emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Breidbach (NA), 1970-01-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte ich dann in naher Zukunft von Ihnen Auskunft darüber erhalten, ob Sie im Sinne Ihrer Ausführungen bereit sind, die Arbeit im Bereich der Entwicklungshilfe bei den deutschen Auslandsvertretungen zukünftig zu intensivieren?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Sie können meine Antwort so verstehen, daß ich Ihnen - nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - darüber Auskunft geben kann.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Breidbach auf:
Welche Rolle spielt die Vermittlung von Kenntnissen über Entwicklungshilfe und Entwicklungsländer bei der Ausbildung von zukünftigen Botschaftern und von Beamten und Angestellten im diplomatischen Dienst?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Herr Kollege! Die Frage nach der Ausbildung der Angehörigen des auswärtigen Dienstes und der Rolle von Kenntnissen über die besonderen Probleme der Entwicklungshilfe und der Entwicklungsländer steht entschieden im selben Zusammenhang, insbesondere wenn man der Auffassung ist, daß der gesamte auswärtige Dienst in der Dritten Welt mit solchen Aufgaben befaßt ist. Daher ist in die Ausbildung unserer Diplomaten in zunehmendem Maße die Information über die Länder der Dritten Welt einbezogen worden, und zwar durch Länderreferenten, durch Vorträge und Seminare, die von Herren aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgehalten werden, durch das Einweisen in Fachressorts. Dieses Einweisen in die besonderen Probleme der Dritten Welt gilt auch für neuernannte Missionschefs.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-01-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir mitzuteilen, wie hoch der prozentuale Anteil unter Umständen stundenmäßig - dieser Ausbildung im Hinblick auf Länder der Dritten Welt für Diplomaten bzw. Beschäftigte des auswärtigen Dienstes im Vergleich zu anderen Ausbildungs- bzw. Unterrichtszweigen ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen das aus dem Kopf mitzuteilen; ich müßte das überprüfen. Aber vielleicht entspricht es dem Sinn Ihrer Frage, wenn ich hinzufüge, daß die Reformkommission für den auswärtigen Dienst schon jetzt empfohlen hat, eine Verstärkung der Ausbildungsanteile im Hinblick auf Fragen der Entwicklungsländer vorzunehmen.
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir hätten an sich für die Fragestunde noch drei oder vier Minuten Zeit. Leider kann ich den folgenden Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft nicht aufrufen, weil der angekündigte Staatssekretär noch nicht anwesend ist. Wir müssen die Behandlung dieses Geschäftsbereiches also auf heute nachmittag verschieben. Wir sind damit vorzeitig am Ende unserer Fragestunde angelangt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wegfall des von Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags
- Drucksache VI/220 Ich eröffne die Aussprache und erteile zur Begründung dem zuständigen Minister, Herrn Arendt, das Wort.
Ruf (NA), 1970-01-21:
Ja.
Schellenberg (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Ruf, würden Sie dem Hause mitteilen, ob diese Übung von dem Herrn Bundesarbeitsminister auch bei Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages praktiziert wurde?
({0})
Killat (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen! Meine Herren! Der Herr Kollege Ruf hat hier eine Zitatensammlung vorgetragen. Ich will nicht bestreiten, daß jeder das Recht hat, hier zu zitieren.
({0})
- Darüber werde ich gleich einiges sagen. - Aber wenn man zitiert, muß man natürlich richtig oder vollständig zitieren.
Ich will hier nur einmal als Beispiel die Stellungnahme des Sozialbeirats zu der Frage der Streichung des 2%igen Rentnerbeitrags in der Krankenversicherung anführen, die Sie, Herr Kollege Ruf, als sehr negativ dargestellt haben. Sie haben eigentlich mit den Vorbemerkungen des Sozialbeirats geschlossen. Vor dem folgenden Satz - ich habe Sie gebeten, weiterzulesen -: „Der Beirat kam zu folgendem Ergebnis" haben Sie abgeschlossen und in keiner Phase Ihrer weiteren Zitate das gebracht, was der Sozialbeirat zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung selber zu erklären hat.
Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einige Sätze vorlesen:
Die zusätzliche Belastung der Rentenversicherungsträger durch den Wegfall des von den Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags ist im wesentlichen durch die Einnahmeverbesserung kompensiert: Die der neuen Vorausrechnung zugrunde gelegten Annahmen über die Entwicklung der Bruttolohn- und gehaltssumme je Beschäftigten hält die Mehrheit des Sozialbeirats für realistisch.
Zu der Frage, wie der Beirat zur Auszahlung an die Rentner steht, bemerkt er in der letzten Ziffer auf Seite 3:
Aus konjunktureller Sicht bestehen natürlich in einer Phase wie der jetzigen immer Bedenken gegen nachfragesteigernde Maßnahmen. Angesichts der steigenden übrigen Einkommen
- so heißt es hier erscheint es dem Sozialbeirat jedoch nicht angemessen, dieses Argument gerade in bezug auf die Rentnereinkommen vorzubringen.
({1})
Der abschließende Satz erhärtet noch diese Feststellung. Dort heißt es:
Im speziellen Fall handelt es sich überdies
darum, eine die Anpassungen in den Jahren
1968 und 1969 verringernde Maßnahmen jetzt

wieder rückgängig zu machen, d. h. in den alten
Rhythmus von 1968 wieder einzuschwenken.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({3})?
Franke (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Killat, da wir gerade so schön beim Zitieren sind, frage ich Sie, ob Ihnen der Autor der folgenden Sätze bekannt ist:
Es ist nicht einzusehen, warum Rentner mit einem Einkommen von 500 bis 600 DM, das bereits höher ist als das allgemeine Durchschnittseinkommen in der Rentenversicherung, nicht ebenso zur Beitragsleistung für ihren Krankenschutz herangezogen werden sollten wie die Erwerbstätigen mit einem gleich hohen Nettoeinkommen.
Ist Ihnen der Autor bekannt?
Killat ({0}) : Ja, der Autor ist mir bekannt.
({1})
- Herr Kollege, diese Frage habe ich erwartet. Ich glaube, Sie zitieren den „Industriekurier" oder „Arbeit und Sozialpolitik". Ich werde Ihnen vorlesen, was ich dazu im SPD-Pressedienst und in einem Artikel, der im „Industriekurier" erschienen ist, geschrieben habe.
({2})
Ich darf das hier einmal zitieren:
In der Rentnerkrankenversicherung ist ein rapide steigender Kostenfaktor festzustellen. Bei Rentnern und Pensionären, die tatsächlich 75 % ihres Einkommens bzw. des Durchschnittseinkommens aller Versicherten - heute rund 1000,- DM monatlich - erreichen, ist die Frage nicht unberechtigt, inwieweit sie durch den Fortfall ihres Beitragsanteils besser gestellt sind als ein aktiv Beschäftigter.
Werter Herr Kollege, wenn die aktiv Beschäftigten, wie Sie wissen, einen Steuer- und Sozialversicherungsabzug von etwa 26 bis 27 °/o haben, dann ist die Frage berechtigt, ob nicht eine Besserstellung vorliegt, wenn die Pensionsleistungen den Satz von 75 % übersteigen. Das trifft im wesentlichen nur im öffentlichen Dienst zu. In der allgemeinen Rentenversicherung werden solche Quoten gar nicht oder nur dort erreicht, wo betriebliche Zusatzaltersversorgungen gewährt werden. Ich darf also feststellen, daß das Zitat - ich kenne eine solche Darstellung des „Industriekurier" - in diesem Punkt nicht den Tatsachen entspricht.
({3})
Meine Absicht habe ich mit dem Zitat in dem von
mir selbst veröffentlichten Artikel deutlich gemacht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Killat, ich darf feststellen, daß ich mit Ihnen in dieser Frage, wie Sie es gerade interpretieren, völlig einig gehe. Darf ich daraus entnehmen, Herr Kollege Killat, daß wir in den Ausschußberatungen noch gemeinsam Spielraum haben, über das, was in diesem Rentnerflugblatt steht, hinaus weiter zu diskutieren?
Katzer (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Killat, es ist Ihnen doch bekannt, daß seinerzeit die Bundesregierung mit allen Ministern, also einschließlich der sozialdemokratischen Minister, diese Maßnahme vorgeschlagen hat, und zwar ursprünglich mit 4 %, weil durch die Finanzsituation in bezug auf den Haushalt eine Kürzung des Bundeszuschusses vorgenommen werden mußte? Das war eine gemeinsame Entscheidung der Regierung, aus der Sie sich heute nicht herausstehlen können. Herr Kollege Killat, das müßte Ihnen doch wirklich bekannt sein.
Killat (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Katzer, es war mein Bemühen, jetzt darzustellen, daß es so gewesen ist, wie Sie es durch Ihre Frage eigentlich selbst beantwortet haben: es war eine Maßnahme in einer ganz bestimmten finanziellen Situation, die, das darf ich hier doch auch sagen, mit einer Deckungslücke von 64 Milliarden DM für die mittelfristige Finanzplanung bezüglich des Haushalts bis 1971 und mit dem Ausfall von 30 Milliarden DM wirtschaftlichen Zuwachses für 1967 zu einem Notopfer der Rentner - das ist die richtige Bezeichnung - durch diesen zweiprozentigen Beitrag gezwungen hat.
Bekanntlich haben Notopfer doch nur die Funktion, für einen bestimmten Zeitpunkt zu gelten, solange der bestimmende Faktor fortwirkt. Wir haben es aber nicht als eine Dauermaßnahme angesehen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
Killat (NA), 1970-01-21:
Ja, falls meine Redezeit dadurch nicht verkürzt wird.
Präsident von Hassel: Nein, ich gebe Ihnen drei Minuten zu, Herr Kollege.
Kalinke (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, sind Sie denn bereit, diese Leistungen, die die Rentenversicherten und die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten für die kostenlose Krankenversicherung der Rentner - und jetzt für alle Rentner ohne Rücksicht auf ihr Einkommen - aufbringen, zu verdeutlichen und das der deutschen Öffentlichkeit vor der Abstimmung über dieses Gesetz bekanntzugeben?
({0})
Grüner (NA), 1970-01-21:
Wir waren bisher der Auffassung, daß dieser Weg der richtige ist. Wir haben nicht umsonst, Frau Kollegin, gerade im Jahre 1967 gegen die von Ihnen mit getragene Verschleierungstaktik Front gemacht. Wir sind deshalb der Meinung, daß hier eine tatsächliche Reform vorliegt und daß - hier hat Herr Kollege Ruf, meine ich, nicht das richtige Wort gefunden mit der Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht etwa ein alter negativer Zustand wiederhergestellt wird.
({0})
Es wird vielmehr ein wirklicher Beitrag zur Klarheit und Wahrheit geleistet.
({1})
Es ist also in diesem Sinne eine durchaus begrüßenswerte Reform, eine Reform, die wir - wie andere Reformen auch - gegen Vorstellungen durchsetzen müssen, die Sie als CDU damals der deutschen Öffentlichkeit als Ausweg aus der Finanzmisere vorgestellt haben.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breidbach?
Breidbach (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß es in Anbetracht der Einführung dieses Rentenversicherungssystems insgesamt im Jahre 1957 durch die maßgebliche Initiative der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union gerechtfertigt ist, im Zusammenhang mit der Streichung des zweiprozentigen Krankenversicherungsbeitrags von einer Reform zu sprechen?
({0})
Grüner (NA), 1970-01-21:
Ich glaube, Herr Kollege, Sie haben nicht ganz erkannt, daß ich auf einen Beitrag des Kollegen Ruf geantwortet habe, der hier ironisch festgestellt hat, das sei die Regierung der Reformen, die den Krankenversicherungsbeitrag wieder abschaffe. In diesem Sinne meine ich, daß es eine wirklich begrüßenswerte Reform ist, wenn die Regierung unter geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen von der Verschleierungstaktik bezüglich des

Krankenversicherungsbeitrags abgeht und damit einen wirklichen Beitrag zur Klarstellung leistet. Das würde ich in diesem Sinne als eine Reform bezeichnen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Maucher (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, haben Sie bei der Rede von Herrn Kollegen Ruf, der sich nicht auf das bezogen hat, was Sie eben sagten, sondern darauf, was der Bundesarbeitsminister als Begründung gesagt hat, nicht recht zugehört?
Grüner (NA), 1970-01-21:
Ich bin der Meinung, daß ich den Herrn Kollegen Ruf durchaus richtig verstanden habe. Ich glaube, daß ich ihn hier sogar fast wörtlich zitiert habe.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Frau Kollegin Dr. Walz, darf ich Ihre Bemerkungen zu den Steuerproblemen so verstehen, daß die CDU/CSU-Fraktion bereit ist, die bisherige Steuerlastquote zu erhöhen?
Grüner (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Ruf, Sie wissen, daß wir Freien Demokraten mit Nachdruck eine grundsätzliche Reform des Krankenversicherungsrechts gefordert haben und das, was von Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode als Einstieg in die Krankenversicherungsreform bezeichnet worden ist, als einen solchen wirklich nicht ansehen konnten. Das beinhaltet unsere Bereitschaft, an einer Krankenversicherungsreform mitzuwirken. In diesem Sinne waren die Freien Demokraten immer die ersten, die bereit waren, über den Gesamtzusammenhang einer solchen Reform zu diskutieren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Ruf (NA), 1970-01-21:
Ausgezeichnet, Herr Kollege Grüner! Aber haben Sie denn Hoffnung, daß es unter dieser Regierung zu einer Krankenversicherungsreform kommt?
({0})
Grüner (NA), 1970-01-21:
Ich glaube, Herr Kollege Ruf, daß wir in dieser Koalition die Möglichkeit haben, über alle Fragen, an denen uns gemeinsam liegt, ein offenes und klares Wort zu sprechen.
({0})
Im Ausschuß wird Gelegenheit sein, die Beratungen, die Sie eben gefordert haben - ich unterstütze Sie darin , tatsächlich gründlich durchzuführen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich möchte für die Fraktion der Freien Demokraten noch einmal betonen, daß wir den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags begrüßen, unterstützen und ihn als einen wichtigen Beitrag zur Klarheit und Wahrheit in der Rentenversicherung betrachten.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat Herr Minister Arendt.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, darf ich Sie, bezugnehmend auf das, was Sie soeben hinsichtlich der Prognose der derzeitigen Bundesregierung für die Lohnentwicklung in den kommenden Jahren darlegten, fragen: Hängt diese günstigere Prognose damit zusammen, daß die derzeitige Bundesregierung dem Wachstum eine größere Priorität zumißt als dem Faktor Stabilität?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-01-21:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir in der nächsten Zeit den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung in diesem Hause behandeln werden. Da werden wir Gelegenheit haben, über diese Fragen und Annahmen sehr ausführlich zu sprechen.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Burger (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, halten Sie die Preissteigerungsrate von 1,5%, die Sie soeben genannt haben, für realistisch? Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Arndt im deutschen Fernsehen vor einigen Tagen, der erklärt hat, wenn es gelänge, die Preissteigerungsrate unter 3 % zu drücken, wäre das im Hinblick auf die internationale Situation ein großartiger Erfolg der derzeitigen Bundesregierung.
Walz (NA), 1970-01-21:
Wir sind nicht für Steuersenkungen; das haben wir Ihnen doch ganz

deutlich gesagt. Sie kennen ja auch das Angebot von Herrn Barzel, das für diese Regierung sehr vorteilhaft war.
({0})
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-01-21:
Ich gehe davon aus, daß der Herr Staatssekretär nicht von der langfristigen Entwicklung bis 1985, sondern vom aktuellen Bezug gesprochen hat.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum zweiten Streitpunkt machen. Das ist die Frage der Entwicklung der Zahl der Versicherten. Die Statistiker des Bundesamtes in Wiesbaden haben ihre Annahme über die Geburtenquote reduziert. Ein Rückgang der

Geburtenzahl hat aber bis 1985 - Herr Ruf, das wissen Sie ganz genau - keinen Einfluß auf die Zahl der Versicherten, weil selbst im Jahre 1970 geborene Kinder vor 1985 keine Beitragszahler der Rentenversicherung werden.
Das Statistische Bundesamt geht ferner nicht mehr wie bisher von einer sinkenden Sterblichkeit aus, sondern nimmt an, daß sie gleichbleibt. Diese Regierung will gesellschaftspolitisch alles tun, um diese pessimistische Voraussage zu widerlegen. Davon können Sie auch überzeugt sein. Aber selbst wenn die Prognose des Statistischen Bundesamtes zuträfe, würde das keinen Einfluß auf die Zahl der Versicherten haben. Wir meinen: unsere wirtschaftliche Entwicklung wird dazu führen, daß die Zahl der Beschäftigten laufend zunimmt.
Sie werden mir zugeben, daß ich aus meiner früheren Tätigkeit und auch aus meiner Erfahrung, Herr Kollege Ruf, genau weiß, wie wichtig das Vertrauen der Arbeitnehmer für die Zukunft der Rentenversicherung ist. Gerade unter diesem Aspekt wurde in meinem Hause alles getan, um Ihnen eine vorsichtige und ausgewogene Rechnung zu unterbreiten.
({0})
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Wenn Sie meinen - und Sie machen das so ein bißchen hochfahrend und herablassend -,
({1})
das sei eine Reform, dann würde ich sagen: Die 9,5 Millionen Rentner draußen im Lande, Herr Ruf, wissen genau, daß mit dem Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages so kurz nach der Amtsübernahme durch die Regierung Brandt ein wichtiger Vorgang für die soziale Symmetrie und für die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik vorgenommen wurde.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
Nölling (NA), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle auf Grund des Verlaufs der Debatte fest, daß sich die Opposition nicht ganz einig zu sein scheint. Herr Kollege Ruf hat getan, was er konnte, um die Position seiner Partei darzustellen und um uns zu kritisieren. Er hat dann
aber gesagt: Wir werden der Abschaffung dieses Rentnerbeitrags zustimmen.
({0})
Frau Kollegin Kalinke hat dies soeben nicht gesagt. Sie hatte hierzu eine ganz andere Konzeption entwickelt. Das wollte ich nur als Ergebnis feststellen. Ob es eine Konzeption ist, darüber möchte ich mich jetzt nicht streiten.
Nun mochte ich noch einmal zu Herrn Kollegen Ruf zurückkommen. Er hat sich heute Sorgen über unser Wahlprogramm gemacht. Man ist versucht, zu fragen, ob diese Beschäftigung mit Wahlprogrammen, die zur Zeit in Ihrer Partei im Gang ist, hier nicht etwas abgefärbt hat. Was unser Wahlprogramm betrifft, so möchten sie gern monieren, daß wir bestimmte Dinge nicht tun, die wir angekündigt haben. Heute haben Sie etwas anders argumentiert. Sie haben uns vorgeworfen, wir betreiben Dinge, die wir nicht erst angekündigt hätten.
({1})
- Natürlich ist es so, Aber das ist für mein Verständnis zweigleisig argumentiert.
Nun noch etwas zur „größten Fraktion in diesem Hause". Ich meine, Sie sollten die Minderwertigkeitsgefühle ablegen, die in dem zum Ausdruck kommen, was der Herr Kollege Ruf sagte: daß Sie nicht glauben, hier im Parlament und in den Ausschüssen gegen diese Koalition sozusagen als ein Mann stehen und argumentieren zu können. Sie sind doch - das sagen Sie mit Recht - die größte Fraktion in diesem Hause.
Nun einiges zu den Punkten, die anklangen. Herr Kollege Ruf hat am Anfang gesagt, man müßte an den Berechnungen, die vorgelegt worden sind, Zweifel anmelden, und es sei nicht gut, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstünde, nun stehe vielleicht die Solidität der Rentenversicherung auf dem Spiel, und ähnliches. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Ruf, mir scheint, daß Sie noch immer nicht ganz bekehrt sind, nämlich bekehrt - ich will das begründen - im Hinblick auf die Grundlagen einer rationalen Sozialpolitik.
Es muß doch unmittelbar einleuchten, daß Prognosen, die wir aufstellen - und wir haben sie bis 1985 aufgestellt -, jedes Jahr korrigiert werden müssen, daß ein Zwang dazu besteht. Wenn eine Prognose, die wir für längerfristige Zeiträume aufstellen, richtig ist, ist dies im allgemeinen zufällig. Das wissen wir. Nun können Sie doch hier nicht den Eindruck erwecken, als ob wir mit Zahlen jonglierten, wenn die Regierung nur ihre Pflicht erfüllt und eine Vorausschau fortsetzt, die nun einmal geändert werden muß. Das ist doch nun einmal die Grundlage, über die wir hier diskutieren.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Nölling (NA), 1970-01-21:
Ja.
Ruf (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß die neue Bundesregierung die Annahmen dieser Vorausschätzungen geändert hat?
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nölling hat sich soeben noch einmal mit meinem Kollegen Ruf auseinandergesetzt. Ich möchte den Satz, den er an den Anfang seiner Ausführungen gestellt hat, noch einmal hervorheben. Keiner von uns würde gegen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Rentner sein, ich wiederhole: keiner ist dagegen. Nur ist das, was uns hier vorgelegt wird, nach meinem Empfinden - ich sage ausdrücklich, nach meinem Empfinden - etwas zu primitiv und zu wenig durchdacht, ein Zurückdrehen auf den alten Stand.
({0})
- Hören Sie bitte zu. Herr Grüner meinte sogar, es sei eine begrüßenswerte Reform. Wie problematisch der Vorschlag ist, will ich nur an zwei Beispielen erläutern. Ein Angestellter erhält 800 DM Bruttogehalt. Ein Arbeiter mit einem Stundenlohn von 4,60 DM - das ist gar nicht die Ausnahme - kommt auch auf ein Bruttomonatseinkommen von 800 DM. Bei beiden werden von diesen 800 DM monatlich zirka 105 DM an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Wenn Sie, je nach Familienstand, noch den Lohnsteuerabzug hinzunehmen,
dann kommen netto 600 bis 670 DM, höchstens 680 DM, heraus. Eine 800 DM Rente ist steuerfrei und soll nach Ihrer Meinung - ({1})
-- Nein, nein!
Ich komme noch darauf. Bitte, lassen Sie mich mein Beispiel ausführen. Ein Rentner mit 800 DM - steuerfrei - soll nun also auch noch krankenversicherungsfrei sein, seine Krankenversicherung soll von allen jenen Arbeitern und Angestellten mitfinanziert werden, die nicht 800 DM netto bekommen.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1970-01-21:
Bitte!
Glombig (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Müller, war eigentlich die Entscheidung für den zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag im Jahre 1967 aus Ihrer Schau eine grundsätzliche Entscheidung zur Einführung eines solchen Krankenversicherungsbeitrages oder doch nur eine Maßnahme, um die Rezession sowohl in der Wirtschaft als auch in der Rentenversicherung zu überwinden, die ja nicht zuletzt durch die Regierung verursacht worden ist, die Sie bis 1966 mit getragen haben?
Moersch (NA), 1970-01-21:
Frau Kollegin, ich darf die Zusatzfrage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß durch die Progression die Steuerlastquote bei einer derartigen Konjunktur ständig steigt, wenn man nicht gelegentlich an Steuersenkungen denkt? Wollten Sie das damit ausschließen?