emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfram (NA), 1986-06-25:
Frau Staatssekretärin, da der Krebs nicht auf uns wartet, sondern schrecklich, heimlich und schnell voranschreitet: Wäre es nicht wünschenswert, derartige Vorsorgeuntersuchungen einzuführen, und könnten Sie mir sagen, in welchen Zeiträumen Sie sich das vorstellen könnten? Sind Sie bereit, mich auf dem laufenden zu halten, welche Ergebnisse Ihre Absprachen mit den genannten Wissenschaftlern und mit den Krankenkassen im Hinblick darauf haben, vergleichbar z. B. mit den USA Vorsorgeuntersuchungen auf freiwilliger Basis vorab einzuführen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Wolfram, dazu bin ich selbstverständlich immer bereit.
Ich werde mich auch zu dem letzten Bereich sachkundig machen und Ihnen dann sofort mitteilen, wie der Stand der Dinge ist, auch in der Kooperation zwischen uns und den USA.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Meine Damen und Herren, ich muß die Fragestunde wegen Zeitablaufs abbrechen.
Ich danke der Staatssekretärin für ihr Kommen und die Beantwortung der Fragen. Ich werde sie morgen wieder begrüßen können.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich noch eine amtliche Mitteilung zur Verlesung:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, Vorlagen zur Wiedergutmachungsproblematik, die teilweise dem Finanzausschuß und teilweise dem Auschuß für Jugend, Familie und Gesundheit federführend überwiesen wurden, alle dem Finanzausschuß zur federführenden Beratung zu überweisen. Es handelt sich dabei um die Drucksachen 10/4127, 10/4328 und 10/4129.
Sind Sie mit der Änderung der federführenden Überweisung an den Finanzausschuß einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der im Bundestag vertretenen Parteien und der Bundesregierung zu den umweltpolitischen Forderungen und der Abschlußerklärung des Deutschen Umwelttages 1986 in Würzburg
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nummer 1c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bötsch.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Martiny, Sie fallen mir in der Tat - ich habe Ihnen wieder zugehört, ohne zu stören - zum zweitenmal dadurch auf,
({0})
daß Sie etwas tun, was in der Würzburger Erklärung natürlich nicht steht, denn dort steht: Aufbruch aus Engstirnigkeit, Zweckmoral und Halbwahrheit.
({1})
Es steht auch nichts von Polemik in dem Bereich des Umweltschutzes und der Umweltschutzpolitik darin.
Allerdings fallen Sie mir - da Sie zum zweitenmal überhaupt zum Umweltschutz reden - auf, wenn Sie davon reden, daß es Dialog- und Gesprächsbereitschaft geben muß. Dazu gehört natürlich auch, daß Toleranz besteht und daß wir uns gegenseitig zuhören und nicht Polemik gegen irgendeine Seite machen, wie Sie dies getan haben.
({2})
Sie haben dies getan mit dem neuen Umweltminister. Sie haben dies getan - das gilt für den Kollegen Mann - mit dem früher dafür zuständigen Minister, und Sie tun es jetzt, während ich rede. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht: Ich habe zugehört. Sie können nicht mal zuhören. Wie wollen Sie dann in der Lage sein, diese schwierige Materie in Kooperation unter allen demokratischen Kräften gemeinsam zu bewerkstelligen?
({3})
Sie entlarven sich durch dieses Verhalten hier im Plenum, im Parlament. Das, was Sie hier tun, ist sehr durchsichtig. Aber das ist von unserer Seite erkannt. Wir müssen mit dieser Situation eben leben.
({4})
Viele Ansätze der Würzburger Erklärung - ich will auf das Thema dieser Aktuellen Stunde etwas eingehen - ({5})
- Das hätten Sie mal tun müssen, Herr Kollege Mann. Kein Wort zur Sache! Kein Wort zum Inhalt der Würzburger Erklärung!
({6}) Kein Satz zur Sache!
({7})
Wir meinen, daß viele Ansätze der Würzburger Erklärung von uns unterstützt werden können, was die Zielsetzung anlangt. Ich nenne als Bèispiel vor allem das Vorsorgeprinzip. Es ist auch ein wichtiges Prinzip unserer Umweltpolitik. Wir haben es in vielen Bereichen durchgesetzt. Beispiele dafür sind natürlich auch die Luft- und die Gewässerreinhaltung. Denken Sie an die GroßfeuerungsanlagenVerordnung, an die Technische Anleitung Luft, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, an das Wasserhaushaltsgesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Abwasserabgabengesetz und vieles ähnliche.
({8})
Hier sind in der Tat die Sätze der Würzburger Erklärung identisch mit dem, was wir realisiert haben, und mit dem, was wir auf den Weg bringen.
({9})
- Ein Zeichen dafür, daß Sie nicht mal nachlesen, Herr Kollege Schulte.
({10})
Ich darf Ihnen vorhalten, was darin steht. Herr Schulte, Sie sollten nicht darüber reden, Sie sollten einmal nachlesen. Darin steht: Luftreinhaltung, systematische Verschärfung der Vorschriften in den
Bereichen der Luftreinhaltung und des Gewässerschutzes.
({11})
Genau dies haben wir mit diesen Gesetzen - ({12})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Einen Augenblick! Entschuldigen Sie, lassen Sie mich einmal unterbrechen. Eine Sekunde! Ich stoppe die Zeit auch. - Wir müssen hier ein bißchen darauf achten, daß die Menge der Zwischenrufe, die hier erfolgen, nicht in ein reziprokes Verhältnis zu ihrer Qualität gerät. Ich bitte alle, sich danach zu richten. Ich richte diesen Appell an alle Seiten. Es müssen auch keine Zwischenreden sein, die hier dauernd gemacht werden.
Schmidbauer (NA), 1986-06-25:
Auch andere Punkte in der Erklärung mögen in ihrer Zielsetzung sicher zu bejahen sein. Bei näherem Hinsehen stellt sich natürlich die Frage nach der Möglichkeit der Realisierung. Wenig hilfreich - das will ich sehr deutlich sagen - sind natürlich auch Allgemeinplätze wie z. B. „Förderung der Energieeinsparung in jeder möglichen Weise". Wer könnte dem eigentlich nicht zustimmen!
({0})
Trotzdem denke ich, daß es für die Umweltpolitik in unserem Lande wichtig wäre, gerade dort, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, in eine kritische Auseinandersetzung einzutreten, um damit dem Ziel einer von allen gewollten vorsorgenden Umweltpolitik näherzukommen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir sind gesprächsbereit und wünschen eine kritische Begleitung unserer Politik. Was uns nicht weiterhilft und was wir ablehnen, ist, wenn bestimmte politische Gruppierungen die Umweltschutzpolitik als Vehikel zur Durchsetzung ihrer politischen Absichten benutzen und sich im übrigen in Verweigerung ergehen bzw. sich nur mit unrealistischen Forderungen an der Umweltpolitik beteiligen oder durch Unsachlichkeit sich auszeichnen. Der Beitrag der GRÜNEN zu dieser Aktuellen Stunde war ein Musterbeispiel für ein solches Verhalten.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Vahlberg (NA), 1986-06-25:
Es erfordert Einsichtsfähigkeit und den Mut, gemachte Fehler einzugestehen. Es erfordert die Förderung von Kreativität und Phantasie. Ich glaube jedenfalls - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, die Redezeit ist abgelaufen. Das war auch ein ganz guter Schlußsatz.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstensen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Kollege Carstensen, das Wort, das Sie in bezug auf den Abgeordneten Suhr verwendet haben, möchten Sie sicher nicht auf sich verwendet wissen. Deswegen lassen wir es lieber aus dem parlamentarischen Sprachgebrauch hier heraus.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich merke im Laufe dieser Debatte, daß ich zu den diskriminierten AbgeDr. Hirsch
ordneten gehöre, die keine Einladung bekommen haben.
({0})
- Ich kann Sie nicht verstehen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Abgeordneter, es ist auch nicht nötig, daß Sie alle Zwischenrufe verstehen,
({0})
weil wir sie - jedenfalls von der Menge her - zu vermeiden versuchen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Berliner SPD zur Sicherheits- und Bündnispolitik
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein.
({0}) - Mir wurde niemand anders gemeldet.
({1})
Ich bitte, das künftig früher zu melden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lintner.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Vogel, auch ich würde, und zwar in alle Richtungen, sagen, daß die Zwischenrufe unterbleiben sollten, aber ich möchte hier auch nicht zulassen, daß eine Partei als eine Meute bezeichnet wird.
({0})
Vogel (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident, ich nehme Ihre Belehrung mit Dankbarkeit zur Kenntnis; ich habe allerdings aus einem Kirchenlied zitiert, das ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle.
({0})
Wir lassen uns nicht beirren. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg, aber wir wollen jede Chance nutzen, um den Rüstungswettlauf zum Stehen zu bringen. Für Sie ist der von Helmut Schmidt in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Juni 1982 geprägte Begriff der Sicherheitspartnerschaft ein Schimpfwort. Für uns ist die Sicherheitspartnerschaft, ist die Verantwortungsgemeinschaft eine Überlebensnotwendigkeit. Das ist der eigentliche Unterschied zwischen uns. Es wird Ihnen mit Ihrer Kampagne nicht gelingen, diesen Unterschied zu verwischen.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Solange die Vereinigten Staaten eine Politik der Stärke und Überlegenheit betreiben, müssen ihre europäischen Verbündeten, voran die Bundesrepublik Deutschland, die Entspannungspolitik notfalls bis zum Konflikt im Bündnis verteidigen und vertreten.
({0}) Und dann heißt es:
Das ist der Kern dessen, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Selbstbehauptung Europas nennt.
Meine Damen und Herren, ist das Ihre Auffassung? Wollen Sie dieser Entspannungspolitik, die in diesen Formulierungen ja nichts anderes als die Anpassung an die Forderungen Moskaus bedeutet, das Bündnis zum Opfer bringen? Ich kann nur sagen, Kollege Vogel, wenn das kein Argument ist, wo bleibt Ihre Auseinandersetzung damit?
Dann wird davon gesprochen, man müsse sich gegen die SDI-Vorstellung der Amerikaner wenden. Kein Wort darüber, daß die Sowjets das gleiche schon seit einem Jahrzehnt tun. Dann wird von den sowjetischen Abrüstungsvorstellungen gesprochen, kein Wort von den amerikanischen.
Ich frage mich, Herr Kollege Vogel: Wo waren Sie eigentlich, als dieses Papier beschlossen wurde? Sie waren doch dabei. Was haben Sie getan, um das zu verhindern? Hier wird doch der Eindruck erweckt, als ob unsere Schutzmacht, die Schutzmacht Berlins, an den Spannungen dieser Welt Verantwortung trüge, schuld wäre. Es wird so getan, als ob die Schuld bei den Amerikanern, nicht bei den Sowjets läge. Das ist noch nicht einmal Äquidistanz, das ist schon Einäugigkeit, meine Damen und Herren.
({1})

Die Verfasser dieses Papiers stehen Moskau näher als den Vereinigten Staaten von Amerika, eindeutig.
({2})
- Da gibt es keinen Zweifel, lesen Sie das Papier nach; Sie können es in jedem Satz nachlesen.
Besonders skandalös ist: Das passiert in Berlin,
({3})
in einer Stadt, die durch eine Mauer getrennt ist. Das passiert in Berlin, wo man die Bedrohung täglich erleben kann, meine Damen und Herren, wo man den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit täglich erleben kann. Das passiert in einer Stadt, die nur deswegen frei ist, weil eben jene beschimpften Amerikaner mit ihren Soldaten präsent sind und die Freiheit dieser Stadt verteidigen.
({4})
Das zweite, und das ist noch skandalöser: Da sprechen die linken Köpfe dieser Partei auf diesem Treffen offen von einer „bewußten Zäsur", von einem „historischen Parteitag", und sie haben ganz offen die Absicht, die ganze SPD auf diesen Weg zu trimmen. Hier soll doch eine Linie vorprogrammiert werden. Und nun die Frage: Hat die Parteispitze eingegriffen? Wo ist die Stellungnahme des Kanzlerkandidaten Rau? Von Herrn Vogel haben wir gerade gehört, daß er nichts dazu zu sagen hat.
({5})
Ich sage Ihnen: Das zeigt, wohin die Reise der SPD geht,
({6})
aus dem Bündnis ins sicherheitspolitische Niemandsland. Von dort führt ein gerader Weg in die Abhängigkeit von Moskau, meine Damen und Herren.
({7})
Unser Trost ist der, daß die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und der Berliner und die überwältigende Mehrheit der freien Deutschen Ihnen auf diesem Weg nicht folgen wird, meine Damen und Herren.
({8})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Kittelmann (NA), 1986-06-26:
Noch ist es nicht zu spät zur Umkehr. Wir fordern Sie zur Rückkehr zu Gemeinsamkeiten in existentiellen Fragen der Sicherung der Stadt Berlin auf.
Schönen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Egert (NA), 1986-06-26:
Wir wollen den Mut haben, den Menschen eine Zukunft in Berlin zu geben. Dafür sind diese Beschlüsse eine geeignete Grundlage, Herr Kittelmann.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Ich muß Sie noch einmal ermahnen. Sie haben Ihre Redezeit beträchtlich überschritten.
Egert (NA), 1986-06-26:
Wenn Herr Diepgen so enttäuscht wäre wie Sie, dann wäre er hier gewesen.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Reddemann (NA), 1986-06-26:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich bedaure, daß ich aus Zeitgründen nicht mehr zu diesem Papier sagen kann, aber ich möchte noch eines sagen: Mir hat ein sozialdemokratischer Kollege gesagt - ({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Bitte, kommen Sie zum Schluß, Herr Abgeordneter.
Reddemann (NA), 1986-06-26:
Ich bin beim Schlußsatz. - Mir hat ein sozialdemokratischer Kollege aus Berlin gesagt, ...
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, er kann ja wohl den Satz noch vollends zum Schluß bringen. - Bitte sehr!
Reddemann (NA), 1986-06-26:
... dies sei eine neue linke Position. Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Dies ist nicht links, sondern dies ist östlich.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, bitte, kommen Sie zum Schluß. Sie haben Ihre Redezeit erschöpft.
Scheer (NA), 1986-06-26:
... gehören bekanntlich zwei derjenigen Gruppierung an, die mit Herrn Heimann das gemeinsame deutschlandpolitische Papier verabredet hatten. Dann wurden sie zurückgepfiffen.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, bitte, kommen Sie zum Schluß. Sie haben Ihre Redezeit um über eine Minute überschritten.
Scheer (NA), 1986-06-26:
Davon sind fünf Leute, die zur Stahlhelm-Fraktion zählen. Der Sinn dieser Debatte war, dies noch einmal zu exemplifizieren.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, ich darf eine grundsätzliche Bemerkung machen. Es ist immer peinlich für den amtierenden Präsidenten, wenn er die Kollegen mahnen muß, die Redezeit einzuhalten. Jeder weiß, daß für die Aktuelle Stunde eine Redezeit von nur fünf Minuten vorgesehen ist. Ich bitte Sie, sich künftig daran zu halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
JennInger (präsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren! Die Aussprache in der Aktuellen Stunde ist beendet.
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort zur Erklärung dem Herrn Abgeordneten Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in Richtung auf eine Gruppe lärmender Zwischenrufer vorhin den Begriff Meute gebraucht. Das Lied, auf das ich dabei Bezug genommen habe, findet sich in einem evangelischen Gesangbuch. Der betreffende Vers lautet:
Fährt der böse Geist in den Betrieb, dann dukken sich die Leute. Am Fließband hängt der Segen schief, ist das ein Elend heute. Fährt der böse Geist ins Parlament, dann ducken sich die Leute. Im Plenum hängt der Segen schief. Gegängelt kläfft die Meute.
Ich möchte klarstellen, daß ich als Meute in diesem Sinn nicht die Union als Partei oder als Fraktion, sondern die Schreier verstehe, die ihnen nicht genehme Meinungen nicht mit einzelnen Zwischenrufen, sondern mit ununterbrochenem und unartikuliertem Gebrüll begleiten.
({0})
UrbanIak (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im nächsten Jahr werden, wenn der Gesetzgeber nichts tut, zwei Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes herausfallen. Um das zu verhindern, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung erarbeitet.
({0})
Es ist dringend notwendig, zu erreichen - ({1})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Urbaniak, erlauben Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich weise darauf hin, daß noch eine Reihe von Plätzen frei sind.
({0})
Das gilt auch für den Abgeordneten Professor Diederich.
Bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, darf ich Gäste begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Volksversammlung der Arabischen Republik Ägypten, Herr Professor Dr. Rifaat El Mahgoub, mit


Präsident Dr. Jenninger
einer Delegation der Volksversammlung Platz genommen.
Ich habe die Ehre, Sie, verehrter Herr Präsident, im Namen des Deutschen Bundestages zu begrüßen. Ihr Besuch in der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten.
Mein Dank gilt Ihnen auch für Ihren Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit der besonderen Lage dieser geteilten Stadt entgegenbringen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche hier in Bonn.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Zink.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Faltlhauser.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 10/5341 an die in der


Vizepräsident Westphal
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist dann so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1985
- Drucksachen 10/5132, 10/5722 Berichterstatter: Abgeordnete Heistermann, Frau Krone-Appuhn
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich begrüße den Wehrbeauftragten und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Heistermann (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen zu, wenn der Herr Wehrbeauftragte seinen Bericht mit der Vorbemerkung einleitet, dieser Bericht beschreibe nicht den Gesamtzustand der Bundeswehr. Aber ebenso richtig ist, wenn ich hier feststelle, daß in ihm wichtige Indikatoren erkennbar werden. Und um die haben wir uns zu kümmern.
Lassen Sie mich vorab feststellen, der Wehrbeauftragte kann immer der vollen Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein und mit ihr rechnen, wenn er unvoreingenommen die Dinge beim Namen nennt, die Sand im Getriebe der Bundeswehr sind. Der Wehrbeauftragte würde nach unserer Auffassung seine Aufgabe aber völlig verfehlen, wenn er zum Hofberichterstatter der Bundeswehr oder gar des Bundesministeriums der Verteidigung würde. Deshalb, Herr Weiskirch, Ihr erster Jahresbericht ist uns der Beweis dafür, daß Sie in der Tradition Ihrer Vorgänger bleiben wollen. Das begrüßen wir nachdrücklich.
Die 1985 stark gestiegene Zahl der schriftlichen Eingaben auf erstmals über 8 000 belegt nicht nur den größeren Bekanntheitsgrad der Institution des Wehrbeauftragten. Nein, sie ist auch ein wichtiger Hinweis, daß es mehr Schwierigkeiten in der Truppe gibt, als der Bundesminister der Verteidigung zugeben will. Immer mehr Soldaten erkennen, daß nicht alles, was in der Bundeswehr geschieht, unter der Kategorie „Befehl und Gehorsam" oder: Das müssen wir ertragen usw., eingestuft werden darf. Sie lassen sich nicht mehr jede Schikane gefallen, die in einigen Hirnen von Vorgesetzten nach wie vor anzutreffen ist. Nicht jeder Vorgesetzte eignet sich zur Menschenführung. Und wer diesen Ansprüchen nicht gerecht wird, der gehört abgelöst.
Wir erwarten heute auch vom Minister Wörner - er wird ein wenig später eintreffen, und deshalb bitte ich, ihm das als Frage vorzulegen - ein klärendes Wort zu seinen diffamierenden Ausführungen auf der sicherheitspolitischen Tagung der CDU, wo er Sozialdemokraten als Sicherheitsrisiko bezeichnete. Erklären Sie, ob Sie heute noch dazu stehen oder ob Sie bereit sind, diese diffamierenden Behauptungen zurückzunehmen. Wer sich so oft als erster Soldat der Truppe darstellt, der sollte auch die Kraft haben, das, was er von anderen erwartet, selbst einzuhalten. So wie Sie sich gebärdet haben, sind Sie jedenfalls kein Vorbild für die Soldaten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
Heistermann (NA), 1986-06-26:
Bitte.
Boroffka (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Heistermann, haben Sie als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei nicht die Beschlüsse der SPD auf dem letzten Landesparteitag Berlin zur Kenntnis genommen, und halten Sie diese nicht für sicherheitspolitisch außerordentlich risikoreich?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Krone-Appuhn (NA), 1986-06-26:
Bitte, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.