schellenberg (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zur Begründung unseres Antrags.
Erstens. Es ist noch nicht ganz zwei Jahre her, daß dieses Haus am 14. Dezember 1966 in einer finanziell und politisch äußerst schwierigen Situation das Dritte Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung verabschiedet hat. Inmitten der wirtschaftlichen Rezession, während Löhne und Gehälter stagnierten, hat der Bundestag Mehrleistungen für die Kriegsopferversorgung in Höhe von jährlich 885 Millionen DM beschlossen und den Aufwand je Versorgungsberechtigten um durchschnittlich 17 % erhöht. Zugleich hat der Bundestag mit dem § 56 einen wichtigen Ansatz zur Anpassung der Kriegsopferrenten an die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen. Das Dritte Neuordnungsgesetz hat damals die einhellige Zustimmung der Kriegsopfer und ihrer Verbände gefunden. Sie haben sich dafür ausdrücklich bedankt. An diese Tatsachen, meine Damen und Herren, daß dieses Haus in finanzwirtschaftlich schwerster Zeit den Kriegsopfern finanzpolitisch
einen Vorrang zuerkannt hat, sollten diejenigen sich erinnern, die heute dem Bundestag Vorwürfe machen wollen.
Zweitens. Auch nach Verabschiedung des Dritten Neuordnungsgesetzes haben wir uns weiterhin energisch für die Belange der Kriegsopfer eingesetzt. Bekanntlich war eine Zeitlang davon die Rede, man solle doch die Grundrenten der 30- und 40 %igen Kriegsbeschädigten antasten. Das haben wir vom Tisch gewischt.
Weiterhin hat der Bundestag bei der Beratung des Finanzänderungsgesetzes die Streichung von § 56 verhindert. Die Verschiebung der Berichtspflicht auf den 31. Dezember 1970, die im Zusammenhang mit den Finanzproblemen beschlossen werden mußte, haben die Vertreter der Kriegsopferverbände im Gegensatz zur beabsichtigten Streichung schließlich akzeptiert. Das alles ist noch nicht ein Jahr her.
Drittens. Jetzt hat sich die wirtschaftliche Lage durch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik erfreulicherweise gebessert, und die Finanzsituation des Bundes hat sich etwas entspannt. Die erste Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, die gegenwärtig im Haushaltsausschuß beraten wird, bringt eine Reihe von gesellschaftspolitischen Fortschritten. Von besonderer Bedeutung auch für die Kriegsopfer sind die Beschlüsse der Bundesregierung über die volle Gewährung der Bundeszuschüsse ab 1972. Das schafft entscheidende Voraussetzungen für die weitere Gewährleistung der bruttolohnbezogenen Rente. Wer die bruttolohnbezogene Rente sichert - und das wollen die Regierungsparteien -, der dient damit auch den Interessen der Kriegsopfer. Ich nenne hier zwei Punkte: a) Viele Kriegsopfer, die meisten Schwerbeschädigten, die meisten Kriegerwitwen und -eltern sind gleichzeitig Rentner der Rentenversicherung. Die Bruttolohndynamik kommt ihnen unmittelbar zugute, seitdem wir durch das Dritte Neuordnungsgesetz die Freibeträge dynamisiert haben. b) Wäre die bruttolohndynamische Rente den Bach hinuntergegangen, wer könnte dann mit Aussicht auf Erfolg für eine Anpassung der Kriegsopferrenten eintreten, meine Damen und Herren von der FDP?
Viertens. Der positive Beschluß über die Bundeszuschüsse der Rentenversicherung zeigt, daß wir nicht gewillt sind, Rezessionseinbußen zu einem sozialpolitischen Dauerzustand werden zu lassen. Für uns Sozialdemokraten gilt das auch für die Kriegsopferversorgung. Deshalb wollen wir durch unseren Gesetzentwurf Drucksache V/3432 den § 56 in der ursprünglichen Fassung wiederherstellen. Damit soll der vor einem Jahr leider notwendige Beschluß des Finanzänderungsgesetzes für die Kriegsopferversorgung wieder rückgängig gemacht werden.
Was wir freilich nicht wieder rückgängig machen können, sind die Tatsache der Rezession und die damit verbundenen Einbußen im Bundeshaushalt. Unser Gesetzentwurf kann deshalb nicht bedeuten, daß der Ansatz für die Kriegsopferversorgung im
Haushalt 1969 durch neu zu beschließende Leistungsverbesserungen erhöht wird.
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Der Haushaltsausschuß wird, soweit ich unterrichtet bin, den Haushaltsansatz für die Kriegsopferversorgung in der nächsten Woche um 107 Millionen DM erhöhen, weil infolge der sich aus dem Dritten Neuordnungsgesetz ergebenden unvorhergesehenen Mehraufwendungen für die Kriegsopferversorgung diese Erhöhung notwendig ist. Damit werden die Gesamtausgaben des Bundes für die Kriegsopferversorgung einschließlich der Kriegsopferfürsorge im Jahre 1969 rund 6,5 Milliarden DM betragen.
Im übrigen ist es eine Illusion, zu meinen, in Fortsetzung der „Aktion Weihnachtsmann" könnten weitere Mittel für die Anpassung der Kriegsopferrenten zusammengekratzt werden.
Die Forderung nach 20%iger Erhöhung der Kriegsopferrenten bedeutet eine zusätzliche Belastung der Bundesausgaben um 965 Millionen DM jährlich. Es ist völlig unmöglich, solche Beträge in den Bundeshaushalt zusätzlich einzustellen. Wir haben es für unsere Pflicht gehalten, dies den Vertretern der Kriegsopferverbände in eingehendem Gedankenaustausch freimütig zu sagen.
Fünftens. Bereits bei der Haushaltsberatung am 18. Oktober hat mein Kollege Herr Dr. Möller zum Ausdruck gebracht: Die SPD-Fraktion erwartet im Zuge der weiteren Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, daß unter Wahrung der Prinzipien und Forderungen des Stabilitätsgesetzes auch die Kriegsopferversorgung dann noch stärkere Berücksichtigung findet. Diesem Ziel soll unser Gesetzentwurf dienen.
Mit Genugtuung haben wir erfahren, daß die Kollegen des Kriegsfolgenausschusses, dem unser Gesetzentwurf überwiesen werden soll, beabsichtigen, ihn noch in diesem Jahr zu beraten. Es ist also zu erwarten, daß er bald in zweiter und dritter Lesung mit breiter Mehrheit verabschiedet werden kann, zumal da die Opposition vorgestern - in Klammern möchte ich sagen: für eine Opposition ein bißchen spät - einen gleichlautenden Gesetzentwurf eingebracht hat.
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- Ja, die FDP unterstreicht gern mit besonderem Nachdruck Ihre Pflichten als Opposition. Als Sprecher einer Fraktion, die hier viele Jahre Pflichten der Opposition wahrzunehmen hatte, darf ich sagen, wir waren damals und sind heute viel aktiver.