gabriele lösekrug-möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Jetzt wird wieder debattiert,

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und zwar über ein Thema, das uns alle zentral berührt;
denn eine verlässliche Altersversorgung ist Kernversprechen unseres Sozialstaats . Für eine Stärkung der
Alterssicherung haben wir in dieser Wahlperiode bereits
wesentliche Gesetze verabschiedet . Jetzt kommen zwei
weitere . Erstens beenden wir die unterschiedliche Rentenberechnung in Ost und West . Zweitens verbessern wir
die Absicherung bei Erwerbsminderung . Dafür bitte ich
um Ihre Zustimmung .

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27 Jahre nach der deutschen Einheit scheint es doch
wie aus der Zeit gefallen, dass die Renten bundesweit
noch nicht einheitlich berechnet werden . Besonders in
Berlin wird das deutlich: Wenn der Arbeitgeber in Friedrichshain sitzt, gilt der Rentenwert Ost . Geht man über
die Brücke nach Kreuzberg, gilt der Rentenwert West . Aber auch aus der Perspektive aller anderen Bundesländer zeigt sich, dass es Zeit ist für eine einheitliche Rentenberechnung in Ost und West .

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Der Rentenwert Ost nähert sich immer mehr dem Rentenwert West . Mit der Rentenanpassung zum 1 . Juli 2017
kommt die Angleichung einen Riesenschritt voran . Der
Rentenwert Ost steigt von 94,1 Prozent auf 95,7 Prozent
des Westwertes . Nur zur Erinnerung: 1992 sind wir mit
62,3 Prozent gestartet .

({3})

Ich glaube, manche vergessen, welchen Weg wir hinter
uns haben .

Meine Damen und Herren, wegen der unterschiedlichen Lohnentwicklung in Ost und West wurden mit der
Rentenüberleitung unterschiedliche Berechnungsgrößen eingeführt . Die deutlich geringeren Löhne im Osten
sollten sich nicht auf Dauer nachteilig auf die Renten im
Osten auswirken . Wenn sich der Rentenwert Ost an den
Rentenwert West annähert, bedeutet das also, dass sich

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

die Verdienste in Ost und West angleichen . Das ist ein
gutes Zeichen, meine Damen und Herren .

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Wir wissen, dass das Lohnniveau in vielen Branchen
mit Tarifverträgen bereits einheitlich ist . Da ist es auch
Zeit für eine einheitliche Rente . Es bleibt dabei: Gute
Löhne und eine hohe Tarifbindung sind Voraussetzung
für gute Lebensverhältnisse und eine gute Rente, und
zwar in Ost und West, wenn wir diesen Unterschied überhaupt noch machen wollen . Dafür setzen wir uns heute
ein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ost und West gibt
es jedes Jahr mehr als 170 000 Menschen, die wegen einer
Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt arbeiten
können . Diese Menschen sind besonders auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen . Schon
2014 konnten wir die Leistungen durch das Rentenpaket
spürbar verbessern . Jetzt erhöhen wir die zukünftigen Erwerbsminderungsrenten noch einmal deutlich;

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denn der Anteil der Erwerbsminderungsrentnerinnen und
-rentner, die zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen
sind, liegt deutlich höher als bei den Altersrenten . Wir
verlängern die Zurechnungszeit für künftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner ein weiteres Mal:
stufenweise von 62 auf 65 Jahre . Dadurch erwarten wir
eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten um durchschnittlich 7 Prozent . Wir stärken also den Grundsatz
„Wer hart gearbeitet hat und nach Unfall oder Krankheit
nicht oder nur noch eingeschränkt weitermachen kann,
muss sich auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft verlassen können“ . Dafür sorgen wir mit diesem
Gesetz .

({6})

Wir haben in dieser Wahlperiode wichtige Verbesserungen im Bereich der Rente umgesetzt . Heute vollenden
wir die Renteneinheit in unserem Land und verbessern
die Absicherung bei Erwerbsminderung noch einmal
deutlich . Wenn wir zurückblicken, können wir sehen,
dass wir gemeinsam viel erreicht haben für eine starke
Alterssicherung in unserem Land, und darüber bin ich
sehr froh .

Erlauben Sie mir, diesem Dank noch ein ganz persönliches Dankeschön anzufügen . Dies ist nämlich meine
letzte Gelegenheit, hier im Bundestag Danke zu sagen .
Ich stelle ein Riesendankeschön in den Raum . Möge sich
jede und jeder davon so viel nehmen, wie ihr oder ihm
gebührt .

({7})

Ich verdoppele das dann .

Vielen Dank .

({8})