Andreas G Lämmel (NA), 2012-09-27:
Wenn momentan über Wirtschaftspolitik diskutiert

und auch gestritten wird, dann geht es oft um die „großen Themen“ wie Energiewende oder die Euro-Stabilität.

Das Thema der regionalen Wirtschaftspolitik wird
manchmal vergessen. Ein Grund dafür konnte sein, dass
dabei weniger gestritten wird. An der Bedeutung des
Themas kann die mitunter mangelnde Aufmerksamkeit
kaum liegen. Denn Deutschland ist ein vielfältiges Land

mit starken Regionen. Die Mehrheit der Deutschen lebt
in ländlichen Regionen oder mittleren Städten. Das wirtschaftliche Geschehen in Deutschland konzentriert sich
nicht auf die eine Metropolregion. Die Vielfalt von Stadt
und Land spiegelt sich auch in der unterschiedlichen
wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen wider. Viele
Regionen sind von den Großtrends wie Strukturwandel,
Globalisierung oder der deutschen Einheit höchst unterschiedlich betroffen. Die regionale Wirtschaftspolitik
betrifft den Alltag vieler Bürger unseres Landes.

Das Grundgesetz verlangt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Das zentrale
und bewährte Instrument dafür ist seit 1969 die BundLänder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW. Bund und Länder
unterstützen gemeinsam strukturschwache Regionen.
Das Hauptziel ist die Schaffung und Sicherung dauerhaft wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze durch die Förderung von gewerblichen Investitionen, Investitionen in
die wirtschaftsnahe Infrastruktur und gezielten Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner
und mittlerer Unternehmen. Die GRW zielt also auf die
Aktivierung der regionalen Wirtschaftskraft als Hilfe zur
Selbsthilfe ab.

Im Rahmen der regelmäßigen Evaluation der GRW
wird ihre positive Wirkung ständig bestätigt. Schwerpunkte der Förderung liegen eindeutig bei kleinen und
mittleren Unternehmen und bei Innovationen. Zwischen
2009 und 2011, also während des heftigsten Einbruchs
der Konjunktur in der Geschichte der Bundesrepublik,
führten 4,4 Milliarden Euro an GRW-Mitteln von Bund
und Ländern zu 22,6 Milliarden Euro Investitionen von
Unternehmen, in der gewerblichen Wirtschaft wurden
über 65 400 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und
circa 280 200 Dauerarbeitsplätze erhalten. Hohe Mittelabflüsse von über 90 Prozent belegen das hohe Interesse seitens der Bundesländer und der Unternehmen
vor Ort.

Die Herausforderungen für die regionale Wirtschaftspolitik sind groß:

Der demografische Wandel wirkt zuerst in ländlichen
und strukturschwachen Räumen, also in jenen Gebieten,
auf die sich die GRW-Mittel konzentrieren.

Die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für die
nationale Regionalpolitik werden von der Europäischen
Kommission für die neue Förderperiode ab dem Jahr
2014 neu ausgerichtet. Diese Regeln werden festlegen,
wo und was zukünftig in Deutschland regionalpolitisch
gefördert werden darf.

GRW-Mittel stehen auch für die gewerbliche Umwidmung ehemaliger Bundeswehrstandorte zur Verfügung „Konversion“. Die angelaufene Reform der Bundeswehr stellt eine neue Aufgabe für die GRW dar.

Die Investitionszulage - I-Zulage - für Unternehmen
in Ostdeutschland wird Ende des Jahres 2013 auslaufen.
Der Solidarpakt II zur Unterstützung der ostdeutschen
Bundesländer ist bis zum Jahr 2019 befristet. Die Mittel
aus den europäischen Strukturfonds werden in Deutschland ab dem Jahr 2014 vermutlich ebenfalls erkennbar



zurückgehen, sodass der GRW eine höhere regionalpolitische Verantwortung zukommt.

Die europäischen Strukturfonds werden ab 2014 neu
fokussiert.

Momentan werden die Weichen dafür gestellt, dass
die GRW effektiv und flexibel zur Stärkung der Regionen
im Standortwettbewerb beitragen kann und auch die
strukturschwachen Regionen ihren Anteil am gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum leisten können.

Die christlich-liberale Koalition steht zur GRW als
zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik.
Wir stehen aber auch zur Schuldenbremse; daher musste
auch die GRW ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Im Gegensatz zu mancher Vorgängerregierung haben wir die GRW aber nicht als haushälterischen Steinbruch genutzt. Außerdem haben wir in den
parlamentarischen Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode den Regierungsvorschlag stets ein wenig
zugunsten der GRW verschoben. Diese Notwendigkeit
sehe ich auch in den aktuellen Beratungen für den Haushalt 2013. Hier werde ich mich mit vielen Kollegen für
eine bessere Mittelausstattung der GRW einsetzen.

Im Rahmen der Haushaltsmittel und der Schuldenbremse steht diese Koalition zur Fortführung des Haushaltstitels der GRW auf bestehendem, hohem Niveau
und zu einer finanziellen Ausstattung, dass sie strukturell wirksam bleibt und die neue Aufgabe der Konversion ehemaliger Bundeswehrliegenschaften entsprechend gewürdigt wird. Weiterhin erwarten wir von den
Bundesländern, dass sie die paritätische Kofinanzierung
durch Landesmittel sicherstellen. Die GRW ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Tiefgreifende Entscheidungen für die regionale Wirtschaftspolitik in Deutschland werden momentan auf
EU-Ebene vorbereitet. Innerhalb des Europäischen
Parlamentes ist das Verhandlungsmandat für weitere
Gespräche zur Fortsetzung der Kohäsionspolitik abgestimmt. Der Trilog aus Parlament, Europäischer Kommission und dem Europäischen Rat hat nun begonnen.

In diesen Verhandlungen unterstützen wir die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Regionalleitlinien der Europäischen Union. Es
muss faire und wirksame Übergangsregelungen für Regionen geben, die ihren Status als A-Fördergebiet verlieren. In Deutschland betrifft dies konkret die Unterstützung des Angleichungsprozesses der ostdeutschen
Bundesländer. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität müssen auch künftig nationale Spielräume zur
wirkungsvollen Förderung strukturschwacher Regionen
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen. Dies betrifft auch die Förderung strukturschwacher
Regionen in Westdeutschland.

Wir bestärken daher die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Leitlinien der
Regionalpolitik der Europäischen Union im ihrem Einsatz unter anderem für die Verlängerung der Übergangsperiode für Ex-A-Gebiete bis 2020, die Begrenzung des Fördergefälles zu Höchstfördergebieten auf

15 Prozentpunkte und die Fördermöglichkeit von Großunternehmen auch in Ex-A- und C-Gebieten.

Auch bei den Verhandlungen über die zukünftige Kohäsionspolitik unterstützen wir die Bundesregierung.
Insbesondere begrüßen wir, dass die Strukturfonds verstärkt auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet werden und damit Wettbewerbsfähigkeit und
nachhaltiges Wachstum vorantreiben. Dabei muss die
Kohäsionspolitik weiter auf das Vertragsziel, den Abbau
regionaler Entwicklungsunterschiede, ausgerichtet bleiben. Wir brauchen einen effizienten und zweckmäßigen
Einsatz der EU-Mittel in allen Staaten. Daran hat es in
den letzten Jahren oft gefehlt, wie wir heute sehen können. Von daher ist die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene thematische Ausrichtung und Konzentration der künftigen Kohäsionspolitik in weiten
Teilen sinnvoll. Allerdings müssen den Regionen dabei
Spielräume verbleiben, um den spezifischen regionalen
Bedürfnissen und Erfordernissen Rechnung tragen zu
können.

Ich werbe um die Zustimmung aller Fraktionen des
Bundestages. Die regionale Wirtschaftspolitik verdient
unser aller Unterstützung, gerade bei den Verhandlungen in Brüssel.