Daniels (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. März 1988 unterzeichnen die DDR-Außenhandelsgesellschaft In-trac, die Berliner Elektrizitätsgesellschaft Bewag und die Preussenelektra einen privatrechtlichen Vertrag zum Bau einer 380-kV-Hochspannungsleitung von Helmstedt nach Berlin. Die gesicherte Übertragungskapazität der Leitung soll bei 1 620 Megawatt oder, anders ausgedrückt, bei 89 % des bisher höchsten Berliner Stromverbrauchs liegen. 1 000 Megawatt sind maximal für Berlin bereitgestellt, wobei Berlin einen durchschnittlichen Stromverbrauch von 1 100 bis 1 200 Megawatt hat. Das heißt im Klartext, daß das Atomkraftwerk Grohnde nun für Berlin arbeiten soll. Die Preussenelektra zeigt damit auf, daß wir sofort aus der Atomenergie aussteigen können und daß keiner den Atomstrom mehr haben will.
Selbst die Atomfreaks in der CDU/CSU-Fraktion müßten doch eigentlich aufheulen: Wenn sie Berlin nicht von möglichen Unfällen an einer einzigen Stromleitung abhängig machen wollen, müssen sie die gesamte Leistungskapazität als Reserveleistung in eigenen Berliner Kraftwerken vorhalten - ein teures, unökologisches und unsinniges Unterfangen.
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Auch für die DDR werden die Stromlieferungen zum Bumerang: Heute erhält sie zwar eine Stromleitung fast geschenkt, wird aber zukünftig viel Geld für Strom zahlen, den sie eigentlich gar nicht braucht. Wirklich wirtschaftlich wären heute Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz der Braunkohlekraftwerke und Energiesparmaßnahmen. Der Erfolg wäre langfristig ökonomisch und auch ökologisch. Soweit zu den Fakten.
Nun jedoch zum eigentlichen Skandal. Da findet der neue Berliner Senat in den Akten den besagten Vertrag, aber zum größten Teil geschwärzt. Ihnen von der CDU/FDP-Koalition lagen weder Mengen- noch Preisvereinbarungen vor, Ihnen war noch nicht einmal der Zusatzvertrag zwischen der Preussenelektra und der Bewag bekannt. Sie hatten kein Energiekonzept für Berlin, Sie hatten überhaupt keine inhaltlichen Kenntnisse und Vorstellungen. Selbst die fundamentalen energiepolitischen Eckdaten waren Ihnen gar nicht bekannt. Aber Sie stimmten trotzdem einfach zu, blind von der Industrie vorgeführt, wie wir das nun auch schon in Wackersdorf erlebt haben. Mit anderen Worten: Eine Energieaufsicht gab es in dem damaligen Diepgen-Senat nicht.
Auf der letzten Aufsichtsratsitzung vor zwei Wochen wollten die Senatsvertreter endlich mal die genauen Fakten erfahren. Die Industrie mauerte, aber so wird es nicht weitergehen. Der Senat hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtswirksamkeit der Verträge untersucht. Der Senat will die Energieaufsicht, die das gestattet, nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes endlich wahrnehmen und überprüfen, ob der Vertrag den Ansprüchen an eine ökologisch vertretbare Energiepolitik überhaupt standhält.
Sie wissen sicherlich, daß die rot-grüne Koalition gemeinsam die dringend notwendige Senkung des Energieverbrauchs in Berlin vereinbart hat. Rot-Grün will damit die Vorgaben eines weltweiten Klimaschutzes verwirklichen, die von der Klima-Enquete-Kommission so eindringlich vertreten werden. Energieeinsparung, Abwärmenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien heißen die Zielprojektionen. Es steht fest, daß weite Kreise der Berliner Bevölkerung es nicht hinnehmen, daß ihr enges Stadtgebiet durch einen unsinnigen Vertrag noch weiter zugebaut wird. Eine Stromtrasse ist in Berlin, wenn überhaupt, nur unterirdisch durchsetzbar; aber dadurch wird der Vertrag wirtschaftlich unsinnig werden.
Der Vertrag ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Energiepolitik heute auf keinen Fall gemacht werden darf. Wir brauchen statt dessen eine dezentrale, überschaubare, sozial verträgliche und ökologische Energiepolitik, nicht nur für Berlin, sondern bundesweit. CDU und FDP sind weder in Berlin noch in Bonn noch gar in Brüssel dazu in der Lage.
Lassen Sie die GRÜNEN und die SPD nicht nur in der Energiepolitik die notwendige ökologische Wende verwirklichen!
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