Dorn (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsdrucksache, mit der am Mittwoch die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfes hier beendet werden soll, liegt uns bis heute nicht vor. Wir können also frühestens am Montag innerhalb der Fraktionen unsere Änderungsanträge formulieren. Wir haben sie zwar in der politischen Argumentation vorbereitet, aber eine genaue geschäftsordnungsmäßige Vorbereitung war auf Grund dieses Mangels bisher nicht möglich. Das bedeutet natürlich, daß ein großer Teil der Mitglieder dieses Hauses vielleicht kaum noch in der Lage sein wird, die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Kollegen, die uns freundlicherweise schon zugestellt worden sind, und die 25 Änderungsanträge, die wir Freien Demokraten zur zweiten Lesung einbringen wollen, bei den Fraktionssitzungen am Dienstag ganz zu beraten, es sei denn, es würde von Montag auf Dienstag überall Nachtarbeit durchgeführt. Das ist das, was uns in dieser Frage sehr bedrückt. Wäre es nicht vielleicht doch besser gewesen, Herr Kollege Schmidt, wir hätten die zweite Lesung, wie es unser Wunsch war, auf den 27. Mai vertagt, um sie so besser vorbereiten zu können?
Meine Damen und Herren, nun zu den Demonstrationen. Wir haben hier in Bonn ja schon Demonstrationen gehabt, die auch hinsichtlich der Zahl der beteiligten Demonstranten doppelt so groß waren wie die, die morgen hier stattfinden wird. Wir haben Demonstrationen mit Parolen für das Parlament und zum Teil auch mit Parolen sehr massiver
Art gegen das Parlament von Organisationen erlebt, von denen viele Mitglieder gleichzeitig auch Mitglieder dieses Parlaments sind. Das ist das eine, was es ganz nüchtern festzustellen gilt.
Wir erinnern uns auch daran, daß im Jahre 1953 oder 1955, als es in diesem Hause um die Wiederbewaffnung ging, der Kollege Nellen ja auch eine sehr markante Rede für seine freiheitliche Geistesentscheidung gehalten hat, genauso wie er sie - nach meiner Auffassung in hervorragender Weise -heute noch einmal begründet hat. Es hat hier in Bonn Demonstrationen gegeben, bei denen die Bannmeile durch Stacheldrahtzäune abgesichert wurde. Ich erinnere an die Aktion „Kampf dem Atomtod". Damals sind eine ganze Reihe von Mitgliedern dieses Hauses aus der sozialdemokratischen Fraktion als Redner aufgetreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen - und ich glaube, aus diesem Hause ist kaum jemand mehr bei Veranstaltungen und Diskussionen über die Notstandsgesetzgebung aufgetreten als ich selbst -, daß wir der Meinung sind. daß unsere Verfassung, so wie sie uns im Augenblick vorliegt, nicht ausreicht, so daß die Frage des Ob
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- da brauchen Sie keine Sorge zu haben; ich weiß schon, was ich zu sagen habe - eindeutig geklärt ist. Wenn es nicht so wäre, hätten wir Ihnen nicht einen eigenen Fraktionsentwurf vorgelegt.
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Meine Damen und Herren, wir wollen durch unser Auftreten in diesem Hause als parlamentarische Opposition klarmachen, welche Vorstellungen wir im einzelnen haben. Ich kann darauf heute nicht eingehen. Das wird in der nächsten Woche am Mittwoch geschehen. Diese neue Vorlage aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und der CDU, kann ja wohl hinsichtlich der kritischen Auseinandersetzung der Bevölkerung mit ihr
- so wie es vorhin bei Herrn Kollegen Even und wohl auch etwas bei dem Kollegen Hauser anklang
- nicht so gesehen werden, als ob die Bevölkerung inzwischen darüber informiert wäre, sie in weiten Kreisen akzeptierte, während die anderen, die dagegen opponieren, nicht wüßten, wogegen sie opponieren.
Ich weiß sehr wohl, daß hier morgen vielleicht auch manche auftreten werden, die nicht auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie stehen. Aber, meine Damen und Herren, die große Mehrzahl derjenigen, die morgen hier auftreten, bekennt sich zu dieser Demokratie und zu diesem Grundgesetz.
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- Das habe ich in vielen Diskussionen bei anderen Veranstaltungen, wo auch Kollegen der CDU und der SPD als Redner aufgetreten sind, oft genug erfahren können. Sie dürfen mit Sicherheit davon ausgehen, daß ich die Gelegenheit wahrnehme,
morgen auf dieser Veranstaltung die Auffassung der parlamentarischen Opposition zu vertreten.
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