cronenberg (NA), 1988-03-10:
Aber, Frau Kollegin, da gibt es überhaupt keinen Dissens. Selbstverständlich wünsche ich mir, daß die Menschen nicht auf Grund von Gesundheitsschäden den Arbeitsplatz verlassen müssen. Die Flexibilität beim Ausstieg, die Teilrente und Teilarbeit, und auch die Flexibilität in den Betrieben, sich an Arbeitsplätzen zu betätigen, die sozusagen dem Alterszustand gerecht sind, sind ja
Instrumente, um genau das zu vermeiden. Ich wünsche mir am allerwenigsten den Vorruheständler, der aus Invaliditätsgründen aus dem Arbeitsprozeß ausscheidet. Ich wünsche mir denjenigen, der Arbeit auch als Selbstverwirklichung versteht und der seine Arbeit auch zur Erhöhung seiner Rente freiwillig weiter leisten kann. Ich wünsche mir vor allen Dingen eine Wirtschaft, die solche Angebote unterbreiten kann; da gibt es überhaupt keinen Dissens.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt erfreulicherweise auch Konsens darüber, daß von einer Bruttoanpassung auf eine nettoähnliche Anpassung umgestiegen werden muß. Das ist auch ein Erfolg unserer langfristigen Bemühungen. Denn die Rentnereinkommen können ja nicht überproportional im Verhältnis zu den Aktiveinkommen steigen.
Alle diese genannten sechs Elemente, meine Damen und Herren, stärken das, was wir gemeinsam wollen, das Versicherungsprinzip. Alle Sozialpolitiker lehnen auch übereinstimmend das ab, was einige Finanzwissenschaftler einmal vorgeschlagen haben, nämlich die Vollbesteuerung der Renten mit entsprechenden Freibeträgen.
Ich halte an dieser Stelle fest, daß nach meiner und nach unserer Auffassung eine modifizierte Ertragsanteilsbesteuerung der richtige Weg zur Lösung dieser Problematik ist. Ich freue mich, daß in diesem Punkt weitestgehende Übereinstimmung vorhanden ist. Aber ich leugne auch nicht, daß es Differenzen gibt.
Frau Kollegin Steinhauer, Sie haben eben die Wertschöpfungsabgabe wieder in die Diskussion gebracht. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal feststellen: Die Vorstellung mag populär sein; aber vergessen Sie bitte nicht, daß Leute wie ich, die ja gelegentlich freundlicherweise und wohlwollend von Ihnen als „Krauter" bezeichnet werden,
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in einem Lande leben, in dem höchste Löhne gezahlt werden - ich finde das nicht schlecht -, in dem höchste soziale Sicherheit gewährleistet ist,
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in dem wir die kürzeste Arbeitszeit haben und in dem wir die höchste Steuerbelastung haben.
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Nun frage ich Sie: Wie können wir denn überhaupt unter diesen Bedingungen
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den allerhöchsten Anteil, den wir brauchen, um Arbeit im Lande zu haben, exportieren? Bescheren Sie

Cronenberg ({5})
uns nicht die schlechtesten Bedingungen in der ganzen Welt,
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und erwarten Sie nicht, daß die Unternehmen mit den schlechtesten Bedingungen auf Dauer die höchsten Exporte leisten können, und die Arbeit muß nun einmal draußen in der Welt geholt werden.
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Vermiesen Sie uns nicht die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern lassen Sie uns die Möglichkeit zu investieren, und belasten Sie die Investitionsfreudigkeit unserer Industrie nicht durch zusätzliche Maschinensteuern.
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Das ist meine herzliche Bitte im Interesse der Arbeitslosen. Belasten Sie nicht die Investitionsfreudigkeit unserer Industrie durch zusätzliche Maschinensteuern. Das ist meine Bitte im Interesse der Arbeitslosen.
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