Ewen (NA), 1985-10-03:
Herr Schulte, mir ist nicht bekannt, daß durch Baggermaßnahmen ein 45 Fuß tiefes Fahrwasser entstehen soll. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt gehört. Zu erwarten ist aber, daß die Räumkraft der Ems mit dem Dollartwasser gemeinsam, weil eine andere Führung entsteht, dazu beitragen wird, entweder das jetzt auf 36 Fuß ausgebaggerte Emsbett von der Knock bis nach Borkum zu erhalten oder sogar zu vertiefen. Diese Vorstellung gibt es, aber das wäre kein Eingriff durch Baggerung und würde nicht bedeuten, daß man dadurch zusätzliche Deponieflächen braucht. Dies ist mein Kenntnisstand. Wenn sich Voraussetzungen geändert haben sollten, würde ich gern bereit sein, mich danach weiter zu erkundigen.
Ich will auf einige andere Aspekte eingehen, die heute vielleicht doch noch einmal genannt werden sollten.
Ich glaube, daß die Festlegung eines Vertragsgebietes, das auch Gebiete östlich und westlich der jeweiligen nationalen Deichlinien beinhaltet, ein wichtiger Schritt für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Mir ist kein Vertrag bekannt, in dem in einem Flußmündungsgebiet oder an anderer Stelle für die Umwelt grenzüberschreitend so viele klare Vereinbarungen getroffen werden.
Gerade das Engagement der Bürger sowohl in den Parteien, in den Gewerkschaften, in den Kammern, wie aber auch in den zahlreichen Umweltschutzverbänden auf deutscher wie auf niederländischer Seite haben dazu beigetragen, daß eine ursprüngliche Planung, die auch eine Industrialisierung des Geiserückens vorsah, zurückgenommen werden konnte, daß die Erkenntnisse der Naturwissenschaften in diese Planung eingegangen sind und heute etwas vorgelegt werden kann, was von der ARSU als noch verträglich bezeichnet werden kann. Das war ja nicht immer so. Gerade die Offenheit der Verhandlungen, die immer wieder zu öffentlichen Erörterungen geführt haben, hat dazu beigetragen, daß die Bürger von Anfang an beteiligt waren.
Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Kolleginnen und Kollegen der PvdA in den Niederlanden und den Kolleginnen und Kollegen, die darüber hinaus in der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe mitwirken, herzlich danken; denn sie haben von Anfang an, erstmalig 1973, das Projekt begleitet, haben Verständnis für unsere Vorstellungen gehabt, haben ihre Sorgen eingebracht, so daß ich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Wattenmeerausschusses Wim Meyer und der für Wattenmeerfragen besonders engagierten Frau Ries de Bois aus der Tweeden Kamer in den Niederlanden davon ausgehen darf, daß die politische Bedeutung der Festlegung von Umweltnormen im grenzüberschreitenden Gebiet dazu beitragen wird, daß auch das niederländische Parlament eine positive Stellungnahme abgeben und der Ratifizierung zustimmen wird. Ich kann nur hoffen, daß es der niederländischen Regierung gelingt, noch in diesem Monat dem Parlament den Vertragsentwurf zuzuleiten, damit es eine Chance gibt, diesen Gesetzentwurf ordnungsgemäß zu beraten.
Ich will kurz darauf eingehen, daß diese Verhandlungen natürlich auch dazu geführt haben, daß Ungeduld deshalb entstanden ist, weil die Offentlichkeit wohl wenig Verständnis dafür hatte, daß in einem Gebiet, in dem eine Grenze nicht förmlich festgelegt war, nun so lange Verhandlungen notwendig waren, um zu einem Ergebnis zu kommen. Heute kann man feststellen, daß - wie in den vergangenen Jahrhunderten - für das praktische Zusammenleben in der Emsmündung, für das Arbeiten der Menschen beiderseits der Grenzen die heutige Grenzfestlegung keine praktische Bedeutung
I haben wird. Selbstverständlich müssen wir Grenzfestlegungen wegen der hoheitlichen Befugnisse haben. Aber es ist darüber nicht zu einem Streit der Betroffenen gekommen. Man wird wie eh und je über die Grenzen hinweg gemeinsam fischen, gemeinsam Segelsport betreiben oder andere Dinge tun. Für mich ist es deshalb eine wichtige Tatsache, daß Parteien wie Gewerkschaften, die Menschen beiderseits der Grenzen für dieses Projekt sind, wenn auch einige nach wie vor Bedenken äußern; das soll nicht verschwiegen werden, das wäre unredlich.
Ich möchte den vier Sonderbotschaftern danken, die mit ihren Mitarbeiterstäben in zum Teil doch wohl nervenzehrenden Verhandlungen dafür gesorgt haben, daß uns das Vertragswerk nunmehr zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Wir haben in diesem Beratungsverfahren nicht darüber zu entscheiden, ob der Dollart-Hafen gebaut wird oder nicht. Wir haben die Entscheidung zu treffen, ob wir dem Vertragsentwurf zustimmen wollen. Die Beschlüsse, die danach zu folgen haben, werden sicherlich gesonderter Beratung im Parlament bedürfen.