Jürgen Trittin (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Brüderle, ich bin Ihnen dankbar. Sie haben Ihre
Redezeit dafür verwendet, das grüne Programm vorzustellen. Das hilft uns.

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Ansonsten kann ich Ihnen nur eines sagen: Mir ist jemand lieber, der etwas lernt. Deswegen ist mir Peer
Steinbrück mit seiner Lernkurve lieber als Ihr Daueraufenthalt in einer pfälzisch genuschelten Lärmkurve.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind seit sieben Jahren
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie berufen
sich dabei gerne auf Konrad Adenauer. Konrad
Adenauer hat einmal gesagt: „Ich sage immer die Wahrheit, aber nie die ganze.“

({2})

Sie haben dieses rheinische Motto zur Überschrift Ihrer Europapolitik gemacht. Sie sagen, was die EuroJürgen Trittin

Krise angeht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal
die halbe Wahrheit.

({3})

Sie haben wörtlich gesagt: Was mit mir auf keinen Fall
gehen wird, das ist der Weg über die Vergemeinschaftung
der Schulden. - Heute haben wir über 200 Milliarden
Euro gemeinschaftliche Schulden und Staatsanleihen in
der EZB.

Heute Morgen präsentieren Sie uns den Vorschlag,
statt Griechenland mit einem dritten Hilfspaket zu helfen, es mit zusätzlichen T-Bills in Höhe von 9 Milliarden
Euro, also weiterer vergemeinschafteter Haftung, zu belasten. Das ist Ihre Form des Umgangs mit der Wahrheit.
Dabei können Sie sich, glaube ich, nicht einmal mehr auf
Konrad Adenauer berufen.

({4})

Ihre Strategie der kleinen Schritte und des Zögerns ist
jetzt sichtbar an ein Ende gekommen. Sie haben das
erste Hilfspaket für Griechenland aus Angst vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blockiert.

({5})

Jetzt soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen.
Das ist richtig wegen der negativen Effekte, die es geben
würde, wenn man das nicht machen würde: Man würde
die Rezession in Griechenland verlängern. Man würde
nicht sparen, sondern mehr Schulden anhäufen. Aber Sie
scheuen sich, den Menschen in Deutschland zu sagen,
was das heißt. Das heißt, dass es Geld, auch Steuergeld,
kosten wird. Dieses Ergebnis versuchen Sie zu verkleistern, zu verkomplizieren. Deswegen wollten Sie sich in
der vergangenen Nacht nicht mit dem Rest Europas einigen.

({6})

Das Signal ist doch irre. Wir haben den Griechen immer gesagt: Wir sind solidarisch, wenn ihr das umsetzt,
was wir mit euch vereinbart haben. - Jetzt bestätigt die
Troika, dass die Griechen ihre Hausaufgaben gemacht
haben, und in genau diesem Moment zeigt sich Europa
handlungsunfähig, weil es sich über die Fragen nicht einigen kann. Wer ist denn da vertragstreu, die Griechen
oder die Europäer? Ich finde, diese Nacht in Brüssel war
eine schwarze Stunde.

({7})

Sie finanzieren zwischen, Sie legen T-Bills auf, Sie greifen auf den EFSF zurück, und Sie greifen auf die EZB
zurück, anstatt schlicht und ergreifend zu sagen: Ja, wir
müssen für die Rettung Griechenlands Geld in die Hand
nehmen.

Ich sage Ihnen: Ich verstehe das. Wenn man elf Landtagswahlen verloren hat, wenn man gerade davor steht,

die zwölfte zu verlieren, dann hat man Angst vor den
Wählerinnen und Wählern.

({8})

Aber die Menschen sind weiter. Sie verlieren diese
Wahlen, und Sie werden auch die Niedersachsen-Wahl
verlieren, nicht wegen der Wahrheit, sondern weil die
Menschen den Eindruck haben, dass ihnen etwas vorgemacht wird. Das wollen sie nicht mehr.

({9})

Sieben Jahre sind Sie Bundeskanzlerin. WDR 4 wirbt
ja mit dem Spruch: Gutes bleibt. - Was bleibt eigentlich
von sieben Jahren Merkel? Krisenmanagement? Nehmen wir einmal die Finanzkrise. Ich zitiere die Bundeskanzlerin aus dem Jahre 2008. Sie haben gesagt: Keine
Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen
kann. - Das war Angela Merkel im Jahr 2008. 2007
hatte die Deutsche Bank eine Bilanzsumme von 2 Billionen Euro; das ist das Sechsfache des Bundeshaushaltes.
Heute - Sie haben sich eben zum Vorreiter der Bankenregulierung ausgerufen ({10})

beträgt die Bilanzsumme der Deutschen Bank 2,1 Billionen Euro. Nichts bleibt von Ihren Ankündigungen.

({11})

Gibt es eine Schuldenbremse für Banken? Nein. Gibt
es jetzt eine Haftung für die Eigner und Gläubiger statt
der Verstaatlichung von Bankschulden? Gibt es also
Bail-in statt Bail-out? Nein, das gibt es nicht. Gibt es
eine europäische Bankenunion mit einer scharfen
Aufsicht, einem Bankenrestrukturierungsfonds, finanziert aus einer Bankenabgabe? Nein. Sie blockieren das
Inkrafttreten genau dieser Bankenunion zum 1. Januar.

({12})

Krisenmanagement - es wird so weitergemacht wie
vor der Krise: mit möglichst wenig Eigenkapital möglichst viel Geld hebeln, und wenn es schiefgeht, springt
der Staat schon ein. Dann reden Sie davon, wir hätten es
bloß mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Diese „NurStaatsschuldenkrise“ bringt zurzeit das historische
Friedensprojekt Europa in ernste Gefahr. Der Zusammenhalt Europas ist gefährdet. Dass Europa noch nicht
auseinandergebrochen ist, liegt nicht am Krisenmanagement der Bundeskanzlerin, sondern an unseren europäischen Partnern, an der EZB, am IWF, die Sie letztendlich gezwungen haben, immer wieder das zu tun, was
nötig ist - aber in der Regel zu spät, und zu spät heißt
immer zu teuer.

({13})



Sie haben damit aber eines geschafft - und das ist lange
vor Ihnen keiner Bundesregierung gelungen -: Das
Ansehen Deutschlands bei der G 20, innerhalb Europas
und das Ansehen international war noch nie so schlecht.
Noch nie waren wir in einer Frage dermaßen isoliert wie
unter Ihrer Kanzlerschaft. Was von sieben Jahren Merkel
bleibt, ist ein gewaltiger Ansehensverlust Deutschlands
auf internationaler Ebene.

({14})

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Man muss
sparen, man muss reformieren, und man muss als Kreditgeber auch Bedingungen stellen. Aber machen wir uns
doch nichts vor: Griechenland und Spanien haben schon
lange kein Ausgabenproblem mehr. Sie haben gespart,
dass es kracht. Griechenland hat in den vergangenen drei
Jahren jedes Jahr 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung
eingespart, Spanien allein im Jahr 2012 6 Prozent. - Nur
einmal am Rande bemerkt, Frank: Bei der Einführung
von Hartz IV war es nicht einmal 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. - Das heißt, Ihr dauernder Appell, diese
Staaten sollten sparen, zielt völlig daneben. Sie haben
ein Einnahmeproblem, und dieses Einnahmeproblem
kann man lösen. Aber dazu bedarf es eines gemeinsamen
europäischen Handelns. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen Steuerpakt für Europa, damit Reeder und andere ihre Steuern bezahlen und wir nicht hinterher finanzieren, dass Leute ihr Geld aus Griechenland abziehen.

({15})

Was machen Sie? Sie torpedieren alle Anstrengungen
zu einer gemeinsamen Politik, zum Beispiel im Kampf
gegen Steuerhinterziehung. Sie schließen ein bilaterales
Abkommen mit der Schweiz mit dem Ergebnis, dass die
Bemühungen zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in Europa ins Stocken kommen. Jetzt wollen Sie
uns allen Ernstes verkaufen, dass die UBS und die Credit
Suisse für uns die Steuern bei den Vermögenden eintreiben. Firmen, gegen die deutsche Staatsanwälte wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln, sollen also
die Steuern einziehen. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das kommt mir so vor, als würden Sie den Schutzgelderpresser von der Mafia damit beauftragen, gleich
auch noch die Gewerbesteuer einzutreiben.

({16})

Außerdem haben Sie hier gesagt, Sie seien für Wachstum. Warum wollen Sie denn dann die im mehrjährigen
Finanzrahmen derzeit vorgesehenen Ausgaben um
100 Milliarden Euro kürzen? Warum wollen Sie mitten
in einer schweren Rezession im Süden Europas die Investitionsfähigkeit dieser Staaten auf diese Weise unterminieren? Wohin diese Kürzung führt, sieht man ja an
dem Vorschlag der zypriotischen Präsidentschaft und an
dem Vorschlag von Herman Van Rompuy. Wo wird denn
eingeschnitten? Eingeschnitten wird bei Forschung,
gespart wird bei Innovation, und zusammengestrichen
werden die Connecting Europe Facilities. Es wird also
dort gespart, wo Wachstum entstehen kann. Gleichzeitig

erhält und konserviert man die alten Strukturen einer
überalterten und veralteten Agrarpolitik.

({17})

Strukturen zu konservieren und Wachstum zu blockieren, ist das Falscheste, was man in einer solchen Situation machen kann.

Ich sage Ihnen: Wir haben miteinander etwas anderes
vereinbart. Wir haben uns zwar nicht über die Höhe
verständigt. Das stimmt; da waren wir im Dissens. Aber
Sie haben mit uns, mit der Opposition, gemeinsam
beschlossen, dass es klare Prioritäten geben soll - für
Wachstum, für Investitionen im mehrjährigen Finanzrahmen in Innovation und in die energetische Infrastruktur.
Genau da wollen Sie jetzt kürzen. Sie sind wortbrüchig,
Frau Bundeskanzlerin.

({18})

Es bleibt noch etwas von sieben Jahren Ihrer Kanzlerschaft. Sie raten dem Rest Europas immer, zu sparen.
Frau Bundeskanzlerin, in den sieben Jahren Ihrer Kanzlerschaft wuchsen die Staatsschulden in Deutschland um
ein Drittel, um 500 Milliarden Euro, also eine halbe Billion. Sie haben allen Sparsamkeit gepredigt. Gleichzeitig
haben Sie in diesem Zeitraum die gesamtstaatliche
Verschuldung von 63 Prozent - damit waren die Maastricht-Kriterien fast eingehalten - auf im nächsten Jahr
über 84 Prozent gesteigert. Wenn auch nicht viel von
Ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden
bleibt für kommende Generationen. Er bleibt sehr lange.

({19})

Sie haben auch von Gerechtigkeit und von Teilhabe
gesprochen. Nun, die ganze Rabulistik über die Statistik
kann über zwei Dinge nicht hinwegtäuschen. Wir haben
lange Zeit Reallohnrückstände gehabt; jetzt erfolgt nur
ein mäßiges Aufholen. Gleichzeitig war der Besitz, das
Vermögen, in Deutschland noch nie so ungerecht verteilt
wie heute. Gleichzeitig müssen Kommunen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben mittlerweile Kassenkredite
in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro allein in
diesem Jahr aufnehmen. In dieser Situation streiten Sie
dafür, die öffentliche Hand um noch einmal 6 Milliarden
Euro zu erleichtern. Das ist unverantwortlich. Das hat
übrigens auch nichts mit der kalten Progression zu tun.

({20})

Von diesen 6 Milliarden Euro würden übrigens 5 Milliarden, 83 Prozent, der oberen Hälfte der Einkommensbezieher zugutekommen und nicht der unteren Hälfte.
Sie planen Steuergeschenke auf Pump für Leute, die das
nicht brauchen.

Was vernünftig wäre, wäre in der Tat, das steuerfreie
Existenzminimum anzuheben, und zwar stärker, als Sie
es wollen. Wir sind dazu gerne bereit. Aber wir sagen:
Das muss man solide gegenfinanzieren, zum Beispiel
durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dann




entlasten Sie alle mit einem Jahreseinkommen unter
60 000 Euro und lassen dafür diejenigen bezahlen, die
mehr als 80 000 Euro verdienen. Das ist gerecht, und das
ist finanziell verantwortbar.

({21})

Was also bleibt von sieben Jahren Merkel, ist ein
schamloser Klientelismus,

({22})

von der „Mövenpick-Steuer“ bis hin zum Betreuungsgeld, einem Schnäppchen für die Versicherungswirtschaft. Das Betreuungsgeld ist das, was die CSU beim
„Schrottwichteln“ am 4. November 2012 - Sie haben es
Koalitionsausschuss genannt - bekommen hat.

({23})

Aber, meine Damen und Herren, das hilft nichts. Es
schafft keine bessere Bildung. Wir müssen in Deutschland den Zustand überwinden, dass, wer einmal arm ist,
arm bleibt, und dass, wer einmal reich ist, das ebenfalls
bleibt, und die Mittelschicht zerbröselt. Was haben Sie
an diesem Zustand geändert? Nichts. Dabei liegen die
Gegenmittel auf der Hand: bessere Bildung von Anfang
an; eine Frauenpolitik, die die gläserne Decke einreißt
und dafür sorgt, dass das begabtere Geschlecht den Weg
nach oben überhaupt gehen kann; eine Frauenquote; eine
Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Stärken der Menschen orientiert, sie aktiv fördert. Was machen Sie? Sie
kürzen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Was von sieben Jahren Merkel bleibt, ist, dass Sie das
große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brechen, das Versprechen, dass der Fleißige nicht der
Dumme ist, sondern den Aufstieg schaffen kann, dass es
Chancengleichheit gibt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist
diese Gesellschaft undurchlässiger geworden. Sie gehen
schludrig mit dem Erbe von Ludwig Erhard um.

({24})

Nächste Woche wird die Klimakonferenz in Doha
stattfinden. Ich bin nicht optimistisch, was ihren
Ausgang angeht. Der Trend, dass immer mehr CO2 ausgestoßen wird - wir liegen mit 800 Millionen Tonnen
CO2-Ausstoß übrigens weltweit immer noch auf
Platz sechs -, wird nicht gebrochen werden. Das hat etwas damit zu tun, dass in Doha Europa nicht mehr die
Rolle des Antreibers spielt. Warum tut Europa das nicht
mehr? Das tut Europa deswegen nicht, weil es von
Deutschland gebremst wird. Es ist diese Bundesregierung, die blockiert, dass es ein europäisches Klimaschutzziel von minus 30 Prozent im Jahr 2020 gibt. Sie
sind es, die verbindliche Energieeffizienzziele blockieren. Sie blockieren regelmäßig jeden Versuch ambitionierter Verbrauchsobergrenzen für Spritfresser. Ich frage

Sie: Wie viele von den ökologisch schädlichen Subventionen in Milliardenhöhe haben Sie in den sieben Jahren
Ihrer Kanzlerschaft abgebaut? Keinen einzigen Euro. Sie
haben diese Subventionen ausgebaut.

({25})

Sie haben sie ausgebaut, indem Sie aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Subventionsmaschine für
Schlachthöfe und Pommesfabriken gemacht haben. Sie
haben die ökologisch schädlichen Subventionen hochgetrieben, indem Sie die Netzumlage nutzen, um Bankrechenzentren und Golfplätze zu finanzieren.

({26})

All das wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Ich sage Ihnen eins, weil Sie gerade so
schön gelacht haben: Diejenigen, die von den Stromnetzgebühren nicht befreit sind - etwa die Hälfte der
energieintensiven Unternehmen sind mittlerweile von
der Stromsteuer befreit -, zahlen die Rechnung für Ihre
Subventionspolitik. Das sind nicht die großen, das sind
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die
Handwerker in diesem Lande. An denen halten Sie sich
schadlos.

({27})

Nein, meine Damen und Herren, sieben Jahre Merkel
waren sieben verlorene Jahre für dieses Land.

Frau Merkel, Sie simulieren gerne, Sie seien in der
Mitte. Das ist ein Irrtum. Man steht nicht in der Mitte,
nur weil man zwischen „Crazy Horst“ und Rainer
Brüderle steht.

({28})

Die Mitte Deutschlands liegt ganz woanders. Acht von
zehn Deutschen wollen eine neue Wirtschaftsordnung,
die Ressourcen schont und für sozialen Ausgleich sorgt.
89 Prozent der Deutschen finden die Einkommensunterschiede zu groß. 76 Prozent wollen einen Mindestlohn,
80 Prozent die Gleichstellung der Homo-Ehe. Das ist
Deutschlands Mitte. Wer sich aus dieser Mitte ausschließt, der steht nicht in der Mitte, sondern rechts von
der Mitte.

Sie haben über sieben Jahre einen Mindestlohn und
Frauenquoten blockiert. Sie haben sieben Jahre einen
wirksamen Staatsschuldenabbau blockiert. Sie verhindern seit sieben Jahren ambitionierten Klimaschutz. Sie
sind eine Dagegen-Kanzlerin. Einen Wandel zu Gerechtigkeit, zu Teilhabe, zu einer offenen Gesellschaft, zu
Klimaschutz und Energiewende wird es erst geben,
wenn Sie in der Opposition sitzen, und das wird ab
nächstem September so sein.

({29})