Luuk (NA), 1984-11-16:
In Mittelamerika, meine Damen und Herren, steht die Welt in diesen Tagen am Rande einer Katastrophe. Es hat selten Wahlen gegeben, bei denen politische Führungen mit so großen Mehrheiten bestätigt wurden und die dennoch derart fatale Folgen gezeitigt haben, wie dies gegenwärtig im Verhältnis zwischen Washington und Managua der Fall ist.
Offensichtlich hat Präsident Reagan nach seinem hohen Wahlsieg das Gefühl, nun freie Hand für eine aggressivere Politik in Mittelamerika zu haben, und die Bestätigung der Sandinisten durch die Wähler in Nicaragua reizt Washington offenbar zu einer weiteren Verschärfung seines Drucks.
Seitdem spielt sich um Nicaragua ein Nervenkrieg ab, der alles dort bisher Dagewesene in den Schatten stellt, ein Nervenkrieg, der zu den allerschlimmsten Befürchtungen Anlaß gibt, der eine militärische Auseinandersetzung vorbereiten kann und vielleicht auch soll, die mit einer Katastrophe in der gesamten mittelamerikanischen Region enden muß.
Die Reagan-Administration hat den Machtwechsel in Nicaragua nie akzeptiert. Die Situation ist heute dermaßen verhärtet, daß der amerikanische Verteidigungsminister öffentlich erklären kann, die USA seien für alle Arten von Unfällen gerüstet, ohne daß er von seinem Präsidenten zurückgepfiffen wird.
Was passiert hier heute morgen? Die Konservativen in diesem Land begehen wieder einmal den katastrophalen Fehler: sie verwechseln das Anschmiegen an unsere westliche Vormacht, das kritiklose Übernehmen ihrer Argumente und das ideologische Mitläufertum mit Politik.
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Wo ist denn unsere Glaubwürdigkeit? Wo sind denn unsere hehren Ideale geblieben? Wie wollen wir das denn der jungen Generation in unserem Land klarmachen, wenn wir es zulassen, daß Druck von außen, Drohung und Aggression dazu führen, daß Nicaragua ökonomisch, militärisch und politisch niedergemacht wird?
Unser wichtigster Bündnispartner gibt ein schlechtes Beispiel, wenn er elementare Regeln der internationalen Zusammenarbeit über Bord wirft und ohne Rücksicht auf Verluste seine Interessenpolitik treibt.
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Wo bliebe denn die Überzeugungskraft unserer Moral, wenn wir eine militärische Intervention gegen Nicaragua schweigend hinnehmen? Das nenne ich eine doppelte Moral:
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im Falle Nicaraguas zu schweigen, aber den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan vor der großen Völkerfamilie zu Recht verurteilen zu wollen.
Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen. Eine Intervention in Nicaragua hätte die gleiche völkerrechtswidrige Qualität wie der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan.
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Es muß doch in dieser Debatte bedrücken, daß Argumente nicht mehr wahrgenommen werden, daß Sie bei der CDU, die kalten Krieger, die Helme wieder aufgesetzt haben und ihre Denkapparate abgeschaltet haben,
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daß Sie ebenso kritiklos wie unterwürfig die falschen Positionen verteidigen.
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Der Bundeskanzler hat in Stresa gegenüber Bet-tino Craxi einen Satz gesagt, auf den wir hier gerne Bezug nehmen wollen. Präsident Reagan - so der Kanzler - stehe nach seinem Wahlsieg auf dem Höhepunkt seiner Macht -, so ist es - und habe jetzt freie Hand, Politik für die Zukunft zu machen; darin müsse Europa ihn bestärken.
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Dies ist im Ost-West-Dialog sicherlich hoch an der Zeit. Aber es ist sicherlich ebenso an der Zeit, diesen Dialog nicht nur über den Atlantik, sondern auch über den Golf von Mexiko mit dem amerikanischen Hinterhof zu intensivieren. Auch darin müssen wir Europäer den amerikanischen Präsidenten bestärken.
Es wird noch in diesem Monat ein Treffen Kohl/ Reagan geben. Es wäre höchst angebracht, wenn es sich nicht darauf beschränken würde, daß sich der deutsche Bundeskanzler im Glanze eines amerikanischen Wahlsiegers freundlich zu sonnen und angesichts der Unbillen der Politik hierzulande zu wärmen suchte, sondern, wenn er ganz konkret die tiefe Besorgnis in unserem Lande über die Zuspitzung der Situation in Mittelamerika zum Ausdruck brächte.
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