Ruth Fuchs (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gesundheitliche Versorgung der Menschen soll offensichtlich auch weiterhin ein Hauptfeld des sozialen Kahlschlags bleiben. Aus der bisherigen umfassenden und solidarischen Krankenversicherung soll eine nur noch teilweise gemeinschaftlich getragene mit steigenden privat zu finanzierenden Zusatzleistungen werden. Damit ist die Regierung dabei, ohne Not ausgerechnet das zu zerstören, was zum Erhaltenswertesten am Gesundheitswesen dieses Landes zählt.
Die Eckpunkte der Koalition zur Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform und das heute zur Debatte stehende sogenannte 1. GKV-Neuordnungsgesetz zeigen, wo die Regierungsparteien inzwischen angekommen sind. Alles zielt nur noch darauf, wie Beitragserhöhungen für die Krankenkassen nachhaltig erschwert und wie die weiter wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung einDr. Ruth Fuchs
zig und allein auf die Versicherten abgewälzt werden können.
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Erhöhungen der Beitragssätze sollen automatisch zu drastischen Steigerungen der bestehenden Zuzahlungen führen, und die Versicherten erhalten für diesen Fall kurzfristige Kündigungsrechte.
Hinzu kommt, daß dieses Gesetz, dessen erste Lesung wir heute erleben, bereits rückwirkend zum 8. Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll.
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Angesichts ihrer unausweichlich weiter wachsenden Defizite soll den Kassen nichts anderes mehr übrigbleiben, als ihre Versicherten - nunmehr allerdings in eigener Regie - weiter drastisch zu belasten.
Das jetzt in den Vordergrund gestellte und in bemerkenswerter Weise modifizierte Schlagwort „Neuordnung der Selbstverwaltung" heißt zusammen mit der Eigenverantwortung der Versicherten in Wahrheit also nichts anderes, als daß es in Zukunft vor allem die miteinander konkurrierenden Krankenkassen sein sollen, die ihre Finanzmisere durch Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen selbst zu bewältigen haben.
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Damit wird die soziale Gerechtigkeit in der gesundheitlichen Versorgung zunehmend den Kräften des Marktes überlassen. Exakt darauf reduziert sich im Kern die regierungsamtliche Gesundheitspolitik, die wir jetzt als Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform offeriert bekommen.
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Das aber, meine Damen und Herren, kann - noch dazu vor dem Hintergrund deutscher Sozialgeschichte - nur noch als eine dramatische Fehlentwicklung bezeichnet werden.
Selbstverständlich gibt es zu dieser verheerenden Politik realistische Alternativen - vorausgesetzt, man will sie politisch. Der von der SPD-Fraktion heute ebenfalls eingebrachte Antrag zeigt eindeutig in eine solche, sehr wohl machbare und im Grundsatz zweifellos richtige Richtung.
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Denn niemand, der die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft auf solide Grundlagen stellen will, wird um das herumkommen, was seit langem elementar notwendig ist. Kurzfristig und als erstes müssen die enormen Wirtschaftlichkeitsreserven durch echte Strukturreformen, die an den tatsächlichen Konstruktions- und Steuerungsfehlern des Systems ansetzen, erschlossen werden. Jeder Schritt auf einem solchen Weg ist zu begrüßen.
Zweckdienlich und darüber hinaus ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist es auch, wenn die Solidargemeinschaft der Versicherten deutlich gestärkt wird.
Längerfristig jedoch wird es unserer Meinung nach sogar unumgänglich sein, daß auch Bund, Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden, sich entsprechend ihrer unabweisbaren Verantwortung zu höheren Anteilen an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu beteiligen.
Die Politik der Koalition für das Gesundheitswesen ist dagegen nicht nur kurzatmig und konzeptionslos; sie ist inzwischen auch im höchsten Grade unglaubwürdig. Sie ändert bekanntlich nichts an den Fehlsteuerungen, die auf seiten der Leistungsanbieter zur Verschwendung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel führen.
Man muß es immer wieder sagen: Es sind vor allem die Vergütungsformen in der Ambulanz, die künstliche Trennung von ambulantem und stationärem Sektor, die Mißstände im Arzneimittelbereich und weitere Strukturmängel, welche zu den gravierenden Unwirtschaftlichkeiten des Systems führen.
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Aber nicht einmal der ohnehin bescheidene Reformansatz mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 wurde durchgehalten. Im Gegenteil: Die Anbieterseite, allen voran die notleidende Pharmaindustrie, erhielt ein zusätzliches Milliardengeschenk nach dem anderen. Die Stichworte dazu sind bekannt: Positivliste, Aufhebung der Festbetragsregelung für patentgeschützte Medikamente, Abgabepflicht reimportierter Arzneimittel und anderes mehr.
Zugleich wurden politische Entscheidungen getroffen, die zu den bekannten Verschiebebahnhöfen zwischen den Sozialversicherungszweigen und zu Einnahmeverlusten der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe führten.
Wenn dann das Beitragsaufkommen - wohlgemerkt: als Ergebnis schwerer politischer Fehler und Versäumnisse - nicht reicht und weitere Beitragserhöhungen für alle Beteiligten tatsächlich kontraproduktiv werden, wird den Versicherten und Kranken kaltschnäuzig erklärt: Wer künftig eine umfassende Versorgung erhalten will, muß sie eben über die wahrlich nicht geringen Beitragssätze hinaus zusätzlich aus der eigenen Tasche bezahlen. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat eben Pech gehabt. Daran kann auch das Trostpflästerchen, das Sie bei den Härtefallregelungen eingebaut haben, überhaupt nichts ändern.
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Die zentrale Aufgabe der Politik im Gesundheitswesen, allen Menschen eine gleichermaßen erreichbare und leistungsfähige gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, wird von der Koalition immer weniger erfüllt. Letztlich läuft alles nur auf eine Bewertung hinaus. Herr Minister, Herr Möllemann - ist er jetzt vielleicht doch schon zur Gesundheitsdebatte erschienen? -,
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Herr Lohmann, wie heißt es so kurz und treffend: gewogen und zu leicht befunden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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