emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Nein, dies betrifft ausdrücklich solche Flüchtlinge, die im Wege der Familienzusammenführung hierhin nachkommen wollen, deren Angehörige also bereits hier sind, und deren Problem wir auf diese Art und Weise zu lindern versuchen. Es ist nicht ausgeschlossen, Herr Kollege, daß für den Fall, daß bei Rettungsaktionen verschiedener Schiffe, die sich darum bemühen, erneut Familienangehörige von hier lebenden Vietnamesen gerettet werden, auch diese unter dieses Kontingent fallen würden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-12-09:
Ich habe Sie also richtig verstanden, daß das eben genannte Kontingent sich lediglich auf Angehörige von Flüchtlingen bezieht, die bereits in der Bundesrepublik leben.
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
So ist es.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Neumann ({0}) zu einer weiteren Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, wohl wissend, daß es eine Organisation gibt, die bereit ist, Menschen aus Seenot zu retten, die Not-Ärzte, und wohl wissend, wie Ihre Antwort lautete, daß Menschen auf See umkommen: Welches sind die konkreten Gründe, daß die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, eine Aufnahmequote für eine Rettungsaktion „Cap Anamur II" zur Verfügung zu stellen?
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Häfele.
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Der Grund, Herr Kollege, liegt in der Tatsache, daß wir in unserem Land derzeit aus den verschiedensten Bereichen der Welt sehr viele Menschen aufnehmen. Hier kann man die Ausgangssituation der betroffenen Staaten, die ebenfalls vietnamesische Flüchtlinge aufnehmen, nicht immer in jeder Hinsicht vergleichen. Ich denke, daß im Blick auf die Familienzusammenführung aus osteuropäischen Ländern, im Blick auf die Problematik der weitgehenderen Regelungen des Asylrechts, die wir hier diskutiert haben, jedermann weiß, daß die Möglichkeiten unseres Landes, aus der hier angesprochenen Region weitere Menschen aufzunehmen und sie ädaquat zu betreuen, begrenzt sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, da weder seinerzeit von der „Cap Anamur" eine Sogwirkung vorlag noch ich aus Ihrem Munde höre, daß es besondere Schwierigkeiten mit den Menschen aus diesem Raum bei der Eingliederung bei uns gibt, frage ich Sie noch einmal: Gibt es moralisch gesehen eine Verantwortbarkeit, jemandem, der im Chinesischen Meer oder anderswo gerettet werden kann, die Aufnahme zu verweigern, und haben wir dazu nach der Charta der Vereinten Nationen überhaupt das Recht?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, Sie weisen auf ein nicht nur in diesem Zusammenhang bedrückendes Problem hin. Natürlich können wir durch die Zurverfügungstellung höherer Quoten vielen Menschen das Leben retten. Es sind ja nicht nur in diesem Bereich Menschenleben gefährdet, sondern das trifft in vielen anderen Bereichen auch zu, wo wir mit Ausweitung der Quoten eine entsprechende Möglichkeit hätten. Aber weder die Ministerpräsidenten der Länder, die CDU-regiert sind, noch die der Länder, die SPD-regiert sind, sind bereit, über die vereinbarten Quoten hinaus weitere Quoten einzuräumen - und darauf sind wir nun einmal angewiesen -, weil sie die Leistungsfähigkeit der Bundesländer überfordert sehen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Ibrahim Fares, der seit 1973 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, mit der deutschen Staatsangehörigen Theresia Fares verheiratet ist und mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in dem Marienkrankenhaus von Berlin-Kreuzberg arbeitet, seit Anfang Juni 1982 nach Antritt einer Urlaubsreise in Beirut/Libanon in dem von israelischer Verwaltung geführten Gefangenenlager in Ansar festgehalten wird, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine sofortige Freilassung zu erwirken?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Pauli, der Fall des Herrn Ibrahim Fares ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten, sich unter Berufung auf ein konsularisches Betreuungsrecht für die Freilassung von Herrn Fares zu verwenden, da er nicht deutscher Staatsangehöriger ist. Sie hat aber die Botschaft Tel Aviv dennoch angewiesen, sich unter politischen und humanitären Aspekten für Herrn Fares einzusetzen. Sie hat mehrfach im israelischen Außenministerium demarchiert. Das israelische Außenministerium hat darauf hingewiesen, daß die Überprüfung von Herrn Fares durch die militärischen Stellen noch nicht abgeschlossen sei. Die Botschaft Tel Aviv verfolgt dementsprechend die Angelegenheit weiter. Im übrigen ist der Fall inzwischen auch über die israelische Botschaft in Bonn, die von Frau Fares angesprochen worden ist, an das israelische Außenministerium herangetragen worden.
Pauli (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich hier um zwei deutsche Kinder und eine deutsche Frau handelt und daß es sicherlich einen Grund gibt, daß sich die Bundesregierung um die Freilassung des Genannten bemüht?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Ja, sicher, die Bundesregierung bemüht sich j a auch, wie ich vorgetragen habe, um Hilfe in diesem Fall. Nur ist der Rechtsstandpunkt, den ich vorgetragen habe, trotzdem richtig, da Herr Fares selbst kein deutscher Staatsangehöriger ist. Auch im empfinde die Situation, in der die Frau und die Kinder sind, in der die Familie ist, als bedrückend.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir über Ihre weiteren Bemühungen zu gegebener Zeit einen weiteren Bescheid zu geben?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Abgeordneter Neumann ({0}) zu einer weiteren Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, im Zusammenhang mit diesem Fall des Herrn Fares aufzuklären, warum einer Delegation des Unterausschusses für humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages bei ihrem Versuch, das Kriegsgefangenenlager Ansar zu besuchen, der Zutritt verwehrt worden ist, obwohl diese Zusage der Delegation hier in Bonn vorher gegeben worden ist?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Der Sachverhalt ist mir nicht bekannt, aber ich will gern dabei behilflich sein, das aufzuklären.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Abgeordneter Herberholz zu einer Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß nach Auskunft israelischer Stellen die Überprüfung des Herrn Fares noch nicht abgeschlossen ist. Können Sie uns mitteilen, welche Vorwürfe von israelischer Seite gegenüber Herrn Fares erhoben werden und wann mit einem Abschluß dieser Überprüfung zu rechnen ist?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Nein, denn darüber erteilen uns die zuständigen israelischen Stellen keine Auskunft.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Collet auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung dazu beitragen, daß die Genfer Verhandlungen über den NATO-Doppelbeschluß zum Erfolg führen, wie es der Bundeskanzler anläßlich seines USA-Besuchs angekündigt hat, und inwieweit will sich die Bundesregierung dabei die Unterstützung aller demokratischen Parteien und die moralisch-öffentliche Unterstützung aller Mitbürger sichern, die sich derzeit besonders für den Frieden engagieren?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Jungmann und Herr Abgeordneter Oostergetelo, die Frage 13 ist aufgerufen. Zu dieser Frage haben Sie beide eine Zusatzfrage gehabt. Ich rufe Sie gern zu einer weiteren Zusatzfrage auf, sobald die Frage 14 aufgerufen ist.
Herr Abgeordneter Schreiner zu einer weiteren Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kreile.
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Collet, die Bundesregierung wird ebenso wie die Regierungen unserer Bündnispartner von den USA fortlaufend und eingehend über den Stand der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme unterrichtet. Durch diesen intensiven Abstimmungsprozeß, der weit über das bei bilateralen Rüstungskontrollverhandlungen gewohnte Maß hinausgeht, ist die Mitwirkung der Bündnispartner an der Verhandlungsführung der USA voll gewährleistet. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bekanntlich wesentlichen Anteil an der Formulierung des westlichen Verhandlungsvorschlages für eine beiderseitige Null-Lösung bei landgestützten weitreichenden nuklearen Mittelstreckenflugkörpern. Ziel dieses Vorschlages ist es, durch den Verzicht der Sowjetunion und der USA auf diese Waffenkategorie, die von beiden Seiten als besonders bedrohlich angesehen wird, einen entscheidenden Abrüstungsschritt zu tun.
Auf Grund der ständigen Konsultationen ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die USA alle Anstrengungen unternehmen, um zeitgerecht vor Ende 1983 zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Diese Überzeugung hat sich erneut bei den Unterredungen bestätigt, die der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen am 19. November 1982 mit dem amerikanischen Delegationsleiter, Botschafter Paul Nitze, geführt haben.
Die Bundesregierung unterrichtet den Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages laufend und eingehend über den Verhandlungsstand. Sie informiert die Öffentlichkeit so weit, wie dies nach der zwischen den USA und der Sowjetunion zu Beginn der Verhandlungen vereinbarten Vertraulichkeit dieser Verhandlungen möglich ist. Sie wird auch in den kommenden Monaten für eine regelmäßige Unterrichtung Sorge tragen.
Die Bundesregierung vertraut darauf, daß diese Unterrichtung zusammen mit den allgemein zugänglichen Informationen über die internationale Sicherheitslage eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit für die von ihr zu den Genfer Verhandlungen eingenommene Haltung gewährleistet.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Collet zu einer Zusatzfrage.
Collet (NA), 1982-12-09:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß in den Demokratien - und mit einer Ausnahme sind alle Mitglieder der NATO Demokratien - eine wachsende Zahl von Menschen in Sorge darüber ist, daß nicht die letzten Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um in Genf einen Verhandlungserfolg zu erzielen, sondern die Vorbereitungen zur Durchführung des zweiten Teils des Beschlusses größere Priorität bekommen haben?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, es ist schwer zu beurteilen, ob eine wachsende Zahl von

Menschen diese Auffassung, man bemühe sich nicht hinreichend um ein Verhandlungsergebnis, teilt. Klar ist aber, daß wir alle gemeinsam - nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die in diesem Parlament vertretenen Parteien - uns in Kenntnis des Sachverhalts, den ich soeben beschrieben habe, darum bemühen sollten, Meinungsbildungen dieser Art, wie Sie sie beschrieben haben, zu vermeiden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Collet, zu Ihrer zweiten Zusatzfrage.
Collet (NA), 1982-12-09:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es, nachdem bereits dreiviertel der vereinbarten Zeit bis zur Aufstellung abgelaufen ist, gerade, wie ich vorhin sagte, in den beteiligten Demokratien ganz notwendig ist, daß ein Großteil der Bevölkerung erkennt, daß alles getan wird, um den ersten Teil des Beschlusses zum Erfolg zu bringen?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Ja, sicher, Herr Kollege. Ich kann nur unterstreichen, daß wir uns nicht nur innerhalb unseres Bündnisses in den Konsultationen, die ich erwähnte, mit den USA für ein solches Engagement einsetzen, sondern daß wir uns darüber hinaus dann tatsächlich, wenn es geschieht - es geschieht ja -, gemeinsam bemühen sollten, dies auch der Bevölkerung zu vermitteln.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege, wir haben Ihre Fragen nicht zusammengefaßt. Sie bekommen dann zur nächsten Frage weitere zwei Zusatzfragen.
Herr Abgeordneter Jungmann zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege, teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, daß die INF-Verhandlungen in Genf durch die Verhandlungsvorschläge der beiden Verhandlungspartner und dadurch in eine Sackgasse geraten sind, daß sich Verhandlungsziele und Verhandlungsintentionen unvereinbar gegenüberstehen, und welche Initiativen hat die Bundesregierung innerhalb des Bündnisses konkret ergriffen, um diese Verhandlungen aus der Sackgasse, in der sie sich jetzt befinden, herauszubringen?
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hauser.
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, die Sie zunächst geäußert haben und die Sie zur Grundlage für Ihre zweite Frage gemacht haben, nicht. Es ist richtig, daß die Verhandlungen seit dem Beschluß 1979, der von der Regierung Schmidt/Genscher wesentlich mit herbeigeführt, wenn nicht vielleicht gar entscheidend geprägt worden ist, zunächst einmal nicht in Gang gekommen sind und, als sie in Gang kamen, auf Grund der in der Zwischenzeit erfolgten Aufstellung neuer SS-20-Abschußvorrichtungen sehr erschwert worden sind. Dennoch bemüht sich die westliche Seite, die zwischenzeitlich keine einzige Abschußvorrichtung aufgestellt hat, auf die Nullösung hinzuarbeiten, und sie ist sehr dankbar, wenn sie aus diesem Parlament weiterhin dafür die Rükkendeckung erhält, sowohl politisch-inhaltlich als auch bei der Darstellung dieses Anliegens nach außen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Collet richtig verstanden, daß Sie eine Unterrichtung durch die US-Regierung als Abstimmung mit den Verbündeten verstehen, und meinen Sie, daß eine solche „Abstimmung" ausreicht, um genügend Druck auszuüben, eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu verhindern?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Nein. Hier sind vielleicht zwei Begriffe durcheinandergekommen. Es gibt einmal den Prozeß der bilateralen Unterrichtung. Hier hat es eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den Repräsentanten der amerikanischen Verhandlungsdelegation und Mitgliedern der Bundesregierung und, wie ich glaube, auch Mitgliedern des Unterausschusses für Abrüstung gegeben. Darüber hinaus werden die konkreten Einzelschritte in der entsprechenden hochrangigen Arbeitsgruppe der NATO erarbeitet. Hier fließen die Überlegungen der übrigen NATO-Partner mit ein.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter von Bülow.
Bülow (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, nachdem bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand im Kommuniqué eine Vereinbarung zum Ausdruck gebracht wurde, wonach das französische Mittelstreckenpotential im Rahmen der INF-Verhandlungen nicht in Ansatz zu bringen sei, frage ich die Bundesregierung, ob sie sich Gedanken darüber gemacht hat, wie dieses Potential in den Abrüstungsverhandlungen zwischen West und Ost, etwa im Rahmen der START-Verhandlungen, eingebracht werden kann.
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Die von Ihnen, Herr Kollege, angesprochene Position ist, was die französische Seite angeht, nicht neu. Sie ist auch in den vorausgegangenen Besprechungen zwischen dem französischen Präsidenten und dem früheren Bundeskanzler so vertreten worden. Wir haben auf diese Haltung unseres französischen Partners keinen Einfluß.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter von Bülow, ich kann Ihnen zu der nächsten Frage, die allerdings noch nicht aufgerufen ist, dann noch eine Zusatzfrage geben.
Herr Abgeordneter Soell zu einer Zusatzfrage.
Soell (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, können Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen erwähnte Null-Lösung eine maximale Eröffnungsposition war, die,

wenn sie als Maximalforderung beibehalten wird, den Erfolg der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen verhindert?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Nein, die beiderseitige Null-Lösung würde ich nicht als Maximallösung - mit einem leicht negativen Unterton - bezeichnen, sondern natürlich als die beste Lösung, wenn sie erreicht werden kann. Wir wollen uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß sie erreicht wird, um dieses Potential aus Zentraleuropa respektive aus der Region, von der aus Zentraleuropa damit erreicht werden kann, zu verbannen. Unbestreitbar aber ist, daß ein Verhandlungsprozeß, wenn diese von uns gewollte optimale Lösung nicht erreicht werden kann, auch in einzelnen Stufen zu diesem Endergebnis hinführen kann. Es ist heute nicht möglich, darzustellen, wie solche Stufen oder das konkrete Endergebnis im Herbst nächsten Jahres aussehen werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Abgeordneter Broll zu einer Zusatzfrage.
Broll (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, hat das westliche Bündnis seinen Willen zur Abrüstung - bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot - nicht allein dadurch bekundet, daß eine Nachrüstung bisher nicht erfolgt ist, und würde nicht die Chance für eine wirkliche Abrüstung beider Seiten dadurch besonders gefördert werden, wenn nicht der geringste Zweifel am Willen notfalls nachzurüsten, in der Bundesrepublik aufkommen könnte?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Zweifellos ist es die Philosophie dieses Doppelbeschlusses, daß gesagt wird: Wir wollen, wenn eben möglich, auf die Aufstellung eigener Systeme dieser Art verzichten, aber, wenn nötig, wenn durch Verhandlungen die Beseitigung des entsprechenden Potentials nicht erreicht wird, ein begrenztes eigenes Potential aufstellen. Die Gegenseite wird bei den Verhandlungen sicherlich zu entsprechenden Schritten ihrerseits um so eher bereit sein, je weniger sie Anlaß hat, anzunehmen, daß sie ihr Ziel auch erreichen kann, wenn sie keine Konzessionen macht. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal die Bitte der Bundesregierung an alle Fraktionen hier im Parlament ausdrücklich unterstreichen, nicht dazu beizutragen, daß an unserer Entschlossenheit, die wir im Doppelbeschluß des Jahres 1979 unter der Regierung Schmidt/Genscher dokumentiert haben, Zweifel entsteht.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Catenhusen zu einer weiteren Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das Vertrauen auch der Bevölkerung der Bundesrepublik in die Verhandlungsbereitschaft der USA in Genf durch wiederholte Äußerungen von Mitgliedern der amerikanischen Regierung geschwächt wird, beispielsweise durch die schriftliche Äußerung des mittlerweile zum Abrüstungsberater ernannten Colin S. Gray, der in einem Aufsatz vor einigen Wochen erklärt hat, daß die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa unabhängig von der Frage russischer Rüstungsmaßnahmen im Interesse der Vereinigten Staaten notwendig sei, und glauben Sie nicht auch, daß durch derartige Äußerungen in der Bevölkerung der Eindruck wächst, daß es den Vereinigten Staaten in Genf nicht vorrangig um die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und anderer westeuropäischer Länder, sondern vorrangig oder ausschließlich um ihre eigenen strategischen Interessen in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion geht?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, die Verhandlungsstrategie und die weitere Beschlußfassung zum NATO-Doppelbeschluß vollziehen sich nach dem Text des NATO-Doppelbeschlusses. Dieser ist, wie der Begriff schon sagt, im zuständigen Gremium der NATO unter Zustimmung der seinerzeit amtierenden Regierung Schmidt/Genscher getroffen worden. Es gibt keinen Anlaß, davon auszugehen, daß sich an der Einstellung, was das Prozedere angeht, etwas ändern wird. Ich schließe nicht aus, daß es die eine oder andere Äußerung von Mitarbeitern von Verwaltungen geben kann, die in dieses Konzept nicht einzupassen ist. Das ist bei einem Bündnis dieser Art mit so vielen Mitgliedsländern und Mitgliedsverwaltungen leider nie ganz auszuschließen. Genausowenig ist auszuschließen, daß in der Bevölkerung auch dadurch Zweifel an der von uns hier bereits begründeten festen oder engagierten Verhandlungsbereitschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entstehen, daß Mitglieder dieses Hauses diese Zweifel nähren und daß Mitglieder dieses Hauses bei ihrer Aufstellung zum Bundestagskandidaten sich entweder von diesem Beschluß distanzieren oder aber, wenn sie das nicht tun, als Kandidat nicht mehr aufgestellt werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Sie behalten sich vor, Ihre zweite Zusatzfrage im Verlauf der Debatte zu stellen.
Herr Abgeordneter von Bülow zu einer weiteren Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Vorschläge des früheren amerikanischen Abrüstungsdirektors Warnke, der einen Vorschlag unterbreitet hatte, wonach eine westliche Nachrüstung in dem Fall überflüssig wäre, daß die Sowjetunion bereit wäre, die noch stationierten SS-4- und SS-5-Raketen zu vernichten und 100 SS-20Raketen zurückzuziehen und den Rest gewissermaßen als Gegengewicht zu den bereits stationierten französischen und britischen Mittelstreckensystemen zu begreifen?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Verhandlungskonzept des westlichen Bündnisses.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Collet auf:

Vizepräsident Windelen
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die derzeitige Genfer „Geheimdiplomatie" nicht ausreicht, um die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt erkennen zu lassen, was in Genf passiert, und wer durch schuldhaftes Verzögern den Verhandlungserfolg gefährdet, und ist die Bundesregierung bereit, auf eine Informationsverbesserung hinzuwirken, um auch auf diese Weise zu einem Erfolgszwang beizutragen?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, wie erwähnt, haben die USA und die Sowjetunion sich zu Beginn der Verhandlungen auf Wahrung der Vertraulichkeit geeinigt. Dies entspricht den bei solchen bedeutsamen und schwierigen Verhandlungen üblichen Gepflogenheiten. Bei allen wichtigen erfolgreich abgeschlossenen Rüstungskontrollvereinbarungen wie z. B. bei SALT I ist ebenso verfahren worden. Es steht außer Zweifel, daß die Preisgabe des Prinzips der Vertraulichkeit bei Verhandlungen, in denen zentrale Sicherheitsinteressen beider Seiten berührt sind, die Suche nach Lösungen außerordentlich erschweren würde. Über Ergebnisse dieser Verhandlungen wird die Bundesregierung selbstverständlich die im Bundestag vertretenen Parteien und die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit unterrichten.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Abgeordneter Collet zu einer Zusatzfrage.
Collet (NA), 1982-12-09:
Aus Ihrer Antwort an einen Kollegen, der eine Zusatzfrage gestellt hatte, in der Sie, Herr Staatsminister, darauf hingewiesen haben, daß die Wiederaufstellung von Kollegen als Kandidaten für das Parlament mitunter von der Beantwortung dieser Frage abhängt, mögen Sie doch schließen, wie wichtig viele in der Bevölkerung diese Angelegenheit nehmen. Deswegen meine Zusatzfrage: Halten Sie, abgesehen von Detailergebnissen an einem Tag oder in zwei Stunden in einer Sitzung, diese Geheimdiplomatie oder diese Absprache über Nichtveröffentlichung für richtig, und ist es nicht wichtig gerade in Demokratien - in Diktaturen kann man da sowieso keinen Einfluß nehmen -, daß die Menschen erkennen, wie ernsthaft verhandelt wird und wer an einem schlechten Ergebnis Schuld hat?