Ulrich Irmer (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Situation in Peru diskutieren, dann kommen wir damit zugleich einer Aufforderung der Interparlamentarischen Union nach, die auf ihrer letzten Tagung am 7. April zu Peru einen Beschluß gefaßt hat, in dem der Putsch scharf mißbilligt wird und in dem am Schluß alle Mitglieder, die der IPU angehören, aufgefordert werden - ich darf zitieren - „entschlossene und unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiedereinführung der Demokratie in Peru sicherzustellen" .
Frau Kollegin Fischer hat natürlich recht, wenn sie sagt, daß durch ein demokratisches System allein noch nicht die Probleme gelöst werden, die in einem Entwicklungsland bestehen. Das hat auch niemand behauptet. Aber gegen die Demokratie sind die Probleme erst recht nicht lösbar.
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Ich bin schon äußerst verwundert - leider kann ich nicht darauf verzichten, daß hier zu sagen -, solche Worte über angeblich nur formale Demokratie als eine „Worthülse" von jemandem zu hören, der - wie ich gerade noch einmal nachgeschaut habe - seit 1972 in der SED war.
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-Entschuldigung, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es heraus. Ich hätte sonst kein Wort dazu gesagt. Aber man darf sich doch die Personen anschauen, die hier solche Äußerungen machen.
Demokratie ist natürlich bei weitem nicht das einzige Mittel der Entwicklungshilfe. Aber ohne Demokratie ist eine gesunde und gedeihliche Entwicklung eben überhaupt nicht möglich.

Sie haben hier die wirtschaftspolitischen Maßnahmen kritisiert, die in Peru eingeleitet worden sind. Eine Lösung der schwerwiegenden Probleme wird nur möglich sein, wenn ganz konkrete Wirtschaftsreformen eingeleitet werden. Daß dies - vor allem in der Übergangszeit - erhebliche soziale Härten und Einschnitte mit sich bringt, wissen wir alle. Aber wo ist denn die Alternative?
Herr Duve und Herr Scharrenbroich haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir nicht schweigen können, wenn durch einen Putsch Parlament und Justiz beseitigt werden. Eben dies ist hier geschehen. Unser Antrag zielt auch darauf, der demokratischen Opposition in Peru Mut zu machen. Wir werden die Kontakte, die wir haben, weiter pflegen. Wir werden die Kontakte zu dem Parlament, das jetzt nach Hause geschickt worden ist, nicht abbrechen. Wir werden mit der Opposition sprechen.
Ich begrüße es deshalb, daß diese Anhörung stattfindet. Wir sollten bei Besuchen in Südamerika Peru nicht aussparen, sondern vor Ort dazu aufrufen, daß die Demokratie wiederhergestellt wird.
Herr Fujimori, der mit Recht als „Putschpräsident" bezeichnet wird, hat einen Zeitplan vorgelegt, in dem er selbst ankündigt, demokratische Institutionen wieder einzuführen. Wir werden sorgfältig beobachten, ob er Wort hält. Es ist ganz klar, daß hier Konsequenzen für unsere offizielle Zusammenarbeit mit der Regierung gezogen werden müssen. Insofern begrüßen wir die Maßnahmen der Bundesregierung.
Ich warne ein wenig davor, zu glauben, daß man Armutshilfe auf Dauer in der Weise betreiben kann, daß dadurch Verhältnisse grundlegend geändert werden. Ich halte es für richtig - ich bezweifle das gar nicht, - daß sich das BMZ dafür entschieden hat, die Armutshilfeprojekte weiterzuführen. Wir können diese Ärmsten der Armen dort nicht verrotten und verrecken lassen. Aber wir sollten uns nicht einbilden, daß durch derartige Maßnahmen der Armutsbekämpfung allein die Probleme zu lösen wären. Dies geht nur durch grundlegende Wirtschaftsreformen. Insofern war Fujimori ursprünglich, als er noch ein legaler Präsident war, in Ansätzen zumindest auf dem richtigen Wege. Dazu muß er zurückfinden.
Ich wiederhole: Die Demokratie in Peru muß wiederhergestellt werden. Wir müssen dies anmahnen. Ohne Wiedereinführung der Demokratie wird eine gedeihliche Entwicklung auch dieses Landes nicht möglich sein. Danke schön.
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