Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/3018 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

5 a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des
Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/
47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/
36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und
2013/36/EU sowie der Verordnungen
({0}) Nr. 1093/2010 und ({1}) Nr. 648/
2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates ({2})

Drucksachen 18/2575, 18/2626

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über
die Übertragung von Beiträgen auf den
einheitlichen Abwicklungsfonds und
über die gemeinsame Nutzung dieser
Beiträge

Drucksachen 18/2576, 18/2627

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/3088

b) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
ESM-Finanzierungsgesetzes

Drucksachen 18/2577, 18/2629

- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19
des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Drucksachen 18/2580, 18/2628

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses ({4})

Drucksache 18/3082

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Haushaltsauschusses ({5}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung
durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden
Beschlusses des Deutschen Bundestages
nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Drucksachen 18/2669, 18/3082

ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Risiko und Haftung zusammenführen Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Manuel Sarrazin, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung einheitlicher Vorschriften
und eines einheitlichen Verfahrens für die
Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen
eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der
Verordnung ({7}) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM({8}) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische
Bankenunion

Drucksachen 18/97, 18/98, 18/774, 18/3088

Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Erster Redner in dieser Debatte ist der Kollege KlausPeter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({9})