Schleifenbaum (NA), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche veranstaltet der Europarat in Straßburg ein internationales Kolloquium zum Thema der Steuerumgehung. Herr Dr. Kreile, dieses Kolloquium wird sich mit dem auseinandersetzen, was Sie als legale Flucht aus der Steuer bezeichnet haben. Dabei handelt es sich um ein europaweites, ja, weltweites Phänomen. Dem Einfallsreichtum des Fiskus, durch immer kompliziertere Gesetze Steuern einzutreiben, steht der Einfallsreichtum der Steuerbürger gegenüber, die an sich verwirkten Steuern mehr oder minder legal zu vermeiden. Da die intellektuellen Gaben unterschiedlich verteilt sind, muß der Fiskus dieser Entwicklung um der Steuergerechtigkeit willen immer wieder gegensteuern. Der Bundesrat selbst hat mit seiner bekannten Mehrheit die Bundesregierung ermahnt, in dieser Richtung initiativ zu werden.
Um diese Problematik handelt es sich auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in Drucksache 8/3648, der sich unter dem schlichten, unverfänglichen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze" verbirgt. Um was geht es also? Ich komme zunächst auf das im Vorblatt unter Ziffer 1 aufgeführte Problem zu sprechen.
Die nach dem geltenden Steuerrecht zulässige Möglichkeit, Verluste eines Kommanditisten mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen, ist eine steuersystematisch folgerichtige und vernünftige Regelung. Leider ist das Gesetz in zunehmendem Maße mißbraucht worden. Der normale Anlaß einer wirtschaftlichen Betätigung und Gründung eines Unternehmens ist die Aussicht auf Erzielung von Gewinn.
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Die Kräfte des Marktes entscheiden in der Regel über Erfolg oder Mißerfolg. So ergibt sich auf Dauer eine optimale Produktions- und Handelsstruktur. Kurzfristige Mißerfolge solcher Unternehmen sollten vernünftigerweise mit späteren oder auch zurückliegenden Gewinnen verrechnet werden können.
Anders ist es mit den sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften, die eigens mit dem Zweck gegründet werden, Verluste auf negativen Kapitalkonten zu produzieren, um dadurch Teilhaber mit von der Versteuerung bedrohten anderen Einkünften anzulocken, was ja mit großem Werbeaufwand und großem Erfolg geschieht. Das kann volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und förderungswürdig sein.
Die geplante Einführung des § 15 a in das Einkommensteuergesetz halten wir deshalb in der Tendenz des Entwurfs für richtig. Allerdings muß in den Beratungen geprüft und sichergestellt werden, daß die Fremdfinanzierung sogenannter normaler Gesellschaften nicht gefährdet wird.
Zu Ziffer 2. Die vorgesehenen Änderungen des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte stellen eine erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen der im Ausland tätigen Gesellschaften dar und passen auch in die entwicklungspolitische Landschaft der Förderung von Auslandsinvestitionen. Die Größenordnung der steuerlichen Maßnahmen sollte von der Wirtschaft zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden.
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Auch der BDI könnte sich damit seine heute im „Handelsblatt" offenbarten Krokodilstränen über das anstehende Steuerentlastungsgesetz trocknen.
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Zu Ziffer 3 im ausgedruckten Text. Ich hoffe, daß sich mir in den kommenden Beratungen der komplizierte Sachverhalt der beabsichtigten Gesetzesänderungen erschließen wird. Es scheinen hier keine sehr strittigen Sachverhalte vorzuliegen. Es ist mir nicht aufgefallen, daß einer der Kollegen Vorredner auf diesen Punkt überhaupt eingegangen wäre.
Zu Ziffer 4. Herr Dr. Kreile, Sie sind wegen des überschrittenen Zeitlimits nicht dazu gekommen, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. So weiß ich nicht, was Sie zu dem sagen, was ich jetzt sage. Die geplante Änderung des § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes richtet sich auf das hehre Ziel, dort, wo durch die Körperschaftsteuerreform die Doppelbesteuerung vermieden werden sollte, die Einmalbesteuerung wenigstens sicherzustellen. Weitgehend unbemerkt und unbeanstandet sind sehr trickreiche Modelle entwickelt worden, die Steuern auf Erträge aus Industriebeteiligungen durch willkürliche - ich möchte sagen: selbstkontrahierte - Gegenposten wie Darlehenszinsen oder Zinsen auf Kaufpreisschulden im Endeffekt auf null zu bringen. Das hat der Gesetzgeber sicher nicht gewollt.
Die Bundesregierung macht nun einen ehrenwerten Anfang, dieses Loch zu stopfen. Der vorliegende Entwurf kann allerdings nur als kleine Lösung bezeichnet werden, indem unter den näher verzeichneten Umständen gewinnabhängige Vergütungen auf Fremdkapital als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und damit der Versteuerung unterworfen werden. In dem Vorschlag des Bundesrates, auch gewinnunabhängige Forderungen einzubeziehen, liegt erhebliche politische Brisanz, da hiervon die Finanzierungspraktiken von Institutionen betroffen würden, die in den Augen der beiden dicken Parteien - der beiden dicken Parteien - einen sakrosankten Status haben. Diese Diskussion kann allerdings nicht ausgeklammert werden. Es muß erlaubt sein, die Maßstäbe, die solche Institutionen an andere legen, auch an diese selbst zu legen.
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Die Bundesregierung selbst hat eine Prüfung angekündigt, wie diesen Steuerumgehungsversuchen entgegengewirkt werden kann. Ich rege an, in diese Prüfung auch die Anwendungsmöglichkeit des § 42 der Abgabenordnung einzubeziehen. In den kommenden Beratungen wird jedenfalls Courage nötig sein, um das Thema sachgerecht zu behandeln. Vielleicht können noch Anregungen der Steuerfachtagung des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen einfließen, die dieses Thema am 20. März 1980 behandelt. Auf keinen Fall dürfen wir zu einem Ergebnis kommen, welches die Dämme für weitere Mißbräuche öffnet und damit nicht quantifizierbare Steuerausfälle auslöst.
In diesem Sinne wünsche ich mir, daß die Beratungen vom Verständnis der Ertappten begleitet werden, denn das Ziel der beabsichtigten Steuergesetzänderungen ist mehr Steuergerechtigkeit.
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