schwabe (NA), 1963-05-08:
Wenn Sie eben bei Ihrem Gespräch Gelegenheit gehabt hätten, auch mir noch zuzuhören, hätten Sie den Satz vernommen, in dem ich gesagt habe: In diesem Jahr hat man dieser Notwendigkeit zu einem Teil Rechnung getragen. Wir möchten aber Weitergreifen.
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- Heute sind schon so viele Zahlen an den Ohren der Kolleginnen und Kollegen vorbeigerauscht, daß ich bitten möchte, mir als einem Mann, der nicht im Haushaltsausschuß ist, zu erlauben, einmal nicht mit Zahlen, sondern mit Begriffen zu arbeiten. Herr Abgeordneter Dr. Conring, ich glaube, mit mir werden Sie einen so harten Streit gar nicht bekommen.
Ein weiterer Begriff, den wir gemeinsam erarbeitet haben und der jetzt Wirklichkeit werden soll, dient der Erkennung des Instituts; es ist, mit anderen Worten, der Name für die Bundeszentrale für Heimatdienst. Die Älteren von Ihnen wissen, woher er kommt. Wir haben uns dazu durchgerungen, daß jetzt ein neuer Name kommen soll, und es sei angekündigt, daß diese „Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit" dann auch mehr Menschen draußen als solche erkennbar wird. Wir glauben schon allein deswegen, daß auch mehr Wünsche und mehr Anregungen und mehr Fragen an diese Stelle herankommen.
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Wenn wir diese politische Bildungsarbeit wirklich wünschen, dann dürfen wir sie nicht in einen zu bescheidenen Rahmen einspannen, sondern dann müssen wir den Dingen einen gewißen Lauf lassen.
Sie haben einen Vermerk bei Ihren Drucksachen, daß wir einen bescheidenen Halbsatz wünschen, den der Kollege Stoltenberg schon im voraus genehmigt hat - ich danke Ihnen dafür -: „auch für die Arbeit im Bundeshaus". Dahinter steckt vielleicht ein bißchen mehr, als Sie angenommen haben. Dahinter steckt die Auffassung, daß hier im Bundeshaus für staatsbürgerliche Erkenntnisse noch mancherlei zu tun ist. Wir sollten für die Besucher, gerade für die Jugendgruppen, die im allgemeinen ein einziges Mal in ihrem Leben Berührung mit der Regierung, mit dem Parlament haben, so viel übrig haben, daß wir wenigstens eine anständige Broschüre dieses Hauses und, wenn es Ihnen recht wäre, auch ein Verzeichnis der Abgeordneten, und zwar aller Abgeordneten, geben. Es ist nicht damit getan, daß man für die Bundesrepublik große Wälzer herausgibt, wie das kürzlich mit Recht kritisiert worden ist, in denen wir sehr einseitige Stellungnahmen haben - nicht im Hause der Bundeszentrale -, sondern wir sollten das Parlament etwas mehr herausstellen, sollten den jungen Leuten - wenn es junge Gruppen sind - auch ruhig wieder ihre Bundeswimpel mitgeben und sollten ihnen das alles ein bißchen schön darbieten, damit sie eine gute Erinnerung haben.
Dazu gehört aber ein Weiteres, und auch da habe ich heute den Freimut, es darzulegen. Dazu gehört auch, daß nicht vor irgendwelcher Seite oder von mehreren Seiten, bewußt oder unbewußt, das Ansehen dieses Parlaments unnötig strapaziert wird. Paul Sethe hat vor einiger Zeit in dieser Diskussion einmal geschrieben: „Abgeordnete sind arme Hunde". Das war ein sehr .interessanter Leitartikel, Sie haben ihn sicher alle gelesen. Aber es ist in der jüngsten Zeit durch gewisse Maßnahmen, die heute schon einmal mit Recht kritisiert worden sind, der Eindruck entstanden, als ob Abgeordnete nicht bereit wären, ihre Pflichten voll zu erfüllen, als ob Abgeordnete und der ganze Bundestag sich Paläste hinstellen wollten und viele Dinge mehr. Wir sollten diese Bilder etwas zurechtrücken. Wir sind uns das in der Demokratie schuldig, meine Damen und Herren.
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Wir müssen das um so mehr tun, als wir doch wissen - das ist eine ganz ernste Feststellung -, daß
nennen wir ruhig einmal das Letzte - die Sterblichkeit in diesem Hause höher ist als bei vergleichbaren anderen Menschengruppen. Wir haben heute einer verstorbenen Kollegin gedacht, die in dieser Woche ihren 61. Geburtstag hätte feiern können. Das ist kein Einzelfall.
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Arbeit dieses Hauses draußen einen falschen Klang bekommt. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Wir sollten auch in diesem Hohen Haus, das von so vielen ausländischen Repräsentanten, von Journalisten, Verwaltungsleuten und Politikern besucht wird, einmal eine Darstellung geben - die Anregung ist gemeinsam erarbeitet worden -, woraus erkennbar ist, was .die Bundesrepublik tut, um mit der Vergangenheit fertig zu werden. Eine solche Darstellung der Zeitgeschichte könnte dazu beitragen, von dem Vorurteil loszukommen, in 'Deutschland geschehe nichts, dort werde alles hingenommen. Hier im Bundeshaus wäre Gelegenheit. Ich habe ja so etwas Ähnliches einmal hier an einem anderen Platz angeregt und denke an eine kleine permanente Schau, wo jeder ausländische Besucher sich informieren kann.

Wir sollten darüber hinaus die Bonner Lehrerseminare weiter ausbauen. Das habe ich schon im vergangenen Jahr angeregt. Heute morgen wurde ein interessanter, von mir gar nicht herbeigeführter Beitrag zu diesem Thema geliefert, als in der Fragestunde nach den NATO-Besuchen gefragt wurde. Ich darf, Ihnen aus meiner Kenntnis der Dinge noch einmal sagen: bisher war es leider so, und ich weiß nicht, ob es jetzt besser geworden ist, daß die NATO-Führungen und andere Annehmlichkeiten der Bundesregierung bzw. des Bundespresseamtes im „Windhund-Verfahren" vergeben wurden: wer am ehesten kommt und am meisten rennt, der bekommt etwas. Wir wollen, daß die Lehrer, die unsere Jugend zu Europa erziehen sollen, systematisch Gelegenheit haben, Europa selbst kennenzulernen.
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Nachdem soeben von unserem Parlament hier die Rede war, möchte ich jetzt ein Wort zu der Zeitung „Das Parlament" sagen. Wir diese Zeitung für eine ausgezeichnete Dokumentation des parlamentarischen Lebens. Ich möchte nicht so tollkühn sein, mich mit der Presse schlechthin zu verfeinden; aber wir alle beklagen doch, daß manche Darstellung nicht das Ganze dieses Hauses bringt, sondern nur einzelne Dinge heraussucht, die wir nicht immer für die wichtigsten halten, um es gelinde zu sagen. Aber „Das Parlament" bringt eine Dokumentation, und diese Dokumentation eignet sich auch ausgezeichnet, wie mir gerade in diesen Tagen wieder von Freunden aus Chile gesagt wurde, zur Unterrichtung auch im Ausland.
Sie schauen auf die Uhr, Herr Kollege Conring, und den anderen 'Kollegen ist es auch eilig. Gewiß, das ist unser Schicksal, daß wir mehr dazu bestimmt sind, Ihnen zuzuhören, als selbst etwas zu sagen.
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- Herr Kollege Stoltenberg, ich habe Sie im vergangenen Jahr schon gebeten, davon Abstand zu nehmen, ein so junges Mitglied dieses Hauses unsicher zu machen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß es Ihnen auch mit härteren Zwischenrufen nicht gelingen würde. Ich habe von der unteren Ebene her hinreichende Schulung, verlassen Sie sich darauf. In meiner Heimat sind meine Darlegungen trotzdem immer verstanden worden und haben zu einer hinreichenden und ständig wachsenden Anerkennung meiner politischen Auffasung geführt.
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- Natürlich.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß ein Gutachten, das allerdings nicht offiziell vorgetragen ist, mit beachtenswerten Anregungen vorliegt. Die Anweisungen über die Aufsicht sind durch das Ministerium zumindest gelockert worden. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, für diese verständnisvolle Haltung danken. Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist ausgezeichnet. Manche Politiker, die in anderen
Ebenen mit den Ländern zu tun haben, könnten sich ein Beispiel an der wechselseitigen Zusammenarbeit nehmen.
Ich wollte eigentlich noch mit ein paar Sätzen auf die Problematik der Filme und der Fernsehfilme hinweisen. Wir alle miteinander müssen z. B. bei der Urheberrechtsreform verhindern, daß nicht hier ein Film mit 100 000 DM und dort ein Film mit 200 000 DM und woanders wieder ein ähnlicher Film zum gleichen Thema gemacht wird. Wir müssen versuchen, unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen, die jetzt erarbeitet werden, ein Zusammenwirken zu erreichen.
Aber lassen Sie mich zum Ende kommen und noch sagen, daß für uns alle der Versand und die Zuteilung der Erzeugnisse der Bundeszentrale für Heimatdienst, also in erster Linie der Publikationen, noch besser werden sollte, daß wir mit den neuen Mitteln, so glaube ich jetzt, die ganze Adressenliste nicht nur technisch besser, sondern auch in ihrem Wirkungsgrad besser machen können, damit gewisse Mängel und gewisse Klagen ausgemerzt werden; daß wir uns immer wieder bemühen, nicht irgendwohin etwas unaufgefordert zu schicken, sondern daß es wirklich .denen, .die es auch haben wollen, gezielt zur Verfügung gestellt wird.
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Das ist wichtig.
Jetzt noch ein weiteres. Nehmen Sie vielleicht diese Bemerkung noch mit auf den Weg. Heute wieder und in den letzten Wochen ist über den deutsch-französischen Vertrag so viel gesprochen worden. Dieser deutsch-französische Vertrag ist eine Sache der Auslegung. Man kann ihn so, man kann ihn so interpretieren. In England sagt man, es ist eine tolle einseitige Sache. In Frankreich sagt man, er ist sehr schön. Bei uns sagt man, es ist nicht sehr schlimm; er beeinträchtigt jedenfalls die Zusammenarbeit mit den anderen nicht. Nun gut, es ist wohl das Wesen eines solchen Vertrages, der keine Ziffern und keine Zahlen hat, Herr Conring. Aber an einer Stelle hat er Zahlen; die haben wir in diesen Tagen erfahren. Da werden für den Austausch in eine Gemeinschaftskasse von hüben und drüben 20 Millionen hineingenommen. Übrigens, 20 Millionen Francs und 20 Millionen DM ist eine Gleichmäßigkeit, die etwas problematisch ist. Ich nenne Ihnen die Zahlen deshalb, weil wir seither für die internationale Verständigung insgesamt noch keine 5 Millionen DM ausgegeben haben.