Wörner (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig geworden, weil die Verwirrung über die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in einer Existenzfrage unserer Sicherheit der deutschen Politik nach innen wie nach außen schwersten Schaden zufügt.
({0})
Sie schadet uns bei unseren Verbündeten, und sie schadet uns im Umgang mit der Sowjetunion. Wie soll der Bundesaußenminister in Moskau eigentlich auftreten, wenn Sie ihm täglich in den Rücken fallen und die klare und eindeutige Entscheidung der NATO in Frage stellen?
({1})
Es vergeht buchstäblich kein Tag, an dem nicht irgendeiner aus SPD und FDP die Position seiner eigenen Regierung in Frage stellt. Gestern abend tat dies Herr Borm von der FDP. Heute flattert uns die Nachricht auf den Tisch, daß der Kollege Hansen von der SPD ausgerechnet über einen sowjetischen Korrespondenten den Herrn Bundeskanzler auffordert, das Moratorium nun endlich zu akzeptieren.
({2})
Herr Bundeskanzler, das ist u. a. das Ergebnis Ihrer Überlebensstrategie Ihrer eigenen Partei gegenüber, die laufend und seit Jahren Formelkompromisse mit Führung verwechselt.
({3})
Wie wollen Sie denn gerade die kritischen jungen Leute, wie wollen Sie unsere Bevölkerung von der Notwendigkeit des Nachrüstungsbeschlusses überzeugen, wenn immer mehr Teile der SPD inzwischen den Eindruck erwecken, die Amerikaner seien an der Entwicklung schuld und nicht etwa die Sowjets?
({4})

Der Kollege Scheer von der SPD spricht von politischen Irrläufern in Washington. Im Beschluß der SPD Baden-Württemberg wird mit keinem Wort von der Tatsache geredet, daß es die neuen und gefährlichen Raketen der Sowjets sind, die unseren Frieden bedrohen und die uns zur Nachrüstung zwingen. Uns allen, die wir hier in diesem Parlament sitzen, wäre es doch tausendmal lieber, wir bräuchten diese Waffen nicht. Die Sowjetunion hat es doch in der Hand, die Nachrüstung zu verhindern. Sie brauchte nur alle gegen uns in Stellung gebrachten Raketen abzuschaffen.
({5})
Statt dessen, Herr Bundeskanzler und die Minister Hauff, Offergeld, Huonker und wie sie alle heißen, wird von der SPD Baden-Württemberg unter Ihrer Zustimmung gefragt, ob die Geschäftsgrundlage des Doppelbeschlusses noch trage. Dies geschieht nicht etwa, wie man sich hätte denken können, wegen des Einmarschs der Sowjets seit dem Berliner Parteitag der SPD, sondern wegen der Haltung der Amerikaner. Diese Doppelbödigkeit muß doch endlich aufhören, damit muß Schluß sein. Sie können doch nicht den einen Teil Ihrer Minister nach Washington schicken, um dort Treueschwüre ablegen zu lassen, und die anderen machen zu Hause fröhlich in Antiamerikanismus. Das geht so nicht mehr.
({6})
Die „Frankfurter Neue Presse" hat völlig recht, wenn sie schreibt:
Nicht Eppler, wie der Bundeskanzler in der letzten Vorstandssitzung erregt ausgerufen hat, ist der große Unruhestifter in der Partei, es ist vielmehr die Zaghaftigkeit der Führung, durch die eine antiamerikanische Strömung begünstigt wird.
({7})
Genau das ist es. Die Bundesregierung hat doch den Doppelbeschluß der NATO unterschrieben. Wir von der CDU/CSU haben ihm zugestimmt. Dabei bleiben wir, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, im Unterschied zu Teilen Ihrer eigenen Koalition.
Uns hat doch genau wie Sie nur eine einzige Sorge geleitet: die Sorge um den Frieden und den Schutz der Freiheit der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland.
({8})
Für uns sind beide Teile dieses Beschlusses gleichwertig. Wir wollen verhandeln, j a, wir wollen abrüsten, gleichgewichtig und kontrolliert.
Wer allerdings an Verhandlungen nicht nur als Selbstzweck interessiert ist, sondern wer konkrete Abrüstungsergebnisse haben will - die wollen wir doch alle -, der muß diese Verhandlungen sorgfältig vorbereiten, der muß im Bündnis konsultieren, der muß sie mit dem neuen zu erwartenden SALT-Konzept der Amerikaner abstimmen. Aber der darf vor allen Dingen keinen Zweifel am festen Willen des Westens aufkommen lassen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und das heißt nachzurüsten,
wenn erforderlich. Das ist die entscheidende Frage, wenn man Verhandlungen zum Erfolg bringen will.
({9})