conradi (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Hinterbliebene einer schweren Woche! Anders als der Kollege Doss bin ich in dieser Sache persönlich nicht betroffen; ich war kein freier Architekt und bin kein freier Architekt. Gleichwohl bin ich in dieser Sache so betroffen, wie wir alle betroffen sind, weil die Qualität unserer städtebaulichen und unserer architektonischen Umwelt nicht allein, aber auch davon abhängt, wieviel Zeit und Arbeit der Architekt in die Planung stecken kann, und das hängt schließlich auch vom Honorar ab.
Das gilt übrigens auch für die technische Qualität der Planung. Der Architekt, der weniger Honorar bekommt, hat weniger Zeit für die sorgfältige Planung. Damit nimmt die Möglichkeit von Bauschäden zu, und Bauschäden kosten allemal mehr als ein vernünftiges Honorar.
Weil das so ist, haben wir 1971 mit den Stimmen aller Fraktionen im Artikelgesetz eine Grundlage für die Honorarordnung geschaffen, deren Mindestsätze nicht unterschritten werden sollten. Dann kam die Intervention der CDU-Landesregierung von Baden-Württemberg - also insofern eine Ihrer Erblasten - und des Vermittlungsausschusses und schließlich des Bundesverfassungsgerichts. Inzwischen haben wir eine Honorarordnung, die unten offen ist, die jeder unterbieten kann und deren Unterbietung auch von jedem Kunden verlangt werden kann. Das soll nun repariert werden. Ich hoffe sehr, daß Sie, Herr Kollege Doss, zu Ihrem Entwurf die Zustimmung der Länder haben, vor allem der Mehrheit im Bundesrat; denn ohne den Bundesrat läuft da nichts, wie wir alle wissen. Ohne seine Zustimmung wäre Ihr Entwurf nur warme Luft.
Wir Sozialdemokraten wollen den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen. Wir wollen versuchen, mit Ihnen eine vernünftige Regelung zu finden, die durch auskömmliche Honorare auch im Interesse des Bauherren die Qualität der Planung sichert. Wir wollen keinen rigorosen Preiswettbewerb der Architekten. Der kann auch gar nicht im Interesse der Bauherrn liegen, auch nicht im Interesse der öffentlichen Hand als Bauherr. Ich finde es schlimm, daß die öffentliche Hand als Bauherr, vor allem die Kommunen, zunehmend von den Architekten Unterschreitungen der Mindestsätze verlangen.
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Eigentlich ist das kartellrechtlich und wettbewerbsrechtlich gar nicht zulässig; denn bei der starken Nachfrageposition, die die öffentliche Hand bei Architektenleistungen hat, ist ein solches Verlangen, unter die Mindestsätze zu gehen, höchst fragwürdig.
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Ich bedaure, daß die Berufsverbände meinen Vorschlag vor anderthalb Jahren, nämlich einmal zu versuchen, mit der öffentlichen Hand zu einer einvernehmlichen Vorabregelung zu kommen, mit der
dieses Verhalten der öffentlichen Hand als Nachfrager abgestellt wird, nicht aufgegriffen haben.
Erlauben Sie mir ein Wort zum Thema Wettbewerb und Markt. Wir haben jetzt 30 Jahre eine Baukonjunktur gehabt, die ihresgleichen in der Geschichte sucht. Wir werden in den nächsten Jahren weniger zu bauen haben als in der Vergangenheit. Aus ökologischen Grundüberlegungen mag das sogar ganz gut sein. Wir werden aber mit einer zunehmenden Zahl von Architekten zu tun haben. Wir haben derzeit etwa 65 000 Architekten in der Republik. An den Hochschulen studieren 30 000. Bei sinkender Baukonjunktur und zunehmender Zahl von Architekten wird doch die Gefahr wachsen, daß an Stelle des Leistungswettbewerbs ein ungezügelter Preiswettbewerb tritt. Da sind wir Sozialdemokraten nun anders als die manchesterliberalen Gralshüter der Marktwirtschaft und ihrer selbstheilenden Kräfte, Herr Kollege Gattermann, der Meinung, daß die darwinistische Auslese des Marktes, der Preiswettbewerb, unter den Architekten nicht zum Überleben der Besten, sondern zum Überleben der Skrupellosesten führen würde.
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Deshalb wollen wir eine Honorarordnung, die unten dicht ist und den ungezügelten Preiswettbewerb, wenn sie ihn schon nicht verhindert, so doch zumindest mildert.
Ich sehe da bei Ihnen eine doppelte Moral. Ich will das deutlich machen. Bei den Arbeitern von ARBED-Saarstahl erzwingen die Union und die FDP mit einem erpresserischen Ultimatum, daß die Arbeitnehmer aus den allgemeinen Tarifverträgen ausscheiden, d. h. daß sie den Schutz ihrer Tarifverträge verlieren. Wie geht das eigentlich bei Ihnen zusammen? Den freien Berufen, den Anwälten, den Architekten und anderen wollen Sie in schwieriger Lage Schutz durch eine Honorarordnung geben, den Stahlarbeitern im Saarland und anderswo wollen Sie in wirtschaftlich schwerer Lage den Schutz ihrer Tarifordnung nehmen. Das halte ich für eine doppelte Moral.
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Die ist allenfalls eines Bundeswirtschaftsministers auf Abruf würdig. Wir Sozialdemokraten wollen nicht, daß in der wirtschaftlichen Krise das Ellenbogenprinzip bestimmt, wer übrigbleibt. Bei Architekten wollen wir das nicht, bei Anwälten auch nicht, aber wir wollen es auch nicht bei Stahlarbeitern und bei Schiffbauern und bei Bauarbeitern und Bergleuten.
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In diesem Zusammenhang möchte ich ein deutliches Wort an die Kollegen freiberuflichen Architekten sagen.
Die freiberuflichen Architekten wehren sich zu Recht dagegen, daß die Auftraggeber unter Berufung auf die Marktlage versuchen, die Honorare zu

drücken. Ich frage: Wie halten Sie es denn angesichts der Marktlage bei jungen Architekten mit den Löhnen ihrer Angestellten? Wer vom Gesetzgeber eine wasserdichte Honorarordnung zum Schutz gegen den ungezügelten Preiswettbewerb verlangt, der darf doch seinen Angestellten eine wasserdichte Tarifordnung zum Schutz gegen Unterschreitung der Tarifgehälter nicht verweigern.
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Ich begrüße es, daß einige Architekten - leider viel zu wenige - in der AAI einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Bau, Steine, Erde geschlossen haben. Ich finde es schlimm, daß Architektenverbände, z. B. das Präsidium des Bundes Deutscher Architekten, diesen Tarifvertrag grundsätzlich ablehnen. Und ich finde es unmöglich, daß die Architektenkammer, die als Körperschaft öffentlichen Rechts durch Gesetz verpflichtet ist, die Interessen aller Architekten, also der freiberuflichen, der beamteten und der angestellten, wahrzunehmen, es ablehnt, diesen Tarifvertrag auch nur in ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Offenbar entgeht den Aufsichtsbehörden solches.
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Sonst müßten sie da doch wohl eingreifen.
Die Forderung nach einer nach unten dichten Honorarordnung ist nicht glaubwürdig, solange die Anerkennung der Forderung nach Tarifordnung verweigert wird.
Zum Schluß: Die Architekten stehen in einer Existenzkrise.
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Ich versuchte, das darzulegen. Und ich versuchte, auszuführen, daß wir Sozialdemokraten in dieser Existenzkrise nicht auf die heilenden Kräfte des Marktes setzen, wie Sie.
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Deshalb sind wir für eine Honorarordnung, die diesen Architektenberuf schützt. Allein mit der Honorarordnung wird das nicht gelingen. Nur, wenn es uns gelingt, den freiberuflichen, den angestellten und den beamteten Architekten und - ich sage - auch den Architekten im Parlament, gemeinsam - und dazu gehört dann auch Solidarität - diese Gesellschaft davon zu überzeugen, daß sie Architektur braucht, daß sie gute Architektur so zum Leben braucht, wie sie sauberes Wasser und klare Luft braucht, gibt es eine Chance, die Krise unseres Berufsstandes zu bewältigen.
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