johannes kahrs (NA), 2014-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich erst
einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen
der SPD und der CDU/CSU aus dem Haushaltsausschuss. Das hat immer etwas lange gedauert, und es war
auch nicht immer einfach.

({0})

- Na, ob es ein Traum war? Ich kenne Ihre Träume nicht,
Herr Kollege.

({1})

Aber im Ergebnis war es eine gute Sache. Das Ergebnis
ist nämlich, dass wir dem Ziel einer schwarzen Null einen Schritt näher gekommen sind. Wir hatten bei der
Aufstellung des Haushalts Pech, aber auch Glück; das ist
bereits ausgeführt worden. Auf der einen Seite gab es
Gerichtsurteile, die für uns teuer waren; auf der anderen
Seite hatten wir ein bisschen Glück bei den Zinsen. Ansonsten aber war das harte Arbeit.

Herr Bundesfinanzminister Schäuble, ich möchte
mich auch bei Ihrem Hause ganz herzlich bedanken. Die
Zusammenarbeit war exzellent; sie hat Spaß gemacht.
Die schwarze Null zu halten und zu gestalten, das wird
die Grundlage der Zusammenarbeit in den nächsten drei
Jahren sein. Das wäre jedenfalls mein Wunsch. Das können wir gemeinsam mit viel Schwung angehen. Ganz
herzlichen Dank dafür.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch nicht versäumen, den Kolleginnen und Kollegen der Opposition
meinen Respekt zu zollen. Man muss ehrlicherweise sagen: Aufgrund der in diesem Haus herrschenden Mehrheitsverhältnisse mussten sich die Kollegen mit sehr vielen Einzelplänen beschäftigen. Bei uns kümmert sich
jeder um einen Einzelplan; Sie haben teilweise drei, vier
oder mehr. Es ist wirklich schwierig, auf allen Gebieten
entsprechend firm zu sein. Ich muss schon sagen: Das
verdient Respekt, das muss man anerkennen. Ich hoffe,
dass ich nie in diese Lage komme. Deswegen auch Ihnen
vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

({3})

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Erstens. In diesem
Haushalt steckt viel SPD, und das ist auch gut so. Viele
der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag
wurden anteilig umgesetzt: Infrastruktur, Eingliederung
Langzeitarbeitsloser, Entwicklungshilfe. Das alles sind
gute Sachen.

Zweitens. In den parlamentarischen Beratungen haben SPD und CDU/CSU gemeinsam viel durchgesetzt:
Kulturförderung, Integrations- und Flüchtlingspolitik,
Umsetzung des Atomausstiegs. Das sind Dinge, die wir
uns selbst erarbeitet haben und die auch nicht das Ziel
gefährden, keine weitere Neuverschuldung durchzuführen.

Drittens. Wir haben die Nettokreditaufnahme nicht erhöht. Das ist ein wichtiges Signal für das Jahr 2015, das
wir mit einer schwarzen Null abschließen wollen.

Viertens. Die Opposition befindet sich intellektuell
bereits in der Sommerpause.

({4})

Das, was uns die Redner hier bisher geboten haben, war
ein Kessel Buntes: alles einmal ein bisschen erwähnt;
aber am Ende war es müde.

In der Haus- und Hofpostille von Linken und Grünen,
der taz,

({5})

ist ein wunderbarer Artikel erschienen, in dem Ihre Arbeit bewertet wurde. Die taz schreibt über die Opposition: Sie streiten mit- und untereinander; es fehlen knallige Themen; Linke und Grüne im Bundestag bieten ein
schwaches Bild: „Die Suchenden“. - Na ja. Es sieht



nicht so aus, als hätten Sie etwas gefunden. Jedenfalls
sprachen die Reden der letzten Tage nicht dafür.

Zu den Grünen - wir haben den Kollegen Kindler hier
gehört - schreibt die taz, dass Hofreiter mit einer eher
mäßigen Leistung um die Ecke komme, aber als „Blitzableiter“ vortrefflich von den Schwächen und den inhaltlichen Lücken bei den Grünen ablenke.

Die Lage ähnelt der nach einer Palastrevolution.
Die gefürchteten Herrscher

- ich glaube, damit sind Claudia und Jürgen gemeint sind weg. Endlich Freiheit für alle Kleingehaltenen.
Doch nach der ersten Euphorie wird klar: Niemand
kann das Vakuum füllen.

({6})

Das klang heute nicht anders.

Weiter steht dort geschrieben:

… Winfried Kretschmann erklärte …, die Grünen
müssten „versuchen, die Energiewende im Konsens
voranzutreiben“.

Nach den Verhandlungen mit Sigmar Gabriel habe
Kretschmann versichert:

Das ist uns heute gut gelungen.

12 Stunden später

- 12 Stunden sind nicht viel klang das bei Hofreiter komplett anders.

({7})

Die Reform bleibe falsch, schimpft er: „Das Tempo
der Energiewende wird verringert, die Ausbauziele
sind zu niedrig.“

Wenn man das in der taz liest, ist das ehrliche Kritik
aus Ihrem eigenen Lager. Die kann man doch annehmen.

Bei den Linken fällt die Kritik nicht deutlich besser
aus.

({8})

Dort steht etwas von einem Streit innerhalb der Linken:

Der Streit hat etwas von einer Ehekrise im Endstadium. „Wenn das so weitergeht, halten uns viele für
nicht mehr wählbar.“

Das und Ähnliches steht dort.

({9})

Weiter geht es:

Revanche, Rache, Beleidigungen. Damit hält sich
die Linkspartei gerade auf.
Wenn man das liest, kommt man auf den Gedanken,
dass das vielleicht der Grund ist, warum die Linken hier
kein Konzept vorgelegt haben und warum auch die Grünen hier kein Konzept vorgelegt haben,

({10})

warum uns hier immer dieser Kessel Buntes vorgesetzt
wird, aber nichts Substanzielles, das uns ernsthaft ins
Schwitzen bringen könnte, das uns wirklich fordern
würde. Das finde ich schade, weil so etwas die Debatte
schärfen würde.

({11})

Wenn wir uns mit der Kritik auseinandersetzen, beispielsweise mit der Kritik der Grünen zur EEG-Reform
- nehmen wir die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen - oder mit ihrer Forderung nach einer geringeren Förderung der maritimen Wirtschaft,
dann stellen wir fest: Das kann in diesem Land gar keiner ernsthaft wollen.

({12})

Wir sind eine Industrienation. Wir leben vom Export. Wir
leben von einer wettbewerbsfähigen Industrie. Wenn Sie
daran die Axt anlegen wollen, können Sie das gerne luftig begründen. Am Ende würde uns das Hunderttausende
von Arbeitsplätzen und viele Steuereinnahmen kosten.
So würden wir die schwarze Null nie erreichen. Sie
müssten immer Schulden machen, um klarzukommen.

Man kann sich zwar vieles wünschen. Sie sprechen
hier aber über einen Subventionsabbau, der auch zur
Folge hätte, dass die deutsche Industrie international
nicht mehr marktfähig wäre, dass sie keine Chance hätte.

({13})

Die deutsche Industrie braucht nur ein Level Plainfield,
sie braucht gleiche Spielregeln. Es ist schon relativ
schwierig, dafür zu sorgen. Wir haben in Deutschland
höhere Löhne - das ist gut so -, und wir haben in
Deutschland auch in anderen Bereichen andere Rahmenbedingungen, an denen wir alle gearbeitet haben. Wenn
wir diese Rahmenbedingungen noch weiter verschärfen,
wenn wir sie noch schlechter machen, dann führt das
dazu, dass die steuerliche Basis, auf der alles beruht, erodiert. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, sollten Sie sich überlegen, bevor Sie in Ihren Kessel Buntes Grünes mischen.

Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit der
CDU/CSU trotz der Mehrbelastung einen vernünftigen,
einen soliden Haushalt für 2014 vorgelegt. Das ist das
Ergebnis von viel harter und disziplinierter Arbeit. Ich
glaube, dass die Koalition und der Finanzminister daran
gemessen werden, dass wir die schwarze Null, die wir
für 2015, 2016 und 2017 versprochen haben, auch erreichen und halten. Das wird uns gelingen. Dafür werden
wir alle hart arbeiten. Für uns Sozialdemokraten ist ein
Haushalt ohne neue Schulden im Hinblick auf die Zu3996 

kunftsfähigkeit unseres Landes ein zentrales Element.
Darauf hat sich diese Koalition geeinigt, und dafür hat
diese Koalition gearbeitet. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.

Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei allen
Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben,
bedanken. Norbert, das war gut, das haben wir gut hinbekommen. Machen wir weiter!

Vielen Dank.

({14})