Hartmut Büttner (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag diskutiert zum zweiten Mal in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf, der die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zum Ziel hat. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz versuchen wir mit dem Unrechtsbereinigungsgesetz, den Opfern der kommunistischen Diktatur erneut in einer zentralen Frage ein Stück Gerechtigkeit entgegenzubringen.
Gesetze und Maßnahmen müssen folgen, um den Menschen in den fünf neuen Bundesländern glaubhaft zu beweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland alles Menschen- und finanziell Mögliche unternimmt, um Gerechtigkeit auch erlebbar zu machen. Die Wunden der letzten 45 Jahre sind noch lange nicht geheilt, geschweige denn vernarbt. Das Ausmaß des den Menschen zugefügten Leides ist erschrekkend.
Wir müssen auch an dieser Stelle an die Zeit nach dem Krieg erinnern, als Tausende durch die sowjetische Militärverwaltung abgeurteilt, interniert und deportiert worden sind. Ich denke daran, daß in diesen Jahren ehemalige Nazi-Konzentrationslager wie Buchenwald umfunktioniert und zu Lagern des neuen roten Faschismus wurden. Ich spreche das Massengrab von Oranienburg an, das zeigt, daß zwar die Machthaber wechselten, die Unterdrückungsmetho5390 

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den gegenüber Andersdenkenden sich aber kaum unterschieden.
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Wir müssen auch daran erinnern, daß nach Gründung der DDR das Strafrecht zum Kampfinstrument der SED-Herrschaft verkommen ist. Bewußt sind unbeugsame Bürger zu Verbrechern gestempelt worden. Die Grenzlinien zwischen politisch Inhaftierten und kriminellen Straftätern wurden gezielt verwischt. Die Kriminalisierung der politischen Opfer war Methode, da es offiziell keine politischen Gefangenen zu geben hatte.
Auch in dieser Stunde muß als Ausgangslage für Unrechtsbereinigung auf Schikanen, Willkür und unmenschliche Haftbedingungen hingewiesen werden. Ca. 200 000 Menschen sind durch die Kerker der sowjetischen Besatzungszone und der DDR gegangen. 200 000 Menschen allein aus politischen Gründen! Man kann daran messen, wieviel Tränen, Herr Heuer, dieses Regime zu verantworten hat. Bautzen, Cottbus, Hoheneck sind Symbole dieses Staatsterrors.
Wenn man dies alles reflektiert, dann erfüllt es mit besonderer Bitternis, daß die Medien die Opfer dieser Zeit offensichtlich vergessen haben. Dann empfindet man es als Skandal, daß die neuen Stars der Talkshows und Klatschspalten die Täter von gestern sind.
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Um so deutlicher, meine Damen und Herren, liegt die Verpflichtung besonders auf uns, den Abgeordneten der neuen Bundesländer, daß wir uns den Opfern der SED-Herrschaft zuerst und zunächst zuwenden. Es ist richtig, daß die Entschädigung für enteignete Betriebe und Liegenschaften erst nach den Regelungen zugunsten der Verfolgten und Häftlinge der kommunistischen Diktatur vorgenommen wird.
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Wir begrüßen die Vorlage eines Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ausdrücklich. Dab ei möchte ich darauf hinweisen, daß wir heute, Herr Ullmann, erst den Startschuß für die parlamentarische Diskussion geben. Ein fertiges Gesetz steht immer erst am Ende der Beratung. Die heutige erste Lesung sollte auch als Einladung für alle interessierten Bürger und Verbände gesehen werden, uns ihre Meinung und ihre Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Vielleicht - meine Damen und Herren im Rechtsausschuß, Sie sind da federführend - wäre eine Anhörung ein zweckmäßiges Instrument, und vielleicht kann diese Anhörung in Buchenwald, in Bautzen oder in Mühlhausen stattfinden.
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Betroffene Ortschaften gibt es in den neuen Bundesländern genug.
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Niemand wird durch Zahlung von Geld erlittenes Unrecht auch nur annähernd ausgleichen können. Das ist hier deutlich genug gesagt worden. Aber wir können durch die Aufhebung ungerechtfertigter Urteile und durch eine deutlich verbesserte Entschädigung die Folgen mildern.
Wir danken der Bundesregierung, daß sie als Auftrag der Bundestagsdebatte von Mai dieses Jahres unverzüglich einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Dieser Entwurf schafft Regelungen in wichtigen - ich will sagen: in den wichtigsten und dringendsten - Bereichen. Die Aufhebung von Unrechtsurteilen wird beschleunigt und die Haftopfer der roten Diktatur erhalten eine wesentlich verbesserte Entschädigung. Sie könnte natürlich noch höher sein. Die gerichtlichen Verfahren der Entschädigung und Rehabilitierung werden in einem Zuge durchgeführt.
Besonders positiv ist die Einbeziehung der Opfer willkürlicher, rechtsstaatswidriger Einweisung in psychiatrische Anstalten. Verurteilte durch die sowjetische Besatzungsmacht erhalten ebenfalls erstmals einen Entschädigungsanspruch. Hier geht die Bundesregierung positiverweise erheblich weiter als die Volkskammer. Ich möchte allerdings auch hier ganz herzlich bitten, daß alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um zu einer Aufhebung von Hoheitsakten der ehemaligen sowjetischen Besatzungsmacht zu kommen.
Ich finde es ebenfalls außerordentlich positiv, daß sich die Bundesregierung bei der Höhe der Entschädigungsleistung an der Entschädigung für NS-Opfer orientiert hat. Damit hat sie eine Forderung des ganzen Hohen Hauses aus der Maidebatte erfüllt. Natürlich, meine Damen und Herren - das zeigt diese Debatte auch -, kann man sich auch noch höhere Entschädigungszahlungen vorstellen. Es ist auch wahr, daß wir beim Ausgleich erlittenen Unrechts nicht beckmesserisch vorgehen können, aber genauso wahr ist es, daß wir die Gesamtpakete unserer Ausgaben auch insgesamt finanzieren müssen. Unter diesem Aspekt halte ich die Zahlung von 450 DM bis 600 DM pro Haftmonat in den neuen Bundesländern für vertretbar und für durchaus angemessen.
Wenn man noch hinzuzählt, daß die Entschädigung von keinerlei steuerlicher Belastung erfaßt ist, daß Opfer, die Gesundheitsschäden erlitten haben, nach dem Bundesversorgungsgesetz besondere Sozialleistungen erhalten, daß die Haftzeiten rentenerhöhend berücksichtigt werden und daß die Hinterbliebenen ebenfalls in den Leistungsrahmen einbezogen werden, dann ist wahrlich ein guter Anfang gemacht.
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Daß in der ersten Lesung noch Fragen offenbleiben, ist nur natürlich. Hierzu zählt auch die Heranziehung der neuen Länder zu den Gesamtkosten von 1,5 Milliarden DM. Ich sage jetzt vielleicht etwas Unpopuläres, aber man sollte doch noch einmal überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, auf der einen Seite die Transferleistungen in die jungen Bundesländer zu erhöhen und sie auf der anderen Seite bei solchen einmaligen finanziellen Leistungen erneut zur Ader zu lassen und damit die ohnehin schon leeren Landeskassen erneut


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auszufegen. Diese Frage sollte einmal zwischen Bund und Ländern geprüft werden.
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- Wir reden darüber? - Sehr schön!
Die Heranziehung des restlichen SED-Vermögens ist nach dem Verursacherprinzip eine sinnvolle Finanzierungsquelle.
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Wer Unrecht verursacht hat, darf ruhig bei der Bewältigung seinen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einen Satz zur PDS sagen. Es ist würdelos, daß die PDS als legitimes Kind der alten SED
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die vielen Stunden der Debatten zum Stasi-Unterlagengesetz und jetzt zum Unrechtsbereinigungsgesetz nicht dazu genutzt hat, nur ein einziges Mal ihre historische Schuld zu bekennen und sich bei den zahllosen Opfern der Diktatur des Proletariats zu entschuldigen.
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Eine wirkliche Bereinigung des SED-Unrechts wird allerdings erst dann erreicht werden, wenn neben Rehabilitation und Entschädigung auch die Täter ihrer Verantwortung zugeführt worden sind.
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Vergessen wir nicht, daß der Rechtsstaat auch daran gemessen wird, ob es gelingt, die Peiniger von gestern strafrechtlich zu verfolgen. Hierzu muß Bund und Ländern mehr einfallen als das, was zur Zeit von den Berliner Justizbehörden geleistet werden kann.
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Zu überlegen ist, ob uns nicht eine Bund-Länder-Zentralstelle zur Bekämpfung von DDR-Regierungs- und Vereinigungskriminalität mit Sitz in Berlin weiterhelfen kann. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von NS-Unrecht in Ludwigsburg sind keine schlechten Erfahrungen gemacht worden. Die Akzeptanz für das neue, vereinte Deutschland werden wir bei den Bürgern der neuen Länder dann erhöhen, wenn die Menschen erfahren, daß die Demokratie in der Lage ist, Unrecht aufzuarbeiten und den Opfern Genugtuung zu geben.
Herzlichen Dank.
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