olms (NA), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der westliche Teil Berlins hat die Schlagzeilen bekommen, die er verdient hat:
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nicht Kongreßmetropole, nicht Weltstadt der Toleranz, sondern Bunker Berlin oder Berlin im Belagerungszustand. Für diese Prädikate seitens der internationalen Presse sorgten diese Bundesregierung, der Berliner Innensenator und rund 10 000 Polizisten aus Berlin und dem Bundesgebiet.
Der Hintergrund dieser Berichterstattung: Anläßlich der 43. Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wurde an der Spree der Ausnahmezustand verhängt. Die Banker im Bunker des Internationalen Congress Centrums spielten nur eine Statistenrolle. Dafür veranstalteten die Polizeieinheiten in der Stadt eine kampfbetonte „grüne Woche", ein Großspektakel staatlicher Gewaltmonopolpolitik.
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Aber all das Blaulichtgetöse, die Verbote von Protestaktionen gegen die Politik von IWF und Weltbank, die
Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit, die gnadenlosen Knüppeleinsätze gegen demonstrierende Menschen, die zahlreichen Polizeikessel - in Hamburg noch ein Skandal, in Berlin zum verschärften Normalzustand ausgeufert - , die knapp 1 000 Massenfestnahmen von Demonstranten in jener Woche - all das hat nicht Protest und Widerstand gegen die mörderische IWF- und Weltbankpolitik verhindern können. Gegenveranstaltungen und Demonstrationen auf den Straßen waren ein voller Erfolg. Nicht die Show der Banker, sondern der Protest auch gegen die Politik dieser Bundesregierung gegenüber den Ländern der Dritten Welt standen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses hier und im Ausland. Berlin hat damit seinen Ruf erneuert, nicht Kongreßmetropole, sondern Protestmetropole zu sein.
Aber, meine Damen und Herren, diese Erfolge der breiten Opposition gegen die Bankertagung, gegen die Politik von IWF und Weltbank wurden teuer bezahlt. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmerinnen trugen infolge der brutalen Knüppeleinsätze der Polizei schwere Verletzungen davon. Auf Fernsehbildern ist dokumentiert, wie vier Polizisten eine Frau zu Boden stießen und ihren Kopf mehrmals auf das Straßenpflaster schlugen.
In jenen Tagen nahm die Polizei wahllos knapp 1 000 Menschen fest. Bei diesen Massenfestnahmen standen am Ende ganze fünf Personen unter Tatverdacht. Daraus folgt, daß 99,5 % aller Festnahmen rein präventiv erfolgten, allein mit dem Ziel, die Festgenommenen bis zu 48 Stunden ohne ersichtliche Gründe in Gefängniszellen festzuhalten.
Aber trotz dieser beispiellosen Härte polizeilicher Einsätze haben es die Verantwortlichen nicht geschafft, den Widerstand zu entmischen. Das ist ihnen ebensowenig gelungen, wie die Aktionstage zu unterbinden. Mit der bewährten Strategie der „flexible response" , der Vielfalt der zahlreichen Aktionen gelang es, die Polizeistrategie zu durchkreuzen. Die Medien berichteten nicht über den Hochglanzkongreß im ICC, sondern kritisch über die Folgen der IWF- und Weltbankpolitik, nicht über Randale, sondern über knüppelschwingende Hundertschaften in Grün. Nicht Bilder der von Ihnen so genannten „vermummten Chaoten" , sondern von vermummten Polizisten gingen um die Welt.
Meine Damen und Herren, als Mitglied im Unterausschuß für Menschenrechte weiß ich nur zu gut, was es heißt, wenn elementare Freiheitsrechte wie die Demonstrations- und Pressefreiheit zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Daß speziell der Berliner Senat ein mehr als gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit aufweist, ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen bekannt. Da denkt der Berliner Regierende Bürgermeister darüber nach, die sogenannte vierte Gewalt, also die Medien, staatlich zu kontrollieren. Da sprach der Berliner Innensenator Kewenig - wir haben ihn ja heute hier - vor einigen Monaten zynisch vom sogenannten Berufsrisiko von Journalisten. Dieses „Berufsrisiko" bekamen Journalisten, Fotografen und Kamerateams im Rahmen der Berichterstattung über Protestaktionen gegen den IWF buchstäblich hautnah zu spüren: Journalisten wurden zusammengeknüppelt; Fernsehteams von WDR und ZDF machten mit dem Schlagstock Bekanntschaft; etwa 25 Journalisten wurden von der Polizei eingekesselt.
All das, meine Damen und Herren, waren keine menschlichen Fehlleistungen einzelner Polizeibeamter, kein menschliches Versagen, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit. Dies hat der Berliner Senat zu verantworten. Wer wie der Oberpolizist Kewenig öffentlich erklärt, die Pressefreiheit müsse schon mal gegenüber den Einsatzplänen der Polizei zurückstehen, der verrät ein zutiefst antidemokratisches, polizei- und obrigkeitsstaatliches Verständnis von Freiheitsrechten der klassisch-preußischen Tradition aus dem vorigen Jahrhundert.
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