Cem Özdemir (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kanther, Ihre jüngste Eilverordnung zur Ausweitung der Visumspflicht ist ein Fausthieb ins Gesicht all derer, die sich in unserer Gesellschaft für Toleranz und Verständigung einsetzen.
Acele bir agactir, meyvesi pismanliktir! Oder auf deutsch: Eile ist ein Baum, ihre Frucht ist die Reue. So sagt ein türkisches Sprichwort.
Mit Ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Sie ein Chaos verursacht, für das sich die Betroffenen, die Kinder und ihre Eltern, aber auch die Beamten in den Ausländerbehörden und schließlich die Botschaften bei Ihnen noch lange bedanken werden.
Wie so oft, wenn es bei Ihnen um Ausländer geht, ist von drastisch steigendem Mißbrauch die Rede. Mal wieder wird mit Zahlen jongliert, die absolut keiner Prüfung standhalten. Wie schon jüngst bei der Debatte um Arbeitsgenehmigungen, wie ständig bei den lancierten Meldungen über die wachsende Ausländerkriminalität muß auch diesmal die Statistik herhalten getreu dem Motto: Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!
Die Möglichkeit der visumsfreien Einreise sei zunehmend mißbraucht worden, heißt es in Ihrer Begründung. Von 198 unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 1994 sei die Zahl auf 2 068 im Jahr 1996 gestiegen. Herr Kanther, warum sagen Sie eigentlich nicht, daß der Bundesgrenzschutz 1994 lediglich an den Flughäfen, nicht aber wie im vergangenen Jahr an den Grenzen gezählt hat? „O wundersamer Anstieg", kann man da nur sagen.
Warum sagen Sie beispielsweise nicht, daß der überwiegende Teil dieser Kinder ganz normal zu Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zum Besuch einreist? Warum sagen Sie nicht, daß selbst bei den 400 Kindern, die im letzten Jahr einen Asylantrag gestellt haben, nicht von Mißbrauch, sondern meist von traurigen Schicksalen dieser Kinder aus Kriegsgebieten geredet werden muß und daß diese Anträge keineswegs pauschal als unbegründet abgetan werden können?
Ihre eigenen Zahlen belegen, wie gering der tatsächliche Mißbrauch ist, den es zweifelsohne gibt und der ebenfalls zweifelsfrei effektiv bekämpft werden muß. Doch ich bin sehr skeptisch, inwieweit sich die Schlepperbanden von Ihren Maßnahmen beeindrucken lassen werden. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, daß durch diese Regelung die Kinder eher in die Arme der Schlepper getrieben werden. 2 000 Kinder ante portas -welche Sturmflut des Mißbrauchs erschüttert die Grundfesten dieser Republik!
Ihre Mißbrauchsphobie dürfen nun all die austragen, die absolut nichts damit zu tun haben: über 600 000 Kinder und Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind und sich jetzt um eine Aufenthaltsgenehmigung bemühen müssen. Sie haben geschrieben, durch die neue Verordnung seien diese Kinder nicht getroffen. Herr Innenminister, ist es etwa keine Änderung der Rechtsstellung, wenn sich diese Kinder nun um eine Aufenthaltsgenehmigung bemühen müssen? Frau Schmalz-Jacobsen formuliert es etwas freundlicher: Eine Verschlechterung sei nicht beabsichtigt. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen! Guten Morgen auch allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, all denen, die dem Propagandamärchen von Herrn Kanther aufgesessen sind und nicht gemerkt haben, wer die tatsächlich Leidtragenden dieser Regelung sind.
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Um es allen, die es noch nicht verstanden haben, im klaren Deutsch zu formulieren: Das geltende Ausländerrecht läßt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für unter 16jährige nicht zu, sondern lediglich eine auf ein Jahr befristete. Der türkische Vater von fünf Kindern wird sich in Zukunft freuen, wenn er fast jeden zweiten Monat zu der Behörde muß, um für eines seiner Kinder die Verlängerung zu beantragen - gebührenpflichtig, versteht sich. Man könnte meinen, die Verordnung sei aus der Feder des Bundesfinanzministers geflossen. Gebühren zwischen 20 und 80 DM - das dürfte gut und gerne 25 Millionen DM jährlich machen. Das ist wohl der Beitrag des Bundesinnenministeriums zum europäischen Jahr gegen Rassismus!
Es betrifft aber auch die Reisen und Besuche von über 2 Millionen Menschen, die in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Herkunftsländer reisen wollen. Bereits am Mittwoch brach das Chaos aus. Ich möchte nur einen einzigen Fall nennen. Duygu, 8 Jahre, und Emre Kayrak, 9 Jahre - beide hier geboren, Vater hier geboren, Mutter seit zehn Jahren in Deutschland -, fuhren am 20. Dezember in die Ferien zu Verwandten nach Istanbul. Am 15. Januar wollten sie zu ihren Eltern in Ulm zurückfliegen, um wieder zur Schule zu gehen. Sie waren ordnungsgemäß beurlaubt. Am Flughafen wies die Fluggesellschaft die Kinder zurück, da diese ab dem 15. Januar gemäß Ihrer Weisung den Auftrag hatten, Visa zu überprüfen. Die Kinder rufen bei den Eltern an; die Eltern rufen bei der Ausländerbehörde und dem Konsulat in Istanbul an; die Verwandten gehen mit den Kindern zum Konsulat; dieses weiß von der Übergangsregelung nichts; das Visum wird verweigert; die Eltern faxen und telefonieren. Resultat: Die Kinder konnten nicht kommen, alles mußte verschoben werden, sie mußten die Tickets neu kaufen - vom seelischen Schaden ganz zu schweigen.
Ich könnte noch viele Beispiele anfügen, die beleuchten, daß Ihre Regelungen entgegen Ihren Ankündigungen leider nicht sehr viel mit der Realität zu
tun haben. Herr Kanther, ich denke, das Maß ist endgültig voll. Sie haben den Konsens, den diese Republik nach Mölln und Solingen hatte, daß diese Republik nämlich eine tolerante und offene Republik ist, aufgekündigt.
Die immer wieder versprochene Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist nicht erfolgt. Kinder nichtdeutscher Eltern sind in dieser Republik Menschen zweiter Klasse. Herr Kanther sagt das unverhohlen in seiner Erklärung.
Zum Abschluß bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Koalition: Schauen Sie diese Regelung noch einmal aufmerksam durch, damit Sie sehen, daß es tatsächlich nicht so ist, wie Herr Kanther sagt. Es betrifft hier geborene Kinder und Jugendliche sehr wohl.
Und eine Bitte an die SPD: Setzen Sie sich dafür ein, daß Ihre Innenminister in den Ländern diese Regelung im Bundesrat zu Fall bringen.
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