Timon Gremmels (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir am Internationalen Tag der Erde eine solch wichtige klima- und energiepolitische Debatte führen. Es ist auch gut, dass Joe Biden, dass die neue US-Administration zurück nach Paris gegangen ist, das Pariser Klimaabkommen unterschreibt und auch umsetzt. Das sind gute Signale, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({0})

Ich sage Ihnen aber auch, lieber Jürgen Trittin: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Mehr Biden wagen“, dann bedeutet das auch mehr Atomkraft, dann bedeutet das auch mehr Fracking-Gas, und dann bedeutet das auch mehr Öl, weil die Amerikaner seit 2014 den Ölimport aus Russland um insgesamt 63 Prozent erhöht haben. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir hier miteinander diskutieren. Dass die Grünen jetzt sozusagen in blinder Gefolgschaft mit Joe Biden laufen, ist, glaube ich, nicht angemessen. Auch ihn muss man differenziert betrachten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Wir Sozialdemokraten stehen auch in der internationalen Klimapolitik wie eine Eins. Wir waren es, die mit drei Ministern – Barbara Hendricks war es meines Wissens damals, Steinmeier als Außenminister und Gabriel als Wirtschaftsminister – den sogenannten Berlin Energy Transition Dialogue auf den Weg gebracht haben, einen der zentralen Orte, wo über Energiepolitik und auch Transformation gesprochen wird. Wir waren es, die IRENA mitgegründet haben, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien. Ich nenne nur Hermann Scheer, einen der Vorkämpfer. Wir müssen uns da von den Grünen nichts vorhalten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch etwas ganz Aktuelles sagen, weil wir hier ja auch ein paar andere Dinge diskutieren, was Klima- und Umweltpolitik angeht. Auch da liefert diese Große Koalition.

Wir werden nachher beschließen, dass Einnahmen aus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen künftig die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden und Mieterinnen und Mieter so eine größere Chance bekommen, dass sie vom preiswerten PV-Strom profitieren. Das bringen wir heute auf den Weg.

({3})

Wir werden dafür sorgen, dass die Standorte von Windkraftanlagen stärker von Gewerbesteuereinnahmen profitieren, als das bisher der Fall ist. Das führt zu Akzeptanz. Auch das werden wir heute noch beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann kann ich Ihnen auch ganz druckfrisch mitteilen, dass sich gestern Abend die Koalition darauf verständigt hat, dass wir noch einmal mit zusätzlichen Ausschreibungsvolumina für Photovoltaik und für Windkraft voranschreiten werden:

({4})

im Jahre 2022, also im nächsten Jahr, 4,1 Gigawatt Photovoltaik zusätzlich. Das ist eine Verdreifachung der Ausschreibungsmengen im Vergleich mit den bisherigen Volumina.

({5})

Dazu kommen 1,1 Gigawatt zusätzlich für die Windkraft. Auch das ist ein wichtiges Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben gestern noch etwas beschlossen, nämlich, dass wir auch die EEG-Umlage sozusagen besser vereinbar machen werden und dass wir sie weiter absenken wollen, auf 5 Cent in den Jahren 2023 und 2024. Eine echte Entlastung für die Wirtschaft und für die Verbraucherinnen und Verbraucher, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig.

({6})

Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass wir Sozialdemokraten uns nicht nur eine Regelung für 2022 gewünscht hätten, sondern wir hätten gerne den Ausbaupfad für erneuerbare Energien auch deutlich langfristiger festgeschrieben. Die Ausbaumengen müssen erhöht werden. Da ist mein Appell an die CDU und an die CSU: Nicht nur KlimaUnion gründen, nicht nur grün reden, sondern auch handeln! Sie stehen noch immer energiepolitisch auf der Bremse.

Wir wollen da deutlich mehr. Wir wollen da stärker voran. Deswegen kämpfen wir Sozialdemokraten dafür, dass wir eine Mehrheit jenseits der Großen Koalition und auch jenseits von CDU/CSU haben werden, eine Mehrheit, die progressiv, die dynamisch und die fortschritts- und zukunftsgewandt ist, für erneuerbare Energien, für den Klimaschutz.

({7})

Das geht nur mit Olaf Scholz als neuem Kanzler und gerne auch mit den Grünen als Koalitionspartner. Wer sich dazugesellen will, ist herzlich eingeladen. Wir stehen für die Zukunft, für Klimaschutz und für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Ich danke Ihnen. Glück auf!

({8})