André Hahn (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung über den Etat seines Hauses. Beim letzten Mal löste der Mann im Zusammenhang mit seinem sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik eine veritable Regierungskrise aus. Diesmal geht es um die Causa Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land entwickelt. Wahrscheinlich müssen erst beide Männer ihren Hut nehmen, ehe wieder etwas Normalität einziehen kann.

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Ich würde gern mehr zum Haushaltsentwurf sagen, so zu den Hunderten unbesetzten Stellen bei den Geheimdiensten, die gleichwohl immer mehr Personal fordern, zu den unzureichenden Ausgaben für den Zivilschutz, insbesondere bei der Ausstattung für die Feuerwehren, oder auch zum Sportbereich, wo zahlreiche Versprechungen des Ministers einfach nicht umgesetzt werden. Wo ist denn die deutlich bessere Finanzausstattung im Zuge der Spitzensportreform? Wo sind die dringend benötigten Mittel für die Sportstättensanierung? Beim Behindertensport soll sogar noch gekürzt werden. Das ist absurd!

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Nun zum Fall Maaßen/Seehofer. Dass Die Linke die Eignung von Herrn Maaßen für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten infrage stellt, ist spätestens seit seinem Agieren – oder besser: Nichtagieren – im Rahmen der NSU-Aufklärung bekannt. Gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss machte Maaßen deutlich, dass er die Beweisanträge der Opposition und seine Vernehmung als Zeuge vor allem als lästig empfand, und er warf dem Ausschuss de facto sogar vor, dadurch die Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachen Terrorabwehr zu behindern. Wer die parlamentarische Kontrolle derart verachtet wie Herr Maaßen, kann ein solches Amt nach unserer Überzeugung nicht mehr ausüben.

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Zur langen Liste der Verfehlungen und Pannen des seit 2012 amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten hier nur einige Stichworte zur Erinnerung: Da war der Fall des V‑Manns „Corelli“, da waren die völlig haltlosen und nie belegten Vorwürfe, der Whistleblower Edward Snowden sei ein Agent des russischen Geheimdienstes, da gab es das juristische Vorgehen gegen missliebige Journalisten und auch den ursprünglich verschwiegenen Einsatz von V‑Leuten im Umfeld von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz.

Im aktuellen Fall im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz sowie in den auch gestern nicht wirklich korrigierten Äußerungen gegenüber der „Bild“-Zeitung kommt aus unserer Sicht nicht nur ein fatales Amtsverständnis zum Ausdruck – das wäre schon schlimm genug –; der Präsident einer zentralen Sicherheitsbehörde versucht offenkundig, selbst Politik zu machen, indem er in der Auseinandersetzung um die Bewertung zu Chemnitz für den sächsischen Ministerpräsidenten und damit offen gegen die Bundeskanzlerin Position bezieht, was seinem Chef Horst Seehofer gefallen haben dürfte. Zudem hat Herr Maaßen nicht nur unbedachte, sondern schlichtweg unverantwortliche Äußerungen im Zusammenhang mit Chemnitz gemacht, die suggerierten, dass Videoaufnahmen von Angriffen auf Flüchtlinge nicht authentisch, also manipuliert oder gar gefälscht seien. Bis heute hat er dafür keinen einzigen Beweis geliefert; aber er hat ohne jede Not Öl in die sowieso aufgeheizte Debatte gegossen und das Klima im Land weiter vergiftet. Das war schlichtweg unverantwortlich.

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Der niedersächsische Innenminister Pistorius, SPD, hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte, die Äußerungen von Maaßen legten nahe, „dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will“. Das sehen wir genauso. Aber das ist definitiv nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten.

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Strafverschärfend kommt noch hinzu, dass Herr Maaßen die politische Stimmung offenbar in eine Richtung verändern will, wie sie vor allem von der AfD, die seine Äußerungen begierig aufgreift, aber auch von immer stärker werdenden Teilen der Union vertreten wird. Das ist glatter Amtsmissbrauch. Auch deshalb muss Herr Maaßen aus Sicht der Linken unverzüglich entlassen werden.

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Wir haben einen entsprechenden Antrag zur Entlassung des Ministers heute in den Bundestag eingebracht. Sie werden also alle Gelegenheit haben, sich dazu zu positionieren. Ich hoffe, dass dann die Mehrheit in diesem Haus klar sagt: Mit diesem Verfassungsschutzpräsidenten geht es nicht weiter.

Herzlichen Dank.

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