emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß sich diese Bestimmung im Gesetz findet, die dem Bundestag die Möglichkeit gibt, bei der künftigen Gesetzgebung dafür zu sorgen, daß die von ihm immer vertretenen Grundsätze der zivilen Leitung und der parlamentarischen Kontrolle auch eingehalten werden. Wir dürfen auf die Beispiele alter Demokratien hinweisen, etwa der Schweiz oder der Vereinigten Staaten von Amerika, in denen die demokratische Gewaltenteilung durchaus besteht und in denen trotzdem das Parlament die Spitzengliederung der Streitkräfte und auch die Organisation bis in die Ministerien hinein durch seine eigenen Beschlüsse auf dem Wege der Gesetzgebung gestaltet. Wir müssen einsehen, daß wir in dieser Frage nicht davon ausgehen dürfen: Wie sieht das Minimum aus, das das Grundgesetz dem Parlament zwingend vorschreibt?, sondern wir müssen umgekehrt fragen: Wie sieht das Optimum an Mitwirkung des Parlaments aus, das eine lebendige Demokratie erfordert? In diesem Sinne scheint uns, daß wir mit der hier vorgesehenen Lösung auf dem richtigen Wege sind. Sie ist ein Symbol dafür, daß der Bundestag an dieser Stelle seinen Willen dahin bekundet, daß mit dem Aufbau von Streitkräften nicht etwa der Weg in den Obrigkeitsstaat beschritten werden soll. Wir stimmen diesem Paragraphen zu.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Heye.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Weitere Wortmeldungen zu dem aufgerufenen Paragraphen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 2 c in der Ausschußfassung zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme bei mehreren Enthaltungen verabschiedet.
Ich rufe § 3 des Gesetzes auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer § 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe in der zweiten Lesung noch die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist dieser Punkt, da nur die zweite Lesung des Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung stand, erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit von Richtern und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung - an Stelle des erkrankten Abgeordneten Dr. Arndt - der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt.
Frau Dr. Schwarzhaupt ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß für das vom Herrn Präsidenten aufgerufene Gesetz ist folgender: Dem Bundesrat liegt ein Regierungsentwurf über die Abänderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vor. Dieser Entwurf sieht u. a. eine Herabsetzung der Zahl der Richter in jedem Senat von 12 auf 7, also insgesamt von 24 auf 14 Richter, vor. Am 6. September 1955 läuft die Amtszeit von 8 Richtern ab.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und trete in die zweite Lesung des Gesetzes ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, -§ 3, - Einleitung und Überschrift in der Ausschuß-fassung. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. .
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der
Überschrift zuzustimmen wünscht, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das. Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Ich bitte den Redner, noch einen Augenblick zu warten, da ich mit dem Haus eine Frage klären will. Ich ersehe aus der Tagesordnung nicht, ob im Ältestenrat eine Einigung darüber erzielt worden ist, ob jetzt eine Pause eintreten oder ob weitergetagt werden soll. Ich frage deshalb das Haus, ob es weiter ohne Unterbrechung beraten will.
({0})
Es steht nur noch der Punkt 5 der Tagesordnung an, wenn wir den Punkt 4 verabschiedet haben: Große Anfrage der Fraktion der SPD. Mir ist aber gesagt worden, daß dann noch drei weitere Anliegen bestehen, die heute noch erledigt werden sollen. Das sind die Zustimmungserklärungen des Bundestages zu Verfügungen des Bundesfinanzministers, die wir gestern absetzen mußten, weil die Berichte noch nicht vorlagen. Erhebt sich Widerspruch - gemäß § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung - dagegen, daß diese drei Punkte nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden? - Das ist nicht der Fall. Dann sind sie auf die Tagesordnung gesetzt.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Bucher (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP stimmt diesem Gesetzentwurf zu, vollends nachdem er durch die Ausschußberatung eine Fassung erhalten hat, die verfasungsrechtlich hieb- und stichfest ist, was von keiner Seite mehr bestritten wird.
Ich darf übrigens - um den durch die Vorlage zum Verfassungsgerichtsgesetz etwas ramponierten Ruf dieses Hauses wieder zu verbessern ({0})

({1})
bemerken, daß wir diese Fassung einem Entwurf des Bundesjustizministeriums verdanken. Daß eine Reform notwendig ist, darüber sind wir uns einig.
Nun hat Herr Kollege Wittrock gesagt, es solle hier offenbar zweierlei gemacht werden, eine Geschäftsordnungsreform und eine institutionelle Reform. Was das letztere betrifft, so ist zweifellos in dem Regierungsentwurf ein Teil enthalten, der auch bei mir gewisse politische Unlustgefühle hervorruft: die Änderung des Wahlmodus.
Aber die Sache, um die es hier geht, kann ich nicht als ein Politikum betrachten. Es dreht sich um die Frage, ob die Zahl der Richter auf die Dauer gesehen verringert werden soll. Wohl hat sich das Bundesverfassungsgericht bis jetzt selber dagegen ausgesprochen. Aber ich glaube, daß man, wenn man ohnehin eine Reform machen muß, trotzdem in aller Ruhe darüber diskutieren kann; denn ich könnte mir denken, daß auch das Gericht seine Meinung ändert, je nachdem die Geschäftsverteilung sich gestaltet. Dann könnte auch das Problem der Richterzahl ganz anders aussehen.
Deshalb können wir diesem Entwurf, der noch keinerlei Fakten schafft, sondern lediglich den Weg für alle Möglichkeiten freihält, zustimmen.
Ich darf zum Schluß auch der Ansicht Ausdruck geben, daß es die Aufgabe dieses Hohen Hauses sein sollte, unverzüglich nach den Ferien als eine der ersten Aufgaben die Reform der Geschäftsverteilung beim Bundesverfassungsgericht zu beraten. Der Herr Vertreter des Gerichts hat uns im Ausschuß sehr nachdrücklich und eindrucksvoll gezeigt, wie das ganze Gericht praktisch jetzt lahmgelegt ist durch die eine große Sache, die es zur Zeit beschäftigt. Leider können wir dem vor ,den Ferien nicht mehr abhelfen; aber, wie gesagt, es sollte nach den Ferien unsere erste Aufgabe sein.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Worte. Ich habe bereits während der ersten Lesung des Haushaltsplans Gelegenheit gehabt, darzulegen, daß der Gesetzentwurf über das Bundesverfassungsgericht erst dann beraten werden sollte, wenn er wirklich dem Hohen Hause zugegangen ist. Das ist bis jetzt noch nicht der Fall, und deswegen versage ich es mir auch, auf die einzelnen Einwendungen, die heute schon vorgebracht worden sind, einzugehen. Ich möchte nur das eine sagen: Wir haben es im Bundesjustizministerium über die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts hinausgehend für notwendig gehalten, die Reformen vorzuschlagen, die uns aus der bisherigen Praxis als unausweichlich erschienen sind. Eine Beratung über eine eventuelle Verminderung der Zahl der Richter kann nur dann stattfinden, wenn dieses Gesetz angenommen ist. Dieses Verfahren soll dazu dienen, dem Hohen Hause die völlige Entscheidungsfreiheit darüber zu lassen, ob es sich zu einer Verminderung der Richterzahl entschließen will oder nicht, indem eben die bisherigen Richter noch bis zum 31. August 1956 im Amt bleiben.
Herr Kollege Bucher, Sie haben vorhin von einem ramponierten Ruf des Justizministeriums gesprochen, der jetzt wiederhergestellt sei. Herr Kollege Bucher, ich glaube dieser kleinen sprachlichen Entgleisung
({0})
- bitte, das überlassen Sie doch mir! - keine größere Bedeutung und keinen größeren Ernst beimessen zu sollen, 'als dieser Bemerkung nach Ihrer eigenen Auffassung zukommt.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß der Entwurf des Gesetzes über die Reform des Bundesverfassungsgerichts dem Bundestag noch nicht zugeleitet worden ist. Immerhin, der Herr Bundesjustizminister hatte bereits Gelegenheit, diesen Entwurf im Bundesrat zu begründen, und ich habe einige Minuten Gelegenheit genommen, mir diese Begründung anzuhören. Sie hat mir Veranlassung gegeben, mich nach einigen Minuten schon wieder zu entfernen.
({0})
Ich möchte, damit der - um mit Herrn Bucher zu sprechen - ramponierte Ruf des Bundesjustizministeriums wiederhergestellt wird, dem Herrn Bundesjustizminister den Rat geben, sich in den Parlamentsferien zu überlegen, ob er es, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausführungen, die im Bundesrat gegenüber dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf gemacht worden sind, nicht für richtig hält, diesen Gesetzentwurf dem Bundestag gar nicht erst vorzulegen, sondern ihn zurückzuziehen, zumindest aber ihn mit besseren Argumenten zu begründen als denjenigen, die er im Bundesrat vorgetragen hat.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich erteile das Wort zur Beantwortung Herrn Staatssekretär Bleek.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob die Beratung gewünscht wird. Sind 30 Mitglieder im Hause damit einverstanden, daß die Beratung erfolgt? - Darf ich um ein Handzeichen bitten! - Ich nehme an, daß es jetzt 30 Mitglieder sind. Dann hat das Wort der Herr Abgeordnete Müller-Hermann.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 1498 - gehört. Soll eine Beratung stattfinden? Die Fraktion stellt keinen Antrag. Wird sonst aus dem Hause der Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Gemeldet, j a; aber darauf kommt es nicht an. Sie können erst sprechen, wenn feststeht, daß beraten werden soll. Dieser Wunsch liegt nicht vor. Es haben keine dreißig anwesende Abgeordnete den Antrag gestellt. Deshalb treten wir nicht in die Beratung ein. Damit ist Punkt 5 der heutigen Tagesordnung abgeschlossen.
({1})
- Ich weiß nicht, warum das Haus so lacht. Ich habe absolut geschäftsordnungsmäßig verfahren.
({2})
- Ah, danke sehr!
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehem. Lehrlingsausbildungswerkstätten der ehem. Kriegsmarinewerft Wilhelmshaven in Westerstede ({4}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Blachstein.

Blachstein ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfehle im Auftrag des Haushaltsausschusses die Annahme der Vorlage. Ich beantrage das gleiche für die Drucksache 1622.
({6})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. In der Kürze liegt die Würze! - Wird das Wort gewünscht? - Nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1621 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Marinegerätelagers Roffhausen bei Wilhelmshaven an die Olympia-Werke AG ({1}).
Das Haus hat den Bericht und den Antrag des Ausschusses bereits gehört. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 1622 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Entwurf einer Zweiten Ergänzung ({3}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({4}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Arndgen.
Arndgen ({5}), Berichterstatter: Wenn das Hohe Haus auf die Berichterstattung verzichtet, werde ich den Bericht nicht erstatten. Ich bitte nur, der Drucksache 1624 zuzustimmen.
({6})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich muß nur, meine Damen und Herren, geschäftsordnungsmäßig jetzt etwas anders verfahren. Nach unserer Geschäftsordnung gibt es keine Möglichkeit, einen vorliegenden Gesetzentwurf oder das, was Anlage zu einem Gesetz mit der gleichen Wirkung ist, für erledigt zu erklären. Deshalb müssen wir so verfahren, daß wir diese Anlage, den Einzelplan XI so behandeln, als ob er Gesetz sei. Wenn Sie ihn für erledigt erklären wollen, müssen Sie ihn in der zweiten Lesung ablehnen; denn wenn alle Teile eines Gesetzes in der zweiten Lesung abgelehnt sind, kann die dritte Lesung unterbleiben. Das möchte ich dem Hause sagen, damit wir geschäftsordnungsmäßig richtig verfahren.
Ich kann also jetzt nicht den Ausschußantrag zur Abstimmung stellen, sondern den materiellen Teil, nämlich den Entwurf einer Zweiten Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, Einzelplan XI, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit. - Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Damit ist dieser Teil als Anlage eines Gesetzes in zweiter Lesung abgelehnt. Damit unterbleibt die dritte Beratung.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich habe nur noch bekanntzugeben, daß die für heute vorgesehene Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses nicht stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Sonnabend, den 16. Juli 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gemäß § 10 der gemeinsamen Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß hier ein Druckfehler vorliegt. In Ziffer 12 muß in § 98 nach den Worten „in innerdienstlichen" und vor den Worten „sozialen und persönlichen Angelegenheiten" das Komma gestrichen werden. Mit dieser redaktionellen Änderung stelle ich den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 1605 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Gemäß § 47 der Geschäftsordnung hat das Wort zur
Abgabe einer Erklärung
der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1955-07-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Vor Beginn der Genfer Konferenz irgend etwas zu sagen, was die Verhandlungen stören oder sogar einen wirklichen Erfolg gefährden könnte, liegt mir fern. Ich halte es aber für notwendig, im Hinblick auf in der letzten Zeit lautgewordene Äußerungen folgendes vor dem Bundestag in seiner letzten Sitzung vor den Ferien zu erklären.
Ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsieht, ist für uns unannehmbar.
({0})
Ein solches System würde die Teilung Deutschlands für eine gar nicht zu schätzende Zeit festlegen. Es würde dadurch Europa keine Sicherheit gegeben. Auf der Außerachtlassung einer so tief im deutschen Volk verankerten Forderung kann niemals ein Sicherheitssystem aufgerichtet werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1955-07-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers folgendes feststellen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Zusammentritt der Genfer Konferenz, und sie hofft, daß diese Konferenz im Interesse der internationalen Entspannung und der Lösung der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zu einem Erfolg führt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion teilt die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, daß ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsieht, für das deutsche Volk unannehmbar wäre.
({0})
Aber gerade aus dieser Überzeugung hält es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in diesem Augenblick für notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Zeit zum Handeln in der Frage der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands jetzt gekommen ist.
({1})
Es muß und kann ein Weg gefunden werden, der zu diesem Ziel führt. Der Beitrag, der von den vier früheren Besatzungsmächten geleistet werden kann, muß darauf hinauslaufen, daß von allen Seiten die Versuche eingestellt werden, die deutschen Teilstaaten oder ganz Deutschland jeweils in das Militärsystem des Ostens oder des Westens eingliedern zu wollen.
({2})
Wenn sich die vier Verhandlungsmächte in Genf auf die Einstellung solcher Versuche einigen könnten, würde der in letzter Zeit spürbar gewordene Prozeß der internationalen Entspannung eine wesentliche Förderung erfahren.
({3})

({4})
Wer den Status quo mit seinen Gefahren für den Frieden überwinden will, der muß auch bereit sein, die Bindungen der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands an die Militärsysteme in West und Ost, NATO und WarschauerPakt-Organisation, zur Erörterung zu stellen.
({5})
Mit dem Verzicht auf die Eingliederung der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone und später des wiedervereinigten Deutschlands in ein Militärsystem des Ostens oder des Westens wäre gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Vereinten Nationen ein System zu schaffen, das das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unseres Volkes und der anderen Staaten befriedigt. Die Bundesregierung hat in dieser Situation die Pflicht, jede sich bietende Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit durch eigene Vorschläge in dieser Richtung zu nutzen.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort wird weiter nicht begehrt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({0}) ({1}).
({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Cillien.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1955-07-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Verteidigungsminister wird auf Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies antworten. Aber da Herr Mellies mich mehrfach persönlich angesprochen hat, möchte ich auf diese persönlichen Fragen oder Ansprachen etwas antworten.
Er hat gefragt: Warum ist Nehru nicht nach Bonn gekommen? Nun, meine Damen und Herren, sowohl Ministerpräsident Nehru wie Krishna Menon haben sich Kenntnis davon verschafft, daß ihr Besuch hier willkommen sei. Sie haben ihre Reisedispositionen anscheinend später geändert.
Dann hat Herr Mellies, wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt, daß ich die sozialdemokratische Fraktion kommunistischer Neigungen verdächtigte. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß das nicht der Fall ist und daß ich das niemals getan habe.
({0})
Endlich hat Herr Kollege Mellies gesagt, es sei sehr merkwürdig und auffallend, wenn bei den Westmächten noch Mißtrauen bestände, ob wir die Pariser Verträge innehalten würden; das sei kein stichhaltiger Grund, Sie zu bitten, heute dieses Gesetz zur Verabschiedung zu bringen. Darauf möchte ich folgendes .antworten. Wenn das Gesetz heute nicht verabschiedet wird, würde es, da der Bundestag heute seinen letzten Sitzungstag vor Antritt der Ferien hat, erst im Laufe des Herbstes zur Verabschiedung kommen können, und das würde allerdings ein Zeitverlust sein, den wir, glaube ich, nicht verantworten können. Ich möchte auch feststellen, daß auf seiten der Westmächte kein Mißtrauen besteht, aber eine gewisse Sorge im Hinblick auf die Haltung der deutschen Sozialdemokratie und der sozialdemokratischen Fraktion hier im Bundestag, die ja am Freitag vor Pfingsten den ausdrücklichen Antrag gestellt hat, die Durchführung der Pariser Verträge bis auf weiteres nicht vorzunehmen,
({1})
und die an diesem Standpunkt festgehalten hat, auch heute festhält.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist eine absolute Notwendigkeit, daß bei diesen Genfer
Verhandlungen und den sich hoffentlich daran anschließenden Konferenzen, in denen gerade für das deutsche Volk mehr auf dem Spiele steht als für irgendein anderes Volk,
({2})
wir doch die eine Seite der Verhandelnden fest auf dem Standpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden haben.
({3})
Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß ich in außenpolitischen Angelegenheiten ein Zusammengehen des ganzen Bundestags außerordentlich begrüße, weil es naturgemäß die Stellung Deutschlands draußen stärkt. Ich freue mich - ich nehme an, daß diese Mitteilung richtig ist -, daß Herr Kollege Ollenhauer in London auf der internationalen Sozialistenkonferenz - wenigstens nach den Depeschen - denselben Standpunkt vertreten hat, den die Bundesregierung und der überwiegende Teil dieses Hauses vertritt. Er hat dort ausgeführt, ein wiedervereinigtes Deutschland dürfe sich nicht in der Verpflichtung befinden, sich einem Militärblock anschließen zu müssen. Es müsse frei über seine internationale Mitarbeit im Rahmen der UNO entscheiden können. Meine Damen und Herren, das ist der Standpunkt, den wir immer eingenommen haben.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat Bundesminister Strauß.
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat Bundesinnenminister Dr. Schröder.