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Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 7, 8, 9 und 10 werden auf Wunsch der Fragesteller - das sind die Abgeordneten Dr. Dollinger, Freiherr von Fircks und Pensky - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 11 des Abgeordneten Hansen wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 12 des Abgeordneten Flämig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Warum sind die Rechtsverordnungen zum Abfallbeseitigungsgesetz vom 7. Juni 1972 noch nicht vorgelegt worden, und wann ist damit zu rechnen?
Sind die Bundesländer wegen des Fehlens der Rechtsverordnungen bei der Durchsetzung des Abfallbeseitigungsgesetzes in irgendeiner Weise behindert?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Die Arbeiten an den Entwürfen zu den nach dem Abfallbeseitigungsgesetz des Bundes zu erlassenden Rechtsverordnungen sind unverzüglich nach Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes aufgenommen worden. Es handelt sich dabei um Vorschriften, für deren Ausarbeitung zum Teil umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen und insbesondere die bei den Ländern gemachten Erfahrungen benötigt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß in einer Reihe von Ländern nach Anweisungen gehandelt wird, deren Auswirkung wir im Augenblick überprüfen.
Am weitesten fortgeschritten ist der Entwurf einer Rechtsverordnung nach § 13 des Abfallbeseitigungsgesetzes, in der das Antragsverfahren beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen bundeseinheitlich geregelt werden soll. Der Entwurf ist am
22. Juni dieses Jahres an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt worden. Eine abschließende Stellungnahme der Länder steht jedoch noch aus.
Die Arbeiten an den Entwürfen für die Verordnungen nach § 11 über Modalitäten der Anzeige und Überwachung der Beseitigung von Sonderabfällen und nach § 12 über Vorschriften des Antragsverfahrens für Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigungen werden so weit beschleunigt, daß sie im November dieses Jahres zusammen mit dem Entwurf nach § 13 mit den Ländern abschließend erörtert werden können.
Die Formulierung der Rechtsverordnung nach § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes über das Aufbringen von Abwasser und ähnlichen Stoffen setzt voraus, daß die in diesem Fall besonders schwierigen wissenschaftlichen und fachlichen Fragen ausreichend geklärt werden. Das Bundesgesundheitsamt führt die Vorarbeiten in meinem Auftrag durch und soll hierzu bis zum März 1974 ausführlich berichten. Nach Vorliegen des Ergebnisses dieses Forschungsauftrages wird die Formulierung der Rechtsverordnung unverzüglich vorgenommen werden.
Die Entscheidung, ob und wann eine Rechtsverordnung nach § 14 über Verpackungen und Behältnisse erlassen wird, soll vom Ausmaß der Schwierigkeiten abhängig gemacht werden, die von den Abfällen ausgehen, die nach einer weitgehenden Durchführung von Recycling-Verfahren - ich muß in diesem Augenblick das Wort noch gebrauchen - nicht erfaßt werden können. Ich darf auf meine näheren Ausführungen in der Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer in dieser Fragestunde hinweisen.
Das Abfallbeseitigungsgesetz als solches kann schon jetzt voll praktiziert werden; denn die Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes des Bundes über die Überwachung der Beseitigung nach § 11 und die Genehmigung der Einsammlung und Beförderung nach § 12 sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vollziehbares und anwendbares Recht. Die Bundesländer sind weder in der Überwachung der Abfallbeseitigung noch in der Aufsicht der Einsammlung und Beförderung behindert.
Auch das Land Hessen teilt diese Auffassung. Der Umweltbericht der hessischen Landesregierung 1973 sagt dazu wörtlich - ich zitiere -:
Der praktikable Vollzug des Bundesgesetzes auf der Grundlage der für Hessen bereits vorliegenden Gesamtkonzeption der Abfallbeseitigung ist sichergestellt.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Gruhl (NA), 1973-10-05:
Herr Bundesminister, stehen Sie noch zu Ihrer Erklärung aus dem vorigen Jahr, wonach Ihr Haus die Rechtsverordnungen bereits vorbereitete, während die entsprechenden Gesetze noch beraten wurden? Wahrscheinlich wurde das in diesem Fall nicht so abgewickelt.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, das, was Sie sagen, gilt z. B. für die Rechtsverordnungen zur Ausführung des noch in der Beratung befindlichen Immissionsschutzgesetzes, weil die Durchführung dieses Gesetzes davon abhängig ist, daß die entsprechenden Rechtsverordnungen zur gleichen Zeit vorgelegt werden. Das wird geschehen.
Bei den hier in Rede stehenden Rechtsverordnungen ging es darum, auf der einen Seite bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse noch auszuwerten, auf der anderen Seite aber auch gewisse Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes mit zu berücksichtigen. Ich bitte zu beachten, daß wir hier ein für die deutsche Gesetzgebung neues Rechtsgebiet beschritten haben, das übrigens auch international ohne Beispiel ist.
Gruhl (NA), 1973-10-05:
Herr Bundesminister, teilen Sie angesichts Ihrer letzten Ausführungen meine Ansicht, daß die entsprechenden Abteilungen Ihres Hauses eventuell zu schwach besetzt sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, das ist an sich nicht der Grund. Ich sagte schon, daß auch in stärkerer Besetzung der Abteilungen die von mir genannten Gründe nicht hätten überwunden werden können, nämlich notwendige Erfahrung und wissenschaftliche Erkenntnis.
Es besteht aber kein Zweifel, daß nach Aufnahme der Arbeit des Umweltbundesamtes hier eine wesentliche Unterstützung gerade der Arbeit in diesem Bereich zu erwarten ist. Denn nach dem Errichtungserlaß wird es zu den Aufgaben dieses Amtes gehören, die Bundesregierung bei der Vorbereitung von Rechtsverordnungen zu unterstützen.
Gruhl (NA), 1973-10-05:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie es sich angesichts Ihrer Antwort auf meine Frage - die Länder seien an der Durchsetzung des Abfallbeseitigungsgesetzes nicht gehindert , daß in Hessen dennoch dieses Gesetz über Jahre hinaus offensichtlich nicht entsprechend angewandt worden ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir werden es immer wieder mit Fällen zu tun haben, in denen Rechtsbrecher gegen Gesetze, auch gegen Strafbestimmungen, verstoßen. Sie werden bemerken, daß das in allen Rechtsgebieten und nicht nur im Bereich des Umweltschutzes passiert.
Es besteht doch gar kein Zweifel, daß die neue Rechtsmaterie, die geschaffen wurde, natürlich auch die Länder bei der Überwachung der Einhaltung dieser Gesetze vor erhebliche Probleme gestellt hat.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine letzte Zusatz- frage des Fragestellers.
Gruhl (NA), 1973-10-05:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Ansicht der hessischen Landesregierung, wonach weitere Gesetze zur Lösung der Abfallbeseitigung nötig sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Ich glaube, daß sich das mehr auf Rechtsverordnungen bezieht. Aber ich bin gern bereit, wenn konkrete Vorschläge gemacht werden, sie zu überprüfen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Gerster, eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Vorlage der Nachweisbücher, die in § 11 des Abfallbeseitigungsgesetzes vorgesehen sind, erst verlangt werden kann, wenn die entsprechenden Rechtsverordnungen ergangen sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Nein, das trifft nicht zu.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, Sie erwähnten die Richtlinien, die in einigen Ländern anstelle der vorgesehenen Verordnung praktiziert würden. Werden diese Richtlinien auch
im Lande Hessen praktiziert?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um unterschiedliche Richtlinien in den einzelnen Bundesländern. Wir wollen aus der unterschiedlichen Handhabung Erfahrungen für die von uns zu erlassenden Rechtsverordnungen sammeln. Ich entnehme hier einer Notiz, daß es solche Richtlinien in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt, und zwar für die Überwachung des Transports der Sonderabfälle durch einen Begleitschein. Außerdem gibt es einen ähnlichen Erlaß im Land Nordrhein-Westfalen. Ich bin im Moment überfordert, wenn Sie mich fragen, ob es einen solchen Erlaß auch in Hessen gibt.
Erhard (NA), 1973-10-05:
Eine zweite Zusatzfrage:
Renger (präsident), 1973-10-05:
Nein, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Erhard (NA), 1973-10-05:
Ich habe zu Frage 13 eine Zusatzfrage gehabt, Frau Präsidentin. Zur Frage 14 hätte ich auch noch eine Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Ja, dazu dürfen Sie auch eine Zusatzfrage stellen.
Erhard (NA), 1973-10-05:
Danke schön. - Herr Minister, welche Behörden sind nach Ihren Informationen und Feststellungen für die Beseitigung giftiger Abfallprodukte nach dem geltenden Recht zuständig?
Renger (präsident), 1973-10-05:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hält die Bundesregierung eine Zentralisierung der Giftmülldeponie für erforderlich, und wenn ja, welche Pläne bestehen hierfür?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, Behörden sind dafür gar nicht zuständig, sondern wir haben auch hier das Verursacherprinzip. Das Abfallbeseitigungsgesetz sieht aber die Möglichkeit vor, daß von den Ländern Abfallbeseitigungspläne erlassen werden, um eine organische Zusammenfassung aller Bemühungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Es ist offenkundig, daß in vielen Bereichen die kommunalen Körperschaften überfordert wären, wenn sie sich diesem Problem nicht in einer Zusammenarbeit mit anderen stellten. Aber die Ausführung dieses Gesetzes im einzelnen, auch die organisatorische Entscheidung, wer die Zuständigkeit hat, liegt selbstverständlich in der Hand des jeweiligen Landes. Davon zu trennen ist natürlich die Frage, wer bei strafrechtlichen Verantwortlichkeiten einzuschreiten hat. Das ist offenkundig: das sind die Staatsanwaltschaften.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Bitte, noch eine Zusatzfrage!
Pfeffermann (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß es sich bei den Vorgängen, die Sie genauso wie ich aus der Berichterstattung der letzten Tage kennen, um ein typisch hessisches Problem handelt, das durch geeignete Maßnahmen des Landes Hessen durchaus hätte verhindert werden können?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Es handelt sich um ein typisch kriminelles Verhalten, Herr Abgeordneter, nämlich eine Gesetzesüberschreitung, die an allen Stellen passieren kann.
({0})
Ja, natürlich. - Ich will hoffen, daß wir nicht zu
viele Rechtsbrüche dieser Art erleben werden. Sie wissen, daß die Bundesregierung Wert darauf gelegt hat, die Umweltdelikte aus dem Bereich der Kavaliersdelikte und der entsprechenden Behandlung herauszunehmen, indem sie in ihre Umweltschutzgesetze Strafdrohungen aufgenommen hat, die deutlich machen, daß es sich nicht um Dinge handelt, die mit Geldbußen abgegolten werden können, sondern daß es sich hier um kriminelles Unrecht handelt. Dabei will ich nicht verschweigen, daß die Bundesregierung diese Regelung in den Umweltgesetzen, also Spezialgesetzen, auch nur für eine Übergangsregelung hält. Unser Ziel ist es, im Rahmen der Strafrechtsreform diese Umweltdelikte in den Katalog der gemeingefährlichen Delikte aufzunehmen; denn dort gehören sie wegen ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit in Wahrheit hin.
({1})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zu welcher Frage möchten Sie Ihre zweite Frage stellen?
Pfeffermann (NA), 1973-10-05:
Zur anderen, Frau Präsidentin.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Welche war das eben? Pfeffermann ({0}): Die erste.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das ist nicht mehr auseinanderzuhalten.
Pfeffermann (NA), 1973-10-05:
In der Tat. Das liegt vielleicht daran, daß beide Fragen zusammen beantwortet worden sind.
Herr Minister, wenn ich Ihre Ausführungen von vorhin richtig verstanden habe, dann sind Sie der Auffassung, daß die derzeit vorliegenden Gesetze durchaus ausreichend sind, um solche kriminellen Delikte zu verfolgen, zumindest also Gesetzesgrundlagen geschaffen sind, wobei allerdings die Länder angehalten sind, diese Delikte zu verfolgen.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Ja.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Liedtke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Sind nach Meinung der Bundesregierung ausreichende Maßnahmen eingeleitet bzw. geplant, um den Anfall von Sonderabfällen durch sinnvolle Wiederverwendung, Weiterverwertung oder Aufbereitung zu verringern?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, das Abfallbeseitigungsgesetz des Bundes vom Juni 1972 regelt, wie die Kurzbezeichnung sagt, ausschließlich die unschädliche Beseitigung von Abfällen.
Unter den Aspekten präventiven Umweltschutzes läßt sich feststellen, daß damit zugleich ein Schluß-stein für eine Entwicklung gesetzt wurde, die sich lediglich auf die Regelung des schadlosen Beseitigens beschränkte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich bei Abfällen ganz überwiegend um „Rohstoffe am falschen Ort" handelt, die möglichst rasch in den Produktionskreislauf zurückgeführt werden müssen. Sie hat daher, um den Übergang von der traditionellen Abfallbeseitigung zur echten Abfallwirtschaft einzuleiten, ein breit gefächertes Recycling-Programm in Vorbereitung. Ich würde jetzt vielleicht sagen: ein breit gefächertes Wiederverwertungsprogramm.
Vom Bundesministerium für Forschung und Technologie ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und meinem Hause ein Großvorhaben der Forschung über Wiederverwertung und Beseitigung von Sonderabfällen vergeben worden. Das Vorhaben umfaßt grundsätzliche Untersuchungen, Aufbereitung der Sonderabfalldaten für die Modellregion, Erarbeitung von Vor3184 

schlägen für ein Abfallverwertungssystem, Bewertung der Vorschläge und Darstellung der eigentlichen Lösung, Durchführungsplanung zur Realisierung des Abfallverwertungssystems. Als Modellregion wird hierbei der Bereich Nordwürttemberg/Nordbaden untersucht. Dieses Vorhaben soll im Jahre 1974 abgeschlossen werden.
Von meinem Hause werden außerdem Forschungsvorhaben über die Unterbringung von Sonderabfällen unter Tage gefördert.
Ich darf besonders hervorheben, daß die Bundesrepublik die Durchführung des NATO-CCMS-Projektes „Gefährliche Sonderabfälle" als Pilotland übernommen hat. Im Rahmen dieses Projektes sollen unter Mitarbeit anderer NATO-Staaten in einer breit angelegten Studie organisatorische Möglichkeiten aufgezeigt werden, mit deren Hilfe die Beseitigung und Wiederverwertung von Sonderabfällen wirtschaftlich und umweltverträglich gestaltet werden kann. Endziel der Studie ist es, in einem Katalog bestimmten Sonderabfällen jeweils geeignete Behandlungstechnologien und Managementformen der Beseitigung zuzuordnen. Die Zusammenstellung soll den Regierungen als Richtlinie für die Sonderabfallbeseitigung empfohlen werden.
Das in Arbeit befindliche Wiederverwertungsprogramm der Bundesregierung wird diese Fragen ebenso besonders berücksichtigen.
Erfassung, Katalogisierung, Wiederverwertung und Beseitigung von Sonderabfällen sind ferner Gegenstand der Beratungen eines Fachausschusses der Zentralstelle für Abfallbeseitigung mit Vertretern von Bund und Ländern, der im Jahre 1972 seine Arbeit aufgenommen hat und in Kürze Richtlinien hierzu vorlegen soll.
Die Bearbeitung von Fragen der Sonderabfälle wird künftig mit zu den Schwerpunktaufgaben des Umweltbundesamtes gehören.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Konrad (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, indem ich zunächst einmal meinen Dank vorausschicke, daß Sie auch bei mir, und zwar zutreffend, sprachpuristische Neigungen angenommen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Recycling-Programm für Sonderabfälle besonders schwierige wissenschaftliche Untersuchungen erfordern und daher längere Zeiträume benötigen.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Ja, Herr Abgeordneter.
Konrad (NA), 1973-10-05:
Haben Sie bei den Wiederverwendungsprogrammen in Erwägung gezogen, auch die Länder zu beteiligen, insbesondere dann, wenn etwa der in Bundesländern anfallende Sondermüll ein spezielles Landesproblem darstellt?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Wir erarbeiten alle diese Vorschriften in enger Zusammenarbeit mit den Ländern, weil die Durchführung ohnehin bei den Behörden der Länder liegt.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, sind für die Weiterentwicklung von schwierigen Recycling-Verfahren Förderungsmaßnahmen vorgesehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Das wird sich nach Abschluß unserer Arbeiten ergeben.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Welche Änderungen und Ergänzungen des Wasserhaushaltsgesetzes sind erforderlich, um bei Giften und wassergefährdenden Stoffen den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung in allen Fällen sicherzustellen?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Bei Giften und sonstigen wassergefährdenden Stoffen, die der Verwendung oder auch der Wiederverwendung dienen und die damit kein Abfall im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes sind, muß der Schutz der Gewässer durch die wasserrechtlichen Vorschriften sichergestellt werden. Das ist bis jetzt nur ungenügend der Fall. Für das Lagern solcher Stoffe, vornehmlich also für Tatbestände, die keine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung darstellen, fehlen derzeit die erforderlichen Schutz- und Sicherheitsvorschriften noch weitgehend. Die Bundesregierung hat daher in dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz, der dem Bundestag für die erste Beratung vorliegt, vorgeschlagen, einen neuen § 19 g über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe in das Wasserhaushaltsgesetz einzufügen. Auch der Bundesrat wird, so hoffe ich, die Dringlichkeit der nach § 19 g vorgesehenen Regelungen jetzt einsehen und seine bisherige ablehnende Haltung gegen diese Vorschrift und gegen die damit zusammenhängende Notwendigkeit, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Wasserhaushalt einzuräumen, aufgeben. Ich habe Anlaß zu dieser Erwartung, und zwar um so mehr, als eine Reihe von Bundesländern das schon frühzeitig erklärt hat.
Selbstverständlich muß auch verhütet werden, daß die in der Anlage zu § 19 g aufgeführten Gifte und sonstigen wassergefährdenden Stoffe in die Gewässer eingeleitet werden. In meinem Hause wird daher geprüft, welche Möglichkeiten in dieser Hinsicht noch bestehen, um den Gewässerschutz effektiver zu regeln. Die Bundesregierung wird bemüht sein, die sich aus dieser Prüfung ergebenden Vorschläge möglichst bald vorzulegen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Konrad (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß die von Ihnen jetzt in Aussicht

gestellten Verbesserungen in der Vierten Wasserhaushaltsnovelle nur möglich sind, wenn der Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit erhält?
Konrad (NA), 1973-10-05:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage, Frau Präsidentin. - Herr Minister, sind Ihnen aus eigener Wahrnehmung Pläne oder Gespräche aus den Reihen der Opposition bekannt - über die die „Süddeutsche Zeitung" heute berichtet -, daß die Grundgesetzänderung vom Bundesrat zugestanden werden soll, sofern Sie das Wasserhaushaltsgesetz und auch das Wasserabgabengesetz im Sinne der Industrie entschärfen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Ein solches Ansinnen ist an mich nicht herangetragen worden.
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Kollege, gestatten Sie mir zunächst ein Wort zu der Bezeichnung „Giftmülldeponie", die leicht zu falschen Vorstellungen führen könnte. Weder die Bundesregierung noch die Länder sind daran interessiert, im Bundesgebiet verteilt Lagerplätze einzurichten, auf denen giftige Abfälle in großen Mengen abgelagert werden und, wenn auch unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, auf Jahrzehnte gesehen als eine Art Zeitbombe ruhen. In Übereinstimmung mit den Fachleuten sollen vielmehr, abgesehen von der Ausnutzung der Möglichkeiten einer Ablagerung untertage, zentrale Einrichtungen für die Behandlung und Beseitigung von Sonderabfällen geschaffen werden, wie das beispielsweise in Schwabach bereits ,der Fall ist. Dort werden solche Abfälle unschädlich verbrannt oder vor ihrer endgültigen Beseitigung vorbehandelt bzw. entgiftet.
Eine Zentralisierung auf wenige, aber leistungsfähige Anlagen dieser Art in den einzelnen Länderbereichen entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung. Nach meiner Unterrichtung besteht neben
Schwabach eine weitere solche Anlage in Bayern, ebenso in Hamburg und in Hessen. Weitere Anlagen dieser Art stehen vor der Inbetriebnahme oder werden vorbereitet.
Gemäß § 6 des Abfallbeseitigungsgesetzes haben die Länder in den von ihnen aufzustellenden Abfallbeseitigungsplänen die Anlagen zur Beseitigung von Sonderabfällen besonders zu berücksichtigen. Es sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden, daß die Länder bereits erhebliche Anstrengungen unternommen haben, bei der Planung und teilweise auch bei der Durchführung ihrer Abfallbeseitigung der Auflage des § 6 durch die Ausweisung von zentralen Beseitigungsanlagen nachzukommen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Ey (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, hält die Bundesregierung die Zeitspanne vom Bekanntwerden des hessischen Giftmüllfalles bis zur erkennbaren Aktivität der hessischen Landesregierung für befriedigend?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht in die Prüfung der Frage eingreifen, wer wann was gewußt hat.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Ey (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, halten Sie die die Ländergrenzen überschreitende Erfassung hochgiftigen Mülls und dessen Deponierung wie auch Unterbringung für ausreichend abgesichert und überwacht?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Meinen Sie jetzt innerhalb des Bundesgebiets oder über die Grenzen des Bundesgebiets hinweg?
Ey (NA), 1973-10-05:
Innerhalb des Bundesgebietes.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Das, Herr Abgeordneter, wird im Rahmen der Rechtsverordnungen, die wir erlassen wollen, mit zu prüfen sein.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Konrad!
Konrad (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, verbietet der gegenwärtige Rechtszustand bereits ein jahrelanges Lagern von Fässern mit hochgiftigen Sonderabfällen außerhalb des Fabrikationsgeländes an einer gewissermaßen jedermann zugänglichen Stelle, in einem alten Hause oder dergleichen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Es fehlt in jedem Fall eine ausreichende bundesrechtliche Regelung dafür. Das ist der Grund für das Bemühen der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, das mit der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz zu er3186 

reichen. Ich darf darauf hinweisen, daß durch die Auflösung des Bundestages im letzten Jahr hier leider eine Verzögerung in der Gesetzgebung eingetreten ist.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Danke! - Frage 20 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}):
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß ein ehemaliger SS-Offizier, ohne daß es dabei auf die frühere persönliche Haltung des Betroffenen in der SS überhaupt ankommt, nicht Leiter der Vorprüfung im Anerkennungsverfahren für Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland sein kann?