Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 26. April jährt
sich die Katastrophe von Tschernobyl. Heute haben wir
die Möglichkeit, durch die Annahme des Antrages von
SPD und Grünen, keine Kredite für den Export von
Atomtechnologie in die Ukraine bereitzustellen, ein Zeichen dafür zu setzen, daß es uns Ernst ist, aus der Atomkraft auszusteigen.

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Nun soll man ja sein Licht nicht unter den Scheffel
stellen. Deshalb lassen Sie mich sagen: Ein wenig hat

natürlich die PDS schon mitgeholfen, daß heute das
Haus diese Debatte führt. Man braucht sich nur das Datum unserer Drucksache anzuschauen; Frau Flach hatte
das ja schon bemerkt.

Außerdem hatte ich schon im Herbst letzten Jahres
einen diesbezüglichen Brief an den damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine geschrieben. Vielleicht sind
Sie aber auch den dankenswerten Appellen der NGOs
wie Urgewald und WEED gefolgt, die sich in dieser
Sache aktiv engagiert haben und immer noch engagieren. Nun gut, uns ist es lieber, wir stimmen einem
Antrag der Regierungskoalition zu, als daß diese einen
inhaltlich identischen Antrag von uns ablehnt.

Positiv festzuhalten bleibt: Offensichtlich sind Sie
noch nicht beratungsresistent; das läßt hoffen. Hoffen
wir, daß wir auch in Fragen des heimischen Atomausstieges weiterkommen.

Die PDS-Fraktion hat am Dienstag beschlossen,
einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Wiederaufbereitung zum 1. Januar 2000 einzubringen. Die zeitliche
Nähe der Beratung zum christlichen Pfingstfest läßt
mich hoffen, daß Ihnen vielleicht der Heilige Geist
rechtzeitig in die Glieder fährt und wir auch dort zu
einem positiven Ergebnis kommen.

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Nur eines darf nicht passieren: daß, während die Anträge im parlamentarischen Verfahren sind, anderweitig
Fakten geschaffen werden. Daher möchte ich schon die
öffentliche Zusage von Herrn Finanzminister Eichel einfordern, daß er sich auch ohne förmlichen Beschluß des
Hauses an die politischen Intentionen der Anträge gebunden fühlt. Ich erwarte hier eine Antwort.

Umweltminister Trittin hat sich am 15. April dazu
entsprechend erklärt. Er hat in einem Interview betont,
wir müßten für die Sicherung des Sarkophags in
Tschernobyl finanzielle Mittel bereitstellen und der
Ukraine und anderen Staaten bei der Lösung ihrer Energieprobleme helfen, ohne sie in die nukleare Sackgasse
zu führen, auch wenn wir Siemens das Geschäft vermasseln. Ich denke, das ist richtig. Es gibt Alternativen, wie
den Bau von Gaskraftwerken, die ökologisch vertretbar
sind, und es gibt auch in Osteuropa Potential zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Das ist der Weg,
den wir gehen müssen.

Noch ein Abschlußsatz zu Herrn Grill. Er sprach von
Souveränität; Frau Hustedt hat das schon aufgegriffen.
Ich würde mir wünschen, daß dieses Parlament die Souveränität anderer Länder, die Sie betonen, auch in anderen Fragen ernst nehmen würde,

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zum Beispiel in der Frage des Krieges in Jugoslawien.

Noch ein Satz dazu: Es gab in der letzten Legislaturperiode eine Besprechung mit Vertretern des Umweltministeriums aus der Ukraine. Ich habe das schon im
Umweltausschuß berichtet. Sie waren einstimmig der
Meinung, daß sie alternative Energien wollen. Aber sie

haben aus eigener Kraft nicht die Möglichkeit, diese alternativen Energien zu finanzieren. Sie werden von den
großen Banken erpreßt; wir kennen das. Ich denke, mit
diesem Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung
gemacht. Deswegen plädiere ich für Zustimmung.

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