Norbert Wieczorek (NA), 1998-04-02:
Herr Ministerpräsident Stoiber, mich hat etwas irritiert, was Sie zum Stabilitätspakt und zur Haltung der SPD gesagt haben. Soweit ich mich erinnere, haben wir da zugestimmt. Aber vielleicht fragen Sie einmal Ihren Parteivorsitzenden, wer sich unter anderem mit darum bemüht hat, daß der Stabilitätspakt so zustande gekommen ist. Er hat das einmal öffentlich geäußert. Deswegen wundere ich mich etwas, und ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, daß dies eine gemeinsame Arbeit war.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Also, der Stabilitätspakt war eine Initiative der Bundesregierung als Ergänzung zum Maastricht-Vertrag, weil dies im Maastricht-Vertrag nicht enthalten war.
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Sie hätten mit Sicherheit niemals diesen Stabilitätspakt mit der Intention verfolgt, wie das von unserer Seite aus getan worden ist. Das will ich noch einmal deutlich machen.
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Sie, Herr Wieczorek, brauchen sich ja nur mit dem einen oder anderen Ihrer sozialistischen Kollegen auf internationaler Ebene zu unterhalten, was sie von

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
dem internationalen Stabilitätspakt, der hier durchgesetzt worden ist,
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gehalten haben. Es wäre viel schneller gegangen, wenn alle die Meinung vertreten hätten, die Sie möglicherweise vertreten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht mir noch um ein Zweites, und darauf will ich ganz besonders hinweisen.
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- Ja, die haben nur Sie!
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Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eine besondere Situation in unserer Bevölkerung. Das ist heute schon angesprochen worden. Ich meine die Tatsache des kollektiven Bewußtseins, die Tatsache, daß unser Volk zwei Hyperinflationen mit dramatischen Folgen erlebt hat. Deshalb sit in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine so große Skepsis gegenüber der Einführung des Euro festzustellen wie in Deutschland. Das hängt natürlich damit zusammen.
Deshalb ist es auch die primäre Pflicht,
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den Menschen die Angst zu nehmen, die Stabilität könne irgendwie in Gefahr geraten. Die Stabilität der Währung ist für die kleinen Leute, für die 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die keinen Grund und Boden besitzen, die keine großen Aktienpakete besitzen, sondern die nur ihre Rente, ihr Einkommen, vielleicht ihr Sparguthaben oder ihre Lebensversicherung haben, sozusagen eine existentielle Voraussetzung. Deswegen darf man damit nicht leichtfertig umgehen.
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Eine zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang, die ich auch besonders herausstellen will, weil ich immer wieder das Gefühl hatte - heute hatte ich dieses Gefühl in dieser Diskussion jedenfalls nicht - ({10})
- Ach, um Gottes willen.
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Meine Damen und meine Herren, jeder, der auf die Risiken der Gemeinschaftswährung hingewiesen hat, ist von Ihnen immer wieder als Europagegner abqualifiziert worden.
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Heute möchte ich noch einmal diesen Punkt ansprechen. Neben der Funktion des Geldes hat die deutsche Währung für die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch noch eine andere Funktion: Sie ist auf Grund der geschichtlichen Entwicklung ein Stück nationale Identität geworden. Das wissen Sie. Deswegen tut sich die deutsche Bevölkerung schwerer, sich von dieser Währung als einem Stück der nationalen Befindlichkeit zu trennen.
Deshalb ist es sicherlich richtig, daß wir uns insgesamt im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und mit der weiteren Integrationswirkung Europas mit der Frage beschäftigen - und diese Frage hat Herr Fischer angesprochen -, was denn eigentlich heute und morgen die Rolle der Nation, was die Rolle der Region ist.
Herr Fischer, Sie haben mein Interview aus dem Jahre 1993 angesprochen, in dem ich gesagt habe, daß auch meine Partei eine Veränderung vorgenommen hat. Wir sind in den 50er und 60er Jahren für einen Bundesstaat Europa eingetreten. Wir sind heute nicht mehr der Meinung, daß das Ziel Europas ein Bundesstaat nach dem Modell Deutschlands oder gar nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika sein sollte. Die Frage, wie sich Europa entwikkelt, ist sicherlich offen. Ein Bundesstaat aber würde die staatliche Identität oder, wenn Sie so wollen, die Souveränität der Länder entscheidend tangieren. Deswegen kann es von uns niemals akzeptiert werden, wenn ein Bundesstaat Europa angestrebt wird.
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Ich sage Ihnen voraus: Die Subsidiarität allein, so dankenswert es auch ist, daß sie in Maastricht und Amsterdam vom Bundeskanzler durchgesetzt worden ist, wird nicht ausreichen. Ich bin der festen Überzeugung - hier möchte ich über das Thema Euro hinausgehen -, daß dieses Europa mit 300 Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, heute mit 15 Staaten und morgen mit 20 oder 23, nicht wird existieren können, wenn wir keine klareren Zuständigkeitsregelungen haben. Wir werden auch nicht zu mehr Mehrheitsentscheidungen kommen. Wir werden immer versuchen, manches, was uns nicht paßt, mit Einheitsentscheidungen zu blockieren, wenn wir nicht insgesamt klarere Zuständigkeitsregelungen bekommen. Solche Regelungen zu erreichen muß unsere Aufgabe sein.
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- Bitte sehr.