Biermann (NA), 1975-05-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute seine Beratungen über die Krankenversicherung der Studenten abschließen und damit die Weichen dafür stellen, daß ab dem Beginn des nächsten Wintersemesters alle Studenten und alle Praktikanten über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.
Durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten, zu dem die Koalitionsfraktionen im Dezember des vergangenen Jahres den Entwurf vorgelegt haben, wird eine wichtige Lücke im System unserer sozialen Krankenversicherung geschlossen, eine Lücke, die von den Betroffenen in den vergangenen Jahren als immer bedrückender empfunden wurde. Zwar haben die Studenten in ihrer Mehrzahl Leistungsansprüche, und zwar im Wege der Familienhilfe, da sie der Familie eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten angehören; aber der andere Teil der Studenten mußte entweder über eine eigene Mitgliedschaft einen Krankenversicherungsschutz erwerben, oder er blieb auf die an den einzelnen Hochschulen bestehenden Einrichtungen studentischer Krankenvorsorge angewiesen.
Sowohl das Leistungsniveau als auch die Beitragshöhe unterschieden sich von Einrichtung zu Einrichtung. Insgesamt entwickelte sich in der Krankenversorgung der Studenten ein Zustand, der weder unter sozialpolitischen noch unter bildungspolitischen Aspekten als befriedigend erachtet werden konnte.
Dieser mißlichen Situation wird das Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten, das wir hier heute verabschieden wollen, ein Ende bereiten. Der Koalitionsentwurf war nach seiner ersten Beratung zusammen mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der ebenfalls die studentische Krankenversicherung zum Gegenstand hat, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden.
In den Ausschußberatungen bestätigte sich voll, was sich bereits deutlich abzeichnete, als wir die Gesetzentwürfe erstmalig im Dezember hier im Bundestagsplenum behandelten: Dem von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf ist gegenüber dem Bundesratsentwurf eindeutig der Vorrang einzuräumen, weil die Konzeption der Ländervertretung einige gravierende Nachteile aufweist.
Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll auch der überwiegende Teil der Studenten, der bisher beitragsfrei in der Familienhilfe mitversichert ist, mit Beiträgen belastet werden. Hinzu kommt, daß der Bundesratsentwurf finanziell nicht abgesichert ist und letztlich eine genaue Antwort auf die Frage schuldig bleibt, welchen Beitrag die Studenten zu ihrer Krankenversicherung zu zahlen haben würden.
Daher war es keine Überraschung, daß die Beschlußfassung in den Ausschüssen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen erfolgte.
In einer nichtöffentlichen Sachverständigenanhörung, zu der der federführende Ausschuß Experten aus dem Hochschul- und aus dem Krankenversicherungsbereich eingeladen hatte, fand der Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP eine breite ZustimBiermann
mung, während der Bundesratsentwurf in der Diskussion keine Rolle mehr spielte.
Der mitberatende Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat dem federführenden Ausschuß eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen unterbreitet. Diese Vorschläge wurden weitgehend berücksichtigt. Darüber hinaus hielt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung weitere Änderungen und Ergänzungen ebenfalls für geboten. Sie sollen das Gesetz in wichtigen Punkten präzisieren und seine Anwendung durch Studenten, durch die Hochschulen und die Krankenversicherungen erleichtern.
Lassen Sie mich die Gesetzesfassung, die Ihnen der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einstimmig zur Annahme empfiehlt, in ihren wesentlichen Zügen skizzieren:
Erstens. Eingeschriebene Studenten an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen sowie Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen verlangte berufspraktische Tätigkeit ausüben, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Andere Personen, die sich in einer Ausbildung zum Beruf befinden, erhalten ein Beitragsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt auch für Examenskandidaten, die nicht mehr an der Hochschule eingeschrieben sind.
Vom Beitragsrecht ausgenommen sind allerdings Schüler im allgemeinen Schulbereich.
Diejenigen Studenten und Praktikanten, die bereits bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, können sich binnen drei Monaten von der Versicherungspflicht befreien lassen. Das Befreiungsrecht gilt jedoch nur insoweit, als ein der gesetzlichen Krankenversicherung gleichartiger Versicherungsschutz besteht oder begründet worden ist.
Zweitens. Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind alle diejenigen Studenten und Praktikanten, für die als Familienangehörige ein Anspruch auf Familienhilfe besteht, es sei denn, sie haben bereits selbst eine Familie. Der Familienhilfeanspruch erlischt mit der Vollendung des 25. Lebensjahres des Studenten. Wird jedoch die Ausbildung verzögert oder unterbrochen, weil der Betroffene einer gesetzlichen Dienstpflicht, also den Wehrdienst oder dem Zivildienst, nachkommt, wird der Familienhilfeanspruch entsprechend der Dauer der Dienstzeit über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert.
Die Aufrechterhaltung des Familienhilfeanspruchs gewährleistet, daß die betroffenen Studenten nach wie vor einen umfassenden Versicherungschutz genießen, ohne selbst Beiträge zahlen zu müssen.
Drittens. Die Versicherung der Studenten und Praktikanten wird von allen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt. Grundsätzlich werden die Versicherten der für ihren Wohnort zuständigen Ortskrankenkasse angehören. Auf Antrag können sie jedoch Mitglied der Ortskrankenkasse des Hochschulortes, des Krankenversicherungsträgers, bei dem sie zuletzt Mitglied waren, des Krankenversicherungsträgers, bei dem für
sie zuletzt Anspruch auf Familienhilfe bestand, oder einer Ersatzkasse werden.
Viertens. Die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Studenten und Praktikanten erhalten prinzipiell die gleichen Leistungen wie die übrigen Versicherten, jedoch werden keine Lohnersatzleistungen - kein Krankengeld und kein Mutterschaftsgeld - gewährt. Lohnersatzleistungen sind für diesen Personenkreis deshalb entbehrlich, weil seinen Mitgliedern im Falle der Krankheit oder Schwangerschaft kein Lohnausfall entsteht.
Fünftens. Die Krankenversicherung der Studenten wird grundsätzlich durch deren Beiträge finanziert. Jedoch ist zu berücksichtigen, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Personenkreises begrenzt ist und daß die Studenten im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, deren Krankenversicherungsbeiträge zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen werden, ihren Beitrag selbst tragen müssen.
Um sicherzustellen, daß der Beitrag sozial tragbar bleibt, wird der Bund in die Bresche springen und einen Zuschuß an die Krankenversicherung zahlen, der sich zunächst auf 15 DM pro Student und Monat belaufen wird. Dieser Bundeszuschuß, der 60 % des vom Studenten selbst zu entrichtenden Beitrages ausmacht, wird der Dynamisierung unterworfen, d. h. entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der Beitragssätze der Krankenkassen und Ersatzkassen gesteigert.
Sechstens. Der Beitrag der Studenten selbst wird 5 % des Bedarfssatzes des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bei auswärtiger Unterbringung betragen. Da dieser Förderungsbetrag derzeit bei 500 DM liegt, ergibt sich für den einzelnen Studenten ein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag von 25 DM. Es soll davon abgesehen werden, diesen Beitrag zu dynamisieren, weil den Studenten eine Mehrbelastung ohne Erhöhung des jeweiligen Förderungsbetrages nicht zugemutet werden kann.
Über eine Beitragserhöhung kann nur im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Förderungssatzes und einer genauen Analyse der Kostenentwicklung der studentischen Krankenversicherung entschieden werden. Über die finanziellen Erfahrungen mit der Krankenversicherung der Studenten wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu gegebener Zeit berichten.
Siebtens. Um die soziale Komponente der Beitragsgestaltung zu stärken, erhalten diejenigen versicherten Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, eine Erhöhung ihres Förderungsbetrages um 10 DM monatlich. Diese Entlastung bewirkt, daß der tatsächliche Eigenbeitrag der Angehörigen dieses Personenkreises nur 15 DM beträgt. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen werden zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern übernommen.
Achtens. Es ist vorgesehen, daß die Versicherten ihre Beiträge selbst an ihre Krankenkasse abführen. Von den Kassen erhalten sie eine Bescheinigung darüber, daß die Versicherung besteht. Die Beschei12080 
nigung ist der Hochschule bei der Immatrikulation oder Rückmeldung vorzulegen. Diese Regelung, so meinen wir, vermeidet verwaltungstechnische und personelle Probleme, die bei den Hochschulverwaltungen entstünden, wenn sie die Beiträge der Studenten für eine große Anzahl von Krankenkassen einziehen müßten.
Neuntens. Die Krankenversicherung der Studenten soll mit Beginn des Wintersemesters 1975/76 wirksam werden. Für Studenten der allgemeinen Hochschulen ist das der 1. Oktober dieses Jahres. An den Fachhochschulen beginnt das kommende Wintersemester jedoch schon am 1. September 1975, so daß das Inkrafttreten des Gesetzes für Fachhochschulstudenten bereits zu diesem Termin erfolgen muß. Einzelne Vorschriften sollen ja am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, weil zahlreiche Hochschulen bereits im laufenden Sommersemester Rückmeldungen und Immatrikulationen für das Wintersemester entgegennehmen und der Bundesminister für Arbeit alsbald die erforderliche Rechtsverordnung vorlegen muß, die den Nachweis, die Zahlung und die Abrechnung des Bundeszuschusses im einzelnen regelt.
Die Beschlüsse im Ausschuß wurden einvernehmlich gefaßt. Ich darf auch Sie namens der sozialdemokratischen Bundestagfraktion bitten, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten in der Ausschußfassung zuzustimmen, damit der Bundesrat so bald wie möglich dem Gesetz das notwendige Plazet geben kann.
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