Peter Rauen (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument der Selbstzufriedenheit
dieser Bundesregierung. Vielleicht war es diese Selbstzufriedenheit, die den Bundeskanzler am Wochenende
veranlasste, zu verkünden, dass er bis zur Wahl die Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen Beschäftigungssuchende
zurückführen will. Er hat sich einen Tag später leider wieder korrigiert. Er hat wohl gewusst, warum.

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Es mehren sich vielmehr die Anzeichen dafür, dass die
objektive wirtschaftliche Lage längst nicht so gut ist, wie
uns von der Bundesregierung glauben gemacht werden
soll. Das gilt vor allen Dingen für die Lage im deutschen
Mittelstand.

Wir hatten bereits im letzten Jahr einen massiven
Rückgang des Wirtschaftswachstums zu verzeichnen.
Nach 3,7 Prozent im ersten Quartal, 3,5 Prozent im zweiten Quartal und gerade noch 2,8 Prozent im dritten Quartal waren es im vierten Quartal des letzten Jahres nur noch
1,9 Prozent Wachstum.

Die Abkühlung der Konjunktur in den USA und der etwas stärkere Euro werden nicht spurlos an der deutschen
Exportwirtschaft vorübergehen; sie werden die konjunkturellen Auftriebskräfte weiter schwächen. Ob das
Wachstumsziel von 2,75 Prozent in diesem Jahr erreicht
wird, ist deshalb ernstlich zu bezweifeln.

Stattdessen steigen die Preise immer stärker. Im Februar verteuerte sich die Lebenshaltung in Deutschland
um 2,7 Prozent und damit so stark wie seit sieben Jahren
nicht mehr. Die Regierung hat zweifellos mit ihrer dritten
Stufe der Ökosteuer dazu massiv beigetragen.

Es ist schon beängstigend, mit welcher Schnelligkeit
die Preise in Deutschland steigen. Noch bei der Steuerschätzung im Mai letzten Jahres ging man von einer Inflationsrate von nur 0,7 Prozent für das Jahr 2000 aus, um
dann bei 1,9 Prozent zu landen.

Mit der Beschleunigung des Preisanstiegs schwinden
die Aussichten auf eine deutliche Zinssenkung durch die
EZB, die reale Kaufkraft sinkt. Zugleich wächst die Gefahr, dass es bei den Löhnen Zweitrundeneffekte gibt, die

die Preisstabilität weiter untergraben würden. Wenn, wie
am Wochenende geschehen, führende Gewerkschafter
eine harte Tarifrunde ankündigen, dann hat das auch damit zu tun, dass beim Abschluss der Tarifverträge im letzten Jahr, die für zwei Jahre gelten, niemand mit einem derart dramatischen Anstieg der Preise in Deutschland
rechnen konnte.

Offenbar bleibt auch das Ökosteueraufkommen
hinter den Erwartungen zurück. Dass Staatssekretär
Zitzelsberger in der „Berliner Zeitung“ - offenbar erschreckt - vermerkt, dass die Ökosteuer eine Lenkungswirkung erzeuge, zeigt, dass diese Ökosteuer nur zum Abkassieren geplant war - und zu sonst nichts.

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Wir spüren zunehmend deutlicher, dass die gute Konjunktur - im letzten Jahr durch den Export getragen und
durch einen äußerst schwachen Euro begünstigt - nicht
durch eine gute, sich selbst tragende Binnenkonjunktur
gestützt wird.

Wenn die Bundesregierung jemals den Mut und den
Willen zu durchgreifenden Strukturreformen im Sinne
von mehr Wachstum und Beschäftigung gehabt haben
sollte, dann hat sie dieser Mut längst verlassen. Am erschreckendsten ist die Reformunfähigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik. Wenn
sich hier etwas bewegt, dann in die falsche Richtung!
Trotz einer insgesamt guten Konjunktur im vergangenen
Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland weit weniger
stark gesunken als in anderen Ländern der Euro-Zone.
Schon der Sachverständigenrat hat festgestellt, dass in
Deutschland im letzten Jahr fast 5,5 Millionen Menschen
offen oder verdeckt arbeitslos gewesen sind. Das sind
13,2 Prozent. Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt:
Es gibt kein Naturgesetz, wonach es auf Dauer hohe Arbeitslosigkeit geben muss. Die Arbeitslosigkeit beträgt
zum Beispiel in den Niederlanden 3 Prozent und in Dänemark sowie in den USA 4 Prozent. Der Arbeitsmarkt in
Deutschland - das wird immer deutlicher - ist die Achillesferse der Bundesregierung.

({2})

Friedrich Merz hat heute Morgen dazu Wichtiges gesagt.

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Die Erstellung von Diagnosen und Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wurde in den letzten zwei
Jahren dadurch erschwert, dass erhebliche Korrekturen an
der amtlichen Erwerbstätigenzahl vorgenommen wurden. Allein das Hinzurechnen der 630-Mark-Jobs, die
früher nie mitgerechnet wurden, hat auf einen Schlag zu
2 Millionen mehr Beschäftigten in der Statistik geführt.

Die jetzt vorliegenden Zahlen, die nach hinten korrigiert wurden, zeigen, dass der Beschäftigungsaufwuchs
bereits 1997 begonnen und sich bis heute fortgesetzt hat.

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- Hören Sie bitte gut zu und schauen Sie sich einmal die
entsprechenden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit an. Diese Zahlen zeigen aber auch, dass das Arbeitsvolumen
in Deutschland, gemessen in Erwerbstätigenstunden,
1997, 1998 und 1999 zugenommen hat - das hat wohl
mehr mit der alten Regierung als mit der neuen Regierung
zu tun - und dass es im Jahr 2000 zum Stillstand gekommen ist. Das deckt sich mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass der Arbeitsmarkt, gemessen in Erwerbsstunden, im Jahr 2000 zum Erliegen gekommen ist.
Auch das, Herr Poß, finden Sie im Gutachten der Sachverständigen. - Das heißt mit anderen Worten: Wir hatten
im letzten Jahr in Deutschland zwar mehr Beschäftigte,
aber deshalb nicht mehr Arbeit.

Ein weiterer Vergleich: Wir hatten im Februar 2001
352 000 Arbeitslose weniger als im Februar 1999. Dieses
Weniger an Arbeitslosen deckt sich exakt mit der Zahl des
Rückgangs beim Erwerbspersonenpotenzial, das in den
Jahren 1999 und 2000 ebenfalls um 350 000 zurückgegangen ist.

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Das heißt mit anderen Worten: Die Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt hängt ausschließlich damit zusammen, dass
mehr ältere Menschen in den Ruhestand gegangen sind,
als junge Menschen in das Erwerbsleben eingetreten sind.
Die jetzige Regierung hat überhaupt keinen Grund, sich
mit angeblichen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt zu brüsten. Im Gegenteil: Diese Erfolge gibt es nicht.

Für mich sind die Ursachen klar: Wer wie diese Regierung eine Politik gegen den Mittelstand in Deutschland
betreibt, wird auf dem Arbeitsmarkt Schiffbruch erleiden
und keinen Erfolg haben.

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Es war und ist der Mittelstand, der in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Das war in den 80er-Jahren so, als 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden - das bräuchten wir auch heute -; das war in
der Rezession 1993/94 so, als in Betrieben mit weniger als
zehn Beschäftigten 700 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, während in der Großindustrie 1,4 Millionen
Arbeitsplätze abgebaut wurden. Und das war auch im
letzten Jahr so: In den kleinen und mittleren Betrieben
wurden 350 000 Arbeitsplätze geschaffen, während in
den 100 größten deutschen Unternehmen 50 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Diese Steuerreform war
- das gehört zur Wahrheit dazu - eine Reform für die
großen Unternehmen, die Kapitalgesellschaften, aber gegen die Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land.

({7})

Herr Eichel und Herr Poß, in diesen Tagen haben die
Arbeitnehmer und die Mittelständler gespürt, dass die Erwartungshaltung in Sachen Steuerreform in keiner Weise
durch die Realität gedeckt wird.

({8})

Die Januar- und Februar-Abrechnungen haben den
Facharbeitern in Deutschland gezeigt, dass sie monatlich
circa 70 bis 90 DM mehr im Geldbeutel haben. Gleichzeitig jedoch bekommen die Mieter in diesen Tagen die
Nebenkostenabrechnungen und stellen fest, dass sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise pro Quadratmeter
Wohnfläche und Monat 1 DM mehr zahlen müssen.

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Das heißt, Ökosteuer, schwacher Euro und Verteuerung
der Rohölpreise haben die Wirkung der Steuerreform für
die Arbeitnehmer bereits komplett aufgefressen.

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Da Sie immer sagen, der Mittelstand werde entlastet,
bitte ich Sie, einen Moment nachzudenken: Um wie viel
mehr gilt das erst für den kleinen und mittleren Betrieb in
Deutschland,

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der energieintensiv produziert oder dienstleistet? Denn
darüber hinaus haben diese Betriebe die Abschreibungsverschlechterungen im Zuge der lafontaineschen
Reform sowie die jetzigen Verschlechterungen bei den
AfA-Tabellen zu tragen - Verschlechterungen, die insgesamt dazu führen, dass im Schnitt circa 20 Prozent mehr
Gewinn zu versteuern sind, ohne dass eine Mark mehr für
Liquidität zur Verfügung stünde oder gar der Eigenkapitalanteil verbessert worden wäre. Das Gegenteil ist der
Fall: Der Eigenkapitalanteil sinkt.

Meine Damen und Herren, die Behauptung, dass die
Steuerreform insbesondere den Mittelstand in Deutschland entlastet habe, ist das größte Märchen, das man seit
den Gebrüdern Grimm den Deutschen erzählt hat.

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