martin pfaff (NA), 1999-09-17:
Ich habe diese Zeitung heute
noch nicht gelesen. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, daß
man auf der einen Seite eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage einfordert und es dann verteufelt, wenn
die Regierung handelt. Das ist unredlich und widersprüchlich.

({0})

Richtig ist, daß in diesem Bereich kein Anlaß zur
Entwarnung besteht; denn die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahr 1999 im
Westen wahrscheinlich um 2,3 Prozent steigen, während
die Grundlöhne nur um 2,0 Prozent steigen werden. In
Ostdeutschland ist diese Lücke noch sehr viel bedrohlicher. Einer Ausgabenentwicklung von voraussichtlich 3
Prozent im Jahr 1999 stehen Grundlohnzuwächse von
nur 1 Prozent gegenüber. Das Dilemma der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten
besteht darin, daß sich das Ausgabenniveau sehr viel
schneller an das Westniveau annähert, teilweise vielleicht sogar überschritten hat, daß aber die Einnahmen
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zurückbleiben.
Das ist eine Herausforderung für die Solidarität in unserem Land.

Was wäre denn geschehen, wenn wir in diesem
Jahr keine Budgetbremsen eingebaut hätten? Wie wäre
die Defizitentwicklung dann verlaufen? Auch wenn
wir in diesem Jahr keine Strukturmaßnahmen durchführen, wird das Defizit des nächsten Jahres enorm sein.
Auch deshalb sind wir alle gefordert. Wir müssen mehr
tun, um die Beitragssätze längerfristig zu stabilisieren,
um Qualität und Wirtschaftlichkeit längerfristig zu
sichern.

({1})

Um Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren, müssen
die Rahmenbedingungen verändert werden.

Es gibt Schwachstellen, die eigentlich unstreitig sein
sollten: die mangelnde Verzahnung und Integration, die
fehlsteuernden Anreize im Vergütungssystem, die mangelnde Transparenz bei den Kostenstrukturen beispielsweise im Krankenhaus, die unzureichende Förderung
von Gesundheit, Prävention und Rehabilitation, die
Überkapazitäten im ambulanten und im stationären Bereich, die unbefriedigende Stärkung der Eigenkompetenz und des Patientenschutzes. Die Kollegin Helga
Kühn-Mengel hat darüber schon einiges gesagt.

Ich kann mir wirklich nicht ernsthaft vorstellen, daß
Sie diese Ziele, die Sie selbst in der Vergangenheit
mehrfach bejaht haben, nur deshalb in Frage stellen,
weil Sie jetzt in der Opposition sind.

({2})

- Dann laßt uns doch über die Wege reden! Davon habe
ich heute relativ wenig gehört, und das, was ich gehört
habe, war widersprüchlich.

({3})

Selbst die Wege oder die Instrumente - Sie haben sich
vielfach auf die Anhörung bezogen - wurden ganz anders dargestellt.

Herr Kollege Parr, Sie haben behauptet, wir hätten
mit den Anhörungen keine Freude gehabt. Ich sehe das
überhaupt nicht so. Ich zitiere einen von mir sehr geschätzten früheren Kollegen aus dem Sachverständigenrat, Herrn Professor Arnold, der sicherlich nicht im Verdacht steht, rotgrüne Gedanken zu vertreten:

Ich halte die Vorgabe einer Obergrenze nicht per se
für schlecht. Ich bin da ganz derselben Meinung
wie, glaube ich, alle, die hier am Tisch sitzen.

({4})

Also nicht die Idee einer globalen Begrenzung wird bezweifelt, allenfalls die Mechanismen.

({5})

- Wie war es denn mit Ihren Krankenhausbudgets auf
Landesebene? Wie war es denn mit den sektoralen
Budgets, die Sie während Ihrer Regierungszeit eingeführt haben?

({6})

Die waren in Ordnung, aber wenn wir jetzt von Budgetgrenzen sprechen, dann ist das nicht in Ordnung. Ich
halte das nicht für redlich.

({7})

Wo ist denn der Unterschied zwischen der Forderung
nach Beitragssatzstabilität und einem Globalbudget, das
mit den Grundlöhnen wächst? Das ist doch im Endeffekt
dasselbe. Das sollte man auch eingestehen.

({8})

Das Mittel des Regresses, das hier ebenfalls kritisiert
wurde, haben Sie eingeführt. Herr Kollege Parr, Sie
haben heute auch wieder in beispielhafter Widersprüchlichkeit gesagt, wir bräuchten eine Begrenzung der
Leistungen auf das medizinisch Notwendige. Wie sollen
wir denn die Begrenzung umsetzen, wenn wir nicht irgendeine Form der Budgetierung vorsehen? Sind Sie
nun für oder gegen das Globalbudget?

Ich kann mir angesichts dieser Diskussion nicht
ernsthaft vorstellen, daß kein Weg, der zu einer Begrenzung führt, gefunden werden kann; denn die internationale Erfahrung zeigt, daß in all den Ländern, in denen
Budgetierungen und Begrenzungen nicht umgesetzt
werden,

({9})

die Ausgabendynamik ein Ausmaß erreicht, die niemand
in diesem Hohen Hause wünschen oder akzeptieren
kann.