Amke Dietert-Scheuer (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen von Frauen sind weltweit immer mehr in das öffentliche Bewußtsein gerückt. Das ist gut so und hat auch zu zahlreichen Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen geführt, zum Beispiel zur Weltfrauenkonferenz von Peking mit ihrer Abschlußerklärung und zur Einsetzung einer UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen.
Für die verabschiedeten Konventionen zum Schutz von Frauen fehlen jedoch die Durchsetzungsmechanismen. Es stehen keinerlei Beschwerde- und Untersuchungsverfahren zur Verfügung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich für Verbesserungen einzusetzen, insbesondere für die baldige Verabschiedung des Fakultativprotokolls zur UN-Frauenrechtskonvention.
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Zum diesjährigen Weltfrauentag wird international besonders die Lage der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Fraktion hatte bereits im Herbst 1996 einen Antrag zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan eingebracht. Wir freuen uns, daß daraus ein interfraktioneller Antrag entstanden ist, den wir heute gemeinsam verabschieden werden.
Es reicht jedoch nicht aus, die Menschenrechtsverletzungen an Frauen in aller Welt zu beklagen. Wir müssen auch hier bei uns die Verantwortung wahrnehmen und verfolgten und bedrohten Frauen asyl- und ausländerrechtlichen Schutz gewähren. Um die hier bestehenden Mißstände deutlich zu machen, möchte ich aus dem Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für eine afghanische Flüchtlingsfrau, die nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban nach Deutschland geflohen war, zitieren:
Ebenso ist die von der Antragstellerin ... vorgebrachte Unterdrückung der Frauen durch die Taliban nicht geeignet, Abschiebungshindernisse ... zu begründen. ... Vielmehr besteht diesbezüglich ein Zusammenhang mit der von den Taliban beabsichtigten Islamisierung Afghanistans. ... Soweit die Rechte der Frauen und dementsprechend auch die der Antragstellerin ... im Zuge der Islamisierung Afghanistans betroffen werden, geht dies nicht darüber hinaus, was in Afghanistan alle Frauen zu erwarten haben ...
Arbeits- und Ausbildungsverbot, Zwang, den Ganzkörperschleier zu tragen, grausame und unmenschliche Strafen und Mißhandlungen - alles Dinge, die deutsche Behörden nicht davon abhalten, eine AusAmke Dietert-Scheuer
reiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung auszusprechen.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage „Schutz verfolgter Frauen" versucht die Bundesregierung uns zum wiederholten Male einzureden, so schlimm sei das alles gar nicht; eine „Schutzlücke zum Nachteil von Frauen" bestehe nicht. Angeblich trägt „die bestehende Rechtslage geschlechtsspezifischen Verfolgungsschicksalen von Frauen hinreichend Rechnung" und gewährleistet „die ... Asylpraxis eine ... dem Einzelfall angemessene Überprüfung frauenspezifischer Fluchtgründe". Ich frage Sie: Halten Sie es tatsächlich für „hinreichend", wenn unter dem Asylbescheid der Afghanin aus Kabul steht: Asylrecht: verweigert; Abschiebungsschutz in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention: verweigert; Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz: verweigert?
Die Bundesregierung gibt selbst zu, daß bisher geschlechtsspezifische Verfolgung nur in sehr wenigen Fällen als politische Verfolgung anerkannt wurde. Das eigentliche Problem liegt darin, daß die Verfolgung von Frauen nur dann als politisch anerkannt wird, wenn sie in politischen Aktivitäten oder sonstigen „asylrelevanten Merkmalen" der Frau begründet ist. Wenn Frauen Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, einfach weil sie Frauen sind, gilt dies nicht als politische Verfolgung, nicht einmal als Abschiebungshindernis.
Diese Situation hat den Deutschen Frauenrat und Pro Asyl im vergangenen Jahr bewogen, eine Kampagne zum Schutz verfolgter Frauen zu starten. Der UNHCR geht davon aus, daß eine Schutzlücke bei Frauen besteht. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen hat im Juni 1997 mit großer Mehrheit Beschlüsse verabschiedet, in denen sie sehr detailliert notwendige Maßnahmen zum Schutz von verfolgten Frauen einfordert. Die 1990 vom Bundestag geforderte Klarstellung, daß „wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Frauen" in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden, ist bisher nirgendwo erfolgt. Im Gegenteil: Im Antwortschreiben aus dem Frauenministerium an den Deutschen Frauenrat und Pro Asyl heißt es ausdrücklich:
Die Bundesregierung hat mehrfach die Forderung zurückgewiesen, das Asylrecht generell auf geschlechtspezifische Verfolgung auszudehnen.
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Wir haben in unserem Entschließungsantrag aufgezeigt, welche konkreten Schritte nötig sind, um den notwendigen Schutz verfolgter Frauen zu gewährleisten. Dazu gehört unter anderem, klarzustellen, daß verfolgte Frauen auch dann als Asylberechtigte anerkannt werden, wenn die Verfolgung nicht unmittelbar vom Staat ausgeht, aber der Herkunftsstaat sie nicht schützen kann oder will; in den Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, die jetzt gerade überarbeitet werden, klarzustellen, daß Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird; ebenso dort klarzustellen, daß verfolgten Frauen wenigstens Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz gewährt wird; das Asylverfahrensgesetz so zu überarbeiten, daß es dem Bundesamt deutliche Anweisungen gibt, wie mit traumatisierten Frauen im Asylverfahren umzugehen ist.
Ich wünsche mir für diesen Antrag eine konstruktive und aufgeschlossene Debatte. Wenn wir die Beschlüsse unseres Hauses von 1990 heute noch ernst nehmen, dann müssen diesen Willenserklärungen endlich Taten folgen.
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Ich hoffe, daß wir jetzt in einem Punkt einen kleinen Schritt weiterkommen: Wir beraten derzeit einen interfraktionellen Antrag zur Ächtung der Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen. Wir haben interfraktionell vereinbart, in diesem Antrag auch einen asyl- und ausländerrechtlichen Schutz für verfolgte Frauen einzufordern. Das ist ein kleiner Schritt voran. Ich hoffe, daß dem noch weitere Schritte folgen werden.
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