Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Kurz vor dem Abschluß dieser Debatte möchte ich nur zu zwei Punkten hier noch einmal einen kurzen Beitrag leisten. Es ist übereinstimmend herausgestellt worden, welche große Bedeutung der Bewußtseinswandel in unserer Gesellschaft für den Abbau von Diskriminierungen hat, bei uns selbst, bei jedem von uns, der hier zuhört und der sich hier an dieser Debatte beteiligt, bei Männern und Frauen; vielleicht sogar in dieser Reihenfolge. Daran ist hier in der Debatte verschiedentlich die Fragestellung angeknüpft worden: Welche Bedeutung, welcher Stellenwert kommt der Gesetzgebung neben dem Appell an den Bürger zum notwendigen Bewußtseinswandel zu; was kann die Gesetzgebung leisten? Sicherlich sind wir uns alle darüber einig, daß die Gesetzgebung den Bewußtseinswandel nicht machen, nicht erzwingen kann. Die Frage lautet immer: Wo und inwieweit kann der Gesetzgeber über wichtige Appelle an die Öffentlichkeit hinaus, über Diskussionen, an denen jeder von uns sich in der Öffentlichkeit beteiligt, hinaus durch

Parl. Staatssekretär von Schoeler
gesetzgeberische Maßnahmen versuchen, die Entwicklung voranzutreiben?
Nun nimmt die Enquete-Kommission auch zu dieser Frage ausführlich Stellung. Sie weist darauf hin, daß wir in unserer Verfassung den Art. 3 Abs. 2 haben, der Diskriminierungen verbietet, und zieht daraus die Schlußfolgerung, daß jedenfalls eine weitere gesetzgeberische Maßnahme in Form eines Antidiskriminierungsgesetzes nicht erforderlich sei.
Ich will mich mit diesem juristischen, verfassungsrechtlichen Argument nur insofern auseinandersetzen, als ich darauf hinweise, daß Art. 3 unseres Grundgesetzes - wie alle unsere Grundrechte - den Staat als Normadressat hat.
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Er betrifft nicht oder zumindest höchst unzureichend, nämlich nur in Ausgestaltungen der Rechtsprechung für Teilbereiche, Frau Kollegin, das Verhältnis privater Vertragsparteien zueinander. Deshalb haben wir ja auch z. B. mit dem Gleichstellungsgesetz im letzten Jahr einen Versuch gemacht, das Mittel des Gesetzes zu verwenden, um das Gleichberechtigungsgebot der Verfassung in der Verfassungswirklichkeit zu verstärken. Wenn nun eine Diskussion darüber geführt wird - sie ist von allen geführt worden; die Bundesregierung prüft diese Frage gegenwärtig -, ob über das Gleichstellungsgesetz hinaus weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, dann muß man sich, glaube ich, über eine entscheidende Frage unterhalten, sie diskutieren und dann darüber entscheiden, ob es über die Regelung des Gleichstellungsgesetzes hinaus, das die Verfolgung von Diskriminierungen und ihre Ahndung auf der Ebene des Zivilrechtes beläßt und der Frau, die diskriminiert worden ist, gegebenenfalls Schadenersatzansprüche gewährt, erforderlich ist, zusätzlich eine staatliche Sanktion über den „Diskriminierer" zu verhängen, zusätzlich also das staatliche Unwerturteil auszusprechen und es nicht der privaten Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer z. B. zu überlassen, ob eines Diskriminierung verfolgt wird oder nicht. Das scheint mir die entscheidende Weichenstellung zu sein, und hier müssen wir in dieser Diskussion zu einer Antwort kommen.
Eines ist auch für mich völlig klar. Eine reine Alibi-Veranstaltung, ein Gesetz, das die Verhältnisse nicht ändert, uns ein Alibi verschafft, aber den Frauen nicht hilft, hätte mit Sicherheit keinen Sinn.
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Damit aber diese Diskussion wirklich zu diesem Punkt geführt werden kann, meine ich, ist es notwendig, daß wir ernsthaft an die Prüfung herangehen, wo das Mittel des Gesetzes eingesetzt werden kann, um dem Bewußtseinswandel Beine zu machen. Der Minister für Jugend, Familie und Gesundheit und der Innenminister sind in diese Prüfung eingetreten. Ich kann versichern: wenn wir nach dieser Prüfung eine Chance sehen, daß der Abbau des Gleichberechtigungsdefizits in unserer Gesellschaft durch Gesetzgebung möglich erscheint, werden wir
diese Chance nutzen. Unser Beitrag zu dieser Diskussion wird jetzt und in den nächsten Monaten vor allem darin liegen müssen und darin liegen, allen, die sich an der Diskussion beteiligen, aufzuzeigen, um welche möglichen Inhalte und welche konkreten Regelungsgehalte es bei der Diskussion eines solchen Gesetzes geht. Wir müssen raus aus der Grundsatzfrage, über die sich herrlich streiten läßt, und wir müssen in eine sehr detaillierte Diskussion, sehr gründliche Diskussion über potentielle Inhalte eines solchen Gesetzes hinein. Beide Ministerien werden gemeinsam versuchen, die Vorgabe dafür zu liefern. Ich hoffe, daß es als Ergebnis dieser Diskussion vielleicht doch gelingt, Ansatzpunkte zu finden, wo wir mit den Mitteln des Gesetzes das Defizit an Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft abbauen können. - Vielen Dank.
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