Sander (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann nicht Aufgabe der heutigen Sitzung sein, die komplizierte Materie des Sortenschutzes in allen Einzelheiten zu erörtern. Das ist Sache der Ausschüsse; das wissen wir. Aber ein paar Stichworte dürften angebracht sein, nachdem zu dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Kurzdebatte gewünscht worden ist.
Sie wissen, der vor uns liegende Entwurf eines Sortenschutzgesetzes soll das alte Gesetz aus dem Jahre 1968 ablösen, und er soll das Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt aufheben mit der Folge, daß die von dem Gesetz geregelte Materie zukünftig durch eine Rechtsverordnung geregelt wird. Insgesamt verfolgt der vor uns

liegende Entwurf ja das Ziel, die Arbeit im Sortenschutz zu verbessern und das internationale Recht - ich meine hier das internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen - in nationales Recht umzusetzen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß das neue Gesetz kürzer sein wird als das alte und daß es sprachlich klarer und verständlicher werden soll. Die Schaffung einheitlicher Begriffsbestimmungen im neuen Gesetz vereinfacht auch die Handhabung.
Nun zu den einzelnen Punkten, die nicht vollzählig sein können. Wie bereits gesagt, soll das Kostengesetz aufgehoben werden. Dafür soll der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister die Kosten im Wege einer Rechtsverordnung künftig festsetzen. Diese Absicht ist nicht neu. Von den Betroffenen - darüber gibt es keinen Zweifel - wird das nicht gern gesehen, weil sie befürchten, daß nunmehr schneller als bisher Kostenänderungen nach oben erfolgen können. Das Bundessortenamt wird argumentieren, daß eine Kostendeckung - wobei ja ohnehin einige Gebühren nicht kostendeckend erhoben werden - jetzt zeitnäher möglich ist als früher. Darüber werden wir im Ausschuß noch zu reden haben, wobei nicht übersehen werden sollte, daß durch den im Gesetz vorgesehenen Gebührenrahmen eine Obergrenze für die Erhebung von Gebühren ohnehin vorgesehen ist.
Die Absicht allerdings, in besonderen Fällen die Prüfungsgebühr des Bundessortenamtes auf das Zehnfache seines Verwaltungsaufwandes festzusetzen - bisher war hier ja der fünffache Gebührensatz möglich -, dürfte wohl auch eine starke Kritik bei den Betroffenen hervorrufen.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Einführung einer einjährigen Neuheitsschonfrist, weil sie ja den Züchtern die Möglichkeit gibt, ihre Neuzüchtungen einem längeren Test zu unterwerfen. damit wird der Gefahr vorgebeugt, daß neue Züchtungen durch das Verstreichen einer relativ kurzen Zeit den Neuheitscharakter verlieren. Das neue Gesetz verzichtet aber auf die Schaffung einheitlicher Kriterien für die Bezeichnung von neuen Sorten. Hierfür werden internationale Gründe genannt. Ich will das nicht bewerten.
Wir Sozialdemokraten möchten aber ausdrücklich bemerken, daß der jetzige Verzicht nicht dazu führen darf, daß die Bemühungen auf internationaler Ebene zur Schaffung einheitlicher Sortenbezeichnungen nunmehr deutscherseits auf die lange Bank geschoben werden.
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- Ich bedanke mich für den Beifall. - Der Sortenschutz muß ein einheitliches internationales Recht sein. Aus diesem Grunde begrüßen wir die Absicht, daß den Angehörigen der anderen EG-Staaten in Zukunft der Sortenschutz genauso zugänglich sein
soll wie der gemeinsame Saatgutmarkt. Das ist, meinen wir, ein Schritt in die richtige Richtung.
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Noch eine Bemerkung zur Stellungnahme des Bundesrates zu § 33 Abs. 5 des Gesetzentwurfes. Ich meine doch, daß im Ausschuß die von der Bundesregierung gewollte Versagung des Anspruchs auf Kostenerstattung auch bei einem erfolgreichen Widerspruch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten noch einmal geprüft werden muß.
Damit bin ich bereits beim Schluß. Das Sortenschutzrecht soll im Interesse unserer Volkswirtschaft zur Schaffung und Züchtung neuer leistungsfähiger Sorten anregen. Es ist ein notwendiges Schutzrecht für die Züchter im In- und Ausland. Es hat sich in der Vergangenheit trotz gewisser Mängel bewährt. Wir erhoffen uns auch von dem neuen Gesetz eine wirksame Förderung und Unterstützung künftiger Arbeit im Bereich der Pflanzenzüchtung.
Meine Fraktion stimmt daher der Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse zu. - Das waren fünf Minuten.
Vielen Dank.
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