brigitte pothmer (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

offensichtlich: Weder der wirtschaftliche Aufschwung
noch der demografische Wandel oder der Fachkräftemangel werden das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit
quasi wie von selber lösen. Offensichtlich ist auch, dass
die arbeitsmarktpolitischen Instrumente völlig ungeeignet sind, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit bzw.
das der Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu lösen und sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre sogenannten Erfolge beim Kampf gegen die
Langzeitarbeitslosigkeit basieren im Wesentlichen auf
statistischen Tricks. Sie zählen einfach 116 000 Langzeitarbeitslose, die über 58 Jahre alt sind und ein Jahr
lang kein Arbeitsangebot bekommen haben, nicht mehr
mit. Sie fliegen bei Ihnen aus der Statistik. Aber sie sind
doch weiterhin arbeitslos.

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen statistischen Effekt herausrechnen, dann ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten drei Jahren
um magere 1 Prozent zurückgegangen. Das können Sie
nachlesen in der Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage von mir: 1 Prozentpunkt! Das ist vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufschwungs wirklich ein
beschämendes Ergebnis.

({0})

Langzeitarbeitslose sind die großen Verlierer der Arbeitsmarktpolitik von Frau von der Leyen. Für diese
Gruppe sind drei Jahre Schwarz-Gelb drei verlorene
Jahre.

({1})

Das ist ausgesprochen bitter für die Betroffenen; denn
auch für diese Gruppe - ich will das ausdrücklich betonen - ist Arbeit, ist Erwerbsarbeit mehr als Geldverdienen. Für diese Menschen bedeutet Arbeit auch Teilhabe,
bedeutet Selbstachtung und gibt ihnen das Gefühl, dazuzugehören. Das alles enthalten Sie diesen Menschen vor.

Sie signalisieren den Betroffenen, dass das, was sie
können, keiner braucht, dass das, was sie denken, keiner
schätzt, dass das, was sie fühlen, niemanden kümmert.
Sie konzentrieren sich auf die Starken. Sie konzentrieren
sich auf die Fitten. Das ist zynisch, meine Damen und
Herren, und das treibt die gesellschaftliche Spaltung
weiter voran.

({2})

Ich sage Ihnen: Wir werden das nicht hinnehmen. Wir
wollen allen Menschen einen Zugang zu sinnstiftender
Arbeit ermöglichen. Wir wollen einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt, und damit stehen wir wahrlich nicht
allein. Die Wohlfahrtsverbände, fast alle arbeitsmarktpolitischen Experten, die Bundesagentur für Arbeit in Person von Heinrich Alt, der Landkreistag, alle fordern die
Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts.

Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung dieses sozialen Arbeitsmarkts vor. Unser sozialer Arbeitsmarkt ist ein freiwilliges Angebot. Es gibt
keine Sanktionen für die, die sich daran nicht beteiligen
wollen. Er ist verlässlich. Wir wollen endlich raus aus
diesen ständigen Programm- und Finanzierungswechseln. Und er ist - das will ich ausdrücklich betonen keine Sackgasse; im Gegenteil: Er ist der Ausgangspunkt für Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Er ist
zielgenau für alle diejenigen, die ihn brauchen, und er
richtet sich an alle Arbeitgeber. Wir wollen keine abgeschlossenen Nischen.

({3})

Finanzieren werden wir den sozialen Arbeitsmarkt
durch einen Passiv-Aktiv-Transfer. Mit anderen Worten:
Wir nehmen die Regelsatzleistungen und die Leistungen
für die Kosten der Unterkunft und finanzieren daraus sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich weiß, dass es auch in Ihren Reihen inzwischen
Leute gibt, die der Auffassung sind, dass es klüger wäre,
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

({4})

Ich bitte Sie deswegen dringend: Gehen Sie konstruktiv
mit diesem Vorschlag um! Die abgehängten Langzeitarbeitslosen werden es Ihnen danken.

Ich danke Ihnen.




({5})