Werner Schulz (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Claus, Sie haben mit einem vernünftigen Satz begonnen. Sie haben nämlich gesagt, dass es nicht angebracht ist, auf dem Rücken der Kollegen in Ammendorf
und Vetschau ein politisches Süppchen zu kochen. Dabei
muss ich aber sagen, dass dieses Bild ein bisschen schief
ist, weil das ja gar nicht geht.

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Die Wortwahl im Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde beschleunigte industrielle Auszehrung
der neuen Bundesländer unterstellt, dass wir dort eine
industrielle Auszehrung haben.

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Wenn Sie sich zu dem Problem Ammendorf einmal an das
in der Nähe gelegene Institut für Wirtschaftsforschung
Halle wendeten und mit dem sehr klugen und in dieser
Materie bewanderten Professor Pohl sprächen, würden
Sie erfahren, dass es dort, wenn man die Bauindustrie bei
der Betrachtung der Konjunkturlage ausnimmt - dort gibt

es spezielle Probleme mit Überkapazitäten; wir wissen
auch, von welcher Seite die geschaffen wurden -, ein
Wachstum von 2,5 Prozent gibt.

({2})

Das kann ja wohl keine industrielle Auszehrung sein.

({3})

Wenn Sie die Globalisierungsromantiker angreifen, die
bei Bombardier ihre Weltpläne schmieden, dann frage ich
Sie bei der Gelegenheit: Sind die Kollegen Kutzmutz und
Jüttemann auch Globalisierungsromantiker, da sie im
letzten Jahr in Montreal bei der Firma Bombardier waren
und sich dort erkundigt haben?

({4})

Ich habe mir, Herr Kollege Kutzmutz, das aufschlussreiche Protokoll von dieser Reise noch einmal angeguckt.

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- Sie müssen bei einer solchen Aktuellen Stunde vielleicht auch einmal zuhören.

Der stellvertretende Generaldirektor von Bombardier
Transportation, Jean-Pierre Goyer, hat Ihnen gesagt, dass
die Firma im Moment große Schwierigkeiten hat, weil
sich die Märkte in Osteuropa und in Europa insgesamt
nicht so entwickelt haben, wie man das erhofft hatte, dass
das mit großen, schmerzhaften Umstrukturierungen verbunden sein wird, die auch auf uns in Deutschland zukommen werden, dass die Auftragslage zwar im Moment
nicht so günstig ist, man aber mittelfristig mit relativ
günstigen Aussichten für den Schienenfahrzeugbau rechnet. Sie haben das alles gewusst oder Sie hätten das wissen können. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Vorschläge
gewesen? Wo war Ihre Reaktion im Vorfeld? Wo haben
Sie etwas getan?

({6})

Sie greifen die Bundesregierung an. Nun muss ich sagen: Die Regierung hat nicht mehr wie zu Zeiten von
Günter Mittag die Möglichkeit, in den VEB Schienenfahrzeugbaukombinat einzugreifen.

({7})

Sie haben eine Vorstellung von Wirtschaftspolitik, von der
ich sagen muss, dass sie einfach nicht realistisch ist. Es
sind hier unternehmerische Entscheidungen getroffen
worden, die sehr schmerzhaft sind.

Im Übrigen hat Bombardier im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Müller von Anfang an zugesichert,
dass die Arbeitsplatzverschiebung - man kann noch nicht
einmal von Arbeitsplatzabbau sprechen - sozial verträglich stattfinden wird. Man rechnet sogar mit einer Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland und
in Deutschland insgesamt. Die Arbeitsplätze werden lediglich an anderen Standorten konzentriert.

Wenn Sie fragen: Was kann die Bundesregierung
tun?, dann frage ich zurück: Was haben Sie in den letzten drei Jahren hier überhaupt mitbekommen? - Diese





Bundesregierung hat permanent Partei für den Schienenverkehr und den Schienenfahrzeugbau ergriffen.

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Wir haben allein für die Deutsche Bahn AG für die Zeit
von 2001 bis 2005

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ein Investitionsprogramm in Höhe von 80 Milliarden DM
vorgesehen.

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Über 10 Milliarden DM davon werden in die Modernisierung des gesamten Wagenparks fließen. Es handelt sich
um umfangreiche Aufträge, die da erteilt werden. Wenn
wir uns hier in Berlin mit der Freien Demokratischen Partei über die Verkehrspolitik streiten, ob etwa das Straßenbahnnetz ausgebaut werden soll, dann stehen am Ende
vielleicht Aufträge für Bombardier. Wir tun das, was eine
Regierung in einem solchen Moment überhaupt nur tun
kann: Wir steigern die Nachfrage.

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- Dir, Günter Nooke, sage ich: Du meldest dich permanent und hast offensichtlich alles ausgeblendet. Wir haben
die Chefsache Ost nicht beim Stande null übernommen,
um dir das einmal deutlich zu sagen.

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Vielmehr war die Privatisierung der Deutschen Waggonbau ein Beispiel für eine Privatisierungspolitik, die
völlig daneben gegangen ist.

({13})

Wir können in einer gewissen Weise froh sein, dass ein
Unternehmen wie Bombardier hier eingestiegen ist, modernisiert und investiert hat.

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Wenn es darum geht, dass wir alle um diesen Standort ringen, sage ich: Da müssen sich alle zusammentun. - Das
tut der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ich wäre
dankbar, wenn der Ministerpräsident von Sachsen einmal
den lächerlichen Streit aufgeben könnte, wo denn die modernen S-Bahn-Wagen gebaut werden, die zwischen Leipzig und Halle fahren sollen.

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Man könnte also durchaus konkrete Beiträge liefern. Vielleicht könnte man das einmal in den Reihen der CDU klären.

Wir tun das äußerst Mögliche. Mit billiger Rhetorik,
Kollege Claus - um Ihnen das noch einmal zu sagen -, ist
das nicht zu schaffen, auch auf diesem Gebiet nicht.

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