christian ruck (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es in
der Tat beschämend, Herr Trittin, wie Sie hier auftreten.

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Es ist nicht nur Ihr Geschrei, sondern es ist zum wiederholten Male passiert, dass Sie sich hier aufführen, als hätten Sie vor diesem Bundestag überhaupt keinen Respekt.

({1})

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Sie in einer Kette von
Unwahrheiten unsere eigenen Leute beleidigen. Ich weise
das mit aller Entschiedenheit zurück.

({2})

Das Thema selbst ist wirklich ein sehr ernstes Thema
und hat einen anderen Diskussionsstil verdient. Die Kollegen von Rot-Grün werden heute gegen unsere Stimmen
mit ihrer Mehrheit dieses Atomausstiegsgesetz beschließen und damit auch das Verfahren für diese Legislaturperiode beenden. Aber die Diskussion um die Kernenergie beenden Sie damit nicht; denn das „große
Reformwerk“, wie Herr Kubatschka gesagt hat, löst keine
Probleme, aber es schafft neue.

Problem Nummer eins - es ist schon genannt worden sind die ökonomischen Folgen. Es kommen in der Tat gigantische Kosten auf Wirtschaft und Haushalte zu. Die oft
zitierten 500 Milliarden DM Ausstiegskosten im Energiebericht von Wirtschaftsminister Müller sind erstens noch
schöngerechnet und zweitens nur die Spitze des Eisbergs.
Es sind nur die Zusatzkosten für zusätzlichen Klimaschutz.

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Wenn Sie diese Kosten letztendlich auf die Haushalte in
Deutschland konkret herunterbrechen, dann wird sich
auch das als Fata Morgana erweisen, was Sie immer behaupten, dass nämlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Ausstieg steht.

Auch ist wenig glaubwürdig, wenn Sie bei der Entwicklung der Arbeitsplätze gerade im regenerativen Bereich immer wieder mit Zahlenspielereien beginnen. Hier
überschlagen sich wirklich die Prognosen: Die einen sind
bei 200 000, die anderen sind schon bei 500 000 Arbeitsplätzen. Aber dafür gibt es keine seriösen Berechnungen.

({4})

Herr Kelber, viele dieser Arbeitsplätze entstehen nicht im
freien Wettbewerb. Wenn ich eine Kilowattstunde aus
Photovoltaik mit 1,48 DM subventionieren muss, dann
stehen diese Arbeitsplätze auf tönernen Füßen.

Aber ganz real und konkret ist der Verlust der Arbeitsplätze in der Kernenergie. Das hat die zuständige Gewerkschaft bei unserer Anhörung genauso gesehen. Sie
fand das überhaupt nicht lustig. Noch eines ist ganz konkret und real: Der Ausstieg gerade aus der Energieproduktion mit den niedrigsten Gestehungskosten wird





natürlich hierzulande die Energiepreise in die Höhe treiben.

({5})

Auch das, Herr Kubatschka, wird Arbeitsplätze kosten,
und zwar in allen Wirtschaftsbereichen.

({6})

Im Ergebnis machen Sie eines: Sie machen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze kaputt und ersetzen sie durch subventionierte. Das ist wirklich eine Wirtschaftspolitik von
gestern. Das ist ein ökonomischer Schildbürgerstreich.

({7})

Problem Nummer zwei Herr Kelber, ist der Klimaschutz. Es ist natürlich richtig, dass die Kernkraftwerke
nicht für den Klimaschutz erfunden wurden. Aber es ist
trotzdem C02-freie Energie.

({8})

Wenn ich mir dieses Gewürge in Bonn und Marrakesch
mit den wirklich minimalen Ergebnissen vor Augen halte,
wenn ich die Forderung der Klimaforscher ernst nehme,
dass unsere Reduktionsziele bis 2005 oder 2012 erst der
Anfang sein können, wenn ich mir anschaue, wie die
Weltbevölkerung rapide steigt und der Energiebedarf in
vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zunimmt,
dann sehe ich wirklich keine Chance, dass wir diese gewaltige Herausforderung national und international mit
einem Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen können.

Auch Sie von Rot-Grün sehen diese Chance nicht. Das
gibt Wirtschaftsminister Müller unumwunden zu. Er ist
immerhin Mitglied dieser Bundesregierung. Für den
Kanzler Schröder ist das ganz einfach: Er hat die Kernkraftwerke geistig schon durch Kohle ersetzt. Frau
Hustedt, ich kann mich sehr gut erinnern, wer an der
Spitze der Steinkohlekumpels in Bonn damals marschiert
ist. Wissen Sie, wer das war? - Das war Joschka.

({9})

Auch wir wollen - ich sage das ganz klar und deutlich - eine Verdoppelung des Anteils der regenerativen
Energien. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, es ist aber kein
Ersatz für die Kernkraft.

({10})

- Herr Kubatschka, wir brauchen beides, nämlich die
Kernkraft und die regenerativen Energien.

({11})

Da der Trittin völlig daneben gequasselt hat, möchte
ich daran erinnern: Das Stromeinspeisungsgesetz haben
wir zusammen gemacht. Das war noch unter unserer Regierung. Sie können doch nicht von uns verlangen, dass
wir beim EEG zu jedem Unsinn Ja und Amen sagen, auch
wenn richtigerweise etwas geregelt werden muss. Dann
könnten Sie ja die Opposition abschaffen.

({12})

So etwas lassen wir mit uns natürlich nicht machen.

Das Problem Nummer drei ist die nukleare Sicherheit.

({13})

Sie wollen mit dem Ausstiegsgesetz Deutschland und die
Welt sicherer machen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die
überflüssigen Zwischenlager sind ein weiterer Unsicherheitsfaktor, Stichwort: Proliferation.

({14})

Auch die so wichtige Klärung der Frage der Endlagerung
haben Sie auf unbestimmte Zeit verschoben.

({15})

Das größte Sicherheitsrisiko - ich möchte das ganz
deutlich sagen - ist natürlich das Neubauverbot. Es gibt
überhaupt keine Zweifel: Das ist ein technologischer Fadenriss. Deutschland klinkt sich damit aus der Weiterentwicklung von Kernreaktoren mit einem höheren Sicherheitsstandard - zum Beispiel dem EPR - aus.

Sie provozieren damit den Untergang der höchsten
Sicherheitskompetenz in der Welt, und zwar zu einem
Zeitpunkt, da weltweit 90 Reaktoren im Bau oder in Betrieb sind. Wenn Trittin gesagt hat, Europa sei auf dem
Marsch in den Ausstieg, so ist das ein Unsinn. Das ist
überhaupt nicht wahr. Selbst Italien, das immer so groß
tönt, bezieht Atomstrom aus Frankreich.

({16})

Frau Hustedt, Ihr Argument, es dürfe weiter geforscht
werden, ist reine Heuchelei. In Wirklichkeit versuchen
Sie in der deutschen Wissenschaft ein Denkverbot durchzusetzen. Das sieht man an dem Briefwechsel des BMU
mit dem Wirtschaftsministerium, das verpflichtet werden
soll, aus internationalen Kooperationen auszusteigen. Eines ist doch klar: Wer an nichts Neues denken darf, kann
auch das Alte nicht verbessern.

Besonders pervers wird das am Beispiel des Hochtemperaturreaktors. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert.

({17})

- Ja, das gebe ich zu; übrigens nicht nur wir, das waren
alle. Herr Kubatschka, ich habe da keine Probleme, ich





kann Ihnen vorbeten, wie das gelaufen ist. Aber das wissen Sie vielleicht auch.

Der HTR ist vor jeder Kernschmelze sicher,

({18})

er ist auf hohem Niveau, idiotensicher in der Bedienung
und erleichtert das Problem der Endlagerung.

({19})

Eine Studie des MIT in Boston aus jüngster Zeit hat nachgewiesen, dass eine solche Anlage, mit Gasturbinen kombiniert, die beste Perspektive einer nuklearen Option ist,
und zwar in allen Bereichen: Sicherheit, Wirkungsgrad und
Betriebskosten. Man kann ihn auch unter der Erde bauen.
Das hat auch Professor Seiler vom Öko-Institut im Darmstadt bei unserer Anhörung im Ergebnis bestätigt. Darüber
reden Sie aber nicht, weil es Ihnen nicht ins Konzept passt.

({20})

- Das stimmt nicht, Herr Kubatschka.

({21})

Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die deutschen Kernkraftwerke erst einmal ungeniert weiterlaufen und das Sicherheitsniveau in Deutschland und weltweit sinkt.

({22})

Sie haben vor einigen Tagen im Ausschuss beschworen
- ich glaube sogar, das waren Sie, Herr Kubatschka -,
man dürfe das Thema nicht ideologisch befrachten. Das
ist ein guter Vorschlag, der sich aber vor allem gegen Sie
richtet. Natürlich kann jeder sagen: Ich wäge die Risiken
ab und bin deswegen gegen Kernkraft. Sie aber haben es
zu weit getrieben. Sie sind nämlich bereit, für ein politisches Markenzeichen jeden ökonomischen und ökologischen Preis zu zahlen und nehmen dabei ungeniert Abstriche an der Sicherheit in Kauf. Eine wirkliche
Diskussion um Strahlengefahren findet bei Ihnen längst
nicht mehr statt. Solche Probleme kümmern Sie nämlich
nicht mehr. Ich nehme als Beispiel den BMU-Bericht über
die Gefahren des Radon aus der Erde. An dieser Strahlung sterben jedes Jahr in der Bundesrepublik 2 000 Menschen. Sie spielen bei jedem Castortransport verrückt,
während Sie die wirklichen Probleme nicht angehen.

({23})

Das ist Ideologie. Das ist der eigentliche Skandal Ihrer
Atom- und Energiepolitik.