lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-06-23:
Ich kann ihn gern noch einmal wörtlich zitieren. Aber das bringt uns nicht weiter.
Wenn wir daran denken, Belastungen in ökonomisch schwerer Zeit eben nicht nur auf die Schultern derjenigen zu legen, die sie in der Breite sowieso tragen müssen, sondern gleichgewichtig - ich meine das nicht quantitativ, sondern politisch-psychologisch - auch auf die Schultern derjenigen zu legen, die nach unserem System auch mehr leisten können, dann empfinde ich die Abqualifizierung dieses Vorgangs als „Appell an die Neidgefühle" in der Tat als in der Nähe der Mentalität liegend, die ich eben beschrieben habe.
({0})
Noch einmal also zurück: Wir werden dann ja bald sehen, ob dieser Weg zur sozialen Volkspartei von der Union im Bundestag und im Bundesrat konsequent beschritten werden wird oder ob es dabei bleibt, was hier als „Appell an die Neidgefühle" unzutreffend dargestellt worden ist.
Zum Nachtragshaushalt zurück! Der Gesamthaushalt 1982 des Bundes erhöht sich durch den Nach6502 

trag auf gut 245 Milliarden DM. Dies entspricht einer Steigerungsrate von knapp 5,5 % gegenüber dem Ist 1981. Auch unter Einschluß des Nachtragshaushalts - das darf nicht übersehen werden - wird sich der Ausgabenanstieg damit erheblich abflachen und um etwa 2,5 Prozentpunkte niedriger sein als im Vorjahr.
Gewiß, die Nettokreditaufnahme steigt auf knapp 34 Milliarden DM. Sie bleibt damit übrigens in der Größenordnung, die ich auch im Haushaltsausschuß schon als möglich angedeutet hatte. Immer noch ist sie damit um 4 Milliarden DM niedriger als 1981.
Der Nachtragshaushalt - dies ist wichtig im Hinblick auf einen Punkt, auf den ich sofort komme - beruht auf einer klaren Unterscheidung zwischen solchen Komponenten, die als Reflex der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung anzusehen sind, und haushaltswirtschaftlichem Mehrbedarf aus anderen Gründen. Der letzte führt nicht zur Erhöhung des Nettokreditbedarfs, sondern wird im Haushalt selber aufgefangen.
Zu diesen Ausgaben möchte ich aber ein Wort sagen, weil sie bislang unter Wert verkauft worden sind; ich meine die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsinitiative. Die vorgesehene Kapitalerhöhung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird es möglich machen, Kreditprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen um ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden DM zu erhöhen. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative erhält auch das ERP-Sondervermögen zusätzlichen Spielraum von anderthalb Milliarden D-Mark zur Kreditgewährung.
Der vorrangigen Aufgabe der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellen wir mit dem Nachtrag zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Wir stocken die Fördermittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten auf. So erhalten bis zu 20000 Jugendliche früher die Möglichkeit, an einer die betriebliche Ausbildung ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung teilzunehmen. Wir stocken die Mittel für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen auf und hoffen, damit im Herbst dieses Jahres weiteren 1 300 benachteiligten Jugendlichen, die bislang keine Ausbildungschance hatten, eine Berufsausbildung geben zu können. Wir stocken das Programm zur Berufsvorbereitung junger Ausländer auf, damit im Kursusjahr 1982/83 weitere 1 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Alle diese Maßnahmen werden im Laufe der Jahre 1982 bis 1984 in steigender Zahl bis zu 30000 jungen Menschen nicht nur eine Ausbildungs-, sondern eine Lebenschance eröffnen können.
({1})
Diese Maßnahmen werden einiges bewirken können. Vor allem aber kommt es darauf an, daß sich die Unternehmen weiterhin auf das äußerste bemühen. Handwerk, Handel, Industrie, aber, wie ich hinzufüge, auch Gemeinden, Länder und Bund - überall dort, wo sie Arbeitgeber sind oder wo sie über Beteiligungsverhältnisse Einfluß im gewerblichen Bereich haben - müssen hier noch auf Jahre hinaus ihre staatspolitische Pflicht erfüllen.
({2})
Die vielfachen Appelle gerade auch des Bundespräsidenten und der Kirchen dürfen nicht verhallen.
Nun ist bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt 1981, aber, wenn ich es recht sehe, noch verstärkt im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 aus den Reihen der Opposition Kritik daran laut geworden, daß die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr - inklusive des Nachtrags - höher sei als die Investitionsausgaben des Bundes. Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion aus diesem Grunde beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, weil die Bestimmungen des Art. 115 des Grundgesetzes verletzt seien. Ich will hierauf eingehen und muß mit einigen Worten zur ökonomischen Begründung der jetzt geplanten Neuverschuldung beginnen. Wir müssen die Nettokreditaufnahme j a wohl im Zusammenhang mit der „Operation '82", mit der Gemeinschaftsinitiative und mit den Eckwertbeschlüssen zum Haushalt 1983 sehen. Sonst haben wir ein isoliertes und deshalb falsches Bild. Wir haben seinerzeit für den Haushalt 1982 Haushaltsentlastungen von in der Wirkung etwa 20 Milliarden DM beschlossen, die sich bis 1985 unter Einschluß der Investitionszulage auf 40 Milliarden DM aufsummieren. Das war die Konsequenz aus der Diagnose, daß die wirtschaftliche Lage durch tiefgreifende Strukturprobleme der deutschen Volkswirtschaft gekennzeichnet ist, deren Lösung einen mittelfristigen Denkansatz erfordert. Auf dieses Wort „mittelfristig" kommt es mir bei meiner Bewertung Ihres Vorgehens entscheidend an. Das kann natürlich nur dann erfolgversprechend gelingen, wenn auch die Finanzpolitik ebenso mittelfristig Beiträge zur Bewältigung des Wachstums- und Beschäftigungsproblems leistet. Deshalb ist es wichtig - ich sagte es schon -, daß konjunkturbedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht in voller Höhe sozusagen nachgespart werden.
Ein derartiges Verhalten entspricht genau den Bestimmungen des Art. 115, der uns ja sehr präzise Handlungsmöglichkeiten für den Fall gibt, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgwicht gestört ist, oder, um es ganz präzise zu sagen, daß eine derartige Störung abgewehrt werden muß. Ich muß Sie fragen: Wann denn sonst als in einer Situation der wirtschaftlichen Stagnation, wann denn sonst als bei den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt, die wir heute haben, ist gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht eigentlich gestört?
({3})
Wenn überhaupt, dann jetzt, wenn überhaupt, dann auf eine längere Zeit. Der kurzfristige antizyklische Denkansatz hilft uns hier nicht, Herr Carstens. Wir müssen an dieses Problem mittelfristig herangehen. Deswegen halten wir nach wie vor daran fest, daß wir voll im Rahmen der Möglichkeiten gehandelt haben und handeln, die uns Art. 115 gibt.
({4})


Nun entspricht natürlich - entschuldigen Sie, wenn ich bei einem zweiten Punkt polemisch werde; aber es gibt ja Dinge, die einen ab und zu auch einmal ärgern - die etwas sehr rasche Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Union einer leider schon bekannten Praxis:
({5})
Nur keine eigenen Konsolidierungsvorschläge machen!
({6})
Statt dessen lehnen Sie ab, was von uns kommt. Ich brauche hier nur an die Diskussion über die Finanzierung der Investitionszulage hier und im Bundesrat zu erinnern. Ab und zu gehen Sie dann aus Verlegenheit eher nach Karlsruhe, anstatt die Diskussion zur Sache in den Ausschüssen das Parlaments und im Parlament selber zu führen.
({7})
Das hat nach meinem bescheidenen Selbstverständnis mit Politik wenig zu tun.
({8})
Der Bürger wird es bemerken.
({9})
- Dann sehen wir dem Ende einmal in Ruhe entgegen. Ich erinnere mich hier fast an Vorbilder, an die der eine oder andere von Ihnen nicht mehr so gern erinnert werden möchte.
({10})
Ich komme zum Schluß. Ich habe meine Redezeit ein bißchen überzogen, weil ich mit Herrn Häfele wegen des sauberen Zitats ein Zwischenspiel hatte.
Natürlich, auch wir haben unsere Last an schwachem Wirtschaftswachstum, auch immer noch an Inflation und Arbeitslosigkeit zu tragen, aber diese Last ist und bleibt wesentlich kleiner, wesentlich erträglicher als anderswo. Und wir sind selbstbewußt genug,
({11})
dies auch - und dieses „auch" will ich unterstreichen - unserer Politik zuzuschreiben.
({12})
Daß die Bundesrepublik Deutschland die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf einem Kurs der Vorsicht und Vernunft steuert, wird übrigens häufig im Ausland eher, nachhaltiger und deutlicher anerkannt
({13})
als von der Opposition im eigenen Lande. So ist das nun einmal.
Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, daß die jüngste Wechselkursanpassung im Europäischen Währungssystem ja nun nicht gerade ein Zeichen für eigene Schwäche war.
({14})
Zum Haushaltsentwurf 1983: Er wird fristgerecht und mit den Problemen, die das für die Präzision der Annahmen im einzelnen mit sich bringt, am 7. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden und, wie dies rechtlich notwendig ist, im September 1982, im September dieses Jahres, hier eingebracht werden können. Dieser Entwurf wird deutlich machen, daß die Bundesregierung ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung ernst nimmt. Bereits der Haushalt 1982 steht unter dem Vorzeichen der engen Begrenzung konsumtiver Ausgaben. 1983 wird das fortgesetzt werden. Nur so kann mittelfristig die Umschichtung zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen gelingen. Bereits 1982 haben wir Haushaltsverbesserungen durch Einsparungen vorgenommen. 1983 werden wir diesen Weg fortsetzen.
Mit dem Subventionsabbaugesetz und der Operation 1982 haben wir Subventionen und andere Vergünstigungen im Interesse von Wachstum, Energieeinsparung und Strukturwandel abgebaut. Wir werden 1983 damit fortfahren. Und wir werden die Union im Bundestag und im Bundesrat vor unbequeme Fragen stellen. Ich bin auf die Antworten gespannt. Mit dem Hinweis auf Appelle an die Neidgefühle in Sonntagszeitungen wird es dann wohl nicht mehr abgehen.
({15})
Damit bleibt der politische Kurs klar und glaubwürdig.
({16})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie darüber lachen. Ich habe hier noch sehr viel mehr Zitate von Einrichtungen, die Sie ansonsten kaum belächeln, ob das nun der Internationale Währungsfonds ist, ob das die BIZ ist, ob das die Europäische Gemeinschaft ist, ob das die Bundesbank ist. Ich kann sie alle anführen.
({17})
Es wäre gut, auch einmal gegenteilige Stimmen international zu sammeln. Da müssen Sie lange suchen, ehe Sie überhaupt einen Hinweis finden, der Ihnen das Lachen sozusagen erleichtern würde.
({18})
Dieser Kurs ist - das muß auch an dieser Stelle ordentlich angemerkt werden - dadurch gekennzeichnet, daß in den nächsten Jahren praktisch kein Spielraum für neue Aufgaben vorhanden ist. Zur Begrenzung des Kreditbedarfs müssen die Ausgaben für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzplans langsamer wachsen als das nominale Bruttosozialprodukt. Das gilt für den Bund; das gilt aber auch für Länder und Gemeinden.
Wir sind der Auffassung, daß die Steuerquote nicht über ihren mittelfristigen Durchschnittswert

steigen darf. Sie darf aber auch nicht unter die 22,6% fallen. Steuererhöhungen wollen wir für 1983 vermeiden. Nennenswerte Entlastungen sind im Rahmen einer konstanten Steuerquote allerdings ohne Umschichtung zu den indirekten Steuern nach meiner Auffassung auch nicht finanzierbar.
({19})
Der vorliegende Nachtrag, meine Damen und Herren, orientiert sich an den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben ist sachlich richtig. Der Nachtragshaushalt gibt Hilfestellungen, wie in der Gemeinschaftsinitiative vorgesehen, zur Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Modernisierung und zur Energieeinsparung und vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Für 1983 und die Folgejahre wird die Bundesregierung am 7. Juli ihr Konzept für eine Haushaltsund Finanzpolitik der Stetigkeit und Vernunft beschließen.
Niemand kann dafür garantieren, daß alle Probleme zu jeder Zeit lösbar sind; aber diese Bundesregierung steht dafür ein, daß sie auch weiterhin besser gelöst werden als in fast allen anderen Industriestaaten.
Haushaltsvorlagen, Frau Präsident, meine Damen und Herren, sind an sich nüchterne Angelegenheiten. Das gilt für den Nachtrag 1982, das wird auch für den Entwurf 1983 gelten. Das Haushaltsbuch ist zu ernst, als daß man daraus ein Drehbuch für tagespolitische Auseinandersetzungen,
({20})
für parteipolitische Profilierungen oder, um mich nun direkt an Sie zu wenden, für vordergründige Polemik zu machen.
({21})
Der Bundesminister der Finanzen darf sich an derartigen Spielen nicht beteiligen. Er wird es auch nicht tun. Um Herrn Häfele zu helfen, lasse ich ihm gern die „Bild am Sonntag" da; dann kann er sie noch einmal komplett zitieren. - Schönen Dank.
({22})