Iris Follak (NA), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zur Beratung stehende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Situation des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes, den Sie heute dem Deutschen Bundestag vorlegen, ist beachtlich. Ich bin tief beeindruckt,
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aber nicht wegen des Inhaltes, sondern weil Sie es geschafft haben, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, den Sie in Ihren eigenen Fraktionsgremien zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal behandelt hatten.
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Diese Vorgehensweise entspricht offensichtlich der nicht selten opportun selbstzufriedenen Eigenart der Regierungskoalition und hat sogar den Beigeschmack fatalistischer Sofapolitik.
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Nicht nur die Tatsache, daß hier auf zwei Seiten genau zehnmal von „weiterhin unterstützen", „fortsetzen" und „Regelungen beibehalten" die Rede ist, läßt das von dem Bürger im Land erwartete konstruktive politische Engagement sowie eine wirklich kritische Reflexion bisheriger Entscheidungen und Maßnahmen vermissen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, es ist doch nicht so, als gäbe es keinen Handlungs- und Entscheidungsbedarf. Wie sieht denn bisher die Unterstützung mittelständischer und kleiner Betriebe in der Praxis aus? Wie steht es denn um die tatsächlichen Möglichkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes - vor allem in den neuen Bundesländern -, sich dem raschen Strukturwandel anzupassen? Wie stellt sich denn die Situation des öffentlichen Personenverkehrs vor allem in ländlichen Gebieten dar?
Entscheidende Schwachstellen der derzeitigen Situation, die angepackt werden müssen, sind z. B. folgende:
Erstens. Die Förderung von Neugründungen und weiteren Investitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe verläuft meist recht bürokratisch und in nicht zufriedenstellendem Umfang. Das, was vor mehreren Jahren investiert wurde, macht sich erst heute in einer gestärkten Position am Markt bemerkbar. Dennoch dämpfen die langwierigen Genehmigungsverfahren und die restriktive Vergabe von Krediten und Fördermitteln die Investitionsplanungen.
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Ich komme aus einem neuen Bundesland und weiß daher, wovon ich spreche, wenn ich hier auf die Probleme der ungeklärten Eigentumsverhältnisse eingehe. Wie soll Wettbewerbsfähigkeit zustande kommen? Ein Hotelier, der bemüht ist, in seinen Betrieb zu investieren, wird dies so lange nicht tun, bis die Besitzverhältnisse geklärt sind.
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Der von der Bundesregierung positiv bewertete Privatisierungsprozeß ist daher noch lange nicht abgeschlossen.
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Die unattraktiven Objekte in strukturschwachen Gebieten, die noch keinen Käufer gefunden haben, sind nur ein Beispiel dafür.
Das Modell „Einkommenssicherung durch Dorftourismus", welches vor zwei Jahren von den Ministerien für Wirtschaft und für Landwirtschaft eingerichtet wurde, zeigt, auf welche Art und Weise Unternehmensberater der alten Bundeslänger häufig die Unerfahrenheit der oft jungen Betriebsbesitzer und der Verwaltungen in Ostdeutschland dazu nutzten, um mit möglichst wenig Zeitaufwand möglichst großen Profit zu erlangen. Warum, frage ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, mußten Beratungsverträge mit bestimmten westlichen Unternehmen abgeschlossen werden, die ein Drittel der gesamten Fördersumme in Anspruch genommen haben? Diese Gelder hätten doch wirklich effektiver eingesetzt werden können.
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Zweitens. Die Frage der Strukturverbesserung betrifft vor allem die neuen Länder. Die Schaffung und Sicherung leistungsfähiger touristischer Strukturen muß nach wie vor eines der Hauptanliegen des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus sein.
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Hier ist besonders der dringend notwendige Ausbau infrastruktureller Maßnahmen unumgänglich.
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Da, wie im Folgenden noch erläutert wird, bisher zudem das öffentliche Verkehrssystem unzureichend erweitert wurde, beeinflussen diese Mißstände nicht nur indirekt, sondern auch direkt die weitere Investitionsbereitschaft der gastronomischen Betriebe.
Ein weiterer Punkt ist sicherlich das immer noch nicht ausreichend vorhandene Kommunikationssystem. Telefon- und Faxanschlüsse sind noch lange nicht lückenlos vorhanden. Somit sind viele Betriebe nicht in der Lage, Reservierungen und Buchungen professionell und unkompliziert abzuwickeln. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
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Drittens. Die Bestrebungen der Firmen nach umweltorientierter Geschäftsorganisation und -praxis, welche als ein Ziel in den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus eingegangen sind, sind meistens nur vorn persönlichen Engagement und Idealismus des einzelnen abhängig. Die Sicherung der Umweltqualität als wichtigstes Kapital des Fremdenverkehrs und Tourismus bedeutet gleichzeitig die Schaffung eines hohen Qualitätsstandards in der Tourismusbranche.
Bei den Umweltgütezeichen läßt der „Grüne Koffer" schon lange auf sich warten. Die Errichtung einer geringen Anzahl von Radfahrwegen
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und die damit verbundene Ernennung zur „fahrradfreundlichen Stadt" können doch wohl nicht alles sein, was wir für den ökologischen Grundsatz des Fremdenverkehrs veranlassen wollen.
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Gerade in den fünf neuen Ländern haben wir jetzt die Chance, im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Tourismus guten, zukunftstauglichen Lösungen näherzukommen. Hier erwähne ich nur die zahlreichen Campingplätze, die in der Nähe von noch zu errichtenden Naturparks, Nationalparks und Naturschutzgebieten entstehen.
Viertens. In diesem Zusammenhang muß auch die Situation des öffentlichen Personenverkehrs gesehen werden. Mehr als die Hälfte des Autoverkehrs entfällt auf Freizeit- und Urlaubsfahrten. Die Tendenz ist steigend. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsverbindungen und -anbindungen unerläßlich.
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Sie aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, haben es zu verantworten, daß die Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Ende 1994 ausgelaufen sind.
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Besonders in den ländlichen Regionen, z. B. in denen der neuen Länder oder des Rheinlandes, wo oft mit selbstlosem Engagement Strukturverbesserungen und Service in Hotels und Gaststätten vorangetrieben werden, verschlechtern sich jedoch zusehends die Angebote des öffentlichen Personenverkehrs. Schienen- und Buslinien fallen immer häufiger dem Rotstift zum Opfer.
Was nützen die größten Investitionen eines Hoteliers oder Gastronomen, wenn sein Hotel, die Restauration nicht in das öffentliche Verkehrssystem integriert ist, der potentielle Gast also gar nicht in der Lage ist, mit Hilfe von Bussen und Bahnen diese Örtlichkeiten zu erreichen?
Abschließend: Durch all das wird deutlich, daß es einerseits in der Natur unserer Aufgabenbereiche in Fremdenverkehr und Tourismus liegt, daß gerade hier Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen - vor allem der Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr sowie Post und Telekommunikation - so unabdingbar wie in kaum einem anderen Ressort ist und erheblich intensiviert werden muß, und daß andererseits ständig nach neuen Möglichkeiten zu suchen ist, um unkompliziert und gegebenenfalls auch kurzfristig wirklich praxisorientierte, interdisziplinär angelegte Problemlösungen, falls erforderlich auch individuell, zu realisieren.
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Dazu fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, in dieser Legislaturperiode auf. Denn nicht zuletzt sind wir es, die dem prosperierenden Wirtschaftsfaktor des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung tragen sollten.
Danke.
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