Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 16/12852 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses auf der Drucksache 16/12826.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der
Drucksache 16/11389 mit dem Titel „Steuerhinterzie-
hung bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Dann ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit
der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppo-
sitionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11734 mit dem Ti-
tel „Steuervollzug effektiver machen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf der Drucksache 16/9836 mit
dem Titel „Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll-
auf die Istbesteuerung“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
breiter Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9479 mit dem Ti-
tel „Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahr-
nehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Druck-
sache 16/9166 mit dem Titel „Steuermissbrauch wirk-
sam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschlie-
ßen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe f der Beschlussempfehlung wird die
Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/9168 mit dem Titel „Steuerhinterziehung
bekämpfen - Steueroasen austrocknen“ empfohlen.
Auch über diese Beschlussempfehlung lasse ich abstim-
men. Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe g der genannten Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/9421 mit dem Titel „Keine
Hintertür für Steuerhinterzieher“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehr-
heit angenommen.

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abge-
schlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 a
und 16 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

- Drucksache 16/10491 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/12898 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Josef Fell

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt
Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE


Präsident Dr. Norbert Lammert
Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht
ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Stromnetze zukunftsfähig ausbauen

- zu dem Entwurf einer Entschließung in der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften

- Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148,
16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Josef Fell

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für
die Bundesregierung das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Hartmut Schauerte.