Ralf Brauksiepe (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kompliment, Herr Kolb! Karnevalistisch war das völlig
okay. Jetzt sollten wir gleichwohl zur eigentlichen Sachfrage kommen.

Wir haben es mit einem nicht rechtskräftigen Urteil
zu tun, das zu respektieren ist. Ich warne vor irgendeiner
Form von Urteilsschelte oder auch Spekulationen darüber, wie sich dieses Verfahren weiterentwickelt. Es
gibt schon seit dem 10. März 2004 ein ähnlich lautendes
Urteil eines Oberverwaltungsgerichts. Wir werden sehen, wie die Sache vor Gericht weitergeht.

Wir müssen zwei Dinge unterscheiden. Zum einen
haben wir, sozusagen auf die Vergangenheit bezogen, einen laufenden Rechtsstreit zu einem abgeschlossenen
Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren. Der Abschluss dieses Verfahrens ist ja die Voraussetzung für einen Rechtsstreit; denn es kann keine Klage gegen einen
Referentenentwurf geben. Wir haben zur Kenntnis zu
nehmen, dass das Gericht den Vertrag, den die vom ehemaligen Sozialminister von Kurt Beck initiierte Gewerkschaft mit einem Arbeitgeberverband geschlossen hat,
als Tarifvertrag gewertet hat,

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anders als der Tenor in der Anhörung des federführenden
Ausschusses war. Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Meinung des Gerichts die Mindestlohnverordnung nur Nichttarifgebundene binden darf. Für
Tarifungebundene ist das im Übrigen unbestritten.
Schon von daher wäre eine Aussetzung dieser RechtsDr. Ralf Brauksiepe
verordnung gar nicht geboten, weil sie unstrittig ja auch
diejenigen bindet, die über keine Tarifbindung verfügen.

Deswegen erkläre ich ganz deutlich für die CDU/
CSU-Fraktion: Es ist völlig in Ordnung, dass der Bundesarbeitsminister nun für die Bundesrepublik Deutschland in Berufung geht, nachdem die Bundesrepublik
Deutschland in erster Instanz verloren hat.

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Dass es dadurch keine aufschiebende Wirkung für die
Rechtsverordnung gibt, ist ganz selbstverständlich. Darauf haben Volker Kauder, Ronald Pofalla und andere
schon hingewiesen. Es ist nicht zu kritisieren, dass die
Bundesregierung hier Berufung einlegt und es nun eine
Berufungsverhandlung geben wird.

Die Kläger können im Übrigen einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Auch das wissen Sie, Herr Kolb. Ich
möchte das jetzt nicht der Fraktion Die Linke auseinanderlegen,

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aber ich denke, Sie kennen den Grundsatz der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat und wissen, dass für einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte zuständig sind, aber
nicht der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Ich würde den Klägern empfehlen, diesen Weg
des einstweiligen Rechtsschutzes zu versuchen, statt sich
mit Drohungen im Hinblick auf Schadenersatzzahlungen
gegen die Bundesrepublik Deutschland zu wenden.

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Von diesen Fragen im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren sind natürlich die
Fragen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren zu trennen. Auch das Bundesarbeitsministerium geht davon
aus, dass es bis zu einem Urteil in einer Berufungsverhandlung mindestens sechs Monate dauern wird. Wir
müssen ferner davon ausgehen, dass ein solches Urteil
dann noch nicht rechtskräftig ist, weil auch dagegen die
Revision möglich ist.

Für uns ist klar: Wir halten an den Verabredungen in
der Koalition fest,

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die vorsehen, dass nach dem 31. März unverzüglich mit
dem Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
begonnen wird. Das ist klar. Daran halten wir fest.

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In dieser Zeit gilt natürlich das erstinstanzliche Urteil;
denn bis zum 31. März dieses Jahres wird kein Urteil eines Berufungsgerichts vorliegen. Selbstverständlich
kann dieses Urteil bei den laufenden und anstehenden
Gesetzesvorhaben nicht ignoriert werden.

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Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieses Urteil und
seine Begründung in die weitere Gesetzgebung des
Deutschen Bundestages einzubeziehen sind.

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Wir wollen die Tarifvertragsparteien stärken und sie
nicht ersetzen. Das ist nicht nur die Mahnung der Richter, die dieses Urteil gefällt haben, sondern das ist und
war schon immer auch die politische Überzeugung der
CDU/CSU-Fraktion. Wer wie wir tarifliche Mindestlöhne will, der muss ein Interesse daran haben, dass
möglichst viele der Beteiligten daran mitwirken, auf der
Basis freiwilliger Vereinbarungen und Verhandlungen
eine Lösung zu finden.

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Die Gesetzgebung ist nicht dazu gedacht, bei Grabenkämpfen innerhalb des Arbeitgeber- oder des Gewerkschaftslagers Schiedsrichter zu sein.

({9})

Dieses Urteil mahnt uns, den Gesetzgeber, dafür zu
sorgen, dass Tarifverträge nicht außer Kraft gesetzt werden.

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Deswegen muss die Botschaft lauten: Tarifpartner, rauft
euch zusammen und kommt zu gemeinsamen Lösungen!
Was die Zeitarbeit betrifft, liegen die Angebote der Tarifpartner nur 31 Cent auseinander. Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es hier keine Möglichkeiten gäbe, sich zu einigen. Wenn in bestimmten
Branchen Unfrieden herrscht, kann die Politik keinen
Frieden diktieren; auch das ist ein Ergebnis dieses Urteils.

Die Arbeit der Koalition steht nicht still. Wir legen
nicht die Hände in den Schoß und warten auf ein
höchstrichterliches Urteil.

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Die Große Koalition wird ihren Beitrag zur Lösung der
Probleme im Niedriglohnsektor leisten, die CDU/CSUFraktion allemal. Das Gesetzgebungsverfahren wird wie
verabredet durchgeführt. Selbstverständlich werden dabei alle notwendigen Erkenntnisse und alle Gerichtsurteile berücksichtigt.

Herzlichen Dank.

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