Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst im
Rahmen des Tagesordnungspunktes 39 a über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD auf Drucksache 16/12409 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
bei der zweiten Beratung angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12882 für erledigt zu erklären. Gleichwohl
müssen wir über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ist dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Betreutes Wohnen
für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12309 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto ({1}), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken

- Drucksachen 16/9803, 16/12982 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt

Für die Beratung ist interfraktionell eine halbe Stunde
vereinbart. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({2})