Katrin Fuchs (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zwei aktuelle Ereignisse haben die SPD-Bundestagsfraktion veranlaßt, auf eine Abrüstungsdebatte noch vor der Sommerpause zu drängen.
Erstens. Am 9. Juli entscheidet das KSZE-Forum über die Fortsetzung der konventionellen Abrüstung und über ihre Rolle bei der Bewältigung von Konflikten in Europa, jetzt und in Zukunft. Wir bitten übrigens darum, daß über diesen Antrag heute abgestimmt wird. Sonst hat er nämlich keinen Sinn. Dieses Forum findet am 9. Juli statt. Bitte, überlegen Sie sich das noch einmal, Herr Kollege Würzbach.
Zweitens. Im Mai dieses Jahres hat das US-Repräsentantenhaus eine Gesetzesinitiative zur befristeten Einstellung von Atomwaffentests präsentiert. Die Entscheidung des Senats steht in den nächsten Monaten an. Leider demonstriert die amerikanische Regierung mal wieder „Business as usual" . Erst heute hat sie wieder einen Atomtest durchgeführt. Dies müssen die Abgeordneten des Kongresses als einen Schlag ins Gesicht empfinden. Wir jedenfalls verurteilen das als SPD aufs schärfste.
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Um so dringlicher scheint uns, daß nun ein Votum des Senats zur Aussetzung der Tests herbeigeführt wird, und mit unserem Antrag wollen wir den Herren Senatoren und den wenigen Damen den Rücken stärken.
Frankreich hat seit April dieses Jahres seine Tests im Stillen Ozean ausgesetzt.
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- Ja, hervorragend. - Da auch die Russische Föderation zugesagt hat, in diesem Jahr keine weiteren Atomwaffen zu testen, stehen die Chancen für eine Beendigung dieser Tests auf Dauer zumindest in diesen drei Staaten günstiger als je zuvor.
Dieses Moratorium muß genutzt werden, um über den Sinn von Atomtests neu nachzudenken - auch seitens der Bundesregierung.
Die Auseinandersetzung über die Beendigung der Tests ist im Kern eine Auseinandersetzung darüber, ob wir die Entwicklung neuer und immer effektiverer Atomwaffen wollen oder nicht; ob der Wettlauf um immer ausgefeiltere Waffensysteme fortgesetzt werden soll oder nicht.
Die Präsidenten Bush und Jelzin beantworten die neue Lage richtig, wenn sie ihre Atomwaffen weiter drastisch reduzieren. Doch solange die Möglichkeit besteht, Atomwaffen zu testen, wird nicht zu verhindern sein, daß begrüßenswerte Schritte zur Abrüstung durch eine qualitative Aufrüstung unterlaufen werden. Wir wollen kein neues Wettrüsten.
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Eine bloß zahlenmäßige Verringerung der Tests und die Absenkung der zulässigen Explosionsstärken lassen noch genügend Lücken, um in der alten Gewohnheit des Wettrüstens fortfahren zu können.
In unserem Antrag fordern wir deswegen einen umfassenden Teststopp, wie dies seit Jahren von der Mehrheit der Staaten der Welt, zahlreichen Wissenschaftlern, Ärzten und Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik gefordert wird. Ich freue mich, daß der Kollege Würzbach sagt: Die CDU ist bereit, dem


Katrin Fuchs ({3})
zuzustimmen. Leider sagt der Abrüstungsbericht der Bundesregierung uns etwas anderes. Ich finde es ganz unhaltbar, daß die Regierung ihre Vorbehalte gegen einen umfassenden Teststopp immer noch nicht aufgegeben hat.
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In dem Abrüstungsbericht wird von schrittweisen Testreduzierungen geredet. Das war immer schon ein politischer Fehler. Er hat die Atommächte von dem Druck der nichtnuklearen Staaten entlastet, mit den Versuchsexplosionen endlich aufzuhören. Durch die Entscheidung Rußlands, Frankreichs und des US-Repräsentantenhauses ist dieser Druck Gott sei Dank erneut angewachsen, und es ist eine falsch verstandene Loyalität, wenn die Bundesregierung immer wieder die Ausweichmanöver der US-Regierung unterstützt. Ich würde mich freuen, wenn die CDU-Fraktion das anders sieht und unsere Vorhaben mitmacht.
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Daß die beiden größten Produzenten von Atomwaffen beschlossen haben, ihre Arsenale zu reduzieren, ist positiv. Darüber freuen wir uns. Dennoch bleibt die bittere Erkenntnis der letzten Jahre, daß sich keine Atommacht bei der Anschaffung von immer mehr Atomwaffen ernsthafte Gedanken über die Entsorgung gemacht hat. In die Kostenberechnung für Tests und die Herstellung von Atomwaffen ist der Preis nicht einbezogen worden, den künftige Generationen über Jahrtausende für die Sicherung einer riesigen Menge von Plutonium und anderem strahlenden Material zu zahlen haben werden. Diese radioaktiven Substanzen werden wir so schnell nicht los. Plutonium hat, wie bekannt, eine Halbwertzeit von über 20 000 Jahren. Mit jedem neuen Atomtest und jeder neuen Atomwaffe wird dieses Problem vergrößert.
Die Bundesregierung hat auf dem Umweltgipfel in Rio die Verantwortung der Industriestaaten für die Belastung unserer natürlichen Lebensgrundlagen anerkannt. Wenn schon nicht aus militärischen Gründen, dann sollte sie wenigstens aus den von ihr in Rio propagierten Gründen eine sofortige und vollständige Beendigung der Atomwaffenversuche unterstützen.
Im übrigen, meine Herren und Damen: Wer die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern will, der muß auch die Einstellung von Atomwaffentests unterstützen; denn jeder Atomwaffenversuch kann von den sogenannten Schwellenländern als Signal verstanden werden, daß die Atommächte das Ziel, Atomwaffen letztendlich vollständig zu beseitigen, aufgegeben haben. Das kann in diesen Ländern den Wunsch bestärken, dieses Machtmittel ebenfalls in die Hand zu bekommen, und das wollen wir doch alle nicht.