kalinke (NA), 1959-10-22:
Nein, das glaube ich nicht, Herr Schellenberg. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß meine Freunde beim Unterschreiben des Antrags gerade wegen dieses Punktes besondere Sorge hatten. Ich gebe aber der Hoffnung Ausdruck, daß wir bei den Beratungen Wege finden werden, uns über eine Inkraftsetzung wenn möglich am 1. April, zum Beginn des Haushaltsjahres, oder gar über eine stufenweise Inkraftsetzung zu verständigen. Wir werden über solche Wege mit dem Finanzminister und dem Arbeitsminister sehr ernsthaft und sehr verantwortungsbewußt sprechen und dabei auch nicht vergessen, daß keine neuen Steuern etwa mit dem Argument „für die Kriegsopfer" erhoben werden dürfen. Das wäre für meine politischen Freunde unerträglich.
Auch meinen Freunden wäre die Initiative des Ministers in dieser Frage lieber gewesen als das, was unserem jetzt gemeinsamen Antrag vorangegangen ist. Wir haben uns wiederholt an den Minister und unsere Freunde in der Koalition gewandt und daran erinnert, daß die Grundsätze, auf die man sich bei der Rentenreform geeinigt hatte, in der Kriegopferversorgung nicht ohne weiteres beiseite geschoben werden können.
Wir sind darin einig, daß die Anpassung sozialer Leistungen an den Kaufwert - wenn sie einmal versprochen ist - eine moralische und staatsbürgerliche Verpflichtung für alle sein muß. Das muß vor allem für den Teil der Kriegsopfer gelten, für den Frau Kollegin Schanzenbach mit so warmen Worten gesprochen hat und an den das ganze Haus mit warmen Gefühlen denkt, den Kreis, der die Hilfe der Gemeinschaft am meisten nötig hat: die Witwen, die Waisen, aber auch die alten Eltern, Frau Kollegin Schanzenbach, und vor allem die Schwerbeschädigten, die an der erfreulichen Entwicklung unserer Wirtschaft keinen Anteil hatten.
Was ich hier sage, wäre aber unvollständig, wenn ich nicht auch zum Ausdruck brächte, daß die Konzeption des Bundesministers für Arbeit, daß seine grundsätzliche Haltung bezüglich gezielter sozialer Leistungen auch die meine ist. Ich meine, daß diejenigen, die nicht in der Lage sind, einen Arbeitsplatz bei steigenden Löhnen und Gehältern auszufüllen oder einen selbständigen Betrieb wirtschaftlich erfolgreich zu führen, einen größeren Anspruch auf Hilfe haben als etwa der andere Teil, der am Erfolg der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung teilhat.

Die Vorgeschichte dieses Gesetzes hat - da gebe ich den Kritikern recht - eine ganze Reihe psychologischer Irrtümer erkennen lassen. Warum soll man nicht zugeben, daß es in der Politik, in der es menschelt, psychologische Irrtümer gibt! Das gilt nicht nur für die Kriegsopferversorgung.
Aber Forderungen, die so stark an das Gewissen und an das Gemüt rühren, dürfen, wenn man verantwortungsbewußt bleibt, nur begründet werden, wenn man auch die Realitäten sieht, die Fakten, die ihre Verwirklichung ermöglichen. Dabei, das muß ich allerdings sagen, ist das Unpopuläre oft weit gerechter als das im Massenstaat so leicht zu fordernde und so leicht zu versprechende hohe Maß totaler Sicherheit für alle.
Herr Kollege Bazille hat sich über die Kühle beklagt, mit der das Haus so manche Ausführung bei der Begründung des Entwurfs aufgenommen hat. Wir wollen dankbar sein, daß es uns trotz mancher herausfordernder Worte gelungen ist, uns so in Zucht zu halten, daß wir bei der Diskussion über die Kriegsopferversorgung nicht ein unwürdiges Schauspiel bieten.
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Ich gebe ehrlich zu, daß das nicht ganz leicht war.
Bei all der inneren Bedrängnis, die die Vorgeschichte dieses Entwurfs bei uns hinterlassen hat, meine ich doch, daß die Konzeption, die wir als die Regierungsparteien heute hier vorlegen, durchaus ) die Möglichkeit gibt, den Gedankengängen der Mitglieder der Kriegsopferverbände zu entsprechen. Den Vertretern der Kriegsopferverbände soll für ihre sachliche Mitarbeit auch von meinen Freunden Dank gesagt sein. Wir möchten diese Stunde aber nicht vorübergehen lassen, ohne besonders die Organisationsvertreter in diesem Hause herzlich und dringend zu bitten - wir möchten sie aber auch warnen -, bei ihrer polemischen Erörterung nicht dazu beizutragen, daß die Unruhe und die Unsicherheit größer wird. Wir bitten sie vielmehr, alles zu tun, um die wirklichen Absichten aller Mitglieder dieses Hauses bei ihrer Darstellung in den Reihen der Kriegsopfer deutlich zu machen.
Auch ich, Herr Kollege Bazille, habe Herrn Professor Gutmann noch vor wenigen Wochen in Bad Homburg bei der Tagung der Querschnittgelähmten gesprochen. Die Rehabilitation, von der Sie mit Recht gesprochen haben, wenn auch mit einem Nebenton, den ich nicht verstanden habe, ist unser aller gemeinsames Anliegen. Es ist aber zu bedenken, daß die Mittel für moderne Rehabilitationszentren schließlich von allen Bürgern aufgebracht werden müssen, auch von den Opfern des Krieges und den Beschädigten, die ja auch Steuerzahler sind. Deshalb wird einer Regierung, die guten Willens ist, und einer Opposition, die verantwortungsbewußt mitarbeitet, sicherlich die Möglichkeit gegeben sein, in der Fortentwicklung der Kriegsopferversorgung, die wir alle anstreben, zu einer Verbesserung, zu einer Modernisierung - ich sage: im Rahmen des Möglichen - zu kommen. Unmögliches zu verlangen ist nicht nur unrealistisch, sondern ist unredlich, und unredlich sollten wir nicht sein.
Es ist sicherlich ein großer Unterschied - ich habe die Besorgnis des Finanzministers sehr wohl gesehen -, ob man ein Gesetz am 1. Juni, am 1. April oder zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft setzt. Aber ich meine, man kann nicht von Weihnachten und nicht von Wahljahr sprechen, wenn wir sagen, daß wir das zu Beginn des neuen Haushaltsjahres bestimmt tun werden. Wir werden im Ausschuß auch über diese Frage sprechen.
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- Da die Organisationen schon in etwa wissen, was herauskommen wird, können sie sich, rechtzeitig vorbereiten, wenn wir mit dem ersten Durchgang im Ausschuß fertig sein werden. Wir können uns auch über einen Stufenplan der Inkraftsetzung unterhalten. Ich habe gar nichts dagegen. Über alle diese Dinge sollte man in großer Ruhe sprechen. Man sollte aber nicht über Kriegsopferprobleme sprechen und in dem Zusamenhang der Regierung oder den Regierungsparteien „die Verunglimpfung deutscher Soldaten" vorwerfen.
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Ich habe Sie gefragt, Herr Kollege Bazille, wer denn die deutschen Soldaten beschimpft hat; Sie haben nicht darauf geantwortet.
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Sie haben uns zwar etwas von Ihrem Weg zur Sozialdemokratischen Parteierzählt. Das ist menschlich verständlich, sympathisch und gar kein Anlaß zur Auseinandersetzung. Aber es hat mich sehr interessiert, daß Sie 'im 'selben „Vorwärts" zu den vertretbaren Forderungen der Kriegsopferversorgung geschrieben haben, „der Gesetzgeber" - ich darf das vorlesen, Herr Präsident - habe „Art und Ausmaß der Entschädigung untergerechter Abwägung aller Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten" zu bestimmen. Diese gerechte Abwägung aller Interessen meine ich, wenn ich in diesem Hause immer wieder darauf hinweise, daß den Preis der sozialen Leistungen - sei es für die Versorgungen, Versicherungen mit Staatszuschüssen oder für andere soziale Hilfen - auch die Kriegsopfer, ja alle Bürger gleichermaßen bezahlen müssen. Was Sie aber getan haben, indem Sie den Vorwurf erhoben, deutsche Soldaten seien beschimpft worden - Herr Kollege Bazille, ich hoffe, Sie regen sich jetzt nicht so auf, wie ich mich aufgeregt habe -, das hätten Sie besser unterlassen sollen. Ich erinnere mich noch sehr genau der Beschimpfungen, denen im ersten gewählten niedersächsischen Landtag, dem ich nach 1945 angehört habe, meine politischen Freunde und diejenigen von Ihren Parteifreunden ausgesetzt waren, die als Witwen von Soldaten damals darum baten, eine Unterstützung zu bekommen. Ihre Kollegin aus Niedersachsen und auch Frau Schanzenbach werden es Ihnen bestätigen. Frau Schanzenbach wird dabei Unterschiede feststellen, wenn sie das badische Versorgungsgesetz und das des Landes Niedersachsen, wo Ihre Freunde damals die Regierung führten, nüchtern und rea4548 
listisch betrachtet. Ich will nur ganz sachlich an diesen Tatbestand erinnern und hier nicht das tun, was Sie getan haben. Aber ich möchte Sie warnen, jemals wieder Vertretern politischer Parteien, die sich für die Ehre der deutschen Soldaten in einer Zeit eingesetzt haben, als man ,es ihnen sehr schwer gemacht hat ich gehöre zu ihnen -,
({4}) solche Dinge zu sagen.
In demselben „Vorwärts", in dem Sie die Regierung angegriffen und über die Kriegsopferversorgung geschrieben haben, stand nämlich auch jenes schreckliche Gedicht vom „Ruhm der Soldaten" von Lestiboudois, das Sie kennen und dessen erschrekkende Verse so viele Soldaten in aller Welt beleidigt haben. Lizenzträger des „Vorwärts" waren Dr. Kurt Schumacher, Fritz Heine und Alfred Nau. Sie können dieses Gedicht in der Nr. 2 des Jahrgangs 1 vom 18. September 1948 des „Vorwärts", des Zentralorgans der Sozialdemokratischen Partei, nachlesen.
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Da können Sie außer anderen Versen folgendes lesen:
Sie standen in Frankreich und Polen, sie standen an Wolga und Don,
sie haben geraubt und gestohlen und wissen jetzt gar nichts davon. Das ist der Ruhm der Soldaten, Helden in Saus und Braus,
und alles, was sie taten,
löffeln wir jetzt aus.
Das stand im „Vorwärts", dem Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei.
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- Bitte, meine Herren Kollegen, seien Sie ruhig. Ich habe mich erst sehr erregt; es ist aber wenig nützlich, sich zu erregen.
Man soll, wir alle gemeinsam, in der Politik lernen; man soll nicht vergessen, was uns die Geschichte lehrt. Sie hat uns viel Böses gelehrt. Die Schatten der Vergangenheit sind noch nicht verschwunden, das Böse der Vergangenheit ist noch nicht wiedergutgemacht, und die Wunden der Vergangenheit sind noch nicht geheilt. Ich habe heute manche Töne gehört - auch von dem Sprecher der Freien Demokratischen Partei -, die mich an Töne erinnert haben, die ich in meiner Jugend mit Schrecken und Sorgen vernommen habe.
({7})
Die Frau Kollegin Probst hat von der konsequenten Weiterentwicklung der 6. Novelle gesprochen. Wir bekennen uns dazu. Wir wissen, daß die Sozialpolitik eine permanente Aufgabe ist, daß es bei ihr niemals einen Schlußstrich gibt und daß ein Zurück nur sehr schwer möglich ist.
Wir wollen heute keine Einzelheiten diskutieren; allerdings wurde das schon begonnen. Meine Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei meinen, daß, auch wenn der Etat für die Was und Witwen geringer wird, das Problem der alten Menschen und der alten Eltern noch nicht gelöst ist. Wir wissen, daß den Hinterbliebenen unsere ganz besondere Sorge zu gelten hat. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, immer wieder zu versuchen, die Bestimmungen über die Anrechnung so zu verbessern, daß sie tragbar sind. Dabei muß aber der Anreiz zur Arbeit und die Freude an der eigenen Leistung denen erhalten bleiben, für die die Leistung trotz aller Beschädigung ein wichtiges Element ihrer Lebensfreude und ihrer Lebenskraft ist.
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Wenn wir uns bemühen, in einem solchen Geiste die Probleme der Kriegsopferversorgung gemeinsam zu lösen, werden wir trotz aller Gegensätze wahrscheinlich sehr bald eine gute Novelle zum Gesetz verabschieden können, die den Kriegsopfern und all denen eine vernünftige Lösung der Probleme bringt, die geduldig, das muß auch ausgesprochen werden, all die häßlichen Vorgänge in der Vergangenheit erlebt haben, ohne sich aufputschen zu lassen.
Herr Bazille hat zum Schluß noch gemeint, er müsse an die Ostzone erinnern, an unsere besetzte Heimat im deutschen Osten, und er müsse das, was die Bundesrepublik in der Sozialpolitik tut, vergleichen mit dem, was sich an Gleichschaltung in der Ostzone jeden Tag von neuem tut und was die Menschen von dort in die Freiheit des Westens jagt. Auch das, Herr Kollege Bazille, sollten Sie nicht tun. Genausowenig sollten Sie die Story vom Bruder aus Amerika erzählen, der ein Geschenk bringt, das dann angerechnet wird. Ich möchte das Versorgungsamt und den Fall kennen und wissen, wann und wo ein Bruder seiner Schwester einen Geldbetrag geschenkt hat, den ein Versorgungsamt auf die Leistungen angerechnet hat!
({9}) So sollte man nicht Sozialpolitik betreiben.
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