Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf ändert das
Schuldrechtsanpassungsgesetz. Daher befassen wir uns
erneut mit dem Recht der Überleitung von Eigentumsund Nutzungsrechten an Immobilien in den neuen Bundesländern. Damit sind wir in dem Bereich, den jede und
jeder von uns kennt: im Bereich des so genannten Datschenrechts. Dabei handelt es sich um eine besonders sensible Materie.

Es geht nämlich um widerstreitende Interessen von
Grundstückseigentümern auf der einen Seite und von vertraglichen Grundstücksnutzern auf der anderen Seite. Es
geht um einen gerechten Ausgleich dieser Interessen.
Diese Diskussionen werden in der Öffentlichkeit, wie wir
alle wissen, zum Teil sehr emotional geführt. Denn jede
Seite fühlt sich schnell übervorteilt.

Ich denke, es ist umso erfreulicher, dass es uns gelungen ist, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen sachgerechten und, wie ich meine, akzeptablen Kompromiss
zu finden. Dazu haben in einer besonders intensiven Weise
die Überlegungen und Ergebnisse einer von der Bundesministerin der Justiz und der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der neuen Bundesländer eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe beigetragen, die die
Grundlagen für den Gesetzentwurf geschaffen haben.

Sie alle wissen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts erledigen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Beschluss vom 14. Juli 1999 „Regelungen
zur angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des Grundstücks und zur Gewährung eines
Teilflächenkündigungsrechts für Eigentümer großer
Grundstücke“. Es hat uns somit - mit anderen Worten aufgefordert, die sich aus dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ergebenden Rechte der Grundstückseigentümer zu
stärken. Dieser Auftrag des Gerichts ist unsere Grundlage.
Deswegen war es auch von Anfang an klar, dass die Politik bezüglich der Nutzerseite nur einen äußerst beschränkten Gestaltungsraum haben wird, weil wir hier
verfassungsrechtlich eingeschränkt sind. Wenn man sich
kritisch mit den Problemen befasst, dann weiß man auch,
dass die Erledigung dieses Auftrages nicht einfach gewesen ist.

Ich möchte einige Punkte aus dem Interessenausgleich
zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern im Einzelnen darstellen. Erstens. Der Gesetzentwurf enthält zur
Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten einen
Vorschlag, der sachgerecht die Belange beider Seiten
berücksichtigt. Die wiederkehrenden Leistungen soll der
Nutzer tragen, weil er den Vorteil der diesen Beiträgen zugrunde liegenden Leistungen während der Nutzungszeit
ja auch alleine genießt. Die einmalig erhobenen Beiträge
sollen sich Eigentümer und Nutzer grundsätzlich teilen,
wobei wir hier zugunsten der Nutzer einen Zeitraum von
zehn Jahren vorsehen, in dem dies - solange das Vertragsverhältnis auch tatsächlich besteht - durch Teilbeträge erledigt werden kann.

Zweitens. Der Vorschlag des Entwurfs zum Teilkündigungsrecht der Eigentümer verlangt, dass das Grundstück mindestens 1000 Quadratmeter groß sein muss und
dass dem Nutzer nach Ausübung des Kündigungsrechts
mindestens 400 Quadratmeter zur eigenen Nutzung verbleiben müssen. Außerdem darf der Grundstückseigentümer die Teilkündigung nur vornehmen, wenn der Nutzer „die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen
fortsetzen kann“. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben.

Wir sind über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinausgegangen. Wir haben nämlich gesagt: Auch
für die Nutzerseite ist es angemessen, ihr ein Teilkündigungsrecht bei besonders großen Grundstücken einzuräumen. Wir haben also mehr getan, als uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.

Drittens. Der Regierungsentwurf enthält den Vorschlag
klarstellender Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung. Hier werden die Vergleichbarkeitskriterien zur Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts deutlicher gefasst. Sie wissen, dass dieser Vorschlag jetzt auf die
entsprechenden Vorschläge der Nutzerverbände selber
zurückgeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist in den Ausschüssen ausgesprochen gründlich beraten worden. Ich darf mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit auch der Kolleginnen und
Kollegen der Oppositionsparteien ausdrücklich bedanken. Ich denke, dass auch die Anhörung, die wir im November letzten Jahres durchgeführt haben, zum Ausdruck




Vizepräsidentin Petra Bläss


gebracht hat, dass es als Alternative eigentlich keine sinnvolle und verfassungsrechtlich tragfähige Regelung gibt.
Es sind keine entsprechenden anderweitigen Vorschläge
gemacht worden. Im Gegenteil: Wenn Sie sich an die Aussagen der Gutachter erinnern, müssen Sie zugeben, dass
sie im Wesentlichen die Vorschläge der Bundesregierung
bestätigt haben. Das gilt auch für die Vertreter der Bundesländer.

Ich kann verstehen, dass sich die Nutzer auf der einen
Seite und die Eigentümer auf der anderen Seite mehr erwartet haben. Ich denke, dass wir gut daran tun, darauf
hinzuweisen, dass es wichtig ist, in diesem hochsensiblen
Bereich endlich zu Rechtssicherheit zu gelangen. Ich
finde, man sollte, auch wenn es schwer fällt, der Versuchung, populistisch zu arbeiten, etwas widerstehen. Denn
nichts wäre schädlicher, als erneut Erwartungen zu
wecken, die der Gesetzgeber hinterher nicht erfüllen
kann.

Vielen Dank.

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