Gregor Gysi (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundrechte sind weder Privilegien noch Sonderrechte, sondern sie stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger in unserem Land zu.

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Deshalb können sie auch nicht zurückgegeben werden, wie Herr Habeck meint; denn sie gehören uns nicht. Sie stehen im Grundgesetz.

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Dazu gehören die Freizügigkeit, die vollständige Versammlungsfreiheit, das Recht auf Kunst und Kultur, auf Bildung und Ausbildung und vieles andere. Wenn es durch den Bundestag tatsächlich Einschränkungen von Grundrechten grundgesetzgemäß geben soll, dann muss es dafür schlüssige, zutreffende und verhältnismäßige Gründe im Interesse der Allgemeinheit geben, zum Beispiel im Gesundheitsinteresse.

Um es juristisch einmal ganz klar zu sagen: Wenn wir 1 000 Personen nehmen und von 999 geht eine Gefahr aus, die zur Einschränkung ihrer Grundrechte zwingt, aber von der Eintausendsten nicht, hat niemand das Recht, dieser Eintausendsten ihre Grundrechte zu entziehen, soweit sie bei Verbot für die anderen überhaupt noch gewährleistet werden können.

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Deshalb wird es höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte soweit wie möglich wieder wahrnehmen können.

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Ich kenne natürlich die Hinweise aus der Wissenschaft, dass es Mutationen der Viren geben kann. Das ist möglich. Solange es aber keine reale Gefahr für Hunderttausende oder Millionen Menschen gibt, darf eine solche Überlegung hinsichtlich einer Möglichkeit niemals zur Einschränkung von Grundrechten führen. Damit verletzte man das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

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Ich weiß, dass auch vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete eine sehr, sehr seltene Ausnahme dergestalt darstellen können, dass die einen die Viren trotzdem übertragen können oder dass die anderen doch positiv waren. Wenn zum Beispiel von diesen 1 000 Gegebenen diese Ausnahme für einen zutreffen sollte, hat niemand das Recht, auch den übrigen 999 Bürgerinnen und Bürgern die Grundrechte weitgehend zu entziehen oder sie einzuschränken. Wiederum verletzte man das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

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Wenn man vollständig Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten die Grundrechte weitgehend einräumte, entsteht eine soziale Frage: Soweit Tests zum Beispiel in Unternehmen von den Beschäftigten bezahlt werden müssen, ist dies abzuschaffen. Die Tests müssen regelmäßig für alle Nichtgeimpften und Nichtgenesenen vom Staat gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden.

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Hier gibt es neben der sozialen Frage noch eine weitere Überlegung. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8  Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal.

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Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie ihre Grundrechte so umfassend wie möglich wahrnehmen können.

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Übrigens habe ich hier einen Unterschied im Denken zwischen Ost und West festgestellt. Im Westen denkt man nur an Bestellung und Bezahlung. Im Osten weiß man, dass man auch über Kapazitäten nachdenken muss.

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Insofern wundert es mich, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel darauf nicht gekommen ist. Aber – na schön.

Außerdem schützen Sie ständig die Freiräume und nicht die Innenräume. Die Ansteckungsgefahr ist innen aber viel größer als draußen. Ich erwarte von Ihnen endlich eine Pflicht für die Unternehmen zur Gewährung von Homeoffice, soweit es geht, eine Testpflicht in bestimmten Abständen und auch Investitionen des Staates für Luftfilter und Luftreiniger in Großraumbüros und Klassenzimmern.

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Erstaunlich ist auch das Chaos der Regierung. Am letzten Freitag haben Sie noch gegen Grundrechte für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete geredet. Nun haben Sie eine Verordnung beschlossen, die doch die teilweise Wahrnehmung der Grundrechte ermöglicht. Ich vermute, Sie haben Angst vor dem Erfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Bevölkerungsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht.

Wenn alle vollständig Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ihre Grundrechte wieder weitgehender wahrnehmen dürfen, wären nur noch positiv Getestete und jene, die sich nicht testen lassen wollen, obwohl sie noch nicht geimpft und genesen sind, von wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte betroffen. Bei den positiv Getesteten hoffen wir auf baldige Genesung. Und für die Wahrnehmung der Grundrechte durch alle Bürgerinnen und Bürger muss eine Herdenimmunität erreicht werden, die spätestens bei einer Impfquote von 70 Prozent der Bevölkerung eintritt.

Heute Abend wird namentlich über unseren Antrag zur Aufhebung des Patentschutzes für diese Impfstoffe im Bundestag abgestimmt. Das dient der Finanzierung gerade für die armen Länder. Der US-Präsident hat offensichtlich unseren Antrag gelesen,

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fand ihn gut und hat deshalb zumindest die befristete Aussetzung des Patentschutzes gefordert. Ich bin gespannt, wie die anderen Fraktionen heute Abend darüber abstimmen werden. Stehen Sie an der Seite der Armen, auch der USA und der Linken oder nicht? Das wird spannend.

Werte Bundesregierung – letzter Satz –, legen Sie, was das Impfen betrifft, nun endlich den Turbo ein, beenden Sie das Chaos, und sorgen Sie dafür, dass so schnell wie möglich sämtliche Grundrechte in Deutschland für alle wiederhergestellt werden.

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