Patrick Döring (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man der Debatte aufmerksam gefolgt ist, stellt
man fest, dass manches zur allgemeinen nationalen Verkehrspolitik gesagt worden ist, aber nicht sehr viel zum
Weißbuch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das, was hier gesagt worden ist, darf nicht unkommentiert bleiben.

Ganz offensichtlich ist zumindest in Ihren Arbeitsgruppen noch nicht angekommen, dass es in Deutschland eine grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse
gibt. Deshalb können die Fachpolitiker aus dem Bereich
Infrastruktur nicht aus dem Vollen schöpfen, wie Sie das
selbst gerne machen würden.

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Das geht schlicht nicht. Deshalb ist die 1 Milliarde
Euro, die diese Koalition am Sonntagabend an zusätzlichen Investitionsmitteln für das kommende Jahr geplant
hat, ein großer Erfolg von Peter Ramsauer und allen Beteiligten. Das darf man nicht kleinreden.

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Ich will deutlich sagen, dass mich die Rede des Kollegen Burkert - der offenbar schon gehen musste - ausgesprochen fasziniert hat, denn sie hat in weiten Teilen
nichts mit der europapolitischen Realität zu tun - übrigens auch nichts mit der eisenbahnpolitischen Diskussion, die wir in der Koalition führen.

Eines aber dürfte doch auch Sozialdemokraten vermittelbar sein: Es macht keinen Sinn, dass das von der
öffentlichen Hand zur Verfügung gestellte Eigenkapital
von Infrastrukturunternehmen, das ausschließlich deshalb entsteht, weil dieses Parlament Infrastrukturprojekte finanziert, mit einer angenommenen Mindestverzinsung von 8 Prozent bewertet wird. Das müsste sogar
Sozialdemokraten vermittelbar sein.

Das ist der aktuelle Streit bei der Frage des Recast. In
diesem Punkt bin ich ganz an der Seite der Sozialistin,
die hier Hauptberichterstatterin ist und die es jedenfalls
verstanden hat, dass es nicht vernünftig ist, das Eigenkapital von Unternehmen, die von der Finanzierung von
Infrastrukturprojekten durch die öffentliche Hand leben,



mit einer Verzinsung von 8 Prozent zu bewerten. Das
sollte die Haltung des ganzen Hauses sein.

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In dieser Frage lässt sich kein Keil zwischen die Koalitionsfraktionen treiben. Deshalb haben wir in diesem
Zusammenhang vereinbart, dass wir die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland abwarten. Wenn diese Entscheidung vorliegt, dann ist der
Bund als Eigentümer gerüstet. Dessen können Sie sicher
sein.

Ich will einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen,
weil wir uns dazu alsbald in einem Gesetzgebungsverfahren befinden werden. Es geht um die Frage, wie wir
in Deutschland mit dem Fernbusverkehr umgehen wollen. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres sind Fernbusse innerhalb der Europäischen Union voll liberalisiert. Das heißt, ein Bus im Fernverkehr kann in
Amsterdam starten und bis Warschau durch die Bundesrepublik Deutschland hindurchfahren. Währenddessen
kann er Fahrgäste aufnehmen oder absetzen.

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Das ist Ergebnis des Handelns der Europäischen
Union. Hiermit hat die Bundesrepublik Deutschland
zunächst nichts zu tun. Ich halte es allerdings für eine
Aufgabe des nationalen Parlaments, dass wir den Busunternehmen in Deutschland zumindest die gleiche Möglichkeit bieten, im eigenen Land diese Verkehre zu realisieren. Wir arbeiten im Rahmen der Novelle des
Personenbeförderungsgesetzes daran, hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen dem niederländischen
Busunternehmer und dem niedersächsischen Busunternehmer zu schaffen, um das einmal so klar zu sagen.

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Ein Letztes - es wurde vorhin in einer Randbemerkung angesprochen -: Im Antrag steht das Nötige zu den
Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen. Solange wir Wettbewerb haben und die Eigenabfertigungsmöglichkeiten
von den Airlines nicht genutzt werden, ist eine durch Europa verordnete Ausweitung der Regulierung nicht erforderlich. Das ist die Haltung der Koalition und der
Bundesregierung; dazu stehen wir.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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