Peter Hettlich (NA), 2009-07-02:
Zunächst ist es erfreulich, dass sich auch die FDP für

das Thema Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung interessiert. Denn hier liegt ein besonders wichtiges
Zukunftsfeld zur Erfüllung der Klimaschutzziele. Deutschland ist gebaut, das heißt, Neubau findet nur noch in geringerem Maße statt. Aber unser Gebäudebestand entspricht
zu 70 Prozent nicht einmal ansatzweise den technischen
und energetischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts
und steht daher in den nächsten Jahren dringend zur Sanierung an. Dabei gilt es neue Anreize zu schaffen, um
die Sanierungsquote signifikant zu steigern. Es besteht
sicherlich Konsens darüber, dass sowohl Vermieter als
auch Mieter und der Staat gemeinsam an der Erreichung
der Klimaschutzziele am Bau arbeiten und dass die bisherigen Bemühungen verstärkt werden müssen. Aber die
Stoßrichtung der FDP in ihrem Antrag ist falsch. Denn
die Hauptlast würde damit dem schwächsten Glied in der
Kette, nämlich den Mietern, aufgebürdet. Das überrascht
nicht, denn schließlich wissen wir zu gut, dass der Antrag
die Handschrift von Haus & Grund trägt, deren Forderungen wir aus diversen Fachgesprächen kennen. Aber
die Lösung des wesentlichen Problems, nämlich die energetische Gebäudesanierung wirksam zu stimulieren,
lässt sich wohl kaum über eine Mietrechtsänderung erzielen.

Wir stimmen jedoch dem Ansinnen zu, dass mehr für
den Klimaschutz und zur Erreichung der von der Bundesregierung zugesagten Klimaschutzziele getan werden
muss. Dies kann aber nur im Dreiklang von Staat, Vermieter und Mieter geschehen. Neben der bereits bestehenden Förderkulisse ist neben weiteren finanziellen und
steuerlichen Anreizen auch über ein schärferes Ordnungsrecht nachzudenken. Psychologen wissen, dass
„Strafen“ bzw. deren Vermeidung eine deutlich größere
Wirkung zeigen als Belohnungen; vielleicht wäre das mal
ein neuer Strategieansatz. Eine Diskussion wert scheint
mir die verbesserte steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsarbeiten. Das könnte schnelle Effekte erzielen und die energetische Sanierung voranbringen. Auch auf die Konjunktur hätte es positive
Auswirkungen, da Investitionen in den Bestand relativ
schnell zu realisieren sind.

Dagegen kann eine Mietrechtsänderung wohl kaum
erreichen, dass die energetische Sanierung schneller vorankommt. Schon heute tragen die Mieter erhebliche Belastungen durch Sanierungsarbeiten. Die Forderung der
FDP ist haarsträubend, künftig ein Mietminderungsrecht
während Sanierungsarbeiten im Allgemeinen und energetischer Sanierungen im Besonderen zu verweigern.
Machen Sie doch mal so eine Sanierung mit. Die Unannehmlichkeiten sind groß: Lärm ab frühmorgens, Staub
und Dreck vor und in der Wohnung sowie eine eingeschränkte Privatsphäre durch die Bauarbeiten in der
Wohnung. Dass dieser Sachverhalt eine Mietminderung
rechtfertigt, ist ja wohl eindeutig.

Außerdem ist festzuhalten, dass die Erhöhungen der
Kaltmiete nach einer umfassenden Modernisierung die
Einsparungen durch verringerte Betriebskosten häufig
deutlich übersteigen, wobei das in vielen Fällen auch akzeptiert wird, wenn sich die Wohnqualität insgesamt verbessert. Das viel zitierte Nutzer-Investor-Dilemma stellt
sich in der Realität ganz anders dar: Es gibt eine große
Investitionszurückhaltung, die der Notwendigkeit einer
zeitnahen Modernisierung entgegensteht. Die Gründe
mögen vielfältiger Natur sein und nicht unbedingt immer
ein Versäumnis der Vermieter ({0}) darstellen. Tatsache ist aber auch, dass in
boomenden Regionen die Investorenträgheit besonders
stark ausgeprägt ist, getreu dem Motto: „Warum soll ich
etwas energetisch sanieren, wenn ich auch schon so
10 Euro pro Quadratmeter in der Kaltmiete erlösen
kann?“

Vor diesem Hintergrund ist darüber nachzudenken, ob
es Mietern ermöglicht werden sollte, bei einer Wohnung
mit sehr schlechtem energetischem Standard die Miete
mindern zu können. Da Belohnungen ja offensichtlich
weniger Wirkung zeigen als Bestrafungen, ist dies viel-
leicht der Ansatz, der am schnellsten zum Ziel kommt.
Zustimmung findet der Antrag, wenn es um das Contrac-
ting geht. Es ist sicherlich nicht der Königsweg, aber
insgesamt sind im Großwohnungsbau mit mehr als zehn
Wohneinheiten durch Energie- oder Wärme-Contrac-
ting erhebliche Energiesparmaßnahmen möglich. Diese
Chance sollte daher zukünftig besser genutzt und erleich-
tert werden. Ein Sachverständigengutachten ist in der Tat
dringend notwendig, damit hier endlich die Potenziale
ausgeschöpft werden können.

Um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzu-
bringen, ist ein Bündel an Maßnahmen nötig. Aus-
schließlich die Mieter in die Verantwortung zu nehmen,
ist der falsche Ansatz. Vielmehr müssen Vermieter, Mie-
ter und der Staat gemeinsam an dem Ziel der Steigerung
der Energieeffizienz arbeiten. Die Klimaschutzziele sind
hoch gesteckt, aber wenn alle mitmachen, können sie
noch erreicht werden.
Zu Protokoll gegebene Reden
Da ich nicht mehr für den 17. Deutschen Bundestag
kandidiere, werde ich die Bemühungen künftig von „au-
ßen“ weiter verfolgen. Um die gesteckten Klimaschutz-
ziele zu erreichen, wünsche ich Ihnen, meine lieben Kol-
leginnen und Kollegen, daher viel Kraft für die
kommenden Jahre.