caren marks (NA), 2012-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns kommen gerade von der Kundgebung am
Brandenburger Tor. Bei gutem Wetter war sie gut besucht, und das war gut.

({0})

Obwohl der Anlass kein erfreulicher ist, ist es richtig
und notwendig, Flagge zu zeigen. Aber ich muss ganz
ehrlich sagen: Ich möchte da nicht noch in 20 Jahren stehen und dafür streiten, was uns zusteht.

({1})

Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch
der Deutsche Frauenrat hatten zu dieser Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr“ aufgerufen. Recht haben Sie mit „Recht auf Mehr“, nämlich dem Recht auf
gleiche Bezahlung für Frauen und Männer in unserem
Land.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen überhaupt nicht darüber streiten, ob eine Lohnlücke von
21,6 oder 22 oder 23 Prozent besteht. Fest steht: In keinem anderen OECD-Land klafft diese Lücke so weit
auseinander wie in unserem Land.

({3})

In Vollzeit arbeitende Frauen verdienen laut OECDStudie - Herr Staatssekretär, auch Sie könnten etwas lernen ({4})

bis zu 21,6 Prozent weniger als Männer. Der Durchschnitt liegt in der OECD bei 16 Prozent. Dies wurde
uns erst letzte Woche wieder bescheinigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland am unteren Ende
der Skala. Damit gehören wir leider zu den Spitzenreitern bei der Diskriminierung von Frauen. Dieses Ergebnis ist nicht nur bitter. Es ist schlicht beschämend!

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Es ist vor allem nicht hinnehmbar. Wir haben es hier
mit einem „Prinzip ohne Praxis“ zu tun. Obwohl nämlich nach geltender Rechtslage die unterschiedliche Entlohnung von Arbeit aufgrund des Geschlechts sowohl
nach nationalen als auch nach europarechtlichen Regelungen definitiv verboten ist, werden Frauen weiter
diskriminiert. Der jährlich stattfindende Equal Pay Day
macht dies öffentlichkeitswirksam zum Thema. Meine
Geduld, die Geduld der Frauen in diesem Land und die
Geduld der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sind zu
Recht am Ende.

({6})

- Und die der übrigen Engagierten natürlich auch.

({7})

Es ist höchste Zeit, zu handeln. Handeln müsste dringend diese Bundesregierung. Handeln muss dieses Parlament.

Aber wie bei der Quote und wie bei vielen anderen
Themen: Bundesministerin Schröder verschließt die Augen vor der Realität.

({8})

Aber die Augen zu schließen, verändert nicht die Realität. Das ist ein Spiel, von dem kleine Kinder überzeugt
sind, dass es funktioniert: Ich schließe die Augen, und
keiner sieht mich. Auch die vorhandenen Probleme sieht
man dann nicht mehr.

({9})

Es soll sich alles schön von alleine regeln. Frauen brauchen keine Quoten. Wer gut ist, kommt alleine in die
Führungsetagen.



Frau Schröder sieht die Quote gar als eine Diskriminierung; so in der letzten Woche zu lesen. Heutige Männer - so die Ministerin - sollen nicht ausbaden müssen,
was Generationen von Männern falsch gemacht haben. Man reiche mir ein Taschentuch.

({10})

Sie spricht gar von einer „Kollektivhaftung“. - All dies
ist eine mehr als absurde Argumentation von einer
Ministerin, die bis heute nicht verstanden hat, für wen
sie eigentlich in diesem Land Politik machen muss.

({11})

Ich denke, ich kann im Namen aller Frauen sagen:

({12})

Besten Dank, Frau Schröder! Sie können gehen!

({13})

Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung fordern 87 Prozent der Befragten gleichen Lohn für gleiche
Arbeit. So sieht die Realität aus, eine Realität, die Frau
Schröder, aber auch die gesamte Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen sollten.

Fordert eine Frau heute gleiches Entgelt für gleiche
Arbeit ein, so muss sie das alleine durchsetzen, individuell gegenüber ihrem Arbeitgeber. Hier hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keine wirkliche Verbesserung gebracht. Es fehlt in unserem Land ein
Instrument, das die Durchsetzung des Prinzips der gleichen Bezahlung ermöglicht. Und deswegen arbeiten wir,
die SPD-Bundestagsfraktion, an einem entsprechenden
Gesetz, einem Equal-Pay-Gesetz.

({14})

Damit wollen wir die Unternehmen in diesem Land
verpflichten, endlich für diskriminierungsfreie Entgeltsysteme zu sorgen. Dabei gilt für uns natürlich, Frau
Schön: so wenig Staat und Bürokratie wie möglich, so
viel wie notwendig, um diesem Gesetz zur Wirksamkeit
zu verhelfen.

({15})

Mit diesem Gesetz wollen wir notwendige Transparenz bei Entlohnungsstrukturen herstellen; denn nirgendwo wird aus der Bezahlung so ein Geheimnis gemacht wie in Deutschland. Mehr Transparenz - davon
bin ich fest überzeugt - wird die versteckten Möglichkeiten der Diskriminierung abbauen. Das ist dringend
notwendig.

({16})

Natürlich muss das Gesetz einen Weg zur Kontrolle
und Durchsetzbarkeit vorgeben. Aber all dies ist machbar, wenn gewollt. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion,

wollen dies gesetzlich ermöglichen. Im Mai wird unser
Gesetzentwurf eingebracht. Seitens der Bundesregierung
hingegen ist für die Frauen in unserem Land nichts gewollt. Ein deutlicheres Zeichen als die Debatte am Internationalen Frauentag in der letzten Sitzungswoche
konnte es kaum geben.

Natürlich wird ein Gesetz zur Herstellung von Entgeltgleichheit nicht all die Probleme lösen, die strukturell bedingt sind. Ehegattensplitting und Minijobs, all
das muss dringend reformiert werden. Aber auch der
Ausbau der Betreuungsangebote muss schneller vorangehen.

Ein gutes und wirksames Instrument zur Eindämmung der Entgeltunterschiede ist auch der gesetzliche
Mindestlohn, den diese Bundesregierung, auch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen, nach wie vor nicht
einführen will. Erst letzte Woche konnten wir in dem
neuesten Report des Instituts Arbeit und Qualifikation
der Uni Duisburg-Essen nachlesen, dass bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
jede vierte Frau Anspruch auf eine Lohnerhöhung hätte.
Damit wäre schon ein guter Anfang gemacht, Frau
Schröder und Frau von der Leyen. Es wäre schön, wenn
beide heute anwesend wären, aber die Staatssekretäre
können es ihnen ausrichten.

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Diese Ergebnisse haben deutlich gemacht, dass
Frauen sehr viel häufiger von besonders niedrigen Stundenlöhnen betroffen sind. Knapp 5 Prozent der weiblichen Beschäftigten arbeiteten 2010 für Stundenlöhne unter 5 Euro und 15 Prozent für unter 7 Euro. Ich frage die
schwarz-gelbe Bundesregierung: Wie lange will ein
wirtschaftlich gut aufgestelltes Land wie Deutschland
dies seinen Arbeitnehmerinnen noch zumuten? Hier sind
wir, hier ist die Bundesregierung, hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Wenn diese Bundesregierung für Frauen nicht tätig
werden will, dann wird es die SPD-Bundestagsfraktion,
und ich weiß, dass die anderen Oppositionsfraktionen
dies auch wollen. Wir werden Ihnen gesetzliche Lösungen vorlegen, eine nach der anderen. Denn ich will wie
die anderen Frauen und viele Männer an unserer Seite
nicht noch in 20 Jahren am Brandenburger Tor für Lohngleichheit streiten müssen.

Herzlichen Dank.

({18})