Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gerade gehört: Minister sind unfehlbar.

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„Ein guter Tag fürs Klima“ titelte Der Spiegel in dieser Woche in Bezug auf den Stopp der Biospritverordnung. Ich bin mir da überhaupt nicht sicher; denn Umweltminister Gabriel ist ja nicht wegen der miesen
Klimabilanz des Bioethanols oder wegen der irrwitzigen
Auswirkungen der Agrospritimporte auf Tropenwälder
und Menschenrechte auf die Notbremse getreten. Nein,
die Strategie wurde nur ins Wanken gebracht, weil Bioethanol den Motoren schaden könnte. Er, Gabriel, erklärte in einer Presseerklärung zudem entwaffnend offen, die Agrospritstrategie habe eigentlich nie primär
etwas mit Klimaschutz zu tun gehabt. Es sei vielmehr
darum gegangen, den Automobilherstellern Investitionen in sparsamere Autos zu ersparen.

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Nunmehr soll das Weniger an Bioethanol zum Teil
durch ein Mehr an Biodiesel ausgeglichen werden. Diese
15 Prozent - ursprünglich waren es 17 Prozent - wären
aber immer noch rund das Dreifache dessen, was inländisch nachhaltig an Biomasse produziert werden kann.
Der Rapsanbau in Deutschland stößt bereits jetzt an
seine Grenzen. Schon heute basiert Biodiesel hierzulande zu rund einem Fünftel auf tropischem Sojaöl. Herr
Gabriel, wir haben damals gefordert, dass es keine Beimischungspflicht gibt. Das wissen Sie auch. Die Anträge
liegen vor.

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Steigende Importe von Agrokraftstoffen sind weiterhin Ihr Programm, so, als gäbe es überhaupt keine Debatten über die erschreckenden Auswirkungen vieler
Agroenergien auf die Tropenwälder und die Welternährung. Schauen Sie sich die Dinge an, die von Misereor
und anderen christlichen Organisationen dazu geschrieben wurden. Dann werden Sie sehen, was hier geschieht.

Stattdessen wird immer wieder auf Zertifizierung
gesetzt, die jedoch - das versichern uns die meisten
NGOs - zur Erfolglosigkeit verurteilt ist. Das liegt nicht
nur an Korruption, mafiösen Strukturen und mangelnder
Überwachung in vielen Produzentenländern, sondern es
sind vor allem die indirekten Verdrängungseffekte der
Agroenergie, die die Zertifizierungen ins Leere laufen
lassen.

Sorgen macht uns in diesem Zusammenhang zusätzlich eine neue Verordnung, die Ende letzten Jahres verEva Bulling-Schröter
abschiedet wurde. Sie erlaubt ab 2010 die Hydrierung
solcher Pflanzenöle, die bisher nur in Kraftwerken einsetzbar waren. Palmöl aus Indonesien etwa, für das dort
riesige Urwaldgebiete gerodet werden, lässt sich dann
auch in Autos verfahren. Das ist ja klasse: Der Druck auf
die Wälder in Borneo und Sumatra wird also noch weiter
zunehmen.

Wie steht es eigentlich mit Wirtschaftsminister Glos?
Er ist leider nicht anwesend.

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Wie ich der Welt am Sonntag entnehmen durfte, hat er
- wie im Übrigen auch Herr Söder und die gesamte
CSU - angeblich schon seit Jahren gewusst, dass der
Run auf den Agrosprit zulasten tropischer Wälder und
ihrer Bewohner erfolgt.

Allerdings wird man den Verdacht nicht los, dass Herr
Glos lediglich Argumente sammelt, die belegen könnten,
dass sich das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung langsam in Luft auflöst. Solche Argumente kann er
nämlich gerade gut gebrauchen, beispielsweise um die
Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen. Dafür wird neuerdings - wenn nötig mit der Brechstange - auch eine
Stromlücke beschworen. Aber Entschuldigung, es handelt sich natürlich um fundierte Analysen der Deutschen
Energie-Agentur.

Man kann froh sein, wenn man zu diesem Thema eine
Auskunft erhält. Als mein Abgeordnetenbüro nach besagter dena-Studie fragte, wurde es zuerst an die Pressestelle verwiesen, die uns dann mitteilte, die Langfassung
der Studie sei nicht öffentlich. Ferner dürfe nicht darüber
informiert werden, wer der Auftraggeber der Studie sei.
Das ist schon seltsam. Statt Rohdaten darf man sich eine
Power-Point-Präsentation aus dem Internet laden. Ich
denke, das ist keine Grundlage seriöser Energiepolitik.

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Gleichzeitig pöbelt Wirtschaftsminister Glos gegen
das Umweltbundesamt, weil dieses in einer eigenen Studie keine Stromlücke feststellen konnte. Das UBA habe
für Energieprognosen keinerlei Kompetenz, schreibt er.
Ich finde, nach Transrapid und Landesbankskandalen
sollten Sie, meine Damen und Herren von der CSU, sich
in Sachen Kompetenzbeurteilung etwas zurückhalten.

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Ich komme abschließend noch einmal auf den Agrosprit zurück und fordere die Bundesregierung auf: Zwingen Sie deutsche Autofahrer nicht, Urwälder Südamerikas oder Asiens in ihren Tanks zu verheizen! Reduzieren
Sie die Agrospritziele auf ein Maß, welches mit inländischer Produktion erreicht werden kann!

Ich komme zum Schluss. Wir müssen weiter über die
Verkehrsvermeidung reden. Es muss dringend gehandelt
werden. Das Tempolimit ist sehr wichtig. Wenn wir es
im Übrigen schaffen, den Spritverbrauch jedes Autos um
einen Liter zu reduzieren, dann sparen wir 12 Prozent
Kraftstoff oder 10 Millionen Tonnen CO2 ein.

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- Sie sagen, dies sei zu wenig. Es ist immerhin ein Anfang. Ich kann aber nur eine Zugabe fordern. Wir könnten im Sinne des Klimaschutzes noch weiter diskutieren.

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