Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bun- desminister des innern), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist eines der Leitpro-
jekte dieser Bundesregierung zum Thema „Moderner
Staat - Moderne Verwaltung“. Es ist ein wichtiges Geset-
zesvorhaben, das wir in dieser Legislaturperiode auf den
Weg bringen. Der Staat muss sich ebenso wie die Wirt-
schaft wettbewerbsfähig machen und einen entsprechen-
den Beitrag leisten. Dazu ist es notwendig, die Verwal-
tung zu modernisieren. Dazu gehört auch die Gestaltung
der Bezahlungssysteme und deren leistungsorientierte
Ausrichtung; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes sind die wichtigste Ressource
zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Ohne die Förderung
der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter kann eine wirklich zukunftsfähige Reform der öf-
fentlichen Verwaltung nicht gelingen.

Bereits 1997 gab es im Zuge des Dienstrechtsreform-
gesetzes eine vorsichtige Lockerung der bis dahin starren
Besoldungsstrukturen. Wir hatten Leistungsstufen und
Leistungszulagen eingeführt, und ich sage ausdrücklich,
auch wir in der Opposition haben dies damals mitgetra-
gen. Mit dem vorliegenden Entwurf will die Bundesre-
gierung diese Leistungsausrichtung der Bezahlung im öf-
fentlichen Dienst fortsetzen. Deswegen enthält dieser
Entwurf ein Bündel von Regelungen zur Flexibilisierung
des Besoldungsrechts.

Ich möchte mich jetzt auf zwei Elemente des Gesetz-
entwurfs konzentrieren, nämlich die Einführung von Be-
zahlungsbandbreiten im gehobenen und höheren Dienst
sowie die Regelungen zur Modernisierung des Familien-
zuschlags.

Es ist vorgesehen, Bezahlungsbandbreiten über drei
Besoldungsgruppen im Eingangsamt und im ersten
Beförderungsamt des gehobenen und höheren Dienstes
einzuführen. Dies bedeutet eine vorsichtige Öffnung der
Einstiegsebenen dieser Laufbahngruppen für variable
Bewertungen und Einstufungen. Künftig soll die Ein-
gangsbezahlung nach Aufgabe und nach Anforderung dif-
ferenziert werden können. Damit schaffen diese Bezah-
lungsbandbreiten Gestaltungsspielräume für individuelle
Leistungsprofile einerseits und die Berücksichtigung all-
gemeiner arbeitsmarktpolitischer Gesichtspunkte ande-

rerseits. Es entspricht nach unserer Auffassung dem Leit-
bild des aktivierenden Staates, dass diejenigen, die Perso-
nalverantwortung tragen - übrigens auch die Gemeinden
und die Gemeindeverbände -, nicht unnötig durch bun-
des- oder auch landeseinheitliche Vorschriften gegängelt
werden. Es gilt vielmehr, eine individuell richtige und
leistungsorientierte Bewertung auch im Interesse der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter möglich zu machen. Dies
haben auch die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld
der parlamentarischen Beratung zu Recht deutlich ge-
macht.

Ich bedaure es, dass der Bundesrat zu dieser zentralen
Regelung des Entwurfs mit knapper Mehrheit ablehnend
Stellung genommen hat. Hinter der ablehnenden Haltung
des Bundesrates verbirgt sich offensichtlich die Furcht
vor einem Wettlauf unter den einzelnen Dienstherren um
die besten Bewerber. Ich meine, dass wir dies noch ein-
mal aufgreifen müssen. Ich meinerseits teile diese Furcht
nicht. Die vorhandenen Ressourcen, also die für die
Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorhandenen
Haushaltsmittel und Planstellen, werden nämlich durch
das Besoldungsstrukturgesetz überhaupt nicht angetastet.
Der Kuchen wird weder größer noch kleiner. Durch das
Instrumentarium des Besoldungsstrukturgesetzes erhal-
ten die Dienstherren jedoch die Möglichkeit an die Hand,
die vorhandenen Mittel sinnvoller und gerechter zu ver-
teilen.

Ein weiteres Anliegen dieses Gesetzentwurfs ist die
Modernisierung des Familienzuschlags. Zwingender ge-
setzgeberischer Handlungsbedarf besteht bei den kinder-
bezogenen Anteilen für die dritten und weiteren Kinder
von Beamtinnen und Beamten. Es ist erforderlich - das
will ich mit Nachdruck sagen -, die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 nun-
mehr dauerhaft umzusetzen. Die Erhöhungsbeträge neh-
men damit zukünftig auch an allen Dynamisierungen der
Besoldung teil. Hierüber besteht zwischen Bund und Län-
dern Einvernehmen.

Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, dass
die Regelungen zum Familienzuschlag vor dem Hinter-
grund veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse insge-
samt auf den Prüfstand gehören. Dies gilt insbesondere
für den so genannten Verheiratetenzuschlag, den bisher
alle verheirateten Beamten, Richter und Soldaten erhal-
ten. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie, Herr Belle,
1997 in der Union dazu auch Vorschläge gemacht haben,
die Sie aber offensichtlich innerhalb Ihrer Koalition nicht
durchsetzen konnten. Die Frage ist erlaubt, welchen Sinn
es machen soll, diese Förderung in einem besonderen Be-
zahlungssystem vorzunehmen, das nur eine bestimmte
gesellschaftliche Gruppe begünstigt. Die Förderung von
Ehe und vor allem von Familien mit Kindern ist vielmehr
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Steuer-
reform 2000 haben wir das größte Steuersenkungspro-
gramm der deutschen Nachkriegsgeschichte umgesetzt
und, wie ich meine, insbesondere auch Familien mit Kin-
dern ganz entscheidend geholfen.

Der Antrag Sachsens im Bundesrat - alles kann beim
Alten bleiben - vertritt keine Haltung und weist auch
nicht in die Zukunft; denn wir müssen wissen, dass dann




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 4

die Erhöhungsbeträge für das dritte Kind und weitere Kinder in Höhe von fast 300 Millionen DM jährlich ohne Gegenfinanzierung blieben. Im Klartext bedeutet dies: Auf
die öffentlichen Haushalte vor allem in den Ländern kämen erhebliche Zusatzkosten zu.

Ich möchte aber deutlich machen, dass die Bundesregierung gern bereit ist, noch während des Gesetzgebungsverfahrens konkrete Festlegungen zur Verwendung
dieser Mittel im Besoldungssystem vorzulegen. Deswegen beraten wir, und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht
eine gute Entscheidung finden können.

Schönen Dank.

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