emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte pothmer (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr

Zimmer, Sie haben recht. Ich finde auch, dass der Mindestlohn wirklich ein Erfolgsprojekt ist . Er ist aber kein
Allheilmittel .

({0})

Er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb,
der eben über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen wird .

Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber . Diese haben das erst relativ
spät verstanden, genauso wie erhebliche Teile der CDU/
CSU-Fraktion . Aber wir freuen uns ja über jeden, der dazulernt .

({1})

Herr Zimmer, der Mindestlohn ist aber durchaus auch
ein Baustein zur Armutsvermeidung - aber eben nur ein
Baustein . Liebe Frau Krellmann, der Mindestlohn ist dagegen nicht eine eierlegende Wollmilchsau, nach dem
Motto: Rauf auf 12 Euro die Stunde, und schon sind die
schwierigsten Probleme aus der Welt geschafft. Armut:
Weg! Zu hohe Mieten: Vergangenheit! Altersarmut: Erledigt! Binnennachfrage: Läuft! Leistungsbilanzüberschuss: Abgehakt!
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Frau Kollegin Pothmer, die Frau Kollegin Krellmann

hat den Wunsch, eine ganz kurze Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie sie zulassen .
brigitte pothmer (NA), 2017-06-01:
Nein. Ich finde, zu dieser Zeit muss man einfach auch

einmal ein bisschen gnädig sein .

({0})

Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich,
ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch
glauben . Wir brauchen wirklich keinen populistischen
Überbietungswettbewerb . Wir brauchen für die durchaus
vorhandenen Probleme Lösungen .

Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen . Das tun
wir aber doch am besten zum Beispiel gezielt mit der Garantierente .

({1})

Und nein, Herr Birkwald, wir wollen explodierende Mieten nicht mit dem Mindestlohn bekämpfen, sondern indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Das sind die Antworten auf diese Fragen .

({2})

Ich gebe zu: Sie sind komplizierter als die simplen Lösungen, die Sie hier anbieten,

({3})

aber sie sind zielgenauer und vor allen Dingen ehrlicher .

({4})

Ich finde es schon bezeichnend, dass in Ihren Debattenbeiträgen und auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort
auf die Frage eingegangen wird, ob ein Mindestlohn von
12 Euro vielleicht auch mit Jobverlusten verbunden sein
könnte. Das ist für Sie offensichtlich überhaupt keine
Frage .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen
muss ich den Linken allerdings recht geben . Ja, wir haben Probleme im Kontext mit dem Mindestlohn . Es ist
wirklich eine Schande, dass es immer noch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gibt .

({6})

Sie wird nicht gebraucht . Sie wird nicht angewendet .
Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer,
das Sie damals der CDU gebracht haben . Das nehme ich
Ihnen noch heute übel .

({7})

Ja, Herr Rützel, wir bräuchten deutlich mehr Kontrollen . Es ist eine Schande, dass Sie bei der Ausstattung der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer noch nicht weitergekommen sind . Wenn Sie hier heute Abend erzählen,
dass dieses Gesetz zu mehr Tarifbindung geführt hat,
dann möchte ich wirklich wissen, woher Sie diese Zahlen haben .

({8})

Mit anderen Worten: Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf
beim Mindestlohn . Was es nicht braucht, Frau Krellmann,
ist ein Überbietungswettbewerb . Das ist keine Lösung .
Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab .

Ich danke Ihnen .

({9})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Frau Kollegin Krellmann, ich erteile Ihnen das Wort

zu einer kurzen Kurzintervention . Bitte bedenken Sie,
dass wir heute noch eine außerordentlich anspruchsvolle
Tagesordnung haben .

({0})
jutta krellmann (NA), 2017-06-01:
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne feststellen: Die Tatsache, dass man 11,85 Euro verdienen muss,
um später nicht in die Altersarmut zu rutschen, ist nichts,
was wir als Linke berechnet haben, sondern diese Zahl
stammt aus dem Ministerium von Frau Nahles, nichts
anderes .

Ich habe von Herrn Zimmer etwas erfahren, was ich
bislang nicht wusste: dass sich der Mindestlohn anscheinend an dem orientiert hat, was Leiharbeiter verdient haben . Selbst wenn sich der Mindestlohn an der Bezahlung
von Leiharbeitern anlehnen würde, würden wir nicht
über 8,84 Euro reden, sondern über eine Zahl von über
9 Euro . Das geht ganz einfach nicht . Das ist ein Konstruktionsfehler des ganzen Mindestlohngesetzes . Dazu
stehen wir .

Es wird niemals gelingen, dass der Mindestlohn auch
nur annähernd an die allgemeine Lohnentwicklung herankommt . Die Höhe des Mindestlohns wird der Lohnentwicklung immer hinterherlaufen . Wenn wir nicht
ordnungspolitisch - um ebenfalls diesen Begriff zu benutzen, Herr Zimmer - den Schritt machen, den Mindestlohn zwischendrin deutlich zu erhöhen,

({0})

wird der Mindestlohn immer der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherlaufen .

({1})

Das wollen wir nicht .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben die Gelegenheit,

darauf zu erwidern .
brigitte pothmer (NA), 2017-06-01:
Liebe Frau Krellmann, natürlich spielt das Einkommen bei der Rente eine Rolle . Das will hier überhaupt
niemand bestreiten .

({0})

Es geht aber nicht, dass wir die Fehler, die wir in der
Rente machen, alleine durch den Mindestlohn korrigieren .

({1})

Nein, wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, nämlich in der Rentenpolitik .

Danke schön .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege

Markus Paschke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Dr . Rosemann zu?

({0})
katrin göring-eckardt (NA), 2017-06-01:

Ich lasse eine Zwischenfrage zu . Natürlich, sehr gerne . Bitte schön .

({0})

- Sie müssen ja auch wach bleiben, oder?

({1})
markus paschke (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen - dazu gehören auch die Mindestlöhne - sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit .
Manche interpretieren da allerdings völlig andere Sachen
hinein . Diese Arbeitsbedingungen sind kein geeignetes
Instrument zur Armutsbekämpfung . Sie eignen sich auch
nicht, um lebensstandardsichernde Renten zu garantieren .

({0})

Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um
eine untere Haltelinie in der Entlohnung, vergleichbar

mit dem Bundesurlaubsgesetz . Darin sind vier Wochen
bezahlter Urlaub geregelt .

({1})

Den Wert der Arbeit bestimmen nicht die Mindestlöhne, sondern den bestimmen Tariflöhne, meine Damen
und Herren .

({2})

Jeder Arbeitgeber, der engagierte und qualifizierte Mitarbeiter haben möchte, zahlt deutlich mehr als den Mindestlohn . Mit der Einführung des Mindestlohns haben
wir eines unser zentralen Wahlversprechen umgesetzt,
und wir haben sichergestellt, dass über 4 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Ich finde, das ist
ein Erfolg .

({3})

Fakt ist aber auch, dass die Festsetzung angemessener
Löhne in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gehört. Das ist auch gut so. Ich finde, die Tarifautonomie
ist ein wertvolles Gut . Eines ist uns allen klar: Wer gute
und gerechte Löhne will und Armut bekämpfen will, der
muss Gewerkschaften und Tarifautonomie stärken, statt
alle paar Monate über politisch festgelegte Lohnhöhen
zu reden .

({4})

Mittlerweile haben Gewerkschaften und Arbeitgeber
in 18 Branchen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinbart . Diese Mindestlöhne liegen in der Spitze bei 16,53 Euro . In
dieser Wahlperiode wurden für sechs neue Branchen solche Mindestlöhne vereinbart .

({5})

Die Tarifautonomie funktioniert also, und unsere
Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie wirken .
Ich finde, wir haben da eindeutig die bessere Strategie.

({6})

Wichtig wird es sein, nach der nächsten Wahl die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich zu
stärken,

({7})

damit es keine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne,
sondern um die besten Produkte und Dienstleistungen
gibt . Ihr Vorschlag würde indirekt die Tarifautonomie
schädigen und den Beschäftigten schaden . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab .

Danke schön .

({8})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Zum Abschluss dieser Aussprache spricht der Kollege

Tobias Zech für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einen armutsfesten
gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/12177, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/11599 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zu einem neuen vorgezogenen Ta-
gesordnungspunkt . Die Fraktionen sind übereingekom-
men, den Tagesordnungspunkt 47 n nach dem Tagesord-
nungspunkt, den wir soeben beraten haben, aufzusetzen .
Sie sind außerdem übereingekommen, die heutige Tages-
ordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/12639 sowie um die Beratung
des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/12638 zum Thema „Abschiebungen nach
Afghanistan“ zu erweitern und jetzt als Zusatzpunkte 10
und 11, verbunden mit dem Tagesordnungspunkt 47 n, zu
beraten . - Ich sehe keinen Widerspruch . Daher gehe ich
davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 n sowie die eben
aufgesetzten Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

47 n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Omid Nouripour, Volker Beck ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Drucksachen 18/12099, 18/12414

ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Drucksache 18/12639

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Neue Lagebeurteilung für Afghanistan

Drucksache 18/12638

Über die Beschlussempfehlung und die beiden Anträge werden wir später jeweils namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Roderich Kiesewetter für die Fraktion
von CDU und CSU das Wort .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Die Kollegin Ulla Jelpke spricht jetzt für die Fraktion
Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka für

die Fraktion der SPD .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste spricht die

Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die
Grünen .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, das war ein furchtbarer Anschlag in Kabul . Es war übrigens nicht der erste Anschlag . Es gab viele . Es gab auch
vor wenigen Wochen einen großen Anschlag . Deswegen
haben wir vor wenigen Wochen den Antrag eingebracht,
über den wir heute hier diskutieren . Herr Lischka, wir
reden heute hier nicht auf Initiative der SPD . Wir reden
hier, weil wir mit unserem Antrag die Initiative ergriffen
haben .

({0})

Und wir reden hier, weil Sie den ganzen Tag darüber
nachgedacht haben, wie Sie es wohl hinkriegen, dass
nicht eine ganze Reihe von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion unserem Antrag zustimmt .

({1})

Meine Damen und Herren, das ist doch zynisch . Es
ist doch zynisch, dass Sie genau in dem Moment, wo ein
fürchterlicher Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul stattfindet, finden, jetzt müsse man doch
einmal die Lage neu bewerten . Das ist ein Schritt, von
dem ich sage: Erst einmal ganz gut für die Situation, in
der wir sind . Aber er kommt natürlich zu spät . Er kommt
zu spät für viele Menschen, die bereits abgeschoben sind,
die in Gefahr sind und die mitnichten in Afghanistan sicher sind .

({2})

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Lagebericht .
Und: Nein, wir müssen nicht darauf warten, bis die Botschaft in Kabul wieder arbeitsfähig ist; denn die Fakten
liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren .

({3})

Schon vor Monaten hat der Außenminister einen Brief
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommen, als der UNHCR festgestellt hat, dass Afghanistan

kein sicheres Land ist . Meine Damen und Herren, dem
müssen Sie sich endlich stellen . Sie können sich doch
nicht hierhinstellen und sagen: Wir wissen eigentlich
nicht, wie die Lage in Afghanistan ist . - Herr Kiesewetter,
Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Wir reden
jetzt einmal sachlich . - Was ist denn sachlich? Sachlich
ist die Tatsache, dass immer wieder Anschläge stattfinden . Sachlich ist übrigens auch die Tatsache, dass und
wie Ihre Bundesregierung auf unsere Frage, welche Region denn genau in Afghanistan sicher ist, am 24 . April
geantwortet hat .

({4})

Sie konnte darauf keine Antwort geben, und daraus
schließe ich: Keine Region ist sicher!

({5})

Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Lageberichte
für Afghanistan gemacht werden, indem sich der deutsche Innenminister und der deutsche Außenminister einigen . Das ist doch verrückt . Es kann doch nur so sein,
dass das Außenministerium einen Lagebericht macht .
Den muss es mit den Menschenrechtsorganisationen, mit
dem UNHCR und mit den Leuten machen, die wissen,
wie die Lage vor Ort ist .

({6})

Das hätte sich Herr Gabriel, aber auch Herr Steinmeier
von Joschka Fischer abschauen können, der nämlich genau das gemacht hat .
martin rosemann (NA), 2017-06-01:
Frau Göring-Eckardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Ich frage mich ernsthaft, was Sie
hier eigentlich machen .

({0})

Sie haben gerade gesagt, der Antrag der Koalitionsfraktionen käme zu spät angesichts der großen Anzahl
von Menschen - ich weiß nicht, wie viele -, die schon
zurückgeschickt worden wären . Finden Sie das nicht zynisch angesichts der Tatsache, dass die Menschen von
Landesregierungen zurückgeschickt worden sind, an
denen auch Sie beteiligt sind und die Sie teilweise auch
führen?

({1})

Ich frage mich, und ich frage Sie: Geht es Ihnen hier
um die betroffenen Menschen? Geht es Ihnen darum, tatsächlich eine realistische Einschätzung der Lage zu bekommen?

({2})

Oder geht es Ihnen hier um Wahlkampf, Selbstdarstellung, Selbstgefälligkeit und ein billiges politisches Spiel?

({3})
katrin göring-eckardt (NA), 2017-06-01:

Herr Rosemann, ich kann Ihnen gerne sagen, worum
es mir geht . Mir geht es um das, was alle Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind,
eingefordert haben . Das ist ihre Aufgabe . Sie alle haben
nämlich eingefordert, dass diejenige Ebene, die dafür
verantwortlich ist, einen Lagebericht vorzulegen, auf
dessen Grundlage nicht mehr abgeschoben werden kann,
dies macht .

({0})

Ich sage Ihnen, dass es dafür nur eine Ebene gibt . Diese
eine Ebene ist das Bundesaußenministerium . Die machen
den Lagebericht und niemand anders .

({1})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Lageberichte des
Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren von der
SPD, sind keine Koalitionsfrage . Sie werden nur dort im
Auswärtigen Amt gemacht . Wenn sich Herr Schulz heute
hinstellt und sagt: „Wir brauchen einen Abschiebestopp“,

({2})

dann erwarte ich, dass er das schon längst Herrn
Steinmeier und Herrn Gabriel gesagt hat: Wir brauchen
eine neue Lageeinschätzung . - Dort ist die Adresse für
Ihre Aufregung, Herr Rosemann, genau dort .

({3})

Ja, es geht um die Realität und nicht mehr um die Abschiebefantasien, die manche hier haben . Herr Lischka,
wir sind nicht in einem Dilemma . Ja, wir sind in vielen
Fragen bezüglich der Flüchtlingspolitik in einem Dilemma, aber in dieser Frage sind wir in keinem Dilemma .
Deswegen sage ich Ihnen eines: Wir stehen an der Seite
der Schülerinnen und Schüler von Nürnberg .

({4})

- Ja . - Wir stehen an der Seite von vielen Menschen in
diesem Land, die dafür sorgen, dass Menschen aus Afghanistan hier integriert werden . Wir stehen auch an der
Seite derer, die durch Gewährung von Kirchenasyl dafür sorgen, dass hier ein bisschen mehr Menschlichkeit
bleibt .

({5})

Ich sage Ihnen eines, weil ich hier immer wieder den
Zwischenruf „Kirchentag!“ höre: Dabei geht es nicht um
den Kirchentag . Es geht um einen realistischen Blick .

Herr Kiesewetter, da Sie eine realistische Einschätzung hören wollen, sage ich Ihnen jetzt als Letztes zu den
mitteleuropäischen Maßstäben, die Sie gerne anlegen
wollen: Im letzten Jahr sind in Afghanistan 3 500 Menschen zu Tode gekommen und 7 900 Menschen wurden
verletzt . Ein Drittel davon waren Kinder . - Das ist die
Realität . Das ist die Lage in Afghanistan .

Deswegen sage ich: Zeigen Sie endlich Haltung! Ein
Abschiebestopp muss her, und zwar jetzt, und nicht ein
Aussetzen . Jetzt brauchen wir den Abschiebestopp! Jetzt
brauchen wir Sicherheit! In Afghanistan ist nur eines
klar: Dieses Land ist nicht sicher . Zeigen Sie endlich Haltung, zeigen Sie Menschlichkeit, und zeigen Sie, dass Sie
politisch nicht länger vor Herrn de Maizière kriechen, der
nur eines will: Menschen abschieben .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-06-01:

Es geht darum, dass wir klar sagen: Afghanistan ist
nicht sicher . Abschiebestopp jetzt, meine Damen und
Herren!

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als Nächster spricht der Kollege Michael Frieser von

der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser . - Bevor ich diese Aussprache schließe, gebe ich dem Kollegen Omid
Nouripour das Wort für eine Kurzintervention .
omid nouripour (NA), 2017-06-01:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege

Frieser, Sie haben gerade den Anspruch erhoben, dass es
sachlich sein soll . Ich habe das in Ihrer Rede noch nicht
gefunden, aber wenn Sie das Protokoll überarbeitet haben, finde ich das sicherlich.

({0})

- Man merkt, wie angefasst Sie sind . Hervorragend!

Hören Sie zu .

({1})

- Hören Sie mir zu! - Erstens . Die Frau Bundeskanzlerin
hat heute in ihrem Statement gesagt, man müsse sich die
Sicherheitslage anschauen, und zwar von Region zu Region . Wenn man das macht und die Bundesregierung uns
seit Monaten erzählt, dass es sichere Regionen gibt, dann
ist es doch notwendig, dass sie ein einziges Mal eine einzige dieser Regionen benennt . Das hat sie bis heute kein
einziges Mal gemacht .

({2})

Zweitens . Ich habe am 28 . Februar die Bundesregierung in ihrer ungemein großen Kompetenz gefragt: Wo
kommen diese Leute eigentlich her, wohin schickt ihr
sie eigentlich zurück? Ich habe hier eine Liste . Hier gibt
es viele, viele Städte, bei denen die Bundesregierung
die Herkunftsprovinz - in der Spalte steht nichts - nicht
weiß . Und dann gibt es dort eine Stadt, die Maschhadi
heißt . Es gibt aber keine Stadt Maschhadi in Afghanistan . Es gibt eine Stadt Maschhad im Iran . Die Leute aus
der Stadt im Osten Irans heißen Maschhadi . Das ist eine
Stadt, in der es seit 1979 sehr viele afghanische Flüchtlinge gibt . Da kommen diese Leute her . Wenn Sie uns
jetzt erzählen, es gäbe sichere Regionen, und dann auf

eine Region im Iran verweisen, dann ist das einfach nur
Hohn und Zynismus .

({3})

Das Letzte, was ich Ihnen noch sagen will . Es gab
einmal einen Generalsekretär der Bundes-CDU . Dieser
Mann heißt Ruprecht Polenz .

({4})

Ich möchte Ihnen einfach nur vorlesen, was er heute auf
Facebook geschrieben hat . Ich zitiere:

Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte
Asylbewerber abzuschieben . Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist . Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst .
Wir können abgelehnte Asylbewerber sogar einbürgern, wenn sie wegen langjähriger Duldung inzwischen unsere Sprache sprechen, gut integriert sind
und für sich selbst sorgen können . Es liegt ganz an
uns . Der schreckliche Terroranschlag in Kabul sollte
uns bei den Abschiebungen nach Afghanistan innehalten lassen . Ich teile die Sorge der Schülerinnen
und Schüler in Nürnberg und Duisburg .

({5})

Ich finde, Sie sollten einmal auf den ehemaligen Generalsekretär der CDU hören .

({6})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Kollege Frieser, möchten Sie darauf antworten?
michael frieser (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr

Kollege, anscheinend haben Sie sich die Frage vor dem
heutigen Tag überlegt, vor der Tatsache, dass wir genau
das tun, was nicht nur das Gesetz, sondern auch die Situation von uns erfordert .

({0})

Ich meine, dass das Auswärtige Amt sehr gründlich über
die Frage zu entscheiden hat, in welche Regionen zurückgeführt werden kann ({1})

auf Grundlage der Kenntnisse vor Ort, die nicht nur von
Beamten, sondern auch von anderen Mitarbeitern zusammengetragen werden .

({2})

Letztendlich zeugt das von extremstem Misstrauen in
den eigenen Rechtsstaat, in die eigenen Fähigkeiten .

({3})

Sie wollen um Gottes willen eines begründen: ein moralisches Recht für sich selbst .

({4})

Ich bleibe dabei: Wenn Sie den Rechtsstaat anerkennen, dann geben Sie Ihren Behörden und Ihrer Regierung
die Möglichkeit, die Lage zu überprüfen und zu Recht zu
dem Ergebnis zu kommen: Es gibt sehr wohl Regionen
und Städte in Afghanistan, in die man Menschen zurückführen kann .

({5})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zu drei namentlichen Abstimmun-
gen .

Tagesordnungspunkt 47 n . Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Abschiebungen nach
Afghanistan aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12414, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/12099 abzulehnen . Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den
Urnen einzunehmen . - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung
über die Beschlussempfehlung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen .1)

Zusatzpunkt 10 . Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12639 mit dem
Titel „Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan“ .
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall .
Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sei-
ne Stimme bei der zweiten namentlichen Abstimmung
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich schlie-
ße die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .2)

1) Ergebnis Seite 24149 C
2) Ergebnis Seite 24152 C

Zusatzpunkt 11 . Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksa-
che 18/12638 mit dem Titel „Neue Lagebeurteilung für
Afghanistan“ . Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Damit eröffne ich die dritte namentliche
Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .3)

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen

Drucksache 18/12550

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Michael Kretschmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})