emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine
weiteren Fragen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schulte ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage - Nr. 74 - gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Egert hat die von ihm eingereichte Frage - Nr. 41 - zurückgezogen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen
Nrn. 42 und 43 - gebeten, ebenso der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer - Nrn. 44 und 45 -; auch die Antworten auf diese Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Höcherl hat seine Frage Nr. 46 zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen Nrn. 47 und 48 - des Herrn Abgeordneten Breidbach - auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die beiden von ihm eingereichten Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) - Nr. 49 - auf. - Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({2}) ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen - Nrn. 50 und 51 - gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage - Nr. 52 - ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz eingereicht:
Ist es mit der bisherigen Praxis und den Grundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vereinbar, wenn ein Land bei den Schwerpunktorten ein „rollierendes System" dergestalt einführen will, daß z. B. zu den jeweiligen Anmeldeterminen bestimmte Schwerpunktorte regelmäßig ausgewechselt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-14:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, ist der Ansicht, daß mit der bisherigen Praxis und den Grundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein regelmäßiger Austausch zwischen Schwerpunktorten in Form eines rollierenden Systems nicht vereinbar ist. Falls eine Landesregierung dieses System einzuführen versuchen sollte, wird sich die Bundesregierung im Planungsausschuß dagegen aussprechen.
Wernitz (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß bisher im Planungsausschuß keine Landesregierung Derartiges in der Vergangenheit versucht hat?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, von einer Obstruktion des Bundesrates zu sprechen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-14:
Herr Kollege, es ist denkbar, daß solche Überlegungen in dem dafür zuständigen Unterausschuß angestellt worden sind. Aber es hat keinen Beschluß des Planungsausschusses gegeben, der ein solches rollierendes System ermöglichen würde; und das allein könnte die Grundlage einer solchen Länderpraxis sein.
Wernitz (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, ist davon auszugehen, daß - abgesehen von der Bundesregierung - auch die Mehrheit der Länder sich gegen eine solche Praxis wenden wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-14:
Davon ist auszugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Der Herr
Abgeordnete Dr. Dollinger hat die beiden von ihm eingereichten Fragen Nrn. 78 und 79 - zurückgezogen.
Der Herr Abgeordnete Link hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen - Nrn. 120 und 121 - gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß die Abwesenheit verschiedener Fragesteller mit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Berlin im Zusammenhang steht. Ich wollte das nur im Hinblick auf die Situation des Hauses deutlich machen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der einzigen Frage, die Sie heute hier beantworten konnten.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, ich schlage ihnen folgendes vor. Ich sehe den Herrn Staatssekretär Jung noch. Ich kann aber im Moment nicht sehen, ob die Fragesteller für den Geschäftsbereich seines Hauses anwesend sind. Der Herr Staatssekretär Logemann ist noch nicht eingetroffen. Unter diesen Umständen meine ich - es sind noch eineinhalb Minuten für die Fragestunde -, daß es vertretbar ist - -({0})
- Herr Kollege, morgen kommen vor allem die Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes.
({1})
- Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, dann geht es weiter mit Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({2})
- Nein, das ist klar, unter den gegebenen Umständen. Wir wären wahrscheinlich ohnehin - es ist jetzt halb drei - mit Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht fertig geworden.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. Mai 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. Mai 1975 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1975 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Frau Schroeder ({0}), Burger, Ey und Genossen betr. Intensivierung des Pflegekinderwesens - Drucksache 7/3555 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3627 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu den Empfehlungen und Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung auf ihrer 20. Jahrestagung vom 11. bis 16. November 1974 in London
- Drucksachen 7/3046, 7/3561 Berichterstatter:
Abgeordneter Mattick Abgeordneter Blumenfeld
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Mattick als Berichterstatter das Wort.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat als weiterer Berichterstatter der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Ich danke den Berichterstattern und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Brandt (NA), 1975-05-15:
Bitte sehr!
Mertes (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Brandt, wie beurteilen Sie die Äußerung Ihres früheren Regierungssprechers, unseres Kollegen Conrad Ahlers, die er vor einigen Wochen gemacht hat und die - ich zitiere - lautet:
Es war ein Glück für die Bundesrepublik, daß die sozialliberale Koalition die deutsche Außenpolitik seit 1969 aus einer zu starren Bindung an die USA befreit hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Mertes (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Corterier, sind Sie bereit, folgenden Satz in diesem Hohen Hause zur Kenntnis zu nehmen, der ebenfalls in meinem gestrigen Aufsatz im DeutschlandUnion-Dienst steht:
Unser Vertrauen in die Glaubwürdigkeit dei Sicherheitsversprechen der Vereinigten Staaten von Amerika für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin beruht nicht nur auf der ermutigenden Erfahrung der letzten 30 Jahre. Unser Vertrauen beruht auch in den kommenden Jahren auf der Überzeugung, daß der Präsident, die Regierung und die gewählte Volksvertretung Amerikas trotz der tiefgreifenden politischen und militärischen Kräfteverschiebungen aus weisem, purem Eigeninteresse weiterhin eine Gefährdung des freien Deutschland und des freien Berlin als eine unmittelbare Gefährdung Amerikas erkennen.
Herr Kollege Corterier, wenn Sie meinen Aufsatz aufmerksam gelesen haben, kann Ihnen nicht entgangen sein, daß ich in gar keiner Weise Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten geäußert, sondern aus Solidarität mit dem Bündnis, mit Amerika, auf ganz bestimmte mögliche Gefährdungen der politischen Fundamente des Bündnisses in der Zukunft hingewiesen habe.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zum Punkt 1 der gemeinsamen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 7/3602 Zuerst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe die Fragen 122 und 123 des Herrn Abgeordneten Hösl auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen von Bundesbauminister Ravens in der „Frankfurter Rundschau" vom 18. April 1975: „Was Gesetz werden kann? Da kommt die unberechenbare Obstruktion des Bundesrates."?
Ich darf bitten, Frau Staatssekretär!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Herr Kollege Dr. Jahn, die Bundesregierung sieht in der Äußerung des Bundesbauministers Ravens keine unkorrekte Betrachtungs- oder Ausdrucksweise. Minister Ravens wollte mit seiner Bemerkung auch keineswegs eine unnötige Verschärfung der Diskussion um das Verhältnis Bundesrat - Bundestag in die Welt setzen.
Obstruktion ist nach „Duden" soviel wie Widerstand oder parlamentarische Verzögerung. Nach „Brockhaus", der sich damit auf die verfassungsrechtliche Literatur stützt, ist Obstruktion „der Versuch der Minderheit, in der Volksvertretung ... Mehrheitsbeschlüsse unter Ausnutzung geschäftsordnungsmäßiger Mittel zu verhindern". Die Definitionen legen es also nicht nahe, die Äußerung als unzutreffend zu qualifizieren. Die Bundesregierung sieht darin nichts, was ein verfassungsmäßiges Unwerturteil begründen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1975-05-15:
Frau Staatssekretärin, hält also die Bundesregierung Äußerungen dieser Art eines Bundesministers über den Bundesrat mit der Stellung und Achtung des Bundesrates im Verfassungsgefüge für vereinbar?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Das habe ich Ihnen soeben gesagt: Es ist durchaus legitim, Obstruktion in gewisser Weise zu betreiben - nach dieser Definition, Herr Abgeordneter.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1975-05-15:
Ich darf Sie dann weiter fragen, Frau Staatssekretärin: Wird also die Bundesregierung nichts tun, damit Äußerungen dieser Art eines Bundesministers über den Bundesrat künftig unterbleiben?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß dazu.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Herr Kollege, Ihnen und allen Beteiligten sind die Gesetzesvorhaben, insbesondere aus dem gesellschafts- und bildungspolitischen Bereich, bekannt, bei denen die Stimmenmehrheit im Bundesrat zu wesentlichen Modifikationen geführt hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich hierzu noch ergänzend aus der Antrittsrede des Bundesratspräsidenten Kubel in der Sitzung vom 8. November 1974 zitieren dürfen. Er sagte:
Die Statistik sagt über dieses Problem sehr wenig aus. Wir alle wissen doch, daß es der Mehrheit im Bundesrat möglich ist, in den verschiedenen Beratungsdurchgängen und im Vermittlungsausschuß den Inhalt eines Gesetzes so zu verändern, daß es mit dem ursprünglichen Ziel nicht mehr voll übereinstimmt. Der Bundesrat darf aber weder als Akklamationsorgan für die Mehrheitsentscheidungen des Bundestages noch als Instrument der Opposition mißbraucht werden.
Dem hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Jahn (NA), 1975-05-15:
Frau Staatssekretärin, können Sie diesem Hohen Hause eine Mitteilung darüber machen, wie viele Gesetze bislang am Bundesrat gescheitert sind?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Darüber kann ich Ihnen gern eine Mitteilung machen, aber die müßte ich Ihnen schriftlich zugehen lassen, weil sie noch zusammengestellt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1975-05-15:
Frau Staatssekretärin, würden Sie dann auch bereit sein, die Gesetze, die bisher am Bundesrat gescheitert sind bzw. gescheitert sein sollen, genau beim Namen zu nennen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Herr Kollege, wir würden die Gesetze aufführen, die wesentlich verändert worden sind, und sicherlich auch Ihren Wunsch, den Sie soeben geäußert haben, erfüllen können.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1975-05-15:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen und meine Meinung teilen, daß die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Gesetz über die Ratifikation des Staatsvertrags mit der CSSR ein klassisches Beispiel einer solchen Obstruktion war, da bei einem völkerrechtlichen Gesetz gar nichts vermittelt werden kann, sondern der


Dr. Arndt ({0})
Vorgang sich offensichtlich nur als eine zeitliche Hinauszögerung darstellte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Ich kann das bestätigen, Herr Kollege. Ich könnte auch noch andere Gesetze nennen, bei denen schon im Vorfeld der Beratung zu einer Gesetzes-reform von einem Vertreter des Bundesrats ohne Kenntnis auch nur des Referentenentwurfs angekündigt wurde, diese Reform werde so nicht stattfinden, z. B. die Reform der beruflichen Bildung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-05-15:
Frau Staatssekretärin, kann und darf die Bundesregierung die legitime Ausnutzung des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundesrat als Obstruktion des Bundesrats bezeichnen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-15:
Nach dem „Duden" ja, Herr Kollege.
({0})
Graf Stauffenberg (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, bedeutet diese Ihre Antwort im Klartext, daß die Bundesregierung versuchen wird, alle Deutschen, die die Aussiedlung oder Umsiedlung wünschen, in diesen Bemühungen zu unterstützen, soweit es nur irgend in ihren Kräften steht?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Die Frage 126 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die israelische Botschaft einen Sonderdruck aus dem Buch „Das ist mein Volk" des ehemaligen israelischen Außenmlnisters Abba Eban verschickt, in dem ausgeführt wird, die nationalsozialistische Rassenlehre sei „das offizielle Glaubensbekenntnis des deutschen Volkes" gewesen, daß „die Deutschen daran gingen, die Juden physisch auszurotten" und daß „die Deutschen Millionen Menschen umgebracht" hätten?
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung. Bitte sehr!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß der genannte Sonderdruck von der israelischen Botschaft verschickt worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Rollmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Propagierung solcher Auffassungen, die ignorieren, wie viele Deutsche die nationalsozialistische Judenverfolgung verabscheut und unter Gefahr für ihr eigenes Leben ihren jüdischen Mitmenschen beigestanden haben, nicht geeignet ist, die falsche These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes an der nationalsozialistischen Judenverfolgung 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, dessen erste Opfer vor Angehörigen anderer Völker Angehörige unseres eigenen Volkes gewesen sind, erneut aufzuwärmen, und wird sie bejahendenfalls dies in geeigneter Form gegenüber dem israelischen Botschafter zur Sprache bringen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Die Bundesregierung hat keinen Grund zu der Annahme, daß der Beitrag aus den Reihen des deutschen Volkes selbst im Kampf gegen den Nationalsozialismus sowie seine Rassenlehre verkannt wird. Wir bewahren den mutig geleisteten Widerstand dieser Deutschen als ein auch uns heute verpflichtendes Erbe.
Auch in Israel ist man sich durchaus bewußt, daß Deutsche unter Gefahr für Leib und Leben jüdischen Mitmenschen in ihrer Verfolgung Beistand geleistet haben. Die offizielle israelische Institution „Yad Washem", die dem Andenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gewidmet ist, hat bereits über 80 Deutsche, die unter Einsatz ihres Lebens jüdische Mitmenschen gerettet haben, mit der „Medaille der Gerechten" ausgezeichnet.
So, wie in Israel die Haltung der einzelnen Deutschen nicht mit der offiziellen Haltung zur Zeit des Nationalsozialismus gleichgestellt wird, sieht die Bundesregierung auch in den Ausführungen des ehemaligen israelischen Außenministers Abba Eban kein Wiederaufleben der These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes an den Judenverfolgungen des nationalsozialistischen Deutschland.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-05-15:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, was die Bundesregierung denn sonst in den Äußerungen des ehemaligen israelischen Außenministers sieht? Denn dort heißt es ja immer, daß die Rassenlehre das offizielle Glaubensbekenntnis des deutschen Volkes war, daß die Deutschen darangingen, die Juden physisch auszurotten, und daß die Deutschen Millionen Menschen umgebracht hätten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Rollmann, diesem Vertreter der Bundesregierung steht die Anrede „Staatsminister" zu.
Rollmann (NA), 1975-05-15:
Danke schön, Herr Präsident.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Aufgabe, Buchveröffentlichungen von Autoren im einzelnen kritisch zu werten. Die Standpunkte der Bundesregierung sind in vielen Äußerungen klargestellt worden. Ich habe eben auf Ihre präzise Frage zu diesem Punkt eine Antwort gegeben.
Ich bin sicher: Man kann aus einem Buch das eine oder andere Zitat herausnehmen, das einen ganz bestimmten Eindruck vermittelt. Aber wir haben gerade auch aus dem Wirken des Außenministers Abba Eban den Eindruck, daß er die Beurteilung der Vergangenheit durchaus in dem Sinne vornimmt, wie es in der Antwort der Bundesregierung dargestellt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-05-15:
Ist der Tatbestand nicht anders zu beurteilen als bei einem beliebigen Buch, das sonst irgendwo erscheint, da es sich hier immerhin um einen Sonderdruck handelt, der von der Botschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Landes verschickt worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich möchte dringend davon abraten, Botschaften für den Inhalt von Büchern, die von ihnen verteilt werden, in vollem Umfang verantwortlich zu machen; sonst müßten Sie die Tätigkeit von „Inter Nationes" einstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß niemand aus der Geschichte seines Volkes aussteigen kann und daß daher das Wort des ersten Bundespräsidenten zutrifft, nach dem es im Hinblick auf die Morde an europäischen Juden, die immerhin im deutschen Namen geschahen, zwar keine Kollektivschuld, wohl aber eine Kollektivscham gibt oder wenigstens geben sollte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich teile diese Meinung nicht nur, sondern ich muß hinzufügen, daß Bundespräsident Scheel dieses Problem in einer Ansprache kürzlich ausführlich dargelegt hat. Es ist völlig unmöglich, im Rahmen einer Fragestunde mit Frage und Antwort solche Themen gründlich zu behandeln. Ich bedaure, daß hier auf Grund von Einzelzitaten aus einen Buch diese gemeinsame Auffassung überhaupt in Frage gestellt werden konnte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich komme zu der Frage 129 des Abgeordneten Werner:
Entspricht die Stellungnahme von Bundesminister Genscher im Flensburger Tageblatt, „er könne als Außenminister die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nicht mehr angemessen vertreten, wenn Kabinettmitglieder sich über fremde Regierungen je nach persönlicher Auffassung öffentlich äußern", der Meinung der Bundesregierung im Hinblick auf die Äußerung von Bundesminister Matthöfer, die chilenische Regierung sei eine „Mörderbande"?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich dazu wiederholt und präzise in dem Sinne geäußert, daß sie sich um alle diejenigen bemüht, die das wünschen. Ich bin dankbar, daß auch ein Kollege aus Ihren Reihen, nämlich der Abgeordnete Dr. Schröder, sich jüngst in ganz ähnlicher Weise geäußert hat,
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine weitere Frage, Graf Stauffenberg? - Nein. Dann Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister des Auswärtigen hat in einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt, abgedruckt am 10. 4. 1975, auf die Frage:
Findet es Ihre Zustimmung, daß ein Mitglied der Bundesregierung - ich meine Herrn Matthöfer - die Regierung eines Staates, mit dem wir immerhin diplomatische Beziehungen haben, als „Mörderbande" bezeichnet, als „ehrlose Lumpen, schmutzig bis in den letzten Winkel ihrer verrotteten und verlausten Seelen"?
folgendes geantwortet:
Also es ist so: Wenn einzelne Mitglieder der
Bundesregierung die verschiedenen Regierungen dieser Welt je nach ihrer persönlichen Auffassung so qualifizieren würden, dann könnte der Außenminister die Interessen der Bundesrepublik nach draußen nicht mehr angemessen vertreten.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat damit auf die Probleme hingewiesen, die sich für die Arbeit der Bundesregierung ergeben. Diese Einstellung des Bundesministers des Auswärtigen wird von der Bundesregierung, insbesondere auch von Bundesminister Matthöfer, geteilt.
({0})
Bundesminister Matthöfer legt im übrigen Wert auf die Feststellung, daß er in der Frage des Flensburger Tageblatts falsch zitiert wurde. Die Bezeichnung „ehrlose Lumpen" hat Bundesminister Matthöfer ausdrücklich auf alle Machthaber bezogen, die Menschen foltern lassen, nicht aber auf eine bestimmte Regierung.
Im übrigen verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde vom 17. April 1975 zu diesem Fragenkomplex.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Werner zu einer Zusatzfrage.
Werner (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, welche Schlußfolgerungen denn der Herr Bundeskanzler und das Kabinett aus dem, was Sie gerade hier auch als Auffassung der Bundesregierung dargestellt haben, im Hinblick auf persönliche Äußerungen ziehen, vor allen Dingen im Hinblick darauf, daß die Äußerungen des Herrn Bundesministers Matthöfer nicht einmalig waren, sondern nach dem Bericht des Flensburger Tageblattes auch noch in der Süddeutschen Zeitung wiederholt worden sind?