Blank (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir nach einjähriger Beratungszeit im Juni dieses Jahres den Zwischenbericht der AIDS-Enquete-Kommission der Öffentlichkeit vorstellten, fand dieser entsprechend der Bedeutung des Themas große Resonanz. Das Ergebnis unserer Arbeit, der hier heute zu diskutierende Zwischenbericht, wurde durchweg als eine weitgehend gelungene Bestandsaufnahme des AIDS-Problems in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
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Ich teile diese Bewertung - nicht nur aus dem Selbstverständnis eines Kommissionsmitglieds heraus, sondern auch weil ich mir vom Beginn unserer gemeinsamen Arbeit an darüber klar war, daß es einer Kommission aus 17 Personen unterschiedlichster politischer und fachlicher Herkunft nicht leichtfallen konnte, sich auf Gemeinsames zu verständigen.
Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der AIDS-Kommission habe ich zunächst allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch den diesem Hause als Parlamentarier nicht angehörenden acht sachverständigen Kommissionsmitgliedern, für Engagement und Leidenschaft, für Konsensbereitschaft ebenso wie für das Deutlichmachen unterschiedlicher Standpunkte zu danken.
Ich danke aber ebenso dem Sekretär der Kommission und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unsere Arbeit in vielfältiger Hinsicht erleichtert und gefördert haben. Nicht zuletzt gilt mein Dank auch unserem Vorsitzenden, dem Kollegen Dr. Voigt, der das Enquete-Kommissions-Schiff nicht selten durch stürmische Gewässer zu leiten hatte.
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- Jawohl, Herr Kollege Bötsch, wenn Sie dabei gewesen wären, hätten Sie mitgelitten.
Dieser Zwischenbericht ist in der Tat eine Bestätigung der bisherigen AIDS-Politik der Bundesregierung und für das insbesondere von Bundesministerin Rita Süssmuth verfolgte Konzept der Aufklärung, der
Beratung, der Vorbeugung und der Intensivierung der Forschung.
Bei der Gelegenheit, Frau Conrad: Die 2 Millionen DM im Forschungsbereich sind nicht gestrichen, sondern nur in das Programm „AIDS und Drogen" umgeschichtet worden.
Frau Ministerin, Ihre Politik wird nicht nur durch den Zwischenbericht bestätigt, Sie verfügen bei Ihrer Politik auch über eine breite parlamentarische Unterstützung in diesem Haus, und zwar über die Regierungsfraktionen hinaus.
Beraten statt bestrafen, vorbeugen statt nachkarten: Diese Strategie einer breiten Aufklärung bei weitgehendem Verzicht auf Zwangsmaßnahmen oder Isolierung Infizierter bzw. Erkrankter ist nach meiner tiefen Überzeugung der richtige Weg, um dieser furchtbaren Krankheit und ihren Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft zu begegnen.
Ich weiß: Fast alles, was mit AIDS zusammenhängt, stößt in unserer Gesellschaft nach wie vor auf vielfältige Vorbehalte und wird entsprechend kontrovers diskutiert.
Das war bei der Arbeit unserer Kommission nicht anders. Es ist nicht nur ehrlich, dies hier auszusprechen, sondern es war auch wichtig, die unterschiedlichen Standpunkte dort, wo kein Konsens möglich war, in Mehrheits- und Minderheitsvoten deutlich zu machen.
Doch manche Diskussion in der Öffentlichkeit, aber auch in unserer Kommission war und bleibt mir unverständlich. An der heftigen Debatte, die um die AIDSKrankheit herum stattfindet und die so lange weitergehen wird, wie wir mit ihr zu tun haben, beteiligen sich sowohl hellhörige als auch träge, sowohl vorsichtige als auch unachtsame Menschen; zwischen Untergangspropheten und Bagatellisierern kann sich jeder seinen Standpunkt aussuchen, gegen den er Schattenboxen möchte.
Die zum Teil heftigen Diskussionen zum Thema AIDS sind nicht selten auch von persönlichen Angriffen begleitet gewesen, von markigen Worten und Behauptungen auch wissenschaftlich ausgewiesener Zeitgenossen. Bagatellisierungen wie etwa die: in Kürze werden wir den Erreger kennen; dann spricht keiner mehr von AIDS, haben die Debatte ebenso wie hysterische und panische Beiträge unangemessen belastet. Unnötig geschürte Ängste wie unangemessene Beschwichtigungen sind und werden leider immer noch durch bestimmte Darstellungsweisen in den Medien gestärkt. Wir alle kennen die zum Teil reißerisch aufgemachten irreführenden Berichte und Kommentare zu AIDS, Sensationsmeldungen über epidemisch irrelevante oder mit Sicherheit inexistente Übertragungswege - ich sage nur das Stichwort: AIDS durch Mücken - , die die Menschen durch konstruierte Situationen unnötig ängstigen, die letztlich jeden Begrüßungskuß unter tödliches Risiko stellen, statt darüber aufzuklären, daß AIDS bei Alltagskontakten nicht ansteckend ist.
Diese Beiträge waren und sind ebenso unerträglich wie Meldungen, die Krankheit sei zum Stillstand gekommen, Entwarnung sei zu vermelden, es sei alles gar nicht so schlimm, wie man vermutet habe.
Ich will aber nicht verkennen und möchte das ausdrücklich positiv hervorheben, daß uns allerdings zahlreiche Medien durch sachlich fundierte Berichte geholfen haben, die notwendigen Informationen für die Bevölkerung zu transportieren und damit Untergangsprophezeiungen und Bagatellisierungen gleichermaßen ad absurdum zu führen.
Es kann verständlicherweise keine Diskussion über AIDS stattfinden, ohne daß auch die Gesetzeslage, Gesetzesvorschläge, Gesetzesänderungen oder die Auslegung und Anwendung von geltenden Gesetzen diskutiert wird. Ich halte dabei überhaupt nichts von der Behauptung, es sei prinzipiell falsch, ein solches Problem mit Hilfe von Gesetzen und Verordnungen anzupacken.
Ich wende mich aber ebenso entschieden dagegen, zu behaupten, man könne auf Gesetze und Verordnungen in diesem Zusammenhang völlig und unter allen Umständen verzichten. Nicht ein Entweder-oder ist gefragt, sondern ein Sowohl-als-auch.
Meine Damen und Herren, eine Gesundheitspolitik, die auf eine Vermeidung weiterer Ansteckung zielt, muß nach meinem Dafürhalten von zwei Prämissen ausgehen.
Erstens. Sie darf nicht die Illusion erzeugen, daß sie den einzelnen durch staatliche Maßnahmen von der Verantwortung dafür befreit, was er sexuell tut.
Zweitens. Sexuelles Verhalten ist durch Angst nur kurzfristig veränderbar.
Daraus folgen für mich sieben Punkte:
Erstens. Präventiv orientierte Gesundheitspolitik kann nur zusammen mit sexueller Selbstverantwortung und nicht gegen sie arbeiten.
Zweitens. Eine weitere und intensivere Aufklärung in der AIDS-Politik ist richtig und notwendig.
Drittens. Wegen der Vielfalt sexueller Lebensformen muß eine entsprechende Vielfalt von Aufklärungs- und Beratungsmöglichkeiten gewährleistet werden.
Viertens. Das Netz der Beratungsdienste muß daher weiter ausgebaut werden.
Fünftens. Ärzte und Pflegepersonal müssen stärker fortgebildet werden.
Sechstens. Auf ein mehr symbolisch als praktisch wirksames Kampfprogramm gegen AIDS sollte auch weiterhin verzichtet werden, da sich ansonsten Mißtrauen und Ablehnungsgefühle gegen Risikogruppen, Testpositive und erst recht manifest Kranke verstärken würden.
Siebtens. Es ist, so denke ich, weiterhin die Erkenntnis zu fördern, daß alle Verantwortung füreinander tragen: der Gesunde für den Kranken und der Kranke für den Gesunden.
Meine Damen und Herren, ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Einstellung der beiden großen christlichen Kirchen zur AIDS-Problematik, die sich offensichtlich - jedenfalls nach dem, was wir in der Kommission gehört haben - wohltuend von dem

unterscheidet, was man sonst manchmal aus diesem Bereich hört.
Die katholische Kirche sagt zu Recht - ich zitiere - :
AIDS ist ein Prüfstein für die Solidarität und Humanität unserer Gesellschaft sowie ihrer Fähigkeit, in ethisch angemessener Weise auf eine schwerwiegende Bedrohung einzugehen. Das Gebot der Nächstenliebe und die Verantwortung für den Mitmenschen verpflichten die Gesunden, den Betroffenen Hilfe und Zuwendung zukommen zu lassen und sie nicht als Gefahrenquellen auszustoßen oder als Schuldige zu diskriminieren.
Gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS haben auch nach Auffassung der katholischen Kirche selbstverständlich die Menschenwürde der Betroffenen sowie das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Dei Staat muß Tendenzen zur Entsolidarisierung entgegentreten. Er soll sich selber aller gesetzlichen Maßnahmen enthalten, durch die Träger der HIV-Infektion gebrandmarkt oder ausgestoßen werden.
Deshalb ist z. B. eine HIV-Infektion einer werdenden Mutter nach Auffassung der katholischen Kirche kein Grund für eine Abtreibung, die Erkrankung an AIDS kein Anlaß für Sterbehilfe.
Auch dies scheint mir richtig. Deshalb rufe ich es in Erinnerung.
Das Thema AIDS eignet sich in der öffentlichen Diskussion nach Meinung der katholischen Kirche nicht zur Verfolgung politischer Ziele. Sachfremde Verharmlosung oder aber Dramatisierung würden dem Anliegen, die Krankheit zu stoppen, immer nur schaden und angesichts der Schwere des Schicksals von Betroffenen auf Unverständnis stoßen.
Auch die evangelische Kirche erklärt, daß bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS der Zielkonflikt zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und gesundheitspolitischen Erfordernissen der Gesellschaft gesehen werden muß.
Beide Kirchen halten es für verfehlt, die Angst vor AIDS für eine Änderung der Moralvorstellungen in der Gesellschaft zu nutzen, da generell eine durch Angst erzwungene Normenerfüllung eine positive Wertausrichtung und Sinnerfahrung sowie ein entsprechendes Handeln auf Dauer ohnehin nicht gewährleisten kann.
Sachgerechte und permanente Aufklärung und Information sind deshalb auch nach Auffassung beider Kirchen am ehesten geeignet, Verhaltensänderungen zu bewirken und so die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Verantwortungsvolles Verhalten verträgt sich aber weder mit einer Verdrängung der AIDSBedrohung noch mit Panik und Hysterie.
Meine Damen und Herren, um aber auch das deutlich zu machen: Ich stimme allerdings der katholischen Kirche auch zu, wenn sie die bloße Parole vom Safer Sex als höchst fragwürdig ansieht, soweit dadurch der mit der Menschenwürde unvereinbare Eindruck erweckt wird, daß sich die Geschlechtsbeziehungen auf freien Sexkonsum reduzieren ließen.
Auch ich sehe keinen Anlaß, für eine bloße Kondommoral zu plädieren, einer Konsum- und Wegwerfsexualität das Wort zu reden.
Sofern die Aufklärungsbotschaft aber lautet, daß, wenn ich nicht in einer festen Zweierbeziehung lebe, Kondome die zweitbeste Möglichkeit zur Infektionsvermeidung sind, dann hat selbst die katholische Kirche nach eigener Aussage mit dieser Form der Aufklärung keine Schwierigkeiten. Ich begrüße das.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zum Mehrheits- und Minderheitsvotum zum Thema Prävention verlieren.
Die AIDS-Bekämpfung in der Bundesrepublik ist von zwei konkurrierenden Auffassungen geprägt, die eine: Bekämpfung der weiteren Ausbreitung von AIDS vorrangig auf der Grundlage von Aufklärung, Beratung, sozialmedizinischen Hilfen und freiwilligem Selbstschutz und nur in Ausnahmefällen zu definierender Verantwortungslosigkeit, z. B. Böswilligkeit, Vorsatz, gegen die Betroffenen mit hoheitlichen Mitteln einzuschreiten. Das Gegenkonzept: Bekämpfung der weiteren Ausbreitung, wie gerade gesagt, und daneben ein spezieller Maßnahmenkatalog.
Die Mehrheit der Kommission hat sich in diesem Zwischenbericht nur mit dem Teil der Prävention beschäftigt, der sich mit Aufklärung und Beratung befaßt. Dem Endbericht ist vorbehalten, zum Thema „AIDS und Ethik" sowie zu den rechtlichen Maßnahmen bei der Umsetzung von Präventionsstrategien gegen AIDS Stellung zu nehmen. Die Kommissionsmehrheit hat hierzu ausdrücklich festgestellt: „Bei Unverantwortlichen ist in Einzelfällen eine Aktivierung der rechtlichen Gegebenheiten bis hin zu strafrechtlichen Mitteln des Staates nicht auszuschließen." Aber auch hier gilt: Der einzelne kann seine Eigenverantwortung nicht an den Staat delegieren, und der Staat darf nicht zulassen, daß sich der einzelne seiner Eigenverantwortung entzieht.
Das Minderheitenvotum zum Kapitel Prävention gibt schon jetzt Empfehlungen zur kurz- und mittelfristigen Orientierung staatlichen Handelns. Die Minderheit ist der Auffassung, daß staatliche Gesundheitspolitik nicht generell auf interventionistische Maßnahmen verzichten kann. Das ist für mich unbestritten.
Ein Schwerpunkt unserer Überlegungen über die Prävention muß deshalb im Endbericht notwendigerweise bei den Fragen nach dem Interventionsinstrumentarium und nach den Interventionsschwellen liegen. Auch das ist für mich unstrittig. Ob allerdings die im Minderheitenvotum schon jetzt im einzelnen gemachten Vorschläge so oder anders Grundlage der Empfehlungen der Gesamtkommission sein können, bleibt unseren weiteren Beratungen vorbehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend einen Wunsch äußern, nämlich daß es uns im Interesse der betroffenen Menschen gelingen möge, auch den Abschlußbericht mit dem Willen zum Konsens zu erstellen und unterschiedliche Auffassungen mit Respekt vor der Meinung Andersdenkender nicht nur passiv zu ertragen, sondern sie als eine Bereicherung zu empfinden zu einer Frage, zu der wir Patentrezepte nicht anzubieten haben und wo
wir allesamt, Politiker und Wissenschaftler, der einzelne wie die Gesellschaft, immer wieder die unterschiedlichsten Lernprozesse zu durchlaufen haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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