anja hajduk (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für diese Reform, die wir heute beschließen, sind schon große Worte
gewählt worden: Sie sei historisch, sei möglicherweise
eine Jahrhundertreform . Und tatsächlich: Es steht heute an, das Grundgesetz 13-mal zu ändern . Das ist etwas
Besonderes . Wir entscheiden hier über nichts Geringeres
als über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mindestens bis zum Jahr 2030 . Das heißt, was wir
heute hier beschließen, wird mehr oder weniger für die
nächsten 15 bis 20 Jahre gelten . Es ist auch gesagt worden, neue Rahmenbedingungen, die wir zum Beispiel für
die Länder haben, nämlich die Schuldenbremse ab 2020
einzuhalten, machen es erforderlich, dass insbesondere
die Länder Planungssicherheit bekommen .

Aber wenn man eine solche Reform macht, muss man
sich dann nicht auch fragen: Was sind eigentlich die großen Herausforderungen in den nächsten 20 Jahren? Was
sind die absehbaren Veränderungen in den 20er-Jahren
dieses Jahrhunderts? - Das sind einerseits die demografischen Veränderungen und die damit verbundenen Umbrüche sowie andererseits der sozialräumliche Wandel;
wir haben eine immer stärkere Spreizung zwischen armen und reichen Regionen . Eine solche Analyse hätte
der Ausgangspunkt für Reformüberlegungen im Rahmen
einer Föderalismuskommission in dieser Legislaturperiode sein müssen .

({0})

Ich hätte gerne als Mitglied des Bundestages die Gelegenheit gehabt, mit den Ministerpräsidenten der Länder
über diese Herausforderungen zu diskutieren .

({1})

Aber was hat die Große Koalition entschieden? Sie hat
stattdessen entschieden: Sollen sich doch erst einmal
die 16 Ministerpräsidenten an einen Tisch setzen, sich
einigen und ihre materiellen Interessen ausbalancieren .
Ins Zentrum der Verhandlungen ist vor dem Hintergrund
dieser Herausforderungen doch tatsächlich die Aufgabe
gesetzt worden: Verteilt doch mal den Kuchen unter euch
neu . - Das war keine große Kunst, weil derjenige, der das
bezahlen soll, erst später dazukam, nämlich der Bund .

Bei der Verhandlung der Ministerpräsidenten ist als
Kern der Reform Folgendes herausgekommen: Sie ändern den Artikel 107 GG und schaffen den Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne ab . Den Ausgleich
zwischen starken und schwachen Ländern soll man am
besten gar nicht mehr sehen . Er soll verschwinden, und
er wird gekappt . In Zukunft wird es eine geringere Solidarität zwischen den Ländern geben . Übernehmen wird
diese Aufgabe jetzt der Bund .

Ich kann sagen: Für meine Heimatstadt Hamburg,
Herr Bürgermeister Scholz, ist das kein schlechter Deal .
Aber das kann für mich nicht der Maßstab sein .

({2})

Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder . Alle
Experten in der Anhörung, auch die Experten der Regierungsfraktionen, haben gesagt: Diese Reform hilft
ab 2020 insbesondere den starken Ländern; die werden
im Vergleich zu den finanzschwachen Ländern stärker
profitieren; die Spreizung wird zunehmen. Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir im vergangenen Winter und in diesem Frühjahr über die Gefahr geredet, dass sich bestimmte Regionen abgehängt fühlen,
was auch ein demokratisches Problem ist, und die Infrastruktur in bestimmten Regionen unseres Landes nicht
mehr gesichert ist? Und in einer solchen Situation beschließen wir eine Reform, die die Starken stärker macht
und die Schwachen schwächer .

Die Folge davon ist - das hat der Finanzminister
gestern im Haushaltsausschuss eingeräumt -, dass der
Ausgleich für die finanzschwachen Länder jetzt vom
Bund kommen muss . Das liegt jetzt beim Bund . Liebe
Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, dazu
kann man sagen: 16 : 0 . Wenn man das so macht, dann
bekommt der Bund nicht nur die Verantwortung für die
Finanzierung der schwachen Kommunen und der schwachen Regionen, sondern damit müssen und werden - das
dürfte niemanden wundern - auch größere Kontrollrechte des Bundes, auch unseres Parlamentes einhergehen .
Deswegen werden wir diesen Kontrollrechten zustimmen .

({3})

Man kann es auch anders sagen: Wenn sich bei dem
Setting 16 : 0, das Sie immer verteidigen, bei so einem
Beschluss die Starken durchsetzen, wird eine Bewegung
in Gang gesetzt, die dazu führt, dass die schwächeren
Länder in stärkere Abhängigkeit vom Bund geraten . Sie
werden in diese Abhängigkeit regelrecht hineingetrieben .
Dass dies von den Ministerpräsidenten, in der Regel beThomas Oppermann

kennende Föderalisten, so beschlossen wurde, kann ich
nicht nachvollziehen . Ich erkenne darin keine Stärkung
und keinen selbstbewussten Föderalismus . Deswegen
wird meine Fraktion die Änderung des Artikels 107 GG
ablehnen .

({4})

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen:

Erstens . Wir haben die große Zukunftsaufgabe, unsere
Gesellschaft in Sachen Bildung richtig stark aufzustellen .
Zitat:

Bund und Länder können auf der Basis von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenarbeiten .

Was ist an diesem Satz eigentlich so schlimm? Das ist es,
was wir beantragen . Das heißt, das Kooperationsverbot
soll aufgehoben werden .

({5})

Wir beantragen nicht, dass die Schulpolitik, ob in Baden-Württemberg oder in Hamburg, durch den Bund
geregelt werden soll; das hielte ich für großen Quatsch .
Aber warum darf es keine Zusammenarbeit bei der größten Zukunftsaufgabe geben, die wir auch in den nächsten
Jahren vor uns haben?

({6})

Will hier jemand leugnen

({7})

- ja, habe ich ja auch erwähnt; ich bin da nicht so ängstlich -,

({8})

dass wir das Ganztagsschulangebot, das wir heute haben,
und den Ausbau der Kitaplätze ohne Unterstützung des
Bundes wohl kaum geschafft hätten? Nein, das hätten wir
nicht geschafft.

({9})

Da sind wir uns mit der SPD einig . Aber dann muss man
doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Zusammenarbeit der Bildung nützt . Heute werden wir das Kooperationsverbot leider nicht gänzlich abschaffen; aber wir
werden den kleinen Schritten in Richtung Öffnung des
Kooperationsverbotes am Ende natürlich zustimmen,

({10})

im Interesse der Aufgabe . Dann bleibt in der Verantwortung der Länder noch genug zu tun .

Ein weiterer, sehr zentraler Punkt der Auseinandersetzung, über den die Koalition sehr intensiv gestritten
hat, ist das Thema der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft . Wir Grünen sehen es in der Tat so, dass zum
Schluss durch die Änderungen seitens der Bundestagsfraktionen, insbesondere auch durch den Einsatz der Kollegin Hagedorn und des Kollegen Brackmann, wirklich
etwas Positives erreicht wurde

({11})

und damit einige Lücken geschlossen und einige Gefahren im Hinblick auf eine zukünftige Privatisierung gebannt werden . Aber ich sage Ihnen auch: Uns reicht das
nicht .

({12})

Wir Grüne haben uns sehr genau überlegt, wo man etwas im Grundgesetz regeln muss und wo nicht, welche
Detailverliebtheit ein Grundgesetz verträgt und welche
Grundgesetzschranken wir vorsehen müssen, wenn wir
eine neue Öffnung zulassen. Wenn wir - und wir Grünen
sind dafür - eine Infrastrukturgesellschaft gründen und
die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes
überführen wollen, dann sind wir nicht nur dafür verantwortlich, eine neue Öffnung ins Grundgesetz zu bringen,
sondern auch dafür verantwortlich, genau zu entscheiden, wo diese Öffnung endet und wo die Grenzen sind.

({13})

Das ist eine tiefe Überzeugung; das sage ich auch zu
dem Abgeordneten Lammert aus Bochum . Wir haben da
eine sehr schlanke Formulierung gefunden, mit der man
dauerhaft grundgesetzlich verhindern kann, dass in ein,
zwei, drei, vier Jahren doch eine Aktiengesellschaft entsteht und damit die Kontrollrechte des Bundestages nicht
mehr gewährleistet sind .

({14})

Wir haben eine sehr schlanke Formulierung dafür gefunden: Der Dritte darf nicht durch Private finanziert werden, und die Bundesrepublik Deutschland haftet für die
Verbindlichkeiten dieses Dritten . - Das heißt, wir wollen
keine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft in ein,
zwei Jahren haben, wenn es eine neue Regierungsmehrheit vielleicht vorsieht . Das sind Verfassungsschranken,
die ich angemessen finde. Also haben wir eine bessere
Formulierung vorgelegt .

({15})

Ich wäre glücklich, wenn Sie sie unterstützen könnten .

({16})

Ein kleiner Hinweis zur Verfassungsästhetik . Verrückt
ist natürlich, dass wir bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung sagen: Eine Änderung der Verkehrsfinanzierung
darf der Bund erst ab dem 1 . Januar 2025 vornehmen . Ich
finde, da wird die Verfassungsästhetik gebrochen. So ein
Satz gehört gestrichen .

({17})

Fazit: Wir werden heute bei den 13 Grundgesetzänderungen neunmal zustimmen, weil auch gute Dinge im
Paket enthalten sind . Dem entziehen wir uns nicht . Wir
werden aber auch viermal ablehnen; ich habe es geraAnja Hajduk

de begründet . Das ist eine große Reform an Masse, aber
leider nicht an Klasse . Es gibt einen großen Mangel an
Weitsicht im Hinblick auf die Herausforderungen in den
kommenden 20er-Jahren . Aber in Teilen ist diese Reform
im Sinne der Planungssicherheit der Länder notwendig .
Wir wissen genau, wo wir Ja sagen, wir wissen genau, wo
wir Nein sagen . Wir werden uns am Ende, beim Gesamtpaket, enthalten, aber vorher differenziert abstimmen.

Schönen Dank .

({18})