Gesine Lötzsch (NA), 2009-07-02:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der zweite Nachtragshaushalt des
Jahres 2009 ist eine Zeitbombe, die erst nach der Bundestagswahl in die Luft gehen wird. Die Bundesregierung überschuldet sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Die gesamten Steuereinnahmen brechen
im Vergleich zum Vorjahr so heftig ein wie noch nie in
der bundesdeutschen Geschichte. Der Haushaltsexperte
der CDU geht von einer historischen Neuverschuldung
des Bundes in der Größenordnung von insgesamt
90 Milliarden Euro aus. In dieser Summe sind die Kredite des Finanzmarktstabilisierungsfonds und des Bankenrettungsschirms sowie das kommunale Investitionsprogramm enthalten. Für die Bürger und uns lautet die
zentrale Frage: Wer soll diese Schulden eigentlich bezahlen?

({0})

Weder CDU/CSU noch FDP beantworten diese Frage
ehrlich. Im Gegenteil, sie versprechen für die nächste
Legislaturperiode weitere Steuersenkungen in Höhe von
15 Milliarden Euro.

({1})

Meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses
Hauses, das ist eine neue Dimension von Populismus,

({2})

die die Bürger in diesem Land noch nie erlebt haben.

({3})

Die Antwort auf die entscheidende Frage, wie diese
Schulden bezahlt werden sollen, sollte, wie schon 2005,
eigentlich erst nach der Bundestagswahl gegeben werden. Sie lautet: durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Doch dummerweise hat sich Ministerpräsident Oettinger
vor kurzem verplappert.

({4})

Er forderte, den verminderten Mehrwertsteuersatz von
7 auf 9,5 Prozent anzuheben.

({5})
Das hieße, dass jeder Bürger, der Butter, Brot, Wurst
oder Käse kauft, von der Regierung zwangsverpflichtet
wird, die Kosten der Finanzkrise zu tragen.

({6})

Schlimmer noch: Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums befürwortete eine 2-prozentige Mehrwertsteuererhöhung

({7})

und erklärte gegenüber dem Handelsblatt vom 22. Juni
dieses Jahres - für den Fall, dass Sie das nachlesen
möchten -, dass diese Einnahmen auch zur Senkung der
Unternehmensteuer verwendet werden könnten.

({8})

Ich wiederhole - hören Sie bitte gut zu -: Die Bürger
sollen nicht nur die Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise und der Bankenkrise finanzieren. Nein, sie
sollen auch noch zur Ader gelassen werden, damit die
Unternehmensteuer weiter gesenkt werden kann. Noch
nie haben Politiker und sogenannte Experten vor einer
Wahl so unverschämt die Enteignung der Bürger gefordert. Wir, die Linke, stellen uns dem entgegen.

({9})

Die Kanzlerin hat nun ein sogenanntes Machtwort gesprochen: Keiner habe die Absicht, nach der Wahl die
Mehrwertsteuer zu erhöhen.

({10})

Die Kanzlerin wird zitiert: Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen.
Mit ihr vielleicht nicht; aber was ist mit einem Kanzler
Merz oder Koch?

Die FDP, die sich ja schon in der nächsten Bundesregierung sieht, hat in ihrem Entschließungsantrag die
Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert,
ohne jedoch selbst einen einzigen konkreten Vorschlag
zu machen. Ihr Antrag, meine Kollegen von der FDP, ist
augenscheinlich aus einem veralteten Ökonomielehrbuch abgeschrieben.

({11})

Sie gehen in keiner Weise auf die aktuelle Lage in unserem krisengeschüttelten Land ein. Sie vermitteln den
Eindruck, größere Sparanstrengungen in den vergangenen Jahren hätten die enorme Verschuldung, die wir jetzt
krisenbedingt erleben, verhindern können. Sie nennen
keine konkreten Beispiele; aber wir alle wissen ja, was

die FDP meint: Sozialabbau, Sozialabbau, Sozialabbau.
Das ist mit uns, der Linken, nicht zu machen.

({12})

Im Entschließungsantrag der Grünen wird die Haushaltslage in ihrer Dynamik und Dramatik korrekt beschrieben. Die Grünen weisen zu Recht darauf hin, dass
dieser Haushalt nur wenig transparent ist.

({13})

Aber auch die Grünen sagen nicht, wer den Schuldenberg abtragen soll.

Wir als Linke werden immer mit dem unredlichen
Vorwurf attackiert, unsere Forderungen seien unbezahlbar

({14})

und wir würden nicht an die nächste Generation denken.

({15})

Das, meine Damen und Herren, ist falsch. Es sind die
Regierungsparteien, die weder über die Bezahlbarkeit
ihrer verworrenen Rettungspolitik nachdenken noch sich
für die nächste Generation interessieren.

({16})

Die Wahrheit ist: Jede Partei, die nach der Wahl die
Regierungsverantwortung übernimmt, muss die Steuern
erhöhen, um die Schulden abzubauen. Die Linke ist die
einzige Partei, die ganz klar sagt,

({17})

wer die Zeche zahlen soll.

({18})

Wir wollen nicht die Steuer auf Brot, Butter und Milch
erhöhen. Nein, wir wollen, dass zum Abbau der Schulden diejenigen herangezogen werden, die sich in den
letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben.

({19})

Das ist der richtige Weg, und dies werden wir vorantreiben.

({20})

Ein Kommunalpolitiker, der jetzt häufiger interviewt
wird, warf der Linken vor, dass wir die Reichen enteignen wollen. Das ist Unsinn. Wir wollen, dass endlich
Schluss ist mit der Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung durch eine gierige Minderheit.
({21})

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt versuchen Sie
nicht im Ansatz, der dramatischen Situation, in der sich
unser Land befindet, gerecht zu werden. Er ist schon
heute Makulatur, übrigens genauso wie das Wahlprogramm von CDU und CSU.

({22})

Auf Seite 3 des Wahlprogramms von CDU und CSU
steht - ich darf zitieren -:

Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren
können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen
ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen
Hände erreicht.

Sie wollen den Wählern - das wäre eine Meisterleistung im Sommer 2009 Schnee von 2007 verkaufen. Aber damit werden Sie kaum jemanden überzeugen.

({23})

Die haushaltspolitische Bilanz dieser Koalition ist
nicht, wie es dargestellt wurde, positiv, sondern negativ.
Mit Ihrem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, sind Sie
auf der ganzen Linie gescheitert.

({24})

- Nicht nur beim Haushalt; da haben Sie recht, Herr Kollege.

Sie können die Schuld nicht allein auf die gierigen
Bankmanager schieben. Auch die Koalition ist für die
Krise verantwortlich. Wir haben das schon heute Morgen bei der Diskussion über den G-8-Gipfel gesehen: Sie
haben das Finanzkasino geöffnet; aber außer schönen
Worten haben Sie bisher kaum etwas getan,

({25})

um wenigstens Spielregeln für die Zocker zu erlassen.
Es wird weiter gezockt. Sie schauen zu und halten hier
schöne Reden; aber Sie machen keine konkreten Vorschläge, wie der Zockerei endlich ein Ende gemacht
werden kann.

({26})

Wir als Linke verlangen, dass gegengesteuert wird. Es
muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. Wir werden diese Forderung immer wieder erheben. Wir werden beitragen zur Aufklärung in
diesem Land, damit die Menschen am 27. September
wissen, wem sie guten Gewissens ihre Stimme geben
können.

Vielen Dank.
({27})