Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.

von Thadden ({0}): Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Solange der Bundestag über außenpolitische Fragen diskutiert, haben wir immer der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß es falsch ist, die Außenpolitik unter doktrinären, eventuell sogar unter parteidoktrinären Gesichtspunkten zu betreiben. Wir haben unsere Stellungnahme auch von Fall zu Fall so eingerichtet, wie es uns richtig schien, gleichgültig ob irgendwelche Dinge in außenpolitischen Fragen von der linken Seite, von der Mitte oder von rechts vorgetragen wurden. Wir sind der Meinung, daß es ,uns die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden: mit Besatzungsmächten im Land und einem Petersberg zu Häupten Bonns, leicht machen sollte, hier möglichst viele gemeinsame Wege zu finden. Nicht die Tatsache der Kritik erregt draußen manchmal Unwillen, sondern die Form der Kritik, die in diesem Hause in Dingen geübt wurde, über die man sich besser einigen sollte.
Meine Damen und Herren, ich darf aus dem umfangreichen Einzelplan IV des Haushaltsplans, über den wir heute diskutieren sollen, einige wenige Dinge herausgreifen. Lassen Sie mich dazu folgendes bemerken. Beim Bundespresse- und Informationsamt scheint uns die Größe, die Einrichtung und der dort betriebene Aufwand außer jedem Verhältnis zu stehen.
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- Ich mache es kurz, ganz bestimmt. Ich bin es gewohnt, mich hier kurz zu halten; denn die Redezeit, die uns zur Verfügung steht, ist sowieso kurz. - Das Bundespresse- und Informationsamt hat erst vor #kurzem meine Verwunderung erregt, als ich mich fragte, in welchem Titel und Kapitel Mittel für Parteipropaganda bei dieser Stelle wohl ausgewiesen sein mögen. Ich habe mir diese Frage vorgelegt, als ich eine Schrift von dieser Stelle zu Gesicht bekam, die sich mit der SRP befaßte und die meines Erachtens nicht ganz unwesentlich, Herr Bundeskanzler, zu den 366 000 Stimmen in Niedersachsen beigetragen hat, die das Ärgernis dieses Hauses hervorgerufen haben. Wir sind der Meinung, das Bundespresse- und Informationsamt sollte nicht auf Kosten des Steuerzahlers Gratispropaganda für andere Parteien betreiben,
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Gratispropaganda in dem Moment nämlich, wo der Inhalt von Schriften dumm angelegt ist.
Zur Dienststelle Blank nur eine ganz kurze Bemerkung. Uns fiel auf, daß diese Dienststelle, um die ein solcher Schleier der Geheimhaltung gelegt wird und die in dem Ruf steht, besonders arbeitsam und fleißig zu sein, einen Leiter hat, der sich bei allen Plenarsitzungen hier in unserer Mitte findet. Nun, wir gönnen dieser Stelle den Etat.
Die Kritik zum Etat des Auswärtigen Amts wurde -von einigen Vorrednern bereits in einem Sinne vorgetragen, in dem auch ich sie nur bringen könnte, aber nur, was einige Details anlangt, nicht die grundsätzliche Linie. Man sollte hier nicht so viel rufen: Wir müßten so schnell jetzt unsere auswärtigen Stellungen haben, um dann so lange mit der Besetzung zu zögern, wie dies geschehen ist. Selbstverständlich müßten wir sie ganz schnell haben. Eine böse Zunge sagte mir neulich, das liege nur daran, daß der Herr Bundeskanzler noch nicht wisse, wer so mißliebig sei, daß er ihn auf einen dieser Posten abschieben müsse, und daß er die entsprechende Liste noch nicht zusammengestellt habe. Wir sind aber der Meinung, daß der auswärtige Dienst nicht ein Abschiebeplatz für Leute werden sollte, die sich hier mißliebig gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Es wurde in einer Besprechung vor einigen Tagen hier einmal gesagt, es werde draußen sehr merkwürdig empfunden, daß sich hier der Brauch herausgebildet habe, daß in allen und jeden Fragen die CDU grundsätzlich Ja und die SPD grundsätzlich Nein sage. Es wurde gefragt, welches Geheimnis wohl hinter der Tatsache stecken möge, daß dem so sei. Meine Damen und Herren, geben wir uns Mühe, möglichst oft ein gemeinsames Ja zu den Dingen zu sagen, die für uns alle ja doch, gleichgültig in welcher Partei wir uns befinden, gleich wesentlich sind und die sich gemeinsam besser erreichen ließen als durch wilde Reden.