emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Herr Faltlhauser, daß Sie in einer Zwischenfrage gleich zweimal die Unwahrheit sagen, ist schon ein starkes Stück.
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Erstens war ich im Finanzausschuß anwesend, z. B., wie Sie wissen, bei dem großen Hearing, wo Ihnen die Verbände Ihre ungerechte Steuerpolitik um die Ohren geschlagen haben. Zweitens ist nicht wahr, daß die SPD einer Aussetzung zugestimmt hat. Sie hat - genauso wie ich hier heute morgen - gesagt: Bei verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten, die es in den neuen Bundesländern angesichts der großen Aufgaben natürlich gibt, reicht bereits das geltende Recht, um damit fertigzuwerden, z. B. durch - ich wiederhole - Fristverlängerungen bei der Abgabe der Steuererklärung - d. h. die Betriebe müssen nicht gleich übermorgen die Vermögensteuererklärung abgeben - oder durch vorläufige Festsetzungen durch die Finanzämter oder durch Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Wir sind doch vernünftige Leute.
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In den neuen Bundesländern hat doch keiner die Idee, sofort die Vermögensteuer zu erheben, Herr Faltlhauser.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Faltlhauser? - Bitte.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Ich entschuldige mich zunächst einmal. Ich wußte nicht, daß Sie bei der Anhörung mit dabei waren.
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- Das war aber die einzige Sitzung.
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Ich wollte das gleiche nachfragen, was ich auch im Finanzausschuß bei Ihren Kollegen nachgefragt habe: Bedeutet das gemäß Ihrem Beispiel, daß auch SED-Bonzen oder irgendwelche Schieber in den nächsten zwei Jahren in der Praxis durch entsprechende Verwaltungsvorgänge die Vermögensteuer nicht zu entrichten brauchen?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Norbert Eimer (NA), 1991-05-14:
Frau Kollegin, nachdem Sie wiederholtermaßen derart merkwürdige Rechnungen machen, frage ich Sie einmal andersherum: Wieviel muß jemand brutto verdienen, wenn er 100 DM netto für seine Kinder ausgeben will, und zwar einmal, wenn er ein sehr niedriges Einkommen mit Steuersatz Null hat und einmal ein sehr hohes Einkommen mit einem Steuersatz von 50 % hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Norbert Eimer.
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Norbert Eimer (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unmutsäußerung von der SPD läßt bei dieser Debatte einiges befürchten.
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Ich weiß nicht, ob ein solches Verhalten der angemessene demokratische Stil ist.
Meine lieben Kollegen, ich bin kein Freund von Freibeträgen. Das ist hier bekannt; ich habe das oft genug gesagt. Aber ich kann es nicht hinnehmen, in welcher Art Freibeträge hier behandelt werden und wie die Öffentlichkeit - ich sage es bewußt - hinters Licht geführt wird.
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Wie wirken denn Freibeträge? - Da Frau Matthäus-Maier bei der Antwort auf meine Zwischenfrage „herumgeeiert" ist,
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will ich Ihnen das einmal kurz vorrechnen.
Wenn jemand 100 DM für sein Kind ausgeben will, muß er, wenn er keine Steuern zahlt, 100 DM brutto verdienen, damit er 100 DM ausgeben kann. Wenn jemand einem Durchschnittssteuersatz unterliegt, also 20 % Steuern zahlt, muß er 125 DM verdienen, damit er 100 DM für sein Kind ausgeben kann. Wenn jemand 50 % Steuern zahlt, also Großverdiener ist, muß er 200 DM verdienen, damit er 100 DM für seine Kinder ausgeben kann.
Das Verfassungsgericht sagt nun: Bis zum Existenzminimum muß dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein. Das heißt, daß der Reiche für sein Kind genausoviel verdienen muß wie der Arme.
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Nichts anderes bewirken die Freibeträge. Frau Matthäus-Maier, wenn Sie mehr wollen, dann hat das mit der ursprünglichen Forderung des Verfassungsgerichts nichts zu tun.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Zur Erwiderung bittet Frau Matthäus-Maier um das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Sehr verehrter Herr Eimer! Ihre schönsten Berechnungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein Niedrigverdiener durch den Kinderfreibetrag, den Sie eingeführt haben, für sein Kind im Monat 48 DM
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- ich bitte um Entschuldigung, das ist doch völlig unstreitig; fragen Sie einmal Herrn Faltlhauser -, ein Spitzenverdiener für sein Kind im Monat 134 DM erhält. Das sind 86 DM mehr, als der Niedrigverdiener bekommt.
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- Mein lieber Herr Eimer, daß Sie sich so eifrig bemühen, dieses häßliche Ergebnis durch dauernde Zwischenfragen, Interventionen und Diskussionen zu verstecken,
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liegt offensichtlich daran, daß Sie Mühe haben, dieses ungerechte Ergebnis zu ertragen.
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Dieses häßliche Ergebnis war der Grund, warum die FDP 1974, als sie zusammen mit der SPD in der sozialliberalen Koalition war - und auch die CDU und die CSU haben daran mitgewirkt - , die bis dahin bestehenden Kinderfreibeträge abgeschafft und durch das einheitliche Kindergeld ersetzt hat. Damals waren Sie unserer Ansicht, heute driften Sie wieder ab zur Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (NA), 1991-05-14:
Bitte schön.
Joachim Poß (NA), 1991-05-14:
Kollege Solms, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, daß die Investitionszulage zusätzlich - man muß ja gegenrechnen - 14 Milliarden DM und nicht über 30 Milliarden DM ergeben würde und daß das auch so in dem Bericht des Finanzausschusses ausgewiesen ist und daß da sozusagen noch nicht eingerechnet ist, was an dynamischer Wirtschaftsentwicklung dann über Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuern wieder einkommt?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, die Vokabel „Dummheit" hat bei der SPD zu Unruhe und Zwischenrufen geführt, die nun ihrerseits eine Qualität dieser Vokabel haben. Ich will sie nicht wiederholen, ich habe auch keine Rüge erteilt. Ich stelle nur fest, daß sich die Ordnungsgewalt des Präsidenten nicht auf Regierungsmitglieder erstreckt, wenn es um einen Ordnungsruf gehen sollte. Ich möchte nur sagen, daß der Herr Bundesfinanzminister sprachkräftig genug ist, in Zukunft, wenn er sich mit dem Intelligenzquotienten einer Kollegin oder eines Kollegen beschäftigt, dies auf andere Weise auszudrücken.
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Als nächstes hat der Abgeordnete Detlev von Larcher das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege von Larcher, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Detlev Larcher (NA), 1991-05-14:
Ich komme zum Schluß.
Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat unsere Vorschläge im Finanzausschuß samt und sonders abgelehnt, meist ohne Begründung. Das ist nur folgerichtig, denn für die Ablehnung unserer Forderungen gibt es kaum rationale Begründungen.
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Die wichtigsten dieser Änderungsvorschläge liegen nun dem Plenum des Bundestages vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege, wenn die Redezeit abgelaufen ist, dann sprechen Sie einen Schlußsatz, nicht einen Schlußabsatz.
Detlev Larcher (NA), 1991-05-14:
Wir geben Ihnen die Chance, die soziale Schieflage zu vermeiden.
In Beurteilung dieses Steuerpakets und der Reaktionen in der Bevölkerung kann man insgesamt nur sagen: Dieses Land braucht eine andere Bundesregierung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gunnar Uldall.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Uldall, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gunnar Uldall (NA), 1991-05-14:
Dann komme ich zum Schluß, Herr Präsident.
Uns stellen sich schwierige Aufgaben. Aber diese schwierigen Aufgaben sind lösbar, vorausgesetzt, daß wir unseren finanzpolitischen Kurs mit Beharrlichkeit fortführen und auch den Mut haben, einmal etwas zu tun, was auf den ersten Blick als unpopulär erscheint.
Die heute zu verabschiedenden Gesetze sind ein Beitrag für die langfristige Sicherung unserer Staatsfinanzen. Wir bitten deswegen um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Otto Reschke.
Otto Reschke (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Steueränderungsgesetz soll die Wohneigentumsbildung verbessert und die Modernisierung in den neuen Bundesländern gefördert werden. So die Begründung der Bundesregierung. Aber lieber Herr Kollege Dr. Faltlhauser, wenn es richtig ist, daß Eigentum die wichtigste Säule des Wohnungsmarktes ist, wenn es richtig ist, daß Eigentumsförderung der beste Mieterschutz und die beste Entlastung des Wohnungsmarktes ist - wie wir auch im Finanzausschuß gemeinsam festgestellt haben - , und wenn es richtig ist, daß bei der Eigentumsförderung nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes kaum wohnungspolitische Effekte erzielt werden, warum gehen wir dann nicht auch heute gemeinsam an die Reform heran? Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ihnen einen kompletten Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Eigentumsförderung nach § 10 e EStG für den Wohnungsbau vorgelegt.
Doch so, wie der Gesetzentwurf hier vorliegt, schlägt die Bundesregierung die Beibehaltung des unsozialen Systems vor. Sie setzen einfach das fort, was Sie in anderen Bereichen der Besteuerung auch tun: Großverdiener werden stark gefördert, mit hohen Mitnahmeeffekten; dagegen erhalten Bezieher mittlerer Einkommen nur die Hälfte, und Bezieher kleinerer Einkommen werden gering oder gar nicht geförOtto Reschke
dert. So zeigt auch die derzeitige Eigentumsförderung im Wohnungsbau nach § 10 e in den neuen fünf Bundesländern keine Wirkung, da sie auf Grund der niedrigen Einkommen dort kaum zu Steuerersparnissen führt. Die Aufstockung der förderungsfähigen Summe von 300 000 auf 330 000 DM, die Sie jetzt vorhaben, ändert am ungerechten System nichts. Für 25 bis 30 DM mehr im Monat baut niemand, und die Erhöhung des Baukindergeldes von 750 auf 1 000 DM als Abzug von der Steuerschuld nützt nichts, wenn die Steuerlastquote nichts hergibt.
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Ja, auf die wollte ich gleich eingehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Reschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Faltlhauser?
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Reschke, warum betonen Sie in diesem Plenum zur Kenntnis der Kollegen nicht auch, daß die Wohnungsbaupolitiker der Koalition ebenso wie - zumindest teilweise - die Finanzpolitiker der Koalition mit Ihnen durchaus einig sind, daß eine Systemumstellung beim Wohnungsbau insgesamt wohl zielführend sein wird,
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ein derartig umfassendes Reformwerk jetzt aber nicht gleichzeitig seriös gestaltet werden kann? Denn ein entsprechendes umfassendes Reformwerk kostet unglaublich viel Geld - das wissen Sie selbst - , Geld, das wir heute, im Jahre 1991, nicht haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Otto Reschke (NA), 1991-05-14:
Ich komme zum Schluß.
Diese Koalition, speziell das Finanz- und das Bauministerium, ist aufgefordert, das System der Wohneigentumsförderung und der Wohnungsförderung grundlegend umzustellen. Wir haben Ihnen dazu einige Vorschläge unterbreitet. Kommen Sie dazu, daß endlich der Eigenheimabzugsbetrag eingeführt wird! Kommen Sie dazu, daß jährlich 100 000 Sozialwohnungen gefördert werden! Kommen Sie dazu, daß Zinshilfen gegeben werden und daß Modernisierung und Energiesparmaßnahmen in Zukunft vom Bund gezielt für diejenigen, die es nötig haben, gefördert werden in den neuen und den alten Ländern.
Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermann Rind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordenten Seifert?
Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege, Sie sprechen hier von der Einmaligkeit der Aufgabe. Für mich ist Solidarität immer die Solidarität der Schwachen mit den noch Schwächeren. Ich habe den Eindruck, daß jetzt die Schwachen Solidarität mit dem Starken, nämlich dem Staat, üben sollen, damit dieser das Geld bekommt. Stimmen Sie mir zu, oder sehen Sie das anders?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Rind, Herr Kollege Seifert möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1991-05-14:
Können Sie mir nicht wenigstens dahin gehend zustimmen, daß für den Bezieher oder die Bezieherin eines kleinen Einkommens ein kleiner Zuschlag schwerer wiegt als für den Bezieher eines großen Einkommens ein etwas größerer Zuschlag?
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Denn wenn man wenig hat, ist es doch bedeutend schwerer, das noch zu teilen, als wenn man viel hat und es ein bißchen teilt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege, die Zwischenfragen und die Antworten werden grundsätzlich von der Redezeit abgezogen. Also, darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Manfred Hampel (NA), 1991-05-14:
Na gut, dann gestatte ich eine Zwischenfrage.
Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Das ist im Grundsatz natürlich richtig. Aber Sie müssen sehen, daß bei uns nur derjenige Steuern zahlt, der bereits ein gewisses Grundeinkommen hat, das ihm ein wirklich annehmliches Auskommen ermöglicht, so daß für ihn die Belastung durchaus tragbar ist, auch wenn sie bei ihm prozentual natürlich stärker als bei demjenigen mit einem hohen Einkommen wirkt. Aber man muß den Gesamtbereich unserer Sozialausgleichsleistungen in die Überlegungen einbeziehen, um zu sehen, daß soziale Ausgewogenheit gegeben ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Rind, jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Rind, wollen Sie mir nicht darin zustimmen, daß eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze gerade für die kleinen und mittleren Einkommen deswegen besonders hart ist, weil, wie wir, glaube ich, alle hier im Hause doch wissen, daß heute bereits das Existenzminimum besteuert wird mit der Folge, daß das Ganze, wenn ich darauf noch eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze packe, noch härter wird?
Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Frau Matthäus-Maier, wir werden uns mit dem Thema Grundfreibetrag, das Sie hier ansprechen, noch auseinanderzusetzen haben, nämlich mit der Definition des Grundfreibetrags. Ich bin der Meinung, daß wir in diesem Staat auch bei den sozial Schwachen wirklich ein Einkommensniveau nach Steuern, nach Sozialabgaben oder bei steuerfreien Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe oder anderen Sozialtransfers erreicht haben, bei dem man sich, wenn man an die Neugestaltung des Grundfreibetrags herangeht, Gedanken machen sollte und muß, wie denn die Leistungsfähigkeit des Staates in der Relation zur Leistungsfähigkeit des einzelnen zu sehen ist.
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Wir leben entgegen Ihren Aussagen nicht in einem Land, in dem derjenige, der sozial schwach ist, einfach nicht das Notwendige zum Leben hat. Er hat ein weites Stück sozialer Sicherheit darüber hinaus. Dies muß in die Gesamtüberlegungen einbezogen werden.
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Nun, meine Damen und Herren, zurück zum Thema Solidaritätszuschlag. Die von der SPD vorgeschlagene Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienende, wäre wirtschafts- und wachstumspolitisch verfehlt.
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- Ich will das gleich begründen. - Um das Einnahmenziel von 22 Milliarden DM in den beiden Jahren 1991 und 1992 zu erreichen, müßten etwa 1,5 Millionen Menschen - das sind die Leistungsträger in allen Berufsschichten und -ständen - einen etwa 15%igen Zuschlag zahlen. Wer die hohe Steuerbelastung gerade in den mittleren und höheren Einkommenschichten kennt, der weiß, daß eine solche Zusatzbelastung jegliche Leistungsbereitschaft töten würde. Angesichts der zeitlichen Befristung des Stabilitätszuschlags auf ein Jahr muß man auch akzeptieren, daß er auf alle Steuerzahler ausgedehnt wird und nicht auf die sogenannten Besserverdienenden beschränkt wird.
Beim Thema Mineralölsteuer möchte ich nur noch auf das leichte Heizöl und das Erdgas hinweisen. Uns macht Sorge, daß hier gerade für den mittelständischen Mineralölhandel Wettbewerbsverzerrungen eintreten können. Aber dieses Thema ist komplexer,
als es auch von den Verbänden immer wieder dargestellt wird. Wir werden uns - dies ist im Entschließungsantrag enthalten - diesem Thema aber im Herbst zuwenden.
Dasselbe gilt für die Struktur der Tabaksteuer. Wir wollen hier entsprechende Mehreinnahmen für den Staat erzielen, und die Tabaksteuerformel ist ein Schlüssel für entsprechende Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer. Ich füge hinzu, daß wir, wenn wir diese Gesetze heute beschließen und falls sich in diesen beiden Bereichen noch Änderungen ergeben, daraus für die Bürger keine Steuermehrbelastungen erwachsen lassen wollen, sondern daß wir lediglich Verbesserungen in der Relation der Steuerbelastungen bzw. in der Struktur vornehmen wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Das ist dann aber wirklich die letzte Zusatzfrage im Interesse der Kollegen, die auf die namentlichen Abstimmungen warten.
Herr Kollege.
Detlev Larcher (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Rind, haben Sie wirklich kein Gefühl für die Ungerechtigkeit, die darin liegt, daß durch das Fehlen der Einkommensgrenze bei der Ergänzungsabgabe die Geringverdienenden in den neuen Ländern zur Solidarität mit sich selbst gezwungen werden?
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Ich erteile der Abgeordneten Elisabeth Grochtmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Faltlhauser hat uns heute früh erzählt, daß die CDU/CSU-Fraktion gestern abend ins Schwimmen gekommen ist - auf einem Dampfer in einer sehr angenehmen Art, wie ich hoffe. Allerdings kann ich mich der Meinung von Herrn Dr. Solms nicht anschließen, daß der derzeitige finanz- und steuerpolitische Schlingerkurs der Regierung nicht ganz Deutschland ins Schwimmen bringt - auf eine weit weniger angenehme Art.
Deutschland ist nach der politischen Einigung in der wirtschaftlichen Entwicklung leider tiefer geteilt als in Jahrzehnten zuvor.
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Arbeitsmarktzahlen und Industrieproduktion sprechen eine beredte Sprache. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an, meine Herren.
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Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht absehbar. Sinkenden Arbeitslosenzahlen in den alten Bundesländern stehen drastische Steigerungsraten in den neuen Bundesländern gegenüber,
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und das trotz der großen Zahl von Pendlern aus den neuen Bundesländern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
Manfred Hampel (NA), 1991-05-14:
Ich bin beim letzten Mal auf viele Zwischenfragen eingegangen und bin daraufhin mit meiner Redezeit in Schwierigkeiten gekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
Wilfried Seibel (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen können und wollen, daß die hiermit eingetriebenen Steuern ganz konkrete Verwendungszwecke haben, und wie Sie vor diesem Hintergrund, wenn Sie das so einräumen und nachvollziehen können, sagen können, uns gehe es gar nicht um den Aufbau in den neuen Bundesländern?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansgeorg Hauser.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Hauser, Ihre Redezeit ist reichlich überschritten.
Hansgeorg Hauser (NA), 1991-05-14:
Die Investitionen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind gut angelegtes Geld, das für uns alle und die nachfolgenden Generationen reichlich Zinsen tragen wird. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Stimmen Sie diesen Gesetzentwürfen zu.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Kubicki.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der Kollege Dr. Faltlhauser das Wort.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis wir zu diesem Punkt unmittelbar vor der Abstimmung gekommen sind, haben wir in mehreren Stufen außergewöhnlich schwierige und neue Situationen erlebt: Zunächst bekamen wir finanzielle Schwierigkeiten durch Veränderungen
in allen möglichen Bereichen: Golfkrieg, neue Lasten in den Ländern Osteuropas und in den neuen Bundesländern. Das war überraschend. Dann haben wir dies in kurzer Frist - nicht immer mit dem Beifall der eigenen Diskutanten - mit Instrumenten, die wir für notwendig gehalten haben, bewältigt. Wir haben eine interne, sehr heftige und fachkundige Debatte geführt. Wir haben dabei die Anregungen aus allen Teilen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion entgegengenommen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Faltlhauser, zur Abstimmung!
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Wir haben in der gesamten Zeit dieser Debatte, meine Damen und Herren, kein einziges Mal eine abweichende Meinung, wie wir sie jetzt gerade vorgetragen bekommen haben, gehört.
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Wir haben von den Kollegen auch keine entsprechenden Verbesserungsvorschläge gehört. Wir haben auch keine entsprechenden abweichenden Auffassungen gehört. Deshalb, so meine ich, sollten sich die drei Kollegen jetzt noch einmal überlegen,
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ob sie zur Solidarität der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion stehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Faltlhauser, dies war keine Erklärung zur Abstimmung. Es war eine Frage in Richtung FDP.
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Ich schließe die Aussprache.
Da mindestens eine Fraktion intern bekanntgegeben hat, daß die Abstimmungen um 13.30 Uhr beginnen werden, und da wir den Kollegen, die sich auf die Minute eingerichtet haben, eine Chance geben wollen, unterbreche ich die Sitzung bis 13.30 Uhr.
Sie erleichtern den Ablauf der Sitzung, wenn Sie im Saal bleiben.
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Rupert Scholz (NA), 1991-05-14:
Also, einem Anhänger der Volksabstimmung, wie Herr Hirsch es ist, selbstverständlich.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident, Sie haben die Nummern nicht angegeben. Ich bitte, die Nummern zu wiederholen, damit wir das überprüfen können.
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Adolf Roth (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsbegleitgesetz 1991 ist nur einer unter vielen legislativen Schritten, mit denen wir die haushalts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung zu meistern versuchen. Wirtschaft, Ökologie, private und öffentliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern sind in einem desolaten Zustand. Das alte System hatte ja nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich abgewirtschaftet. Insofern stehen wir heute vor einer der größten Herausforderungen. Wir müssen gewaltige Investitionsaufwendungen erbringen, um die Wirtschaft umzustrukturieren und damit die Grundlage sicherer Arbeitsplätze für morgen zu schaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Roth, darf ich Sie für einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, nicht nur der Plenarsaal ist hier größer, auch die Lobby ist größer. Wenn Sie Gespräche führen wollen, führen Sie sie doch bitte in der Lobby; denn dieses neue Raumgefühl hat noch nicht die Empfindung dafür vermittelt, ob man Unterhaltungen, die man führt, hört oder nicht. Jedenfalls stört dies. Der Redner sollte Zuhörer haben. Deshalb bitte ich Sie: Wer an dem Thema teilnehmen will, soll im Saal bleiben. Wer Gespräche führen möchte oder muß, soll dafür die Lobby benutzen.
*) Das endgültige Ergebnis und die Namensliste werden in
einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll veröffentlicht.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Arne Börnsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Ich erteile dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Christian Schwarz-Schilling, das Wort.