bahr (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
In diesen Tagen wird über die Voraussetzungen entschieden, ob es zu einer neuen Runde der Rüstung mit einer neuen Art chemischer Waffen kommt. Die neuen, sogenannten binären chemischen Waffen unterscheiden sich von den alten dadurch, daß sie wirksamer sind, daß sie giftiger sind, wenn sie benutzt werden, daß Lagerung und Transport einfacher und weniger gefährlich sind, daß sie leichter zu zerstören sind als die alten und daß ihr Vorhandensein schwerer zu kontrollieren ist. Ihre militärische Anwendbarkeit wäre variabler, ihre Lagerung bedürfte nicht der besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die heute in Ost und West für chemische Kampfstoffe nötig sind. Kurz, die neuen binären Waffen liegen ganz auf der Linie jener irregeleiteten Tendenz, Menschen wirksamer töten zu können, die Mittel dazu raffinierter zu machen und ihre Beherrschung zu erschweren.
({1})
Von der Miniaturisierung der Atomwaffen über die Neutronenbombe bis zu den neuen binären Waffen führt jene irregeleitete menschliche Logik,
({2})
die uns erklärt, wir wollen mehr Sicherheit, aber wir produzieren immer neue Unsicherheit.
({3})
Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für eine neue Rüstungsspirale. Denn zum erstenmal hat der amerikanische Kongreß seine Entscheidung über die Produktion der neuen Waffen von europäischer Zustimmung abhängig gemacht.
Zwei Voraussetzungen hat der Kongreß formuliert:
Erstens. Die Mitglieder der NATO müssen ein sogenanntes Streitkräfteziel beschließen, durch das sie diese neuen Waffen für nötig erklären.
Zweitens. Es muß einen Plan dafür geben, wie diese Waffen gegebenenfalls nach Europa gebracht werden.
Nun legt die Bundesregierung Wert auf die Ansicht, daß die eigentliche Entscheidung zur Produktion dieser neuen Waffen eine amerikanische bleibt. Das ist juristisch richtig, politisch falsch. Im bürokratischen Sinne kann der Kongreß eine solche Entscheidung ablehnen, selbst wenn die Europäer zustimmen. Aber diese naive Haltung wäre politische Spiegelfechterei. Der Versuch, die Verantwortung wieder über den Ozean zurückzuschieben, kann nicht gelingen. Es ist kein Zweifel: Wenn die Bundesregierung dieses Streitkräfteziel ablehnt, über das heute oder morgen entschieden werden soll, dann wird der Kongreß kein grünes Licht für die Produktion neuer binärer Waffen geben.

Die Bundesregierung kann dieser Verantwortung nicht entfliehen. Wenn die Bundesregierung auf ihr Vetorecht verweist, was die Stationierung angeht, warum macht sie nicht von dem Vetorecht Gebrauch, wenn es um die Produktion geht?
({4})
Unvergleichbar zu den Mittelstreckenraketen ist unser Ja oder Nein nicht nur entscheidend für die Stationierung, sondern auch für die Produktion.
Ich stelle fest: Die Bundesregierung hat ja gesagt. Sie hat von der Möglichkeit des Nein keinen Gebrauch gemacht. Sie hat damit auch Verantwortung für die Folgen zu tragen.
({5})
Bisher ist noch niemals die Produktion einer neuen Waffe nur einer Seite vorbehalten geblieben. Das Mitglied des Politbüros der SED Hermann Axen hat vor zwei Tagen in Prag von einer Rüstungsspirale gesprochen, die neu in Gang gesetzt werden könnte. Von der Möglichkeit, daß auch die Sowjetunion neue binäre Waffen produziert - leichter zu lagern, schwerer zu kontrollieren -, spricht die Bundesregierung nicht. Daß es eine Antwort der östlichen Seite geben kann, hat die Bundesregierung entweder nicht bedacht, oder sie verschweigt unserer Bevölkerung neue Risiken.
({6})
Es ist ohnehin bemerkenswert, daß das deutsche Ja zum Streitkräfteziel, vom Bundeskanzler dem amerikanischen Präsidenten in Tokio gegeben, ohne jede parlamentarische Beratung erfolgt ist. Es gab auch keine Ankündigung, auch nicht in den zuständigen Ausschüssen. Der Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist entgegen seiner einstimmigen Bitte, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, gestern abend erstmals von den vollendeten Tatsachen unterrichtet worden.
({7})
Das ist ein neues Beispiel dafür, wie begrenzt die Achtung der Regierung vor dem Parlament ist.
({8})
Nun hat die Bundesregierung in allen Zeitungen nachlesbar einige Journalisten schon früher von ihrem Erfolg informiert, daß die amerikanischen alten chemischen Waffen bis zum Jahre 1992 aus der Bundesrepublik abgezogen werden sollen. Der Abzug der alten chemischen Waffen, die Beendigung des unannehmbaren Zustands, daß unter allen westeuropäischen NATO-Staaten allein in der Bundesrepublik amerikanische chemische Waffen gelagert sind, ist von allen Fraktionen dieses Hauses gewünscht worden. Daß dies nun geschehen soll, ist deshalb auch aus unserer Sicht zu begrüßen. Es wird Zeit, daß wir sie loswerden.
({9})
Aber wir sollen sie nur unter der Bedingung loswerden, daß wir der Produktion neuer zustimmen. In
keinem Zusammenhang ist die Verantwortung der Bundesregierung für die Produktion der neuen so klar. Die alten gehen nur weg, wenn wir ja zu neuen sagen.
({10})
Aus diesem Ja will die Bundesregierung ein verhülltes Nein machen. Noch gibt es nicht die Planung, untér welchen Umständen die neuen Waffen nach Europa gebracht werden. Aber selbst dann würde dies nur erfolgen, wenn es eine breite Beteiligung anderer europäischer Verbündeter gäbe und wenn die Bundesregierung ihrerseits ihren Willen zur Verbringung ausdrücklich erklärt. Das ist praktisch ein Vetorecht.
Nun sehe ich weit und breit keine europäische Regierung, die sich nach chemischen Waffen drängt. Im Gegenteil: In einer Zusammenkunft mit westeuropäischen sozialdemokratischen Partnern und Parteien am vergangenen Wochenende in Amsterdam wurde klar - wir machen das nicht nur nach Osten, sondern auch nach Westen, Herr Kollege Lamers -, daß kein Land diese Waffen haben will. Die konservativ geführten Regierungen von Dänemark und den Niederlanden haben schon erklärt, daß sie auch das Streitkräfteziel ablehnen,
({11})
geschweige denn der Stationierung zustimmen. Wir kümmern uns um Fragen der europäischen Sicherheit und diskutieren darüber sowohl mit westlichen Freunden wie mit östlichen Partnern. Das kann man von der Bundesregierung nicht sagen.
({12})
Sie hat sogar versäumt, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt in der Allianz herbeizuführen.
({13})
Was bedeutet diese Lage gegenüber unserem Hauptverbündeten? Wir haben alle beklagt, gerade nach den Anschlägen der amerikanischen Luftwaffe gegen Libyen, in welcher Weise Sorgen und Gefühle der amerikanischen, der deutschen und der europäischen Bevölkerung auseinandergehen. Jetzt kann das gleiche noch einmal passieren. Diesmal läge die Schuld bei Europa.
Was meine ich damit? Das europäische Ja zur Produktion wird mit einem europäischen Nein zur Stationierung verbunden. Amerika soll die Waffen produzieren, aber jedenfalls nicht dorthin bringen, wo allein sie benötigt würden. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
({14})
Das ist Unlogik, wenn man es milde sagt, Feigheit, wenn man es offener formuliert.
({15})
Aufrichtiger wäre das Veto gegen die Produktion und nicht erst das Veto gegen die spätere Stationierung.
({16})
Die sozialdemokratische Fraktion macht sich nicht mitschuldig an der Irreführung unserer amerikanischen Kollegen. Wir sagen ihnen: Mit der Stationierung im Frieden ist nicht zu rechnen. Die Bundesregierung will wirklich von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Sie will wirklich Abzug und nicht Austausch. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung würde sogar erklären, daß das deutsche Veto verläßlich und sicher ist.
({17})
Niemand darf daran zweifeln, daß bei einer solchen Haltung der Bundesrepublik kaum ein anderer Staat eine andere Haltung einnehmen würde.
({18})
Die Bundesrepublik hat eine Schlüsselposition, auch eine Schlüsselverantwortung.
({19})
Lassen Sie uns einen Blick auf den von der Bundesregierung erwünschten herbeizuführenden Zustand werfen: Die alten amerikanischen Waffen gehen weg, neue kommen in Friedenszeiten nicht her. Da wir auf Frieden auch nach dem Jahre 1992 hoffen, entsteht dann folgende Lage: Es gibt eine chemiewaffenfreie Mini-Zone in Europa, die allein aus der Bundesrepublik Deutschland besteht. Die sowjetischen chemischen Waffen östlich unserer Grenze bleiben, wo sie sind. Alle Vorwürfe, die gegen unser Modell einer chemiewaffenfreien Zone in Europa erhoben worden sind - Kollege Lamers hat soeben noch einmal daran erinnert -, hat jedenfalls die Bundesregierung als Unsinn entlarvt. Dafür sind wir der Bundesregierung auch besonders dankbar. Es ist eben Unsinn, daß wir auf alle Fälle amerikanische Waffen hier brauchen, solange es sowjetische auf der anderen Seite gibt. Wir brauchen keine amerikanischen chemischen Waffen hier,
({20})
auch wenn es auf sowjetischer Seite sogar viel mehr gibt. Wir haben doch gehört: zehnmal mehr. Trotzdem brauchen wir keine amerikanischen bei uns. Das ist doch nun klar. Unsere Sicherheit wird nicht gefährdet, wenn es diese Waffen nur in Amerika gibt. Das ganze Gequatsche um die regionale Unsicherheit, wie schrecklich es ist, wenn amerikanische Waffen hinter den Ozean verschwinden und sowjetische nur in die Sowjetunion zurückgezogen werden, hat sich eben als Gequatsche entlarvt.
({21})
Die neue Erkenntnis der Bundesregierung stimmt nämlich, daß nicht in Kilometern zu messen ist, sondern in Zeitstunden, die nötig wären, um Waffen wieder dorthin zu bringen, wo sie benutzt werden sollen. Und das sind eben auf beiden Seiten nur wenige Stunden. Aber nicht einmal dieses Gleichgewicht ist neuerdings nötig. Die amerikanischen Waffen gehen über den Ozean, die sowjetischen gehen nicht in die Sowjetunion, sondern sie bleiben unmittelbar östlich unserer Grenze. Dies ist nicht die Haltung blauäugiger, unsicherer, weicher, gutgläubiger -Sozialdemokraten, sondern das ist die Haltung der Bundesregierung und wird uns hier als Erfolg dargestellt unter dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?
({22})
Die Einwände gegen eine regionale Lösung sind ad absurdum geführt. Mehr noch: Die sozialdemokratische Alternative, unser Modell einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa, bekommt neuen Auftrieb. Es ist wirklich besser, daß eben auch sowjetische chemische Waffen aus unserer Nachbarschaft im Osten verschwinden.
({23})
Ich habe übrigens keinen Zweifel, daß andere Regierungen in Ost und West zu gegebener Zeit bereit sein würden, Verpflichtungen zu übernehmen, daß auch auf ihrem Boden keine chemischen Waffen gelagert werden. Der Appell, den Vertreter unserer Bundestagsfraktion, der SED und der KPC vorgestern in Prag veröffentlicht haben, zeigt einen realistischen Weg für mehr Sicherheit in unserem europäischen Haus.
Die Alternative zwischen der Haltung der SPD und der Bundesregierung ist heute auf diesem Gebiet klar: Wir wollen keine chemischen Waffen in Ost wie in West, und zwar für immer. Die Bundesregierung hält sich durch ihre einseitige Maßnahme die Tür für die Wiederkehr offen, und Herr Rühe ist sogar noch stolz darauf. Zeitweilig einseitig Nein gegen ein klares Ja für immer auf beiden Seiten, das ist unsere Alternative.
({24})
Bei der zu wählen wird unserer Bevölkerung nicht schwerfallen, auch nicht den Menschen in unseren Nachbarländern.
Hierzu kommt eine grundsätzliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Wir haben gestern über Tschernobyl diskutiert. Wir haben von Tschernobyl gelernt, daß die Ergebnisse einer atomaren Katastrophe Kommunisten und Kapitalisten, Frauen und Männer, Junge und Alte, Arme und Reiche gleichermaßen treffen können. Wir haben erlebt, daß wir im europäischen Haus in gemeinsamer Unsicherheit leben, wenn etwas passiert, das nicht passieren durfte und angeblich auch nicht passieren konnte.

Der Bundesaußenminister hat heute früh in einem Interview die konstruktiven Seiten der gestrigen Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs herausgearbeitet, und ich stimme ihm ausdrücklich zu; auch als er von der Überlebensgemeinschaft und der notwendigen Erkenntnis sprach, daß man nur gemeinsam und in Partnerschaft die Vorkehrungen treffen kann, um Sicherheit zu erreichen. Tausend Bomben, tausend Tschernobyls, das wäre gemessen an den vorhandenen Arsenalen ein sehr kleiner, begrenzter atomarer Krieg. Die Folge wäre mehr als die Zerstörung der Bundesrepublik und der DDR. Niemand in unserem europäischen Haus könnte sich verstecken, auch nicht die Neutralen.
Wenn zwischen der Bundesregierung und der sowjetischen Führung im Prinzip Einigkeit darüber besteht, daß aus Tschernobyl lernen heißt, gemeinsame Sicherheitsvorkehrungen zu organisieren, und der Bundeskanzler gestern sogar voller Stolz von einem entsprechenden Schritt in Moskau berichtet hat, warum dann nicht auch auf dem viel gefährlicheren Gebiet der Waffen?
({25})
Warum gibt es keinen Brief des Bundeskanzlers an den sowjetischen Generalsekretär, der eine Zusammenkunft vorschlägt, um zu verhindern, daß auf beiden Seiten ein neues Rennen um neue chemische Waffen beginnt?
({26})
Bei aller Anerkennung, daß wir die alten amerikanischen Waffen hier los werden, wäre es doch wichtiger, nicht nur, daß wir auch die alten sowjetischen loswerden, sondern daß die Produktion der neuen auf beiden Seiten verhindert wird.
({27})
Es ist schon bewiesen, daß einseitige Schritte nicht mehr Sicherheit schaffen. Die Bundesregierung setzt die falsche Politik einseitiger Rüstungsmaßnahmen fort.
Dabei untergräbt sie ihre eigene Hoffnung,
({28})
nämlich den Erfolg der Genfer Abrüstungsverhandlungen zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen. Ich habe schon gesagt, daß die neuen Waffen schwerer zu kontrollieren sind. Präziser: Keine der bisherigen Überlegungen der Experten hat zu einem westlichen Lösungsansatz geführt oder zu einer Verhandlungsgrundlage, wie die neuen Waffen in einem Rüstungskontrollabkommen beherrschbar würden. Wenn heute der Durchbruch in Genf erfolgte und ein Abkommen geschlossen würde und alle westlichen Kontrollvorschläge akzeptiert würden, dann müßte man morgen von neuem anfangen, wenn es morgen neue binäre Waffen gäbe.
Nun ist klar, wenn es morgen einen Erfolg in Genf gibt, wird der Kongreß in Washington die Genehmigung zur Produktion neuer Waffen nicht mehr geben. Aber die Hoffnung der Bundesregierung auf einen Erfolg in Genf, bevor die neuen binären Waffen zusammengebaut werden, kann diese Verhandlungen auch erschweren und nicht erleichtern; denn die Frage der Kontrolle der alten Waffen hat Jahre gebraucht - sie ist noch immer ungelöst -, und die Lösung der schwierigen Frage der Kontrolle der neuen Waffen kann wieder Jahre brauchen. Der Beschluß zur Produktion neuer chemischer Waffen kann sich als Beschluß zur Torpedierung von Genf erweisen, und ich gestehe offen, daß meine Hoffnungen sich stärker auf Vernunft und Weitsicht des amerikanischen Kongresses richten als auf die meiner eigenen Regierung und stärker auch auf die Haltung unserer anderen europäischen NATO-Verbündeten. Ein Nein zu dem Streitkräfteziel wäre ein Nein zur Produktion neuer chemischer Waffen, und dies wäre, was Politik, Sicherheit und Rüstungskontrolle angeht, richtig.
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1986 zum Jahr des Friedens erklärt. Der Beitrag der Bundesregierung besteht bisher darin, daß sie ja sagt zu SDI, ja sagt zu neuen chemischen Waffen und die Entwicklung neuer Waffensysteme gegen Raketen und Marschflugkörper plant.
({29})
Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man es als die ernsthafte Politik dieser Bundesregierung bezeichnet: Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.
({30})
Man kann für diese Politik argumentieren. Aber sie ist jedenfalls das Gegenteil von dem, womit diese Regierung angetreten ist.
({31})
Nicht neue chemische Waffen, sondern die Befreiung unseres Kontinents von den vorhandenen, das ist die Aufgabe, und das ist die reale Möglichkeit.
({32})
Es ist das bekannte Lied: Mit neuen Waffen werden wir die alten los; neue Waffen bringen mehr Sicherheit; neue Waffen fördern die Verhandlungen; neue Waffen sind geeignet, alte Waffen loszuwerden; zur Abrüstung brauchen wir erst Aufrüstung - wer glaubt eigentlich noch daran?
({33})
Jetzt wird eine neue Strophe zum alten Lied gedichtet; sie wird genauso falsch sein wie bisher. Wir haben es einfach satt, immer neue Gründe für neue Waffen zu hören.
({34})
Es muß einmal Schluß sein. Ein Anfang muß gemacht werden. Es muß einmal nein gesagt werden praktisch zum Streitkräfteziel, hinter dem dann wieder nur der Expertenstreit über die beste, perfekteste, unkomplizierteste Durchführung erfolgt.
Stefan Zweig hat geschrieben: „Es muß einer den Frieden beginnen, wie einer den Krieg." Das ist wirklich am einfachsten bei den schrecklichsten Vernichtungswaffen, den chemischen. Die Chance
dazu ist noch nicht vertan. Unser Antrag ist ein Schritt dazu.
({35})