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Renger (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Wüppesahl, zu Ihrer letzten Bemerkung möchte ich sagen, daß wir im Augenblick rund 100 000 Zivildienstplätze haben und daß die Zahl derjenigen, die den Zivildienst leisten, deutlich darunter liegt.
Was den ersten Teil Ihrer Zusatzfrage angeht: Ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß die Bundesregierung dem Votum des Beirates folgt, und zwar deshalb, weil im pflegerischen Bereich viele Zivildienstplätze unbesetzt sind. Darin kommt eine klare Prioritätenentscheidung zum Ausdruck, die auch für die Zukunft gilt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Wir haben noch die Frage 12 des Abgeordneten Schreiner:
Kann die Bundesregierung Studien bestätigen, daß das Lebensvertrauen der zwischen 1 Million und 1,5 Millionen in Arbeitslosenhaushalten lebenden Kinder durch die Arbeitslosigkeit der Eltern bzw. einzelner Elternteile, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, zerstört wird und diese dann wiederum in hohem Maße selbst von Arbeitslosigkeit betroffen werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Schreiner, der Bundesregierung sind umfassende Studien, welche die in Ihrer Frage enthaltenen Hypothesen ausreichend absichern, nicht bekannt. Aus der Arbeit von Beratungsstellen und von Mitarbeitern in der Sozialarbeit sowie aus Einzelfallstudien ist jedoch bekannt, daß lang andauernde Arbeitslosigkeit von Eltern erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die wirtschaftliche Basis der Familie, sondern auch auf die Beziehungen der einzelnen Familienmitglieder untereinander hat. Deshalb führt das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ein Modellprojekt durch unter dem Titel „Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Sozialarbeit mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien".
Bei dem Projekt geht es darum, Familienhelfern oder Mitarbeitern von Sozialstationen sowie Mitarbeitern von Arbeitsämtern und Sozialämtern einen Leitfaden zur Beratung von durch Arbeitslosigkeit betroffenen Familien an die Hand zu geben, der sie für die aus der Arbeitslosigkeit entstehenden psychosozialen Probleme in Familien sensibilisiert und sie in die Lage versetzt, entsprechende Konsequenzen für den Um9106 

gang mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien zu ziehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ist denn der Bundesregierung der Bericht der Expertenkommission der Arbeitsgemeinschaft „Jugendhilfe" bekannt, in dem ein unverzüglicher Handlungsbedarf zugunsten der von Arbeitslosigkeit mitbetroffenen Familien, insbesondere der Kinder festgestellt worden ist, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Bericht gegebenenfalls?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir über diesen Bericht der Expertenkommission, den Sie eben genannt haben, einmal miteinander ein Gespräch führen könnten. Ich weiß nicht, ob er identisch ist mit den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen.
Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir im Zusammenhang mit der Familienministerkonferenz des Bundes und der Länder, die wir im letzten Jahr gehabt haben, diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben. Da haben u. a. die Einzelfallstudien eine Rolle gespielt, die ich eben genannt habe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner, bitte.
Schreiner (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ich nehme gerne das Angebot zu einem Gespräch an, zumal in dem von mir eben erwähnten Bericht eine Fülle von sehr konkreten Forderungen an die einzelnen staatlichen Einheiten formuliert worden sind.
Aber da es wohl zutrifft, daß besonders Kinder aus Familien mit Langzeitarbeitslosigkeit in hohem Maße von den eben von Ihnen angedeuteten psychosozialen Verwerfungen betroffen sind, frage ich darüber hinaus: Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine erkennbare Diskussion darüber, wie und in welchem Zeithorizont eigene Möglichkeiten entwickelt werden sollen, um das geradezu täglich wachsende Problem der Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Kinder aus diesen Familien in Zukunft zu lösen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
In der Tat ist das ein Anliegen, das wir sehr ernst nehmen. Das können Sie auch der Tatsache entnehmen, daß wir ein entsprechendes Modellprojekt vergeben haben. Ich möchte hinzufügen, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auch bereit ist, weitere entsprechende Studien zu initiieren oder in Auftrag zu geben - soweit es sich um Studien handelt, die zu Konsequenzen führen, auf die das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Maßnahmen reagieren kann - , um zu konkreten, dem Familienministerium möglichen Maßnahmen zu kommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, auch wenn Ihnen umfangreiche Studien nicht bekannt sind, hat ja aufhorchen lassen, daß beispielsweise der Deutsche Kinderschutzbund oder der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt mit umfangreichen Materialsammlungen auf die Situation der Kinder von Arbeitslosen verwiesen hat. Sind Sie eigentlich der Meinung, daß es ausreichend ist, wenn das Bundesfamilienministerium Pilotprojekte fördert, die dann zu einer besseren Beratung durch Sozialarbeiter führen sollen, oder sind Sie nicht der Meinung, daß im Gesamtbereich der Jugendhilfe weitergehende Maßnahmen zur Hilfe dieses Personenkreises notwendig sind? Wenn ja: Welche?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Zunächst habe ich ja darauf hingewiesen, daß wir in dem von mir eingegrenzten Bereich bereit sind, weitere Studien zu initiieren, auch in Auftrag zu geben, wenn uns entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.
Zum zweiten haben Sie recht, daß dies auch ein Thema ist, das die Jugendhilfe angeht. Dieses werden wir bei der angekündigten Novellierung des Jugendhilferechts entsprechend aufnehmen. Eine der Maßnahmen, an die wir beispielsweise denken, ist, daß wir die Jugendhilfe in der Zukunft auch auf junge Erwachsene ausdehnen wollen, wenn sie beispielsweise arbeitslos sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-02-15:
Ob nun der Pastor betet oder ob ein Sozialarbeiter kommt und mit den Kindern betet: Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie das Bundessozialhilfegesetz ändern müssen, damit die Kinder mehr Geld bekommen, so daß die Eltern das dann leisten können und die Kinder sich nicht ständig ausgeschlossen fühlen und die Häme der anderen Kinder erfahren müssen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich denke, die Ausgangsfrage hat deutlich gemacht, daß es sich hier nicht in erster Linie um ein finanzielles Problem handelt, sondern, worauf der Kollege Schreiner in seiner Frage hingewiesen hat, auch eine Reihe von psychosozialen Problemen entstehen. Ich wollte in dieser Fragestunde deutlich machen, daß wir als Familienministerium gerade diese psychosozialen Probleme sehr ernst nehmen und in der Tat daran interessiert sind, daß hier nicht nur ein Leitfaden entsteht, sondern daß Konzepte entstehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn ihre Handlungsfähigkeit dadurch unter Beweis stellen oder den Versuch dazu machen, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Novellierung des Jugendhilferechts zumindest auf den Weg zu bringen?
Lippelt (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Todenhöfer, ich glaube nicht, daß das Regime Najibullah, so sehr ich es ihm wünsche, in wenigen Wochen zusammenbricht.
({0})
Das Zahlenverhältnis zwischen den Mujahedin in den Bergen und der auf ihn eingeschworenen, zum letzten Kampf Entschlossenen, spricht eine ganz andere Sprache.
({1})
- Ja.
Zweitens. Ich respektiere den Widerstand, den eine traditionelle Gesellschaft in Form der Mujahedin geleistet hat. Aber ich verschließe meine Augen nicht vor den Menschenrechtsverletzungen, vor den Grausamkeiten, vor dem Gemetzel, das auch von Mujahedin gekommen ist.
({2})
Ich habe große Angst, wenn ich daran denke, wie es in Kundnz zugegangen ist. Wir haben das erste Beispiel einer von Mujahedin eroberten Stadt. Das erfüllt mich wirklich sehr mit Angst und Schrecken.
Drittens. Deshalb spreche ich nicht darüber, was durch Programme der UNO geschehen kann und wie man sich, wie es unsere Staatsministerin eben aufgeführt hat, auf den Wegen normaler Diplomatie für die Zeit danach vorbereitet. Ich spreche von dem Moment, der jetzt da ist. Ich sage: Es geht nicht, daß man das ruhig ansieht. - Ich stelle fest, daß das IRK von seinen 60 Leuten 20 zurückgeholt hat, weil es sie gefährdet sieht. Ich stelle fest, daß das Programm Salam jetzt nicht so weit angewandt werden kann, daß der UNO-Flüchtlingskommissar Lebensmittel in die verhungernde Stadt reinkriegt. Das stelle ich fest, und dann frage ich, Frau Staatsministerin - alles schön und gut, was Sie hier gesagt haben - : wie nimmt die Intensität der Beratungen in der EPZ unter Ihrem Anstoß zu, um in diesem Moment hier mit internationalem Druck einzugreifen? Ich habe beispielsweise angeregt: Versuchen Sie so viel Druck zu machen, daß die Hospitäler, die großen Flüchtlingslager sofort unter den Schutz des IRK kommen. Versuchen Sie an europäischen Beobachtern reinzubringen, was immer nur geht.
Ich möchte noch eines sagen: Stellen Sie im Rahmen der EPZ von allen Ländern Westeuropas demonstrativ sofort entsprechende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung. Holen Sie Kinder heraus, die dort im Moment verhungern. Das sind die konkreten Fragen, die anstehen, und nicht unsere schöne Bereitschaft, die wir für den Moment, wenn alles vorbei ist und wiederaufgebaut wird, über Geld zur Verfügung stellen. Das ist das Normale. Das reicht in diesem Moment nicht.
Machen Sie irgend etwas, mit dem Sie demonstrativ darstellen, daß die Zivilbevölkerung nicht nur juristisch unter dem Schutz der Genfer Konvention steht, sondern daß die Genfer Konvention auf die Bevölkerung angewandt werden muß. Das kann man nur durch Intervention. Ich bitte herzlich darum, die Intensität des Nachdenkens im Amt und in der Regierung zu erhöhen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Glotz.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, wir haben den Referentenentwurf vorgelegt. Wir haben inzwischen die Stellungnahmen zum Referentenentwurf erhalten. Wir arbeiten am Regierungsentwurf.


Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, diesen Regierungsentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen. Das hat auch Frau Bundesministerin Professor Lehr in der letzten Sitzungswoche im zuständigen Ausschuß so angekündigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 13 des Herrn Abgeordneten Pauli:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der einheitlichen Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehrsgewerbe in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft, wenn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weder eine Bundesanstalt für den Güterfernverkehr noch eine in der Effizienz vergleichbare Gewerbeaufsicht vorhanden ist, und ist hierdurch möglicherweise die Konkurrenzfähigkeit und letztendlich die Verkehrssicherheit gefährdet?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-02-15:
Herr Kollege, auf Drängen der Bundesregierung hat der Rat der EG-Verkehrsminister am 23. November 1988 eine Richtlinie beschlossen, durch die in Zukunft eine EG-einheitliche Kontrollpraxis gewährleistet wird, insbesondere durch die erstmalige verbindliche Festlegung des Mindestumfangs der in den Mitgliedstaaten durchzuführenden Straßen- und Betriebskontrollen. Dies bedeutet auch, daß die Mitgliedstaaten unter Umständen ihre Kontrollkapazität erweitern, insbesondere mehr Kontrollpersonal einsetzen müssen.
Die Bundesregierung verspricht sich von dieser Regelung nicht nur eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern auch die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen, die durch eine unterschiedliche Kontrollpraxis entstehen könnten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pauli.
Pauli (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Feststellung im Mitteilungsblatt „Straßen-Verkehrs-Gewerbe Rheinland", das von Herrn Bundesminister als großer Erfolg bezeichnete Grundsatzpapier, das Sie eben auch erwähnt haben, werde nichts bewirken, weil es in den übrigen EG-Staaten weder eine Bundesanstalt für den Güterverkehr noch eine in der Effizienz vergleichbare Gewerbeaufsicht gebe?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, ich hoffe, daß die Sorgen des Gewerbes in dieser Hinsicht durch weitere Beschlüsse ausgeräumt werden können, die in Europa, aber auch in den einzelnen Mitgliedstaaten nötig sind. In jedem Land wird anders kontrolliert, und in jedem Land - so kann man es frei sagen - sind die Institutionen unterschiedlich. Wir müssen davon ausgehen, daß in der Mehrzahl der Mitgliedsländer extra Institutionen eingerichtet werden müssen, daß zum Teil sogar Personal eingestellt werden muß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zweite Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, gibt es denn schon Anhaltspunkte, Zielvorstellungen und Termine, daß in den Mitgliedstaaten mit der Bundesrepublik gleichgezogen wird?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Straßenverkehrsgewerbes Rheinland im Interesse der deutschen Wirtschaft, der Verkehrssicherheit und damit im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft den deutschen Ordnungsrahmen mit Kontingentierung und Tarifbildung im Straßenverkehrsgewerbe beizubehalten und in modifizierter Form auf ganz Europa zu übertragen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die Schaffung eines freien Verkehrsmarktes in Europa als notwendigen Bestandteil des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Um den deutschen Verkehrsunternehmen faire Chancen zu sichern, drängt die Bundesregierung darauf, daß Zug um Zug mit der Öffnung der Märkte gleichgewichtig eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen erfolgt. In den letzten Jahren hat der Verkehrsministerrat in Brüssel in beiden Richtungen Beschlüsse gefaßt, die auf eine schrittweise Errichtung des gemeinsamen Verkehrsmarktes zielen. Wichtigste Aufgabe bleibt es, eine europäische Lösung zur Angleichung der fiskalischen Wettbewerbsbedingungen in der EG zu finden.
Kein Mitgliedstaat wird in der Lage sein, seine Marktordnung auf die ganze EG zu übertragen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen selbst dann, wenn es kleine Zuschläge gibt, nicht mehr existieren können, weil die Kostenbelastung um 20 % und mehr über dem europäischen Niveau liegt, und wissen Sie eigentlich, daß diese Unternehmen, wenn sie nach Luxemburg ausflaggen, nach Berechnungen des Vorsitzenden der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland einen Kostenvorteil von exakt 21,2 % haben, wobei die Einsparungen, die sich aus den Erleichterungen auf Grund weniger exakter Kontrollinstanzen ergeben, noch nicht eingerechnet sind?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine sehr lange Frage. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, wir haben im Verkehrsausschuß diese Problematik schon mehrfach miteinander behandelt. Die Wettbewerbsbedingungen sind von Land zu Land unterschiedlich, weil z. B. die fiskalischen Grundlagen verschieden sind. Wir bemühen uns um eine Harmonisierung. Das fängt bei den Maßen und Gewichten für Lkws an. Die Sozialvorschriften gehören mit dazu.

Ein wichtiger Grundsatzbeschluß ist ja gelungen. Wir wollen mit den Plänen zur Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr ebenfalls in Richtung Harmonisierung marschieren. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Schritt, der auch vom Gewerbe begrüßt wird.
Pauli (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie in dieser Situation nicht auch eine verfehlte Verkehrspolitik erkennen, indem hier zunehmend Steuermindereinnahmen entstehen, die für meine Begriffe und nach den eben zitierten Überlegungen die Größenordnung der Verschuldung der Deutschen Bundesbahn erreichen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Diese Fragen werden zur Zeit von der Deutschen Bundesbahn im Rahmen eines gesonderten Projekts untersucht. Antworten hat die Deutsche Bundesbahn selber noch nicht, so daß ich auch keine Antworten meinerseits weitergeben kann.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, wenn wir es schaffen - und davon gehe ich aus -, die Wettbewerbsbedingungen weiter zu harmonisieren, dann fällt damit ein Anlaß weg auszuflaggen. Es mag daneben noch andere Anlässe geben, die mit unseren Fragen und Antworten im Augenblick nichts zu tun haben.
Ich bin optimistisch, daß wir auf dem Weg der Harmonisierung vorankommen. Ich glaube, damit habe ich eine klare Antwort auch bezüglich Ihrer Gesamtbeurteilung der Verkehrspolitik der Bundesregierung gegeben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke schön. Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Sielaff sowie die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absicht einer privaten Fährlinie, auf der Vogelfluglinie zwischen Puttgarden auf der deutschen Insel Fehmarn und Rödby auf der dänischen Insel Lolland neben der Deutschen Bundesbahn eine Fährlinie zu eröffnen, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es im Bedarfsfalle insbesondere aus ökologischen Gründen sinnvoll wäre, nicht einen zweiten Fährhafen bauen zu lassen, sondern den Bundesbahnfährhafen auch für private Fährschiffe zu öffnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, seitens der Bundesregierung bestehen keine Möglichkeiten, auf die Errichtung privater Fährlinien in der Ostsee Einfluß zu nehmen. Das gilt sowohl für die Fährlinie selbst als auch für den Bau privater Hafenanlagen. Weitere Fährverkehre können zu Überkapazitäten und damit zu einem Absinken der Tarife führen, mit der Folge, daß das Wirtschaftsergebnis der Vogelfluglinie negativ beeinflußt wird.
Andererseits kämen niedrigere Tarife den Nutzern zugute. Dabei bleibt allerdings fraglich, ob alle beteiligten Fährunternehmen auf Dauer einen solchen Wettbewerb durchstehen könnten.
Die Deutsche Bundesbahn rechnet jedenfalls damit, daß ab 1993 mit Inbetriebnahme der festen Verbindung über den Großen Belt freie Kapazitäten in den Fährhäfen verfügbar sein werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Olderog.
Olderog (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen der Bundesbahn, für den Bundesbahnfährhafen Puttgarden eine Hafengesellschaft gegebenenfalls auch unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein zu gründen und damit den Hafen auch für private Reedereien zu öffnen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn zeigt sich in dieser Frage kooperationsbereit. Sie hat dies auch im Rahmen einer Anhörung in Kiel erklärt. Sie hat auch die Möglichkeit der Mitbenutzung des DB-Fährhafens angedeutet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Olderog (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesbahn, den Geschäftsbereich Fährbetriebe Vogelfluglinie der Deutschen Bundesbahn zu verselbständigen, z. B. in der Rechtsform einer GmbH als Tochtergesellschaft der DB, um dadurch die Beweglichkeit der Reederei zu erhöhen und damit z. B. die Möglichkeit zu schaffen, Kooperationen mit anderen Gesellschaften einzugehen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn stellt Überlegungen in alle Richtungen an, in der Zukunft diesen Betrieb zu gestalten. Dazu gehört auch die Kooperation mit anderen Gesellschaften. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Sie hatten zwei Fragen. - Aber bitte.
Olderog (NA), 1989-02-15:
Frau Präsidentin, darf ich den Herr Staatssekretär daran erinnern, daß er am Anfang die ökologische Frage nicht beantwortet hat, ob es nicht aus ökologischen Gründen geboten sei, nicht zwei Häfen nebeneinander einzurichten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Die Frage beantwortet sich, glaube ich, von selbst: Einer wäre günstiger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, werden die positiven Aussagen der Bundesregierung für einen Fehmarnbelt-Tunnel und damit verbunden auch für einen Oresund-Tunnel nach Schweden dazu führen, daß die Bundesbahnstrecke Hamburg-Puttgarden als Ausbaustrecke wieder in den Verkehrswegeplan aufzunehmen ist?
({0})
Schulte Parl (staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, im Bundesverkehrswegeplan ist diese Strecke unter der Rubrik „Planungen" eingereiht, allerdings verbunden mit der Einschränkung, daß wir auf die Absichten der Nachbarstaaten Rücksicht zu nehmen hätten.
({0})
Es ist gewährleistet, daß bei einer Fortschreibung des Verkehrswegeplans diese Strecke aufs neue untersucht wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Unterstützt die Bundesregierung Planungen der Deutschen Bundesbahn ({0}), zwischen dem Fährhafen Puttgarden auf Fehmarn und einem südschwedischen Hafen eine Eisenbahnfährverbindung einzurichten, und sieht die Bundesregierung in einer solchen neuen Linie eine Möglichkeit, die vorhandenen Fährschiffe der DB und ihre Besatzungen auch dann in vollem Umfang weiter einzusetzen, wenn sich für den Schienengüterverkehr von Deutschland nach Skandinavien durch den Bau einer festen Querung des Großen Belts eine Veränderung der Verkehrsströme ergeben sollte?
Bitte schön Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Einrichtung einer Eisenbahnfährverbindung zwischen dem Fährhafen Puttgarden auf Fehmarn und einem südschwedischen Hafen ist Sache der beteiligten Eisenbahnen. Eine solche Fährverbindung könnte aus der Sicht der Bundesregierung zu einer besseren Auslastung der heutigen Bundesbahnfährschiffe beitragen, falls sich das Verkehrsaufkommen der Vogelfluglinie auf Grund der geplanten festen Verbindung über den Großen Belt oder weiterer privater Fährverkehre rückläufig entwickeln sollte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Olderog (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesbahn geprüft, ob sie für den Schienengüterverkehr nach Schweden und Norwegen durch eine Fährverbindung Puttgarden-Südschweden für ihre Kunden kürzere Transportzeiten und kostengünstigere Transportpreise bieten kann als bei Benutzung einer zukünftigen festen Verbindung über den Großen Belt?
Olderog (NA), 1989-02-15:
Ist der Deutschen Bundesbahn die Haltung der Schwedischen Staatsbahnen zu einem Reedereipool Bundesbahn/Schwedische Staatsbahnen für die Verbindung Puttgarden-Südschweden bekannt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Bisher war der Bundesregierung diese Haltung nicht bekannt. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn war auf dieser Ebene dieser Gedanke auch noch nicht Gegenstand von Erörterungen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, seit wann beschäftigt sich die Deutsche Bundesbahn - insbesondere der Vorstand in Frankfurt - mit der Frage einer Kooperation der Deutschen Bundesbahn mit einer privaten Reederei in Puttgarden und mit der Frage einer Fährverbindung nach Südschweden, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?