emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6834 zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten
der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung bei Zustimmung der CDU/CSUFraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates auf Drucksache 14/5938 zur Ergänzung der
Kronzeugenregelungen im Strafrecht. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und
Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes des
Bundesrates auf Drucksache 14/6079 zur Änderung der
Strafprozessordnung. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung - Politik für den
Mittelstand
- Drucksache 14/8548 Norbert Geis


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zur Begründung hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf das
Wort.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-21:
Ist das etwas
später möglich, Herr Kolb? Ich würde diesen Punkt gerne
zu Ende ausführen.

({0})

- Ich gebe Ihnen dann ein Zeichen.

Wir haben positive Signale aus Basel erhalten. Es zeigt
sich, dass dort das spezifisch deutsche Problem erkannt
worden ist und gemeinsam mit uns nach Lösungen gesucht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, staatlicherseits wird aber auch immer deutlicher, dass wir von den
klassischen Förderprogrammen, die auf Fremdkapitalfinanzierung setzen, wegkommen müssen. Wir müssen die
Beteiligungsfinanzierung weiter voranbringen. Ein Stichwort bei der staatlichen Mittelstandsfinanzierung ist die
Förderung neuer Instrumente bei der DtAund der KfW, die
dazu führen, dass es für die Hausbanken attraktiver wird,
Kleinst- und Kleinkredite zu vergeben. Uns allen ist das
Problem der so genannten Kleinstgründungen bekannt,
dass sie über keine Sicherheiten verfügen und von daher
keine interessante Klientel für die Banken darstellen.

Wir führen aber auch neue Instrumente ein. Sehr wichtige Instrumente sind meiner Meinung nach Haftungsfreistellungen, aber auch die Verbriefung von Förderkrediten und risikoabhängige Margen. - Herr Kollege
Kolb.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Herr
Kolb, bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-03-21:
Frau Staatssekretärin, ich
bedanke mich ganz herzlich für die Zulassung einer
Zwischenfrage. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bei
Basel II Schlimmeres verhindern wollen und dass die
Existenzgründungsförderung in Deutschland durchaus
gut ausgebaut ist.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat vor
wenigen Wochen eine Untersuchung vorgelegt, wonach
50 Prozent der mittelständischen Unternehmen in
Deutschland nicht über ausreichendes Kapital verfügen
und 30 Prozent Verluste - das bezog sich wohl auf 2001;
die aktuelle Situation dürfte im Gegensatz zu dem, was
Sie eingangs ausgeführt haben, noch schlechter sein - erwirtschaften. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
2001 33 000 gewerbliche Insolvenzen zu verzeichnen waren, deren Zahl im Jahr 2002 nach aktuellen Schätzungen
zwischen 37 000 bis 39 000 liegen dürfte.

Was gedenkt die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung zu tun, um zur Finanzierung bestehender mittelständischer Existenzen, die nicht mehr auf Existenzgründungsförderung hoffen dürfen, beizutragen und sie
durch die aktuelle schwierige Krise zu leiten? Denn Sie
führen immer wieder an, die Erwartungen seien gut. Tatsache ist aber, dass die aktuelle Lage in den Unternehmen
dramatisch ist und dies bis Mitte des Jahres bleiben wird.

({0})

Was sagen Sie dem Mittelstand in dieser Situation?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-21:
Herr Kollege
Kolb, diese Studie des Sparkassen- und Giroverbands
zitieren Sie immer wieder. Ich würde es begrüßen, wenn
Sie auch die anderen Studien zitieren würden. Aber egal,
wir haben das Problem durchaus schon seit längerem erkannt. Ich sitze sehr häufig mit dem Sparkassen- und
Giroverband, den Raiffeisenbanken und den privaten
Banken zusammen und diskutiere mit ihnen gerade über
die Beteiligungsfinanzierung bzw. darüber, dass sie sich
verpflichten, Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen, weil der deutsche Mittelstand traditionell über eine
sehr geringe Eigenkapitalausstattung verfügt. Ich diskutiere mit ihnen durchaus auch darüber - das habe ich auch
beim Mittelstandstag mit Herrn Pleister vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
getan -, dass es beim Mittelstand so empfunden wird, dass
Kredite nach einer gewissen Willkür vergeben werden
und dass es durchgängig bei allen Banken - freundlich
formuliert - einen gewissen Attentismus gibt, Kleinstkredite oder kleinere Kredite zu gewähren.

Die Banken sagen mir auch, dass sie in den letzten
Monaten, quasi im Vorgriff auf Basel, so verfahren hätten
und dass man als Mittelständler diesen Verdacht durchaus
bekommen konnte, weil es keine definierten Kriterien gab
und interne Ratings, die durchgeführt wurden, nicht veröffentlicht wurden. Deswegen haben wir auf dem Mittelstandstag mit Herrn Pleister, Frau Achleitner und Herrn
Strenger - sie unterstützen diese Idee - eine Art Scorecard entwickelt, wodurch wir die Kriterien, warum ein
Unternehmen einen Kredit bekommt, für jeden nachvollziehbar machen wollen, wodurch die Unternehmen aber
gleichzeitig angehalten werden, etwas sorgsamer so etwas
wie Businesspläne und Marketingstrategien zu erarbeiten
und diese den Banken vorzustellen.

({0})

Ich komme nun zum Thema der Insolvenzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Kolb?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-21:
Ich wollte erst
einige Sätze zum Thema Insolvenzen sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Erlauben
Sie die Zwischenfrage oder nicht?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-21:
Ja, stellen Sie
Ihre Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Bitte
schön, Herr Kolb.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

({0})
Lydia Westrich (NA), 2002-03-21:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Frau Kollegin
Blumenthal, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen
Hauses.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Renate Rennebach für die
SPD-Fraktion das Wort.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-03-21:
Ich teile Ihre Analyse der
Situation, Frau Staatssekretärin; sie ist sicherlich richtig.
Wir erleben aber zurzeit, in diesen Wintermonaten, dass
im deutschen Mittelstand massiv Eigenkapital verbraucht
wird, weil die Unternehmen bei erheblich eingebrochenen
Umsätzen, oft in einer zweistelligen Größenordnung - das
ist erheblich -, wegen der Fixkosten, die sie haben, dramatische Verluste schreiben. Diese Unternehmen brauchen eine Antwort, wie sie die schwierige Situation überwinden und wie sie ihre Eigenkapitalsituation wieder
verbessern können. Eine Antwort auf diese Frage habe ich
bisher von Ihnen noch nicht bekommen. Vielleicht könnten Sie dazu noch etwas sagen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Hansjürgen
Doss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Rainer Wend.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich erteile der
Kollegin Gudrun Kopp das Wort für die Fraktion der FDP.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Die Kollegin Jelena Hoffmann spricht für die SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Frau Kollegin Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst Hinsken?
Jelena Hoffmann (NA), 2002-03-21:
Nicht für den
Fall, dass es wieder nur um die rote Laterne geht. Herr
Hinsken, lassen Sie uns das im Ausschuss besprechen.
Herr Präsident, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu.

({0})

Die meisten wirtschaftspolitischen Initiativen der Opposition lassen sich mit zwei Stichworten zusammenfassen: unfinanzierbar und konjunkturpolitisch kontraproduktiv. Allein die Abschaffung der Ökosteuer, von der aus
Ihren Reihen - einmal so und einmal so - immer wieder
die Rede ist, würde 15 Milliarden Euro kosten. Die Folge:
eine Erhöhung der Rentenbeiträge und eine deutliche
Mehrbelastung des Mittelstandes durch Erhöhung der
Lohnnebenkosten - darauf wurde bereits eingegangen -,
die Sie von 34 auf über 42 Prozent in die Höhe getrieben
haben.

({1})

Meine Damen und Herren von der Opposition, weder
die Ökosteuer noch die Betriebsverfassung hat ein Unternehmen in den Konkurs getrieben. Herr Hinsken, zeigen
Sie mir einen Handwerker, der mehr Aufträge erhält, weil
der Kündigungsschutz nicht mehr gilt.

Ich muss zum Schluss kommen.

({2})

Die Chancen stehen gut, dass der Mittelstand nicht nur
Konjunkturstabilisator bleibt, sondern zum Kern des jetzt
beginnenden Aufschwungs in Deutschland wird. Wir




Jelena Hoffmann ({3})


bieten die beste Unterstützung mit unserem kombinierten
Programm „Mittelstand stärken - Haushalt konsolidieren“.

Danke.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Als letzte
Rednerin in dieser Debatte spricht für die SPD-Fraktion
die Kollegin Lydia Westrich.
Ernst Hinsken (NA), 2002-03-21:
Frau Kollegin Westrich,
wir haben vorhin in mehreren Reden gehört, dass wir allein im letzten Jahr 36 000 Insolvenzen hatten.

({0})

Es ist zu befürchten, dass es in diesem Jahr 40 000 sein
werden. Haben Sie schon mit Unternehmern gesprochen,
die in Konkurs gehen mussten, weil die Bundesregierung
eine solch schlechte Mittelstandspolitik macht, dass sie
nicht mehr über die Runden kommen?

({1})

Was haben Sie getan, um zu helfen und das Los der Betroffenen - das sind Einzelschicksale - zu lindern?
Lydia Westrich (NA), 2002-03-21:
Lieber Herr Kollege Hinsken,
ich habe selbst in meinem Wahlkreis einige Unternehmer,
die leider Insolvenz beantragen müssen. Ich kann mich
aber auch erinnern, dass ich vor sechs Jahren Reden gehalten habe, die auch den Tenor „So viele Insolvenzen und
so viele Arbeitslose“ gehabt haben.

({0})

Ich habe in meinem Wahlkreis durch die Krise in der
Schuhindustrie eine Insolvenz nach der anderen erleben
müssen. Ich habe vor dem Hintergrund des neuen Betriebsverfassungsgesetzes erlebt, dass sich Unternehmen
und Betriebsräte zusammensetzen. Auf diese Weise wurden in meinem Wahlkreis mindestens drei Betriebe gerettet. Das heißt, es war wichtig, dass wir die Betriebsräte gestärkt und den Unternehmen Partner an die Hand gegeben
haben, damit sie weiterexistieren können.

({1})

Wenn Arbeitnehmer und Unternehmer gleichberechtigte Partner sind, dann sind das auch Möglichkeiten, um
Insolvenzen zu vermeiden. Sie wollen dies nur nicht
wahrhaben. Das aber ist die Wahrheit. Wenn Sie sich ein
bisschen in Ihren Wahlkreisen umschauen, können Sie
verschiedenste Beispiele solcher Art erfahren. Wir werden in dieser Richtung weiterarbeiten, damit die Zusammenarbeit gestärkt wird.

({2})

- Das ist Ihre Ansicht. Aber wenn Sie einen Blick auf die
Praxis werfen, werden Sie sehen, dass es sich ganz anders
verhält. - Das ist praktische Hilfe, die die KMU überall
brauchen.

({3})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem
Mittelständler über die Steuerbelastung reden - Sie haben
vorhin darüber geredet -, bekommt er sicherlich glänzende Augen. Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Steuererklärung oder in der Ihres Unternehmens aussieht, Frau
Wöhrl, aber bei uns freuen sich die Betriebe darüber, dass
sie tatsächlich die Gewerbesteuer los sind, ohne ein
schlechtes Gewissen gegenüber der Stadt haben zu müssen. Die hat nämlich - bei uns zum Beispiel - steigende
Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen.

Wir haben den Betrieben mit unserer Steuerpolitik
wirtschaftliche Freiräume zurückgegeben. Zum Beispiel
werden bei einem Gewinn von circa 100 000 Euro 2002
mehr als 4 000 Euro weniger Belastungen entstehen als
1998. Wenn Sie mit einem Scheck über 1 000 DM oder
400 Euro wedeln, dann möchte ich darauf hinweisen, dass
wir den Mittelstand bis heute weit stärker entlastet haben,
als Sie es mit Ihrem Scheck tun könnten.

({4})

Die Belastung sinkt bis 2005 kontinuierlich und planbar
für alle Unternehmen weiter. Mitunternehmererlass,
Reinvestitionsrücklage und Ansparabschreibungen stellen deutliche Erleichterungen dar, die für die kleinen Unternehmen bei Generationenfolge und geplanten Investitionen neue Finanzkraft bedeuten.

Schon 2001 lag die Gesamtsteuerbelastung mit Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag bei einem Personenunternehmen mit circa 50 000 Euro Gewinn - davon
gibt es sehr viele - nur noch bei 20,4 Prozent. Es war
der Wille der rot-grünen Bundesregierung und der sie
tragenden Fraktionen der SPD und der Grünen, den





mittelständischen Unternehmen die Bewegungsfreiheit
und Finanzkraft zurückzugeben, die Sie ihnen genommen
haben.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Lydia Westrich (NA), 2002-03-21:
Deshalb haben wir die Steuerpolitik darauf ausgerichtet - wie das „Handelsblatt“ vor
einem Jahr titelte - „Keine steuerliche Benachteiligung
des Mittelstands“. Das erzählt Ihnen inzwischen jeder Unternehmer und jeder Steuerberater. Auch Sie können die
Zahlen nicht leugnen.

Wir wollen diesen Weg weiterverfolgen. Der Mittelstand wird es uns am 22. September danken.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Norbert Lammert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Zukunft der deutschen Auslandsschulen
- Drucksache 14/8106 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
damit sind Sie einverstanden.

Ich kann Ihnen schon mitteilen, dass die Kollegin
Monika Griefahn von der SPD-Fraktion und der Kollege
Dr. Heinrich Fink von der PDS-Fraktion ihre Reden zu
Protokoll geben.

Als ersten Redner erteile ich dem Kollegen Hartmut
Koschyk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Rita Grießhaber.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat der Kollege Hirche, FDP-Fraktion. Für den Beifall
braucht er allerdings gleich ein wenig Solidarität der anderen Fraktionen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Das werden
wir jetzt von dem Kollegen Lothar Mark selber hören. Er
spricht für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Als letzter
Redner in dieser Debatte erhält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Antje Blumenthal für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 14/8106 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 23:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Reform der Juristenausbildung
- Drucksache 14/7176 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke,
Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung
({1})
- Drucksache 14/2666 ({2})






- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der
Bundesrechtsanwaltsordnung
- Drucksache 14/7463 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 14/8629 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Hans-Christian Ströbele
Sabine Jünger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für diese
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin das Wort für die Bundesregierung der Bundesjustizministerin, Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Nun erteile ich dem
Kollegen Rainer Funke für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Jünger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Rupert Scholz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die SPD-Fraktion
hat nun der Kollege Alfred Hartenbach das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Wir kommen nun zur
Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung auf Drucksache
14/7176. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Stimmenthaltung der PDS und gegen die Stimmen der FDP in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist bei gleichem Stimmenverhältnis wie vorhin in dritter
Beratung angenommen.

Ich danke für Ihre Zustimmung und darf sagen, dass
ich mich freue, bei dieser Abstimmung präsidieren zu
können. Ich habe in meinem juristischen Leben sehr viele
Stunden mit vielen Reformen zugebracht. Ich freue mich
daher, dass diese Reform jetzt auf den Weg gebracht
wurde. Ich bedanke mich herzlich dafür.

({0})

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung auf Drucksache 14/2666. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8629, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung auf Drucksache 14/7463. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/8629, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit





entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun
({2}), Jörg van Essen und weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP
Bundeskartellamt personell stärken
- Drucksachen 14/5575, 14/8134 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Uwe Jens das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Hartmut Schauerte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gerhard Schüßler, FDP-Fraktion.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn es wirklich so ist, wie
die Nachrichten jetzt lauten, dann ist der Zusammenbruch
des Holzmann-Konzerns für die vielen Tausend Mitarbeiter und ihre Familien, für die vielen Tausend Zulieferbetriebe und für die vielen anderen, die mitgewirkt haben,
eine sehr bedrückende Nachricht.

({0})

Die betreffenden Personen haben unser ganzes Mitgefühl
verdient.

Aber bei dieser traurigen Gelegenheit darf man ja
schon einmal daran erinnern, dass mit der damaligen Rettungsaktion durch den Bundeskanzler

({1})

so etwas wie ein Ruck durch das Land ging und dem Bundeskanzler eine ganz neue Wirtschaftskompetenz zuwuchs. Auch das Versprechen, das er damals gemacht hat,
und die Hoffnungen und Erwartungen, die er damals geweckt hat, hat er nicht halten können.

({2})

Es ist auch eine wichtige Mahnung an die Politik, den
Mund in solchen Fragen nicht zu voll zu nehmen und sich
mit solch schwierigen Prozessen sehr zurückhaltend und
vernünftig zu befassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-21:
Gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Bitte sehr, Herr
Kollege.