jens (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, große Worte haben wir eben gehört. Im Wirtschaftsausschuß schätze ich den Kollegen Waigel immer als einen sehr sachlichen, ordentlichen Mann. Aber eben haben Sie, Herr Waigel, doch nur Polemik abgesondert und Sprüche geklopft.
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Im Wirtschaftsausschuß wird ganz anders geredet. Es wundert mich immer, daß einige Kollegen plötzlich anfangen zu polemisieren, wenn sie hier stehen. Was soll das eigentlich? Damit kann man doch keinen Bürger, der etwa auf der Zuschauertribüne sitzt, überzeugen. Man sollte so etwas also unterlassen.
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Besonders hat mich gewundert, daß Sie die Politik von Frau Thatcher so gelobt haben.
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Sie meinen offenbar, vorher habe Mißwirtschaft geherrscht und jetzt werde eine hervorragende Politik betrieben. Eines ist an dieser Aussage immerhin gut: Die deutsche Bevölkerung weiß jetzt wenigstens, woran sie ist, wenn die CDU/CSU einmal die Weichen in der Wirtschaftspolitik stellen sollte. Dann wird nämlich in diesem Lande eine Politik à la Frau Thatcher betrieben. Davor bewahre uns Gott, muß ich wirklich sagen.
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- Ich möchte dieses Thema ganz sachlich abhandeln.
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- Sie kommen j a auch noch dran, Herr Kiep.
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Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß England zu der Zeit, als Herr Callaghan noch die Weichen der Politik stellte, z. B. eine Preissteigerungsrate von 10% hatte. Heute weisen die neuesten Daten aus: In England haben wir eine Preissteigerungsrate von 18 %. Das ist die Politik von Frau Thatcher, die Sie ebenfalls machen wollen.
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Als Herr Callaghan an der Regierung war, hatten wir eine Arbeitslosenquote
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- das sind doch Fakten; Sie können das ja nachher widerlegen, Herr Kiep - von 5,3 %.
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Wir haben jetzt eine Arbeitslosenquote von 10 %. Und ein angesehenes wirtschaftswissenschaftliches Institut, Philipps and Drew, prognostiziert, daß in England demnächst 3,25 Millionen Menschen arbeitslos sein werden.
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Das ist Ihre Politik von Frau Thatcher.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Möge das deutsche Volk davor bewahrt werden, jemals in die Verlegenheit zu kommen, mit dieser Politik konfrontiert zu werden.
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Gott sei Dank gibt es den Jahreswirtschaftsbericht, der kein schönes Bild zeigt, der jedoch ein sehr realistisches Bild unserer voraussehbaren ökonomischen Entwicklung vermittelt. Es ist einfach nicht seriös, wenn man so tut, als hätte diese Bundesregierung alles das zu verantworten, was auf uns zukommt.
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Das ist unseriös. Mittlerweile weiß jeder Bürger in diesem Lande, woher die Probleme kommen.
Sie sind in erster Linie Folge der exorbitant gestiegenen Ölpreise. Allein im Jahre 1980 haben wir für die Ölimporte 30 Milliarden DM mehr ausgeben müssen als im Jahre 1978.
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- Na und? Dafür sind doch nicht etwa wir verantwortlich. Tun Sie doch nicht so! Das haben uns doch die OPEC-Staaten beschert.
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- Frau Thatcher auch nicht. Aber sie hat doch Öl genug. Sie sollten wissen, daß Frau Thatcher über eigenes Öl verfügt. Wir hingegen müssen unser gesamtes Öl importieren. - 30 Milliarden DM mehr. Das heißt doch auf gut deutsch, daß jeder in diesem Lande, Kinder und Greise eingerechnet, im Jahre 1980 an die OPEC-Staaten rund 500 DM mehr als im Jahre 1978 zu zahlen hatte. Das muß natürlich irgendwo herkommen.
Außerdem hatten wir - insofern war das, was Herr Waigel gesagt hat, einmal richtig - mit den weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die ja keinesfalls neu sind. Was jetzt die Stahlindustrie zu erleiden hat, was morgen möglicherweise die Automobilindustrie ergreift, das hat vor kurzem die Textilindustrie durchgemacht. Das bewirken weltwirtschaftliche Veränderungen, vor denen kein Wirtschaftszweig in unserer Bundesrepublik völlig gefeit ist. Aber die Unternehmer sind sicherlich aufgerufen, hier gegenzuhalten und rechtzeitig die Weichen zu stellen, aber nicht etwa, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, wieder nach dem Staat zu rufen.
Wir haben ganz zweifellos seit Jahren festzustellen, daß immer mehr Arbeitskräfte durch den Einsatz von Kapital ersetzt werden. Die Rationalisierungen sind in diesem Lande gewaltig vorangeschritten. Ich sage gar nichts gegen Rationalisierungen; ich stelle nur fest, daß auf diese Art und Weise viele Arbeitskräfte, wie man heute so schön hochmodern sagt, „freigesetzt" worden sind.
Wir haben für die überschaubare Zukunft - wenigstens bis 1985 - damit zu rechnen, daß alljährlich zusätzlich 100 000 bis 150 000 Menschen einen Arbeitsplatz in unserer Volkswirtschaft suchen.
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Es werden bis 1985 etwa 750 000 Menschen sein, für die wir Arbeitsplätze zu schaffen haben.
Ich sage Ihnen: Wenn wir ein Problem haben, mit dem wir uns zu befassen haben, dann ist es aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion das Problem der Arbeitslosigkeit. Ich hätte von Herrn Waigel gern konkret gehört, was er gegen die Arbeitslosigkeit in diesem Lande tun möchte. Ich habe nichts gehört.
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- Meine Herren, Sie können zwar alle zusammen singen, aber nicht alle zusammen reden. Wenn jemand eine Frage hat, soll er doch aufstehen und eine Frage stellen; dagegen habe ich ja gar nichts. Aber daß Sie hier alle so herummurmeln, das tut man doch nur in der Kirche.
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Das Problem der Arbeitslosigkeit nehmen wir sehr ernst. Für uns Sozialdemokraten ist die Arbeitslosigkeit nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem auch ein menschliches Problem.
Aber man muß immer wieder hinzufügen: Wenn wir uns in dieser Welt umsehen, können wir feststellen, daß dieses Land im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut dasteht.
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Wir haben eine Beschäftigungssituation, die uns nicht gefällt. Aber die Arbeitslosigkeit liegt deutlich niedriger als in allen anderen vergleichbaren Industrienationen.
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Nur in Schweden und Österreich ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt ein bißchen besser. Wir stehen in der Rangliste der Beschäftigung an dritter oder vierter Stelle in der Welt.
Das gleiche gilt für die Preisentwicklung. Auch hier ist festzustellen, daß unsere Preise steigen, und das ist nicht gut. Aber nur in der Schweiz haben wir eine niedrigere Preissteigerungsrate als bei uns. Auch das muß man immer wieder einmal betonen.
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Herr Waigel hat das Leistungsbilanzdefizit angesprochen. Ich komme gern darauf zu sprechen. Sicherlich haben wir ein großes Leistungsbilanzdefizit, das wir auch bekämpfen müssen. Aber man muß hinzufügen: Wir sind wiederum das Land, das die größten Währungsreserven in der Welt besitzt.
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- Haben wir augenblicklich noch. Das können Sie in den neuesten Zahlen des Bundespresseamts nachlesen. Wir haben noch immer die höchsten Währungsreserven in der Welt.
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Insofern sage ich Ihnen hier: Die grundlegenden ökonomischen Bedingungen in diesem Lande sind in Ordnung.
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Die Grundlinien unserer Politik müssen angesichts dieser Probleme, die ich hier kurz geschildert habe, heißen: alles tun, um vom Öl wegzukommen, alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in diesem Lande zu steigern.
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Aber dazu gehört nicht nur, daß wir das private Investitionsniveau erhöhen, sondern dazu gehört auch, daß wir das Investitionsniveau der öffentlichen Hände erhöhen. Wenn wir es nicht schaffen, die Investitionen im privaten und im öffentlichen Bereich zu erhöhen, dann gehen wir einen Weg in die Massenarbeitslosigkeit, den wir wirklich nicht wollen können.
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Keiner hat ein Patentrezept zur Hand, um diese Probleme zu lösen. Aber ich betone: Weder die Ideen eines Herrn Keynes noch die Ideen eines Herrn Friedman können unsere neuen Probleme lösen.
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Wir müssen unkonventionell, undogmatisch und
ohne ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.
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Ich weiß, daß Sie uns immer gern den Vorwurf machen, wir hätten mal eine Vollbeschäftigungsgarantie ausgesprochen. Aber ich betone einmal mehr für meine Fraktion: eine Garantie für Vollbeschäftigung kann es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung natürlich nicht geben.
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In einer marktwirtschaftlichen Ordnung haben wir eine Fülle von Trägern der Wirtschaftspolitik. Ein Träger ist die Bundesregierung. Aber es gibt daneben natürlich auch die Tarifvertragsparteien. Es gibt auch die Deutsche Bundesbank, und es gibt natürlich auch die großen Unternehmen, die meines Erachtens ebenfalls sehr viel Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt auf ihre Schultern gelastet haben.
Ich darf noch eine kurze Bemerkung zu Japan machen, da ich vor kurzem auch die große Ehre hatte, mal in Japan sein zu dürfen.
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- Ja, der Wirtschaftsausschuß fährt da auch noch mal hin. - Die Probleme sind sicherlich sehr ernst. Aber es ist nicht richtig, wenn immer nur gesagt wird: In Japan sind etwa die Löhne niedriger, und die Lohnnebenkosten sind noch niedriger. Das alleine ist nicht das Problem. In Japan, glaube ich, gibt es auch eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, zwischen Betriebsräten und Arbeitnehmern. Auf diesem Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den großen Gruppen können wir manches von den Japanern lernen.
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- Ich verteufele die gar nicht. Ich stelle hier nur sachlich fest: es ist dort so, daß die Einkommen der Spitzenmanager vielleicht achtmal, vielleicht neunmal höher sind als die eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Das gönne ich denen. Das kann auch leistungsbezogen sein. Aber wenn man hier immer wieder feststellt, daß die Einkommen dreißigmal, vierzigmal höher sind als die eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, dann hat das meines Erachtens nichts mehr mit Leistung zu tun.
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Dann wird seitens der Opposition immer wieder so getan - Herr Waigel hat es eben auch gemacht -, als seien wir gegen eine angebotsorientierte Politik. Das sind wir überhaupt nicht. Wenn es sinnvoll wäre, mit angebotspolitischen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wären wir ohne
weiteres dafür. Ich habe eben schon gesagt: wir sind gegen jede Ideologie in der Wirtschaftspolitik.
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- Das sind die Sozialdemokraten. - Aber angesichts des hohen Zinses, den wir zur Zeit auf dem Geld- und auf dem Kapitalmarkt haben, ist es doch ausgesprochen unvernünftig, etwa zu glauben, daß bei Entlastungen für Investoren diese in risikoreiche Investitionen hineingehen. Ein Investor, der zu entscheiden hat, wählt augenblicklich immer die wesentlich lukrativere Anlage auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, weil das mehr bringt. Angesichts des hohen Zinses ist eine angebotsorientierte Politik zur Zeit zumindest sehr risikoreich.
Worum es heute meines Erachtens wirklich geht, ist: wir müssen recht bald zu niedrigeren Zinsen in diesem Lande kommen. Sonst würgen wir in der Tat die Investitionstätigkeit ab. Das schafft uns dann die Massenarbeitslosigkeit, die wir alle nicht wollen. Am besten wäre ganz zweifellos eine Zinssenkung der Deutschen Bundesbank, obwohl ich die Probleme der Bank nicht verkenne. Aber wenn die Bank die Zinsen um 1 % senkt, bewirkt das, daß wir bei den deutschen Unternehmen um 8 Milliarden die Kosten entlasten. Aber die Deutsche Bundesbank ist autonom. Das betone ich hier noch einmal ausdrücklich. Ich bin auch der Meinung, sie muß autonom bleiben. Sie bestimmt die Geldpolitik, aber sie bestimmt auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch diese Autonomie mit und hat insofern auch sehr viel Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft.
Im übrigen scheint es - um ein Wort von Herrn Waigel aufzugreifen - zur Zeit wieder auf den internationalen Finanzmärkten, Herr Waigel, viel Vertrauen in die deutsche Regierung und in die deutsche Währung zu geben. Seit einigen Tagen haben wir wieder eine steigende Tendenz für die D-Mark und eine sinkende Tendenz für den Dollar.
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- Ja, Sie lachen. Aber da kann ich doch nur sagen: hören Sie doch auf mit diesem Unsinn, daß Schwankungen des D-Mark/Dollar-Kurses das Vertrauen in die Bundesregierung widerspiegeln. Das ist doch wirklich Unsinn.
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Ich darf noch ein Wort zu den Wechselkursen sagen, die ja für unsere ökonomische Entwicklung in der Zukunft sehr wichtig sind. Ein berühmter und meines Erachtens auch sehr hochgeschätzter Nationalökonom, Herbert Giersch, vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel - dem man sicherlich nicht vorwerfen kann, er sei ein Sozialdemokrat oder ein Sozialist -, hat vor kurzem sinngemäß gesagt: Wir hatten bis vor kurzem durch die Aufwertung der D-Mark in diesem Lande Deflation importiert, und wir müssen jetzt bereit sein, durch eine Abwertung der D-Mark auch mal wieder Beschäftigung zu importieren. - Ich kann dieses Wort von Herrn Giersch nur ausdrücklich unterstützen.
Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu den anstehenden Lohnabschlüssen machen, obwohl das selbstverständlich die Sache der Tarifvertragsparteien ist. Mir scheint aber wichtig, was Graf Lambsdorff eben gesagt hat: Bei diesen Lohnabschlüssen wird auch darüber entschieden, ob der soziale Konsens in diesem Lande auch für die Zukunft gesichert bleibt. Meine Damen und Herren, dieser soziale Konsens muß gesichert bleiben. Dem Sachverständigenrat ist da unbedingt zuzustimmen, daß es kurzsichtige Unternehmenspolitik wäre, wenn sie die konjunkturbedingte starke Verhandlungsposition am Markt voll ausreizen würden. Das darf nicht sein. Bei den Lohnabschlüssen müssen sicherlich die strukturellen Komponenten stärker beachtet werden, denn durch die Preissteigerungen, die wir alle beklagen, leiden vor allem die Bezieher kleiner Einkommen, und für die müßte eigentlich zusätzlich etwas an Ausgleich geschaffen werden. Wenn immer so gerne vom „Gürtel-enger-Schnallen" gesprochen wird, so habe ich nichts dagegen, aber ich bin der Meinung, wenn der Gürtel schon enger geschnallt werden muß, dann müssen ihn die erst mal enger schnallen, die in der letzten Zeit besonders dick geworden sind.
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Meine Damen und Herren, aus sozialdemokratischer Sicht darf auch über eine Arbeitszeitverkürzung nicht geschwiegen werden. Auch darüber muß nachgedacht werden. Wir machen uns doch etwas vor. Wir haben in den Jahren von 1970 bis 1979 in diesem Lande alljährlich eine Arbeitszeitverkürzung von rund 1 % gehabt. Das ist nicht viel. Mit fortschreitender Rationalisierung muß auch die Arbeitszeitverkürzung weiterhin eine der Möglichkeiten bleiben. Auf diesem Felde könnten die Gewerkschaften sehr wohl noch das eine oder andere unternehmen.
Wir sollten sicherlich auch darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, die Lebensarbeitszeit weiter zu verkürzen, die Möglichkeit zu schaffen, daß die Alteren vielleicht eher in Rente gehen können. Das kann natürlich nur möglich sein, wenn sie bereit sind, unter Umständen auch einen Teil ihrer Einkommensansprüche abzugeben.
Die Hauptlast der Wirtschaftspolitik liegt ganz zweifellos auf den Schultern der Finanzpolitik. Ich möchte hier noch einmal sagen, es war richtig, daß die Bundesregierung die Steuersenkung zu den Jahren 1981 und 1982 durchgesetzt hat, die eine Entlastung der Einkommensbezieher um 16,5 Milliarden DM bringt. Natürlich muß man die Mineralölsteuererhöhung um 3,7 Milliarden DM dagegenrechnen. Unter dem Strich bleibt dann aber immer noch eine EinDr. Jens
kommensverbesserung von rund 12 Milliarden DM. Das ist zum heutigen Zeitpunkt genau richtig.
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Ich betone auch, es war richtig, Herr Wissmann, daß die Bundesregierung 1976 ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt hat. Auf diese Art und Weise wurden im öffentlichen Bereich längst überfällige Investitionen getätigt. Ich meine, dieses Zukunftsinvestitionsprogramm war ein Erfolg.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich begrüßen, daß Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und auch Bundesfinanzminister Matthöfer in der Haushaltsdebatte einmal mehr gesagt haben, daß sie nicht bereit seien, eine prozyklische Finanzpolitik zu betreiben. Steuermindereinnahmen werden nicht etwa durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, sondern müssen notfalls und notgedrungen zu einer höheren Verschuldung führen, die wir alle nicht begrüßen.
Ich möchte hier aber auch die Aufforderung aussprechen, insbesondere an Bund, Länder und Gemeinden, bei den Konsumausgaben zu jäten und bei den Investitionen zu säen. Die Investitionen, die im Jahre 1981 im öffentlichen Bereich getätigt werden können, müßten auf die erste Hälfte dieses Jahres vorgezogen werden, um so einen Investitionsschub zu bewerkstelligen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den vielgescholtenen Investitionshemmnissen. Auch Herr Waigel ist eben ausführlich darauf eingegangen, Graf Lambsdorff hatte auch etwas dazu gesagt. Herr Schwarz-Schilling, es kann keiner dagegen sein, daß Hemmnisse abgebaut werden. Auch ich bin dafür, daß Investitionshemmnisse abgebaut werden, insbesondere wenn es bürokratische Investitionshemmnisse sind. Aber bei vielen - Ihnen will ich das gar nicht einmal unterstellen, obwohl ich Sie jetzt angucke - ist es doch so, daß sie davon reden, daß Investitionshemmnisse wegmüßten, aber im Grunde eine Reduzierung des Umweltschutzes oder eine Reduzierung des Mieterschutzes meinen. Das kann doch wohl nicht in unserem Sinne sein. Die Opposition hat doch auch zum Umweltschutz und zum Mieterschutz ja gesagt. Das muß im Interesse der Bürger in diesem Lande erhalten bleiben.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir mittelfristig noch mehr Investitionen werden tätigen müssen, als zur Zeit im Haushalt vorgesehen sind. Ich meine, daß wir wiederum so etwas wie ein Zukunftsinvestitionsprogramm brauchen. Das könnte ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität sein. Schwerpunkt könnte der Umweltschutz sein. Weiterhin könnte die Schaffung von Wohnraum verstärkt gefördert werden, insbesondere für kinderreiche Familien und in Ballungsgebieten. Es könnte etwas Zusätzliches für die Verbesserung des Nahverkehrs getan werden. Vor allem aber, meine ich, müssen wir mehr tun, um die Fernwärme auszubauen - Kraft-Wärme-Koppelung.
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Der Bund hat auf diesem Felde 600 Millionen DM schon in diesem Haushalt 09 zur Verfügung gestellt.
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- Lesen Sie den Jahreswirtschaftsbericht nach: Der Bund war bereit, 600 Millionen DM für den Ausbau der Fernwärme und Kraft-Wärme-Koppelung zur Verfügung zu stellen. Dies ist am Streit mit den Ländern über die Mischfinanzierung gescheitert. Insbesondere - das wollen wir nicht verschweigen - Herr Stoltenberg hat dies abgelehnt. Vielleicht hat er Angst um sein Kernkraftwerk in Brokdorf. Ich weiß das nicht so ganz genau.
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Aber damit wären 1,2 Milliarden DM an Investitionshilfen allein in diesem Jahr vorhanden gewesen,
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die insgesamt Investitionen mit einem Volumen von 6-7 Milliarden DM nach sich gezogen hätten. Das wäre ein Investitionspush gewesen, der meines Erachtens in die konjunkturelle Landschaft hineingepaßt hätte. Ich hoffe nur sehr, da13 auch Herr Stoltenberg noch vernünftig wird und sich bereit erklärt, dieser Mischfinanzierung, diesem Ausbau der Fernwärme zuzustimmen.
Ich möchte zusammenfassen und einmal mehr sagen: Wenn es eine angebotsorientierte Politik geben soll - und ich hätte grundsätzlich nichts dagegen -, dann, glaube ich, muß man vor allem auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen abstellen.
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Wir haben neueste Informationen vom Ifo-Institut und vom Infratest-Institut, wonach in den letzten Jahren ganz besonders viele Arbeitsplätze bei den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen worden sind. Die großen sind schon lange nicht mehr die Wachstumsunternehmen.
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Dort wurden Arbeitsplätze abgebaut. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann muß es um eine verstärkte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen gehen, und die Angebotsbedingungen sind dort zu verbessern.
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- Ich freue mich über Ihren Beifall. - Diese Politik haben wir schon lange getrieben.
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Von 1977 bis 1979 allein sind 32 000 neue selbständige Existenzen geschaffen worden. Das ist ein Erfolg unserer Politik.