emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-12-08:
Es ging von Anfang an in entscheidender Weise darum, dieses Reformprojekt durchzubringen. Die Voraussetzung war, daß die Finanzierungsgrößen nicht über das jetzt gegebene Maß hinausgingen. Das war der entscheidende Punkt. Und dieser Punkt hat sich durch die Entwicklung, von der ich sprach, zugespitzt.
Zum Schluß will ich einen zweiten Punkt im Hinblick auf die Ausführungen der Kollegin Odendahl behandeln. Sie sprachen von den „real existierenden Studenten". Nachdem das andere üblicherweise als „real existierend" Bezeichnete aufgehört hat, als solches zu existieren, ist das ja eine ganz schön interessante Variante. Aber ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin, wenn Sie die Tatsache, daß wir auch aus Ihrer Sicht 1,49 - glaube ich - Millionen real existierender Studierender haben, folgenden Damen und Herren besonders nahebringen könnten: Schleußer, Simonis, Meisner, Grobecker, Krupp und Kasper.
({0})
Das sind die Ihrer Partei angehörenden Finanzminister
({1})
- ja; leider die anderen auch -, die bis vor kurzem - ({2})
- Herr Kollege Kuhlwein, es ist immer so: Wenn man einen Stein in eine bestimmte Gruppe wirft, dann schreit nur der erschrocken auf, der getroffen worden ist.
({3})
- Ich wollte das jetzt nicht vertiefen.
({4})
Ich will folgendes sagen: Diese sechs Kollegen
({5})
Schleußer, Simonis, Meisner, Grobecker, Krupp und Kasper sind Mitglieder der LänderfinanzministerKonferenz, die festgestellt hat, daß derzeit an den Hochschulen als für die Kapazitätsberechnung relevante Zahl nicht die von mir genannten 1,49 Millionen Studierenden da seien, sondern eine Größenordnung von unter 1 Million. Die haben eine halbe Million Studierender weggerechnet.
({6})
Das sind Ihre sozialdemokratischen Kollegen. Ich finde es nicht in Ordnung, daß Sie sich hierher stellen und die Zahlen so nennen, während ihre eigenen Finanzpolitiker das Gegenteil sagen.
Ich bitte Sie, zu helfen, daß mit Blick auf die Besprechung des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 21. Dezember, wo wir über weitere wichtige bildungspolitische Maßnahmen reden wollen, Konsens darüber hergestellt wird, daß die reale Bezugsgröße die 1,49 Millionen Studierenden sind, um die wir uns zu kümmern haben.
Ich danke Ihnen.
({7})
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wetzel.
wetzel (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Natürlich ist die Qualität dieses 12. Änderungsgesetzes
({0})
zum BAföG daran zu messen, ob es dazu beiträgt, mehr Chancengleichheit im Bildungswesen herzustellen. Chancengleichheit muß - darin sollten wir übereinstimmen - das Kernstück jeder Bildungspolitik in einer demokratischen Gesellschaft sein.
Wie es damit nach sechs Jahren Kohl-Regierung tatsächlich bestellt ist, darüber geben nach wie vor harte Tatsachen Auskunft. Die Gefördertenquote hat mit 22 % den niedrigsten Stand seit der Einführung des BAföG im Jahr 1971 erreicht. Aus dem Regierungslager habe ich dazu immer wieder hören müssen, daß diese niedrige Förderungsquote eben als ein Beweis für eine gute Wirtschaftspolitik zu gelten habe; der Bedarf an staatlicher Förderung habe sich durch eben diese gute Wirtschaftspolitik verringert.
Diese Deutung der wirklichen Verhältnisse ist schlichter Unfug.
({1})
Denn das Sinken der Gefördertenquote ist von einem gleichzeitigen Anstieg studentischer Erwerbstätigkeit begleitet.
({2})
Inzwischen müssen mehr als 50 % der Studierenden sogar während des Semesters Geld verdienen.
({3})
- Sie haben völlig recht, Frau Kollegin Wegner. Und das trägt zusammen mit den miserablen Studienbedingungen dauernd zu einer Verlängerung der Studienzeiten bei.
Erst recht aber sollten alle Alarmglocken bei der Feststellung klingeln, daß die Hochschulen noch immer Einrichtungen darstellen, die vor allem den Kindern aus höheren Einkommensschichten vorbehalten sind. Wenn heute jedes zweite Beamtenkind eine Hochschule besucht, dagegen nur acht von 100 Arbeiterkindern, dann haben wir es hier mit einem unerträglichen Defizit an Demokratisierung zu tun.
Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist also danach zu bewerten, wie energisch sie bereit ist, diesen Fehlentwicklungen gegenzusteuern.
Im 12. Änderungsgesetz finden wir dazu auch einige von uns durchaus anerkannte Verbesserungen.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Herr Abgeordneter Wetzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
wetzel (NA), 1989-12-08:
Bitte schön.
lammert (NA), 1989-12-08:
Herr Kollege Wetzel, würden Sie einräumen, daß erstens eine höhere Förderquote kein Selbstzweck in der Konstruktion eines staatlichen Ausbildungsförderungssystems sein kann
({0})
und daß sich zweitens - Sie haben ja diesen Zusammenhang hergestellt, von dem ich einräume, daß er sicher seine Bedeutung hat - nicht einmal aus der Zahl und dem Anteil der Studenten, die gleichzeitig jobben, zwingende Schlüsse auf die Bedarfssituation herleiten lassen, weil es selbst unter den Studenten, die mit dem vollen Fördersatz gefördert werden, einen beachtlichen Teil gibt, der beispielsweise im Interesse eines angestrebten Lebensstandards nebenher Erwerbstätigkeiten verrichtet?
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat Graf Waldburg-Zeil.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Graf Waldburg-Zeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Odendahl?
graf waldburg-zeil (NA), 1989-12-08:
Gerne.
odendahl (NA), 1989-12-08:
Graf Waldburg, darf ich Sie fragen, da Sie jetzt offenbar die Meinung der CDU/ CSU-Fraktion vortragen, ob Sie wirklich daran festhalten wollen, das Schüler-BAföG aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten - wenn Sie von einem Gehalt reden, muß ich davon ausgehen - zu verweigern?
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
graf waldburg-zeil (NA), 1989-12-08:
Verehrte Frau Odendahl, ich komme jetzt gerade zu diesem Punkt. In der Begründung von 1982 ist dargelegt, daß es die Unterschiedlichkeit der Gewährung von Mitteln für die Schülerbeförderung, von Lernmittelfreiheit und dergleichen erfordere, daß die Länder unterschiedlich hohe Schülerförderung gewähren sollten.
({0})
Dies habe ich vorgetragen. Ich habe mir gerade - ich suche es, aber ich finde es jetzt nicht - eine Liste darüber machen lassen, was die Länder nun alles gemacht haben. Diese Liste weist in der Tat erstaunliche Unterschiede auf. Zunächst einmal habe ich gedacht, die Liste sei falsch, weil in ihr nur zehn Länder standen. Dann habe ich gesehen, daß das Saarland fehlt.

Da wurde mir gesagt, das Saarland fehlt deshalb, weil es überhaupt nichts tut.
({1})
Die Problematik besteht darin, daß die Länder offensichtlich nicht das gemacht haben, was wir im Jahre 1982 von ihnen erwartet haben. Ich glaube, daß über dieses Thema durchaus einmal in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung diskutiert werden sollte, damit wir sehen, was eigentlich geschehen müßte, um bei den allgemeinbildenden Schulen eine Förderung zu gewähren, durch die die Chancengleichheit garantiert wird.
({2})
Übrigens, Herr Wetzel, Sie haben vorher gesagt, das sei ein Regulativ. Ich möchte doch aus dem BAföG-Beiratsbericht zitieren. Auf Seite 110 wird gesagt: „Die Analyse der Ausbildungsförderung für Schüler hat ergeben, daß sich das Bildungsverhalten der Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich mit Kindern im Schulalter durch den Wegfall der Schülerförderung nach dem BAföG nicht deutlich verändert hat. " Das ist kein Grund, nicht über das Thema zu diskutieren. Ich möchte das nur sehr deutlich angemerkt haben.
Ein weiterer Punkt, bei dem es sicherlich zu Diskussionen kommen wird, ist die Förderungsbindung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Familien. Das war vom BAföG-Beirat so empfohlen worden.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Graf Waldburg-Zeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel?
graf waldburg-zeil (NA), 1989-12-08:
Gern.
wetzel (NA), 1989-12-08:
Ich habe folgende Frage: Können Sie sich an eine Sitzung von vor etwa fünf, sechs Wochen im Ausschuß erinnern, in der der Minister ausdrücklich ausgeführt hat, das Hauptproblem bestehe darin, daß zu viele Unbegabte Abitur machten, während auf der anderen Seite Facharbeiter fehlten, daß deswegen ein Problem fehlgeleiteter Bildungsströme existiere und daß man diesem Problem nicht mit den Begriffen Freiheit der Berufswahl, Marktwirtschaft und Offenhalten der Bildungswege entgegentreten könne? Würden Sie das interpretieren als eine Aufforderung zu staatlichem Bildungsdirigismus oder Wiedereinführung sozialdarwinistischer Kategorien in das Bildungssystem?
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kuhlwein.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Laermann.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5347, 11/5961, 11/5348, 11/2823, 11/5524 und 11/6003 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 11/5524 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Daniels ({1}), Stratmann, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einführung eines einheitlichen linearen zeitvariablen Tarifs für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete
- Drucksachen 11/2079, 11/5635 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratungen ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Sprung.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Jung aus Düsseldorf.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Daniels.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels? Es wir Ihnen nicht angerechnet.
beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-12-08:
Es ist mir wegen der Zeit leider nicht möglich. Ich bedaure das, Herr Kollege. Ich stehe Ihnen später gerne zur Verfügung. Ich bin sehr eingeengt.
Durch die neue Bundestarifordnung wird das Strompreisniveau im Tarifabnehmerbereich insgesamt nicht geändert. Längerfristig wirkt die Tarifreform eher kosten- und preisdämpfend. Die höhere Kostengerechtigkeit bedeutet jedoch, daß die Kunden je nach Verbrauchsverhalten teils mehr, teils weniger bezahlen müssen. Bei überdurchschnittlichen Verbräuchen wird der Strompreis tendenziell steigen.
Meine Damen und Herren, durch die Verschiebung zwischen den Preiselementen wird erreicht, daß trotz gleichbleibenden Strompreisniveaus der verbrauchsabhängige Kilowattstundenpreis ansteigt. Stromsparen wird zukünftig also stärker honoriert. Insgesamt schöpft die neue Bundestarifordnung alle Möglichkeiten aus, um durch eine kostenorientierte Tarifstruktur zum sparsamen und rationellen Umgang mit Strom beizutragen. Sie ist damit ein wichtiger Baustein der Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung aus Energie- und Umweltgründen den Energieverbrauch weiter vermindern will.
Vielen Dank.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5635. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2079 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen
({0}) - Drucksache 11/5460 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({2}), Dr. Pick, Schmidt ({3}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 11/5709 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin, Schmidt ({6}), Bachmaier, Klein ({7}), Dr. Pick, Schmidt München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Catenhusen, Becker-Inglau, Blunck, Bulmahn, Conrad, Dr. Emmerlich, Adler, Faße, Ganseforth, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Niehuis, Seuster, Dr. Sonntag-Wolgast, Weyel, Dr. Wegner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Problemen der künstlichen Befruchtung beim Menschen und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen
- Drucksache 11/5710 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Engelhard.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Herr Hörster ist der nächste Redner.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Verehrter Herr Kollege, die Zeit läuft und läuft und läuft.
hörster (NA), 1989-12-08:
Ja, ich weiß. - Gleichwohl haben sie solche Tatbestände eingeführt. Ich denke, wir sollten es ihnen gleichtun, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Ich bedanke mich.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Ich werde mir für die nächste Woche, in der wir über die Änderung der Geschäftsordnung reden, ernsthaft überlegen, ob ich einen Vorschlag für eine mittlere Redegeschwindigkeit mache, die etwa in der Mitte der Redegeschwindigkeit von Frau Nickels und der des Herrn Bundesministers der Justiz liegt.
({0})
Herr Kleinert ({1}) ist der nächste Redner.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Das Wort als letzter Redner hat Professor Hauchler.
westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5313, 11/5461, 11/5738, 11/4936 ({0}) und 11/5966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag auf Drucksache 11/4936 ({1}) soll zusätzlich zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Vorlage auf Drucksache 11/5525 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an die übrigen in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse sowie an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Dezember 1989, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Porzner. Bitte sehr!
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich erteile das Wort der Sprecherin der interfraktionellen Initiative „Parlamentsreform", Frau Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Conradi und Frau Hamm-Brücher, das ist eine Berichterstattung, und bei Berichterstattungen gibt es keine Zwischenfragen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Meine Damen und Herren, damit ist die Berichterstattungsphase abgeschlossen.
({0})
Ich eröffne die Aussprache. Nun können auch Zwischenfragen gestellt werden und, und, und.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rüttgers.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Gallus (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute in eigener Sache. Auch wenn ich Parlamentarischer Staatssekretär bin: Die Arbeit dieses Parlaments liegt mir sehr am Herzen - Fragestunden usw. Ich fühle mich mehr als Abgeordneter denn als etwas anderes. Das möchte ich hier einmal sagen. Deshalb habe ich mich hier spontan
gemeldet, meine anderen Termine abgesagt und bin hierhergekommen.
({0})
Die Frage, die ich mir aber gestellt habe, ist schlicht und einfach die, ob wir mit dem, was wir heute beschließen wollen - denen, die das eingeleitet haben, gebührt Dank - , das erreichen, was wir uns vorgenommen haben
({1})
und was auch die Frau Präsidentin hier in so beredten Worten von diesem Pult aus gesagt hat, nämlich Spontaneität und Lebendigkeit in diesem Parlament. Darauf kommt es doch letzten Endes an, meine Damen und Herren Kollegen, wenn das Ansehen dieses Parlaments in der Öffentlichkeit ein anderes werden soll, als es zur Zeit ist. Ich habe nämlich in meinem Auto im Radio von Meinungsumfragen gehört, die nicht gerade herrschaftlich sind, was dieses Parlament anbetrifft. Ich bin allerdings der Auffassung, meine Damen und Herren, daß das, was wir heute beschließen, das nicht leisten wird und kann, was es leisten sollte, nämlich daß diese Spontaneität und Lebendigkeit erreicht werden.
Wenn man nun einen Blick in unsere Geschäftsordnung wirft, dann liest man bei § 33:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
({2})
Manchmal kommt man sich in diesem Parlament so vor, als säße man in einer Vorlesung.
({3})
Der letzte Präsident, der Wert darauf gelegt hat, daß diese Geschäftsordnung dem Buchstaben nach vollzogen wird, war Kai-Uwe von Hassel.
({4})
Er hat jeden ermahnt, der hier eine Vorlesung gehalten hat. Aber warum ist das alles ganz anders geworden?
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, bevor Sie das erläutern, gestatten Sie da eine Zwischenfrage?
Gallus (NA), 1989-12-13:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Unruh, bitte sehr.
Unruh (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege, ich bin begeistert davon, daß Sie alles abgesagt haben.
({0})
Aber können Sie mir bitte sagen, was das heißt: „herrschaftlich"? Was haben Sie da noch gesagt? Daß nach
einer Umfrage draußen dieses Parlament nicht als herrschaftlich angesehen wird? Wie war das?
Gallus (NA), 1989-12-13:
Das habe ich nicht gesagt!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Abgeordnete Unruh, die Zwischenfrage soll kurz und einfach sein.
Gallus (NA), 1989-12-13:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, die Umfrageergebnisse seien nicht gerade als herrschaftlich in bezug auf dieses Parlament anzusehen.
({0})
- Entschuldigung. Ich könnte auch sagen: Sie sind nicht so, daß wir damit zufrieden sein können; sie sind nicht großartig für uns. Das kann man ausdrücken, wie man will. Die deutsche Sprache hat viele Möglichkeiten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Gallus, Sie gestatten auch noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher?
Gallus (NA), 1989-12-13:
Frau Hamm-Brücher, bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Gallus, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir in der Frage der Manuskripe etwas tun müssen - ich habe ja selbst verlesen -, aber ich frage Sie wirklich: Wie soll ich in zehn Minuten Redezeit für 49 Anträge und eine zweijährige Arbeit hier einigermaßen Bilanz ziehen?
({0})
Es geht doch nicht anders.
Dann noch eine Zusatzbemerkung: Regierungsmitglieder müßten dann natürlich auch in diese Pflicht eingebunden werden.
({1})
Gallus (NA), 1989-12-13:
Frau Kollegin, soweit Sie mich dazu zählen: Mir macht es überhaupt keine Schwierigkeiten, frei zu reden.
({0})
- Frau Kollegin, da täuschen Sie sich. Ich achte unseren Außenminister sehr und auch Sie als damalige Staatsministerin,
({1})
aber einer meiner Lehrmeister war der Reinhold
Maier, und der hat einmal gesagt: In der Außenpolitik
ist es relativ einfach; da kann man alles behaupten, ohne den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.
({2})
Insofern, Frau Kollegin, würde es auch nicht schaden, wenn von dieser Seite her hier frei geredet würde.
({3})
- Ich gestatte noch eine Zwischenfrage. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter.
Rüttgers (NA), 1989-12-13:
Verehrter Herr Kollege Gallus, Sie haben gesagt, daß Sie hier vor allem als Abgeordneter sprechen. Sie sind aber auch Mitglied der Regierung. Habe ich das gerade richtig verstanden, daß es einem Staatsminister nicht möglich ist, hier Erklärungen frei abzugeben? Steht das irgendwo in der Geschäftsordnung?