strauss (NA), 1974-03-29:
Sie hätten mich nicht daran erinnern sollen, Herr Kollege Lambsdorff. Sie haben anläßlich meiner Äußerungen zu diesen Tarifabschlüssen von dem „Höhepunkt der Rabulistik" gesprochen.
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Das ist eine Argumentation, die Ihrer, eines aus der Wirtschaft kommenden und mit ihr eng verbundenen Fachmannes, nicht würdig ist.
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Ich habe diese Lohnabschlüsse niemals in dem Sinne begrüßt, daß sie von der Wirtschaft kostenneutral oder preisneutral verkraftet werden können. Ich habe bei jeder Stellungnahme erklärt: Die Höhe dieser Lohnabschlüsse geht in die Preise und trägt zur Verstärkung der Inflation bei. Ich habe aber auch erklärt was ich hier soeben gesagt habe -,
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daß Gewerkschaften, die ja an einem sehr langen Hebel sitzen, wie sich gezeigt hat, gar nicht anders können -- ich sage es hier vielleicht zum 10. oder 20. Male -, als den Ausgleich der beiden Faktoren zu verlangen. Früher haben sie noch den Produktivitätszuwachs einbezogen. Den haben sie schon streichen müssen. Jetzt kämpfen sie nur noch um den Ausgleich der Inflationsrate und der Steuersonderbelastung. Das ist kein Höhepunkt der Rabulistik, sondern das ist genau die Schilderung der Sachverhalte, materiell und politisch, wie ich sie gegeben habe.
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Und bei aller Wertschätzung für die politische Tätigkeit meiner Kollegen von der Opposition und meiner eigenen darin enthaltenen Tätigkeit, Herr Bundeskanzler: Niemand hat Ihre politische Position so angeschlagen, wie es gerade Ihr Freund Klunker getan hat, und zwar nicht, weil er das wollte, sondern weil er nicht mehr anders konnte. Schuld daran ist die Bundesregierung selbst. Hätte sie gemäß den Vorschlägen, die wir mehrmals eingebracht haben, das Inflationsentlastungsgesetz übernommen, statt es als „Inflationsförderungsgesetz" zu verteufeln, dann hätten wir den Silberstreifen am Horizont erreichen können, der es uns erlauben würde, wieder mit normalen konjunkturpolitischen Instrumenten zu arbeiten. Ich habe das hier bei der Begründung der beiden Steuervorlagen damals ausdrücklich und eingehend dargelegt. Die Bundesregierung ist nun einmal für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zuständig.
Ich bin nicht so einfältig, ,so unerfahren oder so primitiv, wie manche vielleicht glauben, nicht zu wissen, daß heute von einer Regierung mehr Verantwortung verlangt wird, als sie mit ihren eigenen Machtinstrumenten verkraften kann, daß von einer Regierung mehr an Verantwortung verlangt wird, als sie mit ihrem unmittelbaren Einfluß verarbeiten kann. Gerade deshalb ist die Verfolgung dieser Prozesse, von denen ich heute gesprochen habe, um so wichtiger, weil es einen Bereich gibt, in dem die Regierungsmacht aufhört und höchstens noch ein indirekter Regierungseinfluß geltend gemacht werden kann.
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Das ist versäumt worden, und damit hängt der Vertrauensschwund und der Autoritätszusammenbruch dieser Bundesregierung entscheidend, ich möchte beinahe sagen: monokausal zusammen.
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- Das entspricht der Wertschätzung.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler, darf ich Sie doch daran erinnern, daß Ihre Redner bei einer wesentlich harmloseren Situation, die damals unter Bundeskanzler Erhard entstand, der Bundesregierung die Alleinverantwortung
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für die bescheidene Geldentwertungsrate von damals, die 3,5 % betrug und für ein paar Monate gelegentlich 4% überschritt, zugeschoben haben. Sie haben unsere Einwendungen als Sprecher der Regierungsparteien vom Tisch gefegt und gesagt: Die Regierung allein ist dafür verantwortlich.
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Jetzt wird man der Volksverhetzung, der Demagogie, der Panikmache bezichtigt, wenn man sagt, die Regierung ist jedenfalls zu einem hohen Teile dafür verantwortlich.
Ich habe doch nie gesagt, daß die Regierung dafür allein verantwortlich ist. Das Problem der importierten Inflation - zum Teil haben wir sie vorher auch exportiert - kennen wir sehr genau. Die Hilflosigkeit der Regierung bei bestimmten Zuständen gegenüber den Gewerkschaften kennen wir auch sehr genau. Darum haben wir uns ja gehütet, von einer Alleinverantwortung der Regierung zu sprechen. Wir wenden ja nicht einmal den Oppositionsstil an, der damals uns gegenüber angewandt worden ist.
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Wenn ich die Verantwortung der Bundesregierung herausstelle, so bin ich mir völlig im klaren, daß auch bei den Gewerkschaften gewisse Absolutheitsansprüche bestehen. Tatsächlich ist in unserem Staate eine Tendenz zu einem Vermachtungsgrad gegen die Personalität zu verzeichnen, der nicht nur Marktmechanismen außer Kraft setzen, sondern auch die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten einer Minderheit verschieben kann. Herr Vetter - ich
meine nicht cien Gewerkschaftsvorsitzenden, sondern den Journalisten von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - hat ja vor kurzem in dein beachtenswerten Artikel „Gewerkschaften an der Wegscheide" ausgeführt:
Die Gewerkschaften stehen an der Wegscheide. Wollen sie wie früher Ordnungsfaktoren der Demokratie sein oder wollen sie den demokratischen Staat nur anerkennen, wenn er das tut, was sie möchten? Wollen sie sich gar selbst die Rolle eines Hoheitsträgers anmaßen, der sich seine Befugnisse selbst verleiht und eine demokratische Kontrolle ablehnt? Wenn sie Ordnungsfaktoren sein wollen, müssen sie auch alle Verpflichtungen und alle Verantwortungen, die eine autonome Organisation in einer Demokratie zu tragen hat, übernehmen. Alles andere ist eine Herausforderung an cien freiheitlichen Staat.
Wir waren doch der Meinung, daß gerade eine Regierung, die erst durch die massive Einmischung der Gewerkschaften im letzten Bundestagswahlkampf ihre Mehrheit erhalten hat, doch eigentlich in der Lage sein müßte, mit diesem ihren Wahlpartner die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme leichter lösen zu können. Das haben so manche in diesem Lande auch geglaubt. Auch dieser Glaube ist schmählich enttäuscht worden.
Wir alle können nur wünschen und müssen alles tun, daß freie Gewerkschaften und Tarifautonomie weiterhin bestehenbleiben. Wirtschaftliches Chaos und eine mangelhafte Ordnung der Lohn- und Sozialpolitik haben die Weimarer Republik zugrunde gerichtet. Auch das englische Beispiel bietet keine erfreulichen Ausblicke.
Um die Lohnvereinbarungen auf die Rückgewinnung der Stabilität hin zu orientieren, sollten Lohn- und Vermögenspolitik gekoppelt werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat in derselben Rede sehr Beachtliches ausgeführt, wenn er sagte:
Wenn wir den Teufelskreis von Kosten und Preiserhöhungen durchbrechen wollen, müssen wir auf Wege ausweichen, die zusätzliche Einkommen nicht sofort nachfragewirksam werden lassen.
Wir stimmen Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, völlig zu, und wenn Sie geeignete Vorschläge vorlegen, sind wir nicht nur bereit, sie theoretisch zu prüfen oder für diskutabel zu halten, sondern sie mit Ihnen gemeinsam zu verwirklichen, weil das der Weg ist, den wir schon seit einer Reihe von Jahren für den allein möglichen gehalten haben: wie man einerseits den berechtigten Anspruch der Arbeitnehmer am Sozialprodukt erfüllen, ihn andererseits gesellschaftlich wirksam werden lassen und ihn trotzdem konjunkturpolitisch neutral gestalten kann. Das war doch Ihre Meinung, wenn ich den Satz, den ich soeben verlesen habe, richtig interpretiert habe.
Aber es ist bei den Ankündigungen geblieben. Die Bundesregierung hat es versäumt, diese Koppelung vorzunehmen, von der ihr Bundeswirtschaftsminister seinerzeit in einer so trefflich formulierten Ankündigung gesprochen hat.
Die Politik dieser Bundesregierung ist wirtschaftsfeindlich. Ich darf noch einmal einen Satz von Herrn Ahlers zitieren:
Der soziale Neid wurde zu einer zentralen Motivation sozialdemokratischer Politik. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Ideologie steht die Bestrafung beruflicher Leistung.
Das zieht sich heute quer durch die sogenannten Reformprogramme hindurch.
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Solange Sie das aufrechterhalten, werden Sie den Abstieg unserer Wirtschaft und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme nie mehr in den Griff bekommen.
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Zweitens. Die Politik dieser Bundesregierung ist arbeitnehmerfeindlich. Die Lohnerhöhungen werden durch das Zusammenwirken von Inflation und heimlichen Steuererhöhungen aufgezehrt.
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Drittens. Die Politik dieser Bundesregierung ist rentnerfeindlich. Die Rentner, die weitgehend auf Altersheime angewiesen sind, können den Anstieg der Pflegekosten aus dem Anstieg der Renteneinkommen nicht mehr bezahlen. Auch die Erhöhung der Sozialeinkommen hält nicht mehr Schritt mit der tatsächlichen Preissteigerung und Geldentwertung.
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Viertens. Die Politik dieser Bundesregierung ist sparerfeindlich. 30 Millionen Sparer werden jährlich auf kaltem Wege enteignet. Dafür sollen Verheiratete mit drei Kindern mit bis zu 81 000 DM zu versteuerndem Einkommen - das sind über 90 000 DM Bruttoeinkommen - in Zukunft das Glück haben, 208 DM pro Kopf an vermögenswirksamer Leistung zu erhalten.
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Die Politik dieser Bundesregierung ist hausfrauenfeindlich. Die Hausfrauen merken es am ehesten, daß sie von ihrem Haushaltsgeld immer weniger kaufen können.
Die Politik dieser Regierung ist im Ergebnis eine Politik gegen die Bürger unseres Landes.
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Sie nützt nur noch den Goldspekulanten, Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?