Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Dies ist der bedeutendste Ansatz zur Reform des öffentlichen Dienstes in unserem Land seit Jahrzehnten.
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Stets zuvor haben sich solche Ansätze an den vielerorts ausgestreckten Beinen verfangen und sind nicht weitergekommen. Meine Dienstrechtsnovelle erreicht heute in letzter Lesung dieses Haus. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt, den wir in die Modernisierung unseres Landes einbetten müssen, wie es eben Dr. Stadler gesagt hat.
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Das ist kein isoliertes „Herumfummeln" an Rechtsvorschriften, sondern gehört zur Modernisierung Deutschlands für die Zukunft, weil ein guter, leistungsfähiger öffentlicher Dienst von unschätzbarer Bedeutung für unser Land ist. Wenn wir andere Länder, in denen es einen solchen nicht gibt, in ihren
Standortbedingungen mit uns vergleichen, dann wissen wir, wieviel zu unserer Standortgunst, die es ja auch gibt, ein funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst beiträgt.
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Auf dieser hohen Qualität muß er erhalten und, wo sich Starrheiten zeigen, verbessert und weiter entwickelt werden.
In diesen Tagen, die tatsächlich auch von vielerlei Sparnotwendigkeiten und deshalb auch von Neiddebatten in unserem Volk gezeichnet werden, wehre ich mich dagegen, daß eine allgemeine Neiddebatte gegen den öffentlichen Dienst oder gar noch einmal verschmälert gegen Beamte geführt wird. Das führt nicht weiter, das löst kein Problem.
Wir müssen uns mit dem Innovationsbedarf im öffentlichen Dienst selbstverständlich befassen - das ist ja gerade das Wesen der Vorlage -, mit den Aspekten, die den öffentlichen Dienst im Laufe von Jahrzehnten zu teuer gemacht haben, mit den Aspekten, die ihn effizienter machen können, eben wo Starrheiten eingetreten sind. Das ist das Stichwort „schlanker Staat" . Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir in veränderten Zeiten mit weniger Geld und schlanker werdenden Stellenplänen die Serviceleistung des öffentlichen Dienstes voll aufrechterhalten, und deshalb Fragen an die Arbeitspräsenz im öffentlichen Dienst richten.
Es ist nicht wahr, daß das im Tarifrecht etwa einfach oder leichter wäre als im öffentlichen Dienstrecht, das wir per Gesetz regeln können. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Man muß für Beamtenrecht auch deshalb eintreten - und es gilt ja schließlich nur für ein Drittel aller öffentlichen Bediensteten -, weil auf diese Weise das gesamte öffentliche Dienstrecht auch pionierhaft neu gestaltet werden kann - dort, wo man eine zweite Unterschrift unter Tarifverträge nicht ohne weiteres bekommt. Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt von Beamtenrecht neben allem anderen, was mit den besonderen Treuepflichten des Beamten zu tun hat.
Deshalb ist der Ansatz, den wir wählen und der hier vielfältig dargestellt worden ist - das erspare ich mir jetzt -, von zusätzlichen Leistungselementen in Besoldungsordnung und Beförderung, von Mobilität auch dort, wo der Dienstherr sie fordern muß, und vom Vorgesetztenverhalten auszugehen, so ungeheuer wichtig für die Effizienz des öffentlichen Dienstes, auch für das Klima in den Dienststellen.
Wenn wir uns mit dem Krankenstand im öffentlichen Dienst vertieft beschäftigen müssen, kommt man doch zu erstaunlichen Ergebnissen: daß er nicht zuletzt ganz differenziert nach den einzelnen Ebenen des öffentlichen Dienstes und den einzelnen Verwaltungen eintritt. Das liegt dann nicht an der Aufgabenstellung oder dem Gesundheitszustand der Beteiligten, sondern an gutem oder schlechtem Arbeitsklima, an engagierten guten oder schlechten Vorgesetzten. Wir treten ausdrücklich dafür ein, die Vorgesetzteneigenschaft als einen zu stärkenden Aspekt im öffentlichen Dienstrecht zu erkennen.

Ich muß Sie fragen, verehrte Kollegen von der SPD, die in 14 von 16 Bundesländern Mitverantwortung in Regierungen trägt,
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10 von 16 Innenministern stellt - die Finanzminister habe ich gerade eben nicht nachgezählt -: Sie können sich doch beim allerbesten Willen in so einer Debatte nicht freizeichnen mit einem vielseitigen Entschließungsantrag, wenn es um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes geht und ich einmal schätze, daß zwei Drittel aller öffentlichen Bediensteten unter dem Patronat eines sozialdemokratischen Dienstherrn stehen.
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Das ist doch ein knappes Angebot. Und deshalb, verehrte Kollegen: Das Neinsagen als Opposition kann auch zur Angewohnheit werden; das ist keine gute Angewohnheit.
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Deshalb haben sich Ihre Bundesratsmitglieder ja auch anders zu diesem Thema eingestellt und werden sich auch weiterhin anders einstellen. Sie haben die Grundzüge des Reformwerks akzeptiert - gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich den Gedanken vor einer Zwischenfrage zu Ende führe -, sie haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, die wir aufgenommen haben.
Verehrte Kollegen von der SPD, Sie sagen nein zu den Vorschlägen der von Ihnen gestellten Dienstrechtsminister, wenn es darum geht, die modifizierte Polizeidiensttauglichkeit anzusprechen, Stellenplanobergrenzen zu öffnen. Herr Kollege, Sie müssen einen anderen Gesetzentwurf vorliegen haben als ich. Wenn Sie das nicht finden, verweise ich Sie auf § 26 des Besoldungsgesetzes.
Wir haben die Aufnahme der kommunalen Wahlbeamten in die Direktionsmöglichkeiten der Länder und viele weitere Vorschriften aufgegriffen, weil der Bund nur 12 Prozent des Personals stellt und natürlich nicht allein die Bundesregierung bzw. die Mehrheit im Bundestag Zielvorstellungen abgeben kann. Der Bund hat vielmehr dafür zu sorgen, daß in Deutschland in Grenzen ein einheitliches, leistungsfähiges und bezahlbares Dienstrecht gilt, mit vielen Variationsmöglichkeiten.
Bitte schön, Herr Kollege.