Michael Schlecht (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befristungen sind ein entscheidender Hebel zur Beschädigung der Tarifautonomie in den letzten zehn, fünfzehn Jahren - eigentlich schon seit 1985 - geworden;
denn es ist vollkommen klar, dass befristet eingestellte
Arbeitnehmer nicht in der Weise frei sind und sich sicher
im Betrieb fühlen wie unbefristet Beschäftigte. Sie sind
nämlich Beschäftigte quasi ohne Kündigungsschutz.

Wenn man ohne Kündigungsschutz ist und ein auf
sechs Monate, ein Jahr oder wie lange auch immer befristetes Arbeitsverhältnis hat, dann überlegt man sich
natürlich dreimal, ob man mit seiner Gewerkschaft gemeinsam eine Tarifauseinandersetzung führt, sich zum
Beispiel an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann
ist man unter Umständen sogar bereit, wenn die anderen
Kollegen aus dem Betrieb streiken, sich zum Büttel des
Unternehmers machen zu lassen und als Streikbrecher zu
operieren, weil man Angst hat, dass man seine Arbeit
verliert, wenn man das nicht macht, weil das befristete
Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird. Insofern ist es
dringend notwendig - wenn man die Tarifautonomie und
das Handeln der Gewerkschaften wieder stärken will -,
dass man die sachgrundlose Befristung abschafft. Die
muss weg.

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Ich will mit einem Satz illustrieren, wozu das faktisch
führt. Wir haben in Deutschland nach wie vor die Situation, dass der durchschnittliche Beschäftigte über 3,6 Prozent weniger Reallohn verfügt als im Jahr 2000.
Deutschland ist das Land des Lohndumpings. Das ist
deshalb so gekommen, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in einer absolut brutalen Weise zwischen die Beine gegrätscht ist.
Damit muss Schluss sein. Heute Morgen ging es ja um
ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie; nur, dieses
Gesetz ist leider vollkommen unvollständig. Es müsste
mindestens eine Neuregulierung der Befristung dort hinein.

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Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Befristungen sind ein Instrument, das eigentlich menschenunwürdig ist. Mir fällt dazu eine junge Frau aus meinem
Wahlkreis Mannheim ein, Janine F. - ich will sie hier ja
nicht outen -, 29 Jahre alt, die als Hotelfachfrau gut qualifiziert ist. Sie hat in ihrem Leben noch keine anderen
Jobs als nur befristete gehabt. Sie weiß auch nicht, wie
es weitergehen wird. Sie geht davon aus, dass es mit den
befristeten Jobs immer so weitergehen wird. Sie hat einen Lebenspartner. Wenn ich sie frage: „Wie stellst du
dir das alles vor? Was wollt ihr machen? Wie stellt ihr
euch euer Leben vor? Wollt ihr vielleicht einmal Kinder
haben?“, dann antwortet sie mir: „Das ist natürlich ganz
schwierig. Ich würde schon gerne mit meinem Freund
ein Kind haben; allerdings ist auch er befristet beschäftigt. Wir überlegen uns das gut. Woher sollen wir in solchen Zeiten eigentlich den Mut nehmen, uns für ein
Kind zu entscheiden?“

Wenn man sich dies einmal ernsthaft anschaut, dann
wird klar, welche Folgen die Befristung nicht nur für die
Arbeitswelt, sondern auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten hat; dann wird klar, dass auch das dazu
beiträgt, dass die Geburtenrate in Deutschland so niedrig
ist. Sonst wird allenthalben, insbesondere von der CDU/
CSU, immer wieder beklagt, dass die Geburtenrate so
niedrig ist, und es werden alle möglichen Gründe dafür
herangezogen, warum junge Frauen keine Kinder mehr
bekommen.

Ich sage Ihnen: Die Politik, die in der Arbeitswelt gemacht worden ist, zum Beispiel mit den Befristungen,
eine Politik, die Sie zu verantworten haben, die Sie heute
hier wieder hoch gelobt haben, ist dafür verantwortlich,
dass Menschen solche Restriktionen ihrer Privatsphäre
aufgezwungen werden. Es ist wirklich zynisch und pervers, wenn auf der anderen Seite immer wieder darüber
gejammert wird, dass in Deutschland so wenig Kinder
geboren werden; schließlich werden den jungen Leuten
durch die Befristungen die Möglichkeiten genommen,
sich positiv und offensiv für Familie und Kinder zu entscheiden. Auch deshalb müssen die sachgrundlosen Befristungen endlich weg.

Danke schön.

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