Schäuble (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 35 unserer Geschäftsordnung werden Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand auf Vorschlag des Ältestenrats vom Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer Vereinbarung gemäß Satz 1 oder beschließt der Bundestag nichts anderes, darf der einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als 15 Minuten sprechen.
Es ist uns im Ältestenrat gestern nicht gelungen, über die Gestaltung der Aussprache eine Vereinbarung zu treffen, wohl aber über die Dauer. Deswegen legen Ihnen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP den Antrag vor, die vereinbarten vier Stunden Redezeit so zu verteilen, daß auf die Koalitionsfraktionen 140 Minuten, auf die SPD-Fraktion
80 Minuten und auf die Fraktion DIE GRÜNEN 20 Minuten entfallen. Dies entspricht dem üblichen Schlüssel der Verteilung der Redezeiten in diesem Hause.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat eine Vereinbarung über die Aufteilung der Redezeiten, wenn ich es richtig sehe, mit zwei Argumenten abgelehnt. Sie hat zunächst gesagt, die Tatsache, daß sie Große Anfragen eingebracht habe, deren Beantwortung durch die Bundesregierung Gegenstand der Debatte sei, müsse ihnen zusätzliche Redezeit zur Begründung ihrer Anfragen geben. Sie hat ferner die Auffassung vertreten, daß der Schlüssel der Verteilung der Redezeiten generell die Fraktion der GRÜNEN benachteilige.
Zum ersten Gesichtspunkt will ich die Vorbemerkung machen, Herr Präsident, daß wir die Aufnahme des Gesetzentwurfes über die Durchführung einer konsultativen Volksbefragung auf die heutige Tagesordnung einvernehmlich vereinbart haben unter der Bedingung, daß daraus nicht zusätzliche Redezeitenansprüche abgeleitet werden; sonst würde hierfür selbstverständlich eine Begründungsredezeit zur Verfügung stehen.
Was die Begründung Großer Anfragen betrifft, Herr Präsident, verweise ich darauf, daß die Großen Anfragen durch die Bundesregierung beantwortet sind. Damit steht eine zusätzliche Begründung den anfragenden Fraktionen gemäß § 101 unserer Geschäftsordnung nicht zu. Das ist die gegenteilige Situation zu § 102, wo Große Anfragen durch die Bundesregierung nicht oder noch nicht beantwortet sind.
Dies hat auch seinen guten Sinn. Gegenstand der Debatte ist nämlich nicht die Große Anfrage, sondern die Antwort der Bundesregierung, und darüber wird debattiert. Es kann j a wohl nicht so sein, daß man Große Anfragen nicht deswegen einbringt, um Antworten, sondern um Redezeiten zu bekommen.
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Der noch immer maßgebliche Kommentar für unsere Geschäftsordnung, Troßmann, bestätigt diesen eindeutigen Wortlaut auch ausdrücklich.
Was die Frage betrifft, daß sich die GRÜNEN durch die übliche Verteilung der Redezeiten benachteiligt fühlen, so muß ich doch darauf hinweisen, daß die Fraktion der GRÜNEN gut 5 % der Mitglieder dieses Hauses umfaßt, wir ihnen aber immer annähernd 10 % der Redezeit zur Verfügung stellen.
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Ich weiß, daß die Fraktionen in diesem Hause eine besondere Bedeutung haben. Aber es gilt auch - das ist der vorrangige Grundsatz -, daß alle Abgeordnete gleich sind. Die Fraktion der CDU/ CSU umfaßt 253 Mitglieder, aber sie hat regelmäßig nur knapp 40 % der Redezeit zur Verfügung. Das heißt, jedes einzelne Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN hat mehr als das Doppelte an Redezeit zur Verfügung wie die Mitglieder meiner Fraktion.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1959 festgestellt, daß eine Verteilung der Redezeiten auf die Fraktionen entsprechend den Stärkeverhältnissen der Fraktionen verfassungsgemäß sei. Wir gehen weit darüber hinaus, und wir lassen uns entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig die von den Vertretern der Bundesregierung in Anspruch genommene Redezeit anrechnen, was ein ganz entscheidendes Zugeständnis an die Opposition war, meine Damen und Herren von der SPD, heute ist und so auch weiterhin gilt. Das gilt wechselseitig; das ist so vereinbart. Daran wollen wir uns auch in der Zukunft halten. Aber eine noch weitergehende Begünstigung der Fraktion DIE GRÜNEN wäre meines Erachtens wegen der damit verbundenen Benachteiligung aller anderen Mitglieder dieses Hauses verfassungsrechtlich bedenklich.
Unsere Geschäftsordnung ist auf Vereinbarung, auf Konsens angelegt. Wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt, entscheidet die Mehrheit unter Wahrung der Rechte der Minderheit. Unsere Geschäftsordnung will nicht gleichmachen, was auf Grund der Entscheidung der Wähler nicht gleich ist. Unsere Geschäftsordnung will nicht Mehrheit und Minderheit verwischen. Das wäre eine Verfälschung des Wählerwillens und damit undemokratisch.
Ich appelliere an alle Fraktionen, an alle Mitglieder dieses Hauses, auf den Weg vernünftiger, fairer Vereinbarungen zurückzukehren. Aber ich lasse auch keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit zu, der Verantwortung gerecht zu werden, die uns durch den Wählerauftrag vom 6. März 1983 auferlegt ist.
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