Walter Link (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik". In der kommenden Woche wollen wir die konstituierende Sitzung dieser Kommission durchführen. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Arbeit und darauf, daß ich dieser Kommission vorsitzen darf.
Heute ist es mir ein besonderes Anliegen, der Enquete-Kommission, die in der 12. Legislaturperiode knapp zwei Jahre gearbeitet hat, für ihre geleistete Arbeit ein herzliches Dankeschön zu sagen, auch besonders Ihnen, Herr Kollege Fuhrmann, als Vorsitzenden. Mein Dank gilt den Abgeordneten aus allen Fraktionen, den Wissenschaftlern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Sekretariat.
Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ein Zwischenbericht, der eine fundierte Grundlage für unsere Arbeit in der 13. Legislaturperiode sein wird. Der Zwischenbericht gibt uns eine Fülle von Analysen, Perspektiven und Lösungsansätzen. Die zeitliche Perspektive, die dieser Zwischenbericht gibt, reicht bis in das Jahr 2030. Wir sollten bei der Arbeit in den nächsten Jahren versuchen, die zeitliche Perspektive über das Jahr 2030 hinaus auszudehnen. Dies hört sich zunächst sehr fern an.
Wer aber heute Kinder oder Enkelkinder im Schulalter hat, kann sich an deren Lebensweg verdeutlichen, wie notwendig diese weite Perspektive ist. Das heutige Erwerbsleben umfaßt einen Zeitraum von etwa 35 bis 40 Jahren. Das ist normalerweise der gesamte Karriereverlauf eines einzelnen Menschen bis hin zum Ausscheiden aus seinem Berufsleben. Für den, der heute schon im mittleren Erwachsenenalter ist, bedeutet eine Zeitspanne von 35 bis 40 Jahren, daß sie weit bis in seinen dritten Lebensabschnitt hineinreicht.
Die Zukunftsgestaltung geht uns alle an. Die Verantwortlichen, die heute diese Entscheidung treffen, müssen sich der Verpflichtung stellen, absehbaren Entwicklungen frühzeitig Rechnung zu tragen. Nachdenken über die Gestaltung der Zukunft gehört zu den vornehmsten und - wie ich denke - wichtigsten Aufgaben der Politik. Dieses Nachdenken muß über mehrere Generationen hinausgehen.
Die Menschen in unserem Lande machen uns Politikern und Politikerinnen oft den Vorwurf, daß wir nur von einer Wahl zur anderen reden, denken und handeln. Wir, die in Zukunft in dieser Kommission arbeiten werden, haben die Verpflichtung, der Bevölkerung deutlich zu machen, daß wir mit unserem Handeln und Tun Perspektiven über Legislaturperioden hinweg aufzeigen wollen. Unsere Aufgabenstellung in der Enquete-Kommission ist Querschnittsarbeit und umfaßt nahezu alle Politikbereiche.
Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht allein vor diesen Herausforderungen des demographischen Wandels. Gleiche bzw. ähnliche Entwicklungen lassen sich in allen hochindustrialisierten Staaten beobachten, insbesondere bei den Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb wird die europäische Dimension bei unserer Kommissionsarbeit eine ganz wichtige Rolle spielen müssen. Ein Zusammenwachsen Europas wird und muß uns ein neues europäisches Bewußtsein geben. Dieser Gedanke muß insbesondere in das Thema „Wanderungen - europäischer Arbeitsmarkt" und in viele andere Bereiche eingehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Kommissionsarbeit wird darin liegen, die sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf die Anpassung an die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu überprüfen. Dies gilt für den Generationenvertrag, der die Grundlage unseres Rentensystems bildet. Allerdings beginnt hier die Arbeit nicht bei Null. Die Rentenreform von 1992 hat bereits erheblich dazu beigetragen, angesichts des sich abzeichnenden demographischen Wandels die Rentenversicherung zukunftssicherer zu machen.
Bei der von der Kommission gesetzten zeitlichen Perspektive werden wir eingehend und mit Umsicht weitere Anpassungsmöglichkeiten des Systems prüfen müssen. Das Rentenversicherungssystem ist abhängig von der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, von der Zahl der Beitragszahler und von der Produktivität des einzelnen und der Gesellschaft. Sie hat auch mit der Dauer des Erwerbslebens und der Zahl der Arbeitsplätze zu tun.
Eine erfolgreiche Wirtschaft kann vielen Menschen Arbeit bieten. Wir leisten uns in Deutschland zu lange Ausbildungszeiten und damit einen zu späten Einstieg in das Erwerbsleben. Wir werden in den nächsten Jahren in der Kommission analysieren und prüfen müssen, wie die im System vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden können. Es geht darum, Sicherheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander zwischen den Generationen auch in Zukunft zu gewährleisten.
Familienpolitische Fragestellungen, wie z. B. der Familienleistungsausgleich verbessert und wie eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Familien mit und ohne Kindern erreicht werden kann, gehören als wichtige Eckpfeiler zu unserer Kommissionsarbeit.
Der zu erarbeitende Kommissionsbericht wird sich auch mit der Lebenssituation und der Perspektive der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befassen müssen. Viele von ihnen, die schon


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vor Jahren zu uns kamen, hatten ursprünglich die Absicht, nach dem Erwerbsleben in ihre Heimat zurückzukehren. Viele von ihnen werden diese Planung nicht mehr verwirklichen, denn die Bindungen an die alte Heimat sind lockerer geworden, und hier in Deutschland sind neue Bindungen entstanden. Kinder und Enkel leben und arbeiten hier. So treffen sie die Entscheidung, nach Beendigung ihres Erwerbslebens den Ruhestand bei uns in Deutschland zu verbringen.
Dies heißt mit anderen Worten: Wir müssen uns verstärkt der Seniorenarbeit und den Einrichtungen der Altenhilfe zuwenden, um den besonderen Situationen und Bedürfnissen unserer älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht zu werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung standen, konnte ich nur einige Aufgabenfelder, die die Kommission zu bearbeiten hat, aufzeigen.
Nachdenken über die Gestaltung unseres Zusammenlebens in der Zukunft ist die Grundaufgabe der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel". Das ist für uns alle eine große Herausforderung. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und unseren Beitrag zu einer Zukunftsgestaltung leisten, die von Fairneß und Gerechtigkeit und von Solidarität zwischen den Gruppen und Generationen geprägt sein muß.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
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