seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich zu dem Antrag Umdruck 316, den der Herr Kollege Ritzel soeben begründet hat, Stellung nehmen.
So begrüßenswert es wäre, daß der finanzielle Aufwand für die Straßen von allen Baulastträgern in der Bundesrepublik zugleich für vier Jahre veranschlagt und festgestellt würde, scheint doch im Augenblick eine solche gemeinsame Planung, ja nur eine zentrale Zusammenfassung aller Einzelpläne, nicht durchführbar zu sein, weil dazu ein neuer großer Apparat erforderlich wäre.
Dem Bundesminister für Verkehr fehlt die gesetzliche Grundlage, um alle anderen Gebietskörperschaften etwa zu veranlassen, eine Planungsgemeinschaft zu bilden, für die zunächst noch Richtlinien entworfen werden müßten, die die technischen Ziele abgrenzen und das Verfahren zu regeln haben. Um den Finanzbedarf von 24 000 Gemeinden, 425 Landkreisen, 9 Ländern und dem Bund, nach verschiedenen Verwendungszwecken und Gesichtspunkten gegliedert, zu ermitteln, müßten diese ihn für jedes einzelne Objekt mit den errechneten Durchschnittswerten, technischen Angaben und mit Begründung an ein zentrales Büro mitteilen.
Allein die Aufstellung des Ausbauplans und die Ausarbeitung eines Vierjahresprogramms für die Bundesfernstraßen unter Einschaltung der Auftragsverwaltung der Länder hat bis zum Abschluß umfangreicher Zusammenstellungen je mehrere Monate an Zeit erfordert. Wenn vom Statistischen Bundesamt die endgültig feststehenden, nicht erst zu planenden Ausgabenziffern eines Rechnungsjahres aller Gebietskörperschaften zusammengestellt werden, bedarf es dazu einschließlich der Nachprüfung der richtigen Titeleinordnung ein Jahr bis zur vorläufigen und zwei Jahre bis zur endgültigen Zusammenstellung. Die Zusammenfassung von geplanten Leistungen ist weit mühsamer, da es sich zum größten
Teil um Zahlen handelt, die noch von Voraussetzungen abhängen, die erst geprüft und zum Teil gegenseitig abgestimmt werden müssen, ehe ihre Richtigkeit mit annähernder Gewißheit angenommen werden kann.
Wenn auch der Bund nach monatelangen Bemühungen zusammen mit seinen Auftragsverwaltungen in den Ländern ein bis in die Einzelheiten gehendes Vierjahresprogramm erarbeitet hat, das jetzt vorgelegt werden kann, so haben bis jetzt doch noch nicht alle Länder und vor allem nicht die vielen Kreise und Gemeinden ähnliche Pläne erstellt, die wir zusammenstellen könnten. Leider fehlen uns die gesetzlichen Handhaben, sie zu der Aufstellung dieser Pläne zu bewegen.
Wenn andererseits in Größenordnungen ein Gesamtüberblick über das notwendige Straßenbauvolumen in der Bundesrepublik geschaffen werden soll, so läßt sich, zumal selbst die beste Plänezusammenstellung aller einzelnen Gebietskörperschaften kaum einen anderen Zweck zu erfüllen vermag, aus der Ausgabenentwicklung ein solches Ergebnis mit nicht minderer Sicherheit wahrscheinlich ableiten. Diesem Verfahren wäre dann der Vorzug zu geben. Darüber hinaus aber sind wir der Auffassung, daß die Fragen, die hier in Verbindung mit dem Grundgesetz aufgeworfen werden, so schwerwiegend sind, daß wir bitten möchten, diesem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen.
Zu dem nächsten Antrag des Herrn Kollegen Ritzel darf ich darauf hinweisen, daß an eine Aufblähung der zentralen Verkehrssünderkartei keineswegs gedacht ist. Der Hinweis, daß die Aufwendungen für das Zentralregister stiegen, ist irreführend. Die vom Haushaltsausschuß leider abgelehnten Mehraufwendungen, die sich im Rahmen der ursprünglichen Planung halten, mußten angemeldet werden, weil die vom Gesetzgeber gewünschte Auswertung des Registers, für die im Jahr 1958 noch keine Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten und auch noch nicht notwendig waren, erst anlief bzw. nunmehr in Angriff genommen werden muß.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in der Verkehrssicherheitskonferenz, an der die Verkehrs-, Innen-, Justiz- und auch die Finanzminister der Länder teilgenommen haben, eine Entschließung gefaßt worden ist, deren letzter Absatz lautet:
Die Konferenz hält es ferner für dringend erforderlich, dem Kraftfahrt-Bundesamt die für die zentrale Auswertung der Kartei notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, weil andernfalls die vom Gesetzgeber vorgesehene Aufgabe nicht erfüllt werden kann, die Unfallursachen zu erforschen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse für Maßnahmen der Gesetzgebung, Verwaltung und Verkehrserziehung nutzbar zu machen.
Das alles wird uns keineswegs hindern, entsprechende Untersuchungen über Fragen, die der Herr Kollege Ritzel zu untersuchen vorschlägt, durchzuführen. Wir haben sogar, Herr Kollege Ritzel, auf Ihre Anregung hin damit schon begonnen. Wir
fürchten nur, daß es nicht möglich ist, einen umfassenden Überblick in der von Ihnen zugestandenen Zeit zu geben. Wir werden uns aber nachdrücklich darum bemühen.