Hans Gottfried Bernrath (NA), 1994-06-29:
Wie soll das denn gehen? Nach der nächsten Wahl werden wir das korrigieren. Mit absoluter Mehrheit werden wir es dann unterbringen.
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Aus heutiger Sicht stelle ich ausdrücklich fest, daß es in bezug auf die Sicherstellung des Infrastrukturauftrags - das ist für die Länder und Kommunen ganz wichtig - neben der Sicherung der Monopole erstmalig gelungen ist, diese Aufgabe in der Verfassung zu verankern, für alle im Kommunikationssektor tätigen Unternehmen dann einheitlich auch in Lizenzen zu bringen und durch eine starke Regulierungsinstanz durchsetzen zu lassen, die an einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen gebunden ist. Im Ergebnis gibt es also klare einheitliche Bedingungen für Anbieter auf dem deutschen Markt mit starken Prioritäten für die Unternehmen, die aus dem Sondervermögen des Bundes stammen.
Der Streik der Postbediensteten - darüber müssen wir uns im klaren sein - ist gerade darauf zurückzuführen, daß wir notwendige Lösungen im Detail nicht rechtzeitig angegangen sind. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß unternehmerisch- organisatorische Fragen der Aufgabenstellung und personelle Regelungen gleichgewichtig zu verhandeln und in das Gesetz einzubringen sind, nicht zuletzt weil wir uns völlig darüber im klaren waren, daß das eigentliche Risiko des ersten Schritts in die Privatisierung das Personal und ausschließlich das Personal trägt. Von daher war es unverständlich, daß wir dafür so lange gebraucht haben und erst nach mehreren Unterbrechungen der Verhandlungen ersthafte Bereitschaft bei Ihnen gefunden haben, die Personalfragen klar und deutlich unter Berücksichtigung der Erwartungen und den Rechten, die das Personal hat, zu sichern.
Ich räume dabei ein, daß es sich im Detail natürlich um sehr schwierige und komplexe Materien handelt. Aber es war eine Aufgabe, die wir vorher kannten. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß, gemessen an den Bedingungen, die uns gesetzt waren, das Ergebnis nicht nur tragfähig, sondern gut ist.
Wir haben in großem Umfang personelle Regelungen über die gesetzlichen Regelungen, über die Tarifverträge gesichert, die hoffentlich jetzt unterzeichnet werden. Ich bin überzeugt, daß wir für die Beamten wie auch für das Tarifpersonal einen Rechtsrahmen bekommen haben, der nicht nur ihren Status sichert, nicht nur ihre Rechte sichert, der die Unternehmen auch mit diesem qualifizierten Personal befähigt, sich unter der neuen Rechtsform in die Zukunft hinein zu entwickeln.
Dabei - ich will nur diesen einen Punkt anführen - spielte für uns der Wohnungsbau eine ganz besondere Rolle. Jeder weiß, warum: weil wir gerade in den großen Städten hohe Bestände an Personal mit unteren Einkommen haben, die überhaupt nicht in der Lage wären, Wohnungen ohne ein solches Angebot ihres Arbeitgebers überhaupt zu mieten.
Die weitgehenden gesetzlichen Absicherungen sind durch Tarifverträge ergänzt - ich habe es angedeutet -, so daß auch von daher eigentlich kein Schaden auftreten kann. Wir haben darum gestern in der Fraktion ausdrücklich die Erwartung ausgesprochen, daß vor Beschlußfassung im Bundesrat in der kommenden Woche die Tarifverträge, über die zur Zeit noch verhandelt wird, abgeschlossen sein müssen.
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Hier geht es um Eingruppierungen, Tarifverträge zur Unkündbarkeit, Mitbestimmung und Dinge im sozialen Bereich. Wir gehen auch davon aus, daß das nicht in Sandkastenspielen gemacht wird, sondern auch unter gegenseitigem Respekt und ohne taktische Verzögerungen, damit letztlich auch auf diese Weise die Tarifpartnerschaft der Unternehmen mit der Deutschen Postgewerkschaft, die der Töchter der Unternehmen mit der Deutschen Postgewerkschaft gesichert wird.
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich persönlich mit dem Ergebnis zufrieden. Ich
kann es verantworten. Ich sage das auch ausdrücklich als Postler, der dort 30 Jahre aktiv zugebracht hat und heute noch sein Lebenszentrum bei den Unternehmen der Post sieht. Ich lebe ja auch davon.
Aber es wäre nicht möglich, hier zu stehen und dafür einzutreten, wenn man das nicht gegenüber den vielen, vielen Kollegen, die man in diesen Bereichen hat, verantworten könnte, das aber auch in der nötigen Loyalität anderen demokratischen Kräften und auch den Gewerkschaften gegenüber tun könnte.
Darum bedanke ich mich sehr herzlich bei allen, die mitgemacht haben.
Herr Minister Bötsch, was die SZ schreibt, ist sehr ungerecht. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Sie haben in aller Klarheit Ihre Positionen vertreten. Aber Sie haben eben auch gewußt, daß Sie mit einer Koalition und einer starken SPD verhandeln mußten und daß Sie später den Unternehmen eine Basis erhalten mußten, um mit der Deutschen Postgewerkschaft verhandeln zu können. Dafür sind wir Ihnen dankbar. Ich danke auch den Staatssekretären und ihren Mitarbeitern. Ich will ausdrücklich Herrn Kühn und Herrn Reinke erwähnen, weil ich die einmal beleidigt hatte. Es ist alles wieder gut.
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Ich bedanke mich auch bei meinen Mitarbeitern Herrn Rötzel und Herrn Heller, die mir zur Verfügung gestellt worden sind, die ganz hervorragend mitgearbeitet haben. Dank ist wichtiger als Redezeit; ich will dir nämlich einige nehmen. Vielen Dank Ihnen.
Ich bitte Sie, Herr Minister, die Zusammenarbeit mit uns mindestens bis zur Gründung der Aktiengesellschaft fortzusetzen, damit wir strittige Punkte klären. Ich bitte Sie auch dringend, mit einem Arbeitsstab dafür zu sorgen, daß das reibungslos vor sich geht. Das ist ein einmalig gigantisches Unternehmen. Das geht nicht ohne Reibungen ab. Wir wollen das gemeinsam machen. Ich gehe davon aus, daß Sie weiter bereit sind, unsere Bedingungen dabei zu akzeptieren und damit zu einem guten Ergebnis beizutragen.
Danke.
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