joachim günther (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 12, den wir heute beraten, ist der Einzelplan,
der die meisten Investitionen umfasst. Das ist auf der einen Seite zu begrüßen. Auf der anderen Seite ist - das ist
bereits angesprochen worden - das Volumen dieses
Haushalts in den vergangenen Jahren reduziert worden.

Wir könnten es uns als Opposition sehr leicht machen
und hier ein paar Millionen für den Straßenbau und dort
ein paar Millionen für die Städtebauförderung oder Ähnliches fordern. So einfach machen wir es uns aber nicht
und es entspricht auch nicht den Vorstellungen unserer
Fraktion.

Wir wissen, dass der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist. Wenn man an einer Ecke zieht, dann fällt er auseinander. Deshalb können wir nur den Standpunkt vertreten, dass wir den Haushalt konsolidieren und
Reformen durchführen müssen. Aus diesem Grunde haben wir zu dem Einzelplan 12 konkrete Vorschläge vorgelegt. Dabei handelt es sich um konkrete Zahlen zur
Rückführung, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig; es betrifft
eben nicht das Mautgesetz. Mit dem Mautgesetz haben
Sie sich von der Realität verabschiedet. Denn durch dieses Gesetz sollten dem Einzelplan 12 zusätzliche Einnahmen zufließen.

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Um dem Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den einzelnen Ressorts von Anfang an entgegenzuwirken, haben
wir einen allgemeinen Subventionsabbau von
20 Prozent gefordert. Wir sind der Meinung, dass das ein
fairer Ansatz ist. Er führt zu keiner Verschiebung und
Verzerrung zulasten bestimmter Bereiche oder einzelner
Regionen.

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Er bezieht sich konsequenterweise genauso auf Steinkohlesubventionen wie auf Teile des Aufbaus Ost, worüber wir sonst immer wieder diskutieren.

Wenn die Bundesregierung darüber hinaus noch einige grüne Experimente von der Spielwiese einsammelte, wie zum Beispiel die vorhin genannte nachhaltige
Waschaktion der Frau Ministerin Künast für die über
1 Million Euro ausgegeben werden sollen, und ähnliche
Dinge, wären wir auch sehr bald wieder in der Lage, in
unserem Haushalt zusätzliche Mittel für investive Maßnahmen bereitzustellen.

Innerhalb unseres Einzelplanes möchte ich nur einige
Punkte ganz kurz ansprechen. Herr Minister Stolpe, wir
haben in den vergangenen Haushaltsberatungen und
wiederholt auch im Ausschuss das Thema EU-Osterweiterung im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturen
angesprochen. Ich kann nach wie vor keine Korrekturen
in diesem Bereich erkennen. Auch Ihnen sind die Brennpunkte bekannt, die es in diesem Zusammenhang eindeutig gibt. Ich erinnere nur an die prekäre Lage der
Ortsumgehungen im Erzgebirge durch die überlasteten
Bundesstraßen in Richtung Tschechien. Ähnliches ließe
sich sicher auch über Bayern sagen.

Ein Wort zum Stadtumbauprogramm und zum Thema
Eigenheimzulage, auf das man inzwischen ja in fast jeder Veranstaltung reagieren muss: Das Stadtumbauprogramm hat richtige Ansätze. Das habe ich auch nie bestritten, das habe ich immer unterstützt. Wir sind uns alle
darüber einig, dass eine schnellere Umsetzung wünschenswert wäre. Aber dazu fehlt das Geld.

Ich bitte Sie, Herr Minister: Prüfen Sie noch einmal,
ob es nicht andere Wege gibt, die kein Geld kosten und
wo wir sofort anfangen können! Ich nenne als Beispiele
den Bürokratieabbau sowie die gesetzlichen Öffnungsklauseln im Baurecht und im Mietrecht. Nutzen wir die
Gunst der Stunde, um hier einiges zu entrümpeln! Denn
Zeit ist auch Geld. Zeit und Geld spielen in unserem Bereich eine große Rolle. Geld ist knapp. Bitte drehen Sie
zügig an dieser Schraube!

Ich möchte Sie noch an ein Zitat aus der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr erinnern. Sie haben wörtlich
gesagt, Herr Minister:

Wir wollen uns allerdings auch bemühen, durch
eine Umgestaltung der jetzigen Eigenheimzulage
zu einer Wohneigentumszulage die Möglichkeiten
zu erschließen, die wir noch brauchen.

Übrig geblieben ist davon nichts. Ihre Kollegen haben in
allen Bereichen die Eigenheimzulage bereits verfrühstückt, bevor sie überhaupt abgeschafft ist.

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Die Aufzählung solcher Beispiele ließe sich fortsetzen. Aus diesem Grund werden wir diesen Haushalt, der
auf sehr tönernen Füßen steht, ablehnen. Wir hoffen,
dass Sie noch Wege und Schritte finden, in nächster Zeit
in einigen Richtungen Ergänzungen vorzunehmen.

Herzlichen Dank.

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