dorothea steiner (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Umweltminister gehört: Mehr Wachstum mit
weniger Ressourcen erzeugen, das ist der progressive
Ansatz in der Abfallpolitik. Das teilen wir und stellen an
die Abfallgesetzgebung einen hohen Anspruch. Wir wollen uns von der Wegwerfgesellschaft zur Recyclinggesellschaft entwickeln; denn Abfälle sind Ressourcen,
die wir wieder nutzen können.

({0})

Das betrifft uns alle: Politik, Industrie, Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir alle müssen einen
Beitrag zu mehr Kreislaufwirtschaft leisten, indem wir
Abfälle vermeiden, Abfälle, die sich nicht vermeiden
lassen, konsequenter getrennt sammeln und mit hoher
Qualität recyceln, Produkte, die noch funktionsfähig
sind, nicht auf Nimmerwiedersehen entsorgen und alle
wertvollen Rohstoffe zurückgewinnen und sie wieder
nutzen. Nur dann, wenn wir das alles beachten, kommen
wir eines Tages zu einer echten Kreislaufwirtschaft.

({1})

Das neue Abfallgesetz könnte dazu ambitionierte
Ziele vorgeben und einen wirksamen Impuls für mehr
Recycling setzen. Das hat uns auch Herr Röttgen fast im
Predigerstil vorgetragen.

({2})

Ich sage Ihnen: Diese Chance haben Sie mit diesem Gesetzentwurf vertan. Diesen Anforderungen, die Sie selbst
formuliert haben, werden Sie mit diesem Gesetzentwurf
nicht gerecht.

({3})

Eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft muss nämlich
Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Zu Klimaschutz findet sich in
dem gesamten Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb überhaupt nichts. Zwar weiß das Bundesumweltministerium,
dass die Abfallwirtschaft einen erheblichen Beitrag zum
Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung
leisten muss. Aber wie sollen das bitte auch die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wenn das nicht einmal im
Gesetz steht?

({4})

Reicht es Ihnen vielleicht aus, dass das Umweltministerium eine Broschüre mit dem Titel Recycling stoppt
Treibhausgase herausgibt? Ich finde, das reicht nicht.
Hier muss mehr aufgeklärt und diskutiert werden.

({5})

Ich will Ihnen kurz zwei Beispiele für Klimaschutz
im Abfallbereich nennen:

Erstens. Wenn wir das heute mehrfach erwähnte Altpapier richtig recyceln, werden unsere Treibhausgasemissionen um 5,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
pro Jahr gesenkt.

({6})

Bis 2020 kann man das ohne Probleme auf 8,2 Millionen
Tonnen pro Jahr steigern.

Zweitens. Durch eine einfache Wertstofftonne - nur für
Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen kann man im Vergleich zum gelben Sack 92 Prozent mehr
Emissionen pro Jahr einsparen - von aktuell 2,3 Millionen



Tonnen CO2-Äquivalente auf über 4,3 Millionen Tonnen
in 2020.

({7})

Ich sage Ihnen: Wir sind kein Gegner der Wertstofftonne - mitnichten. Wir fordern sie auch und begrüßen
sie, aber erwecken Sie hier doch nicht den Eindruck, wir
würden heute - das lese und höre ich die ganze Zeit; Sie
sagen es auch - eine gesetzliche Regelung für die Wertstofftonne verabschieden.

({8})

Wenn sie Ihnen wirklich so wichtig wäre, dann hätten
Sie es nach den zwei Jahren, in denen Sie sich mit der
Wertstofftonne beschäftigt haben, bis heute zu einem
Konzept gebracht.

({9})

Aber nein, erst im nächsten Jahr soll sie mit dem Wertstoffgesetz endlich kommen. Viel Vergnügen! Bis dahin
werden wir uns über die Zusammensetzung noch ordentlich unterhalten müssen.

({10})

Meine Damen und Herren, auch der Umweltschutz
kommt im Gesetzentwurf zu kurz, weil die Abfallvermeidung gering geachtet wird. Sie alle wissen: Der beste
Abfall ist der, der gar nicht erst anfällt. Ich sage Ihnen:
Wir müssen unsere Wegwerfgesellschaft gründlich umkrempeln, die sinnlose Verpackungsflut eindämmen und
ein abfallarmes Produktdesign durchsetzen. Hier müssen
alle an einem Strang ziehen.

({11})

Ich frage Sie: Wann erhöhen wir endlich die Reparaturfähigkeit und die Langlebigkeit von Produkten? Es
gibt bereits jetzt genügend Beispiele dafür - aber eben
punktuell -, wie soziale Betriebe aus Alt wieder Neu
machen: Möbel aufarbeiten, Fahrräder aufarbeiten, PCs
reparieren. Dabei schaffen sie ganz nebenbei die dringend benötigten Arbeitsplätze für auf dem Arbeitsmarkt
Benachteiligte und sichern bereits vorhandene. Das
muss man ausweiten.

({12})

Wir haben Ihnen zu einem anderen Punkt einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich zur Reduzierung der
Plastiktüten auf Erdölbasis - immer unter dem Gesichtspunkt „Wegwerfgesellschaft“. Eine Umweltabgabe auf
diese Plastiktüten hat zum Beispiel in Irland innerhalb
von fünf Jahren zu einem Rückgang der Zahl dieser Tüten von über 90 Prozent geführt. Ohne Probleme sind irische Bürger auf wiederverwendbare Einkaufstaschen
umgestiegen. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass
wir eine solche Umweltabgabe auf Plastiktüten auf Erdölbasis auch als Instrument für Deutschland vorschlagen

({13})

Für die Plastikfetischisten in der FDP:

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Michael Kauch
({14}): Was wissen Sie denn, was wir für einen
Fetisch haben?

Niemand würde dazu gezwungen, Plastiktüten mit Umweltabgabe zu kaufen, da es ja genügend Alternativen
für Umsteiger gibt.

({15})

Ich muss sie hier nicht alle aufzählen. Das geht von der
Papiertasche über die Stofftasche bis hin zum einfachen
Einkaufskorb, den man auch einmal zum Einkaufen mitnehmen kann. Deswegen brauchen Sie hier gar nicht
lange über Zwangsabgaben herzuziehen.

Wir denken, die Einnahmen aus dieser Abgabe - das
ist der Vorteil, wenn eine Abgabe zweckgebunden ist kann man für die Förderung umweltverträglicher Verpackungen, für Öffentlichkeitsarbeit, für Abfallvermeidung
und für die höhere Qualität des Kunststoffrecyclings verwenden.

Ich sage Ihnen eines: Wer heute seine Plastiktüten guten Gewissens in den gelben Sack steckt, der sollte wissen, dass große Teile davon verbrannt werden - auch
hier sind es weit über 50 Prozent -, dass viele Ballen gepresster Plastikmüll in Osteuropa oder China landen und
dass in den Müllteppichen auf den Meeren auch Plastiktüten aus Deutschland herumtreiben. Damit muss
Schluss sein, wenn wir nicht tatsächlich zu einem Plastic
Planet werden wollen.

({16})

Beim Ressourcenschutz produziert die Regierung viel
heiße Luft. Umweltminister Röttgen hat sich vorhin über
Ressourcenschutz in dem Sinne geäußert, wie wir das
auch tun, und betont, wie sehr ihm das Thema am Herzen liegt. Da sage ich nur: Dann machen Sie doch mal!
Mit diesem Gesetz könnten Sie viel für den Ressourcenschutz tun, aber Sie tun es nicht. Stattdessen gibt es wieder heiße Luft, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
Sie öffnen nämlich der Verbrennung wertvoller Ressourcen Tür und Tor, indem Sie als Grenzen für die energetische Verwertung 11 000 Kilojoule festlegen. Dabei können theoretisch Altpapier, Altöl und Plastik einfach in
den Ofen; all dies sind Stoffe, die sich gut recyceln lassen. Das ist ein schwerer Fehler. Ich hoffe, dass Ihnen


die EU bei diesem Vorhaben ordentlich auf die Finger
klopfen wird.

({17})

Zu den Reyclingquoten möchte ich nicht mehr sehr
viel sagen, weil dies vom Kollegen Bollmann von der
SPD schon deutlich benannt worden ist. Eine Steigerung
um 1 Prozentpunkt in zwölf Jahren ist wirklich kein ambitioniertes Ziel. Zurzeit liegt die Quote bei 64 Prozent.
Sie wollen eine Quote von 65 Prozent erreichen, verteilt
auf zwölf Jahre. Was soll daran ein großer Wurf sein?

({18})

Auch stellen Sie keinerlei Anforderungen an die Qualität des Recyclings. So ist Ressourcenschutz bei Ihnen
nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Damit, Herr Minister Röttgen, machen Sie sich unglaubwürdig.

({19})

Letztes Thema, um das viel gestritten wurde und
- das prophezeie ich Ihnen - noch weiter gestritten werden wird: Wer hat Zugriff auf den wertvollen Abfall?
Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, mit
den Regelungen in Ihrem Entwurf wird eine Bresche für
den Vormarsch großer privater Entsorgungsunternehmen
unter dem Deckmantel des freien Wettbewerbs geschlagen.

({20})

Was bedeutet das in der Realität? Die Kommunen
müssen sich um den ganzen Abfall kümmern, die Tonnen müssen geleert werden, illegale Müllhalden müssen
beseitigt werden, und auch nach Großveranstaltungen
müssen die Kommunen den Müll entsorgen.

({21})

- Sie sind doch gleich an der Reihe, Herr Brand. Sie
müssen doch nicht dauernd ein Koreferat halten, während ich rede.

({22})

Nach dem Entwurf der Regierung soll es den gewinnorientierten, privaten Unternehmen de facto freigestellt
werden, alle profitablen Abfälle aus dem Abfall herauszunehmen, und zwar über Sammlungen parallel zu
denen der Kommunen, um die Rohstoffe, die etwas einbringen, herauszuholen und wiederzuverkaufen. Die Unternehmen müssen es nur noch anzeigen. Das hebelt sogar die bisherige eher restriktive Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus, in der zum Beispiel beim
Altpapier festgelegt war, dass - wenigstens bisher - parallele Sammlungen von Genehmigungen abhängig sind.
Ich sage Ihnen: Dieser Pseudokompromiss ist eine „Lex
Gelbe Tonne plus“ für DSD und andere große Unternehmen. Das gibt es mit uns nicht.

({23})

Die Kommunen - das wissen wir - wären dann für
die Reste zuständig, für das, was nichts wert ist. Gewinne aus werthaltigem Abfall fallen weg. Damit steigen zwangsläufig die Müllgebühren für alle Bürgerinnen
und Bürger - für die Gewinne einiger weniger großer
Unternehmen. Darauf wird es hinauslaufen. Das, meine
Damen und Herren von der FDP, nenne ich eine
Zwangsabgabe, die vor allem die Wettbewerbspartei
FDP Bürgerinnen und Bürgern verordnet.

({24})

Wir haben feststellen können, dass sich auch im Bundesrat eine Mehrheit vehement gegen diesen Vorschlag
der Regierung ausspricht. Wir warten gespannt auf die
Verhandlungen über dieses Gesetz und wünschen den
Bundesländern dabei viel Erfolg.

Ich kann dazu nur kurz und schmerzlos sagen - das
ergibt sich logisch aus dem, was ich ausgeführt habe -:
Diesen Gesetzentwurf müssen wir als Grüne ablehnen.
Mit unseren Vorschlägen kämen wir sehr viel weiter.

Vielen Dank.

({25})