schellenberg (NA), 1967-10-26:
Ja, ich lehne die weitere Zwischenfrage ab, weil ich erst die Frage beantworten will, die Herr Genscher zuerst gestellt hat, zumal die Sache mit der Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wuermeling zusammenhängt.
Für uns Sozialdemokraten geht es politisch darum, die Kinderfreibeträge nach dem Steuerrecht und die Leistungen des Familienlastenausgleichs endlich zu harmonisieren und zu einem einheitlichen und gerechteren System der Leistungen für die Familie zusammenzufügen. Wenn die Mittel begrenzt sind, so braucht eine solche Harmonisierung keinen erhöhten Aufwand zu erfordern, aber sie schafft - und das ist unsere politische Absicht - größere Gerechtigkeit innerhalb des Familienlastenausgleichs. Wir haben an den Herrn Bundesfamilienminister die besondere Bitte, daß er seine Bemühungen zur Harmonisierung - und wir wissen aus Gesprächen mit ihm, daß er sich darum bemüht - intensiviert.
Im übrigen - da ich bei den Leistungen für die Familien bin - noch eine kurze Bemerkung zu diesem Bereich. Für uns ist es familienpolitisch eine Selbstverständlichkeit, daß entgegen der Fassung des Regierungsentwurfs für Kinderzuschläge zu Renten keinerlei Rentner-Krankenversicherungsbeitrag erhoben wird. Wir werden das im Ausschuß -ich bin dessen sicher; das hat sich schon aus persönlichen Gesprächen ergeben - zusammen mit unserem Koalitionspartner realisieren.
9. Die im Finanzänderungsgesetz vorgesehenen Vorschriften für Mutterschaftshilfe sind in verschiedener Hinsicht unbefriedigend. Wir werden uns in den Ausschußberatungen gemeinsam mit der CDU/ CSU und hoffentlich auch der FDP um sinnvollere Regelungen im Rahmen des gesetzten Finanzvolumens bemühen.
Dies gilt - das möchte ich hier schon erklären - auch für manche andere - um es allgemein und vorsichtig zu sagen - Ungereimtheiten, die im Regierungsentwurf stecken. Das ist Aufgabe und Pflicht der Ausschüsse, die an die Beratung gehen werden. Unser Bestreben wird es sein, das Finanzänderungsgesetz im Rahmen des gesetzten Finanzvolumens in eine Form und in einen Inhalt zu bringen, der sich besser vertreten läßt als manche Regelungen der Regierungsvorlage. Das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner versuchen.
10. Das Finanzänderungsgesetz - und hierin muß ich Herrn Spitzmüller zustimmen - läßt vielfach gesellschaftspolitische Zielvorstellungen vermissen; nicht in jeder Hinsicht - das habe ich schon anerkannt -, aber in mancher Beziehung fehlen gesellschaftspolitische Zielvorstellungen. Ich richte deshalb an den Herrn Bundesarbeitsminister die freundliche, aber auch dringende Bitte, für sein Ressort ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, das die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen deutlicher erkennen läßt, als sie beim Finanzänderungsgesetz zutage treten. Ein solches Gesamtkonzept könnte dazu beitragen, in der Sozialpolitik die Periode zu beenden, in der unter dem Druck der Finanzen mal hier, mal dort mehr oder weniger unsystematische Eingriffe vorgenommen werden.
Gerade weil wir uns des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Gesellschaftspolitik bewußt sind, bitten wir dringend, daß der Herr Bundesarbeitsminister zusammen mit seiner Kollegin und seinen Kollegen in der Bundesregierung alles tut, um diese Bereiche langfristig zu koordinieren und zu konzipieren.
Ich erkenne gern an, daß die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik durch den Entwurf des Arbeitsförderungsgesetzes, der uns demnächst überwiesen werden wird, einen Anfang gemacht hat, wobei wir über viele Einzelheiten noch reden müssen. Aber zu einem Gesamtkonzept gehört doch wohl mehr. Dazu gehört - um nur einen Bereich zu erwähnen - auch das Anliegen, das wir am 14. Juni 1967 in Form eines Entschließungsantrags eingebracht haben:
Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen, inwieweit zur Sicherung und Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung a) die Leistungen für die Versicherten überschaubarer gemacht werden können.
Das kann nämlich, Herr Kollege Spitzmüller, ungeachtet eines Beitrags zur Rentnerkrankenversicherung geschehen. Wir haben dazu bestimmte Vorstellungen entwickelt. Wir nennen sie „Rentenberechnung nach Punkten". Auf den Begriff kommt es nicht an; aber es ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, die Leistungen für die Versicherten überschaubarer zu machen.
Es geht in der Entschließung b) darum, daß die Aufgaben der Versicherungsträger rationeller erfüllt werden können. Das liegt einmal im Interesse der Menschen, die mit diesen Einrichtungen zu tun haben, ist aber auch finanzwirtschaftlich von Bedeutung; denn schließlich betragen die Verwaltungskosten für die soziale Sicherung im Jahre 1966 3,2 Milliarden DM.
Unser Bemühen geht c) dahin, im Rahmen der gegliederten Sozialversicherung Nachteile für Versicherte und Arbeitgeber infolge unterschiedlicher Finanzkraft der einzelne Versicherungsträger besser als bisher zu vermeiden.
Erfreulicherweise hat der Herr Bundesarbeitsminister dazu, wenn ich es recht verfolgt habe, in einer Rede vor der Volkshochschule Köln einige Ausführungen gemacht. Das begrüße ich sehr. Aber, Herr Bundesarbeitsminister, das reicht nicht. Das muß auf den Tisch des Hauses gelegt werden. Ich habe die Hoffnung, daß Sie, da Sie in der Öffentlichkeit davon sprachen, die Dinge weitgehend vorbereitet haben. Darüber werden wir von Ihnen hoffentlich bald im Ausschuß etwas Konkretes hören. Wir sind darauf sehr gespannt.
11. Die mittelfristige Finanzplanung hat wegen der mit ihr verbundenen Belastungen breiter Schichten unseres Volkes keinen leichten Stand. Wir bekennen freimütig, daß uns die Zustimmung zu einer Reihe von Regelungen im Bereich der Sozialpolitik sehr schwerfällt. Aber wir werden dem Gesetzentwurf - das haben wir als Fraktion beschlossen, und ich möchte das auch hier im Plenum jetzt schon sagen - zustimmen unter Berücksichtigung der
Vereinbarungen, die die Koalitionspartner getroffen haben. Wir werden der Gesamtregelung zustimmen, weil wir wissen, daß geordnete Finanzen und wirtschaftlicher Aufschwung - das muß ich immer wieder unterstreichen - die Voraussetzung für jedes weitere aktive sozialpolitische Handeln sind.
Die Realisierung der ersten mittelfristigen Finanzplanung beginnt leider zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, bei wirtschaftlicher Abschwächung und bei relativ leeren Kassen des Bundes. Aber wir wissen, daß bei günstigerer wirtschaftlicher Entwicklung - für die wir alles tun und in deren Interesse wir die Initiativen des Wirtschaftsministers und die gesamte Bundesregierung nachdrücklich unterstützen - keineswegs durch Maßnahmen der weiteren mittelfristigen Finanzplanung unbedingt in das Volumen der sozialen Sicherung eingegriffen werden muß. Vielmehr wird es dann möglich sein, den Zuwachs des wirtschaftlichen Fortschritts auf Bereiche zu lenken, die gesellschaftspolitisch besondere Bedeutung haben. Welche Aufgaben dies zu sein haben und wie sie dann gelöst werden sollen, darüber wird es sicher noch manche Meinungsverschiedenheit geben. Doch hierüber werden wir später sprechen. Unser Leitgedanke heute und morgen ist: Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind kein Selbstzweck. Sie sind für uns Sozialdemokraten nur ein Mittel zur Erreichung des Zieles unseres Wirkens, 'den sozialen Rechtsstaat zu festigen und weiter auszubauen.
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