Klaus Beckmann (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Angriffe - übrigens nicht nur der Opposition - gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen den Bundeswirtschaftsminister sind völlig ungerechtfertigt.
({0})
Was Sie hier und heute betreiben, reicht von fruchtloser Kaffeesatzleserei bis zu böswilliger Polemik.
Unterschiedliche Temperamente der Beteiligten, aber auch unterschiedliche Funktionen - hier in der Regierung, dort in der Kommission -, die die handelnden Personen wahrzunehmen haben, führen eben ab und an zu unterschiedlichen Verhaltensweisen. Das geht uns persönlich nicht anders.
Wenn wir uns jetzt aber an die Fakten halten, ist das einzige, was wir mit Sicherheit sagen können: Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht zu beneiden. Er ist allerdings auch deswegen nicht zu beneiden, weil von der Opposition keine brauchbaren Vorschläge kommen.
({1})
All das, was wir gehört haben, ist einfach nicht brauchbar und nicht nutzbar. Zur Stahlkonferenz hat der Kollege Ost das Entsprechende und Richtige gesagt.
Es existiert auch noch ein Antrag der PDS auf Ausrufung der manifesten Krise und Verteilung von Quoten. Hiermit haben wir in den 80er Jahren Erfahrungen gemacht, die vom Allerfeinsten waren, mit dem Ergebnis, daß sich eines schönen Tages z. B. die Schweiz, die kein einziges Stahlwerk besitzt, als größtes Stahlexportland Europas darstellte und wir am Ende nur noch betrogene Betrüger vorfanden.
Es wäre sicherlich sehr passend gewesen - ich will dies in Richtung PDS sagen, da Sie diesen Antrag gestellt haben -, wenn der Abgeordnete von Eisenhüttenstadt, Herr Keller, der sich sonst angeblich für die Interessen der Stahlarbeiter einsetzt, an dieser Debatte teilgenommen hätte. Ich sehe ihn nicht.
({2})
Meine Damen und Herren, es geht jetzt vielmehr darum, auf europäischer Ebene deutsche Interessen zu wahren und gleichzeitig nicht als Verhinderer einer europäischen Stahlpolitik, die dringend notwendige Kapazitätsstillegungen verfolgt, dazustehen. Bei der Lösung dieses Problems ist keine Schwarzweißmalerei gefragt. Ein Ja zu Eisenhüttenstadt heißt auch ein Ja zum Stahlstandort Deutschland, aber es heißt kein Nein zu einem europäischen Stahlkonzept.
Es erscheint dem einen oder anderen aus heutiger Sicht natürlich möglich, daß die Bundesrepublik auf der nächsten Tagung des EG-Industrieministerrats mit entschiedenem Auftreten und dem Faustpfand spanischer und italienischer Begehrlichkeiten in der Hand Beihilfen z. B. für EKO-Stahl durchsetzt. Wer das möchte, der muß sich aber stets vor Augen halten, was langfristig auf dem Spiel steht. Unsere europäischen Nachbarn werden ein solches Verhalten nicht vergessen und vor allen Dingen nicht zögern, uns bei nächster Gelegenheit schmerzlich daran zu erinnern.
Es muß ferner bedacht werden, daß sich Deutschland nicht leichttun wird, die Vorgaben der Kommission zur weiteren Stillegung von Kapazitäten zu erfüllen. Auch - das ist das Thema des morgigen Nachmittags - soll die deutsche Steinkohle - das ist ja absehbar - mit zwar reduzierten, aber beträchtlichen Subventionen auf Jahre einen Beitrag zur deutschen Energieversorgung leisten. Ohne langwierige, auch vorn Wohlwollen der Kommission begleitete Verhandlungen in Brüssel wird das nicht zu machen sein.
({3})
Auf der einen Seite müssen wir uns deswegen heute überlegen, Frau Kollegin Fuchs, in welcher Verhandlungsposition und in welchem Klima wir uns zukünftig befinden werden. Auf der anderen Seite, denke ich, sollte die Kommission ihr Votum gegen die Hilfen für Eisenhüttenstadt überprüfen. Es gibt wirklich gute Gründe, die für das derzeitige Konzept für EKO-Stahl sprechen. Ohne die notifizierte neue Warmbreitbandstraße wird auch das bestehende Kaltwalzwerk nicht überlebensfähig sein.
Ich will noch einmal hervorheben: Im Gegensatz zu den jetzt diskutierten Beihilfen für spanische und italienische Werke, die in einer zweiten, dritten oder gar vierten Runde Subventionen beanspruchen, geht es bei EKO-Stahl um die erstmalige Förderung zur Schaffung einer überlebens- und konkurrenzfähigen Produktionsstruktur. Nicht zu vergessen ist auch der bereits vollzogene enorme Abbau an Beschäftigten und an Kapazitäten, die der Stahlstandort Ostdeutschland bereits bewältigt hat und der sich deutlich von anderen Stahlregionen Europas abhebt. All dies muß die Kommission sorgfältig bedenken, bevor sie endgültig über das Konzept für Eisenhüttenstadt entscheidet.
Meine Damen und Herren, in den anstehenden Gesprächen wird es darauf ankommen, die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen, ohne daß einerseits Deutschland im europäischen Vergleich