Dagmar Enkelmann (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon beeindrukkend, was auf dem vorweihnachtlichen verkehrspolitischen Wunschzettel so alles zu finden ist: Bahnverkehr, Flugverkehr, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Güterverkehr, Tempolimit und ÖPNV - die volle verkehrspolitische Bandbreite rauf und runter in gut zwei Stunden. Der Umgang mit den vorliegenden parlamentarischen Initiativen wirft, wie ich glaube, ein ziemlich bezeichnendes Licht auf die Bedeutung, die den drängenden Verkehrsproblemen zugemessen wird.

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Aber solange man in Kioto klug daherreden kann und nicht wirklich handeln muß, scheint sich die Bundesregierung mit den berühmt-berüchtigten, nun wohl doch nicht mehr einlösbaren freiwilligen Verpflichtungen der Automobilindustrie zufriedenzugeben. Vielleicht wird irgendwann einmal auch noch der verunglückte Start der neuen A-Klasse zu einer Maßnahme für den Umweltschutz umdeklariert.

Genug der Vorrede. Ich möchte in den wenigen Minuten, die ich habe, nur zu zwei Dingen etwas sagen: zum Güter- und Luftverkehr.

Das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße steigt, und es steigt überproportional. Das ist bekannt. Auch die Gründe dafür sind bekannt: Sinkende Transportkosten durch die Liberalisierung, fortschreitende Arbeitsteilung und eine kontinuierliche Verringerung von Fertigungstiefen in der Warenproduktion führen zu mehr Transportaufkommen; und schon dreht sich die Verkehrsspirale.

Aber was für die Straße gilt, gilt nicht auch für die anderen Verkehrsträger. Die Güterverkehrsleistungen auf der Schiene haben sich 1996 mit rund 70 Milliarden Tonnenkilometern gegenüber 1988 - damals waren es 125 Milliarden Tonnenkilometer - fast halbiert. Das leichte Anwachsen 1997 verändert diese Gesamtbilanz nicht. Die Güterverkehrsleistungen der Binnenschiffahrt stagnieren zur Zeit oder sind sogar leicht rückläufig. 1996 sank das Transportaufkommen in der Binnenschiffahrt gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 228 Millionen Tonnen. Die Aussichten - vor allem durch die ökologische Brille -sind mehr als düster.

Und die Bundesregierung? Nicht einmal der zarte Versuch der EU-Kommission, die Transportpreise

stärker am Verursacherprinzip auszurichten - ich rede hier vom Grünbuch -, wird von der Bundesregierung unterstützt. Es heißt, eine gerechte Anlastung der Wegekosten sei vorrangig. Fortschritte hierzu dürften nicht durch eine Diskussion über das komplizierte Thema externer Kosten verzögert werden. Daß Sie, werte Mitglieder der Bundesregierung, mit einer komplizierten Materie nicht umzugehen verstehen, ist so wenig neu wie es ausreichend ist, die Lkw-Vignette ein wenig zu verteuern und sich dann selbstzufrieden zurückzulehnen.

Die Gestaltung des Güterfernverkehrs - speziell zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene - bedarf eines Bündels von Maßnahmen, angefangen bei einer längerfristig festgelegten Preispolitik mit spürbar höheren Kostenanlastungen pro Jahr und Lkw über eine strikte Einhaltung und Kontrolle der Sozialvorschriften bis hin zu einer deutlichen Entwicklung von Flexibliität, Effizienz und Kapazitäten bei der Bahn. Daher muß eine weitere Stillegung von Nebenstrecken im Schienennetz unbedingt verhindert werden.

Gleichzeitig müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gegenüber der interregionalen und internationalen Arbeitsteilung gestärkt werden. Dazu bedarf es allerdings grundsätzlich veränderter, vor allem politischer Rahmenbedingungen. Das Ziel der regionalen Wirtschaftskreisläufe kann nur zu einem geringen Anteil durch Kostenanlastung erreicht werden. Daher gilt es, die direkte Einflußnahme auf die Standortwahl und die Gestaltung der Kosten von Standorten in Regionalprogrammen auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken.

Bei der heute üblichen interregionalen Arbeitsteilung werden zum Beispiel bis zu 95 Prozent der Nahrungsmittel für Großmärkte aus dem allgemeinen EU-Angebot bezogen. 65 Prozent dieser Waren könnten ebensogut und vielleicht sogar noch besser in der Region produziert werden, wenn geeignete Rahmenbedingungen für den Absatz der Produkte geschaffen würden. Die Folge könnte sogar eine Halbierung der jetzt erforderlichen Güterverkehrsleistung sein. Bei einer sinnvollen Vernetzung der Verkehrsträger könnte darüber hinaus ein großer Teil des Güterverkehrsaufkommens auf Bahn und Schiff verlagert werden.

Noch einige wenige Bemerkungen zum Luftverkehr: Es ist schon davon gesprochen worden, daß der Flugverkehr eine der höchsten Zuwachsraten hat und wegen der hohen Verweildauer von Schadstoffen in höheren Luftschichten gleichzeitig die klimaschädlichste Verkehrsart ist. Dies sollte uns endlich zum Handeln zwingen. Ein erster Schritt könnte die Besteuerung von Kerosin sein. Ein Antrag der PDS dazu liegt vor.

Ein ganzes Paket alternativer Maßnahmen für die so dringend notwendige und von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geforderte Verkehrswende liegt auf dem Gabentisch. Greifen Sie zu, bedanken Sie sich, und machen Sie endlich etwas daraus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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