cem özdemir (NA), 2002-04-26:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren!

({0})

- Und in welche Richtung?

({1})

Dieser Gesetzentwurf wird im Gegensatz zu den Gesetzentwürfen der Vorgängerregierungen tatsächlich Gesetzeskraft erlangen. Damit hat diese Koalition ein Versprechen eingelöst.

({2})





- Es ist doch gut, wenn Sie uns helfen. Dann machen Sie
mal etwas Vernünftiges, das schadet Ihnen ja nicht.

Jedenfalls bin ich froh darüber, dass wir heute ein
wichtiges Reformprojekt zum Ende bringen, nämlich ein
modernes Waffenrecht, an dem sich die Vorgängerregierungen, wie Sie sich vielleicht noch erinnern können, die
Zähne ausgebissen haben. Es gab mehrere Anläufe; keiner davon war bislang von Erfolg beschieden. Ich bin
froh, dass wir dieser Sache heute zum Erfolg verhelfen
werden. Über die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung kann ja wohl kein Zweifel bestanden haben; sonst
hätten sich nicht auch die Vorgängerregierungen daran
versucht.

Ich will, weil Kollege Koschyk das nicht getan hat, etwas zum Ziel des Gesetzes sagen. Ziel des Gesetzes war
es, die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Zu keinem
Zeitpunkt war es das Ziel, anständigen, ehrlichen Bürgern, die ihren Hobbys nachgehen, ob es die Jagd oder der
Skisport ist, das Leben zu erschweren.

({3})

Es ging nicht darum, Vereinsmitglieder zu gängeln oder
ihnen das Leben schwer zu machen. Wenn es hier Missverständnisse gab, dann sind diese ausgeräumt worden.

Herr Kollege Koschyk, eigentlich hätten Sie uns einmal dafür loben können, dass die Regierung sich intensiv
mit den Vereinen, Verbänden und der Gewerkschaft der
Polizei beraten hat. Die Fraktionen haben sich zusammengesetzt. Das Innenministerium hat sich daran beteiligt. Die Tatsache, dass sich die Fraktionen der SPD und
der Grünen dieses Gesetzentwurfes angenommen und ein
Wort mitgeredet haben, spricht doch eher dafür, dass wir
eine offene Gesetzesberatung hatten. Sie sollten uns also
dafür loben, wie bürgerfreundlich wir agieren, dass wir
Bürgerbeteiligung schätzen und dass auch die Wünsche,
die aus der Bürgerschaft an uns herangetragen wurden, in
den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind.

({4})

Da wäre ein Wort des Dankes und des Lobes angemessen,
Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Ich will ein Beispiel nennen, woran man erkennen
kann, dass wir Verbesserungen für die Vereine, die wir
mit gutem Gewissen vertreten können, durchgesetzt haben. Natürlich ist es nicht sinnvoll, dass sich ein Verein
melden soll, wenn er sich aus der sportlichen Betätigung
zurückzieht. Diesen Unsinn haben wir abgestellt.

({6})

- Herr Kollege, Sie sind doch schon lange genug dabei
und müssten das strucksche Gesetz eigentlich kennen:
Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es
hereingekommen ist. Das galt auch schon zu Ihren Zeiten.
Der Unterschied zwischen uns aber ist: Wir setzen die Gesetze durch, während Sie Ihre Gesetze nur angekündigt
haben.

({7})

Natürlich ist es sinnvoll, dass die Möglichkeiten für die
Jugendarbeit der Vereine verbessert wurden. Wenn Sie
mit den Menschen in den Vereinen reden - wir haben auch
Gespräche mit dem Schützenbund geführt -, dann können
Sie erfahren, dass sich niemand mehr über dieses Gesetz
ernsthaft beklagt. Es kommt nämlich den Bedürfnissen
der Vereine entgegen und geht sogar über das hinaus, was
bislang möglich war.

Aber in einem Punkt scheinen wir uns ein wenig zu unterscheiden, was ich bedauere, weil ich es nicht erwartet
hatte. Es geht nämlich auch darum, dass wir in dem Bereich, in dem wir den Schutz der Bürgerinnen und Bürger
vor Gefahren gewährleisten müssen, keine Lockerungen
zulassen dürfen. Es wäre ganz gut gewesen, wenn die Opposition Stellung zur der Notwendigkeit genommen hätte
- da gehen wir mit den Vereinen konform -, dass die
schwarzen Schafe keine Vorteile aus diesem Gesetz ziehen
dürfen. Sie dürfen sich nicht hinter den anständigen Bürgerinnen und Bürgern verstecken, die ihren Hobbys nachgehen. Deshalb ist es richtig, dass Spring- und Fallmesser
künftig ebenso verboten sind wie tückische Wurfsterne.

({8})

- Warum sagen Sie es dann nicht?

({9})

- Sie tun doch gerade so, Herr Kollege, als ob wir ein unsinniges Gesetz gemacht hätten, das nur dazu da ist, den
Vereinen das Leben schwer zu machen. Wenn Sie die Anhörung genau ausgewertet hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sich ein sehr wichtiges Thema, das
von der Gewerkschaft der Polizei angesprochen wurde,
auf die Gefahr bezog, die von Gas- und Schreckschusswaffen ausgeht.

({10})

In diesem Bereich haben wir eine sinnvolle Regelung gefunden. Man sollte also nicht so tun, als ob es einen Streit
um Punkte gibt, die eigentlich unstrittig sind.

({11})

- Sie erwähnen diesen Punkt doch gar nicht mehr.

({12})

- Doch, das ist wichtig, weil diese Punkte der Kern des
Gesetzes sind. Genau darum geht es.

Es geht eine extreme Gefahr von Gas- und Schreckschusswaffen aus. Wir wissen - Sie haben die entsprechenden Statistiken erwähnt -, dass es viele Spontankäufe





gerade von Jugendlichen gibt, die kurz entschlossen in
einen Laden gehen, eine solche Scheinwaffe kaufen und
damit schreckliche Taten begehen. Das wird künftig erschwert.

Ich will nicht verhehlen: Wenn es nach uns gegangen
wäre, wären wir bezüglich dieser Waffen noch einen
Schritt weitergegangen. Ich bin mir nicht sicher, ob man
diese so genannten Schreckschusswaffen überhaupt
braucht. Aber eine schärfere Regelung war nicht möglich.
Das Argument der Länder war, dass eine entsprechende
Regelung zu bürokratisch und ihre Durchsetzung zu aufwendig sei. Ich finde es gut, dass wir jetzt die Regelung
haben, dass Waffen künftig nicht mehr frei verkäuflich
sind und dass sich der Ladenbesitzer die Käufer genau anschauen muss.

({13})

Ich will zum Schluss nicht versäumen - meine Redezeit ist schon abgelaufen -, ein Wort des Dankes an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums,
aber auch an den Innenausschuss und an die Kollegen
aller Fraktionen, die sich an der Debatte beteiligt haben,
zu richten. Ich will aber auch den Verbänden und der Gewerkschaft der Polizei danken, deren Anregungen so
wichtig und sinnvoll waren.

({14})