michael leutert (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Rösler, für den Haushalt kann ich mich
zwar nicht bedanken, aber immerhin für die Zuarbeit.

Sie haben Anfang des Jahres prophezeit - ich zitiere
jetzt aus der FAZ vom 2. Februar -:

Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will
mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.

Nun, Herr Minister, ich denke, es ist so weit.

({0})

Sie sind in der Beliebtheit abgestürzt, weil Sie eben kein
vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg gebracht
haben. Ganz im Gegenteil: Was Sie hier machen, ist die
Zerschlagung der letzten Reste des einstmals solidarischen Gesundheitswesens.

({1})

Als Haushälter interessiert mich in erster Linie der
sparsame und gerechte Umgang mit unseren Steuergeldern. Im Etat - Herr Kollege Schurer hat es schon beschrieben - sind 15,8 Milliarden Euro enthalten. Davon
werden 15,3 Milliarden Euro an die Krankenkassen
durchgereicht. Diese Zuschüsse brauchen Sie natürlich,
weil Sie Ihren Job nicht gut gemacht haben und weil Sie
keine solide Finanzierungsbasis auf die Beine gestellt
haben. Zu Ihrer Ehrenrettung muss man natürlich - leider - Folgendes sagen: Sie haben ein Gesundheitssystem
vorgefunden, dem man schon den Strick um den Hals
gelegt hatte. Diesen Job hat damals die Große Koalition
unter einer SPD-Gesundheitsministerin vollbracht. Damals wurden die Minikopfpauschale und der Gesundheitsfonds eingeführt. Aber Sie, Herr Rösler, haben die
Schlinge letztendlich zugezogen, indem Sie die vollen
Kopfpauschalen, die nach oben hin offen sind, einführen.

({2})

Frau Flach, Sie erklären beruhigend, es gebe einen
Solidarausgleich, wenn die Kopfpauschale die Grenze
von 2 Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Dazu
muss man natürlich Folgendes sagen - diesen Punkt verschweigen Sie letztendlich -: Es wird nicht in jedem Fall



der gesamte Betrag, der über der 2-Prozent-Grenze liegt,
erstattet. Nach den Berechnungsvorschriften gibt es nur
einen Zuschuss. Das bedeutet aber, dass die Kopfpauschale sehr wohl auch über der Grenze von 2 Prozent des
Bruttoeinkommens liegen kann.

({3})

- Dazu komme ich noch.

({4})

Das Ergebnis, welches wir jetzt vorfinden, ist das Folgende: Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, und
die Arbeitgeber zahlen nur noch einmal. Der einfache
Arbeitnehmer bezahlt dafür in Zukunft viermal. Er bezahlt seinen Anteil am Beitrag für die Krankenkassen, er
bezahlt die Kopfpauschale, er bezahlt die Zuzahlungen
und die Praxisgebühr, und er bezahlt über seine Steuergelder, die er zu entrichten hat, auch den Steuerzuschuss.
Das heißt letztendlich: Millionen von Menschen haben
nächstes Jahr eben nicht mehr Netto vom Brutto, wie es
Ihre Partei immer propagiert, sondern wesentlich weniger Geld in der Tasche. Das können Sie dann 2013 Ihren
Wählerinnen und Wählern erklären.

({5})

Das alles machen Sie, weil es eine Finanzierungslücke von ungefähr 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gibt. Es stimmt, dass diese Lücke vorhanden ist.
Was aber nicht stimmt, ist, dass Sie das Geld, welches
Sie aufgrund der Kopfpauschale mehr einnehmen,

({6})

zum Stopfen dieses Loches benutzen wollen. Ganz im
Gegenteil: Wahr ist vielmehr, dass Sie auch im Gesundheitswesen die Umverteilung von unten nach oben kräftig betreiben. Das sieht man daran - vielleicht haben Sie
dafür eine andere Erklärung -, dass erstmalig seit 1949
die Beitragsbemessungsgrenze, also die Höhe des Einkommens, ab der der Versicherte nicht mehr den prozentual vollen Beitrag zahlen muss, gesenkt wird. Warum
senken Sie erstmalig seit 1949 die Versicherungspflichtgrenze, das heißt die Höhe des Einkommens, ab der man
sich dann nicht mehr pflichtversichern muss, sondern in
eine private Krankenkasse wechseln kann? Warum wird
das gesenkt?

({7})

- Gesetze sind zum Ändern da, wie wir hier sehen.

({8})

Diese Grenzen sind eh unsolidarisch - das erzählen wir
Ihnen schon lange -, weil sie nämlich die Finanzstärksten aus dem Solidarprinzip entlassen. Sie verzichten
hier, indem Sie diese Grenzen senken, noch auf Extraeinnahmen. Ich dachte aber, es gibt hier eine Finanzierungslücke, und aus diesem Grund werde die Kopfpauschale erhoben.
({9})

Sie können mir gern erklären, warum Sie auf die
30 Milliarden Euro Einnahmen der privaten Krankenversicherungen verzichten. Ich habe während der Haushaltsverhandlungen darum gebeten, einen Bericht mit
Zahlen, Überlegungen, die im Ministerium angestellt
worden sind, zu bekommen, welche Alternativen - mit
Rechenbeispielen untersetzt - es zur Kopfpauschale
gäbe. Ich habe lediglich eine DIN-A4-Seite bekommen,
keine Zahl darin, aber zwei sehr bemerkenswerte Sätze.
Der erste Satz lautet:

Die Bundesregierung hält eine Verbeitragung aller
Einkünfte im Sinne einer Bürgerversicherung zur
nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für zielführend.

Da würde mich natürlich interessieren, was Ihr eigentliches Ziel ist, denn der Öffentlichkeit erzählen Sie ja immer, das Ziel dieser Reform sei das Schließen der Finanzierungslücke.

({10})

Wahrscheinlich haben Sie aber ein anderes Ziel.

Der zweite bemerkenswerte Satz lautet:

Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass
sich das Nebeneinander

 - das Nebeneinander! von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
im Sinne eines freiheitlichen Gesundheitswesens
bewährt hat.

Ich frage mich, welches freiheitliche Gesundheitswesen
Sie meinen.

({11})

Ich befürchte, Sie meinen das freiheitliche Gesundheitswesen auf der Ausgabenseite, nämlich dort die Freiheit
der Pharmaindustrie, uns ihre Preise zu diktieren.

({12})

Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabenposten im
Gesundheitswesen, und zwar auch, weil sie in Deutschland zum Teil doppelt so teuer sind wie in anderen europäischen Ländern.

({13})

Doch genau an diesem Punkt greifen Sie eben nicht ein,

({14})

sondern machen - genau wie bei der Atomenergie - natürlich wieder Lobbypolitik, und zwar für die Pharmaindustrie, Stichwort Arzneimittelgesetz.

({15})


Unter dem Strich bleibt - ob Ihnen das gefällt oder
nicht -: Sie zerschlagen das Solidarprinzip weiter. Zweitens. Otto Normalverbraucher zahlt kräftig drauf. Drittens. Der Haushalt, also der Steuerzahler, wird dadurch
weiterhin belastet. Das lehnen wir Linken ab. Deshalb
werden wir auch Ihren Haushalt ablehnen.

({16})