Schuchardt (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die möglicherweise offengeblieben oder vielleicht unklar geblieben sind. Es ist in der Tat so, daß sich der Ausschuß sehr ausführlich mit den strukturellen Mängeln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschäftigt hat. Es war ein Vorschlag eingebracht worden, der im wesentlichen vorsah, Kindergeld, Ausbildungsfreibetrag und BAföG zu koppeln und das Geld unmittelbar an die Studenten und Schüler auszuzahlen. Dieses hätte erstens zur Folge gehabt, daß sicherlich eine große Diskussion darüber begonnen hätte, ob es denn eigentlich andemessen ist, daß das Kindergeld direkt in die Hände der Kinder und nicht in die der Eltern fließt. Zweitens ist uns jener Ausbildungsfreibetrag - also eine Begünstigung der Großverdiener für die Unterstützung ihrer Kinder - von seiten der Union im Bundesrat auch schön untergejubelt worden. Dies war eine Diskussion, die stattgefunden hat. Die Koalition mußte sich darüber klar sein, daß sie natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat hier zu einem Kompromiß kommen muß. Es besteht wohl überhaupt kein Zweifel, daß die Vorstellungen, die vorwiegend von den Studentenorganisationen - übrigens auch vom RCDS - vorgetragen worden sind, auch im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hätten.
Insofern ist es, glaube ich, angemessen, zu sagen, daß sich das Bundesausbildungsförderungsgesetz insgesamt bewährt hat und daß es insofern auch gar nicht nötig erscheint, unbedingt das große Reformgesetz zu fordern. Die CDU-Vorschläge machen ja auch ziemlich deutlich, daß eigentlich nur kleine Änderungen im Gesetz gewünscht werden, die sich voll im Rahmen der Struktur dieses Gesetzes halten. Was soll dann eigentlich die Kritik an der Vorlage, wenn Sie selber nur Änderungen vornehmen wollen, über die im Einzelfall ja gut diskutiert werden kann?
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Ich finde, wir sollten als Bundesrepublik unser Licht überhaupt nicht unter den Scheffel stellen. In der Bundesrepublik werden 3 Milliarden DM für die Studenten- und Schillerförderung ausgegeben. Damit liegen wir im internationalen Vergleich absolut an der Spitze. Ich meine, wir sollten darüber hier nicht jammern, sondern dies positiv würdigen.
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Ganz ohne Frage ist das, was zu Anfang der Debatten über das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Mittelpunkt stand, nicht erreicht worden, nämlich die Familienunabhängigkeit der Förderung.
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Wir sollten hier auch zugestehen, daß eine solche Forderung - auch aus finanziellen Gründen - sicherlich nicht in dieser Form aufrechterhalten werden kann.
Ich meine, man muß darüber hinaus aber auch zugestehen, daß - natürlich auch aus Haushaltsgründen - Bedarfssätze und Freibeträge ohne Frage nicht in hinlänglicher Weise erhöht werden konnten und deshalb, wie uns das Studentenwerk hat vorrechnen können, die Eigenleistungen von Eltern und Studenten in dieser Zeit gestiegen sind. Das Entscheidende ist aber, wie ich glaube, daß - hier wird ein Unterschied zwischen Opposition und Regierungskoalition deutlich - eine die Regierung tragende Koalitionsfraktion immer einen gesunden Kompromiß zwischen dem Wünschbaren und dem finanziell Machbaren finden muß. Dies braucht die Opposition ganz ohne Frage nicht zu tun. Wir aber müssen es tun.
Das, was Herr Maihofer hier gesagt hat, widerspricht überhaupt nicht dem, was Herr Vogelsang gesagt hat. Es hieß, wir müßten uns an den vorgegebenen Finanzrahmen halten. Vor zwei Jahren haben wir an dieser Stelle im Blick auf die Haushaltsreste aus der Zeit davor ebenfalls Kritik geübt. Man hat uns dann gesagt, die Mittel seien nun voll ausgeschöpft. Wir sind nun aber wiederum bei dem gleichen Haushaltsrest gelandet.
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- Wenn Sie meine Rede damals aufmerksam verfolgt haben, wissen Sie ganz genau, daß auch ich hier meine Skepsis sehr wohl angemerkt habe.
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- Das ist richtig, ich bin ja in einer Regierungskoalition. Das, was wir damals gemacht haben, war Kaffeesatz lesen, verehrter Herr Pfeifer, nichts anderes.
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Und auf Kaffeesatz kann ich mich nicht verlassen. Entscheidend ist wohl - dies muß hier festgestellt werden -, daß wir diesmal alle gemeinsam sehr gründlich prüfen sollten,
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ob man nicht das gleiche wieder erreichen wird. Dann sollten wir zu entsprechenden Änderungen bereit sein. Im übrigen sind die ganz kleinen Änderungen, die hier angesprochen worden sind, ja auch finanzwirksam. Machen wir uns doch nichts vor! Wir können doch nicht schon hier alles verfrühstücken, so daß wir dann in den anderen Bereichen möglicherweise nichts mehr übrig haben.
Ich darf an dieser Stelle einmal daran erinnern, daß die Union ja immer argumentiert, dadurch, daß die Freibeträge nicht angemessen erhöht würden, treffe man besonders die Bezieher mittlerer Einkommen. Meine Damen und Herren, durch die Tat der Union im Bundesrat, die Ausbildungsfreibeträge wieder einzuführen, haben wir in der Tat die perverse Situation geschaffen, daß Bezieher kleiner und großer Einkommen, leider aber nicht Bezieher mittlerer Einkommen von dieser Gesetzgebung insgesamt profitieren. Seien Sie mit uns gemeinsam bereit, die Ausbildungsfreibeträge abzuschaffen und die so freigesetzten Mittel in die Bundesausbildungsförderung einzustellen. Das wäre sozial sicherlich gerechter als die unsoziale Gesetzgebung, die Sie mit der Änderung bewirkt haben.
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- So ist es, Herr Pfeifer. Das wissen Sie auch ganz genau.
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- Also, Herr Pfeifer, ich bitte Sie: Wenn Liberale von Förderung reden, dann tun sie das unter dem Gesichtspunkt der Sozialbedürftigkeit. Die Auffassung, daß die Bezieher hoher Einkommem bedürftig sind, werden Sie bei Liberalen nun wirklich nicht antreffen.
Zur Frage der Verstetigung nur so viel - hier lag ja in der Tat der eigentliche strukturelle Kritikpunkt, der Ansatzpunkt, den wir alle sehr bedauert haben -: Ich meine, wir sollten uns hier gemeinsam bemühen, einen Weg zu finden, wie man den Bruch nach einem Jahr, den Bruch, daß eine ganze Reihe von Geförderten auf Grund der zweijährigen Anpassungsfristen aus der Förderung herausfallen, am besten und ohne viel Aufwand vermeiden kann. Herr Maihofer hat hier drei Vorschläge vorgetragen. Ich meine, wir sollten sie gegeneinander abwägen.
Ich möchte zum Schluß noch auf die Kritikpunkte eingehen, die wohl den großen Dissens zwischen Koalition und Opposition ausmachen. Das sind der zweite Eignungsnachweis und die sogenannte Chaoten-Klausel. Hinsichtlich beider Punkte kann man wohl sagen, daß sie das Mißtrauen gegen Studenten total widerspiegeln. Entscheidend ist aber nicht, daß Sie das gefordert haben, sondern entscheidend ist der Kontext, in den das gestellt werden muß. Wir wissen, daß die BAföG-Empfänger kürzere Studienzeiten vorweisen können als die anderen. Davon ist heute bei keinem Unionspolitiker die Rede gewesen, sondern es ist nur davon die Rede gewesen, daß es einzelne gibt, die ein solches Gesetz unterlaufen, ausnutzen usw.
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Das gibt es auch hinsichtlich anderer Gesetze, z. B. hinsichtlich der Steuergesetze, daß böswillige Menschen diese - leider - unterlaufen. Und das ist das, was ich mit Feindbild meine: daß Sie auch in der Öffentlichkeit ganz eindeutig darauf hinweisen, daß unter den Studenten unheimlich viele Tomatenschmeißer sind. Wahrscheinlich erzählen Sie auch noch, daß diese Tomaten aus BAföG-Mitteln geFrau Schuchardt
kauft worden seien. Damit, mit diesem Klima, das Sie schaffen, erzeugen Sie Überschriften in der „Welt" wie: „Kein Geld für Krawallstudenten".
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Damit schüren Sie Feindbilder! Das können Sie sich von Ihrer Weste nicht abstreichen. Wenn Sie wirklich verstünden, was an den Universitäten an geistiger Auseinandersetzung los ist, dann würden Sie das nicht auf diese Weise vergiften.
Wir sollten hier wohlwollend zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesausbildungsförderungsempfänger in der Regel, zum weit überwiegenden Prozentsatz
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sehr viel schneller und sehr viel intensiver studieren als alle die Jugendlichen der Eltern, die auf die Bundesausbildungsförderung nicht angewiesen sind. Wenn dieser Gedanke heute im Mittelpunkt gestanden hätte, dann hätten Sie mehr Verständnis für die Studenten gezeigt, als Sie es heute getan haben.
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