fuchs (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Begründung zu den Ziffern 1 und 2 gebe, muß ich zunächst den Druckfehlerteufel, der uns heute schon einmal einen Streich gespielt hat, auch jetzt bekämpfen, und zwar den der schlimmsten Sorte: es handelt sich nämlich um falsche Zahlen. Ich bitte in der Drucksache 7/786 unter Ziffer 2 die Zahl 200 durch die Zahl 120 zu ersetzen. Da ist offensichtlich ein gravierender Tippfehler unterlaufen.
Nun zur Begründung der Ziffer 1. Es handelt sich hier darum, daß in § 5 Abs. 2 die Worte „in Europa" und als Folge davon der Abs. 3 gestrichen werden

sollen. Das bedeutet, daß das Studium in außereuropäischen Ländern unter den gleichen Bedingungen wie in europäischen Ländern zu fördern ist. Das heißt nicht, daß jeder, der im außereuropäischen Ausland oder im außerdeutschen Europa studieren möchte, gefördert wird, sondern es gibt nach dem Gesetz bestimmte Bedingungen. Die erste Bedingung ist, daß dieses Auslandsstudium förderlich ist. Die zweite Bedingung ist, daß wenigstens ein Teil anrechenbar ist, und die dritte Bedingung ist die Beherrschung der Sprache, oder daß überhaupt dieses Studium in Deutschland nicht möglich ist.
Wir glauben, daß gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diese Gesetzesänderung durchzuführen. Wenn wir den uns allmählich total erfassenden Würgegriff des Numerus clausus etwas lockern wollen, können wir durch diese Gesetzesänderung einen möglicherweise kleinen, aber immerhin einen Beitrag leisten; denn jetzt ist auch der Zeitpunkt da, da durch die Währungs- und Paritätsänderungen von Dollar zur Mark z. B. in den Vereinigten Staaten wesentlich billiger zu studieren ist als noch vor zwei Jahren. Damit ist eine gewisse Möglichkeit der Entlastung gegeben. Ich darf in dem Zusammenhang auch auf die Vorschläge des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Schwarz-Schilling verweisen, dessen Vorschläge man nicht pauschal vom Tisch fegen, sondern ernsthaft prüfen sollte. Ich darf darauf hinweisen, daß für 1973 kaum finanzielle Auswirkungen zu befürchten sind und daß es die Bundesregierung mit dem Bundesrat auch in den weiteren Jahren nach dem bestehenden Gesetz in den Händen hat, die Kontrolle über die Mittel dadurch auszuüben, daß dazu ja eine Rechtsverordnung erlassen werden muß. Unter diesen Gesichtspunkten müßte man, glaube ich, diesem Antrag 01 die Zustimmung geben.
Nun komme ich zur Begründung des weiteren Antrags, eine Nr. 02 einzuführen. Mit diesem Antrag zu § 11 Abs. 3 soll erreicht werden, daß Studierende, die als Teilnehmer des zweiten Bildungsweges während des Besuchs eines Abendgymnasiums oder eines Kollegs bereits nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen der besonderen Bedingungen, denen sie unterworfen waren, familienunabhängig gefördert wurden, und Studierende, die nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Zugang zum Studium durch eine Sonderprüfung erreichen und insofern gleichzustellen sind, auch während des anschließenden Studiums an einer Hochschule diese familienunabhängige Förderung, die sie bereits hatten, behalten. Es erscheint als eine nicht zumutbare Härte, daß dieser verhältnismäßig kleine Kreis, der es schwerer hatte, zum Studium zu gelangen, als die anderen, plötzlich wieder auf das Einkommen der Eltern zurückgreifen muß. Es steht zu befürchten, daß dadurch eine ganze Reihe von solchen Studierwilligen die in ihrer Begabung liegende Chance nicht wahrnehmen können.
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Es ist eine Tatsache, daß Studierende dieses Bildungsweges zum Teil auf die Ansprüche gegenüber dem Elternhaus verzichten und auf die wesentlich ungünstigere Darlehensförderung ausweichen müssen; dies wird uns heute schon von den Studentenwerken bestätigt. Diese Tatsache bestätigt die Dringlichkeit dieses Anliegens.
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Wir sehen darin auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber den Bewerbern des sogenannten ersten Bildungsweges; denn hier liegen schwierigere Bedingungen vor, hier ist der längere Weg, und vor allem, meine Damen und Herren, ist hier die Ablösung vom Elternhaus eben bereits vollzogen, und die kann man nicht hernach rückgängig machen wollen.
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Ich komme zu unserem Antrag unter Ziffer 2. Hier geht es um die einzige materielle Verbesserung, die durch Ausschußbeschluß gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung erreicht werden konnte, nämlich die Anhebung des Waisenfreibetrages von 90 auf 120 DM. Ich darf daran erinnern, daß die CDU/CSU-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 1971 gerade dieses Problem unter die besonders vordringlichen eingestuft hatte und daß ich dieses Problem in der ersten Lesung dieser Novelle als für uns gewichtig bezeichnet habe.
Aber die Anhebung dieses Waisenfreibetrages von 90 auf 120 DM erscheint uns nicht ausreichend. Deshalb stellen wir den Antrag auf Erhöhung dieses Betrages auf 150 DM. Nur dadurch ist nämlich einigermaßen zu verhindern, daß nach dem Tode des Familienernährers die Ausbildungsförderung trotz meist geringer gewordenen Einkommens noch zusätzlich gekürzt wird. Ich meine, das sollten wir nicht zulassen.
Die Mehrkosten für 1973 betragen hier 6,5 Millionen DM; in den folgenden Jahren werden es etwa 16 Millionen sein. Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß dieser Betrag von 6,5 Millionen im Haushaltsansatz leicht enthalten ist, da durch die starke nominelle Steigerung der Einkommen, der die reale Steigerung leider nicht folgt, ohnehin eine Reihe von Berechtigten ganz oder wenigstens zum Teil aus der Förderung hinauswachsen. Daher können wir mit Recht sagen, die finanzielle Absicherung ist gegeben.
Das war, meine Damen und Herren, die Begründung zu den ersten beiden Ziffern des Änderungsantrages der CDU/CSU-Fraktion. Ich bitte darum, dem hernach zuzustimmen, und bitte den Herrn Präsidenten, die einzelnen Ziffern jeweils getrennt zur Abstimmung zu stellen.
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