Daniela Ludwig (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche ist die Woche des Systemwechsels. Mit der
morgigen Debatte zur Pkw-Maut und mit der heutigen
Erweiterung und Vertiefung der Lkw-Maut bekennen
wir uns als Große Koalition ganz klar zum Verursacherprinzip und zur Nutzerfinanzierung. Das ist sicherlich
eine gute Nachricht an diesem Abend.

Der Erhalt und der Ausbau insbesondere der Verkehrsinfrastruktur werden uns natürlich auch künftig
weiter beschäftigen. Liebe Frau Dr. Wilms, es ist völlig
richtig, dass wir an der einen oder anderen Stelle dringenden Nachholbedarf haben. Ich will jetzt nicht wieder
die Vergangenheit bemühen, in der auch Sie ab und an
einmal Verantwortung in der Regierung trugen, aber ich
kann mich an kaum einen Verkehrsminister erinnern,
dem es gelungen ist, einen Verkehrshaushalt im Umfang
von 14 Milliarden Euro aufzulegen, wie es Alexander
Dobrindt in den nächsten Jahren gelingen wird.

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Das ist ein sensationelles Ergebnis, und dafür brauchte
es halt erst die CSU und die CDU.

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Auch die Lkw-Maut ist trotz einiger Wehwehchen
zum Zeitpunkt ihrer Einführung sicherlich eine Erfolgsgeschichte geworden. Das hängt nicht nur mit den zusätzlichen Einnahmen zusammen, sondern auch damit,
dass ihre geschickte Ausgestaltung gerade in den ersten
Jahren in der Branche Anreize für Investitionen in die
Flotte gesetzt hat, sodass es zu einer deutlichen Schadstoffreduzierung gekommen ist. Insofern ist es wichtig
und richtig, diese Erfolgsgeschichte mit diesem Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nun auch fortzuschreiben.
Es ist völlig richtig gesagt worden: 1 100 Kilometer
vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen mehr, nicht mehr
nur Zwölftonner, sondern Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen.

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Natürlich wird es auch - liebe Frau Dr. Wilms, Sie haben
unseren Koalitionsvertrag, wie ich Sie kenne, sicherlich
gut gelesen - die Ausweitung auf alle Bundesstraßen geben.

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Dazu haben wir uns frühzeitig bekannt. Das ist Wille
dieser Großen Koalition. Seien Sie sich sicher: Wir setzen dieses Ziel genauso konsequent um wie morgen die
Pkw-Maut.

Wir haben aber auch, lieber Kollege Hartmann - Sie
haben die Kniffe, wie ich finde, schon perfekt genannt -,
die Schwächen erkannt, die sich gerade in den letzten
Monaten gezeigt haben. Das war letztlich auch der
Grund für unseren Entschließungsantrag, für den ich hier
stark werben möchte.

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Damit wird der Finger in die Wunde gelegt, und damit
werden die Knackpunkte angegangen.

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Wir wollen, dass die Datengrundlage für das nächste
Wegekostengutachten deutlich überarbeitet und deutlich
verbessert werden; denn es ist genauso, wie Sie sagen:
Die tatsächliche Belastung der Infrastruktur durch die
Fahrzeuge muss ausschlaggebend sein. Das muss am
Ende des Tages unser Ziel sein und kein Umweg über diverse Berechnungsmethoden. Ich glaube, da sind wir
wesentlich näher beieinander, als das der eine oder andere Redebeitrag vermuten lassen würde.

Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene für Verbesserungen einsetzen - auch das finden Sie in unserem
sehr gelungenen Entschließungsantrag -,

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nämlich für die mögliche Anlastung externer Kosten.
Auch muss die Methodik für die Wegekostenrechnung
so weiterentwickelt werden, dass ein noch höherer Kostendeckungsgrad erreicht wird sowie deutlich mehr Stabilität im Hinblick auf die anlastbaren Wegekosten. Wir
brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern wir brauchen auch Finanzsicherheit.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir heute einen
wichtigen Schritt in die richtige Richtung tun, aber dass
wir damit nicht am Ende sind, sondern dass im Gegenteil
noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Darüber, dass wir die
Lkw-Maut noch ökologischer und noch verursacherge9288 

rechter ausgestalten müssen, sind wir uns alle einig. Deswegen ist der nächste richtige Schritt die Ausweitung auf
alle Bundesstraßen dieser Republik. Wichtig für uns:
Wir gehen es an. Morgen packen wir die Pkw-Maut.

In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank.

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