Peter Weiß (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zunehmende Individualisierung, Ellenbogengesellschaft – was ist nicht schon alles über den Zustand unserer deutschen Gesellschaft geschrieben worden. Ich finde, wir zeigen zurzeit: Deutschland, seine Mitbürgerinnen und Mitbürger können auch anders, nämlich zusammenstehen, sich solidarisch zeigen, Außergewöhnliches leisten. Und ich finde: Das macht uns stark in dieser Krise. Und dafür möchte ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herzlichen danken.

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Mit unseren Gesetzen – dem Sozialschutzpaket, den Gesundheitsgesetzen – wollen wir diese Stärke zusätzlich unterstützen. Ich darf für das Sozialschutzpaket einfach noch mal die wichtigsten Daten nennen:

Wir stellen unsere sozialen Dienste und Einrichtungen unter einen besonderen Schutz, damit sie auch für die Zukunft leistungsfähig bleiben.

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Wir machen zeitlich befristete Regelungen, um zum Beispiel beim Bezug von Kurzarbeitergeld die Aufnahme von zusätzlichen Jobs möglich zu machen. Zudem ermöglichen wir auch für diejenigen, die vorzeitig in Rente gegangen sind, einen höheren Zuverdienst oder erweitern die Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von 70 auf 115 Tage.

Für alle, die sich wegen Aus- und Wegfall ihrer Tätigkeit Sorgen machen, gibt es zuallererst die neuen Kurzarbeiterregelungen. Es sei daran erinnert: Diese Kurzarbeiterregelungen haben uns schon mal – in einer andersartigen Krise – geholfen, schnell wieder aus ihr raus und nach vorne zu kommen.

Ferner gibt es für alle, die jetzt unter Einkommensverlusten leiden, einen schnelleren Zugang, ein einfacheren Zugang zum Arbeitslosengeld II. Und Gleiches gilt für den Kinderzuschlag.

Auch die Verordnungsmöglichkeiten für den Bundesarbeitsminister, zum Beispiel beim Thema „Flexibilität bei der Arbeitszeit“, werden uns helfen, diese Krise zu meistern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen haben wir nicht Wegfall von Arbeit, sondern zusätzliche Anforderungen, zum Beispiel im Bereich von Gesundheit und Pflege. Außerdem beginnt in wenigen Tagen in den Gebieten mit sogenannten Sonderkulturen die Erntezeit, in unserer Landwirtschaft, in der eben nicht eine große Zahl von Saisonkräften aus anderen europäischen Ländern zur Verfügung steht. Genauso haben wir zusätzlichen Arbeitsanfall – das hat der Bundesarbeitsminister vorgetragen – in unseren Jobcentern und Arbeitsagenturen, die schneller eine große Flut von Anträgen bearbeiten und erledigen müssen. Deshalb ermöglichen wir, dass diese zusätzlich benötigten Arbeitskräfte auch bereitgestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, mit dem Sozialschutzpaket, mit den Gesundheitsgesetzen machen wir unser Sozialsystem, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsmarktpolitik zusätzlich stark. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen. Das ist eine wichtige Botschaft in dieser Zeit der Verunsicherung.

Deshalb ein herzliches Dankeschön und Anerkennung für das, was all die leisten, die jetzt zusätzlich gefordert sind – im Gesundheitswesen, in der Pflege, in unseren Verwaltungen, in unseren Jobcentern. Sie helfen mit Überstunden und mit ihrem großen Einsatz, Not zu lindern, und machen Hilfe dort möglich, wo geholfen werden muss. Vielen Dank!

Ich finde, wir haben Gutes auf den Weg gebracht. Wir sollten es engagiert unterstützen und nutzen.

Danke schön.

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