michael roth (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, Sie haben völlig recht: In
den vergangenen Jahren haben sich trotz erheblicher
Schwierigkeiten auf der europäischen Ebene die Pessimisten, Blockierer und Verweigerer nicht durchgesetzt.
Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Europapolitikerinnen und Europapolitiker der hier vertretenen Fraktionen. Denn wir haben immer wieder deutlich gemacht:
Europa ist nicht allein die Angelegenheit von Diplomaten, Beamten und Exekutivvertretern; europapolitische
Debatten gehören in die Mitte des Bundestages. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Diskussion führen.

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Dennoch bleibt bei all dem Positiven, über das wir
uns heute schon verständigt haben, ein bitterer Beigeschmack; denn es ist immer noch zu konstatieren, dass
das gemeinsame Fundament an politischen Überzeugungen in der Europäischen Union brüchiger geworden ist.

Das sollte uns aber nicht veranlassen, den Kopf in den
Sand zu stecken. Ich rate vielmehr dazu, einmal den
Blick von außen auf die Europäische Union zu richten.
Das ist auch mein Appell an den Kollegen Dehm. Vielleicht sollten Sie, statt nur nach Kuba zu fahren und dort
die Unfreiheit zu loben,

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auch die Länder besuchen, die voller Bewunderung den
europäischen Integrationsprozess verfolgen. Die haben
eine ganz andere Vorstellung von Europa als die, die Sie
uns eben einzureden versucht haben.

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Europa wird doch nicht als großer Aufrüster wahrgenommen, der unilateral seine Interessen durchzusetzen
versucht. Wir werden doch nicht als großer Umweltzerstörer und diejenigen wahrgenommen, die Unfreiheit
und Ungerechtigkeit zementieren. Ganz im Gegenteil:
Das Modell Europa steht doch gerade dafür, dass wir
wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Stabilität und
ökologischer Nachhaltigkeit verknüpfen. Wir haben
zwar auch Lernbedarf und müssen noch besser werden,
es kann aber nicht angehen, dass sich hier Links- und
Rechtspopulisten treffen, einseitig auf Europa eindreschen und gar nicht merken, welchen Schaden sie uns allen damit zufügen.

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Wir brauchen nicht ein schwächeres, sondern ein stärkeres Europa.

Selbstverständlich ist es legitim, europäische Entscheidungen gegebenenfalls zu kritisieren, wie wir es
immer wieder getan haben. Uns haben manche Gesetzesinitiativen, die die Europäische Kommission in den
vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat, nicht geschmeckt. Aber wir haben Einfluss zu nehmen versucht.
Wir haben uns an dem Gesetzgebungsprozess aktiv beteiligt. Davon lebt die europäische Demokratie. Bei aller
Kritik an dem Verfassungsvertrag bzw. dem jetzigen Reformvertrag sind wir in vielen Bereichen ein gutes Stück
vorangekommen.

Offensichtlich muss ich noch ein paar Fakten nennen;
denn ich kann es nicht hinnehmen, dass im Hinblick auf
das Verfahren alles in einen Topf geworfen wird. Wir,
die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, halten das eingeschlagene Verfahren für verbesserungswürdig; das ist klar.

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Es hat eine längere Diskussion darüber gegeben, wie wir
die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung konkret zu interpretieren haben. Es war doch ein
gutes Zeichen, dass zumindest die Europapolitiker in allen Fraktionen der einhelligen Meinung waren, dass die
Bundesregierung vor einem Beschluss über die Aufnahme der Arbeit einer Regierungskonferenz den Bundestag um das Einvernehmen ersuchen muss. Es ist nicht
so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Mein
Kollege Schäfer hat sehr frühzeitig auch öffentlich darauf hingewiesen, dass es nicht an uns gescheitert ist,
sondern dass es offensichtlich in der Fraktionsspitze unseres Koalitionspartners noch Diskussionsbedarf gab;
das ist nun einmal so. Wir lernen daraus und machen in
unserem fraktionsübergreifenden Antrag noch einmal
deutlich, dass der Bundestag am gesamten Verfahren angemessen beteiligt wird.

Wir müssen in den nächsten Jahren darauf achten,
dass wir die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung parlamentsfreundlich interpretieren; daran
besteht gar kein Zweifel. Die Signale, die bisher von der
Bundesregierung ausgegangen sind, stimmen mich außerordentlich optimistisch, dass uns das auch gelingen
wird.

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Denn die Bundesregierung hat in den Verhandlungen
die Position des Deutschen Bundestages Wort für Wort
umzusetzen versucht. Dass das natürlich in einer EU
der 27 nicht so einfach ist, dürfte zumindest den Pragmatikern und denjenigen, die einmal Koalitionsverhandlungen - sei es im AStA, sei es woanders - geführt
haben, klar sein.

Ich will noch einige wenige inhaltliche Bemerkungen
zu dem vorliegenden Entwurf des Reformvertrages machen und dabei zunächst den Rechtsexperten danken. Wir
mussten diesen Weg beschreiten, um das Mandat, auf das
sich der Junigipfel glücklicherweise verständigt hat, weitgehend zu retten. Es strotzt sicherlich nicht gerade vor
parlamentarischer Beteiligung. Aber wir alle wussten,
dass vor dem Hintergrund der erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Staats- und Regierungschefs
nicht mehr drin war und dass es ein großer Erfolg der
deutschen Ratspräsidentschaft war, zumindest ein eng
umfasstes Mandat erreicht zu haben, das nun von Rechtsexperten weitgehend umgesetzt wurde.

Es gibt noch einige wenige offene Fragen. Diese sollten im Sinne des Reformvertrages geklärt werden. Deshalb ein klares Nein an die Forderungen vor allem der
polnischen Seite! Die Ioannina-Regelung sollte - sie ist
in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt - das bleiben, was sie ist: ein Gentlemen’s Agreement. Es bedeutet, dass man sich im Rat auch bei den Entscheidungen,
die mit Mehrheit getroffen werden, um eine möglichst
breite Zustimmung bemüht. Das ist der Versuch, europäische Entscheidungen auf ein breites Legitimationsfundament zu stellen. Aber es sollte nicht auch noch in
den Reformvertrag aufgenommen werden. Dort steht
schon - das gebe ich zu - die eine oder andere Abstrusität drin. Selbstverständlich ist der Reformvertrag in den
vergangenen Monaten nicht transparenter geworden.
Wenn wir aber Bilanz ziehen, stellen wir fest - das will
ich unterstreichen -, dass das Ergebnis auch für die


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Freundinnen und Freunde eines vereinten sowie demokratisch und sozial verfassten Europas akzeptabel ist.
Deswegen können wir zustimmen.

Natürlich sehe ich mit Sorge, dass die Opt-outs und
Opt-ins, die auf Druck der Briten hineingekommen sind,
nicht gerade zur Klarheit beitragen. Wir müssen uns
auch fragen, wo eigentlich die parlamentarische Kontrolle gerade in dem sensiblen Bereich der Innen- und
Justizpolitik bleibt. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden. Aber wir alle wissen: Wir sind nicht alleine in
diesem Team. Umso wichtiger ist es, dass die Staats- und
Regierungschefs nicht noch einmal Zugeständnisse machen, dass die Zahl der Opt-outs nicht ausgeweitet wird,
dass die Ioannina-Regel nicht in den Vertrag aufgenommen wird und dass wir uns bei den notwendigen Übergangsregelungen auf eine möglichst parlamentsfreundliche Vereinbarung verständigen.

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Wir wissen, es dürfte einige Schwierigkeiten geben,
wenn der Reformvertrag wirklich Anfang 2009 in Kraft
tritt. Das wird vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sein. Wir haben die Neubenennung des Ratsvorsitzenden und des Hohen Repräsentanten, des ehemals sogenannten europäischen Außenministers, und bestimmte
Regelungen eingeführt, die wir in dem Sinne interpretieren sollten,