Christine Scheel (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage, welche Privatkredite Verbraucher und Verbraucherinnen bekommen, ist das eine; das andere ist
unsere wirtschaftliche Lage und die Überlegung, wie
kleine und mittlere Unternehmen an die notwendigen
Kredite kommen. Letzteres ist das, was uns eigentlich
am meisten umtreibt. Die Bedingungen für diese Unternehmen sind schlechter geworden. Das bedeutet, dass
wir nachweislich eine Kreditklemme haben. Wenn man
einmal Revue passieren lässt, was in den letzten Monaten passiert ist und welche Hausaufgaben die Bundesregierung in diesem Kontext hätte machen können, dann
wird klar, dass die Bankenrettung auf freiwilliger Basis
gescheitert ist.

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Die EZB und andere Notenbanken haben Geld in die
Märkte gepumpt. Die Märkte wurden regelrecht geflutet.
Das Geld versackt bei den Banken. Wir fragen uns, warum die Banken bei der Kreditvergabe knausern und die
Zinsen erhöhen. Die Antwort liegt seit Monaten auf dem
Tisch: Die Banken haben auf der einen Seite zu wenig
Eigenkapital für neue Risiken, weil sie immer noch auf
einem Berg von Schrottpapieren sitzen. Gleichzeitig haben sie kein Vertrauen in andere Banken, weil sie die
Sorge haben, dass diese noch Leichen im Keller haben.
Auch Ihr bombastisches Bankenrettungspaket von
480 Milliarden Euro hat nichts daran geändert. Dieses
Trauerspiel müssen wir zur Kenntnis nehmen.

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Auf der anderen Seite ist es klar, dass Banken Eigenkapital bilden müssen. Dazu müssen sie Gewinne erzielen. Diese Polster werden sie - die Insolvenzwelle
kommt leider - dringend brauchen. Deswegen horten die
Banken die Liquidität und heben die Kreditzinsen an;
denn nur so können sie Geld verdienen. Das ist die Logik in dieser ganzen Angelegenheit. Es bringt nichts,
wenn Finanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Weber die Rufer in der Wüste spielen und an die
Banken appellieren, mehr Kredite zu vergeben. Die Politik ist hier gefragt, und die Politik muss einen Strategiewechsel bei der Bankenrettung vollziehen. Andere Länder machen uns das vor.

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Was ist zu tun?

Erstens. Wir brauchen einen Stresstest nach US-Vorbild. Banken, die bei einem solchen Test schlecht abschneiden, sollen Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht
mehr ablehnen können.

Zweitens. Notwendig ist, dass diese Banken ihre
Schrottpapiere verbindlich und zu transparenten Bedingungen auslagern; denn nur so kann überhaupt Vertrauen
in ein Neugeschäft entstehen.

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Drittens. Es muss offengelegt werden, wohin die
Steuermilliarden fließen. In den USA wird im Internet
veröffentlicht, welche Bank von welchen Maßnahmen
profitiert. Das Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen, der Bürger und der Bürgerinnen hat den Totalcrash verhindert. Deswegen werden zu Recht mehr
Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle eingefordert.

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Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnten so wenige Menschen so viel Geld vergeben, ohne einer effektiven Kontrolle zu unterliegen. Das halten wir
für skandalös. Auch hier muss mehr Transparenz geschaffen werden. Dazu braucht es eben diesen Strategiewechsel. Um diesen Strategiewechsel herbeizuführen,
muss diese Regierung aber erst einmal zugeben, dass sie
die Bankenrettung falsch angepackt hat. Hier sehen wir
leider keine Einsicht. Aber wir können dazu gern verhelfen.

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Der Kreditfluss stockt auch, weil die Banken nicht an
einen baldigen Aufschwung glauben. Sie haben kein
Vertrauen in die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und sind deswegen sehr vorsichtig mit der Vergabe neuer Kredite. Tatsächlich kann von einem konjunkturellen Impuls durch die milliardenschweren
Programme, die Sie aufgelegt haben - 80 Milliarden
Euro! -, bisher keine Rede sein. Der gesamte Bereich
der kommunalen Investitionen - Infrastruktur, energetische Sanierung, Instandsetzung - liegt noch brach. Sie
müssen sich einmal klarmachen: Von den zur Verfügung
gestellten Mitteln in Milliardenhöhe sind bisher nur
12 Millionen Euro abgeflossen. Das heißt, dass diese
Konjunkturhilfe bei den kleinen Unternehmen und
Handwerksbetrieben in den Kommunen noch gar nicht
angekommen ist. Das muss sich dringend ändern. Die
Kommunen müssen jetzt schnell Aufträge vergeben, und
sie müssen - das gehört dazu - schnell zahlen können,
damit das Geld in den Unternehmen ankommt. Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern bekommen auch
Kredite. Wir brauchen kein bürokratisches Monster, wie
Sie es mit der Vergabe der Kommunalkredite durch
Bund und Länder kreiert haben, sondern ein zügiges
Vorgehen, vor allem im Bereich der energetischen Sanierung.

Danke schön.

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