Garrelt Duin (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kuhn, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Jahreswirtschaftsbericht
hochgehalten und ein paar Bildbeschreibungen abgegeben. Dabei haben Sie aber vergessen, dass das Bild ausgesprochen unscharf ist. Das Bild ist damit zu Recht auf
der Titelseite des Jahreswirtschaftsberichts; denn die
vorgelegte Konzeption ist unscharf, besteht aus vagen
Ankündigungen und bleibt hinter dem, was man in einer
solch schweren Krise in Deutschland zu erwarten hat,
deutlich zurück.

({0})

Herr Brüderle sagt immer - ich weiß nicht, was er im
Moment sagt und mit wem er gerade telefoniert; auf jeden Fall einen schönen Gruß -, Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie.

({1})

- Richtig, er ist nicht der Urheber dieses Satzes. - Das
mag sein. Aber das Problem ist, dass Herr Brüderle uns
im Unklaren darüber lässt, was die anderen 50 Prozent
für die Bundesrepublik Deutschland eigentlich sein sollen, mit denen wir das Ganze voranbringen sowie Stabilität und Wachstum erreichen wollen.

({2})

Die Menschen in Deutschland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und nicht zuletzt die Unternehmen haben - so will ich es formulieren - großes Glück
gehabt, dass im Jahr 2008 und im Wesentlichen im Jahr
2009 andere regiert haben als Sie, dass Peer Steinbrück,
Olaf Scholz und andere Sozialdemokraten im Kabinett
dafür gesorgt haben, dass es einen klaren Plan gab, aus
dem hervorging, wie mit dieser Krise umzugehen ist,
dass man Weitsicht bewiesen hat und dass die richtigen
Instrumente in der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden sind.

Sie machen nun zweierlei: Erstens. Sie werfen gezielt
Geld aus dem Fenster, und zwar für Einzelne und Wenige, auch noch Geld, das Sie eigentlich gar nicht haben.

({3})

Zweitens kündigen Sie nur an, dass man eine strenge
Haushaltskonsolidierung brauche. Sie lassen vermissen - ich bin sicher, dies wird sich nach der NordrheinWestfalen-Wahl ändern -, den Leuten reinen Wein einzuschenken und ihnen mitzuteilen, wo Sie denn dann
kürzen wollen, damit das Geld, das Sie zum Fenster hinausgeworfen haben, wieder in den Haushalt eingestellt
wird. Das ist unverantwortlich.

({4})

Dadurch entsteht auch kein Wachstum. Das, was Kollege Lindner hier geäußert und wobei er laut die ideologische Pauke geschlagen hat, war im Wesentlichen ohne
Substanz. Dass jemand wie er nur solche ideologischen
Phrasen dreschen kann, das leuchtet mir ein. Denn wenn
man seit dem 20. Lebensjahr nur in Parlamenten an einem Pult wie diesem gestanden hat, ist wenig anderes zu
erwarten; deswegen ist das nicht verwunderlich.

({5})

Aber entscheidend ist etwas anderes: Kein Institut in
Deutschland würde auch nur ansatzweise Ihre Ideologie
bestätigen, weder in Bezug auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch auf das, was im Koalitionsvertrag
steht. Ich darf Ihnen, Herr Brüderle - Herr Heil hat vorhin schon darauf hingewiesen -, noch einmal wörtlich
zitieren, was auf Seite 3 des Gutachtens des Sachverständigenrates steht:

Insgesamt gesehen, vermag der Koalitionsvertrag in
einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen.

Nicht nur mangelt es an konkreten Schritten zur
Rückführung der staatlichen Neuverschuldung,
stattdessen werden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt.

Das Zitat geht weiter; das ist der entscheidende Satz:

Wenn sie schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie
beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und
Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden.

Hier ist nicht Oppositionspolitik zitiert worden, sondern dies steht im Sachverständigengutachten.

({6})

Darauf haben Sie keine entsprechende Antwort gegeben.

({7})

Ich bin ganz sicher, dass wir ein paar Elemente in die
Diskussion einbringen müssen; einige davon sind hier
schon genannt worden, im Übrigen gerade von Herrn
Meister, der das Thema Verbriefungsgesetz angesprochen hat. Ich bin mir sicher, dass wir in sehr konstruktive
Gespräche darüber einsteigen können, weil dies ein
Thema ist, das in der Tat dringend einer vernünftigen
Lösung zugeführt werden muss.

Aber wir brauchen zunächst den Grundsatz - das betrifft nicht nur das Ressort von Herrn Brüderle, sondern

in gleicher Weise das von Herrn Schäuble und auch von
Frau Aigner, wenn man es genau sieht -, dass kein
Markt, kein Produkt und kein Akteur auf diesem Markt
in Zukunft unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben darf.
Wir brauchen dort verschärfte Regeln. Von Ihnen, Herr
Brüderle, Herr Schäuble, aber auch Frau Bundeskanzlerin, erwarte ich mehr Energie, um das umzusetzen, was
in Pittsburgh beim G-20-Gipfel verabredet und als Ziel
beschrieben worden ist. Wir benötigen eine internationale Finanztransaktionssteuer.

({8})

Für die Erreichung dieses Ziels muss von Ihrer Seite
mehr Kraft aufgewendet werden, und auch wenn diese
Steuer international zunächst nicht durchzusetzen ist, so
muss doch dieses Ziel bestehen bleiben. Dann muss man
auf der europäischen Ebene anstreben, etwas zustande
zu bringen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Wenn auch dies
in den nächsten Monaten nicht zu erreichen ist, dann
muss es eine nationale Börsenumsatzsteuer geben.

({9})

Dies jedenfalls raten wir Ihnen eindeutig, und unsere Bereitschaft, das umzusetzen, ist vorhanden.

Im Übrigen, Herr Brüderle, brauchen wir eine viel
stärkere europäische Koordinierung. Es reicht nicht
aus, nur auf die Geldpolitik auf der europäischen Ebene
zu blicken und auf die dortige Rolle der EZB und des
ECOFIN zu verweisen. Vielmehr brauchen wir eine
engere Abstimmung und eine engere Koordinierung
auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das heißt
zum Beispiel, dass man den Vorschlag des Ratspräsidenten, von Herrn Zapatero, ernst nimmt und noch einmal
darüber nachdenkt, ob es nicht richtig ist, 1 Prozent zu
investieren und noch einmal öffentliche Investitionen
auszulösen, damit Menschen gut durch diese Krise kommen und in Arbeit bleiben oder Arbeit finden können.

({10})

Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr auf das eingehen, was wir im Bereich der Bildung benötigten. Das,
was Sie vorschlagen, ist viel zu wenig. Wir bräuchten
eine viel größere Anstrengung. Ich nenne einmal die
Zahl von rund 10 Milliarden Euro, die allein der Bund
jährlich investieren müsste, um im Bereich der Bildung
voranzukommen.

Abschließend will ich jedoch auf einen Punkt aus Ihrer Rede zu sprechen kommen. Sie haben über die Kurzarbeit gesprochen und zu Recht beschrieben, dass dies
ein wirksames Instrument war, um Menschen in Arbeit
zu halten. Sie haben aber darüber hinaus einfach nur davon gesprochen, dass es ein teures Instrument und eine
Subvention sei. Dieser Sprachgebrauch entlarvt Sie;
denn ich habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die in
den großen Betrieben, um die es dabei in erster Linie
geht, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen sind, kurz zu arbeiten, sich als Subventionsempfänger empfinden. Sie wissen genau, mit welcher psychologischen Wirkung das Wort Subvention in Deutschland
gebraucht wird. Das ist aus meiner Sicht im Zusammenhang mit der Kurzarbeit vollkommen unzulässig.
({11})

Hier geht es doch darum, die Menschen in Arbeit zu halten. Natürlich wissen die Betriebe, dass das ein teures Instrument ist, aber es geht doch darum, die Fachkräfte in
den Betrieben zu halten. Sie können nicht einerseits den
Fachkräftemangel, der auf uns zukommt, beklagen und
andererseits eine Beschränkung auf nur 18 Monate einführen.

({12})

Wir brauchen eine längere Perspektive für die Menschen
in den Betrieben, damit sie in Arbeit bleiben und damit
sie mit dem Einkommen, das sie zur Verfügung haben,
den Konsum ankurbeln.

Herzlichen Dank.

({13})