Halina Wawzyniak (NA), 2011-11-10:
Wir beraten heute ein Gesetz zur Durchführung einer

europäischen Verordnung, die keinen großen Wurf darstellt, sondern nur ein kleiner Schritt in Richtung Beteiligungsdemokratie ist. Die EU-Verordnung 211/2011 ermöglicht ab April 2012, dass mindestens 1 Million
Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, eine
Gesetzesinitiative zu ergreifen. Wir sollen nun die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen dafür schaffen,
dass diese Verordnung umgesetzt werden kann.

Die Europäische Bürgerinitiative ist nicht mehr als
ein Massenpetitionsrecht, und es fehlt ihr an Verbindlichkeit. Mit dieser Unverbindlichkeit wird ein grundlegendes Defizit fortgeschrieben, das der Vertrag von
Lissabon postulierte und das die Linke kritisiert. Er verweigert seinen Bürgerinnen und Bürgern direktdemokratische Partizipation. Auch mit der Europäischen Bürgerinitiative bekommen sie nichts an die Hand, das es
ihnen ermöglicht, direkten Einfluss auf die Politik der
Europäischen Union zu nehmen.

Meine Fraktion hat im Juni vergangenen Jahres den
Antrag „Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich
gestalten“ ins Parlament eingebracht, mit dem der Versuch unternommen wurde, aus dem halbherzigen Angebot zumindest noch das Bestmögliche im Sinne der BürZu Protokoll gegebene Reden



gerinnen und Bürger zu machen. Wir haben goutiert,
dass die Europäische Bürgerinitiative ein Instrument
sein kann, grenzüberschreitende Debatten anzustoßen
und zum Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Wir haben aber auch gesagt, einen Schritt zur
unmittelbaren Volksgesetzgebung stelle sie indes nicht
dar. Aber, wie wir - im Zusammenhang mit der Frage
nach Volksabstimmungen zu europäischen Fragen - erst
wieder in den vergangenen Tagen seitens der CDU hören konnten: Es ist auch gar nicht gewünscht, dass die
Menschen in diesem und allen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben und größeren Einfluss auf politische
Entscheidungen nehmen können. Bundestagspräsident
Norbert Lammert hat es deutlich gemacht, indem er
sagte: „Das Hauptproblem der Leute scheint mir nicht
zu sein, dass sie sich von Entscheidungen ausgeschlossen fühlen, die sie selbst fällen möchten. Im Gegenteil:
Die meisten fühlen sich von diesen Fragen zwar betroffen, aber auch überfordert. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Entscheidung anstelle der gewählten Gremien
treffen.“ Diese Art des Paternalismus ist es, die den
Geist des Vertrages von Lissabon ausmacht und die verhindert, dass wir in Deutschland und in der EU auch nur
ein Stück vorankommen in Richtung direkter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Eine ehrliche Antwort aller
Bundestagsabgeordneten auf die Frage, ob sie vollständig verstehen, worüber sie beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen, oder sich überfordert fühlen, überraschte uns sicher.

Gut ist, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf zur Europäischen Bürgerinitiative zumindest von ihrem ursprünglichen Plan, die Kosten, die bei
Onlinebürgerinitiativen entstehen, teilweise an die Organisatoren durchzureichen, absieht. Es wäre auch einer Verhöhnung der Menschen gleichgekommen, die initiativ werden und sich im Sinne der Fortentwicklung
unserer Demokratie engagieren.

Die EBI ist keine bedeutende Neuerung in Richtung
„Europa für Bürgerinnen und Bürger“. Sie bietet zwar
vernetzten Organisationen die Möglichkeit, initiativ zu
werden; für alle anderen aber ist sie zu elitär. Die EBI
hat kein wirkliches Initiativrecht und bietet keine Möglichkeit, die Politik tatsächlich zu beeinflussen. So entsteht kein europäisches Bewusstsein, das sich daraus
nährt, auf politische Prozesse einwirken, sie mitgestalten zu können. Sie ist nur ein bisschen mehr als Kosmetik
und hat mit wirklicher europäischer Bürgerbeteiligung
wenig zu tun. Sie wird das strukturelle Demokratiedefizit
der Europäischen Union nicht aufheben, auch weil es
die Mitgliedstaaten der Union sind, die ein europäisches
Bewusstsein zu verhindern suchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene die Initiative
für mehr direkte demokratische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu ergreifen.