Hauchler (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verschuldung der Dritten Welt ist eine politische Herausforderung allerersten Ranges. Sie blockiert in vielen Ländern des Südens die wirtschaftliche Entwicklung, verschärft Hunger und Armut und gefährdet insbesondere auch in jungen Demokratien die politische Stabilität.
Brasilien mußte 1986 knapp 40 % seiner Exporterlöse für Zinsen und Tilgungen aufwenden. Seine Schulden sind von 5 Milliarden Dollar im Jahre 1970 auf inzwischen 110 Milliarden Dollar angestiegen. Die steigenden Schuldendienstzahlungen waren indessen nur dadurch möglich, daß die Exporte erhöht, die Importe und Investitionen aber drastisch gedrosselt wurden. Die durchschnittlichen Wachstumsraten von 1980 bis 1985 waren dort: plus 11 % bei den Exporten, minus 7% bei den Importen und minus 8 %. bei den Investitionen.
Inzwischen geht in Brasilien offenbar nichts mehr. Das Land stellte die Zahlungen einseitig ein. Die lange Zeit nach der Regie des Internationalen Währungsfonds geführte Wirtschaftspolitik hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt, behindert die Weiterentwicklung der Demokratie und führt zur wachsenden Verbitterung der Massen.
Ähnliche Auswirkungen der Überschuldung zeigen sich in anderen hochverschuldeten Ländern, etwa in Peru, Argentinien, aber auch in Ländern wie Sambia. Dort ist die Art, wie das Verschuldungsproblem gemanagt wird, quasi zur Überlebensfrage der Regierungen Garcia, Alfonsin und Kaunda geworden. Wir können nicht zusehen, wie junge Demokratien an diesem Problem zugrunde gehen.
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Trotz der drohenden Zeichen an der Wand eilte die internationale Bankenwelt auf der diesjährigen Weltwährungs-, oder sollte ich sagen: Weltgeltungskonferenz von Büfett zu Büfett. Kaviar, Sekt und Kammerkonzerte reichlich.
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Nichts gegen schöne Reden und Kommuniqués, sie sollten dann aber auch in der Sache weiterführen.
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Dies kann man jedoch von den Ergebnissen des Interim-Kommitees des IWF und des Entwicklungsausschusses der Weltbank nicht behaupten. Man nimmt die Dramatik der Situation offenbar immer noch nicht zur Kenntnis. Einer, der dort einmal mutig mit der Wahrheit herausplatzte, Herr Herrhausen von der Deutschen Bank, wurde schnell zurückgepfiffen.
Es geht bei der Verschuldungskrise aber nicht nur um Länder, die an der Schwelle zur Industrialisierung stehen. In etlichen Ländern Afrikas ist die Lage noch zugespitzter als in Lateinamerika. Ich nehme als Beispiel Sambia: Die Auslandsschuld hat sich in zehn Jahren verfünffacht. Das Land muß inzwischen zirka 50 % seiner Exporterlöse für den Schuldendienst aufbringen. Das ist kein Wunder: denn gerade während der Zeit, in welcher der Kupferpreis ins Bodenlose gefallen ist, explodierte die Verschuldung. Wenn man weiß, daß über 80 % der Exporte Sambias auf Kupfer entfallen, wird klar: Nicht nur die interne Wirtschaftspolitik ist dort für die Misere verantwortlich, sondern genauso die internationalen Finanz- und Handelsbedingungen.
Meine Damen und Herren, das internationale Zinsniveau und die Rohstoffpreise werden nicht in Luanda, sondern in New York gemacht. Der Zugang zu den Agrarmärkten wird nicht in Brasilia oder Buenos Aires, sondern in Brüssel und Washington versperrt. Die Rohstoffpreise sind von 1980 bis 1987, also während die Schulden dramatisch anstiegen, um 30 gesunken. Dadurch verloren die Entwicklungsländer ca. 90 Milliarden Dollar an Devisen, für die neue Kredite aufgenommen und verzinst werden müssen. Gleichzeitig verschärfte sich in dieser Zeit der Protektionismus der Industrieländer.
Man braucht Ökonomie nicht gelernt zu haben, um zu erkennen, daß eine solche Politik in der Sackgasse landen muß. Die internationale Verschuldung ist also zur Bremse der weltwirtschaftlichen Entwicklung geworden. Sie behindert den Welthandel, gefährdet Demokratien und stößt die Ärmsten der Armen noch tiefer ins Elend.
Die Verschuldungskrise muß jedoch nicht nur im Interesse der Entwicklungsländer rasch bewältigt werden; sie gefährdet auch Wachstum und Arbeitsplätze in den Industriestaaten. Ein großer Teil des Außenhandelsdefizits der USA ist darauf zurückzuführen, daß die Exporte nach Lateinamerika zurückgegangen und die Importe aus Lateinamerika drastisch angestiegen sind. Nach Senator Bradley haben die USA dadurch ca. 1 Million Arbeitsplätze verloren.
Negative Auswirkungen zeigen sich aber auch für den Außenhandel der Bundesrepublik. Während die Exporte in die westlichen Industriestaaten in den letzten Jahren förmlich explodierten, stagnierte - relativ gesehen - der Export in die Entwicklungsländer. Woher sollen die Länder des Südens auch die Kaufkraft nehmen, um deutsche Produkte zu kaufen? Woher nehmen, wenn bis zu 50 % der Exportdevisen für Zinszahlungen draufgehen?
Ich ziehe aus all dem den Schluß: Das Verschuldungsproblem der Dritten Welt muß im gemeinsamen Interesse von Entwicklungs- und Industrieländern rasch gelöst werden. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie von CDU und FDP heute hierzu machen.
Dabei sollten sich alle Beteiligten von Prinzipien der Vernunft und Gerechtigkeit leiten lassen, die über die Parteien hinweg wohl gemeinsamer Grundbestand von demokratischen und der Menschenwürde verpflichteten Staaten sind. Ich nenne diese
drei Prinzipien: Gemeinwohl geht vor Privatinteresse; gemeinsame Verantwortung erfordert, daß daraus entstehende Lasten gerecht verteilt werden; aus Fehlern der Vergangenheit sollte man immer wieder lernen.
Erstes Prinzip: Gemeinwohl geht vor Privatinteresse. Wo die Märkte und die freie Initiative aus sich heraus das Gemeinwohl nicht sichern können, ist die Politik gefordert. Dies bedeutet für die Verschuldungskrise: Die Lösung kann nicht den Privatbanken allein überlassen bleiben. So wie im Londoner Schuldenerlaß 1953 für die Bundesrepublik eine politische Lösung gefunden wurde, so ist die Bundesrepublik heute verpflichtet, auf ein internationales Abkommen zu dringen, um die Last des Schuldendienstes der Dritten Welt an deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. Um dies zu erreichen, fordert die SPD eine internationale Schuldenkonferenz oder, wenn Sie so wollen, einen internationalen Schuldengipfel,
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wo man unter Beteiligung der Industrie- und der Entwicklungsländer, der Notenbanken und der multinationalen Institutionen rasch zu Prinzipien einer Entlastung vom Schuldendienst kommt. Auf einer solchen Konferenz sollten allgemeine Prinzipien zur Lösung der Verschuldungskrise vereinbart werden, und es sollte eine Organisation mit der fallweisen Durchführung solcher Prinzipien beauftragt werden.
Zweites Prinzip: Gemeinsame Verantwortung verlangt, daß daraus erwachsende Lasten auch gemeinsam getragen und gerecht verteilt werden. Das Beharren auf legalen Positionen, die ein Schuldschein gewährt, muß hinter der Rücksicht auf legitime Lebensinteressen, eine Berücksichtigung der Ursachen der Verschuldung und eine Abwägung der wirtschaftlichen Belastbarkeit zurücktreten. Hochzinspolitik, Protektionismus, die aus der Kolonialzeit stammende Festlegung vieler Entwicklungsländer auf die Rolle reiner Rohstofflieferanten, falsche Expertisen von westlicher Seite sowie eine laxe Kreditvergabe vieler Banken haben genauso zur Überschuldung beigetragen wie Mißwirtschaft auf seiten der Entwicklungsländer.
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Dazu gehören insbesondere die Kapitalflucht, Steuerhinterziehung; Luxuskonsum reicher Oligarchien und deren Weigerung, durch Agrarreformen und Demokratisierung die Initiative der breiten Bevölkerung zu fördern. Mangelnde Haushaltsdisziplin, Prestigeobjekte und überhöhte Rüstungsausgaben taten ein übriges.
Die Folgerung kann bei geteilter Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nur lauten: strukturelle Schuldendienstsenkung von seiten der Gläubiger für konsequente entwicklungspolitische Reformen der Schuldner.
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Bundespräsident von Weizsäcker hat in diese Richtung argumentiert. Die Kirchen, eine wachsende Zahl
von Politikern und Ökonomen - auch in den USA - fordern vehement Schritte in diese Richtung.
Im Antrag meiner Fraktion wird hierzu ein konkreter Vorschlag gemacht: Höchstens 20 % der Exporterlöse eines Landes sollen künftig für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Dieser Prozentsatz ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, er entspricht der durchschnittlichen Belastung der Entwicklungsländer vor der Schuldenkrise, hat also eine reale historische Basis in einer Zeit, in der es in den Entwicklungsländern noch beachtliches Wachstum gab.
Von dieser Kernforderung ausgehend, sollen von Land zu Land - Herr Minister Klein, hören Sie zu - differenzierte Entlastungspakete aus Zinsanpassungen, Fristenverlängerungen, teilweisem Schuldenerlaß und Handelsvereinbarungen geschnürt werden. Zur Realisierung dieses Ziels müssen alle Beteiligten beitragen: die Entwicklungsländer - wie ich sagte - durch durchgreifende innere Reformen, die Industrieländer vor allem durch Abbau des Protektionismus und Senkung des Zinsniveaus, die multinationalen Institutionen durch verstärkten Kapitaleinsatz und stärker entwicklungspolitisch orientierte sowie sozial und ökologisch verträgliche Konditionalität, die privaten Banken durch teilweisen Forderungsverzicht und neue Mittel für die Finanzierung produktiver Investitionen. Nähere Vorschläge enthält unser Antrag, den wir heute dem Hohen Hause vorlegen.
Wir erheben keine Pauschalforderungen, wir machen keine Rundumschläge. Wir machen konkrete Vorschläge, die wir bisher bei der CDU und der FDP leider vermißt haben.
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- Wer einen Schuldner in den Bankrott treibt, Herr Faltlhauser, statt durch einen tragfähigen Vergleich zukünftig Geschäfte auf sicherer und breiterer Basis zu machen, handelt schlicht dumm.
Auf der Ebene der Einzelstaaten ist durch eine Vergleichsordnung ein rechtlicher Rahmen gegeben, um eine Sanierung von Unternehmen zu ermöglichen. Eine Übertragung der Grundgedanken dieser nationalen Regelungen auf die internationale Ebene, um rationale Vergleichslösungen für Staaten mit zeitweiliger Zahlungsunfähigkeit zu schaffen, ist überfällig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative für eine entsprechende internationale Konvention zu ergreifen.
Herr Minister Klein, Sie halten heute Ihre Jungfernrede als Minister. Ich denke, statt sich an abgefeimten Kommuniqués zu beteiligen, ist hier für die Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, Sacharbeit zu leisten und kreativ zu sein.
Prinzip drei lautet: Aus Fehlern lernen! Nur wenn die eigentlichen Ursachen der Verschuldung erkannt werden, kann in Zukunft eine internationale Wirtschaftsstrategie verfolgt werden, die eine stetige Entwicklung ohne Überschuldung ermöglicht. Wir wollen ja nach einem teilweisen Forderungsverzicht nicht

gegebenenfalls in die gleiche Situation hineinlaufen, wie sie in den letzten Jahren entstanden ist.
Die bis heute herrschende Entwicklungsstrategie setzt undifferenziert auf einseitig kapital- und kreditgestütztes, industriell fixiertes und vorwiegend auf Export gerichtetes Wachstum. Die Verschuldungskrise ist kein kurzfristiger Betriebsunfall oder nur das Ergebnis falschen Managements, sondern die Spiegelung einer allgemeinen Wirtschaftskrise, die notwendig aus dem bisherigen Entwicklungskonzept für die Dritte Welt folgt.
Es war und ist ein grundlegender Fehler, eine ökonomische Strategie, die übrigens auch nur bedingt auf dem Entwicklungsstand der Industrieländer basiert, undifferenziert auf die Entwicklungsländer zu übertragen und dabei auch die Erfahrungen aus der eigenen Geschichte zu verleugnen. Die Entwicklungsstrategie der Zukunft muß flexibler werden; sie muß angepaßter werden. Das Maß des Kapitaleinsatzes ist von der gleichgewichtigen Förderung der anderen Produktionsfaktoren abhängig zu machen, von Arbeit, Wissen, Technologie und Infrastruktur. Das Ausmaß der Kreditfinanzierung von außen ist an die langfristigen internationalen Exportchancen und realistischen Produktivitätssteigerungen in den Entwicklungsländern anzupassen.
Eine höhere Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer setzt eine stärkere Förderung der Binnenmärkte, eine effizientere Wirtschaftspolitik und eine rationale administrative und politische Steuerung voraus. Dies läßt sich aber nur begrenzt von außen durch Auflagen erzwingen. Das hat sich erwiesen. Vielmehr gilt es, in den Ländern selbst breite Qualifikations-, Motivations- und Beteiligungsprozesse zu ermöglichen und in Gang zu setzen. Der Schlüssel dazu ist aber nicht so sehr nur Kapital und Kredit, sondern Arbeit. Das heißt aber satt, gebildet, ausgebildet und gesund zu sein; sonst kann man nicht arbeiten. Dies alles braucht nicht nur Kapital; es braucht, wie gesagt, auch Zeit. Auch wir, die industrialisierten europäischen Staaten, brauchten in der eigenen Geschichte viel Zeit dazu.
Eine primär binnenmarkt- und grundbedürfnisorientierte Strategie, die zuerst die Landwirtschaft und dann die Industrie, das kleine Gewerbe vor den Großinvestitionen fördert, muß natürlich durch Maßnahmen zur Verbesserung der weltwirtschaftlichen Position der Entwicklungsländer flankiert werden. Theorien der Abkoppelung sind zwar reizvoll; in praxi sind die Entwicklungsländer jedoch weiterhin auf den Weltmarkt angewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt, endlich die zwei zentralen Hemmnisse zu beseitigen, die einer rationalen und gleichzeitig gerechten Lösung des Verschuldungsproblems entgegenstehen. Das erste Hemmnis: Privatbanken und Länder, die sich in der Kreditvergabe an Entwicklungsländer übermäßig und fahrlässig engagiert und geringe Risikovorsorge betrieben haben, hindern solide Banken und Länder daran, Teilverzichten und Zinskonzessionen zuzustimmen. Umgekehrt: Solide Banken wollen nicht die Zeche jener Kreditinstitute bezahlen, die sich entgegen solider Kreditvergaberegeln engagiert haben. Eine Mischung also aus Neid und Solidarität
unter den Reichen verhindert Gerechtigkeit gegenüber den Armen.
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Das zweite Hemmnis, das bisher eine Lösung der Schuldenkrise verhindert hat: Einigen Regierungen und Banken der Industrieländer ist die Überschuldung als Instrument wirtschafts- und außenpolitischer Disziplinierung gerade recht. Wie könnte man besser in souveräne Staaten hineinregieren; die Blockfreiheit der Blockfreien relativieren; teilen, um zu herrschen und die Entwicklungsländer dem wirtschaftlichen Diktat der Industriestaaten weiter unterwerfen?
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Aber auch hier gilt wohl der alte Spruch, Herr Pinger: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
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Es muß auch Ihnen zu denken geben, wenn ein kirchliches Arbeitspapier einer brasilianisch-deutschen Konferenz fordert, dem Pariser Club einen Schuldenklub gegenüberzustellen, wenn zunehmend Schuldnerstaaten den Versuch machen, ihre Finanz- und Wirtschaftsinteressen besser zu koordinieren - siehe die Cartagenagruppe, siehe die neue Südkommission unter Nyerere. Es muß auch zu denken geben, wenn es in immer schnellerem Rhythmus zur einseitigen Einstellung von Zahlungen kommt, wenn der IWF zunehmend zum Teufel des internationalen Finanzsystems hochstilisiert wird - eigentlich stehen ja die Industriestaaten als die Verantwortlichen dahinter - , wenn sich die Spannungen zwischen dem Norden und dem Süden bis tief in die Gefühle der breiten Bevölkerung hinein verhärten. Die SPD jedenfalls wird dieser Entwicklung nicht untätig zusehen.
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Meine Damen und Herren, wir werden die Probleme nur lösen, wenn wir auch im Verhältnis zwischen Nord und Süd lernen, die Probleme auch aus der Perspektive der anderen zu sehen. Wir haben das im Ost-West-Verhältnis bei der Frage der Abrüstung gelernt. Wie wir im Bewußtsein gemeinsam geteilter Atomgefahr allmählich erkannt haben, daß nur Sicherheitspartnerschaft weiterhilft, so werden wir nur durch einen solchen Perspektivwechsel zwischen Nord und Süd zu einem wirklichen Dialog und auch zu einer Entwicklungspartnerschaft kommen können.
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Wir sollten es ernst nehmen, daß die katholische Kirche im Dokument Justitia et Pax und ebenfalls die evangelische Kirche, daß eine zunehmende Zahl von Politikern auch im US-Kongreß, aber auch führende Persönlichkeiten der internationalen Finanzwelt eine neue Orientierung im Schuldenmanagement fordern. Fritz Leutwiler etwa, der frühere Vorsitzende der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sagte
klar, er stimme in den wesentlichen Punkten mit den Positionen des SPD-Antrags überein.
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Wer unsere Vorschläge also immer noch als pauschal ablehnt, will sich im Grunde nicht bewegen oder ist nicht lernfähig. Dies will ich Ihnen bis jetzt, Herr Minister Klein, noch nicht unterstellen. Ich bin gespannt, was Sie zu den Vorschlägen der Kirchen und Fachleute, wie Herrn Herrhausen und Herrn Leutwiler, zu sagen haben. Werden Sie wie Ihr Vorgänger zögerlich weitergehen oder mutig einen Schritt voraus tun?
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Die Armen immer neu auf morgen und das den Reichen Passende zu verweisen, könnte leicht als Zynismus verstanden werden. Sicher werden Sie uns das in der heutigen Jungfernrede als Minister nicht zumuten. Ich habe Sie deshalb, und weil in dieser Sache auch Zusammenarbeit geboten ist, bewußt geschont.
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Die Bundesrepublik, der selbst in schwieriger Lage schon 1953 durch das Londoner Abkommen Schulden erlassen wurden - damals wurden sogar der Bundesrepublik Schulden erlassen! -, die Bundesrepublik Deutschland als eine der größten Handelsnationen steht in vorderster Front der Verantwortlichen für oder gegen eine Lösung des Verschuldungsproblems.
Danke schön.
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