Ute Koczy (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eines steht fest: Wenn wir die international
vereinbarten Ziele zur Halbierung der Armut, zur Senkung der Müttersterblichkeit und für mehr globale Partnerschaft erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun.
Dann reichen die Anstrengungen der letzten zehn Jahre
nicht aus.

Vor diesem Hintergrund richtet sich meine Frage an
die Koalition aus CDU/CSU und FDP: Wie ernst nehmen Sie Ihren Antrag eigentlich?

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Die Überschrift dieses Antrags lautet: „Bemühungen zur
Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015
verstärken“. Ich frage Sie: Wie ist das zu verstehen?
Diese Bemühungen des Verstärkens sind doch für das
Jahr 2010, also für dieses Jahr, schon gescheitert.

Mittlerweile hat uns aus dem Kabinett die dröhnende
Ansage erreicht: Deutschland verabschiedet sich nicht
nur sang- und klanglos vom europäisch vereinbarten Ziel
von 0,51 Prozent im Jahr 2010, sondern auch von einer
weiteren Erhöhung im Jahr 2011. Das bedeutet Nullwachstum im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele. Deutschland landet mit Schwarz-Gelb voraussichtlich bei nur 0,4 Prozent,

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und das ist ein Skandal.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dieser
Antrag muss sich an dem messen lassen, was jetzt im
Haushalt auf den Weg gebracht wird. Da handelt es sich
offensichtlich um eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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Gestern posaunte Minister Dirk Niebel auch noch, dass
die Reform der entwicklungspolitischen Institutionen ein
starkes Signal an den UN-Millenniumsgipfel im September aussende. Da täuscht er sich gewaltig. Sowohl diese
Reform wie auch dieser Antrag gehen vor der Dramatik
des gebrochenen Versprechens in die Knie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wissen
doch wir alle hier, warum und weswegen wir aus der Entwicklungspolitik für die MDGs kämpfen; da sind wir uns
fraktionsübergreifend einig. Uns Grünen wurde im Ausschuss schon bestätigt, dass unsere Forderungen zu den
Zielen in vielen Bereichen auch für die Koalition akzeptabel seien. Wir Grünen meinen, dass wir einen umfassenden Ansatz wie den globalen Green New Deal brauchen,
damit die Finanzmärkte effektiv reguliert werden, damit
sich die Wirtschaft ökologisch und sozial ausrichtet, damit ein sozialer Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stattfindet und damit besonders in den
Entwicklungsländern gegen die katastrophalen Wirkungen des Klimawandels gekämpft werden kann.

Für all dies brauchen wir Handlungsstrategien und
natürlich einen weltweiten MDG-Aktionsplan, der auch
finanziell unterstützt und unterfüttert ist.

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Da muss ich Ihren Antrag, den Koalitionsantrag, im Vorfeld der UN-Konferenz als Täuschungsmanöver sehen.
Die harten Haushaltsfakten sprechen eine andere Sprache.

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Sie führen mit Ihrem Antrag schon die Rückzugsgefechte und legen die Argumente vor, die schon heute
rechtfertigen sollen, warum es nicht so wichtig ist, das
0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Sie führen die Verantwortung der Steuerzahler an.

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Sie führen an, dass die Gelder wirksam und effizient
ausgegeben werden sollen. Sie glauben an die Effizienzgewinne in Milliardenhöhe in der EZ, die untermauern
sollen, dass Steigerungsraten für Entwicklung nicht die
einzigen Herausforderungen sind.

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Das alles tun Sie nur, um sich reinzuwaschen von dem
großen politischen Versagen, ein international gegebenes
Versprechen gebrochen zu haben.

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Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie mit dem Finger auf die Vergangenheit zeigen und die damaligen Versäumnisse anprangern. Zwar sage auch ich: „Es ist nicht
ganz verkehrt, daran zu erinnern“, doch es nützt Ihnen
hier und heute nichts. Sie tragen für 2010 und für 2011
die Verantwortung. Sie verantworten, dass es nicht mehr
Mittel für die Entwicklungspolitik gibt. Was fehlt, ist
politischer Wille.

Mein Fazit: Lug und Trug.

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