schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Sind Sie damit einverstanden?
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Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Auswärtigen: Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz beantworte ich die Fragen wie folgt.
Die iranische Botschaft hat mit Note vom 13. Juni 1967 - nicht vom 13. Juli 1967 - in allgemeiner Form darum gebeten, daß gegen offensichtlich schwer beleidigende Aktionen von Demonstranten entsprechende Schritte unternommen werden. Ein förmliches Strafverlangen nach § 104 a StGB liegt nach Auffassung der Bundesregierung hierin nicht, da die Vorgänge, deretwegen Schritte erbeten werden, nicht im einzelnen bezeichnet sind. Erst wenn ein solches spezifiziertes Strafverlangen gestellt würde, müßte die Bundesregierung die Frage entscheiden, ob sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 104 StGB a erteilen will oder nicht. Keines der Bundesministerien, auch keine der ihnen nachgeordneten Behörden hat iranischen Stellen Hinweise gegeben, die das Zustandekommen der iranischen Note vom 13. Juni 1967 beeinflußt haben könnten. Insbesondere sind iranische Behörden nicht über Art und Umfang des ermittelten Beweismaterials unterrichtet worden. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß Landesbehörden iranischen Stellen Hinweise dieser Art gegeben haben. Die Staatsanwaltschaften der Länder unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie kann über deren TätigParlamentarischer Staatssekretär Jahn
keit deshalb aus eigener Kenntnis keine Auskünfte geben. Die Bundesregierung legt im übrigen Wert darauf, bei dieser Gelegenheit folgendes festzustellen. Politische Demonstrationen sind in unserem Land ein erlaubtes Mittel, politischen Anschauungen öffentlich Ausdruck zu geben und für sie zu werben. Dieses Recht ist in unserer freiheitlichen Demokratie unverzichtbar. Das Grundgesetz sagt jedoch ausdrücklich, daß dieses Recht seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre finde. Gastfreundschaft und die dem Gast geschuldete Achtung haben in Deutschland immer in Ehren gestanden. Wir sollten darauf sehen, uns diesen guten Ruf zu erhalten. Kaum ein Land hat Freunde so nötig wie wir. Dies bedeutet nicht, daß einem Gast gegenüber kein Demonstrationsrecht bestünde. Es muß aber in den vom Gesetz gesteckten Grenzen ausgeübt werden. Den Gast mit groben Beleidigungen zu empfangen und ihn oder seine unmittelbaren Begleiter mit Tomaten zu bewerfen, überschreitet diese Grenzen offensichtlich und kann nur als ein schwerer Verstoß gegen die Gastfreundschaft angesehen werden.
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Solche Fälle sind um so bedauerlicher, als der Schah als Vertreter eines Landes, das uns seit Menschengedenken in Freundschaft verbunden ist, auf Einladung des Bundespräsidenten zu einem Staatsbesuch bei uns war. Es ist deshalb kein Wunder, wenn das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Iran durch die Vorkommnisse beim Besuch des iranischen Staatsoberhauptes getrübt worden ist. Offenbar haben sich große Teile der Demonstranten wie auch Teile der deutschen Öffentlichkeit die Beurteilung der Verhältnisse im Iran zu einfach gemacht oder sind einseitigen Darstellungen zum Opfer gefallen. Man kann nicht ohne weiteres an die Verhältnisse in einem Land mit anderer Geschichte, ganz anderen Traditionen und Lebensgewohnheiten Maßstäbe anlegen, wie wir sie auf Grund unserer Erfahrungen bei uns für richtig halten.
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Gerade uns Deutschen stünde es wohl an, in der Rolle des politischen Sittenrichters Zurückhaltung zu üben.
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Die in Ost und West anerkannte Wahrheit gebietet festzustellen: Der Schah und seine Regierung haben in den letzten Jahren ein bedeutendes Reformprogramm eingeleitet. Bei der Industrialisierung und Modernisierung des Landes, bei der Bodenreform, bei der Bekämpfung des Analphabetentums und beim Ausbau- des Gesundheitswesens hat der Schah gegen viele Widerstände Mut und Aufgeschlossenheit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bewiesen.
Die im Zusammenhang mit dem Besuch des iranischen Staatsoberhauptes entstandene Beunruhigung der öffentlichen Meinung unseres Landes sollte einer ruhigen, sachkundigen, verantwortungsbewußten und gerechten Betrachtungsweise Platz machen. Wir
können dann hoffen, daß die alte und bewährte Freundschaft zwischen den beiden Ländern nicht beeinträchtigt wird.
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