heinz riesenhuber (NA), 2011-05-12:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen! Liebe Kollegen! Über Europa kann man sich oft
ärgern. Wir haben den Tag mit einer Debatte über die
Probleme des Euro, über die Probleme Portugals und
Griechenlands begonnen. Jetzt reden wir über etwas, das
für Europa eine glanzvolle gemeinsame Vision darstellt.
Ich finde es beglückend, dass es hier ein so hohes Maß
an Übereinstimmung im Bundestag gibt.

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Lieber Herr Röspel, wenn die Differenzen nicht groß
sind, hätte es eigentlich möglich sein sollen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen.

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Es ist, wenn die Differenzen so gering sind, auch möglich, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
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Freunde, wenn ich hier versuche, die Differenzen zu begreifen, dann wird es für mich intellektuell schwierig. Es
ist eine Stärke unserer Forschungspolitik, dass wir sie
- auch über wechselnde Regierungen hinweg - dank der
Übereinstimmung in den wichtigen Fragen gemeinsam
vorangebracht haben.

Jetzt gibt es zusätzlich zu unserer nationalen Forschungspolitik die europäische Forschungspolitik. Die
Ausgaben der europäischen Forschungspolitik bei uns
betragen etwa 2,5 Prozent der gesamten Forschungsmittel in Deutschland pro Jahr. Das heißt, dass man die Mittel gezielt dort einsetzen muss, wo sie einen strategischen Zuwachs bewirken, wo sie etwas bewirken, das
man national nicht erreichen kann. Manche der Forderungen, die vorgebracht wurden, sind richtig, aber nicht
unbedingt europäisch. Ich finde die Stärke der Geisteswissenschaften, Orientierungswissen zu vermitteln und
nicht nur allgemein zu spekulieren, großartig.

Ihr Beitrag kann gut sein, wenn es gelingt. Ob das in
einem europäischen Netzwerk besser aufgehoben ist als
im nationalen Netzwerk, bleibt abzuwarten. Wir alle
aber wissen: Es gibt auch bei europäischen Programmen
geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung.

({3})

Wenn wir die Projekte anschauen, über die wir reden,
dann sieht man, dass sie alle einen faszinierenden Mehrwert haben. Sie haben das Ziel, eine europäische Wissensgesellschaft zu schaffen. Sie sollen mit einer starken
Wissenschaft neue Produkte, neue Problemlösungen,
neue Dienstleistungen für die Märkte und damit neue
Arbeitsplätze in einer offenen und wettbewerbsstarken
Welt dauerhaft sichern.

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Die Verbundforschung ist gepriesen worden. Wir haben eine sehr reife und komplexe Forschungspolitik in
Deutschland. Über die Jahrzehnte haben viele in glanzvoller Weise dazu beigetragen. Was in der Verbundforschung an Modellen bei uns erarbeitet wurde, ist heute
auch Teil der europäischen Programme. Das gilt zum
Beispiel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Firmen, zwischen Wissenschaft und Unternehmen, wie wir sie in den 80er-Jahren im Rahmen von
EU REKA entwickelt haben. Die Verbundforschung ist
heute das Kernelement des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU.

Zu Recht ist auch auf die Kohäsionsmittel hingewiesen worden. Es sind nicht nur Mittel für Arme. Es gibt
auch hier in Deutschland starke Bundesländer. Nordrhein-Westfalen hat seine Innovationswettbewerbe 2007
bis 2013 mit weit über 600 Millionen Euro aus den Kohäsionsmitteln ausgerichtet. Freunde, nutzt das! Das
Geld ist da. Man muss es nur holen. Das ist eine Frage
der überlegenen wissenschaftlichen Intelligenz.

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Ich spreche nicht über den Nachwuchs. Europa kann
einen Beitrag dazu leisten, mehr Frauen in den wissenschaftlichen Beruf und die jungen Leute in die MINTFächer zu kriegen. Das ist eine der Aufgaben, die Europa
mit dem Marie-Curie-Programm angeht. Das ist aber
auch eine Aufgabe nationaler Natur. Die kleineren und
mittleren Unternehmen müssen stärker in die europäische Verbundforschung einbezogen werden. Wenn die
Bearbeitungszeit von Förderanträgen, wie der Bundesrat
bemängelt, im Schnitt wirklich 400 Tage beträgt, dann
muss ich sagen: Da kann kein Unternehmen überleben.
Der, der damit zu arbeiten versucht, macht sich zu einem
Staatsunternehmen. Der kann alles andere auf dem
Markt vergessen. Das heißt also: Hier müssen bessere
Strukturen hineingebracht werden, zum Beispiel durch
die zweistufige Antragsstellung. Diese Strukturen müssen handhabbar sein und in kurzen Zeiten zu Entscheidungen führen. Man muss der Erste am Markt sein. Man
darf nicht der Letzte sein, nur weil man auf den Bearbeiter gewartet hat. Dies ist ein wesentlicher Punkt.

Ich möchte noch weitere Aspekte nennen: Der ERP/
EIF-Dachfonds zur Förderung von Wagniskapitalinvestitionen in deutsche Technologieunternehmen wurde
2004 mit 500 Millionen Euro aufgelegt und im Jahre
2010 um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt. Die
Hälfte des Kapitals kommt vom European Investment
Fund, EIF. Wir unterstützen die Vernetzung der europäischen Strukturen, damit wir eine starke Infrastruktur bekommen. Ich möchte auch die Beratungsprogramme, die
europäischen Netzwerke, das Enterprise Europe Network und die Zusammenfassung der Beratungen zu
möglichen Förderungsmöglichkeiten - nicht nur im Hinblick auf Programme, sondern auch im Hinblick auf
mögliche Partnerschaften - nennen.

All das ist eine komplexe Welt vielfältiger Möglichkeiten. Frau Sager, ich zähle auch ITER dazu; denn die
Forschung ist nicht für heute, Forschung ist etwas für
morgen. Wenn wir in den 80er-Jahren nicht mit Begeisterung die Windenergie vorangebracht hätten, könnten
Sie heute Ihre Mühlen hier nicht bauen.

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Das ist die Wahrheit. So werden wir heute am ITER arbeiten, damit in 30 Jahren glückliche Menschen sagen:
Frau Sager hat uns mit Leidenschaft unterstützt. Deshalb
kriegen wir Strom aus Kernfusion in einer Weise, die
umweltfreundlich und risikoarm ist. Daher werden wir
Frau Sager ein bronzenes Denkmal auf den Marktplatz
stellen.

({7})

Hier entsteht große Vielfalt. Das gilt auch für Europas
Aktivitäten im Weltraum. Zum Beispiel wirkt man an
der Strukturierung im Rahmen von Galileo mit. Ich
würde mich freuen, wenn man hernach damit beginnen
würde, auch die marktgängigen Betriebssysteme mit
aufzubauen. Dass man sich an dieser Stelle beteiligt, ist
gut. In der Raumfahrt muss man ein Zusammenspiel
zwischen Europa und der ESA organisieren. Die starken
ESA-Strukturen müssen allerdings erhalten bleiben. Beides gehört nämlich zusammen. Hier spielt man ein gemeinsames Spiel.