Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das SED-Unrecht ist nicht bereinigt. Dieser Satz gilt, auch wenn wir den Abschluß der Gesetzgebungsarbeit, der der Bereinigung dieses Unrechts, der Rehabilitation und der Entschädigung der Opfer gewidmet ist, schon jetzt absehen können. Alle, die mit dieser Arbeit zu tun gehabt haben- sei es als Betroffene, als Beteiligte am Gesetzgebungsverfahren, wie auch der Kollege Dr. Heuer -, wissen, daß es so ist.
Auch die Ursachen für diesen Zustand lassen sich eindeutig benennen. Es ist der das Recht und die Rechtsprechung überhaupt herausfordernde politische Charakter dieses Unrechts, und es sind die noch immer nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten über den gesetzgeberischen Umgang mit diesem Unrecht.
Immer wieder wird die Meinung vertreten, letzten Endes sei eine tatsächliche Unrechtsbereinigung undurchführbar, das Vergangene könne nicht ungeschehen gemacht und seelisch-moralische Verletzungen durch materielle Entschädigungen allenfalls symbolisch ausgeglichen werden. Diese Auffassungen widersprechen nicht nur der für den christlichen Glauben fundamentalen Praxis von Vergebung und Versöhnung, von der - wie die Öffentlichkeit weiß - auch in einer der Sitzungen des zentralen Runden Tisches in Berlin-Niederschönhausen Gebrauch gemacht worden ist.
Sie verkennen auch Ausmaß und Wesen der rechtlichen Aufgabe, der sich Gesellschaft und Staat angesichts der Forderung nach der Bereinigung politischen Unrechts konfrontiert sehen.
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Das geschehene Unrecht soll nicht ungeschehen gemacht, sondern es soll identifiziert und als solches verurteilt werden.
Angesichts des Umfanges der in diesem Jahrhundert begangenen politischen Unmenschlichkeiten wird es niemandem verborgen bleiben, daß eine solche Verurteilung eine Aufgabe darstellt, für die es neuer Formen der Rechtsprechung bedarf, wie sie etwa in dem Statut für einen Internationalen Gerichtshof für Vergehen gegen Menschlichkeit und Menschenrechte enthalten sind, das von der UNO erlassen worden ist und erstmalig die individuelle Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Vergehen definiert, die in Wahrnehmung politischer Funktionen begangen worden sind.
Aber Neuheit und Ausmaß der Aufgabe entbinden den einzelstaatlichen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, solche Schritte zu tun wie die Tschechische
Republik, die bereits im Frühjahr 1991 per Gesetz die Verurteilung und Aufhebung aller Urteile vollzog, in denen während der kommunistischen Diktatur Menschlichkeit und Recht verletzt worden waren.
Schon während der Diskussion des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes weigerte sich die Bundesregierung, den gleichen Weg zu gehen und verwies, wie es der Ausschußbericht und der Kollege Reinartz heute erneut getan haben, stattdessen auf die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages. So wichtig diese Erklärung als öffentliche Willensbekundung auch sein mag, sie kann niemals als Äquivalent für die von allen Opfern ebenso wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte rechtswirksame Verurteilung des mittlerweile in allen Details bekannten SED-Unrechts gelten. Wenn der für eine wirksame Bereinigung erforderliche rechtliche Grundakt fehlt, müssen auch die Einzelregelungen von Rehabilitation unbefriedigend bleiben.
Das galt schon vom ersten strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Leider muß dasselbe auch über den vorliegenden Entwurf zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung gesagt werden. Zur Begründung, meine Damen und Herren, genügt ein Blick auf die Liste, in der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 7. Dezember 1991 vom Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz nicht erfaßte Fallgruppen aufgeführt haben: Zwangsausgesiedelte, zu denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer auch die aus Mauergrundstücken Ausgesiedelten gerechnet haben, unabhängig von einer rechtlichen Regelung, wie sie jetzt vielleicht möglich wird, Deportierte jenseits der Oder, in der Berufsausübung Geschädigte und schließlich Ausbildungs- und Studiengeschädigte.
Eine der Fallgruppen, die Deportierten jenseits der Oder, bleibt nach wie vor auf Stiftungsleistungen für soziale Notfälle verwiesen und wird insoweit im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Die Zwangsausgesiedelten werden zwar nach Art. 1 § 1 Abs. 3 berücksichtigt, aber im wesentlichen anderen Alteigentümern gleichgestellt und somit der Vermögensgesetzgebung unterworfen. Für alle anderen Fallgruppen sind soziale Ausgleichsleistungen vorgesehen, die an der untersten Grenze liegen, überdies an eine ganze Reihe von einschränkenden Bedingungen geknüpft werden.
Der schwerste und grundsätzlichste Mangel dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, gegen den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an protestiert haben, aber ist erhalten geblieben, die Bindung der Rehabilitation an Entschädigungsleistungen. Hier wird der rechtliche Inhalt der Rehabilitation einem von ihm völlig verschiedenen Sachverhalt unterworfen, nämlich dem Vorhandensein einer Anspruchsberechtigung auf bestimmte Ausgleichsleistungen. Die uns immer wieder entgegengehaltene Behauptung, die Forderung nach Rehabilitation laufe früher oder später immer auf materielle Entschädigungsansprüche hinaus, ist eine Beleidigung der Opfer und derer, die ihre Sache vertreten.
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Daß dieser Gesichtspunkt trotz der Stellungnahme der Enquete-Kommission in dieser Sache nicht einmal in der von der SPD eingebrachten abgeschwächten Form des Thüringer Änderungsantrages Zustimmung fand, wird ein schwerer Schaden dieses Gesetzes bleiben, ebenso wie die Verschärfung der Bestimmungen des Art. 17 Einigungsvertrag im entscheidenden Art. 1 § 1 des Gesetzentwurfes und die verfassungsrechtlich bedenkliche Finanzierung des Gesetzes, auf die ja der Kollege Hacker hingewiesen hat,
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die übrigens auch von der BFA schärfstens mißbilligt wird.
Ganz im Gegensatz zum Bericht des Rechtsausschusses hält BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Anträge mitnichten für erledigt - hier ist der Bericht, glaube ich, unkorrekt - und wird sie weiterhin als einen essentiellen Bestandteil der menschen- und grundrechtsorientierten Politik beibehalten.
Ich will nicht verfehlen, allen zu danken, Herr Staatssekretär Funke, die an diesem schwierigen Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt haben, allen voran den Beamten des Bundesministeriums der Justiz.
Aber, meine Damen und Herren, schließen muß ich mit einer Frage an alle, die im Unterschied zu uns diesem Gesetz zuzustimmen gedenken: Was wollen Sie denen sagen, deren klare Bitte um eine entschädigungslose Rehabilitation Sie mit der Verdächtigung der Unehrlichkeit abgelehnt haben? Wie treten Sie den vergewaltigten und deportierten Frauen gegenüber, die das erlittene Unrecht 40 Jahre verschweigen mußten und nun als Almosenempfängerinnen abermals degradiert werden?
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