Christian Sterzing (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte nicht um die Frage, wer für oder gegen mehr Sicherheit für die Menschen in Europa ist. Es geht in dieser Debatte auch nicht darum, wer für oder gegen eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ist.
Worum es in dieser Debatte gehen sollte, sind nach unserer Auffassung zwei Fragen, nämlich ob Europol nötig ist und ob dieses Europäische Polizeiamt, so wie es geplant ist, den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Auf beide Fragen ist die Bundesregierung eine befriedigende Antwort bislang schuldig geblieben.
Natürlich hat die Öffnung der Grenzen in Europa wachsende Probleme mit der Kriminalitätsbekämpfung mit sich gebracht. Aber brauchen wir für die wirksame Verfolgung einen zentralistischen Apparat in Den Haag, der teuer und zudem nicht zu kontrollieren ist?
Nein, es gibt eine Fülle von internationalen, auch multilateralen Organisationen und gemeinsamen Ermittlungseinrichtungen, in denen die direkte polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg praktiziert wird, auch erfolgreich. Es wäre wichtiger, diese Instrumente direkter polizeilicher Zusammenarbeit weiter auszubauen, weiterzuentwickeln, zu verfeinern und zu effektivieren.
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Die Konvention schafft für dieses europäische Kriminalamt einen weitgehend rechts- und kontrollfreien Raum. Dieses europäische Kriminalamt hängt gleichsam freischwebend im Raum.
Das Europäische Parlament hat keinerlei Kontrollrechte. Herr Lintner, auch Sie müßten deutlich sagen, daß das Europäische Parlament lediglich Anhörungsrechte hat. Es hat keinerlei Einfluß auf Europol, weder auf die Aufgabenstellung noch auf die Arbeitsweise, weder auf die Finanzen noch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Auch die Kommission ist gegenüber Europol machtlos, ebenso der Ministerrat. Er ernennt gerade einmal den Direktor und den Stellvertreter. Ansonsten aber darf Europol, so der Konventionstext, „von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder nicht Europol angehörenden Personen Weisungen entgegennehmen".
Es wird lediglich einen Verwaltungsrat aus von Mitgliedstaaten entsandten Regierungsvertretern geben, ein aufgeblähtes Gremium von 64 Personen, das selbst nach Aussagen von Jürgen Storbeck, der dieses Amt seit Jahren aufbaut, nicht in der Lage sein wird, die Arbeit wirksam zu kontrollieren. Auch diesem Verwaltungsrat ist jede Einflußnahme auf die konkrete Aufgabenerfüllung verwehrt.
Europol ist damit niemandem Rechenschaft schuldig. Wo bleibt da die demokratische Kontrolle? In einem so sensiblen Bereich staatlicher Tätigkeit wird auf parlamentarische Kontrolle völlig verzichtet. Hier werden nach unserer Auffassung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle aufgegeben und fundamentale rechtsstaatliche Standards unterlaufen. Das können wir, das kann eigentlich auch dieser Bundestag nicht widerspruchslos hinnehmen.
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Datenschutz ist ein weiterer gravierender Mangel von Europol. Wir lassen uns nicht weismachen, daß Europol nur Daten sammelt, sie analysiert und möglicherweise weitergibt und daß das alles ungefährlich ist. Diese Verharmlosung der Europol-Tätigkeit wird von keinem Datenschützer ernstgenommen. Die Datenschutzregelungen der Konvention sind nämlich äußerst unbestimmt. Da wird gesammelt, was verfügbar ist. Es sind der Sammelwut real keine Grenzen gesetzt. Nicht nur über Straftäter und Verdächtige, nein, auch über Risikopersonen, über potentielle und tatsächliche Zeugen, über Informanten, Opfer und über Kontaktpersonen können Daten gesammelt und gespeichert werden, auch über rassische Merkmale, über die sexuelle Orientierung von Personen. Die Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten, die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten - all das ist möglich. Das sind weitere sehr sensible Punkte, wo nach unserer Auffassung ein ausreichender Datenschutz dringend erforderlich ist.
Angesichts der unterschiedlichen Datenschutzniveaus in Europa droht Europol insofern zu einer gigantischen Datenwaschanlage zu werden.
Sicherlich, vieles soll noch in Protokollen geregelt werden. Nichts aber haben wir Parlamentarier bislang davon gesehen. Wenn etwas geschieht, dann erfahren wir es aus der Presse. Es hat natürlich seinen Grund, Herr Lintner, warum Sie auf die zu kurze Redezeit hinweisen, um auf die weiteren Verfahrenseinzelheiten einzugehen. Sie sollten hier sagen, daß es diese Verfahrensregelungen zur Datenschutzkontrolle noch nicht gibt. Sie sind noch in der Verhandlung, es wird noch diskutiert. Wir müssen der Presse entnehmen, daß noch strittig ist, ob überhaupt und in welcher Weise solche Kontrollen justizförmig durchgeführt werden sollen. Überlegt wird, ob sich diese Behörde quasi durch ihr eigenes Personal kontrollieren lassen soll. Diese Geheimnistuerei weckt natürlich Mißtrauen und macht uns hellhörig.
Im Grunde aber kommt es noch schlimmer: Sie verkaufen uns hier praktisch die Katze im Sack. Die Konvention ist darüber hinaus im Grunde schon veraltet; sie ist überholt. Auf der Regierungskonferenz wird darüber verhandelt, wie weitere Kompetenzen an Europol übertragen werden. Es sollen operative Kompetenzen sein.
Das alles geschieht auf Betreiben der Bundesregierung und ist praktisch schon weitgehend beschlossen. Eine Öffnungsklausel soll die Möglichkeit geben, ohne die lästigen Ratifizierungsprozesse den Ministerrat allein über die Erweiterung von Kompetenzen entscheiden zu lassen. Es ist ein Blankoscheck, den Sie von uns fordern. Aber den werden Sie von uns nicht bekommen.
Es hat ja auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben, zu dessen Schutz wir Parlamentarier verpflichtet sind. Es gibt auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Maastricht, das uns verpflichtet, für die demokratische Legitimation europäischer Institutionen zu sorgen. Das sollen wir bei Europol nun plötzlich alles vergessen. Diesem Ansinnen werden wir gewiß nicht nachkommen.
Also, um diese Fragen sollte es gehen. Aber die Debatte, so wie sie in der Öffentlichkeit geführt wird, läuft eigentlich in eine andere Richtung. Da wird ein beängstigendes Bild von einer quasi explodierenden Kriminalität, von grenzüberschreitenden Mafia-Cliquen an die Wand gemalt. Dem gegenüber steht der machtlose Dorfpolizist, der, gefesselt von Rechtsstaat und nationalen Grenzen, nicht in der Lage ist, diese Kriminalität wirksam zu bekämpfen.
Damit wird Stimmung erzeugt. Die durch den Rechtsstaat gefesselte Polizei soll nun befreit werden. Die Antwort darauf soll Europol lauten, am besten ein europäisches FBI. Aber die unbequemen Fragen, die Fragen nach den Ursachen der Kriminalität werden ausgeklammert. Europol ist also Ausdruck eines sehr konservativen Verständnisses von Kriminalpolitik und entpuppt sich als Manöver zur Ablenkung von den tatsächlichen Schwierigkeiten. Es geht doch in Europa um materielle Sicherheit, um Arbeitsplätze, um Beschäftigung. Es geht nicht ausschließlich um innere Sicherheit. Sie wollen die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema machen. Europol und die Verhandlungen auf der Regierungskonferenz werden zu diesem Zwecke genutzt.
Das ist ein Ersatzthema; es soll ablenken von dem Versagen Ihrer Politik in vielen anderen Bereichen. Organisiertes Verbrechen braucht organisierte Verfolgung. Da sind wird uns einig. Aber die Antwort heißt nicht Europol. Kriminalität muß wirksamer bekämpft werden, aber demokratisch legitimiert und kontrollierbar, mit einer alternativen Konstruktion intensiverer, direkter polizeilicher Zusammenarbeit, die den Grundsätzen der Subsidiarität, der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle und die den datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.
Vielen Dank.
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