Dennis Rohde (NA), 2018-11-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt die Woche des Geldes. Ich glaube, es ist auch gerade wieder deutlich geworden, wo die Schwerpunkte in dieser Debatte um das Geld liegen: Bei den einen liegen sie in der internen Debatte um Schwarzgeld und bei den anderen in der Debatte über einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Das waren die Schwerpunkte in dieser Woche und in dieser Debatte.

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Ich möchte in dieser Schlussrunde an das anknüpfen, was der Bundesminister der Finanzen bei der Einbringung dieses Haushaltes am Dienstag gesagt hat. Er hat zum einen festgestellt, dass diese Regierung einen guten Entwurf vorgelegt hat; zum anderen hat er dem Parlament gedankt, dass es aus diesem guten Entwurf einen noch besseren Bundeshaushalt gemacht hat. Herr Minister, der ein oder andere mag diesen Bundeshaushalt kritisiert haben, ich möchte Sie doppelt bekräftigen: Ja, Sie haben recht, Sie haben einen guten Regierungsentwurf vorgelegt. Ich möchte Sie aber auch darin bekräftigen, weiterhin zu betonen, dass Sie sich beim Parlament bedanken, dass wir aus diesem guten Entwurf einen noch besseren Haushalt gemacht haben; denn damit, Herr Minister, haben Sie auch recht.

Ich möchte betonen, dass das Ganze nicht möglich gewesen wäre, wenn uns nicht viele tatkräftige Unterstützerinnen und Unterstützer zugearbeitet hätten, und ich möchte diese Debatte nutzen, um mich zum einen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen zu bedanken, die genauso wie wir bis tief in die Nacht arbeiten mussten, um Hunderte Änderungsanträge abzuarbeiten. Ich möchte mich zum anderen aber auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken. Es war schon gut, zu wissen, dass jemand neben einem sitzt, der genau weiß, wo man gerade ist und was noch passiert, wenn man morgens um vier den Vorsitz des Ausschusses übernimmt. Von daher: Ihnen im Ausschusssekretariat herzlichen Dank! Vielen Dank für die Unterstützung in den letzten Wochen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf drei aktuelle Debatten eingehen, die sich auch in diese Haushaltsdebatte gemischt haben:

Ich habe auch dieser Debatte wieder entnommen, dass es immer noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die darüber diskutieren, dass man die Wehrpflicht wieder einführen sollte,

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wohl wissend, Sven-Christian Kindler, dass die Strukturen in der Bundeswehr nicht mehr vorhanden sind, wie der Kollege Kahrs am letzten Dienstag richtigerweise festgestellt hat. Daneben gibt es andere, die darüber diskutieren, nicht eine Wehrpflicht einzuführen, sondern ein Zwangsarbeitsjahr, eine Dienstpflicht für junge Leute.

Ich finde, mit diesem Bundeshaushalt geben wir genau die richtige Antwort auf diese Debatte, indem wir nämlich sagen: Wir wollen junge Menschen nicht zwangsverpflichten, sondern wir wollen freiwilliges Engagement unterstützen. – Wir unterstützen mit diesem Bundeshaushalt die Freiwilligendienste in großem Maße, etwa beim Technischen Hilfswerk, aber auch darüber hinaus. Ich finde, das ist die richtige Antwort auf diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dann führen wir in diesem Haus eine Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages. Ich möchte für unsere Fraktion betonen, dass wir es richtig finden, in dieser Legislatur 90 Prozent der arbeitenden Menschen in diesem Land zu entlasten, dass wir es richtig finden, diejenigen zu entlasten, die mit ihren Einkommen eben nicht zu den Top Ten in diesem Land gehören. Das ist Solidarität. Sie ist an dieser Stelle wichtig; denn wir leben nicht in einer radikalen Marktwirtschaft, sondern unserer Verfassung folgend ausdrücklich in einer sozialen Marktwirtschaft.

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Aufgabe einer sozialen Marktwirtschaft ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; das können Sie nachlesen, Herr Kollege.

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Deshalb haben wir hier die Chance, zu sagen: Wir wollen, dass diejenigen, die breite Schultern haben, die in diesem Land viel Geld verdienen, mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Deshalb finde ich es nicht nur richtig, dass wir nur die unteren 90 Prozent entlasten; ich finde es auch sozialstaatlich geboten.

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Dann steht in diesem Koalitionsvertrag eine Regelung, dass wir die Ausgaben im Bereich der Verteidigung und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der humanitären Hilfe eins zu eins aufwachsen lassen wollen. Das ist eine Herausforderung. Man muss wissen, dass allein 19 Milliarden Euro im Einzelplan der Bundesministerin der Verteidigung Personalausgaben sind und sich die Kosten jeder Erhöhung durch Tarifabschlüsse in diesem Einzelplan sofort niederschlagen. Deshalb, finde ich, muss man an dieser Stelle positiv hervorheben, dass wir der Verantwortung, die wir in dieser Welt haben, dadurch gerecht werden, dass mit Abschluss dieses Haushaltes 1 Milliarde Euro für den Bereich zusätzlich zur Verfügung steht. Das ist gelebte Solidarität, aber auch in unserem eigenen Interesse. Ich finde, das sollte man hier noch mal betonen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn gerade öffentlich versucht wird, diesen Tag als einen Black Friday dastehen zu lassen, möchte ich ausdrücklich sagen, dass es kein schwarzer Freitag für die Bundesrepublik ist. Es ist ein guter Tag, weil wir einen Haushalt verabschieden, der in die Zukunft weist und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle noch mal hervorheben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident. – Auch mit Blick auf eine aktuelle Debatte möchte ich zum Abschluss nur einen einzigen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Auf Seite 103 steht: „Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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