Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Frau Präsidentin, ich darf um Entschuldigung bitten, wenn die Antwort ein bißchen länger wird.
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Nach Inkrafttreten des Briefwechsels am 21. Dezember 1972 sind die beiderseitigen Delegationen zu sieben Gesprächrunden zusammengetreten. Dabei sind auf einzelnen Gebieten Fortschritte erzielt worden. Die Verwirklichung des Briefwechsels, der den Journalisten das Recht zur Ausübung des Berufs und zur freien Berichterstattung zusichert, ist jedoch noch nicht in vollem Umfange erreicht.
Zuerst zu den Arbeitsmöglichkeiten der DDR-Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitsmöglichkeiten der ständig in Bonn tätigen DDR-Korrespondenten sind außer durch eigene Zurückhaltung durch nichts eingeschränkt. Diese Journalisten können ihren Beruf als Korrespondent ausüben wie jeder andere auch. Auch die Teilnahme an der Bundespressekonferenz wäre ihnen möglich, denn die Bundespressekonferenz e. V. stünde Anträgen auf Mitgliedschaft oder auf Erlangung des Gastrechtes positiv gegenüber. Nachdem sich die DDR-Korrespondenten am 30. Mai 1973 beim Presse-und Informationsamt der Bundesregierung angemeldet haben, wie dies bei ständigen Korrespondenten aus anderen Staaten üblich ist, erhielten sie von der Pressestelle des Deutschen Bundestages den Dauerausweis der Bonner Parlamentskorrespondenten. Wie Ihnen bekannt ist, hat der Verein der ausländischen Presse in der Bundesrepublik Deutschland e. V. unlängst seine Satzung geändert. Bis dahin war es nur Ausländern gestattet, Mitglieder dieses Vereins zu werden. Nach der Satzungsänderung vom 4. Dezember 1973 ist das Aufnahmekriterium nunmehr die Herkunft aus einem anderen Staat, nicht mehr eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Nun zu den Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten in der DDR: Seit Inkrafttreten des Briefwechsels haben insgesamt 35 Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen um eine Akkreditierung in der DDR nachgesucht; von ihnen erhielten inzwischen 13 Redaktionen eine Zusage. Da die DDR zwischen der Akkreditierung eines Organs und der Akkreditierung eines Korrespondenten unterscheidet, werden derzeit noch Gespräche zwischen Redaktionen und den zuständigen Stellen der DDR über die Akkreditierung von ständigen Korrespondenten geführt. Diese Gespräche sind unterschiedlich weit gediehen. In fünf Fällen haben sie zu dem gewünschten Ergebnis geführt; Korrespondenten der „Deutschen Presse-Agentur", der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", des „Vorwärts", des „Spiegel" und der „Westfälischen Rundschau" haben mittlerweile ihre Arbeit in Ost-Berlin aufgenommen. Die Bundesregierung rechnet damit, daß in Kürze weitere Redaktionen ihre Korrespondenten nach Ost-Berlin entsenden werden.
Unsere Delegation hat in den Gesprächen vor allen Dingen die näheren Einzelheiten zu klären gesucht, unter deren Voraussetzung unsere Journalisten Arbeitsmöglichkeiten in der DDR erhalten. Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Arbeitsmöglichkeiten der genannten fünf Korrespondenten noch nicht voll zufriedenstellend sind. Neben durchaus verständlichen Anfangsschwierigkeiten ist die Praxis teilweise auch von einer restriktiven Haltung der zuständigen DDR-Organe gekennzeichnet. Wir drängen auf Verbesserung.
Beide Delegationen haben sich auch gegenseitig darüber informiert, wie die beiden Staaten die Korrespondenten der jeweils anderen Seite besteuern, wie Angelegenheiten der Kranken- und der KfzHaftpflichtversicherung geregelt sind usw. Dies wären z. B. einige der Details, die sozusagen schon erledigt sind.
Was Reisekorrespondenten angeht, so muß man objektiv feststellen, daß es eine Reihe positiver Beispiele dafür gibt, daß die Behandlung einzelner AnParl. Staatssekretär Ravens
träge von solchen Reisekorrespondenten zügig vorgenommen wird und die Berichterstattung einwandfrei durchgeführt werden kann. Andererseits gibt es auch noch eine große Zahl von Fällen, in denen sich Unregelmäßigkeiten und Unüberschaubarkeiten für die Durchführung journalistischer Vorhaben bemerkbar machen. Die Bundesregierung wird auch in den weiteren Gesprächen auf der vollen Verwirklichung des Briefwechsels bestehen.