Reuter (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war etwas überrascht, als ich den Kollegen Dr. Langner von der Macht des Parlaments hier reden hörte.
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Ich muß sagen: Wenn ich diese letzten sechs Monate und die Skandale in dieser Republik Revue passieren lasse und unsere kärglichen Möglichkeiten, aufzuklären, sehe, wollte ich lieber von einer Ohnmacht des Parlaments in mancher Situation reden.
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Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, daß der Deutsche Bundestag den Atomskandal-Untersuchungsausschuß einsetzte. Falschdeklaration von nuklearen Abfällen, Schmiergeldzahlungen in der Atomindustrie, ja sogar der Verdacht der Abzweigung waffenfähigen Materials standen im Raum. Darüber hinaus sollte der Untersuchungsausschuß nach dem Einsetzungsantrag der SPD-Fraktion auch klären, welche Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit dem Umgang und der Behandlung von Kernbrennstoffen und Atommüll bestehen und welche Gefahren und Risiken der Transport und die Lagerung solcher Stoffe mit sich bringt. Wie berechtigt diese weite Fassung des Untersuchungsauftrags war, zeigt sich heute, meine Damen und Herren. Es sind neue Skandale bekanntgeworden, die einer raschen Aufklärung und einer parlamentarischen Bewertung bedürfen.
Gravierende Schwachstellen bei der Kernenergienutzung, die in der bisherigen Ausschußarbeit deutlich wurden, haben sich in der Realität erneut auf bedrückende Weise bestätigt. Wir halten daher die Erweiterung des Auftrags für den 2. Untersuchungsausschuß zur Klärung dieser Vorkommnisse für geboten.
Der erste Sachkomplex, um den der Untersuchungsauftrag ergänzt werden soll, ist der Verdacht, daß deutsche Firmen, wie z. B. die Neue Technologische Gesellschaft in Gelnhausen oder die Physikalisch-Technische Beratungsgesellschaft und andere beteiligte Unternehmen, illegal Materialien, Anlagen und Ausrüstungsgegenstände, die zur Herstellung von Atombomben dienen können, in Staaten geliefert haben, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Daß derartige Exporte vorkommen, kann diejenigen, die die bisherige Tätigkeit unseres Ausschusses aufmerksam verfolgt haben, nicht überraschen. Die für die Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden sind personell und sachlich nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
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Auf der politisch verantwortlichen Ebene mangelt es an der notwendigen Sensibilität. Die Bundesregierung hat über Jahre hin nichts unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen.
Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren, wenn deutsche Firmen durch ein unverantwortliches Handeln dazu beitragen können, daß Atomkriege in anderen Teilen der Welt möglich werden. Wenn unsere Behauptung stimmt, daß wir alle gemeinsam in diesem Hause wollen, daß von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf, dann will ich an dieser Stelle gern hinzufügen: Wir müssen auch dafür sorgen, daß von deutschem Boden keine Waffen ausgehen, die in anderen Teilen der Welt Krieg bringen.
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Wie weit die Verwicklungen deutscher Unternehmen in rechtswidrige Geschäfte reichen, wird der Untersuchungsausschuß zu klären haben. Eines kann aber schon jetzt nicht mehr bestritten werden: Die zivile Nutzung der Kernenergie bei uns und die militärische Nutzung in anderen Ländern lassen sich nicht voneinander trennen.
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Das zweite Thema, um das der Untersuchungsauftrag erweitert wird, bildet der Störfall im Kernkraftwerk Biblis und die aus ihm zu ziehenden Konsequenzen. An diesem Fall zeigt sich sehr deutlich, wie berechtigt in der Bevölkerung die Befürchtungen, Angste und Sorgen vor der Kernenergie sind. Katastrophen können nicht ausgeschlossen werden. Vor allem kann der Fehlerfaktor Mensch nicht beseitigt oder eliminiert werden.
Wir versprechen uns von der künftigen Ausschußarbeit u. a. Aufschluß darüber, wie nahe der GAU in Biblis wirklich war. Dabei geht es um technische Fragen, aber auch um umfassende und objektive Information der Öffentlichkeit. Wir wollen z. B. wissen, wie

es möglich war, daß dieser Vorgang ein Jahr lang verheimlicht wurde
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und erst über den Umweg USA an die deutsche Öffentlichkeit gelangte.
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- Wenn das damals in Amerika nicht in den Zeitungen gestanden hätte, dann wüßten wir heute in Deutschland noch nichts von diesem Skandal, Herr Kollege.
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Dutzende von Leuten in der Atomwirtschaft, in den Aufsichtsbehörden, in den Nukleargremien haben von dem Störfall gewußt, nichts ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Das Kartell des Schweigens hat funktioniert.
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Es wird Aufgabe des Ausschusses sein, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Es wird seine Aufgabe sein, sich und die Öffentlichkeit von Sachverständigen unterrichten und informieren zu lassen, die nicht zu dieser „Atomgemeinde" gehören. Wir wollen wissen, wie die Vorgänge tatsächlich zu beurteilen sind, damit wir die notwendigen Entscheidungen treffen können.
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Wir setzen uns für die Erweiterung des Untersuchungsauftrages ein, obwohl wir überzeugt sind
- und in dieser Überzeugung haben uns ein renommierter Verfassungsrechtler und eine Entscheidung des OVG Münster bestätigt - , daß alle diese Dinge auch auf Grund der bisherigen Untersuchungsaufträge hätten behandelt werden können.
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Aber die Erfahrungen der bisherigen Ausschußarbeit haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine Arbeitsgrundlage zu haben, die von der Ausschußmehrheit nicht für ihre Zwecke mißbraucht werden kann.
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Im Atomskandal-Untersuchungsausschuß hat sich die Mehrheit beispielsweise geweigert, Zeugen, über die bereits ein Beweisbeschluß vorlag, zur Vernehmung zu laden. Ich kann nur feststellen, daß Minderheitenrechte verletzt wurden, indem in Widerspruch zu der bereits erwähnten Gerichtsentscheidung Beweisanträge als außerhalb des Untersuchungsauftrages liegend abgelehnt wurden.
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Die heute in Aussicht genommene Erweiterung des Untersuchungsauftrages dient auch dem Ziel, Ihnen von der CDU/CSU und der FDP dies in Zukunft schwerer zu machen.
Jedoch ist klar, daß die Mehrheit auch in Zukunft über Verfahrensfragen entscheiden wird und daß unsere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, beschränkt sind, solange wir kein Gesetz über Untersuchungsausschüsse haben, das die Rechte der Minderheit effektiv schützt,
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Herr Kollege Hüsch. So konnten Sie ohne Probleme eine Sondersitzung des Ausschusses mit Vernehmungen zu den aktuellen Enthüllungen in der Weihnachtspause verhindern, obwohl am 22. Dezember 1988 in der „Welt" zu lesen war - ich zitiere -: „Der CDU-Obmann im Transnuklear-Untersuchungsausschuß" - Manfred Langner - „forderte eine schnelle und gründliche Aufklärung".
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- Trotz dieser Aussage, Herr Kollege, haben Sie mit Schreiben vom 27. Dezember der Einberufung des Untersuchungsausschusses zu einer Sondersitzung widersprochen.
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- Ja, aber ich weiß nicht, wie das zu Ihrer Ankündigung, Sie wollten eine schnelle und rasche Aufklärung, paßt.
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Sie können natürlich auch, wie Sie es bereits angekündigt haben, dafür sorgen, daß die neuen Untersuchungsgegenstände, für die sich die Öffentlichkeit jetzt interessiert, erst in Wochen oder Monaten behandelt werden. Aber Sie müssen bei Ihrem Handeln auch bedenken: Es geht bei dem Untersuchungsausschuß nicht allein um die Interessen der Opposition; es geht vielmehr auch um das Ansehen des Ausschusses und damit um das Ansehen des gesamten Parlaments.
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- Ja, um die Arbeit im Ausschuß nicht durch unnötige juristische Scheingefechte zu erschweren, Herr Kollege Bohl, sind wir bereit, der Erweiterung des Untersuchungsauftrages zuzustimmen, obwohl wir an unserer seitherigen Rechtsauffassung festhalten.
Alle Beteiligten im Ausschuß waren sich einig, daß dies ein interfraktioneller Antrag werden sollte. Und dann bringen Sie es fertig, eine Presseerklärung herauszugeben, in der Sie den Entwurf einer Erweiterung des Untersuchungsauftrages als Ihre eigene Leistung verkaufen.
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- Doch, ich habe es dabei: „Die Ausschußmehrheit von CDU/CSU und FDP in Bonn legt einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages vor, der vorn Parlament beschlossen werden muß. SPD und GRÜNE wollen den Antrag unterstützen."
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Dies, meine Damen und Herren, ist ein schlechter politischer Stil.
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Ich hoffe, daß dieser Stil, sich mit fremden Federn zu schmücken, nicht symptomatisch für die weitere Ausschußarbeit werden wird, denn für uns ist die Aufgabe, die der Atomskandal-Untersuchungsausschuß zu erfüllen hat, zu wichtig, als daß sie hier in einer solchen Art und Weise abgehandelt werden könnte.
Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß die Kernenergie auf den Prüfstand muß. Nach den Erkenntnissen, die wir jetzt wieder gewonnen haben, sind wir mehr denn je dieser Auffassung.
Schönen Dank.
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