Müller (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor einer Stunde konnten wir die berechtigte Hoffnung haben, daß die interfraktionellen Verhandlungen zum Ziele führen würden. Aus dem Grunde ist unser Antrag etwas unter Zeitdruck entstanden, und nicht alle meine Freunde hatten die Möglichkeit, diesen Antrag zu unterschreiben - dies gilt insbesondere für meine Kollegen Mick, Vogt, Wawrzik und andere -, weil er sehr schnell ins Parlamentssekretariat mußte. Ich sage das hier, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob er nur von einer kleinen Gruppe getragen würde.
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- Sie haben es nötig zu rufen. Sie werden sich gegenüber den Betriebsräten sicherlich anläßlich der Betriebsrätewahlen auseinanderzusetzen haben.
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Meine Damen und Herren, § 6 k über die Verhandlungspflicht hat eine Vorgeschichte. Mein Kollege Franke hat schon darauf hingewiesen, daß uns Herr Professor Stumpf, Senatspräsident beim Bundesarbeitsgericht, in der öffentlichen Sachverständigenanhörung dazu einige sehr deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben hat. Ich will nicht alles wiederholen, aber angesichts der Ausführungen des Kollegen Sund möchte ich hier noch einmal einen Satz aus dem Protokoll der öffentlichen Anhörung sehr deutlich in Erinnerung rufen. Herr Professor Stumpf hat gesagt:
Die Gerichte haben die Arbeitgeber aufgefordert, mit den Arbeitnehmern zu verhandeln und eine billige Lösung anzustreben. Wenn das nur eine Proklamation bleibt, kommt die Welle wieder zu uns zurück. Wir können uns dann der ungerechten, fast verlogenen Situation des Satzes „Mark gleich Mark" nicht verschließen und müssen zu Massenlösungen greifen, die die Pension genauso währungssicher machen wie die Forderung des Ölhändlers oder sonstiger Produzenten heute.
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Das war die Ausgangsbasis für diesen § 6 k, über den wir uns interfraktionell verständigt haben. Wir haben sogar eine bereits beschlossene Formulierung im Ausschuß auf Grund gewisser Bedenken in einer Sondersitzung des Auschusses noch einmal geändert. Wir sind bei den Beratungen im Ausschuß davon ausgegangen, insbesondere die Gruppe, die immer interfraktionell verhandelt hat - ich darf sagen, daß das einvernehmlich erfolgt ist -, daß eine automatische Dynamisierung der Betriebsrenten unzweckmäßig wäre, da der Personenkreis, der durch Betriebsrenten begünstigt ist, nicht gefährdet werden soll. Aber eine Verhandlungspflicht im Sinne der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts erschien uns notwendig.
Hier liegen heute drei Anträge vor. In zwei Anträgen ist die Verhandlungspflicht aus dem ursprünglichen Antrag in eine einseitige Prüfung durch den Arbeitgeber umgewandelt worden. Während aber der Antrag der Fraktion der CDU/CSU die Überprüfung durch die Gerichte ausdrücklich bestätigt, wird von den Koalitionsfraktionen auch diese Überprüfung gestrichen. Ich muß sagen: Das scheint mir außerordentlich wenig zu sein.
Lassen Sie mich auch noch auf etwas ganz Besonderes hinweisen, was gegenüber dem im Ausschuß beschlossenen § 6 k nicht enthalten ist, wohl aber in diesem Änderungsantrag steht. Mit wem soll der Arbeitgeber verhandeln? Nach dem einen Antrag soll er nur einseitig prüfen. Mit wem soll er also verhandeln? Wir waren uns in den interfraktionellen Gesprächen im Ausschuß darüber im klaren, daß es für die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Betriebsrat zu sein hätte, weil

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er ja auch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes derjenige ist, der bei solchen Einrichtungen mitzubestimmen hat.
Wir glaubten auch, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist, zwar nicht den jeweils vorhandenen Betriebsrat, aber dessen Vorgänger gewählt hat, der Betriebsrat auf jeden Fall eingeschaltet werden sollte. Das ist aus dem Antrag von der Koalition herausgenommen worden.
In diesem Antrag ist ein zweiter Personenkreis nicht mehr enthalten; das sind die leitenden Angestellten, die zum Teil die betrieblichen Pensionszusagen als einzige Altersversorgung haben. Wir haben im Zuge der Beratungen zur betrieblichen Altersversorgung eine Menge Briefe erhalten, in denen zum Ausdruck kam, daß gerade diese Pensionen durch die allgemeine Teuerungswelle aufgefressen werden und somit der reale Wert nicht erhalten bleibt.
Es ging uns also darum, auf jeden Fall den realen Wert der Pensionszusagen zu erhalten. Der wesentliche Unterschied zum Antrag der Koalition und zum Teil zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion liegt aber darin, daß statt der Prüfungspflicht die Verhandlungspflicht im Sinne des Bundesarbeitsgerichts festgelegt wird. Herr Kollege Sund, Sie haben gesagt: Das ist eine relativ wenig bedeutsame Stelle.
Wir waren uns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung darüber im klaren, daß die Fragen der Erhaltung des realen Wertes eine außerordentlich wichtige und bedeutsame Angelegenheit ist und man nicht sagen kann, das sei eine wenig bedeutsame Sache.
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Wir bitten Sie, diesem Antrag, der die Verhandlungspflicht begründet, der die Einbeziehung der Betriebsräte in diese Verhandlungen vorschreibt und ausdrücklich vorsieht, daß die leitenden Angestellten in diese Überprüfungen im Sinne einer Anpassung einbezogen werden, Ihre Zustimmung zu geben. Ich glaube, das sind wir den Arbeitnehmern draußen schuldig.
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