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Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir treten in die zweite Lesung ein. Wünscht der Antragsteller, daß ich jeden Paragraphen einzeln aufrufe? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag der Fraktion der SPD ist in zweiter Beratung abgelehnt. Eine weitere Beratung findet unter diesen Umständen nicht statt.
Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abmessung für Lastfahrzeuge ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Bundesminister für Verkehr.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Wird ein Aussprache gewünscht? - Die Fraktion der SPD wünscht eine Aussprache; der Antrag ist genügend unterstützt. Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Meine Damen und Herren, es ist bereits 1 Uhr. Um 2 Uhr wollen wir die Sitzung wie üblich schließen. Ich bitte, die Verhandlung durch Zurückstellung von Zwischenrufen zu fördern.
({0})
Rademacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man als Abgeordneter, der sich in diesem Hause seit 1949 bemüht hat, Verkehrspolitik zu treiben, wenn man als Vorsitzender eines deutschen Spediteurverbandes - ehrenamtlich, wohlverstanden! - und auch als ehrenamtlicher Vorsitzender der internationalen Spediteurorganisation und schließlich noch als Spediteur selbst - jetzt bedaure ich, daß Herr Krammig nicht da ist; sonst hätte ich ihm gleich erzählt, daß das etwas anderes als Lastwagenunternehmer ist - sich mit dem Thema „Maße und Gewichte" von Lastkraftwagen zu befassen hat, dann bedarf es einiger Beherrschung, dieses Thema, nachdem es nun sechs oder sieben Jahre zur Debatte steht, noch mit parlamentarischer Sachlichkeit abzuhandeln.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Sie werden es aber trotzdem tun?!
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Haage.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD mit Befriedigung entnommen, daß sich bereits gute Erfolge der Verhandlungen des Bundesministers für Verkehr über eine europäische Lösung der Abmessungen und Gewichte ergeben haben. Sie begrüßt die Einigung der vier Länder in der Mitte Europas über diese schwierige Frage. Die bisherigen Ergebniss lassen hoffen, daß sich weitere Länder dieser Abmachung anschließen werden, zumal gerade heute zwei weitere Länder in Europa ihre Bereitschaft zu einem solchen Abkommen bekundet haben.
Zwar werden die weiteren Verhandlungen über eine einheitliche Regelung in den EWG-Ländern oder in einem größeren europäischen Raum nicht ohne Schwierigkeiten ihren Fortgang nehmen. Die Interessenunterschiede zwischen den Transitländern einerseits und den Ländern in Randlage andererseits sind zu groß, als daß bei den künftigen Verhandlungen mit dem leichten Zustandekommen von Ergebnissen gerechnet werden könnte. Eine wesentliche Voraussetzung für einen aussichtsreichen Fortgang der Verhandlungen scheint es meiner Fraktion zu sein, den Bundesminister für Verkehr bei seinen Bemühungen um eine europäische Regelung dieses schwierigen Problems nicht durch einen bindenden Beschluß des Hohen Hauses einzuengen und damit die deutsche Verhandlungsbasis zu schwächen.
({0})
Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, daß sich die Diskussion über das Thema Längen in der bisher freundschaftlichen und loyalen Atmosphäre und mit der entsprechenden Kürze abwickelt. Denn unsere Freunde von Kohle und Heizöl warten bereits darauf, das Podium besetzen zu können.
Wir bedauern etwas den Termin, zu dem in diesem Hohen Hause die Debatte über das Thema der Abmessungen und Gewichte geführt wird, weil heute die Stellvertreter der europäischen Verkehrsminister in Paris verhandeln und wir gegenüber dem Herrn Bundesverkehrsminister im Wort sind, bis zu diesen Verhandlungen keine eigene Initiative zu ergreifen.
Nun zu den Ausführungen der Vertreter der SPD, der Herren Kollegen Bleiß und Haage! Ich möchte noch einmal festhalten, daß Sie sich heute als Fraktion zu den 28 t Gesamtgewicht, zu den 16 m Länge und zu den 8 t Achslast bekannt haben. Denn entschuldigen Sie, daß ich das sage - wir müssen manchmal unter dem Eindruck stehen, daß Sie gegenüber den mehr straßengewerblich orientierten Kreisen eine etwas andere Sprache als gegenüber der Bundesbahn führen. Ich nehme an, daß ich Sie richtig verstanden habe. - Herr Kollege Haage, wollen Sie eine Frage stellen? - Bitte!
Haage (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich habe gesagt, daß damals unsere Fraktion bzw. der Parteivorstand eine Verkehrstagung abgehalten habe, weil er der Meinung gewesen sei, daß die Abmessungen in der Seebohmschen Verordnung nicht unseren Vorstellungen entsprächen. Ich habe unterstrichen, daß sich die SPD-Fraktion einer internationalen Vereinbarung jederzeit anschließen würde.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Diel.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Herr Abgeordneter, ich habe noch die Pflicht, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kriedemann beantworten.
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
Ohne weiteres!
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern und nur eine Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister wiederholen. Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie in der Lage, eine Stellungnahme zu dein Telegramm abzugeben, das die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat?
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, die Anfrage von Herrn Kollegen Bleiß verneinen zu müssen; die Unterlage ist mir nicht bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich präzisieren. In dem Telegramm war darauf hingewiesen worden, daß eine Lastzuglänge von 16,5 m das Äußerste wäre, was das Gewerbe vertragen, ,d. h. verkraften könne. Sind Sie in der Lage, zu diesem Längenmaß Stellung zu nehmen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich dazu Stellung nehmen wollte, müßte ich eine längere Rede" halten, um die Sache zu begründen. Ich glaube, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt; denn wir befinden uns bezüglich der Frage der Länge im internationalen Gespräch, und ich möchte, solange wir da keine endgültige Klarheit haben, keine Entscheidung von mir aus ex cathedra geben. Daß die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes eine möglichst große Länge wünscht, dafür habe ich volles Verständnis; aber daß diese Auffassung nicht unbedingt überall vertreten wird, werden Sie auch verstehen.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Gestatten Sie dem Abgeordneten Schneider ({0}) eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1960-03-09:
Darf ich Ihre erste Antwort auf die Frage des Kollegen Bleiß so auslegen, daß sich das Verkehrsgewerbe an die falsche Adresse gewandt hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-09:
Jedenfalls hat die ZAV sich nicht an den Bundesminister für Verkehr gewandt.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Haage, zu einer Zwischenfrage!
Haage (NA), 1960-03-09:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß man, falls ein Abkommen über die von Ihnen gewünschten Größen nur mit zwei oder drei Staaten möglich ist, den deutschen Unternehmern, die in die anderen Randstaaten zu fahren haben, nämlich Dänemark, Holland und Italien, dieselben Maße gestattet wie den Italienern, den Holländern und den Dänen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-09:
Herr Kollege Haage, ich bin der Meinung, daß in Deutschland nur die Maße gestattet werden, die den deutschen Unternehmern gestattet werden.
({0}) - Allen Unternehmern.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert. - Das wird Ihnen aber nun Präsident Preusker sagen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Bitte sehr!
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Die Tagesordnung wird erweitert um die Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksachen 1327 und 1635 - und um die Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilfsmaßnahmen im Kohlebergbau - Drucksache 1318 -. Der Bericht des Finanzausschusses zu dem zweiten Tagesordnungspunkt ist bereits verteilt, Drucksache 1668.
Weiter darf ich ankündigen: Es ist eine interfraktionelle Übereinstimmung darüber erzielt worden, auch noch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsnotleistungsgesetzes, der unter Punkt 11 der Tagesordnung aufgeführt ist, in allen drei Lesungen zu erledigen. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe also nunmehr auf die
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
und die
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilfsmaßnahmen im Kohlebergbau. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}).
Die Berichte des Ausschusses liegen Ihnen vor, Berichterstatterin ist in beiden Fällen Frau Abgeordnete Beyer. Ich erteile ihr das Wort als Berichterstatterin.
Atzenroth (NA), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren! Wir beraten ein Gesetz, nach dem im Laufe von drei Jahren Steuern in Höhe von mindestens 1 Milliarde DM aufkommen sollen; es handelt sich also nicht um ein kleines, x-beliebiges Gesetz. Darum ist es außerordentlich bedauerlich, daß wir ein solch schwerwiegendes Gesetz bei Nacht und Nebel
({0})
in eineinhalb Stunden hier verabschieden sollen, ganz am Schluß der heutigen Tagesordnung, ohne daß eine wirklich ausführliche und eingehende Aussprache möglich sein wird.
({1})
- Es ist Viertel vor acht; wollen Sie bis 11 Uhr tagen? Wir sind dazu bereit, aber Sie wollen doch um 9 Uhr Schluß machen.
({2})
Es ist ferner zu beanstanden, daß wir von gewissen Beschlüssen einzelner Ausschüsse erst jetzt in diesem Augenblick Kenntnis erhalten, und weiter, daß keiner der zuständigen Herren Minister persönlich anwesend ist. Das gehörte sich bei einem so schwerwiegenden Gesetz; denn die Herren Minister haben uns hier Rede und Antwort zu stehen.
({3})
Darüber hinaus handelt es sich um ein Gesetz, bei dessen Formulierung der gesunde menschliche Sprachgebrauch weitgehend ausgeschaltet worden ist. Sie werden mir das wahrscheinlich nicht so ohne weiteres abnehmen. Aber wenn ich Ihnen nachher einzelne Dinge hier vorführe, werden Sie wohl feststellen, daß von den 520 Abgeordneten des Deutschen Bundestages mindestens 500 gewisse Formulierungen einfach nicht verstehen und gar nicht kennen.
({4})
- Vor vier Stunden habe ich auch noch dazu gezählt; da haben Sie recht. Aber ich habe diese letzten vier Stunden dazu benutzt, mich über diese schwierigen Fragen zu informieren. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist; ich habe daran einige Zweifel.
Diese Ausführungen mußte ich machen, um die Zurückziehung unseres Antrags auf Umdruck 481 zu begründen. Wir sind von der falschen Voraussetzung ausgegangen, daß die Einfügung des Wortes „Flüssiggase" eine zusätzliche Erschwerung bedeuten würde. Das ist nicht der Fall. Das habe ich aber erst erfahren, als ich mit den zuständigen Ministerialbeamten sprach. Im Wirtschaftsausschuß ist über diese Frage überhaupt nicht gesprochen worden.
({5})
- Aber der Wirtschaftsausschuß war mitbeteiligt. Im Finanzausschuß ist darüber auch nur in der abgekürzten Form gesprochen worden, indem gesagt wurde, daß man die Rechtsverordnung hier mit einbauen möge.
({6})
- Das ist ein Irrtum. Das hat damit gar nichts zu tun. Auch Ihre Vertreter sind nicht darüber im Bilde, was das Wort „Flüssigkeitsgas" hier zu bedeuten hat. Vielleicht einige Spezialisten aus der Finanzverwaltung; aber sonst niemand. - Herr Kollege Krammig, ich nehme Sie aus; Sie werden das wahrscheinlich wissen; aber die meisten Ihrer Kollegen ebensowenig wie ich. Solche Gesetze sollten wir nicht machen.
Wir haben uns also davon überzeugen lassen, daß die Streichung des Wortes „Flüssigkeitsgase" nicht in dem von uns beabsichtigten Sinne liegt.
(
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
„Flüssiggase"!)
Sie kennen ja unsere Absicht; Sie wissen, daß wir diese Heizölsteuer nicht wollen. Infolgedessen wollen wir natürlich noch weniger eine Erweiterung dieser Steuer.
Ich ziehe also den Antrag Umdruck 481 zurück und begründe den Antrag Umdruck 482. Sie finden auch da in dem Gesetz nicht das, was wir in unserer normalen Sprache bei diesem Gesetz immer unterstellen, nämlich „leichtes Heizöl" und „schweres Heizöl"; im Gesetz sind komplizierte Worte und komplizierte Wortgebilde enthalten, die dem normalen Leser die Lektüre dieses Gesetzes außerordentlich schwer machen.
Sie wissen, unser Ziel ist die Ablehnung der Heizölsteuer. Unser Antrag Umdruck 482 begnügt sich damit, wenigstens das leichte Heizöl aus der Besteuerung herauszunehmen, und ich hoffe, mindestens darin eine Zustimmung von ihrer Fraktion zu haben.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seuffert?
({0})
Seuffert (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Atzenroth, glauben Sie nicht, daß Ihr Antrag Umdruck 482 nicht das erreicht, was Sie wollen - Streichung der Steuer für Gasöl, sogenanntes leichtes Heizöl -, sondern im Gegenteil erreicht, daß auch für dieses leichte Heizöl die Steuer auf 3 DM pro Tonne erhöht wird?
Atzenroth (NA), 1960-03-09:
Herr Seuffert, Sie haben völlig recht.
({0})
Aber ich bitte all die Kollegen, die hier lachen, sich doch einmal zu überlegen: Verstehen Sie denn die Formulierung? Wir sind doch keine Fachleute. - Aber Herr Müser, Sie wollen die Formulierung verstehen?
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Atzenroth, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Seuffert?
({0})
Seuffert (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Atzenroth, darf ich Ihnen die Formulierung vorschlagen,
({0})
nämlich in Ihrem Antrag, statt das Gasöl zu streichen, zu sagen: „Gasöl zum Steuersatz von 0 DM"?
Atzenroth (NA), 1960-03-09:
Ich habe dem Hohen Hause eine Änderung des Antrags Umdruck 482 vorzulegen; die Formulierung werde ich in einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dem Herrn Präsidenten vorlegen. Die Änderung beinhaltet eindeutig und unter Verwendung des normalen Sprachgebrauchs, das leichte Heizöl aus der Besteuerung herauszunehmen. Ich wiederhole: dazu müßten wir in allererster Linie die Unterstützung eines Ihrer Kollegen bekommen, nämlich des Kollegen, der am 4. November sehr drastisch gesagt hat: „Es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß die Heizölsteuer, so wie sie vorgeschlagen ist, ein ganz abscheulicher Wechselbalg ist." So scharf will ich mich nicht ausdrücken. Aber wer das gesagt hat, der muß mindestens die Besteuerung des leichten Heizöls ablehnen. Ich hoffe, daß wir auf diese Weise mit unserem Antrag doch noch zum Zuge kommen werden.
({0})
Das leichte Heizöl - ich habe das in der ersten Lesung ausführlich erklärt - wird zum großen Teil für Haushaltungen verwendet. Wenn man auf der einen Seite für die Beheizung von Haushalten eine besondere Hilfe im Kohlepreis gewährt, kann man nicht auf der andern Seite diese zusätzliche Besteuerung schaffen.
Die Herausnahme des leichten Heizöls aus der Heizölsteuer ist also eine Forderung, die von der großen Masse der kleinen Verbraucher erhoben wird, zu denen auch ein großer Teil Ihrer Wähler zählt, meine Damen und Herren von der CDU.
({1})
Deswegen hoffe ich, daß Sie unserem Antrag, wenigstens diesen Teil aus der Heizölsteuer herauszunehmen, entsprechen werden.
Becker (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Atzenroth, darf ich Sie bitten, mir den Änderungsantrag zu geben. - Danke sehr.
Der Änderungsantrag Umdruck 482 soll nunmehr folgendermaßen lauten:
In Artikel 1 werden in dem neugefaßten § S
Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes die Worte
- nicht, wie es jetzt heißt: „ , a) Gasöle zum Steuersatz von 1 DM, gestrichen" -,,unversteuert, Heizöle bis zum 31. März 1963
a) Gasöle zum Steuersatz von 1 DM," ersetzt durch:
„und Gasöle unversteuert, andere Schweröle und Reinigungsextrakte bis zum 31. März 1963 zum Steuersatz von 3 DM".
An Stelle des Textes, den der Ausschuß beschlossen hat, schlägt die Fraktion der FDP also folgende Fassung vor:
und Gasöle unversteuert, andere Schweröle und Reinigungsextrakte bis zum 31. März 1963 zum Steuersatz von 3 DM.
Soweit ich die Dinge übersehe, ist das in der Sache tatsächlich das, was logisch gewollt wird.
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich also über diesen Änderungsantrag zu Art. 1 betreffend § 8 Abs. 2 in der Ihnen soeben bekanntgegebenen geänderten Fassung des Antrags Umdruck 482 abstimmen lassen. Wer diesem geänderten Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich glaube, die Gegenprobe hat eindeutig die Mehrheit ergeben; der Änderungsantrag ist also abgelehnt. Damit entfällt auch der ensprechend geänderte Änderungsantrag zu Art. 2, Herr Abgeordneter Atzenroth? - Gut. Der Änderungsantrag Umdruck 481 ist ohnehin zurückgezogen worden.
Jetzt haben wir noch den Änderungsantrag der Abgeordneten Krammig und Eplée auf Umdruck 485. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Krammig.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Hierzu hat das Wort der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere sehr, Sie bitten zu müssen, dem Antrag meines verehrten Kollegen Krammig nicht zuzustimmen. Wir haben diesen Antrag im Finanzausschuß erörtert. Er ist nach meiner Auffassung aber nicht mit der Gründlichkeit behandelt worden, die uns einen vollen Überblick über das Gesamtproblem verschafft hätte. Schon aus diesem Grunde meine ich, es wäre hier nicht geraten, dem Antrag zu folgen.
Wir haben andere Ausnahmeanträge im Finanzausschuß abgelehnt; sie sind zum Teil im Bericht erwähnt. Meines Erachtens sollten wir dieser ersten Ausnahme wehren. Es wäre die erste eigentliche Ausnahme in der Heizölsteuer. Es ist einfach nicht zu übersehen, welche Berufungsfälle hier geschaffen würden.
Abweichend vom bisherigen Prinzip der Verbrauchsteuer ist im Mineralölsteuergesetz schon der Eigenverbrauch der Raffinerien begünstigt. Ein besonderes Privileg! Man hat schon eine Tür aufgemacht. Jetzt soll in der Heizölsteuer praktisch die zweite Tür aufgemacht werden, und zwar unter einem Gesichtspunkt, der dem Verbrauchsteuerrecht bisher vollkommen fremd war, nämlich unter dem Gesichtspunkt der Mittelbarkeit, der Austauschbarkeit der Energiequellen. Heizöl wird an Fremdversorgungsunternehmen ,geliefert; die Gegenlieferung in Gestalt von Elektrizität soll hei der Raffinerie nun auch verbrauchsteuerfrei, heizölsteuerfrei sein.
Herr Kollege Krammig hat schon darauf hingewiesen, daß innerhalb des eigenen Betriebes eine Elektrizitätsversorgungsanlage schon durch die Durchführungsverordnung zum Mineralölsteuergesetz begünstigt ist. Er sagt, was der eigenen Versorgungsanlage recht ist, sollte der Fremdversorgungsanlage billig sein.
Aufs Ganze gesehen, ist das Problem wirtschaftlich nach meiner Auffassung bedeutungslos. Es handelt sich insgesamt nur um 200 000 Tonnen im Jahre. Bereits 75 % des Eigenbedarfs werden durch eigene Versorgungsanlagen gedeckt. Ich glaube nicht, sehr verehrter Herr Kollege Krammig, daß bei der Veranschlagung der Heizölsteuer auf drei Jahre jetzt irgendein Unternehmen dazu übergehen würde, die Lieferung von Heizöl an Fremdversorgungsunternehmungen in eigene Versorgungsanlagen umzusetzen. Dazu bietet schon die DreiJahres-Frist keine genügende kalkulatorische Grundlage.
Im übrigen, Herr Kollege Krammig, habe ich mich technisch dahin gehend belehren lassen, daß diese Unternehmungen, soweit sie mittelbar von Fremdversorgungsunternehmungen Energie beziehen, leicht auf Restgase, also auf Abfallprodukte ausweichen können, die nicht zu versteuern sind.
Ich bitte also, diesen Antrag nicht anzunehmen; er könnte Berufungsfälle schaffen, die nicht zu übersehen sind.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht im Grunde genommen gar nicht um die 6 Millionen DM, die in Rede stehen. Es geht einfach um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder in diesem Falle um die gerechte steuerliche Gleichbehandlung.
({0})
Die eine Raffinerie wird so behandelt, die andere so. Infolgedessen wird die Wettbewerbslage unter den Raffinerien verschoben, wenn man der einen die Heizölsteuer aufbürdet und die andere davon frei läßt.
Herr Kollege Dr. Schmidt hat gegen den Antrag gesprochen. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang doch noch auf folgendes hinweisen. Wir waren im Finanzausschuß großzügig genug, völlig davon abzusehen, die schweren Steinkohlenteeröle, die auch als Heizöle benutzt werden, erneut steuerpflichtig zu machen und der Heizölsteuer zu unterwerfen. Es dreht sich da immerhin um eine Menge von rund 500 000 Tonnen jährlich. Bei einem Steuersatz von 30 DM wären das 15 Millionen DM. Darauf haben wir verzichtet, und zwar mit der Begründung, diejenigen, die die schweren Steinkohlenteeröle verwenden, seien ja gerade Betriebe des Kohlenbergbaus. Infolgedessen entfiele der eigentliche Gedanke, der das Heizölsteuergesetz trägt, eine zusätzliche Steuerbelastung einzuführen. Wenn man das auf der einen Seite getan hat, dann muß man konsequent genug sein, mindestens die steuerliche Gleichstellung der Raffinerien herbeizuführen, die auf Fremdversorgungsanlagen angewiesen sind. So einfach, Herr Kollege Schmidt, ist es nun nicht, daß man sich auf Restgas usw. umstellt. Das erfordert enorme Investitionen; denn alle Anlagen müssen um- bzw. neugebaut werden. Dann könnte es für diese Raffinerien vielleicht sogar zweckmäßig sein, sich neue Energieerzeugungsanlagen anzuschaffen. Die kommunalen Unternehmungen, die mit diesen Abnehmern rechnen, wären die Dummen. Ich darf auf Köln, ich darf auf Hamburg verweisen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag auf Umdruck 485 anzunehmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Wer dem Antrag auf Umdruck 485 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Weiter liegt zu Art. 1 bisher kein Änderungsantrag vor. Dagegen liegt noch eine Wortmeldung vor. Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte!
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher.
Becker (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Krüger ({0}).
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sehr verehrte Kollege Kurlbaum hat in einem Zwischensatz den Verdacht ausgesprochen, meine Fraktion besorge die Geschäfte der Großen.
({0})
Da die Ölgesellschaften zu den größten Kapitalgesellschaften der Welt gehören und wir gerade darüber beraten, ob wir ihnen eine Heizölsteuer auferlegen, scheint mir zumindest in dieser allgemeinen Form der Vorwurf des Kollegen Kurlbaum widerlegt.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?