Klaus W Lippold (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürsch, einige Anmerkungen müssen erlaubt
sein.

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Ich meine, es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden:
Unter der Koalition, die Sie mit vertreten, haben sich die
Investitionsbedingungen, die Wachstumsbedingungen
und die Beschäftigungsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland dramatisch verschlechtert.

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Sie haben die Mittel für die Investitionen gekürzt: Nie
hatten wir eine so niedrige Investitionsquote wie jetzt.
Das hat sich natürlich negativ auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt; das muss man sauber analysieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine,
dass die Frage, wie wir jetzt vorangehen, deshalb auch
unter dem Aspekt gesehen werden muss, dass die Privatisierung nach wie vor ein Weg bleibt.

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- Wir müssen Privatisierung vor ÖPP, vor öffentlich-privater Partnerschaft, realisieren können. Gleichzeitig
müssen wir aber auch sehen, Herr Kollege Friedrich,
dass Privatisierung nicht überall möglich ist.

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Weil sie nicht überall möglich ist, müssen wir neue
Wege finden. Ich glaube, Herr Kollege Bürsch, wir sind
uns einig, dass mit öffentlich-privater Partnerschaft ein
solches Instrument gegeben ist. Wir haben es bislang
nicht eingesetzt. Wir haben sehr lange darüber diskutiert.
Sie haben es sehr lange angekündigt und es hat sehr
lange gedauert, bis Sie jetzt endlich zur Umsetzung
schreiten.

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- Darüber könnte man sehr lange diskutieren, Herr
Bürsch.

Herr Kollege Bürsch, wir sind nicht dafür, bei dem
Ganzen jetzt polemisch zu agieren, vielmehr bin ich der
festen Überzeugung, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten müssen und werden. Lassen Sie mich dabei zwei
Positionen in den Vordergrund stellen.

Erster Punkt. Ich glaube, es wird sehr wichtig sein,
dass wir im Rahmen der Gesetzgebung und auch im
Rahmen dessen, was wir um diese Gesetzgebung herum
vereinbaren, den Mittelstandsaspekt, die Möglichkeiten, dass der Mittelstand an PPP teilhaben kann, sehr
deutlich herausarbeiten.

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Herr Bürsch, wenn ich mir anschaue, wie in unserem
eigenen Beritt PPP-Projekte auch kommunal angegangen werden, dann wird mir klar, dass es sehr wichtig ist,
dass wir dabei Mittelstandsziffern vereinbaren, dass die
Einbeziehung des Mittelstands vorgesehen wird und
dass das Ganze nicht am lokalen Mittelstand vorbeiläuft.
Das ist für uns zentral und unabdingbar.

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Nach Ihrem Zwischenruf glaube ich aber, dass wir uns
darauf dann auch verständigen können.

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Zweiter Punkt. Ich glaube, wir müssen sehr schnell
Erfahrungen sammeln, systematisieren und in Handreichungen, insbesondere für die Kommunen, umsetzen,
damit die Unsicherheiten in den Kommunen weitestgehend beseitigt werden können.

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Ich glaube nicht, dass wir das vollständig schaffen können und dass standardisierte Verträge Hilfsmittel sind,
die einfach so angewandt werden können, weil jede
Situation verschieden ist und einzeln erarbeitet werden
muss. Wichtig ist aber, dass wir Handreichungen haben
und dass sich unsere Kommunalpolitiker schnell dort hineinfinden und die Chancen und Risiken bei einer adäquaten Risikoverteilung abschätzen können; da gebe
ich Ihnen ganz ausdrücklich Recht. Darüber werden wir
nachdenken müssen.

Ich glaube, dass wir dabei eine ganze Reihe von Positionen mit berücksichtigen sollten. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die deutlich machen, dass Controlling
ein unverzichtbarer Bestandteil ist. Wir müssen in den
Infrastrukturbereichen - insbesondere im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur - neue Möglichkeiten eröffnen.
Wir brauchen eine unabhängige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, in die wir stetig Mittel einfließen lassen, über die dann im Rahmen ständiger, investiver Arbeit verfügt werden kann. Ich glaube, dass das
absolut notwendig ist.

Ich glaube auch, dass wir hier zusätzliche Aspekte erarbeiten müssen, um zu sehen, wie wir in den Bereichen,
die Sie angesprochen haben, aufklären und Vertrauen
schaffen können. Dabei müssen wir auch die Rahmenbedingungen, die unsere Haushälter setzen, mit berücksichtigen. Gleichzeitig dürfen wir die Dinge aber nicht

Dr. Klaus W. Lippold ({9})
überall so lassen, wie sie sind. Nein, hier brauchen wir
Änderungen.

Ich bitte Sie deshalb noch einmal, unseren Antrag
sehr sorgfältig danach durchzusehen, wo und wie wir zusammenkommen können. Wenn Sie Ihre Bereitschaft erkennen lassen, auf die Positionen einzugehen, die wir im
Antrag vorgeschlagen haben - das berührt zum Teil den
Gesetzentwurf, zum Teil aber auch Formulierungen, die
ergänzend zum Gesetzentwurf gestaltet werden können -,
dann sichern wir Ihnen zu, dass wir dieses konstruktiv
prüfen, ähnlich wie wir auch im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes deutlich gemacht haben, dass wir
eine konstruktive Opposition sind und dass wir überall
dort, wo es um Beschäftigung und Wachstum geht, versuchen, mit Ihnen so weit zusammenzuarbeiten, dass die
Dinge weiterlaufen können. Ich glaube, dass wir dann zu
einem Ergebnis kommen und dass dieses Ergebnis nicht
nur im Interesse vieler Firmen, sondern auch im Interesse der Beschäftigten liegen wird, die hinter diesen
Firmen stehen.

Ich habe neulich an Tagungen von baugewerblichen
Unternehmen teilgenommen. Denen steht das Wasser bis
zum Hals. Wenn wir diese Wege jetzt nicht bereiten und
neu öffnen, dann, so glaube ich, werden wir eine Fülle
von Unternehmenspleiten zusätzlich zu den von Ihnen
jetzt erreichten Rekorden erleben. Diese Pleiten müssen
wir verhindern. In diesem Sinne kann das Ganze ein Instrument sein.

Ich hoffe auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den anstehenden Beratungen und darauf, dass
wir zu einem Ergebnis kommen, das den arbeitslosen
Bürgern weiterhilft und ihnen wirklich etwas an die
Hand gibt.

Herzlichen Dank.

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