herbert schui (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ak-

tiengesetz weist dem Aufsichtsrat die Aufgabe zu, die
Geschäftsführung zu überwachen. Das scheint nötiger
denn je zu sein. Die Konzerne Siemens, Daimler, EADS
und Telekom beispielsweise machen nicht den Eindruck,
gut geführt und hinreichend beaufsichtigt zu sein. Das
wundert auch deswegen nicht, weil die ehemaligen Vor-
stände regelmäßig Aufsichtsräte werden.

Der unternehmerische Ehrgeiz der Vorstände richtet
sich gegenwärtig weniger auf Ziele wie langfristige Pla-
nung und technischen Fortschritt - noch weniger auf
technischen Fortschritt, der der Umwelt zugute käme.
Vielmehr verlegen sie alle Energie darauf, ihren Beleg-
schaften unbezahlte Mehrarbeit und den Verzicht auf
Lohn abzupressen - dies alles vor dem Hintergrund, dass
die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermö-

1) Anlage 7
gen im vergangenen Jahr um 38 Milliarden Euro zugenommen haben.

Ähnlich nachdrücklich gehen die Vorstände bei der
Erhöhung der Managementvergütung vor: Bei den
DAX-Unternehmen haben sich diese Vergütungen während der letzten sechs Jahre verdoppelt. Die realen Nettolöhne dagegen sind, wie Sie wissen, gesunken. Bei den
Managervergütungen gibt das Aktiengesetz dem Aufsichtsrat eine klare Verantwortung: Er hat dafür zu sorgen, dass die Vorstandsbezüge in einem angemessenen
Verhältnis zu den Aufgaben des Managements und zur
Lage der Gesellschaft stehen. Bei einer wesentlichen
Verschlechterung der Lage der Gesellschaft können die
Managementbezüge sogar abgesenkt werden - ich bezweifle allerdings, ob das je der Fall war.

Mit der unternehmerischen Dynamik sieht es schlecht
aus, daran arbeiten die Vorstände allenfalls verhalten:
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beispielsweise liegen mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
unter dem Richtwert des Lissabonprozesses, der bei
3 Prozent liegt.

Bei Siemens wurde der Vorstandsvorsitzende Kleinfeld
von seinem Vorgänger von Pierer, der in den Aufsichtsrat gewechselt war, überwacht. In dieser Zeit sah sich
der Konzern nicht in der Lage, mit der Entwicklung der
Handyproduktion Schritt zu halten. Korruption grassiert.
Gelbe Gewerkschaften werden mit Konzerngeldern
hochgepäppelt, um die IG Metall zu schwächen. Zeitgleich mit der BenQ-Pleite kündigte der Aufsichtsrat
von Siemens an, die Vorstandsgehälter um 30 Prozent zu
erhöhen. Erst massiver öffentlicher Protest hat dafür gesorgt, dass diese Vorhaben verschoben und möglicherweise auch ganz aufgegeben wurden.

Der Fall Siemens ist typisch für viele deutsche Unternehmen: schleppende Innovation, beschleunigte Lohnsenkung, keine Hemmungen der Vorstände und ineffiziente Aufsichtsräte. Ein Grund dafür ist, dass der Aufsichtsrat als Versorgungsposten für ehemalige Vorstände
herhält, die die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen
dann schließlich selbst überwachen sollen.

Von den 21 seit 2002 ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der im DAX vertretenen Unternehmen landeten 16 im Aufsichtsrat desselben Unternehmens, zwölf
wurden sogleich Aufsichtsratsvorsitzende. Das ist ganz
offensichtlich Missbrauch. Durch das Aktienrecht wird
nicht umsonst verboten, dass ein Aufsichtsratsmitglied
zugleich Vorstandsmitglied ist. Nicht viel anders liegen
die Dinge, wenn ein direkter Übergang vom Vorstand in
den Aufsichtsrat erfolgt.

Durch das Aktienrecht wird die Beachtung des
Corporate-Governance-Kodex nahegelegt. Darin verpflichten sich die Unternehmen in freiwilliger Übereinkunft, einen unmittelbaren Wechsel des Vorstandschefs
in den Aufsichtsrat in der Regel auszuschließen. Wie die
Erfahrung aber zeigt, ist diese Selbstverpflichtung nichts
wert. Umso erstaunlicher ist, dass die Koalition so nachdrücklich darauf setzt. Durch die freiwilligen Verhaltensregeln wird auch die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter vorgeschrieben. Befolgt wurde diese
Regel jedoch erst, nachdem die entsprechenden Passagen dieses Kodex Gesetz geworden sind.

Deshalb schlägt Die Linke vor, den Übergang von
Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat erst nach einer
Übergangsfrist von fünf Jahren zu erlauben. Die Forderung ist Ihnen bekannt. Sie wurde so ähnlich auch von
Volker Kauder vertreten. Das Gesetz wäre also nichts
weiter als die rechtliche Normierung des freiwilligen
Corporate-Governance-Kodex.

Ich gehe davon aus, dass all diejenigen, die den Inhalt
der freiwilligen Vereinbarungen gutheißen, auch unseren
Antrag gutheißen werden. An sich sollte die überwiegende Mehrheit des Hauses unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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