struck (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Thema Flugbenzin zurück zu einem Thema, bei dem ich glaube, daß wir uns alle relativ einig sind, nämlich zu dem Gesetzentwurf über die künftige Finanzierung der EG über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft.
Die einheitliche Europäische Akte eröffnet neue Perspektiven für Europa. Der Binnenmarkt ist bis 31. Dezember 1992 zu vollenden. Und deshalb muß die Gemeinschaft über stabile und garantierte Einnahmen verfügen, um die ihr zugewachsenen gemeinsamen Aufgaben auch durchführen zu können.
Erinnern wir uns jedoch: Ende 1987 reichten die Finanzmittel der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr aus, die Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres zu gewährleisten. Nur durch Zwischenfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten über die nationalen Haushalte konnten die Haushaltslücken bei den Agrarausgaben von rund 10 Milliarden DM gedeckt und die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft vermieden werden. Durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel vom 11. und 12. Februar 1988 gelang ein überfälliger erster Schritt zum notwendigen Integrationsprozeß und zum Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft war dabei die Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Regionen durch die Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds bis 1983 und die Einigung über das sogenannte Delors-Paket, welches die Finanzen der EG auf eine neue Grundlage stellen sollte.
Der Europäische Rat hat am 24. Juni den Text eines Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften angenommen, den wir heute in 1. Lesung beraten. Es ist mir eine Freude, Herr Minister Stoltenberg, daß wir bei allen Diskussionen um unterschiedliche Auffassungen in der Finanzpolitik gemeinsam feststellen können - ich tue das für die SPD-Fraktion - , daß wir diese Vorschläge für die neue Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften bejahen, daß wir ihnen zustimmen und dieses Gesetz mittragen werden. Es wird darüber keine politische Kontroverse zwischen uns geben.
Wir begrüßen die Verdoppelung der Strukturfonds unter gleichzeitiger Konzentration auf die weniger wohlhabenden Regionen, die hoffentlich den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EG stärken wird.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß Regeln für die Haushaltsdisziplin aufgestellt und vereinbart werden konnten und dabei auch die Mitwirkung des Europäischen Parlaments abgesichert wurde. Allerdings muß man nach den Erfahrungen in der EG Zweifel daran haben, ob diese Haushaltsdisziplin auch eingehalten werden wird.

Durch die Agrarleitlinie soll eine Ausgabenbegrenzung im Agrarbereich möglich werden. Das ist allerdings nicht der notwendige Einstieg in die Agrarreform, weil sie die Überschußproduktion auch weiterhin nicht ausreichend einschränkt und damit sowohl kurz- als auch mittelfristig nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin stützt.
Wer die Kosten der europäischen Agrarpolitik unter Kontrolle haben will, muß sehr wachsam sein. Kaum hat der durch den Dollarkurs bedingte Anstieg der Weltmarktpreise die akute Finanznot der EG etwas gemildert, wittern einige Agrarpolitiker bereits wieder Morgenluft. Ich spreche hier von den seit 1984 eingeführten Milchquoten und dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu. Ich spreche auch über das von der EG der Bundesrepublik angekündigte Anlastungsrisiko von über 500 Millionen DM bei den Milchquoten, welches der Herr Finanzminister in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, Herr Kollege Stoltenberg, nicht bestritten hat.
Es ist zu befürchten, daß die weitere Entwicklung leider nicht dazu führt, den Agraranteil am EG-Haushalt zu verringern. Wir werden damit auch in Zukunft keine zusätzlichen finanziellen Mittel für andere Bereiche, die zur Vollendung des Binnenmarktes von Bedeutung sind, zur Verfügung haben.
Obwohl wir die weitere Entwicklung, die Integration und den Ausbau der EG wollen, müssen wir doch darauf hinweisen, mit welchem Ressourcentransfer diese Entwicklung zu Lasten des nationalen Haushalts verbunden ist. Die erhöhten Abführungen an die Europäische Gemeinschaft auf Grund des vorliegenden Eigenmittelbeschlusses betragen in den Jahren 1988 bis 1992 gegenüber der geltenden Finanzplanung 33 Milliarden DM. Und es kommen zusätzlich 3 Milliarden an nationalen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt hinzu, die Sie bis 1992 den deutschen Bauern für die Einkommensausfälle durch andere Maßnahmen bezahlen müssen. Das sind insgesamt 36 Milliarden DM, die der nationalen Volkswirtschaft für notwendige Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.
Bereits 1984 hat diese Bundesregierung zum Ausgleich der Einkommensverluste aus den EG-Beschlüssen die unglückselige, weil wirkungslose Vorsteuerpauschale eingeführt - wir erinnern uns, Herr Kollege Stoltenberg: im Zusammenhang mit einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein - , die zusammen mit anderen zwischenzeitlich erfolgten steuerlichen Verbesserungen für die Land- und Forstwirtschaft bis zum Jahre 1987 insgesamt 10 Milliarden DM zusätzliche Haushaltsmittel gebunden hat.
Diese ungeheuren finanziellen Mehrbelastungen machen erneut deutlich, wie wichtig eine wirklich durchgreifende Reform des Agrarmarktes ist, wobei wir nicht wollen, daß dies über eine sogenannte Renationalisierung geschieht. Deshalb muß man wirklich fragen, ob die mit diesen hohen finanziellen Lasten erkaufte Aussicht auf den 1992 zu verwirklichenden Binnenmarkt, von dem heute keiner die Vor- und Nachteile genau benennen und quantifizieren kann, nicht zu teuer erkauft wurde. Ich denke mir, meine Damen und Herren Kollegen, wir haben die Aufgabe, uns in diesem Haus in allernächster Zeit einmal
gemeinsam die Zeit für eine ausführliche Debatte über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes zu nehmen, weil ich den Eindruck habe, daß viele von uns nicht genau überblicken, was wirklich auf uns zukommen wird.
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Wir wissen, daß die Integration der Europäischen Gemeinschaft, ihr Ausbau und das Ziel in einer Europäischen Union zusätzliche Aufwendungen notwendig machen. Wir sollten dabei aber auch betonen, daß diese Aufwendungen erst gerechtfertigt sind, wenn die erklärten Ziele auch von allen beteiligten Mitgliedstaaten mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt und realisiert werden.
Das kann man heute bestimmt nicht sagen. Denken wir dabei nur daran, daß der EG-Ministerrat dem Auftrag, fristgerechte Entscheidungen für die bis 1992 vorgesehene Vollendung des europäischen Binnenmarktes zu treffen, bisher nur sehr unzureichend nachgekommen ist. Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die jedoch wegen Uneinigkeit im Ministerrat nicht verabschiedet werden konnten. Außerdem ist eine Reihe von Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Umsetzung getroffener Entscheidungen in nationales Recht bisher nur mangelhaft oder überhaupt nicht nachgekommen.
Oder denken wir an den Bereich der Steuerharmonisierung. Hier haben sich keine Fortschritte ergeben, insbesondere deshalb, weil mehrere EG-Mitgliedstaaten erhebliche Einwände gegen die Kommissionsvorschläge erhoben haben. Erschwerend kommt dabei hinzu, daß die Bundesregierung bis heute über kein zwischen den Koalitionspartnern konsensfähiges Konzept verfügt.
Wir fordern Sie daher auf, im Ministerrat mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die für die Vollendung des Binnenmarktes erforderlichen Beschlüsse umgehend gefaßt werden, um das Ziel 1992 zu erreichen. Wir fordern Sie ferner dazu auf, baldmöglichst ein Konzept für eine Steuerharmonisierung zu entwickeln und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dazu merken wir jedoch an, daß unsere Zustimmung zur Steuerharmonisierung, die Zustimmung des Deutschen Bundestages nämlich, kein Vorwand für eine Erhöhung der nationalen Mehrwertsteuer sein kann, mit der Lücken im Bundeshaushalt der kommenden Jahre abgedeckt werden sollen.
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Außerdem bitten wir Sie dringend, bei den künftigen Beratungen im Europäischen Rat dafür Sorge zu tragen, daß der Anteil der EG-Agrarausgaben am EG-Haushalt nachhaltig vermindert wird und die Regeln der Haushaltsdisziplin im Agrarbereich voll angewendet werden.
Wir sollten bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Finanzpolitik, Herr Kollege Stoltenberg, versuchen, das gemeinsame Ziel, nämlich europäischer Binnenmarkt 1992 - auch mit den Auswirkungen in der Steuer- und Finanzpolitik - , in einem Konsens zu erreichen, der die Unterschiede nicht verwischt, aber uns doch wenigstens einig erscheinen
läßt in dem Ziel, daß wir den europäischen Binnenmarkt 1992 wollen.
Vielen Dank.
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