kohl (NA), 1983-11-21:
Ich wiederhole: Ich habe Respekt vor der persönlichen Gewissensüberzeugung eines jeden, die in der Friedensdiskussion zum Ausdruck kommt. Aber nach unserer demokratischen Verfassung liegt die Entscheidung bei der Mehrheit des frei gewählten Parlaments.
({0})
Gerade in sogenannten Überlebensfragen gibt es nicht die geringste Legitimation für den Anspruch einer Minderheit, ihren Willen gegen eine Mehrheit durchzusetzen.
({1})
Gegen demokratische Mehrheitsentscheidungen unserer frei gewählten Volksvertretung hat niemand das Recht zum Widerstand.
({2})
So will es unsere demokratische Freiheits- und Friedensordnung.
Diese Ordnung ist es wert, im Inneren bewahrt und nach außen verteidigt zu werden. Das schulden wir uns selbst und unseren Bündnispartnern. Das sind wir auch den Menschen in Mittel- und Osteuropa schuldig.
({3})
Selten zuvor, meine Damen und Herren, ist der Wille, vor Herrschaftsstreben nicht zurückzuweichen, sondern die eigene Freiheit standhaft zu bewahren, eindringlicher formuliert worden als von Manès Sperber in seiner Dankrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels:
Da ich - wie so viele andere - stets dazu geneigt war, unsere Zivilisation mit unerbittlicher Strenge zu kritisieren, will ich heute um so lauter darauf bestehen, daß Europa sich trotz allem selbst retten kann, wenn es sich nicht dazu verführen läßt, sich gerade in einer Zeit aufzugeben, in welcher der Mut zur Menschlichkeit und zur Wahrheit den Mut zur Selbstbehauptung voraussetzt.
Meine Damen und Herren, dazu sind wir heute alle aufgerufen.
({4})
Weil ich Verantwortung für unsere Mitbürger trage, empfinde ich hier eine ganz persönliche Verpflichtung.
({5})
Als Christ, der sich auch in einem hohen Staatsamt an christliche Ethik gebunden weiß, wende ich
mich deshalb gegen jeden Versuch, die Bergpredigt


in einer Weise in die Politik einzuführen, die jedenfalls für mich so nicht akzeptabel ist.
({6})
Die Bergpredigt zu leben heißt demütig anzuerkenen, daß es göttliche Vollkommenheit hier auf Erden nicht gibt. Die Verwechselung paradiesischer Verheißung mit irdischer Realität wird der Bergpredigt gerade nicht gerecht.
({7})
Der Christ weiß um die Widersprüchlichkeit der Natur des Menschen, die auch die Geschichte prägt und den Frieden immer wieder gefährdet. Diese Bedingung menschlicher Existenz kann von uns allein nicht aufgehoben werden.
Wenn unsere menschliche Natur durch unser Christsein aufgehoben würde, brauchten wir keine Politik mehr. Die Bergpredigt ist keine Aufforderung, die Wirklichkeit zu verleugnen, sondern sie verpflichtet uns zu einem ethisch verantwortlichen Handeln.
({8})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der schon lange anhaltende Zustand erfolgreicher Kriegsverhütung in Europa ist ein Ergebnis verantwortlichen Handelns, eine Leistung der Vernunft, ja, ein Werk der Staatskunst, das es fortzuführen und zu stärken gilt. Dem dient unsere Verteidigungsbereitschaft, unser Bemühen um ein Gleichgewicht der Kräfte und damit um die Sicherung von Frieden und Freiheit.
Wer vor dem Druck einer Diktatur weichen muß, weil er ihrer Macht nicht standhält, verleitet sie zu immer neuer Erpressung und zur Anwendung von Gewalt.
({9})
Kein demokratischer Politiker darf sich in die Lage bringen, nicht mehr frei entscheiden zu können. Wir sollten nicht jene bittere Erkenntnis des britischen Premierministers Neville Chamberlain vergessen, der nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens die englische Ohnmacht gegenüber dem nationalsozialistischen Regime im Unterhaus beschrieb. Er sagte:
Die Erfahrung der letzten Tage hat uns nur zu deutlich gezeigt, daß militärische Schwäche diplomatische Schwäche bedeutet.
({10})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte lehrt: Wer schwach ist, ermutigt hegemoniale Ansprüche und fordert Bedrohung geradezu heraus. Er macht sich erpreßbar und setzt seine Freiheit und damit in letzter Konsequenz auch den Frieden aufs Spiel.
({11})
Allein die Standfestigkeit der freien Völker kann totalitären Staaten ihre Grenzen zeigen.
({12})
Niemals dürfen wir zulassen, daß Friede und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden.
Nur ein Volk, das in Frieden und Freiheit lebt, kann auch wirklich einen Beitrag für den Frieden in der Welt leisten. Wir Deutsche, wir alle wollen diesen Frieden in Freiheit. Wir wollen ihn mit allen Völkern, und wir wollen ihn ganz besonders mit unseren Nachbarn in West und Ost.
Wir wissen um das Schreckliche, das in deutschem Namen geschehen ist. Wir vergessen niemals das unsagbare Leid, das die Völker Europas und auf anderen Kontinenten in zwei Weltkriegen erfahren haben. Und in unserem eigenen Volke, in unseren eigenen Familien, in uns selbst lebt die Erinnerung an die Wunden, die Gewaltherrschaft und Krieg geschlagen haben, fort.
({13})
Unzählige Deutsche haben Schlimmes erlebt, am eigenen Leibe, in ihrer Familie, in ihrem Freundeskreis.
({14})
Nie werden wir genau wissen, wie viele damals ihr Leben verloren - in den Kerkern des Unrechtsregimes, in den Schlachten des Krieges, in den Bombennächten in der Heimat, in der Gefangenschaft oder bei Flucht und Vertreibung aus der Heimat.
({15})
Viele von denen, die Krieg und Diktatur überlebten, blieben gezeichnet von den Spuren schrecklicher Erfahrungen.
Wir haben die Lektion der Geschichte gelernt.
({16})
Jene schlimmen Erfahrungen haben sich tief in das Gedächtnis und das Bewußtsein unseres Volkes eingegraben.
({17})
Waffen und militärische Stärke haben für uns keinerlei Faszinationskraft. Wir sind nicht raketensüchtig!
({18})
Aber in einer friedlosen Welt müssen wir bereit sein, für die Sicherung unseres Friedens in Freiheit das Notwendige zu tun.
({19})
Wir, die Deutschen, können nicht beiseite treten, um in einer Nische der Geschichte darauf zu hoffen, daß es anderen gelingen möge, den Frieden und unsere Freiheit zu sichern.
({20})

Dazu müssen wir auch selbst und persönlich unseren Beitrag leisten.
({21})
,,... dem Frieden der Welt zu dienen", wie es unser Grundgesetz, unsere Verfassung, vorschreibt dies war und bleibt für uns stets politische Notwendigkeit und sittliche Pflicht.
Aber dieser Frieden in Freiheit hat seinen Preis.
({22})
Wir müssen bereit sein, dafür Opfer zu bringen. Wir müssen unsere Pflicht tun, jeder an seinem Platz, alle Bürger unseres Landes, ihre frei gewählten Abgeordneten, ihre demokratisch legitimierte Bundesregierung und auch ich ganz persönlich.
({23})
Im Bewußtsein der schweren Verantwortung, die ich in meinem Amt trage, bleibe ich bei meiner Überzeugung:
({24})
Nur wenn wir jetzt das Gleichgewicht wiederherstellen und damit zugleich unser Bekenntnis zum Bündnis bekräftigen, sichern wir für unser Land den Frieden in Freiheit und damit die Zukunft unseres Vaterlandes.
({25})