Czaja (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Statt Stellung zu nehmen zu den Tatsachen, die die Opposition hier vorgetragen hat, hat der Herr Sonderminister Bahr eben etwas getan, was der Herr Bundeskanzler am Morgen abgelehnt hat. Er hat versucht, die Schwierigkeiten, die aus dem Zerfall der Ost-Euphorie für diese Regierung entstanden sind, durch Dialektik zu überbrücken. Der Herr Bundeskanzler hat es am Vormittag abgelehnt, sich mit Schwierigkeiten in dieser Form auseinanderzusetzen. Sie haben es aber eben hier praktiziert; das war für jeden erkennbar, der etwas von Dialektik versteht.
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- Ja, das ist „Sonder-Bahr"!
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Meine Damen und Herren, im Jahre 1971 befaßte sich der Bericht zur Lage der Nation noch in einem umfangreichen Kapitel mit dem Teil der Nation, der die Folgen von Vertreibung und Flucht besonders zu tragen hat, mit denen - ich zitiere jetzt wörtlich den Bundeskanzler -, „die weiterhin den Schmerz um die Heimat" mit sich tragen und - wieder wörtlich - „deren Vertrauensmänner, frei von Haß, den Ausgleich mit den östlichen Nachbarn suchten". Ähnliche Aussagen wiederholte der Bundeskanzler in seinen Ansprachen in Warschau und Prag - bei dieser allerdings durch den Entspannungspartner erheblich gestört - in den Ätherwellen. Meine Damen und Herren, solche gefühlsbetonten Aussagen machen aber leider dann den Eindruck rührseliger Ablenkung, wenn sie nicht begleitet sind von einem fürsorglichen Handeln für die materielle Existenz, für die personalen Rechte, und wenn sie nicht begleitet sind von der Verwirklichung der versprochenen Leistungen zur Pflege ostdeutschen Geisteslebens.
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Solidarität, Mitmenschlichkeit, wie sie in vielen programmierten Reden angepriesen werden, gebühren doch vor allem den Schwachen, den Bedrängten, den im Kern ihrer Rechte Verletzten. Zum zweitenmal aber gibt in ihrem Bericht die Bundesregierung zu diesen Fragen nur eine schweigende Antwort, und im Tätigkeitsbericht ist eine totale Fehlanzeige zu verzeichnen.
Soziale Leistungen für die Betroffenen: Seit 1969 lassen die sozialliberalen Regierungen alte Menschen aus diesen Kreisen ohne ausreichende Hilfe. Ein alleinstehender Vertriebener erhält heute an Unterhaltshilfe 348 DM im Monat, das Ehepaar rund 600 DM. Niemand in diesem Hause kann eine Rechnung darüber aufmachen, wie diese alleinstehenden Menschen auskommen sollen. Sie müssen mit 70 und 75 Jahren Gelegenheitsarbeit, Schwarzarbeit leisten, oder sie werden von der nachgewachsenen Generation erhalten, um bei der Inflation überleben zu können. Hier hilft nicht die Aussage des Herrn Bundesarbeitsministers von der „sozialen Geborgenheit" der Menschen in der Bundesrepublik. Diese Menschen sind sozial nicht geborgen. Die überfällige Anpassung der Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich an die Dynamisierungssätze der Renten wird nach dem Willen dieser Mehrheit erst im Juli 1975 vollzogen werden. Was geschieht aber bis dahin angesichts der wachsenden Lebenskosten? Meine Damen und Herren von der Koalition, mit innerer Scham haben Sie im Vermittlungsausschuß die gerechten Forderungen der sonst nicht gerade ausgabefreudigen Länder und die Anträge der Opposition für diese Menschen mit knapper Mehrheit niedergestimmt.
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Seit 1969 gibt es auch keine Verbesserung der Leistungen für die Vermögensrechte trotz eines rapiden Abfalls der Kaufkraft bei den ausgezahlten Leistungen. Bei jeder früheren Regierung gab es zwei bis drei große Novellen zum Lastenausgleich; jetzt aber gibt es nur wortreiche Ankündigungen zur VerbesDr. Czaja
serung der Lebensqualität und in der Praxis gar nichts.
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Die Dezimierung der ehemals Selbständigen wird sogar aus den Statistiken gestrichen, denn sie darf dort nicht mehr in Erscheinung treten.
Und wie steht es denn um die Vertretung der Grundrechte der Ostdeutschen? In der Zeit der Entwicklung sogenannter normaler gutnachbarlicher Beziehungen hören Millionen Deutscher nichts, aber auch gar nichts von der Wiederherstellung ihrer persönlichen Eigentumsrechte in den Heimatgebieten, jener Rechte, die durch die völkerrechtswidrige Konfiskation aufs schwerste verletzt sind. Denn sowohl die Konfiskation zivilen Eigentums in jedem Besatzungsgebiet ist völkerrechtswidrig als auch darüber hinaus die entschädigungslose Konfiskation des Vermögens von Ausländern. Herr Moersch greift gern das jahrelange Fehlen diplomatischer Beziehungen an, das bedingt war durch die berechtigte Nichtpreisgabe der Rechte Deutschlands. Aber jetzt? Jetzt haben wir doch die gerühmte Normalisierung, und was geschieht? Die Bundesregierung antwortet zwar auf wiederholtes Befragen endlich, daß das zivile Vermögen deutscher Staatsangehöriger in Einheitswerten von 1945 mehr als 70 Milliarden DM in den Vertreibungsgebieten betrug - heute wäre das ein ziviles Vermögen von mindestens 250 Milliarden bis 300 Milliarden DM -, aber sie erklärt gleichzeitig, sie, die Bundesregierung beabsichtige nicht, gegen die Urheber der völkerrechtlichen Konfiskation Forderungen zu erheben.
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Unzweifelhaft wird eine Unmasse von Schadenersatzforderungen wegen der Versagung des Schutzes für die Grundrechte aus Art. 14 für deutsche Staatsangehörige die Folge dieser eigenartigen Erklärung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat doch verbindlich - ich muß Herrn Bundesminister von Dohnanyi darauf aufmerksam machen, daß natürlich tragende Gründe, wenn sie mit Mehrheit in einem Urteil enthalten sind, für alle Staats- und Verfassungsorgane verbindlich sind, und darum geht es - für alle Staatsorgane festgestellt, daß die aus den Grundrechten und der Staatsangehörigkeit abgeleitet grundrechtliche Schutzpflicht für Deutsche über die diplomatischen Vertretungen, in allen internationalen Gremien und bei Verhandlungen wirksam zur Geltung gebracht werden muß. Das um ein Wort des Bundeskanzlers vom Vormittag aufzugreifen - gebietet das Grundgesetz. Das heißt also nicht, daß man von vornherein demgegenüber resignieren soll oder resignieren darf. Dieser Schutz der Grundrechte für Deutsche betrifft den Kern unserer freiheitlichen Verfassungsordnung. Hier ist Raum dafür, sich „von niemandem in der Verfassungstreue übertreffen zu lassen", um wieder einen Satz vom Vormittag aufzugreifen.
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Es sind nicht nur Eingriffe gegen diese Grundrechte zu unterlassen, vielmehr sind sie durch legales Handeln aktiv zu schützen. Man kann daher denjenigen, die millionenfach deutsche Grundrechte
brechen - Herr Minister Bahr, darauf kommt es jetzt ganz entscheidend an - oder sich weigern, sie wiederherzustellen, nicht zusätzliche MilliardenVorteile geben, solange die Grundrechte der Deutschen mißachtet werden.
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Wenn die Verhandlungen die Wiederherstellung der Grundrechte nicht garantieren, darf eben finanziell Zusätzliches nicht geleistet werden. Was meinen Sie denn, was die Millionen von Eigentümern dieses 250 Milliarden DM umfassenden zivilen Vermögens, denen in der Präambel des Lastenausgleichs verbrieft wurde, daß die Wiederherstellung ihres Eigentums durch angenommene Eingliederungsleistungen aus dem Lastenausgleich nicht berührt werde, sagen werden - wie auch andere breite Schichten der deutschen Bevölkerung -, wenn sie hören, über welche tatsächlichen Höhen der gebundenen und ungebundenen Finanzhilfen, über welche Staatsbürgschaften, Waren- und Kooperationskredite nunmehr verhandelt wird? Vielleicht werden Sie auch einmal erfahren, was in den nichtöffentlichen Kabinettsverhandlungen entschieden wird - vielleicht über sonderbare neue Bahr-Papiere.
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So schreiben z. B. die „Süddeutsche Zeitung" und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" im Detail über eine ungebundene Finanzhilfe an Polen in Höhe von 1,7 Milliarden DM am Anfang der Verhandlungen und nicht, wie heute vormittag gesagt wurde, von 1 Milliarde DM - unter Bedingungen, die den Staat für die Laufzeit der Kredite die gleiche Summe kosten. Dazu aber, meine Damen und Herren, kommen Staatsbürgschaften in Höhe von 7 Milliarden DM für Warenkredite für die Volksrepublik Polen, die anfangs allerdings noch nichts kosten. 50 000 Aussiedler sollen dann vielleicht kommen, aber wir haben Namenslisten und Pflichten für mehr als 300 000 Aussiedlungsbewerber.
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Diese makabre Kopfquotenrechnung wäre ein Hebel, dann von uns das Sechsfache, also rund 10,5 Milliarden DM, an Finanzhilfe zu holen. Es ist aber auch ein Hebel für das Offnen der Schleusen zur zweiten Phase sowjetischer Westpolitik: Beseitigung der Lücken der Infrastruktur und des Know how im Osten mit Hilfe solcher Leistungen, Anbinden der deutschen Rohstoff- und Energieversorgung an den Osten, Stärkung hegemonialer Macht anderer.
Wie ist es mit den Bürgschaften?! Nicht umsonst sagt der Abgeordnete Ahlers von der SPD - er kommt gerade - in der „Wirtschaftswoche", daß so oder so verschleierte Reparationen noch immer zur Zerrüttung der Weltwirtschaft führten.
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Auch der Westen, der in der Weimarer Zeit für Reparationsanleihen bürgte, hat damit seine Erfahrungen: wenn die Annuitäten für die verbürgten Anleihen in uferloser Höhe nicht mehr durch Leistungen aufgebracht werden können, fällt die Last auf den Bürgen zurück. Und viele Opfer von Krieg und Vertreibung fragen: Wie wird es dann eigent4872 
lich mit unseren inneren sozialen Verhältnissen werden, wenn dies eintritt?
Wie ist es um den Stand der Aussiedlung bestellt? Als man sich bei den Ostverträgen in der Bundesregierung entschloß, gegen die Unrechtmäßigkeit der Annexion von einem Viertel Deutschlands keinen legalen und friedlichen Rechtsanspruch auf einen gerechten Ausgleich seitens der Bundesrepublik Deutschland ununterbrochen zu stellen oder diesbezüglich einen eindeutigen Rechtsvorbehalt zu machen, hat man uns mit der Familienzusammenführung getröstet, für die die Vertragsgrundlagen nunmehr eine freie Bahn schaffen. Wenn aber der Tätigkeitsbericht nunmehr von der „Klärung der Aussiedlungsprobleme" - so wörtlich - spricht, klingt das angesichts des absoluten Tiefstandes bei der Aussiedlung wie ein bitterer, makabrer Scherz.
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1973 kamen etwas über 6000 Aussiedler auf dem legalen und 2000 auf dem illegalen Weg, so wenig wie noch in keinem einzigen Jahr seit 1957.
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1971 waren es noch 25 000, im Jahre der Ratifizierung des Warschauer Vertrages, 1972, nur noch die Hälfte, 13 000. Dagegen kamen ohne Verträge nach einigen Weizenlieferungen 1957 100 000 Aussiedler aus den polnisch verwalteten Gebieten an Oder und Neiße, 1958 120 000 Aussiedler aus den Oder/ Neiße-Gebieten.