Echternach (NA), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grobecker, Ihre freundlichen Worte zu der Werftbesetzung in Hamburg sind eine neue Form Ihrer bekannten Doppelstrategie. Ich nenne es keine ehrliche Politik, dort, wo Entscheidungen getroffen werden müssen, mit zuzustimmen, daß Kapazitäten im Großschiffbau nachhaltig abgebaut werden, und dann nach draußen zu gehen, sich mit den HDW-Arbeitern
({0})
zu solidarisieren und auf der Straße dagegen zu demonstrieren, daß dieser Kapazitätsabbau jetzt vollzogen wird, wie das der Hamburger Senat und die Hamburger SPD-Spitze tun.
Tatsache ist, daß auf der Norddeutschen Werftenkonferenz vor fünf Monaten der Werftenverband sein Konzept vorgetragen hat. Er hat erklärt, daß der Großschiffbau Kapazitäten abbauen müsse: 9 000 Arbeitsplätze, und dazu zählten ausdrücklich die jetzt in Rede stehenden HDW-Arbeitsplätze und die bei den Bremer Werften. Diesem Konzept wurde von keinem der norddeutschen Regierungschefs, auch nicht von Herrn Koschnick und von Herrn von Dohnanyi, widersprochen.
({1})
Im Gegenteil: In den Beschlüssen der Norddeutschen Werftenkonferenz sind die norddeutschen Regierungschefs dieser Konzeption insofern ausdrücklich gefolgt, als sie beschlossen haben, daß die Kapazitäten im Großschiffbau nachhaltig abgebaut werden müssen. Sie haben außerdem beschlossen, daß ein reduziertes Neubauvolumen von 3 Milliarden DM finanziell abgesichert werden soll.
Tatsache ist, daß Herr von Dohnanyi dieses Ergebnis der Werftenkonferenz zunächst als einen großen Erfolg feiern ließ und jetzt nicht bereit ist, zu den Konsequenzen zu stehen, die sich aus seinen eigenen Beschlüssen ergeben. Statt dessen versucht er, sich daraus herauszumogeln.
Gerade weil den Betroffenen immer wieder Sand in die Augen gestreut wurde, entladen sich dort die Enttäuschung und die Wut in diesen Demonstrationen und in den Werftbesetzungen, die wir zur Zeit in Norddeutschland haben.
({2})
Wenn sich jetzt sogar der Hamburger SPD-Landesvorstand mit den Werftbesetzern solidarisiert, dann zerstören Sie das Vertrauen in den verbleibenden Teil von HDW,
({3})
dann erschweren Sie HDW die Akquirierung neuer Aufträge, und dann gefährden Sie auch den verbleibenden Teil der 2 000 Arbeitsplätze bei HDW Hamburg.
Verantwortliche Politik kann jetzt nicht darin bestehen, Illusionen zu verbreiten oder gar Dauersubventionen für Arbeitsplätze zu fordern, für die es am Markt keine Arbeit gibt, verantwortliche Politik muß sich jetzt darauf konzentrieren, den restlichen Werftbestand lebensfähig zu halten, und das sind die von der norddeutschen Werftenkonferenz angepeilten 3 Milliarden DM.
Es ist einfach nicht wahr, daß die neue Bundesregierung die Werften dabei im Stich läßt. Im Gegenteil: Sie tut für die Werften weit mehr, als Ihre alte Regierung geplant hatte.
({4})
Im laufenden Jahr werden die Schiffbauzuschüsse gegenüber dem Ansatz der Regierung Schmidt/ Lahnstein um 55 Millionen DM angehoben. Zusätzliche Aufträge von 100 Millionen hat die Bundesregierung mehr als im Vorjahr an die norddeutschen Werften gegeben. Und im nächsten Jahr ist sogar über die Planungen Ihrer alten Regierung hinaus eine Anhebung der Schiffbauzuschüsse um 70 Millionen DM vorgesehen. Das sind zusätzlich 70 Millionen DM! Außerdem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für weitere sechs Jahre fortgesetzt werden.
Umstritten ist allein die Auftragshilfe für den Export. Ich habe dazu in der vorigen Woche erklärt,

daß wir bereit sind, im Haushaltsausschuß darüber zu reden und auch zu prüfen, ob die dagegen vorgebrachten Bedenken stichhaltig sind.
Sie erwecken aber einen falschen Eindruck, wenn Sie jetzt Auftragshilfen zum Wundermittel hochstilisieren. Sicher ist es so, daß die Norddeutsche Werftenkonferenz diese fünf Prozent gefordert hat, aber deshalb, weil man damals davon ausging, daß der notwendige Exportanteil an dem Neubauvolumen von drei Milliarden, nämlich diese eine Milliarde, nur mit den fünf Prozent Exporthilfe erreicht werden kann. Inzwischen sehen wir, daß auch ohne Auftragshilfen diese eine Milliarde Exportaufträge in diesem Jahr erreicht wird, und zwar nicht trotz der fehlenden Auftragshilfen, sondern weil die neue Bundesregierung bereit ist, einen viel wirksameren Weg zu gehen, nämlich über das sogenannte 8-E-Programm, einen Weg, der viel wirksamer ist als Auftragshilfen von fünf Prozent oder sieben Prozent oder zehn Prozent.
({5})
Wäre die neue Bundesregierung nicht bereit gewesen, hier bis an den äußersten Rand des Vertretbaren zu gehen, weiter zu gehen, als die alte Bundesregierung gegangen ist, dann wäre auch der Großauftrag über eine halbe Milliarde DM, der im Exportbereich so zu Buche schlägt, jetzt nicht an die deutschen Werften gegangen, selbst wenn wir die von Ihnen beantragte Auftragshilfe gehabt hätten. Deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen und im nächsten Jahr genug Mittel für diese neue Förderungsart bereitstellen.
Ich bitte Sie: Heizen Sie nicht länger draußen die Leidenschaften an, sondern sorgen Sie dafür, daß Ihre verantwortlichen Repräsentanten vor Ort zu ihrer Verantwortung stehen! Und lassen Sie uns gemeinsam die für notwendig gehaltene Schiffbaukapazität wirkungsvoll sichern. - Ich bedanke mich.
({6})