fellermaier (NA), 1974-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte und den fortwährenden Versuch der Sprecher der Unionsparteien aufmerksam verfolgt, nachzuweisen, daß das, was in Brüssel im Rat noch nicht Wirklichkeit geworden ist, hätte Wirklichkeit werden können, weil die Bundesregierung in diesen Monaten die Ratspräsidentschaft ausübe, dann muß man doch einmal etwas in die historische Situation der Entwicklung des Rates zurückgehen. Das beginnt eben im Jahre 1966. Damit möchte ich dem heute nicht anwesenden Kollegen Schröder gar nicht etwa den Vorwurf machen, daß er es gewesen sei, der die Situation verschuldet habe. Aber Herr Schröder hat am 27. Januar 1966, genau 48 Stunden vor dem Luxemburger Kompromiß, in diesem Hause folgendes erklärt:
Die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen zu treffen, ist ein entscheidendes Verfassungselement. des Vertrages. Es sichert die Funktionsfähigkeit des Rates gegen Obstruktion und das Beharren auf zu einseitig bestimmten Positionen. Es erzeugt Verständnisbereitschaft und fördert kommunitäres Verhalten.
Heute sind wir mit jenen Folgen dieser Luxemburger Nacht konfrontiert. Und da muß ich in der Tat zugeben, daß es im Rat von diesem Tage an schwierig geworden ist. Da hilft aber kein Wehgeschrei der CDU CSU ; denn konkrete Verbesserungsvorschläge haben Sie in der Debatte nicht gemacht, wie man in der jetzigen Situation neun Mitgliedsländer dazu bringen kann, diesen Luxemburger Kompromiß von 1956 ins Gegenteil zu verkehren, nämlich das Gegenteil, den Ministerrat im Geist und im Inhalt der Römischen Verträge handeln zu lassen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt, daß die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft konkrete Maßnahmen zur Rückkehr zur Mehrheitsabstimmung im Rat vorgeschlagen hat. Dies ist um so wichtiger, als es jetzt um die Lebensfragen einer künftigen Europäischen Union geht, um die Konturen der Ausgestaltung dessen, was wir Europäische Union nennen. Und hier kann dieser nationale Panzer - oder die nationale Eigensucht - nur aufgesprengt werden, wenn wir zur Mehrheitsentscheidung im Rat zurückkehren.
Natürlich - auch dies ist ein Europa der Realitäten - soll es möglich bleiben, daß Fragen von vitalerer Interesse für einen Mitgliedstaat weiterhin nur einvernehmlich entschieden werden dürfen. Meine Daunen und Herren, dies muß aber die Ausnahme bleiben; dies darf nicht die Regel sein. Und leider ist es zur Regel geworden.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, und dann, Herr Kollege Barzel, sagen Sie das Rezept dafür, wie es in solchen Situationen hätte verbessert und abgeändert werden können. Die Einigung über das Mandat der Europäischen Gemeinschaft für die GATT-Verhandlungen konnte erst nach einer nächtelangen Sitzung erreicht werden, als man gleichzeitig einem bestimmten Mitgliedsland eine bestimmte Subvention für Ananaskonserven zugestanden hat. Das ist reale Wirklichkeit, wie sie sich in Brüssel darstellt.
Oder: Der Rat hat sich über die Probleme des Walfisches und der Verwendung seines Fetts nicht nur im Jahre 1973, sondern dann auch noch in einer Ratsdebatte am 5. Februar 'befassen müssen. Jeder Experte weiß, daß der Walfischfang in europäischen Küstengewässern jährlich zehn Tiere beträgt, und trotzdem hat sich der Rat damit in mehreren Sitzungen befaßt, weil es ein Mitgliedsland so wollte und auf die Einstimmigkeit im Rat gepocht hat.
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Und der Ministerrat mußte sich sogar auch über ein Jahr lang -- weil es eine Minderheit von Mitgliedsländern so wollte - mit der Schildlaus San José befassen. Dies ist in den Ratsprotokollen nachzulesen.
Meine Damen und Herren, ich meine, man sollte jetzt hier doch nicht so tun, als komme da der deutsche Ratspräsident, der im Rat in Brüssel nichts anderes als der Primus inter pares ist, in die Sitzung und könne allein Initiativen entwickeln. Wenn es nach den Initiativen der Bundesregierung gegangen wäre, dann wären wir in der Tat ein gutes Stück weiter. Es war diese Bundesregierung, die ganz konkrete Vorschläge zur Reform des europäischen Sozialfonds gemacht hat. Es war diese Bundesregierung, die im Rat ganz konkrete Vorschläge für die Entwicklung gemeinsamer Ziele in der Sozialpolitik gemacht hat. Es war diese Bundesregierung, die am 5. Februar 1973 im Ministerrat den Durchbruch erzielen konnte, als es darum ging, Initiativen zur Rettung von EURATOM zu entwickeln und dafür ein konkretes mehrjähriges Finanzierungsprogramm vorzulegen. Es war diese Bundesregierung, die in der Vorbereitung der GATT-Verhandlungen eine Reihe von konkreten Vorschlägen im Rat eingebracht hat. Es war diese Bundesregierung, die konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer aktiveren Mittelmeerpolitik im Rat eingebracht hat.
Es war ferner diese Bundesregierung - das sollte man ihr ganz hoch anrechnen , die bezüglich der Legislativbefugnisse für das Europäische Parlament über die Kommissionsvorschläge hinausgegangen ist. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wie war es denn im Rat, als Herr Staatssekretär Apel sagte: Diese Bundesregierung wünscht, daß im Bereich der Verstärkung der legislativen Befugnisse vor allem der Art. 235 so angewandt wird, daß die Zustimmungspflichtigkeit durch das Europäische Parlament erklärt werden muß? - Da waren es zwei Länder im Rat, die dem entschieden widersprochen haben.
Diese Bundesregierung war es, die im September konkrete Vorschläge im Ministerrat eingereicht hat zur Errichtung eines Europäischen Finanzhofes, eines Rechnungshofes mit Kontrollrechten bis hinein in die Mitgliedsländer. Es war diese Bundesregierung, die in der Ratssitzung im November 1973 konkrete Vorschläge für die Verbesserung und Transparenz des Finanzgebarens der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt hat.
So könnte man eine Reihe von Beispielen dafür aufzeigen, daß es an der Entwicklung konkreter Vorschläge im Rat nicht gefehlt hat. Aber im Rat - hier bin ich bereit, eine Formulierung des Kollegen Barzel aus einem anderen Zusammenhang aufzunehmen
mußte immer die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Wege der Einstimmigkeit gefunden werden.
Herr Kollege Barzel, Sie haben gesagt, da sei doch die Uhr angehalten worden, wie lange man denn die Uhr in Brüssel noch anhalten wolle; das müsse doch abgelaufen sein. - Wollen Sie eigentlich allen Ernstes, daß die Uhr nicht mehr angehalten bleibt, indem man Teilbereiche nur angeht - vor allem jene Teilbereiche, in denen die Bundesrepublik erneut gewaltige Finanzbeiträge leisten müßte -, ohne daß andere entscheidende Fragen wie die der Wirtschafts- und Währungsunion, des Eintritts in die zweite Stufe gleichzeitig im Ministerrat erledigt werden? Oder wollen Sie, daß wir hier nicht damit verbinden, daß es dieses „à la carte" eben nicht mehr geben kann, daß sich jeder seinen Teil herauspickt, sondern daß es nur eine umfassende Regelung geben kann, daß nichts lösbar ist, was nicht gleichzeitig sicherstellt, daß das Europäische Parlament stärker in die Mitverantwortung hineingezogen wird?
Denn die Situation, die sich im Rat stellt, ist doch diese: daß der Rat immer mehr zu einem Beschlußorgan wird vorbei an nationalen Parlamenten und vorbei am Europäischen Parlament. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsparteien hier ihren Antrag eingebracht, der mehr und konkreter etwas aussagt als der Gesetzentwurf der CDU/CSU, dieses Scheinetikett vorzuführen, über Direktwahlen in einem einzigen Land gebe es mehr Europa und mehr Demokratie in Europa.
Es ist doch sehr pikant, daß Sie, Herr Kollege Amrehn, diesen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion begründet haben und kein Mitglied aus Ihren Reihen aus der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Wir im Europäischen Parlament können uns vorstellen, warum keiner dieser Kollegen so sehr darauf erpicht war, hier einen solchen Gesetzentwurf zu begründen: einfach deshalb, weil er von der Sache mehr versteht,
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weil diese Kollegen wissen, daß das Europäische Parlament in diesen Wochen einen neuen konzertierten Anlauf aller Fraktionen - übereinstimmend unternimmt, um einen neuen Vorschlag für Direktwahlen in allen Ländern in Europa vorzulegen und dem Ministerrat eine Entscheidung abzunötigen. Das ist doch eine Etikettierung, die man nicht zulasFellermaier
sen sollte. Man gaukelt dem Volk vor, es könne ein Europäisches Parlament wählen. Fünf Namen stehen auf jeder Landesliste, und jeder der Gewählten kann, wenn er gewählt ist, den Rücktritt vom europäischen Mandat durch eine einfache Erklärung vollziehen. Bedenken Sie ferner, daß mit einer Wahl in einem einzigen Land die Frage von mehr Rechten für das Europäische Parlament in gar keiner Weise geklärt ist. Deshalb sind wir dafür, nicht im Stile des Fernzieles irgendetwas anzusteuern, sondern im Sinne des Nahzieles sicherzustellen, daß dem Europäischen Parment mehr demokratische Rechte eingeräumt werden. Ob Sie auch dafür sind, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie beweisen, wenn Sie unserem Entschließungsantrag von der SPD und der FDP zustimmen.
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