langner (NA), 1977-09-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Zwischenruf während der Rede des Kollegen von der Heydt hatten Sie, Herr Wehner, wenn ich Sie recht verstanden habe, die Bemerkung gemacht, das Staatsschiff müsse Terroristen vertreiben. Ich glaube, diese Bemerkung hat schlaglichtartig gezeigt, daß eine fundamentale Fehlentwicklung der letzten Jahre doch gar nicht bewußt ist, nämlich die Entwicklung, daß Ihre Politik im gesellschaftspolitischen und im wirtschaftspolitischen Bereich zu immer mehr Staat geführt hat, während sie im Bereich der Rechtsordnung, im BeDr. Langner
reich des Innern, zu immer weniger Staat, zu einer angeblichen Liberalisierung geführt hat. Das ist eine der fundamentalen Fehlentwicklungen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier sprach von einem steuerlichen Spreizeffekt. Gnädige Frau, ich muß Ihnen in der Tat zugeben: Ich kann gar nicht so gespreizt denken, ich habe gar nicht so viel Phantasie, um mir von vornherein all die künstlichen, falschen, verkürzenden Fragestellungen und Argumente, die Sie gegen eine lineare Steuersenkung gefunden haben, vorzustellen.
Der Herr Finanzminister hat auf die Zwischenfrage des Kollegen Häfele heute auf seinen „Vorwärts"-Artikel hingewiesen und die These wiederholt, daß eine lineare Steuersenkung unsozial sei. Dies ist die These, die auch der Herr Bundeskanzler vor kurzem in seiner Eßlinger Rede als Hauptargument dagegen eingewandt hat. Er wolle auch die Steuersenkung nicht, weil Opa ihm zuviel spare, da wolle er das Geld lieber selber ausgeben. Nun, mit der fundamentalen Erkenntnis, daß unsere Rentner auch sparen, müßte der Herr Bundeskanzler eigentlich die Erinnerung an eine Nacht verbunden haben, in der er entgegen einem Wahlversprechen die Renten nicht erhöhen wollte. Ist das nicht vielleicht der eigentliche Grund dafür, daß Rentner in unserem Land sparen?
Was heißt es ,denn eigentlich, eine lineare Steuersenkung sei sozial unausgewogen? Welche sozial unausgewogenen Dinge hat denn Alex Möller in seinem Kommentar zum Stabilitätsgesetz kommentiert, in dem er die volkswirtschaftlich belebende Wirkung einer Steuersenkung beschreibt? Das heißt nach sozialistischer Auffassung offenbar zunächst, daß ein Konjunkturzuschlag für mittlere und höhere Einkommen zur Zeit der Hochkonjunktur möglich ist, daß aber diese Einkommensgruppen in der Rezession oder bei zu schwachem Wachstum jedenfalls keinen ihrer Steuerlast entsprechenden Abschlag bekommen sollen. In der letzten Konsequenz heißt das also: Konjunktur hin, Konjunktur her, Umverteilung muß sein.
Fiskalisch läßt sich die These, der prozentuale, der lineare Konjunkturabschlag sei sozial unausgewogen, ebenfalls nicht halten. Es gibt in unserem Lande gar nicht so viele ganz Reiche, daß ihre Steuerzahlungen die Staatseinnahmen entscheidend bestimmen würden. Fiskalisch kann man nur darüber diskutieren, ob 5 %, 7 % oder 10 % Abschlag verkraftbar sind. Aber - das wollte der Kollege Häfele sagen, als er von einer wuchtigen und schnellen Maßnahme sprach - die gewollte nachhaltige Steigerung der Konsumfähigkeit spricht für den 10%igen Abschlag; und die beabsichtigte Steigerung der Investitionsfähigkeit gebietet es, gerade auch höhere Einkommen zu entlasten. Hierfür hat der Herr Finanzminister in seiner Rede, als er von den Investitionsentscheidungen der Unternehmungen sprach, selbst die besten Argumente geliefert.
Auch die breiten Schichten unserer Steuerbürger sprechen nicht von sozialer Unausgewogenheit, wenn es um eine prozentuale Senkung geht. Gerade die Befragung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen hat steuerpsychologisch immer wieder ergeben, daß sie sich Steuersätze von 56 % oder, wenn Sie die kumulierende Wirkung von Vermögensteuer und Gewerbesteuer mit berücksichtigen, von 70 % gar nicht vorstellen können, selbst wenn ihr Einkommen noch so hoch wäre.
Die These der sozialen Unausgewogenheit entspringt letztlich den Hirnen sozialistischer Theoretiker und Praktiker. Sie wird in Deutschland politikwirksam, weil die FDP es möglich macht. Zwischen der Parteitagsrede des Herrn Vizekanzlers in Oberhausen am vergangenen Wochenende und dem, was die Regierung, in ,der er sitzt, jetzt vorschlägt, klaffen Welten. Der Herr Bundespräsident, auf den Sie doch vielleicht hätten hören können, hat in Berlin bei seiner Fernsehplauderei sehr deutlich gemacht, was hinter dem steht, mit dem Sie unsere Vorschläge ablehnen. Der Herr Bundespräsident hat am 2. September davon gesprochen, daß er kein Verständnis für gewisse Neidkomplexe habe; alle Steuerzahler müßten den Vorteil haben. - Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß sich die Union hier als „His President's loyal opposition" versteht. Von Arbeitgebern bis Gewerkschaften, vom Bund der Steuerzahler bis zum 'Bundespräsidenten sind alle der Auffassung, daß eine prozentuale Steuersenkung nach dem Stabilitätsgesetz, wie wir sie zum 1. Oktober vorschlagen, richtig ist. Nur die Regierung und die Koalition bleiben in ihren Argumenten in Überlegungen verfangen, bei denen der Gesichtspunkt des 'sozialen Neides doch zumindest mitschwingt.
Nun macht ja ideologisches Denken bekanntlich tatsachenblind, und so erkennt die Regierung gar nicht, daß sie mit ihrer Floskel von der „sozialen Unausgewogenheit"heute schon die Steuerbürger trifft, die nur durch die kombinierte Wirkung von Progression und Inflation, nicht aber - und das ist der Punkt - durch gleich hohe Einkommens- und Kaufkraftsteigerungen zu den Packeseln der fetten Steuereinnahmen von 300 Milliarden DM in diesem Jahr 1977 geworden sind. Und wie man angesichts von Steuereinnahmen von 300 Milliarden DM auch nur im entfernstesten hier den Gedanken eines „verarmten Staates" ins Spiel bringen kann,
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ist mir unbegreiflich, Herr Bundesfinanzminister.
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Sie haben allerdings die richtige Vermutung geäußert, daß uns hier eine tiefe Kluft in den Meinungen über den Staat und das, was der Staat tun soll, trennt.
Es ist auch keineswegs so - wie es einige Redner der Koalition hier heute darstellen wollten , als seien die Anregungen der Opposition im steuerpolitischen Bereich überhaupt nicht nötig, als gehe das alles schon von selber. Ich glaube, in Ihrer Rede, Herr Böhme, spielte das eine große Rolle. Da darf ich Sie doch an die Regierungserklärung erinnern, in der noch im vorigen Dezember gestanden hat, daß
außer dem, was wir Anfang dieses Jahres gemacht haben, nichts kommen sollte. Und in der Antwort auf unsere Anfrage zu den heimlichen Steuererhöhungen wird am 13. April 1977 wörtlich ausgeführt - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin -:
Die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer ist, insgesamt gesehen, keineswegs als unvertretbar hoch anzusehen.
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Wir werden bald - am Ende dieses Jahres - vor der Tatsache stehen, daß 60 % der Steuerbürger in die Progressionszone hineinwachsen. Und da spricht die Regierung davon, dies sei nicht unvertretbar hoch! Ja, meine Damen und Herren, es ist natürlich auch ein Weg zu sozialistischer Gleichheit, alle Einkommen, nur weil sie nominal aufgebläht sind, in die Progressionszone zu treiben. Diesen Weg kann man natürlich auch gehen.
Im Zeitraum von 1965 bis 1974 sind über den Einkommensteuertarif, der in dieser Zeit im wesentlichen gleich geblieben ist, den Bürgern an Steuern 50 Milliarden DM - in Kaufkraft von 1974 - mehr aufgebürdet worden, und für die letzten zweieinhalb Jahre, in denen der neue Tarif von 1975 gilt, werden es jährlich sicher noch 5 Milliarden DM zusätzlich gewesen sein. Durch diese kalte Progression, durch diese heimlichen - oder, besser gesagt, unheimlichen - Steuererhöhungen haben viele in diesem Zeitraum ein Viertel bis ein Drittel ihres Arbeitseinkommens des Ausgangsjahres 1965 real an Kaufkraft eingebüßt,
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am stärksten gerade die Einkommensgruppen zwischen 10 000 und 100 000 DM, also keinesfalls die ganz Reichen in unserem Land. Neuere, sehr solide Berechnungen des Kölner Finanzwissenschaftlers Fricke haben hier einen Aufschluß gegeben, der nun wohl nicht mehr bestritten werden kann.
Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Grundfreibetrages kann ja an diesem steuerlichen Würgegriff im Prinzip überhaupt nichts ändern.
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Sie verkürzt ja nur die Eingangszone, die Proportionalzone. Auf der anderen Seite wird natürlich ein gut Teil der Masse, die für eine gerechte Tarifgestaltung benötigt wird, hierdurch verbraucht. Das heißt, daß wir eben diesen Tarif, der ohne Gesetzesänderung die Staatskassen mit zweistelligen Steigerungsraten vollmacht, noch etliche Jahre haben, und erst im Wahljahr 1980 wird dort dann ein Problem gesehen.
Ich muß zum Schluß kommen und will am Ende nur darauf hinweisen, daß diese Politik eigentlich vom Vizekanzler dieser Regierung am 4. September in Oberhausen selbst gerichtet wurde, wenn er ausführte - ich zitiere nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen" vom 5. September -:
Einer Gesellschaft, in der sich die bessere Leistung nicht mehr lohnt, geht der Leistungswille
des einzelnen als Antriebsmotor des gesellschaftlichen Fortschritts verloren.
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Nun, dem kann man eigentlich nur hinzufügen: Wenn Leistungswille und Leistungsbelohnung nur noch für Parteitagspathos herhalten muß und nicht mehr Regierungs- oder Parlamentshandeln beeinflußt und dadurch wirksam gefördert wird, dann geht allerdings noch mehr verloren als nur gesellschaftlicher Fortschritt, denn dann geht auch das Vertrauen der belasteten und überlasteten Steuerbürger darein verloren, daß die Standartenfahrer ihre Sorgen überhaupt ernst nehmen.
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Wer sich deshalb zum Anwalt dieser belasteten und überlasteten Steuerbürger machen will - die Union tut das -, wird unserem Antrag zustimmen.
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