emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1959-06-04:
Die Parole scheint Ihnen gut zu gefallen. Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem uns an dieser Stelle von den Rednern der Sozialdemokratischen Partei verschiedentlich der Vorwurf gemacht worden ist, unsere demokratische Gesinnung, unsere Gesinnung zur Verfassung, sei zweifelhaft, möchte ich zunächst dem verehrten Herrn Kollegen Dr. Mommer - damit wir wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen - den Art. 54 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verlesen. Da heißt es:
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.
Glauben Sie, daß es im Hinblick auf diese Vorschrift
ein guter Stil ist, zu versuchen, einen Teil der nicht
gestatteten Debatte hier in der Haushaltsdebatte vorwegzunehmen?
({0})
- Herr Kollege Dr. Mommer, ich verstehe Ihre Flucht nach vorn. Mir imponiert Ihre Haltung. Ja, ich möchte Ihnen trotz der Hitze danken für die neuen Töne, die Sie hier gefunden haben, für Ihre antikommunistischen Sätze, für Ihren Appell zur Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Staatsfeind. Ich möchte Ihnen dafür zunächst ausdrücklich danken.
Nun muß ich sagen, daß Sie an einigen Punkten vielleicht doch etwas zu weit gegangen sind.
Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe immer versucht, die SPD zu verunglimpfen. Hochverehrter Herr Kollege Mommer, ich kann nur sagen: wir müssen uns eigentlich den Vorwurf machen, daß wir in dieser Debatte bisher eine kaum noch zu vertretende Zurückhaltung geübt haben.
({1})
Ich glaube, eine Verunglimpfung kann doch nicht darin liegen, daß man z. B. Ihre eigenen Publikationen zitiert. Lesen Sie vielleicht einmal den „Vorwärts" vom 15. Mai 1959, wo Sie das Interview über das Gespräch einiger Ihrer Parteifreunde mit Herrn Chruschtschow abgedruckt finden. Ich glaube nicht, daß ich es hier jetzt im ganzen vorlesen muß. Aber ich weiß nicht, ob alle Ihre Kollegen und Ihre Freunde es wirklich ganz gelesen haben. Auf den „Genossen" will ich hier jetzt gar nicht eingehen, auch nicht auf Willy Brandt. Ich muß hier nur eine Passage zitieren, weil Herr Kollege Mommer geglaubt hat, uns im Hinblick auf die Genfer Konferenz und die Wiedervereinigung Vorwürfe machen zu sollen.
Aus diesem Text ergibt sich - Sie haben ihn ja selbst veröffentlicht -:
Chruschtschow erklärt: Ich sage Ihnen,
- gemeint sind Ihre sozialdemokratischen Chefredakteure daß sogar Adenauer keine Wiedervereinigung will.
Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit und Rufe: „Wir wissen das!"
Meine Damen, meine Herren, glauben Sie vielleicht, daß das eine Förderung des gemeinsamen Standpunktes vor der Genfer Konferenz sein kann?
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mommer?
barzel (NA), 1959-06-04:
Aber gern.
mommer (NA), 1959-06-04:
Herr Barzel, ist Ihnen bewußt, daß wir nicht auf Ihre Kritik gewartet haben, um das zu rügen?
barzel (NA), 1959-06-04:
Hochverehrter Herr Kollege Dr. Mommer, ich habe vorhin versucht, einen Austausch von Blumensträußen zwischen Ihnen und uns vorzunehmen. Wir wollen es nur nicht übertreiben, weil das vielleicht zu falschen Folgerungen führen könnte. Aber ich vermisse bis heute eine Stellungnahme Ihres Parteipräsidiums, das doch sonst so schnell mit Stellungnahmen ist, zu diesem unglaublichen Papier.
({0})
Wenn Sie schon die Diskussion darüber wollen, dann sollten Sie auch einige Sätze von Herrn Chruschtschow lesen, wo er Ihren Freunden sehr deutlich folgendes gesagt hat. Er hat ihnen gesagt, der Kommunismus werde siegen, und - ich zitiere jetzt wörtlich -: „Dann werden wir auch Sie" - die Sozialdemokraten - „etwas bedrängen", - natürlich nicht physisch, sondern ideologisch. Vielleicht sollten Sie sich das überlegen und vielleicht auch die Herren, die dann den „Genossen" Ministerpräsidenten Chruschtschow - ({1})
- Ich weiß, Herr Mommer, daß S i e ihn nicht brauchen, aber es würde Sie und die Politik, die Sie vertreten, ehren, wenn Sie nicht in dieser Vereinzelung dastünden.
Ich möchte noch eines sagen. In der Debatte gestern und heute ist von Herrn Erler und von dem Kollegen Dr. Schäfer dem Herrn Bundesminister des Innern immer wieder die demokratische Gesinnung abgesprochen worden. Sicherlich, man kann streiten über dies und über das und über jenes. Aber ich glaube nicht, daß man so sprechen sollte. Der Herr Bundesminister des Innern ist ein Mitglied dieses Hauses. Er ist direkt gewählt in Düsseldorf-Mettmann. Er ist vom Herrn Bundespräsidenten zum Bundesminister des Innern ernannt worden. Er hat hier vor dem Hause seinen Eid auf die Verfassung abgelegt. Ich meine, daß es ein schlechter Stil ist und es unmöglich macht, zu Gemeinsamkeiten zu kommen, wenn man sich gegenseitig Mangel an demokratischer Gesinnung vorwirft.
({2})
Werfen Sie ihm vor, Herr Dr. Schäfer, Herr Erler, daß er eine Politik mache, die Ihnen nicht paßt, - einverstanden! Er vertritt die Politik, die die Mehrheit des Volkes von Wahl zu Wahl gebilligt hat. Alles das, was hier vorgetragen worden ist, war eigentlich eine Kritik am deutschen Wähler. Nun, er wird sich ja in zwei Jahren wieder zu entscheiden haben.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid ({0}) !
schmid (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Barzel, gilt, was Sie sagten, auch gegenüber Leuten, die einer Partei wie der Sozialdemokratischen Partei „mehr Liebe zum deutschen Volke" wünschen, ihr also offensichtlich nicht genug Liebe zu unserem Volk zutrauen und sie ihr offenbar absprechen?
Dr. Barzel ({0}) Hochverehrter Herr Kollege Professor Schmid, dieser Satz ist gestern von dem Kollegen Erler in die Debatte geworfen worden. Der Herr Bundeskanzler hat ihn beantwortet.
({1})
- Herr Professor Schmid, darf ich jetzt zunächst die Antwort auf Ihre Frage geben oder möchten Sie jetzt gleich eine Zwischenfrage stellen?
barzel (NA), 1959-06-04:
Hochverehrter Herr Professor Dr. Schmid, was machen Sie eigentlich in den Wahlkämpfen? Wir lesen und hören doch Ihre Reden!
Darf ich aber jetzt zunächst, da Sie eine solche Fülle von Fragen haben, bei der ersten bleiben. Sie haben zunächst nach diesem Satz des Herrn Bundeskanzlers gefragt. Der Bundeskanzler hat, wenn ich mich recht erinnere, dem Herrn Kollegen Erler eine Antwort gegeben, und ich erinnere mich, weil damals hier im Hause auch eine Diskussion darüber war, daß ich den Text dieser Rede des Herrn Bundeskanzlers gelesen habe, und zwar so, wie sie gehalten wurde. Dieser Halbsatz, den Sie immer zitieren, meine Damen und Herren, ist völlig, völlig aus dem Zusammenhang gerissen.
({0})
Ich glaube nicht, daß man ihn so interpretieren kann, wie Sie es getan haben. Erstens ist er aus dem Zusammenhang gerissen, und zweitens sagt man damit noch nicht, meine Damen und Herren, daß Sie keine Liebe hätten.
({1})
Wenn ich Ihnen Gesundheit wünsche, Herr Erler, sage ich doch nicht, daß Sie keine haben.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmid ({0})?
barzel (NA), 1959-06-04:
Herr Dr. Schmid, ich glaube wir sollten - ({0})
- Doch, gern! Es ist ein Vergnügen, von Ihnen belehrt zu werden, Herr Professor!
schmid (NA), 1959-06-04:
Glauben Sie nicht, daß nach den Gesetzen der deutschen Sprache ein

Dr. Schmid ({0})
Satz wie „ich wünsche der deutschen Sozialdemokratie ein bißchen Liebe" oder „mehr Liebe", oder „etwas Liebe" - ich weiß es nicht mehr genau,
({1})
unterstellt, daß sie nicht genügend Liebe hat?
barzel (NA), 1959-06-04:
Das würde ich nicht sagen, Herr Professor. Wenn ich Ihnen gute Gesundheit wünsche - ({0})
Aber es hat doch keinen Zweck, zu diskutieren - ({1})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Wir sind in einer Rede des Abgeordneten Barzel. Ich kann nur Zwischenfragen, aber keine Bemerkungen und längeren Ausführungen zulassen.
schmid (NA), 1959-06-04:
Man sagt mir, ich sollte den Kollegen Barzel nicht wichtig nehmen, ich tue es. Darum stelle ich diese Fragen.
Ich stelle eine letzte Frage: Ist das, was Sie zur Rechtfertigung dessen, was gestern der Bundeskanzler gesagt hat, sagten, nicht vielleicht - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, wenn noch mehr als zwei reden, dann kommen wir überhaupt nicht mehr mit der Verhandlung voran.
({0})
schmid (NA), 1959-06-04:
An die Kinderstube zu erinnern, Herr Kollege Majonica, hat man gelegentlich Veranlassung.
({0})
Legt das nicht den Gedanken nahe - ich möchte es nicht tun, aber man könnte Sie mißverstehen -, daß Sie der Meinung sind, es sei richtig, zu denken, der Zweck könne die Mittel heiligen?
barzel (NA), 1959-06-04:
Hochverehrter Herr Professor, ich habe nicht das Buch von Machiavelli herausgegeben. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dieser Satz nicht richtig ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß auch in der Politik die Moral die entscheidende Rolle spielt. Das wissen Sie; Sie haben möglicherweise Gelegenheit gehabt, hierzu einiges nachzulesen, was ich dazu geschrieben habe.
Meine Damen, meine Herren! Der verehrte Herr Professor Schmid hatte die Liebenswürdigkeit, als ich am Schluß meiner Ausführungen war, mir einige Fragen zu stellen. Ich möchte deshalb nur den Satz wiederholen, der mich eigentlich hier heraufgetrieben hat: Ich glaube wirklich nicht, daß wir in diesem Stil diskutieren sollten, daß wir einem Mann, der hier vor dem Parlament seinen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, pausenlos die demokratische Gesinnung absprechen. Ich glaube, daß das nicht richtig ist.
Wir sollten streiten darüber, ob die Politik, die er macht, in Ihrem Sinne ist oder nicht. Wir erwarten nicht, daß es Ihre Politik ist. Es muß einen polaren Gegensatz geben zwischen Regierung und Opposition. Darüber hat gestern Kollege Erler gesprochen. Aber wir sollten die Basis der Gemeinsamkeit nicht zerstören: den Staat.
Ich würde mich freuen, Herr Kollege Mommer, wenn es in dem Sinne, den Sie hier angesprochen haben, zu weiteren Gemeinsamkeiten kommen könnte, - gegen unseren gemeinsamen Feind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
schäfer (NA), 1959-06-04:
Herr Niederalt, ist Ihnen entgangen, daß ich in meinen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß auf Grund des Verwaltungsabkommens von 1950 der Bundesinnenminister verhandeln soll und daß wir ihm nur eine reale Basis geben wollen, um genau auf Grund dieses Abkommens weiter zu verhandeln?
niederalt (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Schäfer, ich kann mit Ihrer „realen Basis" nicht viel anfangen. Sie schlagen hier vor, daß den Ländern vom Bund 25 Millionen für das Personal und die Sachausgaben der Bereitschaftspolizeien zur Verfügung gestellt werden, und das ist für mich der Anfang der Überleitung der polizeilichen Hoheit der Länder auf den Bund, sonst gar nichts. Wir kennen doch alle miteinander die Entwicklung. Ich nehme an, daß die Länder von sich aus schon verzichten werden, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen. Was soll denn das? Auf 10 Länder 25 Millionen, da kommen im Durchschnitt auf jedes Land 2,5 Millionen DM.
Niemand in diesem Hohen Hause wird behaupten können, daß irgendeines unserer zehn Bundesländer die Durchführung der wichtigen Aufgabe der

Unterhaltung der Bereitschaftspolizei an diesen 2,5 Millionen DM scheitern lassen wird. Man will also offensichtlich etwas anderes damit erreichen. Es geht einem nicht darum, den Aufbau der Bereitschaftspolizei zu fördern. Offensichtlich stehen irgendwelche andere Gedanken dahinter. Ich warne vor allem die Länder vor einem solchen Danaergeschenk. Ich bin der Auffassung, daß das der beste Weg wäre, auf dem die von dem Herrn Kollegen Erler gestern so sehr an die Wand gemalte Gefahr der Bundesexekutive eintreten könnte.
Deshalb möchte ich herzlichst bitten, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, die Anträge unter den Ziffern 5, 6 und 7 des Umdrucks 255 sind begründet. Wir befinden uns in der gemeinsamen Diskussion über diese Anträge. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 255 Ziffer 5, der den Verfassungsschutz betrifft. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 255 Ziffer 6; er betrifft das Bundeskriminalamt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Antrag auf Umdruck 255 Ziffer 7 ab, der den Bundesgrenzschutz betrifft. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu dem Antrag auf Umdruck 255 Ziffer 8. Er ist bereits gestern begründet worden. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Korspeter hat gestern unseren Antrag begründet. Wir hatten gebeten, die Aussprache darüber auszusetzen, weil wir Wert darauf legten, daß der Herr Bundesinnenminister dazu Stellung nimmt. Ich bitte jetzt darum, daß sich der Herr Bundesinnenminister zu der wichtigen Frage der Krankenhausfinanzierung äußert; er hat sich gestern abend noch den Wortlaut der Ausführungen von Frau Kollegin Korspeter beschaffen lassen.
schröder (bundesminister des innern), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Wunsche des Herrn Kollegen Schellenberg entsprechen und sagen, daß der Antrag der SPD in die gleiche Richtung zielt wie die Absichten der Bundesregierung. Bereits nach dem 1. Deutschen Krankenhaustag 1958 in Köln hat das Bundesministerium des Innern Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen und den anderen beteiligten Ressorts über die Finanzierung des Nachholbedarfs der freien gemeinnützigen Krankenanstalten aufgenommen. Es ist in Aussicht genommen, unverzinsliche Darlehen für eine teilweise Deckung des Nachholbedarfs dieser Krankenanstalten in den Haushaltsplänen der Rechnungsjahre 1960 bis 1963 bis zu einer Höhe von je 25 Millionen DM - insgesamt 100 Millionen DM -- auszubringen. Die Aktion ist wegen der begrenzten Mittel zunächst auf die freien gemeinnützigen Krankenanstalten beschränkt, weil die Träger der kommunalen Krankenanstalten eher in der Lage sind, die notwendigen Mittel über die Gemeindeetats aufzubringen, eine Möglichkeit, die den Trägern der freien gemeinnützigen Krankenanstalten nicht zur Verfügung steht.
Der Beginn der Aktion ist für 1960 in Aussicht genommen, weil einerseits die Verhandlungen über den Modus der Verteilung der Bundesmittel und andererseits die Ausarbeitung und Prüfung der Bau- und Beschaffungspläne der Krankenanstalten noch soviel Zeit erfordern werden, daß mit einem Geldbedarf vor Beginn des Rechnungsjahres 1960 nicht zu rechnen ist.
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft zur Zeit durchgeführten Erhebungen über die derzeitige finanzielle Lage der Krankenanstalten werden voraussichtlich Ende Juni dieses Jahres zum Abschluß kommen. Das Gesamtproblem der Krankenhausfinanzierung wird weitgehend von der bei der Neuregelung des Rechts der sozialen Krankenversicherung sich ergebenden Gestaltung der Pflegesätze beeinflußt werden.
Ich hoffe, daß ich damit dem Wunsch des Herrn Kollegen Schellenberg entsprochen habe.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Herrn japanischen Arbeitsminister, Herrn Kuraishi, der heute hier unter uns ist.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
schröder (bundesminister des innern), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Schellenberg könnten zu einem falschen Eindruck führen. Deswegen darf ich noch einmal präzisieren, wie wir die Dinge sehen.
Ich habe gesagt, daß wir uns zunächst nur in der Lage sehen, Bundesmittel als unverzinsliche Darlehen für die freien gemeinnützigen Krankenanstalten zur Verfügung zu stellen, weil wir glauben, daß die anderen Anstalten eher noch andere Finanzierungsmöglichkeiten haben als die genannten Anstalten. Das ist das eine.
Das zweite ist, daß nach unserer Kenntnis die Ausarbeitung und Prüfung der Bau- und Beschaffungspläne dieser Krankenanstalten noch so viel Zeit erfordern, daß ein Geldbedarf nicht vor Beginn des Haushaltsjahres 1960 zu erwarten ist. Was wir für 1960 und die folgenden Jahre vorhaben, habe ich dargelegt.
Im übrigen weiß Herr Kollege Schellenberg und wissen wahrscheinlich viele der Damen und Herren des Hohen Hauses, daß das Problem nicht nur ein Problem des Nachholbedarfs, sondern wesentlich umfassender ist. Es geht um den Nachholbedarf, es gibt das Problem der laufenden Kosten - was wieder eine Frage der Pflegesätze und ihrer künftigen


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Gestaltung ist -, und schließlich geht es um die Erweiterung. Daß wir das Ganze nicht auf einmal anpacken können, ist sicher. Wir wollen es anpacken an der nach unserer Meinung hilfsbedürftigsten Stelle.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre der Gesundheitsministerkonferenz der Länder an. Sie hat vor wenigen Monaten in München getagt, und ich kann nur sagen: was der Herr Bundesminister des Innern ausgeführt hat, entspricht den Gedankengängen, die dort geäußert worden sind. Die Unterlagen sind noch nicht so, daß heute schon Beschluß darüber gefaßt werden könnte, welche Mittel und für welche Zwecke sie in den Bundeshaushalt einzustellen sind. Deswegen waren die Minister der Auffassung, daß erst das Rechnungsjahr 1960 geeignet sei, in dieser Hinsicht etwas zu veranlassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erklärungen des Herrn Bundesinnenministers und auch des Kollegen Krammig darf, glaube ich, festgestellt werden, daß die Bundesregierung im Einvernehmen oder jedenfalls in sachlicher Übereinstimmung auch mit den Gesundheitsministern der Länder im Augenblick das zu tun bereit ist, was nach Lage der Umstände möglich ist.
Ich darf ergänzend hinzufügen: Im Sozialpolitischen Ausschuß und auch im Gesundheitspolitischen Ausschuß ist bereits mehrfach der Versuch gemacht worden, diesen sehr umfassenden und sehr schwierigen Themenkreis zu behandeln. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Sozialpolitischen Ausschuß jedenfalls haben geglaubt, die Sache sei verhandlungsreif. Wir haben uns demgegenüber auf den Standpunkt gestellt, daß wir zu einer fruchtbringenden Erörterung dieses sehr wichtigen Themas den wirklich umfassenden Bericht der Bundesregierung über die Lage der Krankenanstalten notwendig brauchen. Auch der erste Teilbericht, den der Herr Bundesinnenminister uns im April hat zugehen lassen, bietet noch nicht die Voraussetzungen für eine solche umfassende Behandlung dieses Themas.
Aus diesem Grunde glaube ich noch einmal sagen zu dürfen, daß wir das Vorgehen der Bundesregierung, nämlich das Schwergewicht und den ersten Ansatzpunkt hier in einer Hilfe für die gemeinnützigen Krankenanstalten zu sehen, für richtig halten.
Im übrigen darf man auch nicht übersehen, daß die erste Zuständigkeit in diesen Dingen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt
({0}) und daß wir, wenn wir den gesamten Komplex behandeln, auch eine Übersicht darüber haben müssen, inwieweit die Länder selber sich an diesen Hilfsmaßnahmen beteiligen.
({1})
Wir sind deshalb der Meinung, daß bei dieser Lesung des Haushalts heute die Voraussetzungen für die Genehmigung des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion noch nicht gegeben sind.
({2})
Aus diesem Grunde wird sich die CDU/CSU-Fraktion im Augenblick mit der Maßnahme der Regierung zufriedengeben und den Antrag der SPD ablehnen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
krammig (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie noch aufhalten muß. Ich möchte nur etwas deutlicher werden, damit Herrn Professor Schellenberg das Glauben leichter fällt.
Die Gesundheitsminister entsandten eine Delegation zum Bundesinnenminister, um dort das hier anstehende Problem zu erörtern. Dieser Delegation gehörten der niedersächsische Sozialminister und ich an. Auf der Gesundheitsministerkonferenz im April in München haben wir das Besprechungsergebnis zur Diskussion gestellt. Außer dem Herrn Gesundheitssenator für Berlin, dem Herrn Sozialminister von Niedersachsen und mir war keiner der anwesenden Herren dafür zu gewinnen, die Dinge jetzt schon als spruchreif anzusehen. Vielleicht glauben Sie nun, was ich Ihnen vorhin gesagt habe.
Dann ein Zweites. Sie sprachen von der Pflegesatzverordnung und von den 237 Millionen DM, die aus den öffentlichen Haushalten in Form von Zuschüssen beigesteuert werden müßten. Die Pflegesatzverordnung wird zur Zeit im Bundeswirtschaftsministerium dahin gehend überprüft, ob einige Positionen, die bei der Pflegesatzberechnung außer Ansatz bleiben, zukünftig hineingenommen werden sollen. Daß die Pflegesätze nicht ausreichen, ist nicht nur darauf zurückzuführen, daß die Berechnungsgrundlage eingeschränkt ist, sondern hängt auch damit zusammen, daß die Krankenhausträger mit den Pflegesätzen nicht auskommen, weil ihnen die Kosten davonlaufen.
Wenn die Pflegesatzverordnung geändert wird und z. B. auch Investitionsaufwendungen für anrechnungsfähig erklärt werden, sehen die Dinge ganz anders aus, als wenn nur infolge der ständig steigenden Kosten neue Pflegesätze ausgehandelt werden. Das ist Ihnen aber ebenso bekannt wie mir.
Ich wollte Ihnen, weil vielleicht einige Mitglieder des Hauses das nicht wissen, einmal an diesem Beispiel exemplifizieren, wie schwierig die Probleme sind und wie sehr sie durchdacht werden müssen, bevor man solche konkreten Anträge stellen kann. Ich will Ihnen ganz offen sagen, was ich befürchte. Wenn Sie dem Antrag stattgeben und die 50 Millionen DM bewilligen und dieser Etatposten bis Ende des Rechnungsjahres überhaupt nicht ausgeschöpft ist - und er wird aller Voraussicht nach nicht ausgeschöpft werden können -, dann wird das Haus nicht bereit sein, im nächsten Jahr noch einmal einen Betrag zu bewilligen. In meiner doppelten Eigenschaft als Abgeordneter dieses Hauses und als Gesundheitssenator lege ich Wert darauf, daß ein erfolgter Ansatz auch in vollem Umfang für den gedachten Zweck ausgegeben werden kann und nicht dazu dient, als Rest stehenzubleiben, der dann übertragen wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
({0})
- Das Rededuell geht weiter.
schellenberg (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die Dinge nicht damit abschieben, daß man sagt, die Pflegesatzverordnung werde geändert. Wann wird sie dann wahrscheinlich geändert werden?
({0})
Nach Verabschiedung einer Krankenversicherungsreform! Denn die Probleme der KrankenversicheDr. Schellenberg
rungsreform hängen sehr eng mit den Pflegesätzen zusammen.
({1})
- Herr Kollege Krammig, wenn Sie bis zur Änderung der Pflegesatzverordnung warten wollen, wird es noch lange Zeit dauern, bis diese Dinge geregelt werden.
({2})
- Aber der Nachholbedarf ist eine sehr dringende Frage!
Wenn Sie, Herr Kollege Krammig, hier sagen, die Gesundheitsminister hätten eine andere Meinung geäußert, so muß ich das hinnehmen. Ich selbst habe allerdings von einem der von Ihnen zitierten Herren eine andere Auffassung gehört. Ich werde also Rückfrage halten müssen, um die Dinge zu klären.
({3})
Im übrigen, meine Damen und Herren: wir entscheiden hier über den Haushalt des Bundes, und selbst wenn die Gesundheitsminister der Länder erklärt haben sollten, Hilfe sei erst im Jahre 1960 erforderlich, so entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, dem Anliegen auch der karitativen und gemeinnützigen Krankenhäuser Rechnung zu tragen. Über dieses Anliegen muß dieses Haus jetzt entscheiden.
({4})