emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Einverstanden? - Dann rufe ich noch die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Mertes auf:
Aus welchen Gründen besteht die Bundesregierung auf der Festlegung sogenannter Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz?
Wäre nicht eine klare Aufgabentrennung und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sehr viel besser als ein ({0}) Katalog von Gemeinschaftsaufgaben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Finanzreform einschließlich der Gemeindefinanzreform sollen zügig durchgeführt und nach Ansicht der Bundesregierung spätestens im Januar 1968 abgeschlossen werden. Die Bundesregierung wird danach die Gesetzentwürfe zur Reform der Finanzverfassung den parlamentarischen Körperschaften zuleiten.
Ihre Fragen 39 und 40, Herr Kollege Mertes, befassen sich mit der Regelung der Gemeinschaftsaufgaben. Eine förderative Staatsordnung erfordert nun einmal, daß die Aufgaben des Gesamtstaates und die der Gliedstaaten in der Verfassung festgelegt werden. Das Grundgesetz geht dabei von der Trennung in Bundes- und Länderaufgaben aus. Die Staatspraxis der letzten Jahre läßt hingegen erkennen, daß in wichtigen Bereichen die gesamtstaatlichen Aufgaben des Bundes und die einzelstaatlichen Aufgaben der Länder mehr und mehr ineinander übergreifen.
Bund und Länder wirken deshalb schon seit langem auf bestimmten Gebieten, z. B. bei der Agrarstruktur und dem Ausbau von Hochschulen, zusammen. Insofern könnte man feststellen - und das ist schon öfters getan worden -, daß ein Auseinanderlaufen zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit sichtbar geworden ist.
Die Bundesregierung tritt für eine klare Aufgaben- und Lastenverteilung ein und wird hierauf auch ihre Vorschläge zur Finanzreform ausrichten. Sie ist jedoch zugleich davon überzeugt, daß die soziale, industrielle und wirtschaftliche Entwicklung neue Formen der Bewältigung staatlicher Aufgaben erfordert. Mit dem Gutachten der Sachverständigenkommission für die Finanzreform hält sie ein verfassungsrechtlich geregeltes Zusammenwirken von Bund und Ländern bei solchen Aufgaben für geboten, die für die Zukunftsvorsorge besonders bedeutsam sind und ohne eine gemeinschaftliche Planung und Finanzierung nicht wirkungsvoll erfüllt werden können.
Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Regelung von Gemeinschaftsaufgaben anerkannt. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen in der Verfassung die einzelnen Gemeinschaftsaufgaben festgelegt werden. Dabei soll der Weg gewählt werden, daß von dem „Überholtsein" eines Katalogs in absehbarer Zeit nicht gesprochen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Mertes!
mertes (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Antwort zu entnehmen, daß noch lange nicht alle
Ministerpräsidenten bereit sind, dem Katalog von Gemeinschaftsaufgaben zuzustimmen, den die Bundesregierung vorgelegt hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben Verständnis dafür, Herr Kollege Mertes, daß ich nur feststellen kann, daß die Herren Ministerpräsidenten dem Institut der Gemeinschaftsaufgaben grundsätzlich zugestimmt haben. Sie wissen auch, daß sie aus dem Katalog von Gemeinschaftsaufgaben, den die Bundesregierung einmal auf den Tisch gelegt hatte, zunächst nur zwei anerkannt haben.
mertes (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht die Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten, durch die Schaffung von Gemeinschaftsaufgaben, die im Grundgesetz verankert werden, würden neue Mischverwaltungen notwendig, die zu einer Aufblähung des Verwaltungsapparats mit allen sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen führen würden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur Frage der Mischverwaltung, Herr Kollege Mertes, folgendes: Die Bundesregierung meint, daß mit dem Institut der Gemeinschaftsaufgaben eine gemeinsame Planung und Finanzierung bestimmter wesentlicher Aufgaben ermöglicht werden soll. Die gemeinsame Planung beschränkt sich dabei nach Meinung der Bundesregierung auf die Aufstellung des allgemeinen Programms, also z. B. Umfang, Schwerpunkte und Zeitablauf dieser Programme. Die Ausführung bleibt ausschließlich Sache der einzelnen Länder. Es wird somit nach Meinung der Bundesregierung keine Mischverwaltung geschaffen.
mertes (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß sich diese Feststellung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Bedenken des hessischen Justizministers bringen läßt, der befürchtet, daß durch die Regelung, wie sie der Bundesregierung vorschwebt, ein „Oberstaat" geschaffen werden könnte, der dann die volle Planungskompetenz für sich in Anspruch nähme, so daß der Spielraum der Länder automatisch eingeengt werden müßte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung ist zu ihrer Auffassung nach langen Prüfungen gekommen. Sie meint, daß diese Auffassung richtig ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Hammans!
hammans (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß alles getan werden muß, um durch die Finanzreform die Gemeinden zu entlasten und ihnen besonders die Möglichkeit zu geben, sich mindestens teilweise von der nicht sehr glücklichen Gewerbesteuer zu trennen?

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist der Meinung, daß auch die Gemeindefinanzreform - genauso wie die Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern - vordringlich durchgeführt werden muß. Dabei wird natürlich bei der Aufgabenzuteilung und Mittelzuteilung - wenn ich mich so ausdrücken darf - auch auf diesen Gesichtspunkt Rücksicht genommen werden müssen.
hammans (NA), 1967-10-05:
Treffen Nachrichten zu, daß in Ihrem Hause Pläne vorbereitet werden, die Finanzreform von der Reform der Gemeindefinanzen zu trennen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Gerüchte treffen nicht zu.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Befürchtung, daß durch die Institutionalisierung von Gemeinschaftsaufgaben eine dritte Ebene geschaffen werden könnte, die zunehmend die parlamentarische Kontrolle durch das Bundesparlament und die Länderparlamente aushöhlt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich teile diese Meinung nicht, Herr Kollege Genscher.
genscher (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß es der föderativen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angemessener wäre, wenn man Aufgaben, die, wie sich aus den Vorschlägen für die Gemeinschaftsaufgaben jedenfalls zum Teil ergibt, )sich besser im Bundesmaßstab lösen lassen, auch in eine klare Bundeszuständigkeit überträgt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister (der Finanzen: Herr Kollege Genscher, wir müssen auch hier 'mit der politischen Wirklichkeit leben. Wir haben einen föderativen Staatsaufbau, unid ich bekenne mich persönlich dazu. Hierbei ngibt es eben gewisse Dinge, (die nach (den Vorstellungen anderer oder bei Forderungen einfach unüberwindbar sind.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Nein, Sie haben schon zwei Fragen gehabt. Sie können nicht Ihre Zwischenfragen nach der Zahl der ursprünglichen Fragen vervielfältigen, die der Fragesteller gestellt hat. Das ist unmöglich. Wenn wir das machen wollten, kämen wir überhaupt nicht zu Ende.
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, darf ich aus . Ihrer Antwort ,auf die zweite Frage meines Kollegen Genscher schließen, daß sich die Bundesregierung in .den Verhandlungen mit den Ländern, insbesondere mit Bayern, auf (der Linie ides geringsten Widerstandes bewegt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Moersch, die Länder haben sich erfreulicherweise zusammen mit (der Bundesregierung zu einem kooperativen Föderalismus bekannt. Ich hoffe, daß dabei auch günstigere Wirkungen unter dem Aspekt, den Sie hier anzuschneiden versuchten, herauskommen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es einen kooperativen Föderalismus nennen, wenn in einer Sitzung der Länderministerpräsidenten der bayerische Ministerpräsident vor längerer Zeit den Austritt Bayerns aus dem Bund angekündigt hat, falls seine Wünsche nicht erfüllt werden sollten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister (der Finanzen: Ich habe eine solche Äußerung nicht gehört. Ich kann mir nicht vorstellen„ daß eine solche Äußerung getan wurde.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Frage 41 des Abgeordneten Neumann ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in diesem Jahre kanadische und britische Truppen entgegen den Bestimmungen .des Artikels 4 Abs. 4a und b des Lüneburg-Soltau-Abkommens in erheblichem Maße auf nicht abgeernteten Feldern geübt und innerhalb bewohnter Ortschaften gerastet haben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister 'der Finanzen: Auch hier würde ich bitten, daß ich die Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten darf.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Einverstanden. Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Neumann ({0}):
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die durch das in Frage 41 erwähnte Verhalten der Truppen entstandenen Belastungen von Bevölkerung, Landwirtschaft und Fremdenverkehr zumindest auf das Niveau der Vorjahre und im LüneburgSoltau-Abkommen festgelegte Ausmaß zu reduzieren?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Gebiet Munster, Bergen-Hohne und Soltau-Lüneburg auf lange Sicht durch geeignete Maßnahmen wenigstens teilweise von den in Frage 42 erwähnten Belastungen zu entlasten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach einer Auskunft der niedersächsischen Landesregierung trifft es zu, daß britische und kanadische Truppen vor allem in den Monaten August und September dieses Jahres in erheblichem Maße unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 a und b des Soltau-Lüneburg-Abkommens über erntereife Felder gefahren sind und Ortschaften sowie Gehöfte in ihre Übungshandlungen einbezogen haben.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Wegen dieser Verstöße gegen das Soltau-Lüneburg-Abkommen hat der Regierungspräsident in Lüneburg bereits bei den zuständigen britischen Stellen Vorstellungen erhoben. Die Zwischenfälle werden außerdem in dem gemäß Art. 5 des SoltauLüneburg-Abkommens gebildeten Ständigen deutschbritischen Ausschuß behandelt werden. Sollten diese Bemühungen nicht dazu führen, daß die volle Beachtung der für die Durchführung von Manövern und Übungen geltenden Bestimmungen durch die übenden Einheiten sichergestellt wird, so wird sich die Bundesregierung mit dem Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Verbindung setzen.
Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, daß die Manövergebiete Munster, BergenHohne und Soltau-Lüneburg entlastet werden. Die Bundeswehr hat kürzlich einen Befehl erlassen, wonach die Nutzung von Randgebieten der Truppenübungsplätze für Übungen grundsätzlich untersagt worden ist. Da die zur Verfügung stehenden Truppenübungsplätze jedoch für Gefechts- und Rahmenübungen der Großverbände nicht ausreichen, wird es sich nicht vermeiden lassen, bei diesen Übungen die Randgebiete und ständigen Manövergebiete einzubeziehen. Ein Verzicht hierauf ist ohne Beeinträchtigung der militärischen Ausbildung leider nicht möglich.
neumann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß allein im Raum Soltau-Lüneburg auf Ackerflächen, Grünland und Waldungen durch die alliierten Truppen Schäden in Höhe von zirka 1,5 Millionen DM jährlich entstehen und weitere 1,5 Millionen DM jährlich erforderlich sind, um die Schäden an Straßen usw. zu beseitigen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich, Herr Kollege, ist der Bundesregierung bekannt, daß immer wieder bei Manöverübungen Schäden entstehen. Deshalb besteht auch die Regelung, daß solche Schäden angemeldet und dann auch ersetzt werden können.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, wenn die Gruppen, von denen der Abgeordnete Josten sprach, in die Versicherung einbezogen werden, welche Gruppen nennenswerter Art würden dann noch außerhalb des Versicherungswerkes bleiben?
neumann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das bestehende System der Zusammenarbeit zwischen den alliierten Truppen und den deutschen Regierungsstellen sehr mangelhaft ist, und wie stellt sich die Bundesregierung hier eine Verbesserung vor?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß es im Grundsatz nicht so ist, wie Sie meinen, Herr Kollege. Das internationale Abkommen schreibt uns und auch den anderen vor, wie man verfahren soll. Daß natürlich immer wieder bei Zusammenarbeit von dem einen oder anderen Partner das eine oder andere zu beanstanden ist, das ist, glaube ich, der Lauf der Zeit. Aber wir werden dafür sorgen, daß das möglichst auf eine geringe Zahl von Fällen beschränkt bleibt.
neumann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für rechtlich vertretbar, die Bevölkerung eines begrenzten Gebietes, vor allem z. B. die Schüler, die tagsüber im Unterricht und nachts im Schlaf gestört werden, in konzentrierter Weise den Manöverbeeinträchtigungen über Jahrzehnte hinweg auszusetzen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich glaube, man muß hier feststellen, daß sehr große Teile unserer Bevölkerung durch andere Belästigungen noch viel mehr beeinträchtigt werden. Man kann nicht global behaupten, daß in diesem besonderen Fall ein besonderes Unrecht geschehe.
neumann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es absurd ist, wenn deutsche Instanzen, in diesem Fall beispielsweise der Herr niedersächsische Innenminister, eine Verordnung zur Bekämpfung des Lärms erlassen und sie gegen deutsche Lärmer anwenden, zugleich aber tatenlos zusehen müssen, wie alliierte Truppen unter Mißachtung vertraglicher Verpflichtungen der betroffenen Bevölkerung ungleich schädlichere Beeinträchtigungen zumuten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man tatenlos zusehen muß. Auch das, was Sie hier tun, ist nicht Tatenlosigkeit. Wir werden auch daraus wiederum unsere Konsequenzen ziehen und versuchen, das abzustellen, was hier an Mißlichkeiten besteht.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Darf ich einmal eine Bemerkung dazwischen machen, meine Damen und Herren. Auch die Zusatzfragesteller sollten mindestens deutlich zu erkennen geben, daß sie Fragen stellen wollen. Das Wort erteilt in jedem Falle noch immer der Präsident, auch bei der Fragestunde.
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard, zunächst zur Frage 44:
Glaubt die Bundesregierung, daß der inzwischen von der EWG-Kommission genehmigte holländische Antrag, ab 1. September neu eingeführte bzw. erhöhte Umsatzsteuerrückvergütungen für holländische Exporte - speziell von Produkten der Geflügelwirtschaft - zahlen zu dürfen, begründet und mit dem Geist
des Vertrages von Rom vereinbar ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Darf ich Sie, Herr Präsident, bitten, Ihr Einverständnis dazu zu geben, daß ich diese drei Fragen, wenn der Fragesteller dem zustimmt, zusammen beantworte?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Welche Stellungnahme hat die Bundesregierung speziell zu der zur Zeit recht pauschalen Errechnung der Umsatzsteuerrückvergütungsbeträge gegenüber der EWG-Kommission eingenommen?

Vizepräsident Schoettle
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wettbewerbsverzerrung, die durch die ab 1. September 1967 eingeführte bzw. erhöhte Zahlung von Umsatzsteuerrückvergütungen - speziell für Produkte der Geflügelwirtschaft - durch Holland entsteht, im Interesse der deutschen Produktion auszugleichen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage, ob sich die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Umsatzsteuerrückvergütungssätze durch einzelne Mitgliedstaaten mit den Bestimmungen des EWG-Vertrages vereinbaren läßt, ist bereits im Zusammenhang mit einer von der Bundesrepublik selbst vorgenommenen Erhöhung der Ausfuhrvergütungssätze durch das 15. Umsatzsteueränderungsgesetz eingehend geprüft worden. Die Bundesregierung hat hierzu gegenüber der EWG-Kommission die Auffassung vertreten, daß eine solche Maßnahme steuertechnischer Natur und daher zulässig ist, soweit sie sich im Rahmen der Art. 96 und 97 des EWG-Vertrages hält. Danach darf die Rückvergütung nicht höher sein als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben.
Mitgliedstaaten, die die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erheben, wie dies gegenwärtig auch in den Niederlanden der Fall ist, können für die Rückvergütung unter Wahrung dieses Grundsatzes Durchschnittssätze festsetzen. Nach Meinung der Bundesregierung brauchen diese Durchschnittssätze im Einzelfall nicht dem allgemeinen Entlastungsniveau zu entsprechen, sondern können für einzelne Waren oder Warengruppen individuell ermittelt und bis zur Höhe der tatsächlichen Belastung angehoben werden.
Über die von den Niederlanden inzwischen vorgenommene Erhöhung der Rückvergütungssätze ist die Bundesregierung von der EWG-Kommission noch vor der Einführung unterrichtet worden. Die daraufhin eingeleitete Überprüfung hat bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die neuen Sätze die Grenzen der Art. 96 und 97 des EWG-Vertrages überschreiten. Allerdings konnte die Überprüfung bis jetzt noch nicht in allen Punkten abgeschlossen werden. Bemerkenswert ist, daß diese Sätze noch deutlich unter den entsprechenden deutschen Ausfuhrvergütungssätzen liegen. Lediglich bei Eiern ist der niederländische Vergütungssatz höher als der betreffende deutsche Satz.
Sofern im Zuge der noch laufenden Ermittlungen festgestellt werden sollte, daß die niederländischen Rückvergütungssätze über den in Art. 96 und 97 des EWG-Vertrages festgelegten Rahmen hinausgehen, wird die Bundesregierung die EWG-Kommission über ihre Feststellungen unterrichten und sich natürlich für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Keine Zusatzfragen?
({0})
Dann rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Burger auf:
Ist im Rahmen einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes eine erhebliche Besteuerung des Steinkohlenteertreiböls vorgesehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort ,der
Bundesregierung liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten Logemann:
Sind Meldungen aus verschiedenen Presseorganen und dem Bundesfinanzministerium zutreffend, nach denen dem Land Niedersachsen bei der regionalen Aufteilung der Mittel des Zweiten Investitionsprogramms durch den Konjunkturrat am 3. August 1967 für den Einzelplan 10 - Ernährungswirtschaft - 31 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen des Herrn Kollegen Logemann, wenn er seine Zustimmung gibt und der Herr Präsident es gestattet, zusammen beantworten.
({1})
Vom Bundesministerium der Finanzen ist keine Mitteilung an die Presse ,gegeben worden, wonach für den Bereich des Landes Niedersachsen für Maßnahmen ,des Einzelplans 10 im Rahmen des Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramms ,1967/68 31 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden seien.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Logemann, einen Moment! Ihre Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen, wird in keinem Falle eingeschränkt. Sie haben zu jeder Frage zwei Zusatzfragen, und wenn Ihre Fragen zusammen beantwortet werden, können Sie zweimal zwei, also vier Zusatzfragen stellen. Das gilt nur nicht für die Zusatzfragesteller, denn sonst hätten wir bei den vorigen Fragen 24 Zusatzfragen bekommen, und alles hat 'seine Grenzen. - Herr Logemann!
logemann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundeswirtschaftsministerium für das Land Niedersachsen von den 120 Millionen DM Bundesmitteln des Einzelplans 10 mehr als 31 Millionen DM beantragt hatte, wie ich dem Protokoll der 79. Sitzung ,des Haushaltsausschusses entnehmen kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, wenn ich jetzt mit Ihrem Einverständnis und der Zustimmung des Herrn Präsidenten Ihre Fragen zusammen beantworten dürfte, würde sich die Antwort auf Ihre Zusatzfrage aus dem logischen Zusammenhang ergeben. Ich habe dazu jetzt nur noch nichts sagen können.
logemann (NA), 1967-10-05:
Bitte sehr, kommen wir zur zweiten Frage.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Hat die niedersächsische Landesregierung bis auf einen Betrag von 3,08 Millionen DM auf die unter Frage 48 genannten Mittel, die vor allem für den Deichbau und andere wasserwirtschaftliche Maßnahmen dienen sollten, verzichtet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dieser Betrag von 31 Millionen DM war in dem vorläufigen Plan des


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
federführenden Ressorts über die regionale Aufteilung der Mittel enthalten. Dieser vorläufige Plan ist den Ländern zusammen mit den getrennt davon entwickelten Vorstellungen der übrigen Ressorts über die regionale Aufteilung der Investitionsmittel des Bundes zur Vorbereitung der Sitzung des Konjunkturrates am 3. August 1967 übermittelt worden. Dabei bestand von vornherein kein Zweifel darüber, daß die Mittelaufteilung in vielen Punkten noch einer Korrektur bedurfte, um die von der Bundesregierung angestrebte regionale Schwerpunktbildung zu erreichen.
Die Berücksichtigung der besonderen regionalen und strukturellen Gesichtspunkte ist am 3. August 1967 im Konjunkturrat mit Vertretern der Länder und Gemeinden, die sich ja ebenfalls, wie Sie wissen, an dem Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm beteiligen, erörtert worden. Dabei ergab eine Gesamtrechnung, daß einige Länder auf Grund der zunächst ohne jede Koordinierung der Bundesressorts vorgenommenen regionalen Aufgliederungen der Einzelprogramme in zu geringem Umfang berücksichtigt waren. Im Einvernehmen mit den Ländervertretern sind deshalb regionale Verschiebungen einzelner Maßnahmen oder Programme vorgenommen worden.
Bei dieser Festlegung der regionalen Verteilung der Mittel des Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramms hat sich der Vertreter des Landes Niedersachsen im Hinblick auf die begrenzte Möglichkeit des Landes zur Erbringung von notwendigen Mitleistungen und im Interesse einer stärkeren Förderung des Wohnungsbaus im niedersächsischen Raum damit einverstanden erklärt, daß für landwirtschaftliche Investitionen seitens des Bundes 3 Millionen DM eingesetzt werden. Danach sind die endgültigen Planungen des zuständigen Bundesressorts, nämlich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ausgerichtet worden.
Zu dieser Frage, Herr Kollege Logemann, wäre noch sehr viel zu sagen. Ich habe mir zu diesem Zweck ein sehr langes Fernschreiben mit der Antwort des Herrn niedersächsischen Ministerpräsidenten, die, wie ich glaube, gestern im niedersächsichen Parlament erfolgte, geben lassen; ich wollte mir aber ersparen, es hier vorzulesen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Logemann.