mälzig (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind von dieser Stelle aus schon sehr tiefschürfende und weit zurückreichende Ausführungen gemacht worden. Ich möchte es mir daher versagen, noch einmal in die Historie der Privatisierungsvorgänge zurückzugreifen.
Ich möchte nur ganz kurz und knapp sachlich feststellen, daß meine Fraktion und meine Partei wohl auch mit Recht für sich in Anspruch nehmen kann, schon seit langem sich darum zu bemühen, Privatisierungsvorgänge in Bewegung zu bringen.
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- Jawohl, ich danke Ihnen, Herr Kollege Burgbacher.
Deswegen begrüßen auch wir es, daß mit dem VEBA-Konzern wieder etwas in dieser Richtung geschehen soll. Aber ich möchte, daran anknüpfend, sagen, daß wir eigentlich mit der Größenordnung, die uns hier vorgeschlagen wird, nicht einverstanden sind. Wir meinen, daß der Begriff „Privatisierung" - man sagt allerdings glücklicherweise in der Vorlage nur „Teilprivatisierung" - nicht ganz dem gerecht wird, was wir uns unter Privatisierungsvorgängen vorstellen. Wir meinten, es ist nicht unbedingt nötig, daß der Bund seine 51 % - oder jedenfalls mehr als 50 %; die Größenordnung ist ja noch nicht bekannt - für sich behält. Wir könnten uns ,durchaus 'denken, daß man den VEBA-Konzern oder überhaupt ein bundeseigenes wirtschaftliches Vermögensobjekt echt privatisiert. Warum sollte das nicht möglich sein? Die Begründung, die für diese Privatisierung angeführt wird - tim wesentlichen die, daß man breit gestreutes Eigentum wieder zur Verfügung stellen will, und zwar Eigentum an einem Wirtschaftsbesitz, der vor Entwertung besser geschützt ist als meinetwegen Sparkassenguthaben -, liegt uns durchaus, und wir lassen ihr unsere volle Unterstützung zuteil werden. Aber es wird weiterhin besonders darauf hingewiesen, daß diese Privatisierung gleichzeitig einen Kapitalbedarf decken soll und decken muß, der im VEBA-Konzern nun einmal gegeben ist.
Sie, sehr verehrter Herr Minister Dr. Dollinger, haben vorhin in Ihren Ausführungen - sehr mit meiner und der Zustimmung meiner Fraktion - gesagt: Der Staat soll seinen industriellen Besitz nicht vergrößern, er soll nur dort wirtschaften, wo die private Wirtschaft nicht willens oder nicht in der Lage ist, zu wirtschaften. Ich glaube, ich habe ungefähr richtig zitiert. Meine volle Unterstützung für diese 'Formulierung! Ich glaube sicher, daß meine Fraktion, die diese Ausführungen noch nicht kannte - sie ist heute ja leider nur zu einem kleinen Teil da -, Ihnen ebenso zustimmen wird, wenn wir diese Formulierung bei uns besprechen. Wir danken Ihnen dafür, daß Sie sich in 'diesem Sinne einsetzen.
Aber ich möchte dazu doch 'feststellen, daß die Praxis, die die Regierungsvorlage für die weitere Entwicklung aufzeigt, nicht ganz dem entspricht, was Sie damit zum Ausdruck gebracht haben. Denn die 750 Millionen DM, von denen da immer die Rede ist, die bei der Ausgabe der neuen Aktien als Kapitalerlös aus der Privatisierung herauskommen sollen, sollen ja wieder in dem VEBA-Konzern Anlage finden. Das ist ein Vorgang, dessen Richtigkeit an sich nicht bestritten werden kann. Denn wenn man junge Aktien ausgibt, hat das Unternehmen selber natürlich Anspruch darauf, den Erlös daraus bei sich einzusetzen. Aber wenn mit diesen 750 Millionen DM neue Investitionen durchgeführt werden, die über das hinausgehen, was z. B. bei der Preußenelektra an wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen sicher dringend nötig ist, um die technische Ausgestaltung des Unternehmens weiter voranzutreiben, dann ist das doch ein Vorgang, der - um wieder Ihre Ausführungen, Herr Minister, zu zitieren - das Wirtschaften des Staates ausweitet. Ich glaube, das sollten wir sehen und sollten uns anknüpfend daran ein Programm machen, wie wir das demnächst wieder auszugleichen versuchen.
Es geht weiter darum, daß aus den 750 Millionen DM natürlich die Zahlung der gestundeten Dividenden, die die VEBA dem Bund schuldig ist, durchgeführt werden muß. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Das muß so sein. Das ist die Abtragung einer Schuld, die endlich einmal in Ordnung gebracht
werden muß. Der Bund hat Anspruch auf Dividenden, ich glaube, aus den Jahren 1960, 1961, 1962. Das sind die 84 Millionen DM, die dem Bund nach der Kapitalerhöhung und dem Verkauf der Aktien natürlich überwiesen werden können.
Nicht ganz sehe ich ein, warum die Hibernia, die bekanntlich auf den Wirtschaftssektoren Kohle, Öl und Chemie tätig ist, die Preußenelektra und die sonstigen Interessenten im Sinne der Maßnahmen, die sich aus der Vorlage ergeben, ungefähr zu gleichen Teilen gefördert werden müssen. Wir müssen sehr darüber wachen, daß sich bei dieser Gelegenheit die Tochter Hibernia innerhalb des VEBA-Komplexes nicht neu aufbläht und ausweitet. Das ist in den letzten Jahren meines Erachtens leider schon in größerem Umfange geschehen, als es zweckmäßig und nötig ist. Wenn jetzt die Hugo Stinnes AG der Hibernia angegliedert wird - so wird es in der Praxis doch sicher durchgeführt werden müssen -, könnte es zu einer Ausweitung kommen. Diese würde mir bedenklich erscheinen.
Wir werden uns über die Zusammenhänge, die sich in dieser Richtung abzeichnen, im Ausschuß sehr eingehend unterhalten müssen. Ich hoffe, daß wir dafür eine Linie finden, die allen Interessenten gerecht wird und wiederum auch Ihrer eigenen Forderung, Herr Minister Dr. Dollinger, Rechnung trägt, daß der Staat seinen industriellen Besitz nicht vergrößern soll.
Wir werden auch darüber wachen müssen, daß die starke Kapitalspritze, die der Hibernia jetzt unter Umständen zugute kommt, nicht etwa zu Erscheinungen führt, die sich leider gelegentlich schon abgezeichnet haben und über die wir uns im Ausschuß schon Sorgen gemacht haben, nämlich dazu, daß sich zwischen den bundeseigenen Konzernen und verschieden gelagerten Unternehmungen ein Konkurrenzkampf entwickelt. Es wäre schade, wenn z. B. die Hibernia-Chemie zu den anderen Chemie-Gesellschaften, die der Bund noch besitzt, in Konkurrenz träte und so mit dem neuen Geld, das hier zugeführt wird, letzten Endes dem gesamten Vermögensbesitz des Bundes Schaden zugefügt werden würde. Die Lösung dieser Aufgabe wird sicher nicht ganz leicht sein, denn damit dringt man schon sehr tief in die Wirtschaftspolitik der Unternehmungen ein. Aber es ist immerhin in diesem Zusammenhang eine Aufgabe, die wir nicht übersehen und der wir uns annehmen sollten.
Begrüßenswert ist natürlich, daß durch diese 750 Millionen DM die gesamte Konstruktion der VEBA. in ihrer inneren Struktur so gefestigt und ausgeweitet werden kann, daß man mit Fug und Recht bei den neuen VEBA-Volksaktien von einem geringen Risiko wird sprechen können. Sicher wäre es sehr bedenklich, wenn wir Volksaktien, die eines Tages irgendwie in einen Verfall geraten, unter Leute brächten, die sonst wenig von Aktien verstehen und wenig Erfahrung damit haben. Damit würde der Begriff Volksaktie überhaupt in Gefahr gebracht werden. Das dürfen wir uns auf keinen Fall leisten. Es dürfte aber auch gewährleistet sein, daß das im Falle der VEBA-Volksaktie nicht geschieht, wenn wir die Investitionen durchgeführt haben werden, die nötig sind, um eine gesicherte Wirtschaftsführung zu gewährleisten.
Von meinem Herrn Vorredner wurde bereits über den Komplex der eventuell in Aussicht genommenen Aktien für 100 Millionen DM gesprochen, die der Bund heute in seinem Portefeuille hat, also über den Aktienkomplex, den man vielleicht - ,,wahrscheinlich" hoffe ich sagen zu dürfen - wird einsetzen müssen, um die Anforderungen in bezug auf VEBA-Volksaktien erfüllen zu können. Wenn dieses Aktienkapital von 100 Millionen DM aus dein jetzigen Vermögen des Bundes in Privathand überführt, also liquide gemacht wird, dann darf dieser Erlös nicht im allgemeinen Haushalt des Bundes untergehen. Das wäre eine unglückliche und nicht erwünschte Maßnahme. Ich möchte dazu vorschlagen - wir werden uns im Ausschuß darüber noch sehr eingehend zu unterhalten haben -, diesen Erlös, wenn er eines Tages angefallen sein sollte, erst einmal auf einem Sonderkonto zurückzuhalten und zu versuchen, mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß aus diesem Sonderkonto andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Industrieobjekte des Bundes durchgeführt werden, um zu prüfen, ob dann bei diesen Industrieobjekten wieder Möglichkeiten für eine Privatisierung bestehen.
Wir sind uns ja wohl darüber im klaren, daß es leider im bundeseigenen Wirtschaftsbesitz noch das eine oder andere Objekt gibt, bei dem hinsichtlich des Eigenkapitals und der inneren Wirtschaftlichkeit nicht alles ganz in Ordnung ist. Wir brauchen durchaus Möglichkeiten, solche Beträge, solche Eingänge - außerordentliche Erträge nennen wir sie in der privaten Wirtschaft - so einsetzen zu können, daß man damit zukünftigen Privatisierungsvorgängen schon wieder Vorschub leistet. Ich hoffe, daß wir uns auch auf diesem Gebiet verstehen werden und bei der Zusammenarbeit im Ausschuß eine gute Regelung für die VEBA-Privatisierung im Sinne der heute gemachten Ausführungen speziell unter Berücksichtigung dessen, was ich eben zu sagen die Ehre hatte, erzielen werden.
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