emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Georg Wellmann (NA), 2010-11-24:
Nein, ich will zum Ende kommen.

({0})

- Dass Sie so toben und schreien, ist ein Beispiel dafür,
dass ich Sie getroffen habe. Das ist doch eine wunderbare Bestätigung.

Lissabon war ein Schritt vorwärts in Richtung mehr
Sicherheit. Dass die Russen in Person ihres Präsidenten
teilgenommen haben, war vor allem auch ein Verdienst
der Bundeskanzlerin. Sie vor allem hat Vertrauen aufgebaut und Medwedew überzeugt, dass es sich lohnen
würde, an dem Gipfel teilzunehmen.

({1})

Wir haben ein nachhaltiges Interesse an der Einbindung Russlands. Wir haben kein Interesse an einem
schwachen Russland. Wir brauchen Russland bei der
Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung und Bekämpfung des Terrorismus, bei der Klimapolitik und vielem
anderen mehr. Das Vertrauen, das jetzt in Lissabon aufgebaut worden ist, darf nicht dadurch beschädigt werden, dass der START-Vertrag im Kongress scheitert.

Lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt meiner Rede
zurückkommen: Lassen Sie uns alle im Dialog mit unseren amerikanischen Kollegen daran mitwirken, dass die
von Obama und der Bundeskanzlerin betriebene Entspannungs- und Abrüstungspolitik fortgesetzt wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-24:
Herr Wellmann, Sie sind selber schuld, dass ich jetzt

alles erklären muss. Sie hätten es anders haben können.

Ich fand das schon ein bisschen paradox. Ich gebe zu,
dass ich lange gebraucht habe, um mich davon zu lösen,
alles gut zu finden, was Russland macht bzw. die
Sowjetunion gemacht hat. Dass Sie mir jetzt empfehlen,
dass ich alles gut finden soll, was Russland heute zur
NATO sagt, finde ich ein bisschen unhistorisch.

({0})

Akzeptieren Sie: Es gibt hier Bewegung. Da Sie jetzt alles begrüßen, was die NATO macht, kann ich Ihnen Folgendes empfehlen: Fangen Sie einmal an, ein bisschen
kritisch nachzudenken. Dann lösen auch Sie sich davon
und werden auch Sie nicht alles gut finden, was Russland macht. Hier kann man sich ja bewegen.
Ähnliches gilt in Bezug auf Afghanistan. Ich finde es
immer bemerkenswert, wenn die falschen Argumente,
die ich gebraucht habe, heute von anderen Seiten wiederholt werden. Man kann geschichtlich nicht alles
gleichsetzen; das ist völlig klar. Ich kenne die Argumente von früher, als auch ich leider argumentiert habe:
Die Sowjetunion ist in Afghanistan einmarschiert, um
das Mittelalter zu überwinden. - Völlig falsch! Die Sowjetunion ist einmarschiert, um die Menschen dort zu
befreien. - Völlig falsch! Die Sowjetunion ist einmarschiert, um die Frauen in Afghanistan zu befreien. Völlig falsch! Es waren imperiale Gründe. Ich finde,
man sollte heute nicht den gleichen Unsinn seitenverkehrt wiederholen. Wenn man das tut, dann hat man aus
der Geschichte nun wirklich überhaupt nichts gelernt.

({1})

Wir alle sollten so couragiert sein, etwas aus der Geschichte - auch aus der eigenen - zu lernen.

Letzter Punkt: Man kann an Herrn Modrow, der
Ministerpräsident der DDR war, gewiss viel Kritik üben.
Er weiß, dass das auch in unserer Partei der Fall ist. Er
hat aber seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Vereinigung Deutschlands friedfertig und nicht mit viel Gewalt
verlaufen ist. Ich finde, auch Ihre Partei müsste sich einmal einen Ruck geben, das auch hier im Parlament zu
würdigen und zu sagen, dass sie das bei allen Differenzen anerkennt. Der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR gibt
es nicht mehr - man kann zu einem anderen Umgang
miteinander kommen.

({2})

Sie haben das nicht geschafft; aber es war ein bisschen
erheiternd und ermunternd, hier wieder einmal Antikommunismus pur zu erleben. Ich habe das, ehrlich gesagt,
schon vermisst, weil es dazu so lange nicht gekommen
ist.

Schönen Dank für Ihren Beitrag.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin

Marieluise Beck das Wort.
Marieluise Beck (NA), 2010-11-24:

Herr Kollege Gehrcke, Sie reklamieren hier, dass Sie
sich bewegt haben und dass Sie gelernt haben. Dass man
das kann, ist richtig und muss jedem von uns zugestanden werden.

Weil Sie aber beim Thema Afghanistan ein zweites
Mal diese Figur bemühen, wobei Sie Äpfel und Birnen
miteinander vergleichen - das wäre ja noch ein harmloser Vergleich; Ihr Vergleich ist nicht so harmlos -, haben
Sie anscheinend doch nichts gelernt. Ich will Ihnen auch
sagen, warum. Da Sie die Intervention bzw. den Einmarsch der russischen Armee, die das afghanische Land
Marieluise Beck ({0})

bis in den letzten Winkel vermint hat und unendlich
viele Tote und Millionen von Flüchtlingen zu verantworten hat, von denen viele bis heute nicht zurückgekehrt
sind, mit einem UN-mandatierten Einsatz vergleichen,
an dem sich 43 Nationen quer durch alle Lager dieser
Welt beteiligen, haben Sie nichts gelernt. Das möchte ich
hier doch noch einmal festhalten.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege Wellmann, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strässer?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Kollege Rüdiger Kruse für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Georg Wellmann (NA), 2010-11-24:
Herr Kollege Gehrcke, zu Afghanistan hat die Kollegin Beck schon das Richtige gesagt. Sie haben immer
noch Mühe, einen Einmarsch der Sowjetunion und ein
Engagement der internationalen Staatengemeinschaft
auseinanderzuhalten. Das finde ich sehr bedauerlich.

({0})

Zu Herrn Modrow ließe sich viel sagen. Er war
16 Jahre einer der führenden Funktionäre des DDR-Systems, Parteichef in Dresden und damit einer der wichtigsten Männer, der auch gesagt hat, der Bau der Mauer
habe zum Frieden beigetragen.

({1})

Solche Leute sind bei Ihnen nach wie vor Ehrenvorsitzende, 16 Jahre.

({2})

Deshalb sage ich: Sie haben Giftmüll im Keller, und Sie
sind nicht regierungsfähig.

({3})

Ein Letztes. Ich sage es gern noch einmal: Das Nordatlantische Bündnis - das haben wir aus dem furchtbaren 20. Jahrhundert gelernt - ist Teil der deutschen
Staatsräson. Es gewährleistet uns Sicherheit, Sicherheit
in Gemeinschaft mit der atlantischen Staatengemeinschaft. Diejenigen, die dieses Bündnis auflösen wollen,
gefährden die Sicherheit. Damit werden wir nie übereinstimmen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nun hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul für

die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Malczak?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-11-24:

Bitte schön.
Agnes Malczak (NA), 2010-11-24:
Herr Minister, Sie haben meine vollste Unterstützung

für diesen Satz, den Sie schon häufiger gesagt haben.
Auch die Kanzlerin hat heute in der Debatte betont, dass


die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine der
größten Gefahren auf der Welt darstellt. Deshalb möchte
ich Ihnen die Frage stellen, warum dann die Haushaltsmittel für Abrüstung von 61 Millionen auf 41,8 Millionen, also um rund ein Drittel, gekürzt werden. Als wir Sie
das in den Ausschüssen gefragt haben, haben Sie darauf
hingewiesen, dass zum Beispiel die mit Russland vereinbarten Projekte zur Vernichtung von Chemiewaffen auslaufen. Aber gerade weil die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ein so großes Problem ist, reicht der
Hinweis auf auslaufende Projekte zur Begründung nicht
aus. Es gibt mehr als genug andere mögliche Projekte zur
Vernichtung von Waffen, ob es sich dabei um Streumunition, Chemiewaffen oder andere Waffentypen handelt. Auch
im nuklearen Bereich gibt es zahlreiche unterstützenswerte Initiativen und Konferenzen, die für den Beitritt zu
bestimmten, für die Abrüstungspolitik wichtigen Verträgen werben. Deshalb frage ich Sie, ob die Kürzungen zu
Ihrer Aussage passen, dass Abrüstung ein Schwerpunkt
Ihrer Politik ist und dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine der größten Gefahren darstellt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Alexander Ulrich das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Die Kollegin Ute Granold ist nun die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Viola von CramonTaubadel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-11-24:

Sofort. Letzter Absatz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nein, letzter Satz.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Kollegin Eva Högl für die SPDFraktion.
({0})
Priska Hinz (NA), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Klein, es war ja ganz nett, als Sie eben gemeint haben,
die Opposition fordere nur und hole sich billig Beifall
ab. Aber wissen Sie: Es geht nicht nur darum, zu fordern
- und uns schon einmal gar nicht -, sondern wir haben
auch Fantasie und Ideen - anscheinend im Gegensatz zu
Ihnen -, wie man das 0,7-Prozent-Ziel erreichen kann.

({0})

Ihnen reicht schon, wenn der Haushalt stagniert. Das
verkaufen Sie hier als großen Erfolg.

({1})

Herr Leibrecht sagt auch noch: Der Etat ist gewachsen. - Das stimmt, er ist um 148 Millionen gewachsen,
nämlich um das Geld, das aus dem Einzelplan 60 herübergeschoben wurde, durch die Erlöse aus den Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds wieder
erstattet werden müssen.

({2})

Von daher ist es ein Nullsummenspiel. Es ist völlig egal,
ob das im Einzelplan 60 oder im Einzelplan 23 steht. Für
Herrn Niebel bleibt kein Geld übrig, das er mehr für die
Entwicklungszusammenarbeit ausgeben kann. Das will
ich hier doch einmal festhalten.

({3})

Die Lücke, um Ihre Zusagen und Ihre Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, beträgt in diesem Jahr
3,2 Milliarden Euro. So viel bräuchten wir im Einzelplan
23 und insgesamt im Bundeshaushalt mehr, um das Ziel
von 0,55 Prozent zu erreichen. Nur so könnte man den
Pfad beschreiten, um im Jahr 2015 das 0,7-Prozent-Ziel
zu erreichen.

({4})

Das wäre ein Pfad nach oben. Der Pfad, den Sie beschreiten, ist der Pfad nach unten. Sie wollen nämlich
Priska Hinz ({5})

nach dem Finanzplan im Entwicklungsbereich im Jahr
2012 5 Prozent und im Jahr 2013 noch einmal 1,5 Prozent einsparen. Angefangen haben Sie damit, dass Sie
die Verpflichtungsermächtigungen um 200 Millionen
Euro gekürzt haben. Das spricht doch Bände.

({6})

Herr Klein, Sie sagen, wenn die Kanzlerin etwas verspricht, sei klar, dass sie das einhalte. In Kopenhagen
wurden - ohne Verrechnung mit Klimaschutzmitteln 420 Millionen Euro mehr zugesagt. Nichts davon ist im
Einzelplan 23 eingestellt. Sie haben selbst die
35 Millionen Euro, die für 2010 vorhanden waren, ersatzlos gestrichen. - So viel zu Ihrer Kanzlerin und deren Zusagen.

({7})

Nein, meine Damen und Herren, Sie müssten sich eigentlich auf den grünen ODA-Pfad begeben. Wir haben
nämlich einen Plan vorgelegt, wie man die Lücke von
3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit mehr Barmitteln,
mit zusätzlichen Förderkrediten der KfW und mit zinssubventionierten Krediten schließen könnte. Man
braucht nicht alle Haushaltsmittel als Barmittel. Wir waren kreativ. Natürlich kann man zinsverbilligte Kredite
gewähren; man kann über die KfW Förderkredite vergeben. Das würde auch die selbsttragenden Strukturen in
den Entwicklungsländern stärken. Ich wundere mich,
dass die FDP nicht mit uns auf diesem Pfad geht. Sie
sind doch der Meinung, die Privatwirtschaft müsse gestärkt werden. Über solche Wege könnte man die Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken, und dann
könnten wir uns mit den Barmitteln darauf konzentrieren, die Armutsbekämpfung in den Ländern voranzutreiben, die wirklich auf diese Zuschüsse angewiesen sind.

({8})
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-11-24:

Der Finanzminister unterliegt einem echten Denkfehler, wenn er behauptet, Deutschland könne man nicht als
maßgeblichen Exporteur an den Pranger stellen, wenn
die Handelsbilanz der EU in Gänze ausgeglichen sei.
Aus seiner Sicht heißt das, man schaue sich ja auch nicht
die Exportbilanz von Kalifornien an, wenn man über die
USA rede. Aber genau das ist der entscheidende Unterschied. Man kann Kalifornien nicht mit Deutschland
vergleichen, weil es in den USA den fiskalischen Föderalismus längst gibt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-11-24:

Ja. - Dort sorgt ein Finanztransfer zwischen den Einzelstaaten genau für den Ausgleich, den wir in der EU
dringend benötigen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nun hat der Kollege Christoph Strässer das Wort für

die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Kollege Bijan Djir-Sarai für die

FDP-Fraktion.

({0})
Bijan Djir-Sarai (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

wissen, dass die Debatten zur Verabschiedung des Haushaltes viel mehr beinhalten als nur das Vortragen eines
Zahlenwerkes.

({0})

Diese Debatte ist auch mehr als eine lieblose Aufzählung
von angeblich verantwortungslosen Kürzungen. Diese
Aufzählung haben wir heute von Ihnen ausreichend gehört. Ich nehme die Forderungen sehr ernst - das können
Sie mir glauben - und mache mir meine Gedanken darüber.

({1})

Aber bei Ihren Forderungen fehlt leider eine realistische
Betrachtung der aktuellen Lage.

({2})

Ich werde Ihnen sagen, warum, Herr Kollege. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung sind große Herausforderungen für unser Land und natürlich auch für
die Außenpolitik unseres Landes. Wir brauchen heute
konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
auf der einen Seite und zukunftsweisenden Außenpolitik
auf der anderen Seite.

({3})

- Herr Kollege, nicht so aggressiv, Sie sind doch Pazifist. Bleiben Sie doch locker.

({4})

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 haben wir
sehr genau darauf geachtet, dass wir diesen Prinzipien
treu bleiben. Deutsche Außenpolitik ist wertegebunden
und interessengeleitet. Deutsche Außenpolitik ist zielorientiert und nachhaltig. Der im Haushalt 2011 zu leistende Einsparbetrag fällt uns nicht leicht; das möchte ich
betonen. Wir sparen aber nicht mit dem Rasenmäher.
Zur Realisierung der Sparbeschlüsse war eine starke
Priorisierung nötig. Das galt insbesondere für den Bereich der politischen Ausgaben.

Eine haushaltspolitische Realität ist ganz klar die Situation in Afghanistan. Der Ansatz von 180 Millionen

Euro wird jetzt vollständig aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes getragen; das hat für uns Priorität.
90 Millionen Euro mussten daher in anderen Bereichen
erwirtschaftet werden. Wir haben Verantwortung in
Afghanistan übernommen. Vordringliches Ziel ist jetzt,
dass wir diese möglichst bald an die Afghanen übergeben können.

({5})

Unsere Prioritäten sind eindeutig. Sie liegen neben
der Region Afghanistan/Pakistan im zukunftsträchtigen
Bereich der Bildung und Forschung. Die Einsparungen
in diesem Bereich sind im Vergleich zu den Gesamteinsparungen von 2,8 Prozent im Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes unterproportional ausgefallen. Das sehe
ich als ein klares Bekenntnis. Wir wollen, dass auch in
Zukunft deutsche Bildungs- und Kulturarbeit im Ausland erhalten bleiben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nouripour?
Bijan Djir-Sarai (NA), 2010-11-24:
Nein.

({0})

Dieses Budget hat in den vergangenen Jahren eine
überproportionale Mittelaufstockung erfahren. Wir liegen mit dem Ansatz für 2011 immer noch über dem Niveau der Jahre vor 2008 und sind voll handlungsfähig.

({1})

Einschränkungen können wir teilweise durch Sondermittel für Bildung und Forschung abfedern.

({2})

Dieses Geld setzen wir im Auslandsschulwesen, für
Auslandslehrer, für Schulbeihilfen, für Stipendien und
für Wissenschaftsbeziehungen ein.

({3})

Außerdem stellen wir sicher, dass bei allen Bildungstiteln im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik uneingeschränkt das Niveau des Haushaltes von
2010 erhalten werden kann. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung geht leider nicht alles, was wünschenswert
ist. Das ist realistisch und weitsichtig.

({4})

Unsere Außenpolitik ist auch in multilaterale Strategien eingebunden. So zahlen wir - das ist im Haushalt
des Auswärtigen Amtes kein kleiner Posten - Pflichtbeiträge an internationale Organisationen wie die Vereinten
Nationen und die EU; auch dies gehört zur deutschen
Außenpolitik. Als großer Beitragszahler hat Deutschland
einen maßgeblichen Anteil an den humanitären Hilfsmaßnahmen von EU-Kommission und Vereinten Nationen.

({5})

Diese Hilfsgelder, die von Deutschland multilateral gezahlt werden, dürfen wir nicht außen vor lassen.

({6})

Ich möchte ein Beispiel, das noch nicht allzu lange
her ist, nennen. Die jüngsten Entwicklungen in Pakistan
zeigen die Bedeutung der humanitären Hilfe für das
Auswärtige Amt. Neben den eigenen Hilfsausgaben hat
die Bundesrepublik Deutschland über EU und Vereinte
Nationen weitere mehr als 15 Millionen Euro bereitgestellt. So federn wir notwendige Einsparungen im Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe ab. Mit diesem Ansatz
für 2011 bleiben wir aber reaktionsfähig und flexibel.

({7})

Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Zum Vergleich: Noch bis 2007 betrugen die Mittel des Auswärtigen Amtes für diesen Bereich nur circa 50 000 Euro.

({8})

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Auswärtigen
Amtes für 2011 sieht insgesamt Einsparungen in Höhe
von 2,8 Prozent vor;

({9})

das ist vorbildlich. Einsparungen liegen im Budget vorrangig bei den politischen Ausgaben. Denn die Pflichtbeiträge für die Mitgliedschaft in internationalen Organisation steigen von Jahr zu Jahr.

({10})

Auch die Betriebsausgaben sind nur sehr moderat gestiegen.

Unsere Auslandsvertretungen sind wichtig. Sie sind
eine der Kernaufgaben des Auswärtigen Amtes im Ausland. Diesen Service für Deutsche im Ausland wollen
und werden wir nicht einschränken.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen

Michael Link das Wort.
Michael Link (NA), 2010-11-24:
Frau Kollegin Högl, unsere gute Zusammenarbeit im

Ausschuss, wo wir uns übrigens auch mit Vornamen
kennen,

({0})

wird sicherlich nicht dadurch getrübt, dass ich Sie an einige Fakten erinnere.

Zu der von Ihnen angemahnten guten Zusammenarbeit mit den kleinen Ländern der EU. Wenn es eine Partei gibt, die dazu überhaupt keinen Nachholbedarf hat,
dann ist es die Freie Demokratische Partei.

({1})

Der Bundesaußenminister hat in seinem ersten Amtsjahr alle 27 Mitglieder der Europäischen Union besucht.
Der Außenminister der Sozialdemokratischen Partei hat
das innerhalb eines Jahres nicht hinbekommen.

Bundeskanzler Schröder hat damals, insbesondere in
der Situation nach 2004, die neuen Mitglieder der Union
auf eine Art und Weise behandelt, die man nur als undiplomatisch und brüsk bezeichnen kann. Das sogenannte
Direktorium hat Schröder gemeinsam mit den großen
Mitgliedstaaten vorgelebt. Deshalb hat die SPD selber
erst einmal enorme Hausaufgaben aufzuarbeiten. Wir
räumen bei den Nachbarn der Europäischen Union teilMichael Link ({2})

weise heute noch das an Misstrauen auf, was damals unter anderem Bundeskanzler Schröder angerichtet hat.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Frau Kollegin Högl, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

({0})
Eva Högl (NA), 2010-11-24:
Lieber Michael - ich sage es so, obwohl wir uns hier

als Kollegin und Kollegen nicht duzen -, ich entschuldige mich, dass ich einen falschen Vornamen genannt
habe. Das ist vielleicht dem Engagement in der europapolitischen Debatte geschuldet. Das tut der gemeinsamen guten Zusammenarbeit keinen Abbruch, hoffe ich.
Ich hoffe, dass ich mich bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wein entsprechend entschuldigen kann.

({0})

Ich weise allerdings zurück - jetzt komme ich zur Sache -, dass die SPD-Europapolitik die kleinen Länder in
Europa nicht genügend berücksichtigt hat. Ich habe es
extra noch einmal so deutlich gemacht: Es ist eine Kontinuität der gesamten deutschen Europapolitik gewesen,
dass wir die kleinen Länder entsprechend würdigen, ins
Boot holen, obwohl wir nie nachgelassen haben, deutlich
zu machen, dass natürlich die großen Länder - etwa
Frankreich oder Deutschland - eine Motorfunktion in
Europa haben.

Ich beklage - ich spiele insbesondere auf das an, was
heute schon angesprochen worden ist -, dass das, was
insbesondere zwischen Präsident Sarkozy und Kanzlerin
Merkel vereinbart wurde, völlig außer Acht lässt, welche
Interessen die kleinen Länder haben. Da hätte man viel
mehr ins Boot holen können. Man hätte nicht nur viel
sensibler agieren können, sondern müssen. Das war die
Aussage, die ich in meiner Rede getroffen habe.

Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass
wir zu dieser Kontinuität der Europapolitik zurückkehren, die meines Erachtens ein Erfolgsrezept der deutschen Europapolitik war und wieder sein sollte, dann haben wir in diesem Punkt eine Verständigung erreicht. In
diesem Sinne wäre es gut, wenn wir da auch die FDP an
der Seite hätten

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Bettina Kudla für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich von der Linksfraktion?
Bettina Kudla (NA), 2010-11-24:
Bitte schön.
Alexander Ulrich (NA), 2010-11-24:
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, was die Steuersätze in Europa angehe, solle es keine Anpassung, sondern eine Annäherung geben. Sie haben das mit der Aussage begründet, es müsse auch weiterhin Wettbewerb
möglich sein. Finden Sie es verantwortbar, dass der
Unternehmensteuersatz in Irland bei 12,5 Prozent
liegt? Insofern bedeutet Wettbewerb auch, dass in der
Vergangenheit Arbeitsplätze aus Deutschland nach Irland oder in andere Regionen abwandern konnten. Der
deutsche Steuerzahler soll das jetzt über den Euro-Rettungsfonds ausgleichen. Halten Sie nicht auch eine Anpassung nach oben für notwendig? Denn es kann nicht
sein, dass der Steuerzahler in Deutschland zunächst die
durch den ruinösen Steuerwettbewerb wegfallenden Arbeitsplätze zu finanzieren hat und dann auch noch die
Lücken ausgleichen muss, die zum Beispiel dadurch entstanden sind, dass Irland seine Einnahmeseite zu
schwach hält?

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2010-11-24:
Ja, ich komme zum Schluss. - In diesem Titel sind für

diesen Haushalt und bis zum Haushalt 2012 330 Millionen Euro eingeplant. Leider werden diese 330 Millionen
Euro mit den Zusagen von Kopenhagen, die ja für dieses
Jahr 420 Millionen Euro ausgemacht hätten, verrechnet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Kollegin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Priska Hinz spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.