Dorn (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen haben sich
bemüht, unserem Fraktionsvorsitzenden eine Fülle von Zensuren - aus ihrer Sicht natürlich schlechten Zensuren - zu erteilen. Ich möchte daher an dieser Stelle, wenn ich die Ankündigung in den ersten Sätzen der Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden dieser Regierung mit dem werte, was sie nachher zur Sache ausgeführt haben, betonen, daß sie hier heute morgen außergewöhnliche „staatsmännische" Reden gehalten haben und sie deshalb auch ganz besonders, wenn man den Inhalt wertet, berechtigt waren, kritische Bemerkungen an die Adresse meines Freundes Wolfgang Mischnick zu richten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von dieser zahlenmäßig großen Koalition! Sie haben uns vorgeworfen, die Opposition habe in dieser Stunde eigentlich nichts geboten. Nun könnte man fragen: Was kann man denn, wenn man die Ergebnisse der Regierungspolitik der letzten zweieinhalb Jahre hier im Parlament wertet, eigentlich bieten? Ich möchte nachher auf eine Reihe von einzelnen Problemen eingehen.
Der Kollege Barzel könnte eigentlich als Leitmotiv für seine Rede den Satz wählen, hier habe er „Feuer frei!" auf von ihm selbst aufgestellten Pappkameraden gegeben, um damit zu erläutern, inwieweit er sich von der Jagd auf die ChristlichDemokratische Union absetzen wollte. Nun, er hat kein Jagdziel genannt, sondern er hat ständig selbst Ziele aufgestellt, die er dann bekämpft hat und die in diesem Hause bisher von meinem Freund Mischnick gar nicht angesprochen waren. Er hat auch kritisiert, genauso wie sein Koalitionskollege Schmidt, daß mein Freund Mischnick auf Fragen der Konjunkturpolitik, der Deutschlandpolitik, auf uns bewegende Fragen der heutigen Zeit, nicht eingegangen sei, hat dabei natürlich großzügigerweise übersehen, daß im Ältestenrat ausdrücklich ausgemacht war, auf diese Fragen bei der Behandlung des Bundeskanzleretats heute nicht einzugehen, weil wir nämlich auf Grund des Antrags der Fraktion der Freien Demokraten im April über die Deutschlandpolitik in diesem Hause sprechen wollen und weil zwischen den Fraktionen ausdrücklich vereinbart war, über die Fragen der Konjunkturpolitik erst morgen zu sprechen.
Meine Herren, es ist natürlich auch - ich will hier gar keine Zensuren für die Zukunft erteilen - äußerst problematisch, wenn, obwohl Ihre Fraktionen heute morgen auf Befragen meines Fraktionsvorsitzenden noch einmal ausdrücklich erklärt haben: Jawohl, so werden wir heute verfahren, sie das anschließend hier an dieser Stelle zum Anlaß nehmen, dem Fraktionsvorsitzenden der Opposition, wenn er sich an diese Vereinbarung hält, nachträglich noch Vorwürfe zu machen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Schmidt hat während der Rede von Herrn Mischnick eine Frage gestellt, nämlich die Frage: Wollen Sie eigentlich die Regierungsparteien durch Ihre Rede auseinandermanövrieren? - Nun, Herr Kollege Schmidt, wenn wir das können, wenn sich uns die Chance bietet, werden wir diese Chance wahrnehmen, im Gegensatz zu dem, wie sich Ihre Fraktion
und Partei in der vorigen und in dieser Legislaturperiode verhalten hat.
Ich darf zwei ganz konkrete Beispiele bringen. Als wir in der vorigen Legislaturperiode mit den Christlichen Demokraten in der Regierung stehend uns bemühten, durch Initiativen in diesem Hause die Konfessionalisierungsgesetze in entscheidenden Positionen wieder rückgängig zu machen, Gesetze, die die CDU während der Zeit ihrer Alleinherrschaft in diesem Hause gegen die Stimmen der SPD und der FDP verabschiedet hatte, ist der Sprecher der Sozialdemokraten - damals in der Opposition stehend - hier heraufgegangen und hat erklärt, das sei ein Streit zwischen den Koalitionsparteien, die SPD werde sich bei der Abstimmung über diese Frage der Stimme enthalten; sie lehne es ab, die Rolle des Schlichters oder Schiedsrichters in der Koalition zu übernehmen. Das Ergebnis dieser Entscheidung war natürlich, daß es mit den Stimmen der SPD ermöglicht wurde, das weiter fortzuführen, was die SPD wenige Jahre vorher in diesem Hause einstimmig abgelehnt hatte, nämlich die Weiterführung der Politik der CDU.
Als wir dann die SPD in der Regierungsposition erlebten und wir in der Opposition die Anträge erneut wieder in diesem Hause vortrugen, hat es der Kollege Hirsch von der SPD wiederum abgelehnt, unseren Anträgen, die früher einmal der Auffassung der Sozialdemokraten entsprachen, zuzustimmen, und zwar mit der Begründung, die FDP wolle nur ein Durcheinander in die Koalition hineingetragen. So garantierte die SPD mit dieser Entscheidung wiederum dafür, daß die Politik der CDU, die sie früher bekämpft hat, auch in dieser Zeit weiter fortgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, nun würde sich der Kollege Barzel vielleicht darüber freuen und sagen: Auf diese Weise haben wir, obwohl wir nicht die Mehrheit in diesem Hause haben, jedenfalls erreicht, daß wir unsere Politik in den entscheidenden Fragen immer durchsetzen konnten. Aber ich meine, ganz so einfach, wie das im Herbst des Jahres 1966 aussah und wie es heute von den Koalitionsparteien - weniger an dieser Stelle, aber täglich draußen in der politischen Auseinandersetzung - vorgetragen wird, sollten es sich die Partner dieser zahlenmäßig großen Koalition eigentlich doch nicht machen. Am 13. März dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, lief eine Meldung über DIMITAG, die am 14. März in einer Reihe von Tageszeitungen ihren Niederschlag fand. In dieser Meldung wurde von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Müller-Hermann, ein Vorwurf erhoben. Von Müller-Hermann wurde in der Meldung nämlich behauptet, Schiller betreibe die Sozialisierung. Im Deutschland-Union-Dienst vom gleichen Tage heißt es dann: „Die SPD betreibt auf einem Umweg eine Sozialisierung großer Industriegruppen." Dann erfolgt ein scharfer Angriff auf diese wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD.
Meine Damen und Herren, es ist an dieser Stelle nicht uninteressant - weil nämlich der Bundeskanzler, wie mein Kollege Mischnick schon gesagt hat, in den letzten Tagen mehrfach darauf hingewiesen hat, daß er die Richtlinien der Politik bestimme, an den Kollegen Müller-Hermann, der ja wohl nach mir sprechen wird, die Frage zu stellen und ihn zu bitten, diese zu beantworten, wieso er eigentlich dazu komme, Angriffe gegen den Bundeswirtschaftsminister und die SPD in dieser Richtung vorzutragen, wenn der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Wenn er von seiner Kompetenz Gebrauch machte, könnte dieser Vorwurf doch gar nicht erhoben werden, weil nach den Vorstellungen der Christdemokraten - zumindest nach den Vorstellungen der Christdemokraten auf dem rechten Flügel - eine solche Gefahr in der politischen Auseinandersetzung der nächsten Zeit gar nicht bestehen kann.
Ich frage also: Was soll man von dieser Bundesregierung halten, wenn die führenden Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sich in dieser Frage so äußern und Vorwürfe gegen einzelne Regierungsmitglieder erheben? Das erinnert mich natürlich an eine Reihe von Artikeln - zwei habe ich ganz besonders im Auge -, die der Kollege Müller-Hermann im Herbst des Jahres 1966 geschrieben hat. In der damaligen Krise der Christlich-Demokratischen Union rief er seine Partei zur Einigkeit auf; er appellierte, in der Auseinandersetzung über nicht so wichtige Fragen hinwegzusehen, denn die Alternative dieser Regierung sei natürlich die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten, und die Sozialdemokraten seien - so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten - nicht regierungsfähig.
Vielleicht sieht das heute anders aus, obwohl man natürlich wieder neue Überlegungen anstellen muß, wenn man im Deutschland-Union-Dienst vom 2. Januar dieses Jahres von dem Generalsekretär der Christlichen Demokraten erneut ganz erhebliche Zweifel an der Führungsqualität der SPD ausgesprochen findet. Dort heißt es:
Würde die SPD die Wahl gewinnen, ginge die Welt sicher nicht unter,
- insofern hat er sich von Konrad Adenauer also schon abgesetzt aber vielen gingen die Augen auf. Sie würden plötzlich feststellen müssen, daß Regieren mehr bedeutet, als gute Einzelleistungen zu vollbringen.
Dann wird noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß die Sozialdemokraten keine Führungsqualitäten in der Politik besitzen.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist es das Ergebnis der zweijährigen Zusammenarbeit in dieser Koalition, wenn der Generalsekretär der Christlichen Demokraten, der ja bis vor wenigen Monaten dem Koalitionskabinett angehört hat, eine solche Erklärung abgibt. Ich frage Sie ernsthaft: Was soll die Opposition in diesem Hause von einer solchen Regierung, die von ihren eigenen Leuten so abqualifiziert wird, halten?
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Ich möchte zu einem Beispiel der letzten Tage übergehen. Es war kein Geringerer als der BundesDorn
finanzminister und Vorsitzende einer der Koalitionsparteien, Franz Josef Strauß, der - an die Koalition erinnernd - in einem Interview folgendes gesagt hat: „Sie ist eine gute Erfahrung gewesen, doch jetzt hat sie ihre Aufgabe erschöpft." Im ersten Halbsatz dieses Satzes stimme ich mit Herrn Strauß völlig überein. Diese zahlenmäßig große Koalition ist eine gute Erfahrung für alle Parteien in diesem Hause gewesen. Wir haben feststellen können, daß die Sozialdemokraten, nachdem sie in diese Regierung eingetreten sind, eine Fülle von Vorstellungen aufgegeben haben, die sie in diesem Hause in der Opposition permanent und oft auch sehr intensiv vertreten haben. Wir haben feststellen müssen - um als Beispiel ein Zitat des Bundesministers a. D. Dr. Franz-Josef Wuermeling aus seiner Schrift „Leere Proklamation oder ernster Wille - Bittere Wahrheiten zur Bonner Familienpolitik" zu bringen daß diese Koalition die sozialpolitisch schlechteste war, die wir seit 1949 gehabt haben,
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und das ausgerechnet unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Nun, meine Damen und Herren, Herr Minister Wuermeling ist lange genug Minister verschiedener Regierungskoalitionen und auch der Regierung der Alleinherrschaft der CDU in diesem Hause gewesen. Er weiß sicher einiges davon zu berichten.