hofmann (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfangs der Aussprache zum Einzelplan 23 war ich nach den Ausführungen von Kollegen Picard der Meinung, daß wir doch noch eine gemeinsame Linie in der Entwicklungspolitik vertreten könnten. Aber das, was ich jetzt von meinem Herrn Vorredner gehört habe, reizt geradezu, in seiner Gänze besprochen zu werden. Leider bleibt mir nicht die Zeit dazu; ich will nur einen Punkt davon herausgreifen.
Herr Kollege Hoffacker, Sie haben uns vorgeworfen, wir betrieben die Verbrüderung mit der Gewalt. Ist das nicht ein Vorwurf, der wie ein Bumerang auf Sie selbst zurückkommt, wenn man das
Thema Südafrika und Chile anspräche und Ihr Verhältnis zu diesen Ländern?
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Waren Sie jemals auf der Seite derer, die um Freiheit gerungen haben?
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- Aber, meine Damen und Herren, gehen Sie doch nicht davon aus, daß wir uns 25 Minuten lang anhören müssen, was Sie uns vorwerfen, und Sie dann das nicht ertragen können, was an Erwiderung kommt.
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- Natürlich, ich werde Ihnen noch etwas Richtiges sagen.
Ist es denn nicht so gewesen, daß Vertreter Ihrer Parteien, vor allem der CSU, zu der Militärjunta in Griechenland viel eher Kontakt hatten als zu denen, die in Griechenland um die Freiheit gerungen haben, obwohl sie dort Konzentrationslager gebaut hat?
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Das gleiche können wir in bezug auf Spanien und Portugal sagen. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Waren Sie jemals auf der Seite derer,
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Gerade wurde Südafrika angesprochen. Hier gibt es Völker, die um Freiheit und Selbstbestimmung im eigenen Lande ringen.
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- Auch das stachelt Sie wieder auf, weil Sie nach Ordnungsprinzipien vorgehen wollen, die Vorster oder Pinochet festlegen.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit der FDP vereinbart, daß wir die Rednerzeit nicht voll ausschöpfen wollen. Ich will deshalb nicht auf die Rede meines Vorgängers eingehen, aber einen Punkt ansprechen,
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der zugleich auch eine Anregung sein soll.
In den letzten 30 Jahren sind über 100 neue Länder entstanden. Die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft europäischer Völker über den Lebensbereich nichteuropäischer Völkerschaften ist zu Ende gegangen. Durch diesen Vorgang sind nicht nur in Asien und in Afrika neue Staaten entstanden und neue politische Bereiche geprägt worden, sondern es sind auch Fluchtbewegungen mit religiöser, politischer und sozialer Motivation ausgelöst worden.
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Hofmann ({10})
I Die Menschen, die dort geflohen sind oder vertrieben wurden, leben auf einem Teil der Erde, der durch viel unstabilere Lebensverhältnisse für die breite Schicht der Bevölkerung charakterisiert ist und wo soziale Spannungen zwischen einzelnen Gruppen viel schärfer hervortreten als in Europa.
Die neue Heimat - wenn man das überhaupt so bezeichnen darf - bedeutet eine tiefgreifende Umstellung ihres ganzen Lebenszuschnitts. Ich denke dabei an die Nomaden und Hirten, die heute in Lagern ein erbärmliches Leben fristen. Ich denke an die Flüchtlinge aus bäuerlichen Landschaften, die sich in Slums und Elendsvierteln der Großstädte zusammendrängen. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge zwischen den Staatsgrenzen in der Dritten Welt hin und her irren. Denken Sie auch an die Kinder, die bei diesen Fluchtbewegungen ihre Eltern verloren haben und nun in Elendsquartieren hin- und hergeschoben werden. Wenn menschliches Leben nicht mehr als einen Armvoll Elend darstellt, dann können wir nicht ungerührt daran vorübergehen. Ein Gesundheitsdienst für diese Hilflosen wäre dringend nötig, um nur ein Beispiel zu nennen.
Das Flüchtlingsproblem, das sich ursprünglich während und nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf Europa bezog, ist nun auch in einem großen Teil Afrikas, Asiens und Amerikas anzutreffen, so daß das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen mehrere Male verlängert und erweitert werden mußte und seine Aufrechterhaltung auch heute noch unbedingt notwendig ist. Die Flüchtlingsprobleme der Dritten Welt sind nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern eine Aufgabe konkreter Entwicklungspolitik. Hier muß sich unser Anspruch bewähren, eine menschenrechtsbezogene Entwicklungspolitik zu leisten.
Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Not von Flucht und Vertreibung kennengelernt. Wir haben auch die Erfahrung der Bewältigung dieser Not und sollten uns heute verpflichtet fühlen, unser Wissen und unsere Möglichkeiten helfend zum Einsatz zu bringen. Vertreter der Kinderorganisationen, der Kirchen, des Roten Kreuzes und die zahlreichen Bundeseinrichtungen haben Erfahrungen, die in der Dritten Welt dringend gebraucht werden.
Ich bin aufrichtig dankbar dafür, daß Sie, Frau Minister Schlei, sich auch dieses Problems besonders annehmen wollen. Das entspricht Ihrer ganzen politischen Haltung. Ich bin daher der Meinung, hier sollte einmal freimütig ausgesprochen werden, daß Frau Minister Schlei durch ihr persönliches Engagement eine sehr menschliche Note in die Entwicklungspolitik gebracht hat.
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Dabei ist vor allem zu bewundern, daß Sie, Frau Minister, diesen überzeugenden Stil auch durchgehalten haben, als er anfangs nicht überall Verständnis fand.
Ich bin auch froh darüber, daß die Fraktion der SPD dieses Aufgabengebiet mit in ihre Arbeit aufnimmt und zur sachlichen Zusammenarbeit mit jedermann bereit ist. Dieses Thema, das seinen
Schwerpunkt im Humanitären hat, bedarf keiner Dissonanz, hier nicht und anderswo nicht. Wer die Nächstenliebe zum Gebot seines Handelns, macht, ist aufgerufen, hier mitzuwirken.
Millionen von Deutschen haben das Schicksal von Flucht und Vertreibung durchzustehen gehabt. Sie, Frau Minister Schlei, gehörten zu ihnen. Sie können der Mitarbeit unserer Fraktion sicher sein, wenn in Ihrem Ministerium die Arbeit für die Ärmsten in den ärmsten Ländern einen neuen Stellenwert erhält.
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Hier könnten wir Deutschen ein Beispiel für die Entwicklungspolitik anderer Industrieländer geben, die der humanitären Verpflichtung unserer Aufgabe gerecht wird. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Bundesregierung prüfen, wie wir aus diesem Ansatz zu konkreter Hilfe kommen können, die alle Hilfeleistungen für Flüchtlinge in den Dienst der Entwicklungspolitik der Dritten Welt stellt.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich mich bedanken bei den Kollegen im Haushaltsausschuß für Ihre stete Aufgeschlossenheit und für. Ihr positives Mitwirken im Bereich der Entwicklungspolitik. Wenn es auch manchmal nach außen so geklungen haben mag - und wir haben das von Herrn Picard gehört -, daß in der Entwicklungspolitik hart Kontrapunkte gesetzt worden sind, so kann doch zusammenfassend gesagt werden, daß die Arbeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiegend sachlich war und der Entwicklungspolitik diente.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat einmütig empfohlen, dem Einzelplan 23 zuzustimmen. Ich hoffe, daß dies auch heute Gültigkeit hat.
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