barbara höll (NA), 2010-03-25:
Herr Schick, ich danke Ihnen für die Frage. Ich hoffe,

dass wir im Bundestag gemeinsam - sogar gemeinsam
mit der SPD - Vorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten werden.

({0})

Ich finde es schade, dass sich die Koalitionsfraktionen
weigern, zeitnah darüber zu diskutieren, wie wir künftig
mit der Frage der Besteuerung des Kapitalverkehrs umgehen.

({1})

Das ist diese Woche nämlich passiert: Sie von der CDU/
CSU haben eine zeitnahe Anhörung zur Transaktionsteuer abgelehnt.

Da sind wir uns einig. So, wie Ihr Antrag formuliert
ist, erwecken Sie aber den Anschein - das steht auf
Seite 1 Ihres Antrages -, die Finanzmärkte könnten der
zentrale Hebel für eine Neuausrichtung werden. Das ist
Marktgläubigkeit, die Bände spricht. Die Kriterien, die
Sie formuliert haben, sind gut, und wir werden uns sicherlich an etlichen Stellen einigen können.

Das Grundproblem - dass die Finanzmärkte diesen
enormen Umfang haben - haben Sie jedoch nicht er3210

kannt. Das liegt natürlich auch ein bisschen an den politischen Entscheidungen, die Sie in der rot-grünen Regierung getroffen haben.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD eine absolute Ausweitung der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Das steht in einem scharfen Gegensatz dazu, dass
das Umlageverfahren gestärkt werden müsste. Wenn das
Geld, das heute eingezahlt wird, gleich morgen ausgegeben wird - die Rücklage ist ja sehr gering -, dann muss
gar nicht erst nach Anlagemöglichkeiten gesucht werden.

Die ganzen Alterssicherungsfonds weltweit sind ein
wesentlicher Motor des Aufblähens der Finanzmärkte
gewesen, weil natürlich all diese Fonds mit möglichst
hohen Renditen geworben haben. Deshalb ist es eine
entscheidende Frage, wie man es erreicht, dass das Kapitalvolumen insgesamt wieder geringer wird.

Das bedeutet für die Linke - wir haben die Ausweitung der privaten Altersvorsorge von Anfang an abgelehnt -: Wir müssen das solidarische Rentensystem stärken, indem wir zurückkommen zu einer tatsächlich
paritätischen Finanzierung, zu einem System, in das alle
einzahlen und bei dem die Beitragsbemessungsgrenze
aufgehoben wird.

({2})

Dann hätten die wirklich Vermögenden in diesem Lande
wesentlich weniger Geld, für das sie nach ökologisch,
ethisch und sozial sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten.

Wenn Sie für niedrige Steuersätze kämpfen - der
Spitzensteuersatz soll, wenn es nach Ihnen geht, ganz
weit unten liegen -, führt das dazu, dass Spitzenverdiener nach Anlagemöglichkeiten suchen. Jemand, der über
ein sehr hohes Einkommen verfügt, kann dann für ein
ruhiges Gewissen leicht auf 1 oder 2 Prozent Rendite
verzichten. Wir fordern - Sie wissen das - einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz. 53 Prozent halten wir für
angemessen.

({3})

Wir halten es auch für angemessen, dass bei der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben
wird.

({4})

Dann hätten die Millionäre wesentlich weniger Geld, für
das sie nach sauberen Anlagemöglichkeiten suchen
könnten.

Wenn ich den Antrag der Grünen im Gesamtzusammenhang betrachte, muss ich angesichts des Anspruchs,
der ausgedrückt wird, leider sagen: Das ist ein Tarnmäntelchen. Der Antrag ist nett und unschädlich; aber er
wird das Grundproblem nicht ändern. Bei den einzelnen
Punkten werden wir mit Ihnen gemeinsam schauen, auf
welche Kriterien wir uns einigen können. Das Grundproblem wird nicht geändert; da müssen wir noch streiten.
Ich hoffe, dass sich das im Plenum auf andere Fraktionen ausweitet.

Danke.

({5})