Lutz (NA), 1976-03-11:
Sie liegen aber auch in den Handlungen einer Regierung begründet, die entschlossen Korrekturen immer da einsetzte, wo dies am notwendigsten war. Der Zusammenbruch der Bauindustrie wurde verhindert. Mit unserer Regelung des Kurzarbeitergeldes wurden Hunderttausende vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Mit unseren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden mindestens 150 000 Arbeitnehmer in Arbeit gebracht oder in Arbeit gehalten. Wir kommen alle gemeinsam über den Berg, und nur Sie werden der Talsohle nachtrauern. Aber das wird uns nicht blind machen dafür, daß wir bei den nächsten Konjunkturschwankungen ein noch besseres Instrumentarium zur Verfügung haben, noch gezieltere Förderungsmaßnahmen ergreifen müssen.
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Es ist bei Ihnen Mode geworden, an allen Ecken und Enden über Jugendarbeitslosigkeit zu reden, und zwar sehr viel undifferenzierter draußen als hier, wo Sie nur bedenklich die Stirn runzeln. Nun, Sie sollten dieses Thema nicht so oft erwähnen; denn wer über Jugendarbeitslosigkeit redet, muß wissen, wovon er spricht und wen er anklagt.
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- Wenn Sie wüßten, wovon Sie sprechen, würden Sie entweder ruhig sein oder sich schleunigst von Ihrem Kanzlerkandidaten trennen müssen.
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Denn so sieht es aus: die Bundesländer mit dem höchsten Anteil arbeitsloser Jugendlicher sind das Saarland und Rheinland-Pfalz. Beide Länder liegen weit über der Bundesnorm. In dem Land, das Herr Kohl verwaltet - zum Regieren kommt er ja im Augenblick nicht mehr -, gibt es keinen einzigen Arbeitsamtsbezirk, in dem der Prozentsatz der arbeitslosen Jugendlichen, gemessen an der Gesamtzahl der Stellungsuchenden, nicht über den Bundeswerten läge, und zwar deutlich. Das ist so in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Neustadt, Neuwied, Koblenz, Mainz, Mayen, Montabaur, Pirmasens und Trier. Seien Sie ehrlich: finden Sie hier noch einen weißen Fleck? - Ich nicht. Und dann vergleichen Sie das bitte mit der Situation in den anderen Bundesländern. Selbst die Bayern schneiden hier günstiger ab
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- Arbeitsamtsbezirke, habe ich gesagt - und ha- I ben Ihren Kandidaten abgehängt. Nun, das ist bei den Bayern Ihrem Kandidaten gegenüber ja durchaus üblich, besonders bei dem Bayern, der nicht in der Staatsregierung sitzt.
Die Bundesregierung hat längst klar erkannt - sie sagt es immer wieder, in der Hoffnung, daß es sich auch einmal bis zu Ihnen herumspricht -:
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Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Qualifizierungsproblem. Schauen Sie wieder auf Rheinland-Pfalz; dann sehen Sie nämlich einen Teil der Ursachen.
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Wenn heute bereits über 20 0/o der Hauptschüler ohne qualifizierten Abschluß die Schule verlassen - es werden bald mehr sein -, dann hat die Schule versagt, und dann muß die Schule nachsitzen. Dann ist der Bildungsstoff eben nicht in neun Jahren zu bewältigen, dann bedarf es eines 10. Pflichtschuljahres. Aber dieses Problem kann nicht der Bund, das können nur die Länder lösen.
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Der Schulabgänger ohne qualifizierten Abschluß findet heute keien Ausbildungsplatz, ja, er ist meist nicht einmal motiviert, einen anzustreben. Wir müssen ihn durch Bundes- und Länderprogramme geradezu in berufsvorbereitende Maßnahmen hineinbetteln, um ihm eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
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8 000 bis 9 000 Jugendliche werden es in diesem Sommer sein, die um eine Ausbildungsstätte ringen. Aber einige Zehntausend wissen nicht, daß sie ihren eigenen Berufsweg, weil sie die Qualifikation nicht anstreben, schon im Ansatz verpfuschen. Jugendliche ohne Berufsausbildung stehen vor einem verhängnisvollen Zyklus. Sollte die Konjunktur nachlassen, werden sie als erste entlassen; im Aufschwung werden sie als letzte eingestellt. Und das wiederholt sich in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen.
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Die Bundesregierung hat schon viel getan, um diesen Zyklus aufzubrechen
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- ja, Herr Breidbach, Sie wissen es immer besser;
aber das ertrage ich als Prüfung des Himmels -,
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zuletzt mit dem 300-Millionen-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir begrüßen dieses Programm, wir stehen dahinter, und wir danken den Ländern, die unser Bemühen durch flankierende Programme unterstützen, wie es vorbildlich etwa in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.
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Viele Länder sind das nicht, und wenn ich mir Ihr 2,5-Millionen-Programm . in Rheinland-Pfalz anschaue, muß ich sagen: Da schweigt des Sängers Höflichkeit.
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Wir müssen ferner wissen: Der ausgebildete Jugendliche hat eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt. Viele Jugendliche - das wissen und beklagen auch wir - finden derzeit nach abgeschlossener Berufsausbildung keinen entsprechenden Arbeitsplatz. Wir haben aber festgestellt, daß sich selbst die Jugendlichen, die in einem falschen oder in einem Beruf ausgebildet wurden, für den im Augenblick kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann, leichter tun, wenn es gilt, eine andere Tätigkeit zu finden.
Wir haben durch das Arbeitsförderungsgesetz ein Instrument geschaffen,
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- in dieser Frage aber mit Sicherheit nicht, Herr Burger; das wissen Sie ganz genau -,
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das die Anpassungsschwierigkeiten weiter abbaut. Besser wäre es, wir könnten Fehlleistungen und Fehlleitungen schon im Anfangsstadium verhindern. Dazu brauchen wir u. a. eine Reform der beruflichen Bildung. Aber da scheinen Sie ja finster entschlossen zu sein, über Ihre Vollzugsgehilfen im Bundesrat ein Veto einzulegen. „Njet" kann man leicht sagen. Wissen Sie eigentlich, was Sie den jungen Menschen damit antun?
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Sie wissen es, aber Sie hoffen auf das kurze Gedächtnis der Betroffenen.
Ein Teilaspekt der Jugendarbeitslosigkeit verdient unser aller Aufmerksamkeit. Es ist das die Situation der Mädchen nach Verlassen der Schule. Im Augenblick sind die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, . gering. Viele Ausbildungsplätze sind wegen Konzentrationstendenzen im Einzelhandel und auch wegen Rationalisierungsbestrebungen weggefallen. Sie sind weggefallen, weil man immer noch glaubt, Mädchen in traditionelle Frauenberufe abdrängen zu müssen. Chancengleichheit für die Geschlechter ist so beim Einstieg in das Erwerbsleben leider immer noch eine Fiktion.
Alle Programme des Bundes sind für Jungen und Mädchen gleichermaßen gedacht. Aber dann setzt in der Praxis häufig eine merkwürdige Horizontverengung ein. Um sie zu überwinden, bedarf es neuer Einsichten bei den Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung. Bringen Sie die Mädchen nicht in die stille Reserve! Zerstören Sie nicht die Bereitschaft zum Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt durch rollenfixiertes Verhalten!
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- Das ist an die Betroffenen in Wirtschaft und Verwaltung gerichtet.
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Einen recht absonderlichen Vorschlag in Richtung Arbeitsmarkt hat die baden-württembergische Landesregierung in die Debatte eingebracht. Ich meine den Vorschlag, den ausländischen Arbeitnehmern Rückkehrprämien zu zahlen, um sie so zum vorzeitigen Verlassen der Bundesrepublik, zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu bewegen.
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Über die Praktikabilität dieses Vorschlages, über die finanziellen Konsequenzen zu reden, lohnt in der Tat kaum. Dieses Programm wäre ein kostspieliger Schlag ins Wasser. Wichtig ist mir der Geist, der dahintersteckt.
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Man sieht nicht den Menschen, man sieht nur noch die Ware Arbeitskraft, und die kann man dann nach Bedarf hierhin oder dorthin verfrachten, verschaukeln, verschieben oder wie Sie es immer nennen wollen.
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Folglich ist das nicht nur ein schlechter, es ist zudem ein zynischer Vorschlag.
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Wir sehen: Auch auf diesem Gebiet kommen lediglich von Bundesregierung und Koalition angemessene Taten - Taten, die mit unserer und mit der Menschenwürde der ausländischen Arbeitnehmer vereinbar sind. Der Anwerbestopp bleibt aufrechterhalten.
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Der deutsche Arbeitnehmer hat bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen Priorität. Kurzfristig terminierte Arbeitsverhältnisse laufen aus. Das führte und führt zu einem stetigen Rückfluß in die Heimatländer. Ich meine, wir lösen dieses Problem auf eine faire und menschliche anständige Art und Weise, sehr im Gegensatz zu den Herren, die andere Pläne unterbreiten.
Lassen Sie mich sagen: Arbeitslosigkeit ist keine statistische Größe, die man der Regierung etwa in Wahlkampfzeiten genüßlich um die Ohren schlägt,
wie Sie es belieben zu tun. Die Ziffern der Statistik spiegeln Schicksale wider,
({23}) Lebensabschnitte, Übergangsstadien.
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Die Zahl allein, Herr Breidbach, sagt wenig. Deshalb muß man wissen - und nur Sie verschweigen das bewußt -, daß Arbeitslosigkeit in Deutschland kein unabwendbares Dauerschicksal ist. Tag für Tag finden derzeit - ich habe mir gerade die entsprechenden Zahlen geben lassen - 5 000, 6 000 ja 7 000 Arbeitslose eine neue Beschäfigung. Im Rezessionsjahr 1975 verloren mehr als drei Millionen Bundesbürger ihren Arbeitsplatz, und weit mehr als zwei Millionen konnten im gleichen Zeitraum wieder in eine neue Beschäftigung gebracht werden. Ich finde, das ist eine ermutigende Bilanz.
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Sie stellt den Maßnahmen der Regierung, sie stellt dem Einsatz der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit ein hervorragendes Zeugnis aus. Dafür danken wir.
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Die Rotation auf dem Arbeitsmarkt ist beachtlich. Herr Breidbach, Sie sollten eigentlich froh sein, daß jemand, wenn ihn schon die Arbeitslosigkeit trifft, so schnell wie möglich wieder in neue Tätigkeiten gebracht wird.
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Hier sind wir in der Tat in einer wesentlich besseren Verfassung als vergleichbare Industriestaaten, die sich auch mit diesen Problemen herumzuschlagen haben. Die Rotation auf dem Arbeitsmarkt werden wir erhalten. Wir werden sie fördern, solange noch Strukturprobleme zu bekämpfen sind.
Sie können sich darauf verlassen: Diese Regierung, diese Koalition wird auch weiterhin alles daran setzen, daß, solange es noch einen nennenswerten Bestand an Arbeitslosen gibt, dies kein Dauerbestand bleibt, sondern daß wir gerade den längerfristig Arbeitslosen zuerst die Hilfe zur Findung und zur Ausfüllung eines neuen Arbeitsplatzes geben werden.
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