Schäfer (NA), 1976-05-12:
Sonst hätten Sie sich hier und im Bundesrat bei der Abwehr von Verfassungsfeinden nicht so verhalten.
Das Urteil des Verfassungsgerichts - Herr Minister Maihofer hat es korrekt dargestellt und Ihre Haltung sind miteinander nicht vereinbar. Wir respektieren den Spruch des Verfassungsgerichts, Sie respektieren ihn nicht. Das sollten Sie und auch die Herren Ministerpräsidenten der CDU/CSU sich wirklich einmal vergegenwärtigen, welchen gefährlichen Affront Sie damit begehen
({0})
und wie sehr Sie auf einem solchen Gebiet das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in Zweifel ziehen. Das sollten Sie nicht tun.
({1})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wir verhalten uns verfassungsgemäß, Sie nicht! Das Gericht hat festgestellt, daß Sie es nicht tun.
Ich habe früher schon einmal damals haben
wir ebenfalls die Klingen gekreuzt, Herr Dregger - ausgeführt: Das, was Sie getan haben, war nichts anderes, als dafür zu sorgen, daß über junge Leute, die das erste Mal in der Politik eine Meinung vertreten - wir sind daran interessiert, daß sie das tun; sie ist hoffentlich nicht konformistisch -, ein Dossier angelegt wird. Das haben Sie all die Jahre hindurch getan.
({2})
Ich hoffe, daß dies, nachdem das Verfassungsgericht sagte, daß dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche, von Ihnen akzeptiert wird.
({3})
Ich habe vor kurzem in Kopenhagen eine Veranstaltung durchgeführt und habe den Standpunkt vertreten - und dort ist das schwer -: Wir schützen diesen Staat gegen Verfassungsfeinde,
({4})
und wir von der sozialliberalen Koalition schützen diesen Staat im Einklang mit der Verfassung und im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu sollten Sie sich endlich bekennen, dahin sollten Sie endlich den Weg finden. Daß Sie das nicht tun, ist Ihnen heute vorzuwerfen.
({5})
Wenn ich die Verfassung lesen und dort von Freiheit lese und mir das vergegenwärtige, was Herr Dregger gesagt hat, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß er immer nur an sich selbst gedacht hat, an sich und seinesgleichen, und daß er Freiheit danach beurteilt, als wenn überhaupt kein Staat da wäre.
({6})
Dann gibt es auch Freiheit, die Freiheit des Stärkeren, die Freiheit der Ellenbogen. Das kann doch nicht Ihre Meinung sein.
({7})
Es gefällt Ihnen vielleicht nicht, wenn ich Rosa Luxemburg zitiere,
({8})
was ich hier schon wiederholt getan habe: „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden,
({9})
Freiheit ist die Freiheit, die ich dem anderen zubillige." Daran orientiert sich das.
({10})
Sie tun das nicht, denn die Freiheit des Andersdenkenden ist ein Wesensmerkmal einer Demokratie.
({11})
Ohne die Freiheit des Andersdenken, ohne daß er sie selbständig entwickeln und entfalten kann, kann eine Demokratie nicht existieren.
({12})
- Sehen Sie, „das ist nicht die Frage", da haben Sie recht.
({13})
Deswegen bin ich so erschüttert, daß der Herr Dregger das so versteht.
({14})


Dr. Schäfer ({15})
- Vielen Dank! Das ist genau der Punkt: Sie sehen
es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der
Zwischenruf ist ganz richtig -, das bestimmen Sie.
({16})
Wer als Andersdenkender abzulehnen ist, das bestimmen Sie. Dabei haben Sie über andere überhaupt nicht zu bestimmen, welche Meinung die haben.
({17})
Wenn es um Bewerber für den öffentlichen Dienst geht, haben wir zu prüfen. Da haben wir eine saubere klare Haltung.
Meine Damen und Herren, das ist die Fortsetzung, mit Dreggergerechten Mitteln, verbrämt, umbaut, umrankt mit Ausführungen des Herrn von Weizsäcker. Diese Doppelausgabe ist sehr interessant, aber es ist die gleiche Münze. Es ist die eine und die andere Seite.
({18})
Herr von Weizsäcker, Ihr Bemühen für Ihre Partei in Ehren, das ist Ihre Sache; aber machen Sie bitte nicht den Versuch, den Herrn Dregger damit in Schutz zu nehmen. Sie tun sich und Ihrer Partei keinen guten Dienst.
({19})