Klaus-Peter Willsch (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Bernd
Scheelen, die Leute schauen ins Portemonnaie und merken, dass am Ende vom Monat weniger übrig ist, dass sie
weniger in der Tasche haben. Es ist ihnen dann egal, in
welche einzelnen Komponenten sich die Inflation zerlegt.
Entscheidend ist: Es reicht unter dem Strich nicht mehr.
Dafür seid Ihr mitverantwortlich.

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Es ist immer recht aufschlussreich, einmal zurückzublenden und sich vor Augen zu führen, was zu ähnlichen
Themen in vorangegangenen Debatten gesagt worden ist.
Ich habe in einem Protokoll aus dem Monat September
2000 nachgeschaut. Die Kollegen von Rot-Grün werden
sich gut daran erinnern: Damals gab es intensive Debatten über den Benzinpreis und mögliche Kompensationen.

Wie sah denn die Lage damals aus? - Das Rohöl kostete 35 Dollar je Barrel. Finanzminister Eichel sagte,
25 Dollar pro Barrel sei ein für die Weltwirtschaft vernünftiger Wert. Das Wachstum für 2001 wurde mit rund
3 Prozent prognostiziert. Eichel sagte, die Inflation entwickele sich moderat. Im August letzten Jahres hatten wir
eine Inflationsrate von 1,8 Prozent. In dieser Situation gab
es hektische Betriebsamkeit bei der Regierung: Entfernungspauschale, Heizkostenzuschuss und all die anderen
Regelungen.

Vergleichen wir einmal diese Situation mit der heutigen:
Ein Barrel Rohöl kostet 26 Dollar; das entspricht ungefähr
der eichelschen Wunschgröße. Die Prognose für das
Wachstum beläuft sich auf 1,5 Prozent, vielleicht ein bisschen mehr. Die Inflation beträgt 3,5 Prozent, die höchste
Rate seit sieben Jahren. Das soll dann Grundlage für business as usual sein? - Das passt doch nicht zusammen.

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Bei solchen Themen sollten Sie auch einmal auf die
Wissenschaft hören. Professor Siebert hat am letzten
Sonntag in der „Bild am Sonntag“ erklärt:

Da ist die Öko-Steuer nicht ganz unschuldig dran.
Die Energiepreiserhöhungen sind deshalb auch
hausgemacht.

({2})

Er sagt weiter:

Wir müssen uns fragen, ob wir die richtige Energiepolitik betreiben. Der deutsche Ausstieg aus der
Kernenergie ist eine Einladung an die Ölanbieter,
diese Situation auszunutzen.

Das liegt doch auch völlig auf der Hand:

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Sie als rot-grüne Regierung geben noch zusätzlich das
Signal, der Benzinpreis sei zu niedrig. Die Grünen propagierten seinerzeit: „5 DM pro Liter!“ - vielleicht schaffen
wir es ja, wenn Sie so weitermachen.

({4})

Sie haben seit der Regierungsübernahme 1998 den
Preis pro Liter Benzin locker um 21 Pfennig erhöht. Da
dürfen Sie sich doch nicht wundern, wenn bei Preisbildungsprozessen der Eindruck entsteht, da sei noch Luft,
da sei die Grenze der Belastbarkeit noch nicht erreicht,
wenn sich in einer solchen Situation andere dranhängen
und zusätzliche Gewinne realisieren.

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Tatsache ist: Wenn wir an die Tankstelle fahren und
tanken, weiß jeder Einzelne von uns und wissen die vielen Bürger draußen, dass alles, was über zwei Mark je Liter hinausgeht, aufgrund Ihrer so genannten Ökosteuer
ausschließlich von Ihnen zu verantworten ist.

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Stichwort Euro: Sie haben vielleicht gelesen, dass drei
Viertel der Deutschen nach einer Emnid-Umfrage der
Meinung sind, dass die Ausgabe der neuen Zahlungsmittel am 1. Januar 2002 zu verdeckten Preissteigerungen
führen wird. Angesichts der Erfahrungen bei der Umstellung der gerade eingeführten Entfernungspauschale müssen sie solche Befürchtungen natürlich auch haben: Sie
appellieren auf der einen Seite an den Handel und alle
möglichen anderen Adressaten, man möge sich bei der
Euro-Umstellung bitte ordentlich verhalten, und auf der
anderen Seite klauen Sie den Leuten auf diese Weise bei
der Entfernungspauschale 10 Pfennig. Über ein solches
Verhalten kann man nur den Kopf schütteln.

Wir müssen erst einmal abwarten, ob sich die Befürchtungen der Bürger in diese Richtung bewahrheiten werden
und inwieweit auch der eine oder andere preissteigende
Effekt daraus folgen wird. Das ist zumindest ein zusätzliches Risiko, das wir zu gewärtigen haben.

Kollege Schauerte hat vorhin bereits das nette Zitat von
Bundeskanzler Schmidt seinerzeit gebracht. Der Ministerpräsident Schröder hat sich 1995 dieses Zitat zu Eigen
gemacht. Er hat damals im „Spiegel“ gesagt, man dürfe
„nicht das abwürgen, was wir zum Blühen bringen wollen, die Beschäftigung.“ Auch für ihn gelte wie für den
ehemaligen