Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gipfel in Rio ist gelaufen. Das Ergebnis ist mager. Das ist nicht zuallererst die Schuld der Bundesregierung. Sie haben sich bemüht, Herr Bundeskanzler; Herr Kollege Töpfer, Sie auch. Das soll anerkannt werden.
Wer allerdings international erfolgreich sein will, muß zu Hause das tun, was nötig und möglich ist. Deutschlands Rolle in der Welt definiert sich über Deutschland, über die Figur, die wir zu Hause machen. Global denken, lokal handeln: Herr Bundeskanzler, dieses Motto sollten Sie sich zu eigen machen. Die Betonung liegt auf „handeln".
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Daß es hier Defizite gibt, haben Sie, Herr Bundeskanzler, und andere Redner auf Ihrem kleinen Parteitag selber bestätigt. Sie haben sich selbst zum Handeln aufgerufen. Wie schön. Mit verbalen Zusagen ist es aber nicht getan. Tun Sie endlich etwas, und fangen Sie in Deutschland an.
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Im übrigen helfen Ihnen Hinweise auf die Verhaltensweise anderer in der Vergangenheit heute nicht weiter, Herr Bundeskanzler. Wir leben in der Gegenwart, und Sie stellen gegenwärtig die Bundesregierung. Es ist Ihre Pflicht, zu handeln.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen so gut wie wir alle: Die Stimmung in Deutschland ist nicht gut - um es vorsichtig zu formulieren. Die Stimmung ist im Osten
und im Westen gleichermaßen gedrückt. Die Menschen im Osten erleben die deutsche Einheit immer noch als Akt der Befreiung. Das ist sie ja auch: eine Befreiung, die die Menschen dort zuallererst sich selbst zu danken haben. Die Menschen dort haben das kommunistische Regime in einer unblutigen Revolution beinahe über Nacht beiseite gefegt; eine große historische Leistung. Der Stolz, der sich damit verbindet, darf den Menschen im Osten nicht genommen werden.
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Aber er wird ihnen genommen, wenn sie immer deutlicher das Gefühl haben müssen, daß ihnen die westdeutsche Ordnung einfach übergestülpt wird und - schlimmer noch - daß sie zu kollektiven Sozialhilfeempfängern der Westdeutschen werden.
Für den Prozeß der Ernüchterung, der Enttäuschung und der Verbitterung, der in den neuen Ländern nicht durchweg - das gebe ich zu -, aber doch sehr verbreitet anzutreffen ist, sind Sie verantwortlich, Herr Bundeskanzler. Ihr Wort von den blühenden Landschaften, Ihr Versprechen, keinem werde es schlechter gehen, vielen besser, ist schal und bitter geworden.
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Ich habe nichts gegen Optimismus. Politiker sind ja von Amts wegen zu einem Mindestmaß an Optimismus geradezu verpflichtet.
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Wenn aber Optimismus in Schönfärberei umschlägt, empfindet es manch einer, vor allem in den ostdeutschen Ländern, wie Hohn.
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Natürlich geht es vielen materiell besser, Herr Bundeskanzler, und vieles hat sich zum Positiven verändert. Was aber antworten Sie konkret der alleinerziehenden Mutter, zweite Hälfte 40, arbeitslos, wenn sie nach ihren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt fragt? Genügt der Hinweis auf das soziale Netz? Nein, Herr Bundeskanzler, das genügt nicht. Diese Frau und die vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören zu den Verlierern. Es ist Ihre Aufgabe, eine Aufgabe der Regierung, ihnen gleichwohl eine Perspektive anzubieten.
Arbeitsmarktpolitische Angebote - nicht das beste, aber vielfach doch das einzig mögliche Angebot - dürfen nicht abgebaut, sondern müssen beibehalten und ausgeweitet werden.
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Ganz anders Ihre Politik, Herr Bundeskanzler: Vorruhestandsregelung, Kurzarbeiterregelung, beides läuft Ende dieses Monats aus, bei ABM wird gekürzt in Ost und West. Eine Politik, die den Menschen sehenden Auges ihre einzige Chance nimmt, ist nicht nur falsch und kurzsichtig, sondern schäbig. Ändern Sie das, Herr Bundeskanzler!
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Noch können Sie dringende, mutige arbeitsmarktpolitische Initiativen ergreifen. Das Land Brandenburg hat dazu einen Vorschlag gemacht. Wir unterstützen diesen Vorschlag. Tun Sie es auch!
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Natürlich - da soll man sich nichts vormachen - kostet das Geld. Die Gestaltung der deutschen Einheit kostet viel Geld. Woher soll es kommen, wenn nicht von den Westdeutschen? Die seien nicht bereit zur Solidarität, sagen Sie, Herr Bundeskanzler.
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Mittlerweile ist das wohl auch so.
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- Hat er Ihnen das noch nicht gesagt? Uns hat er es gesagt:
Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Auch dazu haben Sie erheblich beigetragen;
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denn Sie haben doch in den Monaten vor der Bundestagswahl wahrheitswidrig erklärt, die deutsche Einheit sei ohne Steuererhöhungen, sozusagen aus der Westentasche zu finanzieren. Dieses Wort galt bis zur Bundestagswahl. Dann wurde es gebrochen, durch Sie, Herr Bundeskanzler. Sie können niemandem sonst die Schuld dafür zuweisen.
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Sie haben damit genau das produziert, was Sie jetzt beklagen: mangelnde Solidarität ein entscheidender, bis heute fortwirkender Fehler.
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Herr Bundeskanzler, warum bringen Sie nicht den Mut auf - Mut vor dem eigenen Volk, hat Wolfgang Thierse gesagt -, um es klar zu sagen: Ohne befristete Steuererhöhungen geht es nicht. Mit Einsparungen allein plus Krediten schaffen wir es nicht. Der Bundespräsident hat es gesagt.
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Er hat recht, zumindest in diesem Punkt, und das wissen Sie auch.
Einsparungen müssen sein, sicher, und ohne weitere Kredite geht es nicht. Aber wir können uns als inzwischen massiv Kapital importierendes Land nicht immer höher verschulden, nicht zuletzt, weil dann die Bundesbank das von unseren europäischen Nachbarn erwartete Zinssignal nach unten nicht geben kann. Es geht nicht ohne eine Finanzierung auch über Steuererhöhungen. Wir Sozialdemokraten haben das vor der Bundestagswahl gesagt, und wir sagen es auch heute. Wir glauben nicht, daß die Westdeutschen unsolidarisch sind, daß man sie nicht überzeugen kann.
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Wir glauben zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Professor Biedenkopf, daß die Stimmungslage in Deutschland schlecht ist, weil die politische Führung, also die Bundesregierung, den Menschen die wirkliche Lage nicht erklärt.
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Ich zitiere:
Aus der Sicht der Menschen gibt es noch keine durch die politische Führung inhaltlich beschriebene und verständlich gemachte Darstellung der wahren Herausforderungen und des Nutzens, der für ganz Deutschland in der Bewältigung dieser Herausforderung liegt.
Ja, so ist es. Die Leute wollen wissen, woran sie sind, was es für sie bringt. Und sozial gerecht muß es zugehen.
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Herr Bundeskanzler, machen Sie einen neuen Anfang. Ich wiederhole es: Mut vor dem eigenen Volk ist gefragt. Der 17. Juni wäre ein guter Tag gewesen, diesen Mut zu demonstrieren. Offenbar trauen Sie sich nicht.
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Überhaupt scheint mir, meine Damen und Herren, daß Sie sich, daß vielleicht wir alle uns zu wenig zutrauen. Politik, auch in der Demokratie, kann es nicht allen Leuten recht machen. Sie soll es auch gar nicht versuchen. Demokratie heißt nicht Beliebigkeit; Entscheidungen sind gefragt, Klarheit ist gefragt und Verläßlichkeit.
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Ich sage das auch mit Blick auf Europa. Europa muß sich auf die Deutschen verlassen können. Europa braucht Deutschland; aber wir Deutschen brauchen auch Europa.
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Wir profitieren politisch und materiell von Europa. Drei Punkte betone ich besonders.
Erstens. Die Europäische Gemeinschaft hat den Wohlstand der Mitgliedsländer gefördert, ganz besonders auch den der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens. Die Europäische Gemeinschaft wird als Instrument zur Lösung von Problemen gebraucht, die die Problemlösungskompetenz der Nationalstaaten überfordern. Umweltprobleme gehören dazu. Ich wünschte mir, die Europäische Gemeinschaft würde dabei in der Welt eine ähnliche Vorreiterrolle übernehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland sie in Europa hat bzw. hatte.
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Die EG hätte in Rio eine größere Rolle spielen können und nach meiner Meinung spielen müssen.
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Drittens. Die Europäische Gemeinschaft hat sich als wirksames Konstrukt zur Einbindung von nationalen
Ambitionen und zur Dämpfung von Hegemonialgelüsten erwiesen. Die EG ist schon in der bisherigen Konstruktion ein Instrument der Friedenssicherung. Wir wären, um es klar zu sagen, verrückt, wollten wir ausgerechnet heute, in Zeiten zerfallender Strukturen, die Europäische Gemeinschaft in Frage stellen.
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Wir wollen sie nicht in Frage stellen oder schwächen; wir wollen sie stärken.
Eben diese Grundeinstellung prägt unsere Haltung zu den Verhandlungsergebnissen von Maastricht; daran halten wir fest. Wir fügen hinzu: Eben weil wir die EG stärken wollen und Maastricht als positiven Zwischenschritt sehen, muß jetzt eine große Anstrengung unternommen werden, um die Demokratisierung Europas voranzutreiben. Die Deutschen sind nicht gegen Europa, die Dänen übrigens auch nicht.
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Aber die Menschen haben zunehmend das Gefühl, nicht mehr gefragt zu werden.
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Was zu geschehen hat, wird von oben angeordnet. Das geht aber nicht; das geht nicht mehr so weiter.
Eine große öffentliche Debatte ist erforderlich, las man gestern in einer großen Zeitung. Von einer „Offensive des Verstehens" war auf dem kleinen Parteitag der CDU die Rede. Gut so, aber bitte beachten Sie die Reihenfolge. Wir, die Politiker, müssen die Menschen, ihre Hoffnungen und Ängste kennen und verstehen, und dann müssen wir uns mit unseren Programmen und Entscheidungen verständlich machen. Das ist die richtige Reihenfolge.
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Was Europa angeht, so fürchten sich die Menschen vor der großen Anonymität.
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Deshalb muß Europa durchschaubarer und demokratischer werden. Das ist der Kern unserer Forderungen.
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Herr Bundeskanzler, wir erwarten, daß Sie sich diese Forderungen zu eigen machen. Wir erwarten, daß Sie sich mit größerer Kraft als bisher für die Realisierung dieser Forderungen einsetzen. Europa braucht ein wirkliches Europäisches Parlament.
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Es braucht dieses Parlament als Forum wirklich europäischer Willensbildung.
Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? Der Vertrag von Maastricht wird an Deutschland nicht scheitern. Das ist die zentrale Botschaft, die am Vortag des irischen Referendums vom Deutschen Bundestag ausgehen muß.
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Nur im Rahmen Europas können wir den Wohlstand dauerhaft sichern und die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit bestehen. Europa bleibt die richtige Antwort auf die Gefahr des Nationalismus. Angesichts der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Gemeinschaft. Wir wollen nach der Einigung Deutschlands an der Vertiefung der europäischen Integration festhalten.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Maastricht ist ein Kompromiß. Nicht alle unsere Wünsche sehen wir in dem Vertrag erfüllt.
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Über das Europäische Parlament habe ich gesprochen.
Glauben Sie ernstlich, Herr Bundeskanzler, daß die Einhaltung der Stabilitätskriterien für die europäische Währung ohne parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist? Wir glauben das nicht, und mit uns sorgen sich viele Menschen darum, ob die Stabilität unserer Währung in der Wirtschafts- und Währungsunion noch gewährleistet ist. In diesem Punkt hätte mehr erreicht werden können, wenn die Bundesregierung hartnäckiger verhandelt hätte. Viele Irritationen wären auch vermieden worden, wenn Parlament und Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend über das informiert worden wären, was in den Regierungskonferenzen verhandelt wurde. Ihre Informationspolitik, Herr Bundeskanzler, ist mangelhaft.
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Zur europäischen Sicherheitsarchitektur heute nur eine Anmerkung: Herr Bundeskanzler, Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, inwieweit die Gründung eines deutsch-französischen Korps Zweifel an der Perspektive des vereinten Europa gesät hat.
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Ich jedenfalls kann die Irritationen verstehen, die dieser Alleingang bei den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in den kleineren Nachbarstaaten, in Dänemark zum Beispiel, ausgelöst hat.
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Die Nachbarstaaten reagieren zu Recht empfindlich, wenn sie durch deutsch-französische Initiativen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Menschen in Europa reagieren zu Recht empfindlich, wenn Militärpolitik zum Motor der Integration gemacht werden soll.
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Um so mehr, meine Damen und Herren, bedaure ich, daß zumindest Teile der Regierungskoalition auch nach dem dänischen Referendum und der zunehmenden öffentlichen Kritik bei uns nicht klüger geworden sind. Um es klar zu sagen: Ein Ja zu Maastricht ist nicht gleichbedeutend mit einem Ja zu Kampfeinsätzen im Rahmen der WEU.
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Zusammenfassend: Trotz seiner Mängel ist der Vertrag von Maastricht aus unserer Sicht ein wichtiger

Schritt im Prozeß der europäischen Einigung. Es kommt jetzt auf folgendes an.
Erstens. Im Ratifizierungsprozeß müssen die Weichen für ein Europa der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaates und des Sozialstaates gestellt werden, für ein Europa, das die bundesstaatliche Ordnung der Mitgliedstaaten achtet.
Zweitens. Die künftige europäische Währung muß stabil sein. Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion kann daher nicht automatisch erfolgen, sondern erfordert eine erneute politische Bewertung und Entscheidung durch Bundestag und Bundesrat.
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Die Bundesregierung muß das Recht des Parlaments respektieren, vor der Einführung einer europäischen Währung erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Stabilität dieser Währung wirklich vorliegen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Parlamentsvorbehalt den Vertragspartnern rechtsverbindlich mitzuteilen. Nur so kann der Sorge der Menschen urn die Stabilität unserer Währung begegnet werden.
Drittens. Das Europäische Parlament muß den Auftrag erhalten, eine europäische Verfassung auszuarbeiten. Es ist nicht länger akzeptabel, daß sich der europäische Integrationsprozeß weiterhin den Augen der Öffentlichkeit entzieht. Europa muß eine Verfassung erhalten, die in öffentlicher Debatte erarbeitet wurde und die von der Zustimmung der Völker getragen wird.
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Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich mit Nachdruck für eine europäische Lösung des Zuwanderungsproblems einsetzen. Wir wissen, daß dies schwer ist. Der Bundesinnenminister hat sich kürzlich dazu geäußert. Sie müssen ihm dabei helfen, weil es schwer ist, denn jeder denkt zuerst an sich selbst. Es handelt sich aber um ein gesamteuropäisches Problem, das im übrigen noch zunehmen wird. Der Zuwanderungsdruck aus dem Osten und aus dem Süden ist groß. Er wird eher größer, zumal ich nicht erkennen kann, daß der Gipfel von Rio einklagbare Zusagen für mehr Hilfe für den Osten und für den Süden gebracht hätte.
Das aber, meine Damen und Herren, ist der Kern des Problems: Europa hat der Welt seinen Lebensstil aufgedrängt; Europa müßte jetzt vorangehen und mehr tun.
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Die Hauptverantwortlichen für die weltweiten Umweltgefährdungen, die reichen Industrienationen, waren, wenn ich es so sagen darf, in Rio großzügig mit Bekenntnissen und engherzig mit verbindlichen Zusagen. Die Taschen der Industrieländer blieben fest zu. Was fehlte, waren bindende Erklärungen über die Bereitschaft, den eigenen Beitrag zur globalen Umweltverschmutzung und zur Energievergeudung deutlich zu reduzieren. Was fehlte, waren verbindliche Zusagen, in welchem Umfang in den Entwicklungsländern eine umweltverträgliche Entwicklung gestützt werden kann. Auch die Finanzzusagen des Bundeskanzlers waren nicht eindeutig. Die Festlegung eines Zeitplans zur Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % wurde von der Bundesregierung im Vorfeld von Rio verhindert. Wir mißbilligen das ausdrücklich, Herr Bundeskanzler.
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Dennoch will ich zugeben, der Weltgipfel von Rio war eine wichtige Konferenz. Nie zuvor wurden die weltweiten Auswirkungen einer Überbeanspruchung von Umwelt und Ressourcen so umfassend von Politikern aufgegriffen. Erstmals haben sich die Staaten der Welt auf eine gemeinsame Erd-Charta und ein gemeinsames Pflichtenheft zum Umgang mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen verständigt.
Was wir daraus machen, liegt ganz allein bei uns. Haben Sie den Mut, Herr Bundeskanzler, die mageren Ergebnisse von Rio ehrgeizig fortzuentwickeln und in die Tat umzusetzen.
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Gelegenheit dazu werden Sie schon bald haben. Sorgen Sie dafür, daß beim Weltwirtschaftsgipfel in München im Juli die offengebliebenen Fragen von Rio wieder auf die Tagesordnung kommen:
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die Lösung der Verschuldungskrise, die Verbesserung der Position der Entwicklungsländer im internationalen Welthandel. Die G-7-Staaten müssen Schritte entwickeln, wie der globale Ressourcentransfer, der heute von Süd nach Nord läuft, umgekehrt werden kann.
Meine Damen und Herren, das Pflichtenheft von Rio für die nationalen Regierungen ist lang. Für uns als hochentwickelte Industrienation muß das Thema Energiesparen ganz oben stehen. Die Bundesregierung hat in Rio auch dadurch an Verhandlungsgewicht gewonnen, daß sie den ehrgeizigen Beschluß zur Absenkung der CO2-Emissionen vorweisen konnte. Machen Sie diesen Beschluß glaubwürdig, Herr Bundeskanzler, indem Sie hier zu Hause ein anspruchsvolles Energiesparprogramm durchsetzen.
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Meine Damen und Herren, die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland ist weltweit gewachsen; das ist wahr. Ob wir daraus die nötigen Konsequenzen ziehen, das ist die Frage. Die Konferenz von Rio ist zu Ende. Sie sind wieder zu Hause, Herr Bundeskanzler. Hier sind Sie konfrontiert mit den deutschen und den europäischen Realitäten. Hier müssen Sie beweisen, was Ihre in Lateinamerika gesprochenen Worte wert sind.
Ich danke Ihnen.
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