Hermann Kues (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der soeben erfolgten Stimmkartenausgabe habe ich gehört, dass diese Fraktion blaue und jene rote Karten braucht. Ganz so einfach
ist es diesmal nicht; denn jeder muss sich selbst Gedanken
darüber machen, wie er abstimmen möchte.

({0})

Ich meine, das ist eine gute und positive Entwicklung.

Ich selbst werde dem Gesetz nicht zustimmen, weil es
eine Richtungsentscheidung vom 30. Januar als Grundlage hat, mit der die Weichen für die Stammzellenforschung in Deutschland falsch gestellt wurden.

Ich stelle weiter fest: Das war an einer Weggabelung
ein Schritt in die falsche Richtung. Ich werde zwar inhaltlich diese Richtung nicht akzeptieren. Ich werde
allerdings die Mehrheitsentscheidung, die hier im Bundestag fällt, respektieren. Dass ich diese respektiere, heißt
auch, dass ich keine Abänderungsanträge unterstütze - da
bin ich mir mit meinem Freund Jochen Borchert einig -,
die erneut eine Grundsatzdiskussion hervorrufen. Ich
weiß, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren
noch häufig ähnliche Fragestellungen erörtern werden





und müssen; das sollten wir auch tun. Aber wir müssen
uns als Parlament auch verpflichtet fühlen, auf praktische
Art und Weise Regelungen zu finden.

Weshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab? Es wurde
schon darauf hingewiesen: Das menschliche Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Ihm
schulden wir die volle Würde. Dieses Leben hat Anspruch
auf ungeteilten Schutz. Ich glaube, dass es ein Widerspruch ist, den man nicht auflösen kann, wenn man die
Tötung von Embryonen in Deutschland ablehnt, aber den
Import von Stammzellen, die im Ausland aus getöteten
Embryonen gewonnen worden sind, gestatten will. Das
passt nicht zusammen.

Ich sage ein Weiteres: Ich bin nicht bereit, für eine ganz
bestimmte Forschungsrichtung, um die es in diesem Fall
geht, nämlich für die Nutzung menschlicher embryonaler
Stammzellen, unser Rechts- und Personenverständnis,
das wir über viele Jahrzehnte entwickelt haben, über Bord
zu werfen.

({1})

Meiner Meinung nach muss man sagen: Auch die Medizin mit ihren Zielsetzungen, die wissenschaftliche Forschung, unterliegt höheren ethischen Ansprüchen, höheren Kriterien. Das heißt, ganz obenan steht die
Menschenwürde. Das muss der Maßstab für die Bewertung sein.

Ich fühle mich durch die Diskussionen der letzten Wochen insofern bestätigt, als ich glaube, dass ein Einbruch
im Hinblick auf die im Januar dieses Jahres getroffene
Regelung mit neuen Begehrlichkeiten verbunden sein
wird. Das Wort „Türöffner“ ist in diesem Zusammenhang
gefallen. Es gibt sogar Wissenschaftler, die davon sprechen, dass eine solche Entscheidung als eine Art Trojanisches Pferd genutzt werden könnte. Deswegen sage ich
ganz klar: Dies war eine falsche Weichenstellung. Ich
werde deswegen den Gesetzentwurf, der daraus resultiert,
nicht unterstützen.

Wir als deutsches Parlament müssen den Naturwissenschaftlern, den Forschern, ganz klar sagen: Wir erkennen
die Leistung der Forscher an. Wir wissen sie zu schätzen.
Aber wir wollen klare ethische Maßstäbe. Die überwältigende Mehrheit des deutschen Parlamentes wird nicht
die Hand zu ethischer Beliebigkeit reichen.

Wir wissen und können feststellen, dass es bei uns auch
bislang beim Schutz des ungeborenen Menschen Widersprüchlichkeiten gibt. Bestehende Widersprüchlichkeiten
rechtfertigen es aber nicht, neue zu schaffen. Sie müssen
uns vielmehr anspornen, diese alten Widersprüchlichkeiten zu beseitigen. Dabei will ich etwas ganz Konkretes ansprechen: Wir alle empfinden die so genannten Spätabtreibungen vermutlich als Skandal. Ich bedauere es sehr,
dass wir es nicht schaffen, hier fraktionsübergreifend zu
Regelungen zu kommen.

({2})

Denn es ist nicht sonderlich überzeugend, wenn man bei
der Frage des Lebensbeginns und beim Schutz des

menschlichen Lebens einen sehr grundsätzlichen, ganzheitlichen Ansatz wählt und in Teilbereichen, die einem
gerade wichtig erscheinen, eine Ausnahme macht. Wenn
dieser grundsätzliche Ansatz gelten soll, dann muss unser
Vorgehen insgesamt in sich konsequent und schlüssig
sein. Dazu gehört, dass wir diese Widersprüchlichkeiten
gemeinsam, also seitens aller Fraktionen, anpacken.

({3})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer
Zeit ein Fortpflanzungsmedizingesetz benötigen, in dem
all diese Fragestellungen in sich schlüssig aufgegriffen
werden. Denn diese Widersprüche werden uns zu schaffen machen. Wir müssen uns Schritt für Schritt entscheiden und uns an Lösungen herantasten, so wie es Ethikkommissionen in Krankenhäusern auch bei anderen
Fragen tun.

Ich will des Weiteren feststellen: Den Antrag Böhmer
und Renesse zum Wegfall des § 13 Abs. 3 des Gesetzentwurfes, über den wir gleich ebenfalls abstimmen, unterstütze ich ausdrücklich, weil er unsere Position stärkt. Darauf hinzuweisen ist mir wichtig.

({4})

Den Antrag von Frau Flach und anderen werde ich ablehnen, weil er nach meinem Verständnis noch stärker in
die falsche Richtung geht als das, was wir ansonsten hier
vorliegen haben.

Insofern bitte ich auch hier um Verständnis und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})