emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung zumindest den Sachverhalt so, daß bei solchen Fusionen an die Stelle von Marktentscheidungen innerbürokratische Entscheidungen von Großbürokratien treten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Es ist richtig, Herr Kollege, daß sehr große Unternehmen in besonderer Weise Probleme aufwerfen wegen ihrer Marktmacht, aber auch wegen der ja häufig zu beobachtenden Schwierigkeiten, sehr große Unternehmenseinheiten erfolgreich zu leiten. Meine persönlichen Befürchtungen gehen am ehesten in diese Richtung. Auf der anderen Seite wissen wir j a, daß im internationalen Vergleich sehr große Unternehmen - weit größere Unternehmen als die, die bei uns zur Diskussion stehen - sehr erfolgreich am Markt arbeiten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn angesichts der bevorstehenden möglichen Fusion von Daimler-Benz mit AEG - und möglicherweise anderen Unternehmen - überhaupt einen Handlungsbedarf der Bundesregierung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich habe gerade auf die Frage von Herrn Kollegen Roth gesagt, daß wir auch angesichts dieser Fusion - AEG/DaimlerBenz -, die angestrebt wird, keine Veranlassung sehen, von seiten der Bundesregierung etwa andere Kriterien vorzuschlagen als solche, die dem Willen des Bundestages entsprechen, den er in der Vergangenheit mit der Formulierung des Kartellgesetzes zum Ausdruck gebracht hat. Wir halten das nach wir vor für richtig, sind selbstverständlich aber auch bereit, über die Frage zu diskutieren, ob es tatsächlich Anlaß geben könnte, von dieser Position abzugehen. Wir sehen dafür keine begründbaren, rechtsstaatlich einwandfreien und das wirtschaftliche Verhalten der Unternehmen nicht negativ beeinflussenden Grundlagen. So ist jedenfalls unser Standpunkt, der ja auch bei der Verabschiedung der Fusionskontrolle im Wirtschaftsausschuß und im Deutschen Bundestag geteilt wurde.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Roth auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Fusionspläne in der Großwirtschaft die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, auf Grund der zur Zeit diskutierten Fusionen und Fusionspläne eine Änderung des Kartellrechts vorzuschlagen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich verstehe nicht recht, was diese Frage an die Bundesregierung eigentlich soll. Es wäre doch naheliegend, die Deutsche Bank zu fragen.
({0})
Roth (NA), 1985-12-12:
Sollten weitere derartige Fusionen erfolgen, die z. B. andeuten, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft nur noch zwei Rüstungskonzerne haben, sieht auch dann die Bundesregierung keinen Anlaß, einzugreifen, das Kartellamt zu ermutigen oder gesetzgeberisch etwas zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich möchte mich nicht mit hypothetischen Fragen auseinandersetzen. Aber meine Antwort ist, was die Fusionskontrolle anlangt, ja eindeutig und bezieht einen solchen Sachverhalt mit ein.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Roth (NA), 1985-12-12:
Darf ich dann die Meinung der Bundesregierung auf Grund der aktuellen Abläufe und der gesetzlichen Lage in die Kurzfassung bringen: Wettbewerbspolitisch ist in der Bundesrepublik, was Großfusionen anbetrifft, alles in Ordnung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, diese Schlußfolgerung wäre eine negative Bewertung. Die Bundesregierung steht vielmehr auf dem Standpunkt, den der Deutsche Bundestag bei der Formulierung der Fusionskontrolle mit großer Einmütigkeit eingenommen hat. Diese Position hält die Bundesregierung nach wie vor für richtig. Sie waren j a, wie ich mich erinnere, an der Verabschiedung dieses Kartellrechts beteiligt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, um eine Formulierung von Ihnen eben aufzugreifen: Sieht die Bundesregierung auch, daß ein Unternehmen um so erfolgreicher am Markt operieren kann, je mehr seiner Konkurrenten es geschluckt hat?
({0})
Grüner, Pari. Staatssekretär: Es ist ja gerade der Sinn des Wettbewerbsrechtes, darauf hinzuwirken, daß derartige, den Wettbewerb ausschließende Fusionen nicht stattfinden. Das ist das ausdrückliche Überprüfungsvorhaben, das auch zum Tätigwerden des Kartellamts im Fall AEG/Daimler-Benz führt. Ihre Unterstellung würde ja voraussetzen, daß derartige negative Wettbewerbsfolgen einträten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre Äußerung, daß die Bundesregierung keine Korrektur des Verfahrens über die Fusionskontrolle vorhabe, mit der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Bangemann während der Haushaltsdebatte, der darauf aufmerksam gemacht hat, daß der Präsident des Bundeskartellamtes Schwierigkeiten habe, mit dem geltenden Recht derartige Konzentrationen, die den Wettbewerb insgesamt gefährden könnten, in Frage zu stellen, und erklärte, man müsse sehen, ob man in der nächsten Legislaturperiode eine derartige gesetzliche Änderung durchführen könne?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, das erklärt sich so, daß ein Problem erkennen noch nicht heißt, eine Lösung für dieses Problem zu haben, und daß man über Lösungen und ihre Nachteile erst dann diskutieren kann, wenn ein konkretes Lösungsmodell vorgelegt ist. Das sehe ich bisher nicht.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Frau Däubler-Gmelin, bitte.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Das ist ein Mißverständnis, Frau Kollegin. Ich habe gesagt, daß das Bundeskartellamt das Vorhaben eines Zusammenschlusses von AEG und Daimler-Benz prüft. Das ist seine Aufgabe.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier auf:
Hat die Bundesregierung Einfluß genommen - und warum hat sie sich gegebenenfalls nicht durchsetzen können - damit anstatt der Übereignung der Friedrich-Flick-Industrieverwaltung an die Deutsche Bank ein Bankenkonsortium beauftragt wird, treuhänderisch den Verkauf des Vermögens von Herrn Dr. Flick an der Börse zu übernehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin, es ist Sache der Eigentümer, ob und wie sie Beteiligungsveräußerungen vornehmen. Die Bundesregierung hat daher keinen Einfluß darauf genommen, wer mit der Streuung der Anteile des Flick-Konzerns beauftragt wird.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es angesichts dieses Vorgangs im nachhinein nicht als nicht ausreichend an, daß bei der Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Vorschriften über die Begrenzung des Anteilsbesitzes von Banken völlig draußen vor gelassen worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich erinnere mich sehr genau an die Diskussion über diese Frage und auf die ursprünglichen Vorstellungen. Auch hier hat sich der Deutsche Bundestag aus wohlerwogenen Gründen dazu entschlossen, eine solche Begrenzung nicht vorzunehmen. Ich meine, daß gerade die angekündigte breite Streuung der Aktien des Flick-Unternehmens einen Hinweis darauf gibt, mit welParl. Staatssekretär Grüner
chen Problemen wir konfrontiert wären, wenn durch eine Anteilsbegrenzung etwa eine solche Aktivität der Deutschen Bank untersagt worden wäre.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier? - Dann Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn eine breite Streuung schon das Ziel der Bundesregierung ist, wäre es dann nicht noch sinnvoller gewesen, durch mehr Banken breit zu streuen, weil dann schon das Streuen breiter gestreut wäre?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß es richtig wäre, im nachhinein auch noch darauf Einfluß nehmen zu wollen, wie eine sehr erfreuliche beabsichtigte breite Streuung vorgenommen wird. Warum wollen wir uns eigentlich nicht damit zufriedengeben, daß sich hier ein Vorgang vollziehen soll, der, wenn er sich so vollzieht, unser aller Zustimmung findet? Dann kommt es wohl nicht darauf an, welche Banken in diesem Zusammenhang eingeschaltet sind, ob es nur eine ist oder ob es mehrere sind.
({0})
Roth (NA), 1985-12-12:
Meine Frage zielt in dieselbe Richtung. Wäre es nicht logischer, glaubwürdiger, wenn die betroffene Bank, die diese Streuung vornimmt, das nicht in Eigenbesitz übernimmt, sondern die Streuung treuhänderisch vornimmt?
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, wir haben auf die Art, wie derartige Aktionen durchgeführt werden, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung keinen Einfluß und wollen ihn auch nicht haben. Es lassen sich viele Modelle vorstellen. Aber ich finde, daß die angekündigte Absicht unsere Zustimmung verdient, wenn sie so verwirklicht wird, wie sie angekündigt ist.
({0})
Das ist für mich eigentlich das entscheidende Kriterium, nicht die Modalitäten der Durchführung.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung zu diesem Problemkreis eigentlich eine Meinung gebildet und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Bundesregierung war nicht aufgefordert, sich eine Meinung zu bilden. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist das auch nicht ihre Aufgabe. Sie hat sich allerdings zu dem ihr dargelegten Vorhaben eine Meinung gebildet. Wenn dieses Vorhaben in der angekündigten Weise durchgeführt wird, ist das positiv zu beurteilen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, trifft die Information zu, daß die Deutsche Bank nur treuhänderisch handeln, aber keine oder kaum Anteile behalten will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Das ist die Absicht der Deutschen Bank, wie sie sie angekündigt hat.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Wertpapiere, die die Deutsche Bank durch die Übernahme der Flick-Kommanditgesellschaft auf Aktien demnächst halten wird, anschließend auch breit gestreut werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten eingeräumt, so etwas sicherzustellen. Frau Kollegin Matthäus-Maier hat gerade an die Diskussion über das Kreditwesengesetz erinnert. Aber den deutschen Banken ist bekannt, daß der Deutsche Bundestag mit besonders kritischer Aufmerksamkeit etwa den Anteilsbesitz der Banken verfolgt und daß es darüber eine politische Diskussion gibt. Die deutschen Banken haben daraus Konsequenzen gezogen, wie ich meine. Die Tatsache, daß hier eine breite Streuung beabsichtigt ist, ist auch ein Ausfluß der politischen Diskussion dieser Frage.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Abgeordneter Stahl, Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, welche Garantie gibt es denn, daß die Deutsche Bank den Verkauf tatsächlich sehr breit streut? Es besteht doch die Möglichkeit, daß es doch einige Großanleger gibt, die von der Deutschen Bank einen großen Teil des Aktienpaketes erwerben, und es dann auch in Zukunft nur zwei oder drei Besitzer geben wird. Was können Sie denn dagegen tun?
Grünbeck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die wirtschaftliche Weiterentwicklung der betroffenen Unternehmen entscheidender sein wird als die spekulativen Fragen der Opposition?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Dagegen würde lediglich das Kartellrecht helfen. Es ist durchaus möglich, daß in einem solchen Fall die beabsichtigten Fusionen durch das Kartellamt verhindert werden. Aber zunächst haben wir doch davon auszugehen, daß die Deutsche Bank angekündigt hat, eine solche breite Streuung vorzunehmen. Eine Garantie, daß es dazu tatsächlich kommt, ist im rechtlichen Sinne allerdings nicht gegeben. In einem solchen Falle gibt es nur die Möglichkeit des Einsatzes des Kartellrechts. Hier wäre dann das Bundeskartellamt am Zuge.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, treffen Ihrer Meinung nach Schätzungen zu, die in der Öffentlichkeit geäußert werden, daß die Deutsche Bank allein aus diesem Geschäft etwa 300 Millionen DM Gewinn ziehen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, ich habe keine Ahnung, was der Gewinn der Deutschen Bank sein wird
({0})
- Nein, ich möchte die Frage schon beantworten. - Es ist sicher richtig, daß eine solche Transaktion auch mit einer entsprechenden Provision verbunden ist. Das ist im übrigen üblich.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Dr. Struck.
Struck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, innerhalb welcher Frist die Deutsche Bank nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls weiterveräußern sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Deutsche Bank hat ein Interesse daran, diese Veräußerung möglichst rasch vorzunehmen, weil sie im Augenblick ein gutes Börsenklima für eine breite Streuung dieses Anteilsbesitzes sieht.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn Herr Herrhausen von institutionellen Anlegern spricht, ist das schon die breite Streuung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, auch das kann tatsächlich eine breite Streuung bedeuten - kann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Abgeordnter Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Auffassung, daß es schwierig sein wird, innerhalb einer kürzeren Zeit ein Emissionsvolumen von annähernd 5 bis 6 Milliarden DM überhaupt auf dem Kapitalmarkt unterzubringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Das ist sicher nicht einfach. Ja, da teile ich Ihre Meinung.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht die Vermutung bestätigen können, daß die Deutsche Bank bei dem Geschäft 300 Millionen DM verdienen wird, können Sie dann bestätigen, daß die Deutsche Bank 1,2 Milliarden DM an diesem Deal verdienen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich habe, Herr Kollege, mit Nachdruck betont, daß die angekündigte Absicht, auf diese Art und Weise das große industrielle Vermögen von Herrn Flick breit zu streuen, von mir außerordentlich positiv gesehen wird, und ich kann deshalb Ihrer Frage zustimmen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe die Frage 46 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß die Übernahme der Friedrich-Flick-Industrieverwaltung durch die Deutsche Bank nicht zu einem weiteren Konzentrationsprozeß in der deutschen Wirtschaft führt?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Bundesregierung hat keinen Grund, an der erklärten Absicht der Deutschen Bank zu zweifeln, die vom Hause Flick erworbenen Unternehmensbeteiligungen über die Börse einem breiten Publikum anzubieten. Dieser Vorgang ist dekonzentrativ. Sollte die Veräußerung einzelner Konzernteile erneut Zusammenschlußtatbestände erfüllen, so unterlägen diese wieder der Fusionskontrolle. Ein wettbewerbsrechtlich unzulässiger Konzentrationsprozeß wird durch das geltende Kartellrecht verhindert.
Matthäus-Maier (NA), 1985-12-12:
Sie sagen, ein wettbewerbsrechtlich unzulässiger Zusammenschluß werde verhindert. Stände es einer Regierung und einem Staatssekretär, der das Wort „Marktwirtschaft" immer wieder im Munde führt, eigentlich nicht gut an, auch auf Grund der Diskussion der anderen Fragen dafür zu sorgen, daß mehr Marktwirtschaft und damit mehr Konkurrenz eintritt und sehen Sie nicht, daß Sie dadurch, daß Sie dies bei allen Fragen negativ beantwortet haben, entgegen Ihrem eigenen Anspruch eben nicht für mehr Marktwirtschaft sorgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, ich teile diese Auffassung nicht, Frau Kollegin. Ich erinnere noch einmal daran, daß der Deutsche Bundestag auf die im Rahmen des Kartellrechtes gestellte Frage, ob es ein Fusionsverbot für Größe geben solle, die Meinung geäußert hat, daß es ein solches Verbot nicht geben soll. Bei der Verabschiedung des Fusionsrechts ist diese Auffassung quer durch alle Parteien vertreten worden. Die Bundesregierung hält diese Auffassung nach wie vor für richtig und befindet sich damit im Einklang mit der breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages. Mir sind andere rechtliche oder gesetzliche Initiativen der Opposition zu


diesem Fragenkreis bisher auch nicht bekanntgeworden.
Matthäus-Maier (NA), 1985-12-12:
Darf ich Ihre bisherigen Antworten zu dem ganzen Komplex so verstehen, daß Sie an diesem ganzen Vorgang überhaupt nichts Beunruhigendes finden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin, die Größe von Unternehmen ist ohne jeden Zweifel ein wirtschaftlich, ein für den Wettbewerb bedeutungsvolles Thema. Der Deutsche Bundestag und sein Wirtschaftsausschuß haben sich intensiv mit diesem Thema befaßt. Allerdings waren wir damals gemeinsam der Meinung, daß Größe an sich keinen Grund für den Gesetzgeber darstellt, einzugreifen. Das ist in der Abwägung dieser Fragen vom Deutschen Bundestag damals so entschieden worden.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, angesichts der Kritik Ihres früheren Ministers an der konzentrierend wirkenden Tätigkeit zweier süddeutscher Ministerpräsidenten und der Tatsache, daß der Bundesfinanzminister diese Kritik ein bißchen teilt, frage ich Sie: Wäre es nicht vorbildlich, wenn die Bundesregierung dadurch dekonzentrierend handeln würde, daß sie auch eine Konzentration der Gewinne beim Verkauf des Flick-Konzerns bei der Deutschen Bank verhindern würde und für eine Dekonzentration der Erträge sorgen würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Frage des Verkaufsgewinns und dem hier diskutierten Thema, was Größe an sich für negative wettbewerbspolitische Folgen haben kann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich muß Ihnen recht geben, Herr Staatssekretär.
Eine Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, es hört sich jetzt so an, als sei es volkswirtschaftlich besonders sinnvoll - so habe ich Ihre Antworten verstanden -, daß Flick jetzt verkauft und die Anteile breit gestreut werden. Wie vereinbaren Sie die volkswirtschaftlich positive Wertung dieses Vorganges mit dem anderen Vorgang vor ein paar Jahren, einen Vorgang der Konzentration, dem Übergang des Hauses Gerling in den Besitz von Flick, der volkswirtschaftlich als so sinnvoll angesehen wurde, daß Ihr Ministerium und das Finanzministerium sogar Steuernachlässe gewährt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, es handelt sich hier um zwei wirtschaftspolitisch völlig unterschiedlich gelagerte Vorgänge. § 6 b ist vom Deutschen Bundestag geschaffen worden, um die Wiederanlage von Veräußerungserlösen in volkswirtschaftlich sinnvoller Weise in neuen Betriebsvermögen zu begünstigen, was ich nach wie vor für richtig halte. Diese Entscheidung war die Grundlage für die von Ihnen angesprochene damalige Lösung. Die beiden wirtschaftlichen Vorgänge haben aber überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich finde, es ist wichtig, daß wir hier gemeinsam feststellen, daß ein solcher Dekonzentrationsprozeß, wie er sich hier vollzieht, positiv bewertet werden kann, wenn er sich so verwirklichen läßt, wie es angekündigt ist.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wann hat sich die Bundesregierung erstmalig mit dem hier angesprochenen Fragenkreis beschäftigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Als von Herrn Dr. Flick über Herrn Dr. Herrhausen mitgeteilt wurde, daß Herr Dr. Flick sich entschieden hat, sich von seinem industriellen Vermögen auf dem Wege des Verkaufs zu trennen. Das war kurz vor der Veröffentlichung dieser Absichten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn sichergestellt ist, daß die Deutsche Bank anschließend breit streut, der Verkauf des Flick-Imperiums durch den Eigentümer eine gewisse Art von Entflechtung darstellt, und können Sie mir möglicherweise auch sagen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen des Staates auf Grund dieses Verkaufs sein werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich kann zunächst sagen, daß es ohne jeden Zweifel eine Dekonzentration sein würde. Ich kann keinerlei Auskunft über die etwaigen fälligen Steuern geben. Das ist Sache des Landesfinanzministers, und dort werden diese Fragen erörtert werden. Ich kann dazu keine Auskunft geben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Struck.
Struck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die positive Bewertung dieses Vorgangs durch die Bundesregierung auch darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung die Zweifel an den unternehmerischen Fähigkeiten des Herrn Friedrich Karl Flick teilt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern es ist nach unserer wirtschaftspolitischen Auffassung erfreulich, daß hier ein sehr großes Industrieimperium durch einen Dekonzentrationsprozeß breiter gestreut und damit die Chance verstärkten Wettbewerbs geschaffen wird.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, in Anknüpfung an die Frage des Kollegen Jens und Ihre Antwort frage ich: Welcher Landesfinanzminister wird denn
zuständig sein, um diese Angaben machen zu können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Der nordrhein-westfälische.
({0}) - Das ist definitiv so, ja.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe die Frage 47 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Teilt die Bundesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, daß die Marktwirtschaft durch die „staatskapitalistische" Politik einzelner Ministerpräsidenten unterhöhlt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Präsidentin, ich würde gern, wenn es möglich ist, die Frage von Frau Däubler-Gmelin zusammen mit der Frage 56 von Herrn Kollegen Poß zusammen beantworten, weil sie den gleichen Tatbestand betreffen und in diesem Fall sogar tatsächlich gleichlautende Fragen vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Sind Sie damit einverstanden? - Jeder hat dann zwei Zusatzfragen.
Dann rufe ich auch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Teilt die Bundesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, daß die Marktwirtschaft durch die „staatskapitalistische" Politik einzelner Ministerpräsidenten unterhöhlt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
({0})