Reinhold Hemker (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Das, was im Antrag der Union festgestellt wird - auch die
Kollegin Kaupa hat das im Grunde nicht weiter ergänzen
können -, ist wiederholt, teilweise wortgleich, in den
Sportberichten früherer Regierungen und auch der jetzigen Regierung, so noch im 10. Sportbericht, festgestellt
worden. Der Antrag ist für mich so gesehen besonders im
Feststellungsteil eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, die im Grunde nichts Neues enthalten.

({0})

Das gilt auch für die immer wiederholte Falschmeldung,
der Bund habe die Investitionen beim Spitzensport massiv gekürzt.

({1})

Natürlich sind sich heute alle Diskutanten einig: Es
muss alles getan werden, damit in Deutschland - und
nicht nur in Deutschland - bedeutsame Sportveranstaltungen durchgeführt werden. Allerdings weise ich auch darauf hin, dass die im vorliegenden Antrag und in früheren
Sportberichten genannten Ziele nicht in erster Linie über
internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland nach der Zusage von Steuernachlässen erfolgen dürfen - in diese Richtung geht der Antrag -; vielmehr muss
im internationalen Miteinander für Weltmeisterschaften
und Olympische Spiele ein Konsens mit weniger privilegierten Ländern erreicht werden, die bei weitem nicht die
Wirtschaftskraft wie Deutschland besitzen.

Der Sport und somit auch internationale Großveranstaltungen stellen eine Komponente der internationalen,
bilateralen und auch projektpartnerschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit dar. Ich
betone, dass wir hier eigentlich keinen Wettbewerb der
Länder haben wollen. Sie sollen sich nicht gegeneinander ausspielen. Für uns zählt, dass unter fairen Bedingungen verhandelt wird.

({2})

Im Übrigen würde ich bei einem solchen Antrag nicht
feststellen - was auch schlicht eine falsche Behauptung
wäre -, dass der Bund wegen seiner angespannten Haushaltslage die Investitionen beim Spitzensport massiv
gekürzt habe. In der Zeit, als die CDU/CSU sich noch in
der Regierungsverantwortung befand, sanken die Ausgaben auf 242 Millionen DM, von 1998 bis 2001 sind die
Ausgaben auf 377 Millionen DM gestiegen.

({3})

Auch in den schwierigen Jahren 2002 und 2003, lieber
Klaus Riegert, liegt die Förderung trotz Haushaltskonsolidierung nicht niedriger als zum Ende der Regierungszeit von CDU/CSU und, lieber Detlef Parr, leider auch
FDP.

Die Kürzungen bewegen sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen, die wohl unbestritten nötig sind.
Zumindest meine Gespräche mit Vertretern des Sports
haben immer wieder gezeigt, dass Bereitschaft zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen besteht.
Übrigens hat der DSB im August 2002 Hans Eichel ausdrücklich wegen der steuerlichen Erleichterungen in der
Vereinslandschaft und der beruflichen Absicherung der
Spitzensportler gelobt.

({4})

Ich gehe davon aus, dass der Kollege Grasedieck auf
diesen Punkt noch näher eingehen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im
Bereich des Profisports - da schreitet die Professionalisierung, die Sie ansprechen, besonders voran - wird
Geld in einem Umfang verdient, wie es in anderen Bereichen der Gesellschaft nicht der Fall ist. Auch darauf
muss man hinweisen. Außerdem ist längst noch nicht die
Mehrheit der gut verdienenden Spitzensportler in den
Kreis derjenigen eingetreten, die die Stiftung „Deutsche
Sporthilfe“ nachhaltig unterstützen. Auch da gibt es
noch einen Nachholbedarf.

({5})

Ich freue mich, dass in dem CDU/CSU-Antrag sowohl im Feststellungs- wie auch im Forderungsteil - das
ist ein wichtiger Punkt in Ihrem Antrag - die Umgangsweise mit der Abhängigmachung der Vergabe internationaler Sportgroßveranstaltungen von Steuerbefreiung oder von Steuernachlässen problematisiert wird.
Dieses werden Sie gewusst haben, als Sie Ihren Antrag
formuliert haben; denn ich gehe davon aus, dass Sie Ihr
Ohr am Volke bzw. in der Sportministerkonferenz vom
28. und 29. November 2002 gehabt haben. Damals stand
das Thema „Besteuerung internationaler Sportveranstaltungen und -verbände“ auf der Tagesordnung. Vor dem
Hintergrund der Ausrichtung der Fußball-WM 2006, der
Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele
2012 sowie anderer bedeutender internationaler Sportveranstaltungen in Deutschland wies die Sportministerkonferenz auf die Erschwernisse hin, die aus der Vorgabe der
§§ 50 Abs. 7 und 50 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes resultieren.

Man muss an Folgendes erinnern: Schon anlässlich
dieser Konferenz wurde darauf aufmerksam gemacht,
dass Nachteile für Sportvereine und -verbände bei internationalen Sportbegegnungen in Deutschland, bei Entscheidungen über die Vergabe großer internationaler
Sportveranstaltungen sowie bei der Durchführung von
Treffen internationaler Sportorganisationen in Deutschland die Folge sein könnten. Der Beschluss der damaligen Sportministerkonferenz war eindeutig: Die Finanzministerkonferenz, das Bundesministerium der Finanzen
und das Bundesministerium des Innern werden dazu einladen, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Ein Ergebnis wird
bald vorgelegt werden.

Ich vermute, lieber Klaus Riegert, dass Sie vor dem
Hintergrund Ihrer Kenntnis der damaligen Gespräche in
dieser Konferenz den Brief vom 4. Dezember 2002 geschrieben haben, in dem Sie einen Bericht des Finanzministers über die Auswirkungen der schon genannten Vorschriften im Einkommensteuergesetz gefordert haben.
Der Sachverhalt ist relativ einfach: Es geht im Wesentlichen darum, die Einkommensteuer zum Teil zu erlassen
oder einen Pauschalbetrag festzusetzen. Ich bin auf das
Ergebnis der Arbeitsgruppe sehr gespannt.

Mit dem vorliegenden Antrag wird im Grunde die Arbeit der Sportministerkonferenz und der Auftrag der Arbeitsgruppe, dem die Vertreter aller Bundesländer zugestimmt haben, infrage gestellt. Warum warten Sie
eigentlich das Ergebnis nicht ab? Warum begleiten Sie
nicht einen vertrauensfördernden Diskussionsprozess?
Warum muss der Antrag ausgerechnet während des gegenwärtigen Prozesses der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Deutschland zur Sprache kommen? Ich bin der Meinung, dass es
sich zu diesem Zeitpunkt um ein falsches Signal handelt.

({6})

Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass
wir für die Arbeit der Polizei und der Hilfswerke sowie
für die gesundheitliche Betreuung im Rahmen solcher
Großveranstaltungen Geld, nämlich Steuergeld, brauchen.

({7})

Es werden ja nicht alle notwendigen Mittel durch Sponsoren aufgebracht, denen ich in diesem Zusammenhang
danken will.

Ich gehe davon aus, dass der internationalen Sportförderung eine besondere Rolle bei der Bildung von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
anderen Ländern, besonders in Europa, zukommt. Denn
mit dem deutschen Sport werden international auf allen
Ebenen und in allen Bereichen sehr positive Vorstellungen verbunden. Es muss natürlich ein Unterschied gemacht werden zwischen Veranstaltungen in Bereichen,
bei denen über Werbeeinnahmen, Lizenzverträge und
Zuschauereinnahmen viel Geld verdient wird, und Veranstaltungen im Bereich der meistens sehr wertvollen so
genannten Randsportarten, bei denen oft nicht annähernd
die Einnahmen erzielt werden, die ausreichen, um die
Ausgaben zu decken.

Ich möchte auf eine weitere Forderung in dem Antrag
der Union zu sprechen kommen. Ich gehe davon aus,
dass Ihre Forderung, die Erlöse aus dem Verkauf von
Sondermünzen oder Sonderbriefmarken aus Anlass
internationaler sportlicher Großveranstaltungen dem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen und erst
überschüssige Erlöse beim Sport verbleiben zu lassen,
nicht so ernst gemeint ist.
({8})

Ich weise darauf hin, dass bei den Olympischen Spielen
in Salt Lake City von 35 Medaillengewinnern aus
Deutschland 32 von der Stiftung „Deutsche Sporthilfe“
gefördert wurden. Meine Fraktion und ich möchten
nicht, dass auf irgendeine Art und Weise Erlöse für die
Stiftung „Deutsche Sporthilfe“ anders verwandt werden,
schon gar nicht für die Finanzierung dieser von mir erwähnten Großveranstaltungen.

({9})

- Natürlich haben wir das gesagt. Lieber Klaus Riegert,
wir haben sogar im Zusammenhang mit Gesprächen mit
der Stiftung „Deutsche Sporthilfe“ festgestellt: Wir müssen alle Kampagnen für die Deutsche Sporthilfe unterstützen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns dafür
einsetzen, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Sondermünzen und Sonderbriefmarken entsprechend verwandt
werden. Das ist überhaupt keine Frage.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher gesehen
gehe ich davon aus: Wir werden im Ausschuss eine sachliche und fachliche Diskussion über den Antrag führen.
Wir werden über die Vorschläge noch einmal diskutieren. Ich habe deutlich gemacht, in welche Richtung unsere Argumente gehen. Ich hoffe, lieber Klaus Riegert,
dass diese Diskussion dann ins Detail geht, und zwar
möglichst unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe, die einvernehmlich eingesetzt worden ist.

Herzlichen Dank.

({11})