Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-05-16:

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der
Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen
Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz bringen wir ein weiteres verkehrspolitisches Projekt auf
den Weg. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers
Schiene im Güterfernverkehr wird weiter gestärkt und
somit ein Beitrag für einen starken Wirtschaftsstandort
Deutschland geleistet. Mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung wird der rechtliche Rahmen geschaffen, um die Förderung von Investitionen in den Ersatz
der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen durch den Bund zu ermöglichen.

Bislang fördert der Bund die Schienenwege auf der
Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes,
welches 1993 in Kraft trat. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde beschlossen, um im Rahmen
der Bahnreform die Grundlage für die Finanzierung
von Investitionen zum Ausbau des Schienennetzes zu
legen. Es galt damals, den Anforderungen des Verkehrswachstums infolge des Zusammenwachsens der
beiden Teile Deutschlands und der fortschreitenden Integration Europas im Westen durch die Vollendung des
Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaften und
der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa zu begegnen. Seitdem sind 20 Jahre vergangen, und die Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen steigt; und wir
wissen, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist
eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und zugleich auch für die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Das gilt ganz besonders auch für den
Verkehrsträger Schiene.

Wir brauchen in Deutschland und in Europa den
Verkehrsträger Schiene und ein Eisenbahnsystem, das
seine Leistungsfähigkeit weiter steigert. Denn wenn es
um die Bewältigung der stetig steigenden Nachfrage
nach Güterverkehrsleistungen und um unsere gesetzten Umweltziele geht, ist die Eisenbahn als besonders
umweltfreundliches Verkehrsmittel unverzichtbar. Sie
muss in die Lage versetzt werden, eine führende Rolle
bei der Bewältigung der ständig wachsenden Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen zu übernehmen.
Daher bedürfen die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und
Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene eines
besonderen Augenmerks. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz begrenzt die Förderung auf die Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen. Um die
Leistungsfähigkeit des Schienengüterfernverkehrs zu
steigern, müssen auch die öffentlichen nicht bundeseigenen Schienenwege gestärkt und in das Schienengüterfernverkehrsnetz eingebunden werden.

Dieses Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter
Lesung verabschieden, zählt sicherlich zu den wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrssektor in dieser Legislaturperiode. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, die
rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung
nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die
Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz zu
schaffen. Damit beschreitet die Bundesregierung ein
neues Fördergebiet, das bislang in erster Linie den
Ländern und den Kommunen vorbehalten war.

Der Bund verschafft sich durch eine sinnvolle und
dauerhafte Ergänzung des bestehenden Netzes der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit
vorhandenen Schienenwegen der öffentlichen nicht
bundeseigenen Eisenbahnen die Möglichkeit, Redundanzen für den Schienengüterfernverkehr zu schaffen
und den Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der
Eisenbahnen des Bundes zu verstärken. Die Ergänzung und die Schließung von Infrastrukturlücken im
Schienennetz dient der Sicherstellung der Beförderung
über den gesamten Transportweg und der wesentlichen Steigerung der Gesamtkapazität für den Gütertransport auf dem Verkehrsträger Schiene.

Mit diesem Gesetz reagieren wir umweltgerecht auf
den Anstieg der weiter anwachsenden Nachfrage nach
Güterfernverkehrsleistungen und ermöglichen die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die
Schiene. Wir wissen, dem Schienengüterfernverkehr ist
nur mit leistungsfähigen Schienenwegen gedient. Daher müssen die Schienenwege der nicht bundeseigenen
Eisenbahnen, die zur Förderung anstehen, bestimmte
Leistungsparameter aufweisen. Orientiert hat sich die
Bundesregierung bei der Bestimmung der Förderkriterien sowohl an den Leistungsparametern, die die
Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen im Kernschienenwegenetz erfüllen, als auch an den Leistungsparametern der im Zulauf zu den Hauptkorridoren für
den Schienengüterfernverkehr genutzten Schienenwege.

Der Gesetzentwurf greift bei der Förderung auf das
bewährte Zuwendungsrecht des Bundes zurück. Das
heißt, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind gehalten, Anträge zu stellen, um Zuwendungen des Bundes zu erlangen. Bewilligungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt, das die Anträge prüft und die
Zuwendungsbescheide erstellt. Das Gesetz ist die Fördergrundlage; es wird weder eine Förderrichtlinie noch
eine Verordnung unterlegt. Dem ZuwendungsempfänZu Protokoll gegebene Reden




ger werden nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt. Um das Eigeninteresse der Zuwendungsempfänger zu stärken, finanziert der Bund anteilig 50 Prozent
der jeweiligen per Zuwendungsbescheid genehmigten
Investitionssumme. Auch für die zuwendungsfähigen
Planungskosten ist die Anteilsförderung in Höhe von
50 Prozent vorgesehen; soweit die gesamten Planungskosten 13 Prozent der Gesamtinvestitionssumme nicht
übersteigen.

Mit diesem Gesetz entsteht für den Bund eine neue
Aufgabe, die er mit zusätzlichem Personal bewältigen
muss. Die angestrebte Förderung der Investitionen
kann nur erreicht werden, wenn das für die Durchführung benötigte Personal in ausreichender Zahl bereitgestellt wird. Vorgesehen ist daher, das notwendige
zusätzliche Personal über Gebührenerhebung zu finanzieren. Auch hier lässt sich die Bundesregierung
von dem Ziel leiten, effiziente Strukturen zu schaffen
und nur dort die freiwillige Förderung des Bundes einzusetzen, wo Eigeninitiative und der Wille zum eigenen
Mitteleinsatz vorhanden sind.

Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser weitreichende Gesetzentwurf eine breite Mehrheit des Hauses
bekommen würde, und danke allen, die zum Gelingen
beigetragen haben.