emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Danke schön.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-11-05:
Die Zustimmung zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz kann ich nicht geben. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, unverzüglich aktiv zu werden und die dargestellten Defizite zu beseitigen.
({0})
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, auch an dem neuen Rednerpult ist ein Hinweisschild, wo Sie der Präsident darauf aufmerksam machen kann, daß die vorgesehene Redezeit eigentlich beendet ist, ohne daß ich Ihre grundgesetzlich zugesicherte Redemöglichkeit einschränken will.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-11-05:
Ja, ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich möchte gerne noch folgendes sagen: Einen herzlichen Dank an all die, die in Städten, Gemeinden, Ländern, Kirchen und sozialen Verbänden bei der bisherigen Integration unserer deutschen Landsleute geholfen haben. Ich bitte, in dieser Arbeit fortzufahren.
({0})
Wir werden trotz Sparmaßnahmen den Kern der Integrationsmaßnahmen auch vom Bund aus sicherstellen. Darum bemühen wir uns. Unsere gesamte Arbeit muß sowohl in den Aussiedlungsgebieten als auch hier unter der Überschrift lauten: Wir lassen die deutschen Landsleute, die ein schweres Schicksal hatten, nicht im Stich.
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Zu einer kurzen Erwiderung hat sich der Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Trittin gemeldet.
Minister Jürgen Trittin ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich will nur an einem Punkt versuchen, Sie zu korrigieren. Ich habe nicht gesagt, die Leute wüßten nicht, über was hier diskutiert wird. Das wissen sie. Das weiß ich aus den Gesprächen - ich bin auch gelegentlich da - sehr genau.
({1})
- Ich bin nicht ganz so reisefreudig wie manche Abgeordnete.
({2})
Da bitte ich Sie, dann auch korrekt zu zitieren.


Minister Jürgen Trittin ({3})
Das entscheidende Motiv für die Auswanderung ist nicht diese Kenntnis, sondern die spezielle Situation vor Ort, die Sorge um die Kinder. Wenn ich sehe, daß in Orten, wo sich die Bundesregierung große Mühe gibt mit Bleibehilfen, plötzlich mit dem Eintreffen solcher Dinge die Anträge sprunghaft nach oben gehen - in wenigen Monaten auf 25 % der Deutschen beispielsweise in Perm -, dann sage ich, wir werden uns darauf einstellen müssen, daß eine große Zahl kommen wird. Es geht nicht um Panik. Aber das ist die Situation. Da bitte ich Sie, uns und unsere Position hier nicht mißzuverstehen.
Ich will ein Zweites zu der Frage sagen: Wie geht man eigentlich mit Anträgen um? Wir müssen uns doch gemeinsam fragen, ob die Praxis vernünftig ist, die von acht Familienmitgliedern sieben einen Aufnahmebescheid schickt und die achte Person über Monate hängenläßt und dann auf diese Weise - ({4})
- Hören Sie doch einmal zu!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, die Summe Ihres Protestes verlängert das Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Landesminister aussprechen ließen.
({0})
Minister Jürgen Trittin ({1}): Herr Rüttgers, vielleicht sollten Sie, bevor Sie von Unsinn reden, zuhören. Das empfiehlt sich allemal.
Ich habe gesagt: Lassen Sie uns, Bund und Länder, in dieser Verwaltung gemeinsam eine Praxis überprüfen, die zu solchen Dingen führt, daß Menschen Aufnahmebescheide haben, aber nicht reisen können, weil einzelne Familienmitglieder diese Bescheide noch nicht haben!
Es mag sein, daß es hier unpopulär ist, auch einmal eine selbstkritische Position zur eigenen Verwaltungspraxis zu haben; aber ich denke, das ist eine gemeinsame Aufgabe, die an einer solchen Stelle auch einmal diskutiert werden muß.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Landesminister, ich will hier keine Bewertung vornehmen und bin weit davon entfernt, Sie zu rügen. Aber angeblich ist der Stil im Bundesrat sehr viel besser als im Bundestag; jedenfalls: fama est.
({0})
Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie sich, wenn Sie schon Ihr Rederecht in einem anderen Verfassungsorgan wahrnehmen, mindestens des Stils des Bundesrates befleißigten.
({1})
Herr Staatssekretär, bitte.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Erwiderung, Herr Minister Trittin. Erstens zu der Zusammengehörigkeit der Familien im Verfahren: Ich möchte Ihnen sagen: Wir von der Bundesregierung bemühen uns - da haben wir ständige Gespräche mit dem Bundesverwaltungsamt und auch mit manchen Landesdienststellen -, daß Familien hier nicht widernatürlich getrennt werden. Da müssen wir uns ganz klar einsetzen.
({0})
Wenn Sie das auch tun, sind wir uns einig, dann wollen wir uns gegenseitig helfen; denn es kann nicht sein, daß ein Teil der Familie nach Deutschland kommen darf und der andere muß in der GUS, in Polen oder in Rumänien bleiben. Wenn wir da gemeinsam handeln können, bin ich einverstanden.
Es gibt allerdings Fälle - ich sage das auf einen Zuruf, Frau Kollegin Hämmerle, damit auch hier noch einmal ganz deutlich die Öffentlichkeit informiert wird -, in denen ein ganz anderes Lebensschicksal eines Teils der Familie auch zu einer Ablehnung führen kann. Wenn sich z. B. zwei Söhne in der Leibgarde irgendwelcher hoher kommunistischer Funktionäre befunden haben, dann haben die nicht das gleiche Schicksal wie andere, die verfolgt wurden; das muß man auch aussprechen.
Ich möchte aber noch einmal kurz etwas zu den anderen Aufgaben sagen; Kollege Marschewski hat in seiner Rede schon in guter Weise darauf hingewiesen. Herr Trittin: Die Frage der Ausreise ist natürlich eine Folge auch des Gesamtschicksals und der Gesamtsituation, insbesondere in den Republiken der GUS. Darum sind wir auch alle - allen voran die Bundesregierung und der Bundeskanzler - bemüht, im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in den Republiken der GUS zu helfen. Das muß unsere gemeinsame Aufgabe sein, meine Damen und Herren, für Deutsche und für Nichtdeutsche.
({1})
Denn wenn die Reformen dort scheitern würden, wären wir alle die Leidtragenden; ein wichtiger Teil unseres deutschen Schicksals entscheidet sich heute und morgen auch in Rußland und in den anderen Republiken. Das muß uns bewußt sein.
Aber bei der Schwierigkeit der Situation sollten wir alles vermeiden, was noch zu zusätzlichen Irritationen führt. Ich sage Ihnen: Ihre Statistik mit den Anträgen, die gestellt wurden, sollten Sie noch einmal überprüfen. Unsere Statistik, die alle 16 Länder umfaßt, hat gezeigt, daß wir 24 % weniger Anträge haben als im letzten Jahr - das sage ich jetzt auch einmal -, und zwar allein aus den Republiken der GUS. Vielleicht, meine Damen und Herren, ist das doch auch ein Erfolg unserer Bemühungen, den Menschen dort eine Hoffnung und Lebensperspektive zu geben. Das wollen wir positiv herausstellen.
Herzlichen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Wenn die übrigen Fraktionen damit einverstanden sind, würde ich Ihrem Vorschlag folgen und die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen. Dann würden wir mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beginnen.
Frau Kollegin, sind Sie damit einverstanden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Wunderbar.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, wir beenden nun endgültig die Aussprache.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, und zwar auf den Drucksachen 12/3212, 12/3341 und 12/3597.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/3618 vor.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der Gruppe PDS/ Linke Liste mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, der PDS/Linke Liste und des Abgeordneten Lowack angenommen worden.
Ich muß Ihnen noch bekanntgeben, daß ich eine Erklärung der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Maria Michalk und Hartmut Büttner sowie weiterer 38 Kollegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll genommen habe. *)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 3 auf:
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 12/3608 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP3 Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage eines neuen Gesundheitsstrukturgesetzes
- Drucksache 12/3606 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
*) Anlage 2
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß ich dem Haus eine Debattenzeit von zwei Stunden vorschlage. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies als beschlossen festzustellen.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Paul Hoffacker das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dieter Thomae das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Christina Schenk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile unserem Kollegen Bernhard Jagoda das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich auf Umwegen und nach mehreren Nachfragen den neuen Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes vorgestern - am Dienstag - erhalten.
({0})
Informationen über die Medien hinaus, um mich mit Fragestellungen auseinandersetzen zu können, sind für mich kaum zugänglich. Das sind nicht nur Diskriminierungen einer Abgeordneten; gleichzeitig sind es Diskriminierungen von Wählerinnen und Wählern, die ihre Betroffenheit durch das Gesundheits-Strukturgesetz ab Januar spüren werden.
Eine Anhörung soll nun gar nur sieben Stunden umfassen, und zwar morgen. Wie selbstverständlich sollen nur geänderte Fragestellungen besprochen werden.
({1})
Die PDS/Linke Liste meint: Das reicht nicht. Die Gesamtheit der Regelungen muß doch erneut zur Disposition gestellt werden können, z. B. die Gesamtproblematik um die Apotheken, ganz zu schweigen von Vorschlägen zur Abschaffung oder Halbierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel.
Unser Antrag, nach Vorlage des Konsenspapiers wenigstens einen Tag ausschließlich der Problematik der neuen Bundesländer zu widmen, wurde in der Besprechung der Obleute im Gesundheitsausschuß wie üblich abgelehnt.
Das ist übrigens kein Zeitproblem. Selbst der Vorschlag, wenigstens 40 Minuten der besonderen Situation freigemeinnütziger Träger konfessioneller Krankenhäuser zu widmen, fiel einer Art Strangulierung oder Selbstbeschränkung des Ausschusses zum Opfer.
Ganz offensichtlich soll dieser mühsam erworbene Konsens der Parteien nicht im geringsten angetastet werden. Aber warum dann noch dieser Aufwand einer öffentlichen Anhörung? Und das morgen! Oder sollte die Schlußfolgerung zulässig sein, daß der neue Entwurf eben doch nicht so viel Neues bringt? Möglicherweise hätten es dann auch Änderungsanträge getan.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Dr. Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Thomae? - Bitte schön.
({0})
- Dann fahren Sie bitte fort, Frau Dr. Fischer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Thomae das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung.
Dieter Thomae (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Fischer, als Ausschußvorsitzender möchte ich Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben im Obleutegespräch festgelegt, daß morgen eine Anhörung mit dieser Stundenzahl stattfindet und daß wir fernerhin sechs Tage haben, urn im Ausschuß über dieses Projekt zu beraten.
Es war sicher, daß wir in der neuen Anhörung nur die Punkte ansprechen, die im Gesetz neu sind und die in der ersten Anhörung nicht angesprochen wurden. Das war einhellige Meinung, und danach habe ich mich gerichtet.
({0})
- Doch, vorigen Freitag war das einhellige Meinung, und von daher möchte ich doch Ihre Vorwürfe zurückweisen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Zur Antwort erteile ich der Frau Kollegin Dr. Fischer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Das haben Sie sicher erwartet, Herr Kollege Thomae, daß ich natürlich darauf antworte.
Ich sitze als einzige Frau, als Obfrau, in diesem Gremium. Das wissen Sie ganz genau. Meine Durchsetzungschancen sind gleich Null. Ich habe selbstverständlich vorigen Freitag diesen einen Punkt, einen Tag wenigstens zu nutzen, um Probleme der neuen Bundesländer im Komplex anzusprechen, benannt, aber ich war chancenlos. Das muß ich einfach sagen.
Ich habe Ihnen wegen dieser Einhelligkeit sofort einen Brief geschrieben und ihn an den Gesundheitsausschuß gefaxt, damit eine Korrektur angebracht wird, weil ich meine, daß man solche Dinge, selbst wenn sie nicht durchsetzbar sind, natürlich auch aufnehmen muß.
Ich halte Ihre Darstellung für nicht zulässig. Das Ganze ist keine Angelegenheit allein zwischen uns. Die Öffentlichkeit ist sicherlich genausoweing informiert wie wahrscheinlich einige Abgeordnete in diesem Hause.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Fischer?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-05:
Natürlich, mit Vergnügen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Bitte, Frau Kollegin.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß diese Reform im Prinzip ein revolutionärer Fortschritt ist. Sie können sich vorstellen, daß ich das ein kleines bißchen anders sehe. Ich bin schon der Meinung, daß das bereits zwei bis drei Jahre vorher bekannt war. Meine Frage ist jetzt: Warum wurde das ganze System zunächst den neuen Bundesländern übergestülpt, wo jetzt mit Ihrem Gesetz Regelungen kommen, die ich unwahrscheinlich begrüßt hätte? Ich muß aber immer im Hinterkopf behalten: Was passiert, wenn ambulant operiert wird, was passiert mit den Fachambulanzen und den Institutsambulanzen? Das ist die gleiche Diskussion wie bei den Polikliniken. Im jetzigen Gesetzentwurf ist von „Einrichtungen" die Rede. Warum wurde das also nicht schon vor zwei bis drei Jahren angepackt?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-05:
Frau Dr. Fischer, ich bin Ihnen dankbar. Ich komme

noch auf die neuen Länder, sage alles, was dort an Positivem geschieht, und erwarte natürlich, daß Sie wiederum aufstehen und mir für das danken, was alles in den neuen Ländern geschieht.
({0})
Im Krankenhaus soll künftig also mehr ambulant behandelt werden. Es ist höchste Zeit, daß wir vom tagesgleichen Pflegesatz im Krankenhaus wegkommen - hin zu einer leistungsorientierten Vergütung. Meine Damen und Herren, das ist mehr Wettbewerb. Warum haben wir so viele Fälle in den Krankenhäusern, die ausgerechnet am Montag entlassen werden, obwohl am Samstag und Sonntag nichts anderes mehr geschieht als die Verpflegung? Die könnten alle auch am Freitag entlassen werden. Es liegt nicht an der Gehässigkeit der Ärzte oder an der Unfähigkeit des Pflegepersonals, sondern an den Strukturen. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten im Krankenhaus. Es liegt an den Strukturen: Ein belegtes Bett am Wochenende kann man eben auch abrechnen.
({1})
Es ist höchste Zeit, daß das beendet wird. Das ist eine revolutionäre Strukturveränderung im Krankenhaus.
Zur Kassenorganisation, also zur Krankenkassenreform: Meine Damen und Herren, ist es nicht ein gewaltiger Fortschritt gegen Ende dieses Jahrhunderts, daß die Arbeiter endlich das Recht auf freie Kassenwahl bekommen, daß nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeiter ihre Kasse frei wählen können?
({2})
Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso eine Einheitskasse geschaffen werden soll, wenn man Menschen das Recht einräumt, ihre Krankenkasse frei zu wählen.
({3})
Ich kann auch nicht verstehen, warum der VdAK befürchtet: Jetzt geht eine Kassenart unter. Mir hat bisher noch niemand erklären können, wieso eine Kassenart vor dem Untergang stehen soll, wenn ihr die Politik die Möglichkeit gibt, neue Mitglieder aufzunehmen.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Minister, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage von Frau Dr. Fischer? - Bitte, Frau Dr. Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Herr Minister, die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips hat ihr Für und Wider. Wie sehen Sie diese ganze Problematik für konfessionelle Krankenhäuser und freigemeinnützige Träger? Ich möchte diese Frage jetzt ausnahmsweise einmal gleich beantwortet erhalten.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-05:
Sie erhalten die Frage gleich beantwortet. Ich versichere Ihnen, daß die Krankenhäuser auch künftig Stätten
der Hochleistungsmedizin bleiben. Ich versichere Ihnen zweitens, daß die freigemeinnützigen und die kirchlichen Krankenhäuser auch künftig ihre absolute Chance haben, auf dem Gesundheitsmarkt zu bestehen, und daß wir auf diese besonderen Belange durch eine ganze Reihe von Vorschriften Rücksicht genommen haben.
({0})
Wir alle - alle vier Parteien und die 16 Länder, die an diesem Kompromiß beteiligt sind - wollen, daß wir auch künftig eine pluralistische Krankenhauslandschaft haben, die aus öffentlich-rechtlichen, freigemeinnützigen, kirchlichen und auch privaten Krankenanstalten besteht. Alles soll bestehen bleiben.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Fischer?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-05:
Herr Präsident, wenn Sie mir zusätzlich fünf Minuten Redezeit geben, damit ich alles sagen kann, was ich mir vorgenommen habe, dann unendlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Bitte sehr.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Herr Minister, mir nützen solche allgemeinen Sätze nichts. Wenn Sie schon sagen „Wir haben konkrete Vorschläge gemacht", dann möchte ich gern, daß die konkreten Vorschläge hier auch einmal benannt werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren! Herr Minister, da Sie für sehr viele in diesem Hause und eindrucksvoll gesprochen haben, hat das Präsidium die Überschreitung Ihrer Redezeit um sechseinhalb Minuten genehmigt.
Nun hat unser Kollege Karl Hermann Haack das Wort. Er ist Apotheker.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Julius Cronenberg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Haack gibt mir Veranlassung, einige Bemerkungen zur Situation der Verbände zu machen. Es ist völlig richtig, daß sich Verbandsvertreter, die Lobbyisten, im Ton vergriffen und gesamtgesellschaftliche Interessen nicht in genügendem Umfang berücksichtigt haben. Das trifft leider für einen Teil der Verbandsvertreter zu.
Aber ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Verbände und Politik aufzufordern, den Dialog nicht abzubrechen. Wir brauchen den Dialog mit den Verbänden.
({0})
Ich möchte deswegen die Verbände von dieser Stelle auffordern, zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden,
({1})
u. a. um Fragen zu beantworten, Herr Minister, aber auch, um uns manchen guten Ratschlag zu geben.
Dies an dieser Stelle einmal zu betonen war mir ein Bedürfnis.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, der Kollege Karl Hermann Haack hat durch Zuruf bestätigt, daß er sich dem anschließt; ich finde das sehr gut.
Nun hat unser Kollege Wolfgang Zöller das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Bruno Menzel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/3608 - das ist der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - und 12/3606 - das ist der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vorlage eines neuen Gesundheits-Strukturgesetzes - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Darm sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner ({0}), Gerd Andres, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer, Lohn- und Arbeitsrechtsdumping und verstärkte Verfolgung illegaler Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter
- Drucksache 12/3299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({2}), Unfallverhütungsbericht 1990
- Drucksache 12/1845 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebenter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -- Drucksache 12/3180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({5})
Ich möchte gern die Aussprache eröffnen und bitte, uns in den Stand zu versetzen, daß wir dem Redner zuhören können. - Das ist der Fall. Dann erteile ich jetzt unserem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen HansJoachim Fuchtel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Paul Friedhoff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Als nächster hat das Wort der Kollege Manfred Reimann.
Renate Schmidt (vizepräsident), 1992-11-05:
Nun hat der Kollege Heinz Schemken das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Nun hat Herr Staatssekretär Horst Günther das Wort.