Rudolf Karl Krause (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schengener Abkommen öffnet Schleusen zwischen Ländern mit unterschiedlichem juristischen und sozialen Niveau. Ich glaube zwar, daß das Ziel des Schengener Abkommens ein lobenswertes und erstrebenswertes ist. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffnet es Einfallstore für massenhaften Mißbrauch.
Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich im Art. 6, die Grenzen ausreichend zu überwachen. Wer an der tschechischen Grenze oder an der polnischen Grenze beheimatet ist, der weiß, daß das ferner denn je ist. Was dort passiert, ist ein Einbruchstourismus. Die gegenwärtigen Polizeikräfte sind nicht in der Lage, die eigenen Bürger zu schützen. Wir sind im Augenblick gar nicht in der Lage, die Verpflichtungen, die uns Art. 6 Abs. 4 aufgibt, zu erfüllen.

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Ziel wäre, einen gemeinsamen Sachleistungskatalog für alle Asylbewerber, Asylanten, Flüchtlinge einschließlich Sozialhilfeempfänger zu schaffen, um Mißbrauch zu vermeiden. Wir brauchten weiterhin einheitliche, objektiv ermittelte Einwanderungsquoten für alle Vertragsländer. Das ist bisher nicht der Fall.
Wo sehe ich Mißbrauch vorprogrammiert? Der Art. 29 sagt im Abs. 1 generell, daß Asylbegehren in den entsprechenden Ländern gestellt und behandelt werden sollen. Aber Abs. 2 sagt, daß das national sehr unterschiedlich sein kann.
({1})
Es bleibt also so, daß es Rechtsverhältnisse gibt, die anziehender wirken als Rechtsverhältnisse und Sozialverhältnisse in anderen Ländern. Das heißt: Wer in Zukunft einen echten Asylgrund hat, wer also, aus welchen Gründen auch immer, verfolgt ist, wird Möglichkeiten finden, in ein Land zu gehen, wo er mehr Leistungen als in einem anderen Land bekommt.
({2})
Für besonders bedenklich halte ich das Recht, daß Familienangehörige grundsätzlich nachziehen können. Das bedeutet: Wenn ein Siebzehnjähriger politisch verfolgt wird, weil er politisch motivierte Taten begangen hat, die nach unserem inneren Recht strafbar sind, und wir ihm hier auf Grund seiner echten Verfolgung Asyl gewähren, hat er das Recht, seine gesamte Familie nachreisen zu lassen.
({3})
- Das ist richtig: Genfer Konvention. Aber solange wir nicht einen Sachleistungskatalog haben, der in allen europäischen Ländern übereinstimmt, so lange wird es immer einen unterschiedlichen Sog geben.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Nach meinem Empfinden hat der gegenwärtige Text des Schengener Abkommens folgende Nachteile. Es gibt keine Aufnahmequoten für die Unterzeichnerländer. Es gibt unterschiedliches nationales Recht mit unterschiedlicher Sogwirkung. Es bleibt dem Asylbewerber überlassen, in ein Land seiner Wahl einzureisen und dort, so er denn echt verfolgt ist, die Leistungen für sich und für alle seine Angehörigen einzuklagen. Es gibt keinen einheitlichen Leistungskatalog. Solange sich nicht alle europäischen Mitgliedsländer des Schengener Abkommens und darüber hinaus der EG verständigen, welche Sachleistungen auf gleichem Niveau zu gewähren sind, und solange nicht gleichzeitig die Verpflichtung besteht, nach Einwohnerzahl, nach Bruttosozialprodukt oder wie auch immer bestimmte Kontingente aufzunehmen, wird es wohl so sein, daß Deutschland anteilig immer wesentlich mehr Leistungen zu erbringen hat als andere Länder.
Weiterhin sind wir weit von einer Arbeitspflicht für die, die einreisen, entfernt. Wer sich mit unserer Sozialhilfe begnügt - sie ist für Kinderreiche sehr
hoch -, wird auch weiterhin bevorzugt nach Deutschland kommen.
Schließlich vermisse ich eine Rückzahlungspflicht für widerrechtlich in Anspruch genommene Leistungen. Es ist zwar in Art. 29 des Schengener Abkommens die Rede von 25 000 ECU; aber auch für einen darunter liegenden Betrag ist es sehr erstrebenswert, in die Länder des Schengener Abkommens zu kommen und dort unrechtmäßig Leistungen zu beziehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Sicher ist es ein Prozeß. Aber viele Menschen in Deutschland stimmen dieser Form des Schengener Abkommens nicht zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.