Herbert Behrens (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Schnelles Internet für alle“, wie es im Titel des Antrags
heißt, klingt gut, das gebe ich zu. Nun muss man aber
auch alles tun, um zumindest genauso schnell an das
Umsetzen heranzugehen. Ich will noch einen Punkt hinzufügen, nämlich: Schnelles Internet für alle und für alle
bezahlbar.

({0})

Nur dann ist ein wirklich freier Zugang zum Netz möglich. Ist das gewährleistet, bekommt die Regierung die
notwendige Unterstützung in der Gesellschaft, und es
bleibt nicht bei einer digitalen Spaltung.

Nun reden wir nicht das erste Mal über dieses Thema
und über den Ausbau der Netze. Der Koalitionspartner
CDU/CSU hat bereits 2009 in der damaligen Koalition
eine Breitbandstrategie vorgelegt mit dem Ziel, kurzfristig flächendeckend 1 Megabit pro Sekunde zu erreichen.
Bis Ende 2014 sollten drei Viertel aller Haushalte mit bis
zu 50 Megabit Downstreamgeschwindigkeit ausgestattet sein. Die tatsächliche Zahl lautet: Ende 2013 waren
erst knapp 60 Prozent aller Haushalte so versorgt.

Dennoch ist der Fortschritt beachtlich. Doch der
Datenverkehr wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen. Der Breitbandausbau muss jetzt mit Druck
vorangetrieben werden, damit die Menschen an ihrem
Wohnort in modernen Betrieben einen modernen Arbeitsplatz finden können, dessen technische Infrastruktur
digital aufgebaut ist, damit sie Zugang zu moderner Bildung an Schulen und Hochschulen haben und damit sie
auch im Privatleben digitale Angebote nutzen können.
Die Linke unterstützt deshalb die Initiativen für ein
flächendeckendes, schnelles Internet; wir haben bereits
Anträge dazu vorgelegt.

({1})
Nur sie bieten, wenn sie wirklich so ausgestaltet sind,
dass sie gut realisiert werden können, gleiche Lebenschancen in Stadt und Land, in Ost und West und ohne
Barrieren. Nun sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es dazu kommt. Das heißt im Wesentlichen,
Geld in die Hand zu nehmen; denn es wird teuer, die
letzten 40 Prozent der Haushalte an das Glasfasernetz
anzuschließen. Wir wissen, dass es schwierig sein wird,
diese Leistung auf dem Land zu erbringen. Dort ist es
nämlich, anders als in den Ballungsräumen, für die großen Investoren und Telekommunikationsunternehmen
nicht interessant, zu investieren; dort wird erheblicher
Mangel festzustellen sein.

Die Koalition eint zwar die feste Überzeugung, dass
nur im Rahmen „wettbewerblicher Strukturen“ - so nennen Sie das - bis 2018 flächendeckend eine Internetversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung gestellt werden kann. Aber wie auf diesem Wege die
benötigten Investitionsmittel von 20 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, bleibt Ihr Geheimnis.

Der Wettbewerb soll es bringen, heißt Ihre Devise.
Wo die privaten Investoren nicht einsteigen wollen, soll
es öffentliche Förderung geben, damit sich das Geschäft
auch lohnt. Ich denke, öffentliche Zuschüsse können einen wesentlichen Schub auslösen, damit der Netzausbau
nicht ausschließlich über bessere Marktbedingungen realisiert werden muss. Auch Kommunen, kommunale
Stadtwerke und Genossenschaften sind Investoren, die
das hinbekommen können,

({2})

und zwar ohne bei ihren Investitionen auf den höchsten
Gewinn zu schauen. Schon heute gibt es viele Beispiele
dafür, dass es auf diese Art erfolgreich praktiziert wird:
in Marburg, in Moos, in Herrieden und anderswo. Auf
der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie wird auf diese Art basisorientierter Selbstversorgung hingewiesen; im Antrag von CDU/CSU und
SPD kommt nicht einmal das Wort „Genossenschaft“
vor. Investitionen in die Zukunft müssen den Menschen
in den Mittelpunkt rücken und nicht die Profitinteressen
von Investoren.

({3})



Die Kommunen sollen wichtige Aufgaben übernehmen, um den Breitbandausbau voranzubringen, fordert
der Antrag. Das macht Sinn, denn die Kommunen besitzen, bauen und unterhalten die technische Infrastruktur
für ihre Bürgerinnen und Bürger. Aber da stellt sich die
Frage, wie sie das finanziell leisten sollen. Bei Baumaßnahmen sollen gleichzeitig Leerrohre verlegt werden,
damit das Glasfaserkabel später einfach durchgezogen
werden kann. Aber viele Kommunen, insbesondere die,
die finanziell knapp dran sind, können das gar nicht leisten; denn die Kommunalaufsicht würde ihnen überhaupt
nicht genehmigen, Mittel für diese zusätzliche Investition in ihren Haushalt einzustellen, weil es sich hierbei
um sogenannte freiwillige Leistungen handelt.

Im Antrag heißt es: „Hier muss den Kommunen die
Möglichkeit gegeben werden, in zukunftsweisende
Breitbandinfrastruktur zu investieren.“ Ja, wie denn?
Kommunen brauchen mehr Geld für eine gute soziale
Infrastruktur und auch für eine gute technische Infrastruktur. Darum fordert die Linke ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Kommunen.

({4})

Es könnte ohne neue Schulden finanziert werden. Allein,
wenn Reiche und Superreiche wieder stärker besteuert
würden, wenn deren Steuern zumindest auf das Niveau
der Regierungszeit Helmut Kohls angehoben würden,
wären wir dem Ziel eines schnellen Internets für alle
schon ein gehöriges Stück näher.

({5})

Die Kommunen sind aus einem weiteren Grund ein
wichtiger Partner bei der Breitbandversorgung - Sie
schreiben es selbst in Ihrem Antrag -: Die Kommunen
sind Träger von Baumaßnahmen, sie verfügen über Geoinformationen, über Planungs- und Bauämter. Aber wie
sind diese Ämter denn personell ausgestattet? Kommunalpolitiker wissen es: Seit Jahren bauen Kommunen
Personal ab, weil sie ihre Haushalte ausgleichen sollen
oder weil sie sich aus Aufgaben zurückziehen. Und nun
sollen sie die - nicht vorhandenen - personellen Ressourcen für den Breitbandausbau auf regionaler Ebene
einsetzen? Das ist doch absurd.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, schnelles Internet für alle ist nicht zu verwirklichen, wenn man schöne Ziele nur formuliert und
es ausschließlich bei Ankündigungen einzelner Gesetzesänderungen und bei Absichtserklärungen belässt. Es
muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden;
das wissen Sie. Minister Dobrindt weist immer auf die
Digitale Dividende II, also Geld aus Frequenzvergaben,
hin. Die entsprechenden Mittel reichen aber nicht aus.
Wir reden hier über 1,2 Milliarden Euro, die vielleicht in
die Kasse kommen.

({6})

Angesichts der Ziele, die Sie sich selbst gestellt haben,
ist mindestens die zehnfache Summe nötig; das wissen
Sie.
Es bleibt nur eins: Entweder Sie backen kleinere
Brötchen, oder Sie präsentieren ein realistisches Finanzierungskonzept. Ich hoffe - nein, ich fordere -, dass Sie
sich für das Letztere entscheiden.

({7})