Louven (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lutz, als Sie
hier in der vergangenen Woche zur Aussperrung sprachen, hat der Kollege Seiters dazwischengerufen: „Ein völlig neues Lutz-Gefühl!"
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Sie hielten damals eine moderate Rede, heute waren Sie wieder der alte Lutz.
({1}) Die Gift-und-Galle-Rede des Herrn Dreßler
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setzte Ihren Ausführungen noch die Krone auf.
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Sie malen wieder Ihre Horrorgemälde und versuchen, damit zu vertuschen, daß Sie die Verursacher und wir Erbe der Arbeitslosigkeit sind und die damit auftretenden Probleme bewältigen müssen.
Herr Dreßler, wenn Sie sagen,
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um darauf einmal kurz einzugehen, wir hätten die Älteren aus der Statistik hinausgeworfen: Dies ist im Einvernehmen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund geschehen. Dies scheinen Sie zu vergessen. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie selbst glauben, was Sie hier an Polemik vortragen. Sollten Sie dies glauben, dann sind Sie allerdings von Ihren Genossen draußen weit weg; die sehen die Lage realistisch.
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Wir sind Ihnen für diese Aktuelle Stunde dankbar. Denn es ist in der Tat erfreulicher, über Überschüsse als über leere Kassen zu reden, wie wir sie lange Zeit hatten.
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Ich empfehle Ihnen, in der nächsten Woche wiederum eine Aktuelle Stunde zu beantragen, in der wir hier dann über die Sanierung und über die inzwischen wieder vorhandenen Überschüsse in der Rentenversicherung reden können.
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Meine Damen und Herren, wenn hier von neuer Armut gesprochen wird, dann muß ich Ihnen sagen: Es ist Ihre Armut,
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die Sie uns 1982 hier hinterlassen haben. Die Wirtschaft wuchs nicht mehr, Inflationsrate: 5,3%, Defizit im Haushalt: 55 Milliarden DM,
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Rentenversicherung: leere Kassen, Arbeitslosenversicherung: leere Kassen. Heute: Die Wirtschaft wächst,
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Inflationsrate: null, Renten: gesichert, Staatsfinanzen: in Ordnung. Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt, 600 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Sie und der DGB haben uns doch noch im Jahre 1984 ermahnt und gesagt: Ihr Nichtstun führt dazu, daß wir im Winter 3,5 Millionen Arbeitslose haben werden.
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Aber Sie rechnen neuerdings die stille Reserve dazu, die wir nie dazurechnen durften, meine Damen und Herren.
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- Ja, j a.
Herr Reimann, Sie haben sich hier darüber beklagt, daß die Kommunen die Soziallasten tragen müssen. Ich darf Sie, Herr Reimann, einmal darauf hinweisen: Das Defizit bei den Kommunen betrug im Jahre 1981 noch 10,1 Milliarden DM. Bereits 1984 gab es einen Finanzierungsüberschuß von 1,5 Milliarden DM.
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- Im Durchschnitt von allen. Und, Frau Fuchs: Diese Zahlen wären noch besser, wenn es da nicht dieses Land Nordrhein-Westfalen gäbe.
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Und hier erlaubt es sich die SPD, den Kommunen nochmals 1,5 Milliarden DM bei der Grunderwerbsteuer wegzunehmen. Dies ist das Land des Kanzlerkandidaten Rau.
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Wir, meine Damen und Herren, haben gehandelt, und wir sind stolz darauf. Wie handlungsunfähig Sie waren, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen: 1981 wollten Sie den Zumutbarkeitserlaß verschärfen. Sie beauftragten damit den Abteilungsleiter Baden im Sozialministerium.
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Waren Sie es nicht, Herr Lutz,
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der dann anschließend in die „Frankfurter Rundschau" ging und den DGB dagegen aufhetzte? Das Ergebnis war: Ein hoch angesehener Beamter wurde in die Wüste geschickt, statt Herrn Ehrenberg zu schicken, und später kam ein pflaumenweicher Erlaß.
Meine Damen und Herren, der Verwaltungsausschuß hat am 15. Juli 1986 einen Beschluß gefaßt, in dem er empfiehlt, einen möglicherweise sich ergebenden finanziellen Spielraum für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und insbesondere auch zur Wahrung der sozialen Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung einzusetzen.
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- Genau dies, Herr Dreßler, werden wir tun.
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