Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Keine Wortmeldungen mehr zur Fragestunde. Ich lasse darüber abstimmen, ob auf die Fragestunde morgen früh verzichtet werden soll und das haus um 9 Uhr beginnen will oder ob es bei der Tagesordnung bleiben soll. Das heißt, dann beginnen wir morgen früh nicht um 9, sondern um 8 Uhr mit der Tagesordnung, damit das völlig klar ist. Diejenigen Damen und Herren, die dafür sind. daß die Fragestunde morgen gestrichen wird. bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das war die Mehrheit. Die Fragestunde ist morgen gestrichen. Das bedeu({0})
tet nicht, daß die Fragen nicht beantwortet werden, sondern das bedeutet, daß die Fragen schriftlich beantwortet werden müssen, d. h. genauso behandelt werden wie die Fragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, weil die 60 Minuten um waren; damit wir einander recht verstanden haben.
Nun schlage ich Ihnen vor, in folgender Reihenfolge abzustimmen. Zunächst haben wir den Vorschlag der CDU/CSU, den Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung dem Punkt 15 der gedruckten Tagesordnung vorzuziehen. Ist das klar? - Punkt 6 ist der Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel, Punkt 15 (ist das Kriegsfolgenschlußgesetz. Wer dafür ist, daß der Punkt 6 dem Punkt 15 vorgezogen wird, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das scheint mir die Minderheit zu sein. Sind Sie einig, meine Herren? - Das letzte ist die Minderheit. Nach dem Evakuiertengesetz kommt also Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung. Besteht Einvernehmen darüber oder muß ich abstimmen lassen, daß dann das Kriegsfolgenschlußgesetz kommt? -({1})
- Einverstanden! Ich brauche darüber nicht abstimmen zu lassen. Nach dem Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung kommt Punkt 15 und anschließend Punkt 16, die Grundgesetzänderung.
Dann muß ich über die Frage abstimmen lassen, ob das unter Punkt 1 a aufgeführte Atomgesetz - inzwischen als neuer Gesetzesantrag eingebracht - dem Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in Berlin vorgezogen werden soll. Sind wir uns über die Fragestellung im klaren? Also Atomgesetz vor Selbstverwaltungsgesetz in der Sozialversicherung in Berlin. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
(Unruhe bei der SPD. - Zurufe von der
SPD: Da sieht man's! - Fraktionszwang!
- Lachen und Zurufe von ({2})
- Ich muß leider die Abstimmung wiederholen. Wer dafür ist, daß das Atomgesetz dem Punkt Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in Berlin vorgezogen wird, den bitte ich, sich zu erheben.
({3})
.- Keine Einigung im Vorstand. Wir müssen über diese Frage durch Hammelsprung abstimmen.
({4})
- Die Abstimmung geht darüber: Soll das Atomgesetz vorgezogen werden? Wer dafür ist, daß es
vorgezogen wird, der geht durch die Ja-Türe. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für die Vorziehung des Atomgesetzes, haben 156 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 169 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich vier. Damit ist der Antrag abgelehnt, das Atomgesetz vor dem Gesetz über die Selbstverwaltung der Sozialversicherung in Berlin zu behandeln.
Darf ich daraus schließen, daß dann das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in Berlin nach dem Tagesordnungspunkt 15 behandelt wird?
({5})
- Meine Damen und Herren, ich muß weiter abstimmen lassen. Wir haben in der Abstimmung darüber entschieden, daß Punkt 6 vor Punkt 15 behandelt wird. Ich lasse darüber abstimmen, ob nach dem Punkt 15 der gedruckt vorliegenden Tagesordnung die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung in Berlin - Drucksache 3720 - ({6}) steht immer noch auf der Tagesordnung. Er ist heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Werden dafür Vorschläge gemacht? - Oder kann er nach dem Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Land Berlin eingereiht werden? - Sie sind damit 'einverstanden, daß nach dem Gesetz über die Selbstverwaltung der Sozialversicherung in Berlin der in der gedruckten Tagesordnung vorliegende Tagesordnungspunkt 1 a) kommt.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß ich es nicht noch einmal zu rekapitulieren brauche. Bei mir ist es klar; ich habe es aufgeschrieben. Vielleicht vertraut mir das Haus, daß es bei diesem Fahrplan bleibt.
Damit haben wir die Tagesordnung vollends festgestellt. Wir kehren zurück zu der Aussprache über den Gemeinsamen Markt. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.