varelmann (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung im Vergleich zu den Rentenausgaben immer geringer werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich halte das nicht in diesem Sinne für vertretbar, aber das wird ein Gesichtspunkt sein, mit dem wir uns auch bei der Diskussion der weiteren finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung zu befassen haben werden. Sie wissen ja, daß wir für die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung eine 15jährige Vorausschau haben, die jedes Jahr fortgeschrieben wird. Diese Vorausschau ist damit auch in jedem Jahr Gegenstand der parlamentarischen Beratungen.
Präsident von Hassel: Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Strohmayr werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wird die Bundesregierung bei der beabsichtigten Überprüfung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft auch den Vorschlag einer zyklisch gestuften
Arbeitslosenversicherungsleistung von John Kenneth Galbraith berücksichtigen, wonach der Zusammenhang zwischen Produktionsleistung und wirtschaftlicher Sicherheit dadurch gelockert wird, daß bei Vollbeschäftigung die Unterstützungssätze geringer, bei zunehmender Arbeitslosigkeit höher sind?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung wird bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen konjunkturpolitische Gesichtspunkte insoweit berücksichtigen, als diese mit dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung zu vereinbaren sind. Die von Ihnen genannte Regelung, die darauf hinausliefe, das Arbeitslosengeld bei Vollbeschäftigung zu verringern, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Entgegen der von Ihnen zitierten Annahmen, daß in Zeiten der Vollbeschäftigung mit dem Arbeitslosengeld nur kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit überbrückt zu werden brauchen, ist erfahrungsgemäß auch in solchen Zeiten eine Reihe von Arbeitslosen zu unterstützen, die schwer wieder in Arbeit zu vermitteln sind und daher längere Zeit vom Arbeitslosengeld leben müssen. Es sind in diesem Zusammenhang also nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Aspekte zu berücksichtigen. Dies gilt besonders für ältere Arbeitnehmer. Das Arbeitsförderungsgesetz sieht deshalb besondere Hilfen zur Wiedereingliederung solcher Arbeitslosen vor. Bis zur Arbeitsaufnahme müssen diese Arbeitslosen aber einen Anspruch auf angemessenen Lohnersatz in Form des Arbeitslosengeldes haben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine Gesetzesinitiative Härtefälle zu vermeiden, die dadurch entstehen, daß die Sozialgerichte nach der gegenwärtigen Rechtslage den Hinterbliebenen von Wehrmachtsangehörigen Versorgung versagen, wenn sie nicht einwandfrei nachweisen können, daß der Soldat den Freitod im Zustand einer erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung gesucht hat?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Rechtsprechung hat gerade in den letzten Jahren zum geltenden Recht Grundsätze entwickelt, die auch Ihren Vorstellungen - wenn ich dies nach den Formulierungen Ihrer Fragen richtig deute - weitgehend entsprechen. Danach ist heute bei der versorgungsrechtlichen Beurteilung von Freitodfällen im Gegensatz zu früher vor allem auch die persönliche Belastbarkeit des einzelnen besonders zu beachten. Versorgung ist auch zu gewähren, wenn der Soldat nach seiner besonderen individuellen Lage und Belastbarkeit von den wehrdienstbedingten Umständen besonders betroffen war und wenn andere Ursachen für den Entschluß zur Selbsttötung ausgeschlossen werden können. Sollte Ihnen ein Fall bekannt sein, in dem diese Grundsätze nicht berücksichtigt worden sind, bin ich gern bereit, ihn überprüfen zu lassen.

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Herr Kollege, darf ich in diesem Zusammenhang gleich auf Ihre zweite Frage eingehen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Hielte die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für angebracht, wonach der Anspruch auf Versorgung der Angehörigen nur dann ausgeschlossen wäre, wenn der Soldat aus persönlichen Gründen, die nicht wesentlich mit der Kriegslage oder den Eigentümlichkeiten seines Dienstes zu tun hatten, den Freitod gesucht hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die mit Ihrer zweiten Frage zur Diskussion gestellte Gesetzesänderung könnte nicht allein auf Freitodfälle beschränkt bleiben, sondern müßte auch für andere Tatbestände gelten. Sie würde ein abgehen von der bisherigen kausalen Betrachtungsweise im Versorgungsrecht bedeuten und sich daher mittelbar auch auf andere Bereiche der sozialen Sicherung auswirken.
Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß das Versorgungsrecht keine Beweispflicht der Antragsteller kennt. Vielmehr hat die Verwaltung von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären und dabei alle verfügbaren Beweisunterlagen heranzuziehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kempfler.