Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-01-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Diese Kontinuität zu
wahren, das gehört nach Auffassung der christlich-liberalen Bundesregierung zum Wertvollsten, was wir Deutsche an politischem Inventar zu bieten haben. Weil deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist, setzen wir auf
Abrüstung.
Ich möchte auf eine Begegnung aufmerksam machen,
die in der Öffentlichkeit bisher vielleicht noch nicht die
nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. In zwei Wochen
kommen hier in Berlin acht Persönlichkeiten zusammen:
Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker, Sam Nunn,
Helmut Schmidt, William Perry, Egon Bahr, George
Shultz und Hans-Dietrich Genscher. Diese acht Männer
haben jahrzehntelang für den Frieden gearbeitet. Sie haben Vertrauen gestiftet. Sie haben Konflikte überwunden, und sie sind ganz gewiss keine naiven Persönlichkeiten. Heute eint diese acht erfahrenen Persönlichkeiten
die gemeinsame Überzeugung, dass eine nuklearwaffenfreie Welt nötig und möglich ist. Auf diesem Wege
wollen auch wir als christlich-liberale Bundesregierung
gehen. Wir sind der Überzeugung: Nach dem Jahrzehnt
der Aufrüstung brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Abrüstung; Abrüstung ist das Gebot der Menschheit in diesen Jahren.

({0})

Wer die Chancen der Globalisierung sieht, erkennt
natürlich auch die Gefahren. Ich will nicht, so wie ich
das früher in Generaldebatten vormittags oft getan habe,
über die innenpolitischen, wirtschaftspolitischen und bildungspolitischen Fragen der Globalisierung sprechen,
sondern über die außenpolitischen. Die Globalisierung
ist chancenreich; aber sie hat auch Schattenseiten, zum
Beispiel die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der internationale Terrorismus, auch der
Sumpf von radikalen Ideologien in der Welt und nicht
mehr nur in Regionen, das Vernetzen von Fundamentalismus, Radikalismus, Menschenverachtung und Unmenschlichkeit, all das ist natürlich eine Geißel unserer
Zeit, ein Ergebnis des technologischen Fortschritts und
der Globalisierung. Wer die Globalisierung mit realistischem Optimismus begrüßt, der muss zugleich auf Abrüstung setzen, um die globalisierte Welt sicherer zu machen.

({1})

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat insofern ein Fenster der Gelegenheit, wie man es nennt, aufgestoßen. Ich meine damit nicht in erster Linie seine
Rede in Kairo - die auch -,

({2})

sondern vor allen Dingen, Frau Kollegin Roth, seine
Rede in Prag, eine Rede, die meiner Meinung nach viel
zu wenig beachtet worden ist. Hier sehen wir, dass ehrgeizige, visionäre Ziele formuliert werden können. Es ist
richtig, dass wir den amerikanischen Präsidenten beim
Wort nehmen. Damit wir uns auch hier nicht missverstehen: Wir wollen nukleare Abrüstung nicht, um leichter
konventionelle Kriege führen zu können, sondern für
uns als christlich-liberale Bundesregierung und, wie ich
hoffe, auch für das ganze Haus gehen nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung Hand in Hand. Das
müssen wir allen waffenreichen Regionen in der Welt
immer wieder ins Stammbuch schreiben.

({3})

Wir sprechen mit unseren Partnern und Verbündeten
über Abrüstung. Das stand vielleicht bei den Berichten
über eine Reihe von Antrittsbesuchen auf meinen ersten
Auslandsreisen, die ich machen durfte, zum Teil ja auch
in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen, nicht sofort ganz vorne auf den Titelseiten, aber es ist gleichwohl ein Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen nämlich, dass auslaufende oder auch nie ratifizierte Verträge
über Rüstungskontrolle wirksam bleiben bzw. wirksam
werden. Wir sprechen also mit unseren Partnern und
Verbündeten über Abrüstung; das habe ich gerade erst
auch in Japan getan, wohin mich verschiedene Kollegen
nahezu aller Fraktionen dieses Hauses begleitet haben.

Wir wollen mit unseren Verbündeten auch darüber
sprechen, dass die letzten in Deutschland stationierten
Nuklearwaffen abgezogen werden.

({4})

Wir setzen auf die Friedensdividende. 20 Jahre nach unserer Wiedervereinigung - dieses wunderbare Jubiläum
feiern wir ja dieses Jahr - ist es an der Zeit, dass wir uns
alle gemeinsam diese Friedensdividende politisch erarbeiten. Die Welt friedlicher zu machen, das ist auch eine
Antwort auf die Globalisierung unserer Zeit.

({5})

Aber wir sind nicht naiv. Deswegen vergessen und
ignorieren wir nicht die Gefahren, die es gibt. Ich muss
den kundigen und interessierten Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die jetzt bei dieser Debatte dabei sind, nicht viel über die großen Herausforderungen
und Gefahren sagen. Wir hatten schon gestern Gelegenheit, darüber zu sprechen. Es gibt viele Sorgen. Denken
wir an den Jemen oder an Afghanistan. Darüber wurde
hier schon oft diskutiert. Wir alle wissen, was eine atomare Bewaffnung des Iran an Destabilisierung insbesondere für die Region, aber auch für die Welt bedeutet.
Natürlich wissen wir auch, dass wir beim Nahostkonflikt
neue Impulse brauchen, um Gesprächsfähigkeit wiederherzustellen. Deswegen drängen wir alle da, wo wir es
können, darauf, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden.

Ich will hier aber genauso klar sagen, meine Damen
und Herren, weil das aus Sicht der Bundesregierung Teil
der Staatsräson ist: Zur Sicherung des Friedens gehört
ausdrücklich auch die Anerkennung des Existenzrechts
Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen. Ich sage
das vor dem Hintergrund der gerade eben stattgefundenen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die
angesichts unserer eigenen Geschichte ein bemerkenswertes Ereignis waren. Man sollte bedenken, dass dieses
dunkelste und grausame Kapitel unserer Geschichte weniger als ein Menschenleben her ist. Es ist deswegen für
die Bundesregierung völlig klar - das möchte ich hier auch
ohne Wenn und Aber noch einmal festhalten -: Israel hat
das Recht auf eine sichere Existenz, auf Sicherheit der
eigenen Bürgerinnen und Bürger in sicheren Grenzen.
Wer das mit antisemitischen Reden bestreitet, wie es
zum Beispiel die iranische Regierung tut, der muss wissen, dass wir alle, also alle Deutschen, dem stets entschiedenen Widerstand entgegensetzen werden.

({6})

Dass wir für die Zweistaatenlösung werben, das muss
ich, weil es auch Teil der Staatsräson ist und Politik der
letzten Regierungen war, eigentlich gar nicht erwähnen.
Es versteht sich von selbst. Natürlich gehört zur Zweistaatenlösung zugleich das Recht der Palästinenser auf
einen eigenen lebensfähigen Staat.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen all das deswegen in großer Klarheit gesagt, weil ich nach meinen
vielen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten
befürchte, dass die Zeit der Entscheidung kommen wird,
und zwar in den nächsten Wochen. Wir müssen uns entscheiden, wie wir als Teil der Völkergemeinschaft auf
die Gesprächsverweigerung des Iran reagieren.

Deswegen sage ich hier für die deutsche Bundesregierung in großer Klarheit: Für uns ist eine atomare Bewaffnung des Iran in keiner Weise akzeptabel. Wenn der Iran
nicht zu Gesprächsfähigkeit zurückfindet, wenn er nicht
endlich wieder verhandelt, wenn er nicht seinen selbst
übernommenen internationalen Verpflichtungen wieder
entspricht, dann werden wir notfalls auch bereit sein, in
der internationalen Gemeinschaft eine Ausweitung der
Sanktionen zu beschließen. Wir werden jedenfalls einer
atomaren Bewaffnung des Iran mit Sicherheit nicht zuschauen, ohne irgendetwas dagegenzusetzen. Niemand
in diesem Hause könnte das verantworten.

({7})

Wir werden in der nächsten Woche eine große Debatte über Afghanistan führen. Erlauben Sie mir, weil
wir alle in Vorbereitung auf die Afghanistan-Konferenz
auch in den jeweiligen Fraktionen beraten und diskutieren, was zu tun ist, einige Worte dazu zu sagen. Wir werden nächste Woche eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hören. Das ist das selbstverständliche
Recht des Parlaments. Zugleich ist es aber auch ausdrücklich die Absicht und der Wunsch der Regierung;
denn wir haben ein Interesse an einer möglichst breiten
Mehrheit in diesem Hause bezüglich der AfghanistanPolitik. Ich rechne nicht mit jedem, aber ich setze auf
alle und ihre Vernunft.

Meine Damen und Herren, wir dürfen dem Terror in
Afghanistan keinen neuen Rückzugsraum geben. Wir
wollen bitte nicht vergessen: Millionen Frauen und Männer in Afghanistan setzen auf uns. Sie haben etwas Freiheit erringen können, zum Beispiel für Mädchen und
Frauen. Das ist der wahre Grund, warum wir in Afghanistan sind: um unsere eigene Gesellschaft vor Terrorismus zu schützen, aber zugleich auch, um unserer mitmenschlichen Verpflichtung nachzukommen, damit
Frauen nicht ermordet werden, nur weil sie so leben
möchten, wie wir es bei uns als selbstverständlich ansehen, damit Brunnen gebohrt werden können, damit es
Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
eine Perspektive für dieses Land gibt. Die Völkergemeinschaft kann es sich nicht leisten, dass dieser Staat
strauchelt oder sogar fällt. Das ist eine Herausforderung
für die ganze Wertegemeinschaft und hat mit einer Militarisierung von Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts
zu tun. Wer jetzt kopflos aus Afghanistan abziehen
würde, ließe Millionen Menschen im Stich und schickte
viele von ihnen in den sicheren Tod durch Taliban-Henker. Das muss einmal ausgesprochen werden.

({8})

Ich habe Anfang dieses Jahres dazu fünf Punkte vorgeschlagen, die die breite politische Agenda in London
prägen sollen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht
noch einmal vorzutragen. Nur so viel: Für uns ist völlig
klar - ich hoffe, dass wir im Deutschen Bundestag derselben Überzeugung sind -, dass wir zunächst einmal
über unsere Ziele in Afghanistan reden müssen, darüber,
was wir an Aufbau und Stabilisierung der guten Regierungsführung schaffen wollen, darüber, wie wir wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen
dort schaffen können und was wir tun können, um dem
Terrorismus den Boden zu entziehen. All das gilt es zunächst einmal zu besprechen und zu diskutieren. Erst
dann kann es um Weiteres gehen.

Ich habe entgegen manchem Zeitungsbericht nie gesagt, dass eine Aufstockung zum Beispiel unserer Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr auf keinen Fall
infrage komme. Ich habe auch nie gesagt, dass wir das in
jedem Fall machen. Ich habe nur auf die Reihenfolge Wert
gelegt - dabei bleibe ich auch für die Bundesregierung; in
genau dieser Reihenfolge wollen wir das beraten -: Zunächst einmal geht es um die Ziele, um die Perspektive
für Afghanistan; dann kommt lange nichts, und dann
geht es um den militärischen Schutz. So ist die Reihenfolge: Strategie, dann Instrumente, und erst dann geht es
um die Frage der Truppen und des militärischen Schutzes. Das ist die richtige Reihenfolge. Deswegen bleiben
wir dabei. London muss einen breiten politischen Ansatz
haben und darf keine Truppenstellerkonferenz sein. Das
ist die Haltung der gesamten Bundesregierung.

({9})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir setzen dabei natürlich auch auf die Stärkung der zivilen Institutionen. Wir haben - das ist gar
keine Frage - natürlich auch einen Dank auszusprechen;
das möchte ich an dieser Stelle tun. Ich möchte mich
- ich vermute, das gilt für das gesamte Hohe Haus - für
die Arbeit der zivilen Helfer überall auf der Welt, aber
auch ausdrücklich für die Arbeit der Frauen und Männer
der Bundeswehr herzlich bedanken. Wenn wir hier über
auswärtige Politik reden, dann ist dieser Dank des Hohen Hauses angebracht. Wir sind stolz auf die Arbeit, die
geleistet wird, und wir sind dankbar dafür, dass Männer
und Frauen international tätig sind - sei es in Afghanistan, auf dem Balkan oder an anderer Stelle. Herzlichen
Dank dafür!

({10})
Meine Damen und Herren, natürlich ist das erfolgreichste Friedensprojekt die Europäische Union. Wir
setzen deswegen darauf, dass das Kooperationsmodell
fortentwickelt wird. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte: nicht Konfrontation auf einem Kontinent der
Kriege - das ist die europäische Geschichte -, sondern
Kooperation als Friedensantwort auf wirklich furchtbare
Jahre.

Ich möchte all denen, die nach der Ratifizierung des
Lissabon-Vertrages fragen, wie es weitergeht - er ist ja
eine wirkliche Verbesserung -, und auch denen, die wie
wir alle bei Europa vieles kritisch sehen, sagen: Am
Schluss sollte man sich immer wieder daran erinnern,
warum wir das alles gemacht haben. Es ist nicht nur
gemacht worden für Wohlstand - auch -, nicht nur für
Reisefreiheit - auch -, zuallererst ist das alles gemacht
worden für Frieden und Ausgleich. Wenn uns die Europäische Union nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden auf unserem Kontinent, schon das hätte
sich für jeden Deutschen und auch für jeden anderen
europäischen Bürger gelohnt.

({11})

Deutsche Außenpolitik ist interessengeleitet und
werteorientiert. Deswegen sehen wir keinen Gegensatz
darin, dass wir uns einerseits Märkte eröffnen wollen
und andererseits auf die Einhaltung von Menschenrechten drängen. Für uns ist das kein Widerspruch, sondern
für uns gehört dies zusammen. Interessengeleitet und
werteorientiert: Ich habe bei meinen Reisen nach China
und in die arabische Region gesehen, dass das sehr wohl
miteinander vereinbar ist. Wir wollen unsere Wirtschaftsinteressen auch in anderen Ländern der Welt
wahrnehmen. Wie können wir sonst Exportweltmeister
sein und Wohlstand in unserem eigenen Lande schaffen?
Aber wir werden deswegen zu keiner Zeit auf Werte, auf
Menschenrechte, auf Bildung, auf Religionsfreiheit, auf
Pluralität und auf Minderheitenschutz verzichten. Wir
machen in der Sache der Menschenrechte keine Kompromisse. Denn wir wissen: Werteorientierung und Interessenleitung gehören beide zum Kompass einer guten
deutschen Außenpolitik.

({12})

Meine Damen und Herren, für diese Politik ist es natürlich auch wichtig, dass wir die auswärtige Kulturund Bildungspolitik ausbauen. Darüber wird zwar
kaum gesprochen. Aber etwa ein Viertel des Etats, den
wir heute beraten, geht in die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik. Das ist übrigens etwas, das ich fortsetzen möchte. Denn da hat die Politik meines Amtsvorgängers aus unserer Sicht die Weichen richtig gestellt.
Wir werden diese Politik fortführen. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird also ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik sein.

Wir wollen einen engen Dialog mit allen Ländern in
der Welt, insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn sowie mit Russland und mit China. Aber wir vergessen nicht die Balance, von der ich eben gesprochen
habe.
Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

Wir kennen unsere fundamentalen eigenen Interessen.
Auch das darf nicht verschwiegen werden. Unsere Außenpolitik ist vor allen Dingen durch Werte geprägt, die
in unserer Verfassung stehen. Die Würde des Menschen
ist unantastbar: Das ist natürlich auch der Maßstab für
unsere Außenpolitik. Wir Deutsche sind verlässliche
Partner in der Welt. Ich sage dies nachdrücklich. Wir
halten Wort. Ich habe das gerade erst in der Türkei wieder deutlich gemacht.

Zur deutschen Außenpolitik zählt auch die transatlantische Freundschaft. Die Vereinigten Staaten von Amerika und uns verbindet eine enge Freundschaft und nicht
nur eine transatlantische Partnerschaft. Das hindert uns
aber nicht daran, auch andere Regionen stärker in den
außenpolitischen Fokus zu nehmen, als dies vielleicht
bisher der Fall gewesen ist. Wir werden in diesem Jahr
beginnen, ein besonderes Augenmerk auf Lateinamerika zu legen. Wir glauben, da liegt ein in den außenpolitischen und innenpolitischen Debatten enorm unterschätztes Potenzial. Natürlich gilt unsere Hilfe und
unsere Solidarität Afrika, nicht nur weil es unser Nachbarkontinent ist, sondern auch, weil es natürlich unsere
mitmenschliche Verpflichtung ist.

Meine Damen und Herren, wir haben eine große Erfolgsgeschichte in der deutschen Außenpolitik seit
Gründung der Republik, und zwar unabhängig davon,
wer regiert hat. Kontinuität ist in Wahrheit keine Einfallslosigkeit, sondern ist etwas sehr Wertvolles, auch in
der Außenpolitik. Dazu zählt, dass wir natürlich auch in
Europa kooperativ handeln und arbeiten wollen. Dazu
zählen auch gute nachbarschaftliche Verhältnisse. Ich
sage das hier als jemand, der sich noch an Willy Brandt
und Walter Scheel erinnert. Ich sage das als jemand, der
vom Deutsch-Französischen Jugendwerk in Bad Honnef
geprägt ist. Ich bin im Rheinland groß geworden. Ich
sage das als jemand, der den Jugendaustausch als Schüler noch als Mittel der Völkerfreundschaften begriffen
hat. So wie es uns gelungen ist, unsere tiefe Freundschaft
zu unseren westlichen Nachbarländern zu verankern, so
ist es die Aufgabe unserer Zeit, diese tiefe Freundschaft
zu unseren östlichen Nachbarländern zu schaffen. Wir
wollen daran arbeiten und das vollenden, was andere vor
uns begonnen haben.

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Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem
Dank - denn ich habe von Werteorientierung gesprochen - an die Mitmenschlichkeit unserer Bürgerinnen
und Bürger. Wir haben eine furchtbare Katastrophe verfolgen können. Wir haben sie gesehen; aber wir sehen
zugleich die enorme Solidarität unserer Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur gestern Abend bei einer herausragend
erfolgreichen Spendengala im Zweiten Deutschen Fernsehen. Wir sehen sie auch bei vielen anderen Initiativen.
Dafür wollen wir uns bedanken.

Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen - denn ich habe
auch in Ihrem Namen sofort nach dem Erdbeben mit unseren deutschen Botschaftsangehörigen und unserem
deutschen Botschafter in Haiti telefoniert -, was diese
Menschen leisten. Sie sind mit dem Leben davongekommen und sind nicht abgereist, sondern sie bleiben dort
und helfen jetzt. Das ist in meinen Augen so vorbildlich,
dass man es auch einmal in diesem Hohen Hause sagen
darf. Danke schön darf dieses Hohe Haus im Namen
Deutschlands denjenigen sagen, die das jetzt alles innerhalb und außerhalb der Botschaft leisten.

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Ein Dankeschön geht natürlich auch an unsere Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschlichkeit. Es ist
großartig, was hier an Solidarität gezeigt wird.

Das Elend ist furchtbar; wir wissen das alle. Ich habe
soeben die Nachricht bekommen, dass es durch ein weiteres Nachbeben möglicherweise weitere Schwierigkeiten gibt. Mehr kann ich noch nicht sagen, weil ich noch
nichts Genaueres weiß. Es ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, vor der wir stehen. Unsere Lehre
aus der Geschichte ist, dass wir uns als Deutsche in der
Völkergemeinschaft eingebettet fühlen, auch in schweren Stunden, wenn Länder so etwas ertragen müssen.
Deshalb zeigt Deutschland in diesen Tagen, dass es ein
Land der Nächstenliebe ist, ein Land, das hilft, das Solidarität kennt und auch durch jeden Einzelnen zu Hause
praktiziert.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})