Carl-Christian Dressel (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

erste Abschnitt des Grundgesetzes trägt die Überschrift
„Grundrechte“ und beinhaltet die Art. 1 bis 19. Im
Grundrechtsteil des Grundgesetzes hat der Deutsche
Bundestag seit 1949 nur in Ausnahmefällen und nur,
wenn es als dringend notwendig angesehen wurde, Änderungen vorgenommen. Sie von der FDP schlagen jetzt
vor, Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes aufzuheben, der
das Nebeneinander von staatlichen Grundschulen und
Schulen in privater Trägerschaft ausbalanciert.

({0})

Zu Beginn möchte ich feststellen: Wir Sozialdemokraten wollen keine Aussonderung nach sozialen oder
materiellen Gesichtspunkten an Schulen. Die Aufhebung
des Abs. 5 in Art. 7 des Grundgesetzes würde Chancenungleichheit im Bildungswesen weiter verschärfen.

({1})

Der Sinn dieser Vorschrift liegt gerade darin, dass die
gesellschaftliche Integration von Kindern in den ersten
Lebensjahren gewährleistet und dass einer Aussonderung vorgebeugt wird.

({2})

Abs. 5 muss man im Zusammenhang mit Abs. 6 lesen, den heutzutage kaum jemand versteht: „Vorschulen
bleiben aufgehoben.“ Vorschulen waren bis 1918 den
Gymnasien vorgeschaltete besondere Schulen für die höheren Stände. Aus dieser Erfahrung bis 1918 resultiert
der Schulkompromiss der Verfassung für das Deutsche
Reich von 1919 mit der Zielrichtung, eine gemeinsame
Grundschule für alle ohne Rücksicht auf den Geldbeutel
und ohne Rücksicht auf die Herkunft zu schaffen.

({3})

Diese Forderung ist entgegen der Ansicht der FDP
auch heute noch aktuell. Das sage nicht nur ich als
Sozialdemokrat und unser Koalitionspartner, das sagt
auch das Bundesverfassungsgericht. Wenn jemand von
Ihnen es nachlesen möchte: Sie finden die Entscheidung
von 1992, die die Kollegin Winkelmeier-Becker schon
angesprochen hat, im 88. Band auf Seite 40 ff. Ich darf
mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren:

Nach wie vor verfolgen die in Rede stehenden Verfassungsbestimmungen mithin den Zweck, die Kinder aller Volksschichten zumindest in den ersten
Klassen grundsätzlich zusammenzufassen und private Volks- oder Grundschulen nur zuzulassen,
wenn der Vorrang der öffentlichen Schulen aus besonderen Gründen zurücktreten muß. Dahinter steht
eine sozialstaatliche und egalitär-demokratischem
Gedankengut verpflichtete Absage an Klassen,
Stände und sonstige Schichtungen.

Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus:

Auch jüngere pädagogische, gesellschaftliche und
verfassungsrechtliche Entwicklungen lassen es
nicht als überholt erscheinen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, daß Privatschulen ein einseitiges Bild
von der Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegeln und den Schülern vermitteln, wenn sie nur
von Kindern der Anhänger bestimmter pädagogischer, weltanschaulicher oder auch religiöser Anschauungen besucht werden. Bleiben gesellschaftliche Gruppen einander fremd, kann dies zu sozialen
Reibungen führen, die zu vermeiden legitimes Ziel
auch staatlicher Schulpolitik ist.

Dem füge ich hinzu: die zu vermeiden Ziel dieser
Verfassungsbestimmung ist. Der Zugang zu Bildung und
Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder
dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt auch und
besonders für die Grundschulen.

({4})

Das Grundgesetz sieht die Errichtung und den Betrieb
von Schulen in freier Trägerschaft explizit vor. Dennoch
oder gerade deshalb gibt es längst eine Vielzahl von
staatlichen Grundschulen, die die Reformideen von
Schulen in freier Trägerschaft aufgenommen und im
organisatorischen wie im pädagogischen Bereich umgesetzt haben. Im Zusammenhang mit dem Thema Ganztagsbetreuung, das gerade in der 15. Wahlperiode besonders aktuell war, wurden auch hier Meilensteine gesetzt.

Die Symbiose zwischen dem öffentlichen und dem
privaten Schulwesen ist das Ergebnis des Pluralismus in
der offenen Gesellschaft. Überlegungen, wie sich diese
Symbiose optimieren lässt, sind auch verfassungspolitisch grundsätzlich immer zu begrüßen. Ihre Äußerungen aber, Herr Kollege Meinhardt, sind entlarvend und
zeigen, dass Sie den dafür von der Verfassung gesetzten
Rahmen außer Acht lassen wollen. Wenn Sie sagen, Sie
wollen eine andere Art der Bildung, sage ich nur: Nein,
gerade in diesem Bereich wollen wir das keinesfalls.

Danke schön.

({5})