Thomas Gambke (NA), 2013-01-17:
Eine gerechte und ergiebige Steuerpolitik und die

Sicherstellung der auf diesen politischen Vorgaben be-
ruhenden Steuereinnahmen sind Kernelemente einer
zukunftsfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und
darum geht es uns bei dem vorgelegten Antrag zur
Unterstützung der europäischen Initiative, das Mehr-
wertsteuerregime betrugssicherer und bürokratieärmer
zu machen. EU-Steuerkommissar Semeta hat im Ge-
spräch mit dem Finanzausschuss des Deutschen Bun-
destages im letzten November die Einnahmeverluste
durch Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung
mit der gewaltigen Summe von 1 000 Milliarden Euro
beziffert. Die Schweizer Bank Wegelin musste kürzlich
erklären, gezielt ein Geschäftsmodell verfolgt zu ha-
ben, das Steuerhinterzieher aus anderen Ländern anlo-
cken sollte. Und einige Angestellte der Deutschen
Bank sind angeklagt, bei sogenannten Karussellge-
schäften, also Umsatzsteuerbetrug, Beistand geleistet
zu haben. Es ist vollkommen klar, das wir da dringend
und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen müssen, die-
sem Treiben nicht nur Einzelner, sondern auch von
ganzen Organisationen, Einhalt zu gebieten.

Und da klingt es schon wie Hohn und zeigt die Dop-
pelzüngigkeit der Bundesregierung, wenn der Bundes-
finanzminister heute Morgen in der Debatte um die
Bankenunion seiner Sorge um den Steuerbetrug und
die Steuergestaltung Ausdruck verleiht und ganz be-
sonders den Umsatzsteuerbetrug anspricht und gleich-
zeitig in Brüssel auf der Bremse steht. Das ist einfach
nicht hinnehmbar. Aber, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von der Regierungskoalition, mit einer Zustim-
mung zu unserem heute vorgelegten Antrag haben Sie
Gelegenheit, endlich Farbe zu bekennen und daran zu
arbeiten, Ihr völliges Versagen beim Thema Mehrwert-
steuer zu korrigieren.

Ihr Versagen auf diesem Gebiet ist unverantwort-
lich. Diesen Schluss ziehen nicht nur wir Grüne, son-
dern auch der Bundesrechnungshof, wie aus seinem
gestern vorgelegten Bericht zur Umsatzsteuer hervor-
geht. Und da uns heute Morgen verschiedene Redner
der Koalition Besserwisserei vorgeworfen haben: Wer
hat denn im Koalitionsvertrag vollmundig die Mehr-
wertsteuerreform angekündigt? Wer hat denn die Bil-
dung einer Kommission angekündigt, um den Dschun-
gel der Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuer zu
lichten, die dann kein einziges Mal getagt hat? Wer hat
denn bei der einzigen Änderung der Mehrwertsteuer in
die richtige Richtung, nämlich der Abschaffung einzel-
ner ungerechtfertigter Ausnahmeregelungen, sich zu
diesen Maßnahmen erst durch den Europäischen Ge-
richtshof zwingen lassen müssen? Die schwarz-gelbe
Koalition.

Nicht, dass die Koalition ganz untätig war. Sie hat
schon gearbeitet, aber leider auf der falschen Bau-
stelle, und dabei nicht etwa die Staatsfinanzen im Blick

Zu Protokoll gegebene Reden



gehabt, sondern schlicht ihre Klientel. Denn was hat
die Koalition geändert? Die Steuer auf Übernachtun-
gen wurde gesenkt, die Ermäßigung für Pferde wurde,
wie gesagt, auf Druck der EU-Kommission abge-
schafft, um dann aber zeitgleich über den Weg des Um-
satzsteuer-Anwendungserlasses neue Möglichkeiten zu
schaffen, wie Züchter und Landwirte ihre Pferde doch
zu 7 Prozent verkaufen können. Und sie hat es fertigge-
bracht, den Verkauf von Maultieren weiterhin mit dem
verminderten Steuersatz zu unterstützen. Ein Hoch auf
die unterstützungsbedürftigten Maultierbesitzer in die-
sem Land! Das ist wirklich alles andere als eine syste-
matische Überarbeitung unserer Ermäßigungen, das
ist in manchen Punkten wirklich ein schlechter Witz, in
der Substanz ein Offenbarungseid dieser Koalition.
Denn es gibt und gab noch einige wirklich wichtige
Baustellen, bei denen die Koalition erst einmal gar
nichts getan hat.

So wurde die Wirtschaft mit der Einführung der Ge-
langensbestätigung als alleinigem Liefernachweis für
EU-Exporte völlig verunsichert. Das BMF hat nach
langem Protest diese Neuregelung wieder kassiert. Bei
der Reform der Istbesteuerung dagegen musste die
Bundesregierung zum Jagen getragen werden. Erst
durch unseren Druck wurde die Grenze für die Besteu-
erung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten auf
500 000 Euro festgesetzt und Unternehmen so wert-
volle Liquidität gesichert. Und die Baustelle vermin-
derte Mehrwertsteuersätze wurde zwar ausgeschildert,
aber weder Bauleitung noch irgendein Arbeiter wur-
den je zu dieser Baustelle geschickt. Deutlich mehr als
3 Milliarden Euro ungerechtfertigter Branchensubven-
tionen wurden nicht angepackt, und da reden wir noch
nicht einmal über verrückte Regelungen der aktuellen
Trüffel- und Mineralwasserbesteuerung.

Diese Liste beweist, dass wir steuerpolitisch fast
vier Jahre verschenkt haben. Zum nationalen Dilettan-
tismus von Herrn Schäuble und seiner Koalition aus
Hotel- und Pferdefreunden kommt auf Ebene der EU
das internationale Versagen. Seit Ausbruch der Fi-
nanzkrise wird über eine verbesserte Koordination der
Wirtschafts- und Finanzpolitiken verhandelt. Gleich-
zeitig werden Wege gesucht, wie die haushalterisch an-
geschlagenen Mitgliedstaaten der EU zu einer Erhö-
hung ihrer Einnahmebasis kommen können. Leider
wurde die Mehrwertsteuer in diesem Prozess nicht auf-
gegriffen. Es ist noch schlimmer: Die Bundesregierung
bremst auf europäischer Ebene bei neuen Maßnahmen
gegen Mehrwertsteuerbetrug, wie bei einem Schnell-
reaktionsmechanismus gegen Betrug, den die Euro-
päische Kommission vorgeschlagen hat. So verhindert
die Bundesregierung wirksame Änderungen, von de-
nen die Haushalte aller Mitgliedstaaten profitieren
würden. Wie bereits ausgeführt, entgehen den Haus-
halten nach Schätzungen der EU durch Steuerhinter-
ziehung und Betrug jährlich Einnahmen in Höhe von
1 Billion Euro. Auf die Mehrwertsteuer entfällt dabei
ein dreistelliger Milliardenbetrag. Es ist mehr als
fahrlässig, hier nicht tätig zu werden.

Genau aus diesem Grund fordern wir die Bundesre-
gierung auf, die Europäische Kommission bei einer
europaweiten Reform der Mehrwertsteuer zu unter-
stützen. Die Kommission hat 2010 einen Prozess in
Gang gesetzt, der die Steuer europaweit stärker har-
monisieren soll und so zu mehr Einnahmen für die Mit-
gliedstaaten und einfacheren Regeln für die Steuerzahler
führen soll. Besonders die Themen Betrugsbekämp-
fung und Vereinfachung durch europäische Harmoni-
sierung sollten ernsthaft vom Deutschen Bundestag
und der Bundesregierung unterstützt werden. Durch
diese Änderungen wird auch der europäische Binnen-
markt ein Stück weit effektiver.

Konkret fordern wir die europaweite Umkehr der
Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer, das Re-
verse-Charge. So fallen Steuerschuld und Vorsteuerer-
stattung an ein Unternehmen. Damit würde besonders
Karussellbetrug wirksam erschwert. Fälle wie jüngst
bei der Deutschen Bank, die den Betrug mit Emissions-
zertifikaten zumindest begünstigt haben soll, würden
der Vergangenheit angehören. Es ist wichtig, dass eu-
ropaweit eine einheitliche Regelung für das Reverse-
Charge getroffen wird, weil Betrug sonst nicht verhin-
dert würde und das System kompliziert bleiben würde.
Aber allein dieser Schritt reicht nicht aus, um Betrug
völlig zu verhindern. Wir wollen einheitliche Stan-
dards und Formulare für die Mehrwertsteuer in der
gesamten EU. Gleichzeitig müssen die Finanzbehör-
den untereinander enger kooperieren und gemeinsame
Datenbanken nutzen. Nur diese bessere Zusammenar-
beit kann verhindern, dass Betrüger weiter darauf ver-
trauen können, dass sie schneller untertauchen kön-
nen, als ihnen die Finanzbehörden auf die Schliche
kommen.

Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer hat wei-
tere positive Effekte. Für Unternehmen werden Liefe-
rungen von Waren und Dienstleistungen in den euro-
päischen Binnenmarkt erleichtert. Sie müssen nicht
mehr für jeden Mitgliedstaat andere umsatzsteuerliche
Pflichten und Regeln erfüllen. Auch müssen sie sich
nicht mehr überall steuerlich registrieren, um Vorsteu-
erbeträge erstattet zu bekommen, denn die Steuer-
schuldnerschaft liegt bei Ihren Abnehmern. Dies wäre
die größtmögliche bürokratische Entlastung für expor-
tierende Unternehmen. Die Bundesregierung beschäf-
tigt sich an dieser Stelle leider lieber mit der Gelan-
gensbestätigung, eine Bankrotterklärung.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Ermäßigungen
und Befreiungen eingehen. Auch hier brauchen wir
einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten. Sonder-
regelungen für einzelne EU-Mitglieder darf es nicht
geben. Nur so kann verhindert werden, dass etwa
Luxemburg als Steueroase für Amazon E-Books mit
3 Prozent Mehrwertsteuer belegt, während sie im Rest
der EU mit dem normalen Mehrwertsteuersatz des je-
weiligen Landes belegt werden müssen. Nur so kann
verhindert werden, dass die CSU über den Steuersatz
für Übernachtungen in Österreich debattiert und des-

Zu Protokoll gegebene Reden




wegen auch den deutschen Hoteliers Steuergeschenke
macht.

Gleichzeitig widerspreche ich an dieser Stelle expli-
zit der EU-Kommission, die die Steuerbefreiung für die
öffentliche Hand komplett infrage stellt. Es ist ganz
klar, dass Leistungen, die zur öffentlichen Daseinsvor-
sorge zählen, wie etwa Bildung, weiter steuerfrei sein
müssen. Nur an Stellen, wo private und kommunale
Anbieter im Wettbewerb stehen, müssen Lösungen ge-
funden werden, die einen fairen Wettbewerb erlauben,
aber ohne nachteilige Regelungen für die Kommunen.

Sie sehen, bei der Mehrwertsteuer gibt es viele Bau-
stellen. Leider hat die Koalition nicht eine angepackt.
Den Schaden haben die Bürger, die - ob sie wollen
oder nicht - über die Umsatzsteuer für die Lobbygrup-
pen der Koalition bezahlen. Den Schaden haben die
Unternehmen, die mit einem komplizierten Umsatz-
steuerrecht leben müssen, und den Schaden haben die
Mitgliedstaaten der EU, denen wirksame Instrumente
gegen Mehrwertsteuerbetrug vorenthalten bleiben.
Diese Bundesregierung hat steuerpolitisch versagt, in
Deutschland und in Europa. Zum Glück ist spätestens
im September Schluss für Schwarz-Gelb, und so be-
steht Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung die
Zeichen der Zeit erkennt und auch bei der Mehrwert-
steuer für ein Mehr an Europa kämpft.