Pieser (NA), 1976-02-19:
Geehrter Herr Kollege Kulawig, wenn Sie die einleitenden Worte, die ich dazu gebraucht habe, gehört haben, werden Sie unschwer erkennen - Sie werden es auch im Protokoll nachlesen können -, daß ich gesagt habe, es ist zu erwarten, daß das nicht nur für dieses angesprochene Jahr gilt, sondern daß auch bei künftigen Berichten des Rechnungshofes mit Erinnerungen etwa dieser Art zu rechnen sein wird.
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Wir haben bei dem angesprochenen Jahr - um Ihrem Wunsche zu entsprechen und wieder zur Drucksache zurückzukehren ({1})
festgestellt, daß hier zahlreiche Beanstandungen notwendig waren. In einer Reihe von Fällen mußte kritisiert werden, daß ausgeschiedene Bundesbeamte oder sonstige in poltischer Tätigkeit befindliche uns Bekannte durch erhebliche Bundesmittel in den Stand gesetzt wurden, die Differenz zwischen ihren aktiven Bezügen als hohe Bundesbeamte. auszugleichen, oder daß sie für ehemals innegehabte Mandate oder Positionen finanzielle Aufbesserungen aus dem Bundeshaushalt erhielten. Dies gilt sowohl für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Ministerialdirektor, als auch für unseren Kollegen, den Herrn Minister Ehmke, der einen Gutachterauftrag aus dem Bereich des Arzneimittelrechts für einen nennenswerten Betrag ausgeführt hat.
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Es gibt weiter einen ehemaligen Bundesgeschäftsführer einer Partei, der einmal Leiter eines Ministerbüros war. Seit dem 1. Januar 1973 befindet sich dieser 40jährige ehemalige Beamte mit einem Ruhegehalt von 61 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge im Ruhestand. Er hat inzwischen 116 000 DM erhalten.
Ein anderer hoher Beamter, der unmittelbar vor seinem Übergang in den Ruhestand mit der Vertretung der Interessen der Bundesrepublik bei einer Unterorganisation . der UN beauftragt war, erhält neben seinem Ruhegehalt ein besonderes Honorar und eine Aufwandsentschädigung von zusammen 44 000 DM. Ich würde doch denken, daß Kollegen gerade aus Ihren Reihen, wie etwa Herr Gansel, der uns immer darauf hinzuweisen versucht, daß in diesen Dingen Sparsamkeit zu herrschen hätte, sich einmal objektiv mit solchen Fragen befassen sollten.
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Es ist weiter festzustellen, daß aus dem Bericht für das Jahr 1972 ein ähnlich liegender Fall bis heute noch nicht geklärt ist. Dort waren die auf Gravamina so schwer, daß gegen den verantwortlichen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden mußte. Seit dem 4. Mai 1973 befindet sich dieser hohe Beamte wegen des laufenden Disziplinarverfahrens unter Fortzahlung der Bezüge in Urlaub. Auch diese Dinge werden den Steuerzahler zweifellos nicht erfreuen.
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Meine Damen und Herren, wenden wir uns nun, um die Zeit zu raffen, dem Hauptthema zu, das in diesem Bericht ebenso wie im Bericht 1972 angesprochen ist, nämlich einigen haushaltsmäßig zu beanstandenden Ausgaben aus dem Bereich des Bundesministeriums der Finanzen. Eigentlich müßten wir miteinander davon ausgehen können, daß gerade dieses Ministerium die haushaltsrechtlichen Bestimmungen in vorbildlicher Form einhält. Wir haben hingegen aber festzustellen - das weisen die Berichte 1972 und 1973 aus -, daß in diesem Zusammenhang über- und außerplanmäßige Ausgaben im Jahre 1972 von insgesamt 2,47 Milliarden DM geleistet worden sind und daß sich im Jahre 1973 diese Summe auf 4,5 Milliarden DM belaufen hat. Eine Tatsache - ich darf Sie daran erinnern -, die die Opposition veranlaßt hat, bezüglich der rechtlichen Seite eine Überprüfung all dieser Ausgaben durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen. Ich nehme an, daß zumindest diejenigen, die heute noch hier sind und die in etwa wissen, was es mit den Bestimmungen des Haushaltsrechts in bezug auf über- und außerplanmäßige Ausgaben und auf die einstweilige Führung des Bundeshaushalts gemäß der Art. 111 und 112 des Grundgesetzes auf sich hat, diese Verstöße ermessen können.
Nun sind wir uns sicher darüber einig, daß jeder sorgsame Hausvater am Ende eines Jahres Kassensturz macht. So tat es offensichtlich auch der für den angezogenen Jahresbereich noch zuständige verantwortliche Minister Helmut Schmidt, heutiger Bundeskanzler, und zwar zum Jahreswechsel 1972/ 1973 und 1973/1974. Er kam bei diesem Kassensturz zu offensichtlich ganz erstaunlichen Ergebnissen. Vielleicht mit Verwunderung mußte er feststellen, daß seine Bundeshaushalte 1972 und 1973 in den Haushaltsansätzen offenbar überhöht waren - eine Tatsache, auf die die Kollegen der Opposition sowohl in allen Haushaltsberatungen als auch bei der Verabschiedung des Haushalts hier in diesem Ho15644 
hen Hause hingewiesen haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb bei der abschließenden Beratung auch Anträge auf Kürzungen in Höhe von 2,5 Milliarden DM gestellt.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß der Opposition die Unterlagen, die die Kollegen der Regierungskoalition zur Verfügung haben, nicht in dem gleichen Umfang zugänglich sind. Dennoch haben wir die Summe mit unseren 2,5 Milliarden DM beinahe bis auf Mark und Pfennig genau getroffen. Denn ich sagte Ihnen ja einleitend, daß sich der Betrag in diesem Jahr auf 2,047 Milliarden DM belaufen habe, den man dann noch in der Kasse gefunden hat und natürlich auch einer nutzbringenden Verwendung zuführen wollte, wogegen niemand etwas einzuwenden hätte, wenn man den dafür vorgesehenen gesetzlichen Weg bestritten und die parlamentarischen Gremien an der Beratung über diese zusätzlichen Ausgaben beteiligt hätte.
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Wir sind überzeugt, daß zu einigen dieser Maßnahmen auch eine Zustimmung aus unseren Reihen möglich gewesen wäre.
Es war also noch Geld im Topf. Man erinnerte sich nun der Möglichkeiten, daß man doch im Rahmen der Gegebenheiten suchen müsse, wohin man dieses Geld nun schnell weiterleiten wollte. Auch da gibt es, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, abenteuerliche Verfahren. Da sind Beträge in nennenswerter Höhe auf Grund telefonischer Rückfragen bei Banken bzw. Bankenkonsortien angekündigt und in Marsch gesetzt worden. Telefonate wurden am 25. Januar geführt. Ohne daß man erst noch weitere Verständigungen gebraucht hat, hat man dann am 31. Januar die Mittel auf den Weg gebracht, obwohl - das hat der Rechnungshof eindeutig festgestellt - Mittel für diesen Zweck zu diesem Zeitpunkt aus gar keinem Grunde erforderlich gewesen sein konnten. Denn noch kurze Zeit vorher hatte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Opposition erklärt, daß für diesen genannten Zweck Mittel zur Zeit nicht erforderlich seien.
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Von daher also muß man sagen, daß es sich zweifellos nicht nur um Haushaltsüberschreitungen gehandelt hat, sondern daß auch die Veranschlagungen durch Planungsfehler, mangelnde Koordination, unrealistische Schätzungen und sonstige Dinge von vornherein fehlerhaft betrieben worden sind.
Es war so - um das noch einmal zu wiederholen -, wie die Opposition von Anfang an behauptet hatte: In dem Haushalt war Luft. Einzelaufstellungen dieser Verstöße bei der Führung des Haushaltsjahres 1972 bieten die Textziffern 9 bis 22 der Bundestagsdrucksache 7/2709. Die Dinge, die 1973 betreffen, sind unter den Textziffern 33 bis 37 aufgezeichnet. Ich will Ihre Zeit nicht noch länger damit in Anspruch nehmen, daß ich hier die Punkte im einzelnen aufführe. Auf die entsprechenden Textziffern habe ich Sie hingewiesen.
Ein kurzer Hinweis noch auf den krassesten Fall des Jahres 1973, in dem man der Kreditanstalt für
Wiederaufbau außerhalb des Bundeshaushalts, außerhalb der parlamentarischen Kontrolle eine Zuwendung in Form eines Darlehens in Höhe von 480 Millionen DM gegeben hat, das durch anfallende Zinsen von rund 444 Millionen DM klammheimlich auf einen Betrag von mehr als 926 Millionen DM anwuchs, die man nun als Schattenhaushalt für dieses Unternehmen weiter vor sich herschiebt.
Meine Damen und Herren, ich habe - um vielleicht den Ärger meines Kollegen Kulawig, mit dem mich sonst viele gemeinsame Auffassungen in bezug auf Rechnungsprüfung und Haushaltsführung verbinden, noch einmal zu provozieren - in der heutigen Presse eine große Überschrift gelesen, die ich Ihnen zitieren möchte. Den Inhalt konnte ich auf Grund unseres umfangreichen heutigen Tagespensums nicht zur Kenntnis nehmen. Die Schlagzeile war typisch: „Grünkohlkönig Hans Apel - voller Mund und leere Taschen". Wenn es so ist, so ist das ein Ansatz mehr dazu, daß wir sagen: 1976 hoffen wir auf eine andere Regierung, denn das Umgekehrte wäre uns lieber.
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