Ernst Schwanhold (NA), 1994-09-21:
Die Kollegen und Kolleginnen, die jetzt den Raum verlassen, werden - dessen bin ich mir ganz sicher - nun in den Wahlkreis gehen und über den Standort Deutschland schwadronieren und natürlich die ökologische Zukunft der
Industriegesellschaft beschwören. Der Diskussion hier wollen sie sich aber nicht stellen.
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Deswegen verlassen sie den Raum. Ich finde dies nicht in Ordnung.
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt", deren Auftrag es war, Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu erarbeiten, hat ihren Bericht für diese Wahlperiode in weitgehender Übereinstimmung rechtzeitig vorgelegt. Daß es dank des Engagements und der Diskussionsbereitschaft aller Mitglieder, von wenigen Ausnahmen abgesehen - ich komme gleich noch einmal darauf zurück -, gelungen ist, einen Konsensbericht vorzulegen, erfüllt mich mit Freude; das sage ich mit Genugtuung. Für mich leitet sich daraus auch die Hoffnung ab, daß die Arbeit einer neu eingesetzten Enquete-Kommission, wie sie einmütig von der jetzigen Kommission und auch vom Umweltausschuß empfohlen wird, zielgerichtet weitergeführt wird.
Gestatten Sie mir, daß ich zumindest darauf hinweise, daß es von großem Nutzen ware, wenn die Fraktionen ihre Mitglieder in dieser Kommission in Zukunft nach Neigung, Interesse und Zeit auswählen und sie nicht „dienstverpflichten" würden. Es macht schon einen peinlichen Eindruck, wenn die gewählten parlamentarischen Vertreter nicht da sind, aber die hinzugewählten sachverständigen Mitglieder mit großem Engagement tätig sind.
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Ich sage in die rechte Richtung des Hauses und, Herr Kollege Feige - es tut mir ausdrücklich leid -, auch in Ihre Richtung: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn auch Ihr Sachverstand in die Kommissionsarbeit eingeflossen wäre.
Mein Dank gilt allen Mitgliedern der Kommission, den parlamentarischen und den sachverständigen. Insbesondere die Sachverständigen haben durch ihr Engagement und intensive Mitarbeit zum Erfolg der Kommission beigetragen.
Mein besonderer Dank gilt allerdings dem Sekretariat der Enquete-Kommission und deren wissenschaftlichen Mitarbeitern, die über alle Maßen engagiert und mit hohem Zeitaufwand ihre Arbeit geleistet haben und damit wesentlichen Anteil am Erfolg der Kommissionsarbeit haben.
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Das gilt - das ist nicht selbstverständlich - auch für die Leitung des Sekretariats, die sich nicht nur auf Leitungsaufgaben beschränkt hat. Herzlichen Dank dafür.
Ich empfand es als beschämend, daß der Deutsche Bundestag diesen Bericht ursprünglich zu nächtlicher Stunde, gleichsam unter Ausschluß der Öffentlichkeit, diskutieren wollte. Daß wir heute die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, erfreut mich ganz besonders.
Nun zum inhaltlichen Teil der Arbeit: Der Titel des Berichts - „Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen" - bringt bereits zum Ausdruck, was Gegenstand unserer zweieinhalbjährigen Arbeit war.
Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission wurde im parlamentarischen Raum eine Diskussion über die Konturen einer künftigen Stoffpolitik eröffnet. Unter Stoffpolitik versteht die Kommission die Gesamtheit der politischen Maßnahmen, die auf Art und Umfang der Stoffbereitstellung, der Stoffnutzung sowie der Abfallbehandlung und -lagerung Einfluß nehmen, um die stoffliche Basis der Wirtschaft langfristig zu sichern.
Das gründet sich auf die Erkenntnis der Begrenztheit der Ressourcen und der eingeschränkten Belastbarkeit der Umwelt. Hauptaufgabe sind die Reduzierung der Massenströme und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Umwelt. Die Notwendigkeit einer Stoffpolitik folgt aus der Übernutzung sowohl der erneuerbaren als auch der nicht erneuerbaren Ressourcen.
Längst haben wir die Natur als Quelle für Stoffe und als Senke wirtschaftlich genutzter Stoffe über alle Grenzen hinweg belastet. Die Tatsache, daß derzeit jährlich in etwa so viel Erdöl verbraucht wird, wie in einer Million Jahren nachwächst, macht uns das Ausmaß der Übernutzung der Ressourcen deutlich.
Die Überfrachtung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid ist eine unvermeidliche Folge. Unser Raumschiff Erde droht aus den Nähten zu platzen. Deshalb müssen Stoff- und Energieströme erfaßt und für die Zukunft neu gestaltet werden.
Aus der derzeitigen Durchflußwirtschaft muß eine Wirtschaft werden, die mit Stoffen effizienter und ökologisch verantwortlicher umgeht. Würden wir unsere Wirtschaftsweise fortsetzen, sie zum weltweiten Modell erheben - leider Gottes ist sie weltweites Modell -, käme es unweigerlich zum globalen Kollaps.
Daher muß sich unsere Lebensweise, die Art unseres Wirtschaftens ändern, zumal es gegenüber den wenig industrialisierten Ländern nicht zu rechtfertigen ist, ihnen Entwicklungschancen vorzuenthalten.
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Als Leitbild haben wir das Leitbild aus der Brundtland-Kommission übernommen, das neudeutsch sustainable development heißt. Das Leitbild schließt umwelt- und entwicklungspolitische Aspekte unter einem globalen Blickwinkel ein. Eine zukunftsgerichtete Stoffpolitik muß Stoff- und Güterströme ebenso im Blick haben wie deren ökologische Folgewirkungen.
Wir haben zur Ausformulierung dieses Leitbilds vier begrenzende Regeln einstimmig beschlossen. Diese Regeln geben Orientierung für Innovation und Weiterentwicklung der Stoffwirtschaft.

Dazu ist es notwendig, ein Stoffstrommanagement auf allen Verantwortungsebenen - regional, national und global - zu entwickeln. Der Schwerpunkt des Stoffstrommanagements liegt auf der Betrachtung bestimmter Stoffströme von der Wiege bis zur Bahre, einschließlich der Wiedergeburt, um im Bild zu bleiben.
Die Integration des Umweltschutzes in die Soziale Marktwirtschaft und ihre Entwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft verlangt aber auch einen grundlegenden Wandel der Wertvorstellungen und des Lebensstils. Dieser Wandel ist nicht nur eine Sache der Verbraucher, sondern bedingt auch Verhaltensänderungen von der Produktion bis zum Handel.
Die Suche nach zukunftsfähigen Lebensstilen wird durch die Suche nach einem entsprechenden eigenen neuen Wohlstandsmodell begleitet. Änderungen im Denken und Handeln können aber nicht vom Staat erzwungen werden. Eine langfristig angelegte Politik kann und muß diesen Wandel zu einer ökonomischen Politik jedoch unterstützen.
Wie sind nun die Wege für eine zukunftsfähige Umweltpolitik zu beschreiten? Ich möchte Ihnen dazu nur einige Stichworte nennen, weil die Zeit wegläuft und wir über diesen Punkt nur eine Stunde lang debattieren.
Dazu gehört die Entflechtung des Ordnungsrechts. Über 2 000 Gesetze und Verordnungen führen zu einem Dschungel, durch den niemand steigt. Wir müssen das Ordnungsrecht harmonisieren und in ein allgemeines Stoffrecht überführen.
Wir brauchen ökonomische Instrumente. Aber man wird ökonomische Instrumente nur dann wirklich durchsetzen können, wenn wir die Einnahmesituation des Staates von der ökologischen Lenkungswirkung trennen.
Wir brauchen ein anderes Haftungsrecht, welches ökologische Risiken auch für Produkte mit einbezieht. Das Bündel ist weiter geöffnet. Wir haben die Zielsicherheit und Treffsicherheit der Argumente noch nicht ausgeleuchtet.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Schluß noch zwei Sätze. Wenn wir in der Kommission nur die Darstellung der Ziele und der möglichen Instrumente erreicht hätten, wäre es zuwenig gewesen. Das für mich erfreulichste Ergebnis ist gewesen, daß alle Akteure - Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände und Politik - Gräben zugeschüttet haben, welches langfristige Sicherheit für die industrielle Entwicklung dieses Staates unter Einbeziehung ökologischer und sozialer Ziele beinhaltet. Dies ist die große Chance der Enquete-Kommission. Ich hoffe, daß der nächste Bundestag diese Arbeit hinsichtlich der Treffsicherheit der Instrumente fortführt.
Ich danke für Ihre Geduld.
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