Joachim Pfeiffer (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Preisveränderungen sind in der Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich, und zwar nach oben und nach unten.

({0})

Aber sie müssen natürlich das Resultat des Wettbewerbs
und fundamentaler Marktdaten sein. Es ist in der Tat die
Frage, ob die Erhöhung des Strompreises um 10 Prozent,
die zum 1. Januar nächsten Jahres angekündigt wurde,
richtig ist.

Ich will das gerne im Einzelnen darlegen. Es ist richtig ausgeführt worden, dass staatlich administrierte Abgaben und Belastungen in der Tat für über 40 Prozent
des Haushaltsstrompreises verantwortlich sind. Daran
ändert sich zum 1. Januar 2008 aber nichts: Weder bei
der Konzessionsabgabe noch bei der Stromsteuer noch
im Bereich der erneuerbaren Energien kommt es zu Veränderungen. Auch auf dem Gebiet des Emissionshandels, wo im nächsten Jahr eine teilentgeltliche Vergabe
und eine Auktionierung beginnen - die Kosten dafür
sind schon eingepreist -, ändert sich nichts. Mit diesen
40 Prozent kann eine Stromerhöhung im nächsten Jahr
also nicht begründet werden.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Stromkosten sind die Netznutzungsentgelte. Der Betreiber des
Netzes verfügt über ein natürliches Monopol. Kraft
Definition ist ein solches Monopol durch Marktversagen
gekennzeichnet. Diese Entgelte machen 35 Prozent des
Strompreises aus. Was diesen Wert angeht, hat die Bundesregierung schon jetzt viel getan - sie hat den richtigen Weg beschritten -: Dadurch, dass wir 2005 die
Regulierung eingeführt haben, sind die Netznutzungsentgelte bereits jetzt gleichbleibend, oder sie sind sogar
gesunken. Die Höhe der Netznutzungsentgelte liegt bei
23 Milliarden Euro. Netznutzungsentgelte in Höhe von
2,3 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr nicht genehmigt bzw. gekürzt. Von den Netznutzungsentgelten kann
also ebenfalls keine den Preis zum 1. Januar 2008 erhöhende Wirkung ausgehen.

Daraus folgt: 75 Prozent des Strompreises können
nicht herangezogen werden, um eine 10-prozentige
Strompreiserhöhung zu begründen. Wenn 25 Prozent der
Stromkostenbestandteile die Preiserhöhung um 10 Prozent rechtfertigen sollen, dann müssten damit verbundenen Kosten um 40 Prozent gestiegen sein.

({1})

Es lohnt sich ein Blick auf die Details. 30 Prozent der
Stromproduktion in Deutschland erfolgt - wenn es nach
uns geht, bleibt es so - durch die Nutzung von Kernkraft. Diese Energieproduktion ist versorgungssicher
und preiswert. Weniger als 5 Prozent der Kosten für den
Betrieb eines Kernkraftwerks gehen auf die Verwertung
von Uran zurück. Der Uranpreis ist zwar gestiegen, aber
in einer vernachlässigbaren Höhe. Das heißt, diese
30 Prozent sind ebenfalls nicht mit höheren Kosten verbunden. Auch die Braunkohlenpreise - die Nutzung von
Braunkohle macht immerhin 25 Prozent der Stromproduktion aus - sind stabil. So könnte man fortfahren.

Ich komme zu dem Ergebnis: Die Erhöhung der
Strompreise kann in keiner Weise mit gestiegenen Bezugskosten gerechtfertigt werden; schließlich sind die
Kosten für Öl und Gas vernachlässigbar. Was diesen vermeintlichen Wettbewerbsbereich angeht, liegt in der Tat
der Schluss nahe, dass ein Oligopol, das 90 Prozent des
Stroms erzeugt, Marktmissbrauch betreibt. Dieser
Marktmissbrauch muss beendet werden.

({2})

Er wird aber sicher nicht beendet, indem wir den
Marsch in die Planwirtschaft und in die Staatswirtschaft
antreten, aus der wir kommen. Das ist mit Sicherheit der
falsche Weg; die DDR wollen wir nicht zurückhaben.
Wohin dieser Weg dort geführt hat, war offensichtlich.

Auch die vielgelobte staatliche Tarifpreisfestsetzung
wäre absurd. So etwas haben wir gerade abgeschafft.
Das war eine Einladung zur Kostenverursachung und zur
Strompreiserhöhung. Das Ganze hat so funktioniert, dass
die Deckung aller nachgewiesenen, tatsächlich angefallenen Kosten - egal ob sie begründet waren oder nicht genehmigt werden musste. Hinzu kam ein Gewinnaufschlag. Das ist die Politik, die Sie wieder einfordern. Sie
versuchen wirklich, die Leute an der Nase herumzuführen. Würde man diesen Weg gehen, wären die Strompreise und die Kosten weit höher, als dies jetzt der Fall
ist.

Unsere Reaktion, die Reaktion der Union, auf den
bisher noch nicht in ausreichendem Maße funktionierenden Wettbewerb ist nicht, den Wettbewerb wieder abzuschaffen und durch ein staatliches Monopol - durch ein
Monopol der Kommune, des Landes, des Bundes oder
wessen auch immer - zu ersetzen, sondern, den Wettbewerb funktionsfähig zu machen. Ein konkreter weiterer
Schritt dazu ist die zügige Umsetzung der GWBNovelle, wodurch der Marktmissbrauch durch ein Oligopol ab 1. Januar 2008 abgestellt werden kann. Wir würden den entsprechenden Gesetzentwurf gern schon früher verabschieden. Wir alle können nur daran arbeiten,
dass dies zügig geschieht.

({3})

- Natürlich ist es logisch. Wir können es machen.

Auch das Ownership-Unbundling, das hier als Allheilmittel gefordert wird, würde in der Tat nicht morgen
wirken können. Es könnte eine Art Ultima Ratio sein;
aber jetzt muss gehandelt werden. Wir handeln jetzt mit
der GWB-Novelle, wir handeln jetzt mit der Kraftwerksanschlussverordnung, und wir handeln jetzt mit der Umsetzung der Anreizregulierung, die zu weiteren Netznutzungsentgeltsenkungen auf diesem Gebiet eines
natürlichen Monopols führt. Wir wollen auch aus dem
staatlichen Bereich den Bürgern wieder etwas zurückgeben; mithilfe der beim Emissionshandel erzielten Versteigerungserlöse können wir die Stromsteuer senken.
So wird ein Schuh daraus.

Alle können ihren Beitrag leisten. Wir müssen den
Wettbewerb stärken. Der Staat darf die staatlich administrierten Abgaben nicht weiter nach oben treiben, und
beim natürlichen Monopol „Netz“ muss Wettbewerb stimuliert bzw. geschaffen werden.