Miessner (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Sonderzuwendung

im Dezember vorigen Jahres möchte ich als positiv feststellen, daß dies ein erster Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung eines 13. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst ist. Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil diese Tatsache zweifellos aus der sonst üblichen Situation herausfällt. Während wir durch das Sachverständigengutachten darüber belehrt worden sind, daß die Bezüge im öffentlichen Dienst ganz allgemein um 14,7 % nachhinken, was an sich gar keine überraschende Feststellung ist, können wir zu diesem Punkt erfreulicherweise feststellen, daß der öffentliche Dienst hinsichtlich der Gewährung eines 13. Monatsgehalts im Vergleich zu den Verhältnissen in der freien Wirtschaft nicht zurücksteht, sondern sich damit etwa im Gleichschritt hält; denn auch in der übrigen Wirtschaft gibt es das 13. Monatsgehalt noch keineswegs überall! Man kann also hoffen und heute schon sagen: wenn das 13. Monatsgehalt in etwa zwei, drei oder vier Jahren bei uns allgemein üblich geworden ist, dann wird etwa zum gleichen Zeitpunkt auch im öffentlichen Dienst das 13. Monatsgehalt voll eingeführt sein; denn es ist bekanntlich vorgesehen, daß aus der Eindrittelzahlung im kommenden Jahre eine Zweidrittelzahlung und später ein volles Monatsgehalt werden soll.
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- Mir ist das bekannt, Herr Kollege. Ich möchte es so ausdrücken: man kann so etwas fühlen und noch ein wenig dazu kombinieren. Deshalb möchte ich das durchaus mit einiger Sicherheit vorhersagen.
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Ich glaube, so ganz abwegig erscheint Ihnen diese Feststellung auch nicht. Insofern möchte ich in der Tat voraussagen, daß wir im öffentlichen Dienst in einigen Jahren das volle 13. Monatsgehalt auch für die Beamten haben werden. Das 13. Monatsgehalt hält also mit der Entwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes ganz gut Schritt.
Die andere hier diskutierte Frage liegt sehr viel schwieriger. Denn das ausdrücklich festgestellte Nachhinken der Besoldung im öffentlichen Dienst um 14,7 % ist natürlich nicht leichtzunehmen. Meine Damen und Herren, immerhin hat ein Sachverständigenrat, der durch ein Bundesgesetz im vorigen Jahr aus der Taufe gehoben worden ist, diese Feststellung getroffen, und zwar nicht ein Sachverständigenrat, der etwa mit Beamten besetzt wäre. Dies ist vielmehr ein Sachverständigenrat, der - das darf man sagen - für die Beobachtung und Beurteilung aller wirtschaftlichen Fragen und damit natürlich auch der Gehaltsfragen im öffentlichen Dienst durchaus zuständig ist.
Diese 14,7 % sind allerdings - das hat der Sachverständigenrat gesagt, und es ist auch aus der Berechnungsart, die er vorgenommen hat, klar ersichtlich - eine Durchschnittszahl für den gesamten öffentlichen Dienst. Das bedeutet, daß sich nicht jeder Beamte, ob Bundesbeamter, Landesbeamter oder Kommunalbeamter, im Augenblick in der Situation des Nachhinkens um genau 14,7 % befindet. Sie erinnern sich sicherlich, daß vor drei Wochen an dieser Stelle alle drei Parteien mit bewegten Worten beklagt haben, daß sich im Augenblick die Bundesbeamten gegenüber den Landesbeamten in ganz besonderem Nachteil befinden. Das liegt einfach daran, daß die Länder in den letzten Jahren mehr und mehr dazu übergegangen sind, die ganz generell mangelhafte Besoldung durch Sondermaßnahmen, Zulagen und insbesondere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten in etwa auszugleichen. Selbstverständlich ist das den Ländern auch nur zum Teil gelungen, so daß auch die Besoldung der Landesbeamten heute gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung zweifellos nachhinkt. Aber da die Zahl 14,7% ja aus den Bezügen aller Beamten zusammen errechnet ist, ergibt sich folgerichtig, daß die Bundesbeamten im Augenblick weit mehr als um 14,7 % zurückliegen, die Landesbeamten dafür allerdings um einige Prozente weniger.
Meine Damen und Herren, das hat nun für die Freien Demokraten zu folgender Beurteilung der Situation geführt. Wir sehen uns vor zwei sehr schwerwiegende Probleme gestellt. Das eine Problem ist das der augenblicklichen besonderen Benachteiligung der Bundesbeamten, eine Erscheinung, die schnellstens beseitigt werden sollte. Zum anderen sehen wir uns der Situation gegenüber, daß die Beamtenschaft insgesamt gegenüber der Einkommensentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes im Rückstande liegt.
Die Auffassung der FDP geht nun dahin, daß es zunächst das allerwichtigste Anliegen ist, diese besondere Diskrepanz der Bundesbeamten gegenüber den übrigen Beamten zu beseitigen. Insofern begrüßen wir es, das ein sogenanntes „Vor" schaltgesetz, das diese Dinge in Angriff nimmt, auf dem Weg zum Parlament ist.
Zum besseren Verständnis sollte man dieses Vorschaltgesetz richtiger als „Nach" schaltgesetz bezeichnen. Es sollen nämlich die Bundesbeamten jetzt in aller Eile sozusagen auf die bessere Position der Länderbeamten nachgezogen werden. Es wird sich eine wesentliche Verschiebung des Stellenkegels durch dieses Nachschaltgesetz ergeben, so ähnlich, wie das in den Ländern inzwischen vielfach schon eingetreten ist, besonders in Niedersachsen. Wir werden in Zukunft innerhalb einer Laufbahn nicht mehr das Bild eines Stellenkegels haben, wo die Eingangsgruppe sehr breit ist und die Beförderungsgruppen sich immer mehr verjüngen, sondern wir werden das Bild haben, daß die Eingangsstufe schmal ist und die Beförderungsstufen breiter werden. Ich möchte sagen: an die Stelle des Stellenkegels tritt, bildlich gesprochen, die „Stellenzwiebel".
Meine Damen und Herren, wenn diese Dinge in etwa geordnet sind, dann tritt allerdings sofort das Problem auf, wie das gesamte Nachhinken des öffentlichen Dienstes zu beseitigen ist. Hierzu möchte ich namens meiner Fraktion ganz deutlich sagen, daß wir nicht glauben, daß dieses zweite Problem noch in den nächsten Wochen von diesem Bundestag gelöst wird. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokra9116 
tischen Partei vor einer Woche dem Deutschen Beamtenbund gegenüber die Erklärung abgegeben hat, daß nach Meinung der FDP dieses generelle Nachhinken am 1. Januar 1966, also zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres, beseitigt werden muß.
Zusammenfassend also erachten wir als Notwendigkeit Nummer eins die Angleichung der Besoldung der Bundesbeamten an die der übrigen Beamten durch das „Nachschaltgesetz" noch in diesem Jahr und als Notwendigkeit Nummer zwei die Anhebung der gesamten Besoldung nach den Feststellungen des Sächverständigenrates zum 1. Januar 1966.