Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Gemessen an der Furore, die der Ladenschluss in
der Vergangenheit ausgelöst hat, ist die Teilnahme an der

Debatte hier eher etwas gering. Aber vielleicht ist das
Thema auch schon über die letzten Jahre, wenn nicht
Jahrzehnte zu oft debattiert worden, als dass noch Neues
dabei zu finden wäre. Die Konfliktlinien sind seit Jahr und
Tag gleich. Die Auffassungen reichen von einer Befürwortung der völligen Abschaffung des Ladenschlussgesetzes bis hin zur Ablehnung jedweder Änderung des geltenden Rechts. Dabei bestimmen häufig nicht die
Sachargumente, sondern leider auch viele sehr ideologische und politische Positionen die Diskussion.

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur
Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen setzt die
Bundesregierung auf eine Reform mit einer maßvollen
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Wir laufen nicht
mit ideologischen Scheuklappen herum. Wir haben uns
den Blick für das Notwendige bewahrt.

Wenn ich das sage, rufe ich noch einmal das Ifo-Gutachten und die Bewertung des Ifo nach der letzten Liberalisierung Mitte der 90er-Jahre in Erinnerung. Für das
Jahr 1999 gilt hier Folgendes: Eine Erweiterung der Ladenöffnung bis 20 Uhr an Werktagen, von Montag bis
Freitag, und an Samstagen bis 16 Uhr, so heißt es, ist von
den Verbrauchern angenommen worden. Das begrüßen
wir ausdrücklich. Vor allem die wochenendnahen Tage
von Donnerstag bis Samstag werden von gut 50 Prozent
der Verbraucher zum Kauf in den verlängerten Öffnungszeiten genutzt.

Wie sieht das Interesse der Verbraucher bezüglich einer weiteren Verlängerung der Öffnungszeiten aus? Im
Ifo-Gutachten heißt es: 45 Prozent der Verbraucher plädieren für die Abschaffung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten an den Wochentagen, also von Montag bis Samstag, während sich 36 Prozent dagegen aussprechen. Am
Samstag wollen 46 Prozent eine auf wenige Stunden befristete Öffnung, während sich 44 Prozent der Verbraucher grundsätzlich negativ äußern.

Der Einzelhandel selbst ist ebenfalls außerordentlich gespalten. Die Befürworter und Kritiker der Ladenschlussliberalisierung stehen sich, so hieß es 1999 - drei Jahre
nach der Reform -, in großen Gruppen gegenüber.
Während 32 Prozent der Einzelhändler für eine Ladenöffnung nach 18.30 Uhr eintreten, sind 26 Prozent für eine völlige Aufhebung der gesetzlichen Restriktionen und 40 Prozent für die Schließung der Geschäfte um 18.30 Uhr.

Zu den Befürwortern der vollständigen Liberalisierung
gehören naturgemäß meist die größeren Unternehmen
und Geschäfte, während die kleinen und mittleren Geschäfte dagegen opponieren. Für ein generelles Verbot der
Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sprechen sich
57 Prozent der Geschäfte aus. 12 Prozent sind für eine
zeitlich befristete Öffnung und 21 Prozent für eine völlige
Aufhebung der Ladenschlussregelung an diesen Tagen.

Das zeigt in der Bewertung der Interessen der größeren
Unternehmen, der kleineren und mittleren Unternehmen,
der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Städte: Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag um vier Stunden, nämlich von 16 Uhr auf 20 Uhr, ist im Sinne eines
Interessenausgleichs sinnvoll und vernünftig. Vor dem





Hintergrund dieser Gesamtkulisse haben wir uns entschlossen, diesen und keinen anderen Weg zu gehen.

({0})

Ich glaube, in dem Regierungsentwurf ist damit auch
eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Öffnung vorgesehen. Die Einzelhandelsumsätze - das wissen Sie sehr
wohl - bleiben seit Jahren unter den allgemeinen Wachstumsraten. Die Branche verliert pro Jahr 20 000 bis 30 000
Arbeitsplätze. Der Anteil der Ausgaben der Verbraucher
zugunsten des Einzelhandels ist nach den Berechnungen
des Statistischen Bundesamtes in den letzten zehn Jahren
von 32 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Die Differenz,
die ich hier beschrieben habe, fließt heute in andere
Dienstleistungen, zum Beispiel in den Gesundheits- oder
Bildungsbereich.

Mit anderen Worten: Mit der Erweiterung wollen wir
dem Einzelhandel die Chance geben, insbesondere an den
verbraucherstarken Tagen - in diesem Fall geht es um den
Samstag - den Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren.
Das wird gelingen, wenn er sich an den Bedürfnissen der
Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert. Seit der
Änderung des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1996 hat
der Samstag im Käuferverhalten an Bedeutung gewonnen.

({1})

- Herr Schauerte könnte sich gerade in Bezug auf den Ladenschluss einmal in besonderer Weise für die kleinen
und mittleren Betriebe einsetzen.

({2})

Diese schützen wir mit diesem Gesetz, indem wir ihnen
mehr Spielraum geben; wir liefern sie den großen Unternehmen nicht aus. Das wäre eine gute Sache. Herr
Schauerte, Sie passen ganz gut auf die Plätze der FDP.

({3})

Ein Bedarf an längeren Öffnungszeiten an Samstagen
zeigen auch die Erfahrungen in Niedersachsen mit den
verlängerten Ladenöffnungszeiten während der Weltausstellung EXPO 2000. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher haben die längeren Öffnungszeiten am
Samstag rege genutzt. Gleichwohl müssen wir auch hier
wiederum zwischen den ländlichen Gebieten und den
großen Städten unterscheiden. Das, was wir hier sehen,
ist hochdifferenziert. Ich hoffe sehr darauf, dass die Debatte heute nicht wieder schwarzweiß wird. Sie muss dieser differenzierten Situation angemessen Rechnung tragen.

Ich glaube, wir haben recht daran getan, die Unternehmen des Einzelhandels durch die Erweiterung des
Öffnungsrahmens an Samstagen in die Lage zu versetzen, sich besser auf Verbraucherwünsche einzustellen und
ihre Leistungen dem Bedarf und dem Kundenaufkommen
anzupassen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Niemand wird verpflichtet, sein Geschäft bis 20 Uhr offen zu
halten.

({4})

Jeder soll nach Maßgabe und geschäftlichem Interesse
seinen Laden offen halten oder ihn schließen, wenn er das
für richtig hält.

({5})

Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes.

({6})

Ich will hinzufügen: Die Pflicht zur Schließung um
14 Uhr an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen werden wir aufheben. Auch das ist vernünftig. Es
war den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits in
der Vergangenheit nicht zu vermitteln, dass zwar ein
Sonntagsverkauf bei bestimmten Anlässen genehmigt
wird, sie aber am vorhergehenden Samstag bereits um
14 Uhr vor verschlossenen Türen stehen müssen. Auch
hier haben wir mit dem Gesetzentwurf vereinfacht und
modernisiert. Zehn Regelungen werden aufgehoben. Wir
werden unter anderem die Vorschriften für Warenautomaten und Friseurbetriebe aus dem Ladenschlussgesetz
streichen. Eine Notwendigkeit für diese Regelungen ist
nicht mehr erkennbar.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält - das
will ich noch einmal sagen - eine maßvolle Anpassung
der Ladenöffnungszeiten, die die veränderten Verbrauchergewohnheiten berücksichtigt, die Ergebnis umfänglicher Vorarbeiten, Anhörungen und wissenschaftlicher
Untersuchungen ist und die vor diesem Hintergrund eine
Balance zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen
darstellt.

({7})

Ich bin schon auf die aus Bayern angekündigten Initiativen gespannt. Ich erinnere mich zum Beispiel an die
Auffassung der Religionsgemeinschaften zu dieser Debatte, die an uns herangetragen worden ist.

({8})

Sie befürchten, dass an den Wochenenden nicht mehr
genügend Zeit für die Familie bleibt

({9})

und dass in erster Linie Frauen, die als Arbeitnehmerinnen
im Einzelhandel tätig sind, die Betroffenen sind.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns nicht das Kind mit dem
Bade auskippen.

({10})

Lassen Sie uns die Bereiche regeln, die in Übereinstimmung mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, dem HDE, realisiert werden können. Der Präsident
des HDE hat ganz klar und deutlich gesagt:

Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Diskussion
über weitere Vorschläge für eine Ladenschlussreform. Wir brauchen die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell, aber keineswegs noch





mehr lange Debatten über Vorschläge, die sich dann
auch noch gegenseitig blockieren.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf bitte sachlich beraten und zügig beschließen.
Der Einzelhandel und die Verbraucherinnen und Verbraucher warten schon darauf.

Schönen Dank.

({11})