ulrich kelber (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten leben auch davon, dass man aufeinander
eingeht. Deswegen, Frau Meyer, möchte ich auf Ihr rhetorisch geschickt gewähltes Beispiel der afrikanisch-eurasischen Wasservögel eingehen. Wie Sie, wenn Sie recherchiert haben, wahrscheinlich wissen, handelt es sich
dabei um einen Teil der Verpflichtungen Deutschlands
zur Erfüllung der UN-Konvention zur Erhaltung der
wandernden wild lebenden Tierarten. Sie haben vor kurzem dort drüben am Brandenburger Tor ihr zehnjähriges
Jubiläum gefeiert.

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- Nein, die Konvention.

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Sie wurde vor zehn Jahren ratifiziert und die damalige
Umweltministerin hieß Angela Merkel. Daher sage ich
Ihnen vielen Dank dafür, dass Sie die Erfüllung von Verpflichtungen, die Angela Merkel eingegangen ist, kritisiert haben.
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Zurück zum Haushalt des Umweltministeriums. Der
Haushalt des Umweltministeriums setzt klare Schwerpunkte bei den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und beim Weg „Weg vom Öl“. Die Mittel für das
Marktanreizprogramm für die erneuerbaren Energien
und die Fördergelder für die Forschung im Bereich der
erneuerbaren Energien sind erhöht worden. Der Bund
hat in diesen Bereichen einige äußerst erfolgreiche Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert. Wenn Sie von der CDU/CSU sich die Mühe machen würden, sich einmal die Zahlen zu besorgen, wie
viele Förderanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Projekte in Ihren eigenen Wahlkreisen genehmigt worden sind, würden Sie sehen, dass diese Programme mit einem Zinssatz von nur knapp über
2 Prozent vor Ort sehr gut greifen.

Wir haben in diesem Jahr die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen, mit der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe begonnen und anderes mehr.
Diese Koalition hat 1998 eine Politik begonnen, die
nicht nur die richtige Antwort auf Daueraufgaben wie
Klimaschutz ist, sondern die, wie wir vor allem in diesem Jahr sehen, auch die einzige wirklich wirksame Perspektive ist, um unabhängiger von Ölimporten und
damit von den sprunghaften Preisentwicklungen für Privathaushalte und die Wirtschaft in Deutschland zu werden.

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Das kann man ganz einfach in zwei Punkten festhalten: Erstens. Es gibt keine bessere Versicherung gegen
steigende Energiepreise als eine höhere Energieeffizienz
und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zweitens.
Es gibt keinen besseren Weg, Arbeitsplätze zu schaffen,
als Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und in
eine höhere Energieeffizienz statt in hohe Ölrechnungen
zu investieren.

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Wir sind mit dieser Politik auf dem richtigen Weg.
Die Erfolgsmeldungen kommen in immer dichteren Abständen. Dafür nenne ich Ihnen vier Beispiele.

Erstes Beispiel. Seit wenigen Wochen wissen wir,
dass die erneuerbaren Energien erstmals in der Neuzeit
wieder mehr als 10 Prozent zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das ist ein sehr stolzes Zwischenergebnis. Wir sind klar Weltmeister beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Diese 10 Prozent erinnern mich wiederum an Frau
Merkel, diesmal allerdings in einer anderen Angelegenheit. Als sie Umweltministerin war, sollte sie eine Abschätzung abgeben, wie hoch das Potenzial für erneuerbare Energien in Deutschland sei. Dazu sagte sie Mitte
der 90er-Jahre: Auch auf mittelfristige Sicht höchstens
6 Prozent.

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Derzeit liegen wir bei 10 Prozent. Dazu sage ich nur:
Willkommen in der Wirklichkeit!

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Wenn Frau Homburger bzw. die FDP sagt, dass sie
marktwirtschaftliche Ausschreibungsmodelle will, stellen wir immer eine Frage, die uns aber nie beantwortet
wird: In welchem Land, das Ausschreibungsmodelle für
erneuerbare Energien durchführt, gibt es Erfolge, die
wenigstens einen Bruchteil der deutschen Erfolge ausmachen? - In keinem.

In einem der Vorreiterländer auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, in Dänemark, wurde einmal das
deutsche System angewendet. Unter einer konservativen
Regierung ist man dann zu einem Ausschreibungsmodell
übergegangen. Jetzt können wir lesen, dass man diesen
Schritt in Dänemark wieder rückgängig macht und zu
dem richtigen Modell zurückkehrt, weil das Ausschreibungsmodell keinen Erfolg hat.

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Sie beenden es also. Aber Sie wollen das, was unsere
Nachbarländer probiert haben und was dort versagt hat,
in Deutschland einführen.

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Zweites Beispiel. Auf der großen internationalen Regierungskonferenz Renewables 2004, die im Juni in
Bonn stattgefunden hat, wurde nicht nur das erste Aktionsprogramm für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch eine entsprechende Aufmerksamkeit
für deutsche Technologie und deutsche Politik erreicht.
Eine sinnvolle Fortsetzung der Renewables wäre jetzt
die konsequente Umsetzung des Bundestagsbeschlusses
zur Schaffung von IRENA, also einer internationalen
Regierungsagentur, die diese internationale Regierungskonferenz fortsetzt. Herr Minister Trittin, bitte agieren
Sie hier genauso engagiert wie bei der Renewables 2004,
damit wir diese Agentur auch einführen können.

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Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung: Bonn
wäre ein guter Standort für die Agentur.

Drittes Beispiel. Erneuerbare Energien made in Germany sind nicht nur im Inland erfolgreich. Seit einigen
Tagen wissen wir auch, dass fast ein Viertel aller außerhalb von Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugten Leistung aus Anlagen stammt, die deutsche Unternehmen errichtet haben; das ist ein beeindruckender
Weltmarktanteil und eine beeindruckende Exportquote
in so kurzer Zeit.

Genauso kennen wir seit einigen Tagen eine genaue
Analyse des Arbeitsplatzeffektes der erneuerbaren
Energien: 118 700 Menschen arbeiten in Unternehmen

der Erneuerbare-Energien-Branche, davon 53 200 in der
Windenergiebranche. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man versucht, sein politisches Süppchen
gegen die Windenergie zu kochen.

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29 000 Menschen arbeiten im Bereich der Biomasse.
Was für eine Perspektive für den ländlichen Raum! Ich
nenne Ihnen ein Beispiel im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Zuckermarktes: Anstatt sich jetzt über
Hofstilllegungen zu unterhalten, wie wir das in der Vergangenheit hatten, bemühen sich die Rübenbauern und
die entsprechenden Unternehmen, dafür zu sorgen, dass
hier vom Landwirt zum Energiewirt umgesattelt wird,
das heißt, wir haben einen Strukturwandel, der gleichzeitig mit guter Umweltpolitik verbunden ist. Das ist doch
einmal eine Perspektive für den ländlichen Raum!

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Die Zahlen stammen übrigens vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung und spiegeln den Beschäftigungsstand Ende 2002 wider. Seitdem haben wir einen
weiteren deutlichen Aufbau.

Viertes Beispiel. Die Kapazitäten deutscher Unternehmen in den Erneuerbare-Energien-Branchen wachsen rapide, besonders in der Photovoltaik, aber nicht nur
dort. Für das Bonner Unternehmen Solarworld - ich darf
das als Bonner Abgeordneter betonen - produzieren allein in Sachsen über 500 Menschen Photovoltaikmodule.

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Diese Produktion soll in den nächsten Jahren vervierfacht werden - unter Schaffung entsprechender Arbeitsplätze. Mit dieser Erfolgsmeldung schmückt sich auch
die CDU-Landesregierung in Dresden. Die dafür notwendigen Fördergesetze sind aber von allen sächsischen
Bundestagsabgeordneten der CDU abgelehnt worden.

({13})

- Von allen sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten! - Das heißt, diese Arbeitsplätze sind entstanden, als
Rot und Grün die sächsische CDU-Regierung an dieser
Stelle zu ihrem Glück gezwungen haben.

({14})

Das gespaltene Verhältnis von CDU und CSU zu den
erneuerbaren Energien ist zunehmend absurd. Ich kann
Ihnen da noch ein weiteres Beispiel nennen, auch aus
meiner Heimatstadt: Da wird die CDU-OB-Kandidatin
am Wochenende eine Photovoltaikanlage einweihen.
Das Unternehmen, das diese baut, möchte weiter Geld
damit verdienen. Ich habe ihr viele Dinge auf den Weg
gegeben, unter anderem, sie möge doch Frau Merkel
schreiben, dass sie zurücknimmt, dass nach einem eventuellen Wahlsieg von CDU und CSU 2006 das Fördermodell, das dem Bau dieser Photovoltaikanlage zugrunde lag, wie Sie es angekündigt haben, auslaufen
soll.

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- Ich beantworte Ihnen die Frage, obwohl Sie keine Zwischenfrage gestellt haben: Natürlich wird der Zuschuss
zur gebauten Anlage behalten werden dürfen; das fällt
unter den Bestandsschutz. Aber dieses Unternehmen
will Menschen einstellen, um Photovoltaikanlagen bei
anderen zu bauen. Sie wollen in Arbeitsplätze investieren und sie wollen natürlich wissen: Gibt es die Förderbedingungen, zu denen heute weitere Menschen eingestellt werden sollen, auch 2006 und 2007 noch? Oder
macht die rechte Seite des Parlaments wirklich Ernst damit, die erfolgreiche Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beenden? Diese Fragestellung
beschäftigt den Handwerker von dieser Firma und die
Menschen, die bei ihm arbeiten wollen.

({16})

Da wir über die Studien der DENA reden, Herr Lippold:
Die DENA hat diese Woche zu einem energiepolitischen
Frühstück eingeladen. Ich habe Sie dort nicht gesehen,
aber man hat ja auch andere Verpflichtungen, das
stimmt.

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Dort ist nach der Studie gefragt worden und dort hat der
Chef der DENA Antwort gegeben. Ich hätte schon erwartet, dass Sie diese Antwort einmal lesen, bevor Sie
hier gegenüber der Regierung Falschaussagen zu dieser
Studie treffen.

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- Da von einer Kollegin von der CDU/CSU gefragt
wurde, hätten Sie es vielleicht weitergeben können, oder
man hätte bei der DENA zumindest einmal nachfragen
können, bevor man eine Behauptung aufstellt.

Zurück zum aktuellen Thema der Energiepreise. Vor
allem aus den Reihen der CDU/CSU gibt es täglich populistische Vorschläge dafür, was man dort tun kann. Ich
habe gelesen, dass man das ex ante regeln sollte. Es geht
dabei um alle 1 700 Stromunternehmen, die bis zum
1. Januar 2005 eine Entscheidung über ihren Antrag haben wollen. Ich bin gespannt, wie viele Mitarbeiter der
Regulierer einstellen soll, um im Dezember 1 700 Anträge durchgängig zu prüfen.

Ohne jegliche Antwort darauf, wie das finanziert werden soll, werden Steuersenkungen gefordert. Damit
würde das Problem nur um einige Jahre in die Zukunft
verschoben. Wer Energie heute künstlich verbilligt, der
wird die Menschen in zwei Jahren vor viel größere Probleme stellen. Die beste Versicherung ist es, den Verbrauch von Öl und Gas in diesem Land zu reduzieren,
weil das die Höhe der Rechnungen senkt. Darin müssen
wir investieren.

({19})

Für diesen Weg - weg vom Öl und hin zu einer umweltverträglichen und kostenstabilen Energieversorgung setzen wir mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte.

Leider geht es bei Haushaltsdebatten nicht immer nur
um Schwerpunkte, sie sind oft auch mit ätzenden
Ritualen gespickt. Eines dieser Rituale ist, dass sich die
CDU/CSU und auch die FDP immer hier hinstellen und
sagen, dass wir eigentlich zu wenig für den Umweltschutz tun und zu wenig Geld dafür ausgeben. Eigentlich
möchten Sie das besser machen. Ich befürchte, es gibt
sogar einige Journalisten und Bürger, die das glauben.
Diese lade ich ein, in den Umweltausschuss zu kommen
und persönlich nachzuprüfen, wie die Umweltpolitik
von CDU/CSU und FDP wirklich aussieht.

Herr Lippold hat vorhin gesagt, wir würden die CDU/
CSU-Klimaschutzziele nicht erreichen. Im Umweltausschuss haben Sie vor wenigen Wochen gefordert, dass
Deutschland im Jahre 2007 mehr Treibhausgase emittieren können soll als 2004. Das wäre die Beendigung des
Klimaschutzes. Jeder kann im Umweltausschuss persönlich nachprüfen, wie die echte Umweltpolitik aussieht.

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Manchmal hört man fast das Zähneknirschen von wirklich engagierten CDU/CSU-Politikern, wie zum Beispiel
der Kollegin Meyer, der ich das zubillige, wenn die Vorturner an dieser Stelle so etwas fordern.

Ich könnte an dieser Stelle einige weitere Beispiele
aufzählen, aber meine Redezeit beträgt noch genau null
Sekunden. Mit dieser Opposition ist in diesem Staat kein
Umweltschutz zu machen. Es gibt keine Alternative zu
dem Weg, den wir eingeschlagen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})