Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Burgbacher,
eine schlaue Frage.

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Natürlich dürfen Sie dieses Zitat gern weitergeben.
Ich bin auch sicher, daß Sie dann an die Vereinsvorsitzenden genauso weitergeben, daß dieses Gesetz dazu
führt, daß wir die Lohnnebenkosten mit stabilisieren

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- natürlich; auch Sie, Herr Seiffert, können die Statistiken lesen -, daß die Rentenkassen und die Krankenkassen dadurch zur Zeit mehr Einnahmen haben, sogar wesentlich mehr, als Herr Riester ursprünglich prognostiziert hat, daß es also insgesamt ein sinnvolles Gesetz
gewesen ist. Ich bin sicher, daß Sie das weitergeben
können.

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Zu dem Satz zurück, den ich eben unterbrochen habe.

Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen, daß natürlich auch wir, die rotgrüne Koalition, die Erhöhung
der Übungsleiterpauschale vornehmen werden. Im Gegensatz zu Ihnen konnten wir uns nicht zu einer Verdopplung durchringen, sondern wir werden noch einmal
die Hälfte der derzeitigen Pauschale aufstocken, so daß
wir in Zukunft eine Aufwandsentschädigung haben, die
nicht bei 2 400 DM, sondern bei 3 600 DM steuerfreier
Einnahmen im Jahr liegen wird.

Schon das kostet uns Überwindung - das will ich
ganz ehrlich sagen -, nicht inhaltlich, denn da könnte
man Ihrem Antrag zustimmen, sondern schlicht auf
Grund der Finanzierungsprobleme. Schon unser Antrag
wird wahrscheinlich Steuermindereinnahmen von ungefähr 270 Millionen DM bewirken. Das fällt uns im
Rahmen der Steuergesetzgebung, des Sparpaketes an
dieser Stelle nicht leicht, weil es ein Stück weit inkonsequent ist.

({3})

Allein Sie fordern in Ihrem Antrag das Doppelte an
diesem einen Punkt. Wenn man das hochrechnet, bedeutet das ungefähr eine halbe Milliarde DM an Steuerausfällen. Das mag Ihnen wie Peanuts erscheinen, aber
vor dem Hintergrund des Sparpakets, zu dem mit Ausnahme der Familien- und der Bildungspolitik alle rundherum beizutragen haben, ist das eine ganze Menge. Da
wirkt natürlich im Umkehrschluß unser Antrag für gemeinnützig Engagierte. Auch der Sport ist relativ gut bei
dem Sparpaket weggekommen, so daß wir insgesamt
hier einen guten und sinnvollen Akzent setzen.

({4})

Gleichzeitig werden wir eine qualitative Veränderung
dieser Aufwandspauschale vornehmen. Diese Pauschale
wird in eine steuerfreie Einnahme umgewandelt, um der
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nachzukommen. Dieses hatte in einer Entscheidung bemängelt, daß
steuerfreie Zuzahlungen in Form von Aufwandsentschädigungen zu hoch bemessen wurden. Darüber hinaus
werden wir diese steuerfreien Einnahmen von bis zu
3 600 DM im Jahr nicht mehr nur auf nebenberufliche
Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Künstler und Pfleger
beschränken, sondern - darauf ist auch schon hingewiesen worden - sie gleichzeitig auf nebenberufliche Betreuer ausweiten. Im Mittelpunkt der rotgrünen Politik
steht nämlich der gemeinnützige Dienst an der Gesellschaft. Das hat die alte Regierung leider nicht geschafft,
und das ist bedauerlich.

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Klaus Wolfgang Müller ({6})

Ich will auch noch einmal nachbohren, weil wir darauf bisher keine Antwort erhalten haben - Sie haben ja
noch einen Redner, den Sie ins Rennen schicken -: Ich
möchte wissen, warum Sie diese Tätigkeit in Sportvereinen so in den Vordergrund stellen, warum Sie nicht an
all das andere Engagement - das ist lange aufgezählt
worden - denken.

Die Sportvereine sind zentral und wichtig und sind
auch quantitativ ein sehr, sehr großer Bereich. Das ist
unbestritten. Aber es gibt in der Umweltarbeit, in der
kirchlichen Bewegung, in vielen anderen Gruppen engagierte Leute, und es ist mir ein Rätsel, warum Sie das in
Ihren Antrag nicht hineinnehmen, warum Sie andere Bereiche dort aussparen. Das ist - so finde ich - leider
nicht nachvollziehbar.

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Ich möchte an dieser Stelle unbedingt noch auf zwei
andere Perspektiven hinweisen. Zum ersten wird unser
Familienförderungsgesetz aus zwei Teilen bestehen. Im
zweiten Schritt, den wir im kommenden Jahr beraten
werden, haben uns die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen die Berücksichtigung des Erziehungsbedarfes aufgetragen. Darunter fallen auch die Mitgliedsbeiträge in Vereinen. Das ist ein wichtiges Zeichen und rückt die Bedeutung, die die Vereine auch in
der Erziehung von Kindern und Jugendlichen haben
- dazu hat Karlsruhe ein sehr progressives Verständnis
geäußert -, in das richtige Licht. Ich glaube, in diesem
Kontext werden wir sicherlich noch einmal über das
Reale, was man dort tun kann und tun sollte, reden.

Zum zweiten sind in weiten Teilen von Kunst und
Kultur, Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe die Grenzen steuerfinanzierter Förderung erreicht. Staat und Gesellschaft sind darauf angewiesen,
mehr privates Vermögen gemeinnützigen Zwecken zur
Verfügung zu stellen. Deshalb fordern Bündnis 90/Die
Grünen schon lange eine Reform des Stiftungsrechts.
Wir haben dazu in der letzten Legislaturperiode einen
Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in den kommenden
Wochen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
weiter anschieben wollen und demnächst dann auch beschließen werden.

Trotz unseres Wohlstandes gibt es in Deutschland
keine besondere Stiftungskultur. Gab es um die Jahrhundertwende noch ungefähr 100 000 Stiftungen in
Deutschland, sind es derzeit ganze 8 000. Dabei sind
verschiedene Rahmenbedingungen zu schaffen, woran
sich Rotgrün jetzt machen wird. Zum einen ist hier mehr
Transparenz nötig. Zum anderen würde eine höhere
Rechtssicherheit über die Gründungserfordernisse zu
mehr Gründungen führen. An Stelle von staatlichen Genehmigungsverfahren im obrigkeitsstaatlichen Stil könnte man ein Stiftungsregister einführen. Das Einhalten
formaler Kriterien würde ausreichen, um eine Stiftung
zu gründen. Auch das wäre eine Vereinfachung. Auch
über steuerliche Anreize beispielsweise im Spendenrecht
ist nachzudenken. Zielrichtung müßte dabei sein, den
dauerhaften Erhalt des Kapitalstocks gemeinnütziger
Stiftungen zu sichern. Wir befinden uns in der Vorbereitung dieses Vorhabens und sind auf einem guten
Weg.

Abschließend ist festzustellen: In der Förderung gemeinnütziger Engagements von Bürgerinnen und Bürgern sehen wir, Rotgrün, eine wichtige Aufgabe. In der
spürbaren Erhöhung der Übungsleiterpauschale dokumentiert sich unser Wille, nicht nur Sonntagsreden zu
halten, nachdem man abgewählt worden ist, sondern in
der Zeit, in der wir in der Regierungsverantwortung sind
und die Mehrheit in diesem Hause stellen, hier etwas zu
tun. Das, was Sie fordern, fordern Sie mindestens ein
Jahr zu spät. Darum wirkt es leider unglaubwürdig, so
edel der Zweck an dieser Stelle ist. Das, was Sie fordern,
ist in dieser Form nicht finanzierbar. Insofern räume ich
Ihrem Gesetzentwurf keine große Chance ein.

Vielen Dank.

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