Tobias Lindner (NA), 2016-11-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist ja bezeichnend, dass bei dieser Etatdebatte bisher
nur über den Justizbereich gesprochen wurde bzw . Sie
sich für vieles, Herr Fechner, wofür Sie sich bedanken,
bei Herrn de Maizière bedanken müssten; denn es berührt den Innenetat .

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- Streitigkeiten in der Koalition müssen Sie unter sich
ausmachen; da kann Ihnen jetzt die Opposition nicht
auch noch helfen .

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Ich will sehr gerne ein paar Dinge zum Verbraucherschutz sagen . Es fällt ja oft hinten herunter, dass dieses
Ministerium noch eine zweite Aufgabe hat: Es ist das
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . Das
haben Sie selbst in den Koalitionsverhandlungen so
entschieden . 2014 haben Sie einen Etat hingelegt: rund
650 Millionen Euro - Kollege Claus hat es erwähnt -,
der kleinste Etat der Ressorts im Bundeshaushalt . Inzwischen - es ist ja ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen ist dieser Etat auf 825 Millionen Euro angewachsen; das
heißt um 27 Prozent gestiegen .

Wenn wir jetzt den Einmaleffekt herausrechnen, nämlich eine Kapitalerhöhung für die Stiftung Warentest in
Höhe von 90 Millionen Euro, dann bleiben noch rund
90 Millionen Euro als Etatsteigerung in dieser Legislaturperiode übrig . Nur, was ist davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Verbraucherschutz gegangen?
Ganze 9 Millionen Euro, ein Zehntel davon . Sie, Herr
Minister Maas, führen kein Ministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz; das ist eher ein Justizministerium
mit einem Hauch von Verbraucherschutz . Sie haben hier
die Chance verpasst, die Ressortumorganisation auch
im Haushalt wirklich vernünftig nachzuvollziehen, Herr
Maas .

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Jetzt schauen wir einmal auf das, was Sie inhaltlich gemacht haben . Schauen wir einmal auf die Marktwächter .
Sie wissen: Wir als Grüne haben diese Instrumente unterstützt und gutgeheißen . Aber auch hier haben Sie eine
Chance verpasst . Sie sagen ja selbst, Marktwächter stellen eine Daueraufgabe dar; das ist ein neues Instrument,
das Sie in die Hand nehmen wollen . Aber dann frage ich
Sie zunächst: Warum lassen Sie dann dieses Instrument
nach wie vor in der Projektförderung? Warum sorgen Sie
nicht, wenn Sie selbst der Auffassung sind, dass das ein
dauerhaftes Instrument ist, auch für eine dauerhafte Finanzierung? Und warum gehen Sie dann noch her und
legen in der Bereinigungsnacht noch 1,5 Millionen Euro
drauf für einen dritten Marktwächter, anstatt die ersten
beiden vernünftig zu konsolidieren? Das bleibt Ihr Geheimnis, Herr Minister .

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Das zweite Problem ist: Sie werden nicht alles, was
im Bereich Verbraucherschutz passiert, von Marktwächtern bewachen lassen können . Wichtig sind die Themen,
die es sonst noch gibt . Wichtig sind Forschungsthemen,
wichtig sind andere Bereiche wie Gesundheits-Apps, wie
der Schutz von Kindern und Jugendlichen, wie neue Geschäftsmodelle, die sich im Internet auftun . Wenn man
sich da die restlichen Mittel, die Sie haben, anschaut,
dann muss man sich leider eingestehen: Die Mittel sind
in Ihrer Zeit eher gesunken als gestiegen . Sie haben sich
so sehr auf die Marktwächter konzentriert, dass beispielsweise für Forschung nicht mehr Geld zur Verfügung steht, Herr Minister .

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: die
Stiftung Warentest . Auch wir Grüne befürworten, dass
die Stiftung unabhängiger wird . Es ist prinzipiell richtig,
das Stiftungskapital zu erhöhen . Sie haben allerdings den
jährlichen Zuschuss erst um 1,5 Millionen Euro gekürzt,
nehmen jetzt 90 Millionen Euro in die Hand, die Sie noch
in der Bereinigungsnacht gefunden haben, und pumpen
die in die Stiftung hinein . Dazu sagt Ihnen der Bundesrechnungshof: Na ja, die Rendite, die Sie erwarten können, liegt etwa bei 0,5 Prozent . - Rein faktisch heißt das
nicht nur, dass Sie vielleicht zum falschen Zeitpunkt,
also in einer Niedrigzinsphase, das Stiftungskapital aufblähen, nein, es heißt auch, dass die Stiftung de facto im
kommenden Jahr mit 1 Million Euro weniger auskommen müssen wird, schlichtweg, weil sie aus dieser enormen Summe von 90 Millionen Euro vermutlich gar nicht
die Summe erwirtschaften kann, die notwendig ist, um
die bei ihr vorgenommenen Kürzungen auszugleichen .

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Herr Minister, ich muss Ihnen eines gestehen: Nach
vier Jahren ist nur ein Ansatz in Ihrem Etat deutlich gestiegen: Das ist der für die Öffentlichkeitsarbeit; der hat
sich mehr als verdoppelt . Damit vollziehen Sie nach, wie
Sie auch wahrgenommen werden: als Minister, der gerne
Ankündigungen macht, aber wenig liefert .

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Das ist schade, vor allem, weil wir Grüne in den Haushaltsberatungen eine Menge an Vorschlägen gemacht haben, wie man auch im Etat wirklich ein Ministerium für
Justiz und Verbraucherschutz hätte abbilden können .

Herzlichen Dank .

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