Gerhard Wächter (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst zu Ihnen, Frau Rehbock-Zureich. Wenn Sie sagen, dass Herr Lintner in der Steinzeit lebt, weil er auf die
Probleme des Straßenverkehrs hinweist, dann muss ich
Sie fragen: Wo leben Sie eigentlich? Jedenfalls leben Sie
nicht in der Realität, wo wir entsprechende Probleme tagtäglich feststellen.

({0})

Meine Damen und Herren, in fast allen Debattenbeiträgen wurde zu Recht betont, dass Mobilität und ein
hoch entwickeltes Verkehrssystem entscheidende Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum sowie für den
Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Das
war in der Vergangenheit so und das wird für die Zukunft
von noch größerer Bedeutung sein. Es ist ja schon auf die
EU-Osterweiterung hingewiesen worden, die wir in einigen Monaten zu erwarten haben.

Es gilt: Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland heißt Zukunftssicherung und Optimierung
der Verkehrsinfrastruktur.

({1})

Für uns Verkehrspolitiker ist das gewiss unbestritten, aber
für andere durchaus keine Selbstverständlichkeit, wenn es
darauf ankommt, die immer knapper werdenden Haushaltsmittel zu verteilen und zu beurteilen, wo das Geld am
notwendigsten gebraucht wird und letztendlich hin soll.
Wenn man im Blick hat, dass wir wieder mit 2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen haben,
wird man schnell feststellen, wie dieser Verteilungskampf
aussehen wird.

Schuld daran ist die Bundesregierung, die nicht in der
Lage ist, die Weichen so zu stellen, dass endlich ein Ruck
durch Deutschland geht, dass Unternehmer und Arbeitnehmer wieder Hoffnung schöpfen und Licht im Tunnel
sichtbar wird. Das ist die Wahrheit.

({2})

So sicher wie das Amen in der Kirche wird dies
zwangsläufig auch Folgen für die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in den Ausbau und
Erhalt vor allem im Straßenbereich haben, der am nötigsten Geld braucht. Denn der Straßenverkehr ist und bleibt
der Motor unserer Wirtschaft. Wir wissen, dass in
Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz vom Auto abhängt
und dass das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins ist
und weiterhin bleiben wird. Da ich aus dem ländlichen
Raum komme, kann ich das besonders gut beurteilen.

({3})

Das Ergebnis der vierjährigen rot-grünen Politik ist
- trotz aller gegenteiligen Darstellungen -, dass das deutsche Autobahnnetz kaum noch europäisches Mittelmaß
erreicht.

({4})

Gemessen an der Ausstattung mit Autobahnen im Vergleich zum Fahrzeugbestand befindet sich Deutschland
im europäischen Vergleich nur noch auf Rang zehn. Hier
hat uns mittlerweile - das kann man nachlesen - sogar
Portugal überholt.

({5})

Das kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht
leisten. Er kann sich auch - das müssen wir besonders beachten - die staubedingten Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr nicht leisten. Das ist eine unglaubliche Verschwendung.

({6})

Alle Prognosen zeigen eindeutig, dass Deutschland als
Land in der geographischen Mitte Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch die Entwicklung des
Personen- und Güterverkehrs vor großen Herausforderungen steht. Bis 2015 müssen wir in Richtung Osten mit
einem Zuwachs beim grenzüberschreitenden Verkehr um
circa 200 Prozent rechnen. Schätzungen für die Zunahme
im Bereich des Personenverkehrs liegen zwischen 25 und
fast 70 Prozent. Deutschland ist auf diese Entwicklung
nicht vorbereitet, unter anderem auch deswegen, weil die
bis zum Regierungswechsel 1998 eingeleiteten Maßnahmen seit vier Jahren stagnieren.

({7})

Das wird sich bitter rächen.

Anfang September soll endlich die Maut für LKWs
kommen. Ich habe allerdings Zweifel, ob sie funktionieren wird; denn der Bundesverband Güterkraftverkehr hat
bekanntlich mit einem Boykott des Einbaus der Mauterfassungsgeräte gedroht. Man spricht vom so genannten
„Super-GAU Maut“. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nur 300 Millionen Euro für die Harmonisierung
zahlen will. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus,
um die mautbedingten Wettbewerbsnachteile auch nur
annähernd auszugleichen.

({8})

Ich will noch einmal deutlich betonen, dass die
CDU/CSU-Fraktion diese Entscheidung der Bundes2174




regierung für völlig inakzeptabel hält; denn die Maut wird
die schon jetzt äußerst angespannte Situation der Branche
weiter verschärfen und noch mehr Betriebe in diesem mittelständischen Gewerbe in den Ruin treiben. Das bedeutet gleichzeitig, dass zigtausend Arbeitsplätze verloren
gehen und dass die Wahrscheinlichkeit von 5 Millionen
Arbeitslosen immer größer wird.

Die Bundesregierung hat vollmundig versprochen, die
Maut werde zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
vor allem im Straßenbau genutzt. Tatsache ist aber, dass
der größte Teil - darauf ist schon hingewiesen worden zur Sanierung des Haushalts in die Kassen des Finanzministers fließt und nicht der direkten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zugute kommt. Es muss gelten: Wer die
Zeche zahlt, hat einen Anspruch darauf, dass dafür adäquate Gegenleistungen erbracht werden, und zwar 1 : 1.
Ansonsten handelt es sich um reine Abzockerei.

({9})

Was den Schienenverkehr betrifft, ist es eine reine
Wunschvorstellung - das ist schon gesagt worden -,
durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
den Anteil des Schienenverkehrs zu verdoppeln. Ich will
in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass seit 1999
deutlich mehr als 100 regionale Schienenstrecken von
rund 1 300 Kilometer Länge, insbesondere in ländlichen
Räumen, stillgelegt und dass mittlerweile rund zwei Drittel der Containerbahnhöfe geschlossen worden sind.

({10})

Aber auch da, wo Stadt und Kreis bereit waren, sich an der
Finanzierung der Einrichtung eines Containerbahnhofs zu
beteiligen, hat die Bahn - wie zum Beispiel bei mir im
Kreis Paderborn - klar abgewinkt.

Da kommt wenig Hoffnung auf, ein solch ehrgeiziges
Ziel zu erreichen. Wir als Politiker und insbesondere die
Bundesregierung sind verpflichtet, die Bahn auf ihre Verantwortlichkeit hinzuweisen. Sie bekommt viel Geld aus
dem Haushalt. Dies muss sie dem Steuerzahler gegenüber
rechtfertigen.

({11})

Abschließend zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen; einiges ist dazu schon vorgetragen worden. Wichtigstes Ziel war 1991, für den Aufbau einer ausreichenden
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern
schnellere Zulassungs- und Verwaltungsverfahren zu
schaffen, als sie es in den alten Bundesländern gibt. Es
handelt sich also um Sonderrechte für die neuen Bundesländer. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass sich
das bestehende Gesetz sehr positiv auf den Aufbau Ost
ausgewirkt hat.

({12})

Aber der Aufbauprozess ist noch lange nicht abgeschlossen und wird auch nicht bis zum Ende des Jahres 2004
erledigt sein. Deshalb ist eine erneute Verlängerung der
Geltungsdauer dieses Gesetzes notwendig. Aus unserer
Sicht sollte eine Verlängerung bis 2019 erfolgen, weil zu

diesem Zeitpunkt der Solidarpakt II auslaufen wird. Vor
allen Dingen geben wir damit den neuen Bundesländern
ein richtiges Signal, nämlich Planungssicherheit für einen
langen Zeitraum. Dieses Signal und diese Sicherheit brauchen die neuen Bundesländer.

({13})

Ich hoffe, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Bundesländern im weiteren Verlauf
der Beratungen zu einem Konsens kommen werden.

Ich danke Ihnen vielmals.

({14})