Gottfried Curio (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte Abhilfe in Mangelberufen schaffen; aber weder wurde das Gesetz auf Berufssparten beschränkt, wo Mangel herrscht, noch auf Fälle, wo wir die Leute sicher brauchen. Man will gar nicht wissen, ob ein Deutscher den Job machen könnte, es soll keine Vorrangprüfung mehr geben. Wenn man dann noch hinzunimmt, dass das Gesetz weder eine klare Qualifikation verlangt

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oder einen Nachweis der Gleichwertigkeit vor Einreise – ja, erst hier Beginn einer Ausbildung – noch eine Jobzusage – erst hier Jobsuche –, dann wird auch dem Letzten klar: Egal ob da überhaupt Fachkräfte kommen, Hauptsache außereuropäische Zuwanderung, meist aus islamischen Ländern oder Clangesellschaften, oft mit höherer Gewaltaffinität, überproportional repräsentiert in der Kriminalstatistik. Da ist Integration zum Scheitern verurteilt; das ist das Aus für Sozialkassen und innere Sicherheit, Staatscrash mit Ansage.

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Durch den überzogenen Lockdown haben Sie doch erst eine verschärfte Staatsschulden- und Wirtschaftskrise verursacht. Die wird für dauerhafte Massenarbeitslosigkeit sorgen, das entzieht jedem Argument für Arbeitskräfteanwerbung die Grundlage.

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Wir haben schon 3 Millionen Arbeitslose, 3,6 Millionen Unterbeschäftigte, 3,7 Millionen Kurzarbeiter. Die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen ist im letzten Halbjahr um 38 Prozent gestiegen; es sind jetzt 292 000. Sie gilt es jetzt in Lohn und Brot zu bringen, nicht Ihre deutschlandschädliche Ideologie zu pflegen.

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Das Gesetz will die Gleichbehandlung von Ungleichen erzwingen.

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Dabei wird das zu verteilende Gut, der deutsche Arbeitsplatz, von der hier arbeitenden Bevölkerung geschaffen, von hiesigen Betrieben und Unternehmern erwirtschaftet, vom deutschen Steuerzahler subventioniert: ein Leistungsprodukt der gesamten Gesellschaft, mithin nicht einfach veräußerbar zur Nutznießung für alle Welt, sondern vorrangig verfügbar für Bürger dieses Landes, die, falls arbeitslos, weiterhin unterhalten werden müssen. Diesen Arbeitsplatz im Lande zu nutzen, statt weltweit zu verscherbeln, diskriminiert niemanden. Alles andere aber wäre Veruntreuung dieser deutschen Vorleistung. Wer das global veräußert, beutet unser Volk für die Interessen anderer aus, handelt verantwortungslos, inhuman gegen die eigenen Menschen und staatsschädigend.

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Es ist doch klar, dass dieses Gesetz die Arbeitsmigration Unterqualifizierter weiter anheizt, dass die Armee afrikanischer Niedriglohnzuwanderer die Arbeitsmarktlage hier durch Lohndumping weiter verschlechtert. Klar, was das für den Engpass am Wohnungsmarkt heißt, für die Situation in den Städten, an den Schulen: Es ist Ihnen offensichtlich völlig egal, wenn Sie nur Ihre Zuwanderungsagenda durchziehen.

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Bei Auswanderung von 180 000 hochqualifizierten Deutschen pro Jahr sollte es zuvörderst nicht darum gehen, kulturfremde Ausländer anzulocken, sondern Deutsche von einer Auswanderung abzuhalten. Aber Sie vertreiben mit Ihrer Politik die Menschen aus dem Land, meine Damen und Herren.

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Wundert einen das noch bei einer Regierung, die jetzt wieder ohne Ende Milliarden Euro mal eben an das EU-Ausland verschenkt, beim globalen Migrationspakt, der Migration als Ziel an sich fördern will, bei Merkels Aushebelung von Dublin III, beim neuen EU-Migrationspakt mit ungebremstem Asyltourismus in Europa und Ausweitung der Kernfamilie?

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Das ist die No-Nations-No-Borders-Haltung dieser Regierung: auf Kosten der eigenen Bürger lieber den Import von Ausländern, als der Arbeitslosigkeit der eigenen Leute abzuhelfen. Diese Regierung ist so in ihrer antideutschen globalistischen Ideologie befangen, dass sie jedes soziale Gewissen gegenüber der eigenen Bevölkerung verloren hat.

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Sie haben durch den unangemessenen Lockdown das Porzellan der deutschen Wirtschaft zerschlagen. Die politische Vorrangprüfung ergibt, dass jetzt besser andere den Regierungsjob machen sollten: wahre Fachkräfte für die Interessenvertretung des deutschen Volkes.

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Wir können Sie beruhigen: Dafür gibt es ja die AfD. Das F steht übrigens für Fachkräfte.

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