volker kauder (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, ich
möchte mich in meiner ersten Rede, die ich in diesem
Hause zur Rechtspolitik halte, gleich an Sie wenden.
Wir wissen, daß Sie mit Rotgrün die Mehrheit in diesem
Deutschen Bundestag haben und deshalb aufgerufen
sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Aber
Sie können nicht ein Gesprächsangebot an die Opposition richten und zugleich - auch durch das Verhalten der
Frau Justizministerin heute morgen - deutlich machen,
daß Ihnen dieses Gesprächsangebot völlig wurschtegal
ist. Das ist nicht in Ordnung.

({0})

Gerade in der Rechtspolitik, in der der Grundsatz des
fairen Umgangs im Prozeß und in der juristischen Auseinandersetzung ein besonderes Mittel ist, sollten Sie
dies auch bei solchen Sachverhalten berücksichtigen.
Machen Sie uns ein Gesprächsangebot - wir stellen uns
darauf sofort ein -, dann nehmen wir dieses an und sprechen miteinander. Aber wir sind nicht bereit, ein Gesprächsangebot anzunehmen, das nur dazu dienen soll,
uns als Opposition nicht ernst zu nehmen. Das ist heute
morgen so nicht geschehen. Deswegen sage ich ja zu einem Gesprächsangebot, aber nicht einfach nach dem
Motto: Just for fun beschäftigen wir die Opposition. Da
haben wir doch etwas anderes zu tun.

({1})

Nun zu Ihnen, Herr Hartenbach. Sie sollten bei einem
solchen wichtigen Anliegen, das im übrigen von Ihnen
und auch von Herrn Beck von den Grünen in der Substanz überhaupt nicht bestritten worden ist, nicht solche
Sätze formulieren wie den, es ginge uns darum, an den
Stammtischen Punkte vor einer Wahl zu sammeln. Dies
ist dem Thema nicht angemessen.

Im übrigen kann ich dazu nur sagen, Herr Hartenbach: Wenn ich mich an das erinnere, was der damalige
Kandidat und heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder
vor der Bundestagswahl an Stammtischparolen auch im
Bereich der Rechtspolitik zugelassen hat, dann stelle ich
fest, daß das, was wir hier fordern, geradezu harmlos ist.
Dazu kann ich nur sagen: Fassen Sie sich einmal an Ihre

eigene Nase, fangen Sie nicht mit Kritik in diesem Bereich an!

({2})

Nun zu Ihnen, Herr Beck. Sie haben gesagt: Wir werden dieses Thema prüfen. - Dies ist in Ordnung. Ich
stelle mich auch auf diese Prüfung ein. Der Vorschlag,
der hier von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt wird, ist richtig und berechtigt.

Die Korruption - um es einmal mit diesem Globalbegriff zu sagen - ist kein Einzeldelikt mehr, das irgendwann einmal vorkommt, sondern sie hat - das wissen
Sie nicht nur aus Fachzeitschriften, sondern inzwischen
auch aus Boulevardzeitungen und Magazinen - immer
stärker um sich gegriffen. Baden-württembergische
Zahlen, über die ich verfüge, zeigen eine enorme Vervielfachung der Ermittlungen im Bereich der Korruption. Dabei will ich gleich hinzufügen, daß ich nicht der
Meinung bin, daß wir jetzt von einem Land sprechen
können, in dem der öffentliche Dienst insgesamt korrupt
ist. Es sind Einzelerscheinungen; der große Teil der Beamten nimmt seine Aufgaben korrekt wahr. Trotzdem
nimmt dieses Delikt zu, im übrigen auch in der Wirtschaft.

Nun muß man überlegen, wie man gegen dieses Delikt vorgeht, das immer stärker um sich greift. Wenn ich
keine neuen Instrumente einsetzen will, muß ich prüfen,
welches der vorhandenen Instrumente am besten geeignet ist, gerade diesen Kriminalitätsbereich aufzuklären.
Da müssen Sie in die Praxis hineinschauen; hier geht es
gar nicht um Politik. Die Ermittlungspraktiker - Staatsanwälte, Polizeibeamte - sagen, bei einem Verbrechen,
bei dem es in hohem Maße konspirativ zugeht, indem
zwei ein Verbrechen verabreden, bei dem es kein Opfer
gibt und bei dem es wenige Zeugen gibt, sei die Kontrolle dessen, was verabredet worden ist, wichtig, und
dazu eigne sich in besonderer Weise die Telefonüberwachung.

Da Sie die Telefonüberwachung überhaupt nicht
ablehnen - wir brauchen hier ja gar keine Diskussion
über Moral zu führen; auch Sie sagen, Telefonüberwachung sei zulässig -, ist jetzt nur noch zu prüfen, ob dieses Mittel in diesem ganz konkreten Fall verhältnismäßig ist oder nicht. Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung - Herr van Essen, ich respektiere Ihre Erfahrungen
aus der Praxis, die Sie als Oberstaatsanwalt haben müssen Sie dann aber nicht nur die besondere Art des
Deliktes und die Schwere der kriminellen Energie berücksichtigen, sondern Sie müssen auch berücksichtigen,
wie sich das Delikt in der Summe entwickelt. Bei der
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Telefonüberwachung gibt es zwei Ansätze: einmal die Zahl der Delikte
und einmal die Schwere des Delikts. Die Schwere kann
gering sein, die Zahl hoch.

({3})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Wir sind uns auch darüber einig, daß Korruption,
wenn sie als Einzeldelikt aufkommt, zwar durchaus problematisch ist, aber daß für die Staatsgrundlagen und für
das Vertrauen der Bürger in den Staat und auch untereinander die Häufigkeit eine ganz entscheidende Rolle
spielt. So kann ein Delikt, das vielleicht in den Augen
mancher als gar nicht so schwerwiegend erscheint,
durch die Häufung in der letzten Zeit zu einem sehr
schwerwiegenden Angriff auf die Grundlagen unseres
Staates werden. Deswegen ist die Telefonüberwachung
hier schon angebracht.

Lassen Sie mich noch auf das zurückkommen, was
vom Kollegen Geis zur Überwachung des Wohnraumes
sowie dazu gesagt worden ist, daß es sich bei der Telefonüberwachung um das geringere Instrument handele.
Herr Meyer, natürlich kann bei der Überwachung auch
jemand, der unbeteiligt ist, betroffen sein.

({4})

- Es können sich ja durchaus zwei Verdächtige zusammenfinden; sonst gäbe es keine Verurteilungen, und wir
könnten den Tatbestand streichen.

Das weiß ich sehr wohl, und deswegen wäge ich auch
ab und sage: Es muß die Schwere der Tat und die Häufigkeit von Taten berücksichtigt werden. Aber tun wir
bitte nicht so, als betreffe die Abhörung des Telefons in
einem größeren Umfang Fremde oder Unbeteiligte als
die Überwachung der Wohnung. Ich gehe einmal davon
aus, daß derjenige, der abgehört wird, ab und zu Besuch
hat und daß auch Besucher dabeisein werden, die nicht
alle tatverdächtig sind.

Deren Gespräche werden ebenfalls abgehört.

({5})

Da kann man also nicht damit argumentieren, bei der
Überwachung von Wohnraum seien weniger Leute als
bei der Überwachung des Telefons betroffen. Jeder, der
zu Unrecht betroffen ist, ist eben zu Unrecht betroffen.
Deswegen auch der Abwägungsvorgang!

Dann ist der Kollege Geis auf den Kreisdezernenten
und Kreiskämmerer angesprochen worden. Dazu kann
ich nur sagen, daß wir ein bißchen mehr Vertrauen in die
Polizei haben sollten - dort handelt es sich auch um Beamte - und daß die Polizeibeamten mit dem, was sie abhören, sorgfältig genug umgehen. Wir wissen ja auch,
daß die Gesprächsprotokolle nicht auf dem offenen
Markt gehandelt werden. Viel häufiger wird etwas aus
geheimen und vertraulichen Sitzungen politischer Gremien an die Öffentlichkeit getragen. Insoweit habe ich
damit überhaupt kein Problem.

({6})

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu dem äußern, was zur Kinderpornographie gesagt worden ist.
Herr Beck, ich spreche vor allem Sie und die Bündnisgrünen an. Nachdem ich über viele Jahre die Entwicklung der Kinderpornographie und dessen, was da alles
gemacht worden ist - Freigabe usw. -, verfolgt habe,
kann ich es schlecht ertragen, daß dann, wenn sich auf
einmal in der Masse bestimmte Probleme wie bei der
Kinderpornographie auftun, dicke Krokodilstränen verVolker Kauder


gossen werden, weil man nicht frühzeitig eingegriffen
hat.

Ich sage Ihnen: Die Vorbereitung von Kinderpornographie findet im Internet statt. Das Internet kann auch
durch Telefon überprüft werden. Deswegen ist es richtig, wenn wir auch in diesem Bereich die Telefonüberwachung einsetzen.

({7})

- Da ich Sie direkt angesprochen habe, will ich eine
Zwischenfrage zulassen.