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Gisela Manderla (NA), 2020-05-13:


Nein, gestatte ich nicht.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, worum geht es heute? Wir diskutieren allein in dieser Woche vier Bundeswehrmandate. Das zeigt doch, wie labil die Situation weltweit ist.

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Wie labil sie in Afrika ist, hat unsere Verteidigungsministerin eben dargestellt. Sie hat auch gesagt: Es geht uns bei unseren Einsätzen um das Leben jedes Einzelnen und jeder Einzelnen. Wir wissen doch, wie es vor 21 Jahren im ehemaligen Jugoslawien war, wie die Menschen gelitten haben, wie sie sich gegenseitig ermordet haben, wie besonders die Frauen unter der Situation gelitten haben. Deshalb ist es wirklich gut, dass wir diesen Einsatz der Bundeswehr seit 21 Jahren haben.

Und ich sage Ihnen noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da Sie immer wieder die Rüstungsausgaben mit anderen Themen in Zusammenhang bringen: Wenn wir unsere Soldaten und Soldatinnen nicht mit vernünftiger Rüstung ausstatten können, dann können wir nicht weltweit Leben retten. Und darum geht es uns hier.

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Wenn es vor 21 Jahren darum ging, Frieden zu schaffen, dann geht es jetzt darum, Frieden zu erhalten. Und wir werden unserem Auftrag, den wir von der NATO und von den Vereinten Nationen bekommen haben, selbstverständlich weiterhin gerecht werden. Heute geht es darum, den Frieden zu erhalten. Wie schon gesagt wurde, ist die Situation zurzeit relativ stabil. Aber – und das wurde auch schon gesagt – die Situation im Kosovo ist angespannt. Es geht heute darum, dass wir die politischen Akteure in den betreffenden Ländern – im Kosovo, in Serbien – auffordern, miteinander zu reden und miteinander die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen.

Worum geht es, liebe Kollegen und Kolleginnen? Es geht darum, dass diese Länder Mitglied der EU werden sollen. Das wollen wir auch befürworten. Aber wenn dies geschehen soll, dann muss sich dort einiges ändern, und das geht nicht, wenn man nicht miteinander redet. Es geht auch um die Anerkennung völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Das müssen wir, denke ich mal, klarmachen.

Der Staatsaufbau im Kosovo war und ist ein transatlantisches Projekt.

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– Ich denke, es ist wichtig, das zu sagen. Vielen Dank, Herr Dr. Neu, dass Sie mir einmal recht gegeben haben.

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Wir als CDU/CSU-Fraktion sind für den weiteren Einsatz im Kosovo.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Frau Kollegin Manderla, herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Die Kollegin Nastic bzw. die Fraktion Die Linke hat um eine Kurzintervention gebeten, weil Frau Nastic sich durch die einleitenden Worte von Ihnen, Frau Manderla, beeinträchtigt fühlt. Ich lasse die Kurzintervention zu. – Frau Kollegin Nastic, Sie haben das Wort.
Zaklin Nastic (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zur Aufklärung zwei ergänzende Dinge zum Beitrag meiner Vorrednerin sagen.

Erstens. Wenn Sie uns Linke als menschenverachtend bezeichnen, nur weil wir nicht Ihrer politischen Meinung sind – und Sie haben ja selbst gesagt, dass es ein Staatsvertragsprojekt war, das Sie da quasi am lebenden Objekt, an den Menschen vor Ort, in Jugoslawien, im Kosovo, in Metochien und Serbien, verübt haben –, kann ich Ihnen eines sagen: Ich spreche Serbisch, ich bin seit mehr als 20 Jahren ständig dort, meine Kinder sind unter anderem serbische Staatsbürger. Und zu sagen, wir seien Menschenverächter, weil wir die Interessen der Menschen von dort vertreten – und ich habe sehr gute Kontakte und bekomme fast täglich Informationen eben von den Bürgern, von denen Sie reden, die es in ihrem Alltagsleben tagtäglich betrifft –, das ist menschenverachtend. Sie interessiert nicht, was diese Menschen bewegt und unter welchen Umständen sie leben, sondern Sie reden darüber, wie Sie über sie bestimmen, auch im Rahmen eines Staatsvertragsprojektes.

Zweitens. Dazu, dass Sie hier links und rechts gleichsetzen, möchte ich Ihnen sagen: Sowohl von deutschen als auch von albanischen Nationalisten bekomme ich regelmäßig Drohungen. Und da reihen Sie uns ein? Vielen Dank, liebe Kollegin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Frau Kollegin Manderla, Sie dürfen antworten. – Ich sehe, Sie wollen auch antworten.
Gisela Manderla (NA), 2020-05-13:


Ich will jetzt die Sitzung nicht in die Länge ziehen; aber das, was ich gesagt habe, wurde hier vollkommen verdreht.

Selbstverständlich ist das, was da passiert, schlimm, und ich bedauere das auch sehr. Das wissen Sie auch ganz genau. Aber ich habe nicht Sie und auch nicht die serbischen Mitbürger als Menschenverachtende bezeichnet,

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sondern davon gesprochen, dass hier Geschichte verdreht worden ist,

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und dabei bleibe ich auch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Nach dem Austausch dieser unterschiedlichen Auffassungen beende ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, hat als Nächste das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Harald Weinberg, Die Linke, das Wort.

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Harald Weinberg (NA), 2020-05-14:


Das Problem falscher Anreize in der Krankenhausfinanzierung löst sich nicht dadurch, dass man den Fallpauschalen jetzt noch eine Bettenpauschale an die Seite stellt. Wir brauchen Krankenhäuser in öffentlicher Hand, gemeinwohlorientiert finanziert.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Herr Kollege, jetzt müssen Sie Ihre Rede wirklich beenden.
Harald Weinberg (NA), 2020-05-14:


Aus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen; wir werden ablehnen.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Methode Spahn hat wieder zugeschlagen: ambitioniert, lautstark, aber leider ohne das richtige Maß, wie Kinder, die Kochen spielen und dabei den guten Safran ebenso in der Suppe versenken wie eine im Garten gefundene Nacktschnecke. Diese Suppe müssen die Akteure des Gesundheitswesens jetzt auslöffeln.

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Es finden sich, Kollege, eine Reihe guter Zutaten in diesem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, die klar dem Gesundheitsschutz dienen, und das ist gut und richtig. Aber: Einige Regelungen verderben den ganzen Brei. In unserem grünen Entschließungsantrag können Sie sie nachlesen. Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass die Ermächtigung des BMG derart ausgeweitet wird und wichtige Entscheidungen an Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden.

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Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Minister, und auch ich finde, dass es richtig und wichtig ist, dass wir zusammenbleiben. Dann tun Sie es doch auch! Die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratiekrise werden.

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Es ist auch nicht zielführend, die Leistungen der Gesundheitsvorsorge jetzt zu reduzieren. Wenn Corona uns eines zeigt, dann, dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles Geschehen, dann, dass Prävention – und das schließt klassische Gesundheitsförderung genauso ein wie weniger Feinstaub im Straßenverkehr und Naturschutz zur Vorbeugung von Zoonosen – dass diese Prävention sich auszahlt.

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Wir brauchen den finanziellen Schutzschirm für die Gesundheitsberufe. Warum aber schützen Sie nur einen Teil, und die anderen bleiben im Regen stehen? Die freiberuflichen Hebammen haben, wenn man das gesamte Leistungsspektrum von Schwangerschaftskursen bis Hausgeburten einbezieht, einen Verdienstausfall von 40 Prozent. Nehmen Sie die Hebammen, nehmen Sie die psychiatrische Pflege, die zurzeit massiv unter Druck ist, die zusätzliche Arbeit hat, aber sie wegen der Abstandsregelungen nicht so machen kann, wie es eigentlich notwendig wäre, nehmen Sie die Suchthilfe, nehmen Sie all diese Gesundheitsakteure endlich mit unter den Schutzschirm!

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Ihr Gesetz ist an mehreren Stellen nicht zu Ende gedacht. Sie hätten klarstellen müssen, dass der HIV-Status von Beschäftigten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rein gar nichts angeht.

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All diese Punkte wurden auch in der Anhörung von Expertinnen und Experten angesprochen. Da hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, deutlicher nachbessern müssen und nicht nur halbherzig. Das, was im vorliegenden Gesetz gut und richtig ist wie die europäische Solidarität und – endlich – die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bleibt auf halber Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe – leider.

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Darum werden wir Grüne uns enthalten. Guten Appetit!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Martina Stamm-Fibich, SPD, hat als Nächste das Wort.

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Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-05-14:


Verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich noch eine Anmerkung zum Beratungsprozess dieses Gesetzes machen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Bevölkerung in Krisen und Ausnahmesituationen zu schützen. Dieses Parlament hat es mit einer solchen Ausnahmesituation zu tun. Diese Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Glauben Sie mir: Meine Fraktion und ich, wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst.

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Es gibt aktuell viel schrille Kritik an den Maßnahmen und am Politikstil der Bundesregierung. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass der Deutsche Bundestag der Regierung zu viel Spielraum lässt und seine Kontrollpflichten vernachlässigt. Dazu kann ich nur sagen, dass ich diese Kritik für überzogen halte. Denn zum einen sind die Maßnahmen zeitlich klar befristet, und zum anderen hätte auch ich mir gerne mehr Zeit für die Beratung dieses vorliegenden Entwurfs genommen. Es ist aber leider so, dass diese Pandemie und die dramatischen Folgen nicht auf uns warten. In der aktuellen Situation muss man handeln.

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Viele der Änderungen, die wir heute beschließen, sind dringend notwendig und können nicht eine Sekunde aufgeschoben werden. Das sind die Tests, das sind die Regelungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, und das sind die Regelungen für die Flexibilität, die wir für die Auszubildenden und Studierenden im Gesundheitswesen brauchen. Und ich bin wirklich aufgeregt; denn ich kann nicht ertragen, wie diese Rechten da drüben über diese Pandemie sprechen

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und wie sie auch die erschwerten Bedingungen, die wir alle hier im Umfeld haben, auch bei unserer Arbeit, missachten und teilweise die Regelungen, die wir in diesem Haus haben, mit Füßen treten. Das macht mich ärgerlich.

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– Sie können nach Hause gehen; es hindert Sie keiner daran.

Die Einrichtungen, die aktuell finanziell massiv von der Krise betroffen sind, müssen wir jetzt unterstützen. Die Änderungen, die wir im SGB V für unter anderem die sozialpädiatrischen Zentren, für die medizinischen Einrichtungen, für Menschen mit einer Beeinträchtigung, für Kinder und Jugendliche gerade planen, sind ganz dringend und wichtig.

Kollegin Maag, Sie haben darauf hingewiesen: Wir können die Strukturen, die wir mühsam aufgebaut haben in unserem System, nicht einfach zerstören. Deswegen müssen wir handeln. Dieses Gesetz muss sehr schnell beschlossen werden. Wir haben nicht die Zeit, wochenlang zu diskutieren. Ich finde, es muss in diesem Hohen Haus Anerkennung finden, dass man in so einer Situation so arbeitet und so schnell zu Gesetzen kommt.

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Wir haben viele Zeichen der Solidarität gesendet. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Dass wir hier in diesem Haus heute beschließen, dass wir die Kosten für die Behandlung von europäischen Patienten, die bei uns in Deutschland erfolgt, übernehmen werden, finde ich großartig. Ich hoffe, es findet den Anklang, den es finden muss.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU.

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Stephan Pilsinger (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag in einem bisher beispiellosen Eilverfahren das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Damit konnten wir rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen.

Was ich allerdings in den letzten Wochen, insbesondere am letzten Wochenende, bei den Demonstrationen vor dem Reichstag und heute auch hier im Bundestag von der AfD wahrgenommen habe, hat mich zutiefst schockiert. Da wird behauptet, die ergriffenen Schutzmaßnahmen würden gegen unsere Verfassung verstoßen und die Coronapandemie diene nur dazu, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihrer Grundrechte zu berauben.

Dabei ist unser Grundgesetz durchdrungen vom Geist des Christentums und von dem Denken der Aufklärung. In seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006 sagt das Bundesverfassungsgericht deutlich und unmissverständlich – ich zitiere –:

Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz …

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Ich finde, das macht sehr deutlich, dass nicht diejenigen, die Leib und Leben schützen wollen, gegen unsere Verfassung verstoßen, sondern diejenigen, die das Leben anderer leichtfertig gefährden.

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Das Leben von chronisch kranken und älteren Menschen darf in Deutschland auch in Zukunft nicht nach seiner Nützlichkeit oder seiner möglichen Dauer bewertet werden. Es ist von seinem Beginn an bis zu seinem Ende, egal ob es noch Jahre oder Tage dauert, grundsätzlich schützenswert.

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Heute, meine Damen und Herren, entscheiden wir über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur wichtige Regelungen zur weiteren Bekämpfung der Pandemie treffen, sondern auch pflegende Angehörige gezielt unterstützen, indem wir den Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld erleichtern und die Regelungen zur kurzfristigen, coronabedingten Arbeitsverhinderung ausweiten.

Wir wollen aber auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst, also die Gesundheitsämter vor Ort, finanziell stärken und die Digitalisierung in diesem Bereich voranbringen. Dafür soll das im Infektionsschutzgesetz vorgesehene elektronische Melde- und Informationssystem künftig auch die bestehende Telematikinfrastruktur nutzen. So können wir Meldewege nicht nur digitaler, sondern vor allem auch schneller machen.

Durch dieses Gesetz verbessern wir den Gesundheitsschutz in Deutschland deutlich. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Damit schließe ich die Aussprache.
Bernd Rützel (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser starker Sozialstaat ist es, der uns gerade durch diese Krise trägt. Wir haben riesige Rettungsschirme für Betriebe, für Unternehmen, für Menschen, für Beschäftigte aufgelegt. Dieser Sozialstaat ist gefordert wie nie zuvor. Aber er hält dieser Belastungsprobe stand. Wenn es nicht ausreicht – das ist in diesen Zeiten fast täglich immer der Fall –, dann bessern wir nach. Wir haben das mit dem Sozialschutz-Paket I getan. Wir machen das heute mit dem Sozialschutz-Paket II. Dieses, Kolleginnen und Kollegen, ist ein bunter Strauß aus Einzelmaßnahmen. Meine Kollegin Daniela Kolbe wird in ihrer Rede auf das Bildungs- und Teilhabepaket, auf das Arbeitslosengeld, auf das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und auf noch mehr Themen eingehen.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sorgen jetzt mit diesem Paket dafür, dass die Arbeitsgerichte, die Sozialgerichte auch in der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten aufs Spiel zu setzen. Wir setzen stärker auf Videokonferenzen. Wir sagen aber auch deutlich: Die mündlichen Verhandlungen müssen weiterhin möglich sein. Denn wir alle wissen doch aus unseren vielen Videokonferenzen: Das ist ein wunderbares Instrument, aber man bekommt einfach weniger mit. Man spürt die Stimmung im Raum nicht. Man sieht und versteht die nonverbalen Signale nicht so stark wie dann, wenn man sich in einer Präsenzsitzung zusammensetzt. Von daher haben wir den Weg hier gut bereitet.

Das Kernstück dieses Gesetzes ist aber die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Das Kurzarbeitergeld hat uns 2008 geholfen. Das hilft uns auch jetzt in dieser Krise gewaltig.

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750 000 Unternehmen haben für über 10 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das ist eine Rekordzahl. Wenn wir genau heute in die USA schauen: Dort werden die Zahlen der durch die Coronapandemie Arbeitslosen veröffentlicht. Über 40 Millionen Menschen haben in den USA ihren Job verloren. Damit wir so etwas bei uns weitestgehend möglichst verhindern, ist dieses Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument. Wir stärken das heute noch mal. Die Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit managen das alles; die machen einen klasse Job. Vielen Dank an dieser Stelle allen Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit!

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Wir wissen, dass die Luft, wenn man länger, stärker und mehr in Kurzarbeit ist, nur noch wenige Stunden beschäftigt ist, immer dünner wird. Deswegen ist es wichtig und sozial geboten, dass wir ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. auf 77 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind, erhöhen, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind. Wir haben auch geregelt, dass man mehr hinzuverdienen kann – bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens –, und das nicht nur, wie es im Sozialschutz-Paket I der Fall war, in systemrelevanten Berufen. Jetzt kann in jedem Job hinzuverdient werden. Das ist wichtig; das ist notwendig. Wenn es nicht reicht, dann machen wir irgendwann ein Sozialschutz-Paket III.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Das Rednerpult ist gerichtet für den Kollegen Martin Sichert, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen?

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Peter Weiß (NA), 2020-05-14:


Gerne.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-05-14:


Herr Kollege Weiß, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben die Anträge der Opposition kritisiert. Da gibt es unter anderem zwei, drei Anträge von uns, von Bündnis 90/Die Grünen. Wir machen in diesen Anträgen halt Lücken deutlich, die es in dem Sozialschutz-Paket gibt. Beim Kurzarbeitergeld ist es so, dass Ihre Regelung bei denen, die es am meisten nötig haben, bei denen mit geringem Einkommen, gar nicht ausreicht. Da reichen auch 70 oder 80 Prozent nicht aus. In mittleren Einkommen kommt die Unterstützung zu spät. Die haben trotzdem ein Kurzarbeitergeld, das unter dem Existenzminimum liegt. Da setzt unser Antrag an, wo wir vorschlagen, zielgenau untere und mittlere Einkommen zu unterstützen und nicht flächendeckend überall auf 70 oder 80 Prozent zu erhöhen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, auf den wir aufmerksam machen: Eine Gruppe, die besonders vulnerabel ist, sind die Obdachlosen. Auch da muss die Bundesregierung endlich einmal Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Obdachlosen in diesem Land besser geschützt sind.

Es ist jetzt also nicht so, dass wir sagen: „Der Weltuntergang findet statt; wir wollen nur mehr, mehr, mehr“, sondern wir machen gezielt darauf aufmerksam, wo man punktgenau etwas besser machen kann. Das ist der Sinn unserer Anträge.

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Peter Weiß (NA), 2020-05-14:


Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ja, in der Tat sind Menschen, die gar keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung haben und die deswegen überhaupt kein Kurzarbeitergeld bekommen können, zum Beispiel die Selbstständigen, oder Menschen, die schon bisher ein sehr geringes Einkommen hatten, bei einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent eventuell in einer Situation, in der sie auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Genau deswegen haben wir etwas Außergewöhnliches gemacht: Wir haben den Zugang zum Arbeitslosengeld II in der Form erleichtert, dass weder nach der Wohnsituation noch nach eventuell vorhandenem Vermögen gefragt wird. Das ist eine große Veränderung jetzt in der Krisenzeit, um Menschen, die darauf angewiesen sind, einen schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitslosengeld II zu gewähren. Ich finde, das ist eine großartige Leistung unseres Sozialstaates, und ich wundere mich, dass Sie die so infrage stellen, indem Sie thematisieren, was Sie jetzt gerade thematisieren. Unsere Antwort ist ein einfacherer und schnellerer Zugang zu Arbeitslosengeld II.

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Weil Sie Obdachlose als eine besonders betroffene Gruppe ansprechen: Mit der Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes schaffen wir ja gerade eine Regelung, damit all die Einrichtungen, die Obdachlosen – oder Wohnungslosen, wie man heute sagt – mit ihren Angeboten helfen und unterstützen, nicht zusammenbrechen, sondern ihre Angebote für die Zukunft aufrechterhalten können. Das ist doch das Wichtigste. Wir erhalten die soziale Infrastruktur mit den Leistungen, die wir ins Gesetz schreiben, und wir machen das sehr intelligent, wie ich finde, nämlich indem wir sagen: Zuallererst sollen diese Einrichtungen und Dienste schauen: Was können wir mit unseren Leuten, mit unseren Kapazitäten, mit unseren Kompetenzen zur Bekämpfung der Coronakrise beitragen? – Wir aktivieren also zunächst diese Einrichtungen, und erst als Zweites können sie Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in Anspruch nehmen.

Wir machen noch etwas Zusätzliches: Beide Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung aufgefordert, gerade auch für die gemeinnützigen Träger von Diensten und Einrichtungen die Möglichkeit zu schaffen, staatsverbürgte Kredite in Anspruch zu nehmen. Ich möchte mich bei den beteiligten Bundesministerien herzlich bedanken, dass sie sehr konstruktiv an diesem Thema arbeiten und wir vielleicht schon nächste Woche ein gutes Ergebnis dazu bekommen werden. Vielen Dank an die beteiligten Bundesministerien!

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Weil ich gerade über Gruppen spreche, die es besonders nötig haben: Mit der Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes sichern wir auch die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen zusätzlich ab. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in seiner Wirkung ausweiten. Oder – ein anderes Beispiel –: Wir ermöglichen den Einrichtungen, über einen erweiterten Datenaustausch Hilfe besser zu gewähren. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir in diesem Gesetz neu regeln.