Max Stadler (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Jeder hier im Hohen Haus
weiß, dass ohne das Engagement des Kollegen Gerald
Häfner, der gerade gesprochen hat, dieser Gesetzentwurf
heute nicht zur Debatte stünde.

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Das hat mich daran erinnert, dass ich Sie, Herr Häfner,
bei einer Podiumsdiskussion vor ziemlich genau zehn
Jahren kennen gelernt habe. Es war eine Veranstaltung der
katholischen Kirche. Wie Sie sich denken können, lautete
das Thema: Plebiszitäre Elemente im Grundgesetz. Auf
dem Podium saßen Sie und Norbert Geis von der CSU.
Ich habe die FDP vertreten. Sie vermuten richtig, dass
Herr Häfner Argumente vortrug, die ein begeistertes Eintreten für Volksentscheide auf der Bundesebene zum Ausdruck brachten. Vonseiten des Kollegen Geis gab es eine
entschiedene Ablehnung und von meiner Seite ein Eintreten für ein vorsichtiges Weiterentwickeln plebiszitärer
Elemente - also mehr als eine wohlwollende Enthaltung.

Ich erinnere deswegen daran, weil sich die Argumentationen von damals und heute, das Pro und Kontra, das
nun wirklich auf der Hand liegt, kaum voneinander unterscheiden. Der Unterschied zu der damaligen Situation besteht allerdings darin, dass die Parteien selbst eine zunehmende Politikverdrossenheit verschuldet haben, und zwar
durch Geschehnisse, die an anderer Stelle passiert sind.
Gerade in diesem Moment werden solche in der Katholischen Akademie im Rahmen des Untersuchungsausschusses wieder einmal erörtert; der SPD-Spendenskandal ist dort das Thema. Es ist sehr wohl ein plausibles
Argument, durch die Schaffung mehr direkter Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger dieser
zunehmenden Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen.

({1})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Professor
Scholz hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es hier um
einen fundamentalen Einschnitt in das Entscheidungsgefüge des Grundgesetzes geht. Da muss ich Ihnen wirklich
sagen - das ist nicht die Schuld von Gerald Häfner; das





wissen auch wir -: Ihr Gesetzentwurf kommt entschieden
zu spät. Wenn Sie in den lediglich sieben Sitzungswochen, die in dieser Legislaturperiode verbleiben, hier noch
eine so weitreichende und komplexe Materie abhandeln
wollen, dann muss man kein Prophet sein, um zu sagen:
Bei einer solchen Verfahrensweise wird ein wichtiges
Thema eher verschenkt, als dass man damit eine Sternstunde des Parlaments initiiert.

Wie komplex die Problematik ist, will ich Ihnen anhand einiger weniger Punkte aufzeigen. Es geht bei der
Frage von mehr Mitbeteiligung der Bevölkerung nicht nur
um Volksbegehren und Volksentscheid, sondern es geht
um ein Bündel von Maßnahmen, an das zu denken ist.
Die FDP hat in ihrem Nürnberger Parteitagsbeschluss
vom Juni 2000 unter dem Leitsatz „Mehr Demokratie wagen - Vom Parteienstaat zur Bürgerdemokratie“ aufgezeigt, dass die aktuelle Glaubwürdigkeitskrise des demokratischen Parteienstaats - so wurde dort formuliert - eine
Generalinventur erfordert. Die Parteienmacht muss
zurückgedrängt und die Bürgermacht muss gestärkt werden.

Dazu gehört aber vielerlei: Dazu gehört eine klare Gewaltenteilung. Diese beinhaltet unserer Meinung nach
auch, dass sich die Parteien nicht an Medienunternehmen
beteiligen, die ja die vierte Gewalt im Staat darstellen.
Dazu gehört Subsidiarität statt Zentralismus. Dazu gehört
weniger Staatswirtschaft und damit automatisch weniger
Parteienwirtschaft. Dazu gehört eine Stärkung der Parlamente durch die Aufwertung des einzelnen Mandats gegenüber den Apparaten.

({2})

Dazu gehören die Direktwahl der kommunalen Mandatsträger und schließlich - das ist ein ganz wichtiges Thema auch die Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass es nicht nur
um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide
geht. Aber auch dieser kleine Ausschnitt, den Sie heute
zur Debatte stellen, wirft natürlich zahlreiche Fragen auf.
Möglicherweise empfiehlt es sich, die repräsentative Demokratie schrittweise um Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen. Es spricht sehr viel dafür, das Institut
der Volksinitiative zunächst einmal praktisch zu erproben. Man wird sehen, ob aus der Bevölkerung Themen an
den Bundestag herangetragen werden oder ob es, wie
manche befürchten, eher zu einer Art Verbändedemokratie statt zur Bürgerdemokratie führt.

Ich meine, dass sowohl von Herrn Häfner als auch von
Herrn Scholz manche Punkte schief dargestellt worden
sind. Herr Scholz meinte, dass Plebiszite kompromissunfähig seien. Die Praxis in Bayern beweist das Gegenteil.
Oft hat schon allein die Androhung eines Volksbegehrens
dazu geführt, dass im Parlament Kompromisse gefunden
wurden.

({3})

Das Argument stimmt so also nicht.

Herr Häfner wiederum meint, dass es ein falscher Kritikpunkt sei, dass die Entscheidung auf ein Ja oder Nein
verengt wird. Der Kritikpunkt trifft aber zu. Die Initiatoren eines Volksbegehrens können nämlich auch nach
Ihrem Gesetzentwurf ihren eigenen Entwurf im Laufe der
Debatte nicht verändern und auch nicht die Elemente aus
der Diskussion in den eigenen Entwurf einfügen. Das ist
ein elementarer Fehler Ihres Entwurfs;

({4})

denn damit kommt man doch zu dem von Herrn Scholz
kritisierten Merkmal der Kompromissunfähigkeit.

Wegen der Kürze der Zeit muss ich mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Ich kündige an, dass
wir Ihnen für die Anhörung im Innenausschuss als Sachverständigen einen Experten aus der Schweiz - er ist
Staatsrechtslehrer - vorschlagen werden, damit wir die
praktischen Erfahrungen in diesem Land in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen können.

Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie sich mit uns auf eine
Einigung über das Institut der Volksinitiative ein und lassen Sie für alle anderen komplexen Fragen genügend
Raum für die Diskussion! Diese wird mehr Zeit in Anspruch nehmen als einige wenige Wochen zum Schluss einer Legislaturperiode.

({5})