eduard oswald (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 11. September haben natürlich dazu geführt, dass viele Sicherheitsfragen im Bereich der Luftfahrt neu gestellt werden
müssen. Herr Bundesminister, wir stimmen Ihnen zu, dass
wir alles nur Denkbare tun müssen, um dafür zu sorgen,
dass für die Flugzeuge und die Flugpassagiere die höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
Sicherheit muss auch im deutschen Flugverkehr das zentrale Thema sein. Was irgend möglich ist, muss für die Sicherheit getan werden.

({0})

Wenn wir uns vorstellen, dass in unserem Lande rund
600 000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr anhängen, wird
uns die Bedeutung für den Arbeitsmarkt deutlich.

Wir dürfen unsere Fluggesellschaften mit ihren Plänen
jetzt nicht allein lassen; denn wenn sie im Wettbewerb unterliegen, wird dies auch nachhaltige Auswirkungen auf
die Arbeitsplätze im gesamten Luftverkehrsbereich haben. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch bei Ihrem Besuch im Ausschuss ansprechen werden.

Dabei dürfen wir auch die anderen Probleme, die uns
bewegen, nicht aus den Augen verlieren. Die tatsächliche

Lage in der Bauwirtschaft und im Wohnungswesen sowie
in den verschiedenen Verkehrsbereichen ist

({1})

ernster, als Sie es wahrhaben wollen und als Sie es heute
dargestellt haben.

({2})

Sie haben heute an manchen Fragen vorbeigeredet:
Die Einbrüche in der Bauwirtschaft haben zu einer steigenden Arbeitslosigkeit geführt; die Investitionsquote im
Bundeshaushalt 2002 ist abgerutscht; es besteht ein zunehmender Mangel an preiswerten Wohnungen für Einkommensschwache; investitionsfeindliche Rahmenbedingungen hemmen den Wohnungsbau.

({3})

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gerät immer
mehr ins Stocken. Staus auf unseren Straßen führen jährlich zu volkswirtschaftlichen Verlusten in dreistelliger
Milliardenhöhe. Je unruhiger es auf Ihrer Seite wird,
umso mehr habe ich Recht.

({4})

Die Bahnreform kommt nicht voran, trotz allem, was
Sie hier gesagt haben. Denn bei der Diskussion über die
Trennung von Netz und Betrieb hat sich der Bahnchef
durchgesetzt. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist
eine klare Absage an die Punkte, die Sie ursprünglich vorgehabt haben. Das ist doch die Wahrheit.

({5})

Die Schließung von Bahnwerken, die Stilllegung von
Strecken und der Rückzug aus der Flächenbedienung haben zu einem Imageverlust der Bahn geführt und die Attraktivität des Schienenverkehrs beschädigt. Die Bundesregierung lässt in dieser Frage Führung vermissen.

({6})

Sie sind der zuständige Bundesminister und nicht Herr
Mehdorn.

Die Diskussion um die Höhe der LKW-Maut verunsichert das Straßengüterverkehrsgewerbe. Dies sind alles
Punkte, für die man eine Politik benötigt, die anpackt,
führt und gestaltet.

({7})

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich der
konjunkturelle Abschwung im deutschen Bauhauptgewerbe drastisch verschärft. Der reale Auftragseingang ist
von Januar bis Juni um 5 Prozent zurückgegangen, im
Wohnungsbau um 15,1 Prozent, im Wirtschaftsbau um
2,7 Prozent, im öffentlichen Bau um 0,7 Prozent. Die
deutsche Bauindustrie erwartet einen weiteren Rückgang
der Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe im zweistelligen Bereich sowie einen Abbau der Beschäftigung




Bundesminister Kurt Bodewig


von bis zu 100 000 Stellen. Das ist dramatisch. Dazu muss
man in diesem Hause Stellung nehmen.

({8})

Wer im konjunkturellen Abschwung Steuerausfälle
durch Investitionskürzungen auffangen will, verschärft
nur den Abwärtstrend und produziert neue Haushaltslöcher. Sie dürfen doch nicht übersehen, dass sich Bauinvestitionen zu zwei Dritteln selbst finanzieren, und zwar
über Steuermehreinnahmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung. Auch
dies gehört hier auf den Tisch.

({9})

Auch im Wohnungsbau haben Sie die falschen Signale gesetzt. Durch das Absenken der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage haben Sie für einen Einbruch der Genehmigungszahlen bei Einfamilienhäusern
gesorgt. Sie haben die Rahmenbedingungen für den frei
finanzierten Mietwohnungsbau erheblich verschlechtert,
indem Sie den Vorsteuerabzug gestrichen, die Spekulationsfrist verlängert und die Begrenzung der Verlustrechnung zwischen den Einkunftsarten vorgenommen haben.
Ihr Mietrecht ist ebenfalls eine Wohnungsbaubremse. Ihre
wohnungsbaupolitischen Signale stehen auf Halt und Ihre
Politik wird den Abschwung im Wohnungsbau weiter verschärfen. Sie müssen sich gegenüber dem nicht anwesenden Finanzminister durchsetzen. Das ist Ihre Aufgabe.

({10})

Nicht viel anders sieht es in der Verkehrspolitik aus.
Die Defizite sind offenkundig. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die den steigenden Anforderungen an die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger
und der Wirtschaft gerecht wird.

({11})

Eine Politik, die nur auf Verkehrsvermeidung ausgerichtet wäre, würde zwangsläufig in die Sackgasse führen.

({12})

Tatsache ist, dass trotz zunehmenden Staus auf der
Straße kaum Verkehre auf Schienen- oder Wasserwege
abwandern. Dies ist leider Realität. Die CDU/CSU-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass es uns nicht
um die Bevorzugung des einen oder die Benachteiligung
des anderen Verkehrsträgers geht. Jeder muss seine arteigenen Stärken einbringen, dies aber zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Forderung, die
streckenbezogene, elektronisch erhobene LKW-Maut als
zielgenaues, gerechtes Instrument zur Erhebung der Wegekosten schnellstmöglich einzuführen,

({13})

allerdings unter klaren Grundbedingungen - wir haben
sehr wohl gehört, was Sie heute gesagt haben -: Wir brauchen erstens eine ausreichende Entlastung für das deutsche Güterverkehrsgewerbe an anderer Stelle

({14})

und zweitens eine Zweckbindung der Mauteinnahmen für
die Infrastruktur. Wir sind außerdem entschieden gegen
eine überhöhte Bemautung, so wie Sie sich das vorstellen.

({15})

Das Mautaufkommen muss voll für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Eine LKW-Maut, die nur
ein weiteres Mittel zum Abkassieren sein soll, ist mit uns
nicht zu machen.

({16})

Mit Ihrem Modell werden Sie Verkehre statt auf die
Schiene auf Lastkraftwagen aus EU-Mitgliedstaaten und
dem osteuropäischen Raum verlagern. Diese werden die
zur Aufgabe gezwungenen deutschen LKWs sofort ersetzen. Dies darf nicht sein.

({17})

Wir sagen Ihnen: Vertrösten Sie das LKW-Gewerbe
nicht von Monat zu Monat und möglicherweise bis über
die Wahl hinaus. Wir wollen in den nächsten Wochen die
Dinge klipp und klar auf dem Tisch liegen haben. Wer
jetzt nicht nachhaltig und stetig in die Infrastruktur investiert, setzt den Wirtschaftsstandort, Beschäftigung, Ökologie und Verkehrssicherheit aufs Spiel. Stellen Sie Geld
zur Verfügung und schließen Sie Ihre Schlaglöcher.

({18})

Das ist Ihre Aufgabe.

({19})

Wir wollen mehr Verkehre auf die Schiene bringen.
Dafür brauchen wir neuen Schwung für das System
Schiene und keinesfalls einen Rückzug der Bahn aus der
Fläche. Wir wollen eine Bahn, die auch die ländlichen
Räume bedient. Das ist unser Ziel.

({20})

Uns geht es um ein optimales Schienennetz, um eine
Leistungssteigerung im Personen- und Güterverkehr, um
die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens Deutsche
Bahn AG und um die Schaffung der Voraussetzung für
Wettbewerb auf der Schiene. Die notwendige Trennung
von Netz und Betrieb - trotz oder gerade wegen Ihrer
Worte von vorhin kann ich das nur wiederholen - ist Ihnen, Herr Bundesminister, leider gänzlich misslungen.
Eine halbherzige Lösung werden jedenfalls wir nicht mittragen können.

({21})





Sie haben uns in Deutschland in den letzten Jahren eine
nie da gewesene Programmvielfalt bei den Investitionen
beschert und damit den Eindruck vermittelt, es bewege
sich etwas. Ich muss sagen: Das erkenne ich an. Diese Programme sind aber nicht in der Haushaltsabteilung, sondern
in der PR-Abteilung Ihres Hauses gemacht worden.

({22})

Tatsache ist, dass mit den Investitionsprogrammen von
1999 bis 2002 eine Fülle von Straßenbaumaßnahmen mit
rund 18 Milliarden DM lediglich anfinanziert werden.
Der größere Teil fällt mit rund 22 Milliarden DM erst ab
2003 an. Wenn es bei den Haushaltsansätzen bleibt, hat
dies zur Folge, dass durch die Mittelbindung in einem derartigen Umfang auf absehbare Zeit kaum eine neue Maßnahme begonnen werden kann.

({23})

Wir wollen eine Mobilitätsoffensive für den Standort
Deutschland. Wir wollen eine möglichst sichere und eine
möglichst umweltgerechte Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten und verbessern. Wir wollen nicht,
dass Deutschland auf unseren Straßen im Stau steht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie brauchen nur
zuzustimmen.

Ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem muss individuelle Mobilität garantieren, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland sichern und zugleich den
wachsenden Anforderungen an die Schonung der Umwelt
vor Lärm- und Schadstoffemissionen Rechnung tragen.
Schließlich muss es in der Lage sein, auch zukünftige Verkehrszuwächse gerade durch die EU-Erweiterung so reibungslos, sicher und umweltschonend wie möglich zu bewältigen. Das sind unsere Positionen. Wir werden Sie
daran messen. Aber Sie müssen mehr auf den Tisch legen,
als Sie es heute getan haben.

Vielen Dank.

({24})