max straubinger (NA), 2010-06-17:
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden zahlreiche technische Änderungen sowie neue Rechtsprechung umgesetzt.

Aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates und
zahlreicher weiterer Anregungen, die im Laufe des Beratungsverfahrens erfolgten, wurde ein Änderungsantrag eingebracht. Von besonderer Bedeutung sind folgende Änderungen:

Der bisherige Ausschluss von der Berechtigung zur
freiwilligen Versicherung für versicherungsfreie und von
der Versicherung befreite Personen wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit von fünf Jahren wird
aufgegeben. Dadurch wird künftig auch zum Beispiel
Beamten und Angehörigen von berufsständischen Versorgungswerken die Möglichkeit eröffnet, freiwillige

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.
Mit der Erweiterung der freiwilligen Versicherung wird
einem Anliegen des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages Rechnung getragen.

Es werden für die Zahlung des erhöhten Übergangsgeldes von 75 vom Hundert neben Pflegekindern und
Kindern, die mit dem Übergangsgeldberechtigten im
ersten Grad verwandt sind, künftig bei der Bemessung
dieser Leistung auch Stiefkinder des Übergangsgeldberechtigten berücksichtigt. Mit der Gleichstellung von
Stiefkindern mit leiblichen Kindern bei der Bemessung
des Übergangsgeldes wird ebenfalls einem Wunsch des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages entsprochen.

Aussetzung der Kürzung von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld
nach dem SGB IX. Die diesen Entgeltersatzleistungen
zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird normalerweise jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende
des Bemessungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer
vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr an
die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst.
Der Änderungsantrag enthält eine Schutzklausel, mit
der eine Minderung der genannten Entgeltersatzleistungen für den Fall einer negativen Lohnentwicklung ausgeschlossen wird.

Schließlich ist eine Verschiebung des Inkrafttretens
der Regelung über die Weiterleitungsstellen um ein Jahr
auf 2012 vorgesehen, also die Einrichtungen, an die Arbeitgeber auf Antrag die Meldungen zur Sozialversicherung, Beitragsnachweise und sämtliche Zahlungen einreichen können sollen. Das Inkrafttreten der Regelung
wurde um ein Jahr zeitlich aufgeschoben, um zunächst
weitere Erfahrungen in der Praxis zu sammeln und die
Option für eine Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts
für den Beitragseinzug offenzuhalten.

Von politischer Bedeutung ist insbesondere die Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Das noch von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung, UVMG, vom 30. Oktober 2008 sah vor, dass die
26 gewerblichen Berufsgenossenschaften bis zum 1. Januar 2010 zu neun Trägern fusionieren sollen. Dieser
freiwillige Fusionsprozess ist erfolgreich verlaufen. Allerdings wurde die Zahl von neun Trägern nicht ganz erreicht, gegenwärtig existieren noch 13 Träger.

Die Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften beruht auf einem Beschluss der Mitglieder des
Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 1. Dezember 2006. Um diesem Beschluss
Nachdruck zu verleihen, ist es daher sachgerecht, dass
- wie bereits mit dem UVMG angekündigt - eine gesetzliche Vorgabe erfolgt, welche Berufsgenossenschaften
zum 1. Januar 2011 zu gemeinsamen Trägern fusionieren
sollen. Der Bundesrat hatte zwar für eine Verlängerung
der Frist für die Fusion der Berufsgenossenschaften um
neun Monate auf den 1. Oktober 2011 plädiert. Es wird

Zu Protokoll gegebene Reden



jedoch an den bisherigen Planungen zur Reduzierung
der Unfallversicherungsträger und dem Fusionstermin
1. Januar 2011 festgehalten. Würden die Vorstellungen
des Bundesrates Gesetz, könnten sich die Verhandlungen weitere neun Monate lang nutzlos hinziehen. Dieses
Vorgehen macht keinen Sinn; denn es würde sich nichts
am Verhandlungsfortschritt ändern. Die vermeintlichen
Fusionshindernisse sind lange bekannt und werden
nicht durch noch längere Verhandlungen ausgeräumt.
Es fehlt nicht an der Zeit, es fehlt am Willen zur Fusionsentscheidung.

Sinn macht es vielmehr, jetzt an dem Termin 1. Januar
2011 für die Fusionen festzuhalten und auf diese Weise
den Fusionsdruck aufrechtzuerhalten. Andernfalls würde
keine Einigung erzielt. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung fordern die Verlässlichkeit für
die mit dem UVMG getroffenen Entscheidungen ein.

Liegen dem Bundesversicherungsamt am 1. Oktober
2010 keine übereinstimmenden Vereinigungsbeschlüsse
vor, vereinigt das Bundesversicherungsamt die Berufsgenossenschaften zum 1. Januar 2011. Mit diesen klaren
Fristen wird der Verwaltungsvollzug durch die Aufsichtsbehörde vereinfacht und beschleunigt.

Wir erwarten, dass die Selbstverwaltungen der betroffenen Berufsgenossenschaften die Fusionen fristgerecht in eigener Verantwortung abschließen werden. Bei
den derzeit noch laufenden Verhandlungen im Bereich
Metall/Holz wird erwartet, dass ein Interessenausgleich
erfolgt.