strobel (NA), 1961-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und 'Herren! Ohne Zweifel hat die Debatte über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft etwa seit der Jahreswende in den Kreisen der Betroffenen zu einer leidenschaftlichen Diskussion geführt und auch die Öffentlichkeit in eigenartig erregender Weise beschäftigt.
Ich halte es nicht für einen guten Stil, wenn Sie im Plenum in der Auseinandersetzung über die Bemühungen, das Problem zu meistern, die Methode anwenden, die die sozialdemokratische Fraktion schon bei anderen Gelegenheiten immer wieder kritisiert hat, nämlich die Methode, bei der Einbringung des Grünen Berichts Ihren Minister und in der Debatte noch zwei Redner voranzuschicken und die Kritik und den Protest der SPD absolut zu ignorieren, die Kritik meines Kollegen Mommer gegenüber Ihrem Herrn Rasner und meine persönliche Kritik gegenüber Ihrem Herrn Bauknecht. Meine Herren von der CDU, das dient der Auseinandersetzung und unseren Bemühungen um einen besseren Stil in diesem Hause nicht.
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Solange Sie ein derartiges Verhalten demonstrieren, verbessert auch ein Umbau des Plenarsaals nicht die Atmosphäre.
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Der Kollege Bauer hat zu Anfang seiner Ausführungen auf die Stimmen derjenigen Bezug genommen, die an der Auseinandersetzung über die Probleme der Agrarpolitik in der Öffentlichkeit Interesse genommen haben. Herr Kollege Bauer, wenn ich jetzt als Retourkutsche die Stimmen der Arbeitgeberverbände und Artikel Ihrer Zeitungen zitieren würde, sähen Sie, daß die verschiedenen Teile unserer Bevölkerung eine verschiedene Meinung über die Situation der Agrarwirtschaft und über die bisher erzielten Ergebnisse haben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, ,daß das Leib- und Magenblatt der CDU, der „Rheinische Merkur",
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einen Artikel überschrieben hat: „Agrarpolitik auf dem Holzwege". Damit war die Agrarpolitik der Bundesregierung gemeint.
Es gäbe noch eine Reihe solcher Stimmen, die man in dieser Debatte zitieren könnte. Es geht uns aber, meine Damen und Herren, darum, einen Weg zu finden, der aus dieser Situation der Landwirtschaft herausführt, der uns eine gesunde Landwirtschaft ermöglicht.
In der Öffentlichkeit erhoben sich viele Stimmen: Geht es der Landwirtschaft wirklich so schlecht? Wer den Grünen Bericht gründlich gelesen hat, hat festgestellt, daß der Bericht zwar keine erschöpfende Auskunft über die Situation in der Landwirtschaft, aber doch eine sehr aufschlußreiche und, wie ich meine, sehr ernst zu nehmende Antwort gibt. Damit möchte ich mich in 'erster Linie auseinandersetzen.
Wer den Grünen Bericht aufmerksam gelesen hat, kann gar nicht darüber erstaunt sein, daß in der bäuerlichen Bevölkerung nicht eitel Freude und Zufriedenheit über das Ergebnis der Agrarpolitik der Bundesregierung herrschen. Natürlich muß man sehen - und hier gestatten Sie mir, auch bereits
auf die Ergebnisse in diesem Wirtschaftsjahr hinzuweisen -, daß sich der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse im zweiten Halbjahr 1960 auf 210 zurückentwickelt hat, während gleichzeitig der Preisindex für industrielle Güter im Oktober 1960 237 erreicht hat. Meine Damen und Herren, das bedeutet doch, daß die Preise all der Waren, ,die die Produktionskosten der Landwirtschaft mit beeinflussen und die, im Konsumgüterbereich, von der Landwirtschaft konsumiert werden, in einem erheblichen Maße gestiegen sind, in einer Zeit, in der die landwirtschaftlichen Preise zurückgegangen sind.
Gleichzeitig kann man aus dem Grünen Bericht ersehen, daß der Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung im Wirtschaftsjahr 1959/60 zwar absolut 150 Millionen DM angestiegen ist, aber trotzdem nur noch 6,7% der gesamten Wertschöpfung betragen hat, daß er seit 1950 um mehr als 4% zurückgegangen ist, in einer Zeit, in der der Zuwachs der Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft in einer einzigen Jahresrate höher ist als die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfung überhaupt.
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- Ich sage auch „Hört! Hört!", denn das ist ja das
Ergebnis der Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
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Ich möchte noch auf ein anderes Ergebnis hinweisen, das der Grüne Bericht ausweist. Bei steigenden Verkaufserlösen ist im Wirtschaftsjahr 1959/60 die Differenz zwischen den Verkaufserlösen und den Barausgaben der Landwirtschaft geringer als im Jahr vorher. Bei steigenden Einkommen bzw. Löhnen pro Arbeitskraft hat sich der Abstand zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen und dem vergleichbarer Berufsgruppen auf 27 v. H. erhöht. Ein einziges Jahr mit schlechten Witterungsverhältnissen hat besonders deutlich gemacht, daß weite Teile der landwirtschaftlichen Betriebe an der Wohlstandssteigerung nur in sehr geringem Maße teilnehmen, manche überhaupt nicht. Das ist ein sehr unbefriedigender, ein sehr unsozialer Zustand, meine Damen und Herren, wenn man weiß, daß die Menschen in der Landwirtschaft schwer arbeiten müssen, daß sie einen ungeheuren Investitionsnachholbedorf haben, daß die ständige Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte sie zu relativ hohen Investitionen zwingt. Dazu kommt, daß es die Landwirtschaft infolge ihrer Abhängigkeit von der Natur, infolge ihrer mangelnden Möglichkeit, die Produktion kurzfristig umzustellen, und infolge der Tatsache, daß es einfach nicht möglich ist, den Konsum an Ernährungsgütern unbegrenzt und beliebig zu erhöhen, mit besonders schwierigen Verhältnissen zu tun hat.
Wir Sozialdemokraten sind immer der Auffassung gewesen, daß eine gesunde Gesamtwirtschaft ohne eine gesunde Landwirtschaft nicht sinnvoll ist. Wir haben aus diesem Grunde das Landwirtschaftsgesetz mitgeschaffen, wir haben es aus diesem Grunde immer für nötig gehalten, besondere Hilfe für die Landwirtschaft bereitzustellen, damit erreicht wird, daß die Landwirtschaft den notwendigen und unverzichtbaren Beitrag zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis leisten kann, und damit sie nicht von der Allgemeinheit als Last empfunden wird.
Die Landwirtschaft hat seit Kriegsende eine erstaunliche Leistung vollbracht. Auch das, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen. Ich erinnere nur an die Tbc-Sanierung der Rinderbestände. Herr Bauer ({5}) hat davon gesprochen, was es hier noch an Restbeständen in einigen süddeutschen Ländern gibt. Aber im großen und ganzen muß man doch wohl sagen, daß die Ausmerzung der Tbc-Rinderbestände und der Ersatz dieser Tiere durch gesunde Tiere eine wirtschaftliche Anstrengung ersten Ranges ist, die man vorbehaltlos anerkennen muß.
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Ich möchte als zweite Leistung herausstellen die häufig geradezu übermenschliche Arbeit der Bäuerinnen, der Landfrauen, die durch die Abwanderung der Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft in besonderem Maße betroffen sind. Wir haben seit Jahren Vorschläge gemacht, um der Frau in der Landwirtschaft Hilfestellung zu leisten, um sie vor einer Dauerüberforderung zu schützen, Vorschläge, deren Berücksichtigung in die Zukunft gewirkt hätte. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung heute endlich, im Rahmen der nachträglich von ihr vorgesehenen 300 Millionen DM, diesem Bedürfnis entgegenkommt und Mittel für die Entlastung der Landfrau zur Verfügung stellt.
Wir möchten auf folgende Gefahr aufmerksam machen. Gerade wenn die deutsche Landwirtschaft noch mehr und mehr die Veredelungsproduktion betreibt - und das muß sie ja wohl , können, wenn man dabei nicht von vornherein an die arbeitswirtschaftlichen Aspekte denkt, weitere zusätzliche Belastungen der Landfrau auftreten. Auch aus diesem Grunde muß man in diesem Bereich eine weit in die Zukunft schauende Politik betreiben.
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Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es gerade die Bauersfrauen, die Landfrauen sind, die selten oder kaum einen Erholungsurlaub haben. Für sie wäre ein Erholungsurlaub dringend notwendig. Selbstverständlich müßten sie in der Zeit durch Haushelferinnen, durch Landhelferinnen ersetzt werden. Wir sollten alle zusammen keine Mühe scheuen, um dem hier bestehenden echten Bedürfnis Rechnung zu tragen.
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Im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Arbeitskräften möchte ich auf ein anderes erstaunliches Ergebnis aufmerksam machen; es handelt sich meiner Meinung nach geradezu um ein Phänomen. Im Jahre 1959/1960 haben die Landarbeiter zwar mehr verdient als in den Vorjahren - es gab eine Lohnerhöhung um 5,5 % -; in der gleichen Zeit sind aber die Löhne in der übrigen Wirtschaft im

Schnitt um 7,6 % erhöht worden. Der -Lohnabstand ist also weiter gewachsen. Die Landarbeiter verdienen wesentlich weniger als die gewerblichen Arbeiter, mit denen sie im Dorf Tür an Tür wohnen. Der Unterschied zwischen den Löhnen der Landarbeiter und den der gewerblichen Arbeiter beträgt heute 52 %. Trotzdem sind 450 000 Arbeitnehmer in der Landwirtschaft geblieben.
Bei den Familienarbeitskräften ist das Lohneinkommen natürlich genauso niedrig. Aber für sie gibt es doch einen gewissen Ausgleich dadurch, daß sie an der Substanzvermehrung im väterlichen Betrieb partizipieren, was bei den Landarbeitern nicht der Fall ist.
Die Landarbeiter haben sich bei einer mindestens gleichwertigen volkswirtschaftlichen Leistung mit einem wesentlichen geringeren Lebensstandard begnügt. Das muß festgehlaten werden, weil es eine erstaunliche Hingabe an einen Beruf erkennen läßt, der mindestens in der materiellen Entschädigung keine besondere Anziehungskraft ausübt.
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Es muß sehr deutlich gesagt werden, daß diese Unterschiede keinesfalls bestehen bleiben dürfen. Wer in der Landwirtschaft arbeitet, hat das gleiche Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung wie jeder andere Werktätige.
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Das sollte man sich im Grünen Bericht nämlich auch deutlich anschauen. Die Einkommen innerhalb der Landwirtschaft weisen noch sehr viel größere Diskrepanzen auf. Da gibt es Betriebe, die nur 70 Prozeit des Vergleichslohns erreicht haben, und es gibt Betriebe, die 169 Prozent plus 9,1 Prozent Verzinsung erreicht haben. Das ist gewiß die Spitze, aber es wäre völlig falsch, wenn man seine Augen vor diesen Einkommensunterschieden innerhalb der Landwirtschaft verschlösse, zumal man leider feststellen muß, daß auch diese Spitzenbetriebe den Landarbeitern nicht den Vergleichslohn bezahlt haben, den sie ausweislich des Grünen Berichts hätten bezahlen können.
Deshalb sind wir Sozialdemokraten der Meinung, daß die Hilfen aus dem Grünen Plan, die aus Steuermitteln gegeben werden müssen, nicht global, sondern gezielt, nicht den großen und den saturierten Betrieben gegeben werden sollten, sondern daß diese direkten Hilfen in erster Linie denen gegeben werden müssen, die sie am notwendigsten brauchen.
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