Wilhelm Schmidt (NA), 1994-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Kinderkommission - und in dieser Frage federführend - möchte ich zunächst auf die Einigkeit, die in diesem Unterausschuß des Hauses besteht, über die Notwendigkeit hinweisen, in diesem Rechtsgebiet nun endlich etwas zum Positiven zu verändern, also im Interesse und im Sinne der Kinder.
Wenn wir in dieser Zeit in der vermeintlich zivilisierten deutschen Gesellschaft feststellen, daß hunderttausendfach Gewalt gegen Kinder ausgeübt wird, die in mehr als hundert Fällen jährlich sogar mit dem
Tode endet, dann ist es mehr als Zeit, daß wir uns mehr als bisher dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft zuwenden. Es gibt neben der körperlichen Gewalt, wie wir alle mittlerweile wissen - Sie haben es mit Recht angedeutet, Frau Ministerin -, auch das genauso belastende Phänomen der seelischen Gewalt und der Grausamkeiten, die damit verbunden sind.
Dies alles hat offensichtlich auch historische Hintergründe, auf die man aufmerksam machen sollte. Gewalt trägt sich in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt von Generation zu Generation weiter. Immer wieder stellen wir fest, daß die Kinder als niedere Objekte der Gesellschaft behandelt werden, und dies nicht nur in der tagtäglichen Praxis durch Erwachsene, sondern oftmals auch durch das Rechtssystem. Genau dies gilt es aufzuarbeiten. Dazu bietet uns der heutige Tag in einem ersten Einstieg mit den drei Gesetzentwürfen einen guten Anlaß.
Wir haben dazu allerdings auch schon einige weitere Anlässe gehabt, die das Haus durch Mehrheitsentscheidungen bedauerlicherweise nicht genutzt hat. Einer war, die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes nicht nur zu ratifizieren, sondern diese Konvention ernst zu nehmen und sie zum Anlaß zu nehmen, das deutsche Rechtssystem so zügig wie möglich an die internationalen Standards zum Schutze der Kinder anzugleichen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es steht sogar der anstehende Bericht über diese Aufgabe noch aus. Es ist schon sehr verwunderlich, wie zögerlich die Bundesregierung in dieser Hinsicht verfährt.
Wir hatten auch im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Ende der 80er Jahre die Möglichkeit, die Rechtsposition der Kinder in Deutschland entscheidend zu verbessern. Auch dies ist aus mehr oder weniger deutlichen ideologischen Gründen der Regierungsmehrheit nicht wahrgenommen worden.
Ich will hinzufügen, daß wir - auch wenn es in diesem Zusammenhang vielleicht etwas profan erscheint - eine Chance verpaßt haben, als das Haus vor knapp einem Jahr die Berichterstattung über die Lage der Kinder in Deutschland abgelehnt hat und es an dieser Stelle nicht für nötig gehalten hat, einen speziellen Kinderbericht in Deutschland erarbeiten zu lassen.
Neben der Gewalt, die ich genannt habe und die tagtäglich auf Straßen und Plätzen, in Schulen, in Gemeinschaftseinrichtungen, aber auch als Darstellung brutalster Szenen im Fernsehen stattfindet, ist immer wieder klar, daß das Unerklärlichste, das Unsinnigste, das Verwerflichste doch wohl die Gewalt gegen Kinder in der Familie ist. Abrüstung in den Kinderzimmern habe ich vor zwei, drei Jahren hier einmal gefordert. Das ist ein Appell an das Verantwortungsbewußtsein von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern, dem die Tatsache zugrunde liegt, daß wir offensichtlich nicht einmal in der Lage sind, den Kindern im familiären Umfeld eine Grundlage für ihre Entwicklung zu bieten, wie sie für eine positive seelische Ausstattung notwendig wäre.
Dabei ist darauf hinzuweisen, daß wir hier überhaupt nicht mehr im dunkeln tappen. Unter anderem


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die Untersuchungen der Universität Nottingham in Großbritannien haben bewiesen, daß in Familien, in denen Kinder Gewalt ausgesetzt sind, die Eskalation des Strafverhaltens enorm zunimmt, nämlich etwa 70 % höher liegt als in anderen Familien, und daß beispielsweise Kinder, die in ihrer Kindheit Gewalt durch Erwachsene, insbesondere durch Eltern, erfahren, dies auch an ihre Kinder weitergeben, weil sie die Gewalt gegen sich als ein normales Phänomen empfunden haben. In dieser Hinsicht sind also doch wohl dann auch gezüchtigte und mißhandelte Kinder von vornherein in dieser Gesellschaft benachteiligte Kinder. Warum nehmen Erwachsene, insbesondere Eltern dies eigentlich bewußt in Kauf?
Wir haben im Zusammenhang mit den hier zu behandelnden drei Gesetzentwürfen auch einen Rechtskonflikt. Sie haben ihn angedeutet. Wir sollten ihn ernst nehmen, weil es natürlich darum gehen muß, daß wir eine wirksame Regelung finden, die dem Anspruch gerecht wird, den Kinderschutz auch wirklich umzusetzen, wie ich ihn soeben als notwendige gesellschaftliche und politische Komponente skizziert habe. Meine Kollegin Frau von Renesse wird darauf noch näher eingehen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschußberatungen die Gelegenheit nutzen müssen, genau diese Schnittstelle zu beleuchten und damit auch dafür zu sorgen, daß wir weder eine Überziehung des Anspruchs durchsetzen noch eine vielleicht zu leichtfertige und zu schwache Darstellung dessen, was gesetzlich möglich ist, schaffen. Ich bewerte letzteres im Zusammenhang mit Ihrem Entwurf; ich darf das andeuten.
Es gibt auch erhebliche Verbands-, Organisations-und Expertenkritik. Die Kinderkommission des Bundestages hat sich noch einmal vor zwei Monaten sehr ausführlich mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt, die ebenso wie die Kinderkommission - fraktionsübergreifend - einstimmig der Meinung waren: Hier müßte mehr getan werden, als der Regierungsentwurf zur Zeit zeigt. Ob es so weit gehen kann, wie die Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD hier vorschlagen, das will ich auch deswegen bewußt offenlassen, weil wir im Interesse der Sache gesprächsbereit sein wollen.
Die schon erwähnte UNO-Konvention, meine Damen und Herren, hat uns verpflichtet, das deutsche Recht anzupassen. Bedauerlicherweise - Sie haben das heute wieder getan, Frau Leutheusser-Schnarrenberger - ist die Bundesregierung bei vielen praktischen Dingen nicht sehr viel weiter gekommen, insbesondere im Kindschaftsrecht nicht, dessen Änderung wir ebenfalls als eine Verpflichtung der UNO-Konvention entnehmen müssen.
Wir wollen, daß mit dem Postulat „Kinder sind gewaltlos zu erziehen" in dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, grundsätzlich auch darauf hingewiesen wird, daß das das Ziel des ganzen Unternehmens ist. Um aber dem Ganzen vorzubeugen und Mißverständnisse gleich von vornherein auszuräumen: Es geht nicht um eine wie immer geartete und immer wieder mißinterpretierte Form der antiautoritären Erziehung. Das kann es und soll es beileibe nicht sein.
Klar ist, daß die Grenzziehung nach wie vor von Fall zu Fall erfolgen muß. Daran geht auch in der Zukunft überhaupt kein Weg vorbei, egal, welches Gesetz wir hier verabschieden. Aber eines, glaube ich - darüber sind wir uns alle ja wohl auch im klaren -, kann überhaupt nicht mehr Gültigkeit haben: das, was seit acht Jahren in der deutschen Rechtslandschaft steht, nämlich der Satz des Bundesgerichtshofs, daß sogar der Gebrauch eines Gartenschlauchendes bei einer Züchtigung noch nicht die Würde des Kindes verletzt. Das muß weg. Das wollen wir durch die gemeinsamen Bemühungen so schnell wie möglich weg haben.
Auf diesem Wege muß - das will ich zum Schluß erwähnen - Zusätzliches geschehen. Sie haben es angedeutet. Ich hoffe nur, daß die Bundesregierung - Frau Rönsch wird ja noch sprechen - entsprechend konsequent an dieser Stelle weiterarbeitet. Wir müssen nämlich den Kindern helfen, mit diesen Problemen fertig zu werden. Wir brauchen also einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe an allen Stellen. Das ist insbesondere die Verpflichtung der Gemeinden.
Erforderlich ist genauso, daß wir die Umstände der Lebensbedingungen für die Familien mit Kindern verbessern. Denn es ist natürlich nicht nur das Gewaltsymptom insgesamt in der Gesellschaft, das uns Probleme bereitet, sondern es sind oftmals weitere soziale Umstände, die diese Symptome und die Situation insbesondere für die Kinder als das schwächste Glied verschärfen: die Wohnbedingungen, die Lebensbedingungen sowie die Entwicklungs- und Entfaltungsbedingungen insgesamt.
Ich sage heute: Lassen Sie uns die Diskussion so schnell wie möglich zu einem guten Ende führen. Wir als die Initiatoren dieser Sache sind dazu bereit. Aber ich denke schon, wir sollten ernsthaft darauf hinarbeiten, daß wir nicht zuwenig tun. Wir sollten vielmehr wirklich so weit, wie es geht, an die Grenze der rechtlichen Möglichkeiten gehen, um die Kinder in unserer Gesellschaft künftig wirksamer zu schützen.
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