Petra Weis (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Haushaltsplanentwurf ein Beitrag einer Bundesregierung und
- das sage ich in Klammern dazu - natürlich auch der sie
tragenden Fraktionen zur Problemlösung sein soll, mit
dem gleichzeitig realisierbare Zukunftskonzepte aufgezeigt werden sollen, dann wird dieser Auftrag durch den
vorliegenden Entwurf des Einzelplans 12 in ganz außerordentlichem Maße erfüllt. Deswegen will ich gleich mit
einem Lob an den Minister und sein Team starten.

Wenn wir auf den bau- und stadtentwicklungspolitischen Teil des Haushalts blicken - ich kann mich aufgrund der Kürze der Zeit nur diesem Aspekt widmen -,
dann können wir unzweifelhaft erkennen, dass Minister
Wolfgang Tiefensee mit diesem Entwurf Lösungen für
die vier großen Herausforderungen anbietet, vor denen
sich die Städte augenblicklich gestellt sehen: der demografische und wirtschaftsstrukturelle Wandel, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in den Städten und in
den städtischen Quartieren, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt die
Bewältigung des Klimawandels.

({0})

Darauf reagieren wir mit einer nachhaltigen, weil integrierten und verlässlichen Stadtentwicklungspolitik,
wobei der Bund die Koordinations- und Netzwerkfunktion übernehmen sollte und die Städte bei der Entwicklung eigener maßgeschneiderter Programme und Aktivitäten unterstützen muss. Auch deswegen haben wir die
Initiative von Wolfgang Tiefensee im Hinblick auf den
Startschuss für die Nationale Stadtentwicklungspolitik
im letzten Jahr ausdrücklich begrüßt. Ich glaube, dass es
die bislang bundesweit positive Resonanz rechtfertigt,
dass wir diese Initiative im Haushalt 2009 mit einer Ausstattung von 8,5 Millionen Euro begünstigen.

({1})

Von mindestens ebenso großer Bedeutung ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Programms „Soziale
Stadt“ - Minister Tiefensee hatte schon vorhin darauf
hingewiesen -: zum Ersten auf finanziell hohem Niveau
und zum Zweiten auf der Basis einer neuen Schwerpunktsetzung mit Blick auf die Bereiche Integration, Bildung, Qualifizierung und lokale Ökonomie - auch durch
die Ergänzung durch das ESF-Programm BIWAQ; das
betone ich ausdrücklich.

Damit werden immerhin weitere 104 Millionen Euro
des Europäischen Sozialfonds in das Programm „Soziale
Stadt“ gelenkt. Dadurch kann der innovative, ressortübergreifende und damit vorbildliche Ansatz des Programms noch besser umgesetzt werden. Das Programm
„Soziale Stadt“ ist nach fast zehn Jahren schon jetzt ein
Riesenerfolg.

({2})

Den Herausforderungen des demografischen und des
wirtschaftsstrukturellen Wandels sind wir in den letzten
Jahren mit den beiden Programmen „Stadtumbau Ost“
und „Stadtumbau West“ erfolgreich begegnet. Meine
Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass das Programm
„Stadtumbau West“ um 18 Millionen Euro aufgestockt
wurde. An dieser Stelle will ich aber ehrlich gesagt nicht
verhehlen, dass wir uns wünschen, im Zuge dieser Haushaltsberatungen dort noch ein Schippchen draufzulegen.

Dies wünschen wir uns nicht nur, weil durch den Abschlussbericht des EXWOST-Forschungsfelds „Stadtumbau West“ deutlich gemacht wird, welch positives Fazit wir nach den bislang erreichten Ergebnissen ziehen
müssen; denn durch die beschriebenen Impulsprojekte
wird eindrucksvoll beschrieben, dass wir innerhalb von
nicht einmal fünf Jahren auch in Westdeutschland erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung von Schrumpfung
und Leerstand erzielt haben. Ein stärkerer Aufwuchs der
Mittel für das Programm „Stadtumbau West“ ist unseres
Erachtens auch deswegen angezeigt, weil aufgrund der
Problemlagen in manchen Regionen Westdeutschlands
- viele sagen vielleicht sogar: in vielen - inzwischen unverzügliches Handeln erforderlich ist, was die Städte
auch bei noch so großer Anstrengung und, wie ich
meine, noch so gutem Willen nicht alleine leisten können.

Abschließend möchte ich das Thema Klimawandel
nur kurz streifen, weil der Minister und auch der Kollege
Hübner schon ausführlich Stellung dazu bezogen haben.
Wir müssen in der Tat die Frage beantworten, was wir zu
einer klimagerechten Stadt beitragen können, die zugleich immer auch eine sozial gerechte Stadt sein muss.
Deswegen sind Klimaschutz und Energieeffizienz in den
Städten von einer ganz besonderen Bedeutung.

Wir wissen, dass die Energieeffizienz von bestehenden Gebäuden, aber auch von ganzen Stadtstrukturen
unzureichend ist. Wir haben hier einen hohen NachholPetra Weis
bedarf. Deswegen ist der Slogan der energieeffizienten
und klimagerechten Stadtentwicklungspolitik sicherlich
modern. Wir haben - das haben meine Vorredner bereits
angesprochen - in diesem Haushalt Vorkehrungen getroffen, um auf diesem Weg auch im nächsten Jahr weitere Erfolge zu erzielen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Fortsetzung des Investitionspakts zur energetischen Sanierung der städtischen
Infrastruktur. Wir sollten aber in den kommenden Wochen vielleicht noch darüber sprechen, ob die vorgesehenen 100 Millionen Euro der zu lösenden Aufgabe wirklich gerecht werden. Es geht immerhin um Kommunen
in Haushaltsnotlagen. Wer weiß, wo ich herkomme, der
weiß, dass ich weiß, wovon ich rede. Ich glaube, dass deren Unterstützung auf diesem Zukunftsfeld der Stadtentwicklung eine Aufgabe ist, die wir sehr konsequent fortsetzen sollten. Dafür brauchen wir eine entsprechende
Mittelausstattung.

({3})

Angemessen und notwendig ist zweifelsohne die bessere Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Dazu ist aber in der Tat von meinen Vorrednern und meinen Vorrednerinnen fast alles gesagt
worden. Deswegen will ich mich auf einige Sätze beschränken.

Neben den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Aspekten will ich gern wiederholen, was man meines
Erachtens gar nicht oft genug wiederholen kann: Energieeffizienz und Energiesparen sind zwei Bausteine, auf
die es in den kommenden Jahren ganz besonders ankommt. Es geht um Klimaschutz und um das buchstäbliche Schonen des Geldbeutels gerade auch für die Bevölkerungsgruppen, von denen wir wissen, dass sie den
galoppierenden Energiepreisen scheinbar ohnmächtig
gegenüberstehen. Sie zu unterstützen, ist unser aller gemeinsamer Wille.

({4})

Dagegen hilft auch die Erhöhung des Wohngelds unter Einbeziehung der Heizkosten. Aber darauf haben Minister Tiefensee und Klaas Hübner schon ausführlich
hingewiesen. Deswegen kann ich es bei diesen wenigen
Sätzen belassen.

Eine klimagerechte Stadt ist auch immer Teil einer sozial gerechten Stadt. Ich glaube, wenn wir uns diesem
Kredo verpflichtet fühlen und in den kommenden Wochen bei den Beratungen Wert darauf legen, dass der
Einzelplan 12 diesem Anspruch jederzeit gerecht werden kann, dann haben wir nicht nur ein gutes Werk getan, sondern hoffentlich auch eine qualitativ hochwertige
Debatte hinter uns.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

({5})