Wolfgang Gunkel (NA), 2009-04-23:
Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Der Entwurf formuliert die Umsetzung des Ratsbeschlusses Prüm vom Juni
vergangenen Jahres in nationales Recht. Bei diesem Ratsbeschluss wiederum handelte es sich um die Überführung
des 2005 geschlossenen Prümer Vertrages in EU-Recht.
Insofern ist die politische Auseinandersetzung um den
Inhalt des Abkommens bereits weitgehend erfolgt. Die
Umsetzung in nationales Recht stellt in erster Linie eine
Formsache dar. Überwiegend enthält er redaktionelle
Anpassungen, die sich aus der Überführung des Prümer
Vertrages in einen europäischen Rechtsakt ergeben.

Lassen Sie mich also die Möglichkeit zu einer kritischen Würdigung der Erfolge des Prümer Vertrages beziehungsweise des Ratsbeschluss von Prüm nutzen: Am
27. Mai 2005 schlossen Belgien, Deutschland, Spanien,
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich
den Prümer Vertrag. Das Abkommen hat die amtliche Bezeichnung „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden
Kriminalität und der illegalen Migration“.

Das Vertragswerk sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und damit effektiver machen.
Es steht außer Zweifel, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit einer engeren Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf die Bedrohung durch global agierende terroristische Netzwerke
und weltweit organisierte Kriminalität reagieren müssen.
Der Vertrag ermöglichte einen einfacheren Datenaustausch der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden untereinander. So kann auf Datenbanken mit DNA-Daten und
Fingerabdrücken oder elektronische Register mit KfzDaten der Behörden anderer Staaten zugegriffen werden.
Darüber hinaus wurden unterschiedliche andere Formen
der Zusammenarbeit geregelt, unter anderem bei Großereignissen, Katastrophen, zur Verhinderung terroristischer Straftaten oder zur Bekämpfung der illegalen Migration.

Im Februar 2007 beschlossen die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
Regelungen des Prümer Vertrags in das EU-Recht zu
überführen. Auf der Tagung des Rates am 12./13. Juni
2007 einigten sie sich auf einen Beschluss zur Überführung der wesentlichen Vertragsregeln des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU. Vor allem die für die
polizeiliche Zusammenarbeit bedeutsamen Inhalte wurden so in den Rechtsrahmen der EU überführt und müssen nun in nationales Recht übersetzt werden.

Das Abkommen hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden maßgeblich effektiviert und
schon zahlreiche Erfolge gezeitigt: Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums wurden bis Ende September
2008 bereits rund 4 170 Treffer in DNA-Datenbanken anderer Vertragsstaaten erzielt. Noch größer ist der Vorteil
für kleinere Mitgliedstaaten, die nun auf die Datensätze
ihrer „großen Nachbarn“ zugreifen können.

Diese Vernetzung von Daten birgt natürlich Risiken für
den Datenschutz: Hier muss in Zukunft genau hingesehen
und gegebenenfalls nachgebessert werden! 14 Jahre,
nachdem in Großbritannien die erste nationale DNA-Datenbank eingerichtet wurde, sind mittlerweile die genetischen Fingerabdrücke von mehr als 5,5 Millionen Menschen in der EU erfasst. Diese Zahl ist ein großes
Zu Protokoll gegebene Reden


Potenzial in der effektiven Verbrechensbekämpfung, birgt
aber gleichzeitig ein hohes Missbrauchsrisiko! So erfolgt
der Datenabgleich beispielsweise der DNA-Datenbanken
nach dem sogenannten Hit/No Hit-Verfahren: Die abfragende Polizeidienststelle erhält nur die Mitteilung, ob zu
dem gesuchten Profil ein Eintrag in einem anderen Vertragsstaat vorliegt oder nicht. In einem zweiten Schritt
müssen die Dienststellen in Kontakt treten bzw. ein
Rechtshilfegesuch einleiten, um Informationen zur Identität der gesuchten Person zu erhalten. Dabei ist allerdings nicht festgelegt, wie viele Übereinstimmungen es
zwischen zwei DNA-Sätzen geben muss, bevor das System
einen Treffer meldet, was schon der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisierte. Er forderte
mehrfach klarere Datenschutzauflagen beim Prümer Abkommen, so etwa Auflagen darüber, wie in die Datenbank
aufgenommene irrelevante Datensätze behandelt werden.

Auch das EU-Parlament fordert in seiner Stellungnahme, „ein angemessenes Datenschutzniveau“ zu
gewährleisten und dieses Niveau zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Daten, die sensible Persönlichkeitsbereiche wie etwa die sexuelle Ausrichtung,
die Gesundheit oder die politische Einstellung betreffen,
dürften nur dann verarbeitet werden, „wenn dies absolut
notwendig“ sei.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bescheinigte dem Abkommen einen hohen datenschutzrechtlichen Standard. Allerdings muss darauf geachtet
werden, dass dies auch so bleibt und die Datenschutzgrundsätze der Mitgliedsländer endlich harmonisiert
werden.

Mit der Überführung des Prümer Vertrages in den
Rechtsrahmen der Europäischen Union wird eine erhebliche Beschleunigung und Effektivitätssteigerung beim
europaweiten Datenaustausch einhergehen. Von daher ist
es wünschenswert, dass der Gesetzentwurf noch diese
Legislatur umgesetzt wird, wenn das notwendige Augenmerk auf die angesprochenen datenschutzrechtlichen Bedenken gelegt wird.