Carsten Träger (NA), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist natürlich die eine Erklärung, dass der Befragte so antwortet, wie er es für richtig hält, die andere ist: Er weiß einfach keine bessere Antwort.

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Sie haben schon gewusst, warum Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Herr Zickenheiner.

Bei allem Verständnis dafür, dass wir eine Oppositionsrolle oder eine Koalitionsrolle einnehmen, und bei allem Verständnis dafür, dass wir so langsam, aber sicher auf ein Bundestagswahljahr zulaufen, sind solche Vorwürfe, wie Sie sie hier erhoben haben, abgelesen haben, ein Griff in die grüne Mottenkiste. Sie können nicht allen Ernstes behaupten, wenn Sie sich eines anderen Politikstils befleißigen als die Herren hier vom rechten Rand, dass beim Klimaschutz in dieser Regierungsperiode nichts erledigt worden wäre. Ich erinnere daran: Es gibt ein Klimaschutzgesetz, es gibt den Braunkohleausstieg, es gibt einen CO

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Kommen wir zum eigentlichen Thema, zum Einzelplan 16 dieses Haushalts. Es ist richtig: Wir haben eine enorme Schuldenaufnahme in diesem Gesamthaushalt zu tätigen. Aber es wird wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen, dass wir uns in einer nie dagewesenen Notlage befinden, außer Herr Hilse vielleicht, der ja irgendwie – es ist schwer nachzuvollziehen – Corona, Klima und alle möglichen Verschwörungstheorien, die sonst noch im Netz unterwegs sind, mit Copy-and-paste zusammengefügt hat, dazu noch eine gehörige Portion Unverschämtheiten und Beleidigungen an alle Abgeordneten und an alle Regierungsmitglieder dazugemischt hat, und fertig war die Haushaltsrede.

Niemand wird ernsthaft in Abrede stellen, dass wir uns in einer Notlage befinden. Deswegen ist es richtig, dass wir alle miteinander viel Geld in die Hand nehmen, um den Menschen in Not unter die Arme zu greifen, um ihnen in einer beispiellosen Bedrohungslage zu helfen, um sowohl Gesundheit und Leben zu schützen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so weit wie möglich abzufedern.

Wir haben daneben auch noch andere Krisen, die wir eindämmen, zurückdrängen und bekämpfen müssen. Die eine – die Klimakrise – ist schon ausführlich von meinen Vorrednern gewürdigt worden: Der Klimawandel muss eingedämmt und zurückgedrängt werden. Die Folgen müssen bewältigt werden. Das andere Thema ist der beispiellose Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland. Das ist eine Krise, die nicht so oft im Vordergrund steht, die aber erstens kurzfristige Wirkung zeigt und zweitens auch in ihrer Bedeutung nicht minder schwergewichtig ist.

Deswegen freue ich mich, dass die Frau Landwirtschaftsministerin mittlerweile da ist. Frau Klöckner, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich möchte Sie auch an dieser Stelle heute wieder auffordern: Bitte lösen Sie die Bremse beim Thema Insektenschutz.

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Wir haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen, dass wir diese Krise angehen wollen.

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Schon im Sommer 2018, vor mehr als zwei Jahren, haben Sie im Kabinett die nötigen Grundsatzbeschlüsse gefasst, mit denen Ihnen und der Umweltministerin jeweils ein Päckchen Hausaufgaben mitgegeben wurde. Ich bin dankbar, dass Frau Schulze ihre Hausaufgaben gemacht hat

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und einen Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz vorgelegt hat, der das Parlament leider noch nicht erreicht hat,

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weil dies – das ist der Punkt, der Ihnen wehtun wird – vom Landwirtschaftsministerium blockiert wird. Der zweite Punkt – und das ist noch viel schlimmer – ist, dass Sie beim Aktionsprogramm Insektenschutz Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie haben noch nicht einmal Gesetzentwürfe vorgelegt. Es wird langsam allerhöchste Zeit, damit wir das Problem noch gemeinsam bewältigen können. Deswegen meine herzliche Bitte an dieser Stelle: Lösen Sie die Bremse, und sorgen Sie dafür, dass das gesamte Aktionsprogramm Insektenschutz oder wenigstens die Teile des Umweltministeriums sehr bald das Parlament erreichen, damit wir sie hier debattieren und dann auch beschließen können.

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Es freut mich, dass wenigstens das Parlament seine Hausaufgaben machen konnte. Wir haben die Mittel für das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ kräftig aufgestockt. Herr Gädechens, Sie haben vorhin gesagt, dass nur die CDU/CSU das vorangetrieben hat. Einigen wir uns darauf: Wir haben es gemeinsam hingekriegt.

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Ich freue mich, dass es jetzt 45 Millionen Euro sind. 2013 waren es noch 15 Millionen Euro, und es gab viele Fragezeichen, ob die Mittel überhaupt abfließen. Mittlerweile sind es 45 Millionen Euro, die Mittel fließen gut ab, und deswegen stehen sogar 20 Millionen Euro zusätzlich für die Zukunft in Rede. Das ist, finde ich, eine gute Entscheidung im Rahmen dieses Haushalts.

Eine weitere gute Entscheidung – auch sie hat mit Artenschutz zu tun – ist, dass wir beim Thema Wolf noch mal 300 000 Euro für Forschungsprogramme bereitstellen, um die Detailfrage zu klären: Wie kann man Herdenschutz auf Deichen und auf Almen besser organisieren? Wir haben hier in diesem Haus schon oft über das Thema Wolf debattiert. Ich freue mich, dass er wieder da ist; eine in Deutschland heimische Art ist zurückgekehrt. Aber natürlich gibt es auch Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfes. Die Lösung dieser Probleme besteht nicht darin, dass wir den Wolf wieder ausrotten, sondern darin, dass wir guten Herdenschutz betreiben. Ich freue mich, dass es dazu positive Nachrichten aus Sachsen gibt, wo das schon besser funktioniert als in den letzten Jahren. Das ist der Beweis dafür: Wenn wir Herdenschutz ordentlich betreiben, dann wird er in Zukunft auch besser funktionieren. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Forschungsprojekt aufgesetzt haben.

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Ich schließe mit einem Dank an die Tierschützer in Deutschland, an die Tierschutzvereine und an den Deutschen Tierschutzbund. Auch sie sind von der Coronakrise betroffen. Die Ehrenamtlichen können nicht mehr so arbeiten wie gewohnt; die Einnahmen sind weggebrochen. Wir alle wissen, dass Tiere treue und wichtige Begleiter für die Menschen in dieser Krise sind. Deswegen ist es richtig, dass wir hier 5 Millionen Euro bereitstellen, um die Krisenfolgen abzustellen.

Herzlichen Dank für diesen Haushaltsentwurf!

Vielen Dank.

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