Maria Böhmer (NA), 1997-01-16:
Herr Schreiner, ich kann Ihnen nur das eine sagen: Diese Argumentation beinhaltet eine eindeutige Schieflage. Sie versagen mit den Voraussetzungen, die Sie genannt haben, und auch denen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, einem Großteil der Haushalte das Angebot einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und tun allen Beschäftigten in Privathaushalten einen Tort an.
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Wir haben zweitens für die privaten Arbeitgeber mit dem Haushaltsscheckverfahren eine unbürokratische Regelung zur Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Haushaltskräften geschaffen.
Drittens haben wir seit dem vergangenen Jahr Modellprojekte zur Erprobung von Dienstleistungszentren in Deutschland aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit gefördert, um neue Wege aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen. Ich finde es ausgesprochen spannend, daß wir im innovativen Bereich gerade für den Privathaushalt vorankommen.
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Viertens möchte ich sagen: Wir haben für die Haushaltskräfte in privaten Haushalten eine arbeitsrechtliche Gleichstellung geschaffen. Die schwangeren Hausangestellten verfügen jetzt endlich über den vollen Kündigungsschutz.
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Dies war nur im Kontext mit den drei zuvor genannten Punkten denkbar.
Frau Dobberthien, Sie brauchen sich hier nicht so sehr zu Wort zu melden. Ich kenne die Diskussionen im vergangenen und im heutigen Ausschuß für Frauen und Familie ausreichend. Ich weiß genau, wie die Dinge liegen. Wir haben heftig dafür gekämpft. Sie wissen aber auch, daß die Arbeitgeberseite immer gesagt hat:
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Wir brauchen endlich die volle steuerliche Anerkennung für die Arbeit in Privathaushalten. Dann ist dies möglich. - Das haben wir erreicht.
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Wir haben mit unseren Regelungen den Arbeitsplatz Privathaushalt endlich aus dem Schatten geholt. Sie haben sich immer dagegen gesträubt. Noch beim Jahressteuergesetz 1996 haben Sie gute Zeit vertan, die wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen hätten nutzen können.
Die Bundesregierung hat zügig gehandelt. Ich bin sehr dankbar, daß die Neuregelungen, nachdem sie am 1. Januar in Kraft getreten sind, so zügig umgesetzt werden konnten. Der Haushaltsscheck ist noch druckfrisch, aber schon, wie ich erfahren habe, an 56 000 Stellen verteilt worden. Er ist jedem zugänglich. Von daher haben wir eine gute Chance, daß viele Haushalte dieses neue Verfahren nutzen werden. Ich darf an dieser Stelle der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesarbeitsministerium einen herzlichen Dank aussprechen.
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Angesichts dieser neuen Ausgangssituation habe ich mich allerdings gefragt, ob es überhaupt notwendig ist, sich mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion auseinanderzusetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Notwendig ist es nicht. Es ist auch nicht interessant. Aber es ist aufschlußreich.
Das Konzept, das von seiten der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt worden ist, wird von eigenen Genossinnen und Genossen heftig kritisiert. Die SPD- geführten Bundesländer und auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen haben davon erheblich abweichende Vorstellungen. Das hat seine Gründe.
Wenn ich sehe, daß sich die AsF mittlerweile bemüht - ich kann das nur begrüßen -, das bisher auch von ihr propagierte Negativimage des Dienstmädchens zu korrigieren, muß ich feststellen: Sie sind endlich auf dem richtigen Wege. Wenn es Frau Ridder-Melchers, SPD-Ministerin in Nordrhein-Westfalen, mittlerweile geradezu peinlich ist, auf das Dienstmädchenprivileg angesprochen zu werden - Sie hat jetzt gesagt, es sei ein Dienstleistungsprivileg -, dann tut sich in den SPD-regierten Bundesländern offensichtlich allmählich mehr als in der SPD- Bundestagsfraktion.
Sie treten immer auf der Stelle. Auch der Disput, den wir eben gehört haben, ist kennzeichnend. Herr Schreiner, Sie kennen überhaupt nicht den entscheidenden Punkt, auf den es ankommt. Sie blicken - wie das Kaninchen auf die Schlange - immer nur auf die Arbeitgeberseite und diffamieren mit Ihren Neidgefühlen die Betroffenen. Sie vergessen völlig die Arbeitnehmerinnen in diesem Geschäft.
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Hören Sie doch endlich auf die Stimmen aus Ihren eigenen Reihen, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen! Lesen Sie doch einmal, was die AsF auf ihrer Konferenz in Rostock im vergangenen Jahr gefordert hat: erstens Dienstleistungsagenturen, die von allen in Anspruch genommen werden können, nicht nur, wie Sie es in Ihrem Antrag vorsehen, von Haushalten mit einem Kind unter 14 Jahren.
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- Frau Dobberthien, ich schätze, Sie werden doch Ihre eigenen Beschlüsse kennen.
Zweitens. Es soll ein am französischen Vorbild orientierter Haushaltsscheck vorgelegt werden.
Drittens. Ich habe in den Beschlüssen der AsFKonferenz gelesen: „Die steuerliche Absetzbarkeit ist bis zu einer Obergrenze zu gewährleisten."
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Machen Sie Ihren Genossinnen bei der AsF mal klar, warum Sie jetzt für ein Leistungsgesetz plädieren und nicht für die steuerliche Regelung.
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- So ist es. Sie ist nicht auf der Höhe der Diskussion.
Die AsF hat sich eindeutig an unseren drei Forderungen orientiert, die wir 1995 vorgestellt haben, die in das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung eingegangen und mittlerweile umgesetzt worden sind. Im Wettbewerb der Ideen haben wir mit unserem Konzept überzeugt. Die SPD-regierten Bundesländer scheren aus der Ablehnungsfront aus und springen auf den fahrenden Zug auf.
Ich darf Ihnen vom Landesparteitag der SPD in Rheinland-Pfalz sagen: Dieser Landesparteitag hat im vergangenen Jahr eine massive steuerliche Förderung gefordert. Er hat festgestellt: Denn nur bei relativ großzügiger Absetzungsmöglichkeit entstehen massive Arbeitsmarkteffekte.
Herr Schreiner, lassen Sie sich, wenn Sie den rheinland-pfälzischen Finanzminister schon zitieren, von Ihrem Kollegen informieren. Ich weiß, die SPD ist in der Frage gespalten. Deshalb geht es bei Ihnen auch nicht voran. Wir handeln, und wir wollen hier für Arbeitsplätze sorgen.
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