Christina Schenk (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wohl kaum einem anderen Industrieland wird die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern so
gezielt unterlaufen wie in der Bundesrepublik. Das 1986
eingeführte Bundeserziehungsgeldgesetz ist - das muss
man so klar sagen - ein äußerst wirksamer Teil dieser Verhinderungsstrategie. Es erwies sich als regelrechte Frauenfalle: Für 600 DM Erziehungsgeld werden Frauen aus
dem Arbeitsmarkt herauskomplimentiert. Nur etwa die
Hälfte der Frauen - das wissen Sie genauso gut wie ich kehrt nach dem Erziehungsurlaub wieder in den Beruf
zurück, und das meist zu verschlechterten Bedingungen.
Der Anteil der Männer, die in den so genannten Erziehungsurlaub gehen, hat die 2-Prozent-Marke nie überschritten.

Im Klartext: Das Bundeserziehungsgeldgesetz schafft
in Verbindung mit der völlig unzureichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Rahmenbedingungen für das Drei-Phasen-Modell, nicht aber für
eine tatsächliche Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und
Beruf.

({0})

Löblicherweise will Rot-Grün an dieser Situation etwas ändern. Die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes wurde von der Bundesministerin Frau Bergmann gar
als Kernstück ihrer Familienpolitik gepriesen. In Anbetracht des hier vorliegenden Entwurfs muss man konstatieren, dass das nichts als große Worte sind. Die Änderungen im Bundeserziehungsgeldgesetz bringen zum einen nur wenigen Eltern Vorteile und sind zum anderen
teilweise nichts als Mogelpackungen.

So wundert es mich auch nicht, dass vor genau einer
Woche führende Vertreterinnen der Frauenverbände, der
Gewerkschaften, der Kirchen und der Wissenschaft in einem offenen Brief massive Kritik an dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung geübt haben. Diese Kritik teilt die
PDS voll und ganz. Ich möchte hier deutlich anmerken:
Die Forderungen, die von diesen Vertreterinnen erhoben
werden, entsprechen ziemlich genau dem, was in den Anträgen der PDS formuliert ist. Insofern, Frau Lenke, ist
das nicht bloß reine Parteitaktik. Vielmehr entsprechen
unsere Forderungen offensichtlich denen dieser Frauen
und damit den Notwendigkeiten bei der Kinderbetreuung.

({1})

Der entscheidende Mangel ist, dass das Gesetz keine
substanziellen finanziellen Verbesserungen für Familien
bringt. Das Erziehungsgeld bleibt mit 600 DM ein Taschengeld. Berücksichtigt man allein die Preisentwicklung seit 1986, hätten 1999, also im vergangenen Jahr, bereits 863 DM gezahlt werden müssen. Der andere Punkt
ist, dass die Einkommensgrenzen nur minimal erhöht
werden. Nach der Gesetzesänderung werden gerade einmal 55 Prozent der Familien Erziehungsgeld erhalten;
jetzt sind es 50 Prozent. Diese Zahl wird in Kürze sinken das ist auch so gewollt; das ist dem Gesetzentwurf zu entnehmen -; denn die Einkommensgrenzen sollen nicht dynamisiert werden. Damit werden die jetzigen Mehrausgaben eingefroren. Hier wird wieder auf Kosten der Familien gespart. Das ist für uns nicht akzeptabel.

({2})

Auch das budgetierte Erziehungsgeld, im Grunde genommen eine gute Idee, dient letztendlich der Mittelersparnis; das ist hier schon ausgeführt worden. Bei entsprechender Ausgestaltung könnte das budgetierte Erziehungsgeld der Einstieg in die Zahlung von Lohnersatzleistungen sein, wie das vielerorts anstelle von Erziehungsgeld gefordert wird. Es ist vor allen Dingen auch
ein Signal, sich nicht in die Falle des Drei-Phasen-Modells zu begeben. Der Pferdefuß aber ist: Wer ein Jahr lang
das erhöhte Erziehungsgeld von 900 DM in Anspruch
nimmt, bekommt unterm Strich 3 600 DM weniger als
diejenigen, die zwei Jahre lang 600 DM in Anspruch genommen haben. Da fehlen pro Monat 300 DM im Portemonnaie.

({3})

- Frau Schewe-Gerigk, Sie können nicht bestreiten, dass
es unterm Strich tatsächlich ein Minus ist.

Ich stelle also fest: Die Familienpolitik darf auch bei
der rot-grünen Bundesregierung nichts kosten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - das ist nicht bestritten
worden, insbesondere auch von uns nicht - ist nicht zum
Nulltarif zu haben, sondern kostet selbstverständlich
Geld. Das haben wir in unseren Anträgen auch ausgeführt.
Aber die hier veranschlagten 400 Millionen DM sind
dafür ein nachgerade lächerlicher Betrag.

Noch ein Wort zu den Vätern: Ohne eine entsprechende finanzielle Kompensation der Einkommensverluste werden diese weder motiviert noch in die Lage versetzt, in den Erziehungsurlaub zu gehen oder auch nur den
neuen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wahrzunehmen.
Das weiß auch die Bundesministerin; das ist nämlich das
Ergebnis einer repräsentativen Studie, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat. Ich frage mich
natürlich, wozu, wenn daraus nicht die entsprechenden
Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die PDS fordert die Zahlung einer Lohnersatzleistung
statt der Ausstiegsprämie von 600 DM. Vätern würde so
das Argument genommen, schon allein aus finanziellen
Gründen den Erziehungsurlaub oder den Anspruch auf
Teilzeitarbeit nicht wahrnehmen zu können.





Unsere Vorschläge zielen auf eine tatsächliche Wende
in der Familienpolitik, die die Diskriminierung von
Frauen abbaut und Väter in die Erziehungsarbeit einbezieht. Deswegen wollen wir auch zu der hälftigen Teilung
der Freistellung zwischen Frauen und Männern motivieren - nicht zwingen. Ein Teil der Freistellungsansprüche
sollte nach unseren Vorstellungen nicht übertragbar sein.
Wird der Anspruch nicht wahrgenommen, verfällt er. Andere Länder praktizieren ähnliche Regelungen bereits seit
einiger Zeit erfolgreich. Ein individueller und nicht übertragbarer Rechtsanspruch würde Väter nicht nur ihren
Kindern und ihren Partnerinnen gegenüber in die Pflicht
nehmen, sondern sie auch gegen kinder- und familienfeindliche Zumutungen von Arbeitgebern und Kollegen
schützen.

Ein Wort zum Schluss. Auch das beste Vereinbarkeitsgesetz wird nichts nützen ohne ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen.

({4})

Solange dieses nicht gegeben ist, werden die hier vorgeschlagenen geringfügigen Verbesserungen wirkungslos
bleiben. Wer betreut denn den Nachwuchs, wenn Mütter
und Väter 30 Stunden Teilzeit arbeiten wollen? Wohin mit
dem Kind, wenn der betreuende Elternteil nach einem
Jahr Bezug von budgetiertem Erziehungsgeld wieder voll
beruflich einsteigen will?

Die hier vorgeschlagene Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes bringt also weder die Vereinbarkeit
von Beruf und Kindern für Frauen und Männer noch fördert es die Teilhabe von Männern an der Erziehung ihrer
Kinder. Das Arbeitsmarktrisiko Kind bleibt auch künftig
bei den Frauen. Wir werden diesen Entwurf daher ablehnen.

({5})