Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir hoffen jetzt, dass das Teilgesetz, das wir heute erneut debattieren, nicht beispielgebend für die Gesetze
und Verordnungen ist, die in diesem Jahr im Bereich
Energieeffizienz - da muss ja noch etwas kommen - zu
erwarten sind. Wir sagen Ihnen: Dieses Teilgesetz ist
Stückwerk.

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Es ist der erste konkrete Aufschlag, den die Bundesregierung nach dem 3. Dezember vergangenen Jahres
macht. Sie wollte sich mit dem Aktionsplan Klimaschutz
und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz in der


Öffentlichkeit als Klimaretterin in Szene setzen. Das Ergebnis ist eine harte Landung auf dem Boden der Tatsachen. Es ist wirklich nur ein müder Abklatsch von den
Sonntagsreden zur Energieeffizienz und zu den Energieeffizienzzielen, eine kraftlose und mutlose Minimallösung.

({1})

Ich frage Sie von der Bundesregierung: Wo ist denn
nun der Wille, den schlafenden Riesen namens Energieeffizienz zu wecken? Haben Sie insgeheim schon aufgegeben? Denken Sie, mit einer solchen Zaghaftigkeit
kann man einen Riesen wecken? Ich erwarte da mehr
Schwung und Begeisterung.

({2})

Ich erinnere noch einmal daran, dass vonseiten der
EU bereits ein Klageverfahren zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie anhängig ist - viele von den Zuhörerinnen und Zuhörern wissen das nicht -, weil die Umsetzung bereits im Juni vergangenen Jahres hätte passiert
sein müssen. Ich halte es für einen peinlichen Vorgang,
wenn in einer sogenannten Teilumsetzung die Energieaudits für größere Unternehmen in Gesetzesform gegossen werden, damit wenigstens eine von der EU vorgegebene Frist - sie endet im Dezember 2015 - eingehalten
werden kann.

Der Gesetzentwurf zur Teilumsetzung fällt wenig ambitioniert aus. Er erfüllt eins zu eins die Vorgaben der
EU; nicht weniger, aber auch nicht mehr. Man könnte
auch sagen: Die Bundesregierung macht Dienst nach
Vorschrift.

({3})

Für ein Land, das sich innerhalb der EU gerne immer
wieder in Bezug auf Energie- und Klimaziele wie ein
Musterschüler benimmt, ist diese Leistung - in Noten
ausgedrückt - gerade einmal ausreichend, also eine Vier.

({4})

Wir erwarten von der Bundesregierung aber kein Stückwerk, sondern wir erwarten, dass sie glaubhaften Willen
und echten Ehrgeiz zeigt, um die Energiesparziele bis
2020 wirklich zu erreichen. Mit Dienst nach Vorschrift
wird das nicht gelingen.

({5})

Da die Bundesregierung dieses Thema verschleppt
hat, ergibt sich für die circa 50 000 betroffenen Unternehmen nun ein praktisches Problem: Sie müssen ganz
schnell handeln, um bis zum 5. Dezember 2015 ein
Energieaudit durchzuführen oder zumindest zu beginnen. In den nächsten Wochen und Monaten wird dann
ein Run auf die begrenzte Zahl von Auditoren und Ingenieurbüros einsetzen. Viele von ihnen wissen nicht einmal, dass sie spätestens nach zehn Monaten eine Zertifizierung durchlaufen müssen. Das ist ein Problem.

Wir wissen aber, dass nicht nur in den großen Unternehmen Potenziale schlummern, die durch die Umsetzung freigesetzt werden können. Das gilt ebenso für die
mittleren und kleinen Unternehmen, die die Masse der
Unternehmen in Deutschland bilden. Gerade diejenigen
Betriebe, die von Energievergünstigungen profitieren,
zum Beispiel bei der EEG-Umlage oder beim Spitzenausgleich, sind weniger motiviert, Energie einzusparen.
Deshalb sollten sie grundsätzlich zu Energiemanagementsystemen und zu Einsparmaßnahmen verpflichtet
werden.

({6})

Dann kommen wir zu der eigentlich interessanten
Frage: Wie wird gewährleistet, dass die Einsparmaßnahmen auch umgesetzt werden? Keines der auditierten Unternehmen ist an irgendwelche Energiesparmaßnahmen
gebunden. Die Ergebnisse der Audits brauchen nicht
umgesetzt zu werden, es gibt nur eine Dokumentationspflicht. Würde die Bundesregierung hingegen die Klimaschutzlücke und ihre eigenen Einsparziele ernst nehmen, dann wäre sie ambitionierter vorgegangen.

Reden wir über die Sachverständigen, die in der Anhörung festgestellt haben, dass Audits nur ein erster
Schritt sind. Es müsste eigentlich darum gehen, Energiemanagementsysteme bei den Unternehmen einzuführen,
weil diese wesentlich erfolgversprechender sind. Also
tun Sie es doch!

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Sollen wir nun ein Loblied auf die Bundesregierung
singen,

({8})

weil sie zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich ein ausreichendes Ergebnis abgeliefert hat?

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Wir sagen: Nein! Auch wenn es Ihnen nicht passt: Das
ist eher ein jämmerliches Bild. Wir hätten wirklich mehr
erwartet.

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