spöri (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Langner, Sie haben mit dem großen Gewicht, das Sie auf die Ausführungen zur Mischfinanzierung gelegt haben, hier doch etwas das Thema verfehlt, obwohl ich zugeben muß, daß natürlich die Mischfinanzierung an sich ein sehr wichtiges, diskussionswürdiges Thema ist. Ich denke, wir vollziehen hier etwas nach, nämlich eine Umsatzsteuerneuregelung, Herr Kollege
Langner - und das steht ja heute im Mittelpunkt der Debatte oder sollte wenigstens im Mittelpunkt stehen -, die längst praktiziert wird, und dementsprechend ist das Interesse in diesem Hause eben relativ gering.
Ich kann sicher - auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Langner - davon ausgehen, daß auch die Union mit uns darin übereinstimmt, daß bei verringerten Wachstumsraten und verknappten öffentlichen Finanzmitteln durchaus nach einem Tastengerechten Ausgleich zwischen Bund und Ländern bei den öffentlichen Einnahmeströmen gesucht werden soll. Die einschlägigen Verfassungsnormen sind ja bekannt; sie stehen in Art. 106 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes. Das allseitige Zustimmen zu diesen einschlägigen Verfassungsnormen schließt aber, meine Damen und Herren, Streit im konkreten Anwendungsfall dieser Verfassungsnormen nicht aus.
Auch das hier zu diskutierende neue Umsatzsteuerverhältnis zwischen Bund und Ländern ist keineswegs etwa ein aus diesen Verfassungsnormen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern logisch abgeleitetes, unumstrittenes Rechenergebnis; es ist vielmehr vor allem Ausdruck der Stärke der Verhandlungspositionen der Partner, also des Bundes und der Länder, in der konkreten Verhandlungssituation im letzten Jahr. Und hier, Herr Kollege Langner, hat es keinen Zweck, um die realen Fakten herumzureden. Sie sind einfach nicht auf diese Zwangssituation, in der der Bund gestanden hat, eingegangen, aber als Bundespolitiker sollte man das eigentlich tun.
Das Ergebnis, das Sie angesprochen haben, nämlich 69 % Umsatzsteueranteil für 1977 und die Senkung auf 67,5 % in diesem Jahr, ist nämlich nur aus der Zwangssituation des Bundes in der Verhandlungslage im letzten Jahr erklärbar, aus dem Zwang, unbedingt für eine Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1977 sorgen zu müssen. Diese Zwangslage bestand konkret darin, daß der Bund aus konjunktur- und beschäftigungspolitischer Verantwortung in der Verhandlungsphase gleichzeitig für eine Mehrheit des Steueränderungs- und Entlastungsgesetzes 1977 im Bundesrat sorgen mußte.
Dies führt in diesem Jahr - und diese Zahl muß hier genannt werden - immerhin zu einer Umschichtung von Steuereinnahmen zugunsten der Länder in Höhe von 1,086 Milliarden DM. Mit diesem Zugeständnis ist der Bund sicherlich weit hinter sei-, ne verfassungsmäßigen Ansprüche zugunsten der Länder zurückgegangen. Dies sollte, Herr Kollege Langner, für uns einmal abseits von all den Standardplatten, die es da gibt und die man immer wieder abspielen kann, auf beiden Seiten Anlaß dafür sein, darauf hinzuweisen, daß in der nächsten Umsatzsteuerrunde, im Rahmen der nächsten Verhandlungen für 1979 dafür gesorgt werden muß, daß die Belange des Bundes, seine steigenden Aufgabenlasten stärker berücksichtigt werden müssen.
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Meine Damen und Herren, es muß doch wirklich jeden in diesem Hause höchst hellhörig machen, es

muß doch jeden nachdenklich stimmen, wenn man feststellt, daß seit 1974 die finanzpolitischen Dekkungsquoten des Bundes eindeutig unter die Werte der Länder inklusive Gemeinden abgesackt sind. So waren im letzten Jahr nur noch 87 % der Gesamtausgaben beim Bund durch Einnahmen abgedeckt. Bei den Ländern lag die Deckungsquote inklusive der Kommunen bei 95 % und damit beim gleichen Wert wie 1972.
Selbstverständlich kann man da jetzt den Vorwurf machen - und einige Verschwendungsphilosophen tun das auch -, daß der Bund selbst schuld an der ungünstigen Entwicklung seiner finanzpolitischen Deckungsquote sei. Was war aber die angebliche unsolide Finanzpolitik, die zu dieser Auseinanderentwicklung der Deckungsquoten zwischen Bund und Ländern geführt hat? Welches waren die Hauptfaktoren der Entwicklung der Deckungsquoten? War unsolide Finanzpolitik etwa die Tatsache, daß der Bund nach 1974 die Hauptlast der antizyklischen Finanzpolitik bei einem sogar sinkenden Anteil an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen getragen hat? War unsolide Finanzpolitik etwa die Tatsache, daß der Bund in steigendem Maße internationale Verpflichtungen im Rahmen der EG und im Rahmen der Zusammenarbeit mit unterentwikkelten Staaten wahrgenommen hat? Dies waren die großen Faktoren, die Ursachen für die negative Entwicklung der Deckungsquoten beim Bund. Herr Kollege Langner, wer vor diesen Faktoren nicht bewußt die Augen verschließt, der muß hier auch nicht die tibetanischen Gebetsmühlen von Verschwendungspolitik oder sonstiges bemühen, um sich zu erklären, warum der Bund gegenwärtig eine ungünstigere Ausgaben-Einnahmen-Relation 'aufweist als die Länder.
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Völlig absurd wird die Situation schließlich, wenn einige Verschwendungstheoretiker von seiten der Länder in der letzten Sitzung des Finanzplanungsrates in Zweifel gezogen haben, daß der Bund in diesem Jahr die kreditpolitische Ausnahmeregelung des Art. 115 in Anspruch nehmen kann. Das kann doch wirklich nur ein Witz sein. Es ist doch glatter Hohn, wenn das genau dieselben Länder sind, die im letzten Jahr in der vordersten Reihe derjenigen waren, die versucht haben, im Rahmen der Umsatzsteuerneuverteilung den Bund zu schröpfen, genau jene, die den Bund in diesem Jahr in eine Situation hineingedrängt haben, daß er, wenn er die antizyklische Finanzpolitik in der gegenwärtig labilen konjunkturellen Lage machen will, gezwungen ist, die kreditpolitische Ausnahmeregelung des Art. 115 in Anspruch zu nehmen. Man kann hier sicherlich sagen: das klingt alles wie Hohn.
Der Bund hat seine finanzpolitischen Verpflichtungen gegenüber den Ländern mit dieser Umsatzsteuerneuverteilung sicherlich erfüllt. Er wird im Finanzplanungsrat dann von rechts aus den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und RheinlandPfalz gefoult. Das ist einfach nicht ernstzunehmen, was da gelaufen ist.
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Meine Damen und Herren, der Bund hat mit dieser Neuregelung, der auch meine Fraktion heute zustimmt, nicht nur seine Aufgabe, seine verteilungspolitische Verpflichtungen gegenüber den Ländern wahrgenommen, sondern er hat auch dafür gesorgt, daß über die Neuregelung eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung in diesem Jahr möglich ist.
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So wird der erhöhte Umsatzsteueranteil der Länder
in diesem Jahr automatisch zu Mehreinnahmen der
Kommunen in Höhe von 200 Millionen DM führen.
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Wenn die Länder ihr Versprechen tatsächlich wahrmachen
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und die Umsatzsteueranteile tatsächlich dazu nutzen, um die kommunale Finanzausstattung zu verbessern, dann müssen sie den kommunalen Finanzausgleich im Jahre 1978 auch zugunsten der Gemeinden verbessern.
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Wir werden hier im Bundestag sehr aufmerksam zu verfolgen haben, was in diesem Jahr auf diesem Gebiet passiert, und wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob die Länder tatsächlich, wie in der Umsatzsteuerrunde versprochen, die Verhandlungserfolge weitergeben. Diese Erfahrung wird auch Grundlage unserer künftigen Steuerpolitik sein müssen.
Herr Kollege Dr. Langner, Sie haben eine sehr breite Passage Ihrer Ausführungen der gestrigen Diskussion über die Mischfinanzierung gewidmet. Ich bin nicht unbedingt der Auffassung, daß das hier direkt zum Thema gehört; aber es gehört indirekt durchaus dazu. Ich möchte Ihnen zugestehen, daß es im Bereich der Mischfinanzierung und auch der Gemeinschaftsaufgaben durchaus Problempunkte gibt, die uns interessieren und die wir eventuell mittelfristig im Hinblick auf eine Veränderung und eine Reformierung in diesem Bereich diskutieren wollen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden doch nicht etwa im Ernst glauben, daß es eine seriöse und tatsächlich konstruktive Diskussion in diesem Bereich ist, wenn Herr Ministerpräsident Filbinger in der letzten Verhandlungsphase des Energiesparprogramms, nicht in der ersten, mit derartigen Grundsatzeinwendungen, mit derartigen föderalistischen Bedenken kommt, nachdem er vorher bei den ersten Verhandlungsrunden durch seine eigenen Vertreter konstruktiv und im Detail die einzelnen Regelungen für das Energiesparprogramm mit ausarbeiten ließ.
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- Ach, mein lieber Herr, der Herr Filbinger hat doch in dieser Frage Herrn Schiess, den zuständigen Fachminister, eindeutig im Regen stehenlassen.
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Meine Damen und Herren, wer sich auf diese Art und Weise zum Schluß aus einem Energiesparpro5062 
gramm mit Grundsatzeinwendungen abseilt, die er bei Verhandlungsbeginn hätte erheben müssen, wenn sie tatsächlich seriös hätten vorgebracht werden sollen,
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der entlarvt seine eigene Argumentation. Sie erweist sich als höchst fadenscheinig, auch unter Berücksichtigung der höchst dünnen Pflichtvorstellung von Minister Adorno am gestrigen Tag in der Debatte über die Regierungserklärung.
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Herr Kollege Langner, vielleicht schenken Sie mir noch einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit. Wer aus wahltaktischen Gründen
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- Sie können ruhig schreien; ich spreche trotzdem weiter ({12})
diese sinnvolle
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- strengen Sie sich ruhig an; ich bin lauter - energiepolitische, volkswirtschaftliche, beschäftigungspolitische und auch außenpolitisch wichtige - Sie haben anscheinend nicht begriffen, was gestern Graf Lambsdorff gesagt hat - gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern torpediert,
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der diskutiert nicht seriös
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über eine sinnvolle Fortentwicklung der finanzpolitischen Grundlagen eines funktionsfähigen Föderalismus, der diskutiert überhaupt nicht mehr konstruktiv in diesem Bereich, der torpediert unter Mißbrauch der föderalistischen Flagge eine sinnvolle Diskussion über die finanzpolitischen Funktionsgrundlagen des Föderalismus in der Bundesrepublik.
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