Bardens (NA), 1976-02-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich den schriftlichen Bericht nur mit einigen Bemerkungen noch ergänze.
Im Ausschuß hat die Diskussion über die Vorschriften, die die Pflichten der Ärzte betreffen, verständlicherweise sehr breiten Raum eingenommen. Ein wesentliches Ziel der anstehenden Gesetzgebung ist es ja, der schwangeren Frau in einer zunächst vielleicht nur subjektiv empfundenen Konfliktsituation den Weg zum Arzt zu erleichtern, ja überhaupt erst zu öffnen.
Dieses Ziel ist aber nur erreichbar, wenn der Arzt nicht nur berät - so wichtig das ist; das soll ganz im Vordergrund all dessen stehen, was wir durch das neue Gesetz einleiten wollen -, sondern wenn er auch berechtigt und verpflichtet ist, zu entscheiden und zu handeln. Damit kommen aber auf die Ärzte grundsätzlich keine neuen Pflichten zu. Ihre Aufgabe ist es überhaupt, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern, dabei aber auch Konflikte lösen zu helfen, die die Gesundheit und die Würde des individuellen Lebens beeinträchtigen. Sie dürfen nur mit Einwilligung ihrer Patienten handeln; bei ihrer Arbeit haben sie sich an die Regeln der ärztlichen Kunst zu halten und dürfen nicht gegen die Normen sittlicher Konventionen verstoßen.
Diese Regeln entsprechen nicht nur tradiertem beruflichen Selbstverständnis, sie sind auch im ärztlichen Standesrecht und in der Bundesärzteordnung niedergelegt. Jahrzehntelange Rechtsprechung hat die einschlägigen Strafrechtsvorschriften ausgelegt, weiter präzisiert und für die Praxis weiterentwikkelt. Hinzu kommt, daß die Approbation nicht nur zur ärztlichen Berufstätigkeit ermächtigt, sondern auch den Charakter eines öffentlichen Auftrags für diesen Beruf hat.
Die Kenntnis all dieser Bedingungen und das Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit der Ärzte haben die Ausschußmehrheit veranlaßt, darauf zu verzichten, eine besondere staatliche Ermächtigung für einige wenige Ärzte vorzusehen, die berechtigt sein sollten, schwangere Frauen im Sinne des § 218 b zu beraten oder nach § 219 Indikationen festzustellen. Wir wollen nach Möglichkeit alle Ärzte in diese Arbeit mit einbeziehen.
Allerdings muß auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß einzelne Ärzte gegen Vorschriften des Gesetzes verstoßen. Für solche Fälle ist während der Beratung in § 219 eine neue Vorschrift als Abs. 2 eingefügt worden, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, einem Arzt zu untersagen, Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch festzustellen, wenn er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die Bundesärzteordnung sieht nur die Möglichkeit des vollständigen Entzugs der Approbation vor. Wir meinen, daß die in § 219 jetzt vorgesehene Beschränkung der Approbation das verhältnismäßigere Mittel sei. Außerdem hielten wir es für notwendig, eine Strafvorschrift aufzunehmen, die sich gegen solche Ärzte richten soll, die wissentlich eine falsche Bescheinigung über das Vorliegen einer Indikation zum Schwangerschaftsabbruch ausgestellt haben.
Unterschiedliche Auffassungen gab es auch zu der Frage, ob Ärzte auch für die Beratung über öffentliche und private Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zuständig sein sollten, ob sie hier beraten dürften. Ärzte, so wurde von einigen Mitgliedern des Ausschusses gesagt, seien weder von ihrer Ausbildung her noch bei der Art ihrer üblichen Berufsausübung geeignet, auch soziale Beratung zu betreiben. Dabei wurde offenbar übersehen, daß soziale und medizinische Beratung in weitaus den meisten Fällen so eng miteinander verzahnt sind. daß sie als eine Ganzheit gesehen werden müssen, daß man sie nicht so trennen kann, daß im Gegenteil von uns eigentlich gefordert und gefördert werden muß, daß ärztliche Beratung zugleich immer auch soziale Beratung sein kann. Die Ausschußmehrheit wollte eben ein möglichst breites Beratungsangebot sicherstellen und deshalb auch diejenigen Ärzte mit einbeziehen, die sich bereit finden, mitzuwirken. Viele Hausärzte sind für ihre Patienten doch die eigentlichen Sozialmediziner, die man gerade von dieser Art der Hilfe nicht ausschließen darf. Im übrigen kann und soll ja durch die entsprechenden Vorschriften des § 218 b niemand verpflichtet sein, über soziale Hilfen zu beraten, wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht.
Die Gründe, die den Ausschuß veranlaßten, auf die Aufnahme einer Vorschrift über den Ersatz der Einwilligung bei nicht einwilligungsfähigen Schwangeren in dieses Gesetz zu verzichten, sind im schriftlichen Bericht ausführlich dargelegt. Ich will hier nur noch so viel dazu sagen: Alle Mitglieder des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform waren sich darin einig, daß dieser Komplex so bald als möglich an anderer Stelle des Strafgesetzbuches geregelt werden muß, und zwar im Rahmen des sogenannten Arztstrafrechts, weil Vorschriften über die Einwilligung durch den Patienten für den ganzen Bereich ärztlicher Heilmaßnahmen überhaupt anwendbar sein müssen.
Ich spreche sicher im Namen fast aller Ausschußmitglieder, wenn ich hier feststelle, daß wir die Hoffnung und auch das Vertrauen haben, daß die Ärzteschaft durch ihre Mitarbeit für eine korrekte und menschenwürdige Praxis sorgen wird. Es geht darum, ungeborenes Leben zu schützen, aber auch darum, geborenes Leben lebenswert zu halten.
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