Wolfgang Wiehle (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Pkw-Maut stand als politische Obsession einer kleinen Partei von Anfang an unter einem schlechten Stern.

Grundlage des Projekts ist der Koalitionsvertrag von 2013, dessen Formulierung voll auf Kollisionskurs mit EU-Recht ist. Ob das EU-Recht übergriffig ist und die Souveränität der Mitgliedstaaten über Gebühr einschränkt, ist eine eminent wichtige politische Frage, die auch untersucht werden muss.

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Der betreffende Text im Koalitionsvertrag war Chefsache der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.

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Wir haben im Untersuchungsausschuss neben Herrn Seehofer auch schon den früheren Verkehrsminister Ramsauer gehört, mit diametral unterschiedlichen Aussagen über die Motivation der Beteiligten dieses Kuhhandels.

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Wie kam dieser Text mit seiner eingebauten Hypothek zustande? Wenn wir das aufklären wollen, müssen wir auch Frau Merkel und Herrn Gabriel als Zeugen hören. So weit geht der Aufklärungswille der anderen Fraktionen bislang aber leider nicht. Sie bleiben eingeladen, unsere Initiative doch noch zu unterstützen. Wir von der AfD-Fraktion fühlen uns vor allem zwei Dingen verpflichtet: der Wahrheit und dem Geld der deutschen Steuerzahler.

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In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses stand ein Treffen von Verkehrsminister Scheuer mit Vertretern des Bieterkonsortiums im Mittelpunkt. Wurde im November 2018 angeboten, den Vertrag über die Mauterhebung erst viel später zu unterschreiben, nämlich nach dem EuGH-Urteil? Hat Minister Scheuer den Bundestag belogen, als er im September 2019 dazu befragt wurde? Auffällige Erinnerungslücken des Ministers hinterlassen ein peinliches Bild. Der Wahrheit dient das sicher nicht.

Die Aussagen der Firmenvertreter ergänzen sich: Es gab einen Vorschlag, den Vertrag später zu schließen. Aber es ging dabei nicht um das EuGH-Urteil selbst, wie jetzt gerne erzählt wird, sondern es ging einfach ums Geld. Das Prozessrisiko schätzten die Anbieter nämlich als gering ein. In der zusätzlichen Zeit sollte der Minister vielmehr ein höheres Budget in den Haushalt stellen lassen.

Am Ende reichte das Budget dann doch, wie wir wissen, allerdings unter Anwendung von hanebüchenen Methoden. Ich erinnere an die vorher kategorisch ausgeschlossene Mithilfe von Toll Collect und die Übernahme von Portokosten durch den Bund. Vergaberechtlich und haushaltsrechtlich war das ein Ritt auf der Rasierklinge.

Warum wurde das Budget für die Pkw-Maut nicht in gleicher Höhe in den Haushalt 2019 eingestellt? Der Minister hat sich damit selbst Fußfesseln angelegt und, unter Zeitdruck gesetzt, den Zwang erzeugt, noch am Sonntag, 30. Dezember 2018, mit dem Mautvertrag zum Notar zu gehen. Eine befriedigende Erklärung dafür habe ich bis heute nicht gehört.

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Abenteuerlicher Umgang mit Recht und Gesetz gehört vielleicht in bestimmten CSU-Kreisen zum Repertoire; die bayerische Coronapolitik steht mit den Grundrechten der Bürger ja auch auf Kriegsfuß.

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Substanzlose Showeinlagen wie der Aktenwagen mit angeblich vollständigen Mautordnern qualifizieren vielleicht für das Amt des CSU-Generalsekretärs. Aber als Bundesminister ist Herr Scheuer für die Regierung eine tonnenschwere Last.

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Die SPD hat mit Olaf Scholz jetzt aber auch einen Minister, auf den ein Untersuchungsausschuss zukommt. Sichern sich die Koalitionspartner da gegenseitig Unterstützung zu, um Rücktritte zu vermeiden?

Uns von der AfD würde das Abtreten eines Ministers als Antwort auf den Mautskandal nicht reichen. Wir wollen wissen: Wie kam es 2013 zu dem Koalitionsvertrag mit dem undurchführbaren Mautauftrag? Warum stand das Geld für die Maut nicht im Haushalt 2019? Hat sich keiner in der Regierung um den Umgang mit Vergabe- und Haushaltsrecht im BMVI gekümmert?

Wir schützen die Interessen der Steuerzahler, und wir wollen die ganze Wahrheit erfahren.

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Ich verspreche Ihnen wie den Bürgern unseres Landes: Die AfD-Fraktion wird vorher keine Ruhe geben!

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