Britta Haßelmann (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige der Beiträge von CDU/CSU und FDP zeigen ganz
deutlich, dass die Wortwahl von Diana Golze - sie hat
von Realitätsferne gesprochen - absolut zutreffend ist.

Herr Kober, ich habe gerade nachgesehen: Sie kommen aus Reutlingen. Vielleicht gibt es in Reutlingen eine
Stadtbibliothek, die noch kostenfrei ist. Ich habe mir gerade sagen lassen: Selbst in Baden-Württemberg ist es
nicht so. Mein Gott, wo leben Sie denn?

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In den meisten Städten und Gemeinden geht es darum:
Können wir Stadtteilbibliotheken überhaupt noch offen
halten, oder müssen wir die Beiträge erhöhen, um nicht
alle schließen zu müssen?

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Ich finde, Ihre Äußerungen sind nur eine Bestätigung dafür, wie die Lebenswirklichkeit von Ihnen eigentlich
wahrgenommen wird.

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Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie werden bei aller Statistik, bei allen Zahlen, mit denen Sie hier aufwarten, nicht darum herumkommen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Bevölkerung - in den Kreisen, in
denen Menschen Armut erleben oder mit Menschen konfrontiert sind, die in Armut leben oder in Armut zu fallen
drohen - als absolutes Gerechtigkeitsproblem empfunden wird, dass Sie hier eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um 5 Euro vorschlagen. Schauen Sie sich
doch einmal die Welt draußen an! Verfolgen Sie die Debatten in Kirche und Gesellschaft! Schauen Sie, was da
los ist! Kein Mensch versteht, dass ausgerechnet wir
kluge Ratschläge bei der Frage geben, was in einen Regelsatz gehört und was nicht. Darüber sollten Sie wenigstens einen Moment lang nachdenken.

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Beim Bildungspaket steht die Antwort auf die große
Frage aus - da kneifen die Ministerin und auch Sie -:
Gibt es hier einen individuellen Rechtsanspruch eines jeden Kindes, ja oder nein? Ich sende einen schönen Gruß
an die Haushälter: Wenn ein individueller Rechtsanspruch besteht, dann müssen Sie auf die 620 Millionen
Euro kräftig etwas drauflegen, dann werden Sie mit einer Deckelung bei 620 Millionen Euro nicht hinkommen.
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Die Antwort auf die große Frage bleibt offen; Sie haben
sie nicht beantwortet.

Es wurde vieles zu den Regelsätzen gesagt. Ich
komme jetzt zu den Kosten der Unterkunft. Wir haben
die Sparbeschlüsse; wir haben den Referentenentwurf,
der natürlich auch auf das Thema der Kosten der Unterkunft eingeht. Seit Januar, als es die schwarz-gelbe Bundesratsinitiative gegeben hat, endlich die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu überprüfen und den
Bundesanteil neu zu berechnen und zu erhöhen, hampeln
wir an der Frage der Kosten der Unterkunft herum.
Und was machen Sie jetzt? Jetzt frieren Sie den Bundesanteil der Kosten der Unterkunft ein. Das heißt in Richtung der Länder und der Städte und Gemeinden: Es wird
nichts mit einer Erhöhung, der Bundesanteil wird eingefroren.

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Sie ziehen das Vermittlungsverfahren immer weiter hinaus und kommen jetzt im Referentenentwurf auf die
Idee, den Bundesanteil schon einmal einzufrieren und
den Kommunen mehr Rechte zu geben. Die dürfen demnächst per kommunaler Satzung entscheiden, was „Angemessenheit der Unterkunftskosten“ bedeutet. Wissen
Sie eigentlich, was das für die Städte und Gemeinden bedeutet? 400 Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden
demnächst darüber, was angemessen ist, weil Sie das
nicht zustande bringen.

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Das fördert doch die Klagen, meine Damen und Herren.

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3,4 Milliarden Euro - darauf lassen Sie es beruhen.
Sie gehen auch nicht daran, dass Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz eine andere Zuweisung bekommen
als die 14 anderen Länder. Ich habe mehrfach Anfragen
gestellt, warum das eigentlich so ist. Das kann mir niemand erklären. Das sei damals im Bundesrat so ausgehandelt worden, heißt es. Ausgerechnet diese beiden
Länder bekommen ein paar Prozentpunkte mehr. Wenn
man fragt, wo die sachliche Grundlage dafür ist, erhält
man keine Erklärung.

Anstatt die Unterkunftskosten den tatsächlichen Kosten entsprechend zu finanzieren und den Bundesanteil
endlich zu erhöhen - so wie das nicht nur die Grünen,
sondern auch die Städte und Gemeinden und der Bundesrat fordern -, drücken Sie sich weg, frieren Ihren Anteil ein, ziehen das Vermittlungsverfahren in die Länge
und kommunalisieren jetzt noch durch die Satzungen.
Was das für Auswirkungen auf die Betroffenen und auf
die Debatten vor Ort hat, darauf können wir sehr gespannt sein.



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