Hans H Gattermann (NA), 1991-11-08:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Kollege Buwitt hat es angesprochen, Herr Kollege Hampel hat es angesprochen. Von den drei bis vier Bemerkungen, die ich machen möchte, bezieht sich eine auf den prozeduralen Ablauf dieses Gesetzgebungsverfahrens.
In der Tat, wenn über hundert Änderungsanträge, konzeptionelle Neuordnungen bis zur letzten Nacht vor der endgültigen, abschließenden Beratung, ja, bis zu den letzten Minuten vor den einzelnen Abstimmungen vorgelegt werden, dann hat man die Grenze überschritten, bei der man selbst noch das Gefühl hat, seriöse Arbeit zu leisten.
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Es besteht natürlich auch die dringende Gefahr, daß die Qualität der Gesetzesarbeit darunter leidet, insbesondere dann, wenn man sich in einer Rechtsmaterie bewegt, in der die vorgelegten Texte an sich und aus sich heraus unlesbar sind und ihr Sinn sich überhaupt erst erschließt, wenn man sie in den Gesamtzusammenhang des Gesetzes einordnet und einbettet und dazu dann die Zeit fehlt.
Meine Damen und Herren, ich würde aus meiner beruflichen Sphäre des Notars heraus mal sagen: Parteien, die diesbezüglich bei einem Beurkundungstermin agieren, schicke ich nach Hause und beurkunde zu einem späteren Zeitpunkt. Genauso - das verspreche ich jetzt - werde ich darauf hinwirken, daß in meinem Ausschuß so verfahren wird, wenn sich ein solches Verfahren wiederholen sollte.
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- Ja, das dürfen Sie, Herr Kollege.
Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit der SPD-Fraktion ausdrücklich danken.
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Vor allen Dingen aber möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußsekretariats danken, repräsentiert durch Herrn Ministerialrat Dr. Beichelt.
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Und ich möchte den Damen und Herren des Ministeriums ausdrücklich danken. Hier will ich stellvertretend den federführenden Koordinator Regierungsdirektor Kessler nennen.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit noch eine Bemerkung. Ich stelle zu meinem Entsetzen ein Ausbluten der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen fest. Personalprobleme an dieser Stelle wären für die weitere Gesetzgebungsarbeit außerordentlich schädlich.
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Ich will nicht untersuchen, woran das liegt, ob es die attraktiven steuerfreien Zulagen für den Dienst in den neuen Bundesländern sind oder ob es die Bonn-Berlin-Entscheidung ist, die die Zukunftsperspektive für Nachwuchs belastet. Jedenfalls muß man sich hier intelligenterweise irgend etwas einfallen lassen.
Ich will das Prozedurale an einem innerlichen Thema aufhängen, nämlich dem Außensteuerrecht, einer ausgesprochen komplexen und schwierigen Materie, bei der sich in diesem kurzen Gesetzgebungsverfahren vom 4. September bis zum 8. November nun gesetzestechnisch auch noch eine völlig neue konzeptionelle Lösung des anstehenden Problems herausgebildet hat.
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- Auch das noch. - Überdies handelt es sich dann noch um eine Materie, bei der man eine Gratwanderung unternimmt zwischen der Einhaltung internationaler, völkerrechtlicher Verpflichtungen und dem berechtigten Wunsch, fiskalisch möglichst erfolgreich zu sein. Da wird es in einem so schnellen Verfahren ausgesprochen schwierig, dann zu handeln. Ich hoffe jedenfalls, daß wir keine gravierenden Fehler gemacht haben; aber mehr als eine Hoffnung - ich sage das ausdrücklich - ist es im Augenblick nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz einen zweiten Punkt ansprechen, der hier heute morgen auch schon eine Rolle gespielt hat, das ist die Frage der Sicherung der Mitbestimmung. Es ist sicherlich richtig, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend positive Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht haben.
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Es ist von daher auch aus der nationalen Brille unseres Landes ein vernünftiges Anliegen, zu versuchen, diese guten Erfahrungen in Europa einzubringen; aber diese guten Erfahrungen fehlen überwiegend bei unseren Partnern. Deshalb muß man dieses Thema separat erörtern. Man darf das Steuerrecht,
daß wir ständig mit allem möglichen überfrachten, nicht auch noch damit belasten, daß unsere Finanzbeamten vor Ort darüber entscheiden müssen, ob und wie irgendwelche Fusionen die Mitbestimmungslage verändern. Das ist der Grund, warum wir das aus diesem Gesetz herausgeschrieben haben. Wer immer sich seit vielen Jahren in Brüssel bemüht hat, diese deutsche Option offenzuhalten, hat es an der falschen Stelle getan.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Unternehmensteuerreform machen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf das ja unvermeidliche Vermittlungsverfahren. Ich sage mit allem Ernst: Aus diesem Vermittlungsverfahren muß ein glaubhaftes unternehmensteuerpolitisches Reformsignal herauskommen. In dieser Aufgabenstellung, uns im Binnenmarkt und global wettbewerbsfähig, fit zu halten, ist die Perspektive von übermorgen noch wichtiger als die aktuelle Entlastung von morgen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, in der Tat ist die Standortdebatte in der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn nicht sonderlich seriös gewesen; aber inzwischen ist sie seriös.
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In der Tat ist ein ganzer Rahmenkranz von Daten entscheidend dafür, wie die Wettbewerbssituation, sei es im Standort- oder im Waren- oder im Dienstleistungswettbewerb, ist. In diesem Kranz ist die steuerliche Belastung ein ganz wesentliches Datum. Das ist unbestritten.
Der Bundesminister der Finanzen hat die Umfrage der amerikanischen Handelskammern in Deutschland schon angesprochen. Über die Einschätzung der einzelnen Unternehmer hinaus macht schlicht und einfach nachdenklich, daß in den Jahren 1985 bis 1990 amerikanische Investoren in der Bundesrepublik Deutschland ganze 11 Milliarden Dollar investiert haben, aber z. B. in den kleinen Niederlanden 15 Milliarden und in Großbritannien 32 Milliarden, vor allem wenn man die Auskünfte dazunimmt, daß man sehr wohl die deutschen Standortvorteile sehe, als da sind: gute Infrastruktur, stabile politische Verhältnisse, überwiegend qualifizierte Mitarbeiter. Aber auf der anderen Seite des Abwägungsprozesses stehen neben der hohen Steuerbelastung weitere negativ eingeschätzte Faktoren - ob sie es sind, wage ich gar nicht zu beurteilen. Zum Beispiel die kurzen Arbeitszeiten, z. B. die starke Stellung der Gewerkschaften werden von investierenden Ausländern als Negativfaktor gesehen. Darum braucht man nicht herumzureden. Dies ist so.
Was wir brauchen - auch aus dem Vermittlungsausschuß herauskommend - , ist ein Signal, ein glaubhaftes, überzeugendes unternehmensteuerpolitisches Reformsignal. Da kann man sich einiges denken.
Ich sage noch einmal, was Kollegen hier vorher schon gesagt haben: Das, was hier vorgeschlagen worden ist, ist ein bescheidener Einstieg. Mit der großen Umverteilungsarie wird man diesem Thema nun

wirklich nicht gerecht. Dieses Vorhaben ist überwiegend aufkommensneutral finanziert. Es ist finanziert; Herr Kollege Faltlhauser hat es Ihnen vorgerechnet.
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- Doch, er hat. - Sie können das noch ein bißchen weiter fortsetzen und aus der von ihm ermittelten Finanzierung in Höhe von 7 Milliarden DM einige Subventionsabbautatbestände herausrechnen, die nicht die Wirtschaft selbst bezahlt. Dann kommen Sie auf einen Wert, der knapp unter 6 Milliarden DM liegt. Dann haben Sie fast einen Spitzenausgleich. Da bleibt nur noch ein kleiner Rest von ein paar hundert Millionen DM maximal, der dann auch noch mit in das Mehraufkommen durch die Mehrwertsteuererhöhung hineinfällt.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe jedenfalls, daß im Bundesrat, in der ruhigen Atmosphäre dortselbst, die ökonomische und die fiskalische Vernunft Triumphe feiern wird und wir rechtzeitig zum Anfang des nächsten Jahres ein vernünftiges Steueränderungsgesetz 1992 im Gesetzblatt haben können.
Herzlichen Dank.
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