wolfgang zeitlmann (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Wiefelspütz, ich sage Ihnen ganz offen - da hätte es
Ihrer Frage nicht bedurft -: Natürlich habe ich den Verfassungsschutzbericht gelesen und natürlich weiß ich,
daß im Verfassungsschutzbericht beide Formen des Extremismus behandelt werden. Es wäre auch schlimm,
wenn ein Innenminister das nur einseitig machen würde.
Aber hierzu sage ich Ihnen - dazu habe ich eine Presseerklärung gemacht, und dazu stehe ich auch -: Es gibt
- in der letzten Woche vorgestellt - das Bündnis für
Demokratie und Toleranz. In diesem Bündnis ist mit
keinem Wort auf Linksextremismus verwiesen worden;
vielmehr wurde nur auf Rechts geprügelt.

({0})

Deswegen sage ich Ihnen: Ich bleibe bei meinem Vorwurf, daß der Bundesinnenminister auf einem Auge
blind ist. Ich begründe dies mit dem Hinweis auf dieses
Bündnis für Demokratie und Toleranz: Da ist nur von
der einen Seite die Rede. Wenn Sie etwas anderes sagen,
dann haben Sie nichts über dieses Bündnis gelesen.

({1})
Eine Anmerkung muß aber noch erlaubt sein: Wenn

wir das Thema Innenpolitik behandeln, dann spielt eine

entscheidende Rolle, daß der Bundesinnenminister
gleichzeitig Ratspräsident ist und daß es ein europäisches Vorhaben gibt, die Flüchtlings- und die Asylpolitik zusammenzuführen und zu vergemeinschaften. In
dem halben Jahr Ihrer Ratspräsidentschaft - ich gebe zu,
es ist erst ein halbes Jahr - ist aber im Grunde genommen nichts passiert. Ich kenne keine Konferenz, keinen
Bericht und auch keine Diskussion dieser Präsidentschaft zu dem Thema.

({2})

Der Bundesinnenminister selbst hat in dieser Woche
zugegeben, daß die Frage eines gemeinsamen Handelns
in der Flüchtlingspolitik schwierig bzw. nicht lösbar ist.
Dann möge man dies auch öffentlich sagen und erklären,
wer Hinderungsgrund ist, in welchem Land es die größten Widerstände gibt und warum man nicht weiterkommt.

({3})

Mit einer verdeckten, stillen Diskussion ist nicht geholfen. Vielmehr muß man auch in aller Öffentlichkeit dazu
Stellung nehmen.

({4})

Es wäre natürlich unvollständig, das Thema Innenpolitik zu behandeln, ohne darauf einzugehen, daß Sie
morgen den Schlußpunkt in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts setzen wollen. Meine Damen und Herren, der gleiche Innenminister, der morgen dieses Gesetz
vortragen wird, hat noch zur Jahreswende gegen das
Optionsmodell, das Sie jetzt vorlegen, größte verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Dies ist nachweisbar.
Jetzt plötzlich spielt es keine Rolle mehr. Er hat noch
zum Jahresende öffentlich erklärt, daß der Verwaltungsaufwand, der mit diesem Gesetz, das morgen verabschiedet werden soll, verbunden ist, unerträglich hoch ist
und daß er ihn vermeiden will. Er wird es nicht können,
weil er jetzt genau dieses Gesetz vorlegt.

Meine Damen und Herren, das ist für mich keine klare und vorausschauende Innenpolitik, sondern ich sage
Ihnen ganz offen: Mit diesem Staatsangehörigkeitsrecht
schaffen Sie morgen eher Anreize zu weiterem Zuzug
und damit eine weitere Belastung für unser Land. Jedenfalls sagen Sie in diesem Gesetz keinen Satz über Integration, auch nicht über Zuzugsbegrenzung. Dies wird
weltweit als falsches Zeichen verstanden. Deswegen
sind wir gegen diese Regelungen, die morgen verabschiedet werden sollen.

Im übrigen - auch dies ein Novum -: Noch nie ist zu
unserer Regierungszeit im Innenausschuß ein Gesetzesvorhaben so durchgepaukt worden wie dieses Gesetz.

({5})

Das sage ich ganz offen, und dabei bleibe ich. Das kann
ich im Ernstfall auch belegen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})