Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Wurbs, die Erklärungen des Bundesrates waren der Bundesregierung schon bekannt, als dies im ersten Durchgang vom Bundesrat so geäußert wurde. Die Bundesregierung hat gesagt: Wir teilen die Bedenken des Bundesrates nicht, wir bleiben bei unserer ursprünglichen Auffassung. Gleichwohl ist dann anschließend von SPD und FDP dieser Änderungsantrag gestellt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns geeinigt: mehr als 50% für echte Eigentumsmaßnahmen. Wer aber mehr als 50 % der Mittel hierfür zur Verfügung stellt, muß auch dafür sorgen, daß diese Mittel abgerufen werden können. Das ist genau das Anliegen unserer Alternative mit den Eigenkapitalhilfen. Wenn Eigentum für breite Schichten der Bevölkerung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in möglichst großem Umfang gebildet werden soll, erscheint es unumgänglich, bei der Förderung von Eigentumsmaßnahmen neue Wege zu beschreiten und öffentliche Finanzhilfen auch für die Beschaffung des Eigenkapitals zu gewähren. Deshalb unsere Alternative, Eigenkapitalhilfen zugunsten der sozial Schwachen zu bringen. Wir wollen die Nachfrage nach echtem persönlichen Eigentum aktivieren, während der Regierungsentwurf das Gewicht auf die Wohnbesitzwohnung legt.
Sie werden uns entgegenhalten: Was ihr wollt, kostet viel Geld; deshalb können wir das nicht mitmachen. Wir haben in den Ausschußberatungen immer gesagt: wir fordern nicht mehr Geld, sondern wir treten ein für eine Umschichtung der Mittel, die wir zur Verfügung haben. Das gleiche Recht, das Sie bei Ihrem Gesetzentwurf für sich in Anspruch nehmen, nämlich ebenfalls die Mittel umzuschichten, muß auch uns zugestanden werden. Der Verschiebebahnhof der Umschichtung von Mitteln ist nicht allein ein. Bahnhof, den die Koalition für sich in Anspruch nehmen kann; es ist gleichzeitig auch ein Recht der Opposition, diesen Umschichtungsprozeß einzuleiten. Wir setzen eben andere Prioritäten als Sie. Einen Rückgang der Förderungszahlen nehmen wir dabei angesichts der Wohnungshalden bewußt in Kauf. Weniger Einzelobjekte besser, d. h. mit Eigenkapitalhilfen, fördern, ist das Gebot der Stunde, wenn sozial Schwächeren echtes Eigentum zukommen soll.
({0})
Unser Ziel lautet nicht, jedem eine, sondern jedem seine Wohnung. Wir wollen die breitere Streuung privaten Eigentums. Das ist mehr als eine Politik der bloßen Sicherung des Wohnens, die wir bereits verwirklicht haben; das ist mehr als ein bloßes Nutzungsrecht an der Wohnung. Deshalb der zweite Änderungsantrag - der noch begründet wird -: Eigenkapitalhilfen, damit nicht nur die Gelder bereitgestellt werden, sondern damit auch Anreize für


Dr. Jahn ({1})
die sozial Schwachen geschaffen werden können, daß die Mittel abgerufen werden.
Nun, meine Damen und Herren, zur Verteilung der zweiten Hälfte der Wohnungsbaumittel. Nach herkömmlichem Recht: Mietwohnungsbau; nunmehr ein neues Modell, von Ihnen auf den Tisch gelegt: das Wohnbesitzbrief-Modell, gekoppelt mit einem schuldrechtlichen Dauermietrecht. Was sagen wir dazu? Leistung und Gegenleistung stehen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Man kann das Dauerwohnrecht am Markt aber viel billiger haben, als Sie es mit dem Wohnbesitzbrief einräumen wollen. Der Wohnbesitzbrief hat sicherlich einige Vorteile, aber eben auch durchschlagende Nachteile. Er gewährt ein Dauermietrecht. Aber, meine Damen und Herren, das ist bereits am Markt; das brauchen wir nicht mehr in einen Gesetzentwurf zu kleiden. Das Dauermietrecht kann auch heute schon von gemeinnützigen und freien Wohnungsunternehmen erworben werden. Der Kündigungsschutz ist kein echter Vorteil; denn wir haben ja das Wohnraumkündigungsschutzgesetz bereits verabschiedet und gemeinsam beschlossen, daß auch der Mieter im Rahmen eines normalen Wohnraummietverhältnisses diesen Schutz genießt. Die Verzinsung der Einlage ist nur eine scheinbare; denn wir haben Ihnen in den Beratungen nachgewiesen, daß man diese Verzinsung aus der rechten Tasche in die linke steckt, d. h. man erhält die Verzinsung, die man angeblich bekommt, aus seiner eigenen Tasche.
Ein weiterer Vorteil, den Sie, Herr Bundesbauminister, heute morgen noch im „Morgen-Magazin" angesprochen haben, ist die Entschuldung. Ich gebe Ihnen zu, daß dieser Entschuldungseffekt als Vorteil angesehen werden kann. Nur muß man auch bedenken, daß der Entschuldungseffekt erst relativ spät, nach 30 bis 40 Jahren, eintritt, daß dann aber auch wieder Instandsetzungshypotheken entstehen, weil die Kosten für die Instandsetzungsarbeiten eben nicht von dem Eigentümer, sondern von den Inhabern des Wohnbesitzbriefes aufgebracht werden müssen.
Ein weiterer Punkt. Auch bei etwaigen Mietausfällen unterliegt der Wohnbesitzberechtigte einem wesentlich größeren Risiko als der normale Mieter. Bei der gewöhnlichen Mietwohnung muß der Vermieter den Ausfall tragen, wenn ein oder mehrere Mieter ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen und die aus dem Mietausfallwagnis gebildeten Rücklagen zur Deckung der Verluste nicht ausreichen. Bei der Wohnbesitzwohnung müssen die Wohnbesitzberechtigten dieses Risiko selbst tragen.
Nächster Punkt. Der Wohnbesitzberechtigte ist besonderen Gefahren bei der Zwangsversteigerung ausgesetzt, die wir auch in den Ausschußberatungen nicht ausgeräumt haben. Die Wohnbesitzwohnung kann weiter im Gegensatz zur Eigentumswohnung nicht beliehen werden, ein Punkt, der doch wirklich eine gewichtige Rolle spielt. Ein weiterer Vorteil, der immer ins Feld geführt wird, ist, daß mit Zustimmung des Bauträgers die Wohnbesitzwohnung zum Verkehrswert verkauft werden kann; ich betone aber: nur mit Zustimmung des Bauträgers. Es kommt noch hinzu, daß der Wohnbesitzberechtigte seinen Nachfolger selbst suchen muß.
({2})
- Herr Minister, Sie machen den Fehler, daß Sie die Eigentumswohnung immer mit der Wohnbesitzwohnung gleichstellen. Das ist eben etwas, was man nicht darf, wie wir Ihnen in den Ausschußberatungen mehrmals nachgewiesen haben.
({3})
Was den Vergleich mit dem Wohnungseigentum betrifft, so kommen Sie, Herr Minister, auf diese Frage zu sprechen. Sie fragen: Wie ist es mit dem Wohnungseigentum? Bei den Wohnbesitzberechtigten handelt es sich nicht um eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, wie es in dem Gesetz für Wohnungseigentum vorgesehen ist. Eine Organisation der Wohnbesitzer fehlt. Hier taucht die Frage auf, wie es möglich ist, daß in diesem Gesetz eine solche Organisation fehlt, die im Wohnungseigentumsgesetz geschaffen worden ist. Vielleicht ist es erklärlich, wenn man einmal fragt, aus welcher Ecke dieses Modell eigentlich kommt und wie es mit der Mitbestimmung in gewerkschaftseigenen Unternehmen überhaupt aussieht,
({4}) ob sie dort auch gewollt ist.
Als Ergebnis der Abwägung der Vor- und Nachteile ist festzuhalten: Der Wohnbesitzberechtigte stellt sich wesentlich schlechter als ein Wohnungseigentümer. Er hat auch eine in vielen Punkten schwächere Position gegenüber dem Mieter, der einen Dauermietvertrag mit einem gemeinnützigen oder einem freien Wohnungsunternehmen abschließt. Die Vermögensanlage des Wohnbesitzberechtigten steht auf einer unsicheren Grundlage. Selbst das sogenannte Dauerwohnrecht des Wohnbesitzberechtigten ist größeren Gefahren ausgesetzt als das Mietrecht eines Mieters, der eine Mietvorauszahlung geleistet hat. Deshalb sagen wir nein zu dieser Wohnbesitzbrief-Wohnung in der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes.
Herr Minister, die „Süddeutsche Zeitung" vom 14. März 1972 gibt Ihre damalige Auffassung wie folgt wieder:
Der Eigentümer eines Wohnbesitzbriefes erhält aber eine eigentümerähnliche Stellung, mit der nach Darstellung von Staatssekretär Ravens jedoch hauptsächlich Vorteile verbunden sind.
Herr Minister, ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie sich heute noch einmal dazu bekennen würden, welche Vorteile Sie sehen, welches Gewicht Sie den Nachteilen beimessen und wie Sie Vorteile und Nachteile gegeneinander abwägen.
Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt dann weiter:
Nach Auffassung von Ravens dürften zudem
kaum Wohnungsunternehmen zu finden sein,
die sich lediglich für Finanzierungszwecke ein11348 

Dr. Jahn ({5})
schalten lassen, ohne später den Nutzen ... zu haben.
Das ist in der Tat ein Vorteil, Herr Minister: Dieser Wohnbesitzbrief - geschaffen für die großen Wohnbaugesellschaften - wird den Baugesellschaften einen großen Vorteil bringen.
Gehen wir einmal etwas in den ideologischen Bereich hinein. Herr Lauritzen hat in der Presseverlautbarung Nr. 13 aus dem Jahre 1972 im Hinblick auf den Wohnbesitzbrief geschrieben - ich zitiere -:
Es entfallen die mit dem Erwerb von Wohnungseigentum verbundenen Erschwernisse wie Verwaltung, eigenverantwortliche Instandhaltung.
Meine Damen und Herren, gerade das ist es, was wir von der CDU/CSU wollen: die breite Streuung privaten Eigentums. Wer draußen die Landschaft kennt, weiß, daß unsere Bürger - Sie merken das an den Bauzahlen der letzten Wochen und Monate - das Eigenheim und die Eigentumswohnung immer noch als die beste Förderung ansehen.
({6})
Meine Damen und Herren, der Wohnbesitzbrief ist, wenn Sie so wollen, ein Mittel zur Kapitalbeschaffung für die großen Baugesellschaften,
({7})
Baugesellschaften ohne Eigenkapital, denn die Verpflichtung, das Eigenkapital aufzubringen, wird auf die Wohnbesitzberechtigten verlagert, Baugesellschaften ohne Risiko, denn das Mietausfallrisiko trägt nicht die Baugesellschaft, sondern im eigentlichen Sinne die Gemeinschaft der Wohnbesitz-berechtigten. Dies ist eine Politik, die eine Machtzusammenballung von Wohnungseigentum bei den Baugesellschaften begünstigt.
Wir von der CDU/CSU sagen Ihnen: Wohnungsbauförderung in erster Linie nicht für die Baugesellschaften, sondern für diejenigen, die unmittelbar eine Wohnung wünschen, damit sie echtes privates Eigentum bekommen.
({8})
Herr Minister, die Baugesellschaft ist ja grundbuchmäßig Eigentümer, und zwar Eigentümer ohne Eigenkapital.
({9})
Sie stärken mit diesem Modell den Eigentümer, die Baugesellschaft, Eigentümer ohne Eigenkapital, Baugesellschaft ohne Eigenkapital! Eigentümer ohne Risiko, Baugesellschaft ohne Risiko!
Man muß sich doch draußen im Lande fragen, wie eine sozialliberale Koalition dazu kommt, die Position des Eigentümers und nicht die des einzelnen sozial Schwachen zu stärken.
({10})
Des Rätsels Lösung: In § 12 a steht der Satz: Herausgeber des Wohnbesitzbriefes kann kein Privatmann sein, sondern im Grunde nur die Baugesellschaft. Meine Damen und Herren, hier wird der ideologische Hintergrund klar: Öffentliche Mittel für Mietwohnungsbau weitgehend nur noch in öffentliche Hand. Das ist genau die Gegenposition zu der Politik, die die CDU/CSU betreibt.
({11})
Ein weiterer Einwand, Herr Kollege Wehner: Sie können nicht leugnen, daß bei diesem Modell das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zugunsten der Baugesellschaft und zu Lasten der sozial Schwachen verwischt wird. Gleichzeitig verletzen Sie in eklatanter Weise das Prinzip der Chancengleichheit am Markt. Dies ist ein wichtiges Prinzip.
Sie wissen ja, daß der Wohnbesitzbrief nicht erst durch dieses Gesetz eingeführt wird. Der Wohnbesitzbrief ist bereits auf dem Markt. Herr Minister, Sie selbst haben uns in einem Brief mitgeteilt, daß er in Nordrhein-Westfalen sogar schon aus öffentlichen Mietwohnungsbaumitteln gefördert wird. Sinn des Gesetzes kann dann doch nur etwas anderes sein. Der Sinn besteht darin, daß dieser Wohnbesitzbrief für den, der ihn in Anspruch nimmt, absolute Präferenzen bekommt, und zwar zu Lasten des herkömmlichen privaten Mietwohnungsbaus. Die Marge der Mietwohnungsbaumittel muß vorrangig für den Wohnbesitzbrief verwandt werden. Wer einen Wohnbesitzbrief möchte, erhält 120 qm gefördert, nicht 90 qm wie der herkömmliche Mieter. Wer den Wohnbesitzbrief in Anspruch nimmt, bekommt 10 % mehr öffentliche Förderung als der herkömmliche Mieter. Dies sind Verletzungen des Prinzips der Chancengleichheit am Markt, und dazu können wir nicht ja sagen. Deshalb unser Änderungsantrag, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Präferenzen - ich betone das ausdrücklich - zu streichen.
Es hat in der letzten Zeit und auch noch in den letzten Tagen genug Presseorgane gegeben, die behauptet haben, die CDU/CSU sei gegen den Wohnbesitzbrief.
({12})
Dies ist falsch. Er ist am Markt. Er wird auch schon öffentlich gefördert. Nur sind wir gegen die privilegierte Förderung, wie sie Ihr Entwurf auf uns zukommen läßt. Dazu sagen wir nein.
({13})
Und noch eines, Herr Kollege Wehner: Wer 15 % Eigenkapital aufbringt, muß auch einen Rechtsanspruch auf echtes privates Eigentum erhalten.
({14})
Wir haben einen Änderungsantrag gestellt: Wenn mehr als die Hälfte der Wohnbesitzberechtigten den Antrag stellen, nachdem sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben, echtes privates Eigentum zu bekommen, muß eine Umwandlung der Wohnbesitzwohnung in eine echte Eigentumswohnung erfolgen. Zu diesem Antrag haben Ihre Kollegen und die Kollegen der FDP nein gesagt.
Sie haben dann den Antrag gestellt - lassen Sie mich das als Scheinmanöver bezeichnen -, eine UmDr. Jahn ({15})
Wandlung solle dann stattfinden, wenn alle Wohnbesitzberechtigten den entsprechenden Antrag stellen. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Der zuständige Ministerialdirigent Schubart hat auf ausdrückliches Befragen im Ausschuß gesagt, daß selbst die Zustimmung aller nicht ausreicht, sondern daß auch noch der Fondsträger, also die Baugesellschaft, ja sagen muß. Mit diesem Antrag erreichen Sie also im Grunde gar nichts; Sie schaffen .lediglich ein Etikett, das aber im Grunde gar nicht zutrifft.
Mit unserem vierten Änderungsantrag fragen wir bei Ihnen an, ob Sie es wirklich so ernst meinen, wie Sie vorgeben. Wer 15 % der Bausumme des Objekts, das er bewohnt, zusätzlich zur Miete bezahlen muß, den muß eine vernünftige Sozialpolitik auch in die Lage versetzen, zu echtem privatem Eigentum zu kommen.
({16})
Dies wollen Sie gerade nicht. Ihr gesellschaftspolitisches Motiv lautet: öffentliche Mittel für den Mietwohnungsbau vorrangig in öffentliche Hand! Sie können auch sagen: Vermieter soll langfristig kein Privatmann mehr sein. Das ist ja auch nachzulesen. Einer Ihrer früheren führenden Städtebaupolitiker, Herr Neuffer - der seinen Beruf gewechselt hat -, schreibt in dem Buch „Entscheidungsfeld Stadt" - ich zitiere -:
Mietwohnungsbau sollte endlich zur ausschließlich öffentlichen Aufgabe erklärt und dafür gebildeten gemeinnützigen und öffentlichen Trägern übertragen werden. Die vorhandenen Genossenschaften und gemeinnützigen Gesellschaften können im Rahmen eines neu zu schaffenden öffentlich-rechtlichen Mietwohnungsrechts die Kerngruppe der künftigen Organisationsträger bilden. Die bisher im Privateigentum stehenden Miethäuser sollten auf einer angemessenen Rentenbasis enteignet werden.
({17})
Im kommunalpolitischen Grundsatzprogramm Ihrer Partei heißt es:
Sozialdemokratische Wohnungspolitik in den Gemeinden muß sich verstärkt der kommunalen Wohnungsunternehmen und der übrigen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bedienen. Der Wohnungsbestand dieser Unternehmen ist für die wohnungspolitischen Ziele der Gemeinden zu aktivieren.
Die Zeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft" schreibt in Heft 4/1972:
Der Minister
- gemeint ist der damalige Minister Lauritzen hob hervor, daß man die Verringerung des Engagements privater Bauherren im Mietwohnungsbau nicht als notwendiges Übel betrachte, sondern sogar als gesellschaftspolitischen Vorteil.
Die Zeitschrift fügt hinzu:
Der Minister kann sich des Beifalls der Jungsozialisten sicher sein, da eine ihrer Forderungen lautet, den gesamten Mietwohnungsbau nur durch die Gemeinden und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften vornehmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, hier wird offenkundig, daß parallel zu dem Modell der SPD hinsichtlich der Aufspaltung des Eigentums an Grund und Boden in diesem Gesetz ein Ansatz für die Zusammenballung der Mietwohnungsbauten in den Händen der großen Baugesellschaften gegeben ist. Das ist nicht die Politik der Verteilung des Vermögens, sondern der Machtkonzentration bei wenigen Baugesellschaften. Dem sagen wir ein klares Nein.
({18})
Professor Weitnauer von der Universität Heidelberg, einer der prominentesten Spezialisten des Wohnungseigentumsgesetzes, stellt in einem Schreiben vom 3. Februar 1975 die Frage:
Was ist der wirkliche Grund, daß man dem Mieter nicht sofort Wohnungseigentum verschafft? Warum bedient man sich nicht des Dauerwohnrechts . . .
Das ist ja schon am Markt. Er fährt fort:
Ich habe das Gefühl, daß die Opposition viel zu viel von dem mitmacht, was die Regierung unter dem sozialen Etikett betreibt. Der vorliegende Vorschlag scheint mir typisch dafür zu sein, wie man heute für sozialistische Ziele kapitalistische Rechtsformen mißbrauchen kann.
. Daß hier einfach ein neuer, wenn meines Erachtens auch nicht sehr reeller Weg der Kapitalbeschaffung für die Neue Heimat eröffnet werden soll, dürfte wohl das Richtige treffen.
Dann schreibt er:
Das Ganze ist doch geradezu eine abenteuerliche Konstruktion. Wenn ein Kapitalist so etwas vorschlagen würde, würde man ihm vorwerfen, er unternehme einen Beutezug auf die Taschen der Ärmsten der Armen. Aber Vorschläge, von der Neuen Heimat oder aus ähnlicher Ecke kommend, werden offenbar von der sozialliberalen Koalition bedenkenlos ausgeführt.
({19})
Soweit Professor Weitnauer.
Was sagt denn die politische Landschaft? Was sagt die Presse draußen? Unter der Überschrift „Eigentum zur Miete" schreibt „Die Welt" am 20. März 1975:
Die CDU/CSU-Opposition - und vielleicht auch die FDP 
- so schreibt Herr Gilles hätten gute Gründe, den Entwurf in der jetzigen Form abzulehnen ... Dem Bürger muß reiner Wein eingeschenkt werden, ob die Zuschüsse aus Steuermitteln tatsächlich der breiten Vermögensstreuung dienen oder aber nur in verschlungenen Umwegen in die Kassen gro11350 

Dr. Jahn ({20})
ßer Baugesellschaften fließen ... Nur die Minderheit der Bürger und der Parlamentarier kann wünschen, daß unter dem Deckmantel der Eigentumsbildung das Vermögen im Wohnungsbau weiter auf wenige große Gesellschaften konzentriert wird.
Soweit „Die Welt".
Nun werden Sie sagen: Das ist „Die Welt". Ich darf deshalb auch ein anderes Presseorgan zitieren, nämlich die Zeitschrift „Die Zeit". Sie schreibt unter der Überschrift „Mit Brief ins Kollektiv" am 14. März 1975:
Doch was als Wahlschlager gedacht ist, könnte wieder einmal zu einem Eigentor der Koalition werden... Für die Wohnungsbaugesellschaften ist der Wohnbesitzbriefkunde dann ein idealer Partner: Er bewohnt die Wohnung einer Kommanditgesellschaft und bleibt Mieter im eigentlichen Sinne, muß aber dennoch in gewisser Weise Eigentümerverpflichtungen nachkommen: Instandhaltung, Reparaturen, Ausbesserungen. Daß andererseits durch die laufende Entschuldung nach einigen Jahren seine Mietbelastung kleiner wird, fällt für den Wohnbriefbesitzer dann kaum noch ins Gewicht.
Der „Rheinische Merkur" schreibt am 4. April 1975:
Dieses Gesetz fördert nicht, sondern verhindert die breite Eigentumsstreuung. Es fördert lediglich die Konzentration von Wohneigentum in der Hand einiger weniger Baukonzerne.
Welche Stellung beziehen Sie, Herr Minister, zu all diesen Verlautbarungen?
({21})
- Ja, daran sehen Sie, wie interessant dieses Thema ist und wie sich die Presse genau damit beschäftigt, daß gerade Ihre Position offensichtlich nicht die richtige ist. Das tun selbst Presseorgane, die Ihnen sehr nahe stehen.
({22})
Meine Damen und Herren, diese Politik ist keine Sozialpolitik mehr, sondern Politik auf Kosten der sozial Schwachen unseres Landes, die sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung nicht leisten können. Es ist eine Politik, die nicht mehr das Allgemeinwohl formuliert, sondern im Grunde einseitigen Interessen der Wohnungsbaugesellschaften Vorschub leistet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben hier ein Beispiel für konstruktive Opposition gegeben; denn wir haben nicht nur unser Nein angekündigt - falls Sie unsere Änderungsanträge ablehnen -, sondern wir haben selber eine Alternative auf den Tisch gelegt.
Deshalb noch einmal: Breite Streuung privaten Eigentums hat bei uns einen anderen Stellenwert als bei Ihnen. Wer den Bürgern 15 % der Bausumme des Objekts abverlangt, muß ihnen auch einen Rechtsanspruch auf echtes Eigentum geben. Unsere
Parteiprogramme beschränken sich nicht auf die bloße Sicherheit des Wohnens, auf die Angemessenheit des Wohnens. Wer bestimmt denn die Angemessenheit in Ihrem Programm? Unser Ziel lautet: Nicht jedem eine, sondern jedem seine Wohnung!
({23})