Schäfer (NA), 1982-06-24:
Es ist mir sehr wohl klar, daß die PLO keine einseitigen Zugeständnisse machen kann, wenn dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Ich halte dieses erst für möglich, Herr Kollege Reddemann, wenn am Ende von Verhandlungen beide Teile zu dem Ergebnis kommen, daß die PLO auf der


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einen Seite die Existenz Israels anerkennen muß, aber auf der anderen Seite auch Israel die Existenz der Palästinenser und deren Rechte. Das ist ein Prozeß, der seine Zeit dauert und der zu diesem Ergebnis kommen muß. Einseitige Zugeständnisse auf die Gefahr hin, daß Israel auch danach noch erklärt: „Mich interessiert die Zukunft der Palästinenser nicht", können Sie vermutlich auch den Palästinensern nicht zumuten.
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- Ich möchte nicht auf eine zweite Zwischenfrage eingehen.
Meine Damen und Herren, ich wollte hier keine ausgesprochene Nahost-Debatte entfesseln. Es ging mir nur darum, einige Momente herauszustellen, die mir bei dieser Debatte heute gefehlt haben. Mir ging es darum, daß dieses Parlament nicht in die Sommerpause geht, ohne zum Fall Libanon etwas gesagt zu haben, obwohl ein einvernehmlicher Antrag vorlag. Er ist aus Angst verschoben worden und - das sage ich Ihnen ganz offen - aus Gründen, die Sie alle kennen: Im Zusammenhang mit dem Staat Israel und der Führung des Staates Israel erliegt man immer wieder der schrecklichen Verwechslung, es handele sich um „die Juden". Ich glaube, das ist nicht richtig. Daran kranken wir. Deshalb sind wir nicht in der Lage, Handlungen der Regierung Begin, wenn es darauf ankommt, moralisch genauso zu verurteilen wie wir das mit Handlungen anderer Regierungen zu Recht tun. Hier dürfen wir keine Ausnahme machen, und hier kommt es jetzt darauf an, daß sich Israel endlich auch an das hält, was die internationale Völkergemeinschaft tut.
Wir zahlen Israel erhebliche Summen. Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, daß die Verwüstungen, die durch die Invasion Israels im Libanon hervorgerufen worden sind, am Ende wieder von den Europäern bezahlt werden, die zerstörten Waffen von den Amerikanern ersetzt werden. Es besteht der Eindruck, als könnten einzelne Staaten in der Welt tun, was sie wollen, ohne daß die Reaktionen erfolgen, die wir hier gegenüber anderen Aggressionen - etwa in Afghanistan - immer wieder an den Tag legen. Ich meine, wir sind es uns schuldig, hier konsequent zu bleiben.
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Ich finde, das, was sich im Libanon abspielt, ist so schrecklich, daß man - auch wenn man über die Motive verschiedener Meinung sein kann - hier nicht einfach schweigen darf. Ich halte das nicht mehr für richtig.
Das hat auch nichts damit zu tun - ich darf das noch einmal ausdrücklich sagen -, daß man hier eine Abneigung gegenüber Israel hätte oder den arabischen Staaten einen Vorzug einräumen würde. Auch dies wird ja sehr schnell unterstellt. Ich sage Ihnen: Das Existenzrecht Israels steht für uns alle nicht in Frage, aber wir können daraus nicht den Schluß ziehen, man könne nach der vor 20 Jahren in Israel gehegten Befürchtung, ins Meer geworfen zu werden, umgekehrt zulassen, daß andere ins Meer getrieben werden.
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- Ich sage Ihnen: Ich kann nur hoffen, Herr Reddemann, daß Beirut nicht genommen wird und daß es hier nicht zu einer grauenvollen Weiterentwicklung dessen kommt, wovor gestern schon Herr Peres die Regierung Begin warnte. Wir dürfen das wiederholen, denn ich glaube, es können sich Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland ergeben, die nicht im Interesse unseres beiderseitigen Verhältnisses liegen können.
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Ich sage Ihnen das in aller Offenheit, und ich halte es für sehr bedenklich, daß zum erstenmal auf dem Boden der Bundesrepublik Demonstrationen gegen den israelischen Botschafter erfolgt sind, weil unsere Jugend diese Moral nicht mehr ganz nachvollziehen kann. Gestatten Sie mir, daß ich das hier sehr deutlich sage.
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- Es bleibt uns zu wenig Zeit, Herr Mertes, um die Ursachen des Nahostkonfliktes etwas intensiver zu erörtern. Es ist sicher unser aller Anliegen, das hier einmal in einer großen und umfangreichen Debatte zu tun. Ich bedaure, daß uns so wenig Zeit zur Verfügung steht. - Ich sehe, auch meine Redezeit ist zu Ende.
Ich darf zum Schluß vielleicht noch sagen - ich habe das hier schon vor 14 Tagen gesagt -: Wir sollten bei all den Debatten über Abrüstung und über das Sicherheitsproblem, zu dem wir heute sehr viel gehört haben, nicht die eminent wachsende Gefahr „kleiner Konflikte" außer acht lassen, die scheinbar nicht so wichtig sind, die aber zunehmend bedrohliche Ausmaße annehmen und den ganz großen Weltkonflikt hervorrufen können.
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Deshalb müssen wir auch an die Verantwortung der Führer solcher kleiner Staaten appellieren, ihren nationalen Egoismus und ihr „Frieden für Galiläa", wenn ich das sagen darf, nicht zu einem Krieg für die Welt werden zu lassen. - Vielen Dank.
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