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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Herr Kollege, dass Sie so ein Herz für Bayern haben, ist mir jetzt überraschend bewusst geworden. Vielen herzlichen Dank dafür.

Wie Sie wissen, hat am letzten Sonntag eine Wahl stattgefunden. Jetzt gibt es Sondierungsgespräche und eine Koalitions- und Regierungsbildung. Dies wollen wir erst einmal abwarten. Wir sind drei Partner: Stadt München, Freistaat Bayern und der Bund. Dann werden wir mit den Partnern zusammen darüber diskutieren, welche Beschlüsse die bayerische Seite im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wie ich darüber als unmittelbarer regionaler Anrainer denke, können Sie sich vorstellen; denn der Flughafen ist ein absoluter Wirtschaftsturbo und Arbeitsplatzgarant sowie eine Drehscheibe, die wir auch im Verkehrssystem in Deutschland dringend brauchen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der Ausweitung dieses wichtigen Airports.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwar nur noch zwei Minuten in der vorgesehenen Fragezeit, ich habe aber noch acht Wortmeldungen. Ich werde sie alle entsprechend unseren Regeln zulassen. Ich bitte darum, dass sich sowohl die Fragestellerinnen und Fragesteller an die Zeitvorgaben halten als auch – ich habe hier keinen Anlass zur Sorge – der Herr Minister bei der Antwort.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Frau Präsidentin, Sie sind ein bisschen gütiger als Ihr Vorgänger.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die anschließende Fragestunde verkürzt sich dann entsprechend. Dies nur als Hinweis.

Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, es geht mir um „Saubere Luft und die Sicherung individueller Mobilität in unseren Städten“. Sie haben bei den Stickoxiden einen Grenzwert von 270 Milligramm definiert. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur haben Sie in der letzten Woche auf Nachfrage gesagt, dass dieser Grenzwert im Realbetrieb eingehalten werden müsste. Ich habe Ihnen zu der gleichen Fragestellung eine schriftliche Frage gestellt, die heute beantwortet wurde. Da heißt es, es sei noch nicht klar, es müsse noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Auf der Homepage Ihres Ministeriums wiederum steht: „Der Wert muss im Realbetrieb eingehalten werden.“

Deswegen meine Frage: Was davon stimmt jetzt? Ist es jetzt innerhalb der Bundesregierung klar, dass es um den RDE geht, also um den Wert, der im Realbetrieb eingehalten werden muss? Wann soll gemessen werden, und wer soll messen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Herr Kollege, die positive Antwort bezüglich des Realbetriebs befindet sich in der Antwort der Großen Anfrage der FDP-Fraktion, die wir heute im Kabinett behandelt haben. Wir müssen – für das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das BMU federführend – einen Entwurf erarbeiten. An meinen Verlautbarungen hat sich seit der Ausschusssitzung und der Beschlussfassung über dieses Konzept in der Koalition nichts verändert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dirk Spaniel.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Herr Kollege Müller? – Sie wollen nicht antworten.

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Dann erteile ich das Wort der Kollegin Annalena Baerbock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wir werden weiterhin über die Grenzwerte diskutieren. Wir haben an dieser Stelle aber Zeitdruck bei der Umsetzung der ganz konkreten Maßnahmen, die darauf zielen, die Grenzwerte in den 65 Innenstädten, die betroffen sind, zu unterschreiten. Deswegen liegt die Konzentration vor allem auf den Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingefordert sind. Ich bin mir sehr sicher: Mit diesen Maßnahmen werden wir in vielen Städten, in denen es jetzt eine Grenzwertüberschreitung gab, die Grenzwerte unterschreiten. Denn schon jetzt ist messbar, dass die Luft durch Maßnahmen der Bundesregierung noch sauberer geworden ist als schon in den letzten Jahren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Nachfragen gehen jetzt nach unseren Regeln nicht. – Jetzt ist der Kollege Christian Jung dran.
Christian Jung (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Minister, wir von der FDP schreiben unsere Fragen in der Regel selbst. Deswegen sind sie manchmal vielleicht auch so kritisch. –

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Ich sage das, weil Sie vorhin dazu etwas gesagt haben.

Ein wichtiges Thema, mit dem wir uns in den letzten Tagen und Stunden sehr intensiv beschäftigt haben, ist das Feuer in einem ICE bei Montabaur. Die Frage, die wir uns nach vielen Berichten von Brandschutzexperten stellen, ist, wann denn die Schnellfahrstrecke Frankfurt–Köln wieder in Betrieb geht und ob dann auch Züge des Typs ICE 3 sofort dort wieder fahren dürfen.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wir sind in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG. Es gibt eine weitgehende Untersuchung. Sie waren ja selbst heute im Ausschuss dabei, als ein Berichterstattergespräch vereinbart wurde. Bevor nicht gesicherte Erkenntnisse vorliegen, kann und werde ich mich dazu nicht äußern. Zu den Mutmaßungen, die teilweise kursieren, werde ich keinen Kommentar abgeben. Wir müssen die gesicherten Ergebnisse der Untersuchung abwarten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Lars Herrmann.
Lars Herrmann (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Meine Frage zählt eher zum Bereich der sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Man liest in letzter Zeit in der Presse häufig von Flüchtlingen, die aus der Abschiebehaft flüchten. Letztmalig ist das Anfang Oktober in Darmstadt geschehen: Ein algerischer und ein tunesischer Staatsangehöriger haben sich da durch Flucht ihrer Abschiebung entzogen.

Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Wie viele Ausländer – ich meine hier Ausländer im Sinne des § 4 Aufenthaltsgesetz – haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschiebehaft durch Flucht verlassen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Darüber gab es keine Diskussion im Kabinett. Ich würde diese Frage vom zuständigen Haus schriftlich beantworten lassen, damit Sie diese Auskunft erhalten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Danke, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Kerstin Andreae.
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-10-17:


Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bin dankbar dafür, hier noch einmal erwidern zu können, weil ich doch sehr darüber verwundert bin, dass Sie eine ähnliche Frage stellen wie die, die eine Ihrer Kolleginnen bereits in der vergangenen Woche gestellt hat. Da sie bar jeglicher Faktenlage ist, will ich hier noch einmal deutlich machen, worum es im Kern geht: Der Globale Migrationspakt, nicht zu verwechseln mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge, ist keine völkerrechtlich bindende vertragliche Grundlage, und es geht überhaupt nicht um die Verteilung oder um die Umsiedlung von Geflüchteten. Es geht um die Steuerung und um die Sicherung von Migration, und dabei geht es um die Unterstützung von Herkunftsländern, von Transitländern und Ländern, die Migrantinnen und Migranten aufnehmen. Insofern bin ich sehr verwundert darüber, dass Sie abermals hier den Versuch unternehmen, mit Unwahrheiten und offenkundig auch mit Lügen Fakten zu verdrehen. Ich weise das von mir.

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Kerstin Andreae (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Ich möchte wissen, ob es im Kabinett und zwischen den Ressorts eine Diskussion zu dem 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm gab, das Wirtschaftsminister Altmaier, wie wir der Zeitung entnehmen konnten, anstrebt. Der Finanzminister der gleichen Bundesregierung hat am Tag darauf gesagt, dass er das 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm ablehnt. Es betrifft vor allem die Abschaffung des Soli. Ich würde gerne wissen, ob es die Regel und die Strategie der Bundesregierung wird, Konflikte in dieser Form öffentlich auszutragen, ob das Kabinett einen Zeitplan hat, um über dieses Thema zu diskutieren, und inwiefern die Aussage des Wirtschaftsministers, dass wir eine Verstetigung der Investitionsausgaben auf hohem Niveau brauchen, damit im Einklang steht, dass die Investitionsausgaben sinken.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Frau Kollegin, als Repräsentant der CSU in der Koalition und in der Bundesregierung hätte ich gerne heute im Kabinett über ein Entlastungspaket geredet; aber es wurde nicht darüber geredet.

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– Sie haben mich gefragt, ob das heute Thema im Kabinett war, und die Antwort ist Nein.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Gut, also wir sind jetzt nicht im Dialog. Die Kollegin meint, sie hätte zwei Fragen in eine Frage gepackt, aber der Minister hat so geantwortet, wie er antwortet.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wenn es nicht Thema der Kabinettssitzung war, dann kann ich nur mit Nein antworten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Daniela Ludwig.
Daniela Ludwig (NA), 2018-10-17:


Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Luftfahrt hatten wir einen Verspätungs- und Annullierungssommer, der sich so – ich denke, das ist Konsens im ganzen Haus – nicht wiederholen darf. Wir merken, dass es nach wie vor hakt. Der Luftraum ist knapp. Das hat unterschiedliche Ursachen. Sie haben dankenswerterweise zu einem größeren Treffen in Hamburg gemeinsam mit mehreren Verkehrsministern aus den Ländern eingeladen, um mit den wichtigsten Playern darüber zu reden, wie wir solchen Dingen zukünftig entgegenwirken können. Würden Sie bitte für das Haus die wichtigsten Maßnahmen, die diesbezüglich anstehen, zusammenfassen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Danke, Frau Kollegin. – Neben dem „Zukunftsbündnis Schiene“ haben sich Politik und Wirtschaft, in dem Fall Vertreter der Luftverkehrswirtschaft, vor allem von Flughäfen und Airlines, auf dem Luftfahrtgipfel auf ein Paket von 25 Maßnahmen geeinigt; denn wir wollen nicht, dass sich die Situation wie im Sommer 2018 wiederholt. Im März 2019 wird das nächste Treffen stattfinden, um die 25 Maßnahmen einem Monitoring zu unterziehen.

Um welche Maßnahmen geht es? Die Flughäfen werden beispielsweise allen Platz ausnutzen, um zusätzliche Abfertigungslinien zu bauen. Die Airlines werden mehr Reservecrews und Reserveflugzeuge bereitstellen. Auch die digitalen Möglichkeiten der Informationsweitergabe müssen verbessert werden. Die Passagierrechte sind sowieso unstrittig, aber wenn es zu einer Verspätung kommt, dann müssen die Passagiere sehr zeitnah informiert werden. Zu den weiteren Maßnahmen verweise ich auf die Homepage des BMVI.

Die in Hamburg verabschiedeten 25 Maßnahmen umfassen konkrete Zeitpläne. Alle waren sich einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass das System des Luftverkehrs in Deutschland verlässlich ist. Im Jahr 2018 ist das nicht der Fall gewesen, weil es auch sehr viel quantitatives Wachstum gab. Wir müssen auch über eine verbesserte Lotsenausbildung und über Themen des europäischen Luftraums, was verbesserte Rahmenbedingungen angeht, sprechen. Über die 25 Maßnahmen wurde vollumfänglich Einigkeit erzielt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Stephan Brandner.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Daniela Kluckert.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Frau Kollegin.
Stephan Brandner (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Am vergangenen Samstag, den 13. Oktober, fand in Berlin der Aufmarsch „Unheilbar“,

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ich meine, der Aufmarsch „Unteilbar“ mit einigen Tausend Teilnehmern statt. Zu den Befürwortern dieser Veranstaltung gehörte Medienberichten zufolge Bundesminister Maas. Bei der Veranstaltung kam es zu massiven antisemitischen und israelfeindlichen Ausfällen.

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Zudem wurde lautstark und öffentlich gefordert – Zitat – „Schweine“ wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müsse man „aus dem Amt jagen“. Ich frage die Bundesregierung: Warum haben Sie nach dem skandalösen Verlauf dieser Demonstration die Geschehnisse dort nicht kommentiert, wie beispielsweise die Geschehnisse in Chemnitz?

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Welche Maßstäbe gelten für die Bundesregierung grundsätzlich bei der Bewertung von Demonstrationen?

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Über die Maßstäbe der Bundesregierung wird Ihnen Staatsminister Roth etwas sagen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-10-17:


Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich vermag Ihnen nichts über die Grundsätze der Bundesregierung zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern demonstrativ für die Menschenrechte, für Demokratie und für die Menschenwürde eingesetzt haben.

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Ich kann nicht für Herrn Bundesminister Maas sprechen, aber ich bin mir sicher, dass sich alle Beteiligten, die die Bundesregierung oder auch meine Fraktion vertreten, selbstverständlich gegen alle Stimmen aussprechen, die sich mit diesen Zielen nicht vereinbaren lassen.

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Wir treten hier für Toleranz und Respekt ein – die Werte, die nicht von allen Abgeordneten dieses Hauses vertreten werden. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir uns diesen Werten verpflichten, auch wenn einige wenige Teilnehmende an dieser Demonstration diese Werte offenkundig nicht vertreten haben. Aber damit sollten wir nicht die vielen diskreditieren, die für Demokratie, gegen Rassismus, gegen Intoleranz und für ein starkes Europa aufgetreten sind.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Ich habe jetzt noch sechs Wortmeldungen vorliegen und bitte wirklich, sowohl bei der Fragestellung als auch bei der Beantwortung auf die Zeit zu achten. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Gottfried Curio.
Gottfried Curio (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Im Dezember will die Regierung den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen. Dieser Pakt verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Aufnahme von Migranten auch ohne Flucht- oder Asylgrund in nicht begrenzter Zahl samt Familiennachzug, dies auch bei illegalem Grenzübertritt, auch bei Nutzung strafbarer Wege wie Schleusung und ohne Betrachten ihrer Herkunft, ihres rechtlichen Status oder ihrer Qualifikation. Meine Frage: Wenn dann sämtliche bisher geltenden Kriterien der Zuwanderungsberechtigung entfallen und damit auch jede Prüfung im Rechtsweg und jede nicht freiwillige Rückführung, wie sehen Sie unter diesen Vorzeichen den Sinn und die Arbeit der AnKER-Zentren, etwa hinsichtlich der Anwendung von Kriterien für die Aufnahme, hinsichtlich des rechtlichen Migrationsstatus und der Verteilung im Land bzw. der Rückführung?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Danke, Herr Kollege. – Ich würde dem Staatsminister Roth, der sich gemeldet hat, das Wort übergeben.
Götz Frömming (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über die vorliegenden Anträge der Opposition zum Hochschulpakt. Dass dieser Pakt in der derzeitigen Situation verlängert werden soll, darüber besteht meines Erachtens Einigkeit. Strittig ist allerdings die Frage, wie das geschehen soll.

Die Grünen wollen eine Dauerzusatzfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, die sich automatisch jedes Jahr um 3 Prozent erhöhen soll. Die Linken wollen das auch, aber fordern noch 80 000 zusätzliche Studienplätze für Flüchtlinge und weitere Mittel für deren „psychosoziale Beratung“, so heißt es in ihrem Antrag. Auch die FDP will eine Verstetigung des Paktes, aber keine automatische Erhöhung. Und die Ministerin – sie ist heute nicht da – soll eine Dynamisierung, also automatische Erhöhung der Mittel, brüsk abgelehnt haben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

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Es wird Sie vielleicht überraschen, lieber Herr Kollege Gehring, dass wir die Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen. Wir gehen sogar noch weiter: Wir meinen, dass der Bund sich aus der Grundfinanzierung der Hochschulen allmählich wieder zurückziehen sollte. Vielmehr muss die Finanzordnung zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass die Länder ihre Hochschulen wieder selbst finanzieren können, und ab 2020 erhalten sie ja fast 10 Milliarden Euro mehr vom Bund.

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Bevor wir über die Art und Weise der Fortführung des Hochschulpaktes entscheiden, lohnt ein Blick zurück auf die bisherige Entwicklung. Der Hochschulpakt war bekanntlich eine Reaktion auf die doppelten Abiturjahrgänge infolge der Einführung von G 8 und des Wegfalls der Wehrpflicht. Beides waren übrigens historische Fehler. Trotz eines enormen Mitteleinsatzes – die Zahlen wurden genannt – haben sich seit 2007 die Grundmittel pro Student von Jahr zu Jahr reduziert: 2006 betrugen sie noch 7 700 Euro pro Student und Jahr, 2015 dann nur noch 6 600 Euro, trotz des Hochschulpaktes. Eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, ist das bestimmt nicht.

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Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das ganze Elend an unseren Hochschulen: schlechte Betreuungsverhältnisse, schlechte Lehr- und Lernbedingungen und im internationalen Vergleich nur mittelmäßige Ergebnisse. Auf eine deutsche Universität mit Weltrang warten wir sehnsüchtig. Mit einer bloßen Fortschreibung des Hochschulpaktes wird sich an dieser Situation auch nichts ändern, weil Sie sich alle hier miteinander vor dem Kern des Problems drücken.

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An den Universitäten halten sich viel zu viele junge Menschen auf, die dort gar nicht hingehören.

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lm Jahr 2017 hatten wir 365 000 Lehrlinge im Handwerk, aber 2 845 000 Studenten. Von dieser enormen Zahl von Studenten bricht fast jeder im Verlauf des Studiums sein Studium ab, ohne zu einem Abschluss zu kommen.

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Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht eine gigantische Steuerverschwendung, die wir dringend beenden müssen.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen. Deswegen haben wir neben dem Mobilfunkgipfel

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mit der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau weitere Maßnahmen ergriffen. Die Nachfrage ist auf, sage ich mal, Rekordniveau. Wir können uns da nicht beklagen, weil wir nämlich auch die Förderrichtlinie verschlankt haben und mit den Projektierern und den Entscheidern vor Ort – auch dort, wo es gehakt hat – in einem intensiven Dialog standen. Deswegen wird eine klare Perspektive sein, nicht nur Förderbescheide im Rahmen des in Europa am umfangreichsten gestarteten Ausbauprogramms, nämlich Breitband in Deutschland, zu erteilen, sondern auch die konkrete Umsetzung im Rahmen der Bauprojekte in Angriff zu nehmen. Da haben wir zugegebenermaßen einen Flaschenhals, der uns etwas Probleme bereitet.

Trotzdem sind wir mit unseren Beratern vor Ort und helfen den Kommunen intensiv. Wir werden nicht nur für Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete, wie Sie richtig sagen, Sonderprogramme auf den Weg bringen, sondern uns auch und gerade mit Blick auf den Mittelstand im ländlichen Raum gemeinsam mit den Kommunalpolitikern und den Projektentwicklern die Bereiche anschauen, in denen es notwendig ist, für den Erhalt der Arbeitsplätze die notwendige digitale Infrastruktur bereitzustellen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Rainer Kraft.
Rainer Kraft (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Ausfälle auf der Regierungsbank machen nichts. Kaum halbieren sich die Prozentzahlen, liegen die Nerven blank.

Kommen wir zu einem Verkehrsthema. Letzte Woche kam es zum Abbruch des Startes von Sojus MS-10. Die Besatzung ist Gott sei Dank wohlauf, aber die Nutzlast, sowohl die Personen als auch die sonstige Nutzlast, fehlt jetzt der Raumstation ISS, die ja unter dem Kommando von Alexander Gerst, einem deutschen Astronauten, steht. Im Orbit ist noch ein weiteres Raumschiff, Sojus MS-09. Es hat allerdings nur eine maximale Aufenthaltsdauer im Weltraum von 200 Tagen. Diese laufen Ende Dezember dieses Jahres ab. Jetzt zu meinen Fragen:

Erstens. Wie wirkt sich der Ausfall des Versorgungsschiffs auf den Status der Internationalen Raumstation aus?

Zweitens. Wird die jetzige Besatzung – eine Frau und zwei Männer – Ende Dezember dieses Jahres auf die Erde zurückkehren müssen?

Drittens. Da dies ja der zweite technische Defekt im Sojus-Raumschiff in Folge war: Wie sieht die Bundesregierung die weitere Zusammenarbeit mit der russischen Agentur Roskosmos?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Danke, Herr Kollege. – Wir befinden uns in der Analyse dieses Vorfalls, der uns aufgrund der Berichterstattung in den Nachrichtenmagazinen schon gebannt in den Weltraum hat schauen lassen. Wir sind auch in der Abstimmung zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Koordinator für Luft- und Raumfahrt und unserem Haus, weil es da einige Schnittstellen gibt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir Ihnen nach der Auswertung einen Bericht zusenden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Danke, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Claudia Müller.
Claudia Müller (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Auch meine Frage betrifft eher den Bereich des Wirtschaftsministeriums. Es gab gestern vom BDI-Mittelstandsausschuss Kritik daran, dass das Wirtschaftsministerium bis jetzt keine wirkliche Mittelstandsstrategie vorgelegt hat. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie antworten Sie auf diese Kritik, und halten Sie das, was bis jetzt als „Strategiepaket Wirtschaft“ vorgelegt wurde, wirklich für ausreichend, um den Mittelstand zu stärken?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Kollege Wittke.
Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Mittelstandspolitik einen hohen Stellenwert im Bundeswirtschaftsministerium und in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers einnimmt. Das können Sie allein an den unterschiedlichen Förderprogrammen und auch an der vorgelegten Mittelstandsstrategie ablesen. Dass Verbände gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen trotzdem noch mehr einfordern, kann ich nachvollziehen. Das gilt sicherlich auch für den gerade von Ihnen zitierten Vorgang.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die vorletzte Frage stellt der Abgeordnete Dirk Spaniel. – Das hat sich erledigt.

Dann hat Christian Jung als letzter Fragesteller in diesem Format das Wort.
Christian Jung (NA), 2018-10-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Scheuer. Ich habe vor einer Woche eine Frage zur Lkw-Schummelsoftware gestellt. Meine Frage ist: Kann die Bundesregierung die von mir bereits letzte Woche genannte Zahl von etwa 25 Prozent in Deutschland verkehrender Lkws bestätigen, die mit manuell ein- und ausschaltbarer Schummelsoftware zur Täuschung bei den Lenkzeiten unterwegs sind, und wie möchte die Bundesregierung die Einhaltung der Lenkzeiten in diesen Fällen zukünftig kontrollieren und sicherstellen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Herr Kollege, den letzten Stand zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich nicht. Ich würde Sie bitten, eine schriftliche Antwort zu akzeptieren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Danke, Herr Minister.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Reichardt, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Matthias Seestern-­Pauly, FDP.

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