Ulla Jelpke (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die zur heutigen Sitzung von den Grünen und von
der FDP zur Ausweitung und Verbesserung der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt wurden, wird die Linksfraktion unterstützen.

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Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz - hier wurde
schon gesagt, dass es in anderen Ländern längst existiert ist unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt getan
worden, um mehr Transparenz in Behördenhandeln hineinzubringen. Der geltende Grundsatz, dass behördliche Vorgänge grundsätzlich nicht öffentlich sind, wurde
in diesem Gesetz umgekehrt. Das halten wir für richtig.

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Herr Mayer, die begründeten Ausnahmen wie die, dass
Auskunft in Bezug auf den Ministerkalender verweigert
werden darf, müssen meines Erachtens tatsächlich genau
belegt werden; so weit zumindest die Theorie.

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In der Praxis beobachten auch wir, dass sich die Behörden weiterhin gegen dieses Informationsbegehren der
Bürgerinnen und Bürger abschotten. Immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass die Behörden ihnen
die beantragte Auskunft verweigern, konkret in über einem Drittel der Fälle. Da werden Informationen als Verschlusssache eingestuft, da werden ganze Bereiche staatlichen Handelns komplett und pauschal von dem Gesetz
ausgenommen, und da werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben. Wer sich als Bürger oder als
Journalist um die Aufklärung eines Bauskandals bemühen will, stößt allzu oft auf geschlossene Aktenschränke,
weil angeblich die Rechte von Dritten verletzt werden.

Dafür ein Beispiel: In meinem Büro hat sich voriges
Jahr ein Student gemeldet, der vom Bundeskriminalamt
die Lagebilder zur Korruptionsbekämpfung haben
wollte. Sie sind ihm verweigert worden, weil sie angeblich Rückschlüsse auf die Polizeitaktik zuließen. Interessanterweise hat das BKA diese Details aber bisher auf
seiner Homepage veröffentlicht. Es ist überhaupt nicht
nachvollziehbar, warum jetzt plötzlich dieses im Wesentlichen statistische Material diesem Menschen nicht
mehr zugänglich gemacht werden soll.

Dieses Beispiel zeigt zweierlei: Die Begründungen
für die Auskunftsverweigerung sind für die Bürgerinnen
und Bürger in der Regel kaum nachvollziehbar. Zudem
ist der Sinn des Gesetzes bei den Behörden noch nicht
angekommen. Sie versuchen sich weiterhin geheimniskrämerisch zu betätigen. Bürgerinnen und Bürger, die
Akten einsehen und Informationen haben wollen, werden als lästige Störenfriede behandelt, die eine Gefahr
für die jahrzehntelang geübte Behördenroutine darstellen.

Meine Damen und Herren, man muss sich noch aus
einem anderen Grund fragen, ob das Gesetz seinen Namen überhaupt verdient: Die Informationen sind frei,
aber sie können teuer sein. Die staatlich veranschlagte
Gebührentabelle für die Informationserteilung reicht bis
zu vierstelligen Beträgen. Aus Sicht der Fraktion Die
Linke reichten niedrige Schutzgebühren völlig aus, um
einer etwaigen Missbrauchsgefahr vorzubeugen.

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Es ist also einiges zu tun, um Transparenz und öffentliche Kontrolle von Behördenhandeln in der Bundesrepublik zu verbessern. Eine Rückkehr zur obrigkeitsstaatlichen Geheimniskrämerei muss auf jeden Fall
verhindert werden. Daher begrüßen wir die vorliegenden
Anträge.

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