carsten träger (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2013 .
Es war nicht nur das Jahr der letzten Bundestagswahl .
Nein, es war auch das Jahr, in dem der Klimawandel in
Deutschland sichtbar wurde . Es gab große Hochwasserereignisse an Donau und Elbe . Während des Elbhochwassers 2013 stieg das Wasser so hoch wie noch nie zuvor .
Katastrophenalarm wurde ausgerufen . Tausende Helfer
waren auf den Beinen, haben Millionen von Sandsäcken
gefüllt und gestapelt und fehlten natürlich an ihren Arbeitsplätzen . Die Bewohner mussten evakuiert werden,
Häuser und Straßen standen unter Wasser; das normale
Leben war für fast zwei Wochen lahmgelegt . Die Schäden dieses verheerenden Hochwassers im Juni 2013 im
Elbe- und Donaugebiet waren immens . Sie belaufen sich
auf mehrere Milliarden Euro .

Hochwasser sind Naturereignisse, die sich wiederholen . Sie sind ein Risiko, das nicht völlig ausgeschlossen
werden kann . Aber die Folgen von Katastrophen wie im
Jahr 2013 können und müssen abgemildert werden .

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Hochwasserschäden müssen verhindert oder deutlich reduziert werden - diese Erkenntnis setzte sich 2013 endgültig durch . Milliardenschwere Aufbauhilfeprogramme
nach einem Hochwasserereignis aufzulegen, war natürlich notwendig; aber das kann nicht die Lösung für die
Zukunft sein . Daher wurde in der Konsequenz das Nationale Hochwasserschutzprogramm beschlossen . Zum
ersten Mal gibt es nun eine bundesweite Aufstellung mit
vordringlichen, überregional wirksamen Maßnahmen
für den Hochwasserschutz . Zentrales Ziel dabei ist: Den
Flüssen muss wieder mehr Raum gegeben werden .

Wir haben in dieser Legislaturperiode dank unserer Umweltministerin Barbara Hendricks viel für den
Hochwasserschutz erreicht . Dazu gehören das Nationale
Hochwasserschutzprogramm, das der Bund durch den
Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ mit
zunächst 330 Millionen Euro maßgeblich finanziert - dies
geschah übrigens auf Druck meiner Fraktion; herzlichen
Dank an den Kollegen Freese dafür -, das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ und nun das Hochwasserschutzgesetz II, das wir heute beschließen werden .
Es flankiert das Nationale Hochwasserschutzprogramm.

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II erleichtern und
beschleunigen wir Planung und Bau von Hochwasserschutzanlagen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit
zu beschneiden . Überschwemmungen und Hochwasserschäden sollen verhindert oder zumindest so weit wie
möglich verringert werden . Ich nenne einige Punkte, die
uns als SPD-Fraktion besonders wichtig sind .

In bestimmten Gebieten darf nicht mehr oder nur noch
hochwasserangepasst gebaut werden . Heizölanlagen sind
in bestimmten Gebieten verboten; denn ein ausgelaufener
Öltank verursacht nicht nur riesige Schäden in Umwelt
und Natur, sondern macht auch ein Haus auf ewig unbewohnbar . Die Länder haben zukünftig ein Vorkaufsrecht
an Grundstücken, die für Maßnahmen des Hochwasseroder Küstenschutzes benötigt werden . In Hochwasserschutzgebieten soll das Wasser im Boden versickern oder
zurückgehalten werden können . Deswegen darf nicht
einfach Grünland in Ackerland umgewandelt werden .
Dafür ist eine behördliche Genehmigung erforderlich .

Das sind, wie ich finde, lieber Peter Meiwald, doch
ganz erhebliche Fortschritte im Hochwasserschutz, auch
wenn man natürlich immer mehr fordern kann . Die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner jedenfalls
waren gerade in diesen Punkten schwierig . Zeitweise
drängte sich der Eindruck auf, dass hier über ein Heizölanlagenermöglichungsgesetz, ein Landwirtschaftsermöglichungsgesetz, ein Bauermöglichungsgesetz verhandelt wird und nicht über ein Gesetz zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes und damit zum Schutz von
Menschen, von Hab und Gut, von Umwelt und Natur .

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr
Petzold, haben wir doch einen guten Kompromiss erzielt .
Der Hochwasserschutz wird mit diesem Gesetz deutlich
verbessert . Deswegen danke ich allen für die Zusammenarbeit, besonders Herrn Staatssekretär Pronold sowie den
Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium, die viel
Geduld aufwenden mussten .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und alles
Gute .

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