Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990, den die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht haben, eröffnen wir heute die parlamentarische Beratung eines der bedeutendsten Reformvorhaben dieser Jahre.
CDU/CSU und FDP sind sich mit der Bundesregierung darin einig, daß wir ein gleichmäßigeres und gerechteres Steuersystem schaffen müssen, das für die ganz überwiegende Mehrzahl der arbeitenden Menschen und die Betriebe zu einer wesentlichen und vor allem auch dauerhaften Entlastung führen soll.
Der Begriff „Reform" ist in vergangenen Zeiten gelegentlich inflationiert und dadurch abgewertet worden. Hier ist er nach meiner Überzeugung gut begründet.
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Ich erwähne den bekannten Finanzwissenschaftler Professor Heinz Haller. Ihn berief mein sozialdemokratischer Vorgänger Dr. Alex Möller 1969 als Staatssekretär in das Bundesministerium der Finanzen,
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und zwar für die Arbeiten an einer schon damals geplanten Neuordnung des Steuersystems, die politisch dann unter jenen Konstellationen leider nicht verwirklicht werden konnte. Professor Haller schrieb jetzt, vor wenigen Monaten, in der Wochenzeitung „Die Zeit" über unser Konzept - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - :
Die Tarifänderungen sind so markant, daß man ohne weiteres sagen kann: Es handelt sich um eine echte Steuerreform.
Meine Damen und Herren, wir gestalten den Einkommen- und Lohnsteuertarif neu. Wir erhöhen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erheblich. Wir senken damit die Normalbesteuerung ganz beträchtlich. Wir beseitigen eine sehr große Zahl von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen, von Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch manchen Ungereimtheiten des jetzigen Steuersystems.
„Niedrigere Tarife und weniger Ausnahmen" ist damit ein wesentliches Motto unserer Konzeption. Dieser Grundsatz als solcher findet ja breite Zustimmung, am stärksten in der Finanzwissenschaft. Er ist auch in vielen anderen westlichen Staaten bestimmend für bereits verwirklichte oder geplante Reformgesetze. Aber zugleich berührt er natürlich die Sonderinteressen von heute privilegierten Minderheiten, von zahlreichen Verbänden, deren Kritik während der Zeit der Entscheidungsfindung und -vorbereitung ja auch zahlreiche Schlagzeilen machte.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem der Deutsche Bundestag in seiner Verantwortung für alle Bürger
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insbesondere diskutieren und entscheiden wird, was dem Gemeinwohl dient.
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Jetzt muß das gemeinsame Interesse - und das ist meine Bitte, mein Appell - Vorrang haben vor den Sonderinteressen, den special interests, die zeitweise sehr stark die Diskussion überlagerten, jetzt muß das Interesse der ganz überwiegenden Mehrzahl der arbeitenden Menschen, also der Selbständigen ebenso
wie der Arbeitnehmer, Vorrang haben vor Privilegien.
Meine Damen und Herren, die Steuerreform gründet sich auf vorhergehende steuerpolitische Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre. Wir haben bereits mit der wesentlichen Verbesserung der Tarifstruktur, der stärkeren Berücksichtigung der Familien und der Erhöhung des Grundfreibetrages begonnen. 1986 wurden vor allem die Eltern mit Kindern und die Bezieher unterer Einkommen entlastet. 1988 erfolgte eine erste spürbare Verbesserung durch die Absenkung des Tarifs in der Progressionszone. Zusammen mit der ebenfalls erfolgten Erweiterung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude führte dies in kurzer Zeit zu einer Steuersenkung um fast 30 Milliarden DM jährlich. - Das ist schon in Kraft getreten. Das wird zu einem wesentlichen Teil in diesem Jahr zunehmend für die Bürger auch erfahrbar.
1990 soll nun vor allem durch den neuen sanft ansteigenden linearen Progressionstarif, durch eine erneute Erhöhung der erwähnten Freibeträge und durch die Absenkung des Eingangs-, des Höchst- und des Körperschaftsteuersatzes auf einbehaltene Gewinne eine wesentlich weiterreichende qualitative Neuordnung bringen. Auf Grund der Erweiterung der Bemessungsgrundlage, also einer gleichmäßigeren Besteuerung, und speziell des Abbaus von Steuersubventionen werden rund 19 Milliarden DM ausgeglichen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auf dem langen Weg der vorbereitenden Diskussionen im wesentlichen mit zwei prinzipiellen Einwänden auseinandersetzen müssen, die auch heute noch die öffentliche Debatte mitbestimmen. Die einen sagen, diese Steuerreform bringe zuwenig für die Unternehmen, für die Selbständigen,
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also die Voraussetzungen für höhere private Investitionen. Sie sei, so wird gesagt, zu einseitig auf die Entlastung bei der Einkommen- und Lohnsteuer angelegt. Abweichend, teilweise im Gegensatz dazu, behaupten andere, die Steuerreform verwirkliche eine Umverteilung zugunsten der Reichen, der Unternehmer, der Bezieher hoher Einkommen.
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Diese vor allem von der sozialdemokratischen Opposition und der Frau Kollegin von den GRÜNEN immer wieder vertretene Behauptung ist unzutreffend.
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Sie ist durch Tatsachen und Argumente zu widerlegen.
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- Gut. Tatsachen, Herr Apel! Wir fangen jetzt an. Ja, darüber werden wir heute sicher noch intensiv debattieren. Fangen wir mit den Tatsachen an!

Rund 500 000 Bezieher kleiner Einkommen fallen durch die Reform aus der Steuerpflicht völlig heraus. Tatsachen, Herr Apel!
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Das steuerfreie Arbeitseinkommen wird in dieser Zeit, also von 1985 bis 1990, für Verheiratete mit zwei Kindern von 13 955 DM auf 23 644 DM erhöht, für Ledige von 12 929 auf 16 195 DM. Um diese Tatsachen noch anschaulicher zu machen: Verheiratete Arbeitnehmer mit drei Kindern mußten bei einem Bruttojahresverdienst von 26 000 DM 1985 noch 2 092 DM Lohnsteuer zahlen; 1990 zahlen sie nach diesem Konzept überhaupt keine Lohnsteuer oder Einkommensteuer mehr.
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Bei einem Bruttoverdienst von 42 000 DM wurden bei ihnen 1985 noch 5 084 DM Lohnsteuer abgeführt; 1990 sind es nur noch 2 334 DM. Die Entlastung beträgt hier also über 54 %. Das ist Ausdruck einer familienfreundlichen und sozialen Steuerpolitik, die wir verwirklichen wollen.
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Ledige ohne Kinder werden in derselben Zeit bei einem Jahresverdienst von 26 000 DM um 701 DM und bei einem Jahreseinkommen von 42 000 DM um 1 993 DM entlastet.
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Auch bei denen, die punktuell durch den Abbau von Steuervergünstigungen berührt sind, führt dies im Ergebnis zu einer spürbaren Verbesserung.
Mit steigendem Einkommen gehen die Entlastungsbeträge prozentual spürbar zurück. Natürlich steigt bei höheren Einkommen die absolute Entlastungswirkung, der absolute Entlastungsbetrag. Diese für viele Kollegen der SPD so erregende Sache, diese Folge der Progressionswirkung gab es, meine Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion, übrigens auch bei den begrenzten, vergleichsweise bescheidenen Entlastungsmaßnahmen, die Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit durchgeführt haben. Die letzte von der Regierung Schmidt initiierte Steuersenkung, die des Jahres 1981, führte beispielsweise zu folgenden Verteilungswirkungen. Damals - sozialdemokratischer Bundeskanzler, sozialdemokratischer Finanzminister, die Herren Kollegen Vogel und Apel als Mitglieder des Kabinetts - haben Sie folgendes beschlossen - ich will das einmal vortragen: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40 000 DM ergab sich für Verheiratete ein Entlastungsbetrag von 160 DM jährlich, bei einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 DM wurde die Einkommensteuer um 1 844 DM gesenkt. Das ist die Folge der Progressionswirkung; das trifft zu. Aber bei solchen Resultaten sozialdemokratischer Steuerpolitik können wir heute den Wettbewerb auch über die sozialen Wirkungen unserer Steuerpolitik mit Ihnen sehr gut aufnehmen und bestehen.
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