Ewald Schurer (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
zwei, drei Sätze zu den Ausführungen der geschätzten
Opposition sagen. Es gibt zum 1. Januar 2009 - das ist
das entscheidende politische Datum - eine neue Konstellation, einen Fonds mit gewissen Kriterien und einer gewissen Konstitution. Es ist das gute Recht der Opposition,
Worst-case-Szenarien zu skizzieren, alles schlechtzureden und so zu tun, als ob danach nichts mehr Bestand
hätte. Aber auch die Opposition hat die Chance, sich mental auf eine neue Gegebenheit einzustellen.

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Sie sollte nicht nur klagen, sondern versuchen, sich mit
den neuen Gegebenheiten zu arrangieren und sie gedanklich weiterzuentwickeln.

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Herr Bahr, Sie als der gesundheitspolitische Experte
der FDP haben behauptet, dass die demografischen Entwicklungsprozesse erst noch kämen. Haben Sie denn
vergessen, dass sich die demografische Struktur dieser
Gesellschaft bereits seit einer Generation - das besagen
alle wissenschaftlichen Gutachten - nachhaltig verändert? Wir alle, auch Sie, sind mitten drin. Das ist eine
Tatsache, die selbst ein FDP-Spezialist nicht ganz negieren kann. Dass es Verschärfungsprozesse geben wird, sei
Ihnen zugestanden.

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Mit den 4 Milliarden Euro - bis zum Jahr 2016 sind
das 75 Milliarden Euro -, die in diesen Fonds hineingehen, werden gesellschaftlich notwendige Dinge in der
Krankenversicherung finanziert. Es tut dann ein bisschen weh, wenn die geschätzte Kollegin Winterstein
einfach dazu übergeht, zu behaupten, alle Präventionsteile seien umsonst und würden nichts bedeuten. Verehrte Frau Kollegin Winterstein, für mich ist Prävention
die höchste Form von Vorsorge, die man den Menschen
angedeihen kann. Alle Bereiche, die im Haushalt 2009
betitelt sind, sind wichtig. Inhaltlich möchte ich nicht
weiter darauf eingehen; das hat die Frau Ministerin bereits ausgeführt.

Dieser Haushalt ist in seinen wesentlichen Bestandteilen so wie immer proportioniert. Wir haben 73 Millionen Euro für das Haus selbst. 39,7 Millionen Euro sind
für Präventionsmaßnahmen vorgesehen, für sogenannte
gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen; das ist für
mich der wichtigste Teil. Weil Haushaltsdebatten auch

immer der Versuch sein sollen, inhaltlich in gesellschaftliche Entwicklungsprozesse einzusteigen, möchte ich einen Punkt hervorheben, der mich als Vater und als jemand, der 20 Jahre lang Jugendarbeit gemacht hat, sehr
bewegt: Der Haushalt ist mit 16,3 Millionen Euro für
Maßnahmen gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch ausgestattet. Das ist ein sehr wichtiger Bereich
mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

Wir haben eine dramatische Entwicklung beim Alkoholmissbrauch durch junge Menschen. Wir wissen aus
Studien, dass 9,5 Millionen Menschen in Deutschland in
einer riskanten Art und Weise Alkohol genießen und
sich in einer Übergangszone befinden, in der die Selbstkontrolle kaum noch oder nicht mehr vorhanden ist.
Nach diesen Studien sind in Deutschland bereits 1,5 Millionen Menschen alkoholkrank. Im Jahr 2007 sind fast
20 000 junge Menschen, zum Teil Kinder im Alter von
12, 13 Jahren - in Hamburg, München, Berlin oder anderswo -, mit einer erhöhten Alkoholvergiftung mit Gefahr für Leib und Leben in Kliniken eingeliefert worden.
Aus diesem Grund ist das für mich ein Themenfeld im
Bereich Prävention, bei dem die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.

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Die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und
Kommunen müssen zusammen mit den Gesundheitsinstitutionen neue Wege gehen, um die jungen Menschen zu
erreichen. Mit dem bekannten und wirkungslosen pädagogischen Zeigefinger erreicht man niemanden mehr.
Es müssen neue Wege begangen werden. Erst gestern
habe ich in der Berliner Morgenpost gelesen, dass die
Jugendlichen im Wesentlichen zwei Gründe angeben,
weshalb sie übermäßig trinken. Der erste ist das Gruppenverhalten. Wenn alle sich zudröhnen, so die Jugendlichen, kann man nicht außen vor bleiben. Der zweite
Grund sind Events, bei denen man angeblich einfach
mitmachen muss.

Diese Entwicklung erschüttert mich nachhaltig. Wir
werden die Präventionsmaßnahmen von Bund, Ländern
und allen anderen Institutionen in Zukunft noch deutlich
ausbauen müssen, weil diesbezüglich Gefahr im Verzuge
ist, der man - ich sage es noch einmal - nicht allein mit
dem pädagogischen Zeigefinger begegnen kann. Man
muss neue Wege gehen, um die jungen Menschen dort
zu erreichen, wo sie sind, um den Dialog auf gleicher
Augenhöhe zu suchen, und zwar ohne altbiedere Schulweisheiten zu predigen, die nicht zünden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aus
dem gesundheitspolitischen Teil ansprechen, der mich
sehr bewegt. Wir begleiten die Pflegereform 2008 im
Haushalt mit insgesamt 11 Millionen Euro. Das Leuchtturmprojekt Demenz wurde bereits angesprochen. Wir
befinden uns in einer gesellschaftlichen Entwicklung mit
einer stark steigenden Zahl demenzkranker Menschen.
Das ist auch wieder ein Widerspruch zu dem, was Sie als
Spezialist hier fachlich unrichtig dargestellt haben.
8,5 Millionen Euro werden allein für das Demenzprojekt
ausgegeben. Auch diesbezüglich wollen wir in den
nächsten Jahren noch mehr tun.
Ganz zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zur
Krankenhausfinanzierung erlaubt. Als Gesundheitshaushälter der Sozialdemokratischen Partei unterstütze
ich die Ministerin Ulla Schmidt leidenschaftlich in ihrem
Bemühen, dafür zu sorgen, dass künftig auch die Länder
wieder ihrer Verantwortung für eine duale Krankenhausfinanzierung gerecht werden und mehr investieren. Das
gilt vor allem für diejenigen, die es sich leisten könnten,
aber auch für diejenigen, die nicht so gut dastehen.

Bislang war es eine gute Sache, dass die Länder bei
den Krankenhäusern den investiven Teil übernehmen. In
Deutschland gibt es 2 100 Krankenhäuser und Kliniken.
Die Mittel für die Unterhaltung werden jetzt über die
Fallpauschalen generiert. Meine Damen und Herren, es
ist nicht seriös, wenn man die Fallpauschalen - über alle
Parteigrenzen hinweg - dauerhaft missbraucht, indem
man diese Gelder, die für die Durchführung von Leistungen am Patienten oder an der Patientin gedacht sind, in
den investiven Bereich abzweigt. Das kann man auf
Dauer nicht hinnehmen. Deswegen appelliere ich nachhaltig an das Verantwortungsbewusstsein aller Länder in
Deutschland, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die ökonomischen Möglichkeiten zu nutzen und zu einer dualen
Finanzierung zurückzukehren.

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Ich hoffe, dass es der Ministerin mit ihren guten Bemühungen gelingt, diese Monistik abzuwenden und eine
nachhaltige, duale Finanzierung der deutschen Krankenhauslandschaft zu erreichen, und zwar im Interesse der
Menschen, der Patientinnen und Patienten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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