emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weyel (NA), 1986-06-05:
Ich habe soeben grundsätzlich dazu Stellung genommen; aber ich will das für mein Land Rheinland-Pfalz sagen. Im Land RheinlandPfalz gibt es ja die Stiftung „Familien in Not", die aber den Nachteil hat, daß sie individuelle VerhältFrau Weyel
nisse überhaupt nicht berücksichtigt, sondern daß hier Pauschalen gezahlt werden. Diese Pauschalen berücksichtigt natürlich die Stelle, die die Bundesmittel vergibt, und so haben wir beispielsweise im Bereich der Caritas Limburg für Rheinland-Pfalz niedrigere Beträge aus der Bundesstiftung als für Hessen, weil damit gerechnet wird, daß Rheinland-Pfalz zusätzliche Mittel gibt. Aber das hindert nicht, festzustellen, daß auch da die Beträge viel zu niedrig sind, wenn Sie davon ausgehen, daß im Jahre 1985 1 600 DM .im Durchschnitt je Antragsteller in Rheinland-Pfalz empfohlen werden.
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Ich frage Sie mal, was eine Frau, die kein Einkommen hat, eigentlich mit 1 600 DM anfangen soll. Davon kann man möglicherweise die Schwangerschaftskleidung und die Babyausstattung kaufen, aber damit ist das eigentliche Problem der Frau nicht gelöst, daß sie nämlich überlegt: Wie kann ich in den nächsten Jahren leben?
Ich sage Ihnen mal ein ganz deutliches Beispiel: Da ist eine arbeitslose junge Frau, die endlich Arbeit gefunden hat und nun feststellt, daß sie schwanger ist. Sie weiß ganz genau: Wenn sie dieses Kind behält - sie möchte es behalten -, dann bedeutet das für sie das Aus vom Arbeitsmarkt für die nächsten 20 Jahre; denn sie hat häufig noch nicht den Anspruch auf Offenhalten ihres Arbeitsplatzes, und das heißt, sie hat dann als Frau mit einem kleinen Kind überhaupt keine Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.
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- Entschuldigen Sie mal, das können Sie nicht mit 1 600 DM ausgleichen.
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Damit ist die Familie in einer ganz schwierigen Lage.
Deswegen sagen wir weiterhin: Wir brauchen die bessere gesellschaftliche Anerkennung der Familien mit Kindern, der Frauen,
({3})
wir brauchen die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wir brauchen eine Verbesserung der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ein allgemeines gesellschaftliches Klima, das die Anerkennung für die Frauen und die Familie nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bringt.
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Deswegen sehen wir in der Stiftung nicht das Mittel, um die Situation der Frauen in einer Notlage wirklich zu verbessern, sondern einen Versuch, hier durch einen kleinen Geldbetrag eine Stimmung zu
erzeugen, die den wirklichen Interessen der Frauen nicht gerecht wird.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.
Schmude (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich einigen grundsätzlicheren Überlegungen zu unserem Entschließungsantrag zuwenden. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß auch diese Debatte wieder zeigt, daß sich die Abgeordneten dieses Bundestages, in ihrer großen Mehrheit - wenn nicht alle - darin einig sind, daß das ungeborene menschliche Leben nach Kräften und unter Einsatz aller geeigneten Mittel zu schützen ist.
Unverändert stehen wir Sozialdemokraten zu der Entschließung, die wir gemeinsam mit der FDP 1974 hier im Bundestag eingebracht haben. Auch wir empfinden Besorgnis und Bedauern angesichts der allen Anzeichen nach hohen Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen _ in der Bundesrepublik Deutschland. Aber wir vergessen über den Sorgen der Gegenwart nicht die Not jener Vergangenheit, die von der Geltung des alten § 218 geprägt war. Viele Jahrzehnte lang war dieser Paragraph gleichbedeutend mit der Not unzähliger Frauen, die in manchen Fällen zur tödlichen Not wurde. Dorthin darf kein Weg zurückführen. Weil wir die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit, die die Reform geradezu erzwungen haben, nicht vergessen, lehnen wir nachdrücklich alle Pläne und Forderungen ab, die Reform durch Gesetzesänderung ganz oder auch nur teilweise rückgängig zu machen.
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Manche Kritiker der jetzigen Rechtslage möchten wenigstens die Reichsversicherungsordnung ändern, um den Beitragszahlern, wie sie sagen, die Gewissensbelastung zu ersparen, daß Teile des von ihnen gezahlten Geldes für Schwangerschaftsabbrüche verwendet werden. Wer so argumentiert, kann die Tragweite seines Vorhabens nicht ganz begriffen haben. Es schwächt nämlich die Verantwortung des Gesetzgebers für die Verwendung des Beitragsaufkommens ab und schiebt den Beitragszahlern Verantwortung für die vielfältigen Verwendungszwecke zu. Davor aber müssen sie geschützt bleiben wie die Stromverbraucher vor der Verantwortung für den Einkauf der Energie durch das liefernde Unternehmen und wie vor allem die Steuerzahler vor der Verantwortung für die sehr unterschiedliche Verwendung ihres Steuergeldes. Wer anders verfährt, schafft eine unübersehbare Vielzahl von Gründen für die Leistungsverweigerung, und er kann, was er den Beitragszahlern der Krankenversicherung gewährt,
({1})
dem Steuerzahler nicht versagen, der aus Gewissensgründen einen bestimmten Anteil des abzuführenden Geldes als sogenannte Wehr-Steuer einbehält.
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Kennzeichnend in der öffentlichen Auseinandersetzung ist leider auch, daß besonders harsche Kritik an der jetzigen Rechtslage und Praxis vor allem von Männern, weithin ohne jede Beteiligung von Frauen, geübt wird. Wir dürfen es aber nicht den Bundestagskolleginnen und anderen Frauen überlassen, sich gegen das Zurückdrehen der Reform zur Wehr zu setzen. Unser gemeinsames Anliegen muß es sein, daß nie wieder Frauen die Entscheidung über Gebären oder Schwangerschaftsabbruch von anderen weggenommen wird, daß sie nie wieder zu Objekten fremder Entscheidungen gemacht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner?
Schmude (NA), 1986-06-05:
Sofort, einen kleinen Moment, noch ein paar Sätze.
Gewiß geht es beim Schwangerschaftsabbruch niemals nur um das Problem der betroffenen Frau, sondern stets auch um das ungeborene menschliche Leben. Aber wer das so sagt, darf nicht die Belange, Interessen und vor allem die Not der Frau beiseite schieben und sich nur dem Schutz des Lebens zuwenden.
Bitte schön, wenn Sie jetzt Ihre Frage stellen wollen.
Werner (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Dr. Schmude, würden Sie mir zustimmen, daß es sich bei einer Krankenversicherung im Rahmen der Reichsversicherungsordnung, aber auch darüber hinaus, um eine Zweckgemeinschaft handelt, die für ein ganz bestimmtes Ziel geschaffen worden ist, im Gegensatz zu der Steuer, die generell pauschal von einem jeden erhoben wird, und daß deswegen beide Dinge nicht miteinander vergleichbar sind?
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, der Jubilar Herr Ziesel ist bereits mehrfach Gegenstand von parlamentarischen und anderen Erörterungen in der deutschen Öffentlichkeit gewesen. Niemand will ihm die Freude darüber nehmen, daß er diesen Geburtstag so schön hat feiern können. Aber ist nicht diese erstaunliche Versammlung von Gratulanten aus der Bundesregierung ein Indiz dafür, daß es - ohne Herrn Genscher, der ja hier immer wieder getadelt wird - eine Art Absprache gegeben hat, gemeinsam an Ziesels Geburtstag in dieser fast dramatischen Weise aufzutreten?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie führten aus, daß in den letzten Jahren die Not gewachsen sei. Sie haben aber vielleicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß die Kirchen, bevor es die Bundesstiftung „Mutter und Kind" gab, in einem sehr hohen Maß diesen betroffenen Frauen Geld gegeben haben, weil sie in einer Notlage waren. Wenn Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, dies wissen, dann hätten Sie es hier auch nennen müssen. Ich bin der Meinung, daß das, wenn man den Gesamtkomplex so miteinander bespricht, wie Sie es getan haben und wie ich es auch gern tun möchte, dazugehört. Die Not der betroffenen Frauen ist also nicht gewachsen, zumindest nicht, Frau Kollegin Däubler-Gme16884 

lin, was den finanziellen Rahmen angeht. Das wollte ich zur Klarstellung sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-06-05:
Ja, selbstverständlich, immer gerne!
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Bitte sehr, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-06-05:
Frau Karwatzki, würden Sie so freundlich sein - vielleicht können Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen -, zu bestätigen, daß ich gerade den Kirchen für ihr in vielen Fällen vorbildliches Engagement ausdrücklich gedankt habe, und würden Sie dann vielleicht auch noch einmal nachlesen - damit wir alle es zur Kenntnis nehmen können und damit keine Mißverständnisse entstehen -, daß uns gerade die Beratungsstellen heute sagen, daß sie über das Ausmaß des Zunehmens wirtschaftlicher Not gerade bei jungen Frauen, die schwanger sind, bestürzt sind, ohne daß dies überwiegend oder gar ausschließlich Gründe für Schwangerschaftskonflikte wären, die Frauen den Abbruch in Erwägung ziehen lassen?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer.
Ehmke (NA), 1986-06-05:
Gerne.
Todenhöfer (NA), 1986-06-05:
Herr Professor Ehmke, Sie waren ja eine Zeitlang Chef des Bundeskanzleramts. Warum haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsfähigkeit nicht sichergestellt, daß die alten amerikanischen chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen wurden?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Duve, eine Absprache darüber, wer beglückwünscht wird, wird es sicher nicht geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ein Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Ehmke (NA), 1986-06-05:
Als ich Chef des Kanzleramtes wurde, stellte ich fest, daß es nicht einmal eine festgelegte Mitteilungspflicht oder überhaupt auch nur eine für uns brauchbare Information gab. Ich habe dafür gesorgt, daß uns die Alliierten sagen, was los ist. Helmut Schmidt und ich werden den Tag wohl nie vergessen, an dem der deutsche VerDr. Ehmke ({0})
teidigungsminister zum erstenmal erfuhr - vom Chef des Kanzleramtes -, was die Lage war.
({1})
Wir streiten gar nicht darüber, ob die Waffen weg sollen. Vielmehr sagen wir: Sie suggerieren, sie kämen weg, in Wirklichkeit werden sie aber durch neue Waffen ersetzt, die die Verhandlungen erheblich erschweren werden.
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- Wenn Sie sagen, das stimme nicht, dann teilen Sie dem amerikanischen Senat mit, daß diese Waffen nie hierher kommen dürfen. Dann wird der amerikanische Senat morgen entscheiden, daß eine Produktion nicht erfolgt. Hören Sie mit dem Doppelspiel auf, in Amerika so und zu unseren Bürgern anders zu reden! Das ist unehrlich.
({3})
So sehen Ihre Erfolge in Wirklichkeit aus.
Herr Kollege Todenhöfer, die Behauptung, die Bundesregierung habe die Haltung der USA in Abrüstungsfragen wesentlich beeinflußt, könnte, wenn sie zuträfe, ja nur als massive Selbstkritik der Bundesregierung verstanden werden. Wir werfen das der Bundesregierung gar nicht vor. Was wir beklagen, und zwar mit Nachdruck, ist, daß die Bundesregierung gegenüber fragwürdigen Schritten der Reagan-Administration deutsche und europäische Interessen nicht gewahrt und zur Uneinigkeit Westeuropas erheblich beigetragen hat.
({4})
Das hat sich an der Behandlung des SDI-Programms besonders deutlich gezeigt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rühe?
Ehmke (NA), 1986-06-05:
Nein. Ich komme zum Ende.
({0})
Leisetreterei und Anpasserei an eine Entwicklung, in der „hardliner" in der amerikanischen Administration „hardliner" in Moskau hochschaukeln, wäre verhängnisvoll. Eine solche Entwicklung würde das westliche Bündnis erheblich mehr schwächen, als sowjetische Politik es je könnte.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
({0})
Verheugen (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, daß der eigentlich sehr abgewogene Beitrag des Auswärtigen Amtes am Ende durch parteipolitische Polemik etwas abgewertet wurde.
({0})
Es ist wirklich schade. Wir hätten sonst nämlich die interessanten Fronten, die sich ergeben haben, etwas näher beleuchten können. Ich meine die Tatsache, daß der Kollege Feldmann der CDU/CSU heute in einer ganz essentiellen Frage widersprochen hat. Herr Todenhöfer hat ja in seinem abrüstungspolitischen Hurra-Patriotismus die Meinung vertreten, es seien nie weniger Atomwaffen auf deutschem Boden gewesen als jetzt. Der Kollege Feldmann hat genau das gesagt, was dazu gesagt werden muß, daß es sich nämlich um eine qualitative Aufrüstung handelt, die die von Ihnen zu tragende Regierung zu verantworten hat.
({1})
Herr Kollege Möllemann, ich lasse mal den ersten Teil Ihrer Darstellung weg und konzentriere
mich auf das, was Sie zu den chemischen Waffen und dem Teststopp gesagt haben.
Es ist richtig, daß es nicht möglich war, in den 70er Jahren die hier lagernden chemischen Waffen wegzubekommen, von deren Existenz wir, wie Herr Ehmke dargestellt hat, erst ziemlich spät Kenntnis erhalten haben. Richtig ist aber auch, daß das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, überhaupt nicht gewünscht war. Es kann keine vernünftige Politik sein, den Teufel durch Belzebub austreiben zu wollen, wie Sie es machen. Neue, binäre chemische Waffen werden wir bekommen, wenn das realisiert wird, was Sie eingeleitet haben.
({2}) Daran führt kein Weg vorbei.
Was den Teststopp angeht, haben Sie heute in der Tat, Herr Kollege Möllemann, eine Modifizierung gegenüber früheren Positionen vorgenommen. Nachdem der Kollege Graf Huyn eine Auseinandersetzung, die wir über diese Frage in Moskau in Gegenwart sowjetischer Gesprächspartner führen mußten, an die Öffentlichkeit gebracht hat, muß hier auch einmal dargestellt werden, daß die Sprecher der Unionsfraktionen in Moskau unter Berufung auf die Bundesregierung die These vertreten haben, der Teststopp sei nur ein grundsätzliches und langfristiges Ziel; er sei nur eine komplementäre Maßnahme und sei nur denkbar nach substantiellen Reduzierungen. Wir haben bis heute keine klare Stellungnahme der Bundesregierung, daß dies eine abweichende Position gewesen ist, was Sie heute gesagt haben, Herr Möllemann, nämlich es sei kein formales Junktim. Das heißt, Sie sehen ein sachliches Junktim. Das sehen wir genau nicht, son- dern wir vertreten unsere Position, daß der allgemeine Teststopp ein ganz entscheidender erster Schritt zum Ziel der Reduzierung von Atomwaffen sein kann.
({3})
Das ist doch klar. Wenn keine Atomwaffen mehr getestet werden können, gibt es keine neuen mehr und werden die existierenden eines Tages veralten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Verheugen (NA), 1986-06-05:
Ja, das muß ich wohl in diesem Moment.
Graf Huyn (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Verheugen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sowohl der Kollege Todenhöfer wie auch ich bei den Gesprächen in Moskau nicht nur Äußerungen von Herr Staatsminister Möllemann und Herrn Bundeskanzler Kohl zitiert haben, die im übrigen genau auf der Linie lagen, wie sie Herr Staatsminister Möllemann heute von diesem Platz aus für die Bundesregierung erklärt hat, sondern daß wir uns diese Äußerungen zu eigen gemacht haben?
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Suhr, Sie machen ja immer weiter. Es ist schon Viertel nach neun.
Vogel (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Staatsminister Möllemann wurde hier zum wiederholten Male behauptet, daß es auf der Bundesversammlung der GRÜNEN in Hannover Beifall bei der Meldung gegeben habe, daß in Wackersdorf 150 Polizisten verletzt worden seien. Das ist falsch. Richtig ist, daß es auf der Bundesversammlung der GRÜNEN in Hannover Beifall gegeben hat, als gesagt wurde, daß bei einem Widerstandscamp gegen die WAA sich 4 000 Teilnehmer im Zeltlager befinden und 20 000 Demonstranten am Bauzaun demonstrieren. An dieser Stelle brandete Beifall auf. In diesen Beifall hinein I wurde von der Präsidumsleiterin gesagt,
({0})
daß es 150 verletzte Polizisten gegeben habe. Dies war jedoch nicht Auslöser des Beifalls.
({1})
Es wurde auch selbstverständlich klargestellt, daß sich der Beifall nicht auf die verletzten Polizisten I bezieht, weil selbstverständlich - -({2})
- Ich glaube, ich habe ausreichend dargestellt,
({3})
daß es hier keinen Kausalzusammenhang gegeben I hat, und das ist wohl auch völlig ausreichend.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Unter Berufung auf die gleiche Geschäftsordnungsbestimmung, den § 30, möchte der Staatsminister Möllemann etwas sagen.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wie alle anderen außer den GRÜNEN selbst war


auch ich natürlich nicht auf dieser Bundeskonferenz der GRÜNEN.
({0})
Ich habe mich in meiner Bewertung gestützt auf das Urteil aller deutschen Tageszeitungen, aller elektronischen Medien, aller Berichterstatter, die da waren, und es hat niemanden gegeben, der diesen Sachverhalt in Zweifel gezogen hätte. Ich halte das für eine windige Ausflucht, die hier vorgetragen worden ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Augenblick einmal, Herr Abgeordneter. Ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Ich möchte Ihnen ein bißchen Ruhe schaffen. - Meine Damen und Herren, ich bitte gerade diejenigen Kollegen, die sich sehr spät entschlossen haben, an dieser Debatte teilzunehmen, wenigstens bis zum Schluß zuzuhören und ihre Plätze einzunehmen.
({0})
Bitte schön, fahren Sie fort.
Westphal Dann frage ich (vizepräsident), 1986-06-05:
Sind Sie mit diesem Verfahren, daß ich dann einzeln aufrufe, einverstanden?
({0})
- Dann ist das so beschlossen.
Alle Schriftführer werden - ich sage auch das noch vorher - gebeten, bei der Auszählung mit dabei zu sein. Wir brauchen alle.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Es geht nun folgendermaßen. - Nein, nein, wenn Sie die Eintragung schon vorher gemacht haben, wissen Sie mehr, als ich Ihnen jetzt hier noch vorher zu verkünden habe. Ich bitte Platz zu nehmen und das mitzuhören.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 10/5599 Teil II Ziffer 1 entspricht der Nr. 1. Drucksache 10/5599 Teil II Ziffer 2 entspricht Nr. 2.
({1})
- Ja, einverstanden. Ich will das gerne tun. Das macht die Sache klarer. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Die beiden Anträge auf Drucksache 10/5599 Teil II Ziffern 1 und 2, die den Nummern 1 und 2 auf Ihrem Stimmzettel entsprechen, sind Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Das gleiche gilt für Drucksache 10/5600. Das ist ein Antrag der GRÜNEN. Er entspricht Nr. 3 auf dem Stimmzettel.
Drucksache 10/5601 entspricht Nr. 4. Es ist ebenfalls ein Antrag der GRÜNEN.
({2})
Drucksache 10/5602 entspricht Nr. 5. Es ist ebenfalls ein Antrag der GRÜNEN.
Drucksache 10/5603 entspricht Nr. 6. Es ist ebenfalls ein Antrag der GRÜNEN.
Drucksache 10/5604 entspricht Nr. 7. Es ist auch ein Antrag der GRÜNEN.
Drucksache 10/5610 - das ist der Antrag der SPD - entspricht der Nummer 8.
So, ich hoffe, es ist verstanden worden. Es ist also möglich, für alle Abstimmungen mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Dann müssen Sie die obere Leiste nehmen. Sie können also die Nummern 1 bis 8 insgesamt oder jeweils einzeln bewerten, wie Sie wollen.
Die Abstimmung ist eröffnet. Die Stimmzettel müssen ausgefüllt werden. Legen Sie sie bitte hier vorn in die aufgestellten Urnen.
Vergessen Sie bitte nicht die Eintragung Ihres Namens. Sonst kann es nicht nur politisch teuer zu stehen kommen.
Meine Damen und Herren. Ich will Ihnen nur noch gleich folgendes mit auf den Weg geben. Nach dieser Abstimmung treten wir in die Mittagspause ein. Um 14 Uhr beginnt die Fragestunde.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies etzt tun will? Dann sollten Sie das bitte tun. Außerlem bitte ich noch einmal alle Schriftführer, an der Auszählung teilzunehmen.
Ich frage noch einmal: Gibt es noch ein Mitglied les Hauses, das seine Stimme abgeben will und es loch nicht getan hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen*).
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({3})
Erhard (NA), 1986-06-05:
Nein. Ich bin gleich fertig.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 10/5567, 10/5587 -
Wir haben zuerst zwei Dringlichkeitsfragen im Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Volmer auf:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Freilassung der acht von der FDN entführten Bundesdeutschen in Nicaragua eingeleitet, um nach nunmehr 18 Tagen des Entführungsfalles das Leben der Entführten zu gewährleisten, dies insbesondere angesichts der Tatsache, daß einer der Entführten - Sigfried Rüttich - an Hepatitis erkrankt ist und in Lebensgefahr schwebt?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-06-05:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Volmer auf:
In welchem konkreten Stadium befinden sich die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der FDN zwecks Freilassung der acht bundesdeutschen Entführten, und kann mit einer Übergabe der Entführten noch in dieser Woche gerechnet werden?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine. Zusatzfrage, Herr Volmer.
Volmer (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie Meldungen - sie waren heute zu hören -, daß die Freilassung der Verschleppten ganz kurz bevorstehe?
Möllemann (staatsminister), 1986-06-05:
Ich möchte über die getroffenen Feststellungen hinaus keinerlei Bewertungen mehr vornehmen, auch keinerlei Aussagen machen. Uns geht es um das Leben und um die Freilassung der Betroffenen. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich deswegen hier nicht mehr sagen werde.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, sind an die Bundesregierung finanzielle Forderungen gestellt worden?
Mölimann (staatsminister), 1986-06-05:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen dieselbe Antwort geben, die ich soeben gegeben habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Wir wünschen Ihnen bei Ihren Bemühungen Erfolg, Herr Staatsminister.
Ich danke für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Faltlhauser ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Faltlhauser soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Würtz auf:
Denkt die Bundesregierung daran, den Vorschlägen der EG-Kommission, die sich vorerst für eine eingeschränkte Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer auf dem EG-Arbeitsmarkt ausspricht, zu folgen?
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Nein, keine Zwischenfrage.