Bueb (NA), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren! Innerhalb eines halben Jahres ist die Bundesregierung nicht imstande gewesen, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen. Dies wirft meines Erachtens ein bezeichnendes Licht auf diese Dunkelzone des Rechts- und Sozialstaates.
Herr Engelhard, wenn Sie hier sagen, Sie müßten sich erst jetzt die Zahlen besorgen, weil eine Große
Anfrage vorliege, so kann ich das nur noch als traurig bezeichnen. Das besagt nämlich, daß Sie vorher überhaupt kein Interesse hatten, sich die Zahlen zu besorgen. Sie wollten hier überhaupt nicht initiativ werden, weil Sie sich praktisch das Material noch gar nicht besorgt haben.
Aber auch die Initiative der SPD hat etwas Heuchlerisches an sich,
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denn seit Jahr und Tag ist bekannt, welchen skandalösen Verhältnissen sich geistig Behinderte und psychisch Abweichende ausgesetzt sehen. Innerhalb von 15 Jahren SPD-Mitregierung hat sich in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts getan.
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Wenn nun - natürlich nicht zu Unrecht - auf das österreichische Modell der Sachwaltervereine hingewiesen wird, so schmückt sich die SPD mit fremden Federn, denn in Österreich gab es vor Einführung der neuen Regelungen im vorletzten Jahr eine lange Diskussion und viele Gutachten und Bemühungen seitens der Politik. Das gibt es hierzulande nicht. Das gibt es auch dort nicht, wo die SPD heute Verantwortung trägt.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in der Bundesrepublik jährlich 5 000 bis 6 000 Personen unter Vormundschaft gestellt. Allein für Bayern wird die Zahl der Gebrechlichkeitspflegschaft auf 28 000 bis 30 000 geschätzt. Gleichzeitig ging in den letzten Jahren die Zahl der Einzelpflegschaften/Vormundschaften deutlich zurück. Das ist ein Zeichen dafür, daß das familiengebundene Sozialbewußtsein, soweit es alte und behinderte Menschen betrifft, mit der Entwicklung zur Kernfamilie immer weiter zurückgeht.
Ungereimtheiten gibt es bereits bei der Anordnung von Vormundschaften und Pflegschaften. Skandalös ist die Durchführung der Vormundschaften. Teilweise führt ein Berufs- oder Amtsvormund mehrere hundert Vormundschaften; der größte Teil der ihm Anvertrauten ist ihm gar nicht persönlich bekannt. Hinzu kommt bei uns ein Sicherheitsbewußtsein, ja eine Angst vor Risiken, die viele Ärzte und Vormünder dann dazu veranlaßt, alljährlich Tausende von Menschen in Heime und geschlossene Abteilungen psychiatrischer Großkliniken abzuschieben. Wer einmal entmündigt ist und in einem Heim oder in einer Anstalt gelandet ist, der hat kaum eine Chance, je wieder in Freiheit zu gelangen.
Uns liegen erschütternde Schilderungen von Betroffenen vor, die wir direkt oder über Organisationen wie den Seniorenschutzbund „Graue Panther" erhalten haben. Sie zeigen, daß in dieser Gesellschaft diejenigen, die dem herrschenden Normalitätsbild nicht mehr entsprechen, also alt, behindert, vielleicht entstellt sind, allzuleicht abgeschoben und ausgesondert werden.
Nicht immer ist es die Familie, die hier die Verantwortung trifft. In vielen Fällen würden sich Familienangehörige engagieren, wenn Ihnen von auBueb
Ben durch Fachleute, durch bezahlte Personen Unterstützung garantiert würde.
Von daher sehen wir, daß eine befriedigende Lösung des Problems der Entmündigung nicht nur eine Frage der Neuformulierung des materiellen Rechts ist, sondern im Gesamtzusammenhang eines Umbaus des psychiatrisch-psychosozialen Hilfssystems gesehen werden muß. Ohne funktionierende begleitende Hilfe in der Gemeinde, im Stadtteil, und zwar rund um die Uhr, werden auch weiterhin Tausende von Menschen in Heimen und Anstalten lebendig begraben werden.