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schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Ich hatte mich in meiner zusätzlichen Antwort auf die Behinderung der Ermittlungen gegen tatsächlich Verdächtige gar nicht bezogen, aber Sie weisen mit Recht darauf hin, daß auch hier gewisse Bedenken begründet sein können.
({0})
Ich hatte vor allem darauf abgestellt, daß die Nennung einer solchen Zahl nach dem; was durch die Berichterstattung an Wirkung schon voraufgegangen ist, den Eindruck verstärken könnte, als sei hier tatsächlich irgend etwas im Hinblick auf einen Verdacht von strafbaren Handlungen in diesem Umfang gegeben. Diesem Mißverständnis wollte ich dadurch vorbeugen, daß ich solche Zahlen von vornherein nicht nenne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich lasse eine letzte Zusatzfrage von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu.
hupka (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß es eine Pflicht der Rechtsbehörden Nordrhein-Westfalens ist, den Verwaltungsrat und Intendanten über die sogenannten Bezugspunkte zu informieren?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Nach genauer Kenntnis dieser Zusammenstellung der Bezugspunkte und dem dazu gegebenen Hinweis, daß diese Zusammenstellung auf ungesicherten Erkenntnissen aufbaut, kann ich diese in Ihrer Frage angenommene Auffassung nicht teilen. Ich meine vielmehr, daß im Regelfall eine solche Pflicht gar nicht besteht und daß es im übrigen im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden liegt, ob sie eine Information geben oder nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die erforderlichen Änderungen des Personenstandsgesetzes und der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderungen von Familiennamen und Vornamen vorzuschlagen, um Personen, an denen eine Geschlechtsumwandlung stattgefunden hat ({1}), die Eintragung des neuen Geschlechts in das Geburtsregister und das Tragen eines entsprechenden Vornamens zu ermöglichen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, bei der zweiten Zusatzfrage eines Fragestellers bin ich immer etwas großzügiger als bei weiteren Zusatzfragen, die ich jeweils sehr sorgfältig nach den Richtlinien für die Fragestunde prüfe.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Arndt, zu Ihrer Frage verweise ich auf die ausführlichen Antworten, die in der 177. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 1972 von dem Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Dr. Erkel, auf Ihre damaligen mündlichen Anfragen erteilt worden sind.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß nach Lösungen für die Konfliktsituation gesucht werden muß, die sich für die Transsexuellen im Alltag aus der Diskrepanz zwischen der äußeren Erscheinung als Frau und der Führung männlicher Vornamen in Ausweisen und Urkunden ergibt. Jede zu diesem Zweck in Betracht zu ziehende Rechtsänderung erfordert jedoch die sorgfältige Berücksichtigung der mit einer solchen Entscheidung notwendig verbundenen tiefgreifenden Folgewirkungen. Die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Abwägungen haben bisher nicht zu einer Änderung der von der Bundesregierung vertretenen Auffassung geführt, daß in einschlägigen Fällen kein grundrechtlich ableitbares Recht auf Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtenbuch besteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, muß nicht das Interesse des Staates an der rechtlichen Fixierung des einmal bei der Geburt nach rein äußerlichen Merkmalen festgestellten Geschlechts gegenüber den großen seelischen Leiden der Betroffenen zurücktreten, die sich ihrem Geburtsgeschlechts subjektiv nicht mehr zugehörig fühlen und ihm nach der Geschlechtsumwandlung auch objektiv eigentlich nicht mehr zugerechnet werden können?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Arndt, in der Tat spricht vieles für diese von Ihnen vertretene Auffassung. Dies ist auch der Grund dafür, daß die Bundesregierung sich ernsthaft bemüht, nach Lösungen für die geschilderte Konfliktsituation zu suchen. Wie
ich aber schon sagte, sind die dabei zu beachtenden Folgewirkungen so weitgehend und tiefgreifend, daß es bisher zu einer solchen Lösung noch nicht gekommen ist.
arndt (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, folgt nicht aus der Tatsache, daß das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Grundgesetz
- Art. 2 - als Grundrecht ausgestaltet ist, daß alle übrigen Erwägungen, von denen Sie eben sprachen
- etwa der Ordnungsanspruch des Staates und ähnliches -, hinter dem Individualrecht zurücktreten müssen, einen Namen zu führen, der eine erhebliche psychische Belastung - vielfach von Krankheitswert - bei dem Betroffenen zur Folge hat?
Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn man dieses von Ihnen jetzt geschilderte Individualrecht unmittelbar aus dem Art. 2 des Grundgesetzes ableiten würde, wäre die von Ihnen gezogene Folgerung in der Tat richtig. Die Bundesregierung vermag nicht zu sehen, daß der Art. 2 des Grundgesetzes einen so weitgehenden Rechtsanspruch gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, kann es, um zu einem Entschluß und einem Beschluß zu kommen, für die Bundesregierung nützlich sein, sich folgender Erkenntnis nicht zu verschließen, nämlich daß der auf Grund von bestimmten Indikationen erfolgte operative Eingriff medizinisch erst dann erfolgreich werden kann und damit auch seine Rechtfertigung erfährt, wenn an- schließend der zweite Schritt im gesamtmedizinischen Sinne getan werden kann, also auf Grund des Eingriffs auch eine Namensänderung vorgenommen werden kann?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Meinecke, auch dieser Zusammenhang wird gesehen und berücksichtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Meine Damen und Herren, wenn eingereichte Fragen auf das Kriterium, wie viele Menschen von einer Frage betroffen werden, vom Präsidium geprüft werden müßten, könnte manche Frage nicht eingebracht werden.
({0})
Ich sage das nur der guten Ordnung halber. Die Richtlinien für die Fragestunde werden, wie Sie sicher festgestellt haben werden, bei der Einreichung ohnehin sehr extensiv gehandhabt, so daß für die Damen und Herren im Hause viele Möglichkeiten bestehen, interessierende Fragen öffentlich zur Erörterung zu stellen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung aus Paris ({1}), dem Rhein drohe noch in diesem Jahr die Gefahr, daß streckenweise alles Leben in ihm absterbe, und welche Auswirkungen würde diese ökologische Katastrophe auf die Trinkwasserversorgung haben, die vorn Rhein abhängig ist?
bitte schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innnern), 1975-03-18:
Herr Kollege Geldner, bei den zitierten Presseveröffentlichungen handelt es sich nicht um eine Verlautbarung der französischen Regierung. Die Annahme, dem Rhein drohe noch in diesem Jahr die Gefahr, daß streckenweise alles Leben in ihm absterbe, erscheint angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht begründet. Die Verschmutzung des Rheins ist im Vergleich mit den Vorjahren nicht mehr stärker geworden, nachdem inzwischen einige Kläranlagengroßprojekte am deutschen Rheinabschnitt in Betrieb gegangen sind, durch die in erheblichem Umfang schädliche Abwässer zurückgehalten werden. Ich erinnere dabei an die kürzliche Inbetriebnahme der Kläranlage der BASF, in der die Abwässer der Stadt Ludwigshafen mitbehandelt werden, und an die Gemeinschaftskläranlage der Bayer-Werke und des Wupper-Verbandes.
Die Gefahr einer ökologischen Katastrophe oder einer besonderen Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Gemeinden, die ihr Rohwasser dem Rhein oder ufernahen Grundwasserzonen entnehmen, droht demnach nicht.
geldner (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies auch, daß es nicht nötig ist, die auf den Herbst
verschobene Konferenz der Rheinanliegerstaaten, die in meiner Frage 40 angesprochen ist, zu einem früheren Zeitpunkt einzuberufen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege Geldner, Sie gehen aber jetzt schon auf Ihre zweite Frage ein.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Geldner, ich gestehe, daß ich im Moment - wahrscheinlich aus akustischen Gründen - den zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage nicht verstanden habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege Geldner, ich schlage vor, daß ich, wenn Sie sonst keine Zusatzfragen haben, dann Ihre zweite Frage - die Frage 40 - aufrufe.
Welches sind die Gründe, daß die angeblich dringende Konferenz der Rheinanliegerstaaten vom Februar auf den Herbst verschoben worden ist, und ist die Bundesregierung bereit, notfalls von sich aus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn speziell mit Frankreich eine Einigung über den erforderlichen Stopp der Flußverschmutzung nicht möglich ist?
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
In den beiden bisherigen Konferenzen der Rheinanliegerstaaten haben die Minister die Internationale Rheinschutzkommission beauftragt, ein Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen die Verunreinigung durch Chloride und gegen chemische Verunreinigung auszuarbeiten sowie Vorschläge zur Verhinderung einer unzulässigen Erwärmung des Rheins für ein langfristiges Sanierungsprogramm vorzulegen. Im Laufe der Beratungen hat sich herausgestellt, daß ein Teil dieser Probleme schwieriger zu lösen ist, als zunächst angenommen wurde. Die Kommission hat daher ihre Aufträge noch nicht erfüllen können.
Bei einem Treffen der Staatssekretäre der Rheinanliegerstaaten am 6. Februar 1975 in Paris ist man deshalb im Interesse einer sorgfältigen Vorbereitung übereingekommen, daß die nächste Rheinschutz-Ministerkonferenz bis November dieses Jahres zusammentreten solle. Die Kommission wird ihre Arbeiten verstärkt fortsetzen, um geeignete Vorschläge für eine Regelung zu erarbeiten, die praktikabel ist und die Rheinanliegerstaaten nicht überfordert. Die Bundesregierung sieht unter diesen Umständen keinen Anlaß, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden. Sie geht davon aus, daß die Beratungen in der Kommission und die Beschlüsse der Ministerkonferenzen geeignet sind, sachdienliche Lösungen der genannten Probleme zu erreichen.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Das trifft ohne weiteres zu. DesParl. Staatssekretär Dr. de With
wegen ist die Bundesregierung sehr bemüht, die Prozeßdauer abzukürzen. Spätes Recht ist halbes Recht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Ich sehe den Fragesteller nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 42 ist von Herrn Abgeordneten Pfeifer eingebracht:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister Burgerinitiativen Zuwendungen für ihre Arbeit gewährt, und um welche Bürgerinitiativen handelt es sich im einzelnen?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Pfeifer, im Rahmen der vom Deutschen Bundestag unter Kap. 06 27 Tit. 685 17 bewilligten Mittel für Zuschüsse zu Maßnahmen von Verbänden und sonstigen Vereinigungen auf dem Umweltgebiet hat der Bundesminister des Innern in den Haushaltsjahren 1973 und 1974 auch Zuschüsse an bundesweit organisierte Dachverbände von Bürgerinitiativen gewährt. Nach den einschlägigen Richtlinien ist die Förderung von Maßnahmen einzelner, regional begrenzter Bürgerinitiativen nicht möglich und auch nicht erfolgt. Die Förderung wird für Maßnahmen solcher Organisationen gewährt, die geeignet sind, aktives Engagement von Bürgern und Gruppen in Umweltangelegenheiten anzuregen und zu unterstützen, umweltfreundliches Verhalten anzuregen und zu unterstützen, die Kenntnisse über die Umweltproblematik zu intensivieren, den Dialog und das Zusammenwirken der an Umweltangelegenheiten beteiligten gesellschaftlichen Kräfte zu fördern. In diesen Grundsätzen kommt zum Ausdruck, daß nach Auffassung von Regierung und Parlament Aktivitäten von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen einen wertvollen und wichtigen Faktor in unserer Gesellschaft darstellen und geeignet sind, das Umweltbewußtsein in der Bevölkerung wesentlich zu fördern.
Bisher wurden aus diesem Titel sowohl wegen des Erfordernisses der bundesweiten Organisation wie auch wegen der Beschränktheit der verfügbaren Mittel nur kleinere Aufklärungsprojekte ({0}) des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz, Sitz Karlsruhe, und der Deutschen Lebensschutzverbände und Bürgerinitiativen, Sitz Schlangenbad, gefördert. Mit den übrigen Mitteln aus diesem Titel wurden Projekte großer und wirksamer Mitgliederorganisationen und Aufklärungsaktionen wie der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen mit Sitz in Bonn, der Deutschen Umweltaktion mit Sitz in Krefeld und der Aktion Saubere Landschaft mit Sitz in Ingolstadt bezuschußt.
In keinem Fall wurden Maßnahmen direkt oder auch indirekt gefördert, die gegen die staatliche Ordnung oder gegen deren Entscheidungen gerichtet sein konnten. Andererseits werden solche Zuschüsse aber auch nicht vom Wohlverhalten dieser Organisationen gegenüber den Regierungen in Bund und Ländern abhängig gemacht. Die Kritikfähigkeit dieser Bürgerorganisationen und ihre Kritikbereitschaft werden von der Bundesregierung als wesentliche Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit betrachtet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, sind vom Bundesminister des Innern auch solche bundesweite Dachorganisationen mit Zuwendungen bedacht worden, die diese Zuwendungen für Aktionen zur prinzipiellen Bekämpfung des im Energieprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Baus von Kernkraftwerken verwendet haben?
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Pfeifer, ich kann Ihre Frage nicht bejahen. Das mag zum Teil daran liegen, daß die Bundesregierung davon absieht, von solchen Organisationen ein Wohlverhalten zu erwarten, und daß sie im wesentlichen darauf achtet, daß nicht Maßnahmen gefördert werden, die sich gegen die staatliche Ordnung oder gegen deren Entscheidungen richten.
pfeifer (NA), 1975-03-18:
Hat die Bundesregierung der Tätigkeit solcher Bürgerinitiativen, wie ich sie soeben genannt habe, indirekt dadurch eine finanzielle Unterstützung gewährt, daß sie einer Stiftung - es handelt sich konkret um die Theodor-Heuss-Stiftung - einen Zuschuß zu einem Seminar gegeben hat, in welchem am Beispiel Marckolsheim-Wyhl zwei Tage vor der zweiten Besetzung des Geländes in Wyhl ein Planspiel für Bürgeraktionen gegen Kernkraftwerke veranstaltet wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, obwohl diese Zusatzfrage nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Frage steht, lasse ich sie zu, wenn der Herr Staatssekretär sie beantworten kann, da es Ihre zweite Zusatzfrage ist.
schmude (parl. staatssekretär beim bundes- minister des innern), 1975-03-18:
Herr Präsident, in der Tat handelt es sich bei der genannten Stiftung auch nicht entfernt um so etwas wie eine Bürgerinitiative. Von daher kann mit der Frage, welchen Bürgerinitiativen Zuwendungen gewährt wurden, dieses Thema nicht mit angesprochen sein.
jäger (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in jedem Fall sichergestellt, daß die Bezuschussung von Bürgerinitiativen, wie Sie das vorhin sehr vorsichtig andeuteten, in keinem einzigen Fall in einer gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gerichteten Weise verwendet werden darf?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege Jäger, auch hier muß ich sagen: Der

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
unmittelbare Zusammenhang mit der gestellten Frage ist nicht gegeben. Aber wenn der Herr Staatssekretär im Hinblick auf seine bisherigen Ausführungen noch etwas sagen will - bitte.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Jäger, es handelt sich um die Verwendung öffentlicher Mittel. Insofern ist eine solche Kontrolle, von der Sie sprechen, in der Tat sichergestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
In welchem Umfang werden Vertreter von Bürgerinitiativen zu Beratungen im Bundesinnenministerium herangezogen, und welche Gutachten, Studien oder sonstige Forschungsaufträge wurden an Bürgerinitiativen oder ähnliche Organisationen bisher vergeben?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Pfeifer, bei der Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen und sonstiger Aktivitäten, insbesondere zur Vertiefung des Umweltbewußtseins in der Bevölkerung, wurden Vertreter von Bürgerinitiativen gehört, so z. B. im Rahmen der Novellierung des Atomgesetzes, der Strahlenschutzverordnung, des Entwurfs eines Abwasserabgabengesetzes und eines Waschmittelgesetzes, bei der Initiierung und Koordinierung von Aktivitäten zum Tag der Umwelt und im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Abfallwirtschaftsprogramms.
An Bürgerinitiativen wurden keine Gutachten, Studien oder sonstige Forschungsaufträge vergeben. Von den übrigen zuvor genannten Organisationen führt die Deutsche Umweltaktion in Krefeld, deren Hauptbetätigungsfeld die Aufklärung über Umweltfragen an Schulen ist, unter Projektleitung von Professor Dienel ({0}) mit Bundesmitteln eine Untersuchung über die Aus- und Fortbildung im Umweltschutz durch.
Der Bundesminister des Innern beabsichtigt wegen der gemachten guten Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgerinitiativen, auch künftig sich deren Sachverstand in Beratungen nutzbar zu machen.
pfeifer (NA), 1975-03-18:
Darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß Sie ausschließen, daß der Bundesminister des Innern dem Vorsitzenden des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. in Karlsruhe ein Gutachten, einen Forschungsauftrag oder sonst einen Auftrag für die Erarbeitung einer Studie erteilt hat?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Ich kann dieses mit der Maßgabe ausschließen, daß es außerhalb der hier genannten Deutschen Umweltaktion noch einen Fall der Zusammenarbeit gegeben hat, bei dem sich die Mitwirkung der Bundesregierung aber darauf beschränkt hat, gewisse Fahrtkosten zu übernehmen, bei dem sie also nicht einen Gutachtenauftrag erteilt und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Mir ist im Moment nicht gegenwärtig, ob der von Ihnen in der Frage angeführte Fall dieser Fall ist.
pfeifer (NA), 1975-03-18:
Wären Sie so freundlich, mich darüber dann noch zu informieren?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Das will ich gern tun.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Flämig, das kommt sicher sehr stark auf den Einzelfall und auf die Aufgabe dieser Wachmannschaften an. Was da nun konkret zu einer Verbesserung, die die Bundesregierung grundsätzlich für erforderlich hält, geschehen müßte, das würde in den Bereich jener Einzelheiten gehören, die ich hier, bitte, nicht nennen möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Was hält die Bundesregierung von der Anregung, den äußeren Schutz von Plutonium-Lagerstätten und Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlagen dadurch zu verbessern, daß für das jeweilige Werkgelände die Einfriedigung mittels eines bei Dunkelheit beleuchtbaren kombinierten Elektrozauns und Stacheldrahtrollen mit Warnstreifen bindend vorgeschrieben wird, um das unbefugte Eindringen durch Gewalttäter besser zu verhindern, als dies zur Zeit geschieht?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Flämig, die Bundesregierung hält eine Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen bei den erwähnten kerntechnischen Anlagen ebenfalls für notwendig. Sie ist deshalb in Zusammenarbeit mit einer Sachverständigenkommission gegenwärtig dabei, die erforderlichen Sofortmaßnahmen zusammenzustellen, deren Verwirklichung von den zuständigen Landesbehörden den Anlagebetreibern zur Auflage gemacht werden soll. Das betrifft neben der Umzäunung auch andere Komponenten eines wirksamen Sicherungssystems. Aus Gründen, für die ich um Verständnis bitte, ist es jedoch nicht angezeigt, an dieser Stelle auf Einzelheiten der in Betracht kommenden verbesserten Sicherungsmaßnahmen einzugehen.
flämig (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die bedeutendste plutoniumverarbeitende Fabrik in der Bundesrepublik zur Zeit nur von einem gewöhnlichen Maschendrahtzaun umgeben wird, so daß diese Fabrik schlechter abgesichert ist als z. B. das Verhandlungsgebäude, in dem demnächst die Baader-Meinhof-Terroristen abgeurteilt werden sollen? Daher erhebt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht wenigstens die Sicherungen vorschreiben will, die z. B. die Force de Frappe in Frankreich um ihre Plutoniumlagerstätten angelegt hat.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Flämig, ich kann nicht bestätigen, daß in dem von Ihnen genannten Fall der zitierte Maschendrahtzaun die einzige Sicherung ist. Darüber hinaus habe ich aber grundsätzlich erklärt, daß auch die Bundesregierung eine Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen, wie sie gegenParl. Staatssekretär Dr. Schmude
wärtig praktiziert werden, für erforderlich hält. Den von Ihnen gegebenen Hinweis, Herr Kollege Flämig, werden wir dabei gern aufgreifen. Wie gesagt: Die Arbeiten sind im Gange.
flämig (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß es selbstverständlich in diesem Rahmen nicht möglich ist, alle Einzelheiten der Sicherung darzulegen, darf ich einmal ganz vorsichtig folgende Frage stellen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Knapp, Herr Kollege, nicht: vorsichtig!
({0})
flämig (NA), 1975-03-18:
Ich meine: ohne Herrn Staatssekretär in Schwierigkeiten bringen zu wollen.
Ist denn die Bundesregierung der Auffassung, daß z. B., wie es zur Zeit geschieht, mit Pistolen bewaffnete Werkschützer oder Bedienstete von privaten Wach- und Schließgesellschaften einen ausreichenden Schutz darstellen? Wäre es nicht besser, eine Truppe aufzustellen?
stahl (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wäre es denn nicht richtig, daß - schon bevor eine Genehmigung zur Ansiedlung und Produktion eines derartig gefährlichen Betriebes gegeben wird - die örtlichen Behörden Auflagen machen, damit die Sicherheitsvorkehrungen von vornherein vernünftig berücksichtigt sind?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Stahl, auf derartige Sicherungsmaßnahmen wird schon bisher geachtet, nur ist man eben inzwischen bei vielen beteiligten Stellen zu der Erkenntnis gekommen, daß diese Sicherungsmaßnahmen der Verbesserung bedürfen. Wie das zu geschehen hat, wird in Zusammenarbeit mit dieser von mir genannten Sachverständigenkommission erarbeitet. Sollten dann bestimmte Standards vorliegen, so bin ich ganz sicher, daß auch die von Ihnen gegebene Anregung berücksichtigt wird; dies wird dann ausgeführt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 45 auf. - Der Herr Abgeordnete
Dr. Wittmann ({0}) ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichte Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland im Blick auf die vorübergehende Stillegung und Sicherheitsprüfung von 23 amerikanischen Kernkraftwerken?