mathias schubert (NA), 1997-08-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an der Oder scheint sich langsam zu entspannen. Die Pegelstände zwischen Ratzdorf und Bad Freienwalde sinken. Die Deiche, die eigentlich längst weggeschwemmt sein müßten, halten noch immer. In der vergangenen Nacht war zum erstenmal seit Wochen ein Deichbruch nicht unmittelbar zu befürchten. Gott sei Dank ist bisher kein einziges Menschenleben zu beklagen.
Dieses - wie es manche nennen - „Wunder von der Oder" hätte sich nicht ereignet, wenn nicht drei Wochen lang Tausende von Helfern jeden Tag bis zur Erschöpfung gearbeitet hätten.
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Dabei gab es Situationen, wo es gar nicht mehr uni die Rettung der Deiche, sondern nur noch um die Verzögerung der Überflutung ging.
Die Überflutung der Ziltendorfer Senke konnte nicht verhindert werden. Dagegen war der Kampf um den Deich bei Hohenwutzen erfolgreich. Ein Deichbruch dort hätte leicht die Ursache für ein überflutetes Oderbruch sein können und kann dies immer noch werden. Das wäre die Katastrophe. Dies würde für die Bewohnerinnen und Bewohner der Oderregion nicht nur den Verlust ihrer Häuser, ihrer Ernten, ihrer Geschäfte und ihrer Firmen, sondern für viele nach der Vertreibung von 1945 einen neuerlichen Verlust von Heimat bedeuten. Das ist eine besondere Situation, die ich zu verstehen bitte und die auch die Zähigkeit, jedenfalls zum Teil, erklärt, mit der von allen Beteiligten um die Oderdeiche gerungen wurde und noch wird.
Ich bin, da der Oderbruch zu meiner Heimat gehört, in den letzten Wochen oft dort gewesen. Viele der Dörfer sind verlassen; aber sie sind nicht aufgegeben. Bei vielen Menschen wandelte sich im Laufe der Hochwassertage die Stimmung von Panik und Ohnmacht in vorsichtige Zuversicht, da sie und die vielen Helfer mehr getan haben, als eigentlich hätte getan werden können. Wenn die Flut dennoch gekommen wäre, hätten sie wohl noch einmal alles oder wenigstens sehr vieles verloren. Aber sie hätten sich nicht noch einmal vertreiben lassen.
Deshalb ist es nötig, den vielen Helfern nicht nur für. ihre Arbeit zu danken, sondern auch dafür, daß
sie mit ihrem Einsatz mehr getan haben, als nur die Oderregion vor der Überflutung zu retten.
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Sie haben gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern mehreren zehntausend Menschen die Heimat erhalten und gezeigt, daß dies eine' Aufgabe ist, die uns alle betrifft.
Aus diesen Gründen sage ich aufrichtigen und herzlichen Dank allen, die mit ihren Kräften die Deiche gehalten haben: den Freiwilligen, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, den Rettungsdiensten, den Tauchern, der Bundeswehr, den Krisenstäben in Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt und Potsdam und meiner Landesregierung.
Ich möchte dabei niemanden hervorheben; aber der Einsatz der Bundeswehr war und ist für uns von besonderer Bedeutung.
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Auf der Tribüne haben einige Soldaten der Bundeswehr Platz genommen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ihnen stellvertretend für ihre Kameraden, die jetzt an der Oder sind, mit einem herzlichen Applaus zu danken.
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Ihnen, Herr Minister Rühe, einen besonderen Dank dafür, daß die Bundeswehr auch für den Wiederaufbau an der Oder zur Verfügung stehen wird.
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Selbstverständlich danken wir genauso herzlich der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Brandenburg für die Bereitstellung finanzieller Soforthilfen über das beim Kampf um die Deiche Geleistete hinaus.
Gedankt werden muß aber auch den vielen Spendern in der ganzen Bundesrepublik. Mit den Geld-und Sachspenden kann vor allem den Menschen wirksam geholfen werden, deren Häuser und Grundstücke in der Ziltendorfer Senke überschwemmt sind, die damit zum Teil eben auch ihre Existenzgrundlagen verloren haben und die deshalb unsere besondere Soforthilfe benötigen.
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Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, es geht die Rede durchs Land, die Rettung der Oderregion vor der Flut sei zu einer nationalen Aufgabe geworden, um eine nationale Katastrophe zu verhindern. Die Rettung vor der Flut als Symbol für die innere Einheit, ein Neubeginn nach einer verhinderten Sintflut - vielleicht können die letzten drei Wochen an der Oder wirklich so etwas wie ein Symbol dafür werden. Aber ich warne davor, das zu überziehen. Denn um hier ein wirklich dauerhaftes Zeichen zu setzen, bleibt noch vieles zu tun. Nur drei Aspekte dafür möchte ich kurz ansprechen.
Da ist erstens der Wiederaufbau. Er wird lange Zeit in Anspruch nehmen und teuer werden. Wir müssen und werden unmittelbar, schnell und unbürokratisch helfen. Ich nehme dabei auf, was Ministerpräsident Stolpe gesagt hat. Wir brauchen günstige Kredite für die Landwirte und für die Gewerbetreibenden. Aber wir brauchen natürlich auch Mittel und Wege, um es ihnen überhaupt zu ermöglichen, diese Kredite aufzunehmen. Also sollten wir über Möglichkeiten wie Ausfallbürgschaften und ähnliches beim konkreten Vollzug unseres gemeinsamen Antrags ernsthaft nachdenken.
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Zweitens ist es dringend notwendig, nicht nur an der Oder, sondern in der gesamten Bundesrepublik Hochwasser- und Katastrophenschutz auch als präventive ökologische Aufgabe zu begreifen und in die Tat umzusetzen.
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Drittens. Das Oderhochwasser hat - viele haben es schon gesagt - die grenzüberschreitende Dimension der Aufgabe gezeigt. Über 150000 Menschen in Polen sind evakuiert. 40 Prozent aller Tschechen sind vom Hochwasser betroffen. Der frühere Raubbau an der Natur in diesen Gebieten ist einer der Gründe für diese Katastrophe.
Wir müssen um unserer selbst willen mit beiden Nachbarn schnell nach Wegen suchen, um solche Flutrisiken in Zukunft möglichst zu minimieren. Dazu gehört auch ein gemeinsames Hochwasserschutzprogramm über die Europäische Union. Die Europäische Union hat hier die Pflicht, koordinierend und auch mit finanziellen Hilfen das Ihre dazu beizutragen. Ich danke Ihnen ganz herzlich, daß - sollten meine Informationen stimmen - es möglich ist, in unserem gemeinsamen Antragsentwurf noch eine entsprechende Passage aufzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir es in den kommenden Monaten schaffen, diese Aspekte im Blick unseres politischen Handelns zu behalten, mag der Kampf um die Deiche an der Oder ein Symbol wachsender innerer Einheit genannt werden. Dann hätten wir auch die Menschen im Oderbruch, die Helfer und die Spender richtig verstanden.
Vielen Dank.
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