kalinke (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist hier festgestellt worden, daß es Sache der Deutschen ist, die Auswirkungen der unsozialen Währungsreform und die Rechtsunsicherheit in dieser so wichtigen Frage nun endgültig zu beseitigen. Meine Fraktion, die das gleiche Anliegen in ihrem Antrag Nr. 433 unter Abs. 1 zum Ausdruck gebracht hat, begrüßt es, daß wir endlich noch in der Woche vor Weihnachten zur Erledigung dieses Antrages kommen. Wir glauben, daß es eine sozialpolitische Notwendigkeit ist, gerade in der Frage der Altersversorgung mit allen Konsequenzen und unter voller Verantwortung hier etwas vorwegzunehmen und zu einer Lösung zu gelangen, die das Vertrauen und den Glauben an die Rechtssicherheit wieder weckt und erhält. Wir glauben - und das ist die Auffassung meiner Fraktion in allen sozialpolitischen Dingen -, daß diejenigen, die aus eigener Kraft und Verantwortung in irgendeiner Einrichtung, die für die Alterssicherung und für die Altersversorgung geschaffen ist, für sich und die Ihren etwas getan haben, deshalb gestützt werden sollten, weil sie gerade die positiven Kräfte im deutschen Volke sind, die sich nicht auf die endgültige und letzte Versorgung durch die Fürsorge des Staates verlassen.
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Insofern steckt in dieser Frage eine ganz außerordentlich wichtige moderne sozialpolitische Auffassung. Wir glauben, daß jeder Mensch, der ohne Rücksicht darauf, ob er die Zahlungen für seine Altersversorgung freiwillig in der Sozialversicherung, freiwillig in der Lebensversicherung, freiwillig in der Rentenversicherung, oder wie die Einrichtung auch sei, fortgesetzt hat, nun auch dafür belohnt werden muß. Es ist für mich unverständlich, daß gerade die vielen Alten und Kranken, die am meisten unter den Verlusten zweier Kriege

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und den Trümmern unserer Zeit zu leiden haben, heute für eine Altersversorgung neben ihrer Sozialversicherung, die ihnen einmal dienen sollte, drei Mark, vier Mark und sechs Mark im Monat erhalten. Wenn ich mir nur die vielen Rentnerinnen unter den weiblichen Angestellten vorstelle, die - um einmal eine ganz andere Kasse zu nennen - aus einer Rentenversicherungskasse des Verbandes der weiblichen Angestellten, die zusätzlich zur Angestelltenversicherung für einen Anteil 20 Mark im Monat zahlten, heute 2 Mark oder bei zwei Anteilen 4 Mark bekommen, dann glaube ich, daß wir mit der Annahme dieses Gesetzes vor Weihnachten vielen alten Menschen eine ganz besondere Freude machen können.
Ich kann die Bedenken des Herrn Arbeitsministers teilen. Aber er wird hier im Hause niemanden finden, der nicht davon überzeugt sein wird, daß die Kapitaldeckung der Sozialversicherung wiederhergestellt werden muß. Man kann aber nicht einen Vergleich ziehen zwischen der Rentenversicherung in der Sozialversicherung und den Beamtenpensionen; denn es ist bekannt, daß der Staat und die Länder verpflichtet sind, der Rentenversicherung, wenn sie nicht mehr in der Lage wäre, die Renten aus den Beiträgen zu zahlen, zu helfen. Genau so ist der Staat verpflichtet, seinen Beamten, die einen Rechtsanspruch haben, ihre Pensionen nach dem Maße seiner Möglichkeiten zu geben. Die Länder können sich der Verpflichtung in diesem Falle nicht entziehen, und ich glaube, daß es besser ist, wenn die Länder aus diesem sozialen Argument die Zinsen für die Ausgleichsforderungen aufbringen, als wenn sie in gleicher Weise Fürsorgeleistungen über die Fürsorgeämter denen zur Verfügung stellen müssen, denen es nicht um Fürsorge, sondern um die endliche Gewährung eines Rechtsanspruches geht.
Darum bittet auch meine Fraktion Sie, diesem Antrage nicht etwa mit Bedenken, sondern mit ganzem Herzen aus dem Gefühl, daß etwas wiedergutzumachen ist, aus dem Gefühl der Gerechtigkeit und aus dem Gefühl der sozialen Verantwortung zuzustimmen.
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