emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Das war eigentlich schon fast ein schönes Schlusswort, Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16/8779
an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung vorgesehen sind. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über
Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

- Drucksache 16/8155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es ist vereinbart, hierüber eine halbe Stunde zu diskutieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Max Lehmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Max Lehmer (NA), 2008-04-24:
Ich komme zum Ende.

Oft wird im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik vor der Gefahr einer Monopolisierung gewarnt.
Diese Tendenz ist nicht von der Hand zu weisen. Die
Frage ist nur, wie wir dieser Tendenz begegnen. Ich
meine, dass nur mit einer eigenen, starken nationalen
und staatlichen Forschung und einer konsequenten Unterstützung unserer überwiegend mittelständisch geprägten Pflanzenzucht in Deutschland dieser unerwünschten
Entwicklung entgegengewirkt werden kann.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Das Wort hat Dr. Christel Happach-Kasan für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Frau Kollegin, wegen Ablaufs Ihrer Zeit müssen Sie

bitte zum Ende kommen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-24:
Ich komme zum Ende. - Die Menschen wollen nicht,

dass solche Lebensmittel vernichtet werden.

({0})

Darauf müssen wir reagieren.

({1})

Wir müssen uns in der EU für Schwellenwerte einsetzen,
damit so etwas nicht wieder passiert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Die Kollegin Kirsten Tackmann ist jetzt an der Reihe

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-04-24:
Ich komme sofort zum Ende.

Im Hinblick auf die Rede meines Kollegen Lehmer
möchte ich noch darauf hinweisen, dass gerade der Weltagrarrat, als er die Welternährungsprobleme behandelt
hat, festgestellt hat: Diese Probleme können durch die
Agro-Gentechnik nicht gelöst werden.

({0})

Er hat sich zur Agro-Gentechnik sehr kritisch geäußert.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-04-24:
Ich finde, auch diese Tatsache muss man zur Kenntnis

nehmen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Jetzt spricht Bärbel Höhn für das Bündnis 90/Die

Grünen.
Matthias Miersch (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich das Thema
von einer anderen Seite beleuchten. Wir Juristen neigen
ja zur Nüchternheit; Frau Happach-Kasan, ich kann Ihnen allerdings sagen, dass Ihr Redebeitrag meinen Puls
durchaus erhöht hat.

({0})

Das Niveau, das Sie an den Tag gelegt haben, ist einer
Debatte im Deutschen Bundestag nicht würdig.

({1})

Dem politischen Gegner zu unterstellen, dass er nicht
auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ist ein starkes
Stück; ich weise das für meine Fraktion in aller Entschiedenheit zurück.

({2})

Liebe Frau Happach-Kasan, Sie haben schon bei Ihrer
letzten Rede einen Fehlgriff gemacht, als Sie versucht
haben, den Träger des Alternativen Nobelpreises zu kriminalisieren. Auch das zeigt, wie Sie argumentieren.
Schauen wir uns doch die Fakten an! Dann stellen wir
fest: Die blühenden Landschaften, die heilbringenden
Saatgutkonzerne, von denen Sie sprechen, gibt es nicht.
Wenn wir auf andere Kontinente, auf andere Länder blicken, können wir sehen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Minister Seehofer hat in seiner Analyse dezidiert nicht
nur von der Macht der Saatgutkonzerne gesprochen,
sondern auch von den Erpressungsversuchen und davon,
dass zum Beispiel in den USA ein einziger Konzern nahezu das gesamte Saatgutgeschäft beherrscht, und er hat
von der Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen gesprochen. Sie sollten in Ihrer Fraktion noch einmal ausführlich darüber diskutieren.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, Frau Happach-Kasan würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Matthias Miersch (NA), 2008-04-24:
Nein, Frau Kollegin Happach-Kasan. Wenn Sie sich

hier am Ende für Ihren Ausspruch entschuldigen, dann
lasse ich zukünftig gerne wieder Zwischenfragen von Ihnen zu. Dies machen wir aber nicht mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist
sinnvoll, das zu betrachten, was wir in den einzelnen
Ländern, in denen GVO konventionell angebaut wird,
feststellen können: Das Saatgut ist extrem teuer. Das Urrecht der Landwirtschaft, die Wiederverwendung des
Saatgutes, der sogenannte Nachbau, wird elementar beschnitten, was gerade für Kleinbauern in Staaten der
Dritten Welt teilweise existenzvernichtend ist, was man
daran sieht, dass es beispielsweise in Indien eine durchaus nicht geringe Selbstmordquote gibt.

({0})

- Sehr wohl deswegen. Wir können uns darüber durchaus auch einmal intensiver austauschen.

({1})

Wir stellen ferner fest, dass diese Saatgutkonzerne daran forschen, die Pflanzen so zu verändern, dass sie nicht
mehr reproduzierbar sind und dass Landwirte darauf angewiesen sind, jedes Jahr wieder neues Saatgut zu kaufen. Daneben stellen wir fest, dass die Abhängigkeit von
der Saatgutindustrie, dem Pflanzmitteleinsatz und allem,
was daranhängt, zunimmt, weil weltweit eben nur wenige Konzerne diesen Bereich beherrschen.

Lieber Kollege Lehmer,

({2})

zum Abschluss noch eine Bemerkung, weil ich nicht viel
Redezeit habe. Schauen Sie sich an, welches Werkzeug
der Gentechnikindustrie zur Verfügung steht - das sage
ich als Jurist -, nämlich das Patentrecht, das viel weitergehender als der nationale bzw. der europäische Sortenschutz ist. Ich glaube, wir müssen uns auch in dieser
Großen Koalition noch einmal überlegen, ob wir wirkungsvoll etwas dagegen tun können.

({3})

Wenn wir uns anschauen, welche Verfahren beispielsweise vor dem Europäischen Patentamt anhängig sind
- ich nenne das Stichwort Brokkoli-Patent -, dann stellen wir fest, dass diese Industrie immer weiter danach
strebt, das zu verwirklichen, was ein Konzernsprecher
einmal so formuliert hat: Wir wollen die Ernährung der
Bevölkerung vom Ackerbau bis zum Tellerrand steuern. Dies muss im Sinne der Landwirtschaft und im Sinne
der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert werden.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch des Kollegen Lehmer, eine Zwischenfrage zu stellen.
Matthias Miersch (NA), 2008-04-24:
Herr Lehmer, selbstverständlich.
Max Lehmer (NA), 2008-04-24:
Würden Sie zum Ersten bitte attestieren, dass in der

vorliegenden Biopatentrichtlinie genau zwischen einer
Erfindung aufgrund einer Erkenntnis aus der Natur und
einer Entdeckung getrennt wird? Wir haben das über das
BMBF nachprüfen lassen. Ich habe den Antrag gestellt,
dass das noch einmal festgestellt wird. Würden Sie bitte
den Unterschied, der in der jetzt gültigen Biopatentrichtlinie festgelegt ist, attestieren?

Würden Sie zum Zweiten attestieren, dass schon jetzt
ein Nachbau nur unter besonderen Regeln gemäß dem
deutschen Saatgutverkehrsgesetz und der Züchterverordnung möglich ist? Würden Sie bitte auch bestätigen, dass
hierdurch das geistige Eigentum geschützt ist, dass jeder
Nachbau einer Regelung unterliegt und dass das nichts
mit einer Monopolisierung zu tun hat?
Matthias Miersch (NA), 2008-04-24:
Sehr verehrter Herr Kollege Lehmer, Sie haben mir

freundlicherweise meine Redezeit verlängert.

Zum Ersten. Der Nachbau wird nicht durch das Saatgutverkehrsgesetz beschränkt, sondern durch das deutsche Sortenschutzgesetz bzw. das europäische Sortenschutzrecht.

({0})

Das steht in dem Kontext, über den wir hier reden. Ich
meine die ewige Erweiterung der Züchterrechte, die
dazu führt, dass beispielsweise das Landwirteprivileg,
das jahrhundertlang unbeschränkt galt, im Jahre 1991
durch ein internationales Übereinkommen erstmalig eingeschränkt wurde.

Die Gentechnik geht aber einen Schritt weiter. Es
wird nämlich gesagt, dass es nicht mehr erlaubnisfrei ist,

Nachbau zu betreiben, sondern man darf das letztlich
nicht mehr. Schauen Sie sich die Anbauverträge an. Hier
können wir, so glaube ich, nicht mehr von einfachen
Verträgen sprechen, sondern das sind Knebelungsverträge. Das ist jedenfalls meine Würdigung.

Zum zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt, zur
Trennschärfe. Schauen wir uns die Verfahren beim Europäischen und beim Deutschen Patentamt an. Hinsichtlich
der Patentierbarkeit dieser Pflanzen hat die von Ihnen
beschriebene Trennschärfe aus meiner Sicht keine Gültigkeit.

({1})

- Hier geht es um Recht und um Rechtsauslegung. Wenn
Sie die Verfahren betrachten, dann werden Sie feststellen, dass sich das, was Sie im Moment als Wahrheit vor
sich hertreiben, in der Praxis der Patentierbarkeit bzw.
der Patentabgabe gerade nicht widerspiegelt. Insofern
glaube ich, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir uns
noch einmal sehr genau mit dem Feld befassen. Der
Grundsatz „Keine Patente auf Leben“ muss in Deutschland und in Europa gelten.

({2})
Matthias Miersch (NA), 2008-04-24:
Ja, Frau Präsidentin, aber ich möchte dem Kollegen

Lehmer abschließend noch eines mit auf den Weg geben,
weil er mich so freundlich gefragt hat. Er hat festgestellt,
dass häufig mangelnde Aufklärung eine Rolle spielt. Ich
habe neulich bei einem Besuch in Ihrem Wahlkreis festgestellt, dass eine sehr aktive Bauernschaft gerade für
gentechnikfreie Regionen kämpft. Gerade im Freistaat
Bayern ist mit die größte Zahl gentechnikfreier Regionen zu finden.

All den Menschen, mit denen ich gesprochen habe, zu
unterstellen, dass sie sich nicht richtig informiert haben,
bevor sie sich für eine gentechnikfreie Region ausgesprochen haben, finde ich nicht richtig. Wie ich die Menschen in Ihrem Wahlkreis erlebt habe, hätten sie, glaube
ich, verdient, dass auch Sie die Argumente sehr sorgsam
abwägen. Wenn uns das gelingt, dann schaffen wir auch
die nächsten Schritte. Wir haben in diesem Bereich noch
sehr viel zu tun, und ich glaube, wir sollten das gemeinsam angehen im Sinne der Landwirtschaft, und zwar
hoffentlich einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die
wir hier und in den Ländern der Dritten Welt dringend
brauchen.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-24:
Verehrter Kollege Miersch, ich hätte von einem Juristen - Sie haben betont, dass Sie Jurist sind - schon erwartet, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass man
die Macht von Konzernen in aller Regel über das Kartellrecht begrenzt statt über das Verbot einer Züchtungsmethode oder ihrer Schikanierung.

Ich hätte von Ihnen auch erwartet, Herr Kollege
Miersch, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass die
Biopatentrichtlinie beschlossen ist. Die Tatsache, dass
inzwischen auch Pflanzensorten unter das Patentrecht
fallen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir in Europa
schlicht nicht schnell genug waren.

Auch ich bin der Meinung, dass unser deutsches Sortenschutzrecht ein sehr viel besseres Instrument für die
Zulassung von Sorten, Genehmigungsverfahren und
Ähnliches wäre. Wir müssen aber feststellen, dass ein
Unternehmen in den USA, wo es kein entsprechend gutes Sortenschutzrecht gibt, den Weg des Patentrechts beschritten hat. Wir müssen uns dem beugen, weil wir dem
nichts entgegenzusetzen haben. Wir werden das Patentrecht in der Beziehung nicht aushebeln können.

Im Übrigen wissen Sie, dass das Patentrecht nichts
anderes ist als der Schutz geistigen Eigentums. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass die SPD auf einmal nicht mehr
für den Schutz des geistigen Eigentums eintritt.

Ich möchte Ihnen außerdem empfehlen, die Universität Hohenheim zu besuchen und mit Professor Martin
Qaim zu sprechen, der in verschiedenen Erdteilen untersucht hat, wer davon profitiert, dass eine Sorte einen höheren Ertrag erbringt. Er hat festgestellt, dass dies auf
den einzelnen Erdteilen unterschiedlich ist, dass aber immer ein Teil des Mehrwertes den Landwirten zugute
kommt. Insofern sind diese Sorten erfolgreich, sodass inzwischen auf 114 Millionen Hektar von 12 Millionen
Landwirten weltweit gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden. Allein diese Zahlen machen deutlich,
dass das nicht alles Großbauern sind.

Ich finde es nett, dass Sie sich für die kleinbäuerliche
Landwirtschaft einsetzen, aber wir müssen auch zur
Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland nur noch an
wenigen Orten kleinbäuerliche Landwirtschaft gibt. Wir
haben eine bäuerliche Landwirtschaft, je nach Ausbildungsgrad dieser Landwirte. In Schleswig-Holstein zum
Beispiel gibt es sehr gut ausgebildete Landwirte, die
auch den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg haben,
den wir allen unseren Landwirten wünschen.

Von daher sollte man die Vision kleinstbäuerlicher
Betriebe à la 19. Jahrhundert nicht zurückbeschwören.
Diese können nämlich den Aufgaben der Welternährung
nicht gerecht werden.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Miersch hat das Wort zur Antwort.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({0})
Matthias Miersch (NA), 2008-04-24:
- Das dauert nicht lange, weil ich nicht in ein juristisches Proseminar mit Ihnen einsteige, liebe Kollegin
Happach-Kasan. Aber gestatten Sie mir den Hinweis,
dass man im internationalen Verkehr bzw. auch in den
nationalen Regelungen feststellen kann, dass das Kartellrecht kein ausreichendes Instrumentarium bietet.

({0})

Wenn Sie sich die Rechtsprechung bei der WTO zum
Import von gentechnisch verändertem Material nach
Europa anschauen, dann sehen Sie, dass die Regelmechanismen nicht ausreichend sind. Der Minister hat
- aus meiner Sicht: zu Recht - angeprangert, dass sich
hier ein elementares Mittel der Menschheit, nämlich die
Nahrung, in den Händen weniger befindet. Wir sind aufgerufen, dem Einhalt zu gebieten.

Sie haben mir unterstellt, dass ich mich beispielsweise mit den Züchtungsbetrieben nicht auseinandergesetzt habe. Ich befasse mich damit seit neun Jahren in
meiner beruflichen Praxis und stelle fest, dass es hier
große Meinungsunterschiede innerhalb der Züchtungsindustrie gibt. Viele mittelständische Züchter sehen in der
Gentechnologie ein großes Risiko für ihre Existenz. Ich
finde, gerade Sie sind als Vertreterin der FDP dazu aufgerufen, sich die Struktur der Züchtungsindustrie in
Deutschland sehr genau anzuschauen. Wollen Sie tatsächlich auf das Feld der Gentechnik setzen, auf dem
sich augenblicklich weltweit nur wenige Großbetriebe
tummeln?

Der letzte Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft
die Kleinbauern. Die Kleinbauernfrage ist sicherlich von
elementarer Bedeutung für die Entwicklungsländer; das
wollte ich zum Ausdruck bringen. Im Übrigen wünsche
ich mir, dass wir in Deutschland eine viel stärker bäuerlich geprägte Landwirtschaft bekommen, keine kleinbäuerliche, aber wieder eine bäuerliche; denn ich glaube,
dass dann das Verhältnis zwischen Verbraucher und bäuerlichem Betrieb viel intensiver wird. Das wäre ein
Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz bei
den Produkten. Man könnte leichter erkennen, was angebaut wird. Mir ging es bei den Kleinbauern tatsächlich
um die Landwirte in den Entwicklungsländern. Schauen
Sie sich die Länder an, in denen konventionell GVO angebaut werden! Sie werden feststellen, dass genau die
Struktur, die der Weltagrarrat als Lösung der Hungersnot
gefordert hat, durch die Gentechnikindustrie zerstört
wird.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Sie müssten kurz zum Schluss kommen.
Karl Addicks (NA), 2008-04-24:
Okay, ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich nur

kurz sagen: Den Antrag, den Sie hier stellen, finde ich
gut. Der Titel - „Deutschlands globale Verantwortung
für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten“ - ist
allerdings etwas überzogen. Deutschland hat eine große
Verantwortung. Deutschland war gerade in diesem Bereich ein bedeutender Forschungsstandort. Das ist
Deutschland nicht mehr. Aber gleich die globale Verantwortung zu bemühen, ist mir zu viel.
Karl Addicks (NA), 2008-04-24:
Lassen Sie uns im Ausschuss mit einigen Experten

noch häufig über dieses Thema sprechen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Sibylle Pfeiffer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, ich muss Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-04-24:
Zum vorliegenden Antrag der Koalition ist zu sagen,

dass in ihm sehr viele gut gemeinte Forderungen aufgestellt sind. Aber es fehlt weitgehend eine Konkretisierung. Deshalb werden wir uns im Rahmen der Ausschussberatungen konstruktiv in die Debatte einbringen
und hoffen, dass einige unserer Vorschläge in Ihren Antrag Eingang finden.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, darf ich Sie an die Redezeit erinnern.
Wolfgang Wodarg (NA), 2008-04-24:
Wir müssen klare Pläne machen. Wir müssen festlegen, was wir priorisieren wollen, und dann sehen, was
wir schaffen können. Das werden wir im Dialog klären.
Ich freue mich auf die zahlreichen Gespräche, die wir in
den befassten Ausschüssen - das sind ja sehr viele - zu
diesem Thema führen werden.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der
Erstellung dieses Antrags. Ich hoffe, er nutzt den Menschen, für die er gedacht ist.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung
für Tourismus:

Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin der festen
Überzeugung: Wenn es uns gelingt, alle mitzunehmen,
dann wird für die Zielgruppe Senioren, älter werdende
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auf dem
Sektor Tourismus viel getan. Wir sind dazu bereit. Wir
haben schon einige Weichenstellungen vorgenommen.
Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nun hat die Kollegin Renate Gradistanac für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Der Kollege Ilja Seifert hat seine Rede zu Protokoll

gegeben.1) Damit schließe ich die Aussprache zu diesem
Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8777 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dorothée Menzner, Dr. Diether Dehm,
Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes

- Drucksache 16/8449 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auch hier ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei
die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so ver-
fahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-
nerin der Kollegin Dorothée Menzner für die Fraktion
Die Linke das Wort.

1) Anlage 9
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Grosse-Brömer das Wort.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-04-24:
Ja, gerne.
Doroth e Menzner (NA), 2008-04-24:
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt: Never change a

winning team.

({0})

Sie haben die Zahlen genannt. Sie waren so weit korrekt.
Ihnen - Sie sind aus Niedersachsen - ist sicherlich nicht
verborgen geblieben, dass es im Moment Versuche gibt,
in diesem winning team etwas zu verändern: Porsche hat
angekündigt, die Mehrheit zu übernehmen, es gab heute
in der Hauptversammlung Satzungsänderungsanträge.

({1})
Natürlich ist einiges im Gange. Deshalb könnte eine
schnelle Vorlage eines angepassten VW-Gesetzes sicherlich manche Unruhe, die dem Konzern und Niedersachsen nicht guttut, vermeiden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die

Kollegin Thea Dückert das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können heute ohne jede Vorbemerkung oder Bekanntgabe zusätzlicher Tagesordnungspunkte - welcher
Komplikationen auch immer - in unsere Tagesordnung
eintreten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der
selbst genutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersversorgung ({0})

- Drucksache 16/8869 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger für die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Volker Schneider ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Weis, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Nun erhält der Kollege Eduard Oswald das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})