Paul K Friedhoff (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung nach Kräften versucht, der deutschen
Wirtschaft die Besorgnis zu nehmen, hier insbesondere
den mittelständischen Unternehmen. Dies ist ihm
gründlich mißlungen, wie die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen.

Herr Minister Müller, auch Ihre Bekenntnisse zur Zukunft und zum Aufstieg sind schöne Worte. Wir werden


aber konkrete Taten sehen müssen. Das, was wir bislang
dazu gehört haben, wird dem, was Sie hier gesagt haben,
nicht gerecht.

({0})

Von dem, was Sie zur Telekommunikation gesagt
haben, glaube ich nicht, daß es ermutigende Worte für
Unternehmensgründer gerade in diesem Bereich waren,
nämlich in dem Bereich von Dienstleistungen. Sie sollten sich noch einmal gut überlegen, was auf diesem Gebiet in Ihrem Hause offensichtlich angedacht wird.

({1})

In vielen kleinen und mittleren Unternehmen geht
nämlich schon wenige Tage nach der Amtsübernahme
von Rotgrün mehr die Angst um. Wenn ich „in den kleinen und mittleren Unternehmen“ sage, dann meine ich
nicht nur die Unternehmer selbst, sondern auch die Beschäftigten, denn deren Arbeitsplätze sind von der Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe abhängig, und die
scheint nicht gestärkt zu werden. Statt dessen hat der
Bundeskanzler jede Warnung vor den verheerenden
Folgen Lafontainescher Wirtschaftspolitik wieder einmal in rhetorische Heißluft aufgelöst. Der angebliche
Schröder-Aufschwung entpuppt sich schon in den ersten
Tagen als ziemlich lahme Ente. Das Problem des Kanzlers ist, daß selbst die begabtesten politischen Darsteller
auf Dauer der harten ökonomischen Realität nicht ausweichen können.

({2})

Konkrete wirtschaftspolitische Antworten sind gefragt. Die hören wir aus dem Regierungslager bisher nur
vom Finanzminister, der die Richtlinienkompetenz
schnellstens an sich gezogen hat. Wo bleibt das Machtwort des Bundeskanzlers, wenn Herr Lafontaine die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellt und den
Mittelstand mit seinen Steuerplänen an die Wand
drückt?

({3})

Sind das die Zeichen der Neuen Mitte? Die rotgrüne
Bundesregierung vollzieht gerade einen grundlegenden
Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, sozusagen einen Paradigmenwechsel. Wir stehen vor einem elementaren
Bruch mit den Traditionen der sozialen Marktwirtschaft.
Ich will das an drei Punkten festmachen.

Erstens. Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist vor
dem Hintergrund von zwei Inflationen in diesem Jahrhundert immer ein Fixpunkt deutscher Nachkriegspolitik
gewesen. Eine stabile Währung ist Grundvoraussetzung
für solides Wirtschaftswachstum, für soziale Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger und für mehr Beschäftigung. Eine laxe Geldpolitik führt hingegen allenfalls zu
konjunkturellem Strohfeuer und dann geradewegs in die
Inflation.

({4})

Die Inflation trifft gerade die Schwächeren in der Bevölkerung. Deshalb ist die Lafontainesche Inflationspolitik zutiefst unsozial.

({5})
Für die F.D.P. war der Abschied von der D-Mark nur

unter der Voraussetzung strikter Geldwertstabilität akzeptabel. Der Euro muß genauso hart werden wie die DMark.

({6})

Dafür haben wir Deutschen jahrelang in Europa geworben, und wir haben unsere europäischen Partner überzeugen können. Doch jetzt setzt die rotgrüne Bundesregierung die Stabilität des Euro leichtfertig aufs Spiel.
Wirtschaftspolitische Reformen setzt sie nicht fort, sie
dreht vielmehr zurück. Statt dessen will sie lieber die
Geldversorgung politisch manipulieren. Inflation statt
Reformen, das ist letztendlich das wirtschaftspolitische
und währungspolitische Kredo der rotgrünen Bundesregierung. Deshalb attackiert das Lafontainesche Küchenkabinett die Bundesbank in einer Weise, die ohne Beispiel ist.

({7})
Deutschland war bisher der politische Garant für die

Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität des Euro.
Soll es nun damit vorbei sein? Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit muß jetzt wachsam sein.
Wir brauchen eine Protestbewegung gegen die drohende
rotgrüne Destabilisierung des Euro.

({8})

Zweitens. Nie zuvor ist eine Bundesregierung mit einem derart mittelstandsfeindlichen Wirtschaftsprogramm angetreten.

({9})
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Zeche für die sogenannte Steuerreform wird natürlich von
den kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden.
Die Verteuerung der Energiekosten wird diese Betriebe
belasten. Eine adäquate Kompensation ist nicht in Sicht.
Es wird zur Hatz auf sogenannte Scheinselbständige geblasen, um Löcher in der Rentenversicherung zu stopfen, die die rotgrüne Regierung durch die Rücknahme
der Rentenreform selber aufreißt. Aus diesem Grund
werden auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse drastisch eingeschränkt. So wird der deutschen
Wirtschaft gerade im Kleingewerbe und bei den Dienstleistungen eine unverzichtbare Flexibilitätsreserve genommen.

Meine Damen und Herren von der rotgrünen Bundesregierung, so machen Sie Beschäftigungschancen zunichte. Sie sind gerade dabei, ein gigantisches Programm zur Förderung der Schwarzarbeit aufzulegen.

({10})


Wir haben den Kündigungsschutz reformiert und damit vor allem den kleinen Betrieben geholfen. Rotgrün
nimmt die Reform zurück. Wir haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reformiert, und damit zu einer
massiven Kostenentlastung für die deutschen Unternehmen beigetragen. Rotgrün nimmt die Reform zurück.
Wir haben eine demographische Formel in die Rentenversicherung eingeführt, um die Lohnzusatzkosten seriös zu senken und die Renten auf Dauer sicher zu machen. Rotgrün nimmt die Reform zurück.

({11})

Damit wird kein Arbeitsloser in Deutschland neue Beschäftigung finden. Mehr Menschen werden um ihren
Arbeitsplatz fürchten müssen.

({12})

Drittens: Das Bundeswirtschaftsministerium, meine
Damen und Herren, hat seit der Zeit Ludwig Erhards
eine zentrale ordnungspolitische Funktion innerhalb der
Bundesregierung und darüber hinaus. Das war für die
Gegner der sozialen Marktwirtschaft schon immer ein
Ärgernis. Aus diesem Grund hat der Finanzminister einen strategischen Schlag gegen das Ministerium geführt.
Wichtige Bereiche werden aus dem Ministerium herausgelöst und in das Finanzministerium übertragen. Damit
wird das marktwirtschaftliche Wächteramt des Wirtschaftsministeriums untergraben, und der Weg wird frei
für Dirigismus und staatliche Ausgabenprogramme. Zugleich wird eine Art Nebenkanzleramt für Herrn Lafontaine geschaffen.

({13})

Ich will im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern
des Wirtschaftsministeriums danken, die wegen ihrer
marktwirtschaftlichen Überzeugung das Haus verlassen
müssen oder ins Abseits gestellt werden. Das gilt insbesondere für Herrn Staatssekretär a. D. - so muß ich jetzt
sagen - Klaus Bünger und für Herrn Professor Schatz,
den früheren Vizepräsidenten des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft, die aus dem Ministerium ausscheiden
müssen, um dem neuen Vulgär-Keynesianismus nicht
im Wege zu stehen.

({14})

Meine Damen und Herren, der keynesianische
Staatsinterventionismus wird heute nur noch von wenigen Außenseitern unter den Ökonomen als tragfähiges
Konzept betrachtet. Keynes hatte seine Theorien im übrigen unter dem Eindruck der extremen Deflation Ende
der 20er, Anfang der 30er Jahre verfaßt. Damals sank
das Preisniveau in Deutschland Jahr für Jahr um durchschnittlich 7 Prozent; das Bruttosozialprodukt ging um
durchschnittlich 4 Prozent zurück. Die damalige volkswirtschaftliche Situation auf die Gegenwart zu übertragen ist völlig absurd. Die Konjunktur in Europa und den
USA ist bisher trotz Asien- und Rußlandkrisen stabil
und die Geldpolitik alles andere als restriktiv.

Meine Damen und Herren, es gibt keine allgemeine
Nachfrageschwäche in Deutschland. Die Probleme auf
dem Arbeitsmarkt sind nicht durch zu hohe Zinsen verursacht. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt hängen mit
den hohen Kosten für den Faktor Arbeit zusammen und
vor allem damit, daß der Arbeitsmarkt durch Staatseingriffe und das Tarifkartell fast zu Tode reguliert worden
ist.

({15})
Diese Strukturprobleme sind nur durch einen marktwirtschaftlichen Reformkurs für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu beheben.

({16})

Davon aber will die rotgrüne Bundesregierung nichts
wissen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt werden verheerend sein.

Unter diesem Vorzeichen kann auch das vieldiskutierte Bündnis für Arbeit nur ein Fehlschlag werden. Es
müßte bedeuten: Senkung der Arbeitskosten und Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die rotgrüne Regierung
macht gerade das Gegenteil. Es müßte bedeuten: lohnpolitische Zurückhaltung, um den Produktivitätsfortschritt für Neueinstellungen nutzen zu können. Aber der
neue Finanzminister und die Gewerkschaften verkünden
schon seit Monaten das Ende der Bescheidenheit. Ein
Bündnis für Arbeit müßte bedeuten: Reform der Flächentarife, um den Betrieben mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Aber davon sind wir weiter entfernt
denn je.

Die rotgrüne Koalition hat den Bürgern viel versprochen, vor allem einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit. Mit dieser Reformverweigerung wird der Abbau
der Arbeitslosigkeit nicht gelingen.

({17})

Sie verderben es sich mit denen, die Arbeitsplätze schaffen. Mit denen müssen Sie aber zusammenarbeiten, denn
nur, wenn sie die Arbeitsplätze schaffen, können Sie Ihre Versprechen auch erfüllen.

({18})
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die verheerende Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik
wird in diesen Wochen ständig über den neuen Finanzminister gesprochen und geschrieben. Dabei hat
Deutschland auch einen neuen Wirtschaftsminister.
Wir haben ihn ja eben hier erlebt. Müller heißt er, mit
Vornamen übrigens Werner und nicht etwa Christa.

({19})

Man muß das immer wieder sagen, auch wenn Ihnen das
nicht paßt. Es ehrt Herrn Jost Stollmann, daß er schließlich doch noch erkannt hat, auf welches Spielchen er
sich mit Rotgrün eingelassen hätte.

({20})

Er hätte aber gut daran getan, vorher einmal das SPDProgramm wirklich zu lesen. Herr Minister Müller hat es
nach eigenem Bekunden gelesen, und er betont gern,
wie gut er sich mit Finanzminister Lafontaine versteht.

({21})

Ich zitiere ihn aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag dieser Woche: „Wir verstehen uns
prima, lachen auch viel miteinander.“

({22})

Wir gönnen es Ihnen ja, Herr Minister, wenn Ihr
menschliches Harmoniebedürfnis durch den Finanzminister befriedigt wird. Aber haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß diese Harmonie vielleicht etwas
mit der völligen Entmachtung des Wirtschaftsministeriums zu tun haben könnte? Alle Vorhaben des Hauses,
so hört man jetzt aus dem Wirtschaftsministerium, sollen eng mit dem Kanzleramt abgestimmt werden, wobei
es keine Konfrontation mit dem Finanzministerium geben dürfe. Ist Ihnen wirklich nicht bewußt, Herr Minister Müller, welche klägliche Nebenrolle Ihnen in diesem Spiel dann zugestanden wird, daß Sie in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik als derjenige Minister eingehen werden, der für den Abgesang auf die
große Tradition Ludwig Erhards stehen wird?

({23})

Drohende Gefährdung der Geldwertstabilität, Raubzug gegen die kleinen und mittleren Betriebe, Wende zu
einer neuen Politik des Staatsinterventionismus: Bekommen Kanzler und Wirtschaftsminister eigentlich
nicht mit, was in der Wirtschaftspolitik hier jetzt wirklich angerichtet wird? Soll das die Politik der Neuen
Mitte sein? Oder: Wo ist der Kanzleramtsminister Hombach? Schreibt er gerade an einem neuen Buch über die
Angebotspolitik? Ich bin einmal gespannt, was dabei
alles noch herauskommt.

Besonders gespannt darf man ja auch auf die konkreten Entscheidungen in der Energiepolitik sein. Im Kern
geht es der neuen Regierung offenbar dabei um drei
Dinge: erstens Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
mit dem Ziel der Beschränkung des Wettbewerbs, der
nun einmal eingetreten ist, zweitens Verteuern von
Energie durch Einführung von Ökosteuern und drittens
schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kernenergie. Im
Ergebnis führen diese Maßnahmen zu Mehrbelastungen
für sämtliche Energieverbraucher, für die Industrie, für
den Mittelstand und für die privaten Haushalte, mit all
den negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der
rotgrünen Bundesregierung wird gerade den neuen
Ländern schweren Schaden zufügen. Denn die neuen
Bundesländer werden ihren wirtschaftlichen Aufbauprozeß nur dann verstetigen können, wenn die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement verbessert werden. Die bisher geleistete Aufbauarbeit war eine

beispiellose Gemeinschaftsleistung der Menschen in den
alten und in den neuen Bundesländern. Jetzt brauchen
die neuen Länder die Freiheit, um ihre Leistungskraft
auch ausspielen zu können. Das rotgrüne Experiment
wird diese Freiheit nicht zulassen. Deshalb ist dieses
Experiment für Deutschland so fatal, für die neuen wie
für die alten Bundesländer, für die Bürger und für die
Unternehmen, für die Rentner und die Sparer und vor
allem für die, die keine Arbeit haben, die Arbeitslosen.

Ich danke Ihnen.

({24})