Gisela Babel (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten aus Deutschland, schlechte Nachrichten aus Deutschland: Es war klar vorhersehbar, daß wir heute in dieser Debatte in unterschiedliche Bewertungen der ökonomischen Daten und ihrer Ursachen einsteigen. Da der Wahltermin vor der Tür steht, muß uns gewiß kein hohes Maß an Rücksicht abgefordert werden.
Aber eines möchte ich sagen: Unser Volk interessiert mehr das, was in Zukunft kommen wird, als
diese larmoyante, langweilige und rückwärtsgewandte Bilanz, die Sie hier präsentieren.
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Das ist keine Politik, von der heute die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande erkennen können, welches die Rezepte für die Zukunft sind.
Lassen Sie mich noch einmal die guten Nachrichten auflisten, weil es immer richtig ist, gute Nachrichten zu wiederholen: Wir haben heute in Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt, das im ersten Quartal um 3,8 Prozent kräftig angestiegen ist. Wir haben den Zuwachs der Investitionsgüter um 5 Prozent. Der Exportindusirie geht es gut. Allein im ersten Quartal 1998 lag der reale Zuwachs bei 15 Prozent. Wir haben mehr selbständige Existenzgründer. Die Lohnstückkosten sind um 3,4 Prozent zurückgegangen. Ich erinnere an den Kollegen Schreiner, der oft den Anstieg der Lohnstückkosten beklagt hat. Hier ist ein Erfolg hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sehen. 200 000 weniger Arbeitslose sind ein Hoffnungsschimmer. Ich habe die Abnahme der Arbeitslosigkeit nie überbewertet. Aber sie ist ein Indiz für die positive Entwicklung, weil die Zahl der Arbeitslosen über mehrere Monate hinweg abgenommen hat.
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Wichtiger Indikator ist aber die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit war immer ein Warnsignal für kommende Arbeitslosigkeit. Sie ist dramatisch zurückgegangen, sie hat sich nämlich halbiert. Die Zahl der offenen Stellen ist förmlich explodiert. Im Juli 1997 gab es 111000 offene Stellen. Heute gibt es 466 000 offene Stellen. Sie wissen, daß diese Zahl eine untere Zahl ist. Das sind nur die gemeldeten Stellen. Eigentlich müssen Sie diese mit drei multiplizieren, dann sind wir schon bei 1,5 Millionen Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland.
Diese Zahlen rechtfertigen es, zu sagen, daß die Reformpolitik unserer Koalition jetzt wirklich gegriffen hat.
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Ich wünschte mir, es wäre schon früher so gewesen. Dann stünden wir vielleicht etwas gelassener in der heutigen Debatte. Aber es ist unzweifelhaft, daß die Reformpolitik gegriffen hat.
Das wird auch durch die Umfrage des DIHT bestätigt, die besagt, daß 50 Prozent der Unternehmer die Möglichkeit nutzen, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, und daß sie die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe mit zehn statt mit vorher fünf Beschäftigten als Flexibilisierung begrüßen. Dadurch haben 11 Prozent der Unternehmer neue Mitarbeiter eingestellt, und 14 Prozent haben das sozusagen auf dem Schreibtisch vor.
Auch die . Eingliederungszuschüsse werden von 32 Prozent der Unternehmen in Westdeutschland und von 50 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland genutzt. Hier ist auch die Übernahmequote nach Ablauf der Förderung sehr hoch. Übrigens hat der DIHT ebenfalls bestätigt - ich darf das hier dem werten Koalitionspartner anmelden -, daß auch die Beibehaltung der 620-Mark-Jobs richtig wäre; denn wenn sie versicherungspflichtig wären, würden 40 Prozent der Unternehmer diese Jobs nicht mehr anbieten. Das ist doch für uns noch einmal eine Bestätigung.
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Aber ich komme jetzt zu den schlechten Nachrichten aus Deutschland. Zu den schlechten Nachrichten aus Deutschland gehört das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier verkündet haben. Es ist so jämmerlich, widersprüchlich und auch so wenig mutig, daß es sich - wie ich finde - lohnt, sich damit länger auseinanderzusetzen. Herr Dreßler und Frau Fischer, Sie sagen: Wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Alles, was Sie in Ihrem 100-, 200- oder 300-Tage-Programm beschließen, wird die Lohnnebenkosten von heute 42 Prozent auf 50 Prozent anheben, es sei denn - dazu komme ich gleich.
Die Rücknahme der Rentenreform wird zu einem Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um weitere drei Punkte führen. Die Rücknahme bei der Krankenversicherung und die Rücknahme der Zuzahlung - das klingt alles so schön - werden den Beitrag um 1,2 Prozent anheben. Wenn das Wirklichkeit wird, was Sie zur Arbeitslosenversicherung verkünden, dann wird das die Kosten der Arbeitslosenversicherung weiter in die Höhe treiben. Das ist eine Politik, bei der Sie Ihre Grundsätze durch Einzelmaßnahmen total in Frage stellen, es sei denn - das sage ich Ihnen noch einmal -, Sie würden wirklich alle diese Löcher mit Steuergeldern stopfen. Das ist nach wie vor das Rezept. Bei den Grünen ist es noch ein bißchen verbrämt, versüßt und mit dem Ökologischen verzuckert. Das fehlt bei der SPD ein wenig. Sie geht hierbei unverblümter zu Werke und sagt: erst einmal mehr Steuern, damit in der Sozialversicherung die Beiträge sinken können.
Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich unglaubliche Politik, die Sie hier vorstellen. Sie stellen sie dann auch noch als etwas Neues dar, durch das neue Arbeitsplätze entstehen würden. Sie würgen sozusagen erst einmal mehr Steuergeld aus dem System und stopfen dann die Löcher, die bei den Versicherungen entstanden sind, um schließlich zu sagen: Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese Politik können Sie meiner Ansicht nach in dieser Weise nicht durchführen.
Ich habe den Eindruck - ich habe auf Frau Fischer gewartet, aber sie hat keine Andeutung gemacht -, daß die SPD insgeheim diesen Koalitionspartner anfleht, er möge sie hindern, das zurückzunehmen, was in ihrem Parteiprogramm steht. Frau Fischer, Sie haben damals bei der Auseinandersetzung um den Demographiefaktor gesagt, daß man durchaus die Tatsache berücksichtigen müsse, daß unsere Rentner länger leben: die Männer 10 Jahre, die Frauen 18 Jahre. Ich habe jetzt nichts dazu gehört, ob Sie Ihrem großen Koalitionspartner in spe in den Arm fallen wollen, wenn er dies zurücknehmen will. Das haben Sie nicht gesagt. Vielleicht werden Sie sich in dieser Frage noch klarer äußern und sagen: mit uns
nicht. Dann wird die SPD an der Realisierung dieses unvernünftigen Vorhabens gehindert.
Zwei muffige alte Rezepte haben Sie aber in Ihrem Programm aufgelistet. Da wird zunächst - außerordentlich originell - die Abschaffung von Überstunden genannt. Dadurch sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, so ähnlich wie in der Diskussion um die 620-Mark-Verträge.
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Weswegen macht ein Unternehmer Überstunden? Weswegen genehmigen Betriebsräte Überstunden? Davon kein Wort; es geht einfach um die Verteilung: Hier nehme ich ein bißchen Arbeit, flicke es zusammen, und schon habe ich dort ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Das zeigt Ihre Ferne von unternehmerischem Denken und vom Verständnis für unternehmerische Zwänge.
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Die Grünen sind für die Ausbildungsabgabe. Da weiß man nun gar nicht, was sie sich überlegen. Wir wissen, daß heute neue Ausbildungsberufe geschaffen werden müssen, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, eine Lehrstelle anzubieten. Aber Sie schreiben nur, daß Sie diese neue Belastung für akzeptabel halten.
Die Änderung der jetzigen Lohnfortzahlungsregelung - einer Ihrer Programmpunkte - führt zu weiterer enormer Belastung der Wirtschaft. Und auch das Kündigungsschutzgesetz, auf dessen Änderung wir uns nach langen Verhandlungen schließlich einigen konnten, soll wieder dahin gehend lauten, daß die Flexibilität hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses lediglich für Betriebe mit bis zu fünf Betriebsangehörigen gilt.
Nach all diesen „Reformen" kommen Sie zu dem versöhnlichen Schluß: Wir brauchen einen runden Tisch, um ein Bündnis für Arbeit zu schmieden. Das kommt mir so vor, als würden Sie nach einem Postkutschenüberfall die Banditen zu Tisch bitten. Die Gerupften sollen am runden Tisch Platz nehmen, um ein Bündnis für Arbeit zu schließen. Glauben Sie das im Ernst?
Lassen Sie mich zusammenfassen: Noch nie wäre ein Wechsel zu Ihrer Politik verhängnisvoller als jetzt. Nur wenn der Reformkurs beibehalten und fortgesetzt wird, wird die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden.
Ich bedanke mich.
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