rainer jork (NA), 1995-05-17:
Ich versuche es, Frau Odendahl. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Runde sollte ich auf das Ziel hin orientieren. Es sollte in dieser Aktuellen Stunde um die Sachfrage gehen.
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Ich möchte auf die Situation in den neuen Bundesländern nur kurz eingehen, etwas zu den Lösungswegen sagen und mit Ihnen prüfen, ob die Zielstellung in einer Aktuellen Stunde überhaupt erreicht werden kann.
Zielstellung ist doch wohl auf jeden Fall, daß jeder, der es wünscht, eine Lehrstelle bekommt, daß die Lehrstelle ausreichend Qualität hat und daß der Lehrstellenbewerber auch die Hoffnung haben kann, nach der Lehre eine Arbeit zu finden.
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Die Frage ist, ob diese Aktuelle Stunde dabei geholfen hat.
Für mich war immer wichtig, daß der Kanzler wiederholt gesagt hat: Die Begegnung von Jugendlichen aus den neuen Bundesländern mit der Freiheit darf nicht die Begegnung mit der Arbeitslosigkeit sein.
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Ich nehme ihn in diesem Punkt ernst. Ich schlage vor, daß auch wir uns ernst nehmen und prüfen, welche Möglichkeiten und welche Zuständigkeiten hier interessant sind.
Allgemein - das ist gesagt worden - ist das Angebot etwa auf dem Vorjahresniveau geblieben. Wir haben gehört - Herr Richwien sagte das -, daß die Bewerberzahl erheblich gestiegen ist. Nun geht es darum, wie man die Probleme löst.
Beispiel Sachsen - Frau Jäger hat das angesprochen -: Laut Erhebungen ist ein um 28,5 % gestiegener Bedarf festzustellen. Das sind mindestens 6 000 zusätzliche Ausbildungsstellen. Es gibt Schwerpunkte, z. B. in Annaberg. Dabei haben Sie, Frau Altmann, im Grundsatz recht. Dort liegt das Verhältnis von Bewerbern zu Lehrstellen bei 4,6 %, in Bautzen bei 3,9 %. Das sind Schwerpunkte in bestimmten GeDr.-Ing. Rainer Jork
bieten. Probleme - das haben wir gehört - liegen aber vor allem auch darin, Mädchen eine Lehrstelle zu geben. Natürlich ist es auch dabei sehr wichtig, daß regionale Bedingungen beachtet werden.
Zu der Beschreibung der aktuellen Situation - wir haben genügend dazu gehört - gehört aber auch die Frage, wie wir Lösungen angehen. Problemlösungen finden wir durch die Wahrnehmung von Verantwortung entsprechend den Zuständigkeiten. Dazu gehören für mich mindestens drei Partner; wir sprechen hier oft nur von einem.
Der erste Partner ist die Wirtschaft. Wir hatten dieses Thema hier angesprochen. Es gibt ein Aktionsprogramm der Wirtschaft, das das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung vorgelegt hat. Dort sind ungefähr 26 Maßnahmen - die Überschriften kann ich mir sparen - aufgeführt. Herr Thierse, das ist Inhalt. Sie haben Inhalt angemahnt. Ich finde das wichtig. Herr Glotz, das ist für mich auch keine „Seelenmassage". Das ist verantwortungsvolle Wahrnahme im ersten Glied der Kette. Diese Kette sollten wir sehen. Ergebnisse können noch nicht vorliegen. Das ist klar.
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Der zweite Partner sind die Bundesländer. Damit ist auch der öffentliche Dienst gemeint. Das ist auch angesprochen worden. Ich möchte jetzt zum Exempel Sachsen kommen, das Frau Jäger ansprach. Ich möchte etwas zu dem sagen, was sie „nichts" nannte. Es gibt in Sachsen nämlich vier Programme. Die kennen auch Sie. Ich habe mich von den Programmen überzeugt. Ich war im Wirtschaftsministerium. Wir können auch gemeinsam hingehen.
Das erste Programm ist ein Ausbildungsverbundförderungsprogramm. Da geht es darum, daß die Gemeinschaftsinitiative Ost, die ja überwiegend außerbetriebliche Plätze bereitgestellt hatte, durch vernünftige Maßnahmen ersetzt wird, die den eingangs genannten Forderungen entsprechen.
Als zweites geht es um ein Ausbildungsplatzförderungsprogramm.
Als drittes - ich muß Schluß machen; die Uhr zeigt es mir an - geht es um ein Mobilitätsprogramm. Ich habe hier dazu ein aktuelles Papier. Das kann ich Ihnen zeigen. Darin sind auch die Erwartungen hinsichtlich des Ergebnisses angeführt. Man erwartet z. B. zu Recht und in Relation zu dem, was dort 1994 passiert ist, daß 1 316 Jugendliche eine Lehrstelle bekommen.
Viertens geht es um die Errichtung eines Netzes überbetrieblicher Berufsbildungsstätten.
All das ist relativ neu, es ist vom vorigen Monat. Auch hier können Ergebnisse nicht vorliegen.
Als dritter Partner ist der Bund in der Pflicht. Dabei beziehe ich mich auf das Wort vom Bundeskanzler, das ich am Anfang der Rede zitiert habe.
Ich muß zum Schluß kommen. Für mich steht die Frage: Wenn die Ergebnisse noch nicht vorliegen können - zu den ersten beiden Gliedern der Verantwortungskette habe ich etwas gesagt -, wenn ohnehin in Kürze - ich nehme an, in zwei Wochen - der Berufsbildungsbericht zum gleichen Thema diskutiert wird, wenn der Bund erst als letztes Glied der Kette verantwortlich ist, warum findet dann heute diese Diskussion statt? Wir sehen doch, daß die ersten Glieder der Kette funktionieren!
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Sie ist für die Betroffenen, Herr Glotz, nicht hilfreich. Es geht darum, daß - das ist der wesentliche Weg - diejenigen Verantwortung wahrnehmen, die in der Verantwortung stehen. Es geht darum, daß die genannten Hilfsprogramme der Länder funktionieren. Es geht darum, daß vor allem betriebliche Lehrstellen geschaffen werden. Wir haben in der Diskussion gesagt, daß das für die Qualität und den Übergang in das Arbeitsleben ganz wesentlich ist. Dann folgt der letzte Schritt durch die Bundesregierung.
Ich gehe davon aus - das werden beim Nachlesen auch Sie begreifen können; ich gebe Ihnen gerne Unterlagen -, daß in dem letzten Schritt die Bundesregierung genau zur richtigen Zeit etwas tut. Ich denke doch, daß wir daran ein gemeinsames Interesse haben. Lassen wir doch die Parteipolitik heraus, und gehen wir davon aus, daß wir den Lehrlingen ohne Polemik wirklich Lehrstellen verschaffen wollen.
Danke.
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