Sebastian Münzenmaier (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein: Katastrophale Wahlergebnisse und Panik in der Koalition führen wieder mal zu wildem Aktionismus. Ein Beispiel ist dieses Maßnahmenbündel, das wir jetzt innerhalb kürzester Zeit hier noch durchpeitschen und worüber wir gerade sprechen. Bei der SPD wundert mich das alles schon lange nicht mehr – ihr Untergang ist vorbestimmt –; aber dass sich auch noch die CDU/CSU dazu hergibt, dass sie nach den katastrophalen Auswirkungen der Flüchtlingskrise hier schon wieder neue Anreize setzt, neue Pull-Faktoren schafft, das verstehe ich nicht; das ist für mich unverständlich.

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Es ist doch absolut klar und nachvollziehbar, dass sich weltweit Menschen auf der Flucht Gedanken darüber machen, wo sie das meiste Geld und eine Bleibeperspektive für sich und für ihre Familie sehen. Sie sorgen mit diesen Gesetzen wieder mal dafür, dass Deutschland weiterhin das Sehnsuchtsland Nummer eins auf der Welt ist.

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Schauen wir uns Ihre Maßnahmen im Einzelnen an. Sie wollen für Geduldete und Gestattete eine Förderlücke schließen, die für diese Personen während einer Berufsausbildung oder eines Studiums auftreten könnte.

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Gestattete sind Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren mit ungewissem Ausgang befinden, und Geduldete sind ausreisepflichtige Ausländer, die folglich überhaupt nicht hier sein dürften. Sie führen das komplette Asylsystem ad absurdum, wenn Sie nicht mehr nur Schutz für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge versprechen, sondern jetzt auch schon abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren wollen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diese unsägliche Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmigration ab.

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Sie fabulieren dann ja grundsätzlich vom Fachkräftemangel, den Sie am liebsten mit Ihren ganzen ausreisepflichtigen Ausländern irgendwie lösen würden. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden: Zu uns kommen ja kaum Fachkräfte, zu uns kommen kaum Ingenieure oder Ärzte. Zu uns kommen überwiegend Analphabeten oder Messerstecher.

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Diese sogenannten Fachkräfte, die damals in der Silvesternacht in Köln Frauen begrapscht haben, das waren keine Gynäkologen, meine Damen und Herren, sondern das waren kriminelle Ausländer, und die müssen abgeschoben werden.

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Sie als SPD sollten doch eigentlich wissen, dass die Menschen, die hierherkommen und dann von Ihnen in den Arbeitsmarkt integriert werden, eigentlich keine hochqualifizierten Jobs bekommen.

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Die einzig mögliche Folge einer Massenmigration in den Arbeitsmarkt – –

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– Schreien Sie doch mal nicht so rum. – Können Sie für ein bisschen Ruhe sorgen bei diesem Kindergarten hier?

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Die einzig mögliche Folge einer Massenmigration in den Arbeitsmarkt sind Lohndumping und eine enorme Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des deutschen Arbeitnehmers und wird von uns abgelehnt.

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Im gleichen Atemzug, in dem Sie in diesem Maßnahmenbündel Asyl-, Migrations-, Arbeitspolitik und Steuergeldverschwendung durcheinanderschmeißen, verabschieden wir heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesem Maßnahmenbündel diametral entgegensteht. Einerseits öffnen Sie dort alle Schleusen und wollen Ungelernten – so viel übrigens zu Ihren Fachkräften – erlauben, für sechs Monate hierherzukommen, um sich eine Ausbildung zu suchen. Andererseits legen Sie hier immerhin noch zwei bis drei Hürden auf; das begrüße ich. Die Kommenden sollen nicht älter als 25 sein – meistens sind das unsere Goldstücke sowieso nicht, die sind ja minderjährig; das wissen wir –,

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sollten einen adäquaten Schulabschluss haben, und sie müssen ihren Lebensunterhalt hier für sechs Monate selbst sichern. Das finden wir sehr gut.

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Aber erklären Sie mir bitte mal, wieso ein junger Mann aus Somalia, der für sechs Monate hierherkommt, sein Geld mitbringen sollte, wenn er weiß, er kann genauso gut einfach „Asyl“ schreien, nachdem er vom Sea-Watch-Kapitän oder von anderen Schleppern hierhergeschleppt wurde.

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Dann muss er nämlich seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren, sondern dann kommt der Steuerzahler für ihn auf.

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Und Sie vergessen etwas Grundsätzliches: Während Sie Hunderttausende unqualifizierte Menschen hier reinholen, verlassen wahre Fachkräfte Deutschland.

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Allein im Jahr 2017 verließen laut Statistischem Bundesamt über 250 000 Menschen Deutschland.

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Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit handelt es sich hier bei über 70 Prozent der Auswanderer um hochqualifizierte Menschen überwiegend zwischen 25 und 30. Diese Menschen haben schlicht und ergreifend keine Lust mehr, mit ihren viel zu hohen Steuern die irrsinnigen Träumereien der rot-grünen Ideologen zu finanzieren. Wir sollten uns darum kümmern, dass wir diese Fachkräfte bei uns im Land halten, meine Damen und Herren.

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Fassen wir zusammen: Ihr Maßnahmenbündel sorgt für neue Anreize, für neue Pull-Faktoren und wird die Migration wieder anheizen. Sie konterkarieren das eigene Fachkräfteeinwanderungsgesetz und vermischen schon wieder Asyl und Arbeitsmigration.

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Sie wollen jetzt auch noch das Taschengeld für Asylbewerber auf 150 Euro erhöhen,

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anstatt endlich mal auf Sachleistungen zu setzen. Wir als AfD-Fraktion stehen für eine klare Neuordnung der Migrationspolitik mit einem Schwerpunkt auf Abschiebungen, wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt vor Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen schützen, und wir möchten das Geld unserer Steuerzahler in erster Linie für unser eigenes Volk ausgeben.

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Ihre ganzen Anträge, Maßnahmen und Gesetzentwürfe lehnen wir ab.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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