Adam-Schwaetzer (NA), 1984-10-18:
Wir überreichen dem Kollegen Glombig natürlich gerne einen Aufnahmeantrag für die FDP.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Egert, in vielen Teilen Ihrer Rede stimmen wir sicherlich überein, mit vielen Ihrer Vorstellungen können wir uns sehr wohl anfreunden, was ja auch weiter nicht verwunderlich ist, wenn man sich die Vergangenheit der Diskussion um die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einmal vor Augen führt.
Ich kann in der Tat eine Rede der Kontinuität der Freien Demokraten halten; denn beim ersten Anlauf zur Neuregelung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1977 waren ja viele der Positionen, die heute zwischen Bund und Ländern strittig sind, ebenso strittig. Heute wie damals verliefen eigentlich die Linien parallel. Hier im Plenum wäre mit vielen Kollegen der damaligen Opposition Einigkeit zu erzielen gewesen. Aber - das muß man nun leider sagen - es waren damals die Länder, vorwiegend die CDU-regierten Länder, die bei den angestrebten Lösungen nicht mitgemacht haben.
Das war auch eigentlich nur zu verständlich, wenn man sich die Entwicklung des Krankenhausbaus seit der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1972 angesehen hat. Es war ja so einfach: Bund und Land bezahlten die Investitionskosten, geplant wurde im Land. Was dann entstand - nun ja, wir wissen ja, daß in den Landtagen sehr viele Kommunalpolitiker vertreten sind. Womit wir es heute zu tun haben, sind viele Landratgedächtnisstätten,
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die wir nun aber alle zu finanzieren haben.
Die Entwicklung hat dann dazu geführt, daß wir heute zu viele Betten haben. Aber um diese Entwicklung umzudrehen, fehlt uns eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Wir stehen vor den gleichen Schwierigkeiten wie 1977 und bei den nachfolgenden Versuchen, weil natürlich die Kommunalpolitiker in den Ländern nicht an Einfluß verloren haben.
Ein weiterer Punkt, der den Ländern nicht gefallen hat, war, daß im Zuge der Mischfinanzierung der Bund seine Leistungen in den letzten Jahren ständig weiter eingeschränkt hat. Mischfinanzierung ist von den Ländern immer noch akzeptiert worden, solange die Gelder des Bundes reichlich sprudelten. Sobald diese Gelder aber weniger wurden, besannen sich die Länder darauf, daß eigentlich sie die Kompetenz im Krankenhausbau hatten, und fanden, dann solle sich der Bund einmal ganz schnell daraus zurückziehen. Nun ja, dieser Wunsch der Länder ist verständlich.
Wir wollen deshalb den Abbau der Mischfinanzierung im Krankenhausbau beginnen. Aber eines, meine Damen und Herren, muß ganz klar sein: Der Abbau der Mischfinanzierung wird nur dann laufen, wenn gleichzeitig eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung verabschiedet ist.
({2}) Beides muß gemeinsam geregelt werden.
Herr Kollege Egert, Sie sprachen vom Klinikum Aachen als einem lächerlichen Einzelfall. Ich kann dieser Bewertung nun überhaupt nicht folgen. Lächerlich ist das Großklinikum Aachen schon gar nicht;
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vor allen Dingen dann nicht, wenn man sich einmal vor Augen hält, daß für 2,4 Milliarden DM insgesamt 1 500 Betten des höchsten Komforts gebaut werden
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und von diesen 1 500 Betten 500 Betten eigentlich schon heute zu viel sind.
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Dabei sind sie gerade erst in Gebrauch genommen worden. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Gigantomanie
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beim Krankenhausbau und bei der Krankenhausplanung, wie sie in mehreren Ländern vorgekommen ist. Andere Länder, wie z. B. das Land Bayern, haben ihre gigantischen Krankenhausneubauten etwas früher fertig bekommen. Aber daß auch dort einiges an Planung zu groß und zu teuer geraten ist, das kann man sicherlich nicht bestreiten.
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Aachen bietet darüber hinaus - da komme ich dem Kollegen Faltlhauser nun wieder entgegen - natürlich die besondere Pikanterie, daß es die Neue Heimat war, die dieses Monstrum gebaut hat;
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man kann wohl mit Fug und Recht sagen, daß es sich dort als „Teure Heimat" herausgestellt hat. Aber es ist auch der Neuen Heimat Städtebau nicht gut bekommen, dieses Ding zu machen; insgesamt ist sie mit diesem Projekt bei weitem überfordert gewesen.
Ich erwähne Aachen aber noch aus einem anderen Grund. Ich komme schließlich aus der Region, und ich kenne die Sorgen der freigemeinnützigen Krankenhäuser rings um das Klinikum Aachen. Und das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt,
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den wir ebenfalls mit einer Neuordnung der Krankenhausfinanzierung sicherstellen müssen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Vielfalt der Krankenhausträger erhalten bleibt. Die Befürchtung in der Region Aachen geht natürlich dahin, daß das Land Nordrhein-Westfalen alle frei verfügbaren Mittel nur noch in das Klinikum Aachen steckt
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und daß alle leistungsfähigen kleineren freigemeinnützigen Krankenhäuser leer ausgehen und damit nach und nach zugunsten eines Riesenmonstrums ausgetrocknet werden, das den Steuerzahler und den Versicherten viel zu viel Geld kostet, im Vergleich zu anderen Krankenhäusern,
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die kleiner, aber genauso leistungsfähig sind.
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Ein Punkt, den wir mit der Neuordnung auf jeden Fall erreichen müssen, ist also die Vielfalt der Krankenhausträger auf jeden Fall zu erhalten.
Wir möchten außerdem die Selbstverwaltung stärken. Dazu sind ein paar Punkte notwendig.
Erstens. Wir halten es für notwendig, daß echte Pflegesatzverhandlungen zwischen den Selbstverwaltungen aller Beteiligten durchgeführt werden. Da bleibt es nicht aus, daß manchmal eine Einigung nicht erzielt werden kann. Deswegen werden wir wohl eine Schiedsstelle brauchen. Aber wer soll denn einer solchen Schiedsstelle vorsitzen? Etwa derjenige, der im Land gleichzeitig die Bedarfspläne für Krankenhäuser zu genehmigen hat? Der wird sich natürlich alles auch an Pflegesätzen genehmigen, was ihm für seine eigenen Krankenhäuser wichtig und notwendig erscheint.
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Deshalb halten wir es für unverzichtbar, daß Vorsitzender einer solchen Schiedsstelle ein Neutraler und nicht ein weisungsgebundenes Mitglied einer Landesbehörde ist.
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Außerdem muß sichergestellt sein, daß in der Schiedsstelle die Pluralität der Krankenhausträger
ausreichend zum Zuge kommt. Denn es darf nicht passieren, daß sich z. B. die Vertreter der kommunalen Krankenhäuser zu Lasten der freigemeinnützigen und der privaten einigen.
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Also muß auch in der Schiedsstelle sichergestellt sein, daß die Vielfalt der Krankenhausträger repräsentiert ist.
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Der zweite wichtige Punkt. Wir brauchen dringend die Ablösung des kostentreibenden Kostendeckungsprinzips. Das Kostendeckungsprinzip hat doch dazu geführt, daß der Sparsame bestraft wird.
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Wer sein Krankenhaus wirklich wirtschaftlich und kostengünstig geführt hat, der bekam das bei den Pflegesatzverhandlungen im nächsten Jahr abgezogen, d. h. er wurde für seine Sparsamkeit bestraft.
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Aber derjenige, der Kosten gemacht hatte, bekam diese Kosten angerechnet und ersetzt.
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Ein solches System kann nicht dazu führen, ein insgesamt wirtschaftliches und sparsames System im Sinn der Patienten zu erhalten.
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Der dritte wichtige Punkt. Wir brauchen eine verstärkte Mitwirkung der Krankenhäuser und der Krankenkassen in Bedarfsfragen. Dazu gehört für uns, daß eine Verbesserung der Vertragsmöglichkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern erreicht wird.
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Ich kann ja - ich betone das noch mal - die Sorgen der kleineren Krankenhäuser verstehen, die befürchten, nach solchen Verhandlungen über Gebühr Betten abbauen zu müssen und letztlich ihre Häuser nicht mehr wirtschaftlich weiterführen zu können. Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, daß die Krankenkassen solche Verträge abschließen würden. Denn eines ist doch klar. Freigemeinnützige und private Krankenhäuser haben auch heute noch die niedrigsten Pflegesätze. Das heißt, jede Krankenkasse kann eigentlich überhaupt kein anderes Interesse haben, als gerade diese Krankenhäuser zu erhalten und wirtschaftlich weiter arbeiten zu lassen.
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Die Tatsache, daß zwei Entwürfe zur Beratung vorliegen: ein Entwurf der Bundesregierung und ein Entwurf des Bundesrats, zeigt natürlich, daß hier noch unterschiedliche Auffassungen zwischen der Bundesregierung sowie den sie tragenden Koalitionsfraktionen und den Ländern bestehen. Aber es ist ja nichts Neues, daß wir dann im Gesetzgebungsverfahren miteinander verhandeln. Ich sage allerdings, daß wir einer Einigung nur dann zustimmen können, wenn wirkungsvolle Lösungen zur Kostendämpfung gefunden werden, wenn die Chancengleichheit der Krankenhausträger gesichert bleibt
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und wenn auf der anderen Seite auch ein Bettenabbau möglich ist.
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Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die wir zu regeln versprochen haben, als wir angetreten sind. Ich denke, daß auf beiden Seiten so viel Verständigungsmöglichkeit und Verständigungsbereitschaft da sind, daß uns dieser Anlauf gelingen und nicht wie die anderen mißlingen sollte.
Vielen Dank.
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