hans-josef fell (NA), 2000-09-15:
Wenn ich von Erhöhung der Forschungsmittel spreche,
dann sollten auch Sie, Frau Kollegin Aigner, zur Kenntnis
nehmen, dass der Anteil der Forschungsmittel auch dort
insgesamt gestiegen ist.

Bezüglich der Kürzungen der Mittel für das MeisterBAföG werden wir unsere Position deutlich machen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Wahl die Erhöhung der Forschungsmittel um 2 Milliarden DM versprochen. Angesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfes und der zu erwartenden zusätzlichen Mittel aus den
UMTS-Erlösen können wir unser Versprechen vorzeitig
einlösen.

Angesichts der Lücken, die die alte Bundesregierung
hinterlassen hat, müssen wir allerdings feststellen, dass
wir von den erreichten Mittelzuwächsen nicht ablassen
dürfen. Es ist zwingend erforderlich - darin sind wir uns
mit der Ministerin einig -, dass auch in Zukunft an der Zukunftsmilliarde festgehalten wird. Es geht aber nicht nur
darum, dass wir mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es ist
auch notwendig, dass wir die Schwerpunkte anders setzen. Das haben wir bereits getan. Vor allem im Forschungsbereich wurden die Mittel für solche Projekte
gestärkt, bei denen der Nutzen der Gesellschaft im Vordergrund steht.

Hier möchte ich einige Beispiele nennen. Als Mitglied
des Verteidigungsausschusses tut es mir gut, die positive
Entwicklung bei der Friedens- und Konfliktforschung
zu sehen. Wir haben die Bundesförderung der Friedensund Konfliktforschung wieder ins Leben gerufen, nachdem sie die alte Regierung faktisch beendet hatte. Zudem
stellen wir im Jahr 2001 wieder umfangreiche Mittel für
die Gründung eines neuen Friedensforschungsinstitutes
zur Verfügung.

({0})

Ich freue mich, dass im Haushalt 2001 die Mittel für
die Technikfolgenabschätzung erneut spürbar ansteigen.

({1})

So werden sie schon im Jahr 2000 mit 8 Millionen DM
mehr als doppelt so hoch liegen wie bei der Regierungsübernahme. Auch bei der alten rot-grünen Forderung nach
einer Stärkung kleinerer und mittlerer Forschungsinstitute
auf dem Feld der Nachhaltigkeitsforschung lässt sich
Vollzug melden. Das entsprechende Programm ist angelaufen und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Ich
kann nur sagen: Weiter so, Rot-Grün.

({2})





Ich komme zur Biotechnologie und zur Genomforschung. Auch hier sind erneut Steigerungen vorgesehen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen auch die Teile der
Gentechnik, die ethisch vertretbar und deren Risiken
überschaubar sind. Gerade in der Gesundheitsforschung
sollten wir die Chancen sehen. Bei der Bekämpfung von
Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson kann
die Gentechnik möglicherweise eine große Rolle spielen.
Andererseits wäre es aber nicht klug, alles auf die Karte
der Gentechnik zu setzen. Die meisten Krankheiten sind
nicht nur genetisch bedingt. Die anderen Faktoren müssen
ebenso untersucht werden. Deshalb richten wir unser Augenmerk auch auf die Gesundheitsvorsorgeforschung.

({3})

Bündnis 90/Die Grünen werden die bei der rasanten
Entwicklung der Gentechnik auftauchenden Fragen immer wieder neu bewerten. Das ist ein schwieriger Prozess,
bei dem neben ökonomischen auch ethische Fragestellungen und der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit von
großer Bedeutung sein werden.

Für unverantwortbar halten wir aber den Vorschlag aus
den Reihen der CDU/CSU, die Gentechnik flächendeckend in der Landwirtschaft einzusetzen. Demnächst
wird die CDU/CSU noch vorschlagen, den Menschen
gentechnisch zu optimieren, um vermeintlich den Standort Deutschland zu stärken.

({4})

Ich bin sehr gespannt, was die konservativen Parteien
noch konservieren wollen, wenn sie die Gene und somit
den Kern des Lebens vollständig der Standortdiskussion
unterwerfen.

({5})

Die F.D.P. hat der Union eines voraus: Die Werte, die
außerhalb der Ökonomie liegen, spielen bei ihr schon
längst keine Rolle mehr.

Die Bewertung des Haushalts der Bundesministerin für
Bildung und Forschung seitens der CDU/CSU - ich habe
es eingangs schon erwähnt -, ist vor allem deswegen nicht
richtig, weil Sie die vielen Fälle der Forschungsmittelerhöhung in anderen Haushalten einfach übersehen.

Erwähnen will ich als Ergänzung die Forschungsmittel, die beispielsweise im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu finden sind.

Meine Damen und Herren, die deutlichen Erfolge grüner Forschungs- und Bildungspolitik ermutigen uns, zielstrebig weiter rot-grüne Grundsatzpositionen umzusetzen
und nachhaltigen Innovationen den Weg zu bereiten.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

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