Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem, worüber wir heute entscheiden wollen, handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit. Wir wissen inzwischen besser als noch vor einem Jahr, daß die staatliche Einigung nur der Anfang war, daß ihr die soziale und die wirtschaftliche Einigung und vor allem die Einigung im Bewußtsein, d. h. die Herausbildung eines Gemeinschaftsgefühls und der Überzeugung gleichberechtigter Teilhabe an der Verantwortung für das Gemeinwesen, folgen muß und daß dieser Prozeß nach der jahrzehntelangen Trennung schwieriger ist, als wir uns das alle miteinander vorgestellt haben.
Zugleich gilt es, Folgerungen daraus zu ziehen, daß die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 die volle Souveränität erlangt hat und daß wir - so hoffen wir doch zuversichtlich, gerade nach der gestrigen Debatte - alle miteinander an der Schwelle des Übergangs von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union stehen.
In der Beurteilung der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Verfassungsordnung unseres Gemeinwesens gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen und uns Übereinstimmungen und Gegensätze.
Übereinstimmung besteht offenbar darüber, daß die deutsche Einigung, die Erlangung der vollen Souveränität und der Übergang zur Europäischen Union Herausforderungen von hohem verfassungspolitischem Rang darstellen, für deren Bewältigung das routinemäßige Verfahren, mit dem das Grundgesetz vor dem Einigungsvertrag bisher 35mal geändert worden ist, nicht ausreicht. Nur so ist zu verstehen, daß der Einigungsvertrag - das möchte ich besonders unterstreichen - den Grundgedanken des Art. 146, demzufolge es Sache des gesamten deutschen Volkes ist, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die dann an die Stelle des Grundgesetzes tritt, nicht etwa gelöscht und getilgt, sondern bekräftigt und in seinem Art. 5 bereits einen Katalog der in diesem Zusammenhang zu behandelnden Fragen aufgestellt hat.
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Für mich, Herr Kollege Laufs, ist das nicht Ausdruck von Verfassungsnot, sondern von Verfassungsbedürfnis, also von Gestaltungsbedarf.
Übereinstimmung, so meine ich, besteht ebenso darüber, daß sich das Grundgesetz in der Vergangenheit bewährt hat
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und daß seine wesentlichen Strukturen deshalb auch in Zukunft gelten sollen. Es geht nicht um eine Alternative zum Grundgesetz;
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es geht um seine zeitgemäße Fortentwicklung.
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Dabei - ich hoffe, dies könnte eventuell sogar den Beifall des ganzen Hauses finden - sind wir gut beraten, wenn wir bei der Arbeit, an die wir jetzt gehen, jeweils bedenken, wie wohl die Mütter und Väter des Grundgesetzes die jetzt zu entscheidenden Fragen in Kenntnis der heutigen Gegebenheiten beantwortet hätten.
Wie sie in der Kernfrage dachten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das haben sie durch den Art. 146, der nicht jetzt neu hineingeschrieben worden ist, sondern von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes stammt, jedenfalls deutlich gemacht.
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Unterschiede und Gegensätze bestehen hinsichtlich der Folgerungen - zu den Unterschieden komme ich jetzt - , die aus den soeben getroffenen Feststellungen zu ziehen sind. Insgesamt - das hat gerade auch Ihr Beitrag, Herr Laufs deutlich gemacht - neigen Sie zu restriktiven, um nicht zu sagen: eher ängstlichen Positionen.
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Den Satz, daß jede Verfassungsdiskussion auf Verfassungsnot hindeutet, halte ich für ein Signal dieser neuen Ängstlichkeit. Wir vertreten demgegenüber offenere Positionen und vertrauen offensichtlich stärker als Sie auf die Kraft und die Vernunft eines breiten demokratischen Diskussionsprozesses.
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Sie behaupten gelegentlich - ich bin dankbar, daß Sie es heute nicht getan haben, obwohl ja noch weitere Redner folgen -,
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wir wollten eine andere Republik, als sie dem Grundgesetz vor Augen steht. Das ist abwegig. Aber anders als Sie verschließen wir nicht die Augen davor, daß die Einigung nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Änderung der Wirklichkeit bedeutet.
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Die fünf neuen Bundesländer, Kolleginnen und Kollegen, und die 16 Millionen, die in ihnen leben, sind doch nicht einfach im Wege der Addition, sondern nur im Wege der Integration endgültig mit denen zu vereinigen, die hier in den alten Bundesländern bisher gelebt haben.
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Das heißt, Kolleginnen und Kollegen - vielleicht rührt daher auch die Ängstlichkeit, die wir ja noch aus einer anderen großen Diskussion kennen - , auch wir in den alten Bundesländern müssen uns ändern, und die Deutschen in den neuen Bundesländern müssen intensiv an der Gestaltung der endgültigen Verfassung mitwirken können,
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unter ihnen vor allem die Kräfte, die die Wende herbeigeführt haben.
Meine Damen und Herren, wissen wir eigentlich noch, daß in der Präambel des Einigungsvertrages vom „dankbaren Respekt vor denen" die Rede ist, „die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben"? Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir den Respekt vor den Gruppen, die den Widerstand zunächst verkörpert und die Wende in Gang gesetzt haben, in diesem Hause gelegentlich vermissen lassen.
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Ich meine aber, gerade hier bei der Verfassungsfrage muß sich der Respekt erweisen.
Deshalb wollten wir - Sie haben recht - einen Verfassungsrat mit 120 Mitgliedern, um gerade diesen Kräften, aber auch anderen Persönlichkeiten aus allen Bereichen des politischen, geistigen, kulturellen, kirchlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens die Mitarbeit zu ermöglichen. Wir hätten vor dieser Mitarbeit keine Sorge und keine Angst gehabt.
Immerhin haben Sie schließlich einer Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat mit 64 Mitgliedern zugestimmt, einer Kommission, die erstmals in dieser Art eingerichtet wird und damit den Rang der Aufgabe unterstreicht.
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Wir haben eine breite Zusammenstellung von Themen aufgelistet, die dort behandelt werden sollen, und auch öffentlich vorgetragen. Sie waren zunächst bestrebt, den Katalog möglichst eng zu halten. Aber inzwischen präsentieren Sie selber eigentlich von Woche zu Woche immer neue Forderungen nach Verfassungsänderungen. So wollen Sie beispielsweise - diese Aufzählung ist nicht vollständig - zumindest die Art. 16, 87, 87a und 87d ändern.
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- Entschuldigung, auf den Herrn Bundespräsidenten, wenn ich es richtig sehe; ja; nein; auch? Aber den darf man nicht erwähnen; ich weiß, das hören Sie nicht gern.
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- Ich darf in Erinnerung rufen, Herr Kollege Laufs: Die Forderung zu Art. 87 hängt mit den Fluglotsen zusammen. Sie hängt mit den Vorstellungen zusammen, die Sie in bezug auf die Post und die Bundesbahn haben. Aber darüber können wir in der Kommission diskutieren.
Sie wissen genau, daß wir einigen dieser Forderungen nicht zustimmen werden. Aber warum sträuben Sie sich dann, wenn wir verlangen, daß beispielsweise über die Festschreibung des Verzichts auf ABC-Waffen in der Verfassung, über konkrete Staatsziele, über einen Gleichstellungsauftrag, über das kommunale Ausländerwahlrecht, daß auch Sie inzwischen für die EG-Ausländer wollen - die EG erweitert sich in der Perspektive Gott sei Dank - , über eine unmittelbare Volksbeteiligung und darüber gesprochen wird, ob wirklich die Regierung und nicht das Parlament über den Bündnisfall und damit über Krieg und Frieden entscheidet? Ich halte das für eine zentrale Frage.
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Es darf doch auf Dauer nicht sein, daß - während der Golfkrise haben wir das ja als offizielle Stellungnahme des Bundeskanzlers gehört - , wenn das Bundesgebiet angegriffen wird, der Bundestag über Krieg oder Frieden entscheidet, und dann, wenn es sich um den Bündnisfall und den Krieg in weiten Entfernungen handelt, die Regierung ohne jede Einschaltung des Parlaments soll entscheiden können. Das darf doch nicht wahr sein.
In der Beschlußvorlage gibt es noch zwei problematische Fragen. Wir haben der ursprünglichen Absicht widersprochen, den Zeitraum für die Arbeit der Kommission auf ein Jahr, nämlich bis zum 31. Dezember 1992, zu begrenzen. Der Einigungsvertrag spricht in Art. 5 von einem Zeitraum von zwei Jahren. Meine Damen und Herren, dieser Zeitraum kann doch sinnvollerweise erst beginnen, wenn die Kommission ins Leben getreten ist. Sonst wären die zwei Jahre ja auch verstrichen, wenn gar nichts zustande gekommen wäre.
Nach dem Änderungsantrag soll die Frist bis zum 31. März 1993 verlängert werden. Das ist ein kleiner Fortschritt. Dennoch sage ich: Die Regelung ist für uns nur deshalb hinnehmbar, weil es sich um eine SollBestimmung handelt und die Kommission daher letzten Endes selber in Verantwortung darüber entscheidet, wann sie glaubt, daß der Abschluß ihrer Arbeiten die Vorlage rechtfertigt, und zwar - wie Sie zu Recht verlangt haben - mit Zweidrittelmehrheit.
Wir hätten es außerdem begrüßt, wenn einer begrenzten Zahl von Persönlichkeiten, die weder dem Bundestag noch dem Bundesrat angehören, die Mitarbeit ohne Stimmrecht ermöglicht worden wäre. Die Ziffer 9 engt den Spielraum dafür übermäßig ein. Ich erinnere noch einmal an das, was ich über die Kräfte gesagt habe, die die Wende vor allem herbeigeführt haben. Ohne das erzielte Ergebnis in Frage stellen zu wollen: Man wird genau sehen, wer eigentlich von diesen Kräften, denen Sie hier durch Beifall Respekt erwiesen haben, unter den 64 Mitgliedern sein wird. Soweit ich sehe, werden es höchstens einer oder zwei oder zweieinhalb oder drei von 64 sein. Ich bitte zu
sehen, daß dies mit der Formel von dem Respekt nur mäßig vereinbar ist.
Ein drittes Problem berührt nicht den Bundestag, sondern den Bundesrat. Es handelt sich um die Frage, ob die Länder nur durch Mitglieder der Landesregierungen oder auch durch Repräsentanten der Landtage vertreten sein sollen. Für meine Person sage ich, daß ich mit der entsprechenden Forderung der Landesparlamente, der sich inzwischen auch das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen hat, durchaus sympathisiere.
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Aber ich sage genauso deutlich: Die Lösung dieses Problems liegt beim Bundesrat als dem Organ der Länder.
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Ich hätte überhaupt keinen Einwand dagegen, wenn die Länder die beiden Sitze, die ihnen jeweils zustehen, zwischen Landesregierung und Landtag nach ihrem eigenen Ermessen und nach Vorschlag besetzten. Aber das ist von ihnen zu entscheiden. Weil wir das jetzt nicht im einzelnen abstimmen konnten, spreche ich hier nur für meine Person.
Abschließend gebe ich - ungeachtet aller fortbestehenden Bedenken - unserer Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Arbeiten an der Erneuerung unserer Verfassungsordnung jetzt beginnen können. Meine Fraktion wird sich konstruktiv an diesen Arbeiten beteiligen und alles tun, damit diese Arbeit von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet wird, die am Ende den Entscheid des Volkes auch sinnvoll und legitim erscheinen läßt.
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