Eduard Oswald (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mordanschläge gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben unser Land erschüttert. Entsetzen und Mitgefühl mischen sich mit der zunehmenden Angst unserer Bevölkerung vor einer Eskalation der Gewalt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Wir verurteilen die feigen, hinterhältigen Gewalttaten. Unser demokratischer Rechtsstaat ist herausgefordert, mit ganzer Härte dieser Menschenverachtung Einhalt zu gebieten. Die Spirale der Gewalt muß durchbrochen werden.
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Die Gewalttäter stehen in unserem Land genauso im Abseits wie die kleine Minderheit ihrer ideologischen Helfershelfer. Die Deutschen lehnen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit ab. Deutschland ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land. Wir wollen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen weiter ausbauen. Die Freundschaft unserer beiden Völker ist ein kostbares Gut. Unser Bundeskanzler und unser Bundesaußenminister haben auch heute das Richtige dazu gesagt.
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Die schrecklichen Ereignisse dieser Tage zwingen uns, die Hintergründe zunehmender Aggression in unserer Gesellschaft offen anzusprechen. Die besorgniserregende Brutalisierung ist Ergebnis eines schleichenden Werteverfalls und der daraus folgenden Orientierungslosigkeit. Gesellschaftliche Bindungskräfte verlieren an Wirkung. Allzuoft ist die Familie geschwächt, und ihre Erziehungskraft ist ausgezehrt. So kann sie weder Halt und Geborgenheit geben noch Grenzen setzen. Staatliche Maßnahmen können nicht ausgleichen, was an familiärer Werteprägung und am Zusammenhalt kleiner Gemeinschaften verlorengegangen ist.
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Die pausenlosen Gewaltdarstellungen in den Medien verstärken Gewaltbereitschaft. Gewalt als Mittel, Ziele durchzusetzen, wird hoffähig gemacht; Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid wird gefördert, meine Damen und Herren.
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Wer immer in den zurückliegenden Jahrzehnten verkündet hat, Gewalt sei ein legitimes Mittel des Protests, hat damit zum Verfall der politischen Kultur beigetragen.
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Das gibt es auch heute noch. Wer heute noch unter dem Deckmantel angeblicher antiautoritärer Erziehung Familie und Schule als Repressionsanstalten abwertet, wer auch heute noch unter dem Deckmantel angeblicher emanzipatorischer Pädagogik egoistisches Anspruchsdenken und überzogene Selbstverwirklichungsansprüche fördert, der darf sich nicht wundern
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- die Unruhe verstehe ich nicht -({6})
wenn Kinder und Jugendliche an mangelnden Vorbildern und fehlendem Unrechtsbewußtsein leiden.
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Da sollten Sie von der SPD mitklatschen, wenigstens an dieser Stelle!
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Mit ihrer ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Propaganda
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versuchen rechtsextremistische Parteien, Haß und Gewaltbereitschaft bei manchen jungen Menschen zu wecken. Unverhohlener Rassismus prägt ihre Propaganda. Sie zerbrechen bewußt moralische Tabus. Sie instrumentalisieren das in einem Teil der jungen Generation vorhandende Gewaltpotential für ihre Ziele.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die verhängten und durchgesetzten Organisationsverbote sowie die Anträge auf Grundrechtsverwirkung. Bundesinnenminister Rudolf Seiters und die Bayerische Staatsregierung haben das Richtige entschlossen getan.
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Meine Damen und Herren, die Bedrohung durch politische Extremisten und radikale Gewalttäter erfordert die uneingeschränkte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Das Gewaltmonopol des Staates steht nicht zur Disposition.
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Das muß auch für den Bürger stärker in Erscheinung treten. Selbstjustiz ist im demokratischen Rechtsstaat unakzeptabel. Niemand, meine Damen und Herren, darf in Deutschland Angst haben müssen. Wir lassen es nicht zu, daß gewalttätige Gruppen - einmal die mit glattgeschorenen Köpfen, dann wieder die Vermummten - dieses Land und seine Menschen terrorisieren und seine freiheitliche Ordnung zerstören.
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Unser Rechtsstaat tritt der Gewalt konsequent entgegen, von wem auch immer sie verübt wird, gegen wen auch immer sie sich richtet. Dabei braucht er die Unterstützung aller deutschen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der Polizei und den Ermittlungsbehörden gebührt für ihre Arbeit große Anerkennung. Den Beamtinnen und Beamten, die einen schweren Dienst für unseren Staat, für unsere gemeinsame Sache tun, möchte ich auch an dieser Stelle Dank sagen. Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit.
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Unsere wehrhafte Demokratie braucht wirksame Instrumente. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen dafür sorgen, daß der radikalen Herausforderung mit zeitgemäßen Mitteln begegnet werden kann. Meine Fraktion hat gestern ein Sofortprogramm verabschiedet und auf den Weg gebracht. Es zeigt die richtigen Instrumentarien, ohne daß ich heute näher darauf eingehen muß.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber eines sehen: Natürlich ist es nicht nur das Strafrecht. Unsere Aufmerksamkeit muß gleichermaßen vorbeugenden Konzepten wie beispielsweise in der Jugendsozialarbeit gelten.
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Wenn wir heute über Gewalt und Terror sprechen, dann darf das nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in unserem Land - auch dies müssen wir sagen -hunderttausendmal mehr Menschlichkeit und Mitgefühl im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern als Haß und Gewalt gibt. Auch das müssen wir feststellen.
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Gerade jenen Menschen, die sich in der Nachbarschaft, in den Vereinen, beim Sport, am Arbeitsplatz, in allen Lebensbereichen um das Zusammenleben, um das menschliche Miteinander erfolgreich bemühen, gilt unser Dank, Deutschen wie Ausländern; denn das ist der Regelfall in unserem Lande.
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Ohne die mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer aus vielen Ländern wären wir in Deutschland ärmer, menschlich und wirtschaftlich. Als Arbeitskollegen in unseren Betrieben, als Schulkameraden unserer Kinder, als Nachbarn gehören ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz selbstverständlich zu uns.
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Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, von denen Deutschland als rohstoffarmes und exportorientiertes Industrieland ganz existentiell abhängig ist, setzen Weltoffenheit und Achtung vor der Würde fremder Kulturen voraus.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Integration der Ausländer in Deutschland fördern. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft trägt dazu nicht bei. Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und

Pflichten verbunden. Mit der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft seines Herkunftslandes wird beim Eingebürgerten der für die Integration unerwünschte Gedanke an eine Rückkehr in seine Heimat wachgehalten.
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Wir müssen wissen: Doppelte Staatsbürgerschaft bringt Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten gegenüber zwei Staaten mit sich; Loyalitätskonflikte drohen.
Meine Damen und Herren, den kriminellen Gewalttätern und ihren geistigen Vätern in der radikalen Szene ist nicht beizukommen, indem Ausländer zu Deutschen erklärt werden. Ebensowenig wird das Problem randalierender ausländischer Extremisten gelöst.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die große Mehrheit dieses Hauses hat in dem Kompromiß zu Asyl und Einwanderung ein Maßnahmepaket zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern vereinbart. Alle diese Maßnahmen werden ihre Wirkung zeigen. Ich bin davon überzeugt. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dauerhaft in unserem Land ihre Heimat gefunden haben, sollen ohne Schwierigkeiten eingebürgert werden können, wenn sie das wollen. Das ist der richtige Weg.
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Meine Damen und Herren, die gestiegene Gewaltbereitschaft kann nicht wie mit einem Knopfdruck abgestellt werden. Staatliche Maßnahmen reichen zu ihrer Bekämpfung nicht aus. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert. Die Gesellschaft als Ganzes, jeder Einzelne muß sich den Herausforderungen der Erziehung stellen, wenn wir der Gewalt in ihren Wurzeln begegnen wollen. Auch wenn der Einfluß von Gleichaltrigen zunimmt, so hat dennoch die Familie nach wie vor prägenden Einfluß auf das Verhalten der Heranwachsenden. Kinder und Jugendliche übernehmen, was ihnen ihre Eltern vorleben. Die Eltern müssen deshalb ihren Erziehungsauftrag in allen Bereichen und gesellschaftlichen Schichten verantwortungsbewußt annehmen.
Auch die Schule darf sich aus der Erziehung nicht verabschieden. Schule ist mehr als Wissensvermittlung, und Lehrer-Sein ist mehr, als nur einen Job zu haben.
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Lieber weniger Stoffvermittlung und dafür mehr Vermittlung von Werten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich darf jetzt ganz persönlich abschließend sagen: Man darf sich auch nicht wundern - ich sage dies auch für viele meiner Freunde -, daß manche jungen Menschen sämtliche Hemmungen verloren haben, wenn sie in der Schule und im Elternhaus nichts mehr
von Gott und den zehn Geboten und den sittlichen Werten unserer Gesellschaft hören.
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Meine Damen und Herren, auch das werden wir nach wie vor sagen. Wenn wir heute nicht in Erziehung, Schule und Familie investieren, beschert uns das morgen drückende Lasten der Kriminalität.