antje vollmer (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich werde mich bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD - anders als meine Fraktion - der Stimme enthalten. Ich werde mich auch bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf meiner Fraktion der Stimme enthalten.
Ich möchte das wie folgt begründen: Im September hatte ich für die Grundgesetzänderung, aber gegen das Ausführungsgesetz gestimmt. Ausschlaggebend waren für mich dabei folgende Überlegungen: Die ausdrückliche Orientierung an einem festen Maßstab statt des unbestimmten Begriffes der Angemessenheit halte ich immer noch - wie damals - für richtig,
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weil für mich mit der Orientierung der Abgeordnetenbezüge am Maßstab der Richterbesoldung diesen Bezügen eine Größe vorgegeben wird, die die Angemessenheit im Art. 48 des Grundgesetzes endlich bestimmt und damit einen Bezug zu anderen Verfassungsorganen festgeschrieben hätte.
Allerdings war mir damals die Anhebung der Diäten zu schnell und zu umfangreich, weswegen ich dann gegen das Ausführungsgesetz gestimmt hatte. Mein Grund: Man ist auch für Entscheidungen verantwortlich, die man in der Vergangenheit nicht zu fällen gewagt hat.
Das war allerdings kein Plädoyer für eine Nullrunde. Gute Gründe für Nullrunden bei den Abgeordneteneinkommen sehe ich auch in Zukunft ungezählte. Es wird dafür immer auch öffentlichen Druck geben. Gute Gründe zur angemessenen Bewertung von Parlamentsarbeit sind diese aber nach meiner Auffassung nicht.
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Diese Angemessenheit, nämlich der Verfassungsrang von Parlamentariern, ist letztendlich - das ist meine tiefe Überzeugung - überhaupt nicht durch Geld zu gewährleisten, allerdings durch öffentliche Achtung des Abgeordnetenberufes und auch - dafür werbe ich besonders - durch die Selbstachtung der Abgeordneten.
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Ich bedauere sehr, daß beides durch die Debatten der letzten Wochen und Monate erheblich gelitten hat, und denke, daß es dem Parlament insgesamt guttut, daraus Lehren zu ziehen.
Mit der Selbstachtung muß das anfangen. Wir sollten umgehend die von uns beschlossene Reform des Parlamentsbetriebes inklusive der Stärkung der Oppositionsrechte, der öffentlichen Ausschußarbeit und auch der Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten in die Praxis umsetzen.
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Wir täten auch gut daran - das fehlt mir bisher -, uns bei künftigen Diskussionen um die Angemessenheit von Diäten intensiv mit den sogenannten Parteisteuern zu beschäftigen, die von Abgeordneten aller politischen Richtungen an ihre Parteien abgegeben werden.
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Die Einkommen von Abgeordneten von den Einnahmen der politischen Parteien deutlicher zu trennen, als das bisher der Fall ist, würde dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil von 1975 gerecht werden und, was künftige Diätenerhöhungen betrifft, dem Parlament größere Spielräume in Richtung geringerer Anpassungen verschaffen.
Der Gesetzentwurf meiner Fraktion sieht für künftige Anpassungen ebenso wie die Entwürfe der anderen eine Orientierungsgröße vor, was ich ausdrücklich befürworte. Gleichwohl scheint mir die Auswahl der Indizes zur Ermittlung der Bezugsgröße „allgemeine Einkommensentwicklung " etwas beliebig. Der Abgeordnete als Schnittmenge aus BAT, Sozialhilfe und Beamtenbesoldung wirkt mir im Vergleich zur Bezugsgröße „Richter" weniger stichhaltig. Den Vergleich zu den Richterbezügen habe ich besonders deswegen unterstützt, weil es für mich um die Stärkung der Unabhängigkeit geht, und da ist der Richter der bessere Vergleich.
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Unabhängigkeit - das zum Schluß - beweist sich bei uns bei jedem einzelnen in seiner Praxis, und zwar im Reden und im Handeln.
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