emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur eine Frage. Ich lasse die Frage nicht zu. Zur Antwort der Herr Bundesminister der Verteidigung.
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- Zur Antwort der Herr Bundesminister der Verteidigung.
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Herr Kollege Kolbow, es gibt dafür drei Gründe.
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Punkt 1: Das Bündnis kennt unsere Personalprobleme spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts der Langzeitkommission und fragt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament, wie dieses Parlament und diese Bundesregierung die Personalprobleme der Bundeswehr lösen.
Zweiter Punkt: Wir brauchen Klarheit in der Bundeswehrplanung. Das wissen Sie aus unseren Beratungen im Verteidigungsausschuß.
Dritter Punkt: Da das in die Lebensplanung junger Menschen eingreift, ist es notwendig, rechtzeitig Aufschluß darüber zu haben.
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Und ich erinnere Sie daran, lieber und verehrter Herr Kollege Kolbow, wenn ich das etwas ironisch sagen darf, daß diese Opposition ein Jahr meiner Dienstzeit damit verbracht hat, uns vorzuwerfen,
wir hätten noch keine Bundeswehrplanung vorgelegt. Es mutet mich deswegen merkwürdig an, wenn Sie jetzt die Frage stellen, warum wir sie vorgelegt haben, und zwar rechtzeitig.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Wimmer.
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wimmer (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, können Sie das Hohe Haus darüber unterrichten, wie die Position Ihres Amtsvorgängers in der Frage der Verlängerung der Wehrdienstdauer gewesen ist und welche Einlassungen Ihr Amtsvorgänger gemacht hat, als es darum ging, Mitte der 70er Jahre die Wehrdienstdauer von 18 auf 15 Monate zu reduzieren?
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wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Herr Kollege Wimmer, mein Amtsvorgänger, der sich im übrigen hier befindet, hat bei der Veröffentlichung und Vorstellung des Berichts der Langzeitkommission folgendes zum Ausdruck gebracht: Der Grundwehrdienst wird verlängert werden müssen; das Gesetzgebungsverfahren wird Mitte der 80er Jahre einzuleiten sein; es ist dafür zu sorgen, daß durch geeignete Information der Öffentlichkeit, besonders der betroffenen Altersgruppen, die Einsicht in diese gravierende, aber unumgängliche Maßnahme gefördert wird.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Schierholz.
schierholz (NA), 1985-10-02:
Herr Minister Wörner, können Sie uns und die Öffentlichkeit über Ihren Bericht hinaus einmal detailliert über die Gründe informieren, warum die der FDP angehörenden Bundesminister, die gestern abend noch die Position einer Zivildienstdauer von 23 Monaten vertreten haben, heute morgen im Kabinett umgefallen sind? Und darf ich die Tatsache, daß das KDV-NG jetzt ein weiteres Mal, bis 1990, verlängert wird, als eine vorsichtige Angleichung an unsere Position verstehen, daß dieses begrenzte Gesetz schon immer ein schlechtes Gesetz war?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Herr Abgeordneter, das kann ich nicht bestätigen.
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Ich möchte demgegenüber noch einmal sagen, daß wir mit dem Hüttenvertrag einen Beitrag zu Stabilisierung des Kokskohlenabsatzes leisten, und das kann nur im Interesse der Arbeitnehmer sein. Das wird von ihnen wie von den anderen Beteiligten, dem Land Nordrhein-Westfalen und der zuständigen Gewerkschaft, sicherlich begrüßt.
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wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Die zweite Frage beantworte ich mit einem klaren Nein. Von einer Anpassung an Ihre Position kann keine Rede sein. Soweit ich Ihre Position verstanden habe, haben Sie dieses Gesetz immer attackiert. Wir meinen, es hat sich bewährt, und werden es deswegen verlängern.
Was Ihre erste Frage betrifft, Herr Kollege, so weise ich entschieden den Vorwurf zurück, Kabinettskollegen aus der Fraktion der FDP seien umgefallen.
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Die Meinungsbildung im Kabinett war eindeutig und einhellig.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1985-10-02:
Herr Minister, Sie haben vorhin die Verlängerung damit begründet, daß Sie die Soldaten brauchen. Wenn ich richtig rechne, bekommen Sie 42 000. Wenn ich aber weiter nachrechne, was Sie inhaltlich ausgeführt haben zu der Frage, weshalb Sie sie haben müssen, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß Ihnen 75 000 fehlen. Dazu haben Sie in Ihrem Redebeitrag erklärt, daß Sie die Tauglichkeitskriterien verändern wollen, daß Sie mehr Zeitsoldaten gewinnen wollen, daß Sie auch Kranke einziehen wollen usw. Daran knüpft sich meine Frage an: Haben Sie die Möglichkeiten, die hier so einfach genannt werden, bisher wirklich prüfen können? Kann man das Strukturproblem der Bundeswehr auf diese Weise lösen? Oder handelt es sich lediglich um eine Annahme, die letztlich in keiner Weise inhaltlich zu begründen ist? Dies frage ich insbesondere, wenn ich daran denke, mit welcher Nadel Sie das im einzelnen gestrickt haben.
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Herr Kollege Klejdzinski, unsere Berechnungen beruhen auf eindeutigen Zahlen. Sie sind nachprüfbar. Wir werden im Verteidigungsausschuß sicher Gelegenheit haben, darüber im einzelnen zu reden.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Petersen.
petersen (NA), 1985-10-02:
Herr Minister, für die Durchführung Ihrer Pläne und die Sicherung der Zahlenstärke der Bundeswehr werden in Zukunft die Reservisten eine wesentlich größere Rolle spielen. Können Sie uns etwas über die vorgesehene Zahl der Reservistenplätze und über die Weiterentwicklung der Reservistenkonzeption sagen?
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Es ist richtig, daß wir die Zahl der Wehrübungsplätze weiter steigern müssen. Im Augenblick haben wir 6 000. Im nächsten Jahr werden es 8 000 sein. Die Steigerung geht bis zu 15 000 im Jahr 1995.
Das bedeutet, daß die Reservisten noch größere Bedeutung für die Bundeswehr erhalten. Wir tragen dem durch ein Reservistenkonzept Rechnung, das wir wesentlich verbessern. Wir werden überdies die Verlängerung der Grundwehrdienstzeit um drei Monate nützen, um in diesen drei Monaten die Reservisten für ihre spätere Tätigkeit als Reservisten auszubilden.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Ja, Herr Kollege Wittmann, das haben wir vor. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtverteidigung. Es würde keinen Sinn machen, diesen Zivil- und Katastrophenschutz in seiner Aufgabenerfüllung einschneidend zu beeinträchtigen. Das heißt, was wir verlangen, ist nur eine anteilige Beteiligung an den rückläufigen Jahrgangsstärken. Dabei werden wir so verfahren, daß gerade die Organisationen, die für den Zivil- und Katastrophenschutz besonders wichtig sind, in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten bleiben.
hamm-brücher (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, nachdem die Verlängerung der Wehrpflicht für die Betroffenen auch hinsichtlich der Planung von Ausbildung und Studium eine zusätzliche Belastung bedeutet und es sehr wichtig sein wird, sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, wie man den durch die Verlängerung möglicherweise eintretenden Überschneidungen von Semesterbeginn oder sonstigen Ausbildungszeiten begegnet, möchte ich Sie gerne fragen, welche Überlegungen Sie anstellen oder welche Maßnahmen Sie denn anstreben, damit zusätzliche Härten, die mit einer Verlängerung der Wehrpflicht verbunden sind, so minimal wie irgend möglich gehalten werden.
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Frau Abgeordnete, ich bin für diese Frage besonders dankbar. Einmal gibt sie mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir in der Bundeswehr im Augenblick schon sehr flexibel sind und unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Monat nachlassen, um Überschneidungen zu verhindern.
Zweitens. Ich hatte Ihnen in meinem Bericht gesagt, daß wir mit den Kultusministern der Länder in Verhandlungen eintreten, um weitere Nachteile zu verhindern. Es ist völlig inakzeptabel - ich sage das hier -, daß ein Abiturient durch die Verlängerung des Wehrdienstes etwa einen zusätzlichen Verlust von sechs oder neun Monaten in Kauf nehmen müßte. Daher werden wir mit den Kultusministern beraten. Es gibt grundsätzlich zwei Lösungsmöglichkeiten. Die eine heißt, den Abiturtermin zu verlegen. Die andere heißt, den Studienbeginn an den Hochschulen flexibler zu gestalten. Sie werden verstehen, daß ich mich nicht über den Kopf der Kultusminister der Länder hinweg auf einen dieser beiden Wege festlegen kann. Ich denke aber - erste Gespräche haben das ergeben -, daß durchaus Chancen bestehen, hier zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1985-10-02:
Herr Minister, wenn alle vorgesehenen Maßnahmen, die Sie heute morgen beschlossen haben, hundertprozentig greifen, woran kein vernünftiger Mensch glaubt, selbst dann müßte ab 1995/96 die Wehrpflicht auf mindestens 24 Monate verlängert werden, um den Personalbestand von 495 000 Soldaten zu garantieren. Sie dürfen sich nicht vor der notwendigen Strukturreform drücken. Entweder belastet die Erhöhung der Wehrpflicht nur die junge Generation und erfüllt dennoch nicht den versprochenen Zweck, oder diese Erhöhung der Wehrpflichtzeit ist nur die erste Stufe einer Erhöhung in Raten. Welche weiteren Maßnahmen - z. B. erneute Erhöhung der Wehrpflichtzeit oder auch gegebenenfalls dann doch eine Strukturreform - plant die Bundesregierung, falls mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen, wie doch zu errechnen ist, der beabsichtigte Personalumfang der Bundeswehr nicht einzuhalten ist?
wörner (bundesminister), 1985-10-02:
Herr Kollege, Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus.
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Ich kann Ihnen eindeutig an Hand von Zahlenunterlagen nachweisen - und das wird im Verteidigungsausschuß geschehen -, daß die von uns vorgeschlagene Verlängerung um drei Monate ausreicht, den Personalbestand der Bundeswehr an Grundwehrdienstleistenden bis zum Jahr 2000 aufrechtzuerhalten. Das heißt, eine zusätzliche Verlängerung des Wehrdienstes, wie Sie gesagt haben, auf 24 Monate ist weder nötig noch vorgesehen.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, im Zusammenhang mit der Gesamtverteidigung spielen verschiedene zivile Organisationen, vor allem Hilfsorganisationen, ein Rolle. Das freiwillige Personal dieser Hilfsorganisationen war bisher weitestgehend vom Wehrdienst freigestellt. Werden Sie bei der Einschränkung von Wehrdienstbefreiungen der Personallage dieser Organisationen Rechnung tragen?
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Meine Damen und Herren, ich gebe nunmehr Gelegenheit zu Fragen zu dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Zu einer Frage hat das Wort der Herr Abgeordnete Gilges.
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gilges (NA), 1985-10-02:
Ich wollte eigentlich zu dem ersten Punkt des Kabinettsbeschlusses eine Frage stellen, Herr Präsident, und zwar zu der KDV-Geschichte von Bundesminister Wörner; aber wenn der Bundesminister Blüm diese auch beantworten will, stelle ich trotzdem meine Frage.
Sie haben unter Punkt 1 des Kabinettsbeschlusses beschlossen, das Zeitgesetz über die Kriegsdienstverweigerung auf das Jahr 1990 zu verlängern. Das bedeutet im konkreten, daß die Automatik eintritt. Das bedeutet weiter, daß der Zivildienst von 20 Monaten auf 24 Monate verlängert wird. In der Auseinandersetzung über dieses Zeitgesetz ist von den betroffenen Organisationen, Verbänden, von den Zivildienstleistenden, von den Kriegsdienstverweigerern und von der Opposition damals zum Ausdruck gebracht worden, daß sie in der Verlängerung des Zivildienstes die Gefahr sähen, daß er zunehmend als Abschreckung und Strafe gedacht sei, damit der Betroffene Art. 4 Abs. 3 GG nicht in Anspruch nimmt.
Hat die Bundesregierung darüber diskutiert, daß hier eine Gewissensbeugung stattfindet, indem man auf den, der den Kriegsdienst nach Art. 4 Abs. 3 GG verweigern will, zunehmend Druck dadurch ausübt, daß man den Zivildienst unerhörterweise auf zwei Jahre - auf zwei Jahre! - erweitert, wofür es überhaupt keine Notwendigkeit gibt? Selbst in der Bundesregierung war diese Automatik umstritten. Sie haben zwar zurückgewiesen, daß die FDP umgefallen ist, aber wir sind der Meinung, daß auch 23 Monate nur eine kosmetische Angelegenheit und keine grundlegende politische Veränderung gewesen wären.
Kurzum, die Frage lautet: Wie begründen Sie die Gewissensbeugung, die hier in Ihrem Gesetz angelegt ist?
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Wer wird die Frage beantworten? - Der Herr Bundesminister der Verteidigung.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-10-02:
Herr Kollege, die Unterstellung einer Gewissensbeugung, die Sie hier vorgenommen haben, weise ich zurück,
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und zwar nicht etwa nur auf die Meinung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, sondern vor allem auch auf eine klare und eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützt, die ich Ihnen zur Lektüre dringend empfehle.
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Dort ist ausdrücklich bestätigt, daß die Verlängerung des Zivildienstes als Probe auf das Gewissen ein legitimes Mittel ist.
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Klageantrag deswegen nicht stattgegeben, sondern unser Gesetz rundum und vollständig bestätigt.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage die Abgeordnete Frau Hönes.
hönes (NA), 1985-10-02:
Herr Minister Blüm, ich bedauere es ausdrücklich, daß sich der Koalitionsstreit wegen der Verlängerung des Zivildienstes und des Wehrdienstes so wenig fruchtbar ausgewirkt hat und wir nun mit diesem Koalitionsbeschluß konfrontiert sind.

Gestatten Sie mir eine bescheidene Frage, nur eine einzige: Sehen Sie in der Verlängerung des Wehrdienstes und des Zivildienstes
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- ja, ich frage ausdrücklich den Arbeitsminister - eine Möglichkeit, die Arbeitslosenstatistik zu schönen?
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blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Verehrte Frau Kollegin, ich würde die Verteidigung unserer Republik nicht mit sozialpolitischen Fragen gleichsetzen. Ich glaube, das sind Fragen die unterschiedlich zu werten sind. Deshalb würde ich sie auch scharf getrennt halten.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Abgeordnete Gerstein.
gerstein (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, ist es im Zusammenhang mit dem Hüttenvertrag richtig, daß die von Ihnen vorgetragenen Anschlußregelungen inzwischen von allen Beteiligten, insbesondere aber auch von der Landesregierung NordrheinWestfalen und von der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, begrüßt werden und als eine sichere Grundlage für die langfristige Unternehmens- und Belegschaftsplanung des deutschen Steinkohlenbergbaus bis in das nächste Jahrhundert gelten können und die schon immer falschen Behauptungen der Opposition, diese Bundesregierung wolle von der Kohle weg, insoweit endgültig widerlegt sind?
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Urbaniak.
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- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind so viele Wortmeldungen da, daß ich sie schön der Reihe nach berücksichtigen muß. Zu einer Frage der Abgeordnete Urbaniak.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Herr Kollege, ich bestätige das ausdrücklich. Dies ist ein Ergebnis, das klarstellt, daß sich der Bergbau, die Bergleute auf diese Bundesregierung verlassen können.
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Wir halten unsere Zusagen.
Außerdem - ich sagte es schon - sehe ich in der Vereinbarung eine eindrucksvolle Bestätigung, daß die Kooperation weiterführt als die Konfrontation, und insofern bestätige ich, daß die Beteiligten alle an einem Strang ziehen, daß Bund und Länder, hier das Land Nordrhein-Westfalen, zusammenwirken und daß auch die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie diesen Weg mitgeht. Insofern bestätige ich ausdrücklich Ihre Frage.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Abgeordnete Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1985-10-02:
Herr Minister, natürlich bin ich froh darüber, daß die Einflußnahme wichtiger und entscheidender Gruppen in den letzten Wochen die Bundesregierung dazu veranlaßt hat, im letzten Moment die Kurve zu kriegen und von den Plänen, die Anschlußregelung zum Hüttenvertrag praktisch platzen zu lassen, Abstand zu nehmen. Dennoch bleibt folgendes übrig. Wissen Sie überhaupt, was es bedeutet, daß Sie dem Bergbau verordnet haben, 3,5 Millionen Tonnen Kokskohlenexport stillzulegen? Und wie wollen Sie es angesichts der Tatsache, daß eh ein von Ihrer Regierung veranlaßtes Arbeitsplatzverringerungsprogramm in einer Größenordnung von 20 000 Arbeitsplätzen im Bergbau läuft, verantworten, daß weitere Arbeitsplatzverluste durch diese Stillegung des Kokskohlenexports herbeigeführt werden?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Herr Kollege, es kann zur Beruhigung der Kumpel an Rhein und Ruhr gesagt werden - und das ist die wichtigste Mitteilung -, daß dieser Anpassungsprozeß ohne Entlassungen durchgeführt wird, daß die Bundesregierung ja bereits früher 36 Anpassungsschichten finanziert hat und daß wir auch in Zukunft diesen Anpassungsprozeß sozialpolitisch flankieren und abfedern.
Was die Rücknahme der Subventionierung für Exportkohle anbelangt, ist das keine neue Mitteilung. Bereits 1983 haben wir darauf hingewiesen, daß auf Dauer Exportkohle nicht subventioniert werden kann. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Subventionen, der in diesem Parlament ja immer gefordert wurde - Abbau ohne Gefährdung der sozialen Sicherheit der Bergleute!
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, Sie haben den Abschluß des Hüttenvertrages in vier Punkten soeben zu Recht positiv gewürdigt und insbesondere den Konsens mit der IG Bergbau hervorgehoben, worauf Kollege Gerstein schon hingewiesen hat. Wie beurteilt die Bundesregierung, die sich mit diesem Vertragsabschluß eindeutig zur Kohlevorrangpolitik bekennt, wie es der Bundeskanzler so oft gesagt hat, die Eingliederung dieses Vertrages und dieser Politik in die Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft insgesamt?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Ich glaube, hier ergibt sich insofern eine fugenlose Abstimmung, weil wir immer Wert darauf gelegt haben, daß ein Grundfundus energiepolitischer Unabhängigkeit in unserem Lande gegeben ist. Ich brauche Ihnen als Mann des Saarlandes nicht zu sagen: Eine Zeche ist schneller abgesoffen als eine neue geteuft. Auch aus diesem Grunde bringt die Zusage einer langfristigen Förderung der Kokskohle und ihres Absatzes auch Gewißheit für unseren Bergbau.
urbaniak (NA), 1985-10-02:
Herr Minister, Sie haben hier das Arbeitsförderungsgesetz besonders herausgestellt und das, was sich an Novellierungen vollzieht, besonders gefeiert. Sie haben ja durch Ihre Politik gerade den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen ganz erhebliche Leistungen genommen, auch den jugendlichen Arbeitslosen. Sie haben ganz erhebliche Kürzungen zu verantworten, die in die Milliarden gehen. Wäre es nicht gerechtfertigt, Ihrerseits zunächst eine Politik zu betreiben, den Arbeitslosen das zurückzugeben, was Sie ihnen durch Ihre Politik genommen haben?
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blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Verehrter Herr Kollege Urbaniak, Sie scheinen mich mit meinen Vorgängern zu verwechseln.
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Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat die jugendlichen Arbeitslosen sowohl aus dem Kindergeld wie aus der Krankenversicherung hinausgeworfen. Wir haben sie wieder hereingeholt. Insofern liegt hier eine Verwechslung vor.
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Ich bin Ihnen auch deshalb für diese Frage dankbar, weil ich hier vor dem Parlament klarstellen kann: Diese Bundesregierung hat die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht.
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Als ich mein Amt übernahm, gab es 29 200 ABM-Plätze; inzwischen gibt es 95 000. Nie hat eine Bundesregierung mehr Geld für berufliche Fortbildung und Umschulung ausgegeben als diese Bundesregierung.
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Ich weiß nicht, durch was Ihre Behauptung bestätigt wird, jedenfalls nicht durch die Tatsachen.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zu einer Frage der Abgeordnete Scharrenbroich.
scharrenbroich (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, nach der erfolgreichen Politik der Bundesregierung
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zur Lösung der Ausbildungsprobleme möchte ich Sie fragen, inwieweit die Beschlüsse der Bundesregierung zur siebenten AFG-Novelle jetzt dabei helfen, die bei den Jugendlichen nach Abschluß der Ausbildung auftretenden Übergangsprobleme zu lösen.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, an diesem Beispiel kann man deutlich machen, daß wir in ungewöhnlichen Zeiten auch ungewöhnliche Wege gehen und daß wir uns sehr gezielt jener Arbeitslosigkeit zuwenden, die die Fachleute die ,,Arbeitslosigkeit der zweiten Schwelle" nennen, daß wir uns jenen Jugendlichen zuwenden, die nach Abschluß der Lehrzeit nicht übernommen werden. Ich denke, daß man hier unkonventionell vorgehen kann. Wenn nicht alle mit einem ganzen Arbeitsplatz übernommen werden, sollte man doch versuchen, mit Teilzeitbeschäftigung zu arbeiten.
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- Ja, meine Damen und Herren, bleiben wir bei dem Beispiel: Wenn 40 Ausgebildete vorhanden sind, aber nur 20 Arbeitsplätze, halte ich es für sozialer, nicht den Versuch zu machen, 20 zu übernehmen und 20 auf die Straße zu schicken, sondern für 40 die Arbeitsplätze zu teilen und den anderen Teil mit Qualifikation zu verbinden. Wir kombinieren damit Arbeitsverhältnisse mit Bildung. Das ist ein ungewöhnlicher Weg, aber ich glaube, ein sehr praxisnaher.
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- Ich halte die 20-Stunden-Woche für besser als die 0-Stunden-Woche.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Zur letzten Frage der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1985-10-02:
Herr Bundesminister, Sie haben in der Ihnen eigenen Art den Hüttenvertrag schöngefärbt. Sie haben verschwiegen, daß in diesem Vertrag, frühestens erkennbar ab 1988/89, eine Menge Risiken für den Bergbau und für die Bergleute enthalten sind. Mit dem Wort von der Sozialverträglichkeit haben Sie viele Tatsachen bagatellisiert, nach deren Bestätigung ich Sie jetzt frage:
Geben Sie zu, daß es die Konsequenz dieses Vertrages sein wird, daß weitere Förderkapazitäten im deutschen Steinkohlenbergbau vernichtet werden und daß auch weitere Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden? Auch wenn das sozialverträglich abläuft, werden die Arbeitsplätze doch vernichtet. Geben Sie das zu?
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Meine Damen und Herren, die für die Fragen an die Berichterstatter der Bundesregierung und für deren Antworten vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die Fraktionen haben nun


Präsident Dr. Jenninger
die Möglichkeit, zur Kabinettberichterstattung eine Erklärung von fünf Minuten abzugeben.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) das Wort.