schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freudenberg.
Frdudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! In dem Augenblick, in dem wir uns durch die Annahme oder Ablehnung der Bonner und Pariser Verträge, die ein Ganzes bilden, für lange Zeit politisch festlegen, steht der Bundestag vor einer unendlich schweren Entscheidung. Sie, Herr Bundeskanzler, führen nach dem Grundgesetz die Politik Westdeutschlands. Neben Ihnen steht das Parlament in voller Selbständigkeit. Heute hat das Parlament zu sprechen. Jeder von uns muß seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Irgendwelche Bindungen und Rücksichten gibt es nach dem Grundgesetz nicht. Ich glaube, es tut keiner Fraktion Abbruch - im Gegenteil! -, wenn einzelne Fraktionsmitglieder von der Fraktionslinie abweichen. Die Unabhängigkeit stärkt nur den demokratischen Gedanken.
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Ich wußte um die Verantwortung, als ich im Wahlkreis Mannheim-Land als Unabhängiger gewählt wurde. Heute erst weiß ich, wie schwer diese Verantwortung ist. Ich kann mich dem Wunsche, den Herr Kollege Lemmer bei der ersten Lesung ausgesprochen hat, nur anschließen: daß wir es halten, wie es schon seinerzeit gehalten wurde, als es in Weimar um die Annahme oder Ablehnung des Versailler Vertrags ging, nämlich daß Ja- und Neinsager sich gegenseitig zugestehen, daß jeder seine Verantwortung in gleicher Verantwortung als Deutscher trägt.
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Heute füge ich hinzu: in gleicher Verantwortung als Europäer. Für Parteiagitation, Propaganda und falsche Lautstärken hat die Bevölkerung bei dieser ernsten Frage kein Verständnis.
Wie Sie wissen, hatte ich es für richtiger gehalten, daß die Rechtslage, die sich nach dem Grundgesetz ergibt, geklärt worden wäre, ehe wir die politische Entscheidung treffen. Ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, daß diese Klärung notwendig gewesen wäre. Mir werden wohl keine parteitaktischen Gründe unterstellt. Die politische Verantwortung liegt selbstverständlich beim Bundestag; davon kann ihn kein Bundesverfassungsgericht entbinden. Ich darf auch ausdrücklich feststellen, daß ich der Meinung bin, daß das Parlament alle politischen Fragen, die während der Legislaturperiode an uns herantreten, zu entscheiden hat, also auch über diese Verträge und damit über die Frage der Wiederaufrüstung.
Daß Sie, Herr Bundeskanzler, nachdem Sie es im Interesse des ganzen deutschen Volkes für richtig erachtet haben, den Weg der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu beschreiten, nicht verstanden haben, sich hierfür eine breite Mehrheit zu sichern, ist in meinen Augen eine mehr als bedauerliche Entwicklung.
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Wieviel stärker wäre unsere Stellung bei den Verhandlungen gewesen, wenn es von Ihnen erreicht worden wäre, diesen außenpolitischen Weg mit seinen Rückwirkungen auf unsere weitere innenpolitische Entwicklung in breiter Front zu gehen! Ich weiß allerdings, daß die größte Oppositionspartei Ihnen den Weg nicht leicht gemacht hat.
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Wäre aber nicht der richtige Weg gerade dann gefunden worden, wenn man von der Notwendigkeit einer verfassungändernden Mehrheit ausgegangen wäre? Die Verhandlungen wären gewiß schwieriger geworden, aber wahrscheinlich doch in manchen Punkten ausgereifter, d. h. besser. Schon die Verschlechterungen, von denen Sie vorgestern gesprochen haben, die unsere Vertragspartner wegen der Furcht hinsichtlich der Vertragskontinuität eingebaut haben, hätten vermieden werden können.
Herr Bundeskanzler, rächt es sich nicht bitter, daß Sie als Ressortminister des Auswärtigen allzu präokkupiert waren und daß Sie nunmehr das Vertragswerk einem besorgten Parlament und einem in weiten Kreisen widerstrebenden Volk mit taktischer Meisterschaft abringen müssen?
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Ich bewundere Ihren Mut; ich muß aber verlangen, daß Sie auch die Bedenken derer würdigen, die Ihrer Politik, insbesondere dem Zeitablauf Ihrer Außenpolitik vom deutschen und europäischen Standpunkt mit großer Sorge gegenüberstehen.
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Ich stelle die besorgte Frage: Haben wir in dem Streben nach unserem Schutz in den aufgeregten Wochen nach Ausbruch des Korea-Konflikts die 18 Millionen Deutschen, die im sowjetischen Bereich ihr Leben in Unfreiheit fristen, genügend beachtet?
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Wäre es nicht innerlich wahrer gewesen, ihr Schicksal bei den Vertragsverhandlungen in den Vordergrund zu rücken
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und den Einsatz von deutschen Soldaten zur Verteidigung so lange nicht zu diskutieren, bis wir mit den 18 Millionen gemeinsam unsere politische Zukunft bestimmen können?
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- Meine Damen und Herren, ich bin nicht für Beifallskundgebungen. Wir sprechen im Parlament, und es war eine gute Sitte im alten Reichstag, daß man von Beifallskundgebungen Abstand genommen hat.
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Nein, ich scheue nicht den Beifall von der einen oder andern Seite,
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sondern ich glaube, wir sprechen in einem deutschen Parlament, wo wir alle Deutsche sind.
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Die Welt muß es verstehen - selbst die amerikanischen Frauen, Herr Kollege Bausch; ich leide auch unter diesem sittlichen Recht -, daß wir als ein in zwei Lager zerrissenes Volk nicht Gefahr laufen können, daß Deutsche gegen Deutsche kämp({13})
fen müssen. Weil die Sowjets Deutsche bewaffnen, haben wir noch keine Rechtfertigung, dasselbe zu tun.
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Ich fürchte, daß wir uns, die wir im wahrsten Sinne eben noch kein Staat sind, zu weit vorgewagt haben. Erwecken wir bei den 18 Millionen nicht falsche Hoffnungen, wenn wir sagen, daß durch die Annahme der Verträge ihre Befreiung und die Wiedervereinigung in Freiheit mit uns beschleunigt herbeigeführt werden würde?
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Ich fürchte, viele geben sich falschen Hoffnungen hin, die nur zu bitteren Enttäuschungen führen. Sie sagen: Gerade durch die Verträge haben wir ja erreicht, daß sich die Westmächte Bereiterklären, sich für die Wiedervereinigung einzusetzen. Das stimmt nach den Buchstaben; aber sticht diese Erklärung? Es mag durchaus sein, daß wir, wenn wir mit den Westmächten durch Verteidigungsverträge verbunden sind und in ihren Gremien mitarbeiten, die Einlösung dieser Forderungen nachhaltiger betreiben können. Aber ist nicht zu fürchten, daß gerade das Betreiben dieser Forderung, von der wir nicht ablassen können, uns in die Rolle des dauernden Petenten stellt? Ein Versprechen ist uns auf dem Papier zugesagt. Ein Motiv, dieses Ziel zu erreichen, erblicken die Franzosen auch durch die Verträge nicht. Ihr Mißtrauen ist nicht überwunden.
Es mag sein, daß, wenn wir keine Soldaten stellten, der westdeutschen Republik zunächst ein noch geringerer Grad von Eigenstaatlichkeit eingeräumt werden würde; ein wahrlich kleines Opfer, wenn wir dadurch die Tür zu den 18 Millionen leidenden Deutschen nicht ganz zuschlagen.
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Auch wirtschaftliche Konsequenzen, wenn sie die Folge wären, müßten wir um dieser Möglichkeit willen hinnehmen, wenn sie kommen sollten.
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Ja, ich gehe so weit: Selbstbeschränkungen unserer Souveränität, wenn sie sie uns auferlegen sollten, könnten uns nicht erdrücken.
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- Ich komme auf die Freiheit.
Und dann: Ist der Zeitpunkt schon gekommen, in dem eine gemeinsame westeuropäische Verteidigung im europäischen Geist überhaupt möglich ist? Sie sagen, daß wir durch die Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ja gerade Europa erreichen, durch unsere Mitarbeit würde Europa herbeigeführt; sind wir erst dabei, dann läge es an uns, den europäischen Geist zu fördern und aus den nationalen Eierschalen herauszukommen.
Man spricht von einer weiteren Stufe in der Erlangung unserer Gleichberechtigung in einem geeinten Europa. Ich bestreite nicht, daß der Deutschland-Vertrag ohne das Junktim manche Besserung bringt, aber das Junktim nur mit dem Opfer des Einsatzes deutscher Menschen und mit der Gefahr, daß Deutsche gegen Deutsche stehen. In wirtschaftspolitischen, in staatsvertraglichen Bindungen gibt es das „Stufe um Stufe", das hat Ihre Politik gezeigt.