Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen.
Die Fraktion der FDP hat für die aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete Frau Funcke den Abgeordneten Spitzmüller als Stellvertreter des Abgeordneten Kleinert im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Spitzmüller als Stellvertreter des Abgeordneten Kleinert im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 15. Januar 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union fiber die 66. Jahreskonferenz der IPU in Caracas vom 11. bis 22. September 1979 ({0})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend. Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 3. bis 11. Oktober 1979 in Straßburg ({2})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die 25. Jahrestagung vom 22. bis 27. Oktober 1979 in Ottawa ({3})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Entscheidung zur Verabschiedung des Jahresberichtes fiber die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien fur 1980 ({5})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im
3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1979 ({7})
zuständig:
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 6006 Tit. 686 18 - Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abt. Ausrichtung - zur Abwicklung des Rückvergütungsverfahrens ({8})
zuständig:
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 10 02 Tit. 656 51 - Altershilfe für Landwirte - und bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte - im Haushaltsjahr 1979 ({9})
zuständig:
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 25 02 Tit. 882 02 - Prämien nach
dem Wohnungsbauprämiengesetz - ({10})
zuständig: Haushaltsausschuß 
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Nummer 1 der Sammelübersicht 52 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/3045 -, über die in der 178. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 1979 noch kein Beschluß gefaßt wurde, dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben mit Schreiben vom 10. Januar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zeitel, Hauser ({11}), Lenzer, Engelsberger, Dr. von Wartenberg, Spranger, Dr. Waigel, Kiechle, Niegel, Wimmer ({12}), Landre, Dr. Bötsch, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Glos, Feinendegen, Dr. Hoffacker, Spilker, Dr. van Aerssen, Benz, Gerstein, Dr. Hubrig, Biehle, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Dr. Blüm, Sick, Kraus, Krey, Dr. Mikat, Frau Benedix-Engler; Voigt ({13}), Frau Hoffmann ({14}). Dr. Jobst, Dr. Rose und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Staatliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/3481 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3555 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 17. Januar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wehner und Mischnick und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Drucksache 8/3478 -beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3565 verteilt.

Präsident Stücklen
Der Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 17. Januar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Voss, Dr. Jaeger, Dr. Todenhöfer, Spilker, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Graf Huyn, Spranger, Graf Stauffenberg, Klein ({15}), Dr. Jobst, Kiechle, Regenspurger, Biehle, Dr. Bötsch, Dr. Sprung, Broil, Dr. Wittmann ({16}), Dr. Müller, Dr. Langner, Würzbach, Dr. Hoffacker, Kittelmann, Dr. von Geldern, Niegel, Dr. Probst, Frau Krone-Appuhn, Neuhaus, Dr. Narjes und Genossen betr. Wahlen in Rhodesien/Zimbabwe - Drucksache 8/2862 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3572 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschlug des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 12. Dezember 1979 bis 15. Januar 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3567 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen Oberwiesen:
Aufhebbare Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Αußenwirtschaftsgesetz - ({17})
Oberweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 20. März 1980 vorzulegen
Aufhebbare Verordnung zur Ănderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({18}) ({19})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 17. April 1980 vorzulegen
Aufhebbare Vierzigste Verordnung zur Ănderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({20})
Oberweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 24. April 1980 vorzulegen
Aufhebbare Vierundvierzigste Verordnung zur Ănderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksache 8/3540)
Oberweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 24. April 1980 vorzulegen
Aufhebbare Verordnung zur Ănderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({21}) ({22})
Oberweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 17. April 1980 vorzulegen
Aufhebbare Vierundsiebzigste Verordnung zur Ănderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({23})
Überweisung an den Αusschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 24. April 1980 vorzulegen
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3552 Die Fragestunde wird entsprechend unserem Beschluß auf eine Stunde begrenzt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf.
Die Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Dr. HammBrücher zur Verfügung.
Die Frage 89 der Abgeordenten Frau Erler wird auf Wusch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Thüsing und die Fragen 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien in dieser Woche unzulässig.
Die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Engelsberger ist ebenfalls gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien in dieser Woche unzulässig.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was versteht die Bundesregierung unter „Kaltem Krieg", von dem der Bundesaußenminister am 6. Januar 1980 erklärt hat, daß die Bundesregierung einem Rückfall in den Kalten Krieg keinen Vorschub leisten will?