axel troost (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

diesen Wochen ist in diesem Haus viel von Vertrauen
die Rede:

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von Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger, von Vertrauen in Märkte und Politik. Es trifft zu, dass eine Geldwirtschaft ohne Vertrauen nicht funktionieren kann.

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Es stimmt aber auch, dass in den letzten Wochen viel
Vertrauen verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen ist aus
unserer Sicht zu Recht verloren gegangen.

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Die Politik der Bundesregierung Merkel wie auch der
Vorgängerregierung Schröder hatte dieses Vertrauen
nicht verdient. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen wir die Quittung für politische Fehler, die Sie,
Herr Steinbrück, aber auch Sie als Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit verantwortet haben.

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Ich könnte stundenlang aus Reden vorlesen, in denen
Sie die Segnungen freier Finanzmärkte preisen. Ich
möchte hier nur zwei Beispiele bringen. Im Februar dieses Jahres hat unsere Fraktion einen Aktionsplan zur
Finanzkrise eingebracht. Herr Oswald von der CSU, ich
zitiere Sie:

Zur Deregulierung der Finanzmärkte gibt es keine
Alternative. Sie hat der Wirtschaft und den Bürgern
neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet, und sie hat zur Risikostreuung beigetragen.

Jetzt befürworten Sie und Ihre Koalition Teilverstaatlichungen von Banken. Sie reden von internationaler Regulierung. Insgesamt habe ich das Gefühl, jetzt überall
von frischgebackenen Reregulierern umgeben zu sein.

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Unsere Fraktion, Die Linke, hat ebenso wie viele
Engagierte in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen
und Nichtregierungsorganisationen davor gewarnt, dass
Ihre Politik der Deregulierung unbeherrschbare Risiken
schafft. Diese Stimmen haben leider recht behalten.

Ende April dieses Jahres haben wir einen zusätzlichen
Sicherungsfonds für private Banken vorgeschlagen, damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern die privaten Banken Risiken übernehmen und dafür
bezahlen müssen. Angeblich haben wir übertrieben.
Auch hier möchte ich ein Zitat bringen. Der Kollege
Dautzenberg von der CDU hielt uns entgegen:

Die Darstellung in Ihrem Antrag, in dem Sie die
Gefahr von Serienbankrotten deutscher Banken
skizzieren, bedeutet Panikmache und ist unverantwortlich.

Leider kam es viel schlimmer. Inzwischen gibt es den
Rettungsfonds von 480 Milliarden Euro.

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- Aber das haben wir mit diesem Fonds ja verhindert,
der jetzt aus Steuermitteln und eben nicht von den privaten Banken bezahlt wird. Genau das ist der Unterschied.

({6})

Von allen Parteien hatten wir sicherlich die wenigsten
Informationen im Fall DEPFA und im Fall Hypo Real
Estate. Aber es war eigentlich klar - zu diesem ZeitDr. Axel Troost
punkt wusste man es schon -: Hier ist Sanierung, hier ist
ein solcher Fonds notwendig.

Ehrlich gesagt traue ich Ihrer Rhetorik von der Regulierung insgesamt nur wenig. Die Tatsache, dass Sie,
Herr Steinbrück, als Schreiber der Rechtsverordnung
zum 480-Milliarden-Euro-Paket den Sohn des Wirtschaftsministers beauftragt haben, macht mich da skeptisch. Der Sohn von Herrn Glos ist nicht gewählter Politiker und kein unabhängiger Berater oder Beamter,
sondern Anwalt in der Kanzlei Freshfields und vertritt
dort die Finanzbranche.

({7})

- Ja, aber eben ein Anwalt, der im Interesse der Kreditwirtschaft arbeitet und so Einfluss nimmt.

({8})

Wie auch immer Sie es schaffen wollen, die Wählerinnen und Wähler von Maßnahmen zu überzeugen, eines scheint mir ungeheuer wichtig zu sein: Machen Sie
endlich Schluss mit der Umverteilung von unten nach
oben!

({9})

Holen Sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise
von denen zurück, die an der Deregulierung verdient haben!

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Die reichsten 30 Prozent der Deutschen haben ihr Geldvermögen von 2002 bis 2007 um 780 Milliarden Euro
gesteigert. Freie Finanzmärkte sind die Grundlage, um
Staaten, Bevölkerung und Beschäftigte durch Steuerwettbewerb und Lohndumping gegeneinander auszuspielen. Nur so konnte sich eine kleine Minderheit diesen unvorstellbaren Reichtum aneignen.

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Eine Chance zur Korrektur der Kluft zwischen Arm
und Reich hat die Große Koalition leider völlig verpasst.
Ich spreche von der Erbschaftsteuer, über die wir am
Freitag reden werden. Statt hier korrigierend einzugreifen, werden wir einen Kompromiss sehen, mit dem nicht
einmal erreicht wird, dass das alte Aufkommen beibehalten wird, geschweige denn dass Aufkommenssteigerungen entstehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal etwas zur
konjunkturellen Situation und zum Konjunkturprogramm sagen. Es gibt inzwischen Prognosen, nach denen wir in einem Jahr einen Wachstumsrückgang um bis
zu 1,8 Prozent haben werden. Das ist - um das deutlich
zu sagen - doppelt so hoch wie der stärkste Rückgang,
den wir bisher hatten, nämlich im Jahr 1975.

Wenn hier erklärt wird: „Wir wollen nicht dagegenhalten, wir wollen keine Staatsverschuldungserhöhung,
wir wollen keine großangelegten Konjunkturprogramme“, dann hört sich das erst einmal solide an. Nur,
wir kennen das doch aus den Erfahrungen: Wir werden
Steuermindereinnahmen haben. Wir werden steigende
Arbeitslosigkeit haben. Wir werden deswegen anschließend steigende Staatsverschuldung haben, aber auf höherem Niveau der Arbeitslosigkeit und bei schlechterer
wirtschaftlicher Situation.

Deswegen sage ich Ihnen: Sie sollten mit dieser Politik der ruhigen Hand Schluss machen. Sie landen sonst
am Ende mit eingeschlafenen Füßen in einer wirtschaftlichen Katastrophe.

Danke schön.

({12})