Michael Müller (NA), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Themen, die wir heute behandeln, erstens die Pleite des Klimagipfels, zweitens der 9. Jahrestag von Tschernobyl und drittens die, wie ich finde, schrecklichen Auseinandersetzungen bei der Lieferung der Castor-Behälter, haben einen inneren Zusammenhang in der Form, daß die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft heute mit ungelösten, dringenden Problemen umgeht, von den Menschen nicht mehr akzeptiert wird.
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Das ist das eigentliche Problem.
Wissen Sie, man könnte jetzt auf die sehr emotionale und - wie ich finde - sehr konfrontative Rede von Frau Merkel im selben Stil antworten. Ich will das nicht tun, denn - um Ihnen das deutlich zu sagen - die Probleme, um die es geht, sind MenschMichael Müller ({1})
heitsherausforderungen. Sie sind viel zu ernst, um das Volk durch eine Politik der Konfrontation zu spalten. Wir müssen die Gesellschaft in diesen Fragen einigen. Sie aber spalten!
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Sie spalten durch Ihre Politik der Konfrontation! Denken Sie einmal darüber nach. Die Energiepolitik werden Sie nicht gegen die große Mehrheit der Bevölkerung verändern können, sondern nur mit ihr. Auch das werden Sie begreifen müssen.
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Es geht in dieser Debatte um drei zentrale Probleme, die mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verbunden sind: Erstens. Bei den Klimagefahren ist es der eklatante Widerspruch, daß wir alle wissen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Trotzdem bleibt diese Erkenntnis weitgehend folgenlos.
Zweitens. Bei der Gefahr eines neuen Tschernobyls stehen wir vor einer neuen Dimension von technischen Risiken, die nicht zu verantworten sind. Dazu will ich Ihnen sagen: Es geht bei der Atomkraft nicht nur um die Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit eines GAU; das ist nur eine Dimension. Die problematischere Dimension ist der mögliche Schadensumfang, der nicht verantwortbar ist. Natürlich hat jedes Techniksystem ein Risiko der Eintrittswahrscheinlichkeit. Aber es gibt eine Dimension von Unfall, bei dem die Eintrittswahrscheinlichkeit nicht mehr akzeptiert werden kann. Das ist ein entscheidender Punkt bei der Ablehnung der Atomenergie!
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Drittens. Bei der Lieferung von Castor-Behältern - wie auch immer Sie das bewerten - haben wir es mit einer Situation zu tun, daß die Bevölkerung sagt: Wir lassen keine vollendeten Tatsachen zu, wenn Sie nicht gleichzeitig sagen, wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen soll. Sie bemühen sich nicht um eine Verständigung und um akzeptable Lösungen. Das ist eine entscheidende Ursache bei dem Widerstand.
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Meine Damen und Herren, begreifen Sie diese drei Problembereiche als Warnsignale: daß wir in der Politik vor radikalen Änderungen stehen und daß man darauf nicht von oben mit Arroganz und Ignoranz reagieren darf.
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Die Zukunft der Energieversorgung ist eine zentrale Frage für die Zukunft unserer Industriegesellschaft, letztlich auch für die Zukunft von Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Insofern ist es völlig richtig, daß wir diese Kontroverse mit aller intellektuellen Schärfe austragen. Aber die Diskussion muß von der Bereitschaft getragen sein, sich verständigen zu wollen. Wir können uns bei diesen Problemen keine Sandkastenspiele erlauben.
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Wer über Klimagefahren redet, muß auch zur Verständigung fähig werden.
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- Nun hören Sie auf! - Warum hat beispielsweise Ihre F.D.P.-Kollegin, Frau Segall, in der Enquete-Kommission - wenn Sie mich so ansprechen, kann ich das deutlich zurückgeben - genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU 1990 beim Bericht über die Klimaproblematik im Bundestag gesagt: Die Atomenergie spielt schon deshalb für den Klimaschutz keine Rolle, weil sie kurzfristig überhaupt keinen Beitrag zur Entlastung der CO2-Emissionen leisten kann? - Das war damals einvernehmlich die Sicht.
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Wir müssen die Tatsachen sehen: Wir haben damals als Grundlage der Beratungen in der Enquete-Kommission die Studie der Weltenergiekonferenz genommen. Diese Studie ging damals von einer Verzwölffachung der Atomenergie bis zum Jahre 2060 aus und kommt trotzdem zu einem Anstieg der CO2-Emission von 21 Milliarden auf 43 Milliarden Tonnen. Und warum? - Weil sich die Grundstruktur der Energieversorgung überhaupt nicht ändert, nämlich das verschwenderische System.
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Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes. Was wir brauchen, ist eine Energielogik, die von vornherein auf Einsparungen, auf rationelle Energieverwendung, auf höhere Nutzungseffizienz und auf erneuerbare Energien setzt und nicht dieser Idiotie Kohle gegen Atomenergie das Wort redet. Das ist keine Lösung des Problems. Eine Lösung des Problems ist eine andere Logik des Energieeinsatzes, nämlich eine Logik der Einsparung und der erneuerbaren Energien, und die erreichen Sie nicht mit der Atomenergie. Im Gegenteil: Die Atomenergie blockiert diesen Weg auf Grund ihrer inneren Logik sogar! Sie ist die größte Innovations- und Investitionsbremse.
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Die Atomenergie ist ein zentralistisches, großtechnisches System mit entsprechenden Zwängen, während Energieeinsparung dezentral ist. Sie setzt unmittelbar beim Verbrauch an, in den Kommunen, beim Nachfrager, im Unternehmen etc. Die Atomenergie ist dagegen geprägt von der großtechniMichael Müller ({12})
schen Struktur auf der Verbundstufe, und sie ist geprägt von einem hohen Maß an Energieverschwendung. Deshalb werden Sie mit der Atomenergie die Klimaprobleme nicht lösen. Aber selbst wenn ich dies außer Betracht lasse, weise ich nur darauf hin, daß ein Atomkraftwerk heute 4,5 bis 5 Milliarden DM kostet. Wenn wir diese Summe nehmen, um damit Energieeinsparmaßnahmen in Gang zu setzen, dann brauchen wir gar keine Atomkraftwerke.
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Was soll also dieser Unsinn einer auch sachlich falschen Konfrontation? Warum führen wir in der Gesellschaft eine Spaltung herbei, die überhaupt nicht nötig ist? Lassen Sie uns doch vernünftigerweise Schritte in die richtige Richtung gehen! Wir können uns in dem Punkt Atomenergie offenkundig nicht überzeugen. Also lassen Sie uns den Versuch machen, durch Energieeinsparung, durch Solarenergie die Atomenergie wegzusparen. Das ist ein Ansatz, der viel vernünftiger ist und der trägt.
Meine Damen und Herren, heute vor neun Jahren war die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Frau Ministerin Merkel, Sie haben gemeint, daß dies sozusagen ein Ostproblem ist. Das zeugt von einem sehr kurzen Gedächtnis.
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Denn kurz vorher war der Unfall in Harrisburg. Das sollte man nicht vergessen. Ich könnte das noch weiterführen: Wenige Monate vor Tschernobyl war der bayerische Umweltminister, Herr Dick, in Osteuropa und hat anschließend in einer Pressekonferenz bescheinigt, daß die osteuropäischen Kernkraftwerke genauso sicher seien wie die westeuropäischen.
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Ganz egal, wie hoch der Sicherheitsstand ist: Wir wollen natürlich, daß in allen Ländern viel mehr getan wird, um ihn zu verbessern. Das ist gar keine Frage. Trotzdem bleibt das Grundproblem, daß die Eintrittswahrscheinlichkeit, auch wenn sie noch so gering ist, nicht zu verantworten ist.
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Das ist der entscheidende Punkt. Der andere entscheidende Punkt ist, daß genau damit der Einstieg in die Effizienztechniken und in die solaren Techniken verhindert wird.
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Das sind die beiden entscheidenden Begründungen, warum wir zur Atomenergie nein sagen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Castor-Lieferung zurück. Wir verurteilen jede Form von Gewalt. Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darüber darf es überhaupt keine Diskussion geben.
({18}) Aber ich sage auch mit aller Deutlichkeit: ({19})
Transporte, die nicht notwendig sind, nur aus Prinzip durchzusetzen, ist eine schlimme Provokation.
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Es ist nicht möglich, auf der einen Seite mit der SPD Gespräche über die zukünftige Energieversorgung führen zu wollen und gleichzeitig vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist nicht möglich! Das ist keine seriöse Politik!
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- Herr Kollege Fischer, man kann nicht auf der einen Seite Gespräche ablehnen und auf der anderen Seite ständig Ratschläge für die Gesprächsführung geben.
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Kollege Fischer, man sollte dies ernsthafter sehen. Nur Medienüberschriften sind als Politik viel zuwenig. Hier geht es schon um zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen, nämlich um die Frage, ob wir Schritte in Richtung auf die Reduktion des Energieeinsatzes und damit der klimaschädlichen Emissionen machen.
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Eine letzte Bemerkung möchte ich zum Berliner Klimagipfel machen. Meine Damen und Herren, der erste öffentliche Warnruf zur Klimaveränderung war 1985 die Konferenz der Weltmeteorologie-Organisation. Dies führte 1987 zu der Konferenz von Bellagio. In der Reaktion darauf hat in unserem Land auch die Deutsche Physikalische Gesellschaft die Forderung nach einer schnellen Reduktion der CO2-Emissionen erhoben. Die Verringerung der Emissionen um 20 % steht seit der Weltklimakonferenz von 1988 in Toronto im Raum. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, sieben verlorene Jahre. Das ist die Wirklichkeit!
Wenn Sie sich die angeblich großen Leistungen der Bundesrepublik ansehen, dann kann ich nur darauf hinweisen: Der Beschluß von 1990 hatte drei Elemente. Das erste war die Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 25 % in der alten Bundesrepublik und um einen deutlich höheren Prozentsatz in den neuen Bundesländern, das zweite war die nationale Vorreiterrolle und das dritte die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe.
Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme machen, dann ist das Ergebnis eindeutig: In den alten Bundesländern sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 3 % angestiegen, auch in den neuen Bundesländern steigen sie seit 1994 wieder an. Die Prognos AG kommt zu dem Ergebnis, daß wir höchstens mit einer Reduktion von 10 % bis 2005 rechnen können. Das ist weit von dem entfernt, was Sie in allen öffentlichen Reden und Ankündigungen behaupten. Von einer nationalen Vorreiterrolle ist schon lange nicht mehr die

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Rede. Und auf die CO2-Abgabe warten wir schon fünf Jahre. Wer den Anspruch stellt, Vorreiter zu sein, der kann das nur mit Taten, nicht aber mit Worten beweisen. Wir warten auf die Taten!
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Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir wissen genau, daß die Klimaherausforderungen ein tiefer Einschnitt in unsere Gesellschaft sind. Es erfordert weitreichende Veränderungen nicht nur in der Energieversorgung, sondern auch in unserer Art zu leben und zu wirtschaften. Aber wir können mit Klimaschutz auch große Vorteile erreichen, wir können nämlich die Zukunftsverträglichkeit unserer Gesellschaft gewinnen. Das setzt voraus: Wir müssen die Wahrheit sagen, daß wir in einer sehr schwierigen Situation sind, die uns allen sehr viel abverlangt. Denn nur Ehrlichkeit ist die Voraussetzung, um zum Besseren zu kommen.
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