Martin Lindner (NA), 2010-01-28:
In Zeiten einer gerade zögerlich wieder in Fahrt kommenden Wirtschaft haben wir in der Koalition beschlossen, „die Entscheidungsverfahren für die Garantien für
Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite zu beschleunigen und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung
von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland“ auszurichten. Genau diese Ziele können durch die Bürgschaft für
Angra 3 in Brasilien erreicht werden: zum einen das
Stärken des Standortes Deutschland durch die Absicherung eines Auftrages an ein Unternehmen mit Sitz in
Erlangen und 5 200 Beschäftigen in Deutschland, zum
anderen die Förderung eines Hochtechnologieunternehmens auf internationale Ebene.

Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen beruht auf Unwissenheit und dem Schüren der
Angst. Doch die Lage der Sicherheit stellt sich tatsächlich wie folgt dar:

Erstens. Durch das Deutsche Institut für Sicherheitstechnologie wurden die vorliegenden brasilianischen
Studien und die erteilten Umwelt- und Baugenehmigungen geprüft auf Umweltverträglichkeit, Sicherheitskonzept, Brennstoffkreislauf sowie Betriebsführung.
Zusätzlich wurden die relevanten Standards und Anforderungen der Internationalen Atomenergieorganisation, der EU sowie die Nuclear Guidelines der staatlichen US-Exportkreditagentur US Ex-Im Bank
herangezogen. Das Projekt hält also deutsche und internationale Standards ein. Auch die neuen Herausforderungen durch mögliche terroristische Aktionen, wie die
Sicherheit bei Flugzeugabstürzen, wurden bedacht. Bei
der Festlegung des Konzepts wurden seinerzeit gemäß
der internationalen Praxis die IAEA Safety Guides berücksichtigt. In diesem Rahmen wurde die Luftverkehrssituation im Bereich der Anlage berücksichtigt. Demzufolge sind in der Umgebung des Projektgebietes keine
Flugplätze vorhanden, und es besteht auch kein erhöhtes
Risiko durch Flugaufkommen von Militärmaschinen.
Die Anlage kann, wie auch bei deutschen Kernkraftwerken üblich, mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen versehen
werden, um auch gegen einen etwaigen gezielten Flugzeugabsturz - terroristischer Anschlag - gerüstet zu
sein. Diese Maßnahmen bestehen beispielsweise in verstärkter Luftraumüberwachung in Kombination mit der
Abschaltung des Reaktors sowie Vernebelungseinrichtungen. Zudem zeigen neuere Studien, dass die Betonhülle der Reaktorgebäude größere Explosionsdruckwellen, als bisher angenommen, abtragen können.

Auch seismische Studien waren Gegenstand der Umweltstudien. Weltweit betrachtet gehört der brasilianische Schild zu den geologisch stabilsten Formationen
der Erde. Die brasilianische Umweltgenehmigung umZu Protokoll gegebene Reden

Dr. Martin Lindner ({0})
fasste auch Auflagen hinsichtlich der Risiken im Falle
eines Erdbebens sowie weitergehende Auflagen zur
Überwachung von Gebieten und zur Stabilisierung von
Hängen, die Anzeichen für Erdrutsche aufweisen. Die
vorgeschriebenen Untersuchungen wurden allesamt zur
Zufriedenheit der brasilianischen Umweltbehörde abgeschlossen.

Zweitens. Genau wie in Deutschland ist der Betreiber
des Kraftwerks - hier Eletronuclear - für die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente am Standort
verantwortlich. Am Projektstandort Angra sind Zwischenlager für Brennelemente in Betrieb. Mittelfristig
ist neben den schon bestehenden Nass- und Trockenlagern ein weiteres Nasslager bis 2017 geplant. Die Endlagerung liegt im Verantwortungsbereich des Staates
und somit bei der nationalen Nuklearenergiekommission.

Drittens. Brasilien hat den Atomwaffensperrvertrag
ratifiziert, das später hinzugekommene und freiwillige
Zusatzprotokoll aus Gründen des Eingriffs in die Staatssouveränität und zum Schutz gegen Industriespionage
indes nicht. Brasilien bemüht sich allerdings, die Kontrollen entsprechend der Vorgaben der IAEO gleichwohl
zu erfüllen. Brasilien hat daneben eine Reihe von Verträgen unterschrieben, wie den Atomwaffenstopp-Vertrag
und das Abkommen über das Verbot der Produktion von
spaltbarem Material für Atomwaffen, und hat an einer
atomwaffenfreien Zone in Südamerika mitgewirkt. Zur
behaupteten Sorge der Oppositionsparteien, Brasilien
könne Atomwaffen bauen, ist zu entgegnen, dass die beiden bisher betriebenen Anlagen und das geplante Projekt Angra 3 nur eine niedrige Urananreicherung besitzen. Diese Anlage ist zur Herstellung von Atomwaffen
ungeeignet, zumal Brasilien sich entschieden hat, auf
eine Wiederaufbereitung zu verzichten. Ferner hat Brasilien zusammen mit Argentinien eine regionale Aufsichtsbehörde zur Kontrolle von Nuklearmaterial gegründet und sogar in der Verfassung den Verzicht auf
Atomwaffen aufgenommen.

Brasilien als zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt ist
ein wirtschaftlich stabiles Land. Im Hinblick auf die Garantie des brasilianischen Finanzministeriums und die
vergleichbar geringe internationale Verschuldung und
die hohen Devisenreserven bestehen auch haushaltspolitisch keine Bedenken. Sogar im Verlauf der Krise
hatte Brasilien lediglich eine Minirezession und verzeichnete zwischen April und Juni 2009 bereits wieder
Wachstum. Laut German Trade and Invest wird Brasilien schon 2010 wieder ein Wachstum von circa 5 Prozent erreichen.

Viertens. Bei dem Antragsteller handelt es sich um
das deutsche Unternehmen Areva NP GmbH in Erlangen mit 5 200 Mitarbeitern. In die Areva NP sind die Nuklearaktivitäten der Siemens AG aufgegangen. Gerade
mit Blick auf den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze im Hochtechnologiesektor ist somit eine Absicherung dieses Projekts mit einer Hermesbürgschaft mehr
als geeignet. Zum einen trägt das Projekt in erheblichem
Umfang zur Sicherung des stetig steigenden brasilianischen Energiebedarfs sowie zur Diversifizierung des
Strommixes bei. Zum anderen werden durch die verbrieften deutschen Lieferungen und Leistungen zahlreiche
Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Dementsprechend begrüßt meine Fraktion die Vergabe einer Hermesbürgschaft für Angra 3 in Brasilien.

Bündnis 90/Die Grünen ist eine Klientelpartei, die
sich ausschließlich auf ein bestimmtes Segment im
Bereich regenerativer Energien konzentriert. Verantwortungsvolle Regierungspolitik hat wieder die volle
Bandbreite eines vernünftigen Energiemixes im Auge zu
behalten. Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, einen
Beitrag zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in
Deutschland zu leisten. Daher lehnen wir den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.