emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bechert (NA), 1961-03-15:
Darf ich darauf hinweisen, Herr Minister, daß es von Köln nach Bad Wildungen nur zwei Bahnverbindungen am Tage gibt, bei denen man nicht sehr lange auf Umsteigebahnhöfen warten oder nur mit Personenzügen fahren muß, was für Kranke doch eine Belastung ist, nämlich von Köln ab in der Frühe etwa um 8 Uhr - mit viermaligem Umsteigen kommt man dann nach 63/4 Stunden in Wildungen an -, oder von Köln ab etwa um 11 Uhr, dann kommt man mit zweimaligem Umsteigen nach 51/4 Stunden an.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Herr Kollege, Sie haben von Köln eine Verbindung mit einem durchgehenden Kurswagen nach Wildungen. Sie können ja diesen durchgehenden Kurswagen benutzen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Ich glaube, wir sind alle für diese Auskunft dankbar.
({0})
Wir kommen zur Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, daß sie dem Grundsatz, bei der Vergebung von Nebenbetrieben der Bundesbahn möglichst viel mittelständische Existenzen zu berücksichtigen, insbesondere bei Bahnhofsbuchhandlungen dadurch Rechnung trägt, daß Konzentrationen von Bahnhofsbuchhandlungen eines größeren Gebiets in einer Hand aufgelöst werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Die Vergabe von Nebenbetrieben, insbesondere von Bahnhofsbuchhandlungen, durch die Deutsche Bundesbahn ist nach dem Bundesbahngesetz nicht an die Genehmigung des Bundesministers für Verkehr gebunden, sondern gehört zu den umfangreichen Aufgaben, zu deren Erledigung die Bundesbahn in eigener Entscheidung berufen ist. Sie soll unter Bevorzugung mittelständischer Betriebe erfolgen.
Zur Zeit gibt es unter den insgesamt rund 220 Fachbetrieben des Bahnhofsbuchhandels drei größere Filialbetriebe. Diese sind in einer Entwicklung über viele Jahrzehnte, nämlich seit 1857, 1878 und 1888, langsam gewachsen und haben teilweise nach 1945 ihren früheren Besitzstand im Wege der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zurückerlangt. In den übrigen europäischen Ländern ist der Bahnhofsbuchhandel fast ausnahmslos in den Händen einiger weniger monopolartiger Großbetriebe.
Bei der Vergabe von Bahnhofsbuchhandlungen ist auch der besondere Umstand zu berücksichtigen, daß den Reisenden auf kleineren Bahnhöfen Zeitungen und Zeitschriften angeboten werden sollen. Dies ist nur möglich, wenn die Pächter größerer Bahnhofsbuchhandlungen die entsprechenden Verkaufsstellen auf den kleineren Bahnhöfen mitbedienen. Diese kleineren Zweigbetriebe lassen sich nur zusammengefaßt oder in Verbindung mit größeren
Bahnhofsbuchhandlungen wirtschaftlich betreiben. Bei Ausschreibungen dieser Kleinbetriebe findet die Bundesbahn, wie zu erwarten, keine Bewerber.
Die Deutsche Bundesbahn ist von der Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen worden, daß sie bei ihren Nebenbetrieben, insbesondere auch bei den Bahnhofsbuchhandlungen, eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik betreiben soll.
({0})
Ich bin jedoch darüber hinaus bereit, der Bundesbahn zu empfehlen, in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob und in welcher Weise die von ihr befolgte mittelstandsfreundliche Politik bei der Vergabe ihrer Nebenbetriebe noch weiter gefördert werden kann. Natürlich muß die Bundesbahn bei der Bewirtschaftung ihrer Nebenbetriebe sich stets als Wirtschaftsunternehmen betrachten und auch so handeln.
Seuffert (NA), 1961-03-15:
Halten Sie es nicht für notwendig, Herr Minister, daß besonders darüber gewacht wird, daß die von Ihnen erwähnten größeren Filialbetriebe, die auf diese Art doch wenigstens eine gebietsweise Monopolstellung erreicht haben, diese Stellung nicht zuungunsten des freien Handels und im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen ausnützen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Es ist Aufgabe der Bundesbahndienststellen, diese Überwachung vorzunehmen. Irgendwelche Klagen sind mir in konkreten Angaben bisher nicht zugegangen.
({0})
- Das obliegt - wenn ich auf den Zwischenruf eingehen darf, Herr Präsident - ja diesen Dienststellen. Es ist doch nicht so, daß ich Vorgesetzter dieser Dienststellen bin. Ich habe nach dem Bundesbahngesetz nur sehr begrenzte Aufsichtsbefugnisse.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Minister, Sie haben es nicht nötig, in der Fragestunde auf Zwischenrufe zu antworten; denn eine Fragestunde ist keine Diskussionsstunde.
Ich rufe auf die Frage VII - des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün -:
Aus welchem Grunde hat die Deutsche Bundespost trotz mancher, allerdings nur „halber" Zusagen in den vergangenen Jahren his heute noch keine Briefmarkenserie herausgebracht, die im Interesse der Heimatnatur und des Naturschutzes guie Markenbilder aus der vielfältigen deutschen Tier- und Pflanzenwelt zeigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1961-03-15:
Der Ausgabe neuer Postwertzeichen sind aus technischen Gründen und vor allem wegen der mit Neuausgaben verbundenen Erschwerung des Betriebsdienstes enge Grenzen gesetzt. Die zahlreichen für den PostDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Staatssekretär Dr. Steinmetz
wertzeichendruck geeigneten Themen können deshalb nur nach und nach berücksichtigt werden. Dabei müssen kulturelle wichtige Jubiläen den Vorrang haben. Andere Themen werden im Rahmen des Möglichen aufgegriffen.
Im übrigen sind bereits in den vergangenen Jahren Naturschutz und die Heimatnatur durch die Herausgabe von Markenbildern aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt berücksichtigt worden. Im Jahre 1957 ist eine Sonderpostwertzeichenserie „Schützt unsere Heimatlandschaft und ihre Geschöpfe" mit zwei Werten erschienen. Der 10-Pfennig-Wert mit der Beschriftung „Schützt die Pflanzen" zeigte Seerosen, auf dem 20-Pfennig-Wert mit der Beschriftung „Schützt die Tiere" war ein Rotkehlchen dargestellt.
Der Herausgabe von weiteren Marken mit Tier-und Pflanzenmotiven steht der Herr Bundespostminister wohlwollend gegenüber. Einen Termin hierfür kann ich jedoch aus den eingangs erwähnten Gründen leider noch nicht angeben.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe auf die Fragen VIII/1, 2 und 3 - des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann -:
Kann der Herr Wohnungsbauminister Auskunft darüber geben, in welcher Größenordnung sich die Vermögen bewegen, die sich die großen Wohnungsbaugesellschaften in den letzten 12 Jahren geschaffen haben?
Inwieweit gehen die Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften auf Zuschüsse der öffentlichen Hand zurück?
Werden bei der Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie der Zusammenballung von Hausbesitz in den Handen der großen Gesellschaften entgegengewirkt und eine Privatisierung der großen Vermögen durch die Schaffung von Wohnungseigentum gefördert werden kann?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Die Größenordnung, in der die Wohnungsunternehmen im letzten Jahrzehnt ihren Besitz vermehren konnten, ist nur annähernd zu bestimmen, und zwar lediglich für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Zu dieser Unternehmensgruppe gehören aber - mit Ausschluß der Genossenschaften - die meisten großen Wohnungsunternehmen.
Der Bauwert der von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in eigener Bauherrschaft errichteten Wohnungen, so wie er sich aus den Finanzierungsaufwendungen der jeweiligen Jahre ergibt, beläuft sich für die Zeit von 1950 bis 1960 nach den eigenen Angaben dieser Unternehmensgruppe auf insgesamt 20 Milliarden DM ohne Berlin. Hierbei sind die Genossenschaften nicht berücksichtigt, also nur die Gesellschaften vorwiegend in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der GmbH und unabhängig von ihrer Größe. Von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - ohne Genossenschaften - konnten von 1950 bis 1960 rund 1 Million Wohnungen in eigener Bauherrschaft errichtet werden.
Zu Frage 2. Nach den Schätzungen des Wohnungsbauministeriums sind von 1950 bis 1960 rund 32 Milliarden DM, im wesentlichen Darlehnsmittel von Bund, Ländern und Gemeinden und aus dem Lastenausgleich für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet worden. Davon haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - ohne Genossenschaften rund 8 Milliarden DM in Anspruch genommen. Das sind 25 %.
Zu Frage 3. Die Bundesregierung bereitet ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor, das unter anderem die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes enthalten soll. Dabei soll auch sichergestellt werden, daß die mit hohen staatlichen Subventionen errichteten Sozialwohnungen den Personenkreisen, für die sie gebaut worden sind, zugeführt und erhalten werden und daß diese Wohnungen überall dort, wo es möglich ist und von den Mietern gewünscht wird, in Privateigentum übergeführt werden. Die von der Bundesregierung seit langem nachdrücklich und mit steigendem Erfolg geförderte Bildung von Einzeleigentum in der Form des Familienheimes ist das beste Mittel, einer weiteren Zusammenballung von Wohnungsbesitz in Händen anonymer Kapitalgesellschaften entgegenzuwirken. Die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Gesetzentwurf in der nächsten Legislaturperiode einzubringen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage? - Bitte!
Brück (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, darf ich Sie einmal folgendes fragen: Wird für die Zukunft sichergestellt, daß die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues durch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nur für einkommensschwache Bevölkerungskreise bereitgehalten werden? Kann man das machen?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Eine gesetzliche Möglichkeit besteht leider nicht. Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind, werden heute häufig von Mietern blockiert, die einkommensmäßig längst diesem Kreise, für den die Wohnungen nach dem Wohnungsbaugesetz gebaut worden sind, entwachsen sind. Seit Jahren appelliere ich an die Wohnungsunternehmen und an die Mieter, diese Wohnungen den anspruchsberechtigten Kreisen bereitzustellen und vor allem sicherzustellen, daß kinderreiche und junge Familien endlich zum Zuge kommen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage? -Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie den Wertzuwachs, der innerhalb dieser zehn Jahre bei den Zahlen, die Sie uns angegeben haben, eingetreten ist?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Ich kann darauf keine Antwort geben. Ich schätze ihn sehr hoch.
Brecht (NA), 1961-03-15:
Würden Sie nicht auch, Herr Minister, dem Hohen Hause bei Gelegenheit einmal mitteilen, auf wen sich das Vermögen dieser sogenannten Wohnungsunternehmen verteilt, und halten Sie es im Sinne eines Rechtsstaats und der gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Ordnung für berechtigt, daß das den Industriewerken, den Städten, den Gewerkschaften, den Kirchen, den Versicherungsanstalten gehörige Vermögen zwangsweise weggenommen wird?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Ich bin der Auffassung, daß die Gemeinnützigkeit nur dann zu rechtfertigen ist, wenn so gebaut wird und die Wohnungen so verwandt werden, wie es in den Wohnungsbau-Gesetzen festgelegt worden ist. Nur so kann die Hergabe der staatlichen Gelder gerechtfertigt werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Brecht!
Brecht (NA), 1961-03-15:
Sind Sie sich nicht darüber klar, Herr Minister, daß die Antwort, die Sie mir jetzt gegeben haben, zwar eine allgemeine Äußerung ist, aber keine Antwort auf meine Frage?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Ich habe Ihnen gesagt, daß dem Bundestag demnächst ein Entwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes, ein Wohnungswirtschaftsgesetz, vorgelegt wird, in dem sichergestellt wird, daß der Wohnungsbestand so verwandt wird, wie es die Mieter wünschen und nicht die Wohnungsunternehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1961-03-15:
Herr Minister! Ist die Beschränkung in der Vergabe von Wohnungen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sind, auf diejenigen Personenkreise, die auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, künftig nur für gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen oder für jeden Bauträger vorgesehen, der Mittel des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch nimmt?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Für jeden Bauträger, der Mittel des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch nimmt. Dabei unterstelle ich, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen beispielhaft vorangehen in dem Bemühen, eigentumsbereiten Mietern geeignete Wohnungen zum Kauf anzubieten.
Erler (NA), 1961-03-15:
Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen in größerem Umfang als andere Wnhnungsbauträger bisher die Wohnungen ihres Wohnungsbestandes nicht den in erster Linie in Frage kommenden sozial schwachen Bevölkerungsschichten zur Verfügung gestellt haben?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Zum Kauf nicht angeboten haben. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind in der Bereitschaft
Erler (NA), 1961-03-15:
Nein! Vorhin war von Mieten die Rede. Ich spreche jetzt von den Mieten, nicht vom Kauf. Das ist ein völlig anderes Problem, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, daß die Wohnungen bei den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in stärkerem Ausmaß durch Mieter blockiert sind, die ein höheres Einkommen haben, als bei anderen Bauträgern, denen ebenfalls öffentliche Zuschüsse gegeben worden sind. Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die gereinnützigen Wohnungsbauunternehmen auf diesem Gebiet die Wohnungen in stärkerem Ausmaß den Schichten mit höherem Einkommen vorbehalten?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Es gibt keinen verläßlichen Anhaltspunkt hierfür. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in dem Bemühen, die Wohnungen nur den Kreisen vorzubehalten, für die sie gebaut worden sind, beispielhaft vorangegangen sind; denn sie sind hierzu in besonderer Weise verpflichtet, weil sie das Prädikat „gemeinnützig" tragen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine letzte Zusatz- frage!
Erler (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß wir die Wohnungsbauleistungen auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik auch nur annähernd in dem erreichten Ausmaß hätten zustande bringen können, wenn es keine gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften gegeben hätte?
({0})
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Ohne das Erste und Zweite Wohnungsbaugesetz, ohne den Einsatz von 32 Milliarden DM Steuergeldern in verschiedener Form wäre die Wohnungsbauleistung nicht möglich gewesen.
({0})
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, haben Sie einmal geprüft, ob sich nicht durch Gesetz ein Kündigungsrecht einführen ließe, um die Wohnungen frei zu machen, die heute im Besitz solcher Personen sind, für die sie nicht gedacht waren?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage geprüft. Daran wird seit Jahren gearbeitet. Dieses Problem ist außerordentlich schwierig. Wir werden diese Frage insbesondere im Zusammenhang mit dem demnächst vorzulegenden Wohnungswirtschaftsgesetz zu prüfen haben. Gegebenenfalls muß eine Verfassungsänderung vorgenommen werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe auf Punkt 2 a der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({0}) ({1}) .
Berichte des Haushaltsausschusses
Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung ({2}) .
Berichterstatter sind die Abgeordneten Leicht und Lenz ({3}). - Sie verzichten auf die Erstattung eines mündlichen Berichts. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Schriftlichen Berichte liegen Ihnen vor.
Nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll zunächst eine allgemeine Aussprache über den Einzelplan 14 stattfinden. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. - Doch! Herr Abgeordneter Schmidt, von so weit rechts hatte ich Sie nicht erwartet.
({0})
Bitte sehr!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
Memmel (NA), 1961-03-15:
Ich frage wirklich etwas Ernsthaftes. Ich muß das tun, weil Sie von „unqualifizierten Zwischenrufen" sprachen. - Kennen Sie, Herr Kollege Schmidt, den Rundbrief, den der Herr Kollege Ollenhauer im Jahre 1957 an sämtliche Haushaltungen der Bundesrepublik verteilt hat? Kennen Sie den?
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Ich muß Ihnen gestehen, daß er mir im Augenblick nicht geläufig ist, aber ich nehme an, daß wir im Laufe der Debatte Gelegenheit haben werden, darauf zurückzukommen. Aus dem Handgelenk heraus ist er mir nicht in Erinnerung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Memmel, Sie müssen sida auf eine Frage beschränken.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Kliesing (NA), 1961-03-15:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Dr. Kliesing, übersehen Sie bei dem Zitat aus einer Rede des Herrn Kollegen Ollenhauer vielleicht die Tatsache, daß sie zu einem Zeitpunkt gehalten wurde, den Herr Verteidigungsminister Strauß als die erste Phase bezeichnete, in der also die massive Vergeltungsdrohung der Amerikaner tatsächlich ein Rezept war?
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Kliesing (NA), 1961-03-15:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Kliesing, darf ich Sie daran erinnern, daß ich auf Zwischenrufe Ihres Kollegen Dr. Bucerius hin sogar ausdrücklich klargemacht habe, daß auch nach meiner Überzeugung der Westen natürlich die sogenannten taktischen Nuklearwaffen haben müsse? Ich glaube, Herr Dr. Bucerius wird mir das bestätigen. Ich habe das auf seine Zwischenrufe hin ausdrücklich klargemacht.
Kliesing (NA), 1961-03-15:
Es besteht kein Zweifel darüber. Ich habe auch nicht gesagt, daß Sie gegen die Ausstattung des Westens mit nuklearen Waffen gesprochen haben, sondern: gegen die Ausstattung der Bundeswehr. Ich spreche jetzt nicht vom Westen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine zweite Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Sollten Sie vielleicht übersehen, Herr Dr. Kliesing, daß die Denkschrift, die der amerikanische Senat veröffentlicht hat, gleichfalls nicht von der Bundeswehr, sondern vom Westen allgemein gesprochen hat?
Kliesing (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Schmidt, das übersehe ich keineswegs, und ich werde gleich auf das Problem auch noch einzugehen haben. Ich wende mich zunächst nur gegen die Methode, mit einem Zitat das Gegenteil dessen begründen zu wollen, was in dem Zitat enthalten ist, dadurch, daß man einen Satz aus dem Zitat wegläßt.
({0})
- Aber Herr Kollege Eschmann, das müssen doch auch Sie verstehen. Den Satz „Trotzdem sollten die lokalen Kräfte mit diesen Waffen ausgerüstet und an ihnen ausgebildet sein" können Sie doch nicht dahin verstehen, das sei ein Argument für die Auslassung der nuklearen Waffen.
Nun aber zu dieser Frage der nuklearen Bewaffnung! Herr Kollege Schmidt hat ja dazu sehr eingehend Stellung genommen. Ich möchte zunächst sagen, daß mich eines allerdings überrascht hat. Das war Ihre reservierte, um nicht zu sagen: negative Einstellung zu der Idee einer eigenen NATO-Atomstreitmacht. Ich muß sagen, das ist allerdings ein im Zeitmaß sehr schneller Wechsel der Auffassungen. Ich weiß natürlich nicht, inwieweit Sie in dieser Frage für Ihre Fraktion oder für sich persönlich gesprochen haben.
Jedenfalls möchte ich Ihnen empfehlen, doch einmal die Rede Ihres Freundes Erler in der letzten Versammlung der Westeuropäischen Union in Paris vor noch nicht drei Monaten nachzulesen, in der Herr Erler eine positive Einstellung zu dieser Idee eingenommen hat mit der Begründung, dadurch, daß die nationalen atomaren Streitkräfte zusammengefaßt würden, werde eine weitere Ausdehnung des Atomclubs vermieden. So war es doch wohl, Herr Erler.
({1})
- Ich weiß, Herr Schmidt, jetzt werden Sie fragen, ob ich nicht gehört hätte, daß Sie der Auffassung gewesen seien, das könne Sie noch am ehesten mit der Sache versöhnen. Aber Sie sind doch darüber hinausgegangen und haben die anderen Staaten -
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Schmidt zu einer Zwischenfrage!
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Ich wollte eine andere Frage stellen, als Sie vorausgesehen haben, Herr Dr. Kliesing. Ich wollte fragen, ob es Ihnen entgangen sein könnte, daß die WEU-Versammlung, von der Sie sprachen und in der sich Herr Erler zustimmend zu der dort verabschiedeten Resolution geäußert hat, sich ausschließlich mit den bereits in Europa vorhandenen sogenannten taktischen Nuklearwaffen beschäftigt hat, während ich heute von dem Vorschlag des amerikanischen Außenministers Herter und der Idee von Herrn Strauß gesprochen habe, die der europäischen NATO ein nuklear- strategisches Vergeltungswaffensystem geben wollen. Das ist doch ein deutlicher Unterschied, Herr Dr. Kliesing.
({0})
Kliesing (NA), 1961-03-15:
Wir wollen uns an der Form dieser Auseinandersetzung nicht stören.
Herr Kollege Schmidt, das ist mir keineswegs entgangen. Ich will sogar hinzufügen, daß der Kollege Erler damals einen Versuch gemacht hat, von sich aus einen Vorschlag zu machen, um zur Lösung dieses Fünfzehn-Finger-Problems zu kommen, indem er erklärte, in der gegenwärtigen Situation könne er sich keine andere Lösung vorstellen als die - Herr Kollege Erler, Sie erinnern sich -, daß der jeweilige Präsident der Vereinigten Staaten qua NATO-Vertrauensmann die Macht in die Hand bekäme. Ich will hier auf diese Idee nicht weiter eingehen. Herr Kollege Erler, wir müssen überhaupt einmal erst sehen, ob dieser Plan politisch durchführbar wäre. Außerdem ist er wohl in den ersten Wochen und Monaten noch nicht so aktuell, daß ich dazu Stellung nehmen müßte.
({0})
- Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1961-03-15:
Sie werden aber doch nun hoffentlich einsehen, daß Sie mich nicht für den Nordstad-schen und zum Teil von anderen gemachten Vorschlag beschlagnahmen und behaupten können, ich hätte mich etwa für die Ausstattung der NATO mit
einer gemeinsamen Polarisflotte ausgesprochen. Darum ging es in Paris nicht. Auf diese Feststellung lege ich ausdrücklich Wert.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zwischenfrage.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Dr. Kliesing, ist Ihnen entgangen, daß ich zu all diesen Problemen überhaupt nicht von der Bundeswehr gesprochen habe, sondern von den Bodenstreitkräften des Westens in Mitteleuropa überhaupt? Ich habe - wenn ich das in Erinnerung bringen darf - das ganze Problem in keiner Weise als ein nationales Problem behandelt.