Niegel (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Beschlußempfehlung und dem schriftlichen Bericht auf Drucksache 10/1249 wissen Sie, daß der Wirtschaftsausschuß dem Votum seines Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne einmütig gefolgt ist und dem Hohen Haus die Annahme der Gesetzesvorlage empfiehlt. Gegenüber der Vorlage wird nur eine - dafür aber wichtige - Änderung in bezug auf die Förderung von Existenzgründungen vorgeschlagen.
Der Wirtschaftsplan mit seinem Planvolumen von rund 4,2 Milliarden DM ist das dauerhafteste wirtschaftspolitische Förderinstrument des Bundes. Darum ist es auch nur konsequent, daß die Programme des Vorjahres im laufenden Jahr fortgeführt werden. Der Plan ist seit einigen jahren weitgehend auf den gewerblichen Mittelstand ausgerichtet, und hieran soll sich auch in der vorhersehbaren Zukunft nichts ändern. Es handelt sich bei den ERP-Mitteln nicht um ein Privileg einiger Großunternehmen, sondern um eine Breitenförderung der kleineren Unternehmen zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen. Allein im Jahre 1983 konnten 30 000 zinsgünstige Darlehen an den gewerblichen Mittelstand gegeben werden. Erst damit ist die Finanzierung von Investitionen für diese Unternehmen auf eine kalkulierbare und kostengünstige Basis gestellt worden. Ohne die ERP-Hilfen hätten viele der Vorhaben nicht durchgeführt werden können. Somit haben sie nicht nur strukturell, sondern auch konjunkturell einen Beitrag zum gegenwärtigen Aufschwung geleistet.
Im Jahr 1983 konnten auch rund 1 000 Vorhaben mit 1,3 Milliarden DM im Umweltschutzbereich finanziert werden. Allerdings wird dieser einmalig hohe Betrag im laufenden Jahr nicht wiederholt werden können. Wie Sie wissen, standen 1982/83 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM für den Umweltschutz aus Kapitel 6 des ERP-Plans 1982 zur Verfügung, für die der Bundeshaushalt eine Entlastung gegeben hat. Wir sind sehr froh, daß wir diese Mittel in der Aufschwungphase nach der Regierungsneubildung einsetzen konnten. Sie waren da sowohl Struktur- als auch konjunkturpolitisch sehr hilfreich.
Aber man kann nicht ein Sonderprogramm an ein anderes reihen. Vielmehr muß man, nachdem die Zusatzmittel verbraucht sind und neue Entlastungen aus dem Bundeshaushalt nicht zu erhalten sind, 1984 und auch in den kommenden Jahren wieder mit den vorhandenen ERP-Mitteln auskommen. Sie lassen sich, wie auf der Hand liegt, nur einmal ausgeben. Bei den Prioritäten, die wir zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe Berlins und des Umweltschutzes bewußt gesetzt haben, kommen für diese rund 500 Millionen DM in Betracht.
Auch im Umweltbereich muß sich daher die ERP-Förderung stärker als bisher - das möchte ich besonders betonen - auf die wirklich Bedürftigen, d. h. die kleineren und finanzschwächeren Unternehmen und die Kommunen, konzentrieren. Neue, strengere Regelungen im Umweltbereich fordern zwar laufend ihren Preis an Investitionskosten, das ERP-Sondervermögen wäre aber bei weitem überfordert, sollte es allgemein durch seine zinsgünstigen Darlehen die Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Auflagen abfangen. Im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten werde ich mich aber auch

künftig dafür einsetzen, daß der Umweltschutz ein Schwerpunktbereich des ERP-Vermögens bleibt.
Für die ERP-Hilfen nach Berlin gilt Ähnliches. Wir werden diesen Förderschwerpunkt beibehalten. Aber alleine, d. h. ohne parallele Hilfen zu Lasten des Bundeshaushalts, geht es auch hier nicht.
Im übrigen sollte man bei der gesamten Investitionsförderung auch nicht übersehen, daß die bundeseigenen Kreditinstitute KfW und LAB durch kräftige Kapitalzuführungen in die Lage versetzt worden sind, auch weiterhin einen großen Beitrag zur Investitionsfinanzierung zu erbringen und damit das ERP-Sondervermögen zu entlasten. Auch das ERP-Sondervermögen wird in diesem Jahr noch 25 Millionen DM dem Lastenausgleichsbankkapital zuführen, sobald die Voraussetzungen für eine Gesetzesänderung vorliegen.
Ich möchte nunmehr noch zu der eingangs erwähnten Förderung von Existenzgründungen zurückkommen. Wegen der auch im bisherigen Jahresverlauf anhaltend großen Existenzgründungsbereitschaft ist ein Engpaß in diesem Programm nicht auszuschließen. Eine vorzeitige Programmschließung muß aber unter allen Umständen vermieden werden;
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denn der mit der Förderung verbundene arbeitsmarktpolitische Effekt kann nicht hoch genug veranschlagt werden.
Wie die Lastenausgleichsbank bei der Programmauswertung festgestellt hat, kommen auf jede Existenzgründung im Schnitt fünf neue Arbeitsplätze. So kann man davon ausgehen, daß auf die fast 16 000 Zusagen im ERP-Existenzgründungsprogramm rund 80 000 Menschen Arbeit gefunden haben. Die hierfür zugesagten Darlehen von rund 900 Millionen DM sind nach meiner Meinung sehr gut angelegt, auch wenn oftmals kritisch angemerkt wird, daß manch ein junger Unternehmer die ersten fünf oder sechs Jahre seiner Selbständigkeit nicht überdauert. Natürlich wird sich der Ausleseprozeß fortsetzen, solange wir selbständige Unternehmen haben.
Die LAB hat aber auch festgestellt, daß Fehlschläge bei den Geförderten gering sind, nicht zuletzt wegen der sorgfältigen Prüfungsmaßstäbe. Zur Erhaltung oder Steigerung der Selbständigenzahl in der Bundesrepublik ist die öffentliche Förderung jedenfalls heute noch unverzichtbar.
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Dabei muß man auch den gewerblichen Bereich in seiner gesamten Breite erfassen. Es ist zwar in Mode, die technologieorientierten Gründungen ganz oben anzusiedeln. Aber dabei wird leicht vergessen, daß doch ein ständiger Innovationsprozeß in der Wirtschaft stattfindet und jeder Betrieb, der sich behaupten will, gezwungen ist, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln. Die öffentliche Hand sollte Zurückhaltung üben, wenn es um die Kriterien geht, was förderungspolitisch berücksichtigt werden soll oder nicht. Ich halte es deshalb für richtig, den gesamten Bereich der Existenzgründungen,
sei es durch Neugründung, Übernahme oder aktive Beteiligung, mit ERP-Mitteln zu fördern.
Damit uns diese Aufgabe gelingen kann, brauchen wir das entsprechende Geld. Das Geld darf nicht ausgehen. Daher hat der Wirtschaftsausschuß über die Regierungsvorlage hinaus empfohlen, den Ansatz in Form einer Verpflichtungsermächtigung um 100 Milliarden DM zu erhöhen. Der Betrag belastet den Wirtschaftsplan erst im nächsten Jahr, und nur, wenn der Bedarf 1984 aus dem ursprünglichen Ansatz nicht gedeckt werden kann. Die Mittel bleiben so lange gesperrt, bis sich der Ausschuß von der Notwendigkeit der Aufstockung überzeugt hat. Die hohe Nachfrage läßt erkennen, daß der Beschluß zur Nachfragedeckung notwendig ist.
Ich darf vielleicht noch eines anfügen. Wir haben im Unterausschuß und im Wirtschaftsausschuß auch den Beschluß gefaßt, in einer der nächsten Sitzungen die von der Opposition beantragte Förderung von alternativen Unternehmensformen zu untersuchen: ob hier die Möglichkeit einer Kreditgewährung gegeben ist. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Wenn die bankrechtlichen bzw. haftungsmäßigen Voraussetzungen für eine Kreditgewährung gegeben sind, kann man schon jetzt einen Existenzgründungskredit bekommen.
Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen und den Gesetzentwurf entsprechend zu verabschieden.
Herzlichen Dank.
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