emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mengelkamp (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Haushaltsausschuß nur nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt ist, bin ich mir darüber klar, daß hier eine schwierige Situation besteht, die wohl auch protokollarisch nicht ganz einfach zu handhaben ist.
Der gemäß § 96 beteiligte Haushaltsausschuß hat eindeutig festgestellt, daß die anfallenden Kosten durch den vorliegenden Haushalt gedeckt werden. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuß mit Mehrheit beschlossen, zu bedenken zu geben, daß durch die Einfügung einer neuen Ziffer 2 unter Nr. 1 Abschnitt I eine besondere Situation entstanden ist. Auf Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik hat nämlich der federführende Ausschuß beschlossen, Abschnitt I Nr. 4 der Richtlinien durch die Einfügung eines Buchstaben aa wie folgt zu ergänzen:
die Kosten der durch den Straßenbau verursachten Veränderungen von Versorgungsanlagen wie auch von Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs, soweit diese nicht durch Buchstabe a jährlich ausgeschöpft werden;
Diese Hinzufügung erscheint der Mehrheit des Haushaltsausschusses nicht praktikabel. Auch der anwesende Vertreter des Bundesverkehrsministeriums hat darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Durchführung einer derartigen Richtlinie Schwierigkeiten entstehen würden.
Die Formulierung enthält ja den ausdrücklichen Zusatz: „soweit diese nicht durch Buchstabe a jährlich ausgeschöpft werden" . In der Praxis werden also die zur Verfügung stehenden Mittel zunächst nach Buchstabe a aufgeteilt und zur Verausgabung vorgesehen. Ob Mittel übrigbleiben, kann erst nach Ablauf des Haushaltsjahres festgestellt werden. Dann erst würde nach der zitierten Vorschrift unter Buchstabe aa zu verfahren sein. Ein solches Verfahren erscheint aber nicht praktikabel. Deshalb möchte ich hier namens des Haushaltsausschusses Bedenken anmelden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
lemmrich (NA), 1965-03-12:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck 599 *) den Antrag gestellt, unter Nr. 1 Abschnitt I die Ziffer 2 mit dem Buchstaben aa zu streichen. Die Gründe hat mein Kollege Mengelkamp schon dargelegt.
Es handelt sich bei dem hier zu fassenden Beschluß um eine Empfehlung an die Bundesregierung. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn wir der Bundesregierung nur das empfehlen, was praktikabel ist. Das unter der angeführten Ziffer vorgesehene Verfahren ist jedoch nach Auffassung des Haushaltsausschusses als nicht praktikabel anzusehen. Da wir Wert darauf legen, daß diese Empfehlung an die Bundesregierung möglichst bald berücksichtigt wird, damit insbesondere die Bezuschussung beim Grunderwerb, der das Hauptproblem darstellt, verbessert werden kann, bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Herr Kollege Jacobi, ich erwähnte schon in meiner Antwort, daß wir uns jetzt bemühen, einen Überblick zu gewinnen. Er besteht noch nicht. Ich hoffe, dem Hause dann bald Mitteilung machen zu können.
Diese Notunterkünfte sind Angelegenheiten der Städte, der Kommunen; aber es ist selbstverständlich Pflicht meines Ministeriums, uns - ganz im Sinne Ihrer Anfrage - zu bemühen, einen schnellen Überblick zu gewinnen.
müller (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich sagen, daß wir den Gemeinden helfen wollen und im Interesse der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden beantragen werden, diesen Antrag und auch die Drucksachen IV/2794 und IV/1978 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zurückzuverweisen. Dann kann sich der Ausschuß damit eingehend befassen.
Aber ich erinnere jetzt an das, was der Herr Bundesverkehrsminister soeben gesagt hat; denn das steht in Widerspruch zu dem, was Sie, Herr Kollege Mengelkamp, hier unterstellen. Der Herr Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm hat hier behauptet: Es sind erhebliche Reste aus diesem Fonds von 680 Millionen DM vorhanden, so daß das, was wir im Ausschuß erreicht haben und was hier als Antrag vorliegt, doch finanziert werden könnte. Sie, Herr Kollege Mengelkamp, haben vorhin gesagt, Sie könnten den Unfug nicht mitmachen, den der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen hat. Daß die Einrichtungen der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe mit bezuschußt werden, besagen auch die Richt-
*) Siehe Anlage 3


Müller ({0})
linien des Landes Nordrhein-Westfalen, und auch der Sachverständigenbericht - Drucksache IV/2661 - unterstützt uns in dem Bemühen, den Gemeinden zu helfen.
Damit wir hier nicht auseinandergehen, ohne den Gemeinden die Hilfe zu geben, auf die sie einen Anspruch haben, beantrage ich nochmals Rückverweisung an den Ausschuß.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Dazu Herr Abgeordneter Lemmrich!
lemmrich (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Materie, die in diesem Absatz angesprochen ist - Verlegung von Versorgungsleitungen -, befaßt sich ganz detailliert der Antrag der Kollegen Professor Dr. Burgbacher, Rauhaus, Dr. Aschoff und Genossen und der Fraktion der SPD. Diese Materie wird also ohnedies im Verkehrsausschuß beraten werden. Wir sollten deshalb doch dem Antrag, diesen Absatz herauszunehmen, zustimmen. Dann kann die Richtlinie in dieser Richtung geändert werden.
Es muß festgestellt werden, daß es sich bei der Bezuschussung im Zusammenhang mit der Verlegung von Versorgungsleitungen um eine sehr diffizile Rechtsfrage handelt. Das ist auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses sehr deutlich geworden. Nur um die Sache nicht zu verzögern und um heute schneller voranzukommen, haben wir davon Abstand genommen, die Überweisung des Antrags von Professor Dr. Burgbacher an den Rechtsausschuß zu beantragen.
Damit das, was nunmehr beschlossen und nicht mehr umstritten ist, jetzt zum Tragen kommen kann, möchte ich Sie bitten, den Antrag nicht noch einmal an den Verkehrsausschuß zurückzuverweisen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin das Haus nicht überfordern wollen; ich bitte aber auch, das Haus nicht mit diesem Antrag zu überfordern; denn ein Überblick und ein Einblick in die vielschichtige Problematik wird in diesem Augenblick nicht möglch sein.
Nur das dine ,möchte ich sagen: der vom Kollegen Lemmrich vorhin erwähnte, dem Ausschuß überwiesene Gesetzesantrag behandelt zwar in der Sache dasselbe, hat aber mit den Richtlinien nichts zu tun. Alle Fragen, die offen sind, müssen noch einmal gründlich überlegt werden, und zwar unabhängig davon, ob der vorhin eingebrachte Gesetzentwurf irgendwann einmal zur zweiten und dritten Beratung in dieses Haus zurückkommt. Ich glaube, wir sollten hier - entschuldigen Sie - keine Tricks versuchen, sondern die Dinge beim Namen nennen. Hier ist eine Entweder-oder-Entscheidung zu treffen, und der Antrag auf Rücküberweisung gibt allen die Möglichkeit, das Für und Wider in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen.
Ich bitte deshalb, dem Antrag meiner Freunde zu entsprechen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Wir stimmen dann über den Antrag Müller ({0}) auf Zurückverweisung an den Verkehrsausschuß und - gemäß § 96 der Geschäftsordnung - an den Haushaltsausschuß ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung durch Erheben wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Es ist also beschlossen. Die Vorlagen Drucksachen IV/1978 und 2794 sind an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie - nach § 96 der Geschäftsordnung - an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen.
Wir kommen zu Punkt 12 f, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Drachsler.
drachsler (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung. Mit Anweisung des Finanzministeriums vom 18. März 1963 an den Bundesverkehrsminister wurde bekanntlich erklärt, daß wegen eines Einspruchs des Rechnungshofs weitere Zuschüsse für den Ausbau von Verkehrssignalanlagen unterbleiben müssen. Nun werden wir heute - ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran - die Vorlage annehmen.
Jetzt möchte ich nur an den Finanzminister appellieren, eine Regelung zu finden, nach der die Gemeinden und Städte, die in der unsicheren Lage inzwischen trotzdem weiter Signalanlagen gebaut haben, die entsprechenden Zuschüsse bekommen, weil sie in dem Glauben handelten, daß diese Vorlage sinnvoll gehandhabt werde. Wir wollen uns die Zeit ersparen und keinen solchen Antrag stellen, sondern nur an den Bundesfinanzminister den Appell richten. Wir sind sicher, daß eine Regelung gefunden werden kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Strohmayr!
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Ich danke dem Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3 sowie Einleitung und Überschrift, und zwar in der Fassung der Drucksache IV/2792. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 12 g, dem Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, der Binnenschiffahrt und des gewerblichen Kraftverkehrs. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Entwurf soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Punkt 12 h, Antrag betreffend Mannheimer Akte. Der Antrag soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Punkt 12 i, Antrag betreffend Errichtung eines Bundesamtes für Transportkosten. Keine Begründung, keine Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen
- federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß vorgesehen. Der Ausschuß für Inneres kann gutachtlich gehört werden; wir wollen grundsätzlich nicht an mehr als drei Ausschüsse überweisen.
({0})
- Es ist von Überweisung an vier Ausschüsse gesprochen worden. Das wollen wir grundsätzlich nicht. Mein Vorschlag: Überweisung an den Verkehrs-, den Wirtschafts- und den Haushaltsausschuß, und der Ausschuß für Inneres soll gutachtlich gehört werden. Besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Punkt 12 j: Entschließungsantrag betreffend Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl. Soll der Entschließungsantrag der SPD Umdruck 358 ({1}) nicht zurückgezogen werden? - Nein, er wird aufrechterhalten; der ursprüngliche Entschließungsantrag wird für erledigt erklärt. Soll der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Abstimmung gestellt werden? - Keine Bedenken. Wer ihm zustimmt, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu Punkt 12 k, zu dem Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960. Hierzu liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Löbe vor.
- Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Einstimmige Annahme des Gesetzes.
Wir kommen nun weiter zu Punkt 121, zu dem Zweiten Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt. Hier sind die Abgeordneten Mengelkamp und Wendelborn Berichterstatter.
Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Mengelkamp das Wort.
mengelkamp (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich namens des Haushaltsausschusses feststellen, daß wir sehr glücklich darüber sind, daß hier eine erfreuliche Gesetzesbereinigung hat vorgenommen werden können und daß die Klärung der Kompetenzen von Bund und Ländern in diesem Gesetzgebungswerk so ausgezeichnete Fortschritte gemacht hat. Besonderen
Wert legen wir auf die Feststellung, daß der Bund nicht verpflichtet ist, den Ländern und Gemeinden als Hafenträgern finanzielle Zuschüsse zu leisten. Das ist ja in dem ausgezeichneten Bericht des Herrn Abgeordneten Wendelborn festgehalten worden.
Dann habe ich im Einvernehmen mit dem Herrn Kollegen Wendelborn insgesamt vier Druckfehler zu berichtigen, die sich in seinen Bericht auf Drucksache IV/3133 eingeschlichen haben. Auf der ersten Seite muß es im zweiten Absatz in der 13. Zeile der linken Spalte statt „Staatssicherheitsvorschriften" heißen „Schiffssicherheitsvorschriften". Auf der zweiten Seite des Schriftlichen Berichts muß es in der achtletzten Zeile der linken Seite statt „die eigenen Schiffahrtswege" heißen „die eigentlichen Schiffahrtswege" . In Ziffer 4 auf der rechten Spalte der gleichen Seite muß es heißen „Der Erlaß von Verordnungen über die Abgaben" ; also Plural und nicht Singular. In der 16. und 17. Zeile nach dieser Ziffer 4 muß es heißen „andere Aufgaben wahrzunehmen haben" und nicht „wahrgenommen haben". Ich bitte, diese Druckfehler zu berichtigen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt: Der Herr Bundestagspräsident hat, zugleich im Namen des Deutschen Bundestages, am 10. März 1965 dem Königlich Schwedischen Botschafter in Bonn zum Tode Ihrer Majestät der Königin Luise von Schweden und am 12. März 1965 dem finnischen Reichstag zum Tode seines Präsidenten Kauno Kleemola seine aufrichtige Anteilnahme ausgesprochen.
B) Ich habe die Freude, zwei Kollegen des Hauses die Glückwünsche zum Geburtstag auszusprechen. Abgeordneter Leonhard ist am 14. März 70 Jahre alt geworden,
({0})
der Abgeordnete Meyer ({1}) am 15. März 65 Jahre.
({2})
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. Januar in Straßburg an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Entwurf eines Gesetzes über Erkennungsmarken ({3}) in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Inneres gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. März 1965 zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({4}),
Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG nicht einzulegen.
Zum Haushaltsgesetz 1965 hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 11. März 1965 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 1956 seinen Abschlußbericht über die Schiffbarmachung der Mosel vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache IV/3190 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und Harmonisierung der Stellenpläne - Drucksache IV/3107 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3194 verteilt.
Wir beginnen dann mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({5}).
Zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Frage XIV/1 - der Frau Abgeordneten Berger-Heise -:
Wie viele Wohnlager und Notunterkünfte werden noch für (1 die Unterbringung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Spätaussiedlern und Zuwanderern aus der SBZ benutzt?
bitte herr minister lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Herr Präsident, ich darf bitten, die drei gestellten Fragen in einem beantworten zu dürfen, weil sie sachlich alle drei miteinander zusammenhängen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Keine Bedenken. Ich rufe also weiter auf die Fragen XIV/2 und XIV/3 - der Frau Abgeordneten Berger-Heise -:
Wie viele Personen leben noch in Lagern und Notunterkünften
Wie lange leben die Personen der einzelnen in Frage XIV/2 genannten Gruppen bereits in Lagern und Notunterkünften?
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Danke. - Die Fragen, die hier gestellt werden, werden vor mir begrüßt, weil sie Gelegenheit geben, in der Offentlichkeit darauf hinzuweisen, daß sich von 18 bis 19 Millionen Vertriebenen, Flüchtlingen und Evakuierten, die seit der großen Katastrophe untergebracht werden mußten, heute erfreulicherweise nur noch Reste in Wohnlagern oder in Durchgangslagern befinden. Es ist das Ziel der Politik der Bundesregierung, im Verein mit den Ländern dahin zu kommen, daß möglichst alle Lager bis auf wenige für Neuankommende bis zum Sommer 1966 aufgelöst werden können.

Am 1. Januar 1960, dem Stichtag der Erfassung, gab es im Bundesgebiet noch 2281 Wohnlager; das ist der ältere Typ dieser Notunterkünfte. Diese werden seit 4 Jahren mit Hilfe eines Sonderprogramms von Bund und Ländern gemeinsam, wie ich schon andeutete, geräumt. Am 1. Januar 1960 befanden sich in diesen Lagern noch etwa 142 000 Personen, davon rund 102 000 Vertriebene, 6000 Flüchtlinge aus der SBZ, 4500 Evakuierte, 1500 nichtdeutsche Flüchtlinge und über 28 000 sonstige Insassen, die aber in keiner Weise in den Betreuungsbereich meines Hauses fallen.
Über die Dauer ihres Lageraufenthalts und die Alterszusammensetzung wurden bisher keine Erhebungen angestellt.
Bis zum 1. Januar 1965 konnten jedoch 85 000 der Insassen mit Wohnraum versorgt werden. Anfang 1965 befanden sich also noch rund 56 000 Personen in den Lagern. Infolge dieser Verminderung konnten bereits drei Fünftel der vorhandenen Lager geräumt werden. Wir hoffen - ich wies schon darauf hin -, den Rest bis zum 30. Juni 1966 zu beseitigen.
Neben diesen Wohnlagern besteht eine unbekannte Zahl von Wohn- und Notlagerresten. Sie wiesen bereits am 1. Januar 1960 weniger als 50% Vertriebene und Flüchtlinge aus. Es handelt sich hier meist um eine Art Obdachlosenunterkunft in den großen Städten, in den Ballungsgebieten. Das Bundesvertriebenenministerium ist gegenwärtig bemüht, sich einen Überblick über die derzeitige Zahl dieser Unterkünfte und ihrer Insassen zu verschaffen.
Am 1. Januar dieses Jahres bestanden im Bundesgebiet außerdem 647 Durchgangslager, die ausschließlich von den Ländern betreut und geführt werden, einschließlich 47 Übergangsheimen, mit 81 000 Plätzen. Die Zahl der Insassen einschließlich der Zahl der Beurlaubten - das sind die, die bereits an ihren Arbeitsplätzen ohne ihre Familien untergebracht sind - betrug 42 700. Darunter waren 16 260 Deutsche aus der SBZ und 20 000 Aussiedler aus den Vertreibungsgebieten.
Es wurde nach der Dauer des Aufenthalts gefragt. Ich kann das wie folgt beantworten. Der Aufenthalt in den Durchgangslagern beträgt durchschnittlich 2 1/2 Jahre. Er ist durch den Rhythmus des Wohnungsbaus bedingt. Der Aufenthalt in Übergangswohnheimen, deren Zahl sich in den letzten Jahren stark vermindert hat, kann länger dauern.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Frau Abgeordnete Meermann, eine Zusatzfrage!
meermann (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, reichen die zur Verfügung stehenden Bundesmittel aus, so daß Sie mit der Räumung der Lager, wie Sie es vorgesehen haben, bis zum Sommer 1966 fertig werden können?
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Verehrte Frau Kollegin, eine solche Frage kann ich nur freundlich beantworten: Nein, sie reichen nicht ganz aus. Aber wir müssen uns ja nach der Decke strecken.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Jacobi, eine Zusatzfrage!
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung, nachdem Sie feststellen mußten, daß die genaue Zahl nicht bekannt ist, eine ungefähre Vorstellung über den Umfang der Notlager, in denen sich obdachlose, wohnlich noch nicht untergebrachte Personen befinden? Kahn es stimmen, daß Nordrhein-Westfalen mindestens in einer Größenordnung von etwa 80 000 Personen hiervon betroffen wird?
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
strohmayr (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, glauben Sie, daß hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können, um diese nicht kontrollierbaren und nicht erfaßbaren Lager aufzulösen?
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Ja, diese Mittel sollten sogar zur Verfügung gestellt werden, aber von den Ländern und den betroffenen Gemeinden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, besteht nicht ein Widerspruch in Ihren beiden Darlegungen? Sie sagten zunächst, daß 1966 die Lager aufgelöst sein sollen, und nachher erklärten Sie auf eine Frage, es stünden nicht genügend Mittel zur Verfügung.
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Herr Kollege Schäfer, ich bemühe mich, auch so scharfsinnig zu denken. Ich sehe keinen Widerspruch; denn ich habe darauf hingewiesen, daß für die Beseitigung der erwähnten Kategorie von Lagern Mittel zur Verfügung stehen. In der Zusammenarbeit mit den Ländern sind wir sogar sicher, bis zum 30. Juni 1966 hier zu einem gewissen Abschluß zu kommen.
Ganz offen dagegen ist das, was einige andere Fraktionskollegen eben ins Gespäch brachten, nämlich die Frage der Notunterkünfte, der Notlager in den Kommunen. Da kann ich leider keine befriedigende Auskunft geben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine weitere Frage.
schäfer (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ich bleibe bei dem Punkt, bei dem Sie eine befriedigende Auskunft geben können. Sie sagten: bis zum 30. Juni 1966. Habe ich Sie richtig verstanden, daß insoweit verbindliche Abmachungen zwischen Bund und Ländern getroffen sind?
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Ich kann das mit Ja beantworten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer weiteren Frage.
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß bereits in früheren Jahren einmal ein Zeitpunkt genannt worden ist, bis zu dem die Bundesregierung hoffte, eine Art positiver Vollzugsmeldung erstatten zu können, und daß dieser Zeitpunkt nicht eingehalten werden konnte?
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Herr Kollege Jocobi, Sie haben recht; aber das Schicksal ist stärker als unser Vermögen, weil die Aussiedlungsbewegung eben noch längst kein Ende gefunden hat. Das zeigen ja die Aufnahmeziffern von Friedland, von Nürnberg und anderen Lagern. Ich darf aber immerhin bemerken, daß von den Durchgangslagern bereits drei Fünftel von geringerer Eignung aufgelöst werden konnten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
({0})
- Sie haben schon zwei Fragen gehabt, Herr Kollege.
({1})
- Richtig! Aber es steht im Ermessen des Präsidenten.
Bitte, Herr Kollege Jacobi, wenn Sie noch eine Frage stellen wollen.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Ich kann mich nicht entsinnen, daß ein Gericht in einem Urteil harte Kritik an diesem Paragraphen geübt hat. Es gibt natürlich eine große Anzahl von Urteilen, die ich aber, weil es sich um Urteile von Amtsund Landgerichten handelt, nicht alle übersehen
kann. Es mag sein, daß ich etwas übersehen habe.
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, muß bei ,der Betrachtung der hier angeschnittenen Fragen nicht besonders daran gedacht werden, .daß die Unterbringung sowohl der in den normalen Lagern Befindlichen als auch der in den Notunterkünften Befindlichen ein Problem der allgemeinen Wohnungsbaufinanzierung ist, also von der Bereitstellung ausreichender öffentlicher Mittel abhängt?