Möller (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen, meistens vor Wahlen, verfällt die SPD in die primitive und erbärmliche Lust, die
Mieter zu verunsichern, Unfrieden zu stiften und billige Wahlkampfstimmung zu machen.
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Liebe Kollegen, das hat 1983 schon nichts genutzt - die Wähler haben der SPD damals nach der Mietenlüge einen dauerhaften Denkzettel verpaßt -, und das wird Ihnen auch diesmal nichts nutzen.
Der beste Mieterschutz - das hat Herr Kollege Dr. Kansy soeben schon gesagt - ist nach wie vor eindeutig ein ausreichendes Angebot an Wohnungen.
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Wir haben zwar einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, aber wir haben in der Tat Schwierigkeiten, ganz besonders in den Ballungsgebieten.
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Diese Probleme, Herr Kollege Jahn, sind ganz besonders in Nordrhein-Westfalen hausgemacht. Die Wohnungspolitik der Regierung Rau hat deutlich versagt.
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Sie hat nicht rechtzeitig dafür gesorgt, daß genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. Das ist in Nordrhein-Westfalen offenkundig.
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Ministerpräsident Rau schreibt in diesen Tagen in einem Wählerbrief, daß sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen habe. Das ist falsch, und was falsch ist, ist eine Lüge: Denn erstens hat sich die Bundesregierung aus dem sozialen Wohnungsbau nicht insgesamt zurückgezogen, sondern nur die Förderung des Mietwohnungsbaus eingestellt.
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Zweitens verschweigt der Herr Rau,
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daß das auch mit seiner Zustimmung geschehen ist. Im Oktober 1984 hat nämlich Ministerpräsident Rau mit den anderen Ministerpräsidenten die Bundesregierung aufgefordert, die sogenannte Mischfinanzierung im Wohnungs- und Städtebau unverzüglich abzubauen.
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Das ist dann geschehen. Hinzu kommt, meine Damen
und Herren: Die Landesregierung von NordrheinWestfalen hat darüber hinaus - seit 1984 - die Mittel

des Landes für den Wohnungsbau bis 1988 immer wieder weiter gekürzt.
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Noch im März 1988, als unser Wohnungsbauausschuß Kölner Problemgebiete besuchte, geisterten Abrißpläne von Minister Zöpel
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durch die Lande. Die Wohnklötze von Köln-Chorweiler sollten abgerissen oder gekappt werden. Auch Mieterbund-Direktor - nicht der Präsident - Schlich wollte damals noch Wohnsilos - ich zitiere - „in die Luft sprengen".
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Die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen war sich - ich zitiere - „mit Minister Zöpel einig, Hochhäuser zum Teil abzureißen".
Aus dieser Abbruch- oder Abrißmentalität, die auch unseren Kollegen Conradi beim Bundestag befallen hatte, hat die Regierung Rau dann Wohnungsbaupolitik betrieben.
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Sie hat deswegen ihre Landesmittel von 1,7 Milliarden auf 600 Millionen DM reduziert.
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Ein Beispiel: Das Land Nordrhein-Westfalen hat von 1983 bis 1986 die Mittel für den Mietwohnungsbau bei uns im Rhein-Sieg-Kreis praktisch auf Null gekürzt. Nach 198 Wohnungseinheiten 1983 wurden 1986 nur noch sage und schreibe neun vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.
Ich muß auch sagen, daß die SPD-geführten Städte in Nordrhein-Westfalen ebenfalls in diesem Punkt nicht das Höchstmaß an Weitblick gezeigt haben.
Zum Beispiel die Stadt Köln: Bei einer Anhörung - da waren Sie alle dabei, Herr Kollege Müntefering - hat der Wohnungsdezernent der Stadtverwaltung Köln mitgeteilt, daß die Stadt Köln jeden Tag 70 000 DM für die Unterbringung von Bürgern in Pensionen, Hotels oder bei anderen Vermietern ausgeben müsse. Wenn die Stadt Köln rechtzeitig geplant hätte und diese 70 000 DM pro Tag hochgerechnet hätte, dann hätte sie für 25,5 Millionen DM im Jahr Wohnungen bauen können. Aber das hat die Stadt Köln eben nicht getan; sie ist SPD-regiert.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat rechtzeitig gegengesteuert, sie hat ihr Programm durch die Bundesministerin vorzüglich vorbereitet und dargelegt. Ich will das jetzt nicht wiederholen. Von den Maßnahmen greifen die wichtigsten Punkte. Ich bin darüber sehr froh. Auch gerade NordrheinWestfalen kommt in den Genuß der Anhebung der
Mittel. Ich bin sicher, daß das auch in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen wird.
Es ist also davon auszugehen, daß sich das Angebot an Wohnungen durch die Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition zügig verbessern wird. Je mehr Wohnungen verfügbar sind, desto besser ist es für Mieter. Diese Politik hat sich in der Vergangenheit bewährt, sie wird sich auch in Zukunft bewähren. Die Angstmacherei der SPD wird keinen Erfolg haben.
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