Wittmann (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung zu dem Thema Untersuchungsausschüsse generell und insbesondere zu dem Verteidigungsausschuß hinsichtlich seiner verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeit, als Untersuchungsausschuß tätig zu werden.
Nicht ohne Grund haben in den 70er Jahren alle Fraktionen dieses Hauses in einer Enquete-Kommission „Verfassungsreform" intensiv über die Reform des Instituts der Untersuchungsausschüsse nachgedacht. Die anzuwendenden Verfahrensnormen bzw. mehr oder weniger verbindlichen Regelungen zeigen immer wieder, daß wir für Untersuchungsausschüsse eine klarere Verfahrensgrundlage brauchen. Das hat sich auch in diesem Untersuchungsausschuß immer wieder gezeigt. Seine Mitglieder traten in den Rollen als Staatsanwalt, Verteidiger und Richter auf, jeweils in einer Person. In früheren Untersuchungsausschüssen kamen sie sogar als Zeugen in Betracht. Das ist meines Erachtens kein gutes Verfahren und führt nicht immer zu objektiven Ergebnissen.
Es war auch so, daß sich Zeugen - und wir hatten nur Zeugen in diesem Untersuchungsausschuß - oft als Angeklagte fühlen mußten, ohne daß sie die Rechte hatten, die Angeklagte haben.
Die Möglichkeit, daß sich der Verteidigungsausschuß auf Grund unserer Verfassung als Untersuchungsausschuß konstituiert, wurde 1956 in der Wehrverfassung eingeführt. Diese Regelung wurde damals als Kern der parlamentarischen Kontrolle über die Armee bezeichnet. Es mag damals sicherlich mitgespielt haben, daß man mit früheren Armeen in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht hat und daß es ein verbreitetes Mißtrauen gegen Militär gab. Subjektiv verständlich! Aber, meine Damen und Herren, heute nach nahezu 20 Jahren eigener Tradition und eines gewonnenen Selbstverständnisses dieser Armee, dieser Bundeswehr, glaube ich, müssen wir hier umdenken. Zumindest darf nicht der Eindruck entstehen, daß der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß kraft Grundgesetzes sozusagen das konstitutionalisierte Mißtrauen gegen unsere Bundeswehr ist und so verstanden wird.
({0})
- Warten Sie nur! - Dieses Instrument muß daher sehr behutsam angewendet werden. Es darf nicht der Drohknüppel gegen die Bundeswehr sein.
Es ist besonders dann behutsam zu gebrauchen, wenn nicht Sachfragen, sondern Personen im Vordergrund stehen; dies um so mehr weil, wie gesagt, die Rolle von Zeugen leicht in die von Angeklagten hinüberwechselt, ohne daß ihre Rechte als Angeklagte gewahrt sind. Besonders mißlich wird es dann, wenn die Untersuchung im Zusammenhang mit Personen steht, gegen die sich die Untersuchung nicht richtet, die aber gleichsam als Wurfgeschoß gegen die Bundesregierung oder einen Minister benutzt werden sollen. In dieser Rolle mußte sich meines Erachtens in diesem Untersuchungsausschuß leider manchmal General a. D. Dr. Kießling sehen. Ich wage sehr zu bezweifeln, ob wir dem General in der Form der Untersuchung, aber auch in den Reden, die heute schon gehalten worden sind, einen guten Dienst erwiesen haben; denn manches Persönliche wurde unnötig hinterfragt und hat auch im Untersuchungsbericht ebenso wie in den Reden soeben Niederschlag gefunden, obwohl wir es anders vereinbart hatten.
In einem solchen Untersuchungsausschuß ist der Vorsitzende in einer besonders schwierigen Lage,
wenn er darauf achten muß, daß die vagen Verfahrensregeln und die Beweisthemen eingehalten werden, wenn er die Ordnung des Verfahrens gewährleisten soll. Er ist ja schließlich auch Angehöriger einer Fraktion. Um so bewundernswerter ist es, daß die Vorsitzenden dieses Ausschusses, die Herren Biehle und Kolbow, in jeder Lage die Ruhe behalten und hier sachgerecht gehandelt haben. Dafür möchte ich den beiden Herren ganz besonders danken und den Dank auch anderen aussprechen.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, die oft langatmigen, oft neben der Sache liegenden Zeugenvernehmungen mit sich ständig wiederholenden Fragen ließen oft Zweifel aufkommen, was man eigentlich beabsichtigte. In bestimmten Fällen - und ich sage dies mit aller Deutlichkeit - war auch die Art der Vernehmung der Zeugen ihrer Stellung als Offiziere und Beamte nicht angemessen, selbst wenn man berücksichtigt, daß manche Zeugen die Bereitschaft zu umfassender und klarer Aussage vermissen ließen.
({2})
- Wir vernehmen auch andere Bürger. Jeder hat das Recht.
({3})
Natürlich für Sie als Opposition ist es immer eine gewisse Verführung - für uns war es in früheren Zeiten sicherlich auch eine Verführung -, die Befragungen möglichst umfassend anzulegen, Zeugen zu verunsichern. Herr Kollege Jahn, ich mache Ihnen hier ein Kompliment. Sie waren da besonders gut. Ich habe Sie manchmal bewundert, wie Sie durch die kalte Küche manche Fragen gestellt haben, die Zeugen verunsichert haben.
({4})
({5})
Aber das kann nicht die Aufgabe einer Untersuchung sein, die objektive Ergebnisse zutage fördern soll, sondern Ihr Ziel war es ja nur, die Zeugen unglaubwürdig zu machen, um womöglich dem Minister etwas am Zeuge flicken zu können.
({6})
- Wenn die Frage nicht zu lang ist, gerne, Herr Kollege Jahn.