emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Ja, Herr Kollege, Sie haben nur vergessen, daß bei dieser Ressortbesprechung der sehr maßgebliche Vertreter des Finanzministeriums nicht anwesend war
({0})
- ja, das hängt auf jeden Fall mit Geld zusammen; das werden Sie nicht leugnen können ({1})
und daß letztlich der ressortverwaltende Zuständige damit einverstanden sein muß.
({2})
Außerdem wissen Sie, daß eine Referentenbesprechung noch keinesfalls bedeutet, daß die Leitung des Hauses dann zu den gleichen Konsequenzen kommt.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß Bundesminister Matthöfer nach dem Sturz Allendes am 19. September 1973 erklärte, die Zusage, diesen Kredit zu gewähren, gelte weiter; es seien allerdings vor der Auszahlung noch technische Hindernisse im Zusammenhang mit der Umschuldungsfrage zu überwinden, während er am 4. April 1975 im DFS behauptete, er habe die Zusage im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht wiederholt und gegenüber dem Ausschuß ({1}) wie folgt argumentiert: ,,Ich habe diese Inaussichtstellung damals begründet mit der Fürsorge der Regierung Allende für die unteren Volksschichten. Die augenblickliche Regierung treibt eine andere Politik, und ich sehe keinerlei Veranlassung, die damalige Inaussichtstellung voranzutreiben."?
Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege Dr. Köhler, Ihre Frage geht von dem über die Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 19. September 1973 angefertigten stark verkürzten Protokoll aus. Der tatsächliche Wortlaut der Äußerungen von Bundesminister Matthöfer ist auf einer Bandaufzeichnung der Sitzung festgehalten. Sie ergibt, daß der damalige Parlamentarische Staatssekretär Matthöfer schon in jener Sitzung ganz nachdrücklich auf die tiefgreifende politische Veränderung der Geschäftsgrundlage hingewiesen hatte, die seit seinen Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Allende und dem damaligen Außenminister Almeyda durch den politischen Umsturz in Chile inzwischen eingetreten war.
Bundesminister Matthöfer hatte keineswegs die Ansicht vertreten, es handele sich um eine völker11534 

rechtlich verbindliche Zusage. Gültig war die Zusage aus seiner Sicht als eine politische Absichtserklärung.
Sie sehen jetzt einen Widerspruch zwischen dem Wort „Zusage", das Herr Matthöfer 1973 gebrauchte, und seinen jetzigen Hinweisen, es habe sich um eine Inaussichtstellung eines Kredits gehandelt. Dazu muß ich folgendes bemerken: Die Zusage für sich allein ist nichts anderes als die Inaussichtstellung eine Kredits. Eben auch das hat Bundesminister Matthöfer in seinem Interview im Fernsehen ganz klargemacht. Er hat darin wörtlich erklärt, es handele sich um die Inaussichtstellung eines Kredits, nicht aber um eine verbindliche Zusage und schon gar nicht um eine völkerrechtlich verbindliche Zusage.
Die Bundesregierung teilt die von Bundesminister Matthöfer vertretene Ansicht, daß eine völkerrechtlich verbindliche Zusage nicht gegeben worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir nach diesem Gedankengang, den ich gewiß erst bei Lektüre des Protokolls voll auskosten kann,
({0})
vermitteln, wozu ein amtliches Ausschußprotokoll, das ja schließlich nicht von der Opposition unterschrieben worden ist, sondern von dem Vorsitzenden, der die Mehrheit vertritt, dann eigentlich noch aussagekräftig ist?
({1})
Schiel (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege, Sie wissen sicherlich selber, das das eine Kurzinformation ist und daß sich jedes Mitglied des Ausschusses die vollständige Bandaufzeichnung anhören kann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1975-04-17:
Wenn ich noch auf den politischen Gehalt dieses Sachverhaltes kommen darf, Frau Staatssekretärin, dann bitte ich Sie, mir doch zu erklären: Warum hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund vor wenigen Wochen einem Weltbankkredit für Chile zugestimmt?
Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler. Ich nehme an, Sie gehen jetzt auf den Umschuldungsprozeß ein. Das ist eine ganz andere Angelegenheit.
({0}) Das wissen Sie selbst.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
Zusazfrage, Herr Abgeordneter Eppler.
Eppler (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, daß zwischen der ersten hier zitierten und der zweiten hier zitierten Äußerung von Herrn Matthöfer die vorhin von mir zitierte Entscheidung seines Ministers stand, an die er gebunden war?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
So ist es, Herr Kollege Eppler.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks und dann des Herrn Abgeordneten Stahl.
Fircks (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, würden Sie Ihre Auskunft über die Unverbindlichkeit von Zusagen auf alle Lebensbereiche ausdehnen und z. B. auch ein Eheversprechen als eine nur unverbindliche Absichtserklärung auslegen?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Das halte ich für einen charmanten Beitrag zum Jahr der Frau, Herr Kollege.
({0})
Aber daraus können Sie keine Weiterungen ziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, bezogen auf die Frage von Herrn Kollegen Köhler: Ist es nicht so, daß man aus diesem Protokoll auch das herauslesen kann, was man gerne möchte, wie es Herr Köhler dargestellt hat? Aber ich frage Sie zusätzlich: Trifft es zu, daß anläßlich der Gespräche des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Matthöfer vom 17. bis 21. April 1973 in Santiago über einen Warenhilfeantrag der chilenischen Regierung innerhalb des damals vorgesehenen Planungsrahmens von 45 Millionen DM gesprochen und daß in einem Vermerk des zuständigen Referats über diesen Vorgang vom 11. Mai 1973 wörtlich festgehalten wurde:
„Der chilenischen Regierung ist eine baldige Entscheidung der Bundesregierung in Aussicht gestellt" ?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege: Lesen ist immer Sinnentnahme und damit subjektive Sinnentnahme.
Zum zweiten Teil ist zu sagen, daß eine Zusage für eine Entscheidung nicht unbedingt eine Zusage für eine positive Entscheidung bedeutet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, unabhängig davon, daß Sie sich soeben zumindest geirrt haben, als Sie sagten, das Finanzministerium sei bei der Ressortbesprechung über die völkerrechtliche Verbindlichkeit nicht anwesend gewesen - es war anwesend, ich darf Sie korrigieren -, stelle ich die Frage: Glauben Sie nicht, daß die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet wird, wenn wir die Zusagen, die im Ausland und im Inland durch die Presse, durch die Medien gegangen sind, nachträglich als unverbindliche Inaussichtstellungen zurücknehmen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege Dr. Todenhöfer, mir ist das, was ich mitgeteilt habe, so berichtet worden. Das zum ersten Teil Ihrer Frage.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik und der deutschen Entwicklungspolitik hängt meines Erachtens von ihren vorweisbaren hervorragenden Leistungen ab.
({0})
Huber (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang sind der Bundesregierung konkrete Zulassungsschwierigkeiten deutscher Studierwilliger im Ausland bekannt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, es liegen zwar noch Zusatzfragen aus dem gesamten Hause vor; leider ist aber die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen.
Die Fragen 58, 59, 62 bis 74, 77, 78, 86 bis 91, 94, 95 und 139 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann gemeldet.
Müller-Hermann (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten, die Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs auf die drei Dringlichkeitsanfragen von Kollegen aus meiner Fraktion gegeben hat, waren in Form und Inhalt eine Zumutung.
({0})
Sie waren nicht nur eine Zumutung für dieses Parlament, sondern insbesondere eine Zumutung für die Arbeitslosen und die von den Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer.
({1})
Das ist so ähnlich wie die Verhöhnung, die aus den Worten des Bundeskanzlers spricht, wenn er sich dieser Tage bestätigt fühlte in bezug auf seine Redensart, 5 % Inflation seien leichter zu verkraften als 5 % Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, das Thema Massenarbeitslosigkeit ist zu ernst,
({2})
als daß wir damit zufrieden sein könnten, wenn die Regierung einige ausweichende Antworten dazu gibt. Leider ist die Bundesregierung - entgegen den Erklärungen des Kanzlers noch vom Mai des vergangenen Jahres - kein Garant dafür, daß es in unserem Lande nicht wieder zu Massenarbeitslosigkeit kommt.
Meine Damen und Herren, wir beantragen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, und zwar aus zwei Gründen. Es geht hier heute ja nicht darum, die Entscheidungen des Vorstandes, die ihm sicherlich nicht leichtgefallen sind, zu würdigen oder zu kritisieren, sondern es geht um die Frage, wann und wie wirksam den Menschen geholfen werden kann, die durch diese Entscheidung betroffen worden sind. Dieser ganze Vorgang im Volkswagenwerk ist ja nicht von heute auf morgen entstanden. Auch die Regierung hätte wissen müssen, was auf sie zukam. Im August des vergangenen Jahres hat man einem Kollegen in berühmter Manier ausweichende Antworten erteilt. Wir müssen feststellen, daß die Antworten, die heute konkret zu unseren Fragen gegeben worden sind, sehr enttäuschend waren.
({3})
Es ist eben nichts in der Schublade. Darüber müssen wir hier sprechen. Darin drückt sich nämlich ein Mangel an Vorausschau und an Vorsorge seitens der Regierung aus.
({4})
Das zweite, meine Damen und Herren: Diese Regierung hat wenig oder keinen Mut zur Verantwortung. Auch was die Entscheidungen des Volkswagen-Konzerns betrifft, versucht sie alles - auch nach berühmter Manier - immer anderen in die Schuhe zu schieben. Dabei ist nicht bekannt - SPD und FDP und die Vertreter der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen verfügen im Aufsichtsrat über eine Zweidrittelmehrheit -, daß Entscheidungen des Vorstandes von den Mitgliedern des Aufsichtsrates, speziell von denen der Bundesregierung, nicht mitgetragen worden sind.
Daher trägt diese Regierung auch ihr Stück Verantwortung mit für das, was an unangenehmen Entscheidungen jetzt unaufschieblich gewesen ist.
Das sind die Gründe, aus denen wir jetzt über dieses Thema sprechen wollen.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag genügend unterstützt ist.
Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bismarck.
({0})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Einhaltung der Fünf-Minuten-Redezeit achteten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, nunmehr zu schließen. Sie haben die Redezeit weit überzogen.
Hoppe (NA), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, die Betroffenen erwarten jetzt von der Bundesregierung und den Länderregierungen praktische Maßnahmen der Regionalpolitik, mit denen die strukturellen Probleme gemeistert werden können. Die Bundesregierung hat die dafür notwendigen ersten Schritte getan.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, daß ich hinsichtlich der Einhaltung der Redezeiten besonders sorgfältig vorgehen muß.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Breidbach.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das
Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Friderichs.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Bundeskanzler, ich bin überzeugt, daß das Haus an einer Aussprache mit Ihnen interessiert ist. Doch gibt es eine etwas schwierige Lage hinsichtlich der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Es heißt da, daß der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen darf, und die Regierung hat zugesagt, sich auch daran zu halten. Aber ich glaube, hier ist Beckmesserei nicht am Platze. Wenn ich soeben geklingelt habe, so wollte ich das Haus bitten, Ihnen zuzuhören. Vielleicht können wir uns verständigen.
({0})
Schmidt (NA), 1975-04-17:
Ich verspreche, mich auf zwei weitere Minuten zu beschränken.


Die Bundesregierung hat im Vorgriff auf die ihr damals noch nicht bekannten, weil noch nicht ergangenen Entscheidungen der Organe des VW-Konzerns den Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur einberufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge, die dem VW-Aufsichtsrat gemacht werden sollten, natürlich gekannt. Es waren drei oder vier alternative Vorschläge, die dem Aufsichtsrat gemacht werden sollten. Sie hat also gewußt, daß etwas Schwerwiegendes entschieden werden würde. Sie hat aber nicht genau gewußt, was im einzelnen das Ergebnis sein würde. Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsminister und den Arbeitsminister gebeten - der Finanzminister ist daran beteiligt -, sich die etwa notwendigen strukturellen, regionalen oder - sagen wir sogar - punktuellen Hilfen - damit meine ich insbesondere Neckarsulm und auch einige der in Niedersachsen genannten Städte - zu überlegen und sie vorzubereiten.
Ich habe inzwischen öffentlich gehört, daß eine der hier gefragten Landesregierungen ihre Bereitschaft, auch finanziell mitzuwirken, erklärt hat. Ich begrüße diese Bereitschaft. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich beide Seiten beteiligen müssen.
Die neuen Arbeitsplätze, die hier notwendig werden, werden auf zwei Wegen geschaffen: einmal durch gezielte strukturelle Hilfen an bestimmten Orten oder in bestimmten Regionen, zum anderen aber durch den allerdings nun deutlich erkennbar gewordenen allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung unserer Volkswirtschaft. Das letztere bitte ich, dabei nicht zu übersehen.
Auf eine Anzapfung hin bleibt mir noch übrig zu sagen: Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler haben zu keiner Zeit Auffassungen zum Ausdruck gebracht, daß es zu viele Automobile in Deutschland gäbe und daß man die Zahl der Automobile abbauen müsse, sondern ich vertrete dezidiert die Auffassung, die ich viele Male öffentlich vertreten habe und die ich jetzt hier wiederhole, daß es ein sozialer Kurzschluß wäre, die Automobilisierung unseres Volkes just in dem Augenblick abzubrechen, in dem nun endlich die ganze Arbeitnehmerschaft auch ihr eigenes Auto bekommen kann. Da sind wir dabei.
({0})
Im übrigen, meine Damen und Herren - und das gilt dann auch für den Kollegen Breidbach; Sie werden, glaube ich, in Ruhe den Satz anhören können, den ich zum Schluß sagen möchte -: Diese Bundesregierung läßt sich von niemandem in ihrer Sorge für den Arbeitnehmer und für seinen Arbeitsplatz übertreffen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens,
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Eppler.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aktuellen Stunde und damit am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 18. April 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Krall.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist darauf hingewiesen worden, daß der Kollege Handlos an Minister Leber einen Brief geschrieben hat, und zwar wegen der Verteilung der Broschüre „Die Bundesrepublik Deutschland - Unser Staat". In wenigen Tagen wird er eine ausführliche Antwort auf dieses Schreiben erhalten. Aber ich möchte hier natürlich auch gern, allerdings nur ganz kurz, Stellung nehmen zu dem, was Sie, verehrter Herr Kollege Rommerskirchen, gesagt haben.
Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hergestellte Broschüre „Die Bundesrepublik Deutschland - Unser Staat" ist im November 1974 dem Bundesministerium der Verteidigung zur Verteilung in der Truppe angeboten worden. Verteilt wurden 20 000 Exemplare. Das ist weniger als ein Viertel der Auflage der „Information für die Truppe" . Die Einheiten der Bundeswehr haben im Schnitt je drei Exemplare erhalten.
Die Bundesregierung hält es für legitim, daß sie ihre Sicht der Probleme in Staat und Gesellschaft darstellt. Soweit sie über Informationen hinaus Meinungen äußert, sind diese zur Diskussion gestellt. Niemandem wird eine Meinung aufgezwungen.
Die Bundesregierung bekennt sich selbstverständlich zu dem Grundsatz parteipolitischer Neutralität in der Informationspolitik in den Streitkräften. Sie verweist darauf, daß kontroverse Themen normalerweise unter Darlegung der Standpunkte aller Seiten abgehandelt werden. So ist es beispielsweise im jüngsten Heft der „Information für die Truppe" geschehen, in dem die Meinungen aller Fraktionen dieses Hauses zu den Fragen der Wehrstruktur zur Geltung kamen.
Das Bundesministerium der Verteidigung sah einen Vorteil der Broschüre darin, daß sie in ihrer Thematik nicht auf Verteidigung beschränkt war, sondern eine Vielzahl von Problemen aufwies. Die Staatsbürger in Uniform wurden und werden auf diese Weise angeregt, sich auch mit Problemen außerhalb der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu befassen. Dies dient der oft geforderten Integration in Staat und Gesellschaft.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich benutze die Gelegenheit Ihrer ersten Rede in dem neuen Amt, Ihnen namens des Hauses die besten Wünsche für dieses Amt auszusprechen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich darf das Ende dieser Debatte dazu benützen, dem scheidenden Wehrbeauftragten Fritz-Rudolf
Schultz den Dank und dem neuen Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan die guten Wünsche des Hauses auszusprechen.
({0})
Ich schlage Ihnen Überweisung des Jahresberichts an den Verteidigungsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 23. April, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe ({0}) - Drucksache 7/3455 - dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß - jeweils mitberatend - überwiesen werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch? - So beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. April 1975 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Export von Nutzfahrzeugen, die nur kurzfristig in der Bundesrepublik zugelassen werden, - Drucksache 7/3442 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3543 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 16. April 1975 mitgeteilt, daft der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung des Rates über die Gründung einer europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
- Drucksache 7/1518 Richtlinie ({1}) des Rates betreffend Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/1649 Verordnung des Rates zur Anpassung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
- Drucksache 7/3354 Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3534 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Widerspruch erhebt sich nicht? - Danke. So beschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack
steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({2}) :
Welche Ressorts sind an der Ausstellung „Unsere Städte menschlicher machen", die am 14. April 1975 in Bonn eröffnet werden soll, in welchem finanziellen Umfang beteiligt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
An dem Ausstellungsprojekt „Lebendige Stadt" sind beteiligt: der Bundesminister für Verkehr mit 400 000 DM, der Bundesminister für Forschung und Technologie mit 350 000 DM, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit 80 000 DM und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit 350 000 DM.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jahn, eine Zusatzfrage!
Jahn (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, in welchem Hause ist die Idee der Ausstellung eigentlich geboren worden?
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
({1})
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
Man kann das nicht unmittelbar auf ein Haus lokalisieren. Ich kann darauf vielleicht in der Antwort auf die Frage 2 noch eingehen. Hier geht es um Probleme, die insgesamt für die Stadterhaltung und Stadtentwicklung wesentlich sind. Das kann sich also nicht nur auf unser Ministerium konzentrieren, sondern bezieht sich eben gerade auch auf die Ministerien für Verkehr und für Forschung und Technologie.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön!
Jahn (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß der Anstoß zu der Idee dieser Ausstellung in der Parteizentrale der SPD geboren worden ist?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-23:
So können Sie das nicht sagen. Natürlich haben auch die einzelnen Parteien ein Interesse daran, daß die Probleme, um die es im Städtebau geht, in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Außerdem darf ich Sie auch auf Art. 21 des Grundgesetzes hinweisen, wonach die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken.
Im übrigen, Herr Kollege Jahn: Wenn es so wäre, wie Sie sagen aber es ist nicht ganz so -,
({0})
dann würden wir eigentlich nur einem Beispiel folgen, das uns viele CDU-Landesregierungen in den letzten Jahren gegeben haben.
({1})