Cornelia Pieper (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

heutige Tag könnte zu einer Sternstunde des deutschen
Parlaments werden; denn wir beraten die Initiative der
FDP-Bundestagsfraktion für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

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Der Antrag liegt Ihnen, Herr Tauss, bereits seit Ende Januar vor.

Wollen wir den rasanten Herausforderungen im globalen Wettbewerb standhalten, die Qualität unseres Wissenschaftssystems stetig steigern, vor allem aber internationalen Entwicklungen immer einen Schritt voraus sein
und die besten Köpfe nach Deutschland holen, dann
brauchen wir eine neue Kultur für Innovationen. Mit
einem Wort: Wir müssen in der Wissenschaft mehr Freiheit wagen!

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Dazu bedarf es eines mutigen Schrittes hin zu einem
Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das der Wissenschaft wie
der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum
Atmen gibt, das Barrieren abbaut und Forschung und
Lehre enger zusammenführt, das Eigenverantwortung
stärkt und Bürokratie abbaut, das eine bessere Bezahlung der in- und ausländischen Wissenschaftselite ohne
Fesselung innerhalb des Tarifvertrages des öffentlichen
Dienstes ermöglicht und das Grenzen für Fachkräfte öffnet. Das ist die Wissenschaftspolitik, die wir von der
Bundesregierung erwarten.

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Ein athenischer Staatsmann, Perikles, hat bereits gesagt: Das Geheimnis der Freiheit ist Mut.

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Angst schafft keine Zukunft! Angst vor neuen Forschungsfeldern und Erfindungen würde Deutschland in
der Technologieführerschaft um Jahrzehnte zurückwerfen. Schauen wir uns die Politik der Bundesregierung an:
Sie setzt in manchen Bereichen mehr auf Risiken denn
auf Chancen. Schauen wir uns die grüne Biotechnologie
an. Schauen Sie sich die Haltung der Bundesregierung
zur kerntechnischen Sicherheitsforschung an. Aber auch
die aktuelle Debatte über Stammzellforschung ist nicht
das, was der Spitzenstandort Deutschland braucht. Wir
brauchen mehr Freiheit für die Forschung in diesem
Land.

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Im Vergleich der größten Forschungsnationen liegt
Deutschland hinter den USA und Japan auf Platz drei.
Schwellenländer wie Indien, China und die Länder Südamerikas holen aber in einem rasanten Tempo nach, was
sie in den letzten Jahren bei Forschung und Entwicklung
versäumt haben. China wird Deutschland nach Einschätzung der Bundesagentur für Außenwirtschaft im kommenden Jahr als Exportweltmeister ablösen. Was heißt
das? Wir müssen auf Ideen, auf neue Forschung setzen.
Wir müssen auf Innovationen setzen. Die CeBIT ist ein
Beispiel dafür, was wir damit weltweit bewirken können.

Deutschland braucht ein positives Forschungsklima frei von ideologischen Debatten. Die vorherrschende, oft
angstbesetzte Kultur des Risikos muss sich in eine zukunftsorientierte Kultur der Chancen wandeln, in der die
Herausforderungen tatkräftig angegangen werden.

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Deswegen setzt sich die FDP vehement dafür ein,
dass der in Art. 5 des Grundgesetzes verankerten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in einem umfassenden Sinne Geltung verschafft wird. Die freie Entfaltung von Wissenschaft und Forschung muss ermöglicht
werden. Bürokratische Hürden und ideologisch determinierte Überregulierungen gehören abgebaut, Frau Ministerin.

Eine Hochschule oder eine Forschungseinrichtung
muss zukünftig wie ein Unternehmen geführt werden
können. Trotz vieler Reformen ist es im außer- und universitären Forschungsbereich in den letzten 20 Jahren
nicht gelungen, bestehende Hemmnisse im Haushaltsrecht, im Tarifrecht oder im Vergaberecht zu beseitigen.
Das müssen wir jetzt anpacken. Es geht um ein leistungsfähiges deutsches Wissenschaftssystem. Wir müssen große Forschungsverbünde zwischen Wirtschaft,
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen ermöglichen. Präsente und hervorragende Beispiele sind die RWTH Aachen, das Forschungszentrum
Jülich oder auch das Karlsruhe Institute of Technology.
Ausgerechnet dort, wo die FDP mitregiert, findet so etwas statt.

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Beteiligungen an Ausgründungen und Unternehmen
sind ein wichtiges strategisches Instrument. GlobalhausCornelia Pieper
halte müssen eingeführt und die kameralistische Haushaltsführung muss abgeschafft werden. Das ist die Voraussetzung für die weitgehende Selbstverwaltung der
Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit
den Ländern zu handeln. Wir wollen insbesondere, dass
der Wissenschaftstarifvertrag ein Thema für dieses
Haus wird. Frau Ministerin, ich glaube, das ist eine
Kernaufgabe für die, die sich für die Freiheit für Wissenschaft begeistern. Denn wir alle wissen: Der Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes ist der größte Hemmschuh für
unser Wissenschaftssystem im internationalen Wettbewerb. Er muss abgeschafft werden.

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Frau Ministerin, fassen Sie Mut, überzeugen Sie den
Innenminister und sorgen Sie dafür, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen endlich einen eigenen
Wissenschaftstarifvertrag bekommen. Dann wären wir
hinsichtlich der attraktiven Arbeitsbedingungen von
deutschen, aber auch ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Land ein großes
Stück weiter.

Ich frage Sie: Wann haben wir Ihr Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu erwarten? Für mich heißt der Schlüssel
zum Erfolg: Freiheit für die Wissenschaft. Handeln Sie
endlich!

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