Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-09:

Wir alle können uns heute nicht mehr vorstellen, was
es hieß, unter unmenschlichen Bedingungen in einem
Ghetto der Nationalsozialisten zu arbeiten. Doch es gibt
immer noch Zehntausende, die dieses harte Schicksal erleiden mussten und die lange auf eine Rente … im
Geiste der Regelung von 2002 warten mussten.

So Andrea Nahles, als der Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute vorstellen darf, das Kabinett passierte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Menschen haben
unsägliches Leid erlitten und sind heute hochbetagt. Im
Koalitionsvertrag haben SPD und Union deshalb in gemeinsamer Verantwortung für die Überlebenden des
Holocaust festgelegt, dass dem berechtigten Interesse
der Holocaustüberlebenden an einer angemessenen Entschädigung für die Arbeit, die sie im Ghetto geleistet haben, Rechnung getragen wird. Mit dem vorliegenden
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, kurz Ghettorentengesetz, sorgen
wir dafür, dass diese Menschen einen vollständigen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit
im Ghetto erhalten.

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Die bisherige Regelung wurde von vielen Betroffenen
als Unrecht empfunden,

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denn viele Ghettorenten wurden nicht vom frühestmöglichen Beginn ab Juli 1997 gezahlt. Wie Sie wissen, liegt
der Grund darin, dass viele Ghettorenten erst nachträglich, nach einer Änderung der Rechtsprechung im Jahr
2009, bewilligt wurden. Wegen der im Sozialrecht geltenden Zahlungsausschlussfrist wurden die Ghettorenten
nur für vier Jahre rückwirkend gezahlt, also in der Regel
ab Januar 2005. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf ändern wir das. Danach entfällt die bisherige Vierjahresfrist, werden alle Renten auf Antrag der Berechtigten vom Juli 1997 an neu festgestellt und gezahlt und
entscheiden die Menschen selbst, ob sie eine Nachzahlung der Rente ohne die bisherigen Zuschläge wünschen
oder ob sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung behalten möchten. Momentan gehen aus aller Welt jeden Monat noch
rund 300 Anträge auf die sogenannte Ghettorente ein.
Auch diese neu eingehenden Anträge können in Zukunft
ab Juli 1997 bewilligt werden.

Meine Damen und Herren, die meisten Betroffenen
ziehen eine tatsächliche Sozialversicherungsrente als
Anerkennung für die von ihnen geleistete Arbeit im
Ghetto einer einmaligen Entschädigungszahlung vor.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entsprechen wir
diesem Anliegen. Menschen, die im Ghetto gearbeitet
haben, taten dies vor allem, um nicht zu verhungern und
um der Deportation, also dem sicheren Tod, zu entgehen.
Wir können das große Leid, das sie unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erlitten haben, niemals
gutmachen; das ist unbestritten. Aber wir können uns dafür einsetzen, dieses Leid nicht zu vergessen und es anzuerkennen. Das vorliegende Gesetz leistet einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dazu.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher
seitens der Bundesregierung um zügige und wohlwollende Beratung und schließlich um Ihre Zustimmung,
damit alle ehemaligen Ghettobeschäftigten jetzt schnell
zu ihrem Recht kommen und ihre Rente ab Juli 1997 erhalten.

Vielen Dank.

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