emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Darf ich Sie dann doch auf den Widerspruch hinweisen, Herr Staatssekretär, daß Sie im Jahre 1984 auch hier in diesem Hause nicht bereit waren, überhaupt HasselbachWüschheim als Stationierungsort für die Cruise Missiles zu bestätigen, das dann aber hinterher doch getan haben, und wären Sie nicht unter diesem Aspekt bereit, auch angesichts der Tatsache, daß der Kollege Rumpf aus der FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde am 16. Januar, die Sie angesprochen haben, die mangelnde Information der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung massiv beklagt hat, Ihre Praxis zu ändern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich glaube, daß es kaum Staaten gibt, selbst unter den Demokratien - in den anderen ja sowieso nicht -, wo so offen und umfangreich, bis in viele, wirklich kleine Details hinein, über Dinge der Landesverteidigung informiert wird. Gerade auch die Kollegen in den Fachausschüssen werden über das, was öffentlich gesagt wird - das ist schon sehr sehr viel -, hinaus bis in die letzten Ecken informiert sein. Hier gibt es überhaupt keine Geheimnisse. Aber manche Dinge gehören nicht auf den öffentlichen Markt. Und Einzelheiten über einen solchen Verband gehören dazu.
({0})
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie dann wenigstens die Einzelheit bestätigen, daß das in unserer Frage genannte Datum 31. 12. 1986, was die Bauarbeiten angeht, zutreffend ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das kann ich aus den mir jetzt hier vorliegenden Unterlagen der Vorbereitung auf Grund der Fragen so nicht bestätigen.
Mann (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn Verständnis für das von uns ausgesprochene öffentliche Interesse hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der Cruise Missiles im Hinblick darauf, daß die im Zusammenhang damit zu sehende Pershing bei dem amerikanischen Einsatz in Libyen in der letzten Woche meines Wissens in Mutlangen scharf gemacht worden sind?
Würzbach, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, diese Verbindung, die Sie da herstellen, will ich, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Aber um Ihnen zu antworten: Aus Ihrer Sicht habe ich Verständnis für Ihre Frage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Tatge auf:
Was ist der Grund dafür, daß auf dem Gelände der NATO- Baustelle Hasselbach-Wüschheim ({0}) werktäglich morgens um 7.00 Uhr sowohl die deutsche als auch die amerikanische Flagge unter Abspielen beider Nationalhymnen gehißt wird, die dann täglich um 16.30 Uhr wieder eingerollt werden?
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Da wir ja in keiner Weise die Achtung vor den Symbolen in Frage gestellt haben - darum geht es überhaupt nicht, Herr Staatssekretär -, möchte ich Sie dann doch noch einmal fragen, ob das nicht als eine Provokation auch in der Bevölkerung empfunden werden muß, wenn dort vor einem leeren Bauplatz etwas gemacht wird, wovon deutsche Soldaten, wenn ich darüber recht informiert bin, überhaupt nicht betroffen sind. Es handelt sich ja bei diesem housing, diesem Teil der NATO-Baustelle, ausschließlich um eine amerikanische Einrichtung. Und das ist der Kern der Frage: Warum deutsche und amerikanische Flagge auf einer amerikanischen Einrichtung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Vor dem Stabsgebäude des amerikanischen Marschflugkörperverbandes in Wüschheim wird - über militärischen Einrichtungen übrigens überall üblich - täglich mit militärischem Zeremoniell die nationale Dienstflagge gehißt. Als Ausdruck der Verbundenheit der Amerikaner mit uns, mit den Deutschen, als Gastland, hat der amerikanische Kommandeur angeordnet, daß die Fahne der Bundesrepublik Deutschland gehißt und dabei auch die deutsche Nationalhymne wie die amerikanische abgespielt wird. Die Bundesregierung begrüßt dies ausdrücklich und sieht darin ein geeignetes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens, der Freiheit, der Menschenrechte mit all den Werten, von denen manche von uns - bis hin zu allen möglichen Dingen - die Freude haben, täglich in jeder Beziehung Gebrauch zu machen.
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es im extremen Maße lächerlich ist, vor einer leeren Baustelle - wie Sie ja selbst gesagt haben, sind die Objekte ja noch gar nicht auf dem Platz da - ein solches Zeremoniell durchzuführen und abzuhalten?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich hoffe, daß viele Menschen - und wenn Sie helfen, es zu verbreiten, wäre ich Ihnen sehr dankbar - diese Wertung von Ihnen lesen und verinnerlichen und beurteilen, daß Sie das Zeigen unserer Symbole, der deutschen Dienstflagge mit dem Adler, der amerikanischen, das Abspielen der Nationalhymne hier als lächerlich deklarieren.
({0})
Ich muß Ihnen sagen, erfreulicherweise ist die Mehrheit der Deutschen, auch gerade der jungen Deutschen, dabei, ein gewisses, auch innerlich verbindendes Verhältnis
({1})
zu diesen Symbolen unseres Staates, des Friedens und der Freiheit zu haben. Und wenn dort, auch vor wenigen Soldaten, immer wieder, zur Regel geworden, nicht nur die Flaggen gehißt, sondern die Nationalhymnen abgespielt werden, in denen Begriffe wie Einigkeit und Recht und Freiheit und Brüderlichkeit und Worte wie „alle streben danach" genannt werden - und auch in der amerikanischen Nationalhymne ist das Wort Freiheit enthalten, Herr Kollege -, dann wundert es mich sehr - ich habe hier etwas zurückhaltend zu antworten -, daß sich eine Fraktion unseres Parlaments in dieser Form zu diesen verbindenden Dingen ausspricht, wie Sie es eben taten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Tatge.
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, vorab hätte ich die Bitte an Sie, daß Sie auf Fragen von mir möglichst konkret antworten und die Belehrungen vielleicht in Ihrer Stube zu Hause vornehmen und nicht hier im Parlament.
({0})
Zumindest ich bin nicht bereit, mir das gefallen zu lassen. Das ist nicht meine Funktion hier.
Die konkrete Frage, die ich noch habe, ist folgende. Glauben Sie, daß, wenn auf diesem Bauplatz die Objekte - sprich die Cruise Missiles - stationiert sind, das Abspielen der Hymne, das Aufziehen der Fahne eine besondere Identifikation der BRD bzw. der stellvertretenden Regierung mit diesen Objekten symbolisieren soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, was dies deutlich machen soll: daß hier alliierte Soldaten - in diesem Fall amerikanische und Deutsche - die Verbundenheit auch auf diese Art und Weise ausdrücken, gemeinsam dafür einzustehen, den Frieden zu erhalten oder, wenn Sie es anders ausgedrückt hören wollen, den Krieg, jeden Krieg zu verhindern. Dies sollte auch in Ihrem Sinne sein.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Abgeordneter Dr. Schierholz, eine Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, diese Frage habe ich sehr konkret beantwortet. Es ist eine generelle Gepflogenheit, der die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt, in dem Gastland, das wir sind, neben der eigenen Flagge auch die Flagge dieses Gastlandes mit zu hissen. Das tut man bei diesen in der ganzen Welt üblichen militärischen Zeremonien.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Voss.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Die Fragen 65 und 66 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Sielaff, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 67 und 68 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Verteidigung insgesamt 40 Heizanlagen im Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr von Kohle auf andere Energieträger umstellen will?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, es trifft zu, daß von den 53 noch mit Kohle oder Koks befeuerten Anlagen ungefähr 45 auf eine umweltfreundlichere Energieart wie Erdgas, Heizöl oder Fernwärme umgestellt werden.
Brück (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß Kohle keine umweltfreundliche Energieart ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich sage damit, daß manche alte Kohle- oder Koksfeuerungsanlage nur in einer unwirtschaftlichen Form entsprechend den verschärften Bestimmungen und Werten, die diese Bundesregierung erlassen hat, um vielen Worten konkretere Taten folgen zu lassen, umzugestalten wäre. Da sich dies haushaltsmäßig-wirtschaftlich nicht rechnet, ist es - bezogen auf einen entsprechenden Lebenszeitraum von mindestens zwölf Jahren - billiger, eine Umstellung auf neue Heizsysteme, wie ich sie eben nannte, vorzunehmen. Sollte eine Kohlefeuerungsanlage im Einzelfall in einem Zustand sein, der es zuläßt, daß bei entsprechender Modernisierung durch Entschwefelungsanlagen oder Entstaubungsanlagen die Werte erreicht werden, die wir vorgegeben haben, so wird dies erfolgen.
Brück (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß ein Ministerium wie das Bundesministerium der Verteidigung, das mit moderner Technologie umgeht, auch wissen müßte, daß es moderne Technologien gibt, Kohle unter umweltfreundlichen Bedingungen einzusetzen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das Ministerium müßte es nicht nur wissen, es weiß es und hat dies den Entscheidungen, Modernisierungen bei allen Heizanlagen in der ganzen Bundesrepublik - Sie fragen nur nach einem bestimmten Wehrbereich - vorzunehmen, zugrunde gelegt.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Wenn ja, womit begründet die Bundesregierung diese Absicht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, die Absicht ist dadurch zu begründen, daß wir uns den neuen Werten anzuschließen haben, eine Einzelfallprüfung erfolgt und wir unsere Heizanlagen bei der Bundeswehr so umweltfreundlich und wirtschaftlich wie irgend möglich - beides muß gesehen werden - gestalten wollen.
Ich will, weil ich den Ernst der Frage, bezogen auf die deutsche Kohle, sehe, gern noch ein paar Zahlen hinzufügen, die, wie ich glaube, das Ganze in den Kontext dessen stellen, was Sie eben noch einmal nachfragten. Wir haben zur Zeit 310 mit Kohle betriebene Heizanlagen. Nach der Modernisierung, die sich auf etwa acht bis zwölf Jahre hinzieht, werden wir weiterhin 50 Anlagen in moderner Form mit Kohle betreiben. Bezogen auf den Absatz der Kohle - dies ist die Sorge, die hinter Ihrer Frage steht -, bedeutet dies: Die Bundeswehr nimmt heute 0,4 % der deutschen Kohle ab. Am Ende der Modernisierung werden es 0,2 % sein. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß durch die Modernisierung - nach statistischen Mittelwerten - etwa 1 000 neue, moderne, im Bereich der Umwelttechnologie anzusiedelnde Arbeitsplätze geschaffen werden und daß wir die Umstellungsabsichten dem Gesamtverband Steinkohle mitgeteilt haben. Er ist also darüber informiert.
Brück (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, müssen nicht die Bergleute im Saarland - auch dort sollen j a Heizwerke umgestellt werden - angesichts der Deklamationen der Bundesregierung, an der Kohlevorrangpolitik festzuhalten, das, was das Bundesministerium der Verteidigung tut, für eine sehr zweifelhafte Politik halten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das müssen sie nicht. Ich darf Sie bitten, uns zu helfen, daß das, was zu Unrecht angenommen wird, nicht um sich greift. Auch hierzu möchte ich Ihnen eine Zahl nennen. Von der Fördermenge der Saarbergwerke erhält die Bundeswehr zur Zeit 80 000 t. Dies entspricht 0,8 % der Fördermenge der Saarbergwerke. Nach der Umstellung wird die Abnahme bei etwa 40 000 t liegen. Das sind dann 0,4% - statt bisher 0,8 % - der Fördermenge. Ich bitte, die Werte zu beachten und wirklich auch dabei zu helfen, daß nicht unsachliche Schlüsse gezogen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordenten Rusche auf:
Zu welchen gesellschaftlichen Anlässen und Begebenheiten ist nach Ansicht der Bundesregierung das Tragen einer Uniform erwünscht bzw. unerwünscht, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach es als „unmöglich, weil intolerant" bezeichnet, daß einzelne Pfarrer sich weigern, Soldaten in Uniform zu trauen ({0})?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Das Tragen der Uniform unserer Soldaten, Herr Kollege, nach Dienst ist - freiwillig; danach fragen Sie - erwünscht bei unterschiedlichen, mannigfachen Anlässen. Wir begrüßen es, wenn unsere Soldaten -egal, ob das der Wehrpflichtige oder ein Unteroffizier oder ein Offizier ist - sich möglichst oft auch

in der Freizeit in Uniform zeigen - auf Bällen, auf Veranstaltungen irgendwelcher Verbände, der Kirche, irgendwelcher Organisationen, der Parlamente; egal, auf welcher Ebene - und sich damit sichtbar zu ihrem Auftrag bekennen, zusammen mit anderen, wenn es sein muß, für die Erhaltung des Friedens und der Freiheit einzutreten, dem Auftrag des Parlaments gehorchend.
Wenn der Soldat sich mit seiner zukünftigen Frau dazu entschließt, in Uniform getraut werden zu wollen, begrüßen wir das und unterstützen das. Das ist seine Entscheidung. Wenn ihm das - nach eigener Entscheidung - verwehrt wird, halte ich das - danach fragen Sie; ich stehe zu dem Zitat - für unmöglich, für intolerant. Und intolerant ist unchristlich.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Menschen aus anderen Berufszweigen - Bäcker, Metzger, Handwerker im Blaumann künftig zu Hochzeiten in ihrer jeweiligen Berufskleidung auftauchen sollten?
({0}) - Dafür sind wir nicht da, Herr Kollege.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, der eine geht im dunklen Anzug zur Kirche, um getraut zu werden. Die meisten gehen auch im dunklen Anzug ins Plenum, um hier ihre Aufgabe zu erfüllen. Ich finde, das ist Sache und Entscheidung eines jeden selbst. Wenn der Bäcker das in seiner Bäckeruniform, was ich zuweilen auf dem Land sehe, tun will, dann ist das seine Entscheidung.
Ich würde Ihnen aber gerne einmal eine Unterlage zuleiten - das sprengt die Fragestunde -, die Sie vielleicht dazu anregen könnte, sich mit der Tradition des Tragens der Uniform und dem SichBekennen zum Wehrdienst in der Demokratie zu beschäftigen. Dann werden Sie sehen, daß das eine Kleid nicht unbedingt die gleiche Aussagekraft in dieser Traditionslinie hat wie das andere.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Rusche,
Rusche (NA), 1986-04-23:
Wenn wir von Tradition und von der Bedeutung der Uniform sprechen, möchte ich Sie fragen, ob es in dem Zusammenhang auch gerne gesehen und erlaubt ist, daß sich Soldaten in Uniform an Demonstrationen beteiligen, wie man das ja vom Staatsbürger in Uniform erwarten sollte.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, den Soldaten ist es ausdrücklich immer untersagt gewesen - das gilt auch heute -, sich in Uniform an politischen Veranstaltungen zu beteiligen. Wenn wir dieselbe Demonstration im Auge haben, handelt es sich sicher in aller Regel um eine politische. An ihr hat der Soldat in Uniform nicht teilzunehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Ich darf noch einmal auf das „unmöglich, weil intolerant" zurückkommen, Herr Staatssekretär, auch angesichts der Tatsache - das wissen Sie genau -, daß auf dem Lande solche Trauungen in Uniform in Hunderten von Fällen stattgefunden haben, was ich respektiere. Ich finde es nicht gut, aber ich respektiere es. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß speziell im evangelisch reformierten Bereich aus sehr tiefgreifenden, tiefgehenden theologischen Gründen jegliche Symbole abgelehnt werden - also auch das Tragen von Uniformen; aber es werden z. B. auch bemalte Kirchenfenster abgelehnt -, und sind Sie unter diesem Gesichtspunkt nicht bereit, Ihre - ich sage - doch schulmeisterliche Äußerung zurückzunehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich empfinde meine Äußerung nicht als schulmeisterlich. Das Zitat wird einer Rede entnommen sein, die ich vor den Militärpfarrern gehalten habe. Ich hatte die Kette fortgesetzt. Ich hatte das als politisch unmöglich, als intolerant bezeichnet. Und wer soll eigentlich toleranter sein als der Pastor, der den Wünschen dessen Rechnung tragen soll, der in die Kirche kommt? Ich hatte fortgesetzt, daß es eine Intoleranz sei, wenn man bei freier Entscheidung des Kirchengliedes, das diesen kirchlichen Akt gerne in dieser Form durchgeführt wissen will, sagt: Nein, so, wie du das willst, tue ich das für dich nicht; du hast gefälligst so oder so bei mir zu erscheinen. Das habe ich auch - ich wiederhole das - als unchristlich bezeichnet. Ich habe von diesen Worten nichts zurückzunehmen oder geschmeidiger zu formulieren.
Dies sollte man einem Christen gestatten, wenn er sich für diese Art entscheidet und so in seine Kirche zur Trauung gehen will. Jeder Pastor kann seine Meinung haben gegenüber der Bundeswehr, gegenüber der Art der Entscheidung dieses Soldaten, gegenüber der Strategie, für die ich hier stehe. Aber er soll doch einen Christen, der diese christliche Trauung in seiner Uniform durchgeführt wissen will, nicht mit diesen Dingen beladen, belasten, befrachten und ihm dann seinen Wunsch verwehren. Das war der Sinn meiner Aussage.
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn Sie hier von Toleranz reden und diese auch fordern - ich verstehen das auch wie Sie, daß für Menschen, die dafür sind, in Uniform getraut zu werden, die Möglichkeit bestehen muß -, es genauso ein Recht für Pfarrer gibt, die sich in diesen Fragen sehr tief moralisch tangiert fühlen, das abzulehnen, weil ja die Männer, die das tun wollen, eine Wahlmöglichkeit haben, in eine Nachbargemeinde zu gehen?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich habe mit Respekt gehört, was Ihr Kollege Schierholz eben gesagt hat, daß er - ich weiß ja, wo er beruflich tätig war, bevor er hierher kam - nicht versteht, daß der sich so entscheidet. Ich meine, daß ein Pfarrer, wenn - Ihr Beispiel vorhin - jemand in seiner Berufskleidung kommt, auf die er stolz ist - und unsere Soldaten sind dies mit Recht auf ihre Uniform, denn sie haben damit drei Jahrzehnte einen guten Dienst geleistet -, dieses ihm nicht verwehren darf. Denn eine andere Chance hätte der Soldat nur, wenn er ein paar Kilometer weiter in die nächste Kirche geht. Und dies bezeichne ich als intolerant.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege Bernrath, im Bundespostministerium gibt es derzeit keine konkreten Planungen für eine Trennung der Postbankdienste von den übrigen Postdiensten bei den Oberpostdirektionen, bei den Postämtern und bei den Poststellen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bernrath.
Oostergetelo (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, obwohl ich weiß, daß es die Formulierung gibt: „Du sollst hier kein Bildnis nach irgendeinem Gleichnis machen", will ich auch sagen, daß es Reformierte gibt, die tolerant sind. Aber es gibt ganz praktische Überlegungen, und ich würde Sie bitten, ob Sie das nicht auch in Ihre Erwägungen mit einbeziehen können. Es ist beispielsweise eine ganz praktische Überlegung, daß ein Bauer nicht in seiner Manchesterhose und ein Schornsteinfeger nicht in seinem Berufskleid und auch ein Soldat nicht in seinem Kampfanzug da hingeht. Das kann doch ganz vernünftig sein. Warum kann man sich nicht mal ordentlich kleiden? Wir sind doch im Bundestag, meine ich - so hatte ich Sie verstanden -, dafür. Dann könnten wir es hier doch auch einmal den Kirchen überlassen, ohne Einfluß von der Regierung zu nehmen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, wenn der Soldat in seiner Ausgehuniform in die Kirche geht, ist er immer ordentlich gekleidet.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Es ist alles, glaube ich, ausdiskutiert.
Die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Mann möchte beantwortet werden:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche rechtlichen Schritte der Hauptabteilungsleiter Rüstung und der frühere Bundesminister der Verteidigung Strauß gegen den Herausgeber des Buches „Die Vergangenheit, die nicht endete - Machtrausch, Geschäft und Verfassungsverrat im Justizskandal Brühne-Ferbach" Ulrich Sonnemann eingeleitet hat?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Meine Antwort ist ja, Frau Präsidentin.
Mann (NA), 1986-04-23:
Herr Kollege Würzbach, Sie halten sich bei all diesen Fragen merkwürdig bedeckt. Meine erste Zusatzfrage: Teilt die Bundesregierung oder teilen Sie meine Auffassung, daß es näher gelegen hätte, wenn der Hauptabteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Ministerialdirektor Schnell, angesichts der großen öffentlichen Verbreitung in Sendungen des Westdeutschen Rundfunks, des Südwestfunks und des Senders
Freies Berlin seine rechtlichen Schritte gegen diese öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt gegen einen kleinen Verlag eingeleitet hätte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich halte mich überhaupt nicht bedeckt. Aber die Geschäftsordnung hier verlangt auf eine Frage eine klare Antwort. Und Sie fragen mich, ob mir etwas bekannt ist. Meine Antwort war: ja. Die war sehr korrekt. Der Hauptabteilungsleiter Rüstung hat inzwischen einen entsprechenden Antrag beim Landgericht München gestellt - dies erfolgte unter dem 19. März -, und das Landgericht München hat unter dem 25. März ohne eine vorangegangene mündliche Verhandlung bereits eine einstweilige Verfügung, wie beantragt, zu diesem Vorgang erlassen.
Bernrath (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind denn mit der Trennung im Bereich der Zentrale Aufträge dahin gehend erteilt worden, solche Trennungen im Bereich der Direktionen und der Ämter irgendwann vorzunehmen, und vor allen Dingen Aufträge erteilt worden zur Planung einer Ausweitung des Angebots der Postbankdienste? Eine lediglich organisatorische Trennung könnte nicht sehr viel Sinn haben, es geht ja um die Qualifizierung und Stabilisierung dieser Dienste.
Mann (NA), 1986-04-23:
Ich hatte übrigens auch nach dem jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten gefragt. Aber bitte, ich bin für eine klare Antwort: ja, ja, nein, nein, auch dankbar. Aber es ist ja nicht immer Ihr Stil, wie wir ihn beobachten konnten.
Meine zweite Zusatzfrage:
Finden Sie es nicht merkwürdig, daß es immerhin mehrere Monate - das ist auch ausweislich der Bundestagsprotokolle nachzuvollziehen - gedauert hat, bis Ministerialdirektor Schnell angesichts der schwerwiegenden Behauptungen, die in dem Buch gegen ihn erhoben werden, rechtliche Schritte eingeleitet hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich finde das nicht merkwürdig. Ich habe häufig bei der Fragestunde erläutert, welche Überlegungen dem zugrundelagen, wie die einzelnen Zeugen einzustufen waren, ob aufgrund vorangegangener rechtskräftiger Feststellungen und Verurteilungen.
Um Ihrer Bitte bezüglich des bayerischen Ministerpräsidenten nachzukommen, Herr Kollege: Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß - ich lasse die ganzen Paragraphen einmal weg - beim Landgericht München unter dem Datum vom 6. Februar 1986 gestellt. Das Gericht hat hierüber noch nicht entschieden. Ich hoffe, daß Sie auch dies mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind die rechtlichen Schritte des Hauptabteilungsleiters Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung mit Ihnen oder anderen dienstlich damit zusammenhängenden Stellen vorher besprochen worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Bei der Formulierung, rückgreifend auf Ihre Frage, sage ich ja.