Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die Dinge schlecht laufen, werden wir im Herbst
eine Regierung haben, die den Atomausstieg zurücknehmen will. Wie das dann läuft, haben wir gerade erfahren.
Im Übrigen: Wer brüllt, hat nicht immer recht.

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Leider könnte dann Schwarz-Gelb die Früchte einer
Taktik ernten, die darin bestand, das Abschalten von
AKWs in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Obwohl der sogenannte Atomkompromiss unter Rot-Grün
bereits 2000 beschlossen wurde, gingen seitdem gerade
einmal zwei AKWs vom Netz, unter der jetzigen Koalition kein einziges.
Der Begriff Atomausstieg verbietet sich eigentlich;
denn durch ewig lange Stillstandszeiten und andere
Tricksereien wurde ermöglicht, Restlaufzeiten zu bunkern und die Abschaltung in die nächste Wahlperiode zu
verschleppen - natürlich in der Hoffnung, unter einer anderen Regierung den Ausstieg endlich zu kippen. Dies
haben wir heute bis zum Erbrechen gehört. Es bewahrheitet sich die damalige Prognose der Linken: Die garantierten Restlaufzeiten sind nicht nur eine Verstromungsgarantie für AKW-Betreiber, die sie vorher nie hatten,
sondern sie verhindern auch, dass der Ausstieg unumkehrbar wird. Wir aber wollen einen unumkehrbaren
Ausstieg.

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Seit Monaten hören wir nun ein Trommelfeuer der
Stromkonzerne, Union und Liberalen, sekundiert von
RWE-U-Booten bei der Deutschen Energie-Agentur. Es
wird behauptet, wir bräuchten in Deutschland neue
Atom- und Kohlekraftwerke sowie längere Laufzeiten,
da es bald eine Stromlücke geben werde. Das ist falsch.
Ich wiederhole: Deutschland hat keine Strom-, sondern
eine Handlungslücke.

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Hier nützt auch die Imagekampagne der Energiekonzerne nichts, die explizit für Frauen Überzeugungsarbeit
leisten soll. Frauen sind nicht so dumm; sie wissen, was
Zukunftsfähigkeit heißt.

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Gerade in der letzten Woche wurde auf dem Jahreskongress der Erneuerbaren Energien die Ausbauprognose bis 2020 bekanntgegeben. Stimmen die politischen Rahmenbedingungen, so ist bis dahin mit einem
Ökostromanteil von 47 Prozent zu rechnen. Anfang der
90er-Jahre war noch allgemeine Lehrmeinung, dass es
niemals mehr als 4 Prozent erneuerbare Energien im
Netz geben werde. Seitdem sind regelmäßig alle Prognosen übertroffen worden, nicht nur die der Bundesregierung und der Wissenschaft, sondern auch die der Erneuerbaren-Branche selbst.

Interessanterweise hat die jetzige Prognose den
Stromverbrauch vorsichtshalber fast konstant gelassen.
Dies ist angesichts der fehlenden politischen Impulse zur
Senkung des Energieverbrauchs - man könnte auch sagen: angesichts der Blockade - kein Wunder. Das Energieeffizienzgesetz - Sie wissen, wovon ich spreche; wir
streiten im Umweltausschuss gerade darüber - ist längst
überfällig und wird vom neuen Wirtschaftsminister torpediert. Erstaunlich ist aber, dass das CCS-Gesetz, das
jetzt auch als Kohleverstromungsgarantiegesetz bekannt
ist, innerhalb von wenigen Monaten nach Erlass der EURichtlinie ins Kabinett kommt. In der nächsten Woche
soll dies so weit sein. Die Milliarden für die riskante
Technik stehen auch schon bereit, obwohl es gesellschaftlich und wissenschaftlich höchst umstritten sein
dürfte, ob es sinnvoll ist, Milliarden an Tonnen KohlenEva Bulling-Schröter
dioxid unter die Erde zu pressen. Das Energieeffizienzgesetz hingegen, das nach EU-Recht schon seit fast einem Jahr umgesetzt sein sollte, liegt immer noch auf Eis.

Man hat gelegentlich den Eindruck, als sei die Koalition auf der Suche nach einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: bloß keine wirklichen Fortschritte beim Energiesparen, damit das Märchen von der Stromlücke Wahrheit werden kann.

Für interessant halte ich die Aussage von Minister
Gabriel im Spiegel, mit einer Großen Koalition sei eine
stimmige Energie- und Umweltpolitik nicht zu machen.
Wahre Worte!

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Meine Frage ist jetzt, ob es mit einer Ampel funktioniert.
Angesichts der heutigen Reden wage ich dies zu bezweifeln.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union will nun
tatsächlich mit der Legende in den Wahlkampf ziehen,
Atomstrom senke die Strompreise. Man glaubt offenbar, dass Eon und Co. die Preise jemals unter den Großhandelspreis senken würden. Warum sollten sie das tun?
Atomstrom ist in der Herstellung gegenwärtig vielleicht
noch preiswert, auch weil die Risiken und Nachfolgekosten nicht eingepreist sind. Die Konzerne brauchen
auch keine Versicherungsprämien zu bezahlen, weil
keine Versicherung sie annimmt. Sie verkaufen den
Atomstrom zum Großhandelspreis an der Börse. Das
heißt natürlich, dass die Preise nicht sinken. Deshalb
sind Atomkraftwerke - übrigens auch Braunkohlekraftwerke - Gelddruckmaschinen. Jeder Tag Laufzeitverlängerung bringt den AKW-Betreibern rund 1 Million Euro
Profit. Diese Zahl wurde schon genannt. Ich denke, das
müssen wir den Wählerinnen und Wählern noch viel öfter sagen. So viel zum Thema soziale Preise, von denen
Sie, Frau Brunkhorst, reden.

Ich wiederhole: 1 Million Euro Profit pro Tag. Um
diesen Profit abzukassieren, wäre vielleicht die Brennelementesteuer geeignet, die Herr Minister Gabriel
schon seit Monaten plant, die er aber leider nicht durchsetzen kann. Ich habe schon in den Haushaltsberatungen
gesagt, dass wir eine Brennelementesteuer unterstützen.
Das wäre der einzige Weg, irgendwie an die absurd hohen Gewinne heranzukommen, die den AKW-Betreibern
aus dem Emissionshandel zusätzlich zufließen; denn
durch die Zertifikatekosten steigt der Großhandelspreis
noch ein Stück an. Ich meine, in dieser Beziehung muss
wesentlich mehr getan werden.

Zum Schluss kann ich sagen: Wer wie die Union die
Laufzeiten der Kernkraftwerke um weitere 30 Jahre verlängern will, ist ein verantwortungsloser Lakai der
Atomverstromer;

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denn das bedeutet nicht nur 30 Jahre mehr Risiko und
zusätzliche Berge von Atommüll, sondern das bedeutet
auch 30 Jahre mehr Extraprofite in Milliardenhöhe aus
dem Zertifikatehandel. Dann wird es nichts mit sozialen
Preisen. Da geht es nur noch um die Gewinne der Konzerne. Vielleicht verspekulieren sie dieses Geld, und
dann müssen wir ihnen Zuschüsse geben wie jetzt vielen
anderen.

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