rolf köhne (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umwelthaushalt hat im wesentlichen nur eine Alibifunktion.
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- Ja, natürlich, genauso ist das. - So dienen die Ausgaben für Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad
- das sind die größten Brocken - hauptsächlich der Vernebelung der Tatsache, daß es für den Atommüll keine sichere Endlagerung gibt.
Konsequenterweise will man nun auch bei der Genehmigung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf den Nachweis von Fortschritten bei der Entsorgung verzichten, und man hat sich auf den vagen Begriff der Langzeitzwischenlagerung verständigt.
Im übrigen weist der Haushalt eine interessante Lücke auf: In den Erläuterungen zum Haushalt wird behauptet, die Kosten für den Ausbau von Morsleben werden über die Ablieferentgelte refinanziert. Aber die Kosten, die zukünftig entstehen werden, weil eine Langzeitsicherheit überhaupt nicht gegeben ist und weil die Laugenzuflüsse eine Bergung des Inventars erforderlich machen werden, sind nicht berücksichtigt. Da werden noch ganz gewaltige Kosten auf diese Regierung zukommen - und leider auch auf uns Steuerzahler, weil wir das aus unserer Tasche bezahlen müssen.
Überhaupt scheint über Morsleben seitens der Bundesregierung, aber auch seitens der SPD mit Schröder an der Spitze beredtes Schweigen zu herrschen. Im klammheimlichen Konsens will man den radioaktiven Betriebsmüll den Sachsen-Anhaltinern überlassen.
Auch der SPD-Antrag, Herr Müller, der sich nur mit Gorleben beschäftigt, scheint das zu bestätigen.
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Apropos Konsens: Seit im Februar 1980 vom damals zuständigen SPD-Innenminister die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Atomkraftwerke formuliert wurden, halten die SPD-regierten Länder am Atomkonsens fest. Von einem ausstiegsorientierten Vollzug, wie Rexrodt behauptet, spüre ich nichts.
Parteitagsbeschlüsse der SPD - das ist meine Erfahrung - sind eine Sache, konkretes Verhalten der SPD in Parlamenten und Regierungen sind seit 1914 die andere Sache.
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- Vielleicht werden wir ja einmal positiv überrascht; ich würde mich freuen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten enthält der BMU-Haushalt im wesentlichen die Finanzierung der Umweltbehörden. Wir sind sehr dafür, daß dieses Geld ausgegeben wird; denn die Menschen, die dort arbeiten, leisten gute Arbeit. Wir fordern aber auch die Ergebnisse dieser Arbeit ein. Wir wollen, daß die Regierung endlich ihren Pflichten nachkommt und Umweltpolitik betreibt und nicht gesetzlich vorgeschriebene Verordnungen wie die Wärmenutzungsverordnung in der Schublade verschwinden läßt.
Aber bei dieser Regierung ist das mit der Umweltpolitik genauso wie mit der Wirtschaftspolitik: Beides findet in der Wirtschaft statt. Umweltschutz findet in diesem Lande nur insoweit statt, wie es die Geschäfte von Banken und Konzernen befördert. Damit das nicht so auffällt, gibt es dann großen Propagandarummel um sogenannte Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion. Schaut man aber genauer in die vorgelegten Papiere, dann stellt man fest, daß die VDEW lediglich erklärt hat, daß im Laufe der Zeit alte Kraftwerke durch neuere mit höherem Wirkungsgrad ersetzt werden, weil das profitabler ist. Analog hat der VIK lediglich dargelegt, daß bei verschiedenen Rationalisierungsmaßnahmen, die beim Kampf um den Weltmarkt erforderlich werden, zufälligerweise auch Energie gespart wird. Und die Automobilindustrie hat sich freiwillig verpflichtet, am Siebenliterauto Geld zu verdienen.
All diese Großzügigkeit hat natürlich ihren Preis: Verzicht auf Ordnungsrecht, Verzicht auf CO2- Energiesteuer, Optionen auf neue Atomkraftwerke. Das, was von dieser Regierung als ökosoziale Marktwirtschaft abgefeiert wird, ist aber nur eines: stinknormaler Kapitalismus.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den beiden Änderungsanträgen: Da die Regierungskoalition ja für gute Argumente nicht zugänglich ist, haben diese Anträge nur symbolischen Charakter. Deshalb werden wir dem Antrag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen, der zumindest die richtige Richtung angibt. Der SPD-Antrag geht uns nicht weit genug; deshalb werden wir uns da enthalten.
Ich danke Ihnen.
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