Glombig (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD stellt mit Befriedigung fest, daß die in der letzten Legislaturperiode gefaßten Beschlüsse des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung in den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes aufgenommen worden sind. Dies gilt insbesondere für die Einschränkung der Verfahrensrevision, die dem Bundessozialgericht die Möglichkeit schaffen soll, sich in Zukunft stärker als bisher auf die materielle Rechtsprechung zu konzentrieren. Wir haben es hier soeben noch einmal von Herrn Bundesarbeitsminister Arendt gehört: 40% aller Entscheidungen des Bundessozialgerichts betrafen Verfahrensrevisionen; das ist, wie Sie zugeben werden, ein unhaltbarer Zustand, der der dringenden Veränderung bedarf. Mit der Einschränkung der Verfahrensrevision wird der berechtigte Anspruch des Bürgers auf umfassenden Rechtsschutz nicht eingeschränkt, weil gleichzeitig die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingeführt wird.
Die Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit liefen in der Vergangenheit viel zu lange. Mehr als ein Drittel der Verfahren bei den Landessozialgerichten dauerte drei Jahre und länger, beim Bundessozialgericht ist, wie wir soeben hörten, das Bild noch viel ungünstiger. Wir tun gut daran, uns zu vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, was eine zu lange Laufzeit des Verfahrens konkret bedeutet. Die Klage beim Sozialgericht hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, also auch dann nicht,. wenn es um den Entzug oder die Herabsetzung von Renten geht.
Wir begrüßen es, daß das Vorverfahren generell eingeführt werden soll. Alle Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, die Änderung eines Bescheides zu verlangen, ohne sofort die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu bemühen, wenngleich dieser direkte Weg natürlich offenbleiben muß - ich lege großen Wert darauf, das besonders zu betonen - und auch offenbleiben wird.
Ein anderer wichtiger Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausdehnung der Sprungrevision, um schneller zu Grundsatzentscheidungen zu kommen. Die beabsichtigte Änderung wird nicht nur eine Verfahrensbeschleunigung bringen, sondern auch die Rechtspflege für den rechtsuchenden Bürger durchschaubarer machen.
Ich habe den Eindruck, daß es bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs keine erheblichen Meinungsverschiedenheiten geben wird. Deshalb werden wir ganz sicher auch in der Lage sein, diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu beraten und zu verabschieden.
Ich möchte zum Schluß, meine Damen und Herren, den Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Es entspricht der bisherigen Übung dieses Hauses, Gesetzentwürfe dem Ausschuß zu überweisen, dessen Fachgebiet dem des jeweiligen Fachministeriums entspricht, das federführend bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes ist. Das ist in diesem Falle das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Mithin sollten wir, dieser Übung entsprechend, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung überweisen. Ich versage es mir, über diese formelle Begründung hinaus auf die sachliche Begründung einzugehen, weil uns das länger als notwendig aufhalten würde.
Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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