Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller falschen Argumentation und bei allem Geschrei der Opposition - das alles


habe ich mir über eine Stunde angehört - muß man am
heutigen Tag folgendes festhalten: Erstens. Dieser Tag
ist ein guter Tag für die Beschäftigten in der deutschen
Bauwirtschaft.

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Zweitens. Diese Koalition und diese Bundesregierung
haben Wort gehalten: Zum 1. November tritt eine neue
Schlechtwetterregelung in Kraft.

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- Sie können lachen, soviel Sie wollen.

Ich will kurz erläutern, wovon wir uns haben leiten
lassen - in diesem Punkt ist Ihre Argumentation an
Falschheit nicht zu überbieten -: Trotz Schlechtwettergeldregelung mußten wir im Februar diesen Jahres auch
wegen der chaotischen Zustände, die unter Ihrer Verantwortung entstanden sind, bei den Bauberufen eine
Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent feststellen. Das bedeutet, daß die Arbeitslosigkeit in diesen Berufen doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt bei allen anderen
Berufen und Branchen. Es war und ist uns bekannt, daß
viele Baubetriebe trotz bestehender Schlechtwettergeldregelung ihren Arbeitnehmern aus witterungsbedingten Gründen gekündigt haben.

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Da die Bundesregierung die Sorgen und Nöte sowohl
der Bauwirtschaft als auch der Beschäftigten in diesem
Bereich ernst nimmt, waren wir der Auffassung, daß wir
in gemeinsamen Gesprächen mit den Sozialpartnern zu
Veränderungen kommen müssen.

Daran beißt die Maus keinen Faden ab - Sie können
soviel schreien, wie Sie wollen -: Diese Regelung ist in
Übereinstimmung mit der Bauindustrie, mit dem Bauhandwerk, mit der Baugewerkschaft und mit der Bundesregierung getroffen worden. Wir folgen damit einer
Logik, der auch Sie gefolgt sind. Ihre Argumentation,
man habe alles den Erfindungen von Norbert Blüm zu
verdanken, ist insofern unrichtig, als Sie die Schlechtwetterregelung ohne Not gestrichen und damit zu verantworten haben, daß im darauffolgenden Winter über
360 000 Bauarbeiter arbeitslos wurden.

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Die Tarifvertragsparteien haben sich zusammengefunden und haben einen Kompromiß geschlossen. Mit
diesem Kompromiß sind sie zum Bundesarbeitsminister
marschiert und haben gesagt: Wer nicht will, daß sich
diese katastrophale Entwicklung fortsetzt, der muß neue
gesetzliche Regelungen schaffen; die Tarifvertragsparteien fordern den Gesetzgeber dazu auf. Wir haben in
Fortsetzung dieser Logik mit den Tarifvertragsparteien
Gespräche und Verhandlungen geführt - da ich diese
Verhandlungen über viele Monate geführt habe, weiß

ich im Gegensatz zu vielen anderen Rednern, wovon ich
hier rede - mit dem Ergebnis, daß am 6. Juni unter Leitung des Bundeskanzlers für eine wichtige Branche eine
wichtige neue gesetzliche Regelung geschaffen wurde,
die ab dem 1. November 1999 in Kraft tritt. Das ist gut
für die Bauwirtschaft und gut für die Beschäftigten - da
können Sie soviel schreien, wie Sie wollen.

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- Herr Niebel, ich habe in den Beratungen festgestellt,
daß Sie der einzige waren, der beratungsresistent ist.

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Ich möchte nun einige Eckpunkte ansprechen. Ein
wichtiger Eckpunkt war, daß nach der alten Regelung
der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu
zahlen hatte. Das hat dazu geführt, daß viele kleine und
mittlere Betriebe ihre Angestellten in der Schlechtwetterperiode lieber entlassen haben, weil sie damit die Sozialversicherungsbeiträge einsparen konnten. Wir haben
nun geregelt - das ist ein wichtiges Element -, daß den
Arbeitgebern künftig die Sozialversicherungsbeiträge
aus der Wintergeldumlage erstattet werden, so daß den
Unternehmern kleiner und mittlerer Betriebe das Motiv
entfällt, sich ihrer Mitarbeiter zu entledigen. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt, den man als Wirkungsmechanismus begreifen muß.

Wir haben als zweites - das ist oft genug gesagt worden - das Dreisäulenmodell beibehalten und haben die
Gewichte in den drei Säulen verändert. Das geschah übrigens einvernehmlich, auch wenn Sie sich wieder darüber empören. Sie müssen den Widerspruch erklären,
daß eine Regelung in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften, den Unternehmen und der Bundesregierung zustande gekommen ist, Sie aber sagen, es seien
lauter Geschäfte zu Lasten von sonstwem gemacht worden.

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Die Regelungen sind sozial gerecht verändert worden.

Wir führen einen weiteren Mechanismus - Sachkenntnis habe ich hier heute leider vermißt -, ein zusätzliches Wintergeld, ein, das dazu führt, daß der Arbeitnehmer, der über 30 Stunden hinaus ein Arbeitszeitguthaben hat, aus der Umlage besonders belohnt wird.
Alle Beteiligten - Wirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften - waren der Meinung, daß das ein sinnvolles
Instrument ist. Ich sage Ihnen: Dieses Instrument wird
wirken.

Wir haben als drittes - hier kommen wir zu den Geschäften zu Lasten Dritter - geregelt, daß die Bundesanstalt für Arbeit das Winterausfallgeld statt ab der 121.
Stunde bereits ab der 101. Stunde finanziert. Die letzte
Veränderung, die Sie als Koalition vorgenommen haben,
führte für die Bundesanstalt für Arbeit dazu, daß sie das
Winterausfallgeld statt ab der 151. Stunde bereits ab der
121. Stunde finanzieren mußte, und verursachte damals
Kosten in Höhe von 70 Millionen DM.

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Wir haben veranschlagt, daß dann, wenn alles so greifen würde, im worst case, also im schlimmsten Fall, auf
die Bundesanstalt für Arbeit Mehrkosten in Höhe von
55 Millionen DM zukommen. Das würde aber bedeuten,
daß alle Beschäftigten während dieser Zeit auch tatsächlich wegen schlechten Wetters nicht arbeiten. Wir gehen
davon aus, daß diese Regelung greift und wir von den
winterbedingten Arbeitslosenzahlen herunterkommen.
Dies ist also ein Wirkungsmechanismus, der ineinandergreift und außerordentlich vernünftig ist. Wir
werden die Neuregelung beschließen, und sie wird am
1. November 1999 in Kraft treten.

Ich will Sie nur darauf hinweisen, daß der Bundesrat
die Regelung so akzeptiert hat. Er bittet die Bundesregierung darum, in zwei Jahren Bericht zu erstatten. Den
Bericht geben wir gern. Ich bin sehr optimistisch, daß
wir mit dieser neuen Regelung Erfolge erzielen werden.
Wir sprechen uns dann hier wieder, Herr Niebel und
Herr Schemken.

Zu Herrn Schemken wollte ich noch sagen: Ich kenne ihn als langjährigen Sozialexperten und weiß, daß er
viel Sachkenntnis auf diesem Gebiet besitzt. Er hat
auch ein soziales Gewissen und ein soziales Herz. Lieber Kollege Schemken, du hättest zu dieser Regelung
besser geschwiegen. Du kennst die Materie, den ganzen Ablauf. Du weißt, was ihr gemacht habt und wie es
gewirkt hat.

Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich: Man muß
hier den Sozialpartnern herzlich danken. Mein Dank
geht an Klaus Wiesehügel, den Vorsitzenden der IG
BAU, der hier unter uns ist.

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Mein Dank geht an die Wirtschaftsverbände der Bauindustrie und des Bauhandwerks. Ich möchte Sie darauf
hinweisen, daß heute in Mainz der Tag des deutschen
Bauhandwerkes stattfindet, wo unter anderem über diese
Regelung diskutiert wird.

Wir haben eine Regelung gefunden, die sozial gerecht
und wirtschaftlich vernünftig ist und die die Lasten und
möglichen Konsequenzen so verteilt, daß alle beteiligt
sind: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
Wirtschaft in zumutbarem Ausmaß und die Politik. Die
Winterbauumlage so beizubehalten war ein wichtiger
Punkt, den die Bundesregierung von vornherein zugesagt hat. In der Koalitionsvereinbarung steht: Wir werden notwendige Korrekturen bei der Schlechtwettergeldregelung vornehmen; wir haben es getan. Mit dem
heutigen Tag haben wir Wort gehalten.

Ich wiederhole: Das ist eine sinnvolle Regelung, ein
kleines Bündnis für Arbeit für eine bestimmte Branche.
Darauf können diese Koalition, die Bundesregierung,
aber insbesondere die Betroffenen in der Bauwirtschaft
außerordentlich stolz sein.

Herzlichen Dank.

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