emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Herr Präsident, ich würde gern zuerst die Frage beantworten, die beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Einverstanden, ich rufe dann die Frage 61 auf:
Kann die Bundesregierung über Verlauf und Ausbreitung der Tollwut, von der vor allem Baden-Württemberg betroffen ist, Auskunft geben?
biechele (NA), 1967-12-06:
Sind Sie der Überzeugung, Frau Ministerin, daß die Länderregelungen „gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren" - das ist der Wortlaut des Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes - hier zur Bekämpfung der Tollwut ausreichen und deswegen kein Bedürfnis einer bundesgesetzlichen Regelung besteht?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Wie aus dem vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vierzehntäglich herausgegebenen Tierseuchenbericht, in dem unter anderem auch über Vorkommen und Ausbreitung der Tollwut berichtet wird, hervorgeht, sind in Baden-Württemberg zur Zeit in vier Regierungsbezirken mit 45 Kreisen und 195 Gemeinden Fälle von Tollwut registriert worden. An diesen Seuchenfällen sind beteiligt: der Fuchs mit etwa 80 %, die übrigen Wildtiere mit etwa 3 %, Haustiere mit etwa 17 %. Man kann davon ausgehen, daß diese Zahlenrelation in etwa auch für das übrige Bundesgebiet gilt.
biechele (NA), 1967-12-06:
Ist Ihnen bekannt, sehr verehrte Frau Minister, daß die Tollwut über die deutsch-schweizerische Grenze vorgedrungen ist und die ersten Tollwutfälle in den Kantonen Thurgau, Schaffhausen und Zürich gemeldet wurden, und besteht deswegen, was doch wünschenswert wäre, eine deutsch-schweizerische Zusammenarbeit in der Bekämpfung dieser Seuche?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Ja, Herr Kollege Biechele, idas ist bekannt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tauscht mit den eidgenössischen Dienststellen laufend die 14täglich erscheinenden Tierseuchenberichte aus, aus denen die jeweilige Seuchenlage der Tollwut in den angrenzenden Gebieten hervorgeht. Zwischen den örtlichen deutschen und schweizerischen Stellen besteht ein enger Kontakt, aber über Art und Umfang dieses Kontaktes kann ich leider ohne entsprechende Rückfragen, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden, heute keine Auskunft geben.
biechele (NA), 1967-12-06:
Frau Ministerin, würden Sie so freundlich sein, durch weitere Informationen Art und Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit zwischen den deutschen und schweizerischen Stellen festzustellen.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Herr Kollege Biechele, an sich gehört das in das Gebiet der Tierseuchenbekämpfung. Dafür ist der Herr Kollege Höcherl zuständig. Ich bin aber überzeugt, daß er Ihrem Wunsch gern nachkommt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Ich rufe jetzt die Frage 12 des Abgeordnete Biechele auf:
Welche vorbeugenden Schutzmaßnahmen wurden für die durch die Tollwut gefährdeten Menschen veranlaßt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten: In allen Bundesländern besteht ein Netz von Toll7088 

wutberatungsstellen, die zum Teil Universitätskliniken oder größeren Krankenhäusern ,angeschlossen sind. Sie verfügen über besondere fachliche und klinische Erfahrungen; in ihnen kann sich jeder Bürger beraten lassen, wenn auch nur der geringste Verdacht einer Tollwutinfektion besteht. Nötigenfalls führen sie sogleich die Wutschutzbehandlung durch.
Bei der derzeitigen Verbreitung der Tollwut kommt der verstärkten Aufklärung der Bevölkerung neben anderen vorbeugenden Maßnahmen die größte Bedeutung zu. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln wird daher die Landesbildstellen und Filmotheken der Landesfilmdienste mit Kopien eines Films „Tollwut - Gefahr für Mensch und Tier" versorgen, um damit einen großen Personenkreis auf die Gefahren der Tollwut aufmerksam zu machen.
Zur Unterrichtung der Ärzte hat das Bundesgesundheitsamt das Merkblatt „Verhütung und Bekämpfung der Tollwut - Ratschläge an Ärzte -" herausgegeben.
biechele (NA), 1967-12-06:
Kennt die Bundesregierung die Folgen des Vorkommnisses - meines Wissens in Wangen im Allgäu -, daß vor kurzem von Tollwuterregern infiziertes Fleisch als Nahrungsmittel für Menschen verkauft wurde?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Herr Kollege Biechele, wie Sie schon sagten, sind für die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren nicht die Länder zuständig, sondern der Bund hat die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes. Er hat davon durch das Bundesseuchengesetz vom 18. Juli 1961 Gebrauch gemacht. Die Länder führen nach Art. 83 GG die Bundesgesetze und somit auch das Bundesseuchengesetz als eigene Angelegenheit aus.
Für den Gehalt Ihrer Frage möchte ich sagen: ich bin der Meinung, daß das Bundesseuchengesetz für den Humanbereich ausreicht. Hinsichtlich der Wildtiere gilt aber das Viehseuchengesetz. Eine diesbezügliche Antwort müßte nun wiederum mein
Kollege Höcherl geben. Ich fühle mich nicht berechtigt, darüber eine Aussage zu machen, ohne das Landwirtschaftsministerium konsultiert zu haben.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe zunächst die Frage 13 des Abgeordneten Ramms auf:
Teilt die Bundesregierung 'die Auffassung, daß durch sorgsamere Koordinierung insbesondere der Straßen- und Tiefbauvorhaben zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden hohe Beträge eingespart werden könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, selbstverständlich werden bei einer sorgfältigen Koordinierung aller Tiefbauarbeiten erhebliche Kosten eingespart, die zu leisten wären, wenn es an dieser Koordinierung fehlte.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Ramms auf:
Ist auf Grund der Tätigkeit des am 30. Juni 1966 konstituierten Koordinierungsausschusses für Straßenbauplanung eine Verbesserung der Koordinierung eingetreten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden nächsten Fragen gemeinsam beantworten könnte. Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Dann rufe ich auch die Frage 15 des Abgeordneten Ramms auf:
Welche Aufgaben hat die Bundesregierung dem Koordinierungsausschuß für Straßenbauplanung zugewiesen?
Börnèr, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Grundsätzlich kann Ihre erste Frage bejaht werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß beim Bundesstraßenbau die gesetzliche Grundlage für eine Koordinierungspflicht die §§ 16 und 18 des Bundesfernstraßengesetzes sind. Hierbei handelt es sich um die Vorschriften über das Raumordnungsverfahren und über das Planfeststellungsverfahren. Dieses gesetzliche Koordinierungsverfahren hat sich bewährt.
Dem Koordinierungsausschuß beim Bundesminister für Verkehr, der am 30. Juni 1966 seine Arbeiten aufnahm, wurden folgende Aufgaben übertragen: 1. Erarbeitung einheitlicher Planungsgrundsätze, 2. Abstimmung der Maßstäbe für die Festlegung der Ausbaudringlichkeit, 3. Abstimmung von Planungen mehrerer Straßenbaulastträger und 4. Abstimmung der Baumaßnahmen in der Ausführung.
Die Tatsache, daß der Koordinierungsausschuß sich aus den Leitern der Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie aus entsprechenden Persönlichkeiten der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt, ermöglicht eine Abstimmung der Grundlagen zwischen allen Baulastträgern, woParlamentarischer Staatssekretär Börner
durch mittelbar eine Verbesserung der Koordinierung - auch der Straßen- und Tiefbauvorhaben - erreicht werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zusatzfrage!
ramms (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Koordinierungsausschuß zu sagen, er möge einmal die Straße, die von Dinslaken nach Bocholt führt, überprüfen, die heute im Kreis Dinslaken und Kreis Rees ausgebaut ist, deren Ausbau aber an der westfälischen Grenze, d. h. zum Kreis Borken-Bocholt, endet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, der Angelegenheit nachzugehen. Ich muß nur darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Verkehr lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeit in solchen Dingen tätig werden kann. Wenn es sich um Landes- oder Kreisstraßen handelt, ist die Sache von der verfassungsrechtlichen Seite her etwas schwieriger.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter Busse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Sind Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer zollfreien Straße von Weil ({0}) nach Lörrach durch die Schweiz inzwischen abgeschlossen?
Zur Beantwortung!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, um den Beginn der Bauarbeiten an dieser Straße nicht bis zum Inkrafttreten eines notwendigen formellen Staatsvertrages hinausschieben zu müssen, soll als Grundlage für die Bauarbeiten eine technische Vereinbarung dienen. Über einen entsprechenden Entwurf wurde bei Verhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem. Regierungspräsidium Südbaden bereits weitgehende Einigung erzielt. Allerdings bedarf es in dem wesentlichen Punkt, daß die Vereinbarung bereits ohne den formellen Staatsvertrag in Kraft treten kann, nochmaliger Verhandlungen. Das Regierungspräsidium Südbaden wird auf entsprechende Weisung des Innenministeriums Baden-Württemberg versuchen, auch in diesem Punkt mit dem Kanton Basel-Stadt eine Einigung zu erzielen. Der für den späteren Betrieb der Straße erforderliche formelle Staatsvertrag wird vorbereitet.
reichmann (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt, glauben Sie, können diese technischen Vereinbarungen so weit abgeschlossen werden, daß mit der Inangriffnahme des Baues der Straße gerechnet werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube Ihnen auf Grund der Tatsache, daß sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch das baden-württembergische Ministerium eingeschaltet sind, heute noch keine bindende Zusage geben bzw. keine zeitliche Begrenzung nennen zu können. Ich bin aber überzeugt, daß beide Partner sich bemühen werden, die Dinge sehr schnell in Ordnung zu bringen.
reichmann (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, könnte ich nach Abschluß dieser Vereinbarungen davon unterrichtet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Aber sicher.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Sind in den in Frage 16 erwähnten Verhandlungen Zeitpunkte zur Verwirklichung der zollfreien Straße vereinbart worden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, zu dieser Frage muß ich Ihnen sagen: Zeitpunkte zur Verwirklichung der Straße wurden bisher nicht festgelegt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Bis wann kann mit der Einrichtung eines gemeinsamen deutschschweizerischen Zollamts in Weil ({0}) gerechnet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, da an der zollfreien Straße Lörrach-Weil ein Zollamt nicht erforderlich wird, nehme ich an, daß mit dieser von Ihnen gestellten Frage das vorgesehene Zollamt an der Bundesautobahn gemeint ist. Die Autobahn endet, wie Sie wissen, zur Zeit in Weil, soll jedoch weiter über die Schweizer Grenze und durch die Stadt Basel in Richtung Zürich geführt werden. Die Errichtung des gemeinsamen Zollamtes an der deutsch-schweizerischen Grenze in Weil hängt in erster Linie von der Fertigstellung dieser Autobahnstrecke auf schweizerischem Gebiet ab.
weiland (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wenigstens bereit, diesen Bericht der Deutschen Bundesbahn den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Originalwortlaut vorzulegen?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das habe ich vorher ja angedeutet, daß sie dazu bereit ist. Ich bin sicher, wir werden uns über einige wichtige Aussagen dieser Unterlagen noch zu unterhalten haben.
reichmann (NA), 1967-12-06:
Bis zu welchem Zeitpunkt etwa kann mit der Errichtung eines gemeinsamen Zollamtes gerechnet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach meinen Informationen ist die Planung der Autobahn auf schweizerischem Gebiet außerordentlich schwierig. Ich kann Ihnen heute deshalb nur sagen, daß

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
wir, wenn diese Autobahn auf schweizerischem Gebiet gebaut wird, sowohl das noch fehlende Stück zur Grenze als auch die Zollgebäude unverzüglich herstellen werden. Das ist keine Angelegenheit, die längere Zeit in Anspruch nehmen muß.
reichmann (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: bestehen bereits derartige gemeinsame Zollämter?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Es gibt solche Zollämter an anderen Grenzpunkten, selbstverständlich. Ich bin überzeugt, daß wir auch mit der Schweiz eine Lösung finden, die den Bedürfnissen z. B. des großen Ferienreiseverkehrs gerecht wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Frage 19 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus dem Urteil des Dritten Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ({0}) für den Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen, wonach die Mittelgebirgsstraßen ausreichend vor Steinschlag geschützt werden müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Forderung des Bundesgerichtshofs nach einer zumutbaren Sicherung gegen Steinschlag ist für den Bund ohne besondere Bedeutung. Die nötigen Schutzmaßnahmen sind schon bisher getroffen worden. Die Verkehrssicherungspflicht ist bei Bundesfernstraßen Sache der Auftragsverwaltungen. Die gefährdeten Strecken werden von den Straßenwärtern überwacht. Anfang 1966 ist ein besonderes Verkehrszeichen eingeführt worden, das vor Steinschlag warnt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine Zusatzfrage.
Frage 20 des Herr Abgeordneten Ertl:
Aus welchen Gründen hat die Deutsche Bundesbahn nicht die Absicht, die Orte Holzkirchen und Wolfratshausen an das im Bau befindliche V-Bahnnetz anzuschließen?
Herr Staatssekretär, bitte.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat von jeher die Einbeziehung der Vorortstrecken nach Holzkirchen und Wolfratshausen in das Münchner V-Bahn-Netz vorgesehen. Sie hat auch nicht die Absicht, diese Planungen zu ändern.
ertl (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann in der Lage, mir mitzuteilen, wann diese Planung in ein konkretes Stadium kommt, d. h. in das Baustadium?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister Für Verkehr: Das ist von einer ganzen Reihe von technischen Maßnahmen abhängig, die jetzt im Großraum München im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele auch beim Ausbau des V-Bahn-Netzes getroffen werden müssen. Ich bin aber in der Lage, Ihnen heute zu sagen; daß das V-Bahn-Projekt vorsieht, die Südstrecken München-Holzkirchen und München-Wolfratshausen von Westen her in die bekannte Tunnelstrecke einzuführen. Hierzu ist eine Untertunnelung der Gleisanlagen des Münchner Hauptbahnhofs notwendig. Es ist keineswegs beabsichtigt, diese Planungen aufzugeben oder auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Nachdem jedoch die mit acht Jahren angesetzte Bauzeit für die Verwirklichung des Projekts im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1972 wesentlich verkürzt werden mußte, konnte die Einrichtung der Südstrecken bis zur Aufnahme des SBahn-Betriebs im Jahre 1972 nicht mehr garantiert werden. Der Vorstand der Bundesbahn hat deshalb am 13. Dezember 1965 dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München unter bestimmten Voraussetzungen die Inbetriebnahme der V-Bahn bis 1972 zugesagt, allerdings mit der Einschränkung, daß es voraussichtlich nicht gelingen werde, bis zu diesem Zeitpunkt auch die Südstrecken an den V-BahnTunnel unmittelbar anzubinden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß neben vielen anderen betrieblichen Behinderungen, die der V-Bahn-Bau im Vorortbereich, insbesondere beim Bau der neuen Abzweigstellen mit den großen Bauwerken zwischen München-Hauptbahnhof und Pasing verursacht, nicht gleichzeitig noch weitere betriebliche Behinderungen auf sämtlichen Ferngleisen vor dem Münchner Hauptbahnhof in Kauf genommen werden können.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-12-06:
Ich fürchte, Herr Abgeordneter, daß diese Annahme begründet ist.
ertl (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß gerade an den Wochenenden ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem außerordentlich mangelhaften Nahverkehr nach dem Süden - sei es Wolfratshausen, sei es Tegernsee -, und zwar mit Fahrzeiten bei der Bundesbahn über eine Stunde für 50 km, und den überfüllten Straßen besteht, weil eben dadurch die Straßen bevorzugt werden und daher häufig Verkehrsunfälle eintreten? Wäre es da nicht notwendig, auch im Interesse der besseren Einnahmen der Bundesbahn, beschleunigt dieses Nahverkehrsnetz besser auszubauen, um auf höhere Einnahmen zu kommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist vorgesehen. Die Bundesbahn bemüht sich nach Kräften, die Dinge in Ordnung zu bringen. Sie hat, wie Sie richtig vermuten, ein großes wirtschaftliches Interesse, das U-Bahn-Netz so schnell wie möglich herzustellen.


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Ich muß hier nur darauf hinweisen, daß es gerade bei elektrifizierten Strecken für die Techniker ein Dilemma ist, wenn unter fließendem Verkehr gebaut werden muß; dadurch wird dann eventuell auch der gegenwärtige, dort auf diesen Strecken liegende Verkehr durch Bauarbeiten erheblich behindert. Die Bundesbahn bemüht sich, hier die Behinderung möglichst klein zu halten. Aber ich glaube, Sie sind mit mir einig, wenn ich Ihnen sage, daß im Hinblick auf die hohe Belastung dieses Netzes vor, während und nach den Olympischen Spielen alles getan werden muß, um die Strecke bald auszubauen, und daß gegenwärtige Behinderungen da und dort leider in Kauf genommen werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag deli Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 30. Juni 1967 vor, den der Bundesverkehrsminister angefordert hatte?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Klepsch übernommen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der auf Anforderung des Bundesministers für Verkehr vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgelegte Bericht vom 30. Juni 1967 hat den Charakter einer ressortinternen Arbeitsunterlage. Er diente neben anderen Unterlagen als Material zur Aufstellung von Vorschlägen des Bundesministers für Verkehr zu dem Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung. Aus diesen Gründen war eine Vorlage des Berichts an den Deutschen Bundestag nicht geboten.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatz-. trage.
klepsch (NA), 1967-12-06:
Wäre die Bundesregierung im Hinblick auf die besondere Bedeutung gerade dieses Berichts bereit, ihn dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Vorlage des Verkehrspolitischen Programms, das wahrscheinlich zu Beginn des neuen Jahres hier im Hohen Hause beraten wird, ist vorgesehen - und das habe ich biet früherer Gelegenheit schon ausführen dürfen -, dem Hohen Hause bzw. dem zuständigen Ausschuß alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die man braucht, um die Vorschläge des Verkehrspolitischen Programms richtig und grundlegend beraten zu können. In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, daß die Vorstellungen des Vorstands der Deutschen Bundesbahn im Verkehrsausschuß des Hohen Hauses entsprechend beraten werden und daß auch die Unterlagen herangezogen werden können, die Sie in der Fragestellung angesprochen haben.
klepsch (NA), 1967-12-06:
Verstehe ich Sie richtig, daß wir den vollständigen Text auf diese Weise erhalten werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich Ihnen nicht zusagen, weil es sich zum Teil um betriebsinterne Angaben handelt, die die Konkurrenzsituation der Deutschen Bundesbahn als Wirtschaftsunternehmen betreffen. Ich bin aber bereit, Ihnen zuzusagen, daß alle für die Urteilsbildung des Hohen Hauses notwendigen Unterlagen aus dieser Vorlage zur Verfügung gestellt werden, soweit dadurch nicht eine Tangierung dieses Gesichtspunkts, den ich eben genannt habe, erfolgt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung dazu, daß, ohne daß uns der Bericht des Vorstands der Deutschen Bundesbahn vorliegt, bereits lein kalter Abbau von Bundesbahndirektionen erfolgt, wie dies z. B. bei der Bundesbahndirektion Augsburg in der Weise geschieht, daß ein neuer Präsident nicht mehr berufen worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, auch diese Frage, die Sie anschneiden, steht in engem Zusammenhang mit bestimmten Aussagen, die das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung trifft. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Frage der Rationalisierung der Verwaltung der Deutschen Bundesbahn nicht erst in dem Verkehrspolitischen Programm aufgegriffen wird, sondern eine Angelegenheit ist, die schon seit Jahren betrieben wird. Ich halte es deshalb für sinnvoll, daß bestimmte Möglichkeiten der Einsparung von Dienstposten auch heute schon ergriffen werden, und sehe darin keinesfalls eine Präjudizierung von Entscheidungen des Hohen Hauses. Wenn das Hohe Haus z. B. im Rahmen der Beratungen des Verkehrspolitischen Programms zu der Konsequenz käme, daß Augsburg unbedingt seine Bundesbahndirektion behalten soll und dafür gewisse andere Einsparungsmaßnahmen in Kauf genommen werden sollen, dann ist es sicher nur eine Frage ganz kurzer Zeit, einen neuen Präsidenten zu berufen. Ich bin aber der Meinung, daß die jetzt getroffene Regelung im Hinblick auf die Schwierigkeit der Verwaltungsrationalisierung der Deutschen Bundesbahn durchaus besser ist, als es die Berufung eines neuen Präsidenten gewesen wäre.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiland.
weiland (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie leider dahingehend verstanden, daß Sie den Mitgliedern des Verkehrsausschusses nur den Auszug vorlegen wollen. Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen, daß der Originaltext vorgelegt wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe - um es noch einmal zu präzisieren - gesagt, daß ich der Meinung bin, daß nur wie bisher auch in anderen Fällen vermieden werden sollte, hier interne Teile der Betriebsrechnung bekanntzugeben, da eine öffentliche Debatte darüber die Konkurrenzsituation der Bundesbahn eventuell noch schwieriger machen könnte, als sie heute ist. Diese Einschränkung muß ich machen. Ich sehe aber darin keinen Gegensatz zu dem, was Sie im Grunde für die politische Beratung hier an Unterlagen haben wollen.