Konstantin Kuhle (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intention eines Kriminalitätsstatistikgesetzes ist doch völlig richtig. Auf der einen Seite sind wir als Innenpolitiker der öffentlichen Sicherheit im objektiven Sinne verpflichtet. Objektive Sicherheit heißt: weniger Straftaten, weniger Gewalt, die man tatsächlich messen kann. Und wenn man am Ende in einer objektiven Statistik feststellt, dass es zu weniger Verurteilungen gekommen ist, dann ist das ein Erfolg der objektiven Sicherheitspolitik.

Wir sind aber als Innenpolitiker und als Politik allgemein auch der subjektiven Sicherheit verpflichtet, also dem Gefühl der Bevölkerung, das mit der Sicherheitssituation im Lande zusammenhängt. Das ist gerade in der aktuellen Situation nicht zu unterschätzen, weil die subjektive Sicherheit im Land eine Einbruchstelle für zweierlei ist:

Die subjektive Sicherheit in der Bevölkerung ist – erstens – eine Einbruchstelle für Verhaltensänderungen. Natürlich werde ich mein Verhalten ändern, wenn ich Opfer einer Straftat geworden bin. Ich werde mein Verhalten aber möglicherweise auch ändern, wenn jemand aus meiner Familie, aus meinem Umfeld, aus meiner näheren Bekanntschaft Opfer einer Straftat geworden ist, wenn ich darüber lese und mich in der Nachbarschaft nicht mehr sicher fühle, wenn Fragen der Stadtplanung betroffen sind, wenn Fragen des Zusammenlebens betroffen sind. Weil die Frage der subjektiven Sicherheit einen Einfluss auf reales Verhalten haben kann, gehört auch sie zum Ziel- und Kernbereich der Sicherheitspolitik.

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Die subjektive Sicherheit ist auch deswegen für uns eine wichtige Frage, weil sie – zweitens – eine Einbruchstelle für politische Kräfte aller Art und besonders für Populisten ist, die Statistik zum Gegenstand von Forderungen aller Art machen. Wenn man sich auf den Dunkelfeldbereich bezieht, auf Straftaten, die gar nicht zur Kenntnis der Sicherheitsbehörden gelangen, dann kann man immer Forderungen stellen, die möglicherweise gar keine statistische Grundlage haben.

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Weil diese Einbruchstelle für Populisten gerade in der derzeitigen Situation so gefährlich ist, bedarf es auch aus unserer Sicht einer Untersuchung des Dunkelfeldes.

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Das ist auch Teil der Auseinandersetzung, die man über die objektive und die subjektive Sicherheit in Deutschland führen muss.

Es ist zu Recht schon darüber gesprochen worden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Erhebungen über die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland bestimmte Mängel aufweisen. Das ist vor allen Dingen der unterschiedliche Zeitpunkt. Wir haben auf der einen Seite eine Eingangsstatistik, auf der anderen Seite eine Ausgangsstatistik; verschiedene Statistiken, die möglicherweise zu einem unklaren Bild führen. Deswegen kann man am Ende nur sagen: Dass der Periodische Sicherheitsbericht seit dem Jahr 2006 nicht erschienen ist, ist ein großer Nachteil für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Es wäre gut und richtig, wenn das wieder passierte.

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Nun ist es so, dass wir einen Gesetzentwurf vorliegen haben. Wir als Fraktion der Freien Demokraten fragen uns ein bisschen: Ist eigentlich die Legislative der richtige Ansprechpartner für das Programm eines Periodischen Sicherheitsberichts? Ist es nicht vielmehr Kernaufgabe der Exekutive, so etwas in Auftrag zu geben?

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Es ist richtig: Das ist seit 2006 nicht gemacht worden. Aber dann muss es doch hier in diesem Hohen Haus als Aufforderung an das Bundesministerium des Innern beschlossen werden, so etwas auf den Weg zu bringen.

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Wir haben unsere Zweifel, ob mehr Bürokratie, ob mehr gesetzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden immer auch zu realen Vorteilen führen. Das mag vielleicht aus Sicht der Grünen so sein. Aber tatsächlich ist das eine Aufgabe der Exekutive. Da kann man im Innenausschuss über die Kriterien diskutieren. Aber ob es immer ein neues Gesetz sein muss, steht doch zu bezweifeln.

In diesem Sinne stimmen wir gerne für die Überweisung in den Ausschuss. Da kann man am Ende gucken, ob man das Ganze noch um einige Kriterien und Gesichtspunkte anreichert.

Vielen Dank.

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