petra pau (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Vor allem wären Frauen davon besonders
betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch
vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Es geht
um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung
noch immer ein beträchtliches Mitspracherecht hat. Wir
reden über die Deutsche Telekom AG.

Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will
die Konzernführung 32 000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Fraktion Die Linke
ist der Meinung: Das ist ein Fall für den Bundestag;

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es ist sogar ein dringender Fall. Deshalb haben wir einen
Antrag, der sich gegen die Schließung der 45 Standorte
richtet, gestellt.

Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz und um ihre Zukunft. Ich
war bereits vor Wochen auf einer Kundgebung von Telekom-Beschäftigten aus Brandenburg und MecklenburgVorpommern hier in Berlin. Es geht aber nicht nur um
den Nordosten oder um Berlin. Betroffen sind die Standorte Lübeck, Flensburg, Stade, Bremerhaven, Heide,
Cottbus, Erfurt, Angermünde, Perleberg, Donauwörth,
Bamberg, Bayreuth, Hof, Ingolstadt, Landshut, Freising,
Erlangen, Deggendorf, Regensburg, Rosenheim, Garmisch-Partenkirchen, Berlin, Aschaffenburg, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Bad Kreuznach, Darmstadt, Limburg, Hanau, Reutlingen, Kaiserslautern,
Offenburg, Weingarten, Calw, Schwäbisch Hall, Duisburg, Iserlohn und Wuppertal.

In den Medien nennt man so etwas einen Flächenbrand. Ich finde, die Mitglieder des Bundestages, die aus
den Regionen dieser 36 Standorte kommen, dürfen das
nicht einfach hinnehmen.

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Wir sollten parteiübergreifend intervenieren und dafür
kämpfen, dass nicht noch mehr Beschäftigte und vor allem Frauen ins berufliche Aus getrieben werden.

Der zweite Teil unseres Antrages ist grundsätzlicher.
Er wendet sich dagegen, dass immer mehr öffentliche
Unternehmen privatisiert werden; denn dadurch verliert
die Politik, verlieren die Parlamente an Einfluss. Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie.

Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgend möglich ist. Das Land Berlin zum Beispiel hat sich von der Königlichen PorzellanManufaktur getrennt. Ich finde, das war vernünftig; denn
keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, warum seine Steuern dafür herhalten müssen, teure Edelprodukte zu subventionieren.

Es gibt aber auch lebenswichtige Grundbedürfnisse,
die man nicht dem freien Markt oder dem spekulativen
Spiel der Börsen überlassen darf;

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denn der freie Markt ohne Regeln ist sozial taub und die
Börse ist sozial blind.

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Zu diesen Grundbedürfnissen gehören zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und eben auch die
Kommunikation.

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Weil das so ist, darf die Politik ihren Einfluss bei diesen
Grundbedürfnissen nicht verkaufen und den Aktionären
überlassen.
Es gibt aktuelle Beispiele, die belegen, wohin das
führen kann. In Berlin wurden noch zu Zeiten der großen
Koalition unter Federführung der CDU die Wasserbetriebe teilprivatisiert. Das war ein Geschäft, das spürbar
zulasten der Bürgerinnen und Bürger ging. In Dresden
wurde jüngst der gesamte kommunale Wohnungsbestand
verkauft. Dazu gibt es eine Kontroverse auch in meiner
Partei.

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Inzwischen planen weitere Städte - auch solche, in denen andere Parteien das Sagen haben - Ähnliches, um
den kommunalen Haushalt zu sanieren. Ich halte das für
kurzsichtig - das sage ich durchaus auch den Kolleginnen und Kollegen meiner Partei, die sich daran beteiligt
haben -; denn damit geben diese Kommunen zugleich
ihren Einfluss, zum Beispiel auf die soziale Stadtentwicklung, preis.

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Ich finde, die Politik hat eine soziale Verantwortung.
Um dieser gerecht zu werden, bedarf es öffentlicher Betriebe, die auch durch die Politik bestärkt werden.

Danke.

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