Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Was wollen wir, was will unsere Gesellschaft mit der

öffentlichen Förderung von Forschung und Innovationen erreichen? Diese Grundfrage müssen wir zur Legitimation der enormen Ausgaben von 14,4 Milliarden
Euro für Forschung und Entwicklung immer wieder
beantworten. Noch in der ersten Hightech-Strategie
der Bundesregierung wurde diese Frage 2006 klar beantwortet: Wir wollen die Weltmarktführerschaft deutscher Unternehmen auf möglichst vielen technologisch
basierten Leitmärkten und ein möglichst starkes Wirtschaftswachstum.

Nach mehreren Wirtschaftskrisen, dem verschärften
Klimawandel, der Ressourcenknappheit und auch der
Katastrophe von Fukushima hat sich die Wahrnehmung deutscher Exporterfolge doch ein wenig verändert. Die Bundesforschungsministerin spricht nicht
mehr einfach von Wachstum als Ziel der Innovationsförderung. Heute wird „intelligentes, nachhaltiges
Wachstum“ angestrebt. Ministerin Wanka sagte dazu
im Interview: „Wachstum ist ja kein Selbstzweck. Immer höher, immer schneller, immer weiter - einfach
nur das Bruttosozialprodukt steigern - das reicht
nicht.“ Und weiter: „Wachstum muss auch ökologische, kulturelle und soziale Aspekte umfassen. Es muss
im Einklang stehen mit Umwelt und Gesellschaft. Wir
brauchen eine gerechte Wirtschaftsordnung, die es allen Menschen ermöglicht, an Entwicklung und Wohlstand teilzuhaben, eine Wirtschaftsordnung, die nicht
auf Kosten der künftigen Generationen geht.“ Dem
können wir nur zustimmen. Die Frage lautet jedoch:
Was folgt daraus für Forschungs- und Innovationspolitik? Wir sollten nicht nur auf der Kommunikations-, sondern auch auf der realen Handlungsebene
umdenken und neue Wege gehen.

Das fängt bei der Frage an, wie und mit wem die
Politik neue Forschungsprogramme entwickelt. Reicht
es wirklich noch, Vorstände der großen deutschen
Konzerne und Expertinnen und Experten aus den Forschungsorganisationen zusammenzutrommeln? Kann
eine solche Runde den ganzheitlichen Innovationsansatz, der auch der Ministerin am Herzen liegt, wirksam
ermitteln? Oder stehen dort nicht doch die Interessen
der Unternehmen den Zielen der Nachhaltigkeit gegenüber? Ein besonders prägnantes Beispiel war der
Hype der vergangenen Jahre um die Elektroautos. Beraten von der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ sollen 1 Million Batteriefahrzeuge auf Deutschlands Straßen gebracht werden.

Von 148 Mitgliedern in den Arbeitsgemeinschaften
der Nationen Plattform Elektromobilität stammen 111
aus der Industrie und lediglich 3 aus den Bereichen
Umwelt- und Verbraucherschutz oder Verkehrspolitik.
Auf der Grundlage der Empfehlungen dieses Beratungsgremiums hat die Bundesregierung mehr als
2 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt, ohne dass
man die notwendigen umfassenden Lösungsansätze für
gravierende Mobilitätsprobleme mithilfe dieses Produktes in den Blick genommen hätte. Weder für die
Menschen in Großstädten noch für die Menschen in
ländlichen Räumen haben diese Milliarden bisher
etwas gebracht. Der Verkauf von Elektrofahrzeugen
bewegt sich auch fünf Jahre nach Förderbeginn im
Promillebereich. Die deutschen Hersteller haben trotz
bisher ausgezahlter 125 Millionen Euro Fördergelder
keine massentauglichen Produkte im Programm. Eine
relevante Verbesserung des ÖPNV war in dem Programm angesichts der Dominanz der Automobilindustrie im Fördergeschehen ohnehin nicht vorgesehen.

Dieses Beispiel belegt die Notwendigkeit, unser
Fördersystem zu reformieren. Wir müssen nicht nur
neue Produkte und Technologien, sondern die Erneuerung und die Transformation unserer Gesellschaft fördern. Eine nachhaltige Gesellschaft fußt auf dem Wissen aller und wird nicht allein nach den Interessen der
Unternehmen konzipiert. Wir wollen dafür auch die
Expertise von Umweltverbänden und NGOs, von Kommunen, von Gewerkschaften und Sozialverbänden nutzen. Die Linke hat daher vorgeschlagen, die Beratungsgremien zu öffnen und mehr Partizipation
zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Forschungspolitik zu ermöglichen.

Ob Energiewende, demografischer Wandel, immer
noch wachsende Klimagasemissionen, soziale Spaltung oder Digitalisierung, wir sind zur Bewältigung
dieser Herausforderungen auf neues, sozial taugliches
Wissen über notwendige Veränderungsprozesse angewiesen. Wir wollen die Transformationsforschung, die
dieses Wissen von morgen erarbeitet, mit einem Förderprogramm von 120 Millionen Euro jährlich deutlich ausbauen.

Zukünftig, das ist bereits absehbar, werden die Mittel für die Innovationsförderung zumindest nicht wie in
den vergangenen Jahren kontinuierlich steigen. Gerade deshalb brauchen wir eine Wende in der Forschungsförderung. Deutschland könnte Vorreiter für
eine sozial-ökologische Innovationspolitik werden,
wenn wir mehr Transparenz und mehr Partizipation in
diesem Bereich zulassen.

satz, der auch der Ministerin am Herzen liegt, wirksam
ermitteln? Oder stehen dort nicht doch die Interessen
der Unternehmen den Zielen der Nachhaltigkeit gegenüber? Ein besonders prägnantes Beispiel war der
Hype der vergangenen Jahre um die Elektroautos. Beraten von der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ sollen 1 Million Batteriefahrzeuge auf Deutschlands Straßen gebracht werden.

Von 148 Mitgliedern in den Arbeitsgemeinschaften
der Nationen Plattform Elektromobilität stammen 111
aus der Industrie und lediglich 3 aus den Bereichen
Umwelt- und Verbraucherschutz oder Verkehrspolitik.
Auf der Grundlage der Empfehlungen dieses Beratungsgremiums hat die Bundesregierung mehr als
2 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt, ohne dass
man die notwendigen umfassenden Lösungsansätze für
gravierende Mobilitätsprobleme mithilfe dieses Produktes in den Blick genommen hätte. Weder für die
Menschen in Großstädten noch für die Menschen in
ländlichen Räumen haben diese Milliarden bisher
etwas gebracht. Der Verkauf von Elektrofahrzeugen
bewegt sich auch fünf Jahre nach Förderbeginn im
Promillebereich. Die deutschen Hersteller haben trotz
bisher ausgezahlter 125 Millionen Euro Fördergelder
keine massentauglichen Produkte im Programm. Eine
relevante Verbesserung des ÖPNV war in dem Programm angesichts der Dominanz der Automobilindustrie im Fördergeschehen ohnehin nicht vorgesehen.

Dieses Beispiel belegt die Notwendigkeit, unser
Fördersystem zu reformieren. Wir müssen nicht nur
neue Produkte und Technologien, sondern die Erneuerung und die Transformation unserer Gesellschaft fördern. Eine nachhaltige Gesellschaft fußt auf dem Wissen aller und wird nicht allein nach den Interessen der
Unternehmen konzipiert. Wir wollen dafür auch die
Expertise von Umweltverbänden und NGOs, von Kommunen, von Gewerkschaften und Sozialverbänden nutzen. Die Linke hat daher vorgeschlagen, die Beratungsgremien zu öffnen und mehr Partizipation
zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Forschungspolitik zu ermöglichen.

Ob Energiewende, demografischer Wandel, immer
noch wachsende Klimagasemissionen, soziale Spaltung oder Digitalisierung, wir sind zur Bewältigung
dieser Herausforderungen auf neues, sozial taugliches
Wissen über notwendige Veränderungsprozesse angewiesen. Wir wollen die Transformationsforschung, die
dieses Wissen von morgen erarbeitet, mit einem Förderprogramm von 120 Millionen Euro jährlich deutlich ausbauen.

Zukünftig, das ist bereits absehbar, werden die Mittel für die Innovationsförderung zumindest nicht wie in
den vergangenen Jahren kontinuierlich steigen. Gerade deshalb brauchen wir eine Wende in der Forschungsförderung. Deutschland könnte Vorreiter für
eine sozial-ökologische Innovationspolitik werden,
wenn wir mehr Transparenz und mehr Partizipation in
diesem Bereich zulassen.
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