gerhart rudolf baum (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgeregtheiten müssen richtiggestellt werden. Aber ich will nicht beschwichtigen;
ich will sagen, was ich weiß. Ich nehme an, daß der Sachverhalt wirklich wichtig ist.
Es war der Bundesumweltminister, der mit Schreiben vom 18. Juni dieses Jahres die zuständige hessische Aufsichtsbehörde um Einstellung der betrieblichen Lagertätigkeiten gebeten hatte. Es war seine Initiative. Der Bundesumweltminister hat Untersuchungen des Ereignisses eingeleitet. Die Reaktorsicherheitskommission hat die Angelegenheit geprüft, ebenso der Sachverständige, der für Hessen zuständig ist. Das ist der TÜV Bayern, Herr Fischer. Die beiden haben das geprüft.
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Mit Schreiben vom 30. Oktober 1991 hat der Bundesumweltminister die Ergebnisse der Untersuchungen der hessischen Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Er hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, um Wiederholungen zu vermeiden. Er hat eben keine Weisung erteilt, Herr Kollege Reuter. Er hat seine Position mitgeteilt und hat um Erklärung bis zum 8. November gebeten. Das heißt also: Bund und Land treten jetzt, wenn das gewünscht wird, Herr Fischer, in einen Dialog ein, u. a. jetzt und hier; Sie werden ja hier reden. Erst dann stellt sich die Frage, ob eine Weisung erteilt wird oder nicht. Wir sind also mitten in einem Verfahren, das noch gar nicht abgeschlossen ist. Ich habe überhaupt keinen Anlaß, den Bundesumweltminister zu tadeln. Hier wird vom Bund auch nicht nach Belieben verfahren, sondern der Bund ist genauso wie das Land an Recht und Gesetz gebunden. Betreiber haben auch rechtliche Ansprüche darauf, daß das Gesetz angewandt wird.
Ich meine also, das Verfahren ist in Ordnung. Wie es letztlich ausgeht, was daraus wird, ist eine Sache, die ich jetzt nicht beurteilen kann. Ich habe keine Ahnung, was die Schwachstellenanalyse bringt, Herr Fischer. Mir wurde nur gesagt, daß es sich ausschließlich um ein betriebsinternes Verfahren zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit handelt. So sei wohl der Auftrag. Wenn die Reaktorsicherheitskommission und der TÜV Bayern hier tätig werden, halte ich das für einen sachverständigen Rat, der im Normalfall ausreicht.
Vorkehrungen gegen Wiederholungen sind getroffen. Bei dem Sachstand, den ich habe, besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Position des Umweltministers des Bundes richtig ist.
Dahinter steht natürlich etwas ganz anderes. Dahinter steht der mangelnde Konsens - das sage ich vor allen Dingen zur SPD hin - in Entsorgungs- und Energiefragen. Das ist eine schwierige Situation, Herr Schäfer.
Wir haben damals in der sozialliberalen Koalition einen Entsorgungskonsens zwischen Bund und allen Ländern herbeigeführt. Der ist leider zerbrochen. Jetzt kommen wir immer wieder in solche Situationen, in denen nicht nur solche Vorkommnisse zur Debatte stehen, sondern hinter denen ein Angriff auf die Wiederaufarbeitung steht. Das ist doch ganz klar. Aber die Wiederaufarbeitung, Herr Schäfer, ist integraler Bestandteil unseres Entsorgungskonzepts. Die BelastGerhart Rudolf Baum
barkeit des Konzepts ist nur gegeben, wenn man die Wiederaufarbeitung akzeptiert.
Meine Partei hat immer auch die direkte Endlagerung als Weg vorgesehen.
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- Seit vielen Jahren.
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- Doch, ich kann Ihnen meine Reden zeigen. Ich habe das hier auch immer wieder gesagt. Und wir sind auf dem Wege - wir haben eine Koalitionsvereinbarungen getroffen - , das Atomgesetz in diesem Sinne zu ändern. Jetzt stelle ich fest, daß auch die Konsequenzen von Ihnen nicht mitgetragen werden.
Die Konsequenz ist eine Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben. Das tragen Sie nicht mit. Das ist aber die Konsequenz, wenn man auf den Weg zur direkten Endlagerung gehen will. Überhaupt haben Sie sich bei dem Endlager Gorleben aus dem Konsens verabschiedet.
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Was wollen Sie denn ohne Endlager? Es wird doch nur erkundet. Wir haben noch nicht einmal eine endgültige Entscheidung getroffen.
Eines, Herr Schäfer, finde ich, ist nicht in Ordnung: Wir sind alle der Meinung, auch Sie, daß Kernenergie hier noch - Sie sagen: „noch', wir sagen: „für eine Übergangszeit" - unverzichtbar ist.
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Sie haben letztens in einer Presseerklärung - das habe ich mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen - sogar die Zeit relativiert. Sie haben gesagt: Über den Zeitpunkt des Ausstiegs lassen wir mit uns reden. - Selbst wenn Sie sofort abschalten, müssen Sie sich um Entsorgung kümmern.
Ich kann nur fragen: Wo kommen wir hin, wenn wir nicht gemeinsam die Konsequenz aus der von uns gemeinsam in die Wege geleiteten Kernenergiepolitik ziehen, d. h. nicht zu einem vernünftigen Entsorgungskonsens kommen?
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Man kann es nicht durch die Hintertür machen, indem man sagt: Wir greifen mal bei der MOX-Verarbeitung an, um die Wiederaufarbeitung zu treffen; wir greifen mal an, wenn ein Zwischenlager eingerichtet wird.
Übrigens, Anerkennung für Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen zieht hier ordentlich mit.
Ich plädiere dafür, die Diskussion wirklich ehrlich zu führen und nicht an jeder Stelle zu versuchen, die Grundentscheidungen erneut aufzuwerfen.
Ich habe die Gelegenheit, noch einmal zu reden. Ich werde das dann fortsetzen.
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- Ja.
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