Volker Ullrich (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor gut vier Jahren ist die Terrorzelle des NSU
enttarnt worden . Diese Enttarnung hat zu einem Schock
und zu Sprachlosigkeit geführt, weil sie uns aufgezeigt
hat, wie verwundbar unsere Werte und unsere Freiheit
sein können . Zahlreiche offene Fragen haben sich uns
gestellt .

Der 17 . Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Fragen einer Beantwortung
zuzuführen und Erkenntnisse umzusetzen . Die ersten
Erkenntnisse sind bereits umgesetzt worden . Wir haben
beispielsweise die Befugnisse des Generalbundesanwalts
gestärkt, um rechtsterroristische und rechtsextreme Straftaten besser verfolgen zu können . Diese Arbeit trägt erste

Früchte . Man sieht das beispielsweise bei dem uns alle
sprachlos machenden Attentat auf Henriette Reker: Der
Generalbundesanwalt konnte die Ermittlungen übernehmen . Nach der bis Juni dieses Jahres geltenden Rechtslage hätte er das nicht gekonnt . - Das zeigt, dass wir schon
einiges umgesetzt haben .

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Wir setzen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, nicht, weil eine parlamentarische Minderheit
etwas untersuchen möchte, was die parlamentarische
Mehrheit möglicherweise zu verantworten hat, auch
nicht zum Zwecke der Untersuchung von Regierungshandeln, sondern wir setzen den Untersuchungsausschuss gemeinsam ein, getragen von einem gemeinsamen Interesse an der Aufklärung . Wir wollen aufklären,
nicht um einer historisch richtigen Geschichtsschreibung
willen, sondern weil wir das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sind . Aber wir müssen auch unseretwegen aufklären, weil wir verhindern müssen, dass ähnliche
Straftaten in Zukunft wieder passieren können .

Es sind viele Fragen offen - ich meine, zu viele Fragen -: Was ist im Umfeld des 25 . April 2007 in Heilbronn
passiert? Was ist am 4 . November 2011 in Eisenach geschehen? Wie konnte dieses Trio - und war es denn überhaupt ein Trio - fast ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben? Wir müssen uns auch fragen: Welche strukturellen
und kriminellen Netzwerke liegen dieser Bande zugrunde? Gab es Verbindungen zur organisierten Kriminalität,
zu Rockern, zu internationalen Netzwerken?

Meine Damen und Herren, durch diese Aufklärungsarbeit können die Taten nicht ungeschehen gemacht
werden; aber die Erkenntnisse sind wichtig, damit der
wehrhafte Rechtsstaat daraus Lehren ziehen kann, damit
er es besser machen kann . Damit können wir aktiv für
unsere Werte, die uns wichtig sind, eintreten . Wir werden
diese Erkenntnisse auch umsetzen müssen . Wir müssen
uns fragen, ob wir die Erkenntnisse von V-Leuten und
die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden
nicht weiter optimieren können . Wir müssen uns fragen,
ob wir im Bereich der Bekämpfung des Extremismus und
des Terrorismus die Verbindungen zwischen Bund und
Ländern noch besser machen müssen . Und wir müssen
uns auch fragen, welche Normen wir im Bereich der Gerichtsverfassung und der Strafprozessordnung optimieren müssen, um ein klares Signal dieses Rechtsstaats zu
setzen .

Ich will davor warnen, an diesen Ausschuss zu hohe
Erwartungen zu knüpfen . Wir können nicht alle Fragen,
die es in unserem Land gibt, abschließend beantworten .
Aber wir können einen wichtigen, einen sehr wertvollen Beitrag dazu leisten, dass unser Rechtsstaat klar und
deutlich kommuniziert: Die Würde des Menschen, die
Freiheit der Person und die demokratisch legitimierte
Auseinandersetzung ohne Gewalt und ohne Hass sind
konstitutiv für unser Land . Wir werden daran arbeiten,

dass das klare Signal ausgeht: Diese Werte stehen nicht
zur Disposition .

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Wir werden aufklären, weil wir uns den Werten des
Grundgesetzes verpflichtet sehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam und von gemeinsamer Verantwortung getragen an die Arbeit gehen .

Vielen Dank .

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