emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Wir kommen zur Frage 70 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung bei einer Verlängerung des Welttextilabkommens die Einfuhrzuwächse an die zu erwartende Entwicklung des Textilverbrauchs in der europäischen Gemeinschaft zu binden, in Anbetracht der Tatsache, daß das Welttextilabkommen 1986 ausläuft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, die Verbrauchsentwicklung ist eines von mehreren Kriterien des Einfuhrsystems gegenüber Entwicklungsländern. Eine strikte Bindung der Einfuhrzuwachsraten an den Verbrauch ist jedoch schon im derzeitigen Welttextilabkommen nicht enthalten und dürfte von den Entwicklungsländern auch in Zukunft nicht akzeptiert werden. Die EG hat in ihren Textilabkommen die Produkte hauptsächlich nach dem Grad ihrer wirtschaftlichen Sensibilität gruppiert und die Quoten mit entsprechend gestaffelten Zuwachsraten ausgestattet.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, was die Entwicklungsländer akzeptieren: Wie kann man denn die Intention der Bundesregierung diezbezüglich deuten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Wir sind in die EG eingebunden. Wir akzeptieren das Verfahren, das die EG praktiziert. Wir sind der Meinung, daß das der richtige Weg ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es außer der Einbindung in die EG durchaus einen eigenen Weg der Bundesrepublik Deutschland geben könnte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, ich sehe nicht, was dagegen spricht, so zu verfahren, wie es die EG im Hinblick auf den Abschluß ihrer Abkommen praktiziert, nämlich den besonderen Problemen Rechnung zu tragen, die die Exportländer haben, d. h. den eigentlichen Entwicklungsländern besonders zu helfen, auf der anderen Seite aber auch den Problemen der europäischen Textilindustrie Rechnung zu tragen, was dadurch geschieht, daß nicht nur an die Verbrauchsentwicklung angeknüpft wird, sondern auch der Grad der wirtschaftlichen Sensibilität eine Rolle spielt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Wir kommen zur Frage 71 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um die Forderung u. a. der Gewerkschaft Textilbekleidung nach Einbau von sozialen Mindestbedingungen nach den Normen der internationalen Arbeitsorganisation in Genf zur Vermeidung eines Sozialdumpings durch die Textilien produzierenden Entwicklungsländer zu unterstützen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Klejdzinski, die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation um eine Verbesserung der soziaParl. Staatssekretär Dr. Sprung
len Bedingungen in den Entwicklungsländern. Diese Länder haben es jedoch bisher abgelehnt, in multilateralen Handelsabkommen konkrete Verpflichtungen zur Einhaltung sozialer Mindestnormen zu übernehmen. Sie betrachten solche Forderungen als Einmischung der Industrieländer in ihre inneren Angelegenheiten und als Vorwand zur Durchsetzung protektionistischer Ziele. Deshalb werden auch in den künftigen Verhandlungen über die internationale Textilhandelspolitik unseren Bemühungen, die sozialen Bedingungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern, Grenzen gesetzt sein. Gleichwohl wird sich die Bundesregierung weiterhin für dieses Ziel einsetzen.
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß nach Ihrer Ansicht Grenzen bestehen: Ist es nicht durchaus vorstellbar, daß die Bundesregierung grundsätzlich davon ausgeht, daß die in meiner Frage angesprochenen Bedingungen Voraussetzungen sein müssen, um weitere Abkommen auf eine, wenn man so will, vergleichbare und realistische Grundlage im Wettbewerb der Staaten untereinander zu stellen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Klejdzinski, wir würden dies gern tun. Nur: Es handelt sich um Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen haben bisher immer zwei Unterschriften getragen und werden sie auch künftig tragen müssen, nämlich die Unterschrift der Exportländer und unsere Unterschrift. Wir können dies alles nicht erzwingen. Ich weise noch einmal auf das entscheidende Argument der Exportländer hin: Sie betrachten solche Forderungen als Einmischung der Industrieländer in ihre inneren Angelegenheiten und als Vorwand zur Durchsetzung proktektionistischer Ziele. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen; dies tun wir auch. Nur: Wir können es - ich wiederhole dies - nicht erzwingen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Spöri (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident, Gnade vor Recht! Eine Frage!
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, mir ist natürlich bekannt, daß man dieses nicht erzwingen kann. Es ist sicherlich auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Aber in dieser Frage geht es ja kaum um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, sondern hier geht es, wenn man so will, um ein Wirtschaftsabkommen.
Wenn es um ein Wirtschaftsabkommen geht, dann gibt es durchaus Möglichkeiten für die Bundesregierung - auch durch ihr Einwirken auf die EG - solche Verzerrungen grundsätzlich auszuschließen bzw. zu sagen: So kann man nicht miteinander reden.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung und auch die anderen EG-Staaten haben das Mögliche getan. Sie haben sich bemüht, diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, sie in die Verträge aufzunehmen. Es ist ihnen nicht gelungen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage, Frau
Blunck.
Blunck (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Frage von Herrn Klejdzinski gesagt, daß sich die Bundesregierung für den Einbau von sozialen Mindestbedingungen einsetzt. Können Sie mir das Wie an einem praktischen Beispiel erläutern?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich verstehe Ihre Frage nicht, Frau Kollegin.
Blunck (NA), 1985-03-01:
Ich versuche es noch einmal. Als Worthülse haben Sie mir erklärt, Sie würden sich dafür einsetzen. Ich setze mich auch für ganz viel ein. Ich möchte von Ihnen an Hand eines praktischen Beispiels wissen: Wie setzen Sie sich dafür ein? Belassen Sie es dabei, daß Sie auf die Frage von Herrn Klejdzinski antworten: „Jawohl, dafür setzen wir uns ein"? Wie machen Sie das?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Wir verhandeln mit den Entwicklungsländern über Textilexporte. Das Welttextilabkommen wird verlängert, es wird geändert, und im Rahmen dieser Verhandlungen wird gefordert, daß den Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprochen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Wir kommen zu Frage 72 des Abgeordneten Peter ({0}):
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die Zuschußfähigkeit der Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage Kassel aus Mitteln des „Gemeinschaftsprogramms Kohle/Heizkraftwerk-Fernwärmeausbau" abzulehnen'?
Bitte Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Peter, ich möchte Sie bitten, daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Der Abgeordnete ist einverstanden; dann rufe ich zusätzlich Frage 73 auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, ihre ablehnende Stellungnahme zu revidieren und das Projekt doch noch zu fördern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, mit dem Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramm fördern Bund und Länder den Ausbau der Fernwärme, wobei die förderfähigen Vorhaben in einer gemeinsam mit den Ländern verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung abschließend aufgezählt sind. Gefördert werden sowohl Anlagen zur Fernwärmeerzeugung als auch Anlagen zur Fernwärmeverteilung. Dabei obliegen die Auswahl unter den bei den Ländern eingehenden Förderungsanträgen und die Bewilligung der Förderung den Ländern. Der Bund kann Projekte von der Förderung mit Bundesmitteln ausschließen, wenn ein

Projekt dem gemeinsam vereinbarten Förderkatalog nicht entspricht.
Im Falle des Müllheizkraftwerks Kassel haben der Bund und das Land Hessen im Rahmen des eben genannten Programms im Jahre 1982 für den Umbau des Müllkraftwerks in eine Kraft-WärmeKopplungs-Anlage, also in ein Müllheizkraftwerk, sowie für den Ausbau der Fernwärmeverteilungsanlagen insgesamt 7,7 Millionen DM bewilligt. Der 1984 beantragten Förderung des nachträglichen Einbaus einer Rauchgasreinigungsanlage mußte - wie auch in anderen Fällen eines nachträglichen Einbaus - die Zustimmung verweigert werden, weil der nachträgliche Einbau von Rauchgasreinigungsanlagen als Nachrüstungsmaßnahme nicht zum Ausbau der Fernwärme beiträgt und dementsprechend auch nicht in den Förderkatalog aufgenommen worden ist. Die Bundesregierung sieht auch unter dem Präjudizaspekt keine Möglichkeit, diese Entscheidung zu revidieren.
Peter (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, da das Land Hessen die Möglichkeit der Aufnahme in das Programm gesehen hat, frage ich Sie: Hat es zwischen der Bundesregierung und dem Antragsteller Kassel über mögliche Modalitäten, in das Förderungsprogramm doch noch hineinzukommen, Verhandlungen gegeben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Der Antrag ist gestellt worden, und er ist, wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, abschlägig beschieden worden, weil das Projekt, um das es sich handelt, nicht in den Förderkatalog, der gemeinsam mit den Ländern vereinbart worden ist, aufgenommen worden ist. Dies ist der Grund dafür gewesen, daß sich der Bund nicht in der Lage gesehen hat, die Rauchgasreinigungsanlage mitzufinanzieren.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1985-03-01:
Da das Land Hessen seine Zustimmung gegeben hat, ist die nachträgliche Ausrüstung mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage ja offensichtlich auch im öffentlichen Interesse. Sehen Sie von daher Möglichkeiten, in anderer Form - in bezug auf andere Programme - mit dem Antragsteller die Frage, ob eine Förderung möglich ist, zu erörtern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, es geht nicht nur um das öffentliche Interesse. Es geht darum, daß diese Maßnahme unter die Zielsetzung des Programms, nämlich zusätzliches Fernwärmepotential zu erschließen, fallen muß. Das geschieht mit dieser Anlage nicht.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Land Hessen trotz einer ablehnenden Entscheidung des Bundes zu diesem Projekt durchaus die Möglichkeit gehabt hätte oder hat, an der Förderung festzuhalten; nur müßte Hessen dann allein finanzieren.
Peter (NA), 1985-03-01:
Meine Frage richtete sich auf andere Förderungsmöglichkeiten und die Bereitschaft der Bundesregierung, mit dem Antragsteller andere Förderungsmöglichkeiten zu erörtern. Darauf ist noch keine Antwort erfolgt.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche anderen Förderungsmöglichkeiten dafür in Frage kämen. Ich könnte mir denken, daß Mittel dafür aus dem ERP-Haushalt bereitgestellt werden könnten, aber das müßte im einzelnen geprüft werden. Ich will das aufnehmen, und ich werde Ihnen dann dazu noch eine entsprechende Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Frage.
Peter (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, kann ich dann Ihre Antwort so verstehen, daß Sie bereit sind, sich über weitere Förderungsmöglichkeiten mit der Stadt Kassel zu unterhalten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Das können Sie so nicht. Sie können daraus nur entnehmen, daß wir bereit sind, zu prüfen, ob es andere Förderungsmöglichkeiten gibt. Nur im Rahmen bestehender Möglichkeiten würde so etwas in Frage kommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn wenigstens davon überzeugt, daß in Kassel die Notwendigkeit besteht, diese Anlage einzubauen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn im Hinblick auf das verschärfte Umweltbewußtsein seit Verabschiedung dieses Gemeinschaftsprogramms nicht die Möglichkeit, das Programm auszuweiten und unter die förderungsfähigen Kosten auch die Kosten einer Rauchgasreinigungsanlage zu subsumieren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Stiegler, wir haben die bekannten Programme. Für die Bereitstellung von Mitteln aus diesen Programmen gelten entsprechende Vereinbarungen. Sie liegen den Entscheidungen der Bundesregierung zugrunde, und das gilt auch für diese Anlage.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Sie können noch eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, es ist mir klar, daß sich die Bundesregierung nach den gegenwärtigen Programmen richtet, aber es könnte ja sein, daß die Bundesregierung auf die Idee käme, mit den Ländern darüber zu reden, ob man nicht

die Liste der förderungsfähigen Kosten erweitern könnte. Wäre es denn denkbar, daß die Bundesregierung auf die Länder zugeht und insofern initiativ wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Dies ist natürlich auch eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten, Herr Kollege, und denen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Das Programm, das wir jetzt vorliegen haben und über das wir diskutieren, ist weitestgehend ausgebucht.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Nachrüstung dieser wichtigen Einrichtung in das Gemeinschaftsprogramm „Kohle/Heizkraftwerk-Fernwärmeausbau" aufzunehmen, daß also keinerlei Bereitschaft bei der Bundesregierung besteht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Die Antwort dürfen Sie so nicht interpretieren. Dies habe ich nicht gesagt, und dies kann aus allem, was gesagt worden ist, auch nicht geschlossen werden. Wir haben ein Programm, das gemeinsam mit den Ländern vereinbart worden ist. Ich meine, daß es nötig und erforderlich ist, sich an die Grundsätze dieses Programms zu halten. Noch einmal: das Land Hessen ist ohne weiteres in der Lage, die Anlage zu finanzieren, wenn das Land dies will.
Sielaff (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wie ist denn Ihr guter Wille, den Sie jetzt zu vermitteln versuchen, praktisch erkennbar, daß Sie diese Nachrüstung vielleicht doch noch in den Förderungskatalog aufnehmen werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß das Programm ausgebucht ist, daß das Programm gemeinsam mit den Ländern festgelegt worden ist und daß sich die Beschränkungen aus dem Programm ergeben. Sie gelten auch für diese Anlage.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung zusammen mit den Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP hinter den Vorschlägen, die der Bundesrat gemacht hat, im Wirtschaftsausschuß zurückgeblieben ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Sie gehen nicht recht in der Annahme.
Böhm (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, da die hessische Landesregierung erst kürzlich 8 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", z. B. auch der Zonenrandförderung, gestrichen hat und weitere 8 Millionen DM vom Bund nicht annehmen will, wären Sie bereit, der hessischen Landesregierung die Anregung zu geben, diese Mittel, die für alternative Entwicklungsprogramme verwendet werden sollen oder zu einem Teil nach Nicaragua gehen sollen, in Anspruch zu nehmen, um diese wichtige Aufgabe in Hessen zu erfüllen?
Dr. Sprung, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, dies wollen wir gern tun. Ich darf noch einmal darauf hinweisen - ich habe es schon zweimal getan -: Das Land Hessen ist nicht gehindert, diese Anlage zu finanzieren.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, mir und Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung generell und in jeder Hinsicht konsequent für Nachrüstung ist. Kann man denn nicht davon ausgehen, daß sie auch in diesem Fall für Nachrüstung sein könnte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich darf wiederholen, daß wir gemeinsam mit den Ländern ein Programm beschlossen haben. Es ist doch wohl nicht zuviel verlangt, wenn auch die Länder gebeten werden, sich an dieses Programm zu halten.
Westpahl (vizepräsident), 1985-03-01:
Die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Kübler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft abgeschlossen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung dieser Fragen.
Für die letzten fünf Minuten, die uns noch zur Verfügung stehen, rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 75 der Abgeordneten Frau Weyel:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Brüsseler Preisrunde ein weiteres Absinken der landwirtschaftlichen Einkommen wie in den letzten beiden Jahren besonders für Klein- und Mittelbetriebe zu verhindern, und denkt sie in diesem Zusammenhang an gestaffelte Erzeugerpreise?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-03-01:
Frau Kollegin Weyel, die Bundesregierung wird sich in Brüssel mit Nachdruck gegen Preisbeschlüsse einsetzen, die ein Absinken der landwirtschaftlichen Einkommen bewirken. An Erzeugerpreisen, die nach der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe gestaffelt sind, denkt sie dabei nicht.

Zur Unterstützung der Einkommensentwicklung in den Klein-und Mittelbetrieben sind gezielte Maßnahmen, wie die in diesem Jahr ausgeweitete Ausleichszulage in benachteiligten Gebieten, besser geeignet. Außerdem werden Klein- und Mittelbetriebe bereits durch niedrigere Abschläge im Rahmen der Garantiemengenregelung und geringere Mitverantwortungsabgaben bei der Milch sowie Entlastungen bei der Steuer und vorgesehene höhere Bundeszuschüsse bei der Altershilfe begünstigt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Weyel.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Weyel (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, der Streit darum, was Mittelbetriebe sind, ist ja alt. Ich gehe vom Familienbetrieb aus, der nicht immer nur einen Kuhbestand unter 20 hat. Ist der Bundesregierung eigentlich bewußt, daß gerade in den Grünlandbetrieben der Abschlag durch die Milchrente oft so viel Einkommensverlust verursacht, daß damit die Aufwendungen für Kredite, die vorher zur Sanierung aufgenommen wurden, praktisch unwirksam werden und den Betrieben diese Mittel dann fehlen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin Weyel, die Abzüge im Rahmen der Garantiemengenregelung für Milch sind nach Betriebsgröße und Steigerungssätzen von 2 bis 12 1/2 % gestaffelt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß dies für alle betroffenen Betriebe eine Einbuße bedeutet.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen. Es kommt ja darauf an, welche Rolle diese Einbuße in der gesamten Betriebsbilanz spielt. Ist die Bundesregierung bereit, hier in stärkerem Maße diejenigen Betriebe zu unterstützen, die keine Möglichkeit haben, auf andere Produktionen auszuweichen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin Weyel, die Frage, die Sie aufgeworfen haben, kann nur im Einzelfall beantwortet werden, weil das von der betrieblichen Situation abhängt. Die unterschiedlichen Ergebnisse, wie sie auch im Agrarbericht 1985 deutlich werden, zeigen dies. Eine Maßnahme, die allein auf den Grünlandbereich abstellt, halte ich nicht für sinnvoll. Wir haben eine ganze Reihe anderer Faktoren, die bei der Beurteilung der landwirtschaftlichen Möglichkeiten eine Rolle spielen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, da man auf hoher See und vor Gericht bekanntlich nur in Gottes Hand steht und hier viele Bauern Einspruch erhoben haben und eine Verfassungsklage gegen die Milchquotenregelung läuft, frage ich: Welche Vorsorge hat die Bundesregierung im Eventualfall einer Niederlage vor Gericht getroffen, um die Dinge zu regeln?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Pfuhl, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Garantiemengenregelung Milch, die in der ganzen Europäischen Gemeinschaft eingeführt ist, auch mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Immer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir haben noch eine Minute. Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der von den milchproduzierenden Bauern wegen Überlieferung der Referenzmenge gezahlten sogenannten Superabgabe, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Kenntnis davon, in welchem Umfang in den EG-Partnerländern die Superabgabe von betroffenen Landwirten abgeführt worden ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Oostergetelo, die ersten beiden Quartale sind in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gemeinschaftsrecht abgerechnet worden. Zur Vermeidung großer Härten für die Milcherzeuger sind nach EG-Bestimmungen nur 50 % der Abgabeschuld erhoben worden. Weitergehende Stundungen wurden vorgenommen, wenn diese Abgabeschuld 50 % des Milchgeldes überschritt. Die gesamte Abgabenschuld wird zum Ende des Wirtschaftsjahres fällig. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziger Mitgliedstaat die Abgaben erhoben und abgeführt hat. Die EG-Kommission hat bei den übrigen Mitgliedstaaten - für Italien und Griechenland bestehen Sonderregelungen - wegen Nichterhebung der Abgabe Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und die EG-Vorschüsse für Marktordnungsausgaben in Höhe der Abgabenschuld gekürzt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, da es ja wohl so ist, wie Sie formuliert haben, daß wir als einziger Staat abgeführt haben, darf ich Sie fragen: Was passiert mit dem Geld, und haben Sie Forschungen angestellt, wer eigentlich die Superabgabe bezahlt, ob das jene sind, die nicht als Härtefall anerkannt sind und zu den sogenannten kleinen und Kleinstquoten gehören, oder ob das die Großbetriebe sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Oostergetelo, nach der Garantiemengenverordnung Milch müssen alle Betriebe, die die ihnen zugeteilte Referenzmenge bei der Milchanlieferung überschreiten, diese Abgabe zahlen. Das gilt bei uns, und das gilt auch in allen anderen Ländern der Gemeinschaft. Denn es ist klar, daß eine Garantiemengenregelung Milch, die das System der Begrenzung der garantierten Milchpreise auf bestimmte Mengen vorsieht, dann nicht mehr haltbar wäre, wenn nicht auch die Abgabe für zuviel gelieferte Milch gefordert würde.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Ich lasse noch die eine Zusatzfrage zu. Dann muß ich aus Zeitgründen leider abbrechen.