Monika Lazar (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am vergangenen Sonntag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern jeder siebte Wähler für die NPD entschieden.
7,3 Prozent derjenigen, die ihre Stimmzettel abgegeben
haben, glauben, dass unser Land Rechtsextremisten
braucht, um voranzukommen. In Berlin gewannen die
Neonazis im Verhältnis zur vorigen Wahl 20 000 Stimmen hinzu und zogen in fünf Bezirksvertretungen ein.
Der NPD-Wahlerfolg vor zwei Jahren in Sachsen war
also keine Eintagsfliege. Wer von diesen aktuellen Ergebnissen schockiert ist, der hat die schleichende Entwicklung an der braunen Front viel zu lange ausgeblendet.

({0})

Alarmierende Hinweise gibt es seit Jahren. Der Verfassungsschutz berichtet von einer Zunahme rechter Gewalttaten um 23,5 Prozent in nur einem Jahr. Umfragen
zeigen diffuse fremdenfeindliche Einstellungen bei bis
zu 60 Prozent der Bevölkerung. Negative Haltungen zu
Fremden gehen Hand in Hand mit Forderungen nach
Vorrechten für Deutschstämmige.

Wir müssen uns fragen: Was macht Nazis in Deutschland stark? In sozial schwachen Wirtschaftsgebieten
kümmern sich Rechtsextreme um die praktischen Probleme der Bevölkerung und bieten das an, was sich viele
Menschen wünschen: soziale und kulturelle Angebote,
Gemeinschaftsgefühl und Freizeitspaß. Besonders in Regionen, in denen die demokratischen Parteien zu wenig
in der Bevölkerung präsent sind, fällt dies auf fruchtbaren Boden. Das simple Erklärungsmuster, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit mache Menschen zu Naziwählern, greift allerdings zu kurz. Auch im bürgerlichen
Milieu, Herr Burgbacher, punkten Rechtsextreme mit
Antisemitismus und mit der kulturellen Abwertung Andersdenkender.

Wie lautet die Antwort auf diese Entwicklungen? Als
Stichworte nenne ich die Diskussion über die Abschaffung der Bundesprogramme, die Verharmlosung von Naziaktivitäten als Ostproblem, die strafrechtliche Verfolgung von antifaschistischen Symbolen und die
verunglückte NPD-Verbotsdebatte. So darf unsere Antwort doch wohl nicht ausfallen.

({1})

Auf rechtsextremen Internetseiten wird darüber gewitzelt, wie hilflos sich die demokratische Politik gebärdet. In einer Schlagzeile wird getitelt:

Der „Kampf gegen rechts“ tobt heftig, solange irgendjemand dafür bezahlt.

In diesem Artikel wird hinterfragt, ob es uns Demokraten mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass über jeden Cent gestritten wird und die
Länder und Kommunen nicht so recht in die Bundesförderung einsteigen wollen. Ja, die Nazis freuen sich,
wenn Netzwerke und Beratungsstellen nicht mehr arbeitsfähig sind. Sie machen sich über die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lustig, die kurz vor ihrer
Kündigung stehen.

Was machen wir? Ursprünglich war es die Idee der
Grünen bzw. der rot-grünen Bundesregierung, das Programm CIVITAS aufzulegen, mit dem Initiativen in den
neuen Ländern gefördert werden sollten. In den vergangenen fünf Jahren konnten auf diesem Wege wertvolle
Strukturprojekte entstehen. Sie haben Netzwerke gebildet. Sie beraten Kommunen, helfen Opfern rechter Gewalt und Naziaussteigern und klären an Schulen auf. Wir
Grüne haben Jahr für Jahr dafür gesorgt, dass sie ihre
Arbeit fortsetzen konnten.

Auch jetzt kämpfen wir weiter. Teilweise haben wir
gemeinsam schon etwas erreicht. Nach der Bundestagswahl sah es zunächst so aus, als würde die Union die
Mittel für diese Programme streichen; das wurde verhindert. Später war eine Ausweitung auf den Linksextremismus und auf den Islamismus vorgesehen; auch das ist
vom Tisch. Ich frage mich: Wo haben wir es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern mit Linksextremismus zu tun? Meines Erachtens gibt es ihn dort nicht.

Ende 2006 sollten diese Programme auslaufen, ohne
Übergangslösung. Jetzt hat ihnen das Bundesfamilienministerium, erschrocken und alarmiert durch die jüngsten
Landtagswahlergebnisse, eine Gnadenfrist eingeräumt.
Die Initiativen werden ein halbes Jahr länger als geplant
Fördergelder erhalten. Das ist allerdings nur eine
Scheinlösung; denn der Gang zum Arbeitsamt wird für
die Mitarbeiter dieser Initiativen nur verschoben.

Was aber geschieht dann? Das neue Programm soll
kommen. Es startet allerdings ein halbes Jahr später als
ursprünglich angekündigt. Wenn gesagt wird, dass man
ein neues Programm auflegt und dafür erneut Mittel in
Höhe von 19 Millionen Euro zur Verfügung stellt, klingt
das zwar gut, aber es kommt auf die Details an.

Erstens. Auf das neue Programm können sich keine
Strukturprojekte bewerben. Das dürfen nur Modellprojekte tun, die etwas Neues anbieten, nicht jedoch die
bewährten Initiativen. Seit dieser Woche wird im Ministerium von einer „bundesweiten Einsatzgruppe“ von Sozialpädagogen gesprochen, die beraten soll. Allerdings
sage ich der CDU/CSU: All das gibt es schon. Man muss
es nicht neu erfinden.

({2})

Außerdem ist dieser Begriff meines Erachtens militärisch geprägt. Daher sollte er, zumindest in diesem Zusammenhang, nicht verwandt werden.

Zweitens. Für längerfristige Strategien dürfen künftig
nur Kommunen und Landkreise Anträge stellen. Die
freien Träger bleiben außen vor. Wir werden für ein
neues Antragsrecht, für eine gleichberechtigte Antragstellung kämpfen.

({3})

Drittens. Wir akzeptieren nicht, dass die Initiativen jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen. Die
Förderung muss institutionalisiert werden.

({4})

Mit 5 Millionen Euro könnten die Strukturprojekte dauerhaft gesichert werden. Wenn die Bundesregierung
jährlich Millionen für dies und jenes ausgibt, sollten
doch auch diese 5 Millionen bereitgestellt werden können.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie
sich klar, wen Sie stärken wollen: die Zivilgesellschaft
oder Rechtsextreme.

({6})