wieczorek (NA), 1985-09-06:
Damit wir uns klar verstehen: Ich gestatte heute morgen überhaupt keine Zwischenfragen. Sie brauchen es nicht mehr zu versuchen.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Geiferei bin ich heute schon gewohnt. Die letzten zwei Tage haben Sie hier genug herumgegeifert.
Lassen Sie mich den nächsten Punkt von Herrn Dr. Friedmann nach vorne nehmen. Der gefiel mir als Sozialdemokrat sehr gut.
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Er kritisierte nämlich, daß große Unternehmen mehr Erträge aus Zinsen als aus ihrem unternehmerischen Engagement haben. Herr Dr. Friedmann, Sie haben meine und der Sozialdemokraten

Wieczorek ({2})
ausdrückliche Unterstützung, wenn Sie diese Dinge angreifen.
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Nur, es geht hier nicht darum, über innerbetriebliche Mitbestimmung eine Unternehmenspolitik zu betreiben, die so etwas verhindert, sondern es geht darum, daß der Gesetzgeber von vornherein klare gesetzliche Vorschriften erläßt, damit solche Unternehmen nicht zu Kapitalsammelstellen werden
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und der deutschen Wirtschaft Kapital entziehen, indem sie es anderswo anlegen. Ein Industrieunternehmen hortet praktisch „Lohn", wenn Sie so wollen - -({5})
- Nein, nicht die „Neue Heimat"; denn die „Neue Heimat" ist kein Unternehmen - ({6})
- Die „Neue Heimat" gefällt Ihnen zwar sehr gut, und ich war gerade auf dem Wege, die „Neue Heimat" aufzunehmen, aber jetzt lasse ich das sein.
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Ich will mich also nur mit dem Beispiel Bosch beschäftigen, das Sie hier angeführt haben, Herr Dr. Friedmann.
Ein solches Unternehmen, das so viel Rücklagen bildet, kann das tun, weil Menschen in den Betrieben ein Produkt erarbeitet haben, das dies ermöglicht.
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- Die Sachanlagen hätten sich rentiert, wenn man die Zinsen eingerechnet hätte, die aus dem Gewinn der Arbeitnehmerleistung entstanden wären.
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In jedem Falle folgt das Geld dem höheren Zins.
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- Da gebe ich Ihnen recht. Das ist auch der Punkt gewesen, warum wir in der letzten Zeit so viele Kapitalabflüsse gehabt haben und das Zinsniveau in der Bundesrepublik den hohen amerikanischen Zinsen anpassen mußten. Aber das wissen Sie doch ganz genau.
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Das waren aber nur meine Vorbemerkungen in Antwort auf das, was Herr Dr. Friedmann gesagt hat. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die diese Dinge in den Vordergrund rückt, nämlich Unternehmen so weit zu bringen, daß sie ihre Gewinne auch wieder hier investieren, wäre das eine vorzügliche Geschichte.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Debatte in den letzten drei Tagen ständig verfolgt. Ich glaube, ich war bis auf eine Stunde ständig hier im Plenum.
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Ich muß sagen: Der Stil dieser Plenardebatte hat sich von dem der Debatten der Vergangenheit abgehoben.
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- Wen Sie da herausgreifen, ist Ihre Sache. Aber ich muß Ihnen sagen: Als der Finanzminister erklärte, er wolle mit härteren Bandagen arbeiten, habe ich mir gedacht: Das kann er haben, darüber können wir uns gern unterhalten.
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Wir können uns gern darüber unterhalten, wie wir hier miteinander umgehen, und wir können uns auch darüber unterhalten, wie die Politik zu kritisieren ist. Es kann aber nicht angehen, daß Sie Ihre Selbstgefälligkeit hier weiter führen; denn Ihre Selbstgefälligkeit ist schon gar nicht mehr zu überbieten. Sie haben hier mit einer Arroganz und Kaltschnäuzigkeit über Menschen und ihre Schicksale geredet, die für einen Sozialdemokraten nicht zu ertragen ist.
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Mit Süffisance und Zynismus haben Sie die angeblichen Leistungen dieser Regierung hier gepriesen. Ich wiederhole noch einmal: mit Süffisance und Zynismus. So etwas würde ich mit „Selbstgefälligkeit" und „Selbstgerechtigkeit" umschreiben. Wenn Sie einmal etwas Selbstkritik übten - und wenn es nur im stillen Kämmerlein wäre -, wäre dem deutschen Volk schon sehr geholfen.
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- Wissen Sie, ich gehe nicht auf jeden Schmäh ein. Aber ich lasse Sie zu Ende reden, damit Sie Ihre innere Befriedigung finden. Sonst gibt es bei Ihnen den Aggressionsstau. Ihr Kopf, Herr Kollege ist schon so rot: Sie stehen vor einem Herzinfarkt.
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Die Kritik meines Freundes Hans Apel
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muß den Bundesfinanzminister, der hier leider nur unvollkommen von Herrn Häfele vertreten wird, wohl sehr getroffen haben; denn es war am Mittwoch doch schon ganz eigenartig, daß der Herr


Wieczorek ({19})
Bundesfinanzminister, nachdem er hier 1 3/4 Stunden geredet hatte, nach der Rede des Oppositionsführers sofort noch einmal vor dieses Hohe Haus getreten ist und vor der Mittagspause Dinge richtigstellen wollte. Man könnte natürlich auch meinen: Es war vielleicht nur ein Trick, um die öffentlichkeitswirksame Fernsehzeit weiter zur Selbstbeweihräucherung auszunutzen. Selbst wenn dazu formal nichts zu sagen ist - das will ich ausdrücklich sagen -, muß man es trotzdem anmerken und es trotzdem einmal in die richtige Reihenfolge bringen.
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Der Bundesfinanzminister hat eine härtere Gangart angekündigt. Also wollen wir da mitgehen.
Der Bundesfinanzminister ist für den Stil dieser Debatte verantwortlich, nicht wir. Nicht die Sozialdemokraten haben hier mit Schmutz geworfen, sondern das war ausschließlich Sache der Regierung.
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Ich wurde an eines der ersten Theaterstücke, die ich gesehen habe, erinnert: an „Biedermann und die Brandstifter" von Frisch. Ich weiß jedenfalls: Biedermann und Brandstifter sind hier in einer Person zu finden, und diese Person ist nicht bei der sozialdemokratischen Opposition.
Ich habe dem Bundesfinanzminister schon einige Male vorgeworfen, daß er seine Politik in Form der Echternacher Springprozession macht. Er macht zwei negative Schritte nach vorn, nimmt einen anschließend zurück und läßt sich für den Erfolg feiern.
Meine Damen und Herren, die von Ihnen beschworene Form der Sozialen Marktwirtschaft ist heuchlerisch. Sie ist nicht mehr die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, sondern Ihre Politik ist eine Rückkehr zu einer brutalen freien Marktwirtschaft,
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zu einer Ellbogengesellschaft, bei der den Schwachen und Armen in die Tasche gegriffen wird und sich die Reichen die Hände reiben und ungeschoren bleiben, wie das Beispiel von Herrn Dr. Friedmann hier ja deutlich gezeigt hat.
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Meine Damen und Herren von der CDU, der Bundesfinanzminister ist für mich ein Subventionsminister, ein Minister des Sozialabbaus, ein Minister, der seine Versprechen nicht gehalten hat und die Schwachen dieser Gesellschaft vergißt.
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Mein Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel hat
gestern ausgeführt, daß soziales Unrecht noch keinen wirtschaftlichen Erfolg bedeutet. Das möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich unterstreichen.
Die Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt. Was haben Sie den Wählern nicht alles versprochen! Sie wollten die Arbeitslosigkeit abbauen. Sie wollten die Investitionen verstärken. Sie wollten die Subventionen abbauen. Aber Sie haben keines dieser Versprechen gehalten.
Vor der Wahl wurde versprochen, die Zahl der Arbeitslosen bis 1986 um 1 Million zu senken. Tatsache ist, daß in Ihrer Zeit die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 angestiegen ist.
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Sie können diese Tatsache nicht verdrängen, meine Damen und Herren.
Vor der Wahl wurde versprochen, den Bundeshaushalt umzustrukturieren und mehr investive Ausgaben zu tätigen. Tatsache ist jedoch, daß der Anteil der investiven Ausgaben am Gesamthaushalt historische Tiefstände erreichen wird. 1986 gehen die investiven Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr sogar in absoluten Zahlen zurück.
Vor der Wahl wurde versprochen: Die Subventionen werden abgebaut. Tatsache ist jedoch, daß die Steuervergünstigungen seit 1982 um mehr als 10 Milliarden DM angestiegen sind. Das sind mehr als 30 %.
Vor der Wahl wurde versprochen, die Finanzierungslücken im Haushalt zurückzuführen. Tatsache ist jedoch, daß die Finanzierungslücken jährlich durch hohe Bundesbankgewinne gestopft worden sind, von 1983 bis 1986 allein mit 48 Milliarden DM.
Das sind Tatsachen, die wir in drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung festzustellen haben.
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Das sind die Tatsachen, durch die diese Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege, vollkommen verspielt hat.
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Und was ist mit Ihrer angeblichen Konsolidierungspolitik, meine Damen und Herren? Sie ist doch nichts weiter als eine Umschichtungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben seit der Wende Ausgabenkürzungen vor allem im Sozialbereich von über 50 Milliarden DM vorgenommen. Und Sie haben selber gesagt, Ihr Konsolidierungserfolg in den ersten drei Jahren Ihrer Regierung liege bei 10 Milliarden DM.
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Wieczorek ({30})
Wo sind denn die anderen 40 Milliarden DM, meine Damen und Herren? Vor zwei Jahren habe ich gesagt: Sie konsolidieren nicht, Sie haben noch nicht einmal damit begonnen.
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- Sie haben nicht weniger Schulden. Sie haben in Ihrer Zeit mehr Schulden gemacht, als es in den vier Jahren davor der Fall war.
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- Haushälter sind ja auf konkrete Zahlen aus, Herr Austermann. In den letzten vier Jahren der sozialliberalen Koalition gab es im Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 140 Milliarden DM. Von 1983 bis 1986 wird das Finanzierungsdefizit des Bundesfinanzministers Stoltenberg - hochgerechnet über Ihre Finanzplanung - 158 Milliarden DM betragen.
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- Ich rede hier vom Finanzierungsdefizit. Herr Kollege, wenn Sie von Zahlen und von Geld keine Ahnung haben, dann halten Sie sich raus.
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Ich rede davon, welche Bilanz wir nach vier Jahren ziehen. Der Bundeskanzler wollte ja eine Eröffnungsbilanz oder eine Überleitungsbilanz aufstellen. Ich warte darauf. Ich würde dann gern in eine Bilanzbesprechung mit ihm eintreten. Wissen Sie, im Gegensatz zum Bundeskanzler habe ich noch Bilanzverantwortung in einem Unternehmen. Wenn er so rechnen würde, dann würde er die nächste Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr sehen, weil ihn der Aufsichtsrat schon zum Teufel jagen würde.
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Aber ich will noch einmal untersuchen, wohin die 40 Milliarden DM aus den Ausgabenkürzungen gegangen sind. Der Kollege Dreßler hat ja gestern sehr temperamentvoll vorgetragen,
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wer wie getroffen worden ist. Ich will das an Hand von Zahlen noch einmal sehr deutlich machen. Sie haben diese Mittel zum Großteil für Zwecke verwendet, die vorher gar nicht vorgesehen waren, die möglicherweise aber notwendig waren. Sie haben die Gelder beispielsweise zur Abdeckung des Haushaltsdefizits 1984 und 1985 der EG und zur Erhöhung der Eigenmittel eingesetzt. Sie haben sie für die Landwirtschaft durch die Vorsteuerpauschale verwendet, für die Milchrente und die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Lassen Sie mich hier ein Beispiel geben. Alles, was Sie für die Landwirtschaft getan haben, müssen Sie wohl für wohlhabende Landwirte getan haben, denn den Landwirten, die ich kenne, die im Solling arbeiten, ist es noch nie so schlecht gegangen wie im Augenblick,
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obwohl unter Ihrer Ägide Mittel in die Landwirtschaft geflossen sind, deren Höhe nicht mehr zu beschreiben ist.
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- Ich kenne eine ganze Menge Landwirte, Herr Kollege.
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- Das möchte ich gerne wissen. Die sind selbstverständlich zu Ihren Großbauern und zu Ihren Fleischfabriken gegangen, zu Ihren Mastumwandlungen.
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Aber ich gehe noch weiter. Die Mittel sind natürlich auch in die Arbeitslosenhilfe geflossen, weil nämlich die Kürzungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und der anhaltende Trend zur Langzeit-Arbeitslosigkeit wieder zu einer Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit auf den Bundeshaushalt geführt haben. Sie sind weiter zur Verwirklichung neuer Maßnahmen - ich nenne die vorgesehene Steuersenkung - verwendet worden. Die vorgesehene Steuersenkung ist unsozial, und sie wird beschäftigungspolitisch kaum etwas bewegen.
Die Mittel sind in das kurzatmige Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau geflossen, das im übrigen durch die Verfassungswidrigkeit der Investitionshilfeabgabe für Besserverdienende heute den Bundeshaushalt belastet. Herr Bundesminister, das ist Ihre angebliche Konsolidierungspolitik: Umschichtung und Umverteilung von unten nach oben. Der Kurs dieser Bundesregierung ist unhaltbar geworden. Ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht vorhanden. Deshalb haben Sie in den vergangenen Jahren auch nicht gehandelt. Die angeblich beschäftigungsfördernden Ansätze im Haushalt 1986 sind konzeptionslos und kontraproduktiv.
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Sie sind deshalb konzeptionslos, weil sie - wie vieles bei Ihnen -, mit heißer Nadel genäht sind und jede Differenzierung vermissen lassen. Beim Städtebau wird die Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen überhaupt nicht berücksichtigt. Die Finanzkraft der Gemeinden wird nicht berücksichtigt. Im übrigen wird auch hier nur ein kurzes Strohfeuer entfacht. Wenn der Bundesfinanzminister über die Gesundheit der Gemeindefinanzen redet, dann bitte ich ihn herzlich nicht über München und Stuttgart zu reden, sondern er sollte über Duisburg, Dortmund und über die mittleren Städte reden. Davon könnte er reden.
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Wieczorek ({43})
- Diese Städte werden von Sozialdemokraten regiert, damit wir uns richtig verstehen; und sie werden auch in Zukunft von Sozialdemokraten regiert werden.
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Sie können eine noch so gezielte Umverteilungspolitik zu Lasten sozialdemokratisch regierter Städte machen, wie Sie wollen, die Menschen in diesen Städten wissen, wer sie vertritt. Darauf können Sie sich verlassen.
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- Herr Kollege, ich glaube j a, daß es Ihnen wehtut, wenn die CDU in einer Stadt wie Duisburg mit 600 000 Einwohnern bis an die Grenze einer Splitterpartei kommt;
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sie hat dort deutlich unter 25% der Stimmanteile erhalten. Das tut weh; das glaube ich Ihnen j a gern.
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Genauso tut es uns natürlich weh, wenn wir uns in irgendwelchen anderen katholischen Bereichen nicht so durchsetzen können, wie wir das gern möchten. Aber das ist nur eine Frage der Zeit.
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Ich muß Ihnen aber noch meine wesentlichsten Bedenken sagen, damit Sie in aller Ruhe nach Hause gehen können und wissen, wo Ihr Finanzminister das Geld gelassen hat. Hier sind zunächst die Abschreibungen zu nennen, die uns als die große Offenbarung dargestellt werden, aber als neue Geschenke an Unternehmer nur Mitnahmeeffekte haben. Ich möchte den Unternehmer sehen, der auf Grund der neuen Abschreibungen eher investiert; denn diese Abschreibungen werden für ihn im Augenblick nicht finanzwirksam, sondern die Finanzwirksamkeit ergibt sich erst später, und insofern war auch der Einwand gestern vom Bundesminister nicht in Ordnung.
Die Ausweitung der Programme von Sondervermögen des Bundes sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und lassen keine Wirkung erwarten. Die Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil gleichzeitig die investiven Ausgaben des Bundes zurückgehen und die Finanzkraft der Gemeinden über konjunkturell sinnlose Verkürzung der Abschreibungsfristen bei Gewerbebauten gemindert wird. Es reicht nicht aus, halbherzig ein paar Maßnahmen als Alibi zu verabschieden und dabei immer noch zu hoffen, daß das Problem der Massenarbeitslosigkeit von selbst gelöst wird.
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Die Bundesregierung glaubt offenkundig selbst nicht an die Wirkung ihrer Maßnahmen; denn nach ihren eigenen Annahmen soll die Zahl der Arbeitslosen um ganze 10 000 auf jahresdurchschnittlich 2,24 Millionen zurückgehen
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und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder ansteigen.
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Was ist das für eine Politik, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie Ihre Maßnahmen in höchsten Tönen anpreisen und selbst nicht damit rechnen, daß hiervon entspannende Wirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgehen? Mit einer Steigerungsrate von 1,8%, die der Finanzminister selbst in seiner Einbringungsrede als rechnerisch richtig dargestellt hat, steigen die Ausgaben des Bundes weniger als das reale Sozialprodukt.
Dieser Haushalt 19i6 - meine Damen und Herren, über die Tragweite sind Sie sich noch gar nicht klar - ist ein Minushaushalt. Die Bundesregierung ist jetzt seit fast drei Jahren im Amt und trägt
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- Es ist ein Minushaushalt. Die Ausgaben des Bundes steigen deutlich weniger als das reale Sozialprodukt. Mit diesem Haushalt bringen Sie das Wachstum insgesamt nach unten. Das sage ich, damit Sie das klar sehen.
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Sie haben in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, von diesen Tatsachen abzulenken, und ich muß sagen, daß Ihnen das in Teilbereichen sogar gelungen ist. Aber die Aufgabe der Opposition ist es, da etwas klar aufzuzeigen, wo Sie verschleiern wollen, Herr Kollege.
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Lassen Sie mich noch einmal auf die Investitionen zurückkommen, die hier bei Ihnen so verschwiegen oder blumenreich überspielt werden. Man rechnet die Gewährleistungen zu den Investitionen, was in der Wirkung durchaus zulässig ist, und geht dann davon aus, daß das dem Art. 115 der Verfassung entspricht, daß wir nämlich eine Regelung bekommen, die verfassungskonform ist.
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- Sie haben in den letzten Jahren immer wieder den Art. 115 unserer Verfassung verletzt, indem Sie - ({56})

Wieczorek ({57})
- Wir nur einmal, Sie jetzt schon dreimal.
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- Wenn Sie fertig sind, Herr Kollege, mache ich natürlich gern weiter. Ich freue mich, daß Sie heute morgen so gute Laune haben. Ich glaube allerdings, daß das bei Ihnen mehr Galgenhumor ist; denn in Ihrer ganzen Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
Sie begründen die Absenkung der investiven Ausgaben mit dem Rückgang der Kapitalzuführungen an Bundesunternehmen. Was ist das nur für eine Argumentation? Bei ernsthaften Absichten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätten die Mittel an anderer Stelle aufgestockt werden müssen. Wir werden Ihnen die Stellen nennen, wo Sie durch Aufstockung Ihrer Investitionsmittel sofort Arbeit schaffen können.
Auch die Entschuldigung, daß die begriffliche Abgrenzung der investiven Maßnahmen die Wurzel des Übels sein soll, hat die CDU/CSU schon in ihrer Verfassungsklage belegt.
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- Sie haben die Stahlhilfe leider gestrichen, das tut mir sehr leid. - Aber die Ergebnisse dieser „grundsoliden" Finanzpolitik, meine Damen und Herren, werden Sie sich auch beim Bundesverfassungsgericht bescheinigen lassen müssen.
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Gegenüber dem letzten Finanzplan sind die Gewinne der Deutschen Bundesbank um mehr als 11,5 Milliarden DM heraufgesetzt worden. Bis 1989 werden über 40 Milliarden DM an weiteren Ablieferungen erwartet.
Wie hieß es dazu in Ihrem letzten Finanzplan? Das würde ich gerne einmal zitieren:
Angesichts der großen Unsicherheiten, mit denen die künftige Gewinnentwicklung der Bundesbank behaftet ist, sind die Ansätze in der Finanzplanung bis 1988 rückläufig bemessen. Die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik erfordern nicht nur, den Risiken in der Gewinnentwicklung auf diese Weise Rechnung zu tragen, sondern auch, sich nicht auf Dauer auf hohe jährliche Bundesbankgewinne einzurichten.
Herr Kollege, das ist Ihr eigener Finanzplan.
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Was ist aus Ihren Absichten in den letzten Jahren geworden, Herr Finanzminister? Ist es Ausdruck Ihrer soliden Finanzpolitik, daß Sie sich auch bei den
Bundesbankgewinnen anders verhalten, als Sie reden? Die SPD hat Ihnen die Alternativen dargestellt, und sie wird in entsprechenden Anträgen zur zweiten und dritten Beratung hier für ein konkretes Programm zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit eintreten.
Wir stellen erneut die Forderung, das von uns vorgeschlagene Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" zu verwirklichen.
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Herr Kollege Friedmann, es ist kein Beschäftigungsprogramm, wie Sie uns hier immer sagen wollen. Das Sondervermögen, „Arbeit und Umwelt" ist ein Programm, das aus bescheidenen Abgaben finanziert wird,
({63}) das aber ein großes Volumen in Bewegung setzt.
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Es wäre wunderschön, wenn wir einen Pakt gegen die Arbeitslosigkeit schließen könnten; und es wäre wunderschön, wenn Sie einmal objektiv in dieses Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" hineinsehen könnten. Ich biete Ihnen an, im Haushaltsausschuß mit Ihnen gemeinsam darüber zu reden. Das Geld kommt nicht aus dem Bundeshaushalt.
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Wenn Sie sich einmal die Zeit nehmen würden, sich intensiv mit den Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen, dann kämen Sie auch dahinter, wie Sie Ihre Politik anlegen müssen, um auf Dauer erfolgreich zu sein.
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Für uns ist der Schwerpunkt unserer Politik in dieser Haushaltsberatung darauf gerichtet, bei der Arbeitsmarktpolitik einzugreifen. Wir müssen dahin kommen, daß wir die Massenarbeitslosigkeit nicht als feststehenden Teil annehmen, sondern die Arbeitslosigkeit ist zu beseitigen.
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Wir haben das Gefühl, daß Sie eine Sockelarbeitslosigkeit in enormer Größenordnung für die Unterstützung Ihrer Politik gebrauchen. Das ist das, was wir Ihnen ankreiden.
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Das ist auch der eigentliche Grund dafür, daß Sie in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht alle Ihre Intelligenz stecken, die sicherlich vorhanden ist.
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Wieczorek ({70})
Ich würde Sie herzlich bitten, mit uns zu gehen und dieses Programm umzusetzen.
Herzlichen Dank, auch wenn es Ihnen schwergefallen ist, mir zuzuhören, Herr Kollege!
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