Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-11-24:

Was wir brauchen, ist ein verbesserter Übergang von
der Schule in den Beruf, auch wenn die OECD heute
mitgeteilt hat, dass er in Deutschland bereits exzellent
ist . Wir haben eine individuelle und eine präventive
Bildungsberatung, weil wir noch längst nicht zufrieden
sind . Das haben wir - so viel zum Thema Gerechtigkeit auch gegenüber den Bundesländern als Grund angegeben, warum wir dafür Geld zur Verfügung stellen . Wir
wollen nämlich, dass Bildungsberatung auch an Gymnasien erfolgt . Die ersten Verträge - mit Hessen und mit
Hamburg - sind fertig; sie liegen bereits auf dem Tisch .
Alle anderen Länder reden darüber . Das ist ein wichtiger Schritt, der uns in Deutschland bei der Lösung des
Matching-Problems langfristig enorm helfen wird .

({0})

Diese Maßnahme wird auch den jungen Flüchtlingen
zugutekommen . Sie können diese etablierten Instrumente nutzen . Wenn sie in die Schule gehen, erhalten sie ganz
automatisch eine Bildungsberatung . Wir wollen mit den
20 Millionen Euro - ich bin sehr dankbar, dass sie draufgelegt werden, und zwar den Plafond erhöhend - im Rahmen eines Programms zielgenau mehrere Maßnahmen
ergreifen, die dazu führen sollen, dass junge Flüchtlinge
wirklich eine Chance in Deutschland haben .

Es geht uns aber nicht nur um die jungen Flüchtlinge,
sondern auch um schwer vermittelbare Jugendliche, die
bereits hier leben . Außerdem wollen wir die Wirtschaft,
vor allen Dingen die kleinen und kleinsten Betriebe, die
in den letzten Jahren nie die Chance hatten, Lehrlinge zu
bekommen, entlasten . Das, glaube ich, ist wegweisend
dafür, wie man sinnvoll vorgeht . Es geht nicht nur darum,
zu sagen: Wir brauchen die oder die Summen . - Allerdings sind die Summen, die wir für den Flüchtlingsbereich ausgeben - Herr Schulz hat das dankenswerterweise gesagt -, wirklich beachtlich . Dieses Thema haben wir

sofort aufgegriffen und im Haushalt eindeutige Prioritäten gesetzt .

({1})

Ich möchte jetzt nicht alle Aspekte im Zusammenhang mit Bildungsgerechtigkeit im Einzelnen deklinieren . Dazu gehören zum Beispiel BAföG, Anerkennungsgesetz, Deutschlandstipendium und Begabtenförderung .
Manches davon wurde schon angesprochen .

Zum Hochschulpakt . Frau Deligöz, Sie sprachen die
13 Millionen Euro an . Sie wissen es aber besser . In den
Hochschulpakt fließen jetzt 370 Millionen Euro mehr.
Auch die genannten 13 Millionen Euro stehen zur Verfügung . Wie viel Geld haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit für mehr Studienplätze ausgegeben? 0 Euro! Und
dann gehen Sie so mit Millionen um!

({2})

Ich möchte heute etwas zur Forschungsförderung sagen - das Thema Bildungsgerechtigkeit hatten wir schon;
jetzt geht es also um die Forschungsförderung -: Es gibt
die EFI, Herr Claus . Das ist die Expertenkommission
Forschung und Innovation . Dieser Bundestag hat beschlossen, dass es eine solche Kommission geben und
diese jährlich begutachten soll: Wie ist die Situation in
Deutschland insgesamt?

({3})

Schwerpunkt war in diesem Jahr die Hightech-Strategie .

Natürlich werden viele Punkte evaluiert, nicht nur
von der EFI . Im Bereich der Landwirtschaft kann man
vielleicht sagen: Es geht um die und die Hektarerträge . Evaluation im Forschungsbereich heißt aber, dass man
eben nicht vorher sagt: Ihr müsst das und das herausbekommen . - Wenn wir hier keine Freiheit zulassen, dann
sind wir die Allerletzten . Wenn wir in einem bestimmten
Themenbereich Forschungsförderung betreiben, dann
dürfen wir das Ergebnis nicht vorwegnehmen . Wir müssen die Ziele nennen, also sagen, was wir wollen, und
wir müssen einkalkulieren, dass es auch einmal einen
Misserfolg geben kann; das ist völlig klar . Ich glaube, es
gibt kein Ressort, das so viele Evaluationen durch Dritte,
durch internationale Wissenschaftler durchführen lässt,
wie das in unserem Bereich der Fall ist . Auch der Bundesrechnungshof sieht das zum Teil so .

({4})

Zur Klimaforschung . Wir kürzen in diesem Bereich
0 Euro, also überhaupt nicht . Beim Schiff „Polarstern“
verzögert sich die Planung; das betrifft die 20 Millionen


Euro im Investitionsteil . Ich will jetzt nicht wieder auf
Ihrer Regierungszeit herumhacken .

({5})

Aber ich glaube, im Hinblick auf den Klimaschutz bzw .
für das, was wir im Pazifik und andernorts erforschen, ist
es ganz zentral, die Forschungsflotte zu erneuern.

({6})

Kein Wort wird über die Kopernikus-Projekte verloren . Diese Initiative ist auf zehn Jahre angelegt . Es geht
dabei um Energieforschung in vier großen Themenbereichen, mit klarer Prioritätensetzung und mit einem
Volumen von Hunderten von Millionen Euro . Das ist
natürlich auch Klimaforschung . Sie können Erneuerbare
hoch- und runterdeklinieren . Aber keiner weiß, wie ein
Energienetz in Deutschland aussehen kann, wenn 80 Prozent der Energie aus Erneuerbaren kommen . Dafür brauchen wir Forschung, und wir haben sie angestoßen . Das
ist perspektivisch ganz entscheidend, und dafür wollen
wir auch einmal gelobt werden .

({7})

Letzte Woche fand der IT-Gipfel statt . Zentrales Thema
war natürlich die Cybersicherheit, also die Sicherheit im
Netz, die Sicherheit vor Angriffen . Die drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung in Darmstadt, Saarbrücken und Karlsruhe, die vom Bund initiiert wurden,
sind gerade international evaluiert worden, Frau Deligöz .
Sie sind im EU-Bereich, also international, ausgezeichnet worden und so gut, dass wir sagen konnten: Das wird
in den nächsten Jahren fortgesetzt . - Die in den Haushalt
dafür eingestellte Summe wird nicht nur verdoppelt . Fast
40 Millionen Euro stellen wir jetzt für diesen Bereich zur
Verfügung . Danach können wir entscheiden, ob wir gemäß Artikel 91 b des Grundgesetzes handeln oder anders
vorgehen und das langfristig machen .

Die Software zum Beispiel, die in Darmstadt entwickelt wird, bietet Lösungen, die auf der ganzen Welt von
Interesse sind . Ich denke zum Beispiel an die Beseitigung
von Trojanern oder anderen Viren auf Smartphones . Hier
gibt es handfeste Lösungen, die sofort zur Verfügung stehen .

Ich komme zu Industrie 4 .0 . Ich glaube, dass unser
Ressort hier der Treiber ist .

({8})

Wir konzentrieren uns dabei keinesfalls nur auf die technologische Forschung . Diese gibt es aber natürlich . Ich
denke zum Beispiel an die Interaktion von Mensch und
Maschine . Dieses und andere Themen werden bearbeitet,
aber es muss auch um Maßnahmen gehen, die sehr stark
am Mittelstand orientiert sind .

Das Wirtschaftsministerium hat jetzt fünf Mittelstand-4 .0-Kompetenzzentren gestartet . Wir möchten,
dass die Mittelständler, wenn sie eine Idee haben und
sich trauen, diese auch umzusetzen, keine Investitionen
in ihre eigene Firma realisieren müssen, sondern die

Möglichkeit haben, das, was sie sich vorstellen, an vorhandenen Testplätzen zu testen .

Deswegen haben wir ein neues Programm gestartet .
Wir geben dem Mittelständler Geld, und er kann entscheiden, wo er seine Innovation testen lassen will - bei
einer Forschungsinstitution, bei einem Fraunhofer-Institut, bei Siemens, Bosch oder woanders -, um Innovationen in der Breite anzuregen und die Schwellenangst zu
nehmen . Das muss uns in Deutschland gelingen .

Ich glaube, Industrie 4 .0, also „Ergebnisse auf den
Hallenboden bringen“, „Arbeitswelt von morgen“ usw .,
das sind Zukunftsthemen . Das ist das, was unser Land
braucht, was unser Land ausmacht .

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Ein letzter Punkt aus dem breiten Förderstrauß, den
wir in diesem Ministerium verantworten, ist das Förderkonzept Medizininformatik . Auf der einen Seite haben
wir riesige Datenmengen in der Krankenversorgung, auf
der anderen Seite gibt es Forschungsprojekte . Die Daten
kommen aber nicht zusammen . Dieses Förderkonzept
Medizininformatik, das erst einmal mit 100 Millionen
Euro ausgestattet wurde, orientiert sich sehr stark an den
Unikliniken, die aber andere mit ins Boot nehmen . Hier
sind Versorgung und Forschung ja sozusagen in einer
Hand . Durch dieses Konzept besteht die Möglichkeit,
wirklich wichtige Erkenntnisse für die einzelnen Patienten zu gewinnen .

Der nächste Schritt wäre dann natürlich, dass man
es, wenn es funktioniert - eine Voraussetzung dafür ist
die Vergleichbarkeit der einzelnen Datensysteme -, auf
das gesamte Bundesgebiet ausweitet . Das ist nicht mit
100 Millionen Euro zu bewältigen und dann auch keine
Aufgabe, die dieses Ressort alleine zu bewältigen hat,
sondern hier müssen die Krankenversorger und andere
mitziehen .

Ich habe es selten erlebt, dass Forscher mit einem
Konzept sehr zufrieden sind - sie haben immer noch
Wünsche -, aber hier wurde unisono von allen, die ich
im Medizin- und im Hightechbereich kenne - und ich
kenne eine Menge -, gesagt: Das ist ein Programm, das
punktgenau gebraucht wird . Die Idee dazu wurde gerade auch auf Drängen unserer Fraktion geboren, und die
Entwicklung dieses Konzepts war auch die Leistung der
Mitarbeiter meines Hauses .

Ich glaube, wir können aufgrund all dieser Punkte sagen, dass es uns nicht nur mit den Haushalten der letzten
Jahre, sondern auch mit diesem Haushalt gelungen ist,
im Bereich Bildung und Forschung Zeichen zu setzen .
Damit haben wir ein Fundament für das gesellschaftliche und soziale Miteinander in diesem Land und auch für
sozialen Wohlstand gelegt, sodass wir auch in der Lage
sind, Flüchtlinge gut aufzunehmen und zu versorgen . Mit
dem Haushalt des BMBF geben wir für diesen Aufgabenbereich ehrliche und sehr tragfähige Antworten .

Danke schön .

({10})