Özcan Mutlu (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

so manchen Beitrag Revue passieren lasse, dann habe
ich den Eindruck, dass es hier immer noch viele gibt, die
sich die Zeit vor 1999 zurückwünschen. Da gucke ich
insbesondere in die Reihen der CDU/CSU.

({0})

Sie haben gar nichts gelernt.

({1})

Damals hieß es: Deutsche sollen nur diejenigen werden, die deutsche Vorfahren nachweisen können. - Es
galt das wilhelminische Ius sanguinis. Das deutsche Blut
war entscheidend für die Staatsbürgerschaft und den
deutschen Pass. Leider scheint sich dieser Gedanke in
manchen Köpfen bis heute gehalten zu haben. Anders ist
nämlich das krampfhafte Festhalten an der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht nicht zu erklären.

Bei Ihrer Rede, Kollege Frieser, habe ich mich ernsthaft gefragt: In welchem Jahrhundert leben Sie? Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an! Dieses Land
braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und nicht
weniger.

({2})

Meine Damen und Herren, die leidige Optionspflicht
ist nicht abgeschafft worden, wie wir es gerade noch einmal gehört haben. Daran ändert sich nichts, auch wenn
Sie vonseiten der SPD es hier gebetsmühlenartig wiederholen. Das Gesetz, das 2014 in Kraft getreten ist, ist
nämlich - mein Kollege Volker Beck hat es gesagt - eine
Mogelpackung. Deutsche dürfen nur diejenigen bleiben,
die als Kind oder Jugendlicher mindestens acht Jahre in
Deutschland gelebt haben, sechs Jahre brav in einer
deutschen Schule waren und einen Schulabschluss in
Deutschland erworben haben.

Warum die Kinder, die hier in Deutschland geboren
und aufgewachsen sind, nicht die gleichen Rechte bekommen sollen wie zum Beispiel Kinder, die deutsche
Eltern haben, haben Sie hier bisher nicht erklärt. Ich
glaube, Ihnen geht es vor allem darum, welchen Nutzen
Menschen für unsere Gesellschaft haben können. Ähnlich ist auch Ihr Motto bei der Diskussion um die Einwanderung. Wer nützlich ist, der soll herkommen und
hierbleiben dürfen. Er soll den deutschen Pass bekommen, alle anderen aber nicht. Ich würde mir dagegen
wünschen, dass Sie endlich kapieren, dass der Wert eines
Menschen weder an seinen Fähigkeiten noch an seiner
Religion gemessen wird. Er sollte auch nicht nach seinen
Schulabschlüssen bestimmt werden.

({3})

An dieser Stelle möchte ich gerne - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - Bertolt Brecht zitieren, der vor fast
75 Jahren schrieb:

Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen.
Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall
zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und
ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals.

Diese Zeilen, meine Kolleginnen und Kollegen, treffen
den Kern der heutigen Debatte. Es geht uns um Bürgerrechte für alle ohne Wenn und Aber. Das sollten Sie endlich einmal kapieren.

({4})

Meine Damen und Herren, in der letzten Optionspflichtdebatte sagte der Bundesinnenminister im Bundestag, mit der Neuregelung der Optionspflicht würden
90 Prozent der Jugendlichen von ihr befreit. Genau aus
diesem Grund sagen wir Grüne heute und hier: Lassen
Sie uns gemeinsam dieses Bürokratiemonster beerdigen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Länder und die Kommunen entlasten. Und lassen Sie uns gemeinsam für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht eintreten und die Jugendlichen von diesem Druck befreien. Stimmen Sie
deshalb unserem Antrag zu. Das sage ich in Richtung
der SPD.

({5})