emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Ich rufe damit Frage 7 des Kollegen Gehrcke auf:

In welcher Weise gedenkt die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel bei ihrem bevorstehenden Treffen mit dem US-Präsidenten George W. Bush die Frage solcher Geheimgefängnisse
anzusprechen und zu klären?

Betrachten Sie diese Frage schon durch die bisher gegebenen Antworten als beantwortet oder wollen Sie
noch eine gesonderte Stellungnahme dazu?

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-18:
Sie ist im Kern mitbeantwortet worden. Ich möchte

aber von meiner Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, Gebrauch machen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin wegen Zeitmangels nur die Frage von
Guantanamo Bay ansprechen konnte. Sie haben die Aktivitäten der Bundesregierung aufgeführt. Ist der Administration der Vereinigten Staaten durch einen führenden
Repräsentanten der Bundesregierung, den Außenminister oder einen anderen Minister, in aller Eindeutigkeit

mitgeteilt worden, dass die Bundesregierung die Existenz geheimer Gefängnisse nicht akzeptieren kann?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Pau, ich kann nur wiederholen, dass

Erkenntnisse über Haftbedingungen nicht die Angelegenheit irgendwelcher Sicherheitsdienste sind. Das ist
Angelegenheit der konsularischen Betreuung und diese
konnte in Guantanamo nicht stattfinden, weil - das wissen Sie ganz genau - der von Ihnen angesprochene Inhaftierte nicht deutscher Staatsbürger ist. Das amerikanische Recht lässt in diesem Fall keine konsularische
Betreuung zu.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollege Wieland.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Gehrcke, ich glaube, die autoritativste

Äußerung der Bundesregierung erfolgt ja durch die Bundeskanzlerin. Wie ich eben schon ausgeführt habe, hat
die Bundeskanzlerin dieses Gesamtthema auch bei ihrem
Besuch in den Vereinigten Staaten am 12. und 13. Januar
aufgegriffen. Es ist ausführlich über die ernsthafte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gesprochen worden, aber auch darüber, dass es eigentlich eine
Selbstverständlichkeit ist, dass man sich dabei bemüht
- das tut die Bundesregierung; das hat sie auch in der
Vergangenheit getan -, die richtige Balance zwischen
rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen und
den Schutzbedürfnissen, die sich aus dieser Bedrohung
ergeben, zu finden. In diesem Zusammenhang sind auch
all die Punkte, die Sie eben genannt haben, angesprochen
worden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-18:
Ich mache noch einen letzten Versuch, obwohl man

ohnehin nur das erfährt, was auch in den Zeitungen gestanden hat: Hat die Bundesregierung die Regierung der
Vereinigten Staaten eindeutig aufgefordert, endlich die
Wahrheit zu sagen und Klarheit darüber zu schaffen, ob
solche Gefängnisse vorhanden sind und, wenn ja, in welchen Ländern solche Gefängnisse unterhalten werden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Gehrcke, hier kann ich nur noch einmal auf

meine erste Antwort zurückgreifen: Das ist durch die
britische Ratspräsidentschaft passiert. Die Antworten
- das habe ich gesagt - sind den Europäern bereits am 5.,
6. und 7. Dezember von der amerikanischen Außenministerin gegeben worden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen zu den Fragen 8 und 9 der Kollegin

Lötzsch:
Trifft es zu, dass die Bundesregierung in der Antwort der

Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vom
10. Juni 2003 auf meine schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 15/1164, ob die Bundesregierung Informationen
über die Zahl der Talibanhäftlinge und deren Behandlung im
Gefangenenlager Guantanamo Bay hat, antwortete, dass der
Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Behandlung der Gefangenen vorliegen?

Trifft es zu, dass die Bundesregierung vor dem
10. Juni 2003 eigene Informationen durch zwei Beamte des
Bundesnachrichtendienstes und einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die in der Zeit vom 21. bis
27. September 2002 im Gefangenenlager Guantanamo Bay
den Türken M. K. vernommen haben, hatte, und, wenn ja,
stimmt die Bundesregierung mir zu, dass das Parlament demzufolge von der Bundesregierung falsch informiert wurde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Lötzsch, Herr Präsident, ich möchte

diese beiden Fragen, weil sie zusammengehören, auch
zusammen beantworten. Frau Kollegin Lötzsch, die
Bundesregierung erhält ihre Informationen über die
Haftbedingungen in ausländischen Gefängnissen regelmäßig durch die konsularische Betreuung dort inhaftierter deutscher Staatsangehöriger durch die deutschen
Auslandsvertretungen. Diese konsularische Betreuung
lässt sich durch eine Befragung durch Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden nicht ersetzen. Das für die
konsularische Betreuung nötige Zugangsrecht für deutsche Konsularbeamte ergibt sich aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, sofern
deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Wie Sie wissen, war und ist dies in Guantanamo nicht der Fall, sodass das Auswärtige Amt über die Behandlung der Gefangenen dort keine eigenen Erkenntnisse gewinnen
konnte.

Die in der Frage von Ihnen angesprochene Thematik,
insbesondere die Befragung von M. K. durch Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden, war bereits Gegenstand parlamentarischer Befassung und Unterrichtung.
Hierauf möchte ich verweisen. Im Übrigen geht es wieder darum, dass Auskunft über nachrichtendienstliche
Zusammenhänge nur in den zuständigen Gremien erteilt
werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Herr Präsident, bevor ich meine Nachfrage formuliere, möchte ich gern ein Hilfeersuchen an Sie richten.
Vorhin hat die Frau Staatsministerin Müller der Abgeordneten Bluhm aus meiner Fraktion gesagt, das gehöre
nicht zu ihrem Geschäftsbereich. Es ist aber doch richtig,
dass wir als Abgeordnete unsere Fragen an die Bundesregierung insgesamt stellen und die Bundesregierung die
Fragen unter sich aufteilt? Ich bitte, uns in diesem Sinne
zu unterstützen. Das werden Sie sicher gerne tun. Vielen
Dank.

Herr Staatsminister Erler, Ihnen ist bekannt, dass ich
in meiner Frage vom 10. Juni 2003 mitnichten nach einem Zugangsrecht gefragt habe, sondern nach den eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte eigene Erkenntnisse. Das ist inzwischen
auch von Herrn Schäuble im Bundestag in der Sitzung
vom 14. Dezember 2005 gesagt worden. In der Antwort
auf meine Frage hat sie jedoch bestritten, eigene Erkenntnisse zu haben. Darum möchte ich gern von Ihnen
wissen, ob der Bundesregierung ein Fall bekannt ist, wonach das Parlament von der Bundesregierung wissentlich belogen wurde, und, wenn ja, welche Konsequenzen
das für die entsprechenden Personen hatte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Das Bundeskanzleramt war auf Arbeitsebene mit der

Beantwortung dieser Frage befasst.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-18:

Diese Frage habe ich bei meinen Ausführungen schon
mitbeantwortet.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Lötzsch, ich komme gerne noch einmal auf Ihre

damalige Frage und die Antwort, die Sie in der
15. Wahlperiode bekommen haben, zurück und darf vielleicht einen Auszug aus dieser Antwort verlesen. Darin
heißt es:

Da deutsche Staatsangehörige in Guantanamo nicht
festgehalten werden und damit Vertreter der Bundesrepublik Deutschland kein Zugangsrecht zu

Guantanamo haben, liegen der Bundesregierung
keine eigenen Erkenntnisse über die Behandlung
der Gefangenen vor.

Das heißt doch, dass die Argumentationsweise damals die gleiche war: Eigene Erkenntnisse über Gefangene lassen sich nur über die konsularische Betreuung,
wenn man dieses Zugangsrecht überhaupt hat, gewinnen
und nicht auf eine andere Weise. Ich sehe in keiner
Weise auch nur einen Verdacht als gegeben an, dass mit
dieser Antwort irgendjemand belogen worden ist. Sie ist
und bleibt korrekt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Noch eine Nachfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, Sie können die Antwort noch so oft
Sie wollen zitieren. Wenn Sie nicht auf die Frage eingehen, bleibt die Antwort trotzdem falsch. Ich hatte nicht
nach dem Zugangsrecht gefragt, sondern nach den eigenen Erkenntnissen. Ich darf wiederholen, dass Innenminister Schäuble hier vor dem Parlament am 14. Dezember 2005, also bereits in dieser Legislaturperiode,
erklärt hat, dass Beamte dort Erkenntnisse gewonnen haben. Darum möchte ich wissen und frage noch einmal in
aller Deutlichkeit - wenn Sie das nicht beantworten können, können Sie es zugeben -, warum mir als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und damit allen Kollegen und der deutschen Öffentlichkeit eine falsche
Antwort gegeben wurde.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Lötzsch, noch einmal: Ich kann nicht

erkennen, dass Ihnen eine falsche Antwort gegeben
wurde. Ich habe den entsprechenden Satz gerade vorgelesen. Er ist in sich überzeugend

({0})

und logisch. An diesen Fakten hat sich nichts geändert.
Im Übrigen: Wenn es so gewesen sein sollte, dass die
Frage tatsächlich nicht richtig beantwortet worden ist,
dann ist das noch lange keine Missachtung der Rechte
des Parlaments. Sie hätten meines Erachtens schon damals monieren müssen, dass Sie auf Ihre Frage eine
missverständliche Antwort bekommen haben.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Ja, also -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Entschuldigen Sie, Sie haben Ihre beiden Nachfragen

gehabt.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Nein, ich habe zwei Fragen gestellt, also stehen mir

vier Nachfragen zu, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Entschuldigen Sie, die beiden Fragen hängen zusammen. Ich wollte zunächst Kollegin Pau und Kollegen
Wieland die Gelegenheit geben, ihrerseits zu Ihren Fragen noch Nachfragen zu stellen.

({0})

Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2006-01-18:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade die damalige

Antwort zitiert. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass
die damalige Bundesregierung keine deutschen Staatsangehörigen in Guantanamo aufsuchen konnte. Wir haben
aber nun vom Bundesinnenminister erfahren, dass Herr
Kurnaz im besagten Zeitraum in Guantanamo aufgesucht wurde. Insofern stellt sich die Frage, warum Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit diesem Besuch
über Haftbedingungen und die Zustände dort gewonnen
wurden, dem Parlament damals auf die Anfrage der Kollegin Lötzsch nicht übermittelt wurden.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-01-18:
Herr Staatsminister, da sowohl die Kollegin Bluhm

als auch die Kollegin Lötzsch in Frageform den Verdacht
geäußert haben, dass Ihre Amtsvorgängerin hier wissentlich das Parlament belogen habe, frage ich Sie: Spricht
denn nach Ihrer Kenntnis und dem Aktenstand Ihres
Hauses irgendetwas dafür, dass Ihre Amtsvorgängerin
Frau Müller Kenntnis von einer Reise von BND-Mitarbeitern nach Guantanamo hatte?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal feststellen,

dass zu dem Verdacht, dass das Parlament belogen
wurde, überhaupt kein Anlass besteht. Aber da Sie diese
Frage in so einer persönlichen Form gestellt haben,
möchte ich Ihnen eine konkrete Antwort geben: Die ehemalige Staatsministerin Frau Kollegin Kerstin Müller
hat mir gegenüber persönlich erklärt, dass sie von dieser
Entsendung der Sicherheitsbeamten keine Kenntnis
hatte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Weitere Nachfrage vom Kollegen Uli Maurer.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-18:
Herr Staatsminister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Erkenntnisse über Haftbedingungen nur
dann Erkenntnisse der Bundesregierung sind, wenn sie
von Beamten des Auswärtigen Amtes oder des Konsularischen Dienstes erhoben werden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Ja, Herr Kollege Maurer, das haben Sie richtig verstanden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Noch einmal Frau Lötzsch, danach kommen wir zu

den nächsten Fragen, die den gleichen Komplex behandeln.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie haben auf die Frage meines Kollegen Wolfgang
Wieland ausdrücklich geantwortet, dass Ihre Vorgängerin Frau Müller keine Kenntnis über diese Entsendung
der Beamten hatte. Ich gehe davon aus, dass Sie mir jetzt
bestimmt erklären können, wer im Bundeskanzleramt
Kenntnis von der Aussendung dieser Beamten hatte und
ob es sich dabei um den jetzigen Außenminister, Herrn
Frank-Walter Steinmeier - den ich hier übrigens
schmerzlich vermisse -, handelt.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Lötzsch, da ich darauf bei meiner Beantwortung einer anderen Frage noch eingehen muss,
verweise ich Sie auf meine späteren Ausführungen.
Dann werden Sie eine Antwort bekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Tackmann auf:

Welche Stellen waren an der Antwort der Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vom 10. Juni 2003 auf
die schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 15/1164 über die Zahl der
Talibanhäftlinge und deren Behandlung im Gefangenenlager
Guantanamo Bay beteiligt und welche Stelle war federführend?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Tackmann, diese Frage wurde federführend im Auswärtigen Amt bearbeitet und von der damaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin
Müller, beantwortet. Sonstige sachlich betroffene Ressorts waren eingebunden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Sie hätten dann, Frau Zimmermann, noch die Möglichkeit, zwei weitere Nachfragen zu stellen, Sie müssen
aber nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Gibt es weitere Nachfragen? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu Frage 12 des Kollegen Ströbele:
Was für Erkenntnisse hat die Bundesregierung über geheime Gefängnisse der CIA unter anderem in Rumänien und
Polen, über die die Schweizer Zeitung „Sonntags-Blick“ am
10. Januar 2006 genauer berichtete, und wann hat die Bundesregierung die dort gegebenen Informationen erstmals erhalten?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung hat erstmals durch den Bericht der Schweizer Zeitung „Sonntags-Blick“ Kenntnis von dem besagten öffentlichen
Faxverkehr erhalten; das hatte ich schon gesagt. Zum genannten Faxverkehr bzw. zu der Echtheit der Faxe kann
sie keine Angaben machen. Die angebliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa war bereits Gegenstand mehrerer von der Bundesregierung beantworteter
parlamentarischer Anfragen, darunter auch einer Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion. Im Übrigen dürfen wir nachrichtendienstliche Auskünfte nur in den dafür zuständigen Gremien geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-01-18:

Herr Staatsminister, können Sie mir das Ihrer Meinung nach zuständige parlamentarische Gremium - ich
vermute, Sie meinen das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages - nennen, in dem Sie diese Auskünfte nur geben dürfen? Denn falls Sie das Parlamentarische Kontrollgremium meinen, darf ich Sie auf § 1 des
Kontrollgremiumgesetzes hinweisen, in dem steht, dass
das Parlamentarische Kontrollgremium lediglich für die
Kontrolle der drei dort genannten Dienste zuständig ist,
also nicht für die Kontrolle des CIA, auch wenn auch
dieser vermutlich einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgeht.

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Ströbele, ich habe das in meiner abschließenden Bemerkung nur vorsorglich festgehalten.
Allerdings habe ich durchaus versucht, auf Ihre Frage zu
antworten, in der es ja um dieses berühmte Fax ging. Insofern habe ich in öffentlicher Sitzung auf Ihre Frage geantwortet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-01-18:

Meine zweite Nachfrage: Herr Staatsminister, in Ihren
Antworten auf die anderen Fragen, die zu diesem Komplex gestellt wurden, haben Sie darauf hingewiesen, dass
die Bundeskanzlerin hierzu Gespräche geführt hat und
dass auch die US-amerikanische Außenministerin Frau
Rice, als sie in Deutschland gewesen ist, Stellung dazu
genommen hat.

Zu diesem Sachverhalt kann die amerikanische Außenministerin bei ihrem Besuch in Berlin aber schlechterdings nicht Stellung genommen haben, weil er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt war. Weder stand
etwas davon in der Zeitung noch gab es sonstige Informationen darüber. Diese Veröffentlichung soll vom
10. Januar dieses Jahres stammen, der Besuch von Frau
Rice aber fand im November vergangenen Jahres statt.
Es bleiben also nur die Gespräche übrig, die die Bundeskanzlerin mit Vertretern der US-Administration oder
- ich weiß es nicht - mit dem amerikanischen Präsidenten geführt hat. Deshalb meine Frage: Können Sie sagen,
was die Bundeskanzlerin in der Sache zu diesen Vorwürfen erklärt hat?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Ströbele, das bekannt gewordene Fax,

über dessen Echtheit wir keine Aussage treffen können,
hat keine grundsätzlich neuen Tatbestände aufgedeckt,
sondern lediglich das bekräftigt, was in den Medien zuvor schon umfassend berichtet worden war.

Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen,
dass nicht nur Flüge stattgefunden haben, sondern dass
es auch entsprechende Orte der Verbringung gab, hat die
amerikanische Außenministerin am 5., 6. und 7. Dezember letzten Jahres in der Tat ausführlich Stellung genommen, und zwar in dem Sinne, dass sich die amerikanische Seite ohne Einschränkung an Recht und Gesetz
sowie an die Regeln des internationalen Völkerrechts
halten wird und dass dies sowohl für inländische wie
auch für ausländische Vertreter der amerikanischen Administration gilt. Sollte es hier zu Fehlern gekommen
sein, sei man bereit, diese zu berichtigen. Das ist von der
europäischen Seite, die nach diesen Dingen gefragt hat,
zur Kenntnis genommen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen zur Frage 13 der Kollegin Bluhm:

Wann wurde der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, über die Reise von Beamten deutscher
Sicherheitsbehörden nach Guantanamo Bay informiert?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin Bluhm, der Bundesminister des Auswärtigen a. D., Joseph Fischer, war seinerzeit über die
Reise von Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden
nach Guantanamo Bay nicht unterrichtet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Danke. - Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, Sie haben vorhin mitgeteilt, dass die Arbeitsebene des Bundeskanzleramts über die Entsendung der Geheimdienstmitarbeiter informiert war. Nach dem, was Sie soeben
gesagt haben, war anscheinend auch im Auswärtigen
Amt nur die Arbeitsebene informiert. Ich frage Sie: Finden Sie es angesichts der politischen Bedeutung von
Guantanamo - angesichts der internationalen Auseinandersetzungen darüber, auch der Stellungnahmen der
Bundesregierung - nicht fahrlässig, ja ist es nicht mit
disziplinarischen Maßnahmen zu belegen, wenn die Arbeitsebenen von Bundeskanzleramt und Auswärtigem
Amt die politisch Verantwortlichen über derart einschneidende Maßnahmen nicht informieren? Oder werden wir zu einem späteren Zeitpunkt - vielleicht im Untersuchungsausschuss? - erfahren, dass die politisch
Verantwortlichen doch informiert waren? - Den zweiten
Teil der Frage brauchen Sie nicht zu beantworten.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Frau Kollegin, wir reden hier über die Art und Weise,

wie die Antwort auf eine Frage eines Parlamentariers zustande gekommen ist und welche Stellen dabei involviert
und wie sie informiert worden sind. Nach meiner bisherigen Erfahrung geht es gar nicht anders, als dass die
Antwort auf eine Frage im Wesentlichen auf der Arbeitsebene vorbereitet wird. Insofern kann ich Verfehlungen
wie die von Ihnen unterstellten nicht erkennen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Die Frage 14 der Kollegin Eid wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Paech auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Iran bei

einer Wiederaufnahme der Urananreicherung gegen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen verstößt, und, wenn ja,
gegen welche?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Paech, mit der Wiederaufnahme der

Urananreicherung missachtet Iran die in mehreren Resolutionen des Gouverneursrates der IAEO enthaltene
Aufforderung, eine umfassende Suspendierung seiner
anreicherungsbezogenen Nuklearaktivitäten aufrechtzuerhalten. Diese Aufforderung erfolgte, um der IAEO die
Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit den iranischen Verstößen gegen das von Iran mit der IAEO beschlossene Sicherungsabkommen zu ermöglichen; Sie
wissen, wovon ich rede: NPT Safeguards Agreement.

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der wie Iran Partei des
nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ist, ist verpflichtet, ein solches Sicherungsabkommen mit der IAEO abzuschließen und einzuhalten. Der Gouverneursrat der
IAEO hat mit seiner Resolution vom 24. September letzten Jahres bereits förmlich den Verstoß Irans gegen seine


Verpflichtungen aus dem Sicherungsabkommen - die so
genannte Non-Compliance - feststellen müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollege Paech.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen nun zu Frage 16 des Kollegen Paech:

Legt die Bundesregierung den Verweis auf die zentrale
Rolle des UN-Sicherheitsrats in Art. 15 der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom
12. Dezember 2003 so aus, dass eine Resolution des UNSicherheitsrats für die dort erwähnten militärischen Zwangsmaßnahmen zwingend erforderlich ist, und, wenn nein, mit
welcher Begründung?
Norman Paech (NA), 2006-01-18:
Die Bundesregierung will ja mit den Staaten der EU-3

eine gestufte Strategie der Eskalation bis hin zum UNOSicherheitsrat verfolgen. Dies hat ja nur dann Sinn, wenn
sie sich überlegt, eventuell Sanktionen gegen den Iran zu
verhängen. Glaubt denn die Bundesregierung, mit den
Verstößen des Irans gegen die Resolution des Gouverneursrats der IAEO die notwendige rechtliche Grundlage
nach Kap. VII der UN-Charta zu haben, um wirklich die
Sanktionen, die Art. 41 und 42 ermöglichen - bis hin zu
militärischen Maßnahmen -, zu verhängen?