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Dirk Heidenblut (NA), 2020-10-29:


Das machen wir nicht mit.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Das ist aber schön, wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt zum Schluss kommen müssen, weil ich sonst böse werde, aber dann den Schluss nicht beachten.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt auch noch andere Möglichkeiten außer Bier und Cannabis nachts oder abends.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Nachdem einige Rednerinnen und Redner hier die Situation genutzt haben, um für die Braukunst zu werben, möchte ich darauf hinweisen: Es gibt nicht nur Bier, sondern auch Wein.

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Nächster Redner ist mein schleswig-holsteinischer Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Ich empfehle übrigens auch meine schöne Scheurebe aus Alzey.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

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Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Fest steht: Die Verbotspolitik in Deutschland ist gescheitert. Deshalb nehmen wir von der SPD das Grundanliegen des Gesetzentwurfes der Grünen und vor allem auch die Anträge der Linken und der FDP zum Anlass, hier etwas kontrovers zu diskutieren.

Die negativen Auswirkungen des deutschen Betäubungsmittelrechts sind hier bereits sehr deutlich angesprochen geworden. Es ist ganz egal, ob man Staatsrechtsprofessoren, Kriminalbeamte oder Sozialarbeiter zu diesem Thema befragt, das Urteil ist bis auf wenige Abweichungen immer das Gleiche: Verbote führen weder zum Absinken des Cannabiskonsums der Jugendlichen noch zu mehr Jugendschutz, nein, das Gegenteil ist der Fall. Die repressive Verbotspolitik führt zu Kriminalisierung und zu sozialer Ausgrenzung der Konsumenten. Das kann doch keiner hier wollen.

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Sie führt dazu, dass präventive Ansätze und Angebote zum Gesundheitsschutz im Sand verlaufen, weil sie von dieser Zielgruppe aufgrund der drohenden Stigmatisierung gar nicht erst angenommen werden. Darüber hinaus zwingt dieser Ansatz die Konsumenten zum Kauf auf dem Schwarzmarkt und damit zum Konsum von teils gestreckten und wirklich gefährlichen Stoffen.

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Das Prinzip des Safer Use zur Minimierung der gesundheitlichen Schäden wird so zur Unmöglichkeit. Abgesehen davon fragt der Dealer natürlich nicht nach dem Alter. Nach meiner Vermutung kann er auch keine Schulung im Bereich der Prävention vorweisen und höchstwahrscheinlich auch kein funktionierendes Sozialkonzept vorlegen. Deshalb ist alles, was wir diesbezüglich hier hören, einfach nicht zielführend.

Man kann es kurz zusammenfassen: Wer heute noch glaubt, dass eine Drogenpolitik, die breite Gesellschaftsschichten kriminalisiert, zum Erfolg führt, der befindet sich auf dem Holzweg.

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Wir sind gezwungen, zu handeln und für einen breiten Bevölkerungsschutz zu sorgen, vor allem mit Blick auf die vielen jungen Menschen; denn so, wie die Situation jetzt ist, kann und darf sie nicht bleiben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, kann ich Sie ganz kurz unterbrechen?
Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-10-29:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege Gauland, ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie den Plenarsaal betreten, die Maske aufzusetzen. Ich nehme an, Sie waren geistig in dem Moment woanders, deshalb haben Sie das vergessen.

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Insofern ermahne ich Sie jetzt nur, es gibt keinen Ordnungsruf.

Frau Kollegin, Sie haben weiter das Wort.
Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-10-29:


Danke. – Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb Modellversuche, durch die wir eine bessere Evidenz zu den unterschiedlichen Ansätzen bezüglich Vertrieb, Abgabe, Prävention sowie Jugend- und Gesundheitsschutz bekommen können. Zu diesen Modellprojekten gibt es auch in bayerischen Städten Stadtratsbeschlüsse. Mit CSU-Stimmen wurde beschlossen, sich diesen Modellprojekten zu öffnen. Die Kommunen denken also schon darüber nach, wie man so etwas umsetzen kann. Vielleicht ist das für einige von Ihnen ein Denkanstoß.

Die Umsetzung des Jugendschutzes ist der Grund, aus dem wir mit dem Gesetzentwurf der Grünen ein wenig hadern. Ich muss ganz offen sagen: Wie sollen wir gewährleisten, wenn wir den Eigenanbau zulassen, dass Jugendliche nicht an die Pflanzen kommen? Offen ist auch, wie die in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstbesitzmenge von 30 Gramm mit den geplanten Vorschriften zum Eigenanbau zusammengebracht werden soll; denn eine normale Pflanze bringt, wenn sie einigermaßen gut wächst, 30 Gramm. Bei drei Pflanzen sind wir dann schon weit über dem, was Sie als Höchstmenge für den erlaubten privaten Besitz in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Somit ist diese Mengenangabe aus unserer Sicht ein Feigenblatt.

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Diesen Widerspruch nicht aufzulösen und stattdessen zu schreiben, das BMG solle sich damit im Detail im Rahmen einer Rechtsverordnung auseinandersetzen, ist für uns ungenügend.

Wir als SPD sind grundsätzlich der Meinung: Die Stoßrichtung dieser Debatte ist vollkommen richtig; aber Entscheidungen über die Abgabe von Cannabis und den Eigenanbau sollen mit Erfahrungen untermauert werden. Vor allem soll Cannabis kontrolliert an die Gruppen abgegeben werden, die ihn haben möchten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Krauß (NA), 2020-10-29:


Ja, bitte schön.
Niema Movassat (NA), 2020-10-29:


Herr Kollege Krauß, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, zu denen ich etwas sagen könnte. Einen Punkt kann ich hier wirklich nicht stehen lassen, weil er einfach wissenschaftlich falsch ist. Sie haben behauptet, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Das ist wissenschaftlich vielfältig widerlegt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1994 zu Cannabis gesagt, dass die These der Einstiegsdroge in der wissenschaftlichen Fachwelt überwiegend abgelehnt wird. Die Studie von Dr. Dieter Kleiber, die der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU, in Auftrag gegeben hatte, kam 1998 zu dem Schluss, dass die These, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, um sozusagen auf härtere Drogen wie Heroin umzusteigen, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht haltbar ist.

Sind Sie bereit, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie weiterhin irgendwelchen Unsinn hier erzählen?

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Alexander Krauß (NA), 2020-10-29:


Ich unterhalte mich sehr gern mit Wissenschaftlern, auch weil sie ein Studium haben, mit den Leuten, die in den Drogenkliniken arbeiten. Das kann ich jedem von Ihnen nur empfehlen.

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Fragen Sie die einmal, wo die Drogenkarrieren begonnen haben!

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Sprechen Sie einmal mit den Leuten, die dann diese Menschen vor sich haben, etwa einen 28-Jährigen oder einen 30-Jährigen, und verfolgen Sie den Konsum zehn Jahre zurück! Wir hatten im Sächsischen Landtag eine Kollegin der Linkspartei, die mit 18 in den Landtag gewählt worden war, Immunität genoss durch ihr Mandat. Sie war der erste Fall, dass eine junge Frau das Gefühl hatte, sie müsste sich neben Eisenbahnschienen bewegen. Es war unklar, ob man sie für zurechnungsfähig erklären kann oder nicht. Um diese Leute, wenn die 30 Jahre alt sind, kümmern Sie sich dann nicht mehr, die fallen dann bei Ihnen durchs Netz, sind Ihnen dann egal. Ich finde, dass auch diese Menschen, die mit Einstiegsdrogen in diesem Bereich angefangen haben und dann zu härteren Drogen gekommen sind, es verdient haben, dass man ihnen weiterhilft.

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Also schauen Sie sich die Realität an, schauen Sie sich die Lebensläufe von diesen Drogenkranken an! Gehen Sie bitte einmal in die Drogenkliniken; dort werden Sie haufenweise Fälle finden, wo Cannabis die Einstiegsdroge war.

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– Lassen Sie mich fortfahren! – Wir brauchen also weiterhin klare Stoppzeichen, damit junge Menschen nicht in diesen Drogensumpf absinken, und dafür sind Verbote ganz gut geeignet.

Das dritte Argument, das wir heute gehört haben: Wird es legal, gibt es keinen Schwarzmarkt mehr. – Auch hier kann ich nur sagen: Ihr könnt an dem, was in Kanada passiert ist, nachverfolgen, ob das stimmt oder nicht; die kanadische Regierung hat ja an der Gesundheit ihrer Bürger herumexperimentiert und Cannabis legalisiert. Nicht einmal jeder dritte Konsument bezog Cannabis ausschließlich aus legalen Quellen. Die große Mehrzahl kauft also weiterhin auf dem Schwarzmarkt. Acht von neun Tütchen, kann man sagen, werden weiterhin auf dem Schwarzmarkt gekauft. Die Vorstellung, es wird dann alles legal, ist in Kanada mit Sicherheit nicht eingetroffen, weil die Drogendealer den Preis einfach ein bisschen gesenkt haben.

Auch die Illusion, es gibt dann ein sauberes Cannabis, ist natürlich unsinnig. Also, Entschuldigung, es gibt doch nicht nur die Wahl zwischen schädlich und schädlicher, sondern die Entscheidung sollte doch sein: Muss ich überhaupt etwas nehmen, was schädlich ist? Da kann ich nur sagen: Man muss überhaupt nichts Schädliches nehmen.

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Cannabis ist weder in Reinform noch mit irgendwelchen Zumischungen gesund. Deswegen Hände weg davon, überhaupt nichts davon nehmen!

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen kein Konjunkturprogramm für Drogendealer. Cannabis gehört weiterhin verboten, weil es der Gesundheit schadet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Alexander Krauß. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Wir kommen zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Oktober 2020 in Deutschland: Die Coronapandemie erreicht ihren Höhepunkt. Wir haben so viele Neuinfektionen wie noch nie. Viele Unternehmer fragen sich: Wie geht es mit unseren Firmen weiter? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Viele Soloselbstständige fragen sich: Wie sieht meine Zukunft aus? Und was macht die Partei Die Linke? Sie sagt, das wichtigste Thema sei in diesen Tagen die Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Autofahrerinnen und Autofahrern.

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Sie haben natürlich das Recht, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieses Thema in diesen Tagen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich glaube aber, die meisten Menschen in unserem Land bewegt im Moment etwas anderes, nämlich die Frage: Wie kann unser Leben in den nächsten Monaten einigermaßen normalisiert werden? Wie können wir die nächsten Wochen und Monate im harten Coronawinter überstehen?

Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir auf Ihre Punkte aber natürlich gerne eingehen. Das ist Ihr gutes Recht von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sagen, Cannabis solle legalisiert werden, das sei alles nicht so schlimm. Wir hören gerade bei Ihnen von den Linken sogar heraus, im Straßenverkehr solle nicht zu hart kontrolliert werden, das sei alles nicht so schlimm

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– lieber Kollege, jetzt bin ich dran –, man könne in Zukunft vielleicht noch einen Joint rauchen, bevor man sich ins Auto setzt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Christoph Ploß (NA), 2020-10-29:


Nein, die lasse ich jetzt nicht zu.

Viele meiner Vorredner haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Folgen Cannabiskonsum haben kann: Es kommt zu Psychosen. Die Leistungsfähigkeit des Gehirns nimmt ab. Es kommt dort häufig zu irreparablen Schäden.

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Wenn jemand Cannabis konsumiert, dann wird er möglicherweise dauerhaft abhängig. Cannabiskonsum ist der Einstieg in das harte Drogengeschäft.

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Bei über 10 Prozent der Cannabiskonsumenten besteht eine Abhängigkeit, es folgen Suchttherapie und bei vielen schwerwiegende therapeutische Behandlungen. Das heißt, in einer Schulklasse mit 30 Schülern hätten wir, wenn alle Cannabis konsumierten, bei drei Schülern diese schwerwiegenden Folgen zu beobachten. Das ist etwas, was wir als CDU/CSU-Fraktion unbedingt verhindern wollen. Deswegen werden wir den Weg, den Sie hier aufzeigen, auch nicht gehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sagen einige – Sie rufen das gerade auch wieder hinein –, wenn man Cannabiskonsum legalisieren würde, würde er sogar abnehmen, weil er legal ist. Das Beispiel Kanada zeigt doch das genaue Gegenteil. Dort ist die Zahl der Konsumenten um über 50 Prozent gestiegen.

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Das zeigen alle Statistiken und Zahlen.

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Deswegen kann es für uns nicht der richtige Weg sein, Cannabis zu legalisieren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Christoph Ploß (NA), 2020-10-29:


Nein, danke. Wir hatten, glaube ich, schon genügend Austausch.

Jetzt diskutieren wir hier in dieser Debatte auch darüber, ob es vielleicht in Ordnung sei, Cannabis zu konsumieren und sich danach ins Auto zu setzen. Seit Jahren sinkt auch dank der Initiativen gerade aus der Unionsfraktion die Zahl der Verkehrstoten. 3 000 Verkehrstote gab es im Jahr 2019. Das sind immer noch 3 000 Verkehrstote zu viel. Wir wollen diese Zahl weiter reduzieren und unser Ziel, die Vision Zero, erreichen. Aber das werden wir doch nicht mit Ihren Anträgen schaffen, in denen Sie sagen, wenn man Bier trinken und danach Auto fahren dürfe, dann solle man auch einen Joint rauchen können. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wir müssen doch stattdessen eher darüber diskutieren, ob wir nicht auch im Straßenverkehr zu einer Nulltoleranzstrategie übergehen, damit wir die Zahl der Verkehrstoten weiter reduzieren.

Meine Damen und Herren, dann möchte ich für einen Weg werben, den Daniela Ludwig als Drogenbeauftragte in den vergangenen Monaten aufgezeigt hat, nämlich dass es viel besser ist, über Prävention den Menschen zu zeigen, welche Folgen der Cannabiskonsum hat, und dafür gerade die Bereiche Social Media und Internet zu verwenden; denn dort sind gerade die Jüngeren viel häufiger unterwegs. Deswegen kann ich die Kampagnen, die in den vergangenen Wochen von Daniela Ludwig gestartet wurden, mit Nachdruck unterstützen.

Ich fasse zusammen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Wir werden nicht den Weg der Legalisierung gehen; denn er bedeutet unsägliches Leid, er bedeutet, dass es zu Abhängigkeiten kommt, dass es Therapien geben muss, dass viele Menschen darunter leiden. Wir werden stattdessen den Weg der Prävention einschlagen. Das ist der deutlich bessere.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Minister. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Für die FDP hat als Nächstes das Wort der Kollege Bijan Djir-Sarai.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Bärbel Bas.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Dr. Gregor Gysi tritt ans Mikrofon. Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Hendricks.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der Kollege Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Steffen Kotré (NA), 2020-10-29:


Entschuldigung, ich habe meine Maske vergessen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Können Sie Ihrem Kollegen bitte die Maske reichen, Herr Hampel?

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So ist es gut; vorbildlich. Vielleicht gewöhnen Sie sich daran. Jetzt können Sie die Maske ablegen und dann sprechen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Manfred Grund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Grund. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Frank Schwabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Tom Erndl. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es macht sich bereit für die Fraktion der AfD der Kollege Uwe Witt. Herr Kollege, wenn Sie noch einen Moment warten.

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So. Jetzt haben Sie das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

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Nicole Westig (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, die Gesundheitsversorgung und die Pflege in unserem Land zu verbessern. Es ist besonders gut, dass diese Debatte über Gesundheitsschutz hier stattfindet, wo sie hingehört, in unserem Parlament.

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Aber hält das Gesetz auch, was sein klangvoller Name verspricht?

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Daran haben wir Freie Demokraten unsere Zweifel; denn viele, durchaus richtige Einzelmaßnahmen ergeben noch lange nicht ein gutes Ganzes. Wir brauchen aber ein umfassendes Gesamtkonzept, eine Strategie, um unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig zu verbessern und zu stärken; denn dieses System ist aktuell so gefordert wie nie zuvor. Die Pandemie zeigt uns wie durch ein Brennglas Probleme, die schon lange bestehen.

Jetzt hören wir, dass wir zwar eine große Anzahl an Intensivbetten haben, die Pflegenden für die Versorgung jedoch fehlen. Meine Kolleginnen und Kollegen, der Personalmangel in der Pflege ist wahrlich keine neue Erkenntnis.

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Dennoch führt dieser Entwurf stur fort, was schon beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der falsche Weg war. 20 000 neue Stellen für Pflegeassistenzkräfte werden finanziert; doch niemand weiß, wo die Pflegenden dafür herkommen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Ausbildung der Pflegehilfskräfte aktuell ein ziemliches Chaos herrscht. Je nach Bundesland ist sie zeitlich, inhaltlich und wirtschaftlich anders geregelt. Die GroKo will nun eine Nachqualifizierung der Pflegenden quasi im laufenden Prozess zulassen. Welches Qualifizierungsniveau wie erreicht werden soll, das steht in den Sternen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, beste Bildung: Das muss auch für die Pflegeausbildung gelten. Deshalb brauchen wir zunächst bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Pflegeassistenzausbildung. Gute Ausbildung braucht klare Vorgaben, leistungsbasierte Durchlässigkeit, vernünftige Ausbildungsbedingungen und Wertschätzung.

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Wer diese Voraussetzungen schafft, dem gelingt es auch, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, und der braucht auch nicht zweifelhafte Werbefilmchen wie „Ehrenpflegas“.

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Auch bei den Rehaeinrichtungen springt der Gesetzentwurf zu kurz, wenn er den Schutzschirm für deren Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nicht groß genug spannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist lediglich ein kleiner Schritt, um die Gesundheitsversorgung und Pflege zu verbessern. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass daraus mehr wird!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Achim Kessler.

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Achim Kessler (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn hat uns vollmundig versprochen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Pflegenotstand angehen will. Aber die vollständige Besetzung der 13 000 zusätzlichen Pflegestellen steht noch aus. Auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf werden die Probleme nicht gelöst, im Gegenteil: Sie verschlechtern sogar noch die Pflegequalität;

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denn Sie wollen jetzt allen Ernstes bis zu 20 000 Pflegehilfskräfte in Pflegeeinrichtungen einsetzen, deren Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Das ist gegenüber allen Beteiligten wirklich verantwortungslos. Gute Pflege geht nur mit ausgebildeten Fachkräften.

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Sie sagen, dass Sie die Eigenanteile der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner begrenzen wollen. Sie haben recht: Das ist dringend notwendig, um die Armutsfalle für Menschen mit Pflegebedarf zu beseitigen. Aber abgesehen davon, dass Ihr Vorhaben nur eine Mogelpackung ist: Selbst dafür fehlen die erforderlichen Mittel von mindestens 6 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben. Machen Sie nicht nur schöne Worte, sondern schreiten Sie zur Tat, und stellen Sie die Mittel in den Haushalt ein.

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Meine Damen und Herren, wir wissen, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr mindestens 16,6 Milliarden Euro fehlen werden. Davon sollen nur 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Was ist aus Ihrem Verspechen geworden, die Kosten der Pandemiebekämpfung nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuwälzen? Sie wollen die Beitragszahler mit insgesamt 11,6 Milliarden Euro belasten, 3,6 Milliarden Euro sofort durch Beitragserhöhungen und 8 Milliarden Euro durch Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als zukünftige Beitragserhöhungen. Damit haben Sie wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren.

({3})

Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Pandemie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der gesetzlich Krankenversicherten.

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Deshalb fordert Die Linke, dass die Kosten der Bekämpfung der Pandemie vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden.

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Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Wir finden, Spitzenverdiener müssen prozentual genauso an den Kosten beteiligt werden wie Durchschnittsverdiener. Außerdem wollen wir Kapitaleinkommen, zum Beispiel aus Spekulationen mit Aktien, in die Berechnung der Beiträge einbeziehen.

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Dadurch können nicht nur steigende Zusatzbeiträge vermieden werden, sondern die Beiträge könnten sogar sinken.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will, dass die kleinen und mittleren Einkommen die Kosten der Pandemie tragen. Die Linke will die Reichen an den Kosten der Bewältigung dieser Krise beteiligen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Kessler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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