Jörn Wunderlich (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer die Regierungserklärung aufmerksam
verfolgt und den Koalitionsvertrag mit Interesse gelesen
hat, der kann doch nur feststellen, dass der Eindruck erweckt werden soll, Deutschland sei kinder- und familienfreundlich. Jeder kann seine Meinung sagen und jeder kann Festlegungen treffen. Wie weit sie zutreffen,
das wird sich im Ergebnis zeigen. Die Regierung wird
nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen.

Ich kann gegenwärtig nur feststellen: Die Worte höre
ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Denn eine Gesellschaft, die sich im Wesentlichen dem
Diktat des Geldes und der Ökonomie unterwirft, eine
Gesellschaft, die nach dem Motto „Rechnet sich das
überhaupt?“ handelt, kann nicht familien- und kinderfreundlich sein.

Ein weiterer Grund, der mich zweifeln lässt: Bundeskanzlerin Merkel hat gestern vom Elterngeld als Einkommensersatz mit dem so genannten Vaterfaktor gesprochen. In einem Entschließungsantrag der CDU/CSU
vom 19. April 2005 zur Regierungserklärung von
Gerhard Schröder am 18. April 2002 stand:

Gerade die geplante Einführung des Elterngeldes
widerspricht dem Prinzip einer bedarfsgerechten
Förderung und verstößt gegen den Grundsatz der
Wahlfreiheit … Das Elterngeld verstößt aber auch
gegen den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit.
Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung
der Erziehungsleistung der Eltern. … Das Elterngeld hingegen begünstigt höhere Einkommensgruppen. Dies ist sozial ungerecht und widerspricht dem
Gleichheitsgrundsatz.

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Da frage ich mich natürlich: Mit wie vielen Richtungsänderungen ist denn noch zu rechnen?

Ein weiteres Problem: Zu den notwendigen Rahmenbedingungen, die die Koalition bezüglich einer besseren
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit schaffen
will, gehört auch eine familienfreundliche Arbeitswelt
mit flexiblen Arbeitszeiten. Das klingt zunächst gut;
aber die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt sieht doch
ganz anders aus. In der Industrie, in der Wirtschaft und
im öffentlichen Dienst wird eine ganz andere Sprache
gesprochen. Der Vater pendelt über viele Kilometer zum
Arbeitsplatz und ist nur am Wochenende zu Hause.
Demnächst bekommt er noch nicht mal mehr die Pendlerpauschale; das ist ja machbar. Die Mutter wird von
der Agentur für Arbeit in einen 80 Kilometer entfernten
Arbeitsort - das ist laut Agentur für Arbeit zumutbar vermittelt. Oder: Bei Erkrankung der Kinder stehen im
gesamten Jahr nur vier bis zwölf Tage - je nachdem, wo
man beschäftigt ist - für eine Freistellung zur Verfügung. Nun weiß jeder von Ihnen, dass Kinder krankheitsanfälliger sind. Masern sind nicht nach vier Tagen
auskuriert. Was passiert mit den Kindern? Die Lösung
kann doch nicht der Griff zum Jahresurlaub sein.

An dieser Stelle geht meine Kritik und die Kritik meiner Fraktion an Sie alle - ich wiederhole: an Sie alle -:
Sie lassen seit Jahren soziale Ungerechtigkeiten zu. Sie
lassen es zu, dass Familien übermäßig belastet und zerrissen werden, fordern stringent Mobilität ein. Jetzt meinen Sie, das Ganze mit einem Unternehmensprogramm
zur betrieblichen Betreuung der Kinder, mit Mehrgenerationenhäusern und Modellprojekten lösen zu können.
Das alles klingt nicht schlecht. Über die Ansätze lässt
sich reden. Nur, das Verwerfliche ist die Umsetzung. Da
wollen Sie nämlich wieder soziale Ungerechtigkeiten
zulassen.

Die bereits erwähnten Modellprojekte als Lösung aller bzw. fast aller Probleme. - Mal ehrlich: Wenn wir mit
offenen Ohren und offenen Augen durch die Wahlkreise
gehen, dann erfahren wir doch, dass es Projekte in Hülle
und Fülle gibt. Aber alle haben ein gemeinsames Problem: die Finanzierung bzw. die Anschlussfinanzierung.
Da müssen Gelder gestrichen werden, um die Finanzierungslücken in den Kommunen und Kreisen zu schließen, die durch die verfehlte Hartz-IV-Politik entstanden
sind. Das ist der falsche Weg. So kann es nicht weitergehen und so wird es auch nicht weitergehen.

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Noch ein Wort zu den Mehrgenerationenhäusern.
Auch das klingt gut. Aber soll generationenübergreifende Alltagssolidarität unter Erwerbslosen, verarmten
Rentnern und Kindern ohne Kitaplatz bestehen? Ist das
die Lösung in der Familienpolitik? Initiieren Sie nicht
immer wieder neue Projekte zulasten bereits laufender
Projekte! Was wir brauchen, ist eine soziale Grundsicherung für alle, Kontinuität bei der Ausnutzung der Ressourcen als Investition in die Familie; denn - darüber,
denke ich, sind wir uns einig - Familie ist Zukunft.

Danke schön.

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