Dietlind Tiemann (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schön, Ihnen, liebe Kollegin Suding, hier zuzuhören, sind wir uns doch, glaube ich, alle darin einig, dass die Schulen, die Schulträger und alle, die daran beteiligt sind, von der Coronakrise so wie wir alle kalt erwischt wurden.

In Kommentarspalten der Medien gewann man ja schon den Eindruck, wir seien, was die Schulen betrifft, dem völligen Untergang geweiht. An dieser Stelle – das hat insbesondere die Kollegin Völlers, glaube ich, sehr schön hervorgehoben – haben wir großen Dank zu sagen: ein Stück weit natürlich den Schülerinnen und Schülern, weil sie ja am stärksten betroffen waren, aber natürlich auch den Lehrern, den Kräften, die in den Schulen tätig sind, aber ganz besonders auch den Eltern.

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Das sollte man an dieser Stelle wirklich auch mal deutlich machen. Sie haben vieles geleistet, sie haben vieles ausgeglichen, bei dem man sich am Anfang überhaupt nicht vorstellen konnte, dass das möglich ist.

Aber ich denke – auch darin sind wir uns nahezu einig; hier zumindest war das aus den Worten der Kollegen schon zu hören –, dass die Coronakrise die bekannten Probleme im Bildungssystem verstärkt hat. Das ist so. Wir wissen, wo die Sorgen sind. Wir wissen, dass der DigitalPakt, insbesondere wenn es um die Erschließung der Schulen und der Bildungseinrichtungen geht, noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt ist. Wir wissen, dass die Ausbildung der Lehrer immer noch schleppend vorangeht, dass wir Defizite bei den Möglichkeiten der Lehrer haben, IT-Kenntnisse umzusetzen. Wir wissen natürlich auch, dass Lerninhalte noch nicht so digitalisiert sind und so zur Verfügung stehen, wie wir es brauchen würden.

Dennoch – ich glaube, das ist an dieser Stelle sehr wichtig, liebe Kollegen der FDP –: Wenn Sie hier und heute so einen Antrag stellen, dann würde man vielleicht auf den Gedanken kommen, zu sagen: Na ja, alter Wein in neuen Schläuchen hilft uns auch nicht weiter. Sie haben es ja mit dem Kultusministerium in NRW unter Beweis gestellt – wenn man etwas erreichen will, kann man es auch schaffen –: Sie sind doch nicht sehr weit gekommen. Es ist zwar schön, wenn Sie hier kluge Anträge stellen, deren Richtigkeit überhaupt nicht bestritten wird, aber es geht auch um die Umsetzung.

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– Nein, nein, wir haben da schon die gleiche Auffassung. Es geht einfach darum: Sie könnten ja mal unter Beweis stellen, wie es geht. Aber Sie machen es nicht, weil Sie es einfach nicht können. Sie jammern rum, dass die Anträge zu schwierig sind. Sie sagen einfach, dass da zu viele Formalitäten sind. Aber auch diese sollten Sie zwischenzeitlich kennen. Ich bin ja noch nicht so lange hier dabei, aber ich höre immer wieder, dass Sie versuchen, dem Bund das zuzuschieben, was in der Verantwortung der Länder liegt.

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Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen erst 6,6 Millionen Euro abgerufen. Dazu kann man einfach nur sagen: Na ja, angesichts 1 Milliarde Euro, die sie haben könnten, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Jetzt bringt die FDP den Antrag „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“ ein. Wenn Sie meinen, Sie könnten es besser als alle anderen, dann könnten Sie das mal unter Beweis stellen.