Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-06-27:

Danke, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebes Volk! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute unter seinem letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause mit dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist das
Bundesorgan mit dem höchsten Ansehen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, das Verfassungsgericht
hat das verdient, weil es sich mehrfach als Bastion zum
Schutz vor Angriffen auf unser aller Bürgerinnen- und
Bürgerrechte gezeigt hat.

({0})

Daran wollen wir nichts ändern. Wir Bundestagsabgeordnete können angesichts dieses hohen Ansehens, das
das Bundesverfassungsgericht genießt, häufig nur vor
Neid erblassen.

Wir meinen aber, dass bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter trotzdem Änderungsbedarf besteht. Da ist
einiges nicht in Ordnung und vor allen Dingen nicht mit
dem Grundgesetz zu vereinbaren. Im Grundgesetz steht:
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur
Hälfte vom Deutschen Bundestag gewählt. Nun gehöre
ich seit inzwischen mehr als zwölf Jahren dem Deutschen Bundestag an. Ich habe aber noch nicht ein einziges Mal an der Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen. Ich war nicht einmal
davon unterrichtet.

({1})

Ich habe immer der Zeitung entnommen, dass offenbar
eine Wahl ansteht und wer nachher gewählt worden ist.
Manchmal habe ich auch etwas über Kandidaten gelesen. Beteiligt war ich an der Wahl aber nicht. Ich finde
das nicht in Ordnung. Das muss in Ordnung gebracht
werden.

({2})

Man hört und liest, dass das Verfahren sehr intransparent
sein soll. Diese Wahl wurde delegiert an ein Gremium
von Leuten, die der Bundestag wählt. Die Auswahl der
Kandidaten soll - und das ist ja das Entscheidende -, so
habe ich gelesen und gehört, bei ein oder zwei Personen
der großen Fraktionen liegen, die nach dem Motto „Dieses Mal seid ihr dran, nächstes Mal sind wir dran“ einen
Richter oder eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht benennen, die dann mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Das ist so nicht in Ordnung. Das wollen
wir ändern. Wir, die kleinen Fraktionen, klagen unser
Recht, an der Wahl der Richterinnen und Richter des
Bundesverfassungsgerichts teilzunehmen, ein.

Wir möchten dieses Recht haben, weil wir wollen,
dass erstens das Auswahlverfahren transparenter wird
und dass zweitens dem Grundgesetz Genüge getan wird,
und drittens - das ist ein moderner Gesichtspunkt - finden wir es überhaupt nicht in Ordnung, dass die weibliche Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in
den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts nicht

angemessen repräsentiert, nicht angemessen vertreten
ist.

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Es kann nicht sein, dass in einem Senat eine Frau und in
einem anderen Senat zwei Frauen sind. Insgesamt sind
in einem Senat acht Richter. Da müssen wir zu einer
Gleichstellung von Mann und Frau kommen. Das fordern wir auch in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft von diesem Platz aus immer wieder ein.

({4})

- Sehr gut, auch die SPD stimmt zu.

Deshalb schlagen wir ein transparentes Verfahren vor.
In Zukunft soll sich der Rechtsausschuss - das ist ein
sehr ehrenwerter Ausschuss des Deutschen Bundestages - immer dann, wenn eine Richterstelle frei wird,
weil eine Richterin oder ein Richter ausscheidet, mit den
möglichen Kandidaten beschäftigen. Er soll eine öffentliche Anhörung durchführen, in der sich die Kandidaten
vorstellen und in der die Mitglieder des Rechtsausschuss
die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Dann erstellt
der Rechtsausschuss auf dieser Grundlage Vorschläge,
die er dem Plenum des Deutschen Bundestages vorlegt.
Das Plenum des Deutschen Bundestages stimmt dann
geheim darüber ab, wie es bei Personalentscheidungen
immer der Fall ist. Eine Richterin oder ein Richter muss
dann mit Dreiviertelmehrheit - heute ist es eine Zweidrittelmehrheit - gewählt werden, damit auch die kleinen Fraktionen nicht einfach übergangen werden können, sondern in eine Konsensbildung einbezogen
werden. Wir halten das für richtig. Das würde dem Petitum des Grundgesetzes endlich Rechnung tragen.

Wir fügen hinzu, dass in Zukunft eine feste Regelung
bestehen soll, dass in jedem Senat mindestens drei Richter und drei Richterinnen vorhanden sein müssen. Das
heißt, in Zukunft muss auch da eine gewisse Quotierung
stattfinden. Bei den Juristen, zum Beispiel Richtern und
Staatsanwälten, in Deutschland ist der Frauenanteil - das
sieht man, wenn man in die Amts- und Landgerichte
geht - schon ganz hoch; zumindest auf den niedrigen
Ebenen sind sehr viele oder überwiegend Frauen vertreten. Das kann man in allen Gerichten feststellen. Wir
meinen: Die Frauen sind genauso fähig wie die Männer,

({5})

auch im Bundesverfassungsgericht Recht zu sprechen
und die Grundregeln unseres Grundgesetzes zu wahren.

({6})

Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich eine Quotierung.

Über diese Vorschläge wollen wir diskutieren. Wir
wünschen uns, dass wir ein transparentes Verfahren bekommen. Das würde das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes noch mehr steigern und uns allen, auch
Ihnen, Gelegenheit geben, sich mit Meinungsäußerungen an der Diskussion über zukünftige Richterinnen und
Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beteiligen.
Dazu gibt es ja auch immer parallel eine öffentliche Debatte. Wir hoffen deshalb auf eine wohlwollende Beratung unseres Gesetzentwurfes und Zustimmung auch
durch die großen Fraktionen.

Ich danke sehr und wünsche schöne Ferien.

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