Otto Fricke (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Konjunktiv ist wohl Ihr liebster Freund, Herr
Kollege Schneider: „Ich habe die Vermutung,“ „ich
denke“, „ich glaube“, „Sie haben den Plan“, „Sie werden
das tun“. Es ist nicht nur so, dass der Konjunktiv Ihr
Freund ist, sondern Sie können sogar in die Zukunft sehen. Das ist, finde ich, für einen Politiker in der Opposition toll, und das ist auch in Ordnung.

Beim Haushalt - das ist vielleicht wichtig für die Zuhörer - geht es am Ende doch nur um eines: um Zahlen,
um Fakten, um das, was passiert. Um das für die Zuhörer
zu verdeutlichen, die nicht ständig mit dem Haushalt zu



tun haben und meinen, der Haushalt sei wie in der
Schule Mathematik, etwas, was man nicht gerne mag,
will ich einfach einmal erklären, worum es geht.

Die Politik hat immer Schulden gemacht. Da ist - ich
glaube, Kollege Schneider, da sind wir uns einig - keine
Partei in der Vergangenheit ohne Fehler gewesen. Man
hat - sogar in vordemokratischen Zeiten - immer wieder
versucht, das irgendwie zu vermeiden. Es ist fast nie gelungen. Warum? Weil es immer einfacher ist, sich zu
verschulden, als zu erklären, warum etwas nicht geht,
warum man für etwas kein Geld hat; denn es ist immer
derjenige beliebter, der sagt: „Das machen wir; Bürger,
wenn du das willst, dann geben wir es dir“, und der sich
das Geld vermeintlich irgendwo anders holt. Das ist so,
obwohl wir alle Steuerzahler sind.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wenn man
mit Schülern redet und sie als Steuerzahler begrüßt. Sie
erkennen dann, dass sie wirklich Steuerzahler sind. Auch
alle Zuhörer haben heute schon Steuern gezahlt, nämlich
zum Beispiel immer dann, wenn sie etwas eingekauft haben und Mehrwertsteuer zahlen. Sie zahlen damit nicht
nur für den Bund, sondern auch für die Länder, die Kommunen und sogar für Europa.

Angesichts dessen hat sich die Politik immer wieder
entschieden, Schuldenbremsen einzuführen, und hat dabei alle möglichen Argumentationen bemüht: Wir müssen uns verhalten wie ein Kaufmann. Man darf Schulden
nur dann machen, wenn man dafür investiert, nach dem
Motto: Wenn du dir ein Haus kaufst und dafür Schulden
machst, hast du ja das Haus als Gegenwert.

All diese Dinge, die man versucht hat, haben am Ende
nicht funktioniert. Ich bleibe dabei: Verschuldung funktioniert nur - da, glaube ich, gehen wir noch konform -,
wenn wir in der Verfassung möglichst konkret die Grenzen dessen darlegen, was an Verschuldung geht.

({0})

Ich persönlich würde sogar noch hinzufügen: und wenn
wir klare Regeln dafür aufstellen, was im Falle der Verletzung passiert, nach dem Motto: Wer die Verschuldung
über einen bestimmten Grad erhöht, der muss automatisch diese oder jene Steuer erhöhen, also im Sinne einer
automatischen Bestrafung.

Jetzt geht der Streit bei der neuen Schuldenbremse
um Folgendes: Man hat gesagt: 2016 wollen wir bei der
Verschuldung irgendwo hier unten sein, bei 0,35 Prozent, ungefähr bei 11 Milliarden Euro.

({1})

Daran kommt keiner vorbei. Das will keiner bestreiten.
Sie bestreiten auch nicht, dass wir das wollen und dass
das nach den Regeln gilt.

Jetzt ist die Frage: Von welchem Wert im Jahre 2010
geht man aus? Die einen haben gesagt: Wir gehen von
einem Wert aus, den wir am Anfang des Jahres 2010
messen bzw. der grob zu peilen ist. Bei Herrn Steinbrück
war das im Jahre 2010 einmal eine Neuverschuldung
von 86 Milliarden Euro.
({2})

Das wäre eine steile Kurve gewesen. Der Bundestag hat
dann eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben gesagt: Aha, dann bauen wir von
80 Milliarden Euro ab.

({3})

- Vom Bundestag, nicht von Herrn Steinbrück; denn wir
hatten ja schon gespart.

({4})

Im faktischen Verlauf des Jahres - das ist das, worauf ich
hinaus will; es geht um konkrete Zahlen - ist die Neuverschuldung im Haushalt dann ja, wie wir alle wissen,
weit heruntergegangen, nämlich auf Mitte 40 Milliarden
Euro.

Jetzt kommt die Frage: Gehe ich von den Mitte
40 Milliarden Euro am Ende des Jahres aus? Gehe ich
davon aus, was am Anfang beschlossen wurde, gehe ich
von Steinbrücks 86 Milliarden Euro aus? Hier müssen
wir feststellen: Die Verfassungsgesetzgeber waren hier
nicht präzise genug; das stimmt. Deswegen wollt ihr
korrigieren, und deswegen haben wir gesagt: Das Fairste
ist, wenn wir als Basis die Zahlen vom Mai, wenn wir
alle Meldungen nach draußen geben, die Finanzplanung
machen und wissen, wie hoch die Verschuldung im Jahre
2010 voraussichtlich sein wird, nehmen. Somit kamen
wir auf einen Betrag von 65 Milliarden Euro. Das war
weit unter dem, was Steinbrück vorgeschlagen hat, und
auch weit unter dem, was Sie vermutet haben. Weil wir
all das gemacht haben, sind die Abbauschritte in den
nächsten Jahren so, wie sie sind.

Jetzt könnte man ja sagen: Das ist uns nicht genug,
wir wollen mehr sparen. - Herr Kollege Schneider, jetzt
habe ich eine einfache Frage zu diesem Abbaupfad:
Würden Sie mir zustimmen, dass wir, gingen wir nach
Ihrer Rechnung von 44 Milliarden Euro aus, um auf ungefähr 11 Milliarden Euro zu kommen, im Jahre 2011
bei einer Neuverschuldung von ungefähr 38 Milliarden
Euro liegen müssten, während wir nach unserem Modell
bei ungefähr 56 Milliarden Euro liegen könnten? Ich betone: nicht können, sondern könnten. Würden Sie mir
auch zustimmen, dass wir, wenn wir am Ende des Jahres
2011 unter Ihrer Zahl von 38 Milliarden Euro sind, sogar
mehr erreicht haben, als Sie wollen, dass wir aber trotzdem noch weit weg von dem sind, was wir könnten? Ich
glaube schon. Daran, welche Zahlen nachher tatsächlich
herauskommen, müssen Sie die Sparpolitik messen. Erst
dann können Sie beurteilen, ob sie erfolgreich ist.

Sie werden wie ein begossener Pudel dastehen, wenn
am Ende des Jahres in der Gesamtrechnung herauskommt, dass wir selbst unter Ihrer Sparlinie sind. Jetzt
kommt die Frage: Warum sind Sie sich nicht sicher, ob
wir nicht vielleicht doch unter Ihrer Sparlinie sein werden? Wenn Sie sich sicher sind, dann stellen Sie sich hier
hin und sagen Sie, dass wir die Neuverschuldung, die


nach Ihrer Modellrechnung möglich ist, nicht erreichen
werden.

Warum erreichen wir die? Hier liegt der Unterschied:
Sparen heißt immer, die Ausgaben zu senken.

({5})

Wenn Sie das nämlich nicht tun, dann bekommen Sie im
Zweifel immer wieder dasselbe Problem, nämlich dass
Sie selbst in guten Zeiten nicht auf eine positive Seite
kommen. Für den Privatbürger heißt das ganz einfach: In
dem Moment, in dem er seine Ausgaben an die Einnahmen anpasst - das kann sich jeder sagen, der aus der
Schule in die Lehre gekommen ist oder der nach dem
Studium einem Beruf nachgeht und auf einmal mehr
Einnahmen hat -, hat er verloren. Das funktioniert nicht.
Für die Politik gilt erst recht: Man muss die Ausgaben
stabil halten. Das ist auch ein Grund, warum wir bei der
Schuldenbremse besser dastehen.

Es stimmt: Es geht nicht nur um die Ausgaben, aber
es ist wichtig, sie stabil zu halten. Hier besteht ein großer
Unterschied zwischen Ihrem und unserem Anspruch. Ich
will Ihnen und auch den Haushältern der SPD - jedenfalls den meisten - ausdrücklich zugutehalten:

({6})

Sie wollen auch sparen. Das ist aber nicht die Meinung
der Sozialdemokratischen Partei und auch nicht die Ihrer
Fraktion; denn überall da, wo Sie an der Regierung sind
und Macht haben - das kann der Bürger anhand der tatsächlichen Zahlen erkennen -, steigen die Ausgaben.

({7})

Ich empfehle jedem, einfach einmal zu schauen, wie sich
in den Ländern, in denen die SPD an der Regierung ist,
die Ausgaben nach oben bewegen, während die Ausgaben in den anderen Ländern und auch im Bund stabil
bleiben.

Wenn Sie sich mein Heimatland und das Heimatland
des Kollegen Kampeter, Nordrhein-Westfalen, anschauen,
dann erkennen Sie, dass sie dort hochgehen. Die Begründung dafür lautet zum Beispiel: Wir verzichten auf Studiengebühren. - Das ist nämlich leichter. Deswegen sind
aber mehr Mittel aus dem Haushalt für die Universitäten
notwendig. Genau daran merken Sie, wie es zu solchen
Dingen kommt, die Sie eigentlich gar nicht wollen.

Jetzt könnte man immer noch sagen: Vielleicht setzen
Sie sich in Ihrer Fraktion noch durch. Daran glaube ich
aber nicht angesichts der anderen Debatten, in denen die
Haushaltspolitiker, die ja in allen Fraktionen unbeliebt
sind,

({8})
nicht vertreten sind. Dann wird genau das Gegenteil gefordert und gesagt: Ich hätte noch gerne dafür Geld, ich
hätte noch gerne hierfür Geld; es wäre doch schön, wenn
man da noch etwas machen könnte, und es wäre nur gerecht, wenn man hier und da noch etwas tun würde. Dann muss man diese klaren Grenzen einhalten.

Ich komme zur Quintessenz Ihres Gesetzentwurfs, in
dem es heißt, dass das Budgetrecht des Parlamentes in
seinen Entscheidungsspielräumen durch all die Maßnahmen, die diese Koalition beschließe, sehr stark eingeschränkt werden würde. Maßgeblich für das Budgetrecht
ist eine zentrale Frage, nämlich auf welcher Basis die
Neuverschuldung angesetzt wird und wie die Neuverschuldung nachher unterm Strich aussieht.

Beim Ansatz der Neuverschuldung werden wir sehen
- das wird nächste Woche der Fall sein, wenn der Minister den Haushaltsentwurf 2012 vorlegt -, wie die Vorgabe der Regierung ist. Wenn wir das als Koalition so
gut wie in den letzten Jahren machen und als Haushälter
in der Koalition weiter so vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann werden die Zahlen noch besser werden.

Weil Sie mir immer erklärt haben, die SPD sehe das
anders, will ich Ihnen zum Abschluss noch etwas sagen.
Ich habe mir angesehen, wie die Meinung der SPD war.
Es stimmt, die Mehrheit von Ihnen hat damals zugestimmt. Schauen wir uns aber einmal an, wie sich Frau
Nahles zur Schuldenbremse geäußert hat.

({9})

Frau Nahles, immerhin in einer der wesentlichsten Positionen Ihrer Partei auf Bundesebene, hat erklärt, die SPD
sollte die Schuldenbremse ablehnen, mit der Begründung:

Ich finde es fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will,
die ab 2020 die Handlungsspielräume zukünftiger
Generationen in einer Weise einschränken,

({10})

die die heutige Generation nie akzeptiert hätte.

({11})

- Schauen Sie genau, wer klatscht.

({12})

Wer sich weiter verschuldet und im Kern keine Schuldenbremse haben will, der schränkt Handlungsspielräume ein, die wir uns gerade erarbeiten, auch für Steuersenkungen, die wir vereinbart haben und zu denen die
FDP steht, genauso wie ihr Koalitionspartner.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})