Petra Pau (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Innenausschuss des Bundestages hat sich mehrfach mit
der Nazimordserie der sogenannten Zwickauer Zelle befasst. Stets waren Vertreter des Innenministeriums, des
Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft und weiterer Behörden dabei. Es ging um
Aufklärung. Das hofften wir.

Den mageren Ertrag fasste der Kollege Wolfgang
Bosbach, CDU, so zusammen: Die was wissen, die kommen nicht. Die, die kommen, wissen nichts. Und die, die
was wissen und dennoch kommen, die sagen nichts. Prägnanter kann man kaum bündeln, warum wir nun diesen Untersuchungsausschuss brauchen.

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Es sei an zwei Zitate erinnert, beide vom Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Heinz Fromm
meinte, die Nazimordserie sei eine „Niederlage für die
Sicherheitsbehörden“, und er räumte ein:

Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht
wirklich verstanden. … Dabei hätte man es besser
wissen können.

Folglich muss der Untersuchungsausschuss auch der
Frage nachgehen, warum der Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt wird. Zehn Menschen mussten dies
mit ihrem Leben bezahlen. Ich korrigiere mich: seit 1990
mehr als 150 Menschen. Ich denke: Der Bundestag
schuldet ihnen und all ihren Angehörigen eine vorbehaltlose Aufklärung.

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Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben. Fragen Sie Initiativen, die sich täglich gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Sie haben längst das Wissen und die Kompetenz, die die Familienministerin, Kristina Schröder, nun
plötzlich mit einer staatlichen Extrabehörde schaffen
möchte. Viel besser wäre es, diese Initiativen nicht ständig infrage zu stellen, nicht politisch und auch nicht finanziell.

({2})

Der Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, hat
recht, wenn er ermahnt: Der Kampf gegen Rechts ist
eine „Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft“. Ich
frage mich allerdings, warum die Regierung dagegen
seit Jahren Knüppel streut.

Es ist gut, dass sich nun alle Fraktionen weitgehend
einvernehmlich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt haben. Allerdings - das spielte eben schon eine
Rolle - ist die Gefahr noch nicht gebannt, dass sich maßgebliche Behörden auf ein angebliches Aussageverweigerungsrecht zurückziehen. Wir kennen das auch aus anderen Untersuchungen. Ich hoffe also, dass die Appelle
der Kollegen Altmaier, Wolff und anderer auf fruchtbaren Boden fallen. Sollte dies aber nicht der Fall sein: Die
Linke hat alle einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts parat. Deutlicher gesagt: Wir sind vorbereitet, das Kontrollrecht des Parlamentes gegenüber den
Bundesbehörden notfalls auch in Karlsruhe durchzusetzen.

({3})

Nun gibt es noch einen weiteren Streit, nämlich den
über die zahlmäßige Stärke des Untersuchungsausschusses. Im Angebot sind 8, 11 oder 15 Mitglieder. CDU/
CSU, FDP und SPD neigen zu 11 Abgeordneten. Das
klingt wie der goldene Mittelweg, ist es aber nicht. Deshalb sage ich allen interessierten Zuhörern: Bei 8 oder
15 Mitgliedern hätten Grüne und Linke zusammen ein
eigenes Beweisantragsrecht. Bei 11 Ausschussmitgliedern wären beide Fraktionen drittrangig. Ich finde, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ein Elferrat ist kein Beleg für
Souveränität.

({4})

Abschließend noch zwei persönliche Bemerkungen:
Sie, Herr Bundesinnenminister Friedrich, sind aktuell
mehrfach zur Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz befragt worden, ganz allgemein, aber
auch konkret nach der Vizepräsidentin des Bundestages
Petra Pau, also mich. Sie haben darauf mit einem Verweis auf die NPD reagiert. Ich finde es unverschämt,
mich mit diesem braunen Gesindel auch nur ansatzweise
zusammen zu denken.

({5})


Es mag sein, dass Sie schlecht beraten waren. Es mag
sein, dass Sie in Erklärungsnot waren. Aber eine solche
infame Unterstellung weise ich persönlich enttäuscht
und strikt zurück.

({6})

Deshalb will ich auch daran erinnern: Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark
war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre
aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und
Ministern ankommen.

({7})