Matern Marschall (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir im Dezember nach Peru fahren,
dann werden Deutschland und auch die Staaten der
Europäischen Union deutlich machen: Wir stehen zu unseren auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober
2014 eingegangenen Verpflichtungen, und wir stehen zu
unserer globalen Verantwortung. Wir können klar und
deutlich sagen, wohin die Reise geht. Mit Blick auf die
Konferenz in Paris müssen wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan vorlegen. Einen Streik können wir uns
in diesem Zusammenhang nicht mehr leisten. Die Bundeskanzlerin - das ist gesagt worden - hat diese ambitionierten Ziele auf dem Europäischen Rat durchgesetzt.
Dafür sind wir ihr sehr dankbar; Ministerin Hendricks
hat es ausgeführt, und ich möchte das auch noch einmal
sehr ausdrücklich sagen.

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Dass Europa solche ambitionierten Ziele vorträgt,
entspricht auch der besonderen Verantwortung Europas.
Bei einem Blick in die Geschichte Europas müssen wir
nämlich sagen: Die industrialisierten Länder sind maßgeblich verantwortlich für die Schädigung des Klimas,
die wir heute sehen. Das bedeutet auf der anderen Seite
aber nicht, dass weniger industrialisierte Länder keine
Anstrengungen unternehmen müssen. Im Gegenteil, sie
müssen es sehr wohl. Wir wollen und werden ihnen dabei helfen, und zwar unter anderem mit dem Green Climate Fund, der, wie Sie wissen, bis zum Jahr 2020 mit
100 Milliarden Dollar aufgestockt werden muss. Auch
diese Verpflichtung wollen wir gegenüber den weniger
industrialisierten Ländern eingehen.

Eine Klimapolitik, die erfolgreich sein will, ist aber
eine Klimapolitik - davon bin ich ganz fest überzeugt -,
die nicht anklagen und nicht verurteilen darf, sondern
die praktisch und verbindlich vorangehen muss. Darum
geht es in Lima, und darum geht es dann in Paris.

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Die Frage, wie wir diese ambitionierten Klimaziele
vor Ort erreichen, bezieht sich auf ein riesiges Themenfeld. Vieles davon ist heute angesprochen worden. Ich
glaube, wir sollten eine Thematik ganz genau in den Fokus nehmen: Forschung und Entwicklung. Wir haben die
deutsche Hightech-Strategie, wir haben nationale Programme angehängt, wir haben ein Horizon-2020-Programm in Europa. Wir müssen diese Programme verstärken und verstetigen. Es geht im Wesentlichen darum,
dass Unternehmen und Forschung den Weg in eine
marktreife Technologieentwicklung CO2-armer Produkte gemeinsam gehen. Das ist von ganz außerordentlicher Bedeutung.

Frau Staatssekretärin Bär, wir hatten vorgestern
- jetzt kommt ein Punkt, den ich ganz besonders betonen
möchte - eine Veranstaltung in der amerikanischen Botschaft - manche wird das wundern -, bei der wir uns die
dies- und jenseits des Atlantiks befindliche Entwicklung
der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie angeschaut haben. Kalifornien - für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt - ist dabei, ein Wasserstofftankstellennetz aufzubauen, das bis zum Jahr 2021/
2022 fertiggestellt sein soll. Dann können in diesem großen amerikanischen Bundesstaat die Menschen CO2-frei
mobil unterwegs sein. Weil wir gerade über die Vorreiterrolle diskutieren, will ich schon deutlich sagen, dass
wir uns in Europa und in Deutschland auch aus wirtschaftlicher und technologischer Perspektive anstrengen
müssen, unsere technologische Vorreiterrolle zu halten.

({2})

Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: In Kalifornien steht das Silicon Valley. Es stellt sich die Frage, was
von dort in Zukunft an technologischer Vorreiterrolle
noch zu erwarten ist. Die Amerikaner sind eben nicht
hinter dem Mond, wie Sie es von den Grünen immer
meinen.

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Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass das TTIP, das Sie
so kritisieren, in dieser Hinsicht schädlich ist. Ganz im
Gegenteil, es wird den Wettbewerb auch um diese herausragenden neuen Technologien beflügeln. Dann werden wir sehen, ob Amerika bei dieser modernen CO2-armen Technologie nicht plötzlich vor uns ist. Wir müssen
uns anstrengen.

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Ich glaube daher, dass wir auf europäischer Ebene besonders stark in Forschung und Entwicklung investieren
müssen.

Gehen wir also mit Freude, aber auch mit Ehrgeiz und
Kraft an diese Herkulesaufgabe! Glauben wir im Übrigen an das Machbare und weniger an die Katastrophe!
Gehen wir nach Peru mit folgender Einstellung: Prima
Klima in Lima.

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