graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich zu erklären, daß wir den Gesetzentwurf, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, begrüßen und daß wir es für notwendig und richtig halten - wie wir es schon in der vorigen Debatte erklärt haben
daß den wirtschaftlich Schwachen die Last, die aus der Entwicklung auf dem Heizölsektor eingetreten ist, abgenommen wird.
Persönlich füge ich allerdings hinzu, daß die Überschrift dieses Gesetzes in meinen Augen nicht ganz zutreffend ist. „Sozial schwach" sind für mich Besitzer von oberbayerischen Seenufern oder nordrhein-westfälischen Wäldern, die dem Publikum den Zutritt nicht erlauben. Hier handelt es sich, wie mir scheint, um wirtschaftlich Schwache.
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Wir gehen davon aus, daß gerade das System der sozialen Marktwirtschaft in der Lage sein muß, so eine Erleichterung und so eine Hilfe zu leisten. Denn wir wissen, daß die Regulierung einer solchen Situation über den Preis, die im Grunde genommen richtig ist, unbillige und unvertretbare Härten für bestimmte Bevölkerungsschichten mit sich bringt. Und diese unvertretbaren Härten müssen wir ausgleichen.
Wir haben nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten, die beide unerfreulich sind, nämlich die Regulierung über den Preis oder die Regulierung über ein Bezugscheinsystem. Dazu haben wir uns in der vorigen Debatte geäußert. Die jüngsten Be- richte aus Holland, wo bereits vor Verteilung, aber nach dem Druck von Bezugscheinen der Schwarzmarkt mit diesen blüht, sprechen gegen eine solche Maßnahme. Sie kann uns nicht helfen. Sie trifft gerade den wirtschaftlich Schwachen, wie ich es hier schon einmal dargelegt habe, in noch stärkerem Maße, als es die Regulierung über den Preis alleine tut.
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Damit kommen beide negativen Wirkungen zusammen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gestrige Erklärung des Bundeskartellamtes und der Kartellreferenten der Länder, daß mit aller Eindeutigkeit und mit aller Härte, die das Gesetz vorschreibt und möglich macht, gegen diejenigen vorgegangen wird, die eine solche Situation in unbilliger und unrechtmäßiger Weise ausnutzen.
Wir glauben auch feststellen zu sollen, daß ein System der Einführung von Höchstpreisen nach wie vor im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiterhelfen wird. Das belgische Beispiel, in dem die seinerzeit festgesetzten Höchstpreise wieder erhöht werden mußten, und die Tatsache, daß man zwar in Aachen Heizöl kaufen konnte, aber in Eupen eben keines, sind ein Beweis dafür, daß ein Umlenken von 01-strömen erfolgt wäre. Aber darüber, so scheint mir, sind wir in diesem Hause alle einig.
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- Darüber sind wir einig, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung, die von dieser Koalition getragen wird, hat in dieser Richtung agiert und eine richtige Politik betrieben. Die marktwirtschaftliche Handhabung, die bisher erfolgt ist, findet unsere Unterstützung.
Die Bundesregierung hat gegenüber dieser akuten Situation Entschlossenheit und das notwendige Maß an Flexibilität gezeigt. Wir sprechen ihr dafür unsere Anerkennung und unsere Unterstützung aus.
Wir sind uns auch darüber einig, daß es natürlich Situationen geben kann Herr Kollege Wehner, wir haben Ihre Ausführungen im Fernsehen in der vorigen Woche sehr aufmerksam und mit Zustimmung verfolgt -, in denen die Mittel des Marktes nicht mehr ausreichen, dann nämlich, wenn der gezielte Boykott in einer Weise durchgeführt wird, daß von der anderen Seite marktwirtschaftliche Mittel nicht mehr eingesetzt werden. Dann müßten wir uns
- sehr zu unserem Leidwesen - auf andere Möglichkeiten besinnen. Insofern, Herr Kollege Wehner, findet es unsere Zustimmung, wenn Sie ausgeführt haben, daß die bisher eingesetzten Möglichkeiten und Mittel Unterstützung verdienen und daß sie weitergehende, möglicherweise notwendige, wie Sie gesagt haben, nicht verbaut haben.
Der einzige Unterschied liegt darin, daß Sie gesagt haben, es werde wahrscheinlich so kommen, daß weitergehende Mittel notwendig würden. Hier sind wir optimistischer. Aber wir begeben uns damit, wie jedermann zugeben wird, auf das Gebiet der Wahrsagung und der Spekulation; denn niemand weiß genau, wie die Dinge weitergehen werden.
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- Ich bin im Augenblick dabei, Herr Müller-Hermann, mich mit der anstehenden Frage auseinanderzusetzen, bzw. ich stimme dem zu, was Herr Wehner gesagt hat.
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- Herr Müller-Hermann, darüber wird doch wohl kein Zweifel bestehen, daß der Kollege Wehner für seine Fraktion spricht. Ich habe bisher jedenfalls nicht bemerkt, daß sie ihm diese Legitimation bestreitet. Sie werden das, glaube ich, auch nicht schaffen.
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Meine Damen und Herren, die Frage ist, ob ein solcher Optimismus, wie er unseren Überlegungen zugrunde liegt, gerechtfertigt ist. Die akute Situation, die durch eine Kürzung um etwa 15 % gekennzeichnet ist, läßt vermuten, und zwar mit einiger Sicherheit, daß wir im Monat Januar keine weiteren Einsparungsmaßnahmen werden ergreifen müssen. Das ergibt sich sowohl aus den Berichten der Mineralölwirtschaft aus der Tatbestandsaufnahme durch das
Bundeswirtschaftsministerium als auch aus einer neuen, vertraulichen Umfrage eines der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Es gibt einige Engpässe; aber es sieht so aus - lassen Sie es mich kurz so formulieren -, als wenn wir es schafften.
In zwei Schlüsselindustrien gibt es sicherlich besondere Probleme: erstens in der Chemie, wo das schwere Heizöl nicht nur als Energieträger verwandt, sondern auch als Ausgangspunkt für die Produktion, als Rohstoff, benötigt wird. Die Bundesregierung beobachtet die Situation auf diesem Sektor besonders sorgfältig, weil von daher naturgemäß sich fortsetzende Schwierigkeiten entstehen könnten. Ich weiß, daß ,das Bundeswirtschaftsministerium alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um es hier nicht zu Versorgungsausfällen kommen zu lassen.
Was die Automobilindustrie, die zweite große Schlüsselindustrie, insbesondere von der Zahl der Beschäftigten her gesehen, betrifft, ist der Absatz -insofern haben Sie, Herr Professor Carstens, recht - zur Zeit schwach. Das ist aber nicht eine Folge der von Ihnen kritisierten Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, sondern das ist nach jüngsten Berichten - erst gestern abend habe ich eine Reihe von Gesprächen darüber geführt - eine Folge der energiepolitischen Maßnahmen.
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Das ist auch kein Wunder. Denn wer soll heute ein Auto bestellen, wenn er befürchten muß, daß eventuell Bezugsscheine ausgegeben werden, oder wenn er mit Sicherheit damit rechnen muß, daß er vorläufig sonntags nicht fahren darf? Dann wartet man eben vier, sechs oder acht Wochen. Die entscheidende Frage ist, ob man nur vier, sechs oder acht Wochen wartet oder ob das ein dauerhafter Zustand ist, der dann natürlich zu einer bedrohlichen Lage führen würde. Anders gefragt: Wie reagiert der Verbraucher auf die Dauer gesehen?
Ich habe hier schon einmal ausgeführt, daß die Energiekrise für uns alle ein Stück Konsumverzicht mit sich bringen wird. Wir werden das, so betrüblich dies ist, nicht ändern können. Wir werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir bisher in diesem Bereich auf trügerischem Boden gelebt haben. Niemandem kann ein Vorwurf daraus gemacht werden. Aber so ist es nun einmal. Wenn ich mir überlege, ob der Konsumverzicht, der notwendig wird, zu Lasten des Automobils in der Bundesrepublik Deutschland gehen wird, komme ich zu der Erkenntnis, daß die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre eher Anlaß geben, das Gegenteil zu vermuten. Auf diesem Gebiet hat der Konsumverzicht in diesem Lande im Grunde nie angefangen, und das wird, glaube ich, auch diesmal nicht geschehen.