Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-04-18:
Ich werde mich bemühen, Herr Kollege Heyenn.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-polnische Abkommen über Soziale Sicherheit ist sicherlich auch als Meilenstein in der Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen anzusehen. Es umfaßt erstmals den gesamten Bereich der Sozialen Sicherheit.
Das noch geltende Abkommen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 beruht auf dem sogenannten Eingliederungsprinzip. Dies konnte 1975 sehr wohl als sachgerechte Lösung für die bestehenden politischen Verhältnisse angesehen werden.
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Angesichts der zunehmenden Freizügigkeit zwischen Deutschland und Polen ist diese Regelung aber nicht mehr zeitgemäß. Daher waren neue Verhandlungen notwendig.
Herr Kollege Heyenn, Sie haben soeben ein wenig kritisiert, daß das so lange gedauert hat und daß wir uns so viel Zeit genommen haben. Es ist richtig: Sie haben im November 1989 Verhandlungen verlangt.
Wir haben sie bereits im Januar 1990 auch aufgenommen. Aber auch Sie wissen, daß die Verhältnisse, die besonders im ersten Halbjahr 1990 politisch allgemein eingetreten sind, natürlich auch da Stockungen mit sich gebracht haben.
Das neue Abkommen gilt für alle Versicherungszeiten nach dem 31. Dezember 1990 und betrifft auch Versicherungszeiten in der Vergangenheit von Personen, die nach dem 31. Dezember 1990 ihren Wohnsitz in den anderen Vertragsstaat verlegen. Diese Versicherungszeiten werden künftig jeweils von dem Staat entschädigt werden, nach dessen Rechtsvorschriften sie zurückgelegt worden sind. Das bedeutet, in Polen zurückgelegte Versicherungszeiten sind damit stets in der polnischen Rente zu entschädigen, wie umgekehrt in Deutschland zurückgelegte Versicherungszeiten bei der deutschen Rente zu berücksichtigen sind. Die in beiden Vertragsstaaten vorhandenen Versicherungszeiten werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs zusammengerechnet. Eine Rente wird auch bezahlt, wenn sich der Berechtigte im anderen Vertragsstaat aufhält. Dies ist der Inhalt des sogenannten Leistungsexportprinzips.
Das Abkommen enthält auch umfassende Bestandsschutzregelungen. Es sieht vor, daß Ansprüche und Anwartschaften von Berechtigten aus Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 1991 voll gewahrt bleiben, solange sie ihren Wohnsitz beibehalten.
Das Abkommen enthält darüber hinaus auch eine Härteregelung.
Meine Damen und Herren, Aussiedler sollen auch künftig eine Fremdrente erhalten, allerdings auf einem Niveau, das den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in den westlichen und östlichen Bundesländern Rechnung trägt. Dies ist umstritten, wie wir auch eben hier gehört haben. Wir werden Gelegenheit haben, die unterschiedlichen Auffassungen im Ausschuß auszutauschen.
Im Bereich der Krankenversicherung ist die Ausdehnung des Versicherungsschutzes für entsandte Arbeitnehmer, Grenzgänger und Familienangehörige bei Aufenthalt im anderen Vertragsstaat vorgesehen. Sachleistungen werden in diesem Fall vom Versicherungsträger des Aufenthaltsortes gegen volle Kostenerstattung durch den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates erbracht. Diese Regelung stellt einen Einstieg in die bilaterale Krankenversicherung dar.
Das deutsch-polnische Abkommen über Soziale Sicherheit beendet das Abkommen der ehemaligen DDR mit Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik von 1957.
Ich danke der polnischen Regierung, daß sie bereit gewesen ist, mit der Bundesrepublik Deutschland dieses neue Abkommen in so kurzer Zeit abzuschließen. Damit war es uns möglich, ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen: die Herstellung der Rechtseinheit im vereinten Deutschland in den deutsch-polnischen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden jetzt auch die Möglichkeit haben, nach diesem Abkommen das Fremdrentengesetz neu zu regeln.
Vielen Dank.
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