volker kauder (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen
auch im Namen unserer Fraktion zu Ihrer Wahl recht herzlich gratulieren.

({0})

Für die Leitung dieses Hohen Hauses wünschen wir Ihnen
eine glückliche Hand für eine faire, offene und parteipolitisch neutrale Amtsführung.

({1})
Wir legen heute einen Antrag vor mit dem Ziel, die

Stärke der Fraktionen auch im Präsidium des Deutschen
Bundestages widerzuspiegeln. Der Abstand zwischen
CDU/CSU und SPD beträgt lediglich drei Mandate. Dieser Abstand besteht überhaupt nur aufgrund von Überhangmandaten. Nach dem Zweitstimmenergebnis säßen
hier gleich viel Abgeordnete von SPD und CDU/CSU,
nämlich jeweils 247. Der Abstand ist so gering, dass er
sich mit keinem rechnerischen Verfahren in Sitzen und
Positionen ausdrücken lässt. Er kann sich nach unserer
Überzeugung überhaupt nur darin niederschlagen, dass
die SPD aufgrund der wenigen Tausend Stimmen, die sie
Vorsprung hat, den Bundestagspräsidenten stellt.

Die Geschäftsordnung fordert mindestens einen Vizepräsidenten pro Fraktion. Diese Vorschrift ist vor acht Jahren mit unserer Zustimmung aufgenommen worden.

({2})

Wir wollen auch heute an ihr festhalten. Sie enthält aber
keinerlei Verpflichtung, die Zahl der Vizepräsidenten auf die
Zahl der jeweils vorhandenen Fraktionen zu begrenzen;
vielmehr macht der Begriff „mindestens“ deutlich, dass dem
Stärkeverhältnis der Fraktionen Rechnung getragen werden
muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,
darf nicht wie eine 8-Prozent-Partei behandelt werden.

({3})
Dies gilt umso mehr, als dass die Geschäftsordnung ausdrücklich vorschreibt, die Zusammensetzung nach dem
Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Diese Vorschrift lässt sich für das Präsidium des
Deutschen Bundestages nur mit sechs Mitgliedern - zwei
von der SPD, zwei von der CDU/CSU, je ein Mitglied von
dem Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP - erfüllen.

Die vergangenen Wahlperioden haben übrigens gezeigt, dass sich eine rot-grüne Mehrheit, wie es heute
gesagt wird, keineswegs zwingend zahlenmäßig im Präsidium niederschlagen muss. Dort hatten die Koalitionsfraktionen ebenso drei Mitglieder - den Präsidenten und
zwei Vizepräsidenten - wie die Oppositionsfraktionen,
die drei Vizepräsidenten stellten. Wir fordern also nichts
anderes als die Fortsetzung dessen, was auch in der vergangenen Legislaturperiode richtig war.

Jetzt einen letzten Hinweis: Vor vier Jahren haben Sie
von der SPD die PDS-Vizepräsidentin durchgesetzt. Sie
müssen sich heute darüber im Klaren sein: Wenn Sie unserem Antrag keine Mehrheit geben, dann setzen Sie sich dem
Verdacht aus, vor vier Jahren für die PDS das durchgesetzt
zu haben, was Sie der Union heute vorenthalten wollen.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,
wollen Sie dies wirklich allen Ernstes?

Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen
zweiten Vizepräsidentenplatz einzuräumen. Ich möchte
damit zugleich das wiederholen, was der Bundestagspräsident in seinem Fairnessaufruf vorhin gesagt hat - Sie
haben daraufhin heftig geklatscht; jetzt können Sie es in
die Tat umsetzen; die Worte und die Taten sollen nicht zu
weit auseinander liegen -:

({5})

Beziehen Sie die anderen fair ein! Wenn Sie dies tun, dann
müssen Sie unserem Antrag zustimmen.

({6})