Dietmar Nietan (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister Link hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es neben vielen positiven Entwicklungen auf
dem sogenannten Westbalkan Entwicklungen gibt, die
leider noch immer Grund zur Sorge geben. Deshalb ist
es richtig, dieses Mandat zu verlängern.

Ich will aber mit zwei guten Nachrichten beginnen,
die zeigen, in welche Richtung es weitergehen kann.
Viele hatten befürchtet, dass es kurz vor und während
der Wahlen in Serbien am 6. Mai im Nordkosovo zu
massiven Auseinandersetzungen kommt. Das ist Gott sei
Dank nicht eingetreten. Wir können feststellen, dass der
Kosovo im Wahlkampf und für die Entscheidung der
Wählerinnen und Wähler in Serbien kein relevantes
Thema war. Es waren andere Punkte, die die Wahl in
Serbien entschieden haben. Das zeigt: Schritt für Schritt
können sich die Verhältnisse ändern. Das liegt sicherlich
auch daran, dass es gerade der Regierung Tadic in Serbien gelungen ist, einen sehr proeuropäischen Kurs einzuschlagen. Daher ist es auch eine gute Nachricht - erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung -, dass nun
wohl eine Koalition aus demokratischer Partei und sozialistischer Partei ihre Arbeit in Serbien fortführen
wird.

Die Gründe für die guten Nachrichten liegen sicherlich in den Reformbemühungen beispielsweise der Regierung Tadic, aber auch - darauf hat der Staatsminister
schon hingewiesen - in der gestiegenen Aktivität der Europäischen Union im Vorfeld der Entscheidung über den
Kanditatenstatus für Serbien, im Kosovo-Serbien-Konflikt unterstützend zu vermitteln. Ich möchte an dieser
Stelle betonen: Lady Ashton hat dort, wie ich finde, gute
Arbeit geleistet. Ich sage als Oppositionspolitiker: Wir
haben es sehr begrüßt, dass sich auch der Bundesaußenminister für die Annäherung von Serbien und dem Kosovo sehr eingesetzt hat.

({0})

Trotz dieser guten Nachrichten will ich an dieser
Stelle sagen: Wenn wir nicht wollen, dass die negativen
Entwicklungen weiter ihre Eigendynamik entfalten,
dann müssen wir jetzt sehr schnell handeln. Das heißt,

die Frage der endgültigen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo muss ein Punkt sein, in dem sich die
Europäische Union noch stärker engagieren muss, nicht
nur gegenüber den fünf Mitgliedstaaten, die den Kosovo
noch nicht anerkannt haben.

({1})

Wir müssen den Kosovaren auch deutlich machen, dass
wir ein Interesse daran haben, dass alle ihre Nachbarn in
der Region einschließlich Serbien die Eigenstaatlichkeit
des Kosovo garantieren; denn nur dann besteht nach
meiner Meinung eine Chance, dem um sich greifenden
Nationalismus entgegenzutreten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicherlich - auch darauf hat der Staatsminister hingewiesen - eine nicht als
Lippenbekenntnis gemeinte, ernsthafte Perspektive für
die Staaten des sogenannten Westbalkans, die reformwillig und bereit sind, Mitglied der Europäischen Union zu
werden. Da es noch so viele Unwägbarkeiten gibt, wäre
es verantwortungslos, das Mandat jetzt zu beenden. Deshalb möchte ich appellieren, nicht nur über dieses Mandat zu reden, sondern auch darüber nachzudenken, was
wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union, tun können, um klare Perspektiven für die
Menschen auf dem Westbalkan herauszustellen und uns
stärker dafür zu engagieren; denn nur wenn es eine klare
Perspektive gibt, werden weiterhin die Reformkräfte gestärkt werden, die dem Nationalismus widersagen.

Es gibt für mich drei Punkte, die wichtig sind, um
eine positive Dynamik zu entfalten und positive Signale
zu setzen:

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir ernsthaft daran
arbeiten, in Sachen Liberalisierung der Visabestimmungen für das Kosovo voranzukommen. Es geht dabei
nicht um einen politischen Rabatt, sondern es geht um
eine Gleichbehandlung des Kosovo. Die Bemühungen
des Kosovo, die Kriterien für die Liberalisierung der
Visabestimmungen zu erfüllen, müssen honoriert werden. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss man die Kosovaren genauso behandeln wie die Serben, die Bosniaken
und andere auf dem Westbalkan.

({2})

Ein weiterer Punkt, der für mich sehr wichtig ist, ist,
dass wir uns noch stärker dafür engagieren, dass es möglichst schnell zu Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union kommt. Auch hier
möchte ich nicht falsch verstanden werden. Es geht nicht
um einen politischen Rabatt für Serbien oder für die reformfreundliche Regierung, sondern es geht darum, die
Beitrittsverhandlungen selbst als einen Mechanismus zu
nutzen, um die Werte, die wir alle teilen - Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität -, durchzusetzen. Das erfolgreiche Beispiel von Kroatien zeigt, dass ein gut vorbereiteter und gut durchgeführter Beitrittsprozess immer noch



der beste Weg ist, diese Werte im täglichen Leben der
Staaten zu verankern.

Was ich auch für wichtig erachte, ist die Frage, wie
wir einen Rahmen setzen, damit es zu dieser positiven
Dynamik kommt. Deshalb lege ich Ihnen sehr ans Herz,
zu überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, die einzelnen
Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nicht immer mit der Frage der Anerkennung des
Kosovo durch Serbien zu belasten.

({3})

Wir sollten vielmehr überlegen, wie wir während der
Beitrittsverhandlungen, aber auch abseits der Verhandlungen über die einzelnen Kapitel ein Format schaffen,
das den Weg eröffnet, dass Serbien Kosovo letztlich anerkennt; denn jeder weiß: Solange das nicht der Fall ist,
kann Serbien nicht Mitglied der Europäischen Union
werden.

({4})

Die Zeit drängt. Premierminister Thaci hat gestern auf
der Internetseite EurActiv in einem Namensbeitrag deutlich gemacht, dass dann, wenn es nicht bald konkrete
Signale gibt, dass wir uns engagieren, und wenn es keine
positive Dynamik gibt, nationalistische Kräfte die Oberhand bekommen, die Frustration stärker wird, die Menschen sich alleingelassen fühlen und das Gefühl bekommen, dass KFOR ihnen nicht hilft, sondern eine
Besatzungsmacht darstellt.

Deshalb gibt es keinen Grund, zu zögern und zu warten; es gibt vielmehr viele Gründe, dass sich die EU beherzt für diese Region engagiert. Es sollte das Ziel unserer Bemühungen sein - damit will ich schließen -, die
Rahmenbedingungen nicht nur im Kosovo, sondern auf
dem gesamten Westbalkan so zu gestalten, dass alle
Staaten den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie,
Achtung der Menschenrechte sowie zu Presse- und Medienfreiheit finden. Die Übernahme des Acquis, der
Werte der EU, ist der beste Weg, um das zu erreichen,
was wir eigentlich wollen, nämlich dass möglichst
schnell das KFOR-Mandat nicht mehr notwendig ist.

Vielen Dank.

({5})