Gisela Babel (NA), 1996-05-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Koalition vorgelegte und heute debattierte Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hat große politische Sprengkraft. Die Gesetze greifen in Rechte ein,
beschneiden Ansprüche, verändern die Lebensplanung von Männern und Frauen. Deswegen fällt es der Politik nicht leicht, diese Entscheidungen zu treffen, auch Sozialpolitikern nicht.
Mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, worum es im Kern geht. Bei rapide wachsenden Arbeitslosenzahlen, bei rapide sinkenden Steuereinnahmen, bei immer ernsteren wirtschaftlichen Daten muß die Politik den Mut haben, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.
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Sie muß soziale Standards verändern; sie muß unternehmerischer Freiheit mehr Raum geben. Daher muß das Ziel im Auge behalten werden, daß es darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten und die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir als Gesetzgeber müssen bereit sein, den Part zu übernehmen, mit dem wir selbst dazu beitragen können, die gesetzlichen Lohnkosten zu senken. Nur dann haben wir das Recht, anzumahnen, daß die Tarifpartner ihren Part spielen: tarifliche Kosten niedrig zu halten und auch innerhalb eines Betriebes betriebliche Kosten zu senken. All dies muß zusammenkommen. Jeder muß für sich die Verantwortung übernehmen können.
Meine Damen und Herren, die andere Seite, die Opposition - Sie unterscheiden sich eigentlich in den Tonarten kaum -, sieht dieses Programm als ein „Ende des deutschen Sozialstaates" . Die Gewerkschaften haben nun wirklich mit großen Worten nicht gespart. Sie reden von einem „Marsch in eine andere Republik" , von der „Systemüberwindung", der Sozialstaat werde „im Schnellverfahren mit der Abrißbirne beseitigt".
Wer so etwas sagt, meine Damen und Herren, der verkennt die Zeichen der Zeit. Wahr ist doch, daß Deutschland über seine Verhältnisse lebt. Unsere Ausgaben sind seit längerem höher als die Einnahmen. Wahr ist auch, daß Deutschland mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen im europäischen Vergleich spät dran ist.
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Die von uns vorgesehenen Maßnahmen beschneiden soziale Leistungen weit weniger, als es unsere Nachbarn tun. Tatsache ist auch, daß der deutsche Sozialstaat selbst nach Inkrafttreten aller unserer Gesetze immer noch eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt hat.
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Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn die Opposition sagt, es breche in Deutschland eine „soziale Endzeit" an.
Die Bundesregierung und die Koalition haben Mut bewiesen und den richtigen Weg eingeschlagen. Als führende Industrienation muß Deutschland sich gegenüber internationaler Konkurrenz behaupten können. Anpassungsbereitschaft ist Voraussetzung, und das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist der Test für diese Anpassungsbereitschaft. Wir wollen die Nagelprobe bestehen, in einer Gesellschaft mit demokratischen und parlamentarischen Spielregeln diese Veränderungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, es ist doch an der Zeit, einmal die Augen zu öffnen und sich über das Maß an Versorgung und Absicherung bei uns klarzuwerden. Vielen Menschen ist ja gar nicht bewußt, wie hoch die Standards in den letzten Jahren geschraubt wurden. Wo gibt es denn das sonst noch, daß neben einem durchschnittlichen Jahresurlaub von sechs Wochen alle drei Jahre eine Kur von vier Wochen angetreten werden kann und daß innerhalb dieser Zeit immer noch Ansprüche auf Urlaub entstehen können? Wo gibt es denn sonst noch eine Absicherung wie im öffentlichen Dienst, wo nicht nur sechs Wochen lang eine 100prozentige Lohnabsicherung im Krankheitsfall gezahlt wird, sondern auch anschließend 26 Wochen lang das Krankengeld auf 100 Prozent aufgestockt wird? Wo gibt es das noch? Oder daß man bei Krankheit auf Grund von vorher geleisteten Überstunden mehr verdient, als arbeitete man ohne Überstunden? Und auch, daß das Erreichen der Altersgrenze - das ganze System ist auf 65 Jahre hin konstruiert - zu einer exotischen Ausnahme geraten und die Regel geworden ist, daß man die Rente sehr viel früher bekommt?
All dies sind Tatsachen, die das soziale Netz überbeanspruchen. Wenn wir nicht handeln, reißt dieses Netz. Wir müssen sehen, daß wir es eben durch die Maßnahmen, die wir hier durchführen, erhalten können.
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Meine Damen und Herren, die Koalition will nun die gerade zum Symbolthema hochgehobene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verändern - ein Vorschlag, für den mein Kollege Louven und ich noch vor Monaten allgemein verdammt wurden. Wir sehen also schon eine gewisse wachsende Akzeptanz von Vorschlägen, die man vielleicht gestern und vorgestern noch nicht einmal zu äußern gewagt hätte.
Die Lohnfortzahlung ist eine Lohnersatzleistung, und der Abstand vom gezahlten Lohn für geleistete Arbeit ist sozial gerechtfertigt. Es ist ja ein durchgängiges Prinzip im deutschen Sozialstaat;. nur hier ist es nicht durchgehalten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß das Ganze doppelt genäht ist. Es gibt die gesetzliche und die tarifliche Lohnfortzahlung. Die gesetzliche Lohnfortzahlung wollen wir ändern. Aber was wir nicht ändern, ist die Freiheit der Tarifpartner, darüber noch einmal in eigenen Entscheidungen zu befinden.
Meine Damen und Herren, hier dann auch schon von einem Anschlag auf den Sozialstaat zu reden, ist meiner Ansicht nach abartig. Sie müßten damit Schweden verdammen, das dies als sozialpolitisch sehr engagiertes Land ja auch ertragen hat.
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Sind denn nun die Skandinavier so viel härtere Männer und Frauen, daß sie das ertragen, als wir Deutschen, die das als absolut unverzichtbar ansehen, wie es die Gewerkschaften darstellen? Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist unakzeptabel, wie wir über dieses Thema reden.
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Noch ein Wort zur Frage des Eingriffs in bestehende Tarifverträge. Heute stellt sich ja diese Frage nach den Grenzen der Tarifautonomie nicht. Aber ich möchte doch schon einmal fragen: Wie lange können wir als Gesetzgeber eigentlich ertragen, daß Tarifpartner unvernünftig handeln, daß Arbeitgeber - ({7})
- Ich wußte, daß Sie jetzt aufwachen würden. - Ich frage mich: Was ist denn, wenn die Arbeitgeber auf tarifvertragliche Durchsetzung einer abgesenkten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verzichten,
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gleichzeitig hohe Lohnzusatzkosten beklagen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder die Gewerkschaften weiter auf Forderungen beharren, die den Abbau von Arbeitsplätzen nach sich ziehen? Soll der Gesetzgeber für immer gezwungen sein, dies alles unter Hinweis auf die in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie hinzunehmen? Gewährleistet Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes einen gesetzesfreien Raum, in dem Tarifpartner sich ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge bewegen können und - das sage ich als Liberale - die Freiheitsrechte von 4 Millionen Arbeitslosen überhaupt nicht berücksichtigen?
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Ich habe die Hoffnung - es wird wieder versöhnlicher -, daß bei allem Säbelrasseln auf beiden Seiten der Grundkonsens über die Notwendigkeit des Umbaus des Sozialstaats gelingt. Ich hoffe, daß die notwendigen Maßnahmen ohne große Konfrontation auch durchgeführt werden können. Ich will aber sagen: Als Gesetzgeber können wir die Verantwortung nicht völlig und ohne Rücksicht auf Tarifpartner übertragen, wenn sie keine Rücksicht auf die Arbeitslosenzahlen nehmen, die wir heute zu bewältigen haben.
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Meine Damen und Herren, zum Thema Kündigungsschutz will ich dem, was schon gesagt wurde, nur eines hinzufügen. Es wird immer zuwenig beachtet, daß sich Schutzrechte leicht gegen die Geschützten wenden. Wenn man keinem kündigen kann oder dies nur unter großen Schwierigkeiten und mit hohen Abfindungen tun kann, dann stellt der Arbeitgeber eben keinen ein.
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Er bezahlt eher 25 Prozent Zuschlag für Überstunden, was auf den ersten und zweiten Blick ökonomisch widersinnig ist. Hier sind den Unternehmen Fesseln auferlegt, die wir vorsichtig und nur eingeschränkt beseitigen wollen, immer mit dem Motiv, daß gerade in den kleinen Betrieben die Beschäftigung steigen soll.
Die Schwellenwerte bei Teilzeitbeschäftigten wollen wir so verändern, daß eine Teilzeitbeschäftigung einen Anreiz gibt und nicht in die Schwellenwerte hineingerechnet wird. Ich kündige im Bereich des Arbeitsrechts weitere Regelungen an, nämlich zur Höhe von Abfindungen im Kündigungsfall, neu gesetzte Fristen bei der Ausübung von Mitbestimmungsrechten, die Erstellung von Sozialplänen sowie eine Veränderung des § 613a BGB bei Insolvenzfällen.
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Nun zur Rentenversicherung. Herr Kollege Dreßler, ich habe Sie schon früher in vielen erbitterten Auseinandersetzungen erlebt. Ich habe Sie immer als jemand erlebt, der seiner Rolle, der sozialpolitische Einpeitscher seiner Fraktion zu sein, sehr gut gerecht geworden ist. Aber ich habe auch erlebt, daß bei all Ihrer Energie und Ihren Bemühungen nachher die Ergebnisse - in Ihren Augen leider - doch so waren, daß Sie nicht mehr so ganz ungerupft dastanden. Das hat Sie damals ziemlich betrübt. Ich erinnere an das Thema Pflegeversicherung, bei dem wir auch nicht so happy waren.
Aber was Sie heute gesagt haben, Herr Kollege Dreßler, halte ich doch für ein bißchen leichtfertig. Sie haben gesagt, Sie wollten sich an dem großen Thema, wie wir die Rente für die nächsten 30, 40 Jahre zukunftsfähig machen wollen und wie die schon jetzt erkennbaren großen Probleme in der Rentenversicherung anzugehen sind, nicht beteiligen. Die demographische Entwicklung, die wir für das Jahr 2030 schon fest im Blick haben, wurde durch die Arbeitsmarktzahlen überholt. Sie sagen, die SPD wird da nicht mitmachen. Ich finde, Sie sollten das vorsichtiger formulieren. Ich würde noch verstehen, wenn Sie es konditionierten. Aber daß Sie es ganz ablehnen und sich aus einem solchen Sozialwerk ausklinken, macht mir fast Sorge um die Zukunft einer großen Volkspartei.
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Selbst die Grünen, die nun wirklich nicht in den Verdacht geraten, mit uns besonders übereinzustimmen, haben begriffen, daß sie in einer solchen Kommission natürlich mitarbeiten müssen. Wollen Sie sie als Advokaten für linke Politik darin haben, und Sie sitDr. Gisela Babel
zen draußen und machen Ihre Presseerklärungen? Ich kann mir das nicht vorstellen.
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Ich komme noch auf einen Punkt zu sprechen. Frauen und Männer werden natürlich durch die Rentenmaßnahmen in konkreten Lebensplanungen getroffen. Es ist auch nicht einfach für jemanden einzusehen, daß vor ihm so viele mit 60 mit einer Rente ausgerüstet werden, als wären sie 63, und er selbst jetzt in diese Maßnahme hineinkommt. Deswegen bin ich schon der Meinung, daß wir bei diesen Maßnahmen in der Tat auch in Lebensplanung eingreifen.
Ich möchte nur zu den Frauen noch einen Satz sagen: So richtig die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeits- und im Rentenrecht ist, so denke ich doch, daß wir den Auftrag des Verfassungsgerichts, Kindererziehungsleistungen, die ja in der Regel von Frauen erbracht werden, mehr und besser zu berücksichtigen, nicht beiseite schieben sollten.
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Wir werden also bei den Beratungen dies sicher noch einmal überlegen müssen.
Meine Damen und Herren! Bei aller globalen und ins einzelne gehenden Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit: Offenen Applaus für dieses Programm können wir sicher nicht erwarten, aber eine gewisse knirschende Anerkennung schon, dafür nämlich, daß wir den Mut zu diesen tiefgreifenden Veränderungen gefunden haben.
Ich bedanke mich.
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