Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Das wäre der Antrag Drucksache 1773. Ich bitte das Haus um Entschuldigung. Aber es liegt ein solcher Wirrwarr von
Papier auf dem Präsidententisch, daß man sich nicht mehr zurechtfindet. Außerdem ist das Haus heute so erfreulich lebendig und bewegt, daß auch das Gehör des Präsidenten erheblich in Anspruch genommen ist.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag Drucksache 1773 ab. Besteht Klarheit darüber, worüber abgestimmt wird? - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um ein klein wenig Ruhe.
Punkt I 3 i ist gestern zurückgestellt worden. Ich rufe ihn nunmehr auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von Spreti, Dr. Becker ({1}) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Reisen von Flüchtlingen ({2}).
Wer begründet die Große Anfrage?
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- Sie wird nicht begründet? - Dann hat das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
Dr. Hallstein Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ehe ich in die Beantwortung der Großen Anfrage eintrete, zwei Sätze zu den übrigen Anträgen, die unter der Ziffer 3 zusammengefaßt sind. Ich hatte gehofft, diese Worte gestern sagen zu können. Aber die Abstimmung hat sich so rasch vollzogen, daß ich dazu nicht kam. Wenn es demnach auch etwas post festum ist, so möchte ich doch für die Bundesregierung sagen dürfen, daß wir nicht nur die Tendenz aller dieser unter Ziffer 3 zusammengefaßten Anträge mit lebhafter Zustimmung begrüßen, sondern auch fast alle Detailfolgerungen, die daraus gezogen worden sind, daß wir gemäß dieser Grundhaltung bisher gehandelt haben und weiter handeln werden.
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- Eben das habe ich zurückweisen wollen mit der Bemerkung, die ich soeben gemacht habe. Es hat keines Zwanges, auch keines Zwanges dieses Hohen Hauses bedurft, um uns zu dieser Aktivität zu veranlassen. Ich hatte das im einzelnen gestern begründen wollen, bin aber nicht zu Wort gekommen und darf es deshalb in dieser summarischen Feststellung heute dem Hohen Hause doch sagen.
Ich komme zur Beantwortung der Großen Anfrage Drucksache 2160. Die Antwort zu 1 lautet: Die Bundesregierung ist bereit, im Ministerausschuß der Empfehlung 86 der Beratenden Versammlung des Europarates über Maßnahmen zur Erleichterung der Reisen von Flüchtlingen zuzustimmen.
Zu 2. Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in den Beneluxstaaten haben am 25. Oktober vorigen Jahres Weisung erhalten, bei den Regierungen ihrer Gastländer anzufragen, ob diese einem Beitritt der Bundesrepublik zu dem

({5}) Niederländisch-Belgischen Abkommen vom 4. April 1955 über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für anerkannte Flüchtlinge zustimmen könnten.
Die Regierungen der drei Beneluxstaaten haben diese Anfrage bisher noch nicht endgültig beantwortet. Sie haben vielmehr in verschiedenen Zwischenantworten, deren letzte vom 3. März dieses Jahres datiert, wissen lassen, daß die Prüfung der Frage durch ihre zuständigen innerstaatlichen Behörden noch nicht abgeschlossen ist. Die diplomatischen Missionen der Bundesrepublik bei den drei Benelux-Staaten werden an die noch ausstehende endgültige Beantwortung ihrer Anfrage weisungsgemäß laufend erinnern.
Zu 3. Die Bundesregierung beabsichtigt, in weitem Umfang den Sichtvermerkzwang für die Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge einseitig aufzuheben. Zu diesem Zweck wird der Herr Bundesminister des Innern dem Bundesrat in wenigen Tagen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Paßverordnung zuleiten. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird es möglich sein, Flüchtlingen, die in einem der Mitgliedstaaten des Europarates anerkannt worden sind, die sichtvermerkfreie Einreise in das Bundesgebiet zu genehmigen.
Wie ich bereits in der Fragestunde des Hohen Hauses am 19. Oktober vorigen Jahres auf eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer in Aussicht gestellt habe, sind die deutschen Auslandsvertretungen angewiesen worden, ausländischen Flüchtlingen, die ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten des Europarates haben, Sichtvermerke gebührenfrei zu erteilen.
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