Roland Claus (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt, und zwar
- um es verständlicher zu sagen - die abschließende Lesung eines PDS-Gesetzentwurfes zur Wiedereinführung des Streikparagraphen. Wir haben dazu im Ältestenrat keine Einigung erzielt. Das ist relativ selten, aber
nicht einmalig. Womöglich wird Kollege Schmidt nachher für die SPD sagen, die PDS, die sich bisher durch
parlamentarische Seriosität ausgezeichnet habe, komme
nun auch noch mit Geschäftsordnungstricks wie die
CDU.

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Deshalb sage ich schon einmal vorsorglich: Daran würde nur der erste Teil stimmen.

Wir haben an diesem Verhandlungstage keinen originären PDS-Tagesordnungspunkt, wohl aber einen in
verbundener Debatte. Das liegt nun aber, meine Damen
und Herren, nicht an Ihrem Wohlwollen, sondern an unserem parlamentarischen Fleiß. Wir wissen sehr wohl
- und ich will das auch nicht in Abrede stellen -, daß
wir kein Aufsetzungsrecht für eine zweite und dritte


Lesung haben. Sie hätten das aber auch nicht behindern
müssen, denn es gibt umgekehrt keine Pflicht zur Verhinderung von PDS-Themen.

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An diesem Problem werden - darauf möchte ich hier
aufmerksam machen - gleich mehrere Behinderungen
unserer Fraktion deutlich.

Erster Punkt. PDS-Themen werden in der Regel in
die Nachtstunden verbannt. Sie fragen uns immer kurz
vor Ablauf der Plenarsitzungen, ob wir nicht bereit seien, unsere Reden zu Protokoll zu geben. Sie ärgern sich
und sind entrüstet, wenn wir dazu nicht bereit sind. Ich
weiß, daß es einige im Hause gibt, die die ganze PDS
lieber ins Protokoll verbannen würden. Aber das haben
die Wählerinnen und Wähler anders entschieden.

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Zweiter Punkt unserer Kritik. Die abschließende Beratung parlamentarischer Initiativen wird der PDS nicht
selten verwehrt. Ich möchte Ihnen einige Daten nennen,
an denen die PDS Anträge gestellt hat: 26., 28. und
30. Oktober 1998 sowie 5., 9., 10., 11. und 19. November 1998. Die Themen - das ist vielleicht auch nicht
uninteressant - waren Vermögensteuer, Airbus-Fertigung, Luxussteuer, ermäßigte Mehrwertsteuer.

Dritter Punkt. Es kommt auch vor, daß die abschließende Beratung von PDS-Initiativen in diesem Hause so
lange hinausgeschoben wird, bis es der Koalition in
ihren politischen Zeitplan paßt. Ein Beispiel dafür ist die
Vorlage zum Schlechtwettergeld, die wir heute lesen.
Auch hier zeigt sich eine Parallele zu dem heutigen Problem. Wir wollen das nicht unwidersprochen hinnehmen, obwohl wir natürlich um die Mehrheitsverhältnisse
hier im Hause wissen, die wir akzeptieren. Aber wir sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Rechte
einer Oppositionsfraktion und ärgern uns ein bißchen
darüber, daß die CDU/CSU das auch noch mitmacht und
zuläßt und keine Interessenallianz sieht.

Nun möchte ich der sozialdemokratischen Fraktion
keine unlauteren Absichten unterstellen. Schließlich ist
sie unser aller Koalitionspartner - mit Ausnahme der
CSU, die mit ihr nur verschwägert ist. Aber ich möchte
trotzdem folgende Fragen stellen: Könnte es nicht auch
sein, daß Sie sich bei der Diskussion über den Streikparagraphen nicht ausgerechnet von der PDS dabei stören
lassen wollen, erneut ein Wahlversprechen zu brechen?

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Könnte es nicht auch sein, daß Sie eine solche sozialdemokratische Bastion gegenüber den Gewerkschaften
überhaupt keiner anderen Partei überlassen wollen?
Könnte es nicht auch sein, daß Sie die IG-MetallKonferenz Anfang September dieses Jahres stört, weil
dort über das spannende Thema der Aktualität des
Streikparagraphen diskutiert wird? Könnten nicht alle
Aspekte, die ich mit meinen Fragen angesprochen habe,
ein bißchen zutreffen oder wenigstens ein paar davon?

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Wäre es nicht besser, Sie würden sich inhaltlich mit unseren Vorschlägen und Themen auseinandersetzen, als
sie von der Tagesordnung zu verbannen?

({5})

Ich bitte Sie also um Zustimmung zu unserem Vorschlag. Das wäre auch eine kleine Ausgleichsmaßnahme
dafür, daß Sie unser spannendes Thema für die Aktuelle
Stunde von der Tagesordnung verdrängt haben, welches
lautete: Forderungen von SPD-Abgeordneten nach Kürzung der Ostförderung.

Vielen Dank.

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