Pascal Kober (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung engagiert sich mit großem Nachdruck gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und
Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Es gibt zahlreiche Projekte, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel,
weltweit hierzu durchführt. Ziel dieser Projekte ist die
Reintegration von ehemaligen Kindersoldatinnen und
Kindersoldaten in die Gesellschaft. Das ist eine große
Herausforderung, für die die Bundesregierung und die
Regierungskoalition ein Finanzvolumen in mehrstelliger
Millionenhöhe zur Verfügung gestellt haben.

So haben die Regierungskoalition und die Bundesregierung allein für das ostafrikanische Burundi 13,5 Millionen Euro zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in die Gesellschaft
bewilligt. Zudem stellt Deutschland dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, 1 Million Euro
für Gewaltopfer paramilitärischer Kampfeinheiten in
Afrika zur Verfügung. UNICEF führt Projekte zum
Schutz und zur Reintegration von Kindersoldatinnen und
Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo,
im Südsudan, in Uganda und in der Zentralafrikanischen
Republik durch.

Deutschland beteiligt sich ferner am Fonds der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung. Die Bundesregierung unterstützt hierbei die Vereinten Nationen
bei der Entwicklung von Trainingsmodulen für afrikanische Peacekeeper. Insgesamt hat der Friedenskonsolidierungsfonds ein Finanzvolumen von 200 Millionen Euro.
Auch beteiligt sich Deutschland am Aufbau einer Kinder- und Familienschutzstation bei der UN-Mission
UNAMID in Darfur, Sudan.

Ich habe hier nur einige Projekte aufgezählt, an denen
sich Deutschland beteiligt, aber Sie sehen: Die christlich-liberale Regierung setzt sich aktiv und erfolgreich
für die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als
Kindersoldatinnen und Kindersoldaten ein.

({0})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
etwas anderes behaupten, dann ist diese Behauptung
schlicht unwahr und falsch.

({1})

Neben den finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung gibt es überdies natürlich erhebliche diplomatische Bemühungen, mit denen Deutschland den Einsatz
von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten erfolgreich und nachhaltig angeht.

Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, dass der
Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten eine große Herausforderung ist. Ich möchte hinzufügen: Diese Herausforderung wird umso größer, je
mehr mit dem tragischen Schicksal dieser Kinder politisch gespielt wird.

({2})

In dem Zusammenhang möchte ich den Antrag der
Linken kritisieren. Meinem Eindruck nach relativiert er
das Schicksal der Kindersoldatinnen und Kindersoldaten, indem er versucht, ihre tragische Situation mit der
Situation der unter 18-Jährigen bei der Bundeswehr in
Verbindung zu bringen. Dies wird der Sache in keiner
Weise gerecht und ist nicht geeignet, die Situation der
Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu verbessern.
Im Gegenteil: Es droht, die Situation zu verharmlosen.

({3})

Die Situation bei der deutschen Bundeswehr ist in
keinerlei Weise mit der Situation der Kindersoldatinnen
und Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten vergleichbar. Die Bundeswehr ist als Arbeitgeber von Jugendlichen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, an überaus
strenge Regeln gebunden. Wie da der Zusammenhang zu
Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten wie etwa in
Burundi, in der Demokratischen Republik Kongo, im
Südsudan, in Uganda oder in der Zentralafrikanischen
Republik gesehen werden kann, verschließt sich mir.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu
dem zweiten Antrag der Linken sagen, der dezidiert die
Bundeswehr betrifft. Sie fordern, dass Jugendliche bei
Informationsveranstaltungen der Bundeswehr keinen
Zugang zu Handfeuerwaffen haben sollen. Dabei vermitteln Sie in Ihrem Antrag den Eindruck, dass diese Jugendlichen gar keine Erziehungsberechtigten hätten, in
deren Begleitung sie sich befinden. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass es die Entscheidung der Eltern
ist, ob die Minderjährigen bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr Zugang zu Waffensystemen haben
oder nicht. Wenn die Eltern dem zustimmen, dann erfolgt dies selbstverständlich nach strengen Regeln und
Bestimmungen.

Außerdem ist es wichtig, dass die Bundeswehr offen
und verantwortlich zeigt, auf welche Mittel sie zurückgreifen kann und muss, um ihren wichtigen Auftrag zu
erfüllen. Die Bundeswehr trägt eine große Verantwortung in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern der
Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Wir können natürlich bedauern, dass zur Durchsetzung und Sicherung von Frieden mitunter auch der EinPascal Kober

satz von Waffen notwendig ist; dies müssen wir bedauern. Aber das vollkommen zu negieren, indem man
Jugendlichen die Existenz von Waffen und Waffensystemen sozusagen verheimlicht, heißt, die jungen Menschen nicht ernst zu nehmen und ihnen in unserem Land
die Wirklichkeit vorzuenthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, ich glaube, wir sollten gemeinsam im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten auf der Welt voranschreiten. Aber die Situation der
Bundeswehr mit der Situation der Kinder in bewaffneten
Konflikten miteinander in Verbindung zu bringen, ist der
Sache wirklich nicht angemessen und führt am Ende zu
keiner guten Politik.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})