Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, die in der Debatte erörtert worden sind.
Herr Burger, Sie haben bemängelt, der Bericht sei so spät abgegeben worden. Ich möchte Ihnen sagen, daß die Kommission den Bericht ein halbes Jahr später abgeliefert hatte und wir erst danach in die Ressortabstimmung eintreten konnten. An der verspäteten Ablieferung sind aber auch wir schuld; denn wir haben von der Kommission verlangt, eine Kurzfassung zu erstellen. Wir wollten nicht, daß der Bericht das Schicksal vieler anderer Berichte teilt, nicht gelesen zu werden. Daraus können Sie ersehen, daß wir zu dem Bericht eine positive Grundhaltung haben.
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Nun möchte ich aufgreifen, was Sie hier noch einmal zum Zweiten Familienbericht gesagt haben. Sie haben gesagt, er sei Ausdruck der Wunschströmungen in den Koalitionsfraktionen. Ich habe die Ausführungen angehört, und ich möchte sagen, irgendwo hätte sich das sicherlich auch einmal niedergeschlagen, wenn dies unsere Wunschströmungen gewesen wären; wir machen ja aus unserem Herzen keine Mördergrube. Aber Sie werden in den Protokollen nichts dergleichen finden. Ich persönlich habe mich von den Stellen, die Sie im Bundestag und anderswo besonders kritisiert haben, ausdrücklich und klar distanziert.
Dann haben Sie unsere Stellungnahme zum Dritten Familienbericht als negative Haltung zur Familie apostrophiert. Das ist nicht richtig.
Sie haben das mit zwei Stellen aus unserem SPD-Familienprogramm verknüpft. Diese zwei Stellen will ich kurz erläutern. Sie haben gesagt, es klinge merkwürdig, wenn wir die Familien von Aufgaben entlasten wollten, die die Gesellschaft besser wahrnehmen könne. Es handelt sich um Aufgaben z. B. der Daseinsvorsorge für Alter und Krankheit, die die Gesellschaft sicher besser erfüllen kann als die Familien. Es handelt sich auch um Bildungsaufgaben. Bei dem Stand, den wir heute in der Allgemeinbildung und der beruflichen Ausbildung nötig haben, kann die Familie sicherlich nicht alles leisten, was Kinder an Bildung brauchen. Der Gedanke liegt z. B. auch den Unterhaltskassen zugrunde, auch dem Jugendhilferecht, wo es ja um Angebote an die Familien geht.
Dann haben Sie kritisiert, wir wollten die Familie relativieren und neue Formen der Familie schaffen. Herr Burger, wir alle reden hier oft über Alleinstehende und ihre Kinder, die z. B. besondere Probleme bezüglich der Steuergesetzgebung haben, wenn sie nur einmal begünstigt werden und nicht - wie ein berufstätiges Ehepaar - zweimal. Außerdem gibt es Pflegeeltern- und Großelternfamilien. Ich will Ihnen auch nicht verhehlen, daß ich es nicht gut finde, wenn z. B. mißhandelte Frauen - davon habe ich mich in Berlin überzeugen können - sich gegenseitig Hilfe leisten, zusammen mit ihren Kindern eine gemeinsame Wohnung mieten wollen, aber das im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nicht können, weil die Vorschriften dem entgegenstehen. Ich finde, hier liegt eine Aufgabe, zu überlegen, ob neue Formen der Familie diese Verhältnisse besser berücksichtigen können.
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Die Kolleginnen Frau Männle, Frau Geier und auch Frau Wex haben dann etwas über die Diskriminierung der Hausfrau gesagt. Ich möchte hier einen Satz zitieren, der die wesentliche Aussage unseres Regierungsprogramms dazu ist. „Die Diskussion" - so heißt es dort - „über Probleme der erwerbstätigen Frauen darf nicht den Blick auf Leistungen der ausschließlich für die Familie tätigen Frauen verstellen."