Hermann Otto Solms (NA), 1997-02-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin, nachdem Sie heute morgen zwei Kollegen zu ihrem 60. Geburtstag gratuliert haben, möchte ich es nicht versäumen, auch Ihnen zu Ihrem 60. Geburtstag, den Sie am Montag gefeiert haben, von dieser Stelle aus sehr herzlich zu gratulieren.
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Meine Damen und Herren, die hohe Arbeitslosigkeit, das ist das, was uns alle bewegt und besorgt. 4,6 Millionen Arbeitslose gegenwärtig, erwartete 4,1 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt in diesem Jahr - darauf müssen sich alle unsere Gedanken konzentrieren. Wir müssen darum ringen, dieses Problem zu beseitigen.
Das ist wirklich kein Anlaß für Polemik, Unterstellungen und Falschaussagen. Deswegen, Herr Kollege Scharping - er ist gegenwärtig nicht anwesend -,
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war ich so enttäuscht von Ihrer Rede. Sie haben Ihr eigenes Niveau deutlich unterschritten.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat eine sehr sachbezogene Darstellung der Probleme gegeben und hat Ihnen geradezu die Hand zum Gespräch gereicht, und Sie haben diese Gelegenheit ausgelassen. Ich will auf einige Punkte eingehen; im wesentlichen hat der Kollege Stoltenberg das Notwendige gesagt, wofür ich ihm noch einmal danken möchte.
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Herr Scharping hat es so dargestellt, als sei die Schaffung der Möglichkeit privater Arbeitsvermittlung als eine Lösung des Gesamtproblems verstanden worden. Das hat doch nie jemand gedacht. Nur, seit Einführung privater Arbeitsvermittlung hat sich eben auch die Arbeitsverwaltung bewegt. Das zeigt, daß Wettbewerb etwas bewirkt.
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Ich besuche regelmäßig die für meinen Wohnort zuständige Arbeitsverwaltung Gießen. Ich habe bestätigt bekommen, daß sie ihre Vermittlungstätigkeit seit Einführung privater Arbeitsvermittlung voll umgestellt hat.
Der Kollege Scharping hat auch gesagt, die Diskussion um die Lohnfortzahlung habe nichts gebracht. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.
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Trotz der peinlichen und tölpelhaften Verhaltensweisen der Tarifvertragsparteien in dieser Frage
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hat sich diese Gesetzesänderung deutlich spürbar bei den Betroffenen ausgewirkt. Es gibt neue Berechnungen, die das beweisen.
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Ich will Ihnen das erklären: In den Unternehmen, bei denen es keine tarifvertragliche Regelung gab, ist das Gesetz unverzüglich umgesetzt worden. Das führt nach Schätzungen der Bundesregierung zu Entlastungen von 3,6 Milliarden DM.
Bei den Unternehmen, die tarifvertragsgebunden sind, hat es Änderungen in den Tarifverträgen gegeben, und zwar einmal bei der Bemessungsgrundlage der Lohnfortzahlung und zum anderen bei anderen Elementen der Tarifverträge, nämlich beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld.
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Dadurch sind direkte Einsparungen von 6,6 Milliarden DM zustande gekommen.
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Schließlich hat es eine Verhaltensänderung bei den Betroffenen gegeben. Die durchschnittlichen Fehlzeiten sind zurückgegangen. Auch das ist mit einem Betrag von 3 bis 4 Milliarden DM zu veranschlagen, so daß man heute sagen kann - der wiedergewählte Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages bestätigt das -, daß durch diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung Einsparungen im Arbeitsleben von nahezu 20 Milliarden DM eingetreten sind - genau kann das keiner schätzen -, mindestens aber 13 bis 14 Milliarden DM Einsparungen. Da soll doch keiner sagen, das habe nichts bewirkt.
Das ist genau das, was wir brauchen: Kosteneinsparungen, um mehr Investitionen zu erreichen, damit Arbeitsplätze entstehen können.
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Der Zusammenhang ist doch immer wieder der gleiche und auch ganz einfach und schlicht: Wir müssen die Unternehmen und die Arbeitnehmer von einer zu hohen Besteuerung, von zu hohen Sozialabgaben und Lohnzusatzkosten entlasten und die Wirtschaft insgesamt von zu vielen Regelungen und zuviel Bürokratie entlasten
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Wenn Sie wissen wollen, wie man das macht - ich sehe, daß es in den Reihen der SPD große Unsicherheit gibt, wie man darauf reagieren soll -, dann schauen Sie auf Ihre Nachbarn. Herr Stoltenberg hat Ihnen schon England genannt. Zu ergänzen ist das um Schweden, um Österreich, um Neuseeland, um Holland, um Dänemark.
Schweden, das von Ihnen viel gerühmte Sozialland, hat bei der Lohnfortzahlung entschiedener zugeschlagen als wir - mit dem Ergebnis, daß sich die durchschnittliche Krankheitszeit halbiert hat. Schweden war das Höchststeuerland in Europa. Es ist heute, was die gewerblichen Einkünfte betrifft, das Niedrigststeuerland mit 28 Prozent Maximalbelastung.
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Sollen wir uns anschauen, wie die anderen uns im Wettbewerb überholen, und wir tun nichts? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das sehen Sie ja selbst nicht so; das ist das Interessante. Warum polemisieren Sie dann dagegen?
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Herr Scharping hat gesagt, auf den Baustellen sollte mehr kontrolliert werden. - Recht hat er, aber wer ist denn dafür zuständig? Doch nicht die Bundesregierung. Es sind die Länder mit der Gewerbeaufsicht, die die Aufsicht darüber haben.
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- Die Bundesanstalt, aber nicht der Bundesminister und nicht die Bundesregierung.
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Die Bundesanstalt ist ein Selbstverwaltungsorgan. Das wissen Sie doch genausogut wie ich. Deswegen soll die Verantwortung da bleiben, wo sie hingehört.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat nun Vorschläge gemacht. Sie hat im letzten Jahr ein 50-Punkte-Programm vorgelegt, von dem wir Punkt für Punkt abgearbeitet haben. Hätten Sie uns im Bundesrat nicht behindert, wären die Einsparungen um weitere 12 Milliarden DM höher ausgefallen. Sie sehen, daß das so nicht weitergeht, sondern daß wir zu einem vernünftigen, zielorientierten Miteinander kommen müssen.
Wir haben darüber hinaus die große Steuerreform, die Rentenreform und die Gesundheitsreform vorgeschlagen. Wir haben in allen Punkten gesagt, was wir wollen, bzw. klären in Kürze noch die offenen Punkte und werden das öffentlich vortragen.
Herr Scharping hat uns aufgefordert, den Menschen zu sagen, was wir wollen. Die Bundesregierung trägt das alles konkret vor. Ich habe aber bis jetzt keine konkrete Aussage von Ihnen zu irgendeinem vernünftigen Vorschlag gehört, auch in Herrn Scharpings Rede nicht.
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Zum Thema Steuerreform: Sie wissen, daß Sie sich dieser Diskussion nicht mehr entziehen können. Aber Sie haben kein Konzept. Herr Schleußer hat im „Handelsblatt" am 3. Februar 1997, also in diesem Monat, gesagt, ein Tarif von 20 bis 40 Prozent erscheine ihm vernünftig. Er hat auch in der Sache viele vernünftige Vorschläge gemacht. Übrigens hat die Steuerreformkommission der Bundesregierung einen Teil der Vorschläge von Herrn Schleußer bereits aufgenommen. Das zeigt, daß wir nicht so vernagelt sind wie viele bei Ihnen.
Herr Lafontaine bestätigt immer wieder, der Spitzensteuersatz von 53 Prozent müsse bleiben. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch so gut wie ich, daß das gar nicht der Spitzensteuersatz ist. Dazu kommt der Solidaritätszuschlag, und dazu kommt die Kirchensteuer. Dann liegen Sie bei 62 Prozent. Gott sei Dank wird der Solidaritätszuschlag ab 1998 um zwei Punkte gesenkt;
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aber dann sind es immer noch 60 Prozent. Das ist höher als in fast allen Ländern in Europa.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil Sie meinen, daß die Höherverdienenden, die steuerlich Leistungsfähigeren mehr bezahlen sollten. Ich habe vor kurzem einen Gastvortrag in Berkeley in Kalifornien gehalten.
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Dort befindet sich ein Spitzeninstitut der Informatik - es wird von der Bundesregierung mit gefördert -, an dem sich die zehn besten Nachwuchskräfte der Informatik aus Deutschland zu einem ein- oder zweijährigen Stipendium versammeln. Nun frage ich Sie: Was glauben Sie, wie viele von diesen wieder zurück nach Deutschland kommen?
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Der Spitzensteuersatz in den Vereinigten Staaten beträgt 39,6 Prozent - das ist genau das, was wir vorgeDr. Hermann Otto Solms
schlagen haben -, allerdings erst ab einem Einkommen von 250 000 Dollar im Jahr, nicht ab 90 000 DM.
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Die Forschungsvoraussetzungen dort sind wesentlich besser. Wenn ich in diesem Zusammenhang auf mein eigenes Bundesland, Hessen, mit der rot-grünen Vorzeigeregierung schaue, dann stelle ich fest: Es ist eine grün-rote Realsatire, die Sie dort erleben können. Ich habe eine Fülle von Beispielen, die ich hier nicht alle vortragen kann. Aber etwas werde ich vortragen.
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Also, das ist der Wettbewerb, um den es geht: um die leistungsfähigsten Menschen in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, im Sport, in der Kultur - in allen Bereichen. Wenn wir wollen, daß diese deutschen Kräfte hierbleiben oder sogar welche aus anderen Ländern zu uns kommen und mit uns zusammen versuchen, neue Entwicklungen zu erforschen und neue Arbeitsplätze, die zukunftsträchtig sind, zu schaffen, dann können wir uns von der internationalen Entwicklung nicht abnabeln. Das geht nun einmal nicht.
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Das Chaos, das bei den Grünen bezüglich der Steuerfrage besteht, ist nicht einmal von der SPD zu überbieten. Da sagt wirklich jeder etwas anderes. Interessant war ein langes Interview von Herrn Fischer im „Spiegel", in dem er angemeldet hat: „Unser Ziel muß sein", da stimme ich zu, „ein Reformklima zu entfachen." Dann haben die ihm - nach der Art der Fragestellung zu urteilen - sehr geneigten Gesprächspartner des „Spiegel" versucht, das zu hinterfragen. Auf drei Seiten im „Spiegel" ist Herr Fischer jede Antwort schuldig geblieben. Ihm ist einfach nichts eingefallen, was er reformieren will. Schließlich hat einer der Gesprächspartner - resigniert aufseufzend - zu Herrn Fischer resümierend gesagt: „Schön, wie Sie in die Ferne schweifen."
Meine Damen und Herren, das geht nicht. Unsere Probleme sind hier in Deutschland und nicht sonstwo in der Welt.
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Wir stellen uns den Reformaufgaben und entziehen uns ihnen nicht.
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