Olaf Feldmann (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle, bis auf die Vorrednerin, sehen das CWÜ als einen wichtigen Eckpfeiler der internationalen Abrüstungspolitik an. Frau Kollegin, die Bundesregierung hat durch ihr großes Engagement entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen. Das Abkommen wurde in der Schlußphase unter deutschem Vorsitz ausgehandelt. Gerade deshalb sind wir besonders an einer schnellen Ratifizierung und Umsetzung des C-Waffen-Übereinkommens interessiert.
Natürlich lief am Anfang der Ratifizierungsprozeß sehr langsam und zögerlich an. Es war gut und hilfreich, daß Außenminister Kinkel und sein französischer Kollege de Charette im Juli in persönlichen Botschaften für eine baldige Inkraftsetzung des CWÜ bei denjenigen Staaten geworben haben, die es zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hatten. Wir beklagen alle - man kann es nicht oft genug wiederholen; Frau Kollegin Zapf hat es auch getan -, daß bis heute erst 47 Staaten dieses Abkommen ratifiziert haben. Wir alle wissen, daß insgesamt 65 Staaten das Abkommen rafitiziert haben müssen, bevor es in Kraft treten kann.
Die Bundesregierung hat sich unmittelbar nach Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde in einer weltweiten Aktion für eine zügige Ratifizierung eingesetzt. Die Hoffnung, die alle Kolleginnen und Kollegen hier ausgesprochen haben, ist, daß wir vielleicht bis zum Jahresende zehn bis zwanzig weitere Ratifizierungskunden hinzubekommen, so daß dann zum Jahreswechsel 1996/97 das CWÜ eventuell in Kraft treten kann. Diese Hoffnung würde ich sehr gerne teilen. Dazu müssen wir aber noch bei einigen Staaten intensive Überzeugungsarbeit leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag unterstützen wir die Politik der Bundesregierung. Die Vernichtung bestehender LW-Arsenale und CW-Herstellungseinrichtungen ist zentraler politischer Zweck des Übereinkommens. Es läßt sich aber nur dann erfüllen, wenn auch die erklärten Chemiewaffenbesitzer - das sind die USA und Rußland - zu Vertragsstaaten geworden sind. Ihre Entscheidung wäre ein ermutigendes Signal für viele noch zögernde Staaten.
Wir begrüßen ausdrücklich die Offenlegung der C-Waffen-Bestände in den USA. Das gleiche gilt auch für die Ankündigung, diese Bestände bis zum Jahre 2004 vernichten zu wollen. Doch solange die Ratifikation der beiden größten CW-Besitzer nicht sicher ist, werden sich einige Staaten nicht den weitreichenden Verifikationsvorschriften des CWÜ unterwerfen wollen.
Entscheidend für die Wirksamkeit des Abkommens ist und bleibt seine Universalität. Die Zurückhaltung einiger Staaten ist nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv, denn schließlich geht es auch um ihre eigene Sicherheit.
Das Nachschieben weiterer politischer und finanzieller Gründe für eine Verzögerung der Ratifizierung können wir nicht akzeptieren. Allen Staaten war vor der Unterzeichnung bekannt, was auf sie zukommt.
Herr Staatsminister, in dem Antrag der Koalition fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiterhin aktiv für eine Ratifizierung bei denjenigen Staaten einzusetzen, die das CWÜ bisher nur unterzeichnet haben. Es ist unser vitales Interesse, daß die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik bei chemischen Waffen nicht unterhöhlt wird. Wir müssen auf dem Weg der Abrüstung Schritt für Schritt vorankommen. Es ist höchste Zeit, daß dem CWÜ mit seinen vielfältigen Kontrollbestimmungen endlich Geltung verschafft wird. Nur so läßt sich einer Verbreitung chemischer Massenvernichtungswaffen wirkungsvoll entgegenwirken.
Zur Förderung des baldigen Inkrafttretens und der Universalität des CWÜ müssen wir alle bilateralen Kontakte nutzen. Hier stimme ich den Vorrednern zu.
Ich bin davon überzeugt, daß wir unter Einsatz unseres ganzen politischen Gewichtes, sowohl in der EU als auch im Rahmen einer gemeinsamen Aktion, den zähfließenden Ratifizierungsprozeß beschleunigen können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die schon genannten Staaten Portugal, Belgien, Irland, Luxemburg und Großbritannien, die man in diesem Zusammenhang wirklich nicht oft genug nennen kann.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihre erfolgreiche, realistische Abrüstungspolitik weiter fortzusetzen. Deshalb empfehlen wir die Annahme dieses Antrages. Es wäre schön, wenn dieser Antrag eine interfraktionelle Zustimmung bekommen könnte, denn eine geschlossene Haltung des gesamten Parlaments wäre ein deutliches Signal, wie wichtig wir das C-WaffenÜbereinkommen in Deutschland nehmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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