jan-marco luczak (NA), 2017-06-22:
Jedenfalls nicht der Sheriff, Herr Kühn. - Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt vier Anträge. Sie erlauben mir,
dass ich mich auf zwei von diesen konzentriere, bei denen es um das Mietrecht geht.

Das Mietrecht haben wir hier im Hohen Haus schon oft
debattiert. Ich glaube, das zeigt ein Stück weit, dass wir
alle miteinander dieses Thema sehr ernst nehmen, weil
es um Menschen geht, die Angst haben, ihre Wohnung zu
verlieren, und die sich oftmals auch existenziell bedroht
fühlen. Ich glaube, wir sind uns da im Ziel völlig einig.
Wir wollen den Mieterinnen und Mietern in unserem
Land selbstverständlich helfen. Wir wollen gewährleisten, dass sie auch weiterhin bezahlbar wohnen können.
Wir wollen vor allem nicht, dass Menschen, insbesondere junge Familien, aus ihren angestammten Kiezen
verdrängt werden. Der einzige Punkt, bei dem wir uns
unterscheiden, ist der Weg dorthin. Das sehen wir auch
an diesen Anträgen.

Die Wohnungsmärkte sind sehr differenziert; daher
brauchen wir, wie ich immer sage, auch differenzierte
Antworten. Normalerweise werfe ich der SPD und den
Linken vor, dass sie etwas einfache, oftmals ideologische
Antworten geben. Der Antrag der Grünen ist aber sehr
differenziert. Dort sind insgesamt 15 Punkte mit entsprechenden Unterpunkten aufgeführt.

({0})

Das summiert sich dann auf insgesamt 36 Forderungen.
Ich hätte mir an dieser Stelle trotzdem etwas mehr gewünscht, nämlich dass Sie, nachdem Sie sich die Mühe
gemacht haben, Forderungen aufzustellen, einen eigenen
Gesetzentwurf formulieren.

({1})

Das macht es etwas einfacher, diese Dinge zu formulieren.

Für uns ist klar: Wir wollen einen Ausgleich zwischen
den Mietern auf der einen Seite und den Vermietern und
Eigentümern auf der anderen Seite. Ich glaube, wir haben - das hat der Staatssekretär schon dargestellt - in
dieser Legislaturperiode eine ganze Menge auf diesem
Gebiet gemacht. Wir haben das Bestellerprinzip eingeführt. Wir haben das Wohngeld angehoben. Wir haben
die Mittel für die Städtebauförderung verdoppelt und die
Mittel für die soziale Wohnraumförderung sogar verdreifacht. Insgesamt stellen wir den Ländern jedes Jahr
1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

({2})

Hier muss man eine große Klammer machen: Viele
Länder geben es leider immer noch nicht dafür aus, wofür es eigentlich ausgegeben werden soll, nämlich für den
Wohnungsbau. Wir müssen in Zukunft viel stärker darauf
schauen, dass die Gelder, die wir als Bund zur Verfügung
stellen, auch zweckgebunden dahin fließen, wo sie hinsollen, nämlich in den Neubau von Wohnungen, meine
Damen und Herren.

({3})

Natürlich haben wir in dieser Legislaturperiode auch
die Mietpreisbremse beschlossen. Daran entzündet sich
sehr viel Streit: Funktioniert sie, funktioniert sie nicht?
Manche Gutachten sagen: ja, viele sagen auch: nein. Das
gebe ich offen zu. Es ist wie bei Juristen. Man fragt zwei
Juristen und erhält drei Meinungen.

Vielleicht kann man auch einmal den Direktor des
Deutschen Mieterbundes fragen. Er hat gesagt: Wenn
Mieter vor Gericht gehen und sich auf die ihnen eingeräumten Rechte berufen, dann bekommen sie recht. - Ich
kenne kein einziges Urteil - auch der Deutsche Mieterbund kennt kein einziges Urteil -, wo die Mieter nicht
recht bekommen haben. Man muss auch einmal zur
Kenntnis nehmen, dass das, was wir gemacht haben,
tatsächlich nur dann Wirkung entfalten kann, wenn die
Mieter ihre Rechte wahrnehmen. Ich kann alle Mieter nur
auffordern: Tun Sie das. Überprüfen Sie Ihre Mieten. Wir als Gesetzgeber haben natürlich die Erwartung, dass
sich die Vermieter und Eigentümer an das Gesetz halten.

({4})

Selbstverständlich können die Mieter ihre Rechte dann
vor Gericht gerne geltend machen.

Vonseiten der Grünen und der Linken wird vorgeschlagen, dass wir die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse
streichen. Es geht um die Ausnahme für den Neubau, um
die Ausnahme für die umfassende Modernisierung, um
die Ausnahme für die Vormiete. All diese Punkte haben
wir hier schon diskutiert.

Ich wundere mich über das, was ich im Antrag der
Grünen zu dem Punkt Modernisierung lese. Dort wird
formuliert, dass unsere Wohnungsmärkte für die Zukunft fit gemacht werden müssen, dass es angesichts der
Klimakrise dringend notwendig sei, auch im Gebäudebestand deutlich mehr Energie einzusparen. Dort steht
mit Blick auf den demografischen Wandel, dass man
vermehrt altersgerechte und barrierefreie Wohnungen
braucht. Ja, Sie haben völlig recht, das ist absolut richtig.
Nur die Frage ist: Wie kommen wir dahin?

Wir bekommen altersgerecht umgebauten Wohnraum
und energetisch sanierten Wohnraum nur dann, wenn in
den Wohnungsbestand investiert wird und neue Wohnungen entsprechend gebaut werden. Das können wir als
Staat nicht alleine leisten. Es ist ganz klar, dass wir auch
privates Kapital, private Investitionen benötigen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ausnahmen von der Mietpreisbremse für die umfassende Modernisierung haben
und dass wir sie auch für den Neubau haben, ansonsten
wäre die Folge, dass niemand mehr in den Wohnungsneubau, niemand mehr in den Umbau des Wohnungsbestandes mit Blick auf altersgerechten Umbau und energetische Sanierung investiert.

Wir haben uns gesamtgesellschaftliche Ziele gesteckt,
nämlich Klimaschutz zu gewährleisten und den Herausforderungen der älterwerdenden Gesellschaft zu begegnen. Deshalb glaube ich, dass das, was Sie hier vorschlagen, also die Ausnahmen für die Mietpreisbremse
abzuschaffen, den Mietern unter dem Strich Steine statt
Brot geben würde. Deswegen werden wir als Union das
nicht mittragen.

({5})

Ich könnte jetzt noch ganz viele Punkte ausführen,
zum Beispiel was die Linken zum Kündigungsschutz
ausführen. Ich kann, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nur sagen: Wir haben ein
sehr ausdifferenziertes Kündigungsschutzsystem; nur
wenn es berechtigte Interessen gibt, kann man einem
Mieter kündigen. Das finde ich auch richtig so.