Barbara Höll (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, nachdem Sie mit Ihrem Haushalt dieses Jahres damit begonnen haben, eine Finanzpolitik einzuführen, die nicht der Bundeshaushaltsordnung entspricht, und unseren Antrag, zu ihr zurückzukehren, abgelehnt haben, sind Sie nun mit diesem Wahlkampfhaushalt auf dem besten Wege, diese Politik fortzusetzen.
In der Diskussion haben wir von Ihrer Seite vor allem zwei Argumente gehört. Zum ersten beschwor Herr Roth die Privatisierung als Allheilmittel, und zum zweiten appellierte Herr Weng an alle zu sparen. Herr Roth, es geht doch wohl nicht um das Quantum, das ausgegeben wird, sondern um das Wie.
Nehmen wir nur den Bereich des Wohnungsbaus. Ich habe vorhin von einer Million Obdachlosen gesprochen. Von dem Geld, das Sie insgesamt für Wohnungen ausgeben, gehen 12 % über § 10e als Förderung an gutverdienende, wenn auch nicht reiche Menschen. 8 % - sage und schreibe 8 % - gehen in den sozial geförderten Wohnungsbau. Der Rest, 80 %, geht als Steuergeschenke an diejenigen, die Kapital anlegen wollen. Da frage ich mich, wie das weitergehen soll. So schaffen Sie wirklich nicht eine Wohnung mehr!
Zum zweiten Punkt, zum Sparen. Die Regierungskoalition, seit 1982 an der Macht, hat es im Zeitraum von 1982 bis heute geschafft, ihre Steuereinnahmen tatsächlich zu „sparen", indem die Unternehmen seit 1982 170 Milliarden DM mehr einbehalten konnten, die sie nicht an Steuern zu zahlen hatten.
Die Unternehmensgewinne stiegen entsprechend von 260 Milliarden DM auf 566 Milliarden DM. Hier wurde aber nicht zusätzlich etwas für die Allgemeinheit abgeschöpft, im Gegenteil. Die Frage ist ja, wie dieses Geld angelegt wurde. Vielleicht in produktiven Investitionen? - Weit gefehlt! Vor allem in Geldkapital und Geldvermögen, oder es wurde ins Ausland transferiert.
Die amtlichen Statistiken weisen aus, daß Konzerne und Banken einen beträchtlichen Anteil dieser Milliardenbeträge in ausländischen Kapitalmarktanleihen anlegen.
Wenn Herr Waigel vorhin in seiner Rede gesagt hat, er wünscht sich von Osteuropa Anpassungsbereitschaft, so klingt hier wohl sehr stark großdeutsches Denken durch: Wir geben nur dann Geld, wenn ihr bereit seid, euch unseren Bedingungen anzupassen.
Im Gegensatz zur Steigerung der Unternehmensgewinne sind seit der letzten Bundestagswahl Verbrauchsteuer- und sonstige Abgabenerhöhungen in Höhe von 116 Milliarden DM erfolgt. Das trifft vor allem die Kleinverdiener und diejenigen, die vom Staat alimentiert werden, nachdem sie in diese Situation gebracht wurden.
Weitere Steuersenkungen werden trotz allem von den Unternehmensverbänden unverfroren gefordert. Hier stellen wir fest: Der Reichtum in diesem Lande ist groß, er ist nur ungerecht verteilt.
In der Bundesrepublik fehlt es eben nicht an Geld. Herr Hauser, die Zahlen, die Sie eben nannten, verschweigen natürlich, daß 10 % der Vermögensbesitzer mit 4 000 Milliarden DM über 50 % des in der Bundesrepublik vorhandenen Geldvermögens verfügen.
({0})
Diese 10 % verfügen über 50 %! Dann haben sie gefälligst auch mehr als 50 % Steuern zu zahlen; denn wenn sie eine Million haben, dann ist es ihnen letztlich nicht mehr wichtig, ob sie 1 000 DM oder 10 000 DM Steuern bezahlen. Das fällt ja wohl bei einer Million Privatvermögen kaum ins Gewicht.
({1})
Das ist die Realität.

Die Banken und Sparkassen machen seit Jahren Rekordgewinne und verdienen auch in der Wirtschaftskrise prächtig. Trotzdem werden Stellen abgebaut.
Wenn schon Gewinne erzielt werden, dann ist es auch möglich, staatlicherseits zeitweise ein Mittel wie die Zwangsanleihe einzuführen, z. B. in Höhe von 1,5 % Bruttowertabschöpfung.
({2})
- Ja, zeitweise muß das sein, wenn sie nicht freiwillig dieser Verpflichtung nachkommen, sondern nur für sich einheimsen.
Das bundesdeutsche Steuer- und Finanzsystem verschärft diese Ungerechtigkeiten von Tag zu Tag und stellt sich selbst in Frage.
Dazu kommen Steuerhinterziehungen, Subventionsbetrug und Schattenwirtschaft in Höhe von jährlich 130 Milliarden DM. Das läßt der Staat einfach so weg!
Wir meinen, es tut not, hiergegen tatsächlich anzugehen. Wir schlagen deshalb als erstes vor, die Einheitswerte des Grundvermögens den gestiegenen Verkehrswerten anzupassen, aber differenziert nach Nutzungsart des Grundstücks und unter Berücksichtigung sozial gerechtfertigter Freibeträge.
Es ist deshalb so wichtig, hier anzusetzen, da die Einheitswerte die Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer, der Gewerbekapital-, der Vermögen-sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer bilden.
Wir meinen, es tut not, den Vermögensteuersatz von 1 % auf mindestens 1,5 % zu erhöhen, auch den durchschnittlichen Erbschaftsteuersatz, natürlich bei entsprechenden Freigrenzen. Aber momentan haben wir die Situation, daß kleine Häuslebesitzer zum Teil gezwungen sind, im Erbfall ihr Haus zu verkaufen, damit das Vermögen sodann auf die Kinder aufgeteilt werden kann. Aber die Großbesitzer können alles behalten. Ihnen macht es einen Klacks oder fast nichts aus.
Wir meinen, das wäre sozial gerecht. Wir schließen uns auch dem Vorschlag des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker an, der unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Lastenausgleichsgesetz von 1952 vorgeschlagen hat, eine Vermögensabgabe einzuführen. Wir meinen, hier könnten tatsächlich alle Grund- und Vermögensbesitzer einzahlen, die - unbeschädigt - dieses Vermögen besitzen und als Folge der Währungsunion wie 1952 als Gewinner dagestanden und alle Krisen überlebt haben.
Die PDS schlägt eine Sonderabgabe auf die Erträge des Geldvermögens vor. Wenn ich der „BörsenZeitung" von 1992 folge, ergäbe dies bei einem Bruttogeldvermögen ab 200 000 DM und unter Einbeziehung des Grund- und Produktivvermögens bei nur 1 % ganz locker sofort 6 Milliarden DM.
Die PDS wird alle Vorschläge, die von einer neuen Regierung in dieser Richtung eingebracht werden, unterstützen.
Wir möchten weiterhin, daß der Umbau dieses Staates vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat aufhört.
Wir wollen hier eine Umkehr. Wir wollen keine Alimentierung vom Staat, wir wollen für Hausfrauen keine Alimentierung und keine ökonomische Abhängigkeit von ihren Ehemännern. Es sollte tatsächlich ums Sparen gehen, aber nicht undifferenziert, sondern bei denen, bei denen man wirklich noch sparen kann.
Ich danke Ihnen.
({3})