Ulrike Höfken (NA), 2011-03-17:
Die Aufnahme der Meldepflicht für Labore und die

vorgesehene Erweiterung des Dioxinmonitorings über
das LFGB ist eine richtige Konsequenz aus den Skandalen um Lebens- und Futtermittel und speziell dem jüngsten Dioxinskandal. Die Ministerin setzt damit einen Teil
des von Bund und Ländern beschlossenen Aktionsplans
zur Bewältigung der Dioxinkrise um.

Allerdings haben sich Bundesministerin Ilse Aigner
und ihre bis vor kurzem für den Verbraucherschutz zuständige Staatssekretärin Julia Klöckner mit der LFGBÄnderung nur die kleinsten und unwichtigsten Punkte
aus dem von Nordrhein-Westfalens Minister Johannes
Remmel entwickelten Aktionsplan ausgesucht. Die wesentlich relevantere Rechtsverordnung zur Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller, Trennung der Futtermittelproduktion von der Produktion für die technische
Industrie oder zu verschärften Vorgaben für die Eigenkontrollsysteme teilt weiterhin das Schicksal der meisten
Aigner-Initiativen: Sie bleibt eine Ankündigung.

Zurück zum Gesetzentwurf. Angesichts der bekannten
Sympathien von Ministerin Aigner für die Eigenkontrollsysteme der Wirtschaft ist zu befürchten, dass die Meldepflicht für private Labore einer erneuten Verlagerung
der Lebens- und Futtermittelüberwachung aus dem
staatlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich Vorschub leisten soll. Meldepflichten für private Labore
können und dürfen aber die notwendigen Verbesserungen des Lebens- und Futtermittelkontrollsystems nicht
ersetzen. Wir haben zum Beispiel in Rheinland-Pfalz
nach wie vor viel zu wenige Kontrolleure. Im Schnitt gerade einmal 2,27 Kontrolleure sollen dort 1 000 Unternehmen pro Jahr überwachen, was auch der Landesrechnungshof bereits monierte. Der Anteil der
Verdachtsproben an allen erhobenen Proben liegt mit
nur 10,9 Prozent weit unter den vorgesehenen 20 Prozent. Die von Frau Aigner vorgeschlagene Verbesserung
der Kontrollqualität durch länderübergreifende Evaluierungen wird dieses Problem nicht lösen, hier muss der
Bund weiter auf die Länder einwirken und gleichzeitig
durch intelligente Ressourcennutzung Unterstützung
leisten, zum Beispiel durch länderübergreifende Referenzlabore oder eine Bundesunterstützung bei der Ausund Weiterbildung von Kontrolleuren.

Trotz Verbesserungen bei Melde- und Überwachungssystemen sperrt sich die Bundesregierung weiter gegen
das wirksamste Kontrollinstrument überhaupt: gut informierte Verbraucher, die durch ihre Kaufentscheidung
direkt die Marktentwicklung beeinflussen. Wir haben
dazu im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, aber auch in verschiedenen Anträgen mehrfach die Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes um den direkten Informationsanspruch der
Verbraucher gegenüber Unternehmen gefordert. Damit
wären die Konsumenten nicht länger vom oft wenig umfassenden oder aktuellen Informationsstand der Behörden abhängig, und die Unternehmen hätten mehr direkte
Kundenresonanz - ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine
auch ökonomisch nachhaltige Entwicklung.

Auch die laut einer Umfrage von 93 Prozent der Bevölkerung gewünschte Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in Form eines „Smiley“ nach dänischem
Vorbild wird von der Bundesregierung nicht aktiv unterstützt. Die Verbraucherschutzminister der Länder mussten Aigner mit ihrem Beschluss auf der VSMK im September 2010 erst zu einer bundesweiten Umsetzung des
Smiley-Konzeptes zwingen.

Die entscheidende Schwäche von Aigners und
Klöckners Reaktion auf die Dioxinkrise liegt jedoch in
der Weigerung der Bundesregierung, die fundamentalen
Fehlentwicklungen in der Lebensmittelproduktion überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn, sie zu beenden.
Es handelt sich um die industrielle Futtermittelproduktion und die Massentierhaltung ohne Flächenbindung,
den Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln
mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt in den Anbauländern verbunden mit der fallenden
einheimischen Erzeugung von Eiweißfuttermitteln, den
dramatischen Verlust an Biodiversität durch viel zu enge
Fruchtfolgen, den weltweiten Einsatz von Pestiziden in
Acker- und Gartenbau und die Verwendung von 300 Lebensmittelzusatzstoffen in der industriellen Lebensmittelproduktion als billigen Ersatz für hochwertige, natürliche Zutaten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt endlich die
richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige,
Zu Protokoll gegebene Reden


ökologische und bäuerliche Landwirtschaft zu setzen,
die uns auch langfristig mit gesunden und sicheren Lebensmitteln versorgen kann. Frau Aigner darf nicht länger nur an den Symptomen herumdoktern und auf die Intensivierung der Produktion setzen, zum Beispiel bei der
Förderung der Konzentration in der Milchwirtschaft
oder der Produktion von Schweine- und Geflügelfleisch
für den Export. Sonst werden wir auch in Zukunft immer
wieder mit Skandalen konfrontiert werden, deren Folgen
in der Regel nicht die Verursacher, sondern die Landwirte und Verbraucher tragen müssen. Die Überarbeitung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches werden
wir weiter kritisch begleiten und fordern zu diesem
Thema eine öffentliche Anhörung.