Matthias Bartke (NA), 2016-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Whittaker, es ist nicht richtig, dass Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik
ein Parken von Arbeitslosen sind .

({0})

Das ist es mit Sicherheit nicht . Da muss ich direkt die
Linke in Schutz nehmen .

Angesichts der Kritik, die Sie an den teilweise nicht
vorhandenen Pauschalierungen und Bagatellgrenzen geäußert haben, möchte ich sagen: Nach meiner Kenntnis
war es insbesondere die CDU im Bundesrat, die diese
Regelung verhindert hat .

({1})

Bevor ich jetzt zu viel Beifall von Ihnen kriege, möchte ich ganz grundsätzlich etwas zur Agenda 2010 sagen .
Das, was Sie, Frau Zimmermann, hier gesagt haben, ist
in meinen Augen völlig geschichtsvergessen .

({2})

Als Gerhard Schröder die Agenda 2010 eingeführt hat,
war Deutschland der kranke Mann Europas . Heute sind
wir der prosperierendste Sozialstaat auf dem ganzen
Kontinent .

({3})

Das ist unweigerlich mit dem Namen Gerhard Schröder
verbunden .

Ich sage Ihnen auch: Es hat bei der Agenda 2010 zwei
Fehlentwicklungen gegeben . Die erste Fehlentwicklung
war, dass wir den Niedriglohnsektor deutlich zu groß gemacht haben .

({4})

Um dem entgegenzuwirken, haben wir den Mindestlohn
eingeführt .

({5})

In Deutschland verdient jetzt jeder mindestens 8,50 Euro
pro Stunde . Da gab es eine Partei, die dem nicht zugestimmt hat, und das war Ihre Partei .

({6})

Die zweite Fehlentwicklung war, dass die Leiharbeit
deutlich ausgebaut wurde, dass da zu viel passiert ist . Um
dem entgegenzuwirken, werden wir jetzt eine völlig neue
Regelung im Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorlegen . Da sollten Sie sich nicht schon wieder
enthalten; denn dann würde die Geschichte schon wieder
gegen Sie sein .

({7})

Frau Zimmermann, Ihr Antrag ist deutlich besser als
das, was Sie hier gesagt haben .

({8})

Auch ich sage: Menschen in prekären und flexiblen
Beschäftigungsformen brauchen natürlich eine Absicherung . Auch wir glauben: Wenn wir diese Menschen
schützen wollen, dann muss die Arbeitslosenversicherung völlig neu aufgestellt werden .

({9})

Besonderen Bedarf sehe ich bei den überwiegend
kurzfristig Beschäftigten . Im letzten Jahr hat mich eine
Schauspielerin aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona
angeschrieben . Ich kann ihren Unmut absolut nachvollziehen: Sie wird für einzelne Theaterstücke engagiert,
führt dafür hohe Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ab und erhält nach Ende des Engagements trotzdem
nur Hartz IV . Das ist frustrierend .

({10})

- Das, was Frau Pothmer dazu gesagt hat, stimmt ja auch .

({11})

Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass
wir für die Sonderregelung für überwiegend kurzfristig
Beschäftigte eine Anschlussregelung finden. Geplant war
zum Beispiel eine Verlängerung der Rahmenfrist auf drei
Jahre . Leider haben wir mit unserem Koalitionspartner
in diesem Punkt keine Einigung erreicht . Stattdessen hat
das Bundeskabinett die Sonderregelung bis 2018 verlängert . Das ist besser als nichts - das muss man auch einmal sagen -,

({12})

aber das hilft natürlich nur der Gruppe, bei der die Sonderregelung auch greift . Der Schauspielerin aus Altona

hilft das leider nicht . Eine weiter gehende Nachfolgeregelung ist daher unbedingt notwendig .

({13})

Wir werden zu Ihrem Antrag und zu einem Antrag der
Grünen im April eine Anhörung im Ausschuss durchführen . Dabei werden wir uns mit den Details befassen und
überlegen, wo wirklich Handlungsbedarf besteht .

Unsere Aufgabe ist es, Arbeitslosigkeit zu vermeiden .
Unser Ziel ist es daher, die Arbeitslosenversicherung zu
einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Qualifizierung und Weiterbildung, das sind die Stichworte . Sie
sind für den gesamten Verlauf des Erwerbslebens zentral .
Sie sorgen für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit .
Nach unserer Vorstellung geht es zum einen um den sozialrechtlichen Anspruch auf Qualifizierung im Fall von
Arbeitslosigkeit, es geht aber auch um den arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, um Qualifikation zu sichern und zu erhalten .

Wir haben schon in der letzten Legislatur einen entsprechenden Vorschlag gemacht . Ministerin Nahles verfolgt ihn mit dem Dialogprozess „Arbeiten 4 .0“ weiter .
Sie will die Arbeitslosenversicherung um Elemente ergänzen, die einen Anspruch auf Qualifikations- und Weiterbildungsberatung für Arbeitnehmer schaffen . Sie sagt:
„Die Kunst wird darin bestehen, im Wandel alle an Bord
zu behalten .“

Wir müssen die Risiken von beruflichen Übergängen
und Erwerbsunterbrechung besser absichern . Gleichzeitig wollen wir Chancen für Neuanfänge und berufliches
Fortkommen eröffnen; denn immer seltener üben Menschen denselben Beruf ein Leben lang am selben Ort für
dasselbe Unternehmen aus . Nur ein präventiver Ansatz
kann daher diesen Risiken ausreichend entgegenwirken .

Aber im Dialogprozess „Arbeiten 4 .0“ denken wir
noch viel weiter . Wir stellen nicht nur die Frage der Absicherung, sondern auch die Frage: Wie wollen wir morgen
arbeiten? Inwiefern wird Technik die Arbeit verändern
und wie den Bedarf an Berufen und Qualifikationen? Wir
wollen mit unseren Antworten die Chancen, nicht die
Ängste in den Vordergrund stellen .

Der Dialogprozess ist im vergangenen Jahr gestartet
und soll dieses Jahr abgeschlossen werden . Das Arbeitsministerium hat dafür unter anderem einen Beraterkreis
mit Experten aus Wissenschaft und betrieblicher Praxis
zusammengestellt . Die Sozialpartner und alle Bürger sind
eingeladen, sich einzubringen . Meine Bitte am Schluss:
Beteiligen auch Sie sich dabei .

Vielen Dank .

({14})