eduard oswald (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Faße, das, was Sie hier angekündigt haben,
war ja schon eine kleine Regierungserklärung, die eigentlich der Bundesminister hätte abgeben müssen. Ich sage
Ihnen aber: Alles, was Sie aufgezählt haben, werden Sie
mit der Koalitionsvereinbarung, die Rot-Grün geschlossen hat, auf keinen Fall umsetzen können. Das ist völlig
klar.

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Als Rot-Grün vor vier Jahren die Regierungsverantwortung übernommen hat

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- der gefürchtete Zurufer Tauss ist da; um Gottes willen -,

({2})

wurde von Ihnen keine Gelegenheit ausgelassen, unter
Hinweis auf die zurückliegenden Jahre die scheinbare Erblast aus Unionszeiten zu beklagen. Vier Jahre hatten Sie
nun Gelegenheit, die Verkehrs- und Baupolitik nach Ihren
Vorstellungen auszurichten. Wir haben zwar jetzt den
vierten Verkehrsminister und auch wieder neue Staatssekretäre. Aber ob Sie dadurch endlich neuen Schwung in
die Verkehrs- und Baupolitik bringen, ist nach dem, was
wir bisher und auch heute gehört haben, mehr als zu bezweifeln.

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Sie haben nicht erkannt, welche Möglichkeiten diese
beiden großen Politikbereiche bieten, Zukunft zu gestalten.
Sie wollen das Verkehrs- und Bauministerium offenbar
auch in den nächsten Jahren nur verwalten. Ihnen fehlt es
an Visionen - diese sind Ihnen ja auch von der Fraktionsführung verboten worden - und an Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Akzente,
die Sie setzen, lassen Sie sich weitgehend vom Finanzminister diktieren, der über die Einnahmen aus dem Straßenverkehr seinen Haushalt aufbessern will. Ich sage Ihnen:

Wir werden nicht zulassen, dass die Autofahrer in unserem
Land von Ihnen weiter so abkassiert werden.

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Am 1. Januar 2003 satteln Sie bei der Ökosteuer noch
einmal drauf. Wir misstrauen den Zusicherungen von
Herrn Schröder, dass man auf weitere Erhöhungen verzichte. Hinter den Hecken lauern doch Ihre Ideologen, die
ihre alten Forderungen nach 5 DM pro Liter Kraftstoff
noch nicht aufgegeben haben.

({5})
Das ist doch die Wahrheit.

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Statt für Investitionsanreize zu sorgen, schaffen Sie ein
Klima allgemeiner Verunsicherung.

({7})

Immer wenn es unruhig ist, weiß ich, dass ich Recht habe.
({8})

Wir müssten in der Verkehrs- und Baupolitik mit voller
Schubkraft durchstarten;

({9})

denn Mobilität ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Aber wer wie Sie jetzt auf die Mobilitätsbremse tritt,
blockiert die wirtschaftliche Entwicklung und fügt dem
Standort Deutschland nachhaltig Schaden zu.

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Dort, wo Impulse für die Wohnungs- und Bauwirtschaft so dringend notwendig sind, stellen Sie die Weichen falsch, und zwar zum Nachteil für die vielen Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum
sind, und zum Nachteil für die Bauwirtschaft, die Sie mit
einer investitionsfeindlichen Politik in eine schwere Krise
manövriert haben.

({11})
Ihre wohnungs- und städtebaupolitischen Vorhaben wir haben jetzt alles darüber gehört; es gab ja auch ein
regelrechtes Rauschen im Blätterwald - entsprechen
nicht der Bedeutung, die diese Politikbereiche für die
Wohnungsversorgung, die Stadtentwicklung, die Bauwirtschaft, die soziale Sicherheit und die Altersvorsorge
haben müssten.
Offenbar hat nun Minister Stolpe bei der Eigenheimzulage den Rückzug angetreten; Frau Kollegin Faße und andere Redner haben noch etwas anderes gesagt. Was gilt
nun eigentlich?

Wenn die von der rot-grünen Koalition beabsichtigten
Einschnitte bei der Eigenheimzulage Wirklichkeit werden, werden sich viele Familien und vor allem Arbeitnehmerfamilien den Traum von den eigenen vier Wänden
nicht mehr leisten können. Das ist Realität.

({12})




Beim Neubau würden Familien mit weniger als sechs
Kindern - das sind über 99 Prozent aller Familien mit
Kindern - zu den Verlierern gehören. Junge Ehepaare, die
für die Familiengründung Wohneigentum erwerben wollen, erhielten nach diesen Plänen künftig keinen Euro Förderung mehr.

Wir lehnen die Einschnitte bei der Eigenheimzulage
strikt ab,

({13})

weil sie Gift sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die
Häuslebauer sind. Unser Ziel ist es, die Förderung des
Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die
Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten
und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

({14})

Sie verkennen mit Ihrer Entscheidung, dass der Bau
von 10 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern
knapp 44 000 Arbeitsplätze schafft. Von den dadurch erzielten höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben profitiert der Staat. Nach gesicherten Erkenntnissen erbringt
der Bau von 10 000 Wohnungen über 1 Milliarde Euro
staatliche Einnahmen. Das ist die Realität.

Sie sollten Wohneigentum möglich machen und nicht
verhindern. Sie sollten den Wohnungsbau fördern und
nicht blockieren. Denn Wohnungsknappheit führt zu
Mietsteigerung und damit zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung für die Mieter. Das ist die Wahrheit, meine
Damen und Herren.

({15})

Das, was im Baubereich von der Koalition beschlossen
worden ist, wird übereinstimmend als katastrophal für
Konjunktur und Arbeitsmarkt bezeichnet. Die Branche
spricht übereinstimmend von einem Kahlschlag in der
Bau- und Wohnungswirtschaft. Wenn Sie den Verbänden
und der Wirtschaft nicht glauben wollen, dann hören Sie
doch auf Klaus Wiesehügel. Was der gesagt hat, wissen
Sie am allerbesten.

Mit der Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar nächsten Jahres verteuern Sie nicht nur das Wohnen, sondern
auch die Mobilität. Unsere Forderung heißt: Mobilität
muss für jeden bezahlbar bleiben und darf nicht weiter
verteuert werden.

({16})

Nach vier Stufen Ihrer so genannten Ökosteuer beträgt der
Steueranteil inklusive Mehrwertsteuer je Liter Benzin mit
77 Cent heute bereits drei Viertel des Gesamtpreises. Bei
einer einzigen 50-Liter-Tankfüllung fallen über 38 Euro
Steuern an. Insgesamt zahlen die Straßenbenutzer in
Deutschland über Sonderabgaben jährlich rund 50 Milliarden Euro. Aber nur rund 16 Milliarden Euro werden
für den Bau und den Unterhalt von Straßen ausgegeben.

({17})

Sie müssen jetzt mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans Farbe bekennen. Jetzt nützt Ihnen keine Programmvielfalt, kein Programmwirrwarr. Sie wissen ganz
genau, dass Ihr Mobilitätsprogramm mit den ausgewiesenen 90 Milliarden Euro für zehn Jahre nichts anderes ist als
die Haushaltsansätze für diesen Zeitraum. Jetzt hilft kein
Nebel, kein Schleier, jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.

({18})
Die Herausforderungen sind groß. Vordringlich müssen 2 800 km bestehende Autobahnen auf sechs oder acht
Streifen ausgebaut werden. 2 400 km Lückenschlüsse und
Netzergänzungen sind notwendig.

({19})

Wenn Sie hier nicht zulegen, gibt es keine Mobilität und
wir fahren in Deutschland geradewegs in den Stau.

({20})

Allein für den Bundesfernstraßenbau haben die Länder
eine Finanzierungslücke in Höhe von jährlich rund 2 Milliarden Euro errechnet. Sie wissen ganz genau, dass die
Finanzierung des Anti-Stau-Programms 2003 nicht gesichert ist, weil die Mittel aus der LKW-Maut frühestens in
der zweiten Hälfte 2003 fließen werden. Hier müssen Sie
Klarheit schaffen.

Sie haben die Rahmenbedingungen für das LKWGewerbe in den letzten Jahren derart verschlechtert, dass
die Zahl der Insolvenzen in dramatischer Weise zugenommen hat.

({21})
Warum sagen Sie eigentlich nichts zum LKW-Gewerbe?
Hier wären klare Aussagen notwendig. Wie wollen Sie
denn den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2015
verdoppeln, wenn Sie tatenlos zusehen, wie sich die Bahn
überall zurückzieht und immer mehr Verladestellen geschlossen werden? Wie soll denn die Bahn Transportvolumen vom LKW übernehmen, wenn sie an den Grenzen
weiterhin aufgehalten wird? So gibt es viele Dinge.

Wir brauchen eine Offensive für den Schienenverkehr.
Sie dürfen die Bahn nicht weiter vernachlässigen; hier
helfen keine schönen Worte.

({22})

- Natürlich! - In unserem Land sind Defizite bei Infrastruktur und Mobilität Alltagswirklichkeit. Staus sind an
der Tagesordnung. Züge fahren unpünktlich. Die Binnenschifffahrt hat leider an Bedeutung verloren.

({23})

Es gibt erhebliche Kapazitätsprobleme im Luftraum und
auf den großen deutschen Verkehrsflughäfen.

({24})





Die Herausforderungen sind groß, aber Ihre Antworten
unzureichend. Wir sind zur Zusammenarbeit in unserem
Ausschuss bereit. Es ist unsere gemeinsame Infrastruktur.
Nach unserer Vorstellung muss ein zukunftsfähiges Verkehrswesen, ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem individuelle Mobilität garantieren, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern und zugleich den
wachsenden Anforderungen an den Schutz der Umwelt
vor Lärm und Schadstoffemissionen Rechnung tragen.

({25})

Deshalb: Korrigieren Sie Ihre Beschlüsse!

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Unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland wird
es Ihnen danken.

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