Rainer Jork (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Qualität und Quantität der in den neuen Bundesländern verfügbaren Lehrstellen beeinflußt wesentlich die Zukunft der dortigen Industrie. Eine funktionierende Wirtschaft ist unverzichtbare Voraussetzung für die sozialen Komponenten christlich-demokratischer Politik. Der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung betrachtet zu Recht vor allem die Arbeitsplatzsituation in den neuen Bundesländern und damit die Ausbildungssituation. Die Brisanz dieses Anliegens beschäftigt mich persönlich, war ich doch etwa 25 Jahre als in der Industrie tätiger Ingenieur nebenberuflich mit der Berufsbildung in der ehemaligen DDR befaßt.

Die Ausbildungsplatzsituation ist kritisch, erfordert Unterstützung, vor allem auch zur Selbsthilfe. Situationsbeschreibung und Maßnahmendiskussion waren bereits Gegenstand der 25. Sitzung des Bundestages am 14. Mai in Berlin und können in den Protokollen nachgelesen werden.
Die Probleme bei der Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen ergeben sich, wie der Bericht richtig feststellt, aus der Verlängerung der Ausbildungszeiten bei der Einführung bundesdeutschen Berufsausbildungsrechts, durch Umstrukturierung von Betrieben bzw. Betriebsstillegungen und wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Betrieben, die die Nachwuchsförderung durch Ausbildungsinvestitionen sekundär erscheinen lassen.
Um die Qualifikation der Beschäftigten zu erhalten, zu steigern und neu zu orientieren, ist die Weiterbildung dringend zu fördern. An Motivation dazu fehlt es nicht. Was fehlt, ist angesichts unsicherer Arbeitsplätze oft die sichere Kenntnis einer sinnvollen Weiterbildungsrichtung, die entsprechende Weiterbildungsträgerstruktur und Weiterbildungsberatung. Dabei muß man wissen, daß in der ehemaligen DDR die Hauptverantwortung für die Weiterbildung bei den Betrieben und Kombinaten lag, die es jetzt in der Regel nicht mehr gibt. Hier helfen keine Appelle mehr; die neuen Betriebe und Kommunen sind gefordert.
Die Berufsbildung funktioniert in der Sozialen Marktwirtschaft primär durch ein sinnvolles Zusammenarbeiten von Klein- und Mittelbetrieben bzw. der Industrie mit den Kommunen und Verbänden bzw. Kammern, etwa wie in einem sich selbst regulierenden System. Der Bedarf entsteht in den Betrieben durch den Zwang zu Wachstum und personeller Erneuerung. Das Angebot von Auszubildenden entsteht durch Absolventen bzw. Umzuschulende. Diese Partnerkette existiert wegen der genannten Probleme in den neuen Bundesländern nicht oder nur unzureichend. Staatliche Eingriffe und Verknüpfungen sind erforderlich, allerdings mit dem Ziel, daß die Kette selbst tragfähig wird, die Selbstregulierung zunehmend greift.
Bereits am 24. April dieses Jahres beschloß das Kabinett der Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen des Ausbildungsplatzförderungsprogramms Ost, die den erforderlichen Eingriffen entsprechen und weiter ergänzt wurden. Mit Freude konnte ich z. B. am 5. Juni bei einem Treffen mit Vertretern der Bauindustrie Sachsens in der Landesvertretung Sachsens hören, daß derzeit in über 18 überbetrieblichen Ausbildungszentren ca. 18 000 Lehrlinge betreut werden können und die Bauwirtschaft mit der Übernahme des Tarifvertrages über Berufsbildung für die neuen Bundesländer über ihre Sozialkassen eine Anschubfinanzierung von 180 Millionen DM bereitstellt.
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Ich begrüße, daß das BMBW Projekte mit Modellcharakter zur qualitativen Verbesserung der beruflichen Weiterbildung fördern wird. Dazu ist eine enge Kooperation zwischen Vorhaben in den alten und neuen Ländern erforderlich. Ich empfehle der Bundesregierung, die Möglichkeiten der Fachschulen, besonders der Ingenieurschulen, der ehemaligen DDR bei der beruflichen Bildung zu berücksichtigen, da sich diese Bildungsstätten in vielen Fällen hervorragend für die Berufsbildung und Weiterbildung eignen. Dabei bin ich mir natürlich bewußt, daß die Länder ihre entsprechende Kompetenz wahrzunehmen haben.
Den Handwerkskammern empfehle ich, die Eintragung der Meister der volkseigenen Industrie als Handwerksmeister in den neuen Bundesländern großzügig zu handhaben,
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um damit die organisatorischen Voraussetzungen für Verselbständigung und Lehrlingsausbildung zu verbessern. Ich begrüße in diesem Sinne die bereits gezeigte flexible Anwendung der Ausnahmebestimmungen des § 8 der Handwerksordnung.
Das Ansehen der beruflichen Bildung könnte deutlich gefördert werden, wenn die Meisterabschlüsse die Anschlußberechtigung für die Hochschulausbildung darstellten.
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Ich halte dies im Sinne der Akzeptanz, Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung für wichtig.
Mit der Sozialen Marktwirtschaft werden in den neuen Bundesländern Facharbeiter in Berufen dringend benötigt, die es dort bisher nicht gab. Das betrifft vor allem kaufmännische und Verwaltungsberufe, Berufe der Sozialversicherung, der Justiz und Anwaltsberufe. Dabei ist solidarisches Verhalten der alten Länder, Unterstützung der Bundesregierung und natürlich Eigeninitiative der neuen Bundesländer besonders gefragt.
Die angeführten Maßnahmen der Bundesregierung, Länder, Kommunen, Kammern und Verbände lassen erkennen, daß hinsichtlich der erforderlichen Lehrstellenzahl sehr gut vorgesorgt ist. Bei dieser Aussage stehen Unsicherheiten beim Schätzen und Reserven in ausgewogener Relation. Es gilt, die Aus- und Weiterbildung bedarfs- und qualitätsgerecht zu sichern. Ich bin zuversichtlich, daß dies gemeinsam zu schaffen ist.
Danke.
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