Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-01-19:
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière

zu wenig. Deshalb müssen wir auch etwas für diejenigen
tun und denen helfen, die einen besonders schweren Zugang zu unserer Gesellschaft haben. Es geht zum Beispiel um diejenigen, die lange in Kettenduldung hier in
Deutschland leben. Es hat für diese Menschen noch einmal eine Übergangsregelung der Innenministerkonferenz gegeben. Manche der Beteiligten haben hinterher
erklärt, das sei das letzte Mal, wohl wissend, dass es keinesfalls das letzte Mal war, wenn es immer bei diesen
verkrampften Lösungen bleibt. Es ist doch wichtiger,
dass wir eine gesetzgeberische Botschaft aussenden,
dass wir sagen, wie die Integration funktionieren kann,
an welche Voraussetzungen wir sie knüpfen und wie wir
es ermöglichen, dass jemand, der einen großen Integrationswillen besitzt, tatsächlich eine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland bekommt. Deshalb
sollten Sie einmal jenseits aller parteipolitischen Zuordnungen und vorschnellen Urteile sehr sorgfältig den Gesetzentwurf prüfen, den wir in den Deutschen Bundestag
eingebracht haben und mit Ihnen diskutieren wollen.

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Es geht darum, dafür zu sorgen, dass es eine dauerhafte
Regelung gibt. Wir haben im Gesetzentwurf einen Vorschlag untergebracht, von dem ich gehört habe, dass der
eine oder andere, der nicht der SPD oder den Oppositionsparteien angehört, ihn gut fand. Wir sollten sagen,
dass diejenigen, die zum Beispiel durch einen Schulabschluss in Deutschland ihren Integrationswillen überaus
deutlich gemacht haben, daraus einen Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt ableiten können. Ich glaube,
das wäre das beste Integrationssignal, das wir in
Deutschland aussenden können.

({1})

Da es um Integration und Integrationskurse geht,
gestatten Sie mir diesen einen Hinweis: Besuchen Sie
einmal die Integrationskurse, und zwar zum Ende der
Laufzeit. Gehen Sie hin, wenn die Teilnehmer mit dem
Kurs fast fertig sind und unterhalten Sie sich strikt auf
Deutsch mit den Teilnehmenden. Wenn Sie das getan haben, dann kommen Sie wieder hierher zurück und wissen, dass die Kurse noch nicht ausreichen; denn das Niveau, das dort am Ende von Menschen erreicht werden
kann, die aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, ist
noch nicht ausreichend für das, was wir hier politisch
wollen. Es darf nie passieren, dass wir über Integration
reden und dann Dinge tun, die im Ergebnis nicht zu Integration führen. Wir müssen mehr fördern. Für den
Spracherwerb, der nötig ist, brauchen wir mehr Stunden,
als wir heute ansetzen. Es muss im Ergebnis wirklich
hinhauen.

({2})

Wenn wir über Innenpolitik reden, dann geht es auch
um innere Sicherheit und um die Frage, was wir für das
Funktionieren der inneren Sicherheit tun. Gerade die
jüngsten Vorfälle haben uns gezeigt, dass niemand den
Eindruck erwecken darf, alles sei in Ordnung. Der Terrorismus zum Beispiel, der internationale Terrorismus allemal, ist keineswegs eine Sache, über die man nicht mehr
reden muss. Da besteht eine große Gefahr. Ich bin dagegen, dass wir den Eindruck erwecken, man könne innere
Sicherheit nur durch guten Willen oder mit unzureichenden Mitteln herstellen. Das Wichtigste, um terroristische
Aktivitäten und entsprechende Gewalttaten zu verhindern, ist eine gute Sicherheitsarchitektur und sind gut
ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Die muss man
bezahlen, egal wie man über den Haushalt reden mag.

({3})

Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir immer sehr konsequent sind. Man kann nicht einmal eben 1 Milliarde
Euro für Hoteliers ausgeben und im Zusammenhang mit
der inneren Sicherheit sagen, man könne nicht genügend
Polizisten zur Verfügung stellen.

({4})

Das gefährdet jede Akzeptanz.

Ich will ausdrücklich sagen: Es ist ein großes Problem, dass die Stellen, die zum Beispiel bei der Bundespolizei zur Verfügung stehen sollten, keinesfalls alle besetzt sind - etwa 1 000 Stellen sind unbesetzt - und sich
diese Entwicklung weiter zu verschärfen droht. Wir
müssen dafür Sorge tragen, dass genug Polizisten da
sind. Es darf niemals passieren, dass wir über Gesetzesverschärfungen diskutieren und gleichzeitig immer weniger Polizisten haben. Das ist der falsche Weg.

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Ich bin ein wenig irritiert, wenn zwar nicht hier in diesem Hause, aber unter den Landesministern und den Senatoren - ich denke an meine Heimatstadt Hamburg diejenigen lauthals über Gesetze reden, die besonders erfolglos bei der Aufklärung von Straftaten gegen Polizisten sind. Ich jedenfalls habe mit großem Entsetzen zur
Kenntnis genommen, dass in meiner direkten Nachbarschaft ein Anschlag auf eine Polizeiwache stattgefunden
hat, der wie viele andere politische Straftaten in Hamburg seit Jahren unaufgeklärt ist. Gleichzeitig wird laut
darüber geredet, was man gesetzgeberisch tun muss.
Man muss dafür sorgen, dass die Polizei ihre Arbeit machen kann. Das ist die wichtigste Aufgabe. Sie hat auch
etwas mit Stellen zu tun.

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Aus meiner Sicht gilt das im Übrigen auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von Scannern. Ich fand die
Äußerungen des Ministers sehr wohltuend; das will ich
ausdrücklich sagen. Aber muss es wirklich immer so
sein, dass sich im Dezember die üblichen Verdächtigen,
die gerne für Interviews und Fernsehauftritte zur Verfügung stehen, zu Wort melden und sagen: Da muss
schnellstmöglich, am besten morgen früh, der Nacktscanner her? Informiert man sich über diese Technik, erfährt man, dass wohl erst 2011, wenn die zweite oder
dritte Generation dieser Geräte existiert, ein solcher
Scanner eingesetzt werden kann. Ich glaube, man hat in
dieser Frage den falschen Weg eingeschlagen. Damit erzeugt man kein Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung, sondern nur berechtigte Irritation.

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