Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner, Frau Korspeter und Kollege Kuntscher, haben bereits den Leidensweg dieser 21. Novelle noch einmal deutlich gemacht, bevor ich zur Begründung unseres Änderungsantrages etwas sagen durfte. Ich frage Sie nur, Frau Kollegin Korspeter: Sie haben mit Recht gesagt, die Versprechungen, die nicht nur Ihre Fraktion, sondern alle Fraktionen dieses Hohen Hauses im Jahre 1952 gemacht hatten, konnten nicht voll erfüllt werden. Warum haben Sie - beide Fraktionen - sich dann vorhin dagegen gewehrt, daß man den Rechtsanspruch ohne materielle Folgen im Gesetz verankert?
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- Herr Kollege Kreutzmann, im Bericht steht es.
Berichte sind geduldig. Im Gesetz steht es nicht, und
wir haben die Erfahrung gemacht - Sie selbst
haben sie gemacht -, daß es auf Grund der Regierungserklärung vom Dezember 1966 zunächst so aussah, daß gar nichts geschehen würde. Denn, Herr Kollege Kuntscher, Sie haben wohlweislich nur einen Satz daraus vorgelesen, nicht das, was danach kommt. Der nächste Satz lautete damals nämlich etwas anders; er lautete:
Die Finanzlage des Bundes beweist, daß wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt werden würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden.
Das war damals eine glatte Absage an überhaupt jede weitere Leistung. Nun gut, wir haben heute erfreulicherweise - und dazu hat ganz besonders der Ausschuß und haben die Initiativen der Freien Demokraten beigetragen - eine Lösung vorliegen.
Aber wir haben nur eine Notlösung; wir haben nicht den Rechtsanspruch, wir haben nicht die Erfüllung des Bundestagsbeschlusses von 1952, wir haben auch nicht die Erfüllung der Zusage aller Parteien und Fraktionen dieses Hauses. Das muß festgestellt werden. Ich verstehe wirklich nicht, warum man nicht bereits bereit war, im Gesetz diesen Rechtsanspruch zu verankern, wenn man hierher geht und sich entschuldigt, daß man im Augenblick weniger tun kann. Darüber sind wir uns einig, daß im Augenblick mehr als 2,6 Milliarden DM nicht ausgegeben werden können. Aber wir sind uns im Kern auch alle einig, daß hier ein Unrecht geschieht. Warum wollen wir denn dieses Unrecht nicht dadurch aus dem Weg räumen, daß wir grundsätzlich den Rechtsanspruch verankert haben, daß wir grundsätzlich bereit sind, gleiches Recht zu gewähren, lediglich im Augenblick aus finanziellen Gründen nicht eine einheitliche Behandlung durchführen?
Aber nachdem Sie, meine Damen und Herren - und damit darf ich zu unserem Entschließungsantrag *) kommen, zu dem ich einiges sagen will -, nun einmal die Verankerung im Gesetz selbst abgelehnt haben, haben wir Freien Demokraten für die dritte Lesung Ihnen auf dem Umdruck 665 einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir auf drei Punkte eingehen. Einmal verlangen wir im ersten Punkt etwas früher, als es nach dem Gesetz vorgesehen war, nämlich bereits zum 31. Dezember 1970, einen Bericht über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen, die die jetzt zu verabschiedende 21. Novelle bis dahin gehabt hat, weil wir die auch von Frau Korspeter und Kollegen Kuntscher zum Ausdruck gebrachte Auffassung teilen, daß die 2,6 Milliarden DM einen wesentlich höheren Betrag darstellen, als er durch dieses Gesetz überhaupt ausgefüllt werden kann. Wir sind der Meinung, daß ein erster Überblick bereits Ende 1970 möglich sein müßte.
Dann könnte man gleich - und damit komme ich auf den zweiten Punkt unseres Entschließungsantrags - entsprechende Ausweitungen des Personenkreises und Anhebungen der zur Zeit geltenden Einkommensgrenzen durchführen. Gleichzeitig sieht
*) Siehe Anlage 3


Schmidt ({1})
unser zweiter Punkt vor, die von Ihnen allen, von der Bundesregierung zugesagten 2,6 Milliarden DM auch wirklich zweckzubinden für den Personenkreis, für den sie heute bereits vorgesehen sind. Sonst kann es passieren - und wir haben der Beispiele eine ganze Reihe -, daß diese Mittel plötzlich nach Ablauf des Haushaltsjahres und dergleichen anderweitig verschwinden, wie wir es beim Flüchtlingshilfegesetz usw. bereits erlebt haben, weil die Ansätze nicht ausgeschöpft wurden. Wir wollen mit der Ziffer 2 unseres Antrags erreichen, daß die Mittel auf alle Fälle ausgeschöpft werden, daß auf alle Fälle Vorlagen zur Anhebung der Einkommensgrenzen, die jetzt vorgesehen sind, seitens der Bundesregierung gemacht werden.
Wir wollen in Punkt 3 - und hier wiederholt sich das, was wir eigentlich gern im Gesetz verankert gehabt hätten - das zum Ausdruck bringen, was der Bundestag bereits 1952 zum Ausdruck gebracht hat: daß wir grundsätzlich die gleiche Entschädigungsleistung für den Sowjetzonenflüchtling wie für den Heimatvertriebenen bei gleichen Tatbeständen als richtig anerkennen. Das hat der Bundestag 1952 getan. Das sollten wir heute wieder tun. Dazu liegt unser Entschließungsantrag vor. Wir bitten Sie um Annahme dieses Entschließungsantrags.
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