Pohlmeier (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden der Kollegen Gansel und Verheugen ist auch für die deutsche Öffentlichkeit eindeutig klar, daß Sie hier ein skan19642 
dalöses Wahlkampftheater inszenieren. Um nichts anderes geht es Ihnen heute morgen.
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An Fakten ist die SPD und sind die GRÜNEN offenbar nicht interessiert.
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Diese Fakten, soweit sie die parlamentarische Behandlung dieses Themas betreffen, sind gestern vormittag in einer über dreistündigen Sitzung der beteiligten Ausschüsse und nachmittags im Haushaltsausschuß dargelegt worden. Was der Herr Verheugen hier gefragt hat, kann nur nach dem Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden beantwortet werden. Darauf warten wir, darauf vertrauen wir. Dann ist alles auf dem Tisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat seit 1963 keinerlei Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Südafrika erteilt. Diese Bundesregierung hält sich penibel an die Resolution 418 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 1977.
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Es wird also weder deutsche U-Boote noch Bauteile, noch Blaupausen, noch andere Waffensysteme an die Südafrikanische Union geben.
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Wenn es um die Lieferung von Großwaffensystemen in weite Teile der Welt geht, dann ist die Regierung Helmut Kohl wesentlich restriktiver, als es die Regierung Schmidt je gewesen ist.
Die Regierung Helmut Schmidt hat in der Zeit von 1970 bis 1981 für folgende U-Boot-Typen und Zielländer Liefergenehmigungen erteilt. Von der UBoot-Klasse TR 1700 an Argentinien drei Boote und drei Lieferlizenzen,
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vom U-Boot-Typ 209 Baureihe 1500 an Indien zwei Boote und zwei Lizenzen, U-Boot-Reihe 209 Baureihe 1400 an Indonesien zwei Boote, von der Baureihe 1300 des gleichen Typs an Brasilien, Chile, Ecuador, Indonesien je zwei Boote,
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von der Baureihe 1200 an Argentinien und Kolumbien je zwei Boote, an Peru sechs Boote.
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- Ich beanstande das nicht,
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aber Sie sollten sich daran erinnern, wie Sie mit Rüstungsexporten in Ihrer Regierungszeit umgegangen sind.
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Die jetzige Bundesregierung verhält sich im Vergleich zu allen anderen Ländern, die Rüstungsgüter produzieren, außerordentlich zurückhaltend. Wir haben die konsequenteste Gesetzgebung und Kontrolle für den Rüstungsexport.
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Herr Verheugen, wir weisen in aller Form zurück, daß Sie hier von Waffenschiebereien der Bundesrepublik Deutschland gesprochen haben.
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Mit allem Nachdruck verwahren wir uns auch gegen alle Versuche, daß Sie uns, diese Bundesregierung und diese Koalition, in eine Ecke mit der Apartheidregierung Südafrikas stellen wollen.
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In zahlreichen Debatten hier im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen haben wir unser Ziel klargemacht, auf einen friedlichen, gewaltlosen Wandel in Südafrika hinzuwirken. Das bedeutet, daß es mit unserer Unterstützung keine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit dieser Regierung geben wird.
Natürlich könnte man sagen, U-Boote können nicht in Soweto eingesetzt werden, aber sie würden natürlich eine Stützung dieses Regimes bedeuten, und deswegen ein klares Nein.
Nach unserer Meinung ist ein Handelsboykott falsch. Er trifft wirklich vornehmlich nur die Schwarzen, er trifft die Armen in diesem Lande. Deswegen haben wir das nicht für richtig gehalten.
SPD und GRÜNE, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in dieser Frage wieder einmal einträchtig hier in diesem Saal beisammen, blasen einen Popanz auf, um über ihre Unfähigkeit hinwegzutäuschen, wirkliche Themen in diesem Wahlkampf zu nennen und sich darüber mit uns auseinanderzusetzen.
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