Manfred Müller (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Anfang kommenden Jahres werden Beitrittsverhandlungen mit fünf osteuropäischen Ländern, und zwar mit Ungarn, Polen, Tschechien, Estland und Slowenien, sowie mit Zypern aufgenommen. Die Bedingungen für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder beschloß der Rat der Europäischen Union bereits 1993 auf dem Kopenhagener Gipfel. Die Achtung der Menschenrechte und die demokratische Verfaßtheit gelten als entscheidende Voraussetzungen für die Teilnahme. Deshalb muß der Beitrittswunsch der Türkei auch weiterhin zurückgewiesen werden.
Der Beitritt ist aber auch an die Fähigkeit und Bereitschaft zur Übernahme des Acquis communautaire, also des gemeinsamen Besitzstandes der Europäischen Union, gebunden. Deshalb bleiben die anderen mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin außen vor. Das halten wir für falsch.
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Von den beitrittswilligen Staaten wird verlangt, ihre gesellschaftlichen Strukturen, ihre Rechtssysteme, die marktwirtschaftlichen Funktionen und ihre Politik an die EU anzupassen. Daraus folgt, daß der Beitrittsprozeß allein von der Europäischen Union bestimmt wird.
Die beitrittswilligen Länder in Osteuropa drängen in die Europäische Union. Sie versprechen sich davon vor allem Vorteile beim Warenaustausch, den Wegfall von Anti-Dumping-Maßnahmen, die Verringerung der Transaktionskosten im Handel, den Export überschüssiger Arbeitskräfte, und sie hoffen auf eine höhere Attraktivität für Direktinvestitionen und auf die Teilhabe an den EU-Struktur- und Regionalfonds.
Diesen Hoffnungen stehen allerdings hohe Hürden und Gefahren gegenüber. Die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte erfordern nämlich erhebliche finanzielle Transfers von West- nach Osteuropa in der Art des Europäischen Strukturfonds für die Mittelmeer-Anrainerstaaten Portugal, Spanien und Griechenland. Über die Neu- und Umverteilung dieser Ressourcen ist nicht entschieden worden, da sie ein erhebliches Konfliktpotential in sich bergen.
Eine Gefahr ergibt sich auch aus der Abwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte aus Osteuropa in das relativ reichere Westeuropa, das letztlich von dieser Abwanderung durch die Einsparung von Ausbildungskosten profitieren würde. Umgekehrt wirkt sich die Abwanderung gerade qualifizierter Arbeitskräfte negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern aus.
Statt dessen - das ist unser wesentlicher Kritikpunkt an der Form der Erweiterung der Europäischen Union - wäre ein Weg zur Osterweiterung zu beschreiten, der die betreffenden Staaten intensiv in den Integrationsprozeß durch mehr Mitspracherechte einbezieht, ihnen also zunächst einen Status der konsultativen Mitgliedschaft einräumt. Wirtschaftliche Kooperation unter den Beitrittskandidaten müßte ebenso intensiviert werden wie eine Öffnung der Märkte der Europäischen Union für Produkte dieser Länder.
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Der Beitrittsprozeß müßte von einem langfristig angelegten solidarischen Aufbauprogramm der Europäischen Union flankiert werden, um vor allem beschäftigungspolitische und soziale Roßkuren zu vermeiden, die unweigerlich drohen, wenn die Anpassungen an die EU-Standards allein dem Markt überlassen bleiben.
Wenn die europäischen Beitrittskandidaten als Peripherie und Niedriglohnabteilung mit sehr viel niedrigeren sozialen und ökologischen Standards betrachtet werden, dann wird die Erweiterung nicht funktionieren. Die Akzeptanz der europäischen Integration wird in diesen Ländern eher sinken; das wird zugleich auf die Standards Westeuropas drücken. Obwohl Vergleiche immer hinken, hätte eigentlich das heraufziehende Desaster, welches durch den Anpassungsschock im eigenen, immer noch reichen Land verursacht wurde, ausreichend Warnung davor sein müssen, die Osterweiterung wiederum allein den neoliberalen Marktkräften zu überlassen.
Auf die fehlende Erweiterungsfähigkeit der europäischen Institutionen haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon deutlich hingewiesen. Obwohl im Amsterdamer Vertrag auf das Projekt der

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Währungsunion und der gemeinsamen Währung Euro nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen wurde, steht diese Frage weiterhin im Mittelpunkt aller europapolitischen Debatten. Dies hat das Präsidium des Deutschen Bundestages ausdrücklich anerkannt, indem die Beratung der Beschlußempfehlung des Europaausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der vom Maastrichter Vertrag beschlossenen Europäischen Währungsunion und die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages heute mit aufgesetzt worden ist.
Mit dem Amsterdamer Vertrag und der Einführung des Euro werden Weichen gestellt, die künftig das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Staaten und das Zusammenleben der Völker nachhaltig beeinflussen. Das wird in diesem Hause sicher niemand bestreiten.
Wenn dies so ist, so ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Subjekte dieser Währungsunion in fast allen europäischen Ländern weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden, denen angeblich eine Antwort auf eine so komplizierte Fragestellung wie die nach Einführung des Euro nicht zugetraut werden kann.
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Die Beschlußempfehlung des Europaausschusses zu unserem Antrag verschweigt allerdings die wahren Gründe für die Ablehnung unseres Antrages, indem behauptet wird, es gebe nach Ratifizierung des Maastrichter Vertrages 1992 für die Bürgerinnen und Bürger Europas nichts mehr zu entscheiden, es komme jetzt allein auf die Einhaltung der im Maastrichter Vertrag enthaltenen monetaristischen Konvergenzkriterien an.
Wenn das Parlament heute die Beschlußempfehlung annimmt, in dem unser Antrag abgelehnt wird, so müssen sich alle Abgeordneten fragen, warum mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags der Parlamentsvorbehalt vereinbart wurde, der uns vorgaukeln sollte, daß wir noch ein Entscheidungsrecht haben. Jetzt zeigt sich, daß wir uns mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags - auch damals übrigens gegen die Stimmen der PDS-Abgeordneten - und ohne die von uns auch 1992 beantragte Volksabstimmung zu reinen Erfüllungsgehilfen von europäischen Buchhaltern und Euro-Statistikern degradiert haben.
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- Das haben Sie doch vorhin wieder bestätigt.
Damit findet ein gefährlicher Abbau parlamentarischer Kontrollrechte statt. Europäische Sachzwänge werden zukünftig unseren Entscheidungsspielraum immer weiter einschränken.
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Der Parlamentsvorbehalt wird zur Farce, wenn allein
die Notenbanken und Finanzminister mit ihrer kreativen Buchführung die Entscheidungen zu treffen haben. Wenn man dieser Logik folgt, so haben die Gegner unseres Antrags sogar recht, falls sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß eine direkte Beteiligung des Volkes an einer solchen Farce nicht gebilligt werden kann.
Was wir allerdings mit unserem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung bezwecken wollen, ist an sich ganz einfach: Das Wahlvolk soll erkennen, daß König Kohl - pardon, der Bundeskanzler - mit dem Euro keine neuen Kleider anhat, sondern eigentlich nackt vor ihm steht.
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Die breite gesellschaftliche Debatte, die durch eine Volksabstimmung zum Euro und zum Amsterdamer Vertrag ausgelöst würde, hätte alle europäischen Regierungen gezwungen, eine tatsächliche europäische politische Integration in Form einer Steuerharmonisierung, einer Angleichung sozialer Mindestandards, europäischer Tarifverträge und ökologischer Mindeststandards auf den Weg zu bringen.
Im Amsterdamer Vertrag wäre dann sicher ein Beschäftigungskapitel vereinbart worden, welches europäische Staaten, die das Ziel der Vollbeschäftigung verfehlen, genauso unter Sanktionen stellt, wie das der Stabilitätspakt bei Verstößen gegen die 3-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung vorsieht.
Mit anderen Worten: Volksabstimmungen nicht nur bei uns würden die Regierungen zwingen, die einheitliche europäische Währung erst am Ende eines Weges zur politischen Union durchzusetzen, weil sie vorher jede Abstimmung verlieren würden.
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Damit wäre auch die Gefahr gebannt, die mit einem
Scheitern der einheitlichen europäischen Währung
zwangsläufig verbunden ist.
Populisten und Nationalisten vom Schlage eines Haider oder Gauweiler hätten keine Chance für ihre chauvinistische Propaganda gegen die europäische Integration und für das Heraufbeschwören von Wirtschaftskriegen in Europa.
Wie lange wollen Sie Ihre Märchen von den zusätzlichen Arbeitsplätzen, die der Euro schafft, noch aufrechterhalten, wenn selbst das reichste Land auf dieser Welt, die Schweiz, den Abbau von 13 000 Arbeitsplätzen in den profitabelsten Banken dieser Welt mit der Vorbereitung auf den härteren Wettbewerb nach Einführung des Euro begründet und die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank und nicht zuletzt Krupp und Thyssen dies zum Anlaß nehmen, ihre eigenen Euro-Vorbereitungen mit Fusionsplänen auf Kosten Zigtausender von qualifizierten Arbeitsplätzen zu rechtfertigen?
Dieses Europa à la Maastricht wollen wir mit unserem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung verhindern. Wir wollen damit auch verhindern, daß Wirtschaftsminister Rexrodt mit seinem entlarvenden Spruch von der Wirtschaft, die in der WirtManfred Müller ({8})
schaft gemacht wird, am Ende doch noch durch die europäische Realität bestätigt wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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