Johannes Kahrs (NA), 2014-04-03:
Herr Kollege, nach den Spielregeln des Hauses müssen Sie stehen bleiben, während ich Ihre Frage beantworte.

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In der Sache haben Sie selbstverständlich recht.

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- Hat er. - Natürlich ist es so: Wenn es einem Land
schlecht geht, wie es Bayern schlecht gegangen ist, es
die Solidarität des Bundes erhält, man also hilft und aus
dem Land etwas Anständiges wird, dann ist das eine
gute Sache. Ich finde, dass Sie da recht haben, und ich
glaube, dass wir diese Chance auch anderen Ländern geben sollten.

Im Kern ist es doch so: Wenn das Prinzip, dass Hilfe
funktionieren kann, richtig ist und es nicht gottgegeben
ist, dass es denen, denen es schlecht geht, ewig schlecht
geht, sondern man ihnen hilft, damit es ihnen irgendwann besser geht - auch im Grundgesetz sind ja gleiche
Lebensverhältnisse in dieser Republik garantiert; wir
alle arbeiten daran -, dann ist es doch folgerichtig, dass
man versuchen sollte, das gute Beispiel, das Bayern
abgegeben hat, in anderen Ländern zu wiederholen. Wir
haben euch geholfen, ihr habt euch angemessen aufgeführt,

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es hat funktioniert, und alles ist wunderbar. Das ist völlig
in Ordnung. Diesem Prinzip folgend, muss man sich
natürlich darüber unterhalten, ob diejenigen, die früher
geholfen haben - - Sie haben die Milliardenbeträge genannt - die D-Mark war in den 50er- und 60er-Jahren
deutlich mehr wert als der Euro heute -, die man sich jedoch preisbereinigt angucken muss. Das sage ich, ohne
das bayerische Engagement schmälern zu wollen. Ich
möchte nur anmerken: Hamburg hat immer gezahlt.

Diesem Beispiel Bayerns folgend, müssten wir uns
jetzt eigentlich daranmachen - ({3})

- Ich genieße doch, dass der Kollege steht.

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Das reize ich jetzt so lange aus, wie der Präsident mir die
Chance dazu gibt.

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Das heißt - damit komme ich zum Ende, damit der Kollege sich setzen kann; man muss den Menschen die
Chance geben, etwas dazuzulernen -, dass wir diesem
Prinzip weiter folgen wollen. - Jetzt können Sie sich setzen, Herr Kollege; ich fahre fort.

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- Das war nicht arrogant.

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Da war ich einfach hilfsbereit im besten koalitionären
Sinne. Wir schätzen uns ja.

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Das heißt also, dass wir in der Koalition - so steht es
auch in unserem Koalitionsvertrag - natürlich denjenigen helfen wollen, die die Hilfe brauchen. Allerdings gilt
- das ist von dem Kollegen schon gesagt worden -:
Wenn man hilft, dann muss es auch zielgenau sein. In
unserem Koalitionsvertrag steht:

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden.

Das ist von den Grünen schon erwähnt worden.

Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der
Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den
Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in
Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Darüber hinaus sollen die
Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des
Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf
Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des
Bundesteilhabegesetzes

- das muss ja erst noch geschehen beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der
Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro
Jahr.

Das wird in 2015 so anfangen.

Wenn man dem Prinzip des Kollegen Karl folgt, dass
man denjenigen helfen soll, denen es nicht so gut geht,
müssen wir einen Weg finden, wie wir denjenigen, denen es besonders schlecht geht, dieses Geld zukommen
lassen. Das heißt, wir alle müssen uns gemeinsam
anstrengen, im Gesetzgebungsverfahren einen Weg zu
finden, wie wir die Finanzierung der Kommunen vernünftig organisieren, damit das wie in Bayern läuft:
Denen, denen es nicht so gut geht, wird gegeben, damit
sie die Chance haben, ihre Verhältnisse zu verbessern.

Das ist in dieser Republik häufiger, in unterschiedlichen Variationen, gelungen. Ich glaube, das hat nichts
damit zu tun, ob man gut oder schlecht wirtschaftet; das
hat etwas mit Strukturwandel zu tun, mit Dingen, die auf
dem Weltmarkt laufen oder nicht. Das kann man sich
angucken. Es gibt Länder, die SPD-regiert waren und
Nehmerländer wurden. Es gibt CDU-regierte Länder,
denen es auch heute nicht gut geht. Da wird man einen
Weg finden müssen.

Deswegen hat diese Koalition - das finde ich wichtig,
richtig und gut - im Koalitionsvertrag an vielerlei Stellen gesagt, was wir alles für die Kommunen und für die
Länder tun wollen. Mir ist es wichtig, dass wir hier noch
einmal sagen, dass eine Entlastung der Länder nicht
heißt, dass alles bei den Ländern bleibt; auch die Länder
müssen in ihrem Rahmen dafür sorgen, dass die Kommunen entlastet werden. Das alles muss gemeinsam vernünftig laufen.

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Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen beschlossen; ich könnte jetzt den Koalitionsvertrag zitieren. Dabei geht es um den Bereich der Städtebauförderung; die Zahlen sind genannt worden. Dabei geht es
darum, dass wir 6 Milliarden Euro an die Länder geben
für den ganzen Bereich der Kinderbetreuung, für die
großen Herausforderungen wie Schule, Hochschule und
andere Dinge. Wir werden in den folgenden Wochen und
Monaten gemeinsam die Frage diskutieren: Wie macht
man das am vernünftigsten? Wie kriegen wir es hin, dass
die Kommunen, die Probleme haben, entlastet werden?

Ich glaube, dass es gut war, dass die SPD im Bundestagswahlkampf dieses Thema aufgegriffen hat, dass ihr
alle gefolgt sind, dass dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung kommt, dass wir alle ein Bewusstsein dafür haben: Man muss etwas für die Kommunen tun. - Das eint
uns in diesem Hohen Hause. Jetzt müssen Taten folgen.

Vielen Dank.

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