Brunhilde Irber (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen
von der CSU, Ihr Antrag ist ein Wunder ({0})

ein Wunder der Wandlungsfähigkeit. Vor allem ist Ihr
Antrag zum Wundern. Noch am 27. Juni 1998 - also
kurz vor der Wahl - hat der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, Herr
Hinsken, durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher
Vorschriften, versteckt im Gesetz zur Ermittlung der
Daten für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils
am Umsatzsteueraufkommen, die Tür zu einem herabgesetzten Mehrwertsteuersatz für die Gaststätten zugeschlagen.

({1})

Er hat die Leistungen der Gastronomie zur Dienstleistung umdefiniert und damit verhindert, daß die Steuern
für diese gesenkt werden können. Deshalb kann sich Ihr
Antrag, den Sie heute stellen, nur auf die Hotellerie beziehen. Anders kann es nicht sein.

({2})

Dazu muß ich Ihnen sagen: Sie haben eine Senkung
16 Jahre nicht gewollt. Das ist nach dem, was Sie in den
letzten Wochen abgeliefert haben, auch kein Wunder.
Aber es ist unglaubwürdige Oppositionspolitik.

({3})

Ein weiterer Punkt. Natürlich ist Ihr Antrag auch ein
bißchen unlogisch. In ihm wird der internationale Wettbewerb und die Globalisierung herausgestellt, unter
dem das Gaststättengewerbe angeblich zu leiden habe.
Ich muß sagen: Das ist ein bißchen schwach;

({4})

denn eine Gaststätte in Kassel steht nicht im Wettbewerb zu einer Gaststätte in Barcelona und auch nicht,
sehr geehrter Herr Kollege Bürgermeister, zu einer in
Straßburg. Dort gibt es eine ganz andere Gästeklientel
als bei uns im Bayerischen Wald, als in der Fränkischen
oder Sächsischen Schweiz, Herr Brähmig.

({5})

Natürlich gibt es Wettbewerbsverzerrungen, aber
nur in den Grenzregionen und nicht im gesamten GastKlaus-Peter Willsch

stättengewerbe. Das Gaststättengewerbe kommt zwar
nicht in den Genuß des halbierten Mehrwertsteuersatzes.
Aber der Tourismus profitiert vom niedrigen Regelsteuersatz. Das muß man doch zur Kenntnis nehmen.

({6})

Die Take-aways werden auch bei uns nur mit 7 Prozent
besteuert. Das sollten Sie vielleicht auch berücksichtigen.

Ihr Antrag hat die Überschrift „Harmonisierung der
gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union“. Tatsächlich aber zielen Sie mit Ihrem
Antrag auf eine einseitige Rücknahme. Im Antrag steht,
daß der massive Zuwachs an Bettenkapazitäten durch
den Wettbewerb zu einem Rückgang der Zimmerpreise
und letztendlich auch zu vielen Konkursen geführt habe.

Wenn dieser Preisrückgang nicht zu einem Anstieg
der Übernachtungszahlen geführt hat, warum soll es
dann eine Steigerung der Anzahl der Übernachtungen
um bis zu 29 Prozent bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes um 9 Prozent geben? Das müssen Sie
mir erst einmal erklären.

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In Musterrechnungen wird angenommen, daß der
Steuerausfall bei einer Steigerung der Zahl der Übernachtungen um nahezu 29 Prozent, vielleicht sogar
schon bei einer Steigerung um 14 Prozent, ausgeglichen
werden könnte. Diese Steigerungsraten sind Traumdaten. Wenn es dazu kommen würde, dann wäre das tatsächlich ein Wunder.

({8})

- Herr Hinsken, Irland lebt vom Urlaubstourismus, aber
nicht vom Geschäftsreisetourismus. Deutschland lebt zu
mehr als 50 Prozent vom Geschäftsreisetourismus. Sie
vergleichen Äpfel mit Birnen.

({9})

Wie ich sehe, möchte Herr Brähmig eine Zwischenfrage stellen. Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Sie es
gestatten.