Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland bewegt sich
wieder etwas. Wir haben mit dem Sofortprogramm
Hunderttausenden von Jugendlichen eine Chance gegeben, indem wir sie in berufliche Maßnahmen und Ausbildung gebracht haben. Wir modernisieren Berufe schneller und wir schaffen neue Berufe. Die Zahl der Ausbildungsplätze in den informationstechnischen Berufen wird
in diesem Jahr auf 40 000 steigen, gegenüber 14 000 im
Jahre 1998. Erstmals seit der deutschen Einheit werden in
den neuen Bundesländern in den Betrieben wieder mehr
Menschen ausgebildet.

({0})

Das alles haben wir nicht allein geschafft, sondern gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft, und
zwar in einem Rekordtempo.

Die Zeiten des Stillstandes sind vorbei. Von uns
wird - im Gegensatz zu der Vorgängerregierung - die
Zukunft nicht verschlafen.

({1})

Wer heute die Zukunft gestalten will, muss dabei international denken und handeln. Wir müssen weg vom provinziellen Abschotten, wie es sich in den wirklich dummen
Sprüchen von Herrn Rüttgers widerspiegelt.

({2})

Denn die Zukunft Deutschlands liegt im Fortschritt und in
der Innovation. Beides erreicht man nicht, wenn man
ängstlich in alten Denkmustern verharrt. Denn mit Angst
und Angstmacherei ist kein Staat zu machen.

({3})

Meine Herren und Damen, die Zeit des Stillstandes ist
auch bei der Entwicklung und Nutzung der Informationsund Kommunikationstechnologie vorbei. Herr Merz,
Sie haben nicht Recht, wenn Sie die Informations- und
Kommunikationstechnologie so betrachten wie jede andere Technik. Denn das ist sie nicht. Sie ist eine Schlüsseltechnologie, die in einem hohen Maße darüber
entscheidet, ob wir auch in Zukunft zum Beispiel im
Maschinenbau, in der Biotechnologie, in der chemischen
Branche und in der Lasertechnik wettbewerbsfähig sein
werden. Denn Steuerung, Sensorik und Datenverarbeitung
sind Schlüsseltechnologien, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft auswirken.

({4})

Es war dringend notwendig, dass die Bundesregierung in
diesem Bereich eine Offensive gestartet hat, um nicht
abgehängt zu werden und um nicht Arbeitsplätze zu verspielen.

Wir brauchen klare und strategische Ziele in einem
handlungsfähigen und sozialen Europa, in einem Europa,
das zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und unserer Lebensqualität beiträgt, vor
allem aber in einem Europa, das hilft, Arbeitslosigkeit zu
überwinden und jungen Menschen Perspektiven zu bieten.
Deshalb verstehe ich es nicht, wenn hier ein Widerspruch
zwischen nationalen Anstrengungen, das heißt den
Anstrengungen der Länder, und europäischen Anstrengungen hergestellt wird.

({5})

Natürlich gehören die wirtschaftliche Entwicklung, die
kulturelle Entwicklung und die Entwicklung des Arbeitsmarktes zusammen. Es ist ein völliger Unsinn, wenn man
so tut, als ob das nichts miteinander zu tun hätte.





({6})

Erfolgreich kann ich Politik nur dann gestalten, wenn ich
nicht borniert nur auf ein Ressort schaue, sondern wenn
ich einen Querschnitt herstelle und einen Gesamtblick
habe.

Bildung und Qualifizierung spielen in einer Welt, in
der Wissen immer mehr zu dem entscheidenden Wettbewerbsfaktor wird, eine wichtige Rolle. Sie spielen nicht
nur für die Entwicklungsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auch für die individuellen Lebenschancen eines Menschen und für die Chancen, am gesellschaftlichen
Fortschritt teilzuhaben, eine entscheidende Rolle.

({7})

Deshalb war es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon im März dieses
Jahres diese Themen ganz nach oben auf die Agenda gesetzt haben und beschlossen haben, wichtige Schritte nach
vorne zu machen und die Investitionen zu erhöhen, aber
auch in einer gemeinsamen Anstrengung die Infrastruktur
und die Voraussetzungen dafür zu verbessern.

Die Bundesregierung hat dies in Deutschland gleich
nach ihrem Amtsantritt angepackt. Deshalb verstehe ich
die von der PDS geäußerte Kritik nicht. Wir haben bereits
1999 die Ausgaben für Bildung und Forschung um
1 Milliarde DM erhöht.

({8})

Das hat es in den ganzen 20 Jahren zuvor nicht gegeben.
Und wir werden damit fortfahren! Wir werden die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht kürzen, so wie das
mein Vorgänger bzw. die alte Bundesregierung getan hat.
Wir werden vielmehr den Zukunftsgedanken ernst
nehmen und Investitionen in diesem Bereich weiter verstärken.

Wir haben im letzten Jahr 2 Milliarden DM für das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
eingesetzt und haben damit einen sehr großen Erfolg
erzielt.

Wir haben erstmals in Deutschland einen Ausbildungskonsens geschaffen. Auch das hat es unter Ihrer
Regierung, meine Herren und Damen von der Opposition,
nicht gegeben. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften haben wir hier einen erheblichen Fortschritt
erreicht. Zum ersten Mal haben wir in den neuen Bundesländern wieder mehr betriebliche Ausbildungsplätze.
Das zeigt: Es klappt, es geht, wenn man zusammenwirkt.
Wir haben mit unseren Beschlüssen und Vereinbarungen
ein Gesamtkonzept erarbeitet und ersetzen damit die
Flickschusterei während Ihrer Regierungszeit, meine Herren und Damen von der Opposition.

({9})

Was ist neu? Wir modernisieren die Ausbildungsberufe,
zum Beispiel die Laborberufe, aber auch die Ausbildung
zum Maschinenbaumechaniker, in der es in der Vergangenheit über 200 detaillierte Lerninhalte gab. So etwas
wird es in Zukunft nicht mehr geben. Denn wir wollen,

dass die Berufe immer so gestaltet sind, dass sie den bestehenden Arbeitsanforderungen tatsächlich entsprechen.
Nur so können wir erreichen, dass unsere Jugendlichen
eine dauerhafte Berufschance haben.

({10})

Wir geben allen Jugendlichen eine berufliche Chance.
Das bedeutet, auch lernschwächeren jungen Menschen
eine Perspektive zu bieten. Sie zu motivieren und ihnen
eine richtige Berufsausbildung zu geben, das ist unsere
Aufgabe. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Eine „Ausbildung light“ halten wir für falsch und lehnen wir ab. Das
Problem der Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht durch
abgesenkte Bildungsstandards und eine verkürzte Dauer
der Ausbildung lösen. Das wäre der falsche Weg.

({11})

Wir haben uns deshalb im Bündnis für Arbeit mit allen
Sozialpartnern darauf verständigt, dass auch Jugendliche
mit schlechteren Startchancen eine vollwertige Berufsausbildung erhalten sollen. Dies stößt im Übrigen bei den
Unternehmen auf eine sehr gute Resonanz. Sie müssen
sich einmal die Mühe machen, sich vor Ort zu informieren.

({12})

Ich habe das gemacht und in der letzten Woche einige Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht. Ein Unternehmen in Ostwestfalen hat sich in Absprache mit den
Schulen verpflichtet, lernschwachen Jugendlichen, auch
Jugendlichen, die aller Wahrscheinlichkeit nach keinen
Hauptschulabschluss erhalten werden, eine Ausbildung
anzubieten.

({13})

Das halte ich für eine tolle Sache. Ich wünsche mir, dass
viele Unternehmen diesem Beispiel folgen werden. Durch
unsere Verabredung im Rahmen des Bündnisses für Arbeit
haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, lernschwachen, benachteiligten Jugendlichen diese Chance zu
geben.

({14})

Die Bundesregierung und die SPD-geführten Bundesländer reden also nicht nur über Ausbildung und Qualifizierung, wir handeln.

Noch ein Wort zu der Ausbildung in den informationstechnischen Berufen, zu dem Thema „PCs in Schulen
und in der Ausbildung“. Wenn Sie sagen, der Computer
ersetze nicht das Denken und das Lernen, so ist das sicherlich völlig richtig. Aber genauso richtig ist es, dass das Arbeiten am PC eine erhebliche Motivationsunterstützung
sein kann, eine bessere Lehre und auch eine Verbesserung
der Qualität des Unterrichts ermöglicht. Deshalb ist es
richtig, dass zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen
inzwischen knapp 7 000 Schulen ans Netz angeschlossen
wurden. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
liegen damit in dieser Hinsicht an der Spitze aller
bundesdeutschen Länder.





({15})

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie all das, was
wir in den letzten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht
haben, schon vor einigen Jahren gestartet hätten. Dann
nämlich müssten wir heute nicht über mangelnde Qualifikation und Nachwuchsprobleme miteinander diskutieren.

({16})