Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie
uns vorwerfen, daß wir zu lange warten, oder ob Sie uns
vorwerfen, daß wir zu schnell machen. Wenn Sie uns
ernsthaft vorwerfen, daß wir den Gesetzentwurf noch in
den nächsten Wochen in zweiter und dritter Lesung beraten und dann verabschieden wollen, damit das Gesetz
am 1. Januar 2000 in Kraft tritt, dann erklären Sie bitte
den Betroffenen, die 50 DM oder 300 DM mehr pro
Monat bekommen sollen, daß Sie noch zwei oder drei
Monate Beratung brauchen, weswegen diese das Geld
vorher nicht bekommen können.

Die Opfer drängen, und sie drängen mit Recht, denke
ich. Wir alle bekommen immer wieder Briefe, in denen
uns ausführlich und ins Emotionale gehend aus den
Zeiten der sowjetischen Besatzungszone oder auch der
DDR geschildert wird, wie aus politischen Gründen in
der Schule, an der Universität usw. benachteiligt worden
ist, wie Schulbildung hat abgebrochen werden müssen,
wie es nicht möglich war, das Abitur zu machen oder
das Studium fortzusetzen, wie im Beruf benachteiligt
wurde oder der Beruf überhaupt nicht mehr ausgeübt
werden konnte. Alle wollen, daß wir ihr Schicksal berücksichtigen und daß wir Ersatz leisten. Nicht zuletzt darauf haben Sie auch hingewiesen - stehen heute Leute
vor dem Reichstag, demonstrieren und fordern Gerechtigkeit.

Wir müssen all jenen sagen - das steht auch zutreffend in der Begründung dieses Gesetzentwurfes -, daß
es einfach nicht möglich ist, 40 Jahre DDR und DDRUnrecht, das sehr vielen Menschen zugefügt worden ist,
in Geld aufzuwiegen. Dieser Gesetzentwurf kann und
will das nicht leisten. Er will vielmehr Ungerechtigkeiten beseitigen, auf die ich schon einmal hingewiesen habe, als wir mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs begonnen und damit angefangen haben, solche Überlegungen überhaupt einzubeziehen. Diese Ungerechtigkeiten
sind etwa darin zu sehen, daß jemand, der früher in der
alten Bundesrepublik im Gefängnis gesessen hat und
von dem später festgestellt worden ist, daß er zu Unrecht
inhaftiert war, oder jemand, von dem heute festgestellt
wird, daß er zu Unrecht im Gefängnis sitzt, eine Haftentschädigung von 20 DM pro Tag bekommt und daß
die Menschen, die zu DDR-Zeiten zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben, nur 10 DM Haftentschädigung
pro Tag erhalten. Das kann keiner einsehen. Wir haben
dies jetzt beseitigt.

Das wollen wir den Leuten klarmachen, und das gilt
natürlich für Menschen, die in der DDR großgeworden
und dann auch in der DDR geblieben sind, genauso wie
für Menschen, die in der DDR zu Unrecht inhaftiert
worden und dann in die Bundesrepublik gekommen
sind, um im Westteil weiterzuleben. Alle bekommen
jetzt eine einheitliche Entschädigung von 600 DM pro
angefangenem Monat zu Unrecht erlittener Haft.

Natürlich ist das kein Ausgleich. Natürlich können Sie
jemanden mit diesen 20 DM nicht ausreichend dafür entschädigen oder jemandem gar wiedergutmachen, daß er
einen Tag, einen Monat oder ein Jahr seines Lebens im
Gefängnis verbracht hat. All dies ist immer der unzulängDr. Michael Luther

lich bleibende Versuch, eine Anerkennungsgebühr dafür
zu bezahlen, daß jemandem Unrecht geschehen ist.

Genauso verhält es sich mit den anderen Rehabilitierungszahlungen; es ist sehr viel gemacht worden. Die
Urteile, die gesprochen worden sind, sind förmlich aufgehoben worden. In der alten Bundesrepublik hat es
Jahrzehnte gedauert, bis man dies hinsichtlich des Unrechts aus der NS-Zeit geschafft hatte. In den heute diskutierten Fällen hat man es inzwischen zumeist erreicht,
daß die Urteile nicht mehr bestehen, daß den Leuten bescheinigt worden ist: Ihr seid zu Unrecht verurteilt worden, das alte Urteil ist aufgehoben, euch wird gesagt und
ihr bekommt es auch mit einem neuen Urteil schriftlich,
daß das falsch war, daß dies eine Freiheitsentziehung
war, daß dies ein Unrechtsurteil gewesen ist. - Ich denke, das ist für sehr viele sehr viel wichtiger gewesen und
auch heute noch sehr viel wichtiger als die Zahlung, die
sie jetzt bekommen.

Wir sollten all denen, die an uns herantreten und
weitere Zahlungen verlangen, sagen: Wir versuchen, die
Ungleichheit und die Ungerechtigkeit im Verhältnis zu
den Ausgleichszahlungen, die im Westen geleistet worden sind und die gegenwärtig für West-Haft geleistet
werden, auszugleichen. Wir wollen damit nicht wiedergutmachen. Wir können den Menschen damit nicht ihre
verlorene Freiheit, ihre in der DDR verlorenen Chancen
wiedergeben, ihre Lebensläufe korrigieren. Wir können
nur Zeichen setzen.

Dafür ist dieses Gesetz erstens ein richtiger Ansatz,
und zweitens ist es ganz einfach das, was die Koalitionsparteien im Wahlkampf versprochen haben. Es ist also
das Einlösen eines Versprechens, das wir gegeben haben.
Wir wollen, daß die Betroffenen ab dem 1. Januar
2000 - das sind noch wenige Wochen - auch tatsächlich
merken, daß wir unsere Wahlversprechen erfüllen und
daß wir sie anerkennen.

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