emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kunze hat Ausführungen über die Schwierigkeiten der Hausratsfeststellung gemacht. Ich habe Sie schon in der vorigen Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß diese Überlegungen vielleicht bei dem vorhergehenden § 13 hätten angestellt werden können. Wenn Sie es in § 13 für möglich halten, Gegenstände der Berufsausübung, das Inventar eines Arztes oder die Bibliothek eines Anwalts oder das Gerät eines Handwerksmeisters nach Anschaffungskosten und Abschreibungskosten zu berechnen, können Sie das auch in § 14 beim Hausrat.
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Daß auf der anderen Seite die Dinge schwierig sind und daß man daneben eine Pauschalberechnung vornehmen muß, wissen wir auch, Herr Kollege Kunze. Aber Sie haben in der vorigen zweiten Lesung von Schablonisierung gesprochen, gegen die Sie sich wenden. Was ist denn Ihr § 14 anderes als eine Schablonisierung, und zwar eine Schablonisierung von sehr fragwürdigem Maßstab?
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Sie wollen da nicht etwa feststellen, was an Hausrat verloren gegangen ist, sondern Sie wollen festgestellt haben: erstens das Durchschnittseinkommen von drei Jahren - der Jahre 1937 bis 1939 -, die heute zwölf Jahre zurückliegen, und zweitens das Vermögen in diesem Zeitpunkt. Fragen Sie doch mal die Vertriebenen, wieviele von den Leuten in der Lage sind, Ihnen einen Nachweis oder Vermögensteuernachweise aus dieser Zeit vorzulegen! Ich glaube, ein Hohnlachen wird die Antwort sein. Wenn der Wert nicht festgestellt werden kann, treten dann die Bestimmungen Ihres Abs. 1 Ziffer 3 ein, nämlich eine Rechtsverordnung, die nach Berufsklassen einteilt. In Wirklichkeit wird es also für den Vertriebenen darauf ankommen, welchen Hausrat gnädigerweise eine Rechtsverordnung dem und jenem Beruf und der und jener Tarifklasse oder einem Angestellten zuteilt, der nach Gruppe VI a oder IV b besoldet wird. Das ist Ihre Schablone, und gegen die wenden wir uns. Da es uns völlig klar ist, daß die Mehrheit der Betroffenen einfach nicht über Ihre niedrigste Pauschalstufe hinauskommen kann, halten wir es für richtig, eine ausreichende niedrige Pauschalstufe zu schaffen und nicht, wie Sie beantragen, 2500, sondern 3500 RM, aber für alle, einzusetzen. Das ist gerechter, als für einige Leute, die sich irgendwie privilegieren können, andere Stufen zu schaffen. Das ist der Sinn unseres Antrags.
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ehlers (präsident), 1951-12-13:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu § 14 auf Umdruck

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Nr. 397 Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren,
die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, damit jede Unklarheit beseitigt wird, diese Abstimmung durch Erheben von den Plätzen vorzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der SPD sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen, bitte! - Das zweite war eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 14 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 14 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 14 ist angenommen.
Ich rufe auf § 15, - § 16, - § 16a,-§ 17,18. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Dazu liegen ebenfalls zwei Anträge technischer Art der Fraktion der CDU/ CSU ohne besondere Begründung vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 4 und 5 des Umdrucks Nr. 400 - diesen beiden Änderungsanträgen - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen bitte ich, über § 19 abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren die § 19 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
1 Ich rufe auf: Dritter Abschnitt, Organisation. § 20. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich darf zweckmäßigerweise wohl die §§ 21 und 22 gemeinsam aufrufen. Die Fraktion der CDU/ CSU hat unter den Ziffern 1 und 2 des Umdrucks Nr. 401 je einen Änderungsantrag zu diesen beiden Paragraphen gestellt. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Wackerzapp!
kohl (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich einigermaßen darüber, mit welcher Wärme der Herr Kollege Wackerzapp nun die Errichtung der Heimatauskunftsstellen verteidigt. Ich hätte noch einiges Verständnis dafür gehabt, wenn der Herr Kollege Dr. Kather der Verteidiger der Heimatauskunftsstellen gewesen wäre, weil ja er und seine Organisation sehr entscheidend an der Errichtung der Heimatauskunftstellen interessiert sind. Nach diesem Gesetz wird den Vertriebenenorganisationen für Ausfüllhilfe je Hilfefall 1.50 DM gewährt.
({0})
Ich glaube, ein entscheidendes Interesse des Herrn Dr. Kather besteht darin, seine „Kather-Abteilung", möchte ich einmal sagen,
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in diese Heimatauskunftstellen einzureihen.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich erreichen? Wollen Sie noch weitere Illusionen erwecken? Sie müssen doch den Anspruchsberechtigten immer wieder den § 2 dieses Gesetzes vorhalten. Der § 2 dieses Gesetzes, um den es eigentlich geht, enthält doch die Kernfrage dieser ganzen Problematik. Meine Damen und Herren, nehmen Sie einen Mann aus Ihren Kreisen, den Professor Oberländer, der Ihnen vor etwa 14 Tagen einige goldene Worte ins Stammbuch geschrieben hat, indem er zur Frage des Lastenausgleichs festgestellt hat, der Lastenausgleich werde niemals kommen; was in Bonn als Lastenausgleich verabschiedet werde, sei ein langwieriges, sich über eine Generation hinziehendes Abzahlungsgeschäft, falls nicht Schlimmeres komme. Ich glaube, Sie machen sich mitschuldig an einem Betrugsmanöver gegenüber den Flüchtlingen, wenn Sie diesem Gesetz und der Errichtung der Heimatauskunftstellen zustimmen, weil damit weitere Illusionen erweckt werden. Deswegen werden wir für die Beibehaltung der Beschlüsse der zweiten Lesung eintreten.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kather.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kather hat soeben ausgeführt, daß nach seiner Überzeugung Heimatauskunftstellen auf Regierungsbezirksebene nicht arbeiten könnten und daß beabsichtigt sei, sozusagen als Ausnahme diejenigen Stellen, die allein arbeiten könnten - obwohl sie nicht im Gesetz stehen -, einzuführen, und zwar hinter dem Gesetz. Ich stelle das fest. Der Abgeordnete Kather will trotzdem nicht für unseren Abänderungsantrag stimmen. Ich glaube, er hat damit die Katze aus dem Sack gelassen.
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schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die §§ 21 und 22 ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen zunächst über den Abänderungsantrag der SPD zu dem Abänderungsantrag der CDU. Dieser Antrag geht dahin, in Abs. 1 des § 21 - Abänderungsantrag der CDU - das Wort „Regierungsbezirke" zu ersetzen durch das Wort „Kreise". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag der SPD zu dem Abänderungsantrag der CDU ist damit abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 401 Ziffern 1 und 2; beide Ziffern gehören ja zusammen. Wer für die Annahme dieser beiden Abänderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es ist nicht ganz sicher festzustellen, welches die Mehrheit ist. Ich bitte Sie, zum Hammelsprung anzutreten.
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Ich bitte den Saal zu räumen.
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Ich bitte die Türen zu schließen. - Sind überall Schriftführer zum Zählen?
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- Dann bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen!
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist geschlossen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. Mit Ja haben 174 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 129; 12 haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe auf die §§ 23, - 24, B 25.
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- Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1951-12-13:
Gesamtabstimmung über die §§21 und 22!
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Die §§ 21 und 22 wurden eben im Hammelsprung angenommen. Ich brauche darüber nicht mehr abstimmen zu lassen.
§§ 23, 24 und 25. - Änderungsanträge sind nicht angekündigt. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 26. Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt: Umdruck Nr. 400 Ziffer 6. Der Antrag ist offensichtlich rein redaktioneller Art.
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Er braucht wohl nicht besonders begründet zu werden.
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„und 9 a" wird in der Klammer hinzugefügt. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Annahme des § 26 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 27. Hier ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU angekündigt. Er befindet sich auf Umdruck Nr. 401 unter Ziffer 3. Wird er begründet?
- Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstim({2})
men. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag ist erledigt. Damit ist § 27 in der neuen Fassung, die auf Umdruck Nr. 401 verzeichnet ist, angenommen.
§ 28. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 29. Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor, alle von der Fraktion der CDU/CSU. Der Antrag auf Umdruck Nr. 400 Ziffer 8 ist durch die bisherigen Abstimmungen erledigt. Der Antrag auf Umdruck Nr. 401 Ziffer 4 wird nicht begründet? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Nunmehr lasse ich über § 29 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§§ 30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den. bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 38 ist ein Änderungsantrag angekündigt: Umdruck Nr. 396. Er lautet:
In § 38 werden in Absatz 1 Ziffer 1 erste Zeile die Worte „oder grob fahrlässig" gestrichen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kather.
kather (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, ein paar Worte zur Begründung dieses Antrages zu sagen, weil er im Plenum bisher nicht behandelt worden ist. § 38 behandelt die Ausschließung von der Feststellung. Es heißt dort:
Von der Feststellung eines Vertreibungsschadens oder Kriegssachschadens ist unbeschadet der Ausschließung von Ausgleichsleistungen oder von Vergünstigungen im Lastenausgleich sowie einer strafrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen, wer in eigener oder fremder Sache
1. wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben usw. gemacht ... hat.
Diese Bestimmung rührt aus dem von den Antragstellern eingereichten Entwurf her. Wir haben also selber den Vorschlag gemacht, daß derjenige, der sich eines Täuschungsversuchs oder, besser gesagt, eines Betrugsversuchs schuldig macht, von der Feststellung ausgeschlossen wird, und wir sind auch dafür, daß er vom Lastenausgleich selbst ausgeschlossen wird. Die Fassung, die uns aber hier vorliegt, geht weiter. Sie bringt diesen Ausschluß schon bei grober Fahrlässigkeit. Dagegen haben wir Bedenken. Es ist ein neuer Weg, den wir mit dieser Bestimmung beschreiten; denn z. B. im Zivilprozeß ist es bisher nicht üblich gewesen. daß Verletzungen der Wahrheitspflicht mit Entziehung des Anspruchs geahndet werden. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir diesen Weg nur mit Vorsicht gehen sollten. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, bei Verletzungen der Wahrheitspflicht, die auf grobe Fahrlässigkeit zurückgehen, diesen Ausschluß vorzunehmen. Es kommt hinzu, daß der Begriff der groben Fahrlässigkeit natürlich schwankend und wenig fest umrissen ist, so daß Fehlentscheidungen möglich sind.
Ich habe Ihnen daher namens der Fraktion der CDU/CSU vorzuschlagen, in § 38 Abs. 1 Ziffer 1 die Worte „oder grob fahrlässig" zu streichen und es dabei zu belassen, daß nur der vorsätzliche Täuschungsversuch mit dem Rechtsverlust geahndet wird. Ich glaube, wir können das um so eher machen, als nicht nur die Täuschung in eigener, sondern auch die in fremder Sache unter diese Ausschlußdrohung gestellt ist. Damit ist wohl hinreichend Gewähr dafür gegeben, daß sich jeder überlegen wird, ob er mit falschen Angaben operiert oder nicht. Ich bitte Sie daher, diesen Abänderungsantrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der einmal mit Beweiswürdigung oder mit der Würdigung von Aussagen zu tun gehabt hat, weiß, wie schwer es ist, zwischen einer wissentlich und einer grob fahrlässig falsch gemachten Aussage zu unterscheiden. Der Begriff „wissentlich" setzt einen Vorsatztatbestand voraus, der nur außerordentlich schwer nachgewiesen werden kann. Hier kommt es dagegen darauf an, ob eine unrichtige Angabe entschuldbar oder nicht entschuldbar unrichtig gemacht worden ist. Diese Unterscheidung deckt sich mit der Grenze zwischen grob fahrlässig oder leicht fahrlässig falschen Angaben. Der Begriff „grob fahrlässig" ist durchaus nicht unklar und unsicher in unserem Recht. Dagegen würde die Unterscheidung zwischen „wissentlich" und „grob fahrlässig", also zwischen zwei Arten von unentschuldbar falschen Angaben, eine Beweisführung erfordern, die mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist. Wir müssen Sie bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen, wenn Sie nicht das ganze Prinzip entwerten und die Anwendung des § 38 dieses Gesetzes illusorisch machen wollen.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist, der dahin geht, die Worte „oder grob fahrlässig" zu streichen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über die §§ 38 und 39. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 40. Hier ist ein Abänderungsantrag angekündigt, Umdruck Nr. 400 Ziffer 9. Es handelt sich offensichtlich nur um eine redaktionelle Änderung, die nicht begründet werden soll. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über § 40. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 41. Auch hier ist ein Abänderungsantrag angekündigt, Umdruck Nr. 400 Ziffer 10. Es handelt sich ebenfalls nur um eine redaktionelle Änderung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand

({0})
zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?, - Bei Enthaltungen angenommen.
§§ 41 und 42, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung.
({1})
- Zur Schlußabstimmung Herr Abgeordneter Kriedemann!
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kather, ebenfalls zu einer Erklärung zur Abstimmung.
kather (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf diese Worte des Herrn Kriedemann doch noch etwas entgegnen. Herr Kriedemann sagte: Wir werden Ihnen nicht die Gelegenheit geben, auch noch zu behaupten, die SPD sei überhaupt gegen die Feststellung gewesen. Herr Kriedemann, wer die Protokolle der letzten Verhandlungen im Bundestag über das Feststellungsgesetz verfolgt, der kann nicht im Zweifel sein, daß Sie von Anfang an dagegen waren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren, bitte nicht so laut!
kather (NA), 1951-12-13:
Sie haben sich darüber beklagt,
({0})
- Sie sind sehr nervös, meine Damen und Herren! ({1})
daß Sie wegen Ihrer Haltung Angriffen ausgesetzt gewesen seien. Nun, ich wüßte nicht; ich habe von solchen Angriffen eigentlich sehr wenig gelesen und muß feststellen, daß wir die Situation in keiner Weise ausgenutzt haben. Wenn Sie aber die letzten Nummern des „Neuen Vorwärts" - um nur dieses Blatt zu nennen - durchblättern, dann finden Sie Angriffe gegen uns und gerade auch gegen mich am laufenden Band.
({2})
Ich möchte doch abschließend feststellen, daß wir, wenn auch einzelne Mängel an dem Gesetz vorhanden sein mögen, dieses Gesetz in der Überzeugung verabschieden können, denen, denen es gilt, einen guten Dienst erwiesen zu haben.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen, einen Brief zu verlesen, der an den Präsidenten des Bundestages gerichtet ist. Der Brief kommt von der „Föderalistischen Union ({0})" und lautet:
Die unterzeichneten 22 Bundestagsabgeordneten sind heute der neugegründeten Partei „Föderalistische Union ({1})" als Mitglieder beigetreten.
Gleichzeitig haben sich die Unterzeichneten mit Wirkung vom 14. dieses Monats zur Bundestagsfraktion „Föderalistische Union ({2})" zusammengeschlossen.
({3})
Den Fraktionsvorstand der „Föderalistischen Union ({4})" bilden
1. die gleichberechtigten Vorsitzenden
a) Dr. Hugo Decker,
b) Frau Helene Wessel;
2. deren Stellvertreter
a) Dr. Anton Besold,
b) Dr. Bernhard Reismann;
3. die Geschäftsführer und Kassierer
a) Dr. Conrad Fink,
b) Otto Pannenbecker. Wir beehren uns, Sie hiervon in Kenntnis zu setzen.
({5})
- Ich hatte dies dem Hause mitzuteilen. ({6})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({8}) ({9}).
({10})
({11})
- Punkt 2 der Tagesordnung ist aufgerufen. Das Wort hat der Abgeordnete Lange als Berichterstatter.
Lange ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 2702 hat uns die Regierung den Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru vorgelegt. Das mit diesem Gesetz zu ratifizierende Handelsabkommen ist das erste seiner Art zwischen beiden Ländern. Es stellt einmal hinsichtlich der Meistbegünstigung, zum andern hinsichtlich der Entwicklung der Schiffahrt, allerdings da nach Maßgabe der Gesetze, wieder normale Beziehungen her. Zum dritten wollen die Vertragschließenden hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte natürlichen und juristischen Personen Inländerbehandlung zukommen lassen.
Was vielleicht noch - das geht allerdings nicht aus dem Schlußprotokoll, sondern aus dem Schreiben vom 20. Juli, Seite 7 der Drucksache, hervor - von besonderer Bedeutung für die Belebung des Handelsverkehrs zwischen Peru und Deutschland sein mag, ist die Tatsache, daß seitens der peruanischen Regierung angeregt worden ist, eine peruanisch-deutsche Handelskammer ins Leben zu rufen.
Der Begründung, die die Regierung gegeben hat, hat sich der Ausschuß angeschlossen.
Ich habe her nur namens des Ausschusses die Bitte vorzutragen, dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2702 unverändert nach der Vorlage Ihre Zustimmung zu geben.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5.-5a.6, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in
dritter Beratung.
- Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich eröffne die Einzelberatung: § 1, - § 2, -§ 3, - § 4, - § 5, - § 5 a, - § 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, d'e Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Meine Damen und Herren! Absprachegemäß rufe ich nunmehr den noch nicht auf der Tagesordnung verzeichneten Gegenstand auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}).
Es handelt sich um eine Terminsache. Berichterstatter ist der Abgeordnete Hoppe. Ich erteile ihm das Wort. ({2})

({3})
- Ich rufe mit Ihrem Einverständnis, da der Berichterstatter nicht anwesend ist, eine weitere Sache auf, die heute zusätzlich behandelt werden soll:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ({4}) ({5}).
Hier hat Ihnen der Ältestenrat den Vorschlag zu machen, sich mit der Entgegennahme der gedruckten Begründung zu begnügen und auf Aussprache zu verzichten. Es ist eine erste Lesung. - Das Haus ist einverstanden. An welchen Ausschuß wäre dann zu verweisen?
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- An den Ausschuß für Sozialpolitik! - Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ist der Abgeordnete Hoppe nunmehr da?
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- Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt, dem Gesetzentwurf in der aus der Zusammenstellung auf Drucksache Nr. 2938 ersichtlichen Fassung zuzustimmen und die Bundesregierung zu ersuchen, den gesetzgebenden Körperschaften ein Gesetz zur Neuregelung des Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftsrechts bis zum 31. Dezember 1952 vorzulegen.
Wir treten ein in die Einzelberatung der zweiten Beratung. Ich rufe auf den § 1. Hier ist ein Abänderungsantrag von Dr. Etzel ({8}), Dr. Decker, angekündigt. Wollen Sie ihn begründen? Er geht lediglich dahin, statt „31. Dezember 1953" zu setzen „31. Dezember 1952".
({9})
- Herr Dr. Etzel, Sie könnten auf Begründung verzichten; ich habe eben den Antrag verlesen. ({10})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.