Stratmann (NA), 1987-09-17:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Hans-Jochen Vogel geißelte in der Haushaltsdebatte letzte Woche die politische Devise von Herrn Geißler und sagte - ich zitiere - :
Nicht die Taten zählen, sondern die Worte zählen, mögen sie wahrheitsgemäß, glaubwürdig und redlich sein oder nicht. Das ist Ihre Maxime.
Ich teile die Empörung von Herrn Vogel über Herrn Geißler. Die Frage aber ist, ob der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Hochtemperaturreaktor, dem Staatsreaktor von Nordrhein-Westfalen, nicht nach exakt derselben Maxime verfährt.
Gehen wir der Reihe nach vor. Von Baubeginn an war der THTR 300 das Lieblingskind der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierungskosten von 4 Milliarden DM teilten sich im wesentlichen Bund und Land. Gemeinschaftlich wird auch die Kernforschungsanlage Jülich finanziert, in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit für die Hochtemperaturtechnologie geleistet wird und auf deren Gelände der meist unbeachtete Kugelhaufenversuchsreaktor AVR betrieben wird.
Den Bergleuten im Kohleland NRW wurde die Hochtemperaturreaktorlinie mit der Verheißung schmackhaft gemacht, daß mit ihrer Hilfe Prozeßwärme zur Vergasung heimischer Steinkohle gewonnen werden könne. Heute ist klar, daß die entsprechende Technik, ein nukleares Prozeßwärmesystem, wenn überhaupt, nicht vor dem Jahre 2500 kommerziell zum Einsatz gebracht werden kann.
Die Weiterentwicklung dieser Linie macht also nur Sinn, wenn an die langfristige Nutzung dieser Reaktorlinie und deren Export gedacht ist.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich bis heute nicht vom Konzept dieser Reaktorlinie verabschiedet. Im Gegenteil: Arm in Arm mit der Bundesregierung fördert sie auch 1987, dem Jahr nach Tschernobyl, diese Linie mit dem Projekt „Prototypanlage Nukleare Prozeßwärme".
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1987 geschieht dies mit 47 Millionen DM an Landesmitteln, für 1988 sind 28 Millionen DM veranschlagt.
Die Landesregierung NRW ist indirekt auch an dem geplanten Umbau des Versuchsreaktors AVR in Jülich beteiligt. Damit sollen demnächst weitere technische Voraussetzungen für den „Prototyp Nukleare Prozeßwärme" zur Kohlevergasung geschaffen werden.
Während sich die SPD-Landesregierung einerseits eifrig in Ausstiegsrhetorik übt, erklärte Genehmigungs- und Aufsichtsminister Jochimsen im Dezember 1986, also nach dem Nürnberger Ausstiegsbeschluß der SPD, in der WAZ unmißverständlich - ich zitiere - :
Den technologischen Fadenriß dürfen wir uns bei der Kohlevergasung und der Kohleverflüssigung nicht leisten. Dieses gilt auch für die Hochtemperaturreaktortechnologie.
Auf deutsch: Wir müssen diese Technologie weiterentwickeln. Oder anders gewendet: Ausstieg aus der Atomenergie durch weiteren Einstieg.
Überhaupt ist die SPD in der Förderung der Hochtemperaturreaktortechnologie wesentlich flexibler als die Bundesregierung. Während diese die Förderung der „Prototypanlage Nukleare Prozeßwärme" im Bundeshaushalt offen ausweist, hat die SPD-Landesregierung nach dem Nürnberger Ausstiegsbeschluß den entsprechenden Haushaltstitel „ökologisch modernisiert". Gefördert wird dasselbe wie vorher, aber es heißt jetzt - nuklear unverdächtig - : Förderung von Werkstoffen und Komponenten für Hochtemperaturprozesse. - Herr Geißler nennt das: Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten.
Die tatsächliche positive Haltung der SPD-Landesregierung zum Hochtemperaturreaktor prägt auch ihre Haltung in der Sicherheitsfrage. Darin wird sie von der SPD-Bundestagsfraktion genauso unterstützt wie von der Bundesregierung. Die bekannten Sicherheitsmängel reichen ihr nicht aus, den THTR 300 nach Recht und Gesetz stillzulegen.
Über die dem THTR angedichtete inhärente Sicherheit schreibt die „Atomwirtschaft", das offizielle Fachblatt der Kerntechnischen Gesellschaft, im August/September 1987 - ich zitiere - :
..., daß man unter inhärenter Sicherheit keine hundertprozentige Sicherheit verstehen kann .. . Die Tatsache, daß auch mit passiven Komponenten keine absolut hundertprozentige Sicherheit in dieser Welt erreichbar ist, hat z. B. der neulich ohne erkennbaren Anlaß stattgefundene Einsturz
eines Hotels in Singapur, dessen Tragekonstruktion nur aus passiven Komponenten bestand, gezeigt.
({1}) Die „Atomwirtschaft" schreibt das.
Darüber hinaus ist der THTR 300 nicht nur nicht inhärent sicher, sondern er weist HTR-spezifische Unfallmöglichkeiten und auslegungsgemäß besonders ungünstige Merkmale auf. So verfügt er z. B. wie der Tschernobyl-Reaktor über kein Containment im eigentlichen Sinn. Seit der Erteilung der vorläufigen Betriebsgenehmigung für den THTR im September 1985 sind unvorhergesehen schwerwiegende Konstruktionsmängel und Fehler zutage getreten, z. B. zu stark verdichteter Kugelhaufen mit den Konsequenzen von erhöhten Kräften auf die Abschaltstäbe, erhöhtem Kugelbruch, erhöhtem Anfall von Graphitstaub und -abrieb.
Diese Konstruktionsmängel sind ursächlich für bestimmte Störfälle verantwortlich, z. B. für die erhöhte Radioaktivitätsfreisetzung am 4. Mai 1986 für den berühmt-berüchtigten THTR-Störfall. Wenn die Meldung des „Spiegels" Nr. 31/1987 zutrifft, wonach ein Tagesbericht im Zusammenhang mit dem Störfall im THTR am 4. Mai 1986 von dem Betreiber zurückgenommen wurde, weil er nicht genehm war, dann ist die Unzuverlässigkeit des Betreibers erwiesen und eine atomrechtlich vorgeschriebene Genehmigungsvoraussetzung entfallen.
Schließlich ist die Frage der Entsorgung für den THTR bis heute völlig ungelöst. Seine Inbetriebnahme im September 1985 erfolgte ohne Nachweis eines genehmigungsfähigen Endlagers. Das geplante Endlager Gorleben ist offenkundig nicht genehmigungsfähig. Darüber dürften wir mittlerweile übereinstimmen. Selbst das vorgesehene Zwischenlager Ahaus ist zwischenzeitlich als angeblicher Entsorgungsvorsorgenachweis gerichtlich blockiert.
Das geltende Atomrecht stellt also eine hinreichende Handhabe dar, um die Betriebsgenehmigung für den THTR 300 aus Gründen mangelnder Sicherheit, eines fehlenden Entsorgungsnachweises und mangelnder Zuverlässigkeit der Betreiber zu widerrufen.
Wir GRÜNEN begrüßen deswegen den Ratsbeschluß der Stadt Dortmund vom 22. Mai 1986,
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in dem die Mehrheit von SPD und GRÜNEN die Landesregierung auffordert: Die Betriebsgenehmigung für den THTR 300 in Hamm-Uentrop ist zu widerrufen.
Wenn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, unterstützt von der SPD-Bundestagsfraktion, ihre atomrechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt, zeigt sie nur, daß sie es politisch nicht will.
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Sie braucht ja auch diese Demonstrationsanlage, um in Zukunft HTR-Technologie exportieren zu können, haben doch die meisten Firmen, die am deutsch-sowjetischen HTR-Projekt beteiligt sind, ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.

Den lediglich rhetorischen Ausstiegswillen der Landesregierung dokumentiert auch die geplante Sicherheitsüberprüfung aller Atomanlagen in NRW, „an der auch erklärte Kritiker der Atomkraft beteiligt werden", wie der SPD-Antrag in dieser Debatte suggeriert. Diese Beteiligung sieht so aus, daß von neun Mitgliedern der Überprüfungskommission ein Mitglied atomkritisch eingestellt ist. Um aber die Übermacht dieses kritischen Sachverstandes einzudämmen, hat die Landesregierung NRW mit der Federführung in der Kommission eine Firma als Generalunternehmer beauftragt - die Elektrowatt- Ingenieurunternehmung Zürich -, die im schweizerischen und bundesdeutschen Atomgeschäft engagiert ist, u. a. mit Kapitalbeteiligungen an Atomkraftwerken, z. B. dem AKW Obrigheim.
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Die Seriosität dieses Gutachterunternehmens sieht Minister Jochimsen - ich habe ihn am letzten Samstag noch persönlich gefragt - dadurch gewährleistet, daß es einen Ruf zu verlieren habe. Endlich einmal kann ich zustimmen: Wer weiter im Atomgeschäft Geld machen will, darf sich in der Atomgemeinde nicht unbeliebt machen. Und so kommt die Zusammensetzung der Sicherheitskommission einem bestellten Persilschein für die Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen gleich - mit programmiertem Minderheitsvotum als Alibi.
Gegenüber der Großen Koalition aus Bundesregierung, Bundestagsfraktion der SPD und NRW-Landesregierung zum Weiterbetrieb des THTR 300 fordern wir GRÜNEN in Übereinstimmung mit weiten Kreisen der SPD-Basis
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erstens die sofortige Stillegung des THTR 300 und des Versuchsreaktors AVR in Jülich,
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zweitens den sofortigen Stopp jeglicher Förderung der HTR-Technologie, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen - das ist die Nagelprobe für Ihren Entschließungsantrag und Ihren Debattenbeitrag seitens der SPD heute - , und drittens ein Exportverbot für HTR-Technologie.
Ich danke Ihnen.
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