emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Sterzing (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schwierig, diesen Konvent in vier Minuten so zu würdigen, wie es ihm eigentlich gebührt. Aber es ist sicherlich
nicht so schwierig wie das Entwerfen einer europäischen
Verfassung innerhalb eines Jahres. Ich will im Folgenden
nur einige wenige Stichworte nennen.

Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Konvent im Rahmen der fortschreitenden Demokratisierung des Integrationsprozesses betrachten. Die Demokratisierung im





Sinne von Parlamentarisierung wurde bereits angesprochen. Eine Versammlung, die mehrheitlich aus Parlamentariern zusammengesetzt ist, ist in der Lage - so
hoffen wir alle -, die Logik der Regierungskonferenzen
und der nicht nachvollziehbaren Kompromisse hinter
verschlossenen Türen zu durchbrechen. Insofern bedeutet
der Konvent einen großen Fortschritt auf dem Weg der
Demokratisierung der Europäischen Union.

Das zweite Stichwort ist die Entnationalisierung. Es
ist wichtig, dass durch diesen mehrheitlich von Parlamentariern besetzten Konvent auch die nationale Logik
von Regierungskonferenzen durchbrochen wird. Die Abgeordneten werden sich weitgehend in ihren politischen
Familien organisieren. Dies wird die Debatten prägen.
Dadurch kommt es nicht zu einer Belebung scheinbarer
Gegensätze bei den nationalen Vorstellungen. Auch das ist
ein ganz wesentlicher Fortschritt.

Ich glaube drittens, dass dieser Konvent zu einer Politisierung beitragen wird. Die Debatten werden anders
verlaufen, weil sie sich auf die politischen Kernthemen
konzentrieren können. Es geht nämlich nicht darum, zu
Hause das Gesicht zu wahren und Rivalitäten in Bezug
auf nationale Interessen auszutragen. Wir können uns
vielmehr um die wirklichen politischen Probleme des Integrationsprozesses kümmern. Dies wird in der Konsequenz dazu führen, dass die Akzeptanz des Integrationsprozesses und der Reiz, diesen Prozess zu verfolgen und
sich daran zu beteiligen, gesteigert wird.

Meines Erachtens dürfen wir nicht nur den Konvent im
Blick haben, sondern müssen auch das Forum der Zivilgesellschaft sehen, das diesem Konvent nach dem Beschluss von Laeken zur Seite gestellt wird. Wir sind uns
alle darin einig, dass es wichtig ist, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Integrationsprozess und über
die Zukunft Europas zu initiieren. Die Verantwortung
dafür kann nicht einfach auf den Konvent übertragen werden. Die Verantwortung muss in diesem Forum wahrgenommen werden. Hier kommt es darauf an, in geeigneter
Weise Initiativen, Organisationen und Institutionen an der
Debatte zu beteiligen.

Auch für uns auf der nationalen Ebene ist das sehr
wichtig. Die Debatte darf sich nicht alleine in Brüssel abspielen. Wir müssen sie bei uns im Parlament, in den Fraktionen und in den Parteien politisch begleiten. Wir müssen diesen Konvent insofern auch als einen Impuls für
unsere europapolitische und integrationspolitische Arbeit
in den verschiedensten politischen Gremien verstehen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Das Wort hat nun der
Kollege Uwe Hiksch für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Günter Gloser für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Gerd Müller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Nun erteile ich dem
Bundesaußenminister Joschka Fischer das Wort.
Ditmar Staffelt (NA), 2002-02-22:
Bitte schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2000
({0})
- Drucksache 14/7657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss ür Wirtschaft und Technoloie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung






Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Damit
sind Sie einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das
Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar
Mosdorf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Staatssekretär,
es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen
Sie die Frage des Kollegen Koppelin zulassen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-22:
Ja, von Herrn
Koppelin immer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-22:
Danke, Herr Staatssekretär.
- Das hört sich alles ganz gut an; aber entscheidend ist
doch die Lieferung in Krisengebiete. Ich nehme einmal einen Bereich heraus. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen; es gab auch Presseberichte dazu. Wie verhält es sich
mit den Lieferungen nach Israel? Sind die Pressemeldungen richtig, wonach die Lieferungen nach Israel angestiegen sind?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-22:
Herr Koppelin,
wir sind da sehr aufmerksam, gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen. Aus Ihrer Regierungszeit wissen Sie,
dass es langfristige Verträge gibt. Gerade angesichts der
momentan sehr angespannten Situation verfolgen wir das
sehr aufmerksam. Wir haben, soweit mir bekannt, keinerlei Entscheidung getroffen, die einen Anstieg begründet
hätte, beobachten aber sehr wohl genau, wie dieses Spannungsgebiet einzuschätzen ist. Insofern können Sie davon
ausgehen, dass wir unsere Grundsätze auch bei aktuellen
Entwicklungen sehr genau im Auge behalten.

Bei den Empfängern deutscher Rüstungsgüter stehen
EU- und NATO-Partner eindeutig im Vordergrund. Das ist
sehr wichtig, weil wir immer gesagt haben, wir wollten
zwar unsere Sicherheitskräfte binden und stabilisieren,
aber bei Drittländern vorsichtig sein. Fast 80 Prozent der
Genehmigungen wurden für Ausfuhren in EU-, NATOund gleichgestellte Länder erteilt. Die ersten sechs Positionen bei den wichtigsten Bestimmungsländern werden
von NATO-Ländern besetzt, angeführt von den USA.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß natürlich,
dass es immer problematisch ist, etwas mit einem statistischen Werk darstellen zu wollen. Ich glaube, dass der Rüstungsexportbericht, den ich Ihnen hier kurz vorgestellt
habe, belegt, dass die Bundesregierung entsprechend
ihrem Bekenntnis in ihren politischen Grundsätzen eine
restriktive Exportkontrollpolitik betrieben hat, wiewohl
sie auch dem Gedanken der Kooperation, insbesondere mit
unseren europäischen Nachbarn, Rechnung getragen hat.
Die Ergebnisse des 11. September des letzten Jahres haben
deutlich gezeigt, dass eine internationale Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung des Terrorismus - hierzu zählt auch
eine entsprechende Ausstattung von Streitkräften - unumgänglich ist und dass wir Kooperationen auf europäischer,
aber auch weiterer internationaler Ebene suchen müssen.
Es ist besser für die Weltgemeinschaft, in einer großen Kooperation statt unilateral zu agieren. Insofern macht es
Sinn, hier Kooperationswege zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung
wird - wenn wir den Auftrag erhalten, unsere Regierungsarbeit fortzusetzen ({0})

alles tun, um auch in der nächsten Periode den restriktiven Kurs mit Augenmaß fortzusetzen. Gerade in diesem
sensiblen Bereich müssen wir auf der einen Seite unseren
verteidigungspolitischen Ansprüchen gerecht werden
- wir brauchen eine leistungsfähige Einheit - und auf der
anderen Seite sehr genau hinschauen. Dies ist aber, so
glaube ich, überparteilicher Konsens und kommt auch
in dem Rüstungsexportbericht 2000, dem zweiten Bericht, den wir in unserer Verantwortung dem Parlament
vorlegen, zum Ausdruck. Man kann sagen - auch nach
den Beratungen in den Ausschüssen -, dass dies ein Kurs
mit Augenmaß ist. Das heißt, dass man nicht nur auf Produkte schaut, sondern auch auf die internationale Lage
und die jeweilige politische Situation.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Erich Fritz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt hat die Kollegin
Angelika Beer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die FDP-Fraktion
hat der Kollege Dr. Werner Hoyer das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Heidi Lippmann für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die SPD-Fraktion.
Ditmar Staffelt (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich einmal vom
letzten Redebeitrag absehe,

({0})

so finde ich, dass hier eine sehr ausgewogene und sehr
nachdenkliche Diskussion geführt worden ist, die der Bedeutung des Gegenstandes in erfreulicher Weise Rechnung trägt. Ich will hinzufügen, dass ich es geradezu für
normal halte, wenn wir uns alle - ob in Oppositionsfraktionen oder in Regierungsfraktionen - mit diesen Fragen
auseinander setzen; denn es handelt sich tatsächlich im
Einzelnen um schwierige Abwägungsfragen.

Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass es erfreulich und richtig ist - es ist zudem eine Neuerung -, dass
wir hier überhaupt über einen Rüstungsexportbericht miteinander debattieren. Ich will Ihnen zwar keinen Vorwurf
machen, möchte aber zumindest festhalten, dass Sie in Ihrer Regierungszeit diese Möglichkeit der umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit nicht
eingeräumt haben. Insofern ist das ein Fortschritt.

({1})
Erich G Fritz (NA), 2002-02-22:
Herr Kollege Weiermann,
ich habe nur eine Informationsfrage. Keine Aufregung!

({0})

Herr Kollege Staffelt, können Sie bestätigen, dass zu
der Zeit, in der Ihre Regierung die Vorlage eines Rüstungsexportberichtes eingeführt hat, in allen anderen europäischen Ländern - mit Ausnahme Dänemarks; es hat
erst jetzt nachgezogen - das Erstellen solcher Berichte
eingeführt wurde, dass dies also der Logik der Entwicklung der europäischen Rüstungsexportkontrollpolitik
entspricht und kein besonderes politisches Verdienst ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Staffelt,
gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin
Lippmann?
Ditmar Staffelt (NA), 2002-02-22:
Ja, bitte.
Heidi Lippmann (NA), 2002-02-22:
Herr Kollege Staffelt, Sie
sprachen gerade die U-Boot-Lieferung nach Südafrika
an. Ich war seinerzeit mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses dort. Wir haben Gespräche mit dem Fregatten- und dem U-Boot-Konsortium der deutschen Unternehmen, die vor Ort waren, geführt. Ihnen ist genauestens
bekannt, denke ich, dass wegen Korruptionsvorwürfen
mittlerweile staatsanwaltlich und gerichtlich ermittelt
wird und dass Mitarbeiter auch aus deutschen Unternehmen entlassen wurden, weil Korruptionsvorwürfe bestehen.

({0})

Es gibt die Forderung nach einem Moratorium der Lieferungen. Stimmen Sie dieser Forderung nach einem Moratorium zu?
Ditmar Staffelt (NA), 2002-02-22:
Das kann ich nicht beurteilen und das werde ich hier auch nicht beantworten. Ich
kann Ihnen zu diesem Thema nur eines sagen: Wie bei
vielen geschäftlichen Aktivitäten wird es auch in dem Bereich immer das Risiko geben, dass sich Unternehmen
oder einzelne Personen nicht an die Spielregeln halten.
Ich habe das hier nicht zu erörtern. Ich habe hier die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland und
nicht das Verhalten einzelner Unternehmen bei der Akquisition von Aufträgen zu erörtern.

Wenn es solche Vorkommnisse gibt, dann werden sie
aufgeklärt - offenbar ist das ja auch hier der Fall - und
dann wird man derartige Schäden zu reparieren haben.
Das liegt auf der Hand. Das ist ganz normal. Wenn ich
Ihren Vorstellungen folgte, dann müsste ich sozusagen
ganze Branchen auslöschen, nur weil in diesen Branchen
der eine oder andere Versuch unternommen wird, unlauter an Aufträge heranzukommen. Das wäre kein vernünftiges Verfahren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal darauf verweisen, dass unser
Bemühen darauf gerichtet ist, die Grundwerte, denen sich
diese Regierung verpflichtet fühlt, in die Praxis umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Grundsätze, soweit es irgend möglich ist, mit den Realitäten dieser Welt
in Übereinstimmung gebracht werden. Wir sind gut beraten, glaube ich, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der NATO eine Politik der Transparenz, aber
eben auch eine Politik zu betreiben, die Rüstungsexporte
da, wo sie verantwortbar sind, nicht unmöglich macht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Herr Kollege Ruprecht Polenz für
die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7657 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsan-
trag auf Drucksache 14/8275 soll an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a) und b) auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- Drucksachen 14/6884, 14/7169 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus,
Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurts eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ({1})

- Drucksache 14/65 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 14/8299 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke





b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn
Kenzler, Dr. Ruth Fuchs, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn
Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr.
Gregor Gysi und der Faktion der PDS

Änderung der Nutzungsentgeltverordnung
({5})

- Drucksachen 14/6918, 14/63, 14/8299 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir
später namentlich abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Andrea Voßhoff.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt spricht der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege
Ströbele, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-02-22:
Deshalb: Lassen Sie uns das heute beschließen,
auch wenn es uns schwer fällt und wir große Probleme
haben, bei den Betroffenen für diese gesetzliche Regelung
auf Verständnis zu stoßen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Klaus Haupt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler. - Bevor ich
ihr das Wort erteile, bitte ich Sie, den Lärmpegel etwas zu
reduzieren. Ich habe Verständnis für die Wiedersehensfreude zwischen den Kolleginnen und Kollegen vor der
namentlichen Abstimmung, wir sollten aber auch der letzten Rednerin und den letzten Redner noch die entsprechende Aufmerksamkeit zollen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Der letzte Redner vor
der namentlichen Abstimmung ist der Kollege HansJoachim Hacker für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Hacker,
ich muss Sie kurz unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, ein wenig Rücksicht darauf zu nehmen, dass noch ein Redner
spricht. Seine Redezeit beträgt noch zweieinhalb Minuten. Ich bitte für diese zweieinhalb Minuten um etwas
mehr Ruhe, damit wir auch dieser Rede noch folgen können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Hacker,
wenn Sie einmal auf die Uhr schauen, sehen Sie, dass Ihre
Redezeit abgelaufen ist.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2002-02-22:
Ich habe das schon
gesehen, Frau Präsidentin. Deshalb möchte ich mit zwei
Sätzen enden.

Der erste Satz: Ich bin ernüchtert von den Positionen
der CDU/CSU und der FDP. Die FDP hat vollmundig angekündigt, weitere Änderungen einzubringen. Sie haben
hier aber nicht einen einzigen Änderungsantrag vorgelegt
und lehnen den Gesetzentwurf ab.

Zur PDS kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so.
Was Sie betreiben, ist kein Beitrag zur deutschen Einheit;
das ist Spalterpolitik. Sie leisten den Nutzern mit Ihrer Position keinen Dienst. Ich bin gespannt, wie sich Ihre Partei auf den Länderebenen verhalten wird. Das werden wir
dann sehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Hacker,
ich muss Sie jetzt wirklich bitten, zum Schluss zu kommen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin, ich
bin bereits am Schluss.

({0})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Staatsminister,
der Kollege Lammert hat eine Frage. Lassen Sie die zu?

({0})
Norbert Lammert (NA), 2002-02-22:
Ich möchte dem
begonnenen Satz und seiner Vollendung nicht im Wege
stehen.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-22:
Bitte schön. Ich bringe ihn gleich zu Ende.
Norbert Lammert (NA), 2002-02-22:
Herr Staatsminister, ich möchte meine Frage gerne mit dem ausdrücklichen
Interesse an Ihren Ausführungen und wegen der damit verbundenen grundsätzlichen Ankündigungen stellen. Ich
möchte gerne wissen, ob Sie beabsichtigen und sich in der
Lage sehen, die von Ihnen dargestellten prinzipiellen Erwägungen und Überlegungen der Bundesregierung noch
vor Abschluss dieser Legislaturperiode in einer Weise zu
konkretisieren, die beratungsfähig ist? Oder halten Sie das
eher für ein Projekt der nächsten Legislaturperiode?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-22:
Die Umsetzung wird sicherlich nicht mehr in
dieser Legislaturperiode möglich sein. Aber ähnlich wie
beim Filmkonzept, dessen konkrete Umsetzung in seinen
wesentlichen Teilen erst 2003 erfolgen kann, denke ich
doch, dass wir noch vor der Sommerpause auf der Basis
eines Diskussionsentwurfes, den wir in Zusammenarbeit
mit Branchenvertretern und Kreativen erarbeiten sollten,
darüber im Kulturausschuss das Gespräch führen können.

({0})

Jetzt bringe ich noch meinen Satz mit der Quote zu
Ende. Ich gebe offen zu: Ich bin in diesem Punkt überhaupt noch nicht festgelegt. Ich habe etwas provokativ geschrieben, man solle im Bereich der Filmförderung von
Frankreich lernen. Wir müssen im Zusammenhang mit
dem Film über die Investitionsquote sowieso noch einmal
beraten. Das ist ein sehr ernstes Thema. Dazu werde ich
einen Vorschlag unterbreiten.

Das Interessante ist, dass der französische Markt gegen
den globalen Trend gegenwärtig eine Zunahme der Popund Rockmusik auf dem nationalen Markt erlebt. Der
Zwang zu kultureller Vielfalt hat dazu geführt, dass in
Frankreich ein breiteres kulturelles Interesse an dieser

Form der Kunst und der Musik besteht. Wir müssen uns
überlegen, ob wir nicht im Sinne dessen, was die Franzosen „diversité“ nennen, einen Beitrag leisten können.
Mich hat es - das will ich ganz offen sagen - alarmiert,
dass mir Fachleute erzählt haben: Einer der Hauptgründe
dafür, dass deutschsprachige Popmusik so unbeliebt ist,
sei in dem mangelnden Interesse der Werbebranche zu suchen, weil die Zuhörer durch die deutschen Texte von den
Inhalten der Werbebotschaft abgelenkt würden. Das muss
uns zu denken geben.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Nächster Redner ist
der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt wird langsam
deutlich, wie schade es ist, dass diese Debatte nicht auch
durch etwas Gesang angereichert werden kann.





Ich erteile dem Kollegen Steffen Kampeter das Wort zu
einer Kurzintervention.
Steffen Kampeter (NA), 2002-02-22:
Herr Kollege
Koppelin, ich bin für Kritik offen. Wenn es aber Missverständnisse gibt, möchte ich sie ausräumen.

Erstens. Ich habe hier in keiner Weise - das gilt auch
für den Text der Anfrage - die Leistungen der DDRRockmusik gering geschätzt. Im Gegenteil, in meinem
Redebeitrag habe ich - Sie können das im Protokoll nachlesen - die Rock- und Popmusikförderung der ehemaligen
DDR ausdrücklich hervorgehoben. Denken Sie nur an
Puhdys, Karat und andere Gruppen. Da war man in der
DDR vielleicht aus ideologischen Gründen flotter und fixer. Aber die DDR-Musik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Rock- und Popmusik in Deutschland nach
dem Zweiten Weltkrieg.

({0})

Zweitens. Sie haben behauptet, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere rechtliche Rahmenbedingungen,
um die Freiheit einzuschränken. Das ist natürlich absoluter Humbug und beruht wahrscheinlich auf einem Missverständnis. Tatsache ist, dass ich hier den Urheberrechtsschutz angesprochen habe. Dort befinde ich mich mit der
Bundesregierung in Übereinstimmung.

Ich zitiere jemanden, der ja auch gelegentlich von der
Bundesregierung gehört wird, nämlich Klaus Meine von
den Scorpions, der sich zu diesem Themenbereich laut einer Agenturmeldung von gestern geäußert und sich beklagt hat, dass die Politiker hierzulande in den vergangenen Jahren zu wenig für Künstler und Musiker getan
hätten. Die Altrocker fordern mit deutlichen Worten ein
Gesetz gegen die Brennerei.

({1})

Die Musikindustrie leide unter dem Diebstahl geistigen
Eigentums.

Im Kern geht es darum, dass wir diesen Diebstahl geistigen Eigentums nicht weiter zulassen wollen. Wir warten
auf die Initiative des Herrn Staatsministers und der Bundesjustizministerin. Das hat mit der Einschränkung von
Freiheit überhaupt nichts zu tun. Herr Kollege Koppelin,
da sind Sie etwas über das Ziel hinausgeschossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt hat der Kollege
Koppelin die Möglichkeit zu erwidern.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Christoph Moosbauer.