Manfred Grund (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrere

Redner - zuletzt der Kollege Schreck, aber auch der
Kollege Andres - haben hier mit Verweis auf die Tarifautonomie die Frage gestellt, warum sich das Parlament
überhaupt mit Tarifauseinandersetzungen beschäftigt.
Das ginge uns doch eigentlich nichts an. Meine lieben
Freunde, ich glaube, es geht uns eine ganze Menge an,
weil die Politik im Zweifel für die Folgen verantwortlich
gemacht wird.

({0})

Im Zusammenhang damit, dass jemand für Tarifabschlüsse verantwortlich gemacht wird, erinnere ich an
den ersten Tarifabschluss in der ostdeutschen Wirtschaft
nach der Wende. Damals wurde in der Wirtschaft derselbe Tarif angenommen wie im öffentlichen Dienst. Das
hat dazu geführt, dass trotz der Arbeitsproduktivität von
nur ungefähr einem Drittel im Vergleich zum Westen ein
Lohnniveau von zwei Dritteln - also von 66 Prozent des Westniveaus erreicht wurde, wodurch in den neuen
Bundesländern massenhaft Arbeitsplätze verloren gegangen und uns die Probleme vor die Haustür gekehrt
worden sind. Wir sind also gut beraten, uns hier damit zu
beschäftigen.

({1})
Dieser Tarifabschluss 1990/91 war im Nachhinein
fast wie eine Verabredung von Politik, Gewerkschaften
und Wirtschaft gegen den Standort Ost. Die Politik - alle
mit eingeschlossen - wollte Wähler, die Gewerkschaften
wollten Mitglieder und die Wirtschaft West wollte keine
Konkurrenz im Osten. In einer ähnlichen Situation befinden wir uns heute wieder.

Der Kollege Wend, Vorsitzender des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit, hat in seiner bemerkenswerten
Rede von vorhin bezogen auf die Gewerkschaftsfunktionäre den Begriff der „suboptimalen Beweglichkeit“ geprägt. Er hat in Richtung der Opposition gesagt, dass sie
eigentlich das Geschäft der Ost-West-Spaltung betreibt.
Kollege Wend, dazu braucht es in diesem Haus nicht die
Opposition;

({2})

denn dazu hat schon das geführt, was Gewerkschaftsfunktionäre mit diesem unsäglichen Streik in Ost und
West herbeigeführt haben.

({3})

Vor einigen Tagen war in einer Münchener Abendzeitung zu lesen: Weil Ossis streiken, muss BMW kurzarbeiten. Meine Damen und Herren, ich möchte es hier
noch einmal festhalten: Es ist kein Streik der Ossis und
es ist erst recht kein Streik der Ossis gegen BMW. Die
Metaller im Osten sind nicht im Streik, sie werden bestreikt. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

({4})

- Das ist kein Unsinn, meine liebe Kollegin.

Man sieht das zum Beispiel vor den Werkstoren von
Federal-Mogul in Dresden. Von den 300 Beschäftigten
in diesem Betrieb sind ganze 25 vor den Toren. Am Dialekt - man hört ihn, wenn Interviews gegeben werden und an den Autokennzeichen aus Stuttgart, Schweinfurt
und Göttingen erkennt man, von wo die Leute herbeigekarrt worden sind, um die Betriebe zu bestreiken, in denen die eigenen Leute lieber arbeiten würden, als für
35 Stunden einzutreten.

({5})

Hier wird davon gesprochen, dass Streikende aus dem
Stuttgarter Raum vor den Toren stehen und damit einen
Zulieferer für ein Konkurrenzunternehmen in München
eine Zeit lang aus dem Markt herausnehmen; das ist pikant. Daran kann man erkennen, welche Auswirkungen
dieser Streik mit der herbeigerufenen Streikhilfe aus
Westdeutschland tatsächlich hat. Das kann es weiß Gott
nicht sein.

Man fragt sich: Warum wurde dieser Streik jetzt begonnen, vom Zaun gebrochen? Warum eskaliert er?
Wem nutzt er? Wer hat davon einen Vorteil? Nutzt er den
Beschäftigten der ostdeutschen Metallbranche,

({6})

die froh sind, einen Arbeitsplatz zu haben und
38 Stunden arbeiten zu können? Sie gehören nämlich
mit einem Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern zu
den Privilegierten. Nutzt er dem Standort neue Bundesländer insgesamt,

({7})

wo wir um jeden Arbeitsplatz Klimmzüge machen, um
an Investitionen zu kommen? Oder, Herr Kollege Ulrich,
nutzt er möglicherweise dem designierten IG-MetallVorsitzenden Peters auf seinem Weg an die Gewerkschaftsspitze?

({8})

Ich glaube, solche Fragen beantworten sich eigentlich
selbst.

Ein weiterer Punkt. Der Kollege Luther hat erklärt:
Dieser Streik wird unter dem Thema Gerechtigkeitslücke geführt. Tatsächlich ist es so: Wir haben im Osten
Gerechtigkeitslücken. Dazu gehört an erster Stelle die
Arbeitsplatzlücke in Form der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit. An zweiter Stelle steht die Ausbildungsplatzlücke. An dritter Stelle ist die Frage der Vermögensbildung zu nennen. Die Ostdeutschen sind nach 14 Jahren
immer noch weit davon entfernt, Vermögen als Altersvorsorge für später zu bilden. Dabei hat doch heute der
Bundesfinanzminister - ich habe diese Nachricht zumindest gelesen - beschlossen, den Rentnern im nächsten
Jahr eine Nullrunde zu verordnen. Man fragt sich: Wer
wird von dieser Nullrunde bei den Renten am stärksten
betroffen sein? - Das werden wohl die sein, die keine eigene Vorsorge haben treffen können. Dieser Streik wird
also zur Unzeit und am falschen Platz geführt.

Ich habe vorhin die Frage gestellt: Wem nutzt dieser
Streik? Dabei dürfen wir in dieser ganzen Diskussion eines nicht vergessen: In der unzweifelhaft wirtschaftlich
dramatischen Situation, in der sich Deutschland im Moment befindet, wird es zu einer Frage der Legitimation,
im Osten 38 Stunden zu arbeiten, was möglich ist, und
im Westen nur 35 Stunden. Wirtschaftsminister Clement
hat mit Verweis auf die Feiertage vorgeschlagen, man
solle versuchen, Probleme durch mehr Arbeit zu lösen.
Wir sind der Meinung: Die wirtschaftlichen Probleme in
Deutschland sind durch mehr und nicht durch weniger
Arbeit zu lösen.

({9})

Die Gewerkschaften verweisen bei der Gerechtigkeitsdiskussion immer wieder auf den Vergleich von Ost
und West. Hier ist auch vom Kollegen von der FDP darauf hingewiesen worden, dass das eigentliche Problem
im Osten liegt. Die Sonne geht zwar tatsächlich im Osten auf, aber 80 Kilometer von hier entfernt beginnt ein
ganz anderer Osten, wo die Sonne früher aufgeht. Dort
sind die tatsächlichen Herausforderungen für die Betriebe in den neuen Bundesländern. Auch das sollte von
der IG Metall bedacht werden.