Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Herr Präsident, ich übe hier politische Kritik. Es ist mir sicherlich nicht verboten, Kritik daran zu üben,
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daß die Beratung eines wichtigen Gesetzentwurfs keinen Fortgang findet. Denn die Sache selbst ist von größter Wichtigkeit und Dringlichkeit.
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Das weiß jeder, der mit dieser Materie zu tun hat.
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Wir werden unsere Sozialreform fortsetzen
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und wir werden in Kürze auch ein Gesetz über die Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorlegen. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen,
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bei dem sich zeigen wird, ob Sie auf diesem Wege folgen können. Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß nunmehr die Zeit gekommen ist, die Vermögensverteilung in andere Bahnen zu lenken.
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- Entschuldigen Sie mal, Herr Schäfer, wir haben schon vor Jahren das erste Gesetz vorgelegt. Daß es nicht die Effizienz gehabt hat, die wir gewünscht hätten, ist zu beklagen, und deswegen legen wir ein neues Gesetz vor. Wir legen ein Gesetz vor, das nicht etwa erworbenes Eigentum - wir lassen einmal ganz außer Betracht, unter welchen Verhältnissen und Voraussetzungen die Bildung in den schweren Jahren des Wiederaufbaus erfolgt ist -neu verteilen will, sondern nunmehr die Eigentumsverteilung in neue Kanäle lenken will. Dazu schweben uns eine Reihe konkreter Gedanken vor.
Erstens. Ich halte es für unmöglich, die Sozialpartner, die die Verantwortung tragen für die Lohnfindung, die die Verantwortung tragen für den Inhalt der Arbeitsverträge, die die Verantwortung tragen für das Klima im Betrieb, von der lebendigen Mitgestaltung in dieser Frage auszuschließen.
Zweitens. Ich bin nicht der Meinung, daß wir in irgendeiner Form anonymes Kollektiveigentum schaffen sollten, sondern wir sollten Anlagemöglichkeiten suchen, die es dem einzelnen erlauben, nach eigener Willensentscheidung zu bestimmen, wo diese Anlagen erfolgen sollen.
Drittens bin ich der Meinung, daß wir das so erworbene Eigentum disponibler gestalten müssen, als das in Vorschlägen von Ihrer Seite bisher zum Ausdruck gekommen ist.
Ich bin sicher, daß dieser Deutsche Bundestag, der, wie ich in meiner langen Bilanz dartun kann, im ganzen gesehen auf eine höchst erfreuliche und höchst erfolgreiche Sozialpolitik zurückblicken kann, auch die Kraft und den Willen hat, die noch ausstehenden Probleme zügig zu behandeln und sein Gesetzgebungswerk zu krönen mit einem modernen, zeitnahen Gesetz, das erst das bringt, was ich mir immer als die ideale Sozialpolitik vorgestellt habe - um sie in zwei oder drei Sätzen zusammengerafft darzustellen -: über einem ausreichenden, auf der Höhe der Zeit sich befindenden System solidarer sozialer Sicherungseinrichtungen, wie wir sie uns gebaut haben und die wir noch im Begriffe sind zu verbessern, eine neue, diese überhöhende Sozialpolitik, in der wir Raum geben für mehr Freiheit, für mehr Selbstverantwortung, für mehr Eigengestaltungswillen, in dem wir ein neues gesellschaftliches Gefüge schaffen, in dem auch der Arbeitnehmer durch Besitz von Vermögen, auch an Produktionsmitteln, in die Lage versetzt wird, endgültig das zu überwinden, was ihm an letzten Bedrängnissen vielleicht noch anhaften sollte.
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Um eine solche Sozialpolitik zu formen, haben wir in diesem Deutschen Bundestag erhebliche Arbeit geleistet. Das ganze deutsche Volk ist diesem Bundestag Dank dafür schuldig, und, meine Damen und Herren, ich bin gewiß, daß wir - ohne uns unsere Leistung vermiesen zu lassen - auch die Kraft haben werden, noch die Probleme zu lösen, die ich eben angerissen habe. Ich habe das Vertrauen zu Ihnen.
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