Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den jetzt zur ersten Lesung aufgerufenen Gesetzentwurf soll das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beschleunigt werden. Er dient dem Ziel der Bundesregierung, dem Bürger nicht nur ein gutes, sondern auch ein schnelles Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen.
Die lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit ist seit vielen Jahren Gegenstand der Kritik. Sie werden als Abgeordnete draußen in Ihren Wahlkreisen häufig hierauf angesprochen worden sein und dabei die Unzufriedenheit der betroffenen Bürger gefühlt haben. Man hat auch Verständnis für diese Unzufriedenheit, wenn man auf Grund der vorhandenen statistischen Unterlagen weiß, daß mancher Rechtsstreit tatsächlich oft unvertretbar lange dauert. Trotz gewisser Besserung in den letzten Jahren sind z. B. von den im Jahre 1972 bei den Landessozialgerichten abgeschlossenen Verfahren seit Erhebung der Klage immer noch mehr als ein Drittel drei Jahre und länger anhängig gewesen. Beim Bundessozialgericht waren im gleichen Zeitraum bei mehr als 40 Prozent der erledigten Verfahren seit Erhebung der Klage vier Jahre und länger vergangen. Eine Verbesserung dieser Verhältnisse ist erforderlich, zumal hiervon gerade die finanziell schwächeren Kreise unserer Bevölkerung betroffen werden.
In den Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geht es, meine Damen und Herren, schließlich in erster Linie um die Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, die


den Lebensunterhalt der Betroffenen sicherstellen sollen. Je länger solche Verfahren dauern, desto eher geraten die betroffenen Bürger in eine akute Notlage. Dem will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, in dem sie auch Beschlüsse und Anregungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung aus der letzten Legislaturperiode berücksichtigt hat, begegnen. Er enthält Vorschläge, die nach Auffassung der Bundesregierung geeignet sind, die notwendige Beschleunigung des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit herbeizuführen.
Die Schwerpunkte sind: Erstens. Zur Entlastung der Sozialgerichte wird das Vorverfahren in allen Bereichen eingeführt. Künftig wird dann der Versicherte auch in Angelegenheiten der Unfallversicherung und der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten die Maßnahmen der Verwaltung immer in einem Vorverfahren überprüfen lassen können. Zahlreiche Streitfälle zwischen den Versicherten und den Versicherungsträgern werden dadurch bereits im Vorverfahren bei der Verwaltung erledigt werden können. Wir haben, meine Damen und Herren, in der knappschaftlichen Rentenversicherung, die ein solches umfassendes Vorverfahren schon lange kennt, diese Erfahrung machen können. Die Klagehäufigkeit ist hier jedenfalls viel geringer als in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten.
In allen Fällen, in denen bisher im Bereich der Unfallversicherung und der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten die Klage ohne Vorverfahren zulässig war, soll auch künftig unmittelbar Klage erhoben werden können, wenn der Bürger den Weg des Vorverfahrens nicht beschreiten will.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Möglichkeit, gegen Urteile der Sozialgerichte unter Übergehung des Landessozialgerichts Sprungrevision beim Bundessozialgericht einzulegen. Diese Möglichkeit wird ausgedehnt. Streitige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können dadurch früher als bisher dem Bundessozialgericht vorgelegt und von ihm entschieden werden. Dies dient nicht nur der unmittelbare Beschleunigung des einzelnen Verfahrens, sondern führt durch eine frühere Entscheidung des Bundessozialgerichts zu grundsätzlichen und in der Regel für zahlreiche weitere Einzelfälle bedeutsame Rechtsfragen auch zu einer allgemeinen Beschleunigung der Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
Drittens soll die Verfahrensrevision eingeschränkt und zugleich die Beschwerde zum Bundessozialgericht gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht eingeführt werden. Damit soll der beträchtlichen Belastung des Bundessozialgerichts mit Verfahrensrevisionen, auf die allein etwa 40 Prozent aller seiner Entscheidungen entfallen und die nur in ganz geringem Umfang Erfolg haben, begegnet werden.
In den letzten Jahren ist bereits ein sehr erfreulicher Rückgang an anhängigen Revisionen beim Bundessozialgericht festzustellen. Bei Fortdauer der bisherigen Belastung mit Verfahrensrevisionen läßt sich jedoch nicht ausschließen, daß die eigentlichen Aufgaben des Bundessozialgerichts, Fragen des Sozialrechts von grundsätzlicher Bedeutung zu klären
und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu gewährleisten, gefährdet wird.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Beschränkung der Verfahrensrevisionen soll jede Gefährdung dieser wichtigen Aufgabe des Bundessozialgerichts vermeiden und Raum für eine verstärkte und schnellere Rechtsprechung auf materiellrechtlichem Gebiet geben. Dies wird insbesondere dem rechtsuchenden Bürger zugute kommen und die Durchsetzung seiner Rechtsansprüche beschleunigen helfen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen auch dem Bemühen der Bundesregierung Rechnung tragen, das Gerichtsverfahren in der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit so weit wie möglich zu vereinheitlichen.
Deshalb sind die Regelungen der Revision mit dem bereits vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit abgestimmt worden.
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