emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
samwer (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß wir so lange über diesen Punkt reden müssen.
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Aber es ist auch nicht damit abzutun, daß man von „Interessentenangelegenheiten" spricht. Diese Angelegenheit ist leider durch das Schicksal der Vertreibung ein sehr akut gebliebenes Problem innerhalb der Bundesrepublik. Ich gehöre nicht zu den Vertriebenen, sondern ich bin Einheimischer und rede völlig objektiv. Ich wünsche für den Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten eine angemessene Beteiligung; aber daß man hier den an sich nicht großen Kuchen - es ist wohl kein Zweifel, daß er nicht
*) Siehe Anlage 13.

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sehr groß ist - einseitig, nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach, verteilen will, scheint mir nicht richtig zu sein. Entweder für alle dem Grunde und der Höhe nach oder für alle nur dem Grunde nach, und wir überlassen es dann denjenigen, die für die Exekutive verantwortlich sind, die Dinge gerecht und anständig zu regeln. Soviel Vertrauen muß man schon haben.
({2})
- Nein, das ist nicht richtig, was Sie sagen. Ich bin selbst informiert, daß nicht etwa sämtliche Personen, die jemals irgendeinen Bombenschaden gehabt haben - ich bin übrigens selbst totalgeschädigt gewesen, ich kenne die Sachen also einigermaßen -, in dem Zentralverband vereinigt sind. Das ist falsch, das sind nicht 80 %.
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- Ja, bitte, aber deshalb dürfen Sie eben nicht 80 % annehmen. Von den Heimatvertriebenen sind solche Zahlen nicht genannt worden, wie Sie sie falsch sagten.
Ich meine also, man sollte nun endlich die Sache beenden. Als Einheimischer wäre ich dafür, um die Objektivität zu wahren, daß wir dem Grunde nach sagen: Organisationen ja, möglichst erhöht um die 50 000 DM, die gerechtfertigt sind, nachdem man weiß, daß z. B. gerade der Zentralverband und die Sowjetzonenflüchtlinge nun noch in die Verteilung hineinkommen, und auf der anderen Seite der Höhe nach die Exekutive gerecht und fair bestimmen lassen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
graf (NA), 1955-06-15:
Herr Bundesminster, wie groß ist der Prozentsatz der auf die einheimischen Geschädigten entfallenden Summe im Vergleich zur Gesamtsumme nach Ihrem gestrigen Schlüssel?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-15:
Die Gesamtsumme ist 225 000 DM. Auf die Sachgeschädigten entfallen nach den Zuteilungen der beiden Verbände 32 200 DM.
graf (NA), 1955-06-15:
Also das sind etwa 15 %?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-15:
Ja, das stimmt.
graf (NA), 1955-06-15:
Darf ich Sie fragen: Halten Sie diesen Prozentanteil angesichts der Relation Sachgeschädigte zu Vertriebenen wie 2 : 3 für gerecht?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-15:
Dazu muß ich Ihnen sagen, daß hier insofern ein Unterschied besteht, als die Vertriebenenverbände ganz konkrete Aufgaben haben. Auf der einen Seite handelt es sich um einen Zentralverband. Auf der anderen Seite handelt es sich z. B. beim Bauernverband der Vertriebenen um einen Verband, der sehr konkrete Eingliederungsarbeit leistet, ebenso bei der „Heimatvertriebenen Wirtschaft". Es ist einfach bisher so gewesen. Was ich vorgefunden habe, war, daß hier bereits ein ganz bestimmter Kreis in seiner Arbeit unterstützt wurde, die man nicht einfach streichen kann.
Wie Sie wissen, ist der Verband der Sachgeschädigten nachträglich zu mir 'gekommen. Er hatte zuletzt im Innenministerium 30 000 DM bekommen,

({0})
und da habe ich versucht, ihn wieder auf 30 000 DM zu bringen, indem ich ihn nämlich bei der Gesamtkürzung, die ich vornehmen mußte, möglichst wenig gekürzt habe. Weil dieser Verband gestern sagte, er sei zu schlecht gefahren, haben zwei Vertriebenenorganisationen freiwillig etwas gegeben, damit dieser Betrag erhöht werden konnte. Das ist die Situation.
({1})
- Bitte schön!
graf (NA), 1955-06-15:
Ist Ihnen eine feste Relation, die hier von der Legislative aufgestellt wird, für Ihre Arbeit willkommen oder unwillkommen?
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen, daß wir den Herrn Minister im Ausschuß keineswegs mißverstanden haben, sondern der Herr Minister hat, wie er hier ja auch bestätigt hat, gesagt, daß diese Gelder im wesentlichen für Aufgaben der Verbände, also für die Verbände zur Verfügung stehen sollen. In einem anderen Sinne ist das auch von meinem Kollegen Schoettle gar nicht ausgeführt worden; denn ob es nun für einzelne Betätigungen der Verbände oder für irgendeine Verwaltungsaufgabe ist, ist kein großer Unterschied.
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Es sind jedenfalls Mittel für die Verbände der heimatlosen Ausländer, und aus diesem Grunde sind sie mit der Begründung, die mein Kollege Schoettle hier angeführt hat, im Haushaltsausschuß gestrichen worden.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Oberländer.
oberkinder (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren! Was eben gesagt wurde, beweist wirklich, daß der Ausschuß mich mißverstanden hat. Jetzt habe ich den Beleg dafür.
({0}) Darf ich klar sagen: das Geld ist nicht für Verbände, d. h. nicht für die Verwaltung der Verbände, sondern für Aufgaben, die von Verbänden an mich herangetragen werden,
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- vor allen Dingen kulturelle Zwecke. Ich habe auch bewiesen, wieviel Wert ich darauf legen muß, daß wir keine glatte Einschmelzungspolitik, sprich Germanisierungspolitik, treiben wollen, sondern daß wir all denen, die heute nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Schulen aufrechtzuerhalten, denen, die heute sämtlich auf deutsche Schulen verstreut sind und ohnehin sehr schwer um ihre Kultur ringen, gewisse Möglichkeiten geben. Ich bitte klar zu unterscheiden: nicht Unkosten der Organisationen, sondern konkrete Aufgaben.
Ich bin gern bereit, bei jedem einzelnen Fall zu beweisen, daß es um Aufgaben geht und nicht um Organisationsdinge. Ich glaube, daß man mich hier mißverstehen könnte oder mißverstanden hat. Aber ich glaube, so wie ich es jetzt klargelegt habe, weiß jeder, was ich mit den hunderttausend Mark machen wollte. Ich gebe gern jeden Beleg dafür.
({2})
- Es ist kein Zweifel, daß die heimatlosen Ausländer natürlich vom Arbeitsministerium und vom Innenministerium - siehe Fürsorge und andere Dinge - eine rein materielle Unterstützung bekommen. Aber diese materielle Unterstützung gibt keine Möglichkeit, ihnen kulturell oder sonstwie unter die Arme zu greifen. Und wie weit die Länder das tun, - nun, ich darf Ihnen sagen, daß ich auf einer Kultusministerkonferenz der Länder über diese Aufgabe sehr eingehend gesprochen habe. Ich möchte hier nicht im einzelnen sagen, wie schwer es ist, diese Dinge heute den Ländern nahezulegen.
({3})

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- Das sind Dutzende. Soll ich sie aufzählen? Jede Organisation hat natürlich ihren Verband, und noch immer einen kulturellen dazu, wie das meistens ist.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, liegen noch Wortmeldungen vor? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache schließen.
Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Umdruck 384 *), den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, zunächst über Ziffer 1, wobei über die Buchstaben a und b gemeinsam abgestimmt werden kann.
({0})
- Es wird Einzelabstimmung über die Buchstaben a und b gewünscht.
({1})
Also stimmen wir ab über den Umdruck 384 Ziffer 1 Buchstabe a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zu Ziffer 1 Buchstabe b des gleichen Umdrucks 384. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht ganz festzustellen; ich bitte diejenigen, die zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zu Umdruck 426**), Änderungsantrag Dr. Graf und Genossen. Wer dem Umdruck 426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme dann zu den Anträgen auf Umdruck 384 Ziffer 2 und auf Umdruck 395***). Die Anträge sind im Inhalt völlig gleich. Ich kann also gemeinsam abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 384 Ziffer 3 und darf über die Buchstaben a und b gemeinsam abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist über alle Änderungsanträge befunden.
Ich darf dann über den Einzelplan 26 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 13. ***) Siehe Anlage 12.
Ich rufe nunmehr auf den
Einzelplan 28 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates ({2})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Frühwald. Ich erteile ihm das Wort.
Frühwald ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf meinen Schriftlichen Bericht*). Ich möchte hier aber eine Berichtigung geben. In der letzten Zeile der ersten Spalte kann es natürlich nicht heißen „Haushalt 1954", sondern ich bitte, die Worte zu setzen: „Haushalt 1955".
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe in dem Beifall des Hauses das Zeichen dafür, daß sich das Haus freut, daß die Verhandlungen vorankommen dadurch, daß sich Berichterstatter und Redner kurz fassen.
({0})
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 28 liegt, glaube ich, nur der Änderungsantrag Umdruck 405 44) der Fraktion der SPD vor. Zur Begründung der Abgeordnete Schoettle!
schoettle (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen den Schmerz bereiten, den Streichungsantrag meiner Fraktion zu Einzelplan 28 zu begründen; aber ich werde den Schmerz kurz machen.
Im Ausschuß ist immer wieder das Hohelied dieses Ministeriums und seiner Leistungen für die Beziehungen zwischen dem Bund, der Bundesregierung, dem Bundesrat und den Ländern gesungen worden. Wir haben allerdings von der Wirksamkeit dieses Ministeriums nicht immer etwas gemerkt. Sonst wäre es nicht notwendig gewesen, daß der Herr Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern außerhalb aller Verfassungsregeln über den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verhandeln gehabt hätte. Es scheint also doch die Wirksamkeit dieses Ministeriums recht begrenzt zu sein. Das ist übrigens ein offenes Geheimnis. Man kann natürlich auch nach dem Grundsatz verfahren: Preisend mit viel schönen Reden. Schließlich nimmt's einem doch jemand ab. Aber ich meine, das Haus sollte sehr nüchtern und vor allem auch sehr entschlossen den Stimmen der Reformer in diesem Hause folgen, die bei vielen Gelegenheiten ihren Willen zur Bekämpfung der Aufblähung der Verwaltung bekundet haben. Wir möchten Ihnen Gelegenheit dazu geben. 151 Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition sollen ihre Namen dafür hergegeben haben.
({0})
Hier ist also die Gelegenheit. Hic Rhodus, hic salta! Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie alle bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen. Denn merken Sie sich eins, es geht auch bei der Bundesregierung mit aller Koalitionsarithmetik so:
*) Siehe Anlage 22. **) Siehe Anlage 14.

({1})
„Schaffen wir erst ein Ministerium, und dann werden wir sehen, daß sich dieses Ministerium selber Beschäftigung sucht!" Die Konsequenz ist ein Aufwand von über 600 000 DM für dieses nach unserer Meinung völlig überflüssige Ministerium. Wir beantragen die Streichung und namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich darf dem Herrn Berichterstatter, der für einen abwesenden Kollegen eingesprungen ist, besonders danken. Es liegt nur ein Änderungsantrag auf Umdruck 424 *) vor.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin ist hier der Geist von Caux beschworen worden. Außerdem fand ein Redner Beifall, der darauf hinwies, daß es angebracht sei, sich auf kurze Ausführungen zu beschränken.
({0})
*) Siehe Anlage 15.

({1})
Ich will dem entsprechen und nach der gestrigen Debatte darauf verzichten, in der zweiten Beratung grundsätzliche wohnungspolitische Ausführungen zu machen, zumal im Augenblick in Verbindung mit dem Antrag, den wir Ihnen vorlegen, kein Anlaß zu Streit besteht. Diesen Antrag habe ich gestern mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister durchgesprochen, und er hat von sich aus sein Einverständnis und seine Bereitschaft erklärt, diese Mittel entgegenzunehmen, wenn sie ihm bewilligt werden, um dem zu verfolgenden Zweck zu dienen.
({2})
Es handelt sich um das schon von dem Kollegen Dewald berührte Kapitel, nämlich um die Notwendigkeit, für die innere Umsiedlung der Evakuierten etwas zu tun, die bisher fraglos zu kurz gekommen sind.
({3})
Ich glaube, dieser Antrag spricht für sich selbst. Ich darf Sie - ich erinnere an meine Einleitungsbemerkungen -, mich beschränkend, darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas schwierig für mich, jetzt noch, in dieser vorgerückten Stunde, das Interesse des Hauses für sachliche Ausführungen zu erbitten, die ich zu den Darlegungen des Herrn Kollegen Schild und auch der Frau Kollegin Lüders gern gemacht hätte. Wenn das Haus damit einverstanden ist - möchte ich jetzt fast einmal den Herrn Präsidenten kopieren -, bin ich aber gern bereit, in der dritten Lesung, wenn die Stunde günstiger ist, diese Ausführungen nachzuholen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich glaube, Herr Bundesminister, daß das Haus damit sehr einverstanden ist.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-15:
Ich möchte jetzt nur zu dem Antrag, der von der Fraktion der SPD vorgelegt und von Herrn Kollegen Jacobi begründet worden ist, kurz etwas ausführen, zu dem ich gestern um Formulierungshilfe und um Auskunft darüber gebeten wurde, wie die Dinge, um die es der SPD hier ging, denn genau hießen. Sie können es mir als Bundesminister für Wohnungsbau in keiner Weise verübeln, daß ich immer bereit bin, freundliche Gaben zugunsten des Wohnungsbaus entgegenzunehmen, zumal ich - nun ein sachliches Wort - der Meinung bin, daß zugunsten dieser inneren Umsiedlung, der inneren Evakuiertenrückführung, noch eine ganze Menge zu tun ist, daß hier noch ein brennendes Problem ansteht, obwohl wir noch nicht einmal das Problem der äußeren Umsiedlung, der sogenannten Umsiedlung von Land zu Land, und der Evakuiertenrückführung über die Landesgrenzen hinweg vollständig haben lösen können.
Bei den gesamten Haushaltsberatungen innerhalb der Bundesregierung hat natürlich im Vordergrund stehen müssen, daß jetzt als Bundesaufgabe in erster Linie einmal diese Evakuiertenrückführung über die Landesgrenzen hinweg und der Abschluß der sogenannten äußeren Umsiedlung, d. h. der Umsiedlung über die Landesgrenzen hinweg, restlos finanziert und durchgeführt werden müssen. Dahinter müssen leider entsprechende weitere Wünsche und Notwendigkeiten zurücktreten. Das ist die Situation, vor der wir immer stehen in einer Zeit, in der binnen unwahrscheinlich weniger Jahre die Zerstörung eines Volksvermögens wieder aus der Welt geschafft werden soll, zu dessen Erarbeitung frühere Generationen mindestens 50 oder 60 Jahre gebraucht haben.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, seien Sie unbesorgt; nur ein Wort der Richtigstellung. Beim Umdruck 424*) ist vergessen worden, hervorzuheben, daß es sich um einen Betrag handelt, der im außerordentlichen Haushalt erscheint. Es muß heißen Kap. A 25 01. Infolgedessen ist der Anleiheplafond für ,den Fall der Annahme entsprechend zu erhöhen.
Ich bitte nur noch einmal sehr dringend, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Anliegen auch zu dem Ihren zu machen. Wir können hinsichtlich der nachhaltigen Förderung der inneren Umsiedlung nicht warten, bis die äußere Umsiedlung erledigt ist. Der Bund hat hier die Pflicht - als Kriegsfolgelast -, auch für diesen Zweck des Wohnungsbaus, ohne daß die allgemeinen Wohnungsbaumittel angeknabbert werden, etwas zu tun.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur mit einem Satz dem Herrn Vorredner erwidern. Die Umstellung von dem ordentlichen auf den außerordentlichen Haushalt erleichtert die Situation in keiner Weise. Der außerordentliche Haushalt ist bereits so überlastet, daß es nicht wahrscheinlich, ja, ich möchte sagen: völlig unwahrscheinlich ist, daß diese Mittel noch aufgebracht werden können. Wir würden Hoffnungen erwekken, die sich nicht erfüllen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung über den Umdruck 424*), Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer dem Antrag auf Umdruck 424 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es besteht keine Einigkeit. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich nicht einig; ich muß bitten, auszuzählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen, und die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal beschleunigt zu räumen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen darf ich die Herren aus Berlin bitten, im Saal zu bleiben.
Ich bitte, den Saal beschleunigt zu verlassen und die Türen zu schließen.
Die Abstimmung ist eröffnet. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 424 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Türe zu gehen, wer dagegen ist, durch die Nein-Türe, die übrigen durch die Enthaltungs-Tür.
({1})
Ich darf nochmals bitten, die Abstimmung zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Es haben gestimmt mit Ja 151 Mitglieder des Hauses, mit Nein 189; enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 15.

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Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer ihm in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der vorgesehenen Zeit. Ich berufe die nächste, die 88. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. Juni, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland eine weitere Katastrophe zu beklagen.
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In einem Bergwerk in der Nähe von Saarbrücken, der Grube Heinitz, sind am 7. Juni 16 Bergleute durch einen Strebebruch verschüttet worden. Auch hier haben sich Männer selbstlos unter Einsatz ihres Lebens voll ausgegeben, um ihre Kameraden zu retten. Aber von den 16 Verschütteten konnten 8 nur als Tote geborgen werden. 3 der Geretteten sind im Krankenhaus verstorben.
Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer in tiefer Trauer und versichert die Hinterbliebenen des tiefen Mitgefühls des ganzen deutschen Volkes.
Sie haben sieh von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung mache ich den Vorschlag, daß wir heute die Materie des Haushaltsgesetzes strikt der Reihenfolge nach behandeln, daß wir nicht Einzelpläne herausnehmen und dadurch die Ordnung der Reihenfolge stören. Es ist für die Herren, die bei den Beratungen notwendig sind, kaum erträglich, sich heranholen zu lassen, und dann kommen sie doch nicht dran. Die Reihenfolge der Einzelpläne wird folgende sein: 09, 10, 12, 13, 29, 30, 40, 45 und 60.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955 ({1}).
Begründet die Regierung den Gesetzentwurf? ({2})
- Es soll von Begründung abgesehen werden. Ist
das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Bevor ich das Wort weiter gebe, eine kurze Mitteilung: Die für heute nachmittag angesetzte Sitzung des Unterausschusses für Bundesvermögen fällt aus.
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist der Antrag gestellt, den Entwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
- Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung der Aktien der Howaldtswerke Hamburg AG ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen, meine Damen und Herren, vor, auf eine Begründung und ebenso auf eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage unmittelbar an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Herr Abgeordneter Vogel wünscht das Wort?
vogel (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, mit einer Ergänzung des Inhalts einverstanden zu sein, daß Sie - da der Haushaltsausschuß nicht federführend für den Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" ist
- den Haushaltsausschuß gleichzeitig ermächtigen, die Vorlage sofort an den Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" weiterzuleiten, damit wir in dieser Angelegenheit keine Verzögerung eintreten zu lassen brauchen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Herr Abgeordneter Schoettle!
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Wird zu Umdruck 432 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Wir wollen die Abstimmung wiederholen; vielleicht geht es ohne Hammelsprung. Wer für die Annahme des Antrags Umdruck 432 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe bitte! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte um Wortmeldungen zu Antrag Umdruck 415*). - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Samwer.