Renger (präsident), 1975-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit uns gestern in den Mittagsstunden die Nachricht von einem erneuten verbrecherischen Anschlag einer Terroristengruppe erreichte, haben wir alle in großer Sorge die weitere Entwicklung des Geschehens verfolgt. Wir alle kennen den Ausgang der dramatischen Ereignisse und sind erleichtert über die Rettung der meisten Geiseln und die Festnahme der Gewalttäter.
Unser Dank gilt allen Verantwortlichen, die im Verlauf dieser Ereignisse um eine Entscheidung gerungen, und denen, die in Stockholm unmittelbar ihr Leben eingesetzt haben. Um so tiefer sind wir erschüttert, daß dieser Anschlag, soweit wir heute wissen, wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag trauert um Oberstleutnant Andreas von M i r bach, der im Dienst für unser Land sein Leben lassen mußte. Im Namen des Hauses spreche ich seinen Angehörigen unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aus.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zuerst noch eine Mitteilung machen. Die Plenarsitzung wird auf Wunsch der Fraktionen um 10.30 Uhr für Fraktionssitzungen unterbrochen. Um 11.15 Uhr wird der Herr Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vorn 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksache 7/3535 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 19. Juni 1975
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({2}) des Rates über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 7/3509 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) des Rates zur Festsetzung des jeweils einzigen Interventionspreises für Gerste, Roggen, Hartweizen und Mais sowie zur Festsetzung der wesentlichsten Handelsplätze für Weichweizen und der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksache 7/3510 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird
- Drucksache 7/3525 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Rahmen des Gesamtkonzepts für den Mittelmeerraum
- Drucksache 7/3533 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({4}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir treten in die Beratungen ein. Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({5})
- Drucksache 7/3441 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Herr Staatssekretär de With, Sie haben das Wort.