Funke (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung von bestimmten Zeugnisverweigerungsrechten wird schon seit dem Beginn der 70er Jahre diskutiert. Die GRÜNEN und die SPD haben dieses dankenswerterweise wieder aufgenommen, genauso wie wir vor kurzem über das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten diskutiert haben.
Ich glaube, daß man zunächst einmal prüfen muß, ob rechtstatsächlich ein Bedarf für dieses Zeugnisverweigerungsrecht für Berater in Suchtfragen überhaupt besteht.
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Die von Ihnen genannten Beispiele sind zwar überzeugend. Aber ich möchte trotzdem auf Grund einer rechtstatsächlichen Untersuchung wissen, wie groß die Zahl der Berater in Suchtfragen ist, die hierdurch betroffen sein könnten. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn der Bundesminister der Justiz eine solche rechtstatsächliche Untersuchung in Auftrag gäbe, genauso wie er bereits ein rechtsvergleichendes Gutachten beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegeben hat, in das die Erfahrungen von sechs europäischen Ländern und der USA aufgenommen werden sollen. Ich glaube, daß uns dieses sehr helfen wird. Dieser Bericht soll Ende März dieses Jahres vorliegen, und dann sollten wir ihn sehr intensiv miteinander auswerten.
Es ist, glaube ich, auch klärungsbedürftig, welche praktische Bedeutung das Zeugnisverweigerungsrecht in Wirklichkeit haben wird, einerseits für die Suchtberatung und die Therapie und andererseits für die Effizienz der Strafverfolgung, insbesondere im Bereich des illegalen Drogenhandels und der sonstigen Beschaffungskriminalität bei Rauschgiftsucht. Das gilt vor allem deshalb, weil es auch nach den eigenen Angaben von Beratungsstellen und Verbänden - das steht auch in Ihrer Begründung - nur in seltenen Fällen zu einer zeugenschaftlichen Vernehmung von Suchtberatern in Strafverfahren gekommen ist.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß jede Ausweitung von Zeugnisverweigerungsrechten zwangsläufig eine Einschränkung der Wahrheitsfindung mit sich bringt, und zwar - das halte ich für ganz besonders wichtig - nicht nur zugunsten des Angeklagten, sondern gegebenenfalls auch zu Lasten des Angeklagten; denn die Beweiswürdigung ist dann natürlich besonders schwierig.
Mitberücksichtigt werden muß - Herr Dr. Langner, Sie haben das erwähnt -, daß auch die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Angeklagten gelten muß, sowohl für Angeklagte im Verfahren über Suchtkrankheiten und auch für sozusagen normale Angeklagte.
Bei der Einführung des geforderten Zeugnisverweigerungsrechtes müßte wohl auch darüber nachgedacht werden, wie einem möglichen Mißbrauch dieses Rechtes entgegengewirkt werden könnte. Das gilt insbesondere dann, wenn an die beruflichen Standards der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Mitglieder der Beratungsstellen keine besonderen Anforderungen gestellt werden sollten; denn für die Suchtberatung hat sich noch kein einheitliches Berufsbild, keine einheitliche Berufspraxis herausgebildet. Es fehlt an einer einheitlichen Standesvertretung und an Berufsgerichten, wie dies bei den anderen in § 53 StPO genannten Gruppen der Fall ist.
Bei einer Entscheidung für das Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater muß damit gerechnet werden, daß dann auch andere Berufssparten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen werden. Das gilt in erster Linie für Sozialarbeiter und Psychologen, aber es könnten auch Berater in Fragen der individuellen Lebensführung sein, wie z. B. Ehe-, Familien-, Jugend-, Erziehungs- und Entschuldungsberater.
Wir werden intensiv darüber nachzudenken haben, ob auf Grund der dargestellten Überlegungen das Zeugnisverweigerungsrecht so zu gestalten ist, daß Suchtberater, wenn sie bestimmte berufliche Standards erfüllen, in das Zeugnisverweigerungsrecht miteinbezogen werden können, wobei vielleicht eine weitere Einschränkung dahin gehend erfolgen könnte, daß Sucht in bezug auf die Rauschgifte verstanden wird, auf die das Betäubungsmittelgesetz Anwendung findet.
Wir werden die Anträge, die hier vorliegen, im Rechtsausschuß intensiv mitberaten.
Vielen Dank.
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