jürgen meyer (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der genetische Fingerabdruck - in diesem Punkt stimme ich mit dem Kollegen Dr. Mahlo überein - bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung. 1987 erstmals in England angewandt, ist er inzwischen als moderne Methode zur Gewinnung von Sachbeweisen und zur Überführung von Straftätern auch in Deutschland weitgehend anerkannt.
Gegenstand der Spurenuntersuchung ist ein Riesenmolekül, welches das gesamte Erbmaterial eines Menschen enthält und in jeder kernhaltigen Körperzelle zu finden ist. Durch die Untersuchung läßt sich nachweisen, ob am Tatort gefundenes Spurenmaterial wie Haare, Blut, Hautpartikel oder Sperma vom Tatverdächtigen stammt. Das von dem Engländer Alec Jeffrey entwickelte Verfahren dient seit über zehn Jahren auch zur Klärung von Abstammungsfragen.
Weltweit bekannt wurde der genetische Fingerabdruck durch den Fall Pitchfork, den Fall eines Beschuldigten, der mit diesem Verfahren der Vergewaltigung und Ermordung von zwei jungen Mädchen in den Jahren 1983 und 1986 in Leicestershire überführt werden konnte. Die Polizei hatte 5 511 Männer, die zur Tatzeit in jener Gegend wohnten, aufgefordert, sich zur Blutprobe zur Verfügung zu stellen. Unter ihnen war auch Colin Pitchfork, der zunächst einen Arbeitskollegen für 200 Pfund mit falschem Ausweis zur Blutabnahme geschickt, sich dann aber selbst zur Verfügung gestellt hatte.
Warum erwähne ich diese Vorgeschichte? Sie macht deutlich, daß es die größten Erfahrungen mit dem genetischen Fingerabdruck in England gibt. So war es nur konsequent, daß die ersten deutschen
Gerichte, die sich dieser Methode bedienten, nämlich die Landgerichte Berlin und Darmstadt, das Spurenmaterial zur Durchführung der Analyse nach England geschickt haben.
Deshalb stützt sich auch der von der SPD-Bundestagsfraktion erstmals 1992 und erneut 1995 eingebrachte Gesetzentwurf auf eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der Erfahrungen in Großbritannien, die auf meine Anregung im Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführt und 1993 von Birgit Klumpe veröffentlicht worden ist. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß es zum Zeitpunkt unserer Gesetzesinitiative im Jahre 1992 immerhin auch einen Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums gegeben hat.
Warum also bedarf der genetische Fingerabdruck dringend einer gesetzlichen Regelung? Die Untersuchung des menschlichen Erbmaterials ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, für die nicht zuletzt das 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt. Für derartige Eingriffe bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehlt bisher.
Zu Unrecht verweist die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf pauschal auf §§ 81 a und 81 c StPO; denn diese decken nur den Eingriff in die körperliche Integrität durch die Entnahme von Körperzellen. Der entscheidende zweite Schritt, nämlich die Untersuchung des menschlichen Erbmaterials durch die sogenannte Genomanalyse, bedarf noch einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Das gilt um so mehr, als mit fortschreitender technischer Entwicklung nicht nur die Identität und Abstammung, sondern durch Untersuchung der kodierenden Teile des Spurenmaterials auch Gendefekte wie Erbkrankheiten oder gar bestimmte Charaktereigenschaften festgestellt werden könnten. Wir sind der Auffassung, daß der Gesetzgeber das erlaubte Ziel der Genomanalyse eindeutig bestimmen und verfassungskonform einschränken sollte.
Übrigens, Herr Kollege Dr. Mahlo, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt ohnehin im Strafverfahren, ob man ihn ausdrücklich nennt oder nicht.
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- Er gilt auch im Ermittlungsverfahren.
Die gesetzliche Regelung muß die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Datenschutzes beachten und durchsetzen. Sie kann sich also nicht darauf beschränken, eine Praxis, die sich inzwischen entwickelt hat, ohne nähere Prüfung zu legitimieren. Das ist die Hauptschwäche des vorliegenden Bundesratsentwurfs, der allen Ernstes meint, die möglicherweise über das Schicksal des Angeklagten entscheidenden Untersuchungen könnten von Sachverständigen durchgeführt werden, die der ermittlungsführenden Behörde angehören. Gemeint sind offenbar die Landeskriminalämter.

Dr. Jürgen Meyer ({1})
Mit Recht fordert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, daß Strafverfolgung und DNA- Analyse funktionell getrennt werden müssen, um Mißbrauchsgefahren einzudämmen. Mehr Einsicht zeigt hier schon die Bundesregierung, die immerhin fordert, daß die Forschungsabteilung des Kriminalamtes von der ermittlungsführenden Organisationseinheit zumindest abgeschottet sein sollte.
Ich finde es übrigens befremdlich, daß der Bundesrat seinen unter anderem in diesem wichtigen Punkt abweichenden Gesetzentwurf in der heutigen Debatte anscheinend nicht vertreten will. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir eine Debatte über den Entwurf des Bundesrates und eine Begründung durch den Bundesrat hätten hören können.
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Alle drei Entwürfe sprechen eine Vielzahl von Problemen mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen an. Ich will beispielhaft nur acht Punkte nennen, aber bereits jetzt feststellen, daß überzeugende Lösungen nur auf der Grundlage einer Sachverständigenanhörung zu finden sein werden, die zumindest die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse mit der außerordentlich komplexen Materie vertraut macht.
Erstens. Während SPD und zumindest ursprünglich die Bundesregierung die ausschließliche Anordnung der Genomanalyse durch einen Richter vorschlagen, möchte der Bundesrat den Richtervorbehalt durch eine Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft relativieren. Der Kollege Dr. Mahlo scheint dem folgen zu wollen.
Hier wird möglicherweise die erste Stufe der Sicherung des Spurenmaterials, bei der Eile geboten sein kann, nicht deutlich genug von der zweiten Stufe, der Genomanalyse, getrennt. Uns ist jedenfalls kein einziger Fall bekannt, bei dem die Analyse so rasch angeordnet werden mußte, daß für die zu treffende Entscheidung ein Richter nicht aufzufinden war. In aller Regel kann das Spurenmaterial auch nach längerer Zeit noch problemlos analysiert werden. Die in der Praxis gelegentlich festzustellende allzu voreilige Annahme von Eilbedürftigkeit darf nach unserer Auffassung nicht dazu führen, den Richtervorbehalt zu unterlaufen oder den zuständigen Richter bei einer nach einigen Tagen erforderlichen Bestätigung vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Zweitens. Mit dem Bundesrat ist meine Fraktion der Auffassung, daß sich die strafprozessuale Untersuchung nicht auf Bereiche erstrecken darf, die Aufschluß über Erbanlagen des Betroffenen geben können. Das kann nicht Sache des Strafverfahrens sein.
Drittens. Kurioserweise sehen Bundesrat und Bundesregierung im Unterschied zur SPD-Bundestagsfraktion keine Einsatzschwelle für die Anordnung der Untersuchung vor. Soll etwa sogar auf das Erfordernis eines einfachen Tatverdachts bei der Untersuchung von Spurenmaterial verzichtet werden, obwohl doch nach der Rechtsprechung des BGH eine Beweisführung allein durch die DNA-Analyse ohnehin nicht möglich ist? Soll die Untersuchung des Erbmaterials von Tausenden von Personen aus der Region des Tatortes ohne den sonst im Strafverfahren erforderlichen einfachen oder dringenden Tatverdacht möglich sein? Auch dies werden wir näher prüfen müssen.
Viertens. Wie steht es um die Zweckbestimmung der im Strafprozeß gewonnenen Daten? Sollen diese allen Ernstes entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung nicht nur für andere Strafverfahren, sondern auch für Zivilverfahren verwandt werden können?
Fünftens. Eine dringend regelungsbedürftige Frage ist auch die Vernichtung des gewonnenen Datenmaterials. Sollten die gewonnenen Untersuchungsergebnisse nicht ausnahmslos entsprechend unserem Vorschlag bei Wegfall des Tatverdachts ebenso vernichtet werden wie das untersuchte Spurenmaterial selbst? Der Entwurf der Bundesregierung sagt nichts zum Verbleib der Ergebnisse und zur eventuellen Vernichtung des erstellten Gutachtens.
Sechstens. Wie steht es um den Schutz der Opfer von Straftaten vor Untersuchungen, die nichts bringen und deshalb als weitere Schikane empfunden werden könnten? Sollte im Zeitpunkt der Anordnung einer Untersuchung nicht bereits - entsprechend dem Vorschlag der SPD - zumindest Vergleichsmaterial eines Tatverdächtigen vorhanden sein?
Siebtens. Mit der Bundesregierung fordern wir die Überwachung des Verfahrens durch die Datenschutzbeauftragten. Der Streichungsvorschlag des Bundesrates - es tut mir leid, dies so deutlich feststellen zu können - belegt insoweit ein weniger entwikkeltes Problembewußtsein.
Und schließlich achtens. Wer den Datenschutz ernstnimmt, sollte unserem Vorschlag folgen, die unbefugte Weitergabe von genetischen Daten durch eine Erweiterung von § 203 Strafgesetzbuch zu pönalisieren. Der Schutz dieser besonders empfindlichen Daten sollte auch strafrechtlich gewährleistet werden.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Hinweise, die ich ohne Ausschöpfung meiner Redezeit vorgetragen habe, zeigen: Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in erster Lesung, die zumindest teilweise deutlich unterschiedliche Vorschläge für die Regelung des genetischen Fingerabdrucks machen. Erfreulich ist, daß die überfällige Entscheidung durch den Gesetzgeber heute einen Schritt näherrückt, aber gefunden haben wir die Entscheidung noch nicht.
Ich danke Ihnen.
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