Bärbel Bas (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, hier noch einmal festzustellen, warum wir jetzt insbesondere den November für diese Maßnahmen brauchen. Wir können uns rückblickend in die Vergangenheit bei all den Menschen bedanken, die sich an die Maßgaben, die wir bisher hatten, und auch an die Einschränkungen, die es bis heute gibt, gehalten haben. Das ist der überwiegende Teil. Wenn wir die Landkarte in Europa ansehen, die schon tief dunkelrot ist, können wir dankbar sein, dass wir so gut an den Zahlen gearbeitet haben. Das liegt wirklich an denen, die Hygienekonzepte erarbeitet haben, an den Menschen, die sich daran gehalten haben. Denen sollten wir hier heute dankbar sein, dass sie das nach wie vor tun, ob das jetzt wegen eines Gebots oder eines Verbots ist. Sie verhalten sich so, dass wir gut durch die Krise gekommen sind – bis jetzt.

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Wichtig ist, dass wir uns auch bei denen bedanken, die das Ganze vor Ort organisieren. Das sind die Gesundheitsämter, das sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, das sind diejenigen, die in der Langzeitpflege arbeiten, die Pflegekräfte, aber auch die Ärzte.

Wenn Herr Gauland mit seiner Fraktion zu der Auffassung kommt, dass er bei seiner Abwägung der Maßnahmen den Tod in Kauf nimmt – so hat er es ausgedrückt –,

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will ich sagen: Das ist nicht meine Option, auch nicht die meiner Fraktion.

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Wir müssen die Menschen schützen, die auf den Intensivstationen arbeiten, und ihnen auch gut zuhören. Die Infektionszahlen steigen trotz Hygienekonzepten auch in der Gastronomie. Ja, die Gastronomen haben sich an alles gehalten. Aber zu behaupten, dass da keine Infektion stattfindet, ist eine gewagte These. Wenn wir wissen, dass Aerosole eine große Rolle spielen, und wenn wir wissen, dass die Übertragbarkeit in geschlossenen Räumen eine andere ist als die an der frischen Luft, dann spielt folglich auch die Gastronomie eine Rolle, und das wissen die Gastronomen auch. Sie haben Konzepte entwickelt; ja, das stimmt. Aber die Zahlen sind trotzdem gestiegen.

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– Ja, aber Sie können auch nicht belegen, dass es keine Infektionen gibt.

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Wenn wir von 75 Prozent der Infektionen nicht wissen, wie sie entstehen, dann können wir hier nicht behaupten, dass es in bestimmten Einrichtungen keine gibt, sondern wir müssen davon ausgehen, dass es sie gibt.

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Es ist wichtig, dass wir diesen Monat jetzt nutzen. Die Intensivstationen laufen voll,

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machen wir uns nichts vor. Wir müssen auf die Leute hören, die da arbeiten. Die Betroffenen der Infektionen, die vor 14 Tagen passiert sind, landen jetzt in Krankenhäusern. Wenn wir den Monat November nicht nutzen, alle miteinander – es ist wichtig, dass wir ihn jetzt nutzen –, bekommen wir die Zahlen nicht in den Griff. Das ist aber die Voraussetzung. Übrigens sagen auch die Mediziner, auch Herr Gassen, dass wir die Zahlen wieder in den Griff kriegen müssen.

Ich gebe aber auch denen recht, die sagen: Wir müssen jetzt aber auch die Zeit nutzen, um in der Prävention besser zu werden.

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Das heißt, wir müssen auch besser werden, was Schulen angeht. Herr Laschet, mein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt schon weg.

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Das war schon ein bisschen ein Chaosmanöver, was da in den Schulen in NRW passiert ist; das muss man ja mal sagen. Da müssen wir besser werden. Wir haben uns entschieden, die Schulen offen zu halten; ja, das ist wichtig. Aber wir müssen auch den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit an die Hand geben, sich weiter mit Präventionskonzepten zu schützen. Das ist für die Familien wichtig,

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das ist für die Schülerinnen und Schüler wichtig und auch für die dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer und Erzieher.

Das sind die Punkte, die mir wichtig waren, um klarzumachen, warum dieser November so entscheidend ist. Die Maßnahmen im März, die für uns alle schmerzhaft waren, haben gezeigt: Es hat geholfen, die Kontakte zu reduzieren und niedrig zu halten. Wir müssen aber auch – die Kritik habe ich auch – diese Möglichkeiten jetzt nutzen. Wir haben hier viele Gesetze beschlossen; deshalb weise ich auch die Kritik zurück, dass dieses Parlament nicht beteiligt war.

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Wir haben den öffentlichen Dienst gestärkt, und wir müssen das weiter tun. Da müssen wir schneller werden, auch digital schneller werden.

Zur Corona-App will ich abschließend sagen: Ja, sie ist als Tiger gestartet. Wir müssen aber fein aufpassen, dass sie nicht zum Bettvorleger wird. Sie muss weiterentwickelt werden, sie muss einen Mehrwert haben. Wenn ich „weiterentwickelt“ sage, meine ich, dass wir als SPD-Fraktion nicht die Fantasie haben, dass wir unseren Datenschutz dabei außer Acht lassen. Nein, ich meine die Entwicklung solcher Tools und Features, mit denen wir digital die Ergebnisse schneller drin haben, mit denen wir es schaffen, ein Kontakttagebuch anzulegen. Wir brauchen Tools, die das Ganze noch ein bisschen sinnhafter machen für diejenigen, die die App benutzen. Dann wird sie zum endgültigen Erfolg, und daran sollten wir alle arbeiten.

Ich bedanke mich bei den Menschen, die nach der Kommentierung von gestern Abend dazu gekommen sind, zu sagen: Ja, das sind Einschnitte, aber wir machen sie mit, weil es in der Verantwortung für alle Menschen eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, die wir durchhalten müssen. Ich bedanke mich bei denen, die diese Maßgaben, auch wenn sie schmerzhaft sind, im November mit uns allen gemeinsam durchhalten.

Herzlichen Dank.

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