peter götz (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es Ihnen
von der Opposition gefällt oder nicht: Mit dem Gesetz
zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland.

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Auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, sage ich
es noch einmal: Allein bis 2015 entlastet der Bund die
Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro. Zusammen
mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket übernimmt der Bund von den Kommunen bis zum Jahr 2020
Kosten in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

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Dadurch entstehen vor Ort endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

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Insofern ist das ganze Genörgel und krampfhafte Suchen
nach Negativem völlig unverständlich, Herr Kollege
Scheelen.

Frau Kollegin Hiller-Ohm, Kommunalpolitiker wissen ganz genau, wem sie die Kostenexplosion in den
vergangenen Jahren vor allem im sozialen Bereich zu
verdanken haben. Noch einmal zur Erinnerung - es
wurde vorhin schon ausgeführt -: 2003 hatte Rot-Grün
die Altersgrundsicherung eingeführt und den Kommunen übertragen, ohne für den notwendigen finanziellen
Ausgleich zu sorgen.
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Sich jetzt als Retter der Kommunen aufzuspielen, ist ein
dicker Hund.

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Sie haben mit einer Reihe kommunalfeindlicher Entscheidungen die Grundlagen für die schwierige Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden gelegt. Seit der
Einführung der Grundsicherung im Alter haben sich die
Kosten verdreifacht. Sie belaufen sich auf derzeit über
4 Milliarden Euro, demografiebedingt mit dynamisch
steigender Tendenz.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, wird ein
weiterer kommunalfeindlicher Akt der Schröder-Regierung korrigiert.

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Wir erfüllen damit ein Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung, in der es unter anderem heißt - ich zitiere -:

Wir wollen in Deutschland starke Kommunen …
Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden
werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für
die Kommunen … zu identifizieren.

Wir haben nicht nur gesucht, sondern wir haben in der
Gemeindefinanzkommission auch einvernehmlich mit
allen kommunalen Spitzenverbänden einen sehr guten
Weg gefunden.

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Zum Thema kommunale Spitzenverbände. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, Frau Petra Roth,
hat heute für den Deutschen Städtetag erklärt: „Städte
begrüßen Entlastung bei der Grundsicherung - Bundesrat muss Bundesmittel in voller Höhe für Kommunen sichern“. Das verstehe ich als Zustimmung.

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Ich zitiere weiter, wenn Sie es hören wollen:

Die Zusage des Bundes, schrittweise die Ausgaben
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger
zu machen. Auf Dauer wird sich die drückende Last
der kommunalen Sozialausgaben dadurch spürbar
verringern.

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Ich erspare Ihnen, weiter zu zitieren.

Lassen Sie mich noch auf einen inhaltlichen Aspekt
eingehen, der mir sehr wichtig ist: Von dem Gesetz profitieren verstärkt vor allem strukturschwache Kommunen. Das gilt unter anderem für das Ruhrgebiet. Dort, wo
die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, müssen viele Menschen aufgrund ihrer Erwerbsbiografie mit einer niedrigen Rente rechnen. Viele sind im Alter auf die GrundPeter Götz

sicherung angewiesen. Folglich werden die kommunalen
Kassen überproportional belastet. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir somit auch eine überproportionale Entlastung vor allem der besonders finanzschwachen Kommunen.

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Für meinen Heimatlandkreis Rastatt, der gewiss nicht
zu den strukturschwachen Kreisen gehört, bedeutet dies
in konkreten Zahlen eine Kostenerstattung in Höhe von
2,1 Millionen Euro im Jahr 2012, von 4,3 Millionen
Euro im Jahr 2013 und von 6,7 Millionen Euro im Jahr
2014. Wie Sie sehen, Frau Kollegin Lühmann, ist mein
Landrat sehr wohl in der Lage, Kostenerstattungen für
drei Jahre im Voraus zu berechnen.

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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der
mir etwas Sorge bereitet - ich habe Verständnis für die
Sorgen der kommunalen Spitzenverbände -, dass nämlich die Bundesmittel tatsächlich vor Ort ankommen und
nicht an den klebrigen Fingern von Landesfinanzministern hängen bleiben

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oder, wie es sich in meinem Heimatland BadenWürttemberg bereits abzeichnet, über den kommunalen
Finanzausgleich der Länder wieder abgeschöpft werden.

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Wir alle - dazu zähle ich nicht nur uns, sondern auch alle
anderen, die in der Politik Verantwortung tragen, auch
die kommunalen Spitzenverbände in den Ländern - sollten in den nächsten Jahren den Landesregierungen sehr
genau auf die Finger schauen. Das gilt für NordrheinWestfalen genauso wie für Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg.

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Zum Abschluss möchte ich das heute zu beschließende Gesetz in einen weiteren Zusammenhang stellen.
Deutschlands Wirtschaft ist trotz globaler Krise so stark
gewachsen wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau. Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren
von den positiven wirtschaftlichen Daten in vielfältiger
Weise. So steigen ihre Einnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer; dazu hat übrigens auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz maßgeblich beigetragen.

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Ab 2012 wird diese erfreuliche Entwicklung zusätzlich
durch das zu beschließende Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen positiv flankiert.

Wir wissen, dass nur mit starken Kommunen, die sich
im Wettbewerb langfristig behaupten, Wohlstand gesichert werden kann. In diesem Sinne vertrauen wir auf
die Kraft und die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden,
unserer Städte und Kreise.
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Wir wollen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder selbst gestalten können. Dieses Gesetz stärkt die
kommunale Selbstverwaltung. Es ist Teil einer Kommunalentlastung in einer noch nie dagewesenen Größenordnung. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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