Schröder (NA), 1978-04-20:
Ich nehme an, Herr Minister Matthöfer, Sie kommen noch einmal auf das Thema Informationspolitik zurück. Ich kann hier nur erklären: Uns als oppositionelle Bundespolitiker obliegt es, festzustellen, daß Sie zwar Ihre gute Absicht bekundet haben, daß Sie mir in vielen Briefen - es gibt ja zwischen uns beiden speziell zu diesem Thema verschiedene Briefe - immer wieder Ihre Bereitschaft erklärt haben, etwas für die Information zu tun, daß Sie mir in einem Schreiben sogar persönlich angeboten haben, vor Ort einmal zu erscheinen, daß es aber leider - ich muß es noch einmal sagen - bei diesen Absichtserklärungen geblieben und in der Praxis nichts geschehen ist. Das ist genau das, was ich kritisiere.
Nun lassen Sie mich, verehrter Herr Kollege, noch einen letzten und dritten Punkt ansprechen, der die Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg am nachhaltigsten verunsichert. Mein Kollege Hubrig hat das soeben schon in der ihm eigenen vornehmen diploma- tischen Art angesprochen. Ich will etwas deutlicher und drastischer werden, obwohl auch das noch vorsichtig ausgedrückt ist: Das ist jene geradezu unglaubwürdige Zickzackpolitik, die Sie uns in dieser Frage zumuten.
Ich will gar nicht auf die Rede von Herrn Hauff von heute morgen zurückgehen, der ja auch wieder versuchte, die niedersächsische Landesregierung als den großen Bremser bei der Errichtung des Entsorgungszentrums Gorleben und damit ja im Grunde genommen als den großen Bremser bei der ganzen


Schröder ({0})
Entwicklung im Einsatz der Kernenergie hinzustellen. Nein, ich will einmal auf jene Doppelstrategie etwas direkter eingehen, die von Ihrer Partei dort vor Ort getrieben wird.
Ich habe hier einen Auszug von Ihrem Bundesparteitag im November vergangenen Jahres, und ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren, was dort der Herr Ministerpräsident Kühn namens des Parteivorstandes der SPD erklärt hat. Er hat wörtlich gesagt:
Da steht neben dem Lauthals und Propagandisten aus Kiel der stille Saboteur aus Hannover.
({1}) Während Stoltenberg polemisch eifernd für die Kernkraft durch die Lande zieht, verweigert
Albrecht unverdrossen die Entsorgungsanlage,
- verweigert Albrecht unverdrossen die Entsorgungsanlage! die der wissenschaftlichen Einsicht nach nur in den Salzstöcken Niedersachsens liegen kann. Wenn ich mit Herrn Albrecht die Sprache des Reviers reden dürfte,
- so Herr Kühn dann müßte ich sagen: Da muß Feuer gemacht werden unter das Arschleder von Herrn Albrecht, um das Entsorgungszentrum endlich voranzutreiben.
({2})
So wörtlich Herr Kühn.
Ich könnte Ihnen nun Dutzende weiterer Erklärungen prominenter Sozialdemokraten außerhalb Niedersachsens verlesen; ich will darauf verzichten.
Und nun kommen die Sozialdemokraten innerhalb Niedersachsens. Das fängt an mit meinem verehrten Gegenkandidaten aus dem Wahlkreis, meinem Bundestagskollegen Möhring, der wörtlich wiederholte Male erklärt: Beim jetzigen Stand der Dinge muß ich nein sagen zu Gorleben.
Der sozialdemokratische Landtagskandidat aus einem Teil dieses Gebietes: gegen Entsorgungsanlage Gorleben.
Der sozialdemokratische Landtagskandidat aus dem anderen Teil dieses Wahlkreises: „Wer nein zu Gorleben sagt, muß auch an die Zukunft unseres Kreises denken. Das heißt, ein verantwortlicher Politiker muß dafür Sorge tragen, daß Lüchow-Dannenberg auch ohne Gorleben lebensfähig bleibt."
Und dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD aus dem niedersächsischen Landtag, der frühere Landwirtschaftsminister, Herr Bruns, der sich nicht scheute, zu erklären, der Landkreis Lüchow-Dannenberg - und ich zitiere ihn jetzt wörtlich - „sei deshalb als Standort ungeeignet, weil durch ihn die noch intakte Landschaft gründlich zerstört werden würde".
An anderer Stelle. erklärte Herr Bruns wörtlich, daß er der Bundesregierung einen breiteren Rücken zum Neinsagen gegen Gorleben wünsche und noch einmal wieder an anderer Stelle - daß Gorleben unter keinen Umständen ein geeigneter Standort für die Atomindustrie ist.
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Und was den Gipfel Ihrer Kampagne, Ihrer doppelzüngigen Kampagne in Lüchow-Dannenberg darstellt, ist die Aussage des gleichen Herrn Bruns vor wenigen Tagen erst in Lüchow-Dannenberg, wo er - und jetzt zitiere ich auch wieder einmal wörtlich, meine Damen und Herren - sagte, daß Herr Dr. Albrecht den Ausbau der Kernenergie nach rein unternehmerischen Grundsätzen forcieren möchte und die Risiken, also die Sicherheitsinteressen der Menschen, einem reinen Rentabilitätskalkül der Wirtschaft unterordne.
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Das ist die Argumentation, mit der Sie die Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg und in Gorleben verunsichern.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn Sie wollen, daß noch ein Minimum an Konsens in dieser Frage hergestellt ist - w i r sind nicht bereit, Ihre Kastanien in dieser bundespolitischen Entscheidung dort aus dem Feuer zu holen -, aber wenn Sie wollen, daß wir uns daran beteiligen, dann beenden Sie bitte diese Doppelstrategie und stellen Sie sich loyal auf den Boden des Entsorgungsberichts dieser Bundesregierung; denn dann marschieren wir in einer Richtung!
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