claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedem in diesem Haus müßte klar sein, daß es bei einem Haushaltsentwurf nicht darum gehen kann, alle Wünsche zu erfüllen, sondern darum, unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen Notwendiges zu beschließen. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten. Einmal davon abgesehen, daß wir Ihnen die Aufgabe auf Grund unserer guten Arbeit wahrlich nicht leichtmachen,
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reicht es eben doch nicht, nur verbale Kritik zu üben. Ich hätte schon erwartet, daß Sie Vorschläge bringen, die Ihre Kritik rechtfertigen würden.
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Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der SPD, zeigen, daß Sie der Struktur des Haushalts grundsätzlich zustimmen; denn von großen Neuerungen ist in Ihren Vorschlägen nichts zu sehen.
Der zu verabschiedende Haushalt kann sich sehen lassen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für ihre Bereitschaft bedanken, auch in Zeiten des Sparzwangs den Belangen, die mein Haus vertritt, einen solchen Stellenwert einzuräumen. Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern der Fraktionen im Haushaltsausschuß für die konstruktive Beratung und für die gute Zusammenarbeit.
Bewährte Instrumente unserer Politik für Familien und Senioren, Frauen und Jugend führen wir fort. Sowohl im Kinder- und Jugendplan als auch im Bundesaltenplan, sowohl in unserer frauenpolitischen als

auch in unserer familienpolitischen Arbeit werden wir Kontinuität wahren und neue Ansätze verwirklichen können. Das ist Ihnen, liebe Frau Klemmer, anscheinend bedauerlicherweise entgangen.
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Der Einzelplan 17 mit seinem Ansatz von fast 33 Milliarden DM für das Jahr 1995 ist der erste gemeinsame für die bis zum letzten Jahr getrennten Ministerien Familie und Senioren, Frauen und Jugend. Der größte Teil dieses Haushalts beruht auf gesetzlichen Leistungen des Bundes: dem Kindergeld, dem Erziehungsgeld, dem Unterhaltsvorschuß und den Ausgaben für die Zivildienstleistenden.
Gerade die Leistungen für Familien sind für uns von besonderer Bedeutung. Alleine diese machen im Bundeshaushalt 1995 rund 30 Milliarden DM aus. Trotz enger Spielräume ist es uns gelungen, in den letzten Jahren diese Maßnahmen zu erweitern, was sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt. Herr Jacoby hat die Zahlen diesbezüglich genannt.
Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Eckwerte zum Ausbau des Familienlastenausgleichs sind ein guter und wichtiger Schritt zur weiteren, dringend gebotenen Entlastung der Familien, und zwar um zusätzlich 6 Milliarden DM im Jahre 1996.
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Das ist für mich das wichtigste familienpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode; es muß in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. Die Bundesländer sind gefordert, sich an der Ausgestaltung aktiv zu beteiligen, damit die praktische Umsetzung des Vorhabens nun auch möglich wird.
Ich hoffe, daß wir auf der Basis des Koalitionsbeschlusses zum Familienlastenausgleich eine Einigung erzielen. Unser Modell mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld ist verfassungskonform,
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denn es berücksichtigt in voller Höhe das Existenzminimum von Kindern; und es ist finanzierbar. In diesen beiden Punkten unterscheidet sich unser Konzept eben wesentlich von Ihrem Einheitskindergeld.
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Es führt zu einer Vereinfachung für Verwaltung und Bürger, und vor allem ist es familienfreundlich. Gemeinsam mit dem Jahressteuertarif 1996 bringt es für nahezu alle Familien spürbare Verbesserungen.
Wir müssen aber auch in anderen familienpolitischen Bereichen Fortschritte erzielen. Besonders wichtig ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes. Sie müssen so angehoben werden, daß wieder der größte Teil der Eltern volles Erziehungsgeld auch nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes erhält. Auf dieser Grundlage ist es 1986 eingeführt worden, und diesen Zustand will ich wieder erreichen. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, daß dieses familienpolitisch wichtige Instrument durch alle Bundesländer flankiert wird. Ich begrüße sehr, daß die bayerische Staatsregierung gestern den Beschluß gefaßt hat, das Landeserziehungsgeld von sechs auf zwölf Monate auszuweiten. Es wäre gut, wenn andere Länder diesem Beispiel folgten.
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Auch beim Unterhaltsvorschuß will ich, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, Verbesserungen erzielen. Gleichfalls müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, damit Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden. Natürlich ist mir auch die Ausweitung der Mittel für die Aufklärung über vorgeburtliches Leben wichtig, die ich verfolgen werde. Es freut mich zu hören, daß Sie mich darin unterstützen; das war ja nicht zu allen Zeiten so.
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Die Notwendigkeit familienpolitischer Maßnahmen ist unbestritten, und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diese umzusetzen. Daneben sollten wir alles unterstützen, was dazu beiträgt, daß unser Land familienfreundlicher wird. Die strukturelle Familienfeindlichkeit in unserer Gesellschaft ist oft beklagt worden. Wir müssen ihr endlich etwas entgegensetzen.
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Wie in der Familie muß unsere Gesellschaft auch insgesamt auf ein partnerschaftliches Miteinander setzen: auf Partnerschaft zwischen den Geschlechtern, auf Partnerschaft zwischen den Generationen.
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In meinem „Haus der Generationen" gibt ein kein Gegeneinanderausspielen der einzelnen Bereiche.
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Wir sind für ein Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Senioren- und die Jugendpolitik muß die jeweils anderen Generationen mit einbeziehen. Politik muß dazu beitragen, das Trennende zu überwinden und Verständnis füreinander zu schaffen.
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Daß das jüngste Buch einer Dame, die Herr Scharping zur Bundesministerin machen wollte, dazu nicht beitrug, darüber sind wir uns hoffentlich in diesem Hause einig.
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Wir wollen keine Ausgrenzung. Wir brauchen die älteren Menschen genauso wie die jüngeren.