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Sabine Zimmermann (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gewerkschafterin seit fast 30 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, und in dieser Zeit habe ich viele erwerbslose Menschen kennengelernt: Menschen, deren Arbeitsplätze nach der Wende abgewickelt wurden und die seitdem erwerbslos sind, Frauen aus der Textilindustrie und auch viele aus dem Maschinenbau.

Viele Langzeiterwerbslose haben nie aufgegeben. Trotz aller Enttäuschung haben sie immer wieder nach einer neuen Beschäftigung gesucht. Für diese Kraft bewundere ich sie.

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Sie haben sich von Maßnahme zu Maßnahme gehangelt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als diese noch nach Tarif bezahlt wurden, unzählige Bewerbertrainings, Umschulungen, Strukturanpassungsmaßnahmen, wo schon deutlich weniger bezahlt worden ist, Bundesfreiwilligendienst, und zum Schluss sind sie in 1-Euro-Jobs gelandet, wo eigentlich gar nichts mehr verdient wird. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. Zwischendurch waren sie dann immer wieder arbeitslos, das heißt: ein ständiger Gang zum Arbeitsamt und seit Einführung von Hartz IV zum Jobcenter, mit Auflagen, Gängeleien und Demütigungen, aber meist wenig Aussicht auf eine gute Förderung oder einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz. Wissen Sie, was das für die Menschen bedeutet? Langzeiterwerbslosen und ihren Kindern wird eine gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Menschen werden zu Bittstellern. Ich habe Frauen kennengelernt, die große Angst haben, ins Jobcenter gehen zu müssen. Dieses System, meine Damen und Herren, gehört abgeschafft. Es ist menschenverachtend.

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Meine Damen und Herren der Regierung, diese Zustände zu bekämpfen, sollte nicht nur Ihr soziales Gewissen fordern – falls es da noch einen Rest gibt –, es ist auch eine zutiefst demokratische Aufgabe. Der AfD-Abgeordnete Ehrhorn sagte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zum Thema Kinderarmut, es gebe in unserem Land Menschen, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze lebten, gar nichts anderes wollten und das auch noch völlig in Ordnung fänden. Er sagte weiter, stellenweise hätten wir es tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Das ist für mich der Gipfel der Diffamierung von Erwerbslosen, meine Damen und Herren. So etwas darf es nicht geben.

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Allen Erwerbslosen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten, ist für mich eine niveaulose Pöbelei. Es zeigt deutlich, dass der AfD die Lage von erwerbslosen Menschen völlig egal ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Jahr 1997 haben wir im Bundestag die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert, den wir öffentlich geförderte Beschäftigung nennen. Seit 2005 bringt Die Linke regelmäßig einen solchen Antrag ein, den Sie ebenso regelmäßig ablehnen. Die SPD meinte damals sogar, der Antrag sei mit dem Ziel der Vollbeschäftigung ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse nicht vereinbar.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Kai Whittaker (NA), 2018-06-15:


Frau Kollegin Zimmermann, ich habe mir die Zahlen nicht ausgedacht, sie stehen in Ihrem Antrag. Den Betrag – Sie wollen 120 Milliarden Euro für die Arbeitslosen ausgeben – haben Sie in den Antrag geschrieben. Sie haben auch aufgeschrieben, dass Sie Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro haben wollen, ohne auch nur einen einzigen Satz darauf zu verwenden, welche Steuer Sie dafür einführen oder erhöhen wollen. Ich finde, es gehört mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit zur Redlichkeit dazu, zu sagen, woher das Geld kommt. Das tun Sie nicht.

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Frank Schwabe (NA), 2018-06-15:


Ja.

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-06-15:


Nein, heute nicht.

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Danach haben Sie bekanntlich einen anderen Weg gewählt. Sie haben mit den Hartz-Reformen ein Sanktionsregime gegenüber Erwerbslosen aufgebaut, mit Leistungen, die nicht zum Leben reichen, und das kombiniert mit einem der größten Niedriglohnsektoren. Was Sie da geschaffen haben, meine Damen und Herren, ist unsozial und menschenverachtend.

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Nun möchten die SPD und die Union einen sozialen Arbeitsmarkt, sogar mit 100-prozentigen Lohnkostenzuschüssen an private Arbeitgeber; so ändern sich die Zeiten.

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Für 4 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition feiern lassen; gut, wir wissen noch nicht, wie lange diese Koalition hält. Hinzu kommt: Sie haben das Geld noch nicht eingestellt, aber kürzen es schon wieder von 4 auf 3,2 Milliarden Euro.

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Sie bleiben also Ihrer Linie treu: Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen. Sozial, meine Damen und Herren, geht anders!

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In diesem Jahr wird offensichtlich gar nichts mehr passieren, da die gesetzliche Grundlage erst Ende des Jahres geschaffen wird. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit ihrem sozialen Arbeitsmarkt überhaupt kein nachhaltiges Konzept verfolgt. Bei Ihnen läuft es nämlich darauf hinaus, privaten gewinnorientierten Arbeitgebern zu 100 Prozent den Lohn aus Steuergeldern zu subventionieren. Es gibt nicht einmal eine Nachbeschäftigungspflicht für die Arbeitgeber. Sie können also einfach sagen: „Ich brauche dich nicht mehr“, und dann holen sie sich einen anderen Langzeiterwerbslosen. Was daran sozial sein soll, das bleibt für uns ein Rätsel.

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Meine Damen und Herren, dass es auch innovative Konzepte gibt, zeigen wir mit unserem heutigen Antrag ein weiteres Mal. In dem von uns geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten verrichtet werden – zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, dass also keiner gezwungen wird, und natürlich ordentlich bezahlt, um davon leben zu können und später auch mal eine ordentliche Rente haben zu können.

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In Berlin haben wir bewiesen, wie es geht. Von 2006 bis 2011 sind 7 500 ÖBS-Arbeitsplätze entstanden. Dann kam die CDU und hat alles abgewickelt. Auch in Thüringen gibt es ein Landesprogramm. Daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen. Wir haben gezeigt, wie ein guter sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann. Die Linke meint: Sie können gerne von uns abschreiben.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Whittaker.
Kai Whittaker (NA), 2018-06-15:


Ich lasse keine Zwischenfrage zu, danke. – Warum machen Sie es so kompliziert?

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Die Gewinnaneignung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen ist auszuschließen.

Warum gründen Sie nicht einfach eine staatliche Behörde und stellen alle Langzeitarbeitslosen einfach an? Das wäre doch wesentlich konsequenter, als hier einfach so einen Gesetzentwurf hinzulegen, von dem keiner weiß, was er eigentlich soll.

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Das Ganze wollen Sie dann auch noch mit 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen finanzieren. Ganz konkret gesagt: Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Deutschen zahlen jedes Jahr 180 Milliarden Euro Lohnsteuer. Das wollen Sie den Menschen noch einmal, zusätzlich, abknöpfen. Das heißt, jeder von uns müsste doppelt so viel Steuern zahlen wie heute.

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Das ist Ihr Plan, und deshalb muss das hier auch mal angesprochen werden.

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Es wird in meiner politischen Laufbahn nicht oft vorkommen, dass ich Oskar Lafontaine zitiere, vielleicht muss ich das hier aber mal tun. Er hat gesagt: „Wenn wir schon kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Ich muss feststellen: Leider haben Sie beides nicht, weder Geld noch gute Ideen. Aber dafür gibt es ja uns als Union.

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Ganz offen: Um hier einen letzten Beweis der Realitätsferne abzuliefern, fordern Sie in Ihrem Antrag auch noch, die „Teilhabe an gesellschaftlich sinnvoller und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ zu finanzieren. Als erfolgreiches Beispiel wird ausgerechnet Berlin genannt, wo es die höchste Hartz-IV-Quote in Deutschland und viele Langzeitarbeitslose gibt. Den Einzigen, den Sie da wirklich intensiv betreuen sollten, anstatt Ihr Konzept hier auszubreiten, ist der Regierende Bürgermeister von Berlin.

Meine Damen und Herren, die Union schlägt anderes vor. Wir müssen die Menschen qualifizieren, wir müssen sie besser betreuen, wie müssen sie mitnehmen in den ersten Arbeitsmarkt und aus Hilfskräften Fachkräfte machen. Das muss unser Ziel sein.

Ich hoffe, dass wir mit der SPD – wir haben uns ja die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht – einen guten Gesetzentwurf dazu hier durchs Parlament bekommen, damit wir den Menschen helfen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen herzlichen Dank, Herr Whittaker. – Zu einer Kurz intervention – Kurz ; K – U – R – Z –

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– wenn Sie es gehört haben, dann ist es ja gut, Herr Braun – gebe ich das Wort an Frau Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Präsidentin, ich bin immer für die Kürze. Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben.

Herr Whittaker, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann denke ich: Entweder haben Sie den Antrag nicht gelesen,

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oder Sie wissen wirklich nicht, was auf dem Arbeitsmarkt stattfindet. Sie sprechen davon, wie toll der Arbeitsmarkt in Deutschland funktioniert. Es gibt 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse.

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Wenn ich das meinem Kollegen Leiharbeiter mit drei Jobs erzähle, dann sagt er immer zu mir: Ja, Sabine, davon habe ich drei.

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Merken Sie gar nicht, dass wir am Arbeitsmarkt einen Wandel vollzogen haben, weg vom gutbezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung? 25 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich: mit Minijobs, mit Teilzeit, mit Zweit- und Drittjobs. 3,2 Millionen Menschen haben einen Zweit- oder Drittjob. Glauben Sie, das machen sie, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit? Nein, das machen sie, weil ihnen das Geld fehlt. Diese Menschen vernachlässigen Sie völlig, wenn Sie davon sprechen: Wir haben einen supertollen Arbeitsmarkt. – Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.

Sie haben gesagt, wir würden den Erwerbslosen Tausende von Euro zukommen lassen. – So ein Blödsinn! Wir wollen, dass die Leute einen ordentlichen Lohn bekommen, und zwar den Mindestlohn; natürlich einen Mindestlohn, von dem sie leben können und der dafür sorgt, dass sie später nicht in die Altersarmut rutschen, nämlich 12 Euro pro Stunde. Das sind niemals 4 000 Euro für jeden Arbeitslosen, wie Sie hier vorrechnen.

Da Sie wissen, dass wir den Passiv-Aktiv-Transfer wollen, müssen Sie ja unseren Antrag gelesen haben. Das bedeutet, dass wir nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanzieren wollen, Arbeit in gesellschaftlich notwendigen Bereichen. Ich finde einfach, es ist verantwortungslos, wenn Sie hier in Ihrer Rede solche Lügen rüberbringen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Whittaker, bitte. – Es wäre nett, wenn Sie stehen bleiben würden, Frau Zimmermann.

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– Ja, ich finde schon.

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– Das ist ja auch gut für den Körper.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Jetzt ist Herr Whittaker dran.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Vielen Dank. – Als nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Anja Weisgerber. Ich weise alle Redner ausdrücklich auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin.

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Kai Whittaker (NA), 2018-06-15:


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, der Niedriglohnsektor hätte sich durch Hartz IV ausgebreitet. Wir haben das im Ausschuss am Mittwoch schon einmal diskutiert. Ich habe nicht vernommen, dass Sie sich mit den Zahlen beschäftigt haben.

Nehmen wir den Zeitraum zwischen 1998 und 2005, also bis zu Einführung von Hartz IV. In dieser Zeit ist der Niedriglohnsektor in Deutschland tatsächlich stark gestiegen, nämlich um 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Seit der Einführung von Hartz IV 2005 bis heute ist er um nicht einmal 2 Prozent gestiegen. Das heißt, man kann sagen: Der Niedriglohnsektor hat sich durch Hartz IV nicht schneller ausgebreitet, sondern die Ausbreitung ist gebremst worden. Das sind die Fakten.

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Ein Satz zur prekären Beschäftigung. Es wird regelmäßig gemessen, wie hoch der Anteil der unfreiwillig teilzeitarbeitenden Bevölkerung ist. Er lag bei Einführung von Hartz IV bei ungefähr 25 Prozent. Also, jeder vierte Teilzeitbeschäftigte hätte gerne mehr gearbeitet, als er durfte. Heute beträgt dieser Anteil weniger als 10 Prozent. Da können Sie nicht sagen, dass der Anteil an prekärer Arbeit zugenommen hat. Es sind zwar mehr Menschen in Teilzeitjobs, aber die Menschen wollen dann auch nur Teilzeit arbeiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen herzlichen Dank, Herr Whittaker, Frau Zimmermann. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Uwe Witt.

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Jetzt ist Uwe Witt dran.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Dr. Rosemann. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Pascal Kober.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Kober. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-­Gemmeke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner – er steht schon da – für die CDU/CSU-Fraktion: Frank Heinrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächste Rednerin: Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

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Daniela Kolbe (NA), 2018-06-15:


Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja gerade ganz unterschiedliche Politikstile: Die einen sind eher gesteuert von kurzfristigen Machtinteressen und laufen Ressentiments und vermeintlichen Stimmungen hinterher, die anderen versuchen, Probleme, reale Probleme der Menschen durch harte Arbeit zu lösen. Ich freue mich, dass unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zur zweiten Sorte gehört.

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Ich möchte ihm herzlich gratulieren – liebe Frau Griese, vielleicht können Sie es ihm ausrichten – zum ersten Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist; dabei geht es um die Einführung der Brückenteilzeit. Ein Gesetzentwurf zum Thema Langzeiterwerbslosigkeit ist in der Kabinettsabstimmung. Ich finde, das lässt sich gut an.

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Insofern danke ich der Linken auch, dass wir heute über das Thema Langzeiterwerbslosigkeit reden können, und ich will auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Da hat sich ja auch tatsächlich im Vergleich zu früheren Anträgen etwas verändert, zum Beispiel ist die Zahl der geforderten Stellen hochgegangen: von 200 000 auf 300 000. Vielleicht war Ihnen der Abstand zu den von uns anvisierten und vorgeschlagenen 150 000 Plätzen nicht groß genug, sodass Sie jetzt noch mal draufgelegt haben. An anderer Stelle – das finde ich schön – kommen Sie uns inhaltlich entgegen. Es ist nicht mehr so, dass Sie sagen: Jeder, der ein Jahr arbeitslos ist, soll ohne Berücksichtigung anderer Hintergründe Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt haben. Vielmehr sagen Sie jetzt – wie ich finde, zu Recht –, dass schon geguckt werden sollte, dass es besonders arbeitsmarktferne Personen sind, zum Beispiel Personen mit Familie oder Ältere. Insofern finde ich es gut, dass Sie uns da entgegenkommen.

Es wundert mich, dass Sie ein Programm fordern. Da müssen Sie aufpassen – das vielleicht als Anregung für weitere Anträge –, dass Sie nicht von real existierender sozialdemokratischer Politik überholt werden;

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denn wir werden ein Regelinstrument einführen.

Ich freue mich über den Gesetzentwurf, der jetzt in der Ressortabstimmung ist. Ich will aber schon ankündigen, dass wir als SPD-Fraktion an einem Punkt Diskussionsbedarf haben. Das liegt gar nicht an Hubertus Heil; denn in dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf stand noch etwas anderes drin. Wir wollen, dass dieses Regelinstrument „fliegt“. Wir wollen, dass viele Langzeiterwerbslose wieder eine Chance haben auf Arbeit, auf Teilhabe und auf sinnvolle Beschäftigung. Da gibt es einen Knackpunkt, die Frage: Wie wird dieser Lohnkostenzuschuss berechnet? Was ist sozusagen die Bemessungsgrundlage? Im aktuellen Gesetzentwurf steht, der Mindestlohn sei die Grundlage. Das ist ein Problem, weil alle tarifgebundenen Unternehmen, kommunale Wohlfahrtsverbände dann de facto ausgeschlossen sind. Denn sie müssten massiv draufzahlen, wenn nur der Mindestlohn erstattet würde.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Frau Kollegin, wie Sie sehen, meldet sich jemand in der ersten Reihe, der Herr Kober. Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Daniela Kolbe (NA), 2018-06-15:


Wenn es kurz und knapp geht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Ja, darauf achte ich schon. – Er kann auch eine Bemerkung machen.
Thomas Sattelberger (NA), 2018-06-15:


Lassen Sie uns nicht länger kleckern! Lassen Sie uns klotzen!

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Thomas Sattelberger, auch für die Emotionen. – Nächster Redner – ich begrüße ihn ganz besonders –: Andreas Steier für die CDU/CSU-Fraktion, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Anja Weisgerber (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dafür müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor; das stellt hier keiner infrage.

Ja, der „Klimaschutzbericht 2017“ zeigt, dass wir keine Punktlandung im Jahr 2020 schaffen werden. Deshalb müssen wir den im Klimaschutzplan aufgezeigten Weg erst recht konsequent weitergehen. Für den Status quo gibt es aber auch Gründe. Wir sind aus der CO 2 -neutralen Kernenergie ausgestiegen – und das ist auch gut so –,

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die Wirtschaft ist gewachsen – was an sich auch eine sehr gute Nachricht ist – und die Bevölkerung hat in den letzten Jahren zugenommen. All diese Faktoren müssen wir doch in einer fairen Betrachtung auch einmal zur Kenntnis nehmen.

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Die Bundesregierung hat 2014, als sie gemerkt hat, dass die Klimaschutzlücke droht, ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ mit über 100 Einzelmaßnahmen aufgelegt. Wir werden intensiv daran arbeiten, die Klimaschutzlücke so schnell wie möglich zu schließen; so steht es auch im Koalitionsvertrag.

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Die Strukturwandelkommission wird Maßnahmen erarbeiten, um die Lücke zum 2020-Ziel so weit wie möglich zu reduzieren. Und wir werden ein Abschlussdatum für die Kohle festlegen. Dann werden wir als Industrieland nicht nur den Ausstieg aus der Kernindustrie abschließen, sondern perspektivisch auch den Ausstieg aus der Kohleenergie schaffen. Das kann man schon als historisch bezeichnen; das gilt es, liebe Opposition, doch auch einmal anzuerkennen.

({3}) – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ihr was macht, erkennen wir immer auch an!)

Ich betone an dieser Stelle noch einmal, dass alle Sektoren einen angemessenen Beitrag leisten müssen.

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Anders werden wir die Klimaziele nicht erreichen; das gehört ebenfalls zur Wahrheit. Ich denke hier natürlich auch an den Verkehrssektor. Da leistet der Kommissionsvorschlag zu den CO 2 -Grenzwerten für Pkw einen wichtigen Beitrag.

Aber es gibt verschiedene Wege, die zu diesem Ziel führen. Wenn wir die Grenzwerte so stark anziehen, wie es die Grünen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag noch einmal viel, viel ambitionierter vorschlagen,

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dann machen wir die Automobilindustrie kaputt, und Zig­tausend Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren.

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Wir würden uns außerdem ins eigene Fleisch schneiden und uns dadurch die Chance für die Entwicklung von Innovationen und alternativen Antrieben, die wir für die Mobilität der Zukunft brauchen, vergeben. Außerdem – was wollen die Grünen noch? – wollen Sie die Anrechenbarkeit von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen auf die Reduktionsziele eines Herstellers streichen. Aus meiner Sicht ist das genau das falsche Signal. Wir sollten die Entwicklung von Elektroautos, von hybriden Antrieben anreizen und nicht noch unattraktiver machen, indem man die Anrechnung dieser Systeme, dieser Ökoinnovationen streicht. Mit diesem Vorschlag schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.
Pascal Kober (NA), 2018-06-15:


Frau Kollegin Kolbe, Sie sprachen gerade davon, dass Sie möchten, dass Ihr Programm „fliegt“. Im Gesetzentwurf habe ich gelesen, dass für 1 000 Förderfälle 24 Millionen Euro bereitstehen sollen. Das bedeutet also 24 000 Euro pro Förderfall. Bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, geteilt durch 24 000 Euro, kommen wir somit auf knapp 42 000 Personen. Wenn man dann mit in Anschlag bringt, dass Sie ja den Regelsatz sparen und das Geld in die Qualifizierung bzw. in dieses Regelinstrument reinvestieren wollen, kommt man, wenn man, grob geschätzt, 42 000-mal den Regelsatz von 416 Euro nimmt, auf 17 Millionen Euro. Das ergibt dann weitere 722 Fördermöglichkeiten. Sie erreichen summa summarum pro Jahr nicht einmal 50 000 Plätze. Da die Mittel aber über mehrere Jahre hinweg gebunden sind, möchte ich wissen, wie Sie damit einen nennenswerten Personenkreis erreichen wollen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Frau Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2018-06-15:


Natürlich ist das eine spannende Frage. Es sind in der Zielstellung 150 000 Plätze. Im ersten Schritt werden wir dieses Regelinstrument einführen, das zwei Stufen haben soll. Es soll einmal für Langzeiterwerbslose, die bereits sechs Jahre im Leistungsbezug sind, gelten. Das wird sowieso anstrengend sein und viel Arbeit erfordern, Stellen für die Betroffenen zu finden, gerade in normalen Unternehmen. Außerdem wird es die Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen für Menschen geben, die zwei Jahre erwerbslos sind.

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Was aber noch nicht im Gesetzentwurf steht, ist, dass wir auch den Passiv-Aktiv-Tausch umsetzen wollen, um auch aus den Länderprogrammen und den Länderanstrengungen heraus Stellen zu schaffen,

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damit möglichst viele Langzeiterwerbslose die Möglichkeit haben, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.

Lassen Sie uns beginnen! Lassen Sie uns das aber auch nicht naiv angehen! Tatsächlich ist es ein teures Instrument, gerade wenn Coaching dazukommt. Aber ich denke, dass wir deutlich über die von Ihnen vorgerechneten 50 000 Plätze kommen werden. Wir müssen das auch, weil es sehr viele betroffene Menschen gibt. Hinter diesen Betroffenen stehen auch Familien, die wir im Blick haben sollten.

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Beim Thema Tariflöhne und bei der Frage, welche Löhne als Grundlage in dem Gesetz stehen, gilt ja das Struck’sche Gesetz. Ich denke, wenn das mit der Koalition klappt, dann werden wir uns an der Stelle auch einig werden, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass viele langzeiterwerbslose Menschen hier Zugang bekommen.

Ich habe es gerade in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kober angesprochen: Wir wollen nicht nur dieses Regelinstrument neu schaffen, sondern wir wollen auch den Passiv-Aktiv-Tausch ermöglichen. Das will Die Linke auch; ich denke, da sind wir uns einig. Es gibt hier im Haus eine große Einigkeit dazu.

Ich will vielleicht kurz den Moment schildern, in dem mir klar geworden ist, wie wichtig das ist. Ich hatte ein Gespräch mit einer Betroffenen, einer älteren Dame, die nach der Wiedervereinigung einfach keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen hat. Sie hat mir ihre Geschichte erzählt, die von Beschäftigungsmaßnahmen geprägt war. Sie war im Rahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ beschäftigt. Drei Jahre lang hat sie Lohn bekommen; danach hatte sie wieder einen 1‑Euro-Job, bei dem sie genau die gleiche Arbeit gemacht hat, aber plötzlich nur noch einen Zuschuss zu den Sozialleistungen bekommen hat. Als sie an den Punkt ihrer Geschichte kam, sind ihr die Tränen in die Augen gestiegen, weil es eben etwas anderes ist, ob man Lohn bekommt für die Arbeit, die man leistet, oder zu den Sozialleistungen obendrauf lediglich ein Goodie erhält.

Lassen Sie uns rangehen, dass wir Arbeit finanzieren und nicht Erwerbslosigkeit.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Frau Kolbe. – Nächster Redner: Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

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