helge braun (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube nicht, dass es im Kern um ideologische Fragen geht. Vielmehr geht es schlicht und ergreifend um die Frage, ob ein zweiter grüner Minister innerhalb kürzester Zeit seine eigenen Verfehlungen auf dem
Rücken seiner Mitarbeiter austrägt. Das scheint mir der
Fall zu sein.

({0})
Es ist mir ein Bedürfnis, auf Folgendes hinzuweisen:
In den Ressortforschungseinrichtungen des Bundes sind
7 000 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die allesamt den Auftrag haben, für die Gesundheit der Menschen, für Mittel gegen Seuchen, für die
Sicherheit von Arznei- und Lebensmitteln, für die Förderung moderner Technologien sowie für eine effektivere
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des
Terrorismus zu sorgen. Aus meiner Sicht gibt es an der
Arbeit dieser Mitarbeiter nichts zu kritisieren, wohl aber
an der Arbeit der Ministerin. Das Thema der heutigen
Debatte ist nicht die Abhängigkeit öffentlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ressortforschungseinrichtungen von der Wirtschaft, sondern die Abhängigkeit dieser
Mitarbeiter von der Politik ihrer grünen Ministerin.

({1})

- Hören Sie doch zu!

Sie haben eben aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Ressortforschung zitiert. Sie haben sich aber in
der heutigen Debatte insbesondere über die Forschungsprojekte längst entlarvt. Hätten Sie nur mit einem Wort
gesagt, dass Sie die Forschungsprojekte zwar inhaltlich
unterstützen, dass Sie aber der Meinung sind, sie seien in
der Ressortforschung nicht richtig angesiedelt, dann
wäre es gut gewesen.

({2})

Aber Sie haben sich - quer durch die komplette Gentechnik - für die von Ihnen betriebene Politik gerechtfertigt. Die Wahrheit ist, dass die Sicherheitsforschung im
Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen eine absolut
hoheitliche Aufgabe ist. Das ist im Rahmen unseres Antrages abgedeckt. Ihr Versuch, deutlich zu machen, dass
es sich um Verfehlungen von Mitarbeitern und wirtschaftliche Interessenverflechtungen handelt,

({3})

ist nichts anderes als ein Ablenken von der Tatsache,
dass Sie im Grunde verhindern wollen, dass die Grüne
Gentechnik in Deutschland sicherer wird; denn würde
sie sicherer werden, fehlten Ihnen die Argumente.

({4})

Da heute schon aus einem Artikel des „Scientist“ zitiert worden ist, darf ich einmal aus einer Veröffentlichung des Vizepräsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Jörg Hinrich Hacker, in der gestrigen
Ausgabe des „Scientist“ zitieren - es ist meine deutsche
Übersetzung -, damit Sie erkennen, dass nicht nur ich als
Politiker das so sehe, sondern dass auch die Stimme der
Wissenschaft meine Einschätzung teilt. Er sagt, dass die
grüne Partei die Grüne Gentechnik ablehne und dass
jede Forschung, die das Risiko eliminiere, ihre Argumente zerstöre.

({5})

Das ist der Hintergrund dieser Debatte.
Wir müssen darüber reden, dass es nicht richtig ist,
dass Sie Ihre Mitarbeiter für Ihre ideologischen Projekte
ausnutzen. Sie sollten zu dem stehen, was Sie selber
politisch machen. Lassen Sie die Wissenschaft Erkenntnisse gewinnen und lassen Sie uns erst danach - das
sollte nicht vorher im Verborgenen geschehen - eine
politische Debatte auf dem Boden objektiver Tatsachen
führen!

({6})

- Das hat mit Ideologie nichts zu tun.

Das Ganze hat darüber hinaus für die Ressortforschung insgesamt eine dramatische Bedeutung. Die Tatsache, dass diese Debatte im Ausland wahrgenommen
wird, zeigt, dass der Biotechnologiestandort Deutschland durch solche Vorkommnisse erneut einen Dämpfer
bekommt.

({7})

Ich habe eben erwähnt, welche wichtigen Aufgaben
die Ressortforschungseinrichtungen zu erfüllen haben.
Wenn von dieser Debatte und von der Politik, die RotGrün hier betreibt, die Botschaft ausgeht, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihren Weg an
Ressortforschungseinrichtungen des Bundes gehen, ihre
wissenschaftliche Reputation später durch politische
Einflussnahme verlieren, dann wird es diese Spitzenkräfte in den Ressortforschungseinrichtungen in den
kommenden Jahren nicht mehr geben, dann wird der Expertisewissenschaftler dem Bund seine Arbeitskraft
nicht mehr zur Verfügung stellen. Damit gefährden Sie
insgesamt die Erfüllung der Sicherheitsaufgaben in der
Ressortforschung in Deutschland.

Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung! Korrigieren Sie den Fehler, den Sie hier gemacht haben, und versuchen Sie nicht, Ihre Probleme auf dem Rücken der gut
arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressortforschung in Deutschland zu lösen!

({8})