Lippold (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es eigentlich bedauerlich, Herr Kollege Stratmann, daß, wenn Sie im Ansatz einmal eine relativ gute Idee haben und wenn Sie im Ansatz Lernprozesse vollziehen, das nicht konsequent weitertreiben. Ich freue mich, daß Sie gerade festgestellt haben, daß es ohne Marktsteuerung nicht geht. Das ist für Ihre Partei - ich verfolge die Programme seit Jahrzehnten - wirklich schon ein Lernprozeß. Ich freue mich; das meine ich ganz ehrlich.
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Aber trotzdem muß ich manchmal annehmen, daß das eigentlich nur Tarnung ist; denn dann kommen hinterher die Berichte, dann kommen die neuen Gremien, dann kommen die neuen Lenkungsinstitutionen zur Sprache. Dann ist all das, was Sie vorher zur marktwirtschaftlichen Steuerung und zu marktwirtschaftlichen Prozessen gesagt haben, nur noch ganz wenig wert. - Ich sage das einmal so.
Der zweite Punkt, der mich ein bißchen irritiert, ist - wir haben gemeinsam darüber viel beraten; wir sind ja bereit, in einigen Punkten nachzudenken, und wir kommen Ihnen da auch entgegen - , daß Sie das Ganze in einen Vorspann, in eine Problemanalyse einbetten, die völlig unzutreffend ist.
Wir haben in den elf alten Bundesländern noch nie so viel Beschäftigung gehabt wie heuzutage, und das bei einer Bevölkerung, die gegenüber früher geringer ist. Das sollten Sie einmal sagen, statt hier über die anhaltende Massenerwerbslosigkeit zu reden, die nicht auf die Soziale Marktwirtschaft zurückgeht, sondern allenfalls darauf, daß wir eine Erbauseinandersetzung regeln müssen, die wir nicht zu verantworten haben.
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Vierzig Jahre SED/PDS sind nicht vierzig Jahre Soziale Marktwirtschaft. Was von dort auf uns als Hinterlassenschaft zukommt, ist eine völlig andere Problematik, die mit Sozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun hat. Wenn Sie das hier miteinander verquicken, versuchen Sie, einen völlig falschen Eindruck zu erwecken.
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Der zweite Punkt ist, daß die wachstumsfixierte Politik im Gegensatz zu dem, was Sie hier dargestellt haben, nicht zu zunehmender Ökologiezerstörung führt - jedenfalls nicht hier.
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Auch das können Sie nur sagen, wenn Sie unzulässigerweise vermischen, was wir an Problemen in den fünf neuen Bundesländern qua SED/PDS geerbt haben.
In einem Punkt haben Sie wirklich schnell reagiert: Nachdem wir die S02-Belastung runtergefahren haben, haben Sie die Summierung von elf alten und fünf neuen Bundesländern gemacht und gesagt: Jetzt sind wir auf einmal wieder europäisches Hinterland im Umweltschutz. Das aber doch nicht wegen der Marktsteuerung, Herr Stratmann.
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- Wissen Sie, was mich bei Ihnen stört? - Es ist ja nicht so, daß Sie das nicht wüßten, sondern Sie sagen das wider besseres Wissen. So dumm sind Sie ja gar nicht. Das ist der Punkt: Sie sagen das wider bessere eigene Erkenntnis. Das muß ich Ihnen vorhalten, und das lasse ich Ihnen, Herr Stratmann, auch nicht durchgehen, damit wir uns da richtig verstehen.
Zum Punkt Wirtschaftspolitik im Einklang mit ökologischen Erkentnissen: Machen wir uns doch nichts vor: Das ist das, was wir realisieren, was eine vorsorgeorientierte Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung macht. Ich sage es so, damit Sie das noch einmal hören, weil Sie das sonst nicht akzeptieren.
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Wir haben im Rhein über 100 Arten von Kleinlebewesen als Erfolg einer umweltschutzorientierten Gewässerschutzpolitik. Daß wir das in gleichem Maße nicht in der Elbe haben, liegt daran, daß die Oberlieger der Elbe andere als die Oberlieger des Rheins sind. Wenn wir dort eine andere Systemzusammensetzung gehabt hätten, wären wir dort auch schon einen Punkt weiter, Herr Stratmann. Die hatten wir aber nicht. Deshalb müssen wir die Verantwortung genau dahin bringen, wo sie war, Herr Stratmann, und nicht verschweigen, wie Sie das tun.
Dann kommen wir natürlich zu einigen Punkten. Ich kann die Verletzung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts beklagen. Daß dies aber natürlich ein Punkt zur Sicherung und Expansion der Beschäftigung ist, Herr Stratmann, weiß natürlich ein gelernter Volkswirt.
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- Moment. Dann dürfen Sie aber nicht von Massenerwerbsarbeitslosigkeit sprechen, wenn Sie sagen, daß wir Beschäftigung auf Kosten der Nachbarn realisieren. Für eines müssen Sie sich entscheiden: Entweder Sie wollen mehr Beschäftigung, oder Sie wollen eine andere Politik. Dann müssen Sie das aber ganz klar sagen. Es geht nicht an, daß Sie das nach dem Motto diskutieren: Die werden das schon nicht


Dr. Lippold ({7})
merken. Herr Stratmann, Sie müßten doch wissen, daß wir Ihnen das nicht durchgehen lassen; wir kennen das aus dem Wirtschaftsausschuß. Das können Sie mit Leuten innerhalb Ihrer Gruppierung machen, die die Zusammenhänge nicht kennen oder nicht sehen wollen, aber das machen Sie nicht mit uns. Ich sage ganz deutlich: So läuft dies nicht!