weng (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther, es ist richtig, daß ich ein neuer Abgeordneter dieses Hauses bin. Aber da mich gerade die Ereignisse des letzten Herbstes hier in dieses Haus gebracht haben,
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habe ich diese Ereignisse natürlich mit sehr großer Sorgfalt verfolgt.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich dem Kollegen Carstens im Namen unserer Haushaltsgruppe für sein freundliches Lob danke. Dieses Lob geben wir gerne der Haushaltsgruppe der CDU/CSU zurück.
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Meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Haushalt natürlich nicht erwartet, daß die Opposition hier in großen Jubel ausbricht. Das ist bei der Einbringung eines Haushalts auch gar nicht ihre Aufgabe. Aber ich meine, daß die Damen und Herren der SPD in Kenntnis ihrer Hinterlassenschaft wenigstens eine gewisse Anerkennung für das Bemühen dieser Koalition hier hätten einbringen sollen. Denn dieses Bemühen ist für mich zweifelsfrei. Ebenso ist für mich zweifelsfrei, daß das vorzeitige Ende der vergangenen Legislaturperiode insbesondere dadurch verursacht war, daß beim sozialdemokratischen Regierungspartner Bereitschaft oder Fähigkeit zu einer Umkehr in der Haushaltspolitik nicht vorhanden war. Natürlich haben an der Situation der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden in der Vergangenheit alle politisch
Verantwortlichen mitgewirkt, weswegen einseitige Schuldzuweisungen sinnlos sind.
Die Frage aber, vor der der 9. Bundestag und in Konsequenz dann am 6. März auch der deutsche Wähler stand, war, wer bereit sein würde, die notwendigen Änderungen zu vollziehen, Änderungen, die beinhalten, daß Staatsverschuldung auf Dauer nur für zukunftweisende Investitionen akzeptabel ist und daß solche Verschuldung selbstverständlich nicht beliebig ausgeweitet werden darf. Ausweitung der Staatsverschuldung für Zuwendungen jeder Art, für laufende Kosten und insbesondere auch für Sozialausgaben konnte und kann kein Weg in die Zukunft sein. Es mußte ein Ende sein mit der Mentalität, die Kreditaufnahmen wie ganz normale Einnahmen behandelte. Und es mußte wie beim guten schwäbischen Hausvater auch daran gedacht werden, Schulden zu einem greifbaren Zeitpunkt abzutragen.
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Die neue Regierung ist unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Struktur des Bundeshaushalts nachhaltig zu verbessern. So ist es ihr gelungen, im laufenden Haushalt 1983 die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % zu steigern und im hier zu beratenden Haushalt 1984 noch einmal eine Investitionssteigerung von 4,8 % vorzunehmen. Die Summe beträgt damit rund 35 Milliarden DM. Dies ist im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren zwar eine positive Umkehr, bedarf jedoch, wenn man auf die mittelfristige Finanzplanung abstellt, auch mittel- und langfristig einer weiteren Verbesserung, damit dieser positive Trend nicht wieder umgekehrt wird. Dies ist ja auch in den Redebeiträgen der Kollegen heute deutlich geworden. - Das bedeutet, daß wir auch in den kommenden Haushalten den begonnenen Umschichtungsprozeß weiter fortführen müssen.
Zu dem Thema Verbesserung der Haushaltsstruktur gehört auch der Themenkomplex Abbau von Subventionen. Bei der Diskussion über Subventionen besteht in der Öffentlichkeit sehr häufig irrtümlich die Vorstellung, es handle sich hierbei nur um einseitige Hilfen zugunsten der Unternehmen. Subventionen - das muß hier auch einmal deutlich festgehalten werden - umfassen aber auch bestimmte finanzielle Hilfen für private Haushalte; ich erinnere an Wohngeld, Sparförderung und Vermögensbildung, die ebenfalls unter diesen Begriff zu subsumieren sind.
Es ist auch nicht richtig, daß die Subventionen in der Vergangenheit nur zugenommen hätten. Richtig ist vielmehr, daß z. B. bei den Finanzhilfen - wie es ja gerade in diesen Tagen der 9. Subventionsbericht ausweist - der Anteil gegenüber 1970 von 9,2 % auf 5,2 % der Ausgaben des Bundes gesunken ist.
Trotzdem sollte die Subventionsgewährung in einer Marktwirtschaft immer nur die Ausnahme von der Regel sein. Ich sage dies im Bewußtsein der hier anstehenden Erfordernisse des nächsten Jahres. Subventionen müssen nach unserer Vorstellung, nach Vorstellung der Fraktion der FDP in die1218 
sem Hause, zukünftig stärker als bisher zeitlich begrenzt, gewährt, degressiv gestaltet und unter dem Vorbehalt der grundsätzlichen Rückzahlbarkeit gewährt werden. Wir werden hierauf besonders achten.
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Ich weiß natürlich, meine Damen und Herren, daß es immer öffentlichkeitswirksam und auch einfach ist, den Abbau von Subventionen zu fordern. Dies paßt immer in die Landschaft der öffentlichen Meinung. Schwieriger ist es jedoch, diese Forderungen in die Tat umzusetzen, weil immer der massive Widerstand der Begünstigten zu erwarten ist. Insoweit ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Opposition am gleichen Tage auf der einen Seite durch ihren Vorsitzenden im Haushaltsausschuß der Bundesregierung vorwerfen läßt, sie tue zu wenig beim Subventionsabbau, während sie auf der anderen Seite einige Herren der Fraktion der SPD - die Herren Grobecker und Klose - z. B. fordern läßt, die Bundesregierung solle massiv zusätzliche Subventionen gewähren. Wahrscheinlich haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier Ihr endgültiges Urteil noch nicht gefunden.
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Zur Verbesserung der Haushaltsstruktur gehört ebenfalls die Begrenzung der konsumtiven Ausgaben; hier soll insbesondere auch der große Block der Personalkosten angesprochen werden. Die jetzt beschlossene Verschiebung der Lohn- und Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei allem Verständnis dafür, daß dies für die einzelnen Betroffenen eine Härte bedeutet, ist in der heutigen Situation auch das Argument der Arbeitsplatzsicherheit mit zu berücksichtigen. Eine Konsolidierung öffentlicher Haushalte ist ohne Begrenzung der Personalausgaben im öffentlichen Dienst nicht möglich.
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Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Problematik des Arbeitsmarktes nicht alleine über den öffentlichen Dienst gelöst werden kann; das Gegenteil ist richtig. Natürlich wird immer gesagt werden: Wer einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst fordert, der wird bei der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation den falschen Schritt tun. - Dies stimmt aber nicht, denn eine zurückhaltende Personalpolitik, die ein Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist, stellt eine notwendige Voraussetzung für die Belebung von Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft dar.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1983 folgende Aussage zu ihrer Leitlinie gemacht - ich zitiere -:
... die Staatstätigkeit auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, öffentliche Dienstleistungen möglichst auf Private zu übertragen, wo diese sie besser erfüllen können, und öffentliche Vermögen dort zu privatisieren, wo diese
ohne Beeinträchtigung staatlicher Belange möglich ist.
Diese Maxime bedeutet für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre, daß wir alle staatlichen Dienstleistungen dahin gehend kritisch überprüfen müssen, ob sie effizienter und kostengünstiger durch die Privatindustrie erbracht werden können. Ich will auch sagen: Wir sind hier für jeden geeigneten Hinweis aus der Wirtschaft wie aus der Bevölkerung selbstverständlich dankbar.
Die von Gegnern einer Privatisierung in solchen Fällen regelmäßig angekündigten katastrophalen Folgen für die Verbraucher sind bisher in keinem einzigen der vielen erfolgreichen Beispiele eingetreten. Im Gegenteil, wir können feststellen, daß Leistungen für den Bürger nicht schlechter, sondern vielfach besser und billiger geworden sind. Grundsatz muß sein: Wo Voraussetzungen für die privatwirtschaftliche Initiative erfüllt sind, muß sich der Staat zurückziehen.
Meine Damen und Herren, der Bund ist mit zirka 1000 Beteiligungen an der Wirtschaft bzw. über seine Sondervermögen Post, Bahn und ERP direkt oder mittelbar beteiligt. Dieser Beteiligungsbesitz des Bundes muß auf den Prüfstand. Die Vorschrift des § 65 der Haushaltsordnung schreibt vor, daß eine Bundesbeteiligung nur erfolgen soll, wenn wichtige Interessen des Bundes vorliegen oder der angestrebte Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreicht werden kann. Als ein erster Schritt bietet sich der Verkauf von Anteilen börsennotierter Gesellschaften an. Ich denke hier an VEBA und VW und insbesondere an die Deutsche Lufthansa, bei der nicht einzusehen ist, daß der Bund 74 % der Anteile besitzen muß.
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Hier sollte die bevorstehende Kapitalerhöhung, Herr Minister, als ein erster, wegweisender Schritt auf dem Kapitalmarkt erfolgen.
Des weiteren sollten wir bei der anstehenden Ausdehnung der Unternehmensbereiche der Bundespost - auch hier ein Appell an das Ministerium - darauf achten, daß die zusätzlichen Dienstleistungen privatisiert angeboten werden bzw. in Kooperation zwischen Bundespost und Privatunternehmen erfolgen.
Bei einem anderen Sondervermögen, der Deutschen Bundesbahn, die sich zunehmend zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko entwickelt hat, müssen wir prüfen, inwieweit Unternehmensteile, die von der Privatindustrie kostengünstiger gestaltet werden können, ausgegliedert werden müssen.
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- Herr Kollege Wieczorek, Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich Ihnen hier das Gesamtkonzept zur Sanierung der Bundesbahn auf den Tisch legen kann. Ich bin aber sicher, daß gerade die mit diesem Bereich besonders befaßten Kollegen Ihrer Fraktion das Ministerium bei der augenblicklichen

Ausarbeitung sehr heftig unterstützen werden. Daran, daß hier einige Bereiche in Frage kommen, gibt es wohl keinen Zweifel. Denken Sie z. B. nur an Streckenüberprüfungen, Reparaturbetriebe und ähnliches. Ich glaube, das ist ein weites Feld. Allerdings wird man darüber im Kreis von Leuten, die damit befaßt sind, im einzelnen diskutieren müssen.
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- Ich wecke nicht Hoffnungen, sondern mache deutlich, daß wir uns in den nächsten Jahren um diese Dinge bemühen werden. Das kann bei einer solchen Haushaltsrede durchaus gesagt werden.
Als letztes Beispiel erwähne ich in diesem Zusammenhang die geplante Zusammenlegung der Postbus- und Bahnbusdienste in private regionale Verkehrsgesellschaften. In einer solchen Privatisierung, meine Damen und Herren, liegt nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nicht nur eine finanzpolitische Chance, sondern auch eine ordnungspolitische Aufgabe.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß für unsere Fraktion Sparen nicht Selbstzweck ist. Für uns ist die Tendenz des vorliegenden Haushalts schon deshalb notwendig, weil allein durch die eingeleitete Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein Anteil des Staates an der Gesundung der Wirtschaft geleistet werden kann. Deshalb hat der Herr Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen die volle Unterstützung unserer Fraktion. - Ich bedanke mich für Ihrer aller Aufmerksamkeit.
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