Kerstin Müller (NA), 2012-09-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben bereits vor einem Jahr über den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen
debattiert. In diesem Monat, gerade in dieser Woche, findet wiederum die UN-Generalvollversammlung statt. Zu
diesem Zeitpunkt ist dieses Anliegen völlig in den Hintergrund getreten, nicht nur, weil Iran und Syrien die
Nahostdebatte inzwischen dominieren, sondern auch
- das muss man ganz klar und generell sagen -, weil das
vergangene Jahr für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein verlorenes Jahr
war. Es war wieder einmal ein Jahr ohne substanzielle
Friedensverhandlungen. Es war ein Jahr von weiterem
massiven Siedlungsausbau und verstärken Angriffen
durch israelische Siedler. Es war auch ein Jahr der dramatischen Verschlechterung der Wirtschaftslage in der
Westbank.

Man muss festhalten, dass es 19 Jahre nach Oslo immer noch keinen palästinensischen Staat gibt. Im Gegenteil: Das international akzeptierte Konzept von zwei
Staaten zur Regelung des Konfliktes verkommt immer
mehr zur Bedeutungslosigkeit. Alternativen sind nicht in
Sicht. Auch deshalb haben wir uns heute entschlossen,
noch einmal zwei Anträge für die Zweit-Staaten-Regelung in den Bundestag einzubringen.

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Es gibt keinen palästinensischen Staat. Es gibt in Zonen geteilte palästinensische Gebiete. Es gibt den Gazastreifen, der von der Hamas beherrscht wird. Dann gibt
es die Westbank, die in drei Zonen geteilt ist: Zone A
wird komplett von den Palästinensern kontrolliert. Zone
B kontrollieren zwar die Palästinenser, aber die Israelis
sind für die Sicherheit verantwortlich. Zone C wird allein von israelischer Seite kontrolliert; sie umfasst immerhin 62 Prozent der Westbank.

Ich habe im März dieses Jahres ein palästinensisches
Dorf in der Zone C besucht. Sie kennen meine Position
zum Nahostkonflikt; ich sehe vieles durchaus auch kritisch. Aber die Lebensbedingungen der Palästinenser in
dieser Zone C sind wirklich erschütternd.

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Sie sind erschütternd, und trotzdem gibt es dort Projekte,
die auch Hoffnung machen. In diesem Dorf beispiels-
weise wurde die Versorgung mit elektrischem Strom
durch ein Windrad und durch Solarpanels sichergestellt.
Es handelt sich um ein sehr kleines Projekt von wenigen
Israelis - medico international -, finanziert durch das
Auswärtige Amt.

Dieses Projekt ist wie andere Projekte diese Art, die
von der EU unterstützt werden, nun vom Abriss der ent-
sprechenden Anlagen bedroht. Warum? In den C-Gebie-
ten gibt es keine Bebauungspläne. Die Palästinenser
können keine Anträge auf Baugenehmigungen stellen;
deshalb werden solche Projekte illegal durchgeführt, und
dann kommt es eben zu jenen Abrissverfügungen.1) Anlage 4



Kerstin Müller ({2})

Warum berichte ich davon? Nach Aussage aller Experten ist völlig klar: Ohne die Entwicklung der C-Gebiete wird es keinen lebensfähigen palästinensischen
Staat oder ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum
für einen solchen noch zu gründenden Staat geben.

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Deshalb habe ich mich entschlossen, hierzu einen Antrag zu erarbeiten, wenngleich die Hintergründe allgemein kaum bekannt sind. Es gibt nämlich Versorgung in
den C-Gebieten. Die findet aber nur für die jüdischen
Siedler statt, nämlich für den massiven Ausbau ihrer
Siedlungen, der dort leider betrieben wird.

Wenn wir zusammen mit der internationalen Gemeinschaft an der Zwei-Staaten-Regelung festhalten wollen,
wenn wir sagen, dass es dazu keine Alternative gibt,
dann muss der israelischen Seite unmissverständlich
klargemacht werden, dass ihre Politik in den C-Gebieten, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hinausläuft - viele dieser Menschen verlassen
diese Gebiete nämlich -, absolut inakzeptabel ist.

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Es muss auch hier endlich demokratische Planungsverfahren geben, die in die Verantwortung der palästinensischen Autonomiebehörde gehören. Die Abrissverfügungen müssen gestoppt werden. Eine Politik „on the
ground“, die die internationale Politik unterminiert,
muss beendet werden.

Darüber hinaus muss die EU auch endlich zu einem
gemeinsamen Handeln kommen. Die Palästinenser werden in der UN-Generalversammlung zunächst einmal die
Aufwertung ihres Status beantragen. Dafür werden sie
eine Mehrheit bekommen. Ich glaube jedoch, dass es unabhängig von dieser Mehrheit wichtig ist, dass gerade
die Europäer an dieser Stelle einmal gemeinsam Zustimmung signalisieren, weil diese natürlich noch ein ganz
anderes Gewicht in diesem Konflikt hat. Die Palästinenser warten jedenfalls darauf.

Ich hoffe, dass es weitere Initiativen gibt, dass wir
weiter in diesem Sinne handeln werden. Die Vorstellung,
in der derzeitigen Lage ließe sich wegen der Unsicherheiten im Hinblick auf den palästinensischen Konflikt
nichts machen, ist nach meiner Überzeugung ebenso
falsch wie die Vorstellung, dass Fortschritte bei der Regelung automatisch zu einer Lösung der vielfältigen
Spannungen und Konflikte führen würden. Dennoch
müssen wir daran arbeiten.

Danke schön.

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