Stefan Keuter (NA), 2018-01-31:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der geschäftsführende Finanzminister hält es für denkbar, dass sich die EU kurzfristig auf einen Fahrplan zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme einigt.

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Voraussetzung sei, dass die Risiken in den Bankbilanzen auf ein erforderliches Minimum begrenzt würden. Der Finanzminister stellt sich hier einen längeren Fahrplan vor wie damals bei der Euro-Einführung. Wir haben schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung erleben dürfen, was von solchen geschlossenen Verträgen zu halten ist, nämlich nichts.

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Von den Maastricht-Kriterien zur Schuldenobergrenze ist nichts übrig geblieben. Vom Verbot der gegenseitigen Staatshaftung ist nichts übrig geblieben.

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Vom Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ist nichts übrig geblieben.

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Die Liste ist noch länger; ich erspare Ihnen hier die Einzelheiten.

Jetzt wird gefordert, dass die Banken ihre Risiken reduzieren. Risikoreduzierung bedeutet nichts anderes als den Verkauf von Forderungen mit Verlust. Hierzu brauchen Banken frisches Eigenkapital. Das ist aber von der EU nicht gewollt. Wir nehmen den Banken also quasi die Luft zum Atmen, und wir wollen bei Bankenpleiten die betroffenen Sparer aus EU-Töpfen entschädigen, mit deutschem Geld.

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Der von der EU-Kommission angestrebte Transfermechanismus zwischen soliden und weniger soliden nationalen Sicherungssystemen führt im Kern dazu, dass jede Bank in der Euro-Zone für die Risiken anderer Banken mithaften muss. Dies führt dazu, dass deutsche Sparer beispielsweise für die Risiken von südeuropäischen Banken mithaften müssen. Aber genau diese Banken sind teilweise marode und im Kern unsolide. Diese Banken in Südeuropa haben in viel zu großem Umfang faule Kredite in den Bilanzen. Wollen wir mit dem Geld deutscher Sparer russisches Roulette mit sechs Kugeln in der Trommel spielen, meine Damen und Herren?

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Die aktuell vermeintlich gute Konjunktur fußt ganz im Wesentlichen auf der Niedrigzinspolitik der EZB; man mag es auch Enteignung nennen. Was aber passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Dann steigen die Konjunkturrisiken und damit auch die Kreditrisiken. Und wir Deutschen sollen dann über eine Bankenunion den Deckel zahlen? Was soll dieser Unsinn? Im kleinen Zypern wurden die Sparer bereits rasiert. Das Griechenland-Abenteuer haben wir mit einem blauen Auge überstanden. Gut, die Milliarden werden wir wahrscheinlich nie wiedersehen; aber sie stehen noch in den Büchern. Glauben Sie tatsächlich, dass es besser wird, wenn man jetzt Zusatznetze für Finanzjongleure spannt, in die sie sich jederzeit fallen lassen können? Unglaublich!

Schauen wir einmal nach Italien. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben, dass 360 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Bilanzen italienischer Banken stehen. Die Gründe liegen in der schleppenden italienischen Konjunktur, dem schwachen Immobilienmarkt in Italien und ganz wesentlich in der schlampigen Kreditvergabepraxis. Der italienische Staat würde die Banken gerne stützen. Das wiederum möchte die EU nicht. Die EU möchte, dass die Banken die faulen Kredite abbauen, also die Forderungen mit Verlust verkaufen. Um diese Verluste schultern zu können, bräuchten die Banken frisches Eigenkapital, das der Staat im Zweifel auch gerne zuschießen möchte; aber die EU verbietet es wieder. Merken Sie etwas? Über diese Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme haftet letzten Endes doch nur der deutsche Sparer.

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So funktioniert das mit uns nicht, meine Damen und Herren.

Es ist absolut richtig, dass ein gemeinsamer Verbleib in der Euro-Zone nur funktionieren kann, wenn die Standards in der Euro-Zone weiter vereinheitlicht werden. Damit müsste aber die EU den einzelnen Staaten immer mehr Vorschriften machen und die souveränen Rechte entziehen. Wollen Sie das? Herr Schulz würde Ihnen Beifall klatschen – heute ist er nicht hier; deswegen kann er es nicht –, wir machen es aber nicht.

Im Sinne eines guten Europas, eines Europas der Vielfalt und der Kulturen halten wir den Euro und das hiesige Ansinnen für kontraproduktiv.

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Wir sollten uns besser mit einem geordneten Ausstiegsszenario beschäftigen als mit dieser Utopie. Wir lehnen ein europäisches Einlagensicherungssystem entschieden ab.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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