Wolfgang Zöller (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Grüß Gott, liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nehmen Sie es mir bitte ab, dass ich froh bin,
wenn diese Debatte heute zu Ende ist.

({0})

Zum einen bin ich ganz persönlich froh, aber, meine sehr
geehrten Damen und Herren, in erster Linie wegen der
Beteiligten - ob Patienten, ob Ärzte, ob Mitarbeiter in
den Krankenkassen -, dass endlich Schluss ist mit den
Verunsicherungen, die mit zum Teil unwahren Behauptungen hier betrieben wurden.

({1})

Herr Kollege Bahr, ich hätte sagen können: Es ist bar
jeder Vernunft, was Sie hier wieder getan haben.

({2})

Das mache ich an einem Beispiel fest. Sie haben hier gesagt, selbst die Fachpolitiker der Union hätten dagegen
gestimmt.

({3})

Wir haben einstimmig dafür gestimmt. Da müssen Sie
wenigstens bei der Wahrheit bleiben, Herr Bahr.

({4})

- Nein, er hat „Union“ gesagt. Ich höre schon zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich eins feststellen: Die Gesundheitsreform ist wesentlich
besser als ihr Ruf. Adressat und Nutznießer der Reform
müssen nämlich in erster Linie die Versicherten und
Patienten sein, und sie werden es sein. Dieses zentrale
Anliegen unserer Reform scheint im Dickicht der jüngsten Diskussionen um Einzelfragen leider aus dem Blick
geraten zu sein.

Umso notwendiger ist es, allen Unkenrufen zum
Trotz, zunächst einmal festzustellen: Unser Land verfügt
nach wie vor über ein modernes, leistungsfähiges Gesundheitssystem, um das wir international beneidet werden.
Bei der Versorgungsqualität gehört Deutschland zur
absoluten Weltspitze, und kaum ein Gesundheitssystem
gewährleistet einen besseren Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und
Bürger, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft oder finanzieller Leistungsfähigkeit. Dieses anerkannt
hohe Niveau werden wir mit dieser Gesundheitsreform
sichern. Diese Reform ist eine Reform für die Versicherten. Es wird immer gesagt, der Leistungsumfang werde
gekürzt. Das stimmt nicht. Der Leistungsumfang wurde
nicht eingeschränkt. Vielmehr verbinden sich erstmals mit
einer Gesundheitsreform weder verschärfte Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog.

({5})

Im Gegenteil: Mit dieser Reform werden bestehende
Versorgungslücken zum Wohle der Versicherten geschlossen. Künftig werden alle Nichtversicherten wieder von
der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung
aufgenommen. Zur Krankheitsvorbeugung empfohlene
Impfungen oder Mutter-Kind-Kuren werden von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen.
Ältere und pflegebedürftige Menschen erhalten einen
Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Der gesamte Bereich
der medizinischen Rehabilitation wird deutlich aufgewertet. Schwerstkranke erhalten eine spezialisierte
Betreuung in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld oder in
Hospizen. Eine Verbesserung der Versorgung Sterbender
nicht nur mit Schmerztherapie, sondern auch mit Sterbebegleitung ist eine wesentlich humanere und ethisch
vernünftige Antwort auf die Diskussion über die aktive
Sterbehilfe.

({6})

Weitere Verbesserungen ergeben sich durch eine engere
Verzahnung an der Nahtstelle zwischen ambulanter und
stationärer Versorgung sowie - auch das wird unterschätzt - an der zwischen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Versicherten erhalten zudem mehr Wahl- und
Entscheidungsmöglichkeiten. Die Versicherten werden
künftig zwischen deutlich mehr Versorgungsmodellen
und Versicherungstarifen bei den Krankenkassen wählen
können. Dies ist das krasse Gegenteil der Behauptung
staatlicher Einheitsmedizin. Ich will nur einige Stichpunkte
der Vielfalt aufzählen: Selbstbehalttarife, Tarife zur Kostenerstattung, Hausarzttarife und Tarife für besondere
Behandlungsmethoden, zum Beispiel die Homöopathie.
All dies sind Maßnahmen zum Wohle der Patienten. Sie
haben es verdient, in der öffentlichen Diskussion deutlich
mehr Beachtung zu finden als bisher.

({7})

Weitere Schritte zur Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten wurden eingeleitet. Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren kommen
wir nicht umhin festzustellen: Die solidarisch finanzierte
gesetzliche Krankenversicherung als tragende Säule
unseres Gesundheitssystems stößt mehr und mehr an
ihre Leistungsgrenzen. Im Koalitionsvertrag von CDU/
CSU und SPD heißt es: Den Herausforderungen durch
den medizinischen Fortschritt und die demografische
Entwicklung „kann unser Gesundheitswesen nur dann
gerecht werden, wenn seine Finanzierungsbasis durch
wirtschaftliches Wachstum und insbesondere den Erhalt
und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen gestärkt wird“. Hierzu muss und kann die
aktuelle Strukturreform selbst einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens darf
nicht zum Hemmschuh für mehr Wachstum oder
Arbeitsplätze werden. Notwendig ist nach wie vor eine
Balance zwischen solidarischen und eigenverantwortlichen Finanzierungselementen. Wir brauchen Mechanismen, die den Druck steigender Gesundheitskosten
nicht weiter ungebremst auf die Arbeitskosten entladen.
Der Gesundheitsfonds leistet einen Beitrag zu einer
nachhaltigen Finanzierung. Die drei Säulen lohnbezogener
Beitrag, die Steuersäule und der Zusatzbeitrag oder die
Zusatzprämie sind weitere Schritte in die richtige Richtung der Entkopplung der Gesundheitskosten von den
Arbeitskosten.

({8})

Wahr ist auch: Mit der deutlichen Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung werden die
Beitragszahler, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, trotz
Erhöhung der Beitragssätze in der Rentenversicherung
und der Krankenversicherung unter dem Strich durchschnittlich mit mehr als einem Beitragssatzpunkt entlastet.
Auch diese Tatsache verdient durchaus etwas mehr
Beachtung.

({9})

Dass diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stattfinden kann, ist natürlich auch Ergebnis der
Politik, die sich konsequent dem Dreiklang Sanieren,
Reformieren, Investieren - Sie kennen das - verpflichtet
fühlt. Diese erfolgreiche Politik muss fortgeführt werden.
Wir können nämlich die Sozialsysteme zu Tode reformieren, wenn uns aber die Einnahmen wegbrechen, werden
wir nie zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können.

({10})

Strukturelle Veränderungen sind notwendig. Wer
behauptet, strukturelle Veränderungen unseres Gesundheitswesens seien nicht notwendig, den straft die Entwicklung der letzten Jahre Lügen. Trotz einer Vielfalt
kostendämpfender Maßnahmen stieß die gesetzliche
Krankenversicherung mehr und mehr an ihre Leistungsgrenzen. Ob die zu verzeichnenden Ausgabensteigerungen
dabei ausschließlich medizinisch bedingt waren, darf
zumindest in dem einen oder anderen Bereich bezweifelt
werden. Die Vermutung ist berechtigt, dass es nach wie
vor in unserem Gesundheitssystem Effizienzreserven
gibt. Ein Beispiel dafür sind die durchaus beachtlichen
Erfolge, die sich mit den Maßnahmen zur Erhöhung der
Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich verbinden.
Darf ich an die Diskussion über dieses Gesetz erinnern,
die wir im Mai letzten Jahres hier geführt haben?

({11})

Was ist das Ergebnis? Wenn wir heute genauso kritisch
über diese Gesundheitsreform diskutieren und das
Ergebnis genauso positiv wie das bei der Arzneimittelregelung ist, dann können wir mehr als zufrieden sein.

({12})

Die Regelung hat doch dazu geführt, dass die Patienten von
jeglicher Zuzahlung zu Tausenden Medikamenten - inzwischen sind es über 10 000 Medikamente -, deren Preis
unter 30 Prozent der Festbetragshöhe abgesenkt wurde,
befreit sind. Der Erfolg dieser Maßnahme unterstreicht
ein weiteres Mal, dass Wettbewerb am ehesten Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen kann.

({13})
Der zweite wichtige Punkt - der erste betraf die Patienten - ist der Wettbewerb. Wir wollen Reserven durch die
Verankerung von deutlich mehr Wettbewerbselementen
erschließen. Die Kassen erhalten eine Vielzahl von
Gestaltungsmöglichkeiten mit einzelnen Leistungserbringern, mit Gruppen von Leistungserbringern, und sie
haben die Möglichkeit, Verträge mit Arzneimittelherstellern zu schließen und über Preise zu verhandeln. In dieses
System wird Bewegung kommen. Zur Vielfalt der neuen
Möglichkeiten hat ein Vorstandschef einer Krankenkasse
festgestellt: Die Chancen sind viel größer als die Risiken.

({14})

Ich würde mir wünschen, diese zutreffende Einschätzung
wäre unter den Akteuren unseres Gesundheitswesens
weiter verbreitet.

({15})

Ich sage Ihnen eines voraus: Wenn das Gesetz heute
beschlossen wird, werden spätestens morgen die Hauptkritiker versuchen, alle Chancen zu nutzen, um das Beste
zu erreichen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

({16})

Angesichts mancher Kritik muss ich mich schon wundern. Über Jahre beklagen etliche Leistungserbringer
ihre allzu kleinen Handlungsspielräume. Jetzt, da sie
neue wettbewerblich strukturierte Möglichkeiten erhalten,
rufen manche schon wieder allzu ängstlich nach möglichst dichten Schutzzäunen. Diese Widerstände waren
zum Teil zu erwarten. Es ist doch nicht verwunderlich.
Auf kaum einem anderen Feld wie dem der Gesundheit
sind die Reformanstrengungen so kontrovers diskutiert
worden. Das ist auch logisch. Gegensätzliche ökonomische
Interessen bei einem Verteilungsvolumen von 150 Milliarden Euro ergeben sich beinahe zwangsläufig, nicht nur
zwischen Leistungserbringern, Kassen und Versicherern,
sondern auch innerhalb der einzelnen Gruppen. Der erzeugte Gegenwind konnte und kann uns nicht davon entbinden, notwendige Entscheidungen zu treffen. Genau
hierum haben wir uns in der Großen Koalition gemeinsam bemüht.

Wurden Änderungsvorschläge aufgegriffen, ja oder
nein? An der Bereitschaft zum Dialog hat es ebenfalls
nicht gefehlt.

({17})

Wir haben unzählige Gespräche geführt: mit Ärzten, Kliniken, Pharmazievertretern, Apothekern, Heilhilfsmittelerbringern, Kassen, Versicherungen, Vertretern der
Rettungsdienste, Hospiz-/Palliativeinrichtungen sowie
Patienten und Selbsthilfegruppen.

({18})

Die Anregungen aus den mehrtägigen Expertenanhörungen im Gesundheitsausschuss und die Änderungswünsche des Bundesrates wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen.
Verwundert bin ich jetzt allerdings darüber, dass bemängelt wird, dass so viele Änderungsanträge eingebracht wurden. Hätte man keine Änderungsanträge gestellt, hätte es geheißen: Die sind beratungsresistent.
Bringt man Änderungsanträge ein, heißt es: Triumph der
Lobby. Sie müssen sich schon für eine Seite entscheiden.

({19})

Ich darf mich an dieser Stelle für die Mitwirkung all
derer bedanken, die sich in die Diskussion konstruktiv
und über ihre Einzelinteressen hinweg eingebracht haben.

({20})

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes ansprechen.