Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Das bedarf keines Kommentars. Infolgedessen verlängert es auch meine Redezeit nicht. - Vielen Dank.
Vergegenwärtigen wir uns einmal die Reaktionen auf die Haushaltseinbringung bei Leuten auf der Straße; die sieht man in der Bannmeile nicht so sehr, aber anderswo in Bonn gibt es sie durchaus. Ich habe mich gestern und vorgestern mal umgehört.
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Die Leute sagen einem, das sei immer dasselbe Gelaber, sterbenslangweilig. Eine Frau hat mir gesagt: Ich

verstehe das Ganze sowieso nicht; alles Wichtige im Umweltschutz und für Familien mit Kindern lassen sie schleifen. Wofür geben sie das ganze Geld eigentlich aus?
Die Sache mit dem Dollar, dem Bundesbankgewinn und der Nettokreditaufnahme ist in der Tat nur etwas für Spezialisten. Daß das das „Schicksalsbuch unserer Nation" bestimmen soll, ist dem Normalmenschen schwer begreiflich zu machen. Aber eines wissen die Menschen: Ökologisch rennen wir in die Katastrophe. Das weiß beispielsweise jede Mutter, die Babynahrung mit Mineralwasser zubereiten muß, weil das normale Trinkwasser zu stark mit Nitrat belastet ist.
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Das sieht man an den toten Robben, am sterbenden Bergwald und am Müllnotstand der Kommunen. Die Kommunalpolitiker klagen, daß sie für den Bau von Kläranlagen oder Regenrückhaltebecken kein Geld mehr haben, weil die ominöse Steuerreform sie ein weiteres Mal schröpft.
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Ich habe mich mit dem Wirtschaftshaushalt auseinanderzusetzen. Herr Bangemann, diese sympathische Plaudertasche, wie wir gestern wieder festgestellt haben, war im vergangenen Jahr noch so entgegenkommend, ein „Quick"-Interview zu geben, in dem er ankündigte, drei bis vier Milliarden DM an Subventionen könnte er allein in seinem Haushalt streichen. Das ist ihm im vergangenen Jahr nicht gelungen und wird ihm fürs nächste Jahr auch nicht gelingen.
Nun sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine heurigen Häsinnen und Hasen, das heißt, wir haben Verständnis dafür, daß die Manövriermasse im Bundesministerium für Wirtschaft nach wie vor klein ist. Die großen Brocken, Kokskohle, Stahl, Werften, Airbus, regionale Wirtschaftsförderung sind ja unverändert geblieben. Auch wir haben ein Interesse daran, daß die Traditionsbranchen Kohle und Stahl national überleben können und daß die alten Industrieregionen nicht zugrunde gehen. Allerdings möchten wir bei der regionalen Wirtschaftsförderung unverändert den Indikator Arbeitslosigkeit gern stärker berücksichtigt sehen. Es kann nicht angehen, daß sich hier eine Schraube immer weiter in Richtung absoluter Hoffnungslosigkeit bewegt. Wir müssen anders herum drehen.
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Aber als Herr Stoltenberg vorgestern davon sprach, daß ein Subventionsabbau erfolgt sei, kann er an den Airbus ja wohl nicht gedacht haben. Es kann nicht angehen, daß die Geschäftsverteilung zwischen Daimler-Benz, MBB und dem Staat so aussieht, daß die Privaten den sicheren Profit für sich verbuchen, während der Staat voll ins Risiko einsteigen muß. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
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Aus Graf Lambsdorffs Lieblingskind, den Personalkostenzuschüssen für Forschung und Entwicklung, ist jetzt ein Auslaufmodell geworden. Diese Zuschösse sterben einen stillen Tod. Ich rede auch nur noch deshalb davon, weil dies ein Musterbeispiel für Unzuverlässigkeit und Unstetigkeit in der Mittelstandsförderung ist.
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Erst weckt man große Erwartungen, und hinterher löst man sie nicht ein.
Die staatlichen Ansparhilfen für Existenzgründungen im Mittelstandsbereich nehmen sich damit verglichen geradezu lachhaft aus,
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sowohl hinsichtlich ihres Volumens als auch hinsichtlich der dahinterstehenden Philosophie. Warum steigt das Wirtschaftsministerium nicht ein in ein Programm, das intelligente Umwelttechnologien fördert? Fachzeitschriften wie „High-Tech" und „Manager-Magazin" berichten allmonatlich, was in diesem Markt für Entwicklungsmöglichkeiten stecken. Aber nicht jedes mittelständische Unternehmen hat eine so gute Kapitalausstattung, daß es Investitionen über einen längeren Zeitraum in die Entwicklung solcher Technologien überstehen kann. Unser Programm „Arbeit, Umwelt und Investitionen" könnte Ihnen Anregungen geben, Herr Bangemann.
Japan ist doch wohl deshalb zum Vorreiter für Umwelttechnologien geworden, weil hier die staatliche Förderung mit den Industrieunternehmen zusammengearbeitet hat, um das zu bewerkstelligen. Es geht nicht an, immer nur dann nach Japan zu gucken, wenn es um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und um Lohnnebenkosten geht. Man könnte doch auch mal die Risikobereitschaft der Unternehmen oder die wirtschaftliche Führungskunst der Regierungen miteinander vergleichen.
Herrn Stoltenbergs Hinweis auf das Wachstum, den er vorgestern brachte, erscheint mir vor dem Hintergrund unserer Umweltkatastrophen geradezu kindlich-naiv. Wir wollen doch nun wirklich mal wissen, was da denn eigentlich wachsen soll. Die wachsende Zahl von Autobahnkarambolagen oder Krankenhaustagen oder wachsende Milchseen, Getreideberge, Pharmaprodukte und wachsende Pestizidexporte sind nicht das Wachstum, das wir wollen. Wir wollen ein ökologisch vertretbares Wachstum, einen Umbau der Marktwirtschaft in ein System, das sozial und ökologisch tauglich ist.
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5 Millionen DM für die Umweltberatung, die die SPD für den Haushalt 1988 bereits gefordert hat, sind in diesem Zusammenhang mehr als Peanuts. Sie wären ein Zeichen dafür, daß die Bundesregierung anerkennt, wie notwendig für eine ökologisch orientierte Marktwirtschaft gezielte Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten ist. Wir werden dieses Geld erneut fordern.