emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Michael Frieser .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin erhält jetzt Barbara

Woltmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Frau Kollegin Woltmann .
Barbara Woltmann (NA), 2015-11-11:
Einen Satz noch . - Wir haben mit Herrn Weise, dem

neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, gesprochen . Wir haben ihn gefragt: Was
wird denn als Fluchtursache genannt? Uns wurde gesagt,
dass drei Gründe in den Asylverfahren von den Flüchtlingen genannt werden . Die Flüchtlinge nennen als einen
Grund die sichere Situation in Deutschland . Außerdem
geben sie an: Weil die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut und stabil ist, glauben wir, dass wir dann auch
einen Arbeitsplatz finden. Und zum Dritten sagen sie:
Weil wir in den Lagern, in den Camps in den Anrainerstaaten nicht mehr genug zu essen haben . - Auch das war
einer der Gründe . Deswegen müssen wir da helfen .

Ich muss zum Schluss kommen . Man könnte jedoch
noch sehr viel mehr sagen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12 . November 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich freue mich, wenn ich
Sie alle nachher beim Großen Zapfenstreich wiedersehe . - Vielen Dank .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Wolfgang Gehrcke erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Die Kollegin Agnieszka Brugger hat nun das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Lamers für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Karl A Lamers (NA), 2015-11-12:
Sie leisten Großartiges. Wir wünschen ihnen Erfolg

und vor allem Gottes Segen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Hellmich

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Doris Wagner das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Ingo Gädechens ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zu unserem folgenden Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Ulla Jelpke, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping
bekämpfen

Drucksache 18/6644
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Auch für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 77 Minuten vorgesehen. - Das
wird offenkundig allgemein so akzeptiert.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Kollegin Sabine Zimmermann für die antragstellende Fraktion
Die Linke das Wort.

({2})
Sabine Zimmermann (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für den Verbandspräsidenten des BDI hat die
Bundesregierung eigentlich immer ein offenes Ohr. Es
sollte Ihnen deshalb nicht schwerfallen, jetzt einmal genau zuzuhören,
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Augenblick bitte. - Es wäre schön, wenn etwas mehr

Ruhe einkehrt. - Okay, schon in Ordnung. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Das Wort erhält der Kollege Karl Schiewerling für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Herr Kollege.
Karl Schiewerling (NA), 2015-11-12:
Ich erlebe ganz viel guten Willen, hier etwas zu tun,

und Gott gebe, dass dieser gute Wille möglichst lange
anhält.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Katja Mast.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer spricht

jetzt für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Sevim Dağdelen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Kerstin Griese.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Frau Kollegin Griese, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Kerstin Griese (NA), 2015-11-12:
Aber gerne.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-11-12:
Frau Kollegin Griese, Sie haben gerade angesprochen, dass jetzt auch Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt sind, aber eine gute Bleibeperspektive in
Deutschland haben, Zugang zu Sprachkursen und zu
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.
Sie wissen, dass ich das begrüße. Aber finden Sie es eigentlich angemessen und richtig, dass Sie eine 50-Prozent-Quote eingeführt haben? Sie wissen vielleicht,
dass afghanische Flüchtlinge eine Anerkennungsquote
von 46,7 Prozent haben, also knapp unter den 50 Prozent liegen. Die Anerkennung afghanischer Flüchtlinge
dauert derzeit länger als 14 Monate. Das wird sich so
schnell leider auch nicht ändern. Halten Sie es für richtig, dass also knapp 50 Prozent dieser Menschen keinen Zugang zu Sprachkursen und zu Fördermaßnahmen
haben, mit all den negativen Folgen, die wir hier schon
so oft beschrieben haben?
Brigitte Pothmer (NA), 2015-11-12:
Frau Eckenbach, Sie haben gerade zu Recht die Notwendigkeit angesprochen, auch die Arbeitgeber mit ins
Boot zu holen. Sind Sie denn auch bereit, die Arbeitgeber bei ihren Bemühungen, Flüchtlinge einzustellen, in
Arbeit und Ausbildung zu bringen, zu unterstützen? Und
sind Sie auch bereit, die Forderungen der Arbeitgeber,
nämlich erstens Abschaffung der Vorrangregelung und
zweitens eine sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge
in Ausbildung, zu erfüllen?
Jutta Eckenbach (NA), 2015-11-12:
Beide Punkte, kann ich Ihnen sagen, waren am Mittwoch bei der Dienstleistungsbranche überhaupt kein
Thema.

({0})

- Ich kann ja nur das wiedergeben, was vor Ort war.

({1})

Ich sage ausdrücklich: Die Vorrangprüfung werden
wir als CDU/CSU-Fraktion nicht abschaffen. Wir halten
sie für dringend notwendig und werden sie weiter verfolgen.

({2})

Zu Ihrer Frage, wie es mit Ausbildungsverträgen während der Duldung aussieht: Frau Pothmer, ich verstehe
die Aufregung nicht. Ein Ausbildungsvertrag läuft über
drei Jahre.

({3})

Ist es denn zu viel verlangt, nach einem Jahr wieder bei
der Ausländerbehörde vorzusprechen und dort zu sagen,

({4})

dass man bereit ist, auch im nächsten Jahr seine Ausbildung fortzuführen? Ich halte das für möglich und durchführbar.

({5})

Insofern werden wir bei dieser Regelung bleiben.

({6})

Ich glaube, dass auch die Arbeitgeber sich daran
gewöhnen können; denn es wird keine neue Bürokratie aufgebaut, sondern es ist gerade zur Sicherheit der
Arbeitgeber, wenn die Ausbildung bis zum Abschluss
durchgehalten wird. Auch das können wir von jemandem
erwarten, der zu uns kommt.

({7})

Lassen Sie mich nun auf etwas eingehen, was heute
Morgen noch nicht angesprochen worden ist: die christlichen Werte und unsere Wertekultur. Gestern hat es in der
Presse einen Aufruf der jüdischen Gemeinden gegeben.
Diese haben große Sorgen, dass sie, wenn wir nicht bei
unseren Werten bleiben, wenn wir sie nicht unterstützen,
in einen Bereich hineinkommen, den sie nicht haben wollen,

({8})

nämlich dass wir auf deutschem Boden eine Auseinandersetzung führen, die wir nicht führen wollen, weil wir
nicht die Probleme der Heimatländer in Deutschland austragen wollen, sondern weil wir alle Religionen gleichberechtigt nebeneinander dulden und auch friedliches
Leben gewähren wollen. Diese Sorgen der jüdischen
Community müssen wir ernst nehmen. Wir alle müssen
gerade diesen Personenkreis vehement unterstützen, damit es hier nicht zu erneuten Auseinandersetzungen auf
eine ganz andere Art und Weise kommt, die wir hier in
Deutschland nicht haben wollen.

Deswegen bitte ich in diesem Hause darum, offen darüber zu diskutieren, dass wir die Werte und die Kultur
in Deutschland als Grundlage setzen. Denn das tun Sie
nicht, meine lieben Freunde der Linken. Was Sie machen,
ist mit Blick auf alle Maßgaben, die Sie hier in Deutschland einführen wollen, ein Missbrauch der Flüchtlingspolitik zum jetzigen Zeitpunkt.

({9})

Wir sind für eine Flüchtlingspolitik. Wir sind für eine
Bleibeperspektive. Wir sind für Eingliederung. Wir sind
für Menschen, die sich hier in Deutschland unter unserer
Kultur und unter unseren Werten einleben und sich wohlJutta Eckenbach

fühlen wollen und für das stehen, wofür wir alle stehen,
nämlich für Wohlstand und Frieden in Deutschland.

({10})

Mit der Bundeskanzlerin kann ich Ihnen sagen: Wir
schaffen das in Deutschland. Wir werden alles tun, dass
wir dies wirklich so umsetzen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})
Kerstin Griese (NA), 2015-11-12:
Liebe Frau Kollegin Pothmer, Sie sprechen einen

wichtigen Punkt an; denn in der Tat sind unsere gesetzlichen Entwicklungen so ausgerichtet, dass wir den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive sehr viel schneller als
bisher die Teilnahme an Sprachkursen und die Integration in arbeitsmarktfördernde Maßnahmen ermöglichen.
Bei Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive wollen wir die Verfahren beschleunigen, sodass sie schneller
Rechtssicherheit haben. Das finde ich auch richtig.

Im Moment wird so gerechnet, dass zu jenen mit guter
Bleibeperspektive - Sie haben es gesagt - diejenigen gehören, deren Anerkennungsquote über 50 Prozent liegt.

Das sind mit um die 90 Prozent Anerkennung Flüchtlinge aus Eritrea, aus Syrien und aus dem Irak. Dann gibt
es eine Gruppe jener, die als solche mit schlechter Bleibeperspektive gelten. Hier liegt die Anerkennungsquote
unter einem halben Prozent.

Sie sprechen eine Gruppe an, über die meines Erachtens noch zu sprechen sein wird. Die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge liegt nahe an den 50 Prozent.
Ich fände es daher gut, wenn wir die Maßnahmen auch
für diese Gruppe öffnen würden. Darüber wird in der
Koalition zu sprechen sein. Denn in der Tat: Das sind
Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger hier
bleiben werden. Wir wollen, dass sie dann hier auch arbeiten können und eben nicht nur ohne Beschäftigung in
ihren Unterkünften sitzen.

({0})

- Das freut mich. Ich werbe auch um Unterstützung
durch den Rest des Hauses. Ich sehe überall zuckende
Hände, das ist gut.

Ich möchte weiter auf die Maßnahmen eingehen, die
wir konkret ergreifen. Ein ganz wichtiger fünfter Punkt:
Wir werden den Eingliederungstitel für die Jobcenter erhöhen, damit Flüchtlinge gut beraten werden. Wir werden
auch - das ist mir ganz wichtig - die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und für die Jobcenter aufstocken,
sodass wir 2 800 zusätzliche Stellen in den Jobcentern
und etwa 1 000 Stellen in den zugelassenen kommunalen Trägern aufbauen werden. Das ist deshalb so wichtig,
weil wir bei der Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht kürzen werden. Wir werden diese genauso wie bisher durchführen und sogar ausbauen. Wir
sorgen für zusätzliche Mitarbeiter, die Flüchtlinge beraten. Es ist mir wichtig, dass die beiden Gruppen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Keiner in Deutschland muss Angst haben, dass wir uns weniger um ihn
kümmern, weil wir uns jetzt besonders intensiv um die
Flüchtlinge kümmern.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Frau Kollegin Griese, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?
Kerstin Griese (NA), 2015-11-12:
Ja, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2015-11-12:
Danke schön, Herr Präsident. - Sie sprachen von

Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive; wobei man
sich grundsätzlich fragen muss, nach welchem Raster
Flüchtlinge eingeordnet werden. Ich muss sagen, das jetzige Verfahren finde ich sehr bedenklich. Das sind Menschen, die hier sind. Die Einteilung in Bleibeperspektiven ist in meinen Augen abzulehnen.

Zu meiner konkreten Frage. Wenn Dublin III für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt wird, dann wird vor
das Asylverfahren erst einmal eine entsprechende Prüfung vorgeschaltet. In dieser Zeit ist es nicht möglich,
Spracherwerb zu machen oder zu arbeiten. Es dauert
dann wieder Monate. Da frage ich mich: Ist das eine
schnelle Integration auch für die Gruppe von Flüchtlingen, bei der es im Grunde eine Anerkennungsquote
von 100 Prozent gibt? Was ist das schon wieder für eine
bürokratische Verzögerung? Das führt im Grunde dazu,
dass die Menschen wieder zum Nichtstun verdammt
werden, nur weil es aus dem Geiste der Abschottung und
Abschreckung heraus neue Überlegungen des Innenministers gibt, diese Menschen hier jetzt untätig zu halten.
Wenn Sie sagen, dass es für die mit guter Bleibeperspektive jetzt eine schnelle Integration gibt, stimmt das überhaupt nicht; denn jetzt wird wieder die Dublin-Prüfung
vorgeschaltet.
Kerstin Griese (NA), 2015-11-12:
Frau Kollegin Hänsel, der Geist, in dem wir in der

Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik über dieses
Thema diskutieren, ist der Geist, dass wir die Menschen
gut integrieren wollen, dass wir sie schnell integrieren
wollen, dass wir ihnen Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration und soziale Teilhabe ermöglichen. Dafür tun wir
alles. Ich habe Ihnen eine Menge Beispiele gezeigt, wo
das auch schon gut läuft. Das werden wir weiter ausbauen.

({0})

Deshalb möchte ich erwähnen - auch das ist ein
wichtiger Punkt -, dass wir für die Menschen aus den
Westbalkanländern eine Möglichkeit der legalen Arbeitsmigration geschaffen haben. Auch das erleichtert das
Bearbeiten der vielen, vielen unerledigten Anträge, die
es beim BAMF gibt; denn es ist besser, wenn die Leute auf dem Westbalkan wissen, dass sie, wenn sie einen
Arbeitsplatz in Deutschland haben, einen Antrag auf legale Zuwanderung durch Arbeit stellen können. Das ist
der richtige Weg gerade für die Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen wollen. Das ist ein guter
und wichtiger Schritt, übrigens auch ein erster Schritt in
Richtung eines Einwanderungsgesetzes.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den
letzten Wochen viele gesetzliche Regelungen geschaffen, die für Asylbewerber und Geduldete - ich betone
das noch einmal - leichter und schneller den Zugang zu
Spracherwerb, zur deutschen Sprache schaffen und die
dafür sorgen, dass ihre Qualifikationen frühzeitig festgestellt werden. Viele bringen ja auf ihren Smartphones
Fotos ihrer Zeugnisse aus dem Heimatland mit und legen sie hier vor, damit man sehen kann, welche Ausbildung sie haben. Wir haben beschlossen, dass sie auf ihrem Weg in Arbeit gefördert werden. Wir sehen da auch
viel Kooperation vonseiten der Wirtschaft. Ich sage ganz
klar: Egal ob jemand bei uns aufgewachsen ist oder zu
uns gekommen ist, der Mindestlohn gilt für alle. Diese

Regeln auf dem Arbeitsmarkt gelten für alle. Diese Ordnung auf dem Arbeitsmarkt werden wir selbstverständlich beibehalten.

({2})

Deshalb sage ich: Es geht um praktische Maßnahmen. Es geht darum, dass jetzt alle zusammenhalten, die
Zivilgesellschaft, die schon zu Recht so gelobt worden
ist, unsere kommunalen Behörden, unsere Arbeitsämter
und Jobcenter. Sie alle müssen jetzt zusammen an dieser
wichtigen Aufgabe arbeiten. Wir investieren viel in neue
Stellen und stellen zusätzliche Mittel bereit. Wir wollen
das schaffen, und deshalb machen wir das.

Vielen Dank.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Luise Amtsberg.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Die Kollegin Jutta Eckenbach spricht als Nächste für

die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Frau Kollegin Eckenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Jutta Eckenbach (NA), 2015-11-12:
Von Frau Pothmer immer.

({0})

- Ja, ich weiß.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Jetzt spricht der Kollege Josip Juratovic für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU die Kollegin

Dr. Astrid Freudenstein.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Bevor ich nun dem Kollegen Bartke

das Wort erteile, möchte ich eine Delegation aus Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses des
Europäischen Parlaments unter ihrem Vorsitzenden,
Elmar Brok, herzlich begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

({0})

Ich begrüße außerdem den Generalsekretär der
OSZE, Herrn Lamberto Zannier, und seine Delegation herzlich.

({1})

Ich wünsche Ihnen nicht nur bei diesem Besuch hier
in Berlin viel Erfolg, sondern auch für Ihre wichtige politische Arbeit. Ich denke, gerade in diesen Zeiten ist es
wichtig, dass Europa beisammenbleibt.

Jetzt hat der Kollege Matthias Bartke für die SPD das
Wort.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6644 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Widerspruch sehe ich nicht. Dann ist das
so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

40 Jahre nach Helsinki, 25 Jahre nach Paris -
Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für neue
Impulse hin zu einer auf Dialog, Vertrauen
und Sicherheit ruhenden Friedensordnung in
Europa nutzen

Drucksache 18/6641

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den deutschen Vorsitz in der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im
Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Drucksachen 18/5108, 18/6377

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
 Marieluise Beck ({2}), Agnieszka Brugger,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

Drucksachen 18/6199, 18/6375

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
sehe ich nicht. Dann ist auch dieses somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
das Wort.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Kunert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jürgen

Hardt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich

jetzt das Wort der Kollegin Marieluise Beck.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Frau Kollegin Beck, darf ich Sie trotzdem an die Redezeit erinnern?
Marieluise Beck (NA), 2015-11-12:
Ja. - ODIHR ist massiv unter Druck, manchmal auch aus
Deutschland. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen
ODIHR als Kernstück der OSZE mit Haut und Haaren
verteidigen.

Schönen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Franz

Thönnes für die SPD.

({0})
Willy Brandt abschließen (NA), 2015-11-12:

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und
werden, im Innern und nach außen.

Das könnte ein gutes Motto für alle OSZE-Mitgliedstaaten sein.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-12:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Alexander Neu für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Jürgen Klimke ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Die Kollegin Katja Keul erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Fabritius für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Christoph Bergner ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.
Christoph Bergner (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Herr Generalsekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner einer solchen
Debatte steht man in der Pflicht, die eigenen Aussagen
in das Licht des schon Gesagten zu rücken. Ich will dies
versuchen.

Ich stelle fest: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen den Vorsitz Deutschlands in der OSZE
im nächsten Jahr. Ich würde aus dieser Begrüßung auch
gerne eine Unterstützung der Bundesregierung ableiten.

({0})

Zweiter Punkt. Wir alle wissen - deshalb ist mir diese Unterstützung so wichtig -, dass dieser Vorsitz mit
einer ungewöhnlichen Verantwortung verbunden ist ungewöhnlich deshalb, weil wir uns in kritischen Zeiten befinden. Der Bundesaußenminister hat an anderer
Stelle von stürmischen Zeiten gesprochen, in denen wir
die Kommandobrücke betreten. Die Zeiten sind konfliktbeladen. Zu diesem Schluss kommen wir, wenn wir
den Raum außerhalb der OSZE betrachten. So wird die
Forderung an die OSZE erhoben, im Rahmen des Outreachings konfliktregulierend über den eigenen Raum
hinaus tätig zu werden. Die Konferenz von Jordanien,
die der Bundesaußenminister erwähnte, zeigt, dass wir
in diesem Zusammenhang aufgrund der Kooperationserfahrungen der OSZE durchaus entsprechende Angebote
machen können.

Noch kritischer in diesen unruhigen Zeiten ist die
Krise innerhalb der OSZE. Frau Keul hat die Parlamentarische Versammlung von Helsinki, die eigentlich eine
Jubiläumsveranstaltung war, in Erinnerung gerufen, die
tatsächlich symptomatisch für die innere Krise der OSZE
gewesen ist. Wer die mehrheitlich beschlossenen Texte
liest, der findet Stichworte wie zum Beispiel „tiefe Missbilligung der russischen Aggression gegen die Ukraine
einschließlich der Annexion und Besetzung der Krim“
oder „Bedauern über den Austritt Russlands aus dem

Vertrag über konventionelle Streitkräfte“, um nur zwei
Beispiele zu nennen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Einen Augenblick, Herr Kollege Bergner. - Alle Kolleginnen und Kollegen, die in der zutreffenden Annahme,
dass nachher wieder abzustimmen ist, den Saal betreten,
bitte ich dringend, Platz zu nehmen. Es wird ohnehin über die Rede des Kollegen Bergner hinaus - dann eine
gewisse Zeit brauchen, weil noch mehrere Abstimmungen durchzuführen sind. Niemand sollte sich zumuten,
das im Stehen zu machen. Deswegen bitte ich hier um ein
geordnetes Verfahren.

Bitte, Herr Bergner.