huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-01-25:
Das tue ich gern. Aber ich habe zugehört.
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- Doch, ich denke schon. Sie haben doch jene 1,8 Millionen DM gemeint, die für diese Veranstaltungen bereitgestellt waren. Wenn Sie das nicht so gemeint haben, muß ich mich verhört haben; aber ich habe es so aufgefaßt. Trotzdem will ich etwas dazu sagen.
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- Ich will zu der Summe etwas sagen.
({2}) - Ich werde das nachlesen. Vielen Dank.
Diese 1,8 Millionen DM sind nur der Beitrag zur Bewußtseinsbildung und sollen natürlich entscheidende Impulse bringen. Dazu ist das Jahr des Kindes da. Aber unser eigentlicher Beitrag zum Jahr des Kindes ist( das Kindergeld, das mit über 2 Milliarden DM angehoben worden ist. Das können Sie in unserem Haushalt finden. Durch die Kindergeldverbesserungen von 1978 und 1979 werden zum Erwerbseinkommen einer Familie mit vier Kindern seit dem 1. Januar dieses Jahres nun monatlich 530 DM zugezahlt, ab Juli 550 DM. Dazu kommen die einkommensteuerlichen Verbesserungen. Der Familienlastenausgleich, wie er sich heute darstellt, geht weit über das hinaus, was die Minister Wuermeling und Heck je angestrebt oder erträumt hätten. Wir, glaube ich, schaffen jetzt die erforderliBundesminister Frau Huber
chen Rahmenbedingungen, damit die Familien so leben können, wie Sie das wünschen.
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Unter der sozialliberalen Regierung geht es den Familien jedenfalls materiell immer besser.
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Die Kindergelderhöhungen haben dazu geführt, daß bei Arbeitnehmerfamilien das verfügbare Einkommen - dies ist Nettoarbeitsverdienst plus Kindergeld ({5})
seit der Reform von 1975 deutlich stärker angestiegen ist als das Einkommen der Ehepaare ohne Kinder. Dies sage ich Ihnen, weil Herr Dregger hier gesagt hat, Kinderlosigkeit werde in diesem Staate belohnt. Dies ist einfach nicht wahr.
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Die Bundesregierung hat im Benehmen mit den Familienverbänden und den freien Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen unter Einsatz erheblicher Haushaltsmittel des Bundes Forschung und Entwicklung in Gang gesetzt und Modelle erprobt, um das Angebot zur Stärkung der Erziehungskraft der Familie zu erweitern und so zu qualifizieren, daß auch Familien, die in wenig günstigen sozialen Verhältnissen leben, die Angebote in Anspruch nehmen können.
Bei den Worten „wenig günstigen sozialen Verhältnissen" fällt mir ein, daß in einem Beitrag gerade eben auch der § 218 angesprochen worden ist. Zu den Zahlen möchte ich Ihnen gerne korrigierend sagen, daß Sie dabei berücksichtigen müssen, daß wir jetzt Meldungen haben, nach denen - glücklicherweise - die Zahl der Abbrüche deutscher Frauen in Holland um 15 % zurückgegangen ist.
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Ich will Ihnen aber auch sagen, daß nach unseren Informationen die sogenannte Notlagenindikation niemals allein auf einer finanziellen Problematik beruht, sondern immer eine Mehrfachbelastung ist. Oft hat das mit Geld überhaupt nichts zu tun.
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Ich möchte nun aber noch weitere entscheidende Beiträge zum Jahr des Kindes nennen, den Mütterurlaub, den Kinderbetreuungsfreibetrag und den im Parlament eingebrachten Entwurf betreffend Unterhaltskassen, die den allein erziehenden Elternteilen helfen sollen. Ein Beitrag dazu ist auch die Erhöhung der Mittel des nun 30 Jahre alten Bundesjugendplans insbesondere für die kompensatorische Jugendarbeit. Das heißt, wir haben z. B. 15 Modelle, in denen Verbände der Jugendarbeit mit arbeitslosen Jugendlichen arbeiten und sich um sie kümmern. Ein weiterer Beitrag ist sicher auch die Aufstockung der Mittel für die Forschung, um den Bereich kindlicher Entwicklungsstörungen, die Mütter- und Säuglingssterblichkeit besser zu untersuchen oder bessere Voraussetzungen für Elternbildung zu schaffen.
Diese Debatte darf unserer Bevölkerung kein falsches Bild unserer Familie und unserer Jugend vermitteln. Zunächst sollte die Lage auch nicht dramatisiert werden. Es ist wichtig, sich um die 87 000 Jugendlichen zu kümmern, die wir Anfang dieses Jahres als arbeitslos gemeldet hatten. Aber es ist auch wichtig, die mehr als 2 Millionen Jugendlichen zu sehen, die täglich ihrem Beruf nachgehen, die im Schnitt besser und länger ausgebildet sind als jemals zuvor und die die gestiegenen Ansprüche vieler qualifizierter Berufe erfüllen. Die Chance, eine bessere Allgemeinbildung zu erhalten, wird von vielen jungen Menschen genutzt.
Die jungen Menschen ziehen sich auch nicht so, wie Sie das behaupten, aus dem sozialen und dem politischen Engagement zurück, sondern praktizieren jene Tugenden, von denen hier schon die Rede war. Die Zahl der Teilnehmer am freiwilligen sozialen Jahr steigt ständig. 10 000 junge Menschen nehmen jährlich an sozialen Diensten aktiv teil. Viele sind in der Entwicklungshilfe tätig, Tausende kommen zu den Kirchentagen. Die internationalen Begegnungen und die Zusammenarbeit erfahren eine stetige Ausweitung; das Engagement der Jugend steht voll dahinter. Allein das Deutsch-Französische Jugendwerk, das aus unserem Hause finanziert wird, hat seit seinem Bestehen bei über 70 000 Veranstaltungen mehr als 4 Millionen Menschen aus beiden Ländern zusammengeführt. Jährlich nehmen 55 000 junge Menschen an den Veranstaltungen im Rahmen des Bundesjugendplans teil. Hinzu kommen die Millionen von Mitgliedern der Jugendverbände, in denen sich junge Menschen zusammenschließen, ihre Interessen verfolgen, sich gesellschaftlich engagieren. Dazu gehört auch die Sportjugend mit ihren 5 Millionen jungen Mitgliedern. An den Bundesjugendspielen nehmen 4,5 Millionen junge Menschen jährlich teil.
Das sind nur ein paar Zahlen und Fakten aus den verschiedensten Bereichen, die deutlich machen, daß die Situation unserer Jugend nicht so sehr von Resignation und Pessimismus gekennzeichnet ist, sondern von sehr viel Normalität des Lebens, das durch die Entwicklung der letzten Jahre nicht ärmer, sondern reicher geworden ist.
Es gibt auch Positives bei den Eltern zu vermelden. Ich will hier sagen, daß es mich freut, daß die Adoptionszahlen ständig steigen. In vier Jahren hat sich die Zahl der Adoptionswilligen weit mehr als verdoppelt. Dies muß hinsichtlich des Bildes der bundesdeutschen Gesellschaft auch einmal gesagt werden.
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Dies feststellen heißt, nicht an den Problemen der Jugend vorbeisehen, auch nicht an Arbeitslosigkeit, Mangel an Perspektiven und Fehlen von Begeisterung, was es ja gibt. Die Signale, die wir sehen und sehen müssen, zeigen Benachteiligung und Unge10466 

rechtigkeit, aber auch Wohlstandsüberdruß an - und auf all das muß man deutlich achten.
Es wäre gut, wenn wir in einer solchen Debatte einmal von gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung, der Koalition und der Opposition reden könnten. Herr Häfele sollte es auch nicht übelnehmen, wenn Kinder bei der Eröffnung des Internationalen Jahres einmal etwas fordern. Sie tun es ja sonst nicht; andere tun es immer. Die Kinder haben auch gefordert, daß die Eltern mehr mit ihnen spielen sollten und daß die Schule wieder Spaß machen sollte. Ich finde, dies kann man ruhig einmal anhören.
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Über den Stellenwert der Familie brauchen wir hier nicht wie in einer Philosophenschule zu streiten. Die freiheitliche selbstverantwortliche Familie braucht aber Hilfen und keine Ideologie. Ganz besondere Hilfen brauchen wir für kinderreiche, für unvollständige Familien, für Familien mit behinderten Kindern, Familien in sozialen Brennpunkten, für Spätaussiedler, für die Gastarbeiterfamilien mit ihren 850 000 Kindern und für Familien, wo z. B. junge Menschen arbeitslos sind. Hier geht es um ganz konkrete Hilfen. Aber Sie werden ja bald bei der Beratung des Jugendhilfegesetzes Gelegenheit haben zu zeigen, ob Sie für solche Hilfsangebote sind oder ob Sie fortfahren wollen, sich mit Ihren pauschalen und haltlosen Vorwürfen der echten Diskussion zu entziehen.
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Hier will ich nur anmerken, daß auch die freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe die Bewältigung des Mangels an Ausbildungsplätzen und der Jugendarbeitslosigkeit zu einer zentralen Aufgabe gemacht haben und dabei unsere wirksame Unterstützung erfahren. Dabei wissen wir, daß die Probleme nicht von heute auf morgen mit einem jugendpolitischen Geniestreich vom Tisch kommen.
Dié Situation wird vom Zusammentreffen besonders von vier Faktoren bestimmt: 1. der weltweiten konjunkturellen Rezession der letzten Jahre, 2. der Einführung neuer Rationalisierungstechniken wie z. B. der Mikroprozessoren, 3. der besonders geburtenstarken Jahrgänge und 4. auch einer veränderten Rangordnung von Werten.
Wer jugendpolitisch verantwortlich handeln will, darf die Probleme, die wir haben, nicht herunterspielen oder verleugnen. Genausowenig darf er aber auch eine unangebrachte jugendpolitische Panikmache betreiben. Es kommt darauf an, die Probleme in ihrer tatsächlichen Dimension zu sehen und sie anzugehen.
Es ist z. B. falsch, ganz allgemein von einem Bruch zwischen den Generationen zu reden. Die empirische Sozialwissenschaft, z. B. die jüngste Untersuchung „Jugend in Europa - Ihre Eingliederung in die Welt der Erwachsenen", die vom Jugendwerk der „Deutschen Shell" herausgegeben wurde, kommt zu dem Schluß, daß es einen Normen- und Wertkonflikt zwischen den Generationen im wesentlichen nicht gibt.
Es gibt keinen generellen Bruch zwischen den Jungen und der Erwachsenengeneration in der Bundesrepublik. Genausowenig gibt es einen empirischen Beleg für die so oft beschworene allgemeine Staatsverdrossenheit. Die Studie „Jugend in Europa" vergleicht die Jugend der Bundesrepublik, Englands und Frankreichs und kommt in dieser vergleichenden Analyse zu den beiden folgenden Sätzen:
Wir fanden selbst Übereinstimmung im politisch-ideellen Denken, und die Parallelität der Vorstellungen zu Wertproblemen war geradezu überraschend. Nirgendwo chauvinistische Einstellung, sondern überall eher Besonnenheit, ein nur begrenzt ausgedrückter Nationalstolz stand einer breit zum Ausdruck gebrachten Gleichgültigkeit entgegen; das kann man auch als Offenheit für die europäische Entwicklung interpretieren.
All Ihren familienpolitischen Unkenrufen zum Trotz stellt sich der Lebensbezug der deutschen Jugend zum Elternhaus hier im Vergleich zur französischen und britischen Jugend am größten und unverändert stabil dar. Dies wird auch genauso in der Zusammenfassung aller demoskopischen Studien des letzten Jahres belegt, die ja vom „Spiegel" veröffentlicht worden sind. Auch dies entlarvt Ihre Vorwürfe, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bundesregierung treibe eine familienfeindliche Politik.