Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und möchte Sie zunächst mit
dem erfreulichen Umstand vertraut machen, dass in der
vergangenen Woche die Vizepräsidentin Claudia Roth
ihren 60. Geburtstag gefeiert hat,

({0})

über die sich die Glückwünsche des ganzen Hauses ergießen. Ähnliches gilt sicher für den Kollegen Dr. Egon
Jüttner, der gestern seinen 73. Geburtstag gefeiert hat
und dem ich ebenfalls herzlich gratulieren möchte.

({1})

Wir müssen ein Mitglied des Gremiums gemäß
§ 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
sowie gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes, also des Finanzmarktgremiums, wählen. Die SPDFraktion schlägt vor, für den ausscheidenden Kollegen
Dr. Carsten Sieling den Kollegen Christian Petry als
Mitglied des Gremiums zu berufen. Stimmen Sie dem
zu, auch im Bewusstsein der damit verbundenen Implikationen für einen Bundesstaat, auf dessen Personalentscheidung wir gar keinen Einfluss haben? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann ist der Kollege Petry als
Mitglied des Finanzmarktgremiums gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Aktuelle Prognose des IWF - Perspektiven
für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands

({2})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({3})
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Drucksache 18/4933
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Federführung strittig

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

({6})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn ({8}), Dr. Julia
Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen

Drucksachen 18/575, 18/2715

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektorenliste im Hinblick auf
mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und
Politik

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Diether Dehm,
Andrej Hunko, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE

Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa

Drucksache 18/4932



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
begrenzen und das EEG als kosteneffizientes
Instrument fortführen

Drucksachen 18/291, 18/515

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur Änderung
der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 21 - hier geht es um die
abschließende Beratung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes - und 26 - abschließende Beratung eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- sowie 33 g - hier geht es um die Beratung eines Antrags mit dem Titel „Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen“ - werden abgesetzt.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 6. März 2015 ({10}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Drucksachen 18/4097, 18/4199
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Der am 27. März 2015 ({13}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe,
Dr. Johannes Fechner, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung
und Aufgaben des Deutschen Instituts für
Menschenrechte ({15})

Drucksache 18/4421
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Ich frage Sie, ob Sie auch mit diesen Änderungen und
Vereinbarungen einverstanden sind? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 76. Sitzung am
18. Dezember 2014 Herrn Dr. Hans-Peter Bartels zum
Wehrbeauftragten gewählt. Gemäß § 14 Absatz 4 des
Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages leistet der Wehrbeauftragte vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Herr Wehrbeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.

({17})

Ich darf Sie bitten, den in der Verfassung vorgesehenen
Eid zu leisten.

Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des
Deutschen Bundestages:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.