sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-24:

Der Grund, warum wir die dafür vorhandenen Förderprogramme ausgebaut haben, ist, dass beides notwendig
ist. Wenn Sie sagen, Sie finden es auch vernünftig für die


Kleinen und Mittleren, sich in der Mikroelektronik nicht
abhängen zu lassen - ({0})

- Das hat sie vorher nicht gesagt.

({1})

- Sie dürfen jetzt nicht glauben, dass das alte Sprichwort
meiner Großmutter: „Was ich denk und tu, das trau ich
jedem andern zu“, auch auf mich zutrifft.

({2})

Das war das, was Sie da versucht haben.

Aber lassen Sie uns doch einfach feststellen: Wir beide sind uns einig: Die Förderung der Mikroelektronik
ist sinnvoll. Wir beide sind uns einig: Das hilft kleinen
und mittleren Unternehmen. Und wir beide sind uns auch
einig: Es wäre gut, wenn wir die mittelständischen Förderprogramme noch mehr, als es diese Koalition bereits
getan hat, ausbauen würden.

({3})

- Na, gucken Sie mal,

({4})

Sie nähern sich mit rasanter Geschwindigkeit wirtschaftspolitisch meinen Auffassungen. Das finde ich gut.

({5})

- Ein bisschen Humor geht doch auch. Ihr habt doch
gleich noch die Möglichkeit, mich zu beschimpfen, und
werdet sie auch nutzen.

Ich will noch zwei Bemerkungen machen. Eines ist
hier etwas zu kurz gekommen, aber wir haben an anderer
Stelle Gelegenheit, das auszuführen. Wir haben Gewaltiges in der Energiewende geleistet. Übrigens ist keine
der Prognosen, die zum Thema Windenergie aufgestellt
wurden, eingetroffen - Ende des Ausbaus, Stopp der erneuerbaren Energien -, als wir das EEG novelliert haben. Wir nähern uns wieder Rekordjahren, zum Ärger
von Michael Fuchs. Ich finde, wir haben gerade dort den
Markt fit für die erneuerbaren Energien gemacht und die
erneuerbaren fit für den Markt.

Übrigens, Frau Kollegin, ich bin deshalb gegen große Förderprogramme für Speichertechnologien, weil sie
nur eine Flexibilitätsoption darstellen. Sie haben sich
an einer Stelle in Ihrer Rede massiv widersprochen. Sie
können nicht für den Markt plädieren und dann mit einer
Technologie Markteingriffe machen. Damit befördern

Sie möglicherweise die falsche Technologie. Deswegen
glaube ich, dass wir vieles richtig gemacht haben.

({6})

Der letzte Punkt. Ich glaube, dass es auch richtig war,
mit Mindestlohn und vielen anderen Dingen zu zeigen,
dass wir die soziale Marktwirtschaft in unserem Land erneuern. Das stimmt, und das ist der Grund, warum ich für
die 15 000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann kämpfe - offensichtlich jetzt mit ziemlich großem Erfolg.

({7})

Am Ende - das wird Frau Dröge nicht gefallen - ist
all das, was wir jetzt erreichen, nur durch die Ministererlaubnis überhaupt erreichbar gewesen; sonst würden die
nicht einmal miteinander reden. Sie würden sich weiter
zulasten der Beschäftigten bekämpfen. Ich glaube, dass
das auch die Antwort auf die Verunsicherung in der Welt
ist. Die Menschen bekommen zwei Angebote. Das eine
Angebot lautet: Pass dich an, die Globalisierung ist eben
so. - Das andere Angebot besteht darin, Mauern hochzuziehen.

Wir geben ein drittes Angebot. Dazu zählt übrigens
auch CETA. Wir geben das Angebot, für Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft zu kämpfen, und
zwar nicht nur national, sondern europäisch und international. Das ist die beste Antwort, die in der Geschichte
der Industrialisierung, in der Geschichte Europas und in
der Geschichte unseres Landes überhaupt gegeben wurde. Sie ist nicht aus dem 20. Jahrhundert; sie ist eine ganz
moderne Antwort auch auf die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts. Aber wir müssen unter Beweis stellen,
dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt
und Sicherheit in unserem Land geleistet werden, damit
andere diesem Versprechen trauen und ihm folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})