Andreas Scheuer (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es wäre gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Fraktion aufpassen würden;

({0})

dann würden sie die niederschmetternden Zahlen hören,
die die Situation der Jugend in Deutschland deutlich
machen.

Derzeit sind 680 000 Jugendliche arbeitslos. 7,2 Prozent der unter 18-Jährigen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Der Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss
betrug zuletzt 7,9 Prozent und unter den ausländischen
Jugendlichen sogar 19,2 Prozent. Auf jedes neugeborene
Kind in Deutschland kommen 16 900 Euro Schulden zu.
Es ist kaum verwunderlich, dass knapp die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland die Zukunftsaussichten als
düster beurteilt.

Man muss sich in einer Jugenddebatte sehr eindringlich mit der Politik der zuständigen Frau Ministerin
Renate Schmidt beschäftigen, die heute wegen Krankheit verständlicherweise nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann. Wir wünschen ihr gute Besserung.

({1})

Trotzdem wird die Auseinandersetzung mit ihrer Politik recht hart werden. Das kann ich schon ankündigen.
Die Ministerin selber duckt sich weg. Sie ist zwar sonst
rührig im Umgang mit den Medien, aber die Realität
hinsichtlich der Arbeit und der Umsetzung sieht anders
aus. Sie handelt nach dem Motto „Die Jugend einlullen
statt politisch zu handeln“.

({2})

Die Priorität der Politik der Bundesregierung liegt offensichtlich nicht in der Unterstützung der Jugend. Unter
den sehr zahlreichen zu Topthemen erklärten Sachfragen
auf ihrer Homepage kommt die Jugend seit langem nicht
mehr vor. Eine Ausnahme stellt seit gestern die Antwort
auf die Große Anfrage zum Thema Jugend in Deutschland dar. Es ist schon ein Fortschritt, dass auch bei diesem Thema die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung wachgerüttelt hat.

({3})

Ebenso bemerkenswert ist, dass die Jugend auch auf
der Startseite des zuständigen Ministeriums nicht vorkommt. Das ist ein Totalausfall. Im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht die Jugend somit nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich
an allerletzter Stelle.
({4})

Frau Staatssekretärin, Sie haben längst den roten Faden verloren, der Sie aus der Vogel-Strauß-Politik des
Wegduckens Ihres Ministeriums herausgeführt hat. Wo
ist denn die Ministerin, wenn die Arbeitslosenzahlen
vorgelegt werden? Wo sind die Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit? Eigentlich müsste dazu
ein Aufschrei der zuständigen Ministerin im Kabinett erfolgen. Aber nichts dergleichen geschieht.

({5})

Die bayerische Verfassung stellt in Art. 125 treffend
fest: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes.“ Wir
stimmen sicherlich alle darin überein, dass dies auch für
die Jugendlichen gilt.

({6})

Darüber sollten wir uns im Bundestag einig sein. Die
CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung eine sehr
umfangreiche Große Anfrage mit 225 Fragen zum
Thema Jugend in Deutschland vorgelegt.

({7})

Doch es schien der Bundesregierung schwer zu fallen,
Rechenschaft über ihre eigene Politik abzulegen. Die
Antwort ließ bis gestern und damit neun Monate auf sich
warten - eine wahrhaft schwere Geburt - und wurde erst
kurz vor dieser Debatte am Mittwoch durch das Kabinett
geprügelt.

({8})

Den jungen Menschen in Deutschland wird damit
klar, dass sich die CDU/CSU ihrer Probleme annehmen.
Aber Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, sind
darauf nicht vorbereitet.

({9})

Die Einzelbereiche sprechen eine deutliche Sprache.
Kinder zu haben ist in Deutschland zum Armutsrisiko
geworden. Rund 7 Prozent der Kinder sind Sozialhilfeempfänger. Das ist bitter und peinlich für ein Land wie
Deutschland. Ich verweise in diesem Zusammenhang
auf den Armutsbericht.

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, den Kindern, Jugendlichen und jungen Familien endlich eine Perspektive zu bieten.

({10})

Zum nächsten Thema: der deutschen Bildungsmisere. Es genügt nicht, sich darüber zu freuen, dass
man nicht mehr unter den Letzten ist. Ziel muss sein,
wieder zu den Besten zu gehören. Das war immer die
Garantie für unseren Wohlstand in Deutschland. Doch

das gebetsmühlenartige Beschwören von PISA und Co.
hat bei der Bundesregierung nur oberflächliche Panikhandlungen bewirkt. Man denke nur an die diffuse Diskussion über Eliteuniversitäten. Der Braindrain, also die
Abwanderung der Talente und der Führungskräfte von
morgen, ist ungebrochen. Die besten Köpfe verlassen
unter Rot-Grün unser Land.

({11})

An diese jungen Menschen kann ich nur den Appell richten: Ab 2006 wird es in Deutschland unter einer unionsgeführten Bundesregierung wieder aufwärts gehen.
Kommt zurück und helft beim Aufschwung mit!

({12})

Zur Jugendarbeitslosigkeit. Die Erwerbsbiographien
der heutigen Jugendlichen unterscheiden sich gravierend
von denen früherer Generationen. Gute Bildung ist heute
kein Garant mehr für einen Arbeitsplatz. Stattdessen
werden Akademiker, unterstützt von der Bundesagentur
für Arbeit, zunehmend zu Dauerpraktikanten. Wen wundert das angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage?

In diese Kerbe schlägt das Antidiskriminierungsgesetz. In Wahrheit ist es ein Antiaufschwungs-, ein Antilehrstellen- und ein Antiarbeitsplatzgesetz.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie kapieren es einfach nicht. Wie viele Mühlsteine wollen Sie
dem Standort Deutschland noch umhängen? Sie haben
es zu verantworten, dass den Unternehmen die letzten
noch vorhandenen Anreize, für junge Leute Lehrstellen
zu schaffen, genommen werden. Frau Ministerin, wenn
Sie am Fernseher zusehen, sage ich Ihnen: Kommen Sie
zur Vernunft; denn sonst werden Sie immer mehr zur
Antijugendministerin.

({14})

Ein weiteres drängendes Problem ist die mehr als
mangelhafte Integration ausländischer Jugendlicher,
die Sie nur zu gerne schönreden wollen. Die Schandemorde an jungen Türkinnen hier in Berlin stellen vorläufig den traurigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die
wir seit längerem mit Sorge beobachten. In der gestrigen
Debatte wurde klar: Die Union hat sich dieser Schicksale
angenommen, und das ist gut so.

({15})

Die Bereitschaft der dritten Zuwanderungsgeneration,
sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, nimmt
leider ab bzw. wird in keiner Weise gefördert. Stattdessen scheint gerade bei den Jugendlichen, die wenig
mit unserem Wertekanon, unserer Hausordnung in
Deutschland und unserem Verständnis von Menschenrechten zu tun haben, die Zustimmung zu Praktiken der
Ausgrenzung zu wachsen. Meine Damen und Herren
von Rot-Grün, begreifen Sie endlich, dass sich eine
ethnisch vielfältige Gesellschaft nicht von allein regelt.
Da hilft kein Schönreden, auch dann nicht, wenn man es
noch so oft versucht.

({16})

Ich wünsche mir, dass insbesondere die Kollegin
Claudia Roth - meine Damen von den Grünen, vielleicht
richten Sie ihr das aus - einmal eine empörungsfreie Zeit
einlegt, damit man sachlich und mit kühlem Kopf mit ihr
diskutieren kann,

({17})

was bei ihrem gegenwärtigen Gemütszustand nicht möglich ist.

({18})

Vielleicht haben Sie von den Grünen momentan viel
um die Ohren, weil all Ihre gesellschaftspolitischen Umwälzungen, mit denen Sie unser Land verändern wollten,
wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim weiteren Fortgang des VisaUntersuchungsausschusses.

({19})

Meine Damen und Herren, Parallelgesellschaften sind
längst zur Realität geworden. Hören Sie also endlich auf,
Einzelfälle, die gut verlaufen sind, zu verallgemeinern
und sie ständig als Monstranz vor sich herzutragen. Ich
fordere Sie auf, diesen Jugendlichen endlich eine Identität und Werte zu geben. Ich gebe zu: Das ist sicherlich
schwierig, wenn man selbst als politische Führung mit
diesen Begriffen auf Kriegsfuß steht.

({20})

Damit sind vier von insgesamt 20 Themengebieten
unserer Großen Anfrage beim Namen genannt. Mein
Fazit lautet: Nach sechs Jahren Rot-Grün sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ärmer: sowohl
materiell als auch an Perspektiven und Chancen. Das ist
sehr traurig. Wir müssen gegensteuern und diesen jungen Menschen endlich Perspektiven geben.

An einem Beispiel sieht man allerdings, wie fahrlässig Rot-Grün handelt. Die Erfahrungen beim Aufbau Ost
zeigen: Man kann es der Jugend in Deutschland nicht
wünschen, dass sie von Rot-Grün zur Chefsache erklärt
wird.

({21})

Wo ist denn der Regierungschef, wenn es um die Jugend
geht? Er schweigt und findet zu diesem Thema keine
Worte.
Meine Damen und Herren, unsere Jugend ist nicht die
so genannte Null-Bock- oder Fun-Generation. Ich bin
von der Kreativität, dem Ideenreichtum und der Eigeninitiative unserer Jugend überzeugt. Allerdings müssen
wir ihr Freiraum lassen, damit sie ihre Eigeninitiative
entfalten kann. Wir müssen ihre Anliegen ernst nehmen
und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen in Schulen, Verbänden, Jugendzentren, Behörden und in den
Köpfen schaffen. Die Jugend muss klar sehen - darin
sind wir uns alle einig -, dass es nichts nützt, sein Kreuz
bei extrem rechten oder extrem linken Parteien zu machen oder, statt zur Wahl zu gehen, zu Hause zu bleiben.
Unsere Große Anfrage beweist, dass sich die CDU/CSU
den Problemen unserer Jugend annimmt. Daher kann ich
nur folgenden Appell an die jungen Leute richten: Geht
zur Wahl und wählt CDU und CSU; denn dann wählt ihr
Zukunft.

Herzlichen Dank.

({22})