priska hinz (NA), 2012-11-23:

Wieso hast du nicht mitgezählt? - Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich
finde, dass Sie mit Ihrer Rede zum Haushaltsentwurf
2013 hier in der Abschlussrunde eine Chance vergeben
haben.

({0})

- Ja, er hätte konkreter etwas zum Haushalt sagen müssen.

Wenn Sie schon davon reden, dass wir bei unserem
Haushalt die europäische Situation im Blick haben müssen, dass wir überlegen müssen, was die Situation in Europa eigentlich für die Konjunktur und die Wirtschaft in
Deutschland und für unseren Haushalt bedeutet, dann
hätten Sie heute auch Klartext reden und über das sprechen müssen, was an Vorsorge in Ihrem Haushalt fehlt
und notwendig gewesen wäre.

({1})




Priska Hinz ({2})
Über das blamable Schauspiel, was den europäischen
Finanzrahmen angeht, will ich hier gar nicht lange reden.
Aber es ist für die Bundeskanzlerin schon blamabel, dass
sie es nicht schafft, sich erfolgreich dafür einzusetzen,
dass über den europäischen Haushalt Investitionen in
Bildung, Forschung, Energie und Netzinfrastruktur getätigt werden; denn sie muss ein Interesse daran haben,
dass in den Krisenländern gerade in diesen Bereichen investiert wird. Ich finde, Sie sollten hier nicht mehr so
viel über Europa reden, wenn Sie es nicht schaffen, da
ein deutliches Signal zu setzen.

({3})

Sie haben auch die Chance vertan, über die Rettung
Griechenlands zu sprechen, über die wir in der nächsten
Woche hier im Bundestag entscheiden werden, und
heute schon deutlich zu machen, dass die Rettung Griechenlands im bundesdeutschen Haushalt ankommen
wird. Sie können sich nicht mehr darum herumdrücken.

({4})

- Natürlich wird es im deutschen Haushalt ankommen.

({5})

Erstens wollen Sie es nur noch nicht wahrhaben, Herr
Barthle. Zweitens wollen Sie es vor der Wahl nicht sagen. Aber die Rettung Griechenlands wird im Haushalt
ankommen.

Zurzeit kommen Sie noch ein bisschen darum herum,
sich damit zu beschäftigen, weil der Bundesfinanzminister sogenannte T-Bills in Aussicht gestellt hat.

({6})

- Ja, genau, das kann die EZB. - Was aber sind Treasury
Bills? Über Geschäftsbanken in Griechenland, die dann
auch wieder an der Rettung Griechenlands verdienen,
werden Staatsanleihen bei der EZB hinterlegt. Das ist
tatsächlich Staatsfinanzierung über die EZB.

({7})

Sie von der Union können schon jetzt den Antrag für Ihren Bundesparteitag in die Tonne kloppen; denn darin
sagen Sie, dass Sie keine Staatsfinanzierung über die
Notenpresse wollen.

({8})

Der Bundesfinanzminister verteidigt dieses Vorgehen
aber offensiv, anstatt für klare Regelungen einzutreten,
die im Endeffekt günstiger wären, nämlich tatsächlich
einen Altschuldentilgungsfonds einzurichten und ein
drittes Rettungsprogramm aufzulegen, um allen Menschen in Deutschland reinen Wein einzuschenken. Wenn
man Griechenland in der Euro-Zone halten will - das ist
wirtschaftlich und sozial vernünftig -, dann kostet uns
das auch Geld, meine Damen und Herren.

({9})

Der Haushalt ist insofern eigentlich schon wieder nachtragsbedürftig; das werden wir in den nächsten Wochen
erleben.

Herr Bundesfinanzminister, ich finde es auch bedauerlich, dass Sie zur Krisenvorsorge in Deutschland
nichts weiter gesagt haben. Die Wachstumsprognose ist
von 1,5 auf 1 Prozent gesenkt worden. Die prognostizierte Zahl der Arbeitslosen steigt schon wieder um
140 000 an, ohne dass die zusätzlichen Krisenszenarien
eintreten, die die Firmen an die Wand malen, weil sie
nicht mehr genügend verkaufen. Wegen des Anstiegs der
prognostizierten Zahl der Arbeitslosen rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit zusätzlichen Ausgaben von
700 Millionen Euro. Damit schrumpft ihr Puffer; er
wächst nicht auf, sondern er schrumpft. Wenn er
schrumpft, bedeutet das: Wir müssen demnächst wieder
zuzahlen.

Aber der Haushalt 2013 baut zurzeit doch darauf auf,
dass Sie 5,5 Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen herausnehmen. Ihre Nettokreditaufnahme sinkt nur,
weil Sie die Taschen der Beitragszahler entleeren. Das
ist keine vernünftige Krisenvorsorge.

({10})

Worin ist die Koalition eigentlich gut?

({11})

Sie ist gut bei der Plünderung der Sozialversicherung,
sie ist gut im Aufbau von Schulden,

({12})

über 100 Milliarden Euro in vier Jahren. Sie ist gut,
wenn es um Steuersenkungen für Hoteliers und das Belasten der Länder- und Kommunalhaushalte geht. Sie ist
gut, wenn es darum geht, Großunternehmen von der
Stromsteuer auszunehmen, und sie ist gut darin, die
Steuerlast auf Privathaushalte umzulegen.

({13})

Sie ist gut, wenn es darum geht, bei den Arbeitslosen zu
sparen. Sie ist gut darin, den Entwicklungsetat zu kürzen, anstatt ihn - wie wir das wollen - um 1,2 Milliarden
aufzustocken.

({14})

Sie ist gut darin, Niedriglöhnern den Mindestlohn zu
verweigern. Aber sie ist leider schlecht darin, Vorsorge
zu betreiben, so wie wir das tun wollen.

Wir wollen Steuergerechtigkeit durch Steuermehreinnahmen. Wir wollen aber auch den Grundfreibetrag er25540 


Priska Hinz ({15})
höhen, das heißt, wir wollen die Gutverdienenden belasten

({16})

und denen, die wenig verdienen, wollen wir zusätzliche
Einnahmen ermöglichen. Wir wollen ökologisch-schädliche Subventionen reduzieren bzw. abschaffen. Wir
wollen im Bundeshaushalt zusätzlich 3 Milliarden Euro
einsparen. Trotzdem wollen wir in Bildungsgerechtigkeit, in die Sozialpolitik und die Energiewende investieren. Ich sage Ihnen noch einmal klar und deutlich - auch
wenn Sie es nicht hören wollen -: Grün kann es besser!

Danke schön.

({17})