Steffi Lemke (NA), 2000-12-07:
Sehr
verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU hat heute eine Aktuelle Stunde mit
dem Titel „Umgang der Bundesregierung mit der BSEKrise“ beantragt. Mit Sicherheit ist es das vornehme





Recht der Opposition, die Bundesregierung, wann immer
sie es für erforderlich hält, anzugreifen und zu kritisieren,
wenn auch vielleicht nicht so kopflos, wie es Herr
Ronsöhr heute getan hat.

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Spannend wäre es aber gewesen, wenn Sie heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konzept der CDU/CSUBundestagsfraktion zur Bekämpfung des BSE-Problems“
beantragt hätten.

({1})

Stattdessen konnten wir gestern der Presse entnehmen,
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Arbeitskreis gegründet hat, um Konzepte für die Zukunft der
Landwirtschaft zu entwickeln.

({2})

Bei uns heißt es: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe
einen Arbeitskreis.

({3})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich an dieser Debatte
etwas ernsthafter beteiligt hätten; Sie haben es letzte Woche immerhin versucht.

Wir haben natürlich Probleme, wenn man in so kurzer
Zeit einen wichtigen Industriezweig aus dem Produktionsprozess herausnimmt.

({4})

Ich will an dieser Stelle klar sagen: Dieser Schritt ist
längst überfällig gewesen und Bündnis 90/Die Grünen haben diese Produktion schon längst beenden wollen.

({5})

Sie aber haben sich davon verabschiedet, darüber zu diskutieren, wie umfangreich das Tiermehlverfütterungsverbot sein muss und in welchen Fristen welche Maßnahmen
umgesetzt werden müssen. Sie haben sich auf die Formel
zurückgezogen: Haut die rot-grüne Bundesregierung, irgendwie wird sich daraus schon politisches Kapital schlagen lassen!

Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Verbraucher interessiert, was hier an gegenseitigen Schuldzuweisungen
und Kritik an Versäumnissen von F.D.P. und CDU/CSU in
deren Regierungszeit erhoben wird.

({6})

Die Verbraucher interessieren sich auch nicht für die kontroversen Diskussionen darüber, wie das Tiermehlverfütterungsverbot im Detail ausgestaltet werden muss. Die
Verbraucher interessiert mehr, wie die Bundesregierung
angemessen, zügig und konsequent die Auswirkungen
von BSE bekämpft und dabei durch eine umfassende
Kennzeichnung - die wir schon lange vorbereitet haben
und die zeitiger als in den anderen EU-Ländern umgesetzt
wird - die höchstmögliche Sicherheit für die Verbraucher
zu schaffen versucht.

({7})

Das hat die rot-grüne Bundesregierung jetzt getan und daran hätten Sie sich konstruktiv beteiligen können, wenn
Sie es gewollt hätten.

({8})

Zu der Frage, wie wir die Zukunft der Landwirtschaft
sehen. Wenigstens über die Frage, dass es in Deutschland
Agrarfabriken gibt, müsste Einigkeit bestehen. Es gibt
Legebatterien - Käfighaltung von Legehennen -; das ist
eine nicht tierartgerechte Haltung, eine tierquälerische
Haltungsform, die wir verbieten werden - und das so
schnell und umfassend wie möglich. Ich gebe Ihnen
Recht, wenn Sie behaupten, dass die Landwirtschaft BSE
nicht alleine aus bösem Willen verursacht hat. Wenn ich
aber andererseits sehe, wie in Teilen des Bauernverbandes
mit dem Problem umgegangen wird, muss ich sagen: Das
ist keine konstruktive Zusammenarbeit!

Wir haben einen Disput darüber gehabt, ob es sinnvoll
ist, die Milchaustauscher aus der Futtermittelkette zu nehmen, weil dort tierisches Fett an Wiederkäuer - auch wenn
sie noch Kälber sind und deren Magen anders entwickelt
ist, sind sie doch Wiederkäuer - verfüttert wird. Stellen
Sie sich hier hin und sagen Sie, ob Sie das wollen oder
nicht!

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In der momentanen Situation gibt es überhaupt keinen
Anlass dazu, dieses Fett zu verfüttern. Wenn bei Ihnen der
Schutz der Verbraucher im Mittelpunkt steht, dann zeigen
Sie das nicht nur in den Ausschusssitzungen, sondern sagen Sie im Plenum des Deutschen Bundestages, ob Sie ein
Fischmehlverfütterungsverbot oder ein Fettverfütterungsverbot haben wollen.

({10})

Es ist nicht richtig, dass Kälber deshalb artfremd ernährt
werden, weil sie mit Milch ernährt werden. Die Debatte,
die darüber momentan geführt wird, ist absurd.

({11})
Ich biete Ihnen nochmals an, über die Detailprobleme

der zu treffenden Maßnahmen konstruktiv mit Ihnen zu





diskutieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie sich
von solchen Debatten, wie Sie sie heute versuchen zu
führen, verabschieden und sich an einer sachlichen Diskussion beteiligen.

({12})