Maria Eichhorn (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hanewinckel, alles zu seiner Zeit. Wir werden unser Konzept rechtzeitig vorlegen; da können Sie sicher sein. Denn Familienpolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre; so steht es in unserer Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode.
Wir alle sind uns einig - da stimme ich Ihnen zu -, daß die finanzielle Situation von Familien und Alleinerziehenden verbessert werden muß. Deshalb werden wir den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln. Wir wollen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes und als Ausgleich für diejenigen, die von der steuerlichen Freistellung nicht profitieren, eine entsprechende Kindergelderhöhung.
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Mit der Orientierung der Kindergeldhöhe an Einkommen und Kinderzahl können wir gezielt diejenigen Familien unterstützen, die unsere Hilfe wirklich benötigen.
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Sie argumentieren, die Kinderfreibeträge seien ungerecht.
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Gleichzeitig weisen Sie jedoch bei der Begründung Ihres Antrags selber darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 1990 eindeutig klargestellt hat, daß es dem Gesetzgeber freisteht, die „kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit" - wie das Urteil es formuliert - im Steuerrecht zu berücksichtigen. Der Kinderfreibetrag bewirkt genau das, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist, um Eltern gegenüber Kinderlosen mit gleich hohem Einkommen gerecht zu besteuern. Die finanzielle Belastung von Familien darf nicht höher sein als die von gleich viel verdienenden Kinderlosen. Kinderfreibeträge dienen also der Steuergerechtigkeit. Sie sind keine zusätzliche Förderung der Familie.
Die großen Familienverbände unterstützen das System aus Kinderfreibetrag plus Kindergeld. Sie wollen keine Abkehr vom bisherigen zweigliedrigen System, sondern wollen das Kindergeld zu einer echten familienpolitischen Leistung ausbauen. Das von der SPD vorgeschlagene Einheitskindergeld wird von den Fachverbänden abgelehnt. Das Gießkannenprinzip einheitlicher Kindergeldzahlungen ist mit der sozialpolitischen Zielsetzung einer gezielten Förderung von Einkommensschwächeren und Kinderreichen nicht vereinbar.
Entsprechend unserer Koalitionsvereinbarung werden wir den Kindergeldzuschlag in das Kindergeld integrieren. Das bedeutet eine wesentliche VereinfaMaria Eichhorn
chung. Im Zusammenhang mit der Reform des Familienleistungsausgleichs ist es im Hinblick auf eine bessere Durchschaubarkeit wichtig, die verschiedenen Einkommensbegriffe im Kindergeldrecht und im Steuerrecht zu durchleuchten und möglichst zu vereinheitlichen.
Die Vereinheitlichung und vor allen Dingen eine Vereinfachung beim Familienleistungsausgleich ist mir ein wichtiges Anliegen. Das System muß für den Bürger durchschaubar sein.
Bei der von der SPD vorgeschlagenen Finanzamtslösung könnte die Auszahlung nur jährlich erfolgen. Das heißt, die Auszahlungsverpflichtung käme dann auf die Unternehmen zu, mit all den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Das brächte keine Vereinfachung, sondern würde alles verkomplizieren.
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Zudem schlägt die SPD vor, daß Bürgern, die keine oder nur geringe Steuern zahlen, das Kindergeld vom Finanzamt ausgezahlt werden soll. Das heißt, für immerhin ein Viertel der Kindergeldbezieher, die bisher nicht beim Finanzamt geführt werden, müßte eine eigene Kindergeldabteilung eingerichtet werden. Ist das eine Vereinfachung?
Mit der Forderung nach Einschränkung des Ehegattensplittings treffen Sie jene Frauen, die zugunsten ihrer Kinder ganz bewußt auf eine Erwerbstätigkeit verzichten. Für jene jungen Ehepaare, bei denen beide Ehepartner berufstätig sind und beide eine gute Ausbildung haben, ergibt sich sowieso kein Splittingvorteil. Halten Sie es für gerecht, wenn Sie Frauen dafür bestrafen, daß sie sich bewußt für die Familie entscheiden? Wir von der CDU/CSU treten bekanntlich für die Wahlfreiheit ein. Das heißt auf der einen Seite aber nicht, daß wir nur die berufstätige Frau fördern. Das heißt auf der anderen Seite natürlich auch, daß wir Familienarbeit anerkennen.
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Familienpolitisch wäre durch die Einschränkung des Ehegattensplittings nichts gewonnen, da Mehrbelastungen die Familien überwiegend selbst zu tragen hätten, während ledige Steuerpflichtige gar nicht und kinderlose Ehepartner, die beide verdienen, nur in geringem Umfang herangezogen würden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Ehegattensplitting eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz orientierte sachgerechte Besteuerung. Wir leugnen zwar nicht, daß es Probleme gibt. Aber so zu tun, als gäbe es nur eine ideale Lösung, ist doch sehr kühn.
Wie sah es denn aus, als Sie noch an der Regierung waren, Frau Hanewinckel? Ich gestehe, das ist schon sehr lange her. Damals zahlten Sie jahrelang nur 50 DM Kindergeld, und es gab keinerlei Freibeträge.
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Damals sahen Sie offensichtlich keinen Handlungsbedarf, Frau Hanewinckel.
Wir haben 1983 den steuerlichen Kinderfreibetrag mit 432 DM wieder eingeführt und schrittweise auf 4 104 DM erhöht. Wir haben für geringverdienende Familien den Kindergeldzuschlag eingeführt.
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- Frau Hanewinckel, ich weiß, daß Sie das nicht hören wollen. Aber auch, wenn Sie es nicht hören wollen, bleibt das, was wir geschaffen haben, die große familienpolitische Leistung. Sie aber reden bloß immer von familienpolitischen Leistungen.
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Wir haben das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt.