Hans Büttner (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt zum Abschluß dieses Abends - ich sage, zum Abschluß des Abends, die Nacht geht noch weiter - ein Thema, bei dem man den Bogen schließen kann von der Debatte heute früh über den Wirtschaftsstandort Deutschland bis hin zur Debatte über das Hauptstadtprojekt und jetzt zu diesem scheinbaren Randproblem der illegal Beschäftigten und der Werkvertragsarbeitnehmer. Dieses Problem ist allerdings für unsere Gesellschaft ganz entscheidend, denn es macht deutlich, daß nur dann stabile wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in diesem Land erhalten bleiben, wenn wir dafür sorgen, daß stabile Arbeitsrechts- und Sozialbeziehungen geschaffen und erhalten werden.
Dies wird allerdings angesichts des Berichtes, den die Bundesregierung über illegale Beschäftigungen hier vorgelegt hat, und angesichts ihrer Haltung zu dem Werkvertragsabkommen nicht sichtbar. Im Gegenteil, mir scheint, hier wird an Hand dieses Beispieles weiter versucht, mit Hilfe ausländischer Arbeitnehmer, mit Hilfe illegaler Beschäftigungen den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik selbst zu deregulieren und die Arbeitsverhältnisse, die Vertragsbestimmungen auszuhöhlen. Ein gefährlicher Schritt, den Sie da tun.
Und, Herr Staatssekretär Günther, ich will gar nicht bestreiten, daß die Bundesregierung nach Einbringung unseres Antrages einiges von dem, was wir gefordert haben, unternommen hat. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber Sie haben der Bundesanstalt für Arbeit dafür insgesamt nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt, sondern Sie haben es anderswo abgeknapst. Sie haben Arbeitsamtsmitarbeiter, die für Arbeitsvermittlung zuständig gewesen wären, in diesem Jahr vordergründig dafür eingesetzt, Mißbrauch zu bekämpfen. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, weil die nicht genügend Arbeitsvermittlung betreiben oder nicht erfolgreich genug, müßte das privatisiert werden.
Das ist so durchsichtig, was hier abläuft, daß man dazu nicht viel sagen muß.
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Ein zweites, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben bei uns den Antrag - ({1})
- Ich kann mir sehr viel Neues vorstellen, Herr Laumann, und ich werde Ihnen noch einmal erläutern - damit Sie vielleicht wissen, worum es geht -, wie man europäische Arbeitsverhältnisse regelt.
Sie haben gesagt, die Werkvertragsabkommen seien ein wesentlicher Beitrag zur Hilfe und zum Aufbau der Reformstaaten in Osteuropa. Ich gebe Ihnen dazu zur Kenntnis, was die ILO vor wenigen Tagen in Ungarn vorgestellt hat, nämlich die Einkommenssituation der Arbeitnehmer in Osteuropa. Nicht zuletzt auch auf Grund dieser Ausbeutungsmechanismen durch Werkverträge decken inzwischen die Mindesteinkommen in allen Staaten Osteuropas nicht einmal mehr zu 20, 30, 40 % das Existenzminimum. Da muß man sich fragen: Welchen Beitrag leistet eigentlich eine solche Politik zum Aufbau Osteuropas? Sie ist nach wie vor, auch wenn vielleicht gut gemeint, genau der falsche Schritt. Er hilft, die Menschen in diesen Ländern zugunsten von Unternehmen hier in der Bundesrepublik und auch von kapitalkräftigen Leuten im Westen auszubeuten - das ist die Situation - und zu Lasten der Menschen, der Arbeitnehmer hier im Land.
Wir haben zwei Initiativen dazu eingebracht, dies anders zu gestalten: erstens den Gesetzentwurf der Bundesländer zum Lohndumping und zweitens unsere Aufforderung, die Werkvertragsabkommen mit den osteuropäischen Staaten zu kündigen und sie durch eine saubere Lösung zu ersetzen, die sowohl den Menschen dort als auch bei uns hilft.
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Die jetzige Regelung ist nämlich nicht in der Lage, die Arbeitsverhältnisse auf Dauer vernünftig zu kontrollieren und zu gestalten.
Sie wissen es besser, als Sie es hier vorhin sagten. Wenn Sie mit den Kollegen der Arbeitsämter sprechen, wissen Sie genau, daß diese in der Regel gar nicht in der Lage sind, die reale Situation - ob Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne gezahlt werden - überhaupt nachzuvollziehen. Es ist schon interessant, daß Sie dies verschwiegen haben.
Hinzu kommt ein weiteres. Ich bin darauf gestoßen, nachdem ein Betrieb - nicht aus der Bau-, sondern aus der Metallbranche -, der in meinem Wahlkreis angesiedelt ist, in diesem Jahr seinen Sitz in Ingolstadt geschlossen hat, um sich in Ostdeutschland oder in der Tschechoslowakei niederzulassen. Er hat seine Mitarbeiter entlassen und mit dem Betriebsrat die Vereinbarung getroffen, daß diese Entlassenen befristet eingestellt werden können, wenn neue Aufträge vor der Umsiedlung kommen. Dieser Betrieb hat sich nicht daran gehalten. Er hat vielmehr über eine Firma in Köln Werkvertragsarbeitnehmer aus Polen eingestellt.
Ich bin dieser Sache nachgegangen und mußte feststellen, daß das Arbeitsamt, das für alle diese Werkvertragsarbeitnehmer zentral in der Bundesrepublik zuständige Arbeitsamt in Duisburg, trotz der Vereinbarung mit dem Betriebsrat gar keine Möglichkeit hatte, dies zu verhindern. Seit Dezember gibt es nämlich eine einstweilige Verfügung des Sozialgerichts in Nürnberg, die sagt: Die Bestimmungen, die wir in der Bundesrepublik einseitig eingeführt haben, um Werkvertragsarbeitnehmer nicht mehr als Konkurrenten bei einem überlasteten Arbeitsmarkt, d. h. bei sehr hoher Arbeitslosenzahl, einzusetzen, sind nicht rechtsgültig, weil sie einem Völkerrechtsvertrag, der zwischen Regierungen der verschiedenen Länder geschlossen worden ist, widersprechen. Eine Änderung kann nur herbeigeführt werden - so die Aussage des Gerichts -, wenn diese Verträge neu

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verhandelt werden. Das kann man nur dann vernünftig tun, wenn man die Verträge vorher kündigt.
Nach dieser einstweiligen Verfügung war ich überzeugt, daß die Bundesregierung unserem Antrag jetzt Folge leisten müßte. Dieser Antrag sieht vor, diese Werkvertragsabkommen zu kündigen, sie neu zu verhandeln und sie durch reguläre, organisierte Maßnahmen zu ersetzen, die nicht dazu beitragen, daß sich bundesdeutsche Firmen in diesen Ländern Strohfirmen aufbauen, um im Endeffekt illegalen Arbeitnehmerverleih vorzunehmen.
Ein Kollege aus der CSU hat mir bei der Anreise in dieser Woche hier in Bonn bestätigt, daß genau dies stattfindet. Es ist auch für Herrn Raidel völlig legal, solange wir diese Werkvertragsabkommen haben.
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- Gut, er wird mir das bestätigen können. Ich kenne ihn als sehr zuverlässigen und ehrlichen Mann.
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Wir haben ab und zu andere Meinungen. In dieser Frage weiß ich, daß man sich auf ihn verlassen kann.
Aus diesem Grund - dies sage ich noch einmal - läßt sich dies nur überprüfen und regeln, wenn wir den von uns vorgeschlagenen Weg einschlagen. Ich habe eigentlich noch größere Hoffnung darauf gesetzt, nachdem ich das Papier aus Windhagen bekommen habe, das die CDU-Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat und in der etwas Interessantes steht. In dem Absatz über den Mißbrauch von Sozialleistungen, der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen usw. steht:
Als Tatbestandsmerkmal für Schwarzarbeit soll zukünftig die Ausführung von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang ausreichen.
Wenn ich das so lese, sage ich: Das trifft genau auf das zu, was im Bereich der Werkvertragsabkommen im Baubereich stattfindet. Deswegen lassen Sie uns dies doch gemeinsam ersetzen durch einen vernünftigen Weg der normalen Beschäftigung dieser Arbeitnehmer durch Arbeitnehmerüberlassungen im Sinne eines Abkommens, wie wir es uns im EG-Vertrag erlauben können. Der Weg wäre, den ausländischen Arbeitnehmern für einen befristeten Zeitraum gleichgestellt bei bundesdeutschen Unternehmern eine Anstellung zu bieten.
Das wäre die saubere Lösung, die für die Menschen, die Firmen und auch die Regierungen in Osteuropa adäquate Gegenleistungen für geleistete Arbeit bringen würde. Sie könnte auch dazu beitragen, daß bei uns die Arbeitsbedingungen vernünftig gestaltet werden könnten - ohne die Hilfe dieser Werkvertragsabkommen, die nicht in dem entscheidenden Ausmaße kontrolliert werden können, es sei denn, Sie würden noch mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen, was Sie aber nicht tun. Statt dessen kürzen Sie weiter und enthalten den entsprechenden Stellen das Personal vor.
Ich habe allerdings die Hoffnung etwas aufgegeben, weil die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage war, wenigstens im EG-Bereich eine vernünftige Regelung soweit voranzubringen, daß auch die illegale bzw. halbillegale Beschäftigung von Arbeitnehmern, sei es aus England oder von anderswo, im Baubereich unterbunden werden kann. Was dort stattfindet, nämlich die sogenannte Scheinselbständigkeit, ist auch nichts anderes als illegale Beschäftigung, die aber auf der Basis halblegaler Abläufe gesetzlicher Bestimmungen stattfindet. Dem könnte man nur entgegnen, wenn diese Regierung bereit und in der Lage wäre, endlich die Entsenderichtlinie der EG durchzusetzen und umzusetzen.
Dafür hat sie Jahre Zeit gehabt. Sie hat aber nichts dergleichen vorangetrieben. Im Gegenteil: Sie treibt nur etwas voran, wenn es um Deregulierung des Arbeitsverhältnisses geht, nicht aber dann, wenn es um Stabilisierung und um Organisierung geht.
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Ich sage Ihnen: Sie begeben sich damit auf einen ganz falschen ideologischen Weg. Sie folgen hier einer Ideologie der Privatisierung von Arbeitsverhältnissen, die zumindest nach der Verleihung des letzten Wirtschaftsnobelpreises wenigstens einige, die noch sachkundig und fachkundig Organisationsabläufe sehen, zum Nachdenken anregen müßte.
Die beiden Professoren Forgel und North haben dort mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß viel entscheidender als technische Innovationen und als bestimmte Kapitaltransfers das Vorhandensein von stabilen, zuverlässigen, dauerhaften Relationen und Verhältnissen der Organisationsformen im Arbeits- und Sozialbereich für die Standortentscheidung und wirtschaftliche Entwicklung in einem Staat und einer Region ist.
Statt diese abzubauen und zu zerstören, sollten Sie uns dabei helfen, daß wir diese Verhältnisse erhalten.
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Sie sind jedoch dabei - so scheint es mir, und so habe ich es auch Ihrem Aktionsprogramm zur Belebung von Wirtschaft und Beschäftigung entnommen, zumindest diesem Ausgangspapier -, daß Sie nicht nur dieses Instrument mit Hilfe illegaler und legaler ausländischer Beschäftigung aufweichen wollen, sondern daß Sie auch bereits einen Schritt weiterdenken, indem Sie das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft ganz aufheben wollen.
Sie begeben sich damit auf einen Weg in einer Branche - ich will ja niemandem etwas vorwerfen -, die, durch ihre Organisationsform bedingt, bereits heute massiven Angriffen auf korrekte Arbeitsverhältnisse ausgesetzt ist. Wenn Sie dies auch noch zulassen, auch wenn natürlich noch Diskussionsbedarf besteht, wenn, wie mehrere der Redner aus Ihren Reihen sagten, die Diskussion da noch nicht abgeschlossen ist, sondern ernsthaft weiter betrieben wird, deutet das darauf hin, daß Sie hier den Mißbrauch


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legalisieren wollen, statt ihn durch vernünftige Organisationsformen von vornherein zu verhindern.
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Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich an Sie, die Sie aus dem Lager der christlichen Arbeitnehmerschaft kommen oder die Sie zumindest die christliche Soziallehre noch ein bißchen als Grundlage Ihres politischen Handelns ansehen - ich sehe von denen hier nur fast keinen mehr sitzen -, die Frage stellen: Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der Aussage, die sowohl in der katholischen Soziallehre wie auch in der evangelischen Sozialethik als Kernaussage festgehalten ist, daß Arbeit Vorrang vor dem Kapital haben muß?
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Wie ernst nehmen Sie dies eigentlich noch, wenn Sie auf der anderen Seite alles tun, die Arbeitnehmer und ihre Organisationsform zu zerstören und sie völlig dem Kapital auszuliefern? Das ist keine Politik für den Vorrang von Arbeit, sondern das ist eine Abwendung von diesem Grundsatz. Ich möchte an Sie appellieren, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie bei allem Willen zum Verspielen der Macht, den Sie in diesen Tagen offenbaren, nicht wenigstens einige notwendige ethische, gesellschaftliche Grundsätze beibehalten, um nicht alles kaputtzumachen, was wir in diesen Jahren - zum Teil Gott sei Dank gemeinsam - aufgebaut haben.
Ich will meine Redezeit im Moment nicht ganz ausnutzen; vielleicht hebe ich mir noch etwas für später auf. Ich möchte aber - wenn Sie schon nicht unserem Antrag gegen Lohndumping folgen können - doch an Sie appellieren, wenigstens unserem Antrag auf Kündigung der Werkvertragsabkommen zuzustimmen mit der Prämisse, sie durch zuverlässige Abkommen zu ersetzen, die sowohl eine stabile Arbeitsorganisation wie auch wirkliche Hilfe für die Länder Osteuropas erlauben und die den Menschen bei uns die berechtigte Angst nehmen, hier werde ein Instrument eingesetzt, urn Menschen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Ich bitte Sie, in dieser Frage einmal zu entscheiden wie Parlamentarier, die nur ihrem Wissen und Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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