Daubertshäuser (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Union „Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr" wird ein für unser Land wenig rühmliches Problem angesprochen. Wir begrüßen es, daß Ausschüsse und das Plenum des Deutschen Bundestages und damit die breite Öffentlichkeit mit diesem Antrag die Möglichkeit erhalten, sich über das bisher übliche Maß hinaus mit der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu beschäftigen. Dabei weisen die im Unions-Antrag genannten sechs Forderungspunkte lediglich auf einen kleinen Teilbereich des Gesamtkomplexes hin, Punkte, die zu einem erheblichen Teil bereits durch bestehende Regelungen vollzogen werden bzw. sich in der parlamentarischen Beratung befinden.
Meine Damen und Herren, ich gebe gern zu, daß auch die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP vom August dieses Jahres und die sehr detaillierte und umfangreiche Antwort der Bundesregierung noch vieles unberührt lassen. Gerade die Antwort der Bundesregierung zeigt, daß die bisherigen anerkennenswerten Maßnahmen, wie z. B. die Aufklärungsaktion, das Programm für Schulwegsicherung, die Maßnahmen der Ausrüstungsvorschriften des Straßenbaues und im Forschungsbereich, alle zusammen bisher noch keinen durchschlagenden Erfolg erzielt haben. Wir werden deshalb im Verkehrsausschuß auch eine Sachverständigenanhörung beantragen. Dabei wollen wir nicht nur die Vertreter der eingefahrenen Interessenverbände hören, sondern die Zusammensetzung dieser Sachverständigen muß gewährleisten, -daß über die bisher eingeschlagenen Wege hinaus das Problem auf einer breiteren gesellschaftspolitischen Grundlage diskutiert wird.
Der neue Trend in der Verkehrspolitik wird nur dann überzeugend sein, wenn die Schwächsten unserer Gesellschaft - und dazu zählen nun einmal die Kinder - sich nicht mehr dem Verkehr anpassen müssen, sondern wenn umgekehrt der Verkehr sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Kinder ausrichtet.
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Es darf nicht unser Ziel sein, allein durch Verkehrserziehung und allein durch Trainingsprogramme die Kinder praktisch zu dressieren, damit sie gegen Gefahren des Verkehrs gewappnet sind; dies wäre höchst unmenschlich. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Verkehrsverhältnisse in unseren Städten, in den Gemeinden wieder kinder-, wieder menschenfreundlich werden. Und das ist eine Aufgabe, meine Damen und Herren, die nicht nur von der Verkehrspolitik allein zu leisten ist, sondern wir sehen ähnlich wie der Kollege Straßmeir darin eine umfassende gesellschaftspolitische Aufgabe.
Wer dies ernsthaft will, der darf auch nicht vor alten Tabus zurückschrecken; der muß begreifen und auch andere begreifen machen, daß das Befolgen solcher Schlagworte wie „freie Fahrt" oder „Leichtigkeit des Verkehrsflusses" mit dazu beigetragen haben, daß alle vier Stunden in unserem
Land ein Kind an den Folgen eines Verkehrsunfalles stirbt. Maßnahmen wie das von dem früheren Verkehrsminister Leber eingeführte Tempolimit 100 auf Landstraßen sind zwar seinerzeit von vielen hart attackiert worden, aber durch diese Maßnahmen ist jährlich Tausenden das Leben gerettet worden. Dies muß man dann auch einmal mit sagen.
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- Das ist richtig. Aber, Kollege Straßmeir, wenn Sie die Statistik durchlesen, werden Sie feststellen, daß gerade durch das Tempolimit auf den Landstraßen die Zahl der Todesopfer in unserem Land enorm gedrückt wurde.
In den vergangenen Jahren haben bereits vielfältige Bemühungen dem Ziel gegolten, das Unfallgeschehen zu analysieren, Maßnahmen zu entwickeln und zu erproben und gegebenenfalls auch anzuwenden, die einen Beitrag dazu leisten, Anzahl und Folgen von Kinderunfällen zu verhindern. Das wird von uns anerkannt. Besonders hervorheben möchte ich hierbei die segensreiche Arbeit des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
Aber bei all diesen Maßnahmen muß auch die Umsetzung in die Praxis berücksichtigt werden. Und diese Praxisbezogenheit fehlt mir z. B., wenn ich in einem von der Bundesanstalt für Straßenwesen herausgegebenen Trainingsprogramm für Eltern über Seiten hinweg Sätze lese wie diesen:
Einen möglichen Ausweg bietet die Eingrenzung der situativen Determinanten auf Stimuli, die einen positiven Valenzcharakter involvieren.
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Da fehlt mir, meine Damen und Herren, und sicher nicht nur mir, die Praxisbezogenheit und Bürgernähe bereits in der Sprache. Da muß einiges zum Besseren geschehen, wenn wir wirklich mithelfen wollen, daß solche Trainingsprogramme draußen auch angenommen werden.
Wir sind sicher dafür, daß Grundlagenforschung, betrieben wird, daß Analysen erstellt werden. Aber das darf nicht dazu führen, daß neben den Forschungsprogrammen in der Praxis der alte Trott weiterläuft. Es ist uns bekannt, daß es auch bei diesem Problem kein alleinseligmachendes Patentrezept gibt, und ich bin dem Kollegen Straßmeir dankbar, daß er dies auch herausgestellt hat. Wir sind aber der Auffassung, daß durch eine Konzertierte Aktion verschiedener Maßnahmen einiges zum Besseren zu wenden ist.
Keine Hoffnung - das möchte ich auch sagen - setzen wir mehr auf reine Appelle; denn es hat sich bisher gezeigt, daß die schrecklichen Unfallzahlen durch reine Appelle nicht heruntergedrückt werden konnten. Das rührt vielleicht auch daher, daß das Bild einer autogerechten Stadt in vielen Köpfen zu stark verwurzelt ist. Ebenso unbestritten ist, daß dem Erfolg des Prinzips „Mehr Verkehrssicherheit durch Verkehrserziehung" Grenzen gesetzt sind. Die meisten Kinder- und anderen VerDaubertshäuser
kehrsunfälle lassen sich durch Aufklärung und Erziehung allein nicht vermeiden.
Deshalb müssen wir uns alle miteinander kritisch fragen, ob wir - angefangen bei der Kommunalpolitik bis hin zu Entscheidungen dieses Parlaments - in der Vergangenheit durch unsere Beschlüsse Freiräume der Kinder eingeengt haben, ob wir diese dadurch von der Straße vertrieben und damit Unfälle produziert haben. Denn aus einer Pilotstudie wissen wir: Die Mehrzahl solcher Unfälle passiert in der Tat in dichtbesiedelten Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen und minimalen Spielmöglichkeiten für Kinder, die zudem zu Hause oft in beengten Wohnverhältnissen leben. Die überwiegende Mehrzahl der verunglückten Kinder hat keine Möglichkeit, im direkten Umkreis der Wohnung zu spielen, und Kinder in solchen Stadtgebieten sind um ein Vielfaches mehr gefährdet als solche in besseren Wohnverhältnissen.
Meine Damen und Herren, in allen Grundsatzprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien wird übereinstimmend gefordert, wieder eine Wohnumwelt zu schaffen, die zu sozialen Kontakten anregt und weitgehend frei von Gefährdungen und Belästigungen ist. Es wird dort übereinstimmend gefordert, vor allem in Wohngebieten Beschränkungen für den Autoverkehr einzuführen und die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu verbessern.
Aber müssen wir nicht, wenn wir selbstkritisch, wenn wir ehrlich sind, zugeben, daß die Wirklichkeit anders aussieht, und zwar weil der Individualverkehr in der Stadtentwicklung häufig immer noch Vorrang vor der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hat, weil die Wohngebiete von Straßen zerschnitten werden, weil der mögliche Aktionsradius der Kinder weiter eingeengt wird und deshalb die Zahl der Unfälle wahrscheinlich noch weiter ansteigen wird?
Wir werden bei den Ausschußberatungen, wenn wir dem gesamten Problem gerecht werden wollen, einen sehr weiten Bogen spannen müssen und werden dabei auch die im sozialen Sinne kraftverkehrsgeschädigten Kinder nicht vergessen dürfen. Es gibt über das heute bereits von der Regierung auf den Weg Gebrachte hinaus noch einiges zu tun, was relativ schnell getan werden kann. Es gibt grundsätzliche Einstellungen, die sicher nur langfristig geändert werden können, weil manche von liebgewordenen Vorstellungen Abschied nehmen müssen.
Wir begrüßen sehr, daß der Bundesverkehrsminister angekündigt hat, bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in eine Geschwindigkeitsvorschrift des § 3 eine Verpflichtung für den Kraftfahrzeugführer aufzunehmen, durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und bremsbereites Verhalten auf Kinder, hilfebedürftige und ältere Menschen Rücksicht zu nehmen. Nach unserer Auffassung ist diese Änderung deshalb so bedeutungsvoll, weil mit dieser Maßnahme den Kraftfahrern mit allem Nachdruck verdeutlicht werden kann, daß eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den Schwächeren besteht.
Wir begrüßen, daß im Zusammenhang mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, der wir sehr große Bedeutung beimessen, bereits als Vorschlag der Regierung vorliegt. Gerade die Entwicklung in Holland auf diesem Sektor hat gezeigt, daß die Verkehrsberuhigung zu mehr Sicherheit und zu humaneren Lebensbedingungen führen kann.
Meine Damen und Herren, es müssen neue Daten gesetzt werden, sicher auch, wie der Kollege Straßmeir gesagt hat, im Bereich der Unfallforschung und der Unfallanalyse. Wir ersehen daraus nur: Wir stehen noch am Anfang bei unserem Kampf gegen Fußgänger- und Radfahrerunfälle in Wohngebieten. Wirklich durchschlagenden Erfolg werden wir erst dann erzielen, wenn dem jetzigen Zustand der Besinnung auch die Bereitschaft zum Wandel folgt. Unser Ziel sind dabei nicht autogerechte Kinder, sondern menschenfreundliche Verkehrsverhältnisse.
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