Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir als Wohnungspolitiker in diesen Tagen neben dem Haushalt die nicht weniger wichtige, aber für mich schon sehr peinliche Frage der Aufzählung aller Erfolge des glorreichen, aber scheidenden Bauministers zur politischen Hauptaufgabe erklärt haben, will auch ich noch ein paar Gedanken beisteuern.
Ich habe in den letzten Jahren selbst an unzähligen wohnungspolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Dabei ist mir eines deutlich aufgefallen: Wenn
Banken oder Bausparkassen, Handelsriesen oder Maklerverbände, Bauwirtschaft oder Wohnungsverbände zu Konferenzen oder Foren einladen - unser Bauminister war immer hilfreich zur Stelle. Wenn irgendwo in Kleinposemuckel auf der grünen Wiese in einer neuen Eigenheimanlage die Richtkrone hochgezogen wurde, wenn der Grundstein für neue Bauvorhaben in Berlin gelegt wurde - stets war unser Noch-Bauminister vor Ort.
Wenn aber in der Evangelischen Akademie in Hofgeismar eine mehrtägige Konferenz zur Obdachlosigkeit stattfand, wenn bei klirrender Kälte in Berlin Obdachlose an der Gedächtniskirche eine Mahnwache veranstalteten, suchte ich Herrn Töpfer vergebens. Zur dreitägigen Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Berlin vor 14 Tagen schickte er auch schon mal seinen Referatsleiter. Aber selber vorbeikommen? - Fehlanzeige.
Ist das angesichts von 860000 Betroffenen Ihre praktizierte christlich-demokratische Nächstenliebe? Läßt Sie die Tatsache, daß sich die Zahl der Wohnungslosen in Ostdeutschland um 25 Prozent erhöht hat, darunter ein wachsender Anteil von Frauen, Kindern und Jugendlichen, völlig kalt? Milliarden werden für den Immobilienerwerb durch Gutbetuchte verschenkt. Bei 50 Millionen Mark Sonderhilfe für Obdachlose kommt die Bundesregierung dagegen ins Stottern. Ich glaube, daß dies alles kein Zufall ist. Es ist Ausdruck der Prioritätensetzung jetziger bundesdeutscher Politik:
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Einstellige Milliardensummen für die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus und für das schon lange überfällige Aufstocken des Wohngeldes sind nicht vorhanden. Der soziale Wohnungsbau wird im nächsten Jahr quasi eingestellt. Gleichzeitig zocken Hunderttausende Steuersparkünstler Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge durch Sonder-Ma Ost und andere Geschenkpakete ab. Auch für Regierungs- und Bundestagsbauten nebst zugehörigen unnötigen Tunneln und Tiefgaragen in Berlin ist ausreichend Geld vorhanden. Den Bau einer neuen BundestagsKita in Berlin möchte ich hier nur am Rande erwähnen.
Und - nicht ganz im Ernst -: Lassen Sie doch in einer Gesellschaft, in der nicht mit ehrlicher Arbeit, sondern vorrangig mit Geld viel Geld verdient wird, die Umwege weg! Verabschieden Sie doch gleich Gesetze, daß jeder, der über eine halbe Million Mark besitzt, vom Staat pro Jahr automatisch 50 000 Mark geschenkt bekommt - natürlich mit ansteigender Progression; denn ein ganzer Millionär müßte noch viel mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das macht es für Sie einfacher und für die Bürgerinnen und Bürger viel transparenter.
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Und, liebe Regierende: Sie könnten sofort die umständliche und äußerst komplizierte steuerrechtliche Verschleierung der gewollten Bereicherung Besserverdienender durch Sonderabschreibungen, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung sowie durch andere UmverKlaus-Jürgen Warnick
teilungsmaßnahmen beenden. Stellen Sie sich vor: massenweise Einsparung und Vereinfachung hochkomplizierter, mühsam ausgeklügelter Gesetze. Daß die F.D.P. noch nicht darauf gekommen ist! Durch die gigantische Vereinfachung des Steuerrechts würden so obendrein weitere Milliardensummen in der Verwaltung eingespart. Die könnten Sie dann zusätzlich an die armen Reichen verschenken.
({2}) Der Ironie genug.
Was unsere konkreten Vorschläge zur Änderung des Haushaltsentwurfs betrifft, komme ich mir angesichts des langanhaltenden Stillstands deutscher Politik langsam vor wie eine Schallplatte. Da die Koalition nicht lernfähig oder nicht lernwillig ist - ich weiß wirklich nicht, was schlimmer ist -, nun zum wiederholten Male: Unsere heute hier zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge beziehen sich auf drei Schwerpunktthemen: Erstens. Das Wohngeld muß endlich den realen Gegebenheiten angepaßt werden.
Zweitens. Der soziale Wohnungsbau darf nicht eingestellt, sondern muß zumindest auf das Niveau voriger Jahre hochgefahren werden. Auch wenn sich der Wohnungsmarkt im mittleren und vor allem im hohen Preissegment vorübergehend - die Betonung liegt auf vorübergehend - entspannt hat, preisgünstige Mietwohnungen im unteren Bereich sind weiterhin Mangelware.
Drittens. Die Städtebauförderung muß, wie von Bau- und Wohnungswirtschaft vorgeschlagen, deutlich aufgestockt werden.
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Ich bin, ehrlich gesagt, wirklich gespannt auf das Abstimmungsverhalten der SPD bei unseren Anträgen, vor allem zum Wohngeld. Einige Ihrer eigenen Anträge atmen in ihrer Bescheidenheit der Forderungen so etwas wie „Töpfer light". Bei diesen Anträgen wird mir angst und bange, wenn ich mir vorstelle, daß die Rosa-Grünen mit diesen Minimalforderungen 1998 einen wirklichen Politikwechsel hinzaubern wollen.
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Trotz der Mickerigkeit Ihrer Anträge werden wir ihnen zustimmen; denn Sie kennen ja das Sprichwort vom Spatzen in der Hand und der Taube auf dem Dach.
Daß wir auch die Frage nach der Zukunft des Palastes der Republik wiederholt aufgeworfen haben, wird niemanden wundern, der die bisherigen Aktivitäten der demokratischen Sozialisten auf diesem Gebiet verfolgt hat. Uns sind eben bei diesem Thema konkrete Taten, Vorschläge und Anträge wichtiger als bloße Lippenbekenntnisse anderer Parteien.
Vielen Dank.
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