renate künast (NA), 2009-09-08:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur mit

einem Satz auf die sehr engagierte Rede des Kollegen
Gysi eingehen: Lieber Gregor Gysi, wärst du doch einfach in Berlin Wirtschaftssenator geblieben und hättest
dort all die guten Ideen realisiert, über die du hier geredet hast,

({0})

dann hättest du dich hier nicht mit so einem hochroten
Kopf engagieren müssen. Wir allerdings hätten dann gewusst, ob den guten und engagierten Worten auch jemals
Taten folgen. Interessiert hätte es mich schon.

({1})

Ich will es damit bewenden lassen und einige Worte
zur Bundeskanzlerin und ihrer heutigen Rede zur Situation Deutschlands sagen. Diese Rede der Bundeskanzlerin war nicht wegweisend, sondern das war im Gegenteil
die typische Schlafwagenrede von Angela Merkel - man
kann auch sagen: eine Valiumrede -, die dem DreiPunkte-Schema folgte: erstens das Thema benennen,
zweitens eine Frage stellen und sich drittens um die Antwort drücken. Das hat sich durch ihre komplette Rede
gezogen.

({2})

Wir haben die Situation, dass diese Gesellschaft und
dieses Land vor wirklich tiefgreifenden Problemen stehen. Wir haben den Klimawandel, also das größte
Marktversagen, das wir kennen. Wir haben eine durch
ein zutiefst ungerechtes Bildungssystem blockierte Gesellschaft. Wir haben die höchste Verschuldung seit
60 Jahren. Wir haben eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit Kurzarbeit und vermutlich bevorstehenden
Entlassungen. Sie, Frau Merkel, haben fast alle Themen
benannt, aber keine einzige Antwort gegeben. Das reicht
definitiv nicht aus.

({3})

Man könnte sagen: Frau Merkel hat heute wieder einmal
Kreide gefressen, weil sie alles benennt, sich aber um die
Antwort drückt. Das war wie in der Großen Koalition.
Frau Merkel vorneweg bietet immer kurzfristige Scheinlösungen, kuriert ein bisschen am System herum, und am
Ende wird noch die soziale Marktwirtschaft beschworen.
Aber was wir wirklich brauchen, ist eine Neuausrichtung, eine Neustrukturierung der Wirtschaft in
Deutschland. Wir hatten auch in den Schlüsselindustrien, zum Beispiel in der Chemieindustrie und in der
Automobilindustrie, schon vor der Krise eine große
Überproduktion und große Strukturprobleme. Wer dieses
Land aus der Krise herausführen will, der darf nicht sagen, dass wir wieder wie vor der Krise sein wollen, sondern er muss jetzt neue Antworten geben. Aus der Krise
kommen wir nicht mit der Denkweise von gestern, nicht
mit der Denkweise, die uns in die Krise geführt hat, sondern mit neuen, innovativen Lösungen, mit dem Mut,
den alten Lobbyisten nicht mehr auf dem Schoß zu sitzen, sondern ihnen einmal auf die Füße zu treten.

({4})

Wir brauchen in diesem Land keine Scheinlösungen,
sondern wirklich neue Ideen und andere Strukturen, gerade für die Schlüsselindustrien Deutschlands. Das geht
nicht mit Wischiwaschi, wie es Frau Merkel gemacht
hat, sondern alle Maßnahmen, die man ergreift, müssen
dem Kriterium entsprechen, dass es keine Neuverschuldung geben darf, ohne dass ein Mehrwert, eine Neuausrichtung entsteht. Wer einfach neue Schulden macht, wie
sie es getan hat, versündigt sich an der jüngeren Generation.

({5})

Im Zusammenhang mit Scheinlösungen muss ich
Opel erwähnen. Die Bundesregierung hat beim Thema
Opel vorgeführt, was sie alles nicht kann.

({6})

Jetzt findet quasi ein Wettbewerb statt, wer von den Ministern am schönsten aussieht. Das interessiert uns aber
hier überhaupt nicht.

({7})

Wir wollen wissen, wer wirklich professionell an die
Aufgabe herangeht und was er für die Opelaner tut, egal
ob in Bochum, Rüsselsheim, Eisenach oder in Kaiserslautern. Aber diese Regierung hat die Verhandlungssituation komplett falsch eingeschätzt. Jetzt haben wir
eine Bundesregierung, die am Gängelband des GeneralMotors-Verwaltungsrats ist. Das war handwerklich nicht
gut gemacht.

({8})

Man muss nach vier Jahren Großer Koalition eines
sagen: Deutschland hat vier verlorene Jahre hinter sich,
eben weil es keine Neuausrichtung gab. Deutschland hat
sich verschuldet, ohne zu wissen, wer dafür eigentlich
zahlen soll. Deutschland hat in diesen vier Jahren keine
Neuausrichtung auf Zukunftsprojekte vorgenommen.

Sie von der Koalition behaupten - Frau Merkel heute
vorneweg -, Sie bauten Brücken. Brücken bauen Sie immer nur ins Nichts. Die Abwrackprämie oder die Kurzarbeit: Was folgt denn danach? Mir kommt es so vor, als
würden Sie an einem Ufer anfangen, eine Brücke zu
bauen. Nur leider endet sie in der Mitte des Sees, da, wo
der See am tiefsten ist. Wer kauft Autos nach Ablauf der
Abwrackprämie? Was produzieren die Automobilkonzerne und deren Zulieferer eigentlich, wenn die Abwrackprämie ausgelaufen ist? Wie sollen angesichts von
Kohlekraft- und Atomkraftwerken - ich erinnere an Ihre
Wünsche, deren Laufzeiten zu verlängern - die erneuerbaren Energien, die damit verbundene Effizienz und die
damit einhergehenden Jobmöglichkeiten wachsen? Sie
bauen keine Brücken in die Zukunft, sondern Sie haben

in den vergangenen vier Jahren lauter Brücken ins
Nichts gebaut.

({9})

Was sind denn die dringendsten Probleme? Schauen
wir uns einmal den Sozialbereich an. Dazu hat Frau
Merkel heute wieder einmal gar keine Antwort gegeben.
Sie hat gesagt - dieser Satz ist mir aufgefallen -, das
Thema Kündigungsschutz sei für sie abgehakt. Ich
weiß nicht, wie sie es meint: Denkt sie an die Reduzierung oder an den Erhalt des Kündigungsschutzes? Man
kann an dieser Stelle nur in das Grundsatzprogramm der
CDU schauen. Was ist ihre Reaktion auf die Sorgen der
Menschen in diesem Land? Diese Menschen fragen, ob
ihr Job sicher ist, ob ihnen gekündigt wird, ob sie einen
neuen Job finden. Dazu sagt die Kanzlerin, das Thema
Kündigungsschutz sei für sie abgehakt. Das Grundsatzprogramm der CDU von 2007 besagt, eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sei ein Gebot der
Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass kleinere Unternehmen
- Unternehmen bis 20 Personen - mehr Möglichkeiten
haben sollen, Arbeitnehmern zu kündigen.

({10})

Das Ganze wird präzisiert durch Papiere, von denen
Herr Guttenberg mittlerweile nichts mehr wissen will.
Wenn ich mir vorstelle, dass auch noch die WesterwelleFDP der Regierung angehört, dann weiß ich, wie Sozialpolitik Ihrer Meinung nach in Zukunft aussehen soll.
Schon deshalb muss man Schwarz-Gelb verhindern.

({11})

Was sind Ihre Sorgen um das Soziale? Nehmen wir
einmal die Menschen in diesem Land, die wirklich einen
Vollzeitjob haben und denken, dass sie von ihrer Hände
Arbeit sich selber ernähren können, also nicht aufs Amt
laufen müssen - was ich für selbstverständlich, für eine
Frage der Würde halte. In Thüringen bekommen eine
Friseurin 3,18 Euro die Stunde und ein Wachmann
4,32 Euro die Stunde. Für den Kollegen Gregor Gysi:
Bis vor kurzem zahlte auch Berlin für so manchen outgesourcten Wachmann 5 Euro die Stunde. Das änderte sich
erst, nachdem andere immer wieder mit dem Finger darauf hingewiesen hatten. Gut, dass auch andere Stimmen
bekommen und euch nachhelfen können, mein Lieber!

Die CDU sagt zu diesem Thema: Mindestlöhne
schränken die notwendige Flexibilität der Unternehmen
ein und verteuern die Arbeit. Auch das CDU-Wahlprogramm besagt: Das für ein menschenwürdiges Leben
- das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher
gesetzlicher Mindestlohn. Ja, wer denn dann?

({12})

Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen Profit machen, dass deren Arbeitnehmer zum Amt laufen und dass
die öffentliche Hand nachher von nicht eingenommenen
Steuern Wohngeld und anderes finanziert.

({13})
Es gehört zur Sozialbindung des Eigentums des Unternehmers, dass man Mindestlöhne zahlt. So steht es im
Grundgesetz. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn
von 7,50 Euro.

Was ist mit den Menschen in Armut? Was haben Sie
eigentlich dazu gesagt? Frau Merkel hat ein bisschen
über Bildung geredet; darauf komme ich gleich zurück.
Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende; 44 Prozent von ihnen müssen von ALG II leben. Das kann im Alltag heißen, dass deren Kinder schon bei einer Klassenfahrt
darauf angewiesen sind, dass andere Geld sammeln, damit sie mitfahren können. Außerdem können sie darauf
angewiesen sein, dass andere Geld sammeln, damit sie
zum Beispiel ein Musikinstrument bekommen. Was haben Sie an dieser Stelle in dieser Legislaturperiode getan? Ich sage Ihnen: faktisch nichts. Ihre Antwort heißt:
Familiensplitting, also für Verheiratete mit vielen Kindern aufs Ehegattensplitting oben noch was drauf. Aber
die Mehrheit der wirklich Armen in diesem Land sind
die alleinerziehenden Eltern, und für die haben Sie gar
nichts getan.

({14})

Dann schauen wir mal weiter beim Thema Gerechtigkeit! Gerechtigkeit hat für unsere Begriffe viel damit zu
tun, dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben. Wir haben jetzt die größte Verschuldung
seit den 60er-Jahren, in diesem Jahr sicher mindestens
100 Milliarden Euro, im nächsten Jahr noch mal so viel.
Hinzu kommt noch das Versteckspiel dieser Koalition:
Finanzmarktstabilisierung, Investitionsfonds, Wirtschaftsfonds, alles in Schattenhaushalten versteckt. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist nicht gerecht, auf Kosten der Kinder zu leben. Es geht nicht an, sich jetzt nicht Gedanken
darüber zu machen, wie dies abgezahlt wird.

({15})

Es ist schon gar nicht gerecht, dann noch, wie Union,
CDU/CSU, und FDP es tun, über Steuerentlastungen
nachzudenken. Wenn Sie, meine Damen und Herren, in
dieser Situation von Steuerentlastung für Wohlhabende
reden, ist darin die Drohung enthalten, an anderer Stelle
Leistungen zu kürzen oder Abgaben zu erhöhen. Das
wird am Ende heißen: Sozialabbau und Bildungsabbau
oder, wie selbst Wolfgang Kubicki sagt, erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({16})

Das ist nicht gerecht.

({17})

Wovon zahlen Sie das denn? Ich weiß nicht, woher
die zweistelligen Milliardenbeträge der CDU/CSU kommen sollen. Ich weiß nur eines: Herr Westerwelle macht
Folgendes: Hier wird ein bisschen gestrichen, da wird
ein bisschen gestrichen, und dann werden zweistellige
Milliardenbeträge mit der Entwicklungshilfe für China
finanziert, die allerdings nur 200 Millionen Euro - nicht
200 Milliarden Euro! - beträgt. Sie haben hier eine echte
Lücke in Ihrer Rechnung. Deshalb muss man erwarten,
dass Sie das auf Kosten des Sozialen aufbringen.
({18})

Wir sagen: Diese Generation muss sich Gedanken
übers Abzahlen machen. Deshalb müssen in dieser Generation diejenigen, die von dieser Wirtschafts- und
Finanzweise profitiert haben, anfangen, den Schaden zu
beseitigen. Deshalb geht es nicht an, eine Steuersenkung
zu versprechen. Was wir jetzt brauchen, ist eine befristete Vermögensabgabe, die gezielt gezahlt wird, um mit
dem Abtragen der Schulden zu beginnen.

({19})

Worüber haben Sie an dieser Stelle und heute noch
nicht geredet, Frau Merkel? Sie haben auf allen vergangenen Terminen wohltuende Worte über die Finanzmarktregulierung gesprochen. Sie kündigen jetzt schon
wieder schöne Dinge an. Aber auch London und
Washington waren Ankündigungen. Da hieß es von Ihnen: Kein Staat, kein Produkt, kein Institut soll unreguliert bleiben. - Nun kommt Pittsburgh. Schon wieder ein
Versprechen! Für uns stellt sich aber die Frage: Wann
passiert denn endlich was?

Die Kanzlerin hat sich hier gerade mit ganz viel Emotion über den Vertrag von Herrn Eick echauffiert, der bei
Arcandor nach sechs Monaten Arbeit insgesamt
15 Millionen Euro Abfindung erhält. Darüber kann man
sich trefflich aufregen, das ist mehr als unanständig, aber
wer mit dem Finger darauf zeigt, ist als Nächstes gefordert, zu sagen, warum er oder sie nicht selbst etwas dagegen getan hat. Weil in Deutschland Vertragsfreiheit
herrscht - das ist auch gut so -, können wir die nicht
zwingen, einen anderen Vertrag abzuschließen. Wir
könnten aber dafür sorgen, dass in Zukunft nicht der
Aufsichtsrat, sondern ganz öffentlich die Hauptversammlung über die Gehälter entscheidet. Das könnten
wir gesetzlich festlegen.

({20})

Dann wüsste jeder, was Sache ist, und könnte sich dagegen entscheiden.

({21})

Was könnte man noch tun, und was hätte man gerade
tun können? Sie haben das Gesetz über die Angemessenheit der Managervergütungen verabschiedet. Warum
haben Sie in dieses Gesetz denn nicht die einzig sinnvolle Vorschrift hineingeschrieben, nämlich die, dass
Gehälter oder Boni nur bis zur Höhe von 1 Million Euro
steuerlich abzugsfähig sind, also nur bis zu dieser Höhe
auf dem Rücken des Steuerzahlers gewährt werden?

({22})

Dazu hat die CDU/CSU Nein gesagt. Dazu hat auch
Frau Merkel Nein gesagt. Aber das wäre das Richtige.

({23})
Dann würden nämlich die horrenden Gehälter oder die
Verträge, nach denen schon nach sechs Monaten
15 Millionen Euro Abfindung gezahlt werden, nicht
mehr durch die Minderung der Steuerberechnungsgrundlage dem Steuerzahler aufgebürdet, sondern knallhart
zulasten des Profits des Unternehmens gehen. Das wäre
die einzig richtige Entscheidung.

({24})

Jetzt kommen Sie damit, dass man eine rechtliche
Verankerung des Rückforderungsrechts für den Fall vereinbart habe, dass die Profite einer Firma nicht ganz so
groß gewesen seien wie erwartet. Dies reicht uns nicht
aus. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass große Gehälter
nicht zulasten des Steuerzahlers gehen. So einfach ist
das.

Ich habe aufmerksam beobachtet, wie Herr
Westerwelle engagiert gefordert hat, zum Beispiel die
Bankenaufsicht zu verbessern und Ähnliches. Er hat die
FDP als Partei der Bürgerrechte dargestellt. Ich wollte
schon glauben, Sie seien die Partei der Verbraucherrechte. Ich denke aber, die FDP wäre gut beraten, nicht
nur zu reden, sondern bei den Themen Banken, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Internetrechte einmal
auf ihre Landesminister zu achten. Wenn Sie hier den
Bürgerrechtler geben, während Herr Wolf beim Verfassungsgericht mit der Forderung der Onlinedurchsuchung
und Herr Goll mit der Forderung der Sicherungsverwahrung gegen die Wand läuft und die FDP in Niedersachsen das Polizeigesetz gar nicht erst durchbringt, ist das
sehr doppelbödige Politik.

({25})

Was wir brauchen, ist ein Aufbruch zu einer ökologischen und sozialen Modernisierung dieses Landes.
Wir hätten mit einem Zehntel des Geldes, das Sie für die
Abwrackprämie ausgegeben haben, einen riesigen Entwicklungsboom bei der Elektromobilität auslösen
können. Sie haben eine Brücke nur bis zur Wahl gebaut,
und es besteht die Befürchtung, dass sofort danach
90 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Sie denken immer
noch nicht darüber nach, wie eine gute Struktur für die
deutsche Wirtschaft aussehen müsste. Ich habe mir ehrlich gesagt die Augen gerieben, als ich gehört habe, dass
dieses Bundeskabinett beschlossen hat, für 2015 ein Projekt der unbemannten Mondfahrt mit 1,5 Milliarden
Euro zu finanzieren. Was wollen wir eigentlich auf dem
Mond? Wir wollen doch nicht Letzter auf dem Mond
sein, sondern die Ersten, die Elektromobile mit einer
modernen Technologie haben, welche in der Lage sind,
von Flensburg bis München statt nur 80 Kilometer zu
fahren. Damit wäre man vorne.

({26})

Diese Gesellschaft muss man so aufbauen, dass man
in vier Jahren 1 Million neue Jobs schafft. Das kann man
auch: durch erneuerbare Energien, durch Investitionen in
Bildung und soziale Gerechtigkeit. Dafür muss aber der
Blaumann in der Industrie endlich grün werden. Dafür

muss man den Mut haben, der Wirtschaft nicht hinterherzulaufen und sie die Gesetze schreiben zu lassen,
sondern ihr einen Ordnungsrahmen zu setzen. Wenn die
CDU plakatiert: „Wir haben die Kraft“,

({27})

dann sage ich Ihnen ehrlich: Sie haben vier Jahre lang
nicht die Kraft und nicht den Mut gehabt, der Wirtschaft
Leitplanken zu setzen, um zu verhindern, dass sie auf
Kosten der Umwelt ihr Wachstum und ihren Profit organisiert. Das ist die Wahrheit.

({28})

Sie propagieren immer noch: Weiter mit der Atomenergie! Das ist genauso falsch. Wer jetzt Hand an die
Vereinbarungen zum Atomausstieg legt und Verlängerung fordert, schadet diesem Land, weil auf diese Weise
keine neuen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren
Energien und der effizienten Technologien entstehen,
sondern nur die Profite der Atombetreiber erhöht werden. Aber wir haben verstanden: Wenn der Atomkonsens
für Sie und die Atomkonzerne nicht gilt, dann gilt er
auch nicht mehr für die Menschen in diesem Land, die
diese Risikotechnologie mehrheitlich nicht wollen. Dann
kämpfen wir dafür, dass die Atomwerke noch schneller
abgeschaltet werden.

({29})