Kurlbaum (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Kollegen Wellhausen in bezug auf den Termin der Vorlage und die Güte der Vorlage im einzelnen stimmen wir hundertprozentig zu. Ich brauche mich daher über diesen Punkt nicht noch einmal zu äußern. Allerdings unterscheiden wir uns in der Meinung über den sachlichen Inhalt des Gesetzes sehr wesentlich von den Vorrednern.
Worin unterscheidet sich der neue Gesetzentwurf gegenüber dem bisherigen Gesetz, dessen Gültigkeit am 30. Juni abläuft? Bisher konnten Preise jeder Art festgesetzt werden. Nunmehr soll ein engbegrenzter Katalog, im wesentlichen beschränkt auf lebenswichtige Güter, maßgebend sein. Dabei umfaßt aber dieser Katalog bei weitem noch nicht alle lebenswichtigen Güter. Ich verweise zum Beispiel nur auf Fleisch. Damit beschränkt sich also die Bundesregierung selbst aus eigenem Antrieb in ihren Möglichkeiten preispolitischer Maßnahmen.
Wir halten diesen Zeitpunkt für eine so weitgehende Einschränkung der Preisfestsetzungsmöglichkeiten im Augenblick noch aus zwei sehr wichtigen Gründen für verfrüht. Es ist uns schon mehrfach ein Monopolgesetz in Aussicht gestellt worden. Dieses Monopolgesetz soll auch nach der Meinung des Bundeswirtschaftsministers erst die Grundlage für eine wirklich freie Konkurrenz und für eine angemessene Preisbildung sichern. Wir wundern uns daher darüber, daß uns mit diesem neuen Gesetz nicht mindestens gleichzeitig das Monopolgesetz vorgelegt worden ist.
Ich habe auch gelegentlich der Debatte über die Handelsspannen schon darauf hingewiesen, welch enger Zusammenhang zwischen der Preispolitik und der Kreditpolitik besteht. Eine zur Überwindung der Arbeitslosigkeit wirklich ausreichende Kreditausweitung ist nur dann durchführbar, wenn nicht alle Dämme eingerissen werden, die noch einer unerwünschten Preisentwicklung entgegenstehen. Allerdings sind wir der Meinung, daß die zögernde Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Bundesregierung sowie der jetzt neu eingebrachte Gesetzentwurf Zweifel bei uns auftauchen lassen, ob die Bundesregierung überhaupt gewillt ist, ein ausreichendes Arbeitsbeschaffungs- und Kreditprogramm durchzuführen, das geeignet wäre, die Arbeitslosigkeit in ausreichendem Umfange einzuschränken.
Die zweite sehr wichtige Änderung, die dieses Gesetz gegenüber dem jetzigen Rechtszustand bringt, liegt daran, daß der Bundestag von einer Mitwirkung auf dem Gebiete der Preispolitik praktisch ausgeschlossen wird. Ich habe eben schon dargelegt, welche große Bedeutung die Preispolitik für die allgemeine Wirtschaftspolitik und die Konjunkturpolitik hat. Es ist daher nicht zu verstehen, warum in diesem Gesetz nunmehr an die Stelle des Bundestages der Bundesrat treten soll, nachdem doch feststeht, daß die allgemeine Wirtschaftspolitik in erster Linie Angelegenheit des Bundes und nicht der Länder, damit auch nicht in erster Linie Angelegenheit des Bundesrats ist.

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Außerdem kann ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht zustimmen, wenn er vorhin gesagt hat, daß gewisse Unklarheiten des bisherigen Gesetzes beseitigt worden seien. Sie werden sich erinnern, daß wir im Zusammenhang mit der Treibstoffpreisdebatte große Schwierigkeiten hatten, uns mit der Bundesregierung darüber zu einigen, was Preisänderungen von grundlegender Bedeutung sind. Auch jetzt hat man im Zusammenhang mit dem Bundesrat wiederum die Bestimmung aufgenommen, daß der Bundesrat allein nicht einmal mehr ein Einspruchsrecht haben soll, wenn es sich um Preisänderungen mit einer Auswirkung von untergeordneter Bedeutung handelt. Man wird also, genau so wie man vorher gestritten hat, was eine Preisänderung von grundlegender Bedeutung ist, auch in Zukunft wieder darüber streiten, was eine Preisänderung von untergeordneter Bedeutung ist. Denn nur hinsichtlich dieser beiden Worte ist eine Änderung in dem neuen Gesetz eingeführt worden. Wir fürchten weiter, daß mit der Ersetzung des Bundestags durch den Bundesrat im wesentlichen der Zweck verfolgt wird, den Bundestag bei der zukünftigen Preispolitik auszuschalten und zu vermeiden, daß das sehr heikle Thema der Preispolitik weiter Gegenstand der öffentlichen Debatten im Bundestag ist. Aus diesem Grunde können wir uns vor allen Dingen mit dieser Bestimmung nicht einverstanden erklären.
Das ist die allgemeine Haltung unserer Partei zu dem neuen Gesetz. Wir haben den Wunsch, daß dieses Gesetz einer eingehenden Beratung sowohl im Wirtschaftspolitischen Ausschuß als auch im Ernährungsausschuß unterzogen wird, und beantragen daher die Überweisung des neuen Gesetzentwurfs an beide Ausschüsse. Wir hoffen, daß es in den Beratungen gelingen wird, das Gesetz so umzugestalten, daß den Gesichtspunkten, die ich soeben hier angedeutet habe, ausreichend Rechnung getragen wird. Mit der augenblicklichen Fassung des Gesetzes kann sich unsere Fraktion aus den dargelegten Gründen auf keinen Fall einverstanden erklären; wir könnten diesem .Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben.
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