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Irene Mihalic (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich aufgegriffen und schickte uns letzten Freitagnachmittag den Antrag der Großen Koalition zu: Die FDP sei schon an Bord, und wir Grüne könnten den Antrag ja auch unterstützen; aber am Text könne man jetzt bedauerlicherweise nichts mehr ändern.

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Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf so eine Weise lassen wir uns nicht mit ins Boot zerren, nach dem Motto: Friss oder stirb.

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Wir wollen uns auch nicht in Lobes- und Dankeshymnen gegenüber der Regierung ergehen für Maßnahmen, die sie ja noch nicht einmal getroffen hat. Vorauseilende Ergebenheit entspricht jetzt nicht unserem Parlamentsverständnis.

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Oder haben Sie das mit „Serviceopposition“ gemeint, liebe FDP?

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Zum Inhalt: Wir teilen wesentliche Passagen Ihres Antrags. Ja, wir wollen Betätigungsverbote für die Hisbollah in Deutschland. Ja, wir wollen das Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerk der Hisbollah konsequent und lückenlos zerschlagen. Denn die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie nutzt Deutschland als Rückzugsraum, aber auch für kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel und Geldwäsche. Deshalb ist es richtig, eine allgemeine Strafverfolgungsermächtigung nach § 129b zu erteilen.

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Wir hätten uns wahrscheinlich sehr schnell auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.

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Hätten Sie uns beteiligt, hätten wir Ihnen aber auch klar gesagt, dass die fünfte Forderung Ihres Antrags für uns in keiner Weise tragbar ist. Mich wundert es schon, liebe SPD – und Sie wurden ja hoffentlich beteiligt –, dass Sie auch weiterhin jede Chance auslassen, sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Denn der Punkt 5 ist doch nichts anderes als ein Blankoscheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten, und das geht auf gar keinen Fall.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Punkt hat es uns leider unmöglich gemacht, dem Antrag der Koalition und der Service-FDP zuzustimmen, auch wenn wir uns im Kern einig sind. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und stellen einen eigenen Antrag hier zur Abstimmung. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus nur auffordern: Wenn Sie die Hisbollah konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, sich aber nicht pauschal für einen Militäreinsatz im Nahen Osten aussprechen wollen,

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dann sollten Sie unserem Antrag zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Johann Wadephul.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Nils Schmid.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich Israeli und würde heute hier stehen, würde ich mich fragen, ob ich lachen oder weinen soll. Die AfD stellt einen Antrag, das längst überfällige Verbot der Hisbollah zu beschließen. Jeder normal denkende Bürger wird jetzt sagen: Eine Terrororganisation zu verbieten, völlig richtige Sache! – Ja, das sage ich auch.

Dann schaut man aber auf die namentliche Aufzählung der Antragsteller und findet die Leute, die von sich sagen, dass zwischen sie und Höcke kein Blatt Papier passt, die der Meinung sind, die NPD vertrat bisher als einzige Partei die Interessen Deutschlands, die mit der Hand auf dem Herzen an der „Wolfsschanze“ standen, deren Autos Kennzeichen wie „AH 1818“ oder „GD 3345“ haben oder die ihre lustigen Wehrmachtsbilder an ihre Büroleiter zu Recherche- und Archivierungszwecken schicken. Aufschrei, Empörung. Konsequenzen? Keine.

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Nicht doch! Im Gegenteil: Wer den Björn kritisiert, der fliegt hochkant aus der Landesgruppe. Ich habe das schon mal gesagt: Wer es wirklich ernst meint – und ich weiß: Es gibt da noch ein paar, die es wirklich ernst meinen –, der sollte endlich die Konsequenzen ziehen und sich klar distanzieren.

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Denn Israel hat zuletzt nicht umsonst deutlich gemacht – auch hier in der Vertretung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft –, dass es auf solche falschen Freunde verzichten möchte.

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Wäre ich Israeli, würde ich aber auch die anderen Fraktionen tadeln.

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Denn die vielgepriesene deutsche Staatsräson, die aus partei- und fraktionstaktischen Spielchen hier monatelang verschleppt wird, ermöglicht es, wie es heute schon angesprochen wurde, in Berlin antisemitische Veranstaltungen zuzulassen und hier ganz schön rumzueiern. Deutschland hat Israel an den Iran verraten. Es erkennt Israels Recht auf Benennung seiner Hauptstadt nicht an. Es stimmt in der UN gegen Israel ab. Unserem dortigen Vertreter brachte das den Titel, für die schlimmsten antisemitischen Vorfälle mitverantwortlich zu sein, ein.

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Und Heiko Maas nimmt ihn daraufhin in Schutz und sagt, er vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung. Ja, das haben wir leider alle befürchtet. Das kann es auch nicht sein.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Reinhard Brandl (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mieruch, vielen Dank für den ersten Teil Ihrer Rede.

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Es war ein deutliches Signal gegen die falschen Freunde Israels und gegen diesen falschen Populismus, den die AfD heute hier aufführt. Herzlichen Dank für diesen Teil Ihrer Rede.

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Meine Damen und Herren, von der heutigen Debatte wird ein Signal ausgehen. Das Signal wird sein, dass der berühmte Satz, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören, nicht nur ein Satz ist, den die Bundeskanzlerin mal vor elf Jahren in einer Rede vor der Knesset gebracht hat, sondern dass er auch von der breiten Mehrheit dieses Deutschen Bundestags geteilt wird.

Meine Damen und Herren, die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie ist eng mit dem Iran verbunden, und – der Kollege Wadephul hat es eben erwähnt – sie destabilisiert die eh schon fragile Situation im Nahen Osten. Man kann die Aufzählung fortsetzen: Sie ist weltweit dem Drogen- und Waffenschmuggel verbunden. Sie hat im Libanon einen Staat im Staate etabliert. Ihr militärischer Arm, die militärischen Kapazitäten, die Waffen sind eine unmittelbare Bedrohung für Israel. Und dass sie entgegen ihrem eigenen Friedensabkommen im Libanon, das eigentlich eine Nichteinmischung in die Angelegenheiten von Nachbarstaaten vorsieht, bereit ist, ihre Waffen auch in Nachbarstaaten zum Einsatz zu bringen, zeigt sie in Syrien.

Das alles sind Gründe genug für diesen Antrag und die Aufforderung an die Bundesregierung, in Deutschland ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Die Hisbollah ist in Deutschland zum Teil offen, in Berlin, aktiv, zum großen Teil aber verdeckt. Aber sie ist hier. Allein im Jahr 2018 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 36 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Hisbollah angestoßen, und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Umtriebe im Blick haben und dass sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass die Hisbollah Anschläge in Israel oder gegen israelische Interessen plant. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass solche Anschläge, terroristische Aktionen, nicht nur im Nahen Osten selbst geplant werden, sondern dass auch Rückzugsräume, logistische Plattformen, zum Beispiel in Deutschland, genutzt werden, um Anschläge vorzubereiten, zu planen oder finanziell zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen in Deutschland, wir dürfen es aber auch nicht zulassen in Europa. Insofern ist unser Antrag ein erster Schritt. Als nächster Schritt muss eine gemeinsame Bewertung der Hisbollah in Europa erfolgen, und es müssen auch europaweite Maßnahmen zur Unterbindung von solchen Aktivitäten erfolgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Emmi Zeulner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hagen Reinhold für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Caren Lay.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Torsten Schweiger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Schweiger. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Udo Hemmelgarn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Tausend, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion, das Wort.

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Manfred Todtenhausen (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ehrenamtlicher Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft, und deswegen berichte ich aus der Praxis. Wer sich auch nur ein bisschen in der Wohnungswirtschaft auskennt, der weiß, dass das Interesse am Bauen wegen der aktuellen Rahmenbedingungen leider deutlich nachgelassen hat. Die Baukosten steigen immer höher, und der Staat ist dabei der größte Bremser und Kostentreiber, mit immer neuen Auflagen.

Es gibt genügend Wohnungsunternehmen, die gerne bauen würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Bei den Grünen und Linken heißen diese Rahmenbedingungen Mietendeckel und Enteignung. Das ist nicht nur kontraproduktiv, das ist destruktiv.

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So schafft man keinen bezahlbaren Wohnraum. Nicht eine neue Wohnung wird dadurch geschaffen.

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Wohnungen bekommt man durch Bauen – wenn es Grundstücke zu vernünftigen und bezahlbaren Preisen geben würde. Dafür muss es aber ein ausreichendes Angebot geben. In Großstädten ist das sicher problematisch. Wohnraum bekommt man außerdem, wenn Baubehörden schneller genehmigen und Verfahren sich nicht über Monate hinaus verzögern würden.

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Dazu brauchen die Baubehörden ausreichend Personal. Dann, ja dann könnten Sie versichert sein, dass private Unternehmen – kommunale oder Genossenschaften – ganz schnell anfangen würden, zu bauen und Wohnungen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Es gibt aber noch andere Probleme. Sobald Flächen ausgewiesen werden sollen, sperren sich die Grünen dagegen. Die grüne Wiese ist Ihnen dann doch lieber als der zusätzliche Wohnraum, der dringend benötigt wird;

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das beobachten wir regelmäßig in unseren Kommunen.

Noch ein Beispiel aus den vorliegenden Anträgen: Einerseits wollen die Grünen die Städtebauförderung für energetische Quartierssanierung um 2 Milliarden Euro erhöhen, andererseits wollen sie mehr Milieuschutzgebiete. Dort müssen Vermieter alle Umbauten von der Kommune genehmigen lassen – das ist teilweise auch in Ordnung –, aber auch Umbauten zur energetischen Modernisierung. Die werden dann häufig verweigert, weil sich das zwangsläufig auf die Miete auswirkt. Das ist doch widersprüchlich. Immer mehr Auflagen im Wohnungsbau und immer mehr unübersichtliche, komplizierte Programme in der Städtebauförderung schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Manfred Todtenhausen (NA), 2019-12-19:


Wir brauchen einfache und unbürokratische Verfahren. Nur dann schaffen wir Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Unser Antrag geht in die richtige Richtung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Nein, Herr Kollege, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.
André Berghegger (NA), 2019-12-19:


Alles prima bei der BImA? – Nein, aber wir sind auf einem guten Weg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, und nicht nur unsere, stehen von zwei Seiten unter Druck: durch Wohnraumbedarf und bauliche Verdichtung einerseits, durch zunehmende Extremwetterereignisse andererseits. Die Bauland- und Wohnungskrise ist längst die soziale Frage unserer Zeit und hinterlässt Spuren in unseren Städten: Wohnungssuchende finden nur schwer bezahlbare Wohnungen; kleine Handwerksbetriebe, Kitas und Kultureinrichtungen werden verdrängt. Alles, was unsere Stadtviertel attraktiv macht, geht nach und nach verloren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das darf so nicht bleiben.

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Gleichzeitig bleiben kaufkräftige Bürger zunehmend unter sich. Wenn wir den steigenden Bodenpreisen tatenlos zuschauen, gefährden wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Wir wollen und müssen eine gute soziale Mischung und Lebensqualität erhalten; das ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Dafür brauchen wir mehr Kontrolle über Grund und Boden, ein nicht vermehrbares Gut. Wir müssen Flächenpotenziale heben und einer gemeinwohlorientierten Bebauung zuführen. Teurer Boden bringt keine preiswerten Wohnungen hervor, die brauchen wir aber. Wenn Sie gegen ein schärferes Baugebot sind, was ist denn Ihre Antwort auf die Spekulation mit Grundstücken?

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Wenn Sie kommunale Vorkaufsrechte nicht ausweiten und stärken wollen, was ist Ihre Antwort auf all diese Probleme? Wenn Sie in Millieuschutzgebieten keine Mietobergrenze einführen wollen, was ist dann Ihre Antwort auf die zunehmende Segregation in unseren Städten? So werden Sie den sozialen Zusammenhalt nicht stärken.

Zusätzlich werden unsere Städte im Sommer zu Hitzeinseln: In Ballungsräumen liegen die Maximaltemperaturen bis zu 10 Grad höher als im Umland. Dazu kommen Extremwetterereignisse wie Starkregen und Stürme. Das alles zeigt: Wir müssen Städte neu denken, neu gestalten. Dafür sollten wir die transformative Kraft der Städte nutzen, sie für die Folgen des Klimawandels wappnen und im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gestalten, zum Beispiel durch Stadtgrün mit Wasserflächen und Frischluftschneisen. Sie wirken wie große Klimaanlagen, und die brauchen wir unbedingt in unseren Städten.

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Außerdem brauchen wir mehr klimafreundliche und bezahlbare Mobilität in den Städten und im ländlichen Raum. Darauf müssen wir das BauGB, die Baunutzungsverordnung, die Städtebauförderung, das GVFG und viele andere Rechtsnormen ausrichten, und das konsequent und noch viel spürbarer als bisher. Die Debatte um die BauGB-Novelle wird insofern spannend.

Wir wollen keine Privatisierung der Städtebauförderung wie die FDP, und wir wollen auch keinen Mietendeckel und auch keine Enteignung. Davon steht auch nichts im Antrag. – Punkt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Kai Wegner (NA), 2019-12-19:


Nein, danke. Das können Sie nachher machen. – Ich scheine Sie ja getroffen zu haben. Ich wollte das gar nicht sagen, aber ich schaue gerne einmal auf Ihr Bundesland Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten gestellt haben. Wir haben dort in den letzten Jahren den geringsten Abfluss an Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung. Dort tragen Sie schon so lange Verantwortung. Handeln Sie endlich, auch in Thüringen, und nutzen Sie die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung.

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Das ist doch zynisch, was Sie hier machen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Dachgeschossausbau. Auch hier machen wir ganz viel. Wir schaffen die Voraussetzungen; ich nenne die Sonder-AfA. Ich bin gerne auch bereit, über Investitionszulagen nachzudenken, das steht ja auch in einem Antrag.

Aber, meine Damen und Herren, auch hier gilt: Entscheidend ist nicht, was man nicht macht, sondern entscheidend ist der politische Wille, ist, dass man es auch will. Wir könnten in vielen Städten so viel Dachgeschossausbau betreiben! Aber wenn die verantwortliche Senatorin – da bin ich wieder bei Frau Lompscher – es verhindert, wenn Länder und Kommunen es nicht zuverlässig umsetzen, dann können wir die besten Instrumente und Mittel des Bundes zur Verfügung stellen; es wird nicht gelingen.

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Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir als Koalition von CDU/CSU und SPD machen das. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Kai Wegner (NA), 2019-12-19:


– dass mehr Wohnraum entsteht, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass wir für diejenigen, die Eigentum erwerben möchten, gute Instrumente in die Hand nehmen.

Lassen Sie uns für die Wohnraum schaffen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Kai Wegner (NA), 2019-12-19:


– die morgens aufstehen und das Land am Laufen halten, und für die, die wenig haben. Die brauchen nämlich unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank und schöne Weihnachten!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Die Fraktion Die Linke hat für den Kollegen Pascal Meiser eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.
Pascal Meiser (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wegner, Sie haben hier schon wieder das Märchen verbreitet, dass die Berliner Stadtentwicklungssenatorin, Frau Lompscher, den Wohnungsbau in Berlin blockiert. Das ist nachweislich falsch.

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Ich frage Sie – Sie sind ja Berliner, wie ich auch –, ob Ihnen bekannt ist, dass die Baugenehmigungen in Berlin nicht von der Landesregierung, sondern von den Bezirken erteilt werden. Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, wie die Statistik der Berliner Bezirke dazu aussieht. Ich frage Sie auch, ob Ihnen bekannt ist, dass die CDU-geführten Bezirke diejenigen sind, die die wenigsten Baugenehmigungen erteilen.

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Ich frage Sie: Wissen Sie das? Und wenn Sie das wissen: Warum verbreiten Sie dann hier solche Unwahrheiten?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege Wegner, wollen Sie antworten? – Ja, Sie wollen antworten. Sie haben das Wort.

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Andreas Jung (NA), 2019-12-19:


– dass wir insgesamt ein Paket schnüren, mit dem die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden. Wir werden das mit beherztem Klimaschutz verbinden.

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Ich darf für unsere Fraktion mitteilen, dass wir dieses Vermittlungsergebnis unterstützen.

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Kai Wegner (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident, das kann ich mir doch gar nicht entgehen lassen.

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Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, lieber Herr Kollege, dass wir, seitdem Frau Lompscher den Mietendeckel ins Spiel gebracht hat

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und dieser in der Beratung ist, die Baugenehmigungszahlen in ganz Berlin um mehr als 50 Prozent eingebrochen sind.

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– Ja, kommt doch gleich.

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Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass die Genossenschaften in Berlin – und das sind nicht die schlimmen Heuschrecken – für das kommende Jahr 6 000 neue Wohnungen geplant hatten. Sie haben 4 000 zurückgezogen; jetzt sind es nur noch 2 000. Das ist die Politik Ihrer Bausenatorin Lompscher!

Sie sprachen auch die Baugenehmigungen an. Es ist falsch, was Sie sagen. Und eins kann ich Ihnen sagen: In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg,

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wo die Grünen den Bezirksbürgermeister stellen, wurde im Jahr 2017 kein einziges Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.

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Ich finde, auch das ist sehr interessant.

Und das würde ich gerne an die rot-rot-grüne Koalition mitgeben: Berlin braucht mehr Wohnungsbau, nicht weniger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Ich darf Ihnen von meiner Seite aus versichern, dass wir uns darum bemühen werden, dass der Deutsche Bundestag jedenfalls im nächsten Jahr eine Baugenehmigung bekommt. Ich hoffe, das wird erfolgreich.

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– Er hat ja auch vom Bezirk Mitte gesprochen, und der Bezirksbürgermeister von Mitte ist ein Grüner. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Marian Wendt (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren sprach Helmut Kohl in Dresden:

Und auch das lassen Sie mich hier auf diesem traditionsreichen Platz

– in Dresden vor den Trümmern der Frauenkirche –

sagen: Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.

30 Jahre nach der deutschen Einheit, meine Damen und Herren, liegt uns eine Petition vor, die die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für SED-Opfer fordert. Wir haben im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen – alle Fraktionen dieses Hauses –, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.

Wir als Ausschuss – und ich hoffe, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können dieser Sammelübersicht und diesem Votum zustimmen – sind der Meinung, dass es diese Institution braucht. Wir gemeinsam haben bereits am 26. September und am 7. November die Einrichtung dieser Institution gefordert und möchten, dass dies nun auch zügig umgesetzt wird. Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit braucht es diese zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer der sozialistischen Diktatur geworden sind, und für die Menschen, die darüber noch aufgeklärt werden müssen, zum Beispiel in Schulen, was in dieser Diktatur, in diesem Unrechtsstaat passiert ist, damit dieses Wissen weitergetragen wird.

Die Menschen müssen wissen, dass es 1,4 Millionen Minen an der innerdeutschen Grenze gab, dass es 55 000 Selbstschussanlagen gab, dass mindestens 136 Menschen allein an der Berliner Mauer gestorben sind, dass es Zwangskollektivierungen gab, dass es Zwangsumerziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, mit Gewalt gab, dass 221 Todesurteile gesprochen wurden, dass Hunderttausende Menschen verfolgt, erniedrigt wurden und noch heute daran leiden. Daran müssen wir erinnern. Den Opfern müssen wir eine zentrale Anlaufstelle geben, damit die von uns beschlossenen Verbesserungen gerade im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung umgesetzt werden können. Die Opfer und die Betroffenen müssen einen zentralen Ansprechpartner haben.

Deswegen fordert die Petentin, Frau Christiane Wirth aus Düsseldorf, die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten für die SED-Opfer bei der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesem Votum – zur Erwägung – anschließen, das wir im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen haben.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt.