herlind gundelach (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bereits in der ersten Lesung habe ich in meiner Rede
festgehalten, dass ich den Regierungsentwurf insgesamt
als sehr gelungen empfinde. Komplimente liegen einem 
gebürtigen Schwaben ja eigentlich nicht, aber ich möchte
es hier trotzdem noch einmal ausdrücklich wiederholen .

So war es uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestages möglich, sehr präzise und sorgfältig an Detailfragen zu arbeiten . In dem Zusammenhang möchte
ich mich auch ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner
bedanken . Ich denke, wir haben bei diesem Gesetzentwurf sehr gut, sehr nüchtern und sachlich zusammengearbeitet .

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Einige der wichtigsten Punkte waren und sind für
mich auch die Inhalte dessen, was wir unter interkommunaler Zusammenarbeit verstehen; denn der eigentliche Zweck des Vergaberechts ist es ja, sicherzustellen,
dass öffentliche Aufträge möglichst wettbewerblich und
damit transparent vergeben werden . Die Kooperation
von zwei oder mehreren Kommunen zur gemeinsamen
Erbringung einer öffentlichen Leistung fällt wie bisher
nicht unter das Vergaberecht . § 108 des Gesetzentwurfes
definiert auf Grundlage von Artikel 12 der Europäischen 
Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe hier eine
Anwendungsausnahme . Daraus folgt, dass Kommunen,
die nach einem kooperativen Konzept zusammenarbeiten, die öffentliche Leistung, die erbracht werden soll,
nicht nur nicht ausschreiben müssen, sondern dass dies
der Öffentlichkeit in der Regel auch gar nicht bekannt
wird .

Weil es sich dabei aber oftmals um Aufträge mit teilweise erheblichem Volumen handelt, an denen selbstverständlich auch Private ein Interesse hätten, steht diese
Form der Zusammenarbeit zwischen Kommunen immer
wieder in der Kritik und wird auch von der privaten Wirtschaft zu Recht hinterfragt . So beschäftigte sich auch
bereits das OLG Koblenz noch vor unserer nationalen
Umsetzung mit der Definition von Zusammenarbeit bei 
interkommunalen Kooperationen .

Auch wir haben uns deswegen in unseren Beratungen
intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt . Denn in
der Begründung zu § 108 Absatz 6 Nummer 1 wird darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Auftraggebern
aus Artikel 12 sowie Erwägungsgrund 33 der Richtlinie
ergeben und dass diese Zusammenarbeit grundsätzlich
auf einem kooperativen Konzept beruhen muss . Leider
enthalten weder Artikel 12 noch der Erwägungsgrund 33
weitergehende Definitionen des Begriffs „Zusammenarbeit“ .

Deshalb haben wir uns in der Koalition nach einem
intensiven Beratungsprozess auf eine Protokollnotiz verständigt, die auch Grundlage der Beschlussempfehlung
des federführenden Ausschusses ist . Ich möchte daraus
zitieren:

So weist der Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2014/24/EU darauf hin, dass die von den verschiedenen teilnehmenden Stellen erbrachten
Dienstleistungen nicht notwendigerweise identisch
sein müssen, sondern sich auch ergänzen können .
Allerdings sollte die Zusammenarbeit auf einem
kooperativen Konzept beruhen, in dem sich die
Teilnehmer verpflichtet haben, einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung der öffentlichen Dienstleistung zu leisten; dazu kann als Teil auch ein etwaiger
Finanztransfer zwischen den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern gehören .

Ich denke, diese Protokollnotiz kann einen wichtigen
Beitrag zur sachgerechten Ausführung des § 108 leisten .
Im Übrigen erwarten wir im kommenden Jahr auch noch
ein Urteil des EuGH, das hoffentlich weiteren Aufschluss
geben wird .

Diese Ausführungen zur interkommunalen Zusammenarbeit machen klar, dass der Teufel wie so oft im Detail steckt . Hinzu kommt, dass wir bei der Novellierung
des Vergaberechts eine Strukturreform vollziehen . Denn
viele Details des Vergabeverfahrens im Oberschwellenbereich - und nur dafür ist ja der Bund zuständig - werden ihren Niederschlag in der Vergabeverordnung, der
Sektorenverordnung, der Verordnung über die Vergabe in
den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie in der
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden. 
VOL und VOF wurden aufgegeben . Sie wurden zum Teil
in das Gesetz integriert bzw . sollen in die erst im Entwurf
vorliegende Verordnung integriert werden .

Dabei handelt es sich keineswegs nur um Verfahrensfragen, sondern durchaus auch um materielle Inhalte, wie
unsere Diskussionen ergeben haben; denn, wie gesagt,
wir betreten mit der jetzigen Struktur Neuland . Deshalb
haben wir uns auch dazu entschieden - der Kollege Held

hat schon darauf hingewiesen -, einen sogenannten Zustimmungsvorbehalt für die Verordnung im Gesetz zu
verankern . Konkret haben wir es so geregelt, dass die
Verordnung dem Bundestag nach der Verabschiedung im
Kabinett zugeleitet werden muss und dass der Bundestag
dann drei Sitzungswochen Zeit hat, darüber zu entscheiden, ob die vorgesehenen Änderungen eine Beschäftigung des Bundestages erforderlich machen . Wenn nicht,
läuft das Verfahren wie üblich weiter .

Auch haben wir die Bundesregierung gebeten, uns
nach drei Jahren einen aussagefähigen Bericht zuzuleiten, ob sich die neue Struktur bewährt hat und ob gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden müssen .

Unser Änderungsantrag enthält neben diesem Parlamentsvorbehalt eine weitere, entscheidende Änderung,
mit der der Deutsche Bundestag einer Anregung des
Bundesrats nachkommt - auch darauf hat der Kollege Held schon hingewiesen -: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen
im Eisenbahnverkehr ändern wir die Kannbestimmung
des Regierungsentwurfs zur Übernahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die beim bisherigen
Betreiber beschäftigt waren, in eine Sollbestimmung .
Dadurch werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausdrücklich die Rechte gewährt, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Übergang des Betreibers gemäß
§ 613 a BGB erfolgen würde .

Wir erreichen durch die von uns gefundene Regelung,
dass in verantwortungsvoller Weise ein Gleichgewicht
zwischen den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem Erhalt von Wettbewerb sowie effizienten Verkehrsdienstleistungen erhalten bleibt . Um dies gewährleisten zu können, haben wir festgehalten, dass die
Übernahme auf diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt sein soll, die für die Erbringung
der übergehenden Verkehrsdienstleistungen unmittelbar
erforderlich sind .

Außerdem - auch das möchte ich betonen - bleibt es
grundsätzlich möglich, dass ein öffentlicher Auftraggeber von der Anordnung zum Personalübergang abweicht .
Dafür müssen allerdings nachvollziehbare und vor allen
Dingen justiziable Gründe vorliegen . Ein solcher Fall
kann zum Beispiel darin liegen, dass der Zuschnitt des
Personenverkehrsnetzes in Bezug auf Bedarf und Qualifikation ganz erheblich vom Status quo des Bestandsnetzes abweicht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novellierung des
Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, weniger Bürokratie und mehr Anwenderfreundlichkeit . Wir geben den öffentlichen Auftraggebern in vielen
Bereichen Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sie im
Sinne der Nachhaltigkeit mit Vorbildcharakter vorangehen wollen . Das Gesetz geht, wie ich bereits sagte, in die
richtige Richtung . Aber vor allem in Bezug auf Transparenz, eine größere Anwenderfreundlichkeit und weniger
Bürokratie geht sicherlich noch etwas mehr .

Wir vollziehen eine Strukturreform, aber keinen Systemwechsel; denn das Kaskadensystem bleibt bestehen .
Teile der Verordnungen sind ins Gesetz gezogen worden .
Aber bei Bauleistungen werden wesentliche Details weiDr. Herlind Gundelach

ter in der VOB, der Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen, geregelt . Ich hoffe, dass die nächste Novellierung des Vergaberechts den Systemwechsel dann
vielleicht in Gänze vollziehen wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, enden möchte ich
mit einem Punkt, den ich ebenfalls in der ersten Lesung
angesprochen habe und auf den Kollege Held auch schon
eingegangen ist . Wir haben in Deutschland 15 Länder-Vergabegesetze mit durchaus unterschiedlichen Regelungen . Bayern ist das einzige Bundesland, das kein
eigenes Gesetz dazu hat; das glaubt man kaum .

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Im Hinblick auf mehr Anwenderfreundlichkeit und
weniger Bürokratie wäre es schön, irgendwann nur noch
ein Vergabegesetz zu haben, an dem sich Bund und
Länder gemeinsam orientieren, und zwar für die Vergabe im Oberschwellenbereich wie für die Vergabe im
Unterschwellenbereich, die ja den Löwenanteil der öffentlichen Vergaben darstellt . Die zunehmende und vom
EU-Recht auch geforderte elektronische Vergabe könnte
hierfür einen Anreiz bieten . Dann hätte man statt 16 verschiedener Masken und Softwarelösungen nur noch eine
einzige . Für die Anbieter gibt es nämlich keine Bundesländergrenzen .

Ich bedanke mich herzlich .

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