Florian Pronold (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Mal - vielleicht aber abschließend für diese
Wahlperiode - steht uns eine spannende Debatte zur
Pendlerpauschale ins Haus. Wir haben sie schon des Öfteren geführt. Es gibt zwar nicht mehr viel Neues, was
man dazu sagen kann. Aber man kann bestimmte Dinge
durchaus noch einmal herausstreichen.

Wenn man sich mit der Geschichte der Pendlerpauschale beschäftigt und antizipiert, welche Positionen
meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner vertreten
werden, muss man sich vergegenwärtigen: Was war
2005? Was war die Ausgangslage?

Die CDU und die CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. Darin stand die deutliche Kürzung
der Pendlerpauschale. Ein gewisser Erwin Huber hat an
diesem Wahlprogramm wesentlich mitgewirkt.

Die FDP redet immer von „Steuersenkungen“ und hat
„tolle steuerpolitische Konzepte“; die Anführungszeichen und die Ironie bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

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- Überhaupt nicht. - Mit dem Stichwort der Steuervereinfachung ist die Absicht verbunden, den kleinen Leuten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - sei es
bei der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nachtschichten
und für Sonntagsarbeit, sei es bei der Pendlerpauschale an den Geldbeutel zu gehen.
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Als Sozialdemokraten haben wir in dieser Frage eine
klare Position gehabt. Wir waren für die Beibehaltung
der Pendlerpauschale in der bisherigen Form.

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Die Grünen haben zur Pendlerpauschale die Vorstellung entwickelt, sie um die Hälfte zu reduzieren. Auch
dies war verfassungswidrig, weil diese die tatsächlichen
Kosten nicht mehr abgedeckt hätte. Dieser Grundsatz ist
jedoch bei der Gewährung einer Pauschale einzuhalten.

Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind
dann die letzten Bundestagswahlen bestritten worden.

In der Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU
und SPD haben sich die Sozialdemokraten an verschiedenen Punkten durchgesetzt. Bei der Pendlerpauschale
hat sich überwiegend die CDU/CSU durchgesetzt.

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- Das kann jeder nachlesen.

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- Sie kennen offenbar die Geschichte nicht. Man braucht
sie nicht zu klittern, sondern muss sie einfach so erzählen, wie sie ist.

Dann hatten wir im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages eine Anhörung,

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in der kein Einziger der dort anwesenden Fachleute sich
für die Lösung ausgesprochen hat, die die CDU/CSU in
der Koalition durchgesetzt hat. Dann haben wir von der
SPD den Versuch unternommen, die geplante Regelung
zu ändern. Dies ist vehement abgelehnt worden, insbesondere von der CSU. Dann haben wir die Lösung der
CDU/CSU in Treue zur Koalitionsverabredung in das
Gesetz übernommen.

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- Sie wissen schon, wer der Gesetzgeber ist, Frau Kollegin Scheel.

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Die Verantwortung müssen natürlich wir als Gesetzgeber
auf uns nehmen. Das haben wir in diesem Fall gemacht.
Trotz großer Bedenken haben wir diese Lösung dann in
das Gesetz geschrieben.

Dann gab es die ersten Urteile der Finanzgerichte. Sie
waren unterschiedlich. Seitens der sozialdemokratischen

Fraktion haben wir dann noch einmal einen Anlauf unternommen und gesagt: Lasst uns nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu abwarten, sondern lasst uns
die Regelung gleich ändern. Das alles ist dokumentiert;
das kann man nachlesen.

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Dann ist es leider wieder an unserem Koalitionspartner
gescheitert.

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- Nein, an ihm ist es nicht gescheitert. Das steht alles in
der Zeitung. An anderer Stelle können Sie die Fakten,
die Sie brauchen, immer sehr gut herausfinden. Vielleicht lesen Sie auch einmal das, was Ihnen nicht in den
Kram passt und was die Wahrheit ist. In diesem Fall ist
das alles sehr gut dokumentiert. In den Veröffentlichungen vom November 2007 kann man das alles nachlesen.

Nach der bayerischen Kommunalwahl wurde es auf
einmal spannend. Derselbe Erwin Huber, der vorher der
Totengräber der Pendlerpauschale war,

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hat sich als Voodoo-Priester geriert und wollte sie wieder
zum Leben erwecken. Das war ein durchaus spannender
und erhellender Moment.

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Aber es war wiederum die Führung der CDU/CSU-Fraktion, die das Ansinnen der Sozialdemokraten, die Regelung sofort zu ändern und das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht mehr abzuwarten, abgelehnt hat.

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Als das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorlag, war
die spannende Frage: Was machen wir jetzt? Greifen wir
das Thema auf und regeln es sozusagen für die Vergangenheit, um absolute Rechtssicherheit zu schaffen, oder
schaffen wir diese Rechtssicherheit im Zuge der Neuregelung einer Pendlerpauschale, die angesichts der unterschiedlichen Ansichten in diesem Haus und innerhalb
der Koalition im Hinblick auf die Zukunft nicht hinzubekommen ist? Wir Sozialdemokraten haben dazu gesagt:
Lasst nicht zu, dass die Steuerbescheide vorläufig ergehen. Dazu hieß es wiederum: Das ist alles ganz klar; die
Rückwirkung brauchen wir nicht zu regeln; lasst uns ein
Eilgesetz machen; wenn wir das für die Zukunft regeln,
dann lasst uns das auch für die Vergangenheit regeln; die
Leute bekommen ihr Geld. - Dieselben Kollegen von
der CSU, die es in der Finanz-AG abgelehnt haben, diese
Sache zu regeln, haben über Herrn Seehofer eine Bundesratsinitiative eingebracht, um Rechtssicherheit zu
schaffen.
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Obwohl die Kollegen es in der Finanz-AG abgelehnt haben, das so zu regeln, wie wir das wollten, hat Herr
Seehofer einen gleichlautenden Antrag eingebracht.

Die entscheidende Frage ist eigentlich nicht: Pendlerpauschale - ja oder nein?, sondern: Wer hat den Schwarzen Peter? In diesem Fall gibt der Name einen Hinweis
darauf, wo er hingehört. Wer sich die Entwicklung anschaut - angefangen beim Wahlprogramm -, stellt fest,
dass der Schwarze Peter bei den Schwarzen ist.

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Heute beenden wir diese Debatte und schaffen
Rechtssicherheit.

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Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die lange Wege
auf sich nehmen, um zum Arbeitsplatz zu kommen, wieder die Pendlerpauschale erhalten. Debatte hin, Debatte
her, das ist ein gutes Ende, über das sich alle freuen können.

Herzlichen Dank.

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