Gregor Gysi (NA), 2011-06-30:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident. Ich wollte

das gerade Herrn Kauder anbieten. Da er davon keine
Ahnung hat, werde ich ihm das gerne erklären. Aber es
kostet Sie ein teures Essen - damit das klar ist!

({0})

Davon abgesehen wird der Bundestag heute mit den
Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen einen halbherzigen Atomausstieg beschließen. Es liegt nur an der
Atomkatastrophe von Fukushima, dass er angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse im Bundestag überhaupt zustande kommt. Einige Dinge, die Sie hier regeln, entsetzen und enttäuschen mich wirklich; denn ich glaube,
dass man konsequenter aus einer solchen Katastrophe
Schlussfolgerungen ziehen muss.

({1})

Auch die Grünen werden zustimmen; sie haben dafür
einen Parteitag gemacht. Ich muss den Grünen ehrlicherweise sagen: Das ist schon ein wenig wichtigtuerisch,
deshalb einen Parteitag zu veranstalten. Sie wussten
doch, dass es auf Ihre Stimmen gar nicht ankommt, weil
die Koalition eh die Mehrheit hat. Ich muss Ihnen aber
eines lassen: Sie haben eine fantastische Medienöffentlichkeit erreicht.

({2})

Ich muss über solche Tricks neu nachdenken.

Im Kern ging es Ihnen doch darum, der Union zu zeigen, dass Sie zu einer Koalition mit der Union fähig
sind. Sie wollen doch gerne die frühere Rolle der FDP
übernehmen und bei der Frage, ob nun die SPD oder die
Union regiert, zum Schalter werden.

({3})

Das ist ein bisschen schlicht.

({4})

- Das gilt aber für Sie, Herr Trittin.

Drei Parteien hätten wirklich einen Parteitag durchführen müssen: die CDU, die CSU und die FDP.

({5})

Wissen Sie auch, warum? Ihre Parteitage haben doch die
Verlängerung der Nutzung der Atomenergie beschlossen; Sie haben das katastrophalerweise im Dezember
umgesetzt. Bevor Sie jetzt einen Wechsel vornehmen,
hätten Sie Ihre Parteien eigentlich fragen müssen, ob sie
damit einverstanden sind.

({6})

Um Ihr Demokratieverständnis will ich mich aber nicht
weiter kümmern. Ich wollte nur auf die Begrenztheit
hinweisen.

({7})

Jetzt nehme ich zu den Zielen Stellung, die Sie aufgeben, die wir aber für wichtig halten. SPD und Grüne sagen, dass im Kern jetzt das beschlossen wird, was sie
schon 2002 beschlossen hatten. Wenn Sie diese Auffassung ernsthaft vertreten, dann sagen Sie damit, Fukushima hätte an Ihren Entscheidungen von 2002, wenn
Sie jetzt regieren würden, nichts geändert. Finden Sie
nicht, dass das deutlich zu wenig ist? Hätten Sie nicht sagen müssen: „Auch wir ziehen daraus Schlussfolgerungen und machen das eine oder andere wesentlich konsequenter“?

({8})

Das Zweite ist, meine Damen und Herren von SPD
und Grünen: Was Sie sagen, stimmt nicht ganz. Die Regierungskoalition legt jetzt immerhin konkrete Termine
für die Abschaltung einzelner AKW fest. Solche gab es
bei Ihnen gar nicht.

({9})

Das Hauptproblem ist aber ein anderes: Die Regierung bestimmt die Fristen nach den Amortisationszeiten
für die AKW und nicht nach der Machbarkeit. Auch dabei machen Sie mit.

({10})

Ich komme darauf noch zurück. Die Regierungskoalition
weigert sich, das Ganze unumkehrbar zu machen. Auch
das nehmen Sie letztlich in Kauf. Sie weigert sich auch,
die großen Energieriesen zu zerlegen und zu rekommunalisieren, um das Ganze wesentlich demokratischer zu
gestalten.

({11})

Was in Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nicht enthalten
ist, ist die Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Kosten der Energiewende zu bezahlen hat. Wo bleibt die soziale Abfederung? Dazu ist nichts geregelt.

({12})

Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten. Wissenschaftlich nachgewiesen ist nach unserer Auffassung,
dass der Ausstieg bis Ende 2014 machbar ist. Die Grünen haben gesagt: bis Ende 2017. Ich nehme das einmal
so hin. Trotzdem stimmen Sie jetzt dem Jahr 2022 zu.
Womit begründen die Bundesregierung und die Koalition in den Gesetzentwürfen, dass sie das Jahr 2022 nehmen? Sie sagen, dass die Atomkraftwerke sich andern13378 

falls nicht amortisierten und die Atomkraftwerke nur
dann mit Gewinn bewirtschaftet werden könnten, wenn
man sie erst 2022 schließen würde. Das heißt, auf
Wunsch von Eon, EnBW, RWE und Vattenfall sind die
Fristen so gesetzt worden.

Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht um die Frage der
Machbarkeit und nicht um die Frage, was sich für die
vier Energiekonzerne rechnet. Man kann die Bevölkerung nicht vier oder sieben Jahre länger dem FukushimaRisiko aussetzen, nur damit sich die AKW für diese vier
Konzerne rechnen. Genau das wird gemacht. Genau das
beschließen Sie mit.

({13})

Alle Parteien im Bundestag sagen: Der Ausstieg aus
der Atomenergie soll unumkehrbar sein. Das ist eine
wichtige industriepolitische Wende. Darauf ist hier
schon hingewiesen worden. Warum, Herr Kauder und
Herr Brüderle, weigern Sie sich, das Grundgesetz zu ändern? In Österreich steht in der Verfassung: Atomwaffen
und die Nutzung der Atomenergie sind verboten. - Warum nehmen wir das nicht in das Grundgesetz auf?

({14})

Wir haben doch eine Zweidrittelmehrheit dafür. Das ist
doch keine Schwierigkeit. Es gibt große Mehrheiten im
Bundestag und im Bundesrat dafür. Wenn wir das aufnehmen würden, wäre es unumkehrbar - das garantiere
ich Ihnen -, weil sich nie wieder eine Zweitdrittelmehrheit im Bundestag oder im Bundesrat fände, die bereit
wäre, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu
machen.

({15})

Wenn Sie das nicht machen, dann machen Sie einen
Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Herr Röttgen hat erklärt, ein solches Vorgehen würde künftige Mehrheiten
binden. Ja genau, das soll künftige Mehrheiten binden.
Deshalb nimmt man doch etwas in das Grundgesetz auf.

({16})

Er will sie eben nicht binden. Ich kann Ihnen schon jetzt
sagen, wie das laufen wird: 2013 werden Sie sich einen
Wiedereinstieg nicht trauen. Ich glaube zwar nicht, dass
Sie dann noch die Mehrheit haben werden; aber selbst
wenn Sie sie hätten, würden Sie sich das, wie gesagt,
nicht trauen. 2017 wird der Atomausstieg aber schon so
lange zurückliegen, dass Sie vielleicht sagen werden:
Jetzt könnte man doch wieder einsteigen. - Das möchte
ich nicht. Wir möchten der Bevölkerung diese Sorge
nehmen. Deshalb muss der Ausstieg ins Grundgesetz geschrieben werden.

({17})

Nun haben die Grünen schnell auch noch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Darüber stimmen wir heute aber noch nicht abschließend ab. Für unseren Gesetzentwurf beantragen
wir übrigens eine namentliche Abstimmung. In Ihrem
Gesetzentwurf, lieber Herr Trittin und liebe Frau Künast,
nennen Sie das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum. Damit sagen Sie der Bevölkerung: Selbst wenn wir ab 2013 regieren, werden wir nichts beschleunigen. Durch die Festschreibung des Jahres 2022 im Grundgesetz nehmen Sie
sich jeden Spielraum. Sie müssen dann auch offen und
ehrlich sagen,

({18})

dass Sie sich von dem Ausstiegsdatum 2017 völlig verabschiedet haben. Selbst wenn Sie die absolute Mehrheit
hätten, würden Sie beim Jahr 2022 bleiben. Ich finde,
das spricht gegen Sie.

({19})

Jetzt kommen wir zum dritten Punkt, zur Demokratisierung der Energieversorgung. Die Konzerne sind und
bleiben zu mächtig. Wie mächtig die vier Konzerne sind,
haben SPD und Grüne festgestellt, als sie versucht haben,
den Atomausstieg zu organisieren. Wir haben gesehen,
wie schwierig das war, wie weit sie den Konzernen entgegengekommen sind. Meines Erachtens sind sie ihnen
viel zu weit entgegengekommen; das ist aber eine andere
Frage. Die jetzige Regierungskoalition, die ja auf Wunsch
dieser vier Konzerne und natürlich auch anderer die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen hat, schreibt jetzt
wieder in den Gesetzentwurf, dass man das auf diese
Weise macht, damit sich das rechnet und damit die Konzerne nicht einen halben Euro Verlust machen, nachdem
sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Unternehmen schon 100 Milliarden Euro Gewinne
gemacht haben. Deshalb werden so lange Fristen gewählt
und deshalb wird die Bevölkerung länger diesem Risiko
ausgesetzt.

Ich sagen Ihnen: Wenn wir die Macht der vier Konzerne nicht auflösen, wird die Politik ohnmächtig; das ist
das Problem. Deshalb schlagen wir eine Zerlegung und,
soweit es geht, eine Rekommunalisierung vor, damit die
Politik wieder zuständig wird für die Energieversorgung
der Bevölkerung genauso wie für die Wasserversorgung,
für Gesundheit und Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht in den Privatbesitz zur Profitmaximierung.

({20})

Ich verstehe die Energiekonzerne. Sie sagen: Wer
mehr Strom verbraucht, bekommt ihn billiger, und wer
weniger Strom verbraucht, bekommt ihn teurer. Marktwirtschaftlich ist das ja nicht unvernünftig gedacht, aber
wir wollen doch Energieeinsparung, wir wollen doch
Energieeffizienz. Erklären Sie beispielsweise einmal einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind, die relativ
wenig Strom verbraucht, wieso sie pro Kilowattstunde
mehr zahlen muss als ein Millionär mit einer Villa und
einem Swimmingpool. Das ist abstrus! Das kann man
nur politisch regulieren, aber Sie verweigern die politische Regulierung dieser Preise.

({21})

Uns ist das ein wichtiges Anliegen.



Zu dem, was Sie machen, kommt jetzt noch ein Zuckerbrot hinzu.

({22})

Sie fördern riesige Windparks in der Nord- und Ostsee.
Wer verdient daran? Die vier Konzerne, weil es die einzigen sind, die sich das Ganze leisten können. Sie bekommen also noch mehr geschenkt. Mein Gott, hören
Sie doch einmal auf, jeden Tag die Versicherungen, die
Banken und die Riesenkonzerne zu beschenken! Angeblich wollen Sie etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun, aber Sie vergessen sie täglich. Deshalb
sage ich immer: Wir sind die einzige Mittelstandpartei.

({23})

Sie von der FDP bestreiten das noch, aber es ist wahr.
Bei der Solarenergie werden Produkte genutzt, die von
kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt werden.
Da fördern Sie nicht. Nur die großen Windparks werden
unterstützt. Das entlarvt alles.

({24})

Nun kommen wir zum nächsten Punkt: die erneuerbaren Energien. Ich frage: Wo ist Ihre angekündigte Offensive für erneuerbare Energien geblieben? Alles, was Sie
hier beschließen wollen, hatten wir schon. Da gibt es
nichts Neues. Glauben Sie nicht, dass man deren Ausbau
viel stärker fördern muss, um die Energiewende so
schnell und zuverlässig wie möglich herbeizuführen,
und zwar - da hat Herr Gabriel recht - europaweit? Genau das wäre die Aufgabe; aber da versagen Sie.

Kommen wir zur sozialen Gestaltung. Das Ganze
kostet Geld. Ihre einzige Sorge betraf die energieintensiven Unternehmen. Diesen haben Sie schon zugesichert,
dass sie um bis zu 1,2 Milliarden Euro entlastet werden.
Das haben Sie sofort geregelt. Aber was arme Haushalte
machen, was kleine Unternehmen mit geringen Umsätzen machen, das kümmert Sie alles nicht. Genau das
können wir nicht akzeptieren.

({25})

Ich nenne noch einmal die Zahlen. Im Durchschnitt
verbraucht eine Bezieherin von Hartz IV Strom für
44 Euro im Monat. Im Hartz-IV-Satz sind aber nur
30,42 Euro für Storm vorgesehen. Woher soll sie die
Differenz nehmen? Sie zahlen ihr die ja nicht aus. Es
gibt jährlich 800 000 Sperren der Strom- und Gasversorgung. Gehen Sie einmal in einen solchen Haushalt, und
schauen Sie sich einmal an, wie Kinder ohne Gas und
Strom leben müssen. Ich halte das für grundgesetzwidrig. Deshalb fordern wir als Erstes: Strom- und Gassperren sind zu verbieten.

({26})

Das Zweite, das wir fordern, sind Stromsozialtarife.
Wir müssen jedes Energieunternehmen - ob öffentlich
oder privat: das spielt gar keine Rolle - verpflichten, in
einem bestimmten Umfang finanziell schwachen Haushalten Sozialtarife anzubieten. Dazu müssen sie verpflichtet werden. Sonst organisieren wir, bedingt durch
die Verteuerung des Stroms, eine Katastrophe.
Wir brauchen auch ganz dringend eine staatliche
Strompreiskontrolle. Da geht es nicht, wie Sie immer rufen, um Planwirtschaft. Das ist völliger Quatsch. Dann
hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland bis zur
ersten Hälfte der Großen Koalition Planwirtschaft gehabt. Da gab es nämlich eine staatliche Strompreiskontrolle.

Da geht es um eine ganz andere Frage: Es geht um die
Frage der Zuständigkeit der Politik für eine Lebensfrage
der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Da
können Sie nicht immer sagen: Das geht uns gar nichts
an, das machen die vier Konzerne. SPD und Union haben uns erzählt, es gebe da so viel Wettbewerb, dass wir
keine staatliche Preiskontrolle bräuchten. Da kann ich
bloß lachen. Diese vier Konzerne sind doch in der Lage,
mittwochs miteinander zu telefonieren, und dann verabreden sie sich, wie sie uns zwei Wochen später abzocken. So läuft das. Deshalb möchte ich Ihre Zuständigkeit haben, damit die Wählerinnen und Wähler auch
wissen, an wen sie sich wenden müssen.

({27})

Dann brauchen wir einen Energiesparfonds. Ich will
Ihnen das auch erklären: In den ärmeren Haushalten und
bei den kleinen Unternehmen mit geringen Umsätzen
sind lauter technische Geräte im Einsatz, die einen hohen Stromverbrauch haben. Die können es sich nicht
leisten, neue Technik zu erwerben. Deshalb haben wir
die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen, der jährlich
mit 2,5 Milliarden Euro zu bestücken ist. Damit muss
geholfen werden, dass neue Technik erworben wird;
denn wir alle brauchen die Energieeinsparung. Deshalb
müssen wir hier politisch handeln und aktiv werden.