Rosemarie Hein (NA), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Leider gehen jetzt die meisten jungen Leute
auf den Tribünen. Das ist schade. Ich hatte gehofft, dass
Sie diese Debatte noch miterleben können; denn um sie
geht es eigentlich .

Seit einigen Jahren geben sich Delegationen aus vielen anderen Ländern bei uns die Klinke in die Hand, um
sich über das duale Ausbildungssystem in Deutschland
zu informieren . Die Bundesregierung hält es deshalb für
einen Exportschlager . Auch in Deutschland gibt es viel
Zustimmung zur dualen Ausbildung . Gerade darum bedarf es einer soliden Rechtsgrundlage - das ist das Berufsbildungsgesetz -, und dafür ist der Bund zuständig .
Laut Koalitionsvereinbarung sollte in dieser Wahlperiode
geprüft werden, ob es einen Veränderungsbedarf gibt .

Vor einem Jahr wurde ein Evaluationsbericht vorgelegt, und die Bundesregierung hat im Sommer des vergangenen Jahres erklärt, dass sie keinen Novellierungsbedarf sieht. Wir sehen ihn schon und finden uns dabei
in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften und vor
allem mit der DGB-Jugend, die Anwältin der betroffenen
Auszubildenden ist .

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Darum haben wir Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, in
dem wir wichtige Veränderungsbedarfe darlegen . Weil
ich nicht viel Redezeit habe, will ich nur auf wenige
Punkte eingehen. Die meisten Vorschläge betreffen die
rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Auszubildende .

Erstens . Wir wollen eine Mindestausbildungsvergütung im Gesetz festschreiben . Das Bundesinstitut für
Berufsbildung hat kürzlich die durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen für das Jahr 2016 veröffentlicht. Das sind im Monat 854 Euro brutto. Doch
der Teufel steckt im Detail . Und deshalb ist es nicht nur
so, dass wir im Westen immer höhere Ausbildungsvergütungen haben als im Osten, sondern wir haben auch
ganz niedrige Ausbildungsvergütungen . Zum Beispiel im
Fleischerhandwerk im Osten sind es 310 Euro . Das sind
nur die tariflich festgelegten Vergütungen. Es gibt auch
Ausbildungsvergütungen in Betrieben, die keine Tarifbindung haben, dort sieht es noch düsterer aus .

Zweitens . Ein ganzer Strauß Vorschläge zielt auf die
Verbesserung der Ausbildungsqualität . Dazu hatten wir
schon einmal einen Antrag im Bundestag . Wenn zum

Alexander Hoffmann

Beispiel Ausbildungspläne nicht existieren, Ausbilder
gar nicht oder nur sehr selten zu den Auszubildenden
kommen, Überstunden geleistet werden müssen oder
nach der Berufsschule am gleichen Tag wieder gearbeitet
werden soll, dann spricht das für Mängel in der Ausbildungsqualität, die behoben werden müssen .

Drittens . Ohne gute Berufsschulen gibt es kein duales
Ausbildungssystem . Darum müssen die Berufsschulen
dringend aufgewertet werden .

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Das betrifft die Ausstattung der Schulen ebenso wie die
Versorgung mit gut ausgebildeten Lehrkräften . Es ist
auch nur angemessen, wenn die erreichten Lernergebnisse an den Berufsschulen auf den Kammerzeugnissen
regelmäßig vermerkt werden . Sie sind ja Bestandteil der
dualen Ausbildung . Aber zurzeit passiert das nur auf
freiwilliger Basis . Dabei haben wir sehr wohl im Blick,
dass Berufsschulen in der Landesverantwortung liegen,
aber die duale Ausbildung kann nicht an Zuständigkeitsschranken - um einen Begriff von Tankred Schipanski zu
nehmen - zwischen Ländern und Bund scheitern .

Viertens . Ich möchte noch erwähnen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Prüferinnen und
Prüfer deutlich verbessert werden müssen . Hier wird im
Evaluationsbericht sogar ein deutlicher Veränderungsbedarf festgestellt, aber die Bundesregierung fühlt sich
trotzdem dafür nicht zuständig . Wir halten das für falsch .
Prüferinnen und Prüfer arbeiten ehrenamtlich. Ich finde,
sie brauchen für diese Aufgabe rechtlich abgesicherte
Konditionen .

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Darum müssen die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen genauso ins Berufsbildungsgesetz wie jene,
die für andere Bereiche der Ausbildung gelten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden: Wer die
duale Ausbildung aufwerten will, der muss das Berufsbildungsgesetz besser machen . Wir wollen das . Machen
Sie doch einfach mit .

({3})

Wenn Sie nämlich nicht mitmachen, dann können Sie
sich eigentlich auch die vielen Krokodilstränen über die
angeblich nicht vorhandene Attraktivität der dualen Ausbildung künftig schenken .

Vielen Dank .

({4})