Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Das ist sachlich richtig und nachlesbar.
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- Ich bin vorläufig noch nicht bei Herrn Nordlohne aus Südoldenburg, sondern beim Ministerpräsidenten Stoltenberg. Mit dem habe ich mich zu beschäftigen.
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Herr Stoltenberg, bei aller Sie von Herrn Strauß unterscheidenden wohltuenden Sachlichkeit:
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Eine Anmerkung muß ich hier noch machen. Meine Partei hat bisher darauf verzichtet, Ihren christlich-demokratischen Freunden in Italien die Unordnung dort anzulasten. Sie sollten uns hier auch nicht mit den sozialdemokratischen Mühen in Dänemark behelligen.
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Sonst könnten wir aus christlich-demokratisch regierten Ländern sehr viel mehr und sehr viel bösere Beispiele hier zitieren. Ich glaube, das sollten wir gegenseitig unterlassen.
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Aber noch eine Anmerkung zu der Revisionsklausel, die der Bundesfinanzminister erwähnt hat und dessen Bemerkung Sie zurückgewiesen haben: Der zeitliche Ablauf ist richtig, wie Sie ihn schilderten. Trotzdem wird wohl niemand sagen können, daß es den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht, wenn Sie - auch wenn die Größenordnung heute noch nicht exakt erfaßbar ist - in den Haushalt von Schlesweg-Holstein eine Veränderung von Null einsetzen. Das macht das Finanzwerk in Schleswig-Holstein nicht gerade zu einem überzeugenden Dokument solider Finanzpolitik. Wenn der Finanzminister und der Ministerpräsident genau wissen, daß eine Veränderung zu Lasten des Landes Schleswig-Holstein - wie aller anderen Länder gegenüber dem Zustand Null, nicht zu Lasten gegenüber der Verteilung vorher - notwendig ist, und dann die Revisionsklausel mit Null ansetzen, kann man von diesem Standort, glaube ich, den Bundeshaushalt nicht als unsolide bezeichnen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dann noch einen Hinweis, um dem Bundeswirtschaftsminister zu ersparen, hier noch einmal das Wort nehmen zu müssen: Diejenigen, die so massiv gegen seine Darstellung der Arbeitslosenzahlen opponiert haben, die würde ich doch gern bitten, das in Kiel erscheinende Heft „Die Weltwirtschaft", Heft 2, 1974 zu lesen. Der Leiter dieses Instituts dort, ein sehr angesehener Nationalökonom, ist sozialdemokratischer Neigungen sicher nicht verdächtig, sondern sehr eindeutig Ihrer Parteicouleur zuzuordnen
und darum vielleicht für Sie glaubwürdiger. Dort bitte ich Sie nachzulesen, was Herr Professor Giersch in seinem Institut über die Nichtvergleichbarkeit der Arbeitslosenstatistiken geschrieben hat. Daran wird dort gearbeitet. Wenn man die Vergleichbarkeit herstellt, dann hat die Aussage des Bundeswirtschaftsministers wieder ihre solide Basis. Ich glaube, wir sollten die Diskussion vielleicht auch bei uns im Ausschuß wiederaufnehmen, nachdem alle miteinander die Arbeiten des Kieler Instituts gelesen haben.
Ich darf nach diesen notwendigen Vorbemerkungen auf Grund der vorausgegangenen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht zurückkommen und für die SPD-Bundestagsfraktion erklären, daß wir diese realistische Einschätzung und die wirtschaftspolitischen Konsequenzen, die der Jahreswirtschaftsbericht enthält, voll unterstützen. Wir sind der Meinung, daß es richtig ist, wenn im Jahreswirtschaftsbericht festgestellt wird, daß sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt darauf konzentrieren muß, erreichte Erfolge zu sichern, bestehende Risiken weiter zu vermindern und die Aussichten für ein inflationsfreies Wachstum und einen erhöhten Beschäftigungsstand zu verbessern.
Diese Konzentration entspricht den Intentionen des Konjunkturprogramms, dessen Maßnahmenkombination darauf abgestellt war und ist, einen stabilitätsgerechten Aufschwung zu gewährleisten. Und wir werden an dieser Aufgabenstellung festhalten. Die Regierungsparteien werden sich durch kein Hin und Her und kein Hü und Hott und durch kein unterschiedliches Lamento bei der Opposition von diesem Kurs abbringen lassen.
Allerdings muß man auch feststellen: Die Vernebelung der Fakten - gleichgültig, ob sie in Passau oder Peking, in Kiel, Mainz oder Bonn versucht wird - erschwert den Kurs; es sind deutlich sichtbare Positionslampen notwendig, denn gerade verschiedenfarbiger Nebel macht die Kurssteuerung besonders schwierig. Diese Positionslampen aber gibt der Jahreswirtschaftsbericht. Und wer dem, was Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister hier an Fakten auf den Tisch gelegt haben, nicht glaubt, dem sei - da weise Professoren in diesem Lande ja immer mehr gelten als Politiker - die Lektüre des Sachverständigengutachtens vom November 1974 empfohlen, und zwar gründlich empfohlen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein kleines Stück daraus zitieren, weil ich glaube, daß dort sehr konkret und sehr genau die Lage geschildert wird, wie sie im November aussah und sich inzwischen bestätigt hat. Der Sachverständigenrat schreibt in Nr. 32 der Kurzfassung:
... es wäre ein fatales Mißverständnis mit vermutlich schlimmen Folgen, käme es dahin, daß der stabilitätspolitische Kurs wegen der gegenwärtig und noch für einige Zeit ungünstigen Beschäftigungslage als gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet angesehen wird ... Das Ordnungssystem in der Bundesrepublik und die Autorität ihrer staatlichen Institutionen haben sich als belastbar erwiesen. Durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten hindurch kann man
sehen, daß die Wirtschaft unseres Landes in einem guten Zustand ist. All dies sollte ausreichen, die Belastungsprobe auch in ihrem Höhepunkt, der im kommenden Winter zu erwarten ist, mit Erfolg zu bestehen.
Und auch wenn Herr Strauß versucht hat, seine Passauer Schimpfkanonaden mit ihren merkwürdigen Ausdrücken hier hinwegzuinterpretieren, ja sie sogar durch seinen Generalsekretär Tandler durch eine Presseerklärung dem Bundeskanzler anzulasten - das Bundeskanzleramt wird diese Anlastung dementieren -, auch wenn er das versucht hat: er kann diese nüchterne und objektive Darstellung des Sachverständigengutachtens nicht aus der Welt reden.
Nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts gibt es keinen Zweifel daran, daß der im Sachverständigengutachten schon angeklungene Kurs richtig ist. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht nachdrücklich noch einmal die Bedeutung, die der Sachverständigenrat den Investitionen als dem Fundament des künftigen Wachstums beimißt. Die Maßnahmenkombination des Konjunkturprogramms mit den gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen, den direkten Hilfen zur Wiedereinstellung beschäftigungslos gewordener Arbeitnehmer, den strukturverbessernden und energiesparenden öffentlichen Investitionen sowie den Hilfen zur Rationalisierung der Bundesbahn und den zusätzlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Wohnungswirtschaft und des Hochbaubereichs entspricht genau dem, was die Konjunkturlage erfordert. Und allem polemischen Nebel und all dem, was an Schwarzmalerei in die Welt gesetzt wird, zum Trotz: Es gibt eine Vielzahl von - vorläufig naturgemäß nur sehr schüchternen; das Konjunkturprogramm ist ja auch noch keine acht Wochen alt - deutlichen, wenn auch verteilten Anzeichen dafür, daß dieses Konjunkturprogramm zu greifen beginnt.
Wenn das jemand von der Opposition nicht glaubt, möchte ich hier gern einen unserer Bundestagskollegen zitieren, nämlich aus dem Geschäftsbericht der Firma Pieroth, die gerade erst erklärt hat, daß sie damit rechne, die „sehr hohen Zuwachsraten" des Jahres 1974 auch im Jahre 1975 zu erreichen.
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- Meine Herren von der Opposition, wenn Sie darüber lachen, verstehe ich Ihre Einstellung nicht. Sie sind es gewesen, die jahrelang voller Stolz
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von der Wohlstandsgesellschaft gesprochen haben. Und jetzt wollen Sie den Anstieg des Sekt- und Weinverbrauchs bei Ihrem Kollegen Pieroth nicht als konjunkturpolitisch positives Indiz gelten lassen? Ich verstehe die Welt nicht mehr.
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Meine Herren, es gibt dafür aber auch ernsthaftere und sehr viel deutlichere Indikatoren als nur den begrüßenswerten Umsatzerfolg des Herrn Pieroth. Ich begrüße ihn jedenfalls; ich schätze Herrn Pieroth und schätze auch seine Erzeugnisse, Aber ich will Sie gern mit ein paar Fakten mehr hier konfrontieren. So lautet z. B. die Überschrift im „Industriemagazin" vom 1. Februar 1975: „Investitionszulage greift doch." Aber auch die „Wirtschaftswoche", die sicher niemand in diesem Raum und anderswo besonderer Vorliebe für die Sozialdemokratische Partei bezichtigen wird,
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dieses nicht ganz so angesehene Nachfolgeblatt des einst sehr angesehenen „Volkswirt", schreibt nach einer Umfrage, bei der sie großes Interesse für die Investitionszulage festgestellt hat, über die Stimmung in der Konjunkturpolitik folgendes - ich bitte vor allem die Kollegen aus Bayern, falls noch welche da sind, sehr genau zuzuhören -:
Dennoch ist die Konjunkturstimmung in der Republik veränderlich bis heiter. Genauso wie die Firmenchefs verspürte in München auch Bayerns Wirtschaftsminister Anton Jaumann ({9}) eine Besserung dank der Bonner Spritze.
Eine schönere Bestätigung als die eines CSU-Wirtschaftsministers dafür, daß die Konjunkturpolitik der Bundesregierung richtig ist und das Programm zu greifen beginnt, können wir uns nicht wünschen.
Eine kompetente sachliche Feststellung noch hinterhergeschoben: Die Stellungnahme von Hans-Günther Sohl zum Jahreswirtschaftsbericht sollte in diesem Hause ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das zitieren, was Herr Sohl dazu schreibt:
Es kommt jetzt alles darauf an, unsere Inlandskonjunktur zu beleben. Wir unterstützen und fördern das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber wir sind auch mit der Bundesregierung darüber einig, daß nachhaltig eine Belebung der Konjunktur nur erreicht werden kann durch eine Förderung der privaten Investitionen.
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Genau das tun wir. - Die Spannweite unserer Wirtschaft ist weit, Herr Köhler, vom Stahl bis zum Wein, und ich kann darin kein Manko sehen.
Wenn die Wirtschaft selber die Konjunkturpolitik der Bundesregierung so beurteilt, so stünde es, glaube ich, auch der Opposition gut an, sich nicht nur in wilder Polemik zu ergeben, sondern ebenso sachlich zur Konjunkturpolitik der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
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Dann wäre vieles besser. - Herr Apel hat Herrn Strauß deutlich geantwortet und sehr viel sachlicher gesprochen, als Herr Strauß hier 61 Minuten lang nicht zur Sache gesprochen hat.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nordlohne?