Thorsten Frei (NA), 2021-03-24:


Nein, liebe Frau Amtsberg, selbstverständlich habe ich auch den Antrag der Grünen gelesen. Da dürfen Sie ganz sicher sein.

Zweitens. Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eine klare Haltung im Bereich einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Im Februar 2020 haben wir uns in der Koalition auf Vorschläge und Vorstellungen verständigt, mit denen wir die Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem vorantreiben möchten. Sie wissen ganz genau, dass Bundesinnenminister Seehofer dieses letzte halbe Jahr genutzt hat, um intensive Gespräche und Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, und zwar mit einer klaren Agenda. Das Bundesinnenministerium hat auch Vorschläge dazu vorgelegt. Es waren auch die Umstände der Situation, die dazu geführt haben, dass wir nicht zu einer substanziellen Einigung gekommen sind, und natürlich die Tatsache, dass die Vorstellungen auf europäischer Ebene extrem auseinandergehen. Das haben Sie, Frau Amtsberg, ja selber in Ihrer Fragestellung beschrieben.

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Jetzt zum letzten Punkt. Sie sagen, wir würden nicht vorangehen. Also, ich will jetzt einmal eines ganz klar sagen, und zwar am Beispiel Griechenlands, weil auch Sie in Ihrer Rede dort den Schwerpunkt gesetzt haben. Das EU-Türkei-Abkommen hat dazu geführt, dass die Anlandungen in Griechenland massiv zurückgegangen sind. Im letzten Jahr weniger als 14 000 Menschen,

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in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 400 Personen.

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Wir haben dafür gesorgt, dass wir vor Ort massiv finanziell unterstützt haben: seit 2015 2,61 Milliarden Euro. Wir haben dafür gesorgt, dass wir die Situation dort mit eigenen Mitarbeitern entlasten. Zeitweise waren zwei Drittel der EASO-Mitarbeiter Deutsche, um Asylverfahren zu beschleunigen. Und auch bei der Aufnahme von Migranten: Wir haben beispielsweise 240 unbegleitete Minderjährige aufgenommen, 242 behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien,

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1 553 Familienangehörige, insgesamt 2 750 Personen.

Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen:

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Das sind zehnmal so viele, wie Frankreich, und es sind im Übrigen doppelt so viele, wie alle anderen europäischen Staaten zusammen aufgenommen haben. Liebe Frau Amtsberg, wir können nicht eine Asylpolitik machen, die da lautet: Deutschland löst die Probleme für ganz Europa.

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Das geht nicht. Das wollen wir nicht, das ist verantwortungslos, und es wird im Ergebnis nie zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik führen. Das sollten Sie im Blick behalten.

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– Ja, damit habe ich doch die Frage beantwortet, und zwar in allen drei Punkten, die Sie angesprochen haben.

Jetzt lassen Sie mich, wenn wir gerade bei Griechenland sind, noch auf einen Aspekt eingehen, den ich auch wichtig finde. Es ist in der Tat unbefriedigend, wie es in Griechenland läuft. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass ich akzeptiere, dass dieses Land in besonderer Weise durch die Migrationsherausforderungen belastet ist. Aber Tatsache ist, dass seit Mitte letzten Jahres jeden Monat etwa 1 000 Migranten nach Deutschland kommen, hier einen Asylantrag stellen, obwohl sie bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Gleichzeitig gab es im Januar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem steht, dass bei niemandem der Asylantrag als unzulässig abgewiesen werden darf, der aus Griechenland kommt und dort schon als schutzbedürftig anerkannt ist, weil ihm in Griechenland offensichtlich die ernsthafte Gefahr von erniedrigender und menschenunwürdiger Behandlung droht. Das ist absolut inakzeptabel vor dem Hintergrund der umfassenden Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union und im Besonderen Deutschland gegenüber Griechenland geleistet haben.

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Deswegen müssen wir ganz klar sagen: So funktioniert Schengen nicht. Alle Staaten in der Europäischen Union haben eine Verantwortung dafür, dass die Dinge, die Sie in Ihrer Rede, Frau Amtsberg, dargestellt haben – das Asylrecht, die Menschenwürde, die sich daraus ergebenden Rechte –, von ihnen auch tatsächlich eingehalten werden. Dafür werden wir sorgen. Dafür haben wir, dafür hat die Bundesregierung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Und deswegen sind Ihre Anträge abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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