Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat jetzt die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Karin Schubert.

Karin Schubert, Ministerin ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele meiner Kolleginnen heute bereits angemerkt haben, ist heute der richtige Tag für dieses Gesetz. Ich hoffe, dass der
90. Internationale Frauentag es auch den Kritikern des
Gewaltschutzgesetzes ermöglicht oder vielleicht erleichtert, hier zuzustimmen.

Ich hoffe, dass die Abwesenheit fast aller Männer hier
in diesem Parlament

({2})
ihre Ursache darin hat, dass Sie vielleicht ausgeschwärmt
sind, um uns Rosen zu kaufen.

({3})

Meine Herren, ich denke, Rosen sind gut, aber schenken
Sie uns nicht nur Rosen, schenken Sie uns auch ein gewaltfreies Frauenleben.

({4})

Meine Damen und Herren, die Ausübung von Gewalt,
insbesondere gegenüber Frauen und Kindern, stellt ein
allgegenwärtiges gesellschaftliches Phänomen dar, ein





Problem, das konsequent angegangen werden muss und
das nicht verschwiegen werden darf.

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte
Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des „Bundesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen“ vom Dezember 1999. Der Bundesrat hat diesen
Aktionsplan begrüßt, insbesondere die darin angekündigte
Vereinfachung einer befristeten Wohnungszuweisung zulasten gewalttätiger Angehöriger einer häuslichen Gemeinschaft - auch eines gewalttätigen Ehepartners - sowie
die Grundlage für die Schutzanordnungen bei Kontakt-,
Belästigungs- und Näherungsverboten. Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieser Gesetzentwurf setzt endlich die im Aktionsplan
aufgezeigten Ziele im zivilrechtlichen Bereich um.

Die physische Gewalt zwischen Partnern kommt leider
in allen sozialen Schichten vor. Es ist von einer hohen
Dunkelziffer auszugehen; sie liegt bei fast 90 Prozent. Familiäre Gewalt wird noch heute häufig als Privatsache
zwischen Eheleuten bzw. Partnern angesehen, sodass misshandelte Frauen oft auf eine Strafanzeige verzichten. Die
Angst vor einem Auseinanderbrechen der Familie, die
Schuldgefühle, die Scham, der Imageverlust oder die
Druckausübung durch den Täter, aber auch Zweifel am
Erfolg der Strafverfolgung führen oft zum Verzicht auf
eine Anzeige.

Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass Gewalthandlungen in der Familie nur selten Einzelfälle
sind. Meist werden die Opfer wiederholt misshandelt. Statistisch gesehen ist nicht nur jede dritte Frau Opfer einer
Gewalthandlung im häuslichen Bereich; auch jede siebte
Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer
Vergewaltigung oder Nötigung geworden. In der Bundesrepublik suchen jährlich circa 45 000 Frauen mit ihren
Kindern Zuflucht in einem der vielen Frauenhäuser, die
meisten auf der Flucht vor Gewalttätigkeiten.

Durch den heute vorliegenden Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes soll die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert
werden, dass Gewalt in jeder Form zu ächten ist. Misshandelte Frauen, die sich zur Trennung von ihrem Partner
entschließen, bekunden häufig, dass an erster Stelle für sie
der Wunsch nach Schutz vor weiterer Gewalt steht, der
Wunsch nach Bestrafung des Täters zweitrangig ist.

Herr Pofalla, ich denke, Sie haben zwar Recht, dass es
möglicherweise Lücken gibt. - Wo ist er denn überhaupt?

({5})

- Er schwächelt, gut. - Aber angesichts der 45 000 Frauen,
die in der Unwägbarkeit leben, ob sie außerhalb ihrer
Wohnung, untergebracht in Frauenhäusern, Gerechtigkeit
erfahren, stehen Ihre Bedenken im Hinblick auf die wenigen Männer, die vor Gericht darlegen können, zu Unrecht
ihrer Wohnung verwiesen worden zu sein, in keinem Verhältnis. Ich denke, das Gewaltschutzgesetz sollte in der
Form, wie es von der Bundesregierung vorgelegt worden
ist, verabschiedet werden.

({6})

Wichtig ist zunächst, dass eine räumliche Trennung
vollzogen werden kann. Zudem muss gewährleistet sein,
dass die Frau und die Kinder nicht zu Hause oder andernorts aufgesucht und weiterhin bedroht oder misshandelt
werden. Wichtigster Baustein des Gewaltschutzgesetzes
ist daher das angestrebte Eilverfahren, mit dem betroffene
Frauen den gewalttätigen Ehemann oder Partner aus der
gemeinsam bewohnten Wohnung weisen können. Mit der
Zuweisung der Ehewohnung kann zunächst einmal eine
räumliche Distanz zwischen dem Täter und seinem Opfer
hergestellt werden.

Die Regelung, Partner einzubeziehen, ist unverzichtbar und gegenüber dem bisherigen Zustand neu. Bislang
hat die Polizei immer Schwierigkeiten, den Täter aus der
Wohnung zu weisen. Die Wegweisung ist möglich, soweit
eine weitere Straftat unmittelbar bevorsteht oder erhebliche Gefahr für Leib oder Leben des Opfers besteht. Wer
aber ist in der Lage, in dem Augenblick, in dem er bedroht
oder geschlagen wird, nachzuweisen, dass eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr droht? Wer kann so
etwas in einer solchen Situation? Es darf nicht sein, dass
das Opfer - wie heute vielfach üblich - mit den Kindern
aus der Wohnung ausziehen muss und der Täter in den eigenen vier Wänden bleibt. Ich denke, hier besteht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Schutz zu bieten.

Es kommt noch eines hinzu: Gewalt im familiären Bereich bezieht sich nicht nur auf Frauen. Eine gewalttätige
Atmosphäre in der Familie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Kinder. Gewalt gegen Kinder gehört leider noch in vielen Familien zum Erziehungsalltag. Etwa
80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland
erfahren in unterschiedlichem Ausmaß Gewalt in der Erziehung. Rund 1,3 Millionen Kinder werden körperlich
misshandelt, darunter 420 000 zum wiederholten Mal.

Sachsen-Anhalt hatte deswegen den Vorschlag unterbreitet, den minderjährigen Kindern ein eigenes Antragsrecht einzuräumen. Diese Anregung ist in den Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht aufgenommen worden.
Von dem Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes
sind minderjährige Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern
und anderen sorgeberechtigten Personen noch immer ausgenommen. Für diese gilt daher nur das Vormundschaftsrecht. Aber dieses ist als Anspruchsgrundlage für den
Schutz der Kinder nicht ausreichend. Es ist nicht auf Situationen von häuslicher Gewalt ausgerichtet, in denen
Gewalt von nur einem Elternteil ausgeht. Aber das muss
auf längere Sicht nicht das letzte Wort sein. Ich halte ein
eigenständiges Recht des Kindes auf Schutz weiterhin für
erforderlich.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird letztlich - deshalb ist der gewählte Lösungsweg auch zu unterstützen Gewalt gesellschaftlich geächtet. Das macht den Frauen
Mut und gibt ihnen Hoffnung auf ein gewaltfreies Leben.
Ich bin froh und begrüße es - insoweit ist es mir egal, ob
es ein CDU-geführtes oder ein von einer anderen Partei
geführtes Land ist -, dass Baden-Württemberg, indem es
die zügige Umsetzung in das Polizeigesetz des Landes
vorgenommen hat, einen ersten Schritt gemacht hat. Nur,




Ministerin Karin Schubert ({7})


die anderen Länder müssen nachziehen. Es kann nicht
sein, dass hier nur ein Land aktiv wird. Ich hoffe, dass hier
alle Fraktionen parteiübergreifend ein Gesetz verabschieden werden. Es ist wirklich die Kraft aller Fraktionen erforderlich, um das Gesetz zu verabschieden, ein Gesetz,
das den Frauen und Kindern endlich Schutz vor Gewalt
bietet.

Ich danke Ihnen.

({8})