Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Verehrte Frau Kollegin Gönner, der Frage liegt erkennbar die Vermutung zugrunde, das Durchlaufen eines
außergerichtlichen Einigungsversuchs könne im Vergleich zum geltenden Recht zu einer Kostenreduzierung
führen.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass nach der Änderung der Insolvenzordnung zum 1. Dezember 2001 ehemals Selbstständige zur Erlangung einer Restschuldbefreiung nicht mehr ein Verbraucherinsolvenz-, sondern
ein Regelinsolvenzverfahren zu durchlaufen haben. Eine
Ausnahme ist lediglich für die ehemals Selbstständigen
vorgesehen, die weniger als 20 Gläubiger haben und bei
denen keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen
bestehen.

Der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung lag die Annahme zugrunde, bei einer geringfügigen selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit würden
in der Regel überschaubare Vermögensverhältnisse gegeben sein. Wie die Erfahrung in der Praxis jedoch gezeigt hat, war dies bei Kleinunternehmen häufig nicht
der Fall. Teilweise hatten diese 100 oder mehr Gläubiger. Die Teilnahme am Verbraucherinsolvenzverfahren
verursachte in diesen Fällen einen nicht vertretbaren
Kosten-, Material- und Arbeitsaufwand, ohne dass nennenswerte Chancen bestanden, im Rahmen eines außergerichtlichen oder eines gerichtlichen Einigungsversuches zu einer Übereinkunft mit den Gläubigern zu
gelangen. Das zeitaufwendige außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren verzögerte darüber hinaus die
Verfahrenseröffnung, sodass keine Sicherungsmaßnahmen für die in diesem Stadium noch vorhandene Masse
ergriffen werden konnten. Sanierungen waren in diesen
Verfahren ohnehin nicht möglich. Aus all diesen Gründen wurden aktive und ehemalige Kleinunternehmer immer dem Regelinsolvenzverfahren zugeordnet, sofern
bei ihnen nicht die bereits von mir genannten Ausnahmetatbestände gegeben waren.

Von der mit dem Gesetz vom 26. Oktober 2001 eingeführten Stundungslösung können alle natürlichen Personen profitieren, die eine Restschuldbefreiung erlangen
wollen. Sofern in Ihrer Frage die Kosten angesprochen
werden, ist darauf hinzuweisen, dass durch die Zuordnung der Kleinunternehmer zum Regelinsolvenzverfahren zunächst eine gewisse Kostenentlastung eintritt, da
ein Einigungsversuch, der zahlreiche Kopien und Zustellungen erfordert, nicht mehr durchgeführt werden muss.
Allerdings sind die Kosten für den Insolvenzverwalter
im Regelinsolvenzverfahren höher als die für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren. Während
für den Insolvenzverwalter eine Mindestvergütung von
500 Euro - ich erspare Ihnen, die entsprechenden Paragraphen zu nennen - vorgesehen ist

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- das habe ich mir schon gedacht -, erhält der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren lediglich eine
Mindestvergütung von 250 Euro.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Kosten durch die Zuweisung von Kleinunternehmern zum Regelinsolvenzverfahren verursacht werden.
Um die in § 312 der Insolvenzordnung genannten Verfahrenserleichterungen für das vereinfachte Insolvenzverfahren auch in den Fällen nutzen zu können, in denen
aktiven oder ehemaligen Kleinunternehmern die Verfahrenskosten gestundet wurden, wird derzeit im Bundesministerium der Justiz geprüft, ob diese Erleichterungen
auch im Regelinsolvenzverfahren genutzt werden können. Dies gilt etwa für die Frage, ob diese besonderen
Regelinsolvenzverfahren ebenso wie vereinfachte Insolvenzverfahren schriftlich durchgeführt werden können.

Die Bundesregierung richtet ihr besonderes Augenmerk darauf, im Interesse der Justizhaushalte der Länder,
die in Stundungsfällen zunächst in Vorlage treten müssen, die Verfahren möglichst kostengünstig abzuwickeln.
Ein wesentliches Einsparpotenzial sieht die Bundesregierung bei den Veröffentlichungskosten. In dem derzeit
in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Unternehmensinsolvenzverfahrens ist deshalb
vorgesehen, dass künftig Bekanntmachungen in Insolvenzsachen - insoweit werden wir den Ländern eine


Öffnungsklausel zukommen lassen - auch im Internet
und daneben möglicherweise noch in einem Papiermedium veröffentlicht werden können. Auf weitere und
wiederholte Veröffentlichungen, wie sie derzeit noch in
der Insolvenzordnung vorgesehen sind, kann allerdings
nicht verzichtet werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass mit einer Maßnahme - sofern die Veröffentlichung nur im Internet stattfindet - die Veröffentlichungskosten auf unter 2 Prozent des heutigen Niveaus
gesenkt werden können. Eine solche Kostenreduzierung
käme letztlich allen Verfahrensbeteiligten zugute.