Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich sage: Ich finde
es gut, dass wir in der ersten Lesung zu dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das helfen soll, mehrere
EU-Verordnungen in deutsches Recht umzusetzen, auch
über Grundsatzprobleme reden. Aber mich macht der
Stil der Auseinandersetzung gelegentlich etwas verdrießlich.

Ich fand die Rede von Herrn Kollegen Heiderich ausgesprochen witzig und amüsant.

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Wir alle wissen: Er ist für die Gentechnik und er bezeichnet sie als Schlüsseltechnik. Man muss diese Position aber nicht damit verbinden, dass man eine Ministerin oder alle Leute, die die Probleme nicht so sehen wie
Sie, verehrte Kollegin Happach-Kasan, persönlich angreift, sie für dumme Jungs

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hält oder sie abwertet.

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Wenn wir grundsätzlich über Gentechnik reden, dann
kann man die Probleme, die vorhanden sind, nicht einfach wegdefinieren, es sei denn, man wollte sich wirklich dem Vorwurf aussetzen, man sei begrenzt oder nur
ein Lobbyist der Agrochemie. Sie brauchen sich doch
nur einmal draußen umzuhören. Es sind die Verbraucher, die erhebliche Vorbehalte haben. Nun können Sie
sagen: Das interessiert mich nicht und ich mag das
nicht. - Aber selbstverständlich haben diese Leute
ebenso ein Recht, von uns ernst genommen zu werden,
wie diejenigen, für die Sie sich einsetzen.

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Der zweite Punkt ist: Überlegen Sie einmal, warum
eigentlich Landwirte immer skeptischer gegenüber dem
Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen werden.

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Herr Heiderich, Sie sollten einmal den Bauern vor Ort
sagen, was Sie hier vorgetragen haben.

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Sie sollten sagen, dass das die Auffassung der CDU ist.
Dann hätten die auch ein Aha-Erlebnis. Die Argumente,
die diese Menschen bringen, liebe Frau Happach-Kasan
und werter Herr Heiderich, sind genauso viel wert

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wie die Argumente von den Leuten, die jetzt mit ihren
Produkten, die sie für eine Schlüsseltechnologie halten,
in den Landwirtschaftssektor drücken wollen.

Die Landwirte sagen deutlich: Langzeituntersuchungen wie zuletzt die der Universität von Iowa - Sie werden hoffentlich mitfahren, wenn der Ausschuss nach
Amerika fährt, um sich ein Bild zu machen - zeigen,
dass sich die Heilsversprechen, nämlich dass man weniger Pflanzenschutzmittel brauche, wenn man bestimmte
gentechnisch veränderte Pflanzen anbaue, bei einem Anbau über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht aufrechterhalten lassen. Die Landwirte fragen dann, wozu
sie das alles machen sollen, wenn das noch mehr Geld
kostet.

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- Gleich, Herr Heiderich. Ich bringe noch einige Punkte.
Dann können Sie noch mehr fragen.

Wir werden natürlich auch über andere Bedenken reden müssen. Viele Biobauern fragen: Wie kriegen wir
denn unsere guten, biologisch erzeugten Produkte an die
Verbraucher, wenn irgendjemand diese Produkte aufgrund von Heilsversprechen verunreinigt und dafür Ihrer
Meinung nach noch nicht einmal haften

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bzw. für die Verunreinigung geradestehen soll?

Das ist übrigens völlig unabhängig davon, ob wirklich
dauerhafte Schäden an der Gesundheit oder an der
Umwelt festzustellen sind. Das kann im Übrigen heute
niemand mit großer Sicherheit sagen. Man kann es vermuten. Es gibt bestimmte Anhaltspunkte dafür, es gibt
aber auch Argumente dagegen. Wir sind nicht dazu da,
als Lobbyisten für die eine oder andere Seite einzutreten,
sondern dafür, die Argumente anzuhören und dann politisch zu entscheiden.

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Ich glaube, dass wir mit den Regelungen des EGGentechnik-Durchführungsgesetzes auf dem richtigen
Weg sind. Deswegen ist es gut, dass man es jetzt eingebracht hat. Wir können doch nicht darüber hinwegsehen,
dass die EU die Grundfrage der Zulassung unter klaren
Kontrollen und Vorbehalten geregelt hat. Das gilt übrigens für alle Seiten. Dass dann aber nicht nur die Vorbehalte und die Kontrollen, die Sicherungsmechanismen
und die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, Transparenz,
Kennzeichnung und Koexistenz durchgesetzt werden
müssen, sondern auch die Möglichkeit der Rückholbarkeit dieser Technologie gewährleistet werden muss,
wenn wir ehrlich bleiben wollen, daran besteht doch gar
kein Zweifel. Aber wenn man Verfahren und Kontrolle
als rot-grüne Katastrophe - oder wie lauteten Ihre
freundlichen Worte? - bezeichnet, liebe Frau HappachKasan, dann liegt doch der Widerspruch bei Ihnen und
nicht in einer vernünftigen Regelung.

Es geht um eine klare Kennzeichnung und Kontrolle.
Ob noch Verbesserungen an dem Gesetz möglich sind,
wird sich zeigen. Das werden wir genau prüfen.

Bei Ihren Ausführungen aber, Herr Heiderich, habe
ich mir einen Moment vorgestellt, alles, was Sie angesprochen haben, müsste in das Gesetz aufgenommen
werden. Ich bin mir sicher: Nicht nur ich würde schreiend vor einem solchen unlesbaren Horrorgesetz davonlaufen, sondern auch Sie würden das tun.

Wenn es Ihnen nur um eine Regelung des Verfahrens
geht, was nicht im Gesetz erfolgen muss - davon gehe
ich aus, weil ich Sie kenne -, dann macht es doch keinen
Sinn, alle Ihre Anwürfe der Ministerin an den Kopf zu
werfen.

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Ich komme zu einen weiteren Punkt. Ich fand das von
Ihnen angeführte Beispiel eines Importeurs von Sojabohnen aus Brasilien merkwürdig. Wären Sie statt von
Sojabohnen von Automobilen und den entsprechenden
Sicherheitsvorschriften ausgegangen, dann wäre Ihnen
- ich sehe, Sie lächeln schon - Ihr Gedankengang komisch vorgekommen. Denn Sie wissen genau, dass da
bestimmte Standards eingehalten werden müssen. Wenn
dies nicht der Fall ist, haftet selbstverständlich auch der
Importeur, wenn er Produkte einführt, die den geltenden
Standards nicht entsprechen.

Warum das bei der Einfuhr von Pflanzen oder Futtermitteln anders sein soll, erschließt sich, glaube ich, nicht
nur mir nicht, sondern in Wirklichkeit auch Ihnen nicht.

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Hierbei zeigt sich, dass es wahrscheinlich klüger gewesen wäre, wenn Sie einfach gesagt hätten: Ich bin für
genveränderte Pflanzen, mir passt der ganze Kurs nicht.
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- Ich mache es so wie Sie und lasse die Zwischenfrage
am Ende meiner Redezeit zu; dann kann ich sie verlängern. Das war ein guter Tipp.

Aber neutral zu tun und dann zu erklären, das Gesetz
sei richtig, das ist nicht akzeptabel.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Notwendig ist
auf jeden Fall, dass die Rückverfolgbarkeit und die
Rückholbarkeit sichergestellt werden, weil wir, wenn
wir ehrlich sind, alle nicht wissen, was im Einzelnen auf
uns zukommt. Wenn ich mich mit Landwirten in Bayern
und Baden-Württemberg unterhalte, die - lassen Sie
mich das hinzufügen; Gott sei es geklagt - immer noch
überwiegend die CDU wählen und ihnen Ihre heutigen
Ausführungen schildere, lieber Herr Heiderich, dann
wird das für die Landwirte ein starkes Aha-Erlebnis sein.
Sie können Gift darauf nehmen, dass ich das tue.