Barbara Höll (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich
finde, Ihr Appell ist gut und richtig, bei der Diskussion
über dieses sensible Thema den Wahlkampf ein Stück
weit außen vor zu lassen und eine Fehlerdiskussion zu
ermöglichen. Gerade weil dieses Thema so sensibel ist,
ist es gut, wenn hier im Haus in vielen Punkten Einigkeit
besteht.

({0})

Heute liegen uns zwei Anträge vor, die auf eine notwendige Nachbesserung des Lebenspartnerschaftsrechts
zielen. Den eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen die Partner die gleichen Pflichten haben wie in einer
Ehe, sollen mehr Rechte zugestanden werden. Das betrifft das Steuerrecht, das Besoldungs- und das Beamtenversorgungsrecht, die bundeseinheitliche Behördenzuständigkeit - in einigen Bundesländern kann man eine
Lebenspartnerschaft noch immer nicht beim Standesamt
eintragen lassen; das ist zwar nur eine Formalie, aber
eine wichtige - und das Adoptionsrecht. Wir halten es
für richtig, wenn sich aus gleichen Pflichten auch gleiche Rechte ergeben.

({1})

Deshalb unterstützen wir die Richtung der beiden Anträge grundsätzlich und werden entsprechende Vorschläge in die Ausschussberatungen einbringen.

Für mich stellt sich allerdings die Frage: Wenn der
eingetragenen Lebenspartnerschaft letztendlich die gleichen Rechte zugestanden werden sollen wie der Ehe,
warum verkürzt man dann nicht das Ganze und öffnet
die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Es
könnte dann auch schwule oder lesbische Ehen geben.

({2})

Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist tatsächlich etwas gelungen, was über die
unmittelbare Verbesserung der Situation der Betroffenen
hinausgeht. Insbesondere bei binationalen Paaren ist die
Akzeptanz für die Lebensweise von schwulen und lesbischen Partnerschaften erhöht worden. In diesem Sinne
hat sich die Regelung als richtig erwiesen. Aber sie ist
unzureichend, wenn wir nun stehen bleiben, selbst wenn
es uns im nächsten Schritt gelingen sollte, Nachbesserungen vorzunehmen.

Ich möchte kurz aus dem Antrag der FDP zitieren:

Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner
füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen vom Staat unterstützt werden.

Das ist richtig. Aber es ist auch richtig, dass nicht alle
Lebensweisen so organisiert sind, dass die Menschen in
einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Vielmehr gibt es darüber hinaus noch
andere Lebensweisen. Es gibt Alleinerziehende, Konstellationen, in denen Geschwister zusammenleben
- vielleicht noch mit Kindern -, Patchworkfamilien,
zum Teil verheiratet, zum Teil unverheiratet. Heutzutage
ist alles recht bunt. Daraus ergibt sich, warum die PDS
den Gesetzentwurf zuerst abgelehnt hat. Denn wir haben
hier letztendlich eine Ausweitung der Privilegierung,
nämlich von einer bestimmten Form der Ehe auf eine andere Form. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren,
dass unsere Zielstellung die Entprivilegierung sein muss,
um so die Förderung von Familien zu erreichen. Familie
ist da, wo Nähe ist, wo Verantwortung füreinander und
Verantwortung für Kinder übernommen wird.

({3})

Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es in
dieser Beziehung noch viele Ungerechtigkeiten gibt, die
nicht dadurch zu beseitigen sind, dass wir uns nur auf die
Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft fokussieren. Wir müssen weiter gehen. Wir können das, was wir
jetzt anstreben, durchaus auch mit anderen Maßnahmen
begleiten, zum Beispiel mit dem Kampf für die weitere
Individualisierung des Steuerrechts. Wir sagen: Es
geht den Staat nichts an, in welcher Form Menschen miteinander leben. Sie sollen ihre Steuern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlen. Wenn
besondere Leistungen erbracht und beispielsweise Kinder erzogen werden, dann hilft der Staat. Dann ist es
letztendlich auch egal, in welcher Lebensform die Kinder aufwachsen. Die Hauptsache ist, sie werden gut und
verantwortungsvoll betreut und erzogen.

Ich danke Ihnen.

({4})