Kirsten Lühmann (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Warum reden
wir heute über dieses Thema? Das hat zwei Gründe: Der
erste Grund ist der Klimawandel, der zu einem großen
Teil von CO2 verursacht ist . Der zweite Grund ist die Tatsache, dass die Luftqualität in vielen großen deutschen
Städten immer schlechter wird . Zu beiden Sachverhalten
trägt der Straßenverkehr nicht unerheblich bei .

Ja, wir müssen dort mehr tun . Allerdings, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn ich die einfachen Lösungen höre, die hier in einigen Reden präsentiert werden,
sage ich: Das greift wesentlich zu kurz und ist vielleicht
auch dem beginnenden Wahlkampf geschuldet . Wenn
wir zu den Bürgern und Bürgerinnen in unserem Land
wirklich ehrlich sind, dann müssen wir ihnen sagen: Einfache Lösungen gibt es nicht, sondern wir brauchen ein
abgestimmtes Programm . Ich möchte auf einige Punkte
eingehen .

Der erste Punkt, auf den ich eingehe, beinhaltet das,
was wir für die Zukunft machen müssen . Es wurde schon
gesagt: Die Tatsache, dass das UBA festgestellt hat, dass
auch die neuesten Fahrzeuge im realen Betrieb sechsmal
mehr Abgas ausstoßen, als wir in einer Richtlinie festgelegt haben, kann ich als Betrug bezeichnen .

({0})

Ich verstehe, wenn die Menschen sagen: Wir sind betrogen worden . - Ja . Aber es ist ein Unterschied, ob wir
sagen: „Das ist Betrug“, oder ob es in juristischem Sinne
Betrug ist .

({1})

Leider, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist es im juristischen Sinne kein Betrug; denn sonst könnte die Bundesregierung handeln; sonst könnten wir es unterbinden . Es
geht nicht, und das ist das, was uns hier so aufregt .

({2})

Das heißt: Wir müssen das verhindern . Und das tun wir
auch .

({3})

Wir haben zukünftig ein neues Prüfverfahren . Eine Überschreitung des Grenzwerts um das Sechsfache ist in Zukunft nicht mehr möglich .

Damit wir das noch besser überprüfen können, muss
zur Unterstützung noch etwas geschehen . Zukünftig
muss, wie gesagt, bei neuen Typgenehmigungen die Motorsteuerungsstrategie offengelegt werden. Das haben
wir leider noch nicht überall; in Deutschland ist das von
der Bundesregierung angeregt worden . Nur wenn auch
die gesamte Motorsteuerung hinterlegt wird, können wir
überprüfen, ob das, was angegeben wird, real ist oder ob
es hintenherum nicht doch noch irgendeine Betrügerei
gibt .

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn wir solche
Regeln aufstellen, müssen wir auch deren Einhaltung
überprüfen können . Was nützt mir da, sehr geehrter Herr
Krischer, eine europäische Behörde, die eine nationale
Typgenehmigungsbehörde überprüft, wenn diese Typgenehmigungsbehörde ein zahnloser Tiger bleibt?

({4})

Das bringt uns gar nichts . Wir müssen vielmehr endlich
regeln, dass die Feldüberwachungen anders durchgeführt
werden, als sie bis jetzt durchgeführt werden,

({5})

dass bei uns das Kraftfahrt-Bundesamt vernünftige Instrumente in die Hand bekommt . Wir zum Beispiel sind
der Meinung, dass bei den Feldüberwachungen auch
der CO2-Ausstoß mit überprüft werden kann . Natürlich
macht das UBA das jetzt schon . Aber die können doch
mit den Ergebnissen nichts machen, weil sie keine rechtliche Handhabe haben .

Wir wollen also, dass die Feldüberwachungen vernünftig durchgeführt werden . Und wenn wir dann feststellen, dass es zwischen den Nationen unterschiedliche
Auffassungen gibt, dann nützt uns auch die von Ihnen
vorgeschlagene europäische Behörde nichts; wir brauchen vielmehr eine klare Entscheidung von der EU, welche Rechtsauffassung denn nun die richtige ist. Ob Sie
das „Clearingstelle“ oder „Überwachung“ nennen, ist
mir völlig egal . Ich will nur, dass so ein Fall nicht wieder
eintritt, wie wir ihn jetzt mit Fiat haben: Wir stellen etwas

fest, kommen aber an die Typgenehmigungsbehörde in
Italien nicht heran, und Europa sagt nur: Wollen Sie nicht
einmal ein Gespräch führen? - Das reicht mir nicht . Ich
erwarte von Europa, dass zukünftig eingeschritten wird .

({6})

Wir brauchen auch mehr und deutlichere Sanktionen .
Wir haben Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland . Wir
können die Typgenehmigung entziehen . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das trifft doch die Falschen. Wen
trifft das nämlich? Das trifft die Leute, die sich in gutem
Glauben ein Auto gekauft haben und das dann plötzlich
nicht mehr fahren dürfen. Insofern finde ich das sehr
richtig, was wir gemacht haben: nämlich Nachrüstung
gefordert, sodass die Leute weiter fahren können . Ich
möchte also abschreckende Sanktionen, ohne dass jahrelang überprüft wird: Welcher Ingenieur hat wo eine falsche Zahl eingetragen? - Nein, wer betrügt, muss zahlen,
und zwar jetzt und sofort .

({7})

Beim letzten Punkt geht es um das, was wir jetzt machen müssen . Wir müssen dafür sorgen, dass die Luft in
unseren Städten besser wird . Herzlichen Dank an unsere
Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie deutlich
aufgezeigt hat, wo die Handlungsnotwendigkeiten sind,
und gesagt hat: Zur Not brauchen wir ein Fahrverbot .

({8})

Ich empfinde das als Warnung für uns. Das wollen wir
nicht, weil auch das die Falschen trifft. Aber wenn wir
jetzt nichts tun, wird das die letzte Möglichkeit sein .
Also müssen wir etwas tun . All denen, die meinen, wir
könnten uns als Bund heraushalten, das sei nicht unsere
Aufgabe, sage ich ganz deutlich: Wir müssen etwas tun .
Wir müssen Elektromobilität mehr fördern . Wir müssen
Elektrobusse mehr fördern . Wir müssen Flotten mehr
fördern . Und wir müssen uns auch um die Nachrüstung
vorhandener Fahrzeuge kümmern .

Sie sehen also: Wir haben schon viel getan, aber es ist
noch viel zu tun . Ich freue mich auf die nächste Legislatur . Die Arbeit wird uns wahrlich nicht ausgehen . Ich bin
sicher: Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, werden
wir das hinbekommen - zum Wohl unserer Bevölkerung
in den Städten und auf dem Land .

Herzlichen Dank .

({9})