Johannes Singhammer (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sechs Wochen nach der Bundestagswahl wachsen der rot-grünen Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Probleme buchstäblich über den Kopf. Die Sozialversicherungssysteme entgleiten Ihnen. Man muss sich
nur die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen anschauen. Inzwischen gibt es neue Höchststände bei der
Arbeitslosigkeit im Fünfjahresrhythmus.

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Die Menschen in Deutschland weichen in Schwarzarbeit
aus oder verfallen in Depression.

Herr Minister, in dieser Situation preist Ihre Regierung
das Hartz-Konzept als letzten Rettungsanker und als politisches Allheilmittel an. Die Finanzlöcher von Herrn Eichel
sollen damit saniert, die Rentenversicherung und das Gesundheitssystem vor der Pleite bewahrt, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung gesenkt, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und für die Kommunen eine neue, nicht
versiegende Geldquelle zum Sprudeln gebracht werden.
Aber das Hartz-Konzept ist keine Wunderdroge, kein Antidepressivum gegen die miese Stimmung in unserem Land;
denn alle Vorschläge der Hartz-Kommission sorgen nur für
eine Umverteilung der Arbeitslosigkeit und schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.

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Der Kernauftrag der Hartz-Kommission war ja schließlich, die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern und
dadurch auch Kosten sparen zu helfen. Aber selbst wenn
Ihnen das optimal gelingen würde, wenn Sie einen Vermittlungsturbo zünden würden und jedem Arbeitslosen
versprechen könnten, innerhalb von 24 Stunden erfolgreich vermittelt zu werden, nutzt das alles nichts, wenn die
Arbeitsplätze fehlen. Das Modell, das Sie uns heute präsentiert haben, entspricht im Wesentlichen einem riesigen
Drehtürmodell: Millionen von Arbeitslosen werden durch
Tausende von Bürokraten in ständiger Bewegung gehalten
werden. Sie werden aber keinen Einstieg in eine neue Beschäftigung finden.

({2})

Das ist der entscheidende Fehler in Ihrem Konzept.

({3})

Die Tätigkeit der jetzigen Bundesregierung steht unter
keinem guten Stern; denn der größte Wahlbetrug in der
Geschichte der Bundesrepublik hängt wie ein großer
Schatten über Ihnen.

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Dieser wird sich auch nicht vertreiben lassen.

({5})

Beim Hartz-Konzept setzen Sie Ihre Unseriosität fort.
Der Kanzler selbst hat noch am 20. Oktober dieses Jahres - das ist eine seiner vielen Äußerungen - auf dem
SPD-Parteitag verkündet, dass das Hartz-Konzept 1 : 1




umgesetzt werde. Das sei festgeschrieben. Wer daran
zweifle, bekomme es mit ihm zu tun. Natürlich wird es
nicht 1 : 1, sondern nur bruchstückhaft umgesetzt werden.
Wie negativ das selbst von denen bewertet wird, die ihre
Arbeitskraft bei der Erarbeitung des Hartz-Konzeptes eingebracht haben, können Sie heute in den Zeitungen nachlesen. Der Generalsekretär des ZDH, Herr Schleyer,
spricht von Vertrauensbruch. Tatsache ist, dass die jetzige
Bundesregierung die Mitglieder der Hartz-Kommission
getäuscht und missbraucht hat. Das kommt jetzt heraus.

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Ich möchte Ihnen als Beispiel die hier schon öfter aufgeführten Personal-Service-Agenturen nennen. Ursprünglich war geplant, Zeitarbeitnehmer unterhalb starrer Tariflöhne zu entlohnen und sie so für Arbeitgeber
attraktiv zu machen. Doch jetzt soll das nicht mehr möglich sein. Das betriebsübliche Arbeitsentgelt und die
festen Tarifverträge sollen - zunächst nur mit wenigen
Ausnahmen - für alle gelten. Damit wird klar, wie das Ergebnis aussehen wird: Außen steht als Etikett PersonalService-Agentur, PSA, drauf. Innen ist aber nichts anderes als die uralte AB-Maßnahme drin.

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Die erfolgreiche Tätigkeit der Zeitarbeitsfirmen - Herr
Kollege Niebel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen wird dadurch massiv erschwert; denn wenn die PSA-Zeitarbeitnehmer subventioniert und privilegiert werden, die
mittelständischen Firmen aber bestraft werden, dann führt
das natürlich dazu, dass besonders bei diesen Firmen
Arbeitsplätze frei werden, dass also das genaue Gegenteil
von dem eintritt, was Sie versprechen.

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Hinzu kommt das so genannte Bridge-System. Sie
wählen ja bewusst einen englischen Ausdruck, um zu verschleiern, was sich dahinter verbirgt. Mithilfe dieses
Brückensystems sollen arbeitslose Arbeitnehmer ab
55 Jahre ein so genanntes Brückengeld bis zum Eintritt in
die Rente erhalten. Tatsächlich wird damit aber eine neue
gefährliche Lawine der Frühverrentung in Gang gesetzt.
Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Tagen zu Recht
erklärt, man müsse langsam auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren kommen und könne nicht
bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren verweilen. Vor diesem Hintergrund wird das
Brückensystem glatt zum Gegenteil führen.

Sie haben jetzt beklagt, dass die Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent ansteigen und bald 20 Prozent
erreichen werden. Das Brückenmodell wird dazu beitragen, dass die 20 Prozent noch sehr viel schneller erreicht
werden.

({9})

Bei all diesen Maßnahmen sind Sie in einer Sache konsequent: Die Schicksalszahlen der Nation, die Erfolgsziffern einer Bundesregierung - das sind die Arbeitslosenzahlen -, werden durch Ihre Maßnahmen frisiert. Mit
dem Brückensystem können Sie bis zu 500 000 Arbeitslose, eine halbe Million, aus der Statistik entfernen. Mit

den Personal-Service-Agenturen werden bis zu 780 000
Arbeitslose staatlich geparkt. Wenn Sie dann noch - wie
von Ihnen angekündigt - die internationale Statistik für
Arbeitslosigkeit, die ILO-Statistik, einführen, werden
weitere 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik verschwinden.

Herr Bundesminister, Sie können so weitermachen, Sie
können uns auch in den nächsten Monaten vorrechnen,
dass es in Deutschland überhaupt keine Arbeitslosigkeit
gibt, Sie können sich selbst täuschen, aber die Menschen
in Deutschland niemals.

({10})

Hinzu kommt die völlig ungeklärte und unseriöse
Finanzierung, mit der Sie diese Maßnahmen gestalten
wollen. Herr Wirtschaftsminister, Sie sagen, Sie wollen
und müssen 6 Milliarden Euro einsparen. Wie denn?
Glauben Sie denn wirklich, dass unter den jetzigen Bedingungen 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Zeitarbeit entstehen können? Glauben Sie das ernsthaft?

({11})

Wovon soll die Subventionierung der haushaltsnahen
500-Euro-Jobs der Ich-AGs bezahlt werden? Wie soll das
Bonussystem für einstellende Betriebe bezahlt werden?
Woraus wird die Einführung des JUMP-plus-Programms
finanziert? Wer zahlt denn allein in diesem Jahr das Defizit der Bundesanstalt von 4,5 bis 4,8 Milliarden Euro, wie
es ihr Chef Gerster vor kurzem gemeldet hat?

Dazu passt es, dass Sie gleichzeitig ankündigen, das
Projekt Arbeitslosengeld II wolle man ebenso anpacken.

({12})

Das kostet als Unterstützung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ab 2004 im Rahmen des Hartz-Konzeptes
6 Milliarden Euro zusätzlich.

Meine Damen und Herren, das Gesamtbild zeigt, dass
die Finanzierung unseriös ist und Sie die selbst gesteckten Ziele, vor allem Ihr Hauptziel, mehr Arbeitsplätze zu
schaffen, mit Ihren Plänen niemals erreichen werden.

({13})

Als Opposition wird uns gelegentlich vorgeworfen:
Wo sind eure eigenen Vorstellungen? Wie sehen eure
Pläne aus?

({14})

Wir haben sie vorgelegt. Wir haben sie exakt ausgearbeitet und überzeugend formuliert. Sie sind in ihrer Konsequenz ein Segen für Deutschland.

({15})

Unser Dreistufenprogramm würde als Konjunkturspritze wirken. Die erste Stufe: Minijobs bis zu 400 Euro
brutto gleich netto, das heißt ohne Abzüge.

({16})





Mehrere Hunderttausend Jobs würden allein im Einzelhandel und im Bereich der Gastronomie gesichert werden.
Warum? Wenn ein Arbeitnehmer, der einen 400-EuroMinijob hat, sein Geld ohne irgendwelche Bürokratie
brutto gleich netto erhält, wird er es auch rasch für den
Konsum ausgeben. Das Geld würde dahin fließen, wo es
notwendig gebraucht wird, um Arbeitsplätze sicherer zu
machen, beispielsweise in den Einzelhandel.

Deshalb ist die Umsetzung der ersten Stufe, die wir ganz
schnell bewerkstelligen könnten, konsequenter, besser und
weiterführender als das, was Sie mit Ihrem 500-Euro-Programm nur für den schwer abgrenzbaren Haushaltsbereich
vorschlagen.

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Es muss dann natürlich auch eine zweite Stufe geben;
Sie können nicht bei der ersten stehen bleiben. Denn Arbeit in regulären Beschäftigungsverhältnissen muss sich
wieder lohnen. Deshalb haben wir dieses Einschleifmodell entwickelt. Das heißt, Arbeit in regulären Beschäftigungsverhältnissen soll sich auch bei einem Betrag ab
400 Euro lohnen; es sollte nicht so sein, dass man erst ab
750 Euro mehr Geld netto in der Tasche hat. Deshalb haben wir die zweite Stufe dieses Modells entwickelt.
Zunächst wird der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer bei 1 Prozent festgelegt. Das heißt, auch dann,
wenn jemand über 400 Euro verdient, bleibt ihm mehr in
der Tasche. Es macht wieder Freude zu arbeiten; es lohnt
sich wieder. Damit wird der Leistungsanreiz, den wir
dringend brauchen, entsprechend verstärkt.

In der dritten Stufe geht es dann um mehr Anreize zur
Arbeitsaufnahme.

Verehrte Kollegen von der Regierung, es ist Ihnen von
unserer Seite, gerade auch vom Kollegen Laumann, die
ernsthafte Mitarbeit angeboten worden. Uns liegt Deutschland am Herzen. Wir werden uns nicht verweigern. Sie
werden mit diesem Konzept, wenn Sie es unverändert verwirklichen, Deutschland nicht voranbringen, sondern weiter in den Abgrund führen. Dabei werden wir nicht mitmachen.

({18})