Peter Paziorek (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Ausführungen meines Vorredners ist deutlich geworden, daß innerhalb des Regierungslagers tiefgreifende Gegensätze
zu dieser Frage existieren.

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Wenn man die Ausführungen von Frau Hustedt und
Herrn Jung vergleicht, dann kann man nur sagen: Wir
haben in dieser Frage nicht nur Gegensätze innerhalb
der SPD-Fraktion, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition ist man zerstritten. Es ist gut, daß das
heute deutlich geworden ist.

({1})

Dadurch setzt sich eigentlich nur das Spielchen fort,
das Sie in den letzten Tagen und Wochen in dieser Frage
betrieben haben. Sie haben im Wahlkampf Zusagen gemacht, die Sie jetzt nicht mehr einhalten können. Sie haben angekündigt, Gesetze zu ändern. Bis jetzt liegt von
Ihnen noch keine Gesetzesinitiative im Bereich Energiewirtschaftsrecht vor. Sie haben im Wahlkampf erklärt,

({2})

Sie wollten gegen die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz weiter klagen. Jetzt sind Sie ganz still geworden,
weil Sie genau wissen, daß sich die Prozeßsituation gewaltig verändert hat.

Dann sind Sie in den letzten Tagen auf die glorreiche
Idee gekommen, all die Stromkunden, die wechseln
wollen, mit einer Wechselstrafgebühr zu belasten. Das
war das Ergebnis der gesamten Überlegungen. Daran
sieht man: Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Worte.

({3})

Damit wird deutlich: Sie treiben ein Spielchen mit den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die betroffen
sind. Ich glaube, wir sollten uns sachlich mit dem befassen, was jetzt zu lösen ist.

({4})

Durch die Liberalisierung der Strommärkte ist bewirkt worden, daß Industrie, Gewerbe und Verbraucher
wirtschaftlich und finanziell entlastet worden sind. Das
bedeutet auch eine Absicherung von Arbeitsplätzen. Es
ist somit eindeutig ein positives Ergebnis des neuen
Energiewirtschaftsgesetzes festzustellen.

Volker Jung ({5})

Es gibt aber zwei Problembereiche, die wir im Detail
betrachten müssen. Einmal geht es um die Umstellungsprobleme. Ich muß zugeben, daß viele Kommunalpolitiker aus der Union darum gebeten haben, diese Umstellungsprobleme zu berücksichtigen und klare Übergangsregelungen zu schaffen.

({6})

Ich sage aber auch ganz deutlich: Es hat - bei allem
Verständnis für die Kommunalpolitik - überhaupt keinen Zweck, die Entwicklungen zurückzunehmen. Es hat
auch keinen Zweck, neue Schutzräume und Schutzzäune
aufzubauen. Vielmehr wird es darauf ankommen zu
überlegen, wie sich die Stadtwerke zusammenschließen
können, um ihre Stärken zu bündeln und somit aus dem
neuen Energiewirtschaftsrecht positive Effekte für sich
zu erzielen. Das ist das erste.

({7})

Zweitens. Im Bereich der umweltfreundlichen Versorgung gibt es ein Problem - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden -: Das ist der Einsatz von
Kraft-Wärme-Kopplung. Probleme gibt es insbesondere
im kommunalen Bereich bei der Fernwärmeversorgung.
In der Tat sind Versorgungsunternehmen mit Strom- und
Wärmeproduktion bei der Kraft-Wärme-Kopplung in erster Linie die kommunalen Versorgungsunternehmen,
die verbrauchernah Strom und Wärme produzieren. Es
liegt auf der Hand, daß die Stromproduktion in mehreren
kleineren Einheiten teurer ist als eine gleich hohe in nur
einer Anlage unter Nutzung aller Einsparungsmöglichkeiten.

Deshalb kann ich sagen, daß wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns eindeutig dafür aussprechen, daß
die umweltschonende Technologie der Kraft-WärmeKopplung auch erhalten bleibt, weil sie von großer umweltpolitischer Bedeutung ist.

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- Nein, es ist völlig richtig von meinen Kolleginnen und
Kollegen darauf hingewiesen worden, daß die KraftWärme-Kopplung kein generelles Problem hat. Sie hat
zum Beispiel generell im Bereich der industriellen Versorgung kein Problem. Die Kraft-Wärme-Kopplung hat
kein Problem zum Beispiel bei großen öffentlichen Einrichtungen. Immer da, wo wir das ganze Jahr über einen
kontinuierlichen Wärmebedarf haben, wird sich KraftWärme-Kopplung auch weiter rechnen.

Ein großes Problem besteht bei der Kraft-WärmeKopplung da, wo diese Wärmemenge nicht über das
ganze Jahr kontinuierlich abgerufen wird. Das betrifft
zum Beispiel die Wärme im Gebäudebereich. Dort gibt
es die Probleme bei den Stadtwerken. Die Argumente,
die manchmal gebracht werden - das seien vor allem
Probleme bei den Anlagen, bei denen Steinkohle eingesetzt werde -, sind erst einmal zweitrangig.

Problematisch sind die Anlagen, die im Bereich der
Nah- und Mittelversorgung für die Fernwärme eingesetzt werden. Da gibt es, wie auch zu Recht gesagt worden ist, einige Stadtwerke, die sich in den letzten Jahren

besonders auf diese Maßnahmen konzentriert haben.
Denen müssen wir durch gezielte Ausgleichsmodelle
helfen, aber nicht durch pauschale Quoten,

({9})

denn pauschale Quoten bedeuten ja, daß auch diejenigen
Wettbewerbsvorteile haben, die zum Beispiel gar nicht
in einer schlechten Wettbewerbsposition sind. Es gibt ja
einige Unternehmen, die gar keine nachteiligen Auswirkungen infolge des Energiewirtschaftsgesetzes zu befürchten haben.

Wir müssen also überlegen: Was können wir im Detail, im Einzelfall erreichen, um den Stadtwerken zu helfen, die in dieser Frage Probleme haben?

({10})

- Sie als Regierung sind erst einmal dran, die Vorschläge auf den Tisch zu legen.

({11})

Wir haben Ihnen die Eckposten genannt. Es ist doch
klar, daß Sie im Augenblick Schwierigkeiten haben, einen Vorschlag zu entwickeln, weil zwischen dem von
Herrn Mosdorf und Herrn Müller einerseits und Herrn
Jung und Frau Hustedt andererseits Vorgetragenen große Unterschiede deutlich geworden sind. Deshalb brauchen Sie doch die Untersuchung bis Ende Oktober, um
genau für diese Einzelfälle jetzt Vorschläge zu machen
und um von Ihren großen Zusagen herunterzukommen,
die Sie noch vor kurzem in einigen Veranstaltungen gemacht haben.

({12})