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Thomas Hacker (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag hat sich das britische Unterhaus entschieden. Mit Pauken und Trompeten fiel das seit langer Zeit zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Abkommen durch. Wenn kaum 24 Stunden später das britische Unterhaus Theresa May das Vertrauen ausspricht, klingt das fast wie Hohn.

Mit der Entscheidung vom Dienstag droht – und das muss uns doch allen klar sein – der harte Brexit, der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Bremsspuren in der Wirtschaft im Vereinigten Königreich, aber auch bei uns in Deutschland können wir doch schon spüren. Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wächst, die Emotionen kochen hoch. Viel steht auf dem Spiel.

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Die Europäische Union, die enge Zusammenarbeit in Europa, ist seit Jahrzehnten das große Friedensprojekt unserer Zeit, Garant für Wohlstand, Zusammenhalt und vor allem Chance gerade für die Jugend Europas. Wer diese Errungenschaften nach 45 Jahren Mitgliedschaft aufgibt, sollte zumindest einen eigenen Plan für die Zukunft haben.

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Einen solchen Plan – das spüren wir deutlich – gibt es in Großbritannien offensichtlich nicht. Seit dem schicksalhaften Referendum können wir live verfolgen, wie ein Land wie das Vereinigte Königreich mit sich ringt, wie die Spaltung in der Gesellschaft zunimmt.

Das monatelange Ringen um ein Abkommen, um für beide Seiten einen tragbaren Kompromiss zu finden, die gemeinsam gefundene Aussicht auf die zukünftige Zusammenarbeit – ist das alles obsolet? Beim Abkommen gab es doch tatsächlich Zugeständnisse von beiden Seiten, vom Vereinigten Königreich und von der EU. Die Politische Erklärung wäre eine erste, aber tragfähige Grundlage für eine enge Kooperation in Zukunft im Bereich der Wirtschaft, der Sicherheit und der Wissenschaft.

Meine Damen und Herren, der ungeregelte Ausstieg droht, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Wir müssen schnell pragmatische Lösungen für die Menschen in unserem Land finden. Hier, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind Sie gefordert: Sie haben zehn Wochen Zeit. Die Uhr tickt.

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Auch wenn wir uns mit ganzer Kraft auf dieses Szenario nun vorbereiten müssen – das Übergangsgesetz regelt, Herr Töns, genau den Fall, dass wir zu dem Abkommen kommen; den Weg dorthin sehe ich momentan leider noch nicht –, wenn wir uns also für den Fall des ungeregelten Austritts vorbereiten,

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sollte Großbritannien klar sein: Jeder konstruktive Lösungsvorschlag, jedes Verlassen gesetzter roter Linien aus London ist uns willkommen und wird offen diskutiert.

Eine kurzfristige Verlängerung der Frist nach Artikel 50 sollte genau dann kein Problem sein, wenn wir Zeit für eine stabile Mehrheit oder ein zweites Referendum brauchen. Aber bei allem Ärger Großbritanniens sollte klar sein: Wir Freie Demokraten wollen es, eine gemeinsame Zukunft, eine gute Zusammenarbeit. Europas Tür ist offen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Thomas Hacker. – Nächster Redner ist Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Dr. Hirte. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7087, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/5313 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit breiter Mehrheit angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der AfD – –

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– Habe ich „AfD“ gesagt? Ich meinte „FDP“. Oh, das war das Prinzip Hoffnung. Es tut mir leid; entschuldigen Sie. Ich habe mich gewundert, weil jemand da hinten sitzt, der überhaupt nicht abgestimmt hat; aber er hätte sich ja gemeldet.

Also, noch einmal: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung der Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken bei Ablehnung der Fraktion der AfD.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7090. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. – Vielen herzlichen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Frau Kollegin Künast, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen von der FDP?
Renate Künast (NA), 2019-01-17:


Bitte.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Künast, dass ich diese Zwischenfrage stellen kann. – Nachdem Sie eben erklärt haben, dass Ihrer Meinung nach das Ernährungskonzept für Deutschland gescheitert ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mit mir zur Kenntnis zu nehmen, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Deutschland hergestellt werden, zu den qualitativ hochwertigsten zählen und zu den strengsten Umweltauflagen produziert werden. Oder möchten Sie tatsächlich bei Ihrem Urteil bleiben?

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Darf ich an die Redezeit erinnern?
Renate Künast (NA), 2019-01-17:


Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das heißt: Ernährung muss Teil der Stadtentwicklung sein. Die Gemeinschaftsverpflegung von Kindergärten über Krankenhäuser bis zu Seniorenheimen muss komplett umgestellt werden. Wir brauchen eine nationale Strategie, die Reduktionsziele vorgibt. Wir brauchen eine Nährwertkennzeichnung, und wir müssen die Kinder schützen, was das Thema Lebensmittelwerbung angeht.

Die Prämisse, meine Damen und Herren, muss sein: Wir schützen die Gesundheit der Menschen, wir schützen die Kinder und nicht die Profitinteressen der Konzerne. So geht Ernährungswende!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Renate Künast. – Nächste Rednerin: Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Christmann von den Grünen?
Marlene Mortler (NA), 2019-01-17:


Das machen wir am Schluss, Frau Präsidentin. – Und wenn Foodwatch vor kurzem in einer Pressemitteilung Folgendes sagte – ich zitiere –: „Jetzt ist es also amtlich: Diese Ministerin“ – gemeint ist Julia Klöckner, unsere Ministerin – „ist gesundheitsgefährdend“, dann finde ich das in hohem Maße unanständig.

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Wir sind uns einig: Wir brauchen keine an Kinder gerichtete Werbung. Und wir brauchen somit auch keine Kinderlebensmittel; denn wir wissen, dass diese in der Regel teurer sind und oft auch gehaltvoller – alles Dinge, die Kinder nicht brauchen. Wir brauchen aber Initiativen und Lösungen wie zum Beispiel die von Frau Professor Ensenauer vom Haunerschen Kinderspital in München. Sie hat eine Studie durchgeführt mit adipösen Schwangeren und es mithilfe gezielter Aufklärung geschafft – da gehört bewusst das Stillen dazu –, dass deren Kinder und Babies in späteren Jahren seltener an Übergewicht leiden bzw. erkranken. Das ist aus meiner Sicht wirklich eine effektive Maßnahme.

Meine Damen, meine Herren, eine Ampelkennzeichnung kann und wird dem Verbraucher nicht abnehmen, Lebensmittel kritisch zu prüfen. Wer sich zum Beispiel ein Auto kauft, fällt ja seine Entscheidung auch nicht allein nach dem Aussehen oder irgendeinem Prüfsiegel, sondern informiert sich zumindest über Leistung, Verbrauch oder Ausstattung. Und deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass unsere Ministerin Julia Klöckner mit ihrer Reduktionsstrategie – reduzieren heißt, Zucker, Fett und Salze im Blick zu haben – einen guten Einstieg geschafft hat, weil diese Strategie einerseits auf Innovationen bei der Ernährungsindustrie und beim Handwerk setzt, aber andererseits auch auf Bewusstseinsbildung beim Verbraucher.

Das heißt: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Bewusstsein bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für eine gesunde Lebensweise und für einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln zu stärken. Leider hat die Einführung von Nährwertangaben zuletzt noch nicht zu einem veränderten Konsumverhalten geführt; auch das gehört zur Wahrheit.

Abschließend sage ich – das ist eine ganz persönliche Meinung, von der ich aber fest überzeugt bin –: Wenn wir wirklich mehr in Sachen Aufklärung und Verbraucherverhalten verändern wollen, dann müssen wir jetzt und in Zukunft ernsthaft über eine staatliche und vor allem neutrale Ernährungsberatung nachdenken. In diesem Sinne: Wir lehnen die Anträge der Opposition ab.

Damit herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Herzlichen Dank, Marlene Mortler. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Anna Christmann.
Alexander Ulrich (NA), 2019-01-17:


Aber grundsätzlich ist das, was die Gelbwesten an sozialem Protest auf die Straße bringen, vollkommen richtig.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Anna Christmann (NA), 2019-01-17:


Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – Sie haben gesagt, jeder in diesem Land könne sich völlig frei entscheiden, wie er sich ernähren möchte. Ich freue mich auch darüber, dass Sie Lieblingsgerichte haben, die Sie gerne essen – die haben wir alle –; da möchte Ihnen, glaube ich, niemand reinreden. Die Realität ist doch, dass es auch in unserem Land ganz viele Menschen gibt, die vor allem nicht die finanziellen Mittel haben, sich so ausgewogen und saisonal zu ernähren, wie wir alle hier das vielleicht für am gesündesten halten, sondern gerade armutsbedingt oft eine Ernährungsweise vorherrscht, die nicht so ausgewogen ist, weil Fertigprodukte eben oft viel günstiger sind als das, was ich mir selber koche.

Ich frage Sie vor allen Dingen danach, worin Sie denn den Genussverlust sehen, wenn wir zum Beispiel damit anfangen, den Zuckergehalt in der Fanta – das war das Beispiel der Kollegin Künast – zu reduzieren, und ob Sie nicht durchaus ein Problem darin erkennen, dass gerade Kinder in ärmeren Familien eine sehr schlechte Ernährungsweise haben, und ob das nicht ein konkreter Beitrag wäre, diese Ernährungsweise zu verbessern?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Frau Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2019-01-17:


Liebe Frau Kollegin, da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse.

Erstens. Als gelernte Hauswirtschafterin bzw. Hauswirtschaftsmeisterin weiß ich sehr wohl, dass man sich mit wenig Geld sehr gut und auch sehr ausgewogen ernähren kann.

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Ich weiß, dass viele das nicht hören wollen. Ich könnte jetzt rauf und runter aufzählen, was alles möglich ist, was Sie vielleicht für unmöglich halten.

Zweitens: zum Thema Zuckerreduktion. Ich halte es schlichtweg für nicht ausreichend, alleine den Zucker zu reduzieren und dann mit dieser Reduzierung zu werben. Das hat vielleicht zur Folge, dass angenommen wird: Oh, dann kann ich ja mehr davon essen oder trinken.

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Das heißt, auch hier fängt das Ganze wieder mit einem Bewusstseinswandel an. Ich kann es dem Verbraucher und ich kann es mir selber nicht ersparen, Eigenverantwortung zu übernehmen und einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten.

Ich komme deshalb auf das zurück, was ich am Anfang gesagt habe: Es gibt keine gesunden und ungesunden Lebensmittel per se,

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aber es gibt eine ungesunde Ernährungsweise, einen ungesunden Lebensstil. Hier kann der Staat sicherlich – das ist mein abschließender Appell – mit einer neutralen, mit einer guten Ernährungsberatung, die sich an alle Zielgruppen in unserem Land richtet, helfen und unterstützen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Verena Hartmann für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Verena Hartmann. – Nächste Rednerin: Ursula Schulte für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Ursula Schulte. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Frank Sitta.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kollege Sitta. – Nächste Rednerin: ­Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kollegin Mohamed Ali. – Nächste Rednerin: Katharina Landgraf für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Katharina Landgraf. – Nächster Redner: Paul Viktor Podolay für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ursula Groden-Kranich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2019-01-17:


Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Bedeutung gesunder Ernährung für unsere Gesundheit wird eigentlich von niemandem bestritten. Sie ist ein wesentliches Mittel zur medizinischen Prävention von Erkrankungen. Daher sollte sie auch einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik haben, damit Krankheiten gar nicht erst entstehen. Um das Wissen über gesunde Ernährung in der Bevölkerung zu verankern, ist und bleibt Ernährung natürlich eine Bildungsfrage, aber nicht nur.

Ernährung als medizinische Präventivmaßnahme muss auch in den praktischen Alltag der Bevölkerung integrierbar sein. Selbst zu kochen, ist bei weitem nicht nur ein Genuss. Auch das Einkaufen gestaltet sich häufig schwierig. Die erforderliche Zeit und Kraft fehlen im Alltag vieler Menschen. Die Anforderungen im Beruf wachsen, und man schlägt sich mit Fastfood durch. Dabei kann man die schnelle Mahlzeit auch gesundheitsfördernd zu sich nehmen, zum Beispiel mit grünen Smoothies, die ich persönlich sehr empfehlen kann. Essen Sie grün, trinken Sie grün, aber bitte nicht unsere geschätzten Kollegen von der grünen Partei. Chlorophyll ist nämlich grünes Sonnenlicht und eines der wirksamsten lebensspendenden Substanzen auf unserem Planeten. Je mehr Chlorophyll ein Lebensmittel enthält, umso höher ist sein gesundheitlicher Nutzen.

Gesunde Ernährung ist ein sehr wichtiges Thema. Viele Kinder, aber auch Erwachsene wissen nicht genau, was es bedeutet, und schaffen es auch nicht, sich im Alltag gesund zu ernähren. Darin liegt aber das Fundament unserer Gesundheit. Wir hungern mit Übergewicht, weil unsere Lebensmittel nicht mehr die Nährstoffe, die wir brauchen, enthalten. Viele Lebensmittel sind industriell so verarbeitet und mit Zusatzstoffen versetzt, dass sie den Namen „Lebensmittel“ nur bedingt verdienen.

Ich schließe mit dem Zitat des Urvaters der Medizin, Hippokrates: Eure Nahrung soll eure Medizin sein, und eure Medizin soll eure Nahrung sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kollege Podolay. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Petry. – Nächster Kollege: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Herr Saathoff. Ich habe schon auf Ihren plattdeutschen Satz gewartet, aber er ist ja gekommen. Ich habe gedacht, Sie sagen das, was Ihre Mama gesagt hat, in Ihrer eigenen Sprache. – Nächste Rednerin: Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Nicole Bauer. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Kees de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kees de Vries. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6441, 19/7033 und 19/7025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind sicher damit einverstanden. – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Michael Link.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Michael Link. – Nächste Rednerin: Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Frau Staatssekretärin, Sie können gerne weiter reden, aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie es auf Kosten Ihrer Fraktion tun.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-01-17:


Das war mein letzter Satz.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Lukas Köhler das Wort.

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Lukas Köhler (NA), 2019-01-17:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist gut für alle. So ähnlich denkt jeder über diesen Begriff, der ihn hört oder liest.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Ganz kleinen Moment bitte. Ich halte die Uhr an. – Ich bitte, die Ordnung auf der Besuchertribüne herzustellen.

Herr Dr. Köhler, Sie haben das Wort. Die Uhr läuft weiter.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Thomas Lutze das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Bettina Hoffmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Dr. Andreas Lenz hat für die CDU/CSU das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Thews für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Nun hat der Abgeordnete Mario Mieruch das Wort.
Mario Mieruch (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag muss dabei sein, die Akteure und letztlich die Menschen in ihrer konkreten Lebenswelt zu erreichen und sie für die Umsetzung der Agenda 2030 und eine nachhaltige Transformation zu gewinnen.

Was für ein Satz, anmaßend und entlarvend zugleich! Denn könnte man noch deutlicher darstellen, wie sehr sich dieses Parteiensystem in den Parlamenten entkoppelt hat, entkoppelt von einem offenbar großen Mysterium, nämlich der echten Lebenswelt jener Menschen, die das hier alles bezahlen?

Es klingt einfach zu gut, mit hochgesteckten Zielen und moralischem Führungsanspruch eine rundum perfekte Welt anzustreben. Nur der Steuerzahler will oft nicht begreifen, warum er sich dafür begeistern soll, ist seine eigene Lebensrealität doch weit von jedem Perfektionismus entfernt, und erlebt er gerade Politik und Moral meist meilenweit voneinander getrennt.

Dass man sich im Bericht ausgerechnet für den beispielhaften Einsatz für ehrgeizige Klimaziele auf die Schulter klopft, zeigt, wie sehr diese Aktivitäten – Megaschlagwort „Nachhaltigkeit“ – mittlerweile von Ideologien gekapert wurden. Den Beleg liefert man sogleich mit; denn man fährt mittels EEG und dem ganzen Dieseltheater gerade Schlüsseltechnologien gegen die Wand, verschläft die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz. Sind Begriffe wie Algorithmus für die Bildung zu schwer, weiß man auf jeden Fall sicher, dass Deutschlands Beitrag zum Klimawandel zu gering ist und es ehrgeizigere Ziele bräuchte. Ob das die Menschen im Land auch so sehen? Wir sollten sie einmal fragen.

So verwundert es auch kein Stück, dass empfohlen wird, ausgerechnet den Staatssekretärsausschuss zu stärken; denn damit kann man prima den Bock zum Gärtner machen, sind das doch oft die Big Player der zweiten Reihe, deren Wirken weitgehend von der öffentlichen Wahrnehmung befreit bleibt. Da fällt auch nicht auf, wenn Fördergelder an selbstgegründete NGOs fleißig ansteigen. Es ist halt supernachhaltig, an der richtigen Stelle zu sitzen. Herrlich nachhaltig ist es auch, eine Euro-Politik zu unterstützen, die sehr nachhaltig Sparguthaben, Zukunftsperspektiven vernichtet und Altersarmut fördert.

Mein lieber Herr Thews, Dinge infrage zu stellen, ist in der Regel die Grundlage, um sachliche Diskussionen zu führen, und das erachte ich alles andere als menschenverachtend.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6475 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Kay Gottschalk (NA), 2019-01-17:


Sehr gerne. – Folgen Sie daher dem sehr gut durchdachten Gesetzentwurf der AfD – Sie würden nämlich sonst auch der bayerischen Landesregierung attestieren, sie hätte etwas handwerklich Falsches geliefert –, und stimmen Sie für eine Indexierung des Kindergeldes!

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Johannes Steiniger.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Kollege Steiniger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Gottschalk?
Johannes Steiniger (NA), 2019-01-17:


Ich habe mir eigentlich vorgenommen, dass ich Zwischenfragen von Leuten, die sowieso schon geredet haben, nicht mehr zulasse.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Sie entscheiden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke: der Kollege Jörg Cezanne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-01-17:


Wir müssen mehr machen für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit, für ein soziales Europa. Das ist die Alternative.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der nächste Redner, der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der nächste Redner, der Kollege Markus Koob, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Olaf in der Beek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die Kollegin Kathrin Vogler spricht für die Fraktion Die Linke.

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