ehlers (präsident), 1953-06-18:
Darf ich vielleicht einen noch zweckmäßigeren Vorschlag machen? Da bei dem ersten Gesetz das Inkrafttreten am 1. August 1953 vorgesehen ist, empfiehlt es sich, bei dem zweiten Gesetz das gleiche zu tun.
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- Das Haus scheint damit einverstanden zu sein.
Wir setzen also in § 11 ein: „1. August 1953". Auch der Herr Berichterstatter hat keine Bedenken.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. jur. Krafft von Dellmensingen, München, vom 12. März 1953 ({3}).
Ich teile mit, daß mir heute eine Quittung über den Betrag von 533,27 DM, der heute telegraphisch überwiesen worden ist, von dem Herrn Abgeordneten von Aretin vorgelegt worden ist. Ich habe es übernommen, das Haus darüber zu informieren und es zu fragen, ob es unter diesen Umständen damit einverstanden ist, daß dieser Punkt der Tagesordnung vertagt wird, da der Herr Rechtsanwalt des Gläubigers telefonisch, wie der Herr Vorsitzende der Fraktion der Bayernpartei mir mitgeteilt hat, erklärt hat, daß er den Antrag zurückziehen würde, wenn das Geld eingegangen sei.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe es übernommen, dem Hause diese Mitteilung zu machen. Ich muß anheimgeben, die Folgerungen daraus zu ziehen. Sind Sie mit der Verschiebung einverstanden?
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Offenbar ist die Mehrheit einverstanden.
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- Meine Damen und Herren, daß diese wiederholten Vorkommnisse nicht gerade förderlich sind, brauche ich nicht besonders hervorzuheben.
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- Ich darf also unterstellen, daß trotz dieser Erkenntnis die Mehrheit dieses Hauses mit der Verschiebung .dieses Punktes der Tagesordnung einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({8}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Februar 1953 ({9}) ({10}).
Herr Abgeordneter Dr. Meitinger ist Berichterstatter. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Meitinger ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat sich mit Schreiben vom 23. Februar 1953 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages mit der Bitte gewandt, eine Entscheidung des Bundestages darüber herbeizuführen, ob die Immunität d es Abgeordneten Dr. Dehler zur Strafverfolgung wegen Beleidigung des Abgeordneten Dr. Arndt aufgehoben wird. Der Sachverhalt ist kurz folgender:
Dr. Dehler hat laut Bericht des Herrn Oberstaatsanwalts von Bonn vom 20. Januar 1953 an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Herrn Geheimrat Dr. Laforet, am 2. Dezember 1952 einen Brief geschrieben, in dem er einen. Teil des Gesuchs des ehemaligen Landrichters Dr. Arndt vom 9. April 1933 um Zulassung als Rechtsanwalt, gerichtet an den damaligen nationalsozialistischen preußischen Justizminister, wiedergibt. Diesen Brief hat Dr. Dehler sofort der Presse übergeben und einer unbestimmten Zahl von Personen mitgeteilt. Das vorgenannte Gesuch hat Dr. Dehler in Abschrift dem Brief beigefügt. Ich darf unterstellen, daß das Hohe Haus auf die Verlesung dieses, Gesuches verzichtet.
Im Anschluß an die Wiedergabe des Gesuches von Dr. Arndt hat Dr. Dehler am Schluß des Briefes gegen Dr. Arndt folgende Vorwürfe erhoben.
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Wenn das Haus darauf verzichtet, - ({13})
Dr. Arndt hat seine Pflichten als Richter, im besonderen seine Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses, aus selbstsüchtigen Gründen gröblich verletzt. Er hat seinen Richtereid gebrochen.
Er, der sich anmaßt, heute über die politische Vergangenheit anderer zu urteilen, hat sich d'en nationalsozialistischen Machthabern gegenüber gerühmt,
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zu ihren Gunsten Recht gesprochen zu haben.
Der gleiche Mann hat am Schluß der Beratung des von Ihnen geleiteten Ausschusses über die Vertragsgesetze am 12. November 1952 erklärt: „Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich für meinen Teil würde das Regime, das durch diese Verträge begründet wird, mit der gleichen Leidenschaft und mit der gleichen Empörung ablehnen, wie ich das nationalsozialistische Regime abgelehnt habe." 
Der Charakter des Abgeordneten Dr. Arndt hat sich seit 1933 nicht gewandelt. Dr. Arndt hat am 18. Dezember 1950 einen an mich, gerichteten Brief der Öffentlichkeit übergeben, in dem er Einzelheiten der Beratungen des Richterwahlausschusses für den Bundesgerichtshof preisgegeben rund unter mißdeutender Verwertung von unterschlagenen und gehehlten Protokollen der Sitzungen des Bundeskabinetts entstellend dargestellt hat.
Er hat damit der Pflicht zur Verschwiegenheit, zu der er durch das Richterwahlgesetz gehalten ist und zu deren gewissenhafter Beobachtung er sich durch Handschlag verpflichtet hatte, bewußt entgegengehandelt.
Der Abgeordnete Dr. Adolf Arndt besitzt nicht die Legitimation für die von ihm in der deutschen Öffentlichkeit in Anspruch genommene Rolle.
Auf Grund dieses Briefes erschien ein Artikel über Dr. Arndt unter der Überschrift „Zum Fall Dr. Arndt" im Informationsdienst der CDU/CSU „Union in Deutschland" Nr. 100, desgleichen im „Rheinischen Merkur" Nr. 50, 7. Jahrgang vom 19. Dezember 1952.

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Am 15. Dezember 1952 hat Dr. Arndt, vertreten durch seine Prozeßbevollmächtigten Dr. Wolf Wassermeyer und Dr. Max Horster, Rechtsanwälte in Bonn, wegen vorgeschilderter Vorwürfe Unterlassungsklage gegen den Bundesminister der Justiz Dr. Dehler in Bonn beim Landgericht - Zivilgericht
- in Bonn eingereicht.