Irmgard Karwatzki (NA), 1992-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wegner, es ist so, und es bleibt so - das ist das Ritual dieses Hauses -, daß die jeweilige Opposition die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung immer kritisiert.
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Das soll auch ruhig so bleiben. Von daher gehe ich natürlich davon aus, daß es sehr gut war, daß wir gerade den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit so gestaltet haben, wie wir ihn gestaltet haben.
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Meine Damen und Herren, trotz angespannter Haushaltslage, in der Einsparungen notwendig sind, ist es den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen gelungen, dafür zu sorgen, daß der Einzelplan 18 nicht nur zum Opfer finanzieller Kürzungen wurde, sondern daß auch wichtige Aufstockungen erfolgten. Ich darf dazu auf das verweisen, was die Kollegin Wegner eben ausgeführt hat.
Nach wie vor ist der Haushalt der Bundesministerin für Familie und Senioren der viertgrößte Einzeletat des Bundes. Daran wird deutlich, daß auch in finanzpolitisch angespannten Zeiten die Förderung der Familie für die Bundesregierung höchste Priorität hat.
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- Das mögen Sie ja sagen.
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Ich begründe das jetzt. Hören Sie bitte zu! Dann können Sie etwas dazu anmerken.
Die Familie hat Anspruch auf eine ausreichende Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.
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- Ich würde erst zuhören! - Die Bundesregierung fördert durch ihre Maßnahmen die Lebensbedingungen - ({5})
- Ich höre immer zu, wenn Vertreter der Opposition reden. Das können alle Kollegen bestätigen. Ich applaudiere dann auch, wenn es erforderlich ist. Damit das nun klar ist!
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Die Bundesregierung fördert durch ihre Maßnahmen die Lebensbedingungen der Familie in ihrer selbst gewählten Form des Zusammenlebens. In den vergangenen Jahren sind in der Familienpolitik durch den Ausbau bestehender und durch die Einführung neuer Instrumente erhebliche Leistungsverbesserungen erzielt und neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt worden. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, mit deren Unterstützung Menschen ihre Lebensvorstellungen in Ehe, Familie und mit Kindern verwirklichen können.
Die größte sozialpolitische Errungenschaft der 80er Jahre war die Einführung des Erziehungsgeldes, verbunden mit einem Erziehungsurlaub und einer Garantie der Rückkehr an den Arbeitsplatz. - Jetzt müssen Sie applaudieren!
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Hierfür wurde die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die sich vorrangig ihren Kindern widmen, auch finanziell stärker anerkannt, und das gewährleistet gleichzeitig, daß Eltern mehr Zeit für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder haben.
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Inzwischen hat der Deutsche Bundestag weitere Verbesserungen des Erziehungsgeldgesetzes beschlossen. So beträgt seit dem 1. Januar 1992 der Erziehungsurlaub, den Mütter und Väter in Anspruch nehmen können, volle drei Jahre. Ab 1. Januar 1993 wird das Erziehungsgeld ein halbes Jahr länger, das heißt zwei Jahre lang, gezahlt. Das Erziehungsgeld ist 1993 mit 7,4 Milliarden DM veranschlagt.
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine wichtige Hilfe für junge Familien. Auch Sie müssen bestätigen - Statistiken belegen es -, daß 96,5 % der Eltern nach der Geburt ihres Kindes das ihnen zustehende Erziehungsgeld in Anspruch nehmen und daß sich 96 % der berufstätigen Mütter und Väter für den Erziehungsurlaub entscheiden.
Mit gutem Gewissen und großer Freude kann ich sagen, daß das 1986 von der Bundesregierung eingeführte Bundeserziehungsgeldgesetz ein großer familienpolitischer Erfolg ist.
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Die wirtschaftliche Situation junger Eltern könnte nachhaltig verbessert werden, wenn alle Bundesländer im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld ein Landeserziehungsgeld zahlen würden. Solche Landesleistungen gibt es bislang nur in Bayern, in Berlin, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz ab dem dritten Kind und nun - darüber freue ich mich sehr - ab 1993 auch in Sachsen.
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Zum 1. Januar 1992 sind im Bundeserziehungsgeldgesetz die Bedingungen für die Inanspruchnahme durch die Väter verbessert worden. Ein Wechsel mit der Mutter bei der Kindererziehung ist jetzt bis zu dreimal anstatt, wie bisher, nur einmal möglich. Dadurch hat die Frau die Möglichkeit, am Arbeits- und Erwerbsleben, wenn sie es wünscht, teilzunehmen, wie es auch umgekehrt möglich ist, daß sich der erwerbstätige Mann an der Familientätigkeit aktiv beteiligt.
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- Ich weiß das, liebe Kollegin; ich habe Ihren Zwischenruf auch gehört. Ich wünsche mir ja auch, daß mehr Väter von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen und das Geld in Anspruch nehmen. Aber wir können sie nicht hinprügeln. Wir können nur alle gemeinsam reden mit dem Ziel, daß möglichst viele Männer das Gesetz auch in Anspruch nehmen.
Die angespannte Haushaltslage des Bundes ließ in der ersten Häfte der Legislaturperiode nur Verbesserungen zu, die auf Grund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten sind. So haben wir ab dem 1. Januar 1992 das Kindergeld für das erste Kind von 50 DM auf 70 DM erhöht, den Kindergeldzuschlag von vorher 48 DM auf 65 DM erhöht und den Kinderfreibetrag - das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen - für alle Kinder von 3 024 DM auf 4 104 DM angehoben.
Gleichwohl wissen wir, daß beim Familienlastenausgleich über die Verbesserungen der vergangenen Jahre hinaus folgende Vorstellungen verwirklicht werden müssen:
Erstens. Volle steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern, wie es das Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen von Mai und Juni 1990 gefordert hat. Die zu berücksichtigende Höhe ist regelmäßig der jeweiligen Entwicklung anzupassen.
Zweitens. Bedarfsgerechter Ausbau des Kindergeldes. Das Kindergeld muß künftig bei Familien um so höher sein, je geringer das Einkommen der Familie und je größer die Zahl der Kinder in der Familie ist.
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Bei Besserverdienenden machen, so meine ich, hohe Steuerfreibeträge wegen der Steuerprogression Kindergeldzahlungen eigentlich überflüssig. Darüber muß hier im Hause neu miteinander geredet werden.
Mit finanziellen Entlastungen allein sind jedoch noch nicht alle Hindernisse für Familien aus dem Weg geräumt. Was wir brauchen, sind mehr Angebote, wie sie eben sowohl von der Kollegin Merkel als auch von der Kollegin Wegner genannt worden sind: Angebote, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Eltern bei der Kindererziehung oder Personen bei der Pflege von älteren Angehörigen unterstützen, die Möglichkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs nach Erziehungszeiten und familienfreundliche Arbeitszeiten bieten.
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Generell, meine Damen und Herren, brauchen wir ein kinderfreundlicheres Klima. Halten wir uns immer vor Augen, daß Kinderlärm Zukunftsmusik ist!
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Die Zukunftsgestaltung der älteren Mitbürger gehört ebenfalls zu den politischen Themen in unserem Land, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Die Politik für ältere Menschen wird in den kommenden Jahren immer mehr an Gewicht gewinnen. Sie wird ein Drittel unserer Bevölkerung betreffen. Bereits 1991 hat Bundeskanzler Helmut Kohl auf diese politische Herausforderung reagiert und ein Ministerium für Familie und Senioren geschaffen, das sich eigens um die Belange älterer Menschen kümmert.
Unsere Altenpolitik fördert die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Generation. Einen Meilenstein haben wir mit dem Bundesaltenplan gesetzt, den wir 1992 in Anlehnung an den Bundesjugendplan entwikkelt haben. Er ist ein Förderinstrument, mit dem Impulse zur Weiterentwicklung der Hilfe und Arbeit für ältere Mitbürger gegeben werden. Er ist damit ein wesentliches innovatives Element der Bundespolitik für ältere Menschen.
Seine Schwerpunkte sind erstens die Förderung der Selbständigkeit und der gesellschaftlichen Beteiligung älterer Menschen, zweitens die Unterstützung hilfe- und pflegebedürftiger älterer Menschen beim Erhalt ihrer Selbständigkeit, drittens die Angleichung der Lebensverhältnisse im geeinten Deutschland und viertens - liebe Kollegin Wegner, auch wenn Sie es kritisieren - der Ausbau der internationalen Seniorenpolitik. Wie Sie wissen, ist der Reiseetat in diesem Hause ja sehr gering. Die reisen nicht zuviel. Dafür haben wir schon gesorgt.
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- Nicht nur da, auch woanders.
Die hier angesprochenen Schwerpunkte können nur schrittweise auf- und ausgebaut werden. Im ersten Jahr, nämlich 1992, haben wir für den Bundesaltenplan Mittel in Höhe von 5 Millionen DM bereitgestellt. In den Folgejahren sind Aufstockungen auf 10 Millionen DM in 1993, auf 12 Millionen DM in 1994 und auf 15 Millionen DM in 1995 vorgesehen.
Die meisten älteren Mitbürger verbringen ihren Lebensabend in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung. Sie wollen selbständig leben. Die Altenpolitik hat die Aufgabe, die Bedingungen für ein eigenständiges Leben im Alter mit zu schaffen.
An einer solchen Politik, die das Selbständigkeitsstreben älterer Menschen fördert und unterstützt, sind viele Kräfte beteiligt: der Bund, die Länder, die Gemeinden, aber vor allem viele freie Träger. Nicht zuletzt sind die vielen Selbsthilfegruppen zu erwähnen, in denen sich alte Menschen zusammenfinden, um ihre Wünsche und Forderungen zu formulieren und der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Es gibt z. B. in vielen Städten Seniorenvertretungen, in denen ältere Mitbürger Einfluß auf kommunale Entscheidungen
- ganz im Sinne ihrer Interessen - zu gewinnen trachten. Überall ist das Streben erkennbar, der Passivität und Isolierung im Alter entgegenzuwirken und
durch tatkräftiges Hineinwirken in die Gesellschaft die Integration der älteren Menschen in eben diese Gesellschaft zu fördern.
Wenn wir zum einen die Aktivitäten der Senioren unterstützen, dürfen wir aber auch diejenigen nicht vergessen, die unserer Hilfe und Betreuung bedürfen und die pflegebedürftig sind. Sie brauchen besonders unsere Solidarität.
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Eine der letzten großen sozialpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung ist daher die Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Mit der Einführung der Pflegeversicherung wird die gesamte Bevölkerung - bis auf wenige Ausnahmen - pflichtversichert sein. Neben der Renten-, der Kranken-, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung wird die Pflegeversicherung die fünfte Säule im System der gesetzlichen sozialen Sicherung sein. Organisatorisch, meine Damen und Herren, soll sie unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung angesiedelt sein.
Der nach langen und sehr kontrovers geführten Auseinandersetzungen gefundene Weg ist sozial ausgewogen. Meines Erachtens ist er dauerhaft finanzierbar, stellt die Versicherten nicht vor unzumutbare Mehrbelastungen und schließt niemanden aus, auch die bereits heute Pflegebedürftigen nicht.
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- Herr Kollege, wenn Sie rufen, es sei zu spät, dann muß ich sagen: Das hätten Sie ja schon alles schaffen können! - Aber da gehörten Sie dem Haus noch nicht an. Insofern war das nicht möglich.
Nach wie vor werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Familienangehörigen, insbesondere von Frauen, gepflegt. Diese Pflegepersonen verzichten auf eigene Berufstätigkeit, auf eigenes Einkommen und auf Rente.
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Um diese Nachteile zu mildern, müssen wir die soziale Absicherung der Pflegepersonen durch deren Aufnahme in die Renten- und Unfallversicherung verbessern.
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- Schreien Sie doch nicht immer „Wann"! Machen Sie mit! Denken Sie mit uns, und dann wollen wir weitermachen!
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Um spätere Einbußen bei der Altersrente auszugleichen, werden durch die Rentenstrukturreform 1992 erstmals in der Rentengeschichte Zeiten der Pflegetätigkeiten ebenso wie Zeiten der Kindererziehung auf die Rente angerechnet.
Auch das Angebot an professionellen Diensten zur Entlastung der Pflegenden muß qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck ist es dringend geboten, ein bundeseinheitliches Alten10426 
pflegegesetz, das sich derzeit noch in parlamentarischer Beratung befindet, zu schaffen, wenn der Mangel an Fachkräften in der Altenpflege nicht noch größer werden soll.
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Zum Schluß möchte ich ein Wort des Dankes sagen, insbesondere der freien Wohlfahrtspflege, die eine der wichtigsten Aufgaben in unserem Staat leistet, was viel zuwenig gewürdigt wird.
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Zum zweiten möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses - nicht nur bei den für den Einzelplan 18 zuständigen Kollegen, sondern bei vielen anderen auch; bei einem nicht, der hat hier immer dazwischengerufen - herzlich für das gute Miteinander bedanken. Auch den Beamten des Ministeriums möchte ich für die sympathische Zusammenarbeit herzlich danken; sie haben es verdient.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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