Helmut Schmidt hat einmal gesagt (NA), 1993-01-21:
Es gibt Zeiten, in denen die Bewahrung des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist. Dies ist eine solche Situation. Und es gibt Zeiten - so füge ich hinzu -, wo das Diskutieren von ganz gewiß nicht mehrheitsfähigen Anträgen uns allen die Zeit stiehlt, möglicherweise uns davon ablenkt, das Notwendige und Mögliche zu tun. Deshalb sollten wir im Zusammenhang mit diesen Anträgen danach suchen, welche bezahlbaren Maßnahmen alternativ zur Verfügung stehen könnten.
Die Abgeordneten unserer Fraktion aus den sechs östlichen Bundesländern haben hier den Vorschlag einer Teilvorruhestandsregelung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ins Gespräch gebracht. Ein solcher Vorschlag muß seriös geprüft werden. Auch wenn niemand behaupten wird, daß dies ein völliger Ersatz wäre, wird es sicherlich in bestimmten Bereichen, in bestimmten Regionen, in bestimmten Branchen und in bestimmten Betrieben ein wirksames Mittel sein können.
Dieser Vorschlag sieht im einzelnen vor, daß der Teilvorruhestand von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Wochenstunden arbeiten. Die Bundesanstalt für Arbeit würde danach aufgefordert werden, die Differenz der Rentenversicherungsbeiträge zwischen Teilzeit und Vollzeit zu zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit würde außerdem noch einen Teil des Bruttolohns hinzufügen. Anders als nach dem ausgelaufenen Altersteilzeitgesetz soll die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einstellung eines Arbeitslosen entfallen. Der Teilvorruhestand würde weniger kosten als das Altersübergangsgeld, und deshalb meinen die Kollegen aus den sechs östlichen Bundesländern, daß der finanzielle Aufwand vertretbar ist, insbesondere auch das haben Sie ja angesprochen - angesichts der sehr schwierigen sozialen Lage und im Hinblick auf die schwierige psychische Lage der von Arbeitslosigkeit betroffenen älteren Menschen.
Der Teilvorruhestand hätte also nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung, sondern auch ein erhebliches soziales Gewicht für die Beschäftigten, deren berufliche Erfahrung zum Teil noch in die Zeit vor der Gründung oder kurz nach der Gründung der DDR zurückreicht. Für diese Menschen ist die Entlassung in die Arbeitslosigkeit nicht nur Einkommenseinbuße, sondern auch eine schwer erträgliche psychische Belastung. Sie geht übrigens auch häufig mit dem Verlust von beruflicher Erfahrung einher, von Wissen einer Generation, das dringend gebraucht wird.
Für dieses Modell spricht einerseits die Erhaltung des Erfahrungswissens für die Betriebe, andererseits der gleitende Übergang der betroffenen Arbeitnehmer in die Rente. Das geht mit einer finanziellen und eben auch psychischen Hilfe für ältere Arbeitnehmer einher.
Allerdings will ich auch gleich einige Argumente dagegen nennen. Immerhin sind noch 20 % der Beschäftigten in den Treuhandbetrieben auf Kurzarbeit null gestellt. Wenn diese Betriebe die Alternative haben, einen Älteren in den Teilvorruhestand zu schicken oder einen Jüngeren einzustellen, werden sie sich sicherlich für das letztere entscheiden.
Ich sage noch einmal: Eine solche Regelung wäre kein Patentrezept. Sie wäre von Branche zu Branche, von Beruf zu Beruf, möglicherweise auch von Region zu Region zu prüfen. Sicherlich wird auch gelten, daß Erfahrungswissen nicht überall verwertbar ist, daß aber auf der anderen Seite diejenigen, die noch gelernt haben, beispielsweise im Bau Stein auf Stein zu mauern, eher in der Lage sind, eine Abkehr von der Plattenbauweise zu fördern als andere, die diese Erfahrung nicht haben. In vielen anderen Fällen wird es darum gehen, daß man lernt zu vergessen.
Ich sage deswegen noch einmal: Dieser Vorschlag sollte ernsthaft geprüft werden. Ich meine, das sollte im Zuge der Beratung Ihrer Anträge erfolgen. Lassen Sie uns nicht mit verengtem Blick auf ein bewährtes, aber nicht mehr zu finanzierendes Instrument starren! Vielmehr sind wir alle gemeinsam aufgefordert, nach vielen neuen maßgeschneiderten Lösungen zu suchen.
Vielen Dank.
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