Kay Gottschalk (NA), 2018-10-11:


Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Rängen! Das hier als Entwurf vorgelegte und zur Diskussion stehende Familienentlastungsgesetz, Frau Lambrecht, verdient weder den Namen, noch stellt es eine Entlastung im wesentlichen Wortsinne dar, korrigiert es doch nur das, was das Verfassungsgericht Ihnen aufgrund Ihrer unermesslichen Steuergier ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich die Freistellung des steuerfreien Existenzminimums und der damit verbundenen Anhebung des Kindergeldes.

Ich darf zitieren, und zwar sinngemäß, was das DIW dazu sagt, und auch einen kleinen Ausflug zum Kindergeld wagen: Aufgrund seiner relativ schwachen Effekte sollte von einer Erhöhung dieser Leistung des Kindergeldes abgesehen werden.

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Meine Damen und Herren, obwohl Sie vom Bundesfinanzministerium und vom Familienministerium eine 400 Seiten starke Evaluation in Auftrag gegeben haben,

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in der die namhaftesten Institute sagen, dass die meisten Maßnahmen sowohl der Ehepolitik als auch der Familienpolitik teuer und ineffizient sind, halten Sie an ihnen fest. Das ist ein Skandal und zeigt Ihre Reformunwilligkeit, meine Damen und Herren!

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Was Sie hier betreiben, ist keine Politik. Bei Ihnen verkommt Politik zu einem reinen Verwaltungsakt. Sie sind nicht nur reformunwillig, nein, Sie sind reformunfähig, meine Damen und Herren von der Regierung.

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Denn für eine nachhaltige Reform zur Förderung der Ehe und der Familie müssten Sie ein klares Ziel definieren, zum Beispiel die Fertilität, die hier erwähnt wird, also die Erfüllung von Kinderwünschen, und Maßnahmen benennen, wie Sie es umsetzen wollen. Sie müssten, meine Damen und Herren von der Regierung, also inhaltlich arbeiten – derzeit ein Unding für die SPD und für die CDU/CSU. Des Weiteren müssten Sie strukturiert arbeiten, wenn Sie ein Ziel hätten – eine derzeit komplette Überforderung der SPD –, damit Ihre Maßnahmen Ihr definiertes Ziel, das Sie verfolgen, auch tatsächlich erreichen. Zurzeit verfolgen Sie aber nur eine Politik des Gießkannenprinzips, der Augenwischerei und betreiben – besonders vor Landtagswahlen – Klientelpolitik; darauf werde ich heute Abend eingehen.

Wir schlagen hierzu aber schon heute konkrete und klare Maßnahmen vor, einen Mechanismus, der tatsächlich die kalte Progression beendet und Ihre Steuergier reduziert. Wir schlagen etwas Unbürokratisches, Faires und Transparentes vor, wie es vielleicht Herr Merz hier vorgetragen hätte; Frau Merkel ist nicht da, sie bekäme jetzt Pickel, aber vielleicht werden einige Kollegen der CDU in Melancholie schwelgen. Wir werden uns in unserem Antrag das Modell des Bundes der Steuerzahler zu eigen machen, das vorsieht, den Referenzwert in § 32a Einkommensteuergesetz im Veranlagungszeitraum t mit einem Referenzwert zu dynamisieren und zu indexieren. Diese Normierung erfolgt mit dem Ziel, die durchschnittliche Steuerbelastung für entsprechend der Inflation gestiegene Einkommen konstant zu halten, eben die kalte Progression, von der Sie hier immer reden, dynamisch, flexibel und verlässlich für die Menschen draußen abzuschaffen.

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Ausgangspunkt für die Prognose ist der Verbraucherpreisindex für das laufende Jahr, den die Bundesregierung im Rahmen der Herbstprojektion erstellt. Etwaige Pro­gnosefehler sind im Folgejahr zu berücksichtigen. Dieses Indexierungsverfahren stellt sicher, dass die Entlastung der Steuerzahler und damit auch der Familien, meine Damen und Herren, mithilfe der aktuellen Verbraucherpreisdaten zeitnah und fair erfolgt. Die Formel werden wir in unserem Antrag vorstellen; sie ist vielleicht auch einigen von Ihnen bekannt. Im Übrigen, meine Damen und Herren, machen wir das bei den Abgeordnetendiäten doch schon so ähnlich. Wieso also nicht auch bei den Familien und Steuerzahlern? Gönnen wir ihnen das nicht? Haben wir besondere Rechte?

Meine Damen und Herren, fangen Sie mit der Umsetzung des konkreten Vorschlages, den wir als AfD einbringen, an, die Reformruine Deutschland ein Stück weit wieder aufzubauen. Kehren Sie von der Verwaltung wirklich zu aktiver Politik zurück. Wir legen einen konkreten Vorschlag vor, den wir nächste Woche als Antrag einbringen werden. Folgen Sie uns da und zeigen Sie, dass Sie die kalte Progression wirklich bekämpfen wollen und dass Sie nicht nur einen Flickenteppich, ein Stückwerk, eine Politik ohne Ziel und ohne Kompass hier abliefern wollen.

Ich bedanke mich.

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