Schuster (NA), 1950-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung heute ausführte und versicherte, daß er keinerlei Angebote in der heute hier zur Debatte stehenden Frage gemacht habe und auch von seiten der westalliierten Mächte weder eine Frage, noch eine Forderung gestellt worden sei, da haben wir etwas aufgeatmet. Denn bis jetzt waren wir ja, allerdings nur von seiten der Presse, anders unterrichtet. Deshalb haben wir jedoch nicht an der Wahrheit der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers gezweifelt. Als der Herr Bundeskanzler aber am Ende seiner Erklärung von der Entschließung sprach, waren wir etwas enttäuscht. Denn diese Entschließung scheint uns viel zu verfrüht. Dazu hätten zuerst einmal die Voraussetzungen gegeben sein müssen, die jetzt in keiner Weise gegeben sind. Es genügt nicht allein, daß uns die militärische Gleichberechtigung zugesichert wird, die uns noch nicht einmal von allen Ländern, die an dieser westlichen Verteidigung teilnehmen sollen, zugestanden wird. Dazu kommt noch sehr vieles. Es ist doch geradezu undenkbar, daß wir eine gemeinsame Verteidigungsmacht mit solchen Ländern aufbauen sollen, mit denen wir heute praktisch noch im Kriegszustand stehen.
Ich will nicht Einzelheiten anführen, die schon einige Male erwähnt worden sind, wie Einzelheiten über das Besatzungsstatut. Zunächst wäre es einmal unbedingt notwendig, die Besatzungsmacht, deren Daseinsberechtigung längst überholt ist - sie braucht als „Besatzungsmacht" nicht mehr zu firmieren -, umzubenennen, ehe man überhaupt daran denkt, über die Teilnahme Deutschlands an dieser Verteidigung zu debattieren. Wir wollen nicht, daß sie abzieht; ganz das Gegenteil. Sie hat aber als „Besatzungsmacht`. keine Daseinsberechtigung mehr. Das deutsche Volk hat sich in den fünf Jahren der Besetzung Deutschlands so diszipliniert verhalten, daß eine Besatzungsmacht nicht mehr notwendig ist. Ob man sie Schutzmacht gegen den Osten oder - wenn man es will - amerikanische und britische Garnison in Deutschland nennen will, mag dahingestellt bleiben.
Damit müssen aber auch die materiellen Dinge geklärt werden. Es geht nicht an, daß die Besatzungsmacht auf Kosten des deutschen Volkes hierbleibt. Auch die Zusage, daß das deutsche Gebiet verteidigt werden würde, genügt noch nicht. Wir geben zu, daß die Westalliierten wohl die Absicht und den guten Willen haben, auch das westdeutsche Gebiet zu verteidigen; das besagt aber noch lange nicht, daß dies auch geschieht und unter den gegebenen Zuständen überhaupt geschehen kann. Hierzu ist eine genügend starke Verteidigungsmacht Voraussetzung, von der wir die Überzeugung haben können, daß es auch nicht einem östlichen Soldaten gelingen wird, auch nur einen Fuß über die Elbe zu setzen. Solange wir davon nicht überzeugt sein können, erscheint uns eine deutsche Teilnahme an dieser Verteidi({0})
gung zwecklos. Denn ich kann mir nicht denken, daß es jemals einen deutschen Soldaten geben wird, der noch am Rhein Deutschland verteidigen wollte.
Darüber hinaus ist nicht nur die Ehre des deutschen Soldaten noch nicht wiederhergestellt, sondern es hat die Diffamierung noch nicht einmal ganz aufgehört. Wir können keinem jungen deutschen Mann zumuten, sich wieder in Uniform stekken zu lassen, wenn diejenigen vielleicht sie selbst oder andere -, die vor fünf Jahren den Rock auszogen, heute noch zum Teil als Verbrecher gelten und wenn ein Teil - und wenn es auch nur einige Hunderte oder Tausende sind -, die selbst nichts verbrochen haben, heute noch in den Kerkern anderer Länder schmachten, obwohl nachgewiesen ist, daß sie selbst kein Verbrechen begangen haben und nur deshalb leiden, weil dort ein kollektives Strafgesetz geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch dies könnte man unter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechnen. Es sind nämlich nicht wenige, die nur auf Grund dieser Kollektivstrafgesetze heute noch in Kerkern schmachten.
Der Herr Bundeskanzler hat keine genauen Erläuterungen gegeben, wie die materielle Seite der Beteiligung an einer Verteidigung aussehen soll. Solange wir nicht die Gewähr und die Gewißheit haben, daß der ohnehin schon niedrige Lebensstandard der großen Masse unseres Volkes nicht noch weiter herabgedrückt wird, ist in dieser Frage wenig zu sagen und zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, alle diese Voraussetzungen müssen zuerst gegeben sein, ehe man überhaupt auf eine weitere Debatte über diese Frage eingeht, ganz zu schweigen von einer Entscheidung. Die Entscheidung über diese Frage kann weder bei der Bundesregierung noch bei diesem Hohen Hause liegen. Die Entscheidung darüber kann einzig und allein das Volk selbst durch eine Volksabstimmung treffen.
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