erwin marschewski (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Häfner, ich meine, .daß Ihre und die in den Gesetzentwürfen liegende Behauptung, daß die Menschen in unserem Land durch unsere mittelbare repräsentative Demokratie zunehmend von der Willensbildung ausgeschlossen würden, zu kurz gefaßt und deswegen falsch ist.
Nur durch das Aufwerfen des Wortes „Politikverdrossenheit" wird der Versuch, unmittelbare Demokratie in Deutschland einzuführen, nicht legitimiert. Was ist denn Politikverdrossenheit überhaupt? Ist es nicht oft ein Verdecken eigener Zurückhaltung, ein Begründungsversuch für eigenes Nichtengagement, für Es-lieber-den-anderen-Überlassen, obwohl man es selber tun könnte und müßte?
Unsere Grundgesetzregeln haben Geschichte und sind Geschichte. Mit seinem strikten Bekenntnis zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hat der Parlamentarische Rat - hier bin ich völlig anderer Meinung als Sie - die entscheidenden Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen.
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Ich weiß genau wie Sie, Herr Kollege Häfner, daß damals relativ wenig plebiszitäre Entscheidungen getroffen wurden. Aber ich weiß, daß die Demokratie in Weimar unter dem permanenten Druck plebiszitärer Entscheidungsmöglichkeiten, manchmal sogar Entscheidungszwängen stand. Dies hat zur Schwächung der Weimarer Demokratie beigetragen.
Auf dieser Grundlage, auf Grundlage der historischen Erfahrung, ist für das Grundgesetz, für den Bund auf Formen der unmittelbaren Demokratie bewußt verzichtet worden - mit Ausnahme im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und im Bereich der Neugliederung des Bundesgebietes. Ich meine, diese richtige Entscheidung des Parlamentarischen Rates muß auch heute noch richtungsgebend sein, weil sich das System der parlamentarisch - repräsentativen Demokratie bewährt hat. Deswegen sagen wir: Was sich bewährt hat, soll auch Bestand haben. Darum: Weiter so, weil es die Entwicklung in diesem demokratischen Land, Bundesrepublik Deutschland, ausmacht. Es gibt daher keine überzeugenden Gründe, warum wir dieses bewährte System verändern sollten.
Die Einführung plebiszitärer Elemente trägt - so meine ich - die Gefahr einer schleichenden Abwertung des Parlamentes in sich. Der Anschein einer höheren Legitimität des unmittelbaren Volksgesetzes gegenüber dem „Nur-Parlamentsgesetz" führt dazu, daß das Parlament lediglich in wenigen und dann nicht mehr sehr wichtigen Fragen entscheidet. Gerade die Entscheidungsfähigkeit und die Verantwortungsbereitschaft dieses Parlaments dürfen nicht so beeinträchtigt werden, daß in politisch sensiblen Fragen Plebiszite dem parlamentarischen Entscheidungsträger die Flucht aus der Verantwortung ermöglichen können.
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Ich meine auch, meine Damen und Herren, Plebiszite werden der modernen pluralistischen Gesellschaft und Demokratie nicht gerecht. Gerade die pluralistische Demokratie fordert Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren, die ein Höchstmaß an Kompromißfindung und -suche voraussetzen. Angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen besteht die Gefahr, daß sich die Bürger eben nicht von objektiven Kriterien, sondern von der subjektiven Betroffenheit oder von durch Medien geprägten
Stimmungen leiten lassen. Dies kann sicherlich zu einer Entrationalisierung von Entscheidungen führen. Es kann dazu führen, daß Tagesstimmungen die Politik beeinflussen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Einführung von Volksantrag auf Bundesebene, von Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz nicht gut. Ich denke, daß gerade die Vertreter partikulärer Einzelinteressen in diesem Land Oberhand gewinnen könnten.
Daneben meine ich auch, daß diese Entwürfe fernab jeder politischen Praktikabilität liegen. Sie wissen doch auch, wie schwer es ist, ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Wir leben heute in einer Zeit, in der die Wissenschaft und die Technik sowie die Gesellschaft rasante Entwicklungen vollziehen. Die Politik und die Entscheidungsträger der Demokratie müssen dynamisch bleiben, um differenziert und entsprechend auf diese Entwicklungen zu reagieren. Eine solche Dynamik kann doch ein Volksentscheid niemals haben.
Man überlege sich nur, meine Damen und Herren, wir hätten vor der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einer so wesentlichen und elementaren Frage einen oder mehrere Volksentscheide durchführen müssen. Es wäre nicht nur zu zeitaufwendig gewesen; hätte dies womöglich nicht sogar die Wiedervereinigung letzten Endes gefährden können? Jeder, der die unmittelbare Geschichte kennt, muß zumindest diese Fragen stellen.
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- Sie wollten die Wiedervereinigung ja gar nicht, deswegen sind Sie da natürlich unmittelbar betroffen.
Ein anderer Aspekt, meine Damen und Herren, der gegen die Einführung einer unmittelbaren Demokratie auf Bundesebene spricht, ist, daß Politik langfristig denken und planen muß. Bei Volksentscheiden besteht die Gefahr, daß nicht die Sache selbst Ausschlag für den Entscheid gibt, sondern Stimmungen. Wie leicht der Bürger durch Populismus und Polemik zu beeinflussen ist, das hat auch Sachsen-Anhalt gezeigt.
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Man kann diese Variante auch so sehen, Herr Kollege Häfner: Wie es die Straße mit sich brachte, ist mit perfiden Hetzkampagnen unter dem Einsatz beträchtlicher Mittel der Einzug der DVU gelungen. Auch das ist natürlich ein Element, das es zu berücksichtigen gilt. Ich meine, dies sollte Warnung sein.
Was die von Ihnen behauptete mangelnde Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeit für Bürger anbetrifft: Ich würde es mir sehr wünschen, wenn alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland die ihnen zur Verfügung stehenden Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten nutzten. Ich rufe dazu auf. Gerade als Kommunalpolitiker weiß ich doch, welche Instrumente dem Bürger in diesem Land zur Verfügung stehen: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das Anbringen von Beschwerden und Anregungen oder die Teilnahme an Ratssitzungen. Das sind beträchtliche Rechte. Nur, meine Damen
und Herren - deswegen rufe ich ja dazu auf, diese Rechte wahrzunehmen -, alle diese Möglichkeiten werden viel zu selten und leider oft gar nicht genutzt. Teilhabe und Mitgestaltung, Herr Kollege Häfner, fangen im kleinen an. Das ist das Wesen unserer Demokratie. Deswegen bedarf es keiner von oben nach unten verordneten Unmittelbarkeit in diesen Entscheidungsmechanismen.
Abschließend noch diese Bemerkung: Die PDS, die ja auch einen Antrag gestellt hat, will ihr Vorhaben durch Etatkürzungen beim Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Gauck-Behörde finanzieren.
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- Sie sagen zum letzten Punkt, zur Gauck-Behörde: „Sehr gut!" Was wollen Sie dadurch erreichen, daß Sie den Etat der Gauck-Behörde beschneiden wollen? Sie wollen keine Aufklärung; Sie wollen die Morde an der Mauer, Bautzen und Stasi verdecken und vertuschen.
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Da sagen Sie: „Sehr gut! " Ich schäme mich für Sie, Herr Kollege. Das wird es mit uns keinesfalls geben. Das kann ich Ihnen sagen.
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In bezug auf das Amt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst stelle ich fest: Unsere Demokratie bleibt wehrhaft. Der Verfassungsschutzbericht hat recht, meine Damen und Herren. Er sagt, Sie von der PDS bieten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen. Sie sind linksextrem und verfassungsfeindlich. Auch deswegen beschämt es mich und macht mich betroffen, daß in Sachsen-Anhalt Sozialdemokraten mit Ihnen zusammenarbeiten und daß Herr Müntefering dieses Vorhaben auch noch als Modellvorhaben bezeichnet. Ich folge hier einem Wort Theo Waigels: Es ist ein Modellvorhaben für die neue Linke, für die alte Volksfront.
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Was diese verbrochen hat, Frau Kollegin, zeigt uns die deutsche Geschichte.
Herzlichen Dank.
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