ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hatte Ihnen vorgeschlagen, keine Aussprache stattfinden zu lassen. Ich habe erst nachträglich erfahren, daß Herr Abgeordneter D r. Reismann beabsichtigte, dem zu widersprechen. Es ist bisher üblich gewesen, daß der Vorschlag des Altestenrats ohne besondere Abstimmung angenommen wurde. Da Herr Dr. Reismann widersprochen hat, bitte ich, Ihrer Zustimmung zu dem Vorschlag des Ältestenrats, keine Aussprache stattfinden zu lassen, durch ein Handzeichen Ausdruck zu geben. - Das ist die Mehrheit. Die Aussprache findet - zu meinem Bedauern - nicht statt.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wenn Sie den drei Anträgen des Ausschusses - ich darf wohl zusammen darüber abstimmen lassen -, die Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr vorgetragen hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; diese Anträge sind angenommen.
Ich rufe auf die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung der Eisenbahnbediensteten im Ringgau ({2}).
Auch hier ist Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr Berichterstatter.
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Auch hier schlägt der Ältestenrat Ihnen vor, keine Aussprache stattfinden zu lassen. - Es wird nicht widersprochen. Der Wunsch, einen ganz kurzen Bericht zu hören, ist von Herrn Abgeordneten SchulzePellengahr zweifellos auch gehört worden. Bitte, Herr Abgeordneter!
Schulze-Pellengahr ({4}), Berichterstatter: Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung der Eisenbahnbediensteten im Ringgau, Drucksache Nr. 1712, und der Mündliche Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen, Drucksache Nr. 3489, liegen Ihnen vor. Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 1712 wurde dem Ausschuß für Verkehrswesen in der 109. Plenarsitzung am 10. Januar 1951 überwiesen. Einen Tag später wurde das Bundesverkehrsministerium um baldmöglichste schriftliche Stellungnahme gebeten. Diesem Antrag war bereits die Anfrage Nr. 123 auf Drucksache Nr. 1442 in derselben Angelegenheit mit der Beantwortung des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Drucksache Nr. 1563, vorangegangen.
Bei dem Antrag Drucksache Nr. 1712 handelt es sich darum, daß die im Bundesgebiet wohnenden, jedoch in der Ostzone arbeitenden Eisenbahnbediensteten, die ihre Dienstbezüge seinerzeit in Ostmark erhielten, sie zum Teil bzw. ganz in Westmark erhalten sollten. Mit Schreiben vom 17. Februar 1951 teilte das Bundesministerium für Verkehr mit, daß einem Teil der Ringgauer Eisenbahner die Dienstbezüge in D-Mark-West und einem anderen Teil die Dienstbezüge zu 60 % in D-Mark-West und 40% in D-Mark-Ost gezahlt werden sollten. Es haben dann längere Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, den beteiligten Dienststellen der Deutschen Bundesbahn und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands stattgefunden.. Das Mitglied des Ausschusses für Verkehrswesen Herr Kollege Jahn hat mit Schreiben vom 23. November 1951 um Zurückstellung des Antrags gebeten und sich mit Schreiben vom 20. Mai 1952 damit einverstanden erklärt, daß der Antrag in der im Mündlichen Bericht vom Ausschuß für Verkehrswesen empfohlenen Weise verabschiedet wird. Offenbar sind aber noch nicht alle Wünsche der Eisenbahnbediensteten im Ringgau befriedigt worden, da infolge der Grenzziehung ständig neue Schwierigkeiten auftreten. Der Ausschuß für Verkehrswesen empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags als Material

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an die Bundesregierung mit der Bitte, sich weiterhin um die Interessen der Eisenbahnbediensteten im Ringgau zu bemühen. Ich bitte, sich dieser Empfehlung anzuschließen.