lamers (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion begrüßt nachdrücklich, daß die Bundesregierung nunmehr ihre Position für den NATO-Gipfel am 29. Mai formuliert hat.
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Die CDU/CSU teilt die Überzeugung der Bundesregierung, daß auch die atomaren Systeme mit unter 500 km Reichweite in den Abrüstungsprozeß einbezogen werden müssen. Dafür sprechen, wie mir scheint, drei zwingende Gründe.
Erstens. Die Sowjetunion besitzt in dieser Waffenkategorie nach ihrem eigenen Eingeständnis eine gewaltige, ja beängstigende Kapazität mit einer nicht genau feststellbaren, jedoch nach Tausenden zählenden Zahl von Raketen mit atomaren, konventionellen und chemischen Sprengköpfen.
Zweitens. Alle diese Waffen sind sowohl atomar als auch konventionell als auch chemisch verwendbar. Wie will man das Ziel der Wiener Verhandlungen - konventionelle Stabilität auf der Basis von Gleichgewicht - je erreichen, wenn man eine ganze Waffenkategorie dauerhaft aus diesen Verhandlungen ausschließt?
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Drittens. Die nach dem INF-Abkommen verbleibende Struktur der atomaren Waffen ist nicht nur aus deutscher - aber gerade aus deutscher - Sicht alles andere als befriedigend. Sie zu verbessern ist allerdings nicht nur durch Verhandlungen möglich, sondern muß auch durch einseitige Maßnahmen zu ihrer Neustrukturierung erfolgen.
Der strategische Zweck dieser Systeme auf westlicher Seite bezieht sich im Rahmen der Vorneverteidigung auf die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes. Daher stehen Beginn und Ergebnis von Verhandlungen über diese Systeme in einem unlösbaren Zusammenhang mit Verlauf und Ergebnis der Wiener Verhandlungen, deren Ziel ja die Beseitigung dieser östlichen konventionellen Überlegenheit ist.
Wer Verhandlungen über die SNF-Systeme zeitlich und sachlich unabhängig von der VKSE fordert, setzt sich dem Verdacht der Alliierten aus, es gehe ihm weniger darum, die östliche Überlegenheit als vielmehr die eigenen Waffen wegzuverhandeln. Unerläßlich aber wird es sein, auf dem NATO-Gipfel für diese Systeme zumindest eine rüstungskontroll-politische
Perspektive zu eröffnen und etwa eine hochrangige Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung der näheren Einzelheiten für ein Verhandlungsmandat zu beauftragen - und dies mit Nachdruck und mit Vorrang.
Die deutsche Auffassung, eine Entscheidung über Produktion und Stationierung eines Nachfolgesystems für die Lance nicht jetzt, sondern erst 1991/92 zu treffen, haben sich bereits seit einiger Zeit offensichtlich auch die Vereinigten Staaten zu eigen gemacht.
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- Weil das eine sachlich begründete, vernünftige Position ist. - Das Drängen auf einen früheren Zeitpunkt ist auch von der Sache her überhaupt nicht erklärlich. Vielmehr verbarg sich hinter ihm - ähnlich wie bei der soeben erwähnten Frage des Zeitpunkts von Verhandlungen - die Befürchtung der Alliierten, die Bundesrepublik strebe eine dritte Null-Lösung an oder treibe doch zumindest darauf zu.
Deswegen möchte ich hier eindeutig klären: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, halten nicht nur, wie es ja auch in der Ziffer 1 der Regierungsposition heißt, an dem Prinzip der nuklearen Abschreckung fest, sondern auch daran, daß auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland atomare Waffen auch in Zukunft stationiert bleiben, was einschließt, daß sie auf dem gebotenen Stand gehalten werden müssen. Eine dritte Null-Lösung kommt für uns nicht in Betracht.
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Aber ich möchte, Herr Kollege Voigt, mit derselben Deutlichkeit hinzufügen: Die Art der Lösung, die sich wesentliche Alliierte bislang - und manche bis heute - vorstellen, ist unannehmbar, weil sie nicht nur den Eindruck erweckt, es könne sich nichts Grundlegendes ändern, sondern zuweilen sogar, dies solle auch nicht geschehen. Es ist in der Tat zutiefst widersprüchlich, wenn der Westen auf der einen Seite Abrüstungsvorschläge unterbreitet, deren Realisierung genau denselben Zweck erfüllte wie die hier in Rede stehenden atomaren Systeme, und dann auf der anderen Seite gleichzeitig Rüstungsentscheidungen vorschlägt, die diese Perspektive eines Erfolgs in Wien überhaupt nicht ins Auge fassen. Andererseits wäre es sowohl unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit als auch aus verhandlungstaktischer Sicht töricht, so zu tun, als gäbe es schon ein solches Ergebnis der Wiener Verhandlungen.
Wir müssen in diesem Fall wie künftig überhaupt lernen, ausgehend vom Status quo, aber in der Perspektive des Status quo plus unsere Entscheidungen zu treffen. Eben daran hat es bei der bisherigen Diskussion in der Allianz gemangelt. Das aber, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, ist nicht nur ein Vorwurf an die Alliierten, sondern, wie ich in Deutlichkeit sagen möchte, auch an uns - und an uns sogar in besonderer Weise -, weil wir mehr als die anderen an einer Überwindung des Status quo interessiert sind. Deswegen müssen wir auch in besonderer Weise Vorstellungen entwickeln, wie denn die künftige militärische Ordnung, aber nicht nur sie, sondern darüber hinaus die politische Ordnung in Europa
konkret aussehen könnte und sollte, Vorstellungen, die aber nicht nur für uns, sondern auch für unsere Alliierten und natürlich auch für die Länder im anderen Teil unseres Kontinents attraktiver sind, verglichen mit der derzeitigen Ordnung. Für die heute hier in Rede stehende Frage bedeutet dies: Wenn wir das Ziel der Wiener Verhandlungen tatsächlich erreichen, d. h. konventionelle Stabilität auf der Basis von Gleichgewicht und weitestgehender Nichtangriffsfähigkeit beider Seiten, dann wünsche ich mir nicht nur eine drastisch verringerte Zahl von atomaren Waffen, sondern auch andere atomare Waffen als die derzeitig hier lagernden, und das heißt natürlich auch eine andere Strategie. Wir müssen bereit sein, auch darüber zu sprechen. Dazu habe ich durchaus die eine oder andere Idee, die heute hier auszubreiten nicht möglich ist. Die Richtung muß sein: Minimalabschreckung im wörtlichen Sinne; das heißt weitreichende Systeme, und das heißt eine Repolitisierung der atomaren Abschreckung.
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Ich fordere uns und natürlich auch unsere Alliierten auf, in einer solchen Perspektive zu denken. Ich fordere uns vor allen Dingen auf, zu sehen, daß wir uns mit einer dritten Null-Lösung, die zwangsläufigerweise eine vierte und fünfte und daher eine atomwaffenfreie Bundesrepublik Deuschland zur Folge haben müßte, aus diesem gemeinsamen Prozeß des Nach-, ja des Umdenkens ausschlössen. Das widerspricht nun allen Interessen unserer Alliierten, und es widerspricht nicht nur aus dem eben von mir erwähnten Grunde, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen auch unseren Interessen. Wir würden uns isolieren.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat eine zentrale Bedeutung für alles, wirklich für alles, was innerhalb des Westens wie innerhalb ganz Europas von Belang ist. Genau dies ist aber zugleich der Grund, weshalb wir in besonderer Weise abhängig und verletzlich sind, denn von unseren Entscheidungen sind unmittelbar und mittelbar alle Staaten in Europa und natürlich auch die USA betroffen. Das, worum es im Kern der Diskussion, die wir derzeitig führen, geht, ist keineswegs nur militärisch-technischer Art, sondern es geht in der Tat um die Nachkriegsordnung in Europa. Wenn das richtig ist, dann ist es auch einleuchtend, daß unsere Entschlossenheit, sie im Interesse unseres Volkes, und zwar in diesem Fall unseres ganzen Volkes, zu überwinden, mit einer ebenso großen Besonnenheit gepaart sein muß. Ich frage uns alle, ob dies in letzter und auch in allerletzter Zeit zu jedem Zeitpunkt der Fall gewesen ist. Ich bin sicher, daß wir jetzt, wenn wir nach dem Doppelprinzip „Entschlossenheit und Besonnenheit" handeln, nach wie vor eine gute Chance haben, auf dem NATO-Gipfel in Brüssel ein gutes Ergebnis zu erreichen. Die Bereitschaft unserer Alliierten - ich habe mich gerade gestern in Brüssel davon überzeugen können -, mit uns einen Konsens zu finden, ist natürlich gegeben, weil sie wissen, daß ohne uns eine zukunftsorientierte Politik der Allianz
nicht gemacht werden kann. Aber wir müssen doch wissen, meine Freunde, daß wir den Konsens mindestens ebenso brauchen.
Vielen Dank.
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