Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-05-10:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau WettigDanielmeier, ich wundere mich hier auch über nichts
mehr. Es ist wirklich allerhand, dass jemand, der wie Sie
im Glashaus sitzt, hier mit Steinen um sich wirft.

({0})

Ich habe erwartet, dass Sie zu den neuen Vorwürfen,
die erst vor wenigen Wochen aufgetaucht sind, Stellung
nehmen. Sie hätten einmal erklären können, wie die SPD
einer Rücklage 8,3 Millionen DM entnimmt - nicht 1 Million DM - und diese Rücklage dabei stabil bleibt.

({1})

Das hätten Sie nach Ihrem Herumeiern im Untersuchungsausschuss, als Sie nicht erläutern konnten, wie Sie
irgendwelche Einnahmen wegsaldiert haben, einmal erklären können.

Beim Thema Naphtalie-Stiftung können Sie sich wirklich nur darauf berufen, dass die Staatsanwaltschaft damals nicht weiter ermittelt hat, weil die Personen, um die
es ging, nicht mehr am Leben waren.

Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend:
Die größte Regierungsfraktion in diesem Hause hat in einer Woche, in der es wirklich um wichtige Probleme in
diesem Land geht, nicht etwa eine Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage, zur Europapolitik, zur Wirtschaftspolitik

oder zur Sozialpolitik beantragt, sondern zu einer Überweisung von Herrn Kiep an die CDU. Das zeigt, dass es
Ihnen im Grunde immer nur um das eine geht: die CDU
zu diffamieren.

({2})

Dieses Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition ist
das eigentlich Klägliche, Jämmerliche an der ganzen Geschichte.

Ich darf Sie daran erinnern: Vor anderthalb Jahren hat
der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Vor über einem Jahr hat die CDU in einer vorbildlichen Art und
Weise unter ihrem Parteichef Wolfgang Schäuble die Unregelmäßigkeiten der Kassenführung aus der Vergangenheit offen gelegt und aufgedeckt.

({3})

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner bisherigen
Tätigkeit von eineinhalb Jahren bisher Punkt für Punkt
das, was die CDU aufgedeckt hat, bestätigen können.
Neue Sachverhalte und Tatsachen - keine Verdächtigungen; Sie, Herr Ströbele, werfen doch nur Schlamm um
sich - sind bisher nicht aufgetaucht.

({4})

Es ist ohne Frage richtig, dass die gesamte Spendenaffäre der CDU in der Öffentlichkeit geschadet hat. Es entspricht den Gepflogenheiten der politischen Auseinandersetzung, dass die SPD dies ausgeschlachtet hat. Ich
bedauere allerdings sehr, dass dabei allzu oft die Grenzen
der politischen Fairness überschritten worden sind.

Das, was Sie seit nunmehr zwei, drei Wochen betreiben, was Sie gegen die CDU-Führung unter Angela
Merkel inszenieren, sprengt allerdings die Grenzen des
politischen Anstandes,

({5})

denn Sie wissen ganz genau: Egal, ob diese Überweisung
von Herrn Kiep

({6})

die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen war - wie die
CDU geglaubt hat - oder ob es eine Rückzahlung von
Geldern war,

({7})

die der CDU gehören, in keinem Fall liegt ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

({8})

Trotzdem versuchen Sie mit einer billigen Kampagne, die
CDU-Führung zu diskreditieren.

({9})





Herr Ströbele, ich sage Ihnen eines: Ob und wann die
CDU Regress von irgendjemandem verlangt, das geht Sie
nichts an. Das ist eine Angelegenheit der CDU.

({10})

- Sie können das im Protokoll nachlesen.

Die Frage, was letzten Endes das Motiv für Herrn Kiep
war, das Geld zu überweisen, kann einzig und allein er
selbst beantworten. Selbst die Vermutung, dass es sich um
Geld aus dem Norfolk-Konto handelt, kann weder die
CDU noch der Untersuchungsausschuss belegen. Wir
warten - Andreas Schmidt hat es deutlich gemacht - auf
das klärende Wort von Herrn Kiep.

Es fällt auf, dass sich - das erste Mal in der ganzen Debatte - auch