gisela piltz (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Liberalen erkennen an, dass sich die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Spätaussiedlern verändert
haben und sich hieraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Das gilt - das haben Sie, Herr Fromme,
schon ausgeführt - zunächst aufgrund der Osterweitung
der Europäischen Union. Zutreffend sieht der Gesetzentwurf hierzu vor, dass Personen aus den baltischen Staaten, die als Spätaussiedler nach Deutschland kommen
wollen, zukünftig ein Kriegsfolgenschicksal nachweisen müssen. Die gesetzliche Vermutung, dass Menschen
dort weiterhin unter einem Kriegsfolgenschicksal leiden,
entspricht nicht mehr der durch die Osterweiterung geschaffenen Realität.
Wir haben auch keine Probleme mit der Vereinfachung des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens. Die Konzentration des Verfahrens beim Bundesverwaltungsamt liegt im Interesse aller Beteiligten. Das
schafft Rechtssicherheit, vermeidet Doppelprüfungen
und schafft Bürokratie ab. Das wollen wir schließlich
alle - jedenfalls theoretisch. Hier wird es praktisch umgesetzt.

({0})

Grundsätzlich zu begrüßen sind auch die Regelungen
zur Verbesserung der Integration von Spätaussiedlern,
insbesondere der vorgesehene Fahrtkostenzuschuss,
wenn Integrationskurse nur weit entfernt vom Wohnort
angeboten werden. Diese Maßnahme haben wir seit langem gefordert. Sie stärkt vor allem die Integration im
ländlichen Raum. Das ist sicher sehr sinnvoll.

Das Verbot, Behinderte beim Sprachtest zu benachteiligen, findet ebenfalls unsere Unterstützung. Auf diese
Weise muss kein Behinderter mehr befürchten, allein
aufgrund seiner Behinderung einen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen.

Geblieben aber sind unsere Bedenken da, wo die Bundesregierung meint, angeblich bestehende Lücken
schließen zu müssen, damit Extremisten und Terroristen
keine Aufnahme finden. Die Frage meines Kollegen
Max Stadler, ob sich das vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren in der Vergangenheit zu einem Einfallstor
für Terroristen und Extremisten entwickelt hat, blieb im
Gesetzgebungsverfahren leider unbeantwortet.

({1})

Sie haben keine Zahlen, sondern nur Behauptungen vorgetragen. Das reicht aus unserer Sicht für einen Gesetzentwurf nicht aus.

({2})

- Ich bedanke mich ausdrücklich für den Applaus der
Grünen.

Der pauschale Hinweis auf die aktuelle Bedrohungslage reicht nicht aus. Deshalb lehnen wir es unverändert
ab, dem Bundesverwaltungsamt die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen einer Regelanfrage die verschiedenen Sicherheitsbehörden zu beteiligen. Wir erleben das
immer wieder: Es gibt eine vermeintliche Gefahrenlage,
und dann wird gehandelt, ohne dass man weiß, ob es etwas bringt oder nicht.

Wenn man das konsequent zu Ende denkt, bedeutet es
im Endeffekt - das war schon vorher so; es wird in Zukunft weiterhin so sein -, dass Deutsche nicht nach
Deutschland dürfen. Das wundert uns sehr. Wir halten
dies nach wie vor für systemwidrig und für schwer zu
vereinbaren mit Art. 116 des Grundgesetzes. Ich glaube,
da fehlt uns, aber vor allen Dingen Ihnen der Mut, das
Ganze anders aufzurollen. Insbesondere wundert uns,
dass die Union das mitmacht.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Bergner, Sie
selbst haben in Ihrer Rede zur ersten Lesung darauf hingewiesen, dass das Bundesvertriebenengesetz es über
4,4 Millionen Menschen ermöglicht hat, nach Deutschland zu kommen. Dass es hier Probleme gegeben hat,
wissen wir. Probleme mit Extremismus oder Terrorismus
sind uns jedoch nicht bekannt.

({3})

Darauf haben Sie hingewiesen. Auch Herr Fromme hat
schon darauf hingewiesen, dass die aktuellen Kriminalitätsstatistiken betreffend Spätaussiedler, anders als vielfach behauptet, keine signifikanten Unterschiede zur übrigen Bevölkerung aufweisen. Das muss man immer
wiederholen, damit sich dieses Vorurteil nicht festsetzt.
Ich glaube, dass die Große Koalition sich ein wenig von
ihrem eigenen Vorurteil hat leiten lassen. Wir bedauern
das sehr.

({4})

Die vorgesehene Beteiligung der Sicherheitsbehörden
erweist sich aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und
wirft leider einen Schatten auf den ansonsten durchaus
vernünftigen Gesetzentwurf. Deshalb wird die FDPFraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({5})