emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
süssmuth (präsidentin), 1990-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Grund eines Verlangens der Fraktion der SPD einberufen. Den Gegenstand dieses Einberufungsverlangens werden wir unter Punkt 2 der Tagesordnung beraten.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Herr Kollege Dr. Möller feierte am 2. November 1990 seinen 60. Geburtstag
({0})
und Herr Kollege Dr. Czaja am 5. November 1990 seinen 76. Geburtstag.
({1})
Ich spreche beiden Kollegen nachträglich im Namen des Hauses sehr herzliche Glückwünsche aus.
Herr Abgeordneter Dr. Biedenkopf hat am 9. November 1990 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat Herr Abgeordneter Lohmann ({2}) am 12. November 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich heiße den uns aus der 10. Wahlperiode bekannten Kollegen herzlich willkommen.
({3})
Herr Kollege Wüppesahl hat fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung eingereicht. Dieser Antrag wird nach Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Bundeskanzlers
- über die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki, und dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow,
sowie
- zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze.
Hierzu sind Entschließungsanträge angekündigt worden, die noch im Laufe der Sitzung eingebracht werden sollen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dagegen.
Das Wort zur Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-15:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgramm?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Ich wollte meine Ausführungen eigentlich im Zusammenhang vortragen.
({1})
Ich glaube, daß man die gleichen Grundsätze bei der Abgabe von Erklärungen anwenden sollte.
({2})
Im übrigen, Herr Bundeskanzler, tragen Sie auf diesem Sektor Mitverantwortung. Es ist geboten, an folgendes zu erinnern.
({3})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
kohl (NA), 1990-11-15:
Ja, das ist wohl wahr!)
und dann wäre uns wahrscheinlich auch die blutige
Spur erspart geblieben, die die rote Diktatur und die
braune Diktatur durch Deutschland und Europa gezogen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP -
duve (NA), 1990-11-15:
Herr Dr. Dregger, schließt diese Solidarität mit den Vertriebenenverbänden auch eine Unterstützung oder zumindest Achtung von Plänen ein, die dort und auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion geäußert werden, die auf eine Internationalisierung oder Europäisierung Schlesiens hinauslaufen? Herr Dr. Czaja und sein Nachfolger haben sich in dieser Form mehrfach geäußert.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Dr. Ullmann.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schumann.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
cronenberg (vizepräsident), 1990-11-22:
Wie der Kollege Westphal heute morgen schon gesagt hat, werden alle ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen in gebührender Form noch von der Präsidentin verabschiedet, so daß ich es mir verkneifen muß, jetzt eine Bemerkung zu machen.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Hornhues.
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den positiven Erfahrungen der heutigen Bundestagssitzung gehört die Zustimmung aller Fraktionen zu dem umfassenden Vertrag mit der Sowjetunion, den der Bundeskanzler mit Präsident Gorbatschow unterzeichnet hat, und auch zu dem Vertrag, den ich gestern in Warschau mit dem polnischen Außenminister Skubiszewski unterzeichnet habe. Das hat nicht nur innenpolitische Bedeutung; das macht deutlich, daß die mit diesen Verträgen angestrebte und besiegelte Politik in Deutschland und in unserem Parlament über die breitest denkbare Mehrheit verfügt. Das bedeutet Sicherheit für die Partner dieser historischen Vertragswerke.
Die heutige Debatte hat aber auch Aufschluß darüber gegeben, daß es über die künftigen Ziele deutscher Politik grundlegende Meinungsverschiedenheiten nicht geben kann. Herr Ministerpräsident Lafontaine ist zwar hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen, aber er muß sich sagen lassen, daß die Politik, die er so hart kritisiert, zu deutscher Einheit mit europäischer Zustimmung geführt hat.
({0})
Ich denke, daß die Ziele, die er für die künftige deutsche Politik dargelegt hat, nicht sehr weit entfernt sind von dem, was in der Regierungserklärung zum


Ausdruck kam und was die Ziele der Bundesregierung sind.
Ich habe - das möchte ich auch in Abwesenheit des Kollegen Ullmann sagen - mit großer Aufmerksamkeit seinen sehr differenzierten Ausführungen zum Standort unseres Landes, zu unseren künftigen Aufgaben zugehört. Ich wünschte mir, daß Beiträge dieser Art auch von der Opposition in Zukunft zu einer Bereicherung der Debatte führen und sicher auch zu einer Ermutigung der Bundesregierung, auf einen solchen Dialog einzugehen.
Meine Damen und Herren, vielleicht kann das auch zu einer neuen Kultur in unserer politischen Debatte hier im Deutschen Bundestag führen.
({1})
Die deutsche Politik nach der Vereinigung soll nach Auffassung der Bundesregierung eine Politik des guten Beispiels sein. Die heute behandelten Verträge sind Ausdruck dieser Politik des guten Beispiels.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Gerne, ja.
reuschenbach (NA), 1990-11-15:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Ihr Appell zu differenzierten Darlegungen und Ausführungen nicht nur an eine Seite des Hauses zu richten wäre?
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Gerne.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Frau Dr. Vollmer.
vollmer (NA), 1990-11-15:
Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, daß es nicht zu einer Phase der Renationalisierung in Osteuropa kommen dürfe. Meinen Sie eigentlich, daß wir in dieser Frage ganz gute Ratgeber sind, wenn man daran denkt, in welchem Verhältnis die nationale Frage zur Frage der europäischen Einigung gestanden hat und welche Rolle der Vorgang dieser europäischen Einigung im letzten Jahr bei uns in der Regierung gespielt hat?
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Aber sicher; aber sicher.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Herr Dr. Ehmke.
ehmke (NA), 1990-11-15:
Da wir uns darin einig sind, wundere ich mich, Herr Kollege Genscher, und frage Sie, ob Sie mir erklären können, warum die FDP zwar immer die Einstellung des Jägers 90 fordert, aber dann, wenn hier abgestimmt wird, doch nicht den Mut zum Springen hat.
({0})
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte mich an das übliche Procedere für die Begründung von Geschäftsordnungsanträgen. Sie wissen, daß ich als Unabhängiger mit Fraktionslosenstatus einige Probleme in meiner Arbeit habe. Heute stehe ich vor einem, dem Sie abhelfen können.
Ich habe einen Entschließungsantrag formuliert. Entschließungsanträge können nach der gültigen Geschäftsordnung des Bundestages nur von einer Fraktion eingebracht werden, mit einer Ausnahmeregelung, die in der Geschäftsordnung ebenfalls verankert ist. Der Text dieses Entschließungsantrags lautet:
Der Deutsche Bundestag begrüßt es, wenn sich Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Abgeordnete anderer nationalen Parlamente aus möglichst allen Fraktionen und Gruppen sowie fraktionslose Abgeordnete zur Verhinderung eines Krieges in den Irak und nach Kuwait fahren und sich dort aufhalten.
Das ist der Wortlaut meines Entschließungsantrags.
Ich denke, nach den Ausführungen, die wir von dem Kollegen Brandt, von dem Kollegen Hoss und von Frau Dr. Kaufmann von der PDS gehört haben, ist die Einschätzung hier im Hause überdeutlich, daß die Zeituhr, wie Kollege Brandt formulierte, immer lauter tickt und daß die Vorbereitung für eine militärische Auseinandersetzung auf Hochtouren läuft.
Ich denke, auch deshalb hat sich die SPD-Fraktion - nachdem die GRÜNEN eine Sondersitzung zu diesem Thema bereits beantragt hatten - noch etwas intensiver, als es die GRÜNEN tun, überlegt, ob sie eine Sondersitzung des Bundestages beantragen und uns für den heutigen Tag zusammenrufen läßt.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kottwitz.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Herr Kollege Ehmke, wir wollen nicht springen, sondern wir wollen zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen treffen.
({0})
Sie wissen ja, daß wir das immer mit hoher Kunst getan haben. Manchmal haben Sie sich darüber gefreut; manchmal waren Sie damit nicht einverstanden. Aber Sie können davon ausgehen: Wenn es um die Haltung der FDP zur Bundeswehr geht, sehen wir die Soldaten. Denn ihrem Dienst verdanken wir, daß wir bis heute in Freiheit gelebt haben. Sie werden auch morgen ihre Funktion in gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen haben.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die heutige Debatte Ausgangspunkt des Bemühens um eine gemeinsame Definition der Politik des vereinigten Deutschlands wird. Die Zustimmung zu den beiden heute hier besprochenen Verträgen ist ein ermutigendes Signal.
Ich danke Ihnen.
({2})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Ich schließe die Aussprache.
Uns liegen zwei Anträge der SPD und der GRÜNEN/Bündnis 90 auf den Drucksachen 11/8443 und 11/8444 vor. Es wird Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beantragt. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe!
({0})
- Moment! Entschuldigung! Ich bin leider gestört worden. Was für Wünsche haben Sie?
({1})
- Sie haben sich zur Abstimmung nicht gemeldet.
({2})
- Das kommt doch später, Verehrtester!
({3})
- Aha. Einen Augenblick! Mir wurde soeben dieser Antrag hier auf den Tisch gelegt. Der eine ist zu Polen, der andere ist zu Gorbatschow.
({4})
- Das ist zur Golfregion. Dann haben wir hier nur den einen Antrag von der SPD auf Drucksache 11/8443.
({5})
- Aber, meine Damen und Herren! Über Polen und den Golf ist doch getrennt abzustimmen!
({6})
- Entschuldigen Sie, das ist mir falsch mitgeteilt worden; es ist so spät gekommen. Wir haben die Drucksachen 11/8443 und 11/8444. Hier ist die Überweisung beantragt. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Nach § 30 der Geschäftsordnung hat jetzt der Abgeordnete Dr. Czaja das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Wüppesahl hat fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung eingereicht. Nach der Geschäftsordnung hat er jetzt das Wort.
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht vertiefen, daß dieser Tagesordnungsaufsetzungsantrag entgegen den Regeln der Geschäftsordnung nicht vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt worden ist, sondern erst jetzt von mir eingebracht werden kann; ich will auch nicht vertiefen, daß es heute neben dem sinnvollen Gegenstand, dessentwegen wir zu dieser Sondersitzung zusammengekommen sind, weitere, sinnträchtigere Gegenstände gibt als diejenigen, über die wir gerade eben gesprochen haben, z. B. „Gladio" ; ich will auch nicht vertiefen - sondern letztlich meinen Tagesordnungsaufsetzungsantrag begründen - , daß die Bundesregierung mit der Sondersitzung zur Golfproblematik offenbar Probleme hatte und über die heutige Regierungserklärung und die anschließende Aussprache die Luft aus der Problematik zu ziehen versucht hat.
({0})

Mir geht es vielmehr darum, daß wir heute vielleicht doch noch einmal über etwas reden, was ich unter der Überschrift „Finanzielle Kosten der deutschen Einheit für die Gebietskörperschaften und die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland" auf die Tagesordnung setzen lassen möchte.
Ich denke in der Tat, daß der Kassensturz, der für gestern angekündigt worden war, von der Qualität her nicht viel mehr darstellt als einen schlechten Referentenentwurf des Bundesfinanzministers, mit Eckwerten, die nicht plausibel sind - nachdem wir im Haushaltsausschuß bei einer Anhörung erfahren mußten, daß die tatsächlichen Kosten der deutschen Einheit sehr viel höher sein werden -, und mit Belegen für die Finanzierung, die jeglicher schlüssiger Überlegung nicht standhalten können. Ich denke, daß wir noch Worte dazu hören müßten, wie diese Regierung am 2. Dezember mit so einem Schuldenkanzler, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist,
({1})
und vor allem mit welchem Anspruch sie wiedergewählt werden will. Es geht auch um die Tatsache, daß den Städten und Gemeinden, vor allem denen in den östlichen Bundesländern, das Wasser bis zum Halse steht und daß die Bundesländer der ehemaligen Bundesrepublik entgegen den Abmachungen in den Staatsverträgen plötzlich zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
({2})
Ich denke in der Tat, daß erklärt gehört - und zwar noch heute, vor dem 2. Dezember dieses Jahres, damit den Wählerinnen und Wählern reiner Wein eingeschenkt wird, wenn sie in der Wahlkabine ihr Kreuz machen -, wie die hohen Kosten, die zusätzlichen Geschenke, z. B. mehr als 16 Milliarden DM an die Sowjetunion .. .
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Machen Sie keine Sachdebatte, Herr Kollege!
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Ich begründe gerade den Aufsetzungsantrag.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Aber bitte wirklich nur eine kurze Begründung und nicht eine Sachdebatte!
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Ich habe fünf Minuten Zeit dafür, Frau Kollegin Renger.
({0})
. wie die 3,5 Milliarden DM zusätzlicher Kosten für den Golfeinsatz der Amerikaner bezahlt werden sollen, wie die Renten vorzeitig erhöht werden sollen. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Die Wahlkampf-Spendierhosen dieser Regierung haben anscheinend unendlich viele Taschen, in die Sie greifen. Ich denke, was wir hier erleben, sind typische Wahlversprechen. Sie wissen, daß es noch sehr viel andere zusammengesetzte Begriffe gibt, die mit „Wahl" anfangen, z. B. „Wahllüge", aber auch „Wahlbetrüger" . Ich möchte die Bundesregierung mit
diesem Tagesordnungsaufsetzungsantrag davor bewahren. Ich möchte ihr gewissermaßen die Gelegenheit geben, noch einmal zu erklären, ob sie diese Versprechen einhalten kann, und bei der Gelegenheit dieser gedanklichen Entwicklung vielleicht die notwendigen Korrekturen an den vielen Versprechungen vorzunehmen.
Ich denke in der Tat, daß der gestrige Vorschlag des Bundesfinanzministers diese ganzen Fragen verschleiert und verdunkelt und daß die Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik geradezu verdummt werden sollen,
({1})
wenn ihnen glaubhaft gemacht werden soll, daß dies alles ohne Steuererhöhungen finanziert werden kann.
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
... wobei von der Gesamtredezeit durch diese Intervention weitere Sekunden verlorengegangen sind. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß z. B. der Kanzlerkandidat zu dem Tagesordnungspunkt eben ganz andere Themen angesprochen hat, u. a. auch dies. Wenn mir in dieser Weise in die Parade gefahren wird, wo ich zu einem Tagesordnungsaufsetzungsantrag diese sachliche Begründung vortrage, dann können Sie davon ausgehen, daß ich diesen Verstoß genauso wie die Behandlung des Aufsetzungsantrages entgegen den Regeln der Geschäftsordnung vor dem zuständigen Gremium zur Prüfung bringen werde.
Ich bitte abschließend um Zustimmung
({0})
zu einer solchen Aussprache über die Kosten der deutschen Einheit.
({1})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Meine Damen und Herren, wird zur Geschäftsordnung weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl abstimmen. Wer stimmt der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu? - Enthaltungen? - Wer ist dagegen? - Die PDS und der Abgeordnete Wüppesahl haben zugestimmt; teilweise gab es Enthaltun18842 Deutschei Bundestag - i i. Wahlperiode Vizepräsidentin Renger
gen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt, Herr Wüppesahl.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Aussprache über die Lage in der Golfregion
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der GRÜNEN/Bündnis 90 und ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP vor, der allerdings noch nicht auf dem Tisch liegt, aber angekündigt ist. Ich darf das nur einmal mitteilen.
Interfraktionell sind 90 Minuten für die Aussprache vereinbart worden. Auch darüber gibt es Einverständnis.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
brandt (NA), 1990-11-15:
Darauf bitte ich jetzt zu verzichten, denn ich bin bei meinem letzten Satz und möchte meine Ausführungen abschließen.
Es könnte - ich sage das im Anschluß an den eben gesprochenen Satz - den politischen Handlungsrahmen erweitern, statt ihn einzuengen. Jedenfalls gilt es - und darum bitte ich sehr herzlich -, jede der deutsche Politik gegebene Chance für die Menschen und für den Frieden zu nutzen.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
hoss (NA), 1990-11-15:
Ich bin gerade so im Gange. Wenn Sie mich jetzt nicht stören würden, wäre ich Ihnen dankbar. Ich bin sonst gerne bereit, Fragen zu beantworten.
Die neugewonnene Souveränität muß vor allem eine Verpflichtung zum Frieden und gegen Abschreckungs- und militärisches Feindbilddenken sein. Wir stellen uns durchaus die Frage, auf welche Weise sich die neue deutsche Republik sowohl im Rahmen der KSZE als auch im Rahmen der UNO an Friedensaktionen beteiligen kann. Was derzeit aber in Nahost geschieht, läuft darauf hinaus, die UNO durch eine Großmacht auszumanövrieren und sie zu mißbrauchen.
Der Kanzler, Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und NATO-Chef Wörner sehen in der neugewonnenen Souveränität die Möglichkeit zur Verteidigung vermeintlich vitaler westlicher Interessen außerhalb unseres Bündnisgebiets. Der Kanzler hat schon angekündigt, daß der neue Bundestag militärische Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertrages gesetzlich legitimieren soll. Die SPD hat in dieser Frage bisher keine mich befriedigende präzise Haltung. Ich freue mich daher über Kollegen wie Hermann Scheer, der eine klare Sprache spricht. Er lehnt wie wir GRÜNE jede Grundgesetzänderung, die solche Einsätze ermöglicht, ebenso ab wie alle Änderungen am NATO-Vertrag mit dem Ziel, das Einsatzgebiet durch Aufnahme neuer Mitglieder, z. B. aus dem Nahostraum, zu erweitern.
Wir GRÜNEN werden mit aller Kraft jede Grundgesetzänderung dieser Art bekämpfen. Wir wollen keine deutschen Soldaten, in keinem Krieg, an keiner Stelle der Welt.
({0})
Das ist die Lehre, die wir ohne Einschränkung aus zwei Kriegen ziehen.
Unsere Vorschläge und Forderungen zur friedlichen Lösung, die Ausdauer, Geduld, Zeit und unbedingte Friedensliebe voraussetzen, sind: erstens in jeder geeigneten Weise auf den amerikanischen Präsidenten einzuwirken, von einer militärischen Intervention in Kuwait oder dem Irak Abstand zu nehmen und die US-Truppenpräsenz nicht auf-, sondern abzubauen.
({1})
Zweitens: Fortsetzung der konsequenten und international verbindlichen, aber human gehandhabten UNO-Boykottpolitik gegen den Irak.
Drittens: Aufnahme von Gesprächen durch eine Parlamentsdelegation mit der irakischen Seite, die die Freilassung aller Geiseln betreffen, und Sondierung von Friedenslösungen.
Viertens: Unterstützung einer internationalen Nahostkonferenz zur Lösung des Irak-Konfliktes, die aber auch die Forderungen der Palästinenser auf

Autonomie und die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten thematisiert und den Nahen Osten zu einer ABC-Waffen-freien Zone macht.
Fünftens und letztens: Verbot jeglicher Rüstungsexporte. Am Rüstungsexport beteiligte Firmen, Regierungsmitglieder und Beamte, die ihre Pflichten verletzt haben, werden zur Verantwortung gezogen.
Danke schön.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaufmann.
({0})
- Sie kommen schon noch dran, Herr Wüppesahl. Bitte schön, Frau Kaufmann.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Das Wort zur Geschäftordnung hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl. Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie können nur zur Geschäftsordnung und nicht zu einem Entschließungsantrag sprechen, der dem Parlament weder vorliegt noch eingereicht worden ist.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, bitte beschränken Sie sich auf Ihren Antrag zur Geschäftsordnung.
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Ich tue das, Herr Stücklen, selbstverständlich.
Wenn es so ist, daß, entgegen den Einschätzungen, möglicherweise in den nächsten Wochen eine solche Auseinandersetzung denkbar ist, dann geht es bei dem festen Willen, auch in den USA, nicht ohne Gesichtsverlust, die Truppen wieder abzuziehen und vor allen Dingen die innenpolitische Rechtfertigung für den Truppenaufmarsch am Golf nicht zu haben. Wir haben kaum noch Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Aber wir haben erlebt, daß mit Frau Geiger eine Rednerin nach vorne geschickt wurde, die nicht, wie bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt, die Ebene darstellt, die der Krise am Golf angemessen ist.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich ermahne Sie zum zweitenmal. Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung bekommen. Stellen Sie bitte Ihren Antrag zur Geschäftsordnung.
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Ich stelle den Antrag und begründe ihn gerade.
Aus diesen Gründen denke ich, daß der Aufenthalt einer solchen Abgeordnetengruppe im Irak und auch in Kuwait dazu angetan wäre, die USA nicht militärisch losschlagen zu lassen. Es ist eine andere Frage und jeder muß es für sich selbst in Abstimmung mit seiner Familie und mit seinen politischen Freunden und Freundinnen entscheiden, ob er dieses Wagnis eingehen will. Nur, bei den geringen Möglichkeiten, die noch zur Verfügung stehen, ist dies wahrscheinlich die letzte effektive Möglichkeit, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem man es als realistisch annehWüppesahl
men kann, daß dort eine militärische Auseinandersetzung erfolgen wird.
Ich bitte Sie daher, mit einer Zweidrittelmehrheit nicht dem Antrag zuzustimmen, sondern die Abstimmung über den Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages zu ermöglichen. Ich brauche jetzt eine Zweidrittelmehrheit, damit über diesen Entschließungsantrag überhaupt inhaltlich abgestimmt werden kann. Ich denke, es wäre auch ein Stück demokratischer Kultur, daß man den Vorschlag, den ich hier unterbreite, nicht mit Geschäftsordnungsregeln vom Tisch zu wischen versucht,
({0})
sondern daß man eine inhaltlich-substantielle Abstimmung darüber ermöglicht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Wüppesahl hat den Antrag gestellt, gemäß § 126 der Geschäftsordnung - Abweichungen von dieser Geschäftsordnung - über einen Entschließungsantrag, den er vorgelesen hat, abzustimmen. Ich stelle diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Wüppesahl zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag nach § 126 von der Geschäftsordnung abzuweichen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Ja, natürlich.