strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Kollegen Orgaß für seine höchst intensiv vorgetragene volkswirtschaftliche und finanzmathematische Nachhilfestunde herzlich danken.
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- Ich kann jedenfalls für die Beamten de's Finanzministeriums sagen, daß sie noch entwicklungsfähig sind, daß ihre Bildungsmöglichkeit nicht mit ihrem Examen endgültig abgeschlossen worden sind und daß sie von Reden dieser Art, sowohl was Stil wie Inhalt anbetrifft, noch einiges lernen können. Ich kann hier nicht für die Mitglieder des Finanzausschusses sprechen; aber angesichts der guten Zusammenarbeit, die alle meine Vorgänger, angefangen von Herrn Schäffer bis heute, über Jahre hinweg mit diesem Ausschuß aufrechterhalten haben, Kollege Orgaß, kann ich mir schwer vorstellen, daß der Finanzausschuß durchweg mit Persönlichkeiten besetzt ist, die so schreckliche Unzulänglichkeiten aufweisen, wie sie soeben aus Ihrer Rede zutage getreten sind.
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Ich darf .auf das zurückkommen, was ich gestern gesagt habe: Der Ertrag der Umsatzsteuer nach Änderung des Steuersystems vom kumulativen Allphasensystem zum Nettoumsatzsteuersystem wird so gut wie plus minus null sein, obendrein nach den gestern schon beschlossenen oder den noch beabsichtigten Änderungen, die Aussicht haben durchzugehen. Der Ertrag der Umsatzsteuer ist keine Reservekasse, und die Einführung des neuen Steuersystems ist nicht ein neues Haushaltssicherungsgesetz unter der Maske einer steuerlichen Reform. Auch das habe ich gestern gesagt. Ich
habe gestern auch gesagt, daß durch die Einführung des neuen Systems etwa ein Drittel der umsatzsteuerpflichtigen Vorgänge nicht stärker und nicht weniger stark belastet werden wird als bisher, ein Drittel stärker belastet werden wird und ein Drittel weniger stark belastet werden wird. Die Tatsache, daß gerade im Lebensmittelkonsumbereich die stärksten Entlastungen mit absoluter Sicherheit vorauszusagen und auch nachzuweisen sind, spricht dafür, daß die Gesamtauswirkungen dieses Gesetzes nicht Ihren gesellschafts- und strukturpolitischen Vorstellungen widersprechen, sondern gerade nach dem Engelsehen und Schwabeschen Gesetz ihnen sogar entgegenkommen.
Ich habe zweitens gesagt, man kann dann nicht einfach von dem Grundsatz ausgehen, die steuerliche Belastung dürfe in Zukunft in keinem Falle, gleichgültig bei welchem Gut, höher werden als bisher, aber alle Entlastungen, die dieses System bringt, müßten dann selbstverständlich eingeführt werden. Das Ganze ist dann wieder eine Bilanzierung, bei .der zum Schluß plus minus null herauskommen muß. Dann hätte man, Herr Kollege Orgaß,
ich bedauere, daß Sie nicht an den Verhandlungen des Finanzausschusses teilnehmen konnten - eine andere Konstruktion wählen müssen, die dann zum Schluß wieder dasselbe Gleichgewicht ergeben hätte. Ich habe, wenn ich mich recht erinnere, gestern auch ausdrücklich davor gewarnt, durch Änderung wesentlicher Einzelteile dieses Gesetzes die ganze Konstruktion zu gefährden und es zum Schluß zum Einsturz zu bringen.
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Ich möchte auch noch im Zusammenhang mit dem ja nicht aufrechterhaltenen, aber für die dritte Lesung wieder angekündigten Antrag sagen: Wir sollten uns vor der „französischen Krankheit" hüten, nämlich eine Reihe von weiteren gespaltenen Steuersätzen einzuführen, bis wir - das hört ja nicht mit dem auf, was hier vorgetragen worden ist; das wird Jahr für Jahr mit immer neuen Anträgen weitergehen - zum Schluß bei 1600 Ausnahmen sind, wie sie im gegenwärtigen französischen Umsatzsteuerrecht enthalten sind. Die Regelung mit der Pauschalierung bei der Forstwirtschaft ist kein Gegenbeweis. Das ist eine besondere Maßnahme, die nicht mit dem Umsatzsteuersatz, sondern mit der Pauschalierung zusammenhängt. Aber wenn wir für Wasser 3 %, für die Wohnungswirtschaft 7% nehmen, wenn man dann noch von der gesamtvolkswirtschaftlichen Konzeption ausgeht und sagt, daß die Bauwirtschaft eine Schlüsselwirtschaft sei, so wird das niemand bestreiten; aber, Herr Kollege Orgaß, auch der Automobilbau ist heute nicht mehr eine Angelegenheit der Reichen unseres Landes, sondern ist, wie die Produktions- und Absatzziffern des Volkswagenwerks beweisen, eine Angelegenheit der breiten Schichten unseres Volkes. Nach diesem Gesichtspunkt, es gehe um ein volkswirtschaftliches Schlüsselgewerbe, müßte man dafür eintreten, daß angesichts der Flaute beim Automobilabsatz der Umsatzsteuersatz auch hier von 10 auf 5 % gesenkt wird, um das Geschäft auf diesem Gebiet wieder zu beleben. Sie werden in 'diesem Jahr noch an 'das


denken, was ich heute hier im Zusammenhang mit diesem Thema gesagt habe. Ich möchte wegen des psychologischen Effekts, der in diesem Falle negativ wäre, dazu nichts Weiteres mehr sagen.
Ich habe davor gewarnt, die Gesamtkonstruktion zu gefährden und vorauszusetzen, daß auf keinem Gebiet mehr eine höhere Belastung als bisher eintreten darf.
Herr Kollege Orgaß, ich darf Ihnen hier einmal folgendes sagen. Ich weiß nicht, wie lange Sie schon im Bundestag sind. Ich habe die Ehre, ihm nun in der 5. Legislaturperiode anzugehören. Ich habe die Auseinandersetzungen bei Haushaltsberatungen und bei Steuergesetzen fast zwei Jahrzehnte lang - das sind die besten Jahrzehnte .des Lebens, die man in diesem Hause verbringt - verfolgt. Daraus weiß ich eines: Alle großen Redner zur Haushaltspolitik und zur Finanzpolitik, die sich hier ihre ersten Sporen erworben haben, haben bis zur Erschöpfung die Aussage strapaziert, das fiskalische Denken des Finanzministeriums stehe im Widerspruch zu den volkswirtschaftlichen Überlegungen und Erkenntnissen. Selbstverständlich sind auch die Beamten des Finanzministeriums nicht unfehlbare Computer, und auch der Computer ist nicht unfehlbar. Aber auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben keine höhere Lizenz dafür bekommen, daß sie unfehlbare Voraussagen bringen, daß man somit ihre Erkenntnisse gewissermaßen als höhere Heilsquelle betrachten kann.
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Das steht also nicht drin. Ich habe nicht behauptet, daß Sie das falsch wiedergegeben haben. Ich habe nur behauptet, daß das, was Sie zitiert haben, eine wertvolle Informationsquelle ist, die aber nicht kraft göttlichen Erlasses mit dem Prädikat der Unfehlbarkeit und der totalen Zuverlässigkeit ausgestattet ist.
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Mehr habe ich nicht behauptet. Wir haben ja allen Grund, hinsichtlich gewisser Prognosen, die gestellt worden sind, eine skeptische eigene Meinung zu bewahren, statt uns nur auf gedrucktes Papier zu .verlassen. Ich habe letzten Sonntag per Zufall in den Weissagungen des Bakis von Goethe folgenden schönen Satz gelesen: „Seltsam ist Prophetenlied; doppelt seltsam, was geschieht."
Ich glaube, wir sollten den hinter unseren Arbeiten und Überlegungen stehenden Kenntnissen und Erfahrungen gegenseitig so viel Respekt entgegenbringen, daß wir dieses Haus nicht einteilen in diejenigen, die in den Niederungen fiskalischen Denkens dem menschlichen Irrtum besonders ausgesetzt sind, und diejenigen, die auf den Höhen nationalökonomischer Kenntnisse sozusagen über den Wolken schweben und deshalb ein unfehlbares Urteil für sich in Anspruch nehmen können.
Nun darf ich aber, Herr Kollege Orgaß, Ihnen an Hand Ihrer zwei Beispiele sagen, daß Sie dieses Haus nicht richtig unterrichtet haben. Sie haben einmal davon gesprochen, daß in einem Schreiben des Finanzministeriums vom September letzten Jahres - also unter meinem vorletzten Vorgänger - bei
Wohnung ein Steuersatz von Null Prozent angeführt sei; aus Ihren Ausführungen ergebe sich aber mit zwingender Deutlichkeit, daß der Steuersatz nicht Null betrage, sondern darüberliege. Ich nehme an, daß Sie dieses Schreiben meinen, das auch ich hier habe.
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- Wir haben genau das gleiche Schreiben. Ich bedanke mich, jetzt habe ich es doppelt; dann kann ich mich nicht verlesen.
Heiterkeit.)
Ich würde dem Hause nicht zumuten, mich noch anzuhören, wenn das nicht ein klassisches Beispiel wäre, wie dieses Haus nicht unterrichtet werden darf. Hier steht: „Verbrauchsart". Dann geht es los: „Ernährung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung, Hausrat, Bekleidung, Reinigung und Körperpflege, Bildung, Unterhaltung und Erholung, Verkehr." Das war die erste Spalte. In der nächsten Spalte ist der Prozentsatz angegeben, zu dem im Durchschnitt der Arbeitnehmerhaushalt durch Ernährung, Getränke usw. belastet ist. Dann kommen als nächstes der Rentnerhaushalt und der Durchschnitt. Dahinter steht dann der Steuersatz in v. H.: bei Ernährung 5 %, bei Getränken 5 % bzw. 10 %, bei Wohnung 0%, bei Heizung und Beleuchtung 10 %. Das heißt doch nichts anderes, als daß im Zusammenhang mit dem einzuführenden Nettoumsatzsteuersystem der Steuersatz, der auf einer Leistung ruht, angegeben ist. Da bei der Mietleistung keine Umsatzsteuerbelastung vorliegt - etwas ganz anderes ist die Belastung der Baukosten durch die in sie eingegangenen Steuern -, ist hier diese Angabe „0 %" absolut richtig.
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Sonst müßte man z. B. bei Getränken die auf ihnen liegenden Verbrauchsteuerlasten anführen, und Sie müßten sagen: Wenn hier bei Getränken „10 %" steht, dann stimmt das nicht. Wir haben eine Sektsteuer, wir haben eine Branntweinsteuer, wir haben eine Biersteuer, wir haben eine sehr hohe Tabaksteuer, wir haben eine sehr hohe Mineralölsteuer. Dann wären all diese Sätze ebenfalls falsch.
Hier ist doch nur der Satz aufgeführt, der nach dem Nettoumsatzsteuergesetz bei der Umstellung vom alten auf das neue System in Zukunft als Umsatzsteuersatz darauf liegt. Es ist hier schlechthin unzulässig, zu sagen, daß die Angabe „0%" für eine Mietleistung falsch sei und wieder einmal ein typischer Fehler oder eine irreführende Maßnahme des Finanzministeriums sei.
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Wenn Sie schon alle Steuerlasten, die auf einem Gut oder auf einer Leistung ruhen, aufführen wollten, dann müßten Sie eine höchst komplizierte Berechnung anstellen, in die Sie auch alle Verbrauchsteuern mit einbeziehen müßten.