Christel Hanewinckel (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rexrodt, wenn sich mehrere zusammentun, um eine Initiative zu starten und voranzubringen, dann kann man -und natürlich auch frau - davon ausgehen, daß alle Beteiligten ihren Anteil einbringen. Im vorliegenden Fall haben sich einige Beteiligte zwar mit ins Boot gesetzt, aber sie haben nicht gerudert,

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bzw. sie haben die Ruder vorher derart beschädigt, daß das Boot überhaupt nicht in Fahrt kam.

Als sich im Mai Gewerkschaften, Bundesregierung, Landesregierungen und Wirtschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Beschäftigung in den neuen Ländern in diesem Jahr zu stabilisieren, also nicht weiter sinken zu lassen, hatte die Bundesregierung mit der Koalition gerade das Arbeitsförderungs-Reformgesetz beschlossen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, der sich meiner Meinung nach, Herr Rexrodt, objektiv geäußert hat - dem werden Sie wohl nicht unterstellen, daß er irgend etwas verdreht hat -, hat sich sehr deutlich über das Ergebnis dieser Novelle geäußert. Vor allem den Anstieg der Langzeitarbeitslosen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sieht er - und das ist ein Zitat von ihm - „im Zusammenhang mit der Reduzierung der Arbeitsmarktpolitik". Jetzt, ein halbes Jahr nach dem Start, muß auch Minister Rexrodt in den

Chor der Kritiker einstimmen und zugeben, daß die wesentlichen Ziele der Beschäftigungsinitiative nicht erreicht worden sind.

Doch große Verblüffung: 1998 will er im Osten Deutschlands 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ist das der Wunschzettel, den Sie für den Weihnachtsmann geschrieben haben? Und ist der Weihnachtsmann dafür eigentlich die richtige Adresse?

Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist mit schuld an der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit. Die Mittelkürzung bei der Bundesanstalt für Arbeit und die Verschärfung durch das AFRG treffen vor allen Dingen eine Gruppe im Osten Deutschlands, von der hier heute überhaupt noch nicht geredet worden ist. Das sind die Frauen. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegt, daß sowohl beim Beschäftigungsabbau im verarbeitenden Gewerbe als auch bei neu entstandenen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich die Frauen in den neuen Bundesländern die Verliererinnen sind. Für sie ergibt sich nach jahrzehntelanger hoher Erwerbsbeteiligung eine immer heftigere Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt - und dies, obwohl der Wunsch nach einer existenzsichernden Arbeit bei Frauen jeder Altersgruppe nach wie vor vorhanden ist und sie die besseren Abschlüsse haben, also bestens qualifiziert sind. Sie haben aber noch etwas, nämlich das falsche Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hin und wieder auch noch Kinder.

Die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vom November dieses Jahres malen ein deutliches Bild von der Situation im Osten. Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen beträgt 57,7 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist gegenüber November 1996 um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Herr Rexrodt, die Frauen arbeiten in der Regel nicht im Baubereich. Trotzdem haben Sie ihnen keine Stabilisierung von Arbeitsplätzen oder irgend etwas anderes anzubieten, woran deutlich wird, daß Frauen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist der eigentliche Beitrag der Bundesregierung zur Beschäftigungsinitiative Ost. Dieser Beitrag der Koalition bringt die Frauen im Osten mehr und mehr in Abhängigkeiten, vor allen Dingen in die Abhängigkeit der Sozialhilfe.

Wohin diese sogenannte Arbeitsmarktpolitik die Menschen führt, macht eine Studie des Diakonischen Werkes der EKD und der Caritas in den neuen Ländern deutlich; Sie alle haben sie auf Ihrem Schreibtisch. Darin wird als Hauptgrund für die steigende Sozialhilfebedürftigkeit die hohe Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, genannt.

Vielleicht haben Sie, was die 100 000 neuen Arbeitsplätze im Osten angeht, folgende Rechnung aufgemacht, Herr Rexrodt: Vielleicht haben Sie all diejenigen zusammengezählt, die innerhalb des kommenden Jahres in die Sozialhilfe abwandern müssen. Dann allerdings ist dies ein Beitrag zur Steigerung der Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze. Vielleicht

meinen Sie das so. Darüber haben Sie sich hier heute nicht deutlich geäußert.

Die Frauen erwarten deutliche Schritte, vor allen Dingen von Ihnen, Herr Rexrodt, und der Regierung. Sie erwarten, daß sie endlich gleichberechtigt an dem teilhaben können, was in diesem Land passiert,

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und in Zukunft nicht vermehrt an der Arbeitslosigkeit teilhaben müssen; denn da haben sie in der Tat bisher Vorrang.

Sollten vielleicht auch die Frauen einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schicken? Das werden sie aber nicht tun; denn im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rexrodt, glauben sie schon lange nicht mehr daran.

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- Wenn es so wäre, wäre die Weihnachtsfrau wahrscheinlich wirklich die richtige Adresse. Denn die Frauen sind in der Regel diejenigen, die zu dem stehen, was sie einmal versprochen haben, und sich mit letzter Kraft dafür einsetzen, daß dies auch wirklich erfüllt wird. Ich glaube aber, daß die Frauen in diesem Fall nicht bereit sind, dem Weihnachtsmann oder Herrn Rexrodt zu glauben; letzterer ist noch weniger in der Lage als der Weihnachtsmann, seine Versprechen tatsächlich einzuhalten.

Vielen Dank.

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