Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-28:
Die Bundesregierung ist ein Garant für die innere Sicherheit.

({0})

Sie ist ein Garant für die entschlossene Bekämpfung von
Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus. Sie
ist ein Garant für die entschlossene Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität,
und zwar unter strikter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das muss immer dazugesagt werden.

({1})

Außerdem ist sie ein Garant für die resolute und rasche
Modernisierung der Verwaltung. Nicht zuletzt ist sie ein
Garant für grundlegende Reformen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge ansprechen. Das Erste ist das Staatsangehörigkeitsrecht.
Herr Hoyer, wenn ich noch einen Moment Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen darf,

({2})

möchte ich Ihnen sagen, dass Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, dass es in der Verfassungs- und Staatsgeschichte unseres Landes eine historische Zäsur ist, dass
wir das Staatsangehörigkeitsrecht von einer ethnischen
Fixierung losgelöst und auf ein europäisches Niveau gebracht haben.

({3})






Die Leute innerhalb der CDU/CSU, die das noch immer
nicht wahrhaben wollen und sich jetzt in dem unseligen
Begriff der Leitkultur verheddern, wollen wieder hinter
dieses Niveau zurückfallen.

({4})

Die zweite Reform auf diesem Wege - sie beweist eine
sehr konsequente Politik - wird die Reform des Zuwanderungsrechtes sein. Da wählen wir den Weg über eine
unabhängige Sachverständigenkommission. Ich freue
mich, dass sich sehr viele Menschen für diese Kommission zur Verfügung gestellt haben, insbesondere deren
Vorsitzende, Frau Kollegin Professor Süssmuth. Ich
möchte mich ausdrücklich bei ihr bedanken, dass sie den
Mut gefunden hat, diesen Kommissionsvorsitz zu übernehmen.

({5})

Alle Vorschläge sind willkommen. Wenn der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Müller, Vorschläge hat, die
durchaus vernünftig sein mögen, sind sie willkommen.
Andere Vorschläge, etwa vom Kollegen Beckstein, sind
ebenfalls willkommen. Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen.

Ich bin auch der Meinung, dass es bei einem solchen
Vorhaben, das weit über eine Legislaturperiode hinausgeht, das etwas für das Schicksal kommender Generationen bedeutet, verantwortungslos wäre, wenn wir uns nicht
alle sorgfältig und engagiert um einen großen Konsens
bemühten. Das ist die Sache wirklich wert.

({6})

Herr Marschewski, da Sie hier nun Eile anmahnen,
frage ich Sie: Wie lange haben Sie denn gebraucht, um
überhaupt festzustellen, dass es in Deutschland Einwanderung gibt? Das haben Sie doch gerade einmal in diesem
Jahr entdeckt. Sprechen Sie doch nicht von Eile!

({7})

Sorgen Sie dafür, dass in unserem Land nicht die Stimmung entsteht - es ist für viele Menschen ja nicht ganz
einfach, zu begreifen, welche Probleme damit verbunden
sind -, dass Zuwanderung als eine Bedrohung empfunden
wird. Ich unterstelle Herrn Merz nicht, dass er mit dem
Wort „Leitkultur“ irgendwelche ausländerfeindlichen
Überlegungen verbunden hat. Er hat es vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht.

({8})

Kürzlich waren bei mir Vertreter der dänischen Minderheit - das will ich Ihnen zum Abschluss sagen; Herr
Koppelin weiß das -, die gesagt haben: Wir sind gute
deutsche Staatsbürger; aber wir wollen unsere dänische
kulturelle Herkunft nicht verleugnen und wollen dänisch
sprechen.

({9})

- Herr Marschewski, zum eigentlichen Problem komme
ich doch erst. Hören Sie doch einmal einen Moment zu! Ich wurde von diesen Vertretern der dänischen Minderheit
gefragt: Ist unsere Kultur weniger wert als die deutsche
Kultur? - Sie empfinden den Begriff „Leitkultur“ als Bedrohung.

({10})

Nehmen Sie das ernst! Dieser Begriff ist Unsinn. Verrennen Sie sich nicht in diese Debatte! Hören Sie damit auf!
Dann ziehen wir einen Strich unter diese Debatte und
dann können wir uns wieder zusammensetzen.

({11})

Ich bin nun ein wahrlich überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Auch Herr Fischer hat es heute Morgen
schon angesprochen: Kein Franzose, kein Italiener und
übrigens auch kein Schweizer käme auf den Gedanken,
von einer französischen, einer italienischen und einer
Schweizer Leitkultur zu sprechen. Man spricht zum Beispiel von französischer Kultur und ist sich sicher, dass sie
eine der wunderbarsten Kulturen ist, die es gibt. Warum
sprechen wir nicht schlicht von deutscher Kultur? Sie ist
eine der wunderbarsten Kulturen, die es gibt.

({12})

Also lassen Sie das doch mit der Leitgeschichte und
bleiben Sie besser bei Herrn Stoiber, der zu Recht auf
Bayerisch gesagt hat: D‘Leut brauch‘n a Kultur. - Im
Bayerischen stimmt das ja, Herr Merz.

({13})