Reinhard Schorlemer (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Natürlich gehen meine Gedanken heute auf den 6. Februar
1992 zurück, als ich als Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe unseren Bundeskanzler
Helmut Kohl nach Budapest begleiten konnte, um bei der
Unterzeichnung des Vertrages über freundschaftliche
Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa - so ist
er überschrieben - zwischen Ungarn und Deutschland dabei zu sein. Für uns Deutsche war dies ein Tag der sichtbaren Dankbarkeit für Ungarns ganz entschiedenes und
mutiges Wirken für Deutschlands Wiedervereinigung.

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Ich bitte um Verständnis dafür, dass bei diesem Antrag
bei mir auch ganz persönliche Erinnerungen an die Zeit
seit 1989 wieder aufleuchten.

Der erste noch in das kommunistisch bestimmte Parlament bei einer Nachwahl frei gewählte Abgeordnete,
Gabor Roszik, ein evangelischer Pfarrer aus Gödöllö, gab
mir ein Stück aus dem Stacheldraht zwischen Ost und
West, der beim paneuropäischen Picknick in Sopron
durchtrennt wurde. Er verband es 1989 mit der herzlichen
Bitte, Ungarns Weg in die Demokratie und in die Freiheit
und zurück nach Europa zu unterstützen.

Ich erinnere mich heute auch noch an den großartigen
ersten Ministerpräsidenten des freien Ungarn, József
Antall, der für Ungarn diesen Vertrag vor zehn Jahren neben Helmut Kohl unterzeichnete.

Der Weg, den Ungarn von damals bis heute zurückgelegt hat, war ein schwerer, aber erfolgreicher Weg. Für uns

Deutsche ist die neue ungarische Botschaft hier in Berlin in moderner Architektur in Sichtnähe des Brandenburger Tores geradezu ein Sinnbild.

Herr Mante hat zu Recht den ungarischen Botschafter
begrüßt. Wir wie viele andere erleben hier einen hoch gebildeten, klugen jungen Politiker, der für mich ein Beleg
dafür ist, wie engagiert sich gerade die junge Generation
Ungarns für ihren Staat einsetzt.

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Bei der Unterzeichnung des Vertrages formulierte
Helmut Kohl den Satz:

Ein Europa ohne Ungarn wäre ein Torso; Ungarn
braucht Europa, aber Europa braucht auch Ungarn.

Seit 1999 ist Ungarn neben Polen und Tschechien Mitglied der NATO. Diesen Prozess hat gerade der damalige
deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe gemeinsam
mit seinen Kollegen erreicht und umgesetzt.

Meine Damen und Herren, diese Debatte soll sich aber
mehr mit der Zukunft beschäftigen. Der vorliegende Antrag fordert, „den zügigen Beitritt Ungarns zur EU aktiv
zu unterstützen, damit die Ungarn als Mitglied an den
nächsten Europawahlen 2004 teilnehmen können“. Ungarn hat in den Beitrittsverhandlungen von den 31 zu verhandelnden Kapiteln 23 bereits abgeschlossen. Es steht
damit an der Spitze der Beitrittskandidaten. Dies muss
auch bei der nächsten Beitrittsrunde berücksichtigt werden.

({2})

Der jährlich von der EU-Kommission vorgelegte Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen macht
deutlich, mit welch starken Anstrengungen Ungarn im
Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten gleichsam seine
Schularbeiten macht. Die Angleichung des nationalen
ungarischen Rechts an die Rechtsvorschriften der EU
stellt für Ungarn in den meisten Bereichen schon lange
kein Problem mehr dar.

Im Bereich Binnenmarkt ist die Rechtsangleichung
weitgehend vollzogen. Im Bereich Umweltschutz hat Ungarn erhebliche Fortschritte vorzuweisen. Im Bereich
Regionalpolitik ist Ungarn bei der Vorbereitung auf die
Programmierung der Strukturfondsmittel gut vorangekommen. Schließlich hat Ungarn im Bereich Justiz und
Inneres die EU-weiten Standards weitgehend erreicht. Im
Zusammenhang mit den Außengrenzen wurde eine Strategie zur Kontrolle der Grenzübergänge entwickelt, die
sich an den Regeln des Schengener Abkommens orientiert.

Bei aller Freude über das bisher Erreichte sollten wir
aber nicht aus den Augen verlieren, dass man sich in Budapest nicht ausruhen darf und auch nicht ausruhen wird,
denn für einige schwierige Problemfelder gibt es noch
keine Lösungen. Ich nenne einige Beispiele dafür.

Im Bereich Landwirtschaft gab es zwar Fortschritte
im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit, aber hinsichtlich anderer Bereiche warten wir





noch darauf, damit Ungarn mit Beginn der Teilnahme an
der gemeinsamen Agrarpolitik über die erforderlichen
Strukturen und Verfahrensmechanismen verfügt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage der Übergangsregelung nicht ganz aus dem Gedächtnis gestrichen
werden. Im Verkehrssektor muss die Rechtsangleichung
angegangen werden, etwa bei der Umstrukturierung der
Bahn. Die notwendige Liberalisierung des Energiemarktes muss weiter vorankommen.

Dies sind Darstellungen aus dem Fortschrittsbericht
der Europäischen Kommission; sie sind manchmal auch
sehr hart. Ich zitiere eine Formulierung, bei der ich an jetzige EU-Mitgliedstaaten, auch an Deutschland, gedacht
habe:

Die ungewisse Zukunft der Rentenreform und die in
Verzug geratene Gesundheitsreform haben Zweifel
an der Fortsetzung der Konsolidierung und der mittelfristigen Sanierung der öffentlichen Finanzen aufkommen lassen. Die Regierung muss weiter Finanzdisziplin üben, um zu gewährleisten, dass die neue
Währungspolitik und das außenwirtschaftliche
Gleichgewicht durch eine entsprechende Finanzpolitik gestützt werden. Dies wäre ein Beitrag zur Dämpfung der Inflation.

Ich bin fest davon überzeugt: Dieser Satz passt nicht
nur zu Ungarn, sondern auch zu einigen Altmitgliedern in
der Europäischen Union. Es sollen ja demnächst einige
Briefe verschickt werden.

({3})

Meine Damen und Herren, ich glaube, in keinem anderen östlichen Nachbarland erfährt die deutsche Minderheit eine solch breite, durch Verfassung abgesicherte
ideelle und materielle Unterstützung wie in Ungarn. Für
die 13 nationalen und ethnischen Minderheiten, die die
Verfassung als konstituierende Elemente des Staates bezeichnet und von denen die deutsche Minderheit mit
200 000 Einwohnern die zweitgrößte ist, ist das Recht auf
Kennenlernen, Pflege, Mehrung und Weitergabe ihrer
Muttersprache, Geschichte, Kultur und Tradition abgesichert. Für die Minderheiten gibt es einen Ombudsmann,
das Recht auf Selbstverwaltung sowie kulturelle Einheiten wie Klubräume und Theater. Natürlich ist der Neubau
des deutschen Gymnasiums in Budapest als positiv zu
werten. Dabei dürfen wir aber nicht die materielle Zukunft zum Beispiel des deutschen Theaters, genannt
„Deutsche Bühne Ungarns“, und die deutschsprachigen
Zeitungen vergessen. In den letzten Jahren wurde in Ungarn die deutschsprachige Andrássy-Universität gegründet. Wir werden wohl in Deutschland Vergleichbares nicht
regeln können. Dafür sollten wir in verstärktem Maße Jugendaustausch in schulischen, universitären und beruflich-praktischen Bereichen durchführen.

({4})

Im parlamentarischen Bereich können wir feststellen,
dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen der Ungarisch-Deutschen Parlamentariergruppe unter der
Führung der Kollegen Csoti und Ughy und der DeutschUngarischen Parlamentariergruppe seit 1990 als ein

wichtiger Pfeiler der bilateralen Beziehungen erwiesen
hat.

Eines möchte ich hier einschieben, nämlich die großartigen Leistungen beim Demokratieaufbau und bei der politischen Begleitung unserer politischen Stiftungen,
nämlich der Adenauer-, Ebert-, Naumann- und SeidelStiftung - um sie kurz aufzuzählen.

Bei den Beziehungen zu Ungarn dürfen wir eines nicht
unerwähnt lassen, nämlich die über 200 bestehenden
kommunalen Partnerschaften. Diese müssen weiter
vertieft werden. Es sollen aber noch weitere Städte, Gemeinden und Landkreise ermutigt werden, sich hier mehr
und weiter zu engagieren.

({5})

Seit elf Jahren tagt abwechselnd in Deutschland und
Ungarn das Deutsch-Ungarische Forum. Für wie wichtig die Ungarn dieses Begegnungs- und Beratungsforum
halten, zeigt, dass bei den letzten beiden Treffen in Berlin
und in Budapest der ungarische Präsident Madl eine Ansprache hielt. Es wäre meines Erachtens aber gut, über einen Verjüngungsprozess bei den Teilnehmern und über
die Art und Form der Begegnungen dieses Forums nachzudenken.

({6})

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Bei
Gesprächen mit ungarischen Parlamentariern, gerade
auch mit dem auf mich sehr faszinierend wirkenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem ich seit
1989 regelmäßig begegnete, ist mir immer wieder deutlich geworden: Die Zukunft Europas wird nicht in einem
herkömmlichen Bundesstaat, sondern in einem föderalen
System liegen, das eine Balance zwischen Union und Nationalstaaten, zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen
Einheit und Vielfalt und zwischen Solidarität und Wettbewerb beinhaltet; denn gerade die neuen Mitglieder der EU
werden einen unersetzlichen Beitrag zum kulturellen
Reichtum Europas und seiner Vielfalt leisten. Ohne sie
kann das westliche Europa seine Ziele von Frieden, Demokratie und Wohlstand nicht verwirklichen. Solidarität
der alten mit den neuen Mitgliedern der EU ist aber nicht
nur ein Gebot der historischen Verantwortung, sondern
auch der politischen Klugheit.

Ich komme jetzt auf die Überschrift dieses Vertrages
zurück, der auf der einen Seite die Freundschaft, auf der
anderen Seite auch das gemeinsame Europa in den Vordergrund stellt. Deshalb ist es gut, dass wir heute, quer
durch alle Fraktionen, diesen Antrag über die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union im Deutschen Bundestag eingebracht haben und dass wir darüber in voller Einigkeit reden.

Vielen Dank.

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