brigitte pothmer (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Blumenthal, wir haben uns in endlosen Debatten
- ich komme gleich noch auf die Zahl der Debatten, die
wir schon geführt haben - die Ergebnisse zahlreicher
Studien um die Ohren gehauen. Ich finde es immer richtig, wissenschaftliche Studien zu Rate zu ziehen. Irgendwann sollten wir uns aber auch mit der empirischen
Wirklichkeit auseinandersetzen. Da müssen auch Sie,
Herr Blumenthal, zur Kenntnis nehmen, dass es in fast
allen europäischen Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn gibt oder - wie in den skandinavischen Ländern eine hundertprozentige tarifliche Absicherung. Dies
führt, auch wenn Sie das immer wieder behaupten, nicht
zu Arbeitsplatzverlusten.

({0})

Lassen Sie mich noch einmal zu der Debattenkultur in
diesem Hause kommen. Wissen Sie eigentlich, wie oft
wir allein seit Beginn der letzten Legislaturperiode im
Bundestag über das Thema Mindestlohn diskutiert haben?

({1})

25 Mal! Und was, frage ich Sie, hat sich geändert?

({2})

Gerade einmal 5,6 Prozent der Beschäftigten sind durch
einen Mindestlohn vor Lohndumping geschützt. Wenn
wir mit dieser Strategie und mit diesem Tempo weitermachen, brauchen wir 20 weitere Legislaturperioden, bis
alle Beschäftigten vor Lohndumping geschützt sind. Das
ist länger, als die Bundesrepublik Deutschland besteht.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Sozialstaatsgebot verankert. Dazu gehört für mich, dass die
Beschäftigten durch einen Mindestlohn abgesichert sind.

({3})

Ich glaube nicht, dass das Vertrauen in die Politik zunimmt, wenn Sie so weitermachen.

Ihre Strategie, die Beschäftigten durch die Einführung
branchenspezifischer Mindestlöhne vor Lohndumping
zu schützen, ist untauglich. Das liegt daran - Frau
Nahles hat darauf hingewiesen -, dass die Tarifbindung
in Deutschland exorbitant zurückgegangen ist: In Ostdeutschland sind nur noch 32 Prozent der Beschäftigten
in der Privatwirtschaft durch Tarifverträge abgesichert,
und allein seit 1996 ist die Tarifbindung um 16 Prozent
zurückgegangen. In Westdeutschland sind noch 50 Prozent der Beschäftigten durch Flächentarifverträge abgesichert.

Diese Daten, meine Damen und Herren, sind Ihnen
bekannt. Das ist nichts Neues, das wurde alles schon gesagt. Trotzdem versuchen Sie immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als könnte man das sich ausweitende
Lohndumping durch tarifliche Mindestlöhne stoppen.
Frau Connemann, für Sie zum Mitschreiben: Tarifverträge können überhaupt nur dort geschlossen werden, wo
es Tarifparteien gibt.

({4})

Deswegen, Frau Connemann, ist Ihre Strategie falsch.

Jetzt wende ich mich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Sie singen hier
immer das Hohelied der Tarifautonomie. Dabei waren es
gerade Sie, war es gerade Ihr Parteivorsitzender, der die
Erosion von Flächentarifverträgen immer gepusht hat.

({5})

Wenn es nach Ihnen ginge, dann hätten Sie die Gewerkschaften inzwischen zerschlagen.

({6})

Ich will das jetzt einmal anhand einiger Zitate belegen: Originalzitat Guido Westerwelle:

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage
in Deutschland …

Das zweite Zitat - dies wurde hier im Bundestag vorgetragen, Herr Blumenthal -:

Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden.

Und jetzt spielen Sie sich hier als Schutzmacht der Tarifautonomie auf! Da lacht wirklich noch einmal die Koralle. Das ist unglaubwürdig.

({7})

Ich finde es wirklich mehr als zynisch, dass Sie hier
versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern,
und zwar mit Hinweis auf die Tarifhoheit, die Sie all die
Jahre zu bekämpfen versucht haben.

({8})

Sie wollen überhaupt keinen Mindestlohn, weder einen
tariflichen noch einen gesetzlichen. Ich finde, das sollten
Sie dann auch einmal sagen.

Ich habe noch ein Zitat von Guido Westerwelle; denn
das Reservoir ist einfach unerschöpflich. Der Mindestlohn ist für Herrn Westerwelle „DDR pur, nur ohne
Mauer“. Damit wissen wir doch gleich, mit wes Geistes
Kind wir es hier zu tun haben.

In meinem Konzept steht jetzt, dass Herr Weiß eine
Zwischenfrage stellt. - Herr Weiß, Sie können mich
nicht einfach im Stich lassen.

({9})

Lieber Herr Weiß, eigentlich melden Sie sich an dieser
Stelle immer, und dann fragen Sie: Frau Pothmer, ist Ihnen eigentlich das MiArbG bekannt? - Ja, Herr Weiß, es
ist mir bekannt.

({10})

Sie verweisen ja auch immer darauf. Durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll ja zumindest theoretisch die Möglichkeit eröffnet werden, auch in Branchen mit schwacher Tarifbindung Mindestlöhne
einzuführen.

({11})

Das Problem ist aber, dass sich hier auf absehbarer Zeit
- das sehen wir doch - nichts, aber auch gar nichts tun
wird.

Der Hauptausschuss ist damals öffentlichkeitswirksam eingesetzt worden. Seitdem ist allerdings Schweigen im Walde. Das war auch absehbar; denn dieses Gesetz bietet wirklich keine geeignete Grundlage,

({12})

weil in diesem Gesetz steht, dass bestehende Tarifverträge, egal welche Lohnabschlüsse in ihnen vereinbart
worden sind, von vornherein einen Vertrauensschutz genießen.
Deswegen ist es so, dass eine Friseurin in Sachsen,
die einen Tariflohn von 3,06 Euro erhält - Frau
Connemann, auch in einem kleinen Dorf in Sachsen
kann man übrigens von einem Tariflohn von 3,06 Euro
nicht leben -, durch das MiArbG keinen Cent mehr bekommt.

({13})

Das Gleiche gilt für den Fleischer aus Sachsen-Anhalt
mit einem Lohn von 4,99 Euro oder für die Floristin in
Thüringen mit einem Lohn von 4,54 Euro. Das sind die
Leidtragenden Ihrer Politik.

Frau Connemann, Sie müssen doch wirklich erkennen: Durch Ihre Strategie hat sich nichts verbessert. Es
gibt noch immer 6,5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.

({14})

Diese sind die Leidtragenden. Aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Leidtragenden. Die
einen müssen ihre Hungerlöhne durch Arbeitslosengeld II aufbessern, und die Steuerzahler müssen das bezahlen. Die Profiteure sind gewissenlose Unternehmen.
Deren Schutzmacht sind Sie hier nämlich mit Ihrer Politik.

({15})

Jetzt komme ich noch einmal ganz kurz zu dem Arbeitsplatzargument. Frau Connemann, die Hans-BöcklerStiftung hat gerade ein Gutachten vorgelegt,

({16})

aus dem hervorgeht, dass durch den Mindestlohn auch
Geringqualifizierte eben nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Es ist hier schon gesagt worden: Es kommt
darauf an, mit welcher Strategie der Mindestlohn eingeführt wird.

Ich freue mich, dass die SPD unseren Vorschlag einer
Low Pay Commission übernommen hat.

({17})