Frank Schwabe (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es ist

wirklich absurd: Die Situation des Klimawandels wird
weltweit immer dramatischer. Die Prognosen zu den
Auswirkungen des Klimawandels in Zukunft werden immer dramatischer. Die Treibhausgasemissionen steigen
dramatisch. Dramatisch ist aber vor allem auch die Lücke zwischen dem, was wir wissen, und dem, was wir
tun, auf der ganzen Welt und hier im Deutschen Bundestag. Es ist absurd, dass sich kurzfristige Lobbyinteressen
gegenüber dem durchsetzen, was eigentlich notwendig
ist. Es ist absurd, dass uns ständig erzählt wird, was alles
nicht geht, statt darüber zu reden, was geht.

Ich stelle fest: Wir befinden uns in einer Legitimationskrise des UN-Prozesses. Es sind nicht nur Politiker
und Wirtschaftsvertreter, sondern es ist die gesamte
Menschheit gefragt. Auch die Menschen draußen an den
Fernsehern können und sollen sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Wenn hier in Berlin Demonstrationen
zum Klimaschutz möglich wären wie zum Atomausstieg, dann würde sich, da bin ich mir sicher, in Deutschland und auch bei dieser Bundesregierung viel mehr bewegen.

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Wir befinden uns in einer Glaubwürdigkeitskrise des
gesamten Prozesses, am Ende aber auch in einer Glaubwürdigkeitskrise einer demokratisch legitimierten Politik, die sich dieser Herausforderung nicht ausreichend
stellen kann. Ich habe keine Lust mehr, hier im Deutschen Bundestag darüber zu diskutieren, was China, die
USA, Indien oder wer sonst alles nicht tun.

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Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Herr Umweltminister, Sie können sich sicher sein - das können wir
zusagen -, dass wir in Durban gemeinsam für eine deutsche Position streiten werden. Das wird uns auch gelingen, aber hier im Deutschen Bundestag müssen wir über
das diskutieren, was Europa und Deutschland in dieser
Krise tun bzw. was sie eben nicht tun.

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Herr Umweltminister, ich kann mir schon denken,
was jetzt gleich kommt. Es wird eine schöne Rede kommen mit Textbausteinen, die ich bald alle auswendig
kenne.

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Das ist alles talkshowtauglich, aber es ist eben nicht regierungstauglich. Sie müssen schon sagen, was die Bundesregierung tut bzw. tun will und wo Deutschland steht.

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Das bereitet mir Sorge. Die taz hatte in der letzten Woche die Überschrift „Rösler auf Chinakurs“. Die Financial Times Deutschland hatte die Überschrift „Minister
für Ineffizienz“. Damit ist Herr Rösler gemeint, aber
auch Sie, Herr Röttgen, sind damit gemeint; denn das betrifft das Thema Energieeffizienz. Wir lesen über „Solardeckel“ und anderes. Sie sind nicht in der Lage, das Klimaschutzziel der Europäischen Union zu verschärfen.
Sie sind ausdrücklich auch persönlich dazu nicht in der
Lage.

Deutschland war einmal Vorreiter, da sind wir uns alle
einig. Ich glaube, dass Deutschland in den letzten Monaten und Jahren eher Nachreiter geworden ist. Mittlerweile sind wir zum Bremser innerhalb der Europäischen
Union verkommen.

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Sie sprechen von einer Vorreiterrolle, die uns auf internationalen Konferenzen zugestanden wird. Das ist aber
eher ein Nachhallen einer Politik von früher, eine gute
Nachrede, die Sie noch ereilt, aber mit der heutigen
Rolle Deutschlands in der Europäischen Union hat das
nichts mehr zu tun.

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Ich weiß nicht, ob man das darf, aber ich habe eine
Grafik mitgebracht, die ich Ihnen gerne zeigen würde.
Das ist eine Grafik, die die Entwicklung des Emissionshandelspreises seit einem Jahr darstellt. Wissen Sie,
was das bedeutet? Die Deutsche Bank hat das vor zwei
Tagen deutlich gemacht. Es bedeutet, dass die Deutsche
Bank erwartet, dass wir im zweiten Halbjahr 2012 einen
Emissionshandelspreis von 5 bis 7 Euro sehen werden.
Wenn die europäische Politik nicht verändert wird, werden wir ab dem Jahr 2013 einen Preis von unter 10 Euro
sehen. Das ist das Gegenteil von dem, was vor allen Dingen Politiker von der Koalition im Rahmen der Atomausstiegsdebatte in Deutschland behauptet haben. Es
wurde damals beschrien, der Preis steige von 15 Euro
auf 16,50 Euro, die Industrie müsse Deutschland verlassen. Jetzt liegt der Preis bei 8 Euro, und von Herrn
Fuchs, Herrn Pfeiffer und Herrn Bareiß höre ich zu dieser dramatischen Entwicklung der letzten Wochen und
Monate überhaupt nichts mehr.

Ich frage mich wirklich, wie Sie da noch von einer
Vorreiterrolle sprechen können. Alle wissen, dass wir in
der Europäischen Union die Treibhausgasemissionen um
30 Prozent senken müssen. Wenn wir das nicht erreichen, dann gibt es für die nächsten sieben, acht Jahre
keinen Anreiz für eine Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union. Wir haben kein Geld mehr für Klimaschutzmaßnahmen. Ihren Energie- und Klimafonds können Sie vergessen. Am Ende wird kein Geld drin sein.
Wir können für uns erst recht keine internationale Antreiberrolle mehr reklamieren.

Vorreiterrolle bedeutet doch, vorne zu stehen im
Kampf für die Senkung der Emissionen in der Europäischen Union um 30 Prozent. Wenn es Länder gibt, die
weiter sind - wie Großbritannien, Dänemark und andere,
wo gerade die Diskussion geführt wird - und Deutschland eben nicht vorne ist, dann heißt das für mich: Sie
können die Vorreiterrolle für sich und Ihre Politik nicht
mehr reklamieren und damit leider auch nicht für die
Bundesrepublik Deutschland.

Herr Röttgen, Sie haben in Durban zweifellos die Unterstützung der Opposition. Wir werden dort gemeinsam
auftreten. Sie hätten die Unterstützung der Opposition
auch für eine gute und konsistente Klimaschutzpolitik in
Deutschland. Das würde aber bedeuten, dass Sie das
Wort Vorreiterrolle nicht nur in den Mund nehmen, sondern es auch mit realer Politik füllen.

Herzlichen Dank.

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