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westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen des Abgeordneten Fischer ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4719 und 10/4720.
Es ist beantragt, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Januar 1986, 13 Uhr ein und wünsche ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/4732 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die Frage 1 des Abgeordneten Zierer wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Kübler
 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Regelunterhaltsverordnung, da durch die im Steuersenkungsgesetz verankerte Halbteilung des Kinderfreibetrages ledige Mütter gegenüber dem Vorjahr steuerlich stärker belastet und dadurch einkommensmäßig schlechter gestellt sind?
Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1986-01-29:
Ich beantworte Ihre Frage, Herr Abgeordneter, wie folgt: Die Bundesregierung wird eine Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige erlassen, wenn - so die gesetzliche Ermächtigung - eine erhebliche Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Ob das der Fall ist, wird in Kürze geprüft werden. Maßgebend wird dabei auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung insbesondere die allgemeine Entwicklung der Verdienste und der Lebenshaltungskosten im Jahre 1985 und die erwartete Entwicklung der Verdienste und der Lebenshaltungskosten im Jahre 1986 sein. Die wirtschaftliche Situation der Mütter nichtehelicher Kinder und der sorgeberechtigten Elternteile wird bei dieser Prüfung keine Rolle spielen, da es
nicht um ihren Unterhaltsbeitrag, sondern um den des anderen Elternteils geht, der das Kind nicht betreut und daher Unterhalt durch laufende Geldzahlungen leisten muß.
Ich möchte aber im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen anmerken: Sie unterstellen in Ihrer Frage Herr Vogel, durch das Steuersenkungsgesetz seien ledige Mütter wegen des Halbteilungsgrundsatzes beim Kinderfreibetrag einkommensmäßig schlechter gestellt. Diese Unterstellung ist unzutreffend. Trotz des erwähnten Halbteilungsgrundsatzes hat das Steuersenkungsgesetz auch den sorgeberechtigten Elternteilen und den Müttern nichtehelicher Kinder in aller Regel Vorteile gebracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1986-01-29:
Dann darf ich das vielleicht erläutern. - Es ist so, daß vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes die Mütter einen Kinderfreibetrag von 432 DM und einen Sonderausgabenhöchstbetrag von 900 DM, zusammen 1 332 DM, hatten. Jetzt haben sie noch den halben Kinderfreibetrag von 1 242 DM und sonst nichts. Daraus ergibt sich ja wohl eine Differenz zuungunsten der Mütter. Sie haben gesagt, daß von den Verhältnissen beim Unterhalt zahlenden Vater oder der Unterhalt zahlenden Mutter ausgegangen werde. Es ist doch so, daß sich die Situation der Zahl-Väter oder Zahl-Mütter durch das Steuersenkungsgesetz wesentlich verbessert hat, da nunmehr zum Freibetrag von 600 DM auch noch der halbe Kinderfreibetrag von 1 242 DM hinzukommt. Gibt Ihnen das vielleicht Anlaß, darüber nachzudenken, auch diesen Gesichtspunkt bei der Frage der Neuanpassung der Regelunterhalt-Verordnung zu berücksichtigen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Nun hat sich die Abgeordnete Frau Blunck zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Es wird bei den Überprüfungen zur Festsetzung des Regelunterhaltes selbstverständlich in aller Breite und auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung der Sachverhalt, so weit es irgend geht, ermittelt und zur Grundlage der Neuregelung gemacht werden.
Immerhin ist es erfreulich, daß auch Sie eben Ihrer Frage zugrunde gelegt haben, daß sich nach

den Steuerveränderungen die wirtschaftliche Situation in diesen Einkommensbereichen wesentlich gebessert hat.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns für Ihre Bemühungen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Verfügung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft, um sicherzustellen, daß die EG-Kommission mit den Lieferländern von Getreidesubstituten ein Stillhalteabkommen abschließt, da sonst jede Produktionsaufgabe von Getreide in der Europäischen Gemeinschaft sinnlos wäre?
Herr Staatssekretär Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-01-29:
Herr Kollege Eigen, der Minister hat die EG-Kommission schon vor zwei Jahren ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten über ein Selbstbeschränkungsabkommen über Cornglutenfeed zu verhandeln. Diese Gespräche mit den Amerikanern sind leider festgefahren, weil die Amerikaner darauf hinweisen, daß die Gemeinschaft keine ausreichenden Kompensationen anbieten könne. Trotzdem sind die Importe von Cornglutenfeed im letzten Jahr leicht zurückgegangen. Dies wird im wesentlichen eine Folge der Garantiemengenregelung für Milch sein.
Bezüglich der Sojaschroteinfuhren lehnt die Bundesregierung nach wie vor importbeschränkende Maßnahmen ab, weil dies die ohnehin bestehenden handelspolitischen Spannungen verschärfen und die Bemühungen um eine neue GATT-Verhandlungsrunde zunichte machen würde.
Im übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß im Getreidesektor unabhängig von der Substitutenfrage Maßnahmen zur Eingrenzung der Überschußproduktion sinnvoll sind und ergriffen werden müssen, weil die Übermengen von jährlich 20 bis 30 Millionen Tonnen weder innerhalb noch außerhalb der Gemeinschaft in vollem Umfang absetzbar sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Eigen (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir einer Meinung, daß jetzt eine neue Situation entstanden ist? Denn dadurch, daß die Getreideproduktion in der Europäischen Gemeinschaft vermindert werden soll, würden die USA im Weltmarkt weniger Konkurrenz haben, womit doch ein ganz neuer Ansatzpunkt für Verhandlungen über ein Stillhalteabkommen bei Substituten gegeben wäre.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Eigen, es war seit geraumer Zeit ein Wunsch der amerikanischen Seite, daß die Europäische Gemeinschaft durch Verminderung ihrer Produktion in den Überschußbereichen auch dazu beitragen sollte, den subventionierten Wettlauf um Drittmärkte zu beenden. In diesem Sinne glaube ich, daß wir das Argument, daß sich die Gemeinschaft in wichtigen Bereichen anschickt - oder, siehe Milch, bereits angeschickt hat -, ihre Überschußproduktion zu vermindern, bei solchen Verhandlungen durchaus verwenden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Eigen.
Blunck (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß bisher noch keine entsprechenden Verhandlungen zur Substitutverminderung stattgefunden hätten - Sie sähen dazu erst jetzt Veranlassung -, und stimmen Sie mir dann zu, daß es bei der zur Zeit herrschenden Überproduktion - wir kennen alle die Gründe, warum es so ist - eigentlich unverantwortlich ist, diese Verhandlungen noch nicht in Gang gebracht zu haben?
Eigen (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung unter diesen neuen Gesichtspunkten noch einmal an die Kommission herantreten können, um diese Dinge in Gang zu bringen? Denn es ist doch völlig sinnlos, daß die Europäische Gemeinschaft Lücken am Markt durch Produktionsbeschränkung entstehen läßt, die dann möglicherweise durch Lieferländer von Substituten - nicht nur von den USA, auch Thailand ist hier z. B. zu nennen - wieder vollgeworfen würden, und damit die ganze Maßnahme letztlich nur das Geld des europäischen Steuerzahlers kostet.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Eigen, wie Sie wissen, sind die angestrebten Entscheidungen zur Produktionsdämpfung im Getreidebereich noch in der Beratung und noch nicht getroffen worden. Nach Abschluß dieser Verhandlungen, die im Frühjahr dieses Jahres die agrarpolitische Diskussion auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene bestimmen, ist, denke ich, der richtige Zeitpunkt gekommen, auch die Einbeziehung von Ergebnissen der Produktionsdämpfung auf dem Getreidesektor in die genannten Gespräche mit den Amerikanern zu prüfen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, die erste Frage von Herrn Kollegen Eigen bezog sich eigentlich auf ein Stillhalteabkommen. Ich will auch noch einmal darauf hinaus. Besteht nicht, wenn die europäischen Länder ihr Aufkommen an Getreide ganz stark verringern, so daß die Ausfuhren gedrosselt werden können, die Möglichkeit, über Verhandlungen, hauptsächlich mit den Amerikanern, darauf hinzuwirken, daß die Einfuhr von Substituten stark verringert wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Werner, ich hatte schon bei der ursprünglichen Antwort auf die Frage des Kollegen Eigen darauf hingewiesen, daß im Bereich Cornglutenfeed bereits seit zwei Jahren solche Verhandlungen laufen. Ich wiederhole, daß es nach den Entscheidungen über die europäische Agrarpolitik sinnvoll sein kann, eine veränderte Lage hinsichtlich des zu erwartenden künftigen Produktionsaufkommens in der Gemeinschaft und damit auch der KonkurrenzParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
situation auf Drittmärkten mit in solche Gespräche einzubeziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo, bitte schön.
Oostergetelo (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wie sieht denn die Wahrscheinlichkeit Ihrer Meinung nach aus: Hat die Europäische Gemeinschaft die Möglichkeit, mit den Hauptlieferländern - allen voran den USA - zu einer Art Selbstbeschränkungsabkommen zu kommen? Wenn nein: Ist es dann nicht unverantwortlich, von Flächenstillegungen als von der Möglichkeit der Eindämmung der Überproduktion zu reden, wenn gleichzeitig bei den Substituten alle Schotten offenbleiben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Oostergetelo, zur Kennzeichnung der Getreidesituation gehören ja eine ganze Reihe von Merkmalen: sowohl die Überproduktion in der Gemeinschaft selbst als auch die Verdrängung europäischen Getreides aus dem Futtertrog durch Getreidesubstitute, insbesondere aus den Vereinigten Staaten. Es gibt auch eine ganze Palette von Anatzmöglichkeiten, um die Getreidemarktordnung wieder funktionsfähig zu machen und die hohen Kosten, die gegenwärtig durch die Getreidemarktordnung verursacht werden, zu dämpfen. Damit wird auch erreicht, daß mehr Geld den Landwirt erreicht, d. h. das Aufkommen der Steuerzahler der Europäischen Gemeinschaft für die europäische Agrarpolitik geht dann weniger an andere Adressaten.
Wir sollten das Problem also nicht in verkürzter Form auf die Verhandlungsrunde über ein Selbstbeschränkungsabkommen im Zusammenhang mit den Substituten begrenzen. Vielmehr müssen wir den gesamten Bereich einbeziehen. Aber ich gebe Ihnen wie allen anderen Fragestellern recht, daß das auch ein Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang sein kann, nachdem sich die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich ihrer künftigen Maßnahmen auf dem Getreidesektor entschieden hat.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Blunck, ich führe Ihre Frage darauf zurück, daß
Sie nicht ganz pünktlich zum Beginn der Fragestunde hier sein konnten.
({0})
- Frau Kollegin Blunck, dann muß ich mich doch wundern; denn in meiner Antwort auf die ursprünglich gestellte Frage des Kollegen Eigen habe ich gesagt, daß solche Verhandlungen bereits seit zwei Jahren geführt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich rufe nunmehr die Frage 70 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Auswirkungen auf dem EG-Getreidemarkt erwartet die Bundesregierung durch die verstärkten Anstrengungen in den USA bei der Produktion von Bioäthanol aus Mais?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Eigen, durch den Einsatz von Mais und gelegentlich auch anderem Getreide, z. B. Sorghum, und Zucker für die Äthanolerzeugung haben die Vereinigten Staaten versucht, zunächst der Energiekrise zu begegnen und später auch durch Verwertung landwirtschaftlicher Überschüsse aus Regierungsbeständen die Agrarpreise zu stützen. Im vergangenen Jahr hat die Verwendung von 6,6 Millionen Tonnen Mais für die Äthanolproduktion nach Schätzung des nationalen Maisanbauerverbandes in den USA eine preiserhöhende Wirkung von etwa 10 DM je Tonne gehabt, d. h. einen Mehrerlös von rund 850 Millionen Dollar für die Ernte 1985.
Diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu Bioäthanol in den USA verarbeitet werden, drängen nicht auf den Weltmarkt; sie entlasten diesen. Sie können insoweit dem preissenkenden Einfluß des neuen Landwirtschaftsgesetzes der Vereinigten Staaten - Farm Bill 1985 - entgegenwirken. Durch die in diesem Gesetz vorgesehene Senkung der marktpreisstützenden Beleihungspreise, z. B. bei Getreide, ist nämlich zu erwarten, daß sich die Wettbewerbsstellung der USA auf den Weltmärkten und damit auch gegenüber der EG verbessern wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, die Intention zu dieser Frage resultiert ja aus der ersten Frage, verbunden mit der großen Sorge, daß durch die explosionsartige Erweiterung der Äthanolproduktion in den USA noch mehr Cornglutenfeed auf den Substituten-Weltmarkt von Getreide drängen wird und daß sich damit das Problem, das wir in der ersten Frage erörtert haben, noch verschärfen würde. In welcher Weise denkt die Bundesregierung darüber mit den USA zu verhandeln?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Eigen, so wie die Gemeinschaft in ihren Entscheidungen, z. B. auch über die Förderung des Einsatzes von nachwachsenden landwirtschaftlichen Rohstoffen für industrielle Produktion - auch für Bioäthanol -, frei ist, so sind auch die Vereinigten Staaten frei, solche Entscheidungen im Innern mit

Blick auf ihre Landwirtschaftspolitik zu treffen. Erst wenn das Auswirkungen auf die Konkurrenzverhältnisse auf Drittmärkten hat - die wir eben diskutiert haben - oder wenn das Auswirkungen auf den Anfall von möglichen Getreidesubstituten und auf das Bemühen hat, diese in die Gemeinschaft zu liefern, ist der Ansatzpunkt gegeben, darüber handelspolitische Gespräche zu führen. Ich denke, daß bei den genannten, bereits seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen auch solche Gesichtspunkte, nämlich Veränderungen der Gesamtlage durch Entwicklungen, wie Sie sie beschrieben haben, mit berücksichtigt werden sollten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich möchte schon im Interesse der Kollegen, die auch Fragen gestellt haben, darum bitten, sehr darauf zu achten, daß der Sachzusammenhang erhalten bleibt. Sonst bekommen wir eine Debatte, und die übrigen Kollegen, die Fragen gestellt haben, haben nicht mehr die Möglichkeit, ihre Fragen im Plenum beantwortet zu bekommen. Ich überlasse es Ihnen, dies zu beurteilen, aber lege Wert darauf, daß der Sachzusammenhang erhalten bleibt, Herr Abgeordneter.
Werner (NA), 1986-01-29:
Dann verzichte ich.
Eigen (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Beantwortung der Frage vollkommen richtig dargelegt haben, daß diese Maßnahmen auf dem Weltmarkt eben tatsächlich gewisse Veränderungen bringen können, frage ich: Ist die Bundesregierung möglicherweise bereit, bei der Erzeugung von Bioäthanol aus Getreide aus der Europäischen Gemeinschaft für eine Sicherstellung dahin zu sorgen, daß die europäische Bioäthanolproduktion mit der amerikanischen angesichts der Tatsache konkurrieren kann, daß die USA für die Investitionen in diesem Bereich eine 100 %ige Staatsbürgschaft geben und für das Bioäthanol ganz wesentliche Steuererleichterungen bei der Mineralölsteuer gewähren?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Eigen, sowohl in der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Diskussion auf europäischer Ebene wird die Möglichkeit des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe - z. B. zur Herstellung von Bioäthanol - unter dem Gesichtspunkt einer Marktentlastung und der Herstellung einer neuen agrarpolitischen Perspektive für Europa erörtert. Deshalb gehört zu dieser Diskussion natürlich auch die Überlegung, wie gewährleistet werden kann, daß es europäische Rohstoffe sind, die für eine solche industrielle Produktion eingesetzt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie hatten soeben gesagt, daß im Rahmen der Gesamtagrardiskussion auch hierüber auf EG-Ebene nachgedacht wird. Ich frage: Sieht die Bundesregierung in der Diskussion um nachwachsende Rohstoffe, um dadurch Produktionen aus dem Markt gewissermaßen herauszunehmen, schon heute eine Möglichkeit, oder ist das eine mittelfristige Maßnahme, und hat sie im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten auch darauf aufmerksam gemacht, daß die von Herrn Eigen befürchteten Einfuhren von immer mehr Cornglutenfeed am Ende wieder zum Export deutschen Getreides führen, also wieder zu Konkurrenz mit amerikanischem Getreide?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Offen gesagt, Herr Kollege Oostergetelo, es war nun reichlich viel in dieser Frage verpackt. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt noch alles so im Kopf habe, was Sie haben ansprechen wollen und zum Teil auch nur in Nebensätzen gestreift haben. Ich kann Ihnen sagen, daß bei der Diskussion, die im Zusammenhang mit der notwendigen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik geführt wird, nicht erst seit heute, sondern seit geraumer Zeit die Notwendigkeit der Eröffnung einer neuen Perspektive, die nicht Nahrungsmittelproduktion heißt, sondern Produktion industrieller Güter aus nachwachsenden, also landwirtschaftlichen Rohstoffen, eine wesentliche Rolle spielt, daß bereits erhebliche Anstrengungen von seiten der Bundesregierung unternommen worden sind, um auch auf dem Forschungssektor das Notwendige zu tun, so daß diese Perspektive zwar nicht zu einer wesentlichen Entlastung der angespannten Situation auf dem Getreidemarkt dieses Jahres oder des kommenden Jahres führen kann, aber wir sind doch der Meinung, daß jetzt eine Weichenstellung notwendig ist, damit zu Beginn der 90er Jahre - also in einigen Jahren - diese Perspektive zu einer konkreten Wirklichkeit für die europäische und deutsche Landwirtschaft wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß sich die ursprüngliche Frage ausschließlich auf die Auswirkungen der Importe aus den USA und nicht auf die Auswirkungen der Erzeugung hier bezog.
Herr Abgeordneter Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-01-29:
Ich wollte sagen, auch meine Frage zielt in die gleiche Richtung: wenn hier Bioäthanol hergestellt wird. Ich weiß nicht, ob ich diese Frage jetzt stellen soll.
Tatge (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mein Kollege Vogel ({0}) vier Jahre Zeitsoldat war?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Das nehme ich gern zur Kenntnis.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön, Sie ziehen zurück.
Dann darf ich diesen Bereich schließen. Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär von Geldern und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Verfügung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Stiebler auf:
Treffen Hinweise aus Kreisen der bayerischen Grenzpolizei und des Bundesgrenzschutzes zu, daß Einheiten der Bundeswehr in Amberg und in Neunburg v. Wald im Zusammenhang mit den WAA-Demonstrationen in Wackersdorf sich zur Amtshilfe bereit gehalten haben, und auf welche RechtsVizepräsident Cronenberg
grundlage stützt die Bundesregierung die Anordnung der entsprechenden Bereitschaft der Bundeswehr zur Amtshilfe?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-01-29:
Herr Präsident! Kollege Stiegler! Meine Anwort ist: Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, gab es denn Befehle im Bereich der Brigaden, des Korps oder der Division, die Fragen der Amtshilfe im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung von Wackersdorf geregelt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Es gibt seit Olims Zeiten eine generelle Regel, im übrigen auch im Grundgesetz festgelegt, über die Amtshilfe aller Bundesbehörden. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Verabredung - beim Militär heißt das Umsetzen, Befehl -, daß wir Parkplätze, Raum in den Kasernen, logistische Unterstützung zur Verfügung stellen - dies ja -, aber keine personelle.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. Bitte schön.
Stiegler (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für von Art. 87 a gedeckt, wenn in breitem Umfang logistische Unterstützung für den Einsatz der Polizei gegen Demonstrationen durch die Bundeswehr befohlen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Art. 35, den ich zitiere, und Art. 87 a, den Sie zitierten, stehen hier in keinem Widerspruch zueinander und sollten auch von Ihnen und von allen hier nicht in einen Widerspruch gebracht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie sind also der Auffassung, daß die Bereitstellung von Unterkunft in Kasernen - in Neunburg vorm Wald waren das konkret für, glaube ich, zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei - durch die Bundeswehr keine Amtshilfe darstellt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Der Auffassung bin ich nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jobst.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in der Bundeswehr die Reinigung der Dienstkleidung Wehrpflichtiger so zu organisieren, daß die Soldaten jeweils ihre Kleidungsstücke zurückerhalten und die Wäsche fachgerecht behandelt wird, damit keine Schäden daran entstehen?
Jobst (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Stiegler entnehmen, daß überhaupt nicht vorgesehen war, Einheiten einzusetzen, und daß auch keine Einheiten der Bundeswehr bereitgehalten wurden; und können Sie mir bestätigen, daß Amtshilfe ähnlich der, die von der Bundeswehr in diesem Zusammenhang in Wackersdorf gewährt wurde, auch schon früher gewährt wurde, beispielsweise unter dem Verteidigungsminister Apel bei den Demonstrationen gegen Kasernen in Bremen?