Christian Kühn (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe ein absolutes Déjà-vu bei dieser Debatte. Ich erinnere mich an die Endphase der letzten Großen Koalition: viel Streit, und am Ende ist beim Mietrecht nichts rausgekommen. Ich befürchte, das wird dieses Mal auch so sein, und ich finde: Gutes Regieren – gerade bei der Frage des sozialen Zusammenhalts – geht anders.

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Die Menschen da draußen in Stuttgart, Berlin, Frankfurt und München erwarten, dass sie konkret geschützt werden: vor Mietsteigerungen und vor Verdrängung. Ich fordere Sie auf, endlich hier zu handeln.

Es gibt immer die Debatte „Der Neubau richtet alles“. Wir haben im Moment 0,4 Prozent Neubau in Deutschland. Wenn wir das verdoppeln, bauen wir 0,8 Prozent. Die Dynamik auf den Wohnungsmärkten ist aber so immens: Wenn wir nicht anfangen, den Bestand zu schützen, wird diese Mietenexplosion weitergehen. Deswegen ist der Neubau wichtig, aber er reicht nicht aus, weil man damit den Bestand nicht in den Blick nimmt, und wir müssen uns um den Bestand kümmern.

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Da hilft halt auch die Transparenz bei der Mietpreisbremse nicht. Wir unterstützen die Regierung ganz klar in der Frage der Transparenz. Da unterstützen wir Frau Barley. Aber das reicht einfach nicht aus. Denn die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse, und wenn diese Löcher nicht gestopft werden, wird die Mietpreisbremse nicht funktionieren und damit auch nicht den Mietpreisanstieg in den Städten bremsen, und das brauchen wir ganz dringend.

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3 Euro pro Quadratmeter bei der Modernisierungsumlage: Damit nimmt man vielleicht die Spitze beim Rausmodernisieren weg. Aber ganz klar: Die Menschen schützt man damit nicht vor Verdrängung.

Ich finde es den größten Hohn – Herr Luczak, das muss ich einfach sagen –, wie Sie bei dem Referentenentwurf aufjaulen, der jetzt von Frau Barley gekommen ist. Sie sagen: Wir brauchen Transparenz, aber nur bei einem Schlupfloch, sonst nicht.

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Das ist sozusagen der absolute Minitrippelschritt, den Sie da gehen. Ich glaube, Sie wollen eigentlich gar nichts.

Schauen Sie sich doch einmal die realen Zahlen in Berlin an! 2017 sind die Neuvertragsmieten um 7,7 Prozent nach oben gegangen, 2016 um 9 Prozent. Das sind Mietsteigerungen bei Neuvertragsmieten um 17 Prozent in zwei Jahren. Ich kann nicht verstehen, wie Sie persönlich in Ihrem Wahlkreis Schöneberg unterwegs sein können und sagen: Wir machen eine Mieterpolitik. – Das ist völlig gaga. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

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Seit Jahren blockieren Sie eine Novellierung des Mietrechts. Frau Merkel hat gestern gesagt: Das ist die soziale Frage unserer Zeit. – Aber wenn Sie sich beim Mietrecht nicht bewegen, dann sind Sie unglaubwürdig, und dann ist auch die Kanzlerin hier an dieser Stelle sehr unglaubwürdig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich will erleben, dass es nicht genauso läuft, wie in der letzten Wahlperiode, wo nichts rausgekommen ist.

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Da reicht es nicht, dass hier die Mietenpolitiker und die Wohnungspolitiker kämpfen; da muss Ihre Spitze wirklich kämpfen.

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Da muss Frau Nahles sich hinstellen und sagen: Hier knallt es, und hier machen wir nicht mit. –

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Das will ich erleben, dass dieser Referentenentwurf nicht am Ende irgendwo in der Ressortabstimmung hängen bleibt und wir irgendwas Gefleddertes ins Parlament bekommen, sondern dass dieser Referentenentwurf auch wirklich hier ankommt. Da müssen Sie als SPD auch Glaubwürdigkeit zeigen.

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Stoppen Sie endlich als Große Koalition den Mietenwahnsinn in Deutschland! Sie haben mit dem Mietrecht die Mittel dazu. Wenden Sie sie an! Wenn Sie es nicht tun, machen Sie sich sozusagen selber schuldig: an dem Mietenanstieg, an der Verdrängung und an dem sozialen Elend, das Sie damit produzieren.

Danke schön.

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