walter (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, zwei Anträge zu IV/1860 zu 'begründen. Es handelt sich um die Ihnen vorliegenden Umdrucke 386 und 387. *)
Von dieser Stelle aus hat meine Fraktion schon wiederholt die Frage der Zinsverbilligung aufgeworfen. Die Bundesregierung hat auch Maßnahmen getroffen und Zinsverbilligungen für eine Reihe von Krediten gewährt, so insbesondere für agrarstrukturelle Maßnahmen, für Inventarisierungskredite, Baukredite usw. Wir vermissen jedoch noch eine wirklich befriedigende Einbeziehung der sogenannten Altschulden, die vielen landwirtschaftlichen Betrieben große Sorgen bereiten. Die Summe der Verschuldungen in Höhe von 14 Milliarden DM besteht zu einem Großteil aus den sogenannten Altschulden. Sie sind in diesem Ausmaß letzten Endes durch die rasante Entwicklung in den übrigen wirtschaftlichen Bereichen des letzten Jahrzehnts entstanden.
Durch diese Entwicklung wirtschaftlicher Art ist eine große Zahl von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft abgezogen worden, Familienkräfte sowohl wie Fremdarbeitskräfte. Die Arbeit blieb; sie mußte aber bewältigt werden, und es mußte in großem Ausmaß als Ersatz für entgangene Arbeitskraft die Technik eingeschaltet und zu Hilfe genommen werden. Kurzum, die Technisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft begann, und mit ihr kam eben die hohe Verschuldung. Ein großer Teil dieser Schulden ist bis zum heutigen Tage noch hoch verzinslich; 6 1/2 % Zinsen und die notwendige Amortisation sind keine Seltenheit. Die Einnahmen aber haben es vielen Betrieben nicht gestattet, von diesen Schulden auch nur einigermaßen herunterzukommen.
*) Siehe Anlagen 7 und 8
Die schlimmste Auswirkung aber ist, daß die junge Generation, die Jungbauern auf Grund dieser Lage vielfach nicht mehr bereit sind, den väterlichen Betrieb zu übernehmen, weil sie keinen Ausweg sehen, angesichts dieser Schulden zu einer soliden Existenz zu kommen. Deshalb ist es notwendig, ein Konsolidierungs- und Zinsverbilligungsprogramm zu schaffen des Inhalts, daß alle Betriebe mit ordnungsmäßiger Betriebsführung bei einer 3 %igen Verzinsung und 2 %iger Amortisation allmählich von dieser Last befreit werden und daß die Belastungen mit diesen Maßnahmen tragbar bleiben, wie sie bei agrarstrukturellen Maßnahmen in den verschiedenen Ländern festgesetzt sind. Man sollte weitgehend davon absehen, einen Abverkauf von landwirtschaftlichen Flächen in Erwägung zu ziehen. Der bisher geforderte Betriebsentwicklungsplan erscheint uns sehr problematisch, weil er in der Regel Neuinvestitionen erfordert, und zwar als Voraussetzung für die Verbilligung der Altschulden. Gerade vor Neuaufgaben warnen wir, solange nicht für die alten Verpflichtungen eine für die Betriebe tragbare Regelung gefunden ist.
Der Herr Bundesminister meinte in seinem Bericht, daß die Zinsverbilligung kein Allheilmittel sei. Das ist richtig; Subventionen sind überhaupt kein Allheilmittel. Aber die Zinsverbilligung ist unserer Meinung nach eine zwingend notwendige Maßnahme, um der Landwirtschaft eine ihrer schwersten Sorgen zu nehmen, solange es nicht möglich ist, der Landwirtschaft einen ordentlichen Aufwandsertragsausgleich auf andere Weise zu verschaffen.
Ich komme nun zum Umdruck 387. Bei diesem Antrag geht es darum, eine Reihe von Titeln des Agrarhaushalts nicht mehr dem Grünen Plan zuzuordnen. Die Fraktion der Freien Demokraten ist der Auffassung, daß verschiedene Titel - es handelt sich um Tit. 572, 573, 574, 576, 610 und 965 - ihrer Zielsetzung nach zwar wichtige Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft darstellen, daß es sich bei ihnen aber nicht um Maßnahmen handelt, die der direkten Verbesserung der Einnahmen der Landwirtschaft dienen, sondern um Aufgaben, die erst langfristig wirksam werden. Jedes Jahr, und zwar seit 1957, wenn vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Hause der Grüne Bericht vorgelegt wurde und im Anschluß daran die Haushaltsansätze auf Grund ,des Landwirtschaftsgesetzes in ihrer Höhe im Einzelplan 10 bekannt wurden, erfuhren diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit zwar ungerechtfertigt, aber eben darum um so heftigere Kritik. Sattsam bekannt ist das irreführende Schlagwort von den „Grünen Milliarden". Ich habe von dieser Stelle aus schon vor Jahren von dieser schlechten Optik gesprochen, die immer wieder, und zwar jedes Jahr, festzustellen ist. Es ging so weit, daß man praktisch die Landwirte als Almosenempfänger bezeichnete, das um so mehr, als auf Grund des dauernden Ansteigens der Produktionsunkosten in der Landwirtschaft die Beträge der Förderungsmaßnahmen sich erhöhen mußten. Das Landwirtschaftsgesetz soll ja die Disparität, die zwischen den Einnahmen der in der Landwirtschaft Beschäftigten und denen vergleichbarer Berufe besteht, abbauen. Deshalb mußten diese Erhöhungen kommen. Man sollte, um eine bessere Optik und ,damit ein besseres Verhältnis von Verbrauchern und Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse herbeizuführen, die obengenannten Förderungsmaßnahmen aus dem Grünen Plan herauslassen und sie als normale Aufgaben des landwirtschaftlichen Haushalts führen.
Der Tit. 572, Förderung der Flurbereinigung: Über die Notwendigkeit der Förderung der Flurbereinigung gibt es keinen Zweifel; wir sind uns alle darin einig. Aber das ist keine Maßnahme, die die Einkommensverhältnisse direkt verbessert. Ihre positiven Auswirkungen können sich im Regelfall frühestens nach einem halben Jahrzehnt oder sogar noch später ergeben.
Tit. 573, Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen: Diese Maßnahmen sind zwar sehr wichtig, und man sollte die Mittel dafür, wenn es die Haushaltslage zuließe, sogar erhöhen. Aber direkt und sofort einnahmeverbessernd wirken auch sie nicht. Das geht schon daraus hervor, daß die Siedlungsgesellschaften nach durchgeführter Aussiedlung den Leuten sogenannte Ruhejahre, nämlich Freijahre, lassen, weil sie nicht in der Lage sind, unmittelbar den Verpflichtungen nachzukommen.
Wir kämen zum Tit. 574, Verbesserung der Wirtschaftswege. Auch hier kann man von einer direkten Verbesserung der Einnahmeverhältnisse der Landwirtschaft noch nicht sprechen. Es geht vielmehr um eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch ein paar besondere Bemerkungen machen, und zwar als ein Mann, der mit diesen Dingen sehr viel zu tun hat. Man sollte die Verwendung dieser Mittel doch einmal einer besseren Kontrolle unterstellen. Ich bin nicht etwa der Meinung, diese Mittel seien zu hoch oder würden nicht gebraucht; da bin ich genau der gegenteiligen Ansicht. Sie müßten meiner Ansicht nach erhöht werden, und zwar ziemlich, sonst haben wir wahrscheinlich in den nächsten vier Jahrzehnten noch kein brauchbares Wirtschaftswegenetz in der Bundesrepublik. Was ich hierbei zu beanstanden habe, ist, daß die gebauten Wirtschaftswege meistens Ausfallwege, um nicht zu sagen, Ausfallstraßen nach der Feldmark sind, die, wenn ausgebaut, zum Teil dazu dienen, Baugebiete aufzuschließen, und dann Gemeindestraßen werden. Die Richtlinien für diese Maßnahmen sollten klarer und deutlicher gefaßt werden, damit das verhindert wird.
Zu Tit. 576, Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwässerbeseitigung und -verwertung: Von dieser Förderungsmaßnahme kann man wirklich nicht behaupten, sie sei eine ausgesprochene Maßnahme für die Landwirtschaft und gehöre in den Grünen Plan. Ein großer Teil unserer Dorfgemeinden sind längst keine Bauerndörfer mehr. Tatsache ist doch wohl, daß Wasserversorgung, Kanalisation und Abwasserbeseitigung nicht nur für die paar Landwirte im Dorf, sondern für alle geschaffen werden. Das ist gut und das ist richtig. Aber richtig ist auch, daß es sich hier um keine einnahmeverbessernden MaßnahWalter
men der Landwirtschaft handelt; sie gehören also
nach unserer Auffassung nicht in den Grünen Plan.
Nun komme ich zu dem Tit. 610, der die Zuschüsse zur Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft ausweist. Er ist sehr wichtig. Meine Freunde und ich sind der Meinung, es sei dringend notwendig, daß man nicht nur die Arbeit auf dem Acker und im Hof technisiert und rationalisiert und damit die Arbeitsbedingungen der Männer wesentlich erleichtert, sondern daß man auch die Bäuerinnen entlastet. Die Entlastung der Bäuerin ist mindestens ebenso wichtig, sogar noch viel wichtiger, denn auf ihr, die ja auch Mutter ist und der die Erziehung der Kinder obliegt, lastet zusätzlich der Haushalt, und das ist ein breites Arbeitsfeld; dazu kommt in vielen mittel-und kleinbäuerlichen Betrieben die Wartung und Pflege des Viehs. Die Bäuerin ist vordringlich zu entlasten. Es handelt sich hier um eine ganz selbstverständliche Maßnahme, die nicht direkt als einnahmeverbessernd gewertet werden kann. Es ist aber eine notwendige Verbesserung der Lebensverhältnisse der bäuerlichen Familien. Wir bitten auch hier um Herausnahme aus dem Grünen Plan und Überführung in den normalen Haushalt.
Nun komme ich zum letzten Punkt des Antrages, zu dem Tit. 965, Seßhaftmachung von verheirateten Landarbeitern. Daß die Seßhaftmachung von verheirateten Landarbeitern eine wichtige Maßnahme, aber auch Aufgabe in der Landwirtschaft darstellt, darüber sind wir wohl alle einer Meinung. Ebenso gibt es keine Zweifel darüber, daß wir die verhältnismäßig wenigen Arbeitskräfte, die wir noch in der Landwirtschaft haben, der Landwirtschaft erhalten müssen. Denn die gesamte Technisierung erfüllt nicht ihren Zweck, wenn die Maschinen und Geräte nicht von Menschenhand gelenkt werden. Dabei kann man nicht auf diese Mithelfer in der Landwirtschaft verzichten. Man muß ihnen als Arbeitnehmer die gleichen Chancen und den gleichen Anreiz, vielleicht sogar noch einen größeren als in den übrigen Bereichen geben. Auch diese Förderung muß zu den Zuständigkeiten des landwirtschaftlichen Haushalts gehören. Sie ist nicht direkt einnahmeverbessernd für die landwirtschaftlichen Betriebe und müßte nach unserer Meinung in den normalen Haushalt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag, den wir dem zuständigen Ausschuß zu überweisen bitten, zustimmen würden, so würde die bisherige Gesamtsumme des Grünen Plans erheblich schrumpfen, aber die Wirkung dieser Mittel ohne Bindung an den Grünen Plan im normalen Haushalt wäre die gleiche. Die Zielsetzung wäre ebenfalls keineswegs verändert. Darum geht es uns: die Legende von den „grünen Milliarden" verblassen zu lassen; eine verhältnismäßig kleine, aber für die breite Masse verständlichere Summe für Subventionen würde übrig bleiben, eine bessere Optik würde sich ergeben; das Verhältnis zwischen den Verbrauchern von Nahrungsgütern und den Landwirten als den Produzenten würde sich bessern.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch folgenden Vorschlag, um eine Reihe dieser Förderungsmaßnahmen wirksamer zu gestalten. Ich spreche dabei die beiden Punkte Förderung und Flurbereinigung und Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe, ja sogar den Ausbau der Wirtschaftswege an. Man sollte diese Maßnahmen in einem besonderen Zeitplan zusammenfassen. Wir halten das für notwendig, um die angesetzten Mittel von den Zufälligkeiten der jährlichen Haushaltsmöglichkeiten auszunehmen und eine gezielte langfristige Planung auch in Verbindung mit der Raumordnung Gestalt werden zu lassen.
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