Christian Ruck (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es heute besonders, so wenig Zeit zu haben, weil ich gern insbesondere auf den Beitrag von Frau Uschi Eid geantwortet hätte. Frau Eid, Sie haben für Ihr sonst so hohes Niveau heute wirklich zu oft danebengehauen, eigentlich vollkommen danebengehauen. - Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, dann können wir darüber diskutieren.
Ich freue mich aber außerordentlich, daß unser Fraktionsvorsitzender heute gesprochen hat, im Gegensatz zu Ihrem, der übrigens gar nicht da war.
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- Na ja.
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Ich kann nahtlos an seine Analyse anknüpfen.
Als 1961 das Entwicklungsministerium als ein bescheidenes Pflänzchen gegründet wurde, hat niemand geahnt, daß die Entwicklungspolitik 35 Jahre
später zu einem Schlüsselbereich für die Zukunftssicherung bei uns, weltweit und für die kommenden Generationen werden würde.
In der Tat, die Krisen zum Beispiel in Südostasien, die trostlose Lage in Algerien, die Genozide in Schwarzafrika, die gigantische Zerstörung der Umwelt und die Flüchtlingswelle aus dem Osten und dem Süden, all das hat zu tun mit Fehlentwicklung oder fehlender Entwicklung: fehlender Demokratie, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, mangelnder Staatsfunktion, krasser Armut, fehlender Bildung, ungerechter Chancenverteilung und auch mit Korruption und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich. Immer stärker - auch das ist richtig - sind dies Zeitbomben, die auch auf die Deutschen und die anderen Europäer zurückschlagen, ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch.
Deswegen ist es in der Tat ein Gebot der Stunde, die deutsche und die internationale Entwicklungspolitik zu stärken. Denn nur die Entwicklungspolitik hat die Möglichkeit und die Instrumentarien, um an die Ursachen und Wurzeln der Probleme gehen zu können. Für mich heißt Stärkung folgendes:
Erstens. Wir müssen weiter hartnäckig um Koordination und Kohärenz im internationalen Entwicklungsbereich kämpfen. Wir haben hier spürbare Fortschritte erzielt, zum Beispiel bei der Weltbank, die in den Schwerpunkten Umwelt, Armutsbekämpfung und guter Regierungsführung weit auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Aber gerade im UN-System ist eine Effizienzsteigerung dringend notwendig. Auch bei der außenpolitischen Absicherung entwicklungspolitischer Ziele laufen Anspruch und Wirklichkeit oft noch auseinander.
Entscheidend ist auch, daß die Industrieländer ihre Versprechen im Rio-Prozeß einhalten, daß wir zum Beispiel die Wiederauffüllung der globalen Umweltfazilität gerade nach der Konferenz in Kioto würdig über die Bühne bringen. Da muß man doch wirklich sagen, daß das Thema Umwelt und Entwicklung von niemandem so engagiert und auch von niemandem so erfolgreich international auf die Bühne gebracht und durchgesetzt wird wie von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler und seinen Ministern;
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im Gegensatz zum Beispiel zur Weltmacht USA, die zwar die Rohstoffe Afrikas wiederentdeckt hat, aber nicht bereit ist, ihre milliardenschweren Schulden bei der UNO zu bezahlen.
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Zweitens. Um unser entwicklungspolitisches Rüstzeug im Ausland stärker durchzusetzen, ist eine deutliche Erhöhung des Anteils an qualifiziertem deutschen Fachpersonal in internationalen Organisationen und auch bei der EU unerläßlich. Bund und Länder bleiben aufgerufen, hierfür die Weichen zu stellen.
Drittens. Wir müssen die Flexibilität der deutschen Entwicklungspolitik beibehalten. Deswegen halte ich auch den Ruf der Opposition nach einem Entwicklungsgesetz für gefährlich, weil dieses für mich zu vieles zementieren würde.
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Wir haben zum Beispiel einen Grundsatzbeschluß, keine FZ-Mittel in Schwellenländer auszugeben. Wenn wir uns sklavisch daran halten müßten, gäbe es auch die wichtige Zusammenarbeit mit Malaysia auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und des Tropenwaldschutzes und auch die nach vielen Rückschlägen eingetretenen Erfolge beim Waldschutz in Brasilien nicht. Ich bin sogar der Meinung, daß wir die Flexibilität noch erhöhen sollten, wenn es darum geht, positive Entwicklungen in dem einen oder anderen Land rasch zu festigen oder negative Entwicklungen in anderen Ländern schneller zu sanktionieren, wie es gerade in Indonesien, Frau Eid, geschehen ist.
Viertens. Ich möchte ein Plädoyer für eine zeit- und sachgemäße Stärkung des BMZ aussprechen.
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Das Ministerium bewältigt die Fülle neuer Aufgaben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit weniger Personal als vor der Wende. Dafür gebührt allen Beamten und Entwicklungshelfern, aber auch den Kirchen und allen Stiftungen ein hoher Respekt.
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Um aber die ständig wachsenden Herausforderungen annehmen zu können, brauchen wir bereits mittelfristig mehr Personal und auch mehr Geld. Ich jedenfalls halte auch weiterhin an dem 0,7-ProzentZiel fest. Alles andere käme uns letztlich viel teurer zu stehen.
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Vor allem aber sollten wir uns über alle Parteigrenzen hinweg in diesen Monaten und auch nach dem Wahlkampfgetöse über eine sachgemäße Zusammenführung aller entwicklungspolitischen Kompetenzen des Bundes im Ressort des BMZ verständigen. Dies betrifft die Aufbau- und Reorganisierungsarbeit in Osteuropa ebenso wie die Durchführung der humanitären, der Katastrophen- und Flüchtlingshilfe, der Demokratieförderung und der entwicklungspolitischen Arbeit der Europäischen Union.
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Außerdem halte ich es für wichtig und sachdienlich, daß in Zukunft das BMZ im Bundessicherheitsrat vertreten ist, da dort auch die Entscheidungen über Exporte in Entwicklungsländer fallen. Schließlich muß die Zuständigkeit für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wie für alle anderen Regionalbanken in das BMZ.
Eine derartige organisatorische Stärkung des Fachressorts würde für mich nicht nur eine weitere Effizienzsteigerung der deutschen Entwicklungspolitik
bedeuten, sondern auch ein wichtiges politisches Signal für unsere Bürger und die Regierungen in den Industrie- und Entwicklungsländern setzen, daß wir, Parlament und Bundesregierung, die große Zukunftsaufgabe „Entwicklungspolitik" als Weltinnenpolitik und Weltstrukturpolitik weiterhin entschlossen angehen.
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