Wernitz (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer sehr umfassend angelegten öffentlichen Anhörung am 25. Februar dieses Jahres wurde der Mikrozensus-Gesetzentwurf auf den Prüfstand der Sachverständigen gestellt. Mit den Ergebnissen der Anhörung haben sich die Berichterstatter und der Innenausschuß sehr gründlich und konzentriert befaßt. So wurde die Mikrozensus-Thematik allein in drei Berichterstatterrunden und in sechs Ausschußsitzungen behandelt. Die parlamentarische Detailberatung hat hier also wirklich intensivst stattgefunden.
Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Nach dem Ergebnis der Anhörung und der Ausschußberatungen kann davon ausgegangen werden, daß der Mikrozensus-Entwurf in seiner jetzt vorliegenden Fassung den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 entspricht und eine geeignete Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes und der statistischen Ge10208 
heimhaltung darstellt. Entsprechend dem Stellenwert des Mikrozensus als einer nach wie vor notwendigen und zentralen Datenbasis im Rahmen des Gesamtgefüges der amtlichen Statistik und damit einer der wesentlichen Informationsquellen für Staat, Gesellschaft und Wissenschaft ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angemessen, das Element der Freiwilligkeit über den im Gesetzentwurf jetzt vorgesehenen Rahmen hinaus zu realisieren. Wir haben dies alles sehr gründlich geprüft; der Kollege Broll hat das hier eben schon dargestellt.
Wir haben uns auch durch verfassungsrechtliche Stellungnahmen sachkundig gemacht. Die Auswertung der Anhörung hat eindeutig ergeben, daß nach weit überwiegender Auffassung aus dem Urteil nicht die zwingende Einführung der Freiwilligkeit abzuleiten ist. Gleichwohl haben wir uns bemüht, die Freiwilligkeit der Erhebungen auszubauen und, was wichtig ist, mit Testerhebungen etwas Neues zu wagen. Schließlich wollen wir auch auf dem Weg in die Freiwilligkeit auf gesicherter Grundlage weitergehen; das sollte man hier sehr deutlich machen.
Meine Damen und Herren, diese Zielsetzung kommt sehr klar auch in der Entschließung zum Tragen, die wir im Innenausschuß einmütig zur Annahme empfohlen haben und über die hier heute abgestimmt werden soll.
Entsprechend den Vorgaben des Volkszählungsurteils hat sich - das ist ein Punkt, auf den ich sehr großen Wert lege - der Innenausschuß im Zuge der Beratungen auch die Entwürfe der Erhebungsunterlagen, die Fragebögen sowie den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Mikrozensusgesetzes vorlegen lassen. Darüber hinaus hat der Ausschuß beschlossen, diese Entwürfe dem Ausschußbericht als Anlagen beifügen zu lassen. Dies ist erfolgt.
Zur zusätzlichen Verbesserung der Akzeptanz beim Bürger ist, einer entsprechenden Anregung aus der Anhörung folgend, in das Gesetz eine Regelung aufgenommen worden, die eine Datenzusammenführung mit dem Ziel untersagt, einzelne Personen, Personengruppen oder Haushalte zu re-identifizieren. Hier wird es von der inhaltlichen Gestaltung her durch einen Änderungsantrag noch eine Modifizierung geben, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit aus der Sicht des Bundesrates besser Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluß. Nachdem der Mikrozensus im Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil in den Jahren 1983 und 1984 ausgesetzt wurde, haben wir mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf unter Wahrung der Karlsruher Vorgaben für 1985 und die folgenden Jahre die Voraussetzungen geschaffen, daß dieses notwendige statistische Instrument als eine der wesentlichen Informationsquellen für Staat, Gesellschaft und Wissenschaft wieder zur Verfügung steht. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz und der Entschließung zu.
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