Armin Schuster (NA), 2011-04-07:
Im Namen der in Afghanistan eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bin ich dankbar dafür, dass wir uns
im Deutschen Bundestag mit dem Einsatz der deutschen
Polizei im bilateralen Polizeiprojekt wie auch bei der
EUPOL-Mission beschäftigen. Ziel dieses Einsatzes ist
es, der afghanischen Polizei die Fähigkeit zu vermitteln,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrem Land in
den kommenden Jahren selbstständig zu gewährleisten.
Dabei orientieren wir uns an afghanischen, nicht an
deutschen Maßstäben.

Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, die Ergebnisse in einem Zwischenfazit zu würdigen. Das kann man
in unterschiedlicher Form tun: Von uns, der CDU/CSUFraktion, werden die unter schwierigen Bedingungen
erarbeiteten guten Ergebnisse unserer Beamtinnen und
Beamten gewürdigt, von den Linken in ihrem Antrag
eher entwürdigt.

Wichtige Akteure beim Polizeiaufbau in Afghanistan
sind die europäische Polizeimission EUPOL Afghanistan, die NATO Training Mission in Afghanistan und in
einem besonderen Maße unser bilaterales deutsches Polizeiprojektteam GPPT.

Was haben wir bisher erreicht? Nach Beendigung der
terroristischen Talibanherrschaft sind wir dabei, ein für
afghanische Verhältnisse beachtliches demokratisch
orientiertes Polizeisystem mit aufzubauen. Deutschland
sorgt dabei in erheblichem Maß für eine allgemeine Polizeiinfrastruktur und den Bau und Ausbau von Trainingszentren, in denen jährlich etwa 5 000 afghanische
Polizisten aus- und fortgebildet werden können. In Kabul sowie den Außenstellen in Masar-i-Scharif, Kunduz
und Faizabad wurden Polizeitrainingszentren errichtet,
deren Kapazität derzeit erweitert wird. Das Polizeitrainingszentrum Kabul wird dabei ausschließlich für das sogenannte „Train the Trainer“-Programm genutzt. Die
ursprüngliche Zielstärke von 500 ausgebildeten afghanischen Trainern bis Ende 2012 wird voraussichtlich
deutlich übertroffen. Im Rahmen des bilateralen deutschen Engagements ist das „Train the Trainer“-Modul
neben der Aus- und Fortbildung und der Beteiligung am
Focused-District-Development-Programm, kurz FDDProgramm, ein wesentlicher Bestandteil der deutschen
Unterstützungsleistung. Von afghanischen Trainern sowie von deutschen Polizisten und Feldjägern wurden allein in diesem Jahr über 1 100 Polizisten erfolgreich
ausgebildet, circa 2 000 weitere werden folgen. Gerade
die Aus- und Fortbildung von Führungskräften, vor allem auch durch Weitergabe von politischer Bildung und
Defizitabbau beim Lesen und Schreiben, war und ist ein
wesentlicher Beitrag zur Professionalisierung der afghanischen Polizei. Daher möchte ich an dieser Stelle
ganz besonderes unseren deutschen Polizistinnen und



Armin Schuster ({0})
Polizisten danken, die diese harte Arbeit Tag für Tag mit
Stolz verrichten.

Zugegebenermaßen gab es auch Probleme, so zum
Beispiel bei der Rekrutierung mangels Teilnehmer und
einer hohen Verlustrate bei den ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften. Das Ziel der Londoner Konferenz von 134 000 Polizisten bis Oktober 2011 war gefährdet. Aber gerade in solch schwierigen Situationen
muss man seiner Führungsverantwortung gerecht werden und Probleme bewältigen, statt vor ihnen davonzulaufen, wie es uns die Linken in ihrem Antrag empfehlen.
Und wie weit Sie mit Ihren Empfehlungen danebenliegen, könnten Sie am besten vor Ort erfahren. Ich bin
sehr beeindruckt, dass unsere deutschen Polizistinnen
und Polizisten mir vor Ort regelmäßig das Vertrauen mit
auf den Weg geben, diese Schwierigkeiten lösen und die
Projekte erfolgreich zu Ende bringen zu wollen, Mit dieser Motivation kommen wir auch politisch Schritt für
Schritt voran: Durch Anreizprogramme, wie einer besseren Bezahlung und einer Weiterverpflichtungsprämie,
haben sich zum Beispiel wieder deutlich mehr Polizeischüler beworben.

Vor allem werden wir aber für unser nachhaltiges und
ganzheitliches Schulungskonzept bei den Afghanen wie
auch bei den Bündnispartnern hoch geschätzt: Nicht nur
eine angepasste Staatsbürgerkunde zeigt Wirkung, unser
Alphabetisierungsangebot gilt als Auszeichnung und
sorgt für ein hervorragendes Bild über uns, nicht nur in
der arabischen Welt. Wem es hier an Zuversicht fehlt,
was diesen Einsatz anbelangt, dem empfehle ich eine
Reise nach Afghanistan. Die Motivation, die Sie vor Ort
bei unseren Leitern, Ausbildern und den afghanischen
Auszubildenden erleben, würde ganz sicher dazu führen,
dass ein Antrag der Linken, wie wir ihn heute diskutieren müssen, so nicht geschrieben würde.

Auch im Bereich der polizeilichen Infrastruktur gibt
es mutmachende Erfolge: Im Jahr 2010 wurde der Bau
der Grenzpolizeifakultät an der Polizeiakademie in Kabul abgeschlossen. Eine Außenstelle der Polizeiakademie in Masar-i-Scharif befindet sich noch im Bau. Die
Hauptquartiere der Verkehrs-, Bereitschafts- und Grenzpolizei in Kabul sowie eine Reihe von Hauptquartieren
in den Provinzen, etwa in Faizabad, und Distrikten
konnten bereits übergeben werden. Zahlreiche für die
örtliche Sicherheit besonders wichtige feste Checkpoints
wurden fertiggestellt, andere sind noch im Bau. Das
spricht für Taten und Perspektiven!

Nicht ohne Grund verhält sich Deutschland über alle
Fraktionen hinweg sehr sensibel, wenn es darum geht,
mit den Bündnispartnern in militärische Einsätze zu gehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber die
Chance, seinen Bündnisverpflichtungen im Schwerpunkt
insbesondere auf dem Sektor der Demokratisierung und
des zivilen Wideraufbaus, also zum Beispiel der polizeilichen Aufbauhilfe nachzukommen. Wir haben das
Know-how, die Infrastruktur und eben ein weltweit hervorragendes Image, das wir uns in vielen internationalen Polizeieinsätzen erarbeiten konnten. Daher stellt
sich für mich nicht die Frage des Ausstiegs, sondern
eher die Frage: Sind wir bei der Polizei für bevorstehende internationale Aufgaben in diesen Bereichen zukunftsfähig aufgestellt?

Bei diesen Missionen, wie zum Beispiel im Kosovo, in
Moldawien oder dem Sudan, handelt es sich um Einsätze
unter ganz besonderen Bedingungen. Das ist uns sehr
wohl bewusst. Betonen möchte ich daher, dass die deutschen Polizistinnen und Polizisten freiwillig diesen außergewöhnlichen Dienst leisten. Durch eine handverlesene Auswahl, durch besonderes Training und spezielle
Ausstattung tun wir alles dafür, dass diese robusten Einsätze zwar nicht ungefährlich, aber verantwortbar bleiben.

Aus diesen Gründen lehnen wir alle Forderungen im
Antrag der Linken ab. Im Gegenteil, wir werden erstens
dem zivilen Aufbau durch EUPOL und die GPPT in besonderem Maße nachkommen, zweitens konzeptionelle
Standards setzen, die mittlerweile von vielen Nachbarprojekten übernommen wurden, drittens die Ergebnisse
weiterhin evaluieren, um die Erfolge klar belegen zu
können, und viertens mit absoluter Sicherheit nicht jetzt
polizeilich in Afghanistan aussteigen, wenn die Früchte
unserer Arbeit sichtbar werden und wir den Eindruck
gewinnen, dass wir eine Übergabe mit Verantwortung,
also unser Kernziel, schrittweise umsetzen können.