Ulrich Heinrich (NA), 2000-11-16:
Herzlichen Dank für diese
Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen,
dass wir diesen Weg schon in der alten Bundesregierung
eingeschlagen haben. Dass Sie ihn fortsetzen, kritisiere
ich auch nicht, da lobe ich Sie direkt. Aber ein Ergebnis in
diesem Bereich, das sich flächendeckend auswirkt, kann
nur mittel- bis langfristig erreicht werden, nicht aber so
kurzfristig - gewissermaßen über Nacht -, wie Sie die
Steuern verändern. Kein Mensch kann in dieser Geschwindigkeit seine Betriebe umstellen, dass er davon
profitieren kann. Diese Technologie ist erst im Anlaufen,
hier müssen wir noch Erfahrungen sammeln. Zudem muss
erst die breite Einsatzmöglichkeit dieser Technik gegeben
sein. Es muss geklärt werden, wie weit die Motoren das
aushalten und wie weit nicht. Das ist doch der Punkt.

({0})

Wir können und wollen diese Technik nicht klein reden,
aber wir können nicht so tun, als sei das alles heute schon
Stand der Technik, als müssten die Bauern nur umschalten und könnten voll davon profitieren. So ist es leider
Gottes nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, ich habe leider nur sieben
Minuten Redezeit und kann deshalb nur ganz schwerpunktartig auf die Probleme eingehen.

({2})

- Wenn Sie ruhig sind, bin ich auch etwas leiser, Herr Kollege Weisheit.

Wenn wir die Regierungstätigkeit insgesamt sehen, ist
das Agrardieselgesetz nur der letzte Punkt. Es hat schon
sehr viel früher angefangen, mit der sogenannten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Haushalt gab es
gravierende Einschnitte, und auch das Steuerreformgesetz, das für alle anderen einen positiven Effekt hat,
bedeutet für die Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren eine Zusatzbelastung von jährlich rund 100 MilliUlrich Heinrich


onen DM. Ich habe die Frau Staatssekretärin im Finanzministerium - leider Gottes ist sie jetzt weg ({3})

kürzlich schon danach gefragt, aber sie hat ausweichend
geantwortet. Sie hat gesagt, die in der Landwirtschaft
Tätigen profitierten ja auch von der Erhöhung des Kindergeldes und von der Absenkung des Mindeststeuersatzes. Wohl wahr, aber selbst wenn ich das in Ansatz bringe,
bleibt eine Zusatzbelastung von 100 Millionen DM im
Jahr. Erst in den Jahren 2005 und 2006 gibt es einen
Gleichstand und eine Verbesserung.

({4})
Diese Belastungen bringen Sie hier noch zusätzlich

ein, ganz abgesehen davon, dass im agrarsozialen Bereich
die Belastungen, die die gesamte Gesellschaft zu tragen
hat, natürlich ebenfalls zu spüren sind. Bei einer Erhöhung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es parallel selbstverständlich auch zu einer
Erhöhung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Insofern gibt es zwar einen Gleichklang, aber
die Einsparungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich
gehen noch zusätzlich zulasten der Landwirte. Man kann
also nicht so tun, als wäre man auf dem besten Weg, die
Landwirtschaft in den Stand zu versetzen, in Zukunft im
Wettbewerb - Stichwort Osterweiterung und Stichwort
WTO - bestehen zu können. Es ist ein Riesenfehler von
Ihnen, dass Sie die gegebenen Möglichkeiten nicht nutzen.

Ein weiteres Beispiel. Der Herr Umweltminister Trittin
will bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verschärfung um 25 Prozent einführen - wir haben heute
über diesen Gesetzentwurf in erster Lesung nicht debattiert - und er will damit die Anhebung auf das europäische
Niveau, die wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben, wieder rückgängig machen.

({5})

- Das stimmt. Sie haben ja nachher die Möglichkeit, Gegenargumente anzuführen.

Angesichts der Tatsache, dass Minister Trittin 10 Prozent der Fläche der Bundesrepublik als Biotopvernetzungsfläche ausweisen will, haben wir Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten. Wir werden sehen, was
es heißt, die Verbandsklage zuzulassen. Wir werden sehen, welche Auswirkungen sich bezüglich des Eigentums
ergeben, wenn wir die zusätzlichen Lasten, die zugunsten
der Gesellschaft getragen werden müssen, einseitig auf
den Berufsstand abwälzen, der unsere Kulturlandschaft
erhält und pflegt. Es ist eine Herabwürdigung der Arbeit,
die wir doch von den Landwirten fordern, wenn wir ihnen
immer wieder Prügel zwischen die Beine werfen. Das ist
nicht in Ordnung.

({6})
Ganz zu schweigen von den Haken, die die Ministerin

Fischer bei der Zulassung des Bt-Maises schlägt! Es ist
keine Wettbewerbsgleichheit, sondern eine Erschwernis,
wenn wir in Zukunft mit der gentechnischen Entwicklung
nicht Schritt halten können; denn früher oder später wird

es einen Wettbewerb in diesem Bereich geben. Dann sehen wir alt aus, weil wir Minister haben, die ihre Politik
aus dem Bauch heraus betreiben und die sich nicht an den
Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats, den sie
selber eingesetzt haben, orientieren, sondern genau das
Gegenteil machen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung.

({7})

Meine letzte Bemerkung: Es ist wenig glaubhaft, wenn
im Entschließungsantrag der Regierungskoalition steht,
dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stärken
will. Was Sie bis jetzt vorgelegt haben, bewirkt in Bezug
auf das Schaffen von Rahmenbedingungen im nationalen
Zuständigkeitsbereich genau das Gegenteil.

Herzlichen Dank.

({8})