Katja Keul (NA), 2013-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr
Wehrbeauftragter, genau wie meine Vorredner für den
von Ihnen vorgelegten Bericht für das Jahr 2011 danken.
Auch dass der Bericht von Ihnen bereits im Januar 2012
vorgelegt wurde, hat neue Maßstäbe gesetzt.

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Leider wird er trotzdem jetzt erst, 2013, beraten. In
Zukunft sollten wir dafür sorgen, dass der Bericht eher
auf die Tagesordnung kommt.

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Ich möchte mich aber auch bei den vielen Soldatinnen
und Soldaten bedanken, die sich mit ihren Anliegen an
den Wehrbeauftragten gewandt haben. Gemessen an der
Gesamtstärke der Streitkräfte steigt die Zahl der Eingaben seit Jahren prozentual leicht. Das ist aber gut so;
denn wir als Bundestag wollen wissen, wie es um unsere
Streitkräfte bestellt ist. Wir brauchen mutige Soldatinnen
und Soldaten, die uns auf bestehende Defizite hinweisen.
So stelle ich mir im Übrigen einen Staatsbürger in
Uniform vor.

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Nun möchte ich die knappe Redezeit nutzen, vier
Themen anzusprechen. Sorgen bereitet uns unter anderem die hohe Dunkelziffer bei sexueller Belästigung. Zu

häufig werden solche Vorfälle weder dem Vorgesetzten
noch dem Wehrbeauftragten gemeldet. Die Betroffenen
wollen oft nicht als zimperlich gelten. Sexuelle Belästigung ist übrigens nicht nur ein Problem von Frauen;
auch Männer leiden darunter, auch in den Streitkräften.

Anstatt das Thema aber offensiv anzugehen, streicht
der ehemalige Inspekteur der Streitkräftebasis Kühn im
Fragenkatalog einer Studie zu diesem Thema unliebsame Passagen heraus. Die offizielle Begründung war,
dass das Thema sexuelle Belästigung überrepräsentiert
sei. So geht das nicht.

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Wir als Parlament haben ein ausgeprägtes Interesse daran, zu wissen, wie es um die Streitkräfte bestellt ist. Wir
wollen unabhängige und keine gefälligen Studien vorgelegt bekommen.

Beim Thema „Frauen in den Streitkräften“ kann ich
Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, Kritik nicht gänzlich ersparen. In Ihrem Bericht findet sich dazu gerade einmal
eine einzige Seite, und das, obwohl die Bundeswehr ihr
selbst gestecktes und nicht gerade ambitioniertes Ziel
von 15 Prozent Frauen seit Jahren weit verfehlt. Der Anteil liegt momentan bei gerade einmal 6 bis 7 Prozent,
und das bei fast hälftigem Anteil im Bereich der Sanität.
Selbst dort ist die Generalität weiterhin eine reine Männerdomäne. Das ist zu wenig.

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Das muss man klar kritisieren. Dazu würde ich in Ihrem
nächsten Bericht gerne mehr lesen, und vielleicht bei der
Gelegenheit auch etwas über die ambitionierten Ziele im
Büro des Wehrbeauftragten.

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Frauen sind seit neuestem auch in der KSK ausdrücklich erwünscht. Erstmals haben neun Frauen die sechsmonatige Vorausbildung bei der KSK durchlaufen und
erfolgreich abgeschlossen. Wer die entsprechenden
Fernsehdokumentationen gesehen hat, weiß, dass diese
Ausbildung kein Erholungsurlaub ist. Es kann doch
nicht sein, dass man einer Absolventin erst im Nachhinein erklärt, man habe leider übersehen, dass man sie in
ihrer bisherigen Verwendung nicht entbehren könne. Die
Tatsache, dass in der Bundeswehr vier verschiedene
Streitkräfte miteinander um die besten Kräfte konkurrieren, darf nicht zulasten der Soldatinnen und Soldaten
gehen. Die Verantwortung als Arbeitgeberin trifft die
Bundeswehr im Ganzen.

Das Thema „Frauen in der Bundeswehr“ wird übrigens gerne verwechselt mit dem Thema „Vereinbarkeit
von Dienst und Familie“. In Ihrem Bericht haben Sie
diesen Fehler nicht gemacht. Das will ich positiv hervorheben. Sie benennen die Mängel bei der Vereinbarkeit
deutlich und schreiben - Zitat -:

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundeswehr im
Berichtsjahr über die Einrichtung von Eltern-KindZimmern hinaus keine weiteren wesentlichen Fortschritte auf diesem Gebiet vorweisen kann.

Das BMVg gelobte in seiner Stellungnahme dann auch
Besserung. Es müssten nur erst einmal die Reformen abgeschlossen sein und die neuen Strukturen richtig wirken. Dann würde man auch vermehrt Betriebskindergärten einrichten.

Nun wissen wir aber aus Erfahrung, dass eine
Bundeswehrreform niemals wirklich abgeschlossen ist.
Der Bedarf ist aber nicht erst seit heute da, und die Bundeswehr muss sich als Arbeitgeberin auf dem Markt
behaupten.

Das vierte und letzte Thema, das ich heute ansprechen
will, kommt mir in Ihrem Bericht ein bisschen zu harmlos daher: das Problem des Rechtsextremismus. Die
Morde des rechtsextremen NSU haben uns alle schockiert. Sie selbst berichten, dass Sie Verbindungen dieser
Szene zur Bundeswehr geprüft und verneint haben. Was
Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnten, weil
das Verteidigungsministerium es Ihnen nicht gesagt
hatte, war die Existenz der Akte Uwe Mundlos. Aus
dieser Akte ging hervor, dass Mundlos in seiner Bundeswehrzeit wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen
und deshalb vom MAD vernommen worden war. Trotzdem wurde er zweimal befördert - entgegen den Dienstvorschriften.

Auch wenn dies alles lange her ist, kann man daraus
immerhin noch zweierlei schließen: zum einen die Überflüssigkeit des MAD.

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Zum anderen hat das BMVg noch im Juni in der Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten so getan,
als ob es zu dem Thema nichts zu sagen gäbe, obwohl
die Akte dort inzwischen aufgefallen sein dürfte.

Damit wurde die Chance verpasst, zu beweisen, dass
man das Thema ernst nimmt und unverzüglich alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen bereit ist. Nicht nur
wir Parlamentarier, auch die Bevölkerung muss sich
darauf verlassen können, dass das Thema „Rechtsextremismus in den Streitkräften“ nicht kleingeredet wird.

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Der Wehrbeauftragte verspricht uns, auch künftig darauf
zu achten, und das begrüßen wir. Wir sind schon auf den
nächsten Bericht gespannt, den er sicherlich so gut wie
fertig hat.

Vielen Dank.

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