Ralph Brinkhaus (NA), 2012-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

beraten hier heute zwei Gesetzentwürfe, einmal den
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes und
zum anderen den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung über Leerverkäufe. Zu dem Leerverkaufsverbot hat Herr Staatssekretär Koschyk ausreichend Stellung genommen. Bemerkenswert ist in der
Tat, dass deutsches Recht nahezu eins zu eins in europäisches Recht umgesetzt wird. Die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes scheint auf nicht sonderlich viel Kritik zu stoßen.
Wenn ich die Äußerungen der Opposition dazu höre,
dann stelle ich fest: Das war eigentlich recht bemüht. Insofern ist es gut und richtig, dass das Gesetz heute verabschiedet wird.

Was allerdings für dieses Haus ungewöhnlich ist, ist
die Tatsache, dass man ein Gesetz in erster Lesung und
ein zweites Gesetz in zweiter und dritter Lesung in einer
Debatte behandelt. Das hat aber einen guten Grund. Wir
als Finanzmarktregulierer erhalten nämlich kaum noch
Plenarzeit, und zwar deswegen, weil wir in den letzten
zwei bis zweieinhalb Jahren 50 Debatten zu diesem
Thema geführt und mehr als 15 Gesetze verabschiedet
haben. Ich sage ganz bewusst „wir“, meine Damen und
Herren. Es ist natürlich so, dass die Koalitionsfraktionen
die treibende Kraft waren, aber auch die Opposition hat
sich in diesen Prozess durch Entschließungsanträge, Änderungsanträge und viele Diskussionsbeiträge eingebracht.

Ich möchte Ihnen einfach noch einmal kurz erläutern,
was wir da alles gemacht haben. Wir haben uns mit der



Systemstabilität von Banken beschäftigt. Wir haben versucht, Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Banken weniger Fehler machen, indem falsche Vergütungsstrukturen gestoppt worden sind, indem Missbrauch bei
Ratings gestoppt worden ist, indem wir bei den Leerverkäufen eingegriffen haben - schon auf nationaler Ebene.

Wir haben aber nicht nur gefordert, dass weniger Fehler im Bankenbereich gemacht werden sollen, sondern
darüber hinaus auch berücksichtigt, dass diese Fehler
weiterhin gemacht werden. Wie wir erst vor einigen Wochen bei J. P. Morgan gesehen haben, lässt sich das nicht
vermeiden.

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Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen die Fehlertragfähigkeit erhöhen.

Erhöhung der Fehlertragfähigkeit heißt mehr Eigenkapital und mehr Liquidität. Dazu haben wir den Basel-III-Prozess auf europäischer Ebene bzw. die Umsetzung von Basel III, die CRD-IV-Richtlinie, in diesem
Haus begleitet, einen Entschließungsantrag dazu verfasst
und der Bundesregierung eine Verhandlungsposition mit
auf den Weg gegeben.

Damit weniger Fehler gemacht werden und man eine
höhere Fehlertragfähigkeit hat, braucht man auch mehr
Aufsicht. Auch diesen Prozess haben wir in diesem Haus
nicht nur begleitet, sondern auch durch Gesetze gestützt.
Ich denke da an die europäische Aufsicht, an das
EIOPA-Sitz-Abkommen und an die Aufsicht über die
Ratingagenturen.

Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz haben wir
eines erkannt: Trotz weniger Fehler in den Instituten,
trotz höherer Fehlertragfähigkeit und trotz besserer Aufsicht ist es immer noch möglich, dass Finanzinstitute insolvent werden und in den Default gehen.

({1})

Das ist auch durchaus erwünscht und richtig; denn zu einer Marktwirtschaft gehört, dass Unternehmen auch
scheitern können.

Deswegen haben wir das Restrukturierungsgesetz
verabschiedet. In diesem Gesetz haben wir eine Möglichkeit geschaffen, zumindest große, national agierende
Banken so vom Markt zu nehmen, dass nicht der ganze
Markt verwüstet wird.

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Wir haben dort noch eine offene Flanke. Wir müssen
das Ganze nämlich noch für multinationale Institute organisieren. Diese Aufgabe wird momentan auf europäischer Ebene angegangen. Auch sie wird in diesem Haus
begleitet.

Wir haben uns aber nicht nur mit der Systemstabilität
von Banken beschäftigt, sondern auch im Verbraucherschutz einiges angepackt. Wir haben Anlegerrechte gestärkt; wir haben Informations- und Transparenzrechte gestärkt - beispielsweise durch das Anlegerschutz- und

Funktionsverbesserungsgesetz, durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts und durch die Umsetzung der OGAW-IVRichtlinie.

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Auch da ist mehr getan worden als in den zehn Jahren
zuvor. Das muss man an dieser Stelle einfach auch einmal sehen.

({4})

Neben diesen beiden großen Projekten, Systemstabilität und Verbraucherschutz, sind noch viele andere Projekte angepackt worden - von der Umsetzung des Veränderungsprozesses beim Internationalen Währungsfonds
über E-Geld und Geldwäsche bis hin zu Stellungnahmen
dieses Hauses, die sehr gut und richtig waren, zur betrieblichen Altersversorgung oder Entschließungsanträgen zu den Rohstoffderivaten. Auch da ist in den letzten
zwei bis zweieinhalb Jahren viel gemacht worden.

Einige Projekte sind auch noch in der Mache. Sie
werden uns in den nächsten zwölf Monaten beschäftigen. Dazu gehört die Vollendung der CRD-IV-Richtlinie
zur Umsetzung von Basel III. Das wird uns in den nächsten Wochen sehr stark beschäftigen. Wir sind dort auf
europäischer Ebene in der Endphase.

Dazu gehört ebenfalls ein Mammutwerk, nämlich ein
völliger Paradigmenwechsel im Versicherungsbereich.
Wir werden auch die Stabilität und die Sicherheit von
Versicherungsunternehmen verbessern - durch die Umsetzung von Solvency II, durch die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hier in Deutschland.

Wir werden auch Bereiche anpacken, die bisher überhaupt nicht reguliert wurden. Durch die Umsetzung der
AIFM-Richtlinie werden wir bei Hedgefonds und alternativen Investments etwas tun.

Außerdem werden wir durch die Umsetzung der Aktivitäten auf europäischer Ebene im Derivatebereich dafür
sorgen, dass der Wildwuchs in diesem Bereich auf dieser
Welt zumindest weniger wird.

Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen
machen wir in einem schwierigen Umfeld, weil wir das
nicht allein national verwirklichen können. Wir haben
also nicht die klassische Gemengelage: Einige dich mit
dem Bundesrat, und die ganze Sache ist durch. - Nein,
wir müssen ganz viele Gespräche auf europäischer
Ebene führen.

Wir wissen auch, dass Finanzmarktregulierung primär
europäisch ist. Das ist eine ganz neue Situation für den
Deutschen Bundestag. Auch diese Herausforderung haben wir angenommen und uns ihr gestellt. Wir versuchen, frühzeitig Initiativen zu ergreifen, und suchen das
Gespräch mit unseren Partnern in Brüssel und in London.

Das Ganze geht sogar noch weiter. Der Finanzausschuss wird sich in den nächsten Wochen in die USA begeben, weil wir auch erkannt haben, dass Europa selbst
zu klein ist für Finanzmarktregulierung. Wir müssen die
wichtigen, die großen Initiativen auf G-20-Ebene, auf




der Ebene der wichtigsten Industrieländer, voranbringen;
sonst wird es uns nicht weiterhelfen.

Finanzmarktregulierung ist aber auch Detailarbeit. Es
gibt leider nicht den großen Knopf, auf den man drücken
kann, und dann wird alles gut. Deswegen ärgere ich
mich immer - ganz unabhängig von der Parteifarbe -,
wenn Leute behaupten: Ich habe diesen Knopf gefunden;
wir führen die Finanztransaktionsteuer ein, und alles
wird gut; wir machen ein Trennbankensystem, und alles
wird gut.

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Denn das ist genau das, was nicht funktioniert. Ich
glaube, zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir den Menschen sagen: Es ist Kleinarbeit; es ist Detailarbeit. Wir
werden nie mit der Finanzmarktregulierung fertig werden. Wir werden immer irgendjemanden haben, den wir
durch unsere Regulierung nicht erfasst haben. Wir werden auch weiterhin vor der Situation stehen, dass Dinge
schiefgehen werden.

Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir uns dieser
Aufgabe trotzdem stellen und trotzdem auch solche Gesetze, die jetzt vielleicht sehr langweilig klingen, verabschieden und uns ernsthaft mit ihnen beschäftigen; denn
das sind alles kleine Mosaiksteine, die dazu beitragen,
dass die Finanzmärkte besser und sicherer werden.

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Jetzt könnte ich sagen: Alles ist gut. Die Koalitionsfraktionen machen einen vernünftigen Job, die Opposition auch, weil sie ihre kritischen Verbesserungsvorschläge einbringt. Der Bundestag beschäftigt sich mit
dieser wirklich wichtigen Frage. - Wenn man sich hier
so umschaut, denkt man: Angesichts der Bedeutung dieses Themas könnten im Plenarsaal mehr Abgeordnete
sitzen. Auf der Besuchertribüne sitzt ja eine Menge Personen. Es ist aber nicht alles gut. Wir haben durchaus
noch einige Probleme zu lösen.

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Bei zwei Problemen bringen wir eine Lösung zustande,
und bei der Lösung des dritten Problems ist noch eine
große Frage offen.

Erstes Problem. Wir haben festgestellt, dass bei all
den Regulierungsmaßnahmen, die ich jetzt aufgezeigt
habe, irgendwo die Abstimmung fehlt. Das heißt, es gibt
eine Regulierungsmaßnahme A, die gegenläufig zu Regulierungsmaßnahme B ist. Beispielsweise ist die Regulierung bei den Versicherungen nicht passgenau zu den
Regulierungen bei den Banken. Deswegen ist es zu begrüßen, dass sich das Bundesfinanzministerium jetzt dieses Themas annimmt und dass wir darauf mehr als in der
Vergangenheit achten. Dieses Problem, das wir in der
Vergangenheit nicht gelöst hatten, bekommen wir gelöst.

Zweites Problem. Wir haben bisher zu wenig darüber
nachgedacht, was diese Regulierung für die Finanzmärkte an sich bedeutet. Diese Märkte werden sich verändern. Beispielsweise Versicherungen werden nicht

mehr so stark Banken finanzieren, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Aber noch viel wichtiger ist: Was
bedeutet diese Regulierung für die Realwirtschaft? Das
heißt: Was bedeutet sie für die Produkte und für deren
Preise? Werden Kommunalkredite teurer? Werden Mittelstandskredite teurer? Ich denke, wir müssen genau
Obacht geben. Regulierung ist nicht kostenlos zu haben;
es wird teurer werden. Aber wenn es Auswüchse gibt,
dann sollten wir dort einschreiten. Die damit verbundenen Probleme bekommen wir, glaube ich, auch gelöst.

Das letzte Problem birgt eine Frage, die tatsächlich
noch offen ist. Diese Frage ist: Too big to fail, too connected to fail? Auf dem Markt sind Akteure, die so groß
und so vernetzt sind, dass sie letztlich immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, damit nicht der ganze
Markt verwüstet wird. Ich möchte jetzt eine Abschlussfrage stellen, die ich Ihnen heute hier nicht beantworten
kann, der wir uns aber wirklich sehr intensiv widmen
sollten: Ist es selbst für gute Marktwirtschaftler erträglich, dass das Scheitern eines großen und vernetzten
Marktteilnehmers dazu führen kann, dass der ganze
Markt zusammenbricht, oder gehört es zur Marktwirtschaft, dass jeder Marktteilnehmer, etwa nach einer Insolvenz, vom Markt verschwinden kann, dass er also
nicht vom Staat gerettet werden muss? Diese Frage haben wir noch nicht beantwortet.

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Sie müssen wir aber beantworten. Ich freue mich auf die
Diskussionen dazu.

Danke.

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