ulrich kelber (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
freue ich mich natürlich über jede energiepolitische Debatte im Deutschen Bundestag; denn Energieerzeugung,
-umwandlung, -verteilung und -nutzung sind Schlüsselfaktoren für den Klimaschutz.

Ich freue mich über eine solche Debatte sogar dann,
wenn sie die Folge von formalistischen Anträgen der
Opposition ist, wie wir es heute erleben müssen. Ich bezeichne die Anträge deswegen als formalistisch, weil die
Opposition versucht, sich vor der inhaltlichen Debatte
über Energiepolitik zu drücken, indem sie über genaue
Formulierungen im Grundsätzlichen spricht.

({0})

Vielleicht können Sie das nachvollziehen. Der Kollege
Grill, der uns bereits verlassen hat, hat zu Beginn 14 Minuten lang gesprochen. 14 Minuten haben wir vergeblich
auf einen einzigen konkreten Vorschlag gewartet.

({1})

Die Kollegin Kopp von der FDP hat lange über die
Regulierungsbehörde als eigentlich überflüssige Mammutbehörde gesprochen. Dabei hat sie aber vergessen,
zu erwähnen, dass die FDP, als in der vergangenen Woche in dieser Behörde das Pöstchen der Vizepräsidentin
zu vergeben war, gefordert hat, dass jemand mit ihrem
Parteibuch den Posten besetzt.

({2})

Ein solches Verhalten macht keinen Sinn und bringt ein
Land nicht vorwärts.

({3})

Wer sich mit Energiepolitik nicht formalistisch, sondern inhaltlich beschäftigt, kommt um vier Fragen nicht
herum. Erstens. Wie können wir die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung optimieren? Zweitens. Wie können wir die Energieeffizienz auf der Erzeuger- und der Verbraucherseite erhöhen? Drittens. Wie
reduzieren wir die deutsche Importabhängigkeit im
Energiebereich, die derzeit noch zunimmt? Viertens.
Wie beschleunigen wir die Umstellung auf erneuerbare
Energien noch stärker als bisher?

Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Dreh- und
Angelpunkt für die Energiepolitik und den Klimaschutz
der Zukunft. Man kann die höhere Energieeffizienz - wir
arbeiten gerne mit solchen feststehenden Begriffen auch verständlicher ausdrücken: Wie erzielen wir mehr
Wohlstand aus weniger Energie? Mit einer höheren
Energieeffizienz wird übrigens auch deswegen ein größerer Wohlstand erreicht, weil die Ausgaben für Energiekosten sinken und das dadurch gesparte Geld in neue
Jobs, Dienstleistungen und Produkte - auch für den
Weltmarkt - investiert werden kann.

Seit den 70er-Jahren haben wir es gemeinsam - das
gilt für die Regierung und die Opposition - geschafft,
das Wachstum der Wirtschaft von dem des Energieverbrauchs zu entkoppeln. Das war ein wichtiger umweltpolitischer Fortschritt.

Jetzt müssen wir es als nächsten Schritt schaffen,
durch die Senkung des Energieverbrauchs das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, indem die Energiekosten
für die Volkswirtschaft gesenkt werden und die Nachfrage nach neuen Produkten und Dienstleistungen erhöht

wird. Damit werden Energie- und Innovationspotenziale
erschlossen.

({4})

Ich will ein paar Beispiele für das große Potenzial
von Energieeffizienz auf der Verbraucherseite nennen.
Der durchschnittliche Verbrauch von Strom für den Betrieb von Aufzugsanlagen könnte um 85 Prozent gesenkt
werden. Obwohl bereits entsprechende Anlagen auf dem
Markt sind, werden immer noch alte Anlagen eingesetzt.

Der durchschnittliche Stromverbrauch von Haushaltsgeräten könnte halbiert werden. Auch in diesem Bereich
sind bereits entsprechende Geräte auf dem Markt. Aber
leider sind auch noch alte Geräte mit einem hohen
Stromverbrauch im Handel.

Der durchschnittliche Heizbedarf für Wohngebäude
könnte um 80 Prozent gesenkt werden. Erste erfolgreiche Sanierungen sind bereits erfolgt. Als jemand, der mit
Handwerkern im Gespräch ist, kann ich Ihnen versichern, dass die Programme der KfW zur Energiesanierung mit Zinssätzen von 2,2 Prozent oder weniger zurzeit sehr gut abgerufen werden. Sprechen Sie einmal mit
dem deutschen Handwerk darüber!

Es ist ein Skandal - um ein letztes Beispiel zu nennen -,
dass viele Computer, Drucker, Fernsehgeräte und Hi-FiAnlagen selbst dann, wenn sie ausgeschaltet werden
- also nicht mehr im Stand-by-Betrieb sind -, noch
Strom aus der Steckdose ziehen, weil manche Firmen
auf den Einbau eines Teiles im Wert von 25 Cent verzichten. An dieser Stelle werden die Verbraucher durch
die mangelnde Energieeffizienz abgezockt.

({5})

Mit der Energieeinsparverordnung, der Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung, der ökologischen Steuerreform
und anderen Maßnahmen hat die Koalition bereits erste
deutliche Erfolge bei der Erhöhung der Energieeffizienz
erreichen können. Diese Erfolge werden weltweit - zum
Beispiel vom WWF, um an dieser Stelle noch einen
Kronzeugen anzuführen - als vorbildlich angesehen.

Nur eine Gruppe im Deutschen Bundestag tritt nicht
für die Erhöhung der Energieeffizienz ein, nämlich die
Opposition. Jeder Gesetzentwurf zur Erhöhung der
Energieeffizienz wurde von der FDP abgelehnt. Die
CDU/CSU hat insofern der FDP gegenüber einen kleinen Vorsprung: Sie hat fast alle Vorhaben - zum Beispiel
die Energieeinsparverordnung - abgelehnt. Wir müssen
aber gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen.
Derzeit steigt die Energieeffizienz um 1,5 Prozent pro
Jahr. Wir brauchen jedoch eine andere Zielmarke. Die
Energieeffizienz sollte eine Steigerungsrate von 2,5 bis
3 Prozent nicht unterschreiten.

({6})

Ich hatte vorhin die Reduktion der Importabhängigkeit und die Reduktion der volkswirtschaftlichen
Kosten der Energieerzeugung als Ziele für eine fortschrittliche Energiepolitik genannt. Bei der Importabhängigkeit ist das deutlich erkennbar: Je weniger importiert werden muss, umso sicherer ist die Basis der
eigenen Wirtschaft, weil damit ein größerer Schutz vor
Preissprüngen bei den Importen und internationalen Risiken einhergeht.

Auf diesem Hintergrund ist es natürlich gut, dass wir
bereits mit den erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Beitrag zur Energieeffizienz leisten und dass wir in
den letzten Jahren die Weltmarktführerschaft bei den
Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien
übernommen haben. Wenn man sich in der Szene ein
bisschen auskennt, dann weiß man: Das ist der Grund,
warum andere Staaten unser Fördergesetz, das EEG,
übernehmen; denn sie wollen den Anschluss im Technologiebereich nicht verlieren. Wir wären natürlich gut beraten, wenn wir mit breiter Mehrheit und nicht nur mit
den Stimmen der Koalition die Fortschreibung des EEG
beschließen, um unsere Weltmarktführerschaft auszubauen und sie nicht zu verlieren.

({7})

Es geht dabei längst nicht nur um Windenergie; Solarthermik, Photovoltaik und Biomasse sind längst salonfähig. Biotreibstoffe und Geothermie versprechen in den
nächsten Jahren einen neuen Boom, wenn wir die erfolgreiche Förderung fortsetzen.

Durch engagierte Energieforschung macht Deutschland zunehmend Fortschritte bei Brennstoffzellen, bei
der dezentralen Speicherung von elektrischer Energie
und auch von Wärme. Diese Anstrengung dürfen wir
auch aus industriepolitischen Gründen nicht vernachlässigen. Wir sind, gerade was die Effizienz erneuerbarer
Energien angeht, längst von einer Spielwiese in einen
Bereich übergegangen, der industriepolitisch wichtig ist.
Über 130 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Das ist ein
Jobknüller, gerade in Handwerksbetrieben, in kleinen
und mittleren Unternehmen. Ich halte die Zahl von einer
halben Million Jobs in diesem Bereich für realistisch,
wenn wir an unseren Ausbauzielen festhalten.

({8})

Nach der - man konnte es in den letzten Wochen
deutlich merken - gesteuerten Kampagne gegen erneuerbare Energien, vor allem gegen die Windenergie, verwundert die Feststellung: Der Ausbau der erneuerbaren
Energien hilft bereits heute dabei, die volkswirtschaftlichen Kosten in Deutschland zu reduzieren.

Als Beleg führe ich nicht eine Behauptung der rotgrünen Koalition, sondern eine Studie der Europäischen
Union an, die ich mitgebracht habe. Sie hat die externen
Kosten der Energieversorgung ermittelt. Man hat nur
diejenigen Kosten, die man sehr genau ermitteln kann
- Umweltzerstörung, gesundheitliche Schäden und Ähnliches, also Kosten, die nie auf einer Stromrechnung auftauchen, aber natürlich von den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern, das heißt von der Volkswirtschaft, aufgebracht werden müssen -, herangezogen. Während zum
Beispiel für die Stromproduktion durch Windenergie externe Kosten von nur 0,05 Cent ermittelt wurden, waren
es bei Gas und Kohle bis zu 6 Cent, bei Öl sogar bis zu
8 Cent.

Volkswirtschaftlich gesehen sind bereits heute mehrere erneuerbare Energien günstiger als der alte nukleare
und fossile Mix. Jeder von uns vorgenommene Ausbau
bringt uns vorwärts. Jedes Jahr, in dem wir die degressive Förderung fortsetzen - wenige wissen, dass das Gesetz bereits heute für jedes Jahr eine Senkung der Vergütung vorsieht -, wirkt sich dies für Deutschland
volkswirtschaftlich immer günstiger aus. Deswegen sind
mit der Energiepolitik, die wir eingeschlagen haben und
fortsetzen wollen, mehr Jobs, weniger Kosten und mehr
Umweltschutz verbunden. Das nenne ich Energiepolitik
mit Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

({9})