Thomas Silberhorn (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind uns einig, dass aufgrund der globalen
Dimension dieser Finanzmarktkrise auch globale Lösungsansätze erforderlich sind. Ich finde es gut, dass wir
an uns den Anspruch stellen, dass der Globalisierung aus
diesem Anlass ein politischer Ordnungsrahmen gegeben
werden muss.

Die Europäische Union kann mit dem Gipfel, der jetzt
bevorsteht, eine Pilotfunktion wahrnehmen, weil es daThomas Silberhorn
rum geht, dass wir internationale Standards setzen, die
auf der Grundlage demokratischer Vorbilder und auf der
Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zustande kommen. Wir sind uns über das Ob einig, aber wir müssen
über den richtigen Weg streiten.

Als beispielsweise schnell der Vorschlag gemacht
wurde, jetzt eine zentralisierte europäische Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt zu errichten, wurde ich
doch sehr skeptisch. Kann es wirklich zielführend sein,
eine europäische Behörde einzurichten, wenn es um eine
Finanzkrise globalen Ausmaßes geht? Eine Insellösung
der Europäischen Union wird dieser Herausforderung
nicht gerecht und die strukturellen Schwächen auf dem
Finanzsektor weltweit ganz sicher nicht beseitigen.

Ich halte ein solches Modell auch nicht unbedingt für
praktikabel; denn Aufsicht findet immer lokal statt.
Wenn man Regulierungsstandards setzt, über die wir uns
gerne international verständigen können, dann muss die
Beachtung dieser Regulierungsstandards vor Ort kontrolliert und durchgesetzt werden.

Es ist auch nicht unbedingt verantwortungsbewusst,
wenn man europäische Behörden einrichten will, aber
im Krisenfall die Folgen von den Mitgliedstaaten getragen werden müssen. Ich glaube, dass eine Lehre dieser
Finanzkrise darin bestehen muss, Handeln und Haften
zusammenzuführen. Insofern mahne ich, dies nicht
durch neue Institutionen oder Organisationsfehler auseinanderfallen zu lassen.

({0})

Ich halte es auch für riskant, eine Krise, die möglicherweise durch kollektives Versagen vieler Beteiligter
entstehen konnte, dadurch lösen zu wollen, dass man
jetzt die Entscheidungen, die bisher viele getroffen haben, in einer Behörde zentralisiert. Wenn dann eine Fehlentscheidung getroffen wird, ist die Wirkung umso
schlimmer. Die spanische Finanzaufsicht beispielsweise
hat den spanischen Banken untersagt, diese vergifteten
Finanzprodukte aufzulegen. Wir müssen uns die Frage
stellen, weshalb die kritische spanische Aufsicht, die
sich letzten Endes als richtig erwiesen hat, nicht europaweit die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. Mein
Vorschlag ist, die Aufsicht international zu koordinieren.
Wir dürfen sie aber nicht zentralisieren, sondern müssen
die nationalen Aufsichtsbehörden besser miteinander
vernetzen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu diesem
Punkt. Wenn man sich in Brüsseler Fluren darüber streitet, wo der Sitz einer solchen europäischen Finanzaufsichtsbehörde sein könnte, dann ist das ein verdammt
kleines Karo vor dem Hintergrund der globalen Krise.
Ich rate uns dazu, von solchen Kuhhandeln Abstand zu
nehmen und durch eine Vernetzung der bestehenden nationalen Einrichtungen eine globale Lösung in Angriff
zu nehmen.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der aus
meiner Sicht in der gesamten Debatte über die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kurz kommt, nämlich die
persönliche Verantwortung der Akteure, die die Ursachen für diese Krise geschaffen und unternehmerische
Fehlentscheidungen getroffen haben. Es kann doch nicht
angehen, dass wir eine Art Softkriminalität in Vorstandsetagen hinnehmen, die dadurch zustande kommt, dass
man mit dem System von Bonuszahlungen Handeln im
Eigeninteresse fördert und unternehmerische Entscheidungen letztlich nicht im Interesse des Unternehmens,
der Kunden und schon gar nicht der Beschäftigten getroffen werden.

({1})

Wenn wir solche Fehlentscheidungen dadurch korrigieren, dass wir Steuergelder der kleinen Leute einsetzen,
dann liegt es nahe, dass das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft untergraben wird. Deswegen rate ich dazu, dass wir dort, wo die Gelegenheit
besteht, die Akteure in Haftung nehmen.

Vorstände von Aktiengesellschaften sind schadenersatzpflichtig. Sie haften mit ihrem vollen Privatvermögen für ihr Tun.

({2})

Es ist nicht hinnehmbar, dass unternehmerische Fehlentscheidungen mit Abfindungen, Bonuszahlungen und
Auszahlungen der Rente in Millionenhöhe belohnt werden und dies zum Teil noch gerichtlich eingeklagt wird.
Stattdessen sollten wir den Spieß umdrehen und die
Handelnden in Haftung nehmen.

Wenn man das angehen will, braucht es einen Kläger.
Wenn der Bund in die Verlegenheit kommen sollte, sich
an Aktiengesellschaften wie der Hypo Real Estate zu beteiligen, dann ist die Gelegenheit, ernsthaft zu prüfen, inwieweit die Handelnden in Form von Schadenersatzleistungen herangezogen werden können, und damit dafür
zu sorgen, dass Handeln und Haften wieder zusammengeführt werden. Ich bitte darum, dass die Bundesregierung in diesem Sinne tätig wird, bevor wir entsprechende Anträge vorlegen müssen.

({3})

Darin liegt für uns durchaus die Chance, insoweit auch
in der Europäischen Union stilbildend und vertrauensbildend zu wirken und zu versuchen, das, was an Vertrauen
zerstört worden ist, so weit wie möglich wiederherzustellen.

Erlauben Sie mir noch eine kritische Anmerkung zu
den bevorstehenden Verhandlungen in der Europäischen
Union. Ich glaube, wir haben alles getan, was in unseren
Möglichkeiten steht. Wir sind bis an die Grenzen unserer
Leistungsfähigkeit gegangen. Deswegen muss jetzt wieder ein Konsolidierungskurs eingeschlagen werden.
Ich rate dazu, diese Krise nicht dazu zu missbrauchen,
neue Sünden zu begehen, von einem Sonderfonds für
osteuropäische Staaten über Euroanleihen, die Ausweitung des Globalisierungsfonds bis hin zum Aufschnüren
der Finanziellen Vorausschau und allem, was das Sündenregister sonst noch umfasst. Im Zweifel sollte das
Beichtstuhlverfahren, für das die europäischen Gipfeltreffen berühmt sind, wieder zur Anwendung kommen,
aber es sollte keine Absolution erteilt werden, wenn man
nicht von diesen Sünden lassen will.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})