Steffen-Claudio Lemme (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst als Haushälter noch einmal darauf
verweisen, dass Frau Dr. Barbara Hendricks ein völlig
neu zusammengestelltes Haus übernommen hat. Herr
Kindler, die Zuständigkeit für die Energiewende wurde
abgegeben, und wir haben Verantwortung für den
Bereich „Städtebau und Wohnungswesen“ übernommen.
Durch diesen neuen Zuschnitt hat das Haus natürlich
eine starke Aufwertung erfahren. Gegenüber dem
Haushalt des Jahres 2013 hat sich der Etat mehr als verdoppelt.

Die Zusammenführung von Umwelt- und Baupolitik
ist meiner Einschätzung nach äußerst sinnvoll; denn die
Städtebauentwicklung und der Baubereich sind wichtige
Stellgrößen für den Klimaschutz. Es liegt in unserer
sozialen Verantwortung, dass das Wohnen trotz der
Energiewende für alle bezahlbar bleibt.

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- Wir machen etwas.

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Es geht darum, Soziales und Ökologie zukünftig stärker
miteinander zu denken.

({2})

- Sie quatschen. - In dieser Verantwortung stehen wir
alle.

Ich möchte auf drei Punkte des Haushaltsentwurfs zu
sprechen kommen: erstens Stadtentwicklung, zweitens
Naturschutz und drittens Klimaschutz.

Erstens. Die Aufstockung der Städtebaufördermittel
von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro ist ein
großer Erfolg, mit dem endlich eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt wird.

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Besonders hervorheben möchte ich das Programm
„Soziale Stadt“, das wir zum Leitprogramm innerhalb
der Städtebauförderung machen. Mit diesem Programm
werden Städte und Gemeinden unterstützt, in denen
Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten
und die somit der Gefahr einer sozialen Spaltung ausgesetzt sind. Anstatt wie zuletzt nur noch 40 Millionen
Euro dafür zur Verfügung zu stellen, werden wir dem
Programm mit diesem Haushalt endlich wieder einen höheren Stellenwert einräumen. Wir investieren 150 Millionen Euro in die „Soziale Stadt“. Neu ist auch: Bleiben
bei anderen Programmen der Städtebauförderung Gelder
übrig, können diese künftig ebenfalls in die „Soziale
Stadt“ fließen.

({4})

Diese Möglichkeit blieb jahrelang verwehrt. Die Neuerungen der Städtebauförderung sind ein großer Erfolg;
denn damit unterstützen wir konkret die Menschen,
Familien und Kinder in unserem Land, die Unterstützung brauchen.

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Zweitens. Im Bereich des Naturschutzes werden die
wichtigen Ansätze fortgeführt. Hervorzuheben sind das
Bundesprogramm Biologische Vielfalt und die Ausgaben für Naturschutzgroßprojekte. Erst kürzlich waren
Sie, Frau Ministerin, in meinem Wahlkreis zu Gast, um
einen Fördermittelbescheid in Höhe von circa 10 Millionen Euro für das Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke“ in Thüringen zu überreichen.

Drittens, zum Klimaschutz. Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates hat uns wiederholt die gravierenden Folgen des Klimawandels vor Augen geführt.
Um unser Ziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020
um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken,
müssen wir daher starke Anstrengungen unternehmen.
Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

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Der Umwelt- und Klimaschutz ist, wie wir alle wissen, eine Querschnittsaufgabe, die nicht alleine beim
Umweltministerium liegt. Welche Bedeutung der Klimaschutz für die Koalition hat, zeigt sich beim Umweltetat
in der Ausgabenerhöhung um 189 Millionen Euro für
die Internationale Klimaschutzinitiative.

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Man kann beim Haushalt des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit also
wahrlich nicht von Einbußen beim Klimaschutz sprechen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
unserer Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks meine
Anerkennung dafür aussprechen, dass sie die umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zügig angeht und die richtigen Schwerpunkte zum Schutz
von Klima und Natur und zur Schaffung guten und
bezahlbaren Wohnraums setzt. Dennoch: Wir Berichterstatter der Koalition werden im parlamentarischen
Verfahren an der einen oder anderen Stelle versuchen,
nachzusteuern. Zu nennen ist insbesondere die Neuauf2568 

lage eines Zuschussprogramms für den altersgerechten
Umbau.

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Wir brauchen wieder eine zusätzliche, direkte Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen. Vielen,
insbesondere einkommensschwächeren, älteren Menschen, bringen Kredite, wie es das bestehende Programm
der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorsieht, nichts.
Denn viele ältere Menschen wollen keine Kredite mehr
aufnehmen, oder ihnen werden keine mehr gewährt.
Bislang sind nur circa 600 000 Wohnungen in unserem
Land altersgerecht. Das entspricht gerade einmal
1,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Dabei
wird sich die Zahl der Menschen im Alter über 80 Jahre
in unserem Land bis 2030 auf über 8 Millionen verdoppeln. Allein bis 2020 werden zusätzlich etwa 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt. Wir wollen, dass
ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier
Wänden bleiben können.

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Dies führt im Übrigen auch zur Vermeidung oder Verzögerung von Heimaufenthalten. Die Sozial- und Pflegekassen könnten so um 5 Milliarden Euro jährlich bzw.
im Jahr 2030 sogar um bis zu 7,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Dies belegt eine aktuelle Studie
der Prognos AG.

Über die Notwendigkeit eines solchen Programms
bereits ab diesem Jahr besteht auch über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Daher werden wir uns in den
weiteren Haushaltsberatungen für entsprechende Mittel
starkmachen.

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Ich ziehe ein Fazit: Im Haushalt 2014 wurden die
richtigen Schwerpunkte bei Umwelt, Klima, Naturschutz
und Wohnen gesetzt. Das Haus ist aus meiner Sicht gut
aufgestellt.

Vielen Dank.

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