Matthias Weisheit (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Vielleicht kann ich ein bisschen von der vorhin
überzogenen Redezeit einsparen. Das fällt mir umso
leichter, als in diesem Zusammenhang, wenn ich einmal
die politische Lyrik und das Draufhauen von Peter Bleser
weglasse, eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten herausgekommen ist.

Zu den Ausführungen von Frau Widmann-Mauz und
des Kollegen Wolf möchte ich jedoch feststellen: Sie können nichts dafür, dass Sie vor ein paar Jahren noch nicht
im Bundestag waren. Ich würde Ihnen aber dringend empfehlen, sich einmal mit Ihrem Altkanzler sowie mit Herrn
Seehofer und Herrn Borchert darüber zu unterhalten, wie
man in Europa Dinge durchsetzt bzw. wie Alleingänge

wirken und was sie nützen. Sie handeln wie das frühere
Cleverle in Baden-Württemberg, Frau Widmann-Mauz:
Sie prügeln auf Bonn und auf Europa ein, sind aber der
Meinung, dass in Baden-Württemberg alles in Ordnung
ist. - Genauso handeln Sie jetzt.

({0})

Dies ist zwar wunderbar; nur, das alles bringt nichts.

({1})

Sie haben vorhin danach gefragt, wann von Brüssel
festgelegt worden ist, dass Deutschland den Status eines
BSE-Risikolandes einnimmt. Wer ist denn für die Umsetzung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen verantwortlich? Für die Umsetzung ist der Bundesrat zuständig. Auf Antrag des Bundesrats ist das
Verfahren viermal verschoben worden. Das können Sie
doch nicht der Bundesregierung vorwerfen.

({2})

- Doch, genauso ist es.

Ich erinnere mich noch an die Brandbriefe von TBAs
aus meinem Wahlkreis, in denen gefragt wurde: Wie könnt
ihr so schwachsinnig sein und eine solche europäische Anordnung durchsetzen? Auch die zuständigen Landesminister waren entsetzt. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat noch vor 14 Tagen behauptet, in
Baden-Württemberg würden flächendeckend BSE-Tests
durchgeführt, obwohl überhaupt noch nichts läuft, wie er
hinterher hat eingestehen müssen. Erst nächstes Jahr wird
dies der Fall sein. - Auch in dieser Sache herrscht also wieder einmal eine große Heuchelei. Wir sollten - das habe ich
kürzlich schon gesagt - damit aufhören.

Wir alle miteinander haben jetzt im Umgang mit der
BSE-Krise etwas ganz Konsequentes gemacht: Wir haben
verboten, Tiermehl und sämtliche Nebenprodukte zu verfüttern, weil das Tiermehl und dessen Nebenprodukte ein
Infektionsrisiko beinhalten. Wenn überhaupt eine Chance
besteht, diese Seuche zu verbannen, sodass wir in ein paar
Jahren sagen können: „Es ist wirklich überwunden“, dann
gelingt dies nur - darauf wurde schon hingewiesen - über
das Verfütterungsverbot.

Es ist natürlich schlimm - das Wort, das ich eigentlich
hätte sagen wollen, lasse ich lieber weg -, dass der Agrarministerrat nicht dem gefolgt ist, was die Kommission
vorgeschlagen hat. Ich kann den Minister nur unterstützen, wenn er sagt, dass er dem nicht zustimme und dies
ablehne. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass das umfassende Verfütterungsverbot EU-weit durchgesetzt wird.

({3})

- Moment, Uli, darauf komme ich vielleicht noch zu sprechen, wenn die Zeit reicht. - Dieses Verfütterungsverbot
muss EU-weit umgesetzt werden und dies muss dauerhaft
sein. Ich will noch auf den Kollegen Deß und andere
zurückkommen, die gefragt haben, was der Kanzler im
Zusammenhang mit den Agrarfabriken gemeint hat. Wir





müssen nicht über bestimmte Hühnerställe und Geflügelhaltung reden; das ist klar. Es geht um etwas ganz anderes. In den letzten Jahrzehnten - alle, die wir an der Agrarpolitik beteiligt waren, haben uns nicht mit Ruhm
bekleckert, die Wissenschaft möglicherweise auch nicht sind Ideen der Industrie in die landwirtschaftliche Produktion hineingekommen: Outsourcing, Spezialisierung
bis zum Gehtnichtmehr.

({4})

Der Bauer weiß am Schluss nicht mehr über sein Futtermittel Bescheid; das ist der Punkt.

({5})

Dann ist der kleinste Bauernhof, jeder Familienbetrieb,
der auf einen Futtermittelhändler angewiesen ist und nicht
mehr kontrollieren kann, was im Futter enthalten ist, genauso dran wie jemand, der einen riesigen Betrieb hat.

({6})

Über diese Strukturen, über das Preisdiktat, über das Diktat der Ökonomen müssen wir nachdenken.

({7})

- Nein, Uli! Das ist der Punkt, über den wir nachdenken
müssen.

({8})

Wenn die Kälbermäster heute sagen, es gehe nicht anders, die Tiere zu ernähren, dann kann ich nur sagen, dass
es bei mir im Dorf zwei, drei Bauern gibt, bei denen das
selbstverständlich geht. Früher hat man die Kälber doch
auch groß bekommen. Warum soll das nicht mehr gehen?
Das ist der Beweis dafür, dass etwas nicht mehr stimmt.

({9})

Wenn man behauptet, es wäre unmöglich, Kälber zu mästen, ohne dass man ihnen Reststoffe - Stoffe aus der Abfallverwertung dieser Gesellschaft - verfüttert, dann ist
das nicht wahr. Das ist alles nur eine Frage des Geldes.

({10})

Darum geht es in der nächsten Diskussion und die werden
wir anpacken.

Danke schön.

({11})