emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin Kolbe, ich antworte wie folgt: Mit
Stand vom 29. Februar 2012 wurden seit dem 1. Januar
2005, also seit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung, insgesamt 18 043 Personen als Lehrkräfte nach § 15 Abs. 1 und 2 der Integrationskursverordnung zugelassen. Statistische Zahlen über die Art des
Beschäftigungsverhältnisses werden nicht erhoben. Es
kann aber davon ausgegangen werden, dass - genauso
wie im Bereich der Erwachsenenbildung üblich - der
ganz überwiegende Teil der Lehrkräfte auf Honorarbasis
arbeitet. Es ist im Übrigen ausschließlich Angelegenheit
der Träger, darüber zu befinden, in welcher Art von
Beschäftigungsverhältnis ihre Lehrkräfte tätig sind. Wir
haben hierzu mehrfach detailliert Auskunft gegeben. Ich

verweise insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. September 2011.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort anklingen
lassen, dass Sie die Lehrkräfte, die in Integrationskursen
tätig sind, eher denen, die in der Erwachsenenbildung
tätig sind, gleichstellen. Von den Lehrkräften selbst und
den Trägern kommt zunehmend die Aussage, dass es
sich angesichts des Umfangs und des Vorbereitungsaufwandes bei einer Tätigkeit als Integrationskurslehrer
eher um eine lehrerähnliche Tätigkeit handelt, zumal sie
auf einen Abschluss hinführen soll. Was entgegnen Sie
solchen Ausführungen, die eher eine Festanstellung als
wünschenswert erscheinen lassen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Ich darf auf einen grundlegenden Unterschied beispielsweise zum öffentlichen Schulwesen hinweisen.
Der gesetzliche Auftrag für die Integrationskurse lautet,
die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
sowie Zugewanderten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht
in Deutschland zu unterstützen. Das heißt, dieser gesetzliche Auftrag manifestiert keine Einrichtungsgarantie
wie der beim Schulwesen. Insofern ist der Vergleich
bzw. die Parallelität zur beruflichen Weiterbildung und
zur Erwachsenenbildung angemessen. Hier ist insbesondere mit Blick auf die Pluralität der Träger die Verantwortung für die Anstellungsverhältnisse überwiegend
bei den Trägern zu suchen. Das schließt nicht aus, dass
wir ein Interesse daran haben, dass angemessen vergütet
wird und dass eine angemessene Vergütung auch als eine
Voraussetzung für die entsprechende Qualität der Kurse
gesehen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-07:
Ich frage noch einmal konkret: Was halten Sie denn

für eine angemessene Vergütung, und welchen Stundensatz legt das BMI für diese angemessene Vergütung zugrunde? Die Summe, die das BMI überweist, hängt doch
mit der Höhe des Honorars zusammen, das die Träger
bezahlen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner in unserer Aktuellen

Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Heinrich Kolb.

({0})
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Die Situation ist folgende: Sie haben

gerade gesagt, dass Sie den Beschäftigten ein vernünftiges Einkommen wünschen. Im Schnitt verdienen Lehrkräfte, die Integrationskurse geben, etwa 18 Euro pro
Stunde. 80 Prozent sind auf Honorarbasis tätig. Das
heißt, für sie ist das quasi arbeitgeberbrutto. Dementsprechend sind sehr viele auf ergänzende Leistungen
angewiesen. Wie bewertet denn die Bundesregierung die
Situation der Integrationskurslehrer, die einen wirklich
zentralen Beitrag zur Integration in Deutschland leisten?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Zunächst einmal muss ich darauf aufmerksam machen, dass wir auch aus verfassungsrechtlichen Gründen
bei der Zulassung bzw. Anerkennung der entsprechenParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner

den Kursträger keine Möglichkeit haben, unmittelbar auf
die Höhe des Honorars einzuwirken. Sie wissen, dass
wir in dem neuen § 20 der Integrationskursverordnung
ein Instrument eingeführt haben, mit dem wir die Entscheidung über die Dauer der Zulassung der Kursträger
davon abhängig machen können, dass gewisse Honoraranforderungen erfüllt werden. Wir haben diese Anforderung jetzt auf 18 Euro festgelegt.

Das ist das Steuerungsinstrument, das wir haben. Ansonsten kann ich von der großen Anzahl der Ausbilder in
den Integrationskursen nur respektvoll sprechen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Daniela Kolbe auf:

Welche konkret in Zahlen zu benennenden Faktoren ermöglichen es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
den Stundensatz bei Integrationskursen pro Teilnehmer von
zuletzt 2,35 Euro auf 2,54 Euro ({0})
zu erhöhen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Die Antwort lautet: Bei der letzten Erhöhung des Erstattungssatzes von 2,35 Euro auf 2,54 Euro - ich lasse
jetzt die höheren Sätze für Sonderkurse weg - handelt es
sich um eine inflationsbedingte Erhöhung um rund
8 Prozent. Diese Erhöhung orientiert sich an der kumulierten Inflationsrate vom 1. Juli 2007 - als wir die letzte
Erhöhung auf 2,35 Euro hatten - bis Ende 2011. Die
durch die Erhöhung bedingten Mehrausgaben werden
sich im Jahr 2012 auf rund 12 Millionen Euro belaufen.
Wie Sie wissen, ist dafür durch den Haushaltsansatz entsprechend vorgesorgt.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-07:
Ich nutze die Gelegenheit, meine Frage von eben zu

wiederholen, nämlich wie Sie die Situation der Lehrkräfte in den Integrationskursen bewerten, ob Sie die
Bezahlung für ausreichend und anständig halten, in
welche Richtung die Bundesregierung Handlungen unternehmen möchte und was ihr Ziel dabei ist.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Unser Ziel ist, dass wir ein ausreichendes Angebot an
qualifizierten Integrationskursen haben. Die Qualität der
Integrationskurse ist an viele Voraussetzungen gebunden. Dass dabei auch eine angemessene Vergütung eine
Rolle spielt, habe ich bereits gesagt. Dass wir keinen
unmittelbaren Einfluss auf die Tarife haben und dass wir
deshalb davon Gebrauch machen, durch die Bewilligung
einer längeren Dauer der Zulassung denjenigen Trägern
Arbeitssicherheit zu geben, die über 18 Euro vergüten,
ist bereits Gegenstand meiner Aussage gewesen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Bitte.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, diese Frage unterstellt, wir seien in der
Rolle des unmittelbaren Arbeitgebers. In dieser Rolle
befinden wir uns aber nicht. Sie wissen, dass dort, wo
wir in einer unmittelbaren Arbeitgeberrolle sind, nämlich im öffentlichen Dienst, die Höhe des angemessenen
Verdienstes das Ergebnis der Verhandlungen mit den
Tarifpartnern ist. Ich bitte deshalb, meine Zurückhaltung
zu verstehen, wenn ich hier keine Summen nenne. Sie
wissen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des
Bündnisses 90/Die Grünen, wie sich die Vergütungen
verteilen. Sie wissen, dass wir mit der 18-Euro-Grenze
ein gewisses Steuerungsinstrument haben. Im Wesentlichen gehen die Vergütungssätze bis zu 25 Euro.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung ganz

ausdrücklich nicht. Es ist richtig, dass Sie nicht der
unmittelbare Arbeitgeber sind, aber immerhin sind Sie
der unmittelbare Auftraggeber; denn mit der Anforderung, Integrationskurse zu besuchen und dort einen
entsprechenden Abschluss zu erlangen, wird auch die
Aufgabenstellung der Lehrkräfte formuliert. Deshalb
wiederhole ich die Frage der Kollegin Kolbe: Was halten
Sie für eine angemessene Vergütung, wenn dieser Auftrag durch Honorarkräfte oder auch durch festangestellte
Kräfte erfüllt wird? Denn Auftraggeber sind natürlich
Sie.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, ich will Sie einmal auf einen grundsätzlichen Sachverhalt aufmerksam machen: Wenn wir
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in unterschiedlichen Bereichen jeweils über die Angemessenheit der
Vergütung der Mitarbeiter der Auftragnehmer verhandeln würden, dann sähe unser Vergaberecht ganz anders
aus, als es im Moment ist. Das ist aber nur eine grundsätzliche Bemerkung.

Ich will einräumen, dass wir bei der Diskussion um
die Qualität der Integrationskurse auch die Frage der angemessenen Vergütung nicht ausklammern können. Sie
haben durch den Umstand, dass wir an diejenigen, die
bereit sind, die Lehrkräfte mit mindestens 18 Euro zu
vergüten, Verträge über längere Bewilligungszeiträume
hinweg vergeben, bereits einen Hinweis, wo für uns eine
bestimmte Mindestorientierung liegt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Dazu sehe ich jetzt keine weiteren Fragen.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Dann rufe ich jetzt die Frage 3 der Kollegin Özoğuz
auf:

Warum wurde die vom Bundesministerium des Innern in
Auftrag gegebene Studie „Lebenswelten junger Muslime in
Deutschland“ vorab am 29. Februar 2012 der Tageszeitung
Bild zugeleitet, noch bevor die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages Einsicht erhalten haben, und sieht der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Vorabberichterstattung als konstruktive Form an?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin Özoğuz, die Antwort lautet: Die Unterstellung, die in dieser Frage mitschwingt, nämlich das
Bundesministerium des Innern habe die Studie vorab der
Bild zugeleitet, trifft nicht zu. Auch Sie sind vorhin Teilnehmerin der Sitzung des Innenausschusses gewesen
und haben gehört, dass der Bundesinnenminister selbst
dies noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht
hat.

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu keinerlei Auskunft
geben. Ich kümmere mich darum ebenso wenig wie um
andere Fragen der Ausstattung des persönlichen Lebens.

({0})
Aydan Özo uz (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

dann helfen Sie mir doch bitte bei einer Einordnung. Das
Bundesinnenministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die weit über 400 000 Euro gekostet hat. Der
Bundesinnenminister hat, zeitgleich mit der Vorabveröffentlichung, ausgewählte Zahlen zitiert. In der heutigen
Sitzung des Innenausschusses sagte er, dass er alle
Handlungsempfehlungen der Studie rundweg ablehne.
Ist das die Grundlage, auf der wir darüber sprechen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Zunächst einmal: Da auch ich Teilnehmer der Sitzung
des Innenausschusses war, kann ich die Wiedergabe der
Aussage des Innenministers, er lehne alle Empfehlungen
rundweg ab, nicht bestätigen.

({0})

Vielleicht sollten wir uns einmal gemeinsam das Sitzungsprotokoll anschauen. Wichtig ist, dass wir vor dem
Hintergrund der Ergebnisse der Studie hinsichtlich der
aktuellen Gesetzgebung keinen Handlungsbedarf sehen.

Da bei Ihnen noch immer Zweifel herrschen, die
Studie könne vom Bundesinnenministerium an die BildZeitung gegeben worden sein, möchte ich auf zwei Umstände aufmerksam machen: Der eine Umstand ist, dass
die Studie nie als Geheimstudie in Auftrag gegeben
wurde und dass der Kreis der beteiligten Institute - das
sind Institute der Wissenschaft, die unter den Bedingungen der Wissenschaftsfreiheit arbeiten - vergleichsweise
groß war. Vor dem Hintergrund, wie andere Informationen in die Medien gelangen, bin ich überhaupt nicht darüber verwundert, dass bereits Ergebnisse dieser Studie,
bevor sie offiziell veröffentlicht wurde bzw. bevor sie
durch das Bundesinnenministerium offiziell freigegeben
und auch den Abgeordneten zugeleitet werden konnte, in

den Medien aufgetaucht sind, in diesem Fall in der BildZeitung.
Aydan Özo uz (NA), 2012-03-07:
Dann möchte ich meine Frage gern noch einmal konkretisieren, Herr Staatssekretär. Wir sprechen jetzt über
eine Studie, in der als Ergebnis festgehalten wird, dass
sie erstens keine repräsentativen Zahlen enthält und
zweitens davor gewarnt wird, mit einzelnen Zahlen in
die Öffentlichkeit zu gehen und möglicherweise ein
Zerrbild darzustellen. Es trifft ja wohl zu, dass der Bundesinnenminister zu einem Zeitpunkt ein Interview gegeben hat, zu dem noch niemandem im Bundestag diese
Studie vorlag.

Daher stellen sich mir natürlich die Fragen: Was war
die eigentliche Intention dieser Studie? Sie sagen ja, Sie
sähen überhaupt keinen Handlungsbedarf hinsichtlich
der Gesetzgebung. Und warum hat sich der Bundesinnenminister dazu hinreißen lassen, einzelne Zahlen, die
laut Wissenschaftlern nicht repräsentativ sind, als Zitat
in der Bild-Zeitung veröffentlichen zu lassen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Ich will mit Ihnen jetzt nicht in einen Streit darüber
eintreten - das sollten besser die Autoren dieser Studie
tun -, wie repräsentativ die zitierten Zahlen sind. Auf jeden Fall sind es Zahlen, die in der Kurzzusammenfassung der Autoren selbst publiziert worden sind. Das
heißt, diese Zahlen müssen wenigstens aus der Sicht der
Autoren selbst als wesentlich gegolten haben; sonst hätten sie sie nicht in ihrer eigenen Kurzzusammenfassung
angegeben.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollegin Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

eine ganz einfache Ja-Nein-Frage: Bedauert das Ministerium die Art und Weise, wie über diese Studie vorab berichtet wurde?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, es ist immer der Wunsch der Bundesregierung - das wird übrigens auch bei einer Frage zu
einer anderen Studie zum Ausdruck kommen; auch da
hätte ich mir das gewünscht -, gewissermaßen selbst
Herr über die in Auftrag gegebenen Studien und ihre Ergebnisse zu sein; darüber besteht gar kein Zweifel. Aber
ich will mit dieser Antwort nicht so verstanden werden,
dass man glaubt, dass ich vor der Transparenz der
Medienlandschaft und ihrer Fähigkeit, bestimmten kritischen Sachverhalten nachzuspüren, keinen hohen
Respekt habe.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2012-03-07:
Der Herr Bundesinnenminister hat heute im Innenausschuss gesagt, dass diese Studie nicht von ihm persönlich der Bild-Zeitung zur Verfügung gestellt wurde.
Das heißt aber noch lange nicht, dass sie der Bild-Zeitung nicht vom Bundesinnenministerium zur alleinigen
Auswertung zur Verfügung gestellt wurde. Hält die Bundesregierung die Bild-Zeitung für eine Fachzeitung für
solche Bewertungen?

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Ich glaube, die Bundesregierung bemüht sich erkennbar, Ausgewogenheit gegenüber allen Medien zu praktizieren, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten. Insofern wäre es völlig irregeleitet, aus
dem Umstand, dass die Bild-Zeitung diese Zeilen zuerst
veröffentlicht hat, irgendeine Privilegierung oder Präferenz abzuleiten. Das möchte ich generell voranstellen.

({0})

Ansonsten kann ich jetzt nur sagen: Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser
Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollege Veit.
Rüdiger Veit (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte zunächst festhalten,

dass in der Innenausschusssitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde - ich habe daran aktiv
teilgenommen -, der Herr Minister dezidiert gesagt hat,
dass er keine der in diesem Gutachten gezogenen
Schlussfolgerungen teile.

Ich schließe daran folgende Fragen an: Ist Ihnen und
der Bundesregierung bekannt, dass einer der Mitautoren
dieser Studie, nämlich der Soziologe Klaus Boehnke von
der Bremen International Graduate School of Social
Sciences, gesagt hat - es war nicht der Bayernkurier, der
dieses Interview durchgeführt hat, sondern das Neue
Deutschland; ich zitiere wörtlich -:

Man schlägt auf unsere Studie ein, ohne auch nur
eine Zeile gelesen zu haben, und verkehrt den Tenor
unserer Studie ins genaue Gegenteil. Das hat sehr,
sehr weh getan.

({0})

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein
sorgfältiger Umgang mit dem, was das Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hat, stattgefunden hat?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Zunächst einmal kann ich die Aussage dieses Mitautors insoweit verstehen, als er sich durch die verkürzte
und auch pointierte Wiedergabe in den Medien nicht angemessen widergespiegelt fühlt. Ich will bloß darauf
aufmerksam machen: Dafür können Sie das Bundesinnenministerium nicht verantwortlich machen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Hierzu sehe ich im Augenblick keine weitere Wortmeldung.

Dann rufe ich die Frage 4, wiederum der Kollegin
Özoğuz, auf:

Teilt der Bundesminister des Innern die Handlungsempfehlungen der von seinem Bundesministerium in Auftrag gegebenen Studie, insbesondere die Ermöglichung der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ({0})
und die Empfehlung, plakative Äußerungen wie: „Der Islam
gehört nicht zu Deutschland“ ({1}), tunlichst zu vermeiden, und welche Initiativen und gesetzgeberischen Schritte
wird die Bundesregierung aus der Studie ableiten?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, ich antworte wie folgt: Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern sind aufgrund
der Studie neue gesetzgeberische oder andere Initiativen
nicht zu veranlassen.

Aufgrund der von der Studie aufgezeigten Herausforderung der Radikalisierung einer Minderheit von Muslimen hat der Bundesminister des Innern Handlungsbedarf
erkannt. Hierzu hat er gemeinsam mit Muslimen die Initiative Sicherheitspartnerschaft gegründet, die vielfältige
Maßnahmen gegen Radikalisierung umsetzt.

Was das Staatsangehörigkeitsrecht betrifft: Deutschland besitzt ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht. Beispielsweise besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von acht
Jahren; bei besonderen Integrationsleistungen kann diese
Frist auf sechs Jahre verkürzt werden. Mit diesem Einbürgerungsanspruch macht Deutschland einem großen
Teil der bei uns lebenden Ausländer ein offenes Angebot
zur Einbürgerung und Teilhabe an der politischen Willensbildung.

Das Einbürgerungsrecht hat aber auch die Belange
der aufnehmenden Gesellschaft zu berücksichtigen. Zu
den Einbürgerungsvoraussetzungen gehört im Regelfall,
dass der Einbürgerungsbewerber seine frühere Staatsangehörigkeit aufgibt und damit zum Ausdruck bringt,
dass er sich ohne Vorbehalte zu seinem neuen Staat bekennt. Zudem kann die Mehrstaatigkeit mit tatsächlichen
und rechtlichen Komplikationen, zum Beispiel in familien-, erb- und wehrrechtlichen Angelegenheiten, verbunden sein.

({0})




In Fällen, in denen die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich ist, kann die Einbürgerung auch
ohne deren Aufgabe erfolgen. Vor diesem Hintergrund
sieht die Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf.

Was die Situation „Muslime als Teil Deutschlands“
betrifft: Der Bundesminister des Innern hat sich wiederholt dahin gehend geäußert, dass Muslime, die in
Deutschland leben, selbstverständlich zu dieser Gesellschaft gehören.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aydan Özo uz (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, das wirft jetzt natürlich eine Fülle

von Fragen auf. Ich möchte mich auf das eine konzentrieren, was Sie eben angesprochen haben. Es war die
Islam-Konferenz im vergangenen Jahr, auf der der Bundesinnenminister die Sicherheitspartnerschaft ins Spiel
gebracht hat. Das war just die Islam-Konferenz, bei der
über islamische Theologie an deutschen Hochschulen
gesprochen wurde. Der Bundesinnenminister hat dieses
Thema damals weggedrückt - so sage ich jetzt einmal -,
indem er öffentlich über Sicherheitspartnerschaften gesprochen hat; die islamische Theologie war dann kein
Thema mehr.

An diesem Wochenende wurde er im Weser-Kurier
aufgrund dieser Studie mit der Überlegung zitiert, man
solle doch mehr islamische Theologen ausbilden. Heißt
das, dass der Bundesinnenminister jetzt einen Erkenntnisgewinn hat und gemerkt hat, dass er da im letzten Jahr
vielleicht ein bisschen auf dem falschen Dampfer gewesen ist?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, weil ich selbst nicht Teilnehmer oder
Vorbereiter der von Ihnen angesprochenen Islam-Konferenz war, kann ich jetzt nicht beurteilen, inwieweit bei
den Themen Prioritäten gesetzt wurden, wie Sie sie hier
geschildert haben. Richtig ist aber, dass sich die Initiative Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden als ausgesprochen hilfreiche und wichtige Initiative erwiesen hat, um Radikalisierungstendenzen bei
einer ausgesprochen kleinen Minderheit der Muslime
auch mithilfe der Mehrheit der Muslime zu begegnen,
die sich nämlich auch ausweislich dieser Studie ausdrücklich gegen Radikalisierung und gegen Gewaltanwendung wenden. Insofern ist die Initiative, so wie sie
ins Leben gerufen wurde, sicherlich nicht in Zweifel zu
ziehen.

Was die Ausbildung von Imamen und die damit verbundenen Lehraufträge für islamische Theologie an
deutschen Hochschulen betrifft, so arbeiten der Bundesinnenminister und auch unser Haus mit der Bundesregierung kontinuierlich daran und knüpfen an die Bemühungen der Amtsvorgänger an. Ich jedenfalls sehe keinen
Anlass, zu sagen, dass der Minister dieses Thema erst
kurzfristig entdeckt hätte. Ich weiß aus vielfältigen Gesprächen, dass ihm das auch früher schon ein Anliegen
gewesen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Aydan Özo uz (NA), 2012-03-07:
Ich darf nur noch eine Frage stellen. Dabei möchte ich

mich auf Folgendes konzentrieren: So wichtig und richtig aus meiner Sicht unsere Kritik an dem Umgang mit
dieser Studie ist, so wichtig sind auch deren Inhalte. Vor
dem Hintergrund der Schlussfolgerungen der Wissenschaftler, selbstverständlich auch für das BMI, fragt man
sich: Wo gibt es eigentlich Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen? Wo gibt es diejenigen, die sagen, dass sie
sich hier nicht wohlfühlen, und die zu Radikalisierungstendenzen neigen?

Bei diesen Fragen gibt es eine Fülle von Unstimmigkeiten, die wir hier diskutieren könnten. Dies ist beispielsweise die Frage: Darf ich meine Herkunftskultur in
Deutschland noch aufrechterhalten? Bedeutet das automatisch, dass ich mich eher nicht integrieren will? Die
zweite wesentliche Frage ist, wenn das Bundesinnenministerium gar keine Handlungsempfehlung übernehmen will: Warum haben Sie dann überhaupt in diese
Richtung forschen lassen? Für den Fall, dass ich Sie
falsch verstanden habe: Was gedenken Sie in der nächsten Zeit konkret zu tun?