Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Das macht jetzt bei der kurzen Redezeit keinen Sinn. Ich glaube, die angespannte Situation, die wir in diesen
Tagen hier in Berlin erleben, zeigt uns, dass der internationale Terrorismus nichts von seiner Bedrohung und
seiner Unberechenbarkeit eingebüßt hat. Wir als Deutsche, als Mitglied in der Staatengemeinschaft, müssen,
glaube ich, deutlich machen, dass wir in unserer Entschlossenheit, diesen Kräften etwas entgegenzusetzen,
nicht nachlassen. Gemeinsam müssen wir klare Signale
setzen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir schützen
entschlossen Frieden und Freiheit, und wir treten auch
mit Überzeugung für unsere Werte ein.

Wenn Sie das UN-Mandat vielleicht nicht ganz so juristisch sicher sehen, möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass der Sicherheitsrat am 13. Oktober in der Resolution 1943 noch einmal ausdrücklich eine fortdauernde
Unterstützung für die verschiedenen internationalen Bemühungen im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen hat. Auch das sollte
Ihnen eigentlich zu denken geben.

Active Endeavour ist und bleibt ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen diesen internationalen Terrorismus
durch Präsenz auf See und durch gezielte Überwachungsmaßnahmen. Damit erschweren wir die Nutzung
der traditionellen Transportwege durch terroristische
Kräfte, und wir schränken den Zugang zu potenziellen
Aktions-, aber auch zu potenziellen Rückzugsgebieten
ein.

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Ich glaube, ein ganz wichtiger weiterer Aspekt ist,
dass sich mittlerweile viele Länder, die nicht NATOStaaten sind - Russland, die Ukraine oder Marokko -, an
diesen Aktivitäten beteiligen. Das stärkt diese Operation
nicht nur operativ; das stellt, wie ich glaube, auch einen
sehr wichtigen Beitrag zur einer längerfristigen und
nachhaltig vertrauensbildenden Kooperation mit wichtigen Partnerländern dar.

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Auch unter diesem Aspekt ist Active Endeavour als ein
wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu werten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 beteiligen
sich deutsche Marinekräfte an dieser Operation und damit an der Überwachung des Seeraums Mittelmeer.
Dazu gehören unter anderem, wie wir es im Mandat geschrieben haben, die Erstellung eines maritimen Lagebildes, die Durchführung von Security-Operationen,
zum Beispiel das Abfragen, das Anhalten und das
Durchsuchen von Schiffen, sowie auch die Nachrichtengewinnung und die allgemeine Aufklärung. Darüber hinaus sichern wir Hochwertschiffe durch Begleitung.
Schiffe mit besonderer Ladung werden von Marineeinheiten eskortiert.
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- Entschuldigung, fragen Sie doch, was Sie fragen wollen.

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- Ich meine, der Zwischenruf war etwas neben der Sache.

Angesichts der Tatsache, dass die terroristische Bedrohung fortbesteht, bleibt Active Endeavour ein ganz
wichtiger und angemessener Beitrag der NATO, um für
die Sicherheit dieses für Europa so wichtigen Seegebiets
zu sorgen. Unser deutscher Beitrag ist nicht nur ein klares Zeichen unserer Bündnissolidarität - ich erinnere daran, dass es Gerhard Schröder war, der uneingeschränkte
Solidarität versprochen hat -,

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sondern es liegt auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit, dort Präsenz zu zeigen und auch in Zukunft die
Aufgaben zu erfüllen, die wir im Mandat, das Ihnen vorliegt, eindeutig beschrieben haben.

Wir werden uns mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten - das ist die Obergrenze - in Zukunft an dieser
Operation mit See- und Seeluftstreitkräften beteiligen.
Das schließt natürlich auch ein, Herr Groschek, dass sich
Marineeinheiten, die sich im Transit durch das Mittelmeer befinden, an dieser Operation beteiligen.

Die Mandatsdauer ist bis zum 31. Dezember 2011
vorgesehen.

Ich bitte Sie, Ihre Position zu überdenken, und auch
im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten

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um eine breite Zustimmung.

({6})