Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen unter Ziffer 18 des Umdrucks 1008 zu § 130, a) in Abs. 1 „23,5" durch „22,5" zu ersetzen, b) in Abs. 2 „23,5" ebenfalls durch „22,5" zu ersetzen und c) in Abs. 6 Buchstabe a „8,5" durch „8" und „15" durch „14,5" zu ersetzen. Zur Begründung darf ich folgendes sagen. Nach der Ausschußvorlage soll in der Knappschaft eine Beitragserhöhung um 1 % vorgenommen werden, das sich aufteilt in je ein halbes Prozent für den Arbeiter und das Bergbauunternehmen. Wir sind der Meinung, daß eine Beitragserhöhung nicht gerechtfertigt ist. Auch seitens des Bundesarbeitsministeriums ist kein Nachweis für die Notwendigkeit erbracht worden.
Zweitens sind wir davon überzeugt, daß es wenig sinnvoll ist, eine Beitragserhöhung zu beschließen. Dieses Haus hat sich in der zurückliegenden Zeit des öfteren darüber unterhalten, wie man dem Bergbau eine finanzielle Entlastung geben könnte. Die Bundesregierung hat - ich glaube, seit Anfang des Jahres 1956 - den Bergbau in der Weise finanziell entlastet, daß bei dem Arbeitgeberbeitrag 6,5 % gestundet worden sind. Der Bund hat also die Notwendigkeit der finanziellen Entlastung des Bergbaus anerkannt. Er war zweitens auch bereit, dem Bergmann durch Gewährung der Bergmannsprämie in Höhe von 2,50 oder 1,25 DM eine Sonderstellung zu geben. Also auch die Bundesregierung und dieses Hohe Haus, das das Gesetz über die Bergmannsprämie beschlossen hat, haben dem Bergmann eine Erleichterung geben wollen.
Wenn man dem Bergbau und dem Bergmann über die Steuern gewisse Erleichterungen gibt, ist es nach unserer Vorstellung einfach nicht richtig, nun den Bergbau und auch den Bergmann mit einer Beitragserhöhung zu belasten. Dabei darf ich noch darauf hinweisen, daß über die Frage, ob das halbe Prozent Beitragserhöhung vom Bergbau getragen oder vom Bund übernommen werden soll, im Ausschuß keine Klarheit geschaffen worden ist. Auch das Bundesarbeitsministerium hat dazu keine klare Erklärung abgeben können. Es besteht also die Möglichkeit, daß dieses halbe Prozent, das dem Bergbau zugemutet wird, dem Bergbau auch noch wieder von der Bundesregierung oder über die Steuern erstattet werden wird.
Das alles sind Fragen, die bei der Beitragserhöhung eine Rolle spielen.
Nun wird gesagt, in der Invaliden- und Angestelltenversicherung sei eine Beitragserhöhung beschlossen worden - sie ist allseitig anerkannt worden -, und deshalb müsse man dem Bergbau und dem Bergarbeiter dasselbe zumuten. Diese Be-
*) Siehe Anlage 3

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gründung ist nicht ganz stichhaltig. Nach den Erklärungen, die abgegeben worden sind, beträgt die Rentenerhöhung in den beiden Versicherungszweigen im Schnitt 50 %. Ich will mich hier nicht auf eine Prozentzahl festlegen. Aber es ist davon gesprochen worden, daß sie im Schnitt 50 % beträgt. Aus den Unterlagen, die uns das Arbeitsministerium im Ausschuß übergeben hat und in denen die Ausgaben von 1956 den Ausgaben von 1957 mit den durch dieses Gesetz notwendigen Erhöhungen gegenübergestellt werden, ist zu ersehen, daß die knappschaftlichen Renten im Schnitt nur um etwa 35,9 % ansteigen werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt - daß also die Knappschaftsrenten gegenüber den anderen Renten weniger angehoben werden - ist, glaube ich, eine Beitragserhöhung nicht gerechtfertigt. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.