wolfgang thierse (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten Bilanz nach der Vollendung des siebten Jahres der deutschen Einheit. Ich hätte es besser gefunden, wenn der Bundeskanzler selbst hierzu eine Regierungserklärung vorgetragen hätte.
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Dies wäre der Bedeutung des Themas, der Bedeutung dieser zentralen Aufgabe angemessener gewesen.
Die Bilanz nach dem siebten Jahr der deutschen Einheit ist eine Mischung aus Erfolgen und Enttäuschungen. Ja, es gibt Erfolge. Wer wird sie ernsthaft bestreiten? Die ostdeutschen Städte und Straßen sehen besser aus. Die Infrastruktur ist erheblich verbessert worden. Es gibt bemerkenswerte Inseln des Wachstums und der Modernisierung: im Fahrzeugbau, in der Chemie, in der Optik, in der Informationstechnologie. Auch die ostdeutsche Landwirtschaft hat - gegen alle Anfechtungen der Alteigentümer oder westdeutscher Interessenten - eine erfolgversprechende Perspektive. Die Entwicklung des Mittelstandes ist durchaus eine Erfolgsgeschichte, auch wenn sie hochgradig gefährdet ist; das muß man sofort hinzufügen.
Für die meisten Rentner, nicht für alle, ist die Rente höher. Es gibt viel ostdeutsche Leistungsbereitschaft und Änderungsfähigkeit, viel Geduld und Durchhaltewillen, viel Unternehmungsgeist. Es gibt viel gesamtdeutsche Solidarität. Wer erinnert sich nicht an die Tage der Flutkatastrophe an der Oder.
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Es gibt wahrlich viel Unternehmungsgeist; aber ich füge halblaut hinzu: Es gibt vielleicht noch zu wenige Unternehmer und zu viele Kapitalisten.
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Es gibt also Erfolge, aber auch schmerzliche Enttäuschungen und Mißerfolge. Wir haben die neuesten Arbeitslosenzahlen erhalten. Danach ist die Arbeitslosenrate in Ostdeutschland doppelt so hoch wie die im Westen. Das wirtschaftliche Wachstum
Ost bleibt zurück. Die Kluft zwischen Ost und West vergrößert sich wieder. Von einem dynamischen Prozeß der Angleichung kann gegenwärtig keine Rede mehr sein. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist aber ein Grundgesetzauftrag. Wir sind bestenfalls auf halbem Wege zu seiner Verwirklichung.
Meine Damen und Herren, der Aufbau Ost ist nicht dann erledigt, wenn es der Bundesregierung paßt oder wenn Finanzminister Waigel klamm ist, sondern erst dann, wenn die Nachteile der Ostdeutschen bei den Lebensverhältnissen ausgeglichen sind.
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Es gibt sehr konkrete Maßstäbe, um festzustellen, wann die Arbeit getan ist: das Volkseinkommen pro Kopf, die Produktivität, den Wert der Investitionen pro Kopf, den Industriebesatz, den Zustand der öffentlichen Infrastruktur, die Erwerbsquote auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Das Grundgesetz hat für die Aufgabe der Angleichung der Lebensverhältnisse ausdrücklich den Bund in die Pflicht genommen; denn es handelt sich um ein gesamtstaatliches Anliegen. Der Bund kann sich nicht hinter den Ländern, auch nicht hinter den sozialdemokratisch geführten, verstecken.
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Wenn ich die genannten Maßstäbe ernst nehme, sehe ich beim Blick auf die deutschen Verhältnisse ein dramatisch ernüchterndes Bild, das mancher schönfärberischen Rede widerspricht. Die neuen Bundesländer verfügen im Vergleich zu Gesamtdeutschland über ein Drittel der Fläche, ein Fünftel der Bevölkerung, ein Sechstel der Selbständigen, aber über nur knapp ein Zehntel des Sozialprodukts, nur knapp ein Zehntel der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa -1990 waren es noch über die Hälfte -, nur ein Zehntel des Bestandes an den Beteiligungen der Beteiligungsgesellschaft, nur ein Vierzehntel des in Ostdeutschland vorhandenen Produktivvermögens, nur ein Zwanzigstel der Industrieproduktion. Ich wiederhole: ein Fünftel der Bevölkerung, nur ein Zwanzigstel der Industrieproduktion, nur ein Fünfundzwanzigstel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, nur ein Fünfzigstel des Exports - dafür aber über ein Drittel der Pleiten und ein Drittel der Arbeitslosen.
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Ich rufe diese Daten in Erinnerung, damit klar wird, vor welchen großen Aufgaben wir noch stehen. Dies gehört zu einer ehrlichen, aufrichtigen Bilanz am siebten Jahrestag der deutschen Einheit.
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Da wir heute eine Debatte vor allem über wirtschaftliche Fragen des Aufbaus führen, möchte ich noch einige wirtschaftliche Problempunkte hinzufügen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner Ost beträgt erst die Hälfte des westdeutschen Werts. Die Produktivität ist halb so hoch. Das Lohnstückkostenniveau ist noch zirka 30 Prozent höher als im Westen. Die Ertragslage der ostdeutschen Unternehmen ist
unbefriedigend. Sie sind zudem bedrohlich unterkapitalisiert. Noch immer haben ostdeutsche Unternehmen große Nachteile beim Zugang zu überregionalen und internationalen Märkten. Die Lücke zwischen dem, was produziert wird, und dem, was verbraucht wird, ist riesig. Viele privatisierte Ex-Treuhandunternehmen sind in ihrer Existenz hochgradig gefährdet. Nicht zuletzt: Die Gefahr ist groß, daß das Wachstum, der konjunkturelle Aufschwung, in Ostdeutschland nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen wird.
Angesichts dieser Probleme und Aufgaben ist nichts wichtiger als Stabilität und Verläßlichkeit der finanziellen Förderung des Aufbaus Ost.
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Wir brauchen die Beibehaltung des Förderniveaus von 1996. Die ständigen Debatten, das Hin und Her beim Solidaritätszuschlag und bei den GA-Mitteln waren und sind Gift. Sie verunsichern, sie erzeugen Zweifel an der notwendigen - auch finanziellen - Solidarität, ebenso jene unsäglichen Vorhaltungen über die Transferleistungen. Ich bin Herrn Rexrodt sehr dankbar, daß er hierzu eine andere Position eingenommen hat.
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Die nun vorgeschlagene Finanzierung der SoliKürzung auf Pump durch Schuldenverschiebung nährt die Zweifel ganz heftig, denn die Sache wird dadurch nicht billiger, sondern teurer, weil das Geld dann später fehlen wird.
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Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre - das waren schlechte Erfahrungen - haben Sie immer wieder gerade beim Aufbau Ost mit den schlimmen Folgen gekürzt, die ich mit den Daten belegt habe.
Deswegen fordern wir also erstens eine stetige und verläßliche Förderung des Aufbaus Ost. Es darf keinerlei weitere Kürzungen geben.
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In Ostdeutschland wird - ich erinnere an die Zahl - nur ein Fünfundzwanzigstel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben getätigt. Das ist ein besonders alarmierendes Faktum. In Ostdeutschland kommen nur 1,18 Industrieforscher auf 1000 Einwohner. Der EU-Durchschnitt beträgt 4,7 Industrieforscher pro 1000 Einwohner. Ostdeutschland befindet sich damit auf dem Niveau Griechenlands und Portugals. In Westdeutschland beschäftigen sich - pro Einwohner gerechnet - fast dreimal soviel Menschen in den Unternehmen mit Forschung und Entwicklung, die allermeisten davon in Großunternehmen. In Ostdeutschland dagegen arbeiten 85 Prozent der Forscherinnen und Forscher in kleinen und mittelständischen Betrieben. Das erklärt die Abhängigkeit Ostdeutschlands von Fördermitteln des Bundes und von Aufträgen aus dem Westen. Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand beträgt in Ostdeutschland
0,05 Prozent der Investitionssumme, im Westen ist er zwölfmal so hoch.
Vor diesem Hintergrund muß zweitens die künftige Förderung Ost ihren eigentlichen Schwerpunkt darin haben, daß Ostdeutschland als Innovationsstandort ausgebaut wird.
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Wir brauchen eine Erweiterung der Innovations-potentiale in Ostdeutschland. Wir müssen die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ausbauen. Wir müssen vor allem die industrienahe Forschung fördern und erweitern. Die Umstrukturierung der Universitäten und die Ansiedlung von Max-PlanckInstituten usw. sind trotz aller Detailprobleme einigermaßen gut gelaufen.
Wir schlagen deshalb vor, die Fördersätze für Forschungsprojekte Ost für einen längeren Zeitraum deutlich über den Fördersätzen West zu belassen. Wir schlagen vor, Lohnkostenzuschüsse für Forschungs- und Entwicklungspersonal bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme ebenfalls über einen längeren Zeitraum zu gewähren. Wir schlagen vor, externe Forschungseinrichtungen, zum Beispiel Forschungs-GmbHs, mehr und verläßlich zu fördern, weil kleine und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland auf absehbare Zeit finanziell immer hinterherhinken werden. Die Förderung muß mehr als bisher zur Serienreife führen, also marktnähere Förderung sein. Wir brauchen schließlich auch Steuerbegünstigungen für Risikobeteiligungen an innovativen Unternehmen.
Drittens. Notwendig sind - konzentrierter als bisher - wirksame Hilfen für ostdeutsche Unternehmen, um ihnen den Zugang zu westdeutschen und internationalen Märkten zu erschließen. Dies ist nach wie vor eine Hauptschwäche.
Viertens. Es hilft nichts: Die Treuhandnachfolger bleiben in der Pflicht, privatisierte Treuhandunternehmen auch in den nächsten Jahren aktiv zu begleiten und zu unterstützen, wo sich diese in einem kritischen Entwicklungsstadium befinden; das sind wahrlich nicht wenige.
Fünftens. Wir brauchen eine entschlossene Förderung der Vermögensbildung in Ostdeutschland, insbesondere der Beteiligung am Produktivvermögen. Nur so ist der Einkommensspaltung in Deutschland, der Spaltung in Eigentümer ({12}) und Eigentumslose ({13}), zu begegnen. Vermögensbildung ist übrigens auch eine notwendige, allerdings nicht hinreichende Bedingung dafür, daß die Lohn- und Einkommensentwicklung in Ostdeutschland in sowohl wirtschaftlich sinnvoller als auch sozial erträglicher Bahn verläuft.
Sechstens. Wir brauchen auch weiterhin eine mutige Fortsetzung aktiver Arbeitsmarktpolitik im Osten. Arbeitslosigkeit ist das größte Hindernis für das deutsche Zusammenwachsen.
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Deswegen sind Ihre Kürzungen bei den ABM grundfalsch. Denn weniger ABM heißt: noch weniger Arbeitsplätze. Die Kräfte des Marktes stärken eben nur diejenigen, die sich schon erfolgreich auf dem Markt tummeln. Das sind in Ostdeutschland bisher zu wenige. Diejenigen, die neu auf den Markt wollen, brauchen noch unsere kräftige politische wie finanzielle Unterstützung.
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Neulich hat Frau Noelle-Neumann beklagt - andere klagen auch darüber -, daß eine Mehrheit der Ostdeutschen die Freiheit so gering schätzte und Gleichheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wichtiger fände. Das ist wohl so. Aber darf das ein Anlaß für Kritik an den Ostdeutschen sein? Ich glaube, nicht. Unser in Ostdeutschland geradezu dramatisches Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist nicht nur verständlich, sondern steht auch nicht im Gegensatz zur Freiheit und ihrer Wertschätzung.
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Wer das behauptet, versteht von den Ostdeutschen überhaupt nichts.
Daß 60 Prozent der Ostdeutschen meinen, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit seien das Wichtigere, dieser Befund belegt etwas ganz und gar nicht Neues. Das Ja zur Demokratie und der rechte Gebrauch der Freiheit sind von ökonomischen und sozialen Voraussetzungen und Bedingungen abhängig, die durch Freiheit nicht schon gegeben sind, sondern für die freiheitliche soziale Politik immer wieder zu sorgen hat. Die Gefühlslage der meisten Ostdeutschen erinnert wieder neu an diese sehr elementare Tatsache. Wir haben also durch vernünftige Politik, durch überzeugende Förderungs- und Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland dafür zu sorgen, daß die Wertschätzung der Freiheit auch in Ostdeutschland zunehmen kann. Darum geht es.
Ich danke Ihnen.
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