Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Merkel, es ist wahr: Eskalationen im ganzen Nahen
und Mittleren Osten - Syrien, Iran, Afghanistan -, unklare Lage in Ägypten, wiederaufflammende Diskussionen über die Raketenabwehr, neue Verblockungen im
russisch-amerikanischen Verhältnis, anhaltende Krise in
Europa, Erosion der Demokratien in Teilen Europas,
erneut ungebremste Blasenbildung auf den Finanzmärkten, das alles sind wahrhaftig größte Herausforderungen
für G 8, NATO und später auch für G 20. Wahrhaft
wichtige Gipfel in angespannten Zeiten! Aber wenig
davon war in Ihrer Regierungserklärung tatsächlich zu
bemerken. Da gab es nur ganz viel Routine.

({0})

Worauf wir warten, sind Initiativen und Taten von
deutscher Seite. Wo sind die Beiträge der Bundesregierung zu den Gipfeln, die vor uns liegen?

({1})

Frau Merkel, Ihr neuer Partner auf der anderen Seite des
Rheins hat vor kurzem gesagt: „Zeit“, sagt François
Hollande, „ist die wichtigste Ressource der Politik.“
Man kann Zeit nutzen und etwas für die Menschen und
sein Land tun, oder man kann Zeit vertändeln und vertun. Frau Merkel, die Regierung unter Ihrer Führung hat
die letzten drei Jahre vertändelt und vertan. Drei Jahre
Schwarz-Gelb, das waren verlorene Jahre für Deutschland. Nichts spricht dafür, dass sich das in den nächsten
Monaten ändert.

({2})

Frankreich hat den Wechsel gewählt. Die letzten zehn
Landtagswahlen signalisieren Ihnen doch allesamt: Das
Spiel geht zu Ende. Und Sie, Frau Merkel, wissen das
ganz genau.

({3})

Man kann den Menschen auf Dauer nicht etwas vormachen. In dieser Koalition - Sie wissen das alle miteinander - herrschte Stillstand von Anfang an. Sie verwalten Ihren täglichen Dauerstreit, den Sie untereinander
haben. Sie bringen nicht wirklich etwas nach vorne.

({4})

Das merken die Menschen. Energiewende, Herr Röttgen,
Herr Rösler - ein einziges Desaster. Das ist in diesen
Tagen in den Zeitungen nachzulesen.

({5})

Europäische Krise - kein Ende in Sicht. Das Betreuungsgeld - eine Reise ins bildungspolitische Absurdistan.

({6})



In der Außenpolitik haben Sie den Aufbruch in der
arabischen Welt schlicht verschlafen. Wie es in Afghanistan wirklich weitergehen soll, haben wir jedenfalls
heute von Ihnen nicht erfahren. Überall in der Welt würden Initiativen aus Deutschland gebraucht, aber aus dieser Regierung kommt nichts. Diese Regierung kreist
24 Stunden am Tag um sich selbst und versucht, sich bis
zum Wahltermin zu retten. Das reicht nicht, weil überall
in Europa die Warnblinklampen leuchten.

({7})

Deshalb wird langsam auch dem Letzten klar: Sie in dieser Bundesregierung haben die letzten drei Jahre von
nichts anderem als der Substanz gelebt, von Entscheidungen, die andere getroffen haben, von Kämpfen, die
andere ausgefochten haben. Die Stärke, die dieses Land
hat, hat nichts mit dieser Regierung zu tun.

({8})

Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das,
was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch
schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte
Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese
Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg
war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen
Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren
die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die
Auftragsbücher gefüllt. Der Weg über zehn Jahre vom
Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle bis an
die Spitze war ein langer und anstrengender Weg. Jetzt
haben wir einen Vorsprung vor anderen, Gott sei Dank.

({9})

Aber dieser Vorsprung ist doch nicht garantiert, er ist
doch nicht für alle Ewigkeit zementiert. Sie leben davon,
dass andere Antworten auf Fragen des letzten Jahrzehnts
gegeben haben. Aber wo sind Ihre Antworten auf die
Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die
Menschen.

({10})

Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das
Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch

({11})

- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche
Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums. Nichts und keine Antworten von Ihnen dazu.

({12})

Es reicht einfach nicht, sich über die wirtschaftliche
Lage dieses Landes zu freuen. Politik hat eine Aufgabe,
meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen. Das

tun Sie gerade nicht. Deshalb sage ich Ihnen: Was ich
dieser Regierung am meisten vorwerfe - das sage ich mit
großem Ernst -, ist, dass sie seit Jahren von der Hand in
den Mund lebt. Statt selbst Politik zu entwerfen, gehen
Sie an die Vorräte, die von Ihren Vorgängerregierungen
angelegt worden sind, und das ist nicht fair, nicht fair in
der Politik und nicht fair gegenüber den Menschen.

({13})

Durchwursteln bis zum Wahltermin - das ist es, was
wir erleben. Aber das ist keine Politik. Ich kann Ihnen
versichern: Die Menschen sind inzwischen gelangweilt
von den täglichen Personalnachrichten aus dieser Bundesregierung. Wer heute, wer gegen wen? Dieses Land
braucht eine Befreiung aus der politischen Lethargie,
braucht Ziele, braucht Gestaltungswillen und braucht
vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk
in dieser Regierung.

({14})

Deshalb brauchen wir eine Regierung, die in Deutschland wieder etwas bewegen will, und hinter ihr ein
Bündnis von Menschen, für die Politik mehr ist als bloßer Machterhalt. Meine Damen und Herren, was
Deutschland braucht, das ist nicht Schwarz-Gelb,
Deutschland braucht wieder eine Koalition für Aufbruch
und Veränderung. Dafür stehen Sozialdemokraten und
Grüne - nicht zum ersten Mal in diesem Land.

({15})

Auf dem G-8-Gipfel, auf dem NATO-Gipfel und später auch auf dem G-20-Gipfel geht es doch für Sie und
für uns miteinander um eine wirklich ganz große Frage:
Welche Rolle werden wir in dieser veränderten Welt in
Zukunft eigentlich noch spielen? Sind wir als Europäer
da miteinander weiterhin eine gestaltende Kraft? Setzen
wir unsere Werte in der sich in rasanter Veränderung
befindenden Welt durch? Oder driften wir ab; werden
wir weniger bedeutsam?

Ich sehe jedenfalls vier große Baustellen auf uns
zukommen, über die wir sprechen müssen, nicht nur
hier, sondern auch - mit deutschen Vorschlägen - auf
den Gipfeln. Es sind vier Baustellen, die über unsere
Zukunft entscheiden werden: Erstens.

({16})

Wie sieht es mit der Gestaltung der europäischen Wachstumspolitik aus? Haben wir den Mut, uns zu einer europäischen Industriepolitik zu verständigen? Zweitens.
Wie sieht eine erfolgreiche Energiewende aus, in der
Deutschland den Vorreiter macht? Drittens. Wie sieht
eine Regulierung der Finanzmärkte aus, die diesen
Namen verdient? Und schließlich viertens - lassen Sie
uns das nicht vergessen. Wie sieht eine Befestigung der
Demokratie aus, die in Europa leider notwendig geworden ist? Um diese vier Grundfragen wird es gehen.




({17})

Erste Baustelle: europäische Wachstumspolitik. Wir
Sozialdemokraten fragen: Wo kommt das Wachstum
her? Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Über
diese Vorschläge diskutieren wir. Überall in Europa wird
man zu Debatten und Diskussionen über die Vorschläge
eingeladen, nur die deutsche Bundesregierung ist seit
Tagen und Wochen auf Tauchstation. Deshalb noch einmal zur Versicherung: Frau Merkel, nicht wir brauchen
Sie, sondern Sie brauchen uns, die Opposition. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die entsprechenden
Verträge von deutscher Seite aus ratifiziert werden.

({18})

Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung,

({19})

jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition. Ich wehre mich aber dagegen - das können Sie
auch mitnehmen -, dass Sie in Ihren öffentlichen Ratschlägen unsere eigenen Erfahrungen in Deutschland
ignorieren. Wir sind nicht nur deshalb wieder ins vordere
Feld der Wachstumstabelle gekommen, weil wir in der
Vergangenheit, weil wir in den zehn Jahren, die hinter
uns liegen, einfach fantasielos gespart haben. Das ist
falsch. Sondern wir haben einen vernünftigen Mix aus
Einsparungen, Strukturreformen und Erhalt des Wachstums in Deutschland gepflegt. Das hat uns in die
Erfolgskurve gebracht. Das verraten Sie durch Ihre
öffentlichen Ratschläge selbst.

({20})

Deshalb - ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht ist es so, dass Deutschland und Europa aus der gegenwärtigen Krise nur herauskommen werden, wenn wir
wirklich den Mut haben, auf Wachstumsimpulse zu setzen. Dafür brauchen wir Vorschläge, wie wir sie Ihnen
gemacht haben, und dafür müssen Sie auch den Mut
haben, sich zu einem Instrument zu bekennen, das Sie in
der Vergangenheit verweigert haben, nämlich zur
Umsatzsteuer auf Anlagegeschäfte auf den Finanzmärkten. Das muss kommen, meine Damen und Herren.

({21})

Es genügt auch nicht, wie auf dem letzten und vorletzten europäischen Gipfel, etwas über Jugendarbeitslosigkeit zu sagen, sondern wir brauchen ein wirklich
entschlossenes Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

({22})

Ich unterstelle, dass Sie dazu im Grunde genommen
keine andere Auffassung haben als wir. 50 Prozent oder
auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur
eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch
die Autorität der europäischen Integration. Das dürfen

wir alle miteinander nicht zulassen, meine Damen und
Herren.

({23})

Zweite Baustelle: Klimaschutz und Energiewende.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht lange über
die Krise in der deutschen Solarindustrie reden;

({24})

sie kennen Sie selbst und haben Sie selbst zum Teil mit
angerichtet. Ich will auch nicht lange über den drohenden Stopp beim Ausbau der Windenergie reden, insbesondere was Offshoreanlagen in der Nordsee angeht,
weil Sie mit den Anbindungen nicht vorankommen. Ich
will auch nicht darüber reden, dass in dieser Energiewende nach wie vor nicht klar ist, wie Investitionen in
die Gasverstromung zustande kommen sollen, die Sie
beim Ausbau der erneuerbaren Energien ja dringend
brauchen. Wenn wir unsere Energiewende in den Sand
setzen - das wird passieren, wenn Röttgen und Rösler so
weitermachen wie bisher -,

({25})

dann werden sich unsere Konkurrenten in ganz Europa
ins Fäustchen lachen. Ich sage Ihnen: Auch hier ist
Deutschland drauf und dran, den Vorsprung zu verspielen, den es sich erarbeitet hatte. Das dürfen wir nicht
zulassen.

({26})

Dritte Baustelle: Regulierung der Finanzmärkte. Wir
haben in diesem Saal schon darüber gestritten, ich weiß
nicht, wie viele Male. Ich erwähne es hier deshalb, weil
ich dringend erwartet hätte, Frau Merkel, dass Sie in
Ihrer Regierungserklärung wenigstens ein paar Sätze
dazu sagen, mit welchen Initiativen und mit welchen
Vorschlägen die deutsche Bundesregierung zum G-8Gipfel und demnächst zum G-20-Gipfel fährt. Warum
sich der Finanzminister hier nach wie vor vornehm
zurückhält, verstehe ich nicht. Hier sollten wir Deutschen der Treiber sein und nicht hinter anderen zurückhängen, auch nicht hinter den Amerikanern.

({27})

Vierte Baustelle - vielleicht etwas unerwartet -: die
Demokratie, ein Kernanliegen, das uns alle miteinander
eint. Frau Merkel, die Sätze, die Sie zur Ukraine und zu
Weißrussland gesagt haben, unterstreiche ich. Aber wir
haben mittlerweile, wenn wir über Demokratie reden,
auch Anlass, nach Europa, in Länder der Europäischen
Union zu schauen. Wir müssen vor allen Dingen dafür
sorgen, dass wir in dieser Frage weltweit nicht unsere
Glaubwürdigkeit verlieren.

({28})

Es reicht nicht - das ist jedenfalls meine Auffassung -,
wenn wir jetzt mit Blick auf das dramatische Wahlergebnis in Griechenland, insbesondere für die radikalen und
antieuropäischen Kräfte, Tränen vergießen. Ich sage das



auch deshalb, weil wir uns ein Ereignis in Erinnerung
rufen müssen, an dem wir Mitverantwortung tragen. Ich
erinnere an den G-20-Gipfel in Cannes, auf dem Frau
Merkel und Nicolas Sarkozy den mutigen griechischen
Ministerpräsidenten in den Senkel gestellt haben, ihn
wie einen Schuljungen abgekanzelt haben,

({29})

weil er auf die Idee gekommen ist, sich sehr frühzeitig
- bevor die eigene Bevölkerung an den Opfern, die sie
zu bringen hat, verzweifelt - Legitimation über ein Referendum zu besorgen.

({30})

Wir waren in dieser Frage damals auseinander; ich
weiß das. Ich erwähne es hier, weil es vielleicht jetzt,
nach Besichtigung der Wahlergebnisse, die jetzt eingetreten sind und sich nach einer neuen Neuwahl in Griechenland vermutlich wiederholen werden, angemessen
ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich
richtig und verantwortbar war, den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation
für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu
besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu
stoppen.

({31})

Ich halte das nach wie vor für falsch. Ich finde, es spiegelt sich auch in den Ergebnissen wider.

({32})

Meine Damen und Herren, Angst ist ein schlechter
Ratgeber. Das sollten wir bei allen Fragen, die uns im
Augenblick in Europa beschäftigen, immer mit bedenken. Es muss uns gelingen, die Völker Europas auf den
Weg der Integration mitzunehmen, so schwer das ist;
sonst wird dieses Europa keine Zukunft haben. Als Elitenprojekt wird es auf Dauer nicht gelingen; das wissen
wir doch alle miteinander. Ich habe gesagt: Wachstum,
Energie, Regulierung der Finanzmärkte und Befestigung
der Demokratie, das sind die vier Baustellen, an denen
sich die Zukunft Europas entscheidet. Es sind vier Baustellen, an denen wir mit eigener Gestaltungskraft, mit
eigenen Vorschlägen, mit eigenen Bausteinen mitbauen
müssen, vier Baustellen, bei denen ich finde, dass dieser
Regierung jedenfalls die Kraft, die Ideen und die Mehrheiten fehlen. Deshalb, Frau Merkel - Sie lesen es heute
Morgen in vielen Tageszeitungen -, wird es einsam um
Sie.

({33})

Drei Tage noch bis zur Landtagswahl in NordrheinWestfalen, 255 Tage bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, höchstens 500 Tage bis zur Bundestagswahl auch in Deutschland stehen die Signale auf Veränderung,
meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({34})