herta däubler-gmelin (NA), 1991-03-15:
Herr Helmrich, ich bitte noch um ein paar Minuten Geduld. Ich komme selbstverständlich darauf zurück.
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Ich darf betonen: Das sind, wie gesagt, zwei klare Äußerungen. Das sind aber nicht die einzigen; das wissen alle, die an dieser Anhörung teilgenommen haben. Die Vertreter des Handwerks oder der Industrie, auch die aus den Verwaltungen, haben genau das Gleiche gesagt. Wir hatten gehofft, Sie, auch die Bundesregierung, würden aus diesem Paukenschlag, aus dieser Anhörung, die richtigen Folgerungen ziehen. So war es leider nicht.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zwar mit dem richtigen Gespür für die Probleme eine grundsätzliche Kurskorrektur zum Grundsatz der flexiblen Entschädigung verlangt, auch angekündigt, wurde aber vom Nachdenken zum Nachgeben gebracht. Ich finde das schade. Ich vermute, Herr Bundesminister für Wirtschaft, Sie werden dies bald bereuen, spätetens dann, wenn Sie in einigen Monaten sehen, daß sich aufgrund der neuen Reparaturgesetze nichts bewegt, daß sich bei den Investitionen zuwenig tut und daß insgesamt der Wiederaufbau nicht weitergeht oder keinen Aufschwung spüren läßt.
Sie haben - das will ich noch einmal sagen - grundsätzliche Korrekturen nicht vorgenommen, aber Sie haben Veränderungen vorgenommen; die haben es in sich. Sie haben Ihr eigenes Prinzip, an dem Sie im Grundsatz festhalten, durchlöchert wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage aber: Führt das denn weiter? muß ich Ihnen, gemeinsam mit den Gutachtern der Anhörung, sagen: Nein, es reicht nicht.
Ich will Ihnen noch einmal den Satz von Herrn Möschel in Erinnerung rufen. Er hat gesagt - das halte ich für sehr zutreffend - :
Aufweichungen des beibehaltenen Restitutionsprinzips bleiben auf halbem Wege stecken, und in diesem Maße ist ihre Wirksamkeit begrenzt.
Die Zahl der Probleme, Herr Helmrich, nimmt auch mit diesem veränderten Gesetzentwurf nicht ab. Jetzt haben Sie nämlich noch zusätzlich Unsicherheit in die Reihen der Eigentümer hineingetragen, die ihre Häuser, ihre Grundstücke und ihre Unternehmen zurückhaben wollen, auch das ist verständlich. Denn Sie bestätigen ihnen auf der einen Seite, daß sie einen Anspruch und ein Recht auf Rückgabe haben, und gleichzeitig nehmen Sie ihnen viel mehr weg als vorher.
Das heißt: Sie tun so, als sei ein Eigentumsrecht gegeben, durchlöchern es aber in Wirklichkeit erheblich. Denn dann erfolgt das, was Sie schon angedeutet haben - aber ich glaube, Sie haben die Dramatik nicht deutlich genug aufgezeigt - : Sie nehmen den Eigentümern die Möglichkeit, sich vor Gericht gegen diesen Verlust eines Grundrechts zu wehren, praktisch vollständig, bis auf eine Instanz des vorläufigen Rechtsschutzes.
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Und das tun Sie, nachdem Sie ihnen ausdrücklich bestätigt haben, daß die zu Unrecht erfolgte Enteignung im Regelfall durch Rückgabe wiedergutgemacht werden soll und eben nicht generell - jetzt komme ich auf Ihre Frage - durch diese flexible Entschädigungslösung, die wir für richtig gehalten haben.
Im übrigen ist auch für die praktische Durchführbarkeit des Gesetzes leider nichts gewonnen. Die Bestätigung des Grundsatzes der Restitution unter Erweiterung der Ausnahmefälle macht diesen Gesetzentwurf, der, wie ich schon sagte, wirklich schwer zu lesen ist und schwer zu verstehen war, noch komplizierter, noch unlesbarer und noch verwaltungsaufwendiger.
Sie müssen auch zugeben, daß die heutige Gesetzesvorlage mit der heißen Nadel genäht wurde und noch voller Ungereimtheiten und Schwierigkeiten steckt. Das ist bei der kurzen Beratungszeit auch kein Wunder. Ich fand die Äußerung einer Kollegin im Rechtsausschuß, die als langjährige Richterin im Umgang mit Gesetzen wahrlich erfahren ist, wirklich zutreffend. Sie sagte: „Als Richterin möchte ich mit diesem Gesetz geschenkt nichts zu tun haben. "Aber was sollen denn eigentlich die Verwaltungen und die Richter in den neuen Bundesländern sagen, die sich ja noch ganz am Anfang des Aufbaus befinden?
Nein, meine Damen und Herren, in den neuen Ländern wird man mit diesem Gesetz auf absehbare Zeit nicht arbeiten können, in diesem Jahr schon gar nicht. Wir wollen nicht, daß Sie nach Verabschiedung dieses Gesetzes sagen: Wir, der Bundestag, die Bundesregierung, haben jetzt wirklich alles getan, um die Lage zu verbessern. Wir haben alles getan, was wir konnten. Wenn es jetzt nicht funktioniert, sind die neuen Länder, sind die Gemeinden, sind die Kreise in den neuen Ländern selbst schuld.
Dieses werden wir nicht zulassen, und zwar einfach deshalb nicht, weil die Verantwortung für dieses verunglückte Gesetz bei der Bundesregierung liegt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf heute mit beschließen, dann liegt sie auch bei Ihnen.
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Wir stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu. Wir halten es für sehr viel besser - und haben deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht - , das Vermögensgesetz aus dem Artikelgesetz herauszutrennen und es zusammen mit uns gründlich zu überarbeiten. Ansonsten wird der Zustand der wirtschaftlichen Lähmung in den neuen Ländern nur perpetuiert, nur verlängert. Die Menschen aber - und auch wir - haben die Zeit für eine Fortführung dieser falschen Politik nicht mehr.
Wir sagen: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen und zügig ein Gesetz erarbeiten, das den Weg „Entschädigung vor Rückgabe" beschreitet und das so klar und einfach ist, daß die Verwaltungen unter den Verhältnissen der neuen Länder auch in der Lage sind, es umzusetzen, damit unnötige und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir wollen ein Gesetz mit Ihnen zusammen erarbeiten, und zwar in der gebotenen Kürze, das auch klare, angemessene Regelungen über die Höhe der Entschädigungen trifft - unter Einbeziehung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht am 23. April festlegen wird, und die - wenn auch am Rande - mit dieser Frage zu tun haben. Auch das wäre unserer Meinung nach hilfreich, um Streitereien zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wir wollen, daß zusammen mit einem solchen neuen, wirklich guten Gesetz auch vorgesehen wird, daß sich der Bund - jedenfalls in den nächsten Monaten - mehr als bisher durch personelle, durch technische und durch finanzielle Hilfe bei der Durchführung dieses Gesetzes in den neuen Ländern engagiert.
Herzlichen Dank.
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