jan aken (NA), 2012-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Westerwelle, ich muss ehrlich sagen: Ich habe das neue
außenpolitische Konzept mit Spannung und natürlich einer gewissen Skepsis erwartet. Jetzt lese ich das Papier
und stelle fest, dass die Skepsis leider berechtigt war. Ich
möchte das an fünf Punkten zeigen. Das sind die Punkte
Frieden, Nahrungsmittelsicherheit, Menschenrechte, gute
Arbeitsbedingungen und Abrüstung.

Fangen wir mit dem Frieden an. Da schreiben Sie
zum Beispiel, dass die neuen Gestaltungsmächte einen
wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Konflikten leisten können. Das ist natürlich richtig. Aber welches konkrete Beispiel nennen Sie dafür in dieser Hochglanzbroschüre? Die militärische Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Südafrika. Warum, Herr Westerwelle,
fällt Ihnen beim Thema Konfliktlösung immer nur die
Bundeswehr ein?

({0})

Ich finde, ein Außenminister, dem beim Thema Konflikt
immer nur Militär einfällt, der hat seinen Job komplett
verfehlt.

Zweiter Punkt: die Nahrungsmittelsicherheit. In dem
Papier ist sehr viel von Hungerbekämpfung die Rede.
All das ist wunderbar. Aber an einer anderen Stelle fordern Sie den ungehinderten Zugang zu Ackerland für
sich und die Gestaltungsmächte. Heißt das: einen ungehinderten Zugang zu landwirtschaftlicher Nutzfläche
auch in allen anderen Ländern, also weltweit? Heißt das
denn: Nahrungsmittelsicherheit nur für die Starken und
Reichen? So werden Sie den Hunger in der Welt nicht
bekämpfen, Herr Westerwelle.

({1})

Dritter Punkt: die Menschenrechte. An dem gleichen
Tag, an dem Sie das hier veröffentlichten - darin steht
gefühlte 500-mal das Wort Menschenrechte -, empfingen Sie hier in Berlin den kasachischen Präsidenten
Nasarbajew und schlossen mit ihm einen Rohstoffvertrag ab.

({2})

Falls Sie es vergessen haben, Herr Westerwelle:
Nasarbajew ist der Mann, der gerade mit 80 Prozent der
Stimmen in Kasachstan gewählt worden ist, und alle
Wahlbeobachter gehen davon aus: Die Wahl war gefälscht. Nasarbajew, das ist genau der Mann, der im
Dezember einen Streik von Ölarbeitern blutig zusammengeschossen hat. Aber Nasarbajew ist eben auch der
Mann, in dessen Land es Öl, Gold und viele andere Rohstoffe gibt. Deswegen gab es hier für ihn einen Fototermin mit der Kanzlerin und einen Fototermin im Schloss
Bellevue, damit er weiter exklusiv an Deutschland liefert. Das sind die traurigen Realitäten eines Konzepts,
das aus sehr vielen schönen Worten, aber wenig Substanz besteht.

({3})

Vierter Punkt: gute Arbeitsbedingungen. In dem Papier wird von dem Ziel gesprochen, weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gestalten. Das ist ein
sehr schönes Ziel. Ich habe Ihnen eine Tafel Schokolade
mitgebracht, ein nachträgliches Geschenk zu Ihrem runden Geburtstag. Das hier ist eine fair gehandelte Bioschokolade.

({4})

- Nein, sie ist relativ frisch, die habe ich nicht seit Dezember in der Tasche. Aber ich habe Ihren Geburtstag
im Kopf, weil auch ich im letzten Jahr 50 Jahre alt geworden bin.

({5})

Da haben wir etwas gemeinsam. - Wissen Sie eigentlich,
wenn Sie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen
reden, wie viel ein Kakaobauer in Ghana verdient, wenn
er nicht vom fairen Handel profitiert?

({6})

Einen halben Euro am Tag. Wissen Sie eigentlich, dass
in der Elfenbeinküste 2 Millionen Kinder in der Kakaoernte arbeiten? Diese Kinder helfen nicht ihren Eltern
einmal bei der Ernte, sondern das ist verbotene Kinderarbeit. Wissen Sie, dass es in Westafrika und vielen Ländern noch Sklavenarbeit in der Kakaoernte gibt?

Um das zu ändern, um hier menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, brauchen Sie keine Hochglanzbroschüre. Dafür brauchen Sie auch nicht auf die UNO, die
ILO oder andere Regierungen zu warten. Das könnten
Sie ganz einfach mit einem Gesetz in Deutschland regeln, indem Sie einen Herkunftsnachweis für den Kakao
verlangen. Wenn auf der Rückseite einer Tafel Schokolade immer stehen müsste, aus welcher Provinz, aus welchem Land der Kakao kommt, dann wird kein einziger
deutscher Produzent mehr Kakao aus Kinder- oder Sklavenarbeit kaufen. Deswegen haben Sie die Verantwortung hier in Deutschland, für menschenwürdige Bedingungen anderswo auf der Welt zu sorgen.

({7})


Wenn ich also all die politisch korrekten und hohlen
Phrasen aus diesem Papier herausstreiche, dann bleibt
von Ihrem außenpolitischen Konzept sehr wenig übrig.
Es bleibt vielleicht ein Konzept für eine knallharte Außen- und Wirtschaftspolitik übrig. Das, Herr Westerwelle,
finde ich ein Armutszeugnis.

({8})

Fünfter und letzter Punkt: die Abrüstung. Im Übrigen
bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen
mehr exportieren sollte; denn eines muss man bedenken:
Jede einzelne Waffe, die Sie an ein anderes Land verkaufen, rüstet dieses Land auf und nicht ab. Ich finde es sehr
bemerkenswert, dass auf diesen ganzen 68 Seiten nicht
ein einziges Mal das Wort Abrüstung vorkommt. Das
muss man erst einmal schaffen. Bei einem außenpolitischen Konzept nicht über Abrüstung zu reden, muss man
erst mal schaffen. Das ist natürlich konsequent, wenn
man nur an Wirtschaftspolitik denkt. Das ist aber auch
grundfalsch.

({9})

Trotzdem wünsche ich Ihnen guten Appetit beim Verzehr der fair gehandelten Schokolade!

({10})