manfred carstens (NA), 2003-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir behandeln heute in dritter Lesung
den Bundeshaushalt 2004. Ich möchte zu Beginn auf einige Punkte eingehen, die meines Erachtens ganz und
gar nicht in Ordnung sind.

({0})

Als Erstes möchte ich das Verfahren ansprechen. Wir
wollen heute den Haushalt endgültig in dritter Lesung
verabschieden, aber alle im Saal und auch die Öffentlichkeit gehen davon aus, dass an diesem Haushalt 2004
im Nachhinein noch eine Menge geändert werden wird.
Das kann nicht angehen.

({1})

Ich muss daher als Vorsitzender des federführenden
Ausschusses Protest einlegen und anregen, dass wir,
nachdem alles beschlossen worden ist - das ist vielleicht
im Januar oder Februar der Fall -, uns zusammensetzen,
um zu überlegen, wie man solche Vorkommnisse im
Verfahren in der Zukunft ausschließen kann. Es kann
doch nicht angehen, dass das Parlament zusammengerufen wird, nur um über den Haushalt abzustimmen, ohne
dass wir die Gelegenheit haben, die Punkte, die noch
verändert worden sind, zu diskutieren.

({2})

Als Zweites möchte ich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2004 aufwerfen. Es ist
das erste Mal, soweit ich mich erinnern kann, dass wir
einen Entwurf vorgelegt bekommen haben, in dem die
Vorschriften in Art. 115 des Grundgesetzes schon zu Beginn des Haushaltsjahres nicht eingehalten werden. Herr
Minister Eichel, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie dem Parlament einen solchen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.

({3})

Als Drittes muss ich feststellen - dieser Punkt ist mindestens so bedeutsam wie die beiden ersten Punkte -,
dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden.
Das ist mehr als bedauerlich. Wir erleben jetzt in Europa, wie die Dinge weiter auseinander driften. Es wird
höchste Zeit - ich sage das in Richtung Regierung -,
dass die Geister, die herausgelassen worden sind,
schnellstmöglich wieder eingefangen werden.

({4})

Ich sage Ihnen, Herr Minister Eichel: Diese Dinge
werden das Bild Ihrer Finanzpolitik dauerhaft belasten.
Vielleicht ergibt sich ja noch das eine oder andere in den
Beratungen im Vermittlungsausschuss. Wer weiß, wie es
weitergeht, ob wir nicht vielleicht doch noch einmal im
Redetext


Manfred Carstens ({5})
Januar zusammenkommen, um im Ausschuss und im
Parlament Beratungen aufzunehmen. Im Moment ist das
zumindest offen.

Nachdem ich das angesprochen habe, möchte ich
auch deutlich machen, dass unterhalb dieses Levels, wo
es um die Grundfesten der Haushaltspolitik geht, doch
auch einiges eher Positive zu sagen ist. Es ist eine
Freude, im Haushaltsausschuss zu arbeiten. Ich kann angesichts der vielen Arbeit, die dort zu leisten ist, sagen,
dass es auch dieses Mal gelungen ist, die zwischenmenschlichen Beziehungen so zu gestalten, dass ordnungsgemäß beraten werden konnte. Dafür möchte ich
mich bei allen herzlich bedanken.

({6})

Ich kann auch der Koalition bestätigen, dass sie sehr
arbeitsam gewesen ist und die einzelnen Etats durchforstet hat. Vor allen Dingen war es möglich, das eine oder andere gemeinsam zu machen. Zum Beispiel haben sich die
Kirchen gemeinsam um eine kleine Hilfe für die Gestaltung des Weltjugendtages bemüht. Dafür ist eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt worden. Ich halte
das für erwähnenswert und möchte mich dafür bedanken.

Ich finde es ebenfalls bemerkenswert, dass die Koalition zu ihren Zusagen zum Beispiel in Sachen
Magnetschwebebahn München-Hauptbahnhof-Flughafen gestanden hat.

({7})

Für einige ist es verwunderlich, aber diese Zusage wurde
eingehalten. Das ist auch erwähnenswert.

({8})

- Das könnte ich machen, die gehört auch dazu. Der
Kanzler hatte den Ausschuss eingeladen und hat uns gut
bewirtet. Auch diese Einladung hat zu der guten Atmosphäre beigetragen.

({9})

Aber wir haben auch festzustellen, dass die CDU/
CSU-Fraktion mit Recht von Anfang an gesagt hat, sie
sehe sich nicht imstande, in die Beratungen einzusteigen,
weil ihr der Haushalt von Anfang an nicht beratungsfähig erscheine.

({10})

Die FDP hat 200 Anträge gestellt und sich in drei Fällen
durchgesetzt. So unterschiedlich kann man als Opposition reagieren.

Wir haben bei unserer Arbeit, die oftmals bis in die
späten Abendstunden ging, erhebliche Unterstützung bekommen, für die ich mich bedanken möchte. Ich nenne
hier vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, nicht zuletzt im Finanzministerium, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes. Ganz herzlichen Dank dafür!

({11})

Ich möchte auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Ausschusssekretariats erwähnen, die hier anwesend
sind. Sie waren die eigentliche Hilfe. Sie haben uns bis
in die Nächte hinein zur Verfügung gestanden. Eine
Drucksache trägt die Uhrzeit 4.02 Uhr. Meine Damen
und Herren, das war nicht 16.02 Uhr, das war wirklich
4.02 Uhr morgens. Ganz herzlichen Dank!

({12})

Es ist gelungen, das Beratungsverfahren abzuschließen, sodass wir heute zur dritten Lesung kommen. Ich
möchte jetzt noch einige Gedanken im Zusammenhang
mit dem Haushalt anführen. Das Beklagenswerte habe
ich zu Beginn angesprochen, auch die Auswirkungen auf
Europa.

Ich sage auch noch Folgendes: Das, was jetzt in
Deutschland insbesondere fehlt, damit die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang gebracht werden kann,
ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine gute Politik.
Dieses Vertrauen müssen wir wiederherstellen. Dieses
Vertrauen ist im Moment nicht vorhanden.

Das, was hier zur Beratung ansteht und was verabschiedet werden soll, ist nicht dazu geeignet, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Ich will darauf hinweisen, dass die Investitionen, die für das nächste Jahr
geplant sind, unter Berücksichtigudng der Schwierigkeiten bei der LKW-Maut - das betrifft vor allem die Verkehrsinvestitionen - drastisch zurückgehen werden. Was
soll zum Beispiel aus der darbenden deutschen Bauwirtschaft werden, in der kaum die Möglichkeit besteht, zu
existieren und zu überleben?

({13})

Der vorliegende Haushalt eröffnet keine Perspektive.

({14})

Wer soll in dieser Phase den Mut haben, ein Haus zu
bauen? Welcher Handwerker soll den Mut haben, eine
Maschine zu kaufen, neue Investitionen zu tätigen? Es
fehlt weithin das Vertrauen in die Politik.

({15})

Von daher muss jetzt wirklich Wert darauf gelegt werden, dass wir alle Kräfte bündeln, dass wir auch als Opposition unsere Verpflichtung im Bundesrat sehen,

({16})

dass wir die Zukunft Deutschlands in den Vordergrund
stellen und nach dem Motto vorgehen, das Frau Merkel
in ihrer Rede vor einigen Tagen vorgetragen hat: Ein
Kompromiss kann dann eingegangen werden, wenn die
Vorteile die Nachteile überwiegen.

({17})

Manfred Carstens ({18})
Ich persönlich bin der Meinung, dass es gelingen
sollte, ab 1. Januar 2004 eine steuerliche Entlastung zu
ermöglichen. Ich bin aber auch der Meinung, dass das,
was jetzt als Paket vorliegt, nicht ausreicht, um zu dieser
Entscheidung zu kommen. Da ich das im Sommer einigermaßen sicher vorhergesehen habe, habe ich Pläne
entwickelt, die es ermöglichen, zu einer Steuerentlastung
zu kommen und Art. 115 des Grundgesetzes sowie die
Maastricht-Kriterien einzuhalten. Vielleicht könnte das
ja am Schluss, wenn man sich nicht zu einer Lösung imstande sieht, die Lösung bringen. Ich würde es mir für
unser Land wünschen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})