emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lange (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Minute alles in Kürze: Herr Kollege Möllemann, Sie hatten vorhin an die Adresse meiner Kollegin Frau Borgmann gesagt, was es denn für einen Sinn habe, 16 Jahre auf die Produktion chemischer Waffen zu verzichten, wenn die andere Seite in dieser Zeit massiv aufrüstet. Ich frage Sie: Was hat es für einen Sinn, wenn der Westen genau das gleiche tut? Herr Kollege Möllemann, die USA haben laut SIPRI-Jahrbuch 1985 zwischen 35 000 und 50 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Ich frage Sie weiterhin: Was hat es denn für einen Sinn, mit diesen 35 000 bis 50 000 Tonnen auf einem künftigen Schlachtfeld in Mitteleuropa zu kämpfen? Verteidigen Sie uns um Himmels willen nicht mit diesem Zeug! Da haben wir eine ganz bescheidene Begründung: Wir können Ihnen nicht mehr dafür danken, wenn Sie uns damit verteidigen.
Zur zweiten Frage, zur Teltschik-Delegation. Ich weiß gar nicht, was die Kritik der SPD an diesem Herrn Teltschik eigentlich soll. Herr Teltschik ist doch ehrlich, er ist doch das Sprachrohr von Herrn Kohl, und Herr Kohl hat sich doch bereits seit April dieses Jahres für dieses Projekt entschieden.
({0})
Wenn sich Herr Teltschik jetzt entscheidet, dann gibt er damit nichts anderes als die Aussage seines großen Herrn und Meisters wieder. Ich denke, Herr Kohl hat im April gesagt: SDI ist Chance und Risiko zugleich. Das Motto dieser Regierung heißt: Wir haben nun Chancen in Hülle und Fülle herausgefunden. Entscheiden wir uns jetzt mal dafür! Was mit dem Risiko um sich geht, das sehen wir dann später. Ich nenne das ein klassisches Muster einer verantwortungslosen Politik.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch einmal auf das Argument der chemischen Waffen einzugehen: Es ist soeben wieder der Eindruck erweckt worden, als wollte das westliche Bündnis, als wollten die Vereinigten Staaten von Amerika, als wollte etwa die Bundesregierung chemische Waffen, um hier damit zu kämpfen. Das Gegenteil ist richtig. Chemische Waffen sind geächtet, aber wir können an der Tatsache nicht vorbeisehen, daß die andere Seite, daß der Warschauer Pakt, daß die Sowjetunion diese Waffen gegen uns hortet.
({0})
Wenn wir wollen, daß wir das, was das Genfer Abkommen zuläßt, nämlich eine Repressalie, anwenden könnten, um die andere Seite davon abzuhalten, solche Waffen gegen uns einzusetzen, dann müssen wir die dazu notwendigen Kapazitäten haben.
({1})

Niemand will hierzulande mit chemischen Waffen kämpfen,
({2}) das Gegenteil haben wir vertraglich erklärt.
({3})
Daran sollten Sie zukünftig nicht mehr zweifeln.
Herr Kollege Verheugen, ich möchte Ihre Eingangsbemerkung aufgreifen, in der Sie davon sprachen, daß die Struktur und die Kampfkraft des Nachrüstungspotentials eine dramatische und gefährliche Veränderung des Gleichgewichts der Kräfte hier in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt hätten. Herr Verheugen, wenn das wirklich heute Ihre Meinung ist, haben Sie sich weit von der Position entfernt, die Sie einmal als Generalsekretär Ihrer damaligen Partei vertreten haben. Sie üben damit Kritik am Herzstück sozialliberaler Sicherheitspolitik, und es stand für uns als damalige Opposition außer Zweifel, daß das, was Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher als Nachrüstungspotential konzipiert hatten, dem Gesetz der strategischen Defensive angepaßt war. Es ist schade, daß Sie diesen Weg gegangen sind; denn das macht die Sache nicht leichter.
Das macht deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß, wer wirklich Abrüstung will, sich der Konservativen bedienen muß, wer wirklich Abrüstung will sich der Christdemokraten bedienen muß. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben zwar in den Jahren, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, sehr viel in dieser Richtung gefordert. Sie haben auch sehr viel gesprochen.
({4})
Ich möchte sogar sagen: Sie hatten eine ausgesprochene Abrüstungsrhetorik. Aber Sie müssen sich schon an den Ergebnissen dieser Zeit messen lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
({0})
- Es wird nicht angerechnet. - Bitte sehr, Herr Lange!
Lange (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Berger, würden Sie mir bitte in einem Punkt Aufklärung liefern: Die Androhung eines irrationalen Aktes, wie Fred C. Iklé sagt - es sind seine Worte -, ist doch nur dann glaubwürdig, wenn Sie zugleich signalisieren, daß Sie diese angedrohten Waffen auch einzusetzen bereit sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer?
Berger (NA), 1985-10-03:
Ja.
Scheer (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Berger, halten Sie es nicht für etwas merkwürdig, um einen ganz gelinden Begriff so benutzen, die abrüstungspolitischen Leistungen in derselben Zeit zu preisen, wo in den letzten fünf Jahren die weltweiten Rüstungsausgaben um 70 % gestiegen sind? Wo bleibt denn da der Erfolg?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, das Fragebedürfnis ist unstillbar; aber ich kann jetzt wirklich nur noch Sekunden geben.
Scheer (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Berger, hielten Sie 1968 die Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten, die die damalige Bundesregierung betrieb und an die unser Vorschlag anknüpfte, auch für abenteuerlich?
Berger (NA), 1985-10-03:
Nein, aber das war in einer ganz anderen historischen Situation; insofern ist das völlig unvergleichbar.
Nun zum letzten Punkt, diesem ASAT-Vertrag, gegen den wir nichts einzuwenden hätten. Das wäre sicher ein Schritt zur Begrenzung weiterer Rüstung, der sinnvoll sein könnte; aber jetzt die Entwicklung, Erprobung und Forschung einzustellen, würde bedeuten, daß Sie der Sowjetunion den hier „errüsteten" Vorsprung für alle Zeiten garantieren wollen. Meine Damen und Herren, das ist Aktionismus zu Lasten der westlichen Sicherheit. Wir können das nicht mitmachen.
({0})
Ich möchte - übrigens ist das sicher keine Bewertung der Qualität; wir debattieren jetzt seit zwei Stunden über diese ernst zu nehmenden Fragen, und ich habe Verständnis dafür, daß die Kollegen irgendwann zur Abstimmung kommen wollen - jetzt auf unseren Antrag nicht mehr im einzelnen zu sprechen kommen, von dem ich allerdings glaube, daß er von hoher Qualität ist und deshalb Annahme verdient, weil er exakt die Prinzipien, von denen ich vorhin gesprochen habe, widerspiegelt.
Lassen Sie mich zum Schluß nur sagen: Rüstungskontrolle ist eine junge Politik. Sie erfordert Geduld, Wirklichkeitssinn und einen langen Atem. Wer sich selbst in Zugzwang bringt, erschwert den Erfolg und erleichtert ihn nicht. Wir wollen nicht Abrüstung um jeden Preis. Was wir wollen, ist Abrüstung mit Sicherheit, mit mehr Sicherheit für alle an diesem Prozeß beteiligten Staaten und damit
Abrüstung als einen Beitrag zum wirklichen Frieden in Europa und der Welt.
({1})
Nöbel (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist unerläßlich. Sie beseitigt Ungleichbehandlungen, die jeder Logik entbehren und völlig unverständlich sind. Es darf einfach nicht sein, daß gesetzesgemäß Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden können, denen es ohnehin nicht leicht gemacht wird. Sie alle gehören in gleicher Weise in die Obhut unseres Staates.
Ist es nicht absurd, daß ein Übersiedler aus der DDR, der dort als Selbständiger tätig war, der keine Sprachförderung braucht, kein Arbeitslosengeld, nicht einmal Arbeitslosenhilfe erhält, sondern Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, daß ebenso der, der aus Polen kommt, auch selbständig war, auch sein Deutschtum und die deutsche Sprache bewahrt hat, daher auch keiner Sprachförderung bedarf, weil er selbständig war, Sozialhilfe beantragen muß, während der Dritte dagegen, der auch aus Polen kommt, der nur polnisch spricht und deshalb Sprachförderung erhält, ein Jahr Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt bekommt, damit er nicht der Sozialhilfe anheimfällt? Fehlt nur noch, meine Damen und Herren, daß einer feststellt, je „deutscher" ein Neubürger ist, je schlechter wird er - ich füge hinzu: leistungsmäßig - behandelt, oder daß es andererseits heißen kann, er hat es ja doch schwerer als die beiden anderen. Diese Deuteleien werden jetzt unmöglich gemacht.
Ferner sollen Übersiedler, die in der DDR aus politischen Gründen, die nach freiheitlich-demokratischer Auffassung nicht vertretbar sind, keine Beschäftigung ausüben durften, ab 1. Januar 1986 versicherungsrechtlich Zeiten angerechnet bekommen, um wie beitragspflichtige Beschäftigte nach dem Arbeitsförderungsgesetz Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu haben. Die gleichen möglichen Ansprüche sollen auch Spätaussiedlern eingeräumt werden.
Weiter: Bisher erhielten bereits nach dem Häftlingshilfegesetz ehemalige politische Häftlinge Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe in entsprechender Anwendung der für die Heimkehrer geltenden Rechtslage. Nunmehr soll für DDR-Übersiedler auch ohne C-Ausweis, die aus den gleichen Gründen ohne Ansprüche in der Bundesrepublik sind, diese Lücke geschlossen werden.
Der Innenausschuß billigte mehrheitlich den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurf - es handelt sich hierbei nicht um eine Negativkoalition, sage ich hier einmal -, brachte jedoch in seiner Beschlußempfehlung an den Deutschen Bundestag eine Ergänzung ein, die auch vom mitberatenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfohlen worden war. Danach sollen mögliche Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe entsprechend dem Arbeitsförderungsgesetz auch die ehemals Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen erhalten. Meine Damen und Herren, dies ist ganz im sozialdemokratischen Sinne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben den Inhalt des Gesetzes hinreichend dargestellt. Wir sehen in dem Gesetz ein Stück Solidarität mit den Menschen, die aus der DDR zu uns kommen; es sollen ja in den nächsten sechs Monaten insgesamt 9 000 Umsiedler aus der DDR hierher ziehen, und ein Teil von ihnen wird zu den Gruppen gehören, um die es bei dem Gesetz geht, das wir heute behandeln und mit dem wir diesen Menschen das Leben erleichtern möchten.
Wir begrüßen, daß der Bundeshaushalt die Kosten, die sehr gering sind, übernimmt. Es wird eine Lücke geschlossen, und es werden Härten beseitigt. Wir begrüßen das Gesetz und stimmen ihm zu.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Danke schön! Das Präsidium dankt Ihnen insbesondere für die Kürze, Herr Abgeordneter. Diese könnte beispielhaft für Sie, Herr Abgeordneter Ströbele, sein.
({0}) Bitte sehr.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Verehrte noch anwesende Kollegen! Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegt worden ist, und wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben.
({0})
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Aussiedlern und Umsiedlern hier eine materielle Besserstellung gewährt werden soll, wenn solche, die aus politischen Gründen und - nach Wertung auf Grund freiheitlich-demokratischer Auffassung - zu Unrecht in ihren Heimatländern Nachteilen ausgesetzt waren, hier in der Bundesrepublik bessergestellt werden und es ihnen ermöglicht wird, hier die Eingliederung ohne große soziale Not hinter sich zu bringen. Dafür wird hier ein kleiner Schritt getan.
Aber wir sind der Auffassung, daß Menschen gleich Menschen sind. Wir meinen, daß das Prinzip, politisch Verfolgten in der Bundesrepublik auch materiell eine Startmöglichkeit zu geben, nicht nur für die Menschen gelten soll, die in diesem Gesetz genannt worden sind, sondern auch für Ausländer
und Asylbewerber. Warum? Ist es nicht eine tolle Vision, wenn man sich vorstellt, daß Menschen, die auf Grund von politischer Verfolgung aus ihren Ländern weggehen müssen, Menschen, die sich alle in einer solchen Situation, wie sie hier gerade beschrieben worden ist, befinden, in die Bundesrepublik kommen können, hier unsere sozialen Einrichtungen benutzen können, sich hier bilden können und hier ein menschenwürdiges Leben finden können?
Aber Ihnen geht es hier nicht darum, für alle Menschen die gleichen Rechte zu sichern, sondern darum, die Wiedervereinigungsutopien festzuschreiben. Sie wollen die Möglichkeiten, sich einzugliedern, nur den Leuten gewähren, die aus dem Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 stammen, bzw. denen, die ihnen gleichgestellt werden. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Es gibt zwei souveräne Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches. Und nehmen Sie zur Kenntnis: Es gibt das assoziierte, freie - ich hätte fast gesagt: wilde - West-Berlin.
Ihre prinzipielle Haltung gegenüber politisch Verfolgten wird durch Scharfmacher wie Herrn Lummer in Berlin bestimmt; wir werden uns morgen mit dem Gesetz beschäftigen müssen. Ihre Haltung wird auch daraus deutlich, daß Sie mit den DDR-Behörden dazu gekommen sind, politisch Verfolgten die Möglichkeit zu nehmen, überhaupt an die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, hier einzureisen und die Möglichkeit des Asyls in Anspruch zu nehmen.
({1})
Ich verstehe nicht, wieso die DDR auf so etwas eingehen konnte. Ich wünsche mir jedenfalls, daß diese Regelung, die Sie hier für einen ganz beschränkten Personenkreis vorsehen, für alle politisch Verfolgten, die an unseren Grenzen um Hilfe bitten, Geltung erlangt.
({2})
Wir sehen das als ersten Schritt in diese Richtung und stimmen deshalb dem Gesetz zu.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Zum Schluß hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt das Wort.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt diese Gesetzesinitiative, die ein Akt notwendiger und praktizierter Solidarität im geteilten Deutschland ist, und sie wird alles tun, um den Inhalt des Gesetzes möglichst bald umzusetzen.
Nur eine Bemerkung zu dem, was Sie, Herr Ströbele, hier gesagt haben: Hier wird im Blick auf ganz Deutschland nicht von Utopien gesprochen, sondern wir alle in diesem Hause stehen unter dem Auftrag des Grundgesetzes: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
({0}) Das gilt nach wie vor für uns alle.
Im übrigen meine ich in bezug auf das, was Sie zu den anderen Notleidenden gesagt haben: Ich glaube, dieser Staat kann sich mit den Aufwendungen seiner Bürger für Ausländer, Asylanten und andere Menschen in Not sehen lassen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, die bescheidene Inanspruchnahme Ihrer Redezeit ist vorbildlich und beispielhaft. Ich kann den übrigen Mitgliedern der Regierung nur empfehlen, gelegentlich entsprechend zu verfahren.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6, nämlich den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes auf Drucksache 10/3407. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Ich kann Ihnen einen guten Appetit in der Mittagspause wünschen. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 10/3918 Ich rufe zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung die Mitteilung des Verbandes „Anwalt des Kindes" ({0}) bestätigen, wonach im Jahre 1983 nur jeder fünfte Jugendliche einen Verteidiger hatte, sowie in einem Verfahren vor den Jugendschöffengerichten nur jeder zweite Jugendliche einen Rechtsbeistand hatte, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Situation?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-10-03:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat über eine deutsche Beteiligung an dem von Frankreich vorgeschlagenen Hermes-Projekt nicht entschieden. Aus diesem Grunde sind Angaben über die Höhe einer deutschen Beteiligung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-10-03:
Herr Kollege Gilges, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Die Mitteilung des Verbandes über die Mitwirkung von Verteidigern an Verfahren vor den Jugendgerichten trifft, was das statistische Ergebnis angeht, zu. Ein Zeitreihenvergleich über die Jahre 1971 bis einschließlich 1983 hat ergeben, daß die Mitwirkung von Verteidigern an Hauptverhandlungen beim Jugendrichter als Einzelrichter bei durchschnittlich 21,5% und beim Jugendschöffengericht bei 47,6% der durchgeführten Hauptverhandlungen gelegen hat.
Es liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, die einen rechtspolitischen Handlungsbedarf erkennen lassen. Die unterschiedliche Mitwirkungsquote dürfte sich vielmehr aus den Zielsetzungen und der Ausgestaltung des Jugendstrafverfahrens sowie aus dem Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes rechtfertigen, die gegenüber dem Erwachsenenstrafverfahren und den strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwachsene erhebliche Unterschiede aufweisen.
Die vielfältigen Möglichkeiten des geltenden Rechts sind nach Meinung der Bundesregierung ausreichend, um auch dem mittellosen jungen Beschuldigten einen Verteidiger beizuordnen, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage den Beistand eines Verteidigers erfordern oder erkennbar ist, daß sich der junge Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter Gilges, bitte.
Gilges (NA), 1985-10-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Kritiker dieses Verfahrens und dieses Zustands behaupten, einer der Beweggründe dafür, daß die Eltern für ihre Kinder keinen Wahlverteidiger nähmen, liege darin, daß sie sich dies finanziell nicht leisten könnten. Können Sie das bestätigen oder sieht das Bundesministerium das anders?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Es mag Einzelfälle dieser Art geben. Sie betreffen aber nicht nur Jugendliche, die in Strafverfahren verwickelt sind. Das gibt es nach den Beobachtungen des Lebens, über die keine Statistik vorliegt, in allen Bereichen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Gilges.
Gilges (NA), 1985-10-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Kritiker dieses Zustands äußern weiterhin, daß dies eine Nichtbeachtung des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes sei. Ich frage Sie nun, weshalb auf Grund dieser Umstände nicht im Referentenentwurf für ein neues Jugendgerichtsgesetz der § 68 in der Weise geändert wird, daß grundsätzlich ein Pflichtverteidiger zugeordnet wird.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Die Bundesregierung sieht dazu keine Veranlassung.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Gilges auf:
Sieht die Bundesregierung durch eine bewußte Nutzung der §§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz die Möglichkeit, für eine frühe, informelle und somit jugendgemäße Erledigung von Verfahren zu sorgen, und wenn ja, wie kann dieser Auffassung breiter Raum geboten werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Die Jugendgerichte in der Bundesrepublik Deutschland wenden in zunehmendem Maße die Möglichkeiten der §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes zur informellen Erledigung eingeleitete Verfahren an. Die Bundesregierung begrüßt diese Tendenz.
Im Bundesministerium der Justiz ist ein Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes erarbeitet worden, in dem unter anderem im Interesse einer besseren Handhabung die Systematik der §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes verdeutlicht und die sogenannte Betreuungsweisung in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen werden soll, die vom Jugendrichter auf Anregung des Jugendstaatsanwalts angeordnet werden können. Von einer solchen Gesetzesänderung erwartet die Bundesregierung im Bereich dessen, was jetzt im Referat erarbeitet worden ist, eine Stützung der beschriebenen Tendenz und ein Signal zu noch stärkerer und verbreiteterer Anwendung der Möglichkeiten informeller Erledigungen.
Ich darf dem, was mir hier aufgeschrieben worden ist und was ich vorher auch abgesegnet habe, noch hinzufügen: Man könnte mit dieser Maßnahme einen Schritt in eine Praxis gehen, wie sie in einem ostasiatischen Staat angewendet wird, nämlich in Japan.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, da Ihnen der Vorwurf aus der deutschen Raumfahrtindustrie sicher bekannt ist, die Bundesrepublik Deutschland habe bei anderen Projekten die Führung verspielt - ich denke da z. B. an Ariane und Columbus -, frage ich Sie: Muß die Bundesregierung bei künftigen Verhandlungen nicht an eine führende Beteiligung in diesem Technologiebereich denken?
Gilges (NA), 1985-10-03:
Ich habe Sie richtig verstanden, daß Sie beim § 68 keinen Handlungsbedarf sehen, während Sie nach Ihrer Aussage bei den §§ 45 und 47 Handlungsbedarf bejahen. Nun, wenn das so ist, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist ja die Frage: Wann werden Sie Ihren Entwurf eines Jugendgerichtsgesetzes dem Parlament zuleiten? Nach den jetzt bestehenden Informationen, die uns auch von Ihren Beamten im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gegeben wurden, ist es zweifelhaft, daß dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Jugendgerichtsgesetzes mit den Punkten, die eben dargestellt worden sind, zugeleitet wird.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Wenn ich das alles jetzt richtig im Kopf habe, würde ich Ihnen die folgende Antwort geben: Handlungsbedarf ist etwas anderes als Handlungszweckmäßigkeit. Ich habe vorhin gesagt, ich hielte es für zweckmäßig und für gut, wenn man eine zusätzliche Systematisierung und Erweiterung in den Maßnahmen der §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes vornähme. Eine zwingende Notwendigkeit gibt es für solche Dinge nicht.
Zur zweiten Frage, wann mit einer Vorlage an das Parlament zu rechnen ist: Ich bin kein Hellseher, Herr Kollege, aber ich gehe davon aus, daß ein

solcher Gesetzentwurf dem Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr zugeleitet wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gilges.
Gilges (NA), 1985-10-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, unterstützen Sie dann, wenn das nicht möglich ist, die Meinung der Kritiker im Bereich des Jugendgerichtsgesetzes, daß die Probleme mittlerweile so drängend geworden sind, daß es unbedingt notwendig wäre, ein solches Gesetz bald zuzuleiten?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Ich habe Ihnen ziemlich deutlich gesagt, daß ich diese Auffassung so nicht teile.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die GRÜNEN im Bundestag in diesem Sommer im Bundeshaus ein öffentliches Hearing zur Frage der Jugendstrafe und des Jugendgerichtsgesetzes durchgeführt haben und daß das Ergebnis der Sachverständigenanhörung gewesen ist, daß sämtliche Sachverständigen einheitlich zu der Meinung gekommen sind, daß die Verhängung von Jugendfreiheitsstrafe weder angemessen noch nützlich, noch sonst in irgendeiner Weise zu rechtfertigen ist, und wird die Bundesregierung diese Erkenntnisse in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen?