Schmidbauer (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorlagen der GRÜNEN machen deutlich, daß sie ihrer sich selbst auferlegten Aufgabe, Wegweiser und Gestalter einer umweltfreundlichen Politik zu sein, noch immer nicht entsprechen. Herr Kollege Brauer, mit Alles-oder-nichts-, Jetzt-oder-nie-Strategien helfen Sie dem Wald ganz bestimmt nicht. Sie verstehen es zwar immer noch, mit Vehemenz Ihre Werbetrommel zu rühren. Doch die Slogans von gestern wirken heute abgegriffen,
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und Ihre Aussagen lassen immer noch den notwendigen Sachverstand vermissen. Resümee: Nichts Neues an der grünen Front, das einen konstruktiven Beitrag zu einer aktiven Umweltpolitik leisten könnte. Dies ist für uns nichts Überraschendes. Ich nehme die in den Ansätzen konstruktive Zusammenarbeit einiger aus. Ich gehe davon aus, daß diese Anträge, die vorliegen, etwas veraltet sind und daß Sie vielleicht in der nächsten Zeit - Sie haben das angekündigt - neuere konstruktivere Anträge vorlegen wollen. Aber offenbar - und dies wird heute deutlich - setzen Sie Ihre Politik der letzten vier Jahre fort. Ich erinnere an Ihre Notprogramme nach Ihren sofortigen Notprogrammen gegen das Waldsterben und die Luftverunreinigungen, deren Unzulänglichkeiten bald deutlich wurden. Statt gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen, beharren Sie auf sehr fragwürdigen Einzelmaßnahmen und utopischen Konzepten. Mit einer anderen Sofortmaßnahme - ich erinnere an den Entwurf zur Änderung des Benzinbleigesetzes - sollte die Einführung von bleifreiem Benzin im nationalen Alleingang bis zum 1. Juli 1984 erreicht werden. Dieser Entwurf verstieß gegen bestehendes EG-Recht und war - und dies war Ihnen auch klar - nicht durchsetzbar.
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Noch ein Notprogramm aus Ihrem Katalog: Im Mai 1983 forderten Sie die unverzügliche Stillegung atomtechnischer Anlagen. Am 14. November 1983 wollten Sie bestimmte Kohlekraftwerke stillegen. Am 3. Oktober 1984 machte ein Stufenplan das Rennen. Mittlerweile sind Sie wieder bei Ihren Forderungen vom Mai 1983 angelangt. Nichts könnte Ihre Konzeptionslosigkeit deutlicher machen und Ihre umweltpolitischen Forderungen verdeutlichen.
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Der Reigen Ihrer Maßnahmen ist sehr bunt. Auch bei der Einführung des schadstoffarmen Autos hatten Sie angeblich die bessere, schnellere und daher effektivere Alternative. Sie wollten im Mai 1983, mit viel Getöse übrigens, in einem Notprogramm schwedische Abgaswerte festgeschrieben wissen. Wenig später haben Sie erkannt, daß die Bundesregierung neue Abgasgrenzwerte festgelegt hat, die um das Vierfache schärfer waren als ihr damaliger Antrag und die auch so realisiert wurden. Schnell haben Sie daraufhin Ihr Notprogramm geändert, stiegen auf neue Werte um und waren damit Ihrer Meinung nach wieder an der Spitze der Umweltbewegung.
Ich erinnere gerne, Herr Kollege Brauer, an Ihre Ausführungen eben zum Tempolimit. Monatelang haben Sie behauptet, daß damit eine Emissionsminderung bei Stickoxiden um 400 000 Tonnen jährlich möglich wäre. Als Fachleute dies nachgemessen haben, hat sich herausgestellt, daß überhaupt nur ein Zehntel dessen möglich war, was Sie uns hier weismachen wollten. Auch hier wurde deutlich, daß Ihre Vorschläge nicht das hielten, was Sie uns versprochen haben. Das interessiert Sie im übrigen auch heute herzlich wenig. In Ihren Anträgen, die wir heute vorliegen haben, werden erneut überholte Forderungen formuliert.
Eine andere bewegende Idee, die Sie hatten: In einem Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben - auch dies war wieder ein Notprogramm - wollten Sie umgehend das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit dem Ziel novellieren, den Schwefelgehalt im leichten Heizöl von 0,3 auf 0,1 Prozentpunkte zu begrenzen. Nachdem die Bundesregierung dieses dann 1984 im Verordnungsentwurf vorgelegt hat, nämlich den Schwefelgehalt zu halbieren, sind Sie sofort von Ihrem eigenen Antrag abgegangen und haben den Wert weiter verschärft; Sie haben sofort den fünffach schärferen Grenzwert, also 0,06 Prozentpunkte, gefordert. Im übrigen taucht dies heute wieder auf, nur haben Sie bemerkt, daß dies, was das Konstruktive der Politik anlangt, bereits überholt ist.
Dies zeigt in erschreckendem Maße, daß Sie weder über den notwendigen Sachverstand verfügen noch daß Sie - und das ist viel entscheidender - ein schlüssiges Umweltschutzkonzept vorlegen oder gar ein solches haben. Wir sind bei der Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben des Umweltschutzes ein gutes Stück vorangekommen. Im Rahmen einer Gesamtkonzeption sind durch eine stufenweise drastische Emissionsminderung aller vom Menschen in die Atmosphäre eingebrachten Stoffe bereits meßbare Erfolge erzielt worden. Unsere Luft wird sauberer. Wir wissen, dies geht nicht von heute auf morgen, aber es ist gewährleistet, daß unsere Umweltpolitik den langen Atem hat, den sie zur wirksamen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen braucht. Unsere breit angelegte konsequente Vorsorgepolitik setzt an den Quellen der Luftverunreinigung an und betrifft alle Verursacher. Zu diesem Maßnahmenbündel gehören die Großfeuerungsanlagen-Ver1380 
ordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Technische Anleitung Luft und die Einführung des schadstoffarmen Autos. Die 1983 verabschiedete Großfeuerungsanlagen-Verordnung zeigt heute beachtliche Erfolge. Das Ergebnis für den Umweltschutz ist sehr beachtlich.
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- Lesen Sie doch mal nach, und quatschen Sie nicht so dazwischen. Oder reden Sie von hier aus, und beweisen Sie mal das Gegenteil.
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Die Schwefeldioxidemissionen werden bis 1988 um 60 % vermindert.
Sie haben Buschhaus angesprochen. Natürlich erinnern wir uns an diesen Eiertanz. Ich empfehle Ihnen, da mal hinzugehen. Nehmen Sie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit.
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Sie werden feststellen, daß wir in kürzerer Zeit, als die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorschreibt, einen Schwefeldioxidabscheidungsgrad von 97,5 % heute erreicht haben. Der Eiertanz von damals ist nicht aufgegangen. Und Sie stehen heute hier und behaupten wieder das Gegenteil.
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- Wie hoch ist der Wert? Der ist 400 mg. Wissen Sie, was in Buschhaus erreicht wird?
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- Da täuschen Sie sich. Ich habe Ihnen eben den Abscheidungsgrad gesagt. Ich darf Ihnen weiter sagen, daß ein Wert, der unter dem liegt, der in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung steht, eingehalten wird. Eine blitzsaubere Anlage, wie heute die Zeitung schreibt. Erinnern Sie sich mal an Ihr BuschhausGetöse hier von dieser Stelle aus. Heute müssen Sie sich sagen lassen - ({8})
- Ihnen habe ich gesagt: Nehmen Sie den Herrn Rau mit, damit er Ibbenbüren ebenso rasch sauber macht, wie dies in Buschhaus in Niedersachsen gelungen ist.
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Aber da wir gerade bei Nordrhein-Westfalen sind: Da gab es so eine wunderschöne Pressenotiz. Da Sie heute in Ihrem Antrag die GroßfeuerungsanlagenVerordnung und ihre Werte kritisieren, sollten Sie sich einmal mit Herrn Farthmann unterhalten, der bereits heute dabei ist, an den Werten herumzuoperieren und zu sagen: Die müssen wir wohl nicht alle so einhalten. - Über die Sachlichkeit lassen wir mit uns reden, aber nicht darüber, daß Sie in Bonn Dinge fordern, die dann in Nordrhein-Westfalen hintergangen werden. Wir haben das ja schon sehr oft erlebt: Während der Herr Hauff hier redete, wurde in Nordrhein-Westfalen mancher Betrieb bei Werten eingeweiht, zu denen auch Sie damals in der Fraktionssitzung entsprechende Äußerungen gemacht haben.