schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und bitte den zweiten Berichterstatter, Dr. Willeke, das Wort zu nehmen.
Dr. Willeke ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Berichterstattung kurz fortsetzen. Der Bund hat mit der Evangelischen und mit der Katholischen Kirche vor einigen Jahren vereinbart, daß die Kirchen die Versorgung der heimatvertriebenen und verdrängten versorgungsberechtigten Seelsorger und Kirchenbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen regeln. Zu den Kosten dieser Versorgung gewährt der Bund einen Zuschuß. Der Zuschuß betrug in den letzten Jahren jährlich 6 Millionen DM. Für das Rechnungsjahr 1954 sind 4,5 Millionen DM vorgesehen, wie überhaupt anzunehmen ist, daß sich der Betrag nunmehr von Jahr zu Jahr senkt.
Im Haager Abkommen wurde vereinbart, daß die Bundesrepublik den jüdischen Bediensteten der jüdischen Kultgemeinden nach rentenähnlichen Grundsätzen eine Entschädigung zahlt. Nach Inkrafttreten der Vereinbarung sind inzwischen die Anträge der Berechtigten eingegangen. Aus den Anträgen geht hervor, daß wahrscheinlich 6,3 Millionen DM jährlich für diese Entschädigung benötigt werden. Dieser Betrag mußte in den Haushaltsplan 1954 eingesetzt werden. Für die Zeit vom 1. Oktober 1952 bis zum 31. März 1954 ergab sich aber noch ein Nachholbedarf in der gleichen Höhe, so daß der Gesamtbedarf für 1954 12,5 Millionen DM beträgt.
Im Aufbau der Disziplinargerichtsbarkeit des Bundes ist erfreulicherweise mit dem Haushaltsplan 1953 ein Abschluß zu verzeichnen. Bei dem Bundesdisziplinarhof und bei dem Bundesdisziplinaranwalt brauchte im Haushaltsplan 1954 - abgesehen von geringfügigen Berichtigungen - kein neues Personal mehr beantragt zu werden.
Zu längeren und wiederholten Erörterungen führten im Haushaltsausschuß die Ansätze für die wissenschaftliche Forschung. Durch die Verhältnisse seit 1933 ist die deutsche wissenschaftliche
Forschung gegenüber dem Ausland auf weiten Gebieten des Wissens erheblich zurückgeblieben. Nach Auffassung des Haushaltsausschusses sollte die Bundesrepublik alle Bemühungen darauf verwenden, den Rückstand in der wissenschaftlichen Forschung gegenüber dem Ausland so bald wie möglich aufzuholen. Der Haushaltsausschuß bedauerte es, daß die Bundesregierung auch im Jahre 1954 zur Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung wiederum nur 10 Millionen DM in den Haushaltsplan einsetzen konnte. Die Regierungsvorlage sah die Kürzung des Zuschusses für die Deutsche Forschungsgemeinschaft von 3 Millionen DM auf 2,5 Millionen DM vor. Der Haushaltsausschuß glaubte diese Einsparung nicht verantworten zu können und erhöhte den Ansatz wieder auf den vorjährigen Stand von 3 Millionen DM.
Das Institut für Zeitgeschichte in München erhielt im Vorjahr einen Zuschuß von 192 000 DM. Der Haushaltsausschuß glaubte eine Kürzung auf 150 000 DM gemäß der Regierungsvorlage nicht vertreten zu können und setzte den Zuschuß auf 170 000 DM fest. Der Haushaltsausschuß setzte ferner den mit 30 000 DM vorgesehenen Zuschuß an die Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien auf 70 000 DM herauf. Ebenso wurde der Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes von 600 000 DM auf '750 000 DM erhöht. Der Ausschuß folgte damit dem Beispiel der Länder, die den Betrag für die Studienstiftung auf 11/2 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung erhöht haben. Ferner erhöhte der Haushaltsausschuß entsprechend dem Antrag der Bundesregierung den allgemeinen Kulturtitel des Innenministeriums von 600 000 DM auf 770 000 DM, um u. a. einen Zuschuß für die Bayreuther Festspiele geben zu können.
Schließlich stellte der Haushaltsausschuß den vorjährigen Ansatz für die Bekämpfung der Suchtgefahren in Höhe von 150 000 DM wieder her. Mit Bedauern nahm der Haushaltsausschuß davon Kenntnis, daß auch in dem Haushaltsplan 1954 wieder nur 690 000 DM zur Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen und zur Bekämpfung menschlicher Krankheiten eingesetzt sind. Insbesondere erwartet der Haushaltsausschuß, daß im nächsten Jahre der Betrag für die Bekämpfung der Kinderlähmung erheblich heraufgesetzt wird.
Für den Bundesjugendplan sind wie im Vorjahre 30 Millionen DM eingesetzt. Entsprechend den Vorschlägen des Ausschusses des Bundestages für Jugendfragen wurde vom Haushaltsausschuß eine eingehende Aufgliederung dieses Betrages festgelegt.
Die Ausnutzung der Bestimmungen des Grundgesetzes hat zu einer außerordentlich starken Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt. Das Bundesverwaltungsgericht wurde erst durch Gesetz vom 23. September 1952 errichtet und hat seine Tätigkeit mit einer Verspätung von etwa einem Dreivierteljahr aufgenommen, da sich die Wahl der Bundesverwaltungsrichter verzögerte. Die ursprünglich vorgesehene Zahl von 16 Bundesrichtern ist nunmehr auf 23 erhöht worden, nach den Ansätzen des Haushaltsplans die Anzahl der juristischen Regierungsräte von 4 auf 9. Man darf nicht verkennen, daß dieses neue höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit sofort einen Rückstand von über 1000 Verfahren vorfand.

({1})
Bei dem Statistischen Bundesamt ist mit dem Rechnungsjahr 1953 der personelle Aufbau leider ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Das Personal ist inzwischen auf 1865 Kräfte angewachsen, wozu noch 200 Angestellte kommen, die aus Sachmitteln vorübergehend für Einzelstatistiken beschäftigt werden. Diese Personalvermehrung ist zu einem erheblichen Teil durch die Ausweitung der Außenhandelsstatistik bedingt, im übrigen durch eine Fülle von Einzelaufträgen und durch die Bundesgesetze, die statistische Erhebungen in diesem Umfange verlangen. Der Gesamtzuschußbedarf des Statistischen Bundesamtes, für das ein neues Gebäude errichtet wird, ist im Rechnungsjahr 1954 auf 23,7 Millionen DM angestiegen. Für das neue Gebäude sind inzwischen bereits 10,9 Millionen DM zur Verfügung gestellt, für 1955 wird noch ein Restbetrag von 2,2 Millionen DM erforderlich sein.
Das Bundesgesundheitsamt in Koblenz wurde vor etwa einem Jahr als Nachfolgeorganisation des früheren Reichsgesundheitsamtes eingerichtet. Es muß hervorgehoben werden, daß, zum Bundesgesundheitsamt noch so bedeutsame Institute gehören wie das Robert-Koch-Institut, das Pettenkofer-Institut und das Institut für Boden-, Wasser- und Lufthygiene. Diese Institute wurden nach dem Zusammenbruch in dankenswerter Weise von dem Lande Berlin betreut. Die Gebäude wurden durch die Kriegsereignisse beschädigt und zum Teil zerstört. Der Aufbau schreitet mit Hilfe von Bundesmitteln und Mitteln des Marshallplans fort. Um die volle Arbeitsfähigkeit der Institute nach Übernahme auf den Bund zu gewährleisten, ließ sich eine Vermehrung des Personals für das Rechnungsjahr 1954 nicht vermeiden. Der Zuschußbedarf des Bundesgesundheitsamtes einschließlich der genannten Institute beträgt 1954 rund 5,2 Millionen DM gegenüber 4,4 Millionen DM im Vorjahr.
Das Bundesamt für Auswanderung hat in seinen personellen und in seinen Sachausgaben bereits mit dem Haushaltsjahr 1953 seinen Endzustand erreicht. Angeschlossen ist die Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten.
Die Bundesregierung sieht für das Bundesarchiv eine Personalvermehrung von 92 Kräften im Haushaltsjahr 1953 um 30 Kräfte auf 122 Kräfte im Haushaltsjahr 1954 vor. In dieser Personalvermehrung sind 1 Beamter, 18 Angestellte und 11 Arbeiter enthalten. Die Personalvermehrung ist fast ausschließlich auf die Errichtung der Zentralnachweisstelle in Kornelimünster zurückzuführen. Dort werden die personellen Wehrmachtunterlagen gesammelt, die bisher in der Bundesrepublik an mehr als 100 verschiedenen Stellen lagerten. Die Zusammenfassung ist erforderlich, da sonst die für weite Personenkreise notwendigen Auskünfte aus den Unterlagen nicht beschafft werden können.
Für das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg ergab sich eine Ermäßigung des Zuschusses um rund 100 000 DM auf annähernd 600 000 DM. Der Bundesrat hat angeregt, festzustellen, ob nicht eine Zusammenlegung der Institute für Raumforschung in Bad Godesberg und für Landeskunde in Remagen vorgenommen werden kann. Auch der Haushaltsausschuß erwartet, daß diese Prüfung durchgeführt wird. Die Überprüfung ist bereits im Gange.
Das Institut für Angewandte Geodäsie erfordert eine erhebliche Personal- und Kostenvermehrung. Das liegt aber daran, daß erstens bisher das Land Berlin diese Stelle betreut hat, und daß zweitens dieses Institut Aufgaben übernehmen muß, die bisher von den Alliierten wahrgenommen wurden.
Die Bundesausgleichsstelle einschließlich Bundesstelle für Entschädigung der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden weist einen geringfügigen Rückgang der Ausgaben auf.
Zum Schluß darf ich noch auf das Deutsche Archäologische Institut hinweisen. Den Bemühungen der Bundesregierung, insbesondere des Herrn Bundeskanzlers, ist es gelungen, daß im Laufe der letzten zwei Jahre die Auslandsabteilungen des Archäologischen Instituts in Rom, Athen, Istambul und Madrid zurückgegeben wurden. Auch die Abteilung Frankfurt am Main, also die Römisch-Germanische Kommission, geht in diesen Tagen wieder in die Verwaltung des Bundes über. Durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse hat die Arbeit der Auslandsinstitute zum Teil geruht. Diese Institute erfreuten sich früher eines hervorragenden internationalen Rufes. Es liegt durchaus im Interesse des deutschen Ansehens und der Forschung, erhebliche Mittel aufzuwenden, damit diese Institute wieder entsprechend ihrem früheren Ruf aktionsfähig werden. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei dem Deutschen Historischen Institut in Rom.
Ich bin am Ende meiner Ausführungen und darf noch kurz folgendes wiederholen. Der Einzelplan des Innenministeriums für das Jahr 1954 sieht eine Erhöhung der Ausgaben um etwa 82 Millionen DM und damit einen Gesamtzuschuß von 317 434 900 DM vor. Ohne Berücksichtigung des von Herrn Niederalt behandelten Bundesgrenzschutzes sieht der Haushaltsplan des Innenministeriums eine Vermehrung um 121 Beamte, 181 Angestellte und 67 Arbeiter vor. Diese Vermehrung betrifft ausnahmslos nicht das Ministerium, sondern die zum Bereich des Innenministeriums gehörenden oberen Bundesgerichte und die nachgeordneten Dienststellen und Institute. Mit Ausnahme des Luftschutzes und überhaupt des Schutzes der Zivilbevölkerung dürften in Zukunft kaum weitere erhebliche Aufgaben für das Bundesministerium des Innern anfallen. Wir dürfen daher hoffen, daß auch in diesem Ressort eine gewisse Konsolidierung eingetreten ist.