Otto (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heilige Kuh staatlich verordneter Mieten wird in der ehemaligen DDR zur Zeit geschlachtet. Dieses Aushängeschild sozialistischer Errungenschaften hat sich als ein verhängnisvoller Fehler in der Wohnungswirtschaft herausgestellt.
Freilich: niedrige Mieten, billig wohnen - wer wollte das nicht? Doch das Resultat sind verfallende Innenstädte, kaum noch reparable historische Bauten
und Wohnsilos an unseren Stadträndern in den neuen Ländern.
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Schnelle Hilfe ist nötig. Auch in der Wohnungspolitik muß die Soziale Marktwirtschaft Einzug halten.
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Es wäre jedoch verantwortungslos, würden wir dem Wohnungsmarkt und der Mietpreisbildung in den neuen Ländern jetzt freien Lauf lassen. Schon jetzt kursieren in Erfurt, Leipzig, Dresden und anderswo Horrormeldungen über neue Mietpreise. Presse und Funk mischen ordentlich mit, verkünden sechs- bis achtfach gesteigerte Mieten.
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- Jawohl.
Offensichtlich muß es manchen Journalisten und vielleicht auch manchen Politikern höllischen Spaß machen, unsere Menschen in den neuen Bundesländern, die bereits schon jetzt eine Roßkur der Umstellung in vielen Lebensbereichen durchmachen, zusätzlich in Panik zu versetzen. Demgegenüber steht die klare Aussage der CDU, daß die Mieten nur in dem Tempo an eine Kostendeckung herangeführt werden, wie das Einkommen in den neuen Bundesländern steigt.
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Da sich aber die Löhne und Gehälter in den neuen fünf Bundesländern sehr unterschiedlich entwickeln, müssen demzufolge die neuen Mieten differenziert erhoben werden.
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Es gibt bereits jetzt gut verdienende Berufsgruppen, wie z. B. bei den Banken, bei den Versicherungen und auch Bundestagsgeordnete, die kostendeckende Mieten durchaus verkraften könnten.
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Auch der Berufspendler, der zwischen einem neuen und einem alten Bundesland pendelt, wird bereits ein höheres Einkommen haben als sein Kollege am Heimatort. Demgegenüber müssen sich andere Arbeitnehmer, insbesondere in Verwaltung, Schulen und im sozialen Bereich, aber auch viele Rentner und Arbeitslose mit Mindesteinkommen begnügen. Es dürfte wohl recht und billig sein, daß diese unverschuldeten Differenzen auszugleichen sind.
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Zwar sollten die wirklichen Mietkosten sichtbar gemacht werden, jedoch sind die über die soziale Leistungsfähigkeit hinausgehenden Mietforderungen durch staatliche Zuschüsse abzudecken.
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- Ja, ja. Ich meine auch sie.


Otto ({8})
Sozial zumutbar wäre für mich dabei ein Anteil um 10 % des Realeinkommens einer Familie,
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selbstverständlich unter Beachtung des niedrigen Wohnkomforts in der ehemaligen DDR.
Es muß also ein spezielles Wohngeldrecht für die neuen Bundesländer geschaffen werden. Darin muß auch zum Ausdruck kommen, daß Wohngeld kein staatliches Almosen ist, sondern eine soziale Pflichtleistung des Staates.
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Leider befürchte ich aber, daß die Verwaltungen in den neuen Bundesländern nicht in der Lage sind, umgehend und kurzfristig den hierfür notwendigen Verwaltungsapparat aufzubauen, zumal derzeit ein Einstellungsstopp in vielen Kommunen unserer Länder besteht. Vielleicht könnte hier unser Bundesarbeitsminister mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Kommunen kurzfristig unter die Arme greifen.
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Feststehen muß jedoch, daß bis zum Wirksamwerden des neuen Wohngeldrechtes die bisherigen Subventionen weiter bereitgestellt werden müssen.
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- Hatten Sie gedacht, meine Herren und Damen von der SPD, die CDU mache eine menschenfeindliche Politik gegen die Mieter unserer Länder? Es kommt aber beides so hervor. Ja, ja, ich sehe das schon recht.
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