bauer (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der oberflächliche Betrachter, der von diesem Antrag hört, ist vielleicht geneigt zu meinen: Schon wieder eine neue staatliche Einrichtung im Zeitalter der erstrebten Verwaltungs- und Staatsvereinfachung! - Nun, es handelt sich hier um eine Institution, die keineswegs etwa eine zu Buche schlagende Zahl von Planstellen erfordert; aber das Wichtige, das Wesentliche dabei ist ja, worauf die verehrte Frau Kollegin Lüders schon hingewiesen hat, daß es sich um einen zwingenden Satz in unserem Bonner Grundgesetz handelt, und zwar um den Art. 95. Man hat sich ,damals im Parlamentarischen Rat darüber unterhalten, ob es eine Kann- oder Mußvorschrift werden soll. Man hat sich ausdrücklich für die zwingende Fassung dieser Bestimmung des Art. 95 entschieden.
Nun, was ist der Zweck dieser Einrichtung eines obersten Bundesgerichts? Einmal: Die territoriale Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung muß dadurch hergestellt werden, daß das Bundesrecht in den verschiedenen Ländern in grundlegenden Fragen gleichmäßig gehandhabt wird, dies um so mehr, als die Rechtsprechung ja nun einmal in aller Regel der Obhut der Länder unterliegt, also die Handhabung der Justiz, soweit sie den einzelnen Staatsbürger im täglichen Leben überwiegend angeht, nach föderalistischen Gesichtspunkten zumindest im Kern der Kontrolle der Instanzen gestaltet ist.
Zum andern muß die fachliche Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung dadurch garantiert sein, daß auf den einzelnen Fachgebieten des Bundesrechts die entscheidenden rechtlichen Grundbegriffe gleichmäßig angewandt werden.
Keineswegs soll durch dieses oberste Bundesgericht etwa eine vierte Instanz für die Rechtsuchenden geschaffen werden. Es sollen auch keine abstrakten Rechtsgrundsätze aufgestellt werden, sondern es handelt sich immer um eine Entscheidung im Einzelfall inter partes. Grundsatz soll aber dabei die Aufrechterhaltung der Einheit in unserem Rechtsgebäude sein und bleiben.
Außerdem sehen wir, daß auch der Verfassungsgesetzgeber schon damals eben nicht an der Tatsache vorbeigehen konnte, daß die starke Aufteilung der einzelnen Rechtsmaterien in verschiedene Gerichtszweige zur Rechtszersplitterung führen wird, und diese Aufteilung hat eben auch dazu geführt. Ich erinnere nur an die Rechtsprechung zur 131 er-Frage und auch an die Rechtsprechung in der Frage der Staatsangehörigkeit der Österreicher, der sogenannten Anschlußdeutschen. Wir sind der Meinung, daß divergierende Auffassungen zumindest zwischen den einzelnen oberen Gerichten nur durch die Institution des Obersten Bundesgerichts beseitigt werden können. Wir meinen, daß dieses Gericht an der Seite des Bundesverfassungsgerichts - sozusagen an Autorität und Bedeutung als das Dach im Aufbau der Gesamtjustiz - möglichst bald installiert werden sollte.
Nun ist es sehr reizvoll, einmal in der Geschichte des Parlamentarischen Rats zu blättern. Man gewinnt da den Eindruck, daß heute die Rollen etwas vertauscht sind. Damals hat ein Antrag Dehler/ Heuss auf Streichung der Bestimmung über dieses Oberste Bundesgericht vorgelegen und der Hauptbefürworter ist kein geringerer als Herr Dr. Strauß gewesen, der in einer Denkschrift die Einrichtung des Obersten Bundesgerichts besonders gefördert hat. Es würde mich interessieren, einmal von der Bundesregierung zu hören - ich glaube, es wäre recht aufschlußreich -, warum sie in der Frage der Vorlage eines Gesetzentwurfs über dieses Oberste Bundesgericht so langsam tritt. Es wäre denkbar, daß Meinungsverschiedenheiten wegen der Zusammensetzung bestehen, etwa darüber, ob man eine institutionell selbständige Einrichtung machen oder ob man eine Art kombiniertes Gericht aus verschiedenen Senaten der oberen Bundesgerichte konstruieren will.
Alles in allem scheint es jedenfalls auch uns an der Zeit, daß der Gesetzentwurf zur Erfüllung der grundgesetzlichen Forderung in Art. 95 - nebenbei: in Verbindung auch mit Art. 100 - ohne weitere Verzögerung vorgelegt wird. In diesem Sinne stimmen auch wir für den Antrag der FDP.