Stephan Hilsberg (NA), 1999-09-16:
Frau Pieper, es mag in
diesem Projekt Mitnahmeeffekte geben. Noch viel
schlimmer sind die sozialen Härten und Existenzsorgen, vor denen die betroffenen Jugendlichen stehen. Sie
stehen doch nur deshalb davor, weil die Wirtschaft bisher nicht in der Lage war, genügend Lehrstellen anzubieten.

Sie behaupten immer, die Interessen des ostdeutschen
Mittelstandes zu vertreten. Schauen Sie doch einmal
nach Ostdeutschland! Woran liegt es denn, daß in Ostdeutschland weniger Betriebe als in Westdeutschland
ausbilden? Verehrte Frau Pieper, ich bin mit meiner
Antwort fertig. Sie brauchen nicht länger stehenzubleiben.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle einen Appell an alle Betriebe richten, die sich um ihren Nachwuchs kümmern
und Daseinsvorsorge zu betreiben haben. Ab dem Jahre
2005 werden sie jedem Lehrling nachtrauern, der nicht
ausgebildet wurde.

({1})

Ein nächster Gewinner unserer Bildungspolitik sind
die Hochschulen. Es ist bereits angesprochen worden,
daß wir die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“
deutlich aufstocken werden. Im übrigen ist es doch so,
daß davon vorrangig ostdeutsche Hochschulstandorte
profitieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Uns wird
gelegentlich vorgeworfen, wir vernachlässigten den

Aufbau Ost. In Wirklichkeit sind viele Projekte gerade
im Bildungs- und Forschungshaushalt integraler Bestandteil anderer Titel.

({2})

Das ist bei der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“,
bei der Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen, bei der Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten,
beim Ausbildungsprogramm Ost und bei den BlaueListe-Instituten der Fall.

({3})

- Das sind schlicht und einfach Tatsachen. Wenn Sie die
nicht akzeptieren können, dann kann ich nichts dafür,
Frau Pieper.

Das hier bereits erwähnte Inno-Regio-Programm ist
in der Förderung innovativer Kompetenz ganzer Regionen ein einmaliger Qualitätssprung. Es geht um das
Wiederherstellen der Wachstumsfähigkeit ganzer Regionen, die zwar jetzt deindustrialisiert sind, aber die
Fähigkeit zum Wachstum einmal hatten. An diese Fähigkeit muß man wieder anknüpfen. In meinen Augen
ist das fast wichtiger als die allerdings berechtigten Bemühungen, jene Forschungsbetriebe Ostdeutschlands
über Wasser zu halten, die ohne Bundesmittel nicht lebensfähig sind. Mit diesem Strukturproblem haben wir
hier zu kämpfen. Das kann kein Zustand von Dauer sein.

({4})

So wie die Behauptung, wir würden die Mittel für den
Aufbau Ost kürzen, eine Legende ist, so falsch und abwegig ist Ihre Behauptung, wir wollten das Sockelmodell für die Studenten nicht mehr verwirklichen. Meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, woher nehmen
Sie eigentlich die Frechheit, uns vorzuwerfen, wir würden hier ein Wahlversprechen brechen?

({5})

Mir ist das in jeder Hinsicht ein Rätsel. Wir haben klipp
und klar erklärt, daß wir in diesem Jahr ein Konzept
vorlegen und bereits 1999 mit dessen Umsetzung beginnen werden. Letzteres haben wir getan, indem wir bereits die Freibeträge um 6 Prozent erhöht haben.

({6})

- Sie können ja nicht ignorieren, daß durch das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichtes finanziell völlig neue Verhältnisse vorliegen, für die man entsprechende Lösungen erarbeiten muß. Die F.D.P. hat in
ihrem interessanten Antrag, der nur unserem alten DreiKörbe-Modell abgekupfert ist, schlicht und einfach das
Familienurteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgeklammert. Damit kommen Sie nicht weiter, das ist etwa
so innovativ wie kalter Kaffee, Frau Pieper.

({7})

Wenn Sie einmal die Freibeträge von 1982 mit dem
Inflationskoeffizienten für die Jahre von 1982 bis heute
multiplizieren, dann stellen Sie fest, daß das heutige
BAföG ähnlich hohe Freibeträge wie 1982 ansetzt.
Trotzdem ist die Anzahl derjenigen, die mit BAföG studierten, permanent gesunken. Dies zeigt, daß der Handlungsbedarf für unser Sockelmodell in erster Linie aus
den Umständen folgt, daß Eltern sich ihrer Unterhaltspflicht entziehen und daß es ein Mittelstandsloch gibt.
Es geht hier nicht in erster Linie um Elternunabhängigkeit, sondern wir wollen mit diesem Konzept auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen.

({8})

Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, daß wir alles,
was in unserer Kraft steht, tun werden, um dies zu realisieren.

Was sind übrigens die Alternativen? Ich höre immer
von Herrn Schäuble, er jage uns mit Alternativen. Wo
sind die Alternativen der CDU/CSU? Ich kann sie nicht
erkennen; sie sind auch heute nicht vorgetragen worden.
Allerdings steht in der Zeitung - in der „Welt“, einer
Zeitung, die nun wirklich nicht dafür bekannt ist, daß sie
unsere Positionen stützt -, daß Sie inzwischen beginnen,
unsere Politik nachzumachen. Dies tut Herr Rüttgers,
der einzige, der sich bei Ihnen überhaupt um Alternativen kümmert. Er bekommt bei Ihnen noch etwas dafür
übergebraten, daß er das tut. Aber von ihm hört man tatsächlich interessante Ansätze. Da geht es beispielsweise
um Wertevermittlung, und da heißt es, man solle jetzt
die Gesamtschulen unterstützen.

({9})

- Entschuldigen Sie einmal, das steht alles in diesem
Artikel.

({10})

Arme CDU, die es nötig hat, unsere Positionen an
dieser Stelle abzukupfern. Aber wir warten einmal ab,
bis Sie mit tatsächlichen Alternativen kommen. Dann
kann man sich vielleicht mit Ihnen etwas intensiver und
sachkundiger über andere Formen der Bildungspolitik
unterhalten.

({11})

- Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Herr Jork, daß
Sie und Herr Schmidt, der hinter Ihnen sitzt, mir
manchmal leid getan haben. Sie mußten während der
acht Jahre, die wir gemeinsam im Bundestag sind, vertreten, daß ein Haushalt, der eigentlich hätte gesteigert
werden müssen, reduziert wurde, und zwar gerade bei
Titeln, die Ostdeutschland betrafen. Ich habe noch Herrn
Schmidt im Ohr, der gestern sagte, er sei in dieser Hinsicht ein geprügelter Hund.

In unserem Haushalt gibt es keinen Titel, der nicht
Substanz hat, der nicht erhöht wurde. Nehmen Sie alleine die Internationalisierung der Hochschulen. Wir setzen
doch die Titel für Stipendien für Studenten hoch. Wir
erhöhen doch die Titel, mit denen internationale KoopeStephan Hilsberg


ration gefördert wird. - Sie sehen mich da so staunend
an. Sie müssen einmal in den Etat hineinschauen.

({12})

Das alles sind gute Ansätze, mit denen wir unsere Politik fortführen können.

Vielleicht haben Sie von uns erwartet, daß wir die
5 Milliarden DM, die wir in den nächsten fünf Jahren
zusätzlich in diesen Haushalt einstellen wollen, mit
einem Mal einstellen. Eine solche Vorstellung - Herr
Möllemann hatte so etwas einmal geäußert - offenbart
für meine Begriffe, daß Sie völlig - ({13})

- Ja, wo ist er überhaupt hin? Das ist ja interessant. Er
gibt sich wahrscheinlich gerade Mühe, die F.D.P. in
Nordrhein-Westfalen unter die Fünfprozenthürde zu
drücken. Damit hat er auch viel Erfahrung.

({14})

Wie Sie von der F.D.P. angesichts der Entwicklung Ihrer
Partei noch Zukunftshoffnung schöpfen können, ist mir
allerdings schleierhaft.

Schlußendlich sage ich: Dies ist ein Haushalt, über
den wir uns freuen, mit dem wir uns sehen lassen können, der eine echte Leistung, und zwar eine Gesamtleistung der Bundesregierung darstellt und der viel Solidarität auch von den Kollegen verlangt. Ich freue mich auf
die Beratung dieses Haushaltes im Ausschuß.

Vielen Dank.

({15})