hans gottfried bemrath (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst eine kurze Replik auf Sie, Herr Kanther. Sie haben gesagt, die Bewertung eines Vorganges kann man erst dann vornehmen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Dem stimme ich uneingeschränkt zu, aber dann müssen wir Sie auch fragen - und hier liegt eine Ihrer ganz schnell wahrzunehmenden Aufgaben -: Wie kann es denn sein, daß Ministerien, Behörden in einem nicht endenen Schwall von Erklärungen, Gegenerklärungen, neuen Bewertungen, zurückgezogenen Erklärungen eine solche Verwirrung in der Öffentlichkeit anrichten und damit Vermutungen Tür und Tor öffnen?
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Wer sich nicht an den Vermutungen beteiligte, war geradezu außerhalb der Gesellschaft in diesen Tagen. Es war ein Gesellschaftsspiel.
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Ich glaube auch, daß es keine gute Erklärung im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Herrn Seiters war, den wir respektieren, denn es war ein Rücktritt nach Bewertung der Sachlage, nämlich hier Fakten und auf der anderen Seite sich ständig widersprechende Erklärungen aus den beteiligten Ämtern, so daß es ihm schier unmöglich erscheinen mußte, hier überhaupt zur Aufklärung und damit zur politischen Verantwortung kommen zu können. Ich komme darauf noch einmal kurz zurück.
Ich möchte aber gar nicht so sehr auf die Fakten eingehen, eher ein paar Gedanken äußern, die mir in diesen Tagen gekommen sind. Ich habe nämlich den Eindruck, daß die in diesen Tagen sichtbar gewordenen Schwierigkeiten viel tiefere Ursachen haben. Mehr und mehr stellte sich nämlich in diesen Tagen heraus, daß die Institutionen der inneren Sicherheit bedroht sind, weil ganz offenkundig Organe der inneren Sicherheit ein Eigengewicht beanspruchten und durchsetzen wollten und sozusagen in sich einen Korpsgeist entwickelten, der höher bewertet wurde als ihre Pflicht, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu berichten, und zwar wahrheitsgemäß

Hans Gottfried Bernrath
zu berichten, damit Aufklärung überhaupt möglich wurde.
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Wenn wir das auf Dauer unwidersprochen hinnehmen, was wir in den zwei Wochen vor allen Dingen in den Amtern erlebt haben, dann legen wir die Axt, wie es heute bei uns in der Fraktion gesagt wurde, an unsere demokratische Ordnung, dann sehe ich große Gefahren auf uns zukommen.
Ich glaube, die Institutionen der inneren Sicherheit, auch ihre Hierarchien, tragen nicht mehr. Von daher muß auch darüber nachgedacht werden, wie es dazu kommen konnte. Wenn es anfangs noch so aussah, als wäre hier nur die Innen- und Rechtspolitik betroffen, legten sich aber zunehmend gefährliche Schwächen von Politik und Exekutive offen. Über die müssen wir sprechen. Durch die wohl einmalig verworrene Informationspolitik wohl aller Beteiligten, ist eine Kontrolle, heute kann man das schon so sagen, so dramatischer Vorgänge fast nicht mehr möglich. Jedenfalls wird eine parlamentarische Aufarbeitung, wenn wir nicht andere Mittel, als die bisher von uns eingesetzten, verwenden, nicht möglich sein.
Dabei geht es natürlich auch um Namen. Einer ist der Generalbundesanwalt von Stahl, ein Sinnbild für Hilflosigkeit und Überforderung in diesen Tagen.
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Der Innenminister erkannte, was auf ihn zukommen würde, konnte dafür nicht mehr die politische Verantwortung tragen. Das respektieren wir, und wir stützen ihn auch in dieser Auffassung, weil wir wissen, daß er nicht kneifen wollte, sondern diesen Wirrwarr vor sich sah, an dem er sich nicht erneut versuchen wollte.
Die Spitze des BKA in wunderlicher Unfähigkeit und zeitweiser Abwesenheit - das war ja noch schlimmer, ein Kompetenter war nicht mehr zu treffen - und schließlich die Justizministerin, deren Freundlichkeit jedermann schätzt, deren Rolle in diesem Desaster aber noch offen ist: darüber werden wir sicherlich auch noch einmal sprechen müssen.
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Ich glaube, wir müssen uns auch fragen, welche Rolle unser Staat nach diesen Ereignissen künftig in der Innen- und Rechtspolitik spielen will. Wir gewinnen das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur zurück, wenn wir diese Organe der inneren Sicherheit wieder handlungsfähig machen, und wenn sie ihrerseits den Primat der Politik anerkennen und die Politik nicht zu umgehen versuchen. Das ist der eigentliche Kern dessen, was wir heute erörtern müssen.
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Sie müssen wieder Vertrauen fassen können in Polizei und Polizisten, in Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte, aber auch in Regierungsmitglieder, in Minister, die für diese Demokratie stehen und deren Wahrhaftigkeit einer der wichtigen Grundpfeiler unserer Ordnung ist. Wenn wir das herunterspielen, laufen wir
Gefahr, den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, zu verlieren. Man wird uns in die Nähe einer Bananenrepublik rücken. Es wird sehr schwer sein, den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, zurückzugewinnen.
Deshalb fordern wir Sozialdemokraten penible Aufklärung der Vorgänge in Bad Kleinen, die Vorlage eines lückenlosen Berichtes, zumindest was den Schlußbericht angeht. Wir fordern die Durchleuchtung der Institutionen der inneren Sicherheit auf ihre Effizienz und auf ihre Bereitschaft, Führungsentscheidungen der Politik anzuerkennen. Wir fordern auch eine Darstellung der Zusammenarbeit der Behörden der inneren Sicherheit, insbesondere zwischen dem Generalbundesanwalt und dem BKA.
Letztlich fordern wir - das hat nichts mit einer Forderung nach Auflösung der GSG 9 zu tun; bei uns habe ich das nicht gehört - eine Darstellung und Bewertung der GSG 9 über ihre Eignung in ihrem jetzigen Zustand für besondere operative Einsätze und ihr Selbstverständnis. Das muß von uns gefordert werden, damit wir darüber nachdenken können, welche operativen Aufträge wir künftig an solche Gruppen geben können.
Angesichts so vieler Versäumnisse und so viel Unterdurchschnittlichkeit wirkte der Rücktritt von Herrn Innenminister Seiters für sich schon befreiend. Wir sagen Ihnen heute Dank für die Zusammenarbeit, die wir hatten: aus unterschiedlichen Positionen, aber immer fair und offen. Ich bin schon heute gewiß, daß wir uns Ihrer gern erinnern werden, Herr Seiters.
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- Er kriegt auch eine Chance; ich komme noch darauf zurück. Man lobt aber immer erst am Ende; zunächst müssen Sie hören, was wir von Ihnen erwarten.
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- Ich komme darauf zurück.
Dieser respektheischende Rücktritt berührt noch nicht - das möchte ich hinzufügen - die Verantwortlichkeiten des Innenministers und seiner politischen Beamten. Alles, was in diesen Tagen an Versäumnissen, Mängeln, Unzulänglichkeiten und vorsätzlicher Informationszurückhaltung offenkundig geworden ist, hat sich nicht von gleich auf jetzt ergeben. Füh- rungsschwäche bei den Ämtern, das Übergewicht routinemäßiger Beschäftigung mit weniger wesentlichen Aufgaben haben in den Ministerien und bei den Ämtern zu Selbstblockaden und zu vordergründigen Eifersüchteleien geführt, die zwangsläufig das Ergebnis, das wir nun erlebt haben, hatten.
Spätestens nach diesen Ereignissen frage ich mich auch, was eigentlich Ihre Beteuerungen in den späten 70er und in den frühen 80er Jahren sollten, wo Sie gesagt haben, allein ein Regierungswechsel werde Deutschland schon mehr innere Sicherheit bringen. Sie haben dann Ihre Plane ausgebreitet und nichts verwirklicht. Sie hatten keine Fahndungserfolge,


Hans Gottfried Bernrath
wenn man einmal von den Zufällen absieht, die Ihnen die deutsche Einigung beschert hat.
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Sie haben Gott sei Dank auch zugegriffen; es war aber nicht Ergebnis Ihrer Politik.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Rechts haben sich bei uns inzwischen Abgründe aufgetan, die noch immer nicht, jedenfalls nicht annähernd zureichend bekämpft werden. Wie viele Opfer hat uns schon der Rechtsradikalismus in diesen Monaten gebracht, deren Verantwortlichkeiten nicht aufgeklärt sind?
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Ich bin mit Herrn Gerster einer Meinung: Wir alle sind in der Verantwortung: Bund, Länder und die Parlamente. Da werden wir mitwirken; Sie haben es an den. Anregungen, die wir vermittelt haben, bemerkt.
Ich wende mich noch an Herrn Minister Kanther: Ihnen geht der Ruf eines rechten Konservativen voraus. Das braucht Sie nicht zu stören. Sie bewegen sich im demokratischen Spektrum; das ist entscheidend. Von daher wird es auch Ihre Tätigkeit nicht behindem, wenn Ø Handeln auf Ausgleich gerichtet ist. Darauf kommt es gerade in diesen Ämtern an.
Worte allein werden allerdings noch nichts bewirken. Herr Schäuble, Sie werden es uns nicht übelnehmen: Wenn einer der ersten Sätze von Herrn Kanther in der Öffentlichkeit der Hinweis auf "law and order" war, dann wird man schon etwas hellhörig.
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- Nicht ich habe das gesagt, sondern Herr Kanther. Lassen Sie mich zu Ende reden.
Auch in der deutschen Übersetzung ist das nicht das Dogma unserer Politik. Für uns findet sich das Dogma ausschließlich in unserer Verfassung. Diese spricht von Verfassungstreue und von Gerechtigkeit.
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Das sind die Merkmale, die wir bedenken müssen.
Sie wissen, was Sie schützen müssen: nicht den Lack unseres gesellschaftlichen Zustandes - der hat ohnehin schon Kratzer -, sondern die Inhalte, die Verfassung. Sie schützen die Bürger, die ihre Rechte aus der Verfassung ziehen. Sie schützen die Bürger - um aktuell zu bleiben - vor Verbrechen und Verbrechern, aber auch vor den Unrechtmäßigkeiten des Staates. Das dürfen wir nicht übersehen; das ist genauso wichtig.
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Gestatten Sie mir zum Schluß - auch Herr Schäuble wird es gestatten - noch ein Wort als Vorsitzender eines Ausschusses.
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- Natürlich.
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- Das habe ich immer gemacht, werde ich auch immer tun. Ich spreche hier aber für die SPD, so wie Frau Süssmuth, die Präsidentin unseres Parlamentes, hier für uns spricht, aber sehr oft auch ihre eigene, sehr zu respektierende Meinung äußert.
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Gestatten Sie mir ein kurzes Wort als Vorsitzender des Innenausschusses. Ich will es offen sagen: Ich nehme an, Herr Schäuble, daß die Exekutive vor dem Innenausschuß wie vor allen Ausschüssen, wie vor dem Parlament auskunftspffichtig ist und wahrheitsgemäß Auskunft geben muß. Ich habe in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, daß diese Selbstverständlichkeit durch Gleichgültigkeit gegenüber dem Parlament erstickt worden ist.
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Wir waren oft mit dem, was wir gehört haben, unzufrieden.
Die Wirksamkeit des Verhältnisses von Legislative und Exekutive ist davon abhängig, daß beide die verfassungsmäßig vorgegebenen Positionen respektieren.
Ich füge hinzu: Auch Paralmentarier haben diesen Respekt nicht immer vor der Administration, vor der Exekutive, erkennen lassen. Hier fordere ich meine Kollegen genauso auf, nicht zu vordergründig an Beamtenschaft oder an die Repräsentanten der Regierung heranzugehen. Wenn das nicht zurückgeht, sage ich Ihnen voraus, wird die politische Kontrolle nicht mehr funktionieren. Die Leidtragenden werden in erster Linie wir sein. Hier sitzen wir mit der Exekutive in einem Boot.
Ich fordere darum mehr Offenheit, mehr Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem eigenen und dem Pflichtenkreis des jeweils anderen. Das Parlament kann auf Dauer nicht damit leben, daß es von Informationen der Exekutive, die immer einen Vorlauf hat, ausgesperrt bleibt, diese Informationen aber ungefiltert in die Öffentlichkeit gehen und uns in den Zwiespalt bringen, der sich heute darin ausdrückt, daß man uns draußen fragt, warum wir denn überhaupt noch tagen, wenn wir nichts zur Sache hören.
Danke schön.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Erwin Marschewski.