Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-07:

Das wichtige Thema der Kulturförderung des Bundes liegt mir sehr am Herzen, und als Abgeordneter für
den Wahlkreis Bayreuth habe ich einen besonders engen Bezug zur im Antrag explizit erwähnten Förderung
der Bayreuther Festspiele. Die Bayreuther Festspiele
sind ein weit über die Grenzen Deutschlands hinaus
bekannter und hochgeschätzter Teil der hiesigen Kulturlandschaft. Dies gilt in diesem Jahr ganz besonders: Im Jahr 2013 liegt die ganze Aufmerksamkeit der
musik- und theaterinteressierten Öffentlichkeit in ganz
besonderer Weise auf Richard Wagner. Anlass geben
der 200. Geburtstag sowie der 130. Todestag des Komponisten. Im Fokus sind Richard Wagners Geburtsstadt Leipzig und seine Wirkungsstadt Bayreuth und
die von ihm ins Leben gerufenen Bayreuther Festspiele. Trotzdem haben die hier zuständigen Stellen der
Bundesregierung, insbesondere der Beauftragte für
Kultur und Medien, die dafür eingesetzte Bundesförderung - wie in allen anderen Bereichen auch - immer
wieder kritisch im Blick, prüfen Art, Höhe und Notwendigkeit der eingesetzten Mittel, prüfen und verbessern gemeinsam mit den lokalen Partnern Fördergrundlagen und andere Umstände. Darum bin ich mir
sicher, dass auch die aktuellen Themen in gewohnter
Weise von allen Beteiligten auf der Basis der geltenden
Regelungen mit Blick auf eine gute Zukunft dieser
wichtigen Kultureinrichtung behandelt werden.

Frei nach Albert Schweitzer fällt Kultur uns nicht
wie eine reife Frucht in den Schoß; vielmehr muss der
Baum gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Früchte
tragen soll. Zunächst scheint der vorliegende Antrag
nicht abwegig: Wer wäre zum Beispiel gegen „transparente Kriterien“? Und „verbindliche Rahmenbedingungen“ scheinen immer und selbstverständlich wichtig, wenn es um den Einsatz von Steuermitteln geht. Bei
genauerem Hinsehen steckt der Teufel, wie so oft, im
Detail.

Insgesamt vermittelt der Antrag nämlich den Eindruck der Intransparenz der Bundeskulturförderung
mangels konkreter und einheitlicher Kriterien. Das ist
aber alles andere als zutreffend. Vor einer Bundesförderung wird in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Vorhaben gesamtstaatlich bedeutsam ist und ein besonderes
Bundesinteresse an der Förderung besteht.

Ich will auch auf folgende problematische Aspekte
des Antrags hinweisen:

Ein einheitlicher Kriterienkatalog und eine Jury für
sämtliche Fördertatbestände, Forderung unter Ziffer II.1
und 3 des Antrags, sind weder sinnvoll noch möglich.
Das besondere Bundesinteresse und die gesamtstaatliche Relevanz müssen in jedem Einzelfall konkretisiert
werden und lassen sich angesichts der Vielfalt der
Zu Protokoll gegebene Reden



Sachverhalte und Förderungsgründe nicht verallgemeinern. Auch liegen unterschiedlichen Förderbereichen vollkommen unterschiedliche Überlegungen zugrunde; vielfach existieren ganz spezifische Kriterien
- zum Beispiel kulturelle Vermittlung, Filmförderung,
Denkmalschutz -, zum Teil votieren zudem bereits Jurys. Im Einzelfall müssen auch parlamentarische Forderungen berücksichtigt werden können.

Eine übergeordnete Gewichtung oder Quote bei der
Verteilung der Mittel auf einzelne Kunstgattungen
oder -sparten verbietet sich, weil die Entscheidung
über die Förderung ausschließlich am Vorliegen gesamtstaatlicher Bedeutung und des erheblichen Bundesinteresses ausgerichtet sein muss. Eine solche
„Gleichberechtigung“ ist gut gemeint, aber sachfremd; denn Kulturförderung erfolgt nicht nach einem
übergeordneten Plan. Ablehnungen mit der Begründung, man habe in dieser Sparte leider das Fördervolumen schon ausgeschöpft, wären verheerend.

Soweit im Antrag, Ziffer II.2, Barrierefreiheit,
Gleichstellung von Mann und Frau, ordnungsgemäße
Geschäftsführung, Vergabe von Praktika etc. gefordert
werden, kann ich auf Gesetze, Tarifverträge oder Verwaltungsvorschriften wie zum Beispiel die Bundeshaushaltsordnung, Gleichstellungsgesetze etc. verweisen, in deren Rahmen sich die Kulturförderung des
Bundes schon jetzt bewegt. Auch die geförderten Einrichtungen müssen sich hier an Gesetze halten. Die
Kulturförderung des Bundes findet nicht im rechtsfreien Raum statt.

Dies gilt in besonderem Maße für die Forderung
nach Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst oder die Einführung von Mindestgagen
für alle Projekte bzw. geförderten Künstler. Der TVöD
gilt schon jetzt in den dafür geeigneten Bereichen der
künstlerischen Tätigkeiten. In anderen Bereichen lassen sich spezifische künstlerische Tätigkeiten nicht
ohne Weiteres in den TVöD einpassen. Hier müssen
auch andere Überlegungen möglich bleiben.

Evaluationen sind zwar grundsätzlich ein wirksames Instrument für die Entscheidungsfindung und
Kontrolle von Prozessen, binden aber große finanzielle, zeitliche und personelle Ressourcen; sie erfolgen daher eher anlassbezogen. Das Erreichen der
Förderziele wird schon jetzt durch Erfolgskontrolle
nach den Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung geprüft.

Die Einführung einer Ausstellungsvergütung könnte
kontraproduktiv wirken, da die Gefahr besteht, dass
sich nur noch große Galerien Ausstellungen „leisten“
können und junge, unbekannte Künstler keine Chance
mehr haben, ihr Wirken auszustellen.

Als Parlamentarischer Staatssekretär beim für den
Bundeshaushalt zuständigen Bundesfinanzminister
sehe ich auch die im Antrag, Ziffer II.4, enthaltenen
Vorschläge zur Änderung des Haushaltsaufstellungsverfahrens kritisch. Bis zum Kabinettsbeschluss über
den Entwurf des jeweiligen neuen Haushaltsplans ist
die Haushaltsaufstellung Aufgabe der Exekutive. Der
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts wird dem
Deutschen Bundestag nach Kabinettsbeschluss zugeleitet, an alle Abgeordnete verteilt und an den Haushaltsausschuss zur Beratung überwiesen. Gerade im
Bereich der Bundeskulturförderung wird diese Überweisung dann von einem umfangreichen Kompendium,
in 2013 über 200 Seiten, mit einer Fülle von Informationen für die zuständigen Abgeordneten begleitet. Für
Änderungen an diesem bewährten Verfahren sehe ich
keine Notwendigkeit, und solche Änderungen könnten
zudem sicher nicht auf den Kulturbereich beschränkt
werden.

Die vorgeschlagene urheberrechtliche Schranke,
Ziffer II.5, würde an urheberrechtsfremde Erwägungen, nämlich die öffentlich-rechtliche Förderung, anknüpfen. Zudem sind Veröffentlichungen bei Einverständnis aller Beteiligten bereits heute möglich.

Die Kunst- und Kulturförderung ist nach dem
Grundgesetz in Deutschland in erster Linie Sache der
Länder und Gemeinden. Der Bund ist - nur - für kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung zuständig. Diese Aufgabe erfüllt der Bund
schon jetzt umfassend und mit ausreichender Sorgfalt.
Die hierfür geltenden Kriterien sollten nicht aufgeweicht oder ausgedehnt werden. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.