peter paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit Jahren gehört der Klimaschutz zu den wichtigsten
politischen und gesellschaftlichen Themen, und das zu
Recht. Gerade der letzte IPCC-Bericht hat belegt, dass
das menschliche Handeln ein Grund dafür ist, dass wir
seit Jahren über Fragen der Klimaerwärmung diskutieren.

Es gibt aber auch immer wieder Stimmen, die sagen,
das alles sei wissenschaftlich gar nicht genau belegbar.
Diesen möchte ich heute Morgen an dieser Stelle sagen:
Selbst wer letzte wissenschaftliche Zweifel hat, sollte
klar und deutlich erkennen, dass das Wirtschaften weltweit darauf fußt, natürliche Ressourcen zu verbrauchen.
Der rasante Anstieg ist hier dramatisch. Durch diesen
Verbrauch werden die wirtschaftlichen Grundlagen für
zukünftige Generationen geringer. Selbst wer sagt, hier
und da gebe es noch einige wissenschaftliche Zweifel,
muss also erkennen: In diesem Sinne hat Klimaschutzpolitik auch langfristig eine ganz wichtige Bedeutung für
uns.

({0})

Das besondere Problem einer Klimaschutzpolitik ist
aber, dass sie fachlich nicht auf ein Politikfeld eingegrenzt werden kann. Klimaschutzpolitik hat Auswirkungen auf die Städtebaupolitik, die Forschungspolitik,
die Verkehrspolitik und die Energiepolitik. Sie ist eine
echte Querschnittspolitik. Damit hat sie Auswirkungen
auf die verschiedensten Bereiche. Wer dieses Problem
nicht erkennt, läuft natürlich Gefahr, trotz guter Absichten Fehler auf anderen Politikfeldern zu machen. Deshalb muss in der Klimaschutzpolitik immer der Grundsatz beherzigt werden: Es kommt nicht auf die Masse an,
sondern auf die Klasse der Vorschläge und die richtige
Prioritätensetzung.

({1})

Herr Kuhn, ich erlaube mir an dieser Stelle, auf Ihren
Zwischenruf „Kohle an den Fingern!“ während der Rede
eines meiner Vorredner einzugehen. Ihre Fraktion hat
sich in dem Antrag sehr breit zu der Frage geäußert,

wann zukünftig in Deutschland neue Kohlekraftwerke
gebaut werden dürfen. Sie stellen die These auf: nur
dann, wenn die Abscheidetechnik wirklich läuft. Frau
Künast, ich kann mich gut an die Diskussionen in der
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages - ich
war Mitglied der Kommission - erinnern. Vor zehn,
15 Jahren ist man davon ausgegangen, dass wir höchstwahrscheinlich gar nicht über die notwendige Filtertechnik bzw. Abscheidetechnik verfügen werden. Die Entwicklung ist weitergegangen. Nun gibt es Chancen. Aber
ich frage Sie: Wollen Sie aufgrund eines laufenden Forschungsprozesses die These politisch aufrechterhalten,
dass neue Kohlekraftwerke, die zum Beispiel Wirkungsgrade von 49 oder vielleicht sogar 51 Prozent haben,
nicht gebaut werden sollen, während alte Nachkriegskraftwerke mit Wirkungsgraden von 34 bzw. 36 Prozent
weiterlaufen sollen?

({2})

- Schauen Sie sich Ihren Antrag an. Die Diskussion
müssen Sie aushalten.

({3})

Ich sage Ihnen: Mir sind neue Kraftwerke mit einem
Wirkungsgrad von 50 Prozent lieber als alte Kraftwerke,
die mit einem Wirkungsgrad von 35 Prozent weiterlaufen.

({4})

Aus dem Grunde müssen wir uns sehr klug einer solchen Strategie stellen. Es ist sehr interessant, dass Sie in
Ihrem umfangreichen Papier mit dem breiten Ansatz nur
einen Satz darauf verwenden, wie das Ganze international eingebettet werden soll. Sie schreiben an einer Stelle,
das Ganze müsse multilateral vereinbart werden. Super,
Sie haben recht. Aber meinen Sie, mit einem solchen
Satz könnten wir es tatsächlich schaffen, die Erfolge zu
erzielen? Nein. Da muss ich ganz klar und deutlich sagen: Ich bin unserer Bundeskanzlerin dankbar, dass sie
es geschafft hat, endlich die internationalen Rahmenvereinbarungen zu ermöglichen, damit eine solche nationale Strategie international verankert werden kann.
Herzlichen Dank dafür an die Bundeskanzlerin.

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