emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1997-06-27:
Herr Kollege Dreßler, Sie haben doch im Jahre 1989 die Umstellung der Rentenanpassung von Brutto- auf Nettoeinkommen mitgetragen.
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Das heißt: Seit 1989 verändern sich die Renten nicht mehr entsprechend der Erhöhung der Bruttoeinkommen, sondern der Nettoeinkommen. Handelte es sich dabei aus Ihrer Position im Jahre 1988/89, gemessen an dem, was 1989 für die Rentner für die kommenden Jahre ausgerechnet wurde, nach Ihrer jetzigen Definition um eine Kürzung oder lediglich um eine abgeflachtere Rentenanpassung?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-06-27:
Herr Geißler, ich darf Sie in einem Punkt korrigieren: Die SPD hat das 1989 nicht
mitgetragen. Sie hat vielmehr einen Parteitagsbeschluß, der die Einführung des Nettorentenniveaus verlangte, zusammen mit Ihnen aus der Koalition durchgesetzt.
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- Nein, Herr Louven. Das Anhängsel von CDU/CSU zu sein oder eine eigenständige Position einzubringen, die beschlossen wird, ist ein himmelweiter Unterschied. Diese Einstellung ist Ihnen im Laufe Ihrer Regierungsjahre offensichtlich abhanden gekommen.
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Zweitens. Herr Geißler, selbstverständlich haben wir die Anwartschaften der Rentnerinnen und Rentner gekürzt. Daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen. Ich mache diesen mathematischen Firlefanz nicht mit. Wir haben von brutto auf netto angepaßt. Das hat die erwarteten Renten für die Betroffenen natürlich gekürzt. Da beißt die Maus überhaupt keinen Faden ab. Nur, Herr Geißler, ich stehe dazu und Sie mit Herrn .Blüm offensichtlich nicht. Das ist unser Unterschied, aber auch nur das, damit das klar ist.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler hätte noch eine Zwischenfrage.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-06-27:
Ja, selbstverständlich.
Heiner Geißler (NA), 1997-06-27:
Wollen Sie nicht zugeben, daß das im Grunde genommen derselbe Vorgang ist? Der Unterschied besteht lediglich darin, daß eine geminderte Anpassung als Kürzung bezeichnet wird bzw. umgekehrt. Das ist aber exakt derselbe Vorgang.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Ich erteile das Wort jetzt der Abgeordneten Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Frau Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Fischer?
Gisela Babel (NA), 1997-06-27:
Wenn ich noch einen Satz zu Ende führen kann, dann kann sie den gleich mitkommentieren. - Wer zur leistungsbezogenen Rentenversicherung ja sagt, die auf einem geleisteten Arbeitsvolumen basiert - auf die Kindererziehung komme ich noch zurück -, kann nicht gleichzeitig eine Alterssicherung garantieren, die - wie die Mindestsicherung oder die von der SPD ausgearbeitete Frauenrente - diese Prinzipien völlig aufgibt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Bitte schön, Frau Fischer.
Gerd Andres (NA), 1997-06-27:
Herr Hirche, darf ich Sie fragen, ob Sie gerade zum Koalitionsentwurf gesprochen haben? Im Koalitionsentwurf ist ja die Aufstokkung des Bundeszuschusses um 15 Milliarden DM enthalten.
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Wir stellen uns immer die Frage, wie das gegenfinanziert werden soll. Da Sie ein Koalitionsredner sind, sprechen Sie doch sicherlich über Ihren eigenen Entwurf. Oder worüber haben Sie gerade geredet?
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Andrea Fischer (NA), 1997-06-27:
Frau Kollegin Babel, Ihnen ist natürlich klar, daß ich diesen Affront nicht auf mir sitzenlassen kann.
Ist Ihnen bei der Lektüre unseres Antrags aufgefallen, daß wir bei den Überlegungen zur Aufstockung von niedrigen Einkommen aus Teilzeiterwerbstätigkeit an eine Größenordnung von 0,6 Prozent des Durchschnittsentgelts denken? Sie können doch nicht ernsthaft sagen, das sei bei halbem Arbeitsvolumen die volle Rente. Würden Sie, nachdem ich Ihnen diese Information gegeben habe, Ihre Behauptung aufrechterhalten, das laufe auf eine Grundrente hinaus?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Gisela Babel (NA), 1997-06-27:
Ja, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1997-06-27:
Frau Dr. Babel, selbst der Staatssekretär Kraus hat uns eine Liste über versicherungsfremde Leistungen vorgelegt, die, glaube ich, 102 Milliarden DM umfaßt. Der Bundeszuschuß beträgt - das wissen Sie doch auch - nur 65 Milliarden DM. Da besteht also eine Diskrepanz, da der Bundeszuschuß noch lange nicht so hoch wie die versicherungsfremden Leistungen ist. Wie kommen Sie dann zu der Äußerung, die Sie gerade eben gemacht haben?
Gisela Babel (NA), 1997-06-27:
Mir ist nicht in Erinnerung, Herr Kollege Dreßen, daß Herr Staatssekretär Kraus sich dem Katalog des VdR angeschlossen hat. Im Grunde genommen wird dieser Katalog von der Bundesregierung - der Bundesarbeitsminister nickt - sehr kritisch gesehen. Vielleicht ist aber in dieser öffentlichen Debatte nicht der Ort, an dem wir das einmal genauer untersuchen.
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- Ich weiche überhaupt nicht aus. Für mich ist nur eines ganz sicher - dazu komme ich gleich -, daß nämlich die Familienleistungen nicht versicherungsfremd sind und nicht in den Katalog hineingehören.
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Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen. Was die anderen Punkte angeht, so halte ich diesen Katalog nicht für richtig. Das, was wir an versicherungsfremden Leistungen aufgeführt haben, ist voll abgedeckt. In den Punkten, in denen Sie sagen, es sei nicht abgedeckt, wollen wir durch Reformen, die wir eingeleitet haben, alles in diesem finanziellen Rahmen halten. Wie gesagt, in Zukunft wird der Bundeszuschuß mehr abdecken als heute, weil die Kriegsfolgelasten absinken.
Jetzt komme ich zum Stichwort Familienleistungen und Kindererziehung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, wenn Sie jetzt noch zu einem neuen Stichwort kommen. Ihre Redezeit ist nämlich abgelaufen.
Gisela Babel (NA), 1997-06-27:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur an den Satz von Herrn Arbeitsminister Norbert Blüm anknüpfen, der sagte, Rente sei Lohn für Lebensleistung. Damit war immer gemeint, die Lebensleistungen bestünden aus den monetären Beiträgen; die Kindererziehung sei zwar etwas Hübsches, komme aber von außen und müsse aus Steuern finanziert werden. Diese Auffassung ist grundfalsch. In einem Umlageverfahren ist Kindererziehung ein echter Rentenbeitrag; dieser generative Beitrag gehört in das System hinein. In den Augen der F.D.P. gehört das also auch im System finanziert.
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Wir haben in dieser Frage in der Koalition noch keine Entscheidung getroffen; sie steht noch aus. Aber aus unserer Sicht sollte man die Finanzierung innerhalb des Systems entweder zwischen den Beitragszahlern oder zwischen den Rentnern vornehmen. Es wäre nicht richtig, eine neue Solidargemeinschaft, nämlich die der Steuerzahler, dazu heranzuziehen.
Jetzt nur ganz kurz zur Opposition: Die SPD hat ein Rentenmodell wie einen Geschenkkorb aus der Feinkostabteilung arrangiert: 15 Milliarden DM aus Steuermitteln heute, 15 Milliarden DM aus Steuermitteln für Familienleistungen morgen, 7 Milliarden DM von der Bundesanstalt für Arbeit, 1,8 Milliarden DM aus der Unfallversicherung, 3 Milliarden DM von den Arbeitgebern für die Frühverrentung, 6 Milliarden DM für die Rückkehr zur alten Anrechnung - mehr, mehr, mehr. Damit lassen sich natürlich alle Probleme leicht-locker-flockig lösen. Aber Sie treiben damit eine Illusionspolitik, die von einem verdummten Bürger ausgeht, meine Damen und Herren.
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Der Generationenvertrag spielt für Sie keine Rolle, das Heer der Arbeitslosen auch nicht; denn mit diesen aufgeblähten Sozialmaßnahmen nehmen Sie ihnen alle Chancen auf Rückkehr in die Arbeitswelt.
Ihr Rentenmodell ist ein Fata-Morgana-Modell. Ihre Ankündigung, alle Sparmaßnahmen wieder rückgängig zu machen, ist verantwortungslos. Niemanden dürfen Sie für so dumm halten, daß er das glaubt. Die Rentenversicherung erhält man nur mit einer Politik, die den Mut aufbringt, hier auch Reformen und Sparmaßnahmen durchzuführen. Die Vorlage der Koalition erfüllt diesen Anspruch.
Ich bedanke mich.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Petra Bläss, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven, CDU/CSUFraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Herr Abgeordneter Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Julius Louven (NA), 1997-06-27:
Wenn der Herr Dreßler sich für seine Entgleisungen bei mir entschuldigen will, ja; ansonsten lasse ich von ihm keine Zwischenfrage zu.
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Ich nenne die Äußerungen des Herrn Standfest eine nüchterne Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag. Sie unterscheiden sich wohltuend vom Katastrophenszenario, das Sie, Herr Dreßler, anstimmen. Was Sie tun, ist alles andere als sozialpolitisch verantwortbar.
An dieser Stelle noch einmal: Der Preis fürs Älterwerden kann nicht alleine von den Jungen bezahlt werden. Dafür haben die Älteren Verständnis, und dies werden wir im Wahlkampf schon deutlich machen.
Ich will ergänzend darauf hinweisen, daß die Grünen eine Absenkung des Rentenniveaus für vertretbar halten, und zwar ebenfalls herbeigeführt durch einen Faktor, der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt.
Gewerkschaften, Bündnis 90/Die Grünen, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - und das können Sie nicht bestreiten, Herr Dreßler - Simonis, Schröder und Beck und der rheinland-pfälzische Sozialminister, unser früherer Kollege Gerster, sind weiter als Sie, Herr Dreßler, mit Ihrer ideologisch fixierten Position.
Ich hätte mir gewünscht, wir hätten auch diese unbestreitbar notwendige Reform im Konsens machen können. Einen Konsens um jeden Preis wird es mit uns nicht geben, und einen Konsens, der die notwendigen Schritte weiter verwässert, ebenfalls nicht.
Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist ein Stück Zukunftssicherung, und ich betone noch einmal: Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung muß in Übereinstimmung gebracht werden mit den wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen, ohne Beitragszahler und Rentner zu überfordern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich gehalten, nach einer weiteren Unwahrheit des Kollegen Louven eben vom Rednerpult aus hier etwas klarzustellen. Ich habe hier bereits Repräsentanten wie den Ministerpräsidenten Beck und den Ministerpräsidenten Schröder und ihre Auffassung zu dieser Thematik wörtlich zitiert. Ich habe auch ein Zitat von Herrn Dr. Standfest eingebracht. Herr Louven hat gerade behauptet, daß dieses Zitat aus dem Jahre 1996 stamme. Ich weise, wie ich auch in meiner Rede gesagt habe, darauf hin, daß es der Mai 1997 war.
Herr Louven, wenn Sie die Dinge unbedingt verdrehen wollen, dann machen Sie das außerhalb des Parlaments. Hier müssen Sie sich die Korrekturen gefallen lassen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Herr Abgeordneter Louven, Sie können antworten, wenn Sie dies wünschen.
Julius Louven (NA), 1997-06-27:
Dennoch, Herr Dreßler, bleibt richtig, was ich hier gesagt habe, daß sich Herr Standfest vor vier oder fünf Wochen - ich habe das genaue Datum nicht präsent - vor der Hauptversammlung des VdR in dem Sinne geäußert hat, wie ich es hier eben vorgetragen habe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Ulrike Mascher, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
Walter Hirche (NA), 1997-06-27:
Von dem Hannoverschen Kollegen Andres immer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Es spricht jetzt der Kollege Ulrich Junghanns.
Margot Renesse (NA), 1997-06-27:
Ich hätte mich gerne mit einem Hinterbliebenenkonzept der Koalition auseinandergesetzt. Aber es heißt seit Jahren, das bekommen wir später.
Bei den Grünen gibt es ein Konzept, das heißt: nichts über drei Jahre hinaus. Wie können Sie in der heutigen Zeit so gnadenlos zu Ihren Altersgenossinnen sein, die heute Mütter sind und nicht erst im Paradies, wenn Deutschland voller Ganztagsschulen und voller Kindertagesstätten ist. Wenn ein Kind drei Jahre alt ist und in den Kindergarten kommt, bedeutet das: volle Pulle malochen. Wer, der nicht bei Karstadt an der Knopfkasse arbeitet, kann das denn? Ich konnte das als Richterin. Ein Mann, der gut verdient, hat eine schlechtbezahlte Frau an seiner Seite.
Interessant ist die Frage, was man im Normalfall als Frau machen kann. Unser Konzept heißt: teilen. Das Splitting, Frau Grießhaber, ist nichts, womit einer der beiden Ehepartner fett wird; das weiß ich aus dem Versorgungsausgleich. Das Splitting ist ein Sparmodell. Weg von der Ehe, hin zur Kindererziehung! Wir brauchen mehr Geld für die Kindererziehung.
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Bisher haben wir eine Witwenversorgung, die an die Ehe anknüpft. Das war Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Witwenrente eingeführt wurde, korrekt. Denn damals waren praktisch alle Mütter verheiratet, und alle verheirateten Frauen waren Mütter. Also war der Anknüpfungspunkt Ehe der absolut richtige.
Heute gibt es viele Mütter, die nicht verheiratet sind - beispielsweise sind sie geschieden -, und es gibt viele Ehefrauen, die nicht Mutter sind.
Die Witwen- und Witwerversorgung von heute ist eine reine Standardgarantie für Verheiratete. Die geschiedene Mutter von drei Kindern - mein liebes Beispiel, weil ich diese Frauen als Familienrichterin ja „produziert" habe - hat von der Witwenversorgung null, sondern ist eine alleinerziehende Mutter mit einem Minisplitting nach dem Versorgungsausgleich, bleibt mit drei Kindern allein und hat den Salat.
Für diese Frauen sorgen wir für Gerechtigkeit. Nicht, daß sie splitten können, ist der Vorteil, sondern daß wir Geld genug haben, die ersten zehn Lebensjahre eines Kindes mit 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes anzureichern. Die Realität bei Frauen ist nämlich, daß kleinste Versorgungsanwartschaften erworben werden, beispielsweise weil sie am Sonntag beim Bäcker Brötchen verkaufen müssen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Norbert Blüm (NA), 1997-06-27:
Verehrte Frau Kollegin, ist es richtig, daß Ihr Splittingmodell nicht zum Zug kommt für Ehepaare, bei denen ein Partner älter als 40 Jahre ist? Wenn das richtig ist, kann Ihr Sparmodell erst in vierzig Jahren zur vollen Wirkung kommen. Aber jetzt wollen Sie Kindererziehungszeiten damit finanzieren? Ist das richtig?
Margot Renesse (NA), 1997-06-27:
Die drei Jahre, die wir heute schon haben, sind 1989 von Ihnen, Herr Blüm, mit der SPD zu Lasten des Bundeszuschusses vereinbart worden. Daran wollen wir nichts ändern, weil es sich dabei keineswegs nur um Pflichtversicherte handelt, während unsere 75 Prozent darüber hinaus für langfristig Versicherte gelten, für nach dem - gemessen an der gesetzlichen Rentenversicherung - klassischen sozialen Ausgleich Unterversicherte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, Frau von Renesse?
Norbert Blüm (NA), 1997-06-27:
Ist Ihnen in Erinnerung, daß die Kindererziehungszeiten nicht 1989 und auch nicht mit der SPD eingeführt wurden, sondern 1985 gegen die SPD?
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Margot Renesse (NA), 1997-06-27:
Also, noch einmal, Herr Blüm. 1989 wurde diese von Ihnen ({0})
- Entschuldigung, Herr Blüm, nachdem ich Ihnen gestattet habe, Ihre Frage solange zu stellen, wie Sie wollten, antworte ich jetzt, solange ich möchte.
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1985, als Sie damals wie heute Arbeitsminister waren und Herr Geißler Familienminister, führten Sie das eine Babyjahr für alle Frauen ein. Gleichzeitig schafften Sie einiges ab, was mindestens ebenso wichtig, finanziell mindestens ebenso teuer war. Sie warfen nämlich damals die nicht erwerbstätigen Frauen aus der Invaliditätssicherung heraus, in einem Gesetz.
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Die zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung für ein Babyjahr betragen etwa 5 Milliarden DM. Die Ersparnisse durch den Rausschmiß der nichterwerbstätigen Frauen aus der Invaliditätssicherung, die Sie damals bei den fünf Jahren hatten, erbrachten der Rentenversicherung 10 Milliarden DM. Sie haben das zu Lasten der Frauen eingeführt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Es besteht weiterer Fragebedarf, Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1997-06-27:
Sie haben schon damals, wie Ihnen Herr Dreßler vorgehalten hat, die Tarn- und Täuschkanone aufgefahren und den Frauen erzählt, Sie verteilten Wohltaten, während Sie sie in Wirklichkeit um ihre Rechte brachten.
({0})
Unser Modell - um noch einmal darauf zurückzukommen - bedeutet Partnerschaft der Ehegatten, nämlich Partnerschaft der Verantwortung. Wer der
Meinung ist, dieses mache das Standesamt unattraktiv, der hält es bereits für unattraktiv, der hält die Ehe für ein Modell, das als Ladenhüter nur noch mit einem zusätzlichen Geld verkauft werden kann.
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Ich gehe davon aus, daß die Ehe einen anderen Sinn hat, nämlich daß Mann und Frau ihr Leben als Team führen. Aber die Ehe ist keine Leistung für den Generationenvertrag. Wer das behauptet, hat ja wohl nicht ganz begriffen, was Leistung ist und was nicht. Von mir aus kann man eine langjährige Ehe, die nicht geschieden ist, durchaus für eine Leistung halten - meine eigene bestimmt.
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Aber es ist eine Leistung für meinen Partner bzw. eine Leistung des Partners für mich. Damit tue ich nichts für den Generationenvertrag und kann von der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Pfennig verlangen. Haben Sie nicht einmal gesagt, Frau Fischer, die Witwen- und Witwerversorgung sei die klassische versicherungsfremde Leistung?
Kindererziehung ist Leistung für den Generationenvertrag.
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Darüber sind wir uns jedenfalls weitgehend einig. Ich sehe hier Frauen, die das genauso sagen würden wie ich. Die Kindererziehung muß honoriert werden, egal ob es sich um eine geschiedene, eine verheiratete, eine getrennt lebende oder eine unverheiratete Mutter handelt.
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Es kann nicht sein, daß wir da sparen müssen, wo das Geld alle Frauen brauchen. Darum haben wir in unserem Entwurf zehn Jahre und nicht drei Jahre vorgesehen. Das ist ein Unterpunkt; ich bitte trotzdem, es zu beachten.
Wenn sich eine gesunde Ehefrau nur dazu da fühlt, ihrem Ehemann die Pantoffeln zu wärmen, bezahlt dieser das im Alter bitter. Eine Frau, die arbeitet - sei es als Erwerbstätige, sei es als Kinder erziehende Mutter; am besten beides zugleich -, kostet ihren Mann nichts. Dadurch, Herr Blüm, ist das Interesse des Mannes an einer Erwerbstätigkeit und insbesondere an einer kontinuierlichen Erwerbstätigkeit seiner Frau so groß, daß er sich nicht mit Worten wie „Ich schicke meine Frau nicht mehr arbeiten" schmückt. Diese Haltung von Männern ist bis zum heutigen Tage noch üblich, weil nämlich die Nichterwerbstätigkeit von Frauen nur diese schlechter stellt, niemals die Männer. Damit machen wir Schluß.
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Ich denke, wenn Männer und Frauen heiraten, weil sie ihr Leben miteinander teilen wollen, und nicht glauben, ihre Ehe sei etwas, was Dritte etwas kosten darf, dann haben wir ein Bild von der Ehe, wie es eigentlich gemeint ist.
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Wir wollen nicht, daß Menschen nur deswegen heiraten, weil ihnen zusätzliches Geld geboten wird. Kindererziehung ist die soziale Schwäche, die der Unterstützung durch Förderung bedarf. Für die Ehe gibt es nach unserer Vorstellung von außen kein Geld, aber für die Kinder mehr als bisher.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Ich erteile zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Frau Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Andrea Fischer (NA), 1997-06-27:
Frau Kollegin von Renesse, an Ihrem Ton konnte ich nicht entdecken, daß Sie wegen Ihres Konzeptes heiter sind.
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- Jetzt werden wir alle einmal ganz ruhig und reden darüber, wie es mit der Kindererziehung und der Rente ist.
Sie sagen, daß Kindererziehung in der Rentenversicherung ausreichend berücksichtigt werden muß. Das ist Konsens hier im Haus. Wenn Sie sagen, wir hätten nur drei Jahre und Sie hätten zehn Jahre, dann muß ich Ihnen erwidern: Bei einem genaueren Blick in Ihr Konzept zeigt sich, Sie haben drei Jahre Kindererziehungszeit zum Durchschnittsentgelt - wie alle hier im Hause.
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Andrea Fischer ({2})
- Genau, nicht alle. Bei der PDS gibt es immer mehr. Das ist klar.
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Die weiteren sieben Jahre - ich sage dies, weil Sie hier gerade den Eindruck erweckt haben, Sie hätten zehn Jahre Kindererziehungszeit in Ihrem Rentenkonzept berücksichtigt - sind das Ergebnis einer Aufstockung von niedrigen Beitragsleistungen, wenn sie mit Kindererziehungszeiten im Rahmen des Konzepts der Rente nach Mindesteinkommen zusammentreffen.
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Darüber können wir ja reden. Aber der strittige Punkt ist ein anderer. Sie haben gerade gesagt, wir ließen die Leute mit Kindern im Regen stehen. Was wir anders machen als Sie, ist, daß wir sagen: Wir knüpfen das Ganze nicht an die Kindererziehung, sondern an die unterschiedlichen Formen von Erwerbsarbeitsverhältnissen. Es ist doch so, daß gerade Teilzeitarbeit sehr häufig mit der Phase der Kindererziehung zusammentrifft. Unsere Höherbewertung von Teilzeiteinkommen würde also ebenfalls diesen Effekt haben. Deswegen brauchen Sie hier überhaupt nicht den Eindruck zu erwecken, die SPD sei die einzige Freundin der Menschen, die Kinder erziehen.
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Ich will jetzt noch etwas zu dem Rentensplitting sagen. Die Sache mit dem Rentensplitting sieht doch nur auf den ersten Blick gut aus. Was ich daran so irritierend finde, ist das Bild vom Mann als dem Ernährer der Familie, das sich darin ausdrückt. Das ist für mich ein Familienbild aus den 50er Jahren.
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Dieses Rentensplitting wirkt sich für die Frauen nur dann gut aus, wenn sie mit einem Mann verheiratet waren, der richtig gute Rentenanwartschaften hat, bei denen etwas zu teilen ist. Ich will keine Rentenpolitik mehr machen, die die Ehe als einen wichtigen Sicherungsmechanismus vorsieht. Ich will eine Rentenpolitik machen, die den Menschen eigenständige Rentenanwartschaften gibt.
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Der Grund, warum ich Ihrem Rentensplitting nicht traue, ist folgender: Die Tatsache, daß Frauen schlechtere Einkommen haben, ist Ausdruck von patriarchalen Gesellschaftsstrukturen. Wenn Sie dieses Problem mit Rentensplitting lösen wollen, dann wollen Sie es innerhalb der Institution Ehe lösen, anstatt ein gesellschaftliches Problem durch eine grundlegende, rabiatere Reform im Rentensystem gesellschaftlich zu lösen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
An Lebendigkeit fehlt es am Freitagnachmittag nicht.
Frau von Renesse zu einer Antwort.