Ertl (NA), 1968-06-25:
Das weiß ich, Herr Kollege Röhner. Ich bedanke mich für Ihre letzte Erläuterung; denn damit haben Sie bestätigt, daß Sie, die CDU- und CSU-Abgeordneten, heute mit einen Beschluß darüber gefaßt haben, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für diesen Antragszweck

im Jahre 1969 keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt werden?
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- Herr Präsident Bauknecht, wir freuen uns sehr; Sie werden bei uns immer Unterstützung finden, wenn Sie Gutes tun. An uns soll es nicht liegen!
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Aber wir werden dafür sorgen, daß Ihre Versprechungen nicht nur Versprechungen bleiben, oder wir werden sie als Versprechungen ohne klare Absicht der Öffentlichkeit bekanntgeben.
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- Ja, aus gemachter Erfahrung und aus Antworten. Hier sitzt Herr Staatssekretär Leicht. Er hat im Ernährungsausschuß wiederholt gesagt: Wir haben kein Geld!
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Aus Erfahrungen wird man klug. Wir lassen uns gern überraschen, und wir sind neugierig auf die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung. Zur gegebenen Zeit sprechen wir darüber.
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- Ja, der Wahlkampfzweck ist nicht ganz erfüllt.
Die Agrarpolitik war bisher auf drei Säulen aufgebaut: auf dem Landwirtschaftsgesetz, auf den EWG-Marktordnungen und auf dem Vollzug der Römischen Verträge, wobei heute noch einmal festgestellt werden darf, daß nach Art. 40 der Römischen Verträge durchaus verschiedene Wege hätten beschritten werden können: gemeinsame Wettbewerbsregeln, koordinierte nationale Marktordnungen, europäische Marktordnungen.
Man hat sich damals immer wieder zum Weg der gemeinsamen europäischen Marktordnungen entschlossen. Heute muß man die Bilanz ziehen - wie es der Herr Bundesminister mit Recht getan hat -, daß dabei eben die Berücksichtigung der Überschußprobleme unserer Partnerländer im Vordergrund steht. Das brachte die Schwierigkeiten.
Lange Zeit wurde diese Vorleistung unsererseits damit begründet, daß dem eine gesamtpolitische Entwicklung folge: Ich erinnere an das Wort „Europäischer Frühling". Nun, wir wissen, wie die Entwicklung gelaufen ist. Glauben Sie nicht, daß wir die europäische Zusammenarbeit nicht wünschen. Wir wollen sie! Wir wollen die europäische Zusammenarbeit über das geteilte Europa von heute hinaus in der Hoffnung, eines Tages sogar den Osten Europas mit einbeziehen zu können. Aber unsere Auffassung von Europa besteht fundamental darin, daß wir ein Europa gleicher Chancen, gleicher Pflichten, gleicher Vorteile und gleicher Lasten wollen und nicht einseitige Lasten und einseitige Vorteile. Das ist unser politischer Weg seit Anbeginn dieser EWG-Agrarpolitik gewesen, und wir werden in dieser Frage so fortfahren.
In der Tat muß gefragt werden: Können wir den bisherigen Weg, so wie er bisher war, fortsetzen, oder ist es nicht an der Zeit, einmal gründlich Bilanz zu ziehen und zu fragen: wo sind die Vorteile, wie sind die Lasten, wie verteilt sich das? Das ist eine Frage, die wir heute ernsthaft zu prüfen haben. Sie steht in Einklang mit der Frage: besteht überhaupt noch eine Hoffnung, daß die Kräfte im übrigen Bereich mobilisiert werden, damit endlich die Wettbewerbsverzerrungen ausgeräumt werden? Das ist ein Komplex, nach dem vorab gefragt werden muß, bevor wir überhaupt zu einem neuen Agrarprogramm kommen können.
Dazu darf ich hier ergänzend sagen: Wir unterstützen die Regierung, wenn sie in der Agrarpolitik langfristige Maßnahmen durchführen will. Wir Freien Demokraten haben diese langfristige Agrarpolitik seit Jahren gefordert, beantragt und konzipiert. Ich erinnere an das Investitionshilfegesetz der Freien Demokraten aus dem Jahre 1958. Vor mir liegt der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend ein EWG-Anpassungsgesetz in der Drucksache 3245 aus dem 4. Bundestag. Hier haben wir unsere langfristige Konzeption festgelegt. Ich zitiere nur den Abs. 2 des § 4:
Der Verbesserung der Agrarstruktur soll im Rahmen von Fünfjahresplänen in Übereinstimmung mit Leitplanungen für die Raumordnung durchgeführt werden.
Wir haben weiter darauf hingewiesen, daß zur Verbesserung der Agrarstruktur eine langfristige Gestaltung dieser Planung und der Maßnahmen gehört sowie ein mittelfristiges Betriebsstruktur- und Investitionshilfeprogramm und daß das durch ein ebenso mittelfristiges Marktstrukturprogramm ergänzt werden muß. Wir hätten es begrüßt, wenn wir damals eine mehrheitliche Unterstützung für diese Vorschläge gehabt hätten. Dann wären die Diskussionen über viele der jetzigen Vorschläge gar nicht mehr notwendig, sondern wir wären schon mitten im Vollzug dieser Agrarpolitik. Wir haben auch weiterhin beigetragen durch unsere Anträge für eine Absatzförderungsgesellschaft. Ich nehme an, daß dieser unser Gesetzentwurf wie der Vorschlag, den der Herr Minister für die Absatzförderung gemacht hat, mit zur Diskussion gestellt und gleichzeitig mit beraten wird. Wir haben darin grundlegende Wege für eine Verbesserung der Marktposition der deutschen Landwirtschaft aufgezeigt, und zwar in einem finanziellen Rahmen, der für die Landwirtschaft tragbar ist und der vielleicht sogar für den Bund besser tragbar ist.
Wir werden hören, wie es mit der Finanzierung ausschaut. Ich darf hier gleich einmal sagen, dieses ganze Programm ist eine agrarpolitische Seifenblase, wenn nicht zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird.
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Es scheinen erhebliche Zweifel zu bestehen, ob das zusätzliche Geld da ist. Ich frage: wie wird es mit den viermal 260 Millionen DM? Wird es hier auch so gemacht wie mit der Investitionshilfe, daß man die Mittel zuerst im ordentlichen Haushalt streicht und sie dann woanders wieder einsetzt? Wenn dem
so wäre, wäre das keine schöne Art, die Dinge darzustellen. Wir erwarten hier zusätzliche Mittel. Wir erwarten hier die Erfüllung des EWG-Anpassungsgesetzes.
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Wir Freien Demokraten haben einen Vorschlag mit dem Absatzförderungsgesetz gemacht. Wir haben einen Vorschlag mit dem Investitionshilfegesetz gemacht. Wir haben von uns aus erhebliche Beiträge geliefert, um einen konstruktiven Weg aufzuzeigen.
Lassen Sie mich nun noch eine Bemerkung machen. Vor mir sprach der Kollege Bauknecht. Er ist ja auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Der Herr Minister konnte mit gutem Recht darauf hinweisen - ich erinnere nur an die „Bild"-Zeitung von heute -: Der Herr Präsident Rehwinkel hat zugestimmt. Das ist sehr erfreulich. Aber wieso kommt dann die Entschließung des Bauernverbandes vom 12. Juni 1968 in meine Hand, in der es beispielsweise heißt:
... für eine der veränderten Preis-Kosten- Situation gerecht werdende Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung fordert nachdrücklich von der Bundesregierung, alles zu unternehmen, um in den bevorstehenden Preisverhandlungen des EWG-Ministerrates die notwendigen Erhöhungen der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte durchzusetzen.
Das verstehe ich nun wirklich nicht mehr; denn davon steht im Programm der Regierung kein Wort. Der Herr Minister kann sich hier dazu äußern, ob er z. B. beabsichtigt, die Preisziele zu verfolgen, die Herr Kollege Bauknecht hier genannt hat, den alten Getreidepreis wiederherzustellen. Ich frage ihn, ob er diesmal die Revisionsklausel beansprucht. Denn die ist doch nicht umsonst in das Brüsseler Protokoll von 1964 hineingekommen.
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Das muß ich Ihnen hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn man muß sich ja wirklich wundern, wenn man so liest, was draußen veröffentlicht wind. Vor kurzem hat der Bauernverband eine Veröffentlichung gemacht über die Gesprächsrunde mit den Parteien, und ich habe gelesen, auch die SPD habe anerkannt, daß der Milchpreis keineswegs gesenkt werden darf, daß die Getreidepreissenkung schlecht und zwecklos war. Und nun frage ich: Weiß das auch schon der Minister Schiller? Weiß das auch schon der Finanzminister Strauß? Denn sie - so habe ich es gelesen, und sie können sich ja hier äußern, wie sie zu dem Problem Preispolitik stehen - sollen dem Vernehmen nach erklärt haben, eine Preispolitik sei nicht möglich. Sie ist auch deshalb nicht möglich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, weil Sie ja den Preis zum einzigen Regulierungsinstrument der EWG-Marktordnung gemacht haben und sich nun eben in eine Überschußsituation begeben haben, die primär von der Überschußproduktion der Partnerländer plus den Verpflichtungen gegenüber den Drittländern plus Verpflichtungen aus dem Osthandel und dergl. herrührt. Nun sagen Sie, daß
man das über den Preis regulieren könne, und Sie
meinen, damit würde man von Haus aus die deutsche Agrarproduktion so zum Schrumpfen bringen,
daß die Luft am deutschen Markt wieder so groß
wird, daß unsere Partner sorgenlos bei uns absetzen können. Ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich.
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- Das sage nicht ich, sondern - ({9})
- Oh, ich will Ihnen noch viel mehr sagen, Herr Siemer. Ich habe gelesen - der Herr Finanzminister Strauß soll sich hier heute dazu äußern! -, daß er bei der Eröffnung der IKOFA sinngemäß ungefähr folgendes gesagt hat: Wir waren uns bei ,der Gründung der EWG klar, daß die Franzosen das Agrargeschäft machen, weil wir dort ein Industriegeschäft erwarten. Ähnliches hat auch der Herr Minister Höcherl gesagt. Und da ist etwas dran. Aber wie ist es in der Gesamtkonzeption? Schauen Sie sich doch, Kollege Siemer, das Statistische Jahrbuch einmal an! Wir haben einen Außenhandel seit dem Jahre 1966 in der EWG von 328 oder 350 Millionen DM, bei den EFTA-Staaten von über 2,8 Milliarden DM. .Da ergibt sich dann natürlich dieser Gesamtkomplex. Und das wollen Sie alles über die Preise steuern? Da werden Sie sehen, wo Sie hinkommen.
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- Das ist die zwangsläufige Folge Ihrer Politik. Haben Sie das noch nicht einmal kapiert? Dann muß ich Ihnen einmal die ganzen Folgen auseinandersetzen. Wenn Sie sich selber noch nicht einmal damit befaßt haben, tut es mir leid. Ich halte Ihnen gerne einmal eine Lektion über die außenhandelspolitischen Verpflichtungen, die sich zwangsläufig ergeben und die ein großer Bestandteil der Rede des Ernährungsministers waren. Sie sind ihm offensichtlich gar nicht gefolgt. Sie haben gar nicht aufgepaßt, was er Ihnen hier gesagt hat. - Ich teile das zwar; aber hier muß man überlegen, wie sich da eines Tages eine vernünftige Koordinierung hineinbringen läßt. Die Präferenzen, die außenhandelspolitischen Verpflichtungen zu Drittländern und zum Ostblock sind doch das Problem. Wenn Sie das allein über die Preise machen, geht das zu Lasten der deutschen Landwirtschaft - ({11})
Ich kann mich nur auf das berufen, was in dem ursprünglichen und - ich muß idas natürlich auch sagen - inzwischen modifizierten Konzept der Regierung steht, worin es heißt: Für Preiserhöhungen ist kein Raum. Soll 'das heißen, daß in Zukunft eine Agrarpolitik ohne Preispolitik oder nur eine Preissenkungspolitik gemacht wird?