Georg Nüßlein (NA), 2003-11-06:

Die Füße tragbarer Leitern ruhen auf einem standsicheren, festen, ausreichend bemessenen und unbeweglichen Untergrund, sodass die Leitersprossen in
horizontaler Position verbleiben. Leitern müssen so
benutzt werden, dass die Arbeitnehmer jederzeit sicher stehen und sich sicher festhalten können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das ist nicht etwa ein Auszug aus
der Bedienungsanleitung für eine Leiter, wie sie ein besonders eifriger Jurist verfasst haben könnte; das ist Teil
des Entwurfs für eine Richtlinie zur zweiten Änderung
der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften
für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung
von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Das ist so kürzlich im „Spiegel“ abgedruckt worden.
Schon der Titel dieser EU-Richtlinie übertrifft das, was
unsere Regierung sonst an höchst kreativen Gesetzestiteln vorlegt. Das ist eine besondere Leistung.

„Die in Brüssel“ ist zum Synonym für Bürokratie
und Regelungswut geworden. Wer für die Europäische
Union und ihre Akzeptanz etwas tun möchte, sollte genau daran etwas ändern.

Nun könnte man auch über Umfang und Sprache des
vom Konvent vorgelegten Entwurfs des Verfassungsvertrags reden. Ich will uns das ersparen. Es wäre, so meine
ich, auch unangemessen; denn als Parlamentarier tun wir
gut daran, uns für das Konventsverfahren einzusetzen
und uns nicht einer Exekutivdiktatur zu unterwerfen.

Dauerhaft akzeptiert und getragen werden Union und
Verfassungsvertrag nur, wenn der Subsidiaritätsgedanke
nicht nur verankert, sondern auch umgesetzt wird. Den
Zweck einer Leiter, den Krümmungsgrad einer Gurke
oder - das Beispiel ist noch berühmter - die Größe eines
Traktorsitzes müssen nicht einmal die Nationalstaaten,
geschweige denn Europa regeln.

({0})

Der Konventsentwurf sieht deshalb ein Klagerecht
der nationalen Parlamente bei Verstößen gegen den
Subsidiaritätsgrundsatz vor. Das ist, so meine ich, ausdrücklich zu begrüßen. Dieser Grundsatz macht umso
mehr Sinn, je mehr Kompetenzen bei den Nationalstaaten bleiben. Darum sind wir von der CDU/CSU gegen
eine Kompetenz der EU in Fragen der Daseinsvorsorge,

({1})

gegen eine Koordinierungskompetenz in der Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik, für eine Beschränkung der Binnenmarktklausel auf ihren Kern und für
größere Spielräume der Mitgliedstaaten in der Strukturpolitik; die werden wir insbesondere im Hinblick auf die
Osterweiterung dringend brauchen.

({2})
Die Bundesregierung täte gut daran, meine ich, die
Forderungen der Opposition bei der italienischen Ratspräsidentschaft anzumelden. Wir dürfen uns doch nicht
immer darauf verlassen, dass andere in Europa dies
schon richten werden, auch wenn es momentan gar nicht
so schlecht aussieht.

Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass die
Opposition in Europafragen immer nur den Mund spitzt
und am Ende nicht pfeift. Damit bin ich bei der Ratifikation und dem Gesetzentwurf der FDP zum Volksentscheid. Ich finde es zumindest spannend, dass die Liberalen jetzt plötzlich die Basisdemokratie entdeckt
haben, die Joschka Fischer und die Grünen offenbar aufgegeben haben.

({3})

Ich nehme nicht an, dass die FDP künftig alle Prinzipien
aufsammelt, die die Grünen fallen lassen; sonst hätte sie
keine Zeit, mit der CDU/CSU die Regierungsgeschäfte
zu übernehmen.

({4})

Meine Damen und Herren, die Väter des Grundgesetzes haben mit ihrer Entscheidung für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie die Konsequenzen
aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen. Das
hat sich bewährt. Bewährtes aber soll man nicht aufgeben, auch nicht im so genannten Sonderfall. Einen solchen kann ich an dieser Stelle aber auch gar nicht sehen,
es sei denn, Sie gingen davon aus, dass mit dem europäischen Verfassungsvertrag die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Europäischen Union
aufgehoben werde. Das kann und darf nicht unser Ziel
sein. Bleiben wir also bei dem „Europa der Vaterländer“,
wie es Charles de Gaulle bezeichnet hat, und messen wir
dem Verfassungsvertrag bitte nicht eine Bedeutung bei,
die er nicht hat.

Nun könnte ich alles aufzählen, was in Normalfällen
gegen einen Volksentscheid spricht: die Manipulierbarkeit - Bundesminister Fischer hat bereits eine Fragestellung vorgeschlagen, von der ich meine, dass mit ihr
programmiert wäre, wie die Entscheidung ausginge -,
geringe Stimmbeteiligung, Abhängigkeit von Stimmungen und all das, was wir heute schon gehört haben.

Aber mindestens die Hälfte aller Gesetze, die wir verabschieden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, beruhen auf bindenden Vorgaben aus Brüssel. Die Regierungsfraktionen haben zudem ihre Sacharbeit auf
Kommissionen verlagert, getreu dem Motto: „Wenn du
nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“

({5})

Angesichts dessen sollten wir nicht auch noch die Entscheidungskompetenz zurück an die Bürger delegieren
und uns ins Plebiszit flüchten. Wir müssen entscheiden;
wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.

({6})

Für die Christsozialen ist dies gerade eine Verantwortung vor Gott. Deshalb treten wir für die „invocatio
dei“ in der Präambel des Verfassungsvertrages ein.

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