Horst Schmidbauer (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 1975 gegebenen Empfehlungen der Enquete-Kommission wurden in der allgemeinen und in der Fachöffentlichkeit und vor allem bei der damaligen Bundesregierung mit großer Zustimmung aufgenommen. Wenn man sich das durchliest, kam die Kritik seinerzeit nur von den Ärzteverbänden. Am Anfang aber war klar - das ist, glaube ich, auch der Punkt heute, der sichtbar geworden ist -, daß die Reform wesentliche Veränderungen des Leistungsrechts erforderte. Diese sollten durch ein Bundesmodellprogramm erst noch legitimiert werden. Als die Ergebnisse vorlagen und der Bericht der Expertenkommission fertiggestellt worden war, brachte die inzwischen konservativ-liberale Bundesregierung 1988 das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz auf den Weg. Trotz gegenteiliger Voten des Bundesrates blieben darin die Erfordernisse der Psychiatriereform unberücksichtigt. Für meine Fraktion war dies ein Anlaß, ein eigenes Gesetz in den Bundestag einzubringen. Unser Ziel war es, in den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen psychisch Kranke mit körperlich Kranken gleichzustellen. Der Entwurf scheiterte seinerzeit an den Mehrheitsverhältnissen.
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Nach dem sogenannten Gesundheitsreformgesetz dagegen sollen die besonderen Belange der Psychiatrien im Bereich der ambulanten Pflege und der Rehabilitation zwar angemessen berücksichtigt werden, aber mit der Maßgabe, „daß psychosoziale Maßnahmen, die bei der Betreuung psychisch Kranker eine wichtige Rolle spielen, weiterhin nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören",
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eine Formulierung, deren Paradoxie durchaus ins Fachgebiet der Psychiatrie fällt.
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Wenn man heute die entscheidende Frage stellt, was von den Reformansätzen verwirklicht worden ist, muß man resigniert feststellen, von der damaligen Aufbruchstimmung ist wenig geblieben. Manche halten die Reform für versandet, ja sogar für gescheitert. Wie steht es denn mit der Prioritätensetzung beim Aufbau ambulanter oder teilstationärer Einrichtungen, komplementärer Dienste und Einrichtungen oder der Errichtung psychiatrischer Abteilungen in den allgemeinen Krankenhäusern? Wenn Sie die deprimierende Antwort nicht selbst wissen, würde ich sagen, fragen Sie doch die Betroffenen. Das mit dem Aufbau solcher Einrichtungen verknüpfte Ziel, unnötige Hospitalisierung zu vermeiden, eine humanisierte Psychiatrie auf den Weg zu bringen, scheint so
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weit entfernt wie je zuvor. Der wenig attraktive Bereich der psychiatrischen Versorgung droht weiter an den Rand des gesellschaftlichen Bewußtseins zu geraten, und das sollte uns herausfordern.
Siebzehn Jahre sind seit der Enquete verstrichen, ohne daß der Gesetzgeber ausreichend tätig geworden ist. Bestätigt wird das nicht nur von uns, sondern auch vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen. 1988 konstatierten die Experten nämlich weiterhin ernstzunehmende Defizite im Bereich der nichtstationären psychiatrischen Langzeitversorgung. Sie prangern dabei vor allem die mangelhaften Finanzierungsgrundlagen an. Halten wir also fest: Es gibt zwei zentrale Defizite, zum einen den Mangel an ambulanten Versorgungsstrukturen und zum anderen eine unzureichende Finanzierungsgrundlage.
Die beiden Mängel werden aber gerade dort sichtbar, wo der größte Nachholbedarf besteht, nämlich bei der Realisierung des psychiatrischen Gemeindeverbundes. Dabei spielt die Idee eines umfassenden regionalen Psychiatriebudgets eine ganz zentrale Rolle. Psychiatriebudget bedeutet: ein regionaler Finanzierungsverbund, in dem die Mittel aller Leistungsträger gebündelt werden, um der Zersplitterung bei der Zuständigkeit ein Ende zu bereiten. Es kann doch nicht angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Träger von umfassenden gemeindepsychiatrischen Angeboten mit bis zu zwölf verschiedenen Kostenträgern jonglieren müssen!
Mehr als die Hälfte der Ausgaben für die psychiatrische Versorgung wird über die Sozialhilfe finanziert und nur etwa ein Drittel aus den Kassen der Sozialversicherung, also Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung. Das Modellprogramm des Bundes, in dem die Leitlinien der Enquete erprobt werden sollten, hat beispielhaft die Verwendung der Mittel errechnet: Die Hälfte der Mittel wird für die Krankenhausbehandlung herangezogen, ein Viertel für die Heimbetreuung und man höre und staune! ein Siebtel für den gesamten ambulanten Bereich und nur ein Prozent für die Rehabilitation. Prävention ich habe nachgeschaut - taucht nirgends auf.
Das Leistungsbilanzdefizit, das von 1975 bis heute fortbesteht, in ein paar Stichworten: Die Institutsambulanzen der Krankenhäuser sind zum einen meist zu weit entfernt von den Kranken. Sie sind zum anderen unzureichend finanziert. Darüber hinaus ist, was vor allem die psychiatrischen Abteilungen der Allgemeinkrankenhäuser anbelangt, immer noch die Bedarfsprüfung erforderlich, bevor sie die Leistungen anbieten dürfen.
In bezug auf die medizinischen Leistungen des Sozialpsychiatrischen Dienstes an Gesundheitsämtern sind die Kassen nicht leistungsverpflichtet. Die Personalausstattung ist ungenügend. In einem Bereich gibt es keine Probleme, nämlich bei der Finanzierung von Psychopharmaka; bezeichnenderweise, kann man dazusagen.
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Für Übergangswohnheime gilt wiederum: Sie sind meist zu weit entfernt. Für die Kosten kommt im besten Fall die überörtliche Sozialhilfe auf.
Bei der beruflichen Rehabilitation ergibt sich das gleiche düstere Bild: Für die Zentren oder Tagesstätten mit den für die Betroffenen wichtigen sozialen Funktionen haben die Kommunen kein Geld. Andere Leistungsträger sieht das Leistungsrecht nicht vor.
Seit 1988 hatte die Koalition die Chance, endlich wesentliche Maßnahmen zu einer Psychiatriereform in Gesetzesform zu gießen. Dazu hätte sie ganz einfach nur die Ergebnisse der Expertenkommission, die in einem schlüssigen Bericht mit eindeutigen Empfehlungen vorgelegt worden sind, umsetzen müssen. Diese Chance, so muß ich sagen, haben Sie leichtfertig vertan.
Die Verzögerung von nunmehr 17 Jahren ist sachlich nicht mehr erklärbar und entschuldbar. Wenn man die Gleichstellung psychisch Kranker mit körperlich Kranken wirklich will, wenn man die Abwertung und Ausgrenzung bestimmter Patientengruppen, die in dem unerträglichen Gerede von der Zwei-KlassenPsychiatrie ihren Ausdruck gefunden haben, beenden will, muß mit der Neuordnung der psychiatrischen Versorgung endlich ernst gemacht werden. Dies bedeutet vor allem: Es muß ernst gemacht werden mit dein Aufbau einer gemeindenahen Psychiatrie.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: Bislang läßt sich die Psychiatriereform am ehesten mit einem steckengebliebenen Karren vergleichen, der an allen vier Rädern blockiert wird, und zwar erstens durch Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber psychisch Kranken, die noch weiter abgebaut werden müssen, zweitens durch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe, die angesichts der chronischen Finanznöte in den Kommunen dazu führt, daß die Mangelsituation zur Normalsituation wird, drittens durch das Einfrieren zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten durch die Krankenkassen angesichts ausufernder Kosten und drohender Beitragserhöhungen und viertens wegen der fehlenden gesetzlichen Absicherung der Pflegeversicherung, die immer noch auf sich warten läßt, weil sich der große Koalitionspartner nicht gegen den kleinen durchsetzen kann oder auch nicht durchsetzen will.
Meine Redezeit ist um. Die Zeit, die man dem Gesetzgeber für die Psychiatriereform zubilligen muß, ist aber schon längst abgelaufen, ohne daß der Präsident des Hohen Hauses mit der Glocke an die Pflichten hätte erinnern können.
Vielen Dank.
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