Graf Waldburg-Zeil (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Gesetze, die sozusagen große Gesetze sind, Jahrhundertwerke,
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deren besonderer Wert darin liegt, daß man sie möglichst 50 Jahre nicht novelliert. Es gibt andere Gesetze, die sind sehr viel bescheidener; das sind die Leistungsgesetze. Deren besonderer Wert liegt darin, daß man sie pünktlich, genau und berechenbar novelliert.
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Ich glaube, das wäre der erste Punkt, den wir alle ohne Unterschied dankbar registrieren sollten: daß die letzten beiden Male die Novellierung pünktlich, exakt und präzise vorgenommen worden ist - im Unterschied zu den vorangegangenen BAföG-Novellierungen, die eben nicht immer so pünktlich gewesen sind.
Ein zweites ist sicher ebensowenig umstritten: Der Wert der Leistungen bleibt; er konnte der Entwicklung angepaßt werden. Um 4 % werden die BeGraf von Waldburg-Zeil
darfssätze angehoben. Es sind nicht nur, wie Sie, Frau Wagner, gesagt haben, 2,8 %. Hinzu kommt nämlich noch das Wohngeld nach der Härteregelung; es sind also 4 %. Um je 2 % werden die Freibeträge für 1986 und 1987 angehoben.
Wichtig ist auch hier die Verläßlichkeit. Die Finanzkonsolidierung hat es möglich gemacht, Steigerungen bei gleichem Berechtigtenkreis zu garantieren - nicht wie die siebente Novelle, die ja noch unter einem sozialdemokratischen Minister gefertigt wurde, die den Berechtigtenkreis wesentlich reduzieren mußte, was ich natürlich nicht kritisiere, denn Sie mußten damals sparen, und wir mußten später sparen; ich erinnere aber daran, weil wir ein bißchen die Legende zerstreuen sollten, es sei hier nur von einer Seite gespart worden. Sie haben damals vom „sozialen Kern" gesprochen, der erhalten werden sollte. Genau das ist mittlerweile erreicht worden. Der soziale Kern ist erhalten worden, und nun kann im gleichen Berechtigtenkreis weitergefördert werden.
Erfreulich ist schließlich, daß die Novelle auch einen gewissen Gestaltungsspielraum schafft. Das bildungspolitische Anliegen, auch im Ausland studieren zu können, wo zu den Lebenshaltungskosten vielfach hohe Studiengebühren hinzukommen, ist stärker als bisher berücksichtigt, weil das Studium im außereuropäischen Ausland in Zukunft im gleichen Umfang gefördert werden wird wie bisher das Studium in Europa und weil auch die Förderung der vielfach verlangten und erwünschten Auslandspraktika - dieser Wunsch ist ja oft an uns herangetragen worden - erweitert werden konnte.
Es versteht sich von selbst, daß sich auch diese Novelle darum bemüht, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, sie für die Betroffenen verstehbarer und berechenbarer zu machen, so z. B. bei der Gewährung des Darlehensteilerlasses bei der Betreuung von Kindern.
Neben diesen Punkten, die wohl schwerlich der Kritik zu unterziehen sind, gibt es selbstverständlich zusätzliche Wünsche und Anregungen. Da sind zum einen natürlich immer die Wünsche der Betroffenen, die gerne mehr haben wollen. Die Aufgabe des Gesetzes ist es aber, anzugleichen, und ist es nicht, große Geschenke zu verteilen.
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Da sind des weiteren Anregungen, die besondere Problemfelder ansprechen. Beide Kolleginnen, Frau Odendal und Frau Wagner, haben eine Reihe solcher Wünsche geäußert, zum Beispiel die Erweiterung der Förderung der Postgraduierten, die aufzugreifen die Bundesregierung ja bereits angekündigt hat, Verbesserungen, von zwei Vorrednerinnen bereits genannt, bei den Kindern von ausländischen Eltern, die im Zuge des Rückkehrförderungsprogrammes in die Heimat zurückgekehrt sind, deren Kinder sich aber bei uns zu hause, integriert fühlen und ihre Ausbildung hier in der Bundesrepublik Deutschland zu vollenden wünschen. Auch hier ist,
wenn ich das recht sehe, im Grunde genommen das
Einverständnis bereits signalisiert. Im Bereich der
behinderten Studenten gibt es Anregungen, die in den Ausschußberatungen noch sehr genau zu prüfen sein werden, um Ausbildungs- und Behindertenförderung richtig aufeinander abzustimmen, nicht aber zum Schaden der Betroffenen möglicherweise zu vermengen.
Was aber wäre eine BAföG-Debatte im Bundestag, wenn nicht aus bildungspolitischen Herzenstiefen grundsätzliche Fragen immer wieder ausgegraben würden. Auch das ist legitim. Es geht eben in der Politik nicht nur darum, schneller oder langsamer Leistungsvoraussetzungen zu realisieren, mehr oder weniger zu zahlen und unbürokratischere Modalitäten zu finden. Es geht auch um die immer wieder gestellte Frage: Bildungspolitik wohin? Die Opposition und nicht nur sie, auch Rektoren und Studenten fordern: weg von der Darlehensfinanzierung, zurück zu mehr oder hin gar zu nur noch Zuschuß. Die Koalition tut gut daran, dabei zu bleiben, keine Privilegierung der akademischen Ausbildung vor der beruflichen, keine Bevorzugung der Studenten vor den nachbildungswilligen Berufstätigen,
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Solidarität desjenigen, der auch vom Steuergeld Gleichaltriger Abschlüsse erwirbt, mit deren Hilfe sich höhere Einkommen realisieren lassen.
Natürlich nehmen wir das Argument der sozialdemokratischen Opposition ernst, es könne durch unbegründete Darlehensangst gerade in Schichten, in denen es bisher wenig Akademiker gab, eine Art Abschreckungseffekt entstehen. Auch hier muß man aber in seinem Urteil sehr vorsichtig sein. Sind Mädchen wirklich abgeschreckt worden? Die ersten statistischen Zahlen des Wintersemesters 1985 sprechen eine ganz und gar andere Sprache. Rückgang der Ersteinschreibungen ja, aber die der männlichen Bewerber sind wesentlich stärker, sind um 8 % zurückgegangen, während die der weiblichen Bewerber nur um 4% zurückgegangen sind. Aber die Zahl der Studentenanfänger schrumpft bei noch starken Jahrgängen. Ist das kein bedenkliches Zeichen? Wenn wir der Motivation nachgehen, bestimmt nicht im Sinne reduzierter Chancengleichheit. Die Studienberechtigten sehen eben mehr Chancen in einem in Bälde erreichbaren Beruf als in einem chancenlosen Studium.
Eines muß allerdings unerläßliche bildungspolitische Konsequenz sein - ich sage das seit Jahren -: die Chancen der Weiterbildung konsequent zu verbessern, den sich abzeichnenden Knick für Andrang an die Hochschulen hierfür ebenso zu nutzen wie die Möglichkeiten der neuen Medien.
Und noch eines zu den Perspektiven. Die Chancengerechtigkeit ist heute auch von der Seite her gefährdet - heute habe ich wieder einen solchen Brief in der Post gefunden, und immer wieder be kommt man solche Briefe -, daß kinderreiche Familien, die im Einkommen knapp über den Transferleistungen und über der Möglichkeit liegen. Ausbildungsförderung zu erhalten, sich immer schwerer tun, ihre Kinder noch studieren zu lassen. Ich danke Ihnen, Frau Minister Wilms, besonders da15368 
für, daß Sie den Forschungsauftrag zum Bildungssparen gegeben haben und damit, glaube ich, eine Türe aufgestoßen haben, die auf einen Lösungsweg führt: Darlehenszugang für alle bei einer entsprechenden Vorsorge.
Ich danke Ihnen.
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