atzenroth (NA), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Wir haben die Große Anfrage des BHE unterstützt, weil auch wir der Meinung sind, daß in der Durchführung des Feststellungsgesetzes unerträgliche Verzögerungen entstanden sind. Als das Feststellungsgesetz hier beschlossen wurde, waren die Meinungen geteilt. Auch meine Fraktion war durchaus

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nicht einhellig für ein solches Feststellungsgesetz. Aber nachdem es in Kraft getreten war, war es Pflicht der Regierung, es nun auch mit Intensität durchzuführen.
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- Ich sage ja: trotzdem war meine Fraktion nicht geschlossen dafür; aber wir haben das Gesetz beschlossen, infolgedessen muß es auch von der Bundesregierung durchgeführt werden.
Die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Hartmann können mich nicht davon überzeugen, daß wirklich alles getan worden ist, was zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig und möglich gewesen wäre. Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär, daß Sie die Alternative so stellen können: Wir mußten erst alles tun, um die sozialen Leistungen in Gang zu bringen. Sicherlich war das die erste Pflicht; aber daneben war es durchaus möglich, auch bei der jetzigen personellen Besetzung sowohl im Finanzministerium als auch im Bundesausgleichsamt, die wichtigsten Verordnungen zu erlassen, die notwendig sind, um das Feststellungsgesetz überhaupt zum Anlaufen zu bringen. Nach der Mitteilung des Landesausgleichsamtes in meinem Heimatland ist man dort sehr stolz darauf, daß man 2,5 % der Anträge schon hat erledigen können. Wie mir angegeben wird, befindet man sich damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Das ist 2 1/2 Jahre nach Verkündung des Gesetzes doch unerträglich!
Mir sind eine Reihe von Rechtsverordnungen genannt worden, die fehlen und ohne die die Landesausgleichsämter nicht weiterarbeiten können. Sie betreffen nicht nur die Heimatvertriebenen; sie betreffen auch die Feststellung der Kriegssachschäden in starkem Maße. Um das Haus nicht mit diesen Einzelheiten zu belasten, werde ich mir erlauben, Ihnen, Herr Staatssekretär, etwa acht dieser Punkte schriftlich mitzuteilen, in denen die Landesausgleichsämter wegen des Fehlens von Rechtsverordnungen nicht weiterarbeiten können. In dem Augenblick, in dem wirklich Arbeit geleistet werden kann, besteht dort Personalmangel; aber im Moment hätte eine personelle Verstärkung der Landesausgleichsämter gar keinen Zweck, weil die gesetzgeberischen Unterlagen - nämlich der Teil, den die Bundesregierung dem Gesetz hinzuzufügen hat - fehlen. Deshalb bin ich der Meinung, daß diese Große Anfrage die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium veranlassen sollte, nun mit aller Dringlichkeit diese fehlenden Unterlagen zu beschaffen. Ich kann nicht mit Ihrer Ansicht übereinstimmen, Herr Staatssekretär, daß wir für das Gesetz, welches wir im Jahre 1957 verabschieden sollen - das endgültige Lastenausgleichsschlußgesetz, wie Sie es heute bezeichnen -, keine genaue Feststellung brauchen. Ich behaupte: bis dahin müssen wir eine sehr genaue Feststellung haben. Wenn eine genaue Feststellung nach Ihrer Meinung in fünf Jahren, von 1952 bis 1957, nicht möglich sein wird, dann müssen Sie auch vor dem Hohen Haus erklären: Das Feststellungsgesetz ist nicht durchführbar. Ich nehme an, daß Sie das nicht wollen.
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