Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme gerne das auf, was vorhin zur Beachtung in dieser Diskussion gesagt wurde. Wir sollten zunächst einmal feststellen, daß das, was hier zu diskutieren ist, weit über den Bereich der Baupolitik hinausreicht und zu einem gesellschaftspolitischen Thema geworden ist.
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Wir alle tun gut daran, dies in Ernsthaftigkeit zu erörtern, damit nicht falsche Signale dort ankommen, wo wir sie alle, die wir in diesem Hause sitzen, nicht haben wollen.
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Ich sage dies mit vollem Ernst, weil ich weiß, daß viele von Ihnen das exakt genauso sehen.
Um zu vermeiden, daß wir die Probleme nicht bewältigen und wir die Ausländerfeindlichkeit bewirken, der wir gerade entgegenwirken wollen, müssen wir uns fragen, auf welchen Ebenen wir zu sinnvollen Lösungen kommen können. Eine Möglichkeit wäre die gesetzliche Ebene. Frau Babel hat zu Recht gefragt: Wo sollen wir zusätzlich gesetzlich tätig werden? Ich kann das nur unterstreichen: Für die Schwarzarbeit ist das - bis hin zu den Sanktionen - geregelt. Es ist also eine Frage der Kontrolle.
In bezug auf die Regelungen des Entsendegesetzes kommt jetzt die Zeit, in der wir die Wirksamkeit erproben können. Die letzten zwei Monate konnte sie nicht erprobt werden, weil die Leute bei dem schlechten Wetter nicht auf der Baustelle waren. Also können wir doch festhalten: Durch Änderungen auf Gesetzesebene ist das im Moment nicht in den Griff zu bekommen.
Zu der zweiten Möglichkeit, den Kontrollen, hat der Kollege Günther genau das gesagt, was zu sagen war. Es wird intensiv kontrolliert.
Herr Kollege Thierse, weil Sie darauf Bezug genommen haben, zitiere ich ein kleines Stück:
Der Strukturwandel am Bau ist in vollem Gange. Seine Bewältigung erfordert verstärkt Innovationen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivität. Träger des Strukturwandels und der Innovation sind die am Bau Beteiligten.

Dann heißt es weiter:
Diesem dient in erster Linie die Novellierung der Handwerksordnung, die vermehrte Leistungen aus einer Hand ermöglicht.
Dies ist nicht aus einer meiner Presseerklärungen, sondern aus einer Erklärung, die wir im letzten Baubranchengespräch gemeinsam mit der IG BAU verabschiedet haben. Die IG BAU selbst hat festgestellt: Wir können dem mittel- und langfristig nur begegnen, wenn wir unsere Mitarbeiter so qualifizieren, daß sie nicht in Konkurrenz zu Niedriglohnarbeitskräften stehen.
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Deswegen ist das kein Ausweichen vor dem Problem.
Wir müssen uns darüber im klaren sein: Das Entsendegesetz kann uns über eine bestimmte Strecke hinweghelfen. Diese müssen wir aber nachdrücklich nutzen, um zu qualifizieren und Innovationen durchzubringen, damit die Baustelle zu einer High-techEinrichtung wird. Dort kann dann nicht jeder Handlanger, woher er auch kommen mag, arbeiten.
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Dann, Herr Kollege Müller, brauchen wir nicht einen Stundenlohn in Höhe von 8 oder 10 DM; denn dann ist die Produktivität dieses Arbeitnehmers so, daß er höhere Löhne verdient. Das ist der Zusammenhang. Das ist keine Ablenkung von Problemen, sondern ein notwendiger Hinweis.
Ich nehme das zweite auf. Es wird immer gesagt, Generalunternehmer seien schlimm. Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz wird das verstehen. Ich habe vor wenigen Tagen in einer Stadt bei Mannheim vor einer großen Mittelstandsvereinigung geredet. In der dazugehörenden Ausstellung habe ich einen Stand der HGS gesehen. Ich habe gefragt: Wer ist denn das?
Wissen Sie, wer das ist? Das ist die Handwerkergemeinschaft Schriesheim. Das sind zehn selbständig bleibende Handwerker, die gesagt haben: Wir schließen uns zusammen und bieten unser Bündel von Leistungen aus einer Hand an. Das ist der Generalunternehmer im handwerklichen Bereich.
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- Ich habe doch nur ein Beispiel genannt.
Wenn ich also frage: Wie können wir es erreichen, daß bei Ausschreibungen auch Arbeitsgemeinschaften von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden? Dann zielt das genau darauf, was wir gegenwärtig auf den Baustellen erleben. Ich bin sehr der Überzeugung, daß wir das erreichen müssen.
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Ich will das an einem zweiten Beispiel aufgreifen.
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- Sehen Sie, es ist immer gut, eine Aktuelle Stunde durchzuführen; dann kann man die Aha-Erlebnisse auch ausleben.
Ich will ein Weiteres sagen: Es ist vorhin zu Recht darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, eine den Haushalt nicht belastende zusätzliche Investition in Höhe von 25 Milliarden DM auf den Weg zu bringen. Sie müssen sehen: Welche Teilbereiche sind das? Das ist zum Beispiel das KfW-Programm zur CO2-Minderung. Am 31. Dezember letzten Jahres waren daraus schon 1,52 Milliarden DM belegt, und zwar durch Darlehenszusagen - man höre und staune! - für insgesamt 34 400 einzelne Fälle mit insgesamt 111 500 Wohnungen.
Warum sage ich das? Das ist ein klassisches Programm, mit dem der kleine und mittlere Unternehmer, der Handwerksbetrieb vor Ort die Aufträge erhält und nicht der Sub- oder Großunternehmer auf anderer Ebene.
Wir wollen das Programm so schneiden, daß es in kleinen Losen in Anspruch genommen werden kann. Das hilft dem Mittelstand unmittelbar. Denn dort, wo kleine und mittlere Unternehmen tätig sind, stellt sich die Frage von ausländischen Subunternehmen kaum. Dort sind fast durchweg deutsche Arbeitskräfte vorhanden.
Herr Thierse, das Riesenproblem besteht darin, daß wir nicht nur Schwierigkeiten mit den Arbeitnehmern haben, sondern auch mit kleinen und mittleren Unternehmen, die auch künftig ihre Chance im Wettbewerb erhalten müssen. Deswegen sage ich, beides muß zusammen gesehen werden: Die Kontrolle vor Ort - sie ist selbstverständlich; das wurde von Herrn Günther vom Arbeitsministerium bereits gesagt -, aber auch die Auftragsvergabe, die gerade kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt zu arbeiten; beides sind flankierende Maßnahmen.
Ich sage mit allem Nachdruck: Das, was vor uns steht, ist zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung mit ganz großen Überschriften nicht geeignet.
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Wenn wir hier etwas erreichen wollen, dürfen wir keine falschen Signale geben. Wir müssen uns zusammensetzen und insbesondere fragen: Wo können wir besser kontrollieren? Setzen wir uns mit der Gewerkschaft und den Arbeitgebern zusammen! Das haben wir bereits im Branchendialog und an vielen anderen Stellen getan. Ich glaube, damit wird mehr geholfen als mit plakativen Überschriften, die zu mehr Ärger als Lösungen führen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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