hoffie (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Die FDP-Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Verkehrslärmschutzgesetz ablehnen.
Unsere Zustimmung scheitert daran, daß weder CDU/CSU noch SPD und schon gar nicht die Bundesländer Verantwortung dafür übernehmen wollen, alle Städte und Gemeinden zum wirksameren Lärmschutz auch an bestehenden Kommunalstraßen zu verpflichten. Jährlich sollen ganze 36 Millionen DM mehr aus eigenen, kommunalen Haushaltsmitteln aufgewandt werden, um damit dem Bürger einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm schon bei 50 % geringerer Lärmbelastung einzuräumen, ganze 36 Millionen DM, mit denen es heute nicht einmal möglich ist, 5 km einfache Bundesautobahn zu bauen. Die FDP lehnt einen derart faulen Kompromiß ab, weil er ausgerechnet diejenigen Bürger unzumutbar benachteiligt, die - und das teilweise schon seit Jahrzehnten - unerträglichem Verkehrslärm ausgesetzt sind, es sich aber nicht leisten können, in ruhigere Gegenden zu flüchten.
Unsere Zustimmung müssen wir aber auch deshalb verweigern, weil das Ergebnis des Vermittlungsausschusses auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen steht. Es sieht nämlich eine Unterscheidung der Lärmgrenze, die Schutzmaßnahmen begründet, um 13 Dezibel zwischen vorhandenen und neu zu bauenden Straßen vor, d. h. im Klartext: Den Bürgern an bestehenden Straßen wird zugemutet, weit mehr als doppelt so großen Verkehrslärm zu ertragen als diejenigen, die vielleicht in 10 oder 20 Jahren an neu zu bauenden Straßen wohnen werden. Die Anhörungsverfahren von juristischen Sachverständigen haben übereinstimmend ergeben, daß bereits eine Differenzierung von 10 Dezibel nach dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich unhaltbar, zumindest aber mit hohen Risiken verbunden sei, ganz zu schweigen von noch größeren Ungerechtigkeiten, wie sie vom Vermittlungsausschuß toleriert worden sind und von den Betroffenen nur noch als eine willkürliche und unsachgerechte Regelung aufgefaßt werden müssen.
Ablehnung ist darüber hinaus schon deshalb geboten, weil der Vermittlungsausschuß mit seinem Ergebnis an einer Streckung der Sanierungsmaßnahmen auf 20 Jahre ebenso festhält wie an einer 25%igen Eigenbeteiligung der Hausbesitzer, beides Maßnahmen, die wir vorschlagen mußten, weil man uns entgegengehalten hatte, anders sei ein schärferes Gesetz nicht finanzierbar. Daran wird jetzt festgehalten, obwohl die ursprüngliche Verschlechterung wiederhergestellt worden ist.


Hoffie
Das wichtigste Umweltschutzgesetz dieser Legislaturperiode verdient in dieser Form seinen Namen nicht. Die Abgeordneten von CDU/CSU, aber auch von der SPD
({0}) haben heute jeder für sich zu entscheiden,
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ob sie bereit sind, ihren bei nur vier Gegenstimmen am 6. März 1980 in abschließender Lesung im Deutschen Bundestag gefaßten Beschluß in derart unangemessener Weise zu verwässern und die eigene politische Glaubwürdigkeit
({2}) aufzugeben.
Die FDP-Fraktion
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weist alle mutmaßlichen Unterstellungen zurück, daß sie mit ihrer Ablehnung dieses erbärmlichen Kompromisses einen grünen Schaulauf eröffnen wolle und ihn nur deshalb ablehne, weil hier Mehrheiten gesichert seien. Meine Damen und Herren, nein, wir werden jede Chance nutzen, um zu verdeutlichen, daß die jahrelange Forderung der Freien Demokraten nach einem besseren Gesetz eine politische Pflichtaufgabe ist, nachdem sich jeder zweite Bürger der Bundesrepublik besonders durch Verkehrslärm gequält fühlt.
Daß wir uns heute hier nicht wegen gesicherter Mehrheiten so verhalten, wird deutlich aus der Tatsache, daß der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer bereits im Sommer 1977 einen Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht hat, der die Werte, für die wir uns im Laufe der Beratungen eingesetzt haben, zu einer Zeit vorgeschlagen hat, als grüne Eiferer dieses Thema für sich noch gar nicht entdeckt hatten.
Meine Damen und Herren, ich persönlich verschweige nicht meine Enttäuschung und Betroffenheit darüber, daß hier eigentlich zum erstenmal ein besseres Gesetz in einer so breiten Koalition verhindert werden soll.
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Die FDP lehnt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel ab, in einem neuen Vermittlungsverfahren zu einem besseren und wirksameren Ergebnis zu kommen.
Herzlichen Dank.
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