emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carl-ludwig thiele (NA), 2001-01-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Scheel, zu Ihren Ausführungen
möchte ich Folgendes sagen: Seit 1999 beschäftigt uns
das Thema, jetzt erkennen Sie, dass es Handlungsbedarf
gibt. Dabei handeln Sie nach dem Motto: Und wenn du
nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis.

({0})

Das kennen wir alles, aber das löst leider die Probleme,
vor denen wir stehen, überhaupt nicht.

Sie, Frau Kollegin Scheel, sagen immer, was Sie ändern wollen. Wenn es aber im Finanzausschuss um konkrete Änderungen geht, die umgesetzt werden können,
dann kneifen Sie und ändern nichts.

({1})

Insofern ist auch die Aussage des Vertreters des BMF in
der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erstaunlich,

dass es nicht zutreffe, dass es über das Zahlentableau eine
Abstimmung zwischen dem BMF und der Wirtschaft gegeben habe. Das war aber die Basis für Ihre Aufforderung,
jetzt erst noch einmal zu diskutieren und den Antrag der
F.D.P. abzulehnen. Wenn Sie tatsächlich etwas verändern
wollen, dann müssen Sie heute dem Antrag der F.D.P. zustimmen, die neuen Abschreibungstabellen auszusetzen,
bis die anstehenden Fragen geklärt sind.

({2})

Außerdem haben Sie gesagt, das gehe überhaupt nicht,
weil auch der Bundesrat einbezogen werden muss. Ich
frage mich da, wie Sie dann im Nachhinein die Regelungen für Schichtzuschläge verändern können, obwohl
diese genauso im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden wie die Änderung der AfA-Tabellen.

({3})

Wenn Sie das eine ändern können, dann können Sie auch
das andere ändern.

In unserem Antrag sagen wir nicht: Das Parlament bestimmt die Regierungspolitik. In unserem Antrag sagen
wir: Das Parlament fordert die Regierung auf, entsprechend zu handeln. Ob die Regierung dann handelt
oder nicht, liegt immer im Ermessen der Regierung. Ich
gehe aber davon aus, dass sich die Regierung, wenn die
Mehrheit des Parlaments sie auffordert, entsprechend
tätig zu werden, dem dann nicht entziehen kann. Es gibt
damit die Möglichkeit, den Unfug, der jetzt beginnt und
noch nicht zu Ende ist, endlich zu stoppen.

({4})

Im Finanzausschuss hat das Finanzministerium gestern
eingeräumt, dass die Zahlen nicht stimmen. Das Ministerium hat eingeräumt, dass die Belastungen durch die Änderung der AV-Abschreibungstabellen höher sind, als von
der Regierung und von den Koalitionsfraktionen immer
vorgetragen. Wenn Sie sagen, das werde durch eine Änderung bei den Branchentabellen ausgeglichen, dann
müssen Sie wissen, dass davon Einzelhändler, Handwerker und Mittelständler nicht profitieren, aber durch ihre
Änderungen der AV-Abschreibungstabellen belastet werden. Dass die einen belastet werden, die anderen aber
nicht entsprechend, verstößt gegen den Grundsatz der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung. So lösen Sie das Problem überhaupt nicht.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Kollege Thiele,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fromme?
carl-ludwig thiele (NA), 2001-01-25:
Gerne, Herr Kollege.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Bitte sehr, Herr Kollege Fromme.
jochen-konrad fromme (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Thiele, Sie sprachen eben von der Geschäftsgrundlage für die Veränderung. Können Sie uns noch einmal erklären, was die Parlamentarische Staatssekretärin hier im
November als Grund dafür genannt hat, dass man überhaupt an die Tabellen heranmüsse?
carl-ludwig thiele (NA), 2001-01-25:
Das ist eine sehr spannende Frage, Herr Kollege Fromme. Ich habe zufällig das
Protokoll mit; es handelt sich ja immerhin um die zweite
und dritte Lesung.

({0})

Ich zitiere die Frau Staatssekretärin Hendricks, die ebenso
wenig wie der Finanzminister in der heutigen Debatte anwesend ist:

Der Antrag der F.D.P.-Fraktion zielt ja darauf, die
Überarbeitung der AfA-Tabellen einzustellen und es
bei den bisherigen AfA-Tabellen zu belassen... Ich
will aber eines klar sagen: Dieser Forderung kann die
Finanzverwaltung im Hinblick auf das auch Ihnen
bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. November 1997 zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes einfach
nicht nachkommen.

In der Sachverständigenanhörung, die wir am 15. Januar dieses Jahres hatten, habe ich die Präsidentin des
Bundesfinanzhofes gefragt:

Ist das Urteil einschlägig oder verbirgt sich hinter der
Berufung auf das Urteil lediglich der Wunsch des
Fiskus, mehr Geld zu kassieren und die Steuerpflichtigen zu belasten? Ist das Urteil nicht lediglich ein
willkommener Rahmen, dies endlich umzusetzen?

Darauf die Antwort der Präsidentin:

Ich möchte dazu sagen, ich kann dem Urteil meines
Hauses nichts entnehmen, worauf sich das Bundesfinanzministerium stützen könnte. Es handelt sich
um einen absoluten Einzelfall.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Nun hat der Kollege
Spiller den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
carl-ludwig thiele (NA), 2001-01-25:
Gleich, Frau Präsidentin. - Das zeigt, dass es dem Finanzministerium und dem
Bundesfinanzminister nicht um die Umsetzung von
Recht, sondern einzig und allein darum geht, die Steuerkassen durch Belastung der Betriebe und der Arbeitsplätze zu füllen. Das lehnen wir ab.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt lasse ich als
letzte Frage in diesem Rahmen die Frage des Kollegen
Spiller zu. Danach wollen wir in der Debatte fortfahren.

Herr Kollege, bitte sehr.
jörg-otto spiller (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Thiele, hat Ihnen Herr Fromme auch erzählt, dass das Bundesfinanzministerium damit dieselbe Rechtsauffassung wie die
CDU/CSU in dem vorhin von mir zitierten Papier vertreten hat?

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich erteile jetzt der
Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion, das Wort.
barbara höll (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Michelbach, Herr

Thiele, Ihre Anträge und das, was Sie hier gesagt haben,
sind, schlicht gesagt, einfach heuchlerisch. Es ist nichts
heimlich gelaufen. Es war von Anfang an bekannt, dass
die Veränderung der AfA-Tabellen zur Gegenfinanzierung, - sogar nur zur teilweisen Gegenfinanzierung - dienen soll. Um das einmal klar zu stellen: Diese 3,5 Milliarden DM beziffern nicht einmal die endgültige
Mehrbelastung für die Wirtschaft, sondern bedeuten nur
ein Vorziehen. Im Endeffekt muss sie nicht einmal mehr
zahlen. Sie tun so, als ob die deutsche Wirtschaft durch
diese 3,5 Milliarden DM zusammenbricht - und das, obwohl eine Steuerreform verabschiedet wurde, die der
Wirtschaft bis zum Jahre 2005 eine jährliche Nettoentlastung in Höhe von 14 Milliarden DM, also wesentlich
mehr als die in Rede stehenden 3,5 Milliarden DM, bringt.

In Richtung der Regierungskoalition muss ich allerdings sagen: Die ganze unerquickliche Diskussion hätten
wir uns ersparen können, wenn Sie nicht so dilettantisch
Politik machen würden. Denn eine Steuerreform zu verabschieden, mit der Sie Entlastungen für die Wirtschaft in
erheblicher Größenordnung festzurren, und gleichzeitig
nicht wenigstens über die teilweise Gegenfinanzierung
Klarheit zu schaffen, öffnet für die Einflussnahme der
Lobbyistenverbände natürlich Tür und Tor. Dass sich jetzt
die CDU/CSU und die F.D.P. zu ihren Fürsprechern machen, das darf nun niemanden überraschen.

Ich bin persönlich auch darüber enttäuscht, dass Sie bei
den Anhörungen im Finanzausschuss zu den AfA-Tabellen kaum Präsenz gezeigt haben.

({0})

Gestern sind Sie bei der Ausschusssitzung mit Ihrer Position sehr ins Wanken gekommen und haben sich gefragt,
ob Sie an der Veränderung der Tabellen überhaupt festhalten wollen. Man muss natürlich zugeben, dass es Ihnen
das Finanzministerium auch schwer gemacht hat. Dort wurde schlampig gearbeitet - Stichwort Schichtzuschläge und der Wille des Parlaments und des Finanzausschusses
schlicht missachtet. Das geht nicht.

Es ist nun eine große Diskussion über den ersten Schritt,
die Veränderung bei den allgemeinen Tabellen, entstanden
und es wird im nächsten Jahr weitere Diskussionen geben,
wenn es um die Veränderung der Branchentabelle geht.

Ich muss sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass die
Landesfinanzminister in diesem Punkt fest zusammenstehen. Sie bekommen einen Teil des Geldes, das infolge
der Veränderung der AfA-Tabellen eingenommen wird.
Das brauchen sie auch, weil mit der Einkommen- und Unternehmensteuerreform, die Sie verabschiedet haben, die
sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft nicht
beseitigt werden.

({1})

Aus diesem Grunde werden wir die Anträge der
CDU/CSU und der F.D.P. ablehnen. Wir meinen, dass es
notwendig ist, in Richtung auf eine teilweise Gegenfinanzierung in Zukunft sauber zu arbeiten, nicht dem Pokerspiel der Wirtschaftsverbände Tür und Tor zu öffnen und
das, was politisch notwendig ist, nämlich wenigstens eine

teilweise Gegenfinanzierung zu erreichen, politisch
durchzusetzen.

Ich bedanke mich.
({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt erteile ich dem
Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller das Wort.
karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der F.D.P. wendet sich gegen
eine Verwaltungsvorschrift, die zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmt
worden ist.

({0})
Das Verfahren ist mit der Entscheidung der Finanzministerkonferenz vom 7. Dezember 2000, keine Einwände
zu erheben, abgeschlossen. Den Informationswünschen
des Parlamentes wurde im Finanzausschuss vielfältig
Rechnung getragen. Zuletzt war gestern mein Kollege
Professor Zitzelsberger dort und hat berichtet.

Die Überarbeitung der AfA-Tabellen geht - hören
Sie gut zu - auf einen einstimmigen Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom
April 1998 zurück. Zu einer Zeit, in der Theo Waigel
Finanzminister war, ist dies einstimmig zwischen dem
Bund und allen Ländern beschlossen worden.

({1})

Der politische Vorwurf der F.D.P. hätte also vor Jahren
beispielsweise an die Adresse des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel und die sich damals im Amt
befindlichen Länderfinanzminister und Finanzsenatoren
gerichtet werden müssen. Ich frage mich, ob der damalige
Vorsitzende des Finanzausschusses, eben der Kollege
Thiele, bereits in der damaligen Koalition Bedenken
vorgetragen hat. Ich vermute: nein.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Thiele, Herr Staatssekretär?
karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-01-25:
Nein.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit, da Herr Thiele darauf hingewiesen hat, dass Frau Hendricks heute nicht
hier ist, ihr von diesem Pult aus ganz herzliche Genesungswünsche übermitteln. Sie ist seit mehreren Tagen
krank und auf dem Wege der Besserung. Herzliche Genesungswünsche, liebe Kollegin!

({0})
Ab April 1998 folgte ein Verwaltungsverfahren, dessen

Ziel die Finanzministerkonferenz der Länder zweimal
inhaltlich bestätigte. Im Juni 1999 wurde das Projekt in
einem BMF-Rundschreiben veröffentlicht, ohne dass dies





irgendeine Reaktion bei den Verbänden oder beim Bundesfinanzhof ausgelöst hätte. Erst nachdem im August
1999 ein Arbeitsentwurf zu den allgemein verwendbaren
Wirtschaftsgütern den Verbänden zugeleitet wurde, löste
dies ein Medienecho aus.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Staatssekretär,
ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele zulassen.
karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-01-25:
Alle Kollegen warten auf die Abstimmung.
Deswegen wollen wir diese schnell herbeiführen.

({0})
Ich gebe zu, dass der Arbeitsentwurf auf eine drastische Erhöhung der Nutzungsdauern schließen ließ; er war
fiskalisch und damit hinsichtlich der Belastung der Wirtschaft nicht bewertet, sondern lediglich mit der Bitte versehen, sich schriftlich zu äußern. Diese handwerklichen
Fehler haben auch auf der Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen keine Freude ausgelöst. Die
Bundesregierung hat schnell reagiert, indem sie das Finanztableau zum Steuersenkungsgesetz so formulierte,
dass die dort vorgesehene grobe Schätzung von 3,5 Milliarden DM Mehraufkommen als politische Obergrenze
anerkannt wurde.

Aus dem einst gemeinsam beschlossenen Projekt stiegen übrigens nach und nach mehrere Landesregierungen
aus. Aus der 16:0-Entscheidung wurde schließlich ein
Stimmenverhältnis, das ein In-Kraft-Treten der überarbeiteten AfA-Tabellen gerade noch ermöglichte.

Dem Kollegen Michelbach sei gesagt, dass Bayern in
seinem steuerpolitischen Programm dieselben Milliardenbeträge als Mehrertrag aus den AfA-Tabellen eingesetzt hat,

({1})

was dem CSU-Mitglied Michelbach heute offenbar sehr
peinlich ist.

({2})

Zu der Frage, ob die Tabellen die politisch verabredete
Obergrenze überschreiten, ist mittlerweile ein intensives
Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundesfinanzministerium und den größten Wirtschaftsverbänden im
Gange. Das Gespräch verläuft in sachlicher Atmosphäre.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Staatssekretär,
es gibt wiederum den Wunsch nach einer Zwischenfrage,
dieses Mal des Kollegen Michelbach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Goldmann.
karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-01-25:
Ich bleibe bei dem, was ich eben schon
sagte.

({0})

Zu den strittigen Einschätzungen versucht das Statistische Bundesamt die Datenbasis zu erweitern. Als Zwischenergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass erstens von
der von Ihnen öffentlich behaupteten Mehrbelastung in
Höhe von 7 bis 10 Milliarden DM nicht mehr die Rede ist,
dass zweitens das Rechenmodell des BMF von den Wirtschaftsverbänden anerkannt wird und dass sich drittens
abzeichnet, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das in
eine Einigung mündet.

Im Übrigen wiederhole ich, was der Kollege
Zitzelsberger gestern im Finanzausschuss zu Protokoll
gegeben hat:

Erstens. Die 3,5 Milliarden DM sind als Mehrertrag garantiert.

Zweitens. Die Abstimmung mit der Wirtschaft läuft
mit dem Ziel einer kurzfristigen Verständigung. Es sind
bereits deutliche Annäherungen erreicht.

Drittens. Die Feineinstellung wird über die Branchentabellen in einem fairen Belastungsausgleich erreicht.
Dies gilt insbesondere dort, wo ein zusätzlicher Bedarf an
einer Branchentabelle belegt wurde, zum Beispiel im Maschinenbau.

Viertens. Die Branchentabellen sind über die gesamte
Wirtschaft verteilt, erfassen also auch Handwerksbetriebe
und Betriebe des Mittelstandes.

Fünftens. Die verkürzte Fassung der Regelung zu den
Schichtzuschlägen, die leider zu einigen Missverständnissen führte, wird in der Weise korrigiert, dass das BMF
die alte Fassung wiederherstellen wird.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass in wenigen Wochen nur noch eitel Freude über eine gewaltige
Steuersenkung zugunsten der Wirtschaft herrschen wird.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt hat Herr Kollege
Thiele das Wort zu einer Kurzintervention. - Bitte sehr.
carl-ludwig thiele (NA), 2001-01-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nachdem Herr Staatssekretär Diller mich persönlich angesprochen hat, habe ich um das Wort gebeten.

Erstens. Mir war nicht bekannt, dass Frau Dr. Hendricks
erkrankt ist. Auch ich wünsche ihr persönlich gute Besserung und alles Gute.

({0})

Zweitens. Ich habe den Worten von Staatssekretär
Diller aber nicht entnehmen können, warum Finanzminister Eichel an dieser Debatte nicht teilgenommen hat. Ich
habe erwartet, dass Herr Eichel zu diesem Thema Stellung
nimmt. Das vermisse ich nach wie vor.

({1})

Drittens. Herr Staatssekretär Diller hat den Finanzausschuss der letzten Periode angesprochen. Mir ist bekannt,






dass gerade Parlamentarische Staatssekretäre mitunter
Schwierigkeiten haben, die Gewaltenteilung exakt zu definieren. Aber wenn der Finanzausschuss mit dem Thema
überhaupt nicht befasst worden ist - das wurde er in der
letzten Wahlperiode nicht, Herr Staatssekretär -,

({2})

dann hat der Finanzausschuss zu diesem Thema auch
keine Stellungnahme abgeben können. So einfach ist das:
Wir sind im Finanzausschuss damit nicht befasst worden.

({3})

Viertens. Wenn Sie hier eine Belastung in Höhe von
3,5 Milliarden DM garantieren, dann erinnert mich das
sehr an den Finanzminister und den Bundeskanzler, die
beide erklärt haben: Verlängerung um nicht mehr als
10 Prozent! Belastung nicht mehr als 3,5 Milliarden DM!
Basta, unser Wort gilt!

Ich glaube nicht daran und die Wirtschaft glaubt auch
nicht daran. Der Abstimmungsprozess verläuft anders, als
es gestern im Finanzausschuss berichtet wurde und als Sie
es heute dem Deutschen Bundestag berichtet haben. Was
die Belastungen angeht, gibt es riesige Differenzen zwischen der Sicht des Finanzministeriums und der Sicht der
Wirtschaft. Die Differenzen hätten vorher geklärt werden
müssen. Sie können das jetzt nicht nach dem Motto machen: Rette sich, wer kann; eine Branche, die noch nicht
in der Branchentabelle enthalten ist, muss jetzt dafür
kämpfen, in eine Branchentabelle zu kommen. So werden
Sie das Problem nicht lösen.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Staatssekretär,
möchten Sie das Wort? - Nein.

Dann kommen wir zur Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Auf-
merksamkeit; denn es kann sein, dass Sie nicht genau wis-
sen, worüber wir abstimmen. Wir stimmen nicht über den
Antrag der F.D.P. ab, sondern über die Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses. Darauf wollte ich Sie hinweisen, da
ich merke, dass der eine die rote Karte zieht, die eigent-
lich blau sein sollte und umgekehrt. Wie der Ausschuss
entschieden hat, sage ich Ihnen jetzt nicht, das wissen Sie.

Die F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Alle Ur-
nen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.1)

Wir setzten die Abstimmungen fort.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5135
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 4: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den Wirtschaftsstandort
stärken statt Abschreibungsbedingungen verschlechtern“.
Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 14/5134?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

9. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arzneimitteltherapie bei Kindern und Jugendlichen sicherer machen
- Drucksache 14/5083 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Zöller, Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Medizinische Versorgung von Kindern sichern
- Drucksache 14/5136 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich bitte alle Anwesenden, Platz zu nehmen, damit wir
mit der Debatte über dieses interessante Thema beginnen
können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Horst Schmidbauer das Wort für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun die Kollegin Eva-Maria Kors.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Für die F.D.P. spricht
jetzt der Kollege Detlef Parr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich erteile jetzt der
Kollegin Neuhäuser für die PDS das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Keine Aufregung,
meine Damen und Herren, er kommt.

Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken zulassen.
gudrun kopp (NA), 2001-01-25:
Ja, bitte.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Dann hat der Kollege
Berninger noch ein bisschen Zeit zu kommen, wenn sich
das hier verlängert.

Bitte sehr, Herr Hinsken.
ernst hinsken (NA), 2001-01-25:
Frau Kollegin Kopp,
pflichten Sie mir bei, wenn ich feststelle, dass die Bundesregierung dem Verbraucherschutz, obwohl sie ihn in
letzter Zeit in den Vordergrund stellt, nicht die notwendige
Bedeutung beimisst? Denn es befindet sich kein einziges
Regierungsmitglied auf der Regierungsbank.

({0})
gudrun kopp (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Hinsken, ich
stimme Ihnen vollkommen zu. Ich betone, was der Kollege Parr eben gesagt hat: Auch der Zuschnitt dieses Ministeriums ist äußerst zweifelhaft. Den umfassenden und
wichtigen Verbraucherschutz ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium anzusiedeln wird sich als Fehler
erweisen. Das sehen wir heute Abend. Das ist ein schlechtes Omen für den Verbraucherschutz.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung. Ich glaube,
es steht uns zu, festzustellen, dass wir sehr bedauern, dass
keiner auf der Regierungsbank sitzt. - Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Herr Staatssekretär schon da ist
oder nicht. Es gibt mehrere Ressorts und mehrere Staatssekretäre. Wir ermahnen die Bundesregierung, bei Bundestagsdebatten ordentlich vertreten zu sein.

({0})

Frau Kollegin, bitte fahren Sie fort.