Schneider (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ich stelle hier ausdrücklich fest, daß ich den letzten Krieg als Angehöriger dieses Staates, im Eide befindlich, mitgemacht habe, genau wie Sie, und ich stelle fest, Herr Kollege Eschmann - es tut mir leid, daß ich das auf Grund Ihrer Frage feststellen muß -, daß Sie ja auch von diesem verruchten Staat das Offizierspatent entgegengenommen haben.
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- Herr Kollege Eschmann, das ist von mir niemals bestritten worden, und Sie brauchen mir hier nicht solche Gewissensfragen zu stellen. Ich habe wie Sie draußen an der Front gestanden und meine Pflicht getan.
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- Ich bitte, mich jetzt nicht mehr zu unterbrechen.
Meine Fraktion steht jedenfalls, was das vorhin bezüglich der Synode Gesagte angeht, auf dem Standpunkt, daß geistliche Stellungnahmen gerade in einer so schwerwiegenden Frage nicht für politische Zwecke mißbraucht werden dürfen.
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Heute vormittag schon ist von einem Sprecher sehr ausführlich über das Problem der Kriegsverurteilten, der Waffen-SS, der 131er usw. gesprochen worden. Ich versage es mir bewußt, all diese Dinge hier noch einmal aufzuzählen, womit ich Ihnen und der ganzen Öffentlichkeit trotzdem gesagt haben möchte, daß ich von diesem Pult keine Rede in Angelegenheiten der Verteidigung halten werde, ohne immer wieder auf diese Probleme hinzuweisen und Sie alle herzlich zu bitten, an der Lösung dieser Probleme mitzuwirken.
Es ist nicht berechtigt, daß man - wie es schon bei der Beratung des Soldatengesetzes zum Vorschein gekommen ist - dem Soldaten nur mit Kontrollen, die geeignet und auch notwendig sein mögen, eventuell mit einem gewissen Mißtrauen gegenübertritt. Wir haben hier heute früh in der ersten Lesung das Gesetz über den Wehrbeauftragten dem Verteidigungsausschuß überwiesen. Meine Freunde sind der Auffassung, daß es nun, nachdem jeder Soldat das unmittelbare Beschwerderecht beim Petitionsausschuß dieses Parlaments, bei jedem einzelnen Abgeordneten, beim Verteidigungsausschuß des Parlaments und in Zukunft auch beim Wehrbeauftragten und bei seinem Vorgesetzen hat, mit diesen Dingen sein Bewenden haben sollte.
Es ist hier von den Rednern verschiedener Parteien moniert worden, daß die Dienstzeit in dem vorliegenden Gesetz ausgeklammert worden sei.
Die betreffenden Sprecher - nämlich der sozialdemokratischen Fraktion und der Freien Demokratischen Partei - haben sich selbst mit der Erwähnung dieser Dinge keinen guten Dienst erwiesen. Ich bin nämlich der Überzeugung, daß durch die Ausklammerung der Dienstzeit nicht nur eine vernünftige sachliche und ausgiebige Diskussion möglich sein wird, wie es sich gehört, sondern daß darüber hinaus für das Verteidigungsministerium die Möglichkeit gegeben ist, eine möglichst moderne Konstruktion der künftigen Streitkräfte zu finden.
Ich versage es mir dabei ganz bewußt - weil es meiner Ansicht nach nicht zu diesem Thema unmittelbar gehört -, hier näher auf strategische oder taktische Dinge einzugehen. Immerhin habe ich mit Interesse vermerkt, daß Herr Kollege Jaeger vorgestern hier gesagt hat, daß man gegebenenfalls im Rahmen der Abrüstung auch bereit sei, eine Armee von nur 200- oder vielleicht 300 000 Mann zu akzeptieren. Ich kann das für meine Freunde nur unterstreichen, wobei ich aber ausdrücklich betonen möchte, daß wir grundsätzlich an dem, was jetzt erst einmal zu tun ist, nicht rütteln wollen.
Mögen aber die internationalen Erörterungen über die Abrüstung, mögen die Erörterungen über die Konstruktion unserer künftigen Streitkräfte in unserem eigenen Land dazu beitragen, daß auch im Amt Blank Tauwetter kommt und daß man dort manchen Dingen gegenüber etwas aufgeschlossener wird. Ich bitte mir das nicht zu verübeln, Herr Minister. Ich stelle im Gegenteil mit Freude fest, daß manche der Gedanken, die in den letzten Monaten ursprünglich als ketzerisch verschrieen waren, nun nach und nach doch schon Anklang zu finden beginnen.
Ich bin am Schluß. Ich betone noch einmal, daß die Fraktion der Deutschen Partei und auch ich uns eingehendst politisch und gewissensmäßig geprüft haben. Wir sind zu dem Schlusse gekommen, uns im Rahmen der Beschlüsse des Direktoriums und der Fraktion für die Verteidigungspflicht aller deutschen Staatsbürger auszusprechen. Wir werden diesem Gesetz unser Placet geben.
Ich möchte mit folgendem schließen: Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag von diesem Platz auf die Äußerung des Kollegen Erler, glaube ich, daß der Kalte Krieg im Abflauen bzw. gar nicht mehr vorhanden sei, erwidert, daß wir uns im Gegenteil in der erregendsten Phase des Kalten Krieges befänden. Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, hier die „Baseler Nachrichten" vom 26. Mai zu zitieren.
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- Warten Sie ab, Herr Wehner, das wird auch für Sie sehr interessant sein.
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In einer Betrachtung zur Reise der französischen Minister nach Moskau . . . zitiert der Botschafter André François-Poncet Worte, die Dimitri Manuilsky, einstiger intimer Mitarbeiter Lenins, langjähriger Chef der „Komintern" und späterer Ministerpräsident der ukraininischen Sowjetrepublik, im Jahre 1931 an der Moskauer Schule für politische Kriegsführung zum besten gab.
Wir möchten dieses Zitat unseren Lesern nicht
vorenthalten. Denn die heutige Situation paßt

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ausgezeichnet in den Gedankengang Manuilskys. Dieser führte damals aus:
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre wirklich gespannte Aufmerksamkeit „Der Krieg bis zum äußersten zwischen Kommunismus und Kapitalismus ist unvermeidlich. Heute sind wir natürlich nicht stark genug, um anzugreifen. Unsere Stunde aber wird in 20 oder 30 Jahren kommen. Um zu siegen, bedürfen wir eines Elementes der Überraschung. Die Bourgeoisie muß eingeschläfert werden. Wir werden deshalb damit beginnen, die spektakulärste Friedensbewegung auszulösen, die je existiert hat.
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Es wird erregende Vorschläge und ungewöhnliche Zugeständnisse geben.
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Die kapitalistischen Länder werden, einfältig und dekadent, mit Freuden an ihrer eigenen Zerstörung mitarbeiten. Sie werden sich auf die neue Gelegenheit zur Freundschaft stürzen. Sobald ihre Wachsamkeit nachläßt, werden wir sie mit geballter Faust zerschmettern."
Das aber wird nie sein; darum ja zur allgemeinen Wehrpflicht!
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