Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Schauerte, zu Ihrer ersten Frage will ich

Ihnen sagen, dass die deutsche Sozialdemokratie in Sachen Demokratieverständnis keine Belehrungen aus der
konservativen Ecke braucht.

({0})

- Nein.

Zweiter Punkt - das sage ich Ihnen in aller Ruhe -:
Diese Debatte hat einen ganz konkreten Hintergrund. Sie
versuchen in Hessen und Niedersachsen durch die Änderung des Presserechts in diesem Bereich gerade, in das
Eigentum der SPD einzugreifen.

({1})

Ich sage Ihnen Folgendes: Erstens. Dieses Eigentum ist
in der Geschichte meiner Partei rechtmäßig erarbeitet
worden. Zweitens. Im Gegensatz zu dem, was Sie den
Menschen diesbezüglich immer weismachen - oder besser: schwarzmachen - wollen, nehmen wir in diesem Bereich keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung.

({2})

Sie versuchen ständig, das an die Wand zu malen. Die
Realität sieht anders aus. Schauen Sie sich einmal an,
welche Meinungskartelle aus der rechten Ecke es in
Hamburg beim letzten Wahlkampf gegeben hat!

({3})

Herr Kollege Schauerte, ich mache Ihnen ein sachliches Angebot. Über die 7. GWB-Novelle, die jetzt ansteht, sollten auch die Berichterstatter in Ruhe und jenseits dieser aufgeregten Debatte miteinander reden.

({4})

Sie haben Recht: Das GWB ist das Grundgesetz der
Marktwirtschaft. Weil es der Sache dient, haben wir
viele Novellen im Bereich des GWB miteinander, also
über die Parteigrenzen hinweg, erarbeitet.

Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich, mit uns sachlich
über die Situation am Zeitungsmarkt zu reden. Die Unterstellung, wir, die SPD, würden uns an diesem Bereich
zu schaffen machen, weil wir, wie Sie sagten, unser Medienimperium ausbreiten wollen,

({5})

ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit, Herr
Schauerte. Das nenne ich Demagogie.

({6})

Beim Thema Pressefusionskontrolle - darauf hat die
Kollegin Hustedt hingewiesen - können und müssen wir
sehr sensibel miteinander darüber diskutieren, wie die
Lage ist. Wir alle wollen - ich finde, das sollte niemandem in diesem Haus abgesprochen werden - Meinungsvielfalt und Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in
Deutschland. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass sich auf dem deutschen Zeitungsmarkt eine
Reihe von Dingen verändert hat und wir nicht nur eine
konjunkturelle Krise haben. Nach einem Boom der Konjunktur im Zeitungsgeschäft im Jahre 2000 bestehen nun
strukturelle Probleme, über die man ernsthaft, sachlich
und in Ruhe miteinander reden muss.

Zu diesen strukturellen Problemen gehören erstens
ein verändertes Leseverhalten gerade bei jüngeren Leserinnen und Lesern von Zeitungen, zweitens ein Rückgang der Werbe- und Anzeigenmärkte, weil die Zeitungen in Deutschland einem härteren Wettbewerb mit
elektronischen Medien ausgesetzt sind, und drittens die
Konkurrenz, die die Tageszeitungen durch das Internet
erfahren. Wir müssen also darüber reden, in einer solchen Situation lebensfähige Einheiten zu schaffen, die
am Markt bestehen können.

Wir als Fraktion werden uns die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers, wenn sie im Kabinett beschlossen worden sind, sehr sorgfältig anschauen. Für uns gibt
es im Gegensatz zu Ihnen keine Vorfestlegung in diesem
Punkt. Wir werden das unideologisch prüfen,

({7})

weil es uns um die Sache geht. Wir wollen hier keinen
Popanz aufbauen, Herr Schauerte. Wenn man das macht,
dann wird man feststellen, dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Darüber, wie wir diese Handlungen
ausgestalten, lassen Sie uns sachlich miteinander reden.
Das Thema ist viel zu sensibel, als dass man es in einem
billigen polemischen Streit im Parlament ausfechten
sollte.

({8})

Beim Thema Pressefusionskontrolle werden wir mit
allen Beteiligten diskutieren: den Zeitungsverlegern, den
Gewerkschaften - Verdi hat sich hier sehr kritisch eingelassen -, dem Deutschen Journalisten-Verband, aber
auch den Verbraucherorganisationen. Nehmen Sie bitte
zur Kenntnis, was auf diesem Gebiet in Europa schon
stattgefunden hat: Ein aus Australien stammender Medientycoon ist auf dem britischen und amerikanischen
Markt groß eingestiegen. Er könnte dies auch auf dem
deutschen Markt tun, ohne dabei mit dem deutschen
Kartellrecht in Konflikt zu geraten; denn das GWB umfasst weder Australien, noch Amerika, noch Großbritannien. Weil das so ist, muss man darüber reden, wie die
deutschen Verleger in Deutschland überlebensfähig sein
können.

Sind Sie denn im Ernst der Meinung, wir würden uns
an der Pressefusionskontrolle zu schaffen machen, um
Leuten, die Ihnen - wie der Springerkonzern - nahe stehen, einen Gefallen zu tun?

({9})

Können Sie uns im politischen Wettstreit nicht einfach
unterstellen, dass wir uns massiv Sorgen um den Zustand des deutschen Zeitungsmarktes machen? So viel
Ernsthaftigkeit muss in einer solchen Debatte sein. Wir
müssen uns doch in Ruhe darüber unterhalten können,
wie die Situation ist.

({10})

Als Niedersachse weiß ich, dass nicht alles eigenständige Zeitungen sind. Wir haben es in diesem Bereich mit
vielen Mantelteilen zu tun. Wir müssen sehr sorgfältig
darüber reden, was an Möglichkeiten für Zusammenschlüsse unter der Bedingung geschaffen werden kann,
dass die Zeitungen auch zukünftig ihre redaktionelle Eigenständigkeit bewahren.

({11})

Es geht in diesem Bereich auch um Beschäftigung.
Reden Sie einmal mit Journalistinnen und Journalisten
darüber, was auf dem Zeitungsmarkt heute los ist. Reden
Sie einmal mit Redaktionen, in denen es kaum noch fest
angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.

({12})

Reden Sie mal mit Journalisten in Berlin, die in einem
verdammt harten Wettbewerb miteinander stehen, was
dazu führt, dass immer mehr ausscheiden. Sie können
zwar sagen, dass dies ein Lehrsatz der Marktwirtschaft
ist: Die Stärksten setzen sich durch. Wenn Ihnen aber
wirklich an Vielfalt gelegen ist, dann bitte ich Sie, über
das Thema Pressefusionskontrolle ein bisschen ernsthafter zu diskutieren.

({13})

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss
sagen: Der Bericht enthält eine Fülle von Hinweisen.
Herr Brüderle hat gefragt, was Sozialdemokraten tun,
um eine Antwort auf den Bericht zu geben, in dem mehr
Wettbewerb gefordert wird. Ich verweise Sie nicht nur
auf die Agenda 2010, sondern auch auf das Telekommunikationsgesetz, das wir morgen verabschieden werden
und einen weiteren Schub für die Branche bringen wird.
Wenn Sie es ablehnen, dann werden wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen. Ich bin sicher, dass wir für
die Telekommunikationsbranche noch vor dem Sommer
einen vernünftigen Kompromiss zustande bringen werden, der für mehr und wirksamen Wettbewerb in
Deutschland sorgen wird.

({14})

Wir werden zum Zweiten im Bereich der Energiewirtschaft durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
dafür sorgen,

({15})

dass auch hier eine weitere Marktöffnung im Bereich
von Strom und Gas stattfinden kann. Wir brauchen dafür
eine staatliche Regulierung. Frau Kopp, mir ist es vollkommen egal gewesen, ob das Kartellamt oder die Regulierungsbehörde dafür zuständig ist. Ich kann nur
Helmut Kohl zitieren. Wenn es etwas Vernünftiges ist,
gilt der Satz: Wichtig ist, was hinten rauskommt.

({16})

Ich sage Ihnen auch: Es ist nicht ehrenwert, auf der einen Seite zu sagen, es werde massiv Personal aufgestockt, auf der anderen Seite aber immer mehr Regulierung im Interesse des Wettbewerbs - zu Recht - zu
fordern. Dafür braucht man Personal. Wir brauchen die
Regulierung für einen Übergang in diesen netzgebundenen Industrien, um im Interesse der Unternehmen, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und im
Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland Wettbewerb zu ermöglichen.