Doris Odendahl (NA), 1991-06-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der langen Geschichte des BAföG gibt es, seit die jetzige Regierung Hand - ich sage nicht: Axt - an das Gesetz gelegt hat, einen immer gleichbleibenden Auftakt: Sie spitzen den Mund; alle warten gespannt auf das richtungsweisende Signal; heraus kommt leider meistens nur ein ganz kläglich Pfifflein oder gar, wie jetzt bei dieser 14. BAföG-Novelle - Verzeihung, Herr Minister -, nur heiße Luft.
Allerdings gibt es diesmal eine ganz sonderbare Variante der Entstehungsgeschichte. Da legen die Abgeordneten der Regierungskoalition den Entwurf zur Änderung des BAföG vor und begrüßen darin einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem
Deutschen Bundestag erst heute zur ersten Lesung vorliegt.
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Ich kann ja ganz gut verstehen, daß man damit dem eigenen, aus Ost-Deutschland kommenden Bildungsminister ein wenig mit der Absicht auf die Sprünge helfen wollte - jetzt beziehe ich mich auf den Inhalt dieser 14. BAföG-Novelle - : Es kostet nichts, aber es beruhigt. Daß allerdings in der Drucksache 12/473 schon vermerkt ist: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" , wurde zum Glück von der Wirklichkeit eingeholt.
Der Bundesrat hat nämlich inzwischen Änderungsanträge eingebracht, die sich wiederum mit Anträgen decken, die die SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Abstimmung stellte und die Ihre Zustimmung leider nicht gefunden haben. Ich gehe darauf jetzt im einzelnen ein.
Erstens: Einkommensermittlung. Die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 a benachteiligen diejenigen Auszubildenden in den neuen Ländern, deren Elternbzw. Ehegatteneinkommen im Laufe des Jahres 1991 wesentlich niedriger als in den Monaten Oktober bis Dezember 1990 liegen. Zunehmende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den neuen Ländern erfordern die rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen des § 24 Abs. 3, weil sonst die Ungleichbehandlung bei im Laufe des ersten Halbjahres 1991 aufgetretenen Ungerechtigkeiten bis zum 31. Juli und bei Bewilligungszeiträumen, die nach dem 31. Juli 1991 bzw. vor dem 1. Oktober 1991 beginnen, fortbestünden.
Die Ausbildungsförderungsämter in den neuen Ländern sind - dafür braucht man nicht BAföGologie studiert zu haben - durchaus in der Lage - sie haben das ausdrücklich bestätigt - , die Anträge auf Berücksichtigung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von betroffenen Auszubildenden mitzubearbeiten. Es wäre rechts-, bildungs- und sozialpolitisch nicht zu vertreten, wenn bei der BAföG-Berechnung in den neuen Ländern Einkommensbestandteile angerechnet würden, die Auszubildenden, ihren arbeitslosen oder kurzarbeitenden Eltern oder Ehegatten überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen. Darum geht es doch.
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Zweitens: Angleichung der Bedarfssätze. Wir hatten unsere Zustimmung zu der Angleichung der Bedarfssätze in den neuen Bundesländern von vornherein davon abhängig gemacht, daß sich die Lebenshaltungskosten so entwickeln, wie bei der ersten Festlegung vermutet wurde. Die Differenzen bei den Bedarfssätzen zwischen den alten und neuen Ländern sind durch den anhaltenden raschen Preisanstieg in den neuen Ländern nicht länger gerechtfertigt.
Es ist deshalb jetzt erforderlich, zumindest die Grundbedarfssätze in den alten und neuen Ländern anzugleichen. Das gleiche gilt auch für die Studentenmieten. Denn inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Studentenwerke, z. B. in Thüringen, angehalten wurden, die Mieten in den Wohnheimen ebenfalls anzugleichen, d. h. ganz drastisch zu erhöhen.
Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß die Studierenden in den ostdeutschen Ländern derzeit überhaupt keine Möglichkeiten haben, sich durch einen Job oder dergleichen ihre Existenzkosten mit zu sichern.
Die Tatsache, daß das allgemeine Einkommensniveau in den neuen Ländern derzeit durchschnittlich 60 To des Niveaus in den alten Ländern beträgt - für Rentnerinnen und Rentner liegt es immer noch darunter -, spricht nicht gegen die Anhebung der Bedarfssätze. Dieser Vergleich sagt überhaupt nichts darüber aus, wie hoch der Bedarf von Auszubildenden anzusetzen ist. Dieser Vergleich belegt aber in einem weiteren Punkt, daß Studierende in den neuen Bundesländern durchaus kalkulierbare Hilfen, die in den alten Ländern üblich sind, z. B. durch Großeltern und andere Verwandte, überhaupt nicht zu erwarten haben.
Drittens. Graf Waldburg, da haben wir Sie nicht überrascht: Wir fordern die Wiedereinführung des Schüler-BAföG,
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wie sie auch der Beirat für Ausbildungsförderung als bildungs- und sozialpolitisch konsequenteste Lösung vorgeschlagen hat, um Chancengleichheit im Bildungswesen zu erreichen. Die Realisierung dieses Vorschlags zu diesem Zeitpunkt ist um so dringender geboten, als es in den neuen Ländern keine Regelungen mehr zur Schülerförderung gibt und in absehbarer Zeit - das wissen wir - auch nicht geben kann, auf die die Betroffenen verwiesen werden könnten.
Die Wiederaufnahme der Schülerförderung durch den Bund ist auch deshalb geboten, damit die betroffenen Familien wegen der Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder nicht Sozialhilfe beantragen müssen und damit die Kommunen mit den Kosten und dem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht allein belastet werden. Ihnen hier wiederum neue Kosten aufzubürden konterkariert den von Ihnen selbst in Gang gesetzten Aufschwungplan Ost.
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Wir stellen diese Änderungsanträge bei der zweiten Lesung des Koalitionsentwurfs wie schon im Ausschuß, so auch hier erneut zur Abstimmung. Sie sollten die Chance wahrnehmen, jetzt den auch vom Bundesrat für notwendig erachteten Änderungen zuzustimmen.
Keine Sorge: Ich berufe mich dabei nicht nur auf die für Sie noch immer ungewohnten neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, sondern berufe mich ausdrücklich auch auf Voten aus den neuen Ländern, die in der Beurteilung der Lage der Studierenden wohl etwas näher an den Realitäten sind, als das in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt.
Mit dem Finanzierungsargument, meine Damen und Herren, können Sie kaum anrücken. Der in der vergangenen Woche vom Bundesbildungsminister

vorgelegte Haushalt weist aus, daß diese Mehrkosten im Rahmen des BAföG schon allein durch die ebenfalls ausgewiesenen Darlehensrückflüsse aufzubringen wären. Wenn allerdings Herr Minister Ortleb dadurch den Gesamtplafond des Bildungshimmels einstürzen sieht - das kann ich mir gut vorstellen - , ist das darauf zurückzuführen, daß auch Sie den BAföG-Topf zur allgemeinen Verwendung insbesondere für Ihre viel zu spät gestartete Lehrstellenhilfe freigegeben haben.
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Angesichts der Situation der Studierenden ist das eine nicht länger zu verantwortende Praxis.
Sollten Sie sich dieser Einsicht aber auch weiterhin verschließen, werden wir diesen jetzt von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf mit der Note „ungenügend" ablehnen. Auch für den auf dem Schleichweg von der Bundesregierung nun zur ersten, zweiten und dritten Lesung gleichzeitig eingebrachten
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und dem Bundesrat noch gar nicht vorliegenden Gesetzentwurf trifft das zu. Die Bundesregierung hat sich durch dieses parlamentarisch unsaubere und verfassungspolitisch äußerst bedenkliche Verfahren um die Chance gebracht, ihren Gesetzentwurf doch noch zu korrigieren und somit den Erwartungen der Länder Rechnung zu tragen.
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Zur dritten Lesung des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs bringen wir einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1991 einen Bericht zu der Frage vorzulegen, welche Änderungen des BAföG sie im Hinblick auf die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 für erforderlich hält. Wir erwarten, daß diesem Bericht eine Stellungnahme des BAföG-Beirats und der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung beigefügt wird.
Bei dieser Problematik gehe ich davon aus, daß Sie heute, im Gegensatz zu Ihrer Abstimmung im Ausschuß - ich freue mich, Graf von Waldburg, daß Sie das schon signalisiert haben - , dem Antrag zustimmen. Damit wäre dann nämlich wenigstens sichergestellt, daß nicht schon wieder ein neuer Fleckerlteppich in der BAföG-Landschaft im Hinblick auf den Europäischen Binnenmarkt entsteht.
Vielen Dank.
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