Olaf Feldmann (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Kröning, für diesen wirklich konstruktiven Beitrag, der sonst von seiten der Opposition nicht immer kommt.
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- Ich meine Ihren konstruktiven Beitrag, den wir auf diese Art und Weise würdigen wollen.
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Herr Kollege, es ist richtig: Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens ist ein Erfolg für die Abrüstung und für das humanitäre Völkerrecht. Diesen Durchbruch, der in Ottawa erzielt wurde, lassen wir uns nicht kleinreden, schon gar nicht von Ihnen, liebe Frau Kollegin Beer.
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Wieder hat sich gezeigt: Abrüstung ist nur in kleinen Schritten und durch Konzentration auf das Machbare zu erreichen. Unrealistische Forderungen, wie sie immer von Ihrer Seite gestellt werden, bringen nichts. Wir haben in kurzer Zeit, Frau Kollegin, sehr viel erreicht. Erstmals ist eine ganze Waffenkategorie geächtet worden, und Sie verlieren darüber überhaupt kein Wort.
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Ich möchte von dieser Stelle aus stolz feststellen: Deutschland ist Vorreiter auf dem Wege zur Achtung von Antipersonenminen. Gerade Außenminister Kinkel hat durch sein hartnäckiges Engagement entDr. Olaf Feldmann
scheidend dazu beigetragen, daß wir diese Vorreiterrolle übernommen haben.
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Natürlich hat auch die Empfängerin des Friedensnobelpreises ein großes Lob verdient.
Anerkennung verdient aber auch die Bundeswehr. Denn sie hat rechtzeitig und als eine der ersten Truppen auf die Antipersonenminen verzichtet und vernichtet sie. In diesem Monat, im Dezember 1997, werden die letzten der insgesamt 1,7 Millionen Antipersonenminen vernichtet.
Andere Länder dagegen hinken weit hinterher. Es ist unverständlich, daß die USA, Rußland und China sowie andere Staaten die Antiminenkonvention nicht unterzeichnet haben. Es gibt keine militärischen, moralischen und politischen Gründe, die dies rechtfertigen.
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Das Auswärtige Amt verdient Lob für die bisherige finanzielle Unterstützung des humanitären Minenräumens. Die deutsche Stiftung „St. Barbara" wurde vom Kollegen Pflüger bereits erwähnt. Diese Stiftung wird von einem Förderkreis der deutschen Wirtschaft finanziell aktiv unterstützt. In den letzten fünf Jahren - auch das möchte ich von dieser Stelle aus sagen - wurden von dieser Regierung für die Minenräumung und für die Aufklärung über die Gefahren der Minen insgesamt über 130 Millionen DM ausgegeben. Trotz knapper Kassen werden in den Haushalt 1998 Mittel in einer Höhe von 20 Millionen DM eingestellt werden.
Die bisherige Handräum-Methode, die von Ihnen, Herr Minister Kinkel, zutreffend und plastisch immer mit dem Abtragen einer Sanddüne mit einem Fingerhut verglichen wird, muß durch mechanische Räumverfahren ergänzt werden. Wir müssen die Räumgeschwindigkeit und auch die Räumsicherheit erhöhen. Das geht wahrscheinlich nur durch eine verstärkte Förderung des mechanischen Minenräumens.
Landminen sind Entwicklungsverhinderungswaffen. Minenräumen ist daher der erste Schritt zu einer wirkungsvollen Entwicklungshilfe. Ich halte es für richtig und stimme in diesem Punkt dem Herrn Kollegen Kröning zu, daß bei denjenigen Ländern, die Minen legen und gleichzeitig Entwicklungshilfe beanspruchen, die Unterstützung überprüft werden sollte. Unterzeichnung und Ratifizierung des Ottawa-Abkommens müssen die neue Meßlatte sein.
Ich möchte zusammenfassend feststellen: Die Ottawa-Konvention ist ein wichtiger Schritt zur Lösung der Minenproblematik. Natürlich ist das Ziel erst dann erreicht, wenn alle Staaten das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Abkommen unterzeichnet, und, Herr Minister, wir wollen auch zu den ersten Staaten gehören, die dieses Abkommen ratifizieren.
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Ich gehe davon aus, daß wir das noch vor der Sommerpause 1998 schaffen werden.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muß weiterhin treibende Kraft bei der weltweiten Achtung der Antipersonenminen bleiben.
Danke sehr.
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