Marina Schuster (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Stabilisierung der Sahelzone ist ein wichtiges Thema.
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir gestern hier im Hohen Haus eine Aktuelle Stunde zur Situation in Mali
durchgeführt haben, aber auch, dass wir heute im Rahmen dieser Debatte einen etwas weiteren Blick auf die
Region werfen können.

Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass sich verschiedene Ausschüsse des Deutschen Bundestages - der
Menschenrechtsausschuss, auch der Auswärtige Ausschuss - schon eingehend mit diesem Thema beschäftigt



haben. Ich kann von unserer Reise zum UN-Menschenrechtsrat in Genf berichten. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, hat
uns bereits im Frühjahr letzten Jahres auf die humanitäre
Situation in der Sahelregion hingewiesen und uns vor
der Gefahr einer weiteren Eskalation gewarnt. Damit
möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, der hier gestern in der Aktuellen Stunde bei einigen Reden entstanden ist: dass sich das Hohe Haus mit dieser Region zum
ersten Mal beschäftige. Das ist sicherlich falsch.

Die Grünen beschreiben in ihrem Antrag sehr richtig
die dramatische Situation der Bevölkerung: 18 Millionen Menschen in neun Ländern sind von Ernährungsunsicherheiten bedroht. - Diese Zahlen und auch die Zahlen zur humanitären Lage zeigen ganz deutlich die
Dimension der Probleme. Das UN-OCHA beziffert den
Bedarf an Mitteln für humanitäre Hilfe auf 1,6 Milliarden US-Dollar. Insofern greifen die Grünen mit ihrem
Antrag ein wichtiges Thema auf.

Sowohl im Feststellungsteil, noch mehr aber im Forderungsteil kommt allerdings zu kurz, was die Bundesregierung bisher schon geleistet hat. Das kann man natürlich so machen; aber ich finde, da fehlt es ein bisschen
an Fakten. Sie erwähnen zum Beispiel nicht, dass das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ein Zehn-Punkte-Programm für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung aufgelegt
hat. Das war eine Forderung aus unserem Koalitionsvertrag. Wir haben nämlich festgestellt, das gerade dieser
Bereich in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist.
Ich denke, dem muss man, wenn man einen solchen Antrag verfasst, Rechnung tragen.

Die Bundesregierung hat auf die Nahrungsmittelkrise
schnell reagiert: Seit Ende 2011 sind an humanitärer
Hilfe für die Region über 55 Millionen Euro bereitgestellt worden.

({0})

Die Mittel gingen an das World Food Programme, an
UNHCR, an das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz - das wir mit dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig in Genf besuchen -, an NGOs wie Help oder
Care. Ich danke den Hilfsorganisationen für ihren Dienst
ganz herzlich. Sie haben in einem schwierigen Umfeld
beachtliche Leistungen erbracht: Von der Nahrungsmittelkrise sind - das dürfen wir nicht vergessen - 1 Million
Kinder betroffen.

({1})

Ich möchte - das ist ja auch ein Punkt in dem Antrag
der Grünen - noch ganz kurz die Situation in Mali erwähnen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen
für Menschenrechte, Navi Pillay, hat von schwersten
Menschenrechtsverletzungen berichtet: von Hinrichtungen, von Vergewaltigungen, von Folter - und auch von
der Rekrutierung von Kindersoldaten.

Ich glaube, Sie erlauben mir, wenn ich in diesem Zusammenhang kurz von dem Antrag abweiche. Wir haben

heute mit der Kinderkommission zusammen den Red
Hand Day hier im Deutschen Bundestag begangen, um
ein Zeichen zu setzen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Wir unterstützen diese Aktion sehr, würden uns
aber - ich glaube, da kann ich im Namen aller in diesem
Hohen Haus sprechen - noch mehr freuen, wenn dieser
Aktionstag nicht mehr notwendig wäre, weil keine Kindersoldaten mehr rekrutiert würden.

({2})

Ich wiederhole an dieser Stelle meine Forderung von
gestern: Straflosigkeit darf es nicht geben. Wir unterstützen da die Bemühungen der Vereinten Nationen und des
Internationalen Strafgerichtshofs.

Zum letzten Punkt, der mir auch ganz wichtig ist. Die
Grünen erwähnen in ihrem Antrag zu Recht die Kapazitäten der AU und der ECOWAS. Wir arbeiten seit vielen
Jahren daran, die afrikanischen Kapazitäten - von AU
und ECOWAS - für Ausbildung und Training zu stärken. Die afrikanischen Kapazitäten zu stärken, ist, denke
ich, der richtige Weg; denn es liegt auf der Hand, dass
die Probleme in den Ländern vor Ort gelöst werden müssen. Das wird nicht gelingen, ohne die Länder vor Ort
- gerade die Nachbarländer Algerien und Libyen - stärker einzubinden. Insofern ist es wichtig, diese Länder
ganz besonders in den Blick zu nehmen. Entscheidend
ist auch der politische Prozess. Es gibt jetzt eine Roadmap; aber es wird, denke ich, notwendig bleiben, dass
man sie Schritt für Schritt umsetzt und auch eine regionale Komponente vorsieht. Das eine ist die Situation in
Mali, das andere sind die Probleme, die mit den Nachbarländern nach wie vor bestehen. Da werden wir die
Bundesregierung bei ihren Bemühungen weiter unterstützen; das ist der richtige Weg.

Im Feststellungsteil des Antrags der Grünen steht vieles, was richtig ist. Wir werden dem Antrag trotzdem
nicht zustimmen können.

({3})

Gleichwohl begrüße ich, dass wir diese Debatte hier
noch einmal führen, auch im Anschluss an die Aktuelle
Stunde von gestern.

Vielen Dank.

({4})