erler (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, man sagt Ihnen ungewöhnlichen Ehrgeiz nach. Offensichtlich bestand Ihr Ehrgeiz in den letzten Wochen darin, möglichst noch vor Ihrem Amtseid der Öffentlichkeit klarzumachen, daß man alles, nur nicht neues Denken von Ihnen erwarten darf. So haben Sie publikumswirksam die Brille des realistischen Sicherheitspolitikers aufgesetzt und die Änderungen in der Sowjetunion Gorbatschows Revue passieren lassen. Dann hat sich ganz schnell gezeigt: Sie schauen noch durch eine Feindbildbrille, die den 50er Jahren alle Ehre machen würde.
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Die Technik dieser Sichtweise ist immer dieselbe geblieben. Sie funktioniert so: Ein ehrlicher Russe gibt zu, was er Böses im Schilde führt. Ein raffinierter
Russe sagt was Nettes, verfolgt in Wirklichkeit aber weiter das Böse. Gorbatschow gehört natürlich zur zweiten Sorte.
Diese Betrachtungsweise hat einen Riesenvorteil: Egal, was der Feind alles sagt oder tut, man braucht sich damit gar nicht auseinanderzusetzen. Man weiß ja schon, worauf es letztlich hinausläuft.
Alle Ihre Äußerungen über Gorbatschows Moskau, Herr Minister, zeigen dieses Strickmuster. Ich nenne einige Beispiele.
Der phantasieanregenden Idee des sowjetischen Generalsekretärs vom „gemeinsamen europäischen Haus" unterstellen Sie „antiamerikanisches Kalkül". Es interessiert Sie nicht, daß der Autor des Slogans immer wieder ausdrücklich solche Absichten verneint hat.
Die sowjetischen Abrüstungsangebote denunzieren Sie als Versuche, lediglich eine „Pause im Rüstungswettlauf" einlegen zu können, um womöglich hinterher mit einer von Perestroika gestärkten Wirtschaft das Wettrüsten mit frischer Kraft wieder aufnehmen zu können. Es interessiert Sie nicht, daß diese Angebote auf einem neuen sowjetischen Sicherheitsdenken gewachsen sind, in dessen Zentrum eine verletzbare Welt steht, die weder Atomwaffen noch den bisherigen Rüstungswettlauf verträgt.
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Der umformulierten sowjetischen Militärdoktrin unterstellen Sie „nach wie vor das Ziel, Kriege wieder führbar zu machen".
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- Das ist wörtlich. Es interessiert Sie nicht, daß gerade die Einsicht in die Nichtführbarkeit atomarer wie konventioneller Kriege auf dem Gebiet moderner Industriestaaten für diese neue Doktrin Pate gestanden hat.
Nun höre ich Sie schon einwenden, das seien ja alles nur unverbindliche Worte. Das Komische ist bloß, daß diese Worte, als sie noch anders klangen, immer für bare Münze genommen wurden. Schauen Sie einmal, Herr Minister, in ein beliebiges VerteidigungsWeißbuch der Bundesregierung oder in eine beliebige Ausgabe von „Soviet Military Power" der US-Regierung. Stets finden Sie dort als wichtigen Beleg für die östliche Bedrohung eine Beschreibung der offensiven und auf Sieg bedachten sowjetischen Militärdoktrin. Aber die Worte waren kriegerisch, und deshalb wurden sie ernst genommen.
Jetzt, da diese besorgniserregenden Worte durch eher defensive Überlegungen ersetzt worden sind, werden sie abgetan. Mit Logik, zu der Sie, Herr Minister, so sagt man, ein besonders gutes Verhältnis haben sollen, hat das nichts mehr zu tun.
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Welcher Anlaß besteht eigentlich, die neuen Gedanken und Einsichten, die aus Moskau zu uns herüberkommen, und ihre positive Resonanz im Westen als „euphorischen Gorbatschowismus"
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verächtlich zu machen, wie Sie es getan haben, Herr Minister? Gibt es nicht genügend Anzeichen dafür, daß hier mehr passiert als nur eine Ausgabe neuer Propagandaparolen?
Herr Minister, kann man das als Propagandatricks abtun, wenn die Sowjetunion anderthalb Jahre lang einen einseitigen Atomteststopp durchführt und in dieser Zeit versucht, die Vereinigten Staaten zu einem gleichartigen Verzicht zu bewegen; wenn die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen in vorzeitiger Erfüllung des INF-Vertrags aus der DDR abzieht, obwohl die USA den Vertrag noch nicht einmal ratifiziert haben; wenn die Sowjetunion für alle Welt sichtbar ihre Truppen aus Afghanistan abzieht?
Was muß eigentlich passieren, damit der neue Verteidigungsminister der Bundesrepublik nicht die ewig gleichen Vokabeln der ewig gleichen Warnung vor dem ewig gleichen Feind wiederholt - also diesem götzenhaften Feindbild huldigt, das uns nie aus dem Rüstungswahnsinn entlassen wird - , sondern statt dessen sagt: Leute, laßt uns die Gunst der Stunde nutzen und alle Angebote aus Moskau sorgfältig prüfen und unsere eigenen Vorschläge auf den Tisch legen, denn die Lage war noch nie so günstig für mehr Frieden und für weniger Waffen!
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Ihre Äußerungen in den letzten Tagen veranlassen uns, Ihnen diese Frage heute, am dritten Tag Ihrer Amtsführung, hier im Deutschen Bundestag zu stellen, und wir werden es in Zukunft immer wieder tun.
Danke schön.
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