Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Bundeshaushalts gibt mir die gute Gelegenheit, eine Standortbestimmung unserer Umweltpolitik vorzunehmen, das Erreichte zu kennenzeichnen und ebenfalls die vor uns liegenden Aufgaben. Dabei ist es immer richtig, wenn man von einer realistischen Analyse ausgeht. Die realistische Analyse zeigt, daß wir wohl wirklich die Wachstumsprozesse der Nachkriegszeit deutlich subventioniert haben über Natur, daß wir ganz erhebliche Hypotheken in unsere Umwelt aufgenommen haben und daß wir die Preise für unser wirtschaftliches Wachstum nicht so ausgezeichnet haben, wie sie hätten ausgezeichnet werden müssen, um alle Kosten, die dabei entstehen, auch zu berücksichtigen.
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Dies ist die Voraussetzung, die Begründung dafür, daß wir uns heute mit Altlasten herumzuschlagen haben. Denn Altlasten sind nichts anderes als verdrängte Kosten früherer Produktion. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich zum ganzen Hohen Hause sagen: Allein der Begriff Altlasten sollte allen Warnung sein, mit zu großer Selbstgefälligkeit jetzt zu richten, wenn gearbeitet wird.
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Das ist eine wichtige Frage der intellektuellen Redlichkeit.
Ich ziehe noch einmal ganz nachhaltig diese Altlasten heran, die wir in den Deponien früherer Jahre genauso haben wie in kontaminierten Industriestandorten, die wir in belasteten, in sterbenden Wäldern haben, die wir in der Belastung von Grundwasser haben, die wir in überdüngten Fließgewässern bis hin zur Nordsee haben. Wenn wir dies erst einmal klarmachen, müssen wir doch festhalten: Umweltpolitik hat zwei wichtige Aufgabenfelder:

Sie hat sich einmal damit zu beschäftigen, diese Altlasten in Boden und Wasser, aber auch die Altlasten, wie sie in den Roten Listen der aussterbenden Tiere und Pflanzen zum Ausdruck kommen, zu beseitigen, also sanierend zu wirken. Jeder, der in einer Industrienation hochentwickelter Art Umweltpolitik macht, muß sich zunächst dieser Aufgabe stellen. Wir tun das.
Und eine zweite Aufgabe hat die Umweltpolitik: daß wir nämlich Vorsorge dafür treffen, daß wir bei der gegenwärtigen Produktion unseres Wohlstands alle mit dieser Produktion und dem Verbrauch verbundenen Kosten in den Preisen wirklich ihren Niederschlag finden lassen, die wir heute dann auch zahlen.
Ich habe mit Interesse nachgelesen, was auf dem SPD-Parteitag gesagt worden ist, daß wir nämlich aus dem, was der Club of Rome gesagt habe, keine Schlußfolgerungen gezogen hätten. Jeder, der sich mit dieser Studie einmal wirklich beschäftigt, weiß, daß es eine der entscheidenden Status-quo-Projektionen ist, zum Handeln anzuregen und nicht zu sagen, es kommt so, sondern so zu handeln, daß es nicht so kommt,
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also zu einer Entkoppelung von Energie und Wachstum, zu einer Entkoppelung von Wachstum und Umweltbelastungen zu kommen. Und wenn dann heute im Laufe dieses Tages, meine Damen und Herren, jemand sagt, der, der wirtschaftliches Wachstum nachweise, weise damit die ökologische Katastrophe nach, dem sage ich, er hat von diesen Zusammenhängen leider Gottes noch keine Ahnung bekommen.
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Wichtig ist - das ist für mich entscheidend, und daran lasse ich mich gerne messen - , ob uns dieser Prozeß der Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Umweltbelastung wirklich gelungen ist. Ich sage: Daran müssen wir noch ein gut Stück zusätzlich arbeiten. Aber, meine Damen und Herren, auch das muß doch dazu gesagt werden: Dies ist nicht eine isolierte Aufgabe eines Bundesumweltministers,
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sondern das ist doch - ich greife sehr gerne auf, was Sie gesagt haben - nun wirklich eine wesentliche Herausforderung für alle staatlichen Institutionen. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich sehr nachhaltig für diese Gemeinsamkeit aller staatlichen Ebenen plädieren.
Ich möchte auch hier noch einmal sagen, um das nicht untergehen zu lassen: Da wird - ich greife hinsichtlich der Nordseebelastung nur zwei Beispiele heraus - angemahnt, daß wir die Dünnsäureverklappung sofort, gleich beenden sollen. Das wird auch von der SPD gefordert,
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von derselben SPD, die in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen den Umweltminister stellt, in dem von den soeben angesprochenen 900 000 Tonnen Dünnsäure, die verklappt werden, zwei Drittel erzeugt werden. Und der Umweltminister dieses Landes sagt gemeinsam mit mir: Wir müssen diesen Prozeß bis nächstes Jahr durchstehen, weil wir die Nordsee damit nämlich mittel- und langfristig wirklich entlasten und nicht nur zu einer Produktionsverschiebung von der Bundesrepublik Deutschland in andere EG-Staaten kommen, die dann die Nordsee auf Dauer, länger belasten. Das, Herr Abgeordneter Schäfer, ist intellektuelle Redlichkeit, dies auch an dieser Stelle ganz genauso zu sagen.
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Ich bringe Ihnen ein zweites Beispiel. Da wird vom Bundesumweltminister eingefordert, daß er die Verbrennung von Schadstoffen auf hoher See möglichst heute, gleich beendet. Ich bin ein gut Stück - ich will nicht sagen: stolz - zufrieden, daß wir die Verbrennung von Schadstoffen auf hoher See im Jahre 1988 um immerhin 30 % zurückgeführt haben, nachdem es über viele Jahre hinweg auf der Höhe von 55 000 Tonnen verblieben ist. Ich habe - denn für die Abfallbeseitigung, meine Damen und Herren, sind nun wirklich Bundesländer und Kommunen verantwortlich - die Kollegen aus Baden-Württemberg und aus Nordrhein-Westfalen - das sind nämlich die beiden Länder, aus denen die auf hoher See zu verbrennenden Abfallstoffe vornehmlich kommen ({7})
hier hergeholt und mit ihnen gesprochen. Sie sind mit mir einer Meinung, daß wir ein außerordentlich anspruchsvolles Programm durchsetzen, wenn wir die Verbrennung auf hoher See bis Anfang der 90er Jahre wirklich weghaben, und daß das eben nur geht, wenn wir nachhaltige Anstrengungen zur Vermeidung und zur Wiederverwertung unternehmen und vor dem Problem nicht wegtauchen, umweltverträgliche Abfallbeseitigungsanlagen zu erstellen. Das ist die Meinung nicht nur des Bundesumweltministers und des Kollegen Matthiesen. Das ist die Meinung auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich bitte, hier deutlich werden zu lassen, daß wir dies nicht nur im Bundestag erörtern, sondern am Ort gemeinsam mittragen, damit der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland Perspektive hat.
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Lassen Sie mich auch dies aufgreifen: Es ist zu bedauern und ein gutes Stück wahr, daß sich den Bürgern in unserem Land Umweltpolitik immer wieder so darstellt, als wäre sie nur auf die Bewältigung neuer Skandale und Katastrophen bezogen. Wir hatten in den letzten zwölf Monaten wieder die Pflicht, ob es Transnuklear ist, ob es massenhafte Algenentwicklung war oder ob es das Robbensterben ist, uns einen Augenöffner vorsetzen zu lassen, wo wir für den Bürger möglicherweise nur kurzfristig reagiert haben. Natürlich, Herr Abgeordneter Lennartz, erweckt es manchmal den Eindruck, als wiesen wir nur den Schadstoff des Monats nach. Es ist eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, wenn man sagt: Erst machen wir den Schadstoff des Monats, und hinterher beklagen wir, daß ihr ihn nicht richtig bewältigt.


Auch das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht ganz gern sehen.
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Deswegen sage ich noch einmal: Ich hoffe mit allen Kollegen in den deutschen Bundesländern und mit allen, die hier im Hohen Hause vertreten sind, daß uns solche Skandale und Katastrophen erspart bleiben, damit deutlich wird, daß wir alle eine vorsorgeorientierte Umweltpolitik betreiben, die aber nicht schlagzeilenträchtig in die Presse kommt, weil ihr Erfolg ja gerade darin besteht, daß es nicht zum Skandal kommt.
Warum sagen Sie nicht: Wir haben auf einer guten Basis, die wir aus sozialliberaler Koalition fortgeführt haben, in der Bundesrepublik Deutschland Luftreinhaltepolitik weitergeführt, die sich weltweit nirgends zu verstecken hat.
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Bis zu 50 Milliarden DM sind dafür investitiert worden. Der Abgeordnete Lennartz weiß das aus seiner kommunalpolitischen Tätigkeit und aus weiteren Tätigkeiten sehr gut. Herr Abgeordneter Lennartz, darf ich zurückfragen:
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Wieviel D-Mark von diesen 50 Milliarden haben sich im Haushalt irgendeines Bundesumweltministers niedergeschlagen? Null. Wenn Sie vom Volumen des Bundeshaushalts her die Kriterien anlegen, müßte ich Ihnen sagen: Die deutsche Luftreinhaltepolitik ist grandios gescheitert. Denn es hat noch nie auch nur eine Mark dafür im Umwelthaushalt gestanden.
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Das Gegenteil ist der Fall. Überall dort, wo ich gezwungen werde, den Bundeshaushalt in Anspruch zu nehmen, bringe ich den Beleg dafür, daß ich in der Durchsetzung des Verursacherprinzips gescheitert bin und zur Gemeinlast übergehen muß. Das ist der Zusammenhang; nichts anderes.
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Diese Zusammenhänge möchte ich allerdings sehr gern fortsetzen. Für mich hat vorsorgeorientierte Umweltpolitik dann Erfolg, wenn es uns gelingt, die 9 Milliarden DM, die allein von der Industrie aufgebracht werden müssen, um Nährstoffe aus ihrem Abwasser durch Direkteinleiter und Indirekteinleiter herauszuholen, nicht mit einer einzigen Mark in den Haushalt gelangen, sondern sich allein in den Bilanzen der Unternehmen niederschlagen.
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Für mich hat vorsorgeorientierte Umweltpolitik dann
erfolgreich gearbeitet, wenn es gelingt, daß diese
9 Milliarden DM, die erforderlich sind, um die gefährlichen Stoffe nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes aus den industriellen Abwassern herauszubekommen, sich mit keiner Mark im deutschen Bundeshaushalt, sondern in den Bilanzen der Unternehmen niederschlagen, die dieses Abwasser produzieren.
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Das hat - Sie wissen es - eine faszinierende zusätzliche Wirkung. Denn diese Gelder, die in den Bilanzen stehen, meine Damen und Herren, sind die besten Anreize um das Nachdenken über Vermeidung auf den Sprung zu bringen. Das ist Marktwirtschaft.
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Wer hier herkommt und sagt, wir machen eine marktwirtschaftliche Umweltpolitik, und dann die Steuern erhöhen will, der kann vorher zwar „Marktwirtschaft" gesagt haben, aber mit Marktwirtschaft hat das zunächst einmal nichts zu tun.
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