie mir diese Frage mit dem Schmiergeld stellen. Ich halte sie nicht für sehr seriös; ich halte Schmiergelder überhaupt nicht für seriös.
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Wenn das allerdings Ihr Vorschlag ist, kann ich Ihnen aber auch als Haushälter sagen: Das bringt den Saft nicht zusammen, mit dem wir den Motor schmieren sollen. Also, ich halte diese Frage für nicht sehr seriös. Insofern möchte ich in meinen Ausführungen fortfahren.
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Ich sage deshalb mit aller Entschiedenheit, noch einmal bezogen auf die Abgabenquote: Die Grenze der Belastbarkeit ist sowohl beim Steuerzahler als auch für die Wirtschaft erreicht. Wir müssen deshalb alles daransetzen, die hohe Steuerlast mittelfristig wieder abzusenken und die Privatinitiative zu fördern.
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Nur so lassen sich im übrigen auch die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems langfristig sichern. Das hängt sehr eng zusammen, das läßt sich nicht voneinander trennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer Entschlossenheit, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, den richtigen Weg beschritten. Namhafte Experten im In- und Ausland unterstreichen das. Das zeigt sich allein dadurch, daß das Vertrauen der Finanzmärkte in die D-Mark zurückgekehrt ist. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, die D-Mark sei in der Sommerpause stark verunsichert gewesen. Allerdings: Die ersten Anzeichen waren da. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die D-Mark ist nicht nur zurückgekehrt, die D-Mark ist härter denn je.
Die Bundesbank hat mit den Zinssenkungsbeschlüssen umgehend positiv auf die Eckwerte zum Spar- und Wachstumspaket reagiert.
Darum möchte ich hier auch einiges unterstreichen. Unabhängig davon, ob in den parlamentarischen Beratungen noch das eine oder andere Detail modifiziert wird oder auch die angestrebte Einsparsumme


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jetzt noch entsprechend reduziert wird: Das Ergebnis muß es bringen, meine Damen und Herren. Über die Einsparungssumme lassen wir mit uns nicht reden, und an diesem Ergebnis lassen wir nicht rütteln. Das muß erreicht werden.
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Wir kommen aber auch an der nüchternen Feststellung nicht vorbei, daß wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Tun wir doch nicht so, als ob die Bevölkerung das nicht begriffen hätte. Wenn Umfrageergebnisse zeigen, daß 70 % unserer Bevölkerung anerkennen, daß wir teilweise über unsere Verhältnisse gelebt haben, meine Damen und Herren,
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dann ist die Politik nicht nur gezwungen, dann tut sie gut daran, darauf zu reagieren. Denn mehr als sonst ist nicht das Wünschenswerte in den Vordergrund zu stellen, sondern das, was machbar ist, ist in den Vordergrund zu stellen, sowohl in der Finanz-, in der Wirtschafts- wie auch in der Sozialpolitik.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem strapazierten Begriff der sozialen Gerechtigkeit sagen. Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, als gebe es in der politischen, aber auch in der publizistischen Argumentation zwei Grundströmungen: Die einen widmen sich der sogenannten „gerechten" Verteilung des Wohlstandes; die anderen fühlen sich vor allen Dingen dem Ziel verpflichtet, den Wohlstand zu mehren.
Während die ersteren - die Reden werden es in dieser Woche wieder zeigen - soziale Sensibilität und Warmherzigkeit für sich beanspruchen, unterstellen sie gleichzeitig den anderen soziale Kälte. Ich finde, so einfach kann man es sich nicht machen. Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Alles, was verteilt wird, meine Damen und Herren, muß zunächst hart erarbeitet werden. Daran geht kein Weg vorbei.
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Deshalb können wir in der jetzigen Situation, in der die Realeinkommen rückläufig sind, nicht nur die Steuer- und Beitragszahler - das wird viel zu sehr übersehen -, sondern müssen auch die Bezieher staatlicher Leistungen zu einem Beitrag zur konjunkturellen Wiederbelebung heranziehen. Beide sind gefordert: sowohl diejenigen, die Steuern und Beiträge leisten, wie auch gleichzeitig diejenigen, die empfangen. Beide sitzen nämlich in einem Boot.
Das sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß beispielsweise die Sozialhilfesätze in den letzten Jahren erheblich stärker angestiegen sind als die Nettolöhne. Während nämlich die Nettolöhne zwischen 1982 und 1992 nominal um 37 % gestiegen sind, betrug der nominale Zuwachs der Sozialhilfesätze in der gleichen Zeit 60 %.
Machen wir uns doch nichts vor! Derjenige, der in einer Leichtlohngruppe - entweder im öffentlichen Dienst oder im industriellen bzw. gewerblichen Bereich - beschäftigt ist und sieht, daß der Abstand zwischen seinem Gehalt und dem Sozialhilfesatz sehr gering ist, muß doch auf die Idee kommen, sich zu fragen, warum er für so wenig Abstand noch arbeiten geht. Wer die Augen davor nicht verschließt und sich unters Volk mischt, der sieht jeden Tag neue Beispiele. Verschließen wir doch nicht die Augen davor!
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- „Wem erzählen Sie das?" Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen.
Im übrigen ist eine prozentual stärkere Steuerbelastung von Beziehern höherer Einkommen unserem Steuersystem sowieso immanent.
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- Sie sagen „natürlich".
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- Ich habe nichts dagegen. Warten Sie doch ab.
Knapp 30 % der Steuerpflichtigen, die mit einem Jahreseinkommen von über 60 000 DM, tragen über 70 % der Lohn- und Einkommensteuerlast. Wer immer wieder nur den Abbau von Steuervergünstigungen fordert, dem sei gesagt, daß seit der Steuerreform 1990 - ich habe das eben schon einmal betont; ich wiederhole es - Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen, Frau Matthäus-Maier, von fast 38 Milliarden DM abgebaut worden sind. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen und keine dummen Zwischenfragen stellen.
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- Ich fand sie nicht sehr qualifiziert. Ich will das hier einmal ganz offen sagen. Ich habe gedacht, man wäre in einen vernünftigen Dialog eingetreten; aber das ist ja nicht möglich.
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- Ja, gut.
In Zukunft muß dem Lohnabstandsgebot wieder stärker Rechnung getragen werden. Auch der in unteren Lohngruppen Beschäftigte muß Gewißheit haben, daß sich seine Leistung lohnt. Das ist heute, wie jeder weiß, nicht immer der Fall. Das verfügbare Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers muß deswegen in einem vernünftigen Verhältnis zur Lohnersatzleistung stehen. Auch das müssen wir offen aussprechen; es geht kein Weg daran vorbei.
Aber auch der Aufbau in den neuen Bundesländern hat seinen Tribut gefordert. Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung machen müssen, daß das Zusammenwachsen unseres Vaterlandes nach vier Jahrzehnten der gewaltsamen und unnatürlichen Trennung schwierig gewesen ist. Deswegen hat Theo Waigel, wenn man die Debatte über die Verschuldung führt, recht, daß er die sozialistische Erblast hier

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anführt. Man kann doch nicht über Verschuldung reden und sagen: Das alles schieben wir beiseite. Die 400 Milliarden DM, mit denen wir es hier zu tun haben, sind aus heiterem Himmel gekommen. - Es ist in der Tat die sozialistische Erblast. Man kann dies nicht, wie es von seiten der SPD des öfteren gemacht wird, ausschließlich Theo Waigel ans Bein binden. Ich finde das unredlich. Wir sollten uns zur Bewältigung dieser Dinge bekennen. Dann haben wir auch die Chance, dies dem Bürger deutlich und klar zu machen.
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- Ach, wissen Sie, ich habe mir das, was wir in dieser Regierungszeit erreicht haben, angesehen. Ich finde, wir können eine tolle Bilanz vorlegen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die große Aufgabe der Wiedervereinigung finanzieren mußten. Es gab keine Alternative dazu.
In Zeiten der SPD-Regierung betrug die durchschnittliche Steigerungsrate des Haushaltes 9 %; Sie hatten sogar einen Ausreißer von 17 % - ohne Wiedervereinigung. Wenn wir unter Einbeziehung der Finanzierung der Bahnreform nominal mit einer Steigerungsrate von 4,4 % auskommen und angesichts der Bilanz der Jahre vorher, dann, finde ich, hat Theo Waigel ein Lob verdient, ein großes Lob, auch von der Opposition.
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