Jürgen Schmieder (NA), 1992-10-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, daß sich das Hohe Haus heute mit diesem überaus wichtigen Thema der humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina befaßt. Dieser Bereich berührt mich ganz besonders, da ich mich - wie Sie vielleicht wissen - aktiv an den humanitären Hilfsaktionen beteilige.
Seit dem Sommer dieses Jahres bemühe ich mich immer wieder um verstärkte Hilfe für die unschuldigen Opfer in dieser von unvergleichbarer Grausamkeit gezeichneten Kriegsregion in Europa. Während im Sommer „nur" Kriegsverletzungen, Hunger und Folter die hauptsächlichen Todesursachen waren dies allein hat bis jetzt über 100 000 Todesopfer gefordert -, kommt nun ein weiterer schrecklicher Gegner hinzu: Der Winter steht vor der Tür und wird, wie die Zahlen des UNHCR belegen, eine Vielzahl von Menschenleben fordern. Allen voran trifft es die Schwächsten der Schwachen: die Säuglinge und Kinder.
Wenn wir uns an dem Hunger- und Kältetod nicht mitschuldig machen wollen, müssen wir sofort handeln. Hier ist der Antrag der SPD zur humanitären Soforthilfe zu begrüßen. Allerdings sollten wir auch

die notleidende Zivilbevölkerung Restjugoslawiens nicht vergessen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein großes Lob an die deutschen Hilfsorganisationen aussprechen. Mit bewundernswertem persönlichen und fast ausschließlich ehrenamtlichen Einsatz sind sie bis in die Kampfzonen hinein tätig.
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Durch sie wird auch die korrekte Auslieferung der Hilfsgüter gewährleistet.
In den nächsten Tagen fliege ich nach Kroatien und werde - neben politischen Gesprächen - versuchen, mir persönlich ein Bild von den Gefahren des Winters für die Flüchtlinge zu machen und die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort kennenzulernen. Kroatien ist seit langem kaum noch in der Lage, die Flüchtlinge unterzubringen, geschweige denn zu ernähren. Ohne Unterstützung ist das Land gezwungen, seine Grenzen zu schließen. Die internationale Staatengemeinschaft, zu der auch Deutschland gehört, muß dies unbedingt durch Bereitstellen der erforderlichen Mittel verhindern.
Gleichzeitig richte ich aus ostdeutscher Sicht einen Appell an die Hilfsorganisationen, daß sie die Firmen in den neuen Bundesländern stärker in die Planung der humanitären Hilfe einbeziehen. Bisher werden sie nicht oder zuwenig berücksichtigt, obwohl sie durchaus in der Lage sind, ihre Produkte preisgünstiger zur Verfügung zu stellen. Hier könnten die Hilfsorganisationen das bestehende Angebot besser ausnutzen.
Daß es mir als Einzelperson gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit über 180 000 DM an Hilfe zu organisieren, zeigt das große Potential, das man im Bereich der humanitären Hilfe noch ausschöpfen könnte. In diesem Zusammenhang warte ich immer noch auf eine Antwort unserer verehrten Bundestagspräsidentin auf meine Anregung einer Spendenaktion im Deutschen Bundestag. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine bemerkenswerte, von der F.D.P. initiierte Aktion des Landtags Sachsen begrüßen.
Ich mahne jedoch, sich nicht nur auf humanitäre Hilfsaktionen zu beschränken. Es muß mit Hochdruck weiter an politischen Lösungen gearbeitet werden. Es nutzt nach wie vor nicht, Menschen auf Dauer vor dem Verhungern zu bewahren, ohne den Krieg zu beenden. Wir haben uns dem Mittel der Waffengewalt versagt, um gegen das Töten und die „ethnischen Säuberungen" vorzugehen; jetzt müssen wir als Teil der Weltgemeinschaft alle verfügbaren politischen Mittel einsetzen, um für einen dauerhaften Frieden in Europa zu sorgen.
Lassen Sie uns die Solidarität der islamischen und christlichen Staaten nutzen, die gemeinsam mit friedlichen Mitteln arbeiten, die die Genozidversuche verurteilen und die Täter aus der Gemeinschaft friedliebender Staaten ausschließen!
Auch muß für die Einheit der europäischen Staaten in bezug auf Flüchtlingshilfe, auf politisches und humanitäres Vorgehen gesorgt werden. Gerade England und Frankreich nehmen hier eine etwas undurchsichtige Rolle ein.
Deutschland genießt bei der Mehrzahl der Staaten auf dem Balkan hohes Ansehen. Wir müssen uns der Verantwortung, die dieses Ansehen Deutschlands in den jungen Staaten mit sich bringt, bewußt werden. Diese Verantwortung zwingt uns geradezu, auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an dem Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien zu arbeiten und die humanitäre Hilfe zu fördern.
Doch vergessen wir nicht: Hilfe vor Ort geht vor Evakuierung. Selbstverständlich müssen wir weiterhin im Rahmen einer gesamteuropäischen Kontingentregelung bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, doch sollten sich unsere Kräfte verstärkt auf die direkte Hilfe in der Krisenregion konzentrieren.
Hierbei gibt es viel Positives zu konstatieren. Deutschland erbringt mit 84,8 Millionen DM den weitaus größten Posten im Rahmen des EG-Hilfspaketes. Darüber hinaus wird für die direkte Hilfe von deutscher Seite eine Summe von 202,1 Millionen DM ausgegeben, davon für den Bau von Flüchtlingsdörfern rund 50 Millionen DM, für die Luftbrücke inzwischen 5,6 Millionen DM und für die laufende humanitäre Hilfe rund 48 Millionen DM.
Schwerpunkte unserer Hilfe sind die Flüchtlinge in Kroatien und die notleidende Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina und daneben auch die Hilfe für Flüchtlinge in Ungarn, Serbien und Slowenien. Es sind auch über 300 000 Serben auf der Flucht. Sie bedürfen gleichfalls unserer Unterstützung.
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Für das bisher Geleistete gilt mein Dank den deutschen und internationalen Hilfsorganisationen und ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie der deutschen Regierung. Die Anstrengungen müssen dennoch verstärkt werden, um die Not zu lindern. Aber allem voran müssen Aktivitäten zur Beendigung dieses scheußlichen und hinterhältigen Krieges stehen.
Danke schön.
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