Dagmar Enkelmann (NA), 1993-06-30:
Natürlich nicht, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir scheint, das Leitmotiv der Politik der Bundesregierung ist: Nach uns die Sintflut.
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- Ich meine diese Bundesregierung; ich habe das sehr deutlich gesagt.
Skandalöser Sozialabbau, eine in den Ruin führende Finanzpolitik, eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen nicht verdient, und eine Verkehrspolitik, die unseren Kindern und Enkelkindern ein mit Autobahnen zubetoniertes Land hinterläßt, auf denen sich eine unendliche Blechlawine entlangwälzt. Irgendwann in naher Zukunft werden Kinder auf der einen Straßenseite geboren und schaffen es zeitlebens nicht, auf die andere zu gelangen. Grauenvolle Horrorvision? Die Prognosen, meine Damen und Herren, sind eindeutig. Die Verkehrsleistungen im Personenfernverkehr auf der Straße sollen bis 2010 um etwa 30 %

ansteigen. Die prognostizierten Wachstumsraten im Güterfernverkehr auf der Straße liegen zwischen 95 und 110 %. Für Berlin wird eine Verdoppelung des Pkw-Verkehrs vorausgesagt. Der innerdeutsche Luftverkehr soll um 150 % anwachsen.
All das sind Zahlen, die die unterste Grenze dessen darstellen, was wirklich zu erwarten ist. Aber weder der von uns gegangene Verkehrsminister Krause
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- ich meine, von der Regierungsbank von uns gegangen - noch sein Überraschungsnachfolger Wissmann - ich glaube, er war über sein neues Ressort am meisten überrascht - lassen sich von wissenschaftlichen Prognosen beeindrucken.
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- Ja, aber dann muß man es auch können.
Diese Politik wird eben aus dem gutgefüllten Bauch und ohne wissenschaftlichen Hintergrund gemacht. Nur so jedenfalls läßt sich der von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrswegeplan erklären.
Im Oktober vergangenen Jahres hat die PDS/Linke Liste einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hat, ihren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 1992 zurückzuziehen. Die Begründung lautete und lautet immer noch: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf entspricht in keiner Weise den Anforderungen an eine umweltgerechte integrierte Verkehrspolitik.
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Heute, so scheint mir, muß man die Bundesregierung auffordern, nicht nur den Bundesverkehrswegeplan, sondern sich selbst zurückzuziehen. Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt. Nur ein paar Stichpunkte:
Bahnreform: Erst rechnet der Bund die geplante Bahnreform schön, indem er sich um die lächerliche Summe von schlappen 35 Milliarden DM vertut. Dann folgt auf die wiederholten Versicherungen von Bahnchef Dürr und dem etwas glücklosen ehemaligen Minister Krause, daß es keine Entlassungen geben werde, gestern die Meldung von Stellenstreichungen in einer Größenordnung von 70 000 bis 80 000 in den nächsten Jahren. Was soll man Ihnen jetzt noch glauben?
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es dürfte jetzt schon klar sein, daß die Bahnreform, so angefangen, nur auf das Abstellgleis führen kann. Solange Sie kein Konzept haben, das lenkend in die Verkehrsentwicklung eingreift und damit auch die künftige Rolle des Schienenverkehrs festlegt, das der Bahn faire Wettbewerbsbedingungen sichert, werden Sie mit Vignetten, elektronischen Verkehrsleitsystemen, Maut usw. nur kosmetische Operationen vornehmen, von denen es hinterher heißen wird: Operation geglückt, Patient verstorben.
Was Sie da vorgelegt haben, z. B. die Regionalisierung des Schienennahverkehrs betreffend, ist
schwammig und unausgereift. Was die Bahn braucht, ist eine Offensive mit einem verbesserten Angebot und verbesserten Serviceleistungen, nicht Streckenstillegungen und Personalabbau.
Nächstes Stichwort: Planungsvereinfachungsgesetz. Der Vorläufer dieses undemokratischen Planungsrechts, das Beschleunigungsgesetz, wurde damals mit der Begründung durch den Bundestag gepeitscht, insbesondere die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit duldeten keinen Aufschub und müßten schnellstens verwirklicht werden.
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Mit dem Aufschwung Ost begründeten sie einen Notstand, der zu außergewöhnlichen Maßnahmen zwinge. Den Notstand im Osten haben wir nun Dank Treuhand, schmieriger Spekulanten und westlicher Wirtschaftsscharlatane. Da werden uns auch neue Straßen nicht mehr helfen.
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Das Beschleunigungsgesetz für den Osten wurde vor vielen Monaten vom Bundestag verabschiedet. In Anbetracht der katastrophalen Situation sei es lebensnotwendig, aufbaufördernd usw.
Nun wird in der vergangenen Woche öffentlich, daß die Strecke Uelzen-Stendal, die zum Projekt 3 gehört, eventuell nur eingleisig ausgebaut wird. Jedenfalls hat die Zentrale der Deutschen Bahn still und heimlich die Planungsgesellschaft beauftragt, diese Variante zu prüfen. Keine Rede mehr von zügiger Planung! Die dringende Notwendigkeit scheint ganz plötzlich zu entfallen.
Weil es aber so einfach war, das Gesetz durch das Parlament zu bringen wird nun noch schnell für die gesamte Bundesrepublik nachgeschoben. Wie aber begründen Sie jetzt den Notstand? Ich kann mir nur eines vorstellen: den Notstand der gesamten Regierungspolitik. Besser kann kaum ein anderes Beispiel die Verlogenheit der Bundesregierung demonstrieren.
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- Ich weiß sehr wohl, wo ich bin!
Es ist eine Verkehrspolitik, die zwar von einer allen zugute kommenden schnellen Verbesserung insbesondere der Schieneninfrastruktur redet, aber Demokratieabbau im Planungsrecht meint.
Zweifelsohne kann und sollte Planung beschleunigt und entbürokratisiert werden. Man muß dazu aber an anderen Punkten ansetzen als an der Beschneidung von Mitsprache- und Einspruchsrechten von Bürgerinnen und Bürgern und von Verbänden. Ich verweise hier auf eine Studie des Umweltministeriums, in der u. a. Ursachen für überlange Planungszeiträume nachgewiesen werden. Es ist im Gegenteil sogar bewiesen, daß eine möglichst frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen spätere Probleme schon im
Ansatz ausräumen kann. Die Bundesregierung versteht Demokratie aber anscheinend als lästiges Beiwerk.
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Ein letztes Stichwort, zu dem wesentlich mehr, als es meine Redezeit zuläßt, zu sagen wäre: der Bundesverkehrswegeplan. Auch er ist Zeugnis einer verfehlten Verkehrspolitik und ein Schlag gegen alle klimapolitischen Ziele, die die Bundesregierung so vollmundig national und international formuliert hat.
Die A 44 z. B., die „DüBoDo", steht schon seit Jahren als vordringlicher Bedarf in den Verkehrswegeplänen, was das Projekt allerdings nicht sinnvoller macht. Die Bundesregierung hält daran fest, und zwar ungeachtet der Tatsachen, daß sich in der betroffenen Region die wirtschaftlichen und verkehrlichen Bedingungen grundlegend verändert haben, die entsprechenden Kommunen sowie die Landesregierung sich mittlerweile gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, die A 44 wegen des schon vorhandenen dichten Autobahnnetzes für den Ost-West-Verkehr nicht erforderlich ist und keine Entlastung der innerstädtischen Straßennetze bringen wird und die ökologischen Folgewirkungen nicht hinreichend untersucht wurden. Es handelt sich hier z. B. um ein Gebiet, in dem nach 1945 wilder Bergbau betrieben wurde; also jede Familie hatte dort ihren eigenen Steinkohlenbergbau. Es ist daher völlig offen, welche Folgen eine ungeprüfte Trassenführung dort haben wird.
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- Ich habe leider nur wenige Minuten.
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Eine weitere ökologische Todsünde, wie es der Deutsche Naturschutzring kürzlich bezeichnete, ist die umstrittene A 20, das Prestigeobjekt des ehemaligen Verkehrsministers. Dort wird eine einzigartige Landschaft, ja, es werden sogar Landschaftsschutzgebiete zerstört - im Namen des wirtschaftlichen Aufschwungs und mit dem Versprechen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dieser Effekt ist allerdings stark zu bezweifeln. Es steht im Gegenteil zu befürchten, daß es bei einer engeren Anbindung an die Großstädte Hamburg und Lübeck verstärkt zur Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in den Westen kommt.
Die Arbeitsplätze, die an der A 20 - vornehmlich eine Transitautobahn - entstehen, sind höchstens an Tankstellen oder Imbißbuden angebunden. Hier wird die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern bewußt irregeführt und belogen.
Es müßte noch viel zu Einzelprojekten gesagt werden: zur A 13, der Autobahn Dresden-Prag, die die landschaftlich einzigartige Sächsische Schweiz durchschneiden wird, zur A 4, für die im Naturpark Rothaargebirge über eine Million Bäume gefällt werden müßten, zu den Projekten A 100 und A 113 in Berlin, die zu erheblichen Umweltbelastungen
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und deutlichen Beschränkungen im innerstädtischen Wohnungsneubau führen werden, und so weiter und so fort.
Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, werden kraft Mehrheit sämtliche Projekte bestätigen, ohne sich tatsächlich konkret mit einzelnen auseinandergesetzt, ohne mögliche Alternativen überhaupt erwogen zu haben.
Die einzige Alternative kann nur in einem ökologisch integrierten Gesamtverkehrskonzept liegen. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt.
({11}) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Vizepräsident Helmuth Becker Ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige.