Baum (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort zum Thema Smog und Auto. Herr Farthmann, wir unterstützen die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz. Sie sind sorgfältig bedacht worden. Dennoch wird es erlaubt sein - das

werden Sie ja auch tun -, aus den Erfahrungen der letzten Woche zu lernen, z. B. zu fragen, ob die Maßnahmen noch zu den Kriterien passen, ob das - trotz aller Argumente, die Sie vorgetragen haben - mit dem Autoverkehr wirklich so ist. Sie haben nämlich in einem Interview gesagt - ich habe das mit Aufmerksamkeit festgestellt -, daß zu Ihrer Enttäuschung in der Phase des Fahrverbotes die Konzentration bestimmter Schadstoffe noch angestiegen sei. Das wird man auch prüfen müssen. Es ist die Frage, ob die neuen Werte, die neue Verordnung, überhaupt noch zur Alarmplanung passen.
Es gab sicherlich auch in der Durchführung Pannen. Mir ist z. B. bekannt, daß die Katastrophenschutzorganisationen überhaupt nicht informiert und herangezogen worden sind. Eine Zeitung schrieb sehr plastisch: Es hatte manchmal den Anschein, als sei die Ministerialbürokratie zum Gefangenen ihrer eigenen Erlasse geworden.
Ich fand es auch nicht sehr gut, daß der „WDR" eine aufgeregte Dramatisierung in die Lage gebracht
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und damit dem Ruhrgebiet und seinen Interessen nicht genützt hat.
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Hier werden wir auch einmal ansetzen: So eine Lust am Abenteuer des Smogalarms abends über die Bildschirme hat uns gestört.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, müssen wir meines Erachtens in diesem Hause auch deutlich aussprechen, daß zu dieser schwierigen, gesundheitsgefährdenden Lage, auch ein Nachbar wesentlich beigetragen hat, nämlich die DDR. Ich möchte bitten, daß wirklich alles unternommen wird, um in Verhandlungen mit der DDR darauf hinzuweisen, daß wir die Gesundheit unserer Bevölkerung mit allen Mitteln gegen enorme Emissionsmengen an Schwefeldioxid schützen müssen, die in der DDR produziert werden.
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Es ist sicher richtig, nicht nur auf diese Notsituation zu sehen, sondern sich immer auch zu fragen: Was kann man in diesem Zusammenhang tun, um die Schadstoffemissionen herabzusetzen? Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß ein außerordentlich wichtiger Beitrag die erneute Novellierung der TA Luft in ihrem Teil III sein wird, daß ein wichtiger Beitrag die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sein wird, wie wir sie in die Wege geleitet haben. Ich halte es für ganz wichtig, in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinzuweisen, daß das Verhältnis Energienutzung und Umweltschutz ein zentrales Problem ist. Die Art und Weise, wie wir mit Energie umgehen, ist im Hinblick auf die Umweltgefährdung ein zentrales Problem. Energieeinsparung, emissionsarme Energieträger müssen begünstigt werden. Ich meine, daß wir auch Anreize im Steuersystem geben müßten, um Umstellungen zu bewirken. Wir müssen uns fragen, ob der Wettbewerb in der Elektrizitäts- und
Gaswirtschaft ausreicht. Das Energiewirtschaftsgesetz sollte überprüft werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat hier einiges in die Wege geleitet: Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung, Energie-Modellhäuser. Wir müssen wissen, in welcher Weise wir Häuser umweltfreundlich gestalten können.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur Umrüstung der Altfahrzeuge. Ich möchte für meine Fraktion diese Beschlüsse ausdrücklich begrüßen. Sie entsprechen einer alten, nachdrücklich vorgebrachten Forderung meiner Fraktion. Jetzt besteht Klarheit. Die Bundesrepublik Deutschland - das möchte ich allen Kritikern sagen - handelt entschiedener als jedes andere Land in Europa, in bezug auf Neuwagen genauso wie in bezug auf Altfahrzeuge.
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Und wenn Sie sich den ganzen Prozeß der Umstellung vor Augen führen, so wird Ihnen deutlich werden, daß das in unserem Lande schneller geht, als es die Amerikaner und Japaner geschafft haben. Wir werden in kürzerer Zeit als diese beiden Länder eine Bewegung, eine Dynamik auch auf dem Markt in Gang gesetzt haben, die wirklich zu einer Umstellung führt.
Wir haben bei unseren Gesprächen in den europäischen Hauptstädten - wir waren kurz vor Weihnachten mit einer Delegation in Paris, in Bern und in Rom - festgestellt, daß sich unsere europäischen Nachbarn mit Ausnahme der Schweiz, von dieser Dynamik, die wir auch beim Verbraucher in Bewegung gesetzt haben, überhaupt keine Vorstellungen machen, daß sie immer noch in Argumenten verharren, die hier in diesem Lande vor zwei oder drei Jahren gegolten haben. Es kommt natürlich ein gewisses Desinteresse an deutschen Problemen, ein Desinteresse am deutschen Wald hinzu.
Deshalb, Herr Zimmermann, möchte ich noch einmal wirklich mit Nachdruck sagen: Es geht nicht nur um den Waldschutz, sondern es geht - und das hat auch der Smogalarm im Ruhrgebiet gezeigt - um den Schutz der menschlichen Gesundheit. Und dieser Schutz der menschlichen Gesundheit gilt in Rom genauso wie in Paris oder in Bern. Hier liegt auch ein entscheidendes Argument für die Europäische Gemeinschaft. Hier muß das Bewußtsein auch in den anderen europäischen Ländern wachsen, damit unabhängig von irgendwelchen gesetzlichen Regelungen die europäischen Verbraucher sich am umweltfreundlichen Auto orientieren. Die französischen und italienischen Automobilhersteller werden ihre Autos in absehbarer Zeit nicht mehr verkaufen können, wenn sie nicht umweltgerecht ausgerüstet sind. Das muß man ihnen deutlich sagen.
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Also, wir begrüßen diese Politik der Bundesregierung und verstehen überhaupt nicht, Herr Ehmke, daß Sie nicht die Vorteile sehen, die in dieser Umrüstungsplanung liegen, daß Sie kleinlich daran herumkritisieren und Ihr ganzes Gewicht auf die Tempolimitdiskussion legen. Die ist auch wichtig. Hier
hat die Bundesregierung Entscheidungen getroffen, Großversuch, Sie kennen das.