Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben ein lebhaftes Beispiel dafür bekommen, daß die Mehrheit dieses Hauses immer noch nicht begriffen hat - und offenbar auch nicht begreifen will -, welch großen Schaden das Vermögensrecht mit dem Vorrang von Rückgabe vor Entschädigung im Osten ausgelöst hat
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und wie sehr die Eigentumsstrukturen dort momentan in ständiger Veränderung sind. Gerade das ist das Problem, von dem wir letztlich heute reden.
Ich weiß nicht, ob die Schätzungen von mehreren hundertausend betroffenen Mietern zutreffen, aber ich weiß aus Ortskenntnis, aus beruflicher Erfahrung und aus den wöchentlichen Immobilienannoncen, daß sehr, sehr viele Mieter über kurz oder lang von diesen Regelungen, über die wir heute befinden, betroffen sein können, vor allem - und das muß man sich klarmachen - vom Zusammenspiel von drei Aspekten: nämlich erstens, daß sehr, sehr viele Grundstücke infolge der Restitution verkauft werden; zweitens, daß wir im Osten eine spezifische Nutzerstruktur und sehr viele Mieter in Kleinsiedlungen haben - Mieter, sage ich, im Unterschied zu Westdeutschland; und drittens, daß gerade in der letzten Sitzungswoche die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten für Ein- und Zweifamilienhäuser verlängert wurden, also gerade für diese Kleinsiedlungen.
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Das führt genau zu dem Problem, von dem wir reden. Da können Sie nicht drumherumreden, Herr Luther: Wir werden Kündigungs- und Prozeßwellen in einem sehr großen Ausmaß bekommen.
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Ich würde mich freuen, wenn ich nicht recht haben würde. Ich wäre sehr dankbar dafür. - Dies sollten Sie also endlich zur Kenntnis nehmen.
Was mich ärgert, ist, daß es wirklich zynisch ist, wie Sie das Recht auf Wohnen und - das sage ich dazu - das Recht auf Heimat dem Recht auf Eigentum und auf Immobilienverwertung unterordnen.
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Ich sehe es anders als die SPD. Ich gebe Ihnen zu: Es gibt zur Zeit im Osten eine Reihe von freistehenden Wohnungen, sowohl im Bereich der kaputten Altbauwohnungen als auch im Bereich der neu erstellten Wohnungen. Ich halte es aber für eine völlig falsche Politik, von den Menschen, die jetzt in ihren Wohnungen als Mieter leben, zu verlangen, sie sollten sich doch auf dem Markt eine Wohnung suchen.
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Ich halte das insbesondere im Hinblick auf die älteren Menschen für zynisch. Dazu hat Herr Heuer eben sehr deutlich etwas gesagt. Ich halte es aber auch für die anderen Menschen für unzumutbar. Erst haben wir ihnen die Orientierung im Gesellschaftssystem völlig durcheinandergebracht,
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dann die Arbeit genommen, und jetzt betreiben Sie eine Politik, daß ihnen die Wohnung genommen wird.
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Wozu das? Es ist völlig unnötig. Sie haben überhaupt keine Gründe dafür.
Beschämend finde ich auch, daß sich die Mehrheit dieses Hauses - wir diskutieren hier eigentlich über zwei Punkte - selbst den sehr bescheidenen und eigentlich dringend erforderlichen Milderungen aus dem unsäglichen Vermögensgesetz, die von der SPD und vom Bundesrat vorgeschlagen worden sind, verweigert. Ist das denn nötig? Es ist wirklich nicht zu begreifen, warum das eigentlich sein muß. Es wäre ein Baustein, um einen etwas gerechteren Ausgleich zwischen Nutzern und Eigentümern zu bringen. Warum nicht? Warum können wir das nicht beschließen?
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Insofern bedauere ich sehr, daß heute wieder einmal ein Tag ist, an dem der Mauer der Resignation, die im Osten schon sehr hoch geworden ist, ein großer Baustein hinzugefügt wird, ein Baustein, der absolut nicht nötig ist. Es würde überhaupt nichts kosten, das so zu beschließen, wie es hier beantragt worden ist.
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Von daher möchte ich auch ganz deutlich die ostdeutschen Abgeordneten auffordern, ihrem Wissen und ihrem Gewissen zu folgen
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und den SPD-Anträgen zuzustimmen. Es wäre nämlich die richtige Lösung, wenigstens noch ein paar
Jahre einen deutlicheren Schutz für die ostdeutschen Mieter zu gewähren. Stimmen Sie also dem Gesetzentwurf der SPD zu! Wir werden das tun; wir haben keinen eigenen Antrag eingebracht, weil es albern gewesen wäre, da noch mit irgendwelchen Nuancen zu arbeiten. Es geht eindeutig um Ja oder Nein.
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Einen letzten Satz möchte ich noch an die Adresse der Mieterinnen und Mieter in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Ost-Berlin und Mecklenburg-Vorpommern richten: Ich schäme mich dafür, in einem Bundestag zu sein, dessen Mehrheit taub und blind gegenüber den Problemen der Menschen im Osten ist.
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