emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2000-03-15:
Vielen Dank für die
Möglichkeit der Nachfrage. Ich habe meine Frage aus
aktuellem Anlass gestellt und bitte darum, die aktuelle
Situation nicht nur bei der Dresdner Bank und der Deutschen Bank, sondern auch bei BMW und Rover zu sehen. Inwieweit und in welcher Größenordnung führt der
Verkauf der Beteiligung an der Firma Rover durch
BMW, wenn er noch in diesem Jahr stattfindet, zu steuerlichen Mindereinnahmen und damit zu Verlusten im
Haushalt? Mit dem Unternehmensteuersenkungsgesetz
wird die Übernahme von Verlusten bei Kapitalgesellschaften ja ausgeschlossen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Michelbach,
es ist Ihnen natürlich bekannt, dass ich zu steuerlichen
Einzelfällen keine Stellung nehmen kann, sofern diese
nicht sowieso öffentlich bekannt sind. Insofern muss ich
meine Antwort einschränken. 

Kommen wir zunächst zu dem, was auch der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, nämlich zum Zusammenschluss von Deutscher Bank und Dresdner Bank. Wie
wir von den Beteiligten gehört haben, ist dies ein Zusammenschluss unter Gleichen. Ich gehe nicht davon
aus, dass damit Verluste verbunden sind. Das ist mein
aktueller Kenntnisstand. Die steuerlichen Tatbestände
im Einzelnen kann ich natürlich nicht beurteilen, aber es
deutet alles darauf hin, dass diese Vereinigung nicht
damit verbunden sein wird, dass Verluste geltend gemacht werden können. Das kann ich nur aufgrund dessen sagen, was öffentlich bekannt ist. 

Was BMW und Rover anbelangt, ist öffentlich bekannt, dass in den vergangenen Jahren, seit BMW Rover
als Beteiligung gehalten hat, regelmäßig allein durch
den Besitz der Beteiligung erhebliche Verluste zu verzeichnen waren, und zwar dadurch, dass Rover Verluste
gemacht hat. Die Verluste - ich nenne Ihnen diese Zahlen, die aus öffentlichen Quellen wie den Bilanzpressekonferenzen des Unternehmens stammen, aus dem Gedächtnis - bewegen sich in den vergangenen drei Jahren
in einer Größenordnung zwischen 1,8 und 2,4 Milliarden DM. Das sind die Zahlen, die ich im Kopf habe.
Diese Verluste jedenfalls sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten steuerlich geltend gemacht worden.
Es liegt jedenfalls auf der Hand, dass das Unternehmen
dies getan hat. Ich zitiere nicht aus den Steuerakten, aber
es ist zu erwarten, dass das Unternehmen diese Verluste
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten steuerlich
geltend gemacht hat. 

Sollten durch die Veräußerung der Beteiligung an
Rover Verluste anfallen, so würden diese in der Tat in
diesem Jahr im Rahmen der noch bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten durch das Unternehmen geltend
gemacht werden können. 

Es ist aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es für das Steueraufkommen nur eine marginale Bedeutung hat, ob Verluste aus laufendem Geschäftsbetrieb oder aus Veräußerung geltend gemacht
werden. Wenn sie sich in etwa gleicher Höhe bewegen,
ist es für das Steueraufkommen völlig gleichgültig. Das
liegt auf der Hand. 

Ich kann nicht beurteilen, ob die Verluste, die durch
die Veräußerung der Anteile an Rover entstehen, die
möglicherweise vorgenommen wird - es handelt sich
bisher nur um ein Gerücht -, tatsächlich höher sein werden als die Verluste aus dem laufenden Betrieb in den
vergangenen Jahren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herr Michelbach,
noch eine Frage.
Hans Michelbach (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie nicht die Situation, dass bei der Megafusion von Dresdner Bank und Deutscher Bank in Verbindung mit der Allianz erhebliche Kapitalbeteiligungen
steuerfrei, also gewissermaßen als Steuergeschenk zulasten des Fiskus, restrukturiert werden und damit letzten Endes auch eine Einseitigkeit gegenüber den Wettbewerbern entsteht, die diese Steuerfreiheit nicht erreichen, insbesondere Personengesellschaften?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Michelbach,
die Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Beteiligungsbesitz scheint offenbar für die Deutsche Bank und
die Dresdner Bank nicht von Relevanz zu sein; denn die
beiden Unternehmen haben angekündigt, ihre Fusion
zum 1. Juli dieses Jahres, also unter der Herrschaft des
geltenden alten Rechts, zu vollziehen. Wenn die Steuerfreiheit für sie so bedeutsam wäre, hätten sie sie ein Jahr
später gemacht. Sie tun es nicht, also kann die Steuerfreiheit für sie nicht von solcher Relevanz sein.
Ruprecht Polenz (NA), 2000-03-15:
Gibt es inzwischen
einen neuen Termin für einen Besuch des Bundeskanzlers in der Türkei?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Danach werde ich mich gerne beim Bundeskanzleramt erkundigen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Damit beende ich
die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: 

 Fragestunde

 - Drucksache 14/2877 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich rufe die erste Frage des Abgeordneten
Dirk Niebel auf: 

Inwieweit hat die Bundesregierung vorgesehen, im Fall des
Ausstiegs aus der Kernenergie bei abgeschalteten Atomanlagen
die Entwicklung von Technologien zu deren Rückbau, Entsorgung und Endlagerung zu fördern und gegebenenfalls in welchem Umfang?

Sie wird von Staatssekretär Rainer Baake beantwortet.
Rainer Baake (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-03-15:
Herr
Abgeordneter Niebel, national und international liegen
inzwischen ausreichende Erfahrungen mit der Stilllegung und dem Abbau von Atomkraftwerken vor. Allein
in Deutschland erfolgt gegenwärtig der Rückbau von 16
Atomkraftwerken. Von diesen 16 Projekten sind inzwischen zwei abgeschlossen. Dazu kommt der Rückbau
von 30 Forschungsreaktoren. Davon ist der Rückbau
von acht Anlagen inzwischen abgeschlossen.

Die Bundesregierung hat eine systematische Zusammenstellung und Analyse aller Aspekte und Erfahrungen
der Stilllegung von Reaktoranlagen vorgenommen. Entscheidende Elemente sind hierbei der Strahlenschutz bei
der Demontage, die Handhabung und Entsorgung der
aktivierten und kontaminierten Komponenten, Ausrüstungen und Bauwerke sowie die Behandlung und Lagerung von radioaktiven Abfällen.


Für die Praxis sind ferner die Freigabe und Freimessung nicht belasteter Abfallmengen von Bedeutung.
Weiterhin sind Kriterien für Recycling und Freigabe von
Bauwerken und Standortflächen, die auf international
abgestimmten Empfehlungen beruhen, von großer praktischer Bedeutung.

Der Abbau von Atomkraftwerken ist zwar eine technisch anspruchsvolle Aufgabe, die erforderlichen Verfahren und Techniken sind aber heute erprobt und insgesamt am Markt verfügbar. Weitere Entwicklungen und
Anpassungen werden laufend betreiberseitig vorgenommen.

Die Bundesregierung sieht daher vor diesem Hintergrund bei der Stilllegung von Reaktoranlagen derzeit
grundsätzlich keinen zusätzlichen Förderungsbedarf. Ich
will der Vollständigkeit halber erwähnen, dass das Ministerium für Bildung und Forschung in begrenztem
Umfang ausgewählte Entwicklungsvorhaben im Bereich
fortgeschrittener Zerlegungstechniken sowie leistungsfähiger Freimessungstechniken unterstützt.

Gegenwärtig werden von der Bundesregierung im
Rahmen der Ressortaufgaben vom Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet
der Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen Mittel in Höhe von circa 55 Millionen DM pro
Jahr bereitgestellt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Sind Sie zufrieden,
Herr Kollege? - Das ist schön. 

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten
Fink auf:

Trifft es zu, dass - wie Pressemitteilungen zu entnehmen 
war - die Zuwendungen des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk bis 2003 von 16 Millionen DM auf 14 Millionen
DM reduziert werden sollen, und wenn ja, welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Bundesregierung, um die Weiterführung der Arbeit der Stiftung im künstlerischen und kulturellen
Bereich gemeinsam mit den Ländern zu sichern?

Zur Beantwortung steht Staatsminister Michael 
Naumann zur Verfügung.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-03-15:
Herr Abgeordneter, für den Zeitraum vom
Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 hat die Bundesregierung
folgende Gesamtbundeszuschüsse zur Förderung der
Stiftung für das sorbische Volk in Bautzen zur Verfügung gestellt bzw. vorgesehen: Im Jahr 2000 16 Millionen DM, 2001 15 Millionen DM, 2002 14,5 Millionen DM und 2003 14 Millionen DM. Für den Zeitraum
von 2004 bis 2007 werden derzeit von uns Zuschüsse für
die Sorbenstiftung in Höhe von jährlich 14 Millionen DM eingestellt. 

Die bis 2007 insofern gesicherte Bundesförderung
macht strukturelle und organisatorische Änderungen in
der Kulturarbeit der Stiftung für das sorbische Volk, 
aber auch für die von ihr mitfinanzierten kulturellen Einrichtungen notwendig. Diese Änderungen sind bei der

Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung am 1. März 2000
bereits andiskutiert worden. Der Stiftungsrat hat dabei
beschlossen, die Stiftungskommission zu beauftragen,
die notwendigen organisatorischen und strukturellen
Veränderungen, die mit dieser Absenkung notwendig
werden, beschleunigt zu prüfen, Umsetzungsmodelle zu
erarbeiten und abschließende Vorschläge für die baldige
Umsetzung vorzulegen. Der Stiftungsrat wird, soweit
ich weiß, am 31. Mai 2000 diese Vorschläge überprüfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herr Kollege Fink,
Sie haben Gelegenheit zur Nachfrage.
Heinrich Fink (NA), 2000-03-15:
Sehen Sie trotzdem noch
eine Möglichkeit, die Förderung nicht zu reduzieren,
sondern in gleicher Höhe fortzusetzen? Sie wissen ja,
dass das sorbische Volk in dem weiteren Erhalt seiner
Kultur und Sprache, das heißt auch Theater- und Verlagsarbeit, auf diese entsprechende Zuwendung angewiesen ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun rufe ich die
Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl auf:

Welche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sind in
diesem Jahr dem Auswärtigen Amt bekannt geworden, und welche Besserungen der Menschenrechtssituation hat die türkische
Regierung in Aussicht gestellt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Herr Uhl, Sie fragten ganz allgemein nach Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ich antworte wie
folgt: Die Menschenrechtslage in der Türkei ist weiter
als unbefriedigend zu bezeichnen. Dies gilt insbesondere
für den Südosten des Landes. Die Staatsschutzbestimmungen des allgemeinen Strafrechts, die Notstandsdekrete sowie das Antiterrorgesetz eröffnen Einschränkungsmöglichkeiten in Bezug auf die Meinungs- und
Pressefreiheit. Häufig werden diese Vorschriften sehr
weit ausgelegt und nicht einheitlich angewandt. Hinzu
kommen Berichte über Verstöße türkischer Sicherheitskräfte gegen menschenrechtlich relevante Regelungen
des türkischen Rechts wie zum Beispiel das Folterverbot. 

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung sorgfältig. Bekannt gewordene Einzelfälle bezieht sie in die
Erörterung menschenrechtlicher Fragen mit der türkischen Regierung ein. Seit dem Europäischen Rat von
Helsinki bietet die türkische EU-Kandidatur eine grundlegend neue und verbesserte Basis hierfür. Auch türkische Menschenrechtsorganisationen, mit denen die Bundesregierung enge Kontakte unterhält, befürworten die
Einbindung der Türkei in die Kopenhagener Beitrittskriterien nachdrücklich. 

Das türkische Parlament hat mit Gesetz vom 24. Februar 2000 die Geltung des am 26. August 1999 erlassenen so genannten Reuegesetzes - das ist ein Gesetz, das
auf bestimmte Straftäter im Zusammenhang mit den bekannten politischen Auseinandersetzungen in der Türkei
anzuwenden ist - um weitere sechs Monate bis zum 
29. August 2000 verlängert. Das Reuegesetz gewährt
bestimmten Straftätern Strafermäßigung oder sogar
Straferlass, wenn sie sich freiwillig den Sicherheitsbehörden stellen und aktiv zur Bekämpfung der Organisation, der sie angehört haben, beitragen. Diese sehr enge
Definition der Reichweite des Reuegesetzes zeigt aber
auch, dass der Kreis derer, die in den Genuss dieses Gesetzes kommen, sehr klein sein dürfte. 

Vizepräsidentin Anke Fuchs
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-03-15:
Herr Abgeordneter, die Sorben mit einer geschätzten Gesamtzahl von etwa 60 000 Menschen werden nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern
komplementär finanziert, sodass für diese zahlenmäßig
kleine Gruppe nach den Kürzungsprozessen für die kulturelle Förderung eine Gesamtsumme von sage und
schreibe 28 Millionen DM zur Verfügung steht. Das entspricht pro Kopf - ich habe mir das einmal ausgerechnet - ungefähr der Förderungssumme für die irische Bevölkerung aus den Kassen der EU. Mit anderen Worten:
Ich bin der Meinung - ich glaube, auch die Stiftung
selbst ist dieser Meinung -, dass diese Summe durchaus
angemessen, um nicht zu sagen großzügig ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herr Kollege Seifert
hat noch eine Nachfrage. Ist das korrekt?

({0})

 - Bitte schön, Herr Fink.
Heinrich Fink (NA), 2000-03-15:
Der Vergleich ist durchaus
berechtigt. Es besteht jedoch der Unterschied, dass die
sorbische Kultur und damit auch ein Stück gewisser
Traditionen in Deutschland mehr und mehr zurückgeht.
Dies nehmen wir wissentlich in Kauf. Halten Sie es
nicht doch für notwendig, dass es aus diesem Grund eine
ganz bestimmte Aufmerksamkeit und Förderung dieser
Tradition in Deutschland, unabhängig von allen möglichen Vergleichen mit anderen Nationen, geben müsste?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-03-15:
Herr Abgeordneter, keiner würde mehr bedauern als ich, wenn irgendeine besondere - in diesem
Fall ja auch uralte - Sprache der deutschen Sprachgemeinschaft verloren ginge bzw. unterginge. Es liegt an
der Stiftung selbst, dafür zu sorgen, dass die bisherige

Sprachförderung - wenn Sie so wollen - erfolgreicher
ist. 

Wir beobachten den Rückgang von Minderheitensprachen unter dem Ansturm der Massenmedien, vor allem durch die Wirkung des Fernsehens, auch auf anderen ähnlichen Sprachinseln. In Connemara in Irland etwa - deshalb habe ich dieses Beispiel herangezogen -,
befindet sich das Gälische massiv auf dem Rückzug.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Sprache im vorigen Jahrhundert praktisch schon ausgestorben gewesen
wäre, wenn nicht ein in Irland berühmter deutscher
Grammatiker um Jahr 1870 eine Grammatik des Gälischen verfasst hätte. Das heißt: Man darf bei dem Auf
und Ab der Sprachen die Hoffnung nie verlieren. 

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Seifert, Sie
können eine Nachfrage stellen.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-15:
Herr Präsident, vielen Dank
für die Möglichkeit zur Nachfrage.

Herr Staatsminister, ich bin sehr erstaunt über die
Langmut und Geduld meines Kollegen Professor Fink,
denn ich muss sagen, Sie wissen so gut wie ich, dass in
Bautzen und Umgebung die Luft angesichts der Kürzungen, die dort ins Haus stehen, lichterloh brennt. Die
sorbische Bevölkerung und insbesondere die Intellektuellen dort wissen, dass die Mittel aufgrund der Kürzungen, die Sie jetzt über fast 10 Jahre vornehmen - Sie
rechnen das durch die Komplementärfinanzierung der
Länder auf 28 Millionen DM hoch -, die Mittel keinesfalls ausreichen.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in dieser Zeit
natürlich Lohnsteigerungen und Ähnliches gibt. Mit einem gekürzten Etat können die Aufgaben, die dort bewältigt werden müssen, nicht bewältigt werden. Insofern
halte ich die Antwort, die Sie hier gegeben haben, in
höchstem Maße für nicht erfreulich. 

Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Darauf richtet sich meine Frage: Wie wollen Sie
dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung des
deutschen Volkes für das kleine, aber wichtige sorbische
Volk nachkommen, wenn Sie die Gelder für dieses Volk
weiter kürzen?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-03-15:
Herr Abgeordneter, erstens sollten Sie nicht
den Eindruck mitnehmen, dass hier eine gewisse Nonchalance gegenüber der Wichtigkeit der kulturellen Förderung der Sorben und Wenden bei der Bundesregierung
existiere. Das ist nicht der Fall.

Zweitens wissen Sie aber so gut wie ich, dass die
Förderungspraxis in der Vergangenheit, das heißt zu
Zeiten der DDR, was die Sorben oder, wenn Sie so wollen das slawisch repräsentative Volk in dem Gebiet der
DDR anbelangte, auch hochpolitische Untertöne hatte.
Diese Untertöne herrschen Gott sei Dank nicht mehr

vor. Das heißt, wir sind heute in der Lage, eine vor allem kulturell und weniger politisch motivierte Sprachund Kulturförderung im Interesse der Sorben und Wenden aufrechtzuerhalten.

Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen, dass es noch andere Sprachgruppen in Deutschland
gibt, wie zum Beispiel die Friesen. Sie erhalten bei der
Pflege ihrer Sprache, die nicht minder alt ist und mit
Verlaub in diesem Hause ebenso wenig verstanden werden würde wie das Sorbische, im Augenblick vom
Bund, soweit ich es sehe, überhaupt keine nennenswerte
Unterstützung. Das sind etwa 10 000 bis 12 000 Menschen, das heißt ein knappes Fünftel der Anzahl der
Sorben und Wenden, die auf 28 Millionen DM blicken
können.

({0})

- Bei den Bayern weiß ich, dass ihre Sprache beim
„Bayernkurier“ gut aufgehoben wird. Dort wird gutes
Deutsch geschrieben.

({1})

- Viele Grüße an Herrn Scharnagl.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Erste Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herzlichen Dank. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Fragen 3 bis 9 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich rufe die
Frage 10 des Kollegen Joachim Schmidt auf:

Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Eigenleistungen der Regionen im Rahmen der Inno-Regio-Vorhaben bei,
und was versteht sie unter Eigenleistung?

Die Antwort gibt der Parlamentarische Staatssekretär
Wolf-Michael Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Kollege Schmidt. Hauptkriterien für die Auswahl der regionalen Innovationskonzepte zur Förderung in der Phase 3
von Inno-Regio werden ihre Beiträge zur Verbesserung
der Beschäftigungssituation, der Wettbewerbsfähigkeit
und der Wertschöpfung der Region sein. Dabei geht es
nicht darum, einmalige Effekte in Bezug auf diese drei
Punkte zu erzielen. Es ist vielmehr unsere Intention,
dass selbsttragende Strukturen und Prozesse in den Regionen angestoßen und etabliert werden, die ihre Innovationsfähigkeit auch dauerhaft verbessern.

Um dieses Ziel erreichen zu können, muss ein hohes
Maß an Engagement der regionalen Akteure auch längerfristig gesichert werden. Dies trifft sowohl für die Sicherung der personellen und materiellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzeptes als auch für die frühzeitige Bereitstellung komplementärer privater finanzieller Mittel zu. 

Deshalb hat die Eigenleistung der Region bzw. ihrer
Akteure einen hohen Stellenwert bei der Bewertung der



Inno-Regio-Konzepte. Sie kann zum einen im unentgeltlichen Zurverfügungstellen der notwendigen Infrastruktur oder des erforderlichen Personals bestehen. Zum anderen muss aber insbesondere für die wirtschaftlich relevanten Projekte ein finanzieller Eigenanteil der Antragsteller gesichert werden. Die Mindesthöhe des Eigenanteils richtet sich natürlich nach der Art des jeweiligen Einzelvorhabens.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Schmidt,
bitte.
Joachim Schmidt (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, präferiert die Bundesregierung bestimmte Eigenleistungen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Nein,
es ist vernünftig, wenn wir im Rahmen der Konzeptprüfung Aussagen nur im konkreten Förderzusammenhang
treffen. Es kommt auch sehr darauf an, inwieweit bestimmte wirtschaftliche Zielsetzungen mit der Schaffung
von Arbeitsplätzen verbunden werden. Dabei muss man
jeweils im Einzelfall entscheiden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Eine Zusatzfrage,
Herr Schmidt.
Joachim Schmidt (NA), 2000-03-15:
In welcher Weise werden sich Zugänge bzw. Abgänge von Partnern in der kommenden Phase 3 auf
den Mittelumfang und die direkte Vergabe der Fördermittel auswirken?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Dies
ist eine hypothetische Frage, bei der man gut beraten ist,
sie nicht hypothetisch zu beantworten. Jeder weiß, dass
die gesamte Fördersumme im Bereich von Inno-Regio
begrenzt sein wird. Es geht um insgesamt 500 Millionen DM. Man wird natürlich im Rahmen des Gesamtkonzepts abwägen müssen, inwieweit man einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Qualität der ausgewählten Projekte und den gesamten beabsichtigten und
angestoßenen Innovationstätigkeiten in einer Vielzahl
von Regionen erzielen kann. Aber es ist sicherlich nicht
so: je kleiner, desto größer die Chance. Das wäre ein falsches Prinzip.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Ich rufe Frage 11 des
Kollegen Joachim Schmidt auf:

Welche gesellschaftsrechtlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Konzipierung virtueller Unternehmen im Rahmen der Inno-Regio-Vorhaben?

Kollege Catenhusen, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Frau Kollegin Wolf,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Marschewski?

({0})
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Im

Rahmen von Inno-Regio sollen in den Regionen Strukturen etabliert werden, die einen dauerhaften und selbsttragenden regionalen Innovationsprozess ermöglichen.
Zur Verdeutlichung dieses Ziels hat das Inno-RegioTeam des BMBF die Elemente, die solche Strukturen
und ein entsprechendes Netzwerk kennzeichnen, am
Beispiel der Organisationsform eines virtuellen Unternehmens erläutert. Aus dem virtuellen Charakter dieser
Struktur resultiert, dass sie keine eigene Rechtsform besitzt. Es steht natürlich jeder regionalen Initiative frei,
eine für sie optimale Organisation und Struktur zu entwickeln und umzusetzen sowie deren Funktionsweise
und Wechselwirkung entsprechend den Inno-RegioZielen auch zu veranschaulichen. 

Gemäß der Förderrichtlinie der Inno-Regio besteht in
der Umsetzungsphase 3 die Möglichkeit einer zweijährigen Anschubfinanzierung zu 100 Prozent der Ausgaben für die Etablierung eines regionalen Netzwerks und
seines Managements. Wenn die regionale Initiative von
dieser Möglichkeit und in diesem Umfang Gebrauch
machen möchte, dann müsste die Organisations- und
Rechtsform für diesen Zeitraum und für die Erfüllung
dieser zeitlich begrenzte Aufgabe, die nicht identisch
mit der Umsetzung des Gesamtkonzepts ist, allerdings
so gewählt werden, dass mit ihr noch keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden können. Hierfür würden
sich zum Beispiel ein gemeinnütziger Verein oder eine
ähnliche Rechtsform anbieten. 

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, diese Aufgaben beispielsweise einer privatwirtschaftlich
agierenden GmbH zu übertragen. In diesem Fall müsste
diese dann einen Eigenanteil an den förderfähigen Kosten in Höhe von 50 Prozent erbringen. Das sind allgemeine Fördergrundsätze, die auch bekannt sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Schmidt.
Joachim Schmidt (NA), 2000-03-15:
Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Bundesregierung auch hier kein Modell präferiert?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Das
ist korrekt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Joachim Schmidt (NA), 2000-03-15:
Wie beurteilt die Regierung in diesem Zusammenhang die Bildung von Genossenschaften?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-03-15:
Das
ist eine interessante Frage. Wir werden unvoreingenommen prüfen, inwieweit hierdurch das Ziel
des Inno-Regio-Konzeptes optimal erreicht werden
kann.