emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Ritzel (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanwalt Dr. Kaul aus Ost-Berlin hat namens und in Vollmacht des Sekretärs des Ausschusses für Deutsche Einheit in Ost-Berlin, Adolf Deter, Privatklage gegen den Bundesminister a. D. Professor Dr. Oberländer beim Amtsgericht ,in Bonn erhoben. Zur Begründung der Privatklage wurde angeführt, der Beschuldigte habe in einer Pressekonferenz in Kiel am 16. Februar wörtlich erklärt, das vom Ausschuß für Deutsche Einheit unter dem Titel „Die Wahrheit über Oberländer" der Öffentlichkeit übergebene Braunbuch sei zu einem großen Teil gefälscht. Diese Angaben seien geeignet, den Privatkläger in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.
Der Ausschuß hat alle erreichbaren Akten zugezogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß nicht geklärt werden könne, ob es sich im vorliegenden Falle um eine einfache Beleidigung politischen Inhalts oder um eine verleumderische Beleidigung handle. Der Ausschuß ist nach der bisherigen Praxis nicht in der Lage, in Ermittlungen tatsächlicher Art einzutreten; das ist ihm verwehrt. Er hat vorgeschlagen, dem Antrag des Privatklägers nicht stattzugeben, also die Immunität des Abgeordneten Oberländer nicht aufzuheben.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 30:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Rasner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. April 1960 ({1}).
Zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Jahn das Wort.
Gerstenmater (präsident), 1960-06-23:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag. Wir stimmen ab. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 668 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag 668 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 668 auf. - Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Merten das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Büttner.
Jahn (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Rasner hat gegenüber dem Herausgeber der „Deutschen Informationen" geäußert, Herr Dr. KindtKiefer sei eine obskure Gestalt. Diese Aussage hat Herr Rasner nicht bestritten.
Diese Auseinandersetzung hat dazu geführt, daß Strafantrag wegen Beleidigung gestellt worden ist.
Deshalb soll die Immunität des Abgeordneten Rasner aufgehoben werden.
Der Immunitätsausschuß bittet, dem Antrag nicht zu entsprechen. Er hat sich entsprechend seiner ständigen Übung dahin entschieden, daß eine einfache Beleidigung, die hier offenbar vorliegt, für die Aufhebung der Immunität nicht ausreicht.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen: der Herr Abgeordnete Rasner enthält sich. Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Punkt 31:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von reichseigenen Grundstükken an das Land Berlin für den Neubau der Berliner Philharmonie ({1}) .
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Heiland, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage das Haus, ob dem Antrag des Ausschusses zugestimmt wird. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 32:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der ehem. Hansa-Mühle in Bremen an die Soja-Gesellschaft Bremen GmbH in Bremen ({3}).
Auch hier ist der Abgeordnete Heiland Berichterstatter. Ich frage ihn, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende unserer Arbeit. Alle anderen Punkte der Tagesordnung werden vereinbarungsgemäß bis morgen bzw. Freitag zurückgestellt.
Ich berufe das Haus ein für Donnerstag, den 23. Juni, 15 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 21. .Juni 1930 die Kleine Antrage der Abgeordneten Baier ({0}), Dr. Aigner, Dr. Even ({1}), Schlick und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigeniumsmaßnahmen im Wohnungsbau ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1935 verteilt.
Wir beginnen mit Punkt 15 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. deutsche Kulturarbeit im Ausland ({3}) .
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Kühn.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich muß zunächst einmal feststellen, ob eine Aussprache gewünscht und ausreichend unterstützt wird. Ich darf dazu um Ihr Handzeichen bitten. Ich muß mindestens 30 Hände sehen. -Das dürften 30 sein. Wir treten in die Aussprache ein. Dazu hat sich zunächst Herr Dr. Martin gemeldet.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Zu einem kurzen Schlußwort Herr Abgeordneter Kühn.
Merten (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, in § 47 b Nr. 1 Satz 2, wo es in der Vorlage heißt: „Die kreisfreien Städte oder der Landkreis sollen vor ,der Entscheidung gehört werden", den Wortlaut zu wählen: „Die kreisfreien Städte oder der Landkreis sind vor der Entscheidung zu hören."
In ,diesem § 47 b werden Vorschriften für den Verteidigungsfall getroffen. Ein großer Teil der Vorschriften des Gesetzes wird hier außer Kraft gesetzt oder anders formuliert. Das ist auch für den Verteidigungsfall gar nicht anders möglich. Wir sind aber der Meinung, ,daß es auch im Verteidigungsfall durchaus möglich ist, die kreisfreie Stadt oder den Landkreis zu hören. Das ist zweckmäßig und notwendig, erstens im Interesse des Wehrpflichtigen selbst und zweitens zum Schutz der öffentlichen Interessen. Ich denke hier wieder an den zivilen Bevölkerungsschutz, der dabei stark beeinträchtigt werden könnte.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht gleich den nächsten und letzten Änderungsantrag begründen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag ist mit der Großen Anfrage nicht verbunden.
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({0}) ;
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2})
({3}).
Die Experten haben mir beigebracht, daß es zweckmäßig sei, den Punkt 17 gleichzeitig aufzurufen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Paßgesetzes, des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland ({4}) ;
Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({5}) ({6})
({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter Dr. Kliesing.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf den Gesetzentwurf Drucksache 1893, zunächst Art. 1 Nrn. Vor 1, 1, 2, 3. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort dazu gewünscht?


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den
bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! -Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen
angenommen.
Zu Nr. 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 668 Ziffer 1 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Merten!
Merten (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck 668 Ziffer 1 beantragt, in § 6, der die Wehrübungen behandelt, den Abs. 7 zu streichen. In den Abs. 1 bis 6 des § 6 wird genau geregelt, was es mit den Wehrübungen auf sich hat, wie lange sie dauern, wie oft man einberufen werden kann. In Abs. 7 steht dann plötzlich etwas ganz anderes. Dort steht: Wenn die Bundesregierung einen Bereitschaftsdienst anordnet, der in Form von Wehrübungen abgeleistet wird, dann gibt es keine zeitliche Begrenzung, und diese Wehrübungen werden auch nicht unter allen Umständen auf die Gesamtdauer von 9 bzw. 18 Monaten angerechnet.
Nun ist weder in diesem noch in irgendeinem anderen Gesetz definiert, was eigentlich Bereitschaftsdienst ist, und auch nicht, in welchen Fällen dieser Bereitschaftsdienst geleistet werden kann. Der Abs. 7 hebt praktisch das auf, was in den Abs. 1 bis 6 steht, wobei die Voraussetzungen, die für diesen Fall gelten, äußerst unklar sind. Sie waren es auch bisher; denn eine ähnliche Regelung stand in dem § 4 des Dienstzeitdauergesetzes. Die Bestimmungen, die dort standen, sind aber nicht wörtlich übernommen, sondern erweitert worden.
Wir sind der Meinung, daß zunächst einmal eine gesetzliche Klärung erfolgen sollte, wann außerhalb des Verteidigungsfalles derartige als Bereitschaftsdienst bezeichnete unbefristete Wehrübungen stattfinden sollen. Es läßt sich durchaus darüber reden, ob ein derartiger Bereitschaftsdienst notwendig ist. Aber er kann nicht unter diesen unklaren und ungeregelten Umständen stattfinden. Wir glauben, daß der Zweck, der offenbar mit diesem Abs. 7 erreicht werden soll, von der Regierung auch mit den normalen im Gesetz vorgesehenen Wehrübungen erreicht werden kann, his die notwendige Klärung erfolgt ist.
Wir bitten deswegen, unserem Antrag, den Abs. 7 zu streichen, zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat das Wort.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß das Hohe Haus bitten, den Antrag der Opposition abzulehnen. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß eine solche Regelung, wie der Vorredner bereits erwähnt hat, seit dem Erlaß des Dienstzeitgesetzes besteht, daß aber die Bundesregierung bis jetzt von dieser Ermächtigung noch nicht in einem einzigen Fall Gebrauch gemacht hat.
Trotzdem ist die Aufrechterhaltung dieser Ermächtigung notwendig. Ich kann Bemerkungen, die ich noch im Zusammenhang mit anderen Änderungsanträgen der Fraktion der SPD im einzelnen machen müßte, bereits bei Beratung dieses Punktes generell anfügen.
Herr Kollege Merten hat beanstandet, daß bisher eine gesetzliche Notstandsregelung nicht erfolgt sei. Das liegt nicht zuletzt daran, daß seit Jahren versucht wird, eine gemeinsame Grundlage für eine Notstandsregelung herbeizuführen - lange Zeit ohne Erfolg, in jüngster Vergangenheit mit Aussichten auf eine gewisse gemeinsame Auffassung über diesen Punkt. Eine gesetzliche Regelung des 'Bereitschaftsdienstes läßt sich aber ohne Abstimmung mit dem Gesamtumfang der notwendigen Regelungen für den Notstand nicht vornehmen. Andererseits brauchen wir ein Mindestmaß an Möglichkeiten, um dem Notstandsfall Rechnung tragen zu können.
Was ich hier sage, gilt, wie erwähnt, auch noch für einige weitere Änderungsanträge. Ich betone das deshalb, weil ich noch vor ganz kurzer Zeit - es war am Montag dieser Woche - in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika - und zwar nicht einmal in erster Linie im Pentagon, sondern im State Department - darauf angesprochen worden bin, daß der Fortschritt, den die Bundesrepublik auf dem gesamten Gebiet der Notstandsregelungen erzielt habe, außerordentlich entmutigend und außerordentlich enttäuschend sei. Man könne von unseren amerikanischen Bundesgenossen nicht erwarten, daß sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik und insbesondere ihre Absichten im Zusammenhang mit der Sicherheitsgarantie für Berlin ernsthaft erfüllen, wenn die Bundesrepublik andererseits keine sichtbaren Maßnahmen ergreife, um wenigstens die notwendigsten Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Alliierten auch von uns unterstützt würden.
Ich möchte mich jetzt auf diese Bemerkung beschränken.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
§ 47 c!
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Merten (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es darum, dem § 6 einen neuen Abs. 8 anzufügen, nach dem der geleistete Kriegsdienst auf die Gesamtdauer der Wehrübungen angerechnet wird. Ich will Ihnen nicht verheimlichen, daß das nichts anderes ist als die gesetzliche Formulierung dessen, was wir dem Hohen Hause bereits vor einigen Monaten in einem Antrag vorgelegt hatten, nämlich die kriegsgedienten Jahrgänge
I nicht zu erfassen und nicht zu mustern. Es soll damit erreicht werden, daß die kriegsgedienten Jahrgänge nur insoweit zu Wehrübungen herangezogen werden, als sie entweder die für sie vorgesehene Übungszeit - das sind neun Monate bei den Unteroffizieren und Mannschaften und 18 Monate bei den Offizieren - nicht bereits durch den Wehrdienst im Kriege verbraucht haben oder aber sich freiwillig zu Wehrübungen melden. Ich bin der Meinung, daß die verhältnismäßig kleine Zahl von Spezialisten, die hier zur Debatte stehen, aus dem Millionenheer der kriegsgedienten Jahrgänge auf freiwilliger Basis zu gewinnen ist. Durch die Einbeziehung der weißen Jahrgänge in den verkürzten Grundwehrdienst gewinnt die Bundeswehr eine große Zahl jüngerer Kräfte für die Zwecke, deren Notwendigkeit niemand bestreitet. Gerade das Gesetz, das Ihnen heute vorliegt, schafft ja Möglichkeiten für den verkürzten Grundwehrdienst, die es bisher nicht gegeben hat. Die kriegsgedienten Jahrgänge sind in der großen Zahl der Fälle ohnedies dem Wehrübungsalter entwachsen. Ich glaube auch, daß die Bundeswehr auf lange Sicht mehr davon hat, ihren Bedarf an Spezialisten aus den jüngeren Jahrgängen zu decken. Vom 25. bis zum 35. Lebensjahr können die Wehrpflichtigen 1 bis 6 Monate dienen und den Bedarf decken, den, wie gesagt, niemand bestreiten kann. Diese Jahrgänge aber bieten den großen Vorteil, daß sie der Bundeswehr wenigstens auf längere Zeit zur Verfügung stehen, während die kriegsgedienten Jahrgänge heute, fünfzehn Jahre nach dem Kriege, ohnedies größtenteils aus dem Wehrpflichtalter heraus sind. Auch unter diesem Gesichtspunkt, der den, wie ich glaube, berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen versucht, möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
Kliesing (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Merten hat in lobenswerter Offenheit den Sinn dieses Antrages dargelegt. Selbstverständlich hat niemand von uns Interesse daran, die Masse der kriegsgedienten Jahrgänge noch einmal einzuziehen. Außerdem wüßten wir gar nicht, wie man sie verwenden sollte. Wir haben uns im Verteidigungsausschuß mit diesem Problem befaßt und haben von der Bundesregierung die bindende Erklärung erhalten, daß sie aus zwingenden Gründen einen bestimmten, relativ sehr geringen Prozentsatz an Spezialisten aus den kriegsgedienten Jahrgängen braucht, wenn sie ihre der NATO gegenüber übernommenen Verpflichtungen erfüllen soll.
Nun sagt Herr Kollege Merten, diese wenigen Leute werde man doch wohl auf der Grundlage der Freiwilligkeit gewinnen können. Selbstverständlich bin auch ich davon überzeugt, daß sich eine gewisse Zahl von Freiwilligen melden wird, daß also nur von der Zahl her gesehen auch nach dem Prinzip der Freiwilligkeit der Bedarf der Bundeswehr gedeckt werden könnte. Aber hier geht es ja nicht um die Zahl, sondern es geht um die Spezialisten, und es ist uns ganz klar, daß das Kontingent der Freiwilligen und das benötigte Kontingent der Spezialisten nicht miteinander identisch sind. Aus diesem Grunde müssen wir, glaube ich, dem Bundesminister für Verteidigung die Möglichkeit geben, die notwendige Zahl von Spezialisten auch aus den kriegsgedienten Jahrgängen einzuziehen.
Im übrigen glaube ich, daß die außenpolitische Situation im Augenblick nicht dazu angetan ist, daß wir der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Pflicht nach allen Seiten hin die Flügel beschneiden sollten.
({0})
Daher bitte ich, den Antrag abzulehnen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Keine weiteren Wortmeldungen! Ich ,lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 668 Ziffer 2. Wer zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 668 Ziffer 3. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
Kliesing (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um den sogenannten Fremdenlegions-Paragraphen. Herr Kollege Merten hat selber von der nur theoretischen Möglichkeit gesprochen und in seinen Ausführungen zugegeben, daß diesem Antrag keine praktische Bedeutung zukommt. Im Verteidigungsausschuß hat der Herr Verteidigungsminister nicht nur erklärt, daß er bisher in keinem Fall den Dienst in der Fremdenlegion auf den Wehrpflichtdienst angerechnet hat, sondern darüber hinaus auch die bindende Erklärung abgegeben, daß er nicht beabsichtigt, das in irgendeinem Falle künftig zu tun. Somit kommt diesem Antrag keine praktische Bedeutung zu. Auf der anderen Seite aber könnten Außenstehende versucht sein, in dem Tenor dieses Antrages eine polemische Note zu entdecken. Das würden wir aus außenpolitischen Gründen für schädlich und bedauerlich halten.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 3. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu der Nr. 4 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Nr. 4 ist angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 5 und 6. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 8. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 668 Ziffer 4 vor.
- Herr Abgeordneter Merten zur Begründung.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten,
Merten (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Nr. 8 beantragt die SPD, in § 13 Abs. 2 das Wort „Vorschlag" im ersten Satz durch das Wort „Antrag" zu ersetzen.
Das Wort „Antrag" stand auch bisher im Wehrpflichtgesetz; es ist in der Regierungsvorlage geändert worden. Der Bundesrat hat den Wunsch geäußert, die alte Fassung wiederherzustellen - diesem Vorschlag schließt sich die SPD-Fraktion an -, mit der Begründung, daß der Verwaltungsrechtsweg abgeschnitten und ein formloses, nicht nachprüfbares Verfahren eingeführt würde, wenn im Gesetz nicht „Antrag", sondern „Vorschlag" stünde.
Es gibt vielerlei Gründe für das Verlangen, jemanden unabkömmlich zu stellen: Rücksicht auf volkswirtschaftliche Belange, auf lebenswichtige Betriebe und auf das öffentliche Interesse. Ich nenne alle diese Dinge, weil mir zunächst einmal nicht im Mittelpunkt zu stehen scheint das Interesse der Person, über die entschieden wird, ob sie Wehrdienst leisten oder ob sie unabkömmlich gestellt werden soll. In diesem Fall hat das öffentliche Interesse ein größeres Gewicht als das Interesse des einzelnen. Aber gerade die Verschiedenartigkeit des öffentlichen Interesses macht es notwendig, daß in diesem Zusammenhang ein Verfahren gewählt wird, das richterlich nachgeprüft werden kann.
In Abs. 2 steht zwar, daß eine Rechtsverordnung regeln soll, wie Meinungsverschiedenheiten auszugleichen sind, aber da sind ja nur die Beteiligten unter sich, nämlich die Wehrverwaltung, die Arbeitsverwaltung und die Landesbehörde. Das ist keine Garantie für eine Lösung, die allen öffentlichen Interessen Rechnung trägt.
Ich glaube nicht, daß die bisherige Bestimmung, in der das Wort „Antrag" stand, die also ein nachprüfbares Verfahren vorsah, zu irgendwelchen Unzuträglichkeiten geführt hat, die nun dazu zwingen, an Stelle des nachprüfbaren Verfahrens ein formloses Verfahren einzuführen, das nicht richterlich nachgeprüft werden kann.
Dieser Meinung ist der Bundesrat und auch der Ausschuß für Inneres. Meine Fraktion bittet deshalb, ihrem Antrag, den alten Zustand wiederherzustellen, zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob man die Formulierung „Vorschlag" oder „Antrag" wählen soll, hat in der Vergangenheit keine Rolle gespielt, weil sie bei dem Stand des Aufbaus der Bundeswehr noch nicht aktuell war. Zweifellos wird aber mit dem wachsenden Auf- und Ausbau der Landesverteidigung einschließlich der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der Bündnisgemeinschaft dieses Problem in absehbarer Zeit aktuell werden.
Ich bin nicht der Meinung, daß Meinungsverschiedenheiten auf +dem Gebiet der Landesverteidigung zwischen Behörden, in diesem Fall Behörden des Bundes auf +der einen Seite und Behörden der Länder oder Gemeinden auf der anderen Seite, auf dem Wege von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten ausgetragen werden sollen. Ich weiß nicht, welche Instanzen hier im einzelnen anrufbar wären. Aber es würde sich wohl um +das normale Verwaltungsgericht handeln, um ein Oberverwaltungsgericht und im Zweifel Um ein oberstes Verwaltungsgericht, also .das Bundesverwaltungsgericht.
({0})
Ich bin ein überzeugter Anhänger des Rechtsstaates. Ich bin aber auch der Meinung, daß man die rechtsstaatlichen Mittel nicht dort in Anspruch nehmen sollte, wo es um einen Ausgleich der öffentlichen Interessen ,geht. Wenn es sich um +den Schutz des Staatsbürgers vor Übergriffen der Verwaltung, vor einem Mißbrauch der Ermessensfreiheit der Verwaltung handelt, steht die Frage der Einschaltung der Verwaltungsgerichte überhaupt nicht zur Diskussion. Aber wir klagen ohnehin darüber - und die Klage werden Sie in allen Ländern hören -, daß zahlreiche Verwaltungsrechtsstreitigkeiten über Jahre hinaus nicht entschieden werden können, weil die übergroße Möglichkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichts auf der einen Seite und die begrenzte Zahl an Personal auf der anderen Seite eine schnellere Entscheidung nicht ermöglichen. Ich sehe nicht ein, wie den Interessen der einen oder der anderen Seite in diesem Fall gedient sein soll, wenn man ein Gericht - und unter Umständen noch zwei weitere Instanzen - anrufen soll, um den Ausgleich öffentlicher Interessen herbeizuführen. Ich glaube auch nicht, daß, den guten Willen zur Landesverteidigung bei Bund und Land vorausgesetzt, ein Verwaltungsrichter in diesem Fall zu einer besseren oder abgewogeneren Entscheidung kommen kann, als die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ergeben würde.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.