Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, Ihnen mitzuteilen, daß am 26. April dieses Jahres der Herr Abgeordnete Prof, Dr. Möller seinen 72. Geburtstag gefeiert hat. Ich gratuliere ihm nachträglich noch einmal hier im Namen des Hauses.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 24 der Tagesordnung - Vorschlag der EG-Kommission betreffend die weitere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - abgesetzt sowie die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1}) - Drucksache 7/3611 - auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen dann noch eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen. Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Betr.: Bericht der Bundesregierung nach § 238 des Arbeitsförderungsgesetzes ({2})
Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 12. April 1972
- Drucksache 7/3508 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({4})
- Drucksache 7/3542 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 60 02 Tit. 686 02 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Länder des ehemaligen Indochina Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/3607 - zuständig: Haushaltsausschuß
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. April 1975 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
Gesetz zu dem Obereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
29. April 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Miltner, Freiherr von Fircks, Franke ({5}), Berger, Dr. Althammer, Gerlach ({6}), Gerster ({7}), Entrup, Biechele, Spranger und Genossen betr. Verwendung des beurlaubten
Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung, Prof. E. Machens - Drucksache 7,3492 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3586 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom
30. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bremer, Eilers ({8}) und Genossen betr. Aufbau eines juristischen Informationssystems - Drucksache 7/3513 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3594 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 28. April 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({9}), Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Hammans, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Vogt, Zink, Ziegler, von Bokkelberg, Geisenhofer, Frau Pieser, Schmitz ({10}) und Genossen betr. gesundheitsschädliche Auswirkungen des Zigarettenrauchens - Drucksache 7/2921 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3597 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 6. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({11}), Lampersbach, Schmidhuber, Kunz ({12}), Dr. Becker ({13}), Engelsberger, Dr. Jobst, Pohlmann, Dr. Unland, Rollmann, Sick, Schedl, Tillmann, Schmitz ({14}), Biehle, Niegel, Schröder ({15}), Frau Pieser, Dr. Franz, Bremer und Genossen betr. Untersuchung der Prognos AG
Drucksache 7/3511 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3600 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
6. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Lenzer, Amrehn, Frau Berger ({16}), Kunz ({17}), Frau Pieser, Straßmeir und der Fraktion der CDU/CSU betr. Energieversorgung von Berlin ({18}) - Drucksache 7/3493 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3603 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 30. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Wörner, Dr. Jenninger, Dr. Stavenhagen, Dr. Schäuble, Burger, Dr. Prassler, Dr. Evers, Werner, Biechele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hauff zum Bau eines Kernkraftwerkes in Wyhl - Drucksache 7/3382 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3606 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom
7. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Milz, Vehar, Dr. Jobst, Straßmeir, Dreyer, Sick, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und Genossen betr. Zugang zum Beruf des Zollspediteurs - Drucksache 7/3560 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3612 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 6. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({19}), Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Leicht, Dr. Narjes, Dr. Althammer, Dr. Zeitel, Niegel, Biehle, Gerlach ({20}), Dr. von Bismarck und der Fraktion der CDU/CSU betr. konjunkturpolitische Wirkung der 7,5prozentigen Investitionszulage - Drucksache 7/3557 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3613 verteilt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 29. April 1975 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung der Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst - Drucksache 71955 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 71598 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 9. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Dreyer, Möller ({21}), Baron von Wrangel, Straßmeir, Eigen, Frau Tübler, Bremer, von Hassel, Nordlohne, Lagershausen, Ey und Genossen betr. ElbeLübeck-Kanal - Drucksache 7/3514 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7'3618 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 13. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susset, Dr. Wörner, Dr. Jenninger, Dr. Miltner, Baier, Wawrzik, Burger. Sauter ({22}), Dr. Stavenhagen und Genossen betr. Massenentlassungen bei der AUDI-NSU-AG im Werksbereich Neckarsulm - Drucksache 7/3477 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3622 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 unserer heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 7/3602, 7/3620 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Damit treten wir in die Fragestunde ein. Für die heutige Fragestunde liegen zwei dringliche Fragen von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hammans aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf Drucksache 7/3620 vor. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung. Ich rufe die erste dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Was ist der Bundesregierung über den Diebstahl von mit Giftgas gefüllten Behältern aus einem Bundeswehrdepot bekannt?