Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Ihr Problem liegt in Ihrer Aussage mir gegenüber ({0})
- Ich habe damit überhaupt kein Problem.
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Wir haben ein Gesetz und zwei Möglichkeiten. Wahrscheinlich müssen wir beide Möglichkeiten beschreiten. Die eine Möglichkeit ist, daß Sie den Sachverständigen sagen, das wollen Sie oder wollen Sie nicht.
Die zweite Möglichkeit ist, daß Sie vom Gesundheitsminister, der nach dem Gesetz dafür verantwortlich ist, eine Liste bekommen, die Sie im Bundesrat billigen oder ablehnen können. Ich sage Ihnen nur: Die Liste wird drei Dinge nicht enthalten. Sie wird keine Indikationsgebiete ausschließen, weil ich das aus verschiedenen Gründen - es würde die Zeit heute überschreiten, darauf einzugehen - für außerordentlich verhängnisvoll halte. Sie wird keine Ausgrenzung von Bagatellarzneimitteln zu Lasten der Versicherten enthalten.
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- Ich habe kein Problem, Herr Schmidbauer. Sie haben in der „AZ" gesagt, wenn ich diese Meinung verträte, würde ich wortbrüchig. Jetzt werden wir einmal sehen, welchen Dingen Sie zustimmen und welchen nicht. Sie veranstalten nach außen ein Theater, und nach innen sind wir offensichtlich einer Meinung, daß die Positivliste nicht der große Renner sein kann.
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- Nein, Wolfgang Lohmann, Herr Möllemann, Herr Thomae und Wolfgang Zöller haben in aller Gelassenheit auf dieses Problem hingewiesen. Sie haben gesagt: Gehen wir ehrlich mit der Bevölkerung um. Der große Wurf wird das nicht werden. Deshalb: Finger weg! - Dann haben Sie von Wortbruch gesprochen. Wir halten mit allen Mitteln daran fest. Jetzt stehen Sie im Deutschen Bundestag auf und sagen: Wo ist eigentlich das Problem? In den Punkten, die Sie genannt haben, sind wir einer Meinung.
({4}) Wir halten das fest, Herr Dreßler.
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- Wir halten fest, Frau Schaich-Walch und Frau Steen: Wir sind einer Meinung. Dann darf aber auch Herr Schmidbauer nicht mehr in München rumlaufen und sagen: Wortbruch. Es kümmert mich zwar nicht so sehr, wenn der das sagt. Das bereitet mir keine schlaflose Nacht. Ich stelle jetzt fest: Wir sind in unserer Meinung ziemlich deckungsgleich. Ich halte das für das Protokoll fest.
Das zweite ist die Illusion, man könnte die Budgetierung fortführen. Erstens müssen Sie auch hier innerhalb der SPD Klarheit schaffen. Herr MüntefeBundesminister Horst Seehofer
ring, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen hat am 9. Dezember 1994
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- 9. Dezember 1994, Ende des letzten Jahres - in der „Ärzte-Zeitung" erklärt: „Wir halten uns an das, was in Lahnstein vereinbart worden ist. Die Budgetierung hat ein Ende und es wird so kommen, wie es vereinbart worden ist. Das zeigt die Begrenztheit planwirtschaftlicher Instrumente. "
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- Der SPD-Sozialminister Müntefering in der „ÄrzteZeitung" im Dezember 1994. Nachdem ein führender Gesundheitspolitiker der SPD im Dezember 1994 erklärt hat, daß die Budgetierung kein Mittel über 1995 hinaus ist, kann doch die SPD-Bundestagsfraktion von der Koalition, wie geschehen, nicht fordern: Hört euer Geschwätz mit der Dritten Reform auf; verlängert die Budgetierung. Auch das ist doppelzüngige Politik, die wir nicht durchgehen lassen.
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Deshalb bleibt nur eine Möglichkeit. Wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen, wie wir das deutsche Gesundheitswesen mit seiner sozialen Ausrichtung und in seiner hohen Qualität zukunftsweisend für den Rest dieses Jahrhunderts und darüber hinaus gestalten. Es führt kein Weg daran vorbei, sich diesen Reformüberlegungen zu stellen. Trotz des GSG und des von mir nicht bestrittenen Erfolges des GSG auch bei vielen strukturellen Maßnahmen - den Risikostrukturausgleich habe ich ja angesprochen - müssen wir zur Kenntnis nehmen: Die Bremswirkung verliert zunehmend an Kraft. Ich bin dafür, daß wir nicht wieder so lange warten, bis uns das Wasser an der Unterlippe steht und wir dann unter Zeitdruck ohne ausreichende fachliche Abklärung in der Hektik ein Gesetz machen. Vielmehr bin ich dafür, daß wir Politiker jetzt die Zwischenzeit nutzen, um ein langfristiges, möglichst von vielen partnerschaftlich mitgetragenes Konzept für die Zukunft zu entwikkeln. Ich frage: Muß denn die Politik mit Reformen immer warten, bis der Leidensdruck so groß ist, daß man keine Wahl mehr hat?
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Wir brauchen diese Reformen, nicht um die Menschen zu ärgern, sondern um dieses gewaltige und hochwertige System sicher in die Zukunft hinüberzuführen.
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Das ist der Weg; ihn beschreiten wir. Ich setze auf die Partnerschaft mit allen Beteiligten. Die Gespräche, die wir bisher geführt haben, haben mich in meinem Optimismus leicht bestärkt, daß wir die nächste Gesundheitsreform möglicherweise in Partnerschaft mit den Krankenkassen, den Ärzten, den Krankenhäusern und dem Pharmabereich zustande bringen.
Wir sind noch längst nicht über den Berg; es wird ein monatelanger Prozeß. Aber ich bin in meinem Optimismus leicht bestärkt worden, daß diese Partnerschaft möglich ist.
Meine Damen und Herren, es wird ein freiheitliches und sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen bleiben. Herr Dreßler, was Sie immer wieder in manchen Interviews mit dem sehr charmanten Begriff „Schweinekram" umschreiben, ist eine bloße Unterstellung, eine pure Vermutung.
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Herr Dreßler, ich sage hier noch einmal: Eine Gesundheitsreform, die etwa den Schwerpunkt hätte, daß Kranke die Zeche bezahlen, wird es mit diesem Gesundheitsminister und auch mit der CDU/CSU nicht geben.
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Wir können doch keine aktuelle Diskussion führen, die besagt: Die Menschen sind mit Steuern und Abgaben nicht weiter zu belasten. Politiker, die das erkennen, können nicht gleichzeitig den Kranken eine höhere Selbstbeteiligung auferlegen. Das kann es nicht geben. Deshalb bleibt es eine soziale Krankenversicherung. Man kann nicht den einfachen Weg gehen, einfach irgendwelche Leistungen herauszuschmeißen - das ginge dann zu Lasten der Versicherten - oder die Selbstbeteiligung zu erhöhen. Wir müssen schon unser Gehirnschmalz einsetzen, um Strukturelemente zu finden, die aus sich heraus geeignet sind, diese Dinge in den richtigen Proportionen zu halten.
Darüber hinaus ist es mein Anliegen - das werden wir in der Koalition gemeinsam machen -, die Selbstverwaltung zu stärken und der Selbstverwaltung im Vertragswesen und im Wettbewerb die Möglichkeiten zu geben, die sie seit Jahren von der Politik einfordert, damit sie aus eigener Kraft heraus Qualität, soziale Dimension und Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleisten kann. Vorfahrt für die Selbstverwaltung - das werden wir jetzt mit allem Ernst verwirklichen. Gleichzeitig werden wir die Beitragssatzstabilität gewährleisten. Beide Dinge gleichzeitig sicherzustellen, das ist eine bessere Antwort auf die Probleme, als immer wieder neue Paragraphen und Gesetze zu schaffen.
Es sind seit 1977 6 800 Einzelbestimmungen ergangen. Mit 6 800 Einzelbestimmungen hat der Gesetzgeber immer wieder in das deutsche Gesundheitswesen eingegriffen. Aber er war nicht in der Lage, die Finanzprobleme dauerhaft zu lösen. Deshalb müssen wir einmal innehalten und überlegen, ob der alte Weg der Regulierungsspirale der richtige ist oder ob wir nicht neue Wege gehen müssen, um das Gesundheitswesen von dem ständigen politischen und staatlichen Eingriff freizuhalten.
Ich bin für den neuen Weg, für den Vorrang der Selbstverwaltung unter Aufrechterhaltung der sozialen Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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