jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 187 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Artikel 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Artikel 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen rechts ist der Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich habe Ihnen nun die interfraktionelle Einigung bekanntzugeben, Punkt 6 der Tagesordnung abzusetzen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, diese Materie noch einmal zu beraten. Gleichzeitig ist vereinbart, diesen Punkt 6 als Punkt 2 auf die Tagesordnunng der Sitzung am 9. Dezember zu setzen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. April 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2}).
Ich danke dem Abgeordneten Faller als Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei verschiedenen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({4}) ({5}).
Ich danke dem Abgeordneten Schulze-Pellengahr als Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht. Ich komme zur zweiten Beratung und rufe in zweiter


 Vizepräsident Dr. Jaeger
Lesung die Artikel 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Ich stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über den planmäßigen Luftverkehr ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({7}) ({8}).
3) Ich danke dem Abgeordneten Eisenmannn als Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Lesung Artikel 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) ({11}).
Ich danke dem Abgeordneten Baur ({12}) als Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien ({13});
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({14}) ({15}).
_ich nehme an, daß das Haus im Hinblick auf die vorgerückte Stunde auf den Bericht des Abgeordneten Jahn ({16}) verzichtet. - Es ist so.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. - Meine Damen und Herren, das Gegenstück von Frühsport ist Spätsport. Ich muß Sie also wiederum bitten, sich zu erheben, soweit Sie für das Gesetz sind. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zweite Vereinbarunng zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und liber die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen ({17}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({18}) ({19}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. -Ing. Philipp. Sie verzichten im Hinblick auf die vorgerückte Zeit auf den Bericht? Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Dritte Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 ({20}) ({21}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({22}) ({23}).
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Vehar für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich komme nun zum letztenmal zu einer zweiten und dritten Beratung, nämlich bei Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter ({24}) ({25});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({26}) ({27}).
Ich danke dem Berichterstatter, Abgeordneten Maier ({28}), für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Dritte Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich hoffe, daß sich die weitere Tagesordnung ohne sportliche Übungen abwickeln lassen wird.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({29}) über den Entwurf einer Verordnung des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({30}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Behrendt, für den Schriftlichen Bericht. Das Hohe Haus nimmt den Verordnungsentwurf gemäß dem Antrag des Ausschusses ohne Widerspruch zur Kenntnis. - Es ist so geschehen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Verordnung Nr. . . . des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Durchführung und Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({31}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und in den Wirtschaftsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
- Ich komme zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({32}) über die Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ({33}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Furler. Das Hohe Haus verzichtet auf den Bericht und auf Wortmeldungen. Ich stelle fest, daß das Hohe Haus dem Antrag des Ausschusses, der Verordnung zuzustimmen, entspricht. - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ({34}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.