emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diekmann (NA), 1962-06-14:
Ich bedauere, daß die Auskunft, die Sie hinsichtlich der Beseitigung der Mängel in der Eifel gegeben haben, nicht ganz positiv war. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Leute damit einverstanden erklären. Wartezeiten von 30 bis 40 Minuten werden wahrscheinlich die Ausnahme sein; da bin ich derselben Meinung wie Sie. Aber wenn ich irgendwo in der Provinz, im Lande Schleswig-Holstein oder irgendwo tätig bin und telefonieren will, muß ich zuweilen auch so lange warten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Wenn ich keine Leute zur Verfügung habe, die ich für die Vermittlung einsetzen kann, hilft nur eines: stärker investieren, um die Handvermittlung zu beseitigen unid durch die Technik zu ersetzen.
diekmann (NA), 1962-06-14:
Ich bin einverstanden und stelle die Frage, wie hoch die Investitionsmittel sind, die Sie für diesen Fünfjahresplan vorgesehen haben.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-06-14:
Wenn der Fünfjahresplan in der vorgelegten Fassung vom Wirtschaftskabinett gebilligt wird, beläuft sich die Investitionssumme allein auf dem Fernmeldesektor auf 9 Milliarden DM.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Kohut, ich habe etwas als Antwort auf eine Frage vorgelesen. Wie Sie das, was dort in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet ist, werten wollen, muß ich Ihnen selbst überlassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe auf die Fragen XIII/7 und XIII/8 - des Abgeordneten Ravens -:
Trifft es zu, daß ein Oberpostdirektor der OPD Bremen einem Redakteur die Wohnung in einem posteigenem Hause in Osterholz-Scharmbeck mit der Begründung gekündigt hat, daß dieser „postunfreundliche" Artikel in seiner Zeitung veröffentlicht bzw. geschrieben habe und er erwarten könne, daß in diesem Haus eine „postfreundliche" Atmosphäre herrsche?
Billigt die Bundesregierung den Versuch, durch Druck auf einen Journalisten die Pressefreiheit einzuschränken.
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 8. Juni 1962 lautet:
Bei der an einen Redakteur vermieteten Wohnung in Osterholz-Scharmbeck handelt es sich nicht um eine posteigene oder eine von der Deutschen Bundespost mitfinanzierte Wohnung. Dieses Haus ist vielmehr frei finanziert und gehört einer Erbengemeinschaft. Bei dieser Sachlage hat die Deutsche Bundespost kein Recht, wegen der Kündigung einer Wohnung in einem Privathause auf die Eigentümer Einfluß zu nehmen.
Eine Beantwortung der zweiten Frage erübrigt sich damit.
Wir kommen nun izu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage XIV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Welche Impfschäden bei Impflingen und Kontaktpersonen sind bisher als Folge der Schluckimpfung gegen die Kinderlähmung in den Ländern aufgetreten?
Bitte, Frau Bundesministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Die Bevölkerung hat sich an der Schluckimpfung gegen Kinderlähmung erfreulicherweise sehr stark beteiligt. Rund 23 Millionen Personen, das heißt fast 42 % der Bevölkerung, haben bisher an der Impfung teilgenommen. Demgegenüber ist die Zahl der behaupteten Impfschäden äußerst ,gering. In den Ländern, die die Impfaktion bereits vor Wochen durchgeführt bzw. begonnen haben und von denen uns Berichte vorliegen - z. B. Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen -, sind Todesfälle oder ernste Zwischenfälle mit bleibenden Störungen, die nachweisbar in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Schluckimpfung standen, nicht festgestellt worden. Bei einigen wenigen Fällen sind die virologischen Untersuchungen noch


nicht albgeschlossen. Erkrankungen bei Kontaktpersonen sind nicht bekanntgeworden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Hamm zu einer Zusatzfrage!
hamm (NA), 1962-06-14:
Frau Ministerin, sind Feststellungen getroffen worden, inwieweit über die übliche Impfreaktion hinausgehend Infektionskrankheiten besonders der Luftwege und des Magens- und Darmkanals von der Impfung herrühren können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Diese Dinge sind sorgfältig untersucht worden. Ich kann Ihnen angeben, was in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein beobachtet worden ist: In diesen Ländern wurden Grippeinfektionen beobachtet; sie wurden aber bereits vor und während der Impfaktion festgestellt. Infolge dieser sporadisch aufgetretenen Erkrankungen der oberen Luftwege und gelegentlich des Magen- und Darmkanals mußten an verschiedenen Orten die Impfungen verschoben werden. Eine augenfällige Zunahme solcher Erkrankungen, die zeitlich und damit möglicherweise ursächlich mit der Impfaktion zusammenhängen, ist nicht beobachtet worden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dr. Hamm ({0}) ,({1}): Frau Ministerin, sind in den Gegenden, in denen die Impfung durchgeführt worden ist, nicht besonders auffällig starke Infektionskrankheiten in großer Zahl vorgekommen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Ich sagte Ihnen, daß ein Ansteigen der Infektionskrankheiten im Zusammenhang - auch im zeitlichen Zusammenhang - mit der Impfaktion nicht beobachtet werden konnte. Die Zahl der Erkrankungen, die vor und bei Beginn der Aktion durchschnittlich da waren, hat sich nicht merklich verändert. In einer Reihe von Ländern wurden nach der Impfung - vermutlich im Zusammenhang mit ihr stehend - kurze Erkrankungen wie Durchfall, Kopfschmerzen oder Abgeschlagenheit festgestellt.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu, einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1962-06-14:
Durch die Presse sind Meldungen gegangen, nach denen in Bayern eine Frau und auch ein Kind nach der Impfung unter Lähmungserscheinungen gestorben sind. Welche Krankheitsursache hat man da herausgefunden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Frau Kollegin, diese Fälle sind eingehend nachgeprüft worden. Es ist der Fall eines
sechsjährigen Mädchens aus Erlingen, und es ist dann noch der Fall einer 22jährigen Sportlehrerin in München. In beiden Fällen konnte ein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Schluckimpfung eindeutig ausgeschlossen werden.
Ich glaube, wir müssen bei der starken Beteiligung der Bevölkerung - bei über 20 Millionen Menschen - doch davon ausgehen, daß von diesen 20 Millionen Menschen ganz normalerweise einige erkrankt, auch einige schwer erkrankt wären und auch einige gestorben wären. Deshalb dürfen wir nicht alle Todesfälle nach der Schluckimpfung ohne weiteres als durch diese verursacht ansehen.
In den Fällen, die ich nannte, sind Untersuchungen vorgenommen worden, die sogar eindeutig ergeben haben, daß kein Zusammenhang besteht.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
hubert (NA), 1962-06-14:
Handelt es sich also in keinem Fall um eine Poliomyelitis, an der diese gestorben sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Ja, Sie haben mich richtig verstanden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-06-14:
Frau Minister, haben Sie die Erfahrungen, die andere Länder - außerhalb der Bundesrepublik - mit der Schluckimpfung gemacht haben, zu Rate gezogen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Selbstverständlich haben wir das. Wir haben sowohl die Erfahrungen angrenzender Länder als auch die der Vereinigten Staaten herangezogen.
ritzel (NA), 1962-06-14:
Hat sich dabei ergeben, Frau Minister, daß beispielsweise in der Schweiz die sehr umfangreiche Durchführung der Schluckimpfung zu keinerlei Beschwerden dieser Art Veranlassung gegeben hat?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Darüber kann ich Ihnen nichts sagen. Ich glaube, daß sie bei uns auch nicht zu Beschwerden Anlaß gegeben hat; die Befürchtungen, die hier und da aufgetaucht waren, haben sich nicht bestätigt. Ich kann Ihnen sogar sagen, es hat sich ergeben, daß die sehr, sehr vorsichtigen Informationen der Gesundheitsämter eher zu vorsichtig waren, als daß sie die Dinge zu leicht genommen hätten.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Wir kommen zur Frage XIV/2 - des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Wird das Bundesgesundheitsministerium in der Rechtsverordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke eine Deklarationspflicht für Orthophosphorsäure und ähnliche Zusätze aufnehmen, nachdem im Ursprungsland bekannter koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke eine Deklarationspflicht für Orthophosphorsäure festgelegt worden ist?
Frau Bundesministerin, bitte!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Es wird nach der Gebührenordnung für Ärzte gefragt. Ich kann den Zeitpunkt, wann sie erlassen werden wird, im Augenblick nicht angeben, Ihnen aber versichern, daß wir sie für notwendig halten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn uns die Bundesärztekammer recht bald einen Vorschlag oder eine Stellungnahme als Diskussionsgrundlage unterbreiten könnte.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zweite' Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohut.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Bitte schön!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Die Frage betrifft die Deklarationspflicht für Orthophosphorsäure. Die Frage, ob wir eine solche Deklarationspflicht für Orthophosphorsäure oder ähnliche Zusätze mit der neuen Rechtsverordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke einführen werden, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Sicherheit beantworten. Bisher war die Orthophosphorsäure mit Zustimmung des Bundesrates in einer bestimmten und begrenzten Menge ohne Deklaration zugelassen. Das Gesamtproblem der Orthophosphorsäure soll aber noch einmal durch wissenschaftliche Gutachten, die laufen, nachgeprüft werden. Dabei wird es sich um die Frage ihrer Eigenschaft als Fremdstoff in den koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken, um die Frage ihrer Unschädlichkeit und um die Frage der Deklarationspflicht handeln. Dies alles wird im Hinblick auf die vorbereitete Verordnung geprüft.
Sie nehmen mit Ihrer Frage auf die Regelung in den Vereinigten Staaten, also in dem Ursprungsland, Bezug. Die Entscheidung, die dort getroffen worden ist, kann für uns nicht maßgebend sein, da die Rechtslage in den Vereinigten Staaten ganz anders ist als bei uns auf Grund unseres Lebensmittelgesetzes. In den Vereinigten Staaten ist es so, daß die Hersteller aller Lebensmittel vor die Frage gestellt werden können, ob sie für ein Produkt entweder einen sogenannten „standard" entwickeln wollen oder ob sie alle Bestandteile auf dem Etikett kennzeichnen wollen. Nun hat die Verwaltung für Nahrungs- und Arzneimittel im Juli 1961 eine Anordnung herausgegeben, auf die Sie wohl in Ihrer Frage Bezug nehmen. Danach wurden alle Hersteller von alkoholfreien, kohlesäurehaltigen Getränken - nicht nur von koffeinhaltigen - vor eben diese Wahl gestellt, entweder innerhalb eines Jahres einen Standard zu entwickeln oder auf dem Etikett die gesamte Zusammensetzung der Getränke anzugeben. Die Frist für die Entwicklung dieser Standards ist durch die neue Anordnung vom 16. Mai zunächst einmal bis zum 15. Juni 1963 verlängert worden. Wenn also in den Vereinigten Staaten die Hersteller alkoholfreier, kohlesäurehaltiger Getränke nicht den Weg der Standardbestimmung wählen, müssen vom 15. Juni 1963 an a 11e Bestandteile dieser Getränke - unter vielen anderen Bestandteilen also auch die Orthophosphorsäure - gekennzeichnet werden.
Aber mit der für unser Recht entscheidenden Frage der Fremdstoffeigenschaft und den Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht haben diese Voraussetzungen nichts zu tun.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm!
hamm (NA), 1962-06-14:
Frau Ministerin, wann kann mit der Vorlage der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke gerechnet werden, nachdem auf Grund der Verordnung vom 19. Dezember 1961 unbeschränkt Orthophosphorsäure zugesetzt werden kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Nicht unbeschränkt, sondern in einer bestimmten Begrenzung nur ohne Deklaration.
({0})
Diese Verordnung wird vorbereitet. Sie wissen, daß gerade die Referate in meinem Hause, die Verordnungen zum Lebensmittelgesetz zu erarbeiten haben, sehr belastet sind. Ich hoffe aber, daß die Verordnung noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden kann.
hamm (NA), 1962-06-14:
Frau Ministerin, was werden Sie, wenn die wissenschaftlichen Feststellungen ergeben sollten, daß Orthophosphorsäure eindeutig gesundheitlich nicht zuträglich ist, voraussichtlich hinsichtlich der Deklarationspflicht für die bekannten Getränke in die Verordnung aufnehmen lassen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Wenn die Orthophosphorsäure gesundheitsschädlich ist, wird sie nicht nur deklarationspflichtig sein, sondern sie wird verboten werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-06-14:
Frau Ministerin, kennen Sie persönlich die Auswirkungen der Orthophosphorsäure auf den menschlichen Organismus?
({0})
Welche Auswirkungen hat die Orthophosphorsäure auf den menschlichen Organismus?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Gerade das soll ja geprüft werden. Es läuft ein Gutachten bei dem sehr angesehenen Lebensmittelchemiker Professor Markwardt in Freiburg, der sich mit dieser Frage beschäftigen wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-06-14:
Frau Ministerin, es liegt also schon seit langem der Verdacht vor, daß ein bestimmter Bestandteil bestimmter Getränke, in größeren Mengen genossen, gesundheitsschädlich ist,
({0})

und ,eis ist nichts dagegen gemacht worden. Warum dann unser Lebensmittelgesetz?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-06-14:
Herr Kollege Kohut, ich bedaure dm Augenblick sehr, daß ich nicht auch Fragesteller sein kann und daß ich nicht nach gewissen anderen Bestandteilen bestimmter Getränke fragen darf.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen IV aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Zuerst rufe ich die Frage IV/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ledigen Bediensteten der Bundesbehörden, insbesondere die große Zahl der weiblichen Postbeamten, in bezug auf die Wohnungsfürsorge nach wie vor entscheidend benachteiligt sind?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-14:
Die Wohnungsfürsorge des Bundes hat die vordringliche Zielsetzung, verheirateten Bundesbediensteten - vor allem denen, die Trennungsentschädigung empfangen -, die keine Wohnung am Beschäftigungsort haben, zu einer Wohnung zu verhelfen. Daneben will die Wohnungsfürsorge solche 'Bundesbediensteten, die unzureichend untergebracht sind, mit angemessenem Wohnraum versorgen.
Sehr frühzeitig hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch unverheiratete weibliche und männliche Bundesbedienstete in. die Wohnungsfürsorge des Bundes einzubeziehen. Dabei mußte jedoch im Hinblick auf den übergroßen Bedarf an Familienwohnungen eine Beschränkung derart vorgenommen werden, daß ledige Bedienstete erst ab Vollendung des 35. Lebensjahres in die Wohnungsfürsorge einbezogen werden können. Diese Altersgrenze beruht auf der Überlegung, daß diese Bediensteten mit Erreichung des 35. Lebensjahres den verständlichen Wunsch haben, als Ausgleich für das fehlende Familienleben eine eigene Wohnung zu besitzen.
Ausnahmen sind und werden zugelassen, wenn dies aus 'besonderen sozialen Gründen notwendig ist, z. B. für die Kinder oder pflegebedürftige Eltern usw.
Diese Regelung gilt auch für den Bereich des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die weiblichen Bediensteten der Deutschen Bundespost werden daher nicht anders behandelt als die übrigen weiblichen Bediensteten des Bundes.
Nun haben sich in letzter Zeit Personalschwierigkeiten infolge des Engpasses am Arbeitsmarkt, auch auf dem Personalmarkt der Verwaltung, ergeben. Allgemein sind Arbeitskräfte, auch alleinstehende weibliche und männliche Arbeitnehmer, nur dann noch geneigt, in den Dienst des Bundes zu treten bzw. im Bundesdienst zu verbleiben, wenn ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, nunmehr ausnahmsweise auch alleinstehende weibliche und männliche Bundesbedienstete vor Erreichung des 35. Lebensjahres mit Wohnraum zu versorgen, wenn dies zur Gewinnung oder Erhaltung von geeignetem und dringend benötigtem Personal erforderlich ist. Ein Erlaß, der mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen schon im Grundsatz abgestimmt ist, wird in Kürze ergehen. Der Herr Postminister wird sich dieser Regelung grundsätzlich anschließen.
Die vorbehaltlose Einbeziehung aller unverheirateten weiblichen und männlichen Bundesbediensteten in die Wohnungsfürsorge des Bundes ist wegen des großen Bedarfs an Familienwohnungen und wegen der beschränkten Mittel, auch wegen der Baukapazität, im Augenblick leider noch nicht möglich.
kiep-altenloh (NA), 1962-06-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, inwieweit in den einzelnen Ländern Wohnraum des Sozialen Wohnungsbaus auch Alleinstehenden, die sich nicht im Bundesdienst befinden, zur Verfügung gestellt wird?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-14:
Das ist mir nicht bekannt.
kiep-altenloh (NA), 1962-06-14:
Könnte ich in absehbarer Zeit eine Antwort darauf bekommen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-14:
Ich will Ihnen gern die Auskunft geben.
kiep-altenloh (NA), 1962-06-14:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Wir kommen zur Frage IV/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Mieten für aus Bundesmitteln mitfinanzierte Garagen in Bonn, einschließlich der im Mai 1962 fertiggestellten, aus fiskalischen Gründen auf Betreiben des Bundesrechnungshofes gegen die Einwendungen des Bundeswohnungsbauministeriums im Mai 1962 mit der Begründung gestiegener Baukosten um etwa 17 v. H. erhöht worden sind, ohne daß die erhöhten Mieterlöse den Bauträgern als Vermietern zufließen?
Herr Bundesminister, bitte.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-14:
Der Bund fördert in der Wohnungsfürsorge außer Wohnungen für Bundesbedienstete auch dazugehörige Garagen und Abstellplätze. Die Miete hierfür richtet sich nach den ortsüblichen Garagenmieten, wobei sich der Bund jedoch an die untere, noch vertretbare Grenze hält. Der Bundesrechnungshof stimmt hier mit dem Bundeswohnungsbauminister überein. Neben der weitgehenden Förderung der Wohnungen mit Bundesmitteln besteht für eine weitere Verbilligung der Garagenmieten noch unter die ortsüblichen Mietsätze keine Notwendigkeit.
Die Garagenmieten dienen zusammen mit den Wohnungsmieten zur Deckung der Aufwendungen und damit zur Herstellung der Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens.
Bei der vorliegenden Anfrage, Herr Kollege Dr. Kohut, handelt es sich offenbar, wie ich durch Rückfrage bei der zuständigen Oberfinanzdirektion Köln festgestellt habe, um die Bauabschnitte Duisdorf, Ringelsacker I - 216 Wohnungen, Bauherr: Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft GmbH, Düsseldorf - und Ringelsacker I a - 328 Wohnungen, Bauherr: Allianz Versicherung AG, Stuttgart -, die vor etwa einem Jahr bezugsfertig geworden sind. Bei den Bauabschnitten II und III, die im Jahre 1962 bezugsfertig werden, hat die Oberfinanzdirektion Köln mit Rücksicht auf die ortsübliche Höhe die Garagenmieten auf 35 DM und aus Gründen der gleichmäßigen Behandlung die früher für die Bauabschnitte I und I a mit 30 DM vereinbarten Garagenmieten jetzt ebenfalls auf 35 DM ausgerichtet. Diese Mieten liegen erfahrungsgemäß an der unteren Grenze der in Bonn ortsüblichen Garagenmieten.
Soweit erhöhte Mieteinnahmen nicht in voller Höhe zur Deckung gestiegener Aufwendungen und damit zur weiteren Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit der Wohnanlagen verwendet werden müssen, können sie im Ausnahmefall auf Grund des mit dem Bauherrn abgeschlossenen Darlehnsvertrages zu einer geringfügigen Verbesserung des zur Erzielung tragbarer Wohnungsmieten außervertraglich gesenkten Zinssatzes der Bundesmittel führen, ohne die Belange der Bauherren zu beeinträchtigen. Sie diesen zusätzlich zukommen zu lassen, besteht keine Veranlassung, da deren Interessen durch die Herstellung der Wirtschaftlichkeit,
also auch der ausreichenden Eigenkapitalverzinsung, voll Rechnung getragen ist.
kohut (NA), 1962-06-14:
Herr Minister, da es sich tatsächlich um verschiedene Bauträger handelt, bei denen am 15. Mai die Mieten erhöht worden sind - ich habe hier z. B. ein Schreiben der Allianz Lebensversicherung AG, Grundstücksverwaltung Köln, vorliegen -, frage ich die Bundesregierung, wie sie in der Folgezeit den Auswirkungen der Mieterhöhungen für aus Bundesmitteln mitfinanzierte Garagen auf die Mieten frei finanzierter Garagen im Bonner Raum begegnen will.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-14:
Ich habe die Antwort hier gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-06-14:
Wie verträgt sich dieses ausschließlich von fiskalischen Gesichtspunkten geleitete Verhalten mit der Erklärung des Herrn Bundespräsidenten vom 1. Mai 1962 und den wiederholten Aufforderungen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Preisauftriebstendenzen, die nicht der Marktlage entsprechen, zu bekämpfen? Mit anderen Worten: warum überhaupt Mieterhöhung bei Garagen in diesem Raum?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-14:
Ich sagte bereits: zur Herstellung der Wirtschaftlichkeit.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden zu Beginn der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 15. Juni 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet .
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich dem Hause mit, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden soll um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich ({0}) ({1}). Ist das Haus einverstanden? -({2})
Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Tagesordnung hat Frau Abgeordnete Döhring.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Wollen Sie das nicht bitte von der Tribüne aus sagen?
Rasner (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Vorlage hat in der letzten Ältestenratssitzung nicht vorgelegen. Es handelt sich um ein bedeutsames Gesetz. Ich erhebe Fristeinrede.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Herr Abgeordneter, wenn Sie das Wort wünschen, dann melden Sie sich bitte zum Wort und sprechen Sie von der Tribüne aus! - Herr Abgeordneter Mommer hat das Wort zur Tagesordnung.
({0})
Mommer (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Ich kann verstehen, daß die Vorlage, deren Aufsetzung auf die Tagesordnung wir verlangen, der Mehrheit dieses Hauses unangenehm ist. Aber die Fristeinrede sollte man nicht gebrauchen, um eine Vorlage hier nicht zur Sprache kommen zu lassen. Wenn wir die Praxis anfangen, Herr Kollege Rasner, dann wird die Arbeit im Hause sehr schwierig; insbesondere für Sie wird sie schwierig.
({0})