Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir wieder einmal eine Debatte über die Atomenergie und über
die End- und Zwischenlager. Die CDU/CSU ist offensichtlich beleidigt, weil sie die Antworten auf ihre Große
Anfrage immer noch nicht bekommen hat. Eines habe ich
aber nicht verstanden: Frau Homburger, Sie haben ja behauptet, Sie hätten schon einige Antworten erhalten.
Meine Frage an Sie lautet deshalb: Warum haben Sie diese
der CDU/CSU nicht gegeben? Das ist sehr seltsam.

({0})

- Das ist ja interessant, dass die Kollegen der CDU/CSU
nicht lesen können.

Es ist eine sehr scheinheilig geführte Debatte, und
zwar von beiden Seiten. Die CSU in Niederbayern - Herr
Kubatschka hat das schon kurz ausgeführt - ist gegen
Temelin. Interessant ist in diesem Zusammenhang
aber - das haben Sie leider nicht gesagt, Herr
Kubatschka -, dass sich die Bayerische Staatsregierung
an Temelin angeblich beteiligt. Der Bund Naturschutz hat
einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages gefordert. Dort soll diskutiert werden, ob die bayerische Bank LWS nicht Kredite für Temelin vergeben hat.
Dass die CSU an einer Aufklärung kein Interesse hat,
glaube ich gerne. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie
behauptet - das kann man ja immer sagen -, sie habe nicht
gewusst, wohin das Geld gehe. Es ist also ein sehr seltsamer Vorgang.

Die SPD behauptet permanent: Wir steigen aus. Ich
frage: Ja, wann? Es dauert sehr lange.

({1})

Wir sind mit dem Zeitplan absolut nicht zufrieden. Der sofortige Ausstieg ist nach wie vor nicht erkennbar.

({2})






- Photovoltaik ist zwar schön. Aber wir wollen die AKWs
abschalten, und zwar nicht nur in Temelin, sondern auch
Ohu 1 und 2, Gundremmingen und auch woanders. Das
ist unser Ziel.

({3})

Grundsätzlich gilt - in diesem Punkt sind wir uns einig -: Was an Abfällen produziert wird, muss auch entsorgt werden. Für die Entsorgung müssen Wege gesucht
werden; denn es wird nach den Zukunftsplänen von RotGrün weit mehr Abfälle als heute geben, nämlich fast das
Doppelte. Es ist sehr bedauerlich, dass nach den Konsensplänen noch einmal so viel Atommüll entstehen wird,
wie jetzt schon entstanden ist.

Durch die Vereinbarung der Bundesregierung mit den
Stromversorgern wird sich die Menge der langlebigen und
hoch radioaktiven Abfälle noch erheblich ausweiten. Das
ist eine große politische Enttäuschung für viele Wählerinnen und Wähler. Dieser Enttäuschung ging die Täuschung der Wählerinnen und Wähler voraus. Sie haben
sich nämlich eine andere Politik vorgestellt, als sie Sie gewählt haben.

Sie versprachen, das Risiko schwerer Unfälle in Kernkraftwerken durch eine schnellstmögliche Abschaltung
der Anlagen auszuschließen. Davon kann bei der Verstromungsgarantie für die AKWs wohl kaum mehr die Rede
sein - leider! Ihre Strategie war es, mit der Industrie einen
Konsens über Restlaufzeiten zu erreichen. Sie sind der
Meinung, dass Sie das geschafft haben. Wir meinen aber,
dass selbst das gescheitert ist; denn tatsächlich ist es Ihnen nicht gelungen, die Industrie auf das Ziel eines Atomausstiegs festzulegen.

({4})
Die Union nutzt nicht umsonst jede Gelegenheit, eine

Revision Ihrer Atompolitik anzukündigen. - Ich sehe,
dass Kollege Laufs nickt.

({5})

Im Falle eines Regierungswechsels wird diese Revision
Realität werden; denn Sie haben mit den langen Restlaufzeiten keine Tatsachen geschaffen, die in den nächsten
Jahren unumkehrbar wären. Damit ist nicht nur der
Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft offen, sondern auch
die Frage, welcher und wie viel Atommüll entsorgt werden muss.

In diesem Bereich ist nur eines sicher, nämlich dass Sie
einer Genehmigung der Endlagerung im Schacht Konrad
keinen Widerstand entgegensetzen. Für die Erkundung
von Gorleben haben Sie lediglich ein Moratorium verhängt, das nach Abhandenkommen Ihrer Regierung mit
einem Federstrich aufgehoben werden kann.

({6})

Die sicherheitsrelevanten Fragen der Verarbeitung von
Brennelementen in der Pilotkonditionierungsanlage in
Gorleben hat der niedersächsische Umweltminister
Jüttner in dieser Woche schon einmal genehmigt. Dabei
ist es für mich kein Trost, dass dort zunächst nur die erwarteten Leckagen an Lagerbehältern repariert werden
sollen.

Den Menschen an den Atomkraftwerksstandorten versprechen Sie, dass in 30 Jahren jemand kommen wird, der
die zwischengelagerten abgebrannten Brennelemente abholen wird; denn in 30 Jahren soll es ein Endlager für hoch
radioaktive Abfälle geben. Doch niemand kann heute voraussagen, wie die atomare Endlagerung in 30 Jahren aussehen wird,

({7})

ob es eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland
sein wird oder ob sich andere Staaten als Atomklo missbrauchen lassen werden. Schon heute unterbreitet die
Russische Föderation Offerten zur Endlagerung in Russland.

Ich meine, hier muss sich wirklich etwas ändern. Wir
brauchen ein Konzept, aber vor allem brauchen wir eines:
den schnellen, am besten sofortigen Ausstieg aus der
Atomenergie.

({8})

In dieser Frage brauchen wir keine Scheinheiligkeit, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.

({9})