Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Die EU und die jeweiligen Bundesländer - eines davon ist Niedersachsen - haben die Kosten, die durch Keulung entstanden sind, ersetzt. Vielleicht können Sie die Zahlen über die Höhe der Kosten nachliefern. Dann werde ich sie dem Hohen Hause mitteilen.
({0})
Meine Damen und Herren, deutliche Fortschritte konnten bei der Milchquotenregelung erreicht werden. Die Bedingungen für die Milcherzeugung sind durch erleichterte Handelbarkeit, Saldierung der Milchquoten und mehr Pächterschutz wesentlich verbessert worden. Das Verbot der Anwendung des Leistungssteigerers BST gilt für weitere fünf Jahre. Das ist ein Erfolg der deutschen Präsidentschaft in Brüssel und ein Erfolg von Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert.
Von der Bundesregierung erwarten wir für die Zusammenführung der unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland ein Konzept, das betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Die Agrarreform hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt. Die Marktentlastung bei Getreide und Rindfleisch hat die Erwartungen zum Teil übertroffen. Es gibt heute schon Nachfragen nicht nur nach Rindfleisch, sondern auch nach Butter, die nicht bedient werden können. Das ist ein Faktum. Auch gestern abend - Herr Kollege Sielaff, Sie haben dieses Gespräch gerade erwähnt - war davon die Rede.
Aus gutem Grund setzen wir wie EU-Agrarkommissar Fischler auf Kontinuität in der reformierten Agrarpolitik einschließlich des Preisausgleichs und damit auf Verläßlichkeit für die Landwirte. Das ständige Reformgerede verunsichert in unverantwortliEgon Susset
cher Weise die Landwirte, die einen tiefgreifenden Anpassungsprozeß durchmachen. Die Kommissionsvorschläge für Preissenkungen noch vor der dritten Reformstufe, wie sie jetzt vorliegen, lehnen wir strikt ab.
({1})
Wohl aber brauchen wir einen weiteren Abbau an Bürokratie sowie größere Praxisnähe.
({2})
Um unsere Landwirtschaft für die Zukunft zu rüsten, müssen Wettbewerbsverzerrungen in der EU und strukturelle Defizite abgebaut werden.
Die deutsche Landwirtschaft muß entsprechend dem Ratsbeschluß vom Dezember 1994 vor Währungsnachteilen angemessen geschützt werden. Die Währungsturbulenzen der letzten Tage und die Entwicklung des belgischen Franc und der D-Mark mahnen uns zu Wachsamkeit. Wir wissen, daß es schon heute Probleme beim Export in Weichwährungsländer wie beispielsweise Italien gibt. Hier entstehen schon Einnahmeverluste. Deshalb kommt es uns darauf an, daß die Währungsunion so früh wie möglich zustande kommt, damit diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden können.
Eine Harmonisierung beim Pflanzen- und Tierschutz ist überfällig. Unsere Landwirte brauchen Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb.
Bei der strukturellen Anpassung der Betriebe leistet die Bundesregierung mit der verbesserten investiven Förderung ab diesem Jahr einen beträchtlichen Beitrag. Aber auch künftig müssen Kapazitätsausweitungen im Schweinesektor gefördert werden können, jedenfalls dort, wo die regionale Erzeugung laufend zurückgeht; denn sonst verlieren wir ständig Marktanteile.
({3})
In der Veredelung gibt es viele Probleme. Schlechte Nachrichten über Schweinepest, Tierquälereien beim Transport und die Rinderseuche BSE haben die Verbraucher stark verunsichert. Leidtragende sind die Rindfleischerzeuger und die Fleischwirtschaft, weil der Rindfleischverzehr in der Zwischenzeit stark zurückgegangen ist.
Die deutschen Verbraucher können jedoch dem qualitativ hochwertigen Rindfleischangebot vertrauen. Daher wird die Auseinandersetzung um ein Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien seitens der SPD-regierten Länder mit Scheinheiligkeit geführt.
({4})
Auch die vom SPD-regierten Niedersachsen angeblich zum Schutz bäuerlicher Betriebe eingebrachte
Gesetzesinitiative richtet sich in Wirklichkeit gegen die bäuerliche Veredelung.
({5})
- Eben das ist im Bundesrat eingebracht worden. Wir werden darüber diskutieren.
Im übrigen müssen Landwirtschaft und Handel über Herkunft und Erzeugungsweise klar und eindeutig informieren und beim Verbraucher den Heimvorteil nutzen.
Jetzt, Herr Kollege Sielaff, zum Markenfleischprogramm. Markenfleischprogramme machen die Bundesländer, ob es Schleswig-Holstein, Bayern oder Baden-Württemberg ist. Herkunfts- und Qualitätszeichen sind in erster Linie eine Sache der Bundesländer,
({6}) und so soll es auch bleiben.
({7})
Meine Damen und Herren, es gilt, das Aufgabenfeld der Landwirtschaft Schritt für Schritt zu erweitern, auch durch die sinnvolle Nutzung von Brachflächen für Energie- und Industrierohstoffe.
({8})
Die Chancen der erneuerbaren Energien, insbesondere der nachwachsenden Rohstoffe für Klima- und Umweltschutz, Sicherung der Energieversorgung und Ressourcenschonung werden zunehmen; das ist anerkannt. Daher muß vor allem die weitere Markteinführung der nachwachsenden Rohstoffe durch ökonomische Anreize und Steuervorteile, aber auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Anwendungsgebote unterstützt werden.
Wenn SPD und GRÜNE ihre Ideologie vergessen und uns dabei unterstützen, dann, glaube ich, kommen wir dabei ein Stück weiter und geben wir unseren jungen Hofnachfolgern Zeichen der Ermutigung.
Meine Damen und Herren, wir debattieren auch über den Waldzustandsbericht. Wir appellieren an Sie, Herr Minister, bald das angekündigte Programm zur Zukunft des Waldes vorzulegen. Die Bedingungen für eine lohnende Forstwirtschaft müssen verbessert werden, weil nur eine intakte Forstwirtschaft die Waldpflege leisten kann, die für die Gesundheit unserer Wälder unabdingbar ist. Im übrigen führen wir unsere konsequente Politik für den Schutz des Waldes von der Aufforstung bis zur Förderung des Holzabsatzes fort.
Aber mit aller Entschiedenheit, so muß ich jetzt doch sagen, verwahren wir uns gegen die wissenschaftlich nicht haltbaren Vorwürfe des Präsidenten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, unseres ehemaligen Kollegen von Geldern. Ich würde also
hier durchaus sagen: Lieber Wolfgang, du hast jetzt mehr Zeit, seit du nicht mehr im Parlament bist; informiere dich besser, bevor du dann hier solche Dinge in die Welt setzt.
({9})
Meine Damen und Herren, in der Agrarmarktpolitik hat die Bundesregierung ein großes Arbeitspensum zu erledigen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Position des Bundeslandwirtschaftsministers, im Grundsatz am bewährten System der EU-Zuckermarktordnung festzuhalten. Der Bundeswirtschaftsminister sollte hier auch nach Möglichkeit seine doch im Moment noch deutlich werdende Verweigerungshaltung etwas zurücknehmen. Vielleicht könnten die Kollegen der F.D.P. sich einmal mit dem Kollegen Rexrodt in Verbindung setzen.
({10})