ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgegeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir uns heute mit dem Vertrag der Bundesregierung mit dem Staate Israel befassen, lenkt unser aller Aufmerksamkeit noch einmal auf eines der düstersten Kapitel der letzten Zeit. Daß durch die Verfolgungsmaßnahmen deutscher Stellen von den etwa 5,6 Millionen Juden, die vor dem Kriege in Europa lebten, über eine Million getötet wurden, kann von niemandem beschönigt und von keinem Menschen wiedergutgemacht werden. Mord ist Mord, ob er an einem oder an Millionen Menschen begangen wird.
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Wenn wir uns mit aller Schärfe gegen das nach 1945 an Deutschen entstandene Unrecht wenden und den Rechtsstaat bejahen, ist es selbstverständlich, daß wir die volle Rückgabe all der Vermögenswerte bejahen und fordern, die Juden fortgenommen wurden oder die sie unter Druck veräußern mußten. Hierfür ist eine einschlägige Gesetzgebung vorhanden bzw. im Entstehen. Der Staat sollte aber auch rechtzeitig sein Augenmerk auf die Tatsache lenken, daß hierbei schon wieder viel neues Unrecht an Unschuldigen begangen wurde.
Bei diesem Vertrag geht es aber nicht um die Rückgabe von Vermögen. Hier handelt es sich um ein Abkommen mit dem am 15. Mai 1948 gegründeten Staat Israel. Nach der Vertragsbegründung sollen wir neben den Zahlungen an die jüdische Weltorganisation 3 Milliarden DM zur Eingliederung von 540 000 von Europa nach Israel emigrierten Juden zahlen. Hiervon stammt aber nur ein Teil - nach den Unterlagen, die ich gesehen habe, sind es 125 000 - aus Deutschland. Zur direkten Hilfeleistung bei der Eingliederung dieser Menschen hätte es unseres Erachtens eines anderen Vertrags bedurft. Was die Einwanderer aus Osteuropa anlangt, für die wir nach diesem Vertrag auch zahlen sollen, stellt sich die Frage: Sollte denn 1945 dort etwa keine Befreiung stattgefunden haben?
Wir bejahen also die Zahlungen an deutsche Juden im Rahmen der Rückerstattung auch nach Israel, nicht aber für solche aus den „befreiten" Gebieten in Ost und West.
Die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Staat Israel, der sich mit den Staaten der Arabischen Liga nach wie vor im Kriegszustand befindet, hat den massiven Protest der arabischen Länder hervorgerufen, mit denen uns eine jahrhundertealte Freundschaft verbindet, die weit über den Rahmen geschäftlicher Beziehungen hinausreicht. Die Araber wenden sich nicht gegen eine gutmachende Hilfe unsererseits, sie wenden sich dagegen, daß Deutschland bei ihrem Streit mit Israel einseitig dessen Partei ergreift. Wir meinen, daß es falsch war, mit dem Staat Israel direkt zu verhandeln, der sich mit Ländern im Krieg befindet, mit denen wir befreundet sind. Der Weg über die Vereinten Nationen wäre besser gewesen. Die arabischen Länder können weder verstehen noch billigen oder entschuldigen, daß wir hier einseitig Partei ergreifen. Sie befürchten nach der von uns gelieferten wirtschaftlichen Aufrüstung Israels eine neue Expansion und Aggression. Wir sollten doch nicht vergessen, daß mehr als eine Million Araber den jüdischen Einwanderern keine Wüste, sondern die Werte eines blühenden Landes ohne jede Entschädigung überlassen mußten. Seitens der Bundesregierung wurde in der Art verfahren, die eben das Ergebnis „einsamer" Beschlüsse ist.
Durch die SPD und CDU scheint die Annahme des vorliegenden Vertrags gesichert. Trotzdem, meine Damen und Herren! Die Franzosen wollen den EVG-Vertrag auch durch Zusätze ändern, ja sogar umwerfen. Daher meinen wir, daß durch ein einfaches Zusatzprotokoll die UNO als Treuhandstelle eingeschaltet werden sollte, über die alle Zahlungen zu laufen haben. Dadurch könnte manches geändert werden, was unseren Beziehungen zum nahen Osten heute schwer zu schaden droht. Angesichts der auch einmal von einem Bundesminister zugegebenen Tatsache, daß dieser Vertrag unter dem massiven Druck der Amerikaner zustande kam, könnte durch die Einschaltung der UNO hier ein alle befriedigender Ausweg gefunden werden. Solange hier nichts geschieht, werden wir von der DRP den Vertrag ablehnen.