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Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Ich bin mir dieser Tatsache vollauf bewußt. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß dieses Gesetz, das wir jetzt ändern wollen, erst aus dem Jahre 1957 stammt, also noch gar nicht so alt und überholt ist.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage VII/ 3 - des Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Ruhestand tretenden Bediensteten der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn, wenn sie eine Dienstwohnung bewohnen, diese gekündigt wird und gegebenenfalls Zwangsräumungen durchgeführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Dienstwohnungen werden den Inhabern bestimmter Dienstposten zugewiesen, die jederzeit erreichbar sein müssen, z. B. den Leitern von Betriebsdienststellen. Diese Wohnungen erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie auch bei einem Wechsel des Dienstposteninhabers von dessen Nachfolger schnell
bezogen werden können. Deshalb endet dié Berechtigung zum Bewohnen solcher Wohnungen im allgemeinen spätestens mit dem Ablauf des Monats, in dem der Inhaber aus dem bisherigen Dienstposten ausscheidet. Den Beamten, die innerhalb der ihnen gesetzten Frist die Dienstwohnung räumen, wird Umzugskostenentschädigung nach den Bestimmungen des Umzugskostengesetzes gewährt.
Ein Mietvertrag wird über Dienstwohnungen nicht abgeschlossen. Daher entfällt auch eine förmliche Kündigung.
Ich kann diese Erklärung auf Grund einer Mitteilung des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen gleichzeitig auch für den Bereich der Bundespost abgeben.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Eine Zusatzfrage?
riegel (NA), 1962-03-22:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß die Fürsorgepflicht seitens der Bundesbahn und der Bundespost auch für im Ruhestand befindliche Bedienstete bestehen bleibt? Es müßte doch berücksichtigt werden, daß sie nach der Pensionierung ein geringeres Einkommen haben, dann aber durch eine höhere Miete größere Ausgaben haben. Glauben Sie nicht, daß das Vorgehen mit Zwangsräumungen dieser Fürsorgepflicht entgegensteht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Herr Kollege, Sie haben soeben drei Fragen gestellt, von denen die eine vielleicht auch von dem Herrn Vertreter des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen beantwortet wird.
Bei Dienstwohnungen - das ist schon immer so gewesen - weiß der Beamte genau, daß er sie zu räumen hat, wenn er den Dienstposten aufgibt oder wenn er versetzt wird. Die Fürsorgepflicht endet selbstverständlich nicht damit, daß er aus seinem Dienstposten ausscheidet. Das kann dem aktiven Beamten genauso passieren wie dem, der in Pension geht. Aber wer eine Dienstwohnung innehat, ganz gleichgültig, in welcher Stellung er sich befindet, weiß, daß er diese Dienstwohnung nur so lange innehat, als er den Dienstposten bekleidet. Das ist ihm vorher genau bekannt. Infolgedessen besteht für ihn keine Möglichkeit, in dieser Wohnung zu verbleiben. Ich spreche hier von Dienst wohnungen, Herr Kollege, denn nach denen haben Sie gefragt.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Herr Präsident, darf ich mich für die Deutsche Bundespost anschließen. Herr Abgeordneter, Sie haben von der Fürsorgepflicht gesprochen. Ich darf Ihnen für den Bereich der Deutschen Bundespost sagen, daß die in den Ruhestand tretenden Bediensteten und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen in den Postvertragswohnungen aus sozialen Gründen belassen werden. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen eine Postvertragswohnung für einen aktiven Beamten dringend benötigt wird, wird in jedem Falle eine angemessene Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich rufe auf die Frage VII/ 4 - des Abgeordneten Höhmann
Welche Vorstellungen hat der Herr ,Bundesverkehrsminister über die Verlegung und Fertigstellung der Bundesstraße 80 zwischen Hedemünden und Gertenbach sowie in der Ortslage Witzenhausen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Nein. Diese Zahlen werden in der Statistik nicht genau erfaßt. Die Landesbehörden tragen Unfälle auf Landkarten ein. Deshalb könnte Ihnen diese Frage wahrscheinlich von den Landesbehörden in den einzelnen Ländern beantwortet werden. Eine Bundesstatistik darüber besteht nicht.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Der Ausbauplan für die Bundesfernstraßen sieht vor, daß die Bundesstraße 80 auf ihre gesamte Länge zwischen der Einmündung in die Bundesstraße 83 bei Karlshafen und der Einmündung in die Bundesstraße 27 bei Witzenhausen als Fremdenverkehrsstraße ausgebaut wird. Bei der Aufstellung des Programmes für den zweiten Vierjahresplan wurde diese Strecke in das sogenannte erweiterte blaue Netz aufgenommen. Das blaue Netz umfaßt jene Bundesstraßen, deren Ausbau - mit Vorrang - beabsichtigt ist. Während der Laufzeit des zweiten Vierjahresplanes von 1963 bis 1966 ist zunächst eine Verlegung der Bundesstraße 80 zwischen Hedemünden und Gertenbach auf eine Länge von 2,1 km bei einem Kostenaufwand von 3 Millionen DM vorgesehen.
In der Ortsdurchfahrt Witzenhausen verlaufen bisher die Bundesstraßen 80 und 27 gemeinsam. Für die Bundesstraße 27 wird zur Zeit eine Umgehungsstraße gebaut, durch die der erhebliche Durchgangsverkehr im Zuge der Bundesstraße 27 aus der Ortsdurchfahrt Witzenhausen herausgenommen wird. Die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 80 wird dadurch, soweit sie mit der Bundesstraße 27 gemeinsam verläuft, innerhalb der Ortslage erheblich entlastet. Aus diesem Grunde ist für den zweiten Vierjahresplan keine Baumaßnahme im Zuge der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 80 in Witzenhausen vorgesehen, die sich ja auch in der Baulast des Bundes befindet.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Eine Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, ist Ihnen von Ihrem Referenten bei der Bearbeitung dieser Antwort nicht auch mitgeteilt worden, daß die B 80 in der Ortslage Witzenhausen schon im ersten Vierjahresplan des Ausbaus als Fremdenverkehrsstraße eingezeichnet und eingetragen worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Ich glaube, dazu brauche ich nicht meinen Referenten zu fragen, Herr Kollege; das weiß ich selbst.
({0})
Im übrigen ist damit, daß diese Bundesstraße eingetragen ist, nicht festgelegt, daß sie ausgebaut wird. Das ist nur dann der Fall, wenn sie in der Textur des ersten Vierjahresplans aufgenommen war; aber dort steht 'sie nicht.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Eine letzte Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1962-03-22:
Darf ich dann feststellen, daß die Textur im ersten Vierjahresplan mit der Zeichnung im ersten Vierjahresplan nicht übereinstimmt und daß das bisher offensichtlich noch nicht aufgefallen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege, daß der erste Vierjahresplan, für den insgesamt 8,2 Milliarden DM angesetzt waren, durch die Verschiebung des Haushaltsjahrs auf das Kalenderjahr und durch die verspätete Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes um 700 Millionen DM gekürzt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage VII/ 5 - Herr Abgeordneter Welslau -:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, daß an Straßeneinmündungen, wo ein Verkehrsteilnehmer seine Fahrtrichtung nicht verändert und der von rechts kommende Verkehrsteilnehmer auf diese Straße einmündet, Verkehrszeichen nach Bild 30 bzw. 30 a und nach Bild 52 der Anlage zur StraßenverkehrsOrdnung aufgestellt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
In der von Ihnen geschilderten Verkehrssituation, verehrter Herr Kollege, hat grundsätzlich der aus der einmündenden Straße von rechts Kommende die Vorfahrt. Das ist in § 13 der StraßenverkehrsOrdnung bestimmt. Verkehrszeichen der von Ihnen erwähnten Art sind daher nur aufzustellen, wenn die Vorfahrt abweichend vom Gesetz geregelt werden soll, Ob das zweckmäßig ist, können nur die für
3) die Verkehrssicherheit an Ort und Stelle zuständigen Landes- oder Kommunalbehörden beurteilen, Der Bundesverkehrsminister hat auf diese örtliche Verkehrsregelung keinen Einfluß.
welslau (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, können Sie sagen, wieviel Verkehrsunfälle sich infolge Nichtbeachtens der Vorfahrt im Jahr 1961 bzw. 1960 ereignet haben?
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
welslau (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht der Meinung sind, daß zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend zu ändern ist, daß grundsätzlich der Verkehrsteilnehmer aus der einmündenden Straße die Vorfahrt zu beachten hat und nur dort Schilder aufgestellt werden, wo sich Zweifelsfälle ergeben, um endlich einmal dem Schilderwald zu begegnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Die Frage, 'wie der Schilderwald aufgestellt wird oder ob er nicht aufgestellt wird, Herr Kollege, entscheiden die örtlichen Behörden. Wir geben in der Straßenverkehrs-Ordnung nur an, wie die Verhältnisse zu regeln sind. Ob an den entsprechenden Stellen Schilder aufgestellt werden müssen, muß örtlich beurteilt werden, das kann nicht in einer allgemein geltenden Verordnung für alle Fälle geregelt werden.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage VII/6 - Abgeordneter Peiter -:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die eingleisige Bahnstrecke Westerburg-Herborn ({0}) stillzulegen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Untersuchungen im Rahmen des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn, um durch Vereinfachung ,der Betriebsweise die Wirtschaftlichkeit ihrer unrentablen Nebenbahnen zu steigern, werden zur Zeit von den Bundesbahndirektionen Frankfurt und Mainz u. a. auch für die eingleisige Bahnstrecke Westerburg-Herborn ({0}) angestellt. Da die Ermittlungen über ein Vorstadium hinaus noch nicht gediehen sind, bin ich zu meinem Bedauern nicht in der Lage, im jetzigen Zeitpunkt schon etwas über den Ausgang der Untersuchungen zu sagen, Ich bin jedoch, falls Sie, Herr Kollege, es wünschen, gern bereit, mich zu gegebener Zeit schriftlich über das Untersuchungsergebnis Ihnen gegenüber zu äußern. Bevor die Einleitung der Stilllegung einer Bundesbahnstrecke erfolgt, wird, wie bekannt, auch ,die zuständige Landesregierung gehört. Erst danach beschließt darüber der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn. Erst wenn sich alle diese Instanzen geäußert haben, kann der Vorstand den Antrag auf Stillegung bei der Bundesregierung stellen.
peiter (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei diesem Gebiet um ein anerkanntes Notstandsgebiet handelt, in dem mit erheblichem Aufwand neue Industrien angesiedelt wurden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Herr Kollege, ,das ist leider fast überall dort der Fall, wo Eisenbahnstrecken unrentabel sind; sie sind ja deswegen unrentabel, weil es sich um ein Notstandsgebiet handelt. Auf der anderen Seite hat das Hohe Haus durch Gesetz der Bundesbahn auferlegt, ihren Betrieb nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen, und hat die frühere, sehr viel weitergehende Gemeinwirtschaftlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Zweite Zusatzfrage!
peiter (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß bei einer Stilllegung oder auch nur Einschränkung des Betriebs auf dieser Bahnlinie die mit erheblichen Mitteln angesiedelten Industriezweige in ihrer Existenz gefährdet sind und daß darüber hinaus die Garnisonplanung der Bundeswehr in diesem Raum berührt würde?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Herr Kollege, ich habe Ihnen doch gesagt, daß die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. All diese Tatbestände werden bei der Untersuchung zu erheben sein. Es ist keineswegs sicher, daß überhaupt ein Antrag auf Einstellung dieser Strecke gestellt wird. Ich kann nur ganz allgemein dazu sagen, daß selbstverständlich alle diese Momente genau geprüft werden. Da auch die Landesbehörden eingeschaltet werden, können Sie sicher sein, daß alle diese Momente eingehend vorgetragen und diskutiert werden.
jacobs (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesbahn beispielsweise im Raum Trier Güterabfertigungsbahnhöfe stillegt, obwohl das Frachtaufkommen dort zur Zeit noch das Mehrfache des Volumens beträgt, bei dessen Nichterreichen nach dem Brand-Gutachten die Schließung veranlaßt werden sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Sie wissen, Herr Kollege Jacobs, daß dies ausschließlich in der Zuständigkeit der Leitung der Bundesbahn liegt. Der Bundesminister für Verkehr hat darauf keinen Einfluß.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Neumann ({0}) gestellte Frage VII/ 7 auf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister der Auffassung, daß eine Ausweitung der Zahl der Verkehrszeichen im Interesse der Stärkung der Verkehrssicherheit vermieden werden muß und insbesondere nichtzugelassene Verkehrsschilder entfernt werden sollten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Ich bin mit Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege, der Auffassung, daß eine Ausweitung ,der Zahl der Verkehrszeichen im Interesse der Verkehrssicherheit vermieden werden muß und daß insbesondere nicht zugelassene Verkehrsschilder von den Straßen zu verschwinden haben. Dies ist, wie ich soeben schon bemerkte, in Ausführung der Bundesgesetze Aufgabe ,der Straßenverkehrsbehörden in den Ländern.
Wir unterscheiden amtliche Verkehrszeichen, die in der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung verzeichnet sind, und nichtamtliche, aber behördlich zugelassene Hinweiszeichen wie z. B. die Wegweiser zu innerörtlichen Zielen, Hinweise auf Schülerlotsen, Zeltplätze und auf Gottesdienste. Das sind jene Zeichen, die auch in Zukunft bestehenbleiben sollen. Wandtafeln und Wandschilder privater Unternehmungen und Institutionen müssen unseres Erachtens verschwinden. Aber wie gesagt, dies ist eine Angelegenheit der örtlich zuständigen Behörden.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Zusatzfrage?
neumann (NA), 1962-03-22:
Herr Bundesverkehrsminister, Sie zitieren richtig die StraßenverkehrsOrdnung. Da ich annehmen darf, daß Ihnen die Bestimmung des § 3 der Straßenverkehrs-Ordnung bekannt ist, wonach amtliche Verkehrszeichen nur solche sind, ,die in ,der Anlage zu der Verordnung abgebildet sind, darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch nicht aufgefallen ist, daß an der Zufahrt zum Bundeshaus bei der Kreuzung Görresstraße/ Siebengebirgsstraße /Hermann-Ehlers-Straße Schilder aufgestellt sind, die nicht diesen Vorschriften entsprechen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Das ist leider nicht der einzige Fall in der Bundesrepublik. Aber dem föderalen Prinzip und dem gemeindlichen Selbstbestimmungsrecht kann man eben in der Beziehung nicht entgegentreten. Ich versuche, bei einer Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung ein ausdrückliches Verbot der Aufstellung 'derartiger nicht zugelassener Schilder durchzusetzen. Das ist bisher nicht gelungen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Nächste Zusatzfrage!
neumann (NA), 1962-03-22:
Würden Sie nicht den Versuch machen, daß wenigstens hier vor dem Bundeshaus an der einzigen Anfahrt für ausländische und inländische Autobenutzer Verkehrszeichen aufgestellt werden, die .der vom Bund erlassenen Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Ich will gern die zuständigen Behörden noch einmal bitten, sich nach den bestehenden Verordnungen zu richten. Aber Sie wissen ja, Herr Kollege, die Selbstverwaltung geht manchmal ihre eigenen Wege.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Ritzel gestellte und von dem Abgeordneten Schwabe aufgenommene Frage VII/ 8 auf:
Nach welchen Gesichtspunkten erfolgen die Eintragungen in die sogenannte Verkehrssünderkartei?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Zweck der Eintragungen im Verkehrszentralregister ist u. a. die Sammlung von Material für die Beurteilung der Eignung der betroffenen Personen als Straßenverkehrsteilnehmer. Ohne solches Material können Maßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit vor ungeeigneten Verkehrsteilnehmern nicht im erforderlichen Maße getroffen werden. Derartiges Material wird in fast allen europäischen Staaten gesammelt.

Eingetragen werden Verwaltungsmaßnahmen und strafgerichtliche Maßnahmen. Als Verwaltungsmaßnahmen kommen nur Versagungen und Entziehungen der Fahrerlaubnis und Verbote, Fahrzeuge zu führen, in Betracht; sie wurden auch schon früher beim Kraftfahrt-Bundesamt karteimäßig erfaßt. Als strafgerichtliche Maßnahmen kommen Bestrafungen wegen verkehrswidrigen Verhaltens, Entziehungen der Fahrerlaubnis und Anordnungen über Sperrfristen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Betracht. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus § 13 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Rechtsgrundlagen für den Erlaß dieser Bestimmung waren die §§ 6, 6 a und 27 des Straßenverkehrsgesetzes. Gebührenfreie und gebührenpflichtige Verwarnungen werden nicht eingetragen. Die Strafgerichte können bei bestimmten Verurteilungen anordnen, daß die Eintragung unterbleibt. Dem unterschiedlichen Gewicht der Eintragungen wird durch eine Staffelung der Tilgungsfristen - bei Übertretungen Löschung nach zwei Jahren, bei Vergehen je nach der Schwere Löschung während einer Zeit von zwei bis zehn Jahren - Rechnung getragen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Zusatzfragel
schwabe (NA), 1962-03-22:
Ist es richtig, Herr Minister, daß diese Eintragungen je nach Höhe der Geldstrafen unterschiedlich sein können, wie es ja aus Ihrer Antwort hervorgeht, und daß damit eine unterschiedliche Bewertung denkbar ist, weil die Geldstrafen nach dem Ermessen des Gerichts auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Angeklagten abgestellt sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Die Geldstrafen halten sich nach den jetzt geltenden Bestimmungen in so engen Grenzen, daß da tatsächlich keine großen Differenzen bestehen. Die höchstzulässige Geldstrafe ist so gering, daß dies für die Eintragung keine sehr bedeutende Rolle spielt. Außerdem liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es überhaupt beantragt, daß eine Geldstrafe eingetragen wird. Vielfach nimmt das Gericht davon Abstand.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage VII/ 9 - dies Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Auf welche Überlegungen soll sich das sogenannte Punktsystem in der Verkehrssünderkartei stützen?
bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Herr Kollege, für die Eintragungen in das Verkehrszentralregister besteht kein Punktsystem. Das Verkehrszentralregister wurde nach § 6 a Abs, 5 des Straßenverkehrsgesetzes unter anderem deshalb geschaffen, um den Verwaltungsbehörden der Länder die erforderlichen Unterlagen für das Einschreiten gegen ungeeignete Fahrzeugführer zu geben. Zu diesem Zweck teilt das Kraftfahrtbundesamt jede dritte und weitere Eintragung -die also auf Grund einer richterlichen Entscheidung erfolgt - der zuständigen Verwaltungsbehörde mit. Diese muß entscheiden, was zu geschehen hat, z. B. ob eine Verwarnung oder eine Vorladung zum Verkehrsunterricht notwendig ist oder ob der Betroffene auf Grund der eingetragenen Verstöße als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, angesehen werden muß.
Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und das im Interesse der Gerechtigkeit gebotene Gleichmaß können nach Ansicht der zuständigen obersten Landesbehörden nur gewährleistet werden, wenn den Hunderten von Verwaltungsbehörden eine allen Ländern möglichst gemeinsame Richtlinie an die Hand gegeben wird, an die sie sich im wesentlichen halten können. Deshalb hat der Straßenverkehrssicherheitsausschuß die „Richtlinien für die Behandlung von Mehrfachtätern" empfohlen. Den Ländern ist es überlassen, ob sie diese Richtlinien einführen wollen, die z. B. in Baden-Württemberg schon seit Jahr und Tag mit Erfolg angewendet werden und zu deren Anwendung sich inzwischen weitere Länder entschlossen haben. Auch im Ausland, z. B. in den Vereinigten Staaten, werden ähnliche Systeme angewendet. Jede Verwaltungsbehörde ist berechtigt, in besonders gelagerten Fällen von den Richtlinien, auch von 'der sogenannten Punktbewertung, abzuweichen.
Im übrigen steht es jedem Betroffenen frei, durch ein unabhängiges, an die Richtlinien nicht gebundenes Verwaltungsgericht nachprüfen zu lassen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die verwaltungsmäßig gegen ihn getroffenen Maßnahmen gegeben sind. Der Verkehrsausschuß .des Bundestages hat, wie Sie, Herr Kollege, wissen, die Richtlinien am 1. Februar 1962 eingehend besprochen. Auf Grund dieser Erörterung habe ich angeregt, daß Problem erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Straßenverkehrssicherheitsausschusses der Länder zu setzen, der am 17. Mai 1962 zusammentritt.
ramminger (NA), 1962-03-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Einführung 'dieses Punktsystems jetzt in Bayern in der Bevölkerung vielfach sehr großen Unwillen und auch Sorge verursacht hat, weil man wegen dieses Mechanismus in Händen 'der Polizei und der Verwaltungsbehörden - ohne richterliche Entscheidung! - Schikanen fürchtet?
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage XI/3 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die wirtschaftliche Lage der Hebammen in keiner Weise der Verantwortung entspricht, die ihnen die Ausübung ihres Berufs auferlegt?
Die Frage wird von der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus übernommen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Hierzu eine Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Wittrock!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-03-22:
Herr Kollege, „ohne richterliche Entscheidung" ist absolut falsch; denn es werden ja nur Eintragungen in dem Verkehrsregister vorgenommen, die auf richterlicher Entscheidung beruhen. Eine Mitteilung an die Landesverwaltungsbehörde erfolgt auch nur dann, wenn der Betreffende mindestens dreimal innerhalb von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese dreimalige rechtskräftige Verurteilung wird die Landesverwaltungsbehörde niemals dazu veranlassen, gegen den Betreffenden anders als mit einer Verwarnung oder einer Vorladung zum Verkehrsunterricht vorzugehen. Erst wenn er mindestens neunmal oder mehr im Zeitraum von zwei Jahren gerichtlich verurteilt worden ist und diese
neun bis zehn Gerichtsurteile der Verwaltungsbehörde vorliegen, wird sie sich pflichtgemäß veranlaßt sehen, zu weiteren Maßnahmen zu schreiten. Ich bin nicht der Auffassung, daß jemand, der innerhalb von ein bis zwei Jahren neunmal und mehr durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, es als eine Schikane empfinden kann, wenn ihm schließlich und endlich dann die entsprechende Mahnung seiner Verwaltungsbehörde zukommt.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Meine Damen. und Herren, es ist der Wunsch ausgesprochen worden, die Fragen unter IX - Geschäftsbereich des Bundesschatzministers -, XI - Geschäftsbereich der Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen - und schließlich VIII - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - vorzuziehen.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Höhmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Besitz der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH befindliche Siedlung in Fürstenhagen ({0}) zu veräußern?
Lenz, Bundesschatzminister: Die bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaft mbH beabsichtigt nicht, das ihr gehörige Siedlungsgelände Fürstenhagen bei Hessisch Lichtenau zu verkaufen. Sie benötigt es für eigene Zwecke.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage XI/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Mitgliedern des Bundestages den Bericht des Königlichen Medizinischen Instituts Großbritanniens über den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs zur Kentnnis zu bringen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-22:
Die Bundesregierung ist bereit, den Mitgliedern des Bundestages den Bericht des Englischen Königlichen Ärztekollegiums über den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Gesundheitsschäden zur Kenntnis zu bringen.