gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge, zunächst Umdruck 308. Ich nehme an, die Antragsteller sind damit einverstanden oder legen Wert darauf, daß nach Ziffern getrennt abgestimmt wird. Umdruck 308 Ziff. 1! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Legen die Antragsteller Wert darauf, daß auch über den Antrag Umdruck 308 Ziff. 2 abgestimmt wird?
({0})
- Damit ist auch Ziff. 2 erledigt.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 309 im ganzen! Einverstanden?
({1})
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 309 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es besteht keine Einigkeit im Vorstand. Die Abstimmung wird wiederholt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck 309 zuzustimmen wünschen, aufzustehen. - Gegenprobe! - Zwei Schriftführer sind der Meinung, das erste sei die Mehrheit gewesen.
({2})
- Meine Damen und Herren, so geht es nicht; aber ich glaube, die beiden Herren haben recht. „Zwei zu eins" kann man nicht sagen, wenn es sich um eine pünktliche und gewissenhafte Feststellung handelt; aber ich glaube, das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag Umdruck 309 ist angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Das Wort zur allgemeinen AusPräsident D. Dr. Gerstenmaier
sprache in dritter Lesung wird nicht gewünscht. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen mir nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrages Umdruck 309 - der ist jetzt Abstimmungsgrundlage - zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das ist auf keinen Fall feststellbar. - Enthaltungen? - Ich bedaure, meine Damen und Herren, es muß ausgezählt werden. Ich bitte, die Türen zu schließen.
({3})
- Jetzt bin ich in der Abstimmung. Jetzt kann ich einen anderen Antrag überhaupt nicht zulassen, meine Herren; das tut mir leid. Ich muß jetzt in der Abstimmung fortfahren. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 196 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 88 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 46 Mitglieder des Hauses. Danach ist das Gesetz auf Drucksache IV/ 1257 in dritter Lesung angenommen, und zwar in Entsprechung zu dem Änderungsantrag in der zweiten Lesung auf Umdruck 309.
Ich schlage dem Hause vor, daß die Überschrift geändert wird. Sie ist ein Bestandteil des Gesetzes. In dem Änderungsantrag ist eine Änderung der Überschrift nicht beantragt worden. Ich müßte also insoweit den Gesetzentwurf Drucksache IV/1257 aufnehmen. In der Drucksache IV/1257 heißt es: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit". Nun haben wir hier aber nicht nur eine Verlängerung der Geltungsdauer, sondern auch eine Änderung des Gesetzes. Also müßte es heißen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes und der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit". Ist das Haus damit einverstanden? Redaktionelle Änderung! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5})
({6}).
Dazu liegen Änderungsanträge Umdrucke 305, 306 und 307 vor *).
Ehe ich der Berichterstatterin, Frau Beyer ({7}), das Worte gebe, teile ich mit, daß eine interfraktionelle Übereinkunft erzielt worden ist, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
({8})
*) Siehe Anlagen 6, 7 und 8
- Mit den Änderungsanträgen, die vorliegen, an den Ausschuß zurück. Das Haus ist einverstanden?
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Jugendzahnpflege ({9}) ({10}),
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Jugendzahnpflege Bundesjugendzahnpflegegesetz) ({11}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zunächst zu dem Entwurf Drucksache IV/1260 Herr Abgeordneter Dr. Tamblé.