Wolfgang Stetten (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die unerträglichen, unausgegorenen sozialistischen Äußerungen meines Vorredners will ich nicht eingehen. Es lohnt sich einfach nicht.
({0})
Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute und brauchbare Grundlage zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, und die Bürger - übrigens auch die, die heute aufgeregt gegen uns polemisieren - werden der CDU/CSU/F.D.P.-Koalition dankbar sein, wenn diese Entbürokratisierung greift und Bauen schneller und Bauland billiger wird. Gegen dieses Gesetz bestehen vom Rechtsausschuß keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Aber auch der eingeführte Artikel 11 a zur Problematik der Wohnungsumwandlung löst das zu Grunde liegende Problem, wenngleich ich zugeben muß, daß es ein Spagat zwischen eigentumsrechtlichen Ansprüchen und berechtigten Belangen von Mietern ist.
Ältere und kranke Bewohner von Mietshäusern sollen im Falle von Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen in Zukunft besser geschützt werden. Dieser bessere Schutz war notwendig, als die geübte Praxis vieler Großstädte, die Abgeschlossenheitsbescheinigung zu versagen, vom Gemeinsamen Senat aufgehoben wurde. In der Tat setzte, weil ein Antragsstau da war, eine Flut von Umwandlungsanträgen ein, die in Kerngebieten erhebliche Unruhe schaffte. Obwohl das BGB eine drei- bzw. fünfjährige Sperre für Kündigungen vorsieht, waren Mieter, insbesondere ältere Bewohner, verängstigt und auch durch sogenannte Entmietungsmethoden nicht gerade erfreulicher „Entmietungshaie" aus ihren Wohnungen vertrieben.
Um diese oft seit Jahrzehnten wohnende Generation zu schützen, wurde von den Ländern und der CSU mit Nachdruck ein Genehmigungsvorhalt gefordert. In sehr umfangreichen, langwierigen Verhandlungen wurde aber anstelle der wohnbaurechtlichen Lösung eines eventuell möglichen 22 a Baugesetzbuch ausreichenden mietrechtlichen Bestimmungen der Vorzug gegeben.
Meine Damen und Herren, diese Bestimmungen sehen vor, daß die Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnungen Gebiete zu bestimmen, in denen die Stellung von Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dort werden dann die berechtigten Interessen eines Vermieters nicht berücksichtigt, wenn die vertragsmäßige Beendigung des MietverDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
hältnisses wegen des Alters, des Gesundheitszustandes oder auch eines bei dem Mieter lebenden Familienangehörigen eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. In einem solchen Falle - und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis - besteht überhaupt kein Kündigungsrecht. In allen anderen Fällen ist die Kündigung vor Ablauf von sieben Jahren nach der Veräußerung nicht möglich, es sei denn, hier wurde dem Vermieter die Möglichkeit gegeben, Ersatzwohnraum zu entsprechenden Bedingungen zu stellen.
Als besonders wichtiges Element haben wir aufgenommen, daß diese Kündigungsbeschränkungen den Mietern von der Behörde und nicht vom Vermieter mitzuteilen sind. Dadurch wird ein amtlicher Charakter der Information erzeugt und den Mietern die Sorge vor schneller und urgesetzmäßiger Kündigung genommen. Dies ist deswegen ein sozial außerordentlich angemessenes Gesetz, aber kein sozialistisches Gesetz, Gott sei Dank.
Durch diese Ergebnisse wurde erreicht, daß die Aufteilung von Wohnungen oder Mietbauwohnungen in Wohnungseigentum nicht behindert wird, lediglich ist die Beschränkung der Eigentumswohnung zur Verwertung eingesetzt.
Meine Damen und Herren, diese Gesetzesbestimmungen wurden bewußt nicht in das BGB auf genommen, um festzuhalten, daß die zeitliche Begrenztheit dieser Schutzmaßnahme beabsichtigt ist. Sie gilt nur für Altbaubestände und behindert die Schaffung von Wohnungseigentum in Neubauten nicht, die wir weiterhin nachdrücklich fördern. Das ist durch dieses Gesetz gewährleistet. Allen Belangen ist Rechnung getragen.
Danke schön.
({1})