birgit homburger (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag, über den wir
heute beraten, wird die Bundesregierung aufgefordert, das
deutsche Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen
zu verstärken. Das ist aus Sicht der F.D.P.-Fraktion ein
dringendes Anliegen. Deshalb freue ich mich, dass es zum
Schluss doch noch gelungen ist, diesen Antrag interfraktionell einzubringen.

Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört ein
Punkt, der bisher noch nicht angesprochen worden ist. Da
andere Staaten im Vergleich zu ihren Pflichtbeiträgen und
freiwilligen Leistungen eine überproportional starke personelle Repräsentanz in den Vereinten Nationen aufweisen, ist nach meiner Meinung eine engagiertere deutsche
Personalpolitik in der Tat dringend geboten, die der Bedeutung Deutschlands im VN-System gerecht wird. Ich
denke, darum sollten Sie sich kümmern, Herr Außenminister.

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Insbesondere ist auch ein stärkeres deutsches Engagement bei den längst überfälligen UN-Reformen notwendig.

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Der Sicherheitsrat hat aus Sicht meiner Fraktion dabei
eine herausragende Bedeutung. Bei den Konflikten in
Bosnien und im Kosovo ist nämlich überdeutlich geworden, dass Handlungsfähigkeit jedenfalls etwas anderes ist
als das, was dort stattgefunden hat. So müssen insbesondere die fünf ständigen Mitglieder bei den Reformen stärker in die Pflicht genommen werden. Für meine Fraktion
führt der Weg zu einem handlungsfähigen und glaubwürdigen Sicherheitsrat über seine Erweiterung nach einem
regionalen Schlüssel. Eine vernünftige Grundlage dafür
bietet der Razali-Plan von 1997.

Wenn aber eine Anpassung der Zusammensetzung des
Sicherheitsrates an die weltpolitischen Realitäten des
21. Jahrhunderts, wie Sie, Herr Dr. Brecht, es formuliert
haben, erfolgen soll, dann ist aus unserer Sicht auch ein
ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat unerlässlich;

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denn Realität ist auch, dass Deutschland als drittgrößter
Beitragszahler und als große Handelsnation seit der Wiedervereinigung weltweit zusätzliche Verantwortung übernommen hat. Dies sieht die weit überwiegende Mehrheit
der Staatengemeinschaft so. Deshalb ist es aus unserer
Sicht enttäuschend, dass sich die Regierungskoalition

noch immer nicht zu einem klaren Bekenntnis zur deutschen Kandidatur durchringen kann.

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Es wäre für uns deswegen wünschenswert gewesen,
wenn in dem gemeinsamen Antrag eine deutlichere Aufforderung an die Bundesregierung aufgenommen worden
wäre. Stattdessen findet sich dort nur der Hinweis auf die
halbherzige Äußerung des Bundeskanzlers, Deutschland
sei bereit, „Verantwortung für Frieden und internationale
Sicherheit zu übernehmen“.

Für uns ist auch die Straffung und Verbesserung der Effizienz von Friedensmissionen im Sinne des BrahimiReports von besonderer Bedeutung. Im Antrag wird begrüßt, dass die Bundesregierung den Vereinten Nationen
ein ziviles und militärisches Stand-by-Angebot unterbreitet hat. Aber dabei ist für uns ganz klar, dass sich Deutschland nur nach vorheriger Zustimmung des Deutschen
Bundestages derartige Verpflichtungen auferlegen kann.
Hier trägt der interfraktionelle Antrag ganz deutlich die liberale Handschrift. Das haben Sie zuerst nicht so gesehen.

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Besonders erwähnenswert erscheint mir auch die Forderung nach einer stärkeren Rolle für das Flüchtlingswerk
UNHCR. Dies ist vernünftig, bedeutet jedoch logischerweise auch, dass die deutschen Beiträge für den UNHCR,
aber auch für UNICEF oder für UNRWA nicht weiter
gekürzt, sondern aufgestockt werden müssen. Dafür werden wir uns bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen
mit Nachdruck einsetzen, so wie wir es schon bei den letzten Haushaltsberatungen getan haben.

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Ich möchte nur kurz auf den Internationalen Strafgerichtshof eingehen und mich ansonsten den Ausführungen meiner Vorredner anschließen. Auch die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat absolut kein Verständnis für die
Haltung des US-amerikanischen Senats. Wir hoffen, dass
der Internationale Strafgerichtshof bald arbeitsfähig sein
wird.

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Wir behandeln heute auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern. Die Kollegin Reinhardt hat sich ja schon
sehr ausführlich mit diesem Antrag auseinander gesetzt.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass wir diesen Antrag unterstützen, weil wir ihn für wichtig halten. Aber wir
müssen auch feststellen, dass es unredlich ist, solche Anträge zu formulieren und gleichzeitig existenzielle Einschnitte im Entwicklungshilfeetat vorzunehmen. Das
passt einfach nicht zusammen.

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Das gilt über den Antrag zur Bekämpfung von Aids in
den Entwicklungsländern hinaus. Aus unserer Sicht sollte
neun Monate nach dem Millenniumsgipfel endlich die





konkrete Umsetzung der Millenniumserklärung beginnen. Wie so etwas aber beispielsweise bei der Armutsverringerung auf nationaler Ebene aussieht, zeigte sich am
vorletzten Mittwoch. Mit weiteren massiven Kürzungen
im Etat des BMZ kann Deutschland nach außen nicht
glaubwürdig ein ernsthaftes Engagement für eine weltweite Armutsverringerung geltend machen. Daran können auch die 100 Millionen Euro, die Bundesministerin
Wieczorek-Zeul dem Finanzminister in letzter Minute
abgerungen hat, nichts ändern. Diese Mittel sind aus unserer Sicht reine Kosmetik. Gemessen an dem hohen
moralischen Anspruch, mit dem diese Regierung angetreten ist, ist das schon ein derber Offenbarungseid.

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Wenn wir für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Entwicklungspolitik plädieren, dann muss
Deutschland verstärkt für die Global-Compact-Initiative von Generalsekretär Kofi Annan eintreten. Für uns ist
wichtig, dass alle damit verbundenen Aufgaben in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern effizient bewältigt werden. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat
dazu einen eigenen Antrag eingebracht, über den wir
heute in erster Lesung im Plenum beraten. Zwar kann ich
aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen; aber wir
werden noch Gelegenheit haben, uns damit detailliert zu
befassen.

Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Wir werden den PDS-Antrag ablehnen. Dem interfraktionellen
Antrag werden wir aus liberaler Sicht zustimmen, obwohl
er manche Schwäche - die eine oder andere habe ich
schon genannt; zusätzlich gilt das zum Beispiel im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Bretton-Woods-Institutionen - aufweist. Wir sind der Meinung: Für Kleinkariertheiten ist die Zukunft der Vereinten Nationen
einfach zu wichtig; deshalb werden wir diesem Antrag
trotzdem zustimmen.

Vielen Dank.

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