Drabiniok (NA), 1984-09-13:
Und der verantwortliche Minister Geißler sagt noch frech die Unwahrheit, indem er behauptet: Wir haben viel getan, sogar in Innenräumen haben wir einen Richtwert über Formaldehyd aus Spanplatten festgelegt, der „bereits weitgehend in die Praxis umgesetzt worden ist". Gleichzeitig verheimlicht er druckfertige Sachverständigenberichte von Umweltbundesamt und Bundesgesundheitsamt, die Formaldehyd als eindeutig krebserregend einstufen. Noch schlimmer, er trägt die politische Verantwortung für die skrupellosen Formaldehydbegasungstests an jungen Menschen in Berlin.
({0})
Mir kommt es so vor, Herr Geißler, daß die Gesundheit der Bevölkerung Ihnen verhältnismäßig schnuppe ist. Als Gesundheitsminister haben Sie genauso versagt wie Ihr Kollege Zimmermann, der einen Kniefall nach dem anderen vor der deutschen Automobilmafia macht.
({1})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, FDP, SPD und besonders Herr Dregger, Sie reden vom und fordern das umweltfreundliche Auto. Es handelt sich hierbei um einen widersprüchlichen, ja, schizophrenen Begriff, der der Orwellschen Sprachverdrehung entstammen könnte.
({2})

Ein umweltfreundliches Auto gibt es nicht und wird es nie geben.
({3})
- Und Sie müssen mal zum Frisör gehen.
Selbst wenn endlich die notwendigen Katalysatoren eingebaut werden, wird dem Umweltfeind Nr. 1 nur ein Zahn aus seinem Giftgebiß gezogen. Der Kraftfahrzeugverkehr wird weiterhin Millionen Tonnen von giftigen Abgasen erzeugen. Der Reif en-abrieb, der übrigens jährlich eine zwei Zentimeter dicke Schicht auf unserem gesamten Straßennetz ausmacht, wird weiterhin die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden. Das gleiche gilt für Asbest, Ölrückstände, Tausalz usw.
({4})
- Ach, hör doch einmal zu!
Der vom Auto verursachte Straßenlärm wird für viele Bürger weiterhin der größte Streßfaktor bleiben. Die Produktion der umweltfeindlichen Kraftfahrzeuge stellt weiterhin die größte Rohstoffverschwendung unserer Industriegesellschaft dar - Ihnen macht's Freude, gell? -,
({5})
ganz zu schweigen von der irrsinnigen Energieverschwendung im Straßenverkehr und den Unfallopfern.
Alles in allem: Das von Ihnen erträumte Umweltauto ist ein Hirngespinst. Meine Damen und Herren, Ziel einer menschenfreundlichen und ökologischen Verkehrspolitik muß es sein, den Menschen wieder die Freiheit zu schaffen, ohne Auto auskommen zu können.
({6})
Es muß endlich eine verkehrspolitische Zukunft geschaffen werden, in der jeder Bürger auch ohne Auto mobil ist und mit umweltfreundlichen sozialen und attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Art und Weise seine Mobilitätsbedürfnisse befriedigen und den Mobilitätszwängen nachkommen kann.
({7})
- Ganz schöner Mob hier. - Dazu brauchen wir dringend eine massive Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Wir fordern deshalb ein umfassendes Investitionsprogramm für die Bundesbahn und ein Zukunftsinvestitionsprogramm zum Aufbau eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum,
({8})
z. B. für die Einrichtung flächendeckender Rufbussysteme.
({9})
Im Gegensatz zu diesen notwendigen Maßnahmen betreibt der Verkehrsminister jedoch eine nostalgische Verkehrspolitik zur Förderung des Waldsterbens, wie insbesondere die Kahlschlagpolitik bei der Bundesbahn zeigt. Seit 1983 sind die Zuwendungen an die Bundesbahn zur Erhaltung der Liquidität um 47 % gekürzt worden. Die allgemeinen Investitionszuschüsse wurden um 700 Millionen DM, gleich 33 %, zusammengestrichen und die Investitionszuschüsse für Bahnfahrzeuge sogar von 107 Millionen DM auf Null gekürzt. Die schlimmen Folgen sind schon heute zu beobachten. Mehr und mehr Eisenbahnbrücken werden baufällig. Der Fuhrpark der Bahn ist völlig überaltert. Mehr und mehr Langsamfahrstellen müssen eingerichtet werden. Lastenbeschränkungen werden verordnet. Bereits ganze Strecken müssen aus technischen Gründen gesperrt werden. Große Teile des Eisenbahnnetzes verrotten.
({10})
Diese systematische Zerstörung von Eisenbahnvermögen führt zwangsläufig in die ökologische Sackgasse. Sie zeigt uns, daß diese Bundesregierung von den Zusammenhängen zwischen Verkehrspolitik und Umweltzerstörung nichts, aber auch gar nichts begriffen hat.
({11})
Bei der Bahn spielt dann auch plötzlich das Arbeitsplatzargument für die Bundesregierung keine Rolle mehr. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Bundesregierung 80 000 sinnvolle Arbeitsplätze bei dem tatsächlich umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn vernichtet und ein weiteres Wachstum des Straßenverkehr§ fordert, offenbart die unerträgliche Heuchelei dieser Bundesregierung bei der Arbeitsplatzdiskussion.
({12})
Das Arbeitsplatzargument ist für diese Bundesregierung zum reinen Selbstzweckargument zur Verteidigung ihrer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Maßnahmen verkommen.
Vielen Dank.
({13})