hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-05-17:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag
über wichtige Meilensteine im Hinblick auf einen stabilen Finanzrahmen mit notwendiger Konsequenzziehung
aus der Finanzmarktkrise debattiert. Heute werden wir
über einen weiteren Meilenstein für eine stabile Finanzsystemordnung in Europa und darüber hinaus debattieren, nämlich über die Schaffung einer einheitlichen EUweiten Bankenaufsicht.

Wir erinnern uns: Am 29. Juni des vergangenen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs des EuroWährungsgebietes in ihrer Gipfelerklärung den Weg für
einen einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank politisch freigemacht. Das politische Hauptziel ist,
dass durch einen solchen einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Teufelskreis aus Banken und Staatsanleihen
durchbrochen werden soll.

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Wir wollen die gleiche Durchsetzung europäischer Aufsichtsstandards in den an ihm teilnehmenden Mitgliedstaaten. Damit soll das Vertrauen in unsere europäische
Währung und in ein stabiles Bankensystem in Europa
gefestigt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben in ihrer Gipfelerklärung die Rechtsgrundlage für
diesen einheitlichen Aufsichtsmechanismus klar vorgegeben: Art. 127 Abs. 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin ist vorgesehen,
dass der Rat einstimmig durch Verordnung besondere
Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die
EZB übertragen kann.

Die Europäische Kommission hat dann am 12. September des vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine
Verordnung des Rates vorgelegt. Diese Verordnung trägt
den schönen Titel „Single Supervisory Mechanism“,
kurz: SSM-Verordnung.

Es folgten dann intensive Verhandlungen im Rat. Nur
drei Monate nachdem die Vorschläge vorgelegt worden
waren, konnte am 13. September des vergangenen Jahres
unter den 27 EU-Finanzministern eine erste einstimmige
politische Einigung über Texte erreicht werden. Natürlich war es wichtig und notwendig, auch das Europäische Parlament in die Verhandlungen einzubeziehen.
Jetzt haben wir einen Verordnungstext mit Datum vom
18. April, mit dem die inhaltlichen Voraussetzungen für

eine formelle Verabschiedung dieser Verordnung vorliegen.

Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll der deutsche Vertreter im Rat ermächtigt werden, dieser ausgehandelten Verordnung
über eine einheitliche europäische Aufsichtsstruktur im
Bankenwesen zuzustimmen. Durch die Verordnung sollen besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht,
die bislang nur auf nationaler Ebene wahrgenommen
werden, auch auf die EZB verlagert werden.

So wird die Europäische Zentralbank die zuständige
Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sein. Zudem wird sie die Einhaltung
von Bestimmungen zum Verschuldungsgrad und zur
Mindestliquiditätsquote überwachen und entsprechende
Kapitalpuffer festlegen.

Deutschland hat sich in den Verhandlungen über eine
gemeinsame europäische Bankenaufsichtsstruktur stets
und entschieden für eine klare Aufteilung der Aufgaben
zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden und
für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingesetzt.
Wir konnten uns durchsetzen. Die direkte Aufsicht der
EZB wird sich nur auf die bedeutenden Kreditinstitute
der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren. Kriterien für die Bedeutsamkeit eines Kreditinstituts sind die
Größe,

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seine Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder des Mitgliedstaates oder der Umfang der grenzüberschreitenden
Tätigkeit des Instituts. Zum Beispiel gelten Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro
als bedeutend.

Unabhängig von diesen Kriterien soll die EZB mindestens

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die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaates direkt beaufsichtigen.

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- Lieber Herr Kollege Kahrs, Sie können nachher reden
und Ihren Sachverstand zu diesem Sachverhalt in freier
Rede deutlich machen.

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Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn - mit Unterstützung
des Präsidenten - Sie mich jetzt fortfahren lassen würden, lieber Kollege Kahrs.

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- Ich wusste gar nicht, dass Sie bei diesem Thema so
kompetent und engagiert sind.

Jedenfalls kommt es darauf an, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir durch den heute zu verabschiedenden
Entwurf des Zustimmungsgesetzes den Weg dafür freimachen, dass im Hinblick auf die Situation der europäischen Bankenlandschaft mehr Stabilität eintritt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es bei der strikten
Trennung im Hinblick auf die Verantwortung der Europäischen Zentralbank, was die Geldwertstabilität in diesen Aufsichtsfragen anbelangt, bleibt.

Des Weiteren haben wir uns dafür eingesetzt, dass es
zu einer abgestimmten Aufsichtsstruktur kommt. Die bewährten nationalen Aufsichtsstrukturen werden die
nichtbedeutenden Kreditinstitute weiter überwachen.
Die bedeutenden Kreditinstitute - ich habe die Definition genannt - werden in Zukunft von der Europäischen
Zentralbank überwacht werden. Wir werden natürlich
auch genau darauf achten, dass die technischen Details,
die jetzt noch auszuformulieren sind, auch unter Mitwirkung sowohl des Europäischen Parlaments als auch der
nationalen Parlamente ausformuliert werden.

Die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht war ein ganz entscheidender Punkt. Für uns ist es
aber auch wichtig, dass eine Schlichtungsstelle eingerichtet wird, die im Falle eines Einspruchs des EZBRates gegenüber einem Entscheidungsvorschlag des
Aufsichtsgremiums die Meinungsverschiedenheiten beilegen soll. Auch die Aufsichtstätigkeit bei der EZB soll
durch Abgaben finanziert werden. Diese Abgaben werden von den beaufsichtigten Kreditinstituten zu zahlen
sein. Das heißt, es wird nicht zu Belastungen der öffentlichen Haushalte durch diese neue Aufsichtsstruktur
kommen.

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- Ich weiß gar nicht, lieber Herr Kahrs, warum Sie in
eine sachliche Debatte über ein wichtiges europäisches
Gesetzesvorhaben eine solch komische Stimmung hineinbringen.

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Ist Ihnen heute irgendetwas über die Leber gelaufen?

(Beifall des Abg. Peter Aumer ({8})

Wahrscheinlich ist Ihnen wirklich etwas über die Leber
gelaufen;

({9})

denn der Sachverhalt, lieber Herr Kahrs, mit dem wir
uns heute auseinandersetzen, erfordert doch ein wenig
Ernsthaftigkeit und Seriosität und nicht plumpe Pöbelei.
Vielleicht versuchen Sie jetzt, der Debatte ein bisschen
angemessener zu folgen.

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