renate künast (NA), 2016-04-28:
Damit eine Rede gefällt, ist eine beiderseitige Anstrengung erforderlich . Man muss dann auch als Zuhörer
mitmachen . Das habe ich einmal so gelernt .

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
schon so: Ich müsste mich, wenn ich mir zuhören müsste, auch selber mühen und würde denken: Mann, ist das

ein trockener Stoff . Deshalb bewundere ich diejenigen,
die sieben oder sogar zehn Minuten damit gefüllt haben .

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- Danke! Das kann ich aber schlecht verteilen . Egal! Dahinter steht aber natürlich eine ganz spannende und
existenzielle Frage . Dabei sollten wir wissen, dass Künstlerinnen - Autorinnen bzw . Urheberinnen - davon leben,
dass ihnen nicht nur ein gutes Werk gelingt - was ja auch
nicht immer einfach ist -, sondern dass es auch noch ein
breites Publikum findet und sie dann ihre Rechte bei der 
Nutzung durch das Lesen bzw . Hören ihrer Werke auch
noch durchsetzen können . Dann können sie von dem
Geld, wenn es ganz besonders gut geht, auch leben .

Deshalb geht es um die Frage, wie man über Verwertungsgesellschaften gemeinsam sein Recht auf Einnahmen umsetzen kann . Das Ziel muss also sein, eine angemessene Vergütung zu bekommen, und der ganze Weg
dahin darf nicht kompliziert oder ungerecht sein, sondern
er muss praktikabel sein .

Die Aufgabe ist also, einen fairen Ausgleich zwischen
den Urhebern, den Nutzern und den klassischen kommerziellen Verwertern und vor allen Dingen denen, die
Digitalwerke vermitteln - das ist ja keine leichte Aufgabe -, zu schaffen . Wir sind durch das europäische Recht,
durch die VG-Richtlinie, gezwungen, dieses Wahrnehmungsrecht zu novellieren . Ihr Gesetzentwurf ist nicht
schlecht, aber auch noch nicht perfekt .

({2})

- Ja, zum ersten Halbsatz . Aber Sie können auch zu der
mildtätigen Aussage „nicht schlecht, aber auch noch
nicht perfekt“ klatschen, Herr Kollege Flisek . Das haben
Sie ja auch gemacht . Der Gesetzentwurf ist eben noch
nicht perfekt .

Es geht um die Umsetzung von europäischem Recht .
Wir haben uns als Fraktion vor Monaten mit Vertretern
der Verwertungsgesellschaften zusammengesetzt, einen
runden Tisch gebildet und sind das Ganze einmal durchgegangen,  um  herauszufinden,  ob  es  schon  perfekt  ist. 
Wir glauben, es muss an einigen Stellen nachgeschärft
werden .

Ich will an dieser Stelle vor allem eines hervorheben,
nämlich dass wir eigentlich eine Pluralität der Verwertungsgesellschaften brauchen . Unseres Erachtens bzw .
aus der Sicht vieler Urheberinnen und Urheber brauchen
wir nicht für jedes Genre eine Verwertungsgesellschaft eine für die Musik, eine andere für das geschriebene
Wort -, sondern in einer Marktwirtschaft ist es durchaus richtig, dass es einen Wettbewerb der Gesellschaften
gibt . Deshalb sage ich klar: Uns schwebt zum Beispiel
eine genossenschaftliche Vertretung nur von Urheberinnen und Urhebern vor .

({3})

An dieser Stelle komme ich zum Mangel . Herr Staatssekretär Lange sagte mir zwar am Rande einer Rechtsausschusssitzung, die Genossenschaften seien nicht ausgeschlossen . Aber es besteht zumindest Rechtsunklarheit .

Heiko Maas hatte auf meine Frage am 11 . November
letzten Jahres, ob er auch mit anderen Gespräche darüber geführt habe, ob in Zukunft auch Genossenschaften
möglich sein können, geantwortet: Diese Gespräche haben wir nicht geführt, weil letztlich die Entwicklungen
und auch das Marktgeschehen zeigen müssen, wohin die
Reise geht und ob etwas anderes entsteht .

Zu der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses hatten wir zwei Sachverständige eingeladen, Herrn
Starostik und Herrn Weller, die sich mit der Frage der
Genossenschaften auseinandergesetzt haben - weil sie
selber eine gründen wollten, aber sie sind auch Fachleute
in diesem Bereich - und die zu der Rechtsauffassung gekommen sind, dass sie nach dem geltenden Recht nicht
möglich wären . Diese Fragen haben Sie nicht gelöst . Wir
sind der Auffassung, sie sind eigentlich nicht erlaubt .
Herr Lange behauptet, das gehe . Dann hätten Sie klar
sagen müssen, dass zum Beispiel genossenschaftliche
Formen möglich sind .

({4})

Ich meine, selbst mit Ihrem Änderungsantrag sind sie
nicht möglich .

Deshalb haben wir das Thema nach vorne gebracht,
weil es um die Frage des Wettbewerbs und der Pluralität geht . Ich glaube, dass eine direkte und alleinige Vertretung von Urheberinnen und Urhebern durchaus Sinn
machen würde . Lesen Sie noch einmal die Stellungnahme des Richters am Berliner Verfassungsgerichtshof
 Meinhard Starostik! Sie lösen das nicht .

Ich gebe zu: Es gibt Bereiche, in denen Sie etwas verbessert haben, zum Beispiel in § 19 Absatz 4 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz,  wo  es  um  Interessenkonflikte 
geht . Darüber herrscht meines Erachtens Einigkeit .

Ich will abschließend aber noch einen Punkt ansprechen, in dem es Änderungsbedarf gibt . Es ist schon von
einigen Kollegen angesprochen worden . Der Bundesgerichtshof hat im Fall Vogel gegen die VG Wort überraschend klar gesagt: Eine pauschale Beteiligung der Verlage gibt es nicht .

Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, anhand
dieses Urteils des BHG, aber auch der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eine Beteiligung von Verwertern und Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen so zu gestalten, dass sie nicht
auf Kosten der Urheberinnen und Urheber geht . Das
heißt: nicht eine pauschale, sondern eine faktengedeckte
Teilhabe .

Ich freue mich auf das Gespräch miteinander . Denn
wir alle wissen: Wir müssen das Problem zwar europäisch lösen; wir können aber angesichts des Tempos unter den 28 Mitgliedstaaten nicht ernsthaft darauf warten .
Deshalb brauchen wir eine nationale Regelung . Warum?
Weil es in diesem Land kleine und mittelständische Verlage gibt, die nun sozusagen am Hungertuch nagen und
möglicherweise in die Insolvenz geraten .

Ich will mit einer Forderung schließen: Wir brauchen
Fakten, Fakten, Fakten . Wir brauchen Zahlen, Zahlen,
Zahlen . Das schicke ich insbesondere an die Adresse der
Bundesregierung . Um die Vorgaben des Urteils umzusetzen, die Verlage nicht sterben zu lassen und trotzdem die
Urheberinnen und Urheber gerecht zu beteiligen, brauchen wir nun Fakten . Nur so können wir zumindest vorübergehend zu einer nationalen Regelung kommen .

({5})