ehlers (präsident), 1954-04-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor; ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 08.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache 358. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Drucksache und damit dem Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Haushalt ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 11 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 11 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit - ist gegenüber dem Vorjahr nicht viel geändert worden. Ich kann mich daher verhältnismäßig kurz fassen.
Bei den Personalstellen wurden lediglich die Beamtenstellen von 238 um 6 auf 244 erhöht. Dabei ist zu bemerken, daß eine B 4-Stelle, die Stelle eines Ministerialdirektors, neu geschaffen wurde. Diese Neuschaffung ist notwendig, weil die bisherige Abteilung IV - Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung - aus organisatorischen Gründen in zwei Hauptabteilungen umgewandelt werden muß.
Bei den sachlichen Ausgaben ist lediglich auf die Tit. 221, 602 und auf einen neuen Tit. 603 zu verweisen. In Tit. 221 wurde der Ansatz von 80 000 auf 150 000 DM erhöht. Es handelt sich dabei um die Kosten für die Beiräte, die beim Bundesarbeitsministerium tätig sind. Diese Beiräte sind um einige vermehrt worden. Ich bitte dazu auf die Erläuterung dieses Titels verweisen zu dürfen.
In Tit. 602 ist der Ansatz von 150 000 auf 250 000 DM erhöht worden. Hier handelt es sich um die Kosten für Forschungsaufträge. Diese Forschungsaufträge müssen vermehrt werden.
Der neue Tit. 603 wurde mit 200 000 DM ausgestattet, und zwar für Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung zu den Kosten der Statistik über Krankheitsarten und Todesursachen. Diese Statistik wurde bisher ausschließlich von den Versicherungsträgern finanziert.
Zu dem Geschäftsbereich des Bundesarbeitsministers gehören die Bundesbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven, das Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest, das Bundesarbeitsgericht in Kassel, ein noch zu schaffendes Bundesversicherungsamt und schließlich das Bundessozialgericht in Kassel.
Für die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung mußte die Anzahl der Stellen für Angestellte um 19 und für Arbeiter um 1 vermehrt werden. Verursacht wurden diese Mehranforderungen durch vermehrten Arbeitsanfall, der durch die Schaffung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes entstanden ist, das im vergangenen Jahr in diesem Hause verabschiedet wurde.
Im Bundesinstitut für Arbeitsschutz ist lediglich eine Angestellten- in eine Regierungsmedizinalratsstelle umgewandelt worden.
Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen. Für das Bundesarbeitsgericht sind 27 Beamtenstellen einschließlich eines Präsidenten, eines Vizepräsidenten und acht Richter sowie 17 Angestellten- und sieben Arbeiterstellen vorgesehen.
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Das Bundesversicherungsamt wird wahrscheinlich noch in diesem Jahre durch ein Gesetz, über das dieses Haus noch zu befinden hat, errichtet werden. Der Haushaltsplan sieht für das Bundesversicherungsamt 49 Beamten-, 34 Angestellten- und 16 Arbeiterstellen vor. Da dieses Amt erst in einem späteren Zeitraum des Haushaltsjahres er({3})
richtet wird, hat der Haushaltsausschuß die Ansätze für das Bundesversicherungsamt um 25 % gekürzt.
Dabei darf ich auf einen Druckfehler in der Drucksache 361 aufmerksam machen. Es heißt auf Seite 4 bei Tit. 298: „Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung 9500 DM". Es muß heißen: 7100 DM. Auf diese Berichtigung möchte ich ausdrücklich hinweisen.
Für das Bundessozialgericht, das zur Zeit in Kassel errichtet wird, sind 27 Beamtenstellen einschließlich der Richter, 31 Angestelltenstellen und 20 Arbeiterstellen vorgesehen.
Bei Kap. 1111, Arbeitslosenhilfe, sind zunächst die Einnahmen um 152 000 DM auf 2 152 000 DM im Anschlag erhöht worden. Auf der Ausgabenseite wurde bei Tit. 300 der Ansatz, der im Voranschlag mit 388 Millionen DM ausgewiesen war, um 250 Millionen DM auf 638 Millionen DM erhöht. Insgesamt ist für die Arbeitslosenhilfe im Kap. 1111 ein Zuschuß von 729 558 000 DM veranschlagt.
Bei Kap. 1112, Betriebliche Altersfürsorge, ist der Ansatz auf 10 Millionen DM verringert worden. Während im vergangenen Jahr 15 Millionen DM veranschlagt waren, sind jetzt nur 10 Millionen DM veranschlagt, weil der Ist-Betrag für dieses Kapitel die 10-Millionen-Grenze bisher nicht überschritten hat.
In Kap. 1113, Sozialversicherung, sind die Ausgaben für Zuschüsse an Rentenleistungen mit 2 575 370 000 DM gegenüber einem Ansatz von 1 958 Millionen DM im Jahre 1953 in Ansatz gebracht. Das Mehr von etwa 600 Millionen DM wird auf Grund der Gesetze, die in diesem Hause im vergangenen Jahr verabschiedet worden sind, die Mehrleistungen im Gefolge hatten, benötigt.
Im außerordentlichen Haushalt sind 262 Millionen DM ausgewiesen, die an die Versicherungsträger an Stelle von Barleistungen in Form von Schuldverschreibungen gewährt werden.
Ich habe den Auftrag, Sie im Namen des Haushaltsausschusses zu bitten, der Drucksache 361 Ihre Zustimmung zu geben.
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