Jan Mücke (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf zur
Abstimmung vorgelegt, weil auch wir, die FDP-Fraktion
im Deutschen Bundestag, das Ziel verfolgen, Vorhaben
im Verkehrsbereich schneller zu planen, damit Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur schneller möglich
sind. Über die Fraktionen hinweg haben wir das gemeinsame Ziel formuliert, ein einheitliches und beschleunigtes Planungsrecht für ganz Deutschland zu erreichen.
Mit dem Entwurf, den die große Koalition vorlegt, wird
dieses Ziel nicht erreicht.

({0})

An einigen Punkten, die ich hier im Einzelnen aufzählen möchte, unterscheiden sich unsere Auffassungen
sehr gravierend. Ich möchte mit einem Punkt anfangen,
der insbesondere bei der Anhörung zu den Gesetzentwürfen eine sehr große Rolle gespielt hat. Es geht um die
Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat dazu sehr klar Stellung bezogen.
Denn er hat sowohl über die Medien als auch in der Anhörung selbst davor gewarnt, dass man wieder ein zweigeteiltes Planungsrecht schafft, indem man für bestimmte Vorhaben mit einer besonderen verkehrlichen
Bedeutung, die Sie in den einzelnen Planungsgesetzen
enumerativ aufgeführt haben, die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts festsetzt.
Das kann dazu führen, dass das Bundesverwaltungsgericht verstopft wird. Er hat das damit umschrieben, dass
ein Flaschenhalseffekt auftreten könnte.

Dieser Verstopfungseffekt ist aber nicht das eigentliche Kriterium, das für uns eine Rolle spielt. Für uns sind
vielmehr die Fragen wesentlich, die Herr Hien im Zusammenhang mit der möglichen Verfassungswidrigkeit
einer solchen Regelung aufgeworfen hat. Herr Dr. Hien
hat darauf verwiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Regelfall keine Tatsacheninstanz ist, sondern
ein Rechtsmittelgericht. Das haben Sie im Übrigen selber erwähnt. Es widerspricht dem Sinn der Gerichtsorganisation, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesen
Fällen als Tatsacheninstanz angesehen werden soll.

({1})

Er hat dazu ausgeführt, dass es problematisch ist, dass
ein Bundesgericht erst- und letztinstanzlich in erheblichem Umfang über die Anwendung von Landesrecht
entscheidet und es keinerlei Konfliktausgleich mit den
Landesgerichten gibt. Ich zitiere aus dem Protokoll: Das
ist nach unserer verfassungsrechtlichen Lage eigentlich
nicht vorgesehen.

({2})

Die große Koalition geht also sehenden Auges das Risiko ein, dass, wenn der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts das Gesetz für verfassungswidrig hält, das
Bundesverwaltungsgericht möglicherweise selbst nach
Karlsruhe gehen und ein Normenkontrollverfahren anstreben wird.

({3})

Dann sind möglicherweise alle Verfahren, die Sie im
Entwurf des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes aufgeführt haben, blockiert. Das ist das Gegenteil
von dem, was wir erreichen wollen. Wir wollen ja, dass
es schneller vorangeht. Das ist aber mit der Regelung,
die Sie vorschlagen, unter Umständen nicht der Fall.

({4})

Das Problem ist auch, dass der Bundespräsident bei
Gesetzen, die aus dem Verkehrsbereich kommen, offensichtlich etwas genauer hinsieht. Möglicherweise könnte
man auch diesbezüglich das eine oder andere Problem
vermeiden. Wir sind als FDP-Fraktion einen anderen
Weg gegangen.

Ich möchte noch auf ein weiteres Argument in diesem
Zusammenhang eingehen. Es betrifft die Frage, ob wirklich eine längere Verfahrensdauer zustande kommt,
wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht erste Instanz
ist. Die Begründung dafür, dass man das in den neuen
Bundesländern damals so gemacht hat war ja, dass es

keine Oberverwaltungsgerichte mit ausreichend vielen
Senaten gab, die hätten entscheiden können. Das Problem ist mittlerweile behoben. Die Oberverwaltungsgerichte sind aufgebaut und sehr kompetent ausgestattet.
Deshalb gibt es für eine weitere Sonderregelung in diesem Bereich eigentlich keinen Raum.

Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der aus
unserer Sicht sehr problematisch ist. Er betrifft die Frage
der Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen ist es der Öffentlichkeit gegenüber unehrlich,
die ganze Zeit zu erzählen, Sie wollten Planungsverfahren verkürzen und schneller umsetzen, wenn Sie nicht
auch die Planfeststellungsbeschlüsse, wie wir es wollen,
nach zehn Jahren auslaufen lassen, was den Druck auf
den Vorhabensträger erhöhen würde, endlich zu bauen
und seine Verkehrsprojekte umzusetzen. Wenn hier sozusagen noch fünf Jahre zugegeben werden und ein Eigentümer im Einzelfall insgesamt 15 Jahre die Einschränkung seines Eigentums hinnehmen muss, halten
wir das für außerordentlich problematisch.

({5})

Zum anderen suggerieren Sie der Öffentlichkeit, dass
Sie ein schnelleres Planungsrecht befürworten und damit
unser Land auch in wirtschaftlicher Hinsicht schneller
voranbringen wollen. Die Wahrheit ist aber, dass Sie
zwar Planungsverfahren so weit verkürzen können, wie
es geht; wenn Sie nicht das Geld haben, die Planung
auch umzusetzen,

({6})

dann können Sie sich die ganze Planungsbeschleunigung
schenken. Was Sie mit der Beschleunigung erreichen,
zeigt sich im aktuellen Haushaltsentwurf für 2007: Dort
sind für den Bundesfernstraßenbau 700 Millionen Euro
weniger als im letzten Haushalt von Rot-Grün angesetzt,
die ja bekanntermaßen keine großen Straßenfreunde gewesen sind. Das ist aus meiner Sicht bemerkenswert.

Um eine weitere Zahl zu nennen: Für Fernstraßen
werden im Entwurf des Bundeshaushalts 51,9 Prozent
der Gesamtinvestitionen für Bundesverkehrswege vorgesehen. Im Haushalt des Jahres 2005, dem letzten rotgrünen Haushalt, waren es noch 57 Prozent der Gesamtinvestitionen. Das schönste Planungsrecht nützt nichts,
wenn kein Geld zur Verfügung steht, diese Planung auch
umzusetzen. Wenn Sie an Ihrer Finanzplanung festhalten, dann wird das dazu führen, dass die deutschen Autobahnen weiter verrotten.

({7})

Es gibt auch Punkte, an denen wir uns einig sind,

({8})
beispielsweise die Regelung zum Erörterungstermin.
Wir denken, dass man im Einzelfall durchaus darauf verzichten könnte. Wir haben eine ähnliche Regelung beim
Raumordnungsverfahren vorgesehen. Wir meinen,
dass ein Raumordnungsverfahren generell überflüssig ist
und man es durch eine landesplanerische Stellungnahme
ersetzen könnte. Das deckt sich mit den Aussagen von
Professor Ronellenfitsch, der in der Anhörung zu diesem
Gesetzentwurf ausgeführt hat, dass das Raumordnungsverfahren im Kontext mit dem Planfeststellungsverfahren so unnötig wie ein Kropf ist. Damit hat er völlig
Recht. Deshalb haben wir eine solche Regelung vorgeschlagen. Dummerweise ist nach der Föderalismusreform der Ball nun bei den Ländern, eine entsprechende
Regelung zu schaffen. Ich kann nur darauf setzen, dass
die Länder hier eine vernünftige Regelung finden werden.

Ein gravierendes Problem des Gesetzentwurfes der
großen Koalition ist, dass Einzelgesetze geregelt werden, wodurch aus meiner Sicht einige sachfremde
Punkte mitgeregelt werden, beispielsweise die Erdkabelproblematik. Es wäre sinnvoller gewesen, das in einem
gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu regeln.

({9})

Jetzt sind Regelungen zur Umsetzung der Erdkabeltechnik in den Gesetzentwurf eingefügt, was insbesondere unter Kostengesichtspunkten für die deutsche Wirtschaft ein Problem sein wird; denn jeder weiß, dass die
Erdkabeltechnik sechs- bis siebenmal teurer ist als die
traditionelle Übertragungstechnik.

({10})

Das wird dazu führen, dass die Netzbetreiber die Kosten
umlegen werden, was wiederum einen weiteren Anstieg
der Strompreise zur Folge haben wird. Das heißt, der Zuwachs, den wir in diesem Bereich erzielen, wird sich dahin gehend auswirken, dass die Energie in Deutschland
teurer wird.

({11})

Ich hätte mir gewünscht, dass man diesen Punkt in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt
hätte.

Letzter Punkt. Sie haben bei der Änderung von Einzelgesetzen ein Einzelgesetz komplett vergessen, nämlich
das Personenbeförderungsgesetz, in dem beispielsweise Planfeststellungsverfahren für Straßenbahnen geregelt werden. Darunter zählt zum Beispiel die Berliner
U-Bahn, die im Sinne dieses Gesetzes Straßenbahn ist.
Es ist keinem Menschen zu erklären, warum die S-Bahn
in Berlin jetzt nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
von einem verkürzten Planungsverfahren profitieren
soll, die U-Bahn aber nach dem Planungsrecht von 1993
geplant wird. Das ist ein Fehler des Gesetzes. Daran sehen Sie, dass es richtiger gewesen wäre, beim Verwaltungsverfahrensgesetz anzusetzen, um dort die Änderung und Verkürzung des Planungsrechts einheitlich zu
regeln.
({12})

- Sie haben das in einem Entschließungsantrag angeführt; aber richtiger wäre doch gewesen, das von vornherein umfassend zu klären, statt es auf Einzelgesetze zu
verteilen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})