höcherl (NA), 1975-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag beschlossen hatte, zu dem vom Deutschen Bundestag am Donnerstag der vergangenen Woche nach den ersten Vorschlägen des Vermittlungsausschusses geänderten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur die Zustimmung zu versagen, hat die Bundesregierung die erneute Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Der Vermittlungsausschuß hat sich gestern zum zweitenmal mit dem Gesetz befaßt und schlägt Ihnen die in der Ihnen vorliegenden Drucksache 7/4461 enthaltenen weiteren Änderungen des Gesetzesbeschlusses vor. Ich erlaube mir, die Berichterstattung auf die wesentlichen Punkte zu beschränken.
Erstens. Zu Art. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes war im ersten Vermittlungsverfahren beschlossen worden, daß die Neuregelung der Hochschullehrerbesoldung, die sogenannte C-Besoldung, im wesentlichen bis zum 31. Dezember 1977 ausgesetzt wird. Da die Länder befürchteten, daß mit dem Inkrafttreten der C-Besoldung auf sie erhebliche Mehrbelastungen in der Höhe von 70 bis 80 Millionen DM im Jahr zukämen, hatte die Bundesregierung zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, nach dem die Überleitungsvorschriften und die Vorschriften über die C-Besoldung entsprechend geändert werden. Ursprünglich war daran gedacht, diese Gesetzesänderung bei der ebenfalls gestern abgeschlossenen Beratung des Hochschulrahmengesetzes im Vermittlungsausschuß vorzunehmen. Der Vermittlungsausschuß war aber einmütig der Auffassung, daß in der Kürze der Zeit keine ausgereifte gesetzliche Regelung vorgeschlagen werden könne. Statt dessen einigte man sich in Übereinstimmung mit den Vertretern der Bundesregierung auf folgende Lösung:
Auf Grund der von den Ländern vorgetragenen Einsparungswünsche im Bereich der Besoldungsordnung C wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der C-Besoldung, d. h. des 1. Januar 1978, einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem die Überleitungsvorschriften über die C-Besoldung so verändert werden, daß durch das Inkrafttreten der C-Besoldung insgesamt keine Mehrbelastungen für die Länder entstehen. Dabei wird gemäß der Einschätzung der Länder davon ausgegangen, daß die bisherige Fassung des die Hochschullehrer betreffenden Teiles des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes für die Länder Mehrkosten in Höhe von 70 bis 80 Millionen DM jährlich zur Folge gehabt hätte.
Zweitens. Zu Art. 18 hatte der Bundesrat im ersten Vermittlungsverfahren eine ausgabensparende Fassung der Härteausgleichsregelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz verlangt, die im ersten Vermittlungsverfahren keine Mehrheit gefunden hat. Bei der gestrigen erneuten Beratung hat sich der Vermittlungsausschuß dem Änderungsbegehren mit der Maßgabe angeschlossen, daß der Fall der Vorausleistungen nach § 36 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den Härteausgleich einbezogen wird, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Auszubildenden zu vermeiden.
Drittens. Ebenso wurde gestern ohne Gegenstimme das Begehren des Bundesrates übernommen, Mittel nach dem Bundesvertriebenengesetz auch für die bis zum 31. Dezember 1976 gestellten Anträge von Altgeschädigten sowie in Härtefällen nicht nur für bis Ende 1978 gestellte Anträge, sondern auch noch für bis zum 31. Dezember 1980 gestellte Anträge bereitzustellen.
Viertens. Der Vermittlungsausschuß einigte sich weiterhin einmütig darauf, zwei Änderungsbegehren des Bundesrates zum Krankenhausfinanzierungsgesetz voll zu übernehmen. Zum einen wird die vorgesehene Plafondierung des Bundesanteils an den Investitionskosten der Krankenhäuser, die nicht auf Neubaumaßnahmen entfallen, gestrichen. Es verbleibt also weiterhin bei dem vollen Bundesanteil von einem Drittel. Der Vermittlungsausschuß ging hierbei von folgender Auffassung aus:
Bund und Länder sehen es als notwendig an, die Kostenentwicklung im Krankenhauswesen auf ein wirtschaftlich und finanziell tragbares Maß zu begrenzen. Bund und Länder halten verstärkte Bemühungen zum Abbau des Überhangs an Krankenhausbetten für notwendig. Dieses Ziel werden Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten insbesondere durch eine am Bedarf orientierte Krankenhausbedarfsplanung, durch bundesweite Kriterien für die bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhäusern, durch beschleunigte Umstellung nicht bedarfsgerechter Krankenhäuser auf andere Aufgaben sowie durch eine Abstimmung mit anderen stationären Einrichtungen wie Hochschulkliniken und Bundeswehrkrankenhäusern unterstützen. Auch die sonstigen von Bund und Ländern bereits gemeinsam eingeleiteten Maßnahmen zur Kostendämpfung werden verstärkt fortgeführt.

Zum anderen nachte sich der Vermittlungsausschuß das Begehren des Bundesrats zu eigen, die vorgesehene Verpflichtung zur Abstimmung der Bedarfsermittlung zwischen Bund und Ländern zu streichen. Hierzu gab der Bundesfinanzminister folgende Erklärung ab:
Die Bundesregierung hält im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung mit Krankenhäusern eine Abstimmung der Bedarfsermittlung zwischen Bund und Ländern für notwendig. Dies gilt auch im Hinblick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten bei Bund und Ländern. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Länder entsprechend der bisherigen guten Zusammenarbeit bereit sind, an dieser Abstimmung mitzuwirken, um Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und auf Dauer sicherzustellen.
Schließlich hat der Bundesrat begehrt, die Kosten für die mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten bei der Berechnung der Pflegesätze weiterhin bis zum 31. Dezember 1985 mit einzubeziehen. Hierzu schlägt der Vermittlungsausschuß jetzt einstimmig vor, die genannten Kosten noch bis zum 31. Dezember 1981 zu berücksichtigen.
Fünftens. In der umstrittenen Frage, wie nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die Mittel zwischen dem kommunalen Straßenbau und den Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verteilen sind, hat sich der Vermittlungsausschuß nun einstimmig auf den Kompromißvorschlag geeinigt, daß der Verteilungsschlüssel für die Jahre 1977 und 1978 von bisher 50 : 50 auf 45 : 55 zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs geändert wird, daß aber ab 1979 entsprechend dem Begehren des Bundesrats wieder der alte Schlüssel 50 : 50 gelten soll. Ab dem Jahre 1979 wird den Ländern zudem die Möglichkeit eingeräumt, statt nur bis zu 10 v. H. bis zu 15 v. H. der ihnen für den kommunalen Straßenbau zugewiesenen Mittel für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden.
Sechstens. Eine schwierige Frage stellte die Behandlung des Abbaus des Aufwertungsausgleichs für die Landwirtschaft dar. Hierzu schlägt der Vermittlungsausschuß jetzt den Abbau der steuerlichen Begünstigung der Landwirtschaft in sechs Stufen vor, d. h., die steuerliche Begünstigung von 1976 bis 1981 jeweils um 0,5 v. H. zu verringern, so daß sie ab dem Jahre 1981 wegfällt.
Bezüglich des Körperschaftsteuergesetzes hat der Bundesrat zum einen begehrt, daß eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Sparkassen und andere Institute nur für ein Jahr, d. h. bis zum 1. Januar 1977, in Kraft gesetzt werden sollte. Zum anderen hatte der Bundesrat eine ermäßigte Erhöhung der Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Hierzu hat jetzt der Vermittlungsausschuß einstimmig den Kompromiß vorgeschlagen, daß der Körperschaftsteuersatz bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten mit langfristigem Geschäft statt auf 44 nur auf 43 v. H., bei Sparkassen und Staatsbanken statt auf 45 auf 43 v. H. und bei Kreditgenossenschaften und Zentralkassen statt auf 42 auf 41 v. H. erhöht wird. Diese Steuersätze sollen zudem nur für die Veranlagungszeiträume 1976 bis 1977 gelten.
Zum Bundeskindergeldgesetz war von seiten der Länder insbesondere der Einwand erhoben worden, daß die geplante Dauerregelung der Auszahlung von Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes durch ihren Dienstherrn bzw. Arbeitgeber eine Kostenverlagerung vom Bund auf die Länder von etwa 1,5 Milliarden DM im Jahr zur Folge habe.
Der Vermittlungsausschuß hat hinsichtlich des Zahlungsweges einstimmig vorgeschlagen, daß es, entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses im ersten Vermittlungsverfahren, bei der Zweigleisigkeit der Zahlung des Kindergeldes als Dauerregelung verbleiben soll, die Zahllast aber ab 1. Januar 1977 den Bund trifft, wie sich dies auch nach der bisherigen Rechtslage ergeben hätte.
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von gestern. Jetzt darf ich noch eine politische Bemerkung machen. Die Opposition, die als Sicherheitsrisiko bezeichnet wird, stimmt diesem Gesetz zu.
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