Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Internationale Frauentag ist nach wie vor hochaktuell. So feierte ihn gestern sogar die größte Boulevardzeitung mit einer blanke-Busen-freien Ausgabe und
ohne Telefonsexanzeigen. Selbst „Bild“ wollte gestern
eine Frau sein.

Aber weg vom Boulevard. Der 8. März bietet in der
Tat einen guten Anlass, um über den Stand der Gleichberechtigung zu sprechen. Da gibt es viel Licht, aber auch
viel Schatten. Auf der einen Seite haben junge Frauen in
allen Altersstufen und Schulformen bessere Abschlüsse
als Männer, mehr junge Frauen als Männer legen das
Abitur ab, Frauen bilden die Mehrheit der Studierenden;
aber auf der anderen Seite spiegeln sich diese hervorragenden Qualifikationen der Frauen im Arbeitsleben
nicht wider. Nehmen wir zum Beispiel die Bezahlung.
Hier spielt das weibliche Geschlecht immer noch eine
entscheidende, nämlich negative Rolle. Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger
als Männer.

({0})

Größer ist der Lohnunterschied EU-weit nur noch in
Estland und in der Slowakei, Frau Kollegin Lenke.

({1})

Dass im 21. Jahrhundert ein Rechtsberater fast
1 000 Euro mehr verdient als eine Rechtsberaterin, ist
ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

({2})

Was die Anzahl von Frauen in Führungspositionen
betrifft, gehört Deutschland ebenfalls zu den Schlusslichtern im Vergleich mit anderen Industrienationen.
Führungspositionen in großen deutschen Unternehmen
sind gerade einmal zu 4 Prozent mit Frauen besetzt. Das
ist einfach zu wenig für eine moderne Wirtschaftsnation.

({3})

Das, was mich wütend macht - leider ist Frau von der
Leyen nicht da -, ist, dass Frau von der Leyen hier immer nur ein Vereinbarkeitsproblem sieht. Sie wünscht
sich - ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung - „dass künftig deutlich mehr Frauen mit Kindern der Sprung ins
Topmanagement gelingt“. Wohl wahr, allerdings scheint
mir diese Ansicht doch das eigentliche Problem auszublenden; denn in den 30 DAX-Unternehmen finden wir
nahezu keine Frau unter den 200 Vorstandsmitgliedern,
weder mit Kindern noch ohne Kinder. Eine oder auch
einmal zwei Frauen werden als großer Erfolg gefeiert.
So werden 70 Prozent aller Betriebe ausschließlich von
Männern geführt. Frauen gelangen in Deutschland gerade einmal in die Vorzimmer der Macht. Die Männerdominanz in den Spitzenpositionen ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern sie stellt auch - ich schaue
zur FDP - den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes
infrage.

({4})

Wieso kann sich eigentlich nur die deutsche Wirtschaft leisten, auf die Potenziale und Fähigkeiten von
Frauen, vor allem was Entscheidungspositionen angeht,
zu verzichten? Warum werden Frauen erst hoch qualifiziert, ohne dass sie danach adäquate Arbeitsplätze finden? In anderen Ländern weiß man, dass eine große Anzahl erwerbstätiger Frauen auch zu vielen neuen Jobs,
zum Beispiel im Dienstleistungsbereich, führt. Das sollte
eigentlich den Wirtschaftsminister und die Frauenministerin auf den Plan rufen. Vom Wirtschaftsminister haben
wir nichts gehört. Die Frauenministerin ist ganz gelassen. Sie sagt: Frauen rücken doch auf; jede Vierte ist
schon in einer Führungsposition. Sie verschweigt allerdings, dass sie sich auf eine Studie bezieht, in der auch
Kleinstbetriebe untersucht wurden. Nach dieser Studie
gilt die Filialleiterin einer chemischen Reinigung mit einer Angestellten als Führungskraft. So kann Frau sich
die Welt wirklich schönreden.

({5})

Ministerin von der Leyen, die sich für Frauen nur
dann zuständig fühlt, sofern sie Mütter sind, sagt aber
auch: Eine Kanzlerin reicht; wir brauchen keine Gleichstellungsgesetze. Sie hält sie sogar für kontraproduktiv.
Dabei sollte ihr das Beispiel Norwegen zu denken geben. 2003 hat Norwegen versucht, mit einer freiwilligen
Vereinbarung mehr Frauen in Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften zu bringen. Das war ein Flop - ebenso
wie die freiwillige Vereinbarung in Deutschland mit den
Spitzenverbänden und der Bundesregierung. Nun gibt es
seit Januar in Norwegen ein Gesetz, das vorsieht, dass
der Frauenanteil bis Ende 2007 bei 40 Prozent liegen
muss; anderenfalls droht die Auflösung der Aufsichtsräte. So viel Mut würde ich uns auch einmal wünschen.

({6})

- Sehr gut, jetzt klatscht sogar die SPD. Das ist toll.

Dabei ist eines interessant: Dieses Gesetz wurde nicht
von einer Feministin eingebracht, sondern vom konservativen Wirtschaftsminister Gabrielsen, der kritisierte,
dass zu viel Wissenspotenzial und Innovation verloren
ginge, wenn Frauen ausgeschlossen werden.

Im Übrigen ist der Minister zutiefst davon überzeugt,
dass viele der internationalen Firmenskandale der letzten
Jahre nicht passiert wären, wenn in den Aufsichtsräten
statt der - jetzt zitiere ich den Minister - „Raffgier der
Männer in den 50ern vielfältigere Interessen dominiert
hätten“.

({7})

- Ja, das kann man eigentlich gar nicht mehr kommentieren. - In der Tat stellt auch in Deutschland die Männerdominanz in den Führungsetagen ein unglaubliches
Innovationshemmnis dar.

({8})

Ich wage die Behauptung, dass es einen Zusammenhang zwischen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, der hohen Arbeitslosigkeit und der Männerdominanz in den Spitzengremien der Wirtschaft gibt. Bei der
Frage, warum Frauen trotz bester Qualifikation nicht in
die Toppositionen kommen, stößt man auf sehr provokative Thesen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Die erste These ist: Männer haben Angst vor mächtigen Frauen. Salman Rushdie geht sogar so weit, die
Angst islamischer Männer vor der weiblichen Sexualität
als eine Ursache für den Terrorismus anzusehen.

Zweite These. Männer wollen unter sich bleiben.
Gleichberechtigte Frauen sind da eher Fremdkörper oder
auch Spielverderberinnen. VW mit seinem reinen Männervorstand ist eigentlich das beste Beispiel dafür. Was
da vor einigen Monaten öffentlich wurde, war sicherlich
nur die Spitze des Eisberges.

({9})

Nach gelungenen Abschlüssen gönnten sich die Herren
sexuelle Dienstleistungen auf Firmenkosten. Klar, da
würden Vorstandsfrauen nur stören. Herr Hartz hatte bei
seinen Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen angekündigt. Das ist ihm
nicht gelungen. Um den Erhalt der Arbeitsplätze in der
Sexindustrie hat er sich aber offensichtlich verdient gemacht.

({10})

Die Sammelklage der sechs US-Managerinnen gegen
eine zum Allianzkonzern gehörende Bank wegen systematischer Diskriminierung zeigt den richtigen Weg auf:
Frauen brauchen Rechte. Darum ist es dringend notwendig, dass das Antidiskriminierungsgesetz schleunigst
verabschiedet wird.

({11})

Aber das reicht nicht aus. Es gibt nicht die eine Maßnahme oder das eine Gesetz, wodurch die Gleichstellung
auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Hier müssen viele Maßnahmen zusammenwirken. Aus dem umfangreichen Forderungskatalog unseres Antrages stelle
ich Ihnen einige wesentliche Forderungen vor:

Die Bundesregierung muss aufgrund der Analysen,
die sie ja teilt, endlich ein Programm zur Gleichstellung
von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt auflegen. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen zur
Umsetzung der Chancengleichheit in der Wirtschaft.
Aber daneben wollen wir auch Anreize geben. Die öffentliche Auftragsvergabe soll daran gekoppelt werden,
dass Unternehmen Maßnahmen zur Gleichstellung ergreifen. Ein gutes Vorbild für Frauenförderung in der
Wirtschaft sind die USA. Auch dort hat nicht der Gleichheitssatz der Verfassung die Frauen vorangebracht. Es
waren vielmehr zum einen die zur Ausführung der Verfassung verabschiedeten Anreizsysteme und zum anderen der Mut, auch vor gesetzlichen Regelungen und
Sanktionen nicht zurückzuschrecken.

Aber zurück zu Deutschland. Damit Frauen endlich
den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten,
müssen alle Tarifverträge untersucht und neu bewertet
werden.

({12})

Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sollten
hierbei ein erster Ansatzpunkt sein.

({13})

Das Ehegattensplitting hat sich vielfach als Hindernis für Ehefrauen erwiesen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Da sagt der Ehemann: Das lohnt sich eigentlich
gar nicht. Ich bekomme doch 9 000 Euro Steuervergünstigung.

({14})

Wir wollen daher eine Individualbesteuerung, damit
Frauen auf ihrer Gehaltsabrechnung sehen, was sie wirklich verdienen.

Viele erwerbslose Frauen werden durch die HartzIV-Regelungen nach wie vor benachteiligt. Auch dies
ist nicht neu. Das haben wir als Grüne schon während
unserer Regierungszeit immer wieder mahnend angemerkt. Diese Frauen haben aufgrund der Anrechnung
des Partnereinkommens nicht nur keine Einnahmen,
sondern auch keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen
der Arbeitsagentur. An dieser Stelle muss eine Klarstellung im SGB II vorgenommen werden.

Die Bundesregierung muss diese Maßnahmen zügig
umsetzen. Es ist wirklich schade, dass die Ministerin
nicht hier ist. Ich hätte sie gern selbst angesprochen. Die
Ministerin sollte die Frauenfrage nicht auf die Frage der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduzieren; denn es
geht um viel mehr. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Geschlechterverhältnisse und damit um
die Veränderung eines wesentlichen Grundprinzips unserer Gesellschaft. Die Frauen haben einen langen Veränderungsprozess hinter sich. Nun sind die Männer am
Zug. Die gesetzlichen Voraussetzungen - ich nenne nur
die Elternzeit - haben wir unter Rot-Grün geschaffen.
Inzwischen gibt es auch viele verbal aufgeschlossene
Männer, aber den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.

({15})

Sowohl die Linke als auch die FDP haben Anträge in
die Debatte eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich freue mich darüber, dass
unser Antrag Sie so inspiriert hat. Viele Analysen und
Forderungen sind wortwörtlich mit denen unseres Antrags identisch.

Was von der FDP kommt, finde ich immer sehr überraschend. Sie stehen wie so oft vor einem Problem. Sie
sehen zwar die Diskriminierung der Frauen, meinen
aber, dass Leistung allein reicht, um sich durchzusetzen.

({16})

 - Natürlich, so steht es in Ihrem Antrag! - Ich habe vorhin gesagt - Sie haben es gehört -, wie qualifiziert die
Frauen sind. Demnach müssten sie an der Spitze sein.
Das ist aber nicht so. Sie scheuen gesetzliche Regelungen wie die Teufelin das Weihwasser. Diesen Widerspruch versuchen Sie zu verdecken, indem Sie sagen,
dass die Regelungsdichte am Arbeitsmarkt abgebaut
werden müsste. Von Ihnen wird immer wieder behauptet, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würde ausreichen.

({17})

Ich stelle Ihnen einmal die Frage: Wie soll sich denn
eine Frau in einem völlig ungesicherten Arbeitsverhältnis beispielsweise für ein Kind entscheiden?

({18})

Sie sehen, Frau Kollegin Lenke: Ideologie hilft hier
nicht weiter.

({19})

Ich hätte mich gern mit den Vorstellungen der großen
Koalition auseinander gesetzt. Aber offensichtlich sehen

Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU
und der SPD, überhaupt keinen Handlungsbedarf.

({20})

Ich finde, das sollten die Frauen in diesem Land wissen.
Sie sollten wissen, dass von Ihnen keine Vorschläge gemacht werden und dass Ihres Erachtens keine Regelungen notwendig sind, um die desaströse Situation von
Frauen, die sehr gut ausgebildet sind, dann aber nicht auf
entsprechende Arbeitsplätze kommen, zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
hätte von Ihnen wirklich mehr erwartet. Ich finde schon,
dass das ein Armutszeugnis ist. Vielleicht wird die Debatte in den Ausschüssen das Ganze noch etwas mehr
aufhellen.

Da sich die Union vollauf damit beschäftigt, unter
großen Querelen ihr Familienbild zu entstauben, sehe
ich ein, dass von da nichts zu erwarten ist, wobei eine
Ministerin, die einen kompletten Teil ihres ja nicht sonderlich großen Ressorts einfach vernachlässigt, im besten Fall als ignorant zu bezeichnen wäre.

({21})

Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem
Land deutlich mehr Anstrengungen, um Antworten auf
die Geschlechterfrage im 21. Jahrhundert zu finden.

Ich danke Ihnen.

({22})