Horn (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Meinung zu dieser Gesetzesvorlage bei der ersten Lesung durch ihren Sprecher, unseren Kollegen Winkelheide, sehr klar und eindeutig vorgetragen. Bei den Ausschußberatungen haben wir unsere Meinungen gegen die Anträge und die Angriffe beider Oppositionsparteien verteidigt. Wir haben während dieser Debatte zweiter Lesung unseren Standpunkt ebenfalls beibehalten. Ich möchte dem Herrn Kollegen Spitzmüller zu allervorderst sagen, daß wir das deshalb getan haben und tun, weil wir nach eingehendsten Prüfungen und nach ständiger Fühlungnahme mit der Bundesregierung und dem Herrn Bundesarbeitsminister der Überzeugung geworden sind, daß es in dieser Situation und jetzt eine andere Lösung als die von der Bundesregierung vorgeschlagene für uns nicht gibt.
Herr Kollege Schellenberg hat den Bundesarbeitsminister stark attackiert, weil er, das Parlament mißachtend, Maßnahmen getroffen habe, die die Verwirklichung einer solchen Regelung, wie die Bundesregierung sie hier im Haus eingebracht hat, in der notwendigen Weise vernünftig vorbereiten.
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Herr Kollege Dr. Schellenberg, ich würde Ihnen sehr empfehlen, einmal die Menschen draußen zu befragen, die von dieser Verbesserung der Kindergeldregelung betroffen werden, ob sie so wie Sie ,der Meinung sind, daß der Herr Bundesarbeitsminister schlecht gehandelt hat, indem er in enger Fühlungnahme und Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Bundesanstalt alle Vorbereitungen getroffen hat, um dieses Gesetz und seine Durchführung zu garantieren.
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- Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Menschen draußen ,würden Herrn Schellenberg eine Antwort geben, über die er sich nicht freute. Sie würden sagen: Wir danken dem Herrn Bundesarbeitsminister, daß er diese vorbereitenden Arbeiten getroffen hat.
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Und noch etwas: Im Verlaufe der zweiten Lesung haben hier Sprecher gestanden, die sich zwar an ihren eigenen, zum Teil recht überheblichen Formulierungen berauscht haben,
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die aber meine politischen Freunde in keiner Weise beeindrucken konnten. Wir sind und bleiben der Meinung, daß wir zur Zeit gut daran tun, diese Vorlage in dritter Lesung, so wie sie uns jetzt vom Ausschuß vorgelegt worden ist, zu verabschieden.
Die Herren Kollegen Schellenberg und Spitzmüller haben 'beide von Wahltaktik und von Wahlgeschenken gesprochen. Herr Kollege Schellenberg hat es für angebracht gehalten, in seinen Ausführungen an
dieser Stelle von Unfug und von Unsinn zu sprechen. In den Beratungen auch der zweiten Lesung hat man an ,dieser Vorlage keinen guten Fetzen gelassen, sie zerpflückt und von Unfug und von Unsinn geredet. Man hat, wie wir das in der letzten Zeit schon mehr als einmal erlebt ;haben, alles in Grund und Boden verurteilt, alles als schlecht, als hundsmiserabel bezeichnet, erklärt dann aber am Ende: Trotzdem stimmen wir zu.
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Meine verehrten Damen und Herren, wer etwa könnte anderer Meinung sein, als daß gerade ein solches Verhalten von rein wahltaktischen Überlegungen bestimmt wäre,
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weil man es sich einfach nicht leisten kann, draußen vor die Wähler hinzutreten und zu sagen: Wir haben die Verbesserung, die die Bundesregierung in dieser Gesetzesvorlage gebracht hat, abgelehnt, weil wir sie für Unsinn und für Unfug halten.
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- Verehrter Herr Kollege Büttner, Sie mögen darüber reden noch und noch; das ist ja Ihre Spezialität, über Verwaltungsvereinfachung und -komplizierung zu reden.
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Wir bleiben der Auffassung, daß wir den Menschen draußen, ,den Familien mit zwei Kindern bis zu dieser Einkommensgrenze einen Dienst tun, wenn wir die Vorlage jetzt so verabschieden, daß sie auch mit Beschleunigung verwirklicht werden kann.
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Wenn Sie davon sprechen, daß die erste Auszahlung noch vor dem September oder im September geleistet werden soll, ja, meine verehrten Damen und Herren, glauben Sie dann, daß wir die Durchführung und die Ausführung eines Gesetzes in eine Zeit hineinverlegten, wo dies e Bundesregierung für diese Dinge nicht mehr verantwortlich und nicht mehr zuständig ist? Wir möchten, daß diese Bundesregierung, die die Vorlage in Übereinstimmung mit uns eingebracht hat - den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt dieses Haus -, die Durchführung unter allen Umständen noch garantiert, weil wir der Meinung sind, daß wir die Menschen draußen nicht länger als unbedingt erforderlich auf den Genuß dieser Gesetzesregelung warten lassen sollten.
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Ich darf hier mit Bezug auf den Umdruck 964 vorgreifen, den die Fraktion der FDP zur dritten Beratung eingebracht hat. Über § 9 Abs. 3 ist schon viel gesprochen worden. Auch wir haben dargelegt, aus welchen Gründen wir diesen Absatz 3 für zweckmäßig oder gar für notwendig halten. Wir bleiben dieser Meinung, und ich möchte hier namens
meiner politischen Freunde mit allem Nachdruck sagen, daß wir von der kommenden Bundesregierung mit Bestimmtheit erwarten, daß sie uns die Vorlage, wie sie in § 9 Abs. 3 angesprochen ist, im ersten Jahre der kommenden Legislaturperiode mit Beschleunigung vorlegt. Sie sollte so zeitig vorgelegt werden, daß dieses Hohe Haus unter allen Umständen in der Lage sein wind, die Vorlage so rechtzeitig zu verabschieden, daß sie spätetens mit dem 1. Januar 1963 wirksam werden kann. Dann haben wir dieses eine Jahr des Übergangs, wir haben die neue Konzeption und werden dann im Sinne dieses § 9 Abs. 3 auch die Neuregelung für die weitere Zukunft beschließen und festlegen können.
Wir warten insofern auch mit Vergnügen auf die von Herrn Schellenberg angekündigte Gesetzesvorlage für die nächste Legislaturperiode. Wir werden uns dann erneut über diese Fragen und ihre Zusammenhänge zu unterhalten haben.
Mit Bezug auf den Umdruck 964 möchte ich hier nur feststellen: wir glauben nicht, meine Herren von der Fraktion der FDP, daß es zweckmäßig und ratsam ist, eine kommende Bundesregierung unter allen Umständen auf den Termin des 1. April 1962 festzulegen. Wir sollten der kommenden Bundesregierung etwas Spielraum lassen. Wenn die Bundesregierung so verfährt, daß wir die demnächstige Gesetzesvorlage so zeitig - ich wiederhole es - verabschieden können, daß sie zum 1. Januar 1963 wirksam werden kann, dann, glaube ich, haben wir der Sache den Dienst erwiesen, den wir ihr in der Folgewirkung dieser Gesetzesvorlage im neuen Parlament notwendigerweise erweisen müssen. Aus diesen Überlegungen werden wir den Antrag Umdruck 964 ablehnen müssen.
Ich möchte aber nicht von diesem Platz abtreten, ohne folgendes gesagt zu haben. Ich habe soeben gesagt - und dabei bleibe ich -, daß nach unserer Überzeugung bei der Zustimmung der Oppositionsparteien wahltaktische Überlegungen im Vordergrund stehen. Trotzdem freuen wir uns darüber, daß das Haus jetzt diese Vorlage unter Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet.
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