Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung von Lohndumping, der Ihnen auf der Drucksache 12/1060 vorliegt. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt Ihnen auf Drucksache 12/4723, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf der Drucksache 12/1060 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Das ist eindeutig die Mehrheit.
({1})
Der Gesetzentwurf ist abgelehnt worden.
({2})
- Die Schriftführer stimmen mit mir völlig überein. Dem Haus bleibt ein Hammelsprung erspart.
Da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden ist, entfällt die dritte Beratung.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion der SPD zum Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer ab, der Ihnen auf der Drucksache 12/3299 vorliegt.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/5862, den Antrag abzulehnen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Beschlußempfehlung Folge geleistet worden.
Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Bericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ab. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/3180 und 12/5862 Buchstabe b vor.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung ebenfalls angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union
- Drucksache 12/6359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Uwe Küster, Dr. Helga Otto, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht an die EG-Kommission über Sanierungspläne für Oberflächenwasser, Grundwasser und Trinkwasser in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/4404, 12/6301 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne Kastner
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Helga Otto, Michael Müller ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm zum Schutz der Säuglinge in den neuen Bundesländern vor kupferhaltigem Trinkwasser
- Drucksachen 12/5164, 12/6338 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne Kastner
Josef Grünbeck
Der Ältestenrat hätte Ihnen eine Debattenzeit vorgeschlagen, aber das erübrigt sich, weil mir die Geschäftsführer der Fraktionen signalisiert haben, daß das Haus bereit ist, die Reden zu Protokoll zu


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
geben. Ich frage, ob es Widerspruch dagegen gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich darf dem Hause mitteilen, daß die Abgeordneten Frau Kastner, Frau Homburger, Frau Dr. Enkelmann, Kollege Ehlers und Bundesminister Töpfer ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.* )
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Bericht an die EG über Sanierungspläne für Oberflächen-, Grund- und Trinkwasser, wie schon erwähnt, Drucksache 12/6301. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4404 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Sofortprogramm zum Schutz der Säuglinge vor kupferhaltigem Trinkwasser ab. Diese liegt Ihnen auf Drucksache 12/6338 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5164 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({8}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Anni Brandt-Elsweier, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zur Großen Anfrage der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Ursula Männle, Claudia Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Norbert Eimer ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Studierende mit Kindern
- Drucksachen 12/2001, 12/3491, 12/4254, 12/5820 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Doris Odendahl
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({10}) zu dem Antrag der
*) Anlage 3
Abgeordneten Doris Odendahl, Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bildungsgipfel - Vorbereitungen parlamentarisieren und Betroffene einbeziehen
- Drucksachen 12/4775, 12/6052 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Doris Odendahl
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
Auch hier hat mir das Haus signalisiert, daß es bereit ist, die Reden zu Protokoll zu geben.*) Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen. - Einen Moment. Meine Damen und Herren, es gibt hier ein Problem, das wir respektieren müssen. Der Abgeordnete Briefs bittet darum, reden zu dürfen, weil er keine vorgefertigte Rede hat. Das entspricht unserer Geschäftsordnung, denn es soll frei gesprochen werden. Sein Apparat, das Ganze noch schreiben zu können, ist auch nicht vorhanden. Ich bitte also um Verständnis, wenn der Abgeordnete Briefs seine Rede halten kann. Er hat drei Minuten Redezeit. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich glaube, es ist ein Akt der Fairneß. Bitte verfahren Sie so.