emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, wenn Sie ständig von Ihrer Pflicht sprechen, zunächst den Postverwaltungsrat zu unterrichten, wäre es dann eigentlich nicht auch Ihre Pflicht gewesen - und sei es im Rahmen einer Sondersitzung, nachdem Ihre Absichten in solchem Maße öffentlich bekanntgeworden sind, wie das der Fall ist -, den Postverwaltungsrat in der Zwischenzeit hinreichend zu informieren und dies nicht erst heute durch Zusendung eines Briefes zu tun, den z. B. ich als Mitglied des Postverwaltungsrates erst heute bekommen habe?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Ich kann nicht in Abrede stellen, daß das bedauerlich ist, Herr Abgeordneter. Aber, wissen Sie, für einen Minister oder irgend jemanden ist es außerordentlich schwer vorauszusehen, wann sich die Presse eines Themas bemächtigt. Auf jeden Fall ist die Information durch das Postministerium zu dem Zeitpunkt vorgesehen gewesen, zu dem es sich um eine Vorlage zur Gebührenerhöhung handelt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen, bitte.
Börnsen (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, es sind in der Presse und auch aus Ihrem Hause Zahlen mit dem Ziel genannt worden, Gebührenerhöhungen für 2,3 Milliarden DM Mehreinnahmen pro Jahr durchzuführen. Sicherlich sind auch Alternativen zu einer solchen Gebührenerhöhung geprüft worden. Können Sie uns etwas über das Ergebnis der Prüfung solcher möglicher Alternativen sagen, insbesondere bezüglich der Möglichkeit einer weiteren Rationalisierung im Bereich der Post mit den daraus folgenden Konsequenzen für das Dienstleistungsangebot der Post, in bezug auf eine mögliche Einschränkung des Investitionsvolumens der Post, die bei einer geringeren Gebührenerhöhung sicherlich auch als Alternative mit herangezogen werden könnte, und auch in bezug auf die Alternative einer erhöhten Kreditaufnahme und die daraus entstehenden Konsequenzen?
Hupka (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben und hat sie Unterlagen, was es den Steuerzahler kosten würde, falls die beiden U-Boote nicht geliefert würden?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, das sind eigentlich eine Menge Fragen, aber vielleicht darf ich einmal grundsätzlich sagen: Ein öffentliches Unternehmen kann natürlich die Lösung eines Konflikts nur dann in einer Gebührenanhebung sehen, wenn sie vorher geprüft hat, ob ihr Dienstleistungsangebot in Ordnung ist, ob ihre Organisation in Ordnung ist, ob ausreichend rationalisiert ist, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, die erkennbaren Schwierigkeiten finanzwirtschaftlicher oder wirtschaftlicher Art zu beseitigen. Es ist leicht ablesbar, welche Erfolge die Bundespost bei ihren Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren erreicht hat, wenn man die Kostenentwicklung und die Einnahmeentwicklung einander gegenüberstellt und - ausweislich des sich verändernden Personalkostenanteils an den Kosten - abliest: Waren die Rationalisierungsmaßnahmen erfolgreich, dann muß der Personalkostenanteil sinken, waren sie nicht erfolgreich, bleibt er gleich oder steigt sogar an.
Finanzwirtschaftlich ist natürlich die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung für die Bundespost auch daran zu messen, wie der Kapitalmarkt mittelfristig insgesamt einzuschätzen ist. Sie wissen als Abgeordneter um die Diskussionen, die hier bezüglich der Bedienung der öffentlichen Hand über den Kapitalmarkt geführt werden, wo die Grenzen sind. Bei der Bundespost handelt es sich um ein Unternehmen, das in diesem Jahr immerhin in der Größenordnung von 12 Milliarden DM - aus heutiger Sicht pro Jahr immerhin in der Größenordnung von etwa 0,5 Milliarden DM steigend - investiert. Wenn Sie die Schuldentilgung dazunehmen, handelt es sich um einen jährlichen Betrag von über 16 Milliarden DM; wenn man die Begehung des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand und durch die Wirtschaft einbezieht, dann ist der Spielraum, der der Bundespost zur Verfügung steht, begrenzt. Das heißt: Sie muß durch eigene Anstrengungen, durch ihre eigene Unternehmensführung sicherstellen, daß sie nicht störend auf dem Kapitalmarkt auftritt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linsmeier.
Linsmeier (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, auf dem Hintergrund Ihrer Darstellung könnte der Eindruck entstehen, daß die Anrufe am vergangenen Dienstag im Ministerium von der Presse von sich aus gekommen sind.
({0})
Können Sie dem Hause bestätigen, daß die Vertreterin Ihres Hauses bei der Bundespressekonferenz in der vorausgehenden Woche die Daten genannt hat und daß die Anrufe auf diesem Hintergrund der Information Ihres Hauses am Dienstag bei Ihnen angekommen sind?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Die Pressereferentin meines Hauses hat bei der Bundespressekonferenz auf Fragen der Journalisten geantwortet.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe Frage 62 des Abgeordneten Bühler ({0}) auf:
Kann der Bundespostminister einen Wirtschaftsbereich nennen, in dem - außer dem Energiebereich - die Preise in den letzten 10 Jahren ({1}) annähernd so drastisch erhöht wurden bzw. werden wie im Bereich der Deutschen Bundespost ({2})?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, nach Unterlagen des Statistischen Bundesamtes - Stand Mai 1981 - sind im Bereich der Preisindexentwicklung für die Lebenshaltung außer dem Energiebereich u. a. die Gruppen ärztliche Dienstleistungen, Kfz-Reparatur, Handwerkerleistungen, Friseur, die ähnliche Steigerungsraten aufweisen wie der Index der Postgebührenentwicklung, zu nennen. Ich nenne jetzt die Zahlen: 1981 Postgebühren: 219,7; ärztliche Dienstleistungen: 227,8; Kfz-Reparaturen: 242,7; Handwerkerleistungen: 228,1; Friseur: 223,6. An sich wollte ich meine eigenen Erfahrungen mit dem Friseur dieses Hauses sagen, aber das habe ich dann lieber gelassen. - Der Preisindex der Fernsprechgebühren liegt bei 131,2 und damit deutlich im unteren Bereich der Preisentwicklung für Dienstleistungen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bühler.
Bühler (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, müssen sich die Bürger unseres Landes nach den Erfahrungen, die sie bisher gemacht haben, was die Gebührenerhöhungen anging, in Zukunft auf eine Dynamisierung der Gebührenerhöhung - etwa in zweijährigem Abstand - einstellen?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Dazu besteht weder rückschauend noch vorausschauend Anlaß. Die letzte Gebührenerhöhung war am 1. Januar 1979; die beabsichtigte ist auf den 1. März 1982 terminiert. Das ist ein Zeitraum von über drei Jahren. Die Gebührenerhöhung, die in der genannten Größenordnung vorgesehen ist, reicht nach jetzigem Erkenntnisstand bis zum Jahre 1984 aus.
Paterna (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, wären Sie angesichts der Tatsache, daß im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Postgebühren in der Regel von Prozentsätzen die Rede ist, in der Lage, uns zu sagen, in welchem Umfang sich etwa für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt, für die gewerbliche Wirtschaft, für bestimmte Branchen des Dienstleistungsbereichs oder speziell für den Versandhandel solche Gebührenerhöhungen tatsächlich auswirken werden?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Zunächst ist natürlich die jetzt diskutierte Größe eine Errechnung, die sich ergibt, wenn man beim Standardbrief von 60 auf 80 Pf geht. Das sind die 331/3 %. Aber man kann natürlich, ausgehend von der finanzpolitischen Überlegung, welche Lücke zu schließen ist, nämlich die 2,3 Milliarden DM, gegenüberstellen, was die EinBundesminister Gscheidle
nahmen im Postdienst sind, der hier genannte Eckwert der Postgebühr, und was das ausmacht. Dann kommt man zu dem Ergebnis: die Postgebühren werden um 20 % angehoben.
Zu Ihren speziellen Fragen. Die Mehraufwendungen betragen bei der genannten Größenordnung, die ja in die Diskussion kommt, im privaten Bereich für den Vierpersonenhaushalt 1,37 DM monatlich. Der Lebenshaltungskostenindex steigt um 0,09 v. H. Der Anteil der Postgebühren am Umsatz des Versandhandels, der den größten Anteil der Postgebühren überhaupt hat, steigt von 2,5 auf 3,1 v. H. Das ist errechnet nach der Rechenmethode des Statistischen Bundesamtes.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe auf die Frage 63 des Abgeordneten Bühler.
Was bezweckt der Bundespostminister mit der Veröffentlichung von Hochrechnungen über Gebührenermäßigungen im Fernmeldewesen vergangener Jahre auf das Jahr 1981 bezogen ({0}), und könnte der Bundespostminister einmal angeben, wie stark die Gebührenerhöhungen dieser Jahre ({1}) oder der Fortfall des Mondscheintarifs oder die enormen Gebührenerhöhungen der Jahre 1971 bis 1974 ({2}) 1981 beim Postkunden zu Buch schlagen?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, im Bereich des Fernmeldewesens gibt es schwergewichtig, beginnend ab 1978, eine Vielzahl massiver Gebührenvergünstigungen. Sie führen im Jahre 1982, wenn sie, insbesondere nach bundesweiter Einführung des Nandienstes, voll zum Tragen kommen, zu Gebührenvorteilen zugunsten der Teilnehmer in Höhe von mindestens 5,8 Milliarden DM. Im Jahre 1981 werden es rund 5,6 Milliarden DM sein. Die Veröffentlichung dieser Zahlen soll einerseits über die Größenordnung informieren, andererseits aber auch verdeutlichen, daß weitere Wünsche im Fernsprechwesen, die auf eine Gebührenvergünstigung oder ein sonstiges Entgegenkommen der Deutschen Bundespost abzielen zur Zeit nicht realisierbar sind. Seit 1978 sind auf dem allgemeinen Fernsprechsektor keine Gebührenerhöhungen erfolgt.
Im übrigen enthält Ihre Frage noch drei weitere Einzelfragen, die aus der Statistik nicht ohne erheblichen Sonderaufwand entnommen werden können. Dies würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Aber ich gebe Ihnen gern ein Papier, woraus ersichtlich ist, welche statistischen Schwierigkeiten Ihre Frage ergibt.
Generell muß unterschieden werden zwischen Gebührenmaßnahmen im Postwesen und denen im Fernmeldewesen. Gebührenmaßnahmen im Postwesen können nicht gegen die des Fernmeldewesens aufgerechnet werden. Auf der einen Seite dienten im Postwesen die Gebührenerhöhungen der Vergangenheit dazu, eine weitere Verschlechterung der bereits bestehenden erheblichen Kostenunterdekkung zu verhindern. Auf der anderen Seite reduzierten die gebührensenkenden Maßnahmen im Fernmeldewesen die dortige Überdeckung auf das erforderliche Maß. Es war und ist dabei unser Ziel, den Bedarf an Kostendeckungsbeiträgen für das Postwesen aus dem Fernmeldewesen zu bremsen. Denn solche Ungleichgewichte, bei denen Dienstleistungen des Postwesens subventioniert werden, verschieben künstlich die Nachfrageimpulse zugunsten der besonders lohnintensiven Postdienste, was yolks- wie auch betriebswirtschaftlich ungünstige Entwicklungen fördert.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Bühler (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, ich glaube, daß die jetzige Zusatzfrage den Rahmen der Fragestunde nicht sprengt: Beabsichtigen Sie, die Gebühren im Fernmeldewesen quasi als flankierende Maßnahmen zu den Erhöhungen im Postwesen zu senken, beispielsweise mehr freie Gebühreneinheiten, beispielsweise Ausdehnung der Nahbereiche?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Nein, das ist nicht unsere Absicht. Schon deshalb nicht, weil die bisherigen Maßnahmen dazu geführt haben, daß die Kostenüberdeckung des Fernmeldewesens von einst 135% inzwischen auf unter 120 % gesunken ist und sich 110% nähert. Wenn Sie diese Überdeckung noch weiter reduzieren, sind Sie nicht mehr in der Lage, das Postwesen zu subventionieren, das eine Kostendeckung von nur rund 80 % hat. Diese Kosten würden dann zu einer unmittelbaren Gefahr für den Bundeshaushalt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Nein, Herr Kollege. Darüber kann ich keine Auskunft geben, da es im Augenblick eine hypothetische Frage ist und deshalb eine Berechnung auch nicht angestellt werden kann.
Paterna (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, Sie erwähnten soeben schon die Globalzahlen 113 bis 110 % im Fernmeldewesen, 80 % im Postwesen. Könnten Sie die Information noch dahin gehend ergänzen, daß Sie uns einmal die Kostendeckungsgrade der einzelnen Dienstzweige des Postbereichs nennen und uns sagen, wie sich in den letzten Jahren die Schere, die Sie ebenfalls erwähnt haben, zwischen der Kostenüberdeckung im Fernmeldewesen und der Kostenunterdeckung im Postwesen - einfach die prozentualen Abstände zwischen diesen Bereichen - entwickelt hat?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, das wird ein großer Zahlenfriedhof. Ich versuche, das einmal in größeren Sprüngen zu machen. Im Postdienst 1976 eine Kostendeckung von 78 %, 1980 von 82,1 %. Innerhalb dieses Postdienstes, der ja ein Oberbegriff ist, jetzt der Briefdienst: im gleichen Zeitraum von 91,3 % auf 93,4 %. Päckchendienst: 71,8 % auf 68,5%. Paketdienst: 63,7 % auf 64,9 %. Postzeitungsdienst: 33,7 % auf 47,5 %.
Wenn ich jetzt einmal versuche, größere Zeitabstände zugrunde zu legen - die Problematik wird dann an und für sich deutlicher -, darf ich um Ihr Verständnis bitten, daß ich nur noch die Zahlen für das Post- und Fernmeldewesen insgesamt nenne; sonst werden die Zahlen verwirrend. Um die Problematik der Finanzwirtschaft und der Gebührenpolitik zu erkennen, muß man bis 1960 zurückgehen. 1960 hatten wir im Postdienst einen Kostendekkungsgrad von 84 %, im Fernmeldewesen von 114 %. Die Deutsche Bundespost hatte insgesamt einen Kostendeckungsgrad von 97 %. Wenn wir jetzt das Jahr 1970 betrachten, dann hatten wir folgende Situation. Im Postwesen sank der Kostendeckungsgrad auf

74 %, im Fernmeldewesen auf 109 %, bei der Bundespost insgesamt auf 92 %. Damals war auf Grund mittelfristiger Finanzplanungen erkennbar, daß die Entwicklung rapide in diese Richtung weitergehen würde.
Die Gegensteuerung durch Gebührenmaßnahmen setzte 1972 in ungenügendem Umfang ein - ich wiederhole: 74 % Kostendeckungsgrad - und brachte zu Beginn der 80er Jahre die Kostendeckung in die genannte Höhe; wir hatten da also eine bessere Situation als in den 60er Jahren.
Aus den gesamten Zahlenreihen läßt sich absehen - aber das gehört eigentlich nicht in eine Fragestunde -, wie die Wirkung einer zu spät vorgenommenen Gebührenerhöhung aussieht. Das schlägt unmittelbar in die Verzehrung des Eigenkapitals durch, führt zu einer größeren Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und zu einer Überschuldung, d. h. die Schuldzinsen steigen in einem enormen Umfang.
Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, nachdem Sie jetzt zum zweiten Mal die Formulierung gebraucht haben, daß Ihre Zahlenreihen nicht in eine Fragestunde gehören: Darf ich annehmen, daß bei Ihnen ein bißchen doch das Gespür dafür aufgekommen ist, daß es vielleicht doch richtig gewesen wäre, den zuständigen Ausschuß auf der Basis schriftlicher Zahlen, d. h. durch eine vernünftige Unterlage zu unterrichten, so wie das durch den Brief der CDU/ CSU-Fraktion zum Ausdruck gebracht worden war.
({0})
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Also, Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich habe natürlich Verständnis dafür, daß wir den gleichen Tatbestand nicht immer gleich beurteilen. Aber aus meiner Erinnerung an den Ablauf einer über dreistündigen Sitzung des Postausschusses hatte ich nicht das Gefühl, daß irgendeine Frage nicht beantwortet wäre.
({0})
- Richtig. Nur, die Frage war im Postausschuß nicht gestellt worden.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Maaß auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die Postgebühren der Deutschen Bundespost zur Zeit und nach der geplanten Gebührenerhöhung im internationalen Vergleich stellen?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Maaß, nach einem im September 1980 aufgestellten internationalen Postgebührenvergleich nach Verbrauchergeld-Paritäten, bezogen auf den Standardbrief 20 Gramm, rangiert die Deutsche Bundespost an 6. Position. Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine umfassende Kenntnis über Gebührenmaßnahmen ausländischer Postverwaltungen in diesem Jahr oder im nächsten Jahr. Bisher haben allerdings über Zeitungsmeldungen sowohl Italien als auch die schwedische Postverwaltung Postgebührenerhöhungen für 1981 angekündigt. Deshalb läßt sich, wie Sie verstehen, für 1982 kein zuverlässiger internationaler Vergleich anstellen. Soweit das unter diesen Vorbedingungen möglich ist, haben wir einen solchen Vergleich angestellt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Leuschner.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Nicht.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Maaß auf:
Um wieviel werden sich die Ablieferungsbeträge der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt durch die geplante Gebührenerhöhung in den Jahren 1982 bis 1985 erhöhen?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Es wird damit gerechnet, daß sich die Ablieferungsbeträge bei einer Gebührenmaßnahme in der Größenordnung von 2,3 Milliarden DM für ein Jahr 1982 um 185 Millionen DM - 4,7 % -, 1983 um 215 Millionen DM -5,3 % - und 1984 um 230 Millionen DM - 5,5 % - erhöhen werden. Die derzeitige mittelfristige Finanzplanung der Deutschen Bundespost geht lediglich bis 1984, so daß uns die Grunddaten fehlen, um die Rechnung für 1985 zu machen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung - auch im Lichte der Erkenntnisse der vergangenen Wochen - die doch insgesamt eher verharmlosenden Formulierungen des Verfassungsschutzes zu den Aktivitäten rechtsextremer Gruppen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Verfassungsschutzbericht 1979 ist, wenn ich die allgemeine politische Diskussion des letzten Jahres in Erinnerung rufen darf, mehr mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er überzeichne die Gefahren des Rechtsextremismus und verharmlose die des Linksextremismus. Ich meine, weder beim Rechts- noch beim Linksextremismus kann im Verfassungsschutzbericht von einer Verharmlosung gesprochen werden. In beiden Bereichen sind Sorgenpunkte analysiert worden. Für beide Bereiche gilt insgesamt allerdings die Bewertung, daß wohl eine Gefahr für die innere Sicherheit, aber keine für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist. Selbstverständlich bin ich, wenn Sie spezielle
Wertungen des Verfassungsschutzberichtes interessieren, gern bereit, dazu Auskunft zu geben.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1981-06-25:
Könnte es sein, Herr Staatssekretär, daß Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung und Beurteilung der Aktivitäten rechtsextremer Gruppen unter gelegentlichen Sehstörungen leiden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich habe dafür keinerlei Anhaltspunkte. Ich wäre im Interesse der Beamten, die dort tätig sind, auch dankbar, wenn Verdächtigungen hinsichtlich der Qualität der Arbeit nicht in allgemeiner Form ausgesprochen würden, sondern konkret gefragt würde, in welchen Bereichen die Beobachtungstätigkeit gegebenenfalls zu gering erscheint. Das würde mich in die Lage versetzen, hier zu konkreten Vorwürfen gegebenenfalls Stellung zu nehmen.
Leuschner (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Tatsache, daß die Zusage des Bundeskanzlers an die Fraktion der SPD nun bereits mehrere Monate zurückliegt, wirklich außerstande, uns zu sagen, wann die zugesagte Überprüfung abgeschlossen ist?
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie vertragen sich die Ergebnisse der kürzlich vorgenommenen Durchsuchungen bei des Rechtsextremismus Verdächtigten mit der Behauptung im Verfassungsschutzbericht 1979, die Aktivitäten neonazistischer Gruppen hätten deutlich nachgelassen, und diese Tendenz habe sich 1980 fortgesetzt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In der Folge exekutiver Maßnahmen in der zweiten Hälfte des Jahres 1979 waren die Aktivitäten einiger neonazistischer Gruppen nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich zurückgegangen. Diese Tendenz hatte zunächst auch Anfang letzten Jahres angehalten, hat sich aber im weiteren Verlauf des Jahres 1980 nicht fortgesetzt. Im Gegenteil, die Zahl der Ausschreitungen hat weiter zugenommen.
Aus heutiger Sicht stellt sich die Situation in diesem Bereich wie folgt dar: Insbesondere neonazistische Bestrebungen treffen in der Bevölkerung zwar insgesamt nach wie vor auf scharfe Ablehnung, die Aussichtslosigkeit, auf politischem Wege Publizität und Einfluß zu erlangen, veranlaßte aber auch im letzten Jahr insbesondere Neonazis zu gewalttätigem Aktionismus. Kennzeichen dafür sind die Bombenexplosionen auf dem Münchener Oktoberfest, die Mordtaten des NS-Aktivisten Schubert an der deutsch-schweizerischen Grenze und die Anschläge der sogenannten Deutschen Aktionsgruppen.
Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im letzten Jahr weiter angestiegen. 1980 wurden 113 Gewaltakte erfaßt, 1979 waren es noch 97. In der Zahl für 1980 sind sechs Sprengstoffanschläge, zwei Tötungsdelikte, 15 Brandanschläge, zwei Raubüberfälle und 27 Körperverletzungen enthalten. Die Tendenz des Jahres 1980 wird auch im Verfassungsschutzbericht 1980 noch im einzelnen dargestellt werden, weitergehend als ich das hier jetzt gemacht habe.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - in Anknüpfung an meine letzte Zusatzfrage - fragen, ob die Bundesregierung erwogen hat, den Fra2632 
genkatalog der Sinus-Studie auch einmal auf Angehörige des Verfassungsschutzes anzuwenden, um die Ergebnisse dann mit denen der „allgemeinen" Bevölkerung zu vergleichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich muß Sie wirklich bitten, hier allgemeine Vermutungen, die die Qualität der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Zweifel ziehen können, zu unterlassen. Jedenfalls kann ich Ihnen keinerlei Bestätigung dafür liefern, im Gegenteil, ich muß sie zurückweisen.
({0})
Conradi (NA), 1981-06-25:
Da wir uns offenbar mißverstanden haben - ich wollte gerade darauf hinweisen, daß eine solche Ausdehnung der Untersuchung Zweifel beheben könnte -, möchte ich zum Schluß fragen: Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antworten dahin verstehen, daß Sie die Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen nicht allein dem Verfassungsschutz überlassen wollen, sondern daß die Bundesregierung auch nach anderen Möglichkeiten und Wegen sucht, dies zu tun?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits bei der ersten Frage darauf hingewiesen - das scheint mir sehr wichtig zu sein -, daß überhaupt die wichtigste Aufgabe bei der Bekämpfung jedweden Extremismus, auch des Rechtsextremismus, darin liegt, daß die politischen Parteien und sonstige Organisationen im Wege der Aufklärung und Vorbeugung tätig werden, um rechtsextremistischen Einstellungen zu begegnen. Erst dahinter rangiert die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die als Beobachtungstätigkeit zur Information der Politiker dann greift, wenn es nicht gelungen ist, rechtsextremistische Einstellungsbildung in bestimmten Bevölkerungsteilen zu verhindern, sondern es sogar zu rechtsextremistischen Verhaltensweisen gekommen ist. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen. Wichtig ist sicherlich die Aufklärung und Vorbeugung im Vorfeld der Tätigkeit rechtsextremistischer Organisationen zur Bekämpfung der Einstellung der Bevölkerung.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil.