Meinrad Belle (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den bisherigen Debattenbeiträgen.
Frau Däubler-Gmelin, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß es in Frankreich Umfragen und wissenschaftliche Arbeiten über erhebliche Loyalitätsprobleme, die die nordafrikanischen Doppelstaatler mit dem französischen Staat haben, gibt.
Dann möchte ich darauf hinweisen, daß das vorhin von Frau Kollegin Müller angesprochene wilhelminische Blutrecht, das auch bei uns noch immer gelte, eingeführt worden ist - ich weise mit Stolz darauf hin, Frau Däubler-Gmelin - in der württembergischen Verfassungsurkunde des Jahres 1818 und in der bayerischen des Jahres 1819. Das hat mit dem Wilhelminischen Zeitalter gar nichts zu tun. Das Jus sanguinis ist schon früher eingeführt worden. Die Einführung geschah also nicht in romantischem Überschwang, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Ein Satz zu den Problemen mit den Doppelstaatlern. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß seit Mitte der 70er Jahre über eine Million der türkischen Staatsangehörigen, die nach Ihren Vorstellungen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, zurückgekehrt sind und daß einfach deshalb natürlich erhebliche Probleme auftreten würden, weil man die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlieren kann.
Frau Schmalz-Jacobsen, Ihr Beispiel mit den Aussiedlern greift einfach nicht. Ich verfolge Ihre Reden immer sehr aufmerksam. Sie wissen, daß ich Ihnen in weiten Bereichen beipflichte. Die Aussiedler, die Sie angesprochen haben, wollen Deutsche sein. Sie würden in aller Regel sehr gerne und sofort ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Das ist kein Problem der doppelten Staatsbürgerschaft.
Frau Sonntag-Wolgast, Sie sind sonst so charmant.
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Ich verstehe deshalb nicht, daß Sie heute abend so unfreundliche Halb- und Teilwahrheiten vorgetragen haben. Die Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode, die wir gemeinsam erarbeitet haben, haben Sie offensichtlich ganz vergessen.
Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft wird nach einem Schwarz-Weiß-Muster geführt. Wer dafür ist, gilt als fortschrittlicher Ausländerfreund, wer dagegen ist, als kalter Nationalist. In
Wahrheit geht es nicht um einen Prüfstein für Menschlichkeit und Wärme, sondern um eine komplizierte Detailregelung des Ausländerrechts.
So formuliert Heinz-Joachim Melder in der „Hannoverschen Allgemeine" am 20. Januar 1995 ganz treffend. Er beschäftigt sich dann noch im einzelnen mit den bereits jetzt gegebenen Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft und fährt fort:
Dies ändert aber nichts am international üblichen und richtigen Grundprinzip, daß jede Person nur jeweils einem Staat angehört. Daran ist auch nichts Verwerfliches. Jedem kann grundsätzlich die Entscheidung abverlangt werden, in welchem Staat er Rechte und Pflichten wahrnehmen will. Und die jeweilige Gemeinschaft muß sich auf diese Aussage verlassen können.
Meine Damen und Herren, damit hat der Journalist - allgemeinverständlich formulierend - genau den Kern des Problems getroffen.
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Wir beraten heute die beiden vorliegenden Anträge. An dieser Stelle will ich kurz innehalten und zurückschauen: Da wurde vor wenigen Wochen, im Dezember, unter Trommelwirbel in den Medien verkündet: Die SPD-Fraktion bringt den Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten zum Staatsangehörigkeitsrecht in den Bundestag ein, um die F.D.P. auf den Prüfstand zu stellen. Dann - so sieht es auf jeden Fall aus - finden in aller Stille die Beratungen mit den Fachleuten statt, mit den Innenpolitikern der Fraktion und der Bundesländer, denen der Entwurf ganz offensichtlich zu weit geht. Schließlich wird ein Entschließungsantrag formuliert, eingebracht und kleinlaut erklärt: Wir wollen die F.D.P. nicht vorführen. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da könnte ich mir aus Oppositionssicht wirklich einen besseren Ablauf vorstellen. Mit dem eingebrachten Antrag soll nun die Einbürgerung erleichtert und die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich hingenommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zustimmen.
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Dahinter steht die Überzeugung, daß Mehrstaatigkeit mit dem Wesen der Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht vereinbar ist. Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach formuliert hat, ist sie vielmehr „Ausdruck der Grundbeziehung der mitgliedschaftlichen Verbindung und rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft", in der das „Volk als die Summe der Staatsbürger Träger der Staatsgewalt" ist. Sie ist ferner ein „umfassendes Rechtsverhältnis", aus dem Rechte und Pflichten erwachsen. Die Staatsbürgerrechte und Staatsbürgerpflichten sind deshalb keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten. Sie betreffen den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie. Wegen dieser funMeinrad Belle
damentalen Bedeutung kann - aus unserer Sicht - die Einbürgerung nicht Mittel zur Integration sein, sondern nur am Ende des Integrationsprozesses stehen.
In den letzten Jahren wurde das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz mehrfach reformiert. Eingeführt wurde der Regelanspruch auf Einbürgerung für hier aufgewachsene junge Ausländer und für länger als 15 Jahre hier lebende Ausländer. Auch für Ehegatten und Kinder ist die Einbürgerung erleichtert. Mit dem Asylkompromiß - und das sollten Sie genau zur Kenntnis nehmen - wurden die Regelansprüche in zwingende Einbürgerungsansprüche umgewandelt und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für nichteheliche Kinder deutscher Väter neu eingeführt.
Die Koalitionsvereinbarung dieser Legislaturperiode sieht eine weitere Integration der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft vor. Eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird vorgenommen. Dabei werden - Kollegin Schmalz-Jacobsen hat es vorhin gesagt - auch die rechtlichen Regelungen weiter verbessert, die für die bei uns lebenden Ausländer eine berechenbare Lebensgrundlage für ihre Lebensplanung bilden. Die bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgehend durch Rechtsansprüche ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiter verkürzt werden.
Zusätzlich soll als neues Rechtsinstitut für in Deutschland geborene Kinder der dritten Generation eine deutsche Kinderstaatszugehörigkeit - die Eckpunkte sind schon öfter genannt worden - eingeführt werden. Diese vorgesehene Regelung, meine Damen und Herren - ein Koalitionskompromiß -,
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mag Ihnen nicht weit genug gehen, einigen meiner Kolleginnen und Kollegen geht sie schon zu weit. Aber wir werden diese umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in dieser Koalition realisieren. Sie wird eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben dieses Jahres sein.
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- Ich habe das bewußt gesagt.
Ich weiß, daß die Vorarbeiten im Bundesinnenministerium mit Nachdruck laufen. Anfang Januar hat unser Bundesinnenminister in einem Schnellbrief an die Innenministerien und Senatsverwaltungen der Länder das Anhörungsverfahren wegen der Einführung der deutschen Kinderstaatszugehörigkeit eingeleitet. Auch die betroffenen Bundesministerien sind beteiligt. Es läuft also. Selbstverständlich müssen die Ergebnisse dieser Anhörungsrunde in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden. Ich gehe aber davon aus, daß wir mit den Beratungen spätestens im Sommer beginnen können; ich lade Sie herzlich dazu ein.
Es wurde vorhin schon gesagt: Das bereits gültige Recht läßt jetzt schon in Ausnahmefällen die doppelte Staatsangehörigkeit zu. Nach meinen Unterlagen wurden im Jahre 1993 immerhin 199 443 Einbürgerungen verzeichnet. In 154 493 Fällen bestand ein Anspruch auf Einbürgerung. Von den restlichen ca. 44 000 sogenannten Ermessensentscheidungen wurde in 16 880 Fällen - also 37 % der Ermessensentscheidungen - die Mehrstaatlichkeit hingenommen. Mir scheint, daß unter diesen Umständen der Spielraum für eine Erweiterung der Ausnahmefälle nicht mehr allzugroß ist.
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Jan Granat, der Leiter der polnischen Konsularabteiung in Berlin, hat in einem Interview mit der „TAZ" am 20. Januar 1995 ({6})
- dann wüßte ich es nicht, Herr Fischer - die Frage, warum Polen die doppelte Staatsangehörigkeit haben wollen, so beantwortet - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Einerseits möchten sie nicht auf die polnische Staatsbürgerschaft verzichten, andererseits haben sie durch die deutsche den Zugang zu sozialen Leistungen, zur Rente, zum Arbeitsmarkt. Hinzu kommt die Stellung in der Europäischen Union mit allen Freizügigkeiten in den anderen Ländern Europas. Denn noch gehört Polen nicht zur EU. Es geht um die Treue zu und die traditionelle Bindung an Polen und gleichzeitig darum, bessere Möglichkeiten in Deutschland zu haben als andere Ausländer.
Ich kann und will diese Aussage des Leiters der polnischen Konsularabteilung nicht kommentieren. Mit Sicherheit würde aber in der Öffentlichkeit eine Diskussion über Privilegien und Vorteile der Mehrstaatler entstehen, wenn wir die Ausnahmeregelung der doppelten Staatsbürgerschaft zu sehr ausweiten würden. Meine Damen und Herren, es sollte eindringlich davor gewarnt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit als zu kleine Münze zu behandeln. Ich finde, das Thema ist viel zu ernst, als daß man es, wie es heute abend teilweise geschehen ist, nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten abhandeln könnte.
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Ich hoffe und ich freue mich, Herr Fischer, auf eine sachliche Zusammenarbeit in den Gremien des Deutschen Bundestages, so wie wir es in der Innenpolitik in weiten Bereichen bisher auch schon getan haben.
Vielen Dank.
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