emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, haben Sie wegen der außerordentlichen Bedeutung dieser Fragen und vor allem der von Ihnen hier gegebenen Antworten für die Meinungsfreiheit in Deutschland dieses Thema z. B. mit dem Bundesminister des Auswärtigen und mit dem Minister für .gesamtdeutsche Fragen oder gar im Bundeskabinett erörtert, ehe Sie die Antwort hier gegeben haben?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich spreche hier für die Bundesregierung.
Moersch (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung 'der Meinung ist, ihr Standpunkt sei im Fernsehen bisher nicht genügend zum Ausdruck gekommen?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Moersch (NA), 1967-10-04:
Sie hatten vorher gesagt, Sie teilten die Meinung, daß Einseitigkeiten vorgekommen seien, insofern, als Sie diese Frage von einer Kommission prüfen lassen wollten. Das kann doch nur 'bedeuten, daß Sie selbst der Meinung sind, daß hier Einseitigkeiten vorgekommen sind. Sonst brauchten Sie das nicht prüfen zu lassen.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Diese Fragestellung ist falsch. Ich bitte, meine Antwort nachzulesen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuntscher.
Könen (NA), 1967-10-04:
Ja, bitte!
Kuntscher (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, geben Sendungen wie die am 28. September gebrachte - „Bestandsaufnahme 50 Jahre nach der sowjetischen Oktoberrevolution" - nicht Veranlassung, .die monopolistische Einseitigkeit im deutschen Fernsehen für den Umstand verantwortlich zu machen, daß man beim Sehen solcher Sendungen oftmals nicht weiß, ob sie aus der Bundesrepublik oder aus der Zone kommen, und ist die Bundesregierung nicht ebenso besorgt wie ein großer Teil der Fernsehteilnehmer, daß im deutschen Fernsehen hier eine monopolartige Einsei'ti'gkeit zum Ausdruck kommt?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Es wird Aufgabe der Kommission sein, diese Frage zu prüfen. Dennoch darf ich noch einmal daran erinnern, daß die Sendungen nicht einseitig einer politischen Par tei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen dürfen. Das Fernsehen ist zur Objektivität gehalten. Ich weiß nicht im einzelnen, auf welche Themen Sie anspielen. Ich habe diese Sendung nicht gesehen. Ich kann sie also nicht beurteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein.
Blachstein (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, auf Grund welcher grundgesetzlichen oder gesetzlichen Bestimmung erwägen Sie die Einsetzung einer solchen Kommission?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Das wird geprüft. Ich werde Ihnen dann Mitteilung zukommen lassen.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Aufsichtsgremien, die vorhin von dem Kollegen Ihrer Partei genannt wurden, fast ausnahmslos mit Mitgliedern Ihrer Partei und der Partei Ihres Koalitionspartners besetzt sind?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Das ist mir bekannt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak.
Hudak (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das deutsche Fernsehen im Gefolge seiner einseitigen Ostreportagen selbst Protestlisten mit mehr als 100 000 Unterschriften aus Zuhörerkreisen unbeachtet ließ, die sich gegen die permanente einseitige Darstellung gewandt haben?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Diese Protestliste ist mir nicht bekannt. Ich wäre für die Zusendung dankbar.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sanger.
Sänger (NA), 1967-10-04:
Da Sie sagten, Herr Minister, Sie sprächen für die Bundesregierung, darf ich fragen, ob ein Beschluß der Bundesregierung vorliegt, eine solche Kommission einzuberufen.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung das prüfen werde.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1967-10-04:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß keinesfalls nur einseitige Äußerungen an den deutschen Rundfunkanstalten ausgesprochen worden sind, sondern daß es gerade wegen der Gegensätzlichkeit zu Auseinandersetzungen gekommen ist?
Schulze-Vorberg (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, können Sie zusichern, daß alle erwogenen oder durchzuführenden Maßnahmen der Bundesregierung dem Ziel der Objektivität in Rundfunk und Fernsehen dienen, d. h. eine möglichste Objektivität anstreben?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Das ist der Inhalt meiner Antwort auf die Anfrage gewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Sportunfälle, die bei sportlicher gesundheitsfördernder Betätigung geschehen, rechtlich sogenannten Arbeitsunfällen gleichzustellen?
Ist die Bundesregierung bereit, für die in Frage 26 erwähnte Gleichstellung notwendige gesetzliche Maßnahmen dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß Angestellte der Rundfunkanstalten, die unter die Bestimmung des Gesetzes nach Artikel 131 des Grundgesetzes fallen, einerseits eine Versorgungsleistung aus dem Gesetz nicht erhalten, weil die Rundfunkanstalten als „öffentlicher Dienst" gelten, anderereits aber für ihre Altersversorgung die Wehrdienstzeiten nicht angerechnet werden?
Sie soll mündlich beantwortet werden.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Bei Angestellten der Rundfunkanstalten, die neben ihrem Einkommen aus dieser Verwendung im öffentlichen Dienst auch Versorgungsansprüche nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes haben, finden die beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften Anwendung. Das hat zur Folge, daß diese Angestellten je nach der Höhe der Vergütung, die sie von den Rundfunkanstalten beziehen, Versorgungsleistungen nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nicht oder nur zum Teil erhalten. Bei der Bemessung der Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes werden Wehrdienstzeiten nach Maßgabe der beamtenrechtlichen Vorschriften berücksichtigt.
Über die Frage, ob der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle für die Altersversorgung ihrer Angestellten Wehrdienstzeiten anrechnen, habe ich Feststellungen eingeleitet. Ich darf Sie von dem Ergebnis schriftlich unterrichten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Ich rufe die Fragen 29 bis 31 des Herrn Abgeorneten Borm auf:
Welchen Standpunkt hat Bundesinnenminister Lücke bei seinem Gespräch mit dem Schah von Persien über die Demonstrationen während dessen Besuch in der Bundesrepublik vertreten, das zur Bereinigung der deutschpersischen Spannungen nach den Vorkommnissen insbesondere in Berlin führte?
Sind Angehörige des Bundesverfassungsschutzamtes in der Vergangenheit als Ausbilder in Persien tätig gewesen?
Trifft es zu, daß der seit dem. 20. Dezember 1962 in der Bundesrepublik tätige stellvertretende Missionschef der Persischen Botschaft in Köln zugleich die Position eines Direktors des persischen Geheimdienstes SA-VAK bekleidet?
({0})
- Sie übernehmen die Fragen, Herr Abgeordneter Moersch.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Während einer archäologischen Besichtigungsreise in den Iran und die Türkei habe ich Gespräche mit dem Herrn Ministerpräsidenten, dem Herrn Außenminister, dem Innenminister und dem Kultusminister des Iran geführt. Ebenso haben Unterredungen mit dem Herrn Ministerpräsidenten und dem Herrn Innenminister der Türkei stattgefunden.
Mein Gespräch mit dem Schah dauerte fast zwei Stunden. Es war ein hartes, aber ein gutes Gespräch. Der Schah erklärte mir gegenüber, daß er das Recht auf Demonstrationen als ein demokratisches Grundrecht selbstverständlich respektiere. Ihn persönlich würden die beleidigenden Vorkommnisse auch kaum berühren. Er lege deshalb von sich aus keinen Wert auf Strafverfolgung.
Er fühle sich jedoch als Repräsentant Persiens zutiefst verletzt durch die beleidigenden Ausschreitungen, denen er in diesem Ausmaß noch bei keinem Staatsbesuch in einem anderen Land ausgesetzt gewesen sei.
Ich habe deutlich gemacht, daß es sich bei diesen Ausschreitungen um Aktionen verschwindend kleiner Minderheiten gehandelt hat und daß das deutsche Volk diese Ausschreitungen entschieden ablehnt. Ich bin überzeugt, daß meine Gespräche zur Beseitigung der entstandenen Mißverständnisse beitragen werden.
Moersch (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, haben Sie bei Ihrem Gespräch den Schah von Persien auf das bildlich dargestellte und nachweisbare provozierende Verhalten von Persern hingewiesen, die mit dem Schah oder kurz vor dem Schah nach Deutschland eingereist sind?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich bitte, es mir zu erlassen, Einzelheiten des Gesprächs darzulegen. Aber Sie können überzeugt sein, daß in diesem harten, offenen Gespräch nichts unausgesprochen geblieben ist, von beiden Seiten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, ist bei diesem Gespräch klargestellt worden, in welchem Umfang gerade von dieser Seite bestimmte Demonstrationen überhaupt erst provoziert worden sind?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich bitte, mir diese Antwort zu erlassen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl.
Gradl (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, über Ihr Gespräch mit dem Schah genauere Auskunft im Auswärtigen Ausschuß zu geben?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich bin gern bereit, vor dem außenpolitischen Ausschuß eingehend über dieses Gespräch zu berichten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, aus denen hervorgeht, daß nach Ihrer Rückkehr nach dem Gespräch, das Sie mit dem Schah geführt haben, festgestellt worden ist, daß keine weiteren Ermittlungen gegen Demonstranten in der Bundesrepublik durchgeführt werden sollen?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich kenne die Pressemeldungen, auf die Sie hier anspielen, nicht. Ich habe, glaube ich, in meiner Antwort vorhin deutlich gemacht, daß der Schah von sich aus keinen Wert auf Strafverfolgung legt. Damit ist eine der Voraussetzungen entfallen, die notwendig wären, eine Strafverfolgung einzuleiten.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich denn die Auskunft der Staatsanwaltschaft hier in Bonn von vorgestern, daß weiter in dieser Angelegenheit ermittelt werde?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Vielleicht geben Sie mir Gelegenheit, meinen verehrten Kollegen zur Rechten zu bitten, die Antwort zu erteilen. Er wird hier besser im Bilde sein, weil dies in seine Zuständigkeit fällt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Ich bitte jetzt um die Antwort auf die Frage 30.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Nein. Der damalige Leiter der Abteilung Linksradikalismus des Amtes, Herr Dr. Nollau, hat im Jahre 1958 auf Einladung der iranischen Regierung in Teheran lediglich einen Vortrag über Fragen des internationalen Kommunismus gehalten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Zusatzfrage? - Frage 31!
Wurbs (NA), 1967-10-04:
Herr Kollege Könen, ich glaube, doch ganz klar gesagt zu haben, was unsere Auffassung ist. Daß Sie an dieser Auffassung zweifeln, verstehe ich nicht. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich mich ganz klar ausgedrückt habe.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Der iranischen Botschaft in Köln hat von 1962 bis Mitte dieses Jahres der Gesandte Hassan Alavikia angehört. Soweit der Bundesregierung bekannt, bekleidete Herr Alavikia früher eine leitende Funktion im iranischen Sicherheitsdienst. Die Bundesregierung ist nicht darüber unterrichtet, daß der Gesandte während seiner Zugehörigkeit zur iranischen Botschaft zugleich den Posten eines Direktors des persischen Geheimdienstes innegehabt hat.
Moersch (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung auch über andere Funktionen von Persern nicht so genau unterrichtet war und daß es zutrifft, daß versehentlich Pro-Schah-Demonstranten verhaftet worden sind, während ursprünglich Anti-Schah-Demonstranten festgenommen werden sollten?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Antwort der Bundesregierung; das ist statthaft.
Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dorn:
In welchen deutschen Bundesländern zählen nach den dortigen Gesetzen auch Handgranaten zu den Waffen, die im Polizeidienst verwendet werden?
Welche Meinung wird die Bundesregierung bezüglich der Verwendung von Handgranaten im Polizeidienst bei der Innenministerkonferenz am 12. Oktober vertreten?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Mit Ausnahme Hamburgs sind in keinem der Polizeigesetze der Länder Handgranaten als Polizeiwaffen ausdrücklich erwähnt. In diesen Gesetzen ist nur von „dienstlich zugelassenen Waffen" die Rede. Die Verwendung von Handgranaten käme bei einem polizeilichen Einsatz entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nur bei außergewöhnlichen Situationen in Betracht, z. B. zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Ordnung.
Daher ist der polizeiliche Einzeldienst nicht mit solchen Waffen ausgestattet, sondern nur die Bereitschaftspolizei. Handgranaten sind bisher noch niemals bei Anwendung unmittelbaren Zwanges oder bei Notwehr gebraucht worden. Nach dem hamburgischen Gesetz vom 14. März 1966 gehören Handgranaten zu den „besonderen Waffen", deren Verwendung nur zulässig ist, wenn dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erforderlich ist.
Sachlich besteht daher zwischen der Hamburger Regelung und den Vorschriften in den anderen Ländern kein Unterschied.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, darf ich also davon ausgehen, daß in dem baden-württembergischen Landesgesetz keine Möglichkeit vorgesehen ist, den Handgranateneinsatz zu praktizieren?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür vermag ich nicht zu sehen.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Teilen Sie meine Bedenken, Herr Bundesminister, daß in Anbetracht einer so klaren nicht vorhandenen gesetzlichen Regelung die Polizeibeamten in diesem Bundesland nun plötzlich eine Handgranatenausbildung erhalten sollen?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Die Verantwortung hierfür tragen die zuständigen Senatoren und Innenminister der Länder. Diese Entscheidung liegt in ihren Händen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Dritte Zusatzfrage.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Darf ich fragen, Herr Bundesminister, ob Sie als Bundesinnenminister gegenüber den Innenministern der Länder bei der Innenminister konferenz der Länder am 12. Oktober darauf hinwirken werden, daß die Polizeibeamten angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - der ja auch zum Inhalt hat, daß nur mit gezielten Schüssen, die nicht lebensgefährlich sind, operiert werden darf - eine Ausbildung erhalten, die nicht zur Gefährdung und damit zu einer Ausweitung des Begriffs der Verhältnismäßigkeit führen kann.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Dies ist - ich wiederhole es noch einmal - die Frage, die die Länder angeht. Ich werde aber gern dieses Thema, weil es allgemein interessiert und einige Unsicherheit aufgekommen ist, zum Gegenstand einer Besprechung machen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, wenn ich mich recht erinnere, hat sich aber die Landesregierung von Baden-Württemberg auf ein Bundesgesetz bezogen, als sie das Handgranatenwerfen anordnete. Haben Sie dies gelesen, und wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Auffassung der Landesregierung?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich vermag nicht alles zu lesen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Antwort schriftlich zu erteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Meine Damen und Herren, ich muß die Fragestunde abbrechen. Wir haben etwas mehr als 100 Fragen in dieser Woche vorliegen. Aber es war wohl von öffentlichem Interesse, daß wir heute bei einigen Fragen etwas länger verweilt haben.
Die Fragen 34 bis 36 des Herrn Abgeordneten Ott sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir fahren morgen in der Fragestunde mit den Restfragen fort, die an den Herrn Bundesminister des Innern gestellt sind.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2063 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
- Drucksache V/2074 Ich frage, ab das Wort zur Einbringung dieser Vorlagen gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Bunde swohnungsbauminister.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung der Vorlage gehört. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Könen ({0}).
({1})
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Vielen Dank!
Könen (NA), 1967-10-04:
Dann habe i c h mich nicht klar ausgedrückt. Ich wollte sagen: Obwohl Sie viele Wenn und Aber vorgebracht haben, sind wir uns nach meiner Auffassung darin einig, daß wir für die Leute Wohnungen schaffen wollen. Habe ich mich jetzt klar ausgedrückt?

Könen ({0})
Meine Damen und Herren, wir werden uns also im Ausschuß damit befassen, und ich hoffe, daß wir damit durchkommen.
Ich kann es mir nicht verkneifen, zum Schluß noch eine Randbemerkung zu machen. Ich hoffe, daß meine Ausführungen, wenn vielleicht auch nicht auf dem Gebiete der Wohnungspolitik - das werden wir abwarten müssen -, so doch wenigstens einen anderen Erfolg haben: Die Tatsache, daß sich ein Düsseldorfer so sehr für die Belange der Bevölkerung in Köln eingesetzt hat, hat hoffentlich die wünschenswerte Wirkung, daß die bisherige, bekanntlich sehr innige Freundschaft zwischen Köln und Düsseldorf - die Rheinländer wissen bestimmt, was ich meine - nun weiter gefestigt wird.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Herr Abgeordneter Könen ({0}), das Wort hat gleich Herr Abgeordneter Mick aus Köln.
Mick (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bei Debatten hier schon oft erlebt, daß, wenn die Redner reihenweise auf der Liste standen - insbesondere bei Debatten über den Grünen Plan -, im Hause die Meinung umging, die Kollegen redeten für das Lokalblättchen. Ich unterstelle Ihnen das nicht, Herr Kollege Könen. Aber es geht doch etwas gegen den Strich, daß hier Düsseldorfer ein Plädoyer für Köln halten. Ich gestehe das in aller Offenheit und Freimütigkeit.
({0})
Nun einige Bemerkungen zu dem vom Herrn Kollegen Könen aufgeworfenen Thema.
Zunächst können wir bei allen heutigen Reden den berechtigten Stolz auf eine gemeinsam vollbrachte Leistung feststellen. Meine Damen und Herren von der damaligen Opposition, Sie wissen, wie Sie uns immer im Genick gesessen haben, um Höchstleistungen zu erzwingen. Von daher gesehen war die heutige Debatte eine zahme Angelegenheit; denn wir sind etwas ganz anderes gewöhnt, um uns gegenseitig zu Höchstleistungen anzuspornen. Wir wissen alle, daß wir damit die Frage, ob schwarzer oder weißer Kreis, nicht lösen werden. Es ist übrigens merkwürdig, daß die SPD für schwarze Kreise ist. An sich müßten Sie es uns überlassen, für schwarze Kreise zu sein.
({1})
Durch diese Dinge hat jedenfalls noch niemand eine Wohnung bekommen.
Herr Kollege Könen, der entscheidende Punkt ist nicht, jetzt noch Wohnungssuchenden eine Wohnung zu beschaffen. Der ,entscheidende Punkt ist vielmehr das 'noch nichtbefriedigte Bestreben des Mieters nach Sicherheit. Hier haben wir, glaube ich, die Erfahrungen auszuwerten. Wir haben uns noch einige Fragen bezüglich des Mietrechts zu stellen, insbesondere nach der Rechtsprechung, die auf
Grund des jetzt geltenden Mietrechts im Schwange ist.
'Ob also Köln oder Düsseldorf noch hinzukommt - meine Freunde sind in der Mehrheit dagegen, Herr Könen; ich habe gestern an den betreffenden Besprechungen meiner Fraktionsgremien nicht teilnehmen können -, ist keine Weltanschauungsfrage, das ist nicht einmal eine parteipolitische Frage. Im Ausschuß werden wir uns dieser Frage stellen und auch zu vernünftigen Lösungen kommen, damit der letzte Rest von Unbehagen und zum Teil auch Angst abgebaut wird.
Einen Zahn, Herr Kollege Könen, müssen wir uns nach meiner 'Meinung allerdings ziehen lassen. Wir dürfen nicht glauben, daß wir nun in unseren Städten ein Wohnungsangebot schaffen könnten, wie Sie es eben hier dargelegt haben. Wir werden in unseren Städten und 'Großstädten in einzelnen Stadtteilen immer mit Wohnungsnot zu rechnen haben. Den möchte ich sehen, der mich etwa von Köln-Sülz nach Köln-Longerich oder nach KölnWorringen usw. bringt; dann kann ich auch gleich nach Düsseldorf oder Leverkusen oder sonst wohin ziehen.
({2})
Wir sollten also hier nicht überspitzen, sondern den letzten Rest, der sich nie in Statistiken pressen läßt -, auch nicht in die bestgeführte -, einmal dem freien Menschenleben überlassen. Ich glaube, dann wird manches besser geregelt, ,als wenn wir hier versuchen, mit Kunstgriffen noch einiges zu verbessern. Aber wie gesagt: Wie immer vereint für freie Aussprache, auch in diesen Fragen.
({3})
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-10-04:
Bitte sehr!
Baler (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß unerledigte Anträge zum Bau von Familienheimen in den Bedarf einbezogen werden sollten?