Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir der Bedeutung und der Tragik dieser Stunde bewußt, weil es mir leider zum letztenmal vergönnt ist, nach einer haushaltspolitisch so bedeutsamen Rede des Kollegen Emde als Finanzminister sprechen zu dürfen,
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weil er anderen Zielen und der Erweiterung seines Erfahrungshorizonts zustrebt.
Zunächst darf ich mich aber bei Ihnen, Herr Kollege Emde, und allen anderen Mitgliedern des Hauses dafür entschuldigen, daß ich im ersten Teil der Debatte heute nicht anwesend war. Der Bundesrat hat diesen Tag ab 9.30 Uhr für den ersten Durchgang der Finanzverfassungsreform bestimmt. Angesichts der Bedeutung dieses Reformwerks - es ist weder „mini" noch „maxi", es sei denn, Sie verstehen „Minimax" ;
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das ist aber etwas ganz anderes - bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Verständnis dafür, daß diesmal der Bundesminister der Finanzen vor dem Bundesrat persönlich und nicht einer seiner Vertreter zu erscheinen hatte. Ausschließlich dies ist der Grund, warum ich im ersten Teil der Debatte heute nicht anwesend war.
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- Ich glaube, Herr Kollege, daß sich noch kommende
Generationen und spätere Jahrhunderte mit dem
Problem der Koordinierung, Harmonisierung und
Synchronisierung der Terminkalender mehr oder minder erfolglos befassen werden.
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Sollten wir aber einmal in die Computer-Demokratie kommen, dann wird es klappen.
Herr Kollege Emde, damit bin ich bei einem passenden Stichwort angelangt. Sie haben so mit leichter Schulter und kühner Geste visionär in eine Zukunft geblickt, in der die CDU/CSU die parlamentarische Demokratie demontieren und zum halbautoritären Staat zurückkehren würde. Ich hoffe, Sie mit mir darin einig zu sehen, daß parlamentarische Demokratie nicht eine unter dem Stichwort „Neoliberalismus" verbrämte Anarchie bedeuten kann.
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Es geht hier gar nicht um die Frage: Parlamentarische Demokratie oder nicht?, es geht angesichts der Zeichen der Zeit auch in unserer Öffentlichkeit und angesichts des gewaltigen Beschleunigungsfaktors der menschlichen Geschichte, unter dem wir stehen, darum, ob die parlamentarische Demokratie sachgerechte Lösungen für die brennenden Fragen der Zeit zu finden vermag.
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Wird sie dazu imstande sein, ist mir um ihre Zukunft nicht bange. Würde sie dazu nicht in der Lage sein, Herr Kollege Emde, würden Sie sie auch nicht retten.
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Die Frage ist, ob die parlamentarische Demokratie und ein föderalistisch orientierter Staat für die anstehenden Probleme des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts sachgerechte Lösungen zu finden vermag. Darum geht es und um nichts anderes.
Ich möchte deshalb hier keine apologetische Rede halten und den vom Kollegen Emde erhobenen Vorwurf etwa im einzelnen widerlegen. Er hat ihn selbst nicht so ernst gemeint, daß er darauf von mir eine ernsthafte Antwort erwartet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf auf einige mit dem Haushalt 1968, dem ersten Haushalt der Verwirklichung der mittelfristigen Finanzplanung, zusammenhängende Probleme zu sprechen kommen. Ich kann es, wofür ich einerseits um Zustimmung bitte, andererseits sogar Ihren Wunsch unterstelle, nicht in der Ausführlichkeit tun, wie es die Materie an sich erfordern und rechtfertigen würde. Aber auch hier stehen wir unter Druck, in diesem Fall unter dem Druck des Blickes auf die Uhr.
Es ist beanstandet worden, daß die Steuerschätzungen um 1 Milliarde DM für den Haushalt 1968 während der Dauer der Behandlung des Haushalts zurückgenommen worden sind. Vielleicht werden sich einige Mitglieder dieses Hohen Hauses an die Ausführungen erinnern, die ich im Juni 1967 anläßlich der Verabschiedung des Haushalts 1967 gemacht habe. Ich habe damals gesagt, es hätte gar


keinen Sinn, jetzt diesen Haushalt noch einmal auf der Einnahmeseite zu ändern; aber ich müßte von vornherein erklären, daß die in ihm ausgewiesenen Einnahmen mindestens um eine Milliarde DM zu hoch seien. In Wirklichkeit war auch diese Schätzung noch zu optimistisch - obwohl ich gerade wegen dieser Ausführungen und ihres konjunkturschädigenden Effektes da oder dort heftige Vorwürfe bekommen habe. Sie war noch zu optimistisch! Die Einnahmen sind im Jahre 1967 um 1,7 Milliarden DM niedriger gewesen, als es der Haushaltsentwurf und der verabschiedete Haushalt auswiesen. Insgesamt hat der Haushalt 1967 mit einem Fehl von rund 1,35 Milliarden DM abgeschlossen. Dieser Betrag wird in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ab 1969 als Mehrausgabe einzusetzen sein.
Gerade dieses Beispiel zeigt ja, daß eine mittelfristige Finanzplanung nicht ein vollzugsverbindliches, perfektioniertes Gebilde sein kann, sondern daß sie selbstverständlich dem ständigen Wandel der Dinge, daß sie selbstverständlich der Notwendigkeit, sich eingetretenen Ereignissen anpassen zu müssen, unterworfen ist. Sie ist eine Richtlinie. Sie deutet sozusagen die Kompaßzahl an, nach der vorgegangen wird. Sie kann aber nicht einen genauen Weg vorschreiben, auf dem zu marschieren man gezwungen ist. Diese Verschlechterung des Basisjahres 1967 um 1,7 Milliarden DM bei den Steuereinnahmen hat es notwendig gemacht, die Schätzungen der Steuereinnahmen gegenüber der Zeit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs - bis jetzt, bis zur Verabschiedung - um 1 Milliarde DM zurückzunehmen. Das ist weder ein außergewöhnliches, noch ein dramatisches, noch ein unheimliches Ereignis. Es ist kein Anlaß, Weltuntergangspropheten sozusagen eine Bestätigung ihrer Freudschen Komplexe zu liefern.
Wir haben die Steuerschätzung am 8. März dieses Jahres im Arbeitskreis Steuerschätzung revidiert. Die Zurücknahme um 1 Milliarde DM dürfte - das ist meine Überzeugung - in diesem Jahre einen zuverlässigeren Ansatz bringen, als ihn die von mir damals schon um 1 Milliarde DM zu hoch bezeichnete Einnahmeausweisung im verabschiedeten Haushalt 1967 geliefert hat.
Im Zusammenhang mit der Einnahmeschätzung spielen auch die Erwartungen hinsichtlich des Ertrags aus der Mehrwertsteuer eine nicht unwesentliche Rolle. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 1968 war das Aufkommen aus den Umsatzsteuern, wozu neben der Mehrwertsteuer die Einfuhrumsatzsteuer, die Umsatzsteuer, die Umsatzausgleichssteuer und die Beförderungsteuer gehören, mit insgesamt 27,6 Milliarden DM veranschlagt. Durch die neue Schätzung vom 8. März 1968 wurde dieser Ansatz nun um 0,25 Milliarden DM - also nur um 250 Millionen DM bei der Umsatzsteuer - auf 27,35 Milliarden DM ermäßigt. Es ergeben sich für die einzelnen Umsatzsteuern größere Abweichungen. Ich brauche auf sie nicht einzugehen, weil sich diese geringeren Unterschiedsbeträge - bis auf diesen Betrag von 250 Millionen DM - im Gesamtvolumen der Umsatzsteuer auszugleichen scheinen.
Dem Finanzausschuß sind die neuesten Berechnungen zur Mehrwertsteuer zugeleitet worden. Aus ihnen ergibt sich die Beantwortung der Frage, ob nach dem neuen Umsatzsteuersystem höhere oder niedrigere Steuereinnahmen als nach dem alten System erwartet werden können. Die Zahlen zeigen, daß zwischenzeitlich eintretende Mehreinnahmen nicht ausreichen werden, um den im Gesetz vorgesehenen Abbau der Steuer auf den Selbstverbrauch - ohne Erhöhung des Steuersatzes in den siebziger Jahren - finanziell verkraften zu können. Es ist deshalb eine optimistische Einschätzung oder eine Selbsttäuschung, wenn man nur den - auch in Verbindung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 1968 - sich ergebenden Mehrertrag der Jahre 1969 und 1970 zugrunde legt und dann etwas allzu schlagwortfreudig von der Reservekasse spricht, die sich hier die Bundesfinanzpolitik geschaffen habe; denn 1969 und 1970 ergibt sich ein gewisses Plus - nicht allzu hoch - gegenüber dem Ertrag der alten Umsatzsteuer, wenn sie als System beibehalten worden wäre. Ab 1970 jedoch gehen die Einkünfte aus der Mehrwertsteuer rapide zurück. Ich habe gestern diese Zahlen genannt. Mein Haus hat sie heute nacht noch einmal nachgeprüft. Ich habe - ich möchte schon beinahe sagen - leider keinen Grund, etwas von dem zu ändern, was ich gestern bei dem von mir so angenehm empfundenen Dialog mit der Frau Kollegin Funcke geäußert habe.
Etwas, was ebenfalls die Gemüter bewegt, ist die Schuldenpolitik des Bundes. Ich darf ohne falsche Selbstbestätigung oder unangebrachte Zufriedenheit sagen, daß es kein Zufall ist, wenn sich nach den Erscheinungen, die in den Jahren 1964, 1965 begannen und bis zum dritten Quartal des Jahres 1967 reichten, die D-Mark gerade jetzt in dieser so schwierigen Situation des Weltwährungssystems wiederum als die stabilste Währung der Welt herausgestellt hat.
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Das ist - ich möchte das nicht im Stil der Schwarzweiß-Malerei sagen - nicht ausschließlich ein Verdienst der Großen Koalition oder ihrer Regierung und ihres vortrefflichen Finanzministers, sondern das ist .ein Verdienst der Leistung unseres ganzen Volkes, seiner Vernunft und seiner Einsicht, aus Fehlentwicklungen Konsequenzen zu ziehen, die von dieser Koalition und ihrer Regierung dann in politische Entscheidungen umgesetzt worden sind.
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Aber es ist müßig - nein, ich möchte mehr sagen -, es ist gefährlich, der Öffentlichkeit da oder dort unter Berufung darauf, daß man höheres Wissen habe, im Zweifelsfalle, weil man Mitglied dieses Hauses sei, Angst
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vor dem Inflationspotential einzujagen, das diese schuldenfreudige Regierung nunmehr unter Abweichung von den soliden Grundsätzen früherer Regierungen und Finanzminister aufzubauen begonnen habe. Und dann wird der Faden weiter gesponnen. Dann, geht es biss zu ,den Andeutungen, daß

eines Tages eine Währungsreform notwendig werden könnte.
Wir haben im letzten Jahr und in diesem Jahr die Bedeutung eines Faktors so deutlich erlebt wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte, nämlich die Bedeutung des Faktors Psychologie für das wirtschaftliche Verhalten.
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Hier mußten wir erleben, daß Berechnungen dieser oder jener Art - sie mochten noch so theoretisch richtig, arithmetisch fundiert sein - dann falsch waren, wenn die Motive für dieses oder jenes Verhalten nicht vorher zuverlässig in Erfahrung gebracht werden konnten. Ich möchte sagen, daß das Jahr 1967/68 eigentlich den klassischen Anschauungsunterricht für eine Vorlesung über Finanzpsychologie darstellt, die ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates meines Hauses, Professor Schmölders, in Köln laufend hält. Wir haben nicht den geringsten Grund und um der gemeinsamen Verantwortung willen auch nicht das Recht, dem Bundesbürger von heute das Gruseln vor der Verschuldung beizubringen. Nicht den geringsten Grund!
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Es ist kein Zweifel, daß es in der Vergangenheit erfreulicherweise möglich war, auf das Mittel der öffentlichen Kreditfinanzierung in dem Ausmaße zu verzichten, wie es nationalökonomisch, währungspolitisch möglich gewesen wäre, aber nicht - ich sage - notwendig gewesen ist. Wenn wir heute das Mittel des öffentlichen Kredits, der Kreditfinanzierung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, für die Durchsetzung unserer konjunkturpolitischen Ziele heranziehen, dann ist das nicht leichtfertiges Verhalten oder mutloses Ausweichen, dann ist das die Umsetzung der wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse, der währungspolitischen Notwendigkeiten in konkrete politische Entscheidungen.
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Wir haben da gar nichts zu verstecken, nichts zu verbergen und uns auch dafür gar nicht zu entschuldigen.
Im übrigen - ich habe gestern schon darauf hingewiesen - ist es doch ein Absurdum, nicht durchführbare Vorschläge für Einsparungen zu machen, gleichzeitig das lohnende Thema Steuersenkung möglichst auszudreschen
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und sich dann gleichzeitig über die hohe Kreditfinanzierung mit dem Hintergrund „Inflationspotential" bitterlich zu beklagen.
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Ich möchte jetzt zu den Einsparungsvorschlägen im einzelnen gar nicht Stellung nehmen, aber hier eine Meinung vertreten, die von der Bundesregierung gemeinsam vertreten wird und in ihr vom Bundeswirtschaftsminister und von mir immer wieder betont worden ist, nämlich die Meinung, daß auch das Gesetz der finanzpolitischen Stabilität, das der Bundesfinanzminister vielleicht besonders stark zu betonen hat, es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, weitergehende Ausgabenkürzungen vorzunehmen, weil diese weitergehenden Ausgabenkürzungen den Teufelskreis der Rezession nur verstärken würden.
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Die Bewährungsprobe für das richtige Verhalten wird dann kommen, wenn wieder mehr Geld in der Kasse klingelt
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und es darum gehen wird, auf die Nachholung früher gestrichener Ausgaben ebenso zu verzichten
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wie auf die Erhebung neuer Forderungen und damit verbundener neuer Ausgabenwünsche.
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Dann kommt die Bewährungsprobe. Ich bitte, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich sage: das ist nicht die Bewährungsprobe allein der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministers, sondern das ist die Bewährungsprobe des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie.
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Ich denke an das, was ich mir in Zurückweisung
der halbautoritären Vorwürfe des Kollegen Emde vorher zu sagen erlaubt habe. Es war natürlich angenehm, daß in den Jahren 1950 bis 1966 nur etwa 20 % der öffentlichen Investitionsausgaben der Gebietskörperschaften durch Nettoschuldaufnahme finanziert worden sind. Bis 1959 hat der Bund im Ergebnis überhaupt keinen Kreditbedarf gehabt. Erst ab 1961 ist eine stärkere Verschuldung vorgenommen worden. In der Zeit von 1950 bis Ende 1966 hat die Gesamtverschuldung des Bundes um 12 Milliarden DM - ich sage ausdrücklich: eine nicht besorgniserregende Größenordnung - zugenommen.
Im internationalen Vergleich, der aber leicht trügerisch werden kann, wenn man ihn falsch interpretiert, ist die öffentliche Gesamtverschuldung in der Bundesrepublik bisher noch sehr niedrig. Natürlich steht das Ausmaß der privaten Verschuldung und das Ausmaß der staatlichen Verschuldung in einer gewissen Relation zueinander. Nimmt man die Zinsbelastung des Staates im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zum Maßstab, so ergibt sich folgendes Bild: in der Bundesrepublik beträgt die Zinsbelastung aus der öffentlichen Schuld 0,7 % des Bruttosozialprodukts, in der Schweiz und in Frankreich 1 %, in USA 2 % und in Großbritannien 4 %.
Eine Änderung in der Kreditfinanzierungspolitik hat sich im Jahre 1967 ergeben. Wir mußten eine antizyklische Finanzpolitik betreiben. Wir mußten mit vermehrten Investitionen der öffentlichen Hand der eingetretenen Rezession entgegenwirken. Damit ist die Nettoverschuldung des Bundes allein im Jahre 1967 um rund 8 Milliarden DM angewachsen. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1967 beträgt die VerBundesminister Dr. h. c. Strauß
schuldung des Bundes jetzt 43,5 Milliarden DM gegenüber 35,6 Milliarden DM zum Ende des Jahres 1966.
Ich erlaube mir auch hier noch einmal die Feststellung, daß die Vorstellungen, ein Haushalt sei nur dann ausgeglichen, wenn ordentliche Einnahmen und ausgewiesene Ausgaben sich die Waage hielten, endgültig der Vergangenheit angehören. Auch in der Wirtschaft kann man den Kredit nicht streichen. Ohne Kredit gibt es keine Wirtschaft. Ohne ein modernes Geld- und Kreditsystem ist eine moderne Wirtschaft nicht möglich, und eine moderne Staatsführung kann auf das Mittel des Kredits genauso wenig verzichten wie die private Wirtschaft und ihre Unternehmenstätigkeit.
Die Verschuldung wird im Jahr 1968 nochmals um 8,3 Milliarden DM ansteigen. Die Wende wird dadurch deutlich, daß der Anteil der Kreditfinanzierung an den Investitionen des Bundes in diesem Jahre etwa 57,5 % betragen wird. Nach der Erhöhung der Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushalts - die berühmten 811 Millionen - wird der gesamte Kreditbedarf des Bundes im Jahre 1968 brutto 11,4 Milliarden DM und netto 8,3 Milliarden DM - das sind also etwa 10 % des Haushalts - betragen. Es handelt sich hier - darauf muß zur Vermeidung von Mißverständnissen mit allem Nachdruck hingewiesen werden - nicht in voller Höhe um den Kreditbedarf zur Haushaltsfinanzierung 1968. Der Kreditbedarf setzt sich folgendermaßen zusammen: Haushaltsentwurf 7,4 Milliarden, Erhöhung der Kreditaufnahme zum Ausgleich weiterer Steuerausfälle 811 Millionen, Restfinanzierung der beiden Konjunkturprogramme aus dem Jahre 1967 1,5 Milliarden, Kreditaufnahme zur Umschuldung kurzfristiger Kredite des Jahres 1967 0,7 Milliarden DM und vorzeitige Rücknahme von Schuldbuchforderungen zur Verbesserung der Liquiditätslage der Rentenversicherungen und zum Schutz des Kapitalmarkts in Höhe von 1 Milliarde DM; das sind zusammen 11,4 Milliarden DM.
Die Kreditaufnahme für die eigentliche Haushaltsfinanzierung beträgt nur 8,2 Milliarden DM. Unter Hinzurechnung der Kreditaufnahme für die Restabdeckung der beiden Konjunkturprogramme 1967 wird die Netto-Neuverschuldung des Bundes im Betrag von 8,3 Milliarden DM in diesem Jahre steigen.
Unter rein fiskalischen Gesichtspunkten könnte man sagen: das erscheint doch besorgniserregend. In der Vergangenheit wurde eine Kreditfinanzierung nur in ganz bestimmten, in engen Grenzen gehaltenen Fällen von Investitionen für zulässig gehalten. Sie sollten den Schuldendienst selbst erwirtschaften, sie sollten in der Nutzungsdauer eine Überwälzung der Belastungen auf spätere Rechnungsjahre gerechtfertigt erscheinen lassen. Für die Frage, in welchem Umfang Kreditfinanzierung vorgenommen werden darf, kann jedoch das einzelne zu finanzierende Objekt nicht entscheidend sein - für die Staatswirtschaft, anders bei der Privatwirtschaft.
Dem Einsatz von Fremdmitteln kommt die Aufgabe zu, das Bruttofinanzierungsdefizit zwischen laufenden Einnahmen und dem unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten für notwendig erachteten Ausgabenbedarf des Bundes zu schließen. Die Erhöhung der Kreditfinanzierung bedeutet die Nutzbarmachung der zur Verfügung stehenden Kreditmittel für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Ich habe schon des öfteren, auch in diesem Hohen Hause, ausführen dürfen, daß die Vorstellungen von dem „magischen Dreieck" heute allein nicht mehr geeignet sind, das Problem zu lösen: Ausgleich der Zahlungsbilanz, Preisstabilität, Vollbeschäftigung. Diese drei Ziele lassen sich in wirtschaftlich relativ rückständigen Ländern erfüllen, ohne daß in ihnen ein Fortschritt enthalten ist. Diese drei Punkte werden ergänzt um den vierten, ohne den unser politisches System auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden kann, nämlich um das Ziel eines innerhalb gewisser Grenzen und trotzdem unvermindert anzustrebenden und zu erreichenden wirtschaftlichen Wachstums.
Wir haben im Jahre 1967 die Bedeutung der Kreditfinanzierung im besonderen Maße kennengelernt, als der Bund durch fremdfinanzierte zusätzliche Investitionen einen weiteren Nachfragerückgang verhindert und durch seine erhöhte Kreditaufnahme den Rückgang der Kreditnachfrage seitens der privaten Wirtschaft teilweise ausgeglichen, d. h. um mit den Termini der Bundesbank zu reden: die aufgetretenen deflatorischen Effekte kompensiert hat.
Es muß unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten bestimmt werden, in welcher Höhe eine Finanzierung von öffentlichen Ausgaben durch Kreditmittel erfolgen soll. Nachträglich betrachtet - ich glaube, der Herr Bundeswirtschaftsminister wird dem zustimmen -, kann man mit Gelassenheit die Kritik lesen, die von sachkundiger und auch nicht sachkundiger Seite an den beiden Konjunkturhaushalten, manchmal in beckmesserischer Weise, geübt worden ist.
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Wir können aber eines feststellen: daß durch die beiden Konjunkturhaushalte und durch die Abschreibungserleichterungen und durch die in dem Konjunkturhaushalt Nr. 2 enthaltenen Zinsverbilligungen insgesamt ein volkswirtschaftliches Volumen an Produktion von Gütern und Dienstleistungen in einer Größenordnung von über 25 Milliarden DM in Bewegung gesetzt worden ist. Damit ist der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen, die aus den Ihnen bekannten Gründen eingetretene wirtschaftliche Schwäche, wirtschaftliche Stagnation und drohend sich abzeichnende, immer stärker sich abzeichnende Rezession mit Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.
Ich bin natürlich auch der Meinung, daß Kredite in erster Linie für Investitionszwecke eingesetzt werden sollen, und 57% - n u r 57 %, möchte ich hier sagen - werden ja für Investitionen verwendet. 57 % der Investitionen werden aus Krediten finanziert, und immer noch 43% aus ordentlichen Haushaltseinnahmen.
Es gibt keinen absoluten, d. h. gültigen prozentualen Dauermaßstab für die Zulässigkeit der staatlichen Verschuldung. Von dieser Vorstellung, die

noch die Generation unserer Väter und Großväter erfüllt hat, ist man sowohl in der wissenschaftlichen Theorie als auch in der wirtschafts- und finanzpolitischen Praxis längst abgerückt. Das Ausmaß der Kreditfinanzierung wird in erster Linie nach konjunkturellen Gesichtspunkten festgelegt werden müssen, in zweiter Linie erst unter dem Gesichtspunkt der Stabilität der Währung und der Ordnung und Sanierung der öffentlichen Finanzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stunde wird kommen, in der dieses Haus vor der Entscheidung stehen wird, ob es die zweite Phase einer antizyklischen Finanzpolitik erfolgreich bestehen kann. Wir brauchen uns wegen der ersten Phase keine allzu großen Sorgen zu machen. Ich freue mich zwar immer über diejenigen, die mit mir weinen, auch wenn es zum Teil Krokodilstränen sind, die sie vergießen. Aber sie sollten sich diese seelische Strapazierfähigkeit, Enttäuschungsfähigkeit, ihr seelisches Erregungsvolumen sozusagen, für den Zeitpunkt aufbewahren, zu dem sie dem nächsten Bundesfinanzminister - er mag heißen, wie er will - und der Regierung helfen müssen, auch in der Phase des wirtschaftlichen Aufstiegs eine antizyklische Finanzpolitik zu treiben, deren Maßnahmen dann vielmehr Mut zur Unpopularität verlangen, als antizyklisches Verhalten in der Rezessionsphase verlangt.
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Ich kann nicht auf alle Vorwürfe des Kollegen Emde eingehen. Aber ich war doch, ich darf sagen, gerührt, Herr Kollege Emde. Was sich da alles hinter dem Rücken des Bundeskanzlers abspielt, das ist ja furchtbar.
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Da werden geheime Truppen aufgebaut. Die Bundeswehr wird beiseite gedrängt, weil im Kampf um die Macht heute schon die großen Stäbe geschaffen werden. Früher hat man sich im Kampf um die Macht Prätorianer gehalten; heute sind es Mathematiker, Physiker, Nationalökonomen, Ökonometer.
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Und da hat der Kollege Schiller eine stattliche Hausmacht, mit der er demnächst den Weg zur Macht antreten wird. Dahinter baut der Bundeskanzler, der an der Macht bleiben will, seine Stäbe aus, weil er ohne diese Stäbe, allein mit seinem eigenen Hausverstand - auch wenn er schwäbischer Herkunft ist -, nicht an der Macht bleiben kann.
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Und dann - das ist das Verruchte an der Angelegenheit - will sich der Finanzminister unter fadenscheinigen Argumenten mit pseudosachlicher Begründung auch noch eine Hauslegion schaffen, die ihn zu den so lange schon erstrebten Höhen des Kanzlerthrones führen soll.
({26}) Das ist eine so großartige Vision - ({27})
- Das ist sozusagen zum Hausgebrauch für Miniversammlungen mit Maxiredeaufwand.
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Herr Kollege Emde, es ist sicherlich Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen - denn das Gegenteil könnte ich Ihnen wirklich nicht unterstellen -, daß wir ein Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet haben. Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, daß auch eine im einzelnen gewiß noch sehr unzulängliche und weiter entwicklungsbedürftige mittelfristige Finanzplanung erarbeitet worden ist. Es ist Ihnen nicht entgangen, daß die beiden Koalitionsfraktionen, an der Spitze die SPD, und ein Finanzminister, nämlich der Finanzminister von Hessen, der Auffassung waren - ich darf sagen, in voller Übereinstimmung mit mir -, daß es heute einfach nicht mehr ausreicht, nur den Bundesanteil an den öffentlichen Finanzen sozusagen unter Kontrolle zu halten und zu koordinieren - soweit das überhaupt möglich ist - und die mittelfristige Finanzplanung nicht auch auf Länder und Gemeinden zu erstrecken.
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Wir haben keinen Druckknopfstaat, bei dem man auf den Knopf drücken kann, und dann müssen alle, von der Gemeinde bis zu den höchsten staatlichen „Autoritäten", sich nach Kommando verhalten. Wir haben ein sehr vorteilhaftes, aber auch sehr schwieriges föderalistisches System.
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Deshalb mußten wir uns eine Institution schaffen, für die man nicht himmlische Heerscharen einspannen kann oder Mitarbeiter, die für Gotteslohn tätig sind, sondern dafür braucht man hochqualifizierte Fachleute, im allgemeinen im Range von Beamten; hochqualifizierte Fachleute nämlich, die die Aufgaben des Finanzplanungsrates vorbereiten können. Ich bin gern bereit, mich selbstverständlich der Kabinettszensur zu unterstellen und im Haushaltsausschuß die Notwendigkeit - ich habe diese Stellen auch nicht im einzelnen nachgeprüft - einer gewissen Vermehrung des wissenschaftlichen Stabes zu begründen.
Aber ich sage hier in aller Offenheit: Entweder hat das Finanzministerium früher zuviel Beamte gehabt - war also ein partieller Friedhof, wo viele geruht haben -,
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oder, wenn das nicht zutrifft - ich meine, das trifft nicht zu -, dann kann das Finanzministerium die durch Stabilitätsgesetz und durch die Einsetzung des Finanzplanungsrates neu auftretenden, komplizierten schwierigen Aufgaben nicht erfüllen.
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Befreien Sie den Finanzminister von der Aufgabe des Finanzplanungsrates, der Koordinierung aller öffentlichen, fiskalischen und parafiskalischen Gewalten, die man zum Teil nur. auf dem Wege von moral persuasion - sagt man in Neudeutsch -, moBundesminister Dr. h. c. Strauß
ralischer Überredung, koordinieren kann; dann braucht er keine neuen Stellen. Wenn er aber diese Aufgabe erfüllen soll, kommt er ohne eine maßvolle Erweiterung seiner Apparatur nicht aus. Zum Ausgleich dafür hat er ja angeboten, in der Zollverwaltung vier Jahre hindurch 500 Planstellen abzubauen - Stellen, die nicht besetzt sind, nicht neu zu besetzen -, ja, er hat sogar im „Kampf um die Macht" - Herr Kollege Emde, das sind die hintergründigen Vorstellungen; hier hilft Freud viel weiter als moderne Erkenntnisse -, aus keinem anderen Motiv, sich der freventlichen vermessenen Vorstellung hingegeben, es würde genügen, daß an der Grenze einer im Paß nachschaut und nicht zwei vorbeiwinken.
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