lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu der abgelaufenen Diskussion einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Das Wesentliche, was gesagt worden ist, ist einmal der Vorwurf von Herrn Kollegen Kriedemann, daß es zu lange gedauert hat, bis der Gesetzentwurf vorgelegt worden ist. Das ist eine Krankheit, die schon seit längerer Zeit besteht. In diesem Jahr konnten wir mit der Arbeit an der Vorlage erst beginnen, nachdem der Grüne Plan in seinen Richtlinien feststand und hier beschlossen war, und zwar weil die Roggenprämie zunächst hat abgebaut werden sollen, später aber Übereinstimmung dahin erzielt wurde, daß man nur mit der Hälfte vorgehen solle. Diese Frage hat nachher auch bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß so viel Aufruhr verursacht, daß wir damit heute noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Nur die erfreuliche Tatsache, daß das Gesetz bis zum 1. Juli verabschiedet sein muß, hat die Veranlassung dazu gegeben,
daß wir heute darüber beraten; sonst würden wir wahrscheinlich noch mehr Wochen dazu brauchen. Infolgedessen ist es eigentlich gleichgültig, ob wir im Oktober anfangen und im März oder April fertig sind oder ob wir im Februar März anfangen, wie es in diesem Falle gewesen ist, und vor Juli fertig sind. Wir hatten uns allerdings einmal vorgenommen, die Getreidepreise für zwei Jahre festzulegen, was die Arbeit etwas erleichtert hätte.
Was die Fragen des Futtergetreidepreises und des Preises der Veredelungsprodukte angeht, so möchte ich dazu folgendes sagen. Herr Dr. Baade hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir durch die Unterschrift unter den Vertrag von Rom geradezu verpflichtet sind, uns darum zu bekümmern, welche gemeinsame Getreidepolitik bzw. Preispolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EWG angestrebt wird. Ich bin ständig bei den Besprechungen mit der EWG zugegen und darf Ihnen versichern: vorläufig besteht darüber, und zwar auch über die Grundsätze, keine Klarheit. Wir erleben heute in Europa einen starken Preisabfall für Veredelungsprodukte. Sie brauchen sich nur einmal den Milchkrieg in Europa anzusehen, dann werden Sie feststellen, daß es da nur sehr wenig Gemeinsames gibt, was von der Kommission gesteuert werden könnte. Deshalb müssen wir darauf achten, daß die auf die Landwirtschaft zukommenden Verluste nicht noch durch die Verluste bei der Bodenproduktion erhöht werden. Das ist ganz eindeutig das einzige, was wir im Augenblick tun können. Sollten sich durch den gemeinsamen europäischen Markt die Dinge etwa so entwickeln, wie es hier angedeutet worden ist, dann ergibt sich für uns von selber die entsprechende Einstellung. Daran können wir dann auch nichts mehr ändern. Alles, was z. B. hinsichtlich der Geflügelproduktion gesagt worden ist, ist völlig richtig. Aber wir können bei einer steigenden Produktion auf diesem Gebiet auch noch andere Wege gehen als den, die gesamte Futtergetreideproduktion auf ein erheblich niedrigeres Niveau zu senken.
Im übrigen ist es so, daß man z. B. den Roggenpreis - der auch beanstandet worden ist - im Wirtschaftsjahr senkt. Auch die Erhöhung des Roggenpreises im vorigen Jahr ist im Laufe des Wirtschaftsjahrs erfolgt, und wiederum mit Rücksicht auf das Wirtschaftsjahr hat man ihn in diesem Jahr nicht weiter heruntergesetzt, als er im vorigen Jahr heraufgesetzt worden war. Für diejenigen Böden, die auf Roggenanbau angewiesen sind, wird die Bundesregierung dem Bundestag noch eine in den Bundestagsausschüssen zu beratende Vorlage darüber machen, wie denen geholfen werden kann, die auf den Roggenanbau dringend angewiesen sind. Ich darf nur betonen, daß in sehr vielen Gegenden, auch reinen Roggenanbaugegenden, eine Ablieferung größeren Umfangs an die Einfuhr- und Vorratsstelle nicht stattgefunden hat. Wir haben eine Ernte von 3,8 Millionen t gehabt, und 1,7 Millionen t sind an die Einfuhr- und Vorratsstelle abgeliefert worden. Wir haben am 1. Juli dieses Jahres bei der Einfuhr- und Vorratsstelle einen Überschuß von mehr als 220 000 t. Da, wo es sich um große oder mittlere oder kleinere Betriebe handelt, ist es unmöglich, durch Ablieferungsprämien den Anbau


Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
eines Produkts zu forcieren, das am Markt eine Aufnahme in dem notwendigen Umfang nicht mehr findet. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, deshalb hat auch der Ausschuß dem zugestimmt.
Einer weiteren Erhöhung für Futtergetreide hatten wir nicht zugestimmt. Der Ernährungsausschuß hat da die Bis-Preise noch einmal um 10 DM angehoben. Ob das sehr zweckmäßig ist und ob idas in der Praxis draußen ankommt, weiß ich nicht. Ich glaube, im Augenblick hat das nicht die Bedeutung für das laufende Jahr, die man ihm gibt. Jedenfalls ist die Heranziehung der Futtergetreidepreise an die Brotgetreidepreise schon deshalb notwendig, weil sonst eine stärkere Verfütterung von Roggen nicht eintritt. Dann verfüttert man nämlich idas billige Futtergetreide und legt uns den Roggen in die Einfuhr- und Vorratsstellen. Das kann aus finanziellen Gründen, aber auch aus rein agrarpolitischen Gründen nicht der Zweck der Übung sein.
Diese grundsätzlichen Bemerkungen wollte ich dazu machen. Ich möchte bitten, bei der Beratung der Frage der Roggenprämie nicht dazu überzugehen, Mittel, über die im Haushalt des Ernährungsministeriums schon verfügt worden ist, noch als frei anzubieten. Eine solche Planung muß in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium geschehen.
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