Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines
Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dem Soldatinnen-und-Soldaten-Gleichstellungs-Durchsetzungsgesetz
- die unmögliche Abkürzung dieses Gesetzes möchte ich
nicht nennen -, ist die Bundesregierung dem von den
Koalitionsfraktionen auf Bundestagsdrucksache 14/7074
vom 10. Oktober 2001 initiierten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Oktober 2001 nachgekommen. Damals hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Entwurf eines
Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von
Frauen und Männern in der Bundeswehr zu erarbeiten
und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Der Gesetzentwurf sollte insbesondere verbindliche Maßnahmen
zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten sowie
zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und
Dienst in den Streitkräften enthalten. Diesen Maßgaben
ist die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gefolgt: Er schafft gesetzliche Regelungen für
die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr.

Der als Artikelgesetz konzipierte Entwurf enthält als
Kernbestandteil das Soldatinnen-und-Soldaten-Gleichstellungsgesetz. Es lehnt sich, wo immer möglich, eng
an das Bundesgleichstellungsgesetz an. Allerdings waren wegen der besonderen Erfordernisse der Streitkräfte
und deren Funktionsfähigkeit gewisse Abweichungen
von den Regelungen im Bundesgleichstellungsgesetz erforderlich. Sie festzustellen und innerhalb der Bundesregierung abzustimmen war nicht ganz einfach sowie zeitaufwendig.

Zu erwähnen sind vor allem die Aufnahme einer
Vorschrift in den Gesetzentwurf des Soldatinnen-undSoldaten-Gleichstellungsgesetzes, die den Vorrang der
Redetext


Funktionsfähigkeit der Streitkräfte unterstreicht, die
Nichtanwendbarkeit des Soldatinnen-und-SoldatenGleichstellungsgesetzes im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie die nur eingeschränkte Anwendung des
Gesetzes bei besonderen Auslandsverwendungen.

Ganz wichtig war die Schaffung der Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung für Soldatinnen und Soldaten;
denn dies stellt eine wesentliche Voraussetzung für die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den
Streitkräften dar. Durch eine Änderung des Soldatengesetzes wird hierfür die Rechtsgrundlage geschaffen. Die
konkrete Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung wird
jedoch in einer Rechtsverordnung geregelt werden, in
der auch bestimmte Verwendungen oder Truppenteile
festgelegt werden können, für die eine Teilzeitbeschäftigung nicht infrage kommt. Anders als im zivilen Bereich
wird eine Teilzeitbeschäftigung aus Ausbildungsgründen
grundsätzlich erst nach einer vierjährigen Dienstzeit und
nur aus familienbedingten Gründen für eine Gesamtzeit
von höchstens zwölf Jahren ermöglicht.

Die Definition der Unterrepräsentanz der Soldatinnen
im Soldatinnen-und-Soldaten-Gleichstellungsgesetz war
nicht ganz leicht. Bezüglich der Frage, bis zu welchem
Prozentsatz Soldatinnen in den Streifkräften als unterrepräsentiert anzusehen sind, ist für die Unterrepräsentanz
in den Laufbahnen außerhalb des Sanitätsdienstes eine
Quote von 15 Prozent und in der Laufbahn des Sanitätsdienstes eine Quote von 50 Prozent festgesetzt worden.
Diese Quoten orientieren sich an der mittelfristigen Planung zur Verwendung von Soldatinnen in der Bundeswehr und an der oberen Grenze des Frauenanteils in den
Streitkräften der NATO-Staaten.

Der Gesamtanteil der Berufssoldatinnen und der Soldatinnen auf Zeit in den Streitkräften betrug Ende 2003
rund 5 Prozent. Seit der Öffnung aller Laufbahnen für
Frauen ab dem Jahre 2001 steigt die Anzahl der Soldatinnen im Truppendienst kontinuierlich. Die Festlegung
von 15 Prozent ist im Hinblick auf die faktische Erreichbarkeit eine realistische Zielvorgabe. Im Sanitätsdienst
liegt der Anteil der Soldatinnen im Durchschnitt etwa
bei einem Drittel. Der Anteil der Sanitätsoffiziersanwärterinnen stieg sogar auf 54 Prozent. Daher ist in Bezug
auf den Sanitätsdienst die Festlegung der Unterrepräsentanz auf 50 Prozent angemessen. Insgesamt werden mit
den Quoten zum Soldatinnen-und-Soldaten-Gleichstellungsgesetz zum einen keine unrealistischen Vorgaben
gemacht und zum anderen anspruchsvolle Ziele im Hinblick auf die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften gesetzt.

Ganz wichtig ist der Hinweis - dies wird häufig übersehen -, dass die Quoten keine generelle Bevorzugung
von Soldatinnen bedeuten, sondern nur im Falle gleicher
Qualifikation greifen. Der verfassungsrechtlich verbriefte Grundsatz, dass die oder der Leistungsstärkere
vor der oder dem Leistungsschwächeren gefördert wird,
wird durch die Gleichstellung also nicht angetastet.

In dem Gesetzentwurf ist die Verpflichtung vorgesehen, dem Deutschen Bundestag spätestens nach fünf
Jahren zu der Frage Bericht zu erstatten, ob die Quoten
dem Ziel der Förderung der Gleichstellung angemessen
Rechnung tragen. Spätestens nach zehn Jahren soll der
Bundestag über die Notwendigkeit der Änderung der
Quoten entscheiden.

Schönen Dank.