Irmer (NA), 1989-03-09:
Ich habe gar nichts dagegen; Sie haben ja die Frage gestellt. Aber ich möchte ganz nachdrücklich den Bundesjustizminister in Schutz nehmen. An ihm liegt es nämlich nicht. Ganz im GegenIrmer
teil: Wenn er sich nicht so hartnäckig mit den betroffenen Bundesländern auseinandergesetzt hätte, dann wären wir heute noch lange nicht so weit.
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Sie haben eben auch den Bundesaußenminister erwähnt. Wenn sich der Bundesaußenminister nicht ständig überall mit Nachdruck, nachhaltig für diese internationalen Konventionen einsetzen würde, hätten wir manche der Konventionen auch noch nicht verabschieden können. Sie werden mir gestatten, daß ich die Minister, denen ich mich politisch am meisten verbunden fühle, gegen diese nicht gerechtfertigten Angriffe in Schutz nehme.
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Ich möchte Ihnen aber doch folgendes sagen. Man kann ja darüber spekulieren, weshalb das Bundesland Bayern das gar nicht so gerne hätte.
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- Der Freistaat, aber selbstverständlich, Herr Kollege.
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Ich habe in der Konvention folgendes gelesen: Der Ausschuß kann Personen besuchen, denen von öffentlichen Behörden die Freiheit entzogen worden ist. Man könnte darüber spekulieren - es gibt ja noch keine Rechtsprechung dazu -, ob damit beispielsweise auch die Massenunterkünfte für Asylbewerber gemeint sind, ob die darunter fallen. Herr Schmude, Sie sagen nein.
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- Es hat doch etwas mit der Abschiebungsfrage zu tun. Wir können doch zu dieser späten Stunde einmal ganz ehrlich etwas dazu sagen.
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- Herr Bötsch - ich spreche Ihren Namen sogar richtig aus - , ich will Ihnen folgendes sagen.
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Bayern hat behauptet, in der Bundesrepublik werde nicht gefoltert
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- da stimme ich zu -; auch mit Bezug auf die RAF werde nicht gefoltert.
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Eine andere Frage ist die der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Ich habe eben in der Frauendebatte sehr gut zugehört. Ich war letzte Woche in der Oberpfalz - deshalb erzähle ich das hier - und habe mir in Weiden die Sammelunterkunft für Asylbewerber angeschaut. Ich sage Ihnen: Dort ist es nicht so, wie Frau Lehr in der Antwort auf die Große
Anfrage der Frauen beschrieben hat, daß in Gemeinschaftsunterkünften angestrebt werde, den Asylbewerbern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Mahlzeiten selbst zuzubereiten. Das Gegenteil ist der Fall. Obwohl ärztliche Atteste vorliegen, wird den Frauen dort verweigert, sich selbst etwas zu kochen. Jetzt möge mir keine emanzipierte Frau vorwerfen, ich propagierte jetzt die Nur-Hausfrau, aber ich finde es schon erniedrigend und menschenunwürdig, wenn man einer Frau die Möglichkeit nimmt, für ihre Babies selber Nahrung zu kochen.
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Kinder ab dem 17. Lebensmonat bekommen dort die Kost für Erwachsene, darunter eine Dose Ölsardinen. Meine Damen und Herren, ich halte das in der Tat für menschenunwürdig und für erniedrigend.
Ich will zum Schluß kommen. Herr Schmude, ich lasse mich von Ihnen belehren. Sie sind hier vermutlich der kundigere Jurist.
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- Frau Schmidt, ich muß ja zum Schluß kommen.
Auch wenn die Unterbringung in Asylbewerberunterkünften hier nicht subsumiert werden kann, den Leuten wird doch die Freiheit genommen. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen. Sie dürfen nirgendwo anders wohnen.
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- Lassen Sie mich doch ausreden!
Wir können feststellen: Bei uns herrscht ein hoher Standard - das dürfen wir nicht vergessen - , auch an Menschenrechtspraxis. Aber das ist ja kein Zustand, angesichts dessen wir uns ausruhen können, sondern das ist doch ein ständiger Appell, das ist doch eine Aufforderung, sich jederzeit erneut dafür einzusetzen. Da muß ich schon sagen: Wenn man manches von dem sieht, wie wir diese Ausländer, diese Flüchtlinge behandeln, dann wird einem angst und bange, und dann muß man sagen: Das ist einer Kulturnation nicht würdig.
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