Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ein Paket zu Regelungen auf dem Gebiet der Gentechnik in
der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion
geschnürt: Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus verabschiedet. Heute geht es um ein Gentechnik-Durchführungsgesetz der Koalitionsfraktionen, das Verstöße
gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Organismen regelt. Ab 18. April ist also drin,
was draufsteht.

Wie Sie wissen - das will ich vorab erwähnen -, sind
die zentralen Bausteine bereits auf EU-Ebene geregelt
worden. Mitte der 90er-Jahre wurden Genehmigungen
für das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderBundesministerin Renate Künast
tem Mais und Soja in der EU erteilt. 2001 trat eine Freisetzungsrichtlinie in Kraft, die vor allem den Freilandanbau gentechnisch veränderter Organismen in der
Landwirtschaft regelt. Am 18. April dieses Jahres tritt
die europäische Verordnung über die Kennzeichnung
von Lebens- und Futtermitteln in Kraft, was konkret bedeutet, dass ab dem 18. April 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten alle Produkte gekennzeichnet werden müssen,
die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, egal
in welchem Ausmaß.

Die Kennzeichnungspflicht ist wesentlicher Bestandteil unserer und auch der europäischen Politik auf
diesem Gebiet. Diese Kennzeichnung geschieht zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich
bewusst für ein bestimmtes Produkt entscheiden wollen.
Sie geschieht zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern
- dabei ist es egal, ob es sich um konventionelle oder um
Ökolandwirte handelt -, die in Zukunft auf den Einsatz
der Gentechnik verzichten möchten. Solche Kennzeichnungsregelungen schützen auch Hersteller und Weiterverarbeiter, die Produkte ohne Gentechnik auf dem
Markt anbieten wollen und die für die gesamte Produktionskette zurückverfolgen müssen, dass keine Gentechnik eingesetzt wurde.

Es ist daher angemessen, dass wir uns in dieser Woche noch einmal mit dem Thema Gentechnik in der
Landwirtschaft beschäftigen. Es geht jetzt darum, wie sichergestellt werden kann, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Die konkreten Fragen lauten: Was passiert bei Verstößen? Wie können Verbraucherinnen und
Verbraucher sicher sein, dass sich Produzenten an die
Regeln halten?

Das Gentechnik-Durchführungsgesetz, das jetzt auf
der Tagesordnung steht, regelt genau das. Wir haben in
diesem Gesetz Sanktionen und Zuständigkeiten klar
und deutlich benannt. Dieses Gesetz sieht - dazu hat uns
die EU aufgefordert - Strafvorschriften vor: Bußgelder
bis zu 50 000 Euro bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Lebens- und
Futtermitteln und Haftstrafen bis zu drei Jahren bei
schwerwiegenden Verstößen. Darunter fällt, dass mit
nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gehandelt wird.

Wir regeln die Mitwirkung von Zolldienststellen und
Stellen, die für Lebensmittelkontrollen zuständig sind.
Auch deren gute fachliche Arbeit wird von herausragender Bedeutung sein.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, dass Lebensmittelkontrollen funktionieren können. In Bayern
wurden illegal aus Hawaii eingeführte Papayas sichergestellt. Aufgrund von Kontrollen konnte festgestellt werden, dass diese Produkte aus den USA, die hier keine
Zulassung haben, auf den europäischen Markt gebracht
worden sind. Wir haben uns an die Botschaft mit der
Aufforderung gewandt, dafür Sorge zu tragen, dass das
deutsche bzw. europäische Recht eingehalten wird.

Sie sehen, die hochsensibilisierten Verbraucherinnen
und Verbraucher in diesem Land können sich darauf verlassen, dass wir und die Länder darauf achten, dass Lebensmittel- und in Zukunft auch Futtermittelkontrollen
tatsächlich funktionieren.

Nach Umfragen sagen 70 Prozent der Menschen in
Deutschland, sie wollen keine gentechnisch veränderten
Lebensmittel kaufen.

({0})

Landwirte - da haben wir fast die gleiche Prozentzahl fragen sich an dieser Stelle, was eigentlich mit ihrem
Acker passiert - deshalb sind diese Vorschriften wichtig -,
wenn es zum Beispiel Auskreuzungen gibt oder einmal
nicht sorgfältig gearbeitet wird. Wir alle wissen, dass es
an dieser Stelle auch darum geht, den grundgesetzlich
festgelegten Schutz des Eigentums für diejenigen sicherzustellen, die zum Beispiel nicht gentechnisch veränderte Organismen anbauen wollen. Ich glaube, dass wir
mit diesem Gesetz im Gesamtkontext des Regelwerkes
die dafür notwendigen Vorschriften geschaffen haben.

Sie wissen, dass wir mit der Novelle zum Gentechnikgesetz und der damit verbundenen Verordnung, in der
die gute fachliche Praxis geregelt wird und die die Haftungsregeln enthält, auch an anderer Stelle notwendige
Sicherheitsvorschriften festlegen, dies immer unter dem
Gesichtspunkt, dass man bei neuen Technologien darauf
achten muss, dass in Zukunft auch noch die bisherigen
Technologien praktiziert werden können und es nicht zu
einer schleichenden Dominanz kommt.

({1})

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wählen können. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist die
Ergänzung zu dem, was am 18. April dieses Jahres starten wird. Dann wird nämlich jede Verbraucherin und jeder Verbraucher, jede Landwirtin und jeder Landwirt jeweils auf der Zutatenliste eines Produktes erkennen,
welche Bestandteile enthalten sind. Auf der Zutatenliste
muss dann nämlich bei dem entsprechenden Bestandteil
stehen, dass zum Beispiel genetisch verändertes Soja,
genetisch veränderter Mais oder genetisch verändertes
Lecithin benutzt wurde. Das heißt, die Verbraucherinnen
und Verbraucher können sich täglich im Supermarkt anhand der Kennzeichnung entscheiden. Im Übrigen: Wider viele andere Behauptungen gelten diese Regeln ab
dem 18. April auch für den Wochenmarkt und die Restaurants.

({2})

Man kann insgesamt sagen: Wir haben mit diesem
Gentechnik-Durchführungsgesetz einen Beitrag dazu geleistet, die Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsregeln zum Tragen zu bringen. Wir sichern damit wirtschaftliche Aktivitäten. Wir verbinden ein Höchstmaß an
Transparenz mit dem Schutz des Eigentums und werden
damit meines Erachtens dem im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums gerecht. Wir müssen dies tun;
wir haben es getan. Den Rest entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({3})