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Matthias Bartke (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es schon fast komisch: Die AfD beschwert sich über Hass. Die Partei, deren Markenkern der Hass ist, beschwert sich über Hass.

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Die rechtsextremistischen Morde von Halle und an Walter Lübcke waren die furchtbaren Früchte der Saat des Hasses, die Sie gesät haben.

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Der Mörder von Walter Lübcke hat sogar für die AfD plakatiert, wie wir heute wissen.

Als ich Ihren Antrag „Sachverständige vor Hass schützen“ gelesen habe, habe ich erst gedacht, wir sollen Sachverständige vor Ihnen schützen.

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Aber dann habe ich gemerkt, dass es um Ihre eigenen Sachverständigen geht. Das ist bemerkenswert. Die AfD ist bekanntlich diejenige Fraktion, die sich ja kaum ernsthaft an Ausschussarbeit beteiligt und schon gar nicht an Sachverständigenanhörungen.

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Mein Sozialausschuss hat in dieser Wahlperiode bislang 34 Anhörungen durchgeführt. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat überhaupt nur neunmal einen Sachverständigen benannt, also noch nicht mal bei einem Drittel der Anhörungen. Alle anderen Fraktionen haben natürlich in jeder Anhörung Sachverständige benannt, so wie sich das auch gehört. Und bei den neun Malen haben Sie auch noch zweimal einen Professor benannt, bei dem sich danach herausstellte, dass er gar kein Professor ist.

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Gegen den ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Titelmissbrauchs. Unsäglich!

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In Ihrem Antrag fordern Sie nun, dass niemand wissen soll, welche Sachverständigen die Fraktionen benennen, also dass vor allem natürlich niemand wissen soll, welche Sachverständigen Sie benennen. Sie wollen, dass diese Informationen nach der Geheimschutzordnung als VS-Vertraulich eingestuft werden.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier im Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters. Die GroKo hat sich heute sogar auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Wir diskutieren hier im Parlament die volle Transparenz über Einflussnahmen im Gesetzgebungsverfahren, und Sie wollen die Zuordnung der Sachverständigen unter die Geheimschutzordnung fassen. Unglaublich!

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In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie die Aufhebung der Coronasonderregeln des Bundestags zur Beschlussfähigkeit. Begründung: Die Pandemie ist vorbei; wir können wieder zu einem normalen Leben zurückkehren. – Der erste Antrag, über den ich eben geredet habe, der ist einfach nur gaga. Dieser zweite Antrag ist allerdings hochgefährlich; denn natürlich ist die Pandemie nicht vorbei.

Die ganze Welt lobt die Bundesregierung für ihre vorsichtige und umsichtige Vorgehensweise mit Corona. Und Sie wollen, dass wir den Weg Ihrer großen Vorbilder Bolsonaro und Trump einschlagen.

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Diese beiden haben mit ihrer verantwortungslosen Corona-ist-harmlos-Politik ihre Länder ins Unglück geführt, und genau das wollen Sie auch.

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Dieser Antrag macht einmal mehr in schlimmer Weise deutlich, wie gefährlich und verantwortungslos die AfD ist.

Danke.

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Marc Henrichmann (NA), 2020-07-03:


Ich glaube, Herr Kollege von Notz, Sie möchten sich nicht ernsthaft über fehlende parlamentarische Rechte in diesem Hause beschweren.

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Ich glaube, es gibt hier alle Möglichkeiten, Ihre Rechte geltend zu machen.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Sie angesprochen haben; dieser ärgert mich. Es tut jetzt not, die Debatte doch wieder ein bisschen zu versachlichen. Das Argument, ich hätte jetzt das Direktmandat hochgehalten und damit die Kolleginnen und Kollegen, die nicht direkt in den Bundestag eingezogen sind, diskreditieren wollen, höre ich zwar, aber es ist immer wieder falsch.

Worum es mir geht – das habe ich dreimal betont, aber da haben Sie mir offenbar nicht wirklich zuhören wollen –: Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass die Wahlkreise von den Kandidatinnen und Kandidaten ohne Direktmandat genauso gewissenhaft beackert werden wie von denen, die ein Direktmandat haben. Die Wahlkreise dürfen nicht immer größer werden, damit wir, jeder Einzelne hier, die Menschen, um die wir uns als Abgeordnete insgesamt zu kümmern haben, noch erreichen, damit wir erreichbar sind.

Was ist in diesen Tagen das Schlimmste für die Demokratie? Dass die Menschen das Gefühl haben, die Politik und die Abgeordneten sind immer weiter weg. Dieser Eindruck ist erkennbar falsch. Ich würde sogar, wenn ich es mir wünschen könnte, dafür plädieren, die Wahlkreise noch kleiner zu machen,

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dass wir noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrutschen.

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Wir tun uns – das sage ich ganz offen – mit dem 280-Wahlkreise-Vorschlag schwer. Aber ich halte ihn für demokratisch, weil wir Mehrheiten suchen wollen – das ist doch unser Anliegen in diesem Haus –, und für zielführender, als jetzt zu sagen: Wir mauern nur, und wir bestehen jetzt auf einem Anstieg der Zahl der Listenmandate.

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Es geht mir um Folgendes: mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und keine Tricks oder was auch immer Sie uns hier vorwerfen. Ich halte den Vorwurf für infam und falsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Fraktionen von FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1und 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Drucksache 19/14672 in die zweite Beratung einzutreten. Über den Geschäftsordnungsantrag soll namentlich abgestimmt werden.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Debatte sehr eindrücklich deutlich gemacht hat, dass es keinen Grund gibt, den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken heute nicht zur Abstimmung zu bringen.

Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die sagen, sie lehnen ihn eindeutig ab. Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die ihn interessant finden und vielleicht zustimmen werden. Aber es gibt keinen Grund, sich dieser Abstimmung dadurch zu entziehen, dass man im Fachausschuss nicht abgeschlossen hat. Sie können sich hier keinen schlanken Fuß machen und gleichzeitig als Koalition keinen Vorschlag vorlegen.

Deshalb beantrage ich namens der drei Fraktionen den Eintritt in die zweite Beratung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Kollegin Breher. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Wilhelm von Gottberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Susanne Mittag.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Susanne Mittag (NA), 2020-07-03:


Jawohl.

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Also, ich bin optimistisch, dass das Ministerium das diesen Sommer hinbekommt. Wir wünschen da alles Gute, und im Herbst wollen wir auch entscheiden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Karlheinz Busen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Hinweise: Erstens. Ich bitte die Mitglieder des Ältestenrates, sich in dessen Sitzungssaal zu begeben. Die Sitzung beginnt jetzt.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir um 15.20 Uhr die namentliche Abstimmung schließen. Also, wer noch nicht abgestimmt hat, hat dafür noch acht Minuten Zeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Die nächste Rednerin ist die Frau Bundesministerin Julia Klöckner für die Bundesregierung. – Frau Ministerin.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Herr Busen, ich habe Sie nicht so oft im Agrarausschuss gesehen. Das erklärt auch, warum Sie Tierwohlabgabe, Tierwohlkennzeichen, Freiwilligkeit und Nichtfreiwilligkeit so durcheinandergeworfen haben.

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Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man das ein bisschen aufklärt.

Verehrte Frau Künast, Sie sagen, dass der vzbv ausgestiegen sei. Auch das ist falsch. Der vzbv ist die ganze Zeit dabei gewesen. Nur bei dem Thema Tierwohlabgabe, die Sie ja unterstützen, hat er Nein gesagt. Ich glaube, wir sollten da ein bisschen ehrlicher sein.

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Also, wenn Sie hier Wert darauf legen, dass man ordentlich arbeitet, dann würde ich das gerne auch von Ihnen verlangen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent unserer Bevölkerung sind Fleischesser. Das ist keine Nische. Für dieses Verbraucherbedürfnis halten unsere Landwirte Nutztiere. Es ist ihr Beruf, sie leben davon, und es ist ein Beruf, der Sachkenntnis, der Befähigung, der hohe Investitionen, viel Einsatz und auch Zeit erfordert. Das ist kein Beruf, der der Work-Life-Balance entspricht. Er hat damit wenig zu tun. Auch deshalb nimmt die Zahl der tierhaltenden Betriebe in Deutschland kontinuierlich ab. Auflagen, steigende Kosten, harter internationaler Wettbewerb kommen hinzu.

Die Tierhalter sind in dieser Debatte das eine Ende, wir Verbraucher sind das andere Ende. Der Großteil der Verbraucher sagt: Wir wollen besseres Fleisch mit mehr Tierwohl. Tiere werden geschlachtet; dann sollen sie wenigstens ein gutes, ein besseres Leben gehabt haben. Diese Forderung, sehr geehrtes Parlament, unterstütze ich und unterstützen wahrscheinlich alle hier in diesem Haus. Es geht um Respekt den Tieren gegenüber, aber auch den Tierhaltern, statt ihnen, wie es in Mode gekommen ist, pauschal immer das Schlimmste zu unterstellen.

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Aber für mehr Tierwohl braucht es bessere Preise an der Theke: Mehr Tierwohl im Stall, bessere Preise an der Theke. Fleisch soll kein Luxusprodukt für Reiche werden, aber Fleisch soll auch keine Alltagsramschware sein.

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Deshalb, liebe Kollegen: Wenn Fleisch als Lockmittel herhalten muss, um Käufer in den Laden zu bekommen, dann halte ich das ethisch für bedenklich; denn Billigpreise bei Fleisch und Wurst geben niemals den wahren Wert wieder. „Kracher Hammerpreise“, „noch billiger“, „Preise in den Keller“ – so flattert die Werbung nahezu wöchentlich mit den Prospekten in den Briefkasten. Ich halte diese Art von Werbung aus ethischen Gründen nicht für in Ordnung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-07-03:


Gerne.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-07-03:


Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Die Kollegin Künast hat eben davon gesprochen, dass, selbst wenn die Vorschläge der Borchert-Kommission vollumfänglich umgesetzt werden würden, es dann keine Zusicherung an die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland geben könnte, dass damit sozusagen das Ende der Fahnenstange erreicht wäre. Das heißt für mich, dass Landwirte damit immer noch keine Planungsgrundlage haben, sondern sie davon ausgehen müssen, dass auch zusätzliche Auflagen darüber hinaus vom Gesetzgeber beschlossen werden, die sie dann einzuhalten haben.

Deswegen würde ich von Ihnen gerne wissen, Frau Ministerin, ob Sie den Landwirten in Deutschland eine Garantie geben können, dass, selbst wenn die Vorschläge der Borchert-Kommission umgesetzt werden würden, dann für einen überschaubaren Zeitraum keine weiteren, zusätzlichen Auflagen auf unsere Nutztierhalter zukämen und sie damit Planungssicherheit hätten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Zusatzpunkt 39. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Draußen ist auch alles okay? – Gut, dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen wieder zurück zum Tagesordnungspunkt 27. Der Kollege Rainer Spiering hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Seitz, Ihre Redezeit ist zu Ende.

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Thomas Seitz (NA), 2020-07-03:


Schönen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP.

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Stephan Thomae (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wenn man sich die Anträge der AfD-Fraktion ansieht, dann fragt man sich ein bisschen, ob Sie eigentlich keine anderen Sorgen haben, als uns jetzt in den letzten Stunden vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer mit Themen zu beschäftigen, die sich ohnehin im Herbst zum Teil erledigen werden.

Ich will nur mal den einen Antrag herausgreifen, den auch Kollege Schnieder und andere schon angesprochen haben, nämlich Ihren Antrag, den § 126a der Geschäftsordnung dieses Hauses aufzuheben.

Ganz kurzer Rückblick auf das, was geschehen ist: Wir haben am 25. März mit ganz großer Mehrheit in diesem Hause diese Vorschrift eingeführt, die für den Fall, dass die Pandemie uns die Arbeitsweise im Parlament erschweren sollte, die Beschlussfähigkeit erleichtert. Eine Regelung, der Sie übrigens nicht zugestimmt haben; Sie haben sich damals enthalten.

Ich will nicht sagen, dass unser Land von der Pandemie verschont worden ist. Aber so gravierende Auswüchse, wie es sie in anderen Nachbarländern, vor allem in Italien und Spanien, gegeben hat, hatten wir in Deutschland glücklicherweise nicht. Wir sind arbeitsfähig geblieben. Aber wir haben die Weichen dafür gestellt, dass wir, wenn es für uns schwierig geworden wäre, die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen, die entsprechenden Instrumente haben.

Nun haben wir den § 126a, der die Beschlussfähigkeit an ein geringeres Maß knüpft, bis zum 30. September 2020 befristet. Das ist eigentlich eine kluge Regelung gewesen, die wir auch beibehalten sollten. Denn das heißt doch, dass wir nach dem Wiedereintritt in die Beratungen nach der sogenannten parlamentarischen Sommerpause noch genau zweieinhalb Wochen Zeit haben, in denen der § 126a gilt.

Das heißt, sollte es – was wir nicht hoffen wollen und wohl auch nicht erwarten müssen – zu einem Wiederanfluten der Infektionszahlen, gerade jetzt in der Sommerpause, im Juli und August, kommen, dann müssen wir nicht etwa vorsorglich in der Sommerpause allein zu dem einen Zweck zu einer Sondersitzung zusammentreten, um diese Regeln wieder in Kraft zu setzen, sondern sie gelten noch automatisch. Sie gelten noch für eine kurze Spanne nach dem Wiedereintritt in die Beratungsphase im Herbst.

Wir haben alle keine Kristallkugel, wir wissen nicht, was passiert. Wir haben diese Regeln und können sie einfach wieder benutzen. Und wenn wir sie nicht benötigen, treten sie automatisch zweieinhalb Wochen später, zum 30. September, wieder außer Kraft.

Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist sicherlich keine epidemische Notlage von nationaler Tragweite mehr gegeben, aber wir wissen nicht genau, was passiert. Deswegen ist es ein Gebot der Vorsicht, diese Regeln in Kraft zu lassen. Wenn wir sie nicht benötigen, dann treten sie automatisch außer Kraft. Das ist eine kluge Regelung.

Ich würde Ihnen vorschlagen, meine Damen und Herren von der AfD: Befassen Sie sich mit Ihren Problemen! Damit haben Sie genug zu tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns, Die Linke.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages seitens der AfD-Fraktion zur Beratung vor. Vorschläge dieser Fraktion sind allerdings immer vor dem Hintergrund zu diskutieren, dass die AfD ein rein instrumentelles Verhältnis zur Geschäftsordnung hat und ihr daher an einer Verbesserung der Arbeit hier in Wirklichkeit gar nicht gelegen ist.

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Ich will dennoch kurz auf die vorliegenden Vorschläge eingehen.

Eine Diskussion über die pandemiebedingte Lage und ihre Folgen für die Arbeit des Bundestages ist zu diesem Zeitpunkt sinnlos. Wir werden heute in die Sommerpause gehen, und wie die Lage im September sein wird, können wir jetzt noch nicht wissen. Das diskutieren wir daher besser, wenn wir hier wieder zusammentreten. – Das zu diesem Antrag.

Zu der Möglichkeit der elektronischen Abstimmung lässt sich sicher diskutieren. Macht man das aber mit dieser Truppe, sind wir vielleicht schnell in der Situation, dass wir darüber streiten müssen, ob Herr Brandner von der Toilette aus abstimmen darf.

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Zu dem Vorschlag namens „Sachverständige vor Hass schützen“ muss ich sagen: Da bleibt mir die Spucke weg. – Weil diese Truppe aufgrund ihres unsäglichen Verhaltens und des damit verbundenen berechtigt schlechten Rufs Mühe hat, Sachverständige zu benennen, sollen einfache Verwaltungsvorgänge auf „Verschlusssache Vertraulich“ gestellt werden. Das kann nur vorschlagen, wer keinen blassen Schimmer davon hat, wie die Arbeitsprozesse hier ablaufen.

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Es würde die tägliche Arbeit der Ausschusssekretariate so tiefgreifend verändern, dass diese vor faktisch unlösbaren Aufgaben stünden. Das fängt bei der Kommunikation an und geht bis zur Lagerung der Unterlagen.

Dazu kommt, dass es der AfD auch gar nicht darum geht, hier irgendjemanden vor Hass zu schützen oder die Geschäftsordnung zu verbessern, wie ich zu Anfang sagte. Ich will Ihnen das noch kurz an einem Beispiel verdeutlichen.

Im Juni 2018 nutzte der Abgeordnete Seitz, der eben hier geredet hat, eine Debatte zur Geschäftsordnung für ein perfides Schauspiel. Statt zur Sache zu reden, rief er eine Schweigeminute für ein kürzlich ermordetes Mädchen aus. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung; denn über Gedenken entscheidet der Bundestagspräsident. Als die damals amtierende Vizepräsidentin Roth Herrn Seitz aufforderte, zur Sache zu reden, folgte dieser der Aufforderung nicht. Daraufhin entzog sie ihm zu Recht gemäß § 36 Geschäftsordnung des Bundestages das Wort. Anschließend startete die AfD ihre Propagandamaschine und ließ diese auf Frau Roth los, was letztlich zu unzähligen Hass- und Drohmails gegen Frau Roth führte. Der Bundestagspräsident musste die AfD daraufhin zur Ordnung rufen.

Das zeigt die Haltung dieser Fraktion zur Arbeitsweise hier im Parlament.

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Deswegen diskutiere ich auch lieber nicht mit Ihnen, sondern mit den gesamten anderen Kollegen und Kolleginnen, die dieses Haus und seine Geschäftsordnung schätzen und ernst nehmen.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt wird das Redepult für die Kollegin Britta Haßelmann vorbereitet. – Es ist bereit. Sie haben das Wort.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mal eins fürs Parlament klarstellen, und das kann ich sicherlich für die Fraktionen des Hauses sagen: Zur Vorbildfunktion des Parlamentes brauchen wir keine Erklärungen der AfD-Fraktion.

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Sie sind wirklich keine Adresse dafür, wenn es um die Vorbildfunktion dieses Parlamentes geht.

Wir kennen sehr vieles und erleben das jede Sitzungswoche aufs Neue: Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, Angriffe auf den Bundespräsidenten, auf die Bundeskanzlerin, auf das Parlament als solches, auf die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes.

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– Merken Sie, wie die Aufregung steigt? Man weiß ganz genau, dass ich im Kern recht habe, meine Damen und Herren.

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Niemand kann die Augen davor verschließen.

Also, bitte verschonen Sie uns mit Ihren Einlassungen dazu, wie hier eine Vorbildfunktion des Parlamentes wahrgenommen wird. Gestern erst diskutierten wir bei dem wichtigen Tagesordnungspunkt zu Coronahilfen und dem Nachtragshaushalt darüber, meine Damen und Herren, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der der AfD-Fraktion angehört, den Beratungen einfach vier Stunden unentschuldigt ferngeblieben ist, ohne jede Begründung.

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Also, bitte verschonen Sie uns damit.

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Meine Damen und Herren, dann geht es weiter mit dem Thema „Sachverständige vor Hass schützen“. Wieso eigentlich Sachverständige der AfD vor Hass schützen? Wieso können wir nicht darüber reden, Menschen vor Hass zu schützen?

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Warum fällt Ihnen an dieser Stelle nur ein, Ihre Sachverständigen vor Hass zu schützen?

Wissen Sie, was wir hier bei den Diskussionen über Menschen, die vielleicht nicht Ihren Vorstellungen entsprechen – Menschen mit einer anderen Biografie, mit einer anderen Herkunft, mit einer anderen Religion –, zum Teil an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, an Verachtung, an Hass und Hetze erleben? Was maßen Sie sich eigentlich an, heute solch eine Antragsinitiative zu Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen zu stellen! Meine Damen und Herren, für dieses Haus, für die demokratischen Fraktionen, ist doch völlig klar, dass jede und jeder vor Hass zu schützen ist.

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In Bezug auf die Arbeit des Parlamentes bin ich überhaupt nicht einverstanden damit, zu sagen: Wir müssen noch viel mehr Sachen Vertraulich und VS einstufen. Wieso eigentlich? Wir reden gerade darüber, dass wir das Lobbyregister endlich – hoffentlich bald – einführen, um mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit, mehr Offenlegung im Deutschen Bundestag darüber zu haben, wer hier ein und aus geht, wer hier berät, wessen Sachverstand wir in Anspruch nehmen. Also kommen Sie mir doch nicht damit, das hier einzustufen!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-07-03:


Das würde dem Anspruch auf mehr Transparenz des Parlamentes überhaupt nicht entsprechen, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Patrick Sensburg (NA), 2020-07-03:


Das ist wirr, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir es ablehnen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Joana Cotar, und damit ist die AfD an der Reihe.

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