lotze (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 und in dem einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramm des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. Oktober 1970 bringt die Bundesregierung ihren Willen zum Ausdruck, die Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft zu entwickeln, der an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung in vollem Umfang teilnehmen soll. Daran lassen wir nicht herumdeuteln. Dieses Wollen der Bundesregierung wird von den Koalitionsfraktionen uneingeschränkt unterstützt.
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Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag auf Umdruck 90*)
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- ich komme darauf, Herr Kollege Stücklen - die Bundesregierung auf, erstens in der Agrarpreispolitik im Ministerrat ein für die deutsche Landwirtschaft günstiges Ergebnis anzustreben, zweitens in der Agrarstrukturpolitik die Konzeption des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms weiter auszubauen und drittens in der Agrarsozialpolitik einen Gesetzentwurf für die Einführung der Krankenversicherung der Landwirte vorzulegen und Vorschläge für die Reform der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der Unfallversicherung zu unterbreiten.
Und nun reisen Abgeordnete aus den Reihen der Opposition durchs Land und behaupten - wie auch heute hier - in Reden, Artikeln, Leserbriefen, diese Regierung gebe zwar viele Erklärungen ab,
({2}) stelle Programme auf
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- Ihr Zwischenruf bestätigt meine Feststellung über Ihr Verhalten draußen im Lande -, sie denke aber nicht daran, dementsprechend zu handeln. Dieses Verhalten, Herr Kollege Dr. Ritz, Herr Kollege Ehnes, gibt mir Veranlassung, an einigen Beispielen aus dem Bereich der Agrarsozialpolitik zu beweisen, daß derartige Behauptungen falsch sind und wider besseres Wissen aufgestellt werden.
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Im Jahr 1970 sind für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Altershilfe, die Landabgabenrente und für den Landarbeiterwohnungs-
*) Siehe Anlage 2

bau, den ich hier mit einbeziehe, also für agrarsoziale Maßnahmen, Bundesmittel in Höhe von 887 Millionen DM bereitgestellt worden. 1971 wird sich dieser Betrag für die gleichen Zwecke zusätzlich der 15 Millionen DM für die Nachentrichtung von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen auf 982 Millionen DM, also fast 1 Milliarde DM, erhöhen. Durch diese Aufstockung der Mittel und durch Umschichtungen im Einzelplan 10 wird z. B. - ich wiederhole es, damit es endlich begriffen wird - ermöglicht, erstens den Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 80 auf 260 Millionen DM anzuheben - dies bedeutet, daß trotz erheblicher Leistungsverbesserungen von durchschnittlich 20%
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generelle Beitragserhöhungen vermieden und damit zusätzliche Belastungen von den Landwirten abgewendet werden -,
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zweitens den Ansatz für die Altershilfe um 15 Millionen DM aufzustocken. Damit wird sichergestellt, daß den Anforderungen an diesen Titel voll Rechnung getragen werden kann. Durch diese Aufstokkung der Mittel einerseits und die Umschichtungen im Einzelplan 10 andererseits wird es zudem möglich, am 1. Januar, wie von Bundesminister Arendt angekündigt, ein agrarsoziales Ergänzungsgesetz in Kraft treten zu lassen, das erstens eine Anhebung der Landabgabenrente um die Ihnen bekannten Beträge und zweitens die Nachentrichtung von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für Landwirte vorsieht.
Meine Damen und Herren, wenn man nun noch - nur um es zu erwähnen - die Aufstockung der Mittel für den Landarbeiterwohnungsbau auf 7 Millionen DM im Jahre 1971 berücksichtigt und darüber hinaus an die Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen des Berufsausbildungs-, Arbeits- und Ausbildungsförderungsgesetzes erinnert,
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werden alle jene Lügen gestraft, die hier im Hause und mehr noch draußen im Lande den Menschen weismachen wollen, diese Regierung rede nur, aber handle nicht.
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Die vorgetragenen Fakten zur Verbesserung der sozialen Struktur der Landwirtschaft beweisen, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien zielstrebig an der Erfüllung dessen arbeiten, was sie in Erklärungen und Programmen gesagt und versprochen haben.
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Diese Fakten, und zwar auch im agrarsozialen Bereich, beweisen zudem, daß die Bundesregierung die von ihr angekündigten inneren Reformen Schritt für Schritt verwirklicht.
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Wir werden nicht zulassen, daß Vertreter der Opposition und andere Gruppen diese Leistungen mies
machen, und zwar weder hier noch draußen im Lande.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nun ein paar kurze Bemerkungen zur Krankenversicherung der Landwirte sowie zur Reform der landwirtschaftlichen Alterssicherung und Unfallversicherung machen. Dazu vorab folgendes. Wir werden - das wissen Sie genauso wie wir weder für 1971 noch für die folgenden Jahre unbegrenzte Mittel für Maßnahmen der Agrarsozialpolitik zur Verfügung haben. Das heißt, es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Der Schwerpunkt Nummer eins besteht für die Koalitionsfraktionen darin, die Pflichtkrankenversicherung für Landwirte gesetzlich zu regeln. Die Landwirte und Altenteiler bedürfen des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes,
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wobei ,die Beiträge für die Altenteiler vom Bund aufgebracht werden müssen.
Wir begrüßen daher den Beschluß des Bundeskabinetts vom 22. Oktober, nach dem der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt worden ist, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs kann der Bundesarbeitsminister davon ausgehen, daß wir in den von seinem Hause entwickelten Grundsätzen für die Krankenversicherung der Landwirte weitestgehend übereinstimmen. Ich möchte Ihnen allerdings auch sagen, Herr Bundesminister, daß wir unter unverzüglicher Vorlage eine so rechtzeitige Vorlage verstehen, daß das Gesetz zum 1. Januar 1972 in Kraft treten kann.
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Zur Reform der Alterssicherung und der Unfallversicherung stellen wir folgendes fest. Wir lehnen eine Erhöhung der Altershilfe zur Zeit deshalb ab, weil wir erstens der Einführung der Krankenversicherung für Landwirte den Vorrang geben
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und zweitens verhindern wollen, daß die Zuschüsse zur Unfallversicherung und Landabgabenrente gekürzt werden müssen.
Im übrigen muß das Finanzierungssystem der Altershilfe an Haupt und Gliedern reformiert werden.
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Warum, meine Damen und Herren? Dazu nur ein paar Zahlen. Der Anteil des Bundeszuschusses an den Aufwendungen der Altershilfe - ({16})
- Zu gering, Herr Stücklen? Sie beweisen, daß Sie keine Ahnung haben.
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Der Anteil des Bundeszuschusses zu dieser Altershilfe - nun hören Sie zu - beträgt bei gleichbleibenden Leistungen 1971 - wieviel denn? ({18})
70 %. Der Anteil beträgt bei der Knappschaft 60 %, bei der Rentenversicherung der Arbeiter 20 % und bei der Rentenversicherung der Angestellten rund 6 %.
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Das ist doch nicht in Ordnung.
Wir stehen, auch wenn Sie uns etwas anderes unterschieben wollen, nach wie vor zu dem Grundsatz, daß die Altershilfe ein wichtiges sozial- und strukturpolitisches Instrument ist und bleiben muß.
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