Mitzscherling (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Debatte zeigt, daß alle Fraktionen dieses Hauses bessere wirtschaftliche Beziehungen zur DDR wollen. Auch wird deutlich, daß für uns der innerdeutsche Handel eben nicht schlichtweg Außenhandel, sondern von einer eigenen Bedeutung ist. Für uns sind bessere Wirtschaftsbeziehungen, engere Beziehungen zur DDR ein wichtiges Element besserer Gesamtbeziehungen.
Unserem vorwiegend politischen Interesse steht auf seiten der DDR vor allem ökonomisches Interesse gegenüber. Für sie hat der Handel mit den Währungsgebieten der DM-West - wie die Bundesrepublik und Berlin ({0}) im Berliner Abkommen von 1951 genannt werden - einige nicht unbeträchtliche Vorteile. Immerhin geht mehr als ein Viertel aller DDR-Lieferungen nach Berlin ({1}), das wegen seiner räumlichen Nähe zum Verkauf transportkostenintensiver oder leicht verderblicher Güter besonders geeignet ist. Doch trotz der vielfältigen Maßnahmen zur Förderung des innerdeutschen Handels konnten seine Schwächen seit Abschluß des Grundlagenvertrages nicht wirklich überwunden werden.
Denn was die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation schon 1971 feststellten, gilt heute, 16 Jahre später, grundsätzlich noch immer: Die Warenstruktur des innerdeutschen Handels ist dem Entwicklungsstand beider Volkswirtschaften nicht angemessen. Das stetige Wachstum des innderdeutschen Handels hängt mehr denn je von der Fähigkeit der Wirtschaft der DDR ab, Erzeugnisse anzubieten, für die nach Qualität und Preis Nachfrage auf dem Markt der Bundesrepublik besteht.
Entscheidend ist also nach wie vor die Fähigkeit der DDR, zu exportieren, um die erforderlichen Importe finanzieren zu können. Die aus dem Sonderstatus des innerdeutschen Handels im Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft resultierenden Vorteile und die steuerlichen Präferenzen sind zweifellos geeignet, den Absatz von DDR-Produkten auf unseren Märkten zu erleichtern. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten den Sonderstatus des innderdeutschen Handels erhalten und treten allem entgegen, was ihn gefährden könnte. Wir freuen uns, daß diese Einstellung von den anderen Fraktionen geteilt wird.
An den bestehenden Rechtsgrundlagen, die diesem Handel zugrunde liegen, darf niemand rütteln. Das Berliner Abkommen muß weiter gelten. Berlins Bedeutung im innerdeutschen Handel muß herausragend bleiben. Sie darf nicht geschmälert, Berlins Stellung darf nicht geschwächt werden, schon gar nicht durch eine Kommission, die wir „Gemeinsame Kommission" genannt wissen wollen, um jegliche Verwechslungen mit Kommissionen zu vermeiden, die im Außenhandel tätig sind. Ich wiederhole, was ich schon bei der Einbringung unseres Antrags sagte. Für mich ist zumindest zweifelhaft, ob das vorgesehene Gremium wirtschaftlich nützt. Aber wenn es nun schon eingerichtet wird, muß alles dafür getan werden, daß seine Existenz nicht zu deutschland- und berlinpolitischen Nachteilen führt.
Ich freue mich deshalb, daß sich alle Fraktionen in den beratenden Ausschüssen unserem Anliegen angeschlossen haben und der Bundesregierung einen klaren Verhandlungsauftrag geben. Wir werden darauf achten, daß Berlin nicht zu kurz kommt: bei der Entsendung von Vertretern und als Tagungs- und Verhandlungsort. Wir wollen, daß Bewährtes erhalten bleibt. Die Treuhandstelle für Industrie und Handel muß wie bisher in Berlin tätig sein können.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren, daß jenseits der Bildung neuer Gremien noch einiges getan werden kann, um den Ausbau der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. Das gilt für beide Seiten. Die DDR-Wirtschaft erzeugt durchaus auch qualitativ hochwertige und preislich wettbewerbsfähige Produkte, die sich auf unseren Märkten absetzen lassen. Wer kennt bei uns nicht das schöne, aber sehr teure Meißner Porzellan? Aber wer weiß schon, daß viele unserer Uhren mit DDR-Uhrwerken betrieben werden, daß bei uns angebotene Textilien und Strümpfe aus der DDR kommen? Viele DDR-Erzeugnisse bleiben anonym, weil der westdeutsche Abnehmer es so wollte und der DDR-Exporteur nachgab, um rasch an heißbegehrte Devisen zu kommen.
Mehr Marktforschung und Markenbewußtsein, bessere Service- und Vertriebsleistungen, doch auch eine größere Produkt- und Produktionsflexibilität könnten hier helfen. Die DDR ist zu fragen: Warum kommt die Gestattungsproduktion nicht voran, warum werden keine Joint Ventures abgeschlossen, warum wird der devisenbringende Wochenendtourismus der Berliner nicht genutzt? Viele Felder sind ausbaufähig, vorrangig das der Kooperation im Umweltbereich. Die Bereitschaft in den DDR-Führungsetagen hierzu mag da sein, aber sie muß auch im ProDr. Mitzscherling
duktions- und Vertriebsbereich der DDR ankommen. Vielleicht ist das nach dem Honecker-Besuch verbesserte Klima hilfreich.
Bei uns liegen die Schwierigkeiten nicht auf der Lieferseite. Unsere Unternehmer produzieren vieles, was die DDR braucht. Doch die DDR kauft nur dann, wenn sie auch bei uns verkaufen kann. Deshalb muß immer wieder geprüft werden, wie wir unsere Bezüge aus der DDR steigern können, z. B. durch Abbau von Kontingenten oder von Orientierungsgrößen. Mit anderen Worten: Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR heißt auch, mehr DDR-Produkte auf unsere Märkte zu bringen. Nur dann werden sich die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln können, und das wollen wir alle.
Ich bedanke mich.
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