Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel des Gesetzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen, kommt unprätentiös
daher . Aber es geht um weit mehr als um die Neustrukturierung eines Gesetzes . Es geht um nichts weniger als die
Zukunft deutscher Polizeiarbeit .

Seit einem Jahr ist mein Haus damit beschäftigt, die
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor fast genau einem Jahr, am 20 . April 2016,
verkündet wurde, zu ziehen und die Anforderungen aus
der europäischen Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich umzusetzen . Ich
habe mich früh dazu bekannt, diese anspruchsvolle Aufgabe nicht sozusagen minimalinvasiv vorzunehmen, sondern als richtige Chance zu nutzen . Der Gesetzentwurf
setzt natürlich alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils um, aber steckt die Aufgaben weiter .

Das neue BKA-Gesetz macht den Weg frei für eine
moderne polizeiliche IT-Infrastruktur, eine Infrastruktur,
die das Fundament für gute, rechtsstaatliche Polizeiarbeit
auf einem neuen Niveau darstellt . Jede Polizistin, jeder
Polizist soll sämtliche Informationen phänomenübergreifend zusammenführen und nutzen können, die sie oder
er braucht und wenn sie oder er dazu berechtigt ist . Eine
Unterteilung des Informationsaufkommens in verschiedene Datentöpfe wird überflüssig.

All denen - vor allen Dingen den Grünen -, die in der
Abkehr von der Datenhaltung in getrennten Dateien den
Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes befürchten, sage ich: Ihre Kritik geht an der Sache vorbei .

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In der Geburtsstunde der polizeilichen Datenlandschaft
und der Informationsverbindungen zwischen Bund und
Ländern war technisch und organisatorisch schlicht
nichts anderes möglich und vorstellbar, als in Dateien zu
denken und die analoge, papiergebundene Arbeit in das
damals technisch Machbare umzusetzen .

Das ist aber heute nicht mehr State of the Art, nirgendwo: weder technisch, auch nicht datenschutzrechtlich,
noch kriminaltaktisch, auch nicht sicherheitspolitisch .
Mit dem neuen BKA-Gesetz ändern wir das, und zwar
in verfassungsrechtlich zulässiger Art und Weise und unter Nutzung modernster Technik, die wir mit modernem
Datenschutz verbinden . Der Gesetzentwurf sieht, anders
als es in Ihrem Entschließungsantrag steht, keine neuen
Speicherbefugnisse für das BKA vor . Die Abkehr von der

Speicherung in Dateisystemen führt zu keiner weiter reichenden Speicherung als bisher . Insofern geht Ihre Kritik
ins Leere .

Aber das neue System ermöglicht es, personen- und
ereignisbezogene Daten zusammenzuführen und Zusammenhänge besser zu erkennen . Das ist für die Sicherheit
besser. Das ist für die Polizei effektiver. Und das heißt
trotzdem eben nicht weniger Datenschutz . Daten werden
gekennzeichnet, um jedem Bearbeiter deutlich zu machen, in welchem Umfang das jeweilige Datum weiterverarbeitet werden kann . Und schließlich - das geht in
dem System getrennter Datentöpfe, das wir jetzt haben,
schon technisch nicht - gibt es eine Vollprotokollierung
aller Datenverarbeitungsvorgänge, auf die die Bundesbeauftragte für den Datenschutz vollen Zugriff hat.

Mit diesem Gesetz schaffen wir also die Voraussetzungen dafür, dass die deutschen Polizeien die heute
verfügbare Technik auch nutzen können - zum Sicherheitsgewinn aller . Die Planungen im Bundeskriminalamt
und in den Bund-Länder-Gremien zur Umsetzung dieses
Gesetzes laufen auf Hochtouren . Hinter dem Arbeitstitel „Polizei 2020“ verbirgt sich ein Großprojekt, das die
Polizeien in Bund und Ländern lange beschäftigen wird .
Das neue BKA-Gesetz legt hierfür heute den Grundstein .

Daneben - ich habe es schon erwähnt - setzen wir die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und führen
die Möglichkeit ein, dass auch das Bundeskriminalamt
im Bereich terroristischer Gefahrenlagen die Fußfessel
einsetzen kann, um Gefährder besser beobachten zu können, obwohl wir wissen, dass die Fußfessel nicht die allein selig machende Lösung in der Terrorabwehr ist . Das
hat auch niemand behauptet .

Meine Damen und Herren, heute werden wir Großes
für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beschließen, und das im Stundenrhythmus . Gleich beschließen
wir das BKA-Gesetz . Im Anschluss beschließen wir die
Änderungen der §§ 113 und 114 des Strafgesetzbuches .
Damit werden wir die Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte bei jeder Diensthandlung erhöhen - ein wichtiger Schritt und ein Zeichen für alle,
die Tag und Nacht ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten .

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Dann stimmen wir über das neue Bundesdatenschutzgesetz ab . Auch das ist ein grundlegendes Werk; ich
werde dazu später noch etwas sagen . Ohne das neue Datenschutzrecht, ohne die neuen auf das BKA anwendbaren Regelungen, wäre das neue BKA-Gesetz gar nicht
vollständig . Danach weiten wir - auch noch heute - das
Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern aus . Wir
ermöglichen damit eine bessere Überwachung von Gefährdern, um unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu
schützen . Am Abend machen wir den Weg für den Austausch der Fluggastdaten frei . Dem BKA wird damit als
deutsche Fluggastdatenzentralstelle ein wirkungsvolles
Instrument im Kampf gegen Terrorismus und schwere
Kriminalität in die Hand gegeben . Ferner liegt dann das
veränderte Europol-Gesetz zur Beschlussfassung vor,
das diesen Kampf grenzüberschreitend erleichtern wird .
Mit dem neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetz schützen

Vizepräsidentin Michaela Noll

wir den öffentlichen Dienst noch besser vor Extremisten
und Spionen .

Dieser Tag ist also ein besonderer Tag . Wir ernten heute gemeinsam die Früchte harter Arbeit der vergangenen
Monate auch in der Koalition . Es ist ein Reigen an Sicherheitsgesetzen, der sich in ein sicherheitspolitisches
Gesamtgefüge einpasst und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird . Heute ist ein guter Tag für die
Sicherheit und ein guter Tag für Deutschland .

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