Christian Schmidt (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Fischer gerade seine Rede gehalten hat, bin ich ein bißchen an einen anderen Russen erinnert worden, nämlich an Herrn Potemkin. Er hat Dörfer auf Fassaden gegründet. Ihre außenpolitische Konzeption scheint der Idee der Potemkinschen Dörfer sehr zu ähneln. Sie mögen zwar einige Teile Ihrer Konzeption durchführen können; dennoch werden Sie nicht verleugnen können, daß dahinter nichts steht.
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Es ist das gute Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Es steht auch nirgendwo geschrieben, daß Bewertungen von Reisen des Bundeskanzlers oder der Mitglieder der Bundesregierung etwa nur dem Regierungssprecher vorbehalten sind. Dennoch muß man mit Blick auf diese und auch manche vorangegangene Aktuelle Stunde - Sie haben das ja gerade erwähnt - den Eindruck haben, daß die Opposition das Schiff, das von Kapitän Joschka gesteuert wird - oder von anderen Steuermännern, die sonst noch an Bord sind -, zwar immer haarscharf, aber konkret darauf zusteuert - ({1})
- Auf Ihrem Schiff möchte ich kein Schiffsjunge sein, weil ich wüßte, daß ich dann in Untiefen käme und nicht dahin, wohin wir müßten.
Wissen Sie, wohin Sie steuern? Sie steuern zwar immer voll auf den Bundeskanzler; Sie wissen aber, daß Sie bei ihm auflaufen, weil Sie von christlicher Seefahrt und von Steuermannskünsten überhaupt nichts verstehen.
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- Herr Verheugen, Sie haben gerade ein Beispiel dafür geliefert, wie Ihre Kritik am Bundeskanzler in sich zusammenbricht. Der Schluß Ihrer Rede war begrüßenswert, weil er gelautet hat: Man bitte den Bundeskanzler, über den Fortgang seiner politischen Vorstellungen und Erfahrungen zu berichten. Das ist eine der Opposition und dem Parlament angemessene Position.
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- Das haben Sie gesagt.
Im übrigen, Herr Verheugen: Wenn Sie sich über die Frage näher informieren wollen, ob die Konzeption - ({4})
- Frau Präsidentin, ich habe Schwierigkeiten mit Herrn Verheugen.
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Christian Schmidt ({6})
Herr Verheugen, ganz einfach: Lesen Sie Egon Bahr nach.
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Ich zitiere ungern Egon Bahr; aber lesen Sie einmal nach, was er zur Reise des Bundeskanzlers geäußert hat. Sie werden dann merken, daß es nicht, wie Joschka Fischer sagt, um die Frage von Realpolitik geht, sondern daß viel mehr auf dem Spiel steht. Sie reden völlig am Thema vorbei.
Sie tun so, als wäre das Ganze eine Wahlkampfreise gewesen, als wäre der Bundeskanzler aufgebrochen, um Boris Jelzin für den Wahlkampf den Rücken zu stärken. Haben Sie sich einmal umgekehrt gefragt, Herr Fischer: Was wäre gewesen, wenn der Bundeskanzler die im Rahmen der Konsultationen vereinbarte Reise abgesagt hätte? Was wäre denn dann Ihre Reaktion gewesen?
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Wollen Sie Rußland isolieren? Wollen Sie die Beziehungen zu diesem Land abbrechen? Wollen Sie bei Jelzin - und nicht nur bei Jelzin - den Eindruck vertiefen: „Die mögen uns nicht."? Wollen Sie den Eindruck westlicher Arroganz und Überheblichkeit gegenüber einem Volk, das unbestritten in erheblichen Schwierigkeiten ist, so weit treiben, daß dieses Volk nicht denen, die dem Prinzip der Mäßigung bei allen Schwierigkeiten und bei allen kritikwürdigen Problemen folgen, sein Vertrauen schenkt? Auch Jelzin ist keine Ikone des Schönen, Wahren und Guten. Aber immerhin hat dieser Mann - da mögen Sie nun lachen oder nicht - verhindert und kann auch in Zukunft verhindern, daß die Schatten einer roten Diktatur wieder über Europa kommen. Wir haben gerade gehört, wie Herr Einsiedel uns seinen kommunistischen Freund empfiehlt.
Ist jemand hier im Raum, der sich von Herrn Sjuganow, von Herrn Lebed oder von Herrn Schirinowski in irgendeiner Weise Besserung verspricht? Ich muß doch mit den Personen umgehen, die da sind, und nicht mit denen, die in der Fischerschen Bäckerei gebacken werden sollen.
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Es geht hier darum, wie ein Kommentator formuliert hat - hören Sie zu, Herr Fischer; Sie können etwas lernen -:
Auf dem außenpolitischen Feuer des Kanzlers nur ihre eigene Parteisuppe kochen zu wollen, ist zu kurz gedacht und zu kurz geredet und damit werden sie den deutschen Interessen nicht gerecht.
Es gibt einen sehr treffenden Kommentar über diese Reise. Dort heißt es, daß es eine Reise im Interesse Europas gewesen sei.
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- Das war die Mehrheit.
Wenn ein anderer Kommentator schreibt, daß des Kanzlers Moskaureise ein Beitrag zur europäischen Stabilität in der Gegenwart sei, und er Skepsis äußert, ob nicht in der Zukunft möglicherweise alles über den Haufen geworfen wird, dann reflektiert er damit natürlich die Ungewißheit über die weitere Entwicklung Rußlands. Gerade wegen dieser Unsicherheit war diese Reise aber notwendig. Der deutsche Bundeskanzler ist als ein wesentlicher und maßgeblicher Vertreter Europas nach Moskau gekommen, hat Respekt nicht nur vor Jelzin, sondern auch vor dem vielfach verunsicherten russischen Volk bekundet und dennoch sehr konkret und präzise die kritischen Fragen angesprochen.
Damit nichts über den Haufen geworfen wird in Europa, damit nichts über den Haufen geworfen wird in Rußland, war diese Reise notwendig und richtig. Wir können den Bundeskanzler nur ermuntern,
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bei dieser zielstrebigen klaren Politik zu bleiben, bei einer Politik, die das Ganze in Europa im Auge hat und die im wahren Sinne von Frieden im 21. Jahrhundert den Weg der Stabilität für Europa sucht.
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