hoppe (NA), 1986-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Kollegen in diesem Haus geben, aber vielleicht auch Zuhörer, Herr Vogel, die sagen werden: Das Beste an dem Auftritt war der Gong.
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Aber ich gehöre nicht zu den Zensurengebern. Deshalb möchte ich zur Sache an uns alle die Mahnung richten, daß angesichts der ungelösten Probleme vielleicht doch etwas mehr Selbstkritik angebracht wäre.
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Nicht Jubelposen und nicht Stimulierung von Neidkomplexen sind gefragt.
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Die Hinwendung zu den Reden von Helmut Schmidt und Barzel wirkt doch wie ein hohles Alibi, wenn anschließend wieder aus dem vollen polemisiert wird.
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Es war Hans-Magnus Enzensberger, der geschrieben hat:
Der Haß auf den Wohlstand gehört zu den Lebenslügen der deutschen Intelligenzija. Er ist ihr moralisches Alibi.
Meine Damen und Herren, bei nüchterner Betrachtung des vorliegenden haushaltspolitischen Materials, das wir in den letzten Tagen diskutiert haben, bleibt doch wohl trotz aller Polemik und aller unterschiedlichen Auffassungen festzustellen, daß die Eckdaten des jetzt zur Beratung anstehenden Haushalts die Früchte des nunmehr im fünften Jahr durchgehaltenen Kurses restriktiver Finanzpolitik zeigen.
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So ist der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf des Haushalts 1987 ein konjunkturpolitisch passender Maßanzug, allerdings einer - das sage ich selbstkritisch - mit ausgebeulten Taschen, sprich: immer noch hoher Verschuldung, und leider mit ausgefransten Hosen, will sagen: zu hoher Arbeitslosigkeit. So gilt denn auch für diesen Haushalt, daß die sprunghaft angestiegene Neuverschuldung zwar gestoppt, aber die Konsolidierung der Bundesfinanzen noch nicht erreicht ist. Deshalb muß weiterhin klar sein: Konsolidierung bleibt Daueraufgabe.
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Schließlich ist es das ehrgeizige Ziel dieser Koalition, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn nur ein wirtschaftlich gesunder Staat ist in der Lage, auch seine sozialen Verpflichtungen zu erfüllen.
Weitere Steuerentlastungen und eine Verbesserung der Steuerstruktur sind das entscheidende Instrumentarium, um die Wachstumsgrundlagen und die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir brauchen, nachhaltig zu stärken. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist, daß die Staatsausgaben begrenzt bleiben und der bei uns im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan immer noch zu hohe Staatsanteil weiter zurückgeführt wird. Dies ist der beste Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland für eine verstärkte internationale wirtschaftspolitische Kooperation, zur nachhaltigen Überwindung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte und für ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft leisten kann.
Die Freien Demokraten wollen in dieser Koalition konsequenter Mahner und Verfechter jener auf Stabilität ausgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, die uns überhaupt erst wieder handlungsfähig gemacht hat.
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Bei der Sanierung der Staatsfinanzen mußte hart zugegriffen werden. Aber es wurden damit auch die ersten Erfolge erreicht: Der Würgegriff der Verschuldung ist gelockert. Aber wer schon wieder aus dem vollen schöpfen will, macht sich selbst etwas vor und leugnet die Realitäten.
Wie damals sind wir auch heute wieder anfällig für die Bedienung von Gruppeninteressen. Ich möchte das nicht durchbuchstabieren, aber der en suite geführte Wahlkampf von Niedersachsen über Bayern und Hamburg bis zur Bundestagswahl und dann schon wieder zur Landtagswahl Schleswig-Holstein läßt Subventionen sprießen. Das kann sehr leicht erneut zu einer gruppendynamischen Anspruchsexplosion führen. Ich will deshalb jetzt uns alle warnen. Das Klagelied zum Subventionsabbau will ich nicht erneut singen, aber dieses Thema unserer Finanzpolitik bleibt in der Gegenwart eher peinlich.
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Noch werden neue Kontrastprogramme aufgelegt, und das gilt nicht nur für die Landwirtschaft.
Aber der durch die Konsolidierung wieder zurückgewonnene Handlungsspielraum ist auch sinnvoll genutzt worden: 1984 zur Absenkung der Unternehmensbesteuerung und dann mit dem Steuerentlastungsgesetz zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler mit der Familienkomponente, über die hier so ausführlich diskutiert worden ist.
Jetzt gilt es, das Anschlußprogramm der nächsten Legislaturperiode mit seiner Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Unternehmer klar erkennbar werden zu lassen. Denn dadurch schaffen wir Orientierungspunkte für die Tagespolitik und stärken das Vertrauen in die längerfristige Entwicklung.
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Und dabei muß wieder Mode werden, jene als sozial zu bezeichnen, die hart arbeiten, selbst vorsorgen, investieren und Steuern zahlen. Die Selbstverantwortung kommt aber nicht von selbst zustande. Der Staat muß dazu die erforderlichen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Nur spektakuläre Reformen großen Stils sind in der Lage, bewußtseinsbildend zu wirken und uns die UnterstütHoppe
zung der Wähler, die wir jetzt erhalten, auch zu bewahren.
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Meine Damen und Herren, um die wichtigen vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, sollten wir es - und das sage ich nun im Preußenjahr - mit dem Preußen von Schlieffen halten: „Viel leisten, wenig hervortreten, mehr sein als scheinen."
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