Cronenberg (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Lust für einen Liberalen, zu dieser Frage sprechen zu können. Es ist deswegen eine Lust, weil wir in diesem Fall nur Blumen und Dank zu verteilen haben - zunächst einmal an die hier heute nicht mehr vertretene CSU aus Bayern, die eine ausgezeichnete Vorlage eingebracht hat. Das war eine Vorlage, die es uns ermöglicht hat, genau das zu tun, was die CSU landauf, landab verlangt; weniger Verwaltungsvorschriften, weniger Bürokratie, weniger Stempel. Kurz: Wir haben den Gesetzesvorschlag, der uns aus dem Bundesrat von der CSU aus Bayern präsentiert worden ist, genauso behandelt, wie sie, die CSU, es unter anderem in ihren Fernsehwahlspots verlangt, nach genau den gleichen Maßstäben, die uns dort vorgeführt werden. Wir können, so hoffe ich, des Lobes und Dankes gewiß sein, daß wir uns so verhalten haben, wie es dort gefordert wird. Am Rande sei vermerkt, daß wir nicht böse wären, wenn wir deswegen auch ein wenig gelobt würden.
Ernsthaft möchte ich auch den Dank an den Koalitionspartner zum Ausdruck bringen. Nach fairen und offenen Diskussionen haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen können, in dem das Notwendige geregelt und auf das Überflüssige, insbesondere überflüssige Verwaltungsarbeit, verzichtet wird. Wir glauben, daß es richtig ist, die Dinge so zu behandeln.
Ich bitte, sich einmal vorzustellen, was passiert wäre, wenn die Bundesregierung einen solchen Gesetzesvorschlag, wie er aus Bayern kam, eingebracht hätte. Ich bin sicher, es hätte überall geheißen: „Kalte Sozialisierung", „Erdrosselung des Mittelstandes", „Ausuferung der staatlichen Bürokratie" - und was es da noch mehr an schönen Sprüchen gibt.
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- Ja.
Wir haben uns bemüht, keine rhetorischen Kraftakte zu veranstalten, sondern wir haben ganz schlicht und einfach Industrie und Handel nahegelegt, doch einmal zu überlegen, ob man nicht eine vernünftige Absprache treffen könne, die es ersparen würde, 300 000 Einzelhändler permanent zu kontrollieren, staatlicher Überwachung zu unterCronenberg
stellen. Diese Gespräche - und das war für uns gar nicht erstaunlich - führten bei Industrie und Handel zu einer freiwillig getroffenen Absprache, die sicherheitsbedenklichen Arbeitsmittel so zu behandeln, wie sie behandelt werden müssen, also zu vermeiden, daß solche sicherheitsbedenklichen Arbeitsmittel an den Verbraucher gelangen. Dieses liberale Konzept ist auch ein wirksamer Beitrag, so meinen wir, ein konkreter Beitrag gegen zunehmende Staatsmacht, gegen zunehmende Bürokratie.
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- Dem möchte ich nicht widersprechen. Aber es ist vielleicht beispielhaft für gutes Verhalten.
Die Novelle wurde deshalb bei den Ausschußberatungen grundlegend umgestaltet. Sie beschränkt sich in der Ihnen heute vorliegenden Form darauf, die Vereinbarungen zwischen Industrie und Handel zum notwendigen Schutz des Endverbrauchers in zwei Punkten zu ergänzen.
Erstens. Die Vereinbarung kann dann nicht greifen, wenn ein Einzelhändler sich bewußt über diese Vereinbarung hinwegsetzt. In diesem Falle - positiv, wie wir Liberalen nun einmal eingestellt sind, gehen wir davon aus, daß es sich um ganz wenige Ausnahmefälle handelt - kann die Gewerbeaufsicht dem Einzelhändler den Verkauf des mangelhaften Arbeitsmittels untersagen. Dies ist nach unserer Auffassung auch notwendig.
Zweitens. Die Vereinbarung kann auch dann nicht zum Zuge kommen, wenn ein Händler auf einer Messe mangelhafte Arbeitsmittel ausstellt und der Hersteller oder Importeur dieses Arbeitsmittels nicht festgestellt werden kann. Auch in diesem Falle kann die Gewerbeaufsicht künftig gegen den Aussteller vorgehen. Ein solcher Aussteller muß sich so behandeln lassen, als ob er selbst Hersteller oder Importeur wäre.
Mit dieser liberalen Lösung erreichen wir außerdem einen wirksamen, Verbraucherschutz, und zwar wirksamer, meinen wir, als das Bürokratiemodell der CSU aus südlichen Gefilden unseres Vaterlandes.
Ferner wollen wir die Sicherheit technischer Geräte durch besondere Prüf-, Nachweis-, Wartungs- 
und Unterweisungspflichten verbessern, und zwar im Interesse der Patienten und auch des Bedienungspersonals. Über die Notwendigkeit solcher ergänzenden Regelungen bestand nach der in der Praxis gewonnenen Erfahrung von Anfang an Übereinstimmung bei allen Fraktionen. Die zuständigen Bundesministerien werden ermächtigt, die Einzelheiten durch Verordnung zu regeln, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Die FDP legt ganz besonderen Wert darauf und bittet dafür um Unterstützung im ganzen Hause, daß die vorgesehenen Prüfungen soweit wie nur eben möglich auch durch private Unternehmen, und zwar mehrere private Unternehmen, durchgeführt werden können.
Nun möchte ich noch ein Mißverständnis aufklären. Herr Kollege Pohlmann, Sie haben gesagt, Hansheinrich Schmidt habe hier von dieser Stelle
bei der ersten Lesung eine Sonderregelung für medizinisch-technische Geräte verlangt.
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Dikes ist korrekt und richtig. Hansheinrich Schmidt hat aber nicht verlangt, daß wir ein Sondergesetz machen, sondern wollte eine Sonderregelung. Und genau diese Sonderregelung haben wir nun auch in diesem Gesetz getroffen.
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Insofern, lieber Kollege Pohlmann, ist die Kritik an dem Kollegen Schmidt ({4}) und der FDP in diesem Punkt nicht ganz gerechtfertigt.
Erfreulicherweise konnten wir auch eine vernünftige Regelung in der Frage des Prüfzeichens finden. Das neue Prüfzeichen wird hoffentlich im Interesse unserer produzierenden Industrie weltweit einen hohen Werbewert für deutsche Qualität und Sicherheit erlangen.
Am Rande sei vermerkt - das zu sagen mag mir als mittelständischem Unternehmer erlaubt sein -, daß es noch einen erfreulichen Nebeneffekt gibt: Mögliche Wettbewerbsvorteile durch firmeneigene Prüfstellen - die großen Importeure haben sinnvollerweise solche eigenen Prüfstellen - werden durch dieses gemeinsame Sicherheitszeichen natürlich ein wenig abgebaut. Dies schien uns vernünftig und richtig zu sein.
Quintessenz des ganzen Unternehmens: Es wurde uns ein bayerischer Gesetzentwurf vorgelegt, der ein vorhandenes Problem lösen sollte. Wir vermerken dankbar, daß sich Bayern um diese Sache so bemüht hat. Der Lösungsvorschlag war aber bestenfalls ein Beitrag zu mehr Verwaltung, zu mehr Bürokratie. Deswegen haben wir gemeinsam ein praktikables, vernünftiges Gesetz daraus gemacht. Das wiederum sollten Sie dankbar anerkennen.
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So haben wir ein hoffentlich nicht so seltenes Beispiel, daß Bundesrat - in diesem Fall der Freistaat Bayern -, die Opposition und die Koalitionsfraktionen gemeinsam zu einem vernünftigen, unbürokratischen Gesetz gekommen sind. Wir stimmen diesem Gesetz daher verständlicherweise gern zu. Mein Appell gilt nunmehr dem Bundesrat, er möge sich dieser besseren, liberalen Lösung nicht verschließen. Denn anderenfalls müßte der Kandidat aus Bayern, der Kandidat für die Kanzlerkandidatur, Franz Josef Strauß, zum Schluß noch unter dem Motto antreten: Mehr Bürokratie wagen! Und das möchten wir ihm allen Ernstes nicht zumuten.
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