emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
raffert (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, ist für den Bau dieses gemeinsamen Satelliten, der uns ja auch bei den Olympischen Spielen, wie wir hoffen, bedienen wird, wenn das Projekt gelingt, schon im Haushalt 1967 etwas vorgesehen; ist das schon abgesichert? Aus welchem Bereich können Sie die Mittel nehmen, die dazu notwendig sind?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Vorlage dem Plenum die Bewilligung einer ersten Rate empfohlen. Ich kann also diese Frage positiv beantworten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend nur noch wenige Sätze zu dem großen Thema der allgemeinen Wissenschaftsförderung sagen, über das gerade der Kollege Martin, wie andere vor ihm, hier gesprochen hat. Ich habe den Eindruck, daß wir in den großen Programmen, die wir selbst von der Bundesregierung zu verantworten haben, klare Planungen haben oder im Begriff sind, solche Planungen zu formulieren. Ich beurteile unser Programm für die Datenverarbeitung so. Das deutsche Atomprogramm geht voran. Wir werden das Anschlußprogramm Ende des Jahres rechtzeitig vorlegen, und wir können jetzt dem Kabinett das erste mittelfristige Gesamtprogramm für die Weltraumforschung zur Beschlußfassung unterbreiten.
Größere Sorgen haben wir in der Tat hinsichtlich der Hochschulen und auf dem Gebiete der allgemeinen Wissenschaftsförderung. Es ist in diesen
Tagen ein Jahr her, seitdem die Bundesregierung den Ländern schriftliche Vorschläge für die Neufassung und für die Verbesserung des ablaufenden Abkommens gemacht hat. In diesen Wochen werden nun die Ministerpräsidenten, wie ich hoffe, abschließend dazu Stellung nehmen, und ich rechne auch mit einem positiven Votum. Dies ist eine Frage von kardinaler Dringlichkeit. Wir haben die Leistungen des Bundes für den Ausbau der Hochschulen in den letzten beiden Jahren von knapp 300 Millionen DM auf rund 600 Millionen DM verdoppelt; aber wir sehen, daß mit der steigenden Zahl der Studenten und den Erfordernissen der modernen Forschung immer noch Überfüllung und viele Mängel das Bild unserer Hochschulen bestimmen. Wir haben die Diskussion über die Frage des zukünftigen Bedarfs an Akademikern, die uns sicherlich bei der Debatte über die Studienreform beschäftigen wird. Wie immer man aber diesen Bedarf veranschlagt - und es gibt hier neue Erkenntnisse, von denen gesprochen wurde -: auf der anderen Seite sehen wir, daß die Länder in einer starken Expansion ihres weiterführenden Schulwesens begriffen sind. Deshalb ist die Abstimmung der Schulpolitik der Länder, vor allem der starken Steigerung der Zahl der Absolventen der Realschulen und Gymnasien, mit einer künftigen Hochschulpolitik das kulturpolitische und wissenschaftspolitische Thema Nr. 1.
({0})
Wir müssen dies mit allem Nachdruck betonen, und wir brauchen deshalb die von der Bundesregierung gewünschte Gesamtprogrammatik und Gesamtplanung für den Ausbau der Hochschulen, eine übergreifende Konzeption, um die sich der Deutsche Wissenschaftsrat bemühen muß, die er aber nur bewältigen kann, wenn die volle Unterstützung aller elf Bundesländer neben dem Bund dieser Sache dient.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Moersch möchte noch eine Frage stellen.
({0})
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, hielten Sie es nicht auf Grund dieser richtigen Erkenntnis für besser oder sogar für dringend geboten, durch Verfassungsergänzung dafür zu sorgen, daß Sie wenigstens eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für diese Kernfragen unserer künftigen Bildungspolitik bekommen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Die Aufgabe ist so dringend, daß wir zunächst einmal den gangbaren Weg des Verwaltungsabkommens gehen müssen, für dessen schnellen Abschluß ich hier noch einmal plädieren wollte. Ob sich im Rahmen der Finanzverfassungsreform, im Rahmen weitergehender Überlegungen dann Möglichkeiten zu einer Verfassungsänderung, etwa durch das Institut der Gemeinschaftsaufgaben, ergeben, ist eine sehr wichtige, aber langfristigere Frage. Wir müssen schnell handeln. Hier liegt die


Hauptverantwortung bei den Ländern. Aber der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit sollten nicht ruhen, bis wir dieses Ziel gemeistert haben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich schließe die Aussprache über den Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung -. Wir kommen zur Abstimmung. Wer entsprechend dem Antrage des Ausschusses diesem Einzelplan zustimmt, gebe Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 31 ist bei Ablehnung durch die Freien Demokraten gebilligt.
Ich rufe Ziffer 24 des Punktes II der Tagesordnung auf:
hier: Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend
- Drucksache V/1774 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe.
Die Berichterstatterin hat mir mitgeteilt, daß sie erst im Laufe der Diskussion nach der Begründung der Änderungsanträge als Berichterstatterin das Wort wünscht.
Ich eröffne die Aussprache über den Einzelplan und über die Änderungsanträge der Abgeordneten Stingl, Dr. Schmidt ({0}), Frau Schroeder ({1}) und Genossen - Umdruck 252 *) -, der Fraktion der FDP - Umdrucke 245 **) und 239 ***)
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Kubitza.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
liehr (NA), 1967-06-08:
Sehr verehrter Herr Kollege Kubitza, finden Sie nicht auch - nachdem erstens der zuständige Ausschuß dieses Hauses ausreichend Gelegenheit hatte, zu dem ganzen Sachverhalt Fragen zu stellen und über die Antworten erneut zu diskutieren, nachdem sich zweitens auch der Deutsche Bundesjugendring als die Institution, die am nachdrücklichsten die Errichtung dieser Zentralstelle kritisiert hatte, mit der neu gefundenen Form völlig einverstanden erklärt hat -, daß die Art und Weise, wie Sie hier Ihre Kritik dazu anbringen, der Sache nicht ganz angemessen ist, weil es sich im Grunde um alte Ladenhüter handelt?
({0})
kubitza (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Liehr, es handelt sich eben nicht um längst überholte Ladenhüter, sondern Sie wissen genauso wie ich, wie die angegebenen Institutionen einschließlich des Bundesjugendringes auch heute noch zu dieser Frage stehen. Sie haben den Bundesjugendring angesprochen. Sie wissen, daß die Vereinbarung, die am 6. März getroffen worden ist, eher einer Kapitulation der daran beteiligten Stellen gleichkommt und daß kaum davon die Rede sein kann, daß hier eine für alle daran beteiligten Institutionen sinnvolle Konstruktion gefunden worden wäre.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Mertes möchte noch eine Frage stellen.
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Kubitza, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, abgesehen von der Unterrichtung des zuständigen Ausschusses, die von meinem Vorredner angesprochen worden war, dieses Haus ein Recht hat, die Problematik kennenzulernen, da dieses Haus ja über den Einzelplan 29 abzustimmen hat?
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Ihre Frage ist berechtigt, Herr Kollege Kühn. Wir behandeln im Augenblick den Änderungsantrag auf den Umdrukken 252 und 253.
effertz (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, stimmt es, daß Ihr Haus die notwendigen Entscheidungen bei der Zustimmung in Brüssel zum europäischen Getreidepreis mit wesentlich höheren Ziffern damals veranschlagt hat und diese auch heute noch nicht berichtigt hat?
kubitza (NA), 1967-06-08:
Ich komme darauf gleich zurück; aber ich will erst diese eine Frage zu Ende beantworten. - Es ist aufschlußreich, daß in dem Protokoll eine Notiz über die Mitwirkung des - es ist ja auch nur ein Feigenblatt - Kuratoriums steht, das man da geschaffen hat. Da heißt es: „Unter Mitwirkung wird nicht nur Beratung, aber auch keine Mitbestimmung des Kuratoriums verstanden." Das heißt: mehr als mitberaten, aber weniger als mitbestimmen. Diesen Zwitter kann ich nicht verstehen.
Nun zu dem, was Sie weiterhin gefragt haben, Herr Kollege Liehr. Sie wissen, daß ich im AusKubitza
schuß der einzige war, der bei den entscheidenden Abschnitten der Ausschußempfehlung dagegen gestimmt hat. Sie wissen auch, daß - wie Kollege Mertes richtig feststellte - diese Frage für dieses Haus von genauso großer Aktualität ist, wie sie auch heute noch alle im internationalen Jugendaustausch tätigen Kräfte beschäftigt. Sie erwarten, wie ich eingangs betonte, daß trotz des jetzt gefundenen Abschlusses doch noch nach einer vernünftigeren Lösung gesucht wird.
Abschließend darf ich sagen, daß ich Verständnis habe, wenn sich ein Ministerium in irgendeine Konzeption verbeißt. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß man, nachdem dieses Ministerium über ein Jahr von allen beteiligten Institutionen aufgefordert war, eine bessere Lösung zu suchen, sich den anderen Einsichten so verschließt, wie es geschehen ist. Obrigkeitsstaatliche Praktiken sind insbesondere da fehl am Platze, wo man gerade - wie in diesem Ministerium - für die politische Bildung der Jugend mitverantwortlich entscheidet.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Wir diskutieren zunächst die Änderungsanträge. Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 252 hat Herr Abgeordneter Stingl das Wort.
stingl (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 252 liegt Ihnen ein Änderungsantrag zu Kap. 29 02 Tit. 302 vor, der aber unbedingt mit dem Antrag Umdruck 253 betreffend Änderung des Haushaltsgesetzes korrespondiert. Herr Präsident, die beiden Anträge hängen so eng zusammen, daß ich Sie bitte, die Anträge zusammen begründen zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Einverstanden.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Zu dem soeben begründeten Änderungsantrag hat Herr Abgeordneter Moersch das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Zum Änderungsantrag Umdruck 252 Frau Abgeordnete Freyh.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Kühn möchte eine Frage stellen, Frau Abgeordnete.
freyh (NA), 1967-06-08:
Bitte schön!
kühn (NA), 1967-06-08:
Frau Kollegin, inwieweit sehen Sie Ihre jetzigen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Antrag unserer Freunde auf beschränkte Weiterzahlung der Ausbildungshilfe? Ich vermag keinen Zusammenhang zu sehen.
freyh (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege, da besteht eindeutig ein Zusammenhang. Wir haben hier beispielsweise aus dem Ministerium über die Presse wieder von einer Ankündigung gehört,
({0})
daß die Ausbildungsförderung im Zusammenhang mit den Ausbildungszulagen einer Neuregelung zugeführt werden soll. Ihre Behauptung, die hier an dieser Stelle schon sehr oft ein Streitpunkt war, daß Ausbildungszulagen und Ausbildungsförderung zweierlei Schubladen seien,
({1})
trifft nicht zu. Man muß vielmehr davon ausgehen, daß es sich in beiden Fällen um die Förderung der Ausbildung handelt.
({2})
- Herr Kollege Stingl, ich glaube, Sie haben meinen Ausführungen nicht richtig zugehört; denn ich will Ihnen ja gerade klarmachen,
({3})
daß wir der Meinung sind, das Ministerium für Familie und Jugend wäre verpflichtet gewesen, nicht nur in der Zeit seit 1959, sondern insbesondere auch in der Zeit seit 1962 in diesen Fragen doch wirklich eine Entscheidung zu treffen und eine Vorlage zu machen.
({4})
kühn (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident, wollen wir hier eine Grundsatzdebatte über die Frage der weiteren Ausbildungsförderung führen, oder wollen wir jetzt eine Diskussion über einen konkret vorgelegten Antrag führen? Das ist meine Frage, Herr Präsident.
freyh (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident, vielleicht habe ich einen Fehler gemacht. Allerdings habe ich angekündigt, daß ich der Meinung bin, die Beratung des Haushaltsplans 29 sollte auch Gelegenheit geben, an dieser Stelle die allgemeinen Probleme dieses Haushalts anzusprechen. Ich habe aber diese allgemeinen Ausführungen auf diese Zwischenbemerkung beschränken wollen, die ich gerade im Augenblick abgeschlossen habe.
Ich möchte deshalb nun auch noch den Schluß aus diesen Ausführungen ziehen. Meine Fraktion fordert deshalb - und das ist das Ergebnis dessen, was ich Ihnen hier dargestellt habe - die Bundesregierung erneut und dringlich auf, endlich eine Entscheidung zu treffen und an die Stelle der Ausbildungszulagen eine einheitliche und gezielte Ausbildungsförderung treten zu lassen. Nicht zuletzt deshalb, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen,
({0})
stimmt die SPD-Fraktion für die Annahme des Vorschlags des Haushaltsausschusses, der ja einstimmig beschlossen worden ist, und lehnt deshalb den heute in dieser Beratung von einer Gruppe von Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag auf den Umdrucken 252 und 253 ab.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling hätte noch gern eine Zwischenfrage an Sie gestellt, Frau Abgeordnete Freyh. Sind Sie damit einverstanden?
freyh (NA), 1967-06-08:
Ich bin bereits fertig, Herr Präsident.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das steht in Ihrem Belieben. - Frau Abgeordnete Frey hat ihre Rede beendet. - Immer noch zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 252, Herr Abgeordneter Kühn!
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Zu Umdruck 252 Herr Abgeordneter Genscher.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bei der Rede der Frau Kollegin Freyh keine Gelegenheit mehr, eine Frage zu stellen, und möchte das jetzt noch in aller Koalitionsverbundenheit und Koalitionsfreundschaft
({0}) nachholen dürfen.
Zuvor aber eine ganz kurze Antwort an den Herrn Kollegen Genscher. Herr Kollege Genscher, wie wir in unserer Koalition unsere Dinge miteinander regeln, das überlassen Sie ruhig den Koalitionspartnern. Denn Sie haben am wenigsten Legitimation dafür, hier darüber zu sprechen, wie man loyal eine Koalition führt.
({1})
- Oder umgekehrt!
({2})
Die Frage, die ich der verehrten Kollegin Freyh stellen wollte, war - ganz sachlich und werbend für unser Anliegen - folgende. Wir haben ja im Dezember 1966 schon einmal eine Diskussion über dieses Thema gehabt, als wir gemeinsam einen Beschluß des Haushaltsausschusses verteidigten, der den Kürzungvorschlag der Bundesregierung, der vorgelegen hatte, wesentlich abmilderte. Damals hat der Herr Kollege Hermsdorf - und dieser Satz wurde vorhin nicht zitiert - wörtlich erklärt:
Sie können von uns nicht erwarten, daß wir soziale Härten einfach vom Tisch wischen, solange keine andere gezielte Ausbildungszulage an diese Stelle getreten ist.
Diese sozialen Härten, die hier jetzt anscheinend vom Tisch gewischt werden sollen, bestehen u. a. darin, daß einer frühinvaliden Familie mit gut 600 DM Einkommen, die mit Mühe einem von zwei begabten Kindern eine weiterführende Ausbildung ermöglicht, eine Einkommenskürzung von 30 DM monatlich auferlegt wird.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Frau Freyh möchte eine Frage stellen.
wuermeling (NA), 1967-06-08:
Frau Kollegin, sehr gern. Ich möchte aber nur die Beispiele zu Ende führen. Ich werde nicht weggehen, ohne daß Sie gefragt haben.
Einer Handwerkerfamilie mit drei Kindern, von denen zwei sich in einer weiterführenden Ausbildung befinden, wird eine Kürzung von 60 DM monatlich auferlegt. Einer Studienratsfamilie, deren drei Kinder - ohne Honnef - in Universitätsausbildung sind, wird eine 'Kürzung von 90 DM auferlegt. Einer Großfamilie mit fünf Kindern, von denen sich vier in einer weiterführenden Ausbildung befinden, wird eine Kürzung von 120 DM auferlegt.
Ich meine, verehrte Frau Kollegin, das wären genau die sozialen Härten, die wir damals miteinander haben verhindern wollen und die wir eben nicht „vom Tisch zu wischen" beabsichtigen. Und darum nun wirklich aus ehrlicher Verbundenheit mit einem Anliegen, um das ich nicht nur neun Jahre als Familienminister, sondern auch hier im Parlament und draußen im Lande immer wieder ununterbrochen geworben habe, meine herzliche Bitte, doch jetzt die Familien im Vordergrund zu sehen, die wirklich in echte Schwierigkeiten geraten, die vor die Frage gestellt werden, ob sie ihre Kinder weiter in der Ausbildung lassen sollen. Ihnen sollte man für diese Übergangszeit bis zu der Endregelung, die wir alle anstreben, diese Ausbildungszulage in dem bescheidenen Maße; in dem wir es hier beantragt haben, belassen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Jetzt die Frage von Frau Freyh, deren Beantwortung Sie zugesagt haben.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Hermsdorf hat das Wort.
freyh (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Wuermeling, darf ich Sie als Mitglied der Fraktion, zu der der Minister des Ressorts, um das es hier geht, gehört, fragen, ob Ihnen nicht in Erinnerung ist, daß die Stellungnahme meines Kollegen Hermsdorf bereits im Dezember 1966 erfolgt ist und daß wir selbstverständlich davon ausgegangen sind, als damals einer Regelung bis einschließlich Juni 1967 zugestimmt worden ist, daß sich die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Ressort bis zu diesem Zeitpunkt Gedanken über eine vernünftige Ablösung der Ausbildungszulage gemacht haben würden?
wuermeling (NA), 1967-06-08:
Verehrte Frau Kollegin, ich bitte doch zu bedenken, daß diese Koalitionsregierung in den ersten sechs Monaten mit so viel neuen Fragen befaßt war, daß für diese sicher sehr, sehr wichtige Frage eine endgültige Regelung in dieser Zeit nicht auf den Tisch gelegt werden konnte. Ich darf an das erinnern, was in der Presse gestanden hat, daß der Herr Familienminister bereits einen sehr ausgearbeiteten Vorschlag über die Neuregelung des Familienlastenausgleichs gemacht hat. Er steht zwar noch nicht offiziell in der öffentlichen Diskussion. Er beweist aber, daß an diesem Thema sehr gründlich gearbeitet worden ist.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Westphal möchte eine Frage stellen.
westphal (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Wuermeling, glauben Sie nicht, daß der Umstand, daß wir noch keine neuen fertigen Entwürfe für das wichtige Gebiet der Ausbildungsförderung vor uns haben, auch dadurch bedingt sein kann, daß Sie in Ihrer politischen Gruppe den dafür zuständigen Minister mit Aufgaben innerhalb Ihrer Partei überlastet haben?
({0})
wuermeling (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege, es ist ein wenig schwierig, darauf zu antworten. Ich möchte darauf antworten, daß diese Frage eigentlich nicht in dieses Haus, sondern in die Gremien der Christlich-Demokratischen Union gehört.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht hier heraufgegangen, um zu den Ausführungen zu sprechen, die der Kollege Moersch und der Kollege Genscher gemacht haben und die nach meiner Meinung mindestens an einigen Passagen unter dem Strich waren.
({0})
- Lesen Sie sie nach, besonders Sie, Herr Moersch.
Die Bezichtigung, die Sie mir gegenüber an den Anfang gestellt haben, daß wir nicht ausdiskutiert hätten, ist doch ein bißchen so gewesen, wie ich eben gesagt habe.
({1})
- Ich bin nicht empfindlich! Nur die Tonart, Herr Moersch!
({2})
Sie haben auch nicht zugehört, Herr Moersch; denn ich habe ausdrücklich gesagt, daß es uns bei diesem Antrag überhaupt nicht darum geht, neue Gleise familienpolitischer, familienlastenausgleichsmäßiger oder sonstiger Art zu legen, sondern - und das sage ich noch einmal unserem Koalitionspartner - es geht uns um die Feststellung, daß die in der Regierungserklärung vom 20. Januar angesprochene Streichung der Ausbildungszulage keine endgültige Absage an die Familienpolitik bedeute und man sich über Familienpolitik in der mittelfristigen Finanzplanung erneut Gedanken machen werde.
Meine Damen und Herren, wer von Ihnen kann denn sagen, wir seien im Januar nicht der Meinung gewesen, daß es mit der mittelfristigen Finanzplanung und mit den Planungen überhaupt ein bißchen schneller gehen könnte? Es sind unerwartete Tatbestände eingetreten, die uns bei der mittelfristigen Finanzplanung zurückgeworfen haben. Das ist doch kein Geheimnis. Nun soll, weil wir dazu wegen der veränderten Steuereingänge jetzt nicht in der Lage sind, ein Teil unseres Volkes, nämlich der Teil, der mehrere Kinder in qualifizierter Ausbildung hat, der Leidtragende sein! Meine Damen und Herren, Sie sind es, die immer vom sozialen Besitzstand sprechen, viel mehr als wir. Wir haben mit Ihnen gleichgezogen, und es ist ein anerkanntes Recht. Sie sprechen nur den Familien die Berechtigung für den sozialen Besitzstand ab. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Dagegen steht auch nicht, daß die Vorschläge für die Ausbildungsförderung von uns einmütig gebilligt worden sind. Aber sie sind noch nicht konkret, und solange sie nicht konkret sind, wird die Entscheidung, die Ausbildungshilfe zu streichen, dazu führen, daß eine Reihe von Familien, bei denen mehrere Kinder in der qualifizierten Ausbildung stehen, Kinder aus der Ausbildung nehmen müssen. Das können Sie einfach nicht wegdiskutieren.
stingl (NA), 1967-06-08:
Bitte!
westphal (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Stingl, wenn das richtig ist, was Sie eben als ein Problem, das uns alle bedrückt, aufgezeigt haben, müssen Sie aber auch die Frage beantworten können, wie viele Kinder denn nun wirklich auf Grund des Ausbildungszulagegesetzes im Sinne einer bildungspolitischen Maßnahme neu in die weiterführende Ausbildung gekommen sind.
stingl (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Westphal, um diese Frage zu beantworten, müßte ich Hellseher sein.
({0})
- Auch wenn es ein Minister gesagt hat - ich kann mich nicht erinnern, daß er es gesagt hat -, kann es falsch sein. Mir liegen Interventionen vor, in denen mir Väter sagen: Ich habe mein drittes Kind jetzt auf die Schule geschickt, weil ich mit den beiden ersten zusammen 90 DM im Monat mehr habe. Nun streichen Sie diesem Vater nicht nur die 30 DM für das letzte Kind, sondern Sie streichen ihm die 90 DM. Sehen Sie das doch einmal ein! Darin liegt doch die Crux bei der ganzen Geschichte!
In diesem Zusammenhang will ich Ihnen noch etwas sagen. Gleichgültig, ob Sie den Antrag annehmen oder nicht, also dem Haushaltsausschuß folgen: Wenn wir uns nicht im Herbst dieses Jahres mit dem Gesetz beschäftigen - die Erklärung, Sie könnten durch die Streichung Druck ausüben, gilt, meine ich, nicht -, lebt das Problem im Januar wieder auf; ,denn das Haushaltsgesetz setzt die Leistungen ja nur für sechs Monate aus.
({1})
- Natürlich gilt das auch für den Minister; selbstverständlich, Herr Kollege Westphal und Frau Kollegin Freyh!
Ich bin der Meinung, wir stehen unter dem Zwang, folgende Frage zu erörtern: Sollen wir für die Zeit, in der wir das Problem zu behandeln haben, wirklich eine Reihe von Familien dazu zwingen, ihre Kinder aus der Ausbildung herauszunehmen? Das ist auf Spitz und Knopf die Frage. Wer unserem Antrag widerspricht, sagt dem Vater, der drei oder mehr Kinder - ich habe Ihnen vorhin einen Fall mit sieben Kindern geschildert - in der Ausbildung hat, daß er wegen des Wegfalls der Ausbildungshilfe eine Entscheidung darüber treffen müsse, welches und wie viele Kinder er aus der qualifizierten Ausbildung herausnimmt. Es geht nicht im Einzelfall um die 30 DM - das wurde gesagt; darüber kann man reden -, es geht aber insgesamt um die Häufung in den Familien mit mehreren Kindern.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Frau Abgeordnete Freyh möchte eine Frage stellen? - Bitte, Frau Abgeordnete!
freyh (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Stingl, wissen Sie bei diesen Betrachtungen eigentlich, daß die Ausbildungszulage in der überwiegenden Zahl der Länder auf andere Beihilfen und auch auf das Einkommen der Eltern angerechnet wird, so daß Sie gar nicht generell davon sprechen können, daß die Ausbildungszulage verlorengeht?
stingl (NA), 1967-06-08:
Frau Kollegin Freyh, natürlich weiß ich das. Es geht uns nicht darum - ich sage es jetzt das vierte Mal, es -tut mir leid; ich bitte die anderen, die zugehört haben, um Entschuldigung, daß ich es noch einmal sage -, eine endgültige Regelung zu treffen, sondern es geht darum, in den Fällen, in denen durch das Streichen in einer Familie 90, 120, 210 DM weniger zur Verfügung stehen, zu verhindern, daß Kinder deshalb von der Schule genommen werden müssen. Ich hoffe, ich habe es jetzt deutlich genug gemacht.
({0})