hornung (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausgangspunkt dieses Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetzes ist in der bedrückenden Lage zu sehen, in der die Landwirtschaft heute ist, deren Ursachen aber nicht in der Zeit zu suchen sind, in der diese Regierung die Verantwortung hat. Hinzu kommt, daß das Verhältnis Empfänger zu Beitragszahler mittlerweile bei 1:1 liegt und somit große Schwierigkeiten verursacht.
Das Gesetz hilft insbesondere den Einkommensschwachen. Entgegen dem, was immer wieder gesagt wird, beschließen wir, daß der Schwächere, der die größte Belastung hat, auch am stärksten entlastet werden soll. In der Übersicht 65 des Agrarberichtes wird das deutlich herausgestellt.
Bei Testbetrieben unter 20 ha - mit dem Durchschnitt von 14,8 ha - ist der Gewinn 15 500 DM. Davon gehen alleine für Sozialversicherung 4 900 DM ab. Herr Kirschner, das sind die von Ihnen genannten 31,8 %. Bedenken Sie dabei: Die durchschnittliche Betriebsgröße in der Bundesrepublik ist 16,55 ha; das liegt also knapp neben dem, was wir jetzt gehört haben.
Herr Kollege Kirschner, hier haben Sie nicht recht: Sie betreiben das Spiel klein gegen groß. In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung haben wir zehn Stufen; in Baden z. B. zwischen 96 DM und 400 DM. In der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft haben wir den Flächenwert und den Wirtschaftswert, je nach Berufsgenossenschaft. Also ganz eindeutig einkommensbezogen. Im 3. ASEG haben wir eine Abstufung der Entlastung eingebaut.
Auch was die landwirtschaftliche Alterskasse angeht, haben Sie nicht recht, wenn Sie sagen, daß der Erfolg so groß sei. Ihre Einschätzung gilt nur im Hinblick auf die gesamte Familie. Wenn es sich nur um die Einzelperson in der Landwirtschaft handelt, dann ist es eben nur zwei Drittel dessen, was ausbezahlt wird.
Eine Vergleichsrechnung - damit komme ich auch auf etwas, was Sie gesagt haben - im Agrarbericht untermauert noch einmal den Unterschied zwischen landwirtschaftlichen Vollerwerbs- und Arbeitnehmerhaushalt. Der landwirtschaftliche Vollerwerbsbetrieb verfügt über ein durchschnittliches Einkommen von 14 100 DM, wenn die Unkosten abgezogen sind. Damit hat er nur noch 47 % des Gewinnes zur Verfügung. Der Arbeitnehmerhaushalt hat 25 000 DM zu seiner Verfügung. Das sind 70 % des Bruttoentgeltes.
Die agrarpolitischen Entscheidungen in Brüssel - das haben wir gemerkt - bringen keine kurzfristigen Verbesserungen für die deutsche Landwirtschaft. Deshalb mußte schnell gehandelt werden. Einerseits war die Hilfe notwendig, und andererseits durfte sie nicht im Widerspruch zu den Römischen Verträgen stehen. Durch dieses Gesetz kommen den einkommensschwachen Betrieben noch im Jahre 1986 450 Millionen DM wirksam zu. Das bedeutet eine erhebliche Entlastung.
Ich weiß auch, daß es in der Landwirtschaft noch viele Wortführer gibt, die noch die alte Sprache sprechen: Laßt die Kleinen vollends kaputtgehen; trennt euch vom Gießkannenprinzip! Wir wollen

eine ordentliche Agrarpolitik, und wir wollen entsprechende Einkommen haben. Die anderen wollen wir vergessen. - Die Solidarität innerhalb des Berufsstandes ist sehr stark angekratzt. Das muß man klar sehen.
Die enge Verbindung zum Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz - dort wurden die Bundesmittel von 75 % auf 80,3 % erhöht - ist auch in diesem Gesetz gegeben. Allerdings haben wir hier fünf Klassen, wobei einkommensschwache Landwirte über 40 000 DM Wirtschaftswert einbezogen sind. Ebenso ist die Bezugsgröße eine wichtige Einheit, die als Abgrenzungskriterium nach dem 3. ASEG ebenso erfaßt wird, wie sie zugleich auch als Entlastungskriterium dient. Mit diesem 3. ASEG und diesem Entlastungsgesetz gemeinsam kann eine Entlastung bis zu 2 900 DM herbeigeführt werden, was gerade für die einkommensschwachen Betriebe eine große Hilfe ist. Damit werden in der Regel 50% der sozialen Lasten abgedeckt.
Wer nur hierzu einen Antrag stellt, hat die Möglichkeit, dieses Geld bis 1986 voll zu erhalten.
Die landwirtschaftlichen Unternehmen im Nebenerwerb, die im Krankenkassenbereich nicht so belastet sind, erhalten die Hälfte der Entlastung, während ihre mitarbeitenden Familienangehörigen, die höhere Lasten zu tragen haben, einen Drittelzuschlag bekommen.
Dieses Gesetz hat sowohl in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als auch in der Alterskasse und bei der Krankenkasse eine 17 %ige Erhöhung der Bundesleistung zur Folge. Unser Ziel ist es, auch in schwierigen natürlichen Verhältnissen weiterzuhelfen. Mit diesen über 570 Millionen DM für benachteiligte Flächen wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan. Dies gilt auch für das soziale Marktentlastungsprogramm im Gegensatz zum Landabgabegesetz.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die soziale Sicherung der Bäuerinnen herausstellen; hier ist an das Erziehungsgeld und an die Erziehungszeiten zu erinnern. Dem gilt mein ganz besonderer Dank.
Hilfen aber - das ist klar - können kein Ersatz für zukünftige agrarpolitische Maßnahmen sein. Niedersachsen zeigt, daß wir einen richtigen Weg, nämlich die Reduzierung der Mengen, anstreben.
Im Ausschuß ist gesagt worden, die Landwirtschaft erhalte im Augenblick sehr viel Geld; es werde Geld hineingepumpt. Das scheint manchen schon wieder zuviel zu sein. Die Devise der SPD, aussteigen zu wollen, wird auch in dem Entschließungsantrag und dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD deutlich. Da wird schon eine Befristung vorgesehen. Wir lehnen diesen Änderungantrag ab. Wir können nicht aussteigen wie damals bei der BG und wie man jetzt die 5% Mehrwertsteuerausgleich ablehnen will. Denn dies sind echte Hilfen.
Wieweit Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD auseinanderklaffen, zeigt sich auch bei den Bundeshaushalten der vergangenen zehn Jahre. Bei der
SPD nahm der übrige Haushalt um 110 % zu, der der Landwirtschaft nur um 7 %.
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In den letzten drei Jahren nahm der übrige Haushalt um 4 % zu, der Landwirtschaftshaushalt um 16%.
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Wir wissen, daß in Zukunft der Anteil der Hilfen nicht nur im Agrarhaushalt verankert sein kann. Die großen Strukturänderungen, die wir heute haben, verlangen eine Neuordnung in der sozialen Sicherung - dazu stehen wir -, insbesondere wenn wir die Aufgaben für den Schutz der Umwelt und des Lebensraumes, die von der Landwirtschaft neu zu leisten sind, hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, wenn es uns, wenn es Ihnen ernst ist um die Hilfen für die Landwirtschaft, dann müssen wir diesem Gesetz zustimmen.
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