Konrad Kunick (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt ist Schlüssel für die zukünftige Entwicklung der Güterströme, für individuelle Mobilität, für Umgang mit Natur und für das Erreichen von Beschäftigungszielen. Der absolute Rückgang dieses Haushaltes, vergleicht man 1997 mit 1996, und der relative Rückgang im Vergleich zu anderen Haushalten sind ein Alarmsignal.
Während die Bundesrepublik im offenen Europa seit 1990 mit einer Verkehrslawine wie nie zuvor, mit Nachholbedarf im Osten und Verstärkungsnotwendigkeiten im Westen konfrontiert wird, während der Schadstoffausstoß der Verkehre wächst - obgleich der Bundeskanzler uns feierlich verpflichtete, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren -, stagniert die Verkehrspolitik hinter einem Vorhang schöner Reden und Interviews des Verkehrsministers.
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Ich will das an vier Punkten deutlich machen:
Erstens. Dieser Haushalt schädigt Beschäftigung. Er entzieht der deutschen Seeschiffahrt jegliche materielle Unterstützung. Für die Haushaltsberatungen gab der Verkehrsminister zwar die Leitlinie aus: keine weiteren Einsparungen bei den Verkehrsinvestitionen in Schiene und Straße - das schade der Beschäftigung -, dann aber schwang er den Hammer direkt gegen Beschäftigung. Originalton Verkehrsministerium: „Die Schiffahrtshilfen werden wohl nicht zu halten sein." Statt dessen wolle man die Bemannung flexibilisieren und strebe eine Seefahrtsteuerreform an.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung beendet nahezu jede Schiffahrtsförderung. Als Ersatz verspricht sie den Reedern neue Bestimmungen, die es ermöglichen, den deutschen Seeleuten auch unter schwarz-rot-goldener Flagge zu kündigen und ausländische Besatzungen anzuheuern.
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Das bringt zehntausend weitere Arbeitslose in die Arbeitsämter der Küste.
Wir werfen dem Bundesverkehrsminister vor, daß er beim Bundesfinanzminister in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hat, endlich deutsche Reedereien und deutsche Seeleute steuerlich so günstig zu stellen, als arbeiteten sie unter niederländischer, dänischer oder liberianischer Flagge wie ihre Konkurrenten auf den Weltmeeren. Das wäre der richtige Ausgangspunkt für eine Veränderung der deutschen Schiffahrtsförderung.
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Mit dem heute zu beratenden Verkehrshaushalt zieht das Verkehrsministerium seine schiffahrtspolitische Flagge schlicht ein, auf der geschrieben stand:
Die deutsche Schiffahrtspolitik ruht auf drei Säulen: den Finanzbeiträgen, dem Zweitregister und der steuerlichen Förderung der Schiffahrt.
So nachzulesen in zahlreichen Interviews des vergangenen Haushaltsjahres.
Die Zeche zahlen der deutsche Seemann und die Ausbildungsstätten, die nautischen Hochschulen. Zu Grabe getragen wird in Deutschland bald der traditionsreiche Seemannsberuf. Das wird mit Ihrem Namen, Herr Minister Wissmann, verbunden sein.
Wir Sozialdemokraten fordern, die beschäftigungssichernden Finanzbeiträge bis zu einer Schiffahrtssteuerreform zu erhalten. Wir beantragen deshalb, dafür - wie 1996 - 100 Millionen DM in den Haushalt wieder einzusetzen.
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Zweitens: kein vernünftiger Modal-Split der Güter auf Straße, Schiene und Wasserweg. Folgt man den Sonntagsreden von Minister Wissmann, dann ist es sein hehres Ziel, den Güterverkehr auf die umweltschonenden Verkehrsträger Binnenschiff und Güterbahn umzulenken. Sieht man aber die Transportzahlen an, dann vollzieht sich in seiner Amtszeit der Siegeszug des Lkw gegen Schiene und Kanal.
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Selbst der Einführung der Vignette haben Sie jeden Umsteuerungseffekt genommen. Das geben Sie selber in einem Interview in der „Verkehrsrundschau" Nr. 47 von 1996 zu. Da steht zu lesen:
Die Kfz-Steuer für den Lkw wurde gesenkt von 10 500 Mark beim Schwerlaster auf 2 800 Mark für den Euro-2-Laster ... Wir haben die KfzSteuer wesentlich stärker gesenkt, als es dem Betrag zur Einführung der Lkw-Gebühren in Höhe von 2 500 Mark entsprach.
Während auf den Autobahnen fast unendliche LkwKolonnen ihre Frachtgüter über Hunderte von Kilometern von Haus zu Haus transportieren, geht es mit der Güterbahn abwärts. Ohne Lkw geht nichts. Es fehlt die Vorfahrt für Vernunft.
Der volkswirtschaftlich vernünftige Ablauf ist so: Der erste Lkw holt das Produkt aus der Fläche und lädt es auf die Bahn zum Langstreckentransport; der zweite Lkw übernimmt die Ware und transportiert sie zum Empfänger. - Dieser Transportablauf, der Millionen Tonnen Abgase vermeiden würde, wird durch die Preise der Bahn im Kombiverkehr und durch den Zeitaufwand gebremst, auch dadurch, daß die Bahn für jeden Kupplungsvorgang Kosten in Höhe von 40 DM errechnet. Es fehlt ein automatisches Kupplungssystem. Wirksame Politik für ein Straßenentlastungsprogramm? - Sonntagsreden über Telematik, sonst nichts!
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Zum Glück gibt es auch ökologische Vorbildleistungen in der Verkehrswirtschaft. Wir gratulieren den von der Umweltstiftung WWF und der Zeitschrift „Capital" zu „Öko-Managern" ausgezeichneten Chefs der Speditionsgruppe Fiege-Logistik.
Die Brüder Fiege
- so die Begründung bei der Preisverleihung haben ihre Familienspedition in 25 Jahren zu einem Spezialisten für Öko-Logistik mit 9 000 Mitarbeitern umgebaut ...
Gestern meldete dpa:
Durch die Verlagerung von Transporten auf die Schiene hat Fiege allein in Ibbenbüren 700 000 Liter Diesel gespart und den Ausstoß von 1 843 Tonnen CO2 vermieden.
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Ein Blick auf die Binnenschiffahrtspolitik zeigt schlichten Stillstand. Aus dem 100-Millionen-Programm sind bis Ende Oktober nur knapp 21 Millionen DM abgeflossen. Deshalb wiederholen wir in dieser Debatte unsere Forderung nach einem Kreditprogramm für selbständige Binnenschiffer. Die deutschen Partikuliere sind durch die Verschlechterung der Märkte infolge Kabotagefreiheit nicht in der Lage, die nötigen Mittel aufzubringen, um an dem 100-Millionen-Programm teilzunehmen.
Wir wollen, daß Kombi-Terminals in Binnenhäfen gefördert werden, auch wenn die Bahn sie nicht baut. Man weiß ja, daß die Bahn die Güter nicht an das Binnenschiff heranbringen will.
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Die Binnenschiffer fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. So erklärt der Hauptgeschäftsführer des BDB, Herr von Haus:
Die Rhetorik der Festreden in der Politik steht . . . in deutlichem Gegensatz zur Realität, mit der es die Binnenschiffahrtsunternehmen in der täglichen Praxis zu tun haben.
Drittens. Die Deutsche Bahn wird mit Finanzierungstricks abgespeist. Ihr Verhältnis zur Bahn, Herr Minister, scheint dadurch gekennzeichnet, daß Sie den Bahnvorstand für die Risiken verantwortlich sehen, während Sie sich auf Kongressen mit den Erfolgen des ICE feiern lassen.
Ihre größten Haushaltstricksereien finden diesmal im Titel Bundeseisenbahnvermögen statt. Sie sparen dort Zuschüsse in Höhe von 2 Milliarden DM und ordnen statt dessen die Finanzierung durch Verkauf von Eisenbahnimmobilien an, die für den Betrieb nicht gebraucht werden.
Der Trick ist nicht neu. Er wurde schon 1996 angewandt. Um die Zielzahlen der 1997er Verkäufe aber zu erreichen - 2 Milliarden DM -, werden diesmal die Immobilien auf eine eigens dafür gegründete Gesellschaft übertragen. Diese nimmt zu ihrer Bezahlung Kredite auf. Die Zinszahlung aber soll das Eisenbahnvermögen tragen. Aus der Sicht der klassischen Finanzpolitik ist das ein Schattenhaushalt, den die Sonne von Maastricht nicht ausleuchten soll.
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Was das allein an Notariatsgebühren kostet, ob die in den Untergrund verlagerte Kreditaufnahme nicht zu höheren Zinssätzen erfolgt, sind interessante Fragen für den Bundesrechnungshof.
Wenn man solche aus Haushaltsnot geborenen, unsoliden Finanztricks sieht, dann stellt sich nach wie vor die Frage: Muß die Transrapidtechnologie durch eine derart lange staatsfinanzierte Anwendungsstrecke in Konkurrenz gehoben werden?
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Solange Sie uns keine wesentlich kürzere sinnvolle Anwendung anbieten, beantragen wir Streichung aller Transrapidmittel.
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Viertens. Nur mit dem Auto fährt Deutschland an Rio vorbei. Wo ist die Perspektive dieses Bundesverkehrsministers, die Rio-Vereinbarungen zu erfüllen, die CO2-Reduzierung um 25 Prozent bis zum Jahre 2005? Die Bürger brauchen gute Alternativen für die Fahrt zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen und für ihre Mobilität in der Freizeit.
Nach dieser Skizze Ihres Versagens in der herrschenden Verkehrspolitik lassen Sie mich Ihnen, Herr Verkehrsminister, doch noch ein gewisses Kompliment machen. Sie besitzen die Fähigkeit, Ihre Verkehrspolitik als des Kaisers neue Kleider öffentlich zu präsentieren und das mit beträchtlichem Darstellungsvermögen.
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Leider aber hält dieser Verkehrshaushalt nicht, was der Minister verspricht. Eine Verkehrspolitik der Ankündigungen und Festreden ist für den ökonomischen Blutkreislauf der Volkswirtschaft und den Verkehr zuwenig. Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.
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