Carola Reimann (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich freue mich, dass wir heute über die Patientenverfügung diskutieren. Das Thema bewegt viele
Menschen. In Gesprächen und in den durchweg gut besuchten Veranstaltungen zu diesem Thema ist das sehr
deutlich zu spüren. So groß das Interesse ist, so groß ist
aber auch die Verunsicherung vieler. Viele Menschen
fragen sich, ob ihre Ärzte ihre Patientenverfügung im
Krankheitsfall wirklich befolgen werden. Auf der anderen Seite haben viele Ärzte Angst vor rechtlichen Konsequenzen, wenn sie auf bestimmte lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Hier muss endlich Rechtssicherheit
geschaffen werden.

Die Debatte um Patientenverfügungen ist nicht einfach irgendeine politische Debatte. Es ist ein hoch emotionales Thema, das grundlegende Fragen nach dem
Umgang mit Krankheit und Sterben aufwirft. Das sind
Fragen, die jeder hier im Hause auch für sich selbst nach
seinem eigenen Gewissen entscheiden muss. Ich finde,
dass Parteipolitik bei diesem Thema nichts verloren hat.
Deshalb wird der vorgelegte Entwurf auch von Parlamentariern aus verschiedenen politischen Lagern getragen. Die Ernsthaftigkeit der Stammzelldebatte hat gezeigt, dass es der Sache durchaus dienlich ist, wenn
Parteipolitik in diesem Hause für kurze Zeit einmal
keine Rolle spielt.

({0})

Ich unterstütze den Stünker-Entwurf, weil er das
Selbstbestimmungsrecht des Menschen ins Zentrum
stellt. Kann ein Patient sich nicht mehr äußern, muss der
in der Patientenverfügung festgelegte Wille gelten, und
zwar unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.
Wenn ich mich bei vollem Bewusstsein gegen eine Behandlung entschließe - sei es medizinisch auch noch so
unsinnig; die Kollegin Bender hat ein entsprechendes
Beispiel gebracht -, darf mich auch heute niemand gegen meinen Willen behandeln. Dieses Recht auf Selbstbestimmung darf meiner Überzeugung nach nicht mit
dem Verlust der Äußerungsfähigkeit enden.

({1})

Patientenverfügungen sind Vorausverfügungen; das
ist bereits angeklungen. Natürlich ist eine Vorausverfügung nicht mit einer aktuellen, bei vollem Bewusstsein
in der Arztpraxis oder im Krankenhaus getroffenen Entscheidung gleichzusetzen. Dieser Problematik trägt der
vorliegende Entwurf jedoch ausreichend Rechnung.

Denn entgegen vielfachen Behauptungen soll nicht
einfach das, was in der Patientenverfügung steht, ohne
Prüfung übernommen werden. In der konkreten Erkrankungssituation des Patienten müssen Arzt und Betreuer
bzw. Bevollmächtigter feststellen, ob die Patientenverfügung, erstens, auf die aktuelle Lebenssituation und Behandlungssituation zutrifft, ob sie, zweitens, für diese
Situation eine Entscheidung über die anstehende ärztliche Maßnahme enthält und ob sie, drittens, noch dem aktuellen Willen des Patienten entspricht.

Diese Hürden sind für mich entscheidend, denn sie
verlangen von den Verfassern von Patientenverfügungen, dass sie sich präzise schriftlich äußern und ihre Verfügung regelmäßig aktualisieren, wenn sie sicherstellen

wollen, dass ihre Verfügung von Arzt und Betreuer oder
Bevollmächtigtem als auf die aktuelle Situation zutreffend gewertet werden kann.

Dies setzt meiner Meinung nach auch voraus, dass der
Verfasser sich vorab umfassend informiert. Denn nur
dann ist er in der Lage, eine solche Verfügung überhaupt
entsprechend zu verfassen. Mir ist wichtig, dass diese
Vorausverfügung eine informierte und reflektierte Entscheidung ist. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung,
die mit Multiple Choice nichts zu tun hat.

({2})

Bei einer Vorausverfügung stellt sich natürlich immer
die Frage, inwiefern man jetzt über eine Extremsituation
in der Zukunft entscheiden kann, die man noch nie erlebt
hat. Wer kann garantieren, dass man in dieser Situation
nicht doch eine andere Einstellung zu lebenserhaltenden
Maßnahmen hat? - Das kann natürlich keiner. Aber soll
man daraus schlussfolgern, dass es besser ist, andere
über das eigene Schicksal entscheiden zu lassen? Nein!

({3})

Natürlich kann ich mich vorab nur schwer in mögliche Extremsituationen hineinversetzen. Man löst dieses
Dilemma aber nicht auf, indem man diese Entscheidung
einer zweiten Person, zum Beispiel dem Arzt, allein
überlässt. Auch mein Arzt kennt die Situation nicht,
denn auch er oder sie hat sie nicht erlebt oder durchlebt.
Aber im Gegensatz zu meinem Arzt kenne ich beim Verfassen der Verfügung, die freiwillig ist, mich und meine
Einstellung zu Krankheitsbehandlung, Lebensverlängerung und Lebenserhaltung sehr genau, und zwar besser
als jeder andere.

({4})

Aus diesem Grund ist es richtig, dass Patientenverfügungen als Ausdruck des freien Willens ohne Reichweitenbeschränkungen, aber mit genauer individueller Prüfung
verbindlich sein sollen.

Wir diskutieren bereits seit Jahren über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen. Ich halte dies
angesichts des sensiblen Themas auch für gerechtfertigt.
Allerdings sollten wir nun, nach erneuter monatelanger
Verschiebung, langsam zum Ziel kommen.

({5})

Es gab genügend Zeit zur Positionierung. Neben dem
Stünker-Entwurf stehen noch einige andere Vorschläge
im Raum. Ich hoffe sehr, dass die heutige Debatte Startpunkt für eine zügige und abschließende Diskussion ist,
die dann möglichst bald zu der dringend erforderlichen
gesetzlichen Regelung führen soll.

Danke schön.

({6})