Christian Müller (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ein „Geschichtspessimist" ist? - So wurde man in der DDR bezeichnet, wenn man sich gestattete, an den ideologisch gefärbten Wahrheiten der damaligen Machthaber gelegentlich seine Kritik zu äußern. Immerhin ist mir diese Ehre gelegentlich widerfahren. Ich warte eigentlich jetzt nur noch darauf, daß im Zusammenhang mit solchen Debatten, wenn wir hier kritische Äußerungen bezüglich der Geschichte der letzten vier Jahre machen, irgendwann einmal der Ruf „Ihr seid Geschichtspessimisten" in diesem Plenum erschallt. Das würde mich schon fast nicht mehr wundern.
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- Doch, doch, das kann man schon mal fordern, daß man dies so sieht. - Denn es gehört doch wohl zu den Tatsachen, daß seit April 1991 angesichts des Rückganges der ostdeutschen Industrieproduktion um mehr als 50 % deutlich wurde, daß dort der Verlust der industriellen Basis drohte, ohne daß gleichzeitig neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in ausreichender Zahl entstehen konnten. Dies ist bekanntlich eingetroffen. Beispielsweise hat das produzierende Gewerbe auf diese Art und Weise in Ostdeutschland lediglich noch einen Anteil von 15,5 % an der Gesamtwertschöpfung.
Die damit verbundenen, oft katastrophalen Verwerfungen in den Biographien der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wirken in einem Ausmaß auf die Gesellschaft, welches wir wohl heute noch nicht so richtig in vollem Umfang abschätzen können.
Angesichts dieser absehbaren Entwicklung folgerte damals die SPD-Fraktion, daß das zu befürchtende wirtschaftliche Notstandsgebiet in Ostdeutschland nur durch eine koordinierte Strukturpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich der


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Sicherung einer ausbaufähigen industriellen Basis verhindert werden könne. Dabei war immer klar, daß der Treuhandanstalt wegen ihrer zwangsläufig regional wirksamen Entscheidungen eine besondere regionalpolitische Verantwortung zufällt. Im Treuhandgesetz von 1990 war jedoch nichts vorgesehen, was diese Verantwortung ausreichend definierte.
Alle unsere Bemühungen, den Prozeß einer Neufestlegung von Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt in Gang zu setzen, blieben vergeblich, was Sie ja ausdrücklich freut. Und letztendlich ist es schon fast ein Witz, wenn heute, also zwei Jahre danach, über den Gesetzentwurf in Drucksache 12/2291 abschließend beraten wird, in dem von unserer Seite nochmals der Versuch unternommen wurde, den gesetzlichen Auftrag der Treuhandanstalt anders zu definieren.
Ohne Zweifel: Für diese Art von Gesetzgebung ist es heute aus vielen Gründen viel zu spät. Aber, meine Damen und Herren, es ist erstens nicht zu spät für eine vernünftige Nachfolgelösung für die Treuhandanstalt und die ihr nachgeordneten Organisationen, beispielsweise der TLG, von denen es auch abhängt, welche Chancen die Entwicklung einer lebensfähigen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland haben wird. Ich bin dem Kollegen Türk ausdrücklich dankbar für seine hier vorgetragene Forderung, TLG und BWG in die Hände von Ländern und Kommunen zu geben, um dafür Voraussetzungen zu schaffen. Ich schließe mich da nachdrücklichst an.
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Es ist in diesem Zusammenhang - zweitens - noch nicht völlig zu spät, den bisher noch nicht privatisierten, aber sanierungsfähigen Treuhandunternehmen den Weg zu einer treuhandfreien Lösung zu ebnen, die ihnen für eine Zeit von ca. fünf Jahren den notwendigen Spielraum für eine Sanierung einräumt.
Der Kern unseres vor einem Jahr vorgelegten Vorschlages zur Behandlung der jetzt nicht privatisierbaren Unternehmen mit bestätigten Sanierungskonzepten besteht nach wie vor darin, diese sofort unter dem Dach von Holdings zusammenzufassen, die - in erster Linie für die Funktionen Finanzierung und Kontrolle zuständig - in den Bereichen Recht, Personal, Forschung, Technologie und Marketing beratend tätig sein sollen. Die Tochterunternehmen dieser Holdings müßten nach diesem Ansatz mit weit gefaßtem Handlungsrahmen - und privatisierten Unternehmen weitgehend gleichgestellt - agieren können und dürften nicht mehr von einer - wie auch immer gearteten - Treuhandnachfolgeorganisation abhängen.
Dabei ist uns die Bezeichnung „Industriegesellschaften" weniger wichtig als dieser grundsätzliche Ansatz. Eigentümer sollten der Bund und die Länder sein. Arbeitnehmerbeteiligungsmodelle und Kapitalbeteiligungen des Managements wären wirklich sinnvolle Ergänzungen.
Meine Damen und Herren, es ist - kurzfristig gesehen - von allergrößter Dringlichkeit, diese sanierungsfähigen Unternehmen soweit wie möglich zu erhalten und über die Rezession hinwegzuretten.
Sie sind für die Entwicklung einer industriellen Basis, für einen Neustart in Ostdeutschland unentbehrlich.
Dies gilt aber darüber hinaus im besonderen Maße auch für die bereits privatisierten Unternehmen. Bekanntlich ist der Mangel an Eigenkapital - neben der Überwindung von Managementproblemen und Markteintrittsbarrieren - eine der wesentlichen Schwachstellen dieser meist mittelständischen Unternehmen, vor allem der MBOs und der industriellen Existenzgründer. Inzwischen dürfte wohl klar sein, daß diese Probleme nur mit intensiver Unterstützung überwunden werden können. Beispielsweise ist es unumgänglich, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital in den neuen Ländern durch steuerliche Maßnahmen und Begünstigung von Bürgschaften zu verbessern.
Privatisierte Unternehmen leiden außerdem sehr stark unter den noch vorhandenen Standortnachteilen. Aus diesem Grunde schlug die SPD vor einem Jahr per Antrag ein Programm zinsverbilligter Modernisierungs- und Betriebsmittelkredite vor, um die Liquidität in den Unternehmen zu verbessern, aber sie wurde von der Koalition zurückgewiesen. Da aber ein solches Kreditprogramm inzwischen bei der KfW eingerichtet wurde - worüber ich übrigens sehr froh bin -, kann unser Vorschlag also so schlecht nicht gewesen sein. Aber das ist hier ja typisch.
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- Eben.
Meine Damen und Herren, eine Lösung für diese beiden schwierigen Aufgabenfelder zu befördern ist die Mindestvoraussetzung dafür, in Ostdeutschland wenigstens die Chance für das Wiederentstehen eines ernstzunehmenden Wirtschaftsstandortes zu wahren. Dies wird aber wahrscheinlich insgesamt nur dann gelingen, wenn es tatsächlich zu einem neuen Ansatz einer integrierten Struktur- und Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland kommt. Für die erfolgreiche Gestaltung einer solchen Politik scheint es mir unumgänglich zu sein, in enger Zusammenarbeit mit den Aufbaubanken und der Wirtschaftsförderung der Länder die Investitionsfördermittel aus den unterschiedlichsten Quellen, also von EG, Bund und Ländern, programm- und projektgerecht zusammenzufassen. Die Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds sollten überwiegend für den Aufbau einer eigenständigen ostdeutschen Industrie eingesetzt werden.
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Als begleitende Maßnahme muß unbedingt das derzeit überwiegend anreiz- und nicht entwicklungsbezogene Instrumentarium der Wirtschaftsförderung, innerhalb dessen auch die Verfügung über preiswerte Grundstücke aus dem Bestand der TLG eine wichtige Rolle spielt, überprüft und auf einige wesentliche Instrumente reduziert werden.
Unter dem Strich bedeutet das eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, denn der anreizorientierte Ansatz, so wie er in der westdeutschen Regionalförderung entwickelt worden ist, entspricht offenbar nicht den spezifischen Bedingungen in Ostdeutschland. Vielmehr ist dafür ein entwicklungsorientierter

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Ansatz der Wirtschaftspolitik erforderlich, denn es muß doch festgehalten werden, daß trotz massivster Förderung nach dem derzeit üblichen Fördersystem neue Ansiedlungen die fehlenden Arbeitsplätze nicht annähernd kompensieren konnten und auch in nächster Zeit nicht kompensieren werden.
Folglich muß sich die Wirtschaftsförderungspolitik in Zukunft in allererster Linie auf die Stärkung des vorhandenen ostdeutschen Unternehmens- und Unternehmerpotentials konzentrieren. Die zentrale strategische Aufgabe für die Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland besteht also in der Entwicklung des endogenen Potentials dieses Teils der Volkswirtschaft, wobei die Aktivierung des vorhandenen innovatorischen Potentials an der ersten Stelle stehen muß.
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Meine Damen und Herren, politische Weichenstellungen in diese beschriebene Richtung sind unumgänglich. Es muß jede Chance genutzt werden, den für die ostdeutsche Wirtschaft nahezu tödlichen Entzug von Vermögens- und Eigentumsrechten aufzuhalten. Diese dürfen nicht überwiegend in Westdeutschland oder im westlichen Ausland konzentriert sein.
Ostdeutschland braucht eine regional verankerte Unternehmerschaft für den Wiederaufbau. Dazu muß auch die künftige Konstruktion der Treuhandnachfolge beitragen.
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