Rolf Hempelmann (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren über zwei Anträge der Linken, zum
einen über einen Antrag zum Thema Energiekosten und
zum anderen über einen Antrag zum Thema Abfederung
des Benzinpreisanstiegs. Es ist in der Tat richtig, dass
wir in den letzten Jahren - das gilt für einen etwas längeren Zeitraum - mit steigenden Energiepreisen konfrontiert waren. Unbestritten ist auch, dass die Energiekosten
für viele Haushalte mittlerweile eine grenzwertige Belastung darstellen. Deswegen haben wir über dieses
Thema auch in diesem Hause mehrfach diskutiert.

Die Vorschläge der Linken - das ist für diese Fraktion
typisch; Herr Dr. Pfeiffer hat es dementsprechend kommentiert - greifen zu kurz. Sie rufen wie immer nach
mehr Staat. Genau diesen Weg wollen wir nicht gehen.
Wir wollen ihn unter anderem deswegen nicht gehen,
weil es sich hier um eine Placebopolitik handelt. Die
Forderung nach einer Wiedereinführung der staatlichen
Preisaufsicht etwa führt die Öffentlichkeit in die Irre.
Damit wird nämlich unterstellt, dass die Verbraucher auf
diese Weise vor Preiserhöhungen geschützt werden
könnten. Die Erfahrung mit der Preisaufsicht, die sich
nur mit einem Teil der Energiepreise auseinandersetzen
konnte, nämlich mit den Vertriebskosten, hat gezeigt,
dass sie eher wie ein staatliches Gütesiegel für Preiserhöhungen wirkt. Dahin wollen wir nicht zurück.

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Patentrezepte gibt es nicht. Sie gibt es vor allem deswegen nicht, weil wir es hier mit einer ausgesprochen
komplexen Thematik zu tun haben. Deswegen war es
richtig, dass Kollege Pfeiffer betont hat, dass wir den
Leuten nicht vormachen dürfen, wir könnten politisch
dafür sorgen, dass die Energiepreise in den nächsten Jahren radikal und dauerhaft sinken. Es gibt zu viele Faktoren, die genau in die andere Richtung weisen. Ich nenne
beispielsweise die steigenden Primärenergiepreise, also
die Preise für Gas, Kohle und Öl.

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Zu erwähnen sind auch die dynamisch anwachsende
Nachfrage und die gigantischen Investitionen, vor denen
dieser Sektor steht. Daran kann man die Tendenz erkennen, dass Energie teurer werden wird. Das heißt aber
nicht, dass die Politik nicht gefordert ist, alles das zu tun,
was ihr möglich ist, um diesen Preisanstieg zu dämpfen
und andere Akzente zu setzen. In der Vergangenheit haben wir schon einiges in diesem Bereich getan. Ich will
jetzt nicht all das wiederholen, was Herr Dr. Pfeiffer
schon angesprochen hat.

Klar ist jedenfalls, dass wir in den letzten Jahren eine
ganze Menge getan haben, gerade was das Thema Wettbewerbspolitik angeht. Die Bundesnetzagentur, die wir
eingerichtet haben, arbeitet - ich denke, das ist das Urteil
des gesamten Hauses - ausgesprochen erfolgreich. Sie
hat dafür gesorgt, dass es für den Durchschnittshaushalt
- ich will einmal diese Zahl nennen - eine Kostenersparnis von bis zu 50 Euro pro Jahr gab. Ich denke, das ist
durchaus erwähnens- und lobenswert.

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Auch die Anreizregulierung, die noch nicht läuft, sondern zurzeit noch vorbereitet wird, verspricht, dass wir
auf diesem Weg zu weiteren Preissenkungen kommen
werden. Die Strategie für mehr Wettbewerb wird uns
mittel- und langfristig in die Lage versetzen, das, was an
Preissenkung und Preisdämpfung möglich ist, auch tatsächlich durchzusetzen.

Trotzdem ist es sicherlich richtig, dass wir für die besonders stark betroffenen Verbraucher Regelungen brauchen, um besondere Härten abzufedern. Der Bundesbauminister hat in diesem Zusammenhang den Vorschlag
gemacht, das Wohngeld zu erhöhen und es künftig an die
Warmmiete zu koppeln. Man wird sich diesen Vorschlag
sehr genau anschauen müssen. Wenn wir in diesem Bereich handeln, wollen wir natürlich keine Schleichwege
eröffnen, auf denen das, was gut gemeint ist, möglicherweise zu anderen Zwecken missbraucht wird. Aber beim
Wohngeld anzusetzen, ist genau richtig. Wir werden - das
ist gerade gesagt worden - über diesen Vorschlag konstruktiv miteinander diskutieren.

Gleichzeitig ist es sicherlich so - auch das ist angesprochen worden -, dass wir mehr und mehr darauf setzen müssen, dass Verbraucher die Dinge selbst in die
Hand nehmen. Das soll die Politik nicht entlasten. Aber
mit den Rahmensetzungen, die wir in der Vergangenheit
vorgenommen haben, haben wir es geschafft, dass im
letzten Jahr immerhin circa 1,5 Millionen Stromkunden
ihren Anbieter gewechselt haben. Sie sind von einem
teureren zu einem preiswerteren, einem billigeren Anbieter gegangen. Das ist möglich geworden, weil wir die
entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt haben. Ich
glaube, dass dies ein weites Feld für Energieberatung ist.
Noch mehr Menschen müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Chance haben, sich selbst
von entsprechenden Kosten zu entlasten.

Auch das wird sicherlich nicht ausreichen. Ich habe
gerade gesagt, dass der Staat hier eine Verantwortung
hat. Deswegen müssen wir auf die Energieversorgungsunternehmen Druck ausüben, damit sie ihrerseits Sozialtarife anbieten. Das muss der erste Schritt sein. Wir haben bereits in der Vergangenheit Druck ausgeübt. Diese
Aufforderung zeigt durchaus Wirkung. Es gibt eine
ganze Reihe von Unternehmen, die auf diesem Sektor
aktiv geworden sind und Sozialtarife für besonders betroffene Kundengruppen anbieten.

Im Übrigen ist das auch ein europäisches Thema. Die
Europäische Kommission hat sich dieses Themas schon
bemächtigt und hierzu Richtlinien veröffentlicht. Die
Politik besitzt also einen Hebel, um auf die Unternehmen Druck auszuüben. Es muss in der Tat klar sein:
Wenn keine überzeugenden Angebote unterbreitet werden, wird der Gesetzgeber das Thema selbst in die Hand
nehmen müssen.

Sie haben wahrscheinlich in den letzten Wochen verfolgt, dass Gesprächsangebote aus den Reihen der großen Versorgungsunternehmen vorliegen. Es ist uns ge14364
genüber sogar gesagt worden, man habe eingesehen, dass
man in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, nicht nur
allgemein im Bereich der Kommunikation, sondern insbesondere hinsichtlich der Preisbildung und der Preishöhe. Auf diesem Feld erwarten wir von den Unternehmen Vorschläge, die über das hinausgehen, was in den
letzten Wochen vorgelegt worden ist.

Es ist interessant zu beobachten, dass sich mittlerweile
nicht mehr nur Energieunternehmen dieses Feldes annehmen. Ladenketten haben dieses Thema entdeckt und machen ihren Kunden günstige Angebote. Ich denke, das ist
ein Bereich, den wir sehr genau beobachten müssen.
Möglicherweise ist das ein Weg, um motivierend auf die
Energiebranche einzuwirken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Lidl und Aldi dieses Thema überlassen will.
Ich sage aber noch einmal ganz ausdrücklich: Sollte es in
absehbarer Zeit keine entsprechenden Angebote geben,
wird sich der Gesetzgeber dieses Themas bemächtigen.

Noch eine kurze Anmerkung zum Thema Benzinpreise. Das Kartellamt hat dieses Thema entdeckt und
will den Mineralölmarkt genau unter die Lupe nehmen.
Klar ist aber auch - wir haben in der Vergangenheit unsere Erfahrungen damit gemacht -, dass eine Senkung
der Mineralölsteuer nicht automatisch zu sinkenden
Benzinpreisen führt, sondern eher zu einer Veränderung
der Preisanteile zwischen Staat und Mineralölunternehmen. Deswegen wird dieser Vorschlag mittlerweile
kaum noch gemacht.

Es geht aber auch darum, dass wir weiterhin Druck
auf die Automobilindustrie ausüben, insbesondere hinsichtlich der Herstellung verbrauchsarmer Kraftfahrzeuge. Wir müssen aber auch alles tun - dieser Hinweis
ist sicherlich richtig -, um den ÖPNV so attraktiv wie
möglich zu erhalten. Ich denke, die Verabschiedung des
Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzgrundlage des
ÖPNV abgesichert hat, ist ein Schritt in die richtige
Richtung.

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Wir haben also deutlich gemacht, dass wir uns dieses
Themas schon vor längerer Zeit angenommen haben und
auf sehr vielfältige Art und Weise versuchen, nicht nur
ein kurzes Strohfeuer zu entfachen, sondern langfristig
Wirkung zu erzielen. Machen Sie bei den Diskussionen
in den Ausschüssen und der anschließenden Diskussion
im Plenum des Deutschen Bundestages mit. Argumentieren Sie dabei aber bitte nicht in Richtung mehr Staat,
sondern in Richtung Marktwirtschaft, die von einer Gesetzgebung begleitet wird, die die Dinge dann, wenn der
Markt es alleine nicht regelt, in die richtige Richtung
schiebt.

Vielen Dank.

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