Jürgen Trittin (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So richtig überzeugt hat es mich nicht, über China, wenn man über Menschenrechte spricht, nicht zu reden und stattdessen über Kolumbien und Kaschmir zu reden. Diese Form von Whataboutism geht an der Sache vorbei.

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Das, was Sie gesagt haben, lieber Kollege Hardt, hat mich auch nicht ganz überrascht. Sie sind in der Transatlantikveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestern ja mit der Kanzlerin zusammengerasselt, die Sie belehrt hat, dass ein Zusammenrücken mit den USA nicht unbedingt zur Interessenidentität führt. Ein Stück Realpolitik klang da plötzlich aus ihr raus. Die Frage, der wir uns stellen müssen, ist aber doch: Ist eigentlich eine Haltung, die gut für die deutsche Automobilindustrie ist, schon eine realpolitische deutsche China-Politik?

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Hier sollte uns allen Hongkong zu denken geben. Natürlich ist das, was dort passiert, verehrter Herr Hartwig, eine Verletzung internationalen Rechts und ein Beweis, dass China kein multilateral verlässlicher Partner ist, wenn völkerrechtliche Verträge dort gebrochen werden.

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Und es ist auch keine innere Angelegenheit, völkerrechtliche Verträge zu brechen.

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Die Chinesen wissen, was sie dort machen. Sie machen es mit Absicht; sie wollen etwas demonstrieren. Sie wollen klarmachen, dass die Zeit von Deng Xiaoping, der ausdrücklich gesagt hat, China strebe nicht an, Großmacht zu sein, vorbei ist. Sie streben an, Großmacht zu sein. Ihr Vorgehen in Hongkong ist Ausdruck ihrer selbstbewussten Haltung, die Systemkonkurrenz mit anderen politischen Systemen und Werten zu suchen.

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Das ist die ernste Herausforderung, vor der man steht.

Anstatt von all den Listen, wer sich da verschworen hat, zu hören, hätte ich, lieber Herr Hartwig, von Ihnen eigentlich schon erwartet, dass Sie sagen: Selbst wenn mir Herr Wong nicht gefällt, ist es gegen jede Rechtsstaatlichkeit und gegen Menschenrechte, Menschen wegen ihrer Meinung einzusperren. – Sie haben hier heute Morgen doch selber für die Meinungsfreiheit gestritten.

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Wenn es stimmt, dass das sozusagen die große Herausforderung ist, dann kann man sich doch nicht, wie bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, hinstellen und sagen: Wir haben schon ein paar ordentliche Verträge gemacht. Ansonsten gab es – ich zitiere die Kanzlerin – „Meinungsverschiedenheiten“. – Diese Systemauseinandersetzung ist keine Meinungsverschiedenheit, sondern das ist ein tiefer Konflikt.

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Ich bin wirklich jemand, der sagt: Ja, diesen Gleichschritt, den die Europäer formuliert haben, China sei systemischer Rivale, Partner und Wettbewerber – und häufig auch unfairer Wettbewerber –, sollten wir im Kopf behalten, und wir sollten nicht in eine Konfrontation abgleiten. – Aber man muss die Schärfe des Systemkonfliktes doch mal durchbuchstabieren, und deswegen sage ich: Wir brauchen eine europäische China-Politik. Schluss mit dem deutschen Sonderweg nach Peking!

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Außerdem müssen wir uns auch in den Bereichen, in denen wir es partnerschaftlich angehen, über den Systemkonflikt klar sein. Wir wollen einen fairen Wettbewerb und Marktzutritt. Das gilt dann umgekehrt aber auch, und dann müssen wir hier in Europa für Reziprozität – auch für chinesische Unternehmen – sorgen.

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Wir sagen: China ist Partner beim Klimaschutz. – Ja, aber dann dürfen wir nicht zulassen, dass die Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie jede Innovation unserer Stahlindustrie in Richtung Wasserstoffwirtschaft kaputtmachen.

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Dann braucht es ein Carbon Border Adjustment.

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