carsten schneider (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Sozialdemokraten stimmen den Hilfen für Irland zu.

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Wir tun dies im Bewusstsein unserer Verantwortung für
ein friedliches Europa. Wir tun dies nicht - entgegen den
gerade wieder vorgetragenen Argumenten - für eine
Rettung des Euro, Kollege Barthle. Es geht nicht um den
Kurs des Euro, der tagtäglich schwankt. Vielmehr geht
es darum, dass, wenn ein Land aus der Währungsunion
aussteigt, der zweite Schritt der Ausstieg aus der Europäischen Union ist. Das ist die Gefahr, vor der wir stehen. Wir wollen eine gemeinsame Europäische Union,
weil nur sie zum Beispiel dafür sorgen kann, dass die Finanzmärkte gezähmt werden. Das geht nur durch eine
gemeinsame Linie innerhalb der Europäischen Union.

({1})

Deswegen muss sie erhalten bleiben. Vor dieser Frage
stehen wir.

Eine politische Union muss aber auch politische Antworten geben. Alles, was bis jetzt verabredet wurde, sind
Geld und Kredite - und das alles sehr kurzfristig. Wir
sind Getriebene der Märkte. Politische Entscheidungen
werden mittlerweile morgens im Kanzleramt mit dem
Blick auf den Ticker bzw. darauf getroffen, wie sich die
Kurse ändern. So werden heute politische Entscheidungen durch Ihre Regierung getroffen. Das ist fatal.

({2})

Das ist nicht das Primat der Politik, Frau Bundeskanzlerin, das Sie vor einer Woche hier gefordert haben, sondern das ist das Gegenteil.

Eine politische Antwort wäre, die Spirale der Spekulation und der Verunsicherung zu durchbrechen. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag ganz konkrete
Vorschläge dazu gemacht. Sie als Koalitionsfraktionen
sind nicht mit einer Silbe darauf eingegangen und haben
sie sich nicht zu eigen gemacht. Die Verunsicherung bei
Ihnen ist so stark - ich brauche mir nur die PressemitteiCarsten Schneider ({3})
lungen der FDP vom gestrigen Tag anzuschauen -, dass
es schwer genug ist, diesen Laden zusammenzuhalten,

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geschweige denn für eine gemeinsame Initiative und
eine gemeinsame Aktion aller hier vertretenen Fraktionen zu sorgen. Ich bedauere dies ausdrücklich.

({5})

Es zeigt sich die Abhängigkeit der Politik von den
Märkten. Da Sie uns Irland immer als das Heilsmodell
der ökonomischen Entwicklung gepriesen haben und
weil die Märkte für Sie das Evangelium sind, frage ich
Sie, warum Sie die Märkte dann so treiben lassen. Warum greifen Sie nicht ein, indem Sie klare Regularien
aufstellen? Warum greifen Sie nicht ein, indem Sie unseren Vorschlägen folgen?

Zur Akzeptanz dieses Programms in der deutschen
Bevölkerung gehört, Frau Bundeskanzlerin, auch einmal
klar öffentlich dazu Stellung zu beziehen. Diese klare
Ansage würde aber auch bedeuten zu sagen: Das ist
nicht umsonst. Das wird uns höchstwahrscheinlich etwas
kosten. Die Frage ist dann, wer dafür zahlt. Die Position
der SPD ist da eindeutig: Wir wollen auf europäischer
Ebene, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben,
auch zahlen.

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Das bedeutet die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Dazu ist von Ihnen nichts zu hören.

({7})

Zur Ehrlichkeit und zur Akzeptanz der Stabilisierungsmaßnahmen: Wir erleben Gipfel für Gipfel. Nachdem die EZB gerade keine Entscheidung für eine Ausweitung des Ankaufsprogramms getroffen hat - dies
begrüße ich sehr -, wird darüber spekuliert, dass es vielleicht schon wieder einen Gipfel gibt. Als Nächstes sind
Portugal, Spanien, Belgien und Italien im Fokus. Aber
das alles hilft uns nicht.

Ich hätte erwartet, dass von dem Gipfel am Sonntag in
Brüssel - Stichwort „Ecofin“ - ein klares Signal des
Sich-ehrlich-Machens der Staaten ausgeht, die im Feuer
stehen. Das heißt erstens, deutlich zu machen, wie die
Situation ist, und zweitens, die Rettungsmaßnahmen, die
Hilfsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen und nicht so
lange zu warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Das
ist die Bankrotterklärung der Politik.

({8})

Ich will auf einen für uns Sozialdemokraten sehr
wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der von Ihnen
wie eine Monstranz vor sich her getragen, aber nicht verwirklicht wird. Das ist die Frage der Gläubigerbeteiligung.

({9})

Es ist vollkommen klar, dass derjenige, der eine Anleihe
zeichnet, einen höheren Zins bekommt, aber auch ein
höheres Risiko trägt und im Zweifel haften muss. Die
Haftung wird jetzt für zwei Jahre komplett ausgesetzt.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Deauville nicht nur
alle europäischen Partner mit Ihrer Verhandlungsführung
und dem mit Herrn Sarkozy erzielten Ergebnis vor den
Kopf gestoßen, sondern Sie haben auch die Märkte verunsichert, weil Sie sie im Unklaren lassen. Sie haben gar
kein Konzept, wie die Gläubigerbeteiligung aussehen
soll. Deswegen ist es berechtigt, dass aus den anderen
europäischen Hauptstädten zu hören ist, dass Sie zum
Teil Schuld daran haben, dass es Verunsicherung gibt.

({10})

Das, was verabredet wurde, machen Sie sich jetzt zu
eigen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist beinahe
eine Art Misstrauensvotum gegenüber dem Ergebnis,
das Finanzminister Schäuble erzielt hat. Sie sprechen
sich für automatische Sanktionen aus. Dies haben Sie
aber in Deauville geopfert. Es gibt keine automatischen
Sanktionen; Sie fordern sie lediglich. Sie sprechen sich
dafür aus, dass Gläubiger immer beteiligt werden sollen.
Wir als Sozialdemokraten unterstützen das. Wer ein Risiko eingeht, wer einen höheren Zins bekommt, muss die
Zeche zahlen. Nicht der Steuerzahler muss einspringen,
sondern die Investoren müssen zahlen. Das gehört zur
Marktwirtschaft; sonst wird sie auf den Kopf gestellt.

({11})

Das ist aber nicht verabredet. Man muss sich das genau anschauen. Sie unterscheiden in dem vorgeschlagenen Kompromiss bei der Frage der Gläubigerbeteiligung, ob der betroffene Staat Liquiditätsprobleme oder
Solvenzprobleme hat. Bisher konnte mir niemand erklären, woran dieser Unterschied festgemacht wird.

({12})

Darüber wird eine politische Entscheidung getroffen
werden, auch wenn Sie das ausschließen wollen. Genau
das wird passieren. Deswegen befürchte ich, dass diese
Klausel niemals in Kraft treten wird, dass es niemals zu
einer Gläubigerbeteiligung kommen wird. Sie werden
immer politische Entscheidungen treffen. Das ist ein
Fehler.

({13})

Wir brauchen hier klare Ansagen, klare Regularien
und keine Betrachtung von Fall zu Fall und auch keine
Unterscheidung von Aspekten, die man gar nicht unterscheiden kann. Das Finanzministerium konnte mir gestern im Haushaltsausschuss anhand der beiden Fälle Irland und Griechenland nicht erklären, wer ein
Liquiditäts- und wer ein Solvenzproblem hat. Ich habe
so schon kein Vertrauen in dieses Vorgehen, wie soll es
dann in der Zukunft sein?

({14})

- Diese Frage wurde nicht beantwortet, Herr Kollege
Fricke. - Das führt nur dazu, dass die Verunsicherung



Carsten Schneider ({15})
bestehen bleibt, dass es höhere Risikoaufschläge und
Prämienzinsen geben wird. Aber das, was eine Marktwirtschaft ausmacht, nämlich dass Anleger und nicht der
Steuerzahler für das höhere Risiko zahlen und geradestehen - ich vermute, es wird zu einem Ausfall der Gläubigerbeteiligung kommen -, wird nicht passieren.

Ich wäre froh und dankbar, Sie würden dem dezidierten und sehr konkreten Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Das würde Europa sicherer machen. Das würde zu
einem sozialen Europa führen, in dem nicht immer die
Spekulanten herrschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Dann hätten Sie mehr als Herr Sarkozy, der den Spatz in
der Hand hat, wenn diese Rettungsaktionen vorüber
sind. Sie, Frau Merkel, haben nach dem derzeitigen Verhandlungsstand jedenfalls nicht die Taube auf dem
Dach.

Vielen Dank.

({16})