Schmidt (NA), 1973-12-06:
Ich stimme Ihnen zu, weil Sie die Frage als ein Kollege stellen, der damals dem Hause nicht angehört hat. Aber ich muß natürlich sagen - ein bißchen gehört das ja auch dazu -, daß es ja die Kollegen, deren Namen hier alle auf dem Antrag stehen, waren, die damals und vielleicht auch heute draußen immer gesagt haben: wir sind immer für die versicherungsrechtliche Lösung gewesen; das hat uns ja gar nicht gefallen. Die sollten heute hier sein und einmal bekennen, daß man damals eine falsche Entscheidung getroffen hat, von der eine Auswirkung hier jetzt auf dem Tisch liegt.
Das muß man in dem Zusammenhang wohl sagen, denn wir Freien Demokraten haben da eine ganz reine Weste. Wir haben damals klar gesagt: wir fürchten diese Auswirkung. Und der Kollege Katzer als damals verantwortlicher Minister hat in der 237. Sitzung am 12. Juni 1969 mit Bezug auf die finanziellen Bedenken und die Überlegungen über die Auswirkungen gesagt:
Seit Oktober vorigen Jahres liegen alle Zahlen auf dem Tisch. Diese Zahlen sind mit allen Beteiligten . . .
Sie können das nachlesen. Ich will um der Zeit willen nicht alles zitieren. Also: alles ist ganz klar, es kann gar nicht passieren, daß wir über 3,5 % kommen. Und es ist auch klar gesagt worden - sowohl von diesem Podium als auch in den Ausschußberatungen -, das sei eine Übergangslösung, und es werde nicht über 3,5 % hinausgehen.
Daß es anders gekommen ist, ist an der falschen Entscheidung dieses Hauses mit abzulesen, die Sie
nun - nach außen gesehen - korrigieren möchten, obwohl Sie - nicht Sie, Herr Kollege Hauser, aber die Opposition - an dieser Lösung schuld waren.
Aber wie gesagt, meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Denn man könnte jetzt in die Grundsatzdebatte eintreten. Sollte man nicht einmal überprüfen, ob nicht die andere Lösung die bessere gewesen wäre, weil man inzwischen wirklich sieht, daß manche Probleme aufgeworfen worden sind? Aber auch das wollen wir hier nicht ansprechen. Ich bin mir bewußt, daß am 1. Januar für die Unternehmen eine schwierigere Situation kommen kann. Dessen sind wir Freien Demokraten uns bewußt. Wir haben das allerdings auch damals diesen Unternehmen gesagt. Wir haben gesagt, laßt euch nicht mit dem Bonbonehen der Übergangslösung mit den 525 Millionen in den nächsten Jahren auf den falschen Dampfer locken. Denn Sie wissen, alle waren gegen die arbeitsrechtliche Lösung, aber zum Schluß stimmten die Verbände der mittelständischen Wirtschaft zu, weil sie das Bonbon hatten. Heute sind wir bei diesem Bonbon am harten Kern. Die Süße ist weg, und jetzt beißt man sich die Zähne daran aus.
Darüber werden wir uns im Ausschuß unterhalten müssen. Wir werden prüfen müssen - und ich bin dem Kollegen Lutz sehr dankbar dafür, daß er das hier deutlich gesagt hat -, wir werden Masche für Masche nachtstricken müssen. Wir werden fragen müssen, wie das denn damals war. War das nicht eine Entscheidung des Gesetzgebers, die das Auslaufen ganz klar schon durch die degressive Gestaltung deutlich machte, eine Entscheidung, die immerhin von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses gebilligt wurde? Von uns nicht!
Wir werden prüfen müssen, ob man hier nicht die Zusammenhänge mit anderen mittelständischen Problemen, die zu lösen sind - Vermögensbildung usw. -, sehen muß.
Ich möchte abschließend nur noch einmal sagen, ich freue mich auf der anderen Seite, daß uns Freien Demokraten - der Herr Kollege Spitzmüller und ich waren ja an dieser Debatte sehr beteiligt - durch Ihre Begründung, durch das, was Sie heute sagen, unter dem ja auch immerhin die Unterschrift des Herrn Katzer, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, steht, bestätigt worden ist, daß Ihre Entscheidung damals sicher nicht in die richtige Richtung ging.
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