Omid Nouripour (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

ist ein besonderer Tag für Deutschland und für Israel.
Heute ist der Unabhängigkeitstag Israels. Dieser Tag ist
eng mit der deutschen Geschichte verbunden. Aus ihr
heraus ergibt sich unsere unverbrüchliche Verpflichtung
für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel.

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In seiner Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundespräsident Gauck darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung für alle gilt, die in
Deutschland zu Hause sind, als eine Verantwortungsgemeinschaft, die nicht aus einer Erfahrungsgemeinschaft
herrührt. Ich finde, der Bundespräsident hat recht.

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Das Recht auf Selbstbestimmung, auf ein Leben in
Frieden und in Freiheit gilt für alle Menschen gleichermaßen. Selbstbestimmung, Sicherheit und Freiheit können für Palästinenser und Israelis letztlich nur dann Realität werden, wenn sie sie sich gegenseitig gewähren.
Denn Israelis und Palästinenser sind auf ewig Nachbarn.
Kein Zaun ist hoch genug, um auf Dauer Frieden zu ersetzen, und einen dauerhaften Frieden kann es nur mit
einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

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Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Antwort auf
die berechtigten nationalen Ansprüche beider Seiten.
Viele entscheidende Parameter einer friedlichen Lösung
liegen längst vor. Eine Einigung hat es bisher nicht gegeben. Das Zeitfenster wird kleiner. Wenn man sich fragt,
warum, dann fallen einem die Worte des libanesischen
Schriftstellers Elias Khoury ein, der gesagt hat: Wir erleben einen Pessimismus des Willens im Nahen Osten.

Nichts ist gefährlicher, als sich in diesem Pessimismus bequem einrichten zu wollen. Israel schafft mit seiner Siedlungspolitik Fakten, die sich immer schwerer
umkehren lassen. Der Alltag der Besatzung schafft eine
tiefsitzende Frustration. Die humanitäre Not im Gazastreifen wird täglich größer. Hamas, aber auch Israel und
Ägypten tragen dafür eine große Verantwortung.

Gleichzeitig häufen sich Berichte darüber, wie erfolgreich der islamische Dschihad und die Hamas in Gaza
bereits Rekrutierungen für die nächste militärische Auseinandersetzung betreiben. So dreht sich die Eskalationsspirale jeden Tag weiter. Am Ende leidet vor allem
die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

In beiden Gesellschaften ist die Mehrheit der Menschen für die Zwei-Staaten-Regelung immer noch sehr
groß. Gleichzeitig haben diese Menschen seit Jahren
kaum noch Grund, darauf zu vertrauen, dass es erfolgreiche Verhandlungen geben wird. Das scheint auch für die
internationale Gemeinschaft zu gelten, nachdem die
zahlreichen Bemühungen von US-Außenminister Kerry
im vergangenen Jahr gescheitert sind.



Die fatalen Wahlkampfäußerungen von Netanjahu,
aber auch die Schwäche von Abbas sind besorgniserregend und tragen nicht dazu bei, das Vertrauen wieder
aufzubauen. Aber gerade in dieser Situation müssen wir
alles, was wir können, dazu beitragen, dass die Hoffnung
auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung auf keinen
Fall dauerhaft verloren geht.

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Deutschland muss klarmachen, dass es an der Seite
Israels steht und dass für uns die Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen oberste Priorität hat. Denn so
wie Verhandlungen eine Anerkennung nicht ersetzen, so
ersetzt eine Anerkennung nicht die Friedensverhandlungen. Die Anerkennung Palästinas muss mit der Unterstützung der Entwicklung von Friedensverhandlungen
Hand in Hand gehen, wie es das Europäische Parlament
in seiner Resolution vorschlägt.

Was Sie vorschlagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, nämlich eine unverzügliche Anerkennung durch Deutschland, ist eher eine Trotzreaktion,
aber keine Politik. Noch verwirrender ist aus meiner
Sicht, dass Sie in dem Zusammenhang komplett auf den
europäischen Kontext verzichten, gerade wenn man berücksichtigt, dass es auf dieser Ebene sehr viel Dynamik
gibt.

Wir müssen uns mit allen Kräften darum bemühen,
eine glaubwürdige Perspektive für die Zwei-StaatenLösung aufrechtzuerhalten. Das passt sicherlich nicht
damit zusammen, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen die BDS-Kampagne unterstützen, die faktisch gegen
die Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Denn wenn wir die
Hoffnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir diejenigen stärken, die sich auf beiden Seiten für eine friedliche Regelung des Konflikts einsetzen.

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Kein Zaun ersetzt auf Dauer Frieden, und dauerhaften
Frieden gibt es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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