Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-09-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahressteuergesetze
gelten manchmal als Sammelbecken für die verschiedensten Maßnahmen, zum Beispiel um EU-Recht umzusetzen oder kleinere Veränderungen, auch im redaktionellen Bereich, vorzunehmen. Auch solche Regelungen
sind in dem Entwurf zum Jahressteuergesetz, der Ihnen
heute vorliegt, enthalten, aber nicht nur solche. Sie können in diesem Gesetz eine durchgehende Linie erkennen;
denn es enthält eine Reihe von Vorschlägen, die insgesamt zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung führen
oder aber ehrenamtliches Engagement noch mehr als
bisher unterstützen.

({0})

2) Siehe Seite 19035 C

Ich will Ihnen dafür einige Beispiele nennen. Die
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und
der betrieblichen Gesundheitsförderung mag technisch
klingen, ist aber, wovon wir überzeugt sind, eine wichtige Maßnahme im Interesse der Arbeitnehmer und der
Unternehmen; denn damit wird die Bereitschaft von Arbeitgebern erhöht werden, ihren Arbeitnehmern Dienstleistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands anzubieten.

({1})

Wir finden, dass dies ein erster wichtiger Schritt ist. Wir
wollen nicht nur über die Frage reden, wie die Bedingungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbessert werden können, sondern auch im steuerlichen Bereich dazu eine erste wichtige Maßnahme einbringen.

Wir werden mit diesem Gesetz eine Erleichterung bei
der Haftung im steuerlichen Spendenrecht auf den Weg
bringen.

({2})

Es ist immer wieder diskutiert worden, inwieweit die Inanspruchnahme der Gesamtschuldner in diesem Bereich
eine mögliche Hemmschwelle bei der Entscheidung ist,
sich ehrenamtlich zu engagieren. Wir wollen, dass die
handelnden natürlichen Personen, also diejenigen, die
sich selbst persönlich engagieren, nur dann in Anspruch
genommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Körperschaft, in diesem Falle des Vereins, erfolglos geblieben ist. Wir sind der Überzeugung, dass dies eine deutliche Erleichterung in diesem Bereich ist.

({3})

Wir werden in diesem Gesetz auch festschreiben, dass
die Kommunen an ihrer bisherigen Verwaltungspraxis
zum steuerlichen Querverbund festhalten können. Auch
dieses mag technisch klingen, aber für uns ist es die Basis dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft die Verantwortung für die Daseinsvorsorge für die Menschen
besser übernehmen können, als es nach dem BFH-Urteil
möglich gewesen wäre. Insofern ist das für uns eine ganz
wichtige Maßnahme in diesem Gesetz.

({4})

Wir nehmen mit diesem Gesetz eine Debatte auf, die
es über die Frage gab, inwieweit die Lohnsteuerklasse V
für die weniger verdienenden Partner und Partnerinnen
in einer Ehe zu einem Hemmnis für die Aufnahme einer
Beschäftigung werden kann. Wir schlagen dem Parlament vor, sich für ein Faktorverfahren zu entscheiden, in
dem zum Beispiel, um es konkret zu machen, in Zukunft
bei der Option für dieses Faktorverfahren im Vergleich
zur bisherigen Lohnsteuerklasse V bis zu einem Monatslohn von 900 Euro keine Lohnsteuer zu zahlen ist.

Wir schlagen auch vor, die bestehende Diskrepanz
zwischen der Steuerfestsetzungsverjährung und der
Strafverfolgungsverjährung in Fällen der Steuerhinterziehung durch eine Verlängerung der Verjährungsverfolgungsfrist für Steuerhinterziehung in § 376 der Abgabenordnung zu beseitigen. Ich halte das für eine Frage
der Steuergerechtigkeit. Dies ist eben nicht nur eine
technische Frage. Nach der Debatte, die wir in den letzten Monaten hatten, ist die Frage eben, ob Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden soll.
Mit der vorgeschlagenen Änderung bekennt sich die Politik ausdrücklich dazu: Steuerhinterziehung ist eben
kein Kavaliersdelikt und wird entsprechend langfristig
verfolgt.

({5})

An diesen Beispielen wird deutlich, dass mit dem Jahressteuergesetz, das natürlich eine ganze Reihe von Einzelregelungen enthält, den Menschen insgesamt ein
deutliches Signal der Entlastung, der Erleichterung für
Engagement im ehrenamtlichen Bereich und - siehe Verfolgungsverjährung - ein Signal der Steuergerechtigkeit
gegeben wird. Natürlich werden wir den Entwurf, wie
immer, in einer Anhörung ausführlich beraten. Aber ich
werbe schon jetzt ausdrücklich dafür, dem Gesetz am
Ende im Parlament eine überzeugende Mehrheit zu verschaffen.

Vielen Dank.

({6})