ernst bahr (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Hasselfeldt hat hier einiges
angeführt, was ich gerne kurz aufgreifen möchte. Wenn
Sie das, was Sie zum Schluss gefordert haben, nämlich
im Kontext zu denken und zu reden, ernst genommen
hätten, dann hätten Sie sich einen Teil Ihrer Rede schenken können. Wenn man sich nur auf einen bestimmten
Bereich, in Ihrem Fall auf die Landwirtschaft, konzentriert, dann kann man natürlich eine so populistische
Rede halten, wie Sie es getan haben.

({0})

Aber dies bringt den Landwirten, über die wir hier reden,
absolut nichts.

({1})

Ich will hier noch einmal die Stichworte aufgreifen.
Wenn Sie die Größe der Stellplätze für die Schweinehaltung als Wettbewerbsproblem bezeichnen, dann frage
ich mich wirklich, ob es in Ihrer Fraktion überhaupt Umwelt- und Tierschützer gibt. Oder nehmen wir den angeblichen Wettbewerbsnachteil der Besteuerung von
Agrardiesel. Es ist leider so, dass in Deutschland der
Wettbewerb auch durch die Kosten für Agrardiesel beeinträchtigt wird. Wir haben beim Wettbewerb in der
Landwirtschaft aber auch die sozialen Rahmenbedingungen zu sehen. Da sind die deutschen Landwirte europaweit mit am besten aufgestellt. Die Landwirte stehen
nicht, wie Sie es in Ihrer Rede suggeriert haben, am
Ende aller Statistiken. Ihnen geht es nicht so schlecht.
Die Landwirte in Deutschland sind sehr leistungsfähig,

({2})

sehr flexibel und willig, sich den Herausforderungen zu
stellen. Dem sollten wir in der Politik Rechnung tragen.
Wir sollten nicht versuchen, eine in 50 Jahren gescheiterte Subventionspolitik fortzusetzen.
({3})

- Herr Goldmann, auf Sie und das, was Ihre Partei dazu
gesagt hat, komme ich noch zurück. - Das, was in diesem Zusammenhang geäußert wurde, müssen wir im
Rahmen einer Debatte über die Modernisierung der
Landwirtschaft aufgreifen. In dieser Beziehung haben
wir eine Reihe von guten Schritten getan.

({4})

Ein Wort, das hier gefallen ist, war: Steinbruch für
den Bundesfinanzminister. Ich frage mich, was Sie von
der Opposition Ihren Finanzexperten sagen, die auch der
Auffassung sind, dass wir in Deutschland eine Reihe von
Einsparungen vornehmen müssen, weil wir die Schulden
nicht erhöhen dürfen und andere Schwerpunkte in der
Politik setzen müssen. Woher wollen Sie das Geld nehmen, wenn Sie immer einen Bereich von Sparvorschlägen ausnehmen?

In Bezug auf Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit
müssen wir Ihnen die Frage stellen, wer unsere Vorschläge durchkreuzt hat. Sie vertreten heute noch die
Auffassung, dass auf Jahrzehnte gesichert ist, dass die
Steuer auf Agrardiesel nicht erhöht wird. Im Vermittlungsausschuss ist im vergangenen Jahr lediglich ein Beschluss für das vergangene Haushaltsjahr gefasst worden
und nicht für alle Ewigkeit. Wenn wir das Thema jetzt
wieder aufgrund sachlicher Notwendigkeiten aufgreifen,
dann hat das etwas mit Verlässlichkeit unserer Politik zu
tun.

({5})

Wir haben den Landwirten im vorigen Jahr gesagt, dass
es keine andere Möglichkeit gibt, als das zu tun, was wir
gemacht haben. Es gehört zur Verlässlichkeit, auch unangenehme Wahrheiten zu sagen.

({6})

Sie greifen den Ökolandbau an. Ich frage mich: Warum wollen wir dem Ökolandbau keine Chance geben?
Sie beklagen sich über den hohen Anteil von importierten Bioprodukten. Wir wollen auch unseren Landwirten
die Chance geben, Bioprodukte herzustellen. Wenn wir
diese Produktion fördern wollen, müssen wir auch Haushaltsmittel einstellen. Das haben wir getan, und zwar in
einem größeren Umfang als je zuvor.

Die Aussagen des Berufsstandes in Bezug auf Agrardiesel - wenn es die Zeit erlaubt, komme ich darauf noch
zurück - gehen dahin, dass sich 40 Prozent der Landwirte auf die Verwendung von Biodiesel einstellen würden,

({7})

wenn wir das Haushaltsbegleitgesetz umsetzen. Ich
frage mich, warum wir das dann nicht machen sollen.

Ernst Bahr ({8})
({9}) - Hans-Michael Goldmann
({10}): Jetzt stellen die sich darauf ein?)

- Wir haben den Landwirten das schon im vorigen Jahr
gesagt. Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat ist das
um ein Jahr verschoben worden. Wir haben angekündigt,
dass wir darauf zurückkommen. Das tun wir jetzt.

({11})

Wir verfahren in der Landwirtschaftspolitik nicht
nach dem Motto „Weiter so“, sondern wir geben den
Landwirten Chancen zur Modernisierung. Dazu gehört,
dass wir ihnen helfen, die Qualität der Produkte zu verbessern. Wir wollen ihnen helfen, Innovationen einzuführen und alternative Produkte und Dienstleistungen als
neue Einkommensquellen zu erschließen.

Wir haben mit der Agrarreform einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht. Stichworte sind
die Entkoppelung der Direktzahlungen oder die Einführung der Modulation. Dabei waren wir in der Tat Vorreiter in Europa. Aber der Beschluss gilt für alle. Wenn
nicht wir als eines der stärksten Länder in Europa auch
im landwirtschaftlichen Bereich - wenn nicht als das
stärkste - vorangehen,

({12})

wer dann? Als starkes Land haben wir die Verpflichtung,
Vorreiter zu sein.

({13})

Wir haben mit diesen Schritten auch dazu beigetragen, dass das WTO-Rahmenabkommen überhaupt erst
unterzeichnet werden konnte. Sie wissen, welche Bedeutung das für die Weltwirtschaft hat. Wir sind mit unserer
Politik dabei, den Landwirten zuverlässige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu geben. Das machen wir sehr verantwortungsbewusst. Wir sagen nicht
zu allem Nein, so wie wir es von Ihnen in allen Bereichen hören.

Wir stehen für eine innovative Landwirtschaft, mit
der wir der internationalen Konkurrenz einen Schritt voraus sind. Wir stehen für Reformen, auch bei der Gemeinschaftsaufgabe. Sie haben auch dazu etwas gesagt.
Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe eben nicht abschaffen, wie es Teile der Opposition fordern, sondern
wir wollen sie in einer Form beibehalten, die uns die
Möglichkeit bietet, die Vorteile weiterhin zu nutzen.
Man muss allerdings auch sagen, dass die Mittel nicht
immer in vollem Umfang abgeflossen sind. Deswegen
sind wir der Auffassung, dass wir dort Kürzungen vornehmen konnten. Wir haben auch in der Föderalismuskommission Äußerungen gehört, dass die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft werden soll. Ich denke, wir
sind uns einig, dass das nicht gehen kann.

Lassen Sie mich kurz auf die Anträge der FDP eingehen. Was die darin erhobenen Forderungen angeht,
sieht es so aus, als müssten wir in die Vergangenheit zurückfallen: Mehr Subventionen und alles so lassen, wie
es ist; dann werden die Landwirte schon irgendwie zurechtkommen. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen die Landwirte bei der Neuausrichtung ihrer Tätigkeit
unterstützen.

({14})

In den Anträgen der FDP wird die Kürzung der Mittel
für die Förderung von Innovationen vorgeschlagen, Herr
Goldmann.

({15})

Sie wollen die 5 Millionen Euro einsparen und die Förderung auf null zurückfahren.

({16})

- Wenn Sie so viel dazwischenreden, dann können Sie
nicht zuhören. Das ist doch klar. Ich will es Ihnen erklären. Hören Sie geduldig zu! Sie können gleich darauf
eingehen. Sie sind ja der nächste Redner.

Sie wollen die Zuschüsse für Modell- und Demonstrationsvorhaben um 16 Millionen Euro auf null zurückfahren. Sie wollen das Bundesprogramm Ökologischer
Landbau von 20 Millionen Euro auf null fahren.

({17})

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wo wir dann
noch den Landwirten die Chance bieten würden, Bioprodukte zu produzieren.

Zur GAK habe ich schon einiges ausgeführt. Wenn
wir die Vorschläge der FDP zusammenfassen, dann kämen zusätzliche Kürzungen in Höhe von 231 Millionen
Euro auf den Haushalt des Ministeriums zu. Dann wäre
die Landwirtschaftspolitik in der Tat am Ende; wir hätten keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr in diesem Bereich.

Wir haben deshalb in einigen Bereichen eine Förderung
vorgenommen. Wir werden neben den Kürzungen, die wir
vorgenommen haben, weil wir sie für richtig halten, verstärkt auf die Förderung nachwachsender Rohstoffe setzen. Wir werden die Umstellung auf Biodiesel mit zusätzlich 10 Millionen Euro fördern. Damit sind insgesamt
53 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich vorhanden. Ich halte die biogenen Treibstoffe für ein Zukunftsmodell in der Landwirtschaft.

Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz eine Anhörung durchgeführt. Ich
möchte daran erinnern, dass uns die Experten - weil sie
keine Interessenvertreter der Landwirtschaft waren, waren sie unabhängig - bestätigt haben, dass unsere Vorhaben richtig sind.

({18})

Denn die Subventionierung ist ein Problem, das auch in
anderen Bereichen als der Landwirtschaft besteht. Wenn
Sie Subventionsabbau fordern, dann muss das für alle
Bereiche gelten.


Ernst Bahr ({19})
({20})

Es geht nicht an, irgendeinen Bereich davon auszunehmen. Insofern ist es wichtig, dass wir damit fortfahren.

Wir haben die Schwierigkeit, dass bei einem Haushalt
mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro im
Einzelplan 10 allein 3,7 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben werden. Das sind mehr als 70 Prozent. Wir halten zwar Kürzungen für notwendig - das ist
richtig -, aber wir halten es trotzdem für angemessen,
die Landwirte in der Kranken- und Unfallversicherung
sowie der Alterssicherung zu unterstützen. Wenn wir
Spielräume in der politischen Gestaltung der Landwirtschaft schaffen wollen, dann müssen wir in diesem Bereich etwas tun.

({21})

Der Subventionsabbau ist aus unserer Sicht in allen
politischen Bereichen notwendig. Deshalb werden wir
auch hier daran festhalten.

Wir haben die Preisentwicklung beim Rohöl vor Augen. Wir wissen, dass die Agrardieselverteuerung für die
Landwirte selbst dann nicht abzuwenden wäre, wenn wir
die Subventionen beibehalten würden.