Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! So eine Haushaltswoche - dies will ich sagen,
auch wenn sie heute erst beginnt - ist häufig sehr traurig, weil man, vor allem wenn man von Ihnen eine ganz
bestimmte Finanzlage übernommen hat, feststellen muß,
daß überall gespart werden muß.

Auch die Justizministerin mußte sparen, und sie hat
ihr Sparziel erreicht. Dies ist hier bereits ausführlich
dargestellt worden. Ich will mich nicht mehr lange damit
aufhalten. Die Einnahmen sollen im Jahr 2000 verbessert werden, und zwar dadurch, daß beim Patentamt und
auch beim Generalbundesanwalt höhere Gebühren bezahlt werden. Beim Generalbundesanwalt handelt es
sich zum Beispiel um Gebühren für Führungszeugnisse
und ähnliches. Ich habe mir daraufhin noch einmal
ein ganz neues Führungszeugnis zum alten Preis beschafft.

({0})

Es ist also gespart worden. 33 Millionen DM zusätzliche Einnahmen sind in den Haushalt eingestellt worden, und die Ausgaben sind um 23 Millionen DM gesenkt worden. Das ist in Ordnung. Aber das ist natürlich
nicht alles, was dieses Ministerium im letzten Jahr geschafft hat. Das wäre ja auch ein bißchen wenig.

Wir Bündnisgrünen sind in diese Koalition gegangen,
weil wir - dies war von Anfang an für uns ein wichtiges
Ziel - Bürgerrechte und Freiheitsrechte in Deutschland stärken und diesen Rechten wieder mehr Geltung
verschaffen wollen. 50 Jahre Grundgesetz - hierzu haben Sie in den letzten Wochen viele Reden gehört heißt für viele von uns auch 50 Jahre Einschränkung von
Freiheitsrechten und auch Einschränkung von Grundrechten. Man muß nur das Grundgesetz aufschlagen und schon stellt man fest, daß viele der Bestimmungen,
die hinzugekommen sind, nicht eine Erweiterung von
Freiheitsrechten bedeuteten. Die F.D.P., die eigentlich
einmal die Aufgabe hatte, eine Bremserfunktion beim
Abbau von Freiheitsrechten einzunehmen, hat diese
Aufgabe - ich komme noch im einzelnen darauf zurück
- schon vor Jahrzehnten abgegeben. Deshalb war eine
neue parlamentarische Kraft erforderlich: die Bündnisgrünen.

({1})

Wir haben uns als erstes wichtiges Ziel vorgenommen, möglichst viel zu entrümpeln, was sich an Überbleibseln aus der bleiernen Zeit in der Bundesrepublik
Deutschland angesammelt hat, die Sie ja maßgeblich im
gesetzgeberischen Bereich mitgestaltet haben.

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Mit Ausnahmegesetzen wie etwa Gesetzen zur Kronzeugenregelung, zur Telefonüberwachung und zur
Kontaktsperre hat eine Reihe von Mitgliedern des
Bündnisses 90 und der Grünen leidvolle Erfahrungen staatliche Repression, Überwachung und Bespitzelung machen müssen.

({3})

Wir haben in diesem Bereich erste Schritte beschlossen.
Damit werden wir uns in den nächsten Tagen, auch
morgen im Ausschuß, etwas intensiver beschäftigen
können.

Das Gesetz zur Kronzeugenregelung, ein zeitlich
befristetes Gesetz, dessen Gültigkeit von der F.D.P. immer brav verlängert worden ist, läuft zum Ende dieses
Jahres aus. Das wollten Sie früher einmal auf Ihre Fahnen schreiben; Sie haben es aber nie geschafft. Wir
schaffen das in diesem Jahr.

({4})

§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, das dem Richter erlaubt, Telefonanschlüsse festzustellen, schaffen wir
zwar nicht ab, aber wir schaffen in diesem Bereich datenschutzrechtliche Regelungen, die dringend erforderlich sind. Wir wollen, daß die Betroffenen unterrichtet
werden und daß weitere Einschränkungen, die von den
Datenschützern unisono gefordert worden sind, in den
nächsten zwei Jahren hinzugefügt werden, damit auch
diese Regelung auf ein rechtsstaatliches Gleis kommt.

Wir wollen die Telefonüberwachung überprüfen. Es
kann nicht angehen, daß in der Bundesrepublik
Deutschland viel mehr als in vielen anderen Ländern,
beispielsweise in den USA, abgehört wird. Erste Schritte
zur Überprüfung sind eingeleitet. Wir wollen wissen:
Wer wird abgehört? Warum wird abgehört? Vor allen
Dingen wollen wir wissen, wie viele Unverdächtige von
solchen staatlichen Maßnahmen betroffen sind, damit
wir das Gesetz so reparieren können, daß in Zukunft die
Freiheitsrechte besser geschützt werden und daß weniger abgehört wird. Wir wollen bei der Zahl der Abhöraktionen auf ein Niveau kommen, das unter dem der
Vereinigten Staaten liegt.

({5})

Wir wollen - auch dieses haben wir bereits auf den
Weg gebracht - die Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland, die ja noch existieren, besser kontrollieren. Wir haben deshalb ein Gesetz gemacht, mit dem
für die Parlamentarier und für das Parlamentarische
Kontrollgremium wesentlich mehr Möglichkeiten geschaffen worden sind, die Geheimdienste zu kontrollieren und unserer Aufgabe als Parlament nachzukommen.
Wir haben in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe
von zusätzlichen kleinen Schritten unternommen. Wir
wollen in den nächsten Jahren größere Schritte hinzufügen.

Als zweiten wichtigen Punkt haben wir uns vorgenommen - auch in diesem Bereich ist die Justizpolitik in
der Bundesrepublik Deutschland ein großes Stück vorangekommen -, den angesammelten Reformstau im Ju6464

stizbereich aufzulösen. Sie haben zwar viele dringend
notwendige Reformen eingeleitet, aber Sie haben es
nicht geschafft, sie zu einem Ende zu bringen.

({6})

Als erstes nenne ich das Strafverfahrensänderungsgesetz, das in Zukunft absichern soll, wie etwa eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter in die öffentliche
Fahndung kommt. Fragen wie „Nach welchen gesetzlichen Vorschriften soll dieses Verfahren ablaufen?“ und
„Wie sieht die Kontrolle aus?“ haben Sie im Zusammenhang mit der Strafprozeßordnung nicht beachtet,
obwohl Ihnen von der Europäischen Union schon vor
Jahren eine entsprechende Vorgabe gemacht worden ist.
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; wir mußten
sie machen. Das Gesetz ist fertig. Wir wollen es in den
nächsten Tagen verabschieden. Das ist ein wichtiger
Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit,

({7})

weil auch das Recht auf Datenschutz und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung wichtige Freiheitsrechte sind.

({8})

Wir wollen die Justizreform angehen. Dazu ist
schon einiges gesagt worden. Wir wollen aber auch, daß
sich die Gefängnisse nicht weiter füllen.

({9})

Wir wollen - das fordern alle Sachverständigen - die
richtigen und notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.
Gefängnisse sind zu teuer, zu voll und bringen in der
Regel nicht mehr Schutz für die Bevölkerung, sondern
in vielen Fällen mehr Unsicherheit, weil sich Gefängnisse vielfach als Schule des Verbrechens und nicht als Institution zur Verhinderung künftiger Verbrechen erwiesen haben. Deshalb wollen wir, daß möglichst wenig
Straftäter ins Gefängnis kommen. Wir wollen mit neuen
Sanktionen, vor allen Dingen für diejenigen, die bisher
zu geringen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind und
diese im Gefängnis verbüßen mußten, Alternativen anbieten,

({10})

indem wir andere Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen schaffen,

({11})

die auch treffen, für den Staat billiger sind, für die Bevölkerung wesentlich nützlicher sind und verhindern,
daß zusätzlich Personen straffällig werden.

Wir wollen natürlich auch mehr Gleichheit. Wir streben eine Reform an, die lange überfällig ist. Die F.D.P.
hat es nicht geschafft, in 16 Jahren Regierungsbeteiligung etwas auf den Weg zu bringen. Deshalb hat sie uns
jetzt ein Gesetz vorgelegt, nämlich die Veränderung der

gesetzlichen Lage für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir wollen nach skandinavischem Vorbild dafür in der Bundesrepublik ein Gesetz.

({12})

Wir wollen, daß Schwule und Lesben in der Bundesrepublik gleiche Rechte haben. Wir wollen eine umfassende Regelung, die auch eine Gleichbehandlung in
steuerrechtlichen, ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen sowie in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bringt.

({13})

Wenn das nicht etwas so Halbfertiges werden soll,

({14})

wie Sie es vorgelegt haben, dauert das eben länger. Wir
wollen das gründlich machen. Wir wollen die Regelung
auf den Weg bringen, damit sie im nächsten Jahr in der
Bundesrepublik Deutschland Gesetz werden kann.

({15})

Wir wollen aber auch, möglichst noch zu Weihnachten,

({16})

für die Medien und die Journalisten zusätzliche Rechte
schaffen. Wir wollen, daß die journalistische Arbeit besser als in der Vergangenheit geschützt wird. Wir wollen
den Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht für
selbstrecherchiertes Material, das sie bisher nicht hatten, geben.

({17})

Wir wollen auch absichern, daß solches Material in den
Redaktionsstuben und Sendern nicht beschlagnahmt
werden kann. Damit werden bessere Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Wir hoffen, daß wir das noch zu
Weihnachten fertigstellen können.

Es ist noch viel zu tun. Wir haben es angepackt, und
wir werden es weiter vorantreiben. Ich bin sicher, daß
die Bundesregierung am Ende gute Gesetze, die mehr
Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichheit in der
Bundesrepublik Deutschland garantieren, vorlegen kann.

({18})