Reischl (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann bei meiner Stellungnahme namens der SPD-Fraktion zum Abschluß der Beratungen über die Urheberrechtsreform weitgehend den Ausführungen meiner beiden Vorredner zustimmen. Sie sehen allein schon hieraus, in welcher erfreulichen Zusammenarbeit im Unterausschuß und anschließend auch im Rechtsausschuß dieses Gesetz zustande gekommen ist.
Ich darf einleitend sagen, daß sich die SPD-Fraktion zum Ziel des Entwurfs, nämlich zur Verstärkung der Rechtsstellung und des Rechtsschutzes des geistigen Eigentums bekennt. Ich möchte nicht verfehlen, mich genau wie in der ersten Lesung gerade mit dem letzteren Begriff noch einmal auseinanderzusetzen. Der Begriff des geistigen Eigentums setzt zwei Dinge gleich, die eigentlich nicht ganz miteinander vergleichbar sind. Beim Sacheigentum, das außerhalb der Persönlichkeit besteht, gibt es die Möglichkeit, es zu erwerben, es wieder wegzugeben, während das, was man unter dem geistigen Eigentum versteht, die urheberrechtliche Schöpfung, aus der Person des Urhebers selbst entspringt. Sie ist ein Stück seiner menschlichen Persönlichkeit und damit - das möchte ich mit aller Klarheit für unsere Fraktion feststellen - etwas, was eigentlich noch höher bewertet werden muß als das Sacheigentum. Denn es ist ein Stück des schöpferischen Menschen, und als solches sollte es auch in der Rechtsordnung in jeder Beziehung gewertet werden. Es ist also mehr als materielles Eigentum.
Man muß natürlich auch die Sonderstellung berücksichtigen, die sich daraus ergibt, daß die urheberrechtliche Schöpfung auf dem - ich will einmal den abgegriffenen Ausdruck benutzen - Kulturgut der Vergangenheit ruht und gleichzeitig in dieses Kulturgut des deutschen Volkes eingehen soll, daß also das ganze Werk darauf abgestellt ist, der Öffentlichkeit zugänglich zu werden, der Öffentlichkeit im breitesten Maße, auch im Unterricht usw., beigebracht zu werden und so wirklich Gut der Allgemeinheit zu werden.
Aus dieser Erkenntnis des Wesens des Urheberrechts heraus war es für uns auch klar, daß es jedenfalls beim jetzigen Stand unserer Rechtsentwicklung keine Möglichkeit geben kann, etwa ein ewiges Urheberrecht einzuführen. Einmal würde das dem Gedanken des Eingehens in das allgemeine Kulturgut des Volkes widersprechen. Vor allem aber kommen einige praktische Gründe hinzu. Es würde schon nach wenigen Generationen sehr schwierig sein - da wir hier ja nicht so etwas haben, wie es für Grundstücke das Grundbuch ist, in das der Eigentümer eingetragen werden muß -, den Berechtigten zu ermitteln, und damit würde es sehr viel schwieriger werden, das Werk auszuwerten und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Außerdem wäre festzustellen, daß spätere Generationen der Erben des Urhebers lange nicht mehr die Verbindung zu dem Werk haben, wie es bei der Ehefrau und den Kindern des Urhebers noch der Fall ist. Es ist daher sicherlich gerechtfertigt, eine zeitliche Begrenzung des Urheberrechts vorzunehmen, wie das ja auch international nahezu allgemein, mit ganz wenigen Ausnahmen üblich ist.
Wir haben aber zwei sehr wichtige Schritte unternommen, um das Urheberrecht zu verbessern, und zu diesen Schritten darf ich mich namens unserer Fraktion eindeutig bekennen.
Es handelt sich einmal um die Verlängerung der Schutzfrist auf 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. Diese Verlängerung ist einmal notwendig als Folge der inzwischen eingetretenen längeren durchschnittlichen Lebensdauer, die dazu geführt hat, daß beim Ablauf der gegenwärtigen Schutzfrist von 50 Jahren des öfteren die Witwe, auf jeden Fall aber die Kinder des Urhebers noch leben. Es ist doch wirklich nicht gerecht, diesen Erben die Nutzung des Werkes ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters zu entziehen.
Es ist sicher richtig, daß die Bundesrepublik damit auf internationaler Ebene vorprellt, aber hier sollten wir dieses Vorprellen allgemein unterstützen. Dies ist auch ein deutscher Beitrag für die Stockholmer Konferenz zur Revision des Berner Abkommens, die für das Jahr 1967 vorgesehen ist. Für diese Revisionskonferenz hatte schon einmal ein inzwischen wieder zurückgezogener - Antrag vorgelegen, die Schutzfrist auf 80 Jahre zu verlängern. Ich kann mir vorstellen, daß der Schritt, den heute der Bundestag unternimmt, nämlich die Schutzfrist auf 70 Jahre zu verlängern, avantgardistisch wirkt und andere Länder dazu veranlaßt, sich dem international anzupassen und das Berner Abkommen entsprechend zu ändern.
Dieser Schritt wirkt sich auch nicht nur zugunsten der Nachkommen aus, sondern bewirkt auch eine bessere Pflege des Werkes durch den ursprünglichen Verleger. Denn wenn die Aussicht besteht, das Werk länger im Ausschließlichkeitsrecht zu haben, wird natürlich der Verleger größere Aufwendungen machen. Dieser Nutzen, den eine solche

Schutzfristverlängerung bringt, sollte auch nicht ganz übersehen werden.
Der zweite Grundsatz, zu dem wir uns mit allem Nachdruck bekennen, ist eine starke Einschränkung der freien Verwertung eines Werkes. Hier ging der Ausschuß - ich glaube, ich kann ruhig sagen: mit Zustimmung aller Beteiligten - noch erheblich über den Regierungsentwurf hinaus. Ich will die wichtigsten Punkte hervorheben.
Wir haben einmal die Schulbuchtantieme eingeführt, was also bedeutet, daß in Zukunft die Werke zwar wie bisher in ein Schulbuch aufgenommen werden können, für diese Aufnahme aber dem Urheber eine Vergütung zu zahlen ist. Ich halte das auch für richtig. Wir wollen doch das Kind mal (beim Namen nennen. Kein Mensch ist je auf den Gedanken gekommen, zum Bauunternehmer zu sagen: „Weil die Schulen der Öffentlichkeit dienen, mußt du billiger oder gar umsonst bauen". Er kriegt das genauso bezahlt, als wenn er ein Privathaus baut. Aber vom Urheber verlangt man plötzlich, daß er seinen Beitrag zum Schulbuch umsonst liefern soll. Das ist nicht einzusehen, und es hat mich ganz besonders beeindruckt, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände, also die, die bezahlen müssen, sich zu diesem Prinzip 'bekannt haben. Wir hoffen, daß der Bundesrat dem Rechnung tragen und wegen dieser Bestimmung nicht den Vermittlungsausschuß anrufen wird; ich glaube, die Kultusministerien der Länder sollten nicht päpstlicher sein als der Papst, also nicht gemeinderechtlicher als Gemeinden.
Bezüglich der Schulfunksendungen sind wir über den Regierungsentwurf hinausgegangen, indem wir dem Wunsche Rechnung getragen haben, daß in den Schulen wertvolle Schulfunksendungen nicht nur aufgenommen werden sollen, um zu einem anderen Zeitpunkt der Klasse vorgeführt zu werden, sondern auch zur Unterrichtung der Lehrer und späterer Klassen aufbewahrt werden sollen. Eine solche Archivierung ist zwar zulässig, unterliegt aber der Vergütungspflicht. Also auch hier ein Schritt nach vorn im Interesse einer besseren Durchsetzung der Rechte des Urhebers.
Genauso war es mit der Gleichstellung der Presse- und Rundfunkkommentare. Auch hier ist eine Vergütungspflicht bei Abdruck oder Funkveröffentlichung eingeführt worden, außer wenn es sich um kurze Auszüge im Rahmen einer Übersicht handelt. Wenn also der Rundfunk einen Pressekommentar übernimmt oder eine andere Zeitung einen Pressekommentar abdruckt oder umgekehrt die Presse einen Rundfunkkommentar abdruckt, muß sie dem Urheber eine Vergütung zahlen. Auch das schien uns ein Akt der Gerechtigkeit zu sein.
Eine starke Einschränkung kam auch - ich habe das heute schon erwähnt, deshalb brauche ich es hier nicht zu wiederholen; wir bekennen uns nachdrücklich dazu - bezüglich der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes. Es ist zwar der § 53 vorhin nicht gestrichen worden; aber auch er bringt in seiner jetzigen Fassung eine weitgehende Einschränkung gegenüber dem geltenden Recht, die wir vollinhaltlich billigen.
Zur Frage der privaten Tonbandüberspielung darf ich sagen, daß hier der Ausschuß vor einer besonders schwierigen Frage stand. Die Rechtsprechung hatte den an sich richtigen Grundsatz entwickelt, daß diese neue Nutzungsart auch einer Tantiemepflicht unterliegen muß. Schwierigkeiten zeigten sich aber bei der Durchsetzung. Denn diese wäre ja nur möglich, wenn man im privaten Bereich herumschnüffelte, wenn man im privaten Bereich feststellte, wer denn nun eigentlich mit seinem Gerät Tonbandüberspielungen macht und wer diese Überspielungen aufbewahrt oder für andere Zwecke verwendet. Das hat der Bundesgerichtshof dann in einer neuerlichen Entscheidung, die mitten in unsere Beratungen hineinfiel, selber abgelehnt; er hat selber gesagt: ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ist nicht zulässig. Und so haben wir dann in langer Mühe einen Kompromiß gefunden. Ich glaube - ich möchte das auch namens der SPD-Fraktion ausdrücklich sagen -, diesem Kompromiß können wir alle ruhigen Gewissens zustimmen. Hier wird eine Möglichkeit geschaffen, durch eine Pauschalabgeltung seitens derjenigen, die durch die Herstellung und den Verkauf dieser Geräte solche Tonbandüberspielungen ermöglichen, den Urhebern eine angemessene Beteiligung zu bieten. Diese Pauschalabgeltung ist einerseits dadurch nicht mehr so bedenklich, wie sie ursprünglich schien, daß die ausgeführten Geräte ausdrücklich ausgenommen sein sollen; sie ist auf der anderen Seite auch auf importierte und reimportierte Geräte ausgedehnt, so daß also alle gleichbehandelt werden; und es sind vor allem alle die Geräte ausgenommen, die nur für Diktierzwecke zu verwenden sind. Bei den übrigen Geräten aber ist es,. glaube ich, angemessen, eine solche Pauschalvergütung zu vereinbaren.
Ich glaube, daß das auch der Verbreitung dieser Geräte keinerlei Abbruch tun wird, im Gegenteil. Es wird nämlich damit, daß wir diese Pauschalvergütung einführen, der einschlägigen Industrie ermöglicht, für die dafür geeigneten Geräte mit der Möglichkeit der Herstellung von Tonbandüberspielungen zu werben. Das wird kein unwichtiger Gesichtspunkt sein, um diese Regelung für alle Beteiligten einschließlich der betroffenen Industrie annehmbar zu machen.
Daß in diesem Zusammenhang übergroße Belastungen auf den Verbraucher zukommen, glaube ich nicht. Was hier angesichts des gesteigerten Absatzes der Geräte übrigbleiben wird, wird sicherlich so gering sein, daß wir - da sollten wir uns alle einig sein, und ich glaube, wir sind uns auch alle einig; ich möchte es für meine Fraktion jedenfalls ausdrücklich sagen - es in Kauf nehmen, daß eine geringe Mehrbelastung entsteht, wenn damit der Inhaber des geistigen Eigentums gefördert wird und die geistige Schöpfung, die bei uns in unserer 'etwas materialistisch eingestellten Zeit ohnehin immer zu kurz kommt, ihren gerechten Lohn bekommt.
Wir haben noch in einem Punkt eine Regelung getroffen, die wir nachdrücklich billigen. Wir haben den Versuch, eine gesetzliche Lizenz für die Schallplattenhersteller und die Rundfunkanstalten einzuführen, zum Scheitern gebracht und sind dem gel9428 
tenden Recht mit einer sehr eingeschränkten Zwangslizenz für Schallplattenhersteller gefolgt.
Ich darf noch ein Wort zu der Ablehnung der Urhebernachfolgevergütung sagen, weil diese Frage in der Öffentlichkeit, wie ich aus den zahllosen Eingaben, die 'inzwischen auf meinen Tisch geflattert sind, ersehe, großen Staub aufgewirbelt hat. Die Regelung, die im Regierungsentwurf vorgeschlagen war und die von einigen Verbänden der Urheber nachdrücklich unterstützt wurde, hat eine Reihe von so schwerwiegenden Fragen aufgeworfen, daß es unmöglich erschien, diese Regelung Gesetz werden zu lassen. Danach sollten alle Werke bis zurück zu Platon und Aristoteles, alle Musikwerke und alle Schriftwerke wieder einer Tantiemepflicht unterliegen. Die Tantieme sollte aber nur ein Zehntel der üblichen Tantieme betragen, also etwa 1 % des Verkaufspreises. Das sind lächerlich kleine Beträge.
Diese Tantieme würde noch dazu zu einigermaßen grotesken Ergebnissen führen. Ich will ein Beispiel nennen. Die Werke Richard Wagners sind schon lange frei. Die Wagner-Festspiele in Bayreuth werden von der Familie, die keine Tantieme mehr von irgendwoher bekommt, mit Unterstützung des bayerischen Staates und der Stadt Bayreuth veranstaltet. Wenn jetzt diese rückwirkende Tantiemepflicht eingeführt würde, dann müßten die Erben Richard Wagners, die nichts mehr für die Aufführung der Werke anderweitig bekommen, für ihre eigene Aufführung in Bayreuth Tantieme an den Urhebernachfolgefonds bezahlen, was praktisch darauf hinauslaufen würde, daß der bayerische Staat und die Stadt Bayreuth und damit letztlich der Steuerzahler diese Gebühr aufbringen müßte, um eine solche gemeinnützige Aufführung zu veranstalten. Ich glaube, allein schon dieses Beispiel zeigt, zu welch grotesken Ergebnissen die Urhebernachfolgevergütung hätte führen können. Dazu kommt, daß das finanzielle Ergebnis außerordentlich zweifelhaft gewesen wäre.
Es hat uns sehr beeindruckt - ich glaube, ich kann das für die beiden Unterausschüsse sagen -, als uns von dem zuständigen Herrn des Bundespräsidialamts gesagt wurde, daß die Künstlerhilfe in der unbürokratischen Form, in der sie dort durchgeführt wird, sehr effektiv arbeitet. Ich glaube, man sollte tatsächlich dort den Ansatzpunkt suchen, um eine wirksame Altershilfe und eine wirksame Unterstützung von Künstlern und Urhebern aller Art zu finden und auf die unbürokratischste Methode mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand ein Maximum an Erfolg zu erzielen. Ein paar hunderttausend DM dort nützen mehr als eine ganze Regelung, die wieder neuen Verwaltungsaufwand bringt und damit die kleinen Tantiemen womöglich auffrißt.
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Ich darf an den kommenden Bundestag und auch an die Bundesregierung appellieren, hier im Einvernehmen mit den Ländern Überlegungen anzustellen, ob man nicht auf diesem Weg einen Ausbau der Altershilfe und der Hinterbliebenenunterstützung für verdiente Künstler finden kann.
Die Regelung war noch mit einer weiteren Gefahr verbunden, der Gefahr eines Kulturdirigismus. Wenn nämlich im Gesetz steht, daß Erhrensolde für Urheber gegeben werden sollen, deren Verdienste und Lebensverhältnisse es rechtfertigen, daß die Hinterbliebenen verdienter Urheber unterstützt werden sollen und daß Förderungsbeihilfen an begabte Urheber gegeben werden sollen, so rieselt es mir, mit Verlaub gesagt, kalt den Rücken herunter bei dem Gedanken daran, daß eine Kultusministerialbürokratie darüber entscheiden soll, wer verdienter oder begabter Urheber ist. Ich glaube, eine Regelung, die zu solchen Schwierigkeiten führt, sollten wir ablehnen. Der Ausschuß hat das um so leichter gekonnt, und meine Fraktion kann dem um so leichter zustimmen, als wir ja auf andere Weise eine sehr viel wirksamere Hilfe gewährleistet haben, nämlich indem wir die Schutzfrist auf 70 Jahre verlängert haben. Das hat es uns sehr viel leichter gemacht. Ich sagte ja schon: ich bitte Bund und Länder dringend darum - und ich glaube, ich darf das namens aller hier in diesem Hause tun -, einen Weg zu suchen, auf dem die bereits bestehende Altershilfe, die unbürokratisch, aber recht wirksam arbeitet, noch weiter ausgebaut werden kann.
Ich darf noch ganz kurz auf einige wenige Einzelregelungen eingehen. Ein sehr wichtiges Recht, das von unserer Fraktion ganz besonders bejaht wird, ist das Folgerecht für die bildenden Künstler. Die bildenden Künstler waren immer die Stiefkinder des Urheberrechts. Sie geben ja ihr Werk einmal im Original weg, und wenn sie es weggegeben haben, entgleitet ihnen eigentlich der ganze Nutzen. Wenn man dann manchmal sieht, mit welchen Aufschlägen solche Werke später weiterverkauft werden, dann muß man sagen: Es ist wirklich ein Elend, daß der Künstler davon nicht mehr gewinnt. Sicher, wer es erlebt, berühmt zu werden, und wer es noch miterlebt, daß später seine jetzigen Werke um diese teuren Preise verkauft werden, der merkt's nicht. Aber wie viele der gerade größten auf diesen Gebieten haben es eben nicht erlebt, und es wäre wenigstens noch eine Genugtuung, wenn ihre Nachkommen an diesen außerordentlichen Gewinnen, die da erzielt werden, teilnehmen könnten.
Meine Fraktion hätte - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - eine höhere Beteiligung als 11% des Verkaufspreises für angebracht gehalten. Wir haben lediglich deswegen davon abgesehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, weil wir der Auffassung waren. daß es wichtiger ist, das Prinzip überhaupt einmal im Gesetz zu verankern, als durch die Beantragung einer höheren Beteiligung eventuell das ganze Prinzip in Gefahr zu bringen. Uns erschien es außerordentlich wichtig, den Grundsatz festzulegen, daß der bildende Künstler auch an den Weiterveräußerungsgewinnen beteiligt wird, und zwar in der einzig praktikablen Form, daß er eine Beteiligung am Verkaufserlös bekommt; denn den Mehrerlös kann man nicht erfassen, es geht nur auf diese Weise. Das schien uns, wie gesagt, wichtiger zu sein, als den Versuch zu machen, hier etwa auf einen höheren Prozentsatz zu kommen.
Ich möchte aber eines sagen: wir werden die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten. Wenn sich herDr. Reischl
ausstellt, daß alle Befürchtungen hinsichtlich der Tantiemen aus dem Folgerecht unbegründet sind, daß es mühelos angelaufen ist und sich ohne weiteres so durchführen läßt, wie das Gesetz es vorsieht, werden wir auch nicht anstehen, eines Tages eine Gesetzesänderung zu beantragen, die einen höheren Prozentsatz vorsieht. Denn sicherlich wäre ein höherer Prozentsatz gerecht. Im Augenblick scheint es aber richtig zu sein, eine so völlig neue Regelung zunächst mit dem geringen Prozentsatz anlaufen zu lassen, um erst einmal zu sehen, wie sie sich auswirkt.
Genauso ist es bei den Leihbüchereitantièmen. Auch hier soll die jetzt vorgesehene Regelung ein erster Schritt sein. Es wird später einmal überlegt werden müssen, inwieweit man auch hier zu gewissen Pauschalvereinbarungen kommen kann. Ich möchte auch fast ein bißchen an den Staat appellieren, in dieser Sache für seine Büchereien, wie es ja z. B. die Kirchen bei der Kirchenmusik auch getan haben, freiwillig Pauschalvereinbarungen zu treffen. Es erschien uns dagegen nicht angebracht, dies zwangsweise im Gesetz vorzusehen. Wir wollten alle die Büchereien, die keinen Gewinn aus dem Verleih, wie man im Volksmund sagt - in Wirklichkeit ist es ja eine Vermietung, wenn es gegen Bezahlung erfolgt -, ziehen, ausnehmen.
Dann erschien es uns sehr wesentlich, daß der Schutz des ausübenden Künstlers nunmehr auf einer klaren Grundlage erfolgt. Bisher ist das ganze Recht des Schutzes des ausübenden Künstlers aus einer einzigen Bestimmung entwickelt worden, nämlich aus § 2 Abs. 2 des geltenden Literatururheberrechtsgesetzes. Es ist entwickelt worden als ein Urheberrecht mit der gleichen Kraft und Stärke wie das Urheberrecht. Das kann zu Konflikten führen; schließlich soll ja das Recht des ausübenden Künstlers - das geht auch aus dem internationalen RomAbkommen, das wir Ihnen heute ebenfalls zur Annahme vorlegen, hervor - schwächer sein. Jedenfalls soll ausgeschlossen sein, daß das Recht des ausübenden Künstlers - von ganz besonderen Ausnahmefällen, wo einmal das Persönlichkeitsrecht betroffen ist, abgesehen - das Recht des Urhebers an einer möglichst großen Ausübung seines Werks beeinträchtigt.
Wir haben vor der schwierigen Frage gestanden, ob wir das nicht in einer ausdrücklichen Kollisionsnorm im Gesetz festlegen sollten. Wir haben es dann nicht für notwendig gehalten. Ich glaube, daß das auch richtig war. Erstens kann es ganz extreme Ausnahmefälle geben, in denen beide Rechte gegeneinander abgewogen werden müssen und wo z. B. die Weiterverbreitung einer Aufnahme so sehr in das persönliche Recht des ausübenden Künstlers eingreifen könnte, daß ausnahmsweise einmal das Interesse des Urhebers an der Verbreitung zurückstehen müßte. Vor allem aber schien es uns aber auch nicht nötig, weil die Kollisionsnorm in dem Rom-Abkommen enthalten ist und infolgedessen ohnehin auch innerdeutsches Recht wird.
Hinsichtlich des Filmrechts möchte ich nur kurz namens meiner Fraktion sagen, daß uns die Regelung sehr, sehr schwierig erschien. Ich glaube aber, daß das, was im Entwurf enthalten ist, augenblicklich das Optimum des Möglichen ist. Es ist furchtbar schwierig, die ganzen Urheberrechte an einem Film unter einen Hut zu bringen und daneben noch das besondere Urheberrecht des Filmherstellers in geeigneter Weise zu berücksichtigen, ohne die anderen zu beeinträchtigen. So scheint mir der Weg eines Leistungsschutzrechts des Filmherstellers sicherlich der immer noch beste zu sein. Wir müssen auch abwarten, was die Praxis und die Rechtsprechung hieraus machen. Ich selber habe lange Jahre im Filmrecht als Richter praktiziert und weiß, wie schwierig es damals schon war, derartige Urteile zu machen. Es wird für die Rechtsprechung nicht sehr viel leichter werden. Ich bin andererseits überzeugt, daß es ihr gelingen wird, mit den Problemen fertigzuwerden. Vielleicht steht der Gesetzgeber dann eines Tages vor der Möglichkeit, eine abschließende Regelung zu treffen. Aber das ist ein typischer Fall, wo man mit der abschließenden Regelung nicht zu weit gehen, sondern sie der Rechtsprechung überlassen sollte.
Was ich noch ganz besonders anmerken möchte und was unsere Fraktion an diesem Entwurf ganz besonders freut, ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Urhebers, der hier in § 107 Abs. 2 zum erstenmal für das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat. Hier steht nämlich nun zum erstenmal in einem Gesetz, daß auch wegen immateriellen Schadens eine Entschädigung in Geld verlangt werden kann, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist. Es ist dies mit eine Bestätigung der meines Erachtens sehr guten Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof hierzu entwickelt hat, zwar nur auf einem Teilgebiet, aber ich bin überzeugt, daß gerade diese Regelung auch richtungweisend für alle anderen sein wird.
Ich komme zum Abschluß noch ganz kurz auf das Verwertungsgesellschaftengesetz, das ja einen schrecklichen Theaterdonner hervorgerufen hat, vor allem seitens einer der großen Verwertungsgesellschaften; ich brauche sie wohl nicht näher zu nennen. Dieses Verwertungsgesellschaftengesetz ist - diese Auffassung möchte ich nachdrücklich sowohl für den Unterausschuß als auch für den Rechtsausschuß, aber auch für meine Fraktion unterstreichen - ein notwendiges Korrelat für die besondere Rechtsstellung, die wir den Verwertungsgesellschaften, und zwar als Exklusivrecht, im Urheberrechtsgesetz neu gegeben haben. Die Monopolstellung allein ist es nämlich gar nicht, die zu diesem Gesetz geführt hat. Es ist vielmehr in erster Linie die Tatsache, daß hier ein großes Bündel von Ausschließlichkeitsrechten allgemein verwaltet wird, an deren sachgemäßer Auswertung die Öffentlichkeit in ganz besonderem Maße interessiert ist. Vor allem im Urheberrechtsgesetz ist an einer Reihe von Stellen gesagt, daß bestimmte Rechte - ich nenne ein Beispiel: das neue Recht aus § 54 Abs. 6 - überhaupt nur durch eine Verwertungsgesellschaft ausgeübt werden können. Hier muß es doch dann eine gesetzliche Regelung dafür geben, was die Verwertungsgesellschaft tun muß, wenn ein Urheber kommt
und sagt: „Ich will dir zwar nicht beitreten, aber ich will, daß du meine Rechte wahrnimmst." Würde man nämlich das nicht regeln, dann übte man hier sogar einen indirekten Koalitionszwang auf die Urheber aus, was bestimmt nicht mit unserer Verfassung vereinbar wäre; denn dann würde man die Urheber, die ihre Rechte wahrnehmen wollen, dazu zwingen, der Verwertungsgesellschaft beizutreten. Das soll gerade nicht geschehen. Also 'brauchen wir ein solches Recht.
Weiterhin mußten wir in dem Gesetz über die Verwertungsgesellschaften auch Regelungen treffen - das wird nämlich von der größten Verwertungsgesellschaft, die alle diese Rechte schon hat, völlig übersehen, weil sie stark genug ist, sie durchzusetzen - um den neuen Verwertungsgesellschaften, die eine viel schwächere Stellung haben, aber notwendig sind, um den betreffenden Urhebern zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen, die gleiche Rechtsstellung z. B. gegenüber dem Rundfunk zu gewähren, wie sie die größte Verwertungsgesellschaft wegen ihrer Macht schon längst erreicht hat, z. B. das Recht darauf, daß die Rundfunkanstalten Auskunft über die Sendungen im einzelnen erteilen müssen. Das mußte im Gesetz verankert werden.
Am meisten Streit entsteht und entstand über die Frage der Erlaubnispflicht und der Staatsaufsicht. Dazu darf ich sagen, daß die Bestimmungen über die Staatsaufsicht von dem Ausschuß in einer Weise entschärft worden sind, daß man eigentlich keinen vernünftigen Einwand mehr dagegen erheben kann. Der Rest von Staatsaufsicht, der jetzt übriggeblieben ist, nämlich die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bücher, wenn irgendwelche Beschwerden kommen, die Möglichkeit, an den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat, die ja schließlich über die Tarife und ähnliche Dinge entscheiden, was die ganze Öffentlichkeit angeht, teilzunehmen, muß einfach gegeben sein, und zwar nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern auch im Interesse dar Urheber, die selbst Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind. Das muß auch einmal bedacht werden. Vor allem muß immer eins bedacht werden: alle diese Bestimmungen sollen ja für alle diejenigen, die solche Rechte für andere ausüben, gelten, also auch für neu entstehende Verwertungsgesellschaften, die noch nicht die Kraft haben, alle diese Rechte durchzusetzen und einen entsprechenden Verteilungsplan usw. zu machen.
Deshalb ist es dringend notwendig, die Entwicklung hier im Griff zu behalten, vor allem auch im Interesse der Verwertungsgesellschaften; denn gerade bei der Erteilung der Genehmigung soll nach Möglichkeit darauf hingewirkt werden, daß die Verwertungsgesellschaften zu großen, finanziell kräftigen Gesellschaften werden, da nur solche die ihnen anvertrauten Rechte auch wirklich ausüben können. Daß die schon bestehende größte Verwertungsgesellschaft hiervon so gut wie überhaupt nicht betroffen wird, brauche ich wohl kaum zu sagen. Sie wird die Genehmigung ohne weiteres erhalten; darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber es kommen ja neue dazu, und darum liegt es schon im Interesse der Urheber und der Öffentlichkeit, daß hierbei aufgepaßt wird, in welcher Weise sie entstehen und db sie wirklich in der Lage sind, die umfangreichen Rechte, die ihnen eingeräumt werden, auch wirklich durchzusetzen.
Schließlich ist es auch notwendig, ein einfaches Schiedsverfahren einzuführen, und zwar in allen Fällen von Gesamtverträgen, die auf diesem Gebiet geschlossen werden sollen. Wir wollen diese Entwicklung gerade fördern, damit nicht im einzelnen geschnüffelt werden muß, damit nicht im einzelnen abgerechnet werden muß. Wir wollen, daß die großen Verwerter von Urheberrechten mit denjenigen, die davon Gebrauch machen, Pauschalverträge abschließen. Hier kann es nun einmal Streit um eine angemessene Vergütung geben. Deshalb scheint mir der Weg über die Schiedsstelle bei der Aufsichtsbehörde, d. h. beim Patentamt, und über das Oberlandesgericht München der geeignete Weg zu sein.
Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion erklären, daß wir die Urheberrechtsregelung einschließlich des Verwertungsgesellschaftengesetzes und der Ratifikation der drei Verträge, die erst durch die Annahme dieses neuen Urheberrechtsgesetzes möglich wird, für einen echten Fortschritt zum Schutz der geistigen Tätigkeit halten. Weil die Höherbewertung der geistigen Tätigkeit ein großes Anliegen sein muß, wenn wir auch in Zukunft unseren Rang auf diesem Gebiet wahren wollen, und weil es gerade in unserer sehr materialistisch eingestellten Zeit notwendig ist, immer wieder einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig die Förderung der geistigen Tätigkeit ist, deswegen glaubt meine Fraktion, daß hier ein wirklicher Fortschritt erzielt worden ist. Wir freuen urns, daß der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, und werden allen fünf Gesetzen mit voller Überzeugung zustimmen.
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