Gerhard Neumann (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. März 1992 legte der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vor. Wie schon gesagt wurde: Traditionell ist das ein Mängelbericht. Diese Tradition setzt sich auch 1991, im Jahr des Golfkrieges, dem ersten Jahr des Aufbaus der Bundeswehr Ost, mitten in der Umstrukturierung auf 370 000 Mann fort.
So ist es auch nicht verwunderlich, daß 1991 wesentlich mehr Kritik als üblich geäußert wurde: Es gab fast 10 000 Eingaben an den Wehrbeauftragten. Das ist die zweithöchste Zahl seit 33 Jahren!
Zwar treten im Bericht die Verletzungen der inneren Führung und Menschenrechtsverletzungen, wie sie in den letzten Jahren zu beklagen waren, in den Hintergrund. Wir von der SPD begrüßen dies.
Trotz vieler Hindernisse ist die Integration der Bundeswehr im Osten schon weiter vorangeschritten als in einigen zivilen Bereichen.
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Hier gilt unser Dank den Offizieren und Unteroffizieren, die sich mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen gleich nach der Wende der Aufgabe „Aufbau Bundeswehr Ost" widmeten.
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Ausdrücklich verurteilt werden muß an dieser Stelle allerdings das soldatenunwürdige Verhalten einiger Offiziere, die in Kasernen der neuen Bundesländer eingesetzt werden und ihren Kameraden tagtäglich vorrechnen, welche Zuschläge sie für diesen Einsatz erhalten.
Wir fordern deshalb, die Zahlung von hohen Sondervergütungen, auch „Buschgelder" genannt, möglichst bald einzustellen. Wegen der in den fünf neuen Ländern wirkenden Rahmenbedingungen zieht sich auch durch die Bundeswehr ein Riß, der die Soldaten deprimiert. Das birgt Zündstoff, der nicht durch Sonderzahlungen und Sondervergünstigungen entflammt werden darf. Verteidigungsminister Rühe irrte, als er bei einem Besuch in Halle erklärte, es gäbe keine Unterschiede zwischen Soldaten Ost und Soldaten West.
Soldaten und Offiziere der neuen Länder erhalten nur 60 % des Westgehaltes - darüber brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten - und wesentlich geringere Ruhestandsgelder als ihre Kollegen im Westen.
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Gleiche Bedingungen gibt es lediglich für verheiratete Wehrpflichtige in Ost und West, die sich durch hohe Miet- und Lebenshaltungskosten am Ende ihrer Wehrdienstzeit einem Schuldenberg von mehreren tausend Mark gegenübersehen, da Wehrsold und Mietbeihilfe völlig unzureichend sind.
Wir von der SPD fordern deshalb eine baldige Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes und eine Erhöhung der Mietbeihilfe.
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Zu einem weiteren Problem: Für viele der 6 000 Offiziere der NVA, die für drei Jahre auf Zeit - sozusagen auf Bewährung - in die Bundeswehr übernommen wurden, steht jetzt die Entscheidung der Übernahme oder Entlassung vor der Tür. Eine Entlassung erfolgt oft nur, weil keine Planstellen vorhanden sind. Hier müssen vom Verteidigungsministerium sozial verträgliche Regelungen geschaffen werden. Diese Offiziere dürfen jetzt, nach zwei Jahren, nicht denen gleichgestellt werden, die die Bundeswehr sofort verlassen haben oder gar nicht erst zur Bundeswehr gegangen sind.
Unverständnis und große Verärgerung ruft bei den ehemaligen NVA-Offizieren auch die Regelung zur Anrechnung von Dienstzeiten auf die Rentenzeit hervor. Bei einem Rentenalter von 65 Jahren werden ihnen höchstens fünf Jahre NVA-Dienstzeit anerkannt. Der Ruhestand für Westoffiziere beginnt schon mit dem 53. Lebensjahr. Das bedeutet, daß ein Bundeswehroffizier Ost mit einem Ruhegehalt von 35 % seines ursprünglichen Gehaltes bis zu zwölf Jahren leben muß. Sein Kamerad im Westen erhält in gleicher Situation bis zu 75 %.
Eine weitere Benachteiligung für Ostoffiziere ist die Anzahl der Heimfahrten. Ich habe erfahren, daß Westsoldaten monatlich vier Heimfahrten zustehen, Ostsoldaten aber nur zwei. Dies kann ich jedoch nicht mit 100 %iger Sicherheit sagen.
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- Ja, ich möchte das als Frage im Raum stehenlassen.
Diese Mißstände müssen schnellstens beseitigt werden, damit nicht - trotz aller Integrationsbemühungen - bei den Soldaten in den fünf neuen Ländern der Eindruck entsteht, sie seien Bürger zweiter Klasse.
Noch einige Worte zu den Lebensbedingungen und dem Arbeitsalltag in den Kasernen der fünf neuen Länder: Obwohl Soldaten aus Ost und West dort täglich zusammenarbeiten, gibt es kaum private Kontakte in der Freizeit.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Da angemessener Wohnraum in den neuen Ländern nur begrenzt zur Verfügung steht, bleibt die Familie des Westsoldaten oft im Westen. Den Ostsoldaten plagen in der

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Freizeit zahlreiche private Probleme, z. B. das Ausfüllen der Steuererklärung, Geldsorgen, Wohnungs- und Grundstücksprobleme, so daß für weitergehende Kontakte oft keine Zeit bleibt. Auch dies ist ein sehr ungünstiger Zustand, der das Zusammenwachsen dieser beiden Teile nicht unbedingt befördert.
Ein fehlendes Freizeitangebot in abgelegenen Standorten in den neuen Ländern sowie die mangelhafte Ausstattung der Offiziers- und Unteroffiziersheime führt dort außerdem verstärkt zu Alkoholmißbrauch; das ist schon gesagt worden.
Verteidigungsminister Volker Rühe ist aufgefordert, auch für diese Kasernen ein sinnvolles Freizeitangebot zu schaffen und damit diese Mißstände zu beseitigen. Militärseelsorge allein kann wohl kaum als angemessenes Freizeitangebot gewertet werden.
Die Dienstgestaltung in den neuen Ländern läßt ebenfalls zu wünschen übrig. Nach den Worten Alfred Biehles bestimmten Aufräumen, Bewachen und Abschieben des von der NVA übernommenen militärischen Materials im Berichtszeitraum den dienstlichen Alltag. Das hat sich nun hoffentlich geändert. Damals hörte man häufig die Frage: Wie soll ein Soldat unter solchen Umständen einen Sinn in seiner Arbeit erkennen? In der Übergangsphase war diese Arbeit notwendig. Jetzt aber müssen schnellstens Veränderungen eintreten.
Die Politiker der Regierungsparteien müssen sich zudem vorwerfen lassen, den Soldaten der Bundeswehr nur unzureichende Zukunftsperspektiven anbieten zu können. Es herrscht Ungewißheit über die zukünftige Zielsetzung der Bundeswehr, ihr Einsatzgebiet, ihre endgültige Personalstärke.
Die Bedeutung der Bundeswehr im Rahmen künftiger deutscher später auch europäischer - Sicherheitspolitik muß herausgearbeitet werden. Nicht der Soldat muß sich rechtfertigen; es ist die Aufgabe staatlicher Institutionen, vor allem Aufgabe von Regierung und Parlament, Sinn und Auftrag der Streitkräfte zu definieren.
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Ungewißheit in der Stationierungsplanung, dem Besoldungsgesetz, beim Personalabbau und in der Wohnungsfürsorge für Soldaten durch eindeutige Vorschläge zu beseitigen. Den Soldaten der Bundeswehr ist heute keine klare Lebensplanung möglich; das Vertrauen der Soldaten in die Führung ist angeschlagen. Diese bedauerliche Mängelliste ließe sich fortführen.
Wir von der SPD haben bereits im November 1991 ein Truppenübungsplatzkonzept gefordert. - Damals war noch Herr Stoltenberg Minister, jetzt haben wir einen neuen. - Fast zwölf Monate später aber liegt es immer noch nicht vollständig vor.
Die Vorschläge, die der Bundesverteidigungsminister hier vor zwei Wochen gemacht hat, können in dieser Form nicht akzeptiert werden. Sie bleiben korrekturbedürftig, weil sie die Bedürfnisse der Menschen in den neuen Ländern nicht berücksichtigen.
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Die Forderungen des Bundesverteidigungsministeriums schaden dem Ansehen der Bundeswehr in den neuen Ländern.
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Auch General von Scheven kommt zu dem Ergebnis, daß das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr in dieser Form zum Akzeptanzproblem wird.
Die Flächenforderung von 140 000 Hektar ist für die Bürger in den neuen Ländern nicht nachvollziehbar, Zum Vergleich: In den Westbundesländern sind es bisher 148 000 Hektar für Bundeswehr und Alliierte. In den Flächenvorgaben im neuen Konzept sind die Standortübungsplätze noch nicht eingerechnet.
Wie fehlgeleitet die Vorstellungen der Bundeswehrplaner sind, zeigt der Widerstand gegen das vorgelegte Konzept. Hier gibt es nicht nur Proteste der Bürgerinitiativen und Anliegergemeinden, selbst CDU-regierte Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kündigten ihren Widerstand an.
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Wittstock, Letzinger Heide, Lübthen, aber auch Ohrdruf stehen weiter auf dem Prüfstand. Bedürfnisse der Bundeswehr dürfen nicht maximiert werden.
Die Bürger in den neuen Ländern erwarten von der Hardthöhe einen Anflug von Verteilungsgerechtigkeit. Auch die Art und Weise, wie die Entscheidungen zur Übungsfläche fielen, hat dem Ansehen der Bundeswehr Ost Schaden zugefügt.
So hatte z. B. das Erfurter Verteidigungsbezirkskommando für Mitte Juni für den Truppenübungsplatz Ohrdruf ein Lärmemissionsschießen angekündigt. Erst nach Auswertung der Messungen sollte eine endgültige Entscheidung über die weitere Nutzung des Platzes getroffen werden. Im Bonner Konzept aber befanden sich zu diesem Zeitpunkt schon genaue Aussagen über geplante Schießbahnen. Ich kann Ihnen hier versichern: Keiner glaubt mehr an eine saubere Entscheidung über diesen Truppenübungsplatz.
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Lassen Sie mich zu einem abschließenden Urteil kommen: Die oben aufgeführten Entwicklungen zeigen, daß trotz einiger positiver Ansätze auch die Bundeswehr in den neuen Ländern wohl noch eine Zeitlang geteilt bleiben wird. Wer darüber die Augen verschließt, ist blind. Ich kann damit leben, wenn wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, dies zu verändern.
Danke.
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