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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Sorge bereiten mir, meine Damen und Herren, die Kriminellen: Sie sind der Feind der Freiheit. Sie kämpfen mit allen illegalen Methoden. Sie gilt es deshalb zu bekämpfen – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege Irmer, –
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


– der Kollege von Notz möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Konstantin von Notz (NA), 2019-05-17:


Herr Irmer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie müssen mir das jetzt noch einmal erklären. Wenn die Lage, wie Herr Seehofer sagt, im sichersten Land der Welt – dem können Sie ja widersprechen; das ist Ihr gutes Recht – ohne Vorratsdatenspeicherung so prekär ist, warum präsentieren Sie dann kein funktionierendes Gesetz?

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Wie viele Jahrzehnte will die CDU/CSU-Fraktion noch regieren, ohne zu liefern? Ich verstehe es nicht. Können Sie einfach die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis nehmen, nach der Sie nicht in der Lage sind, ein verfassungskonformes Gesetz zu präsentieren,

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sodass wir uns mit Alternativen auseinandersetzen müssten?

Herzlichen Dank.

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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Notz, ich lade auch Sie genauso herzlich ein, an der Gestaltung eines entsprechenden Gesetzes mitzuwirken.

({0})

Aber Sie haben die Vorratsdatenspeicherung doch genauso abgelehnt wie die Kollegen von der FDP, von links außen ganz zu schweigen.

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In diesem Rahmen braucht man nun einmal eine schöne und im Optimalfall fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich lade Sie herzlich dazu ein.

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Natürlich hat der Bundesinnenminister recht, wenn er sagt: Wir leben in einem sicheren Staat. – Das ist so. Aber das Bessere ist der Feind des Guten,

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und wir haben immer noch zu viele Verbrechen in Deutschland; es sind ungefähr 5,8 Millionen jedes Jahr. Jedes einzelne ist eines zu viel. Deshalb müssen wir gemeinsam alles daransetzen,

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die Lage der inneren Sicherheit zu verbessern. Sie sind herzlich eingeladen, da mitzuwirken, meine Damen und Herren.

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Vor diesem Hintergrund – wir wissen, dass es nur um die hehre Motivation geht – und in Bezug auf die Kernaussage, dass wir auf der europäischen Ebene zusammenarbeiten wollen, brauchen wir Ihren Antrag nicht. Wir müssen erst einmal die Grundvoraussetzungen schaffen, und wenn Sie daran mitwirken, meine Damen und Herren, dann sind wir einen großen Schritt weiter. Bei uns ist das Thema „FBI auf europäischer Ebene, Europol“ in den besten Händen. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion.
Lars Herrmann (NA), 2019-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Mai, also in neun Tagen, ist Europawahl. Das könnte zunächst eine Erklärung für diesen seltsamen Antrag sein. Dennoch ändert es nichts daran, dass die FDP ihre fachliche Expertise zum Thema innere Sicherheit offensichtlich aus Fernsehserien wie „Alarm für Cobra 11“ oder

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„Kommissar Rex“ zu beziehen scheint.

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Zumindest möchte man das hoffen; denn ansonsten bliebe nur die Erklärung, dass die FDP aus dem Europawahlprogramm der Grünen abgeschrieben hat.

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Dabei sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass innere Sicherheit und Grüne eben nicht zusammenpassen. Das trifft leider auch auf Ihren Antrag zu.

Sie möchten den Terrorismus besser grenzüberschreitend bekämpfen, und auch gegen die organisierte Kriminalität will man verstärkt vorgehen. Alles supertolle Ziele; aber was Sie an Maßnahmen zur Erreichung dieser wichtigen Ziele fordern, ist vollkommen realitätsfern und würde sogar genau das Gegenteil verursachen.

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Sie wollen kostbare polizeiliche und kriminalistische Ressourcen aus Deutschland abziehen und in Brüssel eine Art europäisches Bundeskriminalamt installieren. Dazu träumen Sie von einem gemeinsamen europäischen Gefahrenabwehrrecht, also nichts anderes als einem europäischen Polizeigesetz. Das allein ist schon vollkommen absurd, weil wir es hier bei uns nicht einmal hinbekommen, ein einheitliches Polizeigesetz für Deutschland zu verabschieden. Seit 1977 bastelt ein Land, nämlich Deutschland, an einem solchen Musterpolizeigesetz, und jetzt wollen Sie in 28 Mitgliedstaaten auf die Schnelle so ein Gesetz etablieren.

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Dazu soll dann auch noch ein europäisches Strafrecht und Strafverfahrensrecht eingeführt werden, also ein europäisches Strafgesetzbuch und eine europäische Strafprozessordnung.

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Dabei hält man sich nicht mal an die Dublin-Verordnung, und selbst die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylgesetzes zeichnet sich nicht einmal im Ansatz ab. Bei allem gebotenen Respekt, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freien Demokraten: Seit wann leiden Sie an einem derartigen Realitätsverlust?

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Und vor allem: Wann genau wollen Sie denn damit anfangen, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wenn Sie die EU vorher erst komplett auf den Kopf stellen und 28 Mitgliedstaaten dazu bringen müssen, weitere Souveränität nach Brüssel abzugeben?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhle?
Lars Herrmann (NA), 2019-05-17:


Ja, selbstverständlich.
Konstantin Kuhle (NA), 2019-05-17:


Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, aber ich frage mich: Wer ist eigentlich in der AfD-Fraktion der Berichterstatter für Europol? Es gibt ja – das hat die Kollegin Mihalic ganz richtig beschrieben – alle paar Wochen ein Berichterstattergespräch zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle von Europol, das von Herrn Irmer und Frau Mittag gemacht wird. Da sind immer Frau Jelpke, Frau Mittag, Frau Mihalic für die Grünen, Herr Irmer für die Union und wir für die FDP dabei. Warum habe ich eigentlich seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages noch nicht ein einziges Mal im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der parlamentarischen Kontrolle von Europol einen Vertreter der AfD gesehen? Warum drücken Sie sich vor Ihrer Arbeit als Berichterstatter für dieses Thema? Ist es Ihnen möglicherweise egal?

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Lars Herrmann (NA), 2019-05-17:


Herr Kuhle, so befruchtend scheinen diese Europol-Berichterstattungssitzungen nicht zu sein.

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Herr Kuhle, wenn das Ergebnis ist, dass Sie hier so einen absurden Antrag vorlegen, dann können wir uns das schenken. Aber wir geloben Besserung.

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Ich denke, die Aufgabe, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, ist viel zu wichtig, als dass man auf derartige Träumereien setzen könnte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir für etwas Ruhe sorgen? Der Redner hat Anspruch darauf, dass man ihm zuhört, damit man auf ihn reagieren kann.

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Lars Herrmann (NA), 2019-05-17:


Ich bin das Geschrei aus dem Innenausschuss gewohnt. – Also, zur Realität zurück. Ich erkläre Ihnen sehr gern mal die Realität.

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Wenn ich heute einen KTU-Antrag ausfülle, also einen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchung einer sichergestellten Spur, bekomme ich frühestens im November ein Ergebnis. Selbst das wäre noch schnell. Also sechs Monate Wartezeit bei der Auswertung von Spuren, und das in dringenden Ermittlungssachen! Es ist schön, dass hier in Berlin am Bahnhof Südkreuz Kameras mit Gesichtserkennung eingesetzt werden,

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nur gibt es in Deutschland auch noch andere Bahnhöfe. Dort hängen Videokameras, die älter als die Steinkohle sind, und auf den Bildern können Sie noch nicht einmal Farben, geschweige denn Gesichter erkennen. Außerdem verlangt die Verfolgung von gestohlenen hochpreisigen Kraftfahrzeugen mit einem 120‑PS-Golf-Variant oder einem rostigen Mercedes Vito nicht nur fahrerisches Können,

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sondern auch eine gesunde Portion Optimismus der verfolgenden Polizeibeamten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich sagen möchte: Wir müssen unsere Polizeibehörden im Hier und Jetzt vernünftig ausstatten und ausrüsten, und zwar materiell, personell und mit den entsprechenden rechtlichen Befugnissen. Europol soll weiter eine Zentralstellenfunktion einnehmen, vor allem mit Blick auf das Informationsmanagement. Aber dazu braucht es diesen seltsamen Antrag nicht.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Christian Petry (NA), 2019-05-17:


Ich glaube, das sind Dinge, bei denen wir gerne zusammenarbeiten.

Herr Kuhle, wenn Sie doch ein europäisches FBI möchten, dann sind wir darauf gespannt, wer der J. Edgar Hoover Europas wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, jetzt bitte Ihren letzten Satz.
Christian Petry (NA), 2019-05-17:


Der Präsident hinter mir hat es schon gesagt – ich glaube, er ist kein Kandidat dafür.

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Insofern ist da noch viel zu diskutieren.

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Der Antrag wird verwiesen – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, ich musste Ihnen jetzt bedauerlicherweise, weil ich den Kubicki machen musste, das Wort entziehen.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion – gerade so hoch gelobt –, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10164 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Stephan Thomae (NA), 2019-05-17:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Petry, ich hatte streckenweise bei den Reden von Ihnen und auch dem Kollegen Schuster den Eindruck, es sei etwas Schlechtes und Schlimmes, neun Tage vor einer wichtigen Europawahl ein europäisches Thema hier im Bundestag zu präsentieren.

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Das ist sicherlich nicht so; darin stimmen Sie mir sicherlich zu. In Ihren Reden war viel Kritik, aber waren auch viele Übereinstimmungen zu hören.

Wenn man die Leute fragt: „Was erwartet ihr euch von Europa? Was ist euch wichtig?“, dann rangiert weit vorne immer das Thema Sicherheit. Europa soll mehr Sicherheit schaffen. Wir nehmen das Thema „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ernst.

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Die Dinge gehören zusammen. Sie bilden keinen Gegensatz. Freiheit entsteht auch durch Sicherheit, und Sicherheit entsteht auch durch Recht. Gerade in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Terrorismus, organisierter Kriminalität und auch Internetkriminalität mehr und mehr verwischen, wird es wichtiger, dass wir die Zusammenarbeit verstärken.

2015 gab es in Europa ungefähr 40 Terroranschläge mit etwa 350 Todesopfern. Und jedes Mal ertönt erneut der Ruf nach strengeren Gesetzen und mehr Überwachung. Warum? Da schaue ich jetzt den Kollegen Schuster an. Lieber Armin Schuster, wir hätten fast die Uhr danach stellen können, wie lange es braucht, bis Sie das Thema Vorratsdatenspeicherung vorbringen.

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Jedes Mal kommt dann wieder der Ruf nach anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Sie tun ja gerade so, als sei es die böse kleine FDP, an der es liege, dass sie nicht kommt.

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Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass Ihre Versuche, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, jedes Mal gescheitert sind – an mittlerweile drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des EuGH. Das liegt doch nicht an uns. Es liegt daran, dass Sie es nicht zustande bringen, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu implementieren.

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Aber es liegt ja auch gar nicht daran. Das beste Beispiel ist doch der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg vom 11. Dezember 2018. Der Täter war französischen und deutschen Behörden bekannt.

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Warum hat die Zusammenarbeit nicht optimal funktioniert? Daran lag es doch, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat. Die müssen wir verbessern. Es liegt nicht daran, dass die Daten nicht vorlägen, dass die Täter nicht bekannt wären. Es liegt an der mangelnden Zusammenarbeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann?
Stephan Thomae (NA), 2019-05-17:


Sehr gerne, Herr Kollege.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-05-17:


Danke, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Stephan Thomae (NA), 2019-05-17:


Immer gerne.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-05-17:


Sie provozieren natürlich eine solche Frage in dem Moment, wo Sie Einzelfälle herauspicken und sagen: Da lag es mal nicht an der Vorratsdatenspeicherung, sondern an anderen Dingen. – Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo es sehr wohl an der Speicherung von Verbindungsdaten gelegen hat. Sie kennen die Zahlen vom BKA? Ich hoffe, sie sind Ihnen bekannt. Im Jahr 2017 konnten 8 400 Fälle von Kinderpornografie im Netz – ich wiederhole die Zahl: 8 400! – in Deutschland nicht weiterverfolgt werden, weil die Verbindungsdaten gefehlt haben. Da erwarte ich von Ihnen jetzt schon eine Erklärung, wie Sie gedenken Phänomene wie „Kinderpornografie im Netz“, die im Übrigen zunehmen, zu bekämpfen, wenn wir auf der anderen Seite solche ernüchternden Zahlen vorgetragen bekommen. Da genügt es von Ihrer Seite nicht, zu sagen: „Ja, das geht so nicht“ und „Sie kriegen das nicht hin“, sondern da hätte ich gerne einen konkreten Vorschlag von Ihnen.

({0})
Stephan Thomae (NA), 2019-05-17:


Herr Kollege Hoffmann, wir sagen doch immer: Bauen Sie gemeinsam mit uns – dazu reichen wir Ihnen die Hand – ein Gesetz mit einer anlassbezogenen Datenspeicherung.

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Das ist doch das Problem, um das es geht: die Anlassbezogenheit.

({1})

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Ihnen, bei jedem Ihrer Versuche, eine anlasslose Datenspeicherung einzuführen, in drei Entscheidungen aus Karlsruhe und Luxemburg immer wieder gesagt wurde: Irgendein Anlass muss schon da sein.

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Wenn Sie das hinbekommen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite; aber es darf eben keine flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Es liegt nicht an uns. Das liegt an diesen drei Entscheidungen, die auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

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Deswegen sind wir sehr dafür, dass wir die gemeinsame Terrorabwehr ausbauen und die bestehenden Institutionen wie das gemeinsame europäische Terrorabwehrzentrum ECTC verbessern. Das Gleiche gilt natürlich auch für unser Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum in Deutschland, das GTAZ, bei dem auch wir sagen: Das ist eine sinnvolle, gute Einrichtung.

Das Problem liegt darin, dass Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verfahrensweisen ungeklärt sind; die Kollegen Strasser und Willkomm aus unserer Fraktion können ein Lied davon singen. Das ist schon bei uns in Deutschland der Fall gewesen. Der Fall Amri ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir hier ein Gesetz brauchen, um die Verfahrensweisen, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten zu klären, und ein Gleiches benötigen wir auch auf europäischer Ebene. Daran sollten wir arbeiten. Deswegen glaube ich: Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, den wir mit diesem Antrag beschreiten – der von Ihnen ja auch anerkannt worden ist –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Stephan Thomae (NA), 2019-05-17:


– als Ausblick auf die Zukunft –, dann machen wir wirklich Ernst mit einem Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Philipp Amthor.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als nächster Redner hat das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Petr Bystron.

({0})
Petr Bystron (NA), 2019-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Annen, Sie haben das schon erwähnt: Neben dem Libanon geht es bei dieser Mission darum, die Interessen des Staates Israel zu schützen. Damit sind Sie in die Fußstapfen von Ihren SPD-Kollegen Hitschler, Oppermann und Hendricks getreten, die in den letzten Jahren alle gesagt haben: Ja, wir müssen hiermit Israel schützen. – Liebe Freunde von der SPD, das ist Heuchelei pur. Sie stellen den Außenminister. Wenn Ihnen das Schicksal des Landes Israel so am Herzen liegt, warum stemmen Sie sich nicht gegen die antiisraelischen Resolutionen in den United Nations? Warum unterstützen Sie die BDS-Kampagne, eine Kampagne zum Boykott Israels?

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Und wie meine Kollegin Beatrix von Storch herausgefunden hat: Warum lassen Sie Jahr für Jahr 80 Millionen Euro an die UNRWA überweisen? Das ist der verlängerte Arm der Hisbollah.

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Mit diesem Geld, mit dem, was Sie zu verantworten haben, werden Raketen in Schulen stationiert, die gegen Israel gerichtet sind. Mit diesem Geld werden antisemitische Schulbücher gedruckt, in denen das Land Israel ausradiert ist. Die Mitarbeiter von UNRWA sagen, Hitler hätte alle Juden auslöschen sollen.

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Also wenn Sie hier ankommen, mit dem Schutz Israels argumentieren, wenn es um diesen sinnlosen Einsatz geht, und dieses Argument wie eine Monstranz vor sich hertragen und gleichzeitig Millionen Euro an die Todfeinde Israels überweisen, dann ist das Heuchelei pur.

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Da ist es wirklich kein Wunder, dass die von Ihnen ach so Beschenkten und Beschützten von Ihnen die Schnauze voll haben. Es ist keine drei Tage her, da hat der Sohn des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu Heiko Maas wörtlich gesagt – ich zitiere –:

Es wäre schön, wenn Sie aufhören würden, sich in unsere internen Angelegenheiten einzumischen und Hunderte linksradikale NGOs in Israel zu finanzieren, die seine Zerstörung wollen.

Also, ich fasse das mal kurz zusammen: Sie sollen aufhören, linksradikale und antisemitische Gruppen zu fördern.

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Das ist natürlich schwer für die SPD, nicht? Das ist schwer für eine Partei, deren Stiftung gerade jetzt einen iranischen Antisemiten nach Deutschland zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Das ist natürlich schwer für eine Partei, deren Bundespräsident den Mullahs in Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert, aber dem US-amerikanischen Präsidenten nicht zu seiner Inauguration.

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Das ist schwer für eine Partei, deren Präsident linksextremistische Konzerte bewirbt – das ist uns klar –

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und deren Bundesvorsitzender der Jugendorganisation unsere Großkonzerne verstaatlichen will. Das ist schwer für eine Partei, die selbst linksextrem und antisemitisch ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, das Thema ist Bundeswehreinsatz UNIFIL.

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Petr Bystron (NA), 2019-05-17:


Ich bin schon beim Thema.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Dann ist gut.
Petr Bystron (NA), 2019-05-17:


Liebe Kollegen von der CDU,

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Merken Sie nicht, mit wem Sie da paktieren?

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Merken Sie nicht, wem Sie da eine Bühne geben?

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Merken Sie nicht, wen Sie da hofieren? Diese Partei ist nicht nur linksradikal und antisemitisch, diese Partei ruiniert unser Land wirtschaftlich und politisch.

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Sie isoliert uns außenpolitisch.

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Hören Sie bitte auf, mit den Linksextremisten zu paktieren! Lassen Sie uns wieder ehrliche und bürgerliche Politik machen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, ich rufe Sie zur Sache!
Petr Bystron (NA), 2019-05-17:


Lehnen Sie mit uns diesen Antrag ab!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


In der Tat muss ich als Präsident des Bundestages feststellen, dass Sie zum Thema nicht ein einziges Wort gesagt haben. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung.

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Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bijan Djir-Sarai, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächste Rednerin hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gisela Manderla das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Kollege Kiesewetter. – Ich schließe die Aussprache zu TOP 26.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9956 an die in der Tagesordnung aufgeführte Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Astrid Damerow.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD hat das Wort der Kollege Wilhelm von Gottberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Gero Hocker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Kees de Vries.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Heiko Wildberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Heiko Wildberg (NA), 2019-05-17:


Ich denke, dass wir mit diesen beiden Anträgen inhaltlich sicherlich nicht konform gehen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Das Wort hat der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Bettina Hoffmann.

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Bettina Hoffmann (NA), 2019-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Wasser kein Leben! Und was tun wir? Wir setzen es überall aufs Spiel. Der chemische Zustand aller Oberflächengewässer ist schlecht, unabhängig von der jeweiligen Definition. Da genügt ein Blick auf die Ostsee. Nitrat lässt dort Algen wuchern. In den Todeszonen gibt es keinen Sauerstoff und kein Leben mehr.

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Das alles geschieht bei uns. Doch das ist noch nicht alles. Auch etwa ein Drittel unseres Grundwasserkörpers ist in keinem guten Zustand. Das ist besonders schlimm; denn Grundwasser ist der Schatz in unserem Boden. Bis zu 70 Prozent unseres Trinkwassers kommen von dort. Der Nitratgehalt ist vielerorts so hoch, dass ohne die Arbeit der Wasserversorger das Wasser gar nicht genießbar und die Gesundheit von Säuglingen gefährdet wäre. Häufig müssen die Wasserversorger belastetes Grundwasser mit sauberem mischen, um die Grenzwerte einzuhalten. Das ist ein Skandal und bleibt nicht ohne Folgen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker?