Gregor Gysi (NA), 1993-09-08:
Das ist ein Anwalt; Anwälte sind so.
Ich erinnere mich übrigens noch sehr gut an die Asyldebatte. Da haben hier Verteidigungsminister Rühe und andere Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition darauf hingewiesen, daß ja durch die faktische Abschaffung des Asylrechts erheblich Kosten eingespart werden würden und daß man dieses Geld sehr viel sinnvoller dafür aufwenden sollte, die Ursachen für Flucht in dieser Welt zu beseitigen.
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Auch dieses Versprechen war ein Betrug; es wird nicht eingehalten, denn real werden 1994 30 Millionen DM weniger für Entwicklungshilfe eingesetzt als 1993. Das heißt, das eingesparte Geld wird nicht etwa für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
Auf der anderen Seite steht fest, daß der NordSüd-Konflikt an Brisanz gewinnt und die Bundesregierung an einer wirklichen Lösung dieser Herausforderung nicht mitwirken will. Nun glaubt sie, zur Beherrschung dieses Konflikts auf das Militär angewiesen zu sein. Deshalb ist es aus der Sicht der Bundesregierung auch wiederum ein Durchbruch, daß es erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, ein größeres Kontingent deutscher Soldaten nach Afrika zu schicken.
Auch in diesem Zusammenhang gab es einen breiten Konsens mit der SPD, da viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter lediglich bemängelten, daß die verfassungsrechtliche Grundlage fehle, während sie politisch gegen den Einsatz nicht viel einzuwenden hatten.
Ich erinnere daran, daß wir davor gewarnt haben: Wer ja sagt zu Blauhelmeinsätzen, macht die Tür auf, und sie wird dann nicht zu schließen sein. Bei dieser Bundesregierung war letztlich auch nichts anderes zu erwarten.
Obwohl im Oktober 1990 der damalige Außenminister ausdrücklich bestritt, daß die Bundesregierung eine Großmachtrolle für Deutschland anstrebe, wird eine solche Zielstellung inzwischen kaum noch kaschiert.
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Was anderes bedeutet denn die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
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als den Wunsch, ein Vetorecht zu bekommen, damit in der UNO nichts mehr an der Bundesrepublik Deutschland vorbei entschieden werden kann?
Ich frage Sie: Was hat eigentlich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von einer Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat? Erst recht: Was haben andere Völker davon? - Ich glaube: nichts. Es gibt noch viele andere Beispiele, um das zu unterstreichen.
Für uns besteht bei diesem Streben nach einer Großmachtrolle das Problem in erster Linie darin, daß eine solche Politik im eigenen Land Nationalismus und damit letztlich auch Rechtsextremismus befördert.
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Die Auswirkungen bekommen wir täglich zu spüren.
Inzwischen gibt es innerhalb der Koalition doch beachtliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des europäischen Einigungsprozesses. Dabei geht es sowohl dem Bundeskanzler als auch Herrn Stoiber um das Ziel der Vorherrschaft Deutschlands in Europa. Nur ist Herr Stoiber der Meinung, daß der Bundeskanzler auf diesem Wege zuviel Kompromisse gemacht habe
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und inzwischen die Ansprüche Deutschlands wesentlich unverhohlener formuliert und durchgesetzt werden könnten.
Das alles hat selbstverständlich auch Auswirkungen in der Innenpolitik. Wir haben es mit einer radikalen Wende in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik zu tun. Die Rezepte, die die Bundesregierung jetzt vorschlägt, ähneln in fataler Weise der diesbezüglichen Politik der Reichsregierung unter Brüning im Jahre 1930.
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Die Folgen, die damals eintraten, sind hinlänglich bekannt. Es stellt sich die Frage: Wer kann die Bundesregierung bei einem solchen Vorgehen noch stoppen?
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Damals wie heute lauteten die Rezepte: Radikaler Sozialabbau, Senkung der Steuern für Unternehmen und Wohlhabende, Verkauf von Staatseigentum, Rücknahme der Verantwortung des Staates in der Gesellschaft.
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Dem entspricht die Sozialisierung von Kosten und die Privatisierung von Gewinnen.
Dabei wird - wie damals - eine immer größere Verschuldung des Staates in Kauf genommen. Hier ist es wichtig, sich die Zahlen seit 1982, d. h. seit Regierungsantritt des Kanzlers Kohl anzusehen und nicht etwa erst seit 1989. 1982 betrug die Staatsverschuldung noch 607,8 Milliarden DM. Bis 1989 stieg sie bereits auf 924 Milliarden DM. Heute liegt sie bei 1 Billion und 439 Milliarden DM. Und die Schulden werden 1993 und 1994 weiter zunehmen.
Das wird noch deutlicher, wenn man sich die Prokopfverschuldung ansieht. 1982 lag sie in der Bundesrepublik bei 9 871 DM und stieg bis 1989 auf 14 881 DM. Jetzt kommt ein merkwürdiger Vorgang. Die Prokopfverschuldung in der DDR war nämlich wesentlich niedriger. Sie lag bei 5 298 DM. Das ist eine Tatsache, die gerne verschwiegen wird.
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Durch die Vereinigung trat dadurch in den alten Bundesländern sogar eine Reduzierung der Prokopfverschuldung um 2 040 DM ein, während die Ostdeutschen die Verschuldung aus dem Westen mit erbten, so daß ihre Verschuldung um 7 543 DM anstieg. In Gesamtdeutschland lag demnach 1990 die Gesamtverschuldung bei 12 841 DM, 1992 allerdings bereits bei 17 998 DM. Im übrigen gilt ganz Ähnliches für die Länder und Kommunen im Verhältnis zwischen West und Ost.
Die radikalen Brüche in der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden von der Bundesregierung immer wieder damit begründet, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland - um einen europäischen scheint es ihr nicht mehr zu gehen - gefährdet sei, weil es sich nicht lohne, in Deutschland zu investieren. Das Schreckgespenst der Kapitalflucht wird an die Wand gemalt. Dabei unterschlägt die Bundesregierung, daß von einer Kapitalflucht überhaupt keine Rede sein kann. So betrugen die ausländischen Kapitaleinlagen in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr 160 Milliarden DM. Dies bedeutete eine Steigerung im Vergleich zu 1991 um 128 %. Dagegen stiegen deutsche Kapitalanlagen im Ausland lediglich um 21,3 % auf 114 Milliarden DM an.
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Das heißt, noch immer wird wesentlich mehr ausländisches Kapital in Deutschland angelegt als deutsches Kapital im Ausland.
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- Nein, aber Sie bejammern es. Das ist das Problem.
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Geradezu dreist ist die Behauptung der Bundesregierung, daß in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müßte. Effiziente Maschinenlaufzeiten, Senkung des Krankenstandes, Verlängerung der täglichen und der Lebensarbeitszeit sind nur einige Stichworte, mit denen die Menschen für den Ernst der Lage sensibilisiert werden sollen. In Anbetracht der permanent zunehmenden Massenarbeitslosigkeit müssen sich die Arbeitslosen verhöhnt vorkommen. Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wollen und fordern Arbeit, aber sie bekommen keine, und dann wird ihnen noch vorgehalten, daß sie zuwenig arbeiten würden. Und von nicht wenigen werden sie auch noch als Schmarotzer bezeichnet und wegen des Mißbrauchs des sozialen Systems beschimpft.
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Sie drohen sogar mit repressiven Maßnahmen zur Eindämmung. Der Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nur ein besonders unrühmliches Beispiel. Sie denken ja auch über die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und über andere Maßnahmen nach, die sämtlich dazu geeignet sind, die Massenarbeitslosigkeit zu erhöhen.
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In Wirklichkeit kann nur eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit helfen, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern als bisher zu verteilen. Hinzukommen müßten öffentliche Programme zur Schaffung von regulär bezahlten Arbeitsplätzen im Umwelt-, Dienstleistungs- und Kulturbereich. Statt dessen wird ein zweiter Arbeitsmarkt immer mehr befürwortet - übrigens leider auch von SPD-Seite -, der ja wohl mit Lohnverzicht verbunden sein soll.
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Die gesamten Politikansätze der Bundesregierung sind zumindest hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nicht auf eine Vermehrung, sondern auf eine weitere Reduzierung von Arbeitsplätzen gerichtet.
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All das wird genutzt, um die Gesellschaft immer weiter zu spalten. Nicht Solidarität, sondern Mißtrauen, Argwohn und Ablehnung werden geschürt. Zunächst waren es Ausländerinnen und Ausländer - insbesondere Flüchtlinge , auf die das Augenmerk der deutschen Bevölkerung im Rahmen der sogenannten Asyldebatte gerichtet wurde, und zwar nicht nur mit dem Hinweis, daß es zu viele seien, sondern vor allem mit der Begründung, daß sie zu viel kosteten.
Nachdem es gelungen war, eine diesbezügliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge zu schüren, wird dieses Muster jetzt bei denjenigen angewendet, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Häufig werden sie als „Sozialschmarotzer" verunglimpft. Den Angestellten und Beamten mit niedrigen Einkünften wird erklärt, daß sie nicht viel mehr verdienten als jene, die auf Sozialleistungen angewiesen seien;
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Dies sei ungerecht. Aber sie werden nicht etwa darauf hingewiesen, wie hoch die Einkommen von Spitzenbeamten sind, sondern darauf, was jene bekommen, denen es noch schlechter geht als ihnen. Das ist wirklich soziale Demagogie; das spaltet und entfremdet. Ich frage Sie: Wollen Sie jetzt eine Stimmung gegen Arme in der Bundesrepublik Deutschland

erzeugen? Reichen nicht die ersten Fälle, in denen Obdachlose ermordet wurden?
Die Bundesregierung will nunmehr auch endgültig aus dem Sozialstaatskompromiß ausscheren und setzt den Rotstift im Haushalt deshalb überwiegend bei Sozialleistungen an. So soll das Arbeitslosengeld stufenweise insgesamt um 4 % im Jahr gekürzt werden. Unterhalts- und Kurzarbeitergeld sowie Eingliederungsgeld werden einheitlich um 3 % reduziert, ebenso die Arbeitslosenhilfe. Zusätzlich wird die Bezugsdauer auf zwei Jahre begrenzt. Das Schlechtwettergeld wird nicht nur um 3 % reduziert, sondern ab 1. Juli 1994 gänzlich gestrichen, und das, obwohl es auch noch unwirtschaftlich ist; denn jede Mark, die dabei eingespart wird, wird diesen Staat 4 DM kosten, wie Experten berechnet haben.
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Reduzierungen soll es auch beim Kindergeld und beim Erziehungsgeld geben.
Die Sozialhilfe soll in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 nicht erhöht werden, egal wie die Lebenshaltungskosten steigen. Danach soll die Erhöhung der Regelsätze auf maximal 3 % festgelegt werden, auch wenn die Lebenshaltungskosten um 5, 6 oder mehr Prozent ansteigen. Das ist wirklich Politik gegen die Ärmsten in dieser Gesellschaft.
Indirekt hat die Bundesregierung auch schon eingeräumt, daß nach den Bundestagswahlen per 1. Juli 1995 eine Nullrunde bei den Renten einsetzen wird, weil die Steigerung der Renten bekanntlich an die Nettolohnentwicklung angepaßt wird und die Bundesregierung nicht von einer Steigerung der Nettolohnentwicklung ausgeht.
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Die Bundesregierung will auch den Ausstieg aus der Tarifautonomie, wie der Versuch der Einführung von Karenztagen hinsichtlich der Lohnfortzahlung am deutlichsten zeigt. Übrigens wird auch das eine Maßnahme zur Spaltung der Gesellschaft. Denn diesmal sollen Kranke die Kosten für Pflegebedürftige bezahlen.
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Unter dem Motto „Ohne uns" hat die SPD angekündigt, all diese Vorhaben der Bundesregierung, wenn sie eine Mehrheit im Bundestag finden, durch ihre Mehrheit im Bundesrat zu stoppen. Eine solche Täuschung der Bevölkerung ist aber durch nichts gerechtfertigt; denn hinsichtlich der meisten geplanten Einsparungen gibt es keine Zustimmungsbefugnis des Bundesrates;
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die einfache Mehrheit im Bundestag genügt. Konkret ist es so, daß bei den vorgesehenen Einsparungen, die ja insbesondere im sozialen Bereich liegen, 22,7 Milliarden DM nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen. Zustimmungspflichtig ist nur ein Anteil von 0,685 Milliarden DM, also der geringste Teil.
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Ob dort dann die Zustimmung durch die SPD-Länder wirklich ausbleibt, ist in Anbetracht der Erfahrungen eher fraglich.
Selbstverständlich steht die Bundesregierung tatsächlich vor erheblichen Finanzschwierigkeiten. Aber bei einer anderen Politik wäre es möglich,
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Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, Investitionen auf dem Arbeitsmarkt vorzunehmen und dennoch auf Sozialkürzungen zu verzichten. Wir haben dazu massenhaft Vorschläge unterbreitet. Ich will hier nur soviel wiederholen: Statt gegen angebliche Sozialschmarotzer vorzugehen, wobei schon die Kontrolle mehr kostet, als es einbringt, sollten Sie einmal den Steuerschuldnern wirklich auf dem Leib rücken. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft verliert der Staat auf diese Art und Weise jährlich 130 Milliarden DM. Erinnert sei an das ungerechte Ehegattensplitting. Hierdurch verliert der Staat jährlich 40 Milliarden DM. Gestrichen werden müßte die steuerliche Berücksichtigung von Werbegeschenken, die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen als Betriebsausgaben, die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für sogenannte Dienstmädchen und andere Hausangestellte und die Abzugsfähigkeit der Nutzung von Pkw. Abgeschafft werden müßte der Kinderfreibetrag, soweit er gegenwärtig besonders den Gutverdienenden zugute kommt. Besteuert werden müßte Flugbenzin für Privatflieger. Die Senkung des Vermögensteuerfreibetrages ebenso wie die des Einkommensteuerspitzensatzes müßte rückgängig gemacht werden. Alle diese Maßnahmen zusammen könnten mit der Einführung des Solidaritätszuschlages und einer Arbeitsmarktabgabe bereits Mehreinnahmen von über 80 Milliarden DM nach sich ziehen.
Aber immer, wenn es um solche Fragen geht, dann steht diese Regierung auf seiten der Unternehmen, nicht auf seiten der Beschäftigten. Übrigens: Das Beispiel Bischofferode zeigt besonders deutlich, daß die BASF-Interessen kalt durchgesetzt werden, auch wenn das gegen die Kali-Kumpel - nicht nur in Bischofferode - geht. Die Milliarden stehen zur Verfügung, um die BASF in Auseinandersetzung mit ausländischen Konkurrenten zu subventionieren, aber keine Millionen für die Beschäftigung der Menschen in Bischofferode und in anderen Regionen.
Um zu Ostdeutschland etwas zu sagen: Natürlich gibt es dort für die Menschen inzwischen auch Vorteile.