hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, die Anfrage berührt das Problem des sogenannten „Besatzungsschmuggels". Darunter ist der illegale Übergang von Waren aller Art, die zum Ge- oder Verbrauch durch die Alliierten zoll- und steuerfrei eingeführt wurden, aus dem exemten Bereich auf den deutschen Inlandsmarkt zu verstehen. Dieser ständige illegale Zustrom von unverzollten und unversteuerten ausländischen Waren, der sehr schwer zu erfassen ist, schädigt das deutsche Steueraufkommen auch heute noch ganz wesentlich. Der Gesamtausfall an Zöllen und Verbrauchsteuern durch den Schmuggel überhaupt betrug nach begründeten Schätzungen im Kalenderjahr 1954 rund 195 Millionen DM. Davon entfielen auf den sogenannten Besatzungsschmuggel schätzungsweise rund 178 Millionen DM, das sind 91% des Gesamtschmuggels. Dieser hohe Steuerausfall legt der Bundesfinanzverwaltung die Verpflichtung auf, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles nur Mögliche zu tun, um den sogenannten Besatzungsschmuggel einzudämmen und damit auch den ortsansässigen Einzelhandel vor dem unlauteren Wettbewerb durch den Besatzungsschmuggel zu schützen.
Das wirksamste Mittel hierfür ist zweifellos die Herabsetzung der Einkaufsmöglichkeiten der Angehörigen der fremden Streitkräfte an Zigaretten, Kaffee, Tee und anderen Waren, die Gegenstand des Schmuggels sind. Die Alliierten haben sich hierzu in der Vergangenheit nur zu gern und zum Teil leider nur in unzureichendem Maße bereit gefunden. Die von amerikanischer Seite in den letzten Tagen angekündigte weitere Herabsetzung der Rationen an Zigaretten und Kaffee hat sich noch nicht auswirken können; sie läßt aber ein weiteres Absinken des Besatzungsschmuggels erwarten.
Zentren dieses Schmuggels sind die Umgebungen der Truppenunterkünfte und Wohnsiedlungen der Angehörigen der fremden Streitkräfte und insbesondere die großen Übungsplätze, zu denen auch Grafenwöhr gehört. Erfahrungsgemäß sind an der illegalen Verbringung der Waren leider in großem Umfange auch deutsche Staatsbürger beteiligt, die in Diensten der Alliierten stehen. In Grafenwöhr wird die Kontrolle der auf dem Übungsplatz beschäftigten deutschen Angestellten und Arbeiter beim Verlassen des Platzes durch amerikanische Kontrollorgane ausgeübt. Etwa monatlich einmal werden hierzu jeweils auch zwei Zollfahndungsbeamte zugezogen, die jedoch nur eingreifen, wenn ein bestimmter Verdacht eines Steuervergehens besteht. Außerhalb des Lagers findet eine allgemeine Kontrolle der auf dem Übungsplatz beschäftigten deutschen Arbeiter und Angestellten durch deutsche Zollbeamte gegenwärtig nicht statt. Diese beschränken sich darauf, in der Umgebung des Lagers, in der Stadt, auf den Bahnhöfen usw.
verdächtige Personen zu beobachten. Sie greifen im Wege der Verdachtsnachschau nach § 193 der Reichsabgabenordnung oder der Durchsuchung nach §§ 102 ff. der Strafprozeßordnung nur ein, wenn ein begründeter Verdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
Übergriffe von Zollbeamten hierbei sind dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Oberfinanzdirektion bisher nicht bekanntgeworden. Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie die pflichtgemäße Ausübung des Dienstes durch die Zollbeamten nicht als Übergriff bezeichnen wollen.