Thomas Dörflinger (NA), 2011-01-20:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir vorausgegangene Debatten aus den
zurückliegenden Jahren über Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission ins Gedächtnis rufe, komme ich
nicht an der Feststellung vorbei, dass sich durch viele der
Debattenbeiträge der unterschiedlichen Fraktionen - freilich mit unterschiedlicher Akzentuierung - als roter Faden ein bisschen der Vorwurf zog, dass angesichts der
Fülle dessen, was da aufgeschrieben worden ist, vielleicht weniger mehr gewesen wäre und man sich vielleicht besser auf das konzentriert hätte, was politisch
prioritär und in einer bestimmten zeitlichen Spanne
machbar war, anstatt all das aufzuschreiben, was
schlussendlich wünschenswert war.

Das vorliegende Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission unterscheidet sich in diesem Punkt wohltuend von seinen Vorgängern. Das ist selbstredend und
logischerweise auch der Tatsache geschuldet - Ironie des
Schicksals -, dass die Kommission - Herr Staatsminister, Sie haben darauf hingewiesen - beim Thema Bewältigung der Folgen der Finanz- und Bankenkrise einen
ganz besonderen Schwerpunkt setzt. Dadurch sind logischerweise andere Themen in den Hintergrund geraten.
Das tut dem Programm insgesamt gut. Ich will an dieser
Stelle auf diesen Themenkreis, weil das schon dargestellt
wurde und der Kollege Silberhorn darauf auch noch zu
sprechen kommen wird, gar nicht detaillierter eingehen,
sondern ein paar Punkte nennen, zu denen ich mir den
einen oder anderen kritischen Unterton nicht verkneifen
kann.

Meine Damen und Herren, wer schon einmal in seinem Wahlkreis das Vergnügen gehabt hat, ein mittelständisches Unternehmen mit wenigen Beschäftigten bei
dem Vorhaben zu begleiten, einen Antrag nach dem Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Kommission zu stellen, der weiß, dass aus einem mehrseitigen
Antragsformular innerhalb weniger Monate ein Vorgang
wird, der mehrere Leitz-Ordner umfasst und das Unternehmen zu der Erkenntnis bringt, dass die Beantragung
von Mitteln aus diesem Programm ohne Konsultation eines Unternehmens zur Beratung gar nicht zu leisten ist.
Deshalb ist Entbürokratisierung ein wichtiges Thema.

In dem Zusammenhang möchte ich ein kritisches
Wort zu dem Thema Vergabewesen sagen. Wenn ich mir
vorstelle, dass zukünftig durch die Verknüpfung der Vergabe mit sachfremden Argumenten, die mit der eigentlichen Dienstleistung, um die es in einem Vergabeverfahren geht, nur bedingt etwas zu tun haben, die Gefahr
besteht, dass das Vergabeverfahren selbst länger dauert
als die Auftragsabwicklung, stelle ich mir schon die
Frage, ob wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg
sind. Ich rate der Kommission, darüber noch einmal
nachzudenken.

({0})

Der Kollege Roth hat das Weißbuch Pensionen angesprochen. Nun kommt es - da weiß ich als BadenWürttemberger, wovon ich rede ({1})

in einer global strukturierten Arbeitswelt nicht so selten
vor, dass jemand heute in Deutschland, morgen in Frankreich und übermorgen in Österreich arbeitet. Obwohl die
Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, nenne ich
auch sie in diesem Kontext; denn sie gehört sehr wohl zu
Europa. Nachdem also jemand im Laufe eines langen


Arbeitslebens in vier oder fünf unterschiedlichen Staaten
gearbeitet hat, stellt sich für ihn bei Eintritt in das Rentenalter die Frage: Wie sieht es mit der Portabilität von
Rentenansprüchen aus? Das ist für den Rentenantragsteller bzw. die -antragstellerin nicht selten ein ziemlicher
bürokratischer Aufwand. Deshalb ist der Ansatz richtig,
das Verfahren an dieser Stelle zu beschleunigen und im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entschlacken. Ich
wage aber, die These aufzustellen, dass wir das durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den Staaten mindestens genauso gut hinbekommen wie die Kommission,
die hier ja selbst einen Legislativbedarf sieht und diesen
dann möglicherweise noch durch Gründung einer eigenen Behörde zu untermauern versucht.

({2})

Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat vor
einigen Wochen sehr plastisch die Summe von
1 Billion Euro als notwendige Finanzinvestitionen für
den gesamten Energiesektor in die Diskussion geworfen.
Herr Staatsminister Hoyer hat vorhin zu Recht das Faktum betont, dass wir Europäer uns in einem globalen
Wettbewerb auf allen möglichen Sektoren befinden. Das
gilt nach meiner festen Überzeugung nicht nur, sondern
sogar in erster Linie auch für den Energiesektor. Wenn
wir die Technologie, die es uns ermöglicht, Energie
nachhaltig zu produzieren, nicht nur selbst nutzen, sondern auch zu einem Exportschlager machen wollen,
dann müssen wir notwendigerweise nicht nur in diese
Technologie, sondern insbesondere auch in die Netze investieren. Ich prognostiziere auch vor dem Hintergrund
der einen oder anderen Diskussion, die wir in Deutschland dazu schon geführt haben: Das wird nicht konfliktfrei abgehen. Da aber die Netze auch im Wettbewerb mit
anderen Regionen in der Welt einen zentralen Standortfaktor für Europa darstellen, rate ich den Kolleginnen
und Kollegen im Deutschen Bundestag, diese Debatte
mit großer Ernsthaftigkeit zu führen und damit auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu dokumentieren,
dass wir mit diesem Faktum, dass das ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist, politisch umzugehen wissen. Dazu
müssen wir die notwendigen Entscheidungen sachgerecht treffen und anschließend auch umsetzen.

({3})

Fazit: Ich habe zu Beginn gesagt, das Arbeitsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Effektivität
und der Struktur wohltuend von seinen Vorgängern. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Arbeitsprogramm in den
kommenden Monaten zusammen mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission tatkräftig umsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})