Christine Buchholz (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem

vorliegenden Antrag werden einzelne Forderungen erhoben, die wir durchaus unterstützen, etwa die Erhöhung
der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen, die
auf eine nachhaltige Ernährungssicherung in der Sahelregion abzielen. Ja, die Bekämpfung dieser humanitären
Katastrophe muss endlich im Zentrum der Arbeit der
Bundesregierung stehen.

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Das Problem ist nur, dass die Grünen erneut die Forderung nach entwicklungspolitischen Maßnahmen mit
der Forderung nach militärischen Maßnahmen verknüpfen. Da befinden sie sich in trauter Einigkeit mit der SPD
und der Bundesregierung. Dieser Ansatz der sogenannten vernetzten Sicherheit ist schon in Afghanistan gescheitert.

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Das Schlimmste aber ist: Er behindert die humanitäre
Hilfe.

In einem offenen Brief haben die Hilfsorganisationen
„Ärzte ohne Grenzen“ und „Ärzte der Welt“ genau das
mit Bezug auf Mali kritisiert. Sie schreiben an Außenminister Westerwelle, er missbrauche - ich zitiere - „das
Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung politisch annehmbarer zu machen“. Der Bundeswehreinsatz
trägt zur Eskalation der Gewalt bei, die zivile Helfer
zum Angriffsziel macht. Das ist ein Grund, warum wir
ihn ablehnen.

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Der Krieg in Mali löst keines der sozialen und politischen Probleme, die zu der humanitären Katastrophe geführt haben. Er löst keines der Probleme, die zur Abspaltung des Nordens geführt haben. Im Gegenteil: Der
Krieg hat schon jetzt zu einer erheblichen Steigerung der
ethnischen Spannungen geführt. Die französische Zeitung Le Monde zitiert einen Bewohner der Stadt Mopti
nach der Rückeroberung durch die malische Armee. Er
sagt: In Mopti wird Jagd auf Menschen gemacht. Die
Armee verfügt über eine Einheit, die Ermittlungen
durchführt. Bestimmte Leute werden verhaftet und erschossen. - Das war abzusehen.

Ein weiteres Thema ist das Anwachsen der Flüchtlingsströme durch den Krieg. Der UNHCR warnt, dass
es in naher Zukunft 300 000 zusätzliche Vertriebene innerhalb von Mali sowie mindestens 400 000 weitere
Flüchtlinge in den Nachbarländern geben könnte. Das
sind doppelt so viele, wie vor der französischen Intervention auf der Flucht waren.




Es ist nicht so, dass es in Mali niemanden gäbe, der
diese Entwicklung stoppen will. Bürgerrechtsgruppen
planen seit Wochen eine Bürgerkarawane für den Frieden zwischen den Städten Segou und Mopti. Ziel dieser
Karawane war es, für einen Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren. Doch die französische
Armee hat die vorgesehene Straße nicht freigegeben.
Man sieht: Krieg behindert nicht nur die Arbeit der humanitären Helfer, sondern auch die von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für zivile Lösungen der
Probleme einsetzen.

Frankreich hat in den vergangenen vier Jahrzehnten in
vielen afrikanischen Staaten militärisch eingegriffen.
Nie ging es wirklich um die humanitäre Situation; immer
ging es darum, die Interessen von Firmen wie dem Ölkonzern Total oder dem Atomkonzern Areva zu schützen. Auch im Sand von Mali sucht Total nach Öl. Es
geht auch um die riesigen Vorkommen von Uran in Niger, die größten auf dem afrikanischen Kontinent. Vor
wenigen Tagen haben wir die Nachricht gelesen, dass
Frankreich nun auch die Uranminen im benachbarten
Niger militärisch schützen möchte.

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In Afrika findet ein Wettlauf um Rohstoffe statt.
Deutschland will in diesem Spiel mitspielen. Das lehnen
wir ab.

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Wir unterstützen jede humanitäre und zivile Maßnahme, die zur Verbesserung der Lebenssituation der
Menschen in der Sahelregion führt. Der Ansatz der Grünen allerdings schafft nur ein dürftiges Deckmäntelchen
für die Unterstützung Deutschlands in dem Krieg.

Deswegen lehnen wir diesen Antrag genauso ab, wie
wir die Entsendung von Transall-Maschinen und die Unterstützung der Luftbetankung der französischen Kriegsmaschinen ablehnen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem
Antrag.

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