Joachim Gres (NA), 1993-04-23:
Herr Neumann, es wäre uns im Untersuchungsausschuß angenehm gewesen, wenn Sie die zwei Monate Zeit seit der Ankündigung Ihres Obmanns, Herrn von Bülow, bis heute dazu genutzt hätten, uns hier - auch in nichtöffentlicher Sitzung - ein wenig konkreter zu sagen, worum es wirklich geht. Ich meine, daß es nicht angeht, daß hier mit Spekulationen kriminalistische Zusammenhänge dargestellt werden, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Sie können einen solchen Antrag nicht stellen - er ist mittlerweile einige Wochen alt -, ohne uns dies vorher wenigstens konkret mitzuteilen, sei es auch in nichtöffentlicher Sitzung, damit wir es nachvollziehen können. Nach unserem gegenwärtigen Erkenntnisstand liegt kein Anhaltspunkt vor, irgendwelche konkreten Geldverschiebungen in dem Maße, wie Sie sie darstellen, anzunehmen.
Lassen Sie mich noch etwas sagen, Herr Neumann. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist schließlich für die Vermögenswerte des Bereichs KoKo und deren Verbleib die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität eingerichtet worden. Die Ermittlungen dieser Arbeitsgruppe haben nach den Ausführungen von Frau Limbach, der Senatorin für Justiz, ergeben, daß Schalck-Golodkowski über Vermögenswerte des Bereichs KoKo nach seiner Flucht nicht weiter verfügt hat. Der Vorwurf, Schalck-Golodkowski habe insoweit Beträge in Millionenhöhe veruntreut, habe sich in dem bisher geführten Ermittlungsbereich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft gehe weiteren Hinweisen auf Barverschiebungen nach, aber bislang auch ohne jedes Ergebnis.
Die Sprecherin der Berliner Justizverwaltung hat in einem Rundfunkinterview unmittelbar in Antwort auf Herrn von Bülow zur Frage möglicherweise noch vorhandenen DDR-Vermögens auf Konten im Ausland Stellung genommen. Danach gibt es bei den von der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität geführten Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, daß noch Konten oder Geldanlagen vorhanden sind, auf denen sich Gelder der ehemaligen DDR befinden. Auf Nachfrage hat sie nochmals erklärt, daß es bei der Staatsanwaltschaft Berlin keine entsprechenden Erkenntnisse über Gelder gebe, die tatsächlich noch auf irgendwelchen Konten vorhanden seien. Immerhin hat die Berliner Justiz nach eigener Aussage Hunderte von KoKoKonten und ebenso viele Auslandsanlagen geprüft. Auch außerhalb des Schalck-Golodkowski-Verfahrens laufen Ermittlungen. Es gibt in Berlin im Zuge dieser Ermittlungsverfahren keine entsprechenden Anhaltspunkte.
Die vor allem von seiten der SPD genährte Spekulation, wie sie Herr Neumann hier ja, ohne Roß und Reiter zu nennen, eben im Grunde genommen wieder angedeutet hat, waren für die Justizsenatorin Limbach jedenfalls bislang keinerlei Anlaß, Belohnungen für die Aufdeckung möglicher weiterer Straftaten auszusetzen, schon gar nicht in dem Umfang, wie sie jetzt in dem Antrag der SPD angedeutet werden.
Es sollte daher wirklich zunächst geprüft werden, welche Überlegungen die Berliner Justiz in Richtung dieses SPD-Antrags angestellt hat und von welchen Gründen sie sich bei ihrer Entscheidung hat leiten lassen. Aus der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität sind keine Anregungen an den Bund bekannt, auf diesem Wege Anreize für die Wiederbeschaffung veruntreuten DDR-Vermögens zu schaffen.
Die bisherigen Ermittlungen und Erkenntnisse sollten aber auch Anlaß sein, die Finderlohnidee der SPD an den Realitäten zu messen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß sich der Antrag der SPD zeitlich unbegrenzt an alle Personen richtet, die ursächlich zur Wiederaufspürung und Wiederbeschaffung veruntreuten Vermögens beitragen. Nach diesem Antrag sollen offenbar auch diejenigen begünstigt werden, die sich mit kriminellen Methoden an DDR-Vermögen bereichert haben. Ihnen würde dann, wenn man den Antrag wirklich wörtlich nähme, ein Teil ihres Vermögens verbleiben, das sie gerade veruntreut haben, wenn sie den anderen Teil der Bundesrepublik Deutschland zurückgeben. Es versteht sich von selbst, Herr Neumann, daß dieser Personenkreis seinen Beitrag zur Rückführung veruntreuten Vermögens erst nach Ablauf der entsprechenden strafrechtlichen Verjährungsfristen leisten wird. Sie müßten daher der Finderlohnidee noch eine Kronzeugenregelung hinzufügen, um die Dinge wesentlich voranzubringen. Über eine geeignete Kronzeugenregelung für die Aufdeckung von Finanzmanipulationen im DDRKoKo-Bereich können wir allerdings gerne reden; das wäre ein interessanter Ansatz, weil er über die Finderlohnidee weit hinausgeht und vielleicht auch erheblich sinnvoller wäre.
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Bemerkenswert erscheint mir auch, daß sich nach dem SPD-Antrag die Belohnung ohne jede Kappungsgrenze nach dem Wert des wiederaufgefundenen Vermögens richten soll. Welche Höhe soll denn nach den Vorstellungen der SPD die Belohnung haben, wenn ein Hinweisgeber, wie Herr von Bülow behauptet, dazu beiträgt, daß ein Milliardenbetrag wiederaufgespürt werden soll? Vielleicht 10 % des Betrages? 1 %?
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Wie verträgt sich die Höhe der nach SPD-Vorstellungen auszuzahlenden Summe mit den Auslobungen der Justizbehörden, die üblicherweise z. B. für das Ergreifen eines Mörders ausgesetzt werden? 50 000 DM, 100 000 DM sind da schon eine absolute Obergrenze. Hier soll möglicherweise 1 % von 1 Milliarde ausgesetzt werden? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Zusammenfassend stelle ich fest: Der Ausschuß Kommerzielle Koordinierung hat nach langer und intensiver Arbeit keine Anhaltspunkte dafür, daß Gelder, die offiziell durch die Bücher gelaufen sind, beiseite geschafft worden sind. Wir wissen jedoch nicht, was mit der Bewegung von Bargeld passiert ist. Mögliches konspiratives, kriminelles Verhalten einzelner KoKo-Eingeweihter wird nachträglich mit dem von der SPD vorgeschlagenen Weg kaum aufgedeckt

werden können. Die auf den ersten Blick hilfreich wirkende Idee der Aussetzung einer Belohnung stellt sich bei näherer Betrachtung doch als eher problematisch heraus.
Durch einen voreiligen Beschluß des Deutschen Bundestages dürfen jedenfalls nicht grundlos Erwartungshaltungen geweckt oder Spekulationen über mögliche Vermögensverschiebungen genährt werden. Der Beschluß sollte nur gefaßt werden, wenn er nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörden, der Treuhandanstalt und des Bundesfinanzministers nach allen bisherigen Erfahrungen ein wirklich geeigneter und erfolgversprechender Weg ist. Der Antrag sollte daher mit diesem Petitum zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Ich danke Ihnen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Jürgen Schmieder.