jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Lesung auf: Art. 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe ,die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen ({0});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({1}) ({2}).
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Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Dr. Jochmus.
Frau Dr. Jochmus ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich mit einem Abkommen zwischen Deutschland und Kuba über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und den Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Bei Kriegseintritt hat Kuba die gewerblichen Schutzrechte deutscher Staatsangehöriger der Verwaltung des Treuhänders für Feindvermögen unterstellt. Diese Maßnahme ist im Januar 1953 aufgehoben worden. In der Zeit dieser Treuhänderschaft sind keine Schutzrechte veräußert worden, und die Benutzungsrechte, die eingeräumt worden waren, sind mit dem Dekret von 1953 wieder erloschen. Aber es war in der Zeit der Treuhänderschaft nicht möglich, die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der deutschen Schutzrechte zu treffen, so daß ein
*) Siehe Anlage 36 großer Teil erloschen ist. Um sie nun wieder aufleben zu lassen, hat man ein Abkommen getroffen, nach dem eine Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegeben wird, um alle Maßnahmen zu ergreifen, alle Zahlungen zu leisten, um die alten Patente und Schutzrechte wieder zur Gültigkeit zu bringen. Es war in der Kriegszeit ferner nicht möglich, die im Pariser Abkommen vorgesehenen Fristen für die Anmeldung der Prioritäten einzuhalten. Jetzt wird auch dafür eine Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gegeben, um das Erforderliche nachzuholen.
Im allgemeinen entspricht dieses Abkommen einem solchen, welches die Alliierten unter sich abgeschlossen haben. Wir von deutscher Seite können uns durchaus damit einverstanden erklären, da es keine Diskriminierung für uns enthält. Es ist allerdings eine Bestimmung darin, die von der üblichen Norm abweicht. Bei einigen Schutzrechten, die von Dritten benutzt worden sind, ist eine besondere Regelung getroffen worden. Im allgemeinen geht die bessere Priorität vor. Aber hier würden, wenn jetzt deutsche Prioritäten wieder zur Geltung kommen, kubanische Rechte in einer Weise betroffen, die unter Umständen mit einer Enteignung nach dem kubanischen Recht gleichzusetzen wäre, wofür eine Entschädigung zu zahlen wäre. Hier soll ausnahmsweise nicht ohne weiteres die bessere Priorität zuerkannt werden, sondern es sollen die kubanischen Gerichte entscheiden, bei denen die deutschen Antragsteller ihre Rechte geltend machen können. Da es sich hierbei um Besonderheiten des innerkubanischen Rechtes handelt, war dem von unserer Seite nicht entgegenzutreten.
Das Abkommen behandelt aber noch eine zweite 
Angelegenheit, nämlich Abmachungen über Herkunftsbezeichnungen. Im Handel hat sich bezüglich der Tabaksorten eingebürgert, daß Zigarren oder sonstige Rauchwaren mit Bezeichnungen wie „Havanna", „Kuba" oder „kubanisch- havannisch" gehandelt werden,
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ohne daß diese Sorten wirklich den kubanischen oder havannischen Tabak enthalten. Infolgedessen hat Kuba verlangt, auf diesem Gebiet eine Bereinigung dahingehend zu schaffen, daß nur noch die Sorten so bezeichnet werden dürfen, die aus Tabaken hergestellt sind, die wirklich aus Kuba oder Havanna kommen. Für die Aufbrauchung der alten Marken ist eine lange Übergangsfrist eingeführt worden, so daß auch unserer deutschen Wirtschaft dadurch kein Schaden entstehen wird.
Im übrigen trifft sich diese Regelung mit den Bestrebungen deutscherseits, zu einer stärkeren Sicherung der Herkunftsbezeichnungen zu kommen. Der Ausschuß war daher der Meinung, daß diesem Abkommen zugestimmt werden kann. Es ist ein Abkommen auf internationaler Basis, dem wir nur im ganzen zustimmen oder das wir nur im ganzen ablehnen können. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.
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