Stutzer (NA), 1985-05-14:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der Reform und Neuorientierung des Tierschutzrechts. Lassen Sie mich dem ein Wort Martin Luthers voranstellen: Unser Herrgott hat des öfteren seine schönsten und größten Gaben dem gemeinsten Tier gegeben. Nur, die Menschen suchen sie dort nicht.
Meine Damen und Herren, Millionen Bürger in unserem Lande und viele Mitglieder dieses Hauses haben schon lange - ich meine: viel zu lange - auf diese Debatte gewartet.
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Schon seit Jahren habe nicht nur ich mich, sondern haben sich auch andere Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses um eine Novellierung des Tierschutzgesetzes bemüht. Die Regierung Schmidt sah hierzu keine Veranlassung und hatte das Ansinnen mit in meinen Augen fadenscheinigen Begründungen stets abgelehnt.
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Wir sind daher dem Bundeskanzler Helmut Kohl und Herrn Bundesminister Kiechle dankbar, daß sie unverzüglich nach der Regierungsübernahme eine Änderung des Gesetzes in Angriff genommen haben.
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Der Tierschutz ist nicht nur eine konservative, sondern er ist vor allen Dingen auch eine christliche Aufgabe. Der Tierschutz eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
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Wir reden so oft in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den notwendigen Gemeinsamkeiten aller Demokraten. Das hier ist nun ein Feld, auf dem es diese Gemeinsamkeiten geben sollte.
Ich darf daran erinnern, daß dieses Parlament am 21. Juni 1972 das Tierschutzgesetz einstimmig verabschiedet hatte, das damals noch zu den besten Gesetzen in der Welt gehörte.
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Dieses Gesetz fand 1972 ein hohes Maß an Zustimmung seitens namhafter Vertreter des Tierschutzes, der Wirtschaft und auch der Wissenschaft.
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Ich darf daran erinnern, daß sich noch zu Zeiten der Regierung Schmidt im Rahmen der IPA Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente mit dem Ziel zusammengefunden hatten, das Tierschutzgesetz zu novellieren, weil die seinerzeitige Bundesregierung nichts getan hatte.
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Wir hatten hier fraktionsübergreifend hervorragend zusammengearbeitet und kamen auch hier zu einstimmigen Beschlüssen.
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Aus der Vorlage wurde dann wegen vorzeitiger Beendigung der Legislaturperiode nichts mehr.
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Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie nun: Sollte das heute nun wirklich nicht mehr möglich sein, was bei gutem Willen der Mitglieder dieses
Hauses und auch der Länderparlamente 1972 und zu Beginn der 80er Jahre geschaffen wurde? Ich frage Sie: Auf welchem Gebiet soll es heute überhaupt noch die so oft beschworenen Gemeinsamkeiten aller Demokraten geben, wenn wir uns nicht mal beim Tierschutz einig werden sollten?
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Die Bürger erwarten von uns, daß wir wenigstens hier an einem Strang ziehen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß es bei den Politikern nun überhaupt keine Bereitschaft mehr zum Miteinander geben sollte.
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Ich weiß, das ist schwer, und es gehört viel guter Wille und auch Kompromißbereitschaft dazu, lieber Kollege Müller. Ich weiß auch, daß in allen Fraktionen - ich betone hier: in allen Fraktionen - die Meinungen über die vorliegenden Entwürfe geteilt sind. Dem einen geht dies und das zu weit und dem anderen wiederum nicht weit genug.
Aus vielen Zuschriften wissen wir, daß es auch in der Öffentlichkeit keine einheitliche Meinungsbildung gibt. Das ist bei einem Thema, das so stark Emotionen unterworfen ist, auch nicht zu erwarten. Wir wissen aber auch, daß es seit Jahren kein Thema mehr gegeben hat, wenn ich mal von der Diskussion über die Nachrüstung absehe, das so viele Bürger, gerade auch junge Menschen, in unserem Lande bewegt wie der Tierschutz. Ich bedaure es daher, daß wir bei dieser ersten Lesung eine nur relativ kurze Redezeit zur Verfügung haben. Für mich und viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen kann es keinen Zweifel darüber geben, daß es sich bei Fragen des ethischen Tierschutzes um eine echte Gewissensentscheidung handelt, folglich die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben werden muß. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Fraktionen müssen daran interessiert sein, daß wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das, wenn nicht einstimmig wie 1972, was ich mir übrigens sehr wünschte, so doch von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Wie können wir das erreichen, meine Damen und Herren? Wir sollten zwar zügig, aber doch sehr sorgfältig beraten. Der federführende Ausschuß ist, wenn ich es richtig sehe, in diesem Jahr noch so stark mit anderen Arbeiten belastet, daß er in den normalen Sitzungszeiten gar nicht in der Lage ist, diese schwierige Materie so zu beraten, wie wir uns das vorstellen. Das kostet nämlich viele, viele Stunden Zeit. Ich schlage daher vor, daß hierfür ein Unterausschuß oder aber eine Ad-hoc-Kommission gebildet wird, die sich dann ausschließlich mit den Tierschutzfragen beschäftigt.
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Beratungsgrundlage muß der Regierungsentwurf
sein, zu dem ich gleich noch einiges sagen werde.
Nach meinem Demokratieverständnis müssen aber bei der Beratung auch alle anderen Novellierungsvorschläge auf den Prüfstand; nicht nur die, die wir heute auf der Tagesordnung haben, sondern auch die der deutschen Tierschutzorganisationen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Unbestritten beinhaltet der Regierungsentwurf Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Recht im Sinne eines ethischen Tierschutzes. Das sollten wir auch anerkennen. Es gibt aber in diesem Entwurf in meinen Augen auch bedenkliche Passagen, die nach meiner Überzeugung geändert werden müssen.
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Die Bundesregierung weiß, daß ich an ihrem Entwurf so manches zu kritisieren habe und mein Gewissen es mir gebietet, mich für entsprechende Änderungen einzusetzen. Ich kann heute noch nicht sagen, ob das die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion ist. Ich weiß aber, daß eine ganze Anzahl Fraktionskollegen ebenso denkt.
Den Sozialdemokraten muß ich aber sagen, daß mir auch an ihrem Entwurf sehr vieles nicht gefällt. Es gibt, glaube ich, auf keiner Seite dieses Hauses zu den einzelnen Entwürfen eine einheitliche Fraktionsmeinung. Gäbe es sie, könnten wir nämlich auch nicht von einer echten Gewissensentscheidung sprechen.
Wir bekennen uns alle zur Gewaltenteilung. Die Regierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, und wir Parlamentarier sollen jetzt entscheiden. Ich darf noch einmal an die Selbstverständnisdebatte dieses Parlaments erinnern, die nur wenige Monate zurückliegt. Das, was in dieser Debatte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen beschworen hatten, sollten wir jetzt in die Tat umsetzen. Es gibt kaum ein Gebiet, das sich dafür besser eignet als der ethische Tierschutz. Ich bin überzeugt davon, daß wir dann auch zu einem Ergebnis kommen werden, das sich sehen lassen kann.
Ich habe viel Sympathie für die Forderungen der Tierschutzorganisationen. Wir sollten auch sehr sorgfältig prüfen, welche von den Tierschutzorganisationen gemachten Vorschläge in das Gesetz aufgenommen werden können.
Es gibt wohl keinen in diesem Hause, der nicht lieber heute als morgen auf alle Tierversuche verzichten würde, wenn das verantwortbar und möglich wäre. Leider sind wir heute noch nicht so weit. Ich habe kein Verständnis für die sogenannten autonomen Tierschützer, die mit Gewaltanwendung dem Tierschutz mehr schaden als nützen.
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Die von der Wissenschaft und Forschung vorgebrachten Einwände nehme ich ernst. Es gibt wohl auch keinen im Hause, der die Wissenschaft und Forschung grundgesetzwidrig behindern will. Nur, wir wissen heute, daß es auch für die Wissenschaft und Forschung Grenzen gibt. Im übrigen darf für mich als Christ der ethische Tierschutz niemals dort enden, wo wirtschaftliche Interessen beginnen.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas sagen, was mir besonders am Herzen liegt. Wir haben meines Erachtens in der Bundesrepublik viel zuviele Rechtsvorschriften, die Tierversuche, zum Teil grausame Tierversuche - ich denke hier nur an den LD-50-Test - vorschreiben. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen: Die meisten dieser Gesetze sind ja auf die Initiativen der Sozialdemokraten zurückzuführen; denken Sie an das Chemikaliengesetz. Hier müssen wir also etwas tun. Es wird hohe Zeit, daß all diese Rechtsvorschriften daraufhin überprüft werden, ob es heute noch zwingend ist, so viele Tierversuche vorzuschreiben.
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Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die erste Lesung, die zunächst nur die einzuschlagende Richtung vorgeben soll. Es hat oft lange gedauert, bis Fortschritte in der Humanität erzielt wurden. Ich bin überzeugt davon, daß wir am Ende der jetzt beginnenden Arbeit einen großen Schritt auf diesem Wege vorangekommen sein werden. Der ethische Tierschutz ist eine Fortentwicklung des Tierschutzes auch im Interesse des Menschen. Wir wollen das Tier künftig wirkungsvoller schützen als bisher, weil es ein Geschöpf Gottes ist und Anspruch auf diesen Schutz hat. Meine Damen und Herren, helfen Sie hier mit!
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