Johannes Vogel (NA), 2012-03-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zweitens. Wir wissen

natürlich, dass wir bei der Beschäftigung von Älteren in
diesem Land noch nicht am Ziel sind. Wir wollen diese
Beschäftigungsquote steigern. Das wollten auch Sie, als
Sie die Rente mit 67 eingeführt haben - die übrigens
nicht ab morgen gilt, sondern in den nächsten Jahren
schrittweise eingeführt wird. Das Entscheidende ist doch
der Trend: Ändert sich endlich die Einstellung zu den
Älteren in diesem Land in den Köpfen der Personaler, in
den Unternehmen, in den Betrieben? Da kann ich nur sagen: In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis
65-Jährigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, um 40 Prozent gestiegen. Das heißt, der Trend
ist besser, als Sie es je hoffen konnten.

Genau das hat Ihr sozialdemokratischer Kollege
Franz Müntefering gesagt. Er hat noch vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk gesagt, die Entwicklung
der letzten Jahre zeige, der Arbeitsmarkt entwickele sich
dort, die Voraussetzungen für die schrittweise Einführung der Rente mit 67 seien erfüllt.

({0})

Wenn Sie dazu nicht mehr stehen, dann erweisen Sie den
Älteren am Arbeitsmarkt einen Bärendienst, erst recht
den Jüngeren, die zukünftig eine sichere Rente bekommen wollen, Herr Kollege Schreiner.

Jetzt will ich trotz fortgeschrittener Zeit einen Satz
zum Antrag der Linken sagen.

({1})

- Lieber Herr Kollege Birkwald, leider kann ich mich
der Einschätzung, dass es ein guter Antrag ist, nicht anschließen. Ich schätze Sie persönlich sehr - das wissen
Sie -, aber ich finde: Dieser Antrag ist wirklich ausgemachter Murks. An vielen Stellen wurde bereits darauf
hingewiesen, dass dieser Antrag schon inhaltlich nicht
zusammenpasst. Es gibt Widersprüche in diesem Antrag;
einen will ich zitieren. Sie schreiben in der Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE. folgt einem einfachen
Grundsatz: „… gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“.

Schon zwei Absätze später schreiben Sie:

Menschen mit höheren Einkommen sollen … weniger erhalten, als sie eingezahlt haben.

Das kann man wollen - ich halte es für falsch -; aber widersprüchlich ist es in jedem Falle. Konsistent ist das
nicht, Herr Kollege Birkwald.

({2})

Ganz unabhängig davon, ob Ihr Antrag konsistent ist,
atmet er den Geist von „Wünsch dir was“, von „Alles für
alle, und am besten umsonst“, ohne jeden Hinweis, wie
die Solidargemeinschaft das finanzieren soll.

Sie haben eben mit dem Zitat „Man muss auch jönne
könne“ darauf hingewiesen, dass Sie aus Köln kommen.
In Köln gibt es leider auch den Satz: Et hätt noch immer
joot jejange. Als jemand, der das Rheinland sehr schätzt,
weil er jahrelang dort gelebt hat, muss ich sagen: Dieser
Satz, der die Ethik des Wünsch-dir-was ausdrückt, mag
im Rheinland eine schöne Lebenseinstellung sein; aber
er ist ganz sicher keine seriöse Grundlage, um Rentenpolitik in diesem Land zu machen und Sozialsysteme zukunftssicher auszurichten.

({3})

Es ist deshalb gut, dass Sie hier keine Verantwortung
für die Rente tragen, sondern dass wir uns darum kümmern können, die Rente zukunftssicher zu machen durch Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, durch ein Bekenntnis zu den Strukturreformen der letzten Jahre und
auch durch Reformen, die jetzt notwendig sind, um der
kommenden Gefahr von Altersarmut vorzubeugen und
um auf sie zu reagieren.

Lieber Herr Kollege Schreiner, an dieser Stelle kann
man versöhnlich sagen: Ich freue mich, dass Sie die
Sorge geäußert haben, dass bei der Betrachtung von Anpassungen im Rentensystem in den Köpfen nicht Marxismus-Leninismus regieren sollte. Ich kann Ihnen für
meine Fraktion garantieren: Wir werden sicherstellen,
dass das nicht passiert; da können Sie ganz unbesorgt
sein.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})