Ruth Fuchs (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, ich habe einen
Fakt in Ihrem Antrag nicht gefunden und Sie haben ihn
auch nicht in Ihrer Rede benannt. Ich glaube aber, dass Sie
wissen, dass es bei der Arzneimittelversorgung natürlich
Rationalisierungsreserven gibt und dass das komplexe
Ursachen hat. Es sind unserer Meinung nach nach wie vor
zu viele und vor allem auch zu viele ungeprüfte Medikamente auf dem Markt. Auch der Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf das ärztliche Verordnungsverhalten
führt zusammen mit vergleichsweise hohen Arzneimittelpreisen zu überhöhten Kosten beim Medikamentenverbrauch.

Nachdem die Vorgängerkoalition auf diese Entwicklung bestenfalls halbherzig reagiert hat, griff die jetzige
Regierung zu einer strikten Verschärfung der Budgetierung. Damit hat sie das Problem aber nur einseitig auf den
Rücken der Ärzte verlagert; denn der jetzt wirkende Einspardruck, meine Damen und Herren von der Koalition,
senkt eben nicht nur fragwürdige Leistungen, sondern das ist das Schlimme - auch den medizinisch notwendigen Mitteleinsatz.

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Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, meine Damen und Herren von der Koalition: Es ist leider Realität.
Die Patienten erleben zunehmend, dass erforderliche Medikamente nicht mehr verschrieben werden. Die Wahrheit
ist auch: Die Verlierer sind vor allen Dingen die sozial
Schwächeren und jene, die sich nicht wehren können.

({1})

Auf solche Weise werden soziale Gerechtigkeit und
Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung
infrage gestellt.

Hinzu kommt, dass es in der Arzneimittelversorgung
aber auch - ich betone, Herr Kirschner: aber auch - große
Felder gibt, in denen Nachholbedarf herrscht. Ich denke
dabei an Bluthochdruck- und Diabeteskranke

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oder an die bestehenden Defizite in der medikamentösen
Behandlung bei multipler Sklerose oder bei Demenzkrankheit.

Den Vorschlag der F.D.P., fachgruppenspezifische
Richtgrößen einzuführen, bei denen auch Praxisbesonderheiten berücksichtigt werden, möchte ich gar nicht infrage stellen.

({3})

Um die Probleme zu lösen, ist er aber nicht ausreichend.
Unseres Erachtens setzt eine Aufhebung des Budgets ein
ganzes Bündel von Maßnahmen im Sinne einer überzeugenden Arzneimittelpolitik voraus.

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Dazu gehört unter anderem die Herstellung von mehr
Transparenz - das ist heute schon gesagt worden -, nicht
zuletzt mithilfe einer Positivliste. Sie lehnen sie ab; wir
möchten sie gerne.

Für wichtig halten wir die Verbesserung der ärztlichen
Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie sowie mehr herstellerunabhängige fachliche
Information und Fortbildung der Ärzte. Auch sollten die
Selbstmedikation begrenzt und Laienwerbung für Arzneimittel eingestellt werden. Ich weiß wirklich nicht, was Sie
unter mehr Einbeziehung der Patienten verstehen. Woher
soll ich wissen, welche Medizin im Falle einer Krankheit
für mich die richtige und die einzig wahre ist? Ich glaube,
so geht es vielen Menschen.

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Der Umgang mit dem besonderen Gut Arzneimittel
darf nicht primär an Umsatz- und Gewinnmaximierung,
sondern muss in erster Linie am medizinisch Erforderlichen orientiert sein. Wenn das erreicht ist, erübrigt sich
eine Budgetierung. Dann entfällt nämlich die Notwendigkeit staatlicher, bürokratischer Eingriffe. Nur wenn das
erfüllt ist, können wir uns der Forderung nach Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets anschließen. Unter den jetzigen Bedingungen ist Ihr Antrag für uns nicht
zustimmungsfähig.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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