Klaus-Peter Flosbach (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gleich drei für den Finanzmarkt wichtige
Themen debattieren wir heute:

Erstens. Wie stärken wir die Rechte von Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren?

Zweitens. Wie können Kreditverkäufe zukünftig geregelt werden? Besonders wichtig ist uns dabei: Wie
schützen wir Kreditnehmer vor den negativen Folgen
von Kreditverkäufen?

Drittens - darauf werde ich mich konzentrieren -:
Wie können die Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen modernisiert werden?

Warum diskutieren wir dieses Thema überhaupt?
Kann man das Ganze nicht dem Markt überlassen? Offensichtlich nicht; denn es gibt viele junge Unternehmen
mit zukunftsweisenden Ideen, denen einfach die finanzielle Basis fehlt, denen das Eigenkapital fehlt und die
auch bei ihren Banken keinen persönlichen Kredit mehr
bekommen, um die Entwicklung ihres Unternehmens
voranzutreiben. Warum ist das so? Weil den Banken das
Risiko zu groß ist, weil die Gefahr zu groß ist, das eingesetzte Kapital vollständig zu verlieren. Aus diesem
Grunde erhalten diese jungen Unternehmer bzw. Existenzgründer kein Kapital mehr.

Genau an dieser Stelle setzen wir an. Wir wollen die
Rahmenbedingungen verändern, damit Investoren Kapital zur Verfügung stellen, das vor allem junge Technologieunternehmen im Biotechnologie- oder Pharmabereich benötigen. Diesen Weg für moderne und gut
bezahlte Arbeitsplätze bereiten wir mit diesem Gesetz.
Genau so wird der Grundstein für mehr Wachstum und
mehr Arbeitsplätze in Deutschland gelegt.

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Wenn Investoren im Rahmen dieses Gesetzes steuerliche Vorteile als Ausgleich für das erhöhte Risiko in Anspruch nehmen wollen, dann müssen sie sich auf junge
und mittelständische Unternehmen konzentrieren. Das
heißt, die Unternehmen dürfen nicht älter als zehn Jahre
sein, und das Eigenkapital darf nicht über 20 Millionen
Euro liegen.

Im ersten Entwurf war das Eigenkapital auf
500 000 Euro fixiert worden. Bedenken Sie einmal, was
ein innovatives forschungsintensives Unternehmen mit
hohen Personalkosten und einer langen Vorlaufzeit mit
500 000 Euro an Eigenkapital anfangen kann. Hier
konnten wir uns in der Koalition sehr frühzeitig darauf
einigen, das Eigenkapital auf 20 Millionen Euro festzulegen. Somit haben wir eine wesentliche Verbesserung
gerade in der Startphase erzielt. Mit diesen 20 Millionen
Euro Eigenkapital holen wir die Gründer aus der Garage
heraus.

Wir verfolgen mit diesem Gesetz mehrere Ansätze:
Wir wollen Investitionen möglichst in deutsche Unternehmen, wir wollen möglichst deutsche Investoren, und
wir wollen vor allen Dingen Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Private-Equity-Fonds, Venture-Capital-Fonds
oder Wagniskapital-Fonds in Deutschland. Sie müssen in
Deutschland ansässig sein, weil auch im Ausland längst
bewiesen ist, dass die Unternehmen, die Fonds und die
Manager nahe zusammen sein müssen, damit sich die Investitionen in diese neuen wachstumsintensiven Betriebe
rentieren und sie auch durchgeführt werden.

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Worin liegt nun der Vorteil für den Investor?

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Weil junge Unternehmen ihr eigenes Kapital verbraucht
haben und die Produkte noch nicht zur Marktreife gelangt sind, sind keine Gewinne, sondern in aller Regel
hohe Verluste aufgelaufen. Diese Unternehmen müssten
aufgeben. Sie wären pleite.

Wenn jetzt Wagniskapitalgesellschaften ihr Eigenkapital - das ist wichtig - zur Verfügung stellen, dann
können diese Verluste im Unternehmen steuerlich berücksichtigt werden, und zwar in Höhe der vorhandenen
stillen Reserven. Insofern ist das eine Lockerung der
scharfen Besteuerung im Rahmen der Unternehmens18452
besteuerung, die im letzten Jahr verabschiedet worden
ist. Die Unternehmen können jetzt mit den neuen Investitionen und mit dem verstärkten Eigenkapital ihr Ziel,
nämlich die Gewinnzone, erreichen.

Die Beteiligungsgesellschaft, an der sich der Einzelne
mit mindestens 25 000 Euro beteiligen muss, gilt zudem
als vermögensverwaltend. Das heißt, sie ist nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Besteuerung findet ausschließlich
auf der Ebene des Anlegers statt.

Es gibt aber nicht nur Beteiligungsgesellschaften,
sondern auch einzelne Personen, die bereit sind, ihr Kapital in Risikoinvestitionen zu stecken. Man nennt sie
Business-Angels. Diese können sich mit maximal
25 Prozent an einem Unternehmen beteiligen. BusinessAngels bringen neben dem Kapital auch ihr gesamtes
Know-how, ihre Aktivitäten und ihre Netzwerke in das
Zielunternehmen ein.

Die Förderung der Business-Angels konzentriert sich
auf einen Veräußerungsfreibetrag von insgesamt
200 000 Euro. Bei einem einzelnen Business-Angel, der
sich mit maximal 25 Prozent beteiligen darf, gelten eben
25 Prozent dieses Freibetrags. Er kann also von maximal
50 000 Euro Freibetrag profitieren. Das macht uns zuversichtlich - das zeigen auch die Vergleiche im Ausland -,
entsprechendes Risikokapital für einen dynamischen
Wachstumsmarkt, für höchst qualifizierte Arbeitsplätze
in Deutschland lockerzumachen.

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Es ist vielfach Kritik geübt worden, wir würden mit
diesem Gesetz den deutlich größeren Teil des Beteiligungsmarktes - vor allem Beteiligungen in etablierten
Unternehmen - draußen vor der Türe lassen. Diese ist
zunächst nicht unberechtigt. Diese Private-EquityUnternehmen müssen sich, wenn sie ebenfalls als vermögensverwaltend gelten wollen, strikt an einen entsprechenden Erlass des BMF aus dem Jahre 2003 halten.
Bisher haben viele damit ganz gut leben können.

Wir werden uns dennoch mittelfristig diesem Thema
stellen müssen. Es geht auch hier wieder um mittelständische Betriebe. Denn mehr als 80 Prozent der durch Private-Equity-Gesellschaften finanzierten Unternehmen
haben höchstens 100 Mitarbeiter und durchschnittlich
weniger als 10 Millionen Euro Umsatz. Hier hat übrigens niemand Förderanreize gefordert. Aber diese Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit und
sollten nicht langfristig auf diesen Erlass verwiesen werden.

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Die Hightech-Strategie der Bundesregierung findet
durch dieses Gesetz volle Unterstützung. Unsere Wissensgesellschaft braucht diese innovativen Unternehmen
aus der Spitzen- und hochwertigen Technologie. Wir
machen den Investoren ein faires Angebot, dieses Risiko
auch einzugehen. Wir bringen hiermit den Finanzstandort Deutschland ein großes Stück nach vorn. Es gibt
eben nicht nur Heuschrecken, sondern auch fleißige Bienen. Ich denke, dieses Gesetz ist ein Geschenk an die soziale Marktwirtschaft zum 60. Geburtstag.

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