Dieter Maaß (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Götz, ehe Sie sich wieder hinsetzen, möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, daß bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren noch weitgehend fehlt. Es ist nicht so euphorisch, wie Sie es hier dargestellt haben.
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Meine Damen und Herren, wenn hier im Deutschen Bundestag Gesetze verabschiedet werden, tragen sie oft den Vermerk: Kosten: keine. Es gibt auch Gesetze, die dazu führen oder zum Ziel haben, die Ausgaben des Bundes zu senken. Immer dann klingeln in den Kämmereien der Kommunen die Alarmglocken.
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Durch falsche Politik dieser Bundesregierung müssen die Städte und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen. Freiwillige Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich, für den Wohnungsbau, die Kulturförderung und vieles mehr fallen der Haushaltskonsolidierung zum Opfer.
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Vor einigen Wochen gingen acht Oberbürgermeister der größten und schönsten Städte unseres Landes mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, der fast einem Hilferuf gleichkam. „Rettet unsere Städte jetzt", so ihr dringender Appell.
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Viele von den Problemen, die sie aufzeigen, sind in der Entschließung meiner Fraktion aufgegriffen. Wenn aber diese Oberbürgermeister schon solch große Sorgen haben, wie ist es denn dann in anderen Ballungsräumen, und hier meine ich insbesondere das Ruhrgebiet?
Inmitten dieser Region, die einmal durch die Förderung von Steinkohle und das Gewinnen von Stahl geprägt war, liegt meine Heimatstadt Herne. Große Anstrengungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen - ergänzt durch kommunale Infrastrukturmaßnahmen - haben in den späten 60er und in den 70er Jahren Erstaunliches an wirtschaftlicher Umstrukturierung geleistet.
Diese erfolgreiche Politik war allerdings nur mit einer sozialdemokratischen Bundesregierung möglich. Sie war noch nicht abgeschlossen, Herr Staatssekretär.
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Aber seit 1982, seitdem Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Verantwortung tragen, ist diese Entwicklung nicht nur gestoppt, sondern vielmehr rückläufig. Ihre verfehlte Wohnungspolitik trägt entscheidend dazu bei, daß wir wieder Wohnungsnot haben.
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In meinem Wahlkreis Herne liegen die Einkommen der Bürger eher am unteren Ende der Einkommensentwicklung. Deshalb ist eine ausreichende Wohnungsversorgung nur durch Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau sicherzustellen. Jetzt rächen sich Ihre falschen wohnungspolitischen Entscheidungen der 80er Jahre.
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Es fallen gegenwärtig weit mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue hinzukommen.
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Junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, finden kaum noch Berücksichtigung. Wenn wir Sozialdemokraten in den Ländern, in denen wir regieren, und wenn die SPD-Bundestagsfraktion nicht beharrlich auf der Anhebung der Einkommensgrenzen bestanden hätten, wäre eine Erhöhung dieser Grenzen, wie sie heute morgen hier beschlossen worden ist, nicht möglich gewesen.
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Dieter Maaß ({9})
Daß Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, zugestimmt haben, war eine kluge Entscheidung, bedeutet sie doch, daß mehr Menschen in unserem Land Zugang zu Sozialwohnungen erhalten.
Mit der Verabschiedung des Wohnungsbauförderungsgesetzes ist allerdings die Wohnungsnot noch nicht beseitigt. Deshalb bleibt die nachdrückliche Forderung der Sozialdemokraten: Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus. Unsere Vorschläge liegen vor. Einer davon ist die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
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Mit unserem Antrag „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus" auf Drucksache 12/4301, den wir am 8. Februar 1993 stellten, zeigen wir einen Weg auf, der derzeitigen Wohnungsnot durch zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals zu begegnen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Lage der Städte und Gemeinden sprechen, müssen wir das große Übel der hohen Arbeitslosigkeit nennen. Die Arbeit zu verlieren macht vielen Angst, bedeutet dies doch sozialen Abstieg und Identitätsverlust. Es verändert das Verhalten der Menschen. Sie bewerten politische Vorgänge anders. Sie stellen Fragen nach Verantwortlichkeiten und verlangen gerechte Behandlung.
Über 16 % der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises sind betroffen. Welchen Anteil an der Höhe der Arbeitslosigkeit die Bundesregierung wegen ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik zu verantworten hat,
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möchte ich hier nicht untersuchen. Bei der sozialen Abfederung der Arbeitslosigkeit haben Sie jedoch völlig versagt.
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Sie haben die Städte und Gemeinden nicht nur alleine gelassen mit den Problemen, sondern mit der Leistungskürzung im Arbeitsförderungsgesetz auch mit dazu beigetragen, daß notwendige Arbeitsförderungs- und Qualifikationsmaßnahmen erheblich eingeschränkt werden mußten.
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Dafür, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den sie stützenden Fraktionen, tragen Sie die Verantwortung.
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Wir Sozialdemokraten nehmen nicht hin, daß immer mehr Arbeitslose von existenzsichernder Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden und es auf Dauer bleiben. Wir sind auch nicht bereit hinzunehmen, daß Sozialhilfe immer stärker zum Grundsicherungssystem durch Fehlentscheidungen und Tatenlosigkeit der Bundesregierung gemacht wird.
28 % des Verwaltungshaushalts der Stadt Herne macht bereits der Anteil an Sozialhilfe aus. Vor zehn Jahren waren es 17 %. Wenn die Entwicklung so weitergeht, ist die kommunale Selbstverwaltung aufs höchste gefährdet, und weil es so nicht weitergehen darf, wird es Zeit, daß wieder Sozialdemokraten die Bundesregierung stellen.
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