Duve (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Passage aus dem schon zitierten Brief der Brüder von Gerold von Braunmühl anfangen:
Ihr setzt die mörderische Tradition derer fort, die sich für Auserwählte der Wahrheit halten, in deren Namen sie die schlimmsten Verbrechen begehen. Ihr seid auf dem schlechtesten Weg . . . Einer menschenwürdigen Welt werdet Ihr uns mit Euren Morden kein Stück näherbringen.
Meine Damen und Herren, von 1933 bis 1945 sind die Deutschen in ihrer Mehrheit den Befehlen einer kriminellen und terroristischen Vereinigung gefolgt, die sich des Staates bemächtigt hatte. Millionen von Menschen waren Mitglieder oder Unterstutzer dieser kriminellen Vereinigung namens NSDAP. Uns wird von führender Unionsseite manchmal gesagt, das Ende der Scham über diese terroristische Vereinigung sei angebrochen. Ich teile diese Meinung nicht: die Scham dauert an.
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Nach 1945 haben kaum je ehemalige Mitglieder der NSDAP genaue und präzise Eingeständnisse der Schuld oder der Mitwirkung abgegeben. Im Gegenteil. Meine Generation ist Zeuge einer beschämenden Periode des Versteckspielens der heuchelnden Entschuldung gewesen.
Aus dem Kreis der RAF-Täter liegt schon heute mehr selbstkritische und sich selbst bezichtigende Literatur vor als aus dem Millionenheer der ehemaligen NSDAP-Angehörigen.
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Ohne diesen Hintergrund ist die RAF-Diskussion nicht zu verstehen. Und vor diesem Hintergrund muß ich Frau Ditfurth fragen: Ist denn die Scham über heimtückische, gestapohafte Genickschußmorde der RAF schon zu Ende? Was an von Braunmühl, an Bekkurts, an Dr. Zimmermann begangen wurde, das war nicht nur sinnlos, es war auch heimtückische Brutalität.
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Der Familie von Braunmühl sind wir alle verpflichtet. Sie hat als erste das Signal zum Dialog gegeben. Sie hat in Offenen Briefen versucht zu verstehen, was die Täter treibt, wer die Täter sind. Viele Antworten auf ihren Offenen Brief in der TAZ waren beschämend, kalt, selbstgerecht und zynisch. Zwischen der übersteigerten Selbstgerechtigkeit der Weltretter und auch häufig von Moralisten und dem Zynismus des Menschenverächters ist häufig nur ein sehr, sehr schmaler Graben. Unsere Welt mit ihren globalen Bedrohungen bietet ein ganzes Arsenal von wohlfeilen Argumenten, um aus dem selbsternannten Moralisten den unbarmherzigen Zyniker zu machen.
Ich bin für jede rechtspolitisch mögliche Form der Strafaussetzung oder der Amnestie. Denn das ist doch das Ungereimte an der Position des Generalbundesanwalts und vieler Politiker, auch vieler Kollegen: Während peinlich darauf gedrungen wurde, auch keine Sekunde dem Täter politische Motive zuzubilligen, wurde im Strafmaß, in der Form des Vollzugs und in der allgemeinen öffentlichen Diskussion das Staatspolitikum Terrorismus Tag für Tag, Urteil für Urteil beschrieen.
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Ich bin Klaus Bölling für sein ausführliches, sehr nachdenkliches und jedes Wort wägende Interview in der „Tageszeitung" sehr dankbar.
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Es wäre gut, Herr Miltner, wenn auch Sie jedes Wort hier heute nachmittag gewogen hätten.
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Wenn wir auf diesem Niveau mit den Kollegen von den Christdemokraten, mit den Liberalen über diese Frage diskutieren, dann wäre die Chance einer solchen Diskussion hier heute nachmittag nicht vertan.
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Zehn Jahre danach müssen wir einen neuen Anfang machen. Die Familie Braunmühl, Martin Walser, Heinrich Albertz, Heinrich Böll, viele haben den Weg zu diesem Dialog gewiesen. Es ist an uns, ihn zu gehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({7})