Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Freistaates

Bayern, Edmund Stoiber, das Wort.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit

dem Verfassungsvertrag - ich spreche nicht von der Verfassung, sondern von einem Verfassungsvertrag - gibt
sich Europa eine neue Grundordnung. Sie wird für das
politische, das wirtschaftliche und das gesellschaftliche
Zusammenleben der Völker und der Menschen in
Europa von weit reichender Bedeutung sein. Sie berührt
die Menschen in unserem Land bis weit in den Alltag hinein.

Dieser Verfassungsvertrag ist natürlich auch ein
Baustein im großen europäischen Friedenswerk, das
heute oft angesprochen worden ist. Hier gibt es keine
Meinungsverschiedenheiten; das ist ja auch gut so. Die
historische Dimension dieses Verfassungsvertrages ist
unbestritten. Seinen wirklichen Wert für Europa wird
dieser Verfassungsvertrag aber nur entfalten, wenn er
Europa handlungsfähiger macht und die Menschen hierzulande spüren, dass er ihren Interessen entspricht. Die
Menschen müssen spüren: Ihre Probleme, die Probleme
eines Landes in Deutschland und die Probleme Deutschlands - ob sie ökonomischer oder anderer Art sind -,
können zu einem großen Teil nicht mehr allein in
Deutschland und auch nicht mehr allein in Europa gelöst
werden. Deswegen ist es natürlich notwendig, dass in
den globalen internationalen Zusammenschlüssen unsere
Stimme über Europa kommt; denn nur dann können wir
im Konflikt vielleicht mit China oder im Konflikt bzw.
in der Auseinandersetzung mit Indien oder mit den Vereinigten Staaten von Amerika etwas erreichen.

Das ist den Menschen heute sicherlich noch nicht so
bewusst. Es ist uns insgesamt nicht gelungen, den Menschen klar zu machen, dass unsere Position zum Beispiel
bei den WTO-Verhandlungen natürlich nur mit einem
gewissen Nachdruck über Europa eingebracht werden
kann. Es wäre sicherlich schöner, wenn wir sie lupenreiner einbringen könnten, aber wir können sie nur über
Europa einbringen. Deswegen gibt es zum europäischen
Zusammenschluss natürlich keine Alternative. Ich
glaube, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Das will ich auch von meiner Seite aus sehr deutlich
unterstreichen.

({2})

Europa hat als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
begonnen. Wir haben sie zu einer politischen Union in
einem Staatenverbund - zu mehr aber auch nicht - fortentwickelt. Mit der Aufnahme der Grundrechte-Charta
in dieses Vertragswerk verpflichtet sich die Europäische
Union im Interesse der Menschen auf das große gemeinsame Wertefundament unserer christlich-abendländischen Kultur.


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
Der Verfassungsvertrag ist das erste europäische Vertragswerk, das von allen 25 Mitgliedstaaten gemeinsam
gestaltet wurde. Es ist damit ein echtes Bindeglied zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gleichzeitig ist der Verfassungsvertrag
- darauf möchte ich abheben, weil sich das Bundesverfassungsgericht demnächst damit befassen wird - nicht
die Verfassung eines neu entstandenen Staates. Wäre er
das, wäre er nicht verfassungsgemäß. Das ist er aber
nicht. Einige meinen das; ich bin völlig anderer Meinung. Deswegen sage ich das hier deutlich: Die Europäische Union ist kein Staat

({4})

und soll es nach dem Willen der Bürger in Europa auch
nicht werden.

({5})

Auch künftig bleibt die Europäische Union ein Staatenverbund. Die Mitgliedstaaten - das ist in diesem Verfassungsvertrag entscheidend verankert - bleiben die „Herren der Verträge“. Das heißt, die nationalen Parlamente
entscheiden auch künftig darüber, auf welchen Feldern
die Europäische Union tätig werden darf.

Meine Damen, meine Herren, ich sage ein klares Ja
zu diesem Verfassungsvertrag. Auch die überwältigende
Mehrheit meiner Partei steht nach einer reiflichen Diskussion und Abwägung zu diesem Verfassungsvertrag.
Ich sage aber auch: Es genügt auf Dauer nicht, eine
Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu haben.
Hier stimme ich Ihnen völlig zu. Wir müssen auch die
Menschen überzeugen. Dafür reicht es nicht aus, pathetisch an den Idealismus der Menschen, der Bevölkerung,
zu appellieren. Wir müssen die konkreten Auswirkungen
dieses Vertrages auf die Menschen benennen. Sie sind
manchmal gravierend. Wir müssen sie nennen und dann
abwägen, ob wir in der Lage sind, das zu akzeptieren
oder nicht.

Wer die Bürger gewinnen will, darf Fragen der Bürger
nicht mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen, der darauf hinweist, sagen, das sei billiger Populismus. Nein, meine
sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen Sie
auf die Dauer nicht zu einer größeren Akzeptanz Europas.

({6})

Inhaltlich wurde mit dem Verfassungsvertrag vieles
erreicht: Die EU wird vor allem durch eine mutige, aber
auch notwendige Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger. Die EU wird bürgernäher und
demokratischer; denn die Abstimmung nach Bevölkerungsgröße wird zum Regelfall. Die Kontrollrechte des
Europäischen Parlaments werden gestärkt. Die sehr weit
und allgemein gefassten Ziele des Vertrages begründen
ausdrücklich keine weiteren Handlungskompetenzen der
Europäischen Union.

Mit dem hier bereits angesprochenen Frühwarnsystem und der Subsidiaritätsklage - diese Instrumente
sind natürlich schwer verständlich - erhalten die nationalen Parlamente erstmals unmittelbare Rechte im europäischen Meinungsbildungsprozess.

({7})

Das Recht der Subsidiaritätsrüge bindet die nationalen
Parlamente in den europäischen Gestaltungsprozess ein
und mit der Subsidiaritätsklage können nun auch die
Parlamente ihre eigenen Rechte bei unzulässigen Eingriffen der Europäischen Union schützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal, warum ich dies für so bedeutsam halte
- darüber haben wir uns oft auseinander gesetzt -: Die
Menschen in Deutschland - dies gilt sicherlich auch für
die Menschen in anderen Ländern - bekommen viele europäische Entscheidungen etwa über Richtlinien, wenn
sie im Rat getroffen worden sind, letzten Endes nicht
mit. Oft gibt es über das Pro und Kontra in Bezug auf
diese Richtlinien nicht den notwendigen öffentlichen
Meinungsstreit. Das entscheidende Problem ist, dass es
eine europäische Öffentlichkeit nicht gibt; das Europäische Parlament wird nie ein klassisches Parlament sein.
Die deutsche Öffentlichkeit kann daher nur über Bundestag und Bundesrat - im besonderen Maße über den
Bundestag - erreicht werden. Hier muss gestritten werden, bevor die Entscheidung getroffen wird, ob einer europäischen Richtlinie zugestimmt oder nicht zugestimmt
wird. Dann bekommen wir auch die Verbände, die Medien und die Menschen in diesen Entscheidungsprozess
hinein. So, wie es gegenwärtig der Fall ist, gelingt uns
dies nicht.

({8})

Der Verfassungsvertrag eröffnet zudem erstmals auch
eine klare Alternative zur Vollmitgliedschaft. Er sieht
ausdrücklich vor, Nachbarstaaten ohne Vollmitgliedschaft an die Europäische Union heranzuführen, beispielsweise über eine privilegierte Partnerschaft. Er
schafft damit unseres Erachtens das richtige Instrument
für die Beziehungen mit der Türkei.

Meine Damen, meine Herren, der Verfassungsvertrag
weist damit im Vergleich zur geltenden Rechtsgrundlage, dem Vertrag von Nizza, erhebliche Fortschritte auf.
Die positiven Elemente wurden von vielen entwickelt;
ich hebe hier Wolfgang Schäuble und Erwin Teufel
hervor. Erwin Teufel hat sich von Anfang an ungeheuer
in diesen Konvent eingebracht. Er hat es fast zu seiner
Lebensaufgabe gemacht, Fragen der Subsidiarität und
der Kompetenzverteilung in die Vertragsdiskussion einzubringen. Ich hätte mir gewünscht, dass vieles von
dem, was er eingebracht hat, vom Bundesaußenminister
aufgegriffen worden wäre.

({9})

- Ja, das ist gar keine Frage. Der Bundesaußenminister
hat die Debatte im Konvent relativ spät verfolgt. Ein
Dreivierteljahr lang war er überhaupt nicht dabei und hat
die Arbeit anderen überlassen; das will ich an dieser
Stelle auch einmal vermerken.

({10})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({11})
Der Verfassungsvertrag ist ein Kompromiss von
25 Staaten. Kompromiss bedeutet Geben und Nehmen.
Ich bin davon überzeugt, dass beim Verfassungsvertrag
das Ergebnis stimmt, auch wenn ich in aller Offenheit
sage, dass er nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht. Die Grundrechte-Charta ist ein wichtiges
Bekenntnis zu unseren Werten; aber es muss auch darauf
hingewiesen werden, dass sich viele in diesem Haus einen klaren Gottesbezug - zumindest in der Fassung der
polnischen Verfassung - gewünscht hätten.

({12})

Es wäre eine weitaus stärkere Konzentration auf die
eigentlichen Kernaufgaben der Europäischen Union notwendig gewesen. Die Europäische Union macht immer
noch zu viel Überflüssiges und zu wenig Notwendiges.
Es ist ein Unsinn, sich Gedanken zu machen, wie Kellner in Biergärten vor Sonneneinstrahlung geschützt werden können. Also arbeitet man an einer Richtlinie, mit
der dann letzten Endes der Wirt verpflichtet wird, entsprechende Schutzmechanismen in einer bestimmten Art
und Weise zu installieren. Es ist Unsinn, so etwas über
Europa zu lösen.

({13})

Ähnlich verhält es sich mit der Übertragung neuer
Kompetenzen auf die Europäische Union, etwa bei der
Daseinsvorsorge. Es ist in der Tat für viele Kommunen
ein entscheidender Punkt, die Daseinsvorsorge, den Katastrophenschutz, den Fremdenverkehr oder den Sport
plötzlich im europäischen Kompetenzgeflecht zu sehen.
Ich halte das für falsch. Immerhin sind die Kompetenzen
eng begrenzt. Aber es ist dann immer ein Abwägungsprozess.

Besonders wir in der CSU haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Vielleicht haben wir mehr
darüber diskutiert als in anderen Parteien. Wir haben seit
Jahren darüber intensiv diskutiert und damit gerungen.
Ich sage ausdrücklich: Ich komme nach dieser Abwägung zu einem ganz klaren Ja. Ich werbe natürlich auch
für ein ganz klares Ja, für die Zustimmung zu diesem
Verfassungsvertrag. Aber ich respektiere auch, wenn einige Kollegen aus den genannten Gründen heute nicht
zustimmen können. Meine Überzeugung ist: Zur Lösung
der bevorstehenden Herausforderungen ist Europa mit
diesem Verfassungsvertrag besser gewappnet als mit
dem bestehenden Vertrag von Nizza.

({14})

Der Verfassungsvertrag stößt die Tür für eine stärkere
Einbindung der nationalen Parlamente auf. Das ist für
mich der entscheidende Punkt. Der Bürger, aber auch
viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus fühlen
sich von Brüssel bevormundet. Die nationalen Abgeordneten wollen zu Recht gefragt werden, wenn Europa
Vorgaben für ihre Mitgliedstaaten macht. Es muss endlich aufhören, denjenigen oder diejenigen, die auf bestimmte europäische Vorgänge innenpolitischer Art hinweisen und Kritik üben, immer gleich mit dem
Populismusvorwurf oder als Europagegner zu diffamieren.
({15})

Hier in diesem Hause wird oft genug über den richtigen Weg der deutschen Politik gestritten. Aber noch nie
ist jemand auf die Idee gekommen, einem Kritiker der
Steuerpolitik der Regierung vorzuwerfen, er sei gegen
Deutschland. Das ist absoluter Unsinn und deswegen
muss man damit aufhören. Die europäische Politik ist
keine Außenpolitik mehr, sondern europäische Politik ist
klassische Innenpolitik geworden. Deswegen muss hier
in diesem Haus und darüber hinaus über europäische
Entscheidungen ein intensiverer Streit geführt werden.
Wenn wir das nicht schaffen, wird Europa bei aller Pathetik, die man in diesem Zusammenhang aufbringen
kann, scheitern.

({16})

Ich will auf Folgendes hinweisen: Wenn Deutschland
bzw. Sie darüber entscheiden würden, ob beispielsweise
der Bereitschaftsdienst bei Ärzten als Arbeitszeit angesehen wird, dann würde hier darüber eine lebhafte Diskussion stattfinden. Wenn es aber so kommt, wie es der
Europäische Gerichtshof oder das Europäische Parlament haben will, dann bedeutet das für Deutschland die
Einstellung von etwa 20 000 bis 30 000 Ärzten oder die
Versorgung der Kranken muss an den Krankenhäusern
reduziert werden. Über diese Thematik wird in Deutschland nicht diskutiert. Wenn es aber eine Entscheidung
der Regierung wäre, würde sie hier diskutiert werden. Es
müssen künftig Entscheidungen diskutiert werden, damit
die Landräte, die Bürgermeister, die Patienten und die
Krankenkassen wissen, was auf sie zukommt, wenn eine
solche Entscheidung getroffen wird.

({17})

Am Ende kommt es wieder zu einer solchen Diskussion wie bei der Antidiskriminierungsrichtlinie. Sie
wurde 1996 ähnlich wie die Feinstaub-Richtlinie von
1999 von niemandem zur Kenntnis genommen. Als sie
dann aber umgesetzt wurde, gab es Riesenärger. Dieses
Parlament muss der Regierung vorher sagen, was seines
Erachtens richtig ist. Ich gebe allerdings auch zu - Herr
Kollege Fischer, Sie haben völlig Recht -: Das bedeutet
natürlich auch eine gewaltige Arbeit, weil von den
900 Richtlinien mindestens 600 im Laufe der nächsten
Jahre auf dem Tisch liegen werden. Aber es hilft nichts;
denn dazu sind wir und Sie in besonderer Weise da.

({18})

Lassen Sie mich den „Spiegel“ zitieren, der letzte
Woche geschrieben hat: „Das Pathos hat ausgedient.“
Ich bin heute ein bisschen daran erinnert worden. Statt
europapolitischer Sonntagsreden erwartet der Bürger bei
der Ausarbeitung von Gesetzen in Brüssel eine innenpolitische Diskussion. Darum geht es. Deswegen, so
glaube ich, ist das Begleitgesetz, das wir vorgelegt haben, richtig. Ich halte es für eine absolute Notwendigkeit. Ich weiß, dass Sie, Herr Bundeskanzler, anderer
Meinung sind. Wir haben oft darüber geredet. Ich halte
es für notwendig. Wenn wir die Möglichkeit haben, wird
dieser Entwurf Gesetz. Im Moment haben wir nicht die
Möglichkeit, dass er Gesetz wird. Ich wundere mich,


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({19})
dass die SPD-Fraktion sich da so einbinden lässt. Ich
halte es für notwendig, dass die Bundesregierung Stellungnahmen des Bundestages grundsätzlich für verbindlich erachtet.

({20})

Das wäre genau das Recht, das sich der Bundesrat bereits erarbeitet hat. Dort müssen diese Dinge auch berücksichtigt werden.

({21})

Wir haben uns angenähert. Aber ich sage Ihnen auch,
dass dieser wichtige Fortschritt,

({22})

dass die Bundesregierung das Parlament unterrichten
muss, wenn sie von der Stellungnahme des Parlamentes
abweicht, nicht in einer Entschließung abschließend geregelt sein kann. Dazu braucht es eine gesetzlich verbindliche Regelung, wie das auch beim Bundesrat der
Fall ist.

({23})

Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie nicht so weit
gehen wollen wie die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Gesetzesvorschlag.

Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Herr Müntefering
hat Herrn Hintze zitiert, der wiederum andere zitiert hat.
Ich glaube, Herr Müntefering, wir müssen über die Frage
der Integrationsfähigkeit der Europäischen Union,
wenn wir sie als eine politische Union mit weit reichenden außenpolitischen und innenpolitischen Kompetenzen haben wollen, intensiv nachdenken, insbesondere
darüber,

({24})

ob die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union gegenwärtig durch die Aufnahme von acht osteuropäischen
Ländern, die ich durchaus begrüße, weil das die Wiedervereinigung Europas ist, gewährleistet ist. Es ist eine viel
größere Schwierigkeit, diese Länder zu integrieren als
vielleicht Schweden, Finnland oder Österreich. Da bedurfte es keiner Anpassungskriterien.

({25})

Ich will die heutige Situation in aller Kürze ansprechen. Es hat lange gedauert, bis man die einheitliche
Meinung hatte, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die
ein Wesensmerkmal der Europäischen Union ist, ausnahmsweise für eine Übergangszeit gegenüber den acht
osteuropäischen Ländern eingeschränkt werden muss.

({26})

- Ja, ich wollte noch mehr. Ich wollte so viel wie die
Österreicher. Die Österreicher haben eine wirklich gute
Regelung erreicht. Ich muss Sie fragen: Warum haben
Sie das nicht erreicht?
({27})

Die Dienstleistungsfreiheit ist auch ein wesentliches
Gut. Die Dienstleistungsfreiheit hätte genauso für eine
Übergangszeit eingeschränkt werden müssen, weil diese
Länder einfach andere Strukturen haben. Wenn Polen
noch nicht einmal 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
der Europäischen Union erwirtschaftet, die Slowakei
50 Prozent und Ungarn beim Beitritt noch nicht einmal
40 Prozent, dann kann man einen bedingungslosen Wettbewerb der Arbeitnehmer nicht zulassen.

({28})

Sie lassen das aber über die Dienstleistungsfreiheit zu.
Sie gehört viel mehr eingeschränkt, genauso wie das die
Österreicher vorgemacht haben.

({29})

Lassen Sie mich ein Letztes zur Frage der Konsolidierung sagen. Sie kennen unsere unterschiedlichen Meinungen hinsichtlich der Türkei. Ich will das jetzt nicht
noch einmal aufbereiten. Wir werden, wenn wir eine
neue Regierung haben, alles im Rahmen der legalen
Möglichkeiten tun, dass der Beitritt zur Vollmitgliedschaft niemals stattfinden wird.

({30})

Ich sage das ganz deutlich.

({31})

Herr Bundeskanzler, Sie hören nicht auf die Opposition und Sie hören nicht auf die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die einen Beitritt der
Türkei als Vollmitglied nicht wollen. Sie sollten dann
wenigstens auf Ihren Vorvorgänger hören. Ich will
Helmut Schmidt zitieren:

Die EU würde sich mit einer Aufnahme der Türkei
und weiterer Staaten ökonomisch und finanziell
übernehmen …

Er fährt fort:

Monnet und Schuman, Adenauer und de Gasperi,
Churchill und de Gaulle waren Staatsmänner von
ungewöhnlichem Weitblick - keiner von ihnen hat
die europäische Integration bis über die kulturellen
Grenzen Europas ausdehnen wollen.

Daran sollten wir uns halten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({32})

Wir sollten diese großen Europäer nicht nur zitieren,
wenn es uns passt, sondern wir sollten sie auch dann
zitieren, wenn es uns nicht passt.

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir sind daran interessiert, dass die Europäische Union bürgernäher
wird, dass sie von den Menschen stärker angenommen
wird und der Abwärtstrend bei der Akzeptanz der Europäischen Union in der deutschen Bevölkerung nachlässt.
Dazu beizutragen ist mit unsere Aufgabe.

Ich sage ganz deutlich:

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({33})
Erstens. Es gehört zu unserem Beitrag, leidenschaftliche Debatten in diesem Hohen Hause zu führen, bevor
auf europäischer Ebene darüber entschieden wird. Damit
können wir zu einem Abbau des Demokratiedefizits beitragen und die Situation etwas verbessern.

Zweitens. Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung.

({34})

Deswegen meine ich, man sollte hinsichtlich Serbien
und Montenegro relativ zurückhaltend sein. Herr Bundeskanzler, Sie machen den Menschen nur Angst, wenn
gesagt wird, ein Beitritt sei morgen oder übermorgen
möglich.

Drittens. Nicht jedes Problem in Europa muss von
Europa gelöst werden. Ansonsten führt das zu der Regelungssucht, die Europa gegenwärtig hat.

({35})

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Regelungssucht mit diesem Verfassungsvertrag etwas Einhalt geboten werden kann.

Deswegen glaube ich, dass wir heute eine Riesenchance haben, Europa ein Stück nach vorne zu bringen.
Ich werbe für die Zustimmung.

Danke schön.

({36})