ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Renner unterstellt mir, daß ich eine Aussprache verhindern wolle.
({0})
Ich befinde mich im Rahmen der Geschäftsordnung. Nach § 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung kann eine Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung erfolgen, wenn sie von 30 anwesenden Abgeordneten gefordert wird. Der Abgeordnete Renner hat für 14 gesprochen. Darf ich fragen, wo die übrigen 16 Abgeordneten sind?
({1})
Die Aussprache ist nicht von 30 Abgeordneten gefordert. Da sachliche Anträge nicht gestellt werden können, ist dieser Punkt damit erledigt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bin darüber unterrichtet worden, daß das Haus aus naheliegenden Gründen wünscht, nicht zu spät in den Abend hinein die Sitzung fortzusetzen. Ich mache Ihnen daher den Vorschlag - und insofern komme ich ja den Herren, die sich besonders daran beteiligt haben, entgegen -, die Beratung der Mündlichen Berichte zu den Punkten 12 bis 28 der Tagesordnung betreffend Genehmigungen zu Strafverfahren gegen Abgeordnete der Gruppe der KPD heute zu unterbrechen und sie auf die nächste Sitzung des Bundestages zu vertagen. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die für Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; diese Punkte sind abgesetzt.
({4})
Meine Damen und Herren, durch mündliche Auseinandersetzungen wird die Arbeit verhindert; ich bitte Sie freundlichst, sie nach Schluß der Sitzung vorzunehmen! - Ich habe Ihnen heute morgen vorgeschlagen, den Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen und heute nachmittag diesen Punkt vorzunehmen. Ich darf unterstellen, daß die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs ohne allgemeine Aussprache stattfinden kann.
({5})
Das ist die Meinung des Hauses. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, der in gewohnter Kürze diese Berichterstattung übernehmen wird.
({6})
- Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob auf die Berichterstattung*) verzichtet wird. - Das ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit. Ich bedanke mich für Ihre liebenswürdigen Bemühungen, Herr Abgeordneter.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
*) Schriftlicher Bericht: Anlage 1, Seite 11657.

({7})
Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Artikeln des Gesetzes auf Drucksache Nr. 3769 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist, soweit ich sehe, einstimmig.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Besprechung kann entfallen. Die Einzelbesprechung entfällt ebenfalls, da Änderungsanträge nicht gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
({8})
- Bei Enthaltungen*).
({9})
- Also nachträglich dagegen, 14 Stimmen dagegen.
Ich stelle fest, daß angesichts der Anwesenheitszahlen des Bundestages die verfassungsändernde Mehrheit für dieses Gesetz erreicht ist.
Ich rufe weiter den Punkt 31 a) auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland ({10}).
Ich darf unterstellen, daß die Herren Antragsteller auf eine mündliche Begründung verzichten. Ferner darf ich unterstellen, daß Sie auch bei diesem Punkt bereit sind, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten. - Das ist der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf unter Punkt 31 a) an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Wir kommen dann zu Punkt 31 b) der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland ({11});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({12}) ({13}).
({14})
Berichterstatter des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ist Herr Abgeordneter Maier. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Maier ({15}) ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat die Drucksache Nr. 3821 beraten und schlägt Ihnen in der Drucksache Nr. 3930 den geänderten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vor, wie er sich auf der rechten Seite der Ihnen vorliegenden Drucksache findet.
*) Vergl. Anlage 2: Seite 11658 A.
Die Antragsteller haben als Begründung für ihren Entwurf ausgeführt, daß es sich im Hinblick auf die nahe bevorstehende Neuwahl dieses Bundestages erübrigen sollte, beim Verlust von Mandaten durch Tod oder aus sonstigen Gründen Nachwahlen für politische Parteien stattfinden zu lassen. In diesen Fällen sollte der nächste Bewerber auf einer Landesliste an Stelle des verstorbenen Abgeordneten einrücken. Nachwahlen seien nur in solchen Fällen vorzunehmen, in denen es sich um Wahlkandidaten handle, die an keine Partei gebunden seien. Die Mehrheit des Ausschusses hat den in der Drucksache Nr. 3930 enthaltenen Beschluß gefaßt.
Der sozialdemokratische Sprecher hat für die Minderheit erklärt, daß ursprünglich auch bei der Sozialdemokratie die Absicht bestanden habe, der vorgeschlagenen Regelung zuzustimmen. Aber angesichts der Tatsache, daß in den Kreisen der Regierungsparteien zur Zeit ein Wahlgesetzentwurf für den neuen Bundestag beraten werde, der Stichwahlen vorsehe, der also auch eine mehrmalige Folge von Wahlen in Aussicht nehme, könne die Sozialdemokratie nunmehr diesem Entwurf nicht mehr ihre Zustimmung geben.
Zu dem Text selber ist noch folgendes zu bemerken. Die Vorlage heißt „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes". Im Hinblick darauf, daß bereits ein dritter Entwurf Gesetz geworden ist, aber noch nicht verkündet wurde, mußte die Vorlage also die Nr. 4 bekommen. Ich möchte als Berichterstatter vorschlagen, eine redaktionelle Änderung dahingehend vorzunehmen, daß man diese Entwürfe nicht mehr beziffert, sondern einfach sagt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes. Wir kämen sonst mit der Bezifferung bereits beschlossener Vorlagen in Konflikt.
Im übrigen empfiehlt Ihnen der Ausschuß für innere Verwaltung die Annahme der Vorlage Drucksache Nr. 3930.