Sauer (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der CDU/CSU begrüße ich es, daß wir uns mit der aktuellen Lage in den von Dürre und Hunger betroffenen Staaten heute morgen beschäftigen. Gemeinsam mit zwei Kollegen habe ich in der vorvergangenen Woche Äthiopien bereist. Die dortige Hungersnot hat mehrere Ursachen: die seit Jahren andauernde Dürre, die natürliche Beschaffenheit des Landes, die bisherige Politik der dort Verantwortlichen in den verschiedensten Herrschaftsformen in der Vergangenheit und der andauernde Bürgerkrieg. Der Höhepunkt dieser Hungersnot steht noch bevor. Wir müssen die Nahrungsmittelhilfe für rund sieben Millionen Menschen mindestens bis zur nächsten Ernte, also bis Ende 1985, sicherstellen, und zwar durch kontinuierliche und international abgestimmte Leistungen.
Bislang hat die Bundesregierung mit rund 100 Millionen DM dort humanitäre Hilfe geleistet. Zweckmäßig und erfolgreich sind die Soforthilfe-maßnahmen der Bundesluftwaffe mit zwei und zeitweise drei Transall-Maschinen und einer Kfz-Reparaturkolonne des Technischen Hilfswerks zur Verteilung der gelieferten Hilfsgüter im Lande. Das Auswärtige Amt, der Innenminister, die Hardthöhe und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben gemeinsam mit unserer Botschaft in Addis Abeba schnell, unbürokratisch und somit effektiv zusammengearbeitet.
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Besonderen Dank möchte ich der Bundeswehr für ihren auch oft gefährlichen Einsatz sagen. Manche Kritiker unserer Bundeswehr sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir nur durch den Einsatz unserer Soldaten diese humanitäre Hilfe dort vor Ort leisten können, weil sie die Hilfsgüter ins Land hinausfliegen.
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Gleiches gilt natürlich für unsere nichtstaatlichen
Hilfsorganisationen und alle ihre Mitarbeiter. Ich
danke dem Deutschen Roten Kreuz, dem Deutschen Caritasverband, dem Diakonischen Werk, dem Deutschen Notärzte-Komitee, dem Technischen Hilfswerk, der Care Deutschland und der Deutschen Welthungerhilfe für ihren tatkräftigen Einsatz gegen den Hungertod.
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Niemand darf sich angesichts dieses Massensterbens taub stellen. Jeder von uns ist aufgerufen, nicht nur in der Advents- und Weihnachszeit den hungernden Menschen zu helfen, zumal wirklich gewährleistet ist, daß unsere Hilfsgüter dort zur Verteilung kommen. Es ist erschütternd, die Menschen dort, oft nur in Lumpen gehüllt, ohne Decken und Zelte zu erleben, der eisigen Nachtkälte und der brennenden Mittagssonne ausgeliefert und uns ihre leeren Blechnäpfe entgegenhaltend. Die Kinder und die alten Menschen - Durchschnittsalter rund 40 Jahre - sind oft bereits vielmals zu schwach, um überhaupt noch den tagelangen Fußmarsch zu den Verteilungszentren der Hilfsgüter anzutreten. Sie alle brauchen dringend unsere Hilfe.
Nach einem Gespräch mit dem äthiopischen Außenminister bin ich davon überzeugt, daß die dortige Regierung inzwischen ohne Vorbehalte unsere tatkräftige Unterstützung annimmt. Auch wir haben uns bei dieser humanitären Hilfsaktion nicht an der einseitigen ideologischen Ausrichtung der dortigen Staatsführung orientiert. Der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion kommt es bei der humanitären Hilfe generell darauf an - ich selbst habe es einmal in einem anderen Zusammenhang so formuliert -: dem Menschen helfen und nicht dem System.
Eines sollten wir jedoch aus dieser Katastrophe im Hinblick auf ähnliche Gefahren in anderen bedrohten Gebieten Afrikas lernen: Wir müssen international darauf drängen, daß Mechanismen geschaffen werden, die Maßnahmen einleiten, bevor es zu einer derartigen Zuspitzung der Lage kommt. Denn gerade im Fall Äthiopien sind bereits vor Jahren von Wirtschaftswissenschaftlern der Vereinten Nationen erfolgte Warnungen vor einer Hungersnot wegen einer falschen Landwirtschaftspolitik von der dortigen Regierung, aus welchen Gründen auch immer, in unverantwortlicher Weise in den Wind geschlagen worden.
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Über die angelaufene humanitäre Hilfe hinaus müssen wir uns Gedanken mit den dort Verantwortlichen über mittel- und langfristige Maßnahmen für diese Region machen, z. B. über Landwirtschaftsprojekte, Aufforstung und Wasserversorgung. Nach dieser Nahrungsmittelstrategie müssen wir gemeinsam mit allen betroffenen Staaten eine international getragene Entwicklungshilfestrategie entwickeln und in die Wege leiten, damit auf Dauer gesehen unsere Hilfe dort zur wirklichen Selbsthilfe wird.
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Sauer ({5})
Die Menschen dieser Region Afrikas brauchen eine gesicherte Zukunft, die eben nicht allein von humanitärer Hilfe aus dem Ausland abhängig sein kann. Auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind hierbei gefordert.
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