Dregger (NA), 1990-10-04:
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß dieses Wahlgesetz ein Kompromiß ist. Ich darf Ihnen sagen, daß ich und auch die Fraktion von vornherein lieber ein anderes Gesetz gesehen hätten. Wir sind gern bereit, daran mitzuwirken, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Wahlgesetz zu schaffen, das allgemeine Zustimmung finden kann.
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Meine Damen und Herren, wir im freien Teil Deutschlands haben zum Erfolg der deutschen Revolution das beigetragen, was nur bei uns geleistet werden konnte. Es geht vor allem um drei politische Tatbestände. Der erste: Die Union aus CDU und CSU hat vierzig Jahre hindurch unbeirrt am Ziel der Einheit und Freiheit Deutschlands festgehalten, gegen den Rat, aber auch gegen den Willen anderer. Das war eine unentbehrliche Voraussetzung für den Erfolg der Einheits- und Freiheitsbewegung in der DDR. Hätten wir nämlich nicht auf der einen deutschen Staatsbürgerschaft bestanden, dann hätten unsere Botschaften in Budapest, Prag und Warschau den Flüchtlingen aus der DDR keine Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland ausstellen können.
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Deshalb sage ich: Die von uns verteidigte einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit hat zum Zusammenbruch des SED-Regimes nicht weniger beigetragen als die Tatsache, daß diesmal - anders als 1953 - dank Gorbatschow die russischen Panzer in den Kasernen geblieben sind.
Auch die Erfassungsstelle in Salzgitter, aus deren Finanzierung sich die sozialdemokratisch regierten Bundesländer leider zurückgezogen hatten, darf nicht unerwähnt bleiben. Gewiß, die Erfassungsstelle hat den Stasi-Terror nicht verhindern können, aber sie hat ihn wahrscheinlich gebremst. Heute gibt sie die Möglichkeit, die Verbrechen des SED-Regimes, die größer und schwerer sind, als alle vermutet haben, in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ahnden.
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Neben dem Festhalten an der Einheit und der Freiheit Deutschlands war es die Soziale Marktwirtschaft, die uns auch für das Ziel der deutschen Einheit politisch handlungsfähig gemacht hat. Ohne sie wäre die relativ kleine Bundesrepublik Deutschland heute nicht das führende Industrieland in Europa, das drittgrößte Industrieland der Welt und, abwechselnd mit den USA, der größte Exporteur der Erde.
Hinzu kommt, daß die Ergebnisse der Sozialen Marktwirtschaft die kommunistische Propaganda jeden Tag aufs neue ad absurdum geführt haben. Wir, die CDU/CSU, haben mit Ludwig Erhard an der Spitze dieses erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Gegenwart entwickelt und mit Hilfe der FDP gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Darauf sind wir stolz, und daran halten wir fest, auch jetzt,
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wenn es darum geht, die neuen Bundesländer von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen zu entwikkeln. Sie sind ja durch den Sozialismus jahrzehntelang aufs schwerste geschädigt worden.
Überfordert uns die Wiedervereinigung finanziell? Das ist eine Frage, die von der SPD einige Male aufgeworfen wurde. Ich meine: nein. Die Bundesrepublik Deutschland hat glänzende Wirtschafts- und Finanzdaten und geht mit konsolidierten Haushalten bei Bund, Ländern und Gemeinden in die Belastungsphase der ersten Jahre der Einheit. Ich will nur drei Daten nennen: Der Zuwachs des Bruttosozialproduktes liegt seit einigen Jahren real bei 4 % und darüber; das ist eine Rekordposition in Europa. Seit Mitte 1983 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in Westdeutschland um über zwei Millionen vermehrt. Die Kurzarbeit spielt heute gesamtwirtschaftlich keine Rolle mehr. Die Zahl der offenen Stellen wächst. Dank der Steuerreform von 1986 bis 1990 mit einem Entlastungsvolumen von 50 Milliarden DM wird die Steuerquote in diesem Jahr mit 22,5 % den niedrigsten Stand seit 30 Jahren haben.
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Trotzdem oder gerade deshalb wachsen die Staatseinnahmen. Das macht die deutsche Wirtschaft investitionsfähig und begründet den Wohlstand der breiten Schichten unseres Volkes. Kein Zweifel, meine Damen und Herren: Wir sind für die Einheit wirt18034 
schaftlich und finanziell heute besser gerüstet als je zuvor.
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Die Lage in der ehemaligen DDR ist in der Zeit des Übergangs natürlich schwierig. Der Weg von einer maroden Staatswirtschaft zu einer international wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft führt unvermeidlich durch ein Tal. Aber der Erfolg in wenigen Jahren steht außer jedem Zweifel. Erste Hoffnungszeichen sind erkennbar: Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung einige Daten wiedergegeben. Ich möchte mich auf den Monatsbericht der Bundesbank für September beziehen, also das Neueste, was zu erhalten war. Die Bundesbank schreibt dort:
Schon heute hat sich die Versorgungslage der DDR dank der freien Verfügbarkeit des westlichen Warenangebots und des günstigen Umtauschs der Ersparnisse der Bevölkerung bei Einführung der D-Mark wesentlich verbessert. Im Juli blieben die Verbraucherpreise um 5,5 % hinter ihrem Stand - in Mark ({6}) - vor Einsetzen der Preisfreigabe im vergangenen April und damit auch gegenüber dem Vorjahr zurück. Gleichzeitig
- so heißt es im Septemberbericht der Bundesbank wurden die Löhne und Gehälter bis zum Sommer zum Teil ganz beträchtlich angehoben, und zwar im allgemeinen weit stärker, als es dem Anstieg der Abzüge nach der Einführung des Steuer- und Sozialversicherungssystems der Bundesrepublik in der DDR entsprochen hätte.
Fazit der Bundesbank - ich zitiere - :
Die Realeinkommen weiter Teile der Bevölkerung wurden daher erheblich gestärkt.
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Noch eine erfreuliche Nachricht: 140 000 junge Menschen in der früheren DDR haben eine Lehrstelle gefunden. Damit ist die Zahl derjenigen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, auf ca. 15 000 gesunken. Jetzt, meine Damen und Herren, geht es um die Stärkung der Produktivität und die Gründung neuer Handwerks-, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen. Die vom Bundeskanzler genannten Zahlen sind ermutigend.
Wir brauchen in der DDR jetzt das, was nach dem Kriege Westdeutschland aus den Trümmern an die Spitze der Weltrangliste geführt hat: die freien, sich selbst verantwortenden Wirtschaftsbürger. Bis sie sich voll entfaltet haben, wird noch eine Weile vergehen. Der Kahlschlag der sozialistischen Genossendiktatur, der staatlichen Kommandowirtschaft wirkt noch nach. Aber die sozialistischen Barrieren fallen jetzt weg. Es wird sich sehr schnell zeigen: Demokratie und Marktwirtschaft bedingen einander. Eine funktionierende rechtsstaatliche Demokratie ist zugleich die wichtigste Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg.
Auch unter diesem Aspekt haben wir Anlaß zur Freude, daß gestern 16 Millionen Deutsche nach mehr als einem halben Jahrhundert der Unfreiheit eine Verfassungsgarantie für ihre Grundrechte, für ihre persönliche Freiheit und damit für ihre Menschenwürde erhalten haben.
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Ein Drittes möchte ich als entscheidenden politischen Tatbestand sowohl für die Wiederherstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands als auch für seine zukünftige Politik hervorheben. Konrad Adenauer hat in den fünfziger Jahren die Weichen für eine Außenpolitik gestellt, die den Weg zur Einheit geöffnet hat. Am Anfang stand die klare Entscheidung für den Westen. Diese Entscheidung war moralisch und politisch richtig. Ohne sie hätten wir heute keine Verbündeten im Westen und keine Optionen im Osten. Der Ring des Mißtrauens hätte sich längst wieder um unser Land geschlossen.
Die damalige Entscheidung war moralisch richtig, weil wir dadurch in eine Gemeinschaft von Staaten eintraten, für die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zur Staatsräson gehören. Sie war politisch richtig, weil wir Einheit und Freiheit für Deutschland und Europa aus eigener Kraft nicht hätten erreichen können. Dazu brauchten wir den Rückhalt und den Beistand der freien Welt.
Im Deutschlandvertrag von 1952 haben sich unsere Alliierten die Zielsetzung der von Konrad Adenauer konzipierten Deutschlandpolitik zu eigen gemacht. Die Lösung der offenen deutschen Frage wurde so zu einer Sache des gesamten Westens. Das war Konrad Adenauers große historische Leistung, deren bahnbrechende Bedeutung für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern Europas uns heute bewußt ist; denn sie wirkt über den Tag der Vereinigung Deutschlands hinaus fort.
Was Konrad Adenauer begonnen hat, wurde von Helmut Kohl bei seiner historischen Begegnung mit Michail Gorbatschow am 16. Juli im Kaukasus vollendet. Das vereinte Deutschland ist Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und der Nordatlantischen Allianz.
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Die Sowjetunion stimmt dem zu. Das Ergebnis ist Stabilität für Deutschland und für das sich wandelnde Europa.
Das neue Deutschland tritt damit unter glücklicheren Bedingungen in die Geschichte ein, als es dem Bismarck-Reich nach 1871 vergönnt war. Dieses stand bald allein. Wir dagegen sind Verbündete des Westens und wichtige Partner des Ostens. So muß es bleiben - im Interesse des Friedens und der gesamteuropäischen Zusammenarbeit.
Von besonderer Bedeutung ist und bleibt unser Verhältnis zu den USA. Ohne ihre Anwesenheit in Europa hätten wir uns weder in der Berlin-Krise noch in anderen schwierigen Situationen behaupten können. Keiner unserer Verbündeten hat uns im deutschen Einigungsprozeß mehr unterstützt als die Amerikaner, allen voran Präsident Bush. Auch in Zukunft bleiben wir auf ihre Unterstützung angewiesen.
Das gilt insbesondere für die Sicherheitspolitik, in der Europa - trotz deutschen Drängens - bisher keine nennenswerten Einigungsfortschritte gemacht hat. Das berührt meines Erachtens auch die euroDr. Dregger
päische Einigungspolitik insgesamt. Ich jedenfalls kann mir nur schwer eine europäische Währungsunion vorstellen, wenn es nicht auch zu einer europäischen Sicherheitsunion kommt. Beide Felder der Politik berühren die politische Existenz der beteiligten europäischen Staaten. Es ist schwer einsehbar, daß nur das eine Feld zum Gegenstand der Einigungspolitik gemacht wird, das andere aber nicht. Zur politischen Union Europas gehört, daß in den kommenden Jahren beide Gebiete zum Gegenstand der politischen Einigung werden.
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Westbindung heißt nicht, Abwendung vom Osten. Rußland ist seit dem Beginn des 18. Jahrhunderts europäische Großmacht. Es will auch in Zukunft Einfluß auf die europäische Entwicklung haben. Wir stemmen uns dem nicht entgegen. Im Gegenteil, wir fördern es im KSZE-Prozeß mit dem Ziel, bündnisübergreifende Strukturen in Europa zu schaffen. Allerdings ersetzt die KSZE weder die NATO noch die Bundeswehr. Wir haben in dieser Stunde allen Anlaß, unseren Soldaten und unseren Alliierten für ihren Friedensdienst in Deutschland zu danken. Ohne ihn wäre der friedliche Wandel in Europa nicht möglich gewesen.
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Aber wir arbeiten an der Entmilitarisierung der OstWest-Beziehungen. Wir wissen: Die Sowjetunion braucht - wie alle - volle Regale und zufriedene Menschen. Das kann sie nicht durch militärische Überrüstung erreichen, sondern nur durch Zusammenarbeit mit dem Westen.
Als größtem Handelspartner der Sowjetunion fällt uns dabei eine besondere Verantwortung zu. Wir werden sie mit Engagement und Besonnenheit wahrnehmen. Der am 3. September in Moskau paraphierte Partnerschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion und uns, von dem der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits gesprochen hat, schafft dafür eine Grundlage. Wir können uns dabei auf wechselseitig gute Erfahrungen in der technisch-ökonomischen Zusammenarbeit stützen. Letztlich ist diese Aufgabe für uns keine Last, sondern eine große Zukunftschance, die wir möglichst im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Staaten jedenfalls im Interesse ganz Europas wahrnehmen werden.
Die Redner beim gestrigen Staatsakt und auch die meisten heute haben alle Deutschen aufgefordert, gerade jetzt in Solidarität zusammenzustehen. In diese Solidarität sollten wir vor allem auch die Deutschen einbeziehen, die durch die Grenzregelung mit Polen in besonderer Weise betroffen werden. Ich meine damit diejenigen, die aus ihrer Heimat in Ost- und Westpreußen, in Danzig, in Pommern, in Ostbrandenburg und in Nieder- und Oberschlesien vertrieben worden sind. Ich meine damit ferner diejenigen, die heute dort als deutsche Minderheit leben.
Zu dieser Solidarität gehört nach meiner Auffassung, daß in dem künftigen Vertragswerk mit Polen nicht nur der Grenzverlauf beschrieben, sondern auch der Charakter dieser Grenze geregelt wird. Sie muß einen europäischen Charakter erhalten, wie es in
Westeuropa erreicht wurde. Das Recht auf die Heimat und die Volksgruppenrechte der Deutschen müssen in diesem Vertragskomplex ihren Niederschlag finden.
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Ich bitte die deutschen Heimatvertriebenen und die Deutschen, die jenseits von Oder und Neiße leben, eindringlich, sich dieser konstruktiven Aufgabe zuzuwenden und an ihrer Erfüllung engagiert mitzuarbeiten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht den ostdeutschen Heimatvertriebenen und den in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen auch in Zukunft als Gesprächspartner selbstverständlich zur Verfügung. Ich meine, meine Damen und Herren, Sie können doch nicht diese Gruppen unseres Volkes von der Solidarität ausschließen.
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Meine Damen und Herren, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands schafft nicht nur Freiheit und Wohlstand, sie schafft auch Frieden. Die militärische Konfrontation auf deutschem Boden ist beendet. Der Streitkräfteabbau und der Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn, der Tschechoslowakei, der DDR und demnächst auch aus Polen erhöht unsere Sicherheit.
Für den Abzug aus der DDR zahlen wir an die Sowjetunion 13 Milliarden DM. Das ist viel Geld; aber es ist eine gute Investition auch im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion.
Schon jetzt erlauben uns diese Veränderungen, die Wehrpflicht von 15 Monaten auf 12 Monate zu verkürzen.
In der Golfkrise arbeiten die USA und die Sowjetunion im Rahmen der UNO zum ersten Mal zusammen. Dazu wäre es ohne die Friedens- und Einigungspolitik in Europa, die ganz wesentlich von Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgetragen worden ist, nicht gekommen.
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Der Dreiklang unserer Nationalhymne ist seit gestern Wirklichkeit: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland. Für dieses Ziel sind vor einem Jahr die Deutschen in Leipzig, in Dresden, in Berlin, in der gesamten ehemaligen DDR auf die Straßen gegangen. Sie haben sich in freien Wahlen für ein einiges und freies Deutschland entschieden, in dem sie sich nach zwölf Jahren brauner und 40 Jahren roter Diktatur endlich wieder heimisch fühlen wollen.
Das vereinte Deutschland ist kein Provisorium - Herr Ministerpräsident Lafontaine, so haben Sie sich ausgedrückt.
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Können Sie sich vorstellen, daß ein französischer Politiker Frankreich als Provisorium bezeichnen würde? Nein, das geteilte Deutschland war ein Provisorium, und ein illegitimes dazu. Das vereinte Deutschland ist unser Vaterland, das wir lieben und an dem wir festhalten.
Meine Damen und Herren, wer ein gestörtes Verhältnis zu seinem Vaterland hat, der wird auch Europa nicht bauen können; denn die politische Union Europas wird ein Bund seiner Völker sein, deren Staaten,
anders als in den USA, nicht nur administrative Einheiten sind, sondern auch das Gehäuse nationaler Kulturen, die zu Weltkulturen wurden. Die Vielfalt der Kulturen ist der Reichtum Europas. Halten wir an ihm fest!
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Deutschland ist heute ein Pfeiler der Stabilität des Friedens und der Zusammenarbeit. Das Vertrauen, das ihm in Ost und West zur Zeit mehr als früher entgegengebracht wird, zu bewahren und zu mehren, sollte unsere allerwichtigste Zukunftsaufgabe sein.
In diesem Sinne wünsche ich im Namen der ersten gesamtdeutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ersten gesamtdeutschen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl Glück und Gottes Segen, von dem wir uns in den hinter uns liegenden Jahren getragen fühlten und auf den wir auch in Zukunft hoffen.
Ich danke Ihnen.
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