emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höhmann (NA), 1973-06-14:
Was uns unterscheidet, ist ja doch, daß Sie meinen, man müsse aus nach Ihrer Auffassung berechtigtem Mißtrauen gegenüber der Regierung dieser die Marschroute für Verhandlungen mit Ost-Berlin genau vorschreiben. Ich bin sogar bereit, zu sagen: Dies ist sogar die Pflicht der Opposition. Denn wohin wollten wir kommen, wenn die Opposition darauf vertraute, daß es die Regierung schon recht machen werde!
Unsere Stellung gegenüber der Regierung ist selbstverständlich eine ganz andere.
({0})
Sie ist etwa so wie die der Unionsparteien vor 1966,
Herr Kollege Dr. Marx. Da waren die Verhältnisse
fast genauso, nur die Vorzeichen waren umgekehrt.
({1})
- Herr Kollege Dr. Abelein, ich muß zum Schluß kommen, damit mich der Präsident nicht vom Podium verscheucht.
Wir sind der Meinung, daß diese Regierung Handlungsspielraum haben muß für das, was Sie ihr vorschreiben wollen. Wir wollen es daher nicht vorschreiben, sondern sie soll den Handlungsspielraum so ausfüllen, wie es das Gesetz vorsieht.
Es tut mir schrecklich leid, daß ich etwas abrupt abbrechen muß. Ich möchte aber noch eines sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht den Intentionen der SPD-Fraktion; denn beruhend auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit wollen wir unserer ständigen Vertretung in Ost-Berlin möglichst viel Bewegungsspielraum verschaffen. Dafür ist Voraussetzung, daß die DDR-Vertretung bei uns ebenso gestellt wird. Die Erleichterungen, die wir zugestehen, kommen also wiederum uns zugute. Dieses auszuhandeln ist Aufgabe der Regierung. Sie können sagen: Die Opposition hat auch die Macht, das der Regierung vorzuschreiben. Das werden wir nachher per Abstimmung erledigen müssen. Dann wissen wir, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Bundestag sind. Die SPD-Fraktion jedenfalls stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Haus bekanntzugeben, daß 'die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses auf 17.30 Uhr verschoben worden ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
wischnewski (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in bezug auf Ihren Antrag, den Antrag der Opposition, und insbesondere in bezug auf die Rede von Herrn Kollegen Abelein einige Bemerkungen machen.
Ich bin ein bißchen verwundert, daß Sie die Rede des Außenministers der DDR gestern so überrascht hat. Es hat zu jeder Zeit Klarheit darüber bestanden, daß es unterschiedliche Auffassungen gibt. Herr Professor Abelein, ich habe den Eindruck, Sie haben den Grundlagenvertrag gar nicht richtig gelesen; denn in der Präambel wird ausdrücklich auf die unterschiedlichen Auffassungen hingewiesen. Das steht im Vertrag drin. Es heißt wörtlich:
ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, ...
Es ist im Vertrag festgelegt, daß es unterschiedliche Auffassungen gibt. Deswegen kann ich nicht verstehen, ,daß Sie sich darüber wundern, daß nun diese unterschiedlichen Auffassungen auch in der Rede
des Außenministers der DDR gestern zum Ausdruck gekommen sind.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Wischnewski: ({0}) : Ja, gern.
mertes (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Wischnewski, gehen also die Unterschiede zwischen den beiden vertragschließenden Regierungen so weit, daß selbst über die Rechtsnatur des Vertrages ein Dissens besteht?
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in zweiter Lesung liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Einzelberatung. Dazu liegt der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/783 vor. Kann ich davon ausgehen, daß dieser Antrag in der allgemeinen Aussprache bereits begründet worden ist? - Dann darf ich diesen An2372 

Vizepräsident Frau Funcke
trag nunmehr zur Abstimmung stellen. Wer dem Antrag der CDU/CSU 
({0})
- Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. ({1})
- Zur Begründung, Herr Reddemann, oder wozu?
({2})
Dann bitte ich um Entschuldigung. Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Redde-m ann.
({3})
reddemann (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich halte es für notwendig, noch ein paar Sätze zum Verlauf dieser Debatte zu sagen. Zunächst möchte ich etwas zu den Erklärungen ausführen, die von verschiedenen Sprechern der Koalition im Zusammenhang mit den Beratungen im Ausschuß gemacht worden sind.
Es ist der Eindruck erweckt worden, die CDU/CSU habe im Ausschuß zwei Sitzungen oder mindestens eine Sitzung verstreichen lassen, ehe sie überhaupt mit ihrem Alternativvorschlag herausgekommen sei. Ich darf an Hand der Tagesordnung der Ausschußsitzungen feststellen, daß es keine zwei Lesungen dieses Gesetzentwurfs gegeben hat,
({0})
sondern daß wir zunächst einen Bericht der Bundesregierung über dieses Thema entgegengenommen haben, ohne bereits in die Beratung des Gesetzes eingetreten zu sein. Wir haben bei der zweiten Sitzung einen Bericht des Senats von Berlin entgegengenommen und sind dann anschließend in die Behandlung der Vorlage eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt hat die CDU/CSU-Fraktion ihren Änderungsantrag eingebracht, also ganz korrekt, wie es notwendig war.
Zum zweiten. Als dann die Frage von der Opposition kam, ob die Mehrheit des Ausschusses, ob die Koalition überhaupt daran interessiert sein könnte, über einen Änderungsantrag der Opposition zu beraten oder ihm gar näherzutreten - dann nämlich wollte die CDU/CSU-Fraktion die Anlage, die heute hier auf dem Tisch liegt, vorbringen -, ist von der Koalition erklärt worden, eine Änderung des Gesetzentwurfs der Regierung komme nicht in Frage. Die Anlage ist von den Vertretern der CDU/CSU nicht mehr im Ausschuß eingebracht worden, weil es geradezu Unfug gewesen wäre, einen Antrag vorzulegen, wenn bereits die Mehrheit erklärt, daß sie gar nicht die Absicht hat, über diesen Punkt noch zu verhandeln.
funde (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
reddemann (NA), 1973-06-14:
Aber gern!
schmude (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Reddemann, ist unsere Darstellung denn unrichtig, daß im Ausschuß während dieser Beratung gesagt worden ist die Anlage sei noch gar nicht fertig, sie werde ge. rade erst geschrieben?
reddemann (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Schmude es ist in dieser Sitzung gesagt worden, die Anlage werde gerade geschrieben und wir seien bereit die Anlage noch während dieser Sitzung vorzulegen. Ich stelle Ihnen gern das Stenographische Protokoll in diesem Zusammenhang zur Verfügung.
({0})
Ich darf noch ein weiteres hinzufügen, Herr Kollege Schmude, da Sie selbst sich gerade gemeldet haben. Sie haben unseren Entwurf deswegen abqualifiziert, weil Sie meinten, wir hätten eine unzulässige Einschränkung des Grundrechtkatalogs des Grundgesetzes vornehmen wollen, da wir bestimmte Einschränkungen für die Mitglieder der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn in unserem Entwurf vorgesehen hatten.
({1})
Herr Kollege Schmude, ich darf Sie darauf hinweisen, daß es ein Mitglied der Bundesregierung war, nämlich der Bundesminister für besondere Aufgaben, Egon Bahr, der im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Grundvertrages erklärt hat, die Bundesregierung wolle niemanden, der die Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz nicht annehmen will, zwingen, diese Rechte und Pflichten anzunehmen. Herr Kollege Schmude, wir sind uns darüber im klaren, daß der ständige Vertreter der DDR und alle, die in diesem Zusammenhang hierher kommen, nicht im geringsten daran denken, diese Rechte und Pflichten in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie also Vorwürfe erheben wollen, dann erheben Sie bitte diese Vorwürfe gegen Minister Bahr.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
reddemann (NA), 1973-06-14:
Wenn es sein muß, gern.
schmude (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Reddemann, sind Sie inzwischen nicht zu der Einsicht gekommen, daß die von Ihnen im Ausschuß vorgeschlagene Grundrechtseinschränkung schlicht verfassungsrechtlich unzulässig war?
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
will-feld (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Adoptionsrechts regelt nur einen Teil der vorgesehenen Erleichterungen zur Adoption. Es besteht Übereinstimmung, daß das Adoptionsrecht im ganzen neu geordnet werden muß. Es ist zu begrüßen, daß endlich einige, wenn auch nur der kleinste Teil der Änderungen durch die Vorabnovelle geregelt wird.
Die Altersgrenze des Annehmenden wird auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt, und die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils wird neu gefaßt. Wir waren aber in Übereinstimmung mit dem mitberatenden Ausschuß der Meinung, daß die ursprünglich vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfes, wonach die Ersetzung der elterlichen Einwilligung auch dann zuzulassen ist, wenn ein Elternteil wegen besonders schwerer körperlicher Gebrechen zur Pflege und Erziehung des Kindes nicht in der Lage ist, einen zu schweren Eingriff in das Elternrecht darstelle, zumal für solche Eltern das Kind oft der einzige Lebensinhalt bedeutet und diese Eltern alles daransetzen werden, dem Kind alle elterliche Liebe zu geben. Ist der Elternteil geistig gesund, so wird es ihm möglich sein, das Kind aufzuziehen. Es wird dann Aufgabe des Staates sein, in sozialen Härtefällen Hilfe angedeihen zu lassen.
({0})
Die Belehrungsfristen bei der Ersetzung der elterlichen Einwilligung sind entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf um je einen Monat verkürzt worden. Wir haben uns bei dieser Entscheidung davon leiten lassen, daß bei der Abwägung zwischen dem schweren Eingriff in das Elternrecht und den Interessen des Wohls des Kindes dem Wohl des Kindes Vorrang einzuräumen sei, um so größere Schäden von ,dem Kind abzuwenden.
Wir haben es begrüßt, daß der Ausschuß unserer Anregung zu einer gemeinsamen Entschließung gefolgt ist, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 1. Juli 1974 eine umfassende Neuordordnung des Rechts der Volladoption vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß in diesem neuen Gesetzentwurf die im CDU/CSU-Antrag auf Drucksache 7/328 aufgestellten Grundsätze - insonderheit Verzicht auf das Erfordernis der Kinderlosigkeit, Grundsatz der gemeinschaftlichen Adoption durch die Ehegatten, Mindestehedauer, Altersunterschid zwischen Annehmenden und Anzunehmenden, Absehen von der Einwilligung eines Elternteils in besonderen Fällen, Entscheidungsmaßstäbe des Gerichts und nicht zuletzt Neuregelung des Adoptionsvermittlungsrechts - zu beachten sein werden. Auch soll erwogen werden, für die Adoptionsform des geltenden Rechts vorzusehen, daß die Adoption und die Aufhebung durch staatlichen Hoheitsakt erfolgen können.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zu.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
engelhard (NA), 1973-06-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist innerhalb kürzester Zeit gelungen, mit dieser kleinen Novelle einige der Haupthindernisse für Adoptionen zu beseitigen. Dem zeitlichen Druck, noch vor der Sommerpause mit der Arbeit zu Ende zu kommen, sind weitergehende Vorstellungen zum Opfer gefallen; Vorstellungen, wie sie die Bundesregierung derzeit bei Vorbereitung der großen Adoptionsreform in Arbeit hat, Vorstellungen, wie sie im Antrag der CDU/CSU enthalten sind, und auch eine Reihe von Einzelvorstellungen, wie sie in die Beratung der Novelle eingeführt worden sind.
Ich darf in diesem Zusammenhang den Vorschlag der FDP erwähnen, zu überlegen, ob nicht eine vorsorgliche Belehrung von Elternteilen, bei denen sich nach Erfahrung des Jugendamtes bereits kurz nach der Geburt des Kindes Gleichgültigkeit abzeichnet, dazu dienen könnte, Kinder alsbald adoptieren lassen zu können. Auch diese Frage wurde bei der Beratung schließlich zurückgestellt, damit hier noch vor der Sommerpause die zweite und die dritte Lesung durchgeführt werden können.
Es ist trotzdem gelungen - und ich halte das für wichtig -, die Fristen zu verkürzen; von vier auf drei und von sechs auf fünf Monate zu gehen und damit weitgehend Forderungen der Praktiker aus dem Bereich der Jugendpflege nachzukommen.
Von Bedeutung ist sicherlich auch, daß wir uns schließlich dazu entschlossen haben, die Frage der körperlichen Gebrechen eines Elternteils bei der Adoption völlig auszuklammern. Diese Frage hat gerade auch außerhalb dieses Hauses bereits zu einer ganzen Reihe von Mißverständnissen geführt. Es konnte sich dem flüchtigen Leser zumindest der Eindruck aufdrängen, als ob einem Elternteil, der an besonders schweren körperlichen Gebrechen leidet, sein Kind gewaltsam im Wege einer Art Zwangsadoption weggenommen werden könnte. Da sich in der Praxis kaum Beispiele anbieten, wo lediglich auf Grund besonders schwerer körperlicher Mängel sowohl die Pflege des Kindes als auch seine Erziehung dem betroffenen Elternteil nicht mehr möglich sein könnte, haben wir uns veranlaßt gesehen, diesen Passus zu streichen.
Es wird sich künftig nach dem dann geltenden Recht so verhalten, daß die Einwilligung in die Adoption vom Vormundschaftsgericht nur dann zu ersetzen ist, wenn wegen besonders schwerer geistiger Gebrechen eines Elternteils der Kontakt im Sinne der einfachsten geistigen Kommunikation zwischen dem Elternteil und dem Kind nicht mehr möglich ist.
Wir halten das in diesem Zusammenhang für eine gute Entscheidung und bitten Sie, dem Entwurf zuzustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Bayerl.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache in dritter Lesung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen noch über die Punkte 2 und 3 des Ausschußantrages ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.


Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache 7/62
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/714
Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Thürk
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Einzelberatung in der zweiten Lesung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Thürk.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
gansel (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt werde ich fast noch darum gebracht, meine Jungfernrede zu halten. Das würde ich als besonders tragisch empfinden. Ich bin nämlich zu dieser Jungfernrede gewissermaßen wie die Jungfrau zum Kinde gekommen. Denn der Anlaß ist die Folge eines Druckfehlers. Dabei hat menschliche Absicht noch nicht einmal insofern mitgespielt, als daß man einem Parlamentsneuling hätte Gelegenheit geben wollen, vor einem überfüllten Plenum zu sprechen.
({0})
Unter Art. 1 Nr. 1 heißt es in § 102 b Abs. 3 der vorliegenden Fassung der Ausschußbeschlüsse, daß die Kosten für die Seediensttauglichkeitsuntersuchung tragen soll, wenn es nicht die See-Berufsgenossenschaft tut, „wer sich hierzu durch eine der See-Berufsgenossenschaft abgegebene und ihr mitgeteilte Erklärung zur Übernahme verpflichtet hat" usw. Diese Formulierung ergibt keinen Sinn.
Nun ist es ja eigentlich nicht immer ausreichender Anlaß, eine Vorlage zu korigieren, wenn sie keinen Sinn ergibt. In diesem Fall war aber beabsichtigt, eine Formulierung zu wählen, wie sie in § 13 Abs. 1 Ziffer 2 des Verwaltungskostengesetzes gewählt worden ist. Und zwar sollte es heißen, daß zur Zahlung verpflichtet ist, „wer sich hierzu durch eine v o r der See-Berufsgenossenschaft abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung zur Übernahme verpflichtet hat . . .".
Ich habe diesen Änderungsantrag mit dem Kollegen Franke ({1}) abgesprochen. - Nachdem Herr Carstens heute morgen anstelle eines Sachbeitrages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen konservative Köstlichkeiten verteilt hat, ist für mich die Versuchung ungeheuer groß, bei dieser Gelegenheit einige grundsätzliche Ausführungen zu machen über die Bedeutung eines Gesetzes zur Änderung der Kostenermächtigungsvorschriften des Seemannsgesetzes als Bestandteil einer Strategie systemüberwindender Reformen.
({2})
Diese Versuchung ist für einen Kieler Abgeordneten angesichts der revolutionären Tradition unserer Marine natürlich besonders groß.
({3})
- Nein, das war vor allem in Kiel. Wilhelmshaven ist dann nachgekommen. Aber solche Meinung hängt natürlich mit dem Lokalkolorit zusammen.

Meine Damen und Herren, nachdem der Ausschuß die Vorlage der Regierung verworfen hatte, hat er eine neue Fassung erarbeitet und einstimmig beschlossen. Wir haben es hier bei der vorliegenden Drucksache also mit dem nüchternen Denkmal eines rauschenden Sieges des Parlaments über die Regierung zu tun. Es ist sozusagen der späte Triumph des Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts. Der Ausschuß hat die Fassung einstimmig beschlossen, und ich glaube, wir werden auch diesen Änderungsantrag einstimmig verabschieden können.
({4})
- Nein, den Finger haben wir beide gleichzeitig erhoben.
Der Änderungsantrag lautet: In Art. 1 Nr. 1 § 102 b Abs. 3 Zeile 3 ist vor „der" einzufügen: „vor", und in Zeile 4 ist das Wort „und" durch „oder" zu ersetzen. Ich bin sicher, daß alle Kolleginnen und Kollegen jetzt wissen, worüber wir abstimmen werden, und hoffe Ihrer Zustimmung sicher sein zu dürfen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Gansel. Jetzt ist uns natürlich alles völlig klar.
({0})
Es bleibt zwar nicht immer das gleiche, wenn man „und" durch „oder" ersetzt, aber wenn Herr Kollege Franke bestätigt, daß das ungefährlich ist, werden wir das vielleicht miteinander beschließen können.
({1})
- Gut. - Ich höre auch keinen Widerspruch von seiten der FDP.
Dann können wir darüber abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der Reichsärztekammer ({2})
Drucksache 7/507 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/787 
Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({4})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
- Drucksache 7/713 Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
({6})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in der Einzelberatung die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Dr. Eyrich, Dr. Stark ({7}) und
Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Berufung einer Jugendstrafvollzugskommission
- Drucksache 7/648 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({8}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Rollmann das Wort.
rollmann (NA), 1973-06-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur der Einblick in die Wirklichkeit unseres Jugendstrafvollzugs, sondern schon der Blick auf die Rückfallquote beweist, daß der Jugendstrafvollzug in Deutschland weitgehend wirkungslos ist. Anders würde es wohl nicht zu erklären sein, daß 50 bis 80 % der jugendlichen Straftäter wieder rückfällig werden. Wieviel an Leid und Schaden für die Opfer und für die Täter sowie für ihre Angehörigen, wieviel an sinnlosen Aufwendungen des Staates für die Polizei, für die Justiz und den Strafvollzug drücken sich in dieser hohen Rückfallquote aus!
Der Jugendstrafvollzug in Deutschland ist reformbedürftig, nicht weniger als der Erwachsenenstrafvollzug. Das sagen alle, die mit ihm zu tun haben. Es geht dabei nicht um die sogenannte weiche Welle, sondern es geht darum, den Jugendstrafvollzug wirksamer zu machen, ihn so zu gestalten, daß die jungen Rechtsbrecher nach ihrer Entlassung aus der Jugendstrafanstalt nicht wieder straffällig werden, sondern in Zukunft die Gesetze beachten. Dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes muß im Jugendstrafvollzug mit allen Konsequenzen
endlich Geltung verschafft werden, und dafür fehlt. es doch allenthalben, so unterschiedlich die Situation auch im einzelnen ist: an geeigneten Strafvollzugsanstalten, an pädagogisch qualifizierten Mitarbeitern, an sinnvollen Möglichkeiten der Bildung, der Berufsausbildung, der Arbeit und der Freizeit.
Die jungen Strafgefangenen werden auf die Rückkehr in die Freiheit und auf die Bewährung in der Freiheit unzulänglich vorbereitet. Unsere Jugendstrafanstalten sind noch weithin Stätten der kriminellen Infektion und hohe Schulen des Verbrechens, nicht aber Plätze des Neubeginns. Wissenschaftler und Praktiker des Jugendstrafvollzugs fordern seit langem die Reform des Rechtes und der Praxis des Jugendstrafvollzugs. Die Bundesregierung hat sich bisher über die Zukunft des Jugendstrafvollzugs ausgeschwiegen und keine wie auch immer geartete Initiative ergriffen.
Die CDU/CSU-Fraktion greift mit ihrem Antrag die Forderung nach der Reform des Rechts und der Praxis des Jugendstrafvollzugs auf und macht sie sich zu eigen. Unser Antrag knüpft an die guten Erfahrungen an, die mit der Berufung einer Strafvollzugskommission zur Erarbeitung eines Strafvollzugsgesetzes für den Erwachsenenvollzug gemacht worden sind. Wenn auf Beschluß des Bundestages die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern alsbald eine Jugendstrafvollzugskommission zur Erarbeitung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes beruft, können wir erwarten, daß eine solche Kommission in absehbarer Zeit den Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes vorlegen und somit eine wichtige Grundlage für eine Jugendstrafvollzugsreform in Deutschland schaffen wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Bayerl.