laermann (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Debatte folgt, insbesondere den Ausführungen der verehrten Kollegen von der Opposition, dann hat man den Eindruck, es ist ein neues Problem für den Umweltschutz, in der Umweltpolitik entstanden, und wir müssen das schleunigst aufnehmen: das ist der Problembereich „Informationsverschmutzung", der bei den Kollegen offenbar einen so bedenklichen Grad erreicht hat, daß wir ihn aufgreifen müssen. Ich möchte das zum Einstieg kurz belegen. Im Antrag der CDU wird mehr Information und Aufklärung gefordert. Wenn man den Antrag insgesamt durchliest, kann man zu dem Eindruck kommen: entweder haben sie die Antwort der Bundesregierung nicht gelesen, oder sie haben sie nicht verstanden.
Der bayerische Staatsminister beklagt, daß es härter sei, Gesetze zu vollziehen, als sie zu beschließen. Er verband dies mit kritischen Anmerkungen gegenüber dem Bundestag. Ich gehe davon aus, daß er auch seine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion gemeint hat, wenngleich Herr Schwarz behauptet hat, die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat habe das Recht, Gesetze auch wieder zu korrigieren. Demgegenüber stellte Herr Volmer mit tiefer Überzeugung fest und wollte es sich nicht nehmen lassen, daß die CDU/CSU an allen Umweltgesetzen mitgewirkt habe und daß sie ihnen zugestimmt habe. Ich verstehe diese Diskrepanz, ehrlich gesagt, nicht.
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- Es ist ja denkbar, daß Sie Ihre Positionen korrigieren. Aber vielleicht sollte man doch bei den Beratungen im Bundestag und seinen Ausschüssen korrigieren und sich nicht hier hinstellen und sagen: Wir haben ja alle zugestimmt, und wir tragen das mit, und das ist ja unsere Position!, und zur gleichen Zeit über den Bundesrat Kritik anmelden und sagen: So, lieber Bundestag, geht es nicht, so, liebe
Bundesregierung, geht es nicht! Das wußten Sie ja wahrscheinlich auch vorher.
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Lassen Sie mich noch zu wenigen grundsätzlichen Dingen Stellung nehmen, bevor ich mich zu den Ausführungen der verehrten Kollegen äußere.
Erstens. Ich meine nach wie vor, daß es richtig und notwendig ist, passiven Umweltschutz zu betreiben. Die Beseitigung bereits eingetretener Schäden ist dringend erforderlich. Wir sind uns darüber im klaren, daß dies ein langsamer Prozeß ist, der aber nur mit Beharrlichkeit weiter verfolgt werden kann und der weiter verfolgt werden muß. Wir sind gar nicht so euphorisch, zu meinen, nun sei einmal ein Gesetz beschlossen, und wenn man das umsetzt, dann ist morgen die Welt schon wieder in Ordnung. Es ist eine langwierige, schwierige Aufgabe. Hochgesteckte Ziele, Herr Staatsminister, ja! Wir wissen, daß die Realisierbarkeit schwierig ist. Dazu brauchen wir nicht Ihre Bestätigung. Wir wollen diese Ziele verfolgen und werfen nicht bei der ersten Schwierigkeit die Flinte ins Korn, wie es offenbar jetzt beim Abwasserbeseitigungsgesetz geschehen soll.
Zweiter Punkt. In Zukunft muß aber dem Vorsorgeprinzip mehr Beachtung geschenkt werden. Wir meinen, daß aktiver Umweltschutz in Zukunft noch viel wichtiger ist als der passive. Es geht darum, bereits bei der Herstellung, Verteilung und beim Konsum von Gütern Beeinträchtigungen der Umwelt zu vermeiden. Dies ist deutlich belegbar, etwa im Zusammenhang mit dem Lärmschutz. Es ist billiger und auf Dauer auch nur vertretbar, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, statt den Leuten nur die Fenster zu vernageln und hohe Wände oder Lärmschutzwälle aufzurichten, die teuer sind, im Grunde genommen aber nur wieder neue Umweltprobleme schaffen, weil sie nämlich auch die Optik, das Empfinden der Bürger beeinträchtigen.
Denn ich möchte auch folgendes feststellen: Umweltschutz und Umweltschutzpolitik sind für uns, für die Liberalen, nicht nur der Schutz der natürlichen Umwelt, nicht nur die Aufgabe, die Lebensbedingungen zu erhalten, die Biosphäre zu erhalten. Sondern wir rechnen dazu auch den Problembereich der sozialen und der kulturellen Umwelt. Das möchte ich hier einmal feststellen.
Nächster Punkt - hier stimme ich dem Bundesminister ausdrücklich zu -: Umweltschutz ist nicht auf den nationalen Bereich begrenzt und kann nicht auf den nationalen Bereich begrenzt werden. Umweltverschmutzung und Umweltbelastung insbesondere bei der Luft und bei den Gewässern machen nun einmal nicht an den nationalen Grenzen halt. Aber sie machen auch nicht an den Grenzen der Bundesländer halt. Wenn wir die Notwendigkeit erkennen, dieses Problem grenzüberschreitend zu bewältigen, dann muß die Bereitschaft der Länder zur Kooperation mit dem Bund - ich möchte aber auch die Kommunen und jeden einzelnen Bürger einbeziehen - von vornherein unterstellt werden können.

Ich meine, daß sich die Lösung der grenzüberschreitenden Probleme nicht nur auf den EG-Bereich beziehen darf und sich auch nicht bezieht. Diese Probleme müssen auch mit den übrigen europäischen Staaten, insbesondere den osteuropäischen Staaten, gemeinsam bewältigt werden. Denken wir an das Problem der Ostseeanrainer. Hier sind Aktivitäten und Initiativen zu verstärken.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die bestehenden Aktivitäten und auf die Notwendigkeiten hingewiesen hat. Auch hier gilt beharrliches Bemühen, langsam in kontinuierlichen Schritten zum gesteckten Ziel zu kommen. Letzten Endes müssen wir feststellen, daß Umweltschutzprobleme auch Standortfragen für die Industrie hervorbringen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Raum führen können.
Wir stehen nach wie vor - dies betone ich - auf der Grundlage der Freiburger Thesen von 1971. Wir halten das Verursacherprinzip für notwendig und setzen es konsequent durch. Wir befinden uns dabei nur zum Teil in einem gewissen Gegensatz zu den Antragstellern, die in ihrem Antrag selber feststellen, man müsse
soziale Kosten von Umweltbelastungen soweit wie möglich dem Verursacher zuweisen und damit auch stärkere Anreize für umweltfreundlichere Produkte und Verfahren schaffen, .. .
Der Herr bayerische Staatsminister Dick führt hier das Gemeinlastprinzip ein. Wir können uns durchaus vorstellen, daß dieses mit einbezogen wird. Wie ich vorhin von dem Vertreter der Bundesregierung, Herrn Minister Baum, hörte, wird das auch verfolgt, wird das berücksichtigt. Wir werden dies auch bei raumordnerischen Entscheidungen in Zukunft stärker berücksichtigen müssen.
Der Herr bayerische Staatsminister hat auf die Kosten für den Umweltschutz abgehoben. Ich sage Ihnen noch einmal, sie müssen im wesentlichen über das Verursacherprinzip hereingeholt werden. Damit kann man ihnen eine gewisse Konjunkturabhängigkeit nicht absprechen. Wir meinen aber dennoch, daß Umweltpolitik keine Politik für Schönwetterperioden sein kann und daß sie nach wie vor, auch wenn es wirtschaftlich und konjunkturell nicht so läuft, eine verpflichtende Aufgabe ist. Das hat nichts damit zu tun, daß hiermit weiterhin der Weg zum Staatsbankrott beschritten wird.
Es geht auch nicht nur darum, daß wir wachstumshemmende Umweltpolitik betreiben, nämlich nur etwa durch einfache Beseitigungsanlagen, die zunächst nur Kosten verursachen. Integrierte Vermeidungsmaßnahmen führen zu ganz anderen Perspektiven. Das ist hier schon formuliert und ausgedrückt worden. Sie führen zu einem eigenen und neuen Produktions- und Industriezweig, der heute schon beachtliche Anteile am Umsatz und damit am Bruttosozialprodukt erlangt hat. Aktive Umweltpolitik gibt Anstöße zur Prozeßinnovation. „Die Volkswirtschaft, die frühzeitig genug die Notwendigkeit des Umweltschutzes aufgreift und die sich daraus ergebenden Probleme umsetzt, wird eine technologische Vorsprungsrente haben. Ich zitiere hier den Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff.
Schließlich möchte ich noch auf den Aspekt der sozialen Kosten hinweisen. Was nutzt schließlich wirtschaftliches Wachstum, wenn Menschen im Produktionsprozeß krank werden, wenn die Menschen in ihrer Umwelt krank werden und unter psychischen Belastungen leiden? Das führt konsequenterweise zu hohen sozialen Belastungen. Die müssen letzten Endes auch wieder von der Volkswirtschaft getragen werden und belasten das Bruttosozialprodukt.
Ich freue mich, daß hier im Prinzip festgestellt wurde, daß Umweltpolitik von allen Parteien und von Bund und Ländern getragen wird. Herr Kollege Schwarz, ich meine, auf der Basis sollten wir fortfahren und sollten uns, wo wir noch auf Differenzen stoßen, wirklich sine ira et studio, ohne uns zu ereifern, darüber auseinandersetzen und den gemeinsamen Weg suchen. Diese Aufgabe haben wir gemeinsam zu übernehmen in der Verpflichtung unseren Bürgern gegenüber.
Deswegen zögere ich auch nicht, hier festzustellen, Herr Minister Dick, daß gerade das von Ihnen genannte Fernüberwachungssystem für kerntechnische Anlagen hervorragend ist und daß wir das gern auf andere Bereiche der Bundesrepublik übertragen möchten. Dies wäre ein Schritt, wo wir zusammenkommen könnten.
Ich verhehle auch nicht, daß die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach unserer Auffassung und nach meiner persönlichen Auffassung nun endlich über die Bühne gezogen werden muß. Denn hier muß Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hergestellt werden für Planungsentscheidungen der Investoren, auch im Interesse derjenigen, die unter Umweltbelastungen leiden. Dies ist gleichzeitig festzustellen. Wenn Sie davon sprechen, Herr bayerischer Staatsminister Dick, daß es sich hier um ökologisch verfehlte Maßnahmen handle, weil die Belastungsgebiete nach der Vorlage weiter belastet werden, muß ich Ihnen sagen, dann haben Sie die Novelle überhaupt nicht verstanden. Denn die geht davon aus, daß die Belastungen reduziert werden. Das ist auch ein wirtschaftliches Gebot und nicht nur ein Gebot den Bürgern gegenüber, die in diesen Gebieten leben.
Sie haben gesagt, daß das alles noch nicht genügend abgeklärt sei, und Sie nannten in diesem Zusammenhang den Sphärentransport der Schadstoffe. Ich stimme Ihnen zu. Auch das Problem der Synergismen, des Zusammenwirkens von verschiedenen Umweltbelastungen, einmal chemischer Art, dann die Verbindung mit Strahlenbelastungen, muß noch geklärt werden. Aber darf ich bitte darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr und im Jahr davor eine beachtliche Summe, weit über 400 Millionen DM, in den verschiedensten Ressorts für die Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes ausgegeben hat. Ich kann jetzt hier aus zeitlichen Gründen die einzelnen Schwerpunkte nicht nennen. Darf ich auch daran erinnern, daß es einen Kabinettsbeschluß gibt, der sich mit den globalen Problemen der NOx und des CO2 befaßt, daß
wir ein europäisches Programm mittragen, das die Klimaforschung betrifft, daß der Bundesforschungsminister das Thema Klimaforschung aufgenommen hat. Wollen Sie das alles nicht zur Kenntnis nehmen? Warum also diese Forderungen hier ohne Bezug auf die konkreten Maßnahmen und das tatsächliche Handeln der Regierung? Sie tun in Ihrer Beschlußvorlage so, als ob das alles gar nicht existierte.
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- Herr Pfeffermann, ich weiß nicht, ob Sie in dem Bereich, was aktives Forschen betrifft, überhaupt mitreden können. Ich gebe Ihnen dazu gern mal ein Privatissimum.
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- Ja, ich lasse mitreden, wir machen Mitbestimmung.
Herr Kollege Riesenhuber, gerade Ihre Fraktion kritisiert nachdrücklich und ganz entschieden die Vielzahl der Projekte des Bundesforschungsministers und der direkten Forschungsförderung. Glauben Sie denn, daß der gesamte Problembereich des Umweltschutzes allein über indirekte Forschung, auch wenn es spezifisch indirekte Forschung ist, abgedeckt werden kann?
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Hier haben wir geradezu einen klassischen Bereich, wo staatliches Handeln gefordert ist.
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- Herr Kollege Riesenhuber, auf diese Schiene werden Sie uns nicht setzen können und auch nicht den Bundeswirtschaftsminister. Sie müssen die Reden von Graf Lambsdorff lesen, bevor Sie sich dazu äußern. Da werden Sie feststellen, daß gerade das Problem des Umweltschutzes für ihn ein Bereich ist, in dem direkte staatliche Forschungsförderung angebracht und notwendig ist - um dieses klarzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit rennt mir leider davon. Lassen Sie mich noch einige kritische Anmerkungen zum Entschließungsentwurf der Opposition machen.
„Regelmäßig in vierjährigem Abstand ein Bericht": Wer liest denn die Berichte? Hätten Sie den Umweltforschungsbericht gelesen, käme es nicht zu diesen Forderungen. Hätten Sie die Umweltberichte der Bundesregierung gelesen, käme es nicht zu diesen Forderungen. Hätten Sie die Antworten auf die Große Anfrage gelesen, käme es nicht zu diesen Forderungen. Wozu also mehr Berichte? Sie wehren sich genausogut wie wir gegen zu viel und gegen zu weitgehende Bürokratisierung. Dann lassen Sie uns doch bitte überlegen, wie wir auch der Bürokratie einen Spielraum lassen und sie nicht ständig neu mit Aufgaben belegen, sie sozusagen beschäftigen, damit schließlich dicke Papiere auf dem Tisch liegen, bezüglich derer dann der Herr Kollege Volmer wieder die Regierung beschimpft und von Selbstdarstellung spricht. Ich weiß nicht, was das soll.
Über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen liegen Untersuchungen vor, weitere Untersuchungen sind in Auftrag gegeben. Lesen Sie das nach. Sie fordern hier stärkere Anreize zur Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Technologien. Aber wie üblich bleiben Sie die Antwort darauf schuldig. Sie machen überhaupt keine konkreten Vorschläge. Da steht so eine Leerformel: „Stärkere Anreize". Wie denn? Das müßten Sie sagen.
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Sie verlangen ein Programm für umfassende und gründliche sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit. Und dann kritisieren Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung! Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was vorliegt und was die Bundesregierung tut. Sie fordern es hier, aber wenn sie es tut, wird sie deswegen schon wieder kritisiert.
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Sie fordern eine Verbesserung des internationalen Umweltschutzes. Bitte schön, lesen Sie die Antwort.
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- Ja, ich habe es auch noch einmal betont. Wir sind uns ja einig darüber. Nur, was dann konkret folgt, ist zum größten Teil schon umgesetzt bzw. ist in der Ausführung. Das muß man einmal feststellen.
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Sie fordern unter 4.3, „verbindliche Programme und Normen zur Erhaltung oder Wiederherstellung sauberer Luft und Gewässer sowie zur Gewährleistung von Reaktorsicherheit und Strahlenschutz durchzusetzen". Meine Damen und Herren, es ist doch nach den Äußerungen des bayerischen Staatsministers schon schwierig, das in den Bundesländern durchzusetzen, und Sie fordern hier von der Bundesregierung, daß sie verbindliche Programme und Normen durchsetzt. Wir bemühen uns ja darum, die Bundesregierung auch, aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß auch dies ein schwieriger Abstimmungsprozeß allein schon unter den europäischen Partnern ist. Von der Abstimmung über die Grenzen der EG hinaus wollen wir nicht einmal reden.
Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen an dieser Stelle beenden. Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich möchte noch einmal betonen, daß für die Freien Demokraten die Umweltschutzpolitik in die Gesamtpolitik integriert gehört, daß sie nicht isoliert und losgelöst von anderen Politikbereichen betrachtet werden kann. Wir gehen auch davon aus und machen uns darüber keine Illusionen, daß dies ein langwieriger

Prozeß ist, der von allen Beteiligten mitgetragen werden muß - lassen Sie es mich noch einmal ausdrücklich sagen -, auch von den Bürgern, auch von den Verbrauchern, denn die sind letzten Endes diejenigen, die durch ihr Konsumverhalten einen großen Teil der Umweltbelastungen hervorbringen. Wenn wir dieses steuern und in den Griff bekommen könnten, wenn wir diesbezüglich eine permanente Motivation, Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft herbeiführen könnten, wäre das Ziel unserer umweltpolitischen Ansätze erreicht.
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