Margot Renesse (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die außergerichtlichen Vorschläge,
die Sie gemacht haben, sind durchaus diskutabel. Sie haben aber selber gesagt, dass in manchen Fällen nicht unbedingt eine Gesetzes-, sondern eine Praxisänderung erforderlich ist. Dazu gehört selbstverständlich auch mehr
Sensibilität im Umgang mit Opfern und ihren Angehörigen. Ein Richter oder eine Richterin, die wissen, was angebracht ist, werden auf bestehende Ansprüche hinweisen, auch wenn das nicht zu ihrem Verfahren gehört. Sie
haben aber völlig Recht, dass man effektiver dafür eintreten kann, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ich will mich jetzt mit dem befassen, was an Gesetzesänderungen von Ihnen, Herr Kollege van Essen, und von
der CDU/CSU hinsichtlich der Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren vorgeschlagen worden ist. Ich denke,
dass wir alle der Auffassung sind - das haben Sie betont,
Herr van Essen -, dass das Jugendgerichtsverfahren - wir
reden von den 14- bis einschließlich 17-Jährigen - in der
Tat ein pädagogisches Verfahren sein muss und sein soll.

Wenn wir uns anschauen, welchen Sinn die Nebenklage für sich genommen hat - ihr Sinn im Jugendgerichtsverfahren wird gesondert zu prüfen sein -, und
wenn man sich fragt, welchem Interesse sie dient, dann
muss man sagen, dass sie nicht dem Schutz vor kriminellen Handlungen - so sieht es die CDU/CSU; das wird in
ihrem Gesetzentwurf deutlich -, sondern der Durchsetzung eines Genugtuungsinteresses dient.

Der Nebenkläger kann mit seinen Beiträgen sicher zur
Aufklärung verhelfen. Er hat aber in erster Linie Antragsrechte und Verfahrensrechte, die ihm die Möglichkeit geben, eigene Strafanträge zu stellen. Das aber ist ein Problem
im Jugendgerichtsverfahren. Ich kenne keinen erfahrenen
Jugendrichter und keine erfahrene Jugendrichterin, die das
Instrument der Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren für
sinnvoll halten, und zwar gerade deswegen, weil der Nebenkläger eben nicht ein pädagogisches Interesse hat. Abgesehen von dem von der CDU/CSU vorgeschlagenen Adhäsionsverfahren geht es ihm im Wesentlichen darum,
dass sein verletztes Rechtsgefühl durch die Bestrafung
wieder hergestellt wird. Herr van Essen, das können Sie
in jedem Strafrechtsbuch nachlesen.

Das ist aber nicht der Sinn des Jugendgerichtsverfahrens. Der Jugendrichter ist sozusagen der Erzieher in
Robe. Nachdem sich das unmittelbare soziale Umfeld eines Jugendlichen - mitunter aufgrund von Gleichgültigkeit oder Überforderung - nicht hat durchsetzen können,
ist es der Richter, der dem Heranwachsenden deutlich zu
machen hat, wo die Grenzen sind und dass diese Grenzen
ernst zu nehmen sind. Das heißt, der Richter muss in der
Hauptverhandlung - sie muss ein Teil des Prozesses sein,
in dem der richtige Weg gefunden und der falsche Weg
verlassen werden soll - an den jungen Menschen herankommen. Das geschieht bei jungen Menschen - darin sind
wir uns sicher einig - einerseits durch Konsequenz.

Viele kriminelle Karrieren junger Menschen verdanken wir der Tatsache, dass manche Jugendrichter und
-richterinnen glauben, jungen Menschen durch allzu
große Nachsicht helfen zu können.

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Es kommt zu einer Immunisierung: erste Verwarnung,
erster Wochenendarrest, Dauerarrest; das endet dann bei
ernsthaften Strafen. Das ist fast so, als würde man die Jugendlichen durch Impfungen immunisieren.

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Rechtzeitig klar zu machen, dass, wer einen anderen
schädigt, eigenen Schaden riskiert, ist ungeheuer wichtig.
Aber: Konsequenz kommt bei jungen Menschen - Frau
Falk, Sie wissen das bestimmt - nur an, wenn sie mit Zuwendung kombiniert ist. Ich rede nicht von der weichen
Welle, sondern davon, dass der junge Mensch während
der Zeit der Hauptverhandlung das Gefühl haben muss,
der wichtigste Mensch auf der Welt zu sein; denn alles,
was als Drohgebärde ankommt, wird als Vernichtungswille und Rachsucht verstanden. In diesem Alter weckt
das insbesondere bei Jungen Trotz, Ablehnung und mitunter sogar Rachsucht.

Wir klagen mit Recht darüber, dass wir bei jungen
Menschen Gewaltbereitschaft, emotionslose Kälte und





fehlende Empathie feststellen. Sie sagen mit Recht: Die
Tatsache, dass der Verletzte bei der Hauptverhandlung dabei ist, kann pädagogisch sinnvoll sein. Nach geltendem
Recht ist das bereits jetzt möglich. Er kann lediglich nicht
seinerseits als Nebenkläger ein Verfolgungsinteresse markieren, jedenfalls nicht durch Verfahrensanträge. Der
Richter kann etwas ausbremsen, wenn es überhand
nimmt.

Der Empathielosigkeit, die in vielen Fällen das große
Problem ist - nicht Brutalität, sondern Herzlosigkeit sowie
das Fehlen von Mitgefühl und sozialer Fantasie -, können
wir nur durch eine Änderung unseres eigenen Verhaltens
entgegentreten. Jugendliche werden nur in der Lage sein,
Empathie zu empfinden, wenn sie sie erlebt haben.

Ich halte viel davon, den Waffenbesitz junger Leute
einzuschränken. Ich halte viel davon, dass wir auch etwas
gegen die „Computerballerspiele“ unternehmen. Wir wissen aber, dass diese Spiele auf den einen so und auf den
anderen so wirken. Entscheidend ist, ob die Persönlichkeit defizitär oder geglückt ist. Defizitär ist die Persönlichkeit dann, wenn junge Menschen keine Empathie erfahren haben, wenn sie nicht erlebt haben, dass sie - so
wie sie sind - die wichtigsten Menschen der Welt sind,
zunächst für ihre Eltern und später für ihr weiteres soziales Umfeld. Wie viel Brutalität erleben die Jugendlichen
eigentlich von den Erwachsenen?

An dieser Stelle will ich ein Wort zu dem herzlosen
Thüringer Schulrecht sagen. Ich habe bereits vor einigen Jahren davon gehört. Schon damals war ich erschüttert. Ich dachte: Um Gottes willen, was geht in einem
Schulversager angesichts eines solchen Rechts vor? Wir
wissen, dass das Thüringer Schulrecht nicht die einzige
Ursache der Schreckensereignisse von Erfurt war. Es gibt
eine Kette von Ursachen; aber in diese Kette gehört sicher
auch das hinein. Die Brutalität, die die Jugendlichen erfahren, geschieht vonseiten der Erwachsenen häufig aus
Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit. Sie ist aber
äußerst gefährlich.

Erlauben Sie, dass ich daran erinnere, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht beklagt wurde, dass uns dann die
Zivis fehlen würden. Sofort sprachen Politiker, auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete, von einer Dienstpflicht für junge Leute, und zwar nach dem Motto: Wir
haben es ja. Wir gehen davon aus, dass uns junge Leute
wie eine Verfügungsmasse zur Verfügung stehen, und wir
gehen über ihre Interessen gedankenlos hinweg. Wir denken nicht daran, dass gerade die Zeit der Jugend das Kostbarste ist, was junge Menschen haben, weil sie sich auf
den internationalen Konkurrenzkampf vorbereiten müssen, in den sie, da sie aus Deutschland kommen, sowieso
verspätet eintreten.

Ich kündige an, dass ich gemeinsam mit Rita Süssmuth
eine Initiative ergreifen werde, die deutlich machen wird,
dass wir die Menschen während ihrer Jugendzeit schonen
wollen.

Zurück zum Jugendgericht: Nein, die Nebenklage hat
dort nichts verloren. Der Verletzte ja, aber das bedarf keiner Rechtsänderung. Jugendrichter müssen konsequent

und zugewandt sein. Nur dann vermitteln sie, was rechtens ist. Nur dann kann ein junger Mensch das Recht lernen nach dem alten Grundsatz, den Goethe schon aufgestellt hat: „Man lernt nur kennen, was man liebt.“ Man
lernt nicht kennen, was mit Abweisung und kalter Zurückweisung daher kommt.

Jugendrichter haben eine schwierige Aufgabe. Weit
über das Juristische hinaus brauchen sie menschliches
Geschick, Einfühlungsvermögen und soziale Fantasie.
Das ist ein außerordentlich schwieriger Job, wenn man an
die Verantwortung denkt, die damit verbunden ist. Sie
sind im Leben eines jungen Menschen in der Regel selten
vorkommende Ereignisse und von daher weichenstellend.
Dass ihnen das gelingt, ist unser, wie ich hoffe, gemeinsames Anliegen. Es kann nicht sein, dass wir nur mit einer Verwandlung des Jugendgerichtsverfahrens und einer
ständig weiter gezogenen Annäherung an das Erwachsenenverfahren darauf reagieren. Das Jugendgerichtsverfahren ist pädagogisch und soll es bleiben.

Danke sehr.
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