purps (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das weite Feld der Verkehrspolitik in zehn Minuten abzuhandeln ist nicht möglich. Deswegen konzentriere ich mich, Herr Kollege Straßmeir, auf vier wichtige Punkte.
Erstens. Seeverkehr: Bei den Neubauhilfen für Handelsschiffe hat der Haushaltsausschuß die Verpflichtungsermächtigung von 200 auf 250 Millionen DM erhöht und bei der pauschalierten Zinsbeihilfe die Verpflichtungsermächtigung neu eingeführt, für 1987 und 1988 je 40 Millionen DM. Dies haben wir gemeinsam getan. Diese Gemeinsamkeit kann man hier in diesem Hause doch betonen, auch wenn es etwas länger gedauert hat, meine Kollegen von der CDU/CSU, bis sich bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß es sich hier nicht um abbauwürdige Subventionen, sondern um nötige Anpassungshilfen im internationalen Wettbewerb handelt.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch deutlich feststellen, daß ich es für nötig halte, daß - bezüglich der Finanzbeiträge - die Ausflaggung deutlich zurückgeht; denn ursächlich ist die Gewährung der weiteren Finanzbeiträge für 1987/88 darauf zurückzuführen.
Eigentlich bleibt es verwunderlich, wieso diese Maßnahmen nicht bereits im Haushalt gestanden haben. Der Herr Finanzminister kommt bekanntlich von der Küste und müßte das wissen. Aber da man ja der reinen Lehre nachhängt, überläßt man das schwierige Geschäft, die Zielkonflikte auszutarieren, natürlich gerne den Fußtruppen, um selber die angeblich subventionspolitisch saubere Weste zu behalten.
Zweitens. Verkehrssicherheit, Tempolimit,
Schallschutz: Daß selbst im europäischen Jahr der Verkehrssicherheit ein Antrag der SPD auf Erhöhung des Ansatzes für Verkehrswacht und Verkehrssicherheitsrat um 4 Millionen DM nicht angePurps
nommen worden ist, wirft schon ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Bedeutung, die die Koalition der Verkehrssicherheit zumißt. Dies steht zwar nicht in direktem, aber immerhin doch in logischem Zusammenhang - Herr Kollege, warten Sie, ich werde es Ihnen gleich sagen - mit den unglaublichen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Großversuch Tempolimit. Ich möchte Ihnen aus haushälterischer Sicht hierzu sagen, daß das Verfahren jeglicher seriösen Beratung Hohn spricht. 14,7 Millionen DM Steuergelder sind hier buchstäblich in den Sand gesetzt worden. Schließlich sind es die Bürger, die diese Steuergelder aufbringen müssen. Sie haben ein Anrecht darauf, daß nicht auf Grund dürrer Vorausdaten, ohne Kenntnis des gesamten Zahlenwerkes, zwischen Tür und Angel eine vorgefaßte Meinung bestätigt wird. Herr Dollinger, Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als diese Daten möglichst schnell ins Kabinett zu bringen, um die Ihnen genehme Entscheidung herbeizuführen. Dies ist nicht nur unseriös, sondern skandalös. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, eine sorgfältige Untersuchung der Daten in Angriff zu nehmen und in den entsprechenden Gremien vornehmen zu lassen.
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Aber so geht diese Regierung mit den Sorgen all jener Bürger um, die sich um unsere Umwelt, um Energieeinsparung, um Verkehrstote und -verletzte Gedanken machen. Das kümmert Sie nicht, weil es eben nicht in Ihr Weltbild paßt. Man mag sonst fast überall in der Welt aus berechtigten Gründen Tempolimits haben,
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die Bundesregierung weiß bekanntlich alles besser, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
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Ich komme zum Lärmschutz und damit auch zu den Vorstellungen, wie man Straßen und Bundesautobahnen umweltfreundlicher gestalten kann. Lebende Lärmschutzwände, Herr Minister, sind sicherlich besser als tiefe Betonschluchten, durch die wir leider immer noch fahren müssen - eine Aufgabe für Ihre neue Abteilung Umweltschutz. Sie soll sich da an die Arbeit machen.
Bezüglich der Dezibel-Werte im Schallschutz haben wir eine Senkung und eine Differenzierung vorgenommen, die meines Erachtens, Herr Kollege Metz, allerdings nicht weit genug gehen. Sie haben dem Vorschlag der Sozialdemokraten, die Dezibel-Werte in den Bereichen Wohngebiete, Kleinsiedlungen sowie Krankenhäuser, Schulen, Kurheime und Altersheime deutlicher zu senken, als es in Ihrem Vorschlag der Fall war, nicht zugestimmt. Deshalb ist Ihr Vorschlag noch kein Schritt in die richtige Richtung, sondern nur eine vorsichtige Hinwendung in diese Richtung. Ich gehe davon aus, daß mit den kleinen Veränderungen das Problem nicht zu lösen ist, daß der Mittelabfluß weiterhin nicht so erfolgt, wie wir es gerne hätten. Erst eine deutliche Senkung der Dezibel-Werte wird meines Erachtens dafür sorgen, daß nicht 50% der Schallschutzmittel in der Reserve für den Herrn Finanzminister verbleiben oder in andere Straßenbauprojekte einfließen.
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Aus diesem Grunde habe ich angeregt, daß man die globale Deckungsfähigkeit für diesen Titel aufhebt, um zu gewährleisten, daß nicht aus Schallschutzmaßnahmen Straßenbaumaßnahmen werden.
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Ich hoffe, daß Sie, wie angekündigt, dieser Vorstellung im nächsten Jahr nahe treten werden, wenn die jetzt beschlossene Regelung nicht zum Erfolg führt.
Drittens zum öffentlichen Personennahverkehr und zum kommunalen Straßenbau: Die zweckgebundenen Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen reichen für die vielfältigen Aufgaben bald nicht mehr aus. Insbesondere in der Fläche ergibt sich das Problem, daß der hohe Anteil der Energiekosten eine steigende Unterdeckung bei den Nahverkehrsbetrieben bewirkt. Die SPD hat Ihnen während der Beratungen den Vorschlag gemacht, ein Energieprogramm in Höhe von 100 Millionen DM aufzulegen, um Abhilfe zu schaffen. Es ist interessant, daß Sie dem zwar grundsätzlich zustimmen - solche Äußerungen kamen von Ihrer Seite; Herr Kollege Glos, der heute nicht hier ist, hat sie gemacht -, aber das wegen angeblich fehlender finanzieller Möglichkeiten ablehnen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die zum Handeln zwingen wird. Wir haben erlebt, daß die Mineralölsteuer auf Grund der letzten Steuerschätzung niedriger anzusetzen ist. Das hat ja direkte Auswirkungen im Einzelfall 12 gehabt. Da zu erwarten ist, daß sich diese Tendenz wahrscheinlich eher verstärkt, wird das Aufkommen für den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau logischerweise zurückgehen. Das wird bei steigenden Kosten einfach dazu zwingen, hier etwas zu tun.
Ich komme zum vierten Punkt, zur Bundesbahn. Mit der vierten Novelle des Bundesbahnänderungsgesetzes - SPD-Antrag - wollen wir eine Verbesserung der Situation der Bahn erreichen. Deswegen stellen wir den Antrag, die Investitionszuschüsse für den Streckenausbau um 700 Millionen DM zu erhöhen und der Bundesbahn die nötigen Mittel zuzuweisen, ebenso die Aufstockung der allgemeinen Investitionszuschüsse um 518 Millionen DM vorzunehmen. Sie haben selbst - wir haben das allerdings als zu wenig empfunden - 100 Millionen DM umgeschichtet. Nur ist diese Umschichtung der Mittel äußerst problematisch. Man nimmt aus der einen Tasche, steckt in die andere Tasche, wünscht der Bundesbahn fröhlich-gute Fahrt und weiß doch, daß das zu einer Bilanzverschlechterung bei der Bahn führen wird.
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Ein Bärendienst, meine Damen und Herren von der Koalition. Mit umgeschichteten Minibeträgen ist der Deutschen Bundesbahn nicht zu helfen.
Die Kollegen Riedl und Rose von der CDU
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- klug, wie sie in diesem Punkte sind - haben das erkannt und sich im Sommer dieses Jahres zu einer Erhöhung der investiven Mittel für den Streckenausbau um exakt 700 Millionen DM eingesetzt. Das ist die Summe, die in dem Antrag der SPD niedergelegt ist.
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Die Koalition hätte besser auf die beiden Kollegen gehört. Oder vielleicht hätten die beiden Kollegen noch besser ihren großen Chef, Herrn Strauß, gebeten, einen geharnischten Brief an Herrn Dollinger oder an den Herrn Finanzminister zu schreiben. Das hätte vielleicht genützt. Aber sie sind eben zurückgepfiffen worden. Sie haben allerdings noch Gelegenheit - falls sie hier sein sollten und sich nicht gedrückt haben -, unserem Antrag zuzustimmen.
Die Verstärkung der Investitionsmittel bei der Deutschen Bundesbahn hat auch noch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt. Da nicht an Länderquoten gebunden, bietet sich hier ein hervorragendes Instrument an, in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Struktur investive Maßnahmen durchzuführen. So könnten, wenn der Bund die volle Abdeckung der Mittel für den Strekkenausbau übernähme, von der DB eingeplante Mittel für andere Invesitionsschwerpunkte sinnvoll eingesetzt werden, z. B. Modernisierung der Stellwerke, schnellere Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge, Gestaltung von Bahnhöfen, Bahnhofsvorplätzen, Ausbau zu Servicezentren, Modernisierung des Hochbaus, Modernisierungsinvestitionen in einen attraktiven Fahrzeugpark, in Umweltschutz, in Schallschutz usw. Es gäbe hier viel Arbeit. Man könnte einen wertvollen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
Es darf nämlich, Herr Verkehrsminister, nicht dazu kommen, daß in Zukunft - Sie sind j a mit dem neuen Intercity Experimental gefahren ({8})
ein Teil der Reisenden auf schnellen Strecken im First-Class-Interieur, umgeben von sanfter Musik oder Video, in Konferenzsälen, möglicherweise mit Telefon- und Computeranschluß,
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von Hostessen betreut,
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Herr Kollege, durch die deutschen Lande rauscht,
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während - jetzt kommt die Kehrseite, Herr Kollege - der andere Teil der Fahrgäste auf dem flachen Land - das ist ja heute schon so - in teilweise 30 Jahre alten Waggons die Kehrseite dieser
Medaille kennenlernt: mäßige Geschwindigkeit, ein den Sicherheitsbestimmungen gerade noch notdürftig entsprechendes Schienennetz, einen ausgedünnten Fahrplan, ein unattraktives Angebot.
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Herr Minister, ich darf Sie bitten, hier darauf zu achten, daß die Gleichheit der Lebensbedingungen eingehalten wird und daß es in Zukunft keine ZweiKlassen-Bundesbahn gibt.
Die Anträge der SPD sind solide finanziert,
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durch Umschichtungen, Einnahmeverbesserungen, teilweise durch seriöse Kürzungen im Verteidigungshaushalt
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- da mag der Herr Dregger lachen; er sollte das lieber lesen -; sie schaffen Arbeit, sind nicht an Quoten gebunden, regionalisierbar und können strukturelle Defizite beseitigen.
Wenn hier nichts geschieht, trägt der Haushalt des Bundesverkehrsministers das Menetekel des Investitionsdefizits.
Wir haben diesen Haushalt gezählt. Wir haben ihn gewogen. Wir haben ihn als zu leicht befunden. Wir lehnen ihn ab.
Ich danke Ihnen.
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