emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Probst (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kohleland Bayern"
- wenn Sie dieses Stichwort geben - , diese Struktur haben wir lange bereinigt, und wir sind froh, daß es so gut gelungen ist.
({0})
Ich bin jetzt viele Jahre im Deutschen Bundestag und habe alle Kohledebatten mit angehört. Es hat sich nichts geändert. Da ist die SPD und hier besonders die Kohlefunktionäre, die die Regierung anklagen, aber nie sagen, wie sie es wirklich wollen, und da ist die Bundesregierung, die sich mit dieser Frage natürlich sehr, sehr schwertut, weil es sich hier um eine sensible, die Familien und ihre Existenzen betreffende Angelegenheit handelt, die auch noch wirtschaftspolitisch außerordentlich diffizil ist.
Ich möchte Ihnen deshalb, lieber Kollege Riedl, auch jemand aus einem Land, in dem die Kohlepolitik bewältigt worden ist, besonders herzlich dafür danken, daß Sie nach vielen Jahren heute wirklich einen neuen Ansatz gebracht haben, in aller Mäßigkeit, aber auch in aller Entschiedenheit. Hier könnte wirklich etwas Neues geschehen.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen haben sich doch geändert; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Die Versorgungssicherheit wird stark beeinflußt durch die Entspannungspolitik in Europa. Der europäische Binnenmarkt hat die Landschaft deshalb verändert, weil wir eine andere Konkurrenzsituation haben, insbesondere in bezug auf den Strompreis. - Lieber Herr Kollege Schäfer, wenn Sie ein bißchen Konsens mit Ihren französischen Genossen herbeiführen könnten, dann wäre das eine außerordentlich hilfreiche Angelegenheit. - Erschwerend kommt hinzu, daß wir im gesamten Ostblockbereich massive Stillegungskapazitäten haben, insbesondere im Bereich der Kernenergie, die aufgefangen werden müssen.
({1})
Die Frage ist, wie wir dieses Energiekonzept insgesamt bewältigen vor dem Hintergrund der CO2-Problematik. - Dieses Thema haben Sie, Herr Schäfer, heute gar nicht angesprochen, was mich sehr gewundert hat. Das ist sehr schwierig. Ich sehe ja ein, daß Sie sich da außerordentlich schwertun. Wissen Sie, was notwendig wäre? - Werfen Sie Ihre ganzen alten Ideologien einschließlich des Brettes vor Ihrem Kopf in Richtung Kernenergie in den Ofen,
({2})
und machen Sie mit uns in einem diffizilen Bereich eine gemeinsame Energiepolitik! Dann werden wir alle die Schwierigkeiten zwar nicht leicht, aber im Sinne der Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Riedl lösen können. Bitte gehen Sie so ans Werk! Dann handeln Sie nicht nur gescheit, sondern auch verantwortlich.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Werner Müller.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Werner Schulz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Professor Karl-Hans Laermann, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Laermann, Sie sprechen schon ein gutes Stück über Ihre Zeit hinaus.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal an die Zeit erinnern.
Johannes Gerster (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie bis zu meinem letzten Satz gewartet haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Großmut, was die Zeit angeht, und allen Kollegen für die Aufmerksamkeit.
Schönen Dank.
({0})
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-07:
Ich komme gleich zum Schluß, Herr Präsident; danke schön.
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, den Menschen dort in der Region Perspektiven für ihre zukünftige Existenz sichtbar und konkret zu vermitteln und ihnen Unsicherheit und Sorgen für die Zukunft zu nehmen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend eine persönliche Feststellung. Es macht schon Mühe und ist schwer verständlich, wenn man in Hückelhoven sagt, die Steinkohle werde nicht mehr gebraucht, und die Zeche stillgelegt wird, wenn 30 km südöstlich davon ein Dutzend Dörfer abgebaggert werden, das Grundwasser in erheblichem Maße abgesenkt wird und großflächige Umwelteinflüsse -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Verzeihung, Herr Kollege Laermann; aber diese Schilderung hätten Sie in die fünf Minuten packen müssen. Sie sind jetzt bei sechs.
({0})
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-07:
Ich meine, das ist schwer zu vermitteln, und das müssen wir bei all diesen Überlegungen und politischen Ansätzen bedenken.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Formanski.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich muß hier erst eine kurze Klärung herbeiführen: Hat sich der nordrhein-westfälische Abgeordnete Norbert Blüm oder der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu Wort gemeldet?
({0}) - Davon hängt die Redezeit ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Karl Fell.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Volker Jung, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Der Abgeordnete Ulrich Petzold hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Wir nähern uns nach gut eindreiviertel Stunden dem Ende der Aktuellen Stunde.
Ich gebe dem Kollegen Jung jetzt für eine kurze Erklärung zu einem Vorgang das Wort, den er erwähnt hat, aber vorhin noch nicht voll überschauen konnte.
Anschließend wird die Zeit, die der CDU/CSUFraktion bleibt, nämlich gute zwei Minuten, der Abgeordnete Töpfer in Anspruch nehmen.
({0})
- Herr Schäfer, Sie sollen die Worte des Präsidenten nicht anzweifeln.
Herr Kollege Jung.
Volker Jung (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erst soeben erfahren, daß sich der Bundeswirtschaftsminister für seine Abwesenheit entschuldigt hat. Unsere Fraktion hat das zur Kenntnis genommen. Ich bedauere daher die Äußerung, die ich in dem Zusammenhang gemacht habe, möchte aber dabei bleiben, daß es unbedingt notwendig ist, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit ihre Schulaufgaben macht.
({0})
Bernd Reuter (NA), 1991-11-07:
Ich habe eben schon einfließen lassen, daß ich mich mit dem Kollegen Gerster im Ausschuß auseinandersetze und nicht hier.
({0})
Die Beteiligungsrechte sind nach unserer Auffassung in Richtung von Verhandlungsrechten fortzuentwickeln.
Wir haben die wesentlichen Punkte unserer Kritik in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt, den wir zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Abstimmung stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum öffentlichen Dienst endlich Taten folgen zu lassen und ihre Reformabstinenz endlich aufzugeben.

Die zu Beginn der 70er Jahre in Angriff genommene Dienstrechtsreform ist doch zum Stillstand gekommen. Ich halte es für notwendig, daß diese Entwicklung kritisch, aber auch selbstkritisch aufgearbeitet wird, um neue Ansätze für eine Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes zu finden. Ohne eine laufende Korrektur der Strukturen des öffentlichen Dienstes ist nicht zuletzt ein wachsender Problemstau mit einem enormen Leistungsabfall zu befürchten.
Zudem wird die Gefahr einer überzogenen und unsachlichen öffentlichen Kritik hervorgerufen, und zwar nicht nur an den Verantwortlichen, sondern vor allem auch an den Beschäftigten. Diese haben im öffentlichen Meinungsbild auszubaden, was anderswo versäumt wurde.
Wir bieten Ihnen, Herr Kollege Gerster, unsere Mitarbeit bei dem notwendigen, schwierigen Vorhaben einer Reform des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechtes an. Es liegt aber nun an Ihnen, konkrete Konzepte auf den Tisch zu legen.
Schönen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Nun hat unser Kollege Manfred Richter das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/732 und 12/1455.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1473. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 12/1282 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Drucksache 12/1398 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz Joachim Hörster

Vizepräsidentin Renate Schmidt
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1446 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert Dr. Wolfgang Weng ({2}) Helmut Esters
({3})
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstes hat der Kollege Jürgen Rüttgers das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Als nächster. hat nun unser Kollege Dieter Wiefelspütz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Als nächste hat Frau Kollegin Jutta Braband das Wort.
Jutta Braband (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir kommen fast die Tränen bei den Worten, die ich hier zu hören kriege.
({0})
Der einzige Antrag, der mir bisher in diesem Haus begegnet ist, bei dem von der Antragstellung bis zur Beschlußfassung noch nicht 30 Tage vergangen sind, ist ausgerechnet ein Antrag, der sich mit der Erhöhung unserer eigenen Bezüge befaßt.
({1})
Ich bin befremdet über die Eile, mit der das hier forciert wird, und in diesem Zusammenhang extra wütend darüber, daß so viele Anträge aus der gesamten Opposition, die die Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zum Inhalt hatten,
({2})
monatelang liegen bleiben, um dann mit den sattsam bekannten Mehrheiten auch noch abgelehnt zu werden. Es zeigt sich hier, daß es bei der Aufbesserung des eigenen Budgets auch anders gehen kann.
Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste lehnen die Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Bundestages und die Europaabgeordneten ab.
({3})
Wir halten es für unvereinbar mit der hier vor allem von CDU/CSU und FDP immer wieder eingeforderten
({4})
- die hat die Treuhand doch längst ({5})
Solidarität jedes und jeder einzelnen mit den Menschen in den neuen Bundesländern, die durch erhöhte Steuerzahlungen aller geleistet werden soll.
Mitglieder der Bundesregierung fordern angesichts der Schwierigkeiten, in die die Bundesrepublik durch den Anschluß der DDR gekommen ist, sogar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer maßvollen Tarifpolitik auf und versuchen ganz massiv, z. B. Subventionsabbau durchzusetzen.
Für ebenso unvereinbar halten wir eine Erhöhung der Diäten und der Kostenpauschale mit dem Wissen darüber, daß der überwiegende Teil der Menschen im Anschlußgebiet nur einen Bruchteil dessen für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, wie gut sie ausgebildet sind und wie viele Dienstjahre sie haben, von den vielen arbeitslosen Frauen und Männern, die monatlich 600 DM erhalten, ganz zu schweigen.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Frau Kollegin Braband, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen - Jutta Braband ({0}): Nein, ich möchte gern zu Ende sprechen.
Ich schäme mich zutiefst, daß sich Abgeordnete dieses Hauses am 10. Oktober erregte Debatten über die gestiegenen Kosten der politischen Arbeit geliefert haben im Bestreben, eine Akzeptanz für die Notwendigkeit dieser Erhöhung zu diesem Zeitpunkt zu erreichen. Natürlich können Sie einwenden, daß wir es sehr leicht haben, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen, denn diese Mehrheiten, in die sogar die SPD einbezogen ist, was ich zutiefst enttäuschend finde,

werden schon dafür sorgen, daß auch wir zu mehr Geld kommen.
Ich habe Ihnen dazu zu sagen, daß die Abgeordneten meiner Gruppe seit Beginn ihrer Tätigkeit in diesem Bundestag nicht nur vielfältige Projekte in den Wahlkreisen unterstützen, sondern monatlich zahlt jede und jeder Abgeordnete noch extra in einen Solidarfonds mindestens 1 500 DM, um damit politische Initiativen zu unterstützen, die sich z. B. einsetzen für die Belange von Ausländerinnen in diesem Land, die hier leben und arbeiten. Es geht aber auch um soziale Projekte wie die Durchführung von Kinderferienlagern von Arbeitslosen, für die dieser Staat kein Geld hat oder nicht genug wie für die Kinder von Tschernobyl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Frau Kollegin, würden Sie dann bitte zum Schluß kommen. Sie sind schon weit über Ihre Redezeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Herr Kollege Röhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Zur Replik Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Köppe (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Würfel über die Diätenerhöhung sind gefallen - in einer großen Koalition über alle scheinbaren Parteigrenzen hinweg. Ich kann dabei nicht erkennen, daß die Kritik, die von unserer Seite, aber auch von vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern gekommen ist, überhaupt richtig verstanden oder ernstgenommen wurde.
Was bedeutet diese Diätenerhöhung konkret in Zahlen? 1991 sollen 4,2 Millionen DM, 1992 gar 8,4 Millionen DM zusätzlich an die Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments ausgeschüttet werden. Die Zuwendung an jeden Abgeordneten steigt dabei um 786 DM auf insgesamt 15 893 DM.
({0})
Aus gestiegenen Diäten folgen auch höhere Versorgungsaufwendungen und Übergangsgelder für ausgeschiedene Abgeordnete. Damit werden aus 8,4 Millionen DM schnell mehr als 10 Millionen DM pro Jahr. Wenn wir die zu erwartenden Sprünge ab 1993 hinzunehmen, werden wir den Steuerzahlern weit über 100 Millionen DM bis zum Jahre 2000 allein durch diese „kleine" Erhöhung zusätzlich aufbürden. Ferner sollte nicht unerwähnt bleiben, wieviele Abgeordnete Nebeneinkünfte haben und wie umfangreich die Privilegien gegenüber normalen Arbeitnehmern und Angestellten sind.
Aber darum geht es nicht allein, wenn wir die besondere Verantwortung der Politik einklagen. Es geht vor allem um ein politisches Signal, daß es Abgeordnete fertig bringen, real und symbolisch einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Umverteilung von Vermögen zu leisten, insbesondere wenn die Armutsspirale so dramatisch zunimmt wie in den neuen Bundesländern.
Es ist schon merkwürdig, wenn für notwendige sozialpolitsche Maßnahmen, etwa ein garantiertes Mindesteinkommen oder die Anpassung der Ost-WestEinkommen, immer das Standardargument der Nichtfinanzierbarkeit kommt.
({1})
Wenn es aber um Ihre eigenen Interessen geht, wo Sie vor allem ein politisches Signal setzen könnten, wird kleinkariert mit gestiegenen Lebenshaltungskosten jongliert. Sie verlieren dabei aus den Augen, daß Sie damit erneut Politikverdrossenheit im Land erzeugen.
Wir kündigen an, daß die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Erhöhung an unterstützenswerte Projekte in den neuen Bundesländern umleiten werden. Es ist aus unserer Sicht sehr anerkennenswert, aber nicht hinreichend, wenn einige Kolleginnen und Kollegen individuell unserem Vorschlag folgen. Es wäre die Aufgabe des Bundestages insgesamt, hier ein deutliches Signal zu setzen und diese Diätenerhöhung abzulehnen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Eylmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Es liegen einige Wortmeldungen nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung vor und einige schriftliche Erklärungen zur Abstimmung ebenfalls nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, und zwar von den Kollegen Beucher, Brecht, der Kollegin Ferner, der Kollegin Wetzel, der Kollegin Barbe, dem Kollegen Scheffler und dem Kollegen Günter Graf. * )
Zur mündlichen Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat sich als erster der Kollege Wolf-
*) Anlagen 2 bis 8

Vizepräsidentin Renate Schmidt
gang Lüder gemeldet. Die Redezeit - das weiß jeder - beträgt maximal fünf Minuten.
Wolfgang Lüder (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann in diesem Jahr der Erhöhung unserer Diäten nicht zustimmen
({0})
und begründe dies abweichend von dem, was bisher von den Diätenerhöhungsgegnern gesagt worden ist, wie folgt.
Erstens. Die Vorlage - ({1})
- Das können Sie nachlesen, null, Herr Kollege, bisher. Also, wissen Sie, wenn Sie sich auf diese Art einlassen, was wir an Nebeneinnahmen bekommen
- ich bekomme bisher als früherer Senator null Pension - , dann müssen wir mal die Frage aufwerfen, wieso wir als Abgeordnete eigentlich meinen, unsere Diäten seien unsere einzigen Einnahmen. Ich kenne Hunderte von Kollegen, die mehr Einnahmen aus Nebentätigkeit, aus Vermietung und anderem bekommen, so wie es in der Bundesrepublik insgesamt auch üblich ist. Wenn wir sagen, wir hätten zu 100 % Einkommen aus den Diäten, von dem wir armen Leute im Gegensatz zu den reichen Bundesbürgern leben müssen, die ihre Mieten, ihre Zinsen und anderes nebenbei einnehmen, dann sind wir schon mal auf dem falschen Dampfer. Aber das gehört in die Grundsatzdebatte, die Herr Eylmann mit Recht gefordert hat.
({2})
Zweitens. Die Vorlage, auf die sich die Diätenerhöhung in diesem Jahr stützt, ist deutschlandpolitisch verfehlt. Sie entspricht nicht meinen Ansprüchen an redliche Berechnung. Zur Begründung der Erhöhung - -({3})
- Herr Bötsch, über das, was wir für Berlin machen müssen und für Deutschland machen werden, werden wir uns an anderer Stelle zu einem anderen Zeitpunkt unterhalten.
({4})
Zur Sache erkläre ich folgendes. Es wird hier in dieser - -({5})
- Ich verstehe gar nicht die Polemik, die Sie da hereinbringen.
({6})
- Lesen Sie doch die Vorlage! In der Vorlage steht, daß wir als Bezugsgröße nur westdeutsches Einkommen nehmen. Deutsches Einkommen ist Einkommen aus West und Ost. Wenn wir sagen, wir betrachten das Einkommen aus Ost nicht, dann werden wir den Maßstäben, die ich an redliche Berechnung deutscher Einkommenssituation lege, nicht gerecht.
Drittens. Wenn wir schon auf westdeutsches Einkommen Bezug nehmen, verstehe ich nicht, wieso wir zur Erhöhung der steuerfreien Auslagenpauschale ausgerechnet auch noch darauf Bezug nehmen, daß unsere Wahlkreisausgaben angeblich wegen der Einheit Deutschlands gestiegen sind. Lesen Sie das doch einmal nach. Zur Begründung der Erhöhung unserer Ausgaben wird angegeben, jeder von uns habe höhere Wahlkreisausgaben wegen der Einheit Deutschlands. Dies vermag ich besonders vor dem Hintergrund der Nr. 2 überhaupt nicht zu akzeptieren; nein.
Ich bin dafür, daß wir anständig bezahlt werden; ich bin dafür, für unsere harte Arbeit angemessen entschädigt zu werden. Aber ich bin dagegen, daß wir durch falsche Bezugsgrößen die Bodenhaftung zur Einkommensrealität in Ost- und Westdeutschland verlieren.
Da die Frage angesprochen worden ist, Herr Eylmann, was wir mit dem Geld machen, sage ich: Ich werde in diesem Jahr den Erhöhungsbetrag der KarlHamann-Stiftung zuwenden, die nach dem LDP-Vorsitzenden benannt ist, der der Zwangsvereinigung von LDP und SED Widerstand geleistet hat, wofür er mit lebenslangem Zuchthaus bestraft worden ist.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Als nächster hat zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung der Kollege Klaus-Dieter Feige das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keine Nebeneinnahme. Mein Name ist Feige; aber ich bin keineswegs ängstlich und leisetreterisch, und ich bin auch nicht scheinheilig. Ich lasse mich nicht durch Boulevardpresse beeinflussen, sondern folge meinem Gewissen.
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der, wie ich erfahren habe, zweithöchsten Arbeitslosenquote. In meiner Kommune wird zum Jahresende ein Betrieb aufgelöst, in dem bisher 1 400 Menschen für die Forschung tätig waren. Sie können nichts dafür; das ist im Staatsvertrag so festgelegt. Die Arbeitslosigkeit in meiner Kommune wird 50 % erreichen. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind z. T. bereits im Ansatz hoffnungslos.
Auch wenn ich der Opposition angehöre, werde ich in den neuen Bundesländern an dem gemessen, was der Bundestag, was die Bundesregierung leistet. In dieser Hinsicht muß die Bundesregierung, muß der Bundestag für den Aufschwung Ost und die wirkliche Vollendung der Vereinigung erst die Hausaufgaben machen. Wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, können wir uns von mir aus sicher eine Erhöhung spendieren.
Ich stimme dagegen, weil wir unsere Aufgaben noch lange nicht erfüllt haben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Als nächster hat zu einer Erklärung zur Abstimmung der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus Brandenburg, einem Bundesland, wo die Verhältnisse ganz ähnlich wie die sind, die mein Kollege Klaus-Dieter Feige soeben geschildert hat. In Ostdeutschland leben meine Kollegen - Künstler, Filmemacher - in einer schwierigen Situation. Maler müsse ihre Ateliers verlassen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Schriftsteller bekommen ihre Bücher nicht mehr abgenommen und leben im Grunde genommen von einem Satz, der geringer als die Sozialhilfe ist. In Ostdeutschland gibt es zahllose Menschen, die sich als Rentner jetzt weniger als vor der Einheit leisten können, weil die Lebenshaltungskosten viel, viel höher sind, als sie vor der Einheit waren.
({0})
- Ich glaube das, weil ich Tag für Tag, wenn ich in meinem Wahlkreis bin, Gespräche mit Menschen führe, die zu mir kommen. Ich kann Ihnen diese Leute gern schicken. Aber darum geht es gar nicht.
Ich habe Verständnis dafür, daß Arbeit angemessen bezahlt werden soll. Ich mache überhaupt kein Geheimnis daraus, daß auch ich gern Geld verdiene und gern Geld ausgebe.
({1})
Aber in einer Situation wie der unsrigen, wenige Monate nach der Vereinigung, anderthalb Jahre nach der Währungsunion, wo die Menschen in Ostdeutschland wirklich Not leiden - es gibt Menschen in Ostdeutschland, die Not leiden -, finde ich es wirklich schamlos - hier stimme ich ausnahmsweise einmal der PDS zu -, wenn sich der Deutsche Bundestag die Diäten erhöht.
Ich begreife mein Mandat nicht als ein Profitmandat, sondern als einen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern.
({2})
Ich kann nicht akzeptieren, daß wir jetzt unsere Diäten um einen monatlichen Betrag erhöhen, der für viele in Ostdeutschland unerreichbar ist.
({3})
Viele, viele Rentner bekommen diesen Betrag, um den wir die Diäten erhöhen wollen, nicht. Ich könnte Ihnen auch viele Arbeitslose nennen, und ich kann Ihnen auch Arbeiter und halbtagsbeschäftigte Frauen nennen, die dieses Einkommen auch nicht haben, um das wir unsere Diäten erhöhen wollen.
Ich, meine Damen und Herren, stimme gegen diese Erhöhung; ich werde diesen Betrag - wie alle meine Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE - in einen gemeinsamen Fonds eingeben,
um es wohltätigen Zwecken zugute kommen zu lassen.
({4})