Jürgen Gehb (NA), 2008-09-16:
Das ist ja wirklich eine gute Gelegenheit, einen Rundumschlag zu machen.

Fangen wir mit der ersten Alternativfrage an. Selbstverständlich hat die schwarz-rote Koalition Gesetze korrigiert, die Rot-Grün erlassen hat. Das ist aber etwas
ganz anderes, als sich den Vorwurf gefallen lassen zu
müssen, in der eigenen Regierungszeit verfassungswidrige Gesetze erlassen zu haben. Die Korrektur verfassungsfeindlicher, verfassungswidriger Gesetze würde
uns ja allenfalls adeln.

Dass man gerade auf dem Spannungsfeld zwischen
Freiheitsrechten auf der einen Seite und Sicherheitsrechten auf der anderen Seite natürlich ein vermintes
Gelände und ein grundrechtsrelevantes Gebiet betritt,
das ist doch selbstverständlich, Herr Stadler. Selbst die
Viehhandelhauptmängelverordnung oder das Gesetz
über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen ist
bis nach Karlsruhe gejubelt worden. Das ist doch ganz
klar, und deswegen bewegen wir uns hier immer auf kritischem Gebiet.

Ein Nächstes. Es grenzt geradezu an Sophistik, zu sagen: Es ist ein Unterschied, ob es ein Grundrecht auf
Freiheit gibt. Ich antworte und sage: Es gibt eine grundrechtlich verbürgte Schutzpflicht des Staates. Begeben
Sie sich einmal in die Niederungen von Mommsen und
Larenz‘ Methodenlehre und lesen Sie, was in § 194 BGB
steht: Anspruch ist das Recht, von jemandem ein Tun
oder ein Lassen zu verlangen. - Selbstverständlich korrespondiert mit jeder Pflicht des Pflichtigen das Recht
des Berechtigten. Herr Stadler, dass ich Ihnen das heute
erklären muss, ist wirklich ganz traurig.

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Aber damit ist natürlich das, was der Herr van Essen dazwischengerufen hat, gleichzeitig erledigt, ohne dass es
auf mein Redezeitkontingent geht. Ich danke ganz herzlich für die Gelegenheit, Ihnen eine kleine Nachhilfe
über Verfassungsrecht, Schutzpflichten und Schutzrechte im Einzelnen zu geben.

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Nun muss ich sagen: Diese Geschichte mit den
Grundrechten „Freiheit“ und „Sicherheit“ aus der Opposition wird nur noch getoppt vom Grundrechtsverständnis der Linken; Sie kommen auch nicht ungeschoren davon. Gestern musste ich lesen, dass Herr Lafontaine die
Eigentumsverhältnisse unseres Grundgesetzes infrage
stellte, indem er sagte, das Familienvermögen der
Schaefflers müsse enteignet werden. Meine Damen und
Herren, er sagte dies mit der Begründung, so ein Vermögen könne man auf verfassungsgemäße Art und Weise

nie erlangen; deshalb gehe es nur um die Rückübereignung von der Enteignung der Beschäftigten. Meine Damen und Herren, heute sind es die Schaefflers, morgen
ist es irgendein größerer Handwerker und übermorgen
müsste sich der Herr Lafontaine selber einmal fragen
lassen, woher er sein palastartiges Anwesen hat.

Wir haben gerade gehört, was alles zum Wohle des
Landes gehört. Weil ich den Blick über den Tellerrand
angesprochen habe, will ich auf einen Beitrag unseres
früheren Bundespräsidenten, auch bekannt als Bundesverfassungsgerichtspräsident und berühmter Verfassungsrechtler, Roman Herzog, in der FAZ vom 8. September
letzten Jahres „Stoppt den Europäischen Gerichtshof“
eingehen. Meine Damen und Herren, zum Wohle des
Landes gehört es auch, dass wir hoffentlich bald einmal
von immer unerträglicher werdenden europäischen
rechtlichen Vorgaben verschont bleiben. Ich denke dabei
nur schon wieder an die Draufsattelung der Antidiskriminierungsrichtlinie

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und daran, dass wir von der immer ernüchternderen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verschont bleiben. Insofern warte ich auf den von Roman
Herzog angekündigten Showdown zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Wir kennen ja die „Solange I/II/III“-Entscheidungen. Meine Damen und Herren, wir als Mitglieder des
Rechtsausschusses und als Rechtspolitiker sollten uns
auch einmal mit diesem Phänomen und dem Verhältnis
von supranationalem Recht und nationalem Recht beschäftigen, damit wir fürderhin nicht nur die Vollstreckungsgehilfen der Europäer sind und in einer Ratifizierungsfalle sitzen, sondern voller Selbstbewusstsein als
nationale Parlamentarier unsere nationalen Angelegenheiten auch durch nationale Gesetze regeln können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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