roland claus (NA), 2014-09-12:
Werte Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass

der Bundesverkehrsminister ständig zulasten seiner
Fraktion unterwegs ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, wenn Sie einem regulären Job
nachgehen würden, hätten Sie, glaube ich, längst die
eine oder andere Abmahnung bekommen. Sie haben ein
Hobby mit vier Buchstaben, das Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden teilen. Ja, ich meine die Maut. Eines kann ich
nicht verstehen: Warum lässt man Ihnen durchgehen,
dass Sie Ihrem Hobby während der Arbeitszeit nachgehen?

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Weiter noch: Warum lässt die Kanzlerin zu, dass Sie Ihren regulären Job als Infrastrukturminister nicht erledigen? Ich finde, das ist nicht in Ordnung.

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Mindestens in der Schärfe, wie es die Opposition vorgetragen hat, gab es auch Kritik aus der Schwesterpartei
CDU. Jetzt muss man sich einmal anschauen, mit welcher Sprache Horst Seehofer, der Parteivorsitzende der
CSU, darauf reagiert hat. Horst Seehofer hat gesagt:
Wenn die Landtagswahlen durch sind, ist das Ende der
Schonzeit erreicht. Wenn ich das richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Begriff aus dem Jagdwesen.
Nach der Schonzeit darf abgeschossen werden.

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Wenn das Schwesternliebe ist, na dann gute Nacht.

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Da kann man ja einmal mehr heilfroh sein, nicht Mitglied der CDU zu sein.
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Man muss Ihnen das einmal vorrechnen: Gesetzt den
Fall, wir würden dieses Monster Pkw-Maut in der Tat
einführen, würde das 2 Prozent des Verkehrsetats ausmachen. Wieso, frage ich mich, darf es sein, dass ein Mitglied der Bundesregierung nur 2 Prozent Leistung bringt
gegenüber 98 Prozent Arbeitsverweigerung? Das darf
man nicht durchgehen lassen.

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Die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Bundes ist Ihr
Job, also auch die digitale Infrastruktur, aber diese gibt
es in Ihrem Haushalt noch nicht, Herr Minister. Ich bin
auch für den Etat des Bundeswirtschaftsministers zuständig. In seinem Etat ist eine Reihe von Förderprogrammen zur digitalen Wirtschaft vorhanden. Ich hatte
den Eindruck, dass sich nach der ganzen Umsortierung
in der Bundesregierung das eine oder andere jetzt im
Verkehrsetat wiederfinden würde. Das ist nicht der Fall;
das bleibt alles schön im Wirtschaftsetat. So war natürlich das, was Sie, Herr Minister, hier zum Thema digitale
Infrastruktur vorgetragen haben, ausdrücklich nichts anderes als dünne Suppe.

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Ich will eine kleine Tour über Ihre Baustellen machen. Ich beginne mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Vier Jahre lang wurde unter dem Druck der
FDP in der Vorgängerregierung versucht, sie zu privatisieren. Sechs Berichte der Bundesregierung liegen uns
inzwischen zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor.
Wenn man sich den sechsten Bericht anschaut, bekommt
man den Eindruck, dass wir alles wieder auf Start setzen.

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Nun könnte man sagen: Es ist ja vielleicht nicht so
schlimm. Trotzdem muss man natürlich die Folgen beachten: Es gibt enorme Bauverzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal. Sie haben eine unsägliche Generaldirektion
der Schifffahrtsverwaltung in Bonn geschaffen, und die
Wasserstraßen im Osten der Republik haben Sie als
Restwasserstraßen klassifiziert. Sie haben also bleibende
Schäden angerichtet.

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Stichwort Lkw-Maut. Noch immer sind die Schadenersatzleistungen von Toll Collect, die vor vielen, vielen
Jahren bei der Einführung der Maut - oder besser: der
Nichteinführung - aufgelaufen sind, nicht eingeklagt.
Hier bleiben dem Bund Milliardensummen vorenthalten.
Das kann man doch nicht hinnehmen. Die Aufgabe, nun
endlich einmal die Frage nach der zukünftigen Betreibergesellschaft zu beantworten - wer wird diese Aufgabe wahrnehmen, nachdem die Verträge ausgelaufen
sind? -, lösen Sie nicht. Sie sitzen es aus. Das werden
wir als Parlament Ihnen nicht durchgehen lassen.


Natürlich haben wir die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienenwegen als gemeinsame Aufgabe zu
schultern. Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, müssen
wir sagen: Kein Haushalt des Bundes könnte diesen riesigen Stau beim Investitionsbedarf rasch überwinden.
Aber eine Politik des Weiter-so wird die Probleme auch
nicht lösen.

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Nun sagen die Minister Gabriel und Dobrindt, dass
Sie privates Kapital heranziehen wollen. Die Linke sagt:
Das geht in Ordnung. Da gibt es nur einen kleinen Unterschied zwischen uns: Sie wollen bei den Privaten betteln gehen oder mit denen Geschäfte machen. Wir sagen:
Lassen Sie uns über Einnahmen reden! Führen wir eine
gerechte Besteuerung ein, dann haben wir auch die Möglichkeiten, seitens des Bundes eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen.

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Der größte Investetat des Bundes und ein Riesendurcheinander in diesem Ministerium - das beweist einmal mehr: Sie können nicht mit Geld umgehen und
schon gar nicht mit viel Geld.

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