Hirsch (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns sehr überlegt, ob wir uns an dieser Debatte überhaupt beteiligen. Es ist hier mit Recht mehrfach von der Würde des Parlaments gesprochen worden. Ich glaube, sie sollte nicht nur in der Art von Debatten zum Ausdruck kommen, sondern sie sollte auch bei der Art der Fragestellungen beachtet werden, die hier vor dem Deutschen Bundestag einer öffentlichen allgemeinen Erörterung für wert befunden werden.
Ich glaube, man muß ein paar Dinge richtigstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Emmerlich, daß man eine Fragestunde sozusagen als eine Art Sanktion für abwertende Äußerungen über den Bundestag von jemandem macht, der nicht mehr im öffentlichen Dienst tätig ist.
({0})

Wenn also Herr Boenisch, den ich persönlich außerordentlich sympathisch finde - er ist nicht gerade das, was man einen Beamten nennt, aber das geht vielen so; es wird im allgemeinen nicht als sehr negativ bewertet - ({1})
- Herr Duve, wir haben alle nur fünf Minuten Redezeit.
Ich muß es nochmals sagen: Ich finde Herrn Boenisch als Menschen außerordentlich sympathisch.
({2})
Er ist nicht gerade das, was man einen Beamten nennt. Das ist im Prinzip auch nicht nachteilig. Aber wenn Herr Boenisch nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst für den Bundestag nachteilige Äußerungen macht, dann teile ich sie nicht. Ich finde sie auch nicht gerechtfertigt. Aber es ist das Recht eines jeden Bürgers dieses Landes, über den Deutschen Bundestag zu sagen und zu denken, was er für richtig hält.
Ich teile das Unbehagen an einem was hier angesprochen worden ist, nämlich an manchen Erscheinungen in den Fragestunden des Bundestages. Auch ich wünschte, daß die Mitglieder der Bundesregierung, also die Minister, öfter die Gelegenheit wahrnehmen würden, sich hier selber den Fragen zu stellen.
({3})
Wir sollten auch durch unsere Fragestellung dazu beitragen, daß sie wirklich Veranlassung sehen, sich hier öfters zu zeigen. Ich muß auch offen sagen, daß ich die Art mancher Beantwortungen für nicht angemessen halte, zumal wir die Regeln der Fragestunde aufs äußerste zurückgeschraubt haben. Ich erinnere nur an die wenigen möglichen Zusatzfragen. Wenn man nur eine Frage stellen kann, dann hat man auch bei offenkundig ausweichenden Antworten keine Möglichkeit der Nachfrage. Alles das hat den Wert der Fragestunde verringert. Wenn wir das Instrument der Fragestunde ernst nehmen, dann sollten wir alle die bisherigen Regeln kritisch überprüfen und es nicht bei dem bewenden lassen, was hier praktiziert wird. Fast alle deutschen Landtage, die ich kenne, sind in der Art der Fragestunde viel offener, viel härter, viel exakter als der Deutsche Bundestag.
({4})
Ich glaube, was von jedem Landesminister erwartet wird, nämlich daß er sich in seinem Fragenbereich auch zu Einzelpunkten kundig macht und sich entsprechenden Fragen stellt, sollte auch von Bundesministern erwartet werden.
Nun aber zu dem, was hier zu Herrn Boenisch gesagt worden ist. Ich sage das nur für mich: Ich habe ein großes Unbehagen, wenn personelle Einzelfragen vor dem Forum der Nation erörtert werden.
({5})
- Nun lassen Sie mich doch mal ausreden. - Wenn
ich die Frage höre: Woher kommen 185 000 DM? ({6})
Du lieber Gott, das mag ja interessant sein. Aber ist das eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages? Ich bin nicht der Meinung.
({7})
Meine verehrten Kollegen, wir sollten von Beamten auch nicht mehr Offenlegungen verlangen, als wir bisher in eigenen Dingen offenzulegen bereit sind.
({8})
Auch hier wäre eine gewisse Harmonisierung gar nicht schlecht.
({9})
Meine letzte Bemerkung zu dieser Frage. Es ist in der Tat eine Frage von öffentlichem Interesse, ob der Sprecher der Bundesregierung eine Nebentätigkeit hat, ob er wirtschaftliche Interessen hat, die nicht bekannt sind.
({10})
Ich finde, daß die Bundesregierung offen sagen könnte und offen sagen sollte, ob die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts auch in diesem Fall korrekt eingehalten worden sind.
({11})
Wenn hier eine Mitteilung darüber gemacht wird, dann, glaube ich, sollten auch Sie, meine verehrten Kollegen, nicht etwa hergehen und irgendwelche individuellen Details als vor dem Forum der Nation ausbreitungswürdig betrachten.
Vielen Dank.
({12})