emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Hansen hat vorhin unter großem Beifall seiner Parteifreunde ausgeführt, daß wir vom Bundesministerium für Arbeit in einem Schreiben an den Petitionsausschuß den Gesetzentwurf des BHE abgelehnt hätten.
({0})
- Nein, nein! Es handelt sich hier darum, daß Frau Finselberger soeben gesagt hat, wir hätten ja diesen Gesetzentwurf schon vorher abgelehnt; und Sie haben dann unter großem Beifall gesagt - ({1})
Ich möchte Sie deshalb dringend darum bitten, Herr Kollege Hansen, mir doch die Aktennummer und das Zeichen dieses Schreibens aus meinem Ministerium zu geben und das Schriftstück nachher auch dem Bundestag in derselben Form, wie Sie es vorher getan haben,
({2}) bekanntzumachen. Es geht hier nicht darum, mit großen Behauptungen Effekte zu erzielen. Ich glaube, es ist Ihnen ein leichtes, sich gleich im Petitionsausschuß dieses Schreiben zu holen, - wenn es vorhanden ist.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Frau Abgeordneten Wolf f für ihre Ausführungen sehr dankbar. Sie hat dadurch, daß sie ein Originalschreiben vorgelegt hat, alle die Nebel, die hier entstanden sind, beseitigt. Gerade aus dem Schreiben, das Frau Wolff vorgelesen hat, ergibt sich doch ganz klar, daß wir auf Grund von Anträgen und Petitionen Verhandlungen mit den Sozialpartnern geführt haben. Dabei war auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Herr Hansen! Auch die Arbeitnehmer, also auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben sich dagegen ausgesprochen, daß wir von Amts wegen einen Gesetzentwurf vorlegen.
({0})
Das steht in dem Schreiben. Frau Finselberger hat etwas ganz anderes angesprochen, und ich glaube, Frau Finselberger hat mich auch verstanden. Also, Herr Hansen, wenn man an der einen Stelle nein sagt, dann soll man an anderer Stelle nicht sagen, man habe sich für die Sache eingesetzt, und so tun, als wäre man der Vertreter der Angestellten.
hansen (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich ja nun bemühen, einer Kollegin, einer Dame gegenüber höflich
und liebenswürdig zu bleiben. Ich meine, wir sollten uns im allgemeinen nicht so verhalten, wie es hier eben getan worden ist.
({0})
- Es ist das Recht einer kritischen Stellungnahme, jemanden darauf hinzuweisen, daß ein Gesetzentwurf dem nicht genügt, was zu tun ist.
({1})
Ich hoffe, auch Frau Finselberger macht weder uns noch irgendeinem anderen Abgeordneten das Recht einer solchen Kritik streitig.
({2})
Ich habe Sie sogar als eine charmante,
({3})
überzeugend ihr Problem darstellende Dame bezeichnet, die, soweit es die sachliche Seite angeht, die Notlage zutreffend geschildert hat. Aber in bezug auf die Lösungsmöglichkeiten - das möchte ich nochmals ausdrücklich feststellen - ist das, was uns hier vorgelegt worden ist, dilettantenhaft.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, drei Bemerkungen zu dieser Erwiderung
des Herrn Abgeordneten D r. Arndt machen zu dürfen. Zunächst habe ich die letzte Bemerkung, daß ich mich in meiner Argumentation in irgendeiner Weise auf die Gespaltenheit Deutschlands bezogen hätte, nicht verstanden. Ich bin mir nicht bewußt, das an irgendeiner Stelle meiner Darlegung getan zu haben.
arndt (NA), 1954-05-26:
Das bedarf noch der Bestätigung nur deshalb, weil diese Komplikation in Deutschland existiert! Sonst würde man doch zu solchen Akten gar nicht greifen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lütkens.
arndt (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, mich durch die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts veranlaßt zu sehen, Ihnen die Entscheidung des Supreme Court in Washington in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen. Jeder, der daran interessiert ist, mag sie selber einsehen. Er wird feststellen, daß die Auslegung des Herrn Staatssekretärs nicht zutrifft. Ich sehe auch überhaupt nicht ein, warum wir eine gerade für uns nachteilige Auslegung eines solchen Gerichtsurteils machen müssen!
({0})
Ich will nur noch einen einzigen Satz aus diesem Gerichtsurteil zitieren, der zeigt, daß es sich nicht bloß um die Möglichkeit zu erben handelt, wie der Herr Staatssekretär immer behauptet. Der Supreme Court hat wörtlich - in deutscher Übersetzung - gesagt:
Das Gericht bestätigt daher noch einmal die generelle Regel, zu der es sich bereits im Falle Karnutz contra United States bekannt hat, daß Vertragsbestimmungen, die Bürgern oder Schutzbefohlenen einer der vertragschließenden Mächte das Recht geben, im Gebiet der anderen Vertragsmacht Grundstückseigentum zu besitzen
- es heißt im englichen Text „to hold" und zu übertragen, den Ausbruch des Krieges überleben.
Das ist der Kernsatz, der sich nicht auf die Fähigkeit zu erben beschränkt, sondern auf die Fähigkeit, Eigentum zu halten, und zwar auf Grund des Freundschaftsvertrages vom Jahre 1923.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehr.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Äußeren.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Ich rufe zur Abstimmung auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Eine Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich komme zur Abstimmung über die Entschließungen, zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 71*), der dem Hohen Hause vorliegt. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Entschließungsantrag in Umdruck 71 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich darf die Abstimmung wiederholen. Ich bitte noch einmal diejenigen, die dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 112**), der ebenfalls dem Hohen Hause vorliegt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Ritzel hatte um das Wort zur Abgabe einer
*) Siehe Anlage 1 **) Siehe Anlage 2

({0})
Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile ihm das Wort zur Abgabe dieser Erklärung.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte!
brökelschen (NA), 1954-05-26:
Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, dann sollten jetzt erst die Einzelanträge, die von der SPD gestellt worden sind, begründet werden und dann sollte die Diskussion generell eröffnet werden.
({0})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht; aber ich kann niemanden zur Begründung aufrufen, wenn sich niemand gemeldet hat.
({1})

({2})
-Dann müssen Sie erst dem Präsidium mitteilen,
wer die Absicht hat, zu begründen!
({3})
- Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren! Die Reihe der Redner und Rednerinnen zur Begründung der vorliegenden Anträge ist beendet. Wir kommen damit zur Aussprache über

({0})
diese Anträge, für die bereits acht Wortmeldungen vorliegen. Ich möchte mir erlauben, an die Rednerinnen und Redner die Bitte zu richten, sich dessen zu erinnern, daß wir über diesen sicherlich sehr wichtigen Punkt nun schon drei Stunden verhandeln und daß die Beratungen heute abgeschlossen werden sollen.
({1})
- Verzeihen Sie bitte; das ist eine rein geschäftsordnungsmäßige Bemerkung. Der Ältestenrat hat beschlossen, heute um 18 Uhr abzuschließen und ein sehr wichtiges Gesetz, das über Straffreiheit, bis dahin auch noch zu erledigen. Ich sehe mich verpflichtet, das Hohe Haus auf diesen geschäftsordnungsmäßigen Sachverhalt hinzuweisen.
({2})
Wir treten also in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Dr. Brökelschen.
brökelschen (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich persönlich bedauere, daß die Debatte über die Fragen des Zonenrandgebietes jetzt unter Zeitdruck gerät. Ich möchte deswegen sagen, daß ich nicht der Meinung bin, daß in der Aussprache nun vor allen Dingen die sich beschränken sollen, die noch nicht zu Wort gekommen sind. Ich halte es für vollkommen untragbar, daß die Opposition die Anträge unter weitgehender Überschreitung der Redezeit begründet hat
({0})
und daß wir deswegen jetzt unsere Redezeit abkürzen sollen.
({1})
Ich möchte sagen, daß ich bereit bin, mich so kurz wie möglich zu fassen, daß ich mich aber ebenso für verpflichtet halte, hier zu sagen, was gesagt werden muß.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren! Sie werden dadurch, daß Sie der Rednerin ruhig zuhören, die Verhandlungen sehr beschleunigen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Henn.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
brökelschen (NA), 1954-05-28:
Herr Staatssekretär, eine Zwischenfrage.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage, bitte!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein ganz kurzes Wort. Frau Abgeordnete Brökelschen hat in meinem Vortrag die Leidenschaft vermißt. Sie mag vielleicht recht haben.
({0})
Sie mögen vielleicht alle recht haben, wenn Sie sagen, daß ein Vortrag, der mit solchen statistischen Ermittlungen gespickt ist und gespickt sein muß, einem Zuhörer aus den Zonengebieten vielleicht nicht das Gefühl gegeben habe, daß wir mit ganzem Herzen bei der Sache seien. Ich verspreche Ihnen, daß ich mich bemühen werde, mich im Rahmen meiner sehr bescheidenen oratorischen Begabungen zu bessern - wenn Sie überhaupt einem Staatssekretär gestatten, auch mit Leidenschaft zu sprechen.
({1})
Die Schlußfolgerung aber, daß aus dem nüchternen Vortrag zu entnehmen sei, die Bundesregierung und auch ich persönlich - das darf ich in aller Bescheidenheit sagen - seien nicht mit dem Herzen bei der Sache, wäre eine ganz und gar falsche Schlußfolgerung.
({2})
Wir fühlen uns mit aller inneren Anteilnahme mit den Zonengrenzgebieten verbungen und wir halten es für eine der vornehmsten Pflichten der Bundesregierung, zur Minderung der Not alles, aber auch alles zu tun, was in unseren Kräften ist. Aber, meine Damen und Herren, nicht „an irren Vorträgen", sondern „an ihren Früchten mögt ihr sie erkennen" ! Frau Abgeordnete Brökelschen sagte vorhin, der wichtigste Schritt sei der, nun mal vom Himmel 120 Millionen DM auf die Erde herunterzuholen. Ich habe zwar keine engelhaften Qualitäten, daß ich ein solches Mandat erfüllen könnte, freue mich aber, dem Hohen Hause sagen zu dürfen, es ist jetzt geregelt, die 120 Millionen DM stehen zur Verfügung.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Frau Dr. Brökelschen hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
brökelschen (NA), 1954-05-26:
Herr Professor Gülich, ich habe nicht gesagt, die Länder hätten nichts getan, sondern ich habe gesagt, ich möchte einmal einen genauen Überblick darüber haben, was auf den einzelnen Gebieten von den Ländern an Leistungen gegeben worden ist, und ich habe auf den Wohnungsbau exemplifiziert.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bittet mich, mitzuteilen, daß die Sitzung des Haushaltsausschusses nicht, wie vorgesehen, um 18 Uhr beginnt - dieser Zeitpunkt ist ja schon vorbei -, sondern erst unmittelbar nach der Plenarsitzung.
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Priebe.
priebe (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Zeit nur fünf Minuten! Ich will keine Betrachtungen anstellen, sondern durch ein Beispiel auf Sie einzuwirken versuchen. Frau Dr. Brökelschen sagte vorhin: „Das Zonenrandgebiet ist kein Armenhaus." Stimmt, es ist es nicht; aber im Zonenrandgebiet gibt es regional unterschiedlich große und kleine Zonen des Notstandes, eine Unzahl von kleinen und großen Armenhäusern. Sie lassen sich nur beseitigen, wenn neben den generellen Hilfsmaßnahmen auch individuelle durchgeführt werden können,
({0})
die wir ja beabsichtigen.
Nun mein Beispiel! Im Südteil des Ihnen bekannten Zonengrenzkreises Uelzen gibt es ein solches Armenhaus, das Kirchspiel Bodenteich. Es umfaßt mit seinen Randdörfern rund 30 Gemeinden. Es hat magere Sandböden, saure Wiesen, eine notleidende Landwirtschaft. Es hat in einer demontierten Munitionsanstalt eine Anhäufung von Flüchtlingen, ein Flüchtlingswohnheim. Rund 800 Dauerarbeitslose sind die Sorgenkinder des zuständigen Arbeitsamts. Der Regierungspräsident versuchte pflichtgemäß, Unternehmer heranzuziehen. Die Nähe der Grenze, die schlechten Straßen, die ungünstigen Verkehrsverhältnisse, der Mangel an Rohstoffen schreckten alle Unternehmer ab. Jahrelang leben die Leute in ihrer Not. Wie groß sie ist, wie groß die demoralisierende Wirkung dieser materiellen Not ist, kann nur der beurteilen, der die Verhältnisse kennt. Der Kreis versuchte, ein Programm aufzustellen, um der Bevölkerung zu helfen. Das Programm sieht 111 000 Tagewerke vor. Das würde praktisch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bedeuten. Es sieht weiter Meliorationen vor, durch die der Landwirtschaft ermöglicht würde, nach vorsichtigen Schätzungen etwa tausend Stück Großvieh mehr zu halten als bisher. Wird es möglich sein, dieses Programm durchzuführen? Nur dann, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich die Mühe machen - soweit es notwendig ist -, die einzelnen Armenhäuser im Zonengrenzgebiet gründlich kennenzulernen, und zwar mit allem Eifer, der Ihnen zur Verfügung steht, mit aller Leidenschaft, deren Sie fähig sind. Dann werden Sie in dem, was wir verlangen, ein Mindestprogramm sehen, das unbedingt durchgeführt werden muß.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
jacobs (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Ihnen versichern zu dürfen, daß Sie bezüglich der Dauer meiner Anwesenheit hier oben nichts zu befürchten haben, da ich nur eine Bemerkung zur Sache zu machen habe, und auch die nur infolge eines Hinweises in der Begründung des Antrags Drucksache 529 betreffend Beihilfe für Grenzbauern durch den verehrten Kollegen Wacher. Er hat unter anderem erklärt, daß die Beihilfe, die durch diesen Antrag für beschlagnahmte Grenzgrundstücke, allerdings auch für Grundstücke im Ausland, erbeten wird, selbstverständlich nun unter das Kriegsfolgenschlußgesetz fallen könnte. Gegen diese mir gefährlich erscheinende Präjudizierung wehre ich mich. Mein Schweigen hätte unter Umständen Zustimmung bedeutet. Ich bin der Auffassung, daß durch rechtswirksam gewordene Wegnahme deutschen Eigentums im Ausland sich gewisse Konsequenzen aus dem Londoner Schuldenabkommen für die Bunresrepublik ergeben, die, soweit ich es als Nichtjurist aus dem Abkommen herauslesen kann, die Verpflichtung übernommen hat, die durch die Beschlagnahme deutschen Eigentums im Ausland geschädigten Deutschen im Inland ihrerseits zu entschädigen.
Ich habe hier die Abschrift eines Antrags einer Gemeinde aus meinem Landkreis an den Petitionsausschuß. Es handelt sich um die Beschlagnahme von 10 ha Weinberg durch die luxemburgische Sequesterverwaltung. Ich bin der Auffassung, daß die Entschädigung für die davon Betroffenen auf deutscher Seite nicht unter das Kriegsfolgenschlußgesetz fallen kann, sondern nach dem Londoner Schuldenabkommen vorab und in voller Höhe zu erfolgen hat.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Bundestags und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
lange (schriftführer), 1954-05-28:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Scharnberg für sechs Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Sträter für vier Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Baade, Margulies, Dr. Atzenroth, Dr. Königswarter, Stiller, Dr. Graf Henckel, Heye, Dr. Köhler, Dr. Werber, Even, Winkelheide, Wieninger, Schmitt ({0}), Diedrichsen, Dr. Brühler, Seidl ({1}), Dr. Jentzsch, Dr. Hesberg, Bazille, Blachstein, Dr. Mocker, Dr. Hammer, Seidel ({2}), Frau Albertz, Raestrup, Wirths, Neuburger, Dr. Schuberth, Reitzner, Brockmann ({3}), Dr. Eckhardt, Dr. Gülich, Schwann, Diekmann, Ritsch und Gockeln.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Danke schön!
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs für die Herren Abgeordneten Scharnberg und Sträter über eine Woche hinaus einverstanden sind. - Das ist offenbar der Fall.
Zur heutigen Tagesordnung weise ich darauf hin, daß durch Beschluß des Hauses bzw. durch interfraktionelle Vereinbarungen festgelegt worden ist, daß von der nicht erledigten Tagesordnung des Mittwoch die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({0}) heute erledigt werden soll; dieser Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt.
Das gleiche gilt für die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Bundesentschädigungsgesetzes ({1}).
Dann steht hier aufgeführt die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend „Vulkan"-Fall ({2}), wobei ich darauf hinweisen muß, daß der Minister nicht zur Verfügung stehen kann. Ich weiß nicht, ob die Interpellanten Wert darauf legen, diese Frage heute beantwortet zu bekommen?
({3})
- Er befindet sich, wenn ich recht unterrichtet bin, auf Auslandsreise. Stimmt das? - Ja, also vielleicht können wir uns darüber verständigen. Ich bitte, mir freundlichst Bescheid zu geben.

({4})
Ferner wird die Tagesordnung erweitert um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({5}) und Japan ({6}) und um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({7}) ({8}).
Außerdem weise ich darauf hin, daß die Drucksache für den Punkt 8 der heutigen Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages - noch nicht verteilt worden ist. Wenn die Verabschiedung heute erfolgen sollte, müßte auf die fristgemäße Verteilung dieser Drucksache verzichtet werden. Ich bitte, freundlichst zu überlegen, ob dieser Verzicht erfolgt.
Das war zur Tagesordnung bekanntzugeben.
Dann können wir in die Tagesordnung eintreten. Wir kommen zur
Fragestunde ({9}).
Es ist gebeten worden, die Frage 1 zurückzustellen, weil der Fragesteller nicht hier ist. Vielleicht kommt er noch. - Er ist entschuldigt, wird also heute nicht kommen. Dann würden wir die Frage später erledigen müssen.
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Dr. Bergmeyer!
bergmeyer (NA), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, an den Herrn Bundesminister für Verkehr folgende Anfrage zu richten:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Verkehr und die Deutsche Bundesbahn sich mit dem „Problem der rollenden Landstraße" befassen, und ist mit einer baldigen Verwirklichung dieser Pläne zu rechnen?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Bitte, Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums!
brökelschen (NA), 1954-05-28:
Ist die Bundesregierung bereit, mittelbaren Einfluß zu nehmen?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-05-28:
Soweit ihr mittelbarer Einfluß gegeben ist, gerne. Ich kann allerdings nicht sagen, wie weit dieser Einfluß gehen wird.
Frau Dr. Brökelschen: Danke schön!
bergemann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1954-05-28:
Ich kann beide Fragen bejahen. Bei der rollenden Landstraße und auch bei dem sogenannten Anhänger-Behälter-Verkehr handelt es sich darum, daß der ganze Lastzug oder auch nur der Anhänger auf einen Flachwagen der Bundesbahn verladen werden soll, was dann über eine Rampe zu geschehen hätte wie z. B. bei der Überfahrt nach der Insel Sylt oder bei der Fahrt durch den St. Gotthard-Tunnel. Das Problem ist technisch gelöst, und auch die damit zusammenhängenden tariflichen Fragen stehen vor der Klärung. Seit einigen Jahren schon wird dieses Problem erörtert. Die Bundesbahn war zunächst etwas zurückhaltender als der Bundesminister für Verkehr, der auch im Rahmen seiner verkehrspolitischen Gesamtmaßnahmen sehr darauf gedrängt hat, diese Form der Zusammenarbeit zwischen Schiene und Straße zu fördern.
Die abschließende Stellungnahme der Bundesbahn wird für den 4. Juni erwartet. Wir glauben daher, daß in kürzester Frist mit dieser Form einer gemeinsamen Transportleistung von Schiene und Straße gerechnet werden kann.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ist die Frage damit erledigt, Herr Abgeordneter Bergmeyer?
bergmeyer (NA), 1954-05-28:
Jawohl.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1954-05-28:
Welche Gründe verhinderten den Herrn Bundesminister für Arbeit bisher, eine endgültige gesetzliche Lösung betreffend die Rechtsverhältnisse der Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung zu veranlassen?
Wann ist mit der Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzes zu rechnen, und ist insonderheit sichergestellt, daß die Weiter- und Zuschußversicherten eine gerechte Regelung erfahren?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Bitte, Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-28:
Die Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung ist kein Sozialversicherungsträger. Sie unterstand als Körperschaft des öffentlichen Rechts der Aufsicht des Reichsarbeitsministers und ist nach dem 8. Mai 1945 in Berlin stillgelegt. Ihr Vermögen wird zur Zeit treuhänderisch vom Bund und vom Senat Berlin verwaltet.
Forderungen gegen die Versorgungskasse werden von zwei Gruppen erhoben, erstens von den Krankenkassen als Rückversicherungsträgern für ihre Angestellten, zweitens von den Weiter- und Zusatzversicherten. Der Vermögensbestand in Berlin reicht zur Deckung dieser Forderungen nicht aus. Eine gesetzliche Lösung setzt aber notwendigerweise eine Klärung der Deckungsfrage voraus. Nachdem die Selbstverwaltungsorgane in den Spitzenverbänden der Krankenkassen ihre Tätigkeit aufgenommen haben, werden die Verhandlungen über die Deckungsfrage bereits geführt und in der nächsten Zeit hoffentlich abgeschlossen.
Der Entwurf eines Gesetzes, der vor allen Dingen die Forderung der Weiter- und Zusatzversicherten im Rahmen der erworbenen Anwartschaften klarstellt, wird dem Hohen Hause voraussichtlich im Herbst dieses Jahres zugeleitet werden.
schneider (NA), 1954-05-28:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ist die Frage erledigt? Schneider ({0}) ({1}): Jawohl.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Zur Frage 4 Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen!