Winfried Hermann (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Damen und Herren von der Opposition, nach dieser Debatte bin auch ich versucht, polemisch noch eins draufzusetzen. Das sage ich Ihnen ganz offen. 

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Ich glaube aber nicht, dass wir auf dieses Gutachten und
die damit zusammenhängende Problematik angemessen
reagieren, wenn wir weiter polemisieren. 

Ich möchte einen Punkt von Herrn Paziorek aufgreifen. Er hat kritisiert, dass meine Fraktion und auch die
Spitzen der Grünen heute nicht in genügender Zahl vertreten sind. Sie haben vollkommen Recht. Auch mich
ärgert das. 

({1})

Ich würde aber auch gerne den Fraktionsvorsitzenden
der SPD, den Fraktionsvorsitzenden der PDS und den
Hoffnungsträger der CDU, Herrn Merz,

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Frau Merkel, die ehemalige Umweltministerin, und andere begrüßen.

({3})

- Natürlich auch Herrn Gerhardt. 

Warum sage ich das so deutlich, dass Sie lachen müssen? Wir haben in der Umweltpolitik ein gemeinsames
Problem, nämlich das Problem, dass wir zwar untereinander sozusagen streiten und jeder von uns noch bessere
ökologische Vorschläge hat, dass aber bereits jeweils in
unseren Fraktionen die Probleme und Schwierigkeiten
beginnen, sich durchzusetzen. Das gilt übrigens sowohl
für die vergangene als auch für die jetzige Regierungspolitik. 

({4})

Insofern haben wir keinen Grund, Kritik nicht ernst zu
nehmen, und niemand hat einen Grund, sich hier selbstgerecht hinzustellen, wie Sie das getan haben. 

Wenn man das Umweltgutachten richtig liest, und
nicht nur die Überschriften und das Vorwort, dann muss
man feststellen, dass es eine sehr differenzierte Beschreibung der Umweltsituation in der Bundesrepublik
Deutschland und in Europa ist. Es ist eine differenzierte
Beschreibung der Probleme sowohl auf Bundes- als
auch auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Es
ist kein Gutachten, das sich nur an die Bundesregierung
richtet nach dem Motto: Wir kritisieren einmal die Bundesregierung. Es ist vielmehr eine ausgesprochen kritische Auseinandersetzung mit der Umweltsituation und
der Umweltpolitik auf allen Ebenen Deutschlands und
Europas. Insofern sind wir alle Adressaten dieser kritischen Auseinandersetzung.

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Ich möchte Ihre Kritik und auch die des Gutachtens
an einigen Punkten aufgreifen; man kann dies ja nur in
aller Kürze tun. Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstrategie gebe ich Ihnen Recht. In dem Gutachten
steht, wir seien inzwischen von einem Vorläuferland in
den 70er-Jahren - so ist dort übrigens zu lesen - in den
frühen 90er-Jahren zu Nachzüglern geworden. Ich sage
Ihnen ganz offen: Ich selber wäre heute gerne weiter.
Aber Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen,
dass Sie etwas geleistet haben.

({6})

Denn das Schritteprogramm von Umweltministerin
Merkel ist rechtzeitig in der Schublade versenkt worden.
Sie haben nicht den Mut gehabt, daraus eine Strategie zu
entwickeln. 

({7})

Das ist doch der Punkt: Immer dann, wenn es konkret
werden sollte, hatten auch Sie Ihre Schwierigkeiten. 

Übrigens wird ausdrücklich erwähnt, wie man sich
die nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzustellen hat.
Wenn Sie sich einmal unseren Antrag anschauen - dem
haben Sie übrigens zugestimmt -, dann werden Sie feststellen, dass auch wir das in vielen Punkten tun: Zielorientierung, Konzentration, Angabe klarer Schritte. Ich
habe in der Debatte deutlich gemacht, dass wir das
Schriftkonzept von Ihnen und Angela Merkel mit aufnehmen werden; denn wir fangen nicht bei Null an. Also
bitte, wir haben bereits kritische Punkte aufgenommen.

Zum nationalen Nachhaltigkeitsrat: Hier wird eine
plurale Zusammensetzung aus den Kräften der Gesellschaft vorgeschlagen. Genau das ist es, was wir vorschlagen und in den nächsten Wochen durch Berufungen
auch klarstellen werden.

Nächster Punkt: Umweltgesetzbuch. Sie haben es angesprochen, Herr Paziorek. Auch hier finde ich keinen
Grund zur Selbstgerechtigkeit. Natürlich ärgert es mich
ungeheuer, dass wir dieses Projekt, das wir als großes
Modernisierungsprojekt angesehen haben, nicht vorangebracht haben. Aber dasselbe Problem hatten Sie als
Umweltpolitiker. Frau Merkel hatte einen Entwurf, der
wieder um rechtzeitig in der Schublade, in der Versenkung verschwand, der nicht an die Öffentlichkeit kam. 

({8})

Wir haben erneut einen Entwurf erarbeitet. Er geriet
in die Kritik; es gab verfassungsrechtliche Bedenken
und Bedenken seitens der Länder. Ich habe mit Herrn
Grill - er ist jetzt nicht da - ganz offen darüber geredet:
Wenn man in Deutschland kein Umweltgesetzbuch erarbeiten kann, weil Länderkompetenzen berührt werden
und die Länder mit einer verfassungsmäßigen Einschränkung ihrer Kompetenzen nicht einverstanden sind
und deshalb drohen, 

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dann muss es eine Allparteienkoalition geben, dann
müssen Bund und Länder gemeinsam dieses große Modernisierungsvorhaben durchsetzen. Das ist uns nicht gelungen. Übrigens hat mir Herr Grill ganz deutlich gesagt: Unsere Leute in den Ländern sind dagegen. Es ist
auch nicht so, als seien bei uns alle von der Idee eines
Umweltgesetzbuches begeistert.

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Also auch hier haben wir das Problem, mit den Mitteln,
die wir haben, komplexe Gesetzgebungsprozesse wie
etwa ein Umweltgesetzbuch nur sehr schlecht umsetzen
zu können.

Es gibt noch einige andere Punkte, wo die kritischen
Anmerkungen der Gutachter, wie ich glaube, wirklich
angemessen sind. Aber im Grunde genommen treffen sie
alle, die in diesem Bereich Verantwortung tragen. Alle
sollten sich aufgefordert fühlen, daraus mehr und Besseres zu machen.

Ich sage Ihnen zum Schluss eines: Für mich ist eine
solche kritische Schrift eine Ermutigung, hart und geduldig weiterzukämpfen und dort, wo wir gemeinsam
etwas machen müssten, weiter nach einem Konsens zu
suchen, Ihnen aber auch zu sagen, dass Sie nicht viel dazu beitragen, in diesem Bereich voranzukommen. Sie
haben heute nur Ihre alten Platten aufgelegt, die Sie
schon seit einem Jahr spielen. Sie haben sich aber nicht
mit diesem Gutachten auseinander gesetzt. Ich hoffe,
dass wir darüber im Ausschuss eine kritische Debatte
führen können, und danke den Gutachtern für diesen kritischen Anstoß.

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