ulrike gottschalck (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Unsere
Kanzlerin hat in der gestrigen Generaldebatte sehr prominent zu Beginn ihrer Rede betont, dass die Integration
für sie und die Regierungsparteien allerhöchste Priorität
hat . Das ist gut so; denn es stimmt: Wenn wir die vielen
Menschen, die jetzt zu uns kommen und die in höchster
Not flüchten, nicht gut integrieren, wird uns das volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen .

({0})

Abgesehen von der humanitären Verpflichtung, die
wir haben, werden wir von dem, was wir jetzt in Teilhabe,
in Integration investieren, in einigen Jahren profitieren,
aber nur, wenn wir es gut machen . Da darf man nicht nur
Klein-Klein machen und mit rein monetärer Ausrichtung
von einem Haushaltsjahr zum anderen schauen . Denn es
braucht auch volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen,
um zu erkennen, was für uns in der Zukunft gut ist .

Unser Einzelplan 17, meine sehr geehrten Damen
und Herren, bietet sich für Integration geradezu an . Ich
halte es für eine hervorragende Idee unserer Ministerin

Manuela Schwesig - in Absprache mit Volker Kauder -,
verstärkt den Bundesfreiwilligendienst für die Flüchtlingshilfe zu nutzen . Denn das ist ein zusätzliches ehrenamtliches Engagement, und es wird denjenigen helfen,
die im Moment schon vor Ort eine unendlich wichtige
Arbeit machen . Das fängt bei den privaten Spendern an,
die mit Teddybären, Windeln oder was auch immer auftauchen und helfen wollen, geht über die engagierten Paten, die sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
kümmern, bis hin zu unseren professionellen Rettungsorganisationen, ohne die wir komplett aufgeschmissen
wären . Wenn sie jetzt durch zusätzliches ehrenamtliches
Engagement Unterstützung erhalten, dann ist das einfach
nur toll .

({1})

Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 haben wir im
Kinder- und Jugendplan wegen der Flüchtlingsproblematik 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste
und 4 Millionen Euro für die C1-Sprachkurse aufgesattelt, gemeinsam mit den Kollegen der Union . Insofern
gibt es dort nun keine Kürzung, Michael Leutert; es sind
die 12 Millionen Euro, die wir im Nachtrag aufgesattelt
haben . Wir wollen sie wieder bereitstellen, aber es sollen
erst mal die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels abgewartet
werden .

Im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel erinnere ich
gerne daran, dass es auch eine Verantwortung der Länder
gibt .

({2})

Wir haben jetzt gute Vorleistungen erbracht, aber auch
die Länder müssen gerade in den Bereichen der Integration und der frühkindlichen Bildung ordentlich etwas tun .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss
meine Rede ein bisschen kürzen, weil die von Manuela
ein bisschen länger war . Es war trotzdem eine sehr gute
Rede unserer Ministerin .

({3})

Ich denke, wir müssen ein großes Augenmerk auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge richten, die wir
in Obhut nehmen, aber auch auf die schwangeren, allein
reisenden Frauen und ihre Kinder .

({4})

Darauf müssen wir besonders schauen .

({5})

- Wir tun im Gegensatz zu Ihnen etwas . Ihr habt nicht
einmal beim Mindestlohn mitgestimmt . Also seid einmal
ganz ruhig!

({6})

Ich denke, dass wir auch noch einmal über die Maßnahmen zur Extremismusprävention reden sollten . Da
schließe ich mich dem Kollegen Leutert an, der das vorhin angesprochen hat . Wir haben jetzt das wunderbare

neue Programm „Demokratie leben!“ . Auch da können
wir vielleicht noch etwas tun, weil es einfach hilft und
wirkt .

Auch das Elterngeld wirkt . Dazu haben wir schon viel
gehört. Ich finde es grandios, dass die Zahl der Geburten
erstmalig wieder nach oben geht - ein großartiger Erfolg!
Ich denke, dazu können wir alle uns mal gegenseitig gratulieren .

({7})

Abschließend zum Betreuungsgeld . Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als SPD wollen, dass dieses Geld auch zukünftig Familien zugutekommt .

({8})

Aber das wird in einer anderen Flughöhe entschieden .
Ich denke, wir müssen uns hier weder als Haushälter
noch als Fachpolitiker bekriegen . Ich warne auch davor,
erneut diese ganzen ideologischen Debatten über Pro und
Kontra zu führen . Das brauchen wir nicht .

({9})

Wir sollten einen guten Kompromiss finden, der für unsere Familien, für unsere Kinder gut ist . Denn es gilt: Die
Jugend ist unsere Zukunft . Wir müssen in den Bereichen
Teilhabe, Qualität und Integration alles uns Mögliche
tun, und auch das müssen wir gut machen; denn sonst
wird es volkswirtschaftlich teuer .

Danke schön .

({10})