Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Nach Auffassung der Bundesregierung beruht, Herr Kollege, die besondere Bedeutung des Störfalls im Kernkraftwerk Brunsbüttel auf menschlichem Fehlverhalten, das erkennbar wurde in Fehlbeurteilungen, unsachgemäßem Handeln und Nichtbeachtung verbindlicher Vorschriften durch das Betriebspersonal.
Die Diskussion darüber, wie durch verbesserte technische und administrative Maßnahmen solche Verstöße wirksamer als bisher verhindert werden können, ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Technischen Maßnahmen zur Erschwerung von Manipulationen am Reaktorschutzsystem sind vor allem dadurch Grenzen gesetzt, daß die Teile des Schutzsystems im Hinblick auf ihre Sicherheitsfunktion leicht prüfbar sein sollten. Deshalb liegt der Schwerpunkt möglicher Maßnahmen letztlich eindeutig im administrativ-organisatorischen Bereich. Der Zuverlässigkeit des Betriebspersonals kommt hier entscheidende Bedeutung zu.
Einen ausführlichen schriftlichen Zwischenbescheid über die laufenden Überlegungen hat der Bundesminister des Innern heute an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" des Innenausschusses des Deutschen Bundestages übersandt. Ich werde Ihnen diesen Bericht gerne zuleiten.
Die Meinungsbildung über Art und Umfang der erforderlichen organisatorischen und sonstigen Maßnahmen sowohl für das Kernkraftwerk Brunsbüttel als auch generell für alle Kernkraftwerke ist weder bei den zuständigen Landesbehörden noch beim Bundesminister des Innern völlig abgeschlossen, insbesondere haben die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission ihre Beratung hierzu noch nicht zu Ende geführt.
Der Betreiber hat im Vorgriff auf diesbezügliche Anordnungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich Zuverlässigkeit und Fachkunde bereits zwei der für den Störfallablauf verantwortlichen Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden und angekündigt, daß zwei weitere leitende Mitarbeiter aus dem Werk ausscheiden werden.
Außerdem ist geplant, durch Umstrukturierung in der Hauptverwaltung der Hamburger Elektrizitätswerke, die weiterhin Genehmigungsinhaber bleibt, die Führung im Kernkraftwerk zu verbessern. Ferner soll in Zukunft die Position des Schichtleiters mit einem Ingenieur besetzt werden, dem ein ständiger Vertreter beigegeben wird, der ebenfalls die Schichtleiterprüfung abgelegt haben muß.
Die Bundesregierung hält es für erforderlich und wird dies im Rahmen der Bundesaufsicht sicherstellen, daß vor einer Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brunsbüttel alle anläßlich des letzten Störfalles zutage getretenen technischen Mängel sowie personellen und organisatorischen Unzulänglichkeiten behoben sind. Hierzu gehört u. a. die Einleitung rascher Maßnahmen, auf Grund der sowohl die betriebseigene Messung als auch die betreiberunabhängige Überwachung der radioaktiven Emissionen intensiviert werden sollen. Einzelheiten hierzu werden derzeit mit den den Bundesminister des Innern beratenden Sachverständigen sowie mit den zuständigen Landesbehörden abgeklärt.
Unabhängig von nach Abschluß der Untersuchungen zu ziehenden weiteren Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung das Vorkommnis im Kernkraftwerk Brunsbüttel vorab zum Anlaß genommen, die Aufsichtsbehörden der Länder zu bitten, dem Problem unzulässiger Manipulationen an Reaktorschutzsystemen von Kraftwerken besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in geeigneter Weise gezielte Kontrollen durchzuführen.
Des weiteren haben entsprechende Überlegungen im Bundesministerium des Innern dazu geführt, die in der Fachkunderichtlinie für Kernkraftwerkspersonal noch zulässige Ausnahmeregelung, auch Kraftwerksmeister zu Schichtleitern zu stellen, wegfallen zu lassen, so daß in Zukunft die Anerkennung als Schichtleiter die Ingenieurqualifikation voraussetzt.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus der Meinung, daß generell die staatliche Aufsicht über den Betrieb von Kernkraftwerken weiter intensiviert werden sollte, um so Unzulänglichkeiten in Organisation und Betriebsführung sowie auch Schadensfällen früher erkennen und bewerten zu können.
Ich bitte um Verständnis für die lange Antwort, aber mir schien die Frage so wichtig zu sein, daß sie eine umfassende Beantwortung erforderte.