Matthias Hauer (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein weiteres Gesetz, um Risiken an den Finanzmärkten zu reduzieren. Dabei geht es diesmal um zentrale Gegenparteien, sogenannte CCPs. „CCP“ steht für „Central Counterparty“. Was macht eine solche „zentrale Gegenpartei“?

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Sie übernimmt an den Finanzmärkten eine ähnliche Aufgabe wie zum Beispiel Onlinebezahlsysteme wie Paydirekt oder PayPal beim Onlineshopping. Wenn man online etwas kauft und mit einem dieser Bezahlsysteme bezahlt, dann erfolgt die Zahlung nicht direkt an den Onlineshop, sondern der Kunde zahlt an das Bezahlsystem, und das Bezahlsystem zahlt wiederum an den Onlineshop. Es steht also zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und übernimmt dabei auch Risiken der Transaktion.

Was Paydirekt, PayPal und andere für das Onlineshopping sind, das sind die zentralen Gegenparteien für den Finanzmarkt. Zum Beispiel beim Wertpapierkauf verrechnet der Verkäufer sein Geschäft mit der CCP, und diese wiederum verrechnet zeitgleich mit dem Käufer. Die zentralen Gegenparteien tragen damit das Erfüllungsrisiko des jeweiligen Geschäfts und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Risikosteuerung der beteiligten Akteure und zur Finanzmarktstabilität insgesamt.

Zentrale Gegenparteien sind also grundsätzlich eine gute Sache und notwendig für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. In Deutschland übernimmt diese Rolle vor allem die Eurex Clearing AG. Als Reaktion auf die Finanzkrise und vor allem nach dem Inkrafttreten der EMIR-Verordnung im Jahr 2012 ist die Bedeutung dieser CCPs noch einmal stark gestiegen.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten. Wir schaffen passgenaue Instrumente für deren Sanierung und Abwicklung, und wir geben der BaFin als Aufsichtsbehörde geeignete Werkzeuge an die Hand, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Wir wollen damit Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor schützen, die Kosten für den Ausfall einer zentralen Gegenpartei tragen zu müssen. Das wollen wir verhindern.

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In vielen EU-Staaten gibt es für die Sanierung und Abwicklung nur unzureichende Regelungen. Auch besteht dafür bislang kein EU-weites harmonisiertes Regelungswerk. Wir bedauern, dass die Gespräche auf EU-Ebene lange Zeit nicht wirklich vorangekommen sind, obwohl seit November 2016 dazu ein Vorschlag der Kommission vorliegt. Hier wäre eine europäische Lösung wirklich sinnvoll. Bis dahin gehen wir hier in Deutschland voran und schließen diese Regelungslücke auf nationaler Ebene.

Wir haben die parlamentarischen Beratungen dazu genutzt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ein bisschen zu ändern, ein bisschen besser zu machen. Durch eine Änderung im Kapitalanlagegesetzbuch geben wir Fondsverwaltern Instrumente zur besseren Liquiditätssteuerung von Investmentfonds an die Hand, damit diese in Krisenfällen besser agieren können. Damit modernisieren wir das Investmentrecht, und wir stärken Deutschland als Fondsstandort.

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Wir haben das laufende Gesetzgebungsverfahren zudem genutzt, um ein steuerliches Thema mit zu behandeln, das gerade uns als CDU/CSU am Herzen liegt: die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft. Auch in Deutschland nehmen Extremwetterlagen zu. Das hat auch für die Landwirtinnen und die Landwirte immense Folgen. Viele von ihnen versuchen, sich gegen Extremwetterereignisse wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost etc. zu versichern. Obwohl auch Dürre und Trockenheit wetterbedingte Elementargefahren sind, ist nur ein verschwindend kleiner Teil der Ackerfläche, 0,4 Prozent, dagegen versichert, nicht weil die Gefahr für Dürre oder Trockenheit nicht besteht, sondern weil die Versicherungen wegen der hohen Versicherungsteuer schlicht unwirtschaftlich sind. Wir senken mit diesem Gesetz die Steuer für Dürre- und Trockenheitsversicherungen spürbar: von bislang 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme und damit auf denselben Steuersatz, der auch für Hagel, Sturm etc. gilt.

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Wir wollen, dass sich Landwirtinnen und Landwirte damit besser vor Dürreschäden schützen können und dass somit die eigenbetriebliche Risikovorsorge einfacher wird. Deshalb sollen diese Versicherungen endlich erschwinglich werden. Das ermöglichen wir mit dem Gesetz.

Als CDU/CSU war es uns ein Anliegen, dieses Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass die Regelung rückwirkend zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten kann, damit Versicherungsprodukte schnell entwickelt werden können und damit sich landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland bereits in diesem Jahr, in diesem Sommer für etwaige dürrebedingte Ertragsausfälle absichern können.

Ich bedanke mich dafür, dass es eine breite Zustimmung zu unserem Vorschlag gab und mit Ausnahme der AfD, die sich enthalten hat, und der Grünen, die dagegengestimmt haben, alle anderen Fraktionen dem so zugestimmt haben. Damit wird es eben möglich, auch in diesem Jahr noch sich gegen eine mögliche Dürre abzusichern.

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Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern der AG Finanzen und der AG Landwirtschaft, aber auch für die konstruktive Mitarbeit und Zuarbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Abschließend möchte ich noch die Hoffnung äußern, dass unser deutsches Gesetz zur Frage der Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien auch einen Anschub leistet für die weiteren Gespräche auf der europäischen Ebene. Gerade weil wir eine immer stärkere Verflechtung der Finanzmärkte haben, brauchen wir gerade in diesem Bereich eine Finanzmarktpolitik aus einer Hand und damit eine einheitliche Regelung in der Europäischen Union.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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