Leuschner (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Kakao und ein Kakao-Abkommen mit dem Hauptthema des heutigen Tages, Beschäftigungsförderung, zu tun? Man könnte meinen: überhaupt nichts. Der Unterschied ist nur, meine Damen und Herren, einmal geht es um Arbeit, Stabilität und Wachstum in Deutschland, zum anderen in Ländern weit unten am Äquator. Und da, Herr Kollege Echternach, verschieben sich leicht die Perspektiven. Was hier billig ist, ist eventuell anderen noch lange nicht recht.
In der Sache stimmt die SPD-Fraktion der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu; sie will also vom Aufhebungsrecht des Bundestages keinen Gebrauch machen.
Maßgeblich hierfür sind erstens rechtliche Gründe, zweitens aber auch - das haben Sie selbst schon gesagt - entwicklungspolitische Gründe.
Beide Verordnungen beruhen auf der unmittelbar geltenden EG-Verordnung 2818/81. Rechtsgrundlage ist also nicht die Erklärung der Bundesregierung über die vorläufige Anwendung des Kakao-Abkommens, sondern der EWG-Vertrag, dem beide gesetzgebenden Körperschaften dieses Landes zugestimmt haben. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht in § 27 ausdrücklich vor, daß der Bundestag in einem solchen Fall kein Recht zur Aufhebung der Verordnung hat. Durch den Erlaß der beiden Rechtsverordnungen ist die Bundesregierung demnach einer zwischenstaatlichen EG-Verpflichtung nachgekommen.
Im übrigen ist das Kakao-Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Die handelspolitischen Regelungen, die hier zur Diskussion stehen, fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, während die finanziellen Vorschriften, z. B. über die Beitragszahlungen, zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören. Nur auf diesen einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich bezieht sich die vorläufige Anwendungserklärung der Bundesregierung. Herr Echternach, das Abkommen ist nicht endgültig in Kraft gesetzt worden, sondern nur vorläufig. Die Bundesregierung hat sich somit noch nicht endgültig gebunden, und das entspricht auch ständiger Staatenpraxis. Eine vorherige parlamentarische Zustimmung war demnach nicht erforderlich. Auch wir als SPD-Fraktion wollen uns natürlich nicht parlamentarische Rechte von der Regierung nehmen lassen. Das Kakao-Abkommen wird aber dieses Haus, wenn man Weiteres über das Gelingen feststellen kann, noch einmal beschäftigen. Eine ordentliche Ratifizierung nach dem Grundgesetz wird auch hier erfolgen. Präjudiziert wird daher nicht.
Wichtiger ist der SPD-Fraktion allerdings - und ich betone das sehr deutlich - der entwicklungspolitische Aspekt. Nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Aspekte dürfen hier maßgebend sein. Entwicklungsländer, die auf die Ausfuhr eines oder weniger agrarischer Erzeugnisse oder meinetwegen auch mineralischer Rohstoffe angewiesen sind, haben unseres Erachtens einen Anspruch auf einen gewissen Mindestschutz, sprich Mindestpreis, für ihre Erzeugnisse.
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Ich gebe Ihnen natürlich recht: Es hat überhaupt keinen Zweck, wenn Phantasiepreise für Produkte festgelegt werden, wenn man restlos an der Nachfrage auf dem Weltmarkt vorbeigeht. Wir haben jetzt auch Erkenntnisse im Zusammenhang mit der OPEC gewonnen, daß Preise nichts Festes auf ewige Zeit sind.
Einen gewissen Mindestschutz für die Entwicklungsländer müssen gerade Industriestaaten wie die Bundesrepublik Deutschland, die ihre ({1}) Fertigprodukte auch in diesen Ländern absetzen wollen, anerkennen. Ein Markt kann nur dann entstehen und gehalten werden, wenn diesen Ländern ein halbwegs fairer Preis für ihre Erzeugnisse gewährt wird, ein Preis, der nicht total abhängig ist von den
täglichen Schwankungen auf den Rohstoffbörsen in London oder Chicago.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Schwierigkeiten, die durch den zweiten Ölpreisschock gerade für diese Entwicklungsländer ausgelöst worden sind, hinweisen. Was bei uns eine schwere Krise ausgelöst hat, über die wir nachher noch zu reden haben werden, ist für viele dieser Länder eine absolute Katastrophe, die auch mit unserer Hilfe, die ja dann im übrigen auch nicht uneigennützig ist, überwunden werden muß.
Natürlich sind bei diesem Kakao-Abkommen Schwächen nicht zu übersehen, Herr Kollege Echternach, da sind wir uns einig. Das endgültige Gelingen dieses Abkommens ist noch offen. Auch wir würden uns wünschen, daß die beiden stärksten Partner auf dem Kakaomarkt, nämlich die Elfenbeinküste einerseits und die USA andererseits, diesem Abkommen beitreten, damit es seinen eigentlichen Zweck erfüllen kann.
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Dem einen sind die Stützungspreise zu hoch; der Elfenbeinküste sind sie immer noch zu niedrig. Der Weltmarktpreis liegt, wie Herr Echternach betont hat, zur Zeit rund 15% unter dem Schätzungspreis von 110 Cents je Pfund. Aus diesem Grund hat der Internationale Kakaorat jetzt auch weitere Interventionen mit Hilfe einer neuen Kreditlinie von 75 Millionen Dollar durchgeführt. Im übrigen hat man sich, wie Sie wissen, bereits auch auf eine leichte Senkung des Stützungspreises geeinigt. Ich schätze, die harten Notwendigkeiten auf diesem Markt werden es auch weiterhin ermöglichen, daß dieser Stützungspreis noch etwas gesenkt wird. Beide Maßnahmen haben aus der Sicht der SPD- 
Fraktion zumindest die Chance, daß das Abkommen im Interesse von Erzeugern und Verbrauchern funktioniert und eine Stabilisierung der Kakaopreise entsprechend dem langfristigen Markttrend gelingt.
Allerdings, Herr Echternach, Ihre Sorgen um die Monostrukturen in den Entwicklungsländern, die nicht verfestigt werden sollten, und Ihre Klagen über die Subventionierung von Überproduktionen erscheinen mir etwas makaber vor dem Hintergrund der gestrigen Debatte über den Agrarhaushalt. Wenn es um Ihre Klientel geht - und da haben gerade die Vertreter Ihrer Partei hier gestern sehr lautstark Forderungen erhoben -, dann können Subventionen für überproduzierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht hoch genug sein. Was im Inland also richtig ist, gerade aus der Sicht Ihrer Fraktion, die sich ja hier vehement gegen jede Änderung wendet, kann doch nicht, wenn es wirklich um die Ärmsten der Armen geht, falsch sein.
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Das müßten Sie dann auch respektieren. Man kann nicht so doppelzüngig argumentieren. Wer im. eigenen Land - wohlgemerkt, wir sind immer noch ein Wohlstandsland im Nord-Süd-Gefälle - subventioniert, soll nicht mit spitzem Finger auf andere Länder zeigen. Ich darf daran erinnern, daß die Monostrukturen, die Sie ja beklagen, häufig noch ein Ergebnis der Politik der Kolonialmächte in diesen Ländern sind. Diese Monostrukturen können nur abgebaut werden, wenn die Länder für ihre jetzigen Produkte, oft ihre einzigen, derartige Preise erzielen, daß sie wirklich in andere Produkte investieren können und ihre ganze Wirtschaftsstruktur, wie man so schön mit einem Fremdwort sagt, diversifizieren können. Wenn Sie diese Länder mit ihrem einzigen Produkt den Schwankungen restlos aussetzen wollen, also den Kakao hier ganz billig trinken wollen, die Butter aber im Interesse der heimischen Landwirte ruhig teuer sein darf, dann scheint mir dies eine falsche Politik zu sein.
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Wir dürfen nicht immer erst, wie beim Beispiel Öl, durch ein Kartell zur Einsicht gezwungen werden. Auch wenn es uns einmal etwas kostet, sollten wir im Nord-Süd-Bereich zu freiwilligen Leistungen bereit sein. Freiwilliges Handeln ist auch hier besser und liegt meines Erachtens im gemeinsamen Interesse der Industrieländer wie der Entwicklungsländer.
Wir unterstützen mit unserem heutigen Votum die Bundesregierung, die trotz verständlicher Bedenken - ich weiß, wie das Wirtschaftsministerium natürlich dazu gedacht hat, zum Teil teilen wir diese Bedenken j a auch - den Entwicklungsländern mit ihrem endgültigen Beschluß tatsächlich helfen und den dafür meines Erachtens noch maßvollen Preis zahlen will. Das Kakao-Abkommen wird den Bundestag noch einmal beschäftigen. Dann wird über das endgültige Gelingen dieses Abkommens zu sprechen sein. Heute unsere positive Stimme zur Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.
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