Voigt (NA), 1983-12-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament muß heute Klartext reden, weil die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Herrn Botha nicht Klartext geredet hat.
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Es ist ganz offensichtlich,
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daß man in der Südafrikapolitik eher einen Pudding an die Wand nageln kann, als daß es gelingen
könnte, diese Bundesregierung zu einem klaren Standpunkt festzulegen.
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Es ist überhaupt keine Frage, daß die Änderung der Verfassung nur die Festlegung und Bestätigung des alten Rassismus im neuen Gewande bedeutet.
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Das sind Tatsachen, die nur von Herrn Strauß und seinen Anhängern bezweifelt werden. Die Verhältnisse in Südafrika müssen wir als Sozialdemokraten verurteilen. Die Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse können wir nicht hinnehmen.
Wenn Herr Huyn eben davon sprach, daß es unser Interesse sei, die freiheitliche Wirtschaft in Südafrika zu erhalten, eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Rassismus beruht und in der der Rassenstaat mit dem Klassenstaat verbunden ist, dann kann man sich vorstellen, was er von Freiheit und von freier Wirtschaftsordnung wirklich hält.
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Die Freiheit, die Sie in bezug auf eine solche Form des Wirtschaftens meinen, meinen wir nicht, weder politisch noch wirtschaftlich. Dieser Staat ist aggressiv nach innen, dieser Staat ist aggressiv nach außen. Ein Staat, der im inneren Rassenschranken aufrechterhält, der wirtschaftlich, politisch und sozial unterdrückt, ist ein Staat, bei dem wir uns mit der Oppossition und nicht mit denjenigen solidarisieren müssen, die unterdrücken.
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Deshalb muß diese Debatte auch ein Beitrag dazu sein, nicht darüber zu streiten, ob man mit Vertretern der Regierung spricht - wir sagen auch, daß man mit ihnen sprechen darf und soll -, sondern zu klären, was man ihnen sagt und mit wem man in der Sache solidarisch ist.
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In der Sache solidarisch sind wir mit denjenigen, die der südafrikanischen Opposition angehören. Das sind glücklicherweise nicht nur Schwarze, sondern auch Weiße und Mischlinge, das sind besonders Kirchen, das sind Gewerkschaften, dazu gehört auch der ANC und im ehemaligen Südwestafrika - in Namibia - auch die SWAPO.
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Deshalb muß in dem Zusammenhang dieser Debatte auch unsere Solidarität mit diesen Oppositionsgruppen ausgedrückt werden. Es muß unsere Solidarität mit denjenigen in unserem Lande ausgedrückt werden, die sich auf die Seite dieser Opposition stellen, und nicht mit denjenigen Kräften, die zu verschleiern versuchen, was in Südafrika an Unterdrückung passiert.
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Die Bundesregierung verschleiert die tatsächlichen Verhältnisse in Südafrika.
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Voigt ({10})
Die Sprecher der Koalitionsparteien, insbesondere soweit es heute die CDU-Seite betraf, Herrn Huyn und Herrn Althammer,
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sind der Beweis dafür, warum verschleiert wird: weil sich die Bundesregierung in der Sache nicht einig ist, weil ein Teil der Bundesregierung die Politik der alten Koalition fortsetzen will - wir begrüßen das - und weil ein Teil der Bundesregierung das rassistische Regime verharmlosen, mit ihm kooperieren will.
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Dieser innere Widerspruch in der Koalitionsregierung ist der Grund, warum bisher keine Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion gegeben worden ist; das ist der Grund dafür, warum sie gegenüber Botha nicht Klartext redet; das ist der Grund dafür, warum verschleiert wird, anstatt Klarheit zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Lage muß das Parlament sprechen, in dieser Lage soll das Parlament sprechen, weil die Bundesregierung in dieser Lage nicht gesprochen hat.
Vielen Dank.
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