emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simpfendörfer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Überlegungen im Gange, offensichtlichen Verletzungen von Menschenrechten in Malawi dadurch zu begegnen, daß wir unsere Hilfsmaßnahmen, die seit Jahren durchgeführt werden, überprüfen?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe schon auf das Problem der Legitimation hingewiesen. Ich möchte hier auf die entsprechenden Antworten der Bundesregierung, die in der Sitzung am 11. März dieses Jahres gegeben worden sind, ausdrücklich verweisen. Wir werden in einem solchen Falle immer die Frage nach der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit solcher Maßnahmen prüfen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Geist der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei der Regierung der Sowjetunion für eine Ermäßigung der Gebühren für Reisepässe einzusetzen, die auch bei Reisen ins Ausland zum Zweck der Teilnahme an der Beerdigung von Großeltern 300 Rubel betragen sollen?
Fircks (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, können Sie meine Informationen bestätigen, daß die Sowjetunion bei Besuchsreisen in den Westen die Paßgebühren dann von 300 Rubel auf einen Rubel ermäßigt, wenn es sich um Reisen anläßlich der Beerdigung eines Elternteils oder von Geschwistern handelt, daß es im Falle der Großeltern aber keine gleich großzügige Regelung gibt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich kann das im einzelnen jetzt hier nicht darlegen, weil ich diese Unterlage nicht vor mir habe. Aber es gibt Härteregelungen für Bezieher niedriger Einkommen, beispielsweise bei materiellen Schwierigkeiten. Mir sind aber keine amtlich mitgeteilten Regelungen bekannt, die bei dem Verwandtschaftsgrad Abstufungen vornehmen. Ich will das gerne nachprüfen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der stellvertretende sowjetische Innenminister Schumilin in einem Interview der Nachrichtenagentur APN im Januar 1976 zu diesen Fragen Stellung genommen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Freiherr von Fircks (CDU/CSU : Herr Staatsminister, unabhängig von meiner Bitte, mir dieses Interview zuleiten zu lassen, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, der Regierung der Sowjetunion darzulegen, daß bei der erfreulicherweise größer gewordenen Zahl von Auswanderungen aus der Sowjetunion das Problem von Besuchsreisen aus Anlaß des Todes gerade der Großeltern erheblich an Bedeutung zugenommen hat, daß das Verwandtschaftsverhältnis in deutschen Familien zu den Großeltern fast ebenso bedeutsam ist wie das zu den Eltern und zu den Geschwistern und daß es aus diesem Grunde sehr wünschenswert und begrüßenswert wäre, wenn man in diesem Fall von der gleichen großzügigen Regelung Gebrauch machen könnte, wie sie gegenüber Eltern und Geschwistern besteht.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen zugesagt, daß ich prüfen werde, wieweit es hier Abstufungen gibt. Mir ist das aus den Unterlagen nicht bekannt. Ich habe nur gesehen, daß es früher, vor Helsinki, offensichtlich in den verschiedenen Staaten der Sowjetunion unterschiedliche Regelungen gegeben hat. Wir haben in Helsinki zusammen mit befreundeten Staaten unser allgemeines Interesse an einer Erleichterung der Besuchsreisen geltend gemacht. Das liegt im Interesse unserer Gesamtpolitik, die auf einen Abbau der Spannungen gerichtet ist, wozu jedermann beitragen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die nächste, von Herrn Abgeordneten Dr. Becher eingereichte Frage 75 auf:
Trifft es zu, daß von den führenden Blättern der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechoslowakei kein Korrespondent akkreditiert werden kann, weil die Behörden der CSSR das Visum verweigern, wie aus der Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. März 1976 hervorgeht, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Präsident, darf ich vielleicht die beiden Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Der Herr Abgeordnete Becher ist offensichtlich damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 76 auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um der Regierung der CSSR eine Handhabung der Visaerteilung in den Fällen der Pressevertreter und in allen Fällen nahezulegen, die dem Prager Vertrag und den Beschlüssen der Europäischen Sicherheitskonferenz entspricht?
Arndt (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister Moersch, liegen Ihnen Berichte der deutschen Botschaft in Peking vor, nach denen sich die zahlreichen in Peking besuchenden Mitglieder der CDU und der CSU dort dafür eingesetzt haben, daß die Volksrepublik China ihren Widerstand gegen die Einreise dieser Oper aufgibt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Rehlen?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Die in der ersten Frage enthaltene Behauptung trifft nicht zu. Es sind in Prag mehrere deutsche Journalisten, z. B. von Rundfunk und Fernsehen, akkreditiert. Dem Auswärtigen Amt ist nicht bekannt, daß zur Zeit eine führende deutsche Zeitung beabsichtigt, sich in Prag durch einen ständigen und dort akkreditierten Korrespondenten vertreten zu lassen. Dagegen trifft es nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes zu, daß in einigen Fällen Korrespondenten deutscher Zeitungen Einreisevisa für Informationsreisen in die CSSR verweigert worden sind. Das heißt nicht unbedingt, daß es sich hierbei um deutsche Staatsbürger handelt, die solche Visa beantragt haben. Ich möchte das ausdrücklich hier sagen. Das Auswärtige Amt hat in allen Fällen, in denen ihm die Einreiseverweigerung von den Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde, im tschechoslowakischen Außenministerium - allerdings erfolglos - interveniert.
Weder der von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierte deutsch-tschechoslowakische Vertrag noch die Schlußakte von Helsinki enthalten Bestimmungen, die eine Einreiseverweigerung für Journalisten für unzulässig erklärten. Gleichwohl hofft die Bundesregierung, daß die tschechoslowakische Regierung ihre Haltung in dieser Frage entsprechend den Zielsetzungen der Schlußakte von Helsinki ändern wird.
Becher (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die in Bonn akkreditierten, ich glaube, fünf Vertreter des tschechoslowakischen Pressebüros, des tschechoslowakischen Fernsehens, des tschechoslowakischen Rundfunks und der Parteizeitung „Rude Pravo" laufend in ihrer Berichterstattung in die innenpolitische Diskussion der Bundesrepublik Deutschland eingreifen, jemals die Folgerung gezogen, sie auszuweisen oder ihre Wirksamkeit in Bonn nicht mehr zuzulassen?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ohne den Inhalt der Frage jetzt im einzelnen zu prüfen: Wir sind ein Land, das sich von jeher darauf konzentriert hat, die volle Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten. Das ist der Unterschied in der Auffassung von den Interessen und Pflichten des Staates, der zu anderen Staaten nun einmal besteht. Diesen Unterschied wollen wir nicht verwischen.
Hier sind Zahlen von akkreditierten Journalisten aus der Tschechoslowakei genannt worden, die größer sind als die Zahl der zur Zeit mit deutschem Paß für deutsche Medien in der Tschechoslowakei akkreditierten Journalisten. Das liegt offensichtlich daran, daß zusätzliche Anträge anderer deutscher Zeitungen, Presseorgane oder Rundfunkanstalten in der Tschechoslowakei nicht gestellt worden sind. Hier ist die Äquivalenz keine Frage des Aushandelns, sondern eine Frage des Bedürfnisses.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache zu unternehmen, daß die tschechoslowakische Regierung, wie im Falle des Vertreters des Berliner Fernsehens, Matthias Walden, vorgestern geschehen, ihrerseits offenbar für die Akkreditierung eines Journalisten das Recht in Anspruch nimmt, dabei nach Merkmalen zu verfahren, die auf die Frage hinauslaufen, ob diese der tschechoslowakischen Innenpolitik oder Regierungspolitik genehm sind oder nicht, und dadurch eine freie journalistische Tätigkeit praktisch unmöglich macht?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe schon versucht, deutlich zu machen, daß sich unsere Auffassung von Berichterstattung von der Auffassung anderer Staaten unterscheidet. Deswegen möchte ich auf dieser Basis auch gar keinen Vergleich für unsere Seite gezogen wissen. Ich hoffe, daß wir in diesem Punkte im Hause einig sind. Der Fall, den Sie soeben angeschnitten haben, ist übrigens keine Frage der Akkreditierung, sondern es handelt sich um die Erteilung eines Einreisevisums zur temporären Berichterstattung.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Ich weiß nicht, ob sich die Gespräche dort auch auf dieses Gebiet erstreckt haben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß dies Gesprächsgegenstand gewesen ist, vielleicht nur versehentlich, ohne Kenntnis der jetzt gestellten Frage.
Becher (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die nach dem Prinzip der Unterscheidung zwischen guten und schlechten Deutschen eingeschlagene Politik der tschechoslowakischen Regierung dazu führte, daß in der vergangenen Zeit nicht nur Berliner Bundestagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, sondern auch dem bereits genannten Chefkommentator des Senders Freies Berlin und dem Bischof von Regensburg, Dr. Graber - wie vor 14 Tagen geschehen -, die Erteilung eines Visums in die Tschechoslowakei verweigert wurde?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht nur bekannt, daß Visaanträge verweigert worden sind, sondern sie ist deswegen auch bei der tschechoslowakischen Regierung vorstellig geworden.
({0})
- Das habe ich soeben in der ersten Antwort dargelegt, Herr Abgeordneter: ohne Erfolg. Ich hatte das bereits gesagt; ich glaubte, mich nicht wiederholen zu müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage.
Becher (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, angesichts all dieser Zusammenhänge in Prag ebenso energisch zu intervenieren, wie das angesichts der Vorfälle in Leipzig in Ost-Berlin geschehen ist, und dabei auf Art. V Abs. 2 des Prager Vertrages zu verweisen, in dem es heißt, daß beide Seiten „eine Erweiterung ihrer nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der wissenschaftlich-technischen Beziehungen, der Kultur, ... in ihrem beiderseitigen Interesse" liegend erachten?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat gegenüber der tschechoslowakischen Regierung nicht nur im Falle von Jouinalisten, sondern auch im Falle von Abgeordneten entsprechend Stellung genommen. Den Betroffenen ist das bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß sich derartige Fälle - Verweigerung von Einreisevisa durch die Tschechoslowakei - häufen?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Ich meine, diese Frage hat die tschechoslowakische Seite mit ihren Begründungen beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister Moersch, haben Sie bei Ihren Recherchen im Zusammenhang mit den Fragen des Herrn Kollegen Becher feststellen können, daß hier ein einheitliches Vorgehen aller Ostblockstaaten gegen gewisse Zeitungen oder gewisse Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, oder ist das ein Alleingang der tschechischen Behörden?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, Bewertungen dieser Art stehen jedermann frei. Ich bin nach dem speziellen Vorgang Tschechoslowakei gefragt worden. Ich habe diesen Vorgang recherchieren lassen, wie Sie sich denken können, auch die Ziffern der Korrespondenten, und ich habe die Fragen beantwortet. Nachrichten aus anderen Staaten des Warschauer Paktes, wenn ich die DDR einmal ausnehme, liegen mir nicht vor. Es gibt keine Nachrichten entsprechender Art aus Polen und Ungarn. Sie haben solche Hinweise sicherlich auch nicht; denn wenn Sie welche hätten, hätten Sie eine entsprechende Frage gestellt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Gibt es ernstliche Gründe dafür, der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland die unmittelbare Information über die Peking-Oper Taiwans vorzuenthalten, die mittels der Tournee eines Ensembles aus Taiwan durch eine Anzahl europäischer Städte ermöglicht werden könnte, und wird die Bundesregierung verneinendenfalls den Mitgliedern eines solchen Ensembles Visa für die Bundesrepublik Deutschland erteilen, wenn sie darum nachsuchen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, der Kollege Wischnewski hat bereits auf eine Frage des Herrn Kollegen Rollmann ausgeführt - abgedruckt im Nachtrag zum Stenographischen Bericht über die 165. Sitzung vom 18. April 1975 -, daß den Mitgliedern des Ensembles der chinesischen Nationaloper aus Taiwan für eine Gastspielreise in die Bundesrepublik Deutschland keine Einreisesichtvermerke erteilt werden konnten.
Das Auswärtige Amt vertritt in künstlerischen und kulturellen Angelegenheiten, wie Sie wissen, eine weltoffene Haltung und fördert den internationalen kulturellen Austausch. Das geplante Gastspiel - auch das ist hier ausführlich dargelegt worden, kürzlich erneut in schriftlicher Form - der chinesischen Nationaloper aus Taiwan trägt jedoch betont politische Akzente und stellt eine politische Demonstration dar, hinter der der kulturelle Zweck zurücktritt. Die Erteilung von Einreisesichtvermerken liefe daher außenpolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Unsere Haltung in dieser Frage liegt, soweit wir unterrichtet sind, auf der gleichen Linie wie die aller unserer EG-Partner.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen nur mit der Volksrepublik China, nicht aber mit Taiwan unterhält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, steht die Bundesregierung mit der von Ihnen gerade dargestellten Weltoffenheit hinter anderen Staaten zurück, die einer solchen Tournee nichts in den Weg legten wie etwa unser Nachbarland Österreich, die Schweiz, Spanien oder vor allem Norwegen, die alle bereit waren, dem Ensemble der Taiwan-Oper Einreisevisa zu gewähren?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesrepublik Deutschland hat ihre auswärtigen Beziehungen zum Maßstab solcher Entscheidungen zu machen. Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein - oder auch nicht, das weiß ich nicht -, daß die Staaten der EG alle die gleiche Haltung eingenommen haben. Sie werten die Veranstaltung nämlich als eine politische Demonstration und nicht als eine kulturelle Veranstaltung. Wir haben, wie gesagt, keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Wenn andere Staaten zur Volksrepublik China keine Beziehungen haben, aber vielleicht zu Taiwan - ich weiß das bei den von Ihnen genannten Staaten nicht in jedem Fall genau -, dann mag die Sache für sie anders aussehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung den Maßstab, den sie hier anwendet, auch bei anderen Ländern anwenden, die sich in politischer Kontroverse mit der Regierung in Peking befinden, und etwa auch Ensembles aus der Sowjetunion künftig keine Einreisevisa mehr gewähren?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich bin sicher, daß Ihnen die Lektüre der früheren Protokolle volle Aufklärung zuteil werden lassen wird. Ich darf darauf verweisen, daß im Nachtrag zum Stenographischen Bericht über die 165. Sitzung vom 18. April 1975 ausführlich darauf geantwortet wurde. Ich will es nicht wiederholen. Auch in anderen Fragestunden ist das behandelt worden. Hier ist genau dargelegt worden, wo die feinen, aber wichtigen Unterschiede liegen. Ich kann bei Wiederholungen nicht von, diesen Unterschieden abgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Arndt.
wittmann (NA), 1976-05-20:
Bitte schön!
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Erstens aus der Namensgebung der Veranstaltung, zweitens aus den Gesamtumständen. Herr Kollege Wischnewski hat damals geantwortet - ich darf es hier wiederholen -:
Es kann jedoch nicht in unserem Interesse liegen, daß die chinesische Problematik, wie dies im vorliegenden Fall von seiten Taiwans versucht wird, auf unserem Boden ausgetragen wird. Mit der Gastspieltournee soll ein Alleinvertretungsanspruch Taiwans dokumentiert werden, was insbesondere auch in der chinesischen Bezeichnung des Ensembles zum Ausdruck kommt.
({0})
- Chinesische Nationaloper. Das ist vorhin vorgetragen worden. Das war in der Frage enthalten, Herr Abgeordneter. Der Blick ins Gesetz klärt manche Zweifelsfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege von Fircks, ich sehe, Sie werden nicht müde. Bitte.
Fircks (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident, nachdem die Einladung zu einer Aussprache bei einer Tasse Kaffee, die Sie mir vor einem halben Jahr versprochen haben, bis heute nicht eingegangen ist, blieb ich diesmal hartnäckig.
Herr Staatsminister, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihrer ersten Antwort entnommen werden soll, daß Sie alle sonstigen künstlerischen Auftritte von Ensembles aus den Ostblockstaaten als mehr der künstlerischen denn der politischen Zielsetzung dienend ansehen.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, Sie können meinen Antworten entnehmen, daß die chinesische Problematik mit anderen nicht vergleichbar ist und deswegen auch nicht verglichen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, nach diesem interessanten Ausflug in das Gebiet der Chinapolitik unter den verschiedensten Aspekten können wir in der Fragestunde fortfahren.
Die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Evers wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich .beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierungen bekannt, daß Besuchsreisende aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße Rückkehrverpflichtungen unterschreiben müssen, da andernfalls ihre zurückgebliebenen Familien für immer in der Volksrepublik Polen zurückgehalten werden, und wenn ja, was wird sie dagegen unternehmen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, dem Auswärtigen Amt liegen Mitteilungen über die Forderung nach der Unterzeichnung von Rückkehrverpflichtungen bisher nicht vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, darf ich Sie dann davon in Kenntnis setzen, daß jemand, der hier zu Besuch weilt, in einem Brief folgendes zu Papier gebracht hat:
Bevor ich meinen Paß erhielt, mußte ich eine Rückkehrverpflichtung unterschreiben, die mich zwingt zurückzufahren; denn ansonsten müßte meine Familie für immer in Polen bleiben.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, uns diesen Vorgang zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Noch
eine Frage, bitte.
Hupka (NA), 1976-03-18:
Wenn Ihnen dieser Vorgang schriftlich bekannt wird: Halten Sie es für ein gutes Verhalten der polnischen Behörden gegenüber denjenigen, die hier einen Besuch abstatten wollen, daß sie diese Pression ausüben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt es die Bundesregierung, daß in den zerrissenen Familien die in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße lebenden Ehefrauen oder Ehemänner mit den Kindern immer noch vier und mehr Jahre auf die Aussiedlung warten müssen, und was gedenkt sie dagegen zu tun?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Zu dieser Frage verweise ich auf das Ausreiseprotokoll, das ausdrücklich die Lösung der in den letzten Jahren entstandenen derartigen Fälle von Familientrennung vorsieht.
Hupka (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, ist Ihnen aber bekannt, daß, obwohl jetzt mehr Aussiedler zu uns kommen, immer noch sehr, sehr viele Menschen - das geht in die vielen Tausende - warten, deren Familien zerrissen worden sind?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe hier Zahlen dargelegt. Ich glaube, die Öffentlichkeit ist auch über diese Vorgänge im einzelnen in den letzten Wochen umfassend unterrichtet worden und weiß, daß es uns gelungen ist, nach der Unterzeichnung des Ausreiseprotokolls und vor dem Inkrafttreten eine große Zahl der Fälle zu lösen, die hier in Rede stehen. Eine Zahl anderer Fälle bedarf aber noch der Lösung. Wir können die Hoffnung haben, daß dies so zügig weitergeht wie seit Oktober.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1976-03-18:
Kann man erwarten, daß gerade bezüglich dieser zerrissenen Familien Prioritäten gesetzt werden, nachdem die Familien vier, fünf und sechs Jahre gewaltsam auseinandergehalten worden sind?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Dies ist ja ausdrücklich Gegenstand unserer Verhandlungen und Gespräche gewesen. Es ist auch in den Bundestagsprotokollen niedergelegt, daß dies so ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, nachdem in dem Briefwechsel zwischen dem polnischen Außenminister und dem deutschen Außenminister unterstrichen worden ist, daß das Ausreiseprotokoll bereits seit 9. Oktober 1975 wirksam ist, frage ich Sie: Wieviel der über 7 000 getrennten Ehegatten sind inzwischen hier eingetroffen? Herr Schweitzer spricht sogar von 10 000 getrennten Ehegatten.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, da diese Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht, werde ich das gern einmal nachprüfen. Ich bin der Meinung, ich habe einige Ihrer Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet und Ihnen gesagt, daß sich die Botschaft außerstande sieht, eine permanente Statistik dieser Art zu führen. Das ist einfach vom Personalbestand her nicht möglich.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe hier dargelegt, warum das so ist. Es ist Sache des Bundestages, bei den Haushaltsentscheidungen einen solchen Wunsch zu erfüllen. Ich bin mit den Wünschen hier nicht durchgedrungen.
({1})
Sauer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, können Sie gar keine Zahlen darüber nennen, wieviel Familien getrennt sind?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Ich bitte, das im Protokoll nachzusehen. Ich habe genaue Ziffern genannt, die uns vorliegen. Ich möchte noch einmal sagen: Wenn wir keine laufende Statistik von jeder Woche führen, sozusagen eine Fragestundenstatistik von Fragestunde zu Fragestunde, nach dem Zeitmaß etwa eines bestimmten Abgeordneten gemessen, dann heißt das noch lange nicht, daß wir nicht für die Fälle interveniert haben. Anderenfalls hätte nicht im Januar bereits ein Viertel ausreisen können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Die nächste Frage ist von dem Abgeordneten Spilker eingereicht worden. Ich weiß nicht, Herr Staatsminister, ob Sie die Beantwortung der beiden Fragen verbinden wollen.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Ich möchte das gerne tun.