Dietrich Austermann (NA), 1995-03-30:
Nein. - Herr Gansel, das ist der kümmerliche Versuch, den Eindruck zu vermitteln, daß die SPD etwas mit Verteidigungspolitik am Hut hat.
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Ich kann Ihnen jetzt einmal vorhalten, Herr Kollege, welche Erklärungen Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Herr Opel, zum Thema Bundeswehr pausenlos abgibt, auch z. B. zum Thema Wehrpflicht. Auch andere kann ich in diesem Zusammenhang zitieren.
Frau Simonis:
Wir haben alle die Verringerung der Bundeswehr gewollt.
Das war allerdings vor der Vorlage des Ressortkonzepts.
Manfred Opel, der General für alle Waffengattungen:
Ich lehne eine Integration Gesamtdeutschlands in die NATO - auch übergangsweise - ab.
Manfred Opel weiter:
Eine Bundeswehr von wesentlich weniger als 300 000 Soldaten mit einem Anteil von etwa 50 000 Soldaten als Krisenreaktionskräfte würde den sicherheitspolitischen Erfordernissen vollauf genügen ... Doch ob man sich im Frieden den „Luxus" der Wehrpflicht unverändert leisten kann, ist mehr als fraglich.
Das war am 15. März 1994. Manfred Opel im März 1994:
Ausreichend und angemessen wäre eine Freiwilligen-Armee von etwa 200 000 Soldaten.
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- Die können Sie im ganzen Bundesgebiet verteilen; Sie haben dann jede Waffengattung der SPD. Das einzige, wozu die zu gebrauchen sind: zu Flügelkämpfen innerhalb der eigenen Fraktion.
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Dann gibt es andere, die erklären - auch in Schleswig-Holstein -:
Falsch wäre übrigens der Leitgedanke, Kiel und Schleswig-Holstein seien ohne die Marine nicht vorstellbar.
Das hat ein SPD-Landtagsabgeordneter gesagt. Eine Abgeordnete schließt sich an:
Dabei ist Truppenabbau gewiß grundsätzlich zu begrüßen.
Frau Sonntag-Wolgast erklärte, sie werde nie an einem öffentlichen Gelöbnis teilnehmen.
Diese Leute ziehen jetzt wahrscheinlich - und deswegen sind sie nicht da - durch die Wahlkreise und erzählen den Menschen vor Ort, was wir Schlimmes mit der Bundeswehr vorhaben.
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Ich glaube, daß es notwendig ist, dies allen deutlich zu machen.
Als Haushaltspolitiker möchte ich aber auch unterstützen, was der Kollege Koppelin zu den Entscheidungen gesagt hat, die wir zugunsten der Soldaten getroffen haben: Wir wollen die Attraktivität des Grundwehrdienstes steigern, das Verpflegungsgeld erhöhen. Es soll ein Mobilitätszuschlag eingeführt und die Verkürzung der Beförderungsintervalle durchgeführt werden. Wir haben Entscheidungen getroffen, die die Möglichkeiten der Beförderung zum Stabsfeldwebel bis Ende 1996 verbessern. Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Offiziere des militärfachlichen Dienstes
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- das sage ich gerne, Herr Kollege Kastning - haben wir einstimmig beschlossen. Bei dieser Frage gibt es merkwürdigerweise immer Einmütigkeit, bei der Frage der Rüstung natürlich nicht. Ich meine: Wenn man ja sagt zu einer Armee, dann muß man selbstverständlich auch ja sagen zur Rüstung, d. h. zur Wehrtechnik. Das bedeutet, daß man notwendigerweise die nationalen Kapazitäten vorhält, um die Soldaten bestens auszustatten. Alles andere wäre unverantwortlich.
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Es ist völlig richtig, was der Kollege Kossendey gesagt hat: Die SPD benimmt sich in Sachen Bundeswehr wie ein Heiratsschwindler: Man möchte wohl die Mitgift haben, leugnet aber das freundschaftliche Gefühl für die Braut. Mit eigenen Worten möchte ich sagen: Sie benehmen sich wie die Erbschleicher: 40 Jahre haben Sie sich nicht um die Verwandten gekümmert. Jetzt, wo Sie den Eindruck haben, ein Standort fängt an zu wackeln, melden Sie Erbansprüche an und messen Soldaten in wirtschaftlichen Kategorien, aber nicht am Verteidigungsauftrag. Das ist die falsche Position!
({6}) Ich möchte zum Schluß kommen.