Dirk Heidenblut (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss quasi direkt, lieber Kollege Monstadt, auf Ihren Beitrag eingehen, weil Sie sich ausdrücklich für Vielfalt und Wahlfreiheit ausgesprochen haben. Da drängt sich sofort die Frage auf: Warum dann nicht auch für die Beamtinnen und Beamten? Denn diese haben zum jetzigen Zeitpunkt Vielfalt und Wahlfreiheit nicht.

({0})

Das ist etwas, was uns allerdings ganz massiv stört.

Um dann auch die Fürsorgepflicht direkt aufzugreifen: Ja, natürlich hat der Staat eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamte. Es gibt aber sogar schon Ausführungen der Gerichte, dass diese keineswegs vernachlässigt wird, wenn Beamtinnen und Beamte in das gesetzliche Versicherungssystem einbezogen werden.

Die Fürsorgepflicht gilt übrigens für alle Beamtinnen und Beamte. Meine Kollegin hat nur eines von vielen Beispielen, die wir auf den Tisch bekommen, angesprochen, das deutlich macht, wann die Fürsorgepflicht nicht erfüllt wird.

Was das Geld angeht, um das auch mal deutlich zu machen: Abgesehen davon, dass es nicht wirklich klar ist, ob und in welchem Umfang Mehrkosten verursacht würden, hat der Staat, der öffentliche Dienst – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich herzlich danken – ja nicht nur Beamtinnen und Beamte. Er hat auch Angestellte, und zwar ganz viele Angestellte. Warum gilt da nicht auch die Fürsorgepflicht? Wenn es wirklich gilt, dass die Kosten an dieser Stelle sinken, würde sich das womöglich für den öffentlichen Dienst sogar völlig ausgleichen. Insofern, selbst wenn es zu einer Steigerung käme, heißt das nicht, dass dies unbedingt deutlich teurer würde. Aber das vielleicht nur kurz zu Beginn.

Ich will jetzt auf die Anträge eingehen. Liebe Kolleginnen von der Linken! Jetzt habe ich sozusagen andersrum nicht gegendert. Natürlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben vier Anträge vorgelegt. Das, was Sie da machen, ist ein bisschen widersprüchlich; das muss ich schon sehr deutlich sagen. Das Problem ist: Die vier Anträge in Richtung Bürgerversicherung heben sich in dem einen oder anderen Punkt wieder auf. Das ist auch nicht wirklich ein erfolgversprechender Weg, um zur Bürgerversicherung zu kommen.

({1})

Die Kollegin Maag hat ja den Punkt mit der Altersrückstellung schon angesprochen. Ich will ausdrücklich sagen: Nähme man den Antrag zur Altersrückstellung ganz alleine, also ohne all die anderen Punkte, die Sie dazugesetzt haben, dann wäre dieser Antrag möglicherweise sogar höchst unsolidarisch. Er würde nämlich dazu führen, dass dann, wenn bestimmte Punkte aufgehoben werden, erstens ein Hopping zwischen privater und gesetzlicher Kasse zustande käme und dass zweitens den gesetzlich Versicherten aufgebürdet würde, im Zweifel all das zu bezahlen, was die Menschen, die vorher lange in der privaten Krankenversicherung waren, nicht mehr bezahlen können.

({2})

Das halte ich und halten wir nun überhaupt nicht für den richtig gangbaren Weg.

Bei dem Antrag, den wir jetzt überweisen werden, also Ihrem letzten Antrag, hat man ein bisschen den Eindruck, dass Sie Ihrem ersten Antrag nicht viel Erfolgsaussichten zubilligen; denn de facto greift der letzte Antrag einen Punkt noch mal auf: Würde heute der erste Antrag beschlossen – ich nehme an, dafür treten Sie immer noch ein –,

({3})

würde der letzte Antrag überhaupt keinen Sinn mehr machen, weil dann mit dem ersten Antrag die Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits aufgehoben wäre. Also scheinen Sie dem Verfahren selbst nicht richtig zu trauen.

Ich sage noch mal deutlich für die SPD: Wir sind für einen sinnvollen Weg Richtung Bürgerversicherung. Ich finde es übrigens gut, darüber immer wieder zu diskutieren. Steter Tropfen höhlt den Stein: Ich hoffe, an der einen oder anderen Stelle dann auch den Widerstand beim Koalitionspartner. – Vielleicht denken Sie über die Beamten und die Beamtinnen noch mal nach.

Wir können vielleicht irgendwann einen Weg gehen. Aber es muss ein vernünftiger, ein abgestimmter Weg sein, der für alle gangbar ist und der alle mitnimmt und bei dem wir die verschiedenen Probleme bedenken.

Da meine Zeit zu Ende geht:

({4})

Ich bedanke mich fürs Zuhören, freue mich auf die weitere Diskussion, die wir mit dem letzten Antrag noch haben werden. Und: Bleiben Sie alle gesund!

({5})