Karl-Heinz Hornhues (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Staatssekretär, Sie haben eine sehr überzeugende Begründung geliefert. Sie hat mich zutiefst überzeugt. Ich

hoffe, daß noch bessere Argumente für das, was die
Bundesregierung tut, vorhanden sind und daß sie noch
überzeugender vorgetragen werden.

Der Verlauf der Debatte war hier und da ein wenig
symbolisch. Da ging die Kollegin Beer an das Rednerpult, und der Außenminister verließ den Saal.

({0})

Der Außenminister hat einen Vertreter. Er heißt Staatsminister Volmer. - Auch er will gerade den Saal verlassen. - Dieser hat sich heute morgen als Abgeordneter
gefühlt. Herr Volmer, wenn man den Respekt vor Ihnen
und Ihren ehemaligen Auffassungen zurückgewinnen
soll, dann würde ich mich nicht nur nicht in die hinteren
Reihen Ihrer Kolleginnen und Kollegen setzen, sondern
auch nie wieder die Regierungsbank betreten. Das wäre
überzeugend.

({1})

Sie sollten irgendwann einmal Ihre alten Reden nachlesen und anschließend in den Spiegel schauen.

Frau Kollegin Mogg, ich habe noch ein Problem mit
Ihnen. Denn Sie haben die große Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Türkei den deutschen Panzer
vielleicht gar nicht will, und meinten, daß man ja dann
aus dem Schlamassel heraus wäre.

({2})

- So klang es aber. Diese Hoffnung hat sie relativ überzeugend zum Ausdruck gebracht.

 Ich muß Sie, Frau Kollegin Mogg und Herr Kollege
Erler, Sie, Herr Staatssekretär, und alle anderen Kollegen auf eine Kleinigkeit aufmerksam machen: Das Problem ist ein wenig breiter angelegt. Denn selbst wenn
die Türken den deutschen Panzer nicht wollen, werden
sie nach allem, was wir wissen, einen anderen kaufen.
Das wäre ein amerikanischer, nämlich der Abrams
M1A2. Dieser besitzt eine Kanone von Rheinmetall sowie ein Getriebe aus Deutschland, und auch der gesamte
innere Rest soll hier gebaut werden.

({3})

Legen Sie bitte Ihre Kampagne beizeiten hinreichend
breit an, damit Sie glaubwürdig bleiben.

({4})

Was ist das eigentliche Problem in dieser Debatte?
Man könnte sich stundenlang amüsieren, wie ich es gerade versucht habe, zu provozieren.

({5})

- Warum sollen wir uns ärgern, wenn Sie sich so zerreißen, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit verlieren? Wir ärgern uns, weil wir sehen, daß das, was Sie tun, Schaden
für Deutschland bedeutet. Das ist der Kernpunkt, so daß
wir sagen müssen: Liebe Leute, so geht das nicht.

({6})



Wenn der Außenminister noch anwesend wäre vermutlich erklärt er jetzt Herrn Papandreou, wie er die
Türken beeinflussen will -, müßte er uns deutlicher erklären, wie dieser Fortschritt nach vorne im Hinblick auf
die Türkei aussehen soll. Einerseits erklärt er die Türken
zu Beitrittskandidaten der EU, andererseits macht er bei
diesem Kauf von Panzern solch ein Theater. Womit beschäftigt man sich denn im Hinblick auf die Türkei im
einzelnen?

({7})

Ich muß gestehen, der Schaden, den Sie letztendlich
mit dieser Debatte für unser Land angerichtet haben, ist
das, was uns am meisten bedrückt.

({8})

Über die anderen Qualifizierungen haben die Journalisten schon hinreichend geschrieben. Dies will ich nicht
ansprechen.

Ich will nur noch folgendes feststellen: Natürlich ist
der Export von Panzern nicht irgendeine Geschichte. Da
müssen wir schon genau nachdenken. Nur, wenn wir auf
die Entwicklung eines Landes Einfluß nehmen wollen,
mit dem wir - wie wir es doch alle wollen - auf besonders enge Art und Weise zusammenarbeiten wollen, müssen oder können - welche Vokabel auch immer
Sie wählen wollen -, dann müssen auch Sie sich überlegen, ob Sie sich nur helfen wollen, wenn Sie hier so
sprechen, wie Sie es jetzt tun, oder ob Ihr Kernanliegen wirklich das ist, was Sie hier so lautstark bereden, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der
damit verbundenen Fragen, die uns seit langem bewegen.

Diesbezügliche Zweifel meinerseits bestehen und
werden durch nichts gemildert. Sie ziehen hier eine
Show ab. Sie werden sich in dem von Ihnen ausgebreiteten Netz verfangen. Sie werden um eine Entscheidung,
so fürchte ich, nicht herumkommen. Ich weiß bereits
jetzt, wie Sie sich entscheiden werden. Denn wenn Sie
dies nicht so täten, müßten Sie irgendwann eine Konsequenz ziehen, die dann anders aussehen würde, als hier
auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Alles Gute.

({9})