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Alexander Dobrindt (NA), 2019-09-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ja, es ist in der Tat so: Die doppelte Herausforderung dieser Zeit heißt: Klimawandel bekämpfen und Konjunktur und Wirtschaft stützen. Das ist das, was wir zusammendenken. Da meinen manche ja, das sei ein unauflösbarer Gegensatz. – Nein, wir glauben, es ist sogar eine doppelte Chance, wenn wir Klima und Konjunktur zu einem Zukunftspaket für Deutschland mit dem klaren Ziel zusammenführen: mehr wirtschaftliches Wachstum bei weniger CO

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Es hat hier ja einige Beiträge gegeben, in denen eine sehr einfache Lösung dafür präsentiert wurde, wenn man auf der einen Seite sehr viel in den Klimaschutz investieren und auf der anderen Seite Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ergreifen wolle. Diese ganz einfache Lösung hieß Staatsverschuldung. Die einfache Antwort auf die Probleme unserer Zeit: Staatsverschuldung!

Der Chefökonom von Verdi hat beispielsweise diese Woche verkündet, dass die 100-Euro-Scheine auf der Straße lägen und man sie nur aufheben müsse. – Meine Damen und Herren, wer die Staatsverschuldung hochtreibt, der sammelt kein Geld von der Straße, sondern der klaut es den nächsten Generationen. Das ist die Wahrheit.

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Übrigens sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt: Das sind genau die Rezepte der Vergangenheit. Das sind die Rezepte, die uns in eine europäische Schuldenkrise hineingeführt haben.

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Damals waren die Zinsen niedrig und die Ausgabenwünsche der Politik riesengroß. Das Ergebnis ist doch bekannt. Das lief nach dem Motto „heute billige Schulden machen, morgen teuer zurückzahlen“. – Das ist weder ökonomisch klug noch politisch verantwortungsvoll, meine Damen und Herren.

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Das Schlimme dabei ist, dass manche aus der Euro-Schuldenkrise offensichtlich überhaupt nichts gelernt haben. Das zeigt ein Blick auf die Wortmeldungen dieser Woche: Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat gesagt, er will pro Jahr 35 Milliarden Euro neue Schulden in Deutschland machen und dafür sogar das Grundgesetz ändern. Liebe Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Sie haben das dann vorhin „Schuldenbremse reformieren“ genannt. Das Grundgesetz zu ändern, nennen Sie „Schuldenbremse reformieren“.

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Ich sage Ihnen, was Sie eigentlich wollen: Sie wollen unter dem Deckmantel der grünen Politik den Haushalt in rote Zahlen treiben. Das ist Ihr eigentliches Ziel.

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Das werden wir übrigens nicht tun, weil wir genau für Politiker wie Sie mit solchen Ideen die Schuldenbremse ins Grundgesetz hineingeschrieben haben. Deswegen ändern wir sie an dieser Stelle nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muss ich bedauerlicherweise eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Sie haben gesehen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer, die offensichtlich zwischenzeitlich aufgewacht waren, festgestellt haben,

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dass die Rednerliste nicht den ursprünglichen Überlegungen entsprochen hat.

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Das hat zeitweise zu Verwirrung bei uns und dem Sitzungsdienst des Bundestages beigetragen. Ich habe entschieden, dass jetzt alles bleibt, wie es ist, weil die Liste vom Bundestagspräsidenten bereits genehmigt ist.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

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Marc Jongen (NA), 2019-09-11:


Herr Präsident! Frau Staatsministerin Grütters! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt für Kultur und Medien 2020 umfasst rund 1,8 Milliarden Euro. Ein nicht geringer Teil davon wird leider dazu missbraucht, die Menschen in Deutschland ideologisch zu gängeln und zu Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit, den globalistischen Kardinaltugenden, zu erziehen. Lauter schön klingende Begriffe, nur wehe, man hat eine alternative Meinung dazu, weil man ihren ideologischen Gehalt durchschaut oder weil man andere Vorstellungen von Kultur hat. Dann ist es ganz schnell aus mit der Meinungsvielfalt, dann herrscht auch keine Toleranz mehr. Dann wird von gut dotierten Staatsposten herab gegen die Kritiker gehetzt, sehr schnell auch die diffamierende Nazikeule geschwungen.

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Ein Beispiel: Der Präsident der zu nahezu einhundert Prozent staatsfinanzierten Kulturpolitischen Gesellschaft, Dr. Tobias Knoblich, schreibt in seinem hauseigenen Blatt:

Das Kulturprogramm der AfD ... inszeniert ebensolche Echokammern,

– wie die „Politik der Nazis“ nämlich

die einen reinen Kollektivkörper imaginieren und die Beziehung zur Welt kappen, belastbare Handlungsansätze schuldig bleiben: Nation als kulturelle Einheit …, Bewahrung kultureller Identität …, kulturelles Erbe … oder deutsche Leitkultur …

Das sind für Herrn Knoblich sämtlich gefährliche, ja nazihafte Konzepte und deshalb, meint er, sei die Strategie der aktiven Ausgrenzung gegen die AfD „hilfreich“. Auf keinen Fall dürften die Funktionäre der AfD „salonfähig“ gemacht werden, dafür aber gerne dem Psychoterror ausgesetzt, wie Björn Höcke, der von einer selbsternannten Künstlergruppe bis in seinen privaten Wohnbereich hinein verfolgt und drangsaliert worden ist. Meine Damen und Herren, so spricht kein Demokrat, so spricht ein Ideologe im Staatssold, der offenbar weiß, was er abzuliefern hat.

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Die Kulturpolitische Gesellschaft wird im aktuellen Haushaltplan mit 955 000 Euro gefördert, 2013 waren es noch 490 000 Euro, das ist eine Verdoppelung innerhalb von sieben Jahren. Linientreue macht sich bezahlt in Merkel-Deutschland.

Ein anderes Beispiel, Alexander Gauland hat es angesprochen: Die Mittel für den Bundesverband Freie Darstellende Künste sind im vergangenen Haushaltsjahr in letzter Minute vervierfacht worden. Die Adresse des Bundesverbands ist identisch mit der Kontaktadresse des Vereins Die Vielen e. V., dessen einziger Daseinszweck die Propaganda und Hetze gegen die AfD ist.

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Man fragt sich angesichts solcher Finanzmanöver, mit welchen Mitteln die großen Anti-AfD-Demos der Vielen tatsächlich bezahlt wurden und noch bezahlt werden sollen. Wir werden jedenfalls ein genaues Auge darauf haben.

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Der Etat für Ihre Öffentlichkeitsarbeit, Frau Staatsministerin Grütters, ist von 45 000 Euro in 2019 auf 280 000 Euro in 2020 gestiegen, sage und schreibe eine Versechsfachung. Wer so viel Dubioses fördert, muss das mit hohem PR-Aufwand verschleiern und schönreden. Eigentlich ist der Zusammenhang klar.

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Die AfD-Fraktion lehnt diesen Kulturhaushalt ab und vor allen Dingen diese Kulturpolitik, die gegen Deutschland gerichtet ist.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jongen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Simone Barrientos.

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Simone Barrientos (NA), 2019-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der vergangenen Woche das Bundesforum für Freie Darstellende Künste besucht. Da sagte die Schauspielerin und Regisseurin Monika Gintersdorfer – ich zitiere –: Wir freien Gruppen verpuffen, weil wir es müssen. – Genau da liegt das Problem. Mit jeder Bitte um Finanzierung müssen sich freie Künstlerinnen und Künstler neu erfinden. Die Kulturförderung für die freie Szene ist in der Regel Projektförderung. Nicht Stabilität und Kontinuität werden belohnt; man hangelt sich von Projekt zu Projekt. Die Kunst folgt also den Förderrichtlinien. Die Kunst allerdings fördert das nicht; es engt sie ein.

Festzustellen ist: Viele bestehende Förderinstrumente, auch solche des Bundes, unterstützen kein nachhaltiges, kein langfristiges Schaffen. Als Linke setzen wir aber auch auf Nachhaltigkeit in der Kulturpolitik,

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und das heißt: Zuallererst sind es die Künstlerinnen und Künstler, die gestärkt werden müssen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei der Vergabe von öffentlichen Geldern im Rahmen von Projektförderungen die Selbstausbeutung von Künstlerinnen und Künstlern einkalkuliert ist. Wir fordern, dass die Verwendung öffentlicher Gelder an soziale Mindeststandards gekoppelt ist. Projekte müssen sozialverträglich kalkuliert werden können. Wir brauchen angemessene Vergütungen und Honorare.

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Nachhaltig denken heißt vor allem, Strukturen so zu stärken, dass sie langfristig und unabhängig bestehen können – also: mehr Hilfe zur Selbsthilfe –, und das erreichen wir am besten mit der Stärkung der Interessenverbände in der Kultur.

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Wir begrüßen natürlich, dass die Beauftragte für Kultur und Medien den Titel zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft um die Förderung von Nachhaltigkeit in Kultur und Medien ergänzt hat; allerdings ergänzt nur in der Textlänge, nicht in der Ausgabenhöhe. Während der Text länger wurde, wurde der Ansatz bei dem Titel um mehr als die Hälfte gekürzt. Wie begründet man das? Das ist doch vollkommen absurd.

Es gibt nicht die und nicht eine deutsche Kultur. Von ein paar Leuchtturmprojekten in Metropolen profitieren nur wenige. Kultur ist kein elitäres Projekt.

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Wer es ernst meint mit der Freiheit der Kunst, der muss auch ernsthaft für die Freiheit der Künstlerinnen und Künstler sorgen, und dazu gehört auch die Befreiung von Armut.

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Es ist die verdammte Aufgabe von Politik, die Freiheit der Kulturschaffenden zu schützen, damit sie unabhängig und nachhaltig arbeiten können.

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Welchen Angriffen von rechts sie ausgesetzt sind, das haben wir gerade wieder erlebt. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Branche wirklich zu stärken und zu schützen.

Vielen Dank.

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Erhard Grundl (NA), 2019-09-11:


Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass der Bundestag und die Parlamente in Berlin und Brandenburg offiziell über den Stand der jahrelang im Geheimen geführten Verhandlungen informiert werden; das ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen. – Nun spricht zu uns die dafür zuständige Staatsministerin, Frau Professor Monika Grütters.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass die während Ihrer Rede ausgebrochene kurzfristige Heiterkeit nicht dem Inhalt Ihrer Rede galt, sondern Ihrer herausragenden Formulierungskunst.

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Diese Heiterkeit erfasste auch Teile Ihrer Fraktion, wenn ich das anmerken darf.

Damit kann ich feststellen, dass weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan nicht vorliegen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Minister Maas. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Bitte.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-09-11:


Eines sehe ich aber noch in diesem Zusammenhang, nämlich das, was Sie in diesen Tagen mit den Chinesen aus Hongkong geliefert haben. Sie waren doch mit Frau Merkel in China. Warum haben Sie Herrn Wong nicht in Hongkong getroffen? Warum haben Sie ihn jetzt publikumswirksam über die „Bild“-Zeitung getroffen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege, es war ernst gemeint mit dem Ende der Redezeit.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-09-11:


Jawohl, ich komme zu meinem Schlusssatz. – Das nenne ich die Karawane der Heuchler, die in Peking aufgeschlagen sind. Hier haben Sie den Mut, etwas gegen die Chinesen zu sagen. Und die haben Ihnen ja gerade ins Stammbuch geschrieben, was sie von Ihrer Politik halten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege!
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-09-11:


Herr Maas, Sie wären vielleicht bei der Arbeiterwohlfahrt ein guter Geschäftsführer, aber Sie sind kein guter deutscher Außenminister.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: für die Fraktion der FDP der Kollege Michael Link.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Michael Leutert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Grüne die Kollegin Ekin Deligöz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Christoph Matschie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2019-09-11:


– gleich – unserer Steuergelder hat mit uns, der AfD, ein Ende. Und das wird uns der Wähler mit guten Wahlergebnissen auch in Zukunft quittieren.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: die Kollegin Heike Hänsel.

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Heike Hänsel (NA), 2019-09-11:


– und verursacht damit so viel CO

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile das Wort unserem heutigen Geburtstagskind, Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Roderich Kiesewetter (NA), 2019-09-11:


Ja, gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege Neu.
Alexander S. Neu (NA), 2019-09-11:


Herr Kollege Kiesewetter, Sie haben gerade mal wieder den Minsker Prozess hervorgehoben und gesagt, dass Russland den nächsten Schritt blockieren würde. Es gibt da ja eine genaue Chronologie. Und gemäß dieser Chronologie wäre Kiew an der Reihe. Gibt es eigentlich Sanktionen Ihrerseits gegen Kiew, weil Kiew den Minsker Prozess blockiert?

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Roderich Kiesewetter (NA), 2019-09-11:


Lieber Herr Dr. Neu, ich gebe Ihnen dahin gehend recht, dass beide Seiten gefordert sind. Wir erleben aber, dass in der Ukraine 2 Millionen Menschen binnenvertrieben sind, ihre Heimat verloren haben, dass über 10 000 Menschen ums Leben gekommen sind, dass 35 000 Menschen verletzt wurden und dass es ständig, immer wieder zu Provokationen kommt, ja, beider Seiten; aber nachgewiesenermaßen kam es zu einem Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeugs durch Russland, und Russland wirkt an der Aufklärung nicht mit. Russland schiebt die Verantwortung Richtung Ukraine, statt selbst für Transparenz zu sorgen. Das ist ein Beispiel für das, was ich angeführt habe: Sicherheit bedeutet für Russland Schwächung der Ukraine. – So können wir nicht mit Russland zusammenarbeiten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Lösungen halte ich für sehr sinnvoll:

Erstens. Neben unseren Beiträgen innerhalb der NATO und der Europäischen Union müssen wir in der Lage sein, Vorschläge, die von Russland kamen, aufzugreifen, um einen gemeinsamen Raum transatlantischer Sicherheit zu schaffen. Voraussetzung dafür ist aber wechselseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, gegenseitig für Transparenz zu sorgen. Wir wollen also einen transatlantischen Raum der Sicherheit – mit NATO und EU –, der langfristig aber auch Russland offenstehen sollte, wenn es sich bewegt.

Zweitens. Wir dürfen die russische Politik des Nullsummenspiels nicht mitmachen. „Nullsummenspiel“ heißt: Des einen Freud ist des anderen Leid, des einen Stärke ist des anderen Schwäche. – Herr Dr. Neu, das zu Ihrer Erinnerung. – Wenn wir dieses Nullsummenspiel aufgeben wollen, dann müssen wir ganz klar sagen: Wir stehen für territoriale Unversehrtheit und für die freie Bündniswahl. Dann können wir auch diesem russischen Narrativ etwas entgegenhalten.

Drittens. Es wird immer wieder darüber gesprochen, dass Russland isoliert sei. Ja, Russland hat sich selbst isoliert. Wir sollten in unserer Russland-Politik jedoch aufpassen, nicht etwas zu fördern, was zu einer geopolitischen und geoökonomischen Allianz zwischen Russland und China führen kann. Eine solche Allianz wäre ein Riesenfehler, weil sie erstens nicht die russischen Probleme lösen würde und sie zweitens die Spaltung der Weltgemeinschaft verstärken würde. Die russischen Probleme lösen wir nicht durch Aufhebung der Sanktionen. Diese Probleme kann Russland nur selbst lösen: durch Korruptionsbekämpfung, Beendigung der Staatsoligarchie, Durchsetzung von Menschenrechten und Wirtschaftsreformen.

In diesem Sinne glaube ich, dass die Bundesrepublik, die im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, eine ganze Reihe von Punkten auf die europäische Agenda setzen kann. Wir als Bundestag sollten das unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Nächster Redner: der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Kollege Grund. – Der letzte Redner zum Einzelplan 05: der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Wenn Sie die gestatten?
Alois Karl (NA), 2019-09-11:


Bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Bitte schön, Herr Hampel.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-09-11:


Lieber Herr Kollege Karl, nur zu Ihrer Information: In den Ländern, die Sie angesprochen haben, war ich, unter anderem übrigens mit der Bundeskanzlerin. Wir haben da eines gelernt – mein Kollege Friesen, der unlängst ebenfalls da war, bringt die Nachricht auch mit –: In diesen Ländern zahlen Sie für einen Flüchtling, um ihn in einem Lager halbwegs gut zu versorgen, monatlich weniger als eine Bruttoarbeitslohnstunde eines Sozialarbeiters in Deutschland, nämlich 32 Dollar. Die Flüchtlinge sagen: Das reicht gerade aus. Das geht.

Sind Sie nicht mit uns auch der Meinung, dass es sehr viel sinnvoller wäre, die Milliarden von Herrn Maas – vielleicht in einer abgespeckten Form – zu nutzen, um Flüchtlinge vor Ort zu versorgen und sie nicht bei uns im Land mit Milliarden finanzieren zu müssen?

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Alois Karl (NA), 2019-09-11:


Es ist ja aus Kirche und Schule bekannt, dass wir mit unserer Außenpolitik selbstverständlich dazu beitragen, dass Flüchtlinge – wegen Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder sonstigen Konflikten – in ihrer Heimat oder in der Nähe ihrer Heimat bleiben können und wir nach Möglichkeit versuchen, sie dort humanitär unterzubringen. Daher wenden wir dieses viele Geld auf. Da sind wir, meine ich, gar nicht so weit auseinander. Ich habe es vorhin nur in den falschen Hals bekommen, dass Sie das kritisiert haben. Nein, wir erledigen unsere Aufgaben gerade auf diesem Gebiet hervorragend, glaube ich, und so machen wir das auch weiterhin.

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Meine Damen und Herren, wir haben auf dem Gebiet der humanitären Hilfe – um das noch ein bisschen auszuführen – in der Tat in unseren Haushaltsplänen Großartiges gemacht. Im Jahr 2012 hatten wir dafür 105 Millionen Euro eingestellt. Heute ist es das 15-Fache. Vor 13 Jahren – 2006 – hatten wir für die humanitäre Hilfe noch 70 Millionen Euro angesetzt. Heute sind es 1,6 Milliarden Euro; das ist das 25-Fache.

Wenn Sie einen flüchtigen Blick in den Haushalt werfen, sehen Sie: Es gibt keine Position, die einen ähnlichen Aufwuchs erfahren hat wie die humanitäre Hilfe, die wir hier beschließen, und ich bitte Sie, sie auch in der Zukunft auf dem gleichen hohen Niveau zu halten, weil wir damit auch im Sinne unserer Humanität das Leid und die Not in der Welt bekämpfen und minimieren, soweit das überhaupt geht.

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Meine Damen und Herren, es bereitet uns keine Freude, den Haushalt für die Nothilfe so hoch anzusetzen, weil wir wissen, dass weltweit große Konflikte herrschen, die unsere Aufmerksamkeit und unser Geld erfordern. Wir hoffen und sind sehr zuversichtlich, dass wir aus diesen vielen Konflikten bald herauskommen.

Ein anderer Schwerpunkt in unserem Haushalt ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, sehr geehrter Herr Außenminister,

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die wir über unsere Kulturmittler, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, DAAD und Goethe-Institut, hervorragend betreiben. Ich denke nur an das Deutschland-Jahr in Amerika im letzten Jahr, als wir dort mehr als 1 000 Veranstaltungen mit 250 Partnern durchgeführt haben.

Ich selbst konnte die deutschen Auslandsschulen in New York und Mexiko besuchen: hervorragende Zeugnisse unserer Kulturarbeit, die wir dort leisten. Gerade die Schüler dieser Gymnasien – es beginnt mit dem Kinderhort und der Grundschule und geht schließlich hinauf bis zum Gymnasium – sind auch gewillt, nach Deutschland zu kommen, hier zu studieren und den Fachkräftemangel mitzubeheben. Insbesondere merken sie auch, dass es bei uns in Deutschland keine Schulgebühren und keine Studiengebühren gibt. Das ist etwas anderes, als 50 000 Dollar in Amerika zu bezahlen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

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Alois Karl (NA), 2019-09-11:


Nein, ich habe noch 41 Sekunden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Das glaube ich nicht.
Alois Karl (NA), 2019-09-11:


Hier steht: 41.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Aber minus.

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Letzter Satz, Herr Kollege.

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Alois Karl (NA), 2019-09-11:


Gerade jetzt würde das Spannende kommen, Herr Präsident. Ich fasse es in einem letzten Schachtelsatz zusammen. – Ich möchte Ihnen, lieber Herr Außenminister, für die stetige Einsatzbereitschaft in unserer Außenpolitik danken.

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Wir haben viele Aufgaben auf der Welt, ich weiß. Sie sind nicht der Maas aller Dinge in der Welt, aber wir bemühen uns alle: wir, Sie in der aktuellen Politik und wir in unserem Haushalt.

Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Sehr schön. – Das war jetzt die letzte Wortmeldung zu diesem Einzelplan. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-09-11:


– kurze, kürzere Innovationszyklen und damit kürzere Nutzungszeiten von Großgerät, einen Führungsanspruch bei internationalen Projekten und eine realistische Analyse der demografischen Gegebenheiten. Diesem Anspruch wird Ihr Haushalt in keiner Weise gerecht.

Danke.

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