Feldmann (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Karlsruhe ist am 17. April 1990 knapp einer Katastrophe entgangen. In der Stadt schlugen die verunglückten Flugzeuge und über 200 Flugzeugtrümmer ein. Jedes davon hätte Menschen töten können. Auch der Sachschaden war beträchtlich, ganz zu schweigen von dem Schock für die Menschen.
Unser Mitgefühl gilt aber auch den Angehörigen des kanadischen Piloten, der beim Absturz ums Leben kam. Seiner Familie und den kanadischen Streitkräften möchte ich im Namen der FDP-Fraktion unser Beileid aussprechen.
Wir sind nicht im Krieg. Wir können daher nicht so weitermachen wie bisher.
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Es geht heute nicht nur um Karlsruhe. Die Kette tragischer Unfälle mit Militärflugzeugen reißt nicht ab. Dieses Unglück hätte jede andere Stadt im Bundesgebiet treffen können. Es ist schon Schlimmes passiert; aber jeden Tag kann noch Schlimmeres passieren, wenn so weitergeflogen wird wie bisher. Eine Katastrophe kann nicht ausgeschlossen werden. Daran sollten wir gerade heute, am vierten Jahrestag von Tschernobyl, denken.
Diese Unfälle haben nicht nur die Piloten zu verantworten. Verantwortlich ist letztendlich die Politik.
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Die Politik definiert den Verteidigungsauftrag. Sie bestimmt, womit, wo und wieviel geflogen wird. Wir sind daher als Parlament gefordert, Konsequenzen zu ziehen.
Die Risiken militärischer Flugübungen sind in unserem dicht besiedelten Land besonders hoch. Dennoch findet in keinem Land der Welt ein solch intensiver militärischer Flugbetrieb statt wie bei uns. Diese Risiken sind weder unserer Bevölkerung noch den Piloten weiter zuzumuten. Ost und West sind nicht mehr im Kalten Krieg. Wir sind auf dem Weg von der Konfrontation zur Kooperation, auf dem Weg zu einer blockübergreifenden kooperativen Sicherheitspolitik.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend geändert. Das muß in unserer Verteidigungspolitik stärkere Berücksichtigung finden. Die FDP hat bereits auf ihrem Wiesbadener Parteitag 1988 einen umfassenden Forderungskatalog zur Reduzierung der militärischen Flugbewegungen verabschiedet. Wir anerkennen, daß erste Schritte in dieser Richtung getan wurden, Herr Verteidigungsminister. Dabei ist die Bundesluftwaffe vorangegangen. Wir anerkennen, daß auch in Verhandlungen mit den Alliierten einiges erreicht wurde. Angesichts der erreichten militärischen und politischen Entspannung reicht das allerdings bei weitem nicht aus.
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Das Luftverteidigungskonzept der NATO muß der sicherheitspolitischen Entwicklung entschiedener angepaßt werden.
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Wir müssen die Risiken neu bewerten - ich meine, da werden auch Sie zustimmen, Frau Beer - und die Sicherheitsvorschriften diesen Risiken unverzüglich anpassen.
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- Frau Beer, wir können uns als Regierungskoalition diesen Dingen nur etwas differenzierter nähern und werden das nicht so pauschal abtun, wie Sie es im allgemeinen machen.
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Die FDP hat am Dienstag auf meine Initiative ein Bündel von Sofortmaßnahmen beschlossen. Jetzt hören Sie gut zu, damit Sie nicht wieder Falsches behaupten. Wir fordern, Luftkampfübungen drastisch einzuschränken
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und soweit wie möglich bis auf weiteres nur über See durchzuführen. Darüber muß schnellstens mit den Alliierten verhandelt werden. Ab sofort sind Luftkampfübungen der Bundesluftwaffe nur noch in einem deutlichen Sicherheitsabstand zu Städten und Risikoobjekten wie kerntechnischen Anlagen oder chemischen Fabriken zu erlauben.
Von den Bündnispartnern erwarten wir die Bereitschaft, Auflagen, die der Bundesminister für Verteidigung im Interesse der Sicherheit für den militärischen Flugbetrieb der Bundesluftwaffe erläßt, zu übernehmen. Wir fordern Verhandlungen mit den Alliierten über die bündniseinheitliche Definition ausreichender Risikozonen um Städte und Risikoobjekte.
Zum Schluß: Die Zulassung des Flugbetriebs der kanadischen F-18-Flugzeuge darf erst dann wieder erteilt werden,
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wenn überzeugend dargelegt wird, wie das hohe Absturzrisiko dieser Maschinen ({8})
sei es auf Grund menschlicher oder technischer Mängel - drastisch verringert werden kann.
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Die FDP will diesen Maßnahmenkatalog auch als ein abrüstungspolitisches Signal verstanden wissen.
Vielen Dank.
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