vohrer (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Ausführungen von Herrn van Delden möchte ich mir doch die Bemerkung erlauben, daß die konstruierte Korrelation zwischen Rechtsform der Unternehmung und Gewinnchancen bestimmt nicht ganz so eng ist, wie es dargestellt wurde.
Was die Rechtfertigung des Gesetzentwurfes als mittelstandsfreundliche Maßnahme angeht, so hat Frau Huber schon einige Fragezeichen gesetzt.
Die FDP hat gegen den von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf, der die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften von der Gesellschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer befreien soll, gewisse Bedenken. Die Gründe, weshalb die früher geltende Steuerbegünstigung bei Änderung der Unternehmungsform zeitlich begrenzt wurde, sind nicht nur in den mit der Regelung verbundenen Steuerausfällen zu sehen, sondern wir sehen auch die vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassene Richtlinie vom 17. Juli 1969, die eine umfassende steuerliche Befreiung von Umwandlungs-, Einbringungs- und Verschmelzungsfällen gar nicht mehr zuläßt. Insofern widerspricht die Wiedereinführung des § 29 des Umwandlungsteuergesetzes den europäischen .Harmonisierungsbemühungen in diesem Bereich. Es erscheint wenig sinnvoll, jetzt eine Änderung dieser Richtlinie in Brüssel zu beantragen, weil damit das Kartenhaus einer vereinheitlichten europäischen Gesellschaftsteuer zusammenfallen könnte.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Forderung nach einer gesellschaftsteuerfreien Umwandlung der GmbH in die Rechtsform der Aktiengesellschaft nach dem geltenden gesetzlichen Recht erfüllt ist. Insofern kann die Forderung von Ihnen als überflüssig angesehen werden.
Die in dem CDU/CSU-Gesetzentwurf vorgesehenen Grunderwerbsteuerbefreiungen kollidieren zwar nicht mit EG-Recht, führen aber bei den Ländern zu nicht unerheblichen Einnahmeausfällen, die seitens der Länder mit Sicherheit beim Bund als Ausgleichsforderungen geltend gemacht würden. Ohne nun genaue Zahlen über solche Steuerausfälle vorlegen zu können, läßt sich doch nachweisen, daß die Prämisse der Opposition falsch ist, wonach mit dem Gesetzentwurf keinerlei Einnahmeausfälle verbunden seien.
Die Freien Demokraten kommen daher zu dem Ergebnis, daß die Opposition einmal mehr ihren Grundsatz verläßt, bei der derzeitigen Haushaltslage hier in diesem Hause keine Gesetze, die mit Ausgabensteigerungen oder Einnahmenminderungen verbunden sind, einzubringen. Insofern paßt der Entwurf nicht in die gegebene haushaltspolitische Landschaft.
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Die FDP lehnt jedoch die hinter dem Gesetzentwurf stehende Grundidee nicht ab - insofern sollten Sie vielleicht doch mit ihren Zwischenrufen noch ein bißchen Geduld haben; wir haben Ihren Vorschlag ja auch kritisch gewürdigt - und wir werden im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform auf die oppositionellen Vorschläge nochmals zurückkommen, wenn es nämlich darum geht, nach der Beseitigung der Doppelbesteuerung die Hindernisse für die Rückführung gesellschaftsrechtlich unerwünschter Konstruktionen wie der GmbH & Co. KG auf dem Weg zur Kapitalgesellschaft abzubauen.
Aus diesem Grunde stimmt die FDP einer Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zu und wird sich für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Einführungsgesetz zur Körperschaftsteuerreform einsetzen.
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