Günter Gloser (NA), 2012-05-10:
Zur Zeit des Nationalsozialismus haben sich in

Deutschland einige wenige Menschen als Einzelne oder
als kleine Gruppen gegen die übergroße Mehrheit gestellt. Diese Mehrheit war eine Mehrheit des Schweigens, des Duldens oder gar der aktiven Unterstützung
des menschenverachtenden Naziregimes. Schon deshalb
erforderte der Widerstand der wenigen ein großes Maß
an Mut und Entschlossenheit. Viele haben diesen Mut
mit Verhaftung und Folter, viele auch mit ihrem Leben
bezahlt.

An diese Menschen zu erinnern, ist unsere Pflicht, gerade wenn sie durch ihren Widerstand ihr Leben riskiert
oder gar verloren haben. Sie bilden eine wichtige Linie
der Tradition des Widerstands gegen die Unmenschlichkeit. Auf diese Tradition darf und will unsere Demokratie, darf Deutschland nicht verzichten.

Deshalb begrüße ich auch das Grundanliegen des
Antrags der Fraktion der Linken, Frau Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin anzuerkennen. Sie hat ohne Zweifel
wichtigen Widerstand geleistet, unter anderem, indem
sie Informationen über die Pläne Hitlers für einen Angriff auf die Sowjetunion weitergab. Sie wurde deshalb
von der Gestapo verhaftet und auf grausame Weise ermordet.

Ilse Stöbe wird deshalb auch zu Recht in der Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock in Berlin genannt und geehrt. Insofern ist die
Grundforderung, ihren Widerstand öffentlich anzuerkennen, bereits erfüllt.

Die Antragsteller erwecken allerdings den Eindruck,
dass die Agententätigkeit von Frau Stöbe für die Sowjetunion bislang ein Hinderungsgrund gewesen ist, sie zu
ehren. Ich kann dazu nur feststellen, dass es zum Glück
nach dem Ende des Kalten Krieges ein breiter gesellschaftlicher Konsens in Deutschland ist, dass die Agententätigkeit gegen das nationalsozialistische Deutschland im Auftrag von Alliierten - also auch im Auftrag
der Sowjetunion - längst nicht mehr als ehrenrührig angesehen wird.




Zur Forderung der Antragsteller, Frau Stöbe auf die
Ehrentafel der Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt
aufzunehmen, kann ich hier in der ersten Lesung nicht
abschließend Stellung nehmen. Das ist in jedem Fall zu
prüfen. Das Auswärtige Amt will offenbar diese Prüfung
auch auf der Grundlage von Moskauer Dokumenten
vornehmen. Ich plädiere dafür, dass dies zügig geschieht.

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Auswärtige Amt bereits Rudolf von
Schelihas auf seiner Erinnerungstafel gedenkt. Er war
der Vorgesetzte von Frau Stöbe im Auswärtigen Amt und
ist am 22. Dezember 1942 mit ihr gemeinsam von der
NS-Unrechtsjustiz abgeurteilt und in Berlin-Plötzensee
exekutiert worden.

Im Gegensatz zu ihm hat Ilse Stöbe keine überlebenden näheren Verwandten, die sich in der Bundesrepublik
für ihr Andenken hätten einsetzen können. Ihre Mutter
war ebenfalls von den Nazis im KZ Ravensbrück ermordet worden. Ihr Halbbruder wurde im Gefängnis Brandenburg-Görden hingerichtet.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines betonen:
Wenn man zur Person Ilse Stöbe recherchiert, kommt
man auch nicht daran vorbei, dass die Staatssicherheit
in der DDR sie sehr in Ehren hielt als erfolgreiche Sowjetspionin. Die Tatsache, dass Ilse Stöbe von der Stasi
als „eine der ihren“ vereinnahmt wurde, sollte aber in
unseren Augen nichts an ihren tatsächlichen Verdiensten
ändern. Wir sollten uns nur gemeinsam darum bemühen,
dass nicht der falsche Eindruck entsteht, es solle hier an
eine unselige Tradition des Ministeriums für Staatssicherheit angeknüpft werden.

Denn die Stasi hat im Gegensatz zum wiedervereinigten Deutschland keineswegs alle Widerstandskämpfer
gleich geehrt. Im Gegenteil, in der DDR und auch in der
Sowjetunion wurden die meisten Vertreter des nichtkommunistischen Widerstands als Konterrevolutionäre
gebrandmarkt. Nur die Kommunisten galten dort als
„echte“ Widerstandskämpfer. So erkennt man gerade
am Umgang mit der eigenen Geschichte, wie fragwürdig
die Ideologie der SED und der Stasi war.

So geht es in unserer Debatte heute darum, allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die Widerstand geleistet haben - unabhängig davon, ob es um Christen, Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten oder andere geht.
Ilse Stöbe wird zu Recht als Widerstandskämpferin geehrt, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.
Und das ist auch gut so.