wolfgang clement (bundesminister für w irtschaft und arbeit), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! An diesem sehr schwierigen Tag und angesichts
einer ungewöhnlichen Haushaltsdebatte möchte ich innerhalb von neun Minuten ei nige Bemerkungen zu dem
machen, was die W irtschafts- und Haushaltspolitik angeht. Dies kann natürlich nur in Stichworten erfolgen.

Erstens. Ihnen geht es wahrscheinlich so wie mir: Ich
werde in diesen Tagen oft gefragt, was dieser Krieg für
die Weltwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft
bedeutet. Meine Antwort darauf ist, dass zurzeit wahrscheinlich unser aller Gedanken vor allem bei den Menschen in der Region, in der diese kriegerische Auseinandersetzung stattfindet, sind. Ansonsten kann ich nur auf
das hinweisen, was bereits im Jahreswirtschaftsbericht
dargestellt worden ist. Da lautet es: Die wirtschaftlichen
Folgen eines Krieges sind - wie auch andere Folgen, die
wichtiger, schwieriger und belastender sind - unkalkulierbar. Wichtig ist, dass die Staaten, die Volkswirtschaften auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Deshalb ist es
mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Internationale
Energie-Agentur sowohl weltweit als auch im Hinblick
auf uns sagt - auch ich kann das feststellen -, dass beispielsweise die Ölversorgung gesichert ist und keinerlei
Anlass zu Unruhe besteht.

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Natürlich müssen die Verantwortlichen darauf vorbereitet sein, dass eine solc he kriegerische Entwicklung
tiefer gehende Wirkungen auf die Weltwirtschaft haben
und die Abschwächungstendenzen, die es zurzeit in der
Weltwirtschaft gibt, insgesamt verstärken kann. Es ist
mir wichtig, darauf hinzuwei sen, dass im europäischen
Stabilitätspakt für diesen Fall, für solche außergewöhnlichen Situationen, Reaktionsmöglichkeiten vor gesehen
sind. Es kommt darauf an, diese Reaktionsmöglichkeiten, insbesondere in Europa und im Rahmen der G-8-Staaten, im Rahmen des Stabilitätspaktes so koordiniert wie
möglich zu nutzen. W ir sollten uns vor Augen führen,
dass solche Reaktionsmöglichkeiten selbstverständlich
möglich sind, ohne dass deshalb das V ertrauen in den
Stabilitätspakt und damit in die europäische Währungspolitik gefährdet würde.

Die zweite Bemerkung: Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Berichterstattern zum Haushalt, bei Kollegin
Hajduk sowie den Kollegen Kröning, Rossmanith,
Fuchtel und Rexrodt. Die Be ratung, die wir geführt haben, habe ich als gelegentlich hart, aber fair empfunden.
Daher frage ich mich, warum wir nicht die Fähigkeit
aufbringen, diese Fairness auch in einer solchen Debatte,
zumal an einem so schwierigen Tag, zu dokumentieren.
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Die dritte Bemerkung: Der Haushalt des Wirtschaftsund Arbeitsministeriums umfasst 18,5 Milliarden Euro;
davon sind 12,3 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe reserviert. Dies zeigt wie auch andere Daten, dass
wir uns in einer überaus sc hwierigen Arbeitsmarktsituation befinden und alle Kräfte darauf konzentrieren müssen, die Arbeitsmarktlage zu verbessern.

Die vierte Bemerkung: Der Bundeskanzler hat am
14. März die Leitlinie der Bundesregierung und die konkreten Vorhaben dargestellt. Wir haben dies unter dem
Stichwort Agenda 2010 in ganz konkreten Reformschritten diskutiert; angesich ts der Bedingungen, unter
denen wir heute diese Debatte führen, muss dies nicht
wiederholt werden. Daher weise ich nur darauf hin, worum es geht: Wenn wir über eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt sprechen, dann sprechen wir vor
allen Dingen darüber, dass wir mehr öffentliche und private Investitionen brauchen, dass die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederhergestellt werden
muss und dass die private Investitionskraft gesteigert
werden muss.

In diesem Zusammenhang - darüber muss man sich
im Klaren sein - reden wir über Steuern, Abgaben und
Tarifpolitik. Auf allen drei Feldern brauchen wir T endenzen nach unten und nicht nach oben. Deshalb sind
Beiträge zu Steuererhöhungs diskussionen, wie sie beispielsweise Herr Kollege Müller aus dem Saarland jetzt
geliefert hat, in der gegenwärtigen Situation Gift.

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Die Lage in unserem Land ist unsicher genug; da sind
solche Beiträge alles andere als hilfreich.

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Der Bundeskanzler hat de utlich gemacht, worum es
geht; ich wiederhole es anhand von drei Stichworten.

Erstens. Wir müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. Dies bedeutet
weitere Steuersenkungen und ein Festhalten an den
nächsten Steuerreformrunden in den Jahren 2004 und
2005. Dies betrif ft auch die so genannten Lohnnebenkosten, die wir mit den Refo rmen im Renten-, Gesundheits- und nicht zuletzt im Arbeitsmarktbereich ebenfalls
absenken werden. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes verweise ich auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Fast alle dazu notwendigen Gesetzentwürfe werden Sie vor der Sommerpause vor gelegt
bekommen. Wir werden Sie bitten, sie so rechtzeitig zu
beraten, dass sie am 1. Januar 2004 in Kraft treten können. Frau Kollegin Wöhrl, das hat nichts mit Ankündigungen zu tun, sondern mit parlamentarischem Handeln.
Aber zu jedem Handeln gehört, dass man darüber zumindest ein Wort austauschen darf. Das tun wir hiermit.

Insbesondere am Arbeitsmarkt stehen wir vor der
tiefst greifenden Veränderung, die in der Geschichte der
Bundesregierung auf diesem Feld jemals vor genommen

worden ist. In der Arbeitsm arktpolitik - das sage ich
jetzt schlagwortartig - werd en wir damit ernst machen
müssen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern dass es darum geht, die Vermittlung in Arbeit zu fördern. Dazu werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und fordern
müssen.

Zweitens. Wir müssen Kräfte freisetzen, Spielräume
eröffnen und den Zutritt zum Arbeitsmarkt so leicht
wie möglich machen. Das betr ifft die Reformen, die der
Bundeskanzler angekündigt hat: Reformen des Arbeitsrechtes und beim Kündigungsschutz. Das betrifft die Reform des Handwerksrechtes, Herr Kollege Hinsken, und
das betrifft Reformen im berufsständischen Bereich, wo
wir uns fragen müssen, welche Regulierungen in
Deutschland abgebaut werden können. Das betrif ft auch
den Bürokratieabbau und reicht von der Arbeitsstättenverordnung bis hin zu den Verpflichtungen, Statistiken
zu liefern. Dies alles sind Kosten und Arbeitsbelastungen für die Unternehmen, die wir überwinden müssen,
soweit es irgend geht.

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Drittens. Einen Bereich, de r am wichtigsten ist, aber
am wenigsten erwähnt wird, überschreibe ich mit „Stärken stärken und dadurch die Zukunft sichern“. Dies betrifft Bildung und Ausbildung und bedeutet Investitionen in Forschung und Entwicklung.

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Ich setze darauf, Herr Kollege Laumann, dass die Reformen, die seit PISA unabwe isbar und für jeden unübersehbar notwendig sind, in den Ländern, die beispielsweise für die Berufsschulen V erantwortung tragen, auf
den Weg gebracht werden.

Ich bitte von hier aus - dies ist heute mein wichtigstes
Anliegen - alle Unternehmer, alle Vorstände, alle Manager, alle Gewerkschafter, alle Tarifpartner, alle Betriebsräte, alle Personalräte, die Wissenschaftler und die in der
Verwaltung Tätigen, die dafür V erantwortung tragen:
Tun Sie mehr für die Ausbildung in Deutschland!

({6})

Wir dürfen nicht zulassen, dass der gegenwärtige T rend
des Abbaus von Ausbildungsplätzen anhält. Wir müssen
unser Ziel erreichen, dass jeder junge Mann und jede
junge Frau in Deutschland, die eine berufliche Ausbildung wahrnehmen wollen und können, dazu auch einen
Ausbildungsplatz erhalten. Lassen Sie uns für dieses Ziel
zusammenarbeiten!

Ich bin sehr froh darüber, dass das Signal, das der Bundeskanzler gegeben hat, of fensichtlich verstanden worden ist. In München konnte ich Gespräche mit den vier
großen Wirtschaftsverbänden Deutschlands führen. Sie
werden eine, wie dies heutzu tage heißt, Task Force einrichten und gemeinsam mit der Bundesregierung sowie
allen anderen, die sich daran beteiligen können - dazu
möchte ich auffordern und darum möchte ich Sie bitten -,
das Nötige tun, damit wir di e drohende Misere am Ausbildungsmarkt in diesem Jahr verhindern können.

({7})

Trotz der Probleme, die der Haushalt bereitet, müssen
wir - auch das geht sowohl an die Adresse der W irtschaft wie an unsere eigene Adresse und an die Adresse
aller Verantwortlichen in den Ländern - alles tun, um
mehr Investitionen in Fo rschung und Entwicklung zu
mobilisieren. Wir brauchen hier eine wesentlich größere
Anstrengung, wenn wir das Ziel erreichen wollen,
Deutschland bzw. Europa wieder zur innovativ stärksten
Wachstumsregion der Welt zu machen.

Meine Damen und Herren, ich weise noch auf zwei
andere Probleme hin. Erstens geht es mir um Probleme,
die wir zurzeit mit der Finanzierung des Mittelstandes,
der kleinen und mittleren Unternehmen haben, und zwar
sowohl wegen der konjunkturellen Lage als auch wegen
der strukturellen Veränderungen der deutschen Kreditwirtschaft. Wenn soeben ei ne Umfrage des „Handelsblattes“ ergeben hat, dass jeder vierte Manager sagt, er
habe kein Kreditangebot seiner Bank bekommen, und
wenn 72 Prozent der Manager in Deutschland sagen,
dies behindere einen wirtschaftlichen Aufschwung, dann
sind die Signale klar. Meine Bitte an die Banken lautet,
ihre Aufgabe besser wahrzunehmen, den Mittelstand
ausreichend mit Krediten zu versor gen und ihm Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

({8})

Auch hinsichtlich einer Koop eration in diesen Sektoren
muss alles getan werden, um hier besser zu werden. Mit
der neuen öf fentlich-rechtlichen Mittelstandsbank werden wir alles tun, um die Ba nken dabei zu unterstützen;
die Verbriefungsaktion - eine ganz ungewöhnliche Aktion - für die Kredite der Hausbanken ist ein Signal dafür.

Zweitens wollen wir uns um die innovativen jungen
Technologieunternehmen kümmern, die im Zuge der
Entwicklung um die New Economy in Bedrängnis geraten sind. Die Beteiligungskap italzufuhr ist fast versiegt.
Wir werden deshalb versuchen, ein positives Signal für
eine Trendumkehr zu setzen. Mit innovativen Produkten,
Verfahren und Dienstleistungen entstehen neue Arbeitsplätze. Deshalb ist die Arbeit meines Hauses schwerpunktmäßig auf die Unterstützung des innovativen Mittelstandes, auf die Verbreiterung von Informations- und
Kommunikationstechnologien sowie auf die Bereiche
der Energie- und der Luftfahrtforschung gerichtet. W ir
haben dazu im Haushalt rund 1 Milliarde Euro vorgesehen, allein für kleine und mittlere Unternehmen circa
eine halbe Milliarde Euro, davon - weil Sie sich auf Ostdeutschland bezogen haben, Herr Kollege - etwa die
Hälfte für die ostdeutschen Unternehmen.

({9})


Wir haben eine ganze Menge weiterer Punkte angepackt, zum Beispiel das Ladenschlussgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren W ettbewerb. Hier leiten wir
Reformschritte ein; Sonderaktionen des Handels zum
Beispiel werden in größerem Rahmen erlaubt sein. Der
Bundeskanzler, der französische Präsident und der britische Premierminister werden eine neue industriepolitische Initiative auf europäis cher Ebene einleiten, die
nichts anderes zum Ziel hat, als die W ettbewerbsfähigkeit der europäischen Unte rnehmen zu sichern, die
Märkte zu öffnen, neue bürokratische Auflagen für die
Industrie zu verhindern und eine bessere V ermarktung
von Forschungsergebnissen zu erzielen.

Frau Präsidentin, ich bitte um V ergebung, dass ich
meine Redezeit schon überschritten habe; ich komme
zum Schluss meiner Ausführungen. Meine Damen und
Herren, wir haben uns viel vor genommen. Jetzt kommt
es darauf an, diese Maßnahmen nicht kaputtzureden,
sondern sie auch tatsächlich umzusetzen. Das ist meine
dringende Bitte an uns. Die Lage am Arbeitsmarkt und
die Notwendigkeit der kons equenten Modernisierung
unserer sozialen Marktwirts chaft verpflichten uns alle
dazu. Es geht um nicht weniger als um die Sicherung der
wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands, um
die Sicherung des Wohlstandes für alle, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, um unser Modell einer modernen und sozialen Gesellschaft.

Seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
habe ich eine Reihe von Gesprächen mit V ertretern der
führenden Wirtschaftsverbände, mit Gewerkschaftern in
München, Düsseldorf und viel en Regionen der Bundesrepublik geführt. Diese Gesp räche haben mich sehr ermutigt. Alle haben noch Wü nsche und Kritik geäußert,
aber ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft zu einer großen Kraftanstrengung in Deutschland, dazu, alles
Sonstige zurückzustellen und sich auf das zu konzentrieren, was jetzt zu entscheiden ist, besteht. Was diese vortragen, unterscheidet sich in Wahrheit nicht sehr von
dem, was die Bundesregierung vor gelegt hat. Sie beschäftigen sich nicht bei jedem Problem mit der Frage,
wie ich dem Nächsten ein Be in stelle. V ielmehr wird
sich mit der Frage beschäftigt: W ie kommen wir zum
Ziel, die Modernisierung der modernen Marktwirtschaft
in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen?

Ich bin davon überzeugt, dass wir erfolgreich sein
werden. Ich bin auch davon überzeugt - das habe ich
schon gesagt -, dass sich niemand von Ihnen den jetzt
fälligen Entscheidungen en tziehen kann. Wir sollten es
anpacken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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