Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nahezu unbegrenzte Mobilität und
Kommunikation sind eindeutig ein Plus unserer heutigen
Welt. Aber sie bedeuten auch, dass Terroristen von praktisch überall in der Welt agieren können. Das macht
einen wirksamen Schutz vor Anschlägen so schwierig.
Das gilt auch für den Seeverkehr, wenngleich er bisher
kein bevorzugtes Ziel von terroristischen Angriffen war.

Damit das so bleibt, soll mit diesem Gesetz versucht
werden, potenzielle Schwachstellen zu beseitigen. Unter
dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001
befassten sich Arbeitsgruppen der Internationalen
Schifffahrtsorganisation, IMO, mit der Erarbeitung eines
komplexen Systems der Gefahrenabwehr auf Schiffen
und in den Häfen. Am 13. Dezember 2002 wurden die
Ergebnisse von mehr als 100 Staaten durch Unterzeichnung beschlossen. Die im Sinne der präventiven Gefahrenabwehr beschlossenen Ergänzungen des SOLASÜbereinkommens umfassen unter anderem den so genannten ISPS-Code und gelten völkerrechtlich verbindlich ab 1. Juli dieses Jahres für Handelsschiffe ab
500 BRZ und Fahrgastschiffe im internationalen Verkehr.

Bis dahin ist die Umsetzung in nationales Recht auf
Bundes- und Landesebene erforderlich. Das vorliegende
Ausführungsgesetz dient der Anpassung des innerstaatlichen Rechts, nachdem das so genannte Vertragsgesetz
zur völkerrechtlich verbindlichen Übernahme mit Zustimmung des Bundesrates bereits im Dezember letzten
Jahres beschlossen wurde. Auf der Ebene des Bundes
geht es dabei um die Bestimmung der Zuständigkeiten
für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Seeschiffe und - das ist der zweite Punkt der Verordnungsermächtigung - um die Erweiterung für die Detailregelungen sowie um die Schaffung der technischen und
operativen Voraussetzungen für die Umsetzung der
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungspflichtig. Diese Auffassung teilen wir nicht. Wir greifen
nicht in die Kompetenz der Länder ein. Hafenanlagen
sind zwar Länderangelegenheiten, aber die Länder müssen jetzt das internationale Abkommen umsetzen. Die
Verpflichtung zum Erlass der Ländergesetze ergibt sich
also nicht aus diesem Gesetz mit dem langen Titel, sondern aus der durch Vertragsgesetz zugestimmten völkerrechtlichen Verpflichtung.

Noch ein Wort zu den Kosten. Damit werden wir uns
auch noch aufgrund des FDP-Antrages beschäftigen. Es
geht um die Eigensicherung der Schiffe und der Hafenanlagen gegen das Eindringen Unbefugter. Weiter greift
das Gesetz nicht. Akute Bedrohungen fallen eindeutig in
den Zuständigkeitsbereich der Polizei - besser gesagt:
der Polizeien der Länder. Damit sind und bleiben die
Kosten für deren Einsätze hoheitlich in der öffentlichen
Hand. Da alle an der internationalen Schifffahrt Beteiligten den Nachweis ihrer Eigensicherungsmaßnahmen erbringen müssen, bedeutet die Kostenübernahme keine
Wettbewerbsverzerrung per se. Gute Eigensicherungsmaßnahmen können im Gegenteil auch ein Gütesiegel
sein. Die Reeder, jedenfalls unsere deutschen Reeder,
haben das sofort erkannt.

Wir werden aber sehr genau darauf achten, dass es
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU
kommt. Vertreter des BMVBW und ein Vertreter der
Küstenländer werden deshalb an einem in Brüssel tagenden Maritime Security Committee teilnehmen, wo der
Harmonisierungsaufwand und mögliche Korrekturvorschläge abgearbeitet werden sollen. Sie können sicher
sein, dass wir darauf achten werden, dass es gerecht zugeht.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen ganz herzlich
dafür bedanken, dass wir das Gesetz so schnell durchgebracht haben, sodass wir vor In-Kraft-Treten des Gesetzes alles in die Wege leiten können. Das gilt für alle
Fraktionen.

Herzlichen Dank.

({0})