Peter Paziorek (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Konferenz in Den Haag
darf nur ein Ergebnis haben: Es muss eine Einigung erzielt werden, wie das weltweite Wirtschaftswachstum
endlich einen klimafreundlichen Weg einschlagen kann.

Herr Müller, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Im
Vorfeld dieser Konferenz müssen wir über den Tellerrand
unserer nationalen Klimaschutzpolitik hinwegschauen.
Es kann heute nicht nur darum gehen, darüber zur reden,
wie gut wir sind und was wir noch besser machen müssen.
Vielmehr müssen wir heute auch darüber reden, dass die
Industrieländer handeln müssen, damit es anderen auf dieser Erde nicht schlechter geht. Das müssen wir - das ist
das große politische Problem - auch der Bevölkerung in
unserem Land verdeutlichen. Aber ich sage: Wenn man
das so lustlos macht, wie das der Bundesumweltminister
heute Morgen hier getan hat, dann frage ich mich: Wo ist
die Begeisterungsfähigkeit, um die Menschen von diesem Weg zu überzeugen und sie auf diesem Weg mitzunehmen?

({0})

Herr Minister, ich muss deutlich sagen: Ihr Redebeitrag heute Morgen war eine personifizierte Energieeinsparverordnung. Es war falsch, sich bei diesem Punkt so
zurückhaltend zu verhalten.

({1})

Ich kann dafür nur einen Grund finden: Sie haben die Befürchtung, dass Den Haag scheitern könnte, und wollen
wahrscheinlich nicht mit einem Misserfolg identifiziert
werden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie sich ein Vorbild
an Töpfer und Frau Merkel. Diese standen Jahr für Jahr
vor schwierigen Klimaschutzkonferenzen - die immer
auf der Kippe standen - und haben sich sowohl in
Deutschland als auch international bei den Vorbereitungen persönlich engagiert, um durch ihren persönlichen
Einsatz die Fronten aufzuweichen und trotz unterschiedlicher Interessen zu einem Ergebnis zu kommen. Man hat
persönlich gespürt - ich war bei verschiedenen Konferenzen, zum Beispiel in Rio, dabei -, wie beide versucht haben, zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen. Sie
sind aber niemals hier so aufgetreten, wie Sie es eben gemacht haben. Wer von einer Sache nicht selbst begeistert
ist, kann andere Menschen nicht mitnehmen.

({2})

- Eben.

({3})

Wenn ich mir ansehe, wie Sie in der letzten Zeit bei
manchen Talkrunden - auch bei Angriffen gegen die
Union - ganz massiv, teilweise überaus engagiert und
stark polemisch an die Sache herangegangen sind, muss
ich sagen: Sie können es auch anders. Deshalb stelle ich

mir die Frage: Warum waren Sie heute Morgen so zurückhaltend?

({4})

Im Rahmen der globalen Umweltpolitik ist es natürlich
auch richtig, dass wir über unsere nationalen Maßnahmen
reden. Das können wir aber nur mit einem klaren Konzept
und großer Begeisterungsfähigkeit; an beiden Punkten hat
es heute gefehlt.

({5})

Ich möchte hinsichtlich der Frage eines klaren internationalen Konzeptes einige Zahlen nennen: Die Volksrepublik China hat 1995 3,3 Milliarden Tonnen CO2 emittiert,
1997 3,1 Milliarden Tonnen; mittlerweile - nach einem
kurzzeitigen Rückgang durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik - hat man wieder 3,3 Milliarden Tonnen erreicht. Damit liegen in absoluten Zahlen gemessen viele
Staaten in Südostasien vor den Staaten der Industrieländer. Stellt man einen Pro-Kopf-Vergleich an, wird man erkennen, dass pro Kopf die USA etwa achtmal so viel CO2
ausstoßen wie China. Die neuesten Forschungsergebnisse, die am Wochenende in der Presse veröffentlicht
worden sind, machen deutlich: Es muss schnell gehandelt
werden, es muss nicht nur national, sondern auch global
sinnvoll gehandelt werden. Es ist nicht länger zu leugnen, dass Klimaschutzpolitik auch Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik ist. Die rasante Industrialisierung
Asiens, der Hunger nach immer mehr Energie und das Bedürfnis der Länder Asiens, Konsum nachzuholen, stellen
uns in dem Bemühen, die globalen CO2-Emissionen zu
reduzieren, vor gewaltige Herausforderungen.

Diese Herausforderungen können nicht allein national
bewältigt werden; auch für die Europäische Union ist dabei unter realistischer Sichtweise der Rahmen zu klein. Es
hilft nur eine globale Sichtweise und hinsichtlich des globalen Klimaschutzes hat - das muss man leider feststellen - die Bundesregierung in den letzten Monaten konzeptionell versagt. Das von Ihnen, Herr Umweltminister
Trittin, kürzlich vorgestellte Programm zum Klimaschutz
enthält gute Ansätze - ich will das gar nicht leugnen -, bezeichnet aber die vorgesehenen Maßnahmen nicht konkret genug und kommt zeitlich eindeutig zu spät.

({6})

Die Maßnahmen hätten schon vor zwei Jahren in Angriff
genommen werden müssen.

Weiterhin weisen Sie voller Stolz darauf hin, Sie hätten
eine Vereinbarung mit der deutschen Industrie hinsichtlich
einer Selbstverpflichtung erzielt. Zunächst einmal, Frau
Bulling-Schröter, muss ich Ihnen sagen: Ihre Zahl stimmt
nicht; der Fortschritt im gewerblichen Bereich der Industrie bei dem Bemühen, die CO2-Emissionen zu reduzieren,
liegt seit 1990 bei minus 31 Prozent. Herr Trittin, Sie weisen auf die neue Vereinbarung zur Selbstverpflichtung hin.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass dieses Instrument
der Selbstverpflichtung, das wir 1995 in die deutsche

Umweltpolitik eingeführt haben, vor wenigen Jahren von
Ihnen massiv bekämpft worden ist.

({7})

Sie haben es als ein Instrument bezeichnet, das zeigt,
dass wir nicht den Mut hätten, gegen den CO2-Ausstoß
wirklich engagiert vorzugehen. Nun gehen Sie hin und sagen: Das ist ein erfolgreiches Instrument.

({8})

Sie kopieren das, was unter Töpfer und Merkel bahnbrechend entwickelt worden ist.

({9})

Wir geben natürlich zu: Die Situation ist sehr schwierig.
Die Bereitschaft einiger internationaler Partner zu Kompromissen in der Klimaschutzpolitik hat - ich will das mal
so formulieren - nicht zugenommen. Staaten wie USA
und Japan versuchen in den angestrebten rechtlichen Vereinbarungen Schlupflöcher abzusichern; dies können wir
nicht akzeptieren. In diesem Punkt haben Sie die ausdrückliche Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

Wer bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels auf Schlupflöcher setzt, ist für die negativen Folgen
einer solchen Politik mitverantwortlich. Wir müssen damit an die USA appellieren: Macht bei glaubwürdigen
Vereinbarungen und effektiven Reduktionen mit und
setzt euch nicht immer von einer sinnvollen Klimaschutzpolitik ab.

({10})

Wir werden heute Zeugen einer Verschiebung des
Schwergewichts an Emissionen vom Nordatlantikraum
nach Asien. Die Reduktionserfolge in Deutschland und in
ganz Europa werden binnen kürzester Zeit durch das
Wirtschaftswachstum in Asien aufgezehrt werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch die
CDU/CSU-Fraktion steht eindeutig zu dem Ziel, den nationalen CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005
zu reduzieren. Das mag im globalen Vergleich zwar nur
ein geringer Beitrag sein. Aber er ist notwendig, um bei
den anstehenden internationalen Verhandlungen glaubwürdig auftreten zu können. Wir können mit den Entwicklungsländern nur glaubwürdig verhandeln, wenn wir
selbst unsere Hausaufgaben machen und Lösungen entwickeln und anbieten, die im globalen Rahmen effektiv
und auch finanziell sinnvoll sind.

Ich glaube, dass wir in diesem Hause in vielen Punkten
des Klimaschutzes übereinstimmen. Es ist im Interesse
der Klimaschutzpolitik, dass wir gemeinsam agieren.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist sehr schade, dass es
nicht gelungen ist, in Vorbereitung auf Den Haag noch
kurzfristig, wie ich es erst gestern noch im Umweltausschuss angeregt habe, einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zu verabschieden. Das hätte die deutsche Verhandlungsposition enorm verbessert.

({11})

- Nein, Frau Ganseforth, Sie hätten mit Ihrer Regierungsmehrheit die Aufgabe gehabt, auf die Opposition zuzugehen, und zwar so, wie wir es 1992 auch getan haben.

({12})

- Doch, das ist wahr. Am 6. Mai 1992 haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. - die Grünen waren damals nur durch das Bündnis 90 in diesem
Hause vertreten, weil sie bei den Bundestagswahlen 1990
die Fünfprozenthürde nicht überwunden hatten - einen
gemeinsamen, also einen fraktionsübergreifenden, Antrag - er trägt die Unterschriften von Schäuble, Klose und
Solms - verabschiedet, in dem es heißt:

Der Deutsche Bundestag begrüßt den jetzt vorgelegten Bericht der Enquete-Kommission und fordert die
Bundesregierung auf, die Empfehlung des Berichts
auf nationaler und internationaler Ebene bei ihren
Initiativen und Entscheidungen zu berücksichtigen.

({13})

So lautet der gemeinsame Beschluss der Fraktionen vor
der Rio-Konferenz 1992. Sie hatten überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Position. Ich finde es schade,
dass es jetzt keinen fraktionsübergreifenden Antrag gibt.
Ich habe schon gestern gesagt, wir hätten einen solchen
Antrag mitgetragen.

({14})

Ich darf Sie, Herr Trittin, daran erinnern: Es wird jetzt
darauf ankommen, eine Strategie zu entwickeln, die Antwort auf die Fragen gibt

({15})

- Frau Ganseforth, es hat Sie wohl ziemlich getroffen,
dass ich mich daran erinnern konnte, was wir 1992 gemeinsam verabschiedet haben; tut mir Leid! -:

({16})

Wie können flexible Instrumente auf globaler Ebene möglichst effektiv eingesetzt werden? Wie kann ein Technologietransfer zwischen den Schwellenländern und Europa
organisiert werden? Wie kann das berechtigte Streben der
Länder Asiens nach mehr Wohlstand mit der Sorge um das
Weltklima in Einklang gebracht werden? Es wird nicht
ausreichen, dass man sich in Deutschland und in Europa
gegenseitig Erfolge bescheinigt; vielmehr wird es darauf
ankommen, dass wir in einen echten Dialog mit den
großen Emittenten von morgen treten und mit diesen eine
Partnerschaft zum Schutze des Weltklimas begründen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, Vorschläge für eine Strategie, die zu einer echten Partnerschaft zugunsten des Weltklimas führt, vorzulegen, die es





den anderen Staaten ermöglicht, das Kioto-Protokoll zu
ratifizieren, damit es endlich verbindlich wird, eine Strategie zu entwickeln, die Ökonomie und Ökologie versöhnt, den Belangen der Schwellenländer und der Entwicklungsländer Rechnung trägt und auch die zaudernden
europäischen Partner motiviert, sich an ihre Reduktionsverpflichtungen zu halten.

Herr Trittin, machen Sie die deutsche Klimaschutzpolitik wieder glaubwürdiger in der Welt; engagieren Sie
sich auch persönlich stärker für eine solche Politik und
verpassen Sie nicht die Chance, Den Haag zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen! Wenn Sie diese
Punkte berücksichtigen, aber nur dann, wird Ihnen die
Unterstützung der Umweltpolitiker der CDU/CSU sicher
sein.

Vielen Dank.

({17})