jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, das Haus ist sich jedenfalls darüber einig, daß die drei Ausschüsse für Arbeit, für Wirtschaftspolitik und für Rechtswesen damit befaßt werden sollen? - Insoweit stelle ich Einverständnis fest. Ich muß dann darüber abstimmen lassen, welcher Ausschuß federführend ist. Nach den Vorschlägen des Ältestenrates soll es der Ausschuß für Arbeit sein. Ich darf deshalb diesen Antrag zuerst zur Abstimmung stellen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist auf alle Fälle die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 11. Dezember 1953 unterzeichnete Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({1}) ({2}).
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Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Furler.
Dr. Furler ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht hat diese Konvention über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen beraten und einstimmig beschlossen, Ihnen in Drucksache 947 zu empfehlen, den Gesetzentwurf, Drucksache 759, in der Fassung des Ausschusses Drucksache 947 anzunehmen.
Es handelt sich hier um eine Übereinkunft, die von den Staaten des Europarates am 11. Dezember 1953 getroffen worden ist. Die Übereinkunft schließt Bemühungen ab, die im Jahre 1926 begonnen wurden. Schon 1926 hat in Bern eine „Réunion Technique", eine „Technische Konferenz" mit dem Ziele stattgefunden, die Formerfordernisse des Patentwesens zu vereinheitlichen. Wir haben ja den Rechtszustand, daß wir so viele Staaten in der Welt, so viele Patentgesetze, so viele Patentämter und so viele verschiedene Patentrechte haben. Daß das zu einer außerordentlichen Komplikation für die Erfinder und diejenigen führt, die Patente erwerben wollen, bedarf wohl keiner Darlegung. Besonders schlimm war, daß fast alle Staaten voneinander abweichende Bestimmungen über die Anmeldung von Patenten hatten, so daß jeder Erfinder gezwungen war, sich nach den nationalen Vorschriften zu richten. Wenn ein Erfinder also die Absicht hatte, in zwanzig Staaten anzumelden, mußte er zwanzig in sich verschiedene Patentanmeldungen ausarbeiten, was der einfache Erfinder ohne Zuhilfenahme von Beratern überhaupt nicht tun konnte.
Die Staaten des Europarates haben sich des Problems angenommen. Sie haben Konferenzen durchgeführt und diese Konvention zustande gebracht.
Die Konvention vereinfacht zunächst einmal die Bestimmungen über die Patentanmeldung. Sie führt aber dann zu einer starken Vereinheitlichung. Das heißt: wenn die Konvention in Kraft getreten ist, kann sich ein Erfinder darauf verlassen, daß er in allen Staaten des Europarates nach den gleichen Formvorschriften anmelden kann. Es kann ihm nicht gesagt werden, daß wegen national abweichender Bestimmungen der Patentanmeldung irgendwelche Mängel anhafteten, daß er deshalb seine Anmeldung zurückbekommt oder diese vielleicht mit einer anderen Priorität in Arbeit genommen wird. Diese Vereinheitlichung stellt aber nur einen ersten Schritt dar. Gegenwärtig tagen Sachverständige des Europarates, um die Klassifizierung der Patente, die auch eine sehr wichtige Angelegenheit ist, ebenfalls einer Vereinheitlichung zuzuführen.
Aber das große Ziel der Bemühungen der Staaten des Europarates ist es, überhaupt die nationale Zersplitterung auf dem Gebiet des Patentrechts zu überwinden und dahin zu kommen, daß wenigstens im Rahmen unseres ja sehr klein gewordenen Europas einheitliche, d. h. gleiche materielle Patentgesetze sich entwickeln, daß wir zu einem einheitlichen Patentamt für die Staaten des Europarates und als Krönung dieser Bemühungen zu einem einheitlichen Patentrecht kommen, also zu einem Patentrecht, das nicht nur in einem nationalen Staate gilt, sondern in allen Staaten, die dem Europarat angehören. Dies ist ein Ziel, das gerade auch der Ausschuß, der dieses erste Gesetz beraten hat, als besonders erstrebenswert ansieht. Der Ausschuß freut sich, daß wenigstens ein erster Schritt zu diesem Ziele getan worden ist. Denn es wäre in der Tat erwünscht und notwendig, wenn auf dem Gebiete des Patentrechts, das ja so stark international eingestellt ist, in einem Staatenverband einmal ein einheitliches Schutzrecht entstünde, so daß wir hier die auf nationalstaatlichen Erwägungen beruhende Zersplitterung des Rechts überwinden würden. Aus diesem Grunde hat sich der Ausschuß besonders dafür eingesetzt, daß der

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Europarat seine Bemühungen fortsetzt und möglichst bald zu einer Vereinheitlichung des materiellen Patentrechtes, der Patentformalitäten und der Patentämter gelangt.
Ich möchte nur noch bemerken, ,daß diese Konvention, sobald sie durch Ratifizierung in Kraft getreten ist, auch weiteren Staaten offensteht. Es können alle Staaten, die der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums angehören, der Europaratskonvention beitreten und damit erreichen, daß sich die dargelegte Vereinfachung und Vereinheitlichung auf fast die ganze westliche Welt einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika ausdehnt.
Der Ausschuß bittet Sie daher, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.