Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe und Familie sind heute so populär wie seit dem Beginn der 70er Jahre nicht mehr. Nach fast 20 Jahren hat 1990 in der alten Bundesrepublik die Zahl der Geburten eine Rekordzahl erreicht. Am vergangenen Dienstag meldete das Statistische Bundesamt, daß die Zahl der geborenen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 6,8 % auf jetzt 724 000 Kinder gestiegen ist. Ich meine, das ist ein entscheidender Hinweis; denn seit 1986 haben wir Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. Jungen Menschen wird jetzt die Chance geboten, das zu sein, was sie sein wollen, nämlich Eltern, Familien mit Kindern.
Das Erziehungsgeld hilft, die wirtschaftliche Lage zu sichern und den Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie wahrzunehmen. Das verschafft einen zeitlichen Spielraum, um den Kindern in den ersten Jahren die notwendige Nestwärme zu geben.
Die Zahlen des Bundesamtes und auch der jetzige Bericht der Bundesregierung belegen: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind gemeinsam mit der Anerkennung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht familienpolitische Meilensteine, mit denen wir den Wandel in der Familienpolitik herbeiführen konnten.
Es galt, aus der Talsohle der minderen Beachtung der Familie durch die Politik während der 70er Jahren herauszukommen und hinzukommen zu der Anerkennung der Leistungen, die die Familien für die Gesellschaft erbringen.
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- Frau Kollegin Götte, die 70er Jahre wurden nicht von unserer Bundesregierung geführt, sondern von einer sozial-liberalen Koalition. Sie hätten seinerzeit die Chance gehabt, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub einzuführen.
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An dieser Stelle will ich sagen, wer der Mentor dieses Bundeserziehungsgeldes gewesen ist: Ich sehe hier Heiner Geißler sitzen, bei dem ich mich auf das herzlichste dafür bedanken darf, daß er umgehend das wahrgemacht hat, was die Sozialdemokraten zwar immer versprochen haben; sie konnten sich aber finanztechnisch nicht durchsetzen. Es mag sein, daß die Familienpolitiker diesen großen Wunsch hatten. Ich
hätte mir gewünscht, die Familienpolitiker hätten schon damals, vor 1983, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt. Heiner Geißler war der Vorgänger in meinem Amt als Familienminister, der es umgehend durchgesetzt hat. Dafür, Heiner Geißler, herzlichen Dank.
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Ich meine, daß die Ergebnisse aus dem Familienbericht für sich sprechen. 95 bis 97 % aller Eltern haben in den ersten Jahren Erziehungsgeld in Anspruch genommen. Bis heute sind es rund 3 Millionen Eltern. Diese kaum zu steigernde Akzeptanz hat sich seitdem weiter verbessert.
Eines Besseren mußten wir auch Sie, Frau Dr. Götte von der Opposition, belehren; denn 1985 haben Sie nicht einmal diesem Gesetz zugestimmt.
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Wir hätten uns gewünscht, daß die Sozialdemokraten seinerzeit mit zugestimmt hätten. Die damals von ihrer Seite aus geäußerten Befürchtungen, nicht alle Eltern könnten das Erziehungsgeld bekommen, die Alleinerziehenden würden benachteiligt und viele müßten auf den Erziehungsurlaub verzichten, haben wir Ihnen eindeutig widerlegen können. Der Bericht weist es aus.
Wir hatten frühzeitig Vorkehrungen getroffen, damit alleinerziehende Elternteile die gleiche Chance haben wie Verheiratete. Nachher stellte sich sogar heraus, daß die Alleinerziehenden das Angebot noch wesentlich stärker wahrgenommen haben als verheiratete Paare.
Wir wissen zudem: Das Erziehungsgeld greift über die volle Dauer, inzwischen über 18 Monate; denn über 80 % der Berechtigten erhalten das volle Erziehungsgeld im gesamten Bezugszeitraum; lediglich 11 % beziehen später ein gemindertes Erziehungsgeld.
Auch beim Kündigungsschutz haben sich die Befürchtungen, die von den Sozialdemokraten seinerzeit geäußert wurden, an keiner Stelle bewahrheitet. Nur 0,1 % der Eltern waren 1988 im Erziehungsurlaub von einer Kündigung bedroht. Zumeist handelte es sich dann dabei nicht um echte Kündigungen, sondern um Betriebsstillegungen. Ich ziehe daraus den Schluß, daß kein Anlaß zur Sorge besteht und daß der Kündigungsschutz gerade für die Paare, die den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, absolut wirksam ist.
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Seit 1986 haben wir das Erziehungsgeld kontinuierlich verbessert. Ich will noch einmal an die wichtigsten Punkte erinnern, weil offensichtlich doch sehr viel sehr schnell in Vergessenheit gerät. Die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes konnten wir in drei Stufen von zunächst 10 auf dann 18 Monate verlängern. Ab 1993 werden dann 24 Monate aus der Bundeskasse gezahlt. Auch da muß ich mich wieder an die Opposition wenden: Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die sozialdemokratischen Länder den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Rheinland1236 

Pfalz nachzögen und ein Landeserziehungsgeld zahlten.
({5}) Auch da ist die Opposition wieder gefragt.
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Kommen Sie doch Ihrer Familienpolitik nach! Machen Sie dies in Landesstiftungen! Die Opposition hat an dieser Stelle die Gelegenheit, ihrer Aufgabe nachzukommen.
Anfangs gab es auch bei mehreren Kindern höchstens 600 DM. Das war ein Umstand, der uns betrübt hat; wir haben es aber inzwischen bereinigt. Jetzt hat jedes Kind einen eigenen Anspruch. Auch bei Mehrlingsgeburten oder der Geburt eines weiteren Kindes während des Erziehungsurlaubs wird das Erziehungsgeld gezahlt. Ich halte diese Korrektur für richtig und notwendig. Wir haben dies, unmittelbar nachdem es möglich war, durchgeführt.
Gleiches gilt für Adoptivkinder. Mit der Rahmenfrist bis zum Ende des dritten Lebensjahres ist gewährleistet, daß Eltern auch dann Erziehungsgeld in Anspruch nehmen können, wenn sie das Kind nicht unmittelbar nach der Geburt adoptieren konnten.
Für Auszubildende besteht heute nicht mehr das Dilemma, das am Anfang bestand, daß sie sich zwischen der Weiterführung der Ausbildung und dem Bezug von Erziehungsgeld entscheiden mußten. Heute können sie das Erziehungsgeld auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie die Ausbildung fortsetzen. Damit besteht dann auch die Gewähr, daß die berufliche Qualifikation der meist jungen Frauen nicht hinter dem Wunsch nach einem Kind zurücksteht.
Die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub setzte ein Signal auch für andere Bereiche. Ich nannte bereits die vorbildlich mit eigenen Leistungsgesetzen vorgehenden Länder und kann an der Stelle noch einmal sagen: Sagen Sie Ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, daß sie den CDU-geführten Ländern nachfolgen sollen. Man kann ja mit dem halben Jahr anfangen; das wäre doch immerhin schon etwas.
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Mehrere Tarifverträge, aber auch viele große Unternehmen gestatten heute die Freistellung von Eltern über die Zeit des Erziehungsurlaubs hinaus. Ich meine, daß dies eindeutig Anerkennung verdient. Es unterstreicht auch die gewachsene Sensibilität, mit der die Tarifpartner der Familienleistung jetzt gegenüberstehen.
Bereits im Berichtszeitraum bis 1988 nutzten die Unternehmen zudem die Zeit des Erziehungsurlaubs ihrer Mitarbeiter zu 49 % , um die Stelle befristet neu zu vergeben. Dadurch hatten natürlich viele jüngere Leute die Gelegenheit, die Chance zum Berufseinstieg. Die Bereitschaft, zukünftig auch bis zu drei Jahren befristete Zeitverträge abzuschließen, könnte, wie ich mir vorstelle, den Effekt auf den Arbeitsmarkt noch weiter verstärken.
Das Bundeserziehungsgeldgesetz bildet heute neben dem Kindergeld das Rückgrat im Familienlastenausgleich. Das ist eine Leistung, auf die wir ausgesprochen stolz sind und die noch ergänzt werden kann; aber dafür haben wir auch noch in den kommenden Jahren Zeit.
Weniger zufrieden bin ich allerdings mit der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch die Väter. Denn eines der Ziele war ja, daß sich die Väter mehr als früher an der Erziehung der Kinder beteiligen. Deshalb erhielten sie auch einen Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. Doch der Anteil der Männer, die diese Leistung in Anspruch nehmen, ist nach wie vor ausgesprochen gering: Er liegt leider nur bei 1,5 %. Ich hoffe aber sehr, daß sich dies in der Zukunft ändert; denn ich meine, daß es auch einem Vater sehr gut bekommt, wenn er sich zumindest für ein paar Monate der Erziehung seines Kindes oder seiner Kinder widmet und wenn er sich in der Familienphase um Haushalt und Familie kümmert.
Ganz sicher fördert es auch die Lebensbeziehung zu dem Kind und läßt den Ehemann für die Leistungen, bei denen es sehr oft für selbstverständlich gehalten wird, daß sie die Frau im Haushalt und in der Familie erbringt, in der Zukunft aufgeschlossener sein, wenn er selber die Familienphase einmal erlebt hat.
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Von besonderer Bedeutung ist das Erziehungsgeld in den neuen Bundesländern. Bekanntlich haben wir es dort in voller Höhe eingeführt. Es scheint mir aber der Hinweis richtig, daß fast alle Eltern die volle Leistung auch in ihrer einkommensabhängigen Phase erhalten werden. Dies verbessert die wirtschaftliche Situation der Familien mit kleinen Kindern wesentlich, die in diesen Wochen und Monaten in den neuen Bundesländern mit Sicherheit vor großen Schwierigkeiten stehen.
Ich weiß aber auch, daß die Auszahlung des Erziehungsgeldes in den neuen Bundesländern noch nicht so richtig funktioniert. Das Ministerium für Familie und Senioren unternimmt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen alles - wir werden in den nächsten Wochen noch einmal eine gesonderte Werbekampagne starten - , damit dieser Mißstand so schnell wie möglich beseitigt wird, damit der Anspruch auf Erziehungsgeld den Familien bewußt wird.
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Die bevorstehende Verbesserung der Erziehungsgeldleistungen auf zwei Jahre ab 1993 und die Ausdehnung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre schon ab 1992 sind gewaltige Anstrengungen. Sie setzen natürlich auch neue Maßstäbe.
Je länger wir diese Leistungen anbieten, desto näher kommen wir aber dem Ziel der kinder- und familienfreundlichen Lebenswelt. Eltern, die um das Erziehungsgeld wissen, können viel überzeugter ja zum Leben sagen. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind zusammen mit dem Kindergeld und den Kinderfreibeträgen, mit dem Wohngeld oder den Mitteln aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind" Bundesminister Hannelore Rönsch
auch da, Heiner Geißler, herzlichen Dank - wichtige Hilfen zum Schutze des ungeborenen Lebens.
Wenn wir die Tötung des ungeborenen Lebens nicht hinnehmen wollen, müssen wir konsequent die Lebenshilfe für Mütter und Väter, für die Familien, die mit Kindern leben wollen, ausbauen. Für dieses Ziel werde ich mich auch in der Zukunft einsetzen.
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Allerdings appelliere ich an Ihrer Stelle erneut an die Länder; denn ein Hilfspaket an junge Familien ist dann unzureichend geschnürt, wenn nach Ablauf der dreijährigen Erziehungsphase und des Erziehungsurlaubs kein Kindergartenplatz bereitsteht. Auch da muß man an die sozialdemokratisch geführten Länder appellieren. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen. Die Presseerklärungen, Pressemeldungen und Verlautbarungen aus den letzten Tagen waren ausgesprochen erschreckend.
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- Die SPD ist noch mit drei Kolleginnen und Kollegen vertreten.
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- Mit Sicherheit. - Ich hoffe, daß die Präsenz nicht Ihr Interesse an der Familienpolitik widerspiegelt. Ich erwarte mir offenere Ohren für Familienpolitik und nehme an, daß die anderen Kollegen vielleicht an ihrem Schreibtisch darüber nachdenken, wie man familienpolitische Leistungen noch verbessern kann.
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Der Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz nach dem dritten Lebensjahr müßte auch - - Vielleicht könnten die Kolleginnen, die jetzt da sind, zuhören; es ist ein bißchen schwierig, Frau Dr. Götte. - Frau Dr. Götte, ich habe Sie gerade direkt angesprochen und wäre ganz dankbar gewesen - weil die Sozialdemokraten nur noch mit drei Personen hier vertreten sind - , wenn Sie vielleicht zuhören könnten, weil es um Familienpolitik geht und wir deshalb in der Auseinandersetzung sind.
Ich möchte am Schluß zusammenfassen und möchte die familienpolitischen Leistungen und die Ergebnisse aus dem Familienbericht noch einmal darstellen, damit das diesmal vielleicht etwas länger im Gedächtnis bleibt. Die Ergebnisse des Berichts über die Erziehungsgeldleistungen und den Erziehungsurlaub aus den Jahren 1986 bis 1988 sind für uns und auch für die anderen - wenn sie ihn richtig lesen - absolut überzeugend. Unsere damaligen Kritiker, die momentan wieder reden, sind allesamt widerlegt. Die Leistung wird von fast allen Familien akzeptiert und in Anspruch genommen. Für die Familien in den fünf neuen Bundesländern bedeutet das Erziehungsgeld einen wesentlichen Teil des Familieneinkommens. Das alles bestärkt uns in der Überzeugung, daß wir seinerzeit
den richtigen Weg beschritten haben. Es motiviert uns natürlich, diese Leistungen in den nächsten Jahren auszubauen. Wir rechnen bei dem Ausbau der familienpolitischen Leistungen dann auch mit den Stimmen der Opposition.
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