Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Das ist selbstverständlich ein Ergebnis dieser Statistik. Nur, verehrter Herr Franke, Sie müssen dann auch berücksichtigen - das würde den Vergleich entschieden zu unseren Gunsten verändern -, wieviel mehr die Statistik der Bundesrepublik erfaßt. Sie erfaßt nämlich auch diejenigen, die gar keine Leistungen bekommen, sondern nur Arbeitsuchende sind, was in fast allen OECD-Staaten nicht der Fall ist. In vielen dieser Staaten werden nur die Leistungsempfänger erfaßt.
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- Das ist nicht falsch, Herr Franke. Sie brauchen mich über Statistik nicht zu belehren.
In diesem Zusammenhang muß leider Herr Strauß noch einmal zitiert werden. Denn Herr Strauß hat das Ergebnis der Arbeitsmarktstatistik vom Februar dieses Jahres nur höchst unwillig zur Kenntnis genommen, vor allen Dingen den so deutlichen Rückgang der Kurzarbeiterzahl. Dieses wichtigste Indiz für die Belebung der Konjunktur, vor allen Dingen diesen so deutlichen Rückgang erklärt Herr Strauß in einer Pressemeldung vom 4. März dieses Jahres in Ihrem Pressedienst damit, daß die rückläufige Kurzarbeiterzahl - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - „weitgehend in der stärkeren Umwandlung von Kurzarbeit in volle Arbeitslosigkeit liegen" dürfte. Die Erklärung, wie das bei gleichzeitig rückläufigen Arbeitslosenzahlen möglich sein soll, ist Herr Strauß uns schuldig geblieben. Er hat uns nur wieder einen Beweis geliefert, daß Demagogie und Logik auch von Herrn Strauß nicht in Übereinstimmung gebracht werden können.
Aber zurück zur Konjunkturentwicklung. Es ist kein übertriebener Optimismus, wenn hier festgestellt werden kann, daß diese Debatte vor einem zunehmend heller werdenden Konjunkturhorizont
geführt wird. In Ergänzung dessen, was der Bundeswirtschaftsminister hier schon sehr deutlich gesagt, hat, muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß diese Indikatoren nachprüfbar und nachmeßbar sind. Unter anderem sind dies die folgenden.
Bereits seit Monaten weisen die Auftragseingänge in der Industrie nach oben: im Dezember um mehr als 15 % in der Investitionsgüterindustrie, um mehr als 16 % in der Konsumgüterindustrie. Und die positiven Steigerungsraten vom Januar bestätigen die Dezemberentwicklung nicht als Einmonats-Entwicklung, sondern als einen kontinuierlichen Prozeß. Mit der Verbesserung der Auftragslage geht eine spürbare Verbesserung der Stimmungslage in der Industrie einher. Nicht nur aus der Automobilindustrie, auch aus der chemischen Industrie und vielen anderen Branchen ist Positives zu hören.
Auch aus dem Bereich des Handwerks - einem Bereich, der Ihnen doch, wenn man Ihren Verlautbarungen glauben kann, immer besonders am Herzen liegt, meine Damen und Herren von der Opposition - kann man von dem Präsidenten des Deutschen Handwerktages selber - kurz vor der Eröffnung der Handwerksmesse - sehr Zuversichtliches hören und lesen. Das deutsche Handwerk hatte 1975 einen realen Wachstumsverlust von 1 %. Berücksichtigt man dabei, daß rund 40 % des Umsatzes im Handwerk auf die Bauwirtschaft, einen in einer besonders schwierigen strukturellen Anpassung befindlichen Wirtschaftszweig, entfallen, ergibt sich eine recht ansehnliche positive Leistungsbilanz für den übrigen Bereich des deutschen Handwerks.
Herr Müller-Hermann, da Sie ja dazu neigen, alles, was geschehen ist, ausschließlich der Bundesregierung anzulasten, müßte Sie diese positive Situation des Handwerks eigentlich dazu veranlassen, der Mittelstandspolitik der Bundesregierung hohes Lob zu zollen. Sie müßten das jedenfalls dann tun, wenn Sie bei allen Fakten so handelten wie bei der Wertung der Konjunkturziffern.
Die Zahlen, die der deutsche Handwerkspräsident veröffentlicht hat, geben eindeutig Auskunft über die Anpassungs- und Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesrepublik und damit die Bestätigung, daß diese Unternehmen auch in Zukunft gute Chancen haben werden.
Es gibt aber nicht nur positive Stimmungsbilder und Rückblicke, die viel positiver ausfallen, als noch vor Monaten jemand erwartet hätte. Auch die Produktionsverläufe zeigen eindeutig, daß das zuwachsende Produktionspotential auch positive Rückwirkungen auf Kosten und Erträge haben wird. Da Sie mir das sicher nicht ohne weiteres glauben werden, gestatten Sie mir, auch hier zu zitieren, beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung", die in der Bewertung der kommenden Produktionsverläufe am 9. März u. a. geschrieben hat:
Eher besteht die Chance, daß diese Erwartungen noch übertroffen werden, wenn sich die Investitionsneigung und das Exportgeschäft früher und stärker beleben sollten, als man es heute noch für möglich hält.
Und die Schlußfolgerung der „Süddeutschen Zeitung" ist, daß eine Verbesserung der Ertragssituation in der Industrie bereits begonnen hat.
Vor diesem Hintergrund ist meine Kritik an der Preispolitik der Ford-Werke zu wiederholen. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht sehr deutlich auf die preispolitische Verantwortung der Unternehmen hingewiesen. Der angestrebte stabilitätsgerechte Aufschwung kann nur erreicht werden wenn die an den Verhandlungstischen der Tarifvertragsparteien geforderte gesamtwirtschaftliche Verantwortung auch auf der anderen Seite, nämlich auf der Preisseite, der Seite der Unternehmen, beachtet wird.
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Geschieht das nicht, wird diese gesamtwirtschaftliche Verantwortung eine sehr einseitige und damit auf die Dauer nicht tragfähige Basis des stabilitätsgerechten Aufschwungs. Wer, wie die Ford-Werke das getan haben, eine isolierte Branchenkonjunktur, den Vorwegaufwind einer begünstigten Branche, dazu benutzt, in dieser Situation, zu diesem Zeitpunkt Preiserhöhungen dieses Ausmaßes durchzusetzen, der legt, wie ich glaube, Tretminen auf den Weg zu einem stabilitätsgerechten Aufschwung. Wer unter den Pionieren sich ein wenig auskennt, weiß - in dieser Hinsicht möchte ich an dieser Stelle die Unternehmen, insbesondere das Management von Ford, warnen -, daß die Leute, die Tretminen legen, meistens selber darauftreten, daß Tretminen also so etwas wie Rohrkrepierer werden können. Wer so handelt, wie die Ford-Werke es hier getan haben, provoziert geradezu Systemkritik und verstärkt den Ruf nach der Ausweitung der Preiskontrollmöglichkeiten des Bundeskartellamtes.
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Ich finde es in diesem Zusammenhang besonders erstaunlich
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- sparen Sie sich doch so unqualifizierte Zwischenrufe, Herr Breidbach; damit ist doch nichts zu erreichen -,
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daß dieses instinktlose und unsolidarische Verhalten eines Einzelunternehmens keinerlei . Resonanz bei den unternehmerischen Verbänden gefunden hat. Wer so oft und gerne, wie die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft es tun, bei den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien von der anderen Seite stabilitätspolitisches Wohlverhalten erwartet, sollte sich auch in einem solchen Preisfalle wie diesem deutlich zu Wort melden und sagen, daß die Verbände das nicht tolerieren, was hier geschehen ist.
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Selbst eine im Prinzip so unternehmerfreundliche Zeitung wie die „Frankfurter Allgemeine" schrieb am 3. Februar sehr deutlich, was in dieser Situation von unternehmerischem Verhalten zu erwarten ist.

Ich zitiere nochmals mit Genehmigung der Frau Präsidentin:
Setzt der Konjunkturaufschwung ein, sind die Unternehmen an der Reihe, zu zeigen, daß sie in der Lage sind, über den Tellerrand ihrer partikularen Interessen hinauszuschauen und konjunkturpolitische Erwägungen in ihr Kalkül einzubeziehen.
Ich hoffe, daß, wenn schon nicht meine Worte, so doch vielleicht wenigstens die der FAZ in Unternehmerkreisen und bei den Verbandsmanagern gehört werden.
Meine Damen und Herren, dieses unternehmerische Verhalten ist vor allen Dingen angesichts der großen Bedeutung, die der Jahreswirtschaftsbericht der Einkommenspolitik zumißt, so besonders zu kritisieren. Es wird nur gelingen, den nächsten Aufschwung stabilitätsgerecht zu gestalten, wenn diese Verantwortungsbereitschaft auf allen Seiten bewiesen wird.
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- Einschließlich der öffentlichen Hand, Herr van Delden! Wer bestreitet das? Ich glaube, man kann der öffentlichen Hand nicht bestreiten, daß sie diese Verantwortungsbereitschaft beweist.
Meine Damen und Herren, es ist nicht zu bezweifeln, daß die Kombination von Lohn- und Vermögenspolitik im nächsten Aufschwung wiederum besondere Bedeutung bekommen wird. Ich begrüße es ausdrücklich, daß der Bundeswirtschaftsminister hier so deutlich auch seine Präferenz für die tarifpolitischen Lösungen auf diesem Gebiet zum Ausdruck gebracht hat. Zum Beleg dafür, daß dies keine nur illusionäre Erwartung ist, möchte ich hier gern eine gewerkschaftliche Stimme zitieren. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden hat auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 1975 zu diesem Thema folgendes gesagt:
Unsere Entschlossenheit, die Probleme unseres Wirtschaftszweiges mit den Tarifvertragspartnern in die Hand zu nehmen und zu lösen, darf auch an den großen Schwierigkeiten einer Beteiligung der Arbeitnehmer an dem von ihnen erarbeiteten wachsenden Produktivvermögen nicht scheitern. Wir werden deshalb diese Frage einer tarifvertraglichen Lösung zuführen.
Diese Bedeutung der Tarifpolitik sollte auch hier in unserer verbundenen Debatte eine besondere Rolle spielen, wenn über die Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, auf die sich Ihr Antrag bezieht, diskutiert wird. Der tarifliche Ansatz läßt sowohl darüber hinausgehende überbetriebliche als auch betriebliche Beteiligungslösungen zu, wenn die Tarifvertragsparteien das wollen.
Aber der angestrebte stabilitätsgerechte Aufschwung hängt natürlich nicht allein von der Einkommenspolitik ab. Wir dürfen hier die Gewichte nicht ungleichmäßig verteilen. Und nicht nur, daß das böse Beispiel der Ford-Werke nicht beliebig oft wiederholt werden darf, um die Verantwortungsbereitschaft nicht zu erschüttern; es sind eine Reihe weiterer Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehört vor allem und in erster Linie eine zureichende Geldversorgung.
Die Deutsche Bundesbank hat mit ihrer situationsgerechten Geld- und Kreditpolitik in den letzten Jahren die Voraussetzungen für diesen stabilitätsgerechten Aufschwung geschaffen. Aber der notwendige Kreditspielraum und die Anreize, die davon ausgehen, dürfen auch mit beginnendem Aufschwung nicht eingeengt und nicht zu früh beendet werden.
Die stärkere Auslastung der Kapazitäten, die jetzt begonnen hat, erfordert eine Fortsetzung der bisherigen expansiven Geldpolitik. Sie erfordert vor allen Dingen die Ausschöpfung aller Zinssenkungsmöglichkeiten, die von der internationalen Liquidität her möglich sind.
Ich kann nur davor warnen, auf solche abenteuerlichen Vorschläge, wie sie gerade vor kurzem von der Sparerschutzgemeinschaft zu hören waren, hereinzufallen, die schon jetzt eine Umkehr von dem eingeschlagenen Weg fordert. Vorgefaßte Geldmengenziele sind kein Wert an sich. Sie bedürfen der ständigen Uberprüfung an Hand der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung und der Anpassung an die Notwendigkeiten dieser Entwicklung.
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- Das wird die Bundesbank, wie ich hoffe, tun. Ich traue ihr nicht zu, daß sie auf den Rat dieser merkwürdigen Sparerschutzgemeinschaft hereinfallen wird, verehrter Herr Sprung.
Aber noch ein paar Sätze zu den über den binnenwirtschaftlichen Bereich hinausgehenden Erfordernissen. - Wichtig ist vor allem die Fortsetzung der im Herbst 1974 von uns initiierten - wir müssen dem Bundeskanzler, glaube ich, hier ausdrücklich eine besondere Initiativrolle und Erfolg in dieser Rolle bescheinigen ({8})
notwendigen internationalen Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Nur wenn es gelingt, weiterhin unsere wichtigsten Handelspartner auf die gleichen wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele festzulegen, kann es bei der weltweiten Marktverflechtung in der EG und über die EG hinaus gelingen, diesem stabilitätsgerechten Aufschwung Dauer und Intensität zu geben.
Die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten ist ungebrochen. Bereits vor einem Jahr hat der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten festgestellt, daß über dem konjunkturbedingten Einbruch der Auslandsnachfrage nicht vergessen werden darf, wie erfolgreich sich das deutsche Produktionsprogramm in den letzten Jahren international bewährt hat und daß dieser Erfolg auch die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft bestimmen sollte.
Aber natürlich dürfen wir trotz dieser positiven Erwartungen nicht übersehen, daß wir es jetzt mit einer Reihe von Strukturproblemen - Strukturproblemen, die vor allem auf zwei Jahrzehnte lang falsche und feste Wechselkurse zurückzuführen sind - zu tun haben und daß diese Strukturprobleme in der gegenwärtigen Weltmarktverfassung schwerer lösbar sind, als sie im Umfeld einer Hochkonjunktur in der Weltmarktidylle der 60er Jahre schon lösbar gewesen wären.
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- Wir nicht; Sie haben das versäumt, verehrter Herr Müller-Hermann. Denn die festen und falschen Wechselkurse habe ich nicht erfunden, und wir haben sie auch nicht behalten. Die Verantwortlichkeiten dafür sind sehr deutlich auf dem Mathaiser Markt, in Passau und in Sonthofen zu finden, aber nirgendwo bei der sozialliberalen Koalition.
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Ich könnte auch Herrn Kiesinger mit seinem „Niemals" zur Aufwertung zitieren, Herr Sprung, wenn Sie Wert darauf legen, noch ein paar Verantwortliche mehr zu hören.
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- Er hat aufgewertet, sobald er die Mehrheit dafür hatte. Aber Herr Strauß hat ihn vorher daran gehindert, verehrter Herr Warnke. Sie sollten das doch aus Ihrer bayerischen Nähe zu Herrn Strauß besonders gut wissen.
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Zurück zu den Strukturproblemen. Die Vergangenheitsbewältigung hilft uns hier nicht. Es lohnt sich nur, ab und zu die Verantwortlichkeiten in diesem Hause deutlich zu machen. - Wir haben zur Bewältigung dieser Strukturprobleme bereits eine Reihe von notwendigen Maßnahmen ergriffen. Es sei noch einmal auf das Sonderprogramm für die Gebiete mit speziellen Strukturproblemen, die regionale und lokale Abstützung der Beschäftigung und die beiden Konjunkturprogramme verwiesen. Im nächsten Aufschwung bleibt aber viel zu tun. Vor allen Dingen müssen wir alle Kräfte daransetzen, die Modernisierung der Wirtschaft, den Übergang zu höheren Technologien, den Sprung in technologisch höhere Produktionsstufen zu vollziehen und Schritt für Schritt die Fabrikation einfacher Serienprodukte, mit denen wir auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein können, umzubauen. Wir werden dazu von der Wirtschafts- und Finanzpolitik her einiges tun können, aber auch tun müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Rest meiner Zeit gerne dazu benutzen, noch ein Spezialproblem anzusprechen; denn neben diesen Bedingungen ist eine Verbesserung der staatlichen Planungskapazitäten und Planungsmöglichkeiten dringend notwendig. Das Bundesbaugesetz, das heute abend in diesem Hause behandelt wird, bietet hierfür einen ganz wichtigen Bereich gute Ansätze. Darüber hinaus ist aber generell eine reibungsloser funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Manches Detailprojekt aus den Konjunkturprogrammen hätte seine Wirkungen schneller und zügiger entfalten können, wenn weniger Sand im Getriebe des Umgangs zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen vorhanden wäre. Hier liegt eine ganz dringliche Aufgabe.
Für die Bauwirtschaft - einen Wirtschaftszweig, der zur Zeit besondere strukturelle Schwierigkeiten hat, dessen Bedeutung aber auch oft unterschätzt wird; denn beispielsweise fällt jede zwölfte Mark, die in diesem Lande verdient wird, in der Bauwirtschaft an - geht es dabei vor allen Dingen um folgende Probleme: Im Jahreswirtschaftsbericht wird festgestellt, daß der ungewöhnliche Umfang von Kartellverfahren gegen Submissionsabsprachen in der Bauwirtschaft „möglicherweise ein Branchenproblem" darstelle. Das ist es in der Tat: ein spezifisches Branchenproblem der Bauwirtschaft. Ich fürchte, die Branche und das Kartellamt alleine werden mit diesen Problemen nicht fertig werden. Ich habe die dringende Bitte an die Bundesregierung, zusammen mit der Bauwirtschaft die begonnenen Aktivitäten fortzusetzen, um zu mehr Stetigkeit und mehr Übersichtlichkeit auf dem Baumarkt zu kommen. Das Prinzip des Wettbewerbs darf dabei selbstverständlich nicht angetastet werden. Der Staat darf auch keine Garantien geben, die die Anstrengungen der Firmen erlahmen und Rationalisierungsbemühungen unnötig erscheinen lassen würden, und selbstverständlich müssen Mißbräuche verfolgt werden. Ich glaube aber auch, daß die Vergabevorschriften und die Vergabepraxis dringend einer Überprüfung bedürfen. Das bisherige System sichert in Konjunkturzeiten den Auftraggeber nicht vor Übervorteilungen, und es verhindert in Rezessionsphasen nicht die Gefahr des ruinösen Wettbewerbs. Ein weiterer Mangel in der Vergabepraxis für die Bauwirtschaft: Gezielte Strukturprogramme können auf Grund dieser Praxis nur selten so auf den regionalen Arbeitsmarkt hin orientiert werden, wie es bei diesen Programmen an sich wünschenswert wäre.
Hier ist nicht der Ort für detaillierte Vorschläge. Ich kann nur die dringende Bitte an die beteiligten Ressorts richten, sich vielleicht in einer Art „kleiner konzertierter Aktion" zwischen den Betroffenen dieses Problems anzunehmen. Die Ziele einer stetigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und kostengünstiger Durchführung öffentlicher Aufträge erfordern gleichermaßen, daß dieses Problem kurzfristig und zügig gelöst wird.
Meine Damen und Herren, generell muß man feststellen, daß vor dieser Wirtschaft und vor der Wirtschaftspolitik in diesem Lande eine Vielzahl von Problemen liegt, aber Probleme, die lösbar sind, vor allem weil es keinen Anlaß gibt, sich einem allgemeinen Wachstumspessimismus hinzugeben. Es sollte sich von den ökonomischen Fakten her verbieten, daß vordergründige Spekulationen oder auch modisch gewordene Ismen hier zu einer Resignation

führen. Unsere Verantwortung vor den arbeitenden Menschen erlaubt eine solche Haltung nicht.
Die ökonomischen Fakten sprechen - hier finde ich mich in voller Übereinstimmung mit der Einschätzung der EG-Kommission - durchaus dafür, daß eine Vielzahl von jetzt strukturell erscheinenden Problemen bei besserer Konjunktur überwunden wird, daß der Rest lösbar ist und daß generell die Nachfrage- und die Produktionsmöglichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft und vor allen Dingen darüber hinaus bei jenen zu entwickelnden Staaten, die keine eigene Rohstoffbasis besitzen, zu einem nachhaltigen Bedarf führen werden. Wenn es gelingt, dort die nötige Liquidität zu schaffen, und wenn es gelingt, auf den Weltmärkten jeden Ansatz von Protektionismus zu verhindern, dann braucht uns um die Entwicklung der deutschen Wirtschaft bei den Anzeichen, die jetzt zu sehen sind, nicht bange zu sein.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.