Roderich Kiesewetter (NA), 2012-06-14:
Der weltweite Handel mit konventionellen Waffen findet seit langer Zeit in besonderem Maße das Interesse

der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft. Bislang
werden jedoch nur Teile des internationalen Waffenhandels durch einzelne Verträge reguliert. Zu nennen ist
hier beispielsweise das „Ottawa-Protokoll“ von 1997
zum Handel mit Landminen oder auch die „Konvention
über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes
bestimmter konventioneller Waffen“ von 1980, die Waffen verbietet, welche unterschiedslos wirken oder besonderes Leiden verursachen, zum Beispiel Brandwaffen
oder blindmachende Laserwaffen.

Ein rechtlich verbindliches Dokument, das den globalen Handel mit konventionellen Waffen, zum Beispiel
Kampfpanzern und -flugzeugen oder Kleinwaffen, umfassend reguliert, fehlt jedoch bislang. Das nicht
vorhandene Exportkontrollsystem im Bereich Rüstungsgüter hat ausufernde illegale Waffenmärkte und Waffenmissbrauch in Konflikten zur Folge. Insbesondere kleine
und leichte Waffen werden weltweit in großer Zahl für
schwere Menschenrechtsverletzungen benutzt. Keine andere Waffenart fordert in Kriegen und Bürgerkriegen
mehr Opfer. Kleine und leichte Waffen sind die Waffen
der Warlords, des Terrorismus, des organisierten Verbrechens. Es sind die Waffen, mit denen heute weltweit
über 300 000 Kinder als Soldaten in den Krieg geschickt
werden.

Gerade in vielen Staaten der MENA-Region, also die
Staaten von Marokko bis Iran, sind kleine und leichte
Waffen eine Gefahr für das Individuum und die Gesellschaften. Schätzungen zufolge zirkulieren 50 bis 90 Millionen Kleinwaffen in der Region, von denen 80 Prozent
in den Händen der Zivilbevölkerung sind. In der MENARegion gibt es verschiedenste offene Konflikte, was die
Proliferationsgefahr noch verstärkt. Hier müssen wir als
internationale Gemeinschaft dringend aktiv werden.

Schon seit den 1990er-Jahren verhandeln wir über
einen Handelsvertrag für konventionelle Waffen. Dabei
geht es nicht um ein generelles Verbot des Handels mit
Rüstungsgütern, sondern um die Sicherstellung eines
verantwortungsvollen Umgangs mit ihnen. Von Anfang
an hat die Bundesregierung diesen Prozess aktiv begleitet und den Abschluss eines internationalen Abkommens
zur Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern vorangetrieben. Im Juli dieses
Jahres haben wir nun erstmals die Chance, ein solches
Abkommen - den ATT - zu verabschieden. Von Anfang
an wurde der Verhandlungsprozess von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Ohne sie und ihre tatkräftige Lobbyarbeit und
Unterstützung wäre der Prozess nicht so weit fortgeschritten. Dafür möchte ich der Zivilgesellschaft ein
großes Kompliment aussprechen.

Der ATT ist für uns vor allem wichtig, weil er ein
wirksames Instrument vernetzter Sicherheit sein kann
und als Mittel der zivilen Krisenprävention bereits bei
der Konfliktvermeidung ansetzt - und nicht erst, wenn es
zu spät ist. Damit werden wir auch der ersten Säule der
Responsibility to Protect, R2P, der Responsibility to Prevent, gerecht. Mir kommt es in der Sicherheitspolitik auf
die Vernetzung vorhandener Strukturen und Fähigkeiten
an, um wirkungsvolle Krisenprävention, Frühwarnfä22098 


higkeit und rasches Handeln besser zu verknüpfen. Das
reduziert auch den Aufwand in der Krisennachsorge und
verzahnt bisher parallel, aber nicht synergetisch wirkende Handlungsfelder.

Wie bereits ausgeführt ist die Gefahr illegalen Waffenhandels in der MENA-Region besonders virulent.
Hier - nur als ein Beispiel - käme der ATT mustergültig
zur Anwendung und wird dringend gebraucht.

Wie es der Antrag von SPD und Grünen fordert, will
Deutschland mit dem ATT international rechtlich verbindliche Standards für den Handel mit konventionellen
Rüstungsgütern auf hohem Niveau etablieren. Uns geht
es um die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität, um die Prävention von bewaffneten Konflikten im
Sinne einer zivilen Krisenprävention und um die Abwehr
von Terrorismus und Kriminalität.

In diesem Sinne vertreten wir, vertritt unser Land,
eine der positivsten und aufgeschlossensten nationalen
Positionen gegenüber dem ATT. Nach unserer Vorstellung sollte sich der ATT auf sämtliche konventionellen
Rüstungsgüter erstrecken, insbesondere auf kleine und
leichte Waffen sowie Munition. Ein ATT sollte zudem einen klaren Kriterienkatalog für Waffenausfuhren beinhalten - mit höchstmöglichen Mindeststandards bei
der Genehmigung von Rüstungstransfers. Insbesondere
die Beachtung von Menschenrechten und humanitärem
Völkerrecht, die Bewahrung der regionalen Stabilität
und die Berücksichtigung der inneren Lage im Empfängerland sollten dabei eine Rolle spielen. Weitere Priorität beim ATT ist für uns ein wirksames System zur Endverbleibssicherung sowie ein nach Transferarten
differenziertes nationales Kontrollsystem.

Bei den Verhandlungen im Juli dieses Jahres in New
York muss die Bundesregierung deshalb darauf achten,
erstens auf einen möglichst umfassenden Regulierungsbereich hinzuwirken und zweitens ein möglichst starkes
Abkommen zu erzielen. Drittens muss auch die Anwendbarkeit des ATT gewährleistet sein, und das Abkommen
muss viertens eine Chance auf Verabschiedung haben.
Die Verhandlungen werden schwierig werden. Deshalb
sollten wir uns für eine Überprüfungskonferenz bezüglich des ATT zwei bis drei Jahre nach Abschluss des Vertrags einsetzen, um gegebenenfalls Nachverhandlungen
zu ermöglichen.

Denn leider stehen nicht alle Staaten dem ATT so aufgeschlossen gegenüber wie wir. Gerade die großen
Exporteure China, Russland oder auch die USA wollen
sich nur ungern weitreichenden Beschränkungen unterwerfen. Dennoch ist es bemerkenswert, dass es überhaupt eine Basis für gemeinsame Verhandlungen gibt.
Wir werden uns jetzt nicht mit jeder weitreichenden Forderung durchsetzen können. Eine umfassende Kontrolle
in allen Einzelheiten werden wir im Juli wohl nicht erreichen. Den privaten Waffenbesitz und illegale Märkte
wird man mit dem ATT nicht direkt beeinflussen können.
Trotz allem gilt für mich: Lieber im Juli Abschluss eines
Vertrags, bei dem wir nachverhandeln, als gar kein
Abschluss!