Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Vorwurf, der Waldschadensbericht der Bundesregierung würde die Situation verharmlosen, halte ich für völlig unbegründet. Der Waldschadensbericht ist eine nüchterne Feststellung der Fakten, die aus den Ländern geliefert worden sind. Sie weisen nach wie vor ein hohes Schadensniveau im deutschen Wald aus, weisen aber auch aus, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Bekämpfung der Waldschäden getroffen hat, notwendig und richtig waren, trotz der enormen Belastungen, die unserem Volk dadurch auferlegt werden. Dieser Waldschadensbericht weist auch aus, daß die Wachstumsraten bei den Schäden nicht mehr dieselben sind wie in den vergangenen Jahren. Er weist aus, daß wir in verschiedenen Regionen nicht nur eine Stabilisierung der Situation haben, sondern auch einen Rückgang von Schäden bei bestimmten Baumsorten, wobei auch hier Differenzierungen notwendig sind.
Ich bin schon der Meinung, daß man diese positiven Fakten neben den negativen Fakten zur Kenntnis nehmen muß und die Hoffnung, die sich aus diesen positiven Fakten für die weitere Entwicklung entnehmen läßt, nicht ausschließen sollte.
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Wir sollten froh sein, daß sich hier eine Situation abzeichnet, die deutlich macht, daß die Maßnahmen der Bundesregierung zu greifen beginnen. Diese Maßnahmen sind vielfältig. Ich habe schon darauf hingewiesen.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß diesem Waldschadensbericht zu entnehmen ist, daß auf jeden Fall diejenigen Unrecht haben, die der Bevölkerung einzureden versuchen, der deutsche Wald sei im


Grunde nicht mehr zu retten. Das ergibt der Waldschadensbericht eindeutig.
Der Waldschadensbericht bestätigt auch die Maßnahmen der Bundesregierung. Auch das Gutachten der . Sachverständigen für Umweltfragen weist aus, daß die erteilten Empfehlungen von der Bundesregierung umgesetzt werden. Zum Teil ist sie weit über die Empfehlungen der Sachverständigen hinausgegangen. Ich erwähne die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen durch die Großfeuerungsanlagenverordnung, die TA Luft sowie die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Teil III der TA Luft.
Es ist dargelegt worden, daß auch zahlreiche internationale Aktivitäten zu einer Stabilisierung der Situation führen, daß es greifbare Ergebnisse gegeben hat. Ich nenne die multilaterale Umweltkonferenz in München und ihre Fortsetzung im Juli in Helsinki, wo sich 21 Staaten aus Ost und West zu weiteren Maßnahmen der Reduzierung der Luftverschmutzung verpflichtet haben. Ich erinnere an die Aktivitäten zur Reduzierung der Stickoxidemissionen, und zwar nicht nur was die Einführung des umweltfreundlichen Autos anlangt. Auch hier ist schon dargelegt worden: Es sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf das umweltfreundliche Auto umsteigen kann, daß er nachrüsten kann, sofern er ein Altfahrzeug hat, daß er ausreichend Tankstellen zur Verfügung hat, an denen er tanken kann. Die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sorgen dafür, daß derjenige, der sich umweltfreundlich verhält, nicht noch durch Mehrkosten belastet wird. All das sind doch Fakten,
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die nur zu der Schlußfolgerung führen: Jeder, der hier seine Opferbereitschaft im Interesse des deutschen Waldes bekundet hat, kann einen sehr persönlichen Beitrag durch den Kauf eines umweltfreundlichen Autos oder durch die Umrüstung seines Altfahrzeugs leisten, ohne daß er dadurch finanzielle Nachteile erleidet.
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Meine Damen und Herren, hier wurde wieder das Tempolimit ins Gespräch gebracht. Ich bin der Meinung: Der Großversuch wird bald ausgewertet sein.
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Dann sind die Entscheidungen zu treffen. - Sie wissen genau, daß das bis Ende November der Fall sein wird. So ist es angekündigt. Der Zeitplan wird eingehalten. Aber bevor wir hier voreilig, ohne diese Ergebnisse zu kennen, Maßnahmen fordern - ({4})
- Ich habe mich nie in der Richtung geäußert, Herr
Vogel. Stellen Sie nicht wieder falsche Behauptungen auf, wie Sie es auch in anderen Zusammenhängen tun.
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Hier sollte man klar die Ergebnisse abwarten und auch zur Kenntnis nehmen, daß die Maßnahmen der Bundesregierung im Umfang von Hunderttausenden von Tonnen zur Minderung der Stickoxid-emissionen führen.
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- Ich erinnere daran, daß das Gutachten des TÜV Rheinland schon bis 1988 und jetzt fortlaufend in hohen Quoten eine Minderung der Pkw-Emissionen von 840 000 t um 480 000 t jährlich erwarten läßt.
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Meine Damen und Herren, auch bei den Kohlenwasserstoffemissionen hat die Bundesregierung gehandelt. Die TÜV-Studie bestätigt für die nächsten Jahre Minderungen um bis zu 64 %.
Die Waldschadensforschung wird weitere Erkenntnisse bringen und die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung bestätigen.
Ich darf mit der Bemerkung abschließen, daß wir auf Grund der schon getroffenen Maßnahmen zuversichtlich sein können, daß uns der deutsche Wald auch zukünftig erhalten bleibt.
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