Birgit Homburger (NA), 2010-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche
zusammenkommen, um einen Krisenmechanismus für
den Euro zu beschließen und um Vertragsänderungen auf
den Weg zu bringen, dann befinden sie sich nicht nur in
dieser Hinsicht in einer außerordentlich schwierigen Situation. Es gilt, den Euro zu schützen. Es gilt, unsere
Währung zu stabilisieren, für einen harten Euro zu streiten. Aber es geht in diesem Zusammenhang auch um die
Zukunft Europas. Das ist uns klar; das ist auch der Regierung klar. Europa hat - das wissen wir; das ist hier in
der Debatte schon zum Ausdruck gekommen - für die
längste zusammenhängende Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand gesorgt. Deshalb wollen wir dieses
Europa stärken. Aber eine solche Stärkung wird man
nicht dadurch erreichen, dass man die Starken schwächt
oder die Prinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion
infrage stellt oder weiter aufweicht. Es geht nur dadurch,
dass man diese Prinzipien, die Grundleitlinien der Europäischen Union, stärkt.

({0})

Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Europa ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Europa ist vor allen Dingen
auch eine Stabilitätsgemeinschaft. Diese Stabilitätsgemeinschaft muss im Angesicht der Krise gestärkt werden. Eine Veränderung hin zu einer Transferunion mag
dem einen oder anderen bequem erscheinen. Das würde
allerdings Europa auf Dauer schwächen und in seinen
Grundfesten erschüttern. Deshalb kämpfen wir für eine
Stabilitätskultur.

({1})

Das ist der Grund, warum sich der Deutsche Bundestag
in den letzten Wochen massiv engagiert hat. Wir haben
mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eindeutige,
klare Beschlüsse gefasst und der Bundesregierung bei
ihren schwierigen Verhandlungen in Europa den Rücken
gestärkt. Diese Beschlüsse gelten fort.

({2})

Ich kann die Opposition in diesem Hause nur auffordern, die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Interessen Deutschlands in Europa, die darin bestehen,
eine Stabilisierung zu erreichen, zu unterstützen, anstatt
ihr in den Rücken zu fallen. Ich halte an dieser Stelle
fest: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht klar
hinter der Verhandlungslinie der Bundesregierung.

({3})

In den letzten Wochen wurde der Rahmen für einen
dauerhaften Krisenmechanismus abgesteckt. Jetzt gilt es,
das durch entsprechende Vertragsänderungen umzusetzen; das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Es ist wichtig, das, was wir auf europäischer Ebene vereinbart haben, jetzt auch vertraglich zu formulieren.


Dazu gehört aus unserer Sicht ganz eindeutig die
Ultima Ratio. Hilfen gibt es nur als Ultima Ratio. Das
bedeutet, dass die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, und es bedeutet genauso
- Herr Steinmeier, Sie haben das gerade angesprochen -,
dass private Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden.
Dafür hat die Euro-Gruppe am 28. November die Grundlage geschaffen, und auf dieser Grundlage muss man
jetzt aufbauen. Für den Fall der Insolvenz ist eine zwingende Beteiligung der Gläubiger, der Haircut, vorgesehen, Herr Steinmeier. Genau das haben wir in harten
Verhandlungen erreicht. Wir haben damit genau das getan, was Sie jetzt plötzlich einfordern.

({4})

Wir sind überzeugt, dass nur mit einer solchen Beteiligung von Gläubigern Risiken minimiert werden und
dass sich Zinsen der Bonität anpassen. Wenn man die
Zinsen wirken lässt, ist das das beste Mittel, um die Eigenverantwortung zu stärken. Deshalb gilt für uns die
Ultima Ratio: Nur wer am Kreditmarkt keine Refinanzierung bekommt, kann Hilfen der europäischen Partner
bekommen. Das muss auch vertraglich entsprechend
vereinbart werden.

({5})

Herr Steinmeier, diese Koalition und diese Bundesregierung haben Verantwortung übernommen, und zwar
von Anfang an. Als es um Griechenland ging, haben wir
klar Verantwortung übernommen. Es war richtig, von
den betroffenen Ländern eigene Anstrengungen zu verlangen. Es war richtig, den IWF mit seiner Erfahrung
einzubinden. Es war richtig, dass die Bundesregierung
nicht gleich Geld ins Schaufenster gelegt, sondern zunächst einmal einen klaren Mechanismus gefordert hat.
Ja, wir haben Verantwortung übernommen, nicht nur bei
Griechenland, sondern auch für den gesamten Rettungspakt, der geschnürt worden ist. Sie, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Opposition, waren nirgends.
Sie haben nicht zugestimmt. Sie haben Ihre Verantwortung für Europa nicht wahrgenommen.

({6})

Deshalb sind Sie die Letzten, die dieser Bundesregierung hier Vorwürfe machen können.

({7})

Herr Steinmeier, Sie haben das Hü und Hott der letzten Tage beklagt.

({8})

Das kam doch nicht von dieser Koalition, und es kam
auch nicht von dieser Bundesregierung; sie hatte eine
klare Haltung. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht
hilfreich ist, täglich neue Forderungen zu stellen, nachdem man sich auf die Grundstruktur eines Hilfsmechanismus verständigt hat. Diese Forderungen schüren nur
weitere Verunsicherung. Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie haben hier zur EZB erklärt, sie sei auf dem Weg zu
einer Bad Bank. Das ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. Sie reden diese Situation herbei. Das ist
nicht akzeptabel.

({9})

Sie haben hier demonstrativ Bekenntnisse zu Europa gefordert. Unser Bekenntnis zu Europa ist so klar, wie es
klarer nicht sein kann.

({10})

Sie fordern hier Bekenntnisse ein und erklären, dass
beispielsweise eine Garantie für alle Schulden anderer
Länder notwendig sei, mittelfristig auch Euro-Bonds.
Sehr verehrter Herr Steinmeier, demonstrative Bekenntnisse sind kein Ersatz für eine politische Lösung, und sie
sind vor allen Dingen kein Ersatz für eine Krisenbewältigung. Deshalb fordern wir Sie auf: Arbeiten Sie ganz
konkret an der Krisenbewältigung mit! Verlangen Sie
nicht einfach nur Bekenntnisse! Worte werden nicht reichen, um die Situation zu bewältigen.

({11})

Europa übt Solidarität.

({12})

Das ist in diesem Jahr so deutlich geworden wie selten
zuvor. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass die Starken den Schwachen helfen.
Aber Solidarität bedeutet auch, dass diejenigen, die betroffen sind, selber Anstrengungen unternehmen müssen; das gehört genauso dazu.

({13})

Von dieser Solidarität hat Deutschland die größte Last
getragen. Wir sind weiter bereit, unserer Verantwortung
gerecht zu werden. Aber wir machen genauso deutlich,
dass es auf europäischer Ebene keine Vollkaskomentalität und keine Vollkaskoversicherung geben kann.

({14})

Wenn wir über die Euro-Bonds reden, dann geht es
nicht um irgendeine kleinliche Instrumentendebatte, sondern dann geht es im Kern um die Frage, ob es einen
Druck in Richtung Haushaltskonsolidierung gibt oder ob
es diesen Druck zukünftig nicht mehr gibt. Gemeinsame
europäische Anleihen führen dazu, dass diejenigen Länder, die die Haushaltssanierung in der Vergangenheit
nicht ernst genug genommen haben und die erst jetzt auf
dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sind, diesen
Druck nicht mehr verspüren, weil sie eine Absicherung
bekommen. Gemeinsame Anleihen, das bedeutet nichts
anderes als einen Länderfinanzausgleich auf europäiBirgit Homburger
scher Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft
für die Schulden anderer Länder zahlen würde. Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen,
und das werden wir auch nicht zulassen.

({15})

Es ist wichtig, dass jetzt ganz klar festgelegt wird,
was europäisch vereinbart ist, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip.

({16})

Das Einstimmigkeitsprinzip ist die Lebensversicherung
auch für die deutschen Sparer. Es stellt sicher, dass sie
nicht plötzlich für die Schulden aller anderen Europäer
in Haftung genommen werden können. Die Schulden anderer Länder müssen auch die Schulden anderer Länder
bleiben.

({17})

Weit über den Europäischen Rat hinaus gilt, dass wir
an einer Verschärfung des Stabilitätspakts arbeiten.
Dazu, sehr verehrter Herr Steinmeier, will ich Ihnen
schon sagen: Es ist dreist, was Sie sich hier erlauben:

({18})

von einer Stabilisierung zu reden, obwohl Sie diejenigen
waren, die im Jahr 2005 den Stabilitätspakt auf europäischer Ebene ausgehebelt haben.

({19})

Sie sind diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, dass
Europa überhaupt in eine solch schwierige Situation gekommen ist.

({20})

Wir versuchen jetzt mühselig, auf europäischer Ebene
das zu erreichen, was Sie eingefordert haben,

({21})

nämlich eine Stärkung des Stabilitätspakts, einen Frühwarnmechanismus, bessere Kontrollierbarkeit, automatische Sanktionen und auch eine bessere Koordinierung in
der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist sicherlich
notwendig. Das alles ist auf den Weg gebracht und muss
in dieser schwierigen Situation verhandelt und diskutiert
werden.

({22})

Es sind harte Verhandlungen, die auf europäischer
Ebene geführt werden. Es ist ein klarer Kurs gefordert.
Dieser klare Kurs, der alle in die Solidarität nimmt, der
ein Bekenntnis zu Europa darstellt, ist ein Stabilitätskurs, an dem Europa ein vitales, eigenes Interesse hat.
Deshalb wollen wir diesen Stabilitätskurs fortführen für eine Europäische Union, die in ihren Mitgliedsländern Frieden sichert, Freiheit sichert und auch weiterhin
Wohlstand sichert. Die Bundesregierung hat bei dieser
schwierigen Aufgabe die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses und - davon bin ich überzeugt - auch
der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie hart
verhandelt.

Vielen Dank.

({23})