jürgen trittin (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Paris-Konferenz in der nächsten Woche ist ein wichtiger
Zwischenstopp im Aufbauprozess Afghanistans. Ich
glaube, dass diese Konferenz für die Zukunft Afghanistans und für den Erfolg der internationalen Mission in
Afghanistan wichtiger ist als das, was wir gern unter Afghanistan-Debatten verstehen.

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Sie ist wichtiger als die Diskussion, die im Zusammenhang mit dem letzten NATO-Gipfel über die Frage stattgefunden hat, in welchen Bereichen welche NATOTruppen operieren. Sie ist wichtiger als so manche aufgeregte Debatte, die immer wieder um das eine kreist,
nämlich um die Frage, ob man für oder gegen die eine
oder andere Form von Militär ist.

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Um das deutlich zu sagen: So notwendig Soldaten
dort sind, über den Erfolg der Stabilisierung Afghanistans entscheiden nicht Soldaten; über diesen Erfolg entscheiden am Ende die Fortschritte beim Aufbau. Ob wir
in der Lage sind, wirklich wirksam Hilfe zu leisten, den
Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Zukunft zu geben und zu erreichen, dass Afghanistan nach
über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehrt, ist die entscheidende Frage.

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Diese Konferenz soll eine Zwischenbilanz über das
ziehen, was vor wenigen Jahren in London im sogenannten Afghanistan-Compact beschlossen worden ist. Die
Benchmarks, wie das so schön heißt, also die Zielpunkte, für Sicherheit, Regierungsfähigkeit, Wahrung
der Menschenrechte dort müssen in der Tat einer sehr
kritischen Inspektion unterzogen werden.

In vielen Bereichen sind wir weit davon entfernt, bessere Verhältnisse zu erreichen. Ich gebe Ihnen dafür ein
kleines Beispiel: In London hat sich Italien dazu bereit
erklärt, sich im Rahmen des Afghanistan Compact um
den Justizaufbau zu kümmern.

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Nach wie vor sitzt der afghanische Journalist Kambakhsh
in der Todeszelle, weil er aus dem Internet etwas Kritisches, nicht etwa etwas Pornografisches, heruntergeladen hat. Hier sind wir von einem befriedigenden Zustand
beim Aufbau der Justiz noch sehr, sehr weit entfernt.

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Die afghanische Regierung hat nun eine Afghan National Development Strategy mit dem Ziel vorgestellt, den
Aufbau stärker in afghanische Hände zurückzugeben,
was mit Afghan Ownership umschrieben wird. Wir begrüßen den Schritt in diese Richtung. Aber man muss
sich auch über die Dimensionen des Ganzen im Klaren
sein. Wenn man die Afghan National Development Strategy ernst nimmt, dann muss man darüber reden, dass
hier bis 2013 ein Betrag von ungefähr 50 Milliarden
Dollar zu investieren ist.

Bei einer kritischen Bilanzierung kann es nicht so
weitergehen, wie es bisher gewesen ist. Schauen wir nur
ein Jahr zurück: Damals hat Deutschland jährlich
80 Millionen Euro für den Aufbau zur Verfügung gestellt. Erst massives Drängen - ich betone: nicht nur der
Opposition - aus allen Fraktionen dieses Hauses hat diesen Betrag heute auf 140 Millionen Euro hochgetrieben.
Aber wenn Sie in Paris wirklich ernsthaft mitwirken
wollen, dann müssen Sie diesen Betrag noch weiter steigern. Wir glauben, dass Sie mindestens 200 Millionen
Euro pro Jahr investieren müssen.

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Ein anderes Beispiel ist die Polizeihilfe: Vor einem
Jahr waren in Afghanistan 30 deutsche Polizisten tätig.
Nach vielem Drängen auch aus diesem Haus ist endlich
beschlossen worden, die europäische Polizeimission auf
400 Personen aufzustocken, von denen 200 aus Deutschland kommen sollen. Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber es ist immer noch nicht genug, wenn wir
wirklich für die Sicherheit der Afghaninnen und Afghanen im Alltag sorgen wollen.

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Geld ist nicht alles. In Paris muss erreicht werden,
dass die Rolle der Vereinten Nationen und ihres Vertreters Kai Eide endlich zu dem wird, was sie sein muss:
die zentrale steuernde Instanz für die Hilfe und den Wiederaufbau in Afghanistan, die Schnittstelle, an der tatsächlich alles zusammenläuft und wo das Nebeneinander
von gut funktionierendem militärischen und schlecht
funktionierendem zivilen Einsatz endlich beendet wird.

({7})

Meine Damen und Herren, für Afghanistan brauchen wir
mehr zivile Hilfe, und diese Hilfe muss besser koordiniert sein. Das ist die Herausforderung, der sich die Bundesregierung, die Bundesrepublik und die internationale
Gemeinschaft endlich stellen müssen.

Vielen Dank.

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