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Christoph Hoffmann (NA), 2021-02-11:


Natürlich gibt es da eine Antwort. Es ist sehr vielschichtig. Die Pflanzenschutzmittel betreffen viele Segmente; es sind Insekten, es sind Bakterien, es sind Viren, es sind auch Herbizide dabei; da gibt es ganz verschiedene, das ist vielschichtig. Was Sie pauschal hier fordern, ist einfach sehr pauschal.

Zweitens. Natürlich ist die Wirkung überall dieselbe; das ist ja völlig richtig. Aber Sie haben überall auch einen anderen Gewinn von dieser Sache, beispielsweise wenn Sie um Ihr Überleben kämpfen. Vorhin haben wir gehört: Ungefähr 11 000 Tote gibt es beim unsachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf der Welt. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass Herr Kekeritz dieses Thema aufgebracht hat.

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Aber wir haben ungefähr 600 Millionen bis 800 Millionen Tote durch Hunger. Das ist das Gegengewicht, was Sie auch sehen müssen. Man kann das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, was Sie hier tun.

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Ihr Antrag ist pure Beipackzettelphilosophie. Sie beschäftigen sich mit den Nebenwirkungen, aber den Hauptwirkungen nicht. Haben Sie sich jemals gefragt: Warum werden diese Mittel eigentlich bestellt? Warum werden sie eigentlich gekauft? Was ist eigentlich der Hauptzweck dieser Mittel? Die Länder bestellen das doch nicht, um sich zu vergiften, sondern weil sie Pflanzenschutz betreiben müssen, weil sie so viele Antagonisten haben, gegen die sie sich wehren müssen.

Die Lebenserwartung in Afrika ist in den letzten zehn Jahren um fünf Jahre gestiegen – das ist ein Riesenerfolg –, auch durch gute Ernährung und durch gesicherte Ernährung.

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Das sollten wir auch akzeptieren und respektieren.

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Ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Was machen Sie denn gegen die großen Heuschreckenschwärme? Wie wollen Sie die bekämpfen? – Da haben Sie gesagt: Ja, dann machen wir eine Ausnahme von unserem Exportverbot. – Aber dann haben Sie auch gar keine Produktionskapazitäten mehr in Deutschland. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zu Ende gedacht, und deshalb werden wir ihn ablehnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Nehmen Sie bitte den Mund-Nasen-Schutz?

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Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Kirsten Tackmann das Wort.

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Kirsten Tackmann (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Debatte um einen gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken. Er hat zwei Ziele, erstens ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht erlaubt oder nicht geprüft sind, und zweitens die Stärkung der internationalen Abkommen zum Schutz vor gesundheitlichen und ökologischen Gefahren durch solche Mittel. Ich finde, es klingt selbstverständlich; das ist es aber leider nicht.

Dabei geht es nicht einmal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel für die Menschen oder für die Natur gefährlich sind; denn sie sind eben deswegen in der EU nicht zugelassen oder nicht geprüft. Trotzdem werden sie in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. Diese Doppelmoral finde ich unerträglich.

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Das sind leider keine seltenen Ausnahmen. Es betrifft 41 Wirkstoffe auf EU-Ebene. Dabei sind diese für die Plantagenarbeiter/innen weltweit doch noch gefährlicher als in der EU, weil selbst die einfachsten Schutzmittel fehlen oder kaum kontrolliert werden. Aber weil es für Chemiekonzerne wie Baysanto um viel Geld geht, nehmen Sie das billigend in Kauf. Deshalb sagen die Linken und die Grünen: Das muss aufhören!

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Übrigens kommen diese Pflanzenschutzmittel dann auch als Rückstände zum Beispiel über importierte Tees oder Südfrüchte wieder zu uns zurück. Das heißt, dieses Exportverbot geht uns alle etwas an.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Kollegin Tackmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Kirsten Tackmann (NA), 2021-02-11:


Nein. – Ja, dieses Verhalten der Chemieriesen ist „moralisch nicht in Ordnung“, wie selbst Koalitionsabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit einräumen und auch hier im Plenum eingeräumt haben. Aber Moralisieren alleine reicht doch nicht. Hier wird für Profite mit der Gesundheit von Menschen und mit der Natur gespielt, und das muss unterbunden werden.

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Ist denn ein Menschenleben außerhalb der EU weniger schützenswert als ein europäisches? Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

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Auch der zuständige UN-Sonderberichterstatter fordert eindringlich auf, diese Doppelstandards zu beenden. Ja, und immerhin hat Agrarministerin Klöckner in der Regierungsbefragung in der vergangenen Sitzungswoche Handlungsbedarf eingeräumt, aber gleichzeitig wieder auf die EU gezeigt. Natürlich wäre ein EU-weites Verbot noch besser. Aber das kann doch als Ausrede nicht akzeptiert werden, weil jetzt gehandelt werden muss.

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In § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes steht doch ausdrücklich die Grundlage dafür. Es braucht also nur politischen Willen, und das fordern Linke und Grüne heute ein.

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Die Linke fordert über das Exportverbot hinaus auch, dass Hersteller für den gesamten Zyklus eines Pflanzenschutzmittels haften müssen, einschließlich der Entsorgung. Das ist aber ein anderer Antrag.

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Aber klar ist auch: Der Verzicht auf Produktion und Handel mit Pflanzenschutzmitteln ohne EU-Zulassung ist nur ein Baustein für eine nachhaltigere Landwirtschaft weltweit. Das muss unser Ziel bleiben. Übrigens: Faire Bezahlung für landwirtschaftliche Arbeit ist dafür zwingend Voraussetzung, und auch das weltweit.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Färber das Wort.

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Hermann Färber (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hier heute Abend hat sehr deutlich gemacht, dass man sich das Thema „Pflanzenschutzexporte in Entwicklungsländer“ schon einmal genauer anschauen muss. Dazu möchte ich einfach sagen, wie denn eigentlich die Genehmigung von Wirkstoffen in Europa erfolgt. Das hat einen sehr strengen Ansatz. Wirkstoffe dürfen in Europa in Pflanzenschutzmitteln nur dann eingesetzt werden, wenn sie als nicht krebserregend, nicht erbgutverändernd und nicht fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind. Wenn eines dieser Cut-off-Kriterien vorliegt, wird dieser Wirkstoff nicht genehmigt, und zwar unabhängig von der Art der Anwendung.

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Viele Drittstaaten folgen hier einem ganz anderen Ansatz. Sie prüfen, ob durch die konkrete Anwendung ein Risiko besteht. Eine Risikobewertung kann natürlich – das haben wir auch schon gehört – unter anderen landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen und bei anderem Schädlingsbefall – genannt wurden schon die Heuschreckenschwärme in Afrika – in der Abwägung auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Das ist eine Abwägungssache; das lässt sich schlicht und einfach auch nicht widerlegen.

Wenn man dem Antrag der Linken und der Grünen folgt, dann bedeutet das, dass wir unser System, das wir hier haben, diesen Staaten quasi verordnen oder aufzwingen und damit auch in deren Souveränität eingreifen.

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Ein nationales Exportverbot würde dann nur eine Verschiebung von Handelsströmen bedeuten und hätte auf die Verfügbarkeit der betreffenden Mittel in diesen Ländern zunächst gar keinen Einfluss. Wenn man an dieser Stelle bedenkt – bitte lassen Sie mich das einfach anführen –, dass dann die Hersteller die Produktion in Drittstaaten verlagerten, dann hätten wir nicht einmal mehr über die Produktion Einfluss oder Kontrolle. – Nur ein Aspekt.

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Grundsätzlich halten wir da internationale Übereinkommen für besser geeignet als nationale Alleingänge. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch die Rotterdamer Konvention und setzt sich für deren Weiterentwicklung ein. Mit diesem Übereinkommen, das über 100 Vertragspartner unterzeichnet haben, besteht ein qualifiziertes Informationssystem. Die Exportländer müssen die Importländer informieren, wenn sie gefährliche Chemikalien oder Pflanzenschutzmittel dort einführen, und das Empfängerland muss der Einfuhr zustimmen. Die betroffenen Chemikalien sind dann in den entsprechenden Anhängen aufgeführt, und bei der Aufnahme neuer Chemikalien in die Anhänge – das muss man auch einmal sagen – sind darüber hinaus auch deutsche Zulassungsbehörden beteiligt.

Ein weiterer Ansatz – auf ihn weisen Sie in Ihrem Antrag auch zu Recht hin – ist die von der EU geplante Chemikalienstrategie. Sie sieht ein Exportverbot vor – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Kollege Färber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Konstantin von Notz?
Hermann Färber (NA), 2021-02-11:


Ja, bitte schön.
Konstantin von Notz (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Kollege Färber, das ist freundlich. Ich bin fachfremd, und ich komme eigentlich für die gleich folgende Debatte zu Beherbergungsstätten hierher. Aber ich bin als Abgeordneter interessiert.

Ich habe das mit den Heuschreckenschwärmen – es ist auch ein bisschen biblisch – mit Interesse zur Kenntnis genommen und würde Sie gerne fragen, ob Sie, wenn es denn in Deutschland, ob nun aufgrund des Klimawandels oder aus welchen Gründen auch immer, solche Heuschreckenschwärme gäbe, dann ein nicht zugelassenes Mittel in Deutschland – vielleicht in Bayern – einsetzen würden, ja oder nein?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Katrin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

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Gökay Akbulut (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur heutigen letzten Beratung des von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen kann ich nur sagen: Einen so kurzen Gesetzentwurf hatten wir hier schon lange nicht mehr vorliegen. Dennoch verfolgt dieser Gesetzentwurf ein wichtiges und richtiges Anliegen: Das Namensänderungsgesetz stammt aus dem Jahre 1938. Es beinhaltet noch Formulierungen wie „Reichsminister“ und „Deutsches Reich“. Mit der neuen Änderung wäre das Dritte Reich endlich aus dem Gesetz komplett verbannt. Jetzt muss dieser Geist hier auch noch aus dem Parlament verbannt werden.

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Als Linksfraktion unterstützen wir natürlich diese Initiative.

Dass es aber so lange gedauert hat, bis Sie auf die Idee gekommen sind, rechtliche Relikte aus dem Dritten Reich zu entfernen, ist schon bitter, Herr Frei. Es sind über 71 Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik, und trotzdem müssen Rechtsanwenderinnen und Betroffene noch den Begriff „Deutsches Reich“ in Gesetzestexten lesen und studieren. Und wenn Sie schon hier von Modernisierung sprechen, dann wäre es auch jetzt eine gute Gelegenheit gewesen, sprachlich wirklich ins 21. Jahrhundert zu kommen und auch das moderne Gendern bei diesem Gesetzentwurf durchgängig einzubeziehen.

Ebenfalls in letzter Beratung debattieren wir heute in diesem Rahmen den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts. Die Linke begrüßt diesen Gesetzentwurf der FDP, da er den Anspruch der Namensvielfalt aufgreift und versucht, den geänderten Lebenswirklichkeiten unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Die Möglichkeit, einen echten Doppelnamen als gemeinsamen Ehenamen bestimmen zu können, verschafft eine Wahl auf Augenhöhe und Parität für viele Ehepartner, was wir natürlich unterstützen.

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Allerdings geht die Initiative der FDP nicht weit genug; denn dieser Gesetzentwurf löst nur ein Teilproblem des zivilrechtlichen Namensrechts. Das Gesamtgefüge der Norm und ihre Rechtsprobleme und Rechtspraxis bleiben leider unberücksichtigt. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Regelung des § 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB, wonach die geschiedenen Ehepartnerinnen und Ehepartner ihren Geburtsnamen wieder annehmen können. Häufig führt das aber dazu – und das ist ja das große Problem –, dass die Namensgleichheit eines Ehepartners mit den Kindern wegfällt, da sich diese der Änderung nicht anschließen können; so lautet ja die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Februar 2004. Oftmals verzichten viele Eltern daher auf diese Möglichkeit. Hier müssen Optionen berücksichtigt werden, die auch schon in der Sachverständigenanhörung eingebracht worden sind.

Als Linksfraktion setzen wir uns für eine umfassende Novellierung ein, die auch diese Probleme aufgreift und hier nicht nur punktuelle Lösungen liefert.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Gökay Akbulut. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Marc Henrichmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Hermann Färber (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank für diese Frage. Natürlich würde ich es nicht einsetzen, wenn es bei uns nicht zugelassen ist.

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Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass Mittel, die bei uns nicht zugelassen sind, nicht zwingend so giftig sind,

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sondern es kann auch sein, dass der Hersteller die Zulassung gar nicht beantragt, beispielsweise weil es bei uns diese Heuschreckenschwärme nicht gibt. Ich denke, das muss man sich genauer anschauen, wie ich Ihnen das eingangs auch gesagt habe.

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Ich war beim Ansatz der EU, die Chemikalienstrategie zu entwickeln. Sie sieht ein Exportverbot für gefährliche Chemikalien vor, wenn sie in der EU verboten sind. Dieses Vorgehen halte auch ich für zielführend, weil das eine solide Rechtsgrundlage bildet, an die sich auch alle Mitgliedstaaten der EU halten müssen. Ich wünsche uns allen zu diesem Thema gute Beratungen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Herr Kollege, bedecken Sie bitte Ihr Gesicht. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Würden Sie bitte auch Ihre Maske aufsetzen. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Das Wort hat der Kollege Roman Müller-Böhm für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ulla Jelpke das Wort.

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Ulla Jelpke (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will das Prinzip des Meldescheins, den Übernachtungsgäste in Hotels unterschreiben müssen, abändern. Künftig sollen weitere elektronische Verfahren, als heute schon möglich sind, die Speicherung von Daten vornehmen. Das Prinzip soll aber bleiben: Wer im Hotel übernachtet, muss Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben, und die Hotels müssen diese Daten ein Jahr lang speichern, um einen späteren Zugriff der Polizei zu ermöglichen.

Wir sagen dagegen, wir brauchen überhaupt keine Meldescheine – weder papierne noch digitale. Diese Regelung ist unsinnig, bürokratisch, verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gehört ersatzlos abgeschafft.

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Jedes Jahr werden schätzungsweise – wir haben es schon gehört – 150 Millionen Meldescheine unterzeichnet. Da lauten doch die wichtigsten Fragen: Wem nützt das? Dient diese Zettelwirtschaft tatsächlich der polizeilichen Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung? – Denn darum geht es ja angeblich. Fragt man die Bundesregierung, dann kann sie darauf keine Antwort geben. Dabei reden wir hier darüber, dass persönliche Daten von über 100 Millionen Menschen auf Vorrat gespeichert werden – ohne Anlass und praktisch ohne Zweckbindung. Die Digitalisierung macht es nicht besser, im Gegenteil; denn sie erleichtert den Missbrauch, sei es durch Behörden, Hacker oder Unternehmen, die mit Daten handeln.

Es gibt nur eine Gruppe mit einem berechtigten Interesse daran, dass bestimmte Daten von Gästen erhoben werden: Das sind die Hoteliers bzw. Pensionsbetreiber und diejenigen, die über die Hotels die Kurtaxe kassieren. Dieses Interesse ist so lange wichtig, bis die Gäste die Rechnung bezahlt haben. Danach gehören die Daten gelöscht.

Eine Bemerkung möchte ich noch zur Schengener Durchführungsverordnung machen. Sie sieht vor, dass Hoteliers bei ausländischen Gästen die Ausweise kontrollieren müssen. Diese Regelung muss erst recht weg. Sie führt nicht nur zu einer Diskriminierung ausländischer Touristen, sondern auch dazu, dass Beschäftigte in Hotelrezeptionen, die Ausweise kontrollieren, hoheitliche Aufgaben übernehmen. Deswegen sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene unbedingt für eine Änderung dieser Bestimmung sorgen.

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Fazit: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die bisherige Datenspeicherung irgendeinen Vorteil hat. Damit hat sie auch keine Rechtfertigung. Im Interesse der Hoteliers, der Übernachtungsgäste und des Datenschutzes sagen wir: Sie muss ersatzlos gestrichen werden.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Dr. Konstantin von Notz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Hotelmeldepflicht verpflichtet unabhängig von jeder Pandemie alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, die Speicherung eines ganzen Bündels personenbezogener Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Es handelt sich hier um nichts anderes als um eine ganz klassische anlasslose Vorratsdatenspeicherung,

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und wir lehnen einen solchen groben, offenkundig verfassungswidrigen Eingriff ab.

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Der bürokratische Aufwand für die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten von Millionen von Betroffenen ist gerade für die kleinen und mittleren Betriebe wahnsinnig groß. Ein sicherheitspolitischer Mehrwert wurde trotz x Nachfragen nie – nie! – belegt. In den vergangenen zehn Jahren – das muss man sich einfach mal geben – haben wir 1,4 Milliarden – die Zahl liest sich 1 400 000 000 – Meldescheine produziert, und alles wurde bei den Leuten, die diese Unternehmen haben, und ihren Kundinnen und Kunden abgeladen. Dieser wahnsinnige Arbeitsberg, der Millionen von Arbeitsstunden kostet, ist nichts anderes als Ausdruck eines unausgesprochenen Pauschalverdachts gegenüber all diesen Menschen, die in den Beherbergungsstätten übernachten, und das ist mit uns nicht zu machen.

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Sie haben es gehört: Bei einem einzigen Fall dieser 1,4 Milliarden Meldescheine ist belegt, dass daraus irgendeine Meldung generiert wurde. Deswegen handelt es sich ganz offensichtlich um ein völlig unverhältnismäßiges, nutzloses Instrument, und das muss abgeschafft werden.

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Während meine Fraktion bereits 2019 einen Antrag zur Abschaffung dieses Bürokratiemonsters vorgelegt hat, will die GroKo nun lediglich zusätzlich zum bestehenden System ein digitales Verfahren ermöglichen. Ihr erklärtes Ziel sind der Abbau von Bürokratie – wir haben es hier blumigst gehört – und eine spürbare Zeitersparnis beim Einchecken. Das kann bezweifelt werden; denn zukünftig werden beide Verfahren nebeneinanderlaufen.

Wenn man sich den Verbreitungsgrad des E-Persos mit seiner eID-Funktion anschaut, dann weiß man, was los sein wird. Ich frage mal kurz hier ins Plenum: Wer hat das an seinem Ausweis freigeschaltet? – Immerhin der Kollege Wendt; nicht schlecht, nicht schlecht. Es wird aber nicht funktionieren. Und dann sieht man diesen bürokratischen Aufwand. Das wird nicht helfen.

Das sage ich jetzt auch noch: Ich habe es nicht ganz verstanden, aber die FDP besteht hier nicht auf eine pauschale Abschaffung, sondern sagt: Wenn dieses Bürokratiemonster ein digitales Mäntelchen umgehängt bekommt, dann ist es okay. – Das ist es unserer Meinung nach nicht. Es muss hier ganz klar Stellung bezogen werden: Dieses Bürokratiemonster gehört abgeschafft. Es ist eine anachronistische Zettelwirtschaft, und die ist gerade in diesen Zeiten unerträglich.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marian Wendt das Wort.

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Frank Junge (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der „Tatort“ bringt uns da nicht weiter. Aber vielleicht ist es einigen Rednerinnen und Rednern der Opposition entgangen, dass wir aus der Branche, dem Beherbergungsgewerbe, schon große Zustimmung bekommen haben, als wir mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die drei Möglichkeiten der elektronischen Identifizierung im Meldeverfahren vor Ort eingeführt haben. Unter diesem Aspekt war das schon ein Schritt genau in die richtige Richtung: Das hat damals schon Bürokratieentlastung gebracht und Kosten gespart.

Herr von Notz, die Möglichkeit, den Meldeschein handschriftlich auszufüllen, kann ja jeder nutzen. Jeder kann sich entscheiden, was für ihn besser ist. Genau das ist die Intention dessen, was wir heute vorhaben.

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Mit der Experimentierklausel, die wir einführen wollen, geben wir die Möglichkeit, weitere Signaturmöglichkeiten auf den Weg zu bringen und Verfahren zu entwickeln, die an dieser Stelle eben nicht nur das Meldeverfahren im Hotel unterstützen und erleichtern, sondern das Hotel in die Lage versetzen, die Kurtaxe zu erheben, Tourismusabgaben für die Kommunen zu erfassen und darüber hinaus auch die digitale Gästekarte, zum Beispiel per QR-Code, auf den Weg zu bringen.

Deshalb wird auch dieses Gesetz dazu führen, die Beherbergungsbranche zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen, was gerade mit Blick darauf, dass in der Branche überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen agieren, ein richtiges Signal in der richtigen Zeit an der richtigen Stelle ist.

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Den Antrag der FDP, Herr Müller-Böhm – wir haben auch gestern im Tourismusausschuss schon darüber gesprochen –, lehnen wir ab. Sie erzählen im Rahmen Ihrer Erläuterungen dazu Dinge, die sich im Antrag – ich habe ihn dreimal gelesen – so nicht wiederfinden. Liest man den Antrag genau, stellt man fest, dass er sich mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, schon erledigt hat.

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Ihr Antrag erledigt sich vollends durch Regierungshandeln, wenn wir das vorliegende Gesetz heute auf den Weg bringen und beschließen.

Den Antrag der Grünen, Herr von Notz, lehnen wir ab, weil wir – das hat mein Kollege Helge Lindh auch schon unterstrichen – den Aspekt der Sicherheitsinteressen eindeutig vor die wirtschaftlichen Interessen stellen.

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Unter diesem Aspekt halten wir das Festhalten an dieser Regelung für nötig. Deswegen an der Stelle auch die Ablehnung von unserer Seite.

Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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