Wieland Sorge (NA), 1997-12-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich möchte von Seiten der Opposition nicht nur kritisieren.

({0})

Das, was im Bereich des Fernverkehrs in den neuen Bundesländern geleistet wurde, verdient wirklich volle Beachtung, und das anerkennen wir auch.

({1})

Es geht aber darum, den Regionalverkehr, den Fernverkehr und den kommunalen Verkehr als Einheit zu sehen. Wenn eine Störung in einem Bereich eintritt, sind auch die anderen betroffen, und es fehlt das schlüssige System.

({2})

Deshalb möchte ich heute unseren Antrag zum Eisenbahnkreuzungsgesetz begründen. Im Jahre 1993 hat der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, daß die Kommunen in den alten Bundesländern ab 1. Januar 1994 insofern in die Verantwortung genommen werden, als die Eisenbahnbrücken von der Trägerschaft der Bahn auf die Kommunen übertragen werden. Gesetzgeber, Regierung und Bahn sind dabei davon ausgegangen, daß diese Brücken in einem ordnungsgemäßen Zustand sind.

Das war ein großer Irrtum. Wenn das so, wie man es sich vorgestellt hat, gewesen wäre, dann hätten die Verhandlungen zwischen den Kommunen und der Bahn innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre ein Ergebnis gebracht. Als aber die Kommunen die Brükken besichtigten und Gutachten über ihren Zustand anfertigen ließen, stellte man fest, daß es riesige Mängel gibt und manche Brücken nicht nur saniert, sondern grundlegend neu aufgebaut werden müßten.

Aus diesem Grunde konnten die Kommunen, die die Brücken eigentlich nur unterhalten sollten, mit dem dafür vorgesehenen Betrag von jährlich 6 Millionen DM nicht auskommen, was der Fall gewesen wäre, wenn die Brücken in einem ordnungsgemäßen Zustande übergeben worden wären. Aber schon die ersten Untersuchungen ergaben, daß von dem vorgesehenen Betrag weit abgewichen werden mußte.

Die Bahn und die Kommunen ließen unabhängig voneinander Gutachten anfertigen. Ein Vergleich dieser Gutachten in den Verhandlungen ergab, daß die Gutachten der Bahn von den Gutachten der Kommunen um bis zum Zehnfachen voneinander abweichen. Das zeigt, warum man hier keine Einigung erzielen konnte.

Noch heute liegt uns keine aktuelle Liste vor, der zu entnehmen ist, wie viele der 1200 Brücken vertraglich noch nicht geregelt sind. Die Spitzenverbände der Kommunen sagen, daß noch über 600 Verträge offen sind. Wir warten auf eine aktuelle Liste.

Weder die Koalition noch die Opposition wollen, daß der Verkehr in den Kommunen durch Brückensperrungen beeinträchtigt wird. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß der Verkehr fließen kann.

Wir wollen auch dafür sorgen, daß es nicht zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommt, der uns in diesem Bereich handlungsunfähig machen würde. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die das tun wollen. Aber - auch das muß ich sagen - es gibt auch eine ganze Reihe von Kommunen, die entsprechende Verträge unterzeichnet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie sich vorstellen, unter welchen Druck eine Kommune in den Verhandlungen gerät, die nur ein oder zwei Brücken über Eisenbahnen hat, die den gesamten innerstädtischen Verkehr aufnehmen müssen, wenn ihnen angedroht wird, daß diese Brücken, wenn die Sicherheitsmängel nicht behoben werden, gesperrt werden? Was sollen diese Kommunen machen? Sie müssen diese Verträge unterschreiben. Das ist natürlich nicht im Sinne des Gesetzgebers.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Rechtsstaat wird alles genau geordnet und festgelegt. Es wird zum Beispiel festgelegt, wer die Kontrollen an den Brücken durchführt, wer die dazu angelegten Bücher führt, wer die Beschlüsse faßt, die notwendig sind, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Wenn das aber schon in den alten Bundesländern nicht klappt, wie ist es dann erst in den neuen BunWieland Sorge

desländern, wo an den Brücken viele Jahrzehnte lang nichts gemacht wurde?

Wir haben vom Wirtschaftsministerium in Thüringen eine Untersuchung vornehmen lassen. Danach sind von 176 Brücken 140 Brücken über hundert Jahre alt. Bei dem heutigen Verkehr und der Bauweise von damals können Sie sich vorstellen, wie schnell hier Mängel auftreten können und wie hoch das Sicherheitsrisiko ist.

Gestatten Sie mir, noch auf einige Unterschiede zwischen Ost und West einzugehen. Im Jahre 1953 ist den Kommunen durch eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Ministerien in der damaligen DDR die Baulastträgerschaft übertragen worden. Warum das so war, kann heute, glaube ich, keiner mehr sagen. Man nahm vielleicht an, daß die Kommunen auf Grund der örtlichen Nähe die Kontrollen an den Brücken besser durchführen können.

Diese Kontrollen sind von den Leuten, die dazu beauftragt waren, sehr ernst genommen worden. Aber was war das Ergebnis? Sie haben diese jährlichen Kontrollen durchgeführt, Mängel festgestellt und eine Bilanz aufgestellt: Wie teuer wird das Ganze werden? Das wurde der Stadt gemeldet. Die dort Zuständigen sagten: Dafür haben wir jetzt kein Geld. Wir müssen das noch zurückstellen. Sie hatten ja keine Finanzhoheit, konnten also keine selbständigen Entscheidungen treffen, so daß das Ganze wieder nach vorn geschoben wurde. Wenn die Sicherheitsrisiken immer größer wurden, dann wurde in der Not der Schaden entsprechend bilanziert, und es wurde schnell ein Antrag an den Rat des Kreises, an den Rat des Bezirkes oder, wenn es sich um eine sehr hohe finanzielle Belastung gehandelt hat, an das zuständige Ministerium gerichtet.

Nun könnten Sie vielleicht glauben, daß das alles jetzt funktioniert hätte. Aber es funktionierte immer noch nicht. Denn der Mangel an Stahl und Beton, der für die DDR charakteristisch war, hat eigentlich immer das Aus für die Sanierung bzw. den Neubau einer Brücke bedeutet. Die Erledigung dieser Anträge wurde wiederum über Jahre hinausgezögert. Das Ergebnis war, daß erst nach Jahren eine Sanierung erfolgte oder daß man Verkehrsbeschränkungen zunächst für Lkw eingeführt und später die betreffende Brücke nur noch für den Fußgängerverkehr freigegben hat.

Das macht auch heute noch vielen Kommunen in den neuen Bundesländern zu schaffen. Mit dieser Angelegenheit hat man sich im Einigungsvertrag nicht befaßt. Auch nach dem Jahr 1990 waren die Kommunen in den neuen Bundesländern verantwortlich für die Brücken. Seit dieser Zeit hat sich nicht sehr viel getan. In bezug auf den Fernverkehr und den Straßenverkehr ist - das muß ich sagen - sehr viel bewegt worden, aber in dem Bereich, von dem ich spreche, nur wenig.

Ich kann ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Meiningen nennen. Sie hat 26 000 Einwohner und wird durch die Bahn geteilt. Die einzige Brücke, die über die Schienen führte, wurde im Krieg zerstört. Weil sie so wichtig war, hat die Bevölkerung unmittelbar

nach dem Krieg gesammelt, um die Brücke wieder errichten lassen zu können. Wo dieses Geld geblieben ist, weiß keiner. Die Brücke wurde nie gebaut. Erst nach der Wende - darüber sind wir alle froh - ist diese Brücke völlig neu errichtet worden. Dadurch kann der innerstädtische Verkehr heute wieder gut fließen.

Ich möchte noch einige Bemerkungen zu einem spezifischen Problem der neuen Bundesländer machen. Innerhalb von sieben Jahren mußten die Kommunen in den neuen Bundesländern vieles nachholen. Das bezieht sich auf alle Bereiche. Ich nenne die Gesundheitspolitik, die vielen Wasser- und Abwasserleitungen, die gelegt werden mußten, und Maßnahmen der Jugendpolitik. Das stellte für sie eine so hohe Belastung dar, daß sie für den Straßenverkehr nur wenig Geld erübrigen konnten. In dieser Situation müssen sie obendrein noch die Brücken erneuern.

Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern: Unterstützen Sie bitte unseren Antrag! Wir wollen, daß diese Brücken erst einmal untersucht werden, daß also klipp und klar erklärt wird, wie teuer das Ganze wird, und daß wir dann darüber befinden. Ziel sollte sein, daß diese Brücken in einen Zustand versetzt werden, daß sie für die nächsten Jahre zu benutzen sind. Wir bitten Sie, daß Sie unseren Antrag unterstützen, wonach die eine Hälfte der Kosten der Bund und die andere Hälfte die Deutsche Bahn AG tragen sollen. Wenn die Brücken dann in Ordnung gebracht sind, sollen sie wieder in die Trägerschaft der Kommunen übergehen. Dann sind die Kommunen auch gern bereit, das zu übernehmen.

Was die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit anbelangt, gab es nie einen Streit darüber, daß die Kommunen ein Drittel der Kosten für den Neubau von Brücken selbst tragen müßten. Man kann Verhandlungen zwischen den Kommunen und den Ländern beginnen, weil die Kommunen dazu stehen. Aber was Verkehrsmaßnahmen im kommunalen Bereich angeht, da gibt es leider keinen Konsens zwischen den Kommunen und den Ländern. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit die Kommunen handlungsfähig werden!

Danke schön.

({4})