laurenz meyer (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
dass alle, die Bedenken hatten, wie sich diese Debatte
vor dem aktuellen Hintergrund entwickeln wird, eines
Besseren belehrt worden sind. Ich finde, das ist eine sehr
wichtige Debatte. Wir müssen sie unbedingt fortsetzen.
Denn eines ist ganz klar: Wenn es uns nicht gelingt, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland
klarzumachen, dass die durchgeführten Reformen und
die geplanten Veränderungen ihnen zum Vorteil gereichen, und wenn der Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt, dann wird
die Glaubwürdigkeit der sozialen Marktwirtschaft insgesamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.

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Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir uns jetzt überlegen, wie wir es wirklich schaffen können, dass bei denen, die jetzt in den Arbeitsprozess gekommen sind - die
meine ich in erster Linie -, von dem, was sie sich erarbeiten, auch möglichst viel ankommt. Dazu dient beispielsweise die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Wenn wir das schaffen, dann kommt bei
den Betroffenen direkt mehr Geld an, und wir leisten zusätzlich einen Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland.

Wir müssen aufpassen, dass wir an der Stelle, an der
wir jetzt sind - das ist wirklich ein Scheideweg -, nicht
den Fehler machen, Programme mit zusätzlichen Ausgaben zu beschließen; wir müssen vielmehr alle Maßnahmen daraufhin abklopfen, ob sie einen zusätzlichen Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen leisten, ja
oder nein,

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ob sie einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Geld beim
Arbeitnehmer ankommt, ja oder nein, und ob sie einen
Beitrag dazu leisten, dass es in der Wirtschaft in
Deutschland mehr Wettbewerb unter den Unternehmen
gibt, ja oder nein.

Schauen wir uns an, was sich zurzeit - der Kollege
Brauksiepe hat einen Teilaspekt angesprochen - zum
Beispiel im Bereich der Post tut. Herr Müntefering, ich
sage in vollem Ernst: Macht Ihnen nicht Sorge, was da
zurzeit beispielhaft abläuft? Ich sehe, dass ein Unternehmen einen Arbeitgeberverband gründet, damit anschließend der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt
werden kann; daraufhin wollen andere Unternehmen
eine Gewerkschaft gründen, um dagegenzuhalten. Das
ist doch eine Fehlentwicklung, die wir nicht mitmachen
dürfen. Wir müssen alle auffordern, sich endlich an einen Tisch zu setzen und vernünftige Arbeitsbedingungen
für die Arbeitnehmer in diesem Bereich zu schaffen.

({2})

Wir werden den Weg der Zersplitterung von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen nicht mitgehen; denn wir sehen diesen Prozess mit großer Sorge.
Unternehmen und Arbeitgeber versuchen in allen möglichen Branchen - einige waren bei Ihnen, Herr
Müntefering -, den Mindestlohn und die Möglichkeit,
Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, dazu
zu benutzen, weniger Wettbewerb in ihren Branchen zu
erreichen.

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Das betrifft die Zeitarbeitsbranche, Entsorgungsfirmen
und viele andere mehr. Die großen Unternehmen in den
verschiedenen Branchen wollen den Wettbewerb mit den
kleinen und mittleren Unternehmen minimieren. Sie bedienen sich dazu ausgerechnet des Instruments der Erklärung von Tarifverträgen für allgemeinverbindlich und
des Entsendegesetzes. Herr Müntefering, wenn Sie oder
wir auf diese Praktiken hereinfallen würden - ich bin sicher, dass Sie es nicht tun -, dann würden wir der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland einen Bärendienst
erweisen. Die CDU/CSU und ich sind jedenfalls nicht
bereit, diesen Weg mitzugehen.

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Wettbewerb ist für mich das Schlüsselwort der sozialen
Marktwirtschaft, wenn es um die Wirtschaft geht. Wenn
weniger Wettbewerb herrscht, werden wir alle teuer dafür bezahlen. Letztendlich werden die Arbeitnehmer mit
einer Maßnahme, die gut gemeint ist, bestraft.

Wir haben in einem weiteren Bereich etwas gemacht,
was gut gemeint war, aber leider zu einer Fehlentwicklung geführt hat. Das betrifft die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II. Wir müssen darangehen, diesen Bereich neu zu organisieren. Ich habe meine
Zweifel, ob die von Ihnen bisher vorgeschlagene Lösung
die richtige ist. Unabhängig davon haben Sie in einem
Teilaspekt recht. Wir müssen bis zu einem Betrag von
1 200 Euro einen gleitenden Übergang erreichen und
Brüche vermeiden. Wenn bei einem Betrag von
800 Euro ein neuer Bruch erfolgen würde, wäre das für


Laurenz Meyer ({5})
das System genauso schlecht wie der Bruch bei jetzt
400 Euro. Wir müssen den unteren Teilbereich der geringen Einkommen neu organisieren - das betrifft auch die
Anrechnung von Kindern -, damit sich eine Kombination von ALG II, einem Miniminijob und Schwarzarbeit
nicht lohnt. Unternehmen und Arbeitnehmer arbeiten da
zurzeit Hand in Hand. Wir dürfen diese Fehlentwicklung
nicht hinnehmen.

Das Gleiche gilt für den Kinderzuschlag. Die derzeitige Situation ist skandalös. Wir müssen verfassungsgemäße Wege finden, damit nicht ein Geringverdiener,
etwa einer in der Gruppe der Bezieher von Einkommen
bis 1 200 Euro, für sein Kind nur ungefähr die Hälfte der
Transferleistungen dessen bekommt, der keine Arbeit
hat. Wir müssen das Problem intelligent mit Anreizen lösen, damit Kinder in diesem Einkommensbereich gleichgestellt werden und sich Arbeit für diejenigen lohnt, die
Arbeit aufnehmen wollen.

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Meine Damen und Herren, mein letzter Punkt sind die
privaten Haushalte. Ich bin froh, dass wir in diesem
Bereich endlich aktiv werden wollen, um die Ziele und
die Anreize richtig zu setzen. Zurzeit hat keiner auf beiden Seiten - weder der Haushalt als Arbeitgeber noch
der Arbeitnehmer - ein Interesse daran, die Schwarzarbeit zu minimieren, damit die Leute in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kommen. Wir
haben ungefähr 200 000 gemeldete Stellen - Minijobs
plus andere Beschäftigungsverhältnisse -, aber 4 Millionen Beschäftigte in den Privathaushalten. Es muss uns
doch gelingen, wenigstens einige Hunderttausend dieser
Beschäftigten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, indem wir die richtigen
Anreize setzen.

Das ist für mich soziale Marktwirtschaft. An diesen
Kriterien - Wettbewerb, und was dient den Arbeitgebern
und den Arbeitnehmern in Deutschland, damit mehr Arbeitsplätze entstehen? - sollten wir die Maßnahmen und
das Riesenpaket an Reformen, das wir jetzt vor uns haben, messen. Dann sind wir auf einem guten Weg, und
dann werden wir diesen positiven Weg, hier vielfach beschrieben, zum Nutzen der Menschen in Deutschland
weitergehen.

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