Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Der Staatsminister beim Bundeskanzler, Rolf
Schwanitz, hat in der Bürgerveranstaltung am 3. Juni
2004 die Prüfung des Vorschlages zugesagt, im Falle einer Fertigstellung der Bundesautobahn A 17, Dresden-Grenze Deutschland/Tschechien, erst nach dem Jahr
2006 die ursprünglich für dieses Autobahnprojekt bis dahin vorgesehenen und hierfür nicht benötigten Haushaltsmittel zugunsten eines kurzfristigen Baubeginns der
Bundesstraße B 174, Ortsumgehung Marienberg, einzusetzen. Die Prüfung hat ergeben, dass diese vorgeschlagene Mittelumschichtung nicht möglich ist.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierung
der Tschechischen Republik haben sich ausdrücklich für
den zügigen Bau der grenzüberschreitenden Bundesautobahn A 17 auf deutscher und D 8 auf tschechischer
Seite ausgesprochen. Gemeinsames Ziel - übrigens auch
im Einvernehmen mit der sächsischen Staatsregierung ist, die Bundesautobahn A 17 zwischen Dresden und der
Grenze Deutschland-Tschechien sowie die in der Tschechischen Republik weiterführende D 8 im grenzüberschreitenden Bereich durchgängig bis zum Jahr 2006
fertigzustellen.

Dies wurde zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herrn Manfred Stolpe,
und dem tschechischen Verkehrsminister Simonovský
am 14. April 2003 in Prag verabredet. Der Zeitplan
wurde vom tschechischen Verkehrsminister in einem
Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten am
2. Juni 2004 in Prag nochmals bestätigt. Die Bundesregierung hat daher keine Veranlassung, den Bau der Bundesautobahn A 17 zu verzögern, zumal das Projekt neben seiner herausragenden europäischen Bedeutung
auch wesentlich zur Entlastung der Bundesstraßen B 170
Zinnwald-Dresden und B 171 Schmilka-Dresden sowie
der Stadt Dresden vom Durchgangsverkehr beiträgt.

In dem angesprochenen Schreiben von Minister
Stolpe an den sächsischen Ministerpräsidenten vom
14. Februar 2004 hat er mitgeteilt, dass eine EU-unterstützte Finanzierung der Ortsumgehung Marienberg
nicht möglich ist, da die hierfür zur Verfügung stehenden
Mittel auch im Einvernehmen mit der sächsischen
Staatsregierung bereits vollständig durch andere wichtige, von der EU bereits genehmigte Projekte, wie zum
Beispiel eben die A 17, gebunden sind.

Ein Widerspruch zu der Äußerung des Staatsministers
beim Bundeskanzler, Rolf Schwanitz, am 3. Juni 2004 in
Marienberg ist hieraus nicht zu erkennen. Im Zusammenhang mit der Realisierung der Ortsumfahrung Marienberg hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Frau Gleicke im Rahmen einer Veranstaltung, die am
17. Mai dieses Jahres in Marienberg stattgefundenen hat,
bei der auch Sie anwesend waren, mitgeteilt, dass die zur
Verfügung stehenden Straßenbaumittel grundsätzlich zunächst in die Fertigstellung laufender Baumaßnahmen
investiert werden müssen. Sobald sich in den kommenden Haushaltsjahren Spielräume für Neubeginne im
Bundesfernstraßenbau ergeben und der Freistaat Sachsen der Finanzierung der Ortsumgehung Marienberg
höchste Priorität zuordnet, wird der Bund einer entsprechenden Realisierung des Projektes zustimmen.