Beatrix Philipp (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eigentlich wird in diesem Hause ja mit Redezeiten gegeizt,

({0})

manchmal durchaus nachvollziehbar, manchmal auch
überhaupt nicht. Heute hätte man gut eine halbe Stunde
einsparen können, nicht nur, weil eine Diskussion über
Gebühren nicht sehr prickelnd ist, wie die meisten wissen, sondern weil die Praxis inzwischen gezeigt hat, dass
sich die beiden Anträge bereits erledigt haben. Den Antrag der FDP, der dieser Debatte zugrunde liegt - „Der
Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen“ -, haben wir in einer
Art vorauseilendem Gehorsam bereits erledigt. Auch der
Antrag der Grünen ist eigentlich erledigt, weil eine
„Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz“ - Frau Stokar, so hieß der Antrag ({1})

inzwischen von der Realität überholt ist.

({2})

- Sie machen das jetzt aber nicht wie sonst der Kollege
Tauss, Frau Stokar?! Ein Satz, ein Zwischenruf und dann
habe ich auch die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Sonst wird das schwierig.
Vor einem Jahr, als wir an dieser Stelle zum ersten
Mal über die Anträge diskutiert haben, bewegten wir uns
- das muss man schon zugeben - alle ein wenig im Bereich der Vermutungen. Meine Fraktion hat schon damals darauf hingewiesen, dass unterschiedlicher Aufwand auch unterschiedliche Gebühren erforderlich
macht, und die damals geäußerten Befürchtungen nicht
geteilt.

Inzwischen sind wir einen erheblichen Schritt weiter.
Die ersten Zahlen, Daten und Fakten liegen vor, und sie
bekräftigen unsere damalige Argumentation eindrucksvoll. Das Bundesinnenministerium hat ganz aktuell, am
15. Januar 2007, eine Jahresstatistik zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, mit der wir uns heute
auseinandersetzen können. Danach lagen den Bundesressorts bis Ende Dezember 2006 - immer noch sehr aktuelle Zahlen - genau 2 278 Anträge auf Information
vor. Davon wurden 410 abgelehnt und 1 379 positiv beschieden. Bei lediglich 8 Prozent dieser 1 379 positiv beschiedenen Anträge haben die Behörden Gebühren erhoben, also nur bei 114 Anträgen. 1 265 Anträge waren
gebührenfrei, in 50 Fällen wurden weniger als 50 Euro,
in 21 Fällen weniger als 100 Euro und in 43 Fällen mehr
als 100 Euro an Gebühren erhoben. Daran zeigt sich
deutlich, dass in der überwiegenden Mehrheit der Anträge auf Information gar keine oder ausgesprochen moderate Gebühren erhoben werden bzw. wurden. Ihre
Sorge, dass überhöhte Kosten anfragewillige Bürgerinnen und Bürger abschrecken könnten, ist also völlig unbegründet und war es eigentlich damals schon.

Es gibt allerdings natürlich auch Anlass zu der Vermutung, dass Sie mit der heutigen Debatte das Thema
Gebühren nutzen wollen, um die gesamte Schublade
Informationsfreiheitsgesetz wieder aufzuziehen. Schließlich sind Gebühren nie populär, und man kann ja einmal
darüber reden! Deshalb noch einmal: Das eigentliche
Ziel war und ist, den Bürgern den Zugang zu Informationen des Bundes zu gewähren, egal ob ein berechtigtes
Interesse vorliegt oder nicht. Das ist im Übrigen ein
Grund, warum wir damals gegen dieses Gesetz gewesen
sind. Aber, darf ich sagen, die Menschen haben es schon
richtig verstanden und auch, dass in besonderen Fällen
Gebühren erhoben werden müssen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal wiederholen:
Erstens. Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte
sind gebührenfrei.

Zweitens. Bei Ablehnung eines Antrags werden keine
Gebühren erhoben. Das ist nicht unproblematisch. Im
Evaluierungsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen,
damals noch unter SPD-Ägide, heißt es - ich zitiere -:

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass es für die
kommunale Praxis mitunter nicht nachvollziehbar
ist, weshalb bei Antragsablehnung keine Gebühren
erhoben werden können. Denn auch die Antragsablehnung erfordert eine formelle und materielle
Prüfung des Antrags, oftmals verbunden mit einer
Auslegung des Antragsbegehrens, sowie eine inhaltliche Beantwortung.

Es gibt also auch andere Möglichkeiten, damit umzugehen. Aber, wie gesagt, auf Bundesebene wird das nicht
so praktiziert.

Drittens. Die Gebühren sind nicht notwendigerweise
kostendeckend, sie dürfen nicht abschreckend sein. Ich
habe eben schon begründet, dass sie das nicht sind.

Viertens. Wenn es im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses unzumutbar erscheint, Gebühren zu erheben, kann die Befreiung von
Gebühren oder eine Ermäßigung vorgesehen werden.

Aus diesen Gründen finde ich, dass Äußerungen wie
jene, die in der Debatte vor einem Jahr fielen - wie „Demokratie verkommt zum puren Geschäft“ oder „ganze
Bevölkerungsschichten werden von Bürgerrechten ausgeschlossen“ -, völlig unpassend sind.

({3})

Es gehört zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass es in Einzelfällen zu Fehlentscheidungen gekommen sein kann,
die dann von der Presse vermarktet wurden. Doch wie es
im Rechtsstaat üblich ist, sind diese Fehlentscheidungen
korrigiert worden.

Ich muss nun auch einmal sagen: Die SPD hat ja mit
den Grünen lange gegackert, bis das Ei gelegt war: sechs
Jahre, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

({4})

Dass man auch der Verwaltung ein wenig Zeit lassen
muss, sich an die neuen Regeln zu gewöhnen und sich
mit ihnen anzufreunden, finde ich nur fair. Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Herr Schaar, hat
am 28. Dezember 2006 genau das zum Ausdruck gebracht - ich zitiere aus seiner Bilanz -:

Die anfänglich häufigen Fälle, in denen die Behörden auf den Antrag auf Informationszugang gar
nicht oder nicht fristgemäß nach § 7 Abs. 5 IFG reagiert haben, sie das IFG nicht kannten oder auf
sich nicht für anwendbar hielten,

 - jetzt kommt es! sind im Laufe des Jahres ebenso zurückgegangen
wie Beschwerden über zu hohe Gebühren oder das
Verlangen der Behörden nach Vorkasse.

Weiter sagt er:

Dies zeigt, dass es sich dabei um Anlaufschwierigkeiten handelte, das IFG inzwischen in den Behörden besser bekannt ist und die Verwaltungen offenbar zu einer moderaten Gebührenpraxis gefunden
haben.

So weit Herr Schaar. Wo er recht hat, hat er recht. Man
muss ihn auch einmal loben;

({5})

wir haben ja oft genug Anlass, ihn zu kritisieren.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen
der Fraktionen von FDP und Grünen, Ihr beinahe angeborenes Misstrauen gegenüber unserer Verwaltung ist
also auch beim Informationsfreiheitsgesetz nicht berechtigt. Immer bedarf ein Gesetz einer gewissen Anlaufzeit.
Sie wissen, dass der Bundesbeauftragte bis 2008 einen
Bericht vorlegen wird, über den wir dann hier in der gewohnten Gründlichkeit, Seriosität und Sachlichkeit debattieren werden.

Ich bedanke mich herzlich.

({6})