jürgen trittin (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kauder, in Ihrer Dankbarkeit sollten Sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-liberale Koalition, wie Sie sich selber eben bezeichnet haben,

({0})

in entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause
keine Mehrheit mehr gehabt hat; das ist der Kern.

({1})

Wenn Sie sagen - möglicherweise wäre ich hier mit
Ihnen sogar einer Meinung -, man müsse die Ausgaben
stärker auf Investitionen konzentrieren, dann frage ich
Sie, lieber Herr Kauder: Wie kommen Sie denn dann auf
die Idee, eine neue, milliardenschwere Subvention in
Form des Betreuungsgelds auf den Weg zu bringen? Was
hat denn das mit finanzieller Solidität zu tun?

({2})

Angesichts der spanischen Entwicklung, Herr
Kauder, sich hier hinzustellen und die Geschichte von
der Staatsschuldenkrise zu wiederholen, das ist schon
abenteuerlich.

({3})

2007 lag die spanische Verschuldungsquote bei 36 Prozent. Selbst heute ist die staatliche Verschuldungsquote
in Spanien niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland unter der angeblichen Sparkanzlerin Angela Merkel.
In Spanien haben wir es genau genommen mit etwas anderem zu tun. Spanien ist in die Krise geraten, weil eine
Immobilienblase geplatzt ist und weil wir dort eine Bankenkrise und eine Bankschuldenkrise haben. Das ist das
Problem, um das es in Spanien geht.

({4})

Die spanische Gesellschaft befindet sich jetzt in der
Situation, dass sie angesichts der geplatzten Immobilienblase nicht mehr in der Lage ist, mit den Folgen dieser Entwicklung klarzukommen und ihren außer Kontrolle geratenen Sparkassensektor - liebe Kollegin
Wagenknecht, darum geht es im Wesentlichen; das sind
doch die Banken, die Sie eigentlich befürworten - in den
Griff zu bekommen.

({5})

Das versucht Spanien nun in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Worin besteht diese wirtschaftliche
Krise? Zum Beispiel darin, dass nicht genügend investiert wird. Warum wird nicht genügend investiert? Weil
für Unternehmen unter den Bedingungen zusammenbrechender Sparkassen eine Fremdkapitalfinanzierung
kaum noch möglich ist. Das ist eine der Ursachen für die
Rezession; das ist eine der Ursachen für eine fast 50-prozentige Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land. Das heißt
für uns: Wer die Rezession in Spanien überwinden will,
der muss mit dafür Sorge tragen, dass dieser marode
Bankensektor restrukturiert wird. Dazu ist Spanien allein
nicht in der Lage. Deswegen der Hilfsantrag.



Deswegen glaube ich, dass es gute Gründe gibt, sich
das vorurteilsfrei und offen anzuschauen. Ja, es gibt bestimmte Elemente in dem Hilfspaket, die richtig sind übrigens Elemente, von denen Sie nie etwas hören wollten. Sie haben immer behauptet, der Zinsdruck auf diese
Länder mache gar nichts. Wenn Spanien das allein wuppen müsste, dann würde der Druck auf Spanien - die
Zinsen liegen heute schon 5 Prozentpunkte über denen,
die Deutschland zu zahlen hat - noch weiter steigen.

Sie können es auch andersherum sagen: Wenn Spanien durch europäische Hilfe in die Lage versetzt wird,
diesen Zinsdruck zu mindern, dann macht das ungefähr
2,5 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro pro Jahr im
Haushalt Spaniens aus. Das sind übrigens 2,5 Milliarden
Euro bis 3 Milliarden Euro, die Spanien weniger sparen
muss.

Deswegen glaube ich, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist. In diesem Vorschlag stecken Elemente, die
wir gerne auch in anderen Paketen gehabt hätten, zum
Beispiel das Verbot, Dividenden auszuschütten, sowie
eine klare Regelung, dass Banken unter dem Restrukturierungsfonds ihren Managern nicht mehr als
300 000 Euro bzw. 500 000 Euro auszahlen dürfen.

({6})

Er beinhaltet auch das Element, dass Banken gegebenenfalls abgewickelt werden müssen; wer etwas gegen die
Wand fährt, muss auch pleitegehen können. All dieses ist
vernünftig.

Aber in diesem Paket stecken auch eine ganze Reihe
von Unbekannten. Ich weiß noch nicht, wie viele Banken am Ende tatsächlich abgewickelt werden müssen,
wie vielen wir helfen wollen und müssen.

({7})

Weil wir das nicht wissen, haben wir uns im Haushaltsausschuss gemeinsam, Herr Kollege Fricke, darauf verständigt, dass wir diese Frage nach genauer Erörterung
hier im Deutschen Bundestag entscheiden werden.

Meine Damen und Herren, es kommt ein Weiteres
hinzu: Ich glaube, es ist richtig, zu versuchen, Spanien
zu helfen. Aber es wird auch notwendig sein, aus dieser
Entwicklung zu lernen. Warum sind wir schon wieder in
der Situation, mit Staatsgeldern eine Bankschuldenkrise
- denn darum geht es hier - managen zu müssen? Das ist
deswegen der Fall, weil Sie bis heute unserem Ratschlag, unserer Forderung, endlich einen europäischen
Bankenrestrukturierungsfonds aufzubauen, nicht gefolgt sind. Das ist der Kern.

({8})

Wenn man aus dieser Entwicklung lernen will, dann
gibt es nur eine Konsequenz, und die lautet: Wir brauchen zügig eine europäische Bankenunion, wir brauchen
zügig eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht, wir brauchen eine Schuldenbremse nicht nur für
Staaten, sondern auch für Banken, und wir brauchen eine
von den Banken über eine Abgabe finanzierte europäische Einlagensicherung. Das ist es, was wir in Europa
brauchen, und das heißt, aus dieser Krise, aus dieser
Hilfssituation endlich zu lernen und Konsequenzen zu
ziehen.

({9})