Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD
({1})
und gegen Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3093 unter Ziffer 2 die Annahme der Entschließung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei den gleichen Stimmverhältnissen ist die Entschließung angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3096. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zu überweisen. Bevor ich das mache, möchte ich gern darauf hinweisen, daß uns Herr Knabe gesagt hat, es sollten zwei Worte gestrichen werden. Beim dritten Spiegelstrich sollen hinter dem Wort „Industrie-" die Worte „und Entwicklungs" gestrichen werden, so daß es dann „Industrieländer" heißt.
({2})
- Mir liegt der Vorschlag vor, den Antrag zu überweisen, und dieser Vorschlag geht vor. - Es wird vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/678 ab; das ist der Tagesordnungspunkt 4 b. Ich will noch darauf hinweisen, daß die Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der SPD bereits in der 94. Sitzung am 22. September 1988 behandelt und abgelehnt worden ist. Damit steht jetzt noch die Abstimmung über den Antrag aus, und diese nehmen wir vor. Wer stimmt für den Antrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Fraktionen der Koalition abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Ergebnisse der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin vom 27. bis 29. September 1988
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauchler, Dr. Mitzscherling, Dr. Wieczorek, Bindig, Brück, Großmann, Dr. Holtz, Dr. Jens, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin vom 27. bis 29. September 1988
- Drucksache 11/2765 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft


Vizepräsident Westphal
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Gemeinsame Jahresversammlung 1988 des Internationalen Währungsfonds ({4}) und der Weltbank
- Drucksache 11/2988 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Anpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in der Dritten Welt
- Drucksache 11/1793 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kein zweiter Energiesektorkredit für Brasilien
- Drucksache 11/2881 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hauchler, Bindig, Bernrath, Brück, Großmann, Dr. Holtz, Frau Luuk, Frau Dr. Niehuis, Schluckebier, Schanz, Toetemeyer, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mitzscherling, Oostergetelo, Dr. Wieczorek, Koschnick, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Zukunftsprogramm Dritte Welt
- Drucksachen 11/828, 11/2567 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hauchler Dr. Pinger
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes zweieinhalb Stunden vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen zu einer Regierungserklärung.