bartholomäus kalb (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Große Koalition hat sich zu Beginn zum
Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu
verbessern. Dies ist im unternehmenspolitischen Bereich
durch die Unternehmensteuerreform geschehen. Ich
denke, wir nehmen da zwischenzeitlich einen guten Mittelplatz unter den Industrienationen ein.

Wir haben uns aber auch vorgenommen, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern und zu verbessern. Es
geht darum, dass der Unternehmensübergang so gestaltet
wird, dass die Betriebe fortbestehen können und dass zu

Investitionen ermutigt wird. Die Betriebe sollen im Rahmen eines Generationenwechsels neu ausgerichtet und
für die Zukunft fit gemacht werden können. Wir müssen
dafür sorgen, dass ihnen keine Substanz entzogen wird.
Es geht auch darum, die persönliche Verantwortung zu
stärken und nicht zu schmälern.

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Letztlich geht es gerade im mittelständischen Bereich
darum, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten und
zukunftsfähig gemacht werden.

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Daher hätte ich mir sogar gewünscht, dass wir diese Regelung zur Unternehmensteuerreform zeitnäher hätten
umsetzen können.

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Herr Kollege Pronold, bei aller Freundschaft: Neid ist
hier ein schlechter Ratgeber.

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Die steuerliche Belastung bei Privatentnahmen wird von
der Erbschaftsteuer jedenfalls nicht berührt. Auch wir
wollen keine Playboys begünstigen; sie werden auch
nicht begünstigt. Das ist meine Entgegnung auf Ihren
Einwand.

Die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, ist schwierig
genug. Das Bundesverfassungsgericht hat uns, wie
schon vorgetragen wurde, aufgegeben, das Erbschaftsteuerrecht insgesamt neu zu regeln. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit dem Erbe.
In Deutschland ist es eine gute Tradition, dass wir mit
dem Erbe sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen. Das gilt für das geistige, für das kulturelle und natürlich auch für das materielle Erbe.

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Mit dem Erbe sorgsam und verantwortungsbewusst
umzugehen, ist ganz entscheidend für die Stabilität einer
Gesellschaft. Es geht uns darum, dafür zu sorgen, dass
der generationenübergreifende Verantwortungsverbund gestärkt und nicht geschwächt wird.

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Kollege Meister hat es gesagt: Wir haben eine äußerst
schwierige Aufgabe zu erfüllen. Wir haben die Aufgabe,
das Recht neu zu gestalten. Wir ernten mit Sicherheit
Kritik, wir beziehen die Prügel - und die Länder das
Geld. Das macht es für uns nicht ganz einfach. Ich habe
deswegen Verständnis für viele Kolleginnen und Kollegen, die fragen: Warum beschränkt sich der Bund nicht
auf eine Rahmengesetzgebung und überlässt dann die
Ausführungen den Bundesländern?

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Ich weiß wohl, dass die Länder diese Aufgabe nicht so
gerne erfüllen, weil natürlich auch sie die Schwierigkeiten sehen. Aber natürlich weisen die Kolleginnen und
Kollegen zu Recht darauf hin, dass die Verhältnisse in
Frankfurt, Stuttgart, München und Hamburg anders sind
als etwa in Rostock oder bei uns in Deggendorf, in Hof,
Chemnitz oder weiß Gott wo.

Wir werden und wir müssen die parlamentarische Beratung mit großer Intensität und Sorgfalt führen. Die Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück hat zweifellos eine wichtige Vorarbeit geleistet und schon viele Probleme dem
Grunde nach beseitigt. Aber ich weise darauf hin: Das
parlamentarische Verfahren beginnt erst jetzt. Wir haben die Aufgabe, dieses Verfahren entsprechend zu gestalten. Wir werden uns die Beschlüsse des Bundesrates,
der zeitgleich tagt, ganz genau ansehen und in die Beratungen mit einbeziehen. Am 5. März, Herr Vorsitzender
des Finanzausschusses, wird eine Anhörung dazu stattfinden.

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- Dies soll auf Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe so
beschlossen werden, Herr Kollege Thiele. - Wir werden
die Ergebnisse der Anhörung natürlich ganz intensiv beraten und in die Arbeit mit einfließen lassen.

Gerade wir von der CSU-Landesgruppe, lieber
Dr. Peter Ramsauer, sehen noch erheblichen Beratungsbedarf in wesentlichen Punkten, die zum Teil schon
vom Kollegen Meister angesprochen worden sind, beispielsweise bei der Abschmelzregelung, der Behaltefrist
und der Verschonungsregelung, dem Verhältnis von Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen insbesondere
mit Blick auf die Landwirtschaft, aber auch auf den Bereich der Immobilien. Bei der Landwirtschaft ist in besonderer Weise zu erwähnen, dass die Rückwirkung auf
die Agrarstruktur von ganz entscheidender Bedeutung
ist. Das muss natürlich in besonderer Weise beachtet
werden.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, den wir uns
intensiver anschauen werden - dies ist schon im Laufe
der Debatte angesprochen worden -: Es geht um die
Frage, wie wir mit den weiteren Verwandten - dies betrifft die Steuerklasse II -, also mit Geschwistern, Nichten, Neffen usw., umzugehen haben. Das werden wir uns
genau ansehen müssen. Natürlich werden wir uns, bevor
wir zu einem Abschluss kommen - so ist es besprochen
worden -, die Bewertungsverordnung vornehmen müssen.

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Wir werden beachten müssen, wie das alles wirkt.

Nur dann, wenn wir dies alles tun, werden wir zu
einem guten Ergebnis kommen können. Das heißt, uns
stehen die Bewältigung schwieriger Aufgaben und intensive Beratungen bevor. Wir sind für Hinweise jedweder
Art, die uns die Chance eröffnen, die Dinge zu verbessern, sehr dankbar.

Herzlichen Dank.

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