emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Ich rufe dann auch die Frage 94 des Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die laut Artikel 138 des EWG-Vertrages vorgesehene und vom Europäischen Parlament beschlossene direkte Wahl europäischer Abgeordneter bis zum Ende der Übergangszeit zu verwirklichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Verwaltungsausschüsse sind nicht gegen die institutionelle Gliederung der Europäischen Gemeinschaften gerichtet. Sie ermöglichen im Gegenteil durch weitgehende Delegation von Ratsbefugnissen auf die nach Anhörung der Ausschüsse handelnde Kommission, auf verschiedenen Einzelgebieten rascher zu kommunitären Lösungen zu gelangen. Sie fördern damit die Festigung und den Ausbau der Gemeinschaften und geben der Kommission weitergehende Verwaltungsbefugnisse. Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß die Tätigkeit der Verwaltungsausschüsse auch weiterhin in diesem Sinne gehandhabt und entwickelt wird.
Zu der Frage der gemäß Art. 138 des EWG-Vertrages vorgesehenen allgemeinen unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Bundesregierung grundsätzlich die Auffassung, daß dies eine vorrangige, von ihr im Auge zu behaltende Aufgabe ist. Die Bundesregierung begrüßt insbesondere die auch für ihre Überlegungen wichtigen und wertvollen Vorarbeiten des Europäischen Parlaments. Sie hat jedoch feststellen müssen, daß wenig Aussicht auf die Lösung dieser Frage besteht, solange über die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments keine Klarheit geschaffen ist.
Für diese Ausweitung der Befugnisse hat sich die Bundesregierung fortlaufend eingesetzt. Sie hat insbesondere mit ihren Vorschlägen vom 2. Dezember 1963 und vom Februar 1964 dem Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vorschläge für eine Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments und damit eine Anpassung des institutionellen Aufbaus der Gemeinschaften an die weitere Entwicklung unterbreitet. Die erforderliche Einstimmigkeit im Rat ist jedoch nicht zustande gekommen. Im gleichen Sinne hat die Bundesregierung mit ihrer Initiative vom 27. September 1968 zum Ausbau und zur Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft die baldige Verschmelzung der Gemeinschaften gefordert. Dabei soll der sachliche Aufgabenbereich der Gemeinschaften erweitert werden. Auch hierbei wird über die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments zu befinden sein. Die in engem Zusammenhang damit stehende Frage der direkten Wahlen wird sich dabei erneut stellen.
Apel (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die regelmäßig stattfindenden Konferenzen der EWG-Finanzminister? Die letzte war in Garmisch-Partenkirchen. Diese Konferenzen der Finanzminister liegen doch eindeutig außerhalb des in der EWG institutionell vorgegebenen Rahmens.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie dürften aber
- jedenfalls 'nach Auffassung der Bundesregierung
- eine wichtige Ergänzung der gemeinsamen Beratungen der Wirtschaftsminister sein und werden deshalb von uns für durchaus zweckmäßig gehalten.
Apel (NA), 1969-01-24:
Wäre es nicht zweckmäßiger, diese Zusammenkünfte im Rahmen der regelmäßigen Ministerratstagungen durchzuführen, weil dann die institutionelle Stellung der EWG-Kommission besser wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde das nicht von der Frage der größeren Zweckmäßigkeit des einen oder anderen Verfahrens her sehen,

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
räume allerdings ein, daß in der weiteren Entwicklung ein Vorrang darin liegen sollte, daß diese Zusammenkünfte in die Tätigkeit des Rates eingebunden werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
Schulz (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie überzeugt, daß die von Ihnen vorgetragene Auffassung der Bundesregierung über die gemeinschaftsfördernde Aufgabenstellung der Verwaltungsausschüsse von allen Mitgliedstaaten - ich betone: von allen Mitgliedstaaten - geteilt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da Sie nach meiner Meinung fragen, Herr Kollege Dr. Schulz, kann ich verhältnismäßig leicht anworten: So weit reichen meine Kenntnisse nicht, daß sich daraus eine feste Überzeugung bildet. Allerdings bitte ich, daraus nicht das Gegenteil zu entnehmen. - Das kann ich also nicht sagen. Es gibt jedenfalls - ich will versuchen, es einmal so zu 'formulieren - keinen ernsthaften Streit und keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit und den Nutzen der Verwaltungsausschüsse.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Kollege Rollmann!
Rollmann (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ich konnte Ihrer ausführlichen Antwort leider nicht entnehmen, was die Bundesregierung konkret tun wird, um ,die direkte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durchzusetzen.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Man kann die Feststellung vielleicht auch als Frage verstehen. - Herr Kollege, dies ist nicht eine Frage an die Bundesregierung allein. Ich weiß, daß es eine Diskussion darüber gibt, ob man nicht in der Bundesrepublik allein direkte Wahlen durchführen kann, auch wenn andere diese Auffassung nicht haben. Ein von der Legitimation her so unterschiedlich qualifiziertes Parlament wäre aber sicher für diesen Gedanken eher eine Belastung als eine Förderung. Deswegen muß die Bundesregierung ihre Bemühungen darauf konzentrieren, in dieser Frage eine Verständigung innerhalb der Gemeinschaft herbeizuführen; und das stößt nun allerdings auf eine Reihe von auch Ihnen nicht unbekannten Schwierigkeiten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, was würden Sie mir antworten, wenn ich behaupte, daß diese Konferenz der Finanzminister außerhalb des Rahmens der EWG ein gewichtiger deutscher Beitrag zu den Renationalisierungstendenzen innerhalb der Gemeinschaft war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich muß sagen, daß das eine sehr intelligente Verkleidung einer Feststellung ist. - Ja, Herr Präsident, ich bin nun nicht ganz sicher, weil der Herr Kollege Mommer gefragt hat, was ich antworten würde, und nicht, was ich antworten werde. Da weiß ich gar nicht, ob ich antworten muß.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Sie antworten auch nicht gern! - Herr Rollmann!
Rollmann (NA), 1969-01-24:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß sich auf die Länder in der Gemeinschaft, die sich bisher für den Gedanken einer direkten Wahl des Europäischen Parlaments nicht aufgeschlossen gezeigt haben, eine heilsame Wirkung in dem Augenblick ergeben würde, in dem die Bundesrepublik Deutschland und einige andere Länder der EWG dazu übergehen würden, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament in direkter Wahl zu bestellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe große Zweifel, Herr Kollege Rollmann, ob politisch sicher verständliche und gut begründbare Vorgehensweisen einzelner Länder das haben, was Sie eine heilsame Wirkung nennen. Ich glaube, man muß bei der Prüfung dieses Problems doch auch von der Möglichkeit ausgehen, daß es bei anderen zu gegenteiligen Wirkungen führt. Ich würde jedenfalls allein auf die bloße Hoffnung, daß eine solche positive Wirkung damit verbunden ist, eine derartige Entscheidung nicht stützen wollen.
Mommer (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung erwogen, die Ernsthaftigkeit ihres Wunsches nach Stärkung des Europäischen Parlaments und nach direkten Wahlen dadurch zu unterstreichen, daß sie sich etwa den Gesetzentwurf zu eigen macht, den meine Fraktion in der vorigen Legislaturperiode eingebracht hat und der hier von der damaligen Mehrheit abgelehnt wurde, nämlich den Antrag, die deutschen Mitglieder - zusammen mit den Bundestagswahlen - für das Europäische Parlament wählen zu lassen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, ich habe eben schon einmal darauf hingewiesen, daß ich nicht sicher bin, ob mit einem solchen Verfahren - vor allen Dingen, wenn es durchgeführt wird - wirklich etwas gewonnen wird. Wenn es wirklich zur Stärkung des gesamten Parlaments beitragen und mehr als eine Demonstration sein soll - ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie nur das wollen; aber im Grunde läuft es darauf hinaus -, bedarf es dazu letztlich eines Übereinkommens aller Beteiligten.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Sie müssen bitte berücksichtigen, daß Sie andernfalls ein Parlament haben, das - ich wiederhole - seiner Legitimation nach ganz unterschiedlich qualifiziert ist. Und das ist eine Frage, die wohl auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht unberührt läßt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Dr. Lenz!
Lenz (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als einen guten Weg zur Erlangung eines solchen Übereinkommens ansehen, wenn außer der Bundesrepublik andere europäische Länder - ich denke insbesondere an Italien - in klarer, gesetzgeberisch verbindlicher Form ihre Bereitschaft zu solchen Wahlen erklären würden? Würden Sie das als einen Schritt auf dem Wege zu einer allmählichen Herbeiführung einer Übereinstimmung unter den Sechs ansehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dies wäre ja dem Gedanken einer Verständigung der beteiligten Länder schon etwas näher als der Vorstoß eines einzelnen Landes.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Schulz ({0})!
Schulz (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in diesem Zusammenhang die Beweiskraft eines bedeutsamen historischen Beispiels zu akzeptieren, das darlegt, daß schon einmal eine Ständeversammlung, weil sie den Auftrag des Volkes unmittelbar hatte, sich in eine Nationalversammlung verwandelt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe nicht, daß nationale historische Erfahrungen ohne weiteres auf den sehr viel komplizierteren Zusammenhang der übernationalen Zusammenarbeit übertragbar sind. Ich würde gern mit einem eindeutigen Ja antworten, Herr Kollege Schulz, daraus mache ich kein Hehl. Nur glaube ich im Ernst, daß uns solche Vergleiche nicht weiterhelfen, weil sie keine zutreffende Beschreibung des Zustandes sind, in dem wir uns im Stadium der europäischen Einigung tatsächlich befinden.
Schmid-Burgk (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß das im Widerspruch zu dem steht, was die Pressemeldungen besagen und was man allgemein in Brüssel hört?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin leider nicht in der Lage, Herr Kollege Schmid-Burgk, hier zu irgend etwas, was man allgemein hört, Stellung zu nehmen. Ich bin leider auch nicht in der Lage, mich jeweils mit Pressemeldungen auseinanderzusetzen. Wenn niemand bereit ist, die hier namens


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
der Bundesregierung mehrfach verbindlich, eindeutig und klar abgegebene Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen, muß ich es Ihnen überlassen, verehrter Herr Kollege Schmid-Burgk, woran Sie sich halten wollen.
Ich glaube ohne Überheblichkeit doch die Bitte äußern zu können, das, was in dieser Frage hier namens der deutschen Bundesregierung erklärt wird, als die Auffassung entgegenzunehmen, die damit zwar nachprüfbar, aber, solange keine entsprechenden gegenteiligen Anhaltspunkte außer Pressevermutungen vorliegen, wohl auch hinreichend glaubwürdig sein sollte.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Dr. Apel!
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Die nächste Frage, Nr. 95, stellt der Abgeordnete Rollmann:
Ist es richtig, daß Staatssekretär Lahr gegen den Widerstand der Europäischen Kommission sowie der Vertreter Belgiens, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande gemeinsam mit dem Vertreter der französischen Regierung für eine Einschränkung der Verhandlungsvollmachten der überstaatlichen Kommission bei den Verhandlungen mit der Türkei eingetreten ist?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Annahme, von der Ihre Frage ausgeht, Herr Kollege Rollmann, ist nicht zutreffend. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner 54. Tagung am 9. Dezember 1968 über die Weiterentwicklung der Assoziation zwischen der EWG und der Türkei verhandelt. Dabei ging es auch um die Frage, von wem die Rolle des Sprechers der Gemeinschaft bei den noch am selben Abend beginnenden Verhandlungen mit der Türkei innerhalb des Assoziationsrates wahrgenommen werden sollte, in deren Mittelpunkt das Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen von Ankara steht.
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um Verhandlungen über einen neuen Vertragsgegenstand, wobei die Kommission die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Materien, die Mitgliedstaaten hingegen nur die nationaler Kompetenz unterliegenden Materien zu vertreten haben. Die ständigen Vertreter aller Mitgliedstaaten hingegen hatten - davon ausgehend, daß es sich bei diesen Verhandlungen um die normale Tätigkeit des Assoziationsrats handele - einen Kompromißvorschlag vorbereitet, demzufolge die Sprecherrolle dem Ratspräsidenten zukomme. Der Rat hat diesem Kompromiß zugestimmt und in seinem Beschluß den amtierenden Präsidenten mit dieser Aufgabe betraut. Andererseits ermöglichte er es jedoch der Kommission, bei den Verhandlungen den Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen der festgelegten gemeinsamen Haltung ebenfalls zu erklären und zu ergänzen.
Das deutsche Ratsmitglied hat dieser Lösung aus folgendem Grunde zugestimmt: Da auch mit der Türkei Einigkeit darüber besteht, daß der Assoziationsrat das leitende Verhandlungsgremium sein soll, besteht kein Anlaß, von den hierfür aufgestellten und bisher mit Erfolg angewandten Verfahrensregeln abzuweichen.
Für eine Einschränkung der Verhandlungsvollmachten der Kommission ist die Bundesregierung damit keineswegs eingetreten. Die deutsche Delegation hat sich im Gegenteil zu einer pragmatischen Handhabung der Frage bereit erklärt. Sie hat darüber hinaus erklärt, daß die Kommission für den Erfolg der Verhandlungen eine entscheidende Rolle spielen wird.
Lenz (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, welche Rolle die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Erneuerung des Assoziierungsabkommens mit den 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar nach den Beschlüssen des Rates spielen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann ich nicht mitteilen, weil ich auch keinen Zusammenhang zwischen dieser und Ihrer Frage erkennen kann.
Lenz (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Zusammenhang zwischen der Rolle der Kommission im Falle des Assoziie11420 

Dr. Lenz ({0})
rungsabkommens mit der Türkei und im Falle des Assoziierungsabkommens mit den 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar tatsächlich unbekannt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sage nicht, daß er mir unbekannt ist. Ich sage nur: Das sind zwei völlig verschiedene Gegenstände. Hier ist nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei gefragt, nicht nach weiteren.
Rollmann (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, dürfte sich nicht aus der Anfrage meines Kollegen Lenz endgültig ergeben, daß hier von uns nach der Rolle der Kommission auf der einen Seite und nach der Rolle des Rates auf der anderen Seite bei allen Verhandlungen mit Drittländern oder mit Ländern, die der Gemeinschaft assoziiert sind, gefragt wird?
Schmid-Burgk (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihren Ausführungen zu entnehmen, daß sich die Bundesregierung gegen die Einbeziehung der Osthandelspolitik ausgesprochen hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Schmid-Burgk, dazu haben Sie nicht den mindesten Anlaß, besonders nachdem ich in diesem Hause in den letzten Monaten wiederholt diese in Frageform gekleidete Annahme oder Unterstellung gegenüber der Politik der Bundesregierung in dieser Frage habe klarstellen können.
Kubitza (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ist auch für die Zukunft nicht vorgesehen, diese Strecke aufzulassen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Ich werde die Bundesanstalt für Flugsicherung von Ihrem Hinweis in Kenntnis setzen, und ich nehme an, daß er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten beachtet wird.
Apel (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, werden Sie die Ergebnisse des französisch-russischen Handelsvertrages, der ja mittel- und langfristig abgeschlossen ist, zum Anlaß nehmen, um in Brüssel mit den anderen EWG-Partnern in eine Erörterung darüber einzutreten, welche Auswirkungen dieser Handelsvertrag auf die Osthandelspolitik der EWG haben könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, daß das selbstverständlich Gegenstand der Erörterungen über die Angleichung der nationalen Voraussetzungen der Osthandelspolitik sein muß.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal folgendes feststellen. Die Fragestunde ist zwar ein interessantes Spielfeld, aber sie ist kein Schachspiel, bei dem man sich durch einen sehr geschickt angelegten und ausgeklügelten Eröffnungszug den Sprung auf beliebig viele Felder des Brettes erlauben kann. Es gibt gewisse Grenzen. Ich möchte das hier in aller Bescheidenheit vermerkt haben, damit wir es nicht immer wieder erleben - ich will jetzt nicht auf die heutige Fragestunde Bezug nehmen, aber wir haben das schon des öfteren erlebt -, daß die Dinge sich plötzlich explosionsartig ausweiten und der Sinn der Fragestunde - zu Lasten der anderen Fragesteller, die dann nicht zum Zuge kommen - verlorengeht. Das nebenbei.
Ich rufe die Fragen 97, 98 und 99 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Was hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, um den in Gaeta ({0}) festgehaltenen ehemaligen Oberstleutnant Herbert Kappier freizubekommen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der italienischen Regierung einen Vorstoß zu unternehmen, daß der heute 61 Jahre alte seit 1947 auf Grund eines Urteils eines italienischen Militärgerichts festgehaltene ehemalige Oberstleutnant Herbert Kappler begnadigt wird?
Wird die Bundesregierung der italienischen Regierung nahebringen, daß eine Begnadigung von Herbert Kappler ein Zeichen wäre, das die italienisch-deutsche Freundschaft festigen könnte?
Sie werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 100 des Abgeordneten Weigl auf:
Wann wird die Bundesregierung Deutschland von der durch die Sowjetunion zugesicherten Möglichkeit Gebrauch machen, in Moskau eine Zeitschrift herauszugeben, die - etwa analog zu „Die Sowjetunion heute" - von interessierten Persönlichkeiten in der Sowjetunion bezogen werden kann?
Die Frage wird auch im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort, die noch nicht vorliegt, wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 101 stellt der Abgeordnete Flämig:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach sich die französische Regierung weigert, Verhandlungen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien über ein Kontrollabkommen nach dem Atomwaffensperrvertrag zuzustimmen, solange nicht alle fünf anderen Euratom-Mitgliedstaaten den Nichtweiterverbreitungsvertrag unterzeichnet haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Pressemeldungen treffen nicht zu.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter Flämig!
Flämig (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, auch wenn die Pressemeldungen nicht zutreffen, darf ich wohl fragen, wie die Aussichten auf eine Einigung zwischen diesen beiden Stellen, IAEO und Euratom, sind.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß wohl um die Neigung vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses, denjenigen, die hier Fragen zu beantworten haben, die Gabe der Prophetie abzufordern. Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, durch ihren eigenen Beitrag zu dieser Erörterung und Vorbereitung dafür zu sorgen und dabei zu helfen, daß es zu einem positiven Abschluß kommt. Ich bin im Augenblick nicht imstande, mehr dazu zu sagen, weil der Stand der Verhandlungen und internen Erörterungen auch mit den Mitgliedstaaten noch nicht so weit fortgeschritten ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Flämig!
Flämig (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, können die Schwierigkeiten, die Sie soeben angedeutet haben, auf eine Verzögerung der Unterschrift unter den Atomsperrvertrag ihre Rückwirkungen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, auf die Frage der Unterschrift unter den Atomsperrvertrag kann das keinen Einfluß haben. Das ist eine Frage, über die sich die Beteiligten dahin einig sind, daß ihre Klärung vor der Ratifizierung dieses Vertrages erforderlich ist. Also kann die Frage der Unterschrift dadurch nicht berührt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
Apel (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zweckmäßig, angesichts der relativ langen Lieferfristen bei ILS-Anlagen bereits heute in Verhandlungen mit der Lieferfirma einzutreten, da Sie doch sowieso entschlossen sind, 1970 die Mittel auszuweisen?
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huys.
Kliesing (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es angesichts der großen Bedeutung, die diese Verhandlungen für die Zukunft Europas haben werden, wünschenswert gewesen wäre, wenn Euratom mit einem starken Prestige in diese Verhandlungen hätte gehen können, und daß es deshalb bedauerlich ist, daß durch die Vorkommnisse der letzten Zeit die Position Euratoms geschwächt worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicherlich wäre es sowohl für die gemeinsame Interessenwahrung der beteiligten europäischen Länder als auch für die Überzeugungskraft nach außen hilfreich gewesen, wenn die Europäische Atomgemeinschaft effektiver und stärker gewesen wäre.