Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Kollege Töpfer, mit einem Ihrer Argumente ging es mir nun doch ein bißchen holterdiepolter. Ich bin z. B. für die doppelte Staatsbürgerschaft, erst recht für ein Einwanderungsgesetz, aber - Sie haben das so schön in einen Rahmen gestellt - ich bin nicht für die Abschaffung der NATO. Das nur, um es gleich klarzustellen.
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Meine Damen und Herren, in einem Punkt möchte ich Herrn Töpfer noch ergänzen: Herr Lafontaine, es war wirklich nicht in Ordnung - ich drücke mich so aus, wie es der Präsident erbeten hat -,
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daß Sie in unserem Zusammenhang ein Kirchenwort zitieren. Ich bin Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche. Wir diskutieren dieses Papier auf der Basis eines Entwurfs. Es gibt dazu weder einen Beschluß des Rates der EKD noch einen Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz. Bisher gibt es nur einen durch Indiskretion in die Zeitung gelangten Entwurf, den Sie hier nicht fälschlich als Kirchenwort darstellen können.
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Wenn Sie zu höheren Mächten greifen müssen, Herr Lafontaine, macht dies nur deutlich, daß Ihre Argumente schwach sind. Daß ausgerechnet Sie das tun, verwundert mich allerdings.
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Dem Bundesfinanzminister ist Anerkennung dafür auszusprechen, daß er einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Außerdem hat er heute eine gute Rede gehalten; das will ich für die F.D.P.-Fraktion sagen. Ich füge hinzu, Herr Töpfer: Herr Lafontaine hat sich nicht nur geweigert, im Saarland einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Er legt nicht einmal die Eckwerte für die Haushaltsentwicklung des Jahres 1995 vor. Er weigert sich beharrlich, dies zu tun. Dann kommt er hierher und hält uns gegenüber mahnende Reden, uns, die wir diesen Haushalt auf den Tisch gelegt haben.
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- Herr Glos, man soll keine unnützen und fruchtlosen Aufforderungen loslassen. Das hat überhaupt keinen Sinn.
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Wir sagen mit diesem Haushaltsentwurf, wie es weitergehen soll. Für die F.D.P. stimme ich der Grundkonzeption zu. Daß es Fragen und auch den einen oder anderen Einwand gibt, wird Herrn Waigel nicht wundern; Herr Lafontaine hat ja eine Bemerkung von mir aufgegriffen. Wir fragen auch, wie die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bewerkstelligt werden soll, und wüßten gerne, ob wir wirklich ernsthaft daran denken können, die Förderung der neuen Bundesländer am 31. Dezember 1995 beenden zu können.
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- Nein, natürlich nicht auf Pump. - Das sind Fragen an die mittelfristige Finanzplanung.
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- Frau Matthäus-Maier, erstens möchte ich sagen: Ich habe mich über das Ankündigungsplakat in Ihrem

Wahlkreis gefreut: „Viva la diva. Es spricht Ingrid Matthäus-Maier." Das fand ich fabelhaft.
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Sie kennen das überhaupt nicht? - Fahren Sie einmal nach Bonnheim. Dort hängt es an jedem Baum. Daß Sie Ihren eigenen Wahlkreis nicht kennen, ist natürlich traurig.
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Falls mich jemand mißverstanden haben sollte: Das Plakat hing an jedem Baum.
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Viva la diva - das fand ich wirklich schön. Man sollte aber schon sagen, daß Herr Rexrodt diesen Irrtum längst klargestellt hat; auf diesem alten Schimmel können Sie nicht mehr lange herumreiten.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat erfreulicherweise gesagt: Die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögensteuer sind die Steuerarten, an deren Abschaffung wir denken müssen. Das heißt natürlich, daß wir sie in den neuen Bundesländern, wo wir sie ausgesetzt haben, nicht wieder einführen werden. Das ist eine gute Sache.
Ihre Vereinfachungsvorschläge zielen in die richtige Richtung. Manches könnte ein bißchen mutiger sein; es gibt auch falsche Ansätze. Der Wohneigentumsförderung durch den Schuldzinsenabzug wird ja sogar aus der CDU/CSU-Fraktion widersprochen. Wir halten es für falsch, weil dies eine klammheimliche Aufkommensverbesserung für den Fiskus bedeutete.
Zum Wohnungsbau eine Bemerkung: Verehrter Herr Lafontaine, auch da haben Sie heute vom Leder gezogen. Haben Sie nicht noch vor drei Wochen in der Vertretung des Saarlandes gesagt: Gegen die Wohnungsbaupolitik kann ich nicht viel sagen; da habt ihr Erfolg, das ist in Ordnung?
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- Den neuen Vorschlag haben Sie gar nicht gemeint; Sie haben von Wohnungsnot gesprochen. Sie wissen ganz genau: Im Augenblick wird in Deutschland in jeder Minute eine Wohnung fertiggestellt. Das ist eine Erfolgsbilanz. Nun bestreiten Sie es doch nicht! Es hat doch keinen Sinn, es hier zu bestreiten, dies aber in privaten Gesprächen einzuräumen, was völlig richtig war und was ich auch fair fand.
Der Bund der Steuerzahler schlägt uns vor, 28 Steuerarten abzuschaffen. So wird es wohl nicht gehen. Der Grundgedanke aber ist nicht falsch: Die beste Steuervereinfachung ist die Abschaffung einer ganzen Steuerart. Das haben wir in der früheren Koalition im Jahre 1978 mit großem Geschrei, aber erfolgreich bei der Lohnsummensteuer gemacht; sie ist weg. Wir haben dies auch mit der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftssteuer gemacht. Das ist der beste Weg.
Beim Studium der Liste, die Sie vorgelegt haben, verehrter Herr Waigel, habe ich ein bißchen den Eindruck gewonnen, daß die Referate des Finanzministeriums peinlich darauf geachtet haben, sich nicht durch Reformeifer selbst überflüssig zu machen.
Die F.D.P., meine Damen und Herren, will die Steuerentlastung der Bürger. Dabei wissen wir, daß am 1. Januar weitere Steuererhöhungen in Kraft treten. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode muß aber der Druck gesenkt werden. Dann sagen wir allerdings auch: Wer Steuerentlastung will, der muß auch Ausgaben kürzen. Davon hören wir bei unserem Koalitionspartner wenig, bei der SPD überhaupt nichts. Sind meine Herren Vorredner - Herr Töpfer, Herr Lafontaine - eigentlich bereit, an die energiepolitisch verfehlten Steinkohlesubventionen heranzugehen?
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Wann sieht die SPD endlich ein, daß unsere Sozialsysteme transparenter und damit auch sparsamer gemacht werden müssen? Sind wir bereit, einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer durch Abbau der steuerlichen Vergünstigungen zuzustimmen, damit wir dann die Tarife absenken können?
Wenn es nach den Steuerplänen der Sozialdemokraten geht, so wird uns das Fell ja noch mehr über die Ohren gezogen. - Oder wir stürzen uns weiter in die Verschuldung.
Alle Ihre vielen Aufzählungen, Herr Lafontaine, stimmen doch hinten und vorne nicht. Sie wollen den von Ihnen zum 1. Januar 1995 mitbeschlossenen Solidarzuschlag von 7,5 % in eine Ergänzungsabgabe von 10 % für sogenannte Besserverdienende umwandeln. Wir fragen seit Monaten; auch heute haben Sie es nicht beantwortet: Wo nehmen Sie eigentlich die fehlenden Milliarden her? Herr Waigel hat gesagt, 7 Milliarden; lassen Sie es auch nur 5 sein - Sie verweigern hartnäckig jede Antwort. Sie wollen diese Änderung nach der Wahl noch zum 1. Januar 1995, falls Sie denn wirklich gewählt werden sollten, durchführen; das haben Sie ja gesagt.
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Kommentar Hans Apel:
Jeder, der halbwegs Fachmann ist, weiß, daß das gar nicht geht. Wer so etwas sagt, läßt Zweifel an seiner Seriosität aufkommen.
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Aber, Herr Ministerpräsident, Sie sind eben nicht Fachmann, nicht einmal halbwegs. Aus Oskar-Super ist ja inzwischen auch Oskar-Light geworden.
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Der Rechnungshof des Saarlandes hat Ihnen, Herr Lafontaine, bescheinigt, daß Sie als Ministerpräsident nicht in der Lage sind, die Anwendung der Steuergesetze im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Sie beschweren sich alleweil, daß die Steuer nicht genügend eingezogen
wird, daß sie umgangen wird. Alles in Ordnung, alles richtig, aber die Steuerrückstände im Saarland sind doppelt so hoch wie im übrigen Bundesgebiet, so der Bundesrechnungshof. Und dieser Ministerpräsident soll Bundesfinanzminister, Hüter der Staatsfinanzen in Bonn werden?
Meine Damen und Herren, ich habe neulich die Mutmaßung aufgestellt - und ich will das nicht wiederholen-, man setze ja auch nicht Al Capone zur Betreuung und Resozialisierung entlassener Strafgefangener ein.
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Meine Damen und Herren, diese Amtszuteilung und diese Kompetenzzuweisung geht nur mit einem Kanzlerkandidaten, der in der Steuerpolitik Bruttoeinkommen nicht von Nettoeinkommen unterscheiden kann.
Die Wahlprogramme von SPD und GRÜNEN zielen alle auf Ausweitung der Staatstätigkeit. Das geht nur mit mehr Geld, sei es über höhere Steuern oder mehr Schulden. Ihre Ankündigungen, die Steuerlast nicht zu erhöhen, passen nicht zu Ihren wirtschaftspolitischen und passen auch nicht zu Ihren industriepolitischen Zielsetzungen.
Ich sehe Herrn Schröder an: Herr Schröder, was Ihnen vorschwebt, ist ja wohl nicht weniger Staatstätigkeit, sondern es ist mehr Staatstätigkeit. Ich bewundere übrigens Ihre Schnelligkeit, mit der Sie die Abwrack- oder Verschrottungsprämie in die Öffentlichkeit gebracht haben. Aber auch das bedeutet natürlich mehr staatliche Ausgaben.
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- Ja, wir kommen darauf zurück.
Ganz abgesehen davon, meine Damen und Herren, reicht die Nichterhöhung von Steuern und Abgaben angesichts der vorhandenen Abgabenlast und der Abgabenquote nicht aus. Sie müssen herunter, und Sie wollen sie erhöhen! Ich nenne nur die Arbeitsmarktabgabe und die Ausdehnung der Pflichtgrenze in der Sozialversicherung. Das sind Dinge, die immer ganz verschwiegen und nicht erwähnt werden, Herr Lafontaine. Aber Herr Dreßler verkündet das jeden zweiten Tage in der Öffentlichkeit, und wir wissen genau, was das für eine Zusatzbelastung wäre. Man kann wirklich nur sagen, die Bürger müssen die Taschen zuhalten, wenn Rot-Grün kommt.
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Sie werfen Herrn Waigel vor, er sei der große Schuldenmacher. Das ist nun, wie ich finde, eine unredliche Betrachtungsweise. Ich habe hier selber schon vor Monaten festgestellt, daß die Schuldenlast und die Zinslast Anlaß zur Besorgnis geben. Aber ich habe auch deutlich gemacht, daß wir 1982 die Koalition beendet haben, weil Schulden entstanden waren, die vermeidbar gewesen sind, und es diesmal die Schulden sind, die für die Finanzierung der deutschen Einheit aufgenommen worden sind. Das ist ein erheblicher Unterschied.
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Herr Lafontaine hat ja - das wissen wir alle - ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Einheit; sonst würden Sie doch wohl einsehen und selber wissen, daß die Transferleistungen dieses Jahres etwa der Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hände ingesamt in Deutschland entsprechen. Das ist eine solide und vernünftige Haushaltspolitik, die insgesamt betrieben worden ist.
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Meine Damen und Herren, zum Stichwort ökologische Steuerreform, das schon erwähnt worden ist. Da scheint es große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg zu geben. Kernpunkte der Pläne der F.D.P. zu dieser Frage sind die folgenden: Wir treten mit Nachdruck dafür ein, daß vor der ökologischen Steuerreform und an erster Stelle die Entlastung der Bürger und die Vereinfachung des Steuersystems stehen. Das heutige Steuersystem dient primär der Finanzierung der Staatsausgaben, und dabei muß es primär wohl bleiben. Ökologisch motivierte Steuern haben das Ziel, Verbraucher und Unternehmer in ihrem Verhalten zu beeinflussen. Wir werden nur solche Steuern mittragen, die diese Lenkungsfunktion auch tatsächlich erfüllen. Ökologische Steuern sind sicherlich ein marktwirtschaftliches Instrument zur Verwirklichung umweltpolitischer Ziele, aber sakrosankt sind sie damit keineswegs.
Welche Lösung haben wir z. B. für die Strompreise, die bei uns auf Grund der heutigen Kohlepolitik, der Kontingente für Importkohle, dem niedrig gehaltenen Anteil von Kernemergie künstlich überteuert sind? Werden wir auch auf solche volkswirtschaftlich falschen Preise eine ökologische Steuer erheben? Da gerade die externen Kosten der Umweltverschmutzung nicht über den Markt selbst geregelt werden, ist eine Öko-Steuer letztlich ein Staatseingriff, der nur als Ersatz für den Markt dient. Wer verhindert, daß der Staat dabei weit mehr als ökonomische Effizienz will?
Es kursiert das Märchen, eine ökologische Steuerreform, sei sie denn nur aufkommensneutral gestaltet, ginge ohne Belastung der Bürger und der Unternehmen ab. Dankenswerterweise, Herr Lafontaine, hat Ihr Umweltminister Jo Leinen dem in der „FAZ" widersprochen. Was passiert mit dem Berufspendler, der durch Autobahngebühr und Mineralölsteuer hoch belastet wird? Was passiert mit der chemischen Industrie, mit der Stahlindustrie, die nach manchen Plänen Energiekostensteigerungen großen Ausmaßes zu erdulden haben? So einfach, daß wir sagen, das ist eben der Strukturwandel, können wir es uns wohl nicht machen. Der Beginn eines neuen Subventionskarussells kann es auch nicht sein.
Dies alles spricht dafür, meine Damen und Herren - das ist die Meinung meiner Freunde -, vor eine ökologische Steuerreform die nachhaltige Nettoentlastung von Bürgern und Unternehmen zu stellen. Wir sollten uns daran erinnern, welche Wohlstandseinbußen, welche Kaufkraftverschiebungen, welche Arbeitslosigkeit die beiden Ölkrisen in den 70er Jahren verursacht haben. Der Anpassungsschock hat in der deutschen Wirtschaft noch lange nachgebebt. Heute ist Deutschland mehr denn je in die internationale

Arbeitsteilung einbezogen. Anders als die Ölkrisen, die weltweit alle ölimportierenden Länder trafen, wirkt der nationale Einstieg in die ökologische Steuerreform allein zu Lasten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Nationale Alleinlösungen in der Umweltpolitik mit der oft diskutierten Rigorosität werden zu Standortproblemen in Deutschland führen, die mit unseren heutigen völlig unvergleichbar sind.
Also: Wir sind dafür, aber bitte europäisch abgestimmt und wirklich nur bei vorheriger genereller Steuersenkung.
Ich kann mich nur wundern, Herr Lafontaine, daß Sie den Mut gehabt haben, ausgerechnet die OECD zu zitieren, um damit die Bundesregierung kritisieren zu wollen. Als ich das gelesen habe, hatte ich gerade einen öffentlichen Auftritt vor mir und habe dazu sagen müssen: Ein besseres Lob für die Politik dieser Bundesregierung als die OECD - ich versichere Ihnen, das ist keine Unterabteilung des ThomasDehler-Hauses und auch nicht der Bundesregierung - es zu Papier gebracht hat, kann man kaum lesen.
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Herr Lafontaine, äußern Sie sich bitte einmal zu diesen Aufforderungen: Es sollen die Ausgaben gesenkt werden, es soll der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden, es sollen die Lohnanstiege unter der Produktivitätsentwicklung bleiben. All das steht im OECD-Bericht. Es wäre neu, wenn das plötzlich die Politik der Sozialdemokraten, von den GRÜNEN ganz zu schweigen, wäre.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen, auch weil es mich persönlich bewegt. Diese Bemerkungen über DDR-Blockparteien - darüber, Herr Lafontaine, haben wir kürzlich schon einmal diskutiert - sind vollständig unangebracht, um es wieder in der Tonart zu sagen, die der Präsident erbeten hat.
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Die SPD hat wohl gewußt, warum sie in der DDR nicht mit der CDU und mit der LDPD gemeinsame Papiere unterschrieben hat, sondern mit der Partei, auf die es in der DDR eben einzig und allein ankam, nämlich auf die Partei der sogenannten Arbeiter- und Bauernklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Mit denen haben Sie die Papiere unterschrieben.
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Genauso, wie frühere Sozialdemokraten in die Konzentrationslager und Zuchthäuser und teilweise Hinrichtungsstätten des DDR-Regimes gegangen sind, sind doch Mitglieder der früheren LDPD und früheren CDU dort hingekommen. Viele der Mitglieder haben sich in diese Parteien gerettet, um sich vor dem Zugriff der SED zu schützen. Es ist unrichtig, in bezug auf sie in dieselbe Kerbe zu hauen.
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Ich empfehle Ihnen beiden, die Sie heute auf der Bundesratsbank sitzen: Denken Sie bitte noch einmal über Ihre Avancen und Offerten in Richtung PDS nach. Sie ist eben nicht die Nachfolgepartei der SED; sie ist die SED, die sich ein anderes Namensschild auf die Tür geklebt hat. Das ist alles. Sie ist doch niemals aufgelöst worden.
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Sie sind die beiden Mitglieder der Troika, die die stärksten Befürworter einer Zusammenarbeit mit der PDS sind. Erlauben Sie mir die Zwischenbemerkung: Bei dem Begriff „Troika" kommen einem ja Reminiszenzen. Verglichen mit der Troika, die wir von früher kennen, ist das jetzt eine Dünndruckausgabe.
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Aber Sie müssen doch wohl zur Kenntnis nehmen, daß sich Herr Höppner in Magdeburg jetzt schon zurückzieht und sich die Verantwortung nicht zuweisen läßt, sondern sagt: Das waren Herr Scharping und Herr Verheugen. An dem werden Sie sowieso noch viel Vergnügen haben.
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- Wenn Sie das Vergnügen, das Herr Verheugen bereitet, auch noch einmal an Hand eines Zitates verdeutlicht bekommen wollen: Ich lese mit dem größten Amüsement, daß Herr Verheugen Bundeskanzler Kohl unentwegt auffordert, mit Herrn Scharping in den Ring zu steigen. Mit eben solcher Hartnäckigkeit hat derselbe Herr Verheugen, als er noch bei uns war, Bundeskanzler Helmut Schmidt aufgefordert, sich unter keinen Umständen auf ein solches Duell einzulassen. So war das.
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Seien Sie sicher: Wir haben ihn überlebt; auch Sie werden ihn überleben.
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Da ich gerade, ganz zum Schluß, bei Helmut Schmidt angekommen bin, meine Damen und Herren: In bezug auf die Rede, die er in Dortmund gehalten hat, muß ich sagen: Ich weiß nicht, ob ein Altbundeskanzler so reden sollte. Ich habe eine Bitte an ihn: Ich möchte von Helmut Schmidt endlich öffentlich hören, was er von dieser Zusammenarbeit mit der PDS hält. Ich kann mir überhaupt nichts anderes denken, als daß die Antwort kommt, die ich erwarte und die Ihnen nicht paßt. Es wird höchste Zeit, daß hier einmal Klartext gesprochen und nicht nur geschimpft wird.
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