Funke (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die innenpolitischen Auseinandersetzungen häufiger im Mittelpunkt der Diskussion stehen, und manches, Herr Kollege Gerster, wie bei Ihnen, etwas holzschnittartig gerät, herrschen im Geschäftsbereich des Bundesjustizministers eher die leisen Töne vor. Deswegen wird aber nicht weniger effektiv gearbeitet, was man ja auch an der Erfolgsbilanz des Bundesjustizministers ablesen kann.
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Und diese leisen Töne haben wohl auch dazu geführt,
daß die Rechtspolitik in dieser Haushaltsdebatte nicht
im Mittelpunkt steht. Ich will mir deswegen auch verkneifen, hier längere Ausführungen zu den wichtigen Gesetzesvorhaben zu machen. Ich möchte aber auf einige wenige Punkte eingehen.
Besonders hervorzuheben ist, daß der Justizminister mit den Gesetzesvorhaben der Verbesserung der Akzeptanz des Rechtes in der Bevölkerung und durch die Bevölkerung Vorrang einräumt. Das kodifizierte Recht darf auf Dauer nicht vom Rechtsbewußtsein der Bevölkerung abweichen, und die gesellschaftlichen Veränderungen, die nun einmal ständig im Flusse sind, müssen bei der Kodifizierung des Rechts berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Embryonenschutzgesetz, auf das Nichtehelichenumgangsrecht und vor allem auf das Betreuungsgesetz hinweisen.
Das Betreuungsgesetz wird das alte, fast hundert Jahre geltende Vormundschaftsrecht ersetzen und nicht nur dem Umstand Rechnung tragen, daß die Menschen ja sehr viel älter geworden sind, sondern auch dem, daß die Menschenwürde im Alter stärker berücksichtigt werden muß. Der betroffene Bürger erhält auf Grund des Betreuungsgesetzes mehr persönliche Hilfe und Zuwendung als bisher. Dies ist auch deswegen notwendig, weil die Großfamilien, wie sie noch um die Jahrhundertwende durchaus vorhanden gewesen sind, nicht mehr vorhanden sind. Dieses Gesetzesvorhaben ist für uns Liberale ganz besonders wichtig. Wir danken dem Bundesjustizminister für die wirklich gründliche Vorbereitung.
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Die Bevölkerung mißt dem Umweltschutz und den damit verbundenen Rechtsvorschriften zu Recht immer größere Bedeutung bei. Dies wird auch noch Eingang in die gesetzlichen Vorschriften finden, in das Umwelthaftungsrecht und Umweltstrafrecht. Wir hoffen sehr, daß die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiß hinsichtlich der Staatszielbestimmung im Grundgesetz finden werden.
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- Vielleicht müssen auch Sie sich bewegen, Herr de With.
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Der Binnenmarkt ab 1. Januar 1993 wirft für die Rechtspolitik seine Schatten voraus. Zahlreiche EG-Richtlinien müssen ins nationale Recht umgesetzt werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Produkthaftungsrecht und das Bankbilanzrichtliniengesetz. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß es hierbei keine Perfektion geben kann. Eine Überregulierung in diesem Bereich lehnen wir ab. Wir werden das Notwendige im Europarecht tun, aber auch nicht mehr.
Im strafrechtlichen Bereich ist die Einführung der Vermögenstrafe als neues Rechtsinstitut für die Verbrechensbekämpfung notwendig. Wir werden sie gemeinsam, so hoffe ich, im Rechtsausschuß ausgestalten und zu einer vernünftigen Regelung kommen.
Der Bundesjustizminister hat eine umfassende Neuordnung des Konkursrechts vorgesehen. Es ist jetzt notwendig, daß diese schwierige rechtliche Materie politisch und auch rechtlich diskutiert wird, damit wir die Beratung noch in dieser Legislaturperiode beginnen können.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich noch zahlreiche wichtige Gesetze in der Beratung. Von meiner Fraktion sichere ich zu, daß diese Beratungen intensiv, aber auch zügig im Rechtsausschuß durchgeführt werden, damit das, was der Bundesjustizminister auf den Weg gebracht hat, sich im Bundesgesetzblatt wiederfindet.
Vielen Dank.
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