peter dressen (NA), 2002-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Seehofer, ich muss noch ein bisschen bei dem verweilen,
was Sie gesagt haben; denn das, was Sie hier abgelassen
haben, spottet jeder Beschreibung.

Ich möchte einmal die Riester-Reform mit der BlümReform vergleichen. Damals hat Blüm - das ist richtig den demographischen Faktor eingeführt. Er hat sich
aber nur getraut - das wissen wir alle -, ihn zu 50 Prozent
in die Rentenformel einzuführen. Er hätte es nie gewagt,
ihn zu 100 Prozent einzuführen, weil dann die Beiträge
sehr stark gesunken wären. Riester hat dagegen etwas getan, wozu Sie nie in der Lage waren: Er hat dafür gesorgt,
dass die so genannten versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herausgenommen und
endlich steuerfinanziert werden.

({0})

Was musste die Rentenversicherung nicht alles finanzieren: Kindererziehungszeiten, Soldatenzeiten und vieles
mehr. Es ist zwar in Ordnung, dass solche Zeiten bei der Berechnung der Rentenansprüche berücksichtigt werden. Aber
wieso mussten nur Arbeiter und Angestellte und zum Beispiel nicht die Beamten diese versicherungsfremden Leistungen bezahlen? Ich denke in diesem Zusammenhang auch
an die Fremdrenten. Sie haben alle versicherungsfremden
Leistungen in der Rentenversicherung belassen. Wir haben
Gesetze geschaffen, in denen geregelt ist, dass die versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel finanziert
werden, und den Steueranteil auf 36 Prozent hochgefahren.

({1})

- Das ist doch nicht wahr. Blüm hat doch alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung belassen.

({2})

Erst wir haben sie herausgenommen. Wir haben steuerfinanziert! Herr Zöller, erkundigen Sie sich erst einmal. Wir
sind mit dem Zuschuss aus der Ökosteuer in die Rentenkassen endlich auf eine solche Höhe gekommen, dass
sämtliche Fremdleistungen steuerfinanziert werden
können.

Ich halte fest: Blüm hat in seiner Rentenreform keine
Kindererziehungszeiten berücksichtigt

({3})

und auch keine Grundsicherung. Bei einer Rente à la
Blüm wären wir alle entsetzt - Herr Seehofer, da hätten
Sie mit den Ohren geschlackert -, was alles auf die Sozialhilfe zukommen würde.

({4})

Die blümsche Rentenreform hatte einen riesigen Makel und
war stümperhaft, während die Rentenreform von Walter
Riester in die richtige Richtung geht.

({5})

Bei Diskussionen um die Rentenreform streitet man
immer über dieses oder jenes, aber das, was Sie uns vorwerfen, ist der Hammer. Ich bin der Meinung, dass die
Gerechtigkeit zwischen Beitragszahlern und Rentnern auch mit dieser Erhöhung gewahrt bleibt.

({6})

Die Vorwürfe darüber, dass die Beitragszahler verhältnismäßig mehr belastet würden als die Rentner, kamen nicht
nur aus Ihren Reihen. All denen, die diese Vorwürfe erhoben haben, möchte ich sagen, dass aufgrund der Rentenformel die Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner sehr
wohl gewährleistet ist. Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2 000 Euro zahlt durch die Erhöhung des
Rentenbeitrages von 19,1 auf 19,5 Prozent vier Euro mehr
pro Monat. Für einen Rentner mit einer Rente in Höhe von
1 000 Euro - das ist der berühmte „Standardrentner“ fällt die Erhöhung im Jahr 2004 ebenfalls um vier Euro
pro Monat geringer aus. Es bezahlen also beide: diejenigen, die arbeiten, und die Rentner.

({7})

Die Anhebung des Rentenbeitrags von 19,1 auf
19,5 Prozent mindert also die Rentenanpassung im Jahr
2004. Nach den bisherigen Annahmen gehen wir davon
aus, dass die Rentenanpassung im Westen im nächsten Jahr
nur 1,34 Prozent betragen wird. Bei einem stabilen Beitragssatz von 19,1 Prozent wäre eine Anpassung 1,74 Prozent erfolgt. Sie sehen, die Rentner zahlen mit. Wer also
von einer Generationenungerechtigkeit spricht, der kennt
entweder die Rentenformel nicht - das nehme ich in den
meisten Fällen an -, oder der will die Rentner, was ich nicht
hoffe, in eine gewisse Armut treiben. All denen, die von
hohen Renten sprechen, sei gesagt: Die durchschnittliche
Höhe der Rente lag im Jahr 2001 nach Abzug des




Krankenversicherungsbeitrages bei den Männern bei
983 Euro und bei den Frauen bei 456 Euro.

Ich habe mich darüber amüsiert, dass in der Debatte
wieder das Thema der Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus der Mottenkiste geholt wurde. Hierzu haben
wir schon einiges von Herrn Merz gehört. Auch der Arbeitgeberpräsident, Herr Hundt, will die Lebensarbeitszeit, wie man hört, neu ins Gespräch bringen und will die
Altersgrenze auf 67 Jahre erhöhen. Gleichzeitig werden
die heute über 50-Jährigen mit der Begründung, sie seien
zu alt, massiv aus den Betrieben gedrängt.