ehlers (präsident), 1952-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem von Herrn Dr. Mende verlesenen Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3404 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.

({0})
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({1}) über die Wahlanfechtung des Werner Trautmann aus Traunstein ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoecker.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß, da Herr Abgeordneter Hoecker nicht zur Berichterstattung anwesend ist, auf den Bericht verzichtet wird.
Wird auf a 11e Berichte in diesen Wahlanfechtungssachen verzichtet?
({4})
Dann bitte ich zunächst die Damen und Herren, die der Entscheidung nach dem Antrag Drucksache Nr. 3269 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({5}) über die Wahlanfechtung des Hans Oswald, Bergstetten ({6}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3293 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß es Ihnen nicht so geht wie mir, daß die Seiten 2 und 3 der Drucksachen unbedruckt sind. Ich persönlich würde mich jedenfalls nicht in der Lage sehen, einem Beschluß zuzustimmen, den ich nicht vor mir habe. Haben Sie alles erhalten?
({7})
- Ich dachte, es wäre ein allgemeiner Fehler. - Ich bitte also die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3293 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({8}) über die Wahlanfechtung des Privatdetektivs Willy Zwick,
Wiesbaden ({9}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3294 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({10}) über die Wahlanfechtung der KPD - Kreis Celle - ({11}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3295 zuzustimmen wünschen,
eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({12}) über die Wahlanfechtung des Georg Herrmann, Eutendorf ({13}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3296 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte Um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({14}) über die Wahlanfechtung der KPD - Ortsgruppe Neuhaus/Kreis Plön - ({15}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3297 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({16}) über die Wahlanfechtung des Apothekers Schaffnit, Neustadt/Pfalz ({17}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3298 zuzustimmen wünschen,
eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit;
angenommen.
Damit sind die Wahlanfechtungen, die heute vorlagen - d. h. die Punkte 8 bis 13 der Tagesordnung -, erledigt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung. auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({18}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Ergänzung zur Zwölften Aufbau-Verordnung der Sozialversicherung
({19}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von höchstens 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Meyer [Hagen], das Wort zu nehmen.
Meyer [Hagen] ({20}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag Drucksache Nr. 2862 wünscht eine Ergänzung zur Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung, und zwar in der Richtung, daß die Krankenkassenmitgliedschaft bestehen bleibt, wenn beim Überwechseln aus einer invalidenversicherungspflichtigen Beschäftigung in eine angestelltenversicherungspflichtige der Beruf nicht gewechselt wird. Die betreffende Bestimmung des § 4 der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 ({21}) lautet:
Ersatzkassen für Angestellte dürfen nur Angestellte, Ersatzkassen für Arbeiter nur Arbeiter aufnehmen. Verlieren versicherungspflichtige Mitglieder ihre Eigenschaft als Angestellte oder Arbeiter, so erlischt die Mitgliedschaft mit dem Schluß des laufenden Kalendervierteljahres. Die Aufsichtsbehörde kann aber zur Vermeidung von Härten solchen Mitgliedern die weitere Mitgliedschaft bis zu einem Jahr gestatten.
Der Antrag der Deutschen Partei bezweckt, für Invalidenversicherungspflichtige, die, ohne den Beruf zu wechseln, in eine angestelltenversicherungspflichtige Stellung aufrücken, eine Ausnahme zu erreichen. Die Betroffenen haben den Wunsch, auch weiterhin in dem bisherigen Versicherungsgemeinschaft zu verbleiben, zumal sie häufig nach einiger Zeit wieder zu einer invalidenversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückkehren.
Der Ausschuß sprach sich grundsätzlich für die Beibehaltung der Trennung von Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen aus. Er war sich jedoch darüber im klaren und schloß sich einem entsprechenden Antrag der Frau Abgeordneten Döhring

({22})
an, daß die im Antrag für die Mitgliedschaft der Arbeiterersatzkassen erstrebte Vergünstigung auch den Angestellten eingeräumt werden müsse, wenn diese von einer angestelltenversicherungspflichtigen Tätigkeit in eine invalidenversicherungspflichtige Tätigkeit überwechseln. Die Kollegin machte geltend, daß ansonsten eine Bevorzugung der Ersatzkrankenkassen und eine Benachteiligung der Ortskrankenkassen eintreten würde.
Es erschien dem Sozialpolitischen Ausschuß auch nicht zweckmäßig, diese Vergünstigung nur zu gewähren, wenn der Beruf beibehalten wird, da sich die einzelnen Berufe begrifflich nur schwer abgrenzen lassen. Der Sozialpolitische Ausschuß schlägt nach Beratung der Materie die Annahme des vorliegenden Antrags vor, nämlich die Bundesregierung zu ersuchen, den § 4 der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung in diesem Sinne zu ändern, so daß also der Satz 4 des Abs. 1 des § 4 folgenden Wortlaut erhält:
Wechselt das Mitglied von einer invalidenversicherungspflichtigen in eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit oder umgekehrt, so kann es Mitglied in seiner bisherigen Ersatzkasse bleiben.
Ich bitte das Haus, dem Ausschußbeschluß beizutreten.