emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0})
müller (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Anschluß an die Frage meines Kollegen Kolb fragen: Gehen Sie bei der Beantwortung der Frage von Herrn Kollegen Gerster nicht
von der falschen Voraussetzung aus, daß die Ausgabenquote gleich bleibt? Natürlich wird nicht das gesamte Einkommen ausgegeben. Aber wird der Ausgabenanteil nicht auf Grund der Erhöhung wahrscheinlich zunehmen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Nein.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Das scheint eine ganz lustige Fragestunde zu sein.
Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die Zusatzfragen kurz sein sollen. Nur im Hinblick darauf, daß wir vermutlich genügend Zeit haben, alle eingebrachten Fragen zu beantworten, habe ich die etwas längeren Zusatzfragen zugelassen. Ich würde bitten, jetzt wieder zu der alten Übung, kurze Fragen zu stellen, zurückzukehren.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung im Grunde über diese Preiserhöhungen froh ist, weil sie sich auf diese Weise, wie mir scheint, unzutreffenderweise eine Lösung der Verbrauchsproblematik im Sinne geringerer Verbrauchssteigerungen erhofft?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Wissen Sie, wenn die Erhöhung der Produktpreise nicht auch Leute träfe, die aus finanziellen Gründen schwer darunter litten, dann könnte man Ihrer Frage einiges an Sympathie abgewinnen. Da das jedoch so ist, bin ich nicht mit viel Sympathie ausgestattet.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Herr Abgeordneter Kunz, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön!
kunz (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, die in meiner Frage enthaltene Bewertung des Zusammenhangs ist nicht meine Bewertung, sondern ich muß auf Grund Ihrer Antworten die Bewertung bei Ihnen vermuten. Deshalb frage ich Sie, ob Sie sich, wenn Sie eine solche Bewertung teilen, nicht leichtfertig über die Gruppen, die sektoral und strukturell besonders belastet sind, einfach hinwegsetzen?
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Zusatzfrage.
stücklen (präsident), 1979-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Nein, ich bin ganz sicher, daß Graf Lambsdorff bei den Mitteilungen, die er getroffen hat, auch die Interessen der Gruppen mitbedacht hat, über die wir reden. Deswegen brauche ich keine zusätzliche Antwort über die gegebene Antwort hinaus zu geben, nämlich daß, wenn es nicht Gruppen in unserem Volke gäbe, die es sich finanziell nicht leisten können, höhere oder überzogene Preise zu zahlen, das Mittel der Preise natürlich ein Mittel der Steuerung des Verbrauchs wäre.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß das Finanzamt Bonn-Innenstadt der Afrika-Fördergesellschaft e. V. ({0}) am 14. Dezember 1977 die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat, obwohl dieser Verein erst am 12. Juli 1978 in das Vereinsregister in Bonn eingetragen worden ist und obwohl dieser Verein politische Zwecke verfolgt ({1}), und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Conradi, würden Sie so freundlich sein, mir zu gestatten, beide Fragen zusammen zu beantworten?
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Dann rufe ich auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß das Finanzamt Stuttgart Körperschaften der Vereinigung Internationaler Kulturaustausch e. V. die vom 19. März 1974 bis 30. September 1975 vorläufig gewährte Anerkennung als gemeinnützig und förderungswürdig inzwischen mit der Begründung aberkannt hat, der Verein verfolge politische Zwecke, er trete beispielsweise gegen Rassismus und Kulturchauvinismus und für die Menschenrechte ein, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Danke schön! Nach dieser Freundlichkeit fällt es mir um so schwerer, Sie enttäuschen zu müssen. Trotz intensiver fernmündlicher Bemühungen ist es dem Bundesfinanzministerium in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht gelungen, die Einwilligung der beiden Vereinigungen in die Offenbarung ihrer steuerlichen Verhältnisse einzuholen. Infolgedessen ist die Bundesregierung durch das Steuergeheimnis gehindert, Ihre Fragen zu beantworten.
Ich darf aber daran erinnern, Herr Kollege Conradi, daß Sie hinsichtlich der Vereinigung Internationaler Kulturaustausch bereits eingehend schriftlich unterrichtet worden sind.
conradi (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, die Abgabenordnung schreibt in § 52 vor, daß die Gemeinnützigkeit einer Vereinigung nur zuerkannt werden kann, wenn diese ausschließlich die Allgemeinheit materiell, geistig und sittlich fördert, nicht aber politisch. Können Sie mir darin zustimmen, daß eine Zeitschrift wie diese Afrika-Zeitschrift, in der die Bundesrepublik als „politischer Zwerg", in der die Außenminister der Westmächte als „Fünferbande" gekennzeichnet werden, in der die Entwicklungshilfe der Bundesregierung mit den Solidaritätsaktionen der Sowjetunion verglichen wird, d. h. eine Zeitschrift, die sich massiv politisch äußert, den Vorschriften des § 52 Abgabenordnung nicht entspricht und bei strenger Handhabung der Abgabenordnung nicht als gemeinnützig anerkannt werden dürfte?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich kann nur hoffen, Herr Kollege Conradi, daß die Mitteilungen, die Sie im Deutschen Bundestag machen, dem Finanzamt zugänglich werden, das über die Gemeinnützigkeit befindet. Sie dürfen auch aus meiner notwendigerweise zu erfolgenden Berufung auf das Steuergeheimnis nicht schließen, daß ich etwa der Meinung wäre, es steckte nicht eine gewisse Problematik in der Gemeinnützigkeit des einen oder anderen Vereins.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
conradi (NA), 1979-06-20:
Darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär, und der Bundesregierung die mir vorliegenden Quellen über den Vorgang zuschicken mit der Bitte, im Wege der Dienstaufsicht zu prüfen, ob das Finanzamt Bonn den § 52 der Abgabenordnung korrekt angewendet hat?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Die Unterlagen dürfen Sie mir selbstverständlich gern zuschicken oder auch gleich übergeben. Dafür wäre ich dankbar. Wir müßten allerdings bitten, die Dienstaufsicht durch das zuständige Ministerium des zuständigen Landes ausüben zu lassen.
conradi (NA), 1979-06-20:
Auf die zweite meiner Fragen bezogen, Herr Staatssekretär: Verstehen Sie mein Befremden darüber, daß das Finanzamt Stuttgart ({0}) in einem anstehenden Rechtsstreit der Klägerin vorhält, sie verfolge politische Zielsetzungen, weil sie sich als „stärker werdende Kraft gegen Rassismus und Kulturchauvinismus" begreife, und dies zum Anlaß nimmt, dieser Vereinigung die Gemeinnützigkeit abzusprechen? Dies befremdet mich mit Blick auf die andere Entscheidung des Bonner Finanzamtes, einer eindeutig politischen Zeitschrift die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
So, wie sich die Sätze anhören, die Sie hier sagen, verstehe ich Ihr Befremden. Ich will aber mein endgültiges Urteil erst dann fällen, wenn ich sie insgesamt gelesen habe.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Letzte Zusatzfrage.
conradi (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob angesichts so unterschiedlicher Entscheidungen der Finanzämter nicht Richtlinien erarbeitet werden müssen, in denen Kriterien dafür aufgestellt werden, ob eine Vereinigung als politisch tätig zu betrachten ist oder nicht, damit die Finanzämter in dieser Sache nicht nach dem Gusto des Finanzamtsvorstandes, sondern nach eindeutigen Richtlinien entscheiden?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich denke, Herr Kollege, ich mache keinen Fehler, wenn ich Ihnen zusage, daß ich die Damen und Herren unseres Ministeriums darum bitte, dieser Anregung nachzugehen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, hätten Sie es nicht für nötig gehalten, dem Herrn Fragesteller zu sagen, daß die Finanzamtsvorsteher, die ja in unserem Staat aus Beamten bestehen, nicht nach ihrem Gusto, sondern nach Richtlinien entscheiden?
({0})
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, wenn alles ganz eindeutig wäre, hätte es hier noch nie Fragen zu dieser Problematik gegeben.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Wie und wann wird die Bundesregierung die Zusage einlösen, zur Förderung einer stärkeren Gewerbeansiedlung in Berlin vom Haushaltsjahr 1980 an Mittel bereitzustellen, um dem Land Berlin eine schrittweise Senkung der Gewerbesteuer zu ermöglichen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, über die Senkung der Gewerbesteuer in Berlin finden zur Zeit Gespräche zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Senator für Finanzen in Berlin statt. Im Augenblick kann noch nicht gesagt werden, wann die Gespräche abgeschlossen sein werden. Es ist deshalb auch nicht möglich, jetzt
schon Angaben darüber zu machen, wie das Ergebnis sein wird. .
Ich kann allerdings auf Grund eines solchen Gesprächs, das ich gestern mit Herrn Senator Riebschläger in Berlin geführt habe, sagen, daß ich recht optimistisch bin über den Fortgang und die Beendigung der Gespräche.
kunz (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Bundesfinanzminister prinzipiell nicht bereit ist, die Zusage der Berlin-Kommission einzulösen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich kann Ihnen das nicht bestätigen.
kunz (NA), 1979-06-20:
Können Sie bestätigen, Herr Staatssekretär, daß erhebliche Differenzen zwischen dem Senator für Finanzen in Berlin und Ihrem Haus in der Frage der Höhe, in der Frage des in Berlin neu zu regelnden Hebesatzes und in der Frage der Zuteilung der Mittel für ein betreffendes Haushaltsjahr bestehen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Auch das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich habe Ihnen gesagt: Die Gespräche sind aufgenommen worden, und das Ergebnis der Gespräche liegt noch nicht vor, wird aber - so wie ich es einschätze - zu Beginn der Haushaltsberatungen in der übernächsten Woche dem Bundeskabinett vorliegen, so daß über Differenzen oder über freundschaftliche Bekundungen jetzt nichts gesagt werden kann, sondern etwas über das Ergebnis erst dann, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach diese Zusage völlig unabhängig von den jährlichen Verhandlungen über die Bundeshilfe gilt?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Kunz, Mittel des Bundes zur Senkung der Gewerbesteuer in Berlin müßten in Form einer Erhöhung der Bundeshilfe bereitgestellt werden. Denn eine Senkung der Gewerbesteuer führt zu Einnahmeausfällen im Berliner Landeshaushalt und damit zu einer Vergrößerung des Fehlbetrages, zu dessen Abdeckung das Instrument der Bundeshilfe nach § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes vorgesehen ist. Insofern kann die Frage der Bereitstellung von Mitteln des Bundes zur Senkung der Gewerbesteuer nicht losgelöst von den jährlichen Bundeshilfeverhandlungen gesehen werden.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe eben deutlich gesagt, daß die Bundesregierung scharfe Kritik an der Tatsache übt, daß eine so große Zahl von Vietnamesen gezwungen ist, ihre Heimat zu verlassen.
kunz (NA), 1979-06-20:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie meine Auffassung teilen, wonach die Zusage der vier Parteivorsitzenden, die in der Berlin-Kommission gegeben wurde, nicht dazu führen darf, daß an anderen Stellen die Bundeshilfe gekürzt wird, sondern daß die normale Bundeshilfe in Ansatz zu bringen ist, die sich auf Grund der Tatbestände ergibt, und die Mittel nach der Zusage der Parteivorsitzenden zusätzlich aufzustocken sind?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Kunz, der Satz 1 meiner Antwort lautet:
Mittel des Bundes zur Senkung der Gewerbesteuer in Berlin müßten in Form einer Erhöhung der Bundeshilfe bereitgestellt werden.
Das ist die Antwort. Ich kann Ihnen sagen, daß ich mit Herrn Riebschläger gestern auch über die Bundeshilfe verhandelt habe. Sie wird nach den Vorstellungen der Bundesregierung auch im Jahr 1980 weit über den Steigerungsraten des übrigen Bundeshaushalts liegen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Noch eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wenigstens sagen, daß eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Zusage bereits 1980 eingelöst wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen, weil das unüblich ist; denn ich bin nicht alleiniger Verhandlungspartner. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die vier Parteivorsitzenden gesagt hatten, es solle der schrittweise Abbau der Gewerbesteuer im Jahr 1980 unter den bereits bekannten Bedingungen ermöglicht werden. Da die Bundesregierung weiß und sich in Erinnerung ruft, daß hinter dem Votum der Parteivorsitzenden der Wille auch des Deutschen Bundestages steht, ergibt sich, daß die Chancen, daß das ab 1980 läuft, recht groß sind.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf
Trifft es zu, daß die Läger der Mineralölgesellschaften mit Heizöl und Treibstoffen voll sind, die Gesellschaften aber den Händlern und Tankstellen nur gewisse Verkaufsmengen zuteilen, und was gedenkt die Bundesregierung ggf. gegen diese Praktiken mit der Folge der enormen Preissteigerungen bei diesen Produkten zu unternehmen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-06-20:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die den Schluß zulassen, daß die Mineralölgesellschaften das Angebot von Heizöl und Treibstoffen künstlich knapphalten, indem sie bei vollen Tanks Händlern und Tankstellen nur gewisse Mengen zuteilen. Dagegen spricht auch die amtliche Statistik über die Entwicklung der Inlandsbestände, die bei Motoren-Benzin per 30. April einen geringeren Stand als zum entsprechenden Vorjahreszeitpunkt ausweist. Bei Heizöl ist der Bestand per 30. April 1979 zwar um ca. 1,5 Millionen Tonnen höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahrs. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die in diesen Zahlen enthaltenen Bestände für den Krisenfall durch die Neugestaltung der gesetzlichen Pflichtbevorratung im Jahre 1979 größer als im Vorjahr sind. Der Mineralölwirtschaftsverband hat auf Grund einer Erhebung bei seinen Mitgliedern über die frei verfügbaren Bestände per 30. April 1979 eine sowohl bei Motoren-Benzin als auch bei Mitteldestillaten um 0,2 Millionen Tonnen geringere Bestandshaltung als zum entsprechenden Vorjahreszeitpunkt festgestellt.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Zweite Zusatzfrage.
jobst (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im zweiten Quartal dieses Jahres der Verbrauch in der Bundesrepublik an Mineralöl gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs zurückgegangen ist, die Importe aber in diesem Zeitraum über denen des Vorjahres liegen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus und auch aus der Feststellung des Präsidenten des Bundeskartellamts, der jüngst erklärt hat, es sei noch nie so viel 01 über der Erde wie heute gewesen, und deshalb glaube er nicht an eine Mengenkrise?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Es trifft zu, daß im ersten Halbjahr 1979 die Einfuhrzuwachsraten und die insgesamt zum Verbrauch zur Verfügung stehenden Mengen höher als der Verbrauchszuwachs in der Bundesrepublik Deutschland waren. Ich betone, daß sich alle meine Aussagen auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen; denn nur über, deren Versorgungssituation können wir eine Aussage machen. Die zitierte Äußerung des Präsidenten des Bundeskartellamts bezieht sich ersichtlich auf die ganze Welt und ist von mir nicht nachprüfbar.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
jobst (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, ist aus der Sicht der Bundesregierung - und auch auf Grund der Antwort, die Sie jetzt gegeben haben - bei der Mineralölversorgung in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie mit einem Mengenproblem oder mit einem Preisproblem zu rechnen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Wir haben immer wieder deutlich gemacht, daß wir bisher auf Grund der Versorgungssituation, die ich eben beschrieben habe, keinen Anlaß haben, von einem MengenproParl. Staatssekretär Grüner
blem zu sprechen. Aber es ist klar, daß die Preisproblematik auf dem Rotterdamer Markt vor dem Hintergrund zu sehen ist, daß Ölförderländer einmal ihre Produktion zurückgenommen haben - Stichwort: Iran -, zum anderen darauf hinweisen, daß sie 01 als strategische Waffe einsetzen. Vor dem Hintergrund dieser Tatbestände besteht weltweit eine Besorgnis hinsichtlich der Menge, die entsprechende Auswirkungen auf die Preise hat. Es ist darüber hinaus auch nicht auszuschließen - und darauf hat der Bundeswirtschaftsminister immer wieder hingewiesen -, daß, wenn die Ölförderländer ihre Produktion tatsächlich verstärkt zurücknähmen, auch Mengenprobleme in der Zukunft auftreten könnten, die bisher bei uns nicht aufgetreten sind.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, gibt es regional begrenzte Energieversorgungsprobleme, und können Sie vor allen Dingen bestätigen, daß das Zonenrandgebiet weiterhin zu Preisen versorgt werden kann, die denen in anderen Gebieten der Bundesrepublik gleichwertig sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Die Versorgungslage der einzelnen Gesellschaften ist unterschiedlich. Das ist richtig. Dadurch sind auch im Einzelfall regionale und örtliche Probleme aufgetreten. Soweit bisher Probleme bei Verbrauchern aufgetreten sind, konnten sie jeweils in Zusammenarbeit mit dem Mineralölwirtschaftsverband kurzfristig und unbürokratisch gelöst werden, soweit es sich um Mengenprobleme gehandelt hat.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-06-27:
Aber natürlich!
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, angesichts der Tatsache, daß 40 % unseres Heizölbedarfs aus Importen abgedeckt werden, die bekanntlich zu hohen Preisen auf dem freien Markt gekauft werden müssen, ist die Mischkalkulation, die den Heizölpreis bei uns bestimmt hat, jedenfalls nicht a priori als überhöht anzusehen. Trotzdem bleiben Fragen offen, weil sich eine vergleichbare Preissteigerung bei Benzin bisher nicht ergeben hat. Das ist eine Frage, die wir in Zusamenarbeit mit den Mineralölkonzernen zu klären versuchen.
Wir müssen aber sehr deutlich sagen, daß unsere Eingriffsmöglichkeiten auf die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sind. Hier verfügen wir über Transparenz. Wir sind nach wie vor daran interessiert - von unserer Abhängigkeit vom Rotterdamer Markt her -, daß die nötigen zusätzlichen Importmengen hierherkommen. Das setzt voraus, daß die im Augenblick dort geforderten Preise von den einführenden Unternehmen auch gezahlt werden - und damit natürlich den Verbraucher belasten.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gewillt, diese Probleme mit marktwirtschaftlichen Methoden und einer Förderung des Mengenangebotes zu lösen, oder beabsichtigt die Bundesregierung dirigistische Eingriffe in den Markt?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Wir beabsichtigen keine dirigistischen Eingriffe in den Markt. Ich weise allerdings darauf hin, daß wir von zahlreichen Ländern der westlichen Welt in der Internationalen Energieagentur oder bei anderen Gelegenheiten zu solchen Eingriffen gedrängt werden. Die Versorgungsstruktur dieser Länder sieht aber in der Regel anders aus als unsere, weil jene ihre Versorgung in erster Linie auf Rohöleinfuhren ausrichten konnten und nicht von Produkteneinfuhren in dem Maße abhängig sind wie die Bundesrepublik Deutschland.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
spöri (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, die von Ihnen angesprochene Transparenz - auf Grund der Meldepflicht - besteht nur im Mengenbereich. Daran möchte ich die Frage anschließen, ob die Bundesregierung - wie es einzelne Minister getan haben - weiterhin darauf drängen wird, daß die Mineralölkonzerne in der Bundesrepublik auch ihre Preiskalkulation gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen, damit die hier in den Fragen zugrunde gelegte Unterstellung, daß künstliche Preistreiberei begangen wird, öffentlich geklärt werden kann?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, der Bundeswirtschaftsminister hat „gläserne Taschen" der Mineralölkonzerne in dieser Situation gefordert. Diese Haltung wird beibehalten. Wir sind durch die Verpflichtung der Mineralölkonzerne uns gegenüber, auch in der Preisfrage Rechenschaft abzulegen, durchaus in der Lage, Einblick in die Situation der einzelnen Konzerne zu nehmen. Wir sind aber nicht berechtigt, derartige Zahlen der Offentlichkeit bekanntzugeben, wenn sie von den Mineralölkonzernen nicht in ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse veröffentlicht werden. Ich füge hinzu, daß diese Zahlen sich auf das Verhalten der Konzerne nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland beziehen, so daß wir keine Aussagen über etwaige Gewinne machen können, die außerhalb unserer Grenzen anfallen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Tut mir leid, Herr Abgeordneter Jens.
Ich rufe die Frage 27 - Abgeordneter Menzel - auf :
Hat die Bundesregierung überprüft, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die vorhandene installierte Kraftwerkskapazität erhöht werden muß, um die Stromversorgung auch dann sicherzustellen, wenn Haushalte in großem Umfang durch nichtunterbrechbare Wärmepumpenheizungen versorgt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht in der Wärmepumpentechnologie einen wichtigen Ansatz, um im Bereich der Gebäudeheizung Energie einzusparen und vor allem Ö1 zu verdrängen. Sie hat deshalb Vorschläge zur tariflichen Behandlung der Wärmepumpen vorgelegt, die die Einführung dieser Technologie - unabhängig von den möglichen Anwendungsvarianten - erleichtern sollen.
Der Betrieb von Wärmepumpen würde nur dann zusätzliche Kraftwerkskapazität erfordern, wenn in größerem Umfang neben der heute favorisierten bivalenten Wärmepumpe die zeitlich nicht unterbrechbare, d. h. ganzjährig laufende Wärmepumpe zum Einsatz käme. Diese Wärmepumpenbauart dürfte aber nur einen begrenzten Abnehmerkreis finden, da die technischen Randbedingungen, z. B. schlechte Ausbeute im Winterbetrieb mit der Wärmequelle Luft, die Wirtschaftlichkeit gegenüber anderen Anwendungsvarianten wesentlich verschlechtern.
Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß durch den Einsatz von Wärmepumpen in den nächsten Jahren keine nennenswerte zusätzliche Kraftwerkskapazität erforderlich wird und damit auch die Sicherheit der Stromversorgung nicht in Frage gestellt ist.
menzel (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die monovalente Wärmepumpe dann, wenn für sie nur der Leistungspreis gezahlt zu werden braucht, gegenüber der bivalenten Pumpe, die in der Anschaffung erheblich teurer ist, einen solchen wirtschaftlichen Vorteil bringt, daß ein Boom in diesem Bereich zu erwarten ist?