Kohl (NA), 1991-01-31:
Mit Recht!)
Herr Bundeskanzler, ich setze da meine Hoffnungen auf Sie.
Meine Damen und Herren, diese Koalitionsvereinbarung zementiert im Kern den derzeitig unhaltbaren Zustand gespaltener Lebensverhältnisse. Sie behandelt die neuen Länder nicht fair, sondern wie lästige Kostgänger. Das ist inakzeptabel.
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Die Koalitionsparteien haben den Vertrauensvorschuß, den die Mehrheit der Menschen im Osten ihnen am 2. Dezember eingeräumt haben, enttäuscht. Ihr Finanzminister, Herr Dr. Waigel, betreibt fortwährend Beschwichtigungspolitik, wenn er wie am 19. Januar im „Handelsblatt" erklärt, in den neuen Ländern sei Geld da, es bestünde nur die Scheu, sich zu verschulden; er müsse die indifferenten Forderungen nach mehr Geld deshalb zurückweisen.
Ist das, was Herr Biedenkopf als Ministerpräsident vorgetragen hat, indifferent, Herr Finanzminister? Ich kann Sie persönlich nur herzlich einladen: Besuchen Sie uns einmal in Brandenburg. Sehen Sie sich ein oder zwei Tage an, mit welchen Problemen die Menschen ringen, wie groß die Unsicherheit über die eigene wirtschaftliche Zukunft, um den Erhalt des Arbeitsplatzes ist. Tauchen Sie ein in den Alltag einer brandenburgischen Kleinstadt. Lösen Sie sich, Herr Finanzminister, einmal von dem Bild Ihrer reichen
Gemeinden in Bayern, die wie in Ottobrunn an dem in den Irak Verschifften von MBB glänzend verdient haben.
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- Ja, das ist so.
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Wer etwas anderes hören möchte, den bitte ich, den Einkommensteueranteil der Gemeinde Ottobrunn mit ihren Einwohnern mit dem Einkommensteueranteil der Stadt Frankfurt an der Oder zu vergleichen. Das ist der Punkt.
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Auch wenn es Ihnen nicht paßt: Das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren.
Die Lebenswirklichkeit ist es auch, daß die Berechnungen des Bundesfinanzministers selbst die Behauptung widerlegen, es sei genug Geld da und wir scheuten vor einer Verschuldung zurück. Das Zahlentableau Ihres eigenen Hauses weist aus, Herr Finanzminister, daß die neuen Bundesländer 22 Milliarden DM neue Schulden aufnehmen müssen gegenüber - wie Sie selbst geschätzt haben - 13 Milliarden DM eigenen Steuereinnahmen, die, wie ich befürchte, für unseren Teil der Länder noch geschönt sind.
Zum Vergleich: Die Neuverschuldung der Bundesrepublik, die Sie mit diesem Haushalt wohl beschließen wollen, soll 70 Milliarden DM betragen. Diesem Betrag stehen aber immerhin 300 Milliarden DM eigene Steuereinnahmen gegenüber. Bei den Altländern - ich sage das quer über die Bahn - ist es noch besser: 18 Milliarden DM Schuldenaufnahme bei 210 Milliarden DM eigenen Steuereinnahmen. Während die Steuereinnahmen bei uns in den Ostländern 70 % niedriger sind als unsere geplante Verschuldung, sind die Steuereinnahmen bei den Altländern zehnmal so hoch wie die geplante Neuverschuldung. Das ist Gleichheit der Lebensverhältnisse? Ich denke, dieser einfache Vergleich, den Sie mitrechnen konnten, rückt einiges zurecht. Allerdings sind das nur die offiziellen Statistiken des Bundesfinanzministers und nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Wirklichkeit ist doppelt so schlimm, weil Sie und ich - ich beziehe mich da ein - beim Einheitsvertrag die Gemeinden schlichtweg vergessen haben.
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Wir werden im Land Brandenburg und in den neuen Bundesländern zusammen mit den Gemeinden über 50 Milliarden DM neue Schulden machen. Das sind 3 000 DM pro Kopf der Bevölkerung. Das ist die Summe auf einen Schlag, die in der alten Bundesrepublik von 1949 bis 1982 insgesamt aufgelaufen ist. Das muten Sie uns mit dem Einheitsvertrag und den Folgen innerhalb eines Jahres zu. Das kann doch wohl nicht angehen. So wollen Sie einheitliche Lebensverhältnisse schaffen?
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Minister Kühbacher ({6})
Nun zu der von Ihnen bejubelten Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es: Aus dem Bundeshaushalt werden keine Ausgleichszahlungen an die Länder und Gemeinden geleistet. Der Bund empfiehlt jedoch den Ländern und Gemeinden, diese Preisstützungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einkommensentwicklung in Stufen bis 1994 abzubauen.
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Sie halten die Gemeinden fest - inzwischen sind ja alle Wohnungsgesellschaften auf die Gemeinden übertragen worden - bei einer Miete, die keine Miete ist, die nicht einmal die Nebenkosten deckt. Ich habe eine Wohnungsgesellschaft untersuchen lassen. Die Mieteinnahmen der GeWoBau in der Stadt Potsdam beträgt nach Ihrer Festlegung mit den in der Koalitionsvereinbarung angegebenen Sprüngen für dieses Jahr 28 Millionen DM. Diesem Betrag stehen Forderungen einer größeren Gesellschaft allein für Fernwärme in Höhe von 35 Millionen DM gegenüber, die natürlich kostendeckende Preise verlangen muß, wenn sie nicht selbst in Konkurs gehen will.
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- Nein, ich rede jetzt nur von dem Bezug der Fernwärme. Lieber Herr Kollege Schmitz, nach der Koalitionsvereinbarung - das wird ja hoffentlich korrigiert - dürfen wir die Fernwärme erst zum 1. Oktober umlegen. Das steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Haben Sie sie noch nicht gelesen?
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Das steht da genau drin.
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- Ich habe hier doch die Wahrheit an den Tag zu bringen, Herr Kollege Schmitz.
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Ich setze das noch fort: Diese Wohnungsbaugesellschaft mit einer geschlossenen Miete von 28 Millionen DM bezahlt neben den 35 Millionen DM für den Fernwärmebezug auch noch 21 Millionen DM für das bezogene Frischwasser. Das kann sie auch nicht mehr bezahlen. Sie soll der Stadt Potsdam auch noch das Abwasser bezahlen, das vernünftig ökologisch verrieselt wird. Wie soll das denn gehen? Auch dieser Geschäftsführer muß zum Konkursrichter. Denn der Bundesfinanzminister hat es der Frau Bundeswohnungsbauministerin untersagt, die bis zum 31. Dezember gezahlten Stützungen weiterhin zu gewähren. Auch diese Wohnungsbaugesellschaften müssen zum Konkursrichter. Wollen Sie das wirklich, Herr Finanzminister? Das ist die Lebenswirklichkeit, die ich Ihnen schildern muß. Das ist nur die nackte Wahrheit. Ich dramatisiere das gar nicht. Ich bin nur im Ton etwas aufgeregt, Herr Kollege Schmitz, weil Sie das im Haushaltsausschuß offensichtlich nicht sehen wollen. Ich bringe keine Übertreibungen.
Wir wollen, daß die Subventioniererei aufhört. Wir wollen gerechte Lebensbedingungen. Wir wollen den wirklich Bedürftigen über Wohngeld und Sozialhilfe helfen, aber nicht über diesen getürkten Weg.
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Die Bundesregierung blockiert zur Zeit eine zukunftsweisende Reform. Sie nimmt den Ländern und Gemeinden damit das Geld, das dringend für Infrastrukturmaßnahmen und Wirtschaftsförderung gebraucht wird, wenn wir in diese Subventionen einspringen müssen, wie Sie es offensichtlich vorhaben; denn wir können jede Mark nur einmal ausgeben. Bei 50 Milliarden DM Schulden und nur 13 Milliarden DM erhoffter eigener Steuereinnahmen ist es heute schon so, daß von jeder Mark, die wir aus eigenen Mitteln in den Ländern aufbringen, 74 Pfennig geborgt sind; 74 Pfennig der eigenen Mittel; die wir für Investitionen und konsumtive Ausgaben ausgeben, sind geborgt.