Ursula Mogg (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die wir in diesen Tagen nach dem
11. September 2001 besondere Verantwortung zu tragen
haben, sind in dem Glauben aufgewachsen, die Welt sei
deshalb gefährlich, weil sich zwei mächtige Militärblöcke
gegenüberständen. Abstrakt war uns klar, dass die Gefahren nach dem Ende des Kalten Krieges nicht geringer,
sondern eher größer geworden waren.

Organisierte Kriminalität, Menschen-, Waffen- und
Rauschgifthandel, Angriffe auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen, ethnisch und religiös motivierte Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Unterdrückung waren in Krisenszenarien bedacht. Konkret
fehlte uns jedoch die Fantasie, uns eine solche Art des
Angriffs auf die innere und äußere Sicherheit vorzustellen, wie es die Angriffe auf Ziele in New York und
Washington darstellen. Diese Fantasie ist jetzt unendlich
und macht den Menschen Angst.

Diese Situation erfordert Antworten. Bundesregierung
und Parlament stehen in der Verantwortung, sich der Herausforderung zu stellen, das Leben der Bürgerinnen und
Bürger zu schützen und die staatliche Ordnung zu gePetra Pau


währleisten. Für meine Fraktion darf ich feststellen, dass
die Bundesregierung dieser Aufgabe bisher in vorbildlicher Weise nachgekommen ist. Sie hat dies im Sinne
eines umfassenden und integrierten Sicherheitsgedankens getan. Der Bundeskanzler hat dies mit klaren
und unmissverständlichen Worten unterstrichen. Dafür
ein Kompliment von unserer Seite.

Ohne Zweifel: Zum Schutz der Bevölkerung - nicht
nur in Europa und in den USA - müssen alle notwendigen
Maßnahmen ergriffen werden. Ich bin der festen Überzeugung: Eine aktionistische Politik, die jedes Brainstorming gleich zum Masterplan erklärt, trägt mehr zur Verunsicherung als zur Lösung der Probleme bei.

({0})

Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Hysterie, die
glauben macht, wir hätten keine Zeit, über lebenswichtige
Entscheidungen nachzudenken. Wir müssen ein solches
Nachdenken in allen Politikbereichen leisten. Die Leitidee des vorliegenden Antrages ist daher nicht strittig,
auch wenn man sich nicht des Eindrucks erwehren kann,
es seien alte Papiere mit alten Forderungen zusammengeschrieben worden. Daraus allein jedoch wird noch kein
Antiterrorprogramm.

Deutlich wird dies unter anderem bei den Fragen der
militärischen Sicherheit. Die Verdoppelung der Antiterroreinsatzkräfte oder die Erhöhung des beschlossenen
Personalumfangs der Bundeswehr sind Forderungen, die
mir aus den Reihen der Union seltsam vertraut sind. Solche Forderungen klingen, als stammten sie aus der bekannten Debatte um die Bundeswehrreform.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
die Neuausrichtung der Bundeswehr ist nur eine Antwort
auf die neuen Herausforderungen. Es handelt sich um ein
Reformwerk, das lange auf sich hat warten lassen und erst
von dieser Regierung in Angriff genommen wurde. Bundeswehr im Umbau und im Einsatz ist einmal mehr die zutreffende Beschreibung der besonderen Situation. Die mit
Tatkraft angepackte Reform wird in der Umsetzung durch
die aktuellen Ereignisse zusätzlich an Geschwindigkeit
gewinnen. Die notwendigen finanziellen Mittel werden
nach unserer festen Überzeugung zur Verfügung stehen,
und zwar nicht nur im Haushalt 2002. In Ihrem Antrag ist
unzutreffenderweise festgehalten, für die Folgejahre
werde keine Vorsorge getroffen. Das ist eindeutig falsch.
Schließlich ist auch nicht beabsichtigt, die Finanzierungsgrundlagen für das Antiterrorpaket kurzfristig wieder
zurückzunehmen.

Falsch ist allerdings auch, jetzt zu glauben, wir bräuchten von allem einfach nur mehr. Notwendig ist es, unter
Berücksichtigung eines sinnvollen Einsatzes der finanziellen Mittel, ein mittel- und langfristiges Konzept zu
entwerfen. Das werden wir leisten. Qualifiziertes und motiviertes Personal sowie modernes Gerät bei der Bundeswehr sind nur ein, wenn auch notwendiger, Teilaspekt,
den wir bei der Bekämpfung des Terrorismus bedenken
müssen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Die
fortgesetzten Spekulationen über das Wie und Wann eines

möglichen Beitrages der Bundeswehr im Kontext des
Bündnisses helfen nicht weiter. Deutschland ist willens
und in der Lage, auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Alles Weitere sollten wir ernsthaft diskutieren, sobald
die Rahmenbedingungen bekannt sind. Diese Diskussion
erweckt unzutreffenderweise den Eindruck, Deutschland
setze allein auf militärische Mittel.

Umfassende Sicherheit braucht - wie wir wissen mehr. Sie wissen, dass dieses Parlament - vor allem die
Mehrheit in diesem Hause - in anderen Zusammenhängen
immer wieder nachdrücklich auf eine Stärkung der Rolle
der UN gedrängt hat. Internationale Politik muss der Herrschaft des Rechts folgen und nicht nur der Macht. Die Regierungskoalition ist sehr stolz darauf, dass es ihrem Einfluss zu verdanken ist, dass das aktuelle Mandant für den
Einsatz der Bundeswehr durch einen Beschluss des Sicherheitsrates abgesichert wird.

({1})

Die besondere Rolle, die der UN bei den Bemühungen
der Antiterrorkoalition zukommt, kann gar nicht überschätzt werden. Wir wünschen der UN und ihrem Generalsekretär - verbunden mit einem herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Friedensnobelpreises - viel
Erfolg.

({2})

Die Staaten Europas - einschließlich Russlands - haben offensichtlich nach dem 11. September ein eigenes
Gewicht in die Debatte eingebracht. Bundeskanzler
Schröder hat heute Morgen auf die eindeutig europäischen Akzente des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen
und ökologischen Ausgleichs hingewiesen und die Entschlossenheit unterstrichen, im Kampf gegen den Terrorismus die Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit um keinen Millimeter preiszugeben. Dem ist nichts
hinzuzufügen.