emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen sagen, daß die Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform in der Erkenntnis, daß die derzeitige Verfassungslage nicht ausreicht, um der Bundesregierung oder dem Bundestag eine Möglichkeit zu geben, einheitlich zu planen, diese Frage seit zwei Monaten berät, ohne daß wir bislang zu einem brauchbaren Ergebnis gekommen wären und ohne daß wir bislang einen konkreten Vorschlag hätten entwicklen können, wie die Planung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden politisch sinnvoll gestaltet werden könnte.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schäfer, ich kann Ihnen das nur bestätigen. .Jeder von uns, der sich mit der Sache befaßt hat, wußte, daß das gar nicht anders sein konnte. Ich wehre mich nur dagegen, daß die Opposition diesen Tatbestand auch genau kennt, dennoch aber fälschlicherweise versucht, ihn dieser Re8858 

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
gierung in die Schuhe zu schieben, die die Ursachen dafür nicht im mindesten bewirkt hat. Das ist doch der Punkt.
({0})
- Aber Verzeihung, da muß ich Ihnen sagen - ich hoffe, das nehmen Sie mir ab -: Um welche politische Funktion es sich auch handelt, - es ist ein schlechter Kollege, wenn er kein ganzer Mann ist. Das gilt für uns alle, das gilt auch für diese Regierung. Ich habe keinen Zweifel, daß das wirklich so sein wird.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfele.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zwischenfrage?
häfele (NA), 1971-12-02:
Bitte schön!
dürr (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Häfele, dürfen Ihre Zuhörer, da Sie jetzt Ausführungen zur Steuerreform machen, erwarten, daß Sie im weiteren Verlauf Ihrer Rede auch die Gegenvorschläge der CDU zur Steuerreform bekanntgeben werden?
porzner (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Steuerreform gefaßt. Sie ist die erste Partei, die dieses schwierige Thema sehr konkret angepackt und sich auf einem Parteitag ernsthaft mit der Frage befaßt hat, wie die Forderung aller, nämlich der öffentlichen Hand in Zukunft mehr Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu geben, in die politische Praxis umgesetzt werden kann. Die Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei, die Sie als Auftrag für die Abgeordneten der SPD im Bundestag und als Verpflichtung für die sozialdemokratischen Bundesminister interpretiert haben, sind eine Willensäußerung, die selbstverständlich, Herr Häfele, für Sozialdemokraten bedeutet, daß sie ein Optimum von dem politisch umsetzen werden. Da wollen wir und da brauchen wir überhaupt nichts zurückzunehmen. Aber was hier im Bundestag zur Debatte steht, das sind die Beschlüsse der Bundesregierung, nichts anderes.
Weil Sie sich hier in Schwarzmalerei ergehen: Es hat in unserem Lande noch nie eine soziale Reform gegeben, ohne daß die Privilegierten das Gemeinwohl bedroht sahen,
({0})
ohne daß diejenigen, die auch zusätzliche Belastung auf sich nehmen sollten, vom Zusammenbruch der Wirtschaft gesprochen hätten. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion über die Lohnfortzahlung. Damals konnten wir hören, daß ganze Branchen der Wirtschaft zugrunde gehen würden. Immer dann, wenn parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes die Sozialordnung ausgebaut werden soll, was übrigens die wirtschaftliche Entwicklung durchaus fördert und begünstigt, immer dann kommt der Vorwurf, dies bedeute den Zusammenbruch der Wirtschaft, bedeute Arbeitslosigkeit, schwäche den Leistungswillen und sonst was. Das ist eine Tatsache, mit der wir es zu tun haben. Das war so bei der Krankenversicherungsreform, das war so bei der Lohnfortzahlung, das ist so bei der Steuerreform, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Daß sich Sprecher der CDU/CSU hier zu Fürsprechern von solchen gesellschaftlichen Gruppen machen, die ihre Privilegien verteidigen, ist eine Sache, mit der die CDU/CSU sich befassen muß.
porzner (NA), 1971-12-02:
Nein, jetzt nicht! Ich habe auch Herrn Häfele in seiner Rede nicht unterbrochen.
({0})
- Ich komme darauf zu sprechen. Manche lassen sich fangen und beeinflussen von Argumenten derer, die die Nutznießer von Privilegien und Steuervergünstigungen waren, die in unserem Steuergesetz stehen.
Neulich hat Herr Pieroth auf einer Tagung in Kreuznach, wo es um Vermögenspolitik ging und zu der er eingeladen hatte, gesagt - wenn ich Presseberichte richtig verfolgt habe -, daß unser Steuersystem jene begünstigt, die schon die großen Vermögen besitzen, und diejenigen, die die großen Vermögen besitzen, sind auch diejenigen, die in unse8862 
rem Lande die großen Einkommen haben. - Bitte schön!
pieroth (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege, haben Sie diesen Pressemeldungen denn nicht entnommen, daß es uns in Bad Kreuznach einfach um die Sorge ging, daß der kleine Mann, wenn er jetzt wirklich einmal Aktien sparen könnte, so behandelt wird wie die, die schon viele Aktien besitzen und die ein hohes Einkommen haben, und daß der kleine Mann der gleichen Körperschaftsteuer unterworfen wird, weil Sie auf Ihrem Parteitag das Anrechnungsverfahren abgelehnt haben?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Porzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
porzner (NA), 1971-12-02:
Nein.
Wenn sich alle einig sind, daß wir mehr öffentliche Leistungen brauchen, daß die öffentliche Hand ihr Angebot erhöhen muß, ist es, meine Damen und Herren von der CDU, nicht glaubwürdig, wenn man dann, wenn es darum geht, konkret zu werden, kneift. Wenn die öffentliche Hand mehr und bessere Leistungen anbieten soll bei Schulen und Krankenhäusern, wenn sie mehr Straßen bauen und die Nahverkehrseinrichtungen verbessern, Kindergärten bauen, Altersheime errichten soll, dann kostet das auch mehr, genauso wie mehr und besserer privater Konsum mehr kostet.
({0})
Wer dies fordert, der muß dann auch den zweiten Schritt tun und dafür sorgen, daß die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
({1})
Beide Parteien, CDU und CSU, haben auf ihren Parteitagen und in ihren Programmen ja beschlossen, daß man - ich sage es jetzt ganz allgemein -Erhöhungen der Steuern nicht ausschließen kann und daß Steuererhöhungen, wenn sie nötig sind, auch vorgenommen werden sollen. Von Ihnen kommen dazu keine Vorschläge.
({2})
Auch die Ministerpräsidenten der Länder, die CDU-Ministerpräsidenten eingeschlossen, verlangen vom Bund riesige Summen durch eine andere Aufteilung des Mehrwertsteueraufkommens, die mit Milliarden Ausfällen im Bundeshaushalt verbunden wäre. Von dieser Seite kommen keine Vorschläge, wie der Bund diese Lücke ausgleichen soll. Sie alle sind für Steuererhöhungen.
Erhard Eppler, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat nach meiner Ansicht auf dem Parteitag der SPD den Nagel auf den Kopf getroffen, als er sagte, alle seien zwar der Meinung, der Staat müsse mehr Geld für die öffentlichen Aufgaben haben; auch die CDU sei dieser Meinung. Die CDU/CSU wolle aber den kleinen Mann steuerlich entlasten. Sie wolle auch die mittelständische Wirtschaft entlasten. Selbstverständlich wolle sie diejenigen mit großem Einkommen nicht zusätzlich steuerlich belasten. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus?
({3})
Die CDU will - daran gibt es für mich keine Zweifel - die Mehrwertsteuer erhöhen. Das hat der Beifall zum Eberhard-Gutachten gezeigt. Die CDU/CSU will die Mehrwertsteuer, wie es damals vorgeschlagen wurde, um 4 % bis 5 % auf 15 % bis 16 % erhöhen und damit gerade jene Schichten belasten,
die durch die Steuerreformvorschläge der Bundesregierung entlastet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Porzner, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit bereits um zwei Minuten überschritten haben.
porzner (NA), 1971-12-02:
Ich habe keine Redezeit angegeben, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung beträgt, wenn keine Redezeit angemeldet worden ist, die Redezeit 15 Minuten.
porzner (NA), 1971-12-02:
Die Behauptung, der Leistungswille in der Volkswirtschaft würde durch die mäßigen Steuererhöhungsvorschläge, die gemacht wurden, geschwächt, ist Ausdruck einer überheblichen, einer elitären Geisteshaltung
({0})
einer gesellschaftlichen Gruppe, Herr Häfele, die
sich als Oberschicht in unserem Lande versteht und
für die Sie sich heute zum Sprecher gemacht haben.
({1})
Leistung wird doch nicht nur von denen erbracht, die 50 000 DM oder 100 000 DM und mehr im Jahr verdienen. Die Behauptung, 1,4 % mehr beim Spitzensatz der Einkommensteuer bei einem Verheirateten, der 260 000 DM und mehr verdient, wie es die Bundesregierung vorschlägt, lähme den Leistungswillen der Wirtschaft, ist eine Ungeheuerlichkeit
({2})
gegenüber den Millionen Arbeitnehmern in den Fabriken, an den Fließbändern und Werkbänken. Das ist eine Ungeheuerlichkeit
({3})
gegenüber den Millionen, die in den unteren Einkommensgruppen bei der Bundesbahn, bei der Bundespost, sonstwo in der privaten Wirtschaft als Verkäuferinnen zum Beispiel Tag für Tag ihre Arbeit leisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Kollege Porzner, da ich Ihre Redezeit verlängert habe, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Herrn Abgeordneten Häfele
({0}) die Möglichkeit einer Frage geben würden. Porzner ({1}): Herr Häfele, bitte!
häfele (NA), 1971-12-02:
Herr Porzner, ist Ihnen bekannt, daß bei der Verwirklichung der Beschlüsse des SPD-Parteitages gerade die Mittelschichten ganz empfindlich getroffen würden?
porzner (NA), 1971-12-02:
Sie stellen hier Behauptungen auf, die Sie überhaupt nicht begründen.
häfele (NA), 1971-12-02:
Haben Sie es nicht durchgerechnet, bevor Sie die Beschlüsse getätigt haben?
({0})
Herr Eppler hat ja gesagt, es würde jetzt durchgerechnet werden.
porzner (NA), 1971-12-02:
Wenn Sie das neue Kindergeldsystem mit einbeziehen,
({0})
dann gibt es steuerliche Entlastungen bei Verheirateten
({1})
mit Kindern bis hin zu 30 000 DM und 40 000 DM Jahreseinkommen. Das sind gewiß Mittelschichten. 1974 werden weniger als 5 % der Arbeitnehmer, die Sie auch zu der Mittelschicht zählen müssen, wenn sie höhere Einkommen beziehen,
({2}) über dieser Einkommensgrenze liegen.
({3})
Es ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den 90 % Beschäftigten in der Bundesrepublik,
({4})
deren Einkommen unter 25 000, 30 000, 40 000 DM im Jahr liegen, zu behaupten, der Leistungswille der Volkswirtschaft würde durch die Steuerreform geschwächt. Die Leistungen in der Volkswirtschaft werden nicht nur von den wenigen erbracht, die riesige Einkommen haben. Der volkswirtschaftliche Fortschritt wird genauso von denen mit getragen, die als Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Betrieben und Behörden ihre Leistung Tag für Tag erbringen.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Porzner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nunmehr zu Ende kommen könnten.
porzner (NA), 1971-12-02:
Das gleiche gilt für den Vorwurf, hier würde von der Bundesregierung oder der SPD eine Gleichmacherei betrieben.
({0})
Ich wiederhole: Wenn der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer für diejenigen, die als Verheiratete 260 000 DM und mehr verdienen - einschließlich des Wegfalls der Ergänzungsabgabe - um 1,4 % erhöht wird, kann man doch nicht von Gleichermacherei reden, Herr Häfele.
({1})
- Auch dann nicht - auf diesen Zwischenruf möchte ich noch eingehen -, wenn bei einem Ledigen, der 200 000 DM und mehr zu versteuern hat, der Spitzensteuersatz, wie es die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen hat,
({2})
auf 60 % erhöht wird.
({3})
Dies ist, gemessen an den Opfern ({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Kollege Porzner, ich bitte Sie aber auch Ihrerseits, dazu beizutragen, daß der Präsident die Geschäfte hier ordnungsgemäß führen kann.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hermsdorf.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier für die Bundesregierung ein paar Feststellungen treffen. Ich werde mich nicht mehr auf die Bemerkungen des Kollegen Häfele und des Kollegen Porzner beziehen. soweit sie den Parteitag der SPD betreffen. Ich halte es aber für meine Pflicht, für die Bundesregierung hier folgendes festzustellen, damit keine Mißverständnisse aufkommen.
Erstens. Die Bundesregierung hält an ihren beschlossenen Eckwerten fest und wird alle Bemühungen unternehmen, um für diese Beschlüsse der Eckwerte in diesem Hohen Hause eine Mehrheit zu finden.
Zweitens. Hier ist vorn Kollegen Häfele gesagt worden, daß die Beschlüsse der Bundesregierung zu den Eckwerten teilweise eine Belastung mit sich bringen könnten, die unter den gegenwärtigen Umständen als nicht tragbar angesehen werde. Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Herr Kollege Häfele, eine Steuerreform ist immer eine Reform auf lange Sicht. Die jeweilige Ausrichtung der Steuerpolitik auf die Konjunkturpolitik ist eine ganz andere Sache. Die Konjunkturpolitik kann zu einem bestimmten Zeitpunkt völlig andere Beschlüsse notwendig machen, als sie im Rahmen einer Steuerreform auf lange Sicht gefaßt werden.
Dritten. Sie sagen, die Bundesregierung gehe diese Steuerreform verspätet an, und Sie beklagen ein wenig, daß dieses Hohe Haus die Vorlagen noch nicht hat. Herr Kollege Häfele, ich stelle fest, daß diese Schwierigkeit dadurch entstanden ist, daß die Steuerreformkommission des Herrn Eberhard ihre Abschlußarbeiten neun Monate später als vorgesehen vorgelegt hat und daß die Bundesregierung, welche es auch immer gewesen wäre, dadurch automatisch neun Monate in Verzug gekommen ist.
Viertens. Wir werden in diesem Hause noch Gelegenheit haben, nachdem die Bundesregierung die Gesetzentwürfe vorgelegt hat, miteinander über Steuerpolitik zu diskutieren. Ich will deshalb die Debatte nicht verlängern. Aber ich möchte hier einen klaren Willen dieser Regierung zum Ausdruck bringen: Wir werden uns bemühen, bei einem so komplizierten Werk, wie es eine Steuerreform ist, alle Anstrengungen zu machen, in diesem Hohen Hause eine breite Mehrheit für die Beschlüsse der Bundesregierung zu finden. Sie dürfen sich darauf verlassen, daß wir in dieser Richtung alle Anstrengungen unternehmen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
pieroth (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, daß es Kollege Porzner hier oben nicht ganz leicht hatte, wider bessere Ansichten und Einsichten zu sprechen.
({0})
Ich kann aber nicht verstehen, warum Sie, wenn Kollege Häfele hier für die Angehörigen der Schichten eintritt, die man als Aufsteiger bezeichnen kann, deren Eltern Arbeiter waren, die kein hohes Vermögen besitzen, und wenn er sich dafür einsetzt, daß deren Einkommen nicht so hoch besteuert werden soll, dann in Klassenkampf machen
({1})
und von den Leuten sprechen, auf die es sicher auch ankommt. Sicher, die deutsche Wirtschaft wird von den vielen Millionen Arbeitern getragen; aber ohne diese Schichten, die als
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1971-12-02:
Herr Pieroth, ist Ihnen klar, daß wir nicht eine Politik für Schichten machen, sondern für das ganze deutsche Volk?
pieroth (NA), 1971-12-02:
Ja, ja. Wenn Kollege Häfele sich dafür einsetzt, daß die, die mehr leisten wollen und zur Stunde in diesem Staat noch mehr leisten dürfen, nicht so besteuert werden, daß jeder Leistungswille abgeschwächt wird, dann möchten wir uns doch nicht entgegenhalten lassen, daß es die Großverdiener seien, für die wir uns verkauften. Das wollte ich klarstellen.
Im übrigen war mir zweierlei sehr interessant, und deshalb habe ich mich zum Wort gemeldet. Das eine war Ihre Feststellung - Sie haben den Kollegen Farthmann zitiert -, daß jetzt die Vermögenspolitik ernsthaft diskutiert werde.
({0})
Haben Sie wirklich in fast 20 Jahren nicht mitbekommen, wer die Vermögenspolitik in diesem Staat gemacht hat? Wir waren es im Jahre 1952 mit der Wohnungsbauprämie.
({1})
Wir waren es 1958 mit der Privatisierung von Preußag, gegen Ihren wütenden Widerstand damals als Opposition. Wir verschleuderten Volksvermögen, so hieß es damals. Wir haben 1958 die Sparförderung durchgebracht, 1961 die Privatisierung von VW, 1965 von VEBA. 1961 kam das Erste Vermögenbildungsgesetz, 1965 die Novellierung.
({2})
Sie haben bis zur Stunde hier keine einzige Gesetzesinitiative eingebracht.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
matthöfer (NA), 1971-12-02:
Würden Sie mir nicht zustimmen, daß die ursprüngliche Zielrichtung solcher Pläne dahinging, das private Eigentum an Produktionsmittel auf mehr Hände zu verteilen, und daß es relativ einfach ist, Bundesvermögen zu verschleudern?
({0})
Gleichzeitig haben Sie und die von Ihnen gestellten Regierungen zugesehen, wie eine immer stärkere Konzentration der Vermögen bei wenigen privaten Händen stattgefunden hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Offergeld.
häfele (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichhabe mich nur deswegen nochmals gemeldet, weil der Herr Offergeld keine Zwischenfragen zugelassen hat. Die Sache hätte ökonomischer abgehandelt werden können, nachdem er mich angesprochen 'hat, diese Zwischenfragen zuzulassen. Deswegen nur ein paar ganz kurze Sätze.
Wir haben hier den Eindruck, daß diejenigen, die beim SPD-Parteitag 'unterlegen sind, sich jetzt stimmgewaltig zum Fürsprecher der Mehrheit des SPD-Parteitages machen müssen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
lenz (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Häfele, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Zulassung von Zwischenfragen nicht nur ökonomischer, sondern auch demokratischer gewesen wäre?
häfele (NA), 1971-12-02:
Ich kann Ihnen voll zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Kollege Lenz, ich muß Ihnen leider sagen, daß die Geschäftsordnung dem Redner ausdrücklich das Recht gibt, Fragen zuzulassen oder nicht. Die von Ihnen unterstellte Bewertung ist daher unzutreffend.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele.
häfele (NA), 1971-12-02:
Herr Offergeld, Sie sind wirklich nicht fair auf meine Ausführungen eingegangen. Ich habe ausdrücklich gesagt - Sie können das nachlesen -, über jeden einzelnen Punkt kann man immer verschiedener Meinung sein. Das Entscheidende ist die Summierung der Belastung. Auf dieses Argument sind Sie nicht eingegangen. Ich habe Ihnen nachgewiesen, daß Unternehmensbelastungen bis zu 90 % und darüber stattfinden. Dazu haben Sie nichts gesagt. Da können Sie nicht mit den Zahlen der Steuerlastquote kommen, sondern das führt im Endergebnis dazu - das hat Ihr eigener Parteivorsitzender gesagt -, daß die Kuh nicht weggeht, sondern daß sie geschlachtet wird. Meine Damen 'und Herren, wenn der Herr Kollege Dr. Farthmann selber bei Ihrer Diskussion gesagt hat, daß ein Spitzensteuersatz von 60 % einfach zu hoch sei, sonst könne man in der Vermögensbildung_- ({0})
- Ja, Sie sagten, dann könne es keine Vermögensbildungsabgabe mehr geben. Das ist doch das Argument. Aber Sie haben beschlossen, daß da noch etwas kommen muß. Dann können Sie doch hier nicht sagen, das sei sozusagen ein koscherer Spitzensteuersatz.
Ich wende mich vor allem gegen eines, auch gegen Sie, Herr Porzner. Es war zu erwarten - das ist bei der Steuerreformdiskussion sowieso zu erwarten -, daß Sie jeden, der diesen extremen Beschlüssen von Ihnen jetzt nicht folgt, sozusagen in eine Ecke stellen wollen. Da gibt es natürlich demagogische Mittel: man ist ein Mann des Großkapitals und was weiß ich alles. Um das geht es gar nicht. Es geht darum, daß Sie die Kuh schlachten, daß Sie vor allem die Mittelschichten an der Verwirklichung des Leistungswillens behindern. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, meine Damen und Herren, dann 'schaffen Sie keine inneren Reformen, sondern dann zerstören Sie die Wirtschaft und gefährden die Arbeitsplätze und schaffen die Gefahr, daß am Schluß an inneren Reformen überhaupt nichts mehr möglich ist.
({1})
Diese sachlichen Argumente - ({2})
- Das ist nicht demagogisch. Wenn S i e so etwas sagen, dann ist es nicht demagogisch. So ist es bei Ihnen. Aber, meine Damen und Herren, -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Kollege Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
häfele (NA), 1971-12-02:
Ja, bitte.
matthöfer (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege, wollen Sie damit andeuten, daß etwa der Leistungswille von Ärzten und von ähnlichen Berufen, die doch wohl auch zu den Mittelschichten gehören, ausschließlich von der materiellen Belohnung abhängt?
häfele (NA), 1971-12-02:
Nein, sicher nicht. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, daß das auf dieser Welt nicht das einzige ist. Da sind wir völlig gleicher Meinung. Es geht auch nicht allein um die Selbständi8870 
gen; ich muß das nochmals betonen. Die eigentlichen sind auch die abhängig Beschäftigten, die in die Mittelschichten hineinwachsen; sie dürfen nicht durch ein Übermaß an Besteuerung in ihrem Leistungswillen gehemmt werden. Sonst vernichten Sie letztlich den Fortschritt.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur das zurufen, was Ihr Wirtschafts- und Finanzminister Ihnen zugerufen hat: Lassen Sie die Tassen im Schrank!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.
apel (NA), 1971-12-02:
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß der SPD-Parteitag beschlossen hat, für denjenigen, der ein Eigenheim baut bzw. eine Eigentumswohnung kauft, die besonderen Abschreibungen nicht einzuschränken. Es geht um die, die das für Zweitwohnungen an der Ostsee usw. in Anspruch nehmen.
({0})
- Ich kenne doch meine eigenen Beschlüsse, Herr Häfele.
({1})
stücklen (NA), 1971-12-02:
Herr Apel, ich war nicht auf Ihrem Parteitag. Sie möchten mich fragen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfele?
häfele (NA), 1971-12-02:
Darf ich Ihnen, Herr Stücklen, in Form einer Frage sagen, daß der SPD-Parteitag, wie die beiden Steuerexperten mit Kopfnicken hier bestätigen, beschlossen hat, daß das eingeschränkt wird, indem nur noch bis zu 20 % von der Steuerschuld - nicht vom Einkommen - abzugsfähig werden.
stücklen (NA), 1971-12-02:
Also es tritt für den Eigenheimbau eine Verschlechterung ein; das kann man feststellen, ohne es genau zu fixieren.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, des Herrn Abgeordneten Offergeld?
offergeld (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Stücklen, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß unser Beschluß folgenden Inhalt hat. Wir wollen bei den Großverdienern die Förderung, die durch den § 7 b in diesen Einkommensklassen jetzt am größten ist, einschränken, das Gesamtvolumen gleich lassen und dadurch denjenigen, die weniger verdienen, mehr zukommen lassen als bisher. Das ist der Inhalt unseres Beschlusses.
({0})