Krista Sager (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 81 Prozent
der Franzosen und 86 Prozent der Deutschen halten gute
deutsch-französische Beziehungen für wesentlich und
wichtig. Aber diese nüchternen Zahlen sagen kaum etwas
darüber aus, wie weit der Weg gewesen ist, den die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich erfolgreich hinter sich gebracht haben. Um die Bedeutung des
Élysée-Vertrages, der die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue, einzigartige Grundlage gestellt
hat, tatsächlich ermessen zu können, muss man schon einen Blick auf die Zeit vor 1963 werfen. Es ist aufschlussreich, was de Gaulle 1944 über Deutschland sagte:

Ein großes Volk, das aber ständig auf Krieg ausgerichtet ist, weil es nur davon träumt, zu herrschen,
das immer bereit ist, denen, die ihm Eroberungen
versprechen, bis zum Verbrechen zu folgen, das ist
das deutsche Volk.

Das ist hart, aber es macht auch den Ausgangspunkt für
die französische Annäherung deutlich. Es stellte sich die
Frage: Was tun mit Deutschland, in der Mitte Europas,
nach zwei verheerenden Weltkriegen und nach dem nationalsozialistischen Massenmord? Diese Frage stellten
sich nicht nur die französischen Nachbarn.

Es waren interessanterweise französische und deutsche
Opfer des Nationalsozialismus, aber auch Männer wie
Jean Monnet und Robert Schuman, die noch vor de Gaulle
und noch vor Adenauer erkannten, dass die Antwort auf
diese zentrale Frage nur in der europäischen Integration
liegen konnte. Als Voraussetzung für diese Integration
sollte die enge deutsch-französische Partnerschaft dienen.
Dass wir heute auf Jahre des Friedens, der Sicherheit und
des Wohlstands in Europa zurückblicken können, ist in
erster Linie dem strategischen Weitblick, aber auch dem
politischen Mut dieser Männer zu verdanken, vor allen
Dingen unseren französischen Nachbarn.

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Dieser strategische Weitblick, diese Vision eines vereinten Europas ermöglichte erst das Hineinwachsen Deutschlands in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten
und Völker. Die Vision von der Integration des großen
Deutschlands in eine noch größere Gemeinschaft machte
es überhaupt erst möglich, die Angst vor Deutschland zu
überwinden, und gab außerdem eine Antwort auf die
Frage: Wie können wir die jahrhundertealte Geißel des
Nationalismus in Europa überwinden?

Mit dieser Antwort konnte man sich auch davon befreien, Deutschland dauerhaft schwach oder geteilt halten
zu müssen. Man konnte Deutschland als starken Partner
für Sicherheit und Wohlstand in Europa akzeptieren. Die
Unterstützung dieses Integrationsprozesses durch Frankreich hat letztlich überhaupt erst den Weg für die deutsche
Wiedervereinigung geebnet. Auch dafür sollten wir
heute dankbar sein.

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Nicht Nationalismus und Abschottung, sondern Versöhnung und Partnerschaft sind die Kernmotive der
deutsch-französischen Beziehung. Diese Kernmotive
sind auch heute noch Richtschnur dafür, wie wir mit den
osteuropäischen Staaten nach Überwindung der Blockkonfrontation umgehen. Sie liefern uns immer noch die
Hinweise auch dafür, wie wir mit den Konflikten auf dem
Balkan umgehen, wo erneut die europäische Geißel nationalistischer Auseinandersetzungen und ethnischer Verfolgungen mitten in Europa entflammt ist.

Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind durch Annäherung und Partnerschaft tatsächlich erreichbar. Tiefe
Antagonismen und Nationalismen können tatsächlich
überwunden werden. Das durften wir durch die deutschfranzösische Partnerschaft lernen und diese Erkenntnis
können wir heute in Europa gemeinsam in die Bewältigung der anstehenden Aufgaben einbringen.

Für diese Ziele brauchen wir auch weiterhin die Vertiefung und die Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses. Lassen Sie mich eines zum Thema der
Erweiterung sagen: Aus den Reihen der Opposition wird
gefordert, die Grenzen der Europäischen Union zu definieren. Ich behaupte: Niemand kann derzeit die Finalität
der EU definieren. Der Erweiterungsprozess ist nicht abgeschlossen. Prodi hat zu Recht in Athen formuliert: Die
Tore der EU sind offen für den Balkan. Ob der Kandidat
dann aufgenommen wird, hängt von der Erfüllung der
wirtschaftlichen Bedingungen und der politischen Grundwerte ab.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Diese
Grundwerte, das, was die europäische Wertegemeinschaft ausmacht, und nicht nur Wohlstand und Sicherheit
sind für die Beitrittsländer und -kandidaten besonders attraktiv. Diese Werte sind entscheidend französisch geprägt. Sie beruhen auf den Werten der Französischen
Revolution, der Aufklärung, der Deklaration der Menschenrechte, der Tradition des französischen Geisteslebens und der Rechtsstaatlichkeit.

({2})

Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Motor
und Impulsgeber für diese Werte sein konnten, ist darauf
zurückzuführen, dass sie ihre Spaltung überwinden konnten. Deswegen müssen wir aufpassen, dass die Erweiterung der Gemeinschaft nicht eine neue politische Spaltung auf unserem Kontinent hervorruft. Das sage ich
besonders all denjenigen, die jetzt nach einer Definition
der Grenzen verlangen.

Frau Merkel, Sie haben das Stichwort Türkei angesprochen. Die CDU hat in ihrer Göttinger Erklärung eine
Beitrittsperspektive für die Türkei ausgeschlossen. Dazu
sage ich Ihnen: Der Geist des Élysée-Vertrages ist ein anderer. Der Geist des Élysée-Vertrages ist: Kooperation
und Integration statt Antagonismus. Das ist die Botschaft.

({3})

Natürlich geht es um die Erfüllung der Beitrittskriterien. Aber stellen wir uns einmal vor, wir hätten in den
frühen 60er-Jahren über den Vorschlag diskutiert, ob man
vor dem deutsch-französischen Vertrag nicht erst einmal
in Frankreich eine Abstimmung darüber durchführen
sollte, wie es die Franzosen mit den Deutschen halten.
Frau Merkel, ich bin froh, dass Sie dem Vorschlag eines
deutschen Referendums über den Beitritt der Türkei entgegengetreten sind. Aber Sie hatten dafür eine falsche Begründung. Sie wollen den Deutschen nicht das Recht geben, Volksentscheide und Volksbegehren durchzuführen.
Dies passt nicht in die Zeit; dies ist eine falsche Begründung. Sie hätten mit Blick auf das Jahr 1963 lernen können, wie de Gaulle und Adenauer Ressentiments entgegengetreten sind, sie nicht befördert haben und wie sie
ihre Völker auf dem Weg, Antagonismen zu überwinden,
den sie für richtig erkannt haben, mitgenommen haben.

({4})

Zu Recht ist hier auch das Deutsch-Französische Jugendwerk besonders hervorgehoben worden. Gerade
wenn man das als besonders vorbildlich sieht, dann
müsste man heute eigentlich eher darüber nachdenken,
wie man die deutsch-türkischen Austauschbeziehungen
vertieft, nicht aber, wie man in diesem Zusammenhang
Unüberbrückbarkeiten besonders betont.

({5})

Meine Damen und Herren, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit nach wie vor als Motor für den
europäischen Prozess funktioniert, haben wir gerade vorgestern durch die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten erlebt.
Natürlich geben diese Vorschläge nicht auf alle Fragen
eine Antwort - diese Fragen werden im Konvent auch
weiter diskutiert werden müssen -, aber sie sind ein Kompromiss, um Europa handlungsfähiger, demokratischer
und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

({6})

Ich bin ganz sicher, dass wir diesen Weg weiter gehen
werden. Es gibt doch nichts Schöneres als die Vorstellung,





dass der europäische Konvent in dem Jahr, in dem wir das
40-jährige Jubiläum des deutsch-französischen Vertrages
feiern, eine Verfassung und eine Grundrechtscharta vorlegt. Das wäre doch wirklich die schönste Würdigung dieses deutsch-französischen Vertrages, die wir uns überhaupt vorstellen können.

({7})

Meine Damen und Herren, die Befürchtung de Gaulles,
der deutsch-französische Vertrag führe zu einem Widerspruch und Frankreich könne mit den gleichzeitigen transatlantischen Beziehungen nicht leben, hat sich zum Glück
nicht bewahrheitet. Alle Befürchtungen, der deutsch-französische Vertrag schlösse aufgrund seiner Besonderheit
weitere Partner aus dem Integrationsprozess aus, haben sich
schon gar nicht bewahrheitet. Ich finde es richtig und gut,
dass gerade vorgestern Frankreich und Deutschland ihre besondere Rolle auch mit Blick auf die gewachsene internationale Verantwortung Europas wahrgenommen haben.

Natürlich ist es wichtig gewesen, dass Bundeskanzler
und Staatspräsident hierbei deutlich gemacht haben, dass
wir auch eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt haben. Dies heißt, dass die Arbeit der
Waffeninspekteure eine Chance haben muss und wir in
dieser Hinsicht jede Möglichkeit nutzen müssen, eine militärische Auseinandersetzung im Irak zu verhindern.
Auch das ist ein angemessener Beitrag Deutschlands und
Frankreichs zu einer größeren Verantwortung Europas für
den Frieden in der Welt.

({8})

Frau Merkel, Sie haben zu Recht auf den Satz von
de Gaulle hingewiesen, der deutsch-französische Vertrag
sei wie die jungen Mädchen und wie Rosen, die nur einen
Sommer blühen. Vielleicht sollte man, weil gerade die
Franzosen angeblich von Wein und Frauen besonders viel,
angeblich mehr als die Deutschen, verstehen,

({9})

den deutsch-französischen Vertrag eher mit gutem Wein
und gereiften Frauen vergleichen: Beide wachsen mit den
Jahren in ihrer Substanz, beide werden von Jahr zu Jahr
immer gehaltvoller und besser.

({10})