köhler (präsident), 1950-06-23:
. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen mit feiner Ironie gewürzten Bericht. Eine Aussprache findet nicht statt.
Ich bitte, Drucksache Nr. 1076 rechte Seite zur Hand zu nehmen. Wer für die §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, -11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - sowie für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben. Ich danke und bitte um die
Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Ich erkläre die zweite Beratung der Drucksache Nr. 1076 für beendet und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer gemäß Drucksache Nr. 1076 für die §§ 1 bis 16, für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben in zweiter und dritter Beratung in der Fassung der Drucksache Nr. 1076 angenommene Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen. Damit erkläre ich das Gesetz Drucksache Nr. 1076 für endgültig verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie jetzt,
die Drucksache Nr. 1078 zur Hand zu nehmen: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt.
Zugrunde liegt der mündliche Bericht Drucksache Nr. 581, ferner die Drucksache Nr. 1078. Ich frage den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge - unterbrechen Sie bitte mal Ihr Gespräch mit dem Abgeordneten Salomo, - ({0})
mit dem Abgeordneten Horlacher -: soll nur die zweite oder auch die dritte Beratung stattfinden?
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- Dann bitte ich, das in Zukunft in der Drucksache entsprechend angeben zu wollen.
Als Berichterstatter über die Drucksache Nr. 581 hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Schatz das Wort. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an, daß wir auch diesen Punkt ohne Aussprache erledigen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dr. Schatz ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend und den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge mit der Beratung dieses Gesetzes beauftragt. Das Gesetz trägt die Überschrift „zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt". Die Erleichterung soll darin bestehen, daß der § 1741 BGB geändert wird, der besagt, daß nur demjenigen, der keine ehelichen Abkömmlinge hat, jemand an Kindes Statt anzunehmen möglich ist. Das bedeutet also eine sachliche Änderung einer Bestimmung des BGB.
Der Ausschuß hat sich zunächst mit der Frage nach dem Bedürfnis für dieses Gesetz befaßt und dabei festgestellt, daß die heutigen Zeitnotstände eine absolute Berechtigung zur Schaffung eines solchen Gesetzes geben. Ich möchte nur kurz auf die Gründe hinweisen, die uns dazu bewogen haben. Der Krieg und seine Folgen haben den .Familien derart große Verluste gebracht und uns so viele Waisenkinder hinterlassen, daß einerseits zur Aufstockung der Familien, andererseits zur Unterbringung von Waisen die Möglichkeit gegeben, eine Bestimmung geschaffen werden muß, die das Gesetz bis jetzt nicht gekannt hat, die aber, wenigstens zeitbedingt, geschaffen werden muß. Es war ganz klar, daß ein solches Gesetz nur für eine

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gewisse Zeit geschaffen werden soll, und zwar sind zwei Jahre vorgesehen. In der Zwischenzeit besteht für Interessenten, die das Bedürfnis haben, ein Kind anzunehmen, die Möglichkeit, dies zu tun. Nach zwei Jahren muß wieder der normale Grundsatz, wie er im § 1741 des BGB festgelegt ist, gelten.
Dieser Rechtsgrundsatz in § 1741 des BGB ist von viel älteren Rechten her bereits längst festes Recht geworden. ich denke nur an den Code civil, an das Allgemeine Preußische Landrecht und an viele andere ältere Rechte, die diese Bestimmung bereits verankert hatten und auf denen auch unser Bürgerliches Gesetzbuch aufgebaut ist. Es ist sowohl im Rechtsausschuß als auch im Jugendfürsorgeausschuß, wie aus dessen Protokoll hervorgeht, der Gedanke geäußert worden, daß das Adoptionsrecht allgemein einer gewissen Revision bedarf. Und doch hat man darauf in diesem Gesetz noch keinen Wert gelegt, sondern hat sich nur auf den Regierungsentwurf mit seinem Sinn und seinen Gedanken beschränkt. Es wurde im Ausschuß auch davon gesprochen, daß sehr viele Fälle vorkommen können, die eine solche Revision notwendig machen. Es sei nur daran gedacht, daß mancher im Krieg gefallene Sohn ein uneheliches Kind hat, das heute irgendwo unbekannt auf der Straße geht, und daß die Eltern mit Rücksicht auf ihren gefallenen Sohn den Wunsch haben, dieses Kind in ihre Gemeinschaft aufzunehmen. Haben sie aber eheliche Abkömmlinge, so haben sie bisher nicht das Recht, und zwar im ganzen Bundesgebiet nicht, dies zu tun.
Die Absicht dieses Gesetzes wurde im Rechtsausschuß auch noch auf folgende Weise festgelegt. Die Bedürfnisfrage wurde noch mehr bejaht, weil schon der Länderrat in Stuttgart sich damals mit dem Problem beschäftigt hat. Der Länderrat hat sich seinerzeit für dieses Gesetz ausgesprochen, und nur die Militärregierungen verschiedener Länder sind daran schuld, daß dieses Gesetz nicht damals schon in den Bundesländern allgemein eingeführt werden konnte. Lediglich die französische Militärregierung hat sich bereit erklärt, einem solchen Gesetz die Zustimmung zu geben. So kam es, daß in den Ländern Württemberg-Hohenzollern, Rheinland-Pfalz und im bayerischen Kreis Lindau dieses Gesetz Wirklichkeit werden konnte. Dort hat, wie uns der Vertreter des Justizministeriums sagte, dieses Gesetz auch tatsächlich eingeschlagen.
Das Gesetz selbst besteht aus acht Paragraphen, die sich mit der Zuständigkeit, mit dem Verfahrensgang, mit den Richtlinien für den Richter und dem Rechtsbehelf beschäftigen. Die §§ 1 und 2 brachten keine Schwierigkeiten. Als § 3 wurde der Entwurf des Bundesrats angenommen, weil dieser knapper und gefestigter gewesen ist, auch klarer in seinem Ausdruck. In § 4 wurde das Wort Gefährdung, das nicht sagen sollte: Gefährdung an Leib und Leben, mit dem Zusatz der „Interessen" klarer herausgestellt.
Sehr viel Raum wurde den Gedanken des § 6 gewidmet. Hier hat uns der Entwurf der Regierung vorgelegen, der die knappe Fassung hatte: Bewilligt der Richter die Adoption, so hat es dabei sein Bewenden; bewilligt er sie nicht, so hat nur der Antragsteller ein Beschwerderecht. Demgegenüber hat aber der Bundesrat gemeint, das Beschwerderecht müsse mindestens dahin ausgebaut werden, daß auch die ehelichen Kinder, die auf diese Weise Zuwachs bekommen, ein Beschwerderecht haben. Das Für und Wider dieser Gesetzentwürfe, des Entwurfs des Bundesrats und des Entwurfs der Regierung, wurde erörtert. Insbesondere wurde von der Seite, die das Beschwerderecht eingeführt haben wollte, gesagt, daß die Bewilligung der Adoption bei Vorhandensein ehelicher Abkömmlinge eine so wesentliche, einschneidende Maßnahme gegen den Bestand und die Einheit der Familie bedeute, daß unbedingt auch die Kinder das Recht haben müßten, sich zu beschweren. Auf der anderen Seite wurde gesagt, daß ein Adoptionsverfahren keinesfalls die Möglichkeit schaffen solle, die Einheit der Familie dadurch aufzureißen, daß die Kinder sich beschweren könnten; dadurch sei dem Streit in der Familie Tür und Tor geöffnet. Man hat insbesondere vorgetragen, daß die Kinder ja auch keine Möglichkeit haben, sich zu beschweren, wenn sie etwa früh geboren sind und die Eltern noch ein spätgeborenes Kind bekommen. Die ehelichen Kinder können sich auch nicht beschweren und deshalb zum Richter laufen, um dort ihre Beschwerdegründe gegen einen Elternteil vorzutragen, wenn ein überlebender Ehegatte noch einmal heiratet. Man hat herausgestellt - dieser Auffassung war der größte Teil der Mitglieder des Ausschusses -, daß nach dem Naturrecht der Wille der Eltern entscheidend sein soll; die Eltern können bestimmen, wieviele Kinder sie haben wollen, wieviele natürliche Kinder und wieviele Kinder etwa nach diesen Bestimmungen.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß, wenn man das Beschwerderecht zuließe, dann den minderjährigen Kindern auch ein Pfleger bestellt werden müsse. Darauf einzugehen, ist schon deshalb wichtig, weil der Fürsorgeausschuß sich auch mit diesem Problem beschäftigt hat. Hier wurden aber technische Bedenken geltend gemacht, indem man gefragt hat, wer denn für diese Kinder den Antrag auf Pflegerbestellung stellen, wer insbesondere den Pfleger benennen soll. Auch wurde geltend gemacht, daß es doch schwer sei, innerhalb der in dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestimmten Vierzehntagefrist - es ist eine Notfrist - einen Pfleger zu bestellen, der dann das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen würde. Auch wurde betont, daß der Pfleger stets Beschwerde einlegen würde, da er sich natürlich vor Regreßansprüchen schützen und deshalb lieber das Rechtsmittel der Beschwerde ergreifen würde.
Diese Gedankengänge waren dem Rechtsausschuß maßgebend.
Bei der Abstimmung haben sich alle Mitglieder dieses Ausschusses mit Ausnahme eines Mitgliedes dafür ausgesprochen, in diesem Falle den § 6 des Regierungsentwurfs anzunehmen, wie er Ihnen in der Drucksache Nr. 581 vorliegt.
In § 6 Abs. 1 wurde ein Grundsatz herausgestellt, der im Entwurf nicht vorhanden war, nämlich daß das Verfahren eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit sei. Diese Bestimmung wurde deshalb geschaffen, weil schon seinerzeit beim Länderrat ein Bundesland gemeint hat, man sollte nur ein Verwaltungsverfahren schaffen. Das heißt, daß die Justizministerien Verwaltungsbestimmungen schaffen sollten und daß die Entscheidung im Verwaltungswege getroffen werden sollte. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Verfahren so wichtig ist, daß nur ein unabhängiger Richter die Entscheidung zu treffen hat. Dadurch ist auch die Möglichkeit ausgeschaltet, daß unter Umständen politische Momente in ein solches Verfahren hineingetragen werden.
Der § 7 blieb unverändert.
Der § 8 hat, nachdem der Regierungsentwurf darüber keine Bestimmung enthalten hatte, eine Be({4})
stimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes erhalten. Wir haben uns, was nur natürlich war, an das Grundgesetz angelehnt und den Art. 82 Abs. 2 in Anspruch genommen. Dieser besagt, wenn keine Bestimmung über das Inkrafttreten gegeben ist, dann soll das Gesetz 14 Tage nach der Verkündung in Kraft treten. Außerdem wurde, nachdem eine Rechtsanordnung des Kreispräsidenten des bayerischen Kreises Lindau eine solche Bestimmung enthielt und das Bundesgesetz jetzt kommt, neben den Gesetzen der Länder Württemberg-Hohenzollern und Rheinland-Pfalz diese Rechtsanordnung des Kreispräsidenten des Kreises Lindau aufgehoben.
Meine Damen und Herren! Nun hat der Jugendfürsorgeausschuß das Ergebnis der Beratungen des Rechtsausschusses behandelt und uns das Ergebnis seiner Beratungen mitgeteilt. Seine Beschlüsse gehen dahin, daß er sich mit dem Gesetz als solchem bis auf folgende drei Punkte einverstanden erklärt. Der Jugendausschuß hat vorgeschlagen, daß erstens in § 3 Abs. 2, in welchem festgelegt ist, daß der Richter Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stets persönlich zu hören hat, diese Altersgrenze auf 14 Jahre heruntergesetzt wird, daß zweitens schon bei Beginn des Verfahrens ein Pfleger für die minderjährigen Kinder bestellt wird. Drittens hat der Jugendfürsorgeausschuß in Anklang an den Entwurf des Bundesrats zu § 6 gemeint, das Beschwerderecht auf die ehelichen Kinder ausdehnen zu sollen.
Der Rechtsausschuß hat, da die seitens des Jugendfürsorgeausschusses behandelte Materie genau das betrifft, was schon von uns unter Vorlage des Antrages des Bundesrats behandelt worden war, noch einmal in einer ausgedehnten und absolut tiefschürfenden Besprechung die Gründe behandelt, die den Jugendfürsorgeausschuß zu seinen Beschlüssen veranlaßt haben. Dabei hat der Rechtsausschuß festgestellt, daß man die Altersgrenze der Kinder, die der Richter anzuhören hat, von 16 auf 14 Jahre herabsetzen kann. Wenn man bedenkt, daß das Jugendgerichtsgesetz schon Kinder ab 14 Jahre dem Jugendrichter überantwortet, wenn sie die nötige Strafbarkeitseinsicht und Willensreife haben, daß insbesondere Kinder von 14 Jahren ab einem Richter schon wertvollstes Material für die Fassung seines Beschlusses geben können, glaubte auch der Rechtsausschuß diesem Gedanken Rechnung tragen zu sollen und hat sich in diesem Sinne entschieden. Der Absatz 2 lautet also jetzt: Sämtliche eheliche Abkömmlinge, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind persönlich zu hören.
Dagegen hat sich der Rechtsausschuß nicht in der Lage gesehen, den weiteren Anträgen des Jugendfürsorgeausschusses Rechnung zu tragen, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen vorhin schon mitgeteilt habe. Der Rechtsausschuß hat auch erwogen, daß man, wenn man das Beschwerderecht einführt, automatisch einen Pfleger bestellen müßte, zumal der Vater als gesetzlicher Vertreter in eine Kollision käme und niemals selbst eine solche Beschwerde erheben könnte. Auch die übrigen Gründe, die ich Ihnen vorhin bereits geschildert habe - ich hoffe, daß sie Ihnen noch im Gedächtnis haften -, haben uns Veranlassung gegeben, auch neuerdings einen Beschluß zu fassen, der entgegen dem des Jugendfürsorgeausschusses ausgefallen ist.
Das Ergebnis war, daß alle mit Ausnahme von einem Mitglied sich neuerdings für die Fassung der Bundesregierung ausgesprochen haben, die - mit einem Wort - besagt, daß, wenn der Richter zustimmt und die Adoption genehmigt, kein Rechtsmittel möglich sein soll; wenn der Antrag abgelehnt wird, dann soll nur der Antragsteller die Möglichkeit haben, sich zu beschweren.
Nun hat noch Kollege Ewers einen Antrag eingebracht, der zweifellos gut durchdacht ist und den praktischen Verhältnissen einer solchen Adoption Rechnung trägt. Er hat vorgetragen, daß ein Kind nach den bisher geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches von einem Elternteil angenommen werden konnte, wenn auch nur - wie das Gesetz es vorschreibt - mit Zustimmung des andern Eheteils. Er hat erklärt, daß das Adoptivkind, wenn eheliche Abkömmlinge vorhanden sind und die Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, nicht als Stiefkind und nicht am Rande der Familie herumlaufen, sondern ganz in den Familienverband eingefügt werden sollte. Er hat deshalb beantragt, daß Ehegatten, die gemeinschaftliche Abkömmlinge haben und in häuslicher Gemeinschaft leben, Befreiung nach diesem Gesetz nur erlangen können, wenn sie gemeinschaftlich ein Kind annehmen.
Dieser Antrag wurde vom Ausschuß ebenfalls genauestens geprüft. Einige Mitglieder haben die Meinung vertreten, daß man, wenn man einerseits eine gewisse Befreiung von den Bestimmungen vornehme, hier nicht wieder eine Einengung machen könne, daß man jedoch einen gewissen inneren Zwang auf die Eltern ausübe. Anderseits wurde gesagt, daß man durch ein solches Verfahren nicht künstlich Stiefkinder schaffen und deshalb die Bestimmung aufnehmen solle, daß Eltern, die Kinder haben und in häuslicher Gemeinschaft leben, Adoptivkinder - wenn sie schon adoptieren wollen -, als gemeinschaftliche Kinder annehmen müssen. Das Ergebnis der Abstimmung war, daß der Rechtsausschuß sich mit 12 gegen 3 Stimmen für diese Bestimmung ausgesprochen hat. Sie ist als Abs. 2 des a § 1 in der Drucksache Nr. 581 angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wie ich Ihnen gesagt habe, hat der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht das Gesetz zum größten Teil einstimmig und bei wenigen Paragraphen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Ich bitte Sie, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. Wenn Sie es tun, dann werden Sie viel Leid, das der Krieg über Kinder, die ihre Eltern verloren haben, oder Eltern, die ihre Kinder verloren haben, gebracht hat, von diesen nehmen. Das soll der Sinn des Gesetzes sein.
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