Ulle Schauws (NA), 2016-04-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten und Wochen haben wir
viel über das Thema Flucht gesprochen und in diesem
Zusammenhang auch über den Stand der europäischen
Integration - gerade gestern im Plenum aufgrund unseres grünen Antrags zum Flüchtlingsschutz und zur fairen
Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen
Union .

Die Flüchtlingsfrage droht die EU zu spalten . Rechtspopulisten und -extremisten befinden sich fast überall auf
dem Vormarsch, und die Frage, für welche gemeinsamen
Werte die Europäische Union derzeit zusammensteht,
wird heftig diskutiert .

In diesem Kontext sprechen wir heute erneut über die
Förderung der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz und seine zukünftige Weiterentwicklung . Es
wäre eine gute Chance, um in der Praxis ein altes Gesetz
neu aufzustellen . Sie als Bundesregierung hätten jetzt
die Chance, eine moderne und zukunftsgewandte Bundesvertriebenenarbeit zu konzipieren . Leider ist davon
aber hier wenig zu spüren . Im Vorwort ist zunächst die
Rede davon, Erinnerung zu bewahren, Brücken zu bauen und Zukunft zu gestalten - hehre und wichtige Ziele .
Aber wenn man dann einmal genauer schaut, wie Sie das
ausfüllen, sieht man, dass es in der Neukonzeption leider
wenig Konkretes und leider noch weniger Zukunftsgewandtes gibt .

Ich fange einmal mit dem ersten Ziel an: Erinnerung
bewahren . Es ist natürlich und selbstverständlich, an das
millionenfache Leid und Schicksal von 12 Millionen
Vertriebenen hierzulande zu erinnern . Flucht, Gewalt und
Ausgrenzung und der tägliche Kampf ums Überleben, all
das gehört zu den Erfahrungen vieler deutscher Familien .
Ihre Geschichten sind natürlich Teil der deutschen Erinnerungskultur . Aber wir können nicht über ihr Schicksal
sprechen, ohne dabei den historischen Kontext zu thematisieren, den Kontext von nationalsozialistischem Terror,
Krieg und Befreiung . Dieser wichtige Grundsatz ist aber
leider bei der Gründung der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung lange verleugnet worden .

({0})

Man hatte leider den Eindruck, als solle hier vor allem
ein sichtbares Zeichen für die Opferrolle der Deutschen
entstehen . Wir Grüne haben das immer kritisiert .

({1})

Seit März gibt es nun mit Gundula Bavendamm endlich eine neue Direktorin nach vielen Jahren der Skandale, Rücktritte sowie heftiger Kritik aus dem Ausland .
Es besteht nun auch nach Aussage der Bundesregierung
für zentrale erinnerungspolitische Vorhaben ein kleiner
Hoffnungsschimmer auf eine Besserung . Damit dieser
Hoffnungsschimmer nicht gleich wieder erlischt, braucht
es jetzt die schon lange angemahnte Neuzusammensetzung des Stiftungsrates; die Kollegin hat es eben angesprochen .

({2})

Alle Gruppen, die von Flucht und Vertreibung betroffen
sind, sollten hier vertreten sein, also auch der Zentralrat
Deutscher Sinti und Roma und Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen .
Dieser Schritt ist längst überfällig .

({3})

Dieser Schritt ist auch ein wichtiges Signal ins Ausland . Denn ohne ernstgemeinte Veränderungen werden
keine internationalen Mitglieder für den wissenschaftlichen Beraterkreis zu gewinnen sein . Zu groß ist inzwischen das Misstrauen gegenüber der Stiftung und auch

gegenüber dem Handeln der Bundesregierung . Hier muss
verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden .
Darum: Werden Sie hier endlich tätig!

({4})

Nicht zuletzt braucht die Stiftung vor allem einen
ernstgemeinten inhaltlichen Neuanfang . An die Geschichte der deutschen Vertriebenen kann nur im europäischen Kontext und in Bezug auf aktuelle Flucht und
Vertreibung angemessen erinnert werden . Vielversprechend klingt daher zunächst das Ziel, Brücken bauen zu
wollen und die europäische Integration zu fördern . Aber
im Schlusswort tauchen plötzlich Begriffe wie eigene
kulturelle Selbstvergewisserung auf, und es ist vom „Anderen“ die Rede .

Interkulturelle Zusammenarbeit und Förderung der
europäischen Integration sieht meiner Meinung nach
anders aus . Es kann bei so einer Institution doch nicht
darum gehen, dass die Deutschen zu sich selber finden,
sondern darum, dass die Europäerinnen und Europäer zueinanderfinden.

({5})

Wer wirklich einen Beitrag zur europäischen Integration leisten will, muss verstärkt Kooperationen fördern
und Austausch auf Augenhöhe ermöglichen . Da passiert
aus meiner Sicht viel zu wenig . Er muss auch darauf aufmerksam machen, dass Europa sich schon immer durch
Migration und kulturelle Vielfalt ausgezeichnet hat . Das
gilt auch für Osteuropa . Hier kann und sollte die Arbeit
im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes verstärkt
anknüpfen .

({6})

Ich möchte damit zum letzten Ziel der Neukonzeption
übergehen: Zukunft gestalten . Gerade jetzt, wo fast überall in Europa Ressentiments gegenüber Migrantinnen
und Migranten und Geflüchteten zunehmen und Rechtspopulisten und -extremisten auf dem Vormarsch sind, ist
das eine umso wichtigere Aufgabe . Hier sollte unserer
Ansicht nach gemeinsam mit den Partnern in Osteuropa durch die Auseinandersetzung über die Ursachen
und Folgen des Nationalsozialismus für gesellschaftliche Ausgrenzung und Vertreibung sensibilisiert werden .
Das kann letztlich auch dazu beitragen, das Bewusstsein
für aktuelle rechtsextreme Hetze und antidemokratische
Entwicklungen zu schärfen . Das heißt mit Blick auf das
Bundesvertriebenengesetz, auch Vorschläge zu machen,
wie vor allem junge Menschen zukünftig besser einbezogen und erreicht werden können . Hier bleiben Sie als
Bundesregierung Antworten schuldig .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass in den letzten Monaten Hunderttausende
Menschen neu bei uns in Deutschland angekommen sind,
und angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft
schon längst, spätestens seit der sogenannten Gastarbeiterzeit, vielfältiger geworden ist, stellt sich mir mit Blick

auf unsere aktuelle Erinnerungspolitik in Deutschland
nicht nur die Frage, wie wir in Zusammenarbeit mit den
östlichen Partnerinnen und Partnern zu einem interkulturellen Erinnern kommen, sondern auch, was eine zunehmend vielfältiger werdende Gesellschaft für unsere offizielle Erinnerungskultur in Deutschland bedeutet . Denn
Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die nach
Deutschland kommen, bringen ihre eigenen Erfahrungen
und Geschichten mit . Damit steht die bisherige Erinnerungskultur in Deutschland vor der längst überfälligen
Aufgabe, aus den verschiedenen Perspektiven und Erzählungen endlich gemeinsame Leitbilder und Geschichten des Erinnerns zu entwickeln .

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In der öffentlichen Debatte spielen die individuellen
Erinnerungen und Geschichten von Migrantinnen und
Migranten nach wie vor kaum eine Rolle . Die Schoah ist
und bleibt der zentrale Bezugspunkt der Erinnerungskultur in Deutschland . Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich wichtige Aufgaben und Herausforderungen
für die aktuelle und zukünftige Erinnerungspolitik . Diese
gilt es jetzt anzugehen .

Vielen Dank .

({9})