Kirsten Tackmann (NA), 2009-05-14:
Ich möchte mit dem Verbindenden beginnen. Die

grundsätzliche Position der Linken zur weiblichen Genitalverstümmelung ist eindeutig: Sie ist eine schwere Körperverletzung, die sowohl in der Bundesrepublik als auch
als Auslandsstraftat verfolgt werden muss. Das ist unstrittig. Sie ist weder mit Tradition, Kultur noch Glauben
zu rechtfertigen, sondern stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, unter deren physischen und psychischen Folgen die betroffenen Frauen ein Leben lang leiden. Da eine Genitalverstümmelung fast immer im
Kindesalter vorgenommen wird, ist auch das Ziel ausdrücklich unstrittig, den Beginn der Verjährungsfrist auf
das 18. Lebensjahr zu verschieben. Aber damit enden
auch schon die Übereinstimmungen zwischen den Positionen der Linken und dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Auch wenn wir eine ausdrückliche Aufnahme der Genitalverstümmelung als Straftatbestand wollen: Aus
unserer Sicht wäre es für die angestrebte Schließung
rechtlicher Schutzlücken eindeutiger, die Genitalverstümmelung als gesonderten Tatbestand bei den Tatbeständen
gegen die sexuelle Selbstbestimmung Schutzbefohlener
anzusiedeln, wie das ja auch zum Beispiel von Kollegin
Laurischk ausgedacht worden war. Das wäre dem angegriffenen Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung von
Frauen und Mädchen in seinen unterschiedlichen Formen auch angemessen. Es würde ehrlich beim Namen genannt, was mit Genitalverstümmelungen in Wirklichkeit
erreicht werden soll: Frauen dauerhaft der sexuellen
Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit zu
berauben.

Aber diese Diskussion zur rechtlichen Einordnung ist
nicht unser größtes Problem. Viel schwerer wiegen für
uns die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Als Gesetzgeber haben wir
selbstverständlich auch die Pflicht, die Folgen unserer
Regelungen für Opfer und Tatbeteiligte im Blick zu behalten. Im vorliegenden Fall bedeutet das, die Folgen einer
Verurteilung der Eltern wegen Beihilfe oder Anstiftung
zur Genitalverstümmelung zu bedenken. Die betroffenen
Familien werden nach einer solchen Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschoben, vermutlich sogar in
das Land der Tat - getrennt von ihren Töchtern oder mit
diesen gemeinsam. Beides ist kaum im Interesse des Kindeswohls. Deshalb fordern wir die Autorinnen und Autoren des Antrags erneut auf, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass in § 56 Aufenthaltsgesetz eine Abschiebung
infolge einer Verurteilung wegen Genitalverstümmelung
ausgeschlossen wird. Sonst ist der Gesetzentwurf für uns
nicht zustimmungsfähig.

Sie werden sich sicher erinnern, dass meine Fraktion
vor zwei Jahren einen Antrag zur Genitalverstümmelung
eingebracht hat, der einen besonderen Schwerpunkt auf
Prävention und Hilfe für die Betroffenen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gesetzt hat.
Leider wurde dieser Antrag damals von allen anderen
Fraktionen abgelehnt.

Es ist aus Sicht der Linken aber nach wie vor allzu kurz
gedacht, vor allem auf Abschreckung durch Strafe zu setzen. Aufklärung, Kooperation mit Organisationen, die
sich vor Ort gegen Genitalverstümmelung engagieren,
und die Schaffung einer zentralen Stelle zur Koordination
und Vernetzung der Initiativen gegen Genitalverstümmelung in der Bundesrepublik bleiben deshalb weiter wichtige Forderungen der Linken. Denn wo bestraft werden
muss, kommen wir für das Opfer ohnehin zu spät.

Es gehört zu einer ernsthaften Diskussion zu bedenken, dass die Maßnahmen gegen die Täterinnen die Zugänge zu den Gemeinschaften nicht versperren dürfen.
Wir brauchen ihre Unterstützung für ein wirksames
gemeinsames Handlungskonzept. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt dieser Ansatz der Verhinderung von Genitalverstümmelungen durch Hilfe, Aufklärung und Beratung und der Hilfe für Betroffene vollständig.

Deshalb werden wir unsere Vorschläge in die kommenden Debatten im Ausschuss und die zweite und dritte Lesung im Plenum erneut einbringen, denn sie sind dringender denn je.