Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-04-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Thema Konversion begleitet uns seit dem
Jahr 1990. Das Ende des Kalten Krieges und die erfreuliche Wiedervereinigung Deutschlands machten einen
weitgehenden Truppenabbau nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei den inzwischen befreundeten
ausländischen Streitkräften in Deutschland möglich. Das
ist aufgrund der veränderten sicherheits- und europapolitischen Lage auch geboten.

In der Konsequenz waren bisher militärisch genutzte
Liegenschaften neuen Verwendungen zuzuführen und
die Wirtschaftsstruktur bisheriger Standorte fortzuentwickeln. Der bisherige Konversionsprozess ist ohne ein gesondertes Konversionsprogramm des Bundes durchgeführt worden, und zwar auch zu dem Zeitpunkt, als die
Fraktionen, deren Anträge wir heute beraten, Regierungsverantwortung trugen.

Die strukturpolitische Verantwortung des Bundes
liegt im Kern in den Instrumenten, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Die Bewältigung der Konversionsfolgen liegt nach unserer Verfassung allerdings vor20732 



rangig bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder
im Rahmen bestehender Programme und Mittel in erheblichem Umfang. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses
zum Bundeshaushalt 2013 und zum Finanzplan bis 2016
haben wir deswegen die Programmmittel für die Städtebauförderung für 2013 fortgeschrieben und die Mittel für
die regionale Wirtschaftsförderung angehoben.

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Damit sind zwei wesentliche Instrumente zur Konversion und zur strukturellen Anpassung stabilisiert worden. Es ist jetzt Aufgabe der Länder, durch geeignete
Schwerpunktsetzung Lösungen zu flankieren und Strukturveränderungen mit nachhaltigen Konzepten zu unterlegen.

Die Kommunen und deren Spitzenverbände, aber
auch Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und im
Bund haben neben der finanziellen Aufstockung bestehender Restrukturierungs- oder Förderprogramme eine
verbilligte Abgabe von ehemals militärisch genutzten
Liegenschaften an die betroffenen Städte und Gemeinden gefordert. Bei allem Verständnis, das ich als kommunalpolitisch verankertes Mitglied der Bundesregierung für solche Forderungen habe: Für die
Bundesregierung - das haben wir Finanzpolitiker heute
beispielsweise bei der Diskussion des Nachtragshaushaltes nicht nur betont, sondern auch bewiesen - hat die
Konsolidierung des Bundeshaushalts Vorrang vor konkurrierenden politischen Zielsetzungen.

Die sogenannten Verbilligungsrichtlinien, die wir alle
aus den 90er-Jahren kennen, haben zu Einnahmeausfällen und damit zu mehr Schulden beim Bund in Höhe von
2,27 Milliarden Euro geführt. Sie waren bzw. sind in ihren Nachwirkungen heute noch überaus verwaltungsaufwendig und prozessanfällig. Ihre Wirksamkeit im klassischen Sinne, hinsichtlich der Erreichung ganz konkreter,
ablesbarer regionalpolitischer Erfolge, konnte nie eindeutig belegt werden. Aus diesen Gründen - das sind
gute Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen - lehnen
wir die Wiedereinführung von verbilligten Grundstücksverkäufen, egal in welcher Form, ab, damit auch eine
Änderung des BImA-Gesetzes oder gar Öffnungsklauseln im Haushaltsrecht des Bundes.

Ich will mich aber ausdrücklich bei den Kollegen
Fricke und Brackmann aus dem Haushaltsausschuss bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass das notwendige und anerkennungswürdige Interesse der Kommunen an der Gestaltung von Konversionsliegenschaften
trotzdem aufgegriffen worden ist. Der Haushaltsausschuss hat nämlich beschlossen, den Kommunen einen
Erstzugriff auf die in ihrem Gebiet vorhandenen Konversionsliegenschaften zu ermöglichen. Dies bedeutet konkret: Anstelle einer öffentlichen, überregionalen, möglicherweise europaweiten Ausschreibung wird eine
Festlegung des Kaufpreises durch die Bundesanstalt auf
Grundlage eines unabhängigen Sachverständigengutachtens erfolgen.

Die Bundesanstalt hat auf einer Konversionskonferenz in Berlin Vertreter der Kommunen und ihrer Spitzenverbände sowie Mandatsträger aus Bund und Ländern umfassend über ihre Verfahren informiert. Dazu
waren alle Mitglieder dieses Hauses eingeladen. Der
eine oder andere war da, ebenso viele Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Herr Hacker, wenn hier heute von Ihnen
behauptet wird, das sei lediglich eine allgemeine Unterrichtung gewesen, so teile ich diese Ansicht nicht. Die
Bundesanstalt hat vielmehr aufgezeigt, wie sie die Wertermittlung zukünftig vornehmen lassen wird, wie sie in
Zusammenarbeit, in Kooperation mit den Gemeinden
Nachnutzungen suchen und die Objekte, soweit dies planerisch erforderlich ist, sukzessive verwerten wird. Sie
steht als kompetenter, effizienter und zukunftsorientierter Dienstleister und Kooperationspartner bereit. Der
Chef der BImA, unser ehemaliger Kollege Gehb, weiß,
wie man mit parlamentarischen Entscheidungsprozessen
umgeht und mit parlamentarischen Repräsentanten kooperiert.

Die BImA ist bereit, mit allen von der Konversion betroffenen Kommunen Gespräche über die konkreten
Schritte zur zivilen Nachnutzung aufzunehmen. Dabei
wird der Abschluss von Konversionsvereinbarungen angeboten, in denen gemeinsame Ziele, das Verfahren und
die jeweiligen Verantwortlichkeiten geregelt werden sollen. Allerdings glaube ich, dass wir hier noch mehr mit
den Kommunen ins Gespräch kommen müssen; denn
hier ist die Resonanz noch ausbaufähig. Ich glaube, dass
das in den nächsten Wochen und Monaten besser werden
wird. Aus der BImA aber eine regionalpolitische Institution zu machen, würde geradezu im Widerspruch zum
eigentlichen Auftrag der BImA stehen, Bundesliegenschaften effizient zu verwerten. Die BImA hat einen klaren Auftrag, und sie wird ihn allemal erfüllen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die
Bundesregierung, sind uns der Verantwortung in unserem Verantwortungsbereich allemal bewusst. Wir fordern aber diejenigen, die in den Ländern und Gemeinden
in ihrem Verantwortungsbereich ebenso Verantwortung
wahrnehmen, dazu auf, in diesen Fragen mit der Bundesregierung und der BImA kooperativ zusammenzuarbeiten. Die Lösungen können aber nicht darin bestehen,
dass der Bund alles bezahlt. Es geht vielmehr um konkrete Lösungen, die im Einzelfall kooperativ und gemeinsam vor Ort identifiziert werden. Das Instrumentarium liegt vor. Der Beschluss des Haushaltsausschusses
liefert die dafür notwendigen Maßgaben. Ich glaube, wir
sind auf einem guten Weg. Wir sollten ihn weiter beschreiten.

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