Wolf-Michael Catenhusen (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hans Jonas hat mit seinem „Prinzip Verantwortung“ vor gut 20 Jahren zutreffend unsere Situation in einer immer stärker von Wissenschaft und Technik geprägten Gesellschaft und Umwelt
gekennzeichnet.

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- Ich kannte ihn, im Unterschied zu dir, Wolfgang, persönlich und er kannte mich. Spar dir diese dummen Bemerkungen!

Wissenschaft und Technik sind, so Hans Jonas, das
Werk unserer Freiheit, unserer Freiheit zu denken, unserer Freiheit zu fragen, unserer Freiheit, immer mehr wissen zu wollen und wissen zu können. Wissenschaftsfreiheit ist eine Frucht der Aufklärung. Das sollten wir auch
in diesen Debatten nicht vergessen.

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Es ist nicht unethisch, darauf hinzuweisen, dass leistungsfähige und freie Forschung für Innovationskraft und
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar
sind und dass wir eine leistungsfähige biomedizinische
Forschung auch in Deutschland brauchen.

Damit wachsen uns immer neue Einsichten und Handlungsmöglichkeiten zu, die die Zukunft unserer Umwelt
insgesamt und natürlich auch die Zukunft unserer Gattung, der Gattung Mensch, berühren. Denn mit diesem
Zuwachs an Wissen und Können übernehmen wir immer
umfassender selbst die Verantwortung für unsere Zukunft.
Wir haben dabei schmerzhaft lernen müssen, dass der
wissenschaftliche und technische Fortschritt nicht immer
automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bringt, wenn
wir ihm nicht eine Richtung geben.

Die moderne biomedizinische Forschung konfrontiert uns in besonderer Weise mit dem Prinzip Verantwortung. So kann durch die Retortenbefruchtung der





menschliche Embryo von Beginn an für die Forschung
verfügbar gemacht werden. Mit den Spätfolgen dieser
neuen Entwicklung setzen wir uns auch heute bei der Entscheidung über dieses Gesetz auseinander.

Ende der 80er-Jahre hatte der Bundestag entscheidenden Anteil daran, dass ein Embryonenschutzgesetz verabschiedet wurde. Ich stimme der Kollegin Knoche
durchaus zu: Das Gesetz geht von dem Verständnis aus,
dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei
und Samenzelle beginnt. Es stellt die Nutzung technischer
Hilfen zur Erfüllung eines Kinderwunsches in die freie
Entscheidung der Eltern, schließt aber den Missbrauch
der Fortpflanzungsmedizin zu anderen Zielen als der Erfüllung eines Kinderwunsches aus.

In dieser Diskussion ist - wie damals auch - eines klar
geworden: Auf der einen Seite sind die Grundpositionen
dieses Gesetzes bis heute in unserer Gesellschaft breit
verankert. Aber auf der anderen Seite gibt es nach wie vor
unterschiedliche Auffassungen, wie etwa bezüglich des
Umfanges des Schutzes des vorgeburtlichen menschlichen Lebens in bestimmten Abwägungssituationen. Diese
Unterschiede treten auch in den Debatten innerhalb der
Kirchen zutage.

Es geht bei diesen Abwägungsentscheidungen, auch
bei der heutigen, nicht um Unmoral oder Moral;

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es geht auch nicht um mehr oder um weniger Moral. Es
geht allein um die unterschiedlichen Ergebnisse, zu denen
wir nach schwierigen Abwägungsentscheidungen gekommen sind. Ich appelliere an diejenigen, die anderer Auffassung sind und Worte wie „tricksen“ und „Wanderdüne“
benutzen: Nehmen Sie die ethische Überzeugung anderer
ernst!

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Mit Ihren Worten stellen Sie nämlich den gegenseitigen
Respekt vor unterschiedlichen ethischen Auffassungen
infrage. Diese Entwicklung sollten wir im Deutschen
Bundestag nicht kommentarlos hinnehmen.

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Ich möchte vorsichtig darauf hinweisen, dass wir auch
in Grundfragen hinsichtlich Leben und Tod immer wieder
vor Abwägungsentscheidungen stehen. Das gilt für die
Abtreibungsfrage ebenso wie etwa für die Frage der Organtransplantation. Diese schmerzhaften Abwägungen,
die im Streit ausgetragen wurden, führten aber auch zu Ergebnissen. Die in diesem Zusammenhang gemachten
Kommentare wie „bioethischer Eiertanz“ und „Verrenkung“ verdeutlichen, dass sich einige im Parlament nicht
ernsthaft mit anderen bioethischen Überzeugungen auseinander setzen wollen.

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Ich bin mir sicher: Heute schließen wir ein schwieriges,
bisweilen quälendes Ringen um den Umgang mit dem
möglichen Import embryonaler Stammzellen mit der Verabschiedung des Stammzellgesetzes ab. Wir müssen heute
zu einem Ergebnis kommen; das können die Öffentlichkeit
und auch die Wissenschaft mit Recht von uns erwarten.
Wir haben dazu am 30. Januar die notwendigen Grundlagen geschaffen. Ich denke, sie werden vom Gesetzentwurf,
der uns heute in der Fassung des federführenden Ausschusses vorliegt, angemessen aufgegriffen.

Wir erhöhen mit dem Stammzellgesetz das Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes, weil der bisher erlaubte Import und die Verwendung embryonaler Stammzellen so eingeschränkt werden, dass jeder Anreiz zur
Zerstörung weiterer Embryonen im Ausland zu Forschungszwecken in Deutschland unterbunden wird.

Frau Kollegin Knoche, Sie können ja davon überzeugt
sein, dass nur Ihre Verfassungsinterpretation die einzig
mögliche ist. Aber ich muss Ihnen entgegenhalten, dass
unser Dilemma bei dem Umgang mit embryonalen
Stammzellen darin besteht, dass im Unterschied zum Embryo selbst die embryonale Stammzelle, die dem Embryo
entnommen wird, nur mittelbaren Grundrechtsschutz genießt

({6})

und damit die Abwägung zwischen Forschungsfreiheit
und Menschenwürde schwieriger ist als die Durchsetzung
der Auffassung, dass der Schutz der Menschenwürde bei
einer möglichen Nutzung des Embryos immer Vorrang
haben muss. Deshalb muss es auch nach wie vor Grundüberzeugung in unserem Parlament sein, dass wir gegen
die Erzeugung und den Verbrauch von Embryonen zu Forschungszwecken sind.

({7})

Wir führen dazu eine Stichtagsregelung ein: Wir wollen diese Importkontrolle in Anlehnung an die amerikanische Stichtagsregelung praktizieren. Die kritischen Hinterfragungen der Kollegin Knoche und des Kollegen
Wodarg sollen den Eindruck erwecken, dass die amerikanische Regelung bezüglich des Imports von Stammzellen
reiner Schwachsinn und reine Show sei. Dies können weder die Wissenschaftler noch die Kirchen in Amerika bestätigen. Wenn man von der Ernsthaftigkeit des amerikanischen Vorgehens überzeugt ist, dann kann man sich mit
gutem Gewissen bezüglich der Praktikabilität an der
amerikanischen Regelung orientieren. Das gilt im Übrigen auch für die entsprechende Definition.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund meiner Erfahrung mit dem Gentechnikgesetz noch
auf eine schwierige Frage hinweisen. Zwei Jahre nach InKraft-Treten des Gentechnikgesetzes im Jahr 1992 kam es
zu einer schweren Akzeptanzkrise, weil sich die dort beschriebenen Verfahren als zu bürokratisch und in manchen Fällen als nicht ausreichend kalkulierbar erwiesen.
Ich sage deshalb auch, dass ich - ausschließlich aufgrund
von Fragen bezüglich der Praktikabilität - Bedenken gegen den Vorschlag habe, § 13 Abs. 3 des Gesetzentwurfes
zu streichen. Es geht mir nicht um die Intention, die ich





voll teilen kann. Es geht mir vielmehr um die Frage, ob
die Regelung dieses Paragraphen anwendbar ist.

Ich will einige Sätze dazu sagen. Wir sollten nicht ohne
Not eine Situation herbeiführen, in der das Risiko von Wissenschaftlern, sich strafbar zu machen, für die Forscher
selbst nicht mehr kalkulierbar ist. Anders als beim Embryonenschutzgesetz können sie sich hier bei ihrer Zusammenarbeit nicht an einem klar abgrenzbaren Forschungsgegenstand orientieren. Ob man an einem Embryo
forscht oder nicht, ist ein ganz klarer Sachverhalt. Hier ist
der Sachverhalt aber sehr viel komplizierter; denn es gibt
zum Beispiel kein unterschiedliches Know-how für die
Forschung an adulten oder embryonalen Stammzellen.

Bei der internationalen Zusammenarbeit wird es
schwer sein, zu ermitteln, ob die embryonale Stammzellenforschung in Schweden vor oder nach unserem Stichtag stattgefunden hat. Wer soll das eigentlich nachweisen?
Soll ein Wissenschaftler aus Deutschland, der seinem
Kollegen in Schweden Ratschläge erteilt, gleichzeitig
nachweisen, ob die Zelle vor oder nach dem Stichtag in
Schweden gewonnen worden ist?

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Macht sich ein Wissenschaftler strafbar, wenn er seinem
Doktoranden die Möglichkeit verschafft, im Ausland an
einem weltweit renommierten Institut für Stammzellenforschung an einem Forschungsprojekt zu arbeiten, das
die Arbeit an in Deutschland nicht zugelassenen Stammzellen einschließt? Darf ein deutscher Wissenschaftler im
Rahmen seiner Kontakte zum Beispiel einem Kollegen in
Schweden telefonisch Erfahrungen vermitteln, die dieser
in einem Forschungsprojekt, bei dem es um embryonale
Stammzellen geht, die nach unserem Stichtag erzeugt
worden sind, verarbeitet?

Ich teile die ethische Intention. Ich möchte aber alle
Kolleginnen und Kollegen noch einmal herzlich bitten,
die Frage der Praktikabilität in ihrem Abstimmungsverhalten zu bedenken.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Verhältnis
zwischen Politik und Wissenschaft. Sie wissen, dass ich
mich hier seit über 20 Jahren bemühe, zu einem angemessenen Umgang zwischen Wissenschaft und Politik
beizutragen. Natürlich ist das Erkenntnisinteresse der
Wissenschaft strukturell grenzenlos. Natürlich gibt es
auch in Deutschland Stimmen, die für das gezielte Anpassen von Ethik und Moral an den biomedizinischen
Fortschritt plädieren und die die Embryonenforschung
durch die Entmoralisierung des Embryos legitimieren
wollen. Diese Stimmen prägen aber nicht das Selbstverständnis der Wissenschaft in Deutschland.

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Ich messe die Qualität unserer politischen Elite auch
nicht nach irgendwelchen Stimmen von Außenseitern. Es
darf selbstverständlich keine vom Forschungsinteresse
gesteuerte Ethik geben. Natürlich hat es in der Geschichte
aber immer ein Wechselverhältnis zwischen den Ergebnissen der Wissenschaft und unserem Menschenbild gegeben. Darauf hat beispielsweise der Kollege Schäuble
bereits in der letzten Debatte hingewiesen.

Ich denke, dass wir in diesem Fall gut beraten sind, an
der Erarbeitung von Grenzen für die Wissenschaft, die
sich am Schutz von Mensch und Umwelt orientieren, mitzuwirken, die Wissenschaft zur Teilnahme an dieser Diskussion einzuladen und deren Kritik an unseren Forderungen auszuhalten. Wir brauchen diesen Diskurs, weil
wir nur so mit bestem Wissen und Gewissen die Folgen
unseres Tuns einschätzen und der Wissenschaft Grenzen
für einen verantwortlichen Umgang mit ihren Erkenntnissen vorgeben können.

Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung
schließen. Kolleginnen und Kollegen, das Thema
Bioethik hat immer wieder Sternstunden im Deutschen
Bundestag heraufbeschworen. Es hat unser Parlament
nämlich immer ausgezeichnet - das galt für das Gentechnikgesetz, für das Embryonenschutzgesetz und auch für
diese Debatte -, dass wir ohne Vorgaben aus unseren Parteiprogrammen, die wie die Parteien diesen Diskussionen
hinterherlaufen, im persönlichen Gespräch und unabhängig von Parteigrenzen die Kraft zu einem angemessenen
Umgang der Demokratie mit der Wissenschaft in unserer
Wissensgesellschaft gefunden haben. Das zeichnet unser
Parlament aus. Dafür bin ich sehr dankbar.

Danke schön.

({10})