möller (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als weiterer Berichterstatter zum Einzelplan 06 einige zusätzliche erklärende Bemerkungen zu dem allgemeinen Komplex derjenigen Kapitel abzugeben, die sich hauptsächlich mit dem Bereich der Inneren Sicherheit verbinden lassen. Ich glaube, Herr Kollege Haehser, daß die haushaltsmäßige Behandlung gerade dieses Themenkomplexes auch heute zu dieser späten Abendstunde das Interesse des Hohen Hauses finden sollte, da zumindest das Thema der „Inneren Sicherheit" in den letzten Jahren immer im Interesse der breiten Öffentlichkeit gestanden hat.
Meine Damen und Herren, die Anstrengungen aller im Parlament vertretenen Parteien zur Verbesserung der „Inneren Sicherheit" in der Bundesrepublik für die Bereiche, für die der Bund zuständig ist, fanden ihren vorläufigen Etappenschlußpunkt in der Verabschiedung des BGS-Gesetzes vom August 1972 und in der Novellierung des BKA-Gesetzes vom Mai dieses Jahres. Gleichzeitig wurde im Juni 1972 ein Sicherheitsprogramm zwischen Bund und Ländern verabschiedet, daß eine entsprechende Aufgabenverteilung und damit auch haushaltsmäßige Folgen für den Bereich der Bereitschaftspolizeien nach sich ziehen mußte.
Die Folgelasten all dieser Maßnahmen mußten in den Haushaltsberatungen zu Recht zu einer Ausnahmesituation im Rahmen der allgemeinen stabilitätspolitischen Bemühungen führen, da wir im Haushaltsausschuß nicht bereit waren, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. zur Aufrechterhaltung der „Inneren Sicherheit" an den materiellen Voraussetzungen scheitern zu lassen.


Möller ({0})
In den Haushaltsberatungen wurde unterstrichen und deutlich gemacht, daß die Ausgabenentwicklung in dem Bereich der „Inneren Sicherheit" nicht anti-oder prozyklisch verlaufen und betrieben werden kann, sondern nur kontinuierlich und dem Anstieg der Aufgaben entsprechend. Diese grundsätzliche Einstellung spiegelt sich nun in dem Ihnen vorgelegten Zahlenmaterial wider. Die Kapitel des Haushaltes 1973 für den Bereich „Innere Sicherheit" erfahren eine Steigerungsrate, die sich nahtlos in die bisherige gradlinige Entwicklung einpaßt.
Die Ausgaben für die Bereiche Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz sowie Bereitschaftspolizeien der Länder und andere kleinere Posten steigern sich von 1972 mit 645 Millionen DM zu 1973 auf 831 Millionen DM und damit um nominal 186 Millionen DM oder um eine Prozentsteigerung von 28,9.
Ich erwähne bewußt eine nominale Steigerungsrate, da wir für ,die echte Beurteilung der Effektivität der aufgebrachten zusätzlichen Haushaltsmittel leider auch hier einen Inflationsverlust von durchschnittlich 14 % in Rechnung stellen mußten.
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Fast 30 Millionen DM gehen somit der zusätzlichen Steigerung von 1972 auf 1973 im Bereich der inneren Sicherheit verloren. Rechnen wir sogar den Gesamteffektivitätsverlust, den die augenblicklichen Inflationsraten all unseren Bemühungen zur Verstärkung der inneren Sicherheit beifügen, so kommen wir -auf das Gesamtvolumen bezogen - auf sage und schreibe 120 Millionen DM Substanzverlust; eine Tatsache, die uns allerdings quer durch alle Parteien im Haushaltsausschuß natürlich auch bewog, die Ausgabenentwicklung dieser Bereiche eben unter einem anderen Gesichtspunkt zu betrachten als die vieler anderer Einzelpläne.
Ebenfalls entgegen der allgemeinen Absicht der Regierung, die sich in allen übrigen Bereichen größter Zurückhaltung bei neuen Stellenbewilligungen auferlegte, mußten wir - wenn auch natürlich unter der notwendigen kritischen Überprüfung - den Sicherheitsbereich um 872 neue Stellen für 1973 verstärken, um damit die erweiterten und neuen Aufgaben innerhalb der von mir soeben angeschnittenen Institutionen erfüllen zu können.
Gestatten Sie mir nun einige detaillierte Bemerkungen zu einigen wenigen Einzelbereichen. Vielleicht darf ich etwas außerhalb des Sicherheitsbereiches ein Sonderthema noch einmal kurz erwähnen. Im Bereich des Kapitels Bundesarchiv gab es innerhalb des Haushaltsausschusses nach den Beratungen um die Errichtung einer Gedenkstätte für die Entwicklung der deutschen Freiheitsgeschichte seit 1844 ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum, das sich an der Frage entzündete, ob im Rahmen dieser neu einzurichtenden Gedenkstätte lediglich die Entwicklung der Freiheitsgeschichte in Deutschland bis zum 20. Juli 1944 darzustellen sei oder ob auch, wie das das Minderheitsvotum der CDU/CSUMitglieder war, die Freiheitsgeschichte in Deutschland auf jeden Fall einschließlich des 17. Juni 1953 in der Gedenkstätte darzustellen sei.
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- Bitte schön, Herr Kollege Haehser.