Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-06-26:
Die technische Durchführung der Rentenzahlung war und ist für die Post immer eine leidige Angelegenheit. Werden doch in den Großstädten für diesen Zweck für drei bis vier Tage 'im Monat Räume gebraucht, für die in der übrigen Zeit eine Verwendungsmöglichkeit kaum besteht. Während es im allgemeinen genügt, bei der Planung kleiner und mittlerer Postämter besondere Schalter als Reserve vorzusehen, werden bei größeren Ämtern bei Neubauten, soweit möglich, in Erd- und Kellergeschossen Rentenzahlstellen mit mehreren Schaltern eingerichtet. Diese Lösung ist aber nicht überall möglich, 'z. B. auch nicht in Hamburg-Harburg. Sie ist auch, wie schon angedeutet, unwirtschaftlich, wenn während der übrigen Zeit des Monats die 'Räume nicht ausgenutzt werden können. Deshalb ist die Anmietung von Räumen zur Rentenzahlung die beste Lösung, von der auch in großem Umfang Gebrauch gemacht wird. In Harburg war aber auch diese Lösung bisher nicht möglich, weil wegen der großen Raumnot Räume nicht zu beschaffen waren. Solange das nicht möglich ist, werden die Verhältnisse in Harburg unbefriedigend bleiben.
Das Schlangestehen wäre auch anderswo in dem vielfach beobachteten Umfang nicht notwendig, wenn sich die Rentenempfänger der Ordnung fügen und die Zahltage einhalten würden. Aber es ist ja menschlich durchaus verständlich, daß alle möglichst schnell zu ihrem Geld kommen wollen und daher fast alle schon ám ersten Zahltag erscheinen. Auch die Schaffung weiterer Sitzgelegenheiten, die von anderer Seite angeregt wurde, würde den Mißstand nicht beheben, denn auf der einen Seite würde der an sich schon beengte Raum zum Nachteil des Ganzen noch mehr eingeengt werden, anderseits würden solche Rentenempfänger, die sich erfahrungsgemäß unnötig lange im Raum aufhalten, um sich im Winter dort aufzuwärmen oder mit Bekannten Erinnerungen auszutauschen, zu noch längerem Verweilen verleitet.
Besonders unglücklich lagen nun die Verhältnisse in Hamburg-Harburg im August und September des vorigen Jahrs bei der Durchführung des Rentenzulagegesetzes, und ich glaube, Herr Abgeordneter, daß Sie diese Vorfälle bei Ihrer Anfrage im Auge haben. Dieses Rentenzulagegesetz ist erst am 10. August 1951 verkündet worden. Die Mehrzahlungen sollten aber noch im August geleistet werden, und bei dieser Zeitnot mußten unsere Beamten die sonst den Versicherungsträgern obliegenden Umrechnungsarbeiten allein durchführen. Deshalb mußte in allen beteiligten Dienststellen teilweise in Tag- und Nachtschichten gearbeitet werden, um die Ärmsten der Armen möglichst schnell in den Genuß der von diesem Hohen Haus beschlossenen Zulagen zu versetzen. Überdies verlangten die Versicherungsträger noch die Ausstellung besonderer Empfangsbescheinigungen für die Zulagen und nicht bloß für die Stammrenten. Daß eine solche Forderung bei den meist wenig schreibgewandten Rentenbeziehern erhebliche Verzögerung hervorrufen mußte, ist offensichtlich.
Trotz alledem hätten sich aber auch in diesem Sonderfall die Rentenzahlungen reibungsloser und erträglicher abwickeln lassen, wenn die Rentenempfänger unserer schwierigen Lage damals etwas mehr Verständnis entgegengebracht und den Anweisungen unserer Ordnungs- und Aufsichtskräfte besser Folge geleistet hätten. Das war, wie auch

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die zu Hilfe gerufene Polizei bestätigt hat, nicht der Fall. Hatten sich doch Rentenempfänger zu Hunderten bereits morgens um 5 Uhr vor dem Auszahlungsraum eingefunden, der erst um 8 Uhr geöffnet wurde. Als nun die Türen geöffnet wurden, drängten die Rentenempfänger die Aufsichtsbeamten und Ordnungskräfte rücksichtslos beiseite. Beschimpfungen und tätliche Angriffe sind unter diesen Umständen nicht zu vermeiden gewesen.
Auch bei anderen Ämtern ist es aus Anlaß der Rentenzulagezahlungen im August und September 1951 zu ähnlichen Unzuträglichkeiten gekommen. Ich muß hier feststellen, es kann unseren Beamten und Angestellten nicht hoch genug angerechnet werden, daß sie aus Mitgefühl mit den in Not befindlichen. Rentenbeziehern trotz ihres unverantwortlichen Verhaltens die hierdurch stark erschwerten Zahlungen durchgeführt haben.
Diese besonderen Vorkommnisse damals im August 1951 können Sie aber, Herr Abgeordneter, nicht verallgemeinern. Es handelt sich, wie gesagt, um einen Sonderfall. Schon vom Oktober 1951 ab sind auch in Harburg wieder geordnete Rentenzahlungen möglich gewesen. Gewisse Mißstände lassen sich ,auch heute noch nicht ausräumen. Die Gründe dafür sind, wie ich schon sagte, von unserem Willen unabhängig. Bemühungen um neue Räume sind bis jetzt erfolglos gewesen. Wir haben die Räume in Harburg etwas vergrößert, wir haben eine besondere Entlüftungsanlage eingebaut.
Nun ist auch vorgeschlagen 'worden, die Rentenzahltage zu vermehren. Auch das stößt auf Schwierigkeiten. Würde man zu den vier Zahltagen zwei weitere Tage im Zahlmonat hinzunehmen, würden die Rentenempfänger zu spät zu ihrem Geld kommen. Sie würden dann unzufrieden sein. Auch die Möglichkeit, die vier Hauptzahltage in den Monat vorher zu verlegen, ist nicht allein von unserem Ermessen abhängig. Das würde zur Folge haben, daß die Versicherungsträger das Geld noch wieder zwei Tage früher an uns abliefern müßten, während sie es jetzt erst am 6. Tage vor dem Ersten des Zahlmonats einzuzahlen brauchen. Es handelt sich dabei um erhebliche Summen, monatlich um etwa 1/2 Milliarde DM, die sich auf 8 Millionen Einzelzahlungen verteilt, wobei natürlich der durch die frühere Zahlung eintretende Zinsverlust eine ins Gewicht fallende Rolle spielt.
Wir werden trotz aller Schwierigkeiten bemüht sein, auch in Harburg die Verhältnisse nach Möglichkeit weiter zu verbessern.