jenninger (präsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 31 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 1986 - Haushaltsgesetz 1986 - abgeschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 GG ({0}) zu dem Gesetz zur Anderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank
- Drucksache 10/4392 Berichterstatter: Staatsminister Schmidhuber
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Minister Schmidhuber.
Staatsminister Schmidhuber ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens des Vermittlungsausschusses erstatte ich folgenden Bericht zu der Ihnen in der Drucksache 10/4392 vorliegenden Beschlußempfehlung.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 156. Sitzung am 12. September 1985 in dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner 555. Sitzung beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Vermittlungsausschuß hat die Vorlage am 27. November 1985 beraten. Er schlägt vor, daß am 12. September 1985 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz wie folgt zu ändern:
Erstens. Durch eine entsprechende Ergänzung von § 2 Abs. 2 wird festgelegt, daß die Kapitalhaltung über die vorgesehene, gesetzlich festgelegte Mindestbeteiligung des Bundes in Höhe von 51% auf öffentliche Anteilseigner beschränkt wird.
Zweitens. Eine Neufassung des einleitenden Satzteils in § 4 Abs. 1 stellt klar, daß die Bank nur Maßnahmen finanzieren kann, soweit der Bund Aufgaben hat. Diese Prämisse erfaßt sämtliche in § 4 Abs. 1 unter den Nrn. 1 bis 4 aufgeführten Bereiche.
Drittens. In Art. 1 Nr. 5 wird § 4 Abs. 2 so gefaßt, daß die Bank die Übernahme von Bankgeschäften, Treuhand- und sonstigen Geschäften mit zwischenstaatlichen Organisationen und mit obersten Landesbehörden nur vereinbaren darf, solange dadurch nicht in Aufgabenbereiche der Länder eingegriffen wird.
Viertens. In Art. 1 Nr. 5 wird in § 4 Abs. 4 Satz 1 festgelegt, daß die Bank nur Bankgeschäfte betreiben darf, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Fünftens. In Art. 1 Nr. 8 regelt § 7 Abs. 1, daß der Verwaltungsrat künftig aus höchstens 23 Mitgliedern besteht und jeweils fünf Mitglieder vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat entsandt werden.
Der Vermittlungsausschuß sieht hierin einen tragfähigen Kompromiß zwischen den Positionen von Bundesrat und Bundestag, der gewährleistet, daß Bundestag und Bundesrat im Verwaltungsrat gleich stark vertreten sein werden.
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Staatsminister Schmidhuber
- Über diese Frage spreche ich anschließend in der
Parlamentarischen Gesellschaft, Herr Kollege.
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Die Höchstzahl von 23 Mitgliedern stellt die ausreichende Vertretung der von der Aufgabenstellung der Bank betroffenen Interessengruppen sicher.
Sechstens. In Art. 1 Nr. 8 wird in § 7 Abs. 3 nach Satz 3 ein Satz eingefügt, der regelt, daß zur Ausgabe von Schuldverschreibungen die Genehmigung des Verwaltungsrates notwendig ist.
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Man hat hier gegenüber dem Anrufungsbegehren, das von der „Aufnahme von Anleihen" sprach, eine genauere sprachliche Fassung gewählt.
Siebtens. Der Vermittlungsausschuß schlägt schließlich eine Reihe redaktioneller Änderungen zu den Art. 1 und 2 vor.
Meine Damen und Herren, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Für den Vermittlungsausschuß bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlußempfehlung.
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