emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter, es steht zunächst noch keineswegs fest, welche Grundstücke den deutschen Bauern an der Grenze endgültig entzogen werden. Die Frage der Entschädigung kann erst in dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz über die Entschädigung der gesamten deutschen Auslandsverluste geregelt werden. Es - ist nicht möglich, einen einzelnen kleinen Teil aus dem gesamten großen Komplex der Auslandsverluste vorweg zu regeln. Wir sind nach dem sogenannten Deutschlandvertrag gehalten, eine Entschädigung aller deutschen Eigentümer für im Auslande verlorenes deutsches Vermögen vorzusehen. In dem Rahmen wird auch diese Einzelfrage geregelt werden.
Niebergall ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Niebergall ({0}), Anfragender: Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Land nichts mit dem Auslandsvermögen der NSDAP zu tun hat, sondern aus sehr, sehr alter Zeit herzoglich oder auch kurfürstlich verbrieftes Land der Bauern ist?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter, ich habe überhaupt nicht vom Auslandsvermögen der NSDAP gesprochen, sondern von den Verlusten, die eine sehr große Menge von Deutschen in irgendeiner Form an ihrem im Ausland befindlichen Vermögen erlitten haben. Ob dieses Vermögen herzoglich oder kurfürstlich verbrieft worden ist, scheint mir dabei keine Rolle zu spielen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zu Frage 18 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Wann wird die Bundesregierung ihre Absicht in die Tat umsetzen, an Stelle der üblichen Grenzkarten im kleinen Grenzverkehr die Pässe der Bundesrepublik und der Schweiz als Ausweis im kleinen Grenzverkehr zuzulassen?
Ich frage weiter:
Welche Gebühren sollen aus diesem Anlaß deutscherseits von dem Grenzgänger erhoben werden?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Bundesminister des Innern!
Dr. Dr. h. c. Lehr; Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, die Anfrage beruht offenbar auf einem Mißverständnis. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit beabsichtigt, an Stelle der üblichen Grenzkarten die Reisepässe der Bundesrepublik und der Schweiz als alleinigen Ausweis für den kleinen Grenzverkehr zu betrachten. Auf Grund des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz über den Grenzübertritt von Personen im sogenannten kleinen Grenzverkehr, datiert vom 25. Januar vorigen Jahres - ein Abkommen, das am 20. Dezember des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist -, gelten der deutsche und der schweizerische Reisepaß neben der Grenzkarte als Ausweis für den kleinen Grenzverkehr. Voraussetzung ist, daß der Reisepaß ebenso wie die Grenzkarte selber mit dem Anerkennungsvermerk der zuständigen Behörde versehen ist. Das ist auf deutscher Seite der zuständige Landrat. Der Anerkennungsvermerk wird nur für solche Personen ausgestellt, die ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt mindestens sechs Monate in der Grenzzone haben. Für die Ausstellung des deutschen Passes wird eine Gebühr von drei Mark erhoben. Für den Anerkennungsvermerk wird keine Gebühr erhoben. Der Anerkennungsvermerk wird in beiden Staaten gebührenfrei erteilt. Die Festsetzung der Gebühr für die Ausstellung von Grenzkarten ist auf Grund des § 3 der Paßgebührenverordnung vom 28. Juni 1932 den Landesregierungen mit der Maßgabe überlassen, daß die Gebühr drei Mark nicht übersteigen darf.
Gestatten Sie mir, noch eine Bemerkung hinzuzufügen, die vielleicht das Mißverständnis aufzuklären geeignet ist. Dem Vernehmen nach sollen bei der Ausstellung einer sogenannten Haushaltskarte Schwierigkeiten aufgetreten sein. Eine Haushaltskarte dient der Überwachung im kleinen Grenzverkehr für Waren, die zur zollfreien Einfuhr im Grenzverkehr zugelassen sind. Hierbei handelt es sich um zollrechtliche Fragen, die von der Zulassung der Reisepässe für den kleinen Grenzverkehr unabhängig sind.
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Darf ich das so verstehen, Herr Minister, daß die Benutzung des Reisepasses unter den geschilderten Voraussetzungen zum kleinen Grenzverkehr berechtigt, ohne daß eine Grenzkarte mitbenutzt werden muß?
Lehr (bundesminister des innern), 1953-02-25:
Ja!
Ritzel ({0}), Anfragender: Das ist klar?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl ({0}), ({1}), Anfragender:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bundesvermögensverwaltung als Nachfolger des Reichsfiskus anzuweisen, von den Kaufverträgen, die mit den Bauern der Gemeinden

({2})
Raderach, Eilingen, Efrizweiler, Klufter und Friedrichshafen im Jahre 1943 unter Druck getätigt und von denen Wälder, Felder und Wiesen in den genannten Gemeinden zur Errichtung einer Versuchsanstalt für V 2-Waffen betroffen worden sind, in Anerkennung des in Art. 9 dieser Kaufverträge vorbehaltenen Rechtes auf Wiederkauf durch die Verkäufer oder Besitznachfolger zurückzutreten, und zwar ohne weitere Zahlung, da die Bauern bereits seit Jahren die Kaufsumme zurückgezahlt haben?
Ist die Bundesregierung bereit, auf Kosten des Bundes die Wiederherstellung des Feld-und Waldgebietes in seinen ursprünglichen Zustand zu übernehmen und die durch die Sprengungen der französischen Besatzungsmacht im Jahre 1945 entstandenen Schäden zu ersetzen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auf diesem Gelände neue militärische Anlagen geplant sind?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Zu Abs. 1 der Anfrage: Das Deutsche Reich - Reichsfiskus Heer - hat in den Jahren 1942 bis 1944 zur Errichtung eines V 2-Werkes in den in der Anfrage aufgeführten Gemeinden ein Gelände in der Gesamtgröße von rund 146 ha angekauft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kaufverträge damals nicht unter Ausübung eines mit rechtsstaatlichem Denken nicht zu vereinbarenden Zwanges geschlossen worden sind. Es handelte sich damals um eine Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht, die in der Form notarieller Kaufverträge bewirkt worden ist. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen ist die Anlage, mit Ausnahme einiger Grundstücke, von der französischen Besatzungsmacht noch in die sogenannte Kategorie „A" eingestuft. Die französische Besatzungsmacht hat einen endgültigen und offiziellen Freigabebescheid noch nicht erteilt. Schon aus diesem Grunde ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Voraussetzungen zur Ausübung des Wiederkaufsrechts, das den Verkäufern in Ziffer 9 der Kaufverträge vorbehalten worden ist, als erfüllt anzusehen. Angesichts dieses Tatbestandes kann im gegenwärtigen Augenblick zu der Frage der Zahlungsweise für den Fall eines Wiederkaufes nicht Stellung genommen werden.
Zu Abs. 2 der Anfrage: Im Falle eines Wiederverkaufes dieses Grundstückes an die früheren Eigentümer würden die in der Zwischenzeit eingetretenen Wertminderungen bei der Ermittlung des Wiederkaufspreises ihre Berücksichtigung zu finden haben. Solange der Bedarf an diesem Gelände seitens der französischen Besatzungsmacht oder des Bundes fortbesteht, erübrigt es sich jedoch, die Frage der Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustandes und für den Ersatz der seit 1945 entstandenen Schäden zu erörtern.
Zu Abs. 3 der Anfrage: Der Bundesregierung ist zur Zeit nicht bekannt, ob auf diesem Gelände neue militärische Anlagen geplant sind.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohl?
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender: Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, mit den zuständigen französischen
Stellen Verhandlungen aufzunehmen, um die Freigabe dieses Geländes zu erreichen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Ja.
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender: Danke.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Warum hat die Bundesregierung in den zwei Jahren seit Erlaß des Bundesversorgungsgesetzes noch keine Verwaltungsvorschriften zur Klärung des Begriffes Mehraufwendungen nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes erlassen, und warum sind bisher nur unzulängliche Vorschüsse auf diese Mehraufwendungen gezahlt worden?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte!
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-25:
Verwaltungsvorschriften zum § 90 des Bundesversorgungsgesetzes konnten noch nicht erlassen werden, weil über die Vorschläge, die in meinem Ministerium zur Aufstellung dieser Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet wurden, noch Verhandlungen mit den beteiligten Dienststellen im Gange sind. Zudem sollen demnächst in einem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes u. a. auch Meinungsverschiedenheiten ausgeglichen werden, die zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen und der Versorgungsverwaltung über Vorleistungen auf die Erstattung nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes aufgetreten sind. Erst nach Abschluß dieser Verhandlungen über die Vorschläge meines Ministeriums kann die endgültige Höhe der Erstattung nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes festgelegt werden. Etwaige Minder- oder Mehrbeträge an Abschlagzahlungen auf die Erstattungen werden dann ausgeglichen werden. Bisher hat der Bund rund eine Milliarde D-Mark von den Rentenversicherungsrenten an Kriegsopfer getragen. Ob das eine zu geringe Summe ist, wird sich in der nächsten Zeit ja herausstellen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage: Warum ist im laufenden Etatsjahr an Vorschüssen nur ein Betrag gezahlt worden, der noch nicht die Hälfte des Ansatzes im Etat ausmacht, obwohl das laufende Etatsjahr in etwa einem Monat abläuft?
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-25:
Diese Frage kann ich heute vollständig nicht beantworten. Es kommt ja darauf an, welche Rechtsansprüche von den Versicherungsträgern gestellt werden und inwieweit diese Ansprüche nunmehr auch von der andern Seite anerkannt werden können. Da handelt es sich eben tatsächlich um eine sehr unglückliche Formulierung des Gesetzes, die sowohl der einen wie der andern Seite die Möglichkeit gibt, das Gesetz nach ihrer Meinung auszulegen. Wir geben uns die größte Mühe, in der Novelle zum Gesetz diese Dinge ganz klar festzulegen, und nach dieser Regelung hoffen wir, all das auch für die Vergangenheit erledigen zu können.

Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ich habe noch eine Zusatzfrage.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Bitte sehr!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Wann etwa kann mit der Vorlage dieser Novelle gerechnet werden, Herr Minister?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-25:
Die Novelle zum Bundesversorgungsgesetz ist bereits mit dem ständigen Ausschuß in meinem Ministerium behandelt worden, und auch die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium sind zu einem gewissen Abschluß gebracht worden. Ich rechne also damit, daß die endgültige Vorlage so frühzeitig erfolgt, daß die Novelle bestimmt noch von diesem Bundestag verabschiedet werden kann.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zu Frage 21 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Zu wieviel Verletzten-Renten unter 50 v. H. werden Zulagen nach dem Unfallversicherungsrenten-Zulagegesetz gezahlt, und wie hoch waren die Aufwendungen hierfür im Jahre 1952?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Bitte, Herr Bundesminister!
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-25:
Nach § 2 des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichem Unfallversicherung vom 29. April 1952 wird Unfallverletzten, deren Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 v. H. gemindert ist, auf Antrag eine Zulage gewährt, wenn und soweit der Gesamtbetrag ihres Erwerbseinkommens zwei Drittel des der Rente zugrunde liegenden Jahresarbeitsverdienstes nicht erreicht. Schon bei der Beratung dieses Gesetzes wurde darauf hingewiesen, daß die Zahl der Unfallverletzten, deren Erwerbseinkommen unter der im Gesetz genannten Grenze liegt, verhältnismäßig klein sei. Die Mehrzahl der Angehörigen dieser Gruppe der Unfallverletzten steht in Arbeit. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat eine Zählung durchgeführt. Deren Ergebnisse liegen noch nicht vollständig vor. 34 von den 36 vorhandenen gewerblichen Berufsgenossenschaften berichten, daß bei ihnen rund 230 000 verletzte Rentner mit einer Beschädigung unter 50 % vorhanden sind. Rund 27 000 von diesen haben Anträge gestellt und bekommen eine zusätzliche Rentenzulage. Hierfür sind im Jahre 1952 insgesamt 3,7 Millionen DM verwandt worden. Zahlenergebnisse für die Bereiche der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Eigenunfallversicherung liegen nicht vor. Sie sind deshalb in den von mir genannten Zahlen nicht enthalten.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg?
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Würde sich dann der Gesamtaufwand auf 4 bis 5 Millionen DM stellen, Herr Minister?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-25:
Noch nicht einmal.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Das würde, wenn ich richtig verstanden habe, praktisch bedeuten, daß die Zulage für diese Renten im Durchschnitt noch nicht 2 °/o des Aufwandes für diese Teilrenten ausmachen. Ich habe die Frage, Herr Minister: wie läßt sich das mit dem Zahlenmaterial vereinbaren, das das Bundesarbeitsministerium bei Beratung des Gesetzes vorgelegt hat, nach dem mit einem Aufwand für diese Renten von 29 Millionen DM gerechnet wurde. War also der Voranschlag um das Fünf- oder Sechsfache überhöht?
Mücke (NA), 1953-02-26:
Die Regelung des § 68 entspricht der Regelung der bisherigen Landesflüchtlingsgesetze und hat sich bestens bewährt. Ein Bezug des Verhältnisses der Vertriebenen zur Gesamtbevölkerung, auf das Bundesgebiet würde in der Durchführung zu Schwierigkeiten führen, da bekanntlich die Länder das Flüchtlingsgesetz durchzuführen haben. Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag der Föderalistischen Union abzulehnen.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-25:
Das ist sehr einfach. Ich habe Ihnen gesagt, bei diesen 34 Berufsgenossenschaften beläuft sich die Zahl der Rentner mit einer Beschädigung unter 50 % auf etwa 230 000. Wir waren auch der Meinung, daß ein größerer Prozentsatz, als er sich jetzt herausgestellt hat, durch Unfallverletzung zu einer wesentlichen Minderung des Arbeitslohns gekommen sei. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Kreis, der durch die Unfallverletzung tatsächlich eine wesentliche Minderung seines Arbeitseinkommens erlitten hat, nur gut 10 % der gesamten Unfallrentner mit einer Verletzung unter 50 % ausmacht. Das ist eine Feststellung, über die ich mich nur sehr freue. Ich freue mich noch mehr darüber, daß wir so weit unter dem Voranschlag geblieben sind.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Die Opposition, Herr Minister, hat Ihnen das schon bei Beratung des Gesetzes gesagt.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Wird eine Aussprache gewünscht? - Die Aussprache wird von einer hinreichenden Zahl von Abgeordneten gewünscht; sie findet im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 90 Minuten statt.
Wer wünscht das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Preiß!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgegeordnete Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brookmann.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 764. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe einstimmig angenommen. ({1})
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({4}) ({5});
({6});
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey, Merten, Frühwald und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({8}) ({9});
({10});
c) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({11}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({12});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({13}) ({14});
({15});
d) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({16}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B" ({17}).
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir in der zweiten Lesung die verschiedenen Gesetzentwürfe des Punktes 3 der Tagesordnung einzeln hintereinander erledigen, daß wir aber in der dritten Lesung bei der allgemeinen Aussprache alle vier Punkte, also a, b, c und d, gemeinsam behandeln. Ist das Haus einverstanden, daß wir so verfahren?
({18})
Dann rufe ich auf zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({19}).
({20})
Das Wort hat in zweiter Beratung Herr Minister Dr. Lukaschek.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir stehen nun vor der Frage, ob wir die drei Herren Mitberichterstatter, die ja jeder, wie der Herr Hauptberichterstatter, zu einem bestimmten Abschnitt ihren Bericht erstatten sollen, gleich ihren Bericht erstatten lassen oder erst dann, wenn die betreffenden Abschnitte aufgerufen werden. Ich glaube, es ist wohl das beste, wir lassen sie gleich berichten.
({0})
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil.
Dr. Zawadil ({1}), Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Zeitersparnis bitte ich das Hohe Haus, in Anbetracht der Ausführungen des Herrn Ministers und des Hauptberichterstatters Herrn Dr. Kather meinen Schriftlichen Bericht*) zur Kenntnis zu nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir können nunmehr in die zweite Beratung eintreten. Hier liegt ein Änderungsantrag der Deutschen Partei auf Einfügung einer Präambel vor. Ich schlage vor, daß man hierüber am Schluß, vor der Abstimmung über Einleitung und Überschrift, abstimmt.
Ich beginne mit § 1. Hierzu ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 760 Ziffern 1 und 2 gestellt.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Ehren (NA), 1953-02-25:
Ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Der Redner meint, daß die Alliierten den Ausweisungen zugestimmt hätten. Das war damals der Fall. Aber ich glaube, wir müssen doch auch zugeben, daß die Alliierten zum mindesten heute eine andere Auffassung haben. Da stehen wir auf dem Standpunkt,
({0})
daß nach dem Bibelwort im Himmel über einen Sünder der Buße tut, mehr Freude ist als über einen Gerechten, der der Buße nicht bedarf. Aber im übrigen, meine Herren von der KPD, möchte ich Ihnen im Namen der Ostvertriebenen folgendes sagen: Uns interessiert gar nicht so sehr, was die Alliierten zu dieser Frage sagen; uns interessiert viel mehr die Stellungnahme deutscher Bundestagsabgeordneter, und die Stellungnahme, die Sie in der Frage der Ostvertriebenen einzunehmen belieben, die kann ich nur als eine Unverschämtheit gegenüber den Ostvertriebenen betrachten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen? - Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Annahme der Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags Umdruck Nr. 760 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wer für § 1 in der Auschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Auch hier ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe angekündigt, Umdruck Nr. '760 Ziffer 3. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Mellies (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Damit das, was hier von der kommunistischen Seite gesagt wird, auch die richtige Wertung erfährt, möchte ich nur folgendes feststellen. Erstens: Es ist selbstverständlich, daß diejenigen, die damit rechnen müssen, daß ihnen eines Tages, ohne daß ein Grund dafür vorhanden ist, auch der Strick um den Hals gelegt wird, von dieser Stelle aus all das sagen müssen, was ihnen vom Osten her befohlen wird.
({0})
Ich will damit sagen - damit Sie es ganz genau
wissen, verehrte Kollegen von der kommunistischen
Gruppe -, daß das meiste von dem, was Sie hier

({1})
sagen, auch von Ihnen wider besseres Wissen und Gewissen gesagt wird.
({2})
({3})
Zweitens: Es ist selbstverständlich, daß diejenigen, die genötigt sind, Verbrechen über Verbrechen zu verteidigen, von dieser Stelle aus in die Welt hinausschreien müssen, daß auch andere Verbrechen begehen.
({4})
Drittens möchte ich noch sagen, daß über Ehrenhaftigkeit und Unehrenhaftigkeit, über ehrenhaftes und unehrenhaftes Verhalten überhaupt nur jemand reden kann, der noch Sinn für sittliche Begriffe und menschliche Werte besitzt.
({5})
Da dieser Sinn bei der Kommunistischen Partei entweder restlos verlorengegangen ist oder da Sie diesen nicht mehr haben dürfen, sind Sie gezwungen, über das ehrenhafte oder unehrenhafte Verhalten anderer hier zu reden. Wie es zu werten ist, das wissen wir alle. Jedenfalls hat kein Kommunist das Recht, von dieser Stelle aus über das ehrenhafte oder unehrenhafte Verhalten eines anderen Mitglieds dieses Hauses zu reden.
({6})
Kohl (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren, in § 2 beantragen wir ebenfalls eine grundsätzliche Änderung. In dem vorliegenden Entwurf dieses Gesetzes machen Sie den Versuch, einen Vertriebenenstand auf ewige Zeiten zu schaffen. Sie verweigern dabei die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für all die Flüchtlinge und Ausgewiesenen, die vor ihrer Flucht oder Aussiedlung die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besessen haben. Entsinnen Sie sich bitte der Debatten, die im Zusammenhang mit unserem Antrag am 1. Juni 1950 im Bundestag stattgefunden haben; denn auch damals haben wir einen Antrag vorgelegt, der die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft für die Flüchtlinge und Ausgewiesenen, die aus den Gebieten stammen, die vor 1938 nicht zum Reich gehört haben, vorsah. Es war damals der Herr Bundesminister Lukaschek, der im Auftrag der Bundesregierung gegen den Antrag sprach, und zwar mit der sehr zweideutigen Formulierung, daß mit der Zuerkennung der Staatsangehörigkeit der Verzicht auf die 'alte Heimat ausgesprochen würde. Darin lag bereits ein politisches Bekenntnis; aber im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz beantragen wir bewußt neuerlich die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für diesen Personenkreis. Wir sehen uns zu diesem Antrag veranlaßt, weil trotz gerichtlicher Entscheidungen immer noch staatliche und öffentliche Behörden und Dienststellen an dem Begriff der Staatenlosigkeit für diesen Teil der Flüchtlinge und Ausgewiesenen, die vor ihrer Flucht oder Ausweisung die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besessen haben, festhalten. Wir beantragen- diese Änderung im Einklang mit der Forderung dieser Menschen, die für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation die höchsten Opfer gebracht haben.