emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Ebner (NA), 2012-10-17:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich teile natürlich Ihre Auffassung hinsichtlich der Bedeutung des Ministeriums, das Sie als „Lebensministerium“ beschrieben haben. Es geht dort sehr stark um
Ökologie und Artenvielfalt; die Bedeutung ist enorm.
Gerade aufgrund dieser hohen Verantwortung möchte
ich noch einmal nachfragen.

Sie sind in Ihrer Antwort nicht auf meine Frage eingegangen, auf Basis welcher Risikobewertungen die Bundesregierung die Ausnahmegenehmigung für den breitflächigen Einsatz erteilt hat. Die Risikobewertung ist
wichtig, weil das BVL die Zulassung für Pestizide mit
diesem Wirkstoff 2010 widerrufen hat, und zwar aus gutem Grund. Deshalb frage ich Sie noch einmal nach den
Risikobewertungen. Ich füge hinzu: Trifft es zu, dass das
zuständige BVL die Ausnahmegenehmigung aus fachlichen Gründen nicht erteilen wollte, und, wenn ja, inwie23768 


weit hat die Bundesregierung auf eine Erteilung hingewirkt oder gedrängt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Herr Ebner, das Bundesamt hat diese Notfallzulassung nach Prüfung und Risikoeinschätzung für 120 Tage
erteilt. Ich kann Ihnen das Gutachten dazu zuleiten; ich
habe es im Augenblick nicht vorliegen. Ich glaube aber,
das können wir unter vier Augen mit den zuständigen
Wissenschaftlern diskutieren.

({0})

Darüber hinaus wurde die Frage, welche alternativen
Methoden es gibt, in einem Expertenworkshop in Sachsen-Anhalt diskutiert. Auch die Agrarministerkonferenz
hat sich mit der Feldmausplage in Thüringen auseinandergesetzt. Länderübergreifend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die klären soll, ob und welche anderen Methoden es gibt.

Faktum ist aber - ich habe mir das noch einmal angeschaut -: Im Augenblick sind über 300 Betriebe mit Tausenden von Hektar durch Ernteausfälle von 30 bis
70 Prozent betroffen. Deshalb ist in diesem Fall die Notfallzulassung der Mäuseköder zur Bekämpfung erteilt
worden.

Ansonsten könnten wir mit Fallen über die Felder gehen. Das wäre eine Alternative.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie haben das Wort zur nächsten Nachfrage.
Harald Ebner (NA), 2012-10-17:
Danke schön für die Wiederholung Ihrer Antwort. Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen: Wie bewerten Sie das Risiko einer breitflächigen Streuausbringung
von Ratron für Haustiere und für spielende Kinder, und
wie wird die Bevölkerung über den Einsatz dieses Köders informiert? Wie will die Bundesregierung verhindern, dass stark bedrohte Rote-Liste-Arten in Thüringen
wie die Wiesenweihe, der Steinkauz oder der Feldhamster durch den Einsatz von Ratron in ihrer Existenz gefährdet werden?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Die Abwägung des Einsatzes müssen wir den Wissenschaftlern und den Experten vor Ort überlassen. Auf der
einen Seite steht die Mäuseplage, auf der anderen Seite
in der Tat natürlich eine mögliche Gefährdung. Wir sind
ja so weit gegangen, Erhebungen darüber durchzuführen, ob der Tod von sieben Feldhasen - Sie hören richtig - mit dem Mittel „Ratron Feldmausköder“ in Verbindung zu bringen ist. Wir können das Monitoring auch
noch ausweiten, aber es gibt natürlich Grenzen.

Man muss auch Vertrauen in unter Abwägung der
Wissenschaftler und Behörden getroffene Entscheidungen haben und eine vor-Ort-bezogene Einzelfallentscheidung dann auch einmal akzeptieren. Wir sollten uns
nicht die Arroganz erlauben, zu meinen, dass wir im Plenum des Deutschen Bundestages besser beurteilen können, wie man eine Feldmausplage in einem Landkreis in
Thüringen bekämpft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Wir kommen zur Frage 61 des Kollegen Harald

Ebner:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der aktuellen Studie des US-Agrarökonomen Charles
Benbrook ({0}), basierend auf Daten des US-Agrarministeriums, wonach in den
USA durch den Anbau von herbizidtoleranten gentechnisch
veränderten Organismen ein Anstieg des Herbizidverbrauchs
um 239 Millionen Kilogramm im Zeitraum 1996 bis 2011 erfolgt ist, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einige in der
Europäischen Union bald zu erwartende Anbauzulassungen
gentechnisch veränderter Pflanzen ebenfalls eine Herbizidtoleranz gegen Glyphosat ({1}) oder Glufosinat ({2}) besitzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Frage 61: Schade, dass Loriot nicht mehr lebt. ({0})

Herr Ebner, in der Frage 61 geht es, wenn ich kurz einführen darf, um das Thema, welche Schlussfolgerungen
die Bundesregierung aus der aktuellen Studie des USAgrarökonomen Charles Benbrook, basierend auf bestimmten Daten, zieht.

Ich komme zur Antwort, sonst sind meine 60 Sekunden für die Antwort schon vorbei: Bei der Zulassung
gentechnisch veränderter Organismen sowohl auf EUals auch auf nationaler Ebene muss sichergestellt sein,
dass auch langfristig negative Folgen für die Gesundheit
von Mensch, Tier oder Umwelt durch den Einsatz solcher GVO mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

Deshalb wird die Haltung der Bundesregierung zu
eventuellen Anträgen auf Anbauzulassungen unter Einbeziehung aller vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten
und Stellungnahmen für den Einzelfall erarbeitet. Hierbei werden alle verfügbaren Erkenntnisse berücksichtigt.
Aus diesem Grund werden auch die mit der Studie vorgelegten Hinweise auf einen Anstieg des Herbizidverbrauchs nach mehrjährigem Anbau nach entsprechender
Prüfung in das weitere Verfahren bei der Festlegung einer Position zu Anbauzulassungen herbizidtoleranter
Pflanzen selbstverständlich einfließen.
Harald Ebner (NA), 2012-10-17:
Das freut mich zu hören, Herr Staatssekretär; denn

bislang wurde diese Verbindung von der Bundesregierung immer wegdiskutiert. Man hat gesagt: Das eine hat
mit dem anderen nichts zu tun.

Ich frage angesichts dessen nach, dass Sie gesagt haben, Sie machten eine gute Agrarpolitik. - Heute Morgen im Agrarausschuss hat die Ministerin zum Thema
gute Agrarpolitik gesagt, was den Antibiotikaeinsatz angeht, halte sie eine Reduktion des Mengeneinsatzes als
Ziel für nicht sinnvoll. - So viel zum Thema gute Agrarpolitik.

Ich halte eine Reduktion des Pestizideinsatzes für ein
gutes, notwendiges und sinnvolles Ziel. Deshalb meine
Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung dann mit diesen Erkenntnissen umzugehen, sobald die Abstimmung
im StALuT über die Roundup-Ready-Sojabohne, nämlich eine glyphosatresistente Sojabohne, ansteht, angesichts dessen, dass 70 Prozent des erwähnten Anstiegs
des Herbizidverbrauchs in den USA allein auf diese herbizidresistente Sojabohne zurückzuführen ist?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Auch an dieser Stelle ist ganz klar: Die Politik muss
sich auf die Wissenschaft verlassen und wissenschaftsbasierte Entscheidungen treffen, unabhängig von politischer Couleur, ob nun links oder rechts, vorne oder hinten. Das sind die wissenschaftlichen Vorgaben.

So erfolgt das Zulassungsverfahren im europäischen
und nationalen Rahmen. Das heißt, im Augenblick werden mehrere Anträge bearbeitet. Die EFSA hat ihre Stellungnahme noch nicht abgegeben. Es werden alle auch
von Ihnen genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse
einfließen. Dann gibt es eine Empfehlung. Anschließend
gibt es eine Bewertung durch unsere Wissenschaftler
und leitenden Beamten, eine politische Vorgabe und
dann die Abstimmung im StALuT.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Harald Ebner (NA), 2012-10-17:
Wenn wir die Frage des Pestizideinsatzes im Zusammenhang mit GVO ernst nehmen und auch hier eine
langfristige Reduktion erreichen wollen, dann müssen
wir uns auch vor Augen führen, dass in den letzten Jahren zunehmend Schädlingspopulationen aufgetreten sind
und sich ausbreiten, die gegen die gentechnisch veränderten Bt-Pflanzen, also welche, die einen Bacillus-thuringensis-Toxin produzieren, resistent sind und in diesen
Fällen eben auch zusätzliche Pestizide über das in den
Pflanzen gebildete Toxin hinaus eingesetzt werden.

Wie bewerten Sie denn diese Tatsache? Wie bewerten
Sie das insbesondere im Zusammenhang mit der Tatsache, dass damit das Bacillus-thuringensis-Präparat für
den ökologischen Landbau völlig wirkungslos wird?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Sollten Ihnen neue wissenschaftliche Untersuchungen
oder Erkenntnisse vorliegen, die ich jetzt nicht habe - so
viel Wissenschaftlichkeit muss sein, dass man sich das
erst anschaut, bevor man Ja oder Nein sagt -, dann berücksichtigen wir dieses gerne. Sie bekommen dann eine
Stellungnahme unserer Bundesämter.

Wir haben im Bundesinstitut für Risikovorsorge und
im BVL die besten Wissenschaftler. Darauf sind wir
stolz. Diese Wissenschaftler sind unabhängig. Wir stützen uns bei politischen Entscheidungen auf diese unabhängigen Gutachten. Das ist die absolut wichtige Grundlage.

Die Vorgabe in der Agrarpolitik ist klar; dieses Ziel
erreichen wir auch. Zur nachhaltigen Produktion gehört
auch eine Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Fläche, in der Breite und in der Quantität. Auch dies konnten wir in den letzten Jahren Zug um Zug bzw. Schritt
für Schritt, aber sehr effektiv umsetzen. Ich lade Sie ein.
In einer Stunde bin ich bei der FNR. Dort geht es um
nachhaltige Entwicklung und Produktion. Wir behandeln
da genau dieses Thema.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Danke, Herr Staatssekretär.

Die Frage 62 der Kollegin Keul zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird,
wie auch die Frage 63 der Kollegin Bellmann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung. Allerdings werden die Fragen 64 der Kollegin Bellmann,
65 des Kollegen Hofreiter und 66 ebenfalls des Kollegen
Hofreiter schriftlich beantwortet.

Ich rufe auf die Frage 67 der Kollegin Cornelia
Behm:

Welchen Güterschiffsverkehr ({0}) erwartet die Bundesregierung auf der Havel angesichts der durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigten
modifizierten Ausbauplanungen, und welche konkreten Baumaßnahmen stehen im Rahmen der Ausbaupläne noch an?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-10-17:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Staatssekretär Müller wird mir verzeihen, wenn ich sage: Auch das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist ein bedeutendes
Lebensministerium der Bundesregierung, weil 82 Mil23770 



lionen Bürgerinnen und Bürger fahren, wohnen und/oder
bauen.

Frau Behm möchte eine Frage zum Thema Güterschiffsverkehr - aufgeschlüsselt nach Schiffsklassen und
auf der Havel transportierte Mengen - beantwortet haben. Da werden modifizierte Ausbauplanungen gemacht.
Darauf jetzt die Antwort: Infolge der modifizierten Ausbauplanungen werden keine signifikanten Auswirkungen auf die künftige Flottenstruktur und die Transportmengen erwartet. Aktuell wird die Verkehrsprognose
2025 zugrunde gelegt. Ich möchte Sie, Frau Kollegin
Behm, mit Rücksicht auf unsere Kolleginnen und Kollegen bitten, dass ich Ihnen die beiden Tabellen zu Flottenstrukturen und Mengen schriftlich geben kann. Denn ob
uns die Kolleginnen und Kollegen richtig zuhören, wenn
es bei der Flottenstruktur darum geht, zu Berg zu fahren,
zu Tal zu fahren und die Anteile der Motorschiffe und
der Schubleichter aufgeschlüsselt zu bekommen, ist
fraglich. Sie verzeihen mir, dass ich Ihnen diese Tabellen
gebe. Dann sind wir ein bisschen zeitökonomischer unterwegs. Gleiches gilt für die Güterstruktur der Ladungsmengen für 2025. Das geht von landwirtschaftlichen Erzeugnissen über Futtermittel bis hin zu mineralischen
Brennstoffen, Erdöl, Mineralölerze, Metalle etc. Auch
diese Aufstellung möchte ich Ihnen gerne geben.

Ich komme zum Schlusssatz. Um das Verkehrsprojekt
Deutsche Einheit Nr. 17 zu vollenden, werden die Flusshavel, der Sacrow-Paretzer-Kanal und die Berliner
Nordtrasse ausgebaut. Der Umfang der Baumaßnahmen
hat sich - das wird Sie interessieren - durch die bedarfsgerechte Überarbeitung der Pläne erheblich reduziert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ich nehme an, dass die Kollegin Behm einerseits dieses Angebot akzeptiert, aber sicherlich jetzt ihre erste
Nachfrage stellt.
renate künast (NA), 2012-10-18:
- Bevölkerung beteiligt wird. Das hätte eine Perspektive heute sein können.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2012-10-17:
Ich habe nur eine Nachfrage. - Vielen Dank. Natürlich ist es sinnvoll, die Leute hier nicht mit so vielen
Zahlen, Daten und Fakten zu belasten, wenn wir zeitökonomisch sein wollen.

Wir haben die Informationen, auf deren Basis ich jetzt
nachgefragt habe, nur aus der Zeitung. Deswegen würde
ich gerne folgende Fragen beantwortet haben: Wann und
wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen? In welcher
Form werden die veränderten Planungen verbindlich?
Also, wann kann man da etwas in die Hand nehmen oder
vor die Augen gehalten bekommen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-10-17:

Natürlich sind wir anhand dieser Flottenstruktur und
der Güterstruktur auch gerade von Ihrer Fraktion aufgerufen, das anzupassen, wenn Optimierungsmaßnahmen
durchgeführt werden.

Wir sparen damit auch Geld. Wir reduzieren gerade
die Investitionskosten an dieser Stelle durch verschiedene bauliche Veränderungen von 45 Millionen Euro auf

27 Millionen Euro. Es geht dabei auch um die Reduzierung der Ausbautiefe und der Baggermengen und die
entsprechenden Kostenreduktionen.

Die Öffentlichkeit wird über die konkreten Planungen
rechtzeitig informiert. Die Planungen der WSV sind so
weit fortgeschritten, dass erste Abstimmungen mit den
Landesbehörden, den Verbänden und den Betroffenen in
Brandenburg bereits begonnen haben bzw. unmittelbar
bevorstehen.

Mitte 2013 soll für die Fahrrinnenanpassung das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Wie Sie wissen, werden bei den Planungen und Planfeststellungsverfahren alle Belange abgefragt und verschiedene Erörterungstermine durchgeführt. Dann liegen die
konkreten Planungen vor. Jetzt über nicht vollständige
oder lückenhafte Planungen zu reden, wäre verfrüht. Wir
sind deshalb gerade im Abstimmungsprozess.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Frage 68 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 69 und 70 des Kollegen
Michael Groß. Der Kollege ist offensichtlich nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 16.45 Uhr. Dann fahren wir fort mit der Aktuellen Stunde.

Ich bekomme gerade einen Hinweis. Damit jeder
weiß, woran er ist: Für vier Minuten ist die Sitzung des
Bundestages unterbrochen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Finanzielle Belastungen der Geringverdienerhaushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen

Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Nun hat der Kollege Rolf Hempelmann für die SPDFraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Kollege Hempelmann, achten Sie bitte auf die Zeit.
Rolf Hempelmann (NA), 2012-10-17:
Bei Ihnen gibt es im Moment hektischste Reaktionen.

Sie versuchen gerade, Lasten auf die Endverbraucher zu

verteilen, Haftungstatbestände zu den Verbrauchern zu
verschieben, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie weitermachen sollen.

({0})

Seien Sie also ehrlich und geben Sie zu, dass Sie keinen Plan haben. Dann sind wir auch bereit, Ihnen zu helfen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Gerda Hasselfeldt hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Herr Kollege, das Wort „Lüge“ ist unparlamentarisch.

Hier im Hause findet dies ohnehin nicht statt, weil jeder,
der hier Aussagen trifft, immer davon ausgeht, dass
seine Argumente die richtigen sind und diese nach bestem Wissen und Gewissen vorgebracht werden.

Auch bei größter Leidenschaft in der Debatte kann
ich die Verwendung dieses Wortes nicht akzeptieren. Ich
rüge deshalb Ihre Aussage.

({0})

Als Nächste hat aus der Fraktion Die Linke unsere
Kollegin Eva Bulling-Schröter das Wort.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter. Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Bärbel Höhn. Bitte schön,
Frau Kollegin Bärbel Höhn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn. - Nächster

Redner ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister
Peter Altmaier. Bitte schön, Herr Bundesminister Peter
Altmaier.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Matthias Miersch. Bitte
schön, Kollege Matthias Miersch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Kollege Matthias Miersch. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Thomas Bareiß.
Bitte schön, Kollege Thomas Bareiß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Gabriele Groneberg. Bitte schön, Frau Kollegin Gabriele
Groneberg.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groneberg. - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau
Haßelmann, ich gebe Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung.
Britta Haßelmann (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort in

der Aktuellen Stunde geben. - Ich möchte gerne darum
bitten, dass meine Kollegin Bärbel Höhn am Ende der
Debatte das Wort für eine persönliche Erklärung bekommt, da sie von Herrn Altmaier in dieser Aktuellen
Stunde mehrfach angesprochen worden ist und sie vor
ihm, dem Vertreter der Bundesregierung, gesprochen
hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Ich hatte gehofft, dass es hier zu einer einvernehmlichen Regelung kommt. Die Mehrheit widerspricht Frau
Haßelmann, sodass ich jetzt in der Debatte fortfahre.

({0})

- Nein. Ich habe das nicht so verstanden, dass das ein
Antrag ist.

({1})

- Dann unterbreche ich kurz, bis wir das hier geklärt haben. ({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich entscheide, um
den Frieden dieses Hauses insgesamt sicherzustellen,
dass diese persönliche Erklärung jetzt abgegeben wird.

Frau Kollegin Bärbel Höhn, Sie können Ihre persönliche Erklärung jetzt bitte abgeben.

({3})
Bärbel Höhn (NA), 2012-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Herrn

Altmaier leider nicht mehr sehen. Er ist sonst nicht zu
übersehen; aber gerade jetzt sehe ich ihn nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Er ist entschuldigt. Das ist geregelt.
Bärbel Höhn (NA), 2012-10-17:
Okay.

({0})

Ich will trotzdem sagen: Ich finde die Rede von Herrn
Altmaier nicht in Ordnung, und zwar deshalb, weil er
speziell zu uns gesagt hat, wir hätten den einen oder anderen konstruktiven Vorschlag machen sollen.

({1})

Gleichzeitig wurde aber von der Regierungskoalition
eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die Koalition
sämtliche Belastungen Rot-Grün und mir zusammen mit
Herrn Trittin anrechnet. Das ist nicht in Ordnung.

({2})

Es entspricht genau dieser Heuchelei, die wir hier
mehrfach erlebt haben:

({3})

Auf der einen Seite wird versucht, so zu tun, als würde
man die Energiewende vorantreiben, und auf der anderen Seite wird sie konterkariert.

({4})

- Herr Döring, Sie sollten sich erst einmal um Ihre Nebentätigkeiten kümmern, bevor Sie hier den Mund aufmachen.

({5})



Angesichts dessen sage ich Ihnen hier sehr deutlich:

({6})

Das, was Sie hier vorgeführt haben, ist ein Widerspruch,
der nicht hinnehmbar ist.

({7})

Die einen sagen, Herr Bareiß: Nichts ist verändert worden. Die anderen sagen, sie hätten schon 2000 zugestimmt. Meine Damen und Herren, so lassen wir mit uns
nicht verfahren.

({8})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Zunächst einmal haben wir jetzt diese persönliche Erklärung gehört. Ich weise darauf hin, dass das Wort
„Heuchelei“ unparlamentarisch ist.

({0})

- Gut.

({1})

Ein Zweites, Frau Kollegin: Wir sollten verschiedene
Tatbestände nicht vermischen. Ich glaube, es war falsch,
dass wir so verfahren sind. Sie haben in Ihre persönliche
Erklärung auch noch einen anderen Tatbestand, bezogen
auf Herrn Döring, aufgenommen. Auch das sollte man
nicht tun, wenn es nur um die Sache gehen soll. Die Geschäftsordnung ist damit ausgeschöpft.

Ich möchte jetzt gerne sachlich in der Debatte fortfahren. Ich gebe dem Herrn Kollegen Franz Obermeier das
Wort.

({2})
Franz Obermeier (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, jetzt nehmen wir ein bisschen Dampf aus dem
Kessel und kommen zu dem, worum es eigentlich geht:
Diese Aktuelle Stunde wurde beantragt, um der Opposition ein bisschen mehr Gründlichkeit beizubringen.

({0})

Herr Präsident, Sie haben vorhin die Frage gestellt, ob
wir hier im Plenum das Wort „Lüge“ verwenden dürfen.
Selbstverständlich hat hier vor diesem Rednerpult noch
nie ein Abgeordneter gelogen.

Unabhängig davon tische ich Ihnen jetzt folgenden
wahren Sachverhalt auf. Am 2. Oktober dieses Jahres

gab es in einer Berliner Zeitung einen Namensartikel,
geschrieben von Staatssekretär a. D. Rainer Baake,
Grüne, seinerzeit Staatssekretär unter Bundesminister
Jürgen Trittin.

In diesem Namensartikel sind all die Vorwürfe, die
die Opposition erhoben hat - der Herr Krischer war besonders laut -, enthalten: dass diese Bundesregierung
Kinobetreiber, Geflügelhöfe, Spielbanken, Bekleidungsketten, Hotels, Golfplätze und Pflegeheime von der
EEG-Umlage ausnimmt. Das stand in dem Namensartikel des Herrn Baake. Daraufhin hat sich der Herr Bundesminister a. D. Trittin erdreistet, öffentlich zu behaupten, dass wir Hähnchenmastanlagen von der EEGUmlage ausnehmen.

({1})

- Lieber Rolf Hempelmann, Vorsicht, Vorsicht!

({2})

- Nein, nein. Sie müssen abwarten. Schreien Sie nicht zu
früh.

Heute hat der Staatssekretär a. D. Baake alles schriftlich zurückgenommen.

({3})

Er bittet die Presse, das Ganze richtigzustellen. Er entschuldigt sich für all das, was ich hier vorgelesen habe.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten ein bisschen herunterfahren. Auch Sie, Frau Höhn,
sollten ein bisschen herunterfahren.

({4})

Denn das, was der Bundesminister zu den Ausnahmen
vorgetragen hat, ist richtig und wahr. Frau Groneberg,
diese Liste steht im Internet; aber Sie müssten sie auch
lesen.

({5})

Dann würden Sie wissen, dass an den Behauptungen, die
hier von Ihnen vorgetragen wurden, nichts dran ist.

({6})

- Haben Sie den Geflügelhof gefunden? Haben Sie die
Hähnchenmast gefunden?

({7})

Nein, die haben Sie nicht gefunden. Ich habe diese Liste
dabei. Sie können es mir dann zeigen.

Also, liebe Opposition, kehren wir zurück. Wenn wir
die Energiewende in unserem Land zum Erfolg führen
wollen, dann hören Sie mit der Krakeelerei auf.

Vielen Dank.




({8})