Christian Ruck (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem bemerkenswerten Schlagabtausch ehemaliger Koalitionäre möchte ich zum Ausgangspunkt unserer Debatte zurückkommen.

({0})

Der von Menschenhand verursachte Klimawandel erzeugt auf dieser Erde etwas, was alle bisherigen geschichtlichen Dimensionen sprengt. Die Kosten und Gefahren sind gewaltig. Allein für Deutschland werden bis
2050 Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro geschätzt. Die sozialen und wirtschaftlichen Risiken auf
dem gesamten Erdball sind völlig unkalkulierbar.

Aus unserer Sicht ist die Antwort der Staatengemeinschaft auf dieses gewaltige Risiko für Milliarden von
Menschen - auch für unsere Kinder und Enkel - bisher
völlig unzureichend. Allein von den weltweit größten
zehn CO2-Emittenten sind derzeit nur vier vom Kiotoprotokoll erfasst. Entscheidende Länder sind bisher
überhaupt keine wirksame Verpflichtung eingegangen.
Dieses oft kleinkarierte internationale Geschachere um
Vorteile in den Klimaschutzverhandlungen ist dem Ernst
der Lage in keiner Weise angemessen. Im Gegenteil: Es
ist manchmal zynisch und menschenverachtend.

Ein Lichtblick ist in der Tat das, was sich Deutschland
und Europa vorgenommen haben. Auch hier sind noch
viele Hausaufgaben zu machen, aber es gibt ehrgeizige
Ziele, große Anstrengungen und auch große Erfolge.
Auch die Erfolge, die in den letzten Jahren in Deutschland erzielt worden sind, machen Mut. Das, was Bundeskanzlerin Merkel auf EU-Ebene in diesem ersten Vierteljahr des Vorsitzes hier erreicht hat, ist wirklich ein
historisches Ereignis. Dafür möchten wir noch einmal
unsere ausdrückliche Anerkennung ausdrücken.

({1})

Ich glaube, mit diesem Beschluss haben wir auch die
Grundlage dafür geschaffen, dass Deutsche und Europäer eine Chance haben, die Klimapolitik weltweit zu
beeinflussen. Dazu sind aber zwei Voraussetzungen nötig:

Erstens. Die europäische Klimapolitik muss ein attraktives Vorbild und kein sinnloses Opfer sein.

Zweitens. Wir müssen ärmere Länder in die Lage versetzen, ihren Schutzbeitrag zu leisten.

Wann sind wir nun ein attraktives Vorbild? Ich gebe
dem Kollegen Kelber Recht: Wir sind dann ein attraktives Vorbild, wenn wir das Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele mit Versorgungssicherheit und
bezahlbaren Energiepreisen verbinden, sprich, wenn wir
Klimaschutz mit ökonomischer Effizienz und technischem Fortschritt verbinden.

({2})

Das ist genau das, was die Union seit Jahren vertritt
und was auch die Bundesregierung jetzt durchsetzen
möchte.

Auch ich bin der Meinung, dass ein europäisches
Emissionshandelssystem eine richtige und effiziente
- weil marktkonforme - Option ist, um das zu erreichen.
Es ist aber nur dann eine Option, wenn es richtig gemacht wird. Wann wird es richtig gemacht? Es darf nicht
durch Ausnahmen total verwässert werden. Es muss die
tatsächlichen Hauptemittenten erfassen, und zwar inklusive des Luftverkehrs. Es muss möglichst am Anfang der
Wertschöpfungskette ansetzen, und die Emissionsobergrenzen müssen die politischen Ziele der Europäischen
Union glaubhaft widerspiegeln. Ein funktionierender
Emissionshandel setzt - zum Beispiel auf dem europäischen Strommarkt - auch einen funktionierenden Wettbewerb voraus. Nur bei einem angemessenen CO2-Preis
und bei funktionierendem Wettbewerb können größere
soziale Verwerfungen vermieden werden und gibt es
auch den notwendigen Anreiz für technologische Innovationen.

An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsminister Michael Glos danken, dass er die Einbeziehung
dieses Wettbewerbsgesichtspunkts auf europäischer
Ebene zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat. Wir
brauchen in der europäischen Energiepolitik eine stärkere Abstimmung. Das gilt auch für die Förderung regenerativer Energien. Auch sie müssen Teil eines funktionierenden europäischen Wettbewerbs sein. Richtig ist für
mich auch, Emissionszertifikate in zunehmendem Maße
zu versteigern,

({3})

und zwar nicht zuletzt, weil unerlässliche Klimaschutzprojekte im Bereich von Forschung und Entwicklung
- viele davon wurden schon genannt -, zum Beispiel betreffend den Waldschutz, nicht umsonst zu haben sind.
Wenn uns große Energieunternehmen vor erhöhten
Strompreisen für die Endverbraucher warnen, so müssen
sie sich fragen lassen, ob sie diese Erhöhungen nicht
schon längst im Vorgriff auf eine mögliche Versteigerung eingepreist haben. Jedenfalls ist eines klar: Nichts
zu tun und zu warten oder zu wenig zu tun, wird für den
Endverbraucher schon in kurzer Zeit viel teurer als das,
was uns jetzt als Hirngespinst an die Wand gemalt wird.

Wir von der CDU/CSU setzen zum Beispiel auf die
Weiterentwicklung der Energieeinsparungen im Gebäudebereich, auf den Durchbruch bei der Kraft-WärmeKopplung, auf die Entwicklung einer zweiten Generation der Biomassetechnologie hin zu noch sparsameren
Antriebsmethoden und auf moderne Kraftwerkstechnik.
Mit einem solchen Paket an Wettbewerbsvorteilen durch
ein europäisches Modell erhoffen wir uns - ich glaube:
zu Recht - eine Sogwirkung. So müssen sich zum Beispiel andere Hauptemittenten wie die Amerikaner uns
schon aus Wettbewerbsgründen anschließen. Mit einem
solchen Modell erhoffen wir uns auch die notwendige
Technologie und die Finanzmittel dafür, auch den ärmeren Ländern - den Entwicklungs- und Schwellenländern gezielt zu helfen, ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz zu erbringen. Ein Beispiel hierfür ist die Kohlenstoffspeicherungstechnologie. Ich glaube, dass die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in
den Klimaschutz von ganz entscheidender Bedeutung
sein wird, und zwar nicht nur wegen der gewaltigen Verwerfungen und Risiken, die vor allem diesen Ländern
durch die Folgen der Klimaveränderung drohen. Die
Einbeziehung dieser Länder ist auch von Bedeutung,
weil der Schlüssel für den Klimaschutz teilweise tatsächlich im Süden liegt.

({4})

Dort sind Gelder für Klimaschutzmaßnahmen am effizientesten angelegt. Dort brauchen wir zum Beispiel in
den Bereichen Technologie und Beratung eine verstärkte
Zusammenarbeit. Es ist ein Durchbruch, dass wir für
China eine Art Einspeiseverordnung mit beraten und
durchgesetzt haben. Das ist auch für die Zukunft Chinas
ungeheuer viel wert. Schließlich müssen wir versuchen,
den Schutz der Wälder auch in den Entwicklungsländern
viel stärker durchzusetzen. Allein hier gibt es ein Einsparungspotenzial von 20 Prozent, das mit relativ geringen Mitteln erzielt werden kann.

({5})

Ich bin der Meinung, dass der ganze CDM-Prozess
immer noch viel zu kompliziert ist. Auch hier gibt es
viele Hausaufgaben.

Kurz gesagt, der Schutz von Klima und Schöpfung ist
meiner Ansicht nach mit die größte Herausforderung der
Politik in den nächsten Jahren und vielleicht in den
nächsten Jahrzehnten. Hier ist mit Ideologie und Feigheit nichts zu erreichen; vielmehr müssen wir gemeinsam pragmatisch und entschlossen vorgehen. Insofern
hat unsere Bundeskanzlerin für den G-8-Gipfel unsere
geballte Rückendeckung.

({6})