Feldmann (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch keine Rede davon sein, Herr Kollege, daß die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache im Zwielicht ist. Die Haltung der Bundesregierung zu den chemischen Waffen ist klar und eindeutig: Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das auf die Herstellung und den Besitz chemischer Waffen vertraglich verzichtet hat. Es ist richtig: Auf unserem Boden liegen noch große Mengen, die ein erhebliches Gefährdungspotential darstellen. Aber uns bedroht auch das große C-Waffen-Potential der Sowjetunion.
Ziel unserer Politik kann nur sein, chemische Waffen schnellstmöglich vom europäischen Kontinent zu verbannen und weltweit zu ächten.
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Auf diesem Weg hat die Bundesregierung viel erreicht, mehr erreicht als alle Regierungen zuvor. Darüber waren wir uns doch im Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle klar. Es ist unfair, Herr Kollege, hier von internen Mauscheleien zu sprechen.
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Diese Bundesregierung hat mehr erreicht als alle Regierungen zuvor. Sie hat erreicht, was zu erreichen war.
Sie hat die Zusicherung des amerikanischen Präsidenten erwirkt, daß die bei uns lagernden C-Waffen - im Fall der Produktion neuer binärer Waffen -, daß der Altbestand vom Gebiet der Bundesrepublik bis 1992 ersatzlos - ich betone: ersatzlos - abgezogen wird.
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Aus dieser Verpflichtung werden wir unseren Bündnispartner USA nicht entlassen.
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Eine neue Stationierung amerikanischer C-Waffen kommt auf unserem Boden nicht in Frage.
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Meine Damen und Herren, neue amerikanische C-Waffen in Europa - das wissen wir - könnten nicht mehr Sicherheit bringen. Wir gewinnen aber Sicherheit, wenn die Sowjetunion ihre C-Waffen beseitigt. Wir wollen keine chemische Nachrüstung, sondern ein weltweit verbindliches, verläßlich nachprüfbares Verbot der Herstellung, des Besitzes, der Lagerung und der Weitergabe chemischer Waffen. Dabei wollen wir, Herr Kollege Voigt, nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Wir sagen nein zu einer regionalen Lösung. Wir wollen die weltweite Lösung, so wie wir es auch bei der doppelten Null-Lösung geschafft haben.
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Bei den Genfer C-Waffen-Verhandlungen erscheint ein Vertragsschluß innerhalb weniger Monate möglich. Mit einem solchen Vertrag wäre selbstverständlich auch die Neuproduktion amerikanischer C-Waffen hinfällig. Auch die Komponenten für neue, binäre Waffen sind auf der Verbotsliste und könnten nach einem Vertragsschluß nicht mehr produziert werden. Aber, Herr Mechtersheimer, die Entscheidung über das amerikanische Modernisierungsprogramm fällt nicht allein in Washington, sondern auch in Genf und auch in Moskau. Das will ich hier von dieser Stelle aus in aller Deutlichkeit sagen.
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Und es darf auch nicht verschwiegen werden, daß die Sowjetunion das amerikanische Modernisierungsprogramm - lassen Sie es mich einmal so deutlich sagen - provoziert hat. Nach dem Vietnam-Schock, nach 1969, haben die Amerikaner keine C-Waffen mehr produziert. Die Sowjetunion hat dieses einseitige amerikanische Moratorium nicht honoriert. Im Gegenteil: Sie haben weiter produziert und modernisiert und weiter die chemische Kriegführung mit ihren Soldaten eingeübt. Das ist nicht nur ein abrüstungspolitisches Versäumnis. Zugegeben: Die Sowjetunion zeigt jetzt Bewegung in Genf. Das begrüßen wir alle sehr; aber wir müssen jetzt die Sowjetunion beim Wort nehmen und vertraglich auch in die Pflicht nehmen.
Beide Regierungen, beide Großmächte sind aufgefordert, einen klaren Weg zur Ächtung der C-Waffen aufzuzeigen. Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Kollege, bedauere ich die amerikanische Produktionsentscheidung; denn es besteht die Gefahr, daß andere Staaten dies als Absage an ein Abkommen mißverstehen könnten oder - noch mehr - es als Legitimation einer eigenen Produktion mißbrauchen könnten.
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Chemische Waffen dürfen nicht zur Atomwaffe der kleinen Mächte werden.
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Auch wegen der Gefahr der Weiterverbreitung muß schnellstmöglich auf ein weltweites C-Waffen-Verbot gedrängt werden.
Ich bedanke mich.
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