Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-09-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Kinderförderungsgesetz wird unser Land
spürbar verändern. Es setzt Meilensteine für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Bildung für
unsere Kinder und für mehr Zukunft in unserem Land.
2013 wird es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte
Kind unter drei Jahren einen Platz geben, sei es in einer
Kita, sei es in einer Tagespflege.

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2013 wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer
Kita oder in der Tagespflege haben. Das schien vor zwei
Jahren fast noch undenkbar zu sein. Schon heute ist es
Wirklichkeit. Das ist ein Riesenerfolg. Wir können stolz
darauf sein.

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Es ist ein Riesenerfolg einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir nur Hand in Hand mit Bund, Ländern
und Gemeinden unternehmen konnten. Wir haben in rekordverdächtigem Tempo den Grundstein für ein starkes
Fundament gelegt. Doch eines ist uns allen auch klar:
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Bis 2013 haben wir
noch einen anspruchsvollen Fahrplan vor uns. In manchen Kommunen starten wir mit Betreuungsplätzen für
gerade einmal 5 Prozent aller Kinder. In den neuen Bundesländern finden die Eltern ganz gut einen Platz für ihre
Kinder. Doch der westdeutsche Durchschnitt lag für das
Jahr 2007 gerade einmal bei 9,9 Prozent. Das heißt, nur
jedes zehnte Kind findet einen Platz. Wir sind also von
einem bedarfsgerechten Angebot noch weit entfernt. Eltern stehen vor frustrierend langen Wartelisten. Hier liegt
noch ein steiler Weg vor den Kommunen. Aber der Bund
hat die Kommunen auf diesem Weg nicht allein gelassen. Wir unterstützen diesen Weg mit 4 Milliarden Euro;
denn wir wollen mehr frühe Bildung und echte Wahlfreiheit für Eltern herstellen.

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Echte Wahlfreiheit heißt dabei für mich auch: Wir
werden den Eltern nicht vorschreiben, wo und wie sie
ihre Kinder betreuen und fördern. Sie sollen selbst organisieren, wie sie ihren Alltag mit Kindern leben, ob zu
Hause, in einer altersgemischten Gruppe, einer Krippe
oder der Kindertagespflege, ob wohnortnah oder betriebsnah. Wie immer sie ihren Alltag organisieren wollen, das liegt alleine im Ermessen der Eltern. Deshalb
muss das Angebot stimmen. Ein gutes Drittel der Betreuungsplätze wird daher in der Tagespflege entstehen.
Das entspricht den Wünschen vieler Eltern nach einer

flexiblen und familiennahen Betreuung. Die anderen
zwei Drittel der Plätze schaffen wir in Kindertageseinrichtungen, ob bei frei-gemeinnützigen oder bei privatgewerblichen Trägern. Die Entscheidung über die Förderung liegt jetzt bei den Ländern.

Dazu ein offenes Wort: Sie wissen, dass ich mir wirklich mehr Mut beim Koalitionspartner gewünscht hätte.

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Mir ist auch klar, dass nicht alle in der SPD solche Hemmungen vor privat-gewerblichen Anbietern haben;
denn wir waren uns zum Beispiel mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir den Wettbewerb um Qualität nicht fürchten, sondern fördern wollen.

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Nun ist das im parlamentarischen Verfahren zurückgenommen worden. Ich akzeptiere das, weil das Ihr gutes
Recht ist. Doch ich bin sicher, dass die Macht des Faktischen zeigen wird, welcher Weg weiterführt. Der Trend
ist jetzt schon eindeutig: Nur noch vier Länder in
Deutschland schließen die privat-gewerblichen Anbieter
von der Förderung grundsätzlich aus. Noch etwas ist
klar, und das ist entscheidend: Alle Länder, auch diese
vier Nachzügler, werden bis 2013 den Ausbau schaffen
müssen. Das ist das Gute an diesem Gesetz. Niemand
kann sich mehr drücken, niemand kann die Eltern mehr
vertrösten, der Rechtsanspruch für die Kinder kommt,
und das Land oder die Kommunen, die dann nicht vorbereitet sind, straft bekanntlich das Leben - und das ist
auch gut so.

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Der Ausbau läuft bereits seit Oktober vergangenen
Jahres. Die Länder werden inzwischen mit Anträgen
aus den Kommunen überschwemmt. Wir sehen auch:
Die Länder haben mit ganz unterschiedlicher Geschwindigkeit ihre Förderrichtlinien umgesetzt. Zwei Länder
sind immer noch nicht so weit, aber die Länder, die wissen, was Zukunft heißt, haben schnell reagiert. Schauen
wir uns einmal den Abfluss der Mittel an, also der Bundesmittel, die direkt in die Kommunen gehen. Da sind
Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg ganz vorn.
Bayern und Schleswig-Holstein haben schon in das
Jahr 2009 hinein Gelder gebucht. Diese Fakten strafen
all diejenigen Lügen, die behaupten, es gebe Stillstand in
unserem Land.

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Das Gegenteil ist der Fall. Diese Regierung hatte die
Idee und schließlich auch den Mut, gemeinsam mit den
Ländern und Kommunen zu handeln.

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Wir haben es gemeinsam geschafft, die Bremsen zu lösen, die so lange festgezogenen schienen.

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Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Wir werden unnachgiebig dafür sorgen, dass jeder Euro, den wir als
Bund für die Betriebskosten geben, in Qualität fließt.
Frau Künast, ich weiß, dass das Sie von den Grünen
frustriert. Sie haben sieben Jahre lang dazu Zeit gehabt.
Es bedurfte einer Großen Koalition und dieser Ministerin, das umzusetzen und zu handeln.

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Wir sind jetzt dabei, uns auf gemeinsame Eckpunkte
für eine Qualifizierungsoffensive für Erzieherinnen, Erzieher und Tagespflegepersonen zu einigen. Auch das
werden wir beim Bildungsgipfel diskutieren. Besonders
wichtig ist mir dabei die Qualifizierung von Tagesmüttern. Bisher gibt es keine einheitlichen Richtlinien für
Tagesmütter, sondern jedes Land geht unterschiedlich
mit ihnen um. Da ist zum Teil noch Kraut und Rüben. Im
besten Fall reicht die Vergütung der Tagesmütter gerade
einmal dafür, einigermaßen über die Runden zu kommen. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden
und der Bundesagentur für Arbeit wollen wir den Beruf
der Tagesmutter attraktiver machen. Das heißt, wir brauchen eine gemeinsame Grundqualifikation. Dazu gehört
auch eine leistungsgerechte Bezahlung,

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die wir im Gesetz festgeschrieben haben; denn die Tagespflege muss heraus aus dem Schwarzmarkt.

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Das Kinderförderungsgesetz ist ein Meilenstein, auf
den wir stolz sein können. Viele von Ihnen erinnern sich
noch an die Debatten in den 90er-Jahren um den Rechtsanspruch für Kinder zwischen drei und sechs Jahren auf
einen Kindergartenplatz. Heute setzen wir mit dem Kinderförderungsgesetz und dem verankerten Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr endlich erfolgreich den
Schlussstrich unter diese unseligen Debatten. Ich danke
allen für ihre Unterstützung; denn ein solch großartiges
Zukunftsprojekt wäre nicht gelungen ohne eine Kanzlerin, die standfest ist, ohne einen Finanzminister, der die
Bedeutung des Themas erkennt,

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und ohne ein Parlament, das die Mittel dafür gibt.

Danke schön.

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