liesel hartenstein (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alarmsignale über steigende Ozonbelastungen kommen immer häufiger und immer früher im Jahr. Das gibt zu denken. Schon im März und erst recht während der Schönwetterperiode Ende April sind vor allem in Süddeutschland erschreckend hohe Ozonwerte gemessen worden, so z. B. in der Oberpfalz bis zu 200 µg/m3 Luft und darüber, im Schwarzwald-BaarKreis 190 pg, in Ulm und in Schwäbisch Hall um 160 pg.
Demgegenüber empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation einen maximalen Grenzwert von 120 µg, der nicht überschritten werden sollte. An diesen Richtwert hält sich mittlerweile auch die Schweiz. Aber in der Bundesrepublik will man davon nichts wissen. Erst bei einem sehr viel höheren Grenzwert, nämlich erst bei 180 µg, werden überhaupt Warnungen an die Bevölkerung gegeben. Das ist unverantwortlich.
Kein Mediziner bestreitet heute mehr die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Ozonsmogs. Es beginnt mit Kopfschmerzen und Augenreizungen schon bei einer Konzentration von 100 pg. Bei noch höherer Belastung kommen Atembeschwerden hinzu, Hustenanfälle und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion. Ozon dringt in die tiefsten Winkel unserer Lunge ein und verursacht dort Schäden, die nicht mehr zu beheben sind. Dies stellt der Kieler Toxikologe Professor Wassermann fest. Besonders hart betroffen sind dabei Kinder, kranke und alte Menschen und Schwangere.
Meine Damen und Herren, der Ozonsmog ist keineswegs ein Naturereignis, dem wir machtlos gegenüberstünden. Er ist hausgemacht, er ist selbstverschuldet und damit änderbar. Unser Antrag „Minderung der Ozon-Belastung" stammt vom Juni 1991. Es ist unfaßbar und ein Armutszeugnis für die Politik, daß wir heute hier stehen und feststellen müssen, daß sich
die Bundesregierung seit zwei Jahren keinen Millimeter weiterbewegt hat.
({0})
Dabei sind die Hauptschadstoffquellen längst bekannt. Es ist in erster Linie der motorisierte Straßenverkehr, aus dem 70 % der Stickoxide und fast die Hälfte der Kohlenwasserstoffe stammen, alles Vorläufersubstanzen, aus denen sich unter Einwirkung des Sonnenlichts die gefährliche Ozonmixtur bildet.
Das bedeutet, wer den Sommersmog bekämpfen will, muß an dieser Quelle ansetzen.
({1})
Das heißt Eindämmung der Verkehrslawine, und zwar zum einen durch Sofortmaßnahmen und zum anderen durch strukturelle Maßnahmen, also durch wirksame Konzepte zur Verkehrsvermeidung und durch gezielte Förderung der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und ÖPNV.
({2})
In beiden Bereichen verweigert sich die Bundesregierung leider. Sie tut genau das Gegenteil.
({3})
Mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem Bundesfernstraßengesetz werden folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen, die den Vorrang der Straße und damit den Zuwachs an Schadstoffemissionen buchstäblich zementieren.
({4}) Vergegenwärtigen Sie sich das einmal.
Wir haben in unserem Antrag sowohl für die kurzfristige als auch für die längerfristige Perspektive Vorschläge gemacht, realisierbare Vorschläge. Die Koalitionsmehrheit im Ausschuß hat sich taub gestellt und alle vernünftigen Ansätze in Bausch und Bogen abgelehnt. Wir fordern heute die Durchführung der notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck ein.
({5})
Nach jüngsten Umfragen befürworten 72 % der Bevölkerung nicht nur Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge ohne Kat - das müßte doch wohl durchsetzbar sein -, sondern auch ein allgemeines Fahrverbot, wenn bestimmte Ozonwerte überschritten werden. Ich frage die Bundesregierung: Wo bleibt denn die lange versprochene Verordnung nach § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz, die den Gemeinden endlich verbesserte Instrumente an die Hand geben würde, um weiträumige Verkehrsbeschränkungen zu erlassen? Am 18. September 1991- Herr Minister, ich freue mich, daß Sie anwesend sind - haben Sie im Ausschuß wörtlich erklärt, die auf § 40 basierende Verordnung sei in Ihrem Hause fertiggestellt.
({6})
- Wo ist sie denn? Das Inkrafttreten wurde von Ihnen, Herr Töpfer, zuerst für den Sommer 1992, dann für den Sommer 1993 fest angekündigt.
({7})
Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Kabinettsvorlage - wahrlich ein atemberaubendes Tempo. So kann es nicht weitergehen.
({8})
Ich frage Sie weiter: Warum hat die Bundesregierung noch immer nicht den Mut, Obergrenzen für den Kraftstoffverbrauch festzulegen, obwohl die Autoindustrie längst erklärt hat, daß sie technisch sehr wohl in der Lage sei, beispielsweise ein Fünf-Liter-Konzept für Pkws bis zum Jahre 2000 zu realisieren? Die Reduzierung der Kraftstoffverbräuche wäre auch eine wirksame Maßnahme für den Klimaschutz, weil dadurch die CO2-Emissionen aus dem Kfz-Verkehr drastisch abgesenkt werden könnten.
Warum ringt man sich nicht endlich zur Festlegung eines Tempolimits durch?
({9})
Warum ringt man sich nicht endlich zu so vernünftigen Maßnahmen wie der Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, zur fortlaufenden Anpassung der Abgasgrenzwerte bei Pkws und auch bei Lkws an den Stand der Technik nach dem Vorbild der USA sowie zur Einführung eines Geschwindigkeitsreglers für Lastkraftwagen durch? Das wäre wahrlich eine sinnvolle und längst überfällige Maßnahme. Sie haben bisher noch nicht einmal den Minischritt einer emissionsabhängigen Kraftfahrzeugsteuer vollzogen, den Sie selbst vor mehr als zwei Jahren in Ihre Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben haben. Das nennt man bei dieser Bundesregierung „Handlungsfähigkeit".
({10})
- Lieber Herr Kollege Kampeter, es ist wirklich die Grundsatzfrage zu entscheiden, was uns mehr wert ist: die Gesundheit unserer Kinder oder „freie Fahrt für freie Bürger".
({11})
Für uns ist die Entscheidung klar, nämlich pro lebenswerte Städte, pro gesundes Wohnumfeld, in dem Kinder ohne Schaden aufwachsen können, pro Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Schließen Sie sich diesem Credo an! Ich fordere Sie dazu auf.
({12})
Es muß doch endlich Schluß sein mit den absurden Warnungen, bei sonnigem Wetter sportliche Anstrengungen im Freien, wie z. B. das Joggen zu vermeiden. Einmal wurde sogar gesagt, man müsse tunlichst intensives Atmen in Situationen mit erhöhter Ozonbelastung unterlassen, man solle vor allen Dingen Kinder und alte Leute im Haus zurückhalten. Ich sage Ihnen: Wir leben in einer verkehrten Welt, wenn Kinder ins Haus gesperrt werden müssen, damit Autos ungehindert auf der Straße brausen dürfen.
({13})

Es ist zu befürchten, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß auch heute wieder erklärt wird, man wisse noch nicht genau genug, von welchem Ozonwert ab wirklich Schäden eintreten, deswegen könne man solch tiefe Eingriffe wie Fahrverbote nicht ausreichend begründen. Meine Antwort ist: Man weiß genug. Die Politik ist verpflichtet, Vorsorge zu treffen, und das tut sie bisher nicht. Ohnehin ist der Maßstab von 120 p g im Grunde nur für gesunde Erwachsene gedacht; schon damit werden nämlich die Schwächeren benachteiligt. Das ist inhuman, denn der Gesundheitsschutz sollte sich an den Bedürfnissen der Schwächsten und nicht an denen der Stärksten orientieren.
Nicht nur die menschliche Gesundheit wird geschädigt, sondern auch die Natur. Die Wissenschaft weist uns in letzter Zeit immer deutlicher darauf hin, daß Ozonschäden auch an Kulturpflanzen auftreten, so z. B. an Reben, an Bohnen und an Raps. In den USA wird bereits mit Ertragseinbußen in Milliardenhöhe gerechnet. Daß das Waldsterben dramatisch fortschreitet und das aggressive Reizgas Ozon daran einen gewichtigen Anteil hat, ist in der Öffentlichkeit zwar in Vergessenheit geraten, darum aber nicht weniger wahr. Auch hier brennt uns die Entwicklung unter den Nägeln.
Es gibt wahrhaftig keinen Vorwand mehr für Nichtstun. Die Ozonsaison 1993 hat bereits begonnen, sie wird eine neue Umdrehung der Zerstörungsspirale bringen. Sie wird neue Hypotheken auftürmen, die eines Tages abgelöst werden müssen. Wer den Menschen weismachen will, daß dies eben der Preis für den Fortschritt sei, der handelt wider besseres Wissen.
({14})
Wirklicher Fortschritt rechnet sich, aber blindes Festhalten an überholten Vorstellungen ist in Wahrheit kein Fortschritt, sondern Rückschritt. Dies wird teuer werden.
Ich bitte Sie eindringlich, die Beschlußempfehlung abzulehnen.
Danke.
({15})