Hamm-Brücher (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knabe, es ist eigentlich bedauerlich, daß Sie jetzt den Konsens, den wir im Auswärtigen Ausschuß nach sehr intensiven Diskussionen auch mit den Vertretern Ihrer Fraktion gefunden haben, hier so ein bißchen zerreden. Wir wollen ja gar nicht in Einheitsbrei machen, aber wir haben doch eine gemeinsame Grundlage gefunden, weshalb wir diese Entschließung ausformuliert und dann auch angenommen haben. Es ist einfach furchtbar schade, wenn hier wieder alles in Frage gestellt wird, was wir zusammengebracht haben.
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Herr Kollege Knabe, es ist doch auch aus den Reden der Vorredner hervorgegangen, daß wir es uns nicht so leicht machen, wie Sie es hier darstellen wollen. Auch wir blicken mit großer Sorge, aber auch mit einiger Hoffnung auf dieses Plebiszit und vor allem auf sein Ergebnis.
92 % aller über 18 Jahre alten Chilenen haben sich in die Wahlregister eintragen lassen. Die absolute Zahl ist ja schon genannt worden. 92 % also machen sich auf und gehen diesen mühsamen Weg, sich registrieren zu lassen. Wenn sich unsere Wähler erst registrieren lassen müßten, wüßte ich nicht, ob 92 % das wirklich täten.
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Das zeigt doch das große Engagement in Chile dafür, einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie zu tun.
Ein äußerst engagierter Wahlkampf der vereinigten Opposition ist im Gange. Ein technisch korrektes Wahlverfahren soll garantiert werden. Ich möchte hinzufügen: Noch glaubwürdiger wäre es natürlich gewesen, wenn im Vorfeld dieser Wahlvorbereitungen politische Gefangene freigelassen worden wären.
Hunderte von politischen Beobachtern und Pressevertretern aus westlichen Ländern sind nach Chile und - was genauso wichtig ist - in Chile unterwegs. Es ist ein ständiges Wechselbad von Angst und Zuversicht, so überschrieb kürzlich die „Süddeutsche Zeitung" sehr zutreffend die Situation.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir im Bundestag die Lage in Chile immer und immer wieder - oft mit sehr unterschiedlichen Akzenten - debattiert. Heute verabschieden wir - das möchte ich jetzt nach Ihrer Rede, Herr Kollege Knabe, doch noch einmal unterstreichen - erstmals einen im Auswärtigen Ausschuß von allen Fraktionen angenommenen Entschließungsantrag. Wir waren uns nämlich einig in der Hoffnung, daß mit einem „No" zum einzigen Kandidaten dieses Plebiszits nur der

erste Schritt zur Abkehr von einer menschenverachtenden Diktatur getan wird;
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denn wir wissen, daß damit noch keine Rückkehr zu einer pluralistisch- demokratischen Ordnung und leider auch keine Besserung der Menschenrechtssituation verbunden ist. Dennoch wäre ein mit einem klaren „No" abgelehntes Plebiszit ein erster Anfang hierfür.
Ich möchte hier ein wenig Nachdenklichkeit verbreiten und dem widersprechen, wenn unser Engagement gegen Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen sehr oft als eine Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wird. Erlauben Sie mir, an die Zeit in Deutschland vor 50 Jahren zu erinnern. Herr Kollege Waltemathe, auch Sie haben das angedeutet.
Wieviel wäre uns Deutschen, wieviel wäre Europa und der Welt erspart geblieben, wenn die demokratische Opposition damals gegen Hitler stärker und einiger gewesen wäre und rechtzeitig seitens der freien Welt auch nur ein Bruchteil der Ermutigung und Hilfe für den Widerstand gegen die Hitler-Diktatur zuteil geworden wäre!
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Ich glaube, das ist ein Gedanke, den man hier gemeinsam tragen kann; denn spätestens seit Hitler ist jedenfalls für mich und für viele von uns - das weiß ich - die Überwindung menschenverachtender Diktaturen nicht mehr allein eine innere Angelegenheit eines Staates. Sie bedarf zumindest der Solidarität und Unterstützung aller demokratischen Staaten, aller Parlamente und aller demokratischen Parteien. Gerade auf Grund unserer schrecklichen Erfahrungen mit einem Unrechtsstaat müssen wir Deutschen immer auf der Seite demokratischer Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Beachtung der Menschenrechte stehen; dies, meine Damen und Herren, ohne Wenn und Aber.
In diesem Verständnis ist auch die heutige vorliegende Entschließung zu Chile als ein unübersehbares Zeichen zu verstehen. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt den 16 demokratischen Parteien, die sich zu einem breiten Bündnis gegen das scheindemokratische Plebiszit zusammengeschlossen haben und nach seiner erfolgreichen Ablehnung eine Verfassungsreform und einen friedlichen Übergang zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen durchsetzen wollen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Neuerlicher Gewalt und neuerlichem Blutvergießen muß eine klare Absage erteilt werden. Das ist das Gebot der Stunde; denn die Folgen wären für Chile unabsehbar. Herr Kollege Knabe, von der Anwendung von Gewalt haben sich die von Ihnen genannten Oppositionsgruppen nicht distanziert. Das muß ich einmal ganz deutlich sagen.
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Die auch für den Fall eines „No" weiter gültige Verfassung bietet keinerlei Anhaltspunkte für die Einleitung eines demokratischen Prozesses. Sie eröffnet allenfalls Wahlen für Ende 1989. Deshalb möchte ich zum Abschluß, Herr Präsident - bitte erlauben Sie mir das - , zum Ausdruck bringen, daß eine Revision dieser Verfassung die unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Chile ist.
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Dies müßte bis zu den für Ende 1989 vorgesehenen Wahlen erreicht werden.
Hierzu bedarf es der Wiederaufnahme des schon einmal 1986 begonnenen Dialogs zwischen der Militärregierung und der demokratischen Opposition mit dem Ziel einer nationalen Übereinkunft. Bisher sind diese Bemühungen ja immer wieder an der unerbittlichen und starren Haltung der chilenischen MilitärJunta gescheitert. Dennoch hoffen wir Liberalen, daß dieser Dialog nach einem „No" des Plebiszits umgehend wieder aufgenommen wird.
Alles in allem liegt demzufolge, selbst bei einem Nein zur Militärdiktatur Pinochets, noch ein sehr langer und steiniger Weg vor dem chilenischen Volk bis zu einem deutlichen Ja für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diesen Weg zu unterstützen, das ist das Gebot aller demokratischen Parteien. Hierdurch können sich die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und dem chilenischen Volk bewähren und auch vertiefen.
Vielen Dank.
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