uta zapf (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein Kunststück, in einer Debatte von knapp einer halben Stunde und in Fünf-Minuten-Redebeiträgen ein solches Thema hier auch nur annähernd erschöpfend zu behandeln.
In zwei der Anträge, die die PDS gestellt hat, werden zwei ganz wichtige Themen behandelt, die in der Tat eine Bundestagsdebatte größeren Ausmaßes wert wären, nämlich die Waffenlieferungen an die Türkei und der Abschiebestopp.
Frau Kollegin Steinbach-Hermann, ich kann Ihre Einschätzung der Situation der Kurden in der Türkei nicht zustimmen. Ich habe allerdings eine andere Weise, an die Probleme heranzugehen, als Frau Jelpke. In der Analyse der Tatsachen der politischen Situation stimmen wir überein.
Einige Bundesländer haben gebeten, diesen Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden zu verlängern. Ich möchte die anderen Bundesländer auffordern, sich diesen Ländern anzuschließen. Den Herrn Innenminister möchte ich auffordern, dieser Verlängerung stattzugeben; denn weder im Irak noch im Iran noch in der Türkei gibt es augenblicklich Sicherheit für die Kurden.
Die Lage der kurdischen Bevölkerung im Nordirak ist durch das Wirtschaftsembargo der Regierung in Bagdad und durch dauernde Übergriffe des irakischen Geheimdienstes und des Militärs bedroht. Im Nordirak kämpfen Verbände der neuen Föderalregierung gegen die terroristische türkische PKK. Die Türkei ihrerseits hat die Grenzen zum Irak dichtgemacht und ihre Truppen massiert; sie greift nach Presseberichten in die Kämpfe in den nordirakischen Gebieten ein.
Die Region, meine Damen und Herren, steht am Rand eines Bürgerkriegs.
Im Iran werden Kurden verfolgt. Eine bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte Repression findet dort statt. Nur die ungeklärten Morde, die von Zeit zu Zeit hier und da in Deutschland passieren, machen auf dieses Problem aufmerksam. Auch im Iran gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Peschmergas und Militärs.
Aber in der Tat stellt sich für uns am dramatischsten die Situation in der Türkei dar. Dies liegt natürlich auch daran, daß wir von der Türkei am meisten wissen und daß die Türkei uns als Land am nächsten steht: Sie ist immerhin assoziiertes EG-Mitglied und NATO-Partnerin.
Seit 1984 kamen im Zuge der Auseinandersetzungen um die Kurdenfrage ungefähr 5 000 Menschen in der Türkei ums Leben, allein ein Drittel davon in 1992.
Die politische Situation in den südostanatolischen Gebieten der Türkei eskaliert von Tag zu Tag: ungeklärte Morde an Journalisten, die kritische Positionen vertreten, Mordanschläge und Morde an kurdischen Politikern, die für die kurdische Frage eintreten, und mysteriöses Verschwinden von Personen, das nie aufgeklärt wird. Türkische Militäreinheiten greifen türkische Städte und Dörfer an. Ministerpräsident Demirel erwägt die Verhängung des Kriegsrechts in den südöstlichen Provinzen.
Das Kurdenproblem in der Türkei droht sich über den Bereich der südostanatolischen Provinzen hinaus auszuweiten und das soziale Gefüge des türkischen Staates zu erschüttern. Die innerstaatliche Fluchtmöglichkeit, Frau Kollegin Steinbach-Hermann, für türkische Kurdinnen und Kurden ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist Ihr Argument nicht stichhaltig.
Die SPD-Fraktion hat wiederholt in Anträgen darauf hingewiesen, daß es Zeit ist, das unangemessene Konzept von Rüstungshilfe nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere Länder wie Griechenland und Portugal zu überprüfen. Wir sind der Meinung, daß diesen Ländern mit einer Wirtschaftshilfe und einem vernünftigen Wirtschaftshilfekonzept mehr gedient ist als mit Lieferungen von Waffen.
Minister Rühe hat in bezug auf die Türkei im Verteidigungsausschuß zugesagt, daß sich zum einen die weitere Materialhilfe an der politischen Entwicklung der Türkei orientiert und daß zum anderen eine konsequente Fortsetzung des von der Regierung Demirel begonnenen Reformprozesses Voraussetzung für weitere Lieferungen ist.
Die SPD nimmt die Bundesregierung hier beim Wort:
Erstens. Da sich die innenpolitische Lage in der Türkei dramatisch verschärft hat, der Reformprozeß darüber hinaus ins Stocken geraten ist und es immer wieder verläßliche Berichte über vertragswidrigen Einsatz deutschen Wehrmaterials im Inneren der Türkei gibt, dürfen die Waffenlieferungen nicht wieder aufgenommen werden.
Zweitens. Wegen der politischen Fragwürdigkeit des Konzepts der Rüstungs- und Ausstattungshilfe muß die Zusammenarbeit mit der Türkei, Griechenland und Portugal neu ausgerichtet werden. Wir fordern ein Wirtschaftshilfekonzept.
Drittens. Wegen der unzureichenden und widersprüchlichen Angaben in den Sachstandsberichten der Bundesregierung zur Ausstattungs- und Verteidigungshilfe für die Türkei verlangen wir einen umfassenden Bericht. Darüber hinaus bitten wir, in diesem Bericht auch die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe der Polizei und der sonstigen Sicherheitskräfte darzulegen. Danach werden wir vielleicht in eine seriöse Diskussion über diesen Bereich eintreten können.
Das Problem Kurden kann nur im Zusammenhang betrachtet und gelöst werden. Das Europäische Parlament hat eine unterstützenswerte Entschließung verabschiedet. Es fordert die Einberufung einer Konferenz im KSZE-Rahmen. Ich meine, diese Initative muß unter Einbeziehung der Länder Iran, Irak und Syrien erweitert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu der Initiative des Europäischen Parlaments positiv Stellung zu beziehen und im Rahmen der UNO das Kurdenproblem auf die Tagesordnung zu setzen.
Die hier zur Debatte stehenden Anträge behandeln Fragen und Teilaspekte, die das Resultat eines gravierenden politischen Problems sind, das im Lauf und als Folge des Golfkonflikts überhaupt erst in das Bewußtsein der politischen Öffentlichkeit gedrungen ist: der Kurdenfrage. Wenn dieses Problem nicht friedlich gelöst wird, wird es auf absehbare Zeit keinen Frieden im Nahen Osten geben. Es ist eine Verpflichtung dieses Parlaments, zu einer friedlichen Lösung in diesem Teil der Welt beizutragen.
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