schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wir treten in die Aussprache der zweiten Beratung ein. Ich rufe auf § 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. § 2, - keine Wortmeldungen, Einleitung und Überschrift. Wer für die aufgerufenen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
({0})
Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung

({1})
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe in der Einzelberatung auf: § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer einverstanden ist, möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! ({2}) Gegen einige Stimmenthaltungen angenommen.
Schlußabstimmung! 'Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmenthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Kann nunmehr Punkt 9 aufgerufen werden?
({3})
Das Wort zur Berichterstattung zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({5}) ({6}).
({7})
hat der Abgeordnete Raestrup.
Raestrup ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat als Aufgabe die Förderung des Wiederaufbaues der deutschen Wirtschaft in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese Kreditanstalt, die am 5. 11. 1948 für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gegründet wurde, hat heute ihr Arbeitsfeld auf das gesamte Bundesgebiet erweitert. Aus diesem Grunde ist es notwendig, einige gesetzliche Änderungen vorzunehmen. In der Drucksache Nr. 2233 hat die Bundesregierung entsprechende Vorschläge für die Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt gemacht, und in der 144. Sitzung des Bundestages ist der Ausschuß für Geld und Kredit beauftragt worden, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. In eingehenden Beratungen hat er diese Aufgabe erfüllt. Sie können aus Drucksache Nr. 2382 ersehen, welche Änderungen er vorschlägt.
Die Vorschläge des Ausschusses weichen also von den Vorschlägen der Regierung ab. Der Regierungsentwurf wünscht, daß dem § 1 Abs.. 1 noch ein Satz 2 hinzugefügt wird, durch den die Bundesregierung nach Anhörung des Verwaltungsrats den Beschluß fassen kann, den Sitz der Anstalt zu verlegen. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Satz zu streichen, da er mit dem Bundesrat der Ansicht ist, daß eine Verlegung des Sitzes der Anstalt nur durch einen Beschluß des Bundestages erfolgen kann.
In § 4, der sich mit der Mittelbeschaffung der Anstalt befaßt, soll der Abs. 1 Nr. 4 nicht gestrichen werden; vielmehr soll durch eine neue Fassung der Anstalt das Recht gegeben werden, in Ausnahmefällen auch noch weitere Mittel aufzunehmen; der Satz soll dann heißen:
4. in besonderen Fällen mit Zustimmung des
Verwaltungsrates und Genehmigung der
Aufsichtsbehörde Darlehen bei anderen als
den in Nr. 2 genannten Stellen aufnehmen.
In § 4, wo es sich um die Festsetzung der Höhe
des Obligos handelt, das die Bank durch Übernahme von Bürgschaften usw. eingehen darf, ist es
notwendig, das Obligo, das bisher drei Milliarden
DM betrug, wesentlich zu erhöhen. Nach einer Aufstellung, die die Kreditanstalt gemacht hat, betrugen schon am 16. Juni d. J. die Verbindlichkeiten 3,4 Milliarden DM, bei dem Vorliegen eines Programms in Höhe von 4,3 Milliarden. Außerdem sind für die nächste Zukunft noch weitere Maßnahmen vorgesehen, die Verbindlichkeiten in Höhe von ungefähr 1,9 Milliarden erwarten lassen. Darunter befinden sich auch die Ansätze von 750 Millionen DM Investitionshilfe der Grundindustrie und für die Förderung des Exports; den dafür erforderlichen Betrag hat man auf 250 Millionen DM geschätzt. Wenn alle diese Pläne berücksichtigt werden, würde schon ein Obligo von 6,3 Milliarden entstanden sein. Da es aber nicht angängig ist, nun jedesmal ein neues Gesetz zu machen, schlägt der Ausschuß vor, das Obligo bis zu einem Betrag von 8 Milliarden festzusetzen. Jn § 4 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „acht" ersetzt.
Bezüglich des Verwaltungsrats hat der Ausschuß kleine Änderungen vorzuschlagen. Die Nummern 2, 3, 5, 6 und 7 von § 7 Abs. 1 sollen eine neue Fassung erhalten. Folgende Minister sollen im Verwaltungsrat Sitz und Stimme haben: der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für den Marshallplan und der Bundesminister für Verkehr. Im Gegensatz zum Vorschlag der Regierung hält es der Ausschuß nicht für erforderlich, daß auch der Minister für Wohnungsbau hier noch Sitz und Stimme hat.
Nach dem Regierungsvorschlag sollen vier Vertreter der Länder, die auf dem Gebiet des Kreditwesens besonders erfahren sind, durch den Bundesrat bestellt werden. Wir wünschen einen anderen Wortlaut, der einfach lautet: „vier Mitgliedern, die vom Bundesrat bestellt werden." Wir nehmen an, daß der Bundesrat schon in der Lage ist, Mitglieder zu finden, die vom Kreditwesen etwas verstehen.
Weiterhin handelt es sich um Mitglieder des Verwaltungsrates aus den verschiedenen Interessentenverbänden. Da schlägt der Ausschuß vor: je einen Vertreter der Realkreditinstitute, der Sparkassen, der genossenschaftlichen Kreditinstitute, der Kreditbanken und eines auf dem Gebiet des Industriekredits maßgebenden Kreditinstituts, die vom Zentralbankrat der Bank deutscher Länder nach Anhörung der beteiligten Kreise bestellt werden.
Die Ziffer 6 ist dahin geändert worden, daß die Industrie statt wie bisher einen Vertreter zwei Vertreter, daß die Gemeinden, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Wohnungswirtschaft je einen Vertreter benennen, die nach Anhörung der beteiligten Kreise von der Bundesregierung bestellt werden. Da die Zahl der Vertreter der Industrie erhöht worden ist, sollen nach Ziffer 7 nunmehr vier, Vertreter der Gewerschaften nach Anhörung der beteiligten Kreise von der Bundesregierung bestellt werden. Dementsprechend muß in § 7 Abs. 4 Satz 3 das Wort „elf" durch das Wort „vierzehn" ersetzt werden.
Der § 8 Abs. 1 ist unverändert.
Der Abs. 2 lautet:
Änderungen der Satzung können vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Hälfte aller Mitglieder beschlossen werden. Sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

({9})
Der § 12 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Die Anstalt untersteht der Aufsicht der Bundesregierung; die Ausübung der Aufsicht kann dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen werden.
Im Gegensatz zu dem Vorschlag der Regierung, die das Recht haben wollte, einen Bundesminister vorzuschlagen, wünscht der Ausschuß, daß nur der Bundesminister für Wirtschaft diese Funktion übertragen erhalten soll.
Als Ergänzung ist noch ein Art. IV a angehängt worden, der lautet:
Dieses Gesetz gilt für Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 seiner Verfassung beschließt.
Das sind die Änderungen, die wir Ihnen vorzuschlagen haben. Der Ausschuß für Geld und Kredit hat sich mit den Vorschlägen sehr eingehend befaßt. Er hat seine Beschlüsse einstimmig gefaßt. Deshalb glaube ich berechtigt zu sein, das Hohe Haus zu bitten, den Vorschlägen nach der Drucksache Nr. 2382 zuzustimmen.