emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jentzsch (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen vermißt, daß er auf meine Darlegungen eingegangen ist. Ich hatte die Frage gestellt, welche logischen Einwendungen dagegen bestehen, daß man Vorschußzahlungen, wenn ) man sich zu ihnen überhaupt bekennt, schon im Januar beginnen läßt, und warum man diese Vorschußzahlungen nicht fortlaufend bis zu dem Tage gewährt, wo die Rentenreform wirklich in Kraft tritt.
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Es handelt sich um einen Personenkreis, der dieser Hilfe dringend bedarf. Da aus den Erkenntnissen der CDU/CSU hervorgeht, daß die künftigen Renten diesen Vorschußzahlungen durchaus entsprechen - ich wiederhole es -, ist kein logischer Grund vorhanden, mit den Vorschußzahlungen nicht am 1. Januar zu beginnen, es sei denn, daß ein anderes Ziel verfolgt werden soll.
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Das ist vorhin schon von der Frau Kollegin Finselberger angedeutet worden. Das ist expressis verbis gestern im Ausschuß von einem Ihrer Kollegen, zwar unter dem Strich, aber immerhin gesagt worden. Ich möchte hier nicht noch deutlicher werden; es könnte verlockend sein. Ich glaube aber, daß bei diesem ganzen Problem in dem Zeitpunkt, den Sie vielleicht ins Auge gefaßt haben, nicht der Erfolg zu erzielen sein wird, den Sie sich vorstellen. Man wird nämlich dann mit anderen Mitteln der Aufklärung arbeiten müssen; aber das wäre dem, was uns sozialpolitisch am Herzen liegt, im gesamten gesehen, gar nicht förderlich.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zu unserem Änderungsantrag auf Einfügung eines § 1 b ergänzend C sagen, daß hinter den Worten „der Kriegsopferversorgung" zusätzlich geschrieben werden sollte: „und der Leistungen" aus dem Bundesentschädigungsgesetz.
Der Frau Kollegin Finselberger möchte ich nur eines antworten: Sie irren. Wir stimmen der Auszahlung und der Nichtanrechnung zu. Das ist der erste und entscheidende Akt. Unser im Januar zu behandelnder Initiativantrag wird dafür sorgen, daß der zweite Akt über die Finanzierung und Verwaltungsdurchführung folgt.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 1.
Wir kommen zur Abstimmung. Es scheint mir außer jedem Zweifel zu stehen, daß der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 884*) Ziffer 1, dem § 1 einen ganz anderen Inhalt zu geben, der absolut weitestgehende ist. Ich lasse deshalb zuerst über ihn abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 884 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 881**) Ziffer 1, der nur dem Satz 1 des § 1 eine andere Fassung geben möchte. Wer dem Umdruck 881 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen, bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag auf Umdruck 884 auf, mit dem beantragt wird, zwischen die §§ 1 und 2 einen § 1 a einzufügen. Ich rufe ferner Umdruck 881 Ziffer 2 auf, mit dem dasselbe beantragt wird. Schließlich rufe ich Umdruck 885***) auf, wobei ich mit Einverständnis der Antragsteller den einzufügenden § 1 b abändern darf in § 1 a, nachdem sie den anderen zurückgenommen haben.
Ich erteile das Wort zur Begründung des Umdrucks 884*) Ziffer 2 der Frau Abgeordneten Döhring.
Döhring (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sie haben soeben mit der Abstimmung über § 1 leider beschlossen, daß der Vorschuß ein Bestandteil der Rente ist. Wir bedauern diese Entscheidung allgemein, insbesondere aber deshalb, weil nun abermals der unerfreuliche Zustand geschaffen werden soll, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Rentenempfänger im Monat Februar zwar eine Zulage erhält, aber daran keine reine Freude haben kann, wenn der Vorschuß auf andere Sozialleistungen eventuell angerechnet wird.
Meine Herren und Damen, ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidung, die Sie jetzt zu dem Änderungsantrag zu § 1 a, den wir Ihnen vorgelegt haben,
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 10.

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fällen, einmal zu überlegen, daß es sich hierbei um die sozial schwächsten Schichten handelt. Es sind langfristige Arbeitslose, ein beträchtlicher Teil von Kriegsopfern und Kriegsgeschädigten sowie Fürsorgeunterstützungsempfängern, wobei insbesondere die Zivilblinden betroffen werden, deren Pflegegeld ebenfalls um den Betrag gekürzt werden würde. Das sollte das Hohe Haus nicht tun. Wir sollten vielmehr daran denken, auch diesen Personengruppen mit dem jetzt zur Beratung stehenden Gesetz eine wirkliche Weihnachtsfreude zu bereiten.
Dieser Entschluß zum Guten würde uns um so leichter fallen, wenn wir bedächten, daß die Verwaltungsarbeit, die den verschiedenen Ämtern durch die Anrechnung und die spätere Zurückrechnung entsteht, in gar keinem Verhältnis zu den in Frage kommenden Ausgaben stehen würde.
Aus diesen beiden Überlegungen hat Ihnen meine Fraktion den Änderungsantrag auf Umdruck 884 zu § 1 a vorgelegt. Er ist der weitergehende, weil er in seinem letzten Satz beinhaltet, daß eine Rückforderung nicht stattfindet, falls die Vorschüsse den Betrag überschreiten, der sich als Nachzahlung auf Grund des jetzt zu beratenden Gesetzes ergibt.
Da unser Änderungsantrag zu § 1 a der weitergehende ist, möchte ich Sie namens der SPD-Fraktion bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, damit das hier zur Verabschiedung stehende Gesetz auch eine wirkliche Nachzahlung für die betroffenen Rentner bringt.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Wer begründet den Antrag auf Umdruck 881 Ziffer 2? Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch?
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- Haben Sie vorhin mit einbezogen. - Ebenso Frau Abgeordnete Kalinke. Danke sehr.
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag auf Umdruck 884*) Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 884 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 881**) Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zu dem Antrag auf Umdruck 885. Der Antrag auf Umdruck 885***) Ziffer 2 ist von den Antragstellern zurückgezogen worden. Der Antrag unter Ziffer 3 wird zunächst dahin abgeändert, daß die Bezeichnung des einzufügenden Paragraphen in „§ 1 a" geändert wird.
Weiter haben die Antragsteller um eine sprachliche Ergänzung gebeten, die ich, damit es keinen Irrtum gibt, noch einmal wiederholen möchte. Frau
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 10.
Kalinke, Sie haben doch gebeten, hinter den Worten „der Kriegsopferversorgung" die Worte „und der Leistungen" einzufügen?
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- Das ist also die Ergänzung von seiten der Antragsteller.
Sodann liegt von seiten der CDU/CSU ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag vor, nach dem erstens die beiden Worte „einmalige Überbrükkungszahlung" durch das Wort „Vorschußzahlung" ersetzt werden und zweitens hinter dem Wort „wird" die drei Worte „bei der Auszahlung" hinzugefügt werden sollen.
Ich lasse zuerst über diesen Änderungsantrag zum Änderungsantrag abstimmen. Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, mit großer Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr dem § 1 a mit diesen Zusätzen, im übrigen in der von den Antragstellern auf Umdruck 885 Ziffer 3 beantragten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ,das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist der § 1 a in dieser Form neu in das Gesetz eingefügt.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, einer interfraktionellen Vereinbarung gemäß soll die Sitzung jetzt auf Wunsch der SPD-Fraktion vor der dritten Beratung dieses Gesetzes noch einmal auf eine halbe Stunde unterbrochen werden. Ich unterbreche bis 13 Uhr 35 Minuten.
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Die Sitzung wird um 13 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
das Gesetz über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen, Drucksache 2993, Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik, Drucksache 3010.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Wird in der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte im Anschluß an das, was Herr Kollege Dr. Jentzsch eben gesagt hat, für meine politischen Freunde und für mich folgendes sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Wir möchten uns in keinem Falle von Teilen des Hohen Hauses unterstellen lassen - darauf habe ich vorhin in einer, wie Sie wohl anerkennen müssen, meine Kollegen von der CDU/CSU, sehr zurückhaltenden Form hingewiesen -,
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daß uns ein gewisses Odium anhaftet. Meine politischen Freunde und ich wenden uns von Anfang an dagegen, daß hieraus ein Wahlschlager gemacht wird. Dafür sind uns die Rentner und auch die Versichertenkreise zu schade.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Wird weiter das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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- Wir sind noch nicht bei der Abstimmung. Also das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht mehr gewünscht; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1 und dazu den Antrag Umdruck 886*). Ich weiß nicht, ob er inzwischen schon verteilt ist. Es han-
') Siehe Anlage 11.

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delt sich um einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wenn er in der Zwischenzeit nicht verteilt werden konnte, werde ich ihn nachher noch verlesen.
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dannebom.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der dritten Lesung muß ich namens meiner Fraktion erklären, daß wir den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Es ist nicht richtig, Herr Kollege Dannebom, daß der Rentner auf den Stand von 1954 zurückgedrückt wird. Einmal wird das Renten-Mehrbetrags-Gesetz, das 1954 erstmalig beschlossen wurde. Geltung behalten, bis es durch das Reformgesetz abgelöst wird. Dazu haben wir ein zweites Renten-Mehrbetrags-Gesetz in diesem Hause verabschiedet, und dieses Renten-Mehrbetrags-Gesetz sah vor, daß einmal der sechsfache Renten-Mehrbetrag des Jahres 1954 im Dezember 1955 gezahlt wurde und daß zweitens noch einmal der sechsfache Renten-Mehrbetrag in Juni 1956 gezahlt worden ist. Dann wird in diesem Monat Dezember noch einmal der dreifache Mehrbetrag des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes von 1954 gezahlt, und durch dieses Gesetz, das jetzt beschlossen werden soll, noch einmal der dreifache Betrag. Es kann also doch

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nicht die Rede davon sein, daß der Rentner auf den Stand von 1954 zurückgeworfen wird. Durch die Mehrbetragsgesetze, wie ich sie kurz angesprochen habe, ist er doch mit in die Steigerung, wie sie sich bisher ergeben hat, einbezogen, und wir werden auch dafür sorgen, daß die Rentner auf die neuen, erhöhten Renten ab 1. Januar einen Rechtsanspruch erhalten.
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Ich glaube also, daß der Gesetzentwurf, der in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist, all dem entspricht, was hier vorgetragen worden ist. Wir von der Fraktion der CDU/CSU stehen auch in der dritten Lesung zu den Beschlüssen der zweiten Lesung.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, damit sind die Begründungen sämtlicher Vorlagen unter Punkt 1 erfolgt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Professor Wahl.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regling.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Dannebom (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen, Sie haben erklärt, daß meine Angabe, die Rentner stünden im Januar auf dem Rentenstand von Ende 1954, nicht richtig ist. So habe ich Sie verstanden. Sie haben auf die Renten-Mehrbetragsgesetze hingewiesen. Wir haben im Jahre 1955, wir haben im Jahre 1956 bis zum Dezember 1956 eine zweimalige Rentenzahlung nach dem Renten-Mehrbetragsgesetz gehabt. Für den Monat Dezember war keine Zulage vorgesehen. Wir haben dafür dann im Oktober das Zulagegesetz beschlossen. Sie haben jetzt einen Entwurf eingebracht, der nun zur Entscheidung steht, wonach für den Monat Februar 1957 der dreifache Betrag, den wir im Oktober beschlossen haben, noch einmal gezahlt wird.
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- Das habe ich gar nicht bestritten, Herr Kollege Pelster. Ich habe gesagt - ({1})
- Aber bitte, Herr Kollege Pelster, ich spreche doch so anständig mit Ihnen, daß ich annehme, daß Sie das auch ruhig mit genau derselben Gelassenheit entgegennehmen können.
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Ich habe gesagt: Im Monat Januar steht der Rentner auf dem Rentenstand des Jahresendes 1954. Das ist doch ein Tatbestand, der nicht zu widerlegen ist, weil die anderen Rentenzahlungen, die infolge des Mehrbetrags-Gesetzes erfolgt sind, einfach nicht mehr da sind. Das ist doch der Tatbestand, und um den allein handelt es sich. Ich glaube, Herr Kollege Arndgen, Sie wissen doch ganz genau, daß das richtig ist. - Aber wenn Sie noch immer dabei bleiben, daß es nicht richtig ist, dann bitte, sehen Sie doch einmal die bestehenden Gesetze, die wir verabschiedet haben, nach.
Das ist also der Tatbestand. Im Februar sind Sie gewillt, dies zu ändern, indem Sie für den Monat Februar etwas Zusätzliches geben wollen. Im Monat Januar wird es nicht geschehen. Wie es im Monat März wird, vermag heute noch keiner zu sagen.
Wenn sich die Behandlung des Rentengesetzes noch hinauszögern wird, werden wir uns demnächst noch einmal mit derselben Materie hier beschäftigen müssen, und wenn die Ausschußarbeit
eine rechtzeitige Verabschiedung der Gesetze nicht ermöglicht, darf ich schon heute im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir wieder ein besonderes Gesetz hier vorlegen werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, scheint mir diese Frage von solch fundamentaler Bedeutung zu sein, daß ich namentliche Abstimmung über unseren Änderungsantrag beantrage.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren! Wie fragwürdig Sie selber den Zeitplan der Verabschiedung sehen, ergibt sich aus dem „Deutschland-Union-Dienst"
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vom 11. Dezember, in dem es heißt: wenn die Rentenreform in der zweiten Januarwoche verabschiedet wird, wenn die dritte Beratung dann in der gleichen oder folgenden Woche stattfindet, wenn - dritte Voraussetzung! - der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz dann gleichfalls ohne Verzögerung verabschiedet, dann wird ab 1. Mai - man höre! ({1})
die laufende normale Rentenzahlung nach dem neuen Gesetz eintreten.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 886*) Ziffer 1. Da namentliche Abstimmung von der SPD-Fraktion beantragt ist und auch mehr als 50 ihrer Mitglieder im Saale sind, findet namentliche Abstimmung statt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die in der namentlichen Abstimmung ihre Abstimmungskarten noch nicht abgegeben haben, sich zu beeilen. - Ich frage, ob noch Damen und Herren da sind, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben. - Dann bitte ich sich zu beeilen.
Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben 394 stimmberechtigte Abgeordnete abgestimmt, mit Ja 169, mit Nein 224; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Berliner Abgeordnete haben 14 abgestimmt, mit Ja 9, mit Nein 5. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 886 Ziffer 1 abgelehnt.
Es erübrigt sich damit wohl auch eine Abstimmung über den Änderungsantrag unter Ziffer 2, denn er hat zur Voraussetzung, daß der erste angenommen wird. Ich stelle das fest.
*) Siehe Anlage 11.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10102.

({2})
Dann rufe ich in der dritten Beratung noch den Änderungsantrag Umdruck 886*) Ziffer 3 auf, nach dem ein neuer § 1 b eingefügt werden soll. Soll der Antrag noch besonders begründet werden?
({3})
- Er ist schon mitbegründet. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zur dritten Lesung auf Umdruck 886 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir vor der Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Ich gebe das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung dem Abgeordneten Professor Schellenberg.
({4})
- Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, in der dritten Beratung pflegen wir nach der Geschäftsordnung so vorzugehen. Der § 1 a ist vorhin in einer bestimmten Fassung angenommen worden. Dann hätten Sie mir Ihre Absicht, zu dem vorhin angenommenen § 1 a auch in der dritten Beratung einen Änderungsantrag stellen zu wollen, rechtzeitig bekanntgeben müssen.
({5})
- In der dritten Beratung werden die Paragraphen nicht mehr in der Reihenfolge der zweiten Beratung aufgerufen, sondern nur noch diejenigen, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich den § 1 a aufrufe, weil ein Änderungsantrag dazu gestellt werden soll?
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- Das Haus ist damit einverstanden; dann verfahren wir so.
Bitte, Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, daß dem § 1 a noch folgender Satz angefügt wird:
§ 5 Abs. 2 des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes gilt entsprechend.
Diesen Satz müssen wir in den § 1 a noch hineinbringen, wenn bei Zusammentreffen von Renten keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Dadurch werden iauch Kürzungen nach § 1274 RVO ausgeschlossen. Ich bitte, den Antrag, diesen Satz dem § 1 a anzufügen, anzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Ich lese den Antrag noch einmal vor. Es soll am Schluß des § 1 a, den wir in der zweiten Lesung beschlossen haben, folgendes angefügt werden:
§ 5 Abs. 2 des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes gilt entsprechend.
1 Siehe Anlage 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nun stehen wir wirklich vor der Schlußabstimmung. Ich erteile das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung dem Herrn Abgeordneten Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung zur Abstimmung ab.
Erstens. Im Gegensatz zu allen früheren Erklärungen der Bundesregierung mußte der Herr Bundeskanzler letzte Woche auf seiner Pressekonferenz zugeben, daß die praktische Verwirklichung der Rentenreform, d. h. die Auszahlung der neuen Renten, frühestens im April oder Mai möglich sei. Der Bundeskanzler hat zugegeben, daß die Schuld daran die Bundesregierung trägt, die, wie er wörtlich erklärte, die Gesetzesvorlage dem Bundestag früher hätte zuleiten sollen.
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Zweitens. Auch die Mehrheit des Bundestages ist an der weiteren Verzögerung schuld; denn sie hat es abgelehnt, den Gesetzentwurf der SPD zur Rentenneuordnung vom April dieses Jahres sogleich dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Die Ausschußberatungen wurden somit erst im September aufgenommen, wodurch eine Verzögerung von fast fünf Monaten eingetreten ist.
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Bei !den Beratungen hat sich jetzt gezeigt, daß die Versäumnisse von Jahren nicht in Wochen und Tagen wiedergutgemacht werden können,
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was seinen Ausdruck z. B. darin findet, daß die Regierungsparteien bis jetzt 161 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf gestellt haben.
({3}) Weitere stehen noch bevor.
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Drittens. Bundesregierung und Mehrheit dieses Hauses sind leider nicht bereit, den durch sie verursachten Schaden gegenüber den Rentnern dadurch zu mildern, daß sie ihnen wenigstens vom Januar an laufend Vorschüsse auf die Renten gewähren. Jetzt ist das eingetreten, was die Sozialdemokraten im April befürchtet und wovor sie gewarnt haben: daß unsere Alten und Arbeitsunfähigen wiederum einem Winter mit Sorgen und Nöten entgegengehen.
Viertens. Die Sozialdemokraten sind nicht bereit, der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses die ihnen obliegende Verantwortung gegenüber den Alten und Arbeitsunfähigen abzunehmen.
({5})
- Sie drücken sich vor der Verpflichtung zur sofortigen Hilfe, sie haben sich auch in der heutigen Entscheidung wieder davor gedrückt.
({6})

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Die Sozialdemokraten werden dem vorliegenden Gesetzentwurf trotz der schweren Mängel zustimmen,
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zumal die Sozialdemokraten die Initiative dazu ergriffen haben, daß eine Vorschußzahlung gewährt wird.
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Wir erklären aber aus Anlaß der Schlußabstimmung, daß wir im neuen Jahre so lange weitere Anträge auf Gewährung von Vorschüssen an die Rentner stellen werden,
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bis die Rentner in den Genuß der Leistungen gekommen sind, die ihnen nach der Rentenneuordnung zustehen sollen.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. jentzsch.
Jentzsch (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben. Die Freien Demokraten haben sich bemüht, durch echte und gerechte sozialpolitische Mittel den Rentnern für die Zeit vom gesetzlichen Wirksamwerden der Rentenreform bis zur tatsächlichen Verwirklichung zu helfen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP, Drucksache 2993, stellt nach unserer Auffassung keine ausreichende Befriedigung der dem Grunde nach anerkannten Ansprüche der Rentner aus der kommenden Reform dar.
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Die Regierungsmehrheit hat gleichwohl ihren Entwurf als Gesetz beschlossen.
Damit den Rentnern wenigstens im Februar eine gewisse Hilfe zuteil wird, stimmt die Fraktion der FDP trotz grundsätzlicher und schwerster Bedenken dem Gesetz zu.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Horn.