rolf hempelmann (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Nüßlein, wer Ihre, wie Sie selbst sagen, auf Konsens getrimmte Rede gerade gehört und in Erinnerung
hat, was Ihr Kollege Altmaier zu Beginn der Debatte gesagt hat, wer außerdem weiß, wie Herr Kauder oder Herr
Brüderle oder Herr Röttgen zur Energiepolitik stehen,
weiß, wie breit das Meinungsspektrum zu diesen Fragen
allein in Ihrer Fraktion ist. Vielleicht wäre es an der Zeit,
dass Sie zunächst einmal in Ihren eigenen Reihen an einem Energiekonsens arbeiten.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines
Sonderausschusses beantragt. Warum haben wir das getan?

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Nicht, weil wir die Rechte der anderen Ausschüsse beschneiden wollen - das bei Gott nicht.

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- Das ist nicht das Ergebnis. Hören Sie einfach einmal
zu. Die vielen Einzelfragen, die es zu diskutieren gibt,
werden unter unterschiedlichsten Federführungen in den
einzelnen Ausschüssen diskutiert. Gerade bei Anträgen
zur Energiepolitik gibt es so lange Listen von federführenden bzw. mitberatenden Ausschüssen, wie sonst selten. Vor diesem Hintergrund wollen wir zur Herstellung
eines Konsenses zu den zentralen energiepolitischen
Fragen einen solchen Querschnittsausschuss bilden.
Dort kann man diese Themen bündeln und zu Ergebnissen kommen. Detailfragen sind natürlich wieder in den
Fachausschüssen zu behandeln.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat nicht nur diesen
Sonderausschuss beantragt, sondern hat ein mehr als
40 Seiten umfassendes Energieprogramm vorgelegt, das
eine - ich betone: eine! - Grundlage für die Arbeit eines
solchen Sonderausschusses sein kann. Es ist ein Vorschlag, der aufzeigt, wie wir möglichst im Konsens
einen Weg finden können, den Umbau des Energiesystems, der jetzt ansteht, gemeinsam zügig voranzubringen.

Frau Höhn hat eben gesagt, dass es schon so etwas
wie einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Die Menschen wollen beschleunigt aus der Kernenergie aussteigen und beschleunigt in das Zeitalter der erneuerbaren
Energien einsteigen; das ist unbestreitbar. Ich glaube
aber, dass es bei dem, was wir hier machen und was die
Öffentlichkeit zu Recht von uns erwartet, um mehr geht.
Es geht auch darum, einen Konsens darüber zu finden,
wie wir den zügigen Umbau des Energiesystems hin zu
einem System, das von erneuerbaren Energien dominiert
wird, gestalten sollen. Hierbei geht es nicht um triviale
Fragen. Es geht beispielsweise darum, wie wir das mit
einem Höchstmaß an Versorgungssicherheit - und das zu
jeder Sekunde im Jahr - verbinden. Es geht natürlich um
die Frage, wie wir das mit dem Ziel verbinden, zu gewährleisten, dass Energie bezahlbar bleibt, Herr Gysi,
und zwar nicht nur für die Industrie, sondern selbstverständlich auch für den privaten Endverbraucher, für den
einzelnen Haushalt. Es geht auch um die Frage, wie wir
das so klimaverträglich wie möglich hinbekommen.

Diese Fragen erfordern eine Befassung im Detail und
eine Verständigung zum Beispiel darüber, wie wir es in
der Übergangsphase im Erzeugungsbereich mit Kohleund Gaskraftwerken halten; das hat heute explizit noch
keiner angesprochen. Darüber werden wir uns verständigen müssen. Wie halten wir es mit der Industrie, und
zwar nicht nur mit der Industrie, die wir als Zukunftsindustrie titulieren, sondern mit all den anderen Unternehmen in unserem Land? Wer sich mit den Unternehmen in
Deutschland auskennt, der weiß, dass wir eine hochvernetzte Industrie haben, dass die Unterscheidung zwischen Alt und Neu eher in die Irre führt und dass wir



sehr stromintensive Unternehmen haben, für die Energie
bezahlbar bleiben muss. Diese Unternehmen sind die
Basis für Wertschöpfungsketten in unserem Land, die
nicht nur viele Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen,
sondern die auch dafür sorgen, dass wir bei den Techniken der erneuerbaren Energien weit vorne liegen.

Das sind Fragen, über die man dezidiert und qualifiziert reden muss. Man muss das Ganze bündeln und gemeinsam wenigstens Leitlinien festgelegen. Wir haben
eine große Chance. Diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen.

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Wer den Zeitplan bis zum Juni dieses Jahres betrachtet,
der hat Bedenken, dass die Koalitionsfraktionen diese
Chance mit uns gemeinsam hier im Parlament tatsächlich nutzen wollen. Die Zeit, die uns am Ende bleibt, ist
vergleichbar mit dem, was im letzten Jahr bei der Laufzeitverlängerung passiert ist. Diese Zeit reicht für eine
Kopfbewegung: Das kann man nur noch abnicken. Das
liegt weder im Interesse der Koalitionsfraktionen noch
im Interesse des gesamten Parlaments.

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Ich glaube, es ist falsch, zu sagen: Wir brauchen zuerst den gesellschaftlichen Konsens, und dann vollziehen wir das im Parlament nach; dafür brauchen wir erst
einmal den Input einer Ethikkommission. - Ich will gar
nicht in Abrede stellen, dass dort vernünftige Leute zusammensitzen. Es ist sicherlich auch interessant, was
dort besprochen wird. Aber wichtig ist die ethische
Frage. Sie hat uns geleitet. Sie war Grundlage für die
Entscheidungen zum Energiekonsens, zum Atomkonsens Anfang dieses Jahrtausends.

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Jetzt müssen die parlamentarische Befassung und die
Lösung der konkreten Fragen, die ich gerade angesprochen habe, im Mittelpunkt stehen.

Wir haben ein sehr seriöses Angebot unterbreitet, das
in anderthalb Jahren von meiner Fraktion erarbeitet worden ist. Es wurde übrigens in einer Querschnittsarbeitsgruppe „Energie“ vorbereitet, in der Vertreter von zehn
unterschiedlichen Fachausschüssen sitzen. Ich glaube,
dieses Querschnittsdenken hat sich bewährt. Lassen Sie
uns angesichts der zu beantwortenden Querschnittsfragen auch im Parlament so verfahren und den vorgeschlagenen Sonderausschuss einsetzen. Ich glaube, er bietet
die große Chance, dass wir zügig zu einer Verständigung
kommen. Alle Parteien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, können dabei nur gewinnen.

Vielen Dank.

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