emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Dr. Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es muß noch eine Klarstellung auf rein wirtschaftlichem Gebiet erfolgen. Die Saareingliederung ist ein Prozeß, der, wie es der Saarvertrag vorsieht und wie das die wirtschaftlichen, sozialen und allgemeinen Verhältnisse bedingen, nur nach und nach und langsam vor sich gehen kann. Frau Kollegin Kalinke hat recht, wenn sie sagt, man müsse hier prüfen. Aber es gibt für die Art und Weise der Eingliedrung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet keinen allgemeinen Grundsatz. Wir müssen jeweils von Fall zu Fall prüfen.
({3})
- Das ist ganz klar, das hat niemand je bestritten.
({4})
- Wir wollen nicht das Beste heraussuchen, sondern wir müssen versuchen, das Gute zu erhalten. Ich darf gerade Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, auf die Rede Ihres Mitgliedes, des Herrn Ministers Wuermeling, am 1. Mai dieses Jahres in Saarbrücken verweisen. Wir müssen versuchen, das Gute zu erhalten und das Bessere mit zu übernehmen.
Im vorliegenden Fall ist nur zu prüfen, ob die Saarwirtschaft die Belastung im Hinblick auf ihre Konkurrenzfähigkeit ertragen kann oder nicht. Frau Kollegin Kalinke hat behauptet: Nein. Ich behaupte, sie kann das genauso gut und so schlecht ertragen wie die Wirtschaft der übrigen Bundesrepublik. Damit ist alles gesagt.
({5})
horn (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte in der zweiten Lesung hat wohl mit aller Klarheit erwiesen,
*) Siehe Anlage 2

({0})
daß die Voraussetzungen dafür, die dritte Lesung sofort anzuschließen, nicht gegeben sind. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion, die dritte Lesung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf einen Termin in der nächsten Woche zu verschieben.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur Tagesordnung von heute. Punkt 1 ist abgesetzt. Punkt 2 ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Lotze.
Lotze ({4}), Berichterstatter: Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen mit diesem Gesetzentwurf eine Regelung vor, die die vielen zersplitterten Gesetze auf dem Gebiet des Kostenrechts, die im wesentlichen aus dem Jahre 1879 stammen und nicht mehr modern waren, neu zusammenfaßt. Wie Sie daraus, daß der einzige vorliegende Änderungsantrag von sämtlichen Fraktionen unterstützt ist, ersehen wollen, besteht Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Ich darf Sie bitten, mit der Zustimmung zu diesem Kostengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung und Verbesserung der Justizverwaltung zu leisten.
Mein Bericht wäre aber nicht ganz vollständig, wenn ich nicht ein Wort des Dankes an die Beamten der Justizverwaltung fände, die in mühevoller Kleinarbeit das Material zusammengetragen haben - eine Arbeit, die der Umfang der Drucksache nur annähernd erkennen läßt.
schellenberg (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes zu erklären.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist die erste Novelle zu den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen. Davon bleiben aber leider die schlimmsten sozialen Mißstände unberührt, die sich seit Inkrafttreten dieser Gesetze gezeigt haben. Dabei handelt es sich erstens um die Anrechnung der Rentenerhöhungen auf sonstige Sozialleistungen, die praktisch für rund zwei Millionen Rentner wirksam ist, zweitens um den in der Öffentlichkeit mit Recht stark kritisierten Umstand, daß die weitere Entrichtung von Beiträgen zur Pflichtversicherung und Freiwilligenversicherung gegebenenfalls nicht eine entsprechende Erhöhung der Rentenansprüche bedeutet, sondern sogar zu einer Kürzung bisheriger Rentenansprüche führen kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat auf diese Mißstände bereits bei der Verabschiedung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze hingewiesen. Sie hält es für dringend erforderlich, daß mit der Novelle auch diese Mißstände beseitigt werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Weitere Erklärungen? - Herr Abgeordneter Horn.
horn (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenüber dieser Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion ist unsererseits folgendes festzustellen.
Bei den Beratungen über die neuen Rentengesetze im Sozialpolitischen Ausschuß mit der sozialdemokratischen Opposition ist klar und eindeutig darüber gesprochen worden, daß dieser Gesetzentwurf eingebracht werden wird, der uns jetzt in erster Lesung beschäftigt.
Es handelt sich in diesem Gesetzentwurf um nichts weiter als um die Anpassung der Vorschriften für die Wanderversicherten in allen drei Rentengesetzen. In der knappschaftlichen Rentenreform sind die Bestimmungen für die Wanderversicherten etwas anders zu regeln gewesen. Um die gleiche Regelung in allen drei Gesetzen zu haben und Verfahrensschwierigkeiten bei der Handhabung der Gesetze zu vermeiden - 80% aller Rentenversicherten sind gleichzeitig Wanderversicherte -, ist diese Novelle notwendig. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Zeit, irgendwelche anderen Korrekturen an den Rentenversicherungsgesetzen vorzunehmen, noch in keiner Weise gekommen ist. Die Gesetze sind soeben erst angelaufen. Es gilt, Erfahrungen zu sammeln und abzuwarten, wie sie sich in der Praxis bewähren werden. Heute schon in dem Sinne, wie es Herr Schellenberg vorgetragen hat, mit Korrekturen zu beginnen, halten wir für durchaus verfehlt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Keine weiteren Erklärungen? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß jetzt die Vorschriften über die Wanderversicherung, d. h. die Vorschriften über das Zusammenwirken der Renten aus den verschiedenen Versicherungszweigen, geändert werden müssen, ist ein nachdrücklicher Beweis dafür, daß die Rentenneuregelung nicht, wie die Bundesregierung behauptet, planmäßig vorbereitet wurde. Sonst hätte man das Zusammentreffen der verschiedenen Renten regeln müssen. Es ist mit ein nachdrücklicher Beweis dafür, daß die Bundesregierung es an einer sorgfältigen Gestaltung der Rentengesetze hat fehlen lassen. Diese Mißstände müssen jetzt beseitigt werden.
({0})
schoettle (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Unbehagen meiner Fraktion und, ich glaube, auch anderer Mitglieder des Hauses über die Art Ausdruck geben, wie zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung der letzte Teil der Haushaltsberatungen abgewickelt worden ist.
({0})
Ich weiß, es gibt keine Vorschrift der Geschäftsordnung, die ein derartiges Verfahren verbietet.
Es ist aber eine Tatsache, daß die Mittagspause um eine gute Viertelstunde verkürzt worden ist gegenüber dem, was geplant war; denn das Plenum hat in der Vormittagssitzung später raufgehört. Eine Reihe von Mitgliedern des Hauses wurde dadurch in die Lage versetzt - zumal angesichts der Zustände im Restaurant, die ja gestern hier gerügt worden sind -, außerhalb essen zu müssen, und sie konnten daher nicht rechtzeitig hier sein.
({1})
Wir halten viel von dem pünktlichen Beginn der Sitzungen; aber man kann es auch übertreiben. Ich glaube, gerade im Hinblick auf die Bedeutung der Haushaltsberatungen ist hier in der Tat übertrieben worden, und zwar nach meiner Meinung zum Nachteil der Haushaltsberatungen selber, die dadurch in ihrer Bedeutung erheblich eingebüßt haben. Was wir gewonnen haben, ist schließlich zu Lasten der dritten Beratung gegangen, und es ist keine Frage, daß die Dinge, die heute in der Hitze der Abwicklung nicht gesagt worden sind, auf alle Fälle bei der dritten Beratung gesagt werden müssen. Es sind eine Reihe von Dingen von hier aus noch zu besprechen, die jetzt nicht besprochen werden konnten.
Ich möchte also darum bitten, daß man wenigstens die ungeschriebenen Gesetze der Geschäftsordnung in Zukunft besser berücksichtigt, wenn eine solche Situation eintritt, wie sie hier zu Beginn der Nachmittagssitzung war. Erhebliche Teile des Hauses waren nicht anwesend; auch einige der vorgesehenen Redner waren, wie ich zugebe, noch nicht im Hause; aber die Gründe, die dazu geführt haben, glaube ich schlüssig dargestellt zu haben.
Ich bitte also in Zukunft um Rücksichtnahme auf eine bestehende Situation, die man übersehen kann. Ich möchte damit keineswegs eine Kritik an der Geschäftsführung des Herrn Präsidenten ausgedrückt haben. Jedenfalls sollten wir der Beratung der Gegenstände, die hier auf der Tagesordnung stehen, jene Würde angedeihen lassen, die ihnen gemäß ist.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stellt mit Befriedigung fest, daß der Herr Kollege Schoettle keinen Vorwurf gegen irgendeine Fraktion dieses Hauses erhoben hat wegen der Art und Weise, in der die Haushaltsberatungen heute in der zweiten Lesung ihren Schluß gefunden haben.
({0})
- Es ist auch, glaube ich, Herr Kollege Schoettle, niemand überfahren worden. Im Altestenrat ist die Vereinbarung dahin getroffen gewesen, daß von 13 bis 14.30 Uhr die Mittagspause sein sollte. Sie hat zwar später begonnen; ihr Ende ist aber, auch in absoluter Übereinstimmung mit den Vereinbarungen im Altestenrat, auf 14.30 Uhr festgesetzt worden, und die Sitzung hat um 14.30 Uhr pünktlich wieder begonnen. Wenn überhaupt ein Vorwurf gegen irgend jemand erhoben werden kann, dann gegen die Redner, die um 14.30 Uhr nicht dagewesen sind. - Aber, wie gesagt, wir begrüßen

({1})
es, daß gegen keine Fraktion ein Vorwurf schlechten Stils, schlechter Haushaltsberatung und ähnlicher Dinge erhoben worden ist. Wir hätten sonst einen solchen Vorwurf zurückweisen müssen. Wir wissen, daß in der dritten Beratung noch Gelegenheit ist, das auszusprechen, was ausgesprochen werden muß.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1957-05-24:
Ich hätte keine Veranlassung, meine Damen und Herren, dazu zu sprechen, wenn nicht der Herr Kollege Rasner etwas gesagt hätte, was nicht unwidersprochen bleiben darf. Es ist meines Wissens im Ältestenrat nicht festgelegt worden, daß die Mittagspause fünfviertel Stunden, sondern daß sie anderthalb Stunden dauern sollte, und es wurde eine Pause von 13 Uhr bis 14.30 Uhr festgelegt. Als wir aus dem Saal herauskamen, war es etwa 13.18 Uhr oder 13.19 Uhr. Wenn Sie sich die Zustände im Restaurant vorstellen, wissen Sie, daß ein Teil der Abgeordneten, als es wieder klingelte, sein Essen noch gar nicht eingenommen haben konnte. Die Abgeordneten, die nach auswärts gegangen sind, um zu essen, konnten nach fünfviertel Stunden kaum wieder da sein.
Außerdem ist es vielleicht nützlich, den Herrn Direktor des Bundestages zu veranlassen, dafür zu sorgen, daß unsere Uhren nach der Normalzeit gestellt werden - nicht vorgehen -, damit die Klingel erst in Tätigkeit gesetzt wird, wenn es wirklich so viel Uhr ist, wie es vereinbart ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Herr Abgeordneter Ritzel, das ist mir bis jetzt noch nicht bekanntgewesen, daß unsere Uhren nicht alle gleichgehen.
({0})
- Also, meine Damen und Herren, ob die Uhren stimmen oder nicht, ist kein Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen, sondern das werden wir amtlich feststellen, gegebenenfalls werden wir unsere Uhren entsprechend richten. wie sie überall in Mitteleuropa gehen. Daran soll es nicht fehlen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, muß ich sagen, ich habe einiges Verständnis für das, was der Herr Kollege Schoettle ausgeführt hat; aber es hätte nichts geschadet, wenn es vorher einer gesagt hätte. Eine Absicht, irgend jemanden zu überfahren, habe ich bei Beginn dieser Nachmittagssitzung bei niemandem festgestellt. Dagegen habe ich festgestellt, daß ein befriedigtes Aufatmen durch das Haus ging, als die zweite Haushaltsberatung endlich abgeschlossen war.
({1})
Nun tun Sie mir bloß den Gefallen, meine Damen und Herren, und fangen Sie in der Dritten Lesung nicht wieder von neuem mit vielen Einzelanträgen an! Ich sage das vorsorglich: denn ich bin mit einigen Kollegen während der Dritten Lesung in Wien, und wir möchten, wenn wir zurückkommen, nicht erneut in die Dritte Lesung des Haushalts einsteigen; hoffentlich ist sie bis dahin fertig.
Und jetzt, meine Damen und Herren, wollen wir nicht weiter über die Geschäftsordnung reden, sondern über Punkt 4 unserer Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Kranken- und Kinderkrankenpflege ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({4}) ({5}).
({6})
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Frau Dr. Steinbiß ({7}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es erübrigt sich, zu dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) noch Näheres auszuführen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in den Bemerkungen zu § 7 ein Wort fehlt. Es muß dort heißen:
Der Ausschuß hielt es für richtig, durch eine Umstellung in Absatz 1 zum Ausdruck zu bringen, daß die Leitung der Schule durch Arzt oder Oberin oder beide gemeinsam die Regel bilden soll.
Im übrigen bitte ich Sie, dieses Gesetz anzunehmen.
Zu der Entschließung, die der Ausschuß gefaßt hat, werde ich mir erlauben, nach der dritten Lesung Stellung zu nehmen.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Ich danke der Frau Berichterstatterin, vor allem für die Kürze ihres Berichtes.
Zu § 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1104**) vor. Zur Begründung Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinbiß.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Sornik.
steinbiss (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der SPD abzulehnen. Über dieses Problem haben wir uns im Ausschuß gründlichst unterhalten. Der Wunsch, nicht nur die Berufsbezeichnung, sondern auch die Tätigkeit an sich zu schützen, wurde von der SPD schon im Ausschuß vorgebracht. Es wurde hin und her erwogen, ob man dem Rechnung tragen könne. Es erwies sich aber - darauf hatte schon das Innenministerium in seiner Begründung zu diesem Gesetz hingewiesen - als so schwierig, daß davon Abstand genommen werden mußte. Das würde auch - darauf möchte ich das Hohe Haus doch einmal aufmerksam machen - in dem Krankenhaus, wo auch freie Kräfte tätig sein müssen, weil es über so viel Krankenschwestern gar nicht verfügt, allmählich - wenn wir eine so umfassende Umklammerung über die Krankenschwestern verhängten - zu einem neuen Beruf und damit zu einer Zweigleisigkeit führen, die weder für das Krankenhaus vorteilhaft wäre, noch dem Wohle der Patienten dienen würde. Die Tätigkeit einer Krankenschwester ist so vielseitig und so umfassend, daß man eine Begrenzung wie bei anderen Heilberufen nicht durchführen kann.
({0})
- Das stimmt ganz genau! - Darum möchte ich Sie bitten, diesen Antrag der SPD abzulehnen.
Ich möchte noch ein Wort sagen. Das Wort „Krankenschwester" bezeichnet, wie ich soeben bereits sagte, einen so vielseitigen Beruf, daß er nicht umgrenzt werden kann. Wir sollten dieses Gesetz, das vor allen Dingen auch von den karitativen Krankenschwestern und in den Krankenhäusern sehnlichst erwartet wird, so annehmen, wie es der Ausschuß erarbeitet hat und wie es mit allen Verbänden abgesprochen worden ist.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort hat Herr Dr. Hammer zu diesem Änderungsantrag!
hammer (NA), 1957-05-24:
Meine Damen und Herren! Die Absicht meiner sehr verehrten Frau Kollegin Hubert ist sehr löblich, dem Kranken das beste Pflegepersonal bereitzuhalten. Aber, meine Damen und Herren, es ist - meines Wissens ein einziges Mal - versucht worden, eine gesetzliche Vorschrift nach Ihrem Modell zu schaffen, nämlich im Lande

({0})
Niedersachsen; und dieses Gesetz wird dort nicht durchgeführt, weil es nicht durchführbar ist.
Wenn Sie das geschulte Pflegepersonal nicht zur Verfügung haben und Sie verbieten die Beschäftigung eines anderen, dann fällt eben die Pflege aus.
({1})
Der Ausschuß hat sich darüber die größten Gedanken gemacht und lange hin und her beraten, jede Möglichkeit, und hat dann mit großer Mehrheit die von ihm vorgeschlagene Regelung empfohlen. Die Freien Demokraten empfehlen Ihnen, ebenfalls so zu verfahren. - Sie wollten mir eine Frage stellen?
hubert (NA), 1957-05-24:
Herr Kollege Hammer, es ist doch so, daß heute immer Krankenschwestern noch mit berufsfremder Arbeit belastet sind. Das ist doch eine Tatsache, die auch Ihnen bekannt ist!?
hammer (NA), 1957-05-24:
Selbstverständlich weiß ich das, Frau Kollegin Hubert. Nur können Sie das nicht durch eine Bestimmung über die Tätigkeit der Krankenschwestern regeln. Darüber werden wir uns unterhalten, wenn wir unsere gemeinsam beschlossene Resolution hier debattieren; dann werde ich Ihnen eine Reihe sehr interessanter Vorschläge zu diesem Kapitel machen.
hubert (NA), 1957-05-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hammer! Meinen Sie nicht, daß man, wenn man die Pflegekräfte von dieser berufsfremden Arbeit entlastet
({0})
und dafür andere Kräfte einsetzt, damit schon einem großen Teil des Schwesternmangels in den Krankenhäusern abgeholfen hätte, weil dann die Schwestern ihrer eigentlichen Berufsarbeit besser nachgehen könnten?
hammer (NA), 1957-05-24:
Einen solchen Ergänzungsantrag haben Sie aber nicht gestellt, Frau Kollegin Hubert!
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Herr Abgeordneter Lange.
steinbiss (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge gemacht, wie sie Frau Kalinke hier begründet hat. Wir haben uns aber zu einem Kompromiß entschlossen, indem wir gesagt haben, die Gesamtausbildung dauert drei Jahre. Dies finden Sie in dem § 6. Der § 6 gibt also den verschiedenen Schwesternschaften die Möglichkeit, die Ausbildung so zu gestalten, wie sie heute noch in den caritativen Verbänden üblich ist und laut Aussage der Spitzen dieser Verbände auch bleiben soll, nämlich zwei Jahre Theorie und ein Jahr Praxis. Der § 9, der von den Lehrgängen in der Krankenpflege handelt, bezieht sich darauf, daß diese eventuell verkürzt werden, wenn eine Kinderkrankenschwester schon länger in der Pflege tätig ist, ebenso wenn eine andere Schwester schon länger in der Krankenpflege tätig ist und dann erst das Studium zu der Berufsausbildung mit der Prüfung aufnimmt. Ich bitte Sie also, den § 9 unverändert zu lassen, weil er dem Willen Ausdruck gibt, wie wir es im Ausschuß abgesprochen haben: insgesamt eine dreijährige Ausbildung. Dann bleibt es den Schwesternverbänden überlassen, wie sie diese drei Jahre gestalten wallen - zwei Jahre Theorie und dann ein Jahr Praxis oder drei Jahre Theorie.
lange (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, Frau Dr. Steinbiß und auch Herr Dr. Hammer, daß ich wie beim Apothekengesetz auch hier wieder als Laie meine Meinung sagen muß. Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, anschaue und mir vergegenwärtige, welche Konsequenzen sich bei anderen Berufsbezeichnungen in bezug auf die Berufsausübung daraus ergeben können - aber natürlich, Frau Dr. Steinbiß, es nützt gar nichts, daß Sie den Kopf schütteln -, dann halte ich dieses Gesetz für ein außerordentlich gefährliches Präjudiz. Ich persönlich, jetzt auch nicht als Jurist, sondern als normaler Staatsbürger - womit ich nicht gesagt haben will, daß die Juristen nicht normale Staatsbürger sind --, würde sogar, wenn ich mich des Grundgesetzartikels 12 Absatz 1 erinnere, sagen, daß dieses Gesetz mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt. Ich will damit keine Verfassungsklage heraufbeschwören.
Aber hier liegt doch folgender Tatbestand vor. Hier wird schlicht und einfach gesagt: wer die Krankenpflege unter der Bezeichnung „Krankenschwester" oder „Krankenpfleger" oder die Kinderkrankenpflege unter der Bezeichnung „Kinderkrankenschwester" ausüben will, bedarf der Erlaubnis. Es bedürfen also nur diejenigen dieser Erlaubnis, die die Tätigkeit unter dieser Bezeichnung ausüben wollen. Alle anderen, die irgendeine Phantasiebezeichnung oder eine der üblichen, damit nicht übereinstimmenden Bezeichnungen wählen, bedürfen zur Ausübung des Berufs nicht der Erlaubnis. Damit schaffen Sie völlig unterschiedliche Rechtsvoraussetzungen und eine völlig unterschiedliche Behandlung unserer Staatsbürger, die sich einem solchen Beruf zuwenden wollen.
Unter diesem Gesichtspunkt und aus den genannten Gründen, Frau Dr. Steinbiß und Herr Dr. Hammer, erachte ich dieses Gesetz einfach für unvertretbar. Meine Kollegin Frau Dr. Hubert hat durchaus recht, wenn sie sagt, daß die Voraussetzung überhaupt ein entsprechender Berufsausbildungsgang sein muß, der mit einer ganz bestimmten Berufsbezeichnung endet. Nur insoweit ist das zu vertreten. Den hier jetzt vorliegenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wollen Sie, Frau Dr. Steinbiß, einfach deshalb ablehnen, weil 'Sie in den Beratungen des Ausschusses sich eingehend damit auseinandergesetzt haben. Ich habe an den Beratungen im Ausschuß nicht teilnehmen können, weil ich andere Verpflichtungen wahrnehmen mußte. Deshalb muß ich meine Meinung hier sagen. Von meinem Standpunkt aus sehe ich mich genauso wie beim Apothekengesetz nicht in der Lage, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Ich sage ganz eindeutig: man sollte ein Gesetz wie dieses an den Ausschuß zurückverweisen; es ist völlig unreif und unausgegoren. Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang noch das, was Frau Kollegin Kalinke hier ausgeführt hat.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Frau Dr. Steinbiß!
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Bevor ich das Wort weiter erteile, darf ich für die Mitglieder des Ältestenrats bekanntgeben, daß ich die für heute nachmittag anberaumte Sitzung des Ältestenrats
absage. Zwar läßt sich noch nicht übersehen, wann dieser Tagesordnungspunkt erledigt sein wird, doch dürfen wir hoffen, daß wir heute damit fertig werden. Der Altestenrat braucht sich jedenfalls in dieser Woche nicht mehr damit zu befassen. Die nächste Sitzung des Ältestenrats findet am Dienstag statt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort hat Frau Dr. Hubert.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1104. *) Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1104 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 29

({0})
Wer dem § 1 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 1 ist angenommen.
§ 2. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 3. Keine Änderungsanträge.
§ 4. Keine Änderungsanträge.
§ 5. Keine Änderungsanträge.
§ 6. Keine Änderungsanträge.
Wird das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
§ 7! Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der DP ({1}) auf Umdruck 1124 **) vor; es ist die Ziffer 1. Der Änderungsantrag ist inzwischen verteilt und liegt vor. Jedermann hat ihn? - Schön. Wird auf Begründung verzichtet? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Kalinke, zur Begründung.
Frau Kailinke ({2}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere sehr, daß ich auf die Begründung nicht verzichten kann. In diesem Hause sind viele Abgeordnete, die nicht dem Ausschuß angehören und doch an dem Problem sehr interessiert sind.
({3})
1- Ich will es ganz kurz machen.