Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß die Kronzeugen für das politische Klima, in dem diese


Horst Peter ({0})
Gesetzesänderung zustande kommt, nicht anwesend sind. Es fehlt Frau Schwaetzer, es fehlt Herr Lambsdorff, es fehlt Herr Wissmann.
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Gut, daß Herr Thomae hier ist.
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Wir diskutieren hier ja über die Schnittstelle der Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Herrn Lambsdorffs präzise Beschreibung derselben Personen, die seit Jahren mit denselben Argumenten agitieren, die sich gegenseitig zu überzeugen suchen und die in der Sache nicht weiterkommen, kann ja direkt auf die Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik übertragen werden. Alle, die an der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen haben, durften als Zeugen beeindruckt erleben, wie das mit dieser Uneinigkeit ist.
Das ist auch die Ursache dafür, daß auf alle Fragen, wann denn nun etwas durchgesetzt wird, was in der berühmten Koalitionsvereinbarung steht, geantwortet wird: Wir wissen es nicht. Es gibt nun immerhin eine konkrete Zusage von Herrn Dr. Menzel, es solle noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Das ist immerhin schon wesentlich konkreter als das, was man von der Bundesregierung hört. Darüber könnte sich die Opposition zwar freuen, aber wenn das alles auf den Schultern der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetragen wird, wenn diese Opfer der Uneinigkeit und der Koalitionsstreitigkeiten werden, dann ist das sozialpolitisch unverantwortlich. Das muß einmal gesagt werden.
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Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, ist Ausdruck der Unfähigkeit, das reformpolitisch Erforderliche zu tun. Einerseits die Angst der CDU, irgend jemandem im Gesundheitswesen an die Privilegien zu gehen, und andererseits die Absicht der FDP, Solidarprinzip und Sachleistungsprinzip der sozialen Krankenversicherung auszuhöhlen und damit die gesetzliche Krankenversicherung den Prinzipien der Privatversicherung anzupassen und ihr dadurch die sozialpolitische Funktion zu nehmen, stehen dem entgegen, daß im Gesundheitswesen eine Strukturreform gemacht werden kann. Es liegt also an der Unfähigkeit und daran, daß auf Ihrer Seite der Wille, sich zu einigen, fehlt.
Weil dieser Wille, sich zu einigen, fehlt, weil der Wille, eine Strukturreform in Angriff zu nehmen, fehlt, wird auch alle Bereitschaft der SPD abgelehnt, ähnlich wie bei der Rentenversicherungsreform gemeinsam an die Probleme heranzugehen
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und eine Gesundheitsreform durchzuführen, die diesen Namen wirklich verdient. Es ist in der Tat viel zu reformieren; es gibt da viel zu tun. Der Kollege Kirschner hat es vorhin im einzelnen aufgezeigt.
Bringen Sie endlich einmal die Bereitschaft auf, zuzugeben, daß es damals nicht um die Alternative ging, eine Kostendämpfung vorzunehmen oder nichts zu tun. In der letzten Legislaturperiode, Herr Dr. Menzel, ging es vielmehr um die Alternative, eine Kostendämpfung vorzunehmen - von der man vorher wußte, daß sie nichts Wesentliches bringen würde, daß es nach einer Phase von Blüm-Bäuchen und -Dellen wieder zu Kostensteigerungen kommen würde - oder tatsächlich an die kostentreibenden Strukturdefizite des Gesundheitswesens heranzugehen,
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wie die Sozialdemokraten es damals beantragt haben und wie es von Ihnen wider bessere Einsicht abgelehnt wurde.
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Als Patentrezept die Selbstbeteiligung zu wählen, worauf sich die „gesundheitspolitischen Experten" Wissmann, Lambsdorff und Möllemann - auch er hat sich jetzt sehr intensiv dazu geäußert - geeinigt haben, ist ein ideologisch begründeter Irrweg. Beim Zahnersatz, wo wir im Gesundheitsreformgesetz gegen die Stimmen der SPD die Selbstbeteiligung verdoppelt haben, hat das dazu geführt, daß in diesem Bereich die Kostenentwicklung nicht unterhalb des Durchschnitts, sondern oberhalb der durchschnittlichen Steigerungsrate liegt.
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Dann, meine Damen und Herren, höre ich immer, wir benötigten marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente. Man sollte sich doch einmal vor Augen führen, daß im Gesundheitswesen einer der Eckpunkte und Kernpunkte die vertragliche Einigung zwischen unterschiedlichen Interessenten ist. Diese vertragliche Einigung hat in der Regel funktioniert. Die Einführung zusätzlicher marktwirtschaftlicher Elemente geht hier immer auf Kosten der Versicherten, der Schwachen. Der Markt löst nicht alle Probleme!
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