Jens Petermann (NA), 2011-11-10:
Der Bundesanzeiger wird seit Jahrzehnten in Papierform durch das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht. Daneben wurde am 30. August 2002 der elektronische Bundesanzeiger eingerichtet. Beide werden mittlerweile für gesellschaftliche und amtliche Bekanntmachungen sowie für die Verkündung von Rechtsverordnungen genutzt.

Im Zuge der Entwicklung hin zu einer papierlosen
bzw. papierarmen Verwaltung begrüßt die Linke die ausschließlich elektronische Herausgabe des Bundesanzeigers über das Internet. Zudem ist nach Ausführungen
des Statistischen Bundesamtes die Bedeutung der kostenintensiven Papierform stark zurückgegangen. Alles
in allem ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch nun kommt das obligatorische Aber der Linken:
Der umfangreiche Änderungsantrag der Koalition zu ihrem eigenen Gesetzentwurf beseitigt fast ausschließlich
Fehler, die redaktioneller Natur sind. Aber: Ganz am
Ende taucht auf einmal ein neuer Artikel zur Zivilprozessordnung auf. Und was regelt dieser? Absolut gar
nichts, was mit dem elektronischen Bundesanzeiger zu
tun hat. Nein, laut Begründung werden vermeintliche
Fehler, die mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung gemacht wurden, ausgebügelt. Das heißt, in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zu einer speziellen Sachmaterie wird eine
vollkommen neue Sachmaterie ohne Bezug zum ursprünglichen Gesetz behandelt. Und um dem ganzen
Vorgang noch eine Krone aufzusetzen, hat die Koalition
versucht, das gesamte Verfahren ohne Debatte in einer
ersten, zweiten und dritten Lesung durch den Bundestag
zu schleusen. Aber nicht mit uns! Die Vorgehensweise,
einfach einem Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag eine völlig fremde Materie ohne Sachzusammenhang anzuhängen, in der Hoffnung, dass es niemand bemerken wird, ist unseres Erachtens eine unzulässige
Umgehung der formellen Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren. Auf diese Weise wird die erste Lesung
der neuen Sachmaterie übergangen, sodass sich der
Bundestag nicht in verfassungskonformer Weise mit der
Materie beschäftigen konnte. Meine Damen und Herren
der Koalition, es hat schon seinen Sinn, jede Gesetzesänderung in drei Lesungen im Bundestag zu verhandeln.
Finden Sie nicht?

Da die Koalition diese Verfahrensweise häufiger
wählt, habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des
Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses hatte die Frage zu klären, ob dieses Omnibusverfahren mit Art. 76 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar
ist.

Darin heißt es: Eine Veränderung eines Gesetzentwurfs durch Änderungsbeschlüsse des federführenden
Ausschusses würde verfassungsrechtlich dann problematisch, wenn sie auf ein dem Ausschuss nicht zustehendes Gesetzesinitiativrecht hinauslaufen würde. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages regelt, dass
die Ausschüsse dem Bundestag bestimmte Beschlüsse
nur empfehlen dürfen, wenn sie sich auf die in ihren Vorlagen oder mit diesen in unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen. Ein eigenes Initiativrecht gegenüber dem Plenum steht den Ausschüssen
nicht zu - § 62 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages.
Zu Protokoll gegebene Reden


Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner Auslegungsentscheidung vom 15. November 1984 Folgendes
festgelegt: Ausschussmitglieder dürfen bei der Beratung
eines Gesetzentwurfs Anträge zu seiner Änderung oder
Ergänzung einbringen, die in unmittelbarem Sachzusammenhang zu der Vorlage stehen. Ein unmittelbarer
Sachzusammenhang ist anzuerkennen, wenn die Ergänzungen am Gesetzgebungsgrund oder an den Gesetzgebungszielen der ursprünglichen Vorlage anknüpfen.

Da im vorliegenden Fall durch den Änderungsantrag
Vorschriften zur Zwangsvollstreckung aufgenommen
wurden, die mitnichten mit dem Gesetzgebungsgrund
oder auch den Gesetzgebungszielen, den elektronischen
Bundesanzeiger festzuschreiben, verknüpfbar sind, ist
der erforderliche Sachzusammenhang nicht gegeben.
Durch Annahme dieses Änderungsantrages und Vorlage
zum Plenum verstößt der Rechtsausschuss gegen seine
Pflicht aus § 62 Geschäftsordnung des Bundestages und
maßt sich das Gesetzgebungsinitiativrecht des Art. 76
Abs. 1 Grundgesetz an. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Linke kann nicht sehenden Auges einem nicht
verfassungsgemäß entstandenen Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen und muss demnach unabhängig von
den inhaltlichen Erwägungen leider mit Ablehnung votieren.