Gisela Babel (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, über den wir heute diskutieren, stammt aus dem Dezember des vergangenen Jahres, bevor das Pflegegesetz in Kraft getreten ist und die Leistungen gezahlt wurden.
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Das Schiff wird also zur Reparatur gebracht, noch ehe es vom Stapel läuft.
Nun könnte das noch Sinn machen, wenn Ihre Änderungsanträge sich auf Punkte bezögen, die das Gesetz nicht geregelt oder ersichtlich falsch geregelt hätte. Das ist aber, wie ich gleich erklären werde, nicht der Fall. Ihre Absicht wird daher zutreffenderweise nicht im Versuch liegen, das Pflegegesetz zu ändern, sondern lediglich darin, die Diskussion neu zu entfachen.
Es ist ein Jammer, daß wir im Gesetzgebungsverfahren kein Institut wie die Rechtskraft eines Urteils oder die Erschwernisse wie bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens kennen. Es gibt keinen Schutz vor solchen Anträgen und der Ermüdung, die ihre Behandlung verursacht.
Sie wollen das Ruhen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalten aufheben. Für das Ruhen bei Auslandsaufenthalten - so kann man in Ihrem Entwurf nachlesen - gebe es keinen sachlichen Grund, und Art. 2 Grundgesetz wird herangezogen.
Sie wissen ganz genau, daß die Reisefreiheit der Pflegebedürftigen nicht eingeschränkt wird. Eine Auslandsreise des pflegebedürftigen Menschen allein oder mit seiner Pflegeperson ist durch die Vorschrift nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Auslandsreise von üblicher Dauer, d. h. 6 Wochen pro Kalenderjahr, oder einen kurzfristigen Auslandsaufenthalt handelt. Zwar können in diesen Fällen im Ausland keine Pflegesachleistungen erbracht werden, die Gewährung von Pflegegeld ist aber auch für diesen Zeitraum möglich. Es ist sichergestellt, daß die Pflegekassen auch in diesem Sinne in der Praxis verfahren werden. Eine Änderung des § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI ist daher im Moment nicht angezeigt.
Für das Ruhen bei Auslandsaufenthalt gibt es gute Gründe: Auch bei der umlagefinanzierten Pflegeversicherung muß es bei dem Grundsatz bleiben, daß Sachleistungen nicht exportiert werden können. Pflegeleistungen im Ausland können nur dann erbracht werden, wenn in dem jeweiligen Land eine gleichwertige Versicherung besteht. Das ist derzeit allenfalls in Holland möglich. Pflegesachleistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz können ohnehin nur im Inland von entsprechenden Vertragspartnern der Pflegekassen erbracht werden. Nur hier gibt es die notwendige Qualitätskontrolle. Ebensowenig ist die für die Anspruchsbegründung notwendige Kontrolle der Pflegebedürftigkeit durch den medizinischen Dienst gewährleistet.
Meine Damen und Herren, diese Punkte sind in Ausschußsitzungen diverse Male sehr eingehend beraten und bewußt so entschieden worden. Sie wollen, daß Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI auch durch eigene Pflegebetriebe der Pflegebedürftigen erbracht werden können. Das wäre nun wirklich eine
Systemänderung. Damit würde die Trennwand zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistungen aufgehoben werden. Es könnte sich ja jeder Pflegebedürftige selbst zu einem Pflegebetrieb ernennen und dann statt der Geldleistung, die wir ja aus gutem Grund begrenzt haben, eine Pflegesachleistung beanspruchen. Das wäre eine völlige Umkrempelung in dieser Frage und insofern in unseren Augen kein Weg.
Wir haben die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegegeld. Beim Pflegegeld ist der Behinderte durchaus ein Arbeitgeber, nämlich dann, wenn er einen Vertrag abschließt und entsprechende Leistungen dafür bekommt. Das ist mit Absicht so erfolgt.
Ich sage Ihnen: Aber die Gruppe der Personen, die Ihnen hier vorschwebt, nämlich die Behinderten, wird im Grunde weder durch die Sachleistung -2 800 DM im Schwerstfall - noch durch das Pflegegeld hinlänglich finanziert. Es handelt sich hier um einen völlig anderen Tatbestand.
Wir wissen, daß es Fälle gibt, in denen 20 000 DM im Monat notwendig sind, um die nötige Finanzierung sicherzustellen. Dieses hat die Pflegeversicherung nie ganz finanzieren können noch wollen, sondern wir haben hier ganz bewußt eine Begrenzung, einen schmalen Korridor der Kostenübernahme vorgesehen. Dabei bleibt es. Das heißt aber nicht, daß die Betroffenen nicht in der Weise Hilfe bekommen können, wie die Finanzierung auch derzeit geregelt ist.
Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für unseren Sozialstaat, wenn wir in einer Größenordnung von 20 000 DM Hilfe finanzieren. An dieser Stelle könnte man ruhig einmal sagen: Anerkennung für den Sozialstaat Deutschland.
Als dritten Punkt, meine Damen und Herren, wollen Sie, daß wir von der Vorstellung abgehen, daß eine solche ambulante Pflegedienstleistung eine ausgebildete Pflegekraft als Leitung bekommt. Ich finde es vernünftig und richtig, daß wir bei dein Grundsatz bleiben: Die Leitung einer solchen Pflegediensteinrichtung sollte bei einer ausgebildeten Pflegekraft liegen. Das sollte die Regel sein. Ich halte es auch für richtig, daß wir dies jetzt so starten.
Aber ich könnte mir denken, daß wir bei der Frage der Leitung unter Umständen Ausnahmen oder andere Entscheidungen treffen könnten, wenn Erfahrungen mit Kräften vorliegen, die zwar ebenfalls pädagogische Hilfe anbieten, die wir aber nicht finanzieren. Wir werden vielleicht über diese Frage noch einmal sachliche Diskussionen im Ausschuß führen können. Da könnte ich mir flexible Entscheidungen zumindest vorstellen.
Wichtig ist, festzuhalten, daß es uns bei den Bestimmungen darum ging, bezüglich der Sachleistungen eine qualitätsvolle und von ausgebildeten Kräften geleistete Pflege zu gewährleisten. Dies wollen wir auch neben Geldleistungen, mit denen wir eine Laienhilfe honorieren können, beibehalten.
Zum Schluß möchte ich noch sagen: Die Pflegeversicherung stand möglicherweise zu Beginn unter keinem guten Stern, was jedoch nicht heißt, daß dies so bleiben muß. Bei jeder Novelle und bei jedem neuen Gesetz bestehen enorme Anfangsschwierigkeiten. Alle sind sich einig im Jammern. Wir waren uns aber alle darüber einig, daß es eine große Leistung dieses Gesetzes ist, den Familien die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes zu geben.
Daher finde ich den Appell von Norbert Blüm berechtigt, der uns ans Herz gelegt hat, dafür zu werben und darauf zu vertrauen. Jeder bekommt ab Januar einen halben Prozentpunkt von seinen Bezügen abgezogen.
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Jeder zahlt von dem von ihm erworbenen Geld in die Pflegekasse, um dies zu finanzieren. Die Erwerbstätigen verdienen für ihre Leistung Respekt. Wir sollten nicht ständig rummäkeln und sagen, daß dies zuwenig und nicht angemessen sei. Vielmehr sollten wir feststellen, daß es richtig ist, daß die Pflegekasse jetzt in die Lage versetzt wird, diese durchgreifenden ambulanten Hilfen zu leisten.
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