Topmann (NA), 1977-12-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag einiger Abgeordneter - insoweit, Herr Milz, dürfen Sie davon ausgehen, daß wir wirklich guten Willens sind, uns jedem Antrag, von wo er auch immer kommen mag, mit allem Nachdruck zuzuwenden ({0})
verfolgt nach unserer Auffassung - sicherlich nach sehr wohlwollender Einstufung unsererseits - scheinbar drei Ziele, nämlich die Sicherung der Kontinuität im Bundesfernstraßenbau,
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Einsatz blockierter Mittel an sinnvoller anderer Stelle und schließlich schnelle Abwicklung von Sonderprogrammen für Konjunktur und Wachstum. Ich nehme an, daß ich insoweit mit Ihnen noch voll übereinstimme. Inhaltlich, meine Dame und meine Herren von der Opposition, knüpft dieser Antrag an die Diskussion im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen im April 1976 an über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 - Drucksache 7/5090. Ich glaube, es ist ganz interessant, Herr Milz, wenn wir uns einmal den Verhandlungsverlauf und das damalige Ergebnis dieser Beratung aus dem Jahre 1976 noch einmal vor Augen führen, weil zum damaligen Zeitpunkt der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages weitergehende Forderungen des Bundesrates einmütig zurückgewiesen hat.
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- Weil Herr Lemmrich damals Schriftführer war und weil das im Protokoll so wiedergegeben wurde.
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Ich bedauere es an sich, daß Herr Lemmrich heute nicht unter uns weilt,
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denn er war in der Tat Berichterstatter. - Sie bedauern das auch, na sehen Sie, hier besteht heute wiederum eine Übereinstimmung zwischen uns.
Ich meine, zunächst einmal müßte geprüft werden, ob die in Abs. 1 Ihres Antrages, meine Damen
und Herren von der Opposition, gestellte Forderung, die im weitesten Sinne mit der damaligen Forderung des Bundesrates identisch ist, den § 6 des Gesetzes über den Ausbau von Bundesfernstraßen wie folgt neu zu formulieren:
Innerhalb eines Landes können in begründeten Ausnahmefällen die Straßenbaupläne im Einzelfall auch Maßnahmen enthalten, die nicht der im Bedarfsplan festgelegten Dringlichkeitsstufe entsprechen.
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- Entschuldigung, ich bin ja nur dabei, die Entwicklung chronologisch aufzuzeigen. Damals waren auch Sie, die Vertreter der CDU/CSU im Ausschuß, der Auffassung, daß man das im Interesse der Kontinuität der Priorität im Bundesfernstraßenbau nicht würde tun können. Jetzt frage ich mich: Was hat sich seit 1976 nun wirklich so Entscheidendes geändert?
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Wir wissen - ich hoffe, Sie wissen es auch, Herr
Milz; aber davon gehe ich aus -, daß die Minderausgaben der Jahre 1976 und - vorausschauend
- 1977 nicht oder nicht wesentlich höher sind als in den vorausgehenden Jahren, also in den Jahren, die ja doch maßgeblich dafür Pate gestanden haben, daß wir zu unserer einmütigen Auffassung gekommen sind.
In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal festzustellen, daß keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Bundesregierung vorgeworfen werden könnte, die Möglichkeiten des § 3 und des § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen nicht flexibel genug ausgelegt zu haben. Dafür gibt es nach unserer Überzeugung keine Anhaltspunkte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich hätten Sie im Wissen um die bestehenden gesetzlichen Regelungen - ich komme gleich noch einmal darauf zurück - hier nicht nur einen Antrag stellen, sondern eine Gesetzesänderung beantragen müssen; denn Sie könnten Ihre in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommenden Vorstellungen zu § 1 und § 3 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen nur mit einer Gesetzesänderung verwirklichen, weil das derzeitige Gesetz Ihre Vorstellungen in der Tat nicht mehr abdeckt.
Für meine Meinung, daß die Bundesregierung die Dinge sehr flexibel gehandhabt hat, spricht - ich erwähnte es eben schon - der Umstand, daß wir 1976 und 1977 eben nicht zu dem von Herrn Milz zitierten hohen Investitionsstau gekommen sind. Das ist nicht der Fall.
Herr Milz, ich könnte mir vorstellen, daß möglicherweise Sie und einige andere, die dazu Stellung bezogen haben, nicht zwischen „Investitionsstau" und „Projektstau" differenziert haben. Das müssen wir sauber auseinanderhalten. Es mag durchaus sein, daß der Projektstau in den letzten Jahren sehr viel größer war als der Investitionsstau. Nur dank der Flexibilität unserer Bundesregierung, die im Einvernehmen mit den Ländern und unter ihrer Mitarbeit für eine vernünftige Auslegung der von mir eben zitierten Paragraphen Sorge getragen hat, ist es bisher nur zu einem tragbaren Investitionsstau gekommen.
Eine sicherlich auch für Sie unverdächtige Zeitschrift wie „Straße und Wirtschaft" hat am 7. November 1977, also vor wenigen Wochen, ganz eindeutig auf diesen Unterschied hingewiesen und dabei zum Ausdruck gebracht, daß man das nicht zusammenwerfen dürfe.