Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal mit einem anderen Aspekt anfangen, einem Aspekt, von dem ich annehme, daß er die

Menschen draußen im Lande in besonderer Weise interessiert und in diese Debatte gehört. Es handelt sich dabei um die Frage, wie weit die Krisen, von denen wir jeden Tag vor einem sehr ernsten Hintergrund hören, Einfluß auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Entwicklung unserer Wirtschaft haben. Krise in Japan, Krisen in Asien, Krise in Rußland und Krise auch in Lateinamerika: Können diese Entwicklungen dazu führen, daß der Aufschwung, den wir alle feststellen können, gebremst wird? Kann das dazu führen, daß wir erneut in schwierige Situationen geraten?
Ich will in der Antwort darauf zunächst einmal sagen, daß wir einen soliden, breit fundierten Aufschwung haben, so solide und breit fundiert, daß er heute auch von seiten der Opposition nicht mehr weggeredet wird, sondern im Gegenteil, wie wir wissen, für sich reklamiert wird, indem vom Kanzlerkandidaten Schröder eine Vaterschaft angemeldet wird. Dieser Aufschwung hat seine Ursache in der Tatsache, daß unsere Arbeitnehmer fleißig arbeiten und qualifiziert sind, auch darin, daß wir moderate Tarifpolitik haben. Er hat seine Ursache darin, daß wir Innovationskraft in unseren Unternehmen neu belebt haben, und auch in der Reformpolitik der Bundesregierung,
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auch in der Wirtschaftspolitik, die auf die Öffnung der Märkte gerichtet war und nicht darauf, das Rad wieder zurückzudrehen. Die Reformpolitik hat den Aufschwung beflügelt und nicht die Reformverweigerungspolitik der SPD.
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Ich sage hier mit großem Nachdruck: Es bleibt, Herr Diller, bei 3 Prozent Wachstum auch im nächsten Jahr.
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- Ich werde das auch begründen. Wir haben Preisstabilität, wir haben Außenhandelsüberschüsse, und das Ganze ist am Arbeitsmarkt angekommen. Dies kann niemand mehr in Abrede stellen.
Seit Anfang des Jahres, im Westen seit Dezember vorigen Jahres, haben wir saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im Osten haben wir eine Stabilisierung am Arbeitsmarkt, und die Zuwachsraten im verarbeitenden Gewerbe überdecken sogar den Rückgang im Baubereich, der unabwendbar war. Wir werden am Ende des Jahres in Deutschland saisonbereinigt 350 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen haben und, anders ausgedrückt, 350 000 Arbeitslose weniger haben als ein Jahr zuvor.
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- Frau Fuchs, das sind Fakten. Das wird von den Instituten, von wissenschaftlichen Einrichtungen, von der Wirtschaft, selbst von den Gewerkschaften nicht in Abrede gestellt.
Nun sage ich nicht, daß diese Entwicklung im Ergebnis schon befriedigen kann. Wir haben noch über 4 Millionen Arbeitslose. Auch wenn wir im Oktober kurzzeitig unter 4 Millionen kommen, werden wir danach wieder über 4 Millionen liegen. Das ist gar keine Frage, und das ist viel zu viel. Aber der Trend ist richtig. Es geht in die richtige Richtung. Das ist das Ergebnis der Wirtschafts- und Reformpolitik der Menschen und der Unternehmer in unserem Land.
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Nun fragen viele - ich komme auf die Krisen noch zurück -: Ist das Fundament breit genug? Sind die Daten wirklich fundiert? Oder ist das nur ein Strohfeuer?
Meine Damen und Herren, wir haben eine Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft von 87 Prozent. Das sind 5 Prozent mehr als im langjährigen Mittel. Das sind solide Zahlen. Wir haben ein Wachstum bei den Ausrüstungsinvestitionen von 7 bis 91/2 Prozent. Das ist ein Wachstum, wie wir es seit langem nicht mehr hatten. Wir haben eine Belebung der Inlandsnachfrage um 21/2 Prozent. Das ist darauf zurückzuführen, daß wieder mehr Vertrauen in die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik gesetzt wird.
Das verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern hat Tritt gefaßt. Die Produktion wächst um 10 Prozent, die Exporte steigen um 20 Prozent. Forschung und Entwicklung sind wieder da. Deutschland ist wieder Gründerland. Die Selbständigenquote ist seit 1991 von 7,3 auf 9,2 Prozent gestiegen.
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Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, an denen man nichts manipulieren kann. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit und der Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik. So wird das auch bleiben.
Wenn wir diese Gründeratmosphäre erhalten wollen, dann müssen wir darauf setzen, daß das zarte Pflänzchen Risikokapitalkultur, Eigenkapitalkultur in diesem Land, das da gewachsen ist, erhalten bleibt, auch in der Steuerpolitik seine Berücksichtigung findet und nicht ausgerissen wird.
Entscheidend ist, daß unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergefunden haben, durch Umstrukturierungen, durch flachere Hierarchien, durch innovative Produkte, durch eine verstärkte Exportfähigkeit.
Wir haben keine gravierenden Rückstände mehr in Forschung und Entwicklung, auch nicht in der Mikroelektronik und in der Biotechnologie. Wir sind in der Kfz-Industrie auf dieser Welt führend, was die technischen Standards angeht, und auch in anderen Transporttechnologien. Der Maschinenbau ist wieder da, Chemie und Pharmazie sowieso. Die Elektrotechnik hat sich gefangen. Selbst in der klassischen Industrie wie Eisen, Stahl und Textil haben unsere Unternehmen einen Standard erreicht, der sie im weltweiten Vergleich wieder wettbewerbsfähig macht.
Das ist eine grundsolide Basis dafür, daß das Wachstum fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeführt werden kann und daß wir im europäischen Kontext sowie bei den Herausforderungen der Globalisierung eine Rolle spielen können, die uns auf lange Sicht Wettbewerbsfähigkeit sichert. Das ist das

Ergebnis der Arbeit der Menschen, der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und auch der Wirtschaftspolitik.
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Meine Damen und Herren, ich sage das vor dem Hintergrund der Fragen, die mit den Krisen in Asien und Rußland im Zusammenhang stehen werden: Wir haben uns auch hin zu neuen Beschäftigungsfeldern orientiert. Denn bei aller erfolgreichen Umstrukturierung unserer Unternehmen: Die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen nicht in der Industrie - die Industrie ist enorm wichtig; wir können auf unsere breitgefächerte Industriestruktur stolz sein -; die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen im Dienstleistungsbereich.
Deshalb ist es Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, daß wir in ganz besonderer Weise das Handwerk fördern, daß wir die Pflegeberufe für wichtig halten,
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daß wir die vielen neuen Möglichkeiten im Reinigungssektor, im Gebäudemanagement erkennen und daß wir Finanzdienstleistungen für einen wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft halten. Die freien Berufe, die Ingenieure, die Architekten, die Anwälte, die Wirtschaftsberater - all sie sind Bestandteil der Wirtschaftsstruktur der Zukunft. Hierhin müssen sich unsere Gründeraktivitäten orientieren, und hierauf müssen unsere Fördermaßnahmen ausgerichtet sein.
Eine wichtige Rolle spielen Information und Kommunikation, die Medien und die Kultur, Freizeit und Tourismus, wo 6 Prozent unseres Sozialproduktes erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren, neben der Rationalisierung, neben besseren Rahmenbedingungen für die Industrie kommt es enorm darauf an, daß neue Beschäftigungsfelder in den Dienstleistungen erschlossen werden. Deshalb die Förderpolitik, deshalb die Politik für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, auch im Dienstleistungsbereich.
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Dazu gehören Existenzgründungshilfen, Eigenkapitalhilfen, Meister-BAföG, Beratungsprogramme, die Hermes-Förderung, die Messeförderung - all das haben wir verschärft ausgebaut. Das ist nicht zurückgefahren worden, auch nicht in einer Zeit, wo es zunächst einmal darum ging, andere Prioritäten zu setzen, auch mit Blick auf den Euro und auf die Kriterien von Maastricht.
In der Mittelstandspolitik macht uns niemand etwas vor. Daß wir dort so erfolgreich sein konnten, ist Ergebnis des novellierten Kartellgesetzes und vieler anderer gesetzlicher Maßnahmen, die wir getroffen haben, auch der Tatsache, daß wir die Märkte offenhielten.
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