schäfer (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher, formal betrachtet, nicht üblich, daß sich der Bundestag mit einer Richtlinie im Plenum befaßt, zu der weder die Zustimmung des Bundesrates noch die des Bundestages erforderlich ist.
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In diesem Fall ist es indessen dringend geboten. Die Entscheidung, über die wir heute diskutieren, hat nämlich, wie Sie wissen, weitgehende Auswirkungen auf das politische, auf das geistige und damit auf das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus. Die Entscheidung, Herr Bundesinnenminister, ist zum Testfall dafür geworden,
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wie Sie es mit der grundgesetzlich garantierten kulturellen und künstlerischen Freiheit in diesem Lande halten.
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Deswegen ist es notwendig, daß der Deutsche Bundestag hier in aller Öffentlichkeit seine Auffassung zu den von Ihnen vorgesehenen schwerwiegenden Eingriffen in das grundgesetzlich garantierte Recht
der Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit deutlich macht.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben sich sonst im Bereich der Umweltpolitik nur durch Ankündigungen ausgezeichnet. Sie haben noch kein einziges Gesetz durch das Plenum des Deutschen Bundestages gebracht.
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Hier, wo es um eine Richtlinie geht, wollen Sie handstreichartig ohne ausreichende Debatte die bewährten Filmförderungsrichtlinien ändern.
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Die Aktuelle Stunde heute morgen soll deutlich machen, daß Sie in dieser wichtigen Frage in diesem Hause keine Mehrheit haben, Herr Bundesinnenminister. Weder die Fraktion der FDP noch die Fraktion der GRÜNEN, noch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterstützen diese Wende in der Filmförderungspolitik.
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Dieses Hohe Haus wird heute morgen deutlich machen, daß Sie mit Ihrer Änderung alleinstehen. Dies ist übrigens auch für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wichtig.
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Wir haben, meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde auch beantragt, um Ihnen, Herr Bundesinnenminister, noch einmal die Chance zu geben, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus Ihre vorgesehene Entscheidung zu überdenken. Daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Kultur gering achten, wird schon darin deutlich, daß Sie sich hartnäckig weigern, einer entsprechenden Arbeitsgruppe Kunst und Kultur im Innenausschuß zuzustimmen,
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die in der letzten Legislaturperiode gut gearbeitet hat.
Es sollte Ihnen zu denken geben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wie sich beispielsweise das 13. Internationale Filmfestival in Rotterdam zu der von Ihnen praktizierten Filmförderpolitik und den vorgesehenen Änderungen stellt. Auf

Schäfer ({8})
diesem Internationalen Filmfestival war alles von Rang und Namen vertreten, von den Festivals von Cannes bis New York, von Venedig bis Sidney.
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Ich lese Ihnen einmal vor, was dort an Herrn Bundesinnenminister Zimmermann geschrieben worden ist:
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Mit Sorge betrachten die Unterzeichner dieses Briefes die Entwicklung des neuen deutschen Filmes, der in den vergangenen Jahren entscheidende Impulse auch für den internationalen Film gegeben hat. In der Tat, die bisherige Praxis hat sich bewährt.
Dann wird auf Ihre neue Praxis hingewiesen, und dann heißt es:
Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Die Tradition des neuen deutschen Filmes, Herr Bundesinnenminister, sollte auch von Ihnen pfleglich behandelt werden, so wie von den Vorgängern in Ihrem Amt.
Dem stimmen wir zu. - Schließlich, Herr Bundesinnenminister, meine Damen und Herren von der CDU/CSU:
Die Mißachtung der künstlerischen Freiheit kann leicht der erste Schritt zur Beschneidung von jeglicher Freiheit und Liberalität werden.
So weit über hundert Teilnehmer am Internationalen Filmfestival in Rotterdam.
Meine Damen und Herren, wir teilen die Sorgen. Deswegen fordern wir Sie auf, Herr Bundesinnenminister, die Mehrheitsmeinung in diesem Hause in dieser Frage zu beachten und zumindest die Neueinführung der Richtlinien bis zum 31. Dezember 1984 zurückzustellen, damit eine intensive öffentliche Debatte über das geführt werden kann, was Sie jetzt mit der Neufassung der Filmförderungsrichtlinien vorhaben.
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