emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Kollegin Lambrecht hat die
grundlegenden Fragen angesprochen, so daß ich mir
vieles ersparen kann.

Eine Novellierung des § 78 ZPO ist ja einmal durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die
unterschiedlichen Meinungen im Schrifttum notwendig
geworden. Aber auch die vielleicht nicht ganz richtige
Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische
Anfrage schuf neue Unsicherheiten. Jetzt wird durch die
Novellierung des § 78 ZPO Rechtssicherheit geschaffen.
Das heißt, daß alle bei einem Amts- und Landgericht in
Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte ab 1. Januar
2000 bei allen Land- und Familiengerichten auftreten dürfen. Damit dient diese Novellierung auch der Herstellung
der Rechtseinheit in Deutschland. Es macht keinen
Sinn, zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung
zwei geteilte Rechtskreise hinsichtlich der Postulationsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Es gibt jetzt - damit komme ich zu dem Antrag der
F.D.P. - nur noch in einem Punkt eine unterschiedliche
und, wie ich meine, nicht vertretbare Regelung. Es handelt sich um den 10prozentigen Abschlag bei den
Rechtsanwaltsgebühren. Wir fordern mit diesem Antrag, daß die Bundesregierung diesen Gebührenabschlag
unverzüglich aufhebt. Für gleiche Leistungen müssen
Anwälte in Ost und West auch die gleichen Gebühren
erhalten.

({0})

Schließlich sind ja die Kostenbelastungen - das wissen
Sie, Herr Kollege Ströbele, und haben es auch ehrlicherweise gesagt - der Kanzleien in Ost und West auch
vergleichbar. Sie bestrafen also bislang die Anwälte im
Osten, wo zudem in der Regel auch noch die Gegenstands- bzw. Streitwerte niedriger liegen.

Die Fortgeltung eines 10prozentigen Gebührenabschlages führt im übrigen zu einer nicht vertretbaren Justizbelastung, denn der Rechtspfleger muß jetzt immer
sorgfältig prüfen, ob Anwälte aus dem Westen oder dem
Osten aufgetreten sind; bei den Kostenfestsetzungsbeschlüssen wird das ja evident.

Auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Anwälte in Ost und
West plädiere ich daher für eine sofortige Aufhebung
des 10prozentigen Gebührenabschlags. Das wäre, Frau
Ministerin, ja auch jederzeit durch eine entsprechende
Rechtsverordnung der Bundesjustizministerin möglich.
Sie haben ja auch bereits genauso wie die Kollegin
Lambrecht angekündigt, daß das bald geschehen könnte.
Ich sehe nicht ein, warum Sie es, wenn Sie das im
Frühjahr nächsten Jahres sowieso machen wollen, nicht
gleich machen.

({1})

- Das ist nicht ungerecht, Herr Kollege Ströbele.

Mit der Novellierung des § 78 ZPO und der Abschaffung des Gebührenabschlags wäre die Rechtseinheit in
Deutschland wieder hergestellt. Das wäre nur zu begrüßen.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Evelyn Kenzler.

({0})
Evelyn Kenzler (NA), 1999-12-02:
Für mich gibt es heute
sozusagen einen Sitzungsmarathon.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Wenn Sie
heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen gerne im
Namen des ganzen Hauses gratulieren.

({0})
Christine Lambrecht (NA), 1999-12-02:
Ich denke, daß insbesondere für Kanzleien, die in den Randgebieten zu den
alten Bundesländern liegen, diese Logistikprobleme
nicht sonderlich schwer zu lösen sein werden. Würden
Sie mir zustimmen, daß die unterschiedliche Gebührenregelung - die Gebühren in den neuen Bundesländern
liegen bei 90 Prozent - für Rechtsanwälte in den Randgebieten unter Umständen sogar ein Wettbewerbsvorteil
gegenüber Rechtsanwälten aus den alten Bundesländern
sein könnte?
Evelyn Kenzler (NA), 1999-12-02:
Ja, das könnte sein. Aber
man muß natürlich die durchschnittlichen Verhältnisse
der Anwaltskanzleien in den neuen Bundesländern sehen. Dann kommt man zu der Feststellung, daß es kein
Wettbewerbsvorteil ist, weil die Masse dieser Kanzleien
eben nicht in den Randgebieten liegt.

({0})

Ich möchte wiederholen: Die PDS ist selbstverständlich für eine schnelle Rechtsangleichung und für eine
Gleichstellung der Bürger in unsrem Land auch der BeDr. Evelyn Kenzler

rufsgruppen. Doch ich frage mich, was - außer einer
klarstellenden Regelung - Ihr Anliegen ist. Die Gleichstellung der Rechtsanwälte ist es offenbar nicht, denn
dann müßte parallel dazu zumindest die Aufhebung des
10prozentigen Gebührenabschlages für die Rechtsanwälte der neuen Bundesländer erfolgen.

({1})

Wenn sie nämlich jetzt in den alten Bundesländern tätig
sein können, ist diese Differenz nicht mehr nachzuvollziehen.

({2})

Ich appelliere deshalb insbesondere an meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, gegen die Aufhebung der Sonderregelung zu
stimmen. Die Schaffung von Rechtsgleichheit produziert
hier Chancenungleichheit und damit letztlich auch Ungerechtigkeit.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Frau Kollegin
Kenzler, es ist etwas ungewöhnlich, trotz des Geburtstages fast den ganzen Tag im Parlament zu verbringen.
Wie auch immer: Ich möchte Ihnen an dieser Stelle im
Namen des ganzen Hauses zum Geburtstag gratulieren.

({0})

Ich erteile jetzt für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Eckhart Pick das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ich schließe die Aussprache.


Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und der Patentanwälte auf den Drucksachen 14/1958
und 14/2213 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2256. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des
Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte auf Drucksache 14/1661.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/2213
unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit allen
Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kersten Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter,
Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS

Die Rolle der deutschen Landwirtschaft in der
europäischen Agrarpolitik und die Strategie
der Bundesregierung bei der Mitgestaltung
der Agenda 2000

- Drucksachen 14/353, 14/1122 Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der
Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
PDS-Fraktion die Kollegin Kersten Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Karsten Schönfeld.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Meinolf Michels.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulrike Höfken
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Heinrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier
ist eingangs kritisiert worden, daß zuviel Zeit zwischen
der Beantwortung der Großen Anfrage und der Diskussion verstrichen sei. Offensichtlich hat die Zeit immer
noch nicht ausgereicht, sich mit dem Problem zu beschäftigen und es zu verstehen. Zumindest muß man zu
dem Ergebnis kommen, wenn man diese Debatte verfolgt.

Die Bundesregierung hat mit der Agenda-2000Entscheidung eine entscheidende Weichenstellung für
die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und in
der Europäischen Union vorgenommen. Diese Entscheidung - das ist hier von keinem der Redner angesprochen
worden - ist alternativlos.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Naumann?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Ja, bitte.
Kersten Naumann (NA), 1999-12-02:
Herr Thalheim, ich habe
vorhin nicht den Mangel an Zeit zwischen der Beantwortung und der Diskussion beklagt, sondern ich habe


bemängelt, daß zwischen der Anfragestellung und der
Beantwortung durch die Bundesregierung soviel Zeit
verstrichen ist. Es ist nicht so, wie Sie es hier jetzt darstellen.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Frau Kollegin, meine Zeit reicht leider nicht dazu
aus, all Ihre unsinnigen Vorwürfe zu behandeln. Der
unsinnigste ist, daß wir als Bundesregierung die Problematik im Zusammenhang mit der Agenda 2000 nicht
ausreichend diskutiert hätten. Wir haben das im Ausschuß mehrfach getan - der Bundesminister war dabei
anwesend. Wir haben das hier im Plenum getan.

({0})

Der Vorwurf, daß wir keine Zeit gehabt hätten, das zu
diskutieren, ist weiß Gott aus der Luft gegriffen.

Noch einmal zu den Alternativen. Man stelle sich
einmal vor, die Europäische Union wäre in die Verhandlungen in Seattle ohne eine solche Reform gegangen. Man hätte uns ausgelacht. Insofern ist mit der
Agenda 2000 eine ganz entscheidende Voraussetzung
dafür geschaffen worden, mit den Amerikanern, mit der
Cairns-Gruppe, mit den Entwicklungsländern auf einer
Augenhöhe zu verhandeln. Man stelle sich einmal vor,
wir hätten die Reform nicht gemacht. Was hätte Ludolf
von Wartenberg dann wohl geschrieben

({1})

- Siegfried Hornung, hör jetzt mal zu! -, der jetzt trotz
Agenda 2000 behauptet, die Industrie nehme die Landwirtschaft als Geisel? Das ist die Haltung in der Wirtschaft. Die Reform war notwendig, und sie war alternativlos.

({2})

Die Strategie, die Sie uns immer vorgehalten haben
- wir müssen warten, keine Vorleistungen -, war genau
der falsche Weg. So etwas behauptet heute nicht einmal
mehr der Bauernverband. Auch Sie sollten sehr vorsichtig sein, das immer wieder zu behaupten. Sie können
sich an dieser Stelle selbst betrügen - es gibt ja aktuell
viel darüber zu diskutieren -, aber Sie haben den Fehler
gemacht, auch die Bauern zu betrügen. Die Agenda
2000 war keineswegs eine Vorleistung; sie war die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen in der WTO.

({3})

- Du kannst doch nicht bestreiten, Siegfried Hornung,
daß Reformen überfällig waren.

Schauen wir uns die Problematik im Rindfleischbereich an: Es gab eine enorme Lagerhaltung, und keiner
wußte, was damit gemacht wird. Die Intervention bei
den Rindfleischpreisen hat sich zur schieren Geldvernichtung entwickelt. Hier mußte doch reformiert werden.

({4})

- Über was denn sonst? Wollen wir neben der unsäglichen Milchkühekontingentierung noch eine Rinderkontingentierung? Das ist doch keine Alternative.

Mit der Agenda 2000 ist eine klare Finanzperspektive
geschaffen worden. Vergegenwärtigen wir uns - das
sage ich an die Adresse der PDS, die uns soziale Kälte
und zuwenig Leistungen für die Landwirtschaft vorwirft
-, daß von der Europäischen Union immerhin 12 Milliarden DM an die Bauern zurückfließen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Thalheim, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Selbstverständlich.
Meinolf Michels (NA), 1999-12-02:
Herr Staatssekretär,
ich gebe Ihnen ja recht, daß die Verhandlungen auf
europäischer Ebene und bei der WTO sehr schwierig
sind. Darüber können wir ganz offen reden. Aber wieso
haben Sie in dieser ohnehin schwierigen Situation die
Landwirtschaft mit 4,6 Prozent zusätzlich belastet, was
für einen Bauernhof mittlerer Größe zwischen 10 000
und 15 000 DM pro Jahr netto ausmacht?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Herr Kollege Michels, als erstes wäre die Zahl zu
hinterfragen.

({0})

- Da können Sie ruhig lachen.

Sie haben das Thema Schweine in die Debatte eingebracht. Gerade der Schweinemarkt wird zum Glück in
keiner Weise politisch beeinflußt. Wer heute von den
Verlusten in diesem Bereich spricht, der muß über die
Gewinne reden, als der Preis für Schweinefleisch bei
4 DM pro Kilo lag. Erst wenn man den Durchschnitt
bildet, kommt man zu dem richtigen Ergebnis bei der
Schweineproduktion.

Ihre Diskussion ist auch in anderen Bereichen verlogen; die Kollegin Höfken hat das hier dargestellt. Alleine zu Ihrer Zeit ist die Mineralölsteuer um 17 Pfennig
erhöht worden, während die Gasölrückerstattung in
derselben Zeit auf gleicher Höhe geblieben ist. Das
heißt, auch Sie haben den Bauern in die Tasche gegriffen. Sie hatten nur den Vorteil, daß der Bauernverband
in der Allianz ruhig geblieben ist und das nicht zum öffentlichen Thema gemacht hat.

({1})

Insofern trifft der Vorwurf der Unehrlichkeit nicht nur
Sie, sondern auch den Deutschen Bauernverband.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Thalheim, es besteht der Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage des Kollegen Michels.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-12-02:
Aber gerne, ich bin gerade in der Übung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Kollege Barthle, ob
mit oder ohne Zettel, ich muß Sie trotzdem an die Redezeit erinnern.
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Uwe Hiksch, PDS-Fraktion.
Meinolf Michels (NA), 1999-12-02:
Herr Staatssekretär,
es ist richtig: Selbstverständlich hat es über die Zeit gesehen immer einen Wandel gegeben. Aber Sie regieren
erst ein Jahr. In diesem einen Jahr haben Sie in einer
Weise zugeschlagen, die sich in meinem Beispiel auf die
Größenordnung summiert, die ich eben genannt habe und dies in einer Zeit, wo es der Landwirtschaft auf
Grund der Preissituation so schlecht geht, wie es noch
nie der Fall war. Da ist von Hilfe, von Einfühlungsvermögen, von Rücksichtnahme wirklich überhaupt nichts
zu spüren.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist Kollege Albert Deß für die CDU/
CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Deß,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Albert Deß (NA), 1999-12-02:
- ich komme zum Schluß -,
der dazu beiträgt, daß wir in unserem Land eine hohe
gesellschaftliche Stabilität haben, und der die Kulturlandschaft prägt.

Wo ist unser Bundeslandwirtschaftsminister? Er ist
mehr Tiefseetaucher als Landwirtschaftsminister: Er
taucht vor den Problemen, die unsere Bäuerinnen und
Bauern haben, weg. In der langen Zeit, in der ich diesem
Parlament angehören darf, habe ich noch keinen Minister erlebt, der sich so wenig wie dieser Landwirtschaftsminister um die Sorgen unserer Bäuerinnen und
Bauern kümmert.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2249. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2255. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Norbert Barthle, Wolfgang Behrendt sowie weiterer Abgeordneter aus allen Fraktionen

Stärkung der freien Rede im Deutschen Bundestag

- Drucksache 14/1949 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem erteile ich
dem Kollegen Dirk Niebel das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Niebel,
ich schaue in dieser Debatte etwas strenger auf die Einhaltung der Redezeit. Sie haben jetzt Ihre Redezeit überschritten.

({0})
Dirk Niebel (NA), 1999-12-02:
Ich komme zum Schluß. - Man
muß sich immer wieder überwinden und Mut fassen. Ich
kann Ihnen versprechen, da ich mich in beiden Bereichen auskenne: Hinterher hat es eine Menge Spaß gemacht.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt der
Kollege Christian Lange, SPD.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt der
Kollege Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Barthle (NA), 1999-12-02:
Das sollten wir uns
nicht antun, meine Damen und Herren. Als Politiker haben wir die Aufgabe, unser eigenes Gehirnschmalz anzustrengen, nicht Vorgedachtes nachzuplappern, sondern selbst zu argumentieren und selbst Stellung zu beziehen. Das ist unsere Aufgabe; dafür wurden wir gewählt.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Scheel (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube nicht, daß es irgend jemanden in diesem Haus
gibt, der oder die sich gegen eine freie Rede aussprechen
würde. Wir sind doch wirklich alle bemüht, in diesem
Raum immer wieder ein Klima von Gesprächskultur und
von Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Dies führt dazu,
daß auch Zuschauer und Zuschauerinnen oder die Leute,
die Debatten über das Radio verfolgen, nicht das Gefühl
haben, daß der Bundestag eine Vorlesung veranstaltet,
sondern den Eindruck gewinnen, daß dies ein Haus mit
demokratischer Kultur, mit Debattenkultur ist, in dem es
manchmal hoch hergeht, gelegentlich auch einmal etwas
heftiger zugeht, wie wir alle wissen.

Es werden bei uns aber auch manchmal Reden - das
möchte ich Ihnen zu bedenken geben - von neuen Kollegen und Kolleginnen gehalten, die zu Recht eine gewisse Stütze beanspruchen,

({0})

um an Sicherheit zu gewinnen und hier in diesem Hause mit Überzeugung auftreten zu können. Diese Sicherheit wird über die Jahre größer. Manche tun sich
dabei leichter, was auch davon abhängt, aus welchem
Beruf man kommt. Wenn man aus der Schule oder von
der Universität kommt, ist man es gewohnt, frei zu reden. Bei anderen Berufsbildern ist dies nicht so gegeben.

Aus diesem Grunde sollte es den einzelnen Kolleginnen und Kollegen überlassen bleiben, wie sie ihre Überzeugungen und ihre Argumente vortragen wollen.
Schließlich müssen sie selbst einschätzen, wie sie wahrgenommen werden wollen.

Ein weiterer Punkt: Ich halte es für ein bißchen eigenartig, daß man Debatten mit freier Rede als AhaErlebnis kurz vor Weihnachten kreiert. Entweder
möchte man, daß die freie Rede gestärkt wird, dann tut
man auch alles dafür, übrigens auch unter Kollegen und
Kolleginnen, diejenigen zu stärken, die hier noch etwas
„Hilfestellung“ in Form von Tips brauchen. Das gilt
dann aber bitte schön für das ganze Jahr und die ganze
Legislaturperiode und darf nicht nur ein Just-for-funErlebnis sein,

({1})

bei dem einzelne vielleicht frei reden dürfen oder müssen, weil zufälligerweise Themen auf der Tagesordnung
sind, zu denen Personen reden, die sonst diese Möglichkeit nicht haben.

Deswegen geht es aus unserer Sicht auf der einen
Seite um Entscheidungsfreiheit, aber zugleich auch um
die Möglichkeit, die freie Rede zu pflegen. Abgeordnete, die dies tun, gibt es in allen Fraktionen; das wissen
Sie. Es gibt in den letzten Jahren ja einige Mitglieder der
grünen Fraktion, die sich ohne einen einzigen Zettel ans
Rednerpult stellen.

({2})

Das gibt es in anderen Fraktionen genauso; das ist wunderbar.

Noch ein Argument - meine Redezeit ist zu Ende zum Schluß:

({3})

Wir alle wissen doch, woran es liegt, ob eine Debatte lebendig oder weniger lebendig ist. Das liegt zum Teil an
der Tageszeit,

({4})

teilweise auch am Thema. Letztlich liegt es daran, wie
öffentlichkeitswirksam ein Thema in der Außendarstellung „abgefeiert“, also besprochen wird. Die Lebendigkeit besteht natürlich auch darin, daß man auf Zwischenrufe und Zwischenfragen eingehen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Frau Kollegin
Scheel, jetzt müssen Sie aber wirklich zum Schluß
kommen.
Christine Scheel (NA), 1999-12-02:
Das mache ich sofort. - Das Eingehen auf Zwischenfragen hat doch wirklich nichts damit zu tun, ob man eine
Redestruktur vor sich liegen hat oder nicht. Es ist doch
jedem selbst überlassen, Zwischenfragen zuzulassen. Ich
habe auch schon Kollegen erlebt, die hier ohne Manuskript standen und keine Lust hatten, auf irgendwelche
Zwischenfragen einzugehen, weil sie wußten, daß es bei
den Zwischenfragen bestimmter Kollegen immer derselbe Schmarren ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt die
Kollegin Christine Ostrowski, PDS.