Adolf Roth (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es wird vielen so gehen: Der Eindruck von der bisherigen Debatte und ihrem Verlauf zeigt, daß die SPD ein Meister beim Auswechseln ihrer jeweiligen Angriffsbilder, auch ihrer Hoffnungsträger ist, daß sie


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aber einen einleuchtenden Entwurf eigener Politik bisher weder zustande gebracht noch diesem Haus präsentiert hat.
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Meine Damen und Herren, wer sich da noch auf den Wechsel freuen soll, wenn er die Reden dieser bunten Truppe in der letzten Stunde hier im Zusammenhang verfolgt hat, der muß schon ein eigenartiges Bild von politischer und demokratischer Entwicklung in Deutschland haben. Diese Verschärfung der Demagogie, diese niederträchtige Polemik, die dieses Haus gerade mit Blick auf den Haushalt 1995 eigentlich nicht vertragen kann, sprechen für sich. Ich möchte hoffen, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land merken, welche Tradition sich hier wieder zusammenfügt. Es ist gut, daß wir mit einer verläßlichen Koalition die Aufgaben der nächsten Jahre in Angriff nehmen können.
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Als wir in den 80er Jahren den von der SPD zerrütteten Staatshaushalt in Ordnung bringen mußten - das war gewiß eine schwierige Arbeit -, mußte sich Gerhard Stoltenberg von Hans Apel „kaputtsparen", „totsparen" vorwerfen lassen. Tatsächlich aber hat die Konsolidierungspolitik der CDU/CSU und F.D.P. den längsten und stabilsten Wirtschaftsaufschwung nach 1945 zustande gebracht. Und die SPD ist überall in ihren eigenen Verantwortungsbereichen in den Ländern und Gemeinden, wo man damals eine aktive Offensive gegen Politik, gegen Strategie mit Schuldenmacherei empfohlen hatte, kläglich gescheitert. Das ist die Situation.
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Wo wären wir denn 1989 in der Stunde der Wiedervereinigung gewesen, wenn wir damals nicht konsolidierte und geordnete Staatsfinanzen gehabt hätten? Theo Waigel, der damals ins Amt kam, hat den schwierigsten Umbau der Finanzgeschichte in Deutschland gemeistert,
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ohne wirtschaftliches Chaos, ohne Verwerfungen auf den Finanzmärkten und vor allem ohne Stabilitätseinbußen beim Geld! Das ist die historische Leistung, über die wir uns gemeinsam freuen können.
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Im vergangenen Herbst haben wir ein drohendes 100-Milliarden-DM-Defizit abwenden müssen. Es hat große Sparaktionen gegeben, das Föderale Konsolidierungsprogramm, die Spar- und Wachstumsgesetze. Im Haushaltsverfahren hat die Koalition weitere 10 Milliarden DM Entlastungen gebracht, so daß wir die Kreditaufnahme des Bundes um 30 Milliarden DM vermindern konnten, obwohl ein Wahljahr, ein Superwahljahr, ins Haus stand und mancher geglaubt hat, wir würden jetzt mit dem Füllhorn von Wahlgeschenken operieren.
Damals war der Aufruhr in der SPD groß. Die einen sprachen von einem gefährlichen Nachfrageentzug - Herr Lafontaine hat ja heute wieder ähnliche Töne anklingen lassen -, andere wie die Kollegen Wieczorek und Rudi Walther sind nicht müde geworden, um 15 bis 20 Milliarden DM höhere Schulden an die Wand zu malen.
Nichts, aber auch gar nichts davon hat sich im Haushaltsvollzug 1994 bewahrheitet. Wir haben - im übrigen voll unterstützt von der Bundesbank und dem Sachverständigenrat - unsere vertrauensbildende Spar- und Wachstumspolitik eisern und konsequent durchgezogen. Und die Rechnung ist aufgegangen.
Das Ergebnis ist: Die Kreditaufnahme steigt in diesem Jahr nicht, wie von den Kassandras der SPD prophezeit, sondern sie wird um etwa 4 Milliarden DM verringert werden. Die Konjunkturlokomotive kommt in Fahrt. 2 % Realwachstum 1994 - mit denen zu Jahresbeginn kaum einer gerechnet hatte - werden Wirklichkeit sein, und die Preise bleiben stabil, stabiler als je in einem Regierungsjahr der vorausgegangenen Regierungskoalition von SPD und F.D.P.
({6}) Das ist die Situation.
Die Schwarzmaler und Krisenbeschwörer der SPD sind widerlegt. Theo Waigel hat recht behalten. Ich kann verstehen, daß er heute auch selbstbewußt und im Gefühl einer gelungenen Arbeit mit seinem Entwurf für den Haushalt 1995 vor dieses Parlament und die deutsche Öffentlichkeit hintreten konnte.
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Er hat es nicht nötig, sich diese Erfolge kleinreden zu lassen, am allerwenigsten von Herrn Lafontaine, der zehn Jahre Zeit gehabt hätte, eigene Proben seines Finanzkönnens im Saarland abzulegen.
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Meine Damen und Herren, von 1969 bis 1982 sind nicht weniger als sechs sozialdemokratische Finanzminister gescheitert. SPD und Geld - eine fährwahr traurige Geschichte. Auf Fortsetzung im nächsten Jahr können wir gerne verzichten.
Gescheitert sind Sie letztlich - ich zitiere damit nur den Finanzstaatssekretär von Herrn Scharping in Rheinland-Pfalz, Herrn Sarrazin, der das in interessanten Buchbeiträgen und Zeitschriftenaufsätzen dokumentiert hat - am Unvermögen Ihrer Finanzpolitik. Sie haben immer die Einnahmemöglichkeiten des Staates maßlos überschätzt und die Dynamik Ihrer Ausgabenpolitik und Schuldenmacherei unterschätzt.
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Das war die Ursache für die Krise.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1995, um den es heute ja im wesentlichen geht, ist durch vier Grundaussagen geprägt.
Erstens. Die Sparpolitik wird konsequent fortgesetzt.
Zweitens. Mit dem Bundeshaushalt 1995 wird die öffentliche, die gesamtstaatliche Kreditaufnahme in Deutschland wieder dauerhaft und erheblich reduziert.

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Drittens. Mit dem Bundeshaushalt 1995 endet die finanzpolitische Übergangsphase nach der deutschen Wiedervereinigung, und zwar erfolgreich.
Viertens. Der Bundeshaushalt 1995 leistet trotz äußerst begrenzter Mittel einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsgestaltung.
Dieser Haushalt ist termingerecht vorgelegt worden. Auch das hat die SPD in früheren Jahren nie fertiggebracht. Er ist als durchverhandelter Entwurf und keineswegs als Rohmasse, die nach der Wahl zur beliebigen Verfügung steht, genauso wie der Finanzplan bis 1998 Ausweis unserer konsequenten Sparpolitik.
An dieser Stelle muß ich Ihnen, Herr Lafontaine, einfach ins Stammbuch schreiben: Sie könnten eigentlich, wenn Sie etwas gesetzeskundiger wären, selbst wissen, was in einer Finanzplanung rechtlich enthalten sein darf und was nicht. Sie mahnen hier Dinge an, die mit einem Blick ins Gesetzbuch leicht widerlegbar sind. Selbstverständlich muß die Finanzplanung auf der Basis des geltenden Haushaltsrechts aufgebaut sein.
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Aber damit haben Sie ja in Ihrer eigenen Praxis offenbar herzlich wenig zu tun.
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Der äußerst enge Ausgabenahmen von nur 1 % bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,5 % und die Beibehaltung der Ausgabenbegrenzung bis 1998 - das heißt, in den vier Jahren bis 1998 soll der Gesamtzuwachs als Ergebnis unserer Konsolidierungsstrategie nicht mehr als dieses geringfügige 1 % betragen - beweisen, daß wir die Staatsquote wieder senken können, wenn wir uns anstrengen und dieses Konzept umsetzen. Wir müssen die Staatsquote, die Steuer- und Abgabenquote auf den Spielraum absenken, den sie vor der Wiedervereinigung hatte. Die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast ist ein zentrales Ziel der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. in den nächsten Jahren.
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Unsere Sparpolitik stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, fördert Zuversicht, festigt Stabilität, und damit gibt es eine Garantie des Geldwertes für unsere Bürgerinnen und Bürger. Trotz des Superwahljahres 1994 keine Wahlgeschenke und politisches Stehvermögen! Wir haben keinerlei Begehrlichkeiten nachgegeben. Dies muß deutlich ausgesprochen werden.
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1995 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes mit 68,8 Milliarden DM niedriger als in diesem Jahr sein. Zugleich aber - das ist mit Blick auf die Finanzmärkte das Entscheidende - wird die gesamtstaatliche Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden DM reduziert. Die bisherigen Sondertöpfe zur Finanzierung der deutschen Einheit werden voll in den Bundeshaushalt integriert und aufgelöst. Der Kreditbedarf der Treuhandanstalt und des Fonds Deutsche Einheit - in diesem Jahr immerhin noch 45 Milliarden DM - entfällt damit. Auch die Länder und Gemeinden in
Ostdeutschland werden durch die deutlich bessere Finanzausstattung seitens des Bundes im nächsten Jahr rund 14 Milliarden DM weniger Kreditbedarf haben.
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- Das hat die SPD nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es in diese demagogische Strategie einfach nicht paßt; aber es ist die Wahrheit.
Als Folge dieser Maßnahmen sinkt die Kapitalmarktbeanspruchung aller Gebietskörperschaften in Deutschland um ein volles Drittel auf 130 Milliarden DM. Dies ist fürwahr ein vertrauensbildender Schritt nicht nur für die Finanzmärkte. In meinen Augen ist damit auch der wesentliche Zwischenschritt auf dem Weg zur neuen Finanzarchitektur im vereinigten Deutschland erfolgreich gemacht worden. Und wir beweisen damit in europäischer Perspektive unsere stabilitätspolitische Führungsrolle.
Entsprechend den Regelungen des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom Frühjahr letzten Jahres ist die finanzpolitische Übergangsphase im nächsten Jahr beendet. Der Bund trägt den Löwenanteil an den neugeordneten Lasten. Er muß sieben Prozentpunkte des Mehrwertsteueraufkommens an die Länder abgeben, 16 Milliarden DM. Er muß 14 Milliarden DM Sonderbedarfszuweisungen und 5 Milliarden DM Ergänzungsfehlbedarfszuweisungen abgeben. Er gewährt den neuen Bundesländern darüber hinaus zehn Jahre lang allgemeine Investitionshilfen von jeweils 6,6 Milliarden DM. Das sind alles in allem fast 42 Milliarden DM im nächsten Jahr.
Dies alles wird hier schlichtweg ignoriert, und es wird in einer demagogischen Orgie der Eindruck erweckt, als habe diese Bundesregierung mit Blick auf die Notwendigkeiten der deutschen Vereinigungsprozesse nichts geleistet. Wir sind auf dem Weg der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entscheidend vorangekommen. Die Koalition hat Wort gehalten.
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Der Haushaltsentwurf 1995 zeigt im übrigen, daß wir trotz der begrenzten Mittel in den Bereichen der Zukunftssicherung - beim Forschungsetat, bei der Luft- und Raumfahrtförderung, bei der Verbesserung der Forschungs- und Technologiestrukturen insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland - wesentliche Akzente setzen und daß wir Einsparungen - die an anderen Plätzen erforderlich sind - dort nicht vornehmen werden.
Die größte strukturelle Veränderung des Bundeshaushalts 1995 und der nächsten Jahre beruht allerdings auf dem sprunghaften Anstieg der Zinserstattungskosten im Gefolge der deutschen Einheit. Dies ist im Beitrag von Herrn Lafontaine völlig untergegangen, übrigens - das hat mich nicht gewundert - in absoluter Übereinstimmung mit der PDS.
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Das war fast der gleiche Originalton: Diese Erblastenschulden hat Theo Waigel gemacht, ob sie schon vorhanden waren und nur übernommen und eingebucht wurden oder ob sie im Rahmen des RestruktuAdolf Roth ({18})
rierungsprozesses in der ostdeutschen Wirtschaft erforderlich waren. Der Sündenbock war schnell gefunden. Ich sage Ihnen: Diese Rechnung nimmt niemand in Deutschland ernst. Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit, eine Verfälschung. Das muß deutlich gesagt werden.
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42 Milliarden DM Zinserstattungskosten bringen natürlich den Zinsaufwand des Bundes mit 98,4 Milliarden DM auf die neue Rekordmarke von 20 % der Gesamtausgaben. Damit ist dies nach dem Sozialhaushalt der zweitgrößte Einzelplan. Aber das kann natürlich keine dauerhafte Erscheinung sein; denn dies würde eine qualitative Veränderung der Ausgabenstruktur bedeuten, mit der auf Dauer die haushaltspolitischen Handlungsspielräume eingeengt würden.
Wir müssen deshalb den eisernen Sparkurs auf allen Ebenen weiterverfolgen. Wir müssen das Ziel einer nachhaltigen Absenkung der Staats-, Steuer- und Abgabenquote im Auge behalten. Der im Finanzplanungsrat vereinbarten Ausgabendisziplin müssen sich ohne Wenn und Aber alle öffentlichen Haushalte unterziehen.
Der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Gutachten mit Recht festgestellt, daß unter dem Aspekt der Zinsbelastung eine schnelle Konsolidierung auch eine gute Konsolidierung ist. Genau dies haben wir im letzten Jahr in Gang gesetzt, weil ein Hinausschieben nur über den Zinsmechanismus und die Kreditspirale zu einer Vernichtung finanzwirtschaftlicher Handlungsspielräume geführt hätte.
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Lassen Sie mich bitte zwei Forderungen hinzufügen: Wir müssen bei diesem Zinshaushalt zum einen erreichen, daß die normale Zinsausgabenquote des Bundes für seine originäre Kreditaufnahme mittelfristig nicht weiter wächst. Sie muß eingefroren werden. Das ist unser strategisches Ziel.
Zum anderen ist im Bereich der Zinserstattungskosten, die nahezu die Hälfte der gesamten Zinslast ausmachen, das, was gesetzlich festgelegt wurde, wirklich mit Eifer und Disziplin auch umzusetzen. Das heißt, die Zins- und Tilgungsleistungen für den Erblastenfonds, den Fonds Deutsche Einheit und die mit der Bahnreform übernommenen Altschulden der Eisenbahnen in Deutschland müssen in den festgelegten Annuitäten im zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts voll abgetragen und aus der Schuldenstatistik des Bundes verschwunden sein. Das ist unser Ziel. Erst dann ist das finanzgeschichtliche Kapitel der deutschen Einheit abgeschlossen. Wir sind froh, daß wir mit der Regelung, die überschüssigen Bundesbankgewinne in die Sondertilgung für diesen Zweck einzusetzen, noch eine Verstärkung ermöglichen.
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Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wir haben allen Anlaß, unsere Politik der Verbesserung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland konsequent weiterzuführen. Dazu gehören natürlich auch Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen.
Die letzthin oft zu hörende SPD-Programmfloskel, man wolle die Gesamtsteuerlast nicht weiter erhöhen, kann vom Steuerzahler eigentlich nur als Drohung empfunden werden.
Wir als Koalition von CDU/CSU und F.D.P. werden uns mit dem heutigen temporär überhöhten Staatsanteil als Dauerzustand auf gar keinen Fall zufriedengeben. Wir werden deshalb bei der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms ab 1995 auch eine ordnungspolitische Justierung der finanzpolitischen Ziele für den Rest des Jahrzehntes vornehmen. Die heutigen Quoten sind indiskutabel zu hoch, sie müssen abgebaut werden.
Wir werden auch der dirigistischen Umbau- und Industriepolitik der politischen Linken unsere Strategie einer marktwirtschaftlichen Entwicklungsdynamik entgegensetzen, so wie in der Zeit zwischen 1983 und 1989.
Ich kann mich nur wundern, daß Herr Lafontaine heute großspurig dazu aufgerufen hat: „Deutschland muß an die Spitze des technologischen Fortschritts zurückkehren." Ich darf an folgendes erinnern: Vor einer Woche hat Edzard Reuter - auch einer derjenigen, die als Schattenaspiranten zur Diskussion standen, die aber dann freundlicherweise noch einmal davon Abstand genommen haben ({22})
bei einer Buchpräsentation des Herrn Scharping die - wie er sagte - „ketzerische Frage" aufgeworfen, wer denn der technologischen Innovation in Deutschland ständig neue Hindernisse in den Weg gelegt hat, wer denn Raumfahrt-, Bio- und Gentechnologie oder auch die Entwicklung der Flugzeugindustrie in Deutschland behindert und damit einen Beitrag zur Verlagerung qualifizierter Arbeitsplätze ins Ausland geleistet hat. Ich glaube, die Antwort ist völlig klar.
Deshalb ist auch die Frage der künftigen Steuerpolitik eine Frage der Rahmenbedingungen. Wir haben unter Entscheidungszwang dem Solidarpakt mit dem Solidaritätszuschlag im letzten Jahr zugestimmt, aber eben nicht als Dauerlösung. Denn dieser Zuschlag treibt den Grenzsteuersatz der Einkommensteuer auf eine Höhe, wie sie noch niemals ein deutscher Steuergesetzgeber beschlossen hat.
Ich darf aber daran erinnern, daß dieses Vorgehen durch die Unterschriften des Herrn Scharping und der SPD-Ministerpräsidenten getragen wurde. Ich finde es unannehmbar, in welcher Weise sich heute die Sozialdemokratie von diesen gemeinsamen Solidarpaktbeschlüssen des letzten Jahres verabschieden will.
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Der Abbau des Zuschlags, nicht seine Verschärfung, ist für uns nur eine Frage der Zeit, entsprechend

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den erreichten Konsolidierungsfortschritten. Wir verstehen unter Solidarität im vereinigten Deutschland, daß die Länder und Gemeinden mit uns, dem Bund, gemeinsam das Ausgabentempo unter die Zuwächse des Sozialprodukts drücken müssen und daß auch eine maßvollere Anpassungsgeschwindigkeit bei einzelnen volkswirtschaftlichen Aggregaten in Ostdeutschland erreicht wird.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat - übrigens unter der Überschrift „Peanuts eines Plauderers" - die Steuerakrobatik von Herrn Lafontaine zu Recht als „verkorksten Rundumschlag" kritisiert. Die „Süddeutsche Zeitung" steht nicht im Verdacht, uns nun besonders bevorteilen zu wollen. Herr Lafontaine hat mit seinem heutigen Rundumschlag diese Kritik eindrucksvoll bestätigt.
Der Schattenkabinettverweigerer Karl Otto Pöhl findet seine Steuervorschläge in höchstem Maße bedenklich, und der SPD-Altmeister Karl Schiller spricht zutreffend von einer „Behinderung des wirtschaftlichen Wachstums", und zwar im Hinblick auf alle Vorschläge, die er als wenig durchdacht bezeichnet. Die Ergänzungsabgabe sei wachstumsfeindlich, der Abbau des Ehegattensplittings sei falsch, die Pläne zur Erbschaft- und Vermögensteuer seien hinderlich für die weitere Entwicklung.
Ich wünschte mir, daß der Satz von Helmut Schmidt einmal aufgenommen würde, man solle doch in der Sozialdemokratie bei bestimmten Entscheidungsphasen wieder an Schumacher, Brandt und auch Karl Schiller denken. Es ist Ihre Sache, wie Sie mit dem Rat Ihrer Fachleute umgehen, aber es ist unsere gemeinsame Sache, inwieweit wir uns mit solchen Vorschlägen aus der seriösen internationalen Steuerdiskussion verabschieden.
Meine Damen und Herren, wir legen mit diesem Haushaltsentwurf eine gute Bilanz vor. Die Zeiger sind auf Aufschwung gestellt. Der Bundeshaushalt ist durch dauerhafte Einsparungen geprägt. Die D-Mark ist und bleibt ein Stabilitätsanker. Das Entscheidende ist, daß Finanzminister Waigel und dieses Kabinett der Koalition nicht nur den Willen und die Kraft zum richtigen politischen Kurs haben, sondern auch den politischen Rückhalt einer in sich stimmigen und geschlossenen Koalition. Das ist das Wahlentscheidungsbild am 16. Oktober.
Ich bin sicher, wenn die Menschen dies in dieser Debatte genau zur Kenntnis nehmen, wird es in Deutschland mit einer stabilen Regierung weiter aufwärtsgehen.
Herzlichen Dank.
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