Bernd Protzner (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staffelt, auch
Sie werden wir an dem Maßstab messen, der die Auseinandersetzung im Wahlkampfjahr 1998 in unserem
Land bestimmt hat. Damals hat der Bundeskanzler
vollmundig erklärt, er lasse sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen. Diesen Maßstab werden wir auch
an den Wirtschaftsminister anlegen; denn er hat ebenfalls in seinem Wirtschaftsbericht 1999 sehr klar formuliert, man wolle die Arbeitslosigkeit so schnell wie
möglich abbauen.

Ich werde deshalb die Arbeitslosenzahlen nennen:
im März saisonbereinigt plus 1 000, im April plus
12 000, im Mai plus 13 000, im Juni plus 13 000 und im
August plus 4 000. Das erste Jahr Ihrer Tätigkeit als
Wirtschaftsminister, Herr Minister, war ein schlechtes
Jahr für die Arbeitslosen. Es hat keinen Rückgang der
Zahl der Arbeitslosen gegeben.

({0})

Wenn ich nach der ehrlichen Statistik gehe, die auch in
den internen Diskussionen der nordrhein-westfälischen
Regierung angewandt wird, nämlich nach der Zahl der
Erwerbstätigen, dann sieht es noch schlechter aus:
367 000 Vollzeitarbeitsplätze sind weggefallen.

Das war also ein verlorenes erstes Jahr, und ich
fürchte, Herr Minister Müller, daß uns ein verlorenes
zweites Jahr Ihrer Tätigkeit bevorsteht; denn das Wirtschaftswachstum, für das Sie als Wirtschaftsminister
verantwortlich sind - Herr Staffelt, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft wollen wir Wachstum; „nicht die
Division des Produkts“, hat Ludwig Erhard in seiner etwas altertümlichen Sprache formuliert, „sondern die
Multiplikation des Produkts ist die Aufgabe der sozialen
Marktwirtschaft“ -, betrug im Jahr 1998, also zu Zeiten
der Regierung Kohl, noch 2,8 Prozent. Zu der Zeit hatten wir seit fünf Jahren erstmals wieder eine Zunahme
der Erwerbstätigenzahl und entsprechend eine Abnahme
der Arbeitslosenzahl. Im Jahre 1999, Herr Minister
Müller, haben Sie bislang noch nicht einmal die Hälfte
von diesen 2,8 Prozent zusammengebracht.

In Ihrer Einbringungsrede haben Sie sehr nebulös von
einem Datenkranz gesprochen, der für sich spreche, haben aber das Datum Wirtschaftswachstum wohlweislich
nicht genannt. Ein Wachstum von 0,8 Prozent wäre
wohl auch eher ein Trauerkranz. In diesem Zusammenhang sind Sie heute morgen sogar von Ihrem Ministerkollegen Eichel kritisiert worden. Er hat sehr klar gesagt, daß wir 2 Prozent Wachstum bräuchten, damit die
Arbeitslosigkeit zurückgeht. Sie haben dies nicht geschafft und müssen die Kritik Ihres Kollegen schon zur
Kenntnis nehmen.

({1})

Ich frage mich allerdings, was Sie auf diese Kritik
antworten. Sie haben die aktive Arbeitsmarktpolitik in
den Mittelpunkt gestellt. Dann überlassen Sie Ihre Tätigkeit doch gleich dem Kollegen Riester und lösen Sie
das Wirtschaftsministerium auf; denn für den zweiten
Arbeitsmarkt ist Herr Riester zuständig. Allerdings sind
sich mittlerweile alle Fachleute einig, daß wir vom
zweiten Arbeitsmarkt keinen Erfolg für den ersten Arbeitsmarkt zu erwarten haben. Entscheidend ist der erste
Arbeitsmarkt, und mit Ersatzarbeitsmärkten ist den
Menschen nicht geholfen.

({2})

Herr Staffelt, da Sie eben so optimistisch waren, gehe
ich davon aus, daß Sie auf die Demographie setzen,
nämlich darauf, daß die Zahl der Arbeitslosen wegen der
schwächeren Altersjahrgänge, die auf den Arbeitsmarkt
drängen, in den nächsten Jahren automatisch um
300 000 pro Jahr zurückgehen wird. Das werden Sie als
Erfolg verkaufen. Es ist aber kein echter Erfolg.

({3})

- Weil Sie dazwischenrufen, sage ich Ihnen ganz klar,
daß auch 3,9, 3,8, 3,7 oder 3,6 Millionen Arbeitslose zu
viele Arbeitslose sind. Jeder Arbeitslose ist zuviel. Wir
stehen in der Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe, die Arbeitslosenzahl drastisch zurückzuführen;

({4})

denn die Probleme unserer Staatsfinanzen und der Finanzen unserer Solidarversicherungen gehen auf die hohe Arbeitslosenzahl zurück, die Löcher in beide Haushalte reißt.

Meine Damen und Herren, ich frage mich allerdings,
was der Wirtschaftsminister für klare Rahmenbedingungen tut, beispielsweise für Klarheit und Stetigkeit in
der Wirtschaftspolitik. Hier hat er seine Stimme gegen
die Verunsicherung in der Wirtschaft nicht erhoben, als
es um die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes ging,
mit dem mindestens 500 000 Familien ein Zusatzverdienst weggenommen worden ist. Er hat auch nichts gegen das Gesetz zur Scheinselbständigkeit unternommen.
Herr Müller, es ist doch ganz klar, daß bei dieser Ihrer
Untätigkeit der Regierung die Wählerschaft davonläuft,
insbesondere die Jungwähler, die davon besonders betroffen sind.


Herr Minister, was haben Sie zum steuerlichen
Rahmen beigetragen? Nicht nur Herr Struck sagt, daß
die Steuersätze zu hoch sind, die Sie sich für die Zukunft
vorstellen. Er spricht von einem Eingangssteuersatz von
15 Prozent. Heute morgen hat Herr Metzger von den
Grünen in dieser Debatte ebenfalls gesagt, daß ein Eingangssteuersatz von 20 Prozent als Ziel für das Ende der
Wahlperiode deutlich zu hoch sei. Wo haben Sie hier Ihre Stimme erhoben, Herr Müller? Wo haben Sie Ihre
Stimme gegen die Erhöhung der sogenannten Ökosteuer
erhoben: gegen die zusätzlichen 30 Pfennige beim Benzin - fünfmal 6 Pfennige -, gegen die Steuern auf Gas,
Heizöl und Strom? Wo haben Sie Ihr Wort gegen die
Planung hinsichtlich der Vermögensabgabe und der
Vermögensteuer bzw. der Erbschaftsteuererhöhung für
Einfamilienhausbesitzer erhoben, die gegenwärtig in der
Koalition diskutiert wird?

Wo hat Minister Müller etwas gegen Fehlentwicklungen in anderen Geschäftsbereichen gesagt?

({5})

Als Wirtschaftsminister hat er im Kabinett Verantwortung über seinen Bereich hinaus. Herr Staffelt, Sie haben
darauf hingewiesen, daß die Handwerker Aufträge
bräuchten. Ich entnehme aber Ihren Haushaltsplanungen,
daß Sie die Investitionen kürzen:

({6})

von 58,2 Milliarden DM in 1999 auf 57,6 Milliarden DM in 2000 und rund 53 Milliarden DM im Jahr
2003.

({7})

Sie bauen weniger Autobahnen, Sie bauen weniger
Bundesfernstraßen, Sie bauen die große ICE-Linie durch
die Mitte Deutschlands, durch Thüringen, Bayern und
Sachsen-Anhalt, nicht, und über den Transrapid, eine
neue Technologie, haben Sie gar nichts gesagt. Außerdem fahren Sie die Investitionen im Bereich der Verteidigung, der Bundeswehr, zurück. Sie können schon in
den Zeitungen lesen, daß das Arbeitsplatzauswirkungen
auf Unternehmen hat.

In diesem Zusammenhang fällt mir zu Ihrer Ministerkollegin Fischer ein: Hier wird mit Budgetierung im Gesundheitswesen ein wachstumsträchtiger Dienstleistungsbereich mit 4,1 Millionen Beschäftigten in ganz
große Schwierigkeiten gestürzt. Hier hätten Sie Ihr Wort
erheben müssen, Herr Minister Müller, hier hätten Sie
etwas tun müssen; hier haben Sie versagt.

({8})

Wachstum fördern, Wachstumskräfte entfesseln,
neuen Arbeitsplätzen den Weg bahnen, Arbeit für alle das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihres Haushaltes.
Allerdings ist Ihr Haushalt zur Hälfte rückwärtsgewandt,
nämlich im Bereich der Kohlesubvention, wo die Arbeitsplätze von gestern aufrechterhalten und keine Arbeitsplätze für morgen geschaffen werden.

({9})

Ich kann mir durchaus vorstellen, daß mit den Unternehmen, mittlerweile auch mit dem Land Saarland und
wahrscheinlich, Frau Skarpelis-Sperk, ab März nächsten
Jahres auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen besser
darüber zu reden sein wird, wie man mit diesen
7 Milliarden DM bessere Zukunftsarbeitsplätze schaffen
kann.

({10})

Mit der einen Hälfte Ihres Haushalts sind Sie rückwärts- und mit der anderen nicht vorwärtsgewandt. Wo
nutzen Sie die Chance Osterweiterung der Europäischen
Union? Sie kürzen die Mittel für die Außenhandelsinformation. Wo nutzen Sie die Chance der Selbständigkeit im Handwerk, Herr Staffelt? Sie bauen das MeisterBAföG nicht aus, so daß es immer weniger angenommen wird. Wo nutzen Sie die Chance Innovationen? Sie
kürzen die Mittel für die Innovationskooperation. Wo
nutzen Sie die Chance Regionalförderung? Auch hier
bauen Sie ab.

Darüber hinaus verunsichern Sie in der Ordnungspolitik. Weil es den Stadtwerken an Kunden mangelt,
wollen Sie den Mangel verwalten, Kunden zuteilen,
Wettbewerb und Markt einschränken. Industrieunternehmen wollen Sie ausnehmen, Herr Müller, aber den
Kleingewerbetreibenden, den Handwerkern, dem Mittelstand und den Privatverbrauchern soll das Wahlrecht
genommen werden. Nein, so kann es nicht gehen. Deswegen haben wir die Freigabe des Energiemarktes nicht
betrieben.

Sie betreiben eine Politik in die falsche Richtung. Sie
sind am falschen Platz. Entlasten Sie die Arbeitnehmer
netto, damit sich Arbeit lohnt. Kämpfen Sie für Arbeitnehmer und Betriebe, und zwar nicht nur in Reden und
in Zeitungsbeiträgen, sondern auch in Ihrem Ministerium und in Ihrem Haushaltsansatz.

Herzlichen Dank.

({11})