emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Türk (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lemke, Kollege Dr. Wend, Sie haben gesagt, die Opposition rede den
Standort kaputt und deswegen sei alles so schlecht. Aber
einen Standort kann man nur kaputtregieren.

({0})

Das kenne ich aus DDR-Zeiten: Die Meckerer sind die
Schlimmen und deshalb sind sie auch eingesperrt worden.
So weit gehen Sie nicht. Aber einen Standort kann man
nur kaputtregieren. Die jungen Leute gehen nicht weg,
weil alles schlechtgeredet wird, sondern sie gehen weg,
weil sie keine Perspektive mehr haben. Das ist die Realität.

({1})

Zum Stadtumbauprogramm: Natürlich ist der Ansatz
gut; aber Fakt ist auch, dass die Mittel, die dafür vorgesehen sind, nicht reichen. Damit bekommen Sie nicht einmal den Abriss in einem vernünftigen Zeitraum hin. Das
kann man vorrechnen. Sie jedoch tun so, als sei alles






schön und gut, aber die Leute gehen trotzdem weg. Also
Schluss mit dieser Schönrederei!

({2})

Sie sind als SPD insbesondere für mehr Gerechtigkeit
angetreten. Das ist eine schöne Sache. Aber es ist Ihnen
nicht gelungen, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen,
was sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Die
Schere zwischen Ost und West öffnet sich. Das ist keine
Schlechtrederei, sondern das ist Fakt. Daraus muss man
entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

({3})

Jetzt zu einer großen Gerechtigkeitslücke aus jüngster
Vergangenheit, der Rentenlücke beim ehemaligen mittleren medizinischen Personal. Das ist bisher vergessen
worden. Wahrscheinlich wird das mittlere medizinische
Personal immer vergessen. Wir wollen das hier nicht tun.
Es handelt sich dabei um eine große Gruppe, die viel verdient hätte, weil sie viel geleistet hat, die aber wenig verdient hat. Die DDR hat sie damals auf die Rente vertröstet; der Rentenanspruch sah einen Faktor von 1,5 vor.
Dann ist die DDR zu Ende gegangen

({4})

und da war guter Rat teuer. Wir haben entsprechend dem
DDR-Gesetz bis 1996 den Bestandsschutz gewährt und
bei den Renten mit 1,5 multipliziert. Krankenschwestern
und Pfleger jedoch, die ab 1997 - das ist das Problem Rentner geworden sind, erhalten jetzt monatlich mindestens 500 DM weniger. Das sind immerhin 340 000 Menschen, die ungerecht behandelt werden und sich auch so
behandelt fühlen.

({5})

Es ist nachvollziehbar, wenn sie sagen, dass es so nicht
geht.

Deswegen haben mein Kollege Klaus Haupt, meine
Kollegin Cornelia Pieper und ich die Initiative ergriffen
und hat die FDP den Antrag gestellt, die Rente für das
mittlere medizinische Personal wie bis 1996 zu berechnen.

({6})

Wir fordern ein faires Rentenrecht für alle, die ab 1997
Rentner geworden sind, damit sie als Rentner nicht ganz
alt aussehen.

({7})

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Bei
den Problemen in Ostdeutschland handelt es sich um Probleme, über die man nicht einfach so daherreden kann.
Aber wahrscheinlich halten Sie diese Probleme für nicht
so wichtig; denn bei dieser Debatte hat sich kein Minister
sehen lassen.

({8})

- Ausnahmen bestätigen die Regel.

Vielen Dank.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist zu Ende.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den von der
PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Eisenbahnkreuzungsgesetzes darlegen und kurz begründen. Dazu liegen die Beschlussempfehlung und der
Bericht des federführenden Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/8551 vor.
Die Beschlussempfehlung lautet, den Gesetzentwurf der
PDS-Fraktion abzulehnen.

Ich stimme gegen diese Beschlussempfehlung, weil
damit eine Ungleichbehandlung ostdeutscher Kommunen
zementiert und für rechtens erklärt wird.

Es geht darum, dass ostdeutsche Kommunen auch
weiterhin die Grundsanierungskosten, die sich bei der
Rekonstruktion der über Jahrzehnte vernachlässigten
Straßenbrücken über Schienenwege der Eisenbahn ergeben, tragen müssen,

({0})

während im Altbundesgebiet dafür die Eisenbahnunternehmen aufzukommen haben. Das ist Ungleichbehandlung pur.
Als so genannte Begründung für diese Ungleichbehandlung
muss eine formale DDR-Verwaltungsvereinbarung aus dem
Jahre 1953 herhalten, nach der Straßenüberführungen in die
Baulast der Kommunen übertragen wurden.

Ich stimme gegen diese Beschlussempfehlung, weil die
eben angesprochene Übertragung aufgrund einer 49 Jahre
alten DDR-Verwaltungsvereinbarung nur eine Verantwortung, bloß auf dem Papier, mit sich brachte. Die Kommunen in der ehemaligen DDR hatten - ich zitiere keine eigene Finanzhoheit und sind mithin für den
schlechten Erhaltungszustand der Brückenbauwerke
nicht verantwortlich zu machen.

Dieses Zitat stammt aus einem Änderungsantrag der
SPD-Fraktion zum Eisenbahnkreuzungsgesetz aus der
letzten Wahlperiode. Damals, vor fünf Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat auch die SPD-Fraktion verlangt - ich zitiere Ihren eigenen Antrag -, dass die Kosten
für die aufgelaufenen Unterhaltungsrückstände nicht den
ostdeutschen Kommunen aufgebürdet werden, sondern je
zur Hälfte vom Bund und vom Eisenbahnunternehmen zu
tragen sind. Genau diese damalige Forderung der SPD
- und nichts anderes - steht heute im Gesetzentwurf der
PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Herr Kollege Rössel, Sie können begründen, warum Sie wie stimmen, aber Sie haben nicht das Recht, sich im Rahmen einer persönlichen Erklärung mit den Positionen der
anderen Fraktionen auseinander zu setzen. Ich bitte Sie
daher, zum Schluss zu kommen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-04-18:
Ich stimme gegen die
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses,
weil die im Bericht des Ausschusses erwähnten Entlastungsmaßnahmen für die Jahre 1999 bis 2003 in einer Gesamthöhe von rund 125 Millionen Euro das Problem nicht
lösen werden. Ich stimme ferner gegen die Beschlussempfehlung, weil damit die jahrelangen Hilferufe der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ignoriert werden. Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, weil sich
die kommunalen Spitzenverbände in Stellungnahmen, die
uns vorgelegt worden sind, deutlich für die Annahme dieser parlamentarischen Initiative ausgesprochen haben.

Die Annahme des PDS-Gesetzentwurfes durch das
Hohe Haus wäre gerade in Zeiten dramatischer Finanznot
ostdeutscher Kommunen ein spürbarer Schritt zu deren
Entlastung von Ausgaben, die sie nicht zu verantworten
haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie mit, zu retten, was noch zu retten ist. Stimmen Sie
gegen diese Beschlussempfehlung!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Herr Kollege Rössel, Sie können Ihr Abstimmungsverhalten begründen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-04-18:
Ich bedanke mich für
Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Jochen-Konrad
Fromme.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Christine Scheel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Das Wort
hat die Kollegin Heidemarie Ehlert von der PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Zum Abschluss der
Debatte erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-18:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Vielleicht kann ich
trotz der zunehmenden Lautstärke dazu beitragen, dass
die Kirche im Dorf bleibt.

Wenn der Kollege Fromme in der Debatte über die
Neuordnung des Zollfahndungsdienstes behauptet, der
Bundesfinanzminister tue alles, um mehr Geld einzunehmen, und das sei im Sinne ständig steigender Steuern,
dann kann ich nur sagen: Sie müssen in einem anderen
Land leben.

({0})

Zum einen senken wir die Steuern. Zum anderen - das
muss ich Ihnen offenbar klar machen - wird der Zollfahndungsdienst nur dann tätig, wenn es einen Anhaltspunkt für kriminelles Handeln - in diesem Fall: für
Steuerhinterziehung und Geldwäsche - gibt. Es muss
doch wohl in jedem Rechtsstaat erlaubt sein, dass der
Zollfahndungsdienst solche kriminellen Handlungen mit
rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, so wie es die Polizei
auch in anderen Fällen tut.

({1})

Insofern sind die Beamten des Zollfahndungsdienstes
ebenso wie die Polizeibeamten und die Steuerfahnder
auch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

Warum um Himmels willen wollen Sie immer diejenigen in Schutz nehmen, die zur Last des Staates Geld hinterziehen, obwohl Sie gleichzeitig wollen, dass die Polizei eingreift, wenn es einen Vermögensschaden zulasten
der Bürger gibt? Warum sollen diejenigen, die zur Last
des Staates Geld hinterziehen, nicht genauso verfolgt werden? Das müssen Sie mir einmal unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten erläutern. Ich weise Ihren Vergleich ausdrücklich zurück.

({2})

Im Übrigen will ich kurz auf die 19 Stellen eingehen.
Herr Kollege Thiele, es handelt sich natürlich nicht um
neue Stellen. Wie Sie richtig gesagt haben, sind sie verwaltungsintern ausgeschrieben worden; deswegen können sich nur Menschen, die schon Zollbeamte sind, auf
diese Stellen bewerben. Es sind natürlich keine zusätzlichen Stellen. Wenn die Aufgabenumstrukturierung erfolgt ist und die Aufsicht zukünftig nicht mehr bei den
Oberfinanzdirektionen angesiedelt ist, dann liegt es geradezu nahe, dass sich diejenigen, die diese Arbeit bisher
bei den Oberfinanzdirektionen wahrgenommen haben,
nunmehr auf die Stellen beim Zollkriminalamt bewerben.

Ich darf es noch einmal sagen: Es handelt sich um
19 Stellen im künftigen Bereich Organisation, Personal,
Haushalt. Das ist in der Tat - das müsste jeder einsehen,
der schon einmal irgendetwas mit Verwaltung zu tun
hatte - die Voraussetzung dafür, dass eine Neuordnung
greifen kann, die sich gerade in Organisation, Haushalt
und Personal wegen der Verlagerung von Aufgabenströmen von den Oberfinanzdirektionen auf das Zollkriminalamt darstellt. Dies wird ohne die Beamten nicht
gehen, die dann sozusagen mitverlagert werden. Deswegen
werden sie selbstverständlich nicht eingestellt, bevor dieses
Gesetz verabschiedet worden ist. Im Hinblick auf einen reibungslosen Übergang sowie darauf, dass keine Fahndungslücke entsteht und dass keine Steuerhinterzieher und keine
Geldwäscher, also Kriminelle, entkommen können, ist es
unbedingt notwendig, dieses Vorhaben zeitnah umzusetzen.

({3})
Volker Beck (NA), 2002-04-18:
Ich möchte erst diesen Abschnitt der Argumentation zu
Ende bringen. Danach kann Herr Geis fragen.

Beispiel nachträgliche Sicherungsverwahrung. Ihr Vorschlag verstößt gegen das Verbot der Doppelbestrafung
und auch gegen das Rückwirkungsverbot. Fazit: verfassungswidrig. Erweiterung des genetischen Fingerabdrucks:
Sie wollen die DNA-Analyse bei sämtlichen Delikten ermöglichen und nicht nur bei Straftaten von einer gewissen
Schwere. Damit verletzen Sie bewusst das Postulat der
Verhältnismäßigkeit, das das Bundesverfassungsgericht in
diesem Zusammenhang immer wieder angemahnt hat. Im
Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde begründet,
warum die jetzige Rechtslage verfassungskonform ist.
Weiter dürfen wir im Wesentlichen aber nicht gehen. Fazit: Ihr Vorschlag ist verfassungswidrig.

Die Heraufstufung der Tatbestände gemäß § 176 StGB
zum Verbrechen ist in Ihren Augen ein besonders opferfreundlicher Vorschlag. Ich behaupte, das Gegenteil ist
der Fall. Die besonders schweren Formen des sexuellen
Missbrauches werden in § 176 a StGB bereits heute als
Verbrechen qualifiziert. Den Opfern ist mehr geholfen,
wenn die besonders schweren Missbrauchsformen auch
als solche bezeichnet werden. Mit Ihrem Vorschlag bringen Sie nur die vernünftige Systematik des jetzigen Sexualstrafrechts aus dem Gleichgewicht.

Obwohl ursprünglich ein anderer Vorschlag in den Bundestag eingebracht worden war, hat der Gesetzgeber nicht
ohne Grund in diesem Bereich sorgfältige Differenzierungen zwischen Vergehens- und Verbrechenstatbeständen
vorgenommen. Strafunwürdige Fälle wie die einverständliche Sexualität - das kann ein Kuss sein - zwischen einem,
sagen wir, vierzehneinhalbjährigen Jugendlichen und seiner dreizehnjährigen Freundin können so von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft unbürokratisch nach
§ 153 a StPO eingestellt werden. Es ist gut so, wenn Jugendliche bei ihren ersten einvernehmlichen Gehversuchen auf diesem Gebiet nicht gleich mit Polizei, Gericht
und Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen. Sie dagegen wollen so etwas zum Verbrechen hoch stufen, obwohl
Sie wissen, was dies zwangsläufig auslöst: Es würde am
Ende nicht zu einer Verurteilung führen, wohl aber zu untragbaren Verfahrensschritten, die für die Kinder und Jugendlichen ein großes Problem darstellten.

Meine Damen und Herren, wir werden bei dem Thema
Kinderpornographie in diesem Haus wahrscheinlich
über Strafrahmen zu reden haben, weil die Europäische
Union eine Vereinheitlichung der Strafrahmen anstrebt.
Dazu merke ich an, dass höhere Strafrahmen - das wurde
von Frau Brandt-Elsweier völlig zu Recht angesprochen nicht dazu führen, dass die Leute davon lassen. Das Einzige, was sie allenfalls abschreckt, ist eine höhere Kontrolldichte, die zum Aufspüren der Täter führt.

Herr Geis, ich bin völlig damit einverstanden, dass wir
bei der Telefonüberwachung über den Straftatenkatalog
reden, aber wir müssen - das ist dringend überfällig auch über die Konstruktion der Zulässigkeit von Telefonüberwachung reden.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-04-18:
Erstens.
Wenn Sie, Frau Staatssekretärin, es so eilig hatten, dass
Sie die Stellen schon so früh ausschreiben mussten, dann
verstehe ich nicht, warum Sie dreimal dafür gesorgt haben, dass die Beratung des Gesetzes von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt wird.

({0})

Zweitens. Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich
habe nicht gesagt, dass ich die Kriminellen schützen will.
Ich habe nach einem Motiv dafür gesucht, dass die Koalitionsfraktionen ihre Einstellung zum Datenschutz geändert haben. Das habe ich deutlich gemacht und damit habe
ich keinen Kriminellen in Schutz genommen. An der
Bekämpfung von Kriminalität liegt uns genauso wie Ihnen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes, Drucksachen 14/8007 ({0})





und 14/8515. Es liegt eine persönliche Erklärung des Kolle-
gen Dirk Niebel zur Abstimmung vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grund-
gesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 334
Stimmen - erforderlich. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt worden. Bitte kontrollieren Sie, ob die von Ihnen
benutzten Stimmkarten Ihren Namen tragen, den Sie si-
cherlich alle kennen. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen nachher bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte diejenigen, die
zuhören wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die
nicht zuhören wollen, den Saal zu verlassen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu dem Befund,
dass fast drei Viertel der Versicherten keinen
Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen

Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für
die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun erteile ich der
Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde.
Herr Kollege Gilges, ich konnte deswegen Ihre Zwischenfrage nicht akzeptieren und bitte daher um Verständnis. Außerdem will ich darauf hinweisen, dass die
Redezeit in der Aktuellen Stunde - einschließlich des
Schlussgedankens - fünf Minuten beträgt.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel für das
Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Christine Scheel (NA), 2002-04-18:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir sehen
zudem, dass es neue Pensionsfonds gibt, die derzeit erst
zertifiziert werden. Auch in diese Fonds werden die Menschen stärker einsteigen. Es steht jedenfalls fest: Die neue
Förderung ist ein attraktives Angebot für den Einstieg in
die private und betriebliche Altersvorsorge. Daran können
auch Sie nicht rütteln.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluss kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege,
jetzt ist Ihre Redezeit vorbei.
Andreas Storm (NA), 2002-04-18:
Jawohl, Frau Präsidentin!

Last, but not least: Es fehlt eine angemessene Förderung des Wohneigentums. Deswegen wird es nach dem

22. September für uns oberste Priorität haben, in der Sozialpolitik aus der nicht funktionsfähigen Riester-Rente
eine wirkliche Sparrente für die gesamte Bevölkerung zu
machen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun hat das Wort die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Heinz Schemken für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Heinz Schemken (NA), 2002-04-18:
Aber einen Satz lassen Sie noch zu, Frau Präsidentin, weil Sie ein Herz für
Frauen haben: Die Betroffenen sind die Hinterbliebenen,
die Frauen, die Geringverdiener, die Familien und die Alleinerziehenden.

({0})
Damit habe ich ein Problem. Da kann man eigentlich nur
traurig werden, Frau Lotz. Ich bin überhaupt nicht neidisch, wie Sie glauben; man kann das, was Sie machen,
nur bedauern.

Schönen Dank.
({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun hat die Kollegin
Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat nunmehr der Kollege Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit überzogen.
Franz Thönnes (NA), 2002-04-18:
Wir lassen uns das auch
nicht schlecht reden. Sie sagen, dass wir die Bezieher
höherer Einkommen stärker fördern als die niedriger.
Nein! Verheiratet, zwei Kinder, Durchschnittseinkommen
30 000 Euro: 57 Prozent Förderquote. Gleiche Einkommensklasse, allein stehend: 30 Prozent Förderquote.

Ich sage abschließend: Der Erfolg der Rentenpolitik
dieser Regierung wird aus der Grafik, die ich hier habe,
deutlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Franz Thönnes (NA), 2002-04-18:
In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit gab es nur 3,5 Prozent Rentenzuwachs





in Westdeutschland und in den vier Jahren dieser Regierung 6,14 Prozent.

({0})

Ihnen wird es nicht gelingen, die Menschen zu verunsichern. Dieses Produkt ist ein gutes Produkt und es wird
im Wettbewerb Bestand haben.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Bevor ich dem Kollegen Matthäus Strebl für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort gebe, folgender Hinweis: Wir sind in der Aktuellen
Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich
an die Redezeit halten. Wenn das nicht funktioniert, werde
ich irgendwann das Mikrofon abschalten.

Ich werde es nicht bei Ihnen tun, Herr Kollege Strebl;
denn Sie werden sich ja an die Redezeit von fünf Minuten
halten. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist leider längst abgelaufen.

({0})
Matthäus Strebl (NA), 2002-04-18:
Die Experten halten es
für möglich, dass in einigen Jahren wieder über eine obligatorische Versicherung nachgedacht werden muss.

Zum Schluss: Diese Bundesregierung hat mit der
Riester-Rente eine Chance verspielt und den Bürgerinnen
und Bürgern unseres Landes den Weg zu einer zukunftsorientierten privaten Alterssicherung nicht geebnet. Das
ist für mich nicht solidarisch und erst recht kein Gewinn.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun ruht meine ganze
Hoffnung auf dem Kollegen Horst Schild, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Es geht doch, liebe
Kolleginnen und Kollegen! - Die Aktuelle Stunde ist be-
endet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Wolfgang Bosbach,
Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten
- Drucksache 14/6709 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Missbrauch von
Kindern - Drucksache 14/1125 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/8779 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({3})
Joachim Stünker
Volker Beck ({4})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Peter Weiß
({6}), Erika Reinhardt, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Miss-
brauch von Kindern
- Drucksachen 14/7610, 14/8806 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Gradistanac
Irmingard Schewe-Gerigk
Klaus Haupt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({7}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Carsten Hübner, Rosel Neuhäuser,
Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen Kindersextourismus bekämpfen
- Drucksachen 14/7793, 14/8795 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Stöckel
Hermann Gröhe
Christa Nickels
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Carsten Hübner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen
Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, wir hatten eben eine lebhafte sozialpolitische Debatte. Ich habe
mich noch nicht richtig auf diese juristische Debatte
eingestellt. Ich weiß, dass die Juristen unter den Kollegen
meistens aufmerksam zuhören. Sie haben mit Ihrer Bemerkung also völlig Recht. - Herr Kollege Geis, Sie haben
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Anni Brandt-Elsweier für die SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Jetzt hat der Abgeordnete Volker Beck das Wort.