Josef Philip Winkler (NA), 2006-02-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
nun vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir das
Thema „Illegale“ aus der politischen Tabuzone holen. Es
geht uns darum, die Realität anzuerkennen, dass es Ausländer ohne jeglichen Behördenkontakt und ohne gültige
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gibt. Unsere
feste Überzeugung ist, dass den Problemen dieser Menschen nicht mehr allein ordnungs- und polizeirechtlich
begegnet werden darf.

Ich möchte deshalb vorweg ausdrücklich betonen,
dass unser Vorschlag nicht etwa eine reine Legalisierungskampagne oder Amnestie, wie es sie zum Beispiel
in Spanien in den letzten Jahren gab, darstellt, sondern
einen konkreteren und deutlich niederschwelligeren Ansatz wählt.

Die Kirchen, die Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen haben sich dieser Problematik in
den letzten Jahren bereits verstärkt angenommen. In
Deutschland leben nach inoffiziellen Schätzungen bis zu
1 Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Es
gab im letzten Jahr einen Appell, diese Problematik in
der Gesellschaft zu diskutieren, den unter anderem - ich
habe einmal durchgezählt - vier Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung inklusive Herrn Altmaier, der
auf der Regierungsbank sitzt, und der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Böhr - Herr Grindel, ich
nehme an, Sie wissen das - unterstützt haben.

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Wir haben gesagt: Nicht nur in der Gesellschaft, sondern
auch hier im Bundestag soll das angesprochen werden.

Diese Menschen leben in einer Art Schattenreich.
Gleichzeitig stehen diejenigen, die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen helfen
- Erzieherinnen und Erzieher, Ärzte, Priester, Gewerkschaftler -, ständig in der Gefahr, sich strafbar zu machen. Die derzeitige Rechtslage in Deutschland schränkt
die Inanspruchnahme der grundlegenden Menschenrechte und Grundrechte für diese Bevölkerungsgruppe,
die sich illegal hier aufhält, ein und macht ihnen den Zugang nicht möglich. Das muss geändert werden.

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Das größte Problem dabei ist sicherlich die Pflicht aller öffentlichen Stellen zu Meldungen an die Ausländerbehörden. Diese Meldepflicht führt dazu, dass die
Betroffenen jeglichen Kontakt mit staatlichen Einrichtungen vermeiden, weil sie natürlich nicht wollen, dass
ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird. Deshalb hat
unser Gesetzentwurf fünf wesentliche Teile - das schaffe
ich in eineinhalb Minuten -:

Er sieht für diese Menschen ohne Aufenthaltsrecht
erstens den Zugang zu einer medizinischen Grund- bzw.
Notfallversorgung vor. Zweitens bekommen die Kinder
und Jugendlichen einen Anspruch auf Schul- und Kindergartenbesuch. Drittens. Ansprüche auf Lohnzahlung
für geleistete Arbeit sollen vor Gericht eingeklagt werden können. Viertens. Um das zu erreichen, muss die
Meldepflicht deutlich eingeschränkt und deshalb aus
dem Aufenthaltsgesetz herausgenommen werden.

({2})

Zuallerletzt muss deshalb fünftens die Strafbarkeit von
Beihilfehandlungen - aus humanitären Gründen wohlgemerkt - wie zum Beispiel bei Ärzten, die medizinische
Notfallbehandlungen gewähren, oder Lehrern, die Unterricht geben, eingeschränkt werden.

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Das alles steht nicht im Widerspruch zu der Pflicht
des Staates, illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Wir definieren in unserem Gesetzentwurf die Grenzen, die der Staat hier ziehen muss. Er
muss nämlich einerseits die illegale Einwanderung begrenzen und abwehren und andererseits humanitäre
Mindeststandards in Deutschland einhalten. Das ist natürlich ein Vorschlag, der von Ihrer Seite auch noch einmal in anderer Weise dargestellt werden kann.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition hierzu nicht eine
Nichtbefassung vorgesehen ist, sondern ein Prüfauftrag
erteilt wurde. Wir haben gesagt, dass aus unserer Sicht
hier nicht mehr allzu viel zu prüfen ist, sondern dass die
Fakten klar auf dem Tisch liegen. Es gibt in Deutschland
bis zu eine Million Menschen, die keinen Zugang zu den
grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten haben.
Das muss geändert werden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn vonseiten der
Union jetzt nicht wie bei der letzten Debatte zu einem
ähnlichen Thema ein krasser Rundumschlag gegen die
Grünen nach dem Motto folgen würde, dass wir ja nur
kriminelle Ausländer ins Land holen wollen oder so etwas. Ich habe mich bewusst bemüht, sachlich vorzutragen, und würde mich zum einen zwar verwundert, zum
anderen aber auch erfreut zeigen, wenn das so erwidert
würde.

Herzlichen Dank.

({4})