Editha Limbach (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD zum Einsatz der Gentechnik, den wir heute zu beschließen bzw. abzulehnen haben, ist für mich auch nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Dobberthien, immer noch ein Gemisch von Forderungen nach Selbstverständlichkeiten und Forderungen nach längst bestehenden Regelungen und letztlich der Versuch einer gezielten Verunsicherung von Menschen in unserem Land. Das, was Sie, Frau Dobberthien, hier vorgetragen haben, war nicht rational.
Wenn ich so höre, welche Bedenken Sie haben, was sich alles entwickeln könnte, fällt mir eine Geschichte ein - ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin, wir sind im Rheinland zur Zeit im Karneval, deswegen ist es ein etwas lockeres Beispiel, aber nicht, was die Sitten angeht -: Vor der Jahrhundertwende gab es in New York große Bedenken, ob man die Straßen der Stadt im Jahr 2000 noch würde begehen können. Denn man rechnete ob des steigenden Verkehrs mit Kutschen damit, daß sich der Pferdemist etagenhoch in den Straßen auftürmen würde. Heute stellt man eher die Überlegung an, ob man in den Straßen von New York noch ausreichend atmen kann, weil dort so viele Autos fahren. Auch dafür wird es mit der Zeit Lösungen geben.
Das heißt, die großen Sorgen, die man den Leuten ob irgendwelcher Techniken einredet - hier ging es um die Pferdekutsche, da geht es um etwas anderes -, sollte man vielleicht nicht auf die Seite schieben, aber so beachten, wie sie es verdienen, und so bewerten, wie es erforderlich ist.
Da ich gerade vom Apfel rede, noch ein anderes Beispiel: Dinge, die irgend etwas mit Genen zu tun haben, machen den Menschen Sorge und Angst. Wir sagen ihnen aber nicht, daß sie bereits dann, wenn sie in einen Apfel beißen - Äpfel gelten anerkanntermaßen als ein sehr gesundes Nahrungsmittel -, vielleich in einen Apfel, der im eigenen Garten auf einem Baum wächst, den schon der Großvater gepflanzt hat, ehe es die Gentechnik überhaupt gab, mit dem ersten Happen, den sie herunterschlucken, die gesamte Erbinformation des Apfelbaumes mitgegessen haben. Was ist daran eigentlich so schlimm?
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Ich habe gesagt: Selbstverständlichkeiten. Damit meine ich zum Beispiel die starke Betonung des Vorsorgeprinzips in Ihrem Antrag. Es wird der Eindruck erweckt, es müsse noch Vorsorge getroffen werden. Dabei wissen Sie genausogut wie wir, daß Lebensmittel nur dann auf den Markt gebracht, zum Verzehr angeboten werden dürfen, wenn sie gesundheitlich unbedenklich sind. Das ist nicht etwa nur eine deutsche Regelung, sondern diese gilt in der ganzen EU und auch sonst.
Hinter dem Stichwort Vorsorgeprinzip versteckt sich für mich letztlich die grundsätzliche Ablehnung dieser neuen Technologie, die man - da man sie nicht direkt bestreiten und bekämpfen kann - sozusagen durch die Hintertür bekämpft. Das finde ich nicht ganz in Ordnung.
Frau Dobberthien, Sie haben recht darin, zu kritisieren, daß die Kennzeichnungsverordnung noch nicht in handhabbare Dinge umgesetzt wurde. Auch ich wünsche mir dies, aber weniger, weil Leute vor etwas gewarnt werden müßten. Es handelt sich nicht um einen Warnhinweis wie „Rauchen schadet der Gesundheit" oder „Zuviel Alkohol schadet der Gesundheit". Diese Hinweise haben eine ganz andere Qualität, als wenn dort steht, daß bzw. mit welchem Verfahren etwas gentechnisch verändert wurde. Auch ich kritisiere, daß die Kennzeichnungsverordnung noch nicht da ist. Es besteht noch ein Informationsmangel, aber es entsteht dadurch keine Gefährdung für Menschen. Auch das ist wichtig.
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Ich finde es schon bemerkenswert: In diesem Punkt scheinen das übrigens ihre beiden Kanzlerkandidaten in Lauerstellung - ich bitte um Nachsicht, das ist wieder so ein rheinischer Ausdruck - wieder anders zu machen. Ich zitiere das einmal - ich zitiere ungern den politischen Gegner, aber ich muß es jetzt einmal machen -: Da sagt zum Beispiel der Gerhard Schröder, man habe den Eindruck, daß vor lauter Risikobetonung die Chancen der Gentechnik überhaupt nicht mehr wahrgenommen würden. Vielmehr müsse man die Vorgehensweise umdrehen und erst die Chancen und dann die Risiken ins Gespräch bringen.
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Dann sagt der Oskar Lafontaine, die Risiken müssen wir nach wie vor diskutieren; aber es schien so, als wäre die Akzentverschiebung so stark geworden, daß man nicht auch die Fortschritte und Möglichkeiten sieht, die diese Technik bietet. Da kann ich nur sagen: Das schien oder scheint nicht bloß so. Wenn ich Ihren Antrag ernst nehme, dann ist es so.
Ich habe den Verdacht - ich bitte um Nachsicht, in einem Wahljahr ist man schon einmal eher etwas mißtrauisch; man braucht etwas Zitierfähiges für jedwede Gruppe; bei dem einen zitiert man eben das, was da paßt, und bei dem anderen etwas, was dort paßt -, Sie haben nach wie vor Streit in der SPD. Streit ist ja an sich nichts Böses,
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aber ich würde mich freuen, wenn er auch einmal zum Ende gebracht würde.
Ich denke, nicht zuletzt auch durch unsere Bundesminister, durch Seehofer, durch Borchert, durch Rüttgers, hat sich die Meinung im Volk doch gedreht, dank der Maßnahmen, die wir getroffen haben: Gentechnikgesetz, Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht - wenn sie auch inzwischen noch nicht so realistisch ist. Nebenbei: Auf dem deutschen Markt sind nach Auskunft der Länder überhaupt noch keine
gentechnisch veränderten Lebensmittel, wohl solche, bei denen Gentechnik im Spiel war; aber ich meine, wir können ja nicht auch noch alle Technikvorgänge kennzeichnen.
Bei der Medizin sind inzwischen über 70 Prozent für Gentechnik; wenn man gezielt fragt, noch mehr.
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- Das sagen die Umfragen. - Wenn Sie die Lebensmitteltechnik nehmen, dann stellen Sie fest, daß der Anteil von Menschen ständig steigt, die Vertrauen in die Gentechnik haben. Das ist natürlich noch nicht die übergroße Mehrheit, aber eben ein ständig steigender Anteil.
Ein solcher Antrag könnte natürlich auch dazu dienen, diese Technik sozusagen nicht mehr auf dem geraden, sondern auf einem Umweg zu verteufeln.
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Es paßt mit den Absichten und dem Versuch der beiden Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur wiederum nicht zusammen, sich die Argumentation von Bundesminister Rüttgers, Seehofer oder wem auch immer zu eigen zu machen und nun selbst als diejenigen zu erscheinen, die die Bedeutung der Gentechnologie - als Ganzes die Biotechnologie, so muß man sagen - als für die Zukunftsentwicklung der Bundesrepublik und damit für den Arbeitsmarkt sehr wichtig halten. Auch das können Sie von den beiden Herren, die ich eben schon einmal nannte, hören. Sie haben das gegenüber Zeitungen in Interviews gesagt. Das muß eigentlich einmal erklärt werden.
Sie stellen sich also hin und sagen, das ist so wie der Bundesminister Rüttgers, wie die Bundesregierung, wie die CDU/CSU-Fraktion das sagen. Sie kommen hierher und sagen wieder anderes. Ich finde das nicht ganz klar. Ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger sind viel klüger, als Sie denken. Sie werden das nämlich verstehen. Sie fordern zwar zu Recht, das nur alles denkbar Mögliche zur Risikobegrenzung und -beherrschung getan wird. Sie fordern auch zu Recht Information und Aufklärung. Aber sie fordern ebenfalls - und ebenfalls zu Recht -, daß wir unsere Chancen für eine gute Zukunft, für mehr Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und für eine ausreichende und gesunde Ernährung - und zwar nicht nur bei uns, sondern weltweit -, nutzen.
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Wir haben, so meine ich, diese Erwartungen - natürlich nicht hundertprozentig, das kann man nie, aber weitgehend - erfüllt. Ich wiederhole noch einmal: Gesetzgebung zur Anwendung der Gentechnologie, Einsatz für die praktikable und umfassende Kennzeichnung durch die Förderung neuer Technologien. Wir werden das auch in Zukunft tun und deshalb den Antrag der SPD ablehnen, weil er in Teilen überflüssig, in anderen Teilen erledigt und im übrigen abwegig ist.
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