jochen borchert (NA), 1999-02-26:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
dieser Woche wird in Europa über Reformen verhandelt.
Am Wochenende tagt der europäische Gipfel in Bonn.
Deshalb, meine ich, muß auch im Bundestag über die
laufenden Verhandlungen auf der europäischen Ebene
gesprochen werden, auch wenn die Koalition gestern erklärte, das seien komplizierte Verhandlungen und man
dürfe den Kanzler in seiner Ruhe nicht stören.

Die Europäische Kommission hat mit der Agenda
2000 Vorschläge auch für die Reform der europäischen
Agrarpolitik gemacht. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl, der europäische Agrarrat, die Agrarminister
der Länder - auch der damalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Funke - haben wesentliche Änderungen dieser Reformen gefordert. Wir alle waren einhellig der Überzeugung, daß diese Agenda den Interessen und den Bedürfnissen der deutschen Landwirtschaft
nicht gerecht wird. Wir haben deshalb gemeinsam in
voller Übereinstimmung gefordert, Preissenkungen nur

gegen vollen Ausgleich und ausreichenden Außenschutz
vorzusehen.

Ich habe geglaubt, daß auch die Regierung Schröder
diesen Standpunkt teilt und auf eine umfassende Korrektur der Vorschläge drängt. Ich habe von Bundesminister Funke, dem Präsidenten des europäischen Agrarrates, selbstverständlich erwartet, daß er für die Interessen der deutschen Bauern und für Veränderungen
kämpft. Aber er hat nicht einmal den Versuch dazu unternommen; das hat mich schon sehr überrascht. Er hat
in dieser Woche einen ersten Kompromißvorschlag vorgelegt. In diesem sogenannten Kompromiß hat er alle
Positionen der Kommission übernommen, also 30 Prozent Preissenkungen und einen Teilausgleich für diese
Preissenkungen. Dies bedeutet Einkommensverluste für
die Bauern von im Durchschnitt 20 Prozent.

Meine Damen und Herren, wenn es doch noch zu
Verbesserungen kommt - was wir sehr hoffen -, dann
haben die deutschen Bauern dies auf keinen Fall dem
Einsatz der Bundesregierung zu verdanken, sondern ausschließlich anderen Mitgliedstaaten. Die kämpfen für die
Interessen ihrer Bauern, die kämpfen um Veränderungen. Davon könnten dann auch die Bauern in Deutschland profitieren. Sie müssen darauf hoffen, daß andere
Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten.

({0})

Die Bauern in Deutschland protestieren; sie protestieren heute hier in Bonn. Seit der Vorschlag von Minister
Funke auf dem Tisch liegt, wissen sie: Es geht um ihre
Existenz, es geht um Sein oder Nichtsein. Es geht auch
um die Wirtschaft im ländlichen Raum, es geht um viele
Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren von der Koalition, auch Bauernhöfe sind Arbeitsplätze.

({1})

Es geht um Tausende menschlicher Schicksale.

({2})

Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit versprochen. Doch Ihre Vorstellungen von der
Verringerung der Beitragszahlungen gehen voll zu Lasten der Bauern. Damit schaffen Sie erst die Gerechtigkeitslücken, zu deren Schließung Sie doch angetreten
sind. Oder wie nennen Sie es, wenn Zehntausende von
Bauern in den Ruin getrieben werden?

({3})

- Ja, meine Damen und Herren, Sie nennen das Reform.
Herr Schreiner hat uns vorhin vorgeworfen, wir würden
das Wort Reform verhunzen. Er hat gesagt:

Reformen sind eigentlich Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Dann nennen Sie doch das, was Sie in der Agrarpolitik
vorhaben, nicht Reformen!

Sie behaupten, diese Reformen seien notwendig, um
auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Was ist das
für ein Weltmarkt, auf dem man nur bestehen kann,
wenn man ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt proKlaus Wolfgang Müller ({4})


duziert? Wir wollen keinen Weltmarkt, der Hormone
notwendig macht, um Milch und Fleisch billig produzieren zu können. Wir wollen keinen Weltmarkt, der die
Natur ausräumt und Produktionssteppen erzwingt. Wir
wollen keinen Weltmarkt, auf dem die Wellblechschuppen der Agrarfabriken das Bild unserer Dörfer prägen.

({5})

Wenn Herr Minister Funke glaubt, die Agenda 2000
sei in dieser Form nötig und es sei dafür ein zigtausendfaches „Bauernopfer“ zu bringen, so sage ich Ihnen: Wir
wollen diesen Preis für die Agenda nicht zahlen.

({6})

Wir wollen eine Reform, die die bäuerliche Landwirtschaft und die Kulturlandschaft in Deutschland auch für
die Zukunft sichert.

Kollege Seehofer hat auf die ungleiche Lastenverteilung in Europa hingewiesen. Ein System gerät aus der
Balance, wenn ein Mitgliedstaat auf Dauer 60 Prozent
der Nettotransferleistungen erbringt. Wir brauchen mehr
Leistungsgerechtigkeit. Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung. Was Sie aber anstreben - eine lineare
Senkung der Beiträge für alle Mitgliedstaaten -, ändert
nichts an der Lastenverteilung. Die Ungerechtigkeit
bleibt: Deutschland bleibt weiterhin mit 60 Prozent der
Transferzahlungen belastet.

Was machen Sie nun, um die Beträge zu senken? Sie
fordern eine jährliche Degression der Prämien im
Agrarbereich um 3 Prozent. Diese Degression bedeutet
für die Bauern immer weiter sinkende Einkommen Jahr für Jahr. Damit legen Sie den Bauern einen Strick
um den Hals, den Sie von Jahr zu Jahr weiter zuziehen;
damit werden Tausende bäuerlicher Existenzen vernichtet.

Bundesminister Funke hat in dieser Woche seine
Aufgabe, auch Anwalt der Bauern zu sein, endgültig
aufgegeben.

({7})

Er hat seine Zusage, im Interesse der deutschen Bauern
die Agenda 2000 zu verändern, schlicht gebrochen. Herr
Bundeskanzler, Sie haben beim Gipfel noch die Möglichkeit zu retten, was noch zu retten ist. Aber wenn die
Bundesregierung dieser Agenda und dem Vorschlag ihres Landwirtschaftsministers zustimmt, dann ist der
Bundeskanzler, dann ist diese Bundesregierung für das
Höfesterben in Deutschland verantwortlich.

({8})

Meine Damen und Herren, da können Sie ruhig schreien. Sie sind bereit, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu opfern.

({9})

Der Bundeskanzler hat am Mittwoch der Debatte
deutlich gemacht, wie er seine Politik versteht. Ich will
das gern zitieren. Er sagte,

daß ein Wahlsieg immer nur eine Momentaufnahme in der Gesellschaft ist und daß es insbesondere
Aufgabe der Sieger ist, dafür zu sorgen, daß die
Mehrheiten, die sie am Wahltag bekommen haben,
als gesellschaftliche Mehrheiten dauerhaft zur Verfügung stehen.

Mit einer solchen Aussage wird Klientelpolitik betrieben. Die Bauern gehören nicht zu den Mehrheiten, die
Sie haben wollen. Deswegen lassen Sie diese Bauern
durchs Rost fallen.

({10})

Die CDU/CSU will eine leistungsfähige bäuerliche
Landwirtschaft und einen leistungsfähigen ländlichen
Raum. Dehalb brauchen wir einen vollen Einkommensausgleich bei Preissenkungen und eine aktive Mengensteuerung. Wir brauchen mehr Subsidiarität, das heißt,
mehr nationale Zuständigkeit.

Dies sind die Voraussetzungen für unser Modell einer
europäischen Landwirtschaft - einer Landwirtschaft, die
natur- und umweltverträglich produziert, die qualitativ
gesunde Nahrungsmittel liefert, die unsere wunderschönen Kulturlandschaften prägt und pflegt und die tüchtigen Bauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten
eröffnet. Dafür müssen wir die Finanzierung der Europäischen Union auf eine geordnete Grundlage stellen
und eine gerechte Lastenteilung innerhalb der Europäischen Union erreichen.

Vielen Dank.

({11})