Dagmar Enkelmann (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

im Bundestag schon einmal einen Politiker erlebt, der
am Rednerpult stand - das war damals noch in Bonn und sagte: Die Rente ist sicher. - Er hat dann auch noch
Plakate geklebt.

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Er sieht das heute ein bisschen anders. Ich denke, von
daher sind Zweifel durchaus angebracht.

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Meine Damen und Herren, in dieser Debatte mogeln
Sie sich um eine Kernforderung in der jüngsten OECDStudie herum, nämlich um die Aufforderung an die Bundesrepublik, dass Deutschland der Rentenentwicklung
bei Geringverdienern besondere Aufmerksamkeit widmen soll.

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Genau an dieser Stelle steht Deutschland auf dem letzten
Platz der 30 verglichenen Staaten.
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Es war wenig davon zu hören, was Sie dagegen tun wollen.

Ich frage mich, wie blind man eigentlich sein muss,
um nicht zu sehen, was so offenkundig ist. Ich denke,
man braucht nicht erst die OECD-Studie, um zu wissen,
dass es in diesem reichen Land Altersarmut gibt, dass es
also längst Menschen gibt, die in Armut leben. Das ist in
einem so reichen Land wie der Bundesrepublik ein
Skandal.

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Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, der
sieht das auch. Die Lebensmitteltafeln berichten zum
Beispiel darüber, dass eben nicht nur die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und die Alleinerziehenden,
sondern zunehmend auch Ältere zu den Tafeln kommen
und um Hilfe bitten. Die Wohlfahrtsverbände machen
darauf aufmerksam, dass dieses Problem deutlich zunimmt. Als Politiker sind wir an dieser Stelle gefordert,
über die Ursachen der Zunahme von Altersarmut zu reden. Vor allen Dingen müssen wir schnellstens gegensteuern.

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Eine Studie des „Mitteldeutschen Rundfunks“ hat vor
kurzem unter anderem die Alterseinkommen in Ost und
West verglichen und ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass die Alterseinkommen im Osten etwa 20 Prozent unter denen im Westen liegen. So viel zur Legende vom
reichen Ostrentner!

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Wo liegen die Gründe? Ganz offensichtlich funktioniert das traditionelle Rentenmodell vor allen Dingen im
Osten nicht. Zwei Säulen greifen nicht, die Betriebsrente
und die private Vorsorge. Eine private Vorsorge ist im
Osten kaum vorhanden. Auch sollten wir nicht vergessen, dass jemand, der arbeitslos wird und in Hartz IV
fällt, zuerst seine private Vorsorge aufzubrauchen hat,
bevor er überhaupt soziale Leistungen bekommen kann.
Außerdem führen zunehmende Rentenabschläge zu massiven Rentenkürzungen. Immerhin gehen inzwischen
vier von zehn Beschäftigten mit Einbußen vorzeitig in
Rente.

Das Problem Altersarmut ist nicht nur ein Problem
des Ostens; es ist zunehmend auch ein Problem im Westen. Auch im Westen ist eine dramatische Zunahme der
Altersarmut zu verzeichnen. Die Kollegin von den Grünen hat auf die dramatische Zunahme im Niedriglohnbereich, also bei den Mini- und Midijobs, aufmerksam gemacht. Das ist eine der Ursachen für die deutliche
Zunahme der Altersarmut. Auch im Westen sind die
Säulen Betriebsrente und private Vorsorge längst brüchig geworden. Nur noch etwa 40 Prozent der Beschäftigten sind überhaupt betrieblich rentenversichert. Vor
kurzem war zu lesen: Müntefering sägt an Betriebsrente.
Da ging es um die Pläne, die Sie angesprochen haben,
Herr Kolb.

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Also auch die Säule Betriebsrente wird weiter abgetragen. Wo funktionieren denn diese drei Säulen am Ende
noch?

({8})

Ganz klar ist eines geworden: Die Bundesregierung
hat die Dramatik der Situation nicht erfasst. Nehmen wir
einmal die Rentenanpassung dieses Jahres, die 0,54 Prozent ausmacht: Die Rentner jubeln und verneigen sich
voller Dankbarkeit vor der Bundesregierung.

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Diese 0,54 Prozent gleichen natürlich nicht die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus. Sie sind auch kein Ausgleich für die gestiegenen Beiträge zur Krankenversicherung. Aber endlich, nach drei Nullrunden, gibt es den
lang ersehnten Zuschlag. 0,5 Prozent mehr zu haben
oder nicht zu haben ist schon eine ganze Menge; bei dem
einen oder anderen sind es sogar 2 Euro oder mehr.

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Meine Damen und Herren, so ist der Altersarmut
nicht beizukommen. Es ist zutiefst ungerecht, wenn
Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter
beim Sozialamt betteln müssen.

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Wir fordern von der Bundesregierung ein Konzept für
eine nachhaltige Verhinderung von Altersarmut und ein
Konzept für eine existenzsichernde Rente. Dies bedeutet
eben nicht nur, genug zu essen und zu trinken zu haben;
ein Leben in Würde im Alter bedeutet auch, an Kultur
teilhaben zu können, sich einmal ein gutes Buch leisten
zu können und an der Gesellschaft teilnehmen zu können. Dazu gehört also schon ein bisschen mehr.

Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die
alle einzahlen. Wir wollen eine Verbreiterung der Basis
für die Rentenversicherung. Wir wollen, dass künftig
Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestags und
von Landtagen in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen.

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Vor allen Dingen wollen wir den Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine wichtige Grundlage für die Rentenversicherung. Schließlich
verlangen wir von der Bundesregierung endlich einen
Fahrplan für die Angleichung der Renten im Osten an
die im Westen.

Danke.
({13})