Meermann (NA), 1975-05-22:
Sie sind heute zu eilig, Herr Rollmann. Ich war jetzt erst einmal bei der
rechtlichen Sicherung der Mieter in ihrer Wohnung; zur Wohnungsversorgung komme ich selbstverständlich. Ich gebe Ihnen gern eine Antwort auf das, was Sie heute morgen gesagt haben.
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2. Die Familien sind nicht nur im rechtlichen, sondern auch im wirtschaftlichen Besitz ihrer Wohnungen sicherer als je zuvor. Das gilt sowohl für die Mieter als auch für die Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Für beide ist mit der Verabschiedung des Zweiten Wohngeldgesetzes im Jahre 1970 und den Leistungsverbesserungen im Jahre 1973 die Miete oder die Belastung der Wohnung tragbarer geworden. Auch sind sie gegen die Wechselfälle des Lebens in ihrer Wohnung geschützt.
Durch das neue Kindergeldgesetz konnten wir insbesondere für die kinderreichen Wohngeldempfänger das Verhältnis von selbst zu tragendem Mietanteil zum Einkommen erheblich verbessern. Das Kindergeld wird nämlich dem Einkommen nicht zugerechnet. Die Familien erhalten genausoviel Wohngeld, wie wenn es kein Kindergeld gäbe. Daß das Wohngeld gern in Anspruch genommen wird, ergibt sich aus den steigenden Zahlen im Haushalt. Die Wohnungsleistungen haben sich bei Bund und Ländern seit 1969 verdreifacht und werden in diesem Jahr weiter steigen.
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Bei der demnächst anstehenden erneuten Novellierung des Wohngeldgesetzes werden wir uns besonders mit zwei Fragen befassen, die die von der Bundesregierung berufene Sachverständigenkommission aufgeworfen hat, nämlich mit den Fragen: Wie kann die Mietbelastung für die besonders einkommensschwachen Familien noch weiter gesenkt werden? Was kann getan werden, damit das Wohngeld noch stärker als bisher als Anreiz empfunden wird, um aus einer überbelegten Mietwohnung in eine andere, ausreichend große Mietwohnung zu ziehen? Im Gegensatz zu den Mieterfamilien kalkulieren nämlich die Familien, die selbst bauen wollen, das Wohngeld jetzt schon sehr genau ein, weil sie sich sorgfältiger beraten lassen. Beide können sich aber bei ihren Entscheidungen darauf verlassen, daß das Wohngeldgesetz auf Dauer angelegt ist und daß seine Leistungen immer wieder den sich ändernden Verhältnissen von Miete und Einkommen angepaßt werden.
Damit, Herr Rollmann, komme ich zum dritten Punkt, zur Wohnungsversorgung. Die Wohnungsversorgung der kinderreichen Familien hat sich in den letzten Jahren auch qualitativ laufend verbessert. Natürlich wohnen noch zu viele Familien in überbelegten Wohnungen. Das kann aber auch gar nicht anders sein. Sie haben bei der Übernahme dessen, was Sie aus dem Gutachten zitiert haben, Herr Rollmann, ganz offensichtlich nicht bedacht, daß hier im Jahre 1971 für den Bau von neuen Wohnungen gesetzte Maßstäbe auf den gesamten Wohnungsbestand angelegt werden, daß die älteren
) Wohnungen vorwiegend Kleinwohnungen sind, daß auch die älteren Sozialwohnungen, die aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung stammen, vorwiegend Kleinwohnungen sind und daß in der Nachkriegszeit Wohnungen von 50 Quadratmetern für vier Personen gebaut wurden. Das alles kann man doch nicht in ein paar Jahren aufholen.
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Heute, meine Damen und Herren, liegt die Durchschnittsgröße im sozialen Wohnungsbau bei mehr als 80 Quadratmetern, und die Palette der Größen reicht von 32 bis 139 Quadratmetern. Die Wohnungen auch für die kinderreichen Familien sind deutlich größer und besser ausgestattet. Das trifft sowohl für die Eigenheimer als auch für die Mieter zu.
Hier macht sich bemerkbar, daß das Wohnungsangebot größer und reichhaltiger geworden ist, weil die Zahl der Wohnungen zum ersten Mal in unserer Geschichte der Zahl der Haushalte entspricht; sie übersteigt sie sogar ein wenig. Es wirkt sich auch aus, daß die Bundesregierung in ihrem Intensivprogramm über viele Jahre hinweg gerade auch den Wohnungsbau für die kinderreichen Familien besonders gefördert hat. Das wird sie auch weiter tun.
Vielen Familien mit Kindern wird auch geholfen durch die Modernisierung von älteren Wohnungen, die die SPD-Bundestagsfraktion als einen Schwerpunkt der Wohnungspolitik ansieht und für deren kräftige Förderung sie sich eingesetzt hat. Wenn zwei kleinere Wohnungen zu einer größeren zusammengelegt, wenn die Heizungs- und sanitären Anlagen verbessert werden, tun sich die Mütter in der Haushaltsführung leichter, die Familie kann am modernen Wohnungsstandard teilhaben und braucht doch die gewohnte Umgebung nicht zu verlassen. Das hat auch den großen Vorzug, daß die Schulkinder weiter in dieselbe Schule und die kleineren Kinder in denselben Kindergarten gehen können.
Im übrigen, Herr Rollmann: ich bin auch der Meinung, daß der soziale Wohnungsbau noch sozialer werden kann. Dazu müssen aber viele zusammenarbeiten. Die Förderung des Wohnungsbaus ist nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz eine Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam obliegende Aufgabe. Die Durchführung der Maßnahmen liegt dabei allein bei den Ländern und Gemeinden. Der Bund ist Mitförderer und Anreger. Kein einziges von der CDU oder CSU regiertes Land wäre bereit, dem Bund hier mehr Kompetenzen einzuräumen.
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Zum vierten Punkt: Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, haben in den letzten Jahren über den Einfluß der Wohnungsumwelt auf Befinden und Verhalten der Kinder einiges dazugelernt. Aber eines haben wir doch alle immer gewußt: daß Kinder draußen Platz zum Spielen brauchen. Das ist Ihnen doch auch nicht erst eingefallen, Herr Rollmann, seit Sie in der Opposition sind. Was aber haben denn die CDU-geführten Bundesregierungen für Kinderspielplätze getan? Das Bundesbaugesetz hat für den Garagenbau alle Vorkehrungen getroffen. Aber als Planungsgesetz für die soziale Infrastruktur, zu der Kinderspielplätze gehören, ist es völlig, aber wirklich völlig unzureichend.
Erst unter der sozialliberalen Bundesregierung konnten wir im Städtebauförderungsgesetz festlegen, daß das Fehlen eines Kinderspielplatzes ein städtebaulicher Mißstand ist, dem die Gemeinden mit einschneidenden Maßnahmen begegnen können. In der jetzt in Beratung befindlichen Novelle zum Bundesbaugesetz werden wir hoffentlich mit allen Stimmen dieses Hauses die Planung und Durchführung gerade der sozialen Infrastrukturmaßnahmen einschließlich der Kinderspielplätze auf eine völlig neue Rechtsgrundlage stellen.
Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag gefordert, daß alle Bundesländer zur Schaffung von Kinderspielplatzgesetzen angeregt werden sollen. Das ist ja sehr schön, was Sie da beantragen. Ich sage in diesem Zusammenhang auch gern, daß hier sozialdemokratisch regierte Länder schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Ich möchte besonders alles, was Herr Spitzmüller in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, voll unterstreichen.
Aber, Herr Rollmann: So leicht ist das nicht, nachträglich in vor Jahren gebauten Wohnvierteln Spielplätze zu schaffen, wo die rechtzeitige Anlage durch eine Bodenordnung, die Sie zu verantworten hatten, verhindert worden ist.
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- Auch die Neue Heimat und auch die Gemeinden haben alle nur auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes handeln können, so, wie Sie es damals mit Ihrer Mehrheit verabschiedet haben.
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Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfinden die meisten Bundesbürger, wie kürzlich das Nürnberger Städtebauinstitut ermittelte, Kinderlärm als Störfaktor Nr. 1, noch vor dem Verkehrslärm. Bei der bürgerschaftlichen Mitbeteiligung an Bebauungsplänen wird die Frage, wohin der Kinderspielplatz kommt, immer eine große Rolle spielen. Ich hoffe aber darauf, daß die bürgerschaftliche Mitbeteiligung, die wir im Bundesbaugesetz verankern, auch zu mehr Verständnis dafür führt, daß Kinder nur gesund aufwachsen können, wenn sie tagsüber auch einmal Lärm machen dürfen.
Zu dem Appell von Herrn Spitzmüller an uns alle hier in diesem Hause möchte ich eine Bitte an Presse, Rundfunk und Fernsehen hinzufügen. Sie haben in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen, daß die Scheu der Bürger vor behinderten Kindern und vor behinderten Erwachsenen sehr viel geringer geworden ist, daß wir sie stärker als früher als zum normalen Leben gehörig betrachten.
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Vielleicht kann durch ihre Hilfe auch noch mehr
Verständnis dafür geweckt werden, daß zum humaFrau Meermann
nen Wohnen auch Kinderlärm, Kinderweinen und Kinderlachen gehört.
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Ich habe heute nur einige Anmerkungen über sozialdemokratische Wohnungspolitik für die kinderreichen Familien machen können. Die besonderen Probleme der ausländischen Arbeitnehmerfamilien, der alleinstehenden Frauen mit Kindern und der Behinderten, die im Familienbericht ebenfalls behandelt sind, habe ich in der wohnungspolitischen Debatte der vergangenen Woche angeschnitten. Wir haben diese Gruppen während der Zeit der sozialliberalen Koalition besonders gefördert. Damit haben wir angefangen, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition - wir haben da nichts vorgefunden aus Ihrer Regierungszeit -, und wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß ihre Wohnungsversorgung mit der der übrigen Bevölkerung Schritt hält.
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- Sage ich gern. Die Frage nach den Kindern, die kein Bett haben, war als Nebenfrage der statistischen Erhebung erfaßt worden, und es hat sich herausgestellt, daß die Beantwortung auch nebensächlich und nicht so ganz gründlich erfolgt ist. Längst nicht alle Familien haben sie beantwortet, und manche haben auch geschrieben: „Kein Bett", wo das Kind noch in der Wiege lag oder auf der Couch schlief. Dieser Teil der Statistik ist nicht sehr aussagekräftig.
Im übrigen rechnet die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit einer fruchtbaren Vertiefung der heute begonnenen Diskussion des Familienberichts im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, zum Wohl der Familien, für die wir uns besonders verantwortlich fühlen.
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