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lücke (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Die Frage, in welcher Höhe der Bauherr eine Eigenleistung zu erbringen hat, müssen wir von seiner Verpflichtung zur Gesamtfinanzierung trennen. Sie ist hier nicht angesprochen. Sie ist selbstverständlich, sie war nicht bestritten.
Wir müssen mit der ungleichen Behandlung Schluß machen. Bislang wurde von demjenigen, der ein Eigenheim bauen wollte, eine sehr hohe Eigenleistung gefordert, derzeit noch in Bayern z. B. bis zu 40 %. Zur gleichen Zeit werden für vergleichbar große Mietwohnungen Eigenleistungen von 8 bis 18 % gefordert. Das zu beseitigen, ist Sinn dieser Bestimmung, die lediglich festlegt, daß die Behörde keine höhere Eigenleistung fordern kann. Daß die Gesamtfinanzierung gesichert ist und die Gesamtbelastung tragbar ist, ist Voraussetzung für die Bewilligungsreife eines Antrages.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 36.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst ab. stimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 15*). Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 578 Ziffer 5**). Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse dann abstimmen über § 36 mit der eben beschlossenen Änderung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 37 und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 38 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 578 Ziffer 6**), der schon begründet ist. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
*) Siehe Anlage 4. *1 Siehe Anlage 5.

({0})
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 578 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 38 in der jetzt beschlossenen Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 39 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 578 Ziffer 7. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? ({1})
Das ist nicht der Fall. Begründet ist bereits. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 578 Ziffer 7, der lautet:
In § 39 ist Absatz 2 zu streichen.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den so geänderten § 39. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 40 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 577*) Ziffer 16. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Reitz.
reitz (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 40 legt die neuen Wohnungsgrößen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues fest. Der hier getroffenen Erweiterung gegenüber den Wohnungsgrößen im seitherigen sozialen Wohnungsbau nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz, die in den Absätzen 1, 2, 4, 5, 6 und 7 festgelegt ist, stimmen wir vollinhaltlich zu. Ich bitte aber, unserem Änderungsantrag zustimmen zu wollen, wonach in § 40 Abs. 3 in der elften Zeile die Worte „persönlichen und" gestrichen werden sollen. Wir halten diese Streichung für notwendig, zumal in § 40 Abs. 3 die beruflichen Bedürfnisse und die Ausweitung nach § 81 erwähnt sind, wodurch eine Ausweitung über 120 qm je Wohnung, wie in Abs. 1 festgelegt, noch zusätzlich gegeben ist. Selbst wenn, wie in Abs. 6 vorgesehen, die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden Abweichungen zulassen können und diese sich nur im Rahmen der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 halten würden, bin ich der Auffassung, daß man die Grenze in diesem Gesetz doch festlegen sollte. Denn die Einfügung des Begriffs „Berücksichtigung der persönlichen ...Bedürfnisse des Wohnungsinhabers" läßt eine Ausweitungsmöglichkeit ohne Grenzen zu, die durch die Förderungswürdigkeit und die Verwendung öffentlicher Mittel nicht gerechtfertigt ist.
Desgleichen bitte ich, unserem Änderungsantrag die Zustimmung geben zu wollen, in Abs. 3 des § 40 den letzten Satz zu streichen. Wir halten diese Festlegung in diesem letzten Satz nicht für möglich und auch nicht für notwendig. Denn in den Absätzen 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 sind diese Wünsche betreffs der Wohnungsgrößen ausreichend berücksichtigt. Wir lehnen die weitere Ausweitung, die im letzten Satz des Abs. 3 noch einmal vorgesehen ist,
*) Siehe Anlage 4. ab. Denn sollte die jetzige Fassung der Gesetzesvorlage angenommen werden, müßte eine junge Familie, die sich ein Eigenheim errichten und noch über die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Möglichkeiten der Wohnungsgrößen und ihrer Erweiterung hinausgehen will, erst eine Erklärung abgeben, daß sie im Laufe der Zeit um soundso viel Kinder wachsen wird. Sollte aber aus biologischen Gründen diese junge Familie ihre abgegebene Erklärung nicht verwirklichen können, wäre sie praktisch gezwungen, ihr Familienheim einem anderen, der diese Voraussetzungen erfüllt, abzutreten. Auch bei voller Zustimmung zu den in den Absätzen 1 und 2 und auch, wenn unser Änderungsantrag angenommen wird, in Abs. 3 vorgesehenen Wohnungsgrößen muß man aber diesen § 40 in Zusammenhang mit § 94 dieses Gesetzes sehen, der die Grundsteuervergünstigung beinhaltet. Eine zu starke Ausweitung der in § 40 vorgesehenen Wohnungsgrößen von 120 und noch mehr Quadratmeter geht zu Lasten der Gemeinden. Das halten wir nicht für tragbar. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiller.
stiller (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestimmungen des § 40 konkretisieren den im § 1 des Gesetzentwurfs aufgestellten Grundsatz, daß in ausreichendem Maße solche Wohnungen zu fördern sind, die die Entfaltung eines gesunden Familienlebens gewährleisten. Das bedeutet, daß auch der künftige Raumbedarf einer wachsenden Familie berücksichtigt werden soll. Da § 1 des Gesetzes diese Zielsetzung klar herausstellt, wäre es völlig unverständlich und wenig folgerichtig, in § 40 die Vorschrift, daß auf den künftigen Raumbedarf Rücksicht genommen werden muß, zu streichen.
Zu dem Antrag, die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse zu streichen, ist darauf hinzuweisen, daß auch nach § 10 Abs. 2 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes die persönlichen Verhältnisse bei der Entscheidung der Frage, ob eine Wohnung ausgelastet oder unterbelegt ist, zu berücksichtigen sind. Die persönlichen Verhältnisse spielen in der Hauptsache eine Rolle bei Erkrankungen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit eines zusätzlichen Zimmers oder Schlafzimmers, z. B. in Fällen von Erkrankungen an Tbc oder von Kriegsschäden, Hirnverletzungen usw.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Änderungsantrag der SPD Umdruck 577 Ziffer 16 abzulehnen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 44 und komme zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 577 Ziff. 17*) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 44 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 45, gleichzeitig den Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 8, der schon begründet ist. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 578 Ziff. 8**) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 45 in der so abgeänderten Fassung. Wer zuzustimmen
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

({0})
wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 16*). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 40 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
1 Siehe Anlage 4.

({0})
Ich rufe auf § 41, - § 42, - § 43. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, möge bitte die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 44 mit dem Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 17*). - Abgeordneter Stierle zur Begründung!
stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen in Umdruck 577 Ziffer 17, dem Abs. 3 des § 44 folgenden neuen Satz 3 anzufügen:
Die Höchstsätze sind nicht anzuwenden, soweit
Wohnungsbauten für Wohnungsuchende mit
geringem Einkommen ({0}) gefördert werden.
In § 44 werden im Abs. 1 die Durchschnittsätze festgelegt. Ganz vernünftig heißt es da: es gibt mehr oder weniger Geld, je nachdem, ob ihr größere oder kleinere Wohnungen baut. Einverstanden!
Nach Abs. 2 gibt es bei Familienheimen 10 % mehr als bei Mietwohnungen.
Im Abs. 3 steht dann aber:
Die obersten Landesbehörden sollen bei der Festsetzung der Durchschnittssätze bestimmen, bis zu welchen Beträgen diese zur Schließung der Finanzierungslücken überschritten werden dürfen ({1}). Auf die Bestimmung der Höchstsätze finden die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
Das ist eine höchst gefährliche Sache, wenn es sich bei diesem Wohnungsbau um die Armen, um die Leistungsschwachen handelt. Wir sind der Auffassung: die öffentlichen Mittel müssen für diese Wohnungsuchenden schon - wie es im Ersten Wohnungsbaugesetz festgelegt war, praktisch aber nie gehalten wurde - in solchem Ausmaße gegeben werden, daß die Finanzierungslücke geschlossen ist. Wenn nämlich eine Finanzierungslücke bleibt, dann werden wir - darauf gebe ich Ihnen heute schon Brief und Siegel - dasselbe Dilemma erleben, wie wir es beim Ersten Wohnungsbaugesetz gehabt haben, daß diese verzweifelten Menschen dann herumlaufen und sich überlegen: Wo bringe ich denn jetzt das restliche Geld her? - Wir müssen hier festlegen, daß es bei der Finanzierung von Wohnungen für Minderbemittelte, für Leistungsschwache nicht Höchstsätze sein dürfen, sondern daß die öffentlichen Mittel in ausreichendem Maße gegeben werden, so daß die Finanzierungslücke dann auch restlos geschlossen ist.
Wir bitten Sie dementsprechend, unserem Antrage Umdruck 577 Ziffer 17 zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bodelschwingh.
von Bodelschwingh ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, die Erwiderung auf das, was Herr Abgeordneter Stierle gesagt hat, mit § 47 zu verbinden. Die Sorge, daß die Leute mit geringem Einkommen nicht zum Zuge kommen, wenn es sich um Höchstsätze handelt, ist unbegründet.
({1})
Wir können den Leuten, die ein kleines Einkommen haben, auf drei verschiedene Weisen helfen.
*) Siehe Anlage 4. Einmal können wir ihnen durch ein vergrößertes Baudarlehen helfen - das steht hier zur Debatte -, dann aber auch durch Zuschüsse für die laufenden Aufwendungen und durch Miet- und Lastenbeihilfen.
({2})
Wenn man sich nun entschlossen hat, durch Höchstbeträge der Darlehen zu helfen, dann muß man den Antrag beachten, über den Herr Kollege Hesberg vorhin gesprochen hat und in dem es heißt, daß die Darlehen in einer solchen Höhe gegeben werden können, daß im Einzelfall tragbare Mieten und Lasten erzielt werden. Insofern ist also die Sorge der SPD unbegründet. Ich bitte deswegen, den Antrag abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister. - Er verzichtet.
({0})
Abgeordneter Stierle!
stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte auch die Absicht, mich zu § 47 zu melden, und es ist durchaus richtig, wenn wir ihn jetzt gleich in die Diskussion einbeziehen. Wir haben zu § 47 unter Ziffer 18 unseres Änderungsantrags Umdruck 577 beantragt, in Abs. 2 vor den Worten „unter Anwendung" die Worte „ohne Berücksichtigung der Höchstdarlehen gemäß § 44 Abs. 3" einzufügen. Die Fassung soll also lauten:
... so ist das Baudarlehen ohne Berücksichtigung der Höchstdarlehen gemäß § 44 Abs. 3 unter Anwendung der Vorschriften des § 45 ...
Auch hier gilt genau die gleiche Begründung, daß in diesem Falle über die Höchstsätze hinausgegangen werden muß und die öffentlichen Mittel bewilligt werden müssen. Wir bitten Sie also gleichzeitig für Ziffer 18 unseres Änderungsantrags Umdruck 577 um Ihre Zustimmung.
hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesen Ausführungen kann ich mich auf das beziehen, was ich soeben gesagt habe. Wir sind der Meinung, daß diese Vorschrift sinnvoll ist, und wir sind vor allen Dingen der Überzeugung, daß, nachdem sich diese Regelung in der Vergangenheit bereits bewährt hat, dieser Antrag der Praxis widerspricht. Daher bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Abgeordneter Frenzel!
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich rufe auf § 46. Hier ist kein Änderungsantrag angekündigt. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
§ 47. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt: 578 Ziffer 9 und 577 Ziffer 18. Sie sind bereits begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann stimmen wir ab, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 9**). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer für den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 18*) ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letztes war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 47 in der abgeänderten Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 48. Es sind zwei Änderungsanträge angekündigt: 577 Ziffer 19*) und 578 Ziffer 10**). Das Wort hat Herr Abgeordneter Stierle.
stierle (NA), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! In dem § 48 steht an sich eine vollkommen unverständliche Geschichte. Da heißt es in Abs. 1:
Sind die aufzubringenden Tilgungen höher als die Beträge, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung hierfür angesetzt werden dürfen, so steht dies der Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen, eigengenutzten Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen nicht entgegen.
Ich bin der Auffassung, und der gleichen Auffassung sind auch meine Freunde, daß es so, wie es hier steht, nicht durchgehen kann. Wir sagen: Es steht der Bewilligung der öffentlichen Mittel nichts entgegen, „sofern sichtbar festgestellt ist, daß diese Belastung für den Bauherrn oder Erwerber tragbar ist". Ohne diese Ergänzung muß der Abs. 1 so, wie er hier vorliegt, überhaupt unverständlich sein. Wenn tatsächlich mehr getilgt werden muß, als in der Wirtschaftlichkeitsberechnung ausgeführt ist, ergibt sich die Frage, wo die Mehrleistung auf die Dauer herkommen soll. Ohne diese sichernde Ergänzung, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, sind sehr bald umfängliche und höchstwahrscheinlich auch kostspielige Hilfsaktionen notwendig.
Wir bitten Sie deswegen, den § 48 Abs. 1 in der Ihnen vorliegenden Fassung nicht anzunehmen, sondern ihn gemäß unserem Antrag Umdruck 577 Ziffer 19 zu ergänzen.
hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es der Entscheidung des Eigentümers
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.
überlassen bleiben muß, in welcher Höhe er für sein Eigenheim Opfer zu übernehmen gewillt ist. Er braucht keinen Polizisten, der prüft, was für ihn tragbar ist, zumal da diejenigen, die ihm die Kapitalien zur Verfügung stellen, dies nur tun werden, nachdem sie eine solche Prüfung vorgenommen haben. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 19*). Wer für diesen Änderungsantrag ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 578 Ziffer 10**), der schon begründet ist. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 48 in der neuen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Gegenstimmen und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 49. Auch hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt. Zunächst Umdruck 578 Ziffer 11**) und Umdruck 577 Ziffer 20*). Werden die Anträge begründet oder kann so abgestimmt werden? - Keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 578 Ziffer 11. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 20. Wer dafür ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 49 in der neuen Fassung.
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben, Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich höre eben, daß es zu schnell geht.
({1})
Ich bin durchaus bereit, langsamer zu verhandeln.
({2})
Ich habe gefragt, ob das Wort gewünscht wird. Niemand hat das Wort gewünscht. Daraufhin habe ich abstimmen lassen.
Ich rufe auf § 50. Hierzu liegt auf Umdruck 577 Ziffer 21 ein Änderungsantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Reitz.
reitz (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 50 sieht vor, daß das der nachstelligen Finanzierung dienende öffentliche Baudarlehen auf Antrag des einzelnen Bauherrn ohne Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gewährt werden kann. Bei voller Anerkennung der Förderung des
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

({0})
Familienheimbaues muß aber doch ein einheitlicher Maßstab bei der Bewilligung öffentlicher Baudarlehen gefordert werden. Da bei allen anderen Wohnungen im sozialen und im geförderten Wohnungsbau eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert wird, stelle ich hiermit im Namen meiner Freunde den Antrag, die Worte „ohne Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder" in § 50 zu streichen. Mit dieser Streichung ist die Gleichheit in der Behandlung der öffentlichen Baudarlehen wiederhergestellt.
Ich darf zur weiteren Begründung unseres Änderungsantrags noch folgendes ausführen. Wir erachten es für notwendig, festzulegen, daß die Tragbarkeit der Lasten den Behörden nachgewiesen werden muß, damit sich der Bauherr bewußt wird, ob er in der Lage ist, ein Eigenheim nicht nur zu bauen und zu finanzieren, sondern auch die Belastung für das Haus auf lange Sicht zu meistern. Dies ist notwendig, wenn wir verhindern wollen, daß viele der unter größten Opfern erstellten Eigenheime später infolge allzu starker Belastung nicht gehalten werden können und deshalb wieder verkauft werden müssen. Deshalb bitte ich, unserem Änderungsantrag zu § 50 zuzustimmen.
berendsen (NA), 1956-05-04:
Es handelt sich um die Schild-und-Schwert-Theorie, die hier erwähnt worden ist und die in der Presse mit seinem Namen angegeben worden ist. In der „Tat" ist es, glaube ich, zunächst gewesen. Das hat er zurückgewiesen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Umdruck 577 Ziffer 21*) zuzustimmen wünscht, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 50 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
§ 51. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst auf Umdruck 577 Ziffer 22 und dann auf Umdruck 584 Ziffer 1**). Da ist ein neuer Umdruck im Spiel. Zunächst Umdruck 577 Ziffer 22*). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stierle.
hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch das Anliegen der CDU/CSU, daß der Leistung von Finanzierungsbeiträgen ohne Gegenleistung Einhalt zu gebieten ist. Wir sind aber der Meinung, daß es nicht einzusehen ist, warum Beiträge ohne Gegenleistung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie von Dritten für bestimmte Wohnungsuchende gegeben werden. Ich darf hier darauf hinweisen, daß gerade die Siedlungsdienste der beiden Kirchen - der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche - in den vergangenen Jahren solche verlorenen Zuschüsse in Millionenbeträgen eingesetzt haben und damit der Wohnungsversorgung der einkommensschwachen Familien in großem Umfang gedient haben.
({0})
Es ist nicht einzusehen, warum es nicht im Sinne dieses Gesetzes liegen soll, daß verlorene Zuschüsse oder Beiträge von Arbeitgebern zugunsten ihrer Arbeitnehmer angenommen werden. Der § 51 Abs. 1 ist nicht isoliert zu betrachten. Die Gegenleistung ist nämlich durch § 73 Abs. 5 gesichert, weil sich die Miete für diejenigen, für die von Dritten verlorene Zuschüsse gewährt werden, um 4°/0 des verlorenen Zuschusses senkt.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter, würden Sie dem Abgeordneten Könen eine Frage gestatten?
hesberg (NA), 1956-05-03:
Jawohl!
könen (NA), 1956-05-03:
Herr Kollege, Sie sprachen eben davon, daß die beiden Siedlungsgemeinschaften der Kirchen Hunderte von Millionen als verlorene Baukostenzuschüsse gegeben haben. Meinen Sie damit, daß es verlorene Baukostenzuschüsse an private Bauherren für Wohnungen von anderen Leuten waren?
könen (NA), 1956-05-03:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß auch die Kirchen diese verlorenen Baukostenzuschüsse für eine unsittliche Angelegenheit halten?
({0})