Gregor Gysi (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor
75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in
der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser
Tag zum Weltfriedenstag geworden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es mehr als stillos, gerade an einem
solchen Tag über die Lieferung von Waffen für einen
Krieg zu debattieren. Aber nun ist es so.

({0})

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben über den Zweiten
Weltkrieg, der von Hitler-Deutschland ausging, gesprochen. Aber ich finde, Sie haben eine notwendige Konsequenz nicht gezogen: Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen
wollen?

({1})

Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn
man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu.
Wir sollten so schnell wie möglich wenigstens jetzt Waffenexporte verbieten.

({2})

Eine Sache ärgert mich - so wichtig und richtig ich,
abgesehen vom Datum, die Sondersitzung finde -: dass
wir nur debattieren, aber nicht entscheiden dürfen. Die
Bundesregierung hat nämlich schon verbindlich entschieden, und ich finde, dass das bei einer Sondersitzung
nicht geht. Wir sind das höchste Verfassungsorgan, und
wir hätten auch entscheiden müssen. Das ist meines Erachtens das Mindeste.

({3})

Lassen Sie mich noch etwas zum völkerrechtlichen
Weg sagen. Um die terroristische Söldnerarmee, den
„Islamischen Staat“, den wir alle gemeinsam gleich einschätzen, völkerrechtlich wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

({4})


Es geht nicht an, dass jede Regierung - die US-Regierung, die deutsche Regierung und andere Regierungen für sich entscheidet, was sie dort treibt. Es gibt eine klare
Zuständigkeit. Diese liegt beim Sicherheitsrat, und er hat
auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu
entscheiden. Was wir dann machen, ist eine ganz andere
Frage. Aber die Entscheidung muss von der UNO getroffen werden und nicht von der US-Regierung oder
von anderen einzelnen Regierungen.

({5})

Übrigens war in der Charta der Vereinten Nationen
für solche Fälle eine eigene Truppe vorgesehen, aber sie
ist nie gebildet worden.

({6})

Jetzt hat die Bundesrepublik leider keine weitere Sitzung
des Sicherheitsrates beantragt und auch keinen weiteren
Resolutionsentwurf erarbeitet, sondern sich entschieden,
Waffen zu liefern, was wir für völlig falsch halten. Dazu
komme ich noch.

Aber vielleicht rufen Sie den Sicherheitsrat wegen
des schlechten Verhältnisses zu Russland nicht an. Darf
ich daran erinnern, dass es vielleicht doch und schon
deshalb ein Fehler war, Russland zu isolieren und sich
gegenseitig mit Sanktionen hochzuschaukeln,

({7})

weil man Russland im Sicherheitsrat benötigt? Ich sage
Ihnen: Gespräche sind viel besser als Sanktionen. Sanktionen bringen uns auch in der Frage der Ukraine niemals voran, ganz im Gegenteil.

({8})

Wann stellt die Bundesregierung endlich einmal fest,
dass es der mit einer Kriegslüge begonnene Krieg der
USA und anderer Staaten 2003 gegen den Irak war, der
den Irak zerstört und den „Islamischen Staat“ überhaupt
erst ermöglicht hat? Das ist doch die Grundfeststellung,
die man treffen muss, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt.

({9})

Es gibt noch etwas, das mich stört - ich sage Ihnen
das ganz offen -: Mich stört die selektive Wahrnehmung
im Zusammenhang mit Opfern. Bei Kriegen oder Bürgerkriegen sind Sie sehr schnell dabei, aber bei anderen
gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht. Ich
nenne Ihnen ein Beispiel: Jährlich sterben auf der Erde
18 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, an Hunger oder an den Folgen von Hunger, obwohl wir weltweit eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit
zweimal ernähren könnte. Wo sind da eigentlich Ihre Initiativen? Wo ist da eigentlich der Aufschrei? Wenn es
um Waffen geht, sind Sie sehr schnell, aber bei den anderen Themen überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit,
dass man für alle Opfer etwas tut. Nur dann ist man
glaubwürdig.

({10})

Wenn der Irak von etwas genug hat, dann sind das
Waffen. Die Peschmerga - ich sage das jetzt schon, damit Sie sich später nicht wundern - überlassen nicht selten kampflos ihre Waffen, also dann auch der Organisation „Islamischer Staat“. Das wird dann auch mit
deutschen Waffen geschehen.

Noch etwas: Waffenexporte in Kriegsgebiete sind
nicht so neu, wie Sie gesagt haben. Die hat es schon gegeben, und zwar wurden an Israel auch dann Waffen geliefert, wenn gerade ein Krieg im Gazastreifen stattfand.
Waffen wurden auch an Saudi-Arabien geliefert, als
Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte, und an die
Türkei, als sie gerade 10 000 Soldaten gegen die PKK
losschickte.

Neu ist aber, dass sie an Kampfverbände gehen, die
nicht der Regierung unterstehen. Das hat es noch nicht
gegeben, und das ist ein solches Novum, dass ich meine,
schon deshalb hätte der Bundestag darüber entscheiden
müssen.

({11})

Übrigens hat es bei den Waffenlieferungen an Israel
auch die Grünen und die SPD nicht gestört, dass es sich
um ein Kriegsgebiet handelte. Ich meine, es ist das Mindeste, dass wir aufhören, Waffen in den Nahen Osten zu
liefern. Ob an Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder Israel: Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten müssen
beendet werden, und zwar so schnell wie möglich.

({12})

Es gibt aber nicht nur die irakischen Peschmerga, sondern auch Einheiten der PKK und der syrischen PYD,
die ebenfalls der PKK nahesteht. Die Jesiden fühlen sich
- das wird man auch Ihnen gesagt gaben, Herr Kauder durch die Peschmerga nicht wirklich geschützt, und
zwar aus zwei Gründen nicht: Erstens sagen die
Peschmerga, dass die Jesiden zur eigenen Verteidigung
von ihnen keine einzige Waffe bekommen. Zweitens
sind die Peschmerga aus dem Gebirge abgezogen, wohin
die Jesiden geflüchtet waren. Nun kommt es: Wäre nicht
die PKK gewesen und hätte sie geschützt, hätte die terroristische Söldnertruppe des „Islamischen Staats“ sie vernichten können. Das ist die Wahrheit. Damit müssen wir
uns auseinandersetzen.

Nun haben Sie aber festgelegt: Wenn die Peschmerga
Waffen bekommen, dürfen sie nicht an die PKK und die
PYD weitergegeben werden. Abgesehen davon, dass das
überhaupt nicht kontrollierbar ist, ist es auch nicht nachvollziehbar. Denn die durch türkische und syrische Kurden, die der PKK nahestehen, geschaffene Schutzzone
hat das Leben von Christinnen und Christen sowie
Jesiden, aber auch von Schiiten und Sunniten - darauf
haben Sie zu Recht hingewiesen - tatsächlich gerettet.



Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, auch
wenn es Ihnen nicht passt.

Deshalb sage ich: Die Einschätzung der PKK als terroristische Organisation und ihr Verbot müssen überprüft
und aufgehoben werden. Stattdessen muss endlich der
„Islamische Staat“ verboten werden. Der Hinweis darauf, dass er hier keine Strukturen habe, ist falsch. Es
gibt über 300 Dschihadisten in Syrien, die aus Deutschland kommen. Bei uns gibt es eine Unterstützerszene.
Also wird es höchste Zeit, den sogenannten „Islamischen Staat“ in Deutschland zu verbieten.

({13})

Nun befürchten Sie, dass die Waffen - auch die deutschen - später für einen Unabhängigkeitskampf der Kurden im Nordirak genutzt werden könnten. Sie sagen
aber, es gehe um heute und nicht um später. Dazu muss
ich Ihnen Folgendes sagen: Natürlich werden die Waffen
dazu genutzt werden. Ich glaube sogar, dass der Antrieb
der nordirakischen Regierung, die die Waffen haben
will, ist, uns indirekt zu binden und zu beteiligen. Aber
Sie haben völlig recht, Herr Steinmeier: Wenn sich der
Nordirak ohne Zustimmung der Zentralregierung und
des Zentralparlaments vom Irak loslöst, ist das völkerrechtswidrig. Das war genauso bei der Krim und dem
Kosovo, wo Sie es allerdings nicht einsehen wollten.

Es gibt aber ein anderes Problem - das ist nachvollziehbar, und ich will es kurz begründen -: Hussein hat
die Kurdinnen und Kurden im Nordirak verfolgt und
Völkermord begangen. Die jetzige Regierung ist nicht in
der Lage, sie wirksam zu schützen. Wo soll da die Bindung entstehen? Hinzu kommt folgende Erfahrung:
Wenn eine nationale Gruppe keinen eigenen Staat hat, ist
sie nicht geschützt. Tausende von Jahren wurden Jüdinnen und Juden diskriminiert und verfolgt. Erst seitdem
es den Staat Israel gibt, haben sie internationalen Schutz.
Wenn ich das sage, betone ich gleichzeitig: Es wird
höchste Zeit, dass der Staat Palästina gegründet wird, damit auch die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich entsprechenden Schutz haben.

({14})

Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass die Kurdinnen und Kurden sagen, dass sie sich - ob in der Türkei, im Iran oder wo auch immer - erst wirksam schützen, wenn sie einen eigenen Staat haben. Es gibt eine
Gruppe, für die das nicht gilt und die nie einen eigenen
Staat gründen kann: Das sind die Sinti und Roma. So
werden sie leider auch behandelt.

Wie gesagt, auf die Waffenverwendung haben Sie
keinen Einfluss. Aber es geht noch um etwas anderes:
Woher kommt eigentlich das Geld für den „Islamischen
Staat“? Die Organisation „Islamischer Staat“ verkauft
reichlich Erdöl. Frau Bundeskanzlerin, warum verhindern Sie nicht mit internationalem Druck, dass dieses
Erdöl gekauft wird? Der IS darf kein Geld bekommen.

({15})

Außerdem kommt Geld aus Saudi-Arabien, Katar und
der Türkei. Sie konnten doch die Konten bestimmter
Russen sperren. Warum können Sie dann nicht die Konten der betreffenden Familien aus Saudi-Arabien, Katar
und der Türkei sperren? Es wird höchste Zeit, dass das
geschieht.

({16})

Was machen Sie eigentlich mit der Türkei? Die Türkei hat alle potenziellen Terroristen durchgelassen, und
zwar ohne jede Beeinträchtigung. Die Türkei hat die
Auslieferung deutscher und anderer Hilfsgüter in den
Nordirak behindert. Die Türkei hilft außerdem den
Flüchtlingen nicht. Dabei ist die Türkei unser NATOPartner. Wann üben Sie endlich Druck aus und sagen:
„So geht es nicht; mit der Türkei muss endlich ernsthaft
darüber gesprochen werden“? Dann gibt es noch ein
Embargo der Regierung im Nordirak und der Türkei gegenüber Syrien, sodass an die Flüchtlinge in Syrien und
die PYD nichts geliefert wird, nicht einmal Medikamente. Auch das ist völlig unmenschlich und muss endlich überwunden werden.

({17})

Warum vergessen Sie immer Syrien? Wir reden fast
nur über den Irak. Der IS herrscht genauso in Syrien und
marschiert auch dort voran. Er wird von den Kurdinnen
und Kurden und übrigens auch von den Assad-Truppen
bekämpft. Was denn nun? Ich will Assad weiß Gott nicht
schöner machen, als er ist, aber gar keine Gesprächskontakte mehr zu haben, war vielleicht doch ein Fehler, weil
man eben in bestimmten Situationen wieder miteinander
ins Gespräch kommen muss.

({18})

Nun sage ich Ihnen noch etwas: Sie müssen sich für
Gespräche zwischen allen Bevölkerungsteilen im Irak
einsetzen. Wir müssen endlich überall dafür kämpfen,
säkulare Staaten zu bekommen. Nicht eine Religion darf
das ganze Geschehen dominieren. Das muss endlich
überwunden werden.

({19})

Wir treten selbstverständlich für eine umfassende humanitäre Hilfe ein, natürlich auch für die Aufnahme einer höheren Zahl von Flüchtlingen in ganz Europa, auch
in Deutschland. Aber ich sage Ihnen noch eines: Es gibt
ein krasses Missverhältnis. 70 Millionen Euro sind die
Waffen wert, die Sie liefern wollen, nur 50 Millionen
Euro die Hilfsgüter. - Das sagt eine Menge.

Dann will ich noch an Folgendes erinnern: Wer hat eigentlich Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden geübt, als sie im Irak benachteiligt waren, aber auch in der
Türkei und im Iran? Vornehmlich die Grünen und die
Linken, die anderen Parteien so gut wie gar nicht, wenn
ich daran einmal erinnern darf. Wissen Sie, wann Sie
Ihre Solidarität entdeckt haben? Als die Kurden die Erdölstadt Kirkuk eingenommen haben; mehr sage ich dazu
nicht. Wir haben Solidarität unabhängig davon geübt;
auch das muss ich Ihnen hier aufrichtig sagen.

({20})


Als Letztes lassen Sie mich Folgendes sagen: Die
Bundesregierung wirkt in der ganzen Situation hilflos.
Den Kalten Krieg hat der Westen gewonnen. Die Ordnung des Kalten Krieges wurde glücklicherweise überwunden, aber eine neue, friedenschaffende Ordnung ist
nicht entstanden. Weder die USA noch Russland noch
China, geschweige denn die EU, Frankreich und Großbritannien werden ihrer Verantwortung gerecht; aber es
ist ihre Verantwortung, dass endlich wieder eine friedenschaffende Ordnung weltweit entsteht.

Danke schön.

({21})