emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Link auf. Ist der Abgeordnete Link im Saal ? - Das ist nicht der Fall. Dann wird diese Frage schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Link.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg auf:
Kann die Bundesregierung inzwischen mitteilen, welche konkreten Hilfsmaßnahmen - zur Ergänzung der Maßnahmen in den Ländern - zugunsten der Hochwassergeschädigten sie beschlossen oder in Aussicht genommen hat, um die generellen Zusagen der Bundesminister des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu erfüllen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär !
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, nach Abstimmung mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen darf ich die Frage wie folgt beantworten:
Erstens: Ob und in welchem Umfange subsidiäre finanzielle Hilfeleistungen .des Bundes für den Ausgleich der Privatpersonen entstandenen Hochwasserschäden notwendig werden, kann erst gesagt werden, sobald der Umfang dieser Hochwasserschäden und die Belastung der Länder im einzelnen ermittelt sind. Ich habe mich deswegen am 25. Februar und am 3. März 1970 fernschriftlich an die Innenminister der betroffenen Länder gewandt. Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Landwirtschaftsminister der Länder am 27. Februar 1970 fernschriftlich um nähere Angaben zu den Hochwasserschäden gebieten. Die schwierigen Feststellungen konnten in den Ländern bisher aber noch nicht abgeschlossen werden. Soweit eine finanzielle Hilfeleistung ides Bundes in Betracht kommt, wind sie den Ländern gewährt werden. Die Abwicklung der Einzelfälle bleibt den zuständigen Behörden der Länder und den kommunalen .Gebietskörperschaften überlassen.
Zweitens: Da bereits jetzt übersehbar ist, daß die Gemeinden und Länder durch die Hochwasserkatastrophe erheblich belastet werden, ist der Bundesfinanzminister gebeten worden, im gesamtstaatlichen Interesse auf die Erstattung der für den Einsatz von Bundeskräften entstandenen Kosten zu verzichten. Für das Technische Hilfswerk hat der Bundesminister Finanzen diesem Antrag bereits entsprochen. Ähnliche Regelungen für die übrigen Einsatzkräfte des Bundes sind zu erwarten.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.

. Dr. Schulze-Vorberg ({0}) : Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß den Betroffenen steuerliche Vergünstigungen gewährt werden? Können 'Sie dazu etwas Konkretes sagen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu kann ich heute leider noch nichts Konkretes sagen, Herr Kollege Schulze-Vorberg, weil die Bundesregierung erst einmal eine Übersicht haben muß; wie das in den einzelnen betroffenen Gebieten aussieht und inwieweit die Länder nun tatsächlich auf die Hilfe der Bundesregierung ,angewiesen sind. Erst wenn das völlige Ausmaß dieser notwendigen finnanziellen Hilfeleistungen bekannt ist, kann die Bundesregierung von sich aus Überlegungen anstellen, in welcher Form diese Hilfeleistung dann gewährt wird.
Schulze-Vorberg (NA), 1970-03-18:
Schließt die Bundesregierung aus der Tatsache, daß hier ein Antrag der Regierungsfraktionen vorliegt und immer wieder Anfragen zu diesem Thema von Abgeordneten unseres Hauses kommen, daß in diesem Fall eine Hilfe durch den Bund auch aus dem Hause dringend gefordert wird, und ist 'diese Hilfe nicht etwas schneller, zügiger 'zu realisieren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Von seiten des Bundes leider nicht, Herr Kollege Schulze-Vorberg, weil nämlich der Bund einfach auf das Zahlenmaterial, das er von den Ländern mehrfach angefordert hat, angewiesen ist. Solange uns dieses Zahlenmaterial nicht vorliegt, können wir 'natürlich keine Hilfsmaßnahmen konkret umreißen oder irgendwelche Zusagen machen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu Iden Fragen .14 und 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleißner. Ist Herr Dr. Gleißner im Saal? - Das ist nicht der Fall; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß neuere Forschungen ergeben haben, daß durch Schwefeldioxyd, das einen Hauptbestandteil der verunreinigenden Substanzen in der Luft darstellt, Erbschädigungen hervorgerufen werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen die steigenden Emissionen von Schwefeldioxyd vorgesehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das Schwefeldioxyd ist in erster Linie ein Reizgas und wirkt vor allem auf die Atmungsorgane. Das in der Luft befindliche ,Schwefeldioxyd zersetzt sich sehr schnell und dürfte in den vorhandenen Konzentrationen keine Erbschäden verursachen. Mir ist auch aus der internationalen Fachliteratur kein derartiger Hinweis bekannt.
Die Emissionen von Schwefeldioxyd können durch eine Entschwefelung ' der Brenn- und Treibstoffe oder durch eine Entfernung des SO2 aus dein Abgas verringert werden. Die Bundesregierung fördert deshalb seit Jahren die technische Entwicklung entsprechender Verfahren und 'Einrichtungen. Die bisherigen Ergebnisse lassen erkennen, daß es technisch möglich ist, eine Verringerung der S02-Emissionen zu erreichen. Es fehlt noch die Aussage über die Kasten, die bei Anwendung dieser Entschwefelungsverfahren im praktischen Betrieb entstehen werden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller.
Müller (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die „Süddeutsche Zeitung" vom 8. März einen ausführlichen Bericht über amerikanische Untersuchungen bringt, daß man dort festgestellt habe, daß Schwefeldioxyd erhebliche Erbschädigungen herbeiführt und daß dieses Schwefeldioxyd in erster Linie aus Autoabgasen und Abgasen von Heizkraftwerken und Industriefeuerungen kommt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerdes Innern: Mir persönlich ist das nicht bekannt, aber ich bin gern bereit, in der zuständigen Abteilung des Hauses diese Frage noch einmal prüfen zu lassen. Nach den bisher vorliegenden Unterlagen in unserem Hause war darüber nichts bekannt, was zu einem derartigen Schluß Anlaß gäbe.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Noch eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1970-03-18:
Nach diesem Bericht ist es sogar so, daß das Schwefeldioxyd von Pflanzen aufgenommen wird, die etwa in Gärtnereien am Straßenrand stehen und zum späteren menschlichen Genuß bestimmt sind, dadurch weitergegeben wird und diese Wirkung erzielt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege, wollten Sie eine Frage stellen?
({0})
- Sie haben eine Mitteilung gemacht. Sie sollten eine Frage stellen.
({1})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich werde diese Frage in


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
meinem Hause mit in den Prüfungskreis der ersten von Ihnen gestellten Frage einbeziehen und Ihnen dann eine schriftliche Antwort zukommen lassen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Schiller ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf. - Der Herr Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({2}) auf:
Ich frage die Bundesregierung: Mit welcher Begründung wurden zwei von den vier Flüchtlingen, die am Dienstag, dem 17. Februar 1970, bei Bärnau im Landkreis Tirschenreuth die tschechoslowakische Grenze zur Bundesrepublik Deutschland überschritten, den tschechoslowakischen Behörden zurücküberstellt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Becher, die Rücküberstellung von zwei der vier tschechoslowakischen Staatsangehörigen wurde am 17. Februar 1970 durch bayerische Behörden vorgenommen. Das Bundesministerium des Innern ist von der Angelegenheit erst nachträglich im Rahmen der laufenden Berichterstattung zur Grenzlage durch die bayerischen Behörden unterrichtet worden.
Als Begründung für die Rücküberstellung ist in einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern folgendes mitgeteilt worden:
Die vier tschechoslowakischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 21 Jahren haben bei getrennten Vernehmungen angegeben, aus Unzufriedenheit mit dem Arbeitsplatz und wegen angeblich zu geringer Entlohnung nach Deutschland gekommen zu sein. Die Frage, ob weitere, insbesondere politische Gründe für das Verlassen des Heimatstaates maßgebend waren, wurde ausdrücklich verneint. Es lagen auch sonst keinerlei Anhaltspunkte vor, die auf eine Verfolgung aus politischen Gründen hätten schließen lassen. Die Ausländer hatten zudem übereinstimmend ausgesagt, daß bei ihrer Flucht auch ein gewisses Maß an Abenteuerlust eine Rolle gespielt habe. Diese Darstellung erscheint dem Bayerischen Staatsministerium des Innern angesichts des Alters der Grenzgänger überzeugend.
Die zwei tschechoslowakischen Staatsangehörigen wurden von der bayerischen Grenzpolizei nach Einschaltung des Landratsamtes Tirschenreuth, der Regierung der Oberpfalz und der Staatsanwaltschaft am Grenzübertritt Schirnding rücküberstellt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Becher (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, ist bei Flüchtlingen, die unter Einsatz ihres Lebens über eine tiefverschneite Grenze aus einem Land kommen, das durch die sowjetische Okkupation in seiner freien Lebensart schwer 'beeinträchtigt wurde, nicht zunächst einmal ,anzunehmen, daß sie aus Gründen in die Bundesrepublik kommen, die mit der Freiheit ihres Lebens zusammenhängen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das mag in vielen Fällen zutreffend sein, Herr Kollege Dr. Becher. In dieser Frage sind wir aber auf die Mitteilungen des bayerischen Innenministeriums angewiesen, und diese habe ich Ihnen bekanntgegeben. Bei diesen beiden Flüchtlingen scheint das eindeutig nicht der Fall gewesen zu sein.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine zweite Zufrage, Herr Becher.
Becher (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich angesichts der Tatsache, daß es sich hier weniger um eine Angelegenheit der Länder als um ein wirkliches Problem der Menschlichkeit handelt, fragen, ob alle Vorschriften eingehalten worden sind, um diesen jungen Menschen - denn alte Menschen von 80 Jahren könnten ja in einem solchen Fall nicht über die Grenze kommen - die Chance eines ordentlichen Gehörs zu geben? Ist Ihnen nicht aus der Presse bekannt, daß u. a. behauptet wurde, zwei von ihnen seien mit der Feststellung zurückgewiesen worden, daß sie wegen krimineller Angelegenheiten geflohen seien? Wer hat das überprüft, und woher kam diese Nachricht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern: Die Nachricht traf nach meinen Informationen nur auf einen der beiden Beteiligten zu. Auch diese Nachricht stammt aus dem bayerischen Innenministerium.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage - Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für möglich, um Flüchtlingen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens Grenzsperren überschreiten, die Chance gründlichen Gehörs sowie des vorläufigen Aufenthaltes zu gewähren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bunministerium des Innern: Zur Behandlung von Ausländern, die ihren Heimatstaat aus Furcht vor einer drohenden politischen Verfolgung verlassen. und in die Bundesrepublik Deutschland kommen, enthalten das Ausländergesetz 'in § 38 und die dazu ergangene allgemeine Verwaltungsvorschrift eine klare und nach Auffassung der Bundesregierung ausreichende

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Regelung. Diese sieht insbesondere eine sorgfältige Vernehmung vor. Nach Mitteilung des bayerischen Staatsministeriums das Innern ist eine solche auch in dem Fall, den Ihre Frage betrifft, durchgeführt worden. Dabei hat sich aus ,den eigenen Aussagen der Betroffenen ergeben, daß sie zu dem Grenzübertritt nicht durch Gründe bestimmt worden sind, welche die Gewährung von Asyl rechtfertigen könnten.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, darf man in solchen Fällen nicht annehmen, daß es auch bei Anwendung der Vorschriften des Asylgesetzes notwendig ist, Flüchtlingen die Chance zu geben, vor einer oder mehreren Instanzen gehört zu werden, und ihnen auch eine gewisse Rechtsaufklärung zu geben ?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Becher, ich gehe mit Sicherheit davon aus, daß das bayerische Staatsministerium des Innern diese Erwägungen bei der Vernehmung der beiden Betroffenen, bevor sie rücküberstellt worden sind, mit in seine Betrachtungen einbezogen hat.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
reddemann (NA), 1970-03-19:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß Sie durch die Erklärung, die Sie eben abgegeben haben, das Verhandlungsklima derart belasten, daß die italienische Regierung gar nicht anders kann, als ihre Maßnahmen aufrechtzuerhalten?
Becher (NA), 1970-03-18:
Herr Staats- Sekretär, sind Sie nicht mit mir der Überzeugung, daß dieser Vorfall, der weithin Aufsehen erregt hat, Veranlassung geben sollte, daß das Innenministerium mit den hier meist betroffenen Länderinnenministern noch einmal die Vorschriften überprüft, damit hier ein gerechtes, menschliches Verfahren sichergestellt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Becher, ich kann hier nur noch einmal betonen, daß auf Grund der gesetzlichen Regelungen, die wir in der Bundesrepublik und in den Ländern haben, eindeutig klar ist, daß jeder, der aus politischen Gründen bei uns um Asyl nachsucht, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt wird. Wie aber die Untersuchung nach Auskunft des bayerischen Staatsministeriums des Innern eindeutig gezeigt hat, lag ein solcher Fall, den Sie voraussetzen, hier konkret nicht vor, so daß also die Bundesregierung von sich aus, selbst wenn sie die notwendige Zuständigkeit dafür hätte, in dieser Frage nach der Gesetzeslage nicht anders hätte entscheiden können.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 27 ist vom Fragesteller, Abgeordneter Müller ({0}), zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Wolfram auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Naturparke ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Raumordnung sind und in jedes Entwicklungsprogramm gehören?
Bitte schön, Herr Staatssekretär !
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wolfram, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Naturparke, sowohl aus Gründen der Landschaftserhaltung und
entwicklung als auch zur Erholung ein wichtiger Bestandteil der Raumordnungs- und Entwicklungspolitik für bestimmte Räume sein können. Sie meint jedoch, daß Naturparke deshalb kein unverzichtbarer Bestandteil der Raumordnung sind, weil die Ausweisung und der Aufbau von Naturparken jeweils von den landschaftlichen Gegebenheiten abhängig sind.
Demzufolge können Naturparke nur in bestimmten Gebieten ausgewiesen werden. Der Aufbau von Naturparken ist nur eine Möglichkeit zur Deckung des Bedarfs an Erholung. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von anderen Möglichkeiten, z. B. den Ausbau von Erholungsgebieten oder von Freizeitparkanlagen.
Dessenungeachtet mißt die Bundesreigerung den vielfach durch Privatinitiative ausgelösten Bestrebungen um die Erhaltung und Entwicklung der Landschaft durch die Naturparke im Rahmen ihrer Raumordnungspolitik erhebliche Bedeutung bei.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Wolfram auf.
In welchem Umfang ist die Bundesregierung im Rahmen der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung bereit, finanzielle Mittel für die Ausgestaltung der Naturparke bereitzustellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, im Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen jährlich 900 000 DM vorgesehen. Auch im Haushaltsplan für das Jahr 1970 ist dieser Betrag enthalten. Es muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß nach Inkrafttreten der Finanzreform für die Förderung der Naturparke ausschließlich die Länder zuständig sind.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, sieht ,die Bundesregierung eine Möglichkeit, vor allem Naturparks in der Nähe von Ballungszentren - ich erinnere z. B. an den Naturpark Hohe-Mark am Rande des Ruhrgebiets - eine besondere Förderung zuteil werden zu lassen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird in Abstimmung mit den Ländern diese Mittel mit


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Sicherheit verteilen. Ich kann mir vorstellen, daß die Länder bei den Beratungen, die im Endergebnis dann zu dieser Abstimmung führen müssen, Prioritäten setzen werden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Zweite Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, stimmt die Behauptung des Verbandes deutscher Naturparke, daß der Bund 1969 760 000 DM bereitgestellt hat? Wenn das so ist, wäre in der mittelfristigen Finanzplanung eine Erhöhung des 69er-Betrages vorgesehen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich könnte mir denken, Herr Kollege, daß hier wie bei vielen anderen Haushaltspositionen der Unterschied zwischen Soll- und Ist-Zahlen eine Rolle spielt. Ich kann das im Augenblick nicht konkret nachprüfen; ich halte das aber für die wahrscheinlichste Erklärung dieses Zahlenunterschieds.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege Dr. Schneider, Sie haben schon fünf Minuten über die Zeit gesprochen. Es kommen noch zwei Kollegen Ihrer Fraktion; die möchten auch noch sprechen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dorn.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Trifft es zu, daß seitens des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit daran gedacht wird, die Verwendung von Chloroform in Zahncreme zu regeln?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Miltner, für die Beurteilung von Inhaltsstoffen kosmetischer Erzeugnisse liegen bis auf wenige Fälle noch keine wissenschaftlich gesicherten Ergebnisse vor. Deshalb ist auf meine Veranlassung hin beim Bundesgesundheitsamt eine Kosmetikkommission gebildet worden, die sich auch mit den Rechtsangleichungsarbeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften befaßt.
In der Sitzung dieser Kommission vom 27./28. November 1969 wurde auch die Frage behandelt, ob und gegebenenfalls inwieweit die Verwendung von Chloroform bei der Herstellung von Zahnpasten als unbedenklich angesehen werden kann. Eines der wissenschaftlichen Kommissionsmitglieder übernahm damals den Auftrag, alle bisherigen Erkenntnisse über die Toxizität von Chloroform zusammenzustellen. Aus dieser Sachlage ergibt sich, daß ein konkretes Vorhaben, Vorschriften über die bei der Herstellung von Zahnpasten zulässigen Stoffe zu erlassen, noch nicht besteht.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das der einzige Grund dafür sein kann, daß bei Erzeugern und beim Handel über diese Frage Unruhe entstanden ist?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Mir ist nicht bekannt, daß bei Erzeugern und beim Handel Unruhe entstanden ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Ich rufe nunmehr die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Ist es richtig, daß eine solche Regelung schon seit längerem beabsichtigt ist, nunmehr aber im Hinblick auf den möglichen Beitritt Großbritanniens in die EWG zurückgestellt wurde, weil dort dieser Fragenkomplex liberal geregelt ist?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Auf Grund der zur ersten Frage gemachten Ausführungen beantworte ich diese Frage mit einem eindeutigen Nein.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu den Fragen 56 und 57. Herr Abgeordneter Dr. Pohle ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Dann komme ich zur Frage 58 des Abgeordneten Dr. Slotta. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann die Frage 59 des Abgeordneten Josten auf:
Wie ist der Stand der organisatorischen Vorbereitungen für die Errichtung von Ausbildungsförderungsamtern entsprechend dem am 1. Juli 1970 in Kraft tretenden Ersten Ausbildungsförderungsgesetz in den einzelnen Ländern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, das Ausbildungsförderungsgesetz wird im Auftrag des Bundes durch die Länder durchgeführt. Die Einrichtung der Behörden sowie die weiteren organisatorischen Vorbereitungsararbeiten sind danach Angelegenheit der Länder.
Um entsprechend § 27 des Ausbildungsförderungsgesetzes Ämter für Ausbildungsförderung einrichten zu können, sind in einigen Bundesländern - z. B. in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und im Saarland - besondere Organisationsgesetze erforderlich. Für die Bundesregierung besteht kein Anlaß anzunehmen, daß die Vorbereitungsarbeiten in den Bundesländern nicht rechtzeitig abgeschlossen sein werden.
Josten (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der zuständige Ausschuß für Familien- und Jugendfragen bei seinen Beratungen im
Frühjahr vergangenen Jahres den Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes so spät vorschlug, weil die Ländervertreter zusicherten, bis zu diesem Zeitpunkt die Ausbildungsförderungsämter errichtet zu haben?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, es ist mir selbstverständlich bekannt, daß dieser Zeitpunkt für das Inkrafttreten des neuen Gesetzes auch unter diesen Gesichtspunkten gewählt worden ist. Auf Grund von Erörterungen mit den Ländern besteht für mich kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Länder die erforderlichen Vorschriften rechtzeitig erlassen. Das Bundesministerium für. Jugend, Familie und Gesundheit wird weiterhin mit den Ländern im Gespräch bleiben, damit die Ausbildungsförderungsämter bald geschaffen werden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.