Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Tagesbetreuungsausbaugesetzes, Drucksachen 15/3676 und 15/3986.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4045, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der neuen Überschrift „Entwurf eines
Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder“ anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslosen
Abgeordneten bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion
und der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4063. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der CDU/
CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion abge-
lehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend auf Drucksache 15/4045 fort. Unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss den übri-
gen, heute nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfs
einer späteren Beschlussfassung vorzubehalten. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion
angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3488 mit dem Titel „Elternhaus, Bildung
und Betreuung verzahnen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/3512 mit dem Titel „Solides Finanzierungs-
konzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsange-
boten für unter Dreijährige“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 3 c: Wir kommen nun zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend auf Drucksache 15/3036. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 15/2580 mit dem Titel „Ausbau von Förderungs-
angeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler
Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung,
Erziehung und Betreuung von Kindern“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
15/2651 mit dem Titel „Ausbau und Förderung der Ta-
gespflege als Form der Kinderbetreuung in der Bundes-
republik Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-
Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend unter Nr. 3 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/3036 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1590
mit dem Titel „Tagespflege als Baustein zum bedarfsge-
rechten Kinderbetreuungsangebot - Bessere Rahmenbe-
dingungen für Tagesmütter und -väter, Eltern und Kin-
der“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 15/2697 mit dem Titel
„Faire Chancen für jedes Kind - Für eine bessere Bil-
dung, Erziehung und Betreuung von Anfang an“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/
CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend auf Drucksache 15/3035 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in den Beruf
fördern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1983 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Friedbert Pflüger,
Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die
Türkei

- Drucksache 15/3949 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortführen und den Weg für Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei frei machen

- Drucksache 15/4031 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zu der Empfehlung der EU-Kommission über
Beitrittsverhandlungen der Europäischen
Union mit der Türkei

- Drucksache 15/4064 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.