Susanna Karawanskij (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Tagesordnungspunkt, den wir jetzt gerade besprechen, ist bei Lichte betrachtet ein Dauerbrenner. Es geht um die steuerliche
Gleichstellung einer Lebenspartnerschaft von Lesben
und Schwulen mit der Ehe.

Ehrlich gesagt ist es traurig, dass dieses Thema überhaupt zum Dauerbrenner wurde - nicht nur aus unserer


Sicht, sondern vor allen Dingen aus Sicht der Betroffenen.

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Das lag vor allen Dingen an der Engstirnigkeit der
Fraktionsspitze der CDU/CSU, die die bestehenden gesellschaftlichen Realitäten nicht anerkennt.

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Leider nimmt diese Fraktionsspitze Rücksicht auf den
Teil der Partei, der dem Familienbild aus dem vorletzten
Jahrhundert anhängt.

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Wir, die Linken, fordern hingegen schon seit Jahren die
Gleichstellung - vor allen Dingen auch die steuerliche
Gleichstellung - der Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

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Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber zur Gleichstellung in
allen der ihm vorgelegten Fälle. Das Peinliche daran ist,
dass Ihre Missachtung dieser ständigen Rechtsprechung
zugleich auch eine Missachtung von Grundrechten bedeutet. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 war nämlich erstens klar,
dass eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Besteuerung zwingend erforderlich ist. Zweitens war auch klar, dass dafür nicht
nur das Einkommensteuergesetz geändert werden muss.

Die Folgeänderungen in den Steuergesetzen sollen
durch den nun vorliegenden Gesetzentwurf angegangen
werden. Sie betreiben aber wieder einmal Augenwischerei; denn dieser Anspruch wird nicht in Gänze erfüllt. Es
gibt leider immer noch keine vollständige Gleichbehandlung. Ich will Ihnen das auch erklären.

Es geht um folgende Lücke: § 52 der Abgabenordnung - das ist sozusagen das Grundgesetz der Steuerpolitik - führt einen ganzen Katalog steuerlich anerkannter gemeinnütziger Zwecke auf. Die Förderung des
Schutzes von Ehe und Familie ist danach ein förderwürdiger Zweck. Diese Definition muss allerdings meines
Erachtens um die Förderung des Schutzes der eingetragenen Lebenspartnerschaften erweitert werden.

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Dieser Diskrepanz ging ich auch mittels einer schriftlichen Frage an das Finanzministerium nach. In der
Antwort vom 30. Mai 2014 teilte die Bundesregierung
die Auffassung der Linken, dass es keine verfassungsrechtlichen Gründe für einen Ausschluss der Förderung
des Schutzes von Lebenspartnerschaften gibt.

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Die Bundesregierung ist sich also der Unvollständigkeit
durchaus bewusst. Damit ist der Beweis erbracht, dass
die Nichtgleichstellung eine ganz klare politische Willkürentscheidung ist.

Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen:
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
können CDU und CSU von der Diskriminierung der
Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe nicht lassen.

Beenden Sie das! Beenden Sie die ideologischen Grabenkämpfe, und verhalten Sie sich vor allen Dingen
nicht wie bockige Kinder! Das ist wirklich traurig.

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Noch viel trauriger ist, dass die SPD hier neben dem
Koalitionspartner wieder einknickt und sich nicht an ihr
Wahlprogramm und ihre Wahlversprechen hält. Sie haben der Community gegenüber versprochen: „100 Prozent … Gleichstellung … nur mit der SPD“. Jetzt lassen
Sie die Menschen schon wieder im Regen stehen.

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Sie sind beim Adoptionsrecht eingeknickt, und jetzt knicken Sie auch hier wieder ein. Das ist wirklich enttäuschend. Ich frage mich, wann Sie mit diesem Einknicken
einmal aufhören.

Für uns Linke ist klar, dass wir langfristig die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden müssen. Um den
Beweis anzutreten, dass wir nicht bockig sind, wollen
wir Ihrem Gesetzentwurf - Sie sind in Ihrem Gesetzentwurf ja die von uns seit langem geforderte steuerliche
Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe in
vielen Bereichen angegangen - trotz der bestehenden
Lücke, die ich gerade beschrieben habe, zustimmen.

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Wir betrachten die Öffnung der Ehe als den entscheidenden Schritt; denn die Linke will letztendlich die rechtliche Gleichstellung und damit auch die gesellschaftliche
Akzeptanz aller Lebensweisen. Ich bitte Sie daher:
Nehmen Sie das Heft des Handelns weiter in die Hand!
Entlasten Sie vor allen Dingen das Bundesverfassungsgericht!

Wir haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf
hierzu in den Bundestag eingebracht. Damit können Sie
die entsprechenden Regelungen im Adoptionsrecht bis
hin zum Steuerrecht abdecken. Wenn Sie es wirklich
ernst meinen, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

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