Wendig (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Fraktion der FDP begrüßt beide - ich sage ausdrücklich: beide - Entwürfe, die uns heute zur Beratung in erster Lesung vorliegen. Der Regierungsentwurf, also der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Bereinigungsgesetz genannt, behandelt neben einigen wichtigen Sonderproblemen - wobei ich nicht die Fragen verbaler Anpassungen meine - die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten für eine Begrenzung der Nebentätigkeit von Beamten. In diesem Punkt deckt es sich wenigstens seinem Gegenstand nach und auch weitgehend dem Inhalt nach - wenn auch nicht ganz - mit dem Entwurf, den die Opposition unter der Überschrift „Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz" hier heute eingebracht hat.
Es hat sich ja gezeigt, meine Damen und Herren, daß die Frage nach einer Neuregelung des Rechts der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sicherlich den Kern der Debatte nicht nur heute, sondern auch in den künftigen Beratungen darstellen wird.
Ich habe bei Ihren Ausführungen, Herr Kollege Broll, jedenfalls am Anfang nicht ganz Klarheit darüber gewinnen können, ob Sie zustimmen oder ablehnen. Aber es wurde mir nachher ein wenig deutlicher.
Nur möchte ich sagen: Die Fälle, von denen Sie eingangs sprachen, in denen die öffentliche Hand selber Beamte ermuntert hat, Nebentätigkeiten auszuüben - insbesondere im kulturellen Bereich -, haben, so glaube ich, weder die Bundesregierung noch, wie ich annehmen möchte, Sie selber und Ihre
Fraktion vor Augen gehabt. Ich glaube, hier geht es um andere Dinge.
Aber vorab will ich aus dem sogenannten Bereinigungsgesetz doch noch zwei andere wichtige Punkte vorausschicken. Es geht einmal darum, bei nachgewiesener Dienstunfähigkeit eines Beamten eine Versetzung in den Ruhestand erst dann Platz greifen zu lassen, wenn trotz Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation - Umsetzung oder Ausbildung für eine andere Laufbahn - eine angemessene Weiterverwendung nicht zu erwarten oder nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, dies ist im übrigen der einzige Bereich des Gesetzentwurfs, der Mehrkosten im Haushalt verursachen würde. Ich betone dies hier ausdrücklich. Aber die Einfügung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ist sowohl im Interesse des betreffenden Beamten als auch im Interesse der Allgemeinheit verantwortbar und, wie ich meine, notwendig. Es liegt im Interesse beider Seiten, vor einer Versetzung in den Ruhestand zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer angemessenen Weiterbeschäftigung führen können.
Zum zweiten geht es um Vorgänge und Eintragungen in Personalakten durch strafrechtliche Verurteilungen und ähnliche Dinge mehr. Es entspricht auch nach unserer Auffassung der Billigkeit, solche Eintragungen dann mit Zustimmung des Beamten nach einer bestimmten Frist zu löschen, wenn sie keinen Anlaß zu disziplinären Maßnahmen gegeben haben. Sonst könnte der Zustand eintreten, daß zwar bei durchgeführten Disziplinarmaßnahmen nach den geltenden Vorschriften eine Tilgung stattfindet, bei dem minder schweren Fall indessen, in dem eine Veranlassung für solche Maßnahmen nicht anerkannt worden ist, die Eintragungen bestehen bleiben. Der Aufhebung eines solchen Zustands wird, wie ich meine, niemand widersprechen wollen.
Nun aber zur Nebentätigkeit. Die Forderung nach einer Eingrenzung der zur Zeit geltenden Bestimmungen ist nicht neu. Es ist für viele gewissermaßen ein Reizthema, was uns, die Fraktion der FDP, nicht daran hindern wird, mit äußerster Nüchternheit und Sachlichkeit an die Dinge heranzugehen.
Zur rechtlichen Seite wäre voranzustellen, daß entgegen einer in der öffentlichen Diskussion weit verbreiteten Ansicht ein unbegrenzter Freiraum für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auch jetzt nicht besteht.
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Davon war schon die Rede. Manche der beklagten Erscheinungen - da stimme ich dem, was Sie, Herr Kollege Broll, gesagt haben, ganz zu - liegen weniger an einer bisher unzureichenden Regelung im geltenden Recht als vielmehr daran, daß Tätigkeiten entweder nicht gemeldet wurden oder aber die Genehmigungspraxis zu großzügig gehandhabt worden ist. Einer eindeutig zurückhaltenden Genehmigungspraxis stand und steht aber, wie jedenfalls viele gewichtige Stimmen meinen, auch das Grundrecht des Art. 12 entgegen, das grundsätzlich auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes, also auch
für Beamte, gilt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts - beide wurden hier schon zitiert - hat sicher mit zu einer relativ offenen Genehmigungspraxis Anlaß gegeben.
Gleichwohl besteht, so möchte ich meinen, für den Bundesgesetzgeber auch bei der gegebenen Rechts- und Gesetzeslage ein Handlungsbedarf. Wir, die Fraktion der FDP, sind der Überzeugung, daß es zwingende Gründe gibt, die es gebieten, die Grenzen für die Erlaubnis von Nebentätigkeit für Beamte so eng wie möglich zu ziehen. Dies liegt einmal eindeutig, wie ich sagen möchte, im dienstlichen Interesse selbst, ob es sich dabei um die Besorgnis handelt, der Beamte werde durch die Nebentätigkeit an der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten gehindert, ob gar ein Widerstreit mit bestehenden dienstlichen Pflichten entstehen kann, ob schließlich sogar zu besorgen ist, die Unparteilichkeit und Unbefangenheit könnte beeinflußt werden. Wir sind davon überzeugt, daß deshalb auch der Bürger ein unmittelbares Interesse an einer Eingrenzung der Möglichkeiten für die Nebentätigkeit von Beamten hat und haben muß.
Ich will gewiß nicht ohne Not längst vergangene Zeiten wieder in das Bewußtsein rücken, in denen man es als Beamter weit von sich wies, trotz damals sehr magerer Bezüge einem Nebenerwerb im privaten Bereich nachzugehen. Mir läge aber schon sehr viel mehr an jenen nicht nur altpreußischen Tugenden, auch nur den leisesten Hauch eines Anscheins zu vermeiden, der Beamte könne als Folge einer Nebentätigkeit in bestimmte Konfliktsituationen geraten. Ich glaube, diese Zeit, in der man auch den bloßen Anschein vermeiden wollte, sollten wir als eine insoweit durchaus nachstrebenswerte Zeit wieder in unser Bewußtsein einbeziehen.
Es wäre allerdings ein Irrtum, anzunehmen, die von mir genannten Besorgnisse spielten im geltenden Recht überhaupt keine Rolle. Nach § 65 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes ist die Genehmigung einer Nebentätigkeit vorgeschrieben; sie darf nur versagt werden, wenn zu besorgen ist, daß die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen oder die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinträchtigt. Der Entwurf der Bundesregierung zu § 65 Abs. 2 faßt diese Vorschrift nur straffer, bleibt aber weiter an dem Kriterium des dienstlichen Interesses orientiert. Ich nehme an, daß die Bundesregierung hierbei die Schranke des Art. 12 des Grundgesetzes mit vor Augen gehabt hat.
Anders insoweit der Entwurf der CDU/CSU, der neben dem dienstlichen Interesse auch das öffentliche Interesse mit in die Formulierung einfügen möchte. „Öffentliches Interesse mit dienstlichem Bezug" heißt es in dem von der Opposition vorgeschlagenen § 65 Abs. 2, wobei ich nicht ganz genau weiß, wo die Opposition nun die Grenze mit Rücksicht auf Art. 12 des Grundgesetzes ziehen will. Aber darüber werden wir sicherlich in den Ausschußberatungen noch zu reden haben. Indem die CDU/CSU in der Einleitung ihres Entwurfs auf die Probleme der freiberuflichen Ingenieure, Architekten, Versicherungskaufleute usw. eingeht, macht sie aber wohl deutlich, daß sie das öffentliche Interesse - ich formuliere es einmal so - sehr weit verstanden wissen möchte.
Wir, die Fraktion der FDP, verfolgen solche Gedankengänge durchaus mit Sympathie. Es steht auch für uns außer Frage, daß in einer Zeit sich verschlechternder Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt die Konkurrenzsituation Freiberuflicher und Gewerbetreibender, die voll mit eigenem Risiko tätig werden, ein besonderes Gewicht erhält, das auch in den Rang eines öffentlichen Interesses geraten kann. Wir werden sehr sorgfältig zu prüfen haben, wo hier die Grenzen liegen, die im Blick auf die grundgesetzlichen Vorschriften sicherlich nicht überschritten werden können. Gleichwohl möchte ich sagen, daß, wenn ich beide Dinge abwäge, bei einer Betrachtung dieses Komplexes das dienstliche Interesse den Vorrang hat.
Dagegen stehen dann für manchen - das wurde schon gesagt, und ich habe es selber erwähnt - die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, die durch lebenslange Alimentation und Unkündbarkeit begründete Sonderstellung des Beamten. Ich weiß, daß die Institution besonderer Gewaltverhältnisse sowohl in der Rechtsprechung wie in der Literatur bisher eine Beschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch im Hinblick auf die Nebentätigkeit nur in sehr geringem Umfange zulassen will. Ich sage Ihnen aber ganz offen, wir Freien Demokraten fragen uns, ob diese Rechtsprechung, ob diese Lehrmeinung wirklich schon der Weisheit letzter Schluß sein müssen. Wir halten es für die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen, zu denen auch der Rechtsausschuß gehören sollte, der Bemühung wert, diesem Problem noch etwas eingehender nachzugehen.
Diese Überlegungen, die mich und die FDP-Fraktion leiten, haben nichts damit zu tun, daß es uns aus einer nicht näher zu begründenden Gefühlsregung heraus darum ginge, dem öffentlichen Dienst übelzuwollen. Wir meinen indessen, der öffentliche Dienst allgemein wie auch der einzelne Beamte selber sollten ein unmittelbares Interesse daran haben, daß die Frage der Nebentätigkeit von Beamten gesetzlich eingrenzend klar geregelt ist, und zwar in einer Weise, die diesen Bereich ein für allemal außerhalb jeder öffentlichen Kritik läßt.
In diesem Zusammenhang eine andere Frage, die mein Herr Vorredner schon angeschnitten hat. Wie steht es mit früheren Beamten mit Versorgungsbezügen, wenn diese Beamten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses eine Beschäftigung aufnehmen, die mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht? Das ist also die Frage des Konkurrenzverbots. Die Sachlage ist hier gewiß eine andere. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses ist jedoch nicht in allen Fällen - ich will mich zurückhaltend ausdrücken - von vornherein auszuschließen. Auch ich rege deshalb an, die Beratung der beiden Vorlagen zum Anlaß zu nehmen, uns in den Ausschüssen auch zu diesem Komplex wirklich einige Gedanken zu machen.

Im übrigen haben Öffentlichkeit wie Allgemeinheit in diesen Bereichen - ich betone dies - ein gleiches Interesse. Meine Fraktion hofft zuversichtlich, daß am Ende der Beratungen beider Vorlagen eine Lösung des Problems der Nebentätigkeit stehen wird, die auch von beiden Seiten - Bürger, Allgemeinheit wie öffentlicher Dienst - als befriedigendes Ergebnis anerkannt und in der Praxis mitgetragen wird. - Ich danke Ihnen.
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