emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Zu dem persönlichen Budget kann ich Ihnen sagen, dass wir das im Rahmen des SGB IX aufgreifen wollen. Das ist in diesem
Gesetzgebungsvorhaben nicht geregelt. Dass Werkstätten
für Behinderte eine Integrationsfirma oder Integrationsabteilung angliedern, kann ich mir rein theoretisch vorstellen. Dann stellt sich die Frage, wie weit das gefördert
werden kann. Konkret kenne ich kein Beispiel, dass eine
Werkstätte für Behinderte eine Integrationsfirma angliedern will. Aber theoretisch kann ich mir so etwas durchaus vorstellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Es liegen noch zwei Fragen aus anderen Themenbereichen im Rahmen der Regierungsbefragung vor. Zunächst
hat der Kollege Jürgen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-05-17:
Am 12. Mai hat ein bekannter Bürger unseres Landes, nämlich der Bürger
Joschka Fischer, eine Rede zur Europapolitik gehalten
und ausdrücklich erklärt, dass das eine Rede des Bürgers
Fischer und nicht des Außenministers sei. Darf ich fragen,
ob sich das Kabinett heute mit dieser Rede beschäftigt
hat? Vermutlich nein, weil es sich ja nicht mit jeder Rede
eines Bürgers beschäftigen kann. Aber ich hätte schon
ganz gern gewusst, ob der Herr Bundeskanzler die
Ausführungen des Bürgers Joschka Fischer teilt, welche Haltung er zu dieser Rede hat und wie die Haltung
des Außenministeriums zur Rede des Bürgers Joschka
Fischer ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich nehme an, dass
sich der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans
Martin Bury, dazu äußern möchte. Bitte schön.
Dirk Niebel (NA), 2000-05-17:
Aus Ihrer Antwort schließe ich,
dass Sie das in einem anderen Rahmen planen. In welchem Rahmen plant die Bundesregierung eine Veränderung der Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-17:
Gerne, Herr Präsident. - Herr Kollege Koppelin, der
Bundeskanzler hat anlässlich der Beratung des Kabinetts
über die Tagesordnung des Bundestages zu der Aktuellen
Stunde, die Sie zu diesem Thema beantragt haben, angemerkt, dass er die Ausführungen des Kollegen Fischer für

eine sehr weit reichende und sehr tragfähige Konzeption
hält.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Die Frage ist beantwortet.

Nun hat die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter das
Wort zu einer Frage.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-05-17:
Letzte Woche
ging durch die Presse, dass es in diesem Jahr keine Sommersmogverordnung geben wird, weil die Bundesregierung zu spät an dieser Verordnung gearbeitet hat und
es offensichtlich zu lange dauert, bis sie vom Bundesrat
beschlossen ist.

Meine Frage an die Bundesregierung: Wird es noch in
diesem Jahr eine neue Sommersmogverordnung geben
und wie weit ist der Stand dieser Verordnung?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich denke, Frau
Staatssekretärin Simone Probst wird darauf antworten.
Bitte schön.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-17:
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die alte Sommersmogverordnung von uns gemeinsam immer sehr stark kritisiert
worden ist. Deshalb ist es richtig und gut, dass sie in diesem Jahr keinen Bestand mehr hat.

Die Bundesregierung sieht in diesem Zusammenhang
ein sehr weit reichendes Programm vor, das vor allen
Dingen dauerhafte Maßnahmen mit sofortiger Wirkung
beinhaltet. Das Kabinett hat sich heute mit diesem Programm befasst und sich auf dieses sehr umfangreiche Programm verständigt. Es geht uns darum, die Ozonvorläufersubstanzen zu reduzieren. Es ist wichtig, dass es zu
wirklich dauerhaften Maßnahmen kommt, die sofort wirken, und nicht zu temporären Maßnahmen, die nur an einigen Tagen Wirksamkeit haben.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, den WHO-Wert
von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten. Die
vorgesehenen Maßnahmen - ich könnte sie Ihnen jetzt im
Einzelnen vortragen; das können wir aber auch im Umweltausschuss tun; wir werden dort sicherlich viele Diskussionen darüber führen - haben zum Ziel, den von der
WHO geforderten Wert einzuhalten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Zusatzfrage? Bitte schön.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-05-17:
Heißt das jetzt
konkret, dass es in diesem Sommer ab einem bestimmten
Grenzwert Fahrverbote, Ausnahmegenehmigungen und
Ozonwarnungen geben wird? Verstehe ich das so richtig
und, wenn ja, bei welchen Grenzwerten werden diese

Maßnahmen eintreten oder wird es in diesem Jahr solche
Maßnahmen nicht geben?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-17:
Frau Kollegin, ich habe soeben gesagt, dass wir darauf
setzen, dass es zu dauerhaften Maßnahmen kommt, die
sofort wirken. Es geht uns insbesondere darum, im Bereich der Kfz-Steuer entsprechende Änderungen durchzuführen und im Industriebereich der Lösemittel und Lacke
auf Selbstverpflichtungen zu setzen.

Sie wissen, dass sich, nachdem sich das Kabinett heute
damit befasst hat, ein bestimmter Beratungsgang ergibt.
Sie selbst haben den Bundesrat angesprochen. Insofern
kann ich im Moment nichts dazu sagen, wie lange die weiteren Beratungen sowohl innerhalb der Fraktionen als
auch in Bezug auf den Bundesrat dauern werden, bis wir
das entsprechende Konzept der Bundesregierung im Rahmen einer Verordnung umsetzen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine letzte Frage der
Kollegin Heidi Lippmann.
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-17:
Meine zweite Zusatzfrage lautet:
In mehreren Medien wurde unter anderem kolportiert,
dass sich selbst das Bundeskanzleramt hinsichtlich dieses
Stückes eingeschaltet hätte. Hier würde mich interessieren, ob das Bundeskanzleramt in irgendeiner Form die
dienstrechtliche Prüfung des Vorganges verlangt oder sich
in irgendeiner anderen Weise eingeschaltet hat.
Heidi Lippmann (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, habe
ich Sie richtig verstanden, dass Sie - was gut und richtig
ist - auf Prophylaxe und Vorbeugemaßnahmen setzen
wollen, dass Sie aber für den Fall, dass wir Ozonwerte von
280 Mikrogramm pro Kubikmeter und mehr haben sollten - die Temperaturen der vergangenen Tage lassen ja für
den Sommer Schlimmes befürchten -, keine direkten
Akutbekämpfungsmaßnahmen vorsehen, dass Sie also
die gesundheitlichen Auswirkungen gerade hoher Ozonwerte nicht dadurch bekämpfen wollen, dass dann Fahrverbote erlassen und Ozonwarnungen ausgesprochen
werden?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-17:
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die in der letzten Sommersmogverordnung enthaltenen Fahrverbote nicht zu
vollziehen waren, da es sehr viele Ausnahmeregelungen
gegeben hat, dass also die eher plakative Maßnahme der
Verhängung von Fahrverboten nicht dazu geführt hat,
dass die damaligen Ozonkonzentrationen wirklich gesenkt worden sind.

Wir in der Bundesregierung haben uns darauf verständigt, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die
von uns vorgesehenen dauerhaften Maßnahmen voranzubringen. Sie wissen, dass die gemessenen Ozonkonzentrationen nur zu einem Drittel auf Emissionen in
Deutschland zurückzuführen sind. Zwei Drittel werden
durch Übertrag aus den europäischen Nachbarländern,
durch natürliche Emissionen oder durch Emissionen auf
der gesamten nördlichen Halbkugel verursacht.

Insofern benötigen wir entsprechende Maßnahmen, die
darauf abzielen, langfristig den von der WHO geforderten
Wert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten.
Was wir selbstverständlich tun - das haben wir insbesondere auch heute getan -, ist, die Bevölkerung aufzuklären

und an die Autofahrer zu appellieren, die Autos stehen zu
lassen und Fahrgemeinschaften zu bilden. Wir setzen uns
dafür ein, dass ab bestimmten Werten, beispielsweise ab
einer Ozonkonzentration von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr verbilligt werden, sodass die Bevölkerung tatsächlich auf den
PKW verzichten kann.

Ich glaube, die von der alten Bundesregierung bei bestimmten Ozonkonzentrationen vorgesehenen Fahrverbote haben uns gezeigt, dass die Konstruktion dieser Verordnung nichts gebracht hat und schlecht ist. Deshalb haben wir etwas Besseres auf den Weg gebracht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Danke schön, Frau
Parlamentarische Staatssekretärin.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung
und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 14/3340 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär WolfMichael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Joachim Schmidt
({0}) auf:

Wird die Förderung für den Aufbau des regionalen Netzwerkes im Rahmen des Förderprogramms Innovative Impulse für
die Region ({1}) im Anschluss an die vorgesehene zweijährige Anschubfinanzierung zu 100 Prozent beendet oder setzt
sie sich in abgestufter Form bis zum fünften Jahr fort?

Herr Staatssekretär.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-17:
Kollege Schmidt, auf Ihre erste Frage, ob die Förderung für
den Aufbau des regionalen Netzwerkes im Rahmen des
Förderprogramms Inno-Regio im Anschluss an die vorgesehene zweijährige Anschubfinanzierung zu 100 Prozent
beendet wird oder ob sie sich in abgestufter Form bis zum
fünften Jahr fortsetzt, kann ich Ihnen antworten:

Nach der zweijährigen Anschubfinanzierung können
im Rahmen einer Anschlussförderung auf Ausgaben- oder
Kostenbasis Zuwendungen mit einer Eigenbeteiligung
oder einer zusätzlichen Bereitstellung von Leistungen
Dritter bewilligt werden. Die jeweiligen Fördersätze ergeben sich aus den konkreten antragsbegründenden Voraussetzungen.
Joachim Schmidt (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, ein wesentlicher Bestandteil
des Aufbaus dieser regionalen Netzwerke werden die Innovations- und Kommunikationsplattformen sein. Dies
wird mit Investitionen hinsichtlich Hard- und Software





verbunden sein. Meine Frage: Ist für diese Aufwendungen
seitens des BMBF eine spezielle Förderung vorgesehen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Weisheit, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Hornung?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-17:
Wir
können dies nicht ausschließen. Ich weise aber auf Folgendes hin: Wir werden eine Reihe von Anträgen bekommen; wir haben einen bestimmten Kostenrahmen einzuhalten. Wir halten es nicht für zweckmäßig, vorweg, etwa
in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages, anstehende Einzelentscheidungen vorzunehmen. Ich kann
heute nur sagen: Wir schließen das nicht aus. Präziser
kann ich Ihnen diese Frage heute leider nicht beantworten.
Joachim Schmidt (NA), 2000-05-17:
Aber Sie schließen es nicht aus. Das ist schon
wichtig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Dann rufe ich die
Frage 2 des Kollegen Schmidt auf:

Welche Aufwendungen sind innerhalb des Inno-Regio-Programmes unter dem Titel „Produktions- und Markteinführung“,
einer Finanzierung von bis zu 50 Prozent der Kosten für Produktionsvorbereitung und Markterschließung, konkret bezuschussbar und gilt dies auch für echte Markterschließungsaufgaben wie
Musterfertigung ({0}),
Werbung, Messen, Marktaufbau u. Ä.?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-17:
Auf die
zweite Frage, welche Aufwendungen innerhalb des InnoRegio-Programmes unter dem Titel „Produktions- und
Markteinführung“ bezuschussbar sind und ob das auch
für echte Markterschließungsaufgaben wie Musterfertigung und anderes zutreffen kann, kann ich Ihnen heute
nur Folgendes sagen:

Mit dem Titel „Produktions- und Markteinführung“ ist
ein Handlungsfeld vorgesehen, in dem es eine Finanzierung geben kann. Es gibt sicherlich Grenzen, was die Förderung von Maßnahmen zur Markteinführung einzelner
Produkte angeht. Hier ist eine Förderung gemäß der Förderrichtlinien für Inno-Regio nicht vorgesehen.

Sie können allerdings meiner Antwort entnehmen, dass
wir die Frage, wieweit wir den Begriff „Produktions- und
Markteinführung“ konkret definieren sollen, eigentlich
im Zusammenhang mit der Bewertung der vorliegenden
Anträge klären möchten; denn wir müssen die schwierige
Abgrenzung zwischen dem Ausschluss von konkreten
Produktsubventionen einerseits und einer bestimmten infrastrukturellen Vorleistung andererseits vornehmen. Das
sollten wir zweckmäßigerweise in Kenntnis und Bewertung der konkreten Anträge tun.
Joachim Schmidt (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, sind meine Informationen
richtig, nach denen zu Beginn der dritten Phase im Herbst

geplant ist, den Inno-Regio-Teams, die diese Phase erreicht haben, im Hinblick auf die finanzielle Zuwendung
praktisch Globalbeträge zur Verfügung zu stellen und ihnen dann die Umsetzung ihrer Projekte in eigener Regie
vor Ort zu überlassen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-17:
Das ist
eine Möglichkeit, die erwogen wird.
Joachim Schmidt (NA), 2000-05-17:
Aber das ist noch nicht entschieden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-17:
Das ist
formal noch nicht entschieden. Aber es gibt Diskussionen
in dieser Richtung.
Joachim Schmidt (NA), 2000-05-17:
Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Zur ersten Antwort
gibt es noch eine Zusatzfrage des Kollegen Eberhard
Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, ich
möchte bezüglich der Fördermöglichkeit nach der zweijährigen Anschubfinanzierung für die Inno-Regio-Projekte nachfragen. Könnten Sie sich vorstellen, dass die
vorliegenden und noch eingehenden Anträge auch im
Lichte des Innovationscharakters bewertet werden? Das
heißt: Sie bekommen mehr Anträge. Werden die Anträge,
die vorliegen, daraufhin geprüft, inwieweit sie Innovationen in der Region voranbringen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-17:
Natürlich wird das auch jetzt in der Vorbereitung für die Entscheidung der nächsten Phase, die im Herbst beginnt, wieder der Fall sein.

In der jetzt abgeschlossenen Phase ging es darum, die
Projekte zu definieren, die aus unserer Sicht grundsätzlich
förderfähig sind. Jetzt kommt es darauf an, dass sich diese
Teams auch mit Hilfe unserer finanziellen Unterstützung
durch Einschaltung professioneller Moderation weiter
qualifizieren. Bei der endgültigen Entscheidung aber wird
die Frage der Innovationshöhe natürlich noch einmal eine
Rolle spielen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Vielen Dank. Wir
sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow zur Verfügung.




Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({0})


Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Werner Siemann auf:
In welchen Bereichen des Bundesministeriums der Verteidigung konnten durch Eigenbewirtschaftung 200 Millionen DM
eingespart werden ({1}) und in welcher jeweiligen Höhe konnten
diese Einsparungen erzielt werden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-17:
Lieber Herr Kollege Siemann, ich
darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Im Rahmen der
Bemühungen der Bundeswehr um Aufwandreduzierung
und Rationalisierung kommt es entscheidend darauf an,
auf Dauer und stärker als bisher betriebswirtschaftliches
Denken und Handeln in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Kreativität aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für Rationalisierungen zu nutzen. Wir haben
darüber häufiger im Verteidigungsausschuss berichten
können und sind auf Akzeptanz auch in Ihrer Fraktion
gestoßen.

Um die gesetzten Ziele zu erreichen, wurde auf der Basis von Erfahrungen aus Pilotprojekten die Einführung
der Kosten- und Leistungsverantwortung, kurz: KLV, in
der Bundeswehr in allen dafür infrage kommenden
Dienststellen bis 2004 auf den Weg gebracht. In einem
schrittweisen Programm sollen bis dahin circa 75 Prozent
aller Dienststellen und circa 90 Prozent des Personals der
Bundeswehr in die KLV eingebunden und damit alle
KLV-würdigen Dienststellen erfasst werden. Dieser Ablauf muss unter Berücksichtigung der Weisungen zur
Neuausrichtung der Bundeswehr überprüft werden.

Die Anwendung von KLV leistet in Verbindung mit der
flexiblen Budgetierung einen Beitrag zur Bedarfsminderung im Betrieb. Die Inspekteure und Abteilungsleiter
wurden angewiesen, für jede Dienststelle, in der KLV eingeführt wird, Zielvorgaben für angestrebte Bedarfsminderungen vorzugeben. Diese Zielvorgaben sind eine
Selbstverpflichtung der Organisationsbereiche und wurden immerhin für 200 KLV-Projekte erarbeitet und auch
konkreten Titeln im Haushalt zugeordnet. Diese Zuordnung ist notwendig, weil nur so die Zielvorgaben in der
Bundeswehrplanung berücksichtigt werden können. Über
den Bundeswehrplan gehen sie dann in die Haushaltsaufstellung ein.

Für das Jahr 2000 - danach fragen Sie ja konkret wurde ein Minderbedarf von rund 210 Millionen DM in
der Planung berücksichtigt. Bislang wurden in den circa
200 Projekten als Zielvorgabe Einsparmöglichkeiten
im Wesentlichen in den Bereichen Instandsetzung von
Fahrzeugen, Material und Gerät, Durchführung von Ausbildungen, Unterhaltung von Liegenschaften und Personaleinsparungen durch Reorganisation der Abläufe
identifiziert und umgesetzt. Dies erfolgt in allen
KLV-Dienststellen, in allen Organisationsbereichen. In
den Ausgabenbereichen bedeutet dies eine Bedarfsminderung beim Personal von rund 108 Millionen DM, für Material, Erhaltung und Betrieb von 67 Millionen DM und
für den sonstigen Betrieb von rund 35 Millionen DM.

KLV wird, wie wir wissen, zunehmend als Führungsaufgabe verstanden und angenommen. Daher ist mit Fortschreiten der Projekte eine weitere Minderung des Bedarfs durch Erfolge in der KLV zu erwarten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Zusatzfrage?
Werner Siemann (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär,
was geschieht mit diesen eingesparten Beträgen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-17:
Wir setzen darauf - das haben
auch der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister
der Verteidigung bereits öffentlich gesagt -, dass wir
Einvernehmen mit dem Finanzminister dahin gehend
erzielen, dass diese Beträge bei uns verbleiben können
und die eingesparten Mittel in andere Ausgabenbereiche
überführt werden können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Werner Siemann (NA), 2000-05-17:
Bereiche, in denen
diese Gelder dann verwandt werden können, sind konkret
noch nicht benannt?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-17:
Nein. Ich bitte um Verständnis
dafür, dass dies im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen - das ist die Kabinettssitzung am 21. Juni - genau festgelegt wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Jetzt rufe ich die
Frage 4 des Kollegen Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung das vorzeitige Bekanntwerden bzw. die teilweise Veröffentlichung der Ergebnisse der
Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-17:
Herr Kollege: Die Bundesregierung bedauert, dass eine vorzeitige Debatte über angebliche Empfehlungen der Kommission auf der Basis
unzureichender Informationen begonnen hat. Die Bundesregierung wird sich an dieser Debatte nicht beteiligen,
sondern aus Respekt vor der unabhängigen Kommission
unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Weizsäcker die
Übergabe des Berichtes abwarten und dann unverzüglich
Stellung nehmen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Nein. Bezüglich

der Sprecherausschüsse planen wir derzeit nichts, jedenfalls nach meiner Information.

({0})

- Nein, das ist nicht wahr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit auf. Es wird die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels antworten.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Norbert Röttgen auf:
Teilt die Bundesregierung die durch das Gutachten von

Professor Wolfram Höfling bestätigte Auffassung, dass das Berlin/Bonn-Gesetz für die Kassenärztliche Bundesvereinigung
({0}) als bundesunmittelbare Körperschaft unmittelbar verpflichtende Regelungen enthält und die Entscheidung über die
Sitzverlegung der KBV von Köln nach Berlin sowie die entsprechende Genehmigung daher ein Verstoß gegen dieses Gesetz
wäre?




Vizepräsident Rudolf Seiters
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-05-17:
Herr Kollege Röttgen, die
Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass das Berlin/Bonn-Gesetz für die Kassenärztliche Bundesvereinigung als bundesunmittelbare Körperschaft direkt verpflichtende Regelungen enthält.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Zusatzfrage? Sie sind wohl etwas überrascht über die Kürze der Antwort, Herr Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2000-05-17:
Ich habe eine solch
kurze Antwort fast befürchtet. Ich möchte fragen, ob die
Bundesregierung so freundlich ist, auch ein paar Argumente für ihre Rechtsauffassung vorzutragen.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-05-17:
Herr Kollege Röttgen, Sie
sind als Rechtspolitiker ja schon lange mit der Praxis vertraut, dass es zu komplexen Sachverhalten unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Das ist hier der Fall.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage?
Norbert Röttgen (NA), 2000-05-17:
Es ist natürlich
schwer, Fragen zu stellen, wenn einem die Antwort nicht
gegeben wird. Wenn man über diese Frage hier im Parlament ernsthaft reden möchte, kann man nicht sagen, es
könne über jedes Thema unterschiedliche Rechtsauffassungen geben.

Also: Gibt es durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz eine rechtliche Verpflichtung der Bundesregierung und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die
der Bund errichtet hat? Ob es diese Verpflichtung gibt, ist
eine Frage der Gesetzesbindung der Bundesregierung. Ich
finde, dass man diese Frage ernst nehmen muss, wenn sie
gestellt wird und wenn renommierte Rechtswissenschaftler - bei aller Großzügigkeit bezüglich der unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen - sagen, sie hielten die von
der Bundesregierung vertretene Auffassung nicht für vertretbar.

Insofern halte ich die Art und Weise der Verweigerung
einer Begründung und einer entsprechenden Argumentation dem Parlament gegenüber für absolut inakzeptabel,
da es um die Frage der Bindung an von diesem Parlament
beschlossene Gesetze geht. Die Bundesregierung sollte
daher dieses Parlament ernster nehmen. Daher darf ich Sie
nochmals bitten, Gründe für Ihre Auffassung vorzutragen.