Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden über einen Teilabschnitt der größten arbeitsmarktpolitischen Reform, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben. Rot-Grün hatte sich seinerzeit
zusammengefunden, um Vorschläge zu erarbeiten, wie
das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit - die größte
Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt - gelöst werden
könnte. Bevor wir über diese Themen sprechen, möchte
ich zunächst sagen, was sich in diesem Land seit dieser
Zeit - wir haben das mit der Großen Koalition fortgesetzt - getan hat. Wir haben in gut drei Jahren mehr als
2 Millionen Arbeitslose weniger, fast 1,3 Millionen
mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und
deutlich weniger Langzeitarbeitslose.

({0})

Das, was wir in den Reden vorher gehört haben, ist
überwiegend das, was wir damals in Lagerauseinandersetzungen erlebt haben: Wer kann es besser? Wo soll es
hin? Die einen sagen, die BA muss abgeschafft werden.
Die Grünen haben gesagt: Um Gottes Willen, keine Optionen. Wir waren uns darüber einig, ein ganz anderes
Modell zu fahren. Jetzt loben viele plötzlich die Option
über alles.

({1})

Die CDU/CSU war damals überwiegend für die Option.

Wir haben eine Situation, wo ich nur warnen kann.
Ich möchte deutlich sagen, dass man dieses so bedeutende Thema angesichts der Leistung der Beschäftigten
vor Ort in den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften, die letztlich den Rückgang der Arbeitslosigkeit
durch ihre persönliche Arbeit entscheidend vorangebracht haben, nicht in Misskredit ziehen sollte.

({2})

Das ist eine wichtige Angelegenheit, weil die Menschen unter größten Schwierigkeiten genau diesen Erfolg herbeigeführt haben. Alle Erfahrungen in anderen
Ländern, in denen solch eine große Reform angegangen
worden ist, haben gezeigt: Man hat mindestens fünf
Jahre gebraucht, bis dieses komplizierte Geflecht einigermaßen so erfolgreich und effizient lief,

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dass das Ziel, nämlich nicht nur Arbeitsmarktvermittlung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen, sondern auch das Aufgreifen individueller Problemlagen
des Einzelnen und die Unterstützung durch individuelle
Hilfen, erreicht werden konnte.

({4})

- Wo denn sonst, wenn nicht vor Ort? Etwa in Berlin?
Die Menschen werden doch nicht aus den Wahlkreisen
nach Berlin bestellt, lieber Kollege Rohde, um ihnen hier
die Hilfen zukommen zu lassen.

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Lassen Sie uns zu dem Antrag der Grünen kommen;
auf die Linke komme ich gleich zurück. Ich glaube, dass
uns allen die Organisation dieses Arbeitsfeldes am Herzen liegt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht, wie
von mehreren Rednern angesprochen wurde, die Arbeitsgemeinschaften für unvereinbar mit der Verfassung
erklärt. Es hat aber auch ausdrücklich gesagt, dass die
Entscheidung, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe
zusammenzuführen und die Leistungen aus einer Hand
anbieten zu können, richtig war und positiv zu bewerten
ist.

Verfassungsgemäß ist insbesondere - das will ich betonen - die Verantwortung des Bundes für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das heißt im Kern: Für
die Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit und der
Kommunen bei der Gewährung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende müssen wir eine neue Form finden. Alle,
die jetzt auspacken und sagen: „Hier ist diese Form!“,

sollten sich einmal fragen, ob sie nicht voreilig debattieren; denn es sind eine Menge Aktivitäten in diesem Land
notwendig, um diese Form umzusetzen.

Bundesminister Scholz, Staatssekretär Scheele und
auch ich selbst haben dazu in den letzten Monaten unzählige Gespräche mit den Beteiligten im Bund, in den
Ländern und in den Kommunen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften geführt, um genau über dieser Fragestellung zu brüten und
Vorschläge zu erarbeiten. Die Antworten auf die anstehenden Fragen, die die Grünen zuletzt vorgetragen haben, sind - das muss ich mit Bedauern sagen - falsch.

Im Übrigen sind in dem Redebeitrag von Frau
Pothmer - ich bitte Sie, sich diesen in Erinnerung zu rufen - zig Widersprüche. Sie sagt, die Kommune sitze am
Katzentisch. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen, dass die Kommune auf Augenhöhe an diesem Prozess beteiligt ist. Von Katzentisch kann überhaupt keine
Rede sein. Wenn man ein solches Vorurteil hat und dieses verbreitet, dann sorgt man dafür, dass ein Teil gar
nicht mit ins Boot steigt.

Dann war von einem Rückfall in eine bürokratische
Doppelstruktur und von „rückwärtsgewandt“ die Rede.
Erstens will das keiner, und zweitens: Wie viel getrennte
Aufgabenwahrnehmung gibt es gerade in Niedersachsen,

({6})

wobei äußerst erfolgreiche Arbeit geleistet wird? Das
heißt doch nicht, dass die Arbeit nicht gemeinsam unter
einem Dach geleistet werden kann, liebe Frau Pothmer.
Ich bitte Sie: Vermeiden Sie die voreiligen Urteile über
das, was geht, und das, was nicht geht. Damit tragen Sie
zur Verunsicherung in diesem Land bei.

({7})

Ich will einen weiteren Widerspruch in Ihrer Aussage
deutlich machen. Auf der einen Seite sagen Sie, da solle
etwas durchgepaukt werden, auf der anderen Seite prophezeien Sie, dass das sowieso nicht komme. Was ist
denn jetzt richtig? Soll etwas durchgepaukt werden?
Oder kommt es sowieso nicht?

({8})

Gehen Sie sachlich an die Dinge heran, und überlegen
Sie einmal, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben.

Ich sage Ihnen, dass das Bundesverfassungsgericht
festgestellt hat, dass die Arbeitsgemeinschaften unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Deshalb müssen wir
eine alternative Lösung finden. Wie Sie wissen, haben
wir dazu etwas vorgeschlagen, nämlich die Form des kooperativen Jobcenters. Der große Irrtum in Ihrem Antrag
besteht allein schon darin, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Optionskommunen überhaupt nicht
beschäftigt. Das war zwar überhaupt kein Thema, aber
Ihr Antrag behandelt dieses.

({9})

- Entschuldigung, das ist eine ganz andere Ebene, über
die wir reden.

({10})

Sie wissen, dass die Optionskommunen auf der Basis einer Experimentierklausel bestehen. Für diese Experimentierklausel haben wir eine klare gesetzliche Grundlage, die überhaupt nicht strittig ist und die bis 2010 gilt.

({11})

Der Bundesminister hat gesagt, dass er fest davon ausgeht - das hat er den Optionskreisen mitgeteilt -, dass
sie bis 2013 weiterbestehen werden. Dann muss die politische Entscheidung getroffen werden, nicht früher. Deshalb ist das ein Punkt, der diese Verabredung im Koalitionsvertrag überhaupt nicht infrage stellt.

Ich lese in Ihrem Antrag weiter, die Anzahl der Optionskommunen müsse erhöht werden. Ich habe Zweifel
- das will ich hier ganz deutlich sagen -, ob dieses Vorhaben mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist.

({12})

- Dann muss man nicht nur die Gesetze, sondern dann
muss man die Verfassung ändern, lieber Herr Rohde.
Aber eine Verfassung ändert man nicht so einfach.

({13})

- Dazu haben Sie keinen Antrag gestellt. Ich kenne weder von den Grünen noch von irgendjemand anderem einen Antrag zur Änderung der Verfassung. Das möchte
ich ganz deutlich sagen.

Wichtig ist zuallererst, dass man sich bewusst ist, was
das bedeutet.

({14})

- Wir reden hier im Bundestag, Frau Pothmer. Hören Sie
zu, und wenn Sie ein Anliegen haben, dann stellen Sie
eine Zwischenfrage. Ich gehe gerne darauf ein. - Das,
was klipp und klar im Grundgesetz steht, ist der Boden,
auf dem wir unsere Arbeit hier zu leisten haben, nicht
mehr und nicht weniger. Eine solche Änderung stünde in
krassem Widerspruch zu dem, was wir vor kurzem in
diesem Hause entschieden haben, nämlich die Entflechtung der Verwaltungsebenen von Bund und Ländern und
die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern. In der Föderalismuskommission haben wir beschlossen, dass eine direkte Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen nicht
möglich ist. Deshalb sage ich Ihnen klipp und klar: Was


Sie hier vorschlagen, ist schlichtweg verfassungswidrig
und deshalb so nicht machbar.

Wie ist der Sachstand bei den politischen Überlegungen, die wir aufgegriffen haben? Die drei denkbaren
Modelle, die von Bund und Ländern erarbeitet worden
sind, werden geprüft und bewertet. Das erste Modell ist
das kooperative Jobcenter. Es ist zu fragen, was zu tun
ist, um eine solche Einrichtung funktionsfähig auszugestalten - nicht nur untergesetzlich, sondern auch im Rahmen gesetzlicher Regelungen. Das zweite Modell beinhaltet die Übertragung der passiven Leistungen auf die
Kommunen in einer Form der Bundesauftragsverwaltung. Bei dem dritten Modell geht es um die Entwicklung eines Arge-Modells, wofür es allerdings einer Verfassungsänderung bedürfte.

Kollege Schiewerling hat bereits gesagt, dass es unter
den Ländern derzeit keine ausreichende Mehrheit für
eine Verfassungsänderung gibt. Einige Länder beziehen
diese Möglichkeit in ihre Erwägungen ein. Aus unserer
Sicht gibt es dafür aber, wie gesagt, keine ausreichende
Mehrheit. Das, was bisher diskutiert wurde, muss daher
kritisch hinterfragt werden.

Jedenfalls aus unserer Sicht müssen Finanz- und
Durchführungsverantwortung in einer Hand bleiben.
Man kann sich kaum vorstellen, dass der Bund zwar bezahlt, dass aber allein auf lokaler Ebene entschieden
wird. Das ist ein Problem, über das wir nachdenken müssen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die solidarische Bundesfinanzierung bedingt, dass Mittel aus strukturschwachen und Mittel aus strukturstarken Regionen
zusammenfließen.