katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ti-
tel „Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife
einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Ener-
giesparen ermöglichen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11626, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/10510 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eon-Netz in die
öffentliche Hand übernehmen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11627, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/8494 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher eben-
falls angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11645 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht die Federführung beim Ausschuss
für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer für
diesen Überweisungsvorschlag ist, der möge die Hand
heben. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und
FDP und Ablehnung der übrigen Kolleginnen und Kolle-
gen abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - ab-
stimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen? -
Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ({0})
- Drucksachen 16/10531, 16/10721 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 16/11679 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Frank Schäffler


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11680 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche Vorsorge stärken

- Drucksachen 16/9337, 16/11679 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Frank Schäffler

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Es ist beabsichtigt, hierzu Eineinviertelstunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erteile ich dem
Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Klaus
Brandner das Wort.