Grünewald (NA), 1989-11-09:
Ich schließe aus, daß diese neue Regelung - das habe ich gerade juristisch, wie ich hoffe, exakt zu begründen versucht - Auswirkungen auf noch nicht eingeleitete oder noch rechtsanhängige Parteispendenverfahren hat. Ich füge hinzu: Wenn wir sie nicht einführen, nachdem wir das Thema so problematisiert haben, dann ist das der Spendenfreudigkeit der Bürger auch für die mildtätigen, gemeinnützigen, kulturellen und alle anderen Vereine im höchsten Maße abträglich.
({0})
Diese strafrechtliche Rechtslage wird folglich durch den allein steuerverfahrensrechtlichen Vertrauensschutz, wie soeben gesagt, überhaupt nicht berührt.
Bei dieser klaren, inzwischen - zu Ihrer Beruhigung - auch rechtsgutachtlich gestützten Auffassung
({1})
- lieber Herr Opel, ich habe Ihnen doch daraus vorgelesen; Sie können das gern bei mir holen ({2})
sowie insbesondere unter Berücksichtigung der stundenlangen interfraktionellen, im wesentlichen einvernehmlichen Vorgespräche mutet der Änderungsantrag der SPD - um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren - ein wenig seltsam an.
({3})
Von einer „Amnestie durch die Hintertür", wie die „Stuttgarter Zeitung" vor wenigen Tagen dieses zweifellos sensible Thema meinte problematisieren zu müssen, kann wirklich keine Rede sein. Und die Konsequenz, meine Damen und Herren von der SPD, die Gutglaubens-Regelung, jetzt gleich erst durch eine namentliche Abstimmung zu Fall bringen zu wollen, um anschließend - wie ich gerade gehört habe - dem Gesetz in toto zuzustimmen, verstehe, wer mag; ich jedenfalls verstehe sie nicht. Dem steht - um wieder juristisch zu sprechen - der Mangel der Ernstlichkeit auf der Stirn geschrieben.
({4})
Fünftens. Auch einer uferlosen Ausdehnung der Gemeinnützigkeit und der Spendenabzugsfähigkeit, die von vielen Seiten und auch vom Bundesrat sehr zu Recht befürchtet worden war, wird durch eine restriktive Aufzählung der Förderzwecke vorgebeugt. Denn auch nach unserer Auffassung darf nicht jede organisierte Freizeitbetätigung, und sei sie noch so sinnvoll, zu Lasten des nicht grenzenlos vermehrbaren SpenDr. Grünewald
denkuchens eine steuerliche Subventionierung erfahren. Schon gar nicht ist es unser Ziel, daß, wer Steuern sparen will, sein Familienleben in den Verein verlegen muß, wie es Professor Isensee in der „FAZ" vom 28. Oktober so ironisch-bitter ausgedrückt hat.
({5})
Sechstens. Schlußendlich ist auch die gebotene Wettbewerbsneutralität gewahrt, Herr Feldmann.
({6})
Auch dies war neben den vielen Detailfragen ein sehr gewichtiger Aspekt in unseren Beratungen.
({7})
Die an der allgemeinen Steuerpflicht orientierten Besteuerungsgrenzen von jeweils 60 000 DM - darüber besteht inzwischen Einvernehmen auch mit dem DEHOGA -, die Herausnahme der „geselligen Veranstaltungen" aus den Zweckbetrieben und das Verbot der Zellteilung zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen schließen eine Wettbewerbsstörung der steuerpflichtigen gewerblichen Unternehmen, vor allem der Gaststätten, durch die steuerbefreiten oder steuerbegünstigten gemeinnützigen Köperschaften mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus.
Frau Präsidentin!
({8})
- Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, lieber Herr Präsident!
({9})
- Ich habe auf Frau Steinhauer geschaut. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Gesetz ist alles in allem viel besser als noch - ich betone: noch - sein Ruf. Übrigens, erste Zustimmung hat es gegeben. Ich habe soeben vom Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes einen Brief der Anerkennung
- rundherum - bekommen.
({10})
Nur, wie so oft bei unserem Tun: Die ganz überwiegende Mehrheit der Zufriedenen schweigt, und die in ihren Erwartungen enttäuschte Minderheit artikuliert sich laut.
({11})
- Die Steuerpraktiker, lieber Herr Gattermann, draußen im Land zollen uns laut Beifall, und die Steuertheoretiker an Universitäten und auch in der Finanzverwaltung schelten uns derb.
({12})
Wir sollten Lob und Tadel gelassen ertragen, Bedenken zurückstellen und das Gesetz nun endlich, endlich auf den Weg bringen. Unsere ehrenamtlich und uneigennützig tätigen Mitbürger, die sich gerade in diesen Wochen und Monaten um die Versorgung,
Unterbringung und Eingliederung der Über- und Aussiedler liebevoll kümmern, die alte, kranke und behinderte Menschen pflegen, und auch die, die unser blühendes Vereinsleben tragen, sie alle haben dieses Gesetz verdient.
({13})
Und nicht auf uns, meine Damen und Herren von der SPD, sondern allein auf sie kommt es an.
Herzlichen Dank.
({14})