Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich danke dem Ausschuß für Wirtschaft für die gründliche Auseinandersetzung mit dem Bericht, aber auch für das Petitum an die Bundesregierung, dem Ausschuß eine ergänzende Information über die Lage der freien Berufe in den neuen Ländern zu geben. Mehr ist vorläufig aber auch nicht möglich. Die Statistiken, die wir für einen regelrechten Bericht bräuchten, sind auf absehbare Zeit nicht zu erhalten. Im übrigen: Wir sollten hier auch keine Zeit verlieren, um die notwendigen Entscheidungsgrundlagen im Interesse der freien Berufe bald verfügbar zu halten.
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) Anlage 2
Die Entwicklung der freien Berufe schreitet mit Unterstützung des Bundes voran. Erfreulicherweise können die Zahlen der Beschlußempfehlung bezüglich der neuen Länder nach oben korrigiert werden. Die Zahlen sind soeben hier genannt worden.
1992 fördern wir erstmals freiberufliche Kammern und Fortbildungseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern. Aber nicht nur das: Darüber hinaus fördern wir Informations- und Schulungsveranstaltungen für freie Berufe in Polen, in der CSFR und in Ungarn. Diesen Weg wollen wir im Sinne guter Nachbarschaft auch weitergehen; denn wir haben ein existentielles Interesse daran, daß sich auch die freien Berufe in unseren Nachbarstaaten positiv entwikkeln.
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Ein Wort, meine Damen und Herren, zu den aktuellen Honorarsätzen in den fünf neuen Bundesländern. Deren Höhe wird so nicht bleiben. Allerdings: Eine Anpassung muß im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, d. h. im Einklang mit der allgemeinen Produktivitäts- und Lohnentwicklung.
Die Bundesregierung prüft nun, soweit sie überhaupt dafür zuständig ist, ob für bestimmte freie Berufe ein Titelschutz notwendig ist. Die Deregulierungsbemühungen der Bundesregierung und der grundrechtlich verbürgte Schutz der Berufsfreiheit setzen dabei strenge Maßstäbe.
Die Vorschläge der Deregulierungskommission sehen zahlreiche Erleichterungen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der freien Berufe zu stärken. In wenigen Tagen werden die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Deregulierung bekanntgegeben. Sie hat die sachgemäße und politische Umsetzbarkeit der Kommissionsvorschläge eingehend und detailliert geprüft. Ich denke, die Anhänger der Deregulierung und Privatisierung werden nicht enttäuscht sein. Das Wesen der rechtsberatenden freien Berufe und das bestehende technische Sicherheitsniveau sollen unter keinen Umständen angetastet werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Privatisierung am ehesten in den neuen Bundesländern möglich ist, weil dort noch keine festgefahrenen Verwaltungsstrukturen bestehen. Viele Themen liegen aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder, so daß wir hier nur beratend mitwirken können.
Dennoch, es gibt Erfolge. Im Bereich des Vermessungs- und Katasterwesens konnten die gemeinsamen Gesprächsrunden der Leiter der Staatskanzleien und der Wirtschafts-Staatssekretäre erreichen, daß nun in fast allen neuen Ländern Gesetze erlassen wurden, die auch die freiberufliche Vermessung vorsehen. Diese Gesetze müssen nun von der Verwaltung aber auch entsprechend umgesetzt werden. Es darf nicht sein, daß in Thüringen nur öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit Regionalerfahrung zugelassen werden sollen oder in Sachsen nur drei Mitarbeiter oder gleichzeitig nur drei Aufträge für freiberufliche Vermessungsingenieure erlaubt sind. Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf.

Die Verwaltung muß die Privatisierung fördern. Sie muß die Privatisierungshindernisse beseitigen. Dabei sollte es jedoch nicht bleiben. Im Bundeswirtschaftsministerium könnte man sich darüber hinaus beispielsweise sogar die Privatisierung des Katasters vorstellen.
Im Bereich des Sachverständigenwesens geht es in den neuen Bundesländern voran. Alle fünf Länder haben IHK-Gesetze verabschiedet, auf deren Grundlage Sachverständige nach § 36 der Gewerbeordnung bestellt werden können. Die gegenwärtige Anzahl von rund 250 öffentlich bestellten Sachverständigen wird sich auf Dauer mehr als verzehnfachen, besonders dann, wenn die administrativen Hindernisse bei der Sachkundeprüfung beseitigt sind.
Im heiß umkämpften Bereich der Kraftfahrzeuguntersuchungen sind ebenfalls mit beratender Unterstützung der Bundesregierung in allen Ländern die Voraussetzungen für eine freiberufliche Prüftätigkeit geschaffen worden. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen haben freiberufliche Prüfer nun ihre Arbeit aufgenommen.
Fortschritte gibt es auch beim geplanten Partnerschaftsgesetz, das hier mehrfach angesprochen worden ist. Die Sondierung des Bundeswirtschaftsministers bei den wirtschaftsnahen freien Berufen ergab, wie ich mit großer Freude sage, einhellige Zustimmung. Immer größer wird auch das Interesse der Heilberufe, insbesondere der Zahnärzte, an dieser besonderen Rechtsform für die Zusammenarbeit freier Berufe. Im federführenden Bundesjustizministerium wird zur Zeit eine Feinabstimmung mit den freien Berufen vorgenommen.
Wenn wir eine Haftungsbeschränkung erreichen können, die das besondere Risiko der Zusammenarbeit abdeckt, um, wie von Frankreich für die freiberufliche Kapitalgesellschaft vorgesehen wurde, die persönliche Haftung auf die handelnden Partner zu beschränken, so wäre das für die Personengesellschaft ein großer Fortschritt. Mehr ist nach Meinung des Bundesjustizministers und auch des Bundeswirtschaftsministers nicht erreichbar.
Mit einer solchen Haftungsbeschränkung, der Parteifähigkeit, dem Gesellschaftsvermögen, der Firma und dem Weiterbestand der Partnerschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters werden große Anreize zur Zusammenarbeit und damit zur Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt geschaffen. Es ist mit hoher Akzeptanz bei den freien Berufen zu rechnen.
Wir werden aber unsere Vorstellungen über freiberuflich grenzüberschreitende Gesellschaftsformen in Brüssel nur dann durchsetzen können, wenn wir zu Hause unsere Schularbeiten machen.
Ein Wort noch zu der von der EG-Kommission geplanten Dienstleistungshaftungsrichtlinie. Ich will unterstreichen, daß sie von der Bundesregierung weiter abgelehnt wird. Abgesehen von dem rechtssystematischen und auch rechtspolitischen Schaden hätten wir mit einer Verteuerung der Dienstleistungen u. a. wegen steigender Versicherungsprämien, aber auch mit einem Rückgang der Innovationsbereitschaft zu rechnen. Zur Zeit liegt der Vorschlag im
Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments. Der Ausgang der Beratungen dort ist ungewiß.
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt beleuchten. Zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei Selbständigen möchte ich auf den Bericht des Bundesministers der Finanzen vom 30. April dieses Jahres verweisen. Danach sind im Zusammenhang mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Zinsbesteuerung deutliche Anhebungen des Grundhöchstbetrages für Vorsorgeaufwendungen, die Anhebung des Sonderausgabenvorwegabzugs sowie die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages vorgesehen, außerdem erhebliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Alterseinkünften durch Anhebung des Versorgungsfreibetrages und des Altersentlastungsbetrages.
Die Bundesregierung begrüßt, daß der Bericht über die Lage der freien Berufe auch in Zukunft fortgeschrieben werden soll. Der Bericht wird von den freien Berufen und der Wissenschaft, aber auch als Grundlage staatlichen Handelns in Bund und Ländern gebraucht. Der Bericht fördert auch den Dialog zwischen Bundestag und Bundesregierung. Er stärkt die freien Berufe, für die einzusetzen sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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