krista sager (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses

Parlament ist in der Tat gut beraten gewesen, dafür zu
sorgen, dass der Bund Geld für die Schaffung von Studienplätzen ausgibt.

({0})

Jetzt ist eindeutig klar geworden: Ohne Bundesgeld
hätte es den Hochschulpakt gar nicht erst gegeben.

({1})

Wir wissen heute sogar noch mehr. Wir wissen, dass
es ohne Bundesgeld, ohne den viel geschmähten goldenen Zügel des Bundes, nicht nur keinen Ausbau von Studienplätzen, sondern in den allermeisten Bundesländern
sogar einen Abbau von Studienplätzen gegeben hätte.
Insofern muss man doch sagen, dass alle Erwartungen,
die Länder würden die 90 000 Studienplätze bis zum
Jahr 2010 in gegenseitigem Einvernehmen selbst schaffen, wirklich ein bisschen weltfremd waren.

({2})

Davon haben wir uns jetzt verabschiedet; das ist auch
gut so.

Der Hochschulpakt hat viel Mühe gekostet und er ist
nur mit Not zustande gekommen.

({3})

Dass jetzt alle Beteiligten die Stimmung verbreiten, dass
alles gut wird, finde ich menschlich verständlich. In der
Sache ist das aber leider nicht gerechtfertigt.

({4})

Man kann wirklich erhebliche Zweifel daran haben, ob das
Ziel, bis zum Jahre 2010 90 000 zusätzliche Studienplätze
zu schaffen, erreicht wird.

({5})

Das will ich Ihnen an einigen Punkten deutlich machen: Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz haben mit Recht gesagt: Der Pakt ist im Haushalt unterfinanziert und es drohen Studienplätze zu
Dumpingpreisen.

({6})

Deswegen haben wir den Antrag gestellt, im Rahmen
des Hochschulpakts mehr Mittel für die Schaffung von
Studienplätzen zur Verfügung zu stellen. Es wäre richtig
gewesen, unserem Antrag zu folgen.

({7})

Da das Ganze erst im Wintersemester 2007/2008 beginnt, ist auch die Kritik richtig, dass das zu spät und zu
langsam ist. Hinzu kommt: Wenn man erst im Jahre
2009 feststellt, ob man das Ziel, bis zum Jahre 2010
90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, überhaupt
erreicht, kann man nicht davon ausgehen, dass man im
Jahre 2011 voll durchstarten und pro Jahr 40 000 zusätzliche Studienplätze schaffen kann. Auch dafür ist es
dann zu spät.

({8})
Für die Spitzenjahre 2011 bis 2013 wurden überhaupt
keine Vereinbarung und keine Festlegung getroffen.
Deswegen ist das Label „Hochschulpakt 2020“ offensichtlich zu hoch gegriffen.

Wenn man sich den Hochschulpakt genau ansieht,
stellt man fest, dass die Situation wirklich kritisch ist.
Sie haben eine Vereinbarung getroffen, die bedeutet,
dass 22,5 Prozent der Bundesmittel nicht in die Schaffung von Studienplätzen, sondern in die Erhaltung bestehender Studienplätze fließen. Diese Vereinbarung, die
notwendig war, kritisiere ich nicht. Allerdings muss man
jetzt die Konsequenzen tragen, dass man keinen fairen
Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern, die viel
ausbilden, und denen, die zu wenig ausbilden, gefunden
hat.

({9})

Das hat Sie im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt
bitter eingeholt.

Im Gegenteil, mit dem Königsteiner Schlüssel werden die alten Ungerechtigkeiten fortgeführt.

({10})

Wirtschaftsstarke Länder, die in der Vergangenheit ausbildungsfaul waren, werden dadurch ganz besonders belohnt.

({11})

Auf diese Fortschleppung alter Ungerechtigkeiten muss
man reagieren. Denn jetzt stellt man fest, dass
22,5 Prozent der Bundesmittel nicht für die Schaffung
zusätzlicher Studienplätze verwendet werden. Wenn es
aber beim Ziel der Schaffung von 90 000 zusätzlichen
Studienplätzen bleiben soll, bedeutet das, dass weniger
Länder mit weniger Bundesmitteln mehr Studienplätze
schaffen müssen.

({12})

- Ja, genau das heißt es.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen die
Grundrechenarten beherrschen

({13})

und sich darüber Gedanken machen.

({14}) Dr. Ernst Dieter Rossmann ({15}): Da hast du
Recht!)

Wenn es dabei bleiben soll, dass der Bund 50 Prozent
der Kosten jedes Studienplatzes übernimmt, dann hat
das zur Folge, dass das zur Verfügung stehende Geld für
die Schaffung von nur 70 000, nicht aber für die Schaffung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen ausreicht.

Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen - auch Sie machen sich schließlich
Gedanken -:

({16})
Was sind die Konsequenzen? Wenn Sie unserem Antrag, die Mittel aufzustocken, gefolgt wären oder einen
eigenen Antrag, der in die gleiche Richtung zielt, gestellt
hätten, dann wären Sie jetzt auf der sicheren Seite, da
diese Lücke dann geschlossen wäre.

Jetzt sehe ich eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Wenn sich die Fraktionen darauf verständigen, dass
es beim Ziel, 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, bleiben soll, müsste man von der zweiten Säule, der
Forschungsförderung, in die erste Säule umschichten;
das ist die erste Möglichkeit, die es gibt.

({17})

Dann aber hätte die Bundesministerin offensichtlich ein
Problem. Frau Flach hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Zuerst wurde ihr die Forschungsprämie gesperrt,
dann wurden ihr die Fusionsforschungsmittel gesperrt.
Sollen im Haushalt der Ministerin, die mit den Niederungen der Studienplätze in Deutschland eigentlich gar
nichts mehr zu tun haben wollte,

({18})

jetzt auch noch Mittel aus der zweiten Säule, der Forschungsförderung, für die Schaffung von Studienplätzen
umgeschichtet werden? Das ist keine schöne Vorstellung.

({19})

Da ich die Forschung nicht gegen die Lehre ausspielen möchte,

({20})

mache ich Sie auf die zweite Möglichkeit aufmerksam.
Da wir eine echte Ökopartei sind, schlage ich Ihnen vor:
Recyceln Sie unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel
für die Schaffung von Studienplätzen! Dann sind Sie auf
der sicheren Seite.

({21})

Ein Wort noch zur Qualität der Lehre. Wir hätten in
diesem Haushalt ein deutliches Signal gebraucht für die
Qualität der Lehre. Ein solches Signal wäre gewesen,
auch hinsichtlich der Qualität der Lehre einen Wettbewerb zu eröffnen. Es ist ein ganz schlechtes Signal der
Exzellenzinitiative, dass man als Uni exzellent sein kann
ohne einen Nachweis, dass man auch in der Lehre wirklich gut ist. Es ist ein ganz schlechtes Signal, dass die
Länder, die zu wenig ausgebildet haben und das Geld
lieber in die Forschung gesteckt haben, mit der Exzellenzinitiative auch noch dafür belohnt werden, dass sie
ärmeren Ländern das Ausbilden zugemutet haben. Die
Ausbildung der jungen Menschen in dieser Republik ist
für uns alle viel zu wichtig, als dass wir uns das Signal
leisten könnten: Länder, die ausbilden, sind die Dummen; Universitäten, die Wert auf die Lehre legen, sind
die Dummen. Wir brauchen eine Umkehrung der Logik.
Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

({22})