Gerd Höfer (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine
allgemeine Vorbemerkung machen. Erstens. Es ist ein
ungewöhnlicher Vorgang, wenn Dinge, die von einem
Unterausschuss eines Ausschusses zur Weiterentwicklung der Inneren Führung vorgelegt worden sind, teilweise heute schon in der Praxis umgesetzt wurden. Dafür habe ich dem Bundesministerium der Verteidigung
und dem Bundesminister zu danken.

Zweitens. Trotz der Kritik von der Kollegin
Homburger bedauere ich außerordentlich, dass wir nicht
zu einem gemeinsamen Antrag durch Integration oder
Einbeziehung der Anträge der Grünen und der FDP gekommen sind. Wir waren dicht daran, aber in letzter
Minute ist es gescheitert.

Ich zitiere aus der neuen Zentralen Dienstvorschrift
- ZDv - 10/1 „Innere Führung“ - die Soldatinnen und
Soldaten auf der Tribüne, die Kameradinnen und Kameraden werden verstehen, was das ist -:

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag, wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie
als die leitenden Werte unseres Staates aktiv eintreten.

Hier wird ein hohes moralisches Rüstzeug für die Soldatinnen und Soldaten formuliert; denn einerseits geht es
um die Bindung der Soldatinnen und Soldaten an das
Grundgesetz, andererseits um die Bindung an den Auftrag.

All dies zusammen ist eine militärische Führungsphilosophie für die Vorgesetzten, aber auch ein Leitbild
für den Staatsbürger in Uniform. Diese Vorschrift ist
sehr anspruchsvoll. Ich habe im Unterausschuss „Innere
Führung“ gesagt, normalerweise könne man so etwas in
einer Vorschrift nicht regeln, weil eine innere Überzeugung nicht befohlen werden und eine Befolgung dieser
Grundsätze nicht kontrolliert werden kann. Aber dennoch sollte man auf dieses Leitbild hinarbeiten. Das ist
die vornehmste Arbeit der Vorgesetzten in diesem Bereich.

Was die Bindung an das Grundgesetz betrifft, so wünsche ich mir, dass die politische Bildung einen etwas
stärkeren Stellenwert im Dienstalltag der Bundeswehr
bekommt, damit man die Bindung an Menschenrechte,
Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit,
Gleichheit, Solidarität und Demokratie zumindest lehrt.
Ob und wie stark sie dann internalisiert wird, hängt vom
Einzelnen ab. Auf diesen Bereich, Herr Minister, sollte
das Augenmerk gerichtet werden.

Die Bindung an den Auftrag ist bei der Bundeswehr
ein Teil der soldatischen Tradition; denn in der Bundeswehr gilt die Auftragstaktik, die im Gegensatz zur Befehlstaktik dem Soldaten eine Eigenverantwortung bei
der Erfüllung des Auftrags einräumt. Er hat somit die
Möglichkeit, die Erfüllung dieses Auftrags nach seinem
Können, Ermessen und Wissen selbst zu gestalten.

Allerdings gibt es auch Gefährdungspotenziale, die
ich nennen will, weil alles das, was sich verbessert hat
und verbessert werden wird - das ist ja auch schon aufgeführt worden -, von Frau Kollegin Wegener dargestellt wird. Gefährdungspotenziale liegen unter anderem
darin - das hat mit der Institution des Wehrbeauftragten
nichts zu tun; er kann nichts dafür; es ist gut, dass es ihn
gibt -, dass die Masse der Eingaben - 2008 waren es
5 474 - überwiegend von Zeit- und Berufssoldaten gemacht werden, am wenigsten von den Wehrpflichtigen.
Bei diesen Eingaben ist festzustellen, dass die Masse derer, die Eingaben eingereicht haben, ihren Disziplinarvorgesetzten umgehen. Das wäre, wenn das weiter fortschreiten würde, eine Umgehung der Prinzipien der
Inneren Führung.

Das liegt unter anderem an Folgendem: Wenn der
Wehrbeauftragte Eingaben hat, wendet er sich an das
Ministerium. Im Ministerium geht es die „Hühnerleiter“
herunter, und man kontaktiert den Disziplinarvorgesetzten desjenigen, der betroffen ist; der erste ist der Kompaniechef, der zweite der Bataillonskommandeur. Dann
geht es die Hühnerleiter wieder hoch, und es wird eine
Entscheidung getroffen.

Dabei sind zwei Aspekte zu beachten. Ich möchte die
Kameradinnen und Kameraden ermuntern, die Disziplinarvorgesetzten mehr in die Pflicht zu nehmen, bei ihnen
vorbeizuschauen und im gemeinsamen Gespräch die
Dinge, die sie beschweren, zu lösen. Dafür ist er da;
denn er hat eine umfängliche Fürsorgepflicht. Wenn also
die Disziplinarvorgesetzten umgangen werden, dann ist
das kein Zeichen für gelebte Innere Führung.

Ein zweites Gefährdungspotenzial - das werden Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, nicht
gerne hören - hat mit der Frage zu tun, ob das Prinzip
der Auftragstaktik in der Bundeswehr stringent und dauerhaft durchgehalten werden kann; denn die Summe der
Anfragen aus dem Parlament und der Berichtsanforderungen durch den Verteidigungsausschuss führt dazu,
dass es die Hühnerleiter wieder heruntergeht und derjenige, der in irgendeiner Form im Einsatz gehandelt hat,
indirekt dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig wird, indem er diese Anfragen und Eingaben beantworten muss.

Das verunsichert viele der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort, weil sie sich fragen: Wie weit geht
eigentlich mein Ermessensspielraum? Diesen sollten sie
im Sinne des Prinzips der Auftragstaktik im Rahmen der
Inneren Führung haben. Weiter fragen sie sich: Inwieweit sollen wir uns praktisch für alles rechtfertigen, was
gewesen ist? In Stößen kommen die Anträge und Eingaben aus dem Verteidigungsausschuss und dem Parlament. Das führt teilweise dazu, dass die Führer vor Ort
nicht frei sind in ihrer Entscheidung und sich erst rückversichern, was sie zu tun bzw. zu lassen haben. Ich habe
gesagt, das ist ein Gefährdungspotenzial. Ich habe nicht
behauptet, dass es immer und überall so ist. Aber wir
sollten aufpassen, dass wir mit unserem parlamentarischen Eifer - so will ich es einmal nennen - nicht überregulieren und nicht eine zusätzliche Bürokratie schaffen, die die Führer vor Ort vor allem im Einsatz
erheblich belastet.

Ich bitte Sie, das mit zu bedenken, und danke für die
Aufmerksamkeit.

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