Werner Schulz (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je näher die Wahlen rücken, desto dürftiger werden die Beschlüsse dieser Regierung, desto vielversprechender werden ihre Ankündigungen und ihre Absichten.
Fünf Minuten vor der Angst bzw. neun Monate vor der Abwahl kommt nun die Aktion der frommen Verkündigungen. Doch zum Glück hat es sich herumgesprochen, was von den Versprechungen dieser Regierung zu halten ist.
Das beschlossene Aktionsprogramm verkündet Endzeitstimmung und belegt nachdrücklich, daß der Bundeskanzler und die Koalition nicht nur das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen verloren haben, sondern auch den Überblick.
Wir haben schon das gleiche Bild vor Augen, das Sie, Heiner Geißler, an anderer Stelle trefflicher beschrieben haben. Es ist die Sorge, die Angst um den Abgang eines kleinen Sonnenkönigs mitsamt seinem Hofstaat. Natürlich folgt danach keine Finsternis, sondern der Neuanfang, den diese Republik erwartet. Es ist eher die Frage, wer ihn gestaltet und wie er gestaltet werden kann.
Jeder, der die pauschale Sparliste kennt und die Einzelheiten des sogenannten Aktionsprogramms gelesen hat, weiß, daß damit die Finanzkrise nicht einmal ansatzweise gestoppt wird,
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daß Wachstum und Beschäftigung vom angstbeflügelten Aktionismus der Bundesregierung wohl kaum auf Trab gebracht werden können.
Nun gut, 5 Milliarden DM wurden eingespart, zunächst auf dem Papier. Was und wo wirklich eingespart wird, muß sich erst noch erweisen. Überdies besteht die Sparleistung der Koalition im wesentlichen darin, die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ausgeführt zu haben. Das ist nicht viel und nicht mehr als eine kurzatmige Sparaktion.
Ich will in diesem Zusammenhang einen kleinen, aber deshalb nicht unwichtigen Sparvorschlag in die Diskussion bringen, der den Etat des Bundesumweltministers entlasten könnte. Wenn, wie es in Aussicht steht, Kollege Wieczorek sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär demnächst niederlegt, dann besteht die Chance, dem Steuerzahler überschlägig 250 000 DM völlig unnütze Ausgaben zu ersparen, indem dieser Posten nicht wieder besetzt wird.
Die Bundesregierung hat ihre Finanznöte mit dem neuesten Streich auch kurzfristig nicht gelöst. Offen bleibt nach wie vor, wo die Regierung die 3 Milliarden DM hernehmen will, die sie bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe kassieren wollte, aber erfreulicherweise nicht konnte.
Offen bleibt ebenfalls, wie lange die zweckoptimistische Konjunkturprognose des Herrn Rexrodt und die darauf gegründete Steuerschätzung noch Bestand haben werden.
Das Aktionsprogramm wird den weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung nicht verhindern. Der Schuldenanstieg zu Lasten zukünftiger Generationen geht ungebremst weiter. Am Befund des Sachverständigenrats hat sich nichts geändert. Die Ankündigung


Werner Schulz ({1})
eines finanzpolitischen Konsolidierungskurses im Aktionsprogramm der Bundesregierung ist eine bewußte Irreführung, eine „Verwaigelung" der Tatsachen.
Auch wenn das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aktionsprogramm das eine oder andere durchaus diskutable Element enthält, so muß man doch feststellen, daß es insgesamt unzureichend, der Beschäftigungslage völlig unangemessen und ein reichlich unverfrorener Etikettenschwindel ist. Altbekanntes wird in einer Wundertüte als letzte Eingebung verkauft. Das Beschäftigungsprogramm entpuppt sich als Selbstbeschäftigung einer verzweifelten Regierung. Der Arbeitsminister, der bereits die Pflegeversicherung den Koalitionsstreitigkeiten opfern mußte, hat zugelassen, daß die ABM-Zuschüsse gekürzt, daß eine Art freiwilliger Arbeitsdienst eingeführt und die amtliche Arbeitsvermittlung generell privatisiert werden soll.
Gäbe es nicht bereits ausreichend Gründe dafür, an der Seriosität dieser Regierung zu zweifeln, mit ihrem Beschluß, das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit kurzerhand abzuschaffen, hat sie einen neuen geschaffen. Da wurde erst vor nicht allzu langer Zeit beschlossen, Modellversuche über diese Freigabe in der Zeit von April 1994 bis März 1996 durchzuführen. Die sind noch nicht einmal angelaufen, da kennt die Bundesregierung schon das Ergebnis.
Die Folgen dieses Beschlusses kann man sich dagegen gut vorstellen. Für Arbeitssuchende wird es in Zukunft nicht leichter, eine Stelle zu finden, aber dafür teurer. Im Gegenzug dürften Beschäftigungsimpulse immerhin beim Maklergewerbe ausgelöst werden. Das schafft zwar keine Arbeitsplätze, aber es mag durch Klientelausweitung die Überlebensprobleme der F.D.P. mildern. Oder sollte die Starthilfe für Arbeitslose, die sich selbständig machen, etwa darin bestehen, daß ihnen die Bundesregierung Dauerarbeitsplätze in der privaten Arbeitsplatzvermittlung empfiehlt? Damit schließt sich eher der Circulus vitiosus „Rex", ein echtes Kabinettstückchen.
Doch wir haben kein Arbeitsvermittlungs-, sondern ein Arbeitsverteilungsproblem. Wenn Sie wirklich etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun wollen, dann müssen Sie sich der Frage stellen, wie es vertretbar ist, daß der Löwenanteil der Staatseinnahmen inklusive Steuer- und Sozialsysteme mittlerweile aus Abgaben stammt, die den Faktor Arbeit künstlich verteuern. Dann müßten Sie Ihren Wählern erklären, warum Sie mit Ihrer Politik alles dafür tun, daß diese Belastung ständig weiter steigt. Wenn Sie sich zu wirklicher Beschäftigungspolitik durchringen wollten, dann sollten Sie lieber überlegen, wie Sie das Gegenteil erreichen können, anstatt immer nur andere mit Maßhalteappellen zu traktieren.
Wir müssen Arbeit endlich billiger machen. Dazu gibt es auch Möglichkeiten ohne Lohnverzicht. Wenn wir im Rahmen einer ökologischen Reform des Steuersystems damit beginnen, Energie- und Ressourcenverbrauch zu verteuern, gewinnen wir Spielräume, um auf der anderen Seite die Abgabenbelastung der Arbeit zu senken. Das ergibt ein Beschäftigungsprogramm. Dieser Gedanke kann auch dem Bundeswirtschaftsminister nicht ganz fremd sein, heißt es doch in einer Aufzeichnung seines Hauses vom September 1993 wörtlich:
Soweit ökologisch motivierte Steuern in Betracht kommen, ist es erforderlich, einen Ausgleich durch entsprechende Entlastung an anderer Stelle, insbesondere bei den direkten Steuern, vorzusehen.
Sie wissen also, was zu tun wäre, aber Sie tun es nicht. Statt dessen verstecken Sie sich - wie so oft - hinter Europa und tragen ganz nebenbei ein Stück weit zur Europaverdrossenheit bei.
Ihre Vorschläge zur Erleichterung der Teilzeitarbeit zeugen von Vernunftseinbrüchen. Aber Sie müssen sich doch etwas merkwürdig dabei vorkommen, wenn Sie auf der einen Seite die angebliche Notwendigkeit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit proklamieren, auf der anderen Seite aber die Verkürzung eben dieser Arbeitszeit durch verstärkte Teilzeitarbeit fördern wollen. Warum dann nicht gleich richtig? Warum dann nicht gleich weniger Arbeitszeit für alle?
Auch Ihr Herumdoktern an den AB-Maßnahmem, bei denen Sie auch noch Mittelkürzungen als arbeitsmarktpolitische Verbesserung verkaufen wollen, und das ständige konzeptionslose Herumfummeln an der Arbeitsmarktpolitik bringen für die Beschäftigung nichts; aber es trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei.
Wenn Sie in der Arbeitsförderpolitik neue Wege gehen wollen, dann sollten Sie vorher gründlich überlegen, was zu tun ist. Wenn Ihnen partout nichts Vernünftiges einfällt, dann dürfen Sie gern unsere Vorschläge übernehmen.
Wir treten für eine gründliche Neuordnung der Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik, für eine konzentrierte Arbeits- und Ausbildungsförderung in einer Hand ein. Öffentlich geförderte Arbeit muß mehr sein als bloße Beschäftigung. Sie muß dem ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft dienen und nach Leistung und Entlohnung der Arbeit im privatwirtschaftlichen Sektor nahekommen.
An die Stelle der derzeitigen Beschäftigungsgesellschaften und AB-Maßnahmem sollten daher Arbeitsförderbetriebe treten, die ihre Produkte oder Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten, unternehmerisch kalkulieren und eine möglichst hohe Kostendeckung anstreben. Solche Betriebe sollen Leistung in Mangelbereichen - auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft - anbieten und Zugang zu allen Formen der Wirtschaftsförderung erhalten. Ihre besondere öffentliche Förderung begründet sich damit, daß sie ihre Leistung mit ehemals Erwerbslosen erbringen.
Nicht in der Erleichterung von Beschäftigungsmöglichkeiten im privaten Haushalt liegt also die Lösung. Das ist nur die neureiche Sehnsucht, daß sich der Chauffeur vom Chefkoch des Herrn Rexrodt einen Gärtner auf Kosten des Steuerzahlers leisten kann.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen einige Beispiele für unsere Alternativen zu dem konzeptionslosen Flickwerk genannt, das uns die Bundesregie17670 

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rung auftischt. Zu seriöser Politik ist diese Koalition immer weniger in der Lage. Dies erhellt ein Satz des Kollegen Weng, der sich offenbar vorgenommen hat, mit Realsatire ins Programm der Wasserwerker zu kommen. Er schreibt in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag:
Wären ein Nachtragshaushalt und eine mögliche Haushaltssicherung im Moment erforderlich, würde die F.D.P.-Fraktion dies nicht öffentlich fordern, sondern für die Vorlage sorgen.
Um das Hobbythema der F.D.P. aufzugreifen: Ich glaube, diese Koalition ist reif für ein eigenes Ladenschlußgesetz.
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