emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe daher zusätzlich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das mit der Sperrguthabenvereinbarung angestrebte Ziel eines reibungslosen Geldtransfers im nichtkommerziellen Bereich zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen, und welche Bemühungen hat sie bisher unternommen, im Rahmen weiterer Verhandlungen mit der DDR sowohl ein besseres Funktionieren des Guthabentransfers sicherzustellen als auch eine Erweiterung der ausgehandelten Transfermöglichkeiten zu erreichen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Wie Sie wissen, sieht die Sperrguthabenvereinbarung vor, daß sich die Überweisungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt jeweils ausgleichen müssen. Der Umfang der Transferaufträge aus der Bundesrepublik ist indessen größer als das Volumen der Anträge aus der DDR. Die Deutsche Bundesbank hat deshalb in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Mai 1976 die Annahme von Transferaufträgen aus Sperrguthaben in der DDR vorübergehend aussetzen müssen, um damit eine weitere Zunahme der in absehbarer Zeit nicht ausführbaren Transferaufträge zu vermeiden. Die bereits eingereichten Transferaufträge werden selbstverständlich im Rahmen entsprechender Aufträge aus der DDR weiterhin abgewickelt. So konnten im vergangenen Monat, also bereits nach Inkrafttreten des Annahmestopps, Transferaufträge von Bundesbürgern in Höhe von rund 1 Million DM bedient werden.
Der gegenwärtige Stand der Abwicklung der Sperrguthabenvereinbarung ist ohne Zweifel unbefriedigend. Die Bundesregierung befindet sich in Gesprächen mit der DDR, um die Voraussetzungen für einen Ausgleich der Überweisungen zu verbessern. Ein abschließendes Ergebnis konnte bisher nicht erzielt werden.
Die Bundesregierung hat stets betont, daß die bisherigen Transfervereinbarungen nur ein erster Schritt zur Normalisierung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs mit der DDR sein können. Es konnten zunächst die Regelungen getroffen werden, die unter sozialen Gesichtspunkten vordringlich waren. Die Sperrguthabenvereinbarung hat - das führe ich in diesem Hohen Hause gern aus - dazu geführt, daß bisher immerhin ein Transfervolumen von rund 20 Millionen DM abgewickelt worden ist. Dies ist sicher ein Erfolg, zumal da seit der Währungsreform bis zum Abschluß der Vereinbarung im Jahre 1974 überhaupt keine Überweisungen aus der DDR möglich waren. Die Bundesregierung wird sich bemühen, weitere Verbesserungen des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zu erreichen. Es ist beabsichtigt, die Gespräche und Verhandlungen mit der DDR hierüber aufzunehmen und fortzuführen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie den Begriff „vorübergehend", den Sie am Anfang Ihrer Antwort verwendeten, genauer terminieren? Oder ist dieser Begriff „vorübergehend" so unbestimmt, daß Sie zur Zeit keine andere Aussage als die, die Sie eben gemacht haben, machen können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Es ist so, wie Sie selber vermuten, Herr Kollege von Fircks. Ich kann Ihnen heute einen Zeitpunkt, wo nach der „vorübergehenden" Aussetzung Aufträge wieder angenommen werden, nicht nennen. Das hängt davon ab, in welchem Maß Aufträge aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland eingehen und welches Ergebnis die Gespräche haben, von denen ich Ihnen eben Mitteilung machen konnte.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns die Zahl der Abwicklungen in dem Zeitraum genannt und auch gesagt, daß 1 Million DM nach der Verhängung der Sperre noch abgewickelt werden konnten. Können Sie uns auch sagen, wie groß der Betrag ist, der nicht abgewickelt werden kann, weil die Anträge nach der Verhängung der Sperre eingegangen sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Selbstverständlich kann ich Ihnen das sagen. Das gesamte nicht abgewickelte Volumen beträgt 25 Millionen DM. Es wird davon ausgegangen werden können - und ich denke, daß Sie der Bundesregierung bei ihren Bemühungen Erfolg wünschen -, daß sich dieses Volumen im Laufe der Zeit abbauen wird.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Dritte Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung, wie ich in einer früheren Fragestunde schon einmal angeregt hatte, jetzt darüber nach, in diese Vereinbarung andere Geldgeschäfte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einzubeziehen und eine Verrechnungsmöglichkeit in bezug auf einseitige Leistungen unsererseits hier mit ins Gespräch zu bringen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Wenn Sie, Herr Kollege von Fircks, damit nicht die Unterhaltszahlungen meinen, will ich Ihnen gern sagen, daß die Bundesregierung über viele Dinge nachdenkt, die ich hier allerdings nicht ausbreiten kann.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, war die jetzt eingetretene mißliche Entwicklung nicht vorauszusehen, und hätte nicht die begreifliche Enttäuschung der Rentner, die sich in ihrer Lebensführung auf monatlich 200 DM Bezüge von ihren Konten in der DDR eingerichtet haben, vermieden werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Böhm, wir haben zunächst darauf hinzuweisen, daß bis 1974 überhaupt keine Zahlungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland möglich waren. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich machen. Seitdem, und zwar weil Vereinbarungen getroffen worden sind, ist ein Transfer von 20 Millionen DM möglich gewesen. Das mag noch nicht befriedigen. Deswegen verhandelt die Bundesregierung. Ich fasse also die Frage, die Sie stellen, als die Unterstützung des Wunsches der Bundesregierung auf, alsbald zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Frau Abgeordnete Berger zu einer Zusatzfrage.
Berger (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in besonderen Härtefällen Ausnahmen von der gegenwärtig praktizierten Regelung zu schaffen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung sieht zur Zeit Möglichkeiten, die Vereinbarungen, wie sie getroffen sind, auszunutzen und, da sie nicht voll befriedigen, den Versuch zu unternehmen, diese Vereinbarungen durch Gespräche zu verbessern.
Jäger (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, steht die Haltung der DDR in dieser Frage nicht eigentlich im Widerspruch zu Ziffer 11 des Zusatzprotokolls zum Grundvertrag, worin deutlich das Ziel ausgesprochen worden ist, den betroffenen Menschen durch eine Regelung dieser Fragen zu helfen?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Frage 11 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) :
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, daß die Deutsche Bundesbank seit dem 1. Mai 1976 keine Transferaufträge von Rentnern mehr ausführen kann, die monatlich bis zu 200 DM von ihrem Sparguthaben in der DDR abheben können, auf der anderen Seite aber die westdeutschen Transferleistungen von Unterhaltszahlungen in die DDR fortgesetzt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Böhm, zum Wortlaut Ihrer Frage möchte ich zunächst klarstellen - ich habe das vorhin auch in der Beantwortung Ihrer Fragen, Herr von Fircks, sagen dürfen -, daß die Deutsche Bundesbank auch nach dem 1. Mai 1976 durchaus weiterhin Transferaufträge nach der Sperrguthabenvereinbarung ausführt. So konnten - ich wiederhole das - im Mai Transferaufträge von Bundesbürgern in Höhe von rund 1 Million DM bedient werden. Die Bundesbank nimmt seit dem 1. Mai 1976 lediglich vorübergehend keine neuen Transferaufträge mehr entgegen. Die Schlußfolgerungen, die die Bundesregierung aus dem gegenwärtigen Stand der Abwicklung der Sperrguthabenvereinbarung zieht, waren Gegenstand der beiden vorhergehenden Fragen. Ich habe in der Antwort dargelegt, daß sich die Bundesregierung im Gespräch mit der DDR befindet, um die Voraussetzungen für einen Ausgleich der Überweisungen zu verbessern.
Der Transfer von Unterhaltszahlungen in die Deutsche Demokratische Republik steht in keinem Zusammenhang mit der Sperrguthabenvereinbarung. Die Sperrguthabenvereinbarung und die Unterhaltsvereinbarung sind zwei rechtlich getrennte Vereinbarungen, die unterschiedliche Bereiche betreffen. Die Unterhaltsvereinbarung hat den Zweck, den Transfer familienrechtlicher Unterhaltsverpflichtungen zu regeln. Der Transfer der Unterhaltszahlungen ist in beiden Richtungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Verpflichtungen zulässig. Eine Begrenzung oder Verpflichtung zum Ausgleich der Zahlungen besteht nicht. Derartige Einschränkungen würden dem Sinn der Vereinbarung widersprechen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Überhang aus dem Abkommen über die Unterhaltsleistungen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich sage Ihnen das gern, wenngleich ich einen engen Zusammenhang zu dem Begehren, das in Ihrer Frage steckt, nicht zu sehen vermag: Der Aktivsaldo der DDR beträgt nach dem Stand von Ende März 1976 rund 25 Millionen DM.
Böhm (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, beide Abkommen sind am selben Tag abgeschlossen worden. Ich frage, ob nicht zwischen beiden Abkommen hinsichtlich der Geldleistungen in beiden Richtungen durch eine verantwortungsbewußte Verhandlungsführung dennoch ein Junktim hätte geschaffen werden müssen.
Haehser, Pari Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, Antwort Nr. 1: Die Bundesregierung hat noch nie Verhandlungen geführt, die nicht verantwortungsbewußt waren.
({0})


Antwort Nr. 2 ist, daß man nicht nur, wie man das so gern tut, von „Brüdern und Schwestern" reden darf, die drüben wohnen, sondern daß man handeln muß. Hier geht es darum, den Unterhaltsberechtigten im anderen Teil Deutschlands die ihnen zustehende unmittelbare Hilfe zum Lebensunterhalt auch weiterhin zukommen zu lassen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit oder macht sie sich Gedanken darüber, den Menschen, die sich in ihrer Lebensführung auf die monatlichen Überweisungen eingerichtet hatten und nun, ohne anderswo einen Ausgleich finden zu können - gerade dieser Personenkreis sicher nicht -, vor der Tatsache stehen, auf unbestimmte Zeit dieses Geld nicht zu erhalten, durch Kredite oder zinslose Darlehen zu helfen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege von Fircks, Sie kehren nun wieder zu Ihrer Frage bezüglich der Sperrguthabenvereinbarung zurück. Wir behandeln aber zur Zeit die Unterhaltsvereinbarung. Bei der Unterhaltsvereinbarung aber entsteht ein solcher Fall, wie Sie ihn vermuten, nicht.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Jäger, bis vor ein paar Jahren tat sich hinsichtlich der Bezüge zugunsten unserer Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland und der Bewohner der DDR überhaupt nichts. Es hat der Außenpolitik, in diesem Fall: der Ostpolitik der Bundesregierung bedurft, um für unsere Bürger überhaupt eine Regelung herbeizuführen. Darauf sind wir stolz. Dies mag dem einen oder anderen nicht genügen. Ich habe selber gesagt, daß das eine oder andere nicht voll befriedigend ist. Deswegen lamentieren wir nicht, sondern wir führen Gespräche und Verhandlungen, und eines Tages werden wir auch die erhofften Erfolge herbeiführen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in einer jetzt gerade veröffentlichten Anzeige der Bundesregierung als ein Erfolg der Bundesregierung bezeichnet wurde, daß man diese 200 DM pro Monat von seinen Konten in der DDR abrufen kann? Ist die Bundesregierung bereit, in einer Anzeige einen Widerruf zu veröffentlichen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Inzwischen sind auf diese Weise 20 Millionen DM in die Bundesrepublik gekommen. Das wertet die Bundesregierung als Erfolg. Ich sage es noch einmal: Bis 1974 war eine solche Transferleistung überhaupt nicht möglich. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schedl und die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Trifft es zu, daß bei Aussetzungen der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, wenn Sicherheitsleistungen in der Form selbstschuldnerischer Bürgschaften gefordert werden, diese selbstschuldnerischen Bürgschaften nur solche einer deutschen Großbank oder einer unter öffentlicher Aufsicht stehenden Sparkasse sein können?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Dr. Sprung, die Verwaltung der Einkommensteuer ist, wie Sie wissen, Sache der Länder. Ob und inwieweit bei der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides eine vom Steuerpflichtigen angebotene Sicherheit als ausreichend anerkannt werden kann, ist deshalb von der zuständigen Landesfinanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Eine bundeseinheitliche Regelung besteht nicht. Soweit dem Bundesfinanzministerium bekannt ist, trifft es nicht zu, daß bei Sicherheitsleistungen in Form selbstschuldnerischer Bürgschaften nur solche von Großbanken oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Sparkassen gefordert werden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung - wenn ihr dieses nicht bekannt ist - die Absicht, sich mit diesem Problem vielleicht bekannt zu machen? Es gibt zumindest ein Finanzamt, das genauso, wie ich es in der Frage angesprochen habe, verfährt. Wäre es nicht zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß hierin doch immerhin eine Diskriminierung anderer Banken - z. B. der Privatbanken, aber auch der Genossenschaftsbanken - gesehen werden kann?
Miltner (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hat das Bundeskanzleramt dem „stern" auch in anderen Fällen über den BND solche Unterstützung zur Verifikation der dortigen Unterlagen gegeben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich möchte die Frage gern an Sie zurückgeben, Herr Kollege Dr. Sprung. Bitte haben Sie die Freundlichkeit, die zuständige Landesregierung auf diesen Ihnen bekannten Fall aufmerksam zu machen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist dieser Fragenbereich beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Präsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß der von der Bundesregierung angemeldete Vorbehalt gegen die von der Welthandelskonferenz verabschiedete Resolution, durch die der freie Welthandel mit Rohstoffen abgeschafft werden soll, nicht mit dem von den USA angemeldeten, durch den diese die alleinige Verantwortung übernommen haben, identisch ist, vielmehr dahinter zurückbleibt, und trifft danach die Versicherung der Bundesregierung überhaupt zu, sie habe bei den anstehenden Verhandlungen noch den vollen von ihr behaupteten Handlungsspielraum bei der Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung des Welthandels?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-09:
Die von der deutschen Delegation auf der IV. Welthandelskonferenz zur Rohstoff-Resolution abgegebene Erklärung ist nicht im Wortlaut, aber dem Sinne nach derjenigen der US-Delegation vergleichbar. In beiden Erklärungen wird hervorgehoben, daß entgegen den Forderungen der Entwicklungsländer eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht durchgesetzt wurde und daß bindende Beschlüsse über die sofortige Bildung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rohstoffabkommen nicht gefaßt wurden. Der Inhalt der Rohstoff-Resolution von Nairobi ist nicht materieller, sondern prozeduraler Art. Der UNCTAD-Generalsekretär wird darin beauftragt, Konferenzen einzuberufen, auf denen sowohl über das Ob als auch gegebenenfalls das Wie eines gemeinsamen Fonds sowie die Eignung einzelner Produkte für Rohstoffabkommen verhandelt wird.
Dieser verfahrensmäßige Inhalt der Resolution im Zusammenhang mit der in Nairobi abgegebenen deutschen Erklärung zeigt, daß die deutsche Delegation in den kommenden Verhandlungen weiterhin genügend Verhandlungsspielraum zur Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung des Welthandels hat.
Niegel (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär Grüner, warum hat sich die Bundesregierung dann eigentlich für eine andere Version entschieden, wenn ein Unterschied in der Sache angeblich nicht besteht und die Wirkung die gleiche sein soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich verweise hier auf die Erklärungen der Bundesregierung durch die Bundesminister Friderichs und Bahr vor dem Plenum des Hohen Hauses, in deren Rahmen diese Frage - gerade von Minister Friderichs - sehr ausführlich und im Detail beantwortet worden ist.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist der isolierte und reduzierte Vobehalt nicht vielmehr der Ausdruck der Gespaltenheit der Bundesregierung in dieser Frage, in der der Bundeskanzler und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen mit dem Bundesminister des Auswärtigen von vornherein zum Nachgeben entschlossen waren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Das ist nicht der Fall, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat nach einem einheitlichen Verhandlungskonzept, allerdings auch in dem Bewußtsein verhandelt, daß eine zu Beginn einer solchen Konferenz eingenommene Position nicht unbedingt die sein konnte, die am Ende der Konferenz zu einer gemeinsamen Resolution führte.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß der Bundeswirtschaftsminister den Ratschlag gegeben hat, unsere Nachbarländer Frankreich und Großbritannien hätten die Entwicklungskosten für das Flugzeug „Concorde" besser zur Hebung des sozialen Status ihrer Bevölkerung einsetzen sollen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung diesen Ratschlag als konstruktiven Beitrag zu den Beziehungen zu diesen Ländern, und warum wurde ein solcher Ratschlag nicht in einem früheren Stadium gegeben?
Eigen (NA), 1976-06-23:
Würden Sie für den Fall, daß ein solcher Antrag gestellt wird, im Ministerrat in dem Sinne votieren, wie ich meine Frage gestellt habe?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Niegel, Sie beziehen sich mit Ihrer Frage offenbar auf eine Rede, die Minister Friderichs auf dem FDP-Parteitag gehalten hat. Minister Friderichs hat sich dort u. a. mit der ordnungspolitischen Grundsatzfrage privater oder staatlicher Lenkung der Produktion auseinandergesetzt und auf die Gefahren staatlicher Produktionsentscheidungen für Effizienz und Wachstum hingewiesen. In diesem Zusammenhang hat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der FDP beispielhaft das Concorde-Projekt genannt, weil auf einem Parteitag der FDP in einer früheren Zeit das Concorde-Projekt irrigerweise als ein Beispiel für fehlerhafte privatwirtschaftliche Entscheidung bezeichnet worden ist, und aus diesem Anlaß darauf hingewiesen, daß die finanziellen Risiken staatlicher Produktionsentscheidungen sowie deren Konsequenzen für die Verbraucher am Beispiel der Concorde zu illustrieren seien. Das Beispiel wurde ausdrücklich nur im Sinne einer Frage und nicht im Sinne einer definitiven Stellungnahme formuliert. Einen Ratschlag an Frankreich und Großbritannien hinsichtlich der von diesen Ländern zu setzenden wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten hat Minister Friderichs damit bewußt vermieden.
Richtig ist aber, daß die Frage einer deutschen Beteiligung an dem Concorde-Projekt bereits 1964 von dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Risiken negativ entschieden worden ist. Dem hat der Bundeswirtschaftsminister heute nichts hinzuzufügen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, war es notwendig, daß nach den Attacken, die der Herr Bundeskanzler gegen Frankreich ausgeführt hat, nunmehr auch der Bundeswirtschaftsminister, zwar in

einer anderen Form, was aber von Frankreich ähnlich aufgefaßt wurde, nun eine ähnliche Attacke gegen die Franzosen reitet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich glaube, ich habe klargemacht, daß davon keine Rede sein kann. Vielmehr ist in der Rede des Bundeswirtschaftsministers ausdrücklich die autonome Entscheidung der beteiligten Länder akzeptiert worden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland auch mit solchen Rohstoffen wie Kupfer, Blei, Zink, Zinn, Quecksilber und Wolfram langfristig zu sichern, deren Vorräte selbst bei gleichbleibender Ausbeutung nach Angaben verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen ({1}) nach längstens zwei bis vier Jahrzehnten erschöpft sein werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich würde gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Da der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die gegenwärtigen Formen und Institutionen der internationalen Kooperation für geeignet, die sich abzeichnende Rohstoffverknappung der nächsten Jahrzehnte zu bewältigen, und welche Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, diese Formen und Institutionen im Interesse unseres rohstoffarmen Landes im Hinblick auf das Ziel einer langfristigen Rohstoffsicherung leistungsfähiger zu machen?