ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst Herrn Minister Heinemann entschuldigen, der zu einer Besprechung abgerufen worden ist, und muß Sie bitten, mit mir vorliebzunehmen.
Das Grundgesetz hat vor zwanzig Jahren mit der Einrichtung einer ausgebauten Verfassungsgerichtsbarkeit, mit dem Ausbau des Bundesverfassungsgerichts zu einem echten Verfassungsorgan neue Wege beschritten. Ich glaube, daß im Hause Übereinstimmung darüber besteht, daß diese neuen Wege mit Erfolg beschritten worden sind; denn das Gericht hat sich - über einzelne Entscheidungen wird man immer wieder streiten können - im Grunde über alle Maßen bewährt. Das Hohe Haus hat dem Ausdruck gegeben, als es vor einiger Zeit auch die Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert hat.
Die große Bedeutung des Verfassungsgerichts als eines Verfassungsorgans erfordert es, daß der Gesetzgeber die optimale Funktionsfähigkeit des Gerichtes sichert. Diesem Ziel dient auch der Entwurf. Ich darf mich auf drei wesentliche Gesichtspunkte beschränken, die Herr Abgeordneter Süsterhenn soeben schon angesprochen hat.
Zunächst die Frage des Status der Richtergruppen. Wir haben bis jetzt einen Unterschied zwischen den Richtern auf Zeit und den Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes, wie es jetzt heißt, auf Lebenszeit. Diese Differenzierung ist nicht berechtigt. Sie war ursprünglich wohl von dem Gedanken getragen, daß das Gericht gar nicht in Permanenz zu tagen hätte, daß die Aufgaben und die Menge der Arbeit des Gerichtes nicht so groß sein würden, wie sie heute sind. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß das Gericht, selbst wenn es permanent


tagt, kaum mit der vielen Arbeit fertig wird, die an es herangetragen wird, so daß eine Neuregelung gerechtfertigt ist. Es ist vorgesehen, eine einheitliche Amtszeit - nach der ersten Wahl zunächst 12 Jahre - einzuführen, ferner Festsetzung der Altersgrenze auf 68 Jahre und bei einer Wiederwahl nach 12 Jahren dann auch eine Mitgliedschaft beim Gericht eben bis zur Erreichung der Altersgrenze. Diese Regelung soll einmal der Einheitlichkeit des Spruchkörpers dienen, vor allem aber auch der Stärkung der Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die zweite große Frage in diesem Entwurf ist dann die Frage des abweichenden Votums. Diese Frage ist seit Jahren im Gespräch und hat ja auch schon gewisse Auswirkungen auf die Praxis des Bundesverfassungsgerichts selbst gehabt. Ich darf daran erinnern, daß das Gericht im „Spiegel"-Fall die Stimmverhältnisse - 4 zu 4 - bekanntgegeben hat und einer der Senate auch darüber hinaus das Abstimmungsergebnis mitteilt. - Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß sich der Deutsche Juristentag nahezu einhellig für die Einführung des dissenting vote ausgesprochen hat. Wir sind im Justizministerium der Meinung, daß man den Anfang einmal bei der Verfassungsgerichtsbarkeit machen sollte, in der das dissenting vote ja schon heute kein Fremdkörper mehr im deutschen Recht ist. Was man dann später bei den anderen Gerichten macht, das sollte man entscheiden, wenn man mit dieser Institution Erfahrungen gesammelt hat.
Wir sind gegenüber der Kritik an diesem Versuch der Meinung, daß die Einführung des abweichenden Votums die Autorität des Gerichts nicht schwächt, sondern stärkt, weil die Autorität eines Gerichtes nicht in der Anonymität der Entscheidung, sondern nur in der Kraft der Argumente liegen kann.
Schließlich die - wie schon die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Süsterhenn zeigten - umstrittene Frage der Begrenzung der Rückwirkung der Nichtigerklärung eines Gesetzes. Ich darf gegenüber der Kritik darauf hinweisen, daß der Grundsatz der reinen Rückwirkung, also der reinen Ex-tuncWirkung, schon heute im Gesetz nicht rein verwirklicht ist und auch gar nicht verwirklicht werden kann, denn es bleibt bei der Bestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen. Der Grundsatz ist also heute ohnehin durchbrochen; und ich sehe im Prinzip keinen Unterschied zwischen dieser Durchbrechnung und der Durchbrechung, die hier vorgesehen worden ist.
Ich darf auch darauf hinweisen, .daß die geltende Regelung zu sehr unerfreulichen Ergebnissen geführt hat. Im Steuerrecht kam die Ex-tunc-Wirkung nur dem zugute, der die Steuer noch nicht bezahlt oder Rechtsmittel eingelegt hatte, während die Bürger, die vertrauensvoll ihre Steuern gezahlt hatten, benachteiligt waren.
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- Doch, es ist ungerecht, und es wirft erhebliche
Fragen bei der Vollziehung von Steuergesetzen
oder generell von Geldleistungsgesetzen auf. Wir
sind der Meinung, daß bei schon lange bestehenden Gesetzen die absolute Ex-tunc-Wirkung vielfach reines Dogma ist. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer Nichtigkeitsentscheidung sind oft überhaupt nicht zu übersehen, und ich nehme die Schwierigkeiten, die sich auch für den Rechtsstaat daraus ergeben, ungeheuer ernst.
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Süsterhenn, daß die Tatsache, daß diese Vorschriften des Entwurfs auf die Geldleistungsgesetzes beschränkt ist, etwa eine Verbeugung vor dem Fiskus darstellt; wir sind aber der Meinung, daß die wegen der Praktikabilität und der Gleichmäßigkeit der Behandlung der Bürger erforderliche Einschränkung auf einem Gebiet, in dem es „nur" um Geld geht, eher zu verantworten ist als auf Gebieten, auf .denen etwa in Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Gedankenfreiheit und dergleichen 'eingegriffen wird. Wir sind also der Meinung, daß hier gerade durch ,die Beschränkung versucht wird, Ihren Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.
Die volle Ex-tunc-Wirkung im Geldleistungsbereich" wird immer eine hohe „Hemmungsschwelle" für das Gericht sein. Ich glaube, daß die Situation so ist, daß gerade die reine Ex-tunc-Wirkung verhindern kann, daß der Verfassung volle Geltungskraft verschafft wird. Sie führt - da das Gericht die Wirkung seiner Entscheidung mit überlegen muß - dazu, daß das Gericht dann keine Nichtigkeitserklärung ausspricht, sondern bestenfalls - wenn man es so sagen darf - „Anpassungszeiträume" festsetzt. Solche Entscheidungen haben wir ja auch schon gehabt. Das Ziel des Entwurfes ist es, hier eine praktikable Regelung zu erreichen, von der ich noch einmal sage, daß sie nicht etwa die erste Durchbrechung des reinen Grundsatzes der Rückwirkung darstellt, sondern eben nur eine Modifikation der Durchbrechung, die heute schon im Gesetz steht.
Ich darf übrigens in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Bundesverfassungsgericht, mit dem wir uns wie immer in diesen Dingen sehr freundschaftlich und sachverständig unterhalten haben, in seinen Vorstellungen weit über die Vorstellungen des Bundesjustizministeriums hinausgeht, daß also diese Fassung, .die hier vorliegt, von der Meinung des Gerichts her gesehen ungefähr die engste Fassung ist, die man sich vorstellen kann. Uns ist klar, daß diese Frage, die in der Literatur und in früheren Diskussionen in diesem Hause immer wieder erörtert worden ist, einer sorgfältigen Prüfung in den Ausschüssen bedarf. Wir sind aber der Meinung, daß eine Frage, die zu so großen praktischen Schwierigkeiten geführt hat, bei der Novellierung des Verfassungsgerichtsgesetzes nicht einfach unangesprochen bleiben kann, sondern daß es die Aufgabe des Justizministeriums ist, diese Frage im Hohen Hause und in seinen Ausschüssen zur Diskussion und zur Entscheidung zu stellen.
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