bucher (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade an diesem Punkt unserer Beratungen bedaure ich es besonders, daß der Herr Bundesjustizminister nicht anwesend und auch nicht durch seinen Staatssekretär vertreten ist.
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Ich hoffe, daß dies nicht ein Ausdruck des Protestes dagegen ist, daß er bei dem Gesetz nicht federführend Ist, oder wenigstens nicht der einzige Ausdruck; denn ich persönlich hätte es für richtiger gehalten, die Federführung für das Gesetz hätte beim Justizministerium gelegen.
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Wir haben das im Hohen Hause dadurch korrigiert, daß wir das Gesetz dem Rechtsausschuß zugewiesen haben.
Das wirft schon einiges Licht auf die Frage, die hier zur Behandlung steht. Sie wurde im 2. Bundestag im Rechtsausschuß schon einmal von einem der Befürworter dieses Antrags, einem Herrn aus dem Bundesrat, mit folgenden Worten charakterisiert. Er sagte: Daß ein junger Assessor über Ansprüche entscheidet, die gegen den Staat erhoben werden, verträgt sich nun einmal nicht mit der Kleiderordnung. Aber es geht hier doch nicht darum - dieser Irrtum schwingt gefühlsmäßig weithin mit -, daß die Verwaltungsgerichte eine verlängerte Verwaltungstätigkeit entfalten, also einfach eine weitere Instanz sind, an die man nach der Beschwerde zum Regierungspräsidenten usw. noch gehen könnte. Die Verwaltungsgerichte sind doch Gerichte. Sie haben deshalb überhaupt nicht über Ermessensfragen zu entscheiden, sondern haben sich damit nur zu befassen, wenn Ermessensüberschreitung behauptet wird und in Frage steht. Der Unterschied zwischen dem Zivil- und dem Verwaltungsrecht ist lange nicht so groß wie der grundsätzliche Unterschied zwischen Rechtsprechung einerseits und Verwaltung andererseits. Diesen wollen wir klar gewahrt haben, damit hier in keiner Weise eine Vermischung stattfindet. Die Gefahr einer solchen Vermischung sehe ich in dem vorliegenden Antrag.
Die Forderung, daß Verwaltungsrichter zusätzliche Qualifikationen haben müssen, könnte doch nur gerechtfertigt sein, wenn entweder die Materie des Verwaltungsrechts im Gegensatz zu den anderen Rechtsgebieten besonders schwierig wäre oder wenn allgemein Verwaltungsgerichtsprozesse viel bedeutender und schwerwiegender für die Beteiligten wären als Prozesse vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also sowohl Zivil- wie Strafprozesse.
Auf eine besondere Schwierigkeit ist von niemandem hingewiesen worden. Es liegt auf der Hand, daß etwa ein Rechtsstreit aus dem Hypothekenrecht genauso schwierig ist und Spezialkenntnisse erfordert wie ein Rechtsstreit aus dem Verwaltungsrecht. Man sagt, dazu sei besondere Erfahrung nötig. Ja, dann dürfte z. B. auch kein Junggeselle über eine Ehescheidung mit zu Gericht sitzen.
Was die Bedeutung der Prozesse angeht, so gibt es natürlich bedeutende verwaltungsrechtliche

Prozesse. Aber wenn ich an das Wort von der Kleiderordnung und an das Beispiel von dem jungen Assessor zurückdenke, dann muß ich sagen, es verträgt sich damit auch nicht, daß ein Assessor mit zu Gericht sitzt, wo es um eine erhebliche Strafe oder, um nochmals darauf zurückzukommen, um das Schicksal einer Ehe, um tief in das Leben eingreifende Angelegenheiten geht.
Ich habe mir einen beliebigen Band von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte herausgegriffen und erlaube mir, Ihnen einmal ganz genau in der Reihenfolge, wie sie hier stehen, einige Fälle vorzulesen, die die Verwaltungsgerichte beschäftigen: Dispens bei Anwendung einer Bauordnung, Entlassung eines Schülers aus öffentlicher höherer Schule, vertraglicher Anspruch auf Ruhelohn nach dem BWGöD, Keine Heranziehung nach § 17 Preußisches Ansiedlungsgesetz, wenn Ansiedlung in ausgewiesenem Baugebiet, Begriff des Schlachtviehmarkts beim Ausgleichszuschlag für Lebendvieh usw. usw. Ich könnte die Liste so fortsetzen. Sie sehen daraus, daß es auch da wichtige und unwichtige Dinge gibt genauso wie auf der Traktandenliste eines ordentlichen Gerichts.
Vollends finde ich die Forderung einer besonderen Qualifikation widerspruchsvoll, wenn man gleichzeitig auf eine Verstärkung der ehrenamtlichen Richter Wert legt; das widerspricht der Auffassung, bei den Verwaltungsgerichten könnten nur die Leute tätig sein, die besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts haben.
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Zu dem Argument, daß die Muß-Vorschrift durch eine Soll-Vorschrift ersetzt sei, hat bereits der Kollege Winter gesprochen. Ich brauche dazu nichts mehr zu sagen.
In Gesprächen im Hause wird häufig ein Gegensatz zwischen Verwaltungsbeamten einerseits und Rechtsanwälten andererseits konstruiert. Dieser Gegensatz spielt hier bestimmt keine Rolle, denn wir Rechtsanwälte gehören ja zu der glücklichen Gruppe derer, die in den Abs. 3 einbezogen sind, die also Verwaltungsrichter werden könnten. Allerdings wären sie von der Vorschrift des Abs. 5 betroffen, daß mindestens die Hälfte der Richter jedes Gerichts aus der Verwaltung kommen muß bzw. soll.
Es ist schon gesagt worden, wir wollten hier ein Modell für eine Verfahrensordnung schaffen, nach dem auch die Finanzgerichtsordnung gestaltet werden sollte. Gerade deshalb sollten wir nicht diese Sonderbestimmung einfügen, sondern es bei der einheitlichen Qualifikation der Richter belassen. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit dem Deutschen Richterbund - dem auch Verwaltungsrichter angehören -, der uns in einem Telegramm mitgeteilt hat, wir sollten in dieser Sache bei den Beschlüssen des Rechtsausschusses bleiben.
Ich bitte Sie ebenfalls, den gestellten Antrag abzulehnen.
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