margot renesse (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Freude erinnere
ich mich an die gemeinsame Arbeit an der Kindschaftsrechtsreform. Herr Pofalla ist jetzt nicht da. Viele sind
jetzt nicht dabei, die damals mitgewirkt haben. Das waren
- wie auch Sie, Frau Kollegin, erwähnt haben - wirklich
so etwas wie Sternstunden demokratischen, kooperativen
Streits. Wir waren uns absolut nicht einig, aber wir haben
argumentativ so gestritten, dass etwas dabei herausgekommen ist, und zwar, wie wir alle sehen, etwas Gutes,
auch wenn noch Korrekturen nötig sind; das ist völlig
klar.





Wir haben etwas geschafft, was bei den Eltern Streit
vermeidet, was Streit schlichtet, wo es ihn gibt, und was
vor allem nicht Streit provoziert, wie es das alte Recht
tat - selbst da, wo kein Streit war. Wir haben auf diese
Weise erreicht, dass viele Kinder ihre Eltern auch im
Scheidungskonflikt, im Trennungskonflikt als kompetent
und handlungsmächtig erleben und nicht zusehen müssen,
dass sie vor einem Dritten, nämlich dem Familienrichter,
zittern. Ich habe das immer als eine besonders problematische Erfahrung für Kinder angesehen. Das ist das eine.

Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden
könnte. Es gibt eine Reihe von Restanten aus dem damaligen Diskussionsprozess, die die beiden grandes dames
der Justiz - wenn ich das einmal so sagen darf - aus den
Ländern aufgegriffen haben und uns dankenswerterweise
in diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich denke, vieles davon wird in genau dieser kooperativen Weise gemeinsam mit ihnen beraten werden und, wie ich hoffe, zu
einem guten Erfolg geführt werden.

Aber es gibt noch ein paar Punkte, die ich auch gerne
einführen würde, wenn Sie erlauben. Da ist zum Beispiel
das Besuchsrecht Dritter bei Kindern. Ich habe immer
das Gefühl gehabt, dass das vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Ich nehme an, Frau Kollegin, dass wir
uns da einig sind. Es kann nicht das Recht von Großeltern
oder Dritten sein, Umgang mit einem Kind zu haben, sondern die Kinder haben ein Recht auf Kontinuität ihrer gewachsenen Beziehungen. Wie ich weiß, ziehen manche
Großeltern die Eltern, die Familien von Enkelkindern mit
solchen Verfahren in Streitigkeiten hinein. Selbst wenn
sie im Ergebnis ihre Beschlüsse nicht bekommen, ist die
Kostenteilung schon ein großes Problem für die Familie
mit den Kindern. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist die Prozessstandschaft im Unterhaltsverfahren für erwachsene Kinder, die noch im
Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben. Ich
weiß ganz genau, man kann diesen Kindern sagen, dass
sie ihren Vater auf Unterhalt verklagen können. Aber es
entstehen Loyalitätskonflikte, die sehr problematisch
sind. Darüber werden wir nachdenken.

Jetzt komme ich zu drei Problemfeldern, die mir besonders am Herzen liegen. Wir haben es leider immer
noch nicht geschafft - ich denke, wir werden uns das Hirn
zermartern müssen, damit uns etwas einfällt -, um erstens
Herausgabeverfahren nach Kinderklau, nach „legal kidnapping“, effektiv abzuwickeln, damit nicht die Zeit die
Verhältnisse zementiert.

Das Zweite ist die Durchsetzung von Umgangsrechten. Auch da ist uns noch nicht der Stein der Weisen geglückt. Ich denke, dass wir nicht das Verfahren finden

werden, sondern dass wir den Instrumentenkasten mit
weiteren Möglichkeiten füllen müssen, um die Familiengerichte in den Stand zu setzen, in diesen Fällen effektiv
zu helfen. Was nützt es denn, wenn ein Verfahren vier
Jahre schwebt und ein unter zehnjähriges Kind, das seinen
Vater nicht mehr gesehen hat, eines Tages ein Umgangsrecht vor die Stirn geknallt bekommt und sagt, den Herrn
kenne ich nicht? Das ist so gut wie Rechtsverweigerung.

Das Dritte ist die lange Verfahrensdauer bei Sorgerechts- und Umgangsverfahren, die das Verfassungsgericht inzwischen in mehreren Entscheidungen als verfassungswidrige Rechtsverweigerung dargestellt hat. Wenn
man die Fälle sieht, wenn man sieht, wie beraubte Kinder
und beraubte Eltern am Recht verzweifeln, wie daraus tragische Figuren à la Michael Kohlhaas werden, die wirklich schon fast pathologische Züge annehmen, wie Menschen um Lebenssinn und Lebensglück gebracht werden
und wie Kindern korrigierende Erfahrungen mit dem anderen Elternteil genommen werden, dann ist das ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können, wo wir es
tatsächlich den Betroffenen, und zwar den Eltern wie den
Kindern, schuldig sind, dass wir mehr machen als nur zu
bedauern. Die Ohnmacht der Familienrichter ist im Ergebnis die Verzweiflung der Betroffenen. Das geht so
nicht mehr weiter.

Weil wir wissen, dass wir hier mit dem Schicksal anderer umgehen, appelliere ich noch einmal an alle Familienrichter, jeden einzelnen Fall so zu behandeln, dass es
nicht zur Routine wird, sondern jeden einzelnen Fall so zu
hantieren, als wäre es der eigene, als ginge es um die eigenen Kinder. Ich glaube, dann geht es weiter.

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