Hammans (NA), 1974-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das wir die „Tierarzneimittelnovelle" nannten, habe ich bereits auf das Jahr 1958 Bezug genommen, in dem das Lebensmittelrecht auf Initiative der damaligen CDU/ CSU-FDP-Regierung reformiert wurde. Manche von Ihnen, meine Damen und Herren, werden sich daran erinnern, daß bis zum Jahre 1958 im Lebensmittelbereich alles erlaubt war, was nicht schädlich war. Das an sich sehr vernünftige Prinzip, alles, was nicht schadet, im Lebensmittelbereich auch nicht zu verbieten, hat aber einen sehr großen Nachteil, der darin liegt, daß man sich erst nach Eintritt eines Schadensfalles um die Ursachen dieses Schadens kümmern und dann versuchen konnte, Abhilfe zu schaffen, eventuell durch Verbote. Erst danach konnte man versuchen, ganze Partien von Lebensmitteln zurückzunehmen, an der Grenze Beschlagnahmen vorzunehmen usw.
In der großen Novelle zum Lebensmittelrecht, die übrigens damals mit den Stimmen des ganzen Hauses beschlossen wurde, wurde nun ein völlig
anderes System praktiziert. Von da ab war „Lebensmittel" ganz genau definiert. Es heißt:
Lebensmittel sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden. Ausgenommen davon sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß verwendet zu werden. Auch Trinkwasser ist Lebensmittel in diesem Sinne.
An dieser Definition des Lebensmittels hat sich auch im Rahmen des jetzt vorliegenden Reformgesetzentwurfes nichts geändert.
Entscheidend war im Jahre 1958 die Einführung des Begriffes der Zusatzstoffe. Alles, was nicht Lebensmittel war und trotzdem in Lebensmitteln verwendet wurde, mußte als sogenannter Zusatzstoff nicht nur genehmigt werden, sondern ausdrücklich auf dem Lebensmittel bzw. der Verpackung gekennzeichnet sein. Seit 1958 dürfen Lebensmitteln nur Zusatzstoffe, Substanzen zugesetzt werden, die in Positivlisten der Regierungsverordnungen als unbedenklich anerkannt und für die betreffenden Lebensmittel ausdrücklich zugelassen sind. Eine Ergänzung auch für den Bereich der Lebensmittel fand die Reform von 1958 durch das Heilmittelwerbegesetz des Jahres 1961. Dieses Gesetz brachte die notwendige Handhabe zur Bekämpfung von Mißbräuchen in der gesundheits- bzw. krankheitsbezogenen Werbung.
Der von der Bundesregierung bereits in der 6. Legislaturperiode eingebrachte Entwurf zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln; Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen, kurz das Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts genannt, wurde von der Bundesregierung in der 7. Legislaturperiode unverändert erneut im Plenum eingebracht, weil er in der 6. Legislaturperiode nicht zu Ende beraten werden konnte.
Nach Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit wurde wegen der Wichtigkeit des Gesetzes ein Unterausschuß aus Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages gebildet. Dies allein zeigt deutlich, welche Bedeutung diesem Gesetzentwurf zugebilligt wird - wenn auch nicht von allen Mitgliedern des Hauses -, das hier heute zur zweiten und dritten und damit letzten Beratung vorliegt.
Es gilt, eine ganze Reihe von Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf von 1958 zu beschließen. Insbesondere geht es um einen verbesserten Verbraucherschutz. Ganz besonders auch wegen der inzwischen erfolgten technologischen Entwicklungen, denen dieser Gesetzentwurf Rechnung tragen mußte, war dies nötig. Es geht auch um eine bessere Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Es geht um Haltbarkeitsdaten und erneut um die Frage der Zusatzstoffe.
Doch bevor ich, meine Damen und Herren, auf Einzelheiten zu sprechen komme, die in diesem Gesetz geregelt sind, möchte ich doch noch ein Wort zu den Schwermetallen sagen, die leider in diesem Gesetz immer noch nicht geregelt sind. In der Bundesrepublik Deutschland fehlen für die verschiedenen Lebensmittel die Festsetzungen von Höchstwerten, bis zu denen Schwermetallspuren als unvermeidlich und unschädlich geduldet werden können. Da bei der Weltgesundheitsorganisation und der Welternährungsorganisation für die meisten Lebensmittel schon wissenschaftliche Grundlagen der zu erreichenden Begrenzung der Verunreinigungen vorliegen, sind die Voraussetzungen für einen beschleunigten Erlaß von deutschen Verordnungen auf diesem Gebiet bereits gegeben. Erst in den letzten Tagen gab es wieder Alarmmeldungen in der Presse, weil gefährliches Gift in deutschen Fluß-betten lagere. Heidelberger Wissenschaftler, so heißt es, fanden giftige Schwermetallverbindungen in deutschen Flußbetten. Die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien dadurch gefährdet. Die zuständigen Behörden seien trotz Kenntnis der Gefahr untätig. Und deshalb wenden sich die Heidelberger Forscher an die Offentlichkeit.
Der mittlere Neckar zeigt in seiner Flußsohle eine Cadmiumkonzentration, die fünfzigmal höher ist, als es die Vorschriften erlauben. Dabei bedarf gerade der Cadmiumgehalt in der Luft bzw. auch im Wasser und besonders im Trinkwasser unserer besonderen Aufmerksamkeit. Wie Ihnen sicher erinnerlich, wurden von 1946 bis 1969 in Japan am Jingtsu-Fluß, an dessen Oberlauf Zinkbergwerke liegen, 135 Todesfälle durch chronische Vergiftungen mit Cadmiumspuren festgestellt. Das Tückische dieser Krankheit ist, daß man sie erst nach fünf bis zehn, ja manchmal erst nach 30 Jahren überhaupt bemerkt. Das menschlische Skelett schrumpft dabei bis zu 30 cm zusammen, und diese Krankheit tritt besonders bei Frauen auf, die mehrere Kinder haben. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie sehen, mit welcher Gefährdung wir es bei dem Cadmiumgehalt zu tun haben und wie dringend die Bundesregierung hier Abhilfe schaffen muß.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, daß noch hundert Meter neben den Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen in den Pflanzen, nicht nur der Gräser, ein erhöhter Bleigehalt zu registrieren ist, weshalb ich es auch für unvertretbar halte, daß Obst und Gemüse an verkehrsreichen Straßen ausgerechnet in Höhe des Auspuffs der Wagen unbedeckt den bleihaltigen Auspuffgasen ausgesetzt sind und schließlich trotzdem für den Verzehr feilgeboten werden.
Interessante Ergebnisse erbrachten in den Vereinigten Staaten Untersuchungen über den Gehalt bei Milchzähnen von Vorstadt- und Stadtkindern, der bei den Stadtkindern immer 2 ppm im Bleigehalt überschritt, nämlich bei 53 lag, ganz zu schweigen von den uns allen bekannten undichten Filtereinrichtungen, wie sie kürzlich in der Nähe der Hütte von Nordenham entdeckt wurden. Ich glaube, die Bilder der verendeten Kühe sind uns allen noch in schrecklicher Erinnerung. Diese Bundesregierung

sollte hier also wirklich einen Gesetzentwurf vorlegen, um Abhilfe zu schaffen.
Bei allen Verbesserungen, die dieses Gesetz zur Reform des Lebensmittelrechts auch bringt, muß doch beklagt werden, daß eine Reihe von entgegenstehenden Spezialgesetzen auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes Gültigkeit haben werden. Wollte dieses Gesetz in der Tat seinem großartigen Anspruch als Gesamtreform des Lebensmittelrechts gerecht werden, so müßte mit der Verabschiedung des Gesetzes das neue Lebensmittelgesetz für alle Lebensmittel erlassen werden können, d. h. es dürften keine Sondergesetze - wie etwa für Butter, Milch, Zucker und Fett - mehr zugelassen werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu den Einzelheiten des hier vorliegenden Gesetzes und zu den Problemen, die - im Gegensatz zum Problem der Schwermetalle - in diesem Gesetz erledigt werden konnten, Stellung nehmen. Ich möchte vorweg die erfreuliche Tatsache vermerken, daß wir in den meisten Punkten in allen drei Fraktionen dieses Hauses einer Meinung waren.
Als strittiger Punkt wurde die Frage der Werbung bis zum letzten Augenblick der Beratungen im Unterausschuß zurückgestellt und schließlich, weil keine Übereinstimmung zu erreichen war, als offene Frage an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zurückgegeben. Im letztem Augenblick der Beratungen zu diesem Gesetz sollte - offensichtlich unter dem Druck einer bestimmten ideologisch-progressiven Gruppe, die nicht in diesem Hause zu Hause ist - auf kaltem Wege eine starke Einschränkung der Werbung durchgesetzt werden. Es lagen zwei Anträge von seiten der Koalitionsparteien vor. Der erste Antrag beinhaltete, kraft Gesetzes die Werbung für Tabakwaren im Fernsehen zu verbieten. Der zweite Antrag zielte darauf ab, die von der Tabakindustrie bisher beschlossene und durchgeführte Selbstbeschränkung der Werbung kraft Gesetzes auch auf die Alkoholwerbung auszudehnen. Meine Damen und Herren, beide Selbstbeschränkungen werden seit einiger Zeit sowohl von der Tabak- als auch von der Alkoholindustrie eingehalten. Es war nicht einzusehen, warum man eine freiwillige Selbstbeschränkung, an die man sich auch hält, im Gesetz festschreiben sollte. Wir meinen, die bessere Lösung heißt: so wenig Staat wie möglich. Wir waren sehr erfreut, als diese beiden Anträge schließlich - wenn auch schweren Herzens - zurückgezogen wurden und auch in diesem Punkte Einigung erzielt werden konnte.
Besonders unter dem Gesichtspunkt, daß - ich zitierte eben schon linkseingestellte Ideologen - die Werbung zum Manipulateur Nummer eins erklärt werden könnte, meine ich, daß man doch in ein paar Sätzen grundsätzlicher Art zwar keine Rechtfertigung der Werbung, wohl aber eine kurze Darstellung der Notwendigkeit der Werbung geben sollte. Die Werbung ist in der Marktwirtschaft als Notwendigkeit zu verstehen. Sie ist ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Dabei muß allerdings Ausgangspunkt sein, daß sowohl Bestandteile als auch Inhalte der freien und sozialen Marktwirtschaft von
Produzenten wie Konsumenten akzeptiert werden. Ich verstehe Werbung als Mitteilung, als Information. Werbung ist ein sozialer Kontakt im Sinne des Empfangens oder Gebens von Informationen, also ein Teil zwischenmenschlicher Verständigung. Die Werbung macht den Markt für den Verbraucher transparent. Die Werbung ist ein Informations- und - ich sage es noch einmal - kein Manipulationsinstrument. Durch eine Einschränkung der Werbung wird man keinen Jugendlichen vom Rauchen abhalten und auch nicht erreichen, daß ein Jugendlicher, wenn er Raucher ist, seinen Zigarettenkonsum einschränkt. Wie schädlich das Rauchen insbesondere für Jugendliche ist, ist dankenswerterweise, Frau Minister Focke, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt, Dr. Blüm, Breidbach, Frau Stommel, Dr. Hupka und anderer in der Drucksache 7/2070 wirklich sehr anschaulich geschildert worden. Ich brauche dieser Schilderung und dem, was daraus hervorgeht, nichts hinzuzufügen. Ich kann Ihnen und uns nur wünschen, daß diese Antwort reiche Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen in Raucherkreisen findet.
Persönlich allerdings bin ich der Meinung, daß gute Beispiele viel mehr bewirken, als gemeinhin angenommen wird, um das alte Sprichwort umzukehren, das da lautet: Schlechte Beispiele verderben gute Sitten. Die Aufforderung, mit gutem Beispiel voranzugehen - Sie erinnern sich an die Fragestunde mit meiner Kollegin Frau Dr. Neumeister -, gilt besonders für Politiker, die sich wie wir im gesundheitspolitischen Bereich engagieren. Sie gilt aber auch für den Herrn Bundeskanzler und die rauchenden Kabinettsmitglieder.
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Sie gilt aber auch für Pädagogen und Ärzte. Seine Kollegen zu Nichtrauchern zu machen wäre sicherlich ein sehr gutes Betätigungsfeld für Professor Dr. Schmidt aus Mannheim.
An die Adresse der Tabakindustrie möchte ich die eindeutige Feststellung richten, die Vorschläge zur besseren Information des Rauchers recht bald zu verwirklichen. Die Zigarettenindustrie wird dort, wo Zigaretten verkauft werden, eine Liste aushängen oder auslegen, in der laufend fortgeschrieben mitgeteilt wird, wie hoch der Nikotingehalt, der Teergehalt und andere Stoffe in den einzelnen Zigarettenmarken sind. Dann kann sich der Raucher selbst ein Bild davon machen, welche Zigarette wirklich nikotinarm ist. Wenn die Zigarettenindustrie meint, dabei zugleich eine Information über Rauchgewohnheiten geben zu müssen, so habe ich als früherer Raucher durchaus dafür Verständnis; denn jeder, der einmal geraucht hat, weiß, daß man eine Zigarre leichter rauchen kann als eine leichte Zigarette, je nachdem, ob man sie nur ein bißchen daherpafft oder durch Lungenzüge wirklich bis zum letzten Tropfen Nikotin auskostet.
In den Beratungen haben die Fragen der Kontrolle dieses neuen Gesetzes einen sehr weiten Raum eingenommen. Hier gilt einmal mehr, daß
jedes Gesetz, dieses ganz besonders, nur so gut ist wie die Kontrollen hinsichtlich seiner Durchführung. Dabei haben wir uns ganz besonders auch des grenzüberschreitenden Verkehrs bei der Einfuhr angenommen. In die Bundesrepublik darf an Lebensmitteln nicht eingebracht werden, was nicht genau den deutschen Lebensmittelrechtsvorschriften entspricht. So heißt es in § 46. Und nach § 47 ist bei dieser Kontrolle jetzt Gott sei Dank die Mitwirkung der Zolldienststellen gewährleistet, wenn Sie so wollen, gewissermaßen in Amtshilfe. Zollbehörden können jetzt jederzeit Lebensmittelsendungen anhalten und bei Verdacht auf Verstöße gegen das deutsche Lebensmittelrecht entsprechende Verwaltungsbehörden alarmieren, und auf Kosten des Verfügungsberechtigten, d. h. des Importeurs, können diese Waren den Untersuchungsbehörden vorgeführt werden. So kann es z. B. geschehen, daß ganze Lastwagenladungen von Salatköpfen wegen des Verdachts, daß der Salat mehr Restmengen an bestimmten Pflanzenschutzstoffen enthält, als in der Bundesrepublik zugelassen sind, einer solchen Behörde zur Untersuchung vorgeführt werden müssen. Ich darf daran erinnern, daß monatelang Salat aus den Niederlanden bei uns eingeführt wurde, der Reste des Pflanzenschutzmittels Quintocen enthielt, die in dieser Höhe in der Bundesrepublik nicht erlaubt waren, wobei man den Gärtnern in den Niederlanden gar nicht einmal einen Vorwurf machen kann, weil dort nämlich die Toleranzgrenze für Quintocen höher liegt als in der Bundesrepublik und weil die Bundesregierung auch für die Bundesrepublik eine Erhöhung der Restmenge an Quintocen erwägt.
In § 48 wird die Ermächtigung zur Rechtsverordnung zur Durchsetzung des Verbotes zur Einfuhr von Lebensmitteln, die nicht unseren Bestimmungen entsprechen, im einzelnen geregelt. In Zukunft wird es gar nicht anders gehen, als daß der Hersteller von Produkten für die Bundesrepublik auch im Ausland kontrolliert wird, so wie das bereits jetzt bei den Fleischimporten aus Argentinien geschieht.
Wie wichtig das ist, erfuhren einige von uns in den Vereinigten Staaten. Dort erklärte man uns, daß bei einer Kontrolle durch dieselben Veterinäre, die vorher in Argentinien eingesetzt waren, fast alle amerikanischen Fleischereibetriebe, die nach Deutschland exportierten, für den Export in die Bundesrepublik geschlossen werden mußten, und zwar aus hygienischen Gründen.
Im Bereich der Kontrollen sind aber auch die größten finanziellen Belastungen zu finden, die unsere Bundesländer treffen werden. Wir sahen aber im Hinblick auf die ungeheuere Wichtigkeit keine Möglichkeit, die Länder von diesen Kosten, die sich auch im personellen Bereich bemerkbar machen werden - siehe § 38 -, zu befreien.
Es ist bekannt, daß für die in dieser Gesetzesnovelle geforderten Kontrollen zuwenig entsprechend geschultes Personal zur Verfügung steht. Es ist andererseits ein beschämender Tatbestand, wenn auf Grund des neuen Berufsbildes des Ökotrophologen
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diese nach ihrem Staatsexamen keine Einsatzmöglichkeit finden. Zwar gibt es - nicht nur bei den Verbraucherverbänden - seit langem Klarheit darüber, welche Bedeutung gerade auch der ernährungswirtschaftlichen Beratung der Bevölkerung als einem Bestandteil eines umfassenden Verbraucherschutzes beigemessen werden muß; aber hier ist noch nicht Raum genug für die Arbeit der Ökotrophologen. Der Ausbildung nach sind sie meiner Meinung nach prädestiniert für eine Aufgabe in der Kontrolle, wie dieses Gesetz sie vorsieht.
Die Frage der Kontrolle an den Grenzen berührt auch die existentiellen Fragen der deutschen Landwirtschaft. Es ist unfair, an deutsche Bauern hohe Qualitätsansprüche zu stellen und andererseits Lebensmittel aus dem Ausland einzuführen, die bei minderer Qualität billiger hergestellt worden sind.
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Das gilt für EG-Länder wie für Drittländer. Bei scharfen Kontrollen an der Grenze oder, wie ich früher schon sagte, noch besser: bei einer Kontrolle bei der Erzeugung im Ausland erreichen wir einen hohen Schutz des deutschen Verbrauchers und zugleich - gewissermaßen als Zugabe - einen hohen Schutz für unsere Landwirtschaft. Diese Maßnahmen tragen schließlich auch dazu bei, verständliche Vorurteile und Skepsis der Landwirtschaft diesem strengen Lebensmittelrecht gegenüber abzubauen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich auch im Namen der Opposition den Mitarbeitern des Ausschusses, aber auch den Mitarbeitern in den Ministerien, die an diesen schwierigen und sich über Jahre hinziehenden Beratungen beteiligt waren, herzlichen danken.
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Immer waren sie auch für uns als Opposition mit einer erfreulichen Offenheit zur Mitarbeit bereit.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch die Bemerkung, daß Verbesserungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts mit dieser sogenannten Reform nicht zum Abschluß gebracht worden sind. Sie werden uns auch in den nächsten Jahren ständig weiter beschäftigen müssen, wenn wir es ernst meinen mit der Forderung an uns alle, den besten Verbraucherschutz zu schaffen und Gefahren zu begegnen, die uns immer wieder von seiten der Lebensmittel in unserer Lebensqualität bedrohen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Egert.