emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-06-17:
Herr Kollege Dr. Hitschler, von 1987 an mag das stimmen. Ich bin von den letzten drei

Jahren ausgegangen. Insoweit ist Ihre Berechnung sicherlich richtig.
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Auf der anderen Seite gibt es zweifellos zuwenig Wohnungen. Wir müssen den Wohnungsbau also auch durch das Mietrecht möglichst attraktiv machen. Dazu hat es im Jahre 1991 einen Koalitionsbeschluß gegeben, an dem ein jetziger Ministerpräsident aus einem südlichen Bundesland aktiv mitgewirkt hat, im übrigen auch an dem, was die Kappungsgrenze von 20 % angeht.
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Er hat auch an der Regelung mitgewirkt, die wir im Wirtschaftsstrafgesetz gefunden haben. Auch wir wollen nicht tatenlos hinnehmen, daß unseriöse Wohnungsvermittler die gegenwärtige Wohnungssituation ausnutzen können. Wir haben deswegen die Vermittlungsgebühr beschränkt.
Bei diesen Mieterschutzvorschriften kann die Novelle aber nicht stehenbleiben. Es sind auch Anreize für den Bau neuer Wohnungen erforderlich. Wir haben dafür den Ausbau und Umbau bestehender Gebäude zu neuem Wohnraum sowie die Bebauung von Nebenflächen vorgesehen, die mietrechtlich erleichtert werden soll. Der Werkswohnungsbau soll wiederbelebt werden, und neue Investoren sollen an den Mietwohnungsbau herangeführt werden.
Wir werden weiterhin erlauben, die Miethöhe an die Lebenshaltungskosen zu binden. Das schützt die Investoren vor Inflationsverlusten. Auch für die Mieter ist dieses System einsichtiger als das jetzige Vergleichsmietenrecht, das in der Tat ungewöhnlich kompliziert ist.
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Zwei wesentliche Ergänzungen haben sich in den Ausschußberatungen ergeben. Das betrifft zum einen die Durchbrechung der Kappungsgrenze für ehemalige Fehlbeleger und zum anderen das Vorkaufsrecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Meine Damen und Herren Kollegen, der Entwurf trägt in einer Zeit angespannter Wohnungsversorgung sehr gezielt zur Dämpfung des Mietauftriebs bei. Er hält dabei die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen so konstant wie möglich. Die Vorschläge der Opposition hätten dagegen im Ergebnis einen Mietenstopp zur Folge. Das mag für die derzeitigen Mieter sehr komfortabel sein. Wer aber wird noch Wohnungen bauen, wenn sich Vermietung nicht mehr rentiert und das Kapital am Wohnungsbau vorbei in andere Wirtschaftsbereiche fließt? Es gibt nun einmal genügend Alternativen am Kapitalmarkt.
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Soll dann etwa der Staat mit immer mehr Steuergeldern helfen? Ich glaube, das wäre die falsche Antwort.
Es gibt zwar politische Scharlatane, die das für möglich halten. Wir gehören sicherlich nicht dazu.
Wir wollen, daß in Ost und West mehr und bessere Wohnungen gebaut und daß sie ordentlich vermietet und auch anständig bezahlt werden. Das ist das Ziel unserer Wohnungspolitik. Demgemäß bitten wir, dem Gesetz zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat die Kollegin Gabriele Wiechatzek das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat der Kollege Walter Schöler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Schöler, eine Sekunde, bitte. - Meine Damen und Herren, wir können so nicht verfahren. Der Redner muß sich doch wenigstens verständlich machen können. Ich bitte deswegen, noch ein paar Minuten zuzuhören. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
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Walter Schöler (NA), 1993-06-17:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Ich will auf die Problematik der Werkswohnungen wegen der Kürze der Zeit nicht weiter eingehen. Auch diese ist hinlänglich bekannt. Aber ich muß feststellen: Die Bundesregierung befleißigt sich eines vorauseilenden Gehorsams, dieses jesuitischen Prinzips, gegenüber der Wohnungswirtschaft. Das zeigt die Regelung bezüglich der Mieterhöhung bei Wegfall der Fehlbelegungsabgabe. Künftig können Vermieter die bisher vom Mieter zu zahlende Abgabe in die eigene Tasche stecken,
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nach dem Ablauf der Sozialbindung und dem damit verbundenen Wegfall. Damit können Mieten auf einen Schlag zwischen 50 % und 100 % erhöht werden. Sie tragen dafür die Verantwortung.
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Es bleibt die Frage, warum Sie nicht dazu bereit sind, dafür zu sorgen, daß diese Mittel zumindest
teilweise und zielgerichtet in den Bau neuer Sozialwohnungen einfließen.
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Übrigens war das bisher die einzige zweckgebundene Abgabe der Mieter für den Bau neuer Wohnungen.
Wie stellen Sie denn jetzt sicher, daß diese Mittel in den Wohnungsbau fließen? Wie stellen Sie sicher, daß diese Mittel nicht zur Gewinnausschüttung an Gesellschafter verwendet werden? Die Antwort ist ganz einfach: überhaupt nicht.
Die Wohnungswirtschaft wäre zu einer Regelung mit einer Reinvestitionsklausel bereit gewesen. Sie öffnen statt dessen das Tor dafür, daß Millionen DM dringend benötigten Kapitals nicht mehr in den Wohnungsneubau fließen - und das ohne Not.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht dafür sorgen - denn schließlich haben Sie im Moment noch die Regierungsverantwortung -, daß bedeutend mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten geschaffen werden, und es weiterhin versäumen, das Mietrecht sozial verträglicher zu gestalten, haben Sie die innenpolitischen Auswirkungen zu verantworten. Ich kann mir vorstellen, sie werden in einigen Jahren einiges von dem, was wir in diesen Tagen erlebt haben, in den Schatten stellen.
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Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schützt den Mieter nicht vor den explodierenden Mieten. Er verhindert die Schaffung der notwendigen Transparenz im Recht und der Mietengerechtigkeit und kompliziert sogar die Anwendung des Mietrechts. Er ist halbherzig, kurzatmig und, wie es Kollegen schon vorgetragen haben, von sozialer Kälte geprägt. Dieser Gesetzentwurf trägt eindeutig den Stempel der Immobilienpartei F.D.P.
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Ich halte es für eine Schande, daß die CDU/CSU in diesem Haus der F.D.P. dieses wichtige Feld nahezu kampflos überlassen hat, die Chance eines mietenpolitischen Konsenses über die Fraktionsgrenzen hinweg überheblich ausgeschlagen hat und daß diese Mißgeburt von einem Gesetzentwurf jetzt von Ihnen mitgetragen wird bis auf einige, von denen ich weiß: Sie werden in bestimmten Punkten nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich dafür vor den 50 Millionen Mietern in unserem Land verantworten müssen, die in Mietwohnungen leben.
Ich danke für die teils größere, teils geringere Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Gibtner, wenn Sie bei diesem Rotsignal so weitergefahren wären, wären jetzt aber schon mehrere Züge zusammengestoßen.
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Nun hat unsere Kollegin Dr. Margrit Wetzel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Wetzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1993-06-17:
Könnten Sie, Frau Kollegin Wetzel, in diesem Zusammenhang den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament einmal erklären, welche Bedeutung diese ominöse rote Mappe während der Ausschußberatungen hatte, gerade bei den Fragen, wo es um die Abwägung und die Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen, die ja für unsere Abwägung wichtig waren, ging?
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Margrit Wetzel (NA), 1993-06-17:
Wenn die Frage bei Ihnen auf so viel Erstaunen stößt, will ich es für diejenigen, die nicht dabei waren, tatsächlich erklären. Die ominöse rote Mappe war ein kleines Zauberdetail, das Herr Weber von der Planungsgesellschaft in den abschließenden Beratungen des Verkehrsausschusses aus der Tasche zog und uns als die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens präsentieren wollte.
Es war uns nicht möglich, während der Beratungen zu klären, wo überhaupt, in welcher Gemeinde, und in welchem Umfang welche Unterlagen ausgelegt wurden. Ich selber habe als Berichterstatterin der SPD immer versucht, Zugang zu den im Gericht bei Magdeburg liegenden tatsächlichen Unterlagen des Raumordnungsverfahrens zu bekommen. Es gab sogar das Mißverständnis, ob diese Unterlagen, die beim Gericht in Magdeburg liegen und sehr umfangreich sind, in dieser kleinen roten Mappe enthalten seien. Das hatte es mit der roten Mappe auf sich.
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günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-18:
Anschließend möchte ich allerdings sehr gerne fortfahren. Bitte schön, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Das war die Zwischenfrage der Kollegin Elke Ferner. Frau Kollegin Wetzel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Margrit Wetzel (NA), 1993-06-17:
Aber gerne.
Klaus Röhl (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß uns die Existenz dieser Unterlagen beim Gericht in Magdeburg seit Monaten bekannt war, daß wir alle die Möglichkeit hatten, dort hinzugehen und uns davon zu überzeugen, daß sie dort liegen, und daß wir Einsicht nehmen konnten?
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Margrit Wetzel (NA), 1993-06-17:
Herr Röhl, für diese Frage bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar, und ich beantworte sie sehr gern. Sie wissen erstens, daß wir

vereinbart haben, all diese sehr zeitaufwendigen und auch für das Gericht belastenden Maßnahmen gemeinsam fraktionsübergreifend zu verabreden und gemeinsam zu ergreifen weil es für das Gericht unzumutbar gewesen wäre, daß 662 Abgeordnete einzeln antanzen, sich vielleicht noch von der Regierung autorisieren lassen und dann jeweils einzeln Einsicht verlangen. Das kann man nicht machen.
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- Nein, das ist keine Ausrede.
Deshalb haben wir gesagt: Wir machen das gemeinsam mit der Autorisierung durch die Regierung. Sie wissen, Herr Röhl, daß mein Kollege Reinhard Weis, der aus Stendal kommt, schlicht und einfach in einer Einzelaktion versucht hat, in diese Unterlagen Einblick zu bekommen. Er hat uns sowohl vorher als auch bei der abschließenden Beratung berichtet, daß das nicht möglich war.
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Er wurde vom Ministerium für Raumordnung und Städtebau des Landes Sachsen-Anhalt so beschieden, daß es nicht möglich war, dort Einsicht zu nehmen, und wurde wieder weggeschickt.
Ich darf Sie daran erinnern, verehrter Herr Kollege Röhl, daß erst durch Bemühungen der Bundesregierung in der Mittagspause der letzten abschließenden Beratung des Ausschusses am 21. April telefonisch dort erfragt und uns mitgeteilt wurde: Selbstverständlich hat das Gericht bestätigt, wir können kommen. Ob das am 21. April mittags noch möglich gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Das war die Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Röhl. Jetzt läuft die Redezeit weiter.
Margrit Wetzel (NA), 1993-06-17:
Der Ausschußvorsitzende erbat schriftlich Verfahrensabklärungen am Tag vor der Ausschußsitzung. Die Antwort des BMV, ebenfalls vom 20. April 1993, war: Die Abwägung der einzelnen Stellungnahmen und Einwendungen müsse im Ausschuß erfolgen, „durch Protokoll dokumentiert und" - man höre und staune - „für das Bundesverfassungsgericht transparent gemacht werden" - nicht etwa für uns, für das Bundesverfassungsgericht!
Damit wurden alle Grundregeln politischer Kultur und parlamentarischer Hygiene verlassen. Wer ohne Prüfung so verfährt, setzt sich dem Verdacht ganz erheblicher Fahrlässigkeit und Unkorrektheit aus und begeht Fehler.
Alle beteiligten Abgeordneten wissen, daß es keine gemeinsame, nachvollziehbare Überprüfung der Verfahren und/oder der Einwendungen gegeben hat. Lediglich der Form halber, um dem BVG etwas vorlegen zu können und damit auf der sicheren Seite zu sein, wurden die 39 Einzeleinwendungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 23.30 Uhr am 21. April auf gerufen.
Es war nachweisbar nicht möglich, in die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens Einsicht zu nehmen. Die Trassenvarianten wurden offenkundig nicht angemessen untersucht; dargestellte Ergebnisse und Entscheidungen waren ohne Prüfung nicht nachvollziehbar. Obgleich in besonders starkem Maße öffentliche und private Belange berührt sind, hat eine förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht stattgefunden. In der Stadt Stendal wurde der Plan nicht ausgelegt.
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- Lesen Sie nach, Herr Gries, das steht in dem Gesetz, das Sie heute beschließen.
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Zehn betroffene Eigentümer wurden durch die Planungsgesellschaft persönlich unterrichtet. Wie ihre Beteiligung erfolgte, daß entzieht sich unserer Kenntnis.
In jedem Fall beschließen wir heute über Wirtschaftswege, Fußwege, Neigungswinkel von Böschungen und die Statik von Eisenbahnbrücken, und alle diese Beschlüsse erhalten bindende Wirkung durch das Gesetz.
Der Deutsche Bundestag sanktioniert heute ohne jegliches eigene Bemühen schwerwiegende Verfahrensmängel, die kein herkömmliches Planverfahren ohne gravierende Nachbesserung überstanden hätte. Wer diesem Gesetz heute seine Zustimmung gibt, verletzt seine Verantwortung als Parlamentarier für die Gewaltenteilung und die Einhaltung elementarer Grundrechte.
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Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dieses Verfahren und damit das Gesetz abzulehnen und dem zweiten uns vorliegenden Antrag auf Überweisung der Verwaltungsunterlagen - um nichts anderes handelt es sich - in ein geregeltes Verwaltungsverfahren zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Klaus Röhl.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Dr. Röhl, auch Sie überfahren das rote Licht schon seit langem. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Klaus Röhl (NA), 1993-06-17:
Entschuldigung, ich bin gleich fertig. Dem Wunsch der Stadt Stendal nach direkter Anknüpfung wurde durch die Zusage der Bundes- und Reichsbahn, täglich zu mehreren Zeiten Züge aus dem Hochgeschwindigkeitsfernfahrtverkehr auszukoppeln und in Stendal halten zu lassen, Rechnung getragen.
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Meine Damen und Herren, auf Grund der nachweisbaren Notwendigkeit des Projektes für den Aufschwung in den neuen Bundesländern stimmt die F.D.P.-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.
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Ich bitte Sie alle, im Interesse der neuen Bundesländer und im Hinblick auf das Zusammenwachsen Deutschlands um Ihre Zustimmung.
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Den Antrag der PDS auf Rücknahme dieses Gesetzentwurfes lehnen wir entschieden ab.
Herzlichen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Nun hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel. Bitte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Ein weiterer Zwischenfragewunsch des Kollegen Kuessner, wenn Sie bereit sind zu antworten.
Margrit Wetzel (NA), 1993-06-17:
Ich habe eine Anmerkung zu den Bemerkungen von Herrn Röhl.
Herr Röhl, Sie haben uns gebeten, korrekt zu lesen. Ich habe aber auch aufmerksam bei dem zugehört, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, der Ausschuß habe sich von morgens früh bis nachts um zwei mit den abschließenden Beratungen beschäftigt. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, wir wir exakt in der Zeit von 9 bis 11.45 Uhr und von 18 bis 21 Uhr eine allgemeine Debatte und eine Bewertung des Anhörungsverfahrens hatten und erst in der Zeit von 21 bis

23.30 Uhr den sogenannten Abwägungsprozeß durchgeführt haben?
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Ich gehe davon aus, daß wir aus dem Wahrheitsgehalt Ihrer zeitlichen Aussagen nicht auf die Korrektheit Ihrer anderen Aussagen schließen müssen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nunmehr erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Carstens das Wort.
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Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gar nicht verstehen, daß es einige wenige Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geben soll, die diesem wichtigen Gesetzeswerk nicht zustimmen wollen.
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Wir haben es hier mit einer Maßnahme zu tun, bei der es darum geht, eine wichtige Eisenbahnverbindung möglichst zügig herzustellen.
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Das ist kein Skandal, sondern das ist eine Notwendigkeit, meine verehrten Damen und Herren.
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Und rote Mappe hin, rote Mappe her, sie hat schon so lange vorgelegen, daß ich glaube, daß sie auf Grund der Lichtverhältnisse in der Zwischenzeit eine neue Schattierung bekommen haben wird.
Neue und ungewöhnliche Problemstellungen erfordern neue Lösungswege.
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Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Stendal-Gesetzes legt die Bundesregierung zum erstenmal eine Bauzulassung für einen Planungsabschnitt der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" in die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestages.
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Gerechtfertigt wird der neue Lösungsweg durch die Ausnahmesituation, die in den neuen Bundesländern und in Berlin vorliegt.
Für die nachhaltige Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage in den neuen Bundesländern - das kann man im Vergleich zum Westen j a nun sagen - ist die unverzügliche Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur ein unverzichtbarer Faktor.
Zu den besonders dringend notwendigen Ost-WestAchsen gehört die Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin. Diese leistungsfähige Schienenverbindung wird dem Großraum Berlin beachtliche Wachstumschancen eröffnen und im nationalen und internationalen Ost-West-Verkehr eine zentrale Rolle übernehmen.
Bei der Südumfahrung Stendal handelt es sich um einen schwierigen Planungsabschnitt. Nur hier wird die bereits vorhandene Trasse verlassen. Wir müßten daher mit einem erheblich höheren Zeitaufwand rechnen, wenn die Bauzulassung über ein Planfeststellungsverfahren erfolgen würde. Wegen des bedeutenden Zeitgewinns hält die Bundesregierung die Bauzulassung durch den Gesetzgeber für notwendig und sachlich gerechtfertigt. So kann der Bau noch in diesem Sommer beginnen.
({5}) Das ist das Entscheidende.
Deswegen meine Eingangsbemerkung: Ich weiß gar nicht, weshalb man dagegenstimmen kann, da ja Raumordnungsfragen, Umweltverträglichkeitsfragen berücksichtigt sind.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Planungsentscheidung durch Gesetz haben wir bereits im Zuge der Planung des Gesetzesvorhabens eingehend geprüft. Das Bundesverfassungsgericht billigt dem Gesetzgeber grundsätzlich das Recht zu, Planungsentscheidungen für besonders gelagerte Investitionsvorhaben durch Gesetz zu treffen. Die parlamentarische Beratung hat bestätigt, daß der vorliegende Gesetzentwurf mit unserer Verfassung in Einklang steht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feige? - Bitte, Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-17:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Sie sagten, die Umweltverträglichkeit sei berücksichtigt worden. Halten Sie z. B. die Erfassung der Pflanzen in diesem Bereich über einen Zeitraum von nur 14 Tagen zu einem Zeitpunkt, nämlich ab 22. April, wo noch nicht einmal annähernd alle Pflanzen herausgucken, für eine angemessene Überprüfung, von der Sie da sprechen?
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-06-17:
Herr Kollege Feige, es kommt doch nicht darauf an, wie lange man daran gearbeitet hat
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- das kann ja sogar lange gewesen sein -, sondern es
kommt auf den Zeitraum an, den man erfaßt, und

darauf, wie oft man Zeiträume erfaßt. Und das war bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung vorzüglich.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-06-17:
Herr Kollege Feige, haben Sie die rote Mappe dort auf dem Tisch, von der Sie immer sagten, es sei so schwer, an sie heranzukommen? Das scheint die vergilbte rote Mappe zu sein.
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens eingehend mit den in Betracht kommenden Trassenvarianten auseinandergesetzt. Der Südumfahrung Stendal wurde dabei an Stelle einer Durchfahrung Stendals der Vorzug gegeben. Ich will das jetzt gar nicht weiter begründen; es ist ja hier besprochen worden.
Die Bundesregierung folgt dieser Beurteilung, zumal auch die ökologische Verträglichkeit der Südumfahrung in einer Umweltverträglichkeitsstudie bejaht worden ist.
({0})
Bei der Erarbeitung des Planes haben wir die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sowie die Belange des Umweltschutzes beachtet. Der landschaftspflegerische Begleitplan präzisiert die Umweltverträglichkeitsstudie für den Bereich der Südumfahrung.
Wir haben darüber hinaus die Belange der beteiligten Behörden, Kreise und Kommunen ebenso einbezogen wie die Interessen der betroffenen Bürger.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß durch diesen Gesetzentwurf und seine planerische Vorbereitung sowie durch die Abwägung zu den Planentscheidungen in den Ausschüssen die Voraussetzungen für das Parlament geschaffen worden sind, um über die Bauzulassung für die Südumfahrung Stendal zu entscheiden.
Ich bitte Sie daher, dieses Gesetz zu verabschieden.
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, vor der Abstimmung gibt es noch die Bitte des Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige, nach § 31 der Geschäftsordnung eine kurze Erklärung abzugeben.
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günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-18:
Es geht auch nicht darum, daß wir Maßnahmen ergreifen, die auf den Tag ausgerichtet sind, sondern es geht darum, daß wir Maßnahmen ergreifen, die es unseren Unternehmen erlauben, so zu planen und zu investieren, daß sie die Investitionen amortisieren können. Dazu gehören Maschinenlaufzeiten auch an Sonn- und Feiertagen.
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Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf grundsätzliche Verfassungsnormen verletzt. Das betrifft insbesondere
die Rechtswegegarantie und das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
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So fehlen, um hier eine hinreichende Bewertung vornehmen zu können, allen Abgeordneten wichtige Unterlagen und Informationen, ohne die eine gewissenhafte parlamentarische
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Abwägung nicht geschehen kann. Selbst eine Planfeststellungsbehörde müßte bei dem jetzigen Stand der Information von einer Entscheidung absehen, da einfach die wesentlichen Unterlagen zur nachvollziehbaren Bewertung und Überprüfung fehlen.
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Diese Informationsdefizite wurden im Verlauf der öffentlichen Anhörung und Ausschußberatung von uns mehrfach angesprochen.
In diesem Sinne habe ich den Bundesminister für Verkehr - damals war das noch Kollege Krause - in einem Brief vom 12. Februar 1993 gebeten, mir die noch benötigten Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen.
In der Antwort durch den Parlamentarischen Staatssekretär Carstens schreibt mir der Bundesverkehrsminister - -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Feige, was Sie jetzt leisten, ist aber ein Sachbeitrag. Sie haben schon einen gehalten.
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- Ja; aber die Begründung ist ein Sachbeitrag. Das können Sie nicht machen, sondern Sie müssen zu Ihrem Abstimmungsverhalten sprechen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-17:
Dann also zur Abstimmung. Ich habe nichts weiter vorgehabt, als Ihnen zu sagen, daß unser Informationsdefizit darauf zurückgeht, daß wir keine hinreichenden Informationen von der Bundesregierung als Antwort auf unseren ausdrücklichen Wunsch erhalten haben. Ein ausführliches Verzeichnis dessen, was wir angefordert, aber nicht hinreichend erhalten haben, lag den Unterlagen in der Ausschußsitzung bei.
Da also unserem persönlichen Ermessenspielraum, der uns ausdrücklich zugebilligt wurde, um hier gewissenhaft abwägen zu können, nicht Rechnung getragen wurde, haben die Abgeordneten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, an der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf nicht teilzunehmen, da wir nicht hinreichend informiert wurden.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Minister, der Abgeordnete Professor Jens möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-18:
Ja, gern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.