Leyla Onur (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident, in Anbetracht der
fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, daß wir über
dieses Gesetz im Ausschuß in allen Richtungen debattiert haben und die Ausschußberatungen hier nicht wiederholen wollen,

({0})

werde ich mit meinen Ausführungen fortfahren.

Wir werden der verheerenden Entwicklung einen
Riegel vorschieben, indem wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als Regelarbeitsverhältnisse für
Arbeitgeber unattraktiv machen.

({1})

Das geschieht dadurch, daß wir die 630-Mark-Grenze
festschreiben, einen Sozialversicherungsbeitrag der
Arbeitgeber in Höhe von 22 Prozent einführen, eine
ordnungsgemäße An- und Abmeldung von Beschäftigten vorschreiben und endlich dafür sorgen, daß die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordnungsgemäße
Arbeitsverträge und damit die ihnen zustehenden
Rechte von den Arbeitgebern eingeräumt bekommen.

({2})

Welche Konsequenzen haben diese Neuregelungen
und warum wird es dadurch für die Arbeitgeber unattraktiv, diese Beschäftigungsverhältnisse in großer
Zahl anzubieten?

({3})

Ein Arbeitgeber, der einmal genau hinschaut und genau
nachrechnet, stellt sehr schnell fest, daß die Kosten für
das Arbeitsverhältnis nicht steigen, da er an Stelle der
Pauschalsteuer, wenn er sie denn vorher bezahlt hat,
jetzt einen Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 22
Prozent bezahlt. Aber viele haben sie ja nicht gezahlt.
Viel interessanter ist aber, daß man, wenn man spitz
rechnet, feststellt, daß ein sozialversicherungspflichtiges
Teilzeitarbeitsverhältnis oder gar ein Vollzeitarbeitsverhältnis für den Arbeitgeber schlicht und einfach kostengünstiger ist.

Hinzu kommt, daß es sowohl bezüglich des Verwaltungsaufwandes als auch hinsichtlich der Arbeitsorganisation attraktiver ist, mit Teilzeitarbeitskräften oder
Vollzeitarbeitskräften zu arbeiten. Das weiß ich, da ich
aus einem Arbeitgeberhaushalt stamme, aus dem ich
meine Erfahrungen ableiten kann. Gemerkt haben das
auch schon die Arbeitgeber, denn ein Unternehmen - so


hat man mir berichtet - ist schon dabei, geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse umzuwandeln, weil es
nicht mehr interessant ist, mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Ich bin davon überzeugt,
daß diese Entwicklung zunehmen wird.

({4})

Ich garantiere Ihnen: Die Arbeitgeber werden weniger
geringfügige Beschäftigungsverhältnise anbieten und
deswegen wird die Zahl auf diesem Sektor rückläufig
sein; sie wird sinken.

({5})

Genau das wollen wir ja. Wir wollen, daß es hier wieder
eine normale, vernünftige Relation gibt.

({6})

In diesem Zusammenhang muß auch gesehen werden,
daß mit diesem Gesetz das Ausbluten der Sozialkassen
gestoppt wird.

({7})

Norbert Blüm hat in diesem Hause mehrfach darauf hingewiesen, daß die Flucht aus der Sozialversicherungspflicht gestoppt werden müsse - nur, getan hat er nichts.
Wir handeln nun, indem wir Arbeitgeber dazu verpflichten, 22 Prozent in die Rentenkasse bzw. in die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen, um erstens
Wettbewerbsverzerrungen und zweitens die Flucht aus
der Sozialversicherungspflicht zu beenden.

({8})
Dies führt nicht zwingend zu erhöhten Leistungen. Aber
auf jeden Fall können wir hier schon zahlenmäßig belegen, daß damit die Rentenkasse und auch die Kassen der
gesetzlichen Krankenversicherung aufgefüllt werden,
und zwar bei gleichzeitig zusätzlichen Angeboten für die
Arbeitnehmer.

Ein weiterer Punkt, den wir immer im Auge hatten
und der in diesem Gesetzentwurf angegangen wird, ist
die soziale Absicherung der Arbeitnehmer. Ich gebe
zu: Ich hätte mir mehr gewünscht, viele hätten sich mehr
gewünscht.

({9})
Aber mit diesem Gesetz schaffen wir einen Einstieg in
die soziale Absicherung der geringfügig Beschäftigten.
Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

({10})

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse bleiben für die Familienversicherten unverändert. Es kommt
nichts hinzu, es wird aber auch nichts abgespeckt.

({11})

Für die 12 Prozent Arbeitgeberbeitrag in die Rentenkasse erwirbt eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer
auf jeden Fall Ansprüche, wenn auch geringe.

({12})

Entgeltpunkte können manchmal lebenswichtig sein,
wenn es um die Rente geht, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllen muß. Entgeltpunkte sind besonders wichtig, wenn sie in Wartezeiten umgerechnet werden können. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

Aber das genügt uns nicht! Deswegen haben wir eine
Option für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingebaut. Mit maximal 7,5 Prozent freiwilligem Beitrag
erwerben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die
volle Berücksichtigung bei Wartezeit, Entgeltpunktberechnung, Reha, Rente nach Mindesteinkommen,
BU- und EU-Rente und vorgezogener Altersgrenze. Das
ist wirklich ein Fortschritt, wie wir ihn uns gewünscht
haben und den wir jetzt im vorliegenden Gesetz verankern.

({13})

Das führt zu einer Verbesserung der Alterssicherung von
Frauen, wobei wir nicht aus den Augen verlieren, daß es
uns letztendlich darum geht, daß die Frauen - und auch
die Männer, wohlgemerkt - zukünftig verstärkt in sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten

({14})

und nicht mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen abgespeist werden. Wir verstehen die vorübergehende Tätigkeit in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Brücke in ein sozialversicherungspflichtiges
Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnis.

Ich habe hier nicht alle Details unseres Gesetzentwurfes vortragen können. Ich würde das jederzeit gerne tun,
denn ich bin sehr zufrieden mit diesem Gesetz. Das
möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.

({15})

Es sind nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen, aber
wir haben wenigstens den Mut und die Kraft gezeigt, an
diese notwendigen Regelungen heranzugehen, und diese
werden wir heute auch mehrheitlich beschließen.

Danke schön.

({16})