jürgen klimke (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Movassat, Sie haben dem Minister vorgeworfen,
dass er netten Worten keine Taten folgen lassen würde .
Anja Hajduk sagte, man müsse kritische Blicke auf den
Haushalt werfen . Halten wir drei Punkte doch noch einmal fest:

Erstens . Der Einzelplan 23 wächst in 2017 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro .

Zweitens . Der Haushalt für Entwicklungspolitik überschreitet die Grenze von 8 Milliarden Euro .

Drittens.  Die  Steigerung  der  finanziellen  Mittel  für 
Entwicklungspolitik beträgt in dieser Legislaturperiode
35 Prozent .

Das müssen wir hier festhalten . Das ist Ihr Erfolg,
Herr Minister, und der Erfolg der Koalition, und darauf
sind wir auch ein bisschen stolz .

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Lassen Sie mich als Außen- und Entwicklungspolitiker an dieser Stelle einen Blick auf die multilateralen
Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit
werfen; denn angesichts weltweiter Herausforderungen wir haben das ja immer wieder gesagt - in den Bereichen
Migration, Ernährung und Umwelt können wir nur durch
eine internationale Kooperation, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklungserfolge erzielen .

Ich erinnere daran, dass die Zahl der Flüchtlinge
65 Millionen beträgt . 41 Millionen von ihnen sind in
ihrem Heimatland geblieben . Ohne intensive Bemühungen und ohne gemeinsame internationale Lösungsansätze - das ist das Entscheidende - voranzubringen, wird
es keine Verbesserung dieser Lage geben . Deswegen
begrüße ich es ausdrücklich, dass im aktuellen Haushalt
die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für die 
Afrikanische Entwicklungsbank um 45 Millionen Euro
erreicht werden konnte, und auch die Aufstockung der
Barmittel für die Vereinten Nationen und internationale
Organisationen ist ein positives Signal .

Erst gestern saß ich mit einem hochrangigen Gesprächspartner des UNDP, des Entwicklungsprogramms
der Vereinten Nationen, zusammen . Gleich zu Beginn
sagte er mir, dass es eine super Lösung und eine sehr gute
Nachricht ist, dass Deutschland mit 25 Millionen Euro
einen essenziellen Beitrag für die Arbeit der Organisation
leisten wird .

Ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik ist die Steigerung der Effizienz und der Wirkung 
internationaler Maßnahmen . Mit Fokussierung auf leistungsstarke Geber, also zum Beispiel auf die UN oder die
Weltbank, trägt Deutschland dazu bei, die Fragmentierung der Geberlandschaft zu begrenzen . Dieses Vorhaben
wird in den kommenden Jahren nicht einfacher . So bleibt
eben natürlich auch abzuwarten, welche Schwerpunkte
der neue amerikanische Präsident in der internationalen
Zusammenarbeit setzen wird . Auch dahinter, wie hinter
vielen anderen Punkten, sind Fragezeichen .

Auch ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn
wirft Fragen auf . Was bedeutet der Brexit für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik? Großbritannien
hat die internationale Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren sehr maßgeblich mit beeinflusst. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte Geber weltweit und
damit ein Schwergewicht und tonangebender Staat bei
der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit .

Meine Damen und Herren, Deutschlands Position in
der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und in
der Koordinierung mit der EU - untereinander, miteinander - wird sich verändern müssen . Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir als verlässlicher Partner in der
Entwicklungszusammenarbeit künftig noch intensiver
gebraucht und nachgefragt werden .

Als Entwicklungspolitiker in Deutschland haben wir
es in der Vergangenheit oft schwer gehabt, Gehör für
unsere Themen zu finden. Im Gegensatz zu den großen 
Fragen der Außen-, der Innen- und der Wirtschaftspolitik
standen Fragen der Entwicklungspolitik eben nur selten
im Mittelpunkt der Schlagzeilen und der öffentlichen
Aufmerksamkeit . Manchmal braucht es leider eben eine
Krise, um tatsächlich ein Umdenken deutlich werden zu
lassen .

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Trotz unseres
starken Engagements im Bereich „Flucht und Migration“ verliert die Koalition auch andere Herausforderungen nicht aus ihren Augen . Ich nenne hier - Sie haben
es auch heute Abend noch einmal deutlich gesagt, Herr
Minister - das Textilbündnis, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 und die Energiepartnerschaften
in Afrika . Deutschland übernimmt mit den aufgezählten
Beispielen internationale Verantwortung und ist bereit,
gemeinsam mit seinen Partnern zum Erfolg beizutragen .

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen Haushaltsplan liefert die Bundesregierung den Beweis dafür,
dass wir - die Regierung, das Parlament; jedenfalls die
Mehrheit - die Herausforderungen verstanden haben .
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder auch heute - deutlich gemacht, dass sie sich mit starker
Stimme für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt,
und dafür sind wir ihr dankbar .

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Wer Hunger leidet, von Bürgerkrieg oder der eigenen
Regierung bedroht ist, wer keine Perspektive für seine
Kinder sieht, wird niemanden fragen, ob er seine Heimat verlassen darf, um in Europa eine bessere Zukunft

zu suchen . Mit den eingeplanten Haushaltsmitteln wird
Deutschland auch im kommenden Jahr seinen Beitrag
leisten, um diesen Menschen eine Perspektive in ihrer
Heimat zu geben und weniger die Flucht zu unterstützen .

Herzlichen Dank .

({2})