Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht
über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich
kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, ihn einmal anzuschauen.

({0})

Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum
es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung
und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum
Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es
wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich
in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die
für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet
wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA
und Russland geliefert worden sind. Deutschland war,
was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei - an
vorderster Front sozusagen.

Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten der letzten zehn Jahre nennen:
Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach
Saudi-Arabien in Höhe von 675 Millionen Euro, nach
Bahrain in Höhe von 22 Millionen Euro, in den Jemen in
Höhe von 12 Millionen Euro und nach Ägypten in Höhe
von 268 Millionen Euro. Insgesamt haben Sie Exporte in
Höhe von sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die
Länder im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt. Ich
finde das unerträglich.

({1})

Das sind alles Länder, von denen Sie genau wussten,
dass sie die Menschenrechte verletzen und sich in einer
Kriegs- und Krisensituation befinden.

Es gibt in diesem Bericht einen Lichtblick: Laut Amnesty International haben einige Länder wie Frankreich,
Großbritannien, Spanien sowie weitere europäische Länder die Waffenexporte nach Bahrain eingestellt, weil die
Demokratiebewegung dort so brutal niedergeschossen
wurde. Was aber macht die Bundesregierung? Was
macht Herr Westerwelle? Sie entscheiden, zusätzliche
200 Panzer nach Saudi-Arabien zu schicken. Sie haben
nichts, aber überhaupt gar nichts aus den Fehlern der
Vergangenheit gelernt.

({2})

Wir wollen es heute anders machen. Wir wollen, dass
endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird.
Deswegen haben wir 16 Anträge vorgelegt, durch die die
Waffenexporte in 16 Länder des Nahen Ostens und
Nordafrikas endgültig gestoppt werden sollen. Sie können sich heute entscheiden, ob Sie wirklich weiterhin
Waffen an Menschenrechtsverletzer liefern wollen, oder
ob Sie das nicht wollen.

Sollten Sie sich wirklich dafür entscheiden, weiterhin
an diese Länder zu liefern, würde ich zu gern einmal hören, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Denn die Mehrheit der Wählerinnen und
Wähler ist gegen Rüstungsexporte. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat vor zwei Wochen eine Umfrage gemacht, die ergeben hat, dass sich 78 Prozent der
Menschen - mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung - grundsätzlich gegen jede Art von Rüstungsexporten aussprechen. Das geht quer durch die ganze
Bevölkerung. Das gilt auch für die Wählerinnen und
Wähler der CDU/CSU und FDP; denn von denen sind
auch 70 Prozent gegen jede Art von Rüstungsexporten.

({3})

Wenn Sie schon nicht auf Ihre eigene Moral hören, dann
hören Sie wenigstens auf die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben! Lehnen Sie die Rüstungsexporte
endlich ab!

({4})

Amnesty International spricht sehr deutlich und richtig von einem totalen Versagen der Rüstungsexportkontrollen. Da muss man sich doch fragen, woran es liegt.
Ich möchte Ihnen dazu eine sehr erhellende Episode aus
dem Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ des Bundestages erzählen. Anfang
des Jahres, mitten im arabischen Frühling, gab es natürlich sehr kritische Nachfragen, übrigens auch von einem
Abgeordneten der Union, wie es denn sein könne, dass
deutsche Sturmgewehre an den Diktator Mubarak geliefert worden sind. Die lapidare Antwort der Bundesregierung war: „Es gab außenpolitische Interessen, die gegen
die Menschenrechtsbedenken abgewogen wurden. Am
Ende wogen die außenpolitischen Interessen schwerer.
Deswegen wurde geliefert.“ Genau das ist das zentrale
Problem der deutschen Rüstungskontrolle:

({5})

Die deutschen Rüstungsexporte werden nicht kontrolliert, sondern allenfalls verwaltet.

({6})

Es gibt zwar die viel zitierten Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern. Da steht sehr viel Gutes
drin. Es wird von „Menschenrechten“, „Frieden“ und
„nachhaltiger Entwicklung“ gesprochen, aber eben auch
vom „außenpolitischen Interesse“. In der Praxis - das sehen wir immer wieder - verlieren die Menschenrechte
jedes einzelne Mal gegen die außenpolitischen Interessen. Deshalb fordern wir von der Linken: Die unverbindlichen Politischen Grundsätze reichen nicht aus; wir
brauchen gesetzliche Verbote.

({7})

Ich möchte Ihnen heute drei Vorschläge für sehr konkrete Verbote machen, mit denen wir es endlich schaffen

würden, die Flut der deutschen Waffen in der Welt zumindest ein wenig einzudämmen:

Der erste Vorschlag: kein Export von Kleinwaffen.
Kleinwaffen sind keine niedlichen, kleinen Handtaschenrevolver, sondern Sturmgewehre und Maschinenpistolen, die Kalaschnikows, die deutschen G 36 und wie
sie alle heißen.

({8})

Es gibt aus meiner Sicht drei extrem gute Gründe, den
Export von Kleinwaffen grundsätzlich zu verbieten:

Erstens. Kleinwaffen sind die tödlichsten Waffen der
Welt. Kofi Annan hat sie einmal als Massenvernichtungswaffen bezeichnet, weil sie tatsächlich massenhaft
töten. In den Kriegen dieser Welt gibt es mehr Tote
durch Kleinwaffen als durch jede andere Waffenart.

Zweitens. Wenn die Kleinwaffen einmal exportiert
sind, hat man null Kontrolle. Weil sie relativ klein sind,
werden sie von einem Land ins nächste verschoben; von
Krieg zu Krieg gehen sie um die Welt und werden überall zum Töten eingesetzt. Nur ein Beispiel: Sie alle wissen, dass im August dieses Jahres deutsche Sturmgewehre vom Typ G 36 in Libyen gefunden wurden.
Offiziell sind sie nie dorthin geliefert worden - nicht von
der Firma und nicht von der Bundesregierung -, aber
trotzdem tauchten sie dort auf. Wir beobachten das: Jedes Mal, wenn in den letzten Monaten und Jahren auf
der Welt ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist, haben wir uns die Fernsehbilder und die Fotos angeschaut,
und jedes einzelne Mal haben wir dort deutsche Waffen
gesehen. Das muss doch endlich einmal aufhören.

({9})

Drittens. Aus meiner Sicht ist das gewichtigste Argument dafür, endlich alle Exporte von Kleinwaffen zu
verbieten: Sie zeigen besonders deutlich, dass das bisherige System der Rüstungsexportkontrolle einfach nicht
funktioniert. Ich habe Ihnen hier eine Grafik mitgebracht. Auf dieser Grafik sehen Sie die Exporte von
deutschen Kleinwaffen und deutscher Kleinwaffenmunition unter den letzten vier Regierungen, in den letzten
vier Legislaturperioden. Das fängt mit der Regierung
Kohl - Schwarz-Gelb - an, dann folgen die beiden rotgrünen Regierungen, dann die Große Koalition. Jedes Mal
hat die jeweilige Regierung mehr Kleinwaffen und -munition in alle Welt verkauft als die Vorgängerregierung. Ich
denke, das müsste gerade Ihnen von SPD und Grünen zu
denken geben. Denn Sie haben 1999 das Problem der
Waffenexporte erkannt und deswegen die Politischen
Grundsätze eingeführt, und trotzdem wurden am Ende
mehr und mehr und mehr Kleinwaffen in alle Welt exportiert. Es reicht eben nicht, sich an der Regierungsspitze zu wünschen, dass die Zahl der Exporte sinkt;
denn im Alltag wird dann doch in der Verwaltung jeder
einzelne Antrag angenommen, abgestempelt, abgenickt
und abgelegt. Sie verhindern nichts, wenn Sie nicht tatsächlich ein echtes Verbot aussprechen. Das Wünschen
allein reicht nicht; wir brauchen hier ein Verbot.

({10})
Das zweite Verbot, das wir vorschlagen: kein Export
von Waffenfabriken. Ich war vor zwei Wochen in SaudiArabien, um mir da eine Reihe von deutschen Rüstungsprojekten anzuschauen; davon gibt es dort leider ziemlich viele. Eines der Projekte ist eine deutsche Waffenfabrik, die gerade von der deutschen Firma Heckler &
Koch südlich von Riad aufgebaut wird. Ende nächsten
Jahres wird diese Fabrik das hochmoderne deutsche
Sturmgewehr G 36 produzieren können. Ab dem Moment haben Sie überhaupt keine Kontrolle mehr: Wie
viele dieser Waffen werden produziert? Wohin werden
sie geliefert? Sie werden im Internet schon zum Verkauf
angeboten. Wer wird irgendwann irgendwo auf der Welt
jemanden damit töten? Das lässt sich gar nicht mehr
kontrollieren, wenn man einmal die Technologie aus der
Hand gibt. Wenn man einmal die Fabrik in Saudi-Arabien aufbaut, ist die Kontrolle vorbei. Da hilft nur, von
vornherein keine Waffenfabriken mehr zu exportieren.
Punkt.

({11})

Drittens. Es darf keine Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer und in Krisengebiete geben. Genau
deshalb haben wir heute die 16 Anträge vorgelegt. Wir
fordern, in diese Region, die für Menschenrechtsverletzungen und als Kriegsgebiet bekannt ist, keine Waffen
mehr zu liefern. Auch hier reichen die politischen
Grundsätze nicht aus. Das Ganze muss Gesetz werden.
In einem Antrag der Grünen wird das erstmals gefordert.
Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Deswegen werden wir
diesem Antrag der Grünen auch zustimmen. Ich würde
mir nur wünschen, dass Sie aus Ihrer eigenen Geschichte
lernen und endlich ein komplettes Kleinwaffenexportverbot und ein Waffenfabrikexportverbot beschließen
würden.

({12})

Ich möchte die Frage stellen, warum heute niemand
von der Regierung zu diesem Thema spricht. Dafür wird
ein Herr Lindner von der FDP in die Bütt geschickt, der
sowas von gar keine Ahnung von Waffenexporten hat,
dass es mich immer wieder schüttelt.

({13})

Nur zwei Beispiele aus Ihrer Rede.