heinrich l kolb (NA), 1999-11-12:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Wolf, Ihr Versuch, den hier vorliegenden Gesetzentwurf schönzureden, taugte nicht. Sie werden damit
keinen Erfolg haben.

({0})

Die rotgrüne Koalition hat vor ziemlich genau einem
Jahr - trotz damals unüberhörbar vorgetragener Warnungen und Bedenken nicht nur der Opposition, sondern
auch aller angehörten Experten - eine Regelung beschlossen, die man rückblickend nur als Anschlag auf
die Selbständigkeit in Deutschland bezeichnen kann.

({1})

Eifernd, mit Schaum vor dem Mund, haben Sie damals
unter dem hehren Titel „Korrekturen in der Sozialversicherung und Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ zumindest einen Gründerjahrgang erheblich verunsichert,
wenn nicht sogar vollständig platt gemacht.

Zwar werden uns die endgültigen Zahlen zum Existenzgründungsgeschehen das ganze Desaster für das
Jahr 1999 deutlich machen, aber der Trend ist schon
jetzt klar; Kollege Hofbauer hat ihn benannt. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen.

Nun liegt also das Korrekturgesetz zum Korrekturgesetz vor. Dieser Gesetzentwurf ist schon deswegen unzureichend, weil er andere dringend korrekturbedürftige
Sachverhalte, zum Beispiel die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, außen vor läßt.

Ich fordere Sie auf: Werden Sie auch hier tätig. Nehmen Sie die berechtigten Klagen im Lande und die Menschen ernst. Wir werden auf jeden Fall heute aus diesem
Grund dem Entschließungsantrag der CDU/CSU zustimmen.

({2})

Aber selbst da, Frau Kollegin Kastner, wo Sie den
Versuch einer Überarbeitung bei der von Ihnen so bezeichneten Scheinselbständigkeit unternehmen, kann
man nicht umhin, kopfschüttelnd nur eine Verschlimmbesserung festzustellen. Es zeugt - ich muß das so sagen
- von Unbelehrbarkeit und von Beratungsresistenz, daß
Sie erneut den Anregungen und Warnungen in der Expertenanhörung nicht folgen, sondern Ihren Gesetzentwurf weitgehend unverändert in einem Eilverfahren in
diesem Hause durchsetzen wollen.

({3})

- Herr Dreßen, ich habe sie alle durchgelesen. Ich habe
mir diese Mühe gemacht, obwohl Ihnen etwa die BDA
und der ZDH in Kenntnis Ihrer vorgeschlagenen Korrekturen dringend und übereinstimmend nahegelegt haben, die mit dem ersten Korrekturgesetz eingeführten
Bestimmungen zurückzunehmen und zum alten Rechtszustand zurückzukehren.

Margareta Wolf ({4})


Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf: Nehmen Sie, wenn Sie dem Titel Ihres Gesetzentwurfes gerecht, wenn Sie Selbständigkeit fördern wollen, dieses
Gesetz vollständig, ersatzlos und rückwirkend zurück.

({5})

Erneut werden Sie mit Ihrer Gesetzesvorlage Ihrem
selbstverschuldeten Ansehen in der Öffentlichkeit,
schlampig und nicht mit der gebotenen Sorgfalt zu arbeiten, gerecht. So hat es in der Anhörung, Herr Dreßen,
regelrecht Anregungen und Verbesserungsvorschläge
gehagelt. Ich kann Ihnen hier nur einige nennen.

Der Amtsermittlungsgrundsatz wird anders, als Sie
behauptet haben, nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie
setzen Ihren wohl wichtigsten Vorschlag, die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches auf
Fälle zu beschränken, in denen die Verfahrensaufklärung eine Sachaufklärung durch Obstruktion unmöglich
macht, nicht sachgerecht um. Sogar der Vorsitzende der
von Ihnen eingesetzten Kommission Scheinselbständigkeit, Professor Dieterich, hat Ihnen dazu in einem dringenden Appell attestiert, daß dies in der Praxis zu verfehlten Ergebnissen führen kann - ich füge hinzu -, führen wird.

({6})

Professor Dieterich schreibt:

Ein Auftragnehmer, der seine Einbeziehung in die
gesetzliche Rentenversicherungspflicht wünscht,
könnte durch beharrliches Schweigen erreichen,
daß die Vermutungsregelung angewendet werden
muß, obwohl der auskunftswillige Auftraggeber
dem nachdrücklich und substantiiert widerspricht.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Besinnen Sie sich! Sorgen Sie dafür, daß dieser Murks nicht geltendes Recht in
Deutschland wird!

({7})

Die Beschränkung der rückwirkenden Beitragshaftung des Auftraggebers ist sicherlich gut gemeint, aber
sie läuft leer, wenn der Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer seine Zustimmung nach § 7 a Abs. 6 und § 7 b Nr. 1
SGB verweigert. Das ist nicht sachgerecht, weil der Beschäftigte dem Arbeitgeber damit die Beitragshaftung
aufzwingen kann.

Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr Beispiele nennen. Doch schon diese wenigen Beispiele zeigen, warum Sie auch mit diesem Gesetz an der Praxis scheitern werden. Sie sind vom falschen Paradigma geleitet,
das bei einer Existenzgründung sozusagen böswillige
Arbeitgeber einen schutzbedürftigen Arbeitnehmer aus
der Sicherheit der Sozialversicherung herausreißen
wollen.

Herr Dreßen, Sie tun dem Kollegen Niebel unrecht.

({8})

Sie übersehen, daß es viele Menschen gibt, die die
Zwangsvorsorge der gesetzlichen Rentenversicherung

nur allzugerne abstreifen. Das ist bei der von Ihnen betriebenen Rentenpolitik kein Wunder.

({9})

Warum, Herr Dreßen, geben Sie keine Wahlfreiheit
auf Dauer, wie auch von den Experten vorgeschlagen,
zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privater
Altersvorsorge? Ich kann Ihnen sagen warum. Es geht
Ihnen letztlich nicht um die Absicherung der Menschen,

({10})

sondern darum, für die Rentenversicherung Kasse zu
machen. Das ist der eigentliche Grund.

({11})

- Sehen Sie denn nicht, Herr Dreßen, daß Sie damit die
Verunsicherung der Existenzgründer noch steigern? Wer
kann und will in den ersten drei Jahren nach Gründung
mit dem Aufbau einer alternativen Altersvorsorge beginnen, wenn er oder sie damit rechnen muß, sich nach
drei Jahren erneut in den Fängen der Pflichtversicherung
wiederzufinden?

({12})

Oder umgekehrt: Bei Ihrem Gesetz ist es möglich,
zunächst ohne Mitarbeiter zu arbeiten, nach fünf Jahren
Mitarbeiter einzustellen, um dann festzustellen, daß die
zwischenzeitlich bezahlten Beiträge verloren gegangen
sind, wenn man dann mit dem Beginn einer eigenen Altersvorsorge anfängt.

Daß Sie im übrigen jedem Existenzgründer nur zwei
Versuche einer Gründung zugestehen wollen, ist ein
weiterer Ausdruck Ihres Mißtrauens gegen alles, was
mit Selbständigkeit zu tun hat.

({13})

Deswegen seien Sie wenigstens so ehrlich, den Titel Ihres Gesetzes zu ändern. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Etikettenschwindel.

({14})

Fazit, Herr Dreßen: Die Verunsicherung wird bleiben.
Die Modellrechnungen, die uns in der Anhörung vorgelegt worden sind, bestätigen, daß durch das vorliegende
Gesetz ein deutlich größerer Personenkreis dem Verdacht der Scheinselbständigkeit ausgesetzt wird, als es
vor dem Inkrafttreten des ersten Korrekturgesetzes der
Fall war.

({15})

Dies ist nicht nur schade, sondern fatal, Herr Dreßen,
weil Existenzgründer in den ersten Wochen und MonaDr. Heinrich L. Kolb

ten ihrer Selbständigkeit wirklich andere Probleme haben, als mit der BfA über ihren Status zu streiten.

({16})

Aber davon haben Sie keine Ahnung. Wir schon! Deswegen stimmen wir Ihrem Gesetz nicht zu.

({17})