Elisabeth Scharfenberg (NA), 2007-06-20:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verschiedene Bilder
bemühen, um diese Pflegereform der Großen Koalition
zu beschreiben, zum Beispiel: Der Berg kreißte und gebar eine Maus; nein, ein Mäuschen. Der Geburtstermin
wurde mehrfach verschoben. Dann wurde ein Notkaiserschnitt gemacht. Bei den prominenten Geburtshelferinnen und -helfern haben wir alle, ehrlich gesagt, einen
Wonneproppen erwartet. Das war leider vergeblich.

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Wir können aber auch von ungedeckten Schecks reden, die diese Koalition ausstellt.

Nicht zuletzt fallen mir die Potemkinschen Dörfer
ein. Dieses Reförmchen ist tatsächlich nicht mehr als
eine schön gemalte Kulisse im Bühnenbild Ihres KoaliElisabeth Scharfenberg
tionsdramas. Ich bin sicher, dass dieses Bühnenbild beim
nächsten politischen Sturm zusammenfallen wird. Frau
Merkel ist auf anderer Ebene unterwegs.

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Die führt auf dem außenpolitischen Parkett Regie und
nicht hier.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und
SPD, nachhaltig sollte diese Pflegeversicherung werden.
Nun sehen wir, dass das, was Sie „nachhaltig“ nennen, in
keinem Fall nachhaltig ist.

({2})

Gemessen an der Zeit, die Sie sich für diese Reform nehmen wollten und die Sie sich auch genommen haben
- schließlich warten wir seit 2006 auf diese Reform -,
haben wir schon eine etwas mutigere und auch eine
große Reform erwartet. Das Gegenteil ist der Fall.

({3})

Auch die Medien sind sich da vollkommen einig.

({4})

In einem Artikel wurde diese Pflegereform völlig zu
Recht als kaum verhüllte Fahnenflucht bezeichnet. Gestern hieß es in der „taz“ auf der ersten Seite treffend: Die
Wirklichkeit ist der Politik weit voraus. - Genau das ist
der Punkt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fliehen vor der Verantwortung, die Sie so dringend haben
wollten. Faktisch haben Sie eine wirkliche Reform auf
die nächste Wahlperiode verschoben.

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Union und SPD reformieren erneut mit schwarzen
und roten ideologischen Scheuklappen - und das, weil
beide Seiten einfach auf die nächste Wahl warten. Das ist
Ihr Begriff von Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen
und Kollegen: bis zur nächsten Wahl und keinen Schritt
weiter.

({6})

Sie speisen Millionen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften mit kleinen Häppchen ab, obwohl
Sie ganz genau wissen, dass von diesen Häppchen niemand satt wird.

Frau Ministerin Schmidt, ich nörgele nicht nur herum.
Ich habe gegen einige Ihrer Leistungsverbesserungen
überhaupt nichts einzuwenden. Manche sind wirklich
durchaus sinnvoll.

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Aber ich frage mich: Soll das alles gewesen sein?

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Wie geht es weiter? Sie drücken sich vor den entscheidenden Fragen, nämlich: Wie können wir im Zuge der
demografischen Veränderungen eine menschenwürdige
und nutzerorientierte Pflege sicherstellen? Wie kommen
wir weg vom Verrichtungsbezug der Pflegeversicherung
und hin zu einem umfassenden Begriff der Pflegebedürftigkeit? Wie kommen wir zu einem Pflege- und Hilfemix, der den Lebensentwürfen der Menschen, also auch
uns allen hier, entspricht? Diese Fragen werden uns alle
die nächsten Jahre begleiten. Alle diese Fragen sind bereits gestellt. Die Antworten können wir nicht erst in ein
paar Jahren geben, vielleicht erst nach der nächsten Bundestagswahl.

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Drücken Sie sich nicht, und stellen Sie sich endlich
ihrer Verantwortung! Wir brauchen eine umfassende Reform. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie berufen sich immer wieder auf Ihren Koalitionsvertrag, aber
schon bei Ihrem Koalitionsvertrag musste man sich fragen, wohin dieses Abenteuer wohl führen wird. Was ist
denn nun mit der Demografiereserve? Was ist denn nun
mit dem Finanzausgleich zwischen sozialer und privater
Pflegeversicherung? Mit diesem Koalitionsvertrag nahm
das Chaos seinen Lauf. Mit der Föderalismusreform zum
Beispiel haben Sie das Heimrecht regelrecht an die Länder verhökert. Aber: „Schlimmer geht immer“ ist das
Motto dieser Großen Koalition.

Sie schieben die elementar wichtige Überarbeitung
des Begriffs der Pflegebedürftigkeit so weit vor sich her,
dass wir in dieser Legislatur ohnehin nicht mehr mit Ergebnissen rechnen. Stattdessen sollen demenziell Erkrankte, und zwar nur demenziell Erkrankte, pauschale
Mehrleistungen bekommen.

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Sie denken nicht an Behinderte, Sie denken nicht an psychisch Kranke. Ich werfe das hier nur so ein.

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Das kann man so machen, aber ich sage Ihnen: Das löst
das dahinterstehende strukturelle Problem nicht. Das ist
uns zu wenig. Sie haben die wirkliche Dimension des
Themas Pflege nicht begriffen. Das wird deutlich, wenn
von führenden Vertretern der Koalitionsparteien zu hören ist, es bestehe derzeit kein unmittelbarer Handlungsdruck, die Konjunktur laufe ja so gut. Dazu muss ich sagen: So viel Dreistigkeit können Sie sich offenbar
aufgrund Ihrer Stimmenmehrheit zwar leisten, peinlich
bleiben solche Äußerungen trotz allem.

Politik soll sich an Menschen und nicht an machtverliebten oder - vielleicht sollte ich das besser sagen machtbesessenen Politikern orientieren. Ihre Pflegepoli10680
tik hat mit Weitblick und Nachhaltigkeit überhaupt
nichts zu tun.

Vielen Dank.

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