florian toncar (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Laufe der Debatte habe ich mich gefragt, was eigentlich
ein neutraler Beobachter, ein Gast aus dem Ausland denken würde, wenn er nach Deutschland käme, sähe, wie
hier die Wirtschaft läuft, und dann diese Haushaltsdebatte über die Lage der Wirtschaft in Deutschland verfolgte. Ich glaube, er würde sich die Augen reiben angesichts des Bildes, das hier gezeichnet wird. Ich muss
auch sagen: Vieles von der Kritik, die von der Opposition gekommen ist, ist ausgesprochen kleinlich.

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Wenn Sie genau hinschauen würden, dann müssten
Sie doch sehen, dass es die Bundesregierung war, die
2010 nicht nur als erste Regierung in Europa, sondern
auch als erste Regierung im Rahmen der G 20 überhaupt
gesagt hat: Wir müssen nach dieser Krise darangehen,
die Haushalte zu konsolidieren. - Das ist ein Faktum,

das nicht zu bestreiten ist. Auf dem Gipfel in Montreal
im Jahre 2010 haben die meisten unserer Partner in der
G 20 gesagt: Deutschland, warum konsolidiert ihr? Ist
das wirklich richtig? Seid ihr euch sicher? - Wir haben
gesagt: „Wir sind uns sicher“, und das hat sich als richtig
erwiesen. Wenn Sie ehrlich und redlich wären, dann
müssten Sie doch auch einmal anerkennen, dass da von
dieser Regierung frühzeitig eine richtige Entscheidung
getroffen worden ist, an der sich andere orientiert haben.

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Da wir nicht so kleinlich sind, sagen wir - das zieht
sich durch alle Reden -: Natürlich haben auch Sozialdemokraten und Grüne einen Anteil daran, dass es durch
Reformpolitik zu Verbesserungen gekommen ist. Das
fällt uns überhaupt nicht schwer. Wir finden, dass man
es, wenn es gut gemacht worden ist, auch sagen kann.
Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ich will allerdings auf eines hinweisen - das soll mein Beitrag zur
Vergangenheitsbewältigung heute sein -: In den Jahren
2003, 2004 und 2005 haben Sie einen Bundesrat vorgefunden, in dem es eine schwarz-gelbe Mehrheit gab, und
der war konstruktiv. Er hat zur Agenda 2010 gesagt: Wir
reden über die Vorschläge von Herrn Schröder; bei denen, die gut sind, machen wir mit. Es ist eine ganze
Menge gemeinsam erreicht worden. Ich würde mir wünschen, Sie hätten heute im Bundesrat auch einmal die
Größe, zu sagen: Da kommt ein Vorschlag von der Bundesregierung. Es ist zwar nicht unsere Bundesregierung,
aber das hilft dem Land. Deshalb fördern wir energetische Gebäudesanierung, deshalb sorgen wir für einen
Abbau der kalten Progression, deshalb helfen wir mit,
die Strompreise zu begrenzen. - Ihnen fehlt diese Größe,
diese Fähigkeit, sich zu einigen und daran mitzuwirken,
dass etwas besser wird. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen heute machen muss.

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Natürlich machen wir mit diesem Haushalt und in der
Wirtschaftspolitik allgemein viele richtige Dinge, die
uns weiterbringen. Ich will die Verschärfung des Kartellrechts erwähnen: von Rainer Brüderle auf den Weg
gebracht, durch Philipp Rösler nun nahezu auf die Zielgerade in der parlamentarischen Beratung. Wir wollen,
dass Fusionen strenger kontrolliert werden, dass das
Kartellamt eine Missbrauchsaufsicht im Energiesektor
ausüben und einschreiten kann, wenn ein Energieunternehmen seine Stellung am Markt missbraucht und die
Verbraucher zu viel Geld zahlen müssen. Das ist doch
eine vernünftige Sache. Es kann wirklich keiner sagen,
dass da nichts passiert.

({3})

Nehmen Sie das Beispiel Fachkräfte. Wir kümmern
uns darum, dass die Unternehmen die nötigen Fachkräfte bekommen, und zwar nicht nur aus dem Ausland,
sondern auch aus dem Inland. Da wir heute über den
Etat des Bundeswirtschaftsministers reden, will ich das
Programm „Berufliche Bildung“ erwähnen, für das
74 Millionen Euro bereitgestellt werden. Da geht es




zum Beispiel darum, überbetriebliche Lehrgänge, also
Lehrgänge für Mitarbeiter aus mehreren Betrieben, vor
allem im Handwerk zu ermöglichen und zu unterstützen
oder überbetriebliche Bildungsstätten zu fördern, damit
Betriebe, die alleine keine Lehrgänge anbieten würden,
weil sie zu klein sind, die Möglichkeit haben, das
gemeinsam mit anderen zu machen. Es ist schlichtweg
falsch, was der Kollege Heil gesagt hat, nämlich dass wir
uns nicht um die Fachkräfte im Inland kümmern. Hätte
er diesen Haushalt gelesen oder verstanden, dann hätte
er so etwas hier nicht ernsthaft behaupten können.

({4})

Natürlich kümmern wir uns auch um das wichtige
Thema Gründungen; auch das können Sie in diesem
Haushalt nachlesen. Es gibt dort die bewährte Initiative
„Gründerland Deutschland“. Hier wird es das neue Programm „Investitionszuschuss Wagniskapital“ geben für
junge, innovative Unternehmen, die einen Partner brauchen, damit sie ihre Ideen umsetzen können. Ich glaube,
dass das sehr wichtig ist, weil es in den nächsten Jahren
viele Altersabgänge geben wird und viele Unternehmen
sagen werden: Wir hören auf. - Sie würden ihr Unternehmen gerne übergeben.

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Wenn wir darauf keine Antwort haben, wenn wir keine
jungen Menschen finden, die sagen: „Ich gehe das
Risiko ein, ich mache das“, dann kann das Problem auftreten, dass Unternehmen verschwinden, die eigentlich
gut sind und gebraucht werden. Um all diese Dinge
kümmern wir uns, und das sieht man auch im Haushalt.

Erfreulich ist übrigens, dass in den letzten drei Jahren
in Deutschland mehr Unternehmen gegründet als liquidiert worden sind. Wir haben jedes Jahr ungefähr
400 000 Gründungen und ungefähr 380 000 Unternehmen, die vom Markt verschwinden. Das heißt, wir haben
einen positiven Saldo: jedes Jahr ungefähr 20 000 bis
30 000 Unternehmen mehr. Das zeigt doch, dass viele
Menschen darauf vertrauen, dass sie hier in Deutschland
die Chance bekommen, ein eigenes Unternehmen zu
gründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sollten wir
falsche Dinge bleiben lassen. Es ist sicherlich nicht richtig, einfach nur die Frage zu stellen: Was tun Sie? Es
geht auch darum, Dinge, die der Wirtschaft schaden, die
Arbeitsplätze gefährden, bleiben zu lassen. Dazu zähle
ich höhere Steuern und eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die über das hinausgeht, was wir haben, oder
weitere ungedeckte Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme, gleich welcher Art.

Ich bin übrigens sehr gespannt, wie sich die wirtschaftliche Lage in Frankreich entwickeln wird, unter
einem Präsidenten, der Ihnen ja sehr nahe steht und der
jetzt ausprobiert, was Sie gerne hätten. Ich bin mir sehr
sicher, dass wir in drei, vier, fünf, sechs Monaten sehen
werden, ob das wirklich die bessere Alternative zur Politik dieser Regierung ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass
wir dann im Bundestagswahlkampf vergleichen können:

Wollen wir das Modell Hollande/Gabriel, oder wollen
wir das Modell Merkel/Rösler?

Vielen herzlichen Dank.

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