dregger (NA), 1989-09-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler vorgetragen hat, und unterstützt sie.
Wir danken auch Ihnen, Herr Kollege Brandt, für Ihren Beitrag, den wir in manchen, auch wichtigen, Passagen unterstützen, wenn auch nicht in allen.
Bei dem Versuch gestern, eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen, hat die Grenzfrage nach unserem Eindruck eine etwas übermäßige Rolle gespielt. Es war der Wunsch der SPD.
Deswegen muß ich einige wenige Bemerkungen zur Grenzfrage machen, obwohl ich das ursprünglich nicht vorhatte.
Wir müssen von der Tatsache ausgehen, daß Deutschland geteilt ist. Die Bundesrepublik Deutschland, der westliche Teilstaat Deutschlands, hat keine gemeinsame Grenze mit der Volksrepublik Polen und kann daher keinen Grenzregelungsvertrag mit Polen schließen. Der westdeutsche Teilstaat ist auch nicht befugt, über ostdeutsches Gebiet zu verfügen. Was würden wir sagen, wenn ein ostdeutscher Teilstaat über westdeutsches Gebiet verfügen würde?
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Eine Grenzregelung zwischen Deutschland und Polen kann nur ein wiedervereinigtes Deutschland treffen, das durch die Wiedervereinigung zu einem Nachbarn Polens wird. Ich bin überzeugt, daß dieser Friedensvertrag frei zustande kommen wird, weil für Polen wie Deutsche die Freiheitsfrage wichtiger ist als jede Grenzfrage und weil Polen und Deutsche wissen, daß sie ihr nationales Ziel der Selbstbestimmung nur gemeinsam verwirklichen können.
Was die Bundesrepublik Deutschland in dieser Situation tun konnte, ist geschehen durch den Warschauer Vertrag unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Kollege Brandt, dessen Kernsatz lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen haben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche und werden solche auch in Zukunft nicht erheben."
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Der damit vereinbarte Gewaltverzicht gilt für jetzt und für alle Zukunft, meine Damen und Herren.
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Jetzt, in dieser politischen Situation, geht es nicht um zum Teil geregelte und zum anderen Teil nicht aktuelle Grenzfragen; es geht jetzt um innere Reformen in der DDR und Polen. Es geht um Freiheit und Demokratie in Ost- und Mitteleuropa.
Zu beidem müssen wir in der DDR und in Polen aktive Unterstützung leisten. Sobald die neue polnische Regierung gebildet ist und die Vorbereitungen zu tragfähigen Abkommen mit Polen getroffen sind, wird der Bundeskanzler nach Warschau reisen. Anders als 1975 muß deutsche Hilfe für Polen diesmal zum Erfolg führen, meine Damen und Herren.
Schließlich geht es drittens um Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen. Viele Politiker haben dazu beigetragen: in diesen Tagen Norbert Blüm durch seinen Besuch in Polen und Lech Walesa, der in Kürze hier in Bonn seinen Besuch machen wird.
Deswegen möchte ich bitten, meine Damen und Herren, daß wir alle daran mitwirken, daß wir nicht durch überflüssige und unzeitgemäße Grenzdiskussionen Verwirrungen entstehen lassen.
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Ich meine, wenigstens an diesem Tag sollte nicht der Parteienstreit, sondern die gemeinsame Aufgabe der deutschen Demokraten im Vordergrund stehen.
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Nun ein Rückblick auf die Katastrophe von vor 50 Jahren und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Der deutsche Angriff auf Polen hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, der für Europa zur schlimmsten Katastrophe seiner Geschichte wurde. Wer diese Zeit bewußt miterlebt hat oder von ihren Folgen besonders getroffen ist, wird nicht nur an diesem Tage nach den Ursachen und danach fragen, was wir tun müssen, damit sich eine ähnliche Katastrophe nicht wiederholt.
Bewahrung des Friedens, Sicherung der Freiheitsrechte der Menschen und eine Friedensordnung für Europa gehören denn auch zu den großen Themen, die den Deutschen Bundestag von der ersten Legislaturperiode an immer wieder beschäftigt haben.
Zunächst ein Blick zurück. Es war Hitler, der, nachdem er die Macht in Deutschland an sich gerissen hatte, den Zweiten Weltkrieg entfesselte. Und es war Stalin, der das durch den Pakt mit Hitler ermöglicht hat.
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Aber auch die alten Führungsmächte und die alten Führungsschichten Europas, von rühmlichen Ausnahmen abgesehen, hatten es nicht vermocht, eine gerechte und menschenwürdige Friedensordnung für Europa zu schaffen und zu erhalten. Manches, was zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beitrug, hatte schon am Zustandekommen des Ersten Weltkrieges mitgewirkt: Nationalismus und Chauvinismus, die das Gegenteil von wahrem Patriotismus sind - denn wer sein Volk liebt, führt es nicht in einen Krieg -, Maßlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Völkern sowie hybride Überschätzung der eigenen Art und Stärke und mangelnde Einsicht in die sich ständig steigernde Zerstörungsgewalt moderner Kriegstechnik, die den Versuch, politische Ziele mit
militärischen Mitteln zu erreichen, zur Sinnlosigkeit werden läßt. Verhängnisvoll wirkte sich eine mit größtem Raffinement geübte Lügenpropaganda aus, die es den meisten Menschen unmöglich machte, Wahrheit und Unwahrheit voneinander zu unterscheiden.
Zu dem Krieg an den Fronten, dem schon im Ersten Weltkrieg Millionen von Soldaten zum Opfer gefallen waren, kamen im Zweiten Weltkrieg neue Dimensionen: der grausame Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung, d. h. gegen Frauen, Kinder und Greise, und die nicht weniger grausame Vertreibung der Zivilbevölkerung, d. h. ebenfalls von Frauen, Kindern und Greisen, von Millionen von Menschen aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat. Schändlicher noch als alles andere waren aber die schrecklichen Ausrottungsmorde, die im Schatten des Kriegsgeschehens und unter dessen Tarnung vor allem an den Juden Europas verübt wurden.
Wenn man nach den tieferen Ursachen dieser furchtbaren Geschehnisse forscht, so mag es unterschiedliche Antworten geben; nicht jeder wird dieselbe geben. Ich sehe die tiefste Ursache in der Abkehr von Gott. Ohne diese Bindung verliert der Mensch seine einzigartige Würde, seine Gottebenbildlichkeit, was ihn leicht zum Werkzeug wahnhafter Ideologien werden läßt.
Die Väter unseres Grundgesetzes haben aus ihren Erfahrungen und Erkenntnissen den Kernsatz unserer Verfassung entwickelt. Er lautet - ich zitiere ihn -:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das, meine Damen und Herren, ist die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Würde des Menschen heißt die Würde jedes Menschen, die Würde jedes einzelnen Menschen, ohne Rücksicht auf Rasse oder Klasse. Haben wir, hat die Welt aus dem gelernt, was von 1914 bis 1945 im „zweiten Dreißigjährigen Krieg" , wie Raymond Aron ihn bezeichnet hat, geschehen ist?
In Europa folgte nach 1945 dem heißen der kalte Krieg. Nicht Zusammenarbeit in einer Friedensordnung, sondern Antagonismus der Systeme und ideologische Konfrontation bei gegenseitiger militärischer Abschreckung vor allem durch atomare Waffen waren die bestimmenden Faktoren. Zwar schweigen die Waffen - sie müssen schweigen, weil ein Krieg mit den Waffen unserer Zeit alles zerstören würde, was Menschen geschaffen haben und was wir bis heute bewahren konnten - , aber der Nichtkrieg bedeutet noch nicht Frieden; denn Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg, Friede ist auch mehr als das Gleichgewicht des Schreckens. Friede ist eine Ordnung des Rechts, die die Macht begrenzt und legitimiert. Friede ist eine Ordnung, die eine moralische Grundlage hat, die - so formulieren wir es heute - auf den Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
Zum Frieden gehört aber auch der Rückhalt des einzelnen Menschen in seiner Gruppe und in seiner Nation, die ihm Heimat ist, auch geistige und kulturelle Heimat, in der er Geborgenheit findet. Nation und Demokratie haben einen gemeinsamen Ursprung. Die Ereignisse in Polen, in Ungarn, im Baltikum, in der sowjetischen Moldaurepublik zeigen die Aktualität dieser Feststellung.
Auch für uns Deutsche ist die Nation eine Kraft, die dazu beitragen wird, die DDR für die Demokratie reif zu machen. Das Fehlen der Demokratie, der persönlichen Freiheit und des daraus erwachsenden Wohlstands der breiten Schichten in der DDR ist ja das einzige, was Mitteldeutschland und Westdeutschland voneinander unterscheidet. Wenn diese Unterschiede wegfallen - sie werden wegfallen, weil sich auch die DDR den Entwicklungen in Osteuropa nicht entziehen kann und weil die Menschen in der DDR es satt sind, das länger zu ertragen, was drüben als Sozialismus bezeichnet wird - , dann ist auch die staatliche Einheit der deutschen Nation nicht mehr aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, das wissen auch die Machthaber in der DDR. Sie und ihre Fürsprecher östlich und westlich der Teilungsgrenze warnen daher vor einer Destabilisierung der DDR durch Reformen. Wir wünschen einen friedlichen Wandel. Wir wissen: Destabilisierend ist auf Dauer nicht die Freiheit, sondern die Unterdrückung.
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Auf Freiheit kann nicht verzichtet werden; als Vertreter ohne Vollmacht für andere kann man das schon gar nicht. Wer selbst die Freiheit in Übermaß genießt wie wir, sollte sich hüten, seinen Landsleuten in der DDR einen Verzicht oder Teilverzicht auf Freiheit zu empfehlen.
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Das wäre nicht nur unmoralisch, sondern auch unwirksam. Nein, die Geschichte wird vor der DDR, diesem „künstlichen Gebilde", wie de Gaulle es einmal genannt hat, nicht haltmachen, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, 44 Jahre nach Kriegsende steht der große gesamteuropäische Friedensschluß noch aus. Wie können wir zusammen mit unseren europäischen Nachbarn und mit den beiden Weltmächten den Zustand des Nichtkriegs in einen Zustand des Friedens überführen, wie können wir eine Friedensordnung, die ohne Mauern und Stacheldraht bestehen kann, die den kulturellen Zusammenhängen und dem Willen der Völker Rechnung trägt, schaffen? Das ist die große Aufgabe, die, bisher nicht erfüllt, mahnend und fordernd vor uns steht.
Sind die jetzt bestehenden Paktsysteme, sind die jetzt dominierenden Mächte fähig, Frieden zu schließen?
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In früheren Jahrhunderten sind Europa große Friedensschlüsse gelungen. Sie waren groß, weil in ihnen nicht nur die Sieger, sondern auch die Besiegten zu Garanten der wiederhergestellten Ordnung gemacht wurden. So war es 1648 im Westfälischen Frieden von Minster und Osnabrück, durch den - darin sehe ich das Besondere an diesem Frieden - das gegenseitige

Verzeihen und die Versöhnung ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht wurden. Verzeihen und Versöhnen, das ist ein christliches Gebot. Kann das Europa auch in unserer Zeit den Frieden bringen?
Auch am Ende der napoleonischen Ära stand ein Vertrags- und Versöhnungsfrieden. Das besiegte Frankreich wurde in seiner territorialen Integrität nicht angetastet. Es wurde als gleichberechtigter Partner an den Friedensverhandlungen beteiligt und übernahm wieder seine alte Rolle im Konzert der Mächte, wie man es damals nannte.
Das Gegenbeispiel ist der Versailler Vertrag von 1919, bei dem sich die Siegermächte nicht damit begnügten, dem Besiegten Gebietsverluste und sinnlose Reparationslasten aufzuerlegen. Die Sieger demütigten den Besiegten zusätzlich, indem sie ihn von den Verhandlungen ausschlossen und ihm die alleinige Schuld am Kriegsausbruch zuwiesen.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs kam eine Friedensordnung in Europa schon deshalb nicht zustande, weil die Allianz der Siegermächte an dem fundamentalen Gegensatz zwischen freiheitlicher Demokratie und kommunistischer Diktatur zerbrach. Nur der gemeinsam geführte Krieg gegen Hitler-Deutschland hatte diesen Gegensatz für wenige Jahre überdecken können.
Wenn auch das gesamteuropäische Friedenswerk noch aussteht: Es ist manches geschehen, und es geschieht manches, was diesen Friedensschluß vorbereitet. Westlich der Teilungsgrenze ist eine Friedensordnung entstanden, die aus Feinden gute Nachbarn, Freunde und Verbündete gemacht hat. Was im Westen Europas gelungen ist, kann in manchem Modell für eine gesamteuropäische Friedensordnung sein.
In den bilateralen und multilateralen Verträgen, die wir mit der Sowjetunion, mit Polen und anderen abgeschlossen haben, ist Gewalt als Mittel der Politik endgültig, vorbehaltlos und glaubhaft ausgeschlossen. Abrüstungspolitik ist zu einem wichtigen Faktor der Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die militärische Strategie - zumindest die der NATO - hat einen grundlegenden Wandel im Vergleich zu den beiden Weltkriegen durchgemacht. Es geht nicht mehr darum, den Gegner zu vernichten - eine Strategie, die ihren höchsten Triumph im Zweiten Weltkrieg feierte - , sondern es geht darum, den Gegner vom Krieg abzuhalten und, wenn das mißlingen sollte, so schnell wie möglich die Kampfhandlungen zu beenden und den Frieden wiederherzustellen.
Östlich der Teilungsgrenze wächst die Erkenntnis, daß auch das dortige System, das sich Sozialismus nennt, seine Zukunft nicht auf Militärmacht, auf Unterdrückung der Menschen und auf Isolation von der übrigen Welt gründen kann.
Die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow vom 13. Juni in Bonn hat neue Perspektiven aufgezeigt. Es heißt dort - ich zitiere -:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion betrachten es als vorrangige Aufgabe ihrer Politik, an die geschichtlich gewachsenen europäischen Traditionen anzuknüpfen und so zur
Überwindung der Trennung Europas beizutragen. Sie sind entschlossen, gemeinsam an Vorstellungen zu arbeiten, wie dieses Ziel durch den Aufbau eines Europas des Friedens und der Zusammenarbeit - einer europäischen Friedensordnung oder des gemeinsamen Europäischen Hauses - , in dem auch die USA und Kanada ihren Platz haben, erreicht werden kann.
Ich beglückwünsche Sie, Herr Bundeskanzler, zu dieser Gemeinsamen Erklärung, die - ebenso wie Ihr Erfolg auf dem NATO-Gipfel in Brüssel kurz zuvor - deutlich gemacht hat, daß die Bundesrepublik Deutschland heute in der internationalen Politik ein Element des Friedens, der Stabilität und der internationalen Zusammenarbeit ist. Das 50 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges feststellen zu können ist für mich eine persönliche Genugtuung.
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Diese Feststellung ehrt unser Volk, unseren Staat, sie ehrt den Deutschen Bundestag, sie ehrt den Bundeskanzler und seinen Außenminister, dem wir bei dieser Gelegenheit unsere besten Genesungswünsche aussprechen,
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und sie ehrt auch alle diejenigen, die Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers oder Außenministers gewesen sind, Herr Kollege Brandt.
Wie kann die in der gemeinsamen Erklärung genannte „gesamteuropäische Friedensordnung" aussehen? Die Völker Europas allein können sie nicht schaffen. Wir leben nicht mehr in einem europäischen, sondern in einem Weltmächtesystem, in dem die USA und die Sowjetunion dominieren. Beide Weltmächte sind Staatenunionen, wenn auch höchst unterschiedlicher Art. Beide sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung, also sowohl die Sowjetunion als auch die USA sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
Der dritte Partner sollte das vereinigte Europa sein, das zwischen den USA und der Sowjetunion liegt, d. h. das Europa von Polen bis Portugal, das zur Zeit geteilt ist und aus Mittelmächten und Kleinstaaten besteht. Dieses vereinigte Europa in der Mitte könnte zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden. Es könnte ihnen ersparen, mitten in Europa, d. h. in Deutschland, einander hochgerüstet gegenüberzustehen. Es könnte sie dadurch von Lasten befreien, die für sie immer größer werden. Dieses Ziel, das mir vorschwebt, ist Sache eines Entwicklungsprozesses, der zum Ziel führen kann. Der Sowjetunion kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Je mehr die Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht ihrer Nachbarvölker, z. B. der Polen, anerkennt, um so enger kann und muß unsere und des ganzen Westens Zusammenarbeit mit der Sowjetunion werden.
Wenn die von Gorbatschow eingeleitete Entwicklung nicht gestoppt wird, dann wird auch die Sowjet11640 
union erkennen, daß eine gesamteuropäische Friedensordnung, in der die Völker und Nationen ohne Furcht und Zwang unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit miteinander leben können, auch für sie die bessere Alternative zur jetzigen Teilung Europas ist.
Im Zeichen der Einheit und Freiheit Europas werden auch Polen und Deutsche zueinander finden, wie nach dem Kriege Franzosen und Deutsche zueinander gefunden haben. Was den Ausgleich im Osten schwieriger macht als im Westen, ist die Tatsache, daß im Osten nicht nur Grenzen verschoben, sondern auch Millionen Menschen aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat vertrieben wurden. Hier wurde schweres Unrecht, das vorausgegangen war, mit schwerem Unrecht vergolten. Es traf auf beiden Seiten Millionen Unschuldiger. Polen und Deutsche müssen die Schwierigkeiten, die sich aus dieser historischen Last ergeben, gemeinsam meistern. Das kann nicht einseitig, und es kann nur auf der Grundlage der geschichtlichen Wahrheit geschehen, unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und in dem Bewußtsein, daß Polen und Deutsche nur gemeinsam eine gute Zukunft haben können.
Bei allem Schlimmen, das Polen und Deutsche erlitten und sich gegenseitig zugefügt haben, sie müssen nach vorne blicken. Polen und Deutsche waren seit Anbeginn ihrer Geschichte Nachbarn. Sie müssen wieder gute Nachbarn werden.
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Dazu kann vielleicht die Erkenntnis beitragen, daß Stalin mit der Westverschiebung Polens auch die Absicht verfolgte, Deutsche und Polen auf Dauer zu Todfeinden zu machen, um sie beide besser beherrschen zu können. Diesen Wunsch Stalins dürfen Polen und Deutsche nicht erfüllen. Wir dürfen nicht Todfeinde sein.
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Dazu kann auch die Erkenntnis beitragen, daß unsere gemeinsame Geschichte nicht nur über Jahrhunderte hinweg von guter Nachbarschaft getragen war, sondern daß Polen und Deutsche als Völker der Mitte auch unter ähnlichen Schicksalsschlägen zu leiden hatten. Die Teilungen sind dafür ein Beispiel.
Wichtiger noch ist die Tatsache, daß Polen und Deutsche gemeinsame Zukunftsinteressen haben. Gemeinsam ist unser Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung. Wir werden ihn nicht als Gegner, sondern nur als Partner verwirklichen können.
Da das so ist, liegt eine Politik der Versöhnung nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen Interesse sowohl der Polen als auch der Deutschen. Politik der Versöhnung, was heißt das? Es heißt, daß alles Gegenwärtige und Zukünftige - auf die Vergangenheit haben wir leider keinen Einfluß mehr - einvernehmlich geregelt werden muß. Das gilt für die Grenzfragen ebenso wie für die Nachbarschaft und das Zusammenleben.
Meine Damen und Herren, das, was als Aufgabe vor uns steht, vor Polen, Deutschen, Russen, vor allen Europäern und vor den Amerikanern, ist so groß, daß sie es ohne die Kräfte des Herzens, des Geistes und
des Glaubens nicht erfüllen können. Es geht ja um nicht weniger als um eine gemeinsame friedliche Zukunft, um eine Zukunft ohne Haß, ohne Angst, ohne Willkür und ohne Gewalt, um ein versöhntes, einiges und freies Europa, das mit beiden Weltmächten zusammenarbeitet, und in der Mitte Europas um ein einiges und freies Deutschland.
Das ist die Perspektive, die mir vor Augen steht, wenn ich an den Tag vor 50 Jahren zurückdenke, den ich als 18jähriger erlebt habe. Die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung bewegt gewiß nicht nur meine Fraktion. Ich glaube, daß wir uns in der Zielsetzung in diesem Hause zumindest nahe sind. Es mag Unterschiede in der Beurteilung der Wege geben, die zu diesem Ziel führen, nicht aber in dem Wunsch, dieses Ziel zu erreichen. Tun wir daher alles, was in unseren Kräften steht, damit die gesamteuropäische Friedensordnung, wie ich sie erläutert habe, Wirklichkeit wird. Sie ist gewiß ein gutes Ziel. Es steht nicht nur in Übereinstimmung mit den Zukunftshoffnungen der Menschheit, sondern es dient vor allem ganz unmittelbar den Menschen, die von Teilung, Gegnerschaft und Unterdrückung betroffen sind.
Danke schön.
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