Lars Lindemann (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Weinberg, die Regierung hat nichts auf die lange Bank
geschoben, wie Sie ganz am Anfang behauptet haben.
Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode sehr bemüht, das Thema aufzugreifen. Es hat zwar eine gewisse
Zeit gedauert, bis wir zu diesem Entwurf gekommen
sind. Aber das Thema stand von Anfang auf der Agenda.

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Das Eingeständnis des Zurückbleibens hinter eigentlich als selbstverständlich empfundenen Hygienestandards im Gesundheits- und Pflegebereich in Deutschland
ist nicht angenehm. Es ist auch keine annehmbare Botschaft für die Patientinnen und Patienten in unserem
Land. Darüber sind wir uns alle einig; das brauchen wir,
denke ich, hier nicht weiter zu erörtern.

Unser Problem liegt darin, dass es viele unterschiedliche Versorgungseinrichtungen in diesem Land gibt, die
mit großer Selbstverständlichkeit Hervorragendes auf
dem Gebiet der Hygiene leisten, jedoch nicht alle so erfolgreich sind, wie wir uns das wünschen und vorstellen.
Daran müssen wir miteinander arbeiten.

Dies erkennend, geht es in dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf nicht in erster Linie darum, das
Verhalten Einzelner zu pönalisieren oder öffentlich zu
sanktionieren, sondern darum, die systemischen Unzulänglichkeiten - so will ich das nennen - herauszuarbeiten und diesen dann mit gesetzgeberischem Handeln entgegenzuwirken.

({1})
Wir haben festzustellen, dass jedes Jahr in Deutschland Tausende Menschen an Infektionen, die sie sich in
verschiedenen Versorgungsbereichen zuziehen, erkranken und schlimmstenfalls auch sterben. Das Risiko im
Vergleich zum Straßenverkehr ist hier bereits mehrfach
beschrieben worden. Diese Auffassung teilen wir. Wir
haben in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die
Zahl schwer behandelbarer Infektionen, ausgelöst durch
mehrfach resistente Erreger, seit Jahren zunimmt.
Ebenso ist festzustellen, dass ein übermäßiger und undifferenzierter Einsatz von Antibiotika - auch in der Tierzucht - ganz wesentlich zu Entstehung und Vermehrung
neuer resistenter Keime beigetragen hat. Schließlich haben wir festzustellen, dass es regional gut funktionierende Netzwerke gibt, die sich der Problemlage angenommen haben, jedoch leider nicht flächendeckend.

Die Analyse des Vorgehens anderer Länder, aber auch
der Ergebnisse einiger Modellprojekte - auch aus Ihrem
Heimatort, Frau Klein-Schmeink - zeigt, dass es Ansätze gibt, die man verfolgen kann. Die Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, sind in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.

({2})

Durch Verbesserung der Hygienequalität und Veränderung des Einsatzes von Antibiotika lassen sich tausendfaches Leid vermeiden und erhebliche Kosten sparen; darauf ist schon hingewiesen worden. Die
Ersparnisse werden weit über den Aufwendungen liegen, die die Umsetzung des Gesetzes nach sich ziehen
wird. Es ist deshalb richtig, dass nun alle Bundesländer
verpflichtet werden, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Hygieneverordnungen zu erlassen, die
sodann beispielsweise die erforderliche Ausstattung mit
Hygienefachkräften in den adressierten Einrichtungen
verbindlich vorschreiben. Es ist richtig, dass die Empfehlungen des RKI in Sachen Hygiene für die Adressaten einen verbindlichen Charakter erhalten. Es ist zudem
zielführend, dass neben der Kommission für die Erarbeitung von Hygienerichtlinien eine Kommission, die den
Ursachenzusammenhang zwischen der Art und Weise
der Verordnung von Antibiotika und der Entstehung von
Resistenzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, einberufen wird.

Es ist richtig, dass die Verantwortlichen in den adressierten Einrichtungen verpflichtet werden, den Stand der
medizinischen Wissenschaft hinsichtlich Hygiene und
auch der Verordnung von Antibiotika einzuhalten haben,
der sich dann in den jeweils aktuellen Empfehlungen der
Kommissionen ausdrückt. Es ist richtig, dass den Leitern
der adressierten Einrichtungen verpflichtend aufgegeben
wird, das Auftreten von nosokomialen Infektionen bei
Häufungen dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden
und über die Landesbehörden auch dem RKI mitzuteilen.

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Mit den vorgesehenen Vergütungsregeln werden die
Voraussetzungen für ein verbessertes Screening und die
Sanierung der betroffenen Patienten geschaffen. Ich bin

auf Ihrer Seite, dass wir da mehr tun können. Darüber
werden wir noch Gespräche führen.

Zudem wird es Vorgaben zur sektorenübergreifenden
Qualitätssicherung geben, die, wenn die Indikatoren gefunden und veröffentlicht sind, zu einem qualitätsfördernden Wettbewerb führen werden.

Zum Schluss. Ich freue mich über die sachorientierten
Vorschläge und inhaltliche Unterstützung durch die Opposition. Sie hat konkrete Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie wir gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten können. Ich bin zuversichtlich - und ich
werbe ausdrücklich bei Ihnen, meine Damen und Herren
der SPD -, dass wir uns in den anstehenden Berichterstattergesprächen über das eine oder andere auseinandersetzen können und dass es uns gelingt, unserem gemeinsamen Ziel der Reduzierung von Infektionsraten zum
Schutz aller Betroffenen ein Stück weit näherzukommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})