rose (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgabe der deutschen Außenpolitik ist es, für Frieden in Freiheit zu sorgen. Jede Diskussion über den Einzelplan des Auswärtigen Amts muß sich dieser Überschrift unterordnen.
Die heutige Aussprache über den Kanzlerhaushalt hat bereits Linien gezogen. Der Weg zum Frieden - ich würde lieber sagen: die Weiterwanderung auf dem Weg des Friedens; ich sage auch bewußt nicht „Weitermarsch" - mag umstritten sein, doch das Ziel soll uns alle vereinen, ich hoffe: wirklich alle. Keiner soll den Begriff „Frieden" verfälschen; denn auf keinen Fall kann Frieden ohne Freiheit sein.
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Zur Sicherung dieses Friedens können viele beitragen. Es sind natürlich die Politiker, es sind die Kirchen, es sind die Kaufleute, es sind die Touristen, und es sind die Medien. Es sind aber auch die Diplomaten, die für unser Vaterland Dienst in aller Welt tun.
Ich weiß, daß in gewissen Kreisen über den auswärtigen Dienst nicht immer das beste Urteil gefällt wird. Man sollte zumindest wissen, daß man dort einen schweren Dienst leistet, weil nicht immer der Kaviar in Moskau oder der Champagner in Paris locken. Die Masse der Diplomaten, die über die ganze Welt verstreut sind - von Port au Prince auf Haiti bis Hanoi oder von Ouagadougou bis Bandar Seri Begawan, um ein paar exotische Namen zu nennen - , beweist, daß hier auch schwere Posten zu versehen sind.
Das Parlament und der Haushaltsausschuß haben der Bedeutung des auswärtigen Dienstes erneut Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas aufgreifen, was vorhin vom Redner der GRÜNEN und was auch von der Opposition insgesamt bestritten wurde. Wir sind im Haushalt 1988 wiederum auf dem Wege zur Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes fortgeschritten. Schwerpunkt der Haushaltsberatung war, durch personelle Verstärkungen und strukturelle Verbesserungen dem großen Ziel näherzukommen, nämlich auf den klassischen Feldern des diplomatischen Korps sowie auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, der Kulturbegegnung und der Völkerverbindung voranzuschreiten. Deshalb haben wir in einem Drei-Stufen-Plan 1986, 1987 und 1988 insgesamt 250 neue Stellen geschaffen. Auch wenn jetzt wieder wie im ganzen Bundeshaushalt 1 % der Stellen eingespart werden muß, bleiben trotzdem 188 zusätzliche Stellen übrig. Das ist ein größerer Zuwachs als bei allen anderen vergleichbaren Ministerien. Das Ergebnis ist mit 6 159 Stellen des auswärtigen Dienstes die zweitbeste Quote seit 1975.
Auch in der Qualität der Stellen gibt es einen deutlichen Schritt nach vorn; denn bekanntlich werden nur geringerwertige Stellen eingespart, während höherwertige neu geschaffen werden. So gibt es kaum mehr eine Botschaft, deren Leiter unter A 16 eingestuft ist, und auch im mittleren und im gehobenen Dienst ist einiges getan worden.
Ich möchte deshalb mögliche Aussagen der Opposition, die auch schon im Ausschuß gefallen sind, zurückweisen. Wer selbst zu einer Kappung der Planstellen um 127 beigetragen hat, darf jetzt nicht beim Zuwachs von 188 Stellen wehklagen. Wer die entsprechende Personalausstattung trotz schwieriger gewordener Arbeits- und Lebensbedingungen verweigert hat, solange er regierte, der ist jetzt mit Forderungen aus der Opposition heraus unglaubwürdig.
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Trotzdem freue ich mich, daß die Opposition unseren Weg unterstützt. Das gilt besonders für die überschwenglichen Forderungen, noch mehr zu tun; das hat die SPD im Ausschuß laufend gemacht. Auch die GRÜNEN haben heute noch einmal vorgetragen, sie wollten unendlich viel mehr tun, allerdings bei gewissen anderen Bereichen sparen. Ich bin sicher, wir werden uns irgendwo in der Mitte treffen.
Wir alle haben die Herausforderungen der Zukunft erkannt. Die Tendenz zu immer stärkerer internationaler Verflechtung wird sich fortsetzen. Die Bedeutung der Außenpolitik wird sich vergrößern. Die Bundesrepublik als Mittelmacht an der Schnittstelle des geteilten Europa ist besonders auf Absicherung und Abstützung angewiesen, im Verbund der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses, in der Verständigung mit den Ländern Osteuropas und in der Zusammenarbeit mit allen Staaten und Völkern, die hierzu bereit sind. Diese Zusammenarbeit zu fördern soll unser aller Ziel sein.
Damit möchte ich zu einigen wenigen Inhalten der deutschen Außenpolitik kommen.
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Sie berühren beispielsweise die politische Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt. Hier möchte ich einen Punkt aufgreifen, zu dem sich der Kollege von den GRÜNEN bereits geäußert hat, nämlich unsere Ausstattungshilfe. Im Gegensatz zu Ihnen von den GRÜNEN, die die Ausstattungshilfe insgesamt ablehnen, ja, sogar verteufeln wollen, und auch im Gegensatz zu manchen von der SPD, die sich zwar umgestellt haben, aber immer noch meinen, die Ausstattungshilfe sei nicht der richtige Weg, um in der Dritten Welt zu helfen, sind wir der Überzeugung, daß diese Hilfe, die seit mehr als 20 Jahren geleistet wird, mit kleinen, aber sinnvollen und anerkannten Schritten zu einer wesentlichen Verbesserung der Infrastruktur der Länder Afrikas und sonstiger Länder der Dritten Welt beitragen kann. Wir werden demnächst das neue Dreijahresprogramm erörtern, und ich kann nur hoffen, daß es im Interesse der Sache zu einer breiten Übereinstimmung der Fraktionen kommt. Es wäre schön, wenn die GRÜNEN ihre ideologischen
Scheuklappen ablegen könnten. Denn die Ausstattungshilfe ist ein ideales Programm, mit wenig Mitteln viel zu helfen. Jeder, der einmal im Jahr bei der Ausstattungshilfe-Reise dabei ist - und da sitzen viele Kollegen; es ist also nicht bloß immer der Klaus Rose, der durch die Welt reist,
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sondern es sind viele Kollegen, die bei solchen Anlässen dabei sind -, weiß, wie die Ausstattungshilfe geachtet wird, daß sie als wertvoll betrachtet wird, und ich hoffe deshalb sehr, daß wir auch diesen Mitteln unsere Zustimmung geben können.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der humanitären Hilfe bleiben wir gefordert. Selbstverständlich könnte man da noch viel mehr machen. Es liegen Anträge, die Mittel für die humanitäre Hilfe aufzustocken, sowohl von den GRÜNEN als auch von der SPD vor, und auch wir sind überzeugt, daß man mehr tun müßte. Aber das Instrument der im Notfall einsetzbaren überplanmäßigen Ausgaben führt uns auf jeden Fall dazu, daß dann, wenn Not am Mann ist, auch die entsprechenden Mittel gegeben werden können, so daß man nicht unbedingt vorher im Haushalt höhere Millionenbeträge einsetzen muß. Wo Not ist, muß geholfen werden. Das ist auch unsere Auffassung. Nur sind die Mittel für den Haushalt 1988 nicht ohne weiteres auszuweiten gewesen.
Eines muß man allerdings wissen: Bei der humanitären Hilfe tauchen meistens Länder auf, die plötzlich in Notsituationen kommen, die durch ihr politisches System verursacht sind. Es sind neben Afghanistan, Äthiopien oder Angola eine Reihe anderer Länder, die hauptsächlich wegen marxistischer Systeme in Schwierigkeiten geraten sind. Auch das muß man der Öffentlichkeit sagen, wenn nach Hilfe gerufen wird. Die humanitäre Hilfe wird von uns unabhängig von Schwierigkeiten, die in einem Land auf Grund seines politischen Systems entstehen, gegeben, aber man muß wissen, warum es zu den Flüchtlingsströmen in der Welt kommt, man muß wissen, warum es dazu kommt, daß ein Land überhaupt in Not gerät, und man soll auch wissen, warum die Bundesrepublik Deutschland dann trotzdem hilft.
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Ich meine deshalb, wir sollten z. B. von Angola, wo der Herr Bundesaußenminister vor kurzem war, nicht bloß die eine Seite, die Regierungsseite, also die marxistische Seite, sehen, sondern sollten auch die freie Republik Angola sehen. Da übermorgen in Bonn eine Pressekonferenz mit dem Ziel, deren Schicksal darzustellen, stattfindet, meine ich, es wäre schön, wenn unsere Journalisten dorthin genauso eilen würden wie früher zu Vietnam-Terminen oder zu Nicaragua-Sit-ins.
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Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß die Bundesrepublik Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen ist. Neben der UNO sind dies vor allem die UNESCO und das Internationale Kinderhilfswerk UNICEF. All diese Organisationen leiden unter Finanzproblemen. Uns kann nicht daran liegen, diese Organisationen auszutrocknen, doch ideologische
Bocksprünge können wir ebensowenig durchgehen lassen. Die UNESCO scheint ja nun auf einem guten Weg zu sein, wobei ich noch einmal daran erinnern möchte, daß es ohne eine deutliche Haltung der Koalitionsfraktionen und hier auch und ganz besonders der CSU nicht zur Reform und nicht zu einem neuen Generalsekretär gekommen wäre. Vor drei oder vier Jahren haben wir das auch in diesem Hause noch anders beurteilt, und wir können nur dafür dankbar sein, daß mit einem neuen Generalsekretär auch ein neuer Weg auf finanziellem Sektor beschritten wird.
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Ein ähnliches Problem taucht ja jetzt bei der UNICEF auf. Mühsam bettelt dieses Kinderhilfswerk um jeden Dollar, bettelt um viele Mark. Der Steuerzahler in der Bundesrepublik gibt derzeit 15,5 Millionen Mark für UNICEF aus. Was aber reitet die Verantwortlichen von UNICEF? Sie vergraulen einen ihrer spendenträchtigsten Sonderbotschafter und jammern über entgangene Einnahmen.
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Es geht heute nicht um die Tennisleistungen von Boris Becker. Darüber will ich gar nicht reden. Wer ihn aber nicht mehr als UNICEF-Botschafter will, weil er vor vielen Jahren als unpolitischer Jüngling in Südafrika Tennis spielte,
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der braucht eigentlich auch nicht den deutschen Steuerzahler zu bemühen.
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Ich gebe auch Steffi Graf recht, wenn sie sich jeglicher politischer Bewertung künftiger Tennisspiele mit Südafrikanerinnen enthielt. Hier schlägt nämlich Ideologie in Blindheit um, und das ist dann genauso wie bei dem berühmten Siegerpferd, das in Neuseeland einen Preis nach dem anderen einritt und dann plötzlich aus dem Verkehr gezogen wurde, weil sich herausgestellt hatte, daß das arme Pferd in Südafrika geboren war.
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Südafrika ist offensichtlich überhaupt das Hauptreizwort der deutschen Politik, zumindest der deutschen Außenpolitik. Doch alles kommt sowieso in Bewegung: Der Herr Bundeskanzler reiste nach Mosambik, und Strauß wird es ebenfalls tun. Der Herr Genscher hat Angola besucht, vielleicht wird er demnächst auch Südafrika besuchen. Der Vorsitzende der Nord-Süd-Kommission war überall, vielleicht noch nicht in Südafrika. Aber vielleicht kommt er auch dorthin.
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Man merkt: Alles ist in Bewegung. Die alten Griechen hätten gesagt: Panta rhei.
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Ich finde es gut, daß alles im Fluß ist, weil dadurch auch die unterschiedlichsten Gruppen miteinander reden und dadurch vielleicht auch, so wie wir einmal eine neue Ostpolitik hatten, eine neue Südpolitik entstehen kann, die zum Nutzen der Menschen in der ganzen Welt sein kann.
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Denn zahlreiche neue politische Kräfte sind dort entstanden. Der Gegenpol, den manche immer noch sehen - hier sind die bösen Buren, und da ist der fortschrittliche und menschliche ANC - , ist längst verschwunden. Es gibt eine Reihe neuer Kräfte, mit denen man reden sollte. Diese neuen Kräfte sind auch aufgerufen, zum friedlichen Prozeß in Südafrika beizutragen. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll, daß ein deutscher Lehrer an einer Auslandsschule in Südafrika Bedenken hatte, ob er damit der Apartheid hilft oder ob er nicht vielleicht doch eine vernünftige Kooperation durchführt, die auch den Schwarzen helfen soll. Ich bin dankbar, daß vom Jahre 1988 an, z. B. in der deutschen Schule in Kapstadt, Programme für nichtweiße Schüler entwickelt werden und damit der gemischt-rassige Prozeß auch auf diese Weise unterstützt wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben das Programm südliches Afrika deshalb nochmals aufgestockt. Aber ich möchte folgendes sagen: Wenn wir dankbar und stolz sind, daß Goethe-Institute inzwischen nicht bloß in Bukarest, sondern auch in Budapest oder in Peking sind, wenn wir damit rechnen können, daß Goethe-Institute in Prag oder Warschau eröffnet werden, dann frage ich, was denn daran verkehrt sein soll, daß deutsche Schulen oder GoetheInstitute auch im südlichen Afrika sind.
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Wir sollten diese Scheuklappen ablegen, wir sollten uns nicht scheuen, überall hinzufahren und damit auch zu zeigen, daß wir Außenpolitik zu machen verstehen, indem wir mit den Leuten und nicht übereinander reden und niemanden aussparen, der nach irgendeinem Lehrbuch, das Sie irgendwo gelesen haben, vielleicht nicht in Ihr Konzept paßt.
Ich meine, die deutsche Außenpolitik ist auch auf Grund des Haushalts 1988 auf einem guten Weg. Die Änderungsanträge, die von den GRÜNEN gestellt worden sind, überzeugen nicht. Ich meine, die CDU/ CSU kann dem Haushalt zustimmen.
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