Peter Struck (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr, es ist heute ein sehr ungeeigneter Zeitpunkt für eine Aktuelle Stunde: am Freitagnachmittag, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Ich bedaure das sehr. Dieser Termin ist gegen unseren Willen festgesetzt worden. Wir hatten vorgeschlagen, dieses Thema spätestens heute morgen zu diskutieren, um das auch der Öffentlichkeit vermitteln zu können. Aber die Entscheidung ist gegen unseren Willen gefallen.
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Ich möchte zweitens erklären, daß es zur deutschdeutschen Geschichte gehört - und niemand soll sich Illusionen darüber machen -, daß im Laufe der Zeit eine Reihe von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit einem Strafverfahren überzogen werden, weil sie gegen unsere Strafgesetze verstoßen haben, indem sie für die damalige DDR agentenmäßig tätig geworden sind. Das gehört zur deutsch-deutschen Geschichte, und es ist gut, daß wir diese deutschdeutsche Geschichte aufarbeiten.
Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß jede gesellschaftliche Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sein wird. Es wäre ein bißchen aberwitzig, anzunehmen, es gäbe einen Bereich, der auszunehmen ist. Jedermann weiß - zumal wir auch schon bekannte Fälle haben -, daß sich das auch auf alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Es wäre auch gegen jede Lebenswahrscheinlichkeit, wenn das nicht so wäre. Was für den Handel, die Wirtschaft und die Technik gilt, das gilt natürlich auch für politische Parteien.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich öffentlich feststellen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat keinerlei Grund, Angst vor den Namen zu haben, die nachher vom Generalbundesanwalt mit einem Ermittlungsverfahren überzogen werden, weil die Strafgesetze es verlangen. Ich widerspreche deshalb ganz entschieden allen Thesen, die in der letzten Zeit von einer interessierten Öffentlichkeit verbreitet worden sind, man habe hier, auf welchem Wege auch immer, eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen und sich von der Regierung unter Druck setzen lassen.
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Ich bedaure außerordentlich, daß diese Diskussion dadurch entstanden ist, daß ein ehemaliger Abteilungsleiter im Kanzleramt und jetziger Staatssekretär im Innenministerium sich beamtenrechtswidrig verhalten hat. Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß das, was Herr Vöcking getan hat, nämlich dienstliches Material an eine Journalistin zu geben, dringender Anlaß war, diesen Mann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Daran gibt es gar keinen Zweifel!
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Für mich gibt es auch keinen Zweifel, daß das Verhalten dieses Mannes, das ja auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist, unabhängig vom Ergebnis dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für uns Sozialdemokraten so gravierend ist, daß er nicht mehr in die Bundesregierung zurückkehren darf, meine Damen und Herren.
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Es ist in diesem Zusammenhang - und das ist für uns Sozialdemokraten besonders erschreckend - sehr wohl darauf hinzuweisen, in welchem zeitlichen Kontext das Verhalten von Herrn Vöcking gestanden
hat. In der Tat ist es so, daß dieses Papier, das einen angeblichen Spion in der näheren Umgebung von Engholm entlarven helfen sollte, just in der Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im April letzten Jahres zugespielt worden ist.
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Da stellt sich dann schon die Frage, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Bundesregierung: Was steht denn wohl dahinter, warum denn gerade zu diesem Zeitpunkt?
Ich möchte hier für meine Fraktion sagen, daß für uns die Angelegenheit Vöcking nicht erledigt ist, daß wir entschieden den Vorwürfen nachgehen werden und daß wir entgegen den öffentlichen Erklärungen, die auch der Chef des Bundeskanzleramtes abgegeben hat, das sei eine Einzelaktion von Herrn Vöcking, mehr und mehr den Verdacht haben, daß es sich nicht um die Einzelaktion eines Menschen handelte, der Agenten jagen wollte.
Wir haben vielmehr den Eindruck: Wenn es auch nur in der Form geschehen ist, daß allgemein im Bundeskanzleramt darüber geredet wurde, ob man nicht irgend etwas gegen Herrn Engholm machen könne, weil er ja Kanzlerkandidat der SPD und ein bedeutender Spitzenpolitiker der SPD sei, muß das wohl doch auch ein Motiv für die Handlungsweise von Herrn Vöcking gewesen sein.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, diesem Verdacht nachzugehen. Ich erkläre abschließend für meine Fraktion: Wir behalten uns ausdrücklich vor, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuß einzurichten, der dann sehr genau die Rolle sämtlicher Beteiligten im Kanzleramt zu prüfen haben wird.
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