philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums ist mit 467 Millionen Euro einer von
den kleineren Etats in diesem Haushaltsentwurf. Sie
wissen allerdings alle, dass der Gesamtansatz des
Einzelplanes 15 mit 16,2 Milliarden Euro deutlich höher ist. Das liegt natürlich an dem steuerlichen Bundeszuschuss von 15,7 Milliarden Euro. Damit sollen zum
einen die versicherungsfremden Leistungen und zum anderen die krisenbedingten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

Die Koalition federt damit die krisenbedingten Belastungen der Menschen allein in diesem Jahr mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro ab, und genau das haben CDU/
CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Wir stellen also fest: Diese Regierungskoalition hält einmal mehr ihr Wort.

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Dennoch wissen wir, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Aktuell diskutieren einige Kassen die
Erhebung eines Zusatzbeitrages. Das zeigt, dass es nicht
ausreicht, Geld in das System hineinzugeben, vielmehr
müssen wir das System insgesamt verbessern. Die Menschen brauchen ein Gesundheitssystem, auf das sie sich
verlassen können und das für jeden bezahlbar bleibt. Genau dafür steht diese christlich-liberale Regierungskoalition.

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Denn Ihr System, in dem wir uns momentan befinden - es
ist ein System der ehemals großen Volkspartei SPD -,

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ist unfertig, nicht zu Ende gedacht und für viele Menschen sozial ungerecht.

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Denn es trifft vor allem die Schwachen in unserem
Lande. Demnächst werden gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig Einkommen zur Verfügung haben, Ihre
Zusatzbeiträge zu spüren bekommen, und zwar ohne
jeglichen Sozialausgleich, Frau Ferner.

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Es gilt, diesen Geburtsfehler zu beseitigen. Wir wollen
ein faires System.

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Dazu gehören einkommensunabhängige Beiträge, aber
niemals ohne einen Ausgleich für die Schwächeren.

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Für die CDU/CSU und die FDP jedenfalls gilt: kein Beitrag ohne Sozialausgleich. Diese Sicherheit müssen die
Menschen einfach haben.

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Es geht nicht nur darum, die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern gerade in der heutigen Zeit müssen wir
auch auf die Ausgaben Acht geben.

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Wir werden uns deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit
Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht. Ich
will hier ausdrücklich festhalten: Dabei kann es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. Im Gegenteil,
es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen, und zwar die 70 Millionen Versicherten.
Das ist unser innerer Kompass, und daran werden wir
unsere Gesundheitspolitik ausrichten.

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Bloße Kostendämpfungsgesetze halten wir für den
falschen Weg, denn sie enden immer in schleichenden
Rationierungen für die Versicherten. Es macht auch keinen Sinn, von oben auf das System zu blicken und dann
zu entscheiden, wo gekürzt wird und wo nicht. Stattdessen brauchen wir echte Anreize und mehr Möglichkeiten, sich wirtschaftlicher zu verhalten, als bisher. Im
Zweifel ist der mündige Versicherte, der aufgeklärte Patient deutlich besser in der Lage, Kosten in den Griff zu
bekommen als Gesetze, Verordnungen und Vorschriften.
Wir jedenfalls setzen zuallererst auf die Menschen und
nicht auf die Bürokratie im System.

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Deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen ein faires
System, das sich nicht anmaßt, alles bis ins kleinste Detail lenken zu wollen. Wir trauen den Menschen im System deutlich mehr zu: den Leistungserbringern bei der
Auswahl ihrer Therapien, den Patientinnen und Patienten bei der Auswahl ihrer Leistungserbringer und Therapeuten, den Krankenversicherungen bei der Betreuung
ihrer Versicherten und den Versicherten bei der Auswahl
ihrer Krankenkassen.

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Darüber hinaus brauchen wir deutlich mehr Transparenz als bisher; denn nur derjenige kann eine freie Ent1440

scheidung treffen, der über Wissen verfügt und Informationen erhält. Es gibt 4,3 Millionen Beschäftigte im
Gesundheitswesen und Millionen von Versicherten. All
diese Menschen brauchen ein faires System. Hören wir
endlich auf, diese Menschen ständig bevormunden zu
wollen!

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Wenn wir den Menschen mehr Freiheit im System geben, dann müssen sie auch Verantwortung erwarten dürfen. Verantwortung heißt, anzuerkennen, dass es einen
Unterschied zwischen einem beliebigen Markt auf der
einen Seite und dem sozialen Sicherungssystem gesetzliche Krankenversicherung auf der anderen Seite gibt. Gesundheit ist keine beliebige Ware, sondern ein hohes
Gut. Man kann sich aussuchen, ob man eine Ware kauft
oder nicht; man kann sich aber nicht aussuchen, ob man
krank wird oder nicht.

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Deswegen gehört zu einem gesunden System immer die
Solidarität der Gesunden mit den Kranken.

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Bei allen Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit
im System: Keine Reform dieser Welt darf diese Solidarität infrage stellen. Verstehen Sie dies auch als Botschaft an all diejenigen, die ganz aktuell über Rationierung und Priorisierung nachdenken. Wir jedenfalls
lehnen solche Diskussionen ab. Wir arbeiten an einem
System, das solche Diskussionen von vornherein überflüssig macht.

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Wir wollen eine Krankenversicherung, auf die sich
jeder Versicherte zu jeder Zeit verlassen kann. Wir wollen ein System, das dazu beiträgt, mit Beitragsgeldern
effizient umzugehen, und eine Krankenversicherung, die
trotz des demografischen Wandels und des medizinischtechnischen Fortschritts auch in Zukunft bezahlbar ist.
Wir arbeiten an einer Krankenversicherung, die Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang bringt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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