Josip Juratovic (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden uns in den nächsten
zehn Jahren 6 Millionen Erwerbstätige fehlen. Das bedeutet mehr Rentner, aber auch 6 Millionen weniger
Beitragszahler.

Wenn wir die Zahl unserer Erwerbstätigen auf dem
jetzigen Niveau halten wollen, dann brauchen wir nach
der IAB-Studie jährlich 400 000 qualifizierte Einwanderer.

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Das heißt, wenn wir nichts ändern, dann wird uns der demografische Wandel eher früher als später einholen. Die
Folgen für unsere Wirtschaft und die Sozialsysteme werden verheerend sein.

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Auf die Frage, ob jetzt der richtige Augenblick ist, um
über ein neues Einwanderungsgesetz zu sprechen, habe
ich deshalb eine klare Antwort: Ja.

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Die Debatte über Neuerungen beim Einwanderungsgesetz kommt im richtigen Moment. In der bisherigen
Debatte über eine mögliche Neuregelung der Einwanderung kam wiederholt der Vorwurf, dass die Neuregelung
den Menschen auf seine Nützlichkeit und Punkte reduziert. Ich gebe zu: Im ersten Moment war ich ebenfalls
skeptisch. Mittlerweile sehe ich die Lage differenzierter.
Wir dürfen die Menschen nicht nur nach ihrer Nützlichkeit beurteilen; darin sind wir uns alle hier einig.

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Wir müssen aber sehr wohl darüber sprechen, ob wir
selbst glauben, dass sich die Menschen hier bei uns zurechtfinden können. Daher finde ich es richtig, sich bei
der Debatte mit der Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu befassen. Dies sind wir den Einwanderern, aber auch den Menschen hier vor Ort schuldig.

Die 3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland brauchen eine Antwort auf die Frage, warum ein Einwanderungsgesetz auch für sie gut ist. Die Antwort ist klar: Die
verstärkte Einwanderung von Hochqualifizierten ist
auch für die bereits hier lebenden Menschen von Vorteil;

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denn jeder hochqualifizierte Arbeitsplatz bringt zwei
qualifizierte und einen niedrigqualifizierten Arbeitsplatz
mit sich.

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Im Umkehrschluss heißt das: Ohne hochqualifizierte Arbeitsplätze sind die niedrigqualifizierten Arbeitsplätze
gefährdet. Daher lohnt sich gesteuerte Einwanderung für
uns alle.

Das möglicherweise einzuführende Punktesystem
kann ein sinnvolles Mittel sein, um sich nicht ausschließlich auf Engpassanalysen und Positivlisten zu
konzentrieren. Von einer möglichen Einführung des
Punktesystems verspreche ich mir deshalb vor allem
eine Ausweitung der Möglichkeiten der Einwanderung
qualifizierter Arbeitskräfte.

Ein weiterer wichtiger Hinweis ist in dem Antrag der
Grünen enthalten:

Über eine Verknüpfung der Variablen „Berufsqualifikation“ und „Herkunftsland“ kann das Recht der
Herkunftsländer auf Wahrung ihrer Entwicklungschancen berücksichtigt werden …

Dieser Hinweis bezieht sich auf die Gefahr eines
Braindrains in den Herkunftsländern. Diese Gefahr ist
vorhanden und sehr ernst zu nehmen. Ungesteuerter
Braindrain aus den Herkunftsländern darf nicht das Ergebnis unserer Einwanderungspolitik sein. Ein Punktesystem bietet uns eine Möglichkeit, die Migration länderspezifisch zu steuern. Diese Chance gilt es ernst zu
nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So sinnvoll das Punktesystem sein kann, es ist jedoch
nicht das Allheilmittel, das die gesamten sonstigen Regelungen zur Einwanderung ersetzen soll oder kann.

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Vor allem muss eines klar sein: Die Kernelemente der
Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen unangetastet bleiben.

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Das ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft, auf das wir
ganz unabhängig von der Nützlichkeitsdebatte nie verzichten dürfen.

Ich finde es wichtig, dass wir beim Thema Einwanderung gleichzeitig die Integration von Einwanderern nicht
außer Acht lassen. Die Menschen sollen sich hier willkommen fühlen. Nur dann werden sie auch wirklich
kommen und vor allem bleiben. Das ist die einfache
Wahrheit.

Tatsächlich bleibt aus meiner Sicht für eine verbesserte Integration von Einwanderern eine Menge zu tun.
Die Anerkennung der Berufsabschlüsse muss unbürokratischer werden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Nur so werden die Einwanderer ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt werden können und nicht
dauerhaft im Niedriglohnsektor verharren.

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Die Integrationskurse müssen endlich nicht nur quantitativ, sondern vor allem auch qualitativ ausgebaut werden. Das beinhaltet auch eine angemessene Bezahlung
der Lehrkräfte.

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Nicht zuletzt müssen wir bei den Neuerungen auch
Verbesserungen bei der Arbeitsintegration für Asylsuchende mitbedenken; denn auch ihre Potenziale dürfen
nicht ungenutzt bleiben. Mit der Ermöglichung der Arbeitsaufnahme bereits nach drei Monaten bei genehmigtem Asylantrag ist ein entscheidender Schritt hierzu bereits erfolgt.

Ein Arbeitsplatz ist der beste Ort für eine erfolgreiche
Integration.

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Jedoch nur mit entsprechender Begleitung und gezielter
Vermittlung wird Asylsuchenden tatsächlich die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht. Das
dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Zur Integration gehört aber auch, dass sich unsere
Politik nicht nur auf die Zielperson konzentriert. Wir
müssen auch das soziale Umfeld, die Familie und die
Kinder im Blick behalten. Für sie brauchen wir gut vorbereitete Schulen und auf Einwanderung eingestellte
Ausbildungsstellen. Wir dürfen den Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen, als wir uns um die zweite
und dritte Generation nicht ausreichend gekümmert haben.

In dieser Gemengelage müssen wir uns auf das Argument einstellen, es kämen schon 500 000 Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende und EU-Migranten pro Jahr nach
Deutschland. Aber diese Gruppe ist schwer zu steuern.
Wir wissen nicht, wie viele dieser Menschen bei uns
bleiben. Das heißt: Unabhängig von dieser Einwanderung brauchen wir in dieser Situation Einwanderer, die
nach Bedarf bzw. nach dem Punktesystem in unser Land
kommen. Sie sind eine wichtige und verlässliche
Gruppe.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe
ich einen persönlichen Wunsch, was die aktuelle Debatte
um die Reform der Einwanderung betrifft. Ich habe
keine Angst, dass die Integration unserer neuen Einwanderer nicht funktioniert, zumindest nicht was ihren Willen zur Integration betrifft. Viel wichtiger ist unsere Diskussionskultur beim Thema Einwanderung. Unsere
Worte enthalten viel zu oft nicht geahnte Verletzungen,
die zu Distanz, Isolierung und Parallelgesellschaften
führen. Sie sind übrigens der ideale Nährboden für Radikalisierung. Deshalb kann ich hier nur bitten, unsere
Vorbildrolle in der Gesellschaft ernst zu nehmen und dabei besonnen, fair und mit etwas mehr Einfühlungsver8048 

mögen mit dem Thema Einwanderung umzugehen. Es
liegt an uns allen, dies zu ermöglichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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