emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
schemken (NA), 1988-02-05:
Ich fordere Sie alle deshalb auf - dies ist vor allen Dingen ein Appell an die Tarifpartner - , mit flexiblen und breiten Angeboten an die Arbeitszeitgestaltung heranzugehen und den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Arbeitslosen warten hier auf unsere Antwort.
Schönen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordneten Stratmann.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
({0})
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 und den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
20. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Die Zukunft Berlins zwischen Ost und West
- Drucksache 11/1094 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten
Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt
- Drucksache 11/1187 ({1}) Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zur Berlin- und Deutschlandpolitik - Drucksache 11/1758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Heimann.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
lüder (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sellin, ich glaube, wenn wir Ihre Rede später einmal in einer genußsüchtigen Stunde nachlesen und dann feststellen, was Sie hier alles ausgeführt haben, dann werden wir feststellen, daß diese Rede sicherlich nur dann hätte ernst genommen werden können, wenn sie hier in dieser Gegend eine Woche später gehalten worden wäre.
({0})
Es waren ein paar ernste Punkte in der Rede, auf die ich wenigstens stichwortartig eingehen will. Sie haben das DIW-Gutachten erwähnt, das erst dieser Tage veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten wird dem, was Sie hier gesagt haben, nicht gerecht. Insbesondere steht dort nicht, was Sie dem Bundestag zu verkaufen versucht haben. Studieren Sie es einmal genauer.
Zweitens vermögen wir dem nicht zu folgen, was Sie über die alliierten Schutzmächte gesagt haben. Wir vermögen dem nicht zu folgen, daß man im Zusammenhang mit den Schutzmächten von einer skandalösen Haltung spricht. Dieses wird dem Anspruch nicht gerecht, den die Alliierten nach 40 Jahren Hilfe für Berlin an uns stellen können.
Auch bezüglich der EG haben Sie eine Auffassung, der wir nicht folgen können.
({1})
- Ich habe nur relativ knappe Zeit.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Herr Kollege Lüder, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? Bitte schön, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-02-05:
Ich möchte Sie nur auf den Punkt ansprechen, daß es keine Gründe gebe, die Alliierten zu kritisieren. Wie stehen Sie denn zu der Tatsache, daß ein Berliner Kriminalbeamter zusammen mit einem französischen Verbindungsoffizier versucht, unmittelbar Zugriff auf Sozialakten in Behörden von Berlin ({0}), in dem Fall im Bezirk Wedding, zu nehmen?
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
mitzscherling (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Berlin ist heute politisch sicherer und wirtschaftlich stärker als vor 1970 - das wollen wir gern bestätigen -; aber nicht erst seit 1981. Das Viermächteabkommen über Berlin, die Verflechtung der Stadt mit der Europäischen Gemeinschaft und die finanzielle und wirtschaftliche Hilfe und Förderung des Bundes haben entscheidenden Anteil daran.
Doch trotz aller Fortschritte hat Berlin große Probleme. 100 000 Berliner, Herr Schäuble, sind arbeitslos. Die Wirtschaft der Stadt ist beträchtlichen Strukturveränderungen ausgesetzt. Deshalb ist Berlin auf kontinuierliche Förderung angewiesen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihre Position zur Berlin-Förderung in der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation deutlich gemacht. Wir sind dafür, ebenso wie der Regierende Bürgermeister, daß diese Förderungsmaßnahmen nicht als schlichte Subventionen betrachtet werden. Sie sind für uns vielmehr ein notwendiger Ausgleich für Nachteile, die sich aus der besonderen Lage der Stadt ergeben, und diese Belastungen bestehen für die Bürger Berlins und für die Wirtschaft der Stadt weiter, vor allem in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Erwartungen und einer schwachen Konjunktur.
Selbstverständlich sind auch wir dafür, die Berlin-Förderung darauf zu überprüfen, ob sie wirkt, wie vom Gesetzgeber gewollt. Wir sperren uns nicht gegen eine Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes, aber wir wollen erst dann eine Korrektur des Gesetzes, Herr Sellin, und eine Umverteilung des Fördervolumens, wenn uns mit den Ergebnissen der Überprüfung neue Entscheidungskriterien zur Verfügung stehen.
Deshalb halten wir auch nichts von Ihrem vorliegenden Antrag. Er mag durchaus den einen oder anderen richtigen Ansatz enthalten, aber vieles daran ist in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen nicht durchdacht. Würden Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, realisiert, dann käme es zu Arbeitsplatzverlusten, ohne daß an anderer Stelle zu gleicher Zeit neue Arbeitsplätze entstünden. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst daran, daß der Bundesfinanzminister die von Ihnen avisierten 3 Milliarden DM ersparter Mittel für einen zusätzlichen Fonds zur Verfügung stellen würde!
({0})
Herr Stoltenberg braucht doch jeden Pfennig, um seine als Jahrhundertwerk gefeierte Steuerreform zu finanzieren. Deswegen geht er auch ganz ungeniert und ohne Rücksicht auf die konjunkturellen Bedürfnisse und die schwache Investitionstätigkeit an das Investitionszulagengesetz und die Berlin-Förderung heran. Da wird nicht gekürzt, um bessere Wirkungen zu erreichen, sondern weil Finanzierungslücken geschlossen werden müssen. Was sich die Bundesregierung hier leistet, ist schlichtweg skandalös. Es grenzt schon an Unverfrorenheit, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, der Regierung noch bescheinigen wollen, sie übe beständige und verläßliche Solidarität mit Berlin.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
mitzscherling (NA), 1988-02-05:
Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen.
Die Bundesregierung widerspricht mit dieser Politik geradezu dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich, daß Kontinuität und Verläßlichkeit Voraussetzungen dafür sind, daß Berlin als Ort für wirtschaftliches Engagement attraktiv bleibt. Reden Sie doch mit Unternehmern, reden Sie mit der Industrie- und Handelskammer, reden Sie mit dem Berliner Handwerk: Diese Attraktivität wird nach den von Ihnen geplanten Maßnahmen in Frage gestellt. Diese geplanten Kürzungen schädigen Berlin, gefährden Arbeitsplätze und verstoßen eklatant gegen Grundsätze, die Sie sonst stets preisen, nämlich den Investoren Vertrauensschutz zu gewähren.
Auch über den ökonomischen Ansatz dieses Werkes, dieses Machwerkes, kann man sich nur wundern. Dreiviertel der geplanten Kürzungen gehen voll zu Lasten der Investitionstätigkeit. Sie gehen auch zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe, und dies alles in einer Zeit, in der die Investitionstätigkeit lahmt und im Interesse der Bekämpfung einer überhohen Arbeitslosigkeit eher der Stütze des Staates bedarf.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Sellin.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Frau Blunck.
sellin (NA), 1988-02-05:
Danke schön, daß ich die Zwischenfrage stellen darf.
Herr Mitzscherling, wie stehen Sie zu einer Effizienzprüfung? Das neue Gutachten des DIW wird unter anderem folgendes aussagen: „Pro Erwerbstätigen

ist von 1970 his 1975 der Förderaufwand für unternehmensbezogene Subventionen um 43 % gestiegen, von 1975 bis 1980 um 45 %, von 1980 bis 1985 um 55 %. Durchschnittlich wird pro Erwerbstätigen in Berlin 20 000 DM im verarbeitenden Gewerbe aufgewandt. In einigen Branchen stellt sich das so dar, daß die Subventionen höher sind als die Lohnkosten." Ist das effizient?
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
solms (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in der gebotenen Kürze am Ende der Debatte nur mit den Problemen beschäftigen, die mit der Entwicklung der Berliner Wirtschaft und mit der Neugestaltung der Berlin-Förderung zusammenhängen.
Wie Sie wissen, hat sich die Berliner Wirtschaft in den letzten sieben Jahren besser, auch deutlich besser als das Bundesgebiet entwickelt. Wir hatten eine durchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes in Berlin von 2,5 %; sie lag im Bundesgebiet seit 1983 bei 2 %.
Wie sich die Situation in Berlin verbessert hat, wird noch deutlicher erkennbar, wenn man untersucht, wie sich die Investitionen entwickelt haben und wie die Bevölkerungswanderungsbilanz aussieht. Denn wodurch kann man besser das Vertrauen in einen Standort ermessen als dadurch, daß Menschen bereit sind, ihr Geld dorthin zu geben, um dort zu investieren, als dadurch, daß Menschen sogar bereit sind, einen Wohnsitzwechsel vorzunehmen? Das zeigt sich in Berlin ganz deutlich. Die Statistik weist aus, daß seit 1983 rund 80 000 bis 90 000 Personen netto zuzüglich nach Berlin gezogen sind.
Gerade in einem Augenblick, in dem sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat, in dem das Vertrauen in das Land gestiegen ist, muß man die Subventionsgestaltung, die Förderung von Berlin natürlich daraufhin überprüfen, ob sie noch dort ansetzt, wo wirklich gefördert werden muß.
solms (NA), 1988-02-05:
Ja, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Bitte schön, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-02-05:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß Betriebsverlagerungen aus verschiedenen Bundesländern - aus Bayern, Baden-Württemberg, Bremen - nach Berlin nur deshalb vorgenommen werden, weil es in Berlin höhere unternehmensbezogene Subventionen gibt, und daß diese Verlagerungen de facto keine neuen Industrieansiedlungen für die gesamte Bundesrepublik inklusive Berlin ({0}) bedeuten?
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Altestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 11/1556 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß (federführend(
Sportausschuß
ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Herr Abgeordneter, das war doch ein ganz guter Schlußsatz.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Sie gestatten die Zwischenfrage nicht?
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Wenn das so ist, dann geht das auf Kosten anderer. Aber ich frage gerne einmal den Geschäftsführer; er telefoniert gerade. Mir wurde

Vizepräsident Westphal
eine andere Zeit angegeben. - Herr Seiters, waren sieben Minuten angemeldet?
({0}) Rclen Sie bitte weiter.
clemens (NA), 1988-02-05:
Ein Schlußsatz noch: Insgesamt ist festzustellen, daß die Waffenrechtsnovelle notwendig und überfällig ist. Ihre Maximen sind Entbürokratisierung und Vereinfachung für gesetzestreue Burger, Berücksichtigung der inneren Sicherheit und Anpassung an cien technischen Fortschritt.
Ich bedanke mich.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Den Streit hätten wir gar nicht gebraucht.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Graf.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte damit gerechnet, als letzter Redner vor Karneval sprechen zu können. Diese hohe rheinische Ehre wird aber dem Staatssekretär Spranger zuteil werden. Ich bin sicher, daß er dieser Verpflichtung gerecht werden wird.
Hinsichtlich des Waffengesetzes gilt natürlich der Grundsatz: Entbürokratisierung: ja; Gefährdung der Sicherheit: nein.
({0})
An der Diskussion über das Gesetz haben sich viele Interessierte und viele Interessenten beteiligt. Dem berechtigten Interesse der Polizei, daß so wenig Waffen wie möglich unters Volk verteilt werden sollen, daß die ohnehin schwierige Kontrolle des Munitions4122 
handels so weit wie möglich erhalten bleiben sollte, steht das Interesse zweifellos ehrenwerter Sportschützen gegenüber, für die Ausübung ihres Sportes die dafür benötigten Waffen möglichst ohne größere Schwierigkeiten erwerben und sie natürlich, Herr Kollege Clemens, auch behalten zu können, wenn sie aus dem Sportverein ausgeschieden sind. Das gleiche gilt für das Interesse der Jäger, die eine ernsthafte Prüfung ablegen müssen, ehe sie den Jagdschein kriegen. Dann gibt es die Bauern, die die Schädlingsbekämpfung mit der Schrotflinte fortsetzen wollen.
({1})
Es gibt die Waffensammler, die Angst um ihre Museumsexemplare haben, wenn sie der Beschußpflicht unterworfen werden. Es gibt die Ganoven, die sich einen „Ballermann" möglichst unproblematisch beschaffen wollen.
({2})
Es gibt die Leute, die ein geradezu erotisches Verhältnis zu einer Waffe haben. Und es gibt die Ängstlichen, die zu Hause mit der Pistole im Nachttisch auf einen Einbrecher warten.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Und es kommt noch Karneval, Herr Abgeordneter.
({0})
hirsch (NA), 1988-02-05:
Und es gibt schließlich die Waffenindustrie, die neidvoll auf die National Rifle Association sieht, die mit Erfolg den Eindruck aufrechterhält, daß es zum Wesen der Freiheit gehört, eine Waffe führen zu können. Und die Waffe - ({0})
- Gnädige Frau, ich habe den Eindruck, daß die Waffen der Frauen mindestens ebenso gefährlich sind und daß da weit mehr unter Waffenschein gestellt werden sollte, als jemals im Gesetz steht.
({1})
Aber schließlich wollte ich noch zu den Beteiligten die Waffenindustrie rechnen, deren traurigste Leistung - das muß man sagen - die Verbreitung dieser Selbstmordwaffen ist, die im Grunde genommen aufgemotzte Spielzeuge sind und den anderen dazu reizen, sofort tödlichen Ernst zu machen.
Es ist nicht möglich, allen diesen Interessen gerecht zu werden. Ich habe den Eindruck, daß ein Teil der heftigen Novellierungsinitiativen darauf beruht, daß manche Verwaltungen der Länder nicht sicher genug zwischen denen unterscheiden, die ein berechtigtes, ernsthaftes Interesse an einer Waffe haben und die verantwortungsbewußt sind, damit richtig umzugehen, und anderen, denen gegenüber eine gesunde Zurückhaltung geboten ist. Es ist ja interessant, daß als Beispiele für die Notwendigkeiten der Novellierung meistens Fälle dargestellt werden, bei denen einfach eine Verwaltung auch auf der Grundlage des geltenden Rechts richtig hätte entscheiden können, es aber leider Gottes nicht tut.
({2})
Wir haben einige Probleme mit dem Gesetzentwurf. Da sind bestimmte Wünsche des Datenschutzbeauftragten, da ist die Vorstellung, daß Waffenbesitzkarten zum Munitionserwerb berechtigen sollten, eine Idee, die wir nicht für annehmbar halten. Da ist die Vorstellung, man könnte die Strafdrohung für den illegalen Besitz einer Kriegswaffe herabsetzen, eine Strafvorschrift, die gerade mit der Terrorismusbekämpfung eingeführt worden war, und es gibt eine Reihe von Einzelheiten, zu denen wir noch einen Beratungsbedarf sehen.
Wichtig ist eine neue Vorschrift über das Mitführen von Waffen auf dem Weg zu öffentlichen Veranstaltungen, die wir positiv würdigen.
Unseren Wunsch, das Waffengesetz bei einer solchen Gelegenheit etwas lesbarer und verständlicher zu machen - man muß wirklich ein Jurist von hohen Gnaden sein, wenn man verstehen will, was darin steht - , erfüllt diese Novelle nicht, und ich weiß, daß er schwer erfüllbar ist.
Wir halten es für wünschenswert, bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuß auch Vertreter der Polizei zu hören, die wirklich ein berechtigtes Interesse daran hat, ihre Meinung bei einem derartigen Gesetz unmittelbar zu Gehör bringen zu können.
Wir stimmen also der Überweisung des Gesetzes an den Innenausschuß zu und werden mit dazu beitragen, daß er nicht auf die lange Bank geschoben wird.
({3})
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Olms.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse zu überweisen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlage zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Februar 1988, 13 Uhr ein.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß dies nach Karneval liegt. Da ich aber weiß, daß die Einstellung der Abgeordneten zu Karneval, Fastnacht oder Fasching sehr unterschiedlich ist,
({0})
beschränke ich mich darauf, Ihnen ein gutes Wochenende zu wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kraus (NA), 1988-03-03:
Bitte schön, Herr Ehrenberg.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/1842 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Die Frage 75 des Abgeordneten Austermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung der hessischen Landwirtschaftsministerin, daß der Anbau von Soja bzw. tropischer Gewächse wie Maniok in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist und die Zukunftschancen der Landwirtschaft verbessern könnte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-02-24:
Herr Kollege Pfuhl, Ihre Frage geht offensichtlich auf eine in verschiedenen Zeitungen verbreitete Pressemeldung zurück, in der eine Äußerung von Frau Ministerin Reichhardt falsch wiedergegeben worden ist. Nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz hat sich Frau Ministerin Reichhardt nicht zum Anbau von Soja und Maniok geäußert.
Sie hat sich vielmehr dafür ausgesprochen, die Verwendung von importierten Futtermitteln, wie Sojaschrot und Tapiokamehl, einzuschränken und dafür Futtermittel einzusetzen, die aus einheimischem Anbau stammen. Die Bundesregierung stimmt dieser - jetzt richtig wiedergegebenen - Äußerung von Frau Ministerin Reichhardt zu.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Pfuhl (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, das heißt also, daß wir ein für allemal feststellen, daß wir Maniok und auch Soja in der Bundesrepublik auf Grund der klimatischen Bedingungen nicht anbauen können?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das heißt es in dieser Entschiedenheit, Herr Kollege Pfuhl, nicht. In klimatisch besonders begünstigten Regionen, etwa im Oberrheingraben, werden zur Zeit Anbauversuche mit Soja durchgeführt. Hier bleibt abzuwarten, welche mehrjährigen Ergebnisse diese Versuche bringen werden. Auf längere Sicht kann durchaus damit gerechnet werden, daß pflanzenzüchterische Bemühungen zu Sorten führen werden, die eine Nordverlagerung der Anbaugrenze der Sojabohne ermöglichen, vergleichbar, Herr Kollege Pfuhl, etwa der Entwicklung des Maisanbaus in den letzten 30 Jahren.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Kreuzeder auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Unruh auf :
War der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Stand der Gesetzgebungsarbeit im eigenen Hause nicht bekannt, oder weiche anderen Gründe lagen vor, daß sie die bereits im Oktober 1987 gestellte Frage nach dem konkreten Stand der Novellierung des Heimgesetzes am 11. Dezember 1987 mit dem Allgemeinplatz beantwortete, „die Novellierung zügig zu betreiben", obwohl bereits am 28. Dezember 1987 ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde?
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-02-24:
Frau Kollegin Unruh, die von Ihnen zitierte Antwort der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit gab den damaligen Stand der laufenden Novellierung des Heimgesetzes zutreffend wieder. Darin hieß es einleitend: „Gegenwärtig wird ein erster Entwurf zur Novellierung des Heimgesetzes überarbeitet. " Das Ergebnis dieser Überarbeitung war der von Ihnen angesprochene Entwurf, ein Diskussionsentwurf, der am 28. Dezember 1987 den Beteiligten zur Stellungnahme zugesandt wurde. Der in der Antwort der Ministerin ebenfalls enthaltene Hinweis, die

Bundesregierung wolle die Novellierung zügig betreiben, unterstreicht die Intensität der Bemühungen der Bundesregierung um diese Novelle.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Unruh (NA), 1988-02-24:
Können Sie mir bitte sagen, nach welchen Kriterien diese Diskussionsentwürfe von Ihnen hinausgeschickt werden? Zum Beispiel hat der Seniorenschutzbund „Graue Panther" den Entwurf nicht bekommen, und auch ich als Bundestagsabgeordnete habe ihn nicht, obwohl ich Sie angeschrieben hatte.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, Ihnen diesen Diskussionsentwurf zur Verfügung zu stellen. Ich habe jetzt keine Liste aller Organisationen hier, die den Diskussionsentwurf bekommen haben. Aber wenn Sie den Wunsch haben, daß noch weitere Organisationen diesen Diskussionsentwurf bekommen, steht dem nichts im Wege.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Unruh (NA), 1988-02-24:
Dann hätte ich gern gewußt, wo die Unterschiede zwischen den Vorstellungen des Justizministers und der Familienministerin liegen. Das ist ja genügend durch die Presse gegangen.