emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Henke, fühlen Sie sich bei der Wiederholung der Fragen des Kollegen Schulze-Vorberg auch an das GoetheWort erinnert, daß getretener Quark breit und nicht stark wird?
({0})
henke (NA), 1970-10-08:
Ein treffliches Zitat. Herzlichen Dank.
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Henke, wie erklären Sie sich bei Ihrer Argumentation, daß während der Amtszeit des Herrn Kollegen Lücke als Wohnungsbauminister trotz des stufenweisen Abbaus der Bundesmittel die Leistungen gestiegen sind und zu beachtlichen Höhepunkten geführt haben?
henke (NA), 1970-10-08:
Ich glaubte das gesagt zu haben: durch die Mehrleistungen der Länder und der Gemeinden, Herr Müller-Hermann.
({0})
müller-hermann (NA), 1970-10-08:
Sind Sie schon mal auf den Gedanken gekommen, daß es der klugen und einfallsreichen Politik von Herrn Lücke damals gelungen ist, auch andere Kräfte zu mobilisieren, die zu diesen Höchstleistungen geführt oder beigetragen haben?
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Orgaß.
orgass (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Henke, wie ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation aufzuklären, wenn Sie sagen, die Zahl sei nur deswegen erreicht, weil wir unter der Verantwortung von Minister Lücke den Ländern und Gemeinden die Last zugeschoben haben, während in der Antwort auf die Große Anfrage durch Ihren Minister erklärt wird, daß die zusätzlichen Leistungen, die Sie vorgesehen haben, nur dann erreicht werden können, wenn die Länder zusätzliche Aufwendungen machen?
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, um es uns allen zu erleichtern, diesen Abend vernünftig zu organisieren, teile ich Ihnen mit, daß wir noch sieben Redner haben. Aber die Liste ist noch offen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wurbs. Er hat um 20 Minuten Redezeit gebeten.
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott? Bitte sehr!
wurbs (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Ott, ich möchte das als eine hypothetische Frage ansehen. Auf der einen Seite werfen Sie der Bundesregierung vor, sie tue nicht genug, die Konjunktur zu dämpfen. Sie wissen, daß gerade die Diskonterhöhung eine konjunkturdämpfende Maßnahme ist.
({0})
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Sie kommen ja noch an die Reihe.
Ich geben Ihnen zu, daß sich diese Diskonterhöhung für einen großen Bereich, vor allem für den mittelständischen Bereich nachteilig auswirkt. Aber solange sich die Konjunktur nicht im wesentlichen gebessert hat, können wir keine Senkung des Diskontsatzes verlangen, zumal da die Bundesbank in ihrer Entscheidung autonom ist und wir darauf keinen Einfluß haben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Ott, Sie scheinen noch sehr viel sagen zu wollen. Es wäre besser, Sie täten es auf Grund einer Wortmeldung, die Ihnen das Rednerpult zugänglich machen würde, als durch Zwischenrufe, die man trotz Ihres guten Organs nur schwer verstehen kann.
wurbs (NA), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, zu den Mietpreis- und Baukostenerhöhungen haben eine Reihe Faktoren beigetragen, die zum Teil kumulierend wirken. Ich muß diese Fakten noch einmal aufzählen, auch wenn ich mich vielleicht wiederholen sollte.
Es sind dies erstens Lohn- und Preiserhöhungen im Bau- und Ausbaugewerbe. Ich darf hier vielleicht einmal eine Zahl nennen. Von April 1969 bis August 1970 hat es Lohnerhöhungen von 30 % gegeben. Hinzu kommen weitere Faktoren, beispielsweise die Auswirkung der Lohnfortzahlung. Wenn man zu diesen Faktoren die normalen Zuschläge hinzunimmt, kommt man schon auf eine Belastung von etwa 20 %. Ich darf hier anfügen, daß diese Lohnerhöhung im Baugewerbe in jedem Fall erforderlich gewesen ist. Ich darf in Erinnerung rufen, daß während der Rezession und während der Wintermonate etwa 200 000 Arbeitskräfte aus dem Baugewerbe abgewandert sind. Wenn wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten wollen, müssen wir den Bauberuf
attraktiv gestalten, um überhaupt noch Wohnungen bauen zu können.
Des weiteren kommt der Anstieg der Bodenpreise hinzu. Wir haben im Augenblick das Städtebauförderungsgesetz in der Beratung. Ich möchte hoffen, daß wir mit der Beratung zügig vorankommen und daß wir das Gesetz Anfang nächsten Jahres so weit haben, daß wir es verabschieden können.
Ich will die anderen Faktoren wie Erhöhung der kommunalen Abgaben, Wegfall der Grundsteuervergünstigung hier nur am Rande erwähnen. Vor allem aber kommt ein Faktor hinzu: daß sich eine verstärkte Nachfrage nach Sachwerten in Form von Eigentumswohnungen, Eigenheimen und Grundstücken bemerkbar macht. Diese verstärkte Nachfrage resultiert aus einer gewissen Inflationsmentalität, in der man vermeintliche Wertsteigerungen mitnehmen will.
Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der Wohnungs- und Mietsituation ein breit angelegtes Sofortprogramm beschlossen, das unter anderem die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus um jährlich 100 000 Wohnungen vorsieht. Das heißt, es werden bis zum Jahre 1974 rund 1,7 Milliarden DM mehr aufgewendet werden.
Herr Erpenbeck, ich darf hier vielleicht ein kurzes Zahlenbeispiel geben, das ich mir während Ihrer Ausführungen notiert habe. Wenn ich von Ihrem schleswig-holsteinischen Beispiel ausgehe, daß eine Wohnung normalerweise 66 000 DM kostet, würden 100 000 Wohnungen 6,6 Milliarden DM erfordern. Wenn ich davon ausgehe, daß 15 % Eigenkapital zu erbringen sind, daß die Länder 20 % aufbringen, der Bund 26 % - wobei man über die Höhe des Bundesanteils noch streitet; ich will hier nur einmal darlegen, daß eine Finanzierungsmöglichkeit durchaus gegeben ist - und wenn etwa 38 % vom Kapitalmarkt aufgebracht werden müssen, ist der Beweis erbracht, daß mit dieser Summe von 1,7 Milliarden DM die Finanzierungsmöglichkeiten durchaus gegeben sind. - Bitte sehr, Herr Erpenbeck!
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Wurbs, würden Sie bei diesem Ihrem Zahlenbeispiel aber berücksichtigen, daß ich darauf hingewiesen habe, daß die Bundesregierung für 250 Millionen DM 50 000 Wohnungen im Sozialprogramm erstellen will, daß dafür auf jede dieser Sozialwohnungen umgerechnet 5000 DM Bundesmittel kommen und die von der Landeskreditanstalt Schleswig-Holstein errechneten 30 000 DM öffentlicher Zuschuß dann nur erreicht werden können, wenn die Länder mit 25 000 DM je Wohnung einsteigen?
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick. Er möchte gern 35 Minuten sprechen.
mick (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Formulierung der Großen Anfrage der CDU/CSU haben Sie gewiß entnommen, daß sie auf die Gegenwart bezogen, nach vorn gerichtet ist und nicht versucht,
Vergangenes zu glorifizieren, um Gegenwärtiges besser verteufeln zu können. In diesem Hause hat es immer so etwas gegeben wie eine „Fraktion Wohnungsbau", die sich in entscheidenden Fragen getroffen hat, wenn auch auf verschiedenen Wegen, und die gegen mannigfaltige Widerstände sich auch durchsetzen konnte.
({0})
- Diese Debatte mit dieser unbedingten Rechthaberei hat leider nicht den Anschein, verehrter Herr Kollege.
({1})
Politiker sind leider etwas dazu verurteilt, recht haben zu müssen. Aber ich meine, hier und heute geht es etwas zu weit.
({2})
- Ich komme noch darauf. Lassen wir uns nicht gegenseitig die Redezeit stehlen. Damit kommen wir ja nicht weiter.
Ich huldige nicht dem Motto: „Was in der Gegenwart schlecht ist, ist Schuld der Vergangenheit." Und Sie sollten nicht dem Motto huldigen: „Was in der Gegenwart gut ist, hat mit der Vergangenheit überhaupt nichts zu tun." Denn sonst wird aus dem Ganzen ein munteres Spielchen, um die deutsche Öffentlichkeit zu verwirren, Emotionen zu wecken, Mieter und Vermieter gegeneinander statt zu einem Miteinander zu bringen.
Die außerparlamentarischen Koalitionspartner, die ihr Zusammenspiel mit der Sozialdemokratie als Oppositionspartei reibungslos gespielt haben, scheinen sich auf die neue Situation noch nicht eingestellt zu haben; denn hier wird weiß Gott mancherlei getan, um Tatbestände zu vernebeln, die an sich sonnenklar sind. Eine dieser Vernebelungsbemühungen gipfelt in dem Schlagwort: „Lücke ist an allem schuld und mit Lücke natürlich diese CDU/ CSU."
({3})
- Ich nehme das Wort „natürlich" als einen sachlichen Beitrag zur Kenntnis. Damit ist dann der Marsch in die Vergangenheit angetreten, in Wirklichkeit nur deshalb, um von der Gegenwart abzulenken. Es ist doch geradezu grotesk, wenn etwa maßgebliche Gewerkschaftler die Sorgen der Opposition wegen der Preissteigerung als Volksverhetzung und was weiß ich, abtun, aber auf der anderen Seite sich in großen Protestaktionen wegen steigender Mieten ergehen, wobei diese Mieten natürlich nur deshalb steigen - immer im Jargon dieser Herren -, weil die Mieten zu frühzeitig freigegeben worden sind usw. Die weißen Kreise sind der Popanz und der Buhmann für alle die, die es nicht besser wissen und sich auf ihre Interessenorganisation verlassen. Demnach müßte
({4})
- lassen Sie mich den Satz zu Ende führen - in München und in Hamburg - Herr Kollege Schmidt,
Sie haben in Ihrer flammenden Jungfernrede hier gefordert, daß München schwarzer Kreis bleibt - alles in bester Ordnung sein. Berlin nehme ich hier einmal aus. Wer. eine solche Behauptung aufstellen würde, dem würde ich das Zeugnis ausstellen, er sei nicht recht bei Trost.
Bitte, Herr Kollege Ahrens!
ahrens (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Mick, sind Sie geneigt, mir darin zuzustimmen, daß die Höhe der Mieten nicht allein von den Baukosten, sondern vor allem und wahrscheinlich in erster Linie von Angebot und Nachfrage abhängt, und sind Sie geneigt, im Lichte dieser Erfahrung auch auf die zwei Millionen Wohnungen einzugehen, die seinerzeit fehlten, als die weißen Kreise gebildet wurden?
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
mick (NA), 1970-10-08:
Herr Minister, ich mache Ihnen ein Angebot. Wir gehen mit Ihnen eine Durststrecke, auch was die Wohnungsbauleistungen angeht, und Sie stecken einen Teil der Beträge, die Ihnen der Finanzminister zur Verfügung gestellt hat, in Maßnahmen, die wirklich Anreiz zur Rationalisierung, zur Anwendung neuer Bautechniken bieten. Fördern Sie Investitionen auf diesem Gebiet aus diesen Wohnungsbaumitteln. Hier muß etwas langfristig angelegt werden, wenn der Abstand zur Wirklichkeit nicht immer größer und die Zunge, mit der wir hinter dieser Entwicklung herlaufen, nicht immer länger werden soll. Ich glaube, das ist ein Angebot für eine Vermehrung der Kapazität unter Verzicht für ein, vielleicht auch für zwei Jahre auf imponierende Wohnungsbauleistungen, die Sie nicht erreichen werden.
Sie wissen, was sich jetzt im Bonner Raum an Ereignissen zugetragen hat. Ich will nicht länger darauf eingehen. Schaffen Sie die Voraussetzungen für Rationalisierung, schaffen Sie die Voraussetzung für größere Baumöglichkeiten. Das kostet Geld. Reizen Sie hier unternehmerische Leistungen an. Ich glaube, wir werden dann einen Anfang finden und auch eine zweite Hochkonjunktur im sozialen Wohnungsbau und im Wohnungsbau allgemein.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann. Sie hat 30 Minuten Redezeit.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Er ist aber genannt in dem Witiko-Brief, in dem diese Beilage verteilt worden ist, Herr Kollege Becher.
franke (NA), 1970-10-08:
Frau Kollegin Meermann, ich habe eben gerade in der Zeitung gelesen, daß Ausschreibungen für ein Bundesbauvorhaben statt der erwarteten 800 DM Kosten pro Quadratmeter zur Errichtung 1050 bis 1150 DM plus Nebenkosten von 650 DM ergeben haben, d. h. es wird sich ein Quadratmeterpreis von etwa 1700 DM in diesem Gebiet ergeben. Ich darf Sie fragen, ob Sie das wirklich als eine rückläufige Tendenz ansehen.
meermann (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, daß ich gerade vorhin auf die hohen Preissteigerungen im Bonner Gebiet hingewiesen habe. Mir ging es darum, zu zeigen, daß nicht in allen Ballungsgebieten die Preissteigerungen automatisch gleich hoch sind, sondern daß das auch von manchen anderen Faktoren abhängt.
In Frage 2 der Drucksache VI/1189 sprechen Sie von ständig steigenden Finanzierungskosten. Herr Erpenbeck, das stimmt doch einfach nicht. Die Finanzierungskosten sind hoch, aber sie steigen doch nicht ständig. Nach den letzten Äußerungen der Bundesbank und des Wirtschaftsministers wird man sagen können, daß - wenn auch zeitlich noch nicht exakt bestimmbar -- es zu einer Erleichterung kommen kann; zweifellos liegt keine Erhöhung, keine ständige Steigerung in der Perspektive vor.
Die Bundesregierung wirkt den Baupreissteigerungen in zweifacher Weise entgegen, und zwar einmal durch Maßnahmen zur Verbesserung und Erweiterung des Angebots, stetigere Beschäftigung, verstärkte Rationalisierung, Heranziehung ausländischer Baufirmen, Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten für Fertighäuser und Fertigteile, Erleichterung der Kooperation in der Bauwirtschaft.
In diesem Zusammenhang komme ich zu dem, was Herr Mick am Schluß seiner Rede gesagt hat. Die Verschärfung der Auswahlkriterien bei der Mittelvergabe kann z. B. auch zu sehr viel größeren Rationalisierungserfolgen führen. Hier gibt es positive Beispiele, wie etwa bei den Demonstrativvorhaben, auf die Sie mit Recht hingewiesen haben, die frühere Regierungen begonnen haben und die jetzt fortgeführt werden. Gerade in der letzten Zeit ist ein sehr deutliches Beispiel bei dem Demonstrativvorhaben der Bundesregierung in Sarstedt/Hildesheim gegeben worden. Dort konnten z. B. durch fortschrittliche Bauweise und vor allem vernünftige Koordination bei einem Voranschlag von 15 Millionen DM 1,5 Millionen DM eingespart werden.
Durch bessere Koordination aller am Bau Beteiligten könnte manche Finanzierung erleichtert werden. Es muß ja nicht unbedingt so sein, daß die Bauzeit für ein Haus 1 1/2 Jahre beträgt, wo doch die meiste Zeit niemand am Bau ist, sondern einer auf den anderen wartet.
({0})
- Bitte sehr.
mick (NA), 1970-10-08:
Frau Kollegin Meermann, sind Sie mit mir der Meinung, daß man solche Möglichkeiten aus normalen Mitteln des sozialen Wohnungsbaues unter allen Umständen fördern sollte?
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Gnädige Frau, darf ich ausdrücklich feststellen, daß ich Ihren Ausführungen zustimme. Nur, würden Sie mir dann zustimmen, daß angesichts der Situation, die Sie zutreffend geschildert haben, die derzeit laufende Anzeigenaktion der Bundesregierung, in der von Fehlern und Fehlleistungen und Minderleistungen der früheren Regierungen gesprochen wird, schlicht falsch ist und daß man jetzt so tut, als ob jetzt erst die großen Bauleistungen kämen, daß also die Situation völlig verzeichnet wird? Während wir früher viel mehr Wohnungen gebaut haben, bauen wir jetzt weniger, und die Bundesregierung tut in einer angeblichen Informationsanzeige gegenüber der Bevölkerung so, als ob jetzt mehr gebaut würde als früher.
({0})
meermann (NA), 1970-10-08:
Herr Schulze-Vorberg, ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich die Anzeige nicht gesehen habe.
({0})
Aber wir reden von verschiedenen Dingen. Ich rede
über die Wohnungsbauleistung, so wie sie in den
Anfängen 1958/59 initiiert worden ist. Ich habe nur
die Abschwächung der Bundeshilfen für den Wohnungsbau in den .Jahren 1965 und 1966 gegenübergestellt. Die jetzige Bundesregierung hat aber recht, wenn sie sagt, daß in ihrer Zeit ein Ansteigen der finanziellen Leistung für den Wohnungsbau erfolgt ist. Das stimmt doch.
({1})
- Jetzt fangen wir aber nicht wieder bei Adam und Eva an. Sie wissen ja auch aus eigener Erfahrung - darauf ist hingewiesen worden -, daß die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, gleich bei welcher Kostensituation, ergänzt werden müssen durch die Länder und durch die Gemeinden, auch durch die Betriebe für ihren Werkswohnungsbau; das wollen wir nicht vergessen. Auch die Kirchen beteiligen sich am Wohnungsbau, und soeben hat Herr Mick auf die Möglichkeit weiterer Mitfinanzierer hingewiesen.
({2})
- Rentenanstalten natürlich.
Selbstverständlich ist auch diese Bundesregierung darauf angewiesen, daß die Länder und alle anderen Mitfinanzierer mitmachen. Aber diese Bundesregierung - das ist der Unterschied gegenüber dem Zustand von 1966 - hat ja auch finanziell etwas einzubringen. Im Gegensatz zu der Befürchtung, die Herr Erpenbeck bei der Begründung Ihrer Großen Anfrage geäußert hat, habe ich gar keine Angst, daß wir auf den Bundesmitteln sitzen bleiben. Die Länder sind in den letzten Jahren - wenn Sie wollen, etwas verspätet - einer Entwicklung gefolgt, die Sie in den Jahren 1965 und 1966 eingeleitet hatten. Nach meinen Informationen stellen sich die Länder aber jetzt darauf ein, daß ihre Wohnungsbauprogramme für das Jahr 1971 über das besonders niedrige Förderungsprogramm des Jahres 1970 hinausgehen werden. Es ist damit zu rechnen, daß dem sozialen Wohnungsbau auch in den Haushalten und Finanzplanungen der Länder wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. - Bitte, Herr Kollege, Sie wollten etwas fragen.
klepsch (NA), 1970-10-08:
Mich hätte nur einmal interessiert, was eigentlich in den Jahren 1967, 1968 und 1969 gewesen ist, weil diese Jahre in Ihren Ausführungen wie ein großes Loch in Erscheinung treten. Sie sprechen immer von 1966 und von heute.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kotowski?
schmid (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich hatte gehofft, noch von den Ausführungen der acht Redner, die uns ins Haus standen, profitieren zu können. Leider haben aber die Herren Fraktionsgeschäftsführer anders entschieden.
({0})
Sie haben alle weiteren Redner gestrichen. Das ist unser Pech; aber wir müssen uns fügen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Oktober 1970, 9 Uhr, ein. Wir werden mit der Fragestunde beginnen. Um 10 Uhr folgt eine Erklärung des Herrn Außenministers.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 6. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benda, Dr. Barzel, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung des Beamtenrechts - Drucksache VI/1177 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1246 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat am 5. Oktober 1970 mitgeteilt, daß wegen Ablaufs des Aufhebungsrechts des Bundestages gemäß § 77 Abs. 7 des Zollgesetzes sich der Ausschuß für Wirtschaft mit den beiden Vorlagen
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs Nr. 24/69 - Zollkontingente für Rohaluminium
- Drucksache VI /565 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs Nr. 5,10 - Angleichungszoll für Rohkaffee
- Drucksache VI/591 nicht befaßt hat und eine besondere Berichterstattung an das
Plenum infolge des Zeitablaufs nicht mehr erforderlich sei.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache VI/1218 ein. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr Außenminister zur Verfügung.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung der zweite Satz des Artikels 3 im deutschsowjetischen Gewaltverzichtsvertrag, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten, vereinbar mit dem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes vom 27. August 1970 ({0}) auf eine Anfrage des Baltischen Rats bezüglich des Standpunktes der Bundesregierung zur Frage der Baltischen Staaten, wo es heißt, daß die Bundesregierung ihren bekannten Standpunkt in der Frage der Baltischen Staaten - der zuletzt in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 14. Juni 1968 an die IRO als „Nichtanerkennung der von der Sowjetunion durchgeführten Annexion der Baltischen Staaten" formuliert worden war - nicht geändert habe?
herr bundesminister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Die Antwort des Auswärtigen Amtes vom 27. August auf das Schreiben des Baltischen Rates vom 20. Juli geht davon aus, daß keine Bundesregierung eine
Erklärung abgegeben hat, die eine Anerkennung der Eingliederung der baltischen Staaten enthält. Die Unterzeichnung des deutschsowjetischen. Vertrages hat daran nichts geändert.
Ich habe nach meiner Rückkehr von Moskau ani 7. August auf dem Flughafen gesagt - ich darf mich hier selbst zitieren -:
Unsere erklärte Bereitschaft, die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt anzutasten, ist ein im Vertrag festgelegter Teil unseres gegenseitigen Gewaltverzichts. Grenzen können im gegenseitigen Einvernehmen auf friedlichem Wege auch in Zukunft verändert oder aufgehoben werden.
Damit ist die Tragweite des Art. 3 des deutschsowjetischen Vertrages umrissen. Durch die Verweisung auf die vorstehenden Ziele und Prinzipien im Obersatz des Artikels ist klargestellt, daß er eine Konkretisierung des Gewaltverzichts im Hinblick auf die Grenzen enthält. Die Verpflichtung beider Seiten, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa zu beachten, schließt also einseitige gewaltsame Änderungen aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage.
fircks (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß nach den Regeln der Logik und auch der deutschen Sprache die „Achtung der Integrität eines Staates in seinen heutigen Grenzen", wie es heißt, dann nicht unbegrenzt, sondern eingeschränkt gilt, wenn zugleich behauptet wird, daß Teile jener Grenzen völkerrechtswidrig, nämlich nicht durch Vertrag, sondern durch Annexion zustande gekommen sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Ich habe den letzten Teil Ihres Satzes akustisch nicht verstanden.
fircks (NA), 1970-10-09:
Wenn behauptet wird, daß ein Teil dieser Grenzen nicht nach dem Völkerrecht durch Vertrag, sondern völkerrechtswidrig durch Annexion zustande gekommen ist.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Das hindert uns ja nicht daran, festzustellen, daß einseitige Veränderungen von Grenzen, die normalerweise immer nur mit Gewalt vor sich gehen können, den Frieden in Europa gefährden und deshalb von uns nicht zur Grundlage unserer Politik gemacht werden.
Wir haben - wenn ich das noch hinzufügen darf - zum rechtlichen Zustandekommen, zu dem Rechtscharakter von Grenzen keine Stellung genommen.
fircks (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, gibt es irgendwo einen Nachweis oder auch nur einen Hinweis dafür, daß die UdSSR als Vertragspartner der Bundesregierung den Wortlaut und Inhalt des Art. 3 des Vertrages ebenso interpretiert, wie Sie es soeben hier getan haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen auf - der Herr Abgeordnete ist im Saal -:
Wann ist damit zu rechnen, daß das zur Zeit noch dem Foreign Office der USA untergeordnete „Document Center" ({0}), das wichtige Dokumente aus der Zeit des Nationalsozialismus enthält, in die Zuständigkeit des Innenministeriums übergeführt wird?
bitte scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
1967 und 1968 fanden Besprechungen zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und der amerikanischen Botschaft über einen amerikanischen Vorschlag statt, das Document Center in Berlin in deutsche Verwaltung zu übergeben. Die Besprechungen haben zu keinem Ergebnis geführt, weil die beiden Regierungen sich über die Bedingungen der Übergabe nicht einigen konnten. Die amerikanische Regierung besitzt als Besatzungsmacht in Berlin die Kontrolle über das Document Center. Sobald es zur Einigung über die Bedingungen kommt, wird die Bundesregierung die Archivbände übernehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hansen (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß 25 Jahre nach Kriegsende auch die deutschen Historiker - und hier ist besonders an die Zeitgeschichtler zu denken - ein Recht darauf haben, jede Einsicht in alle Quellen über den Nationalsozialismus zu haben?