Max Straubinger (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung möchte ich dem Kollegen Gerald Weiß ausdrücklich beipflichten: Wir gehen jetzt eine der umfassendsten
Reformen an, zunächst nur der Organisation. Ich bin
dem Kollegen Grotthaus sehr dankbar, dass er darauf
hingewiesen hat, welches Zukunftspotenzial die Leistungsreform hat. Auch in dieser Koalition muss dieser
Gedanke weiterentwickelt werden.

Wichtig ist außerdem, dass die Organisationen angepasst werden und dass damit Wirtschaftlichkeitsstrukturen geschaffen werden, die geringere Verwaltungskosten
mit sich bringen, was für die Betriebe von eminenter Bedeutung ist. Vor allen Dingen muss angesichts der großen Beitragssatzspreizung, die wir jetzt haben, die Altlastenproblematik angegangen werden. Die jetzige
Beitragssatzspreizung von durchaus 7 Prozentpunkten
ist manchen Betrieben und manchen Branchen letztendlich nicht mehr zuzumuten. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung zu verstehen.

Bessere Verwaltungsstrukturen sind immer gut. Vorgängerbundesregierungen haben gerade im Bereich der
landwirtschaftlichen gesetzlichen Unfallversicherungen
eine gute Wegmarke gesetzt. Mittlerweile können wir in
diesem Bereich feststellen, dass die Verwaltungsstrukturen vergrößert, verbessert und vereinheitlicht worden
sind; darüber hinaus wird mit einheitlicheren Datenverarbeitungssystemen gearbeitet. Somit können im Sinne
der Versicherten schnelle Lösungen gefunden werden,
und zwar vor allen Dingen zu bezahlbaren Preisen.

Ich möchte den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den Selbstverwaltungen ausdrücklich dafür
danken, dass sie bereits während der vorbereitenden Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
Vorschläge mit erarbeitet haben und sich auf neun zukünftige Berufsgenossenschaften geeinigt haben. Es ist
gut verstandene Selbstverwaltung, die Hausaufgaben,
die zu machen sind, bei allen Schwierigkeiten, die damit
verbunden sind, selbst mit zu gestalten und mit auf sich
zu nehmen. Ich glaube, dass die Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung damit ein gutes Beispiel für moderne
Selbstverwaltung in unserem Land geben.

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Vielleicht könnten sich die Bundesländer bei der Einrichtung der Unfallkassen auf 16 Träger eine Scheibe davon abschneiden.

Ich möchte herausstellen, dass mit dieser Reform ein
wirksamer Beitrag gegen Schwarzarbeit geleistet werden
kann. Diesbezüglich ist die Anregung des Bundesrates
hervorzuheben, die in den Diskussionen vielleicht noch
zu vertiefen ist. Es gibt vielfältige Klagen darüber - gerade aus der Unternehmerschaft -, dass manche im Hinblick auf die lange gesetzliche Meldefrist von sechs Wochen nicht sehr zeitnah handeln. Mit dem Gesetz kann
die entsprechende Problematik gelöst werden. Ich stehe
dem sehr offen gegenüber.

Wir sollten im Gesetzgebungsverfahren auch die Moratoriumslösung noch einmal ansprechen.

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Gerade von staatlichen Betrieben, die am privaten Wettbewerb teilnehmen, muss man erwarten, dass sie zukünftig ihren Beitrag zu der gesetzlichen Unfallversicherung
leisten und damit den Solidaritätsgedanken unterstützen.

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Jeder, der am Markt teilnimmt, soll die gleichen Bedingungen haben. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir
über die Moratoriumslösung durchaus mit diskutieren.

Ich finde es bedauerlich, dass die linke Fraktion immer
unterstellt, es seien in der Diskussion über die gesetzliche
Unfallversicherung gerade in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verschlechterungen für die Versicherten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen gewesen.

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Das stimmt in keiner Weise. Wir wollten ein zielgerichtetes und zielgerechtes Leistungsrecht erarbeiten. Ich
gebe dem Kollegen Grotthaus darin recht, dass wir
durchaus Diskussionsbedarf haben. Aber die Einteilung
in Erwerbsschaden und Gesundheitsschaden ist durchaus
sehr zielführend gewesen, und darüber ist meines Erachtens auch so zu diskutieren. Deshalb verwahren wir uns
gegen den Vorwurf, es seien Leistungskürzungen vorgesehen gewesen.