Ullrich Meßmer (NA), 2011-05-26:
2011 ist ein wichtiges Jahr, was die Verantwortung

globaler Unternehmen für soziale, ökologische und vor
allem menschenrechtliche Fragen anbelangt. Die
OECD-Leitsätze, die Erklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie der UN
Global Compact stecken hierfür den Rahmen ab.

Die OECD-Leitsätze gelten in diesem Kontext als
das am weitesten reichende Instrument zur Stärkung
der Unternehmensverantwortung. Die OECD-Leitsätze
beinhalten Vorgaben zur Einhaltung von Arbeits- und
Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Für die Mitgliedstaaten der OECD sowie für elf weitere
Staaten, die sich den Leitsätzen angeschlossen haben,
sind diese Vorgaben verbindlich.

Sie müssen über sogenannte Nationale Kontaktstellen
die Leitsätze implementieren, deren Einhaltung überwachen sowie Beschwerden über mögliche Verstöße gegen
die Leitsätze entgegennehmen. Das bedeutet, dass die
Leitsätze für die weltweite Tätigkeit aller multinationalen Unternehmen gelten, die in diesen Staaten beheimatet sind. Für Unternehmen allerdings sind sie freiwillig,
das heißt, die Leitsätze sind rechtlich nicht bindend. Sie
beziehen sich außerdem nur auf Unternehmen aus den
Unterzeichnerstaaten und erfassen damit eine ganze
Reihe von international agierenden Unternehmen nicht.

Die Leitsätze verfügen außerdem über keinerlei Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die selbst auferlegten Standards seitens der Unternehmen - sieht man
von einer möglichen Rufschädigung für das Unternehmen einmal ab.

Und bei einem strittigen Verlauf eines Beschwerdeverfahrens gibt es keinerlei Revisionsmechanismen für
die Opfer. Dies wirkt sich besonders gravierend bei
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen aus.
Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben darüber hinaus die häufig mangelhafte Umsetzung
der Leitsätze kritisiert. Daher eröffnet die Überarbeitung der OECD-Leitsätze die große Chance, sie zu einem schlagkräftigen Instrument der globalen Unternehmensverantwortung - besonders hinsichtlich der
menschenrechtlichen Verantwortung - zu machen. Wir
begrüßen es als SPD daher außerordentlich, dass die
überarbeiteten Leitsätze ein eigenes Kapitel über Menschenrechte haben werden. Wir wünschen uns, dass die
Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang für Unternehmen gleichsam zur Pflicht erhoben
wird.

Die Nationalen Kontaktstellen, NKS, die Anlaufpunkte für Beschwerden gegen Unternehmen, sollen unseren Vorstellungen nach zu unabhängigen Gremien umgestaltet und auf Mindeststandards verpflichtet werden.
Auf diesem Weg sollen gravierende Qualitätsunterschiede zwischen den NKS verschiedener Nationen verZu Protokoll gegebene Reden


mieden und Beschwerden vor einem neutralen Gremium
im Sinne der Opfer behandelt werden.

In diesem Zusammenhang spielt auch der sogenannte
Investment Nexus eine entscheidende Rolle: Beschwerden vor den NKS können mit dem Hinweis auf einen fehlenden direkten Investitionsbezug häufig abgewiesen
werden. Auf diese Weise werden die Zulieferbetriebe oft
von den Leitsätzen nicht erreicht. Wir wünschen den
Wegfall des Investment Nexus, damit die Schutzwirkung
der Leitsätze für mögliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen insgesamt erhöht wird. Gleichzeitig sind
wir uns aber bewusst, dass eine solche Forderung nur
praktikabel ist, wenn das jeweilige Unternehmen konkrete Einwirkungsmöglichkeiten auf seine Zulieferbeziehungen hat. Wir fordern weiter, dass Verstöße gegen die
Leitsätze für Unternehmen zukünftig Konsequenzen haben sollen. Denkbar wäre ein zeitweiliger Ausschluss
von Exportgarantien oder die grundsätzliche Koppelung
der Leitsätze ({0}) an die Vergabe
staatlicher Kredite, Bürgschaften und anderer staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für Auslandsinvestitionen.

Verbessert werden sollten darüber hinaus die Offenlegungspflichten für multinationale Unternehmen. Hier
sollten die Leitsätze zukünftig eine länderbezogene
Rechnungslegungspflicht fordern, damit problematische
Transaktionen - zum Beispiel über Steueroasen - sichtbar werden.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf,
sich dafür einzusetzen, dass Staaten, die nicht Mitglied
der OECD sind, sich den Leitsätzen für multinationale
Unternehmen anschließen, das Menschenrechtskapitel
auch den Stand der internationalen Diskussion widerspiegelt, die Lieferkette so weit wie möglich in den Geltungsbereich der Leitsätze integriert wird, die Kernarbeitsnormen der ILO eingehalten werden, die Arbeit
der NKS unabhängig und auf einheitliche Mindeststandards verpflichtet wird, eine juristische Berufungsinstanz und ein Sanktionsmechanismus für die Leitsätze
geschaffen werden, länderbezogene Rechnungspflichten
in den Leitsätzen verankert und die Akzeptanz und die
Bekanntheit der Leitsätze erhöht werden. Dann können
die Leitsätze tatsächlich ihre Schutzfunktion für die
Menschenrechte in global tätigen Unternehmen voll entfalten.