Waigel (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Filmförderungsgesetz ergibt sich eine paradoxe Situation: Die Opposition verteidigt die Grundzüge des vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegten Gesetzentwurfs, während die Koalitionsfraktionen gegen den Rat der Filmwirtschaft, der Filmförderungsanstalt und der bisher beteiligten gesellschaftlichen Gruppen Änderungen durchboxen wollen, die den Rahmen eines Wirtschaftsgesetzes verlassen und in einzelnen Punkten ohne sachlichen Bezug sind. SPD und FDP verlassen mit ihren Änderungsvorschlägen jenen
schmalen verfassungsrechtlichen Grat, der zwischen wirtschaftlichen Gesamtaspekten, Publikumsinteresse, Erfolg an der Kasse und wünschenswerten Qualitätserfordernissen hindurchführt.
Die Rechtsgrundlage des Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes ist eine verfassungsmäßige Barriere gegen jene, die in erster Linie oder gleichrangig kulturpolitische Zielsetzungen verfolgen. Die Förderung wertvoller Filme ist Sache der Länder; das hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Januar 1966 eindeutig festgestellt. Die Länder wären die Adressaten der medienpolitischen Filmvorstellungen von SPD und FDP. Es nimmt daher wunder, daß nicht längst in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder anderen SPD-regierten Ländern das Filmexperiment sozialdemokratischer Medienvorstellungen erprobt wird.
Kulturelle Gesichtspunkte können für die Annahme eines staatlichen Förderungsinteresses nicht außer Betracht bleiben. Die Qualitätsförderung ist jedoch ein inhärenter Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Bezugs; dies mag man zu Recht bedauern. Nur, wer eine umfassende Revision der Filmförderung und eine inhaltliche Neugestaltung wünscht, darf dies nicht über diese Rechtsgrundlage versuchen.
Die Opposition stimmt der im Regierungsentwurf vorgesehenen Konzeption der Projektförderung zu, die in Gestaltung und Zielsetzung eine geeignete Grundlage für die Förderung des deutschen Films in Verbindung mit einer rechtlich noch zulässigen Qualitätsförderung darstellt. Mit ihren Änderungsanträgen versucht die CDU/CSU im wesentlichen die ursprüngliche Regierungsvorlage wiederherzustellen, deren Konzeption verfassungsrechtlich korrekt als ein tragfähiger Kompromiß zwischen Filmwirtschaft, gesellschaftlich interessierten Gruppen und allen politischen Parteien angesehen werden konnte.
Die beiden ersten Änderungsanträge betreffen die Zusammensetzung und Größe von Präsidium und Verwaltungsrat. Wir sehen keinen schlüssigen Zusammenhang zwischen der von SPD und FDP vorgeschlagenen Vergrößerung dieser Gremien und einer Stärkung der deutschen Filmwirtschaft oder gar einer Qualitätsverbesserung. Eine weitere Vergrößerung insbesondere des Verwaltungsrats mindert nur die Effizienz dieses Gremiums.
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- Da bin ich nicht sicher, Herr Kollege Meinecke. Bisher waren schon ziemlich viele Vertreter der SPD in diesem Gremium. Mich wundert, daß hier nicht mehr Kreativität möglich war. Ich habe Ihre sachliche Mitarbeit in diesem Gremium immer geschätzt.
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- Herr Dr. Glotz, für diesen Zwischenruf bin ich Ihnen sehr dankbar. Den werden wir uns merken. Ich bedanke mich.
Unerfindlich bleibt es auch, wieso nicht auch künftig die Bundestagsabgeordneten als Vertreter des öffentlichen Interesses fungieren sollen. Es ist
auch ein Widerspruch gegen die propagierte Pluralität, die immer wieder von Ihnen gerade bei der Zusammensetzung dieser Gremien gefordert wird, wenn Sie bei den Filmschaffenden die Bundesfachgruppe innerhalb der DAG nicht berücksichtigen und hier ausschließlich dem DGB einen weiteren Sitz zubilligen.
Wir sehen auch, wie der Berichterstatter vorhin schon angedeutet hat, keinen sachlichen Grund für die Einbeziehung von Berufsverbänden mit berufsständischem Interessenbezug in dieses Gremium, zumal hier eine eindeutige Interessenkollision von interner geheimer Beratung und öffentlicher Pflicht zur Kritik bei den betreffenden Journalisten gegeben ist. Auf dieses Problem hat ja ein Journalist aus Ihrer Fraktion klar hingewiesen. Ich bedauere, daß Sie sich dieser begründeten Kritik nicht anschließen konnten. Hier wird - das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden - offensichtlich der Versuch gemacht, in diesem Bereich linke Mehrheiten zu konstruieren. Da die Koalitionsfraktionen hier keinerlei Entgegenkommen gezeigt haben, stellen wir den Antrag auf Streichung dieser neuen Vorschrift.
Ziffer 3 des Änderungsantrages ist dann die konsequente Folge aus dem vorher Gesagten. Auch bei der Zusammensetzung der Projektkommission und ihrer Wahl gilt das Entsprechende.
Ziffer 4 unseres Änderungsantrages beinhaltet die im Regierungsentwurf vorgesehene Filmabgabe des Fernsehens. Die Opposition hat bei den Beratungen in den Ausschüssen deutlich gemacht, daß sie einem Abkommen zwischen Fernsehen und Filmwirtschaft gegenüber einer Zwangsabgabe den Vorzug gibt.
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Dieses Abkommen wäre nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 des Regierungsentwurfs durch eine Aussetzungsermächtigung ohne jeden Zeitdruck auch später möglich gewesen. Obwohl die Regierungsvertreter in den Ausschüssen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Bestimmung betont haben und dafür Gutachten aller beteiligten Ministerien vorliegen, läßt die Koalition jetzt diese Vorschrift fallen, ohne daß dem Bundestag oder der Filmwirtschaft seitens des Fernsehens offiziell ein befriedigendes Angebot vorliegt.
Die echten Absichten der Koalition bei der Novellierung dieses Gesetzes werden durch die Neufassung des § 18 Abs. 2 deutlich. Die Einnahmen aus einem eventuellen Fernsehabkommen sollen zusätzlich der Projektförderung zugeführt werden. Damit wird eindeutig die Projektförderung zum zentralen Instrument der Filmförderung innerhalb dieses Wirtschaftsgesetzes. Eine solche Ausgestaltung steht nicht mehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen. Es ist eine unzulässige Verteilung einer parafiskalischen Abgabe, und ein Verfassungsstreit, den Sie durch die Streichung der Fernsehabgabe vermeiden wollten, steht Ihnen damit ins Haus.
Ziffer 5 des Änderungsantrags: Wir vermissen hier den Zusammenhang zum Filmförderungsgesetz. Es ist uns unerklärlich, warum ohne Gegenseitigkeit und ohne Gegenleistung jedweden Filmwerken aus

dem Ostblock bei uns die Tore geöffnet werden, während für uns das gleiche dort nicht gilt.
Das Gesetz enthält noch einige andere Ungereimtheiten. Der Kollege Wohlrabe wird darauf zu sprechen kommen. Ich denke hier insbesondere an die Einbeziehung der Wochenschau in die finanzielle Regelung, die hier ohne sachlichen Bezug mit hineingebracht worden ist.
Unsere Änderungsvorschläge betreffen lediglich die Schwerpunkte. Die Koalition trägt die Verantwortung, wenn in dieser parteipolitisch nicht relevanten Frage erstmals kontrovers entschieden wird und wenn der größere Teil der deutschen Filmwirtschaft dieses Gesetz ablehnt. Sie trägt auch die Verantwortung für künftige Verfassungskonflikte in dieser Frage. Die unnötige Änderung des Regierungsentwurfs kann auch den Anlaß für einen Einspruch des Bundesrates darstellen, der in der Konsequenz zu einer Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes führen würde.
Ich habe die Sorge, daß, wenn Sie dieses Gesetz so, wie Sie es vorgeschlagen haben, durchziehen, die Filmexperten der SPD das gleiche Schicksal erleiden werden wie die Artisten in der Zirkuskuppel: sie werden ratlos sein.
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