Volker Beck (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war

nicht alles falsch, was Sie gesagt haben, Herr Brandt,
aber leider vieles .

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Integration lebt davon, dass alle Menschen hier gleiche
Rechte haben, dass sie diskriminierungsfrei leben können, dass sie teilhaben und mitgestalten können, und
außerdem von Ausbildung und Spracherwerb . Nur zusammen wird uns das gelingen . Dafür müssen wir die
Menschen mitnehmen und sie einladen, ihr Schicksal in
die Hand zu nehmen .

({1})

Diesbezüglich ist das kommunale Wahlrecht ein erster
Schritt, ein wichtiger Schritt .

({2})

Herr Brandt, es ist falsch, wenn Sie sagen, wir würden
da überall nur Deutschenrechte machen . Das Kommunalwahlrecht haben heute zu Recht alle EU-Ausländer . Jetzt
haben wir Ausländer zweierlei Recht: Die einen dürfen
wählen, die anderen nicht .

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Wir haben schon heute in den Kommunen Stadtteile, in
denen die Ausländer in der Mehrheit sind . Diese Stadtteile entwickeln sich zu einer demokratiefreien Zone, wenn
die Menschen, die dort leben, an der Ausgestaltung ihres
unmittelbaren Lebensraumes nicht politisch mitwirken
können . Das ist fatal für die Integrationspolitik .

({4})

Das führt auch dazu, dass sich die Leute nicht verantwortlich fühlen, weil sie nicht gefragt werden, weil sie
keinen Einfluss haben, weil sie nur zu Bittstellern gemacht werden .

({5})

Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schritt, dass wir die
Menschen einladen, in ihrem unmittelbaren Nahraum, in
der Kommune, ihre Umgebung mitzugestalten, politisch
mitzubestimmen und aktiv mitzuwirken .

({6})

In der Demokratie geht alle Gewalt von denjenigen
aus, die ihr dauerhaft unterworfen sind .

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Es ist ein Unterschied, ob es sich um die Kommune handelt oder um den Landtag oder um den Bundestag . Diesbezüglich haben Sie, Herr Brandt, eher recht . Natürlich
entscheidet der Bundestag über die Rechte und Pflichten 
der Deutschen und der Ausländer in unterschiedlichen
Gesetzen . Wer hierüber entscheiden will, muss diesen
Rechten und Pflichten am Ende selbst unterworfen sein. 
Das wäre nicht der Fall, wenn wir Ausländern, egal ob
Drittstaatsangehörigen oder EU-Bürgern, das Recht zur
Teilnahme an der Wahl zum Bundestag und zum Landtag
eröffneten .

Meine Antwort darauf, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, ist, an dem richtigen Punkt zu kämpfen . Zu einer Grundgesetzänderung ist es ein weiter Weg .
Dafür müssten wir Zweidrittelmehrheiten in Bundestag
und Bundesrat bekommen . Aber das Staatsangehörigkeitsrecht könnten wir mit einer Mehrheit hier im Hohen Haus jederzeit ändern . Wir brauchen kürzere Fristen .
Wir brauchen endlich ein Abgehen von der Ideologie des
Kampfes gegen die doppelte Staatsangehörigkeit . Stattdessen müssten wir sagen: Ja, wir laden die Leute ein,
Staatsbürger zu werden, ohne von ihnen zu verlangen,
dass sie die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes aufgeben . - Das passt auch zu einer internationalen, mobilen Arbeitswelt, in der Menschen von Land zu Land
migrieren, weil sie ihre Karriere weiterentwickeln . Das
Bild, in ein Land zu gehen und da für immer zu bleiben,
ohne nach links oder rechts zu gucken, entspricht dem
19 . Jahrhundert, aber nicht dem 21 . Jahrhundert mit Internet und Mobilität .

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Meine Damen und Herren, was Sie zu den weiteren
Artikeln, zu den Deutschenrechten aufgeschrieben haben, sollten wir im Ausschuss intensiv diskutieren . Ich
glaube, man muss sich jedes Grundrecht einzeln anschauen, und man sollte auch einmal überlegen, inwieweit die
Europäische Menschenrechtskonvention und der UN-Zivilpakt nicht ohnehin eine solche Auslegung erzwingen .
Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass wir zur
Versammlungsfreiheit sagen - das kenne ich aus der
Rechtspraxis auch nicht -, Ausländer dürften nicht demonstrieren, womöglich für Freiheit in ihrem Heimatland, für Demokratie und gegen den Staatschef, der hier
zu Besuch ist . Es ist noch keine Versammlungsbehörde
in der Praxis auf eine solche Idee verfallen . Trotzdem
könnte man meinen, im Grundgesetz stehe, dass sie dieses Recht nicht hätten . Ich glaube, sie haben das Recht .
Deshalb lassen Sie uns darüber reden, erstens, ob wir
die Rechtsänderung überhaupt brauchen, und zweitens,
bei welchen Grundrechten das erforderlich ist . Aber den
Grundgedanken, dass alle Menschen Menschenrechte
haben und diese in Deutschland auch ausüben können
müssen, teile ich in Ihrem Ansatz auf jeden Fall .

({9})

Vielen Dank .

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