Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Nachdem gestern bekanntgeworden war, daß der erste Redner der Opposition Herr Kollege Strauß sein würde, der heute früh eine Stunde Redezeit beantragt hat, haben sicher manche in diesem Hause und vielleicht noch mehr in der Öffentlichkeit eine, ich will einmal sagen, „Kohle-Schweiß-und-TränenRede" erwartet. Nachdem die Stunde vorbei ist und wir vieles sehr Buntes, viel Verwirrendes gehört haben, kann man sagen: eine „Kohle-Schweiß-und- 
Tränen-Rede" war es jedenfalls nicht, und es war auch kein Beitrag zur Energiepolitik.
({0})
Nach dieser Rede scheint mir ein Gerücht, das mir zugetragen wurde - das ich aber anfangs nicht glauben wollte , wahr zu sein. Nach dieser Rede scheint es nämlich möglich zu sein, daß Herr Strauß in der Informationsrunde beim Bundeskanzler mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden nichts anderes als dringliche Fragen nach der von der Frau Präsidentin vernünftigerweise nicht getroffenen Ausnahmeregelung für Abgeordnete gestellt
({1})
und sich sonst nicht weiter nach der Energiepolitik erkundigt hat. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Strauß, können Sie mir diese Bemerkung nicht übelnehmen.
({2})
Eines sollte in diesem Hause wie in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, nämlich daß die gegenwärtige Situation keine Dramatisierungen, aber auch keine Verniedlichungen verträgt. Dieser
Forderung, in der gegebenen Situation weder zu dramatisieren noch zu verniedlichen, hat die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in wohlabgewogener Weise Rechnung getragen.
({3})
- Ihr ging das voraus, Herr Müller-Hermann, was jeder Regierungserklärung vorauszugehen hat, nämlich eine vernünftige, sachliche und umfassende Vorbereitung, sogar unter Einbeziehung der Opposition.
Es kann wohl auch kein Zweifel daran bestehen, daß die gegenwärtige Ölkrise, ausgelöst durch den Nahost-Konflikt, die Schwierigkeiten verschärft, aktualisiert hat, daß aber das Energieproblem schon lange vorher bekannt war. Herr Strauß, ich habe auch Ihren Hinweis und Ihre Polemik bezüglich der Energiebotschaft von Präsident Nixon im Verhältnis zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, nicht verstehen können. Auch Sie haben doch zur Kenntnis genommen, daß in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 ein energiepolitisches Gesamtkonzept angekündigt und daß dieses Konzept vor der akuten Ölkrise vorgelegt worden ist. Ich glaube, es muß hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß seit Bestehen der Bundesrepublik - ich habe mir die Mühe gemacht, das im Detail nachzulesen 8 Regierungserklärungen zu Beginn einer neuen Bundesregierung abgegeben worden sind, also die Leitlinien für die Politik einer neu zusammengesetzten Bundesregierung, und daß die Regierungserklärung vom 18. Januar die erste in diesem Lande gewesen ist, in der die Notwendigkeit eines energiepolitischen Gesamtkonzepts deutlich und präzis angesprochen worden ist.
({4})
Da kann man nun von Ihrer Seite wohl kaum von Versäumnissen reden, ohne sich selber in der früheren Regierungsverantwortung zu meinen. Das allerdings zu tun ist guten Gewissens möglich.
Daß aus dieser Krise, aus dieser Zuspitzung der Energiesituation, die auch in Zukunft eine Situation der Verknappung sein wird, Konsequenzen zu ziehen sind, hat die Regierung ausgesprochen und einiges getan. Kurzfristige Maßnahmen sind eingeleitet, und ich glaube, man kann nach dem letzten Wochenende sagen: erfolgreich eingeleitet. Mittelfristig wirksame Umschichtungen der Energiequellen sind ebenfalls eingeleitet. Sie werden natürlich nicht von heute auf morgen gelingen. An der notwendigen Konkretisierung, Präzisierung und in einigen Teilbereichen auch Umschichtung des vorliegenden Energiekonzepts wird gearbeitet. Dazu wird mein Kollege Karl Ahrens hier im Laufe der Debatte noch im einzelnen etwas sagen.
Ich würde mich hier gern darauf beschränken, im Anschluß an die Rede des CSU-Vorsitzenden Strauß zwei Problemkreise anzusprechen, die in seiner Rede immer wieder, wenn auch ohne konkretes Konzept, durchgeschimmert sind. Das ist zum einen die gegenwärtig notwendige Orientierung der Konjunkturpolitik auf noch mehr Differenzierung der Global3924 
Steuerung, als schon in den vergangenen Wochen eingeleitet, und das ist zum anderen die Chance der Strukturpolitik, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Energieverknappungen deutlicher und notwendiger wird als bisher.
Die Konjunkturpolitik muß sich nicht grundsätzlich neu orientieren. Nichts wäre der Situation und den Möglichkeiten der Wirtschaft dieses Landes weniger angemessen als jetzt ein völliges Umschalten, ein völliges Herumwerfen der Konjunkturpolitik. Aber was bereits vor einigen Wochen eingeleitet wurde, das ist in Zukunft noch notwendiger, nämlich eine wohlabgerundete Differenzierung der Konjunkturpolitik vorzunehmen. Das wird allerdings nicht mit jenen schrillen Tönen möglich sein, die in den Begleittexten zu dem Arbeitsplatzsicherungsprogramm der CDU/CSU enthalten sind, das hier vorgelegt worden ist. Herr Strauß hat angekündigt, es wird noch ein Antrag folgen, von dem ich annehme, daß er dem gestern von Ihrer Fraktion verabschiedeten Neun-Punkte-Programm entsprechen wird. Dieses Neun-Punkte-Programm enthält eine Reihe von vernünftigen Maßnahmen, Maßnahmen, die in den Arbeitskreisen bei uns bereits vor der Verabschiedung dieses Programms ausgiebig diskutiert worden sind. Nur wäre es der gegenwärtigen Situation in keiner Weise angemessen, diesen Neun-Punkte-Katalog nun als Ad-hoc-Programm in die Wirtschaft zu werfen, sondern dieses Programm, vielmehr ein Teil der dort vorgeschlagenen Maßnahmen und andere mehr sind in ein konjunktur- und strukturpolitisches Gesamtkonzept einzubetten. Die Bundesregierung hat aus gutem Grund beschlossen und angekündigt, daß noch vor Weihnachten nach gründlicher Vorbereitung ein solches geschlossenes, abgestuftes Konzept vorgelegt werden wird. Das halten wir für vernünftig, und daran werden wir entsprechend mitarbeiten. Die Programmtextbegleitung, die gestern mit dem Arbeitsplatzsicherungsprogramm der CDU/CSU vorgelegt wurde, erinnert aber in dieser Massivität an folgendes. Herr Warnke, entschuldigen Sie, mit diesen Tönen, die Sie auf der zweiten Seite zum Ausdruck gebracht haben, unterstellen Sie z. B. der Bundesregierung eine bewußte und gewollte Vernichtung von Arbeitsplätzen. Sie werden doch wohl nicht im Ernst glauben, daß irgendein Arbeitnehmer in diesem Lande Ihnen solche Töne und solche Unterstellungen abnehmen wird. Es bleibt der Verdacht, daß diese aufgeregten Töne, die Sie mit diesem Programm verbinden, lediglich vor dem Hintergrund der Mitbestimmungsbeschlüsse - besser gesagt: Nicht-MitbestimmungsBeschlüsse - Ihres Parteitages notwendig sind.
({5})
Sonst vermag ich nicht zu verstehen, warum Sie sich bei teilweise so konkreten Maßnahmen hier mit solch schrillen Tönen an die Arbeitnehmer wenden müssen. Das ist, verzeihen Sie es mir, kein Programm der Arbeitsplatzsicherung, sondern hier wird versucht, in publizitätswirksamer Form, nach Beifall schielend, Stimmungen ausnutzend, gesamtwirtschaftliche Tendenzen, die schädlich sind, noch zu verschärfen und nicht zur notwendigen Beruhigung und der notwendigen Sorgfalt beizutragen.