Burger (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Hölscher, als alter Fuhrmann, dürften Sie diese Frage eigentlich nicht stellen. Wir lehnen diesen Etat ab,
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weil wir die Gesamtpolitik der Bundesregierung und des Ministeriums ablehnen, nicht, weil wir die Kindergelder nicht wollen.
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- Herr Kollege Wehner, das, was Sie selber als Opposition getan haben, können Sie nicht bei uns kritisieren. Dafür fehlt Ihnen die Legitimation.
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Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. Die Schlacht mit Worten über die künftige Gestaltung der Sozialpolitik ist voll entbrannt. Ich meine, ein Gefühl der Betroffenheit beschleicht viele Eltern und viele Männer und Frauen, die als Alleinerziehende für Kinder verantwortlich sind. Die öffentlichen Erklärungen von Politikern der Koalition sind sehr vieldeutig. Mit immer neuen Ankündigungen wird wohl getestet, welche unpopulären Maßnahmen sich auch durchsetzen lassen.
Frau Minister Huber hat vor einigen Wochen, im März 81, in einem Interview von einer nächsten Kindergelderhöhung, allerdings vor allem für Bedürftige, gesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Liedtke, dementiert zwar Kürzungen des Kindergeldes oder Absichten dazu, fordert aber Einkommensgrenzen. Der SPD-Haushaltsexperte Rudi Walther kündigt gegenüber „ddp" an, beim Kindergeld 5 Milliarden DM einsparen zu wollen, ebenfalls durch die Einführung von Einkommensgrenzen.
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Schließlich ist auch der Wegfall des Kindergeldes für das erste Kind in der öffentlichen Diskussion genannt worden.
Es gibt hier Widersprüche zwischen FDP und SPD. Aber die Überlegungen über diese Vorhaben scheinen offensichtlich sehr weit gediehen zu sein. Schmiede und Schmiedchen sind am Werk. Und es werden Pläne gemacht, die allzusehr nach parteipolitischer Nützlichkeit und nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, ich meine, es wäre verheerend, wenn in diesen Wochen kurzatmige Beschlüsse gefaßt würden. Eine Sparpolitik, die den Weg des geringsten Widerstandes geht, wäre verhängnisvoll.
Die jetzt bekanntgewordene volle Wahrheit über die Lage der Bundesfinanzen trifft viele Bürger unvorbereitet, wie ein Blitz aus heiterem Himmel. „Uns allen geht es gut", diese frohe Botschaft hatte jedermann vernommen. Vor wenigen Tagen hat der Herr Bundesarbeitsminister den Mitgliedern des Sozialausschusses die Broschüre „Ratgeber für soziale Sicherheit" überreicht. Da steht gleich an erster Stelle: „Geld für die Familie". Und auf der ersten Seite kann man lesen:
Dieses Buch soll Sie ermutigen. Ihr Herbert Ehrenberg.
Meine Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen, daß alle diese Angebote auf dem Prüfstand stehen und daß alle diese Angebote nun gefährdet erscheinen. Dies ist eine Situation, meine Damen und Herren, die wir Ihrer Politik zu verdanken haben.
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Wer eine Familie gründet, wer ja zum Kind sagt, der hat Mut für die Zukunft. Kinder haben, heißt aber Verantwortung tragen. Die Entscheidung für Kinder ist auch davon abhängig, ob die Eltern das Gefühl haben, während der Gesamtzeit der Erziehung und des Unterhalts der Kinder vor unzumutbaren Benachteiligungen geschützt zu sein. Was sich aber jetzt abspielt, wird Eltern enttäuschen und junge Menschen entmutigen.
Ist es nicht so - und darüber bitte ich einmal nachzudenken -, daß alle bereits beschlossenen und wohl auch alle künftigen Maßnahmen als Mehrbelastungen bei der Familie ankommen: die höheren Benzinpreise, die gestiegenen Fahrpreise, die erhöhten Beiträge bei der Renten- und Krankenversicherung, Strompreise, Benutzungsgebühren für Kanalisation, Gebühren für Wasser, Kürzungen beim BAföG und schließlich auch Auswirkungen einer 5 %igen Inflation? Und nun sollen im September weitere Maßnahmen kommen.
Nicht auf dem Rücken der kleinen Leute, so heißt es, soll dies alles ausgetragen werden. Wer aber, meine Damen und Herren, soll das denn alles aufbringen? Natürlich werden alle beteiligt sein und werden alle von diesen Maßnahmen betroffen sein müssen.
Meine Damen und Herren, weil die Familie jetzt und später von beinahe allen Sparbeschlüssen direkt oder indirekt getroffen wird, fordere ich alle
Fraktionen auf: Hände weg vom Kindergeld! Das Kindergeld ist die einzige Leistung ohne regelmäßige Anpassung. Von 1965 bis 1975, zehn Jahre lang, gab es keine Erhöhungen, und spätere Verbesserungen sind immer mit Verbrauchsteuererhöhungen einhergegangen.
Es geht uns aber um mehr als nur um Geld, es geht uns um den Stellenwert der Familie, um die Anerkennung der Leistung der Familie, es geht um die Lebenschancen der Kinder und um das Wohl der Kinder. Sicherheit und Familie waren die beiden Fixpunkte der CDU bei der Bundestagswahl. Es geht hier um die Sicherung der Zukunft: Äußere Sicherheit und Frieden und lebendige Familien sind verläßliche Garanten für eine gute Zukunft.
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CDU und CSU wollen an ihren politischen Zielen in der Familienpolitik festhalten: keine Diffamierung der Familie, Stärkung ihrer Erziehungskraft; Kinderwünsche sollten erfüllbar sein,
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Mann und Frau sollten ihre Rolle in Ehe und Familie, in Beruf und öffentlichem Leben frei, also weitgehend unabhängig von materiellen Zwängen gestalten können. Unser Leitbild heißt „partnerschaftliche Familie",
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füreinander verantwortlich sein, Aufgaben gleichberechtigt vereinbaren können. Meine Damen und Herren, das wollen wir ermöglichen, das ist unsere Konzeption.
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Sie ist modern, Frau Adam-Schwaetzer, und sie ist nicht ideologisch.
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Wir bejahen die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Arbeit, Beruf und Gesellschaft.
Wir haben noch ein zweites Ziel. Es heißt Wahlfreiheit. Meine Damen und Herren, diesem zweiten Ziel messen wir eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade hier aber haben wir Sorgen, denn die Anrechnung von Erziehungsjahren im Rentenrecht oder Familiengeld für alle Mütter, das sind von uns angestrebte langfristige Ziele, deren Realisierung im Augenblick anscheinend in immer weitere Ferne rückt.
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- Herr Kollege, ich habe Ihnen die Konzeption meiner Fraktion auseinandergesetzt. Ich bestätige Ihnen noch einmal: an dieser Zielsetzung werden wir auch in mageren Jahren energisch festhalten.
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Ich komme zum Schluß. Ein Haushalt ist Politik in Zahlen. Der jetzige brachte die halbe, der Haushalt 1982 bringt vielleicht die volle Wahrheit. Mit aller Klarheit hat der Verlauf der Debatte gezeigt, daß eine Sanierung des Haushalts auf Dauer nicht mögBurger
lich sein wird ohne Abstriche in den verschiedensten Leistungsbereichen. Lassen Sie mich aber mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, daß es für meine Fraktion ganz bestimmte Prioritäten gibt, die aufrechtzuerhalten auch für die Zukunft unverzichtbar ist. - Ich danke Ihnen.
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