E Möller (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir völlig unverständlich, daß von meinem Herrn Vorredner der Versuch gemacht worden ist, unsere Steuervorlage mit weltanschaulichen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß man eine Weltanschauung von so kleinem Format hat, das dazu führt, mit unseren Steueranträgen derartige Kombinationen vorzunehmen. Wir wollen die Realitäten einmal festhalten. Es kann doch für die sozialdemoDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
kratische Bundestagsfraktion nicht maßgebend sein, wann und wie oft die Bundesregierung erklärt hat, ein Steueränderungsgesetz vorlegen zu wollen, das unseren Vorstellungen entspreche. Wenn wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit sagen könnten, daß für die Bundesregierung der Satz gilt: ein Mann, ein Wort!, dann könnte man abwarten und über einen solchen Ausgangspunkt durchaus diskutieren.
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Aber wenn wir uns mit der Finanz- und Steuerpolitik beschäftigen, dann muß ich feststellen, daß wir schon seit der Regierungserklärung des Jahres 1953 auf die Finanz- und Steuerreform warten, die uns jede Regierungserklärung angekündigt hat.
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Sie können doch angesichts solcher Tatsachen nicht einfach darauf vertrauen, daß die Glaubhaftigkeit von Regierungserklärungen über jeden Zweifel erhaben sei; was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu einem Stillhalteabkommen veranlassen müßte, das so lange dauern sollte, bis Sie im Jahre 1965 dann endlich den Zeitpunkt für gekommen erachten, Steuervorlagen und andere Vorlagen im Zeichen einer Neuwahl des Bundestages zu machen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben schon des öfteren auf das Regierungsprogramm der SPD Bezug genommen, so daß ich wenigstens von einem Teil der Vertreter der Mehrheitsparteien annehmen muß, daß sie dieses Programm kennen und es gelesen haben. Dann haben sie auch gewußt, daß wir in diesem Programm klar zum Ausdruck gebracht haben, daß wir uns im Bundestag bemühen werden, Steuernovellierungen mit dem Ziel größerer Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Nachdem nun von Ihrer Seite laufend solche Diskussionen geführt werden, allerdings mit zwei Zungen, sehen wir uns veranlaßt, hier im Deutschen Bundestag zu fragen: Wer hat denn nun beispielsweise in der CDU/CSU-Fraktion zu bestimmen, nach welcher Richtung Steuerpolitik gemacht wird, Sie, der Sie hier sprechen, oder Vertreter der Sozialausschüsse, die sich selbst melden können, um klarzustellen, wie ihre Beschlüsse aufgefaßt werden müssen? Auch ich habe beispielsweise aus dem Spiegel-Interview wirklich nicht entnehmen können, welche Auslegung man den Beschlüssen zu geben hat.
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- Ach, Herr Dr. Schmidt, Sie dürfen sicher sein, daß ich ganz gut lesen kann. Ich will mich da nicht in einen Streit mit Ihnen einlassen.
Ich würde überhaupt empfehlen, daß Sie einen Unterschied zwischen unseren Steuervorlagen machen. Von der einen Steuervorlage sagen Sie, sie gehe Ihnen nicht weit genug 'hinsichtlich der Beseitigung des Mittelstandsbogens und der Verbesserung der Steuerlage bei den unteren und mittleren Einkommen, die sehr nachdrücklich vom Bundesfinanzminister hier vorgetragen und sehr nachdrücklich von Ihnen immer wieder in der Öffentlichkeit gefordert worden ist.
Auf Grund unserer Anträge haben Sie dann angekündigt, nun komme die Steuervorlage. Dazu empfehle ich Ihnen: Nehmen Sie mal die Donnerstagsausgaben der großen Zeitungen! Da werden Sie im Wirtschaftsteil lesen, was das doch für eine ausgezeichnete Sache sei, daß ,die Bundesregierung nun mit dem Steueränderungsgesetz den Mittelstandsbogen beseitigen und steuerliche Vergünstigungen für die unteren und mittleren Einkommen bringen werde, und auf der ersten, der politischen Seite werden Sie eine Meldung des Sprechers der Bundesregierung lesen, in der angekündigt wird, es sei nicht damit zu rechnen, daß schon für das Jahr 1964 solche Steuerwünsche realisiert werden könnten; wenn überhaupt, dann erst im Jahre 1965.
Bei soviel Zwiespältigkeit müssen wir den Versuch unternehmen, der ganzen Sache einen realistischen Hintergrund zu geben.
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Nun, wir müssen uns an Regierungserklärungen und an dem Bulletin der Bundesregierung orientieren, das beispielsweise für mich, Herr Dr. Schmidt, anscheinend ein besserer Lesestoff ist als für Sie. Da habe ich im Bulletin vom 10. April ein Interview mit dem Herrn Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zur Kenntnis nehmen müssen. Nun könnte man sagen: Es ist nicht unbedingt wichtig, was für ein Interview ein Staatssekretär gibt. Aber wenn die Bundesregierung es im Bulletin veröffentlicht, dann müßte nach meiner Meinung auch die Opposition davon Kenntnis nehmen. Und was sagt Herr Staatssekretär Grund, Herr Bundesfinanzminister? Er sagt:
Da aber nun die Haushaltslage zur Zeit außerordentlich schwierig ist, sind allgemeine Steuersenkungen wohl kaum vertretbar. Infolgedessen wird sich das Schwergewicht der Steuerpolitik, jegliche Reformarbeiten auf einen Steuerumbau, das heißt also, auf eine Verteilung, eine anderweitige Verteilung der Steuerlasten verlagern müssen.
Meine Damen und Herren, das war am 10. April 1963. Wenn Sie von dieser Erklärung ausgehen, fällt Ihre ganze Argumentation gegen unsere Steueranträge zusammen wie ein Kartenhaus.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat nun erklärt, es sei gar nicht nötig, Steuernovellierungen zu bringen, die auch zu Steuermehrerträgen führten. Gut, ich nehme das zur Kenntnis, Herr Bundesfinanzminister. Dann ist aber für Sie die Steuerlage und die Haushaltslage nicht mehr so, wie es Ihr Staatssekretär im April dieses Jahres in diesem Interview zum Ausdruck gebracht hat, und Sie glauben, daß Bund und Länder die Steuerausfälle, die entstehen, wenn wir den Mittelstandsbogen beseitigen, zu tragen vermögen.
Herr Artzinger, Sie haben erklärt - das haben Sie in einem Artikel sehr viel aggressiver gesagt, und ich freue mich, daß Sie hier wenigstens einen etwas
vornehmeren Ton in die Diskussion hineingebracht haben -, das reiche ja alles nicht. Wir betrachten solche Anträge nicht als einen Vorgang, den man mit einer Auktion vergleichen könnte. Wir müssen vielmehr aus der gesamten Finanzsituation heraus versuchen, Finanz- und Steuerpolitik zu machen. Da sind wir eben zu dem Ergebnis gekommen, daß unsere Steueranträge zu einem Weniger an Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden DM führen würden. Das ist die Mindestsumme; sie könnte also eher höher sein. Ich nehme die Mindestsumme wegen Ihrer Argumentation. Das reicht Ihnen also nicht, nun schön. Wenn wir darüber hinaus auch den Versuch unternommen hätten, die Proportionalzone noch zu verändern mit etwa 1 Milliarde DM, dann hätte ich nicht hören wollen, was Sie von den Regierungsparteien dann in Ihren Zeitungen, in der Öffentlichkeit und hier über diese Haltung der sozialdemokratischen Opposition zum Ausdruck gebracht hätten.
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Nun gut, bringen Sie solche Anträge, Herr Artzinger, und ich garantiere Ihnen, daß sie sich über die Mehrheitsbildung in diesem Hause wundern werden.
Nun sagen Sie, Sie hätten die Erhöhung der Freibeträge von 1680 auf 1920 DM nicht vorgenommen. Das entspricht gar nicht dem Vorwurf, den Sie an uns richten, daß wir aus weltanschaulichen Gründen Steuerpolitik machten und Steueranträge vorlegten. Denn die Steuerermäßigung, die dadurch eintritt, trifft doch alle. Das haben Sie anscheinend noch nicht gemerkt. Sie wollen es nicht, Sie wollen es nach Ihren Vorschlägen nicht machen.
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- Bitte, nach den Meldungen vom Juli 1963 über das Ergebnis der Beratungen Ihres Arbeitskreises „Haushalt und Finanzwirtschaft" mit Ihrem Arbeitskreis „Mittelstand", den Sie ja auch wohl kennen, ist ausdrücklich festgehalten: Erhöhung der Freibeträge nicht. Und Sie sagen, als wenn Sie es nicht wüßten, auch in Ihrem Artikel, der über den Deutschland-Union-Dienst verbreitet worden ist - den müssen Sie ja kennen, gucken Sie nach, ich habe ihn gerade nicht bei mir -, daß Sie das nicht wünschen. - Das ist also ein Betrag von rund einer halben Milliarde DM, der durchgehend allen denen gegeben wird, die steuerpflichtig sind, womit auch insoweit Ihre Argumentation nicht mehr stichhaltig ist.
Nun, Herr Bundesfinanzminister, möchte ich die 70 000, von denen hier so oft die Rede ist, in Schutz nehmen, und zwar gegen die Unterstellung, daß die Erhöhung, wie sie in unseren Anträgen vorgesehen ist, zur Steuer- und Kapitalflucht führen würde.
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Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn ich nach Ihren Berechnungen gehe, nämlich den Berechnungen, die der Herr Staatssekretär auf der Tagung des Bundes der Steuerberater vorgetragen hat, macht die Erhöhung in der Spitze um 1 % 30 Millionen DM. Fünf mal 30 Millionen sind 150 Millionen
DM, und wegen dieser 150 Millionen DM sollen nun diese 70 000 Kapitalflucht in einem größeren Maß unternehmen, als das vielleicht jetzt schon der Fall gewesen ist? Ich muß sagen, ich kann da nicht mit und glaube es auch nicht, zumal ich der Meinung bin, daß die Bundesregierung mit dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 die Möglichkeit hat, auf dem Wege über eine Rechtsverordnung volkswirtschaftlich schädlichen Kapitaltransfer abzuwehren. Also das, meine Damen und Herren, ist ganz sicher nicht in Ordnung, was Sie hier an Behauptungen aufstellen.
Ich darf daher folgendes sagen. Soweit unsere Anträge, die eine Steuerentlastung bezwecken, hier besprochen worden sind, ist festzustellen: Sie haben uns zwei Vorwürfe gemacht. Erster Vorwurf: daß wir nicht warten, ibis eine Vorlage der Bundesregierung kommt oder ein Gesetzentwurf aus der Koalition.
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- Dann besteht der Vorwurf nicht mehr, schön. Er wurde in der Debatte erhoben. Wenn Sie sich eines Besseren besinnen, in Ordnung; dieser Vorwurf besteht also nicht mehr.
Zweiter Vorwurf! Sie sagen: Was die SPD mit dieser Entlastung von 1,4 Milliarden DM machen will, reicht nicht. Wir müssen noch eine wesentliche Ausdehnung der Proportionalzone durchsetzen, was insbesondere in den mittleren Bereichen des Einkommensteuertarifs eine wirkliche Entlastung bringt. Schön, darüber lassen wir mit uns reden. Aber dann setzen Sie sich doch bitte einmal in das berühmte stille Kämmerlein und entwerfen Sie einen Zusatzantrag zu unserer Gesetzesvorlage, der sich mit der Ausdehnung der Proportionalzone beschäftigt!
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Ich kann Ihnen versichern, daß Sie wohlwollendere, weil objektivere Kritik bei einem solchen Vorschlag finden, als wir sie mit unseren gutgemeinten Vorschlägen bei Ihnen finden können.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu den anderen Anträgen, den Anträgen, die sich mit der Änderung im gespaltenen Körperschaftsteuensatz beschäftigen, und dem Antrag auf Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer.
Die Verringerung der Spaltung zwischen Normalsatz und Vorzugssatz durch Erhöhung des Vorzugssatzes von 15 auf 30 v. H. hat - ich meine, auch das sollte der Herr Finanzminister bei seiner Stellungnahme beachten - eine Herabsetzung der Nachversteuerung bei Schachtelgesellschaften zur Folge. Nach unseren Errechnungen - wir gehen dabei von Ausschüttungen in Höhe von 5 Milliarden DM im Jahre 1963 aus - würde ohne diese Nachversteuerung die Mehrbelastung 750 Millionen DM betragen. Wenn Sie diese Nachversteuerung nun mit berücksichtigen, müssen Sie noch einmal etwa 250 Millionen DM absetzen. Dann bleibt als ein Betrag von 1/2 Milliarde DM.

Wir haben uns mit diesem unserem Vorschlag, der in den Mittelstandskreisen der CDU/CSU und in den Mittelstandskreisen der FDP oft erörtert worden ist, unter anderem auf den Neumark-Bericht der EWG-Kommission - damit Sie es leichter haben, verweise ich auf Seite 66 - gestützt.
Im übrigen hat Herr Kollege Seuffert schon hervorgehoben, daß mit dem jetzigen sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuersatz die Besteuerung der Kapitalgesellschaften bei uns so niedrig ist wie in keinem anderen Staat. Sie, Herr Bundesfinanzminister, sind dann auch darauf eingegangen, daß unser Vorschlag die Steuernachteile inländischer Gesellschaften gegenüber Konzernen, die von ausländischen Mutter- und Holdinggesellschaften geführt werden, verringert.
Von allen Rednern ist zum Ausdruck gebracht worden: Was die SPD will, ist eine Umverteilung, ist Sozialisierung des Eigentums, des Geldvermögens usw. usf. Ich möchte dazu etwas sagen, wenn ich noch eine Bemerkung hinsichtlich der Vermögensteuer machen darf. Sehen Sie einmal, Staatssekretär Grund hat auf dem eben erwähnten 15. Fachkongreß der Steuerberater in Köln am 21. Oktober hierzu gesagt - das schreibt der Industriekurier, ich kann mich auf diese Zeitung Ihnen gegenüber ja wohl berufen -:
Interessant war noch der vorsichtige Hinweis, daß unter Umständen auch Überlegungen angestellt werden könnten, ob etwa der Vermögensteuertarif im Sinne einer progressiven Umgestaltung geändert werden sollte, aber nicht, wie Grund betont, um eine höhere Einnahme zu erzielen, sondern in erster Linie, um eine gerechtere Heranziehung der Vermögen zu erreichen.
Sehen Sie, das ist ein Punkt, den wir in unseren bisherigen Diskussionen mit Nachdruck herausgestellt haben. Wir meinen, daß ohne eine Änderung in der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer jede Verschärfung des Vermögensteuertarifs sich nur zugunsten der höheren und höchsten Einkommen auswirken kann. Das ist doch sicherlich von niemandem gewollt. Deswegen unser Vorschlag, die Abzugsfähigkeit bezahlter Vermögensteuer bei der Einkommensteuer zu limitieren bei unveränderten Vermögensteuerfreibeträgen. Dadurch würde sich ein besseres Verhältnis von der nominellen zur effektiven Vermögensteuer ergeben. Das müßten eigentlich auch Sie, meine Damen und Herren, begrüßen, zumal diese gestaffelten Pauschbeträge insbesondere die kleinen und mittleren Vermögen begünstigen.
Nun zum Schluß zu Ihrer Behauptung bezüglich der Investitionen und Selbstfinanzierung der Unternehmen und was da sonst noch in Frage kommt! Halten wir noch einmal die Steuerzahlen fest: Steuerminderung nach unseren Anträgen mindestens 1,4 Millionen DM, Steuermehreinnahmen - die wir aber nur zum Zwecke einer besseren Steuergerechtigkeit anstreben - nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums beim Spitzensteuersatz 150 Millionen DM, gespaltener Körperschaftsteuersatz - saldiert - 500 Millionen DM, Änderung bei der Vermögensteuer 250 Millionen DM, zusammen also 900 Millionen DM. Dieser Betrag könnte sich noch erhöhen bis zu einer Summe von 1,050 Milliarden DM. Wir wollen auch einmal festhalten, daß nach Meinung der Koalitionsparteien ein solcher Betrag von der Bundesregierung nicht benötigt wird, es sei auch unzweckmäßig, so zu verfahren. Wir wollen das auch im Hinblick auf andere Diskussionen festhalten, beispielsweise im Hinblick auf die Diskussion zur Kriegsopferversorgung.
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Und dann wollen wir Ihnen noch einmal die Zahlen über Investitionen und Selbstfinanzierung der Unternehmen nennen, wobei ich hinzufüge, daß diese Zahlen das Wohnungswesen nicht enthalten. Die Zahlen für 1963 sind geschätzt. Die Zahlen lauten also: Investitionen 1961 57,7, 1962 61,9, 1963 62,9 Milliarden DM; Eigenmittel 1961 38,7, 1962 40, 1963 42 Milliarden DM. Wenn Sie nur die Differenz von 1962 zu 1963 betrachten, dann können Sie nicht sagen, daß die von uns vorgelegten Anträge, mit denen eine größere Steuergerechtigkeit erreicht werden soll, zu einer Umverteilung des Vermögens führen würden, daß sie die Selbstfinanzierung beeinträchtigen könnten, daß durch sie die Investitionstätigkeit mit allen Wirkungen für die Inlandsproduktion und für den Außenhandel in Mitleidenschaft gezogen wird.
Das alles stimmt nicht, meine Damen und Herren. Es paßt Ihnen nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion Sie nun zwingt, in den nächsten Wochen und Monaten zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen und zu sagen: wo wird Politik gemacht, außerhalb des Bundestages auf Konferenzen und Tagungen oder hier im Deutschen Bundestag?!
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