Wittmann (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die fristgerechte Vorlage des Gesetzentwurfes und die dadurch gegebene Möglichkeit der frühzeitigen Verabschiedung der Änderung des Bundeswahlgesetzes. Damit können alle Stellen die Bundestagswahl 1976 sorgfältig vorbereiten. Die Neufassung des § 22 Abs. 2, wonach der Beginn der Einjahresfrist für die Bestellung der Vertreterversammlung nicht an den Wahltag gebunden, sondern an den Beginn des letzten Vierteljahres der Wahlperiode vorverlegt wird, erlaubt den Parteien eine frühzeitige Delegiertenwahl bzw. Kandidatenaufstellung. Im konkreten bedeutet das, daß die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber, d. h. die Kandidaten, bereits ab 14. September 1975 gewählt werden dürfen. Die 7. Wahlperiode endet nämlich am 13. Dezember 1976.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden ferner zahlreiche Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, die in der Praxis bei der Anwendung des Gesetzes zu Schwierigkeiten führten, durch Neuformulierungen ersetzt bzw. ergänzt.
Bei der Wahlkreisneueinteilung wurde sichergestellt, daß in keinem Wahlkreis die vom Bundesverfassungsgericht angestrebte Toleranzgrenze von 331/3% überschritten wird.
Bei dieser Gelegenheit muß ich nochmals an die Aussprache zu dem Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 22. Mai 1974 erinnern - Kollege Dr. Miltner ging ja auf diese Diskussion ein -, bei der wir erstens beschlossen haben, von einer Umverteilung der Wahlkreise auf die einzelnen Länder abzusehen. Ich rufe nochmals die Gründe dafür in Erinnerung. Die Umverteilung ist erst für die Bundestagswahl 1980 vorzunehmen. Wir trafen diese Entscheidung, weil wir der Meinung waren, daß bis dorthin die Gebiets- und Verwaltungsreform in allen Ländern weitgehend abgeschlossen sein wird und weil auch zur Frage der Neugliederung des Bundesgebietes bis 1978, so meinen wir, der Meinungsbildungsprozeß abgeschlossen sein wird. Das heißt, ob dazu noch in irgendeiner Richtung eine Entscheidung fällt, wird sich auf jeden Fall bis dahin ergeben. Wir sind überzeugt, daß dann im ganzen Bundesgebiet eine Wahlkreiseinteilung vorgenommen werden kann, die für mehrere Wahlperioden Bestand hat, und zwar auch im Interesse der gewachsenen Beziehungen zwischen den Bürgern und den Abgeordneten.
Um Zeit für eine gute Arbeit zu bekommen, braucht die Wahlkreiskommission ihren Bericht künftig erst nach eineinhalb Jahren zu erstatten.
Wir haben damals zweitens beschlossen, bei der Veränderung der Wahlkreisgrenzen Maßnahmen der Gebiets- und Verwaltungsreform in den Ländern zu berücksichtigen, soweit sie bis zum 1. Juli 1974 abgeschlossen waren. Die Abgrenzung der einzelnen Wahlkreis ist von den Landesregierungen mit den in den Volksvertretungen der Länder vertretenen Parteien einvernehmlich vorzunehmen. Kollege Dr. Miltner, Baden-Württemberg hat Klage darüber geWittmann ({0})
führt, daß dieses Einvernehmen nicht hergestellt werden konnte. Dann ist aber die Frage zu prüfen, ob die Landesregierung alles dafür getan hat. Einvernehmen heißt nach unseren Vorstellungen, daß beide Seiten die Verpflichtung haben, eine Einigung zu suchen.
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Kollege Miltner, mir ist bekannt, daß die SPD den Versuch unternommen hat, die Mängel bei einigen kleinen Wahlkreisen, wo noch einzelne Orte in andere Wahlkreise hineinragen, dadurch zu beseitigen, daß man dort eine Arrondierung vornehmen wollte. Aber die baden-württembergische Landesregierung wollte alles oder nichts haben. So geht es auch nicht.
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Der Innenausschuß hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er bisher nur solche Änderungen der bestehenden Wahlkreisgrenzen gebilligt hat, für die ihm nachgewiesen werden konnte, daß dieses Einvernehmen zwischen den Parteien erzielt worden sei. Leider konnte diesmal eine einvernehmliche Regelung nicht in allen Ländern erreicht werden. Ich habe dieses Problem bereits angesprochen. Ich darf dazu folgende Feststellung treffen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist nach wie vor der Meinung, daß nach diesem Grundsatz auch weiterhin verfahren werden sollte, um Wahlarithmetik und Wahlmanipulation von vornherein auszuschließen.