stefan liebich (NA), 2012-10-18:
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nächste

Woche endlich den von den Oppositionsfraktionen in
insgesamt fünf Anträgen in dieser Legislatur geforderten nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325,
präsentieren wird. Wir freuen uns, weil dieser Nationale
Aktionsplan längst überfällig gewesen ist. Vor zwölf
Jahren wurde die UN-Resolution 1325 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem hat
sich die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen europäischen und außereuropäischen Staaten vor allem dagegen gewehrt, den in der Resolution geforderten
Aktionsplan zu verabschieden. Diesen braucht es aber,
wenn man bei den zahlreichen außen- und entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands endlich für mehr
Geschlechtergerechtigkeit sorgen möchte. Als ich im
Sommer dieses Jahres in Washington mit der Direktorin
der Organisation Women In International Security,
Jolynn Shoemaker, darüber sprach, war die Enttäuschung über die deutsche Zögerlichkeit sehr groß. Aber
besser spät als nie: Die Regierung folgt nun endlich den
Vorschlägen der Opposition. Aber wir sind auch befremdet, weil nun doch ganz plötzlich ein Aktionsplan aus
der Taufe gehoben wird, aber so ganz anders, als sich
das die zahlreichen Institutionen der Zivilgesellschaft,
die sich seit Jahren für die Umsetzung von 1325 einsetzen, fordern. Denn er wird heimlich erstellt, ohne ihre
Einbeziehung, ohne ihre Expertise und Erfahrung. Und
wir sind befremdet, weil wir seit Wochen im Parlament
den Haushalt diskutieren und in keinem der Einzelpläne
ein noch so kleines Budget für 1325 zu finden ist. Wie
soll etwas stattfinden, wenn es nicht auch auf finanzielle
Füße gestellt wird?

Und wir, insbesondere als Linke, sind besorgt, besorgt, weil wir fürchten, dass der Inhalt dieses Aktionsplans wohl eher nicht dem entspricht, was wir uns im
Umgang mit der Resolution 1325 wünschen. Wir möchten, dass die UN-Resolution als ein völkerrechtlich legitimiertes Instrument genutzt wird, um Frieden zu schaffen, um Konflikte zu vermeiden und Frauen und
Mädchen zu schützen. Dieses Schützen, so glauben wir,
kann und darf nicht militärisch passieren.

Die Resolution 1325 bietet leider das Potenzial missbraucht zu werden für etwas, das unserem Ziel von einer
friedlicheren Welt, in der Konflikte nicht mehr durch
Kriege gelöst werden, entgegensteht, indem die

Zu Protokoll gegebene Reden




schlechte Situation von Frauen genutzt wird, um Kriege
zu legitimieren. Das haben wir jetzt schon mehrmals gehabt, mit schrecklichem Ausgang: In wohl kaum einer
Region der Welt geht es Frauen so schlecht wie in
Afghanistan, dem Land, in das die meisten Hilfsleistungen weltweit fließen und wo die Bundeswehr seit fast
zwölf Jahren Krieg führt. Afghanistan hat gezeigt, dass
das Projekt zivil-militärischer Zusammenarbeit gescheitert ist. Aber auch die Folgen der Austeritätsprogramme
treffen Frauen besonders. Es gibt Berichte aus Griechenland, dass Frauen Krankenhäuser mit 1 000 Euro
bestechen müssen, um dort ihr Kind zur Welt bringen zu
dürfen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch mit den
wichtigen Frauenorganisationen, die zu 1325 arbeiten,
zusammensetzen und sehen, wie ein nationaler Aktionsplan aussehen kann. Wie echtes Engagement für ein
Ziel, das wir, glaube ich, hier im Kern ja alle teilen,
mehr Geschlechtergerechtigkeit hier, in Europa, in der
ganzen Welt, gestaltet werden muss.

Der hier vorliegende Antrag der SPD leistet zu dieser
Diskussion durchaus einen Beitrag. Klar ist ein Rechenschaftsmechanismus wichtig. Wir werden uns bei der
Abstimmung aber enthalten, weil wir doch finden, dass
man in einem Parlamentsantrag weitergehen muss und
dass wir mit unserem gemeinsamen rot-rot-grünen
Antrag zur Forderung eines nationalen Aktionsplans zu
1325 auch schon mal weiter waren.

Und es kann auch nicht verschwiegen werden, dass
wir Oppositionsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen von dem haben, wie 1325 umgesetzt werden soll.
Für uns ist die Resolution kein Instrument, dafür zu sorgen, dass mehr Frauen als Soldatinnen in Kriege ziehen.
Wir wollen es stattdessen als ein Instrument, das mit den
drei P - Partizipation, Prävention und Protektion Frieden möglich macht. Dennoch sind wir uns über die
Notwendigkeit eines nationalen Aktionsplans in der
Opposition einig. Und nun endlich folgt die Regierung
dem auch.

Wichtiger jedoch als jeder Aktionsplan dieser Welt ist
politischer Wille. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich Frauen mit an die Tische bei
Friedensverhandlungen holt und Sicherheit für Menschen beiden Geschlechts in all den vielen Kriegs- und
Krisenregionen dieser Welt schafft. Soziale Sicherheit
und Sicherheit vor Krieg und Zerstörung, nur dann kann
auch ein Aktionsplan für die 1325 etwas nutzen.