Göhner (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chemikalie Pentachlorphenol muß vollständig und dringend verboten werden. Das ist die klare Aussage des vorliegenden Antrages der Koalitionsfraktionen. Wir wollen dieses umfassende Verbot möglichst europaweit durch eine EG-Richtlinie durchsetzen, notfalls allerdings auch - dies stellen wir in dem Antrag ausdrücklich fest - durch einen nationalen Alleingang.
PCP ist biologisch schwer abbaubar und wirkt stark giftig auf die Umwelt. Es bestehen Hinweise, wenn auch keine exakten Nachweise für chronisch schädigende Wirkungen durch Ausgasung von PCP aus behandelten Erzeugnissen. Wir begrüßen deshalb auch, daß alle bedeutenden Hersteller von Holzschutzmitteln in der Bundesrepublik bereits seit Mitte 1985 PCP nicht mehr verwenden. Aber es gibt nach wie vor Importwaren bei Holz, bei Textilien, die mit PCP behandelt sind, und es gibt den Versuch eines ausländischen Herstellers, PCP über eine deutsche Tochterfirma im Bundesgebiet wieder in den Verkehr zu bringen. Wir brauchen deshalb dringend die Rechtsgrundlagen, um das zu verhindern.
Schon im Frühjahr 1987 hat die Bundesregierung eine Verordnung zum Verbot von PCP verabschiedet. Diese Verordnung wird derzeit noch bei den Europäischen Gemeinschaften blockiert.
Die EG hat einen eigenen Richtlinienentwurf vorgelegt, der allerdings das Papier nicht wert ist. Es wird gesagt, daß dieser gefährliche Stoff im Grundsatz zu verbieten sei, zur Behandlung von Textilien und Holz aber erlaubt bleiben soll. Das ist eine Verhöhnung der bisherigen Forschungsergebnisse zu diesem Stoff.
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Es reicht nicht, daß PCP bei uns nicht produziert und auch nicht mehr angewandt wird.
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Wir importieren PCP-haltig imprägnierte Hölzer z. B. durch Obstkisten. Wir importieren Textilien, die PCP-haltig gegen Pilzbefall behandelt sind. Im Sommer dieses Jahres sind Untersuchungen in Sachen Klärschlamm in Hinblick auf Dioxinbehandlungen bekanntgeworden. Die Wissenschaft kennt nicht die exakten Ursachen, aber es wird vermutet, daß eine wesentliche Quelle auch dieser Dioxine in Klärschlämmen bei PCP liegen könnte.
Angesichts dieser Problematik ist es um so dringender, ein umfassendes PCP-Verbot zu erwirken. Wenn es bis zum Ende dieses Jahres keine EG-Richtlinie mit einem solchen umfassenden Verbot gibt, muß eine nationale Verordnung in Kraft treten, die auch den Import von PCP-behandelten Hölzern und Textilien verbietet. Ich weiß, daß diese Importkontrolle in der Praxis außerordentlich schwierig sein wird. Deshalb sollten schon heute seitens der Bundesregierung Initiativen ergriffen werden, um mit den Bundesländern darüber zu reden, wie man solche Importkontrollen wirksam gestalten kann.
Die EG-Kommission hat schriftlich mitgeteilt, daß sie gegen einen nationalen Alleingang der Bundesrepublik klagen wird. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Bundesminister Töpfer hat, auch schon hier im Plenum, dankenswerterweise klargestellt, daß er dieser Frage im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, mit der aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes erweiterte Möglichkeiten auch zu nationalen Maßnahmen eingeräumt werden, gleichwohl in dem Sinne nachgehen werde, daß ein nationaler Alleingang vollzogen wird, falls keine EG-Regelung zustande kommt. Daß zuvor eine EG-Regelung noch einmal versucht wird - das möchte ich hier allerdings unterstreichen - ist vernünftig und notwendig; denn auch in dieser Frage gilt,
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was andere Redner vorhin zu einem anderen Thema, z. B. Sie, Herr Stahl, betont haben, daß nämlich Umweltbelastungen nicht an den Grenzen haltmachen. Deshalb hätten wir das gerne EG-weit. - Es hat mit Zuwarten, Herr Kollege Stahl, gar nichts zu tun. Wenn wir in der Bundesrepublik das Verbot der Herstellung und das Verwendungsverbot praktisch ohnehin durchgesetzt haben, dann geht es im wesentlichen um die Frage: Wie schaffen wir eine Rechtsgrundlage, um auch den Import zu erreichen? Das ist eine Sache, die hier nicht realisiert ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen unseren Antrag aber auch zum Anlaß nehmen, den Anwendungsbereich des PCP-Verbotes nach der vorliegenden Verordnung kritisch zu überprüfen. Wir tun bisher so
- alle Seiten des Hauses haben das festgestellt -, als ob diese Verordnung der Bundesregierung ein vollständiges PCP-Verbot beinhaltet. Das ist aber bei näherem Hinsehen nicht der Fall. Deswegen sollten wir den Anwendungsbereich kritisch überprüfen. Die Verordnung erlaubt nämlich weiterhin die Anwendung von Zubereitungen mit bis zu 0,5 % PCP. Das hört sich zunächst wenig an. Aber Professor Hagen-maier von der Universität Tübingen, ein auf diesem Gebiet außerordentlich angesehener und geschätzter Wissenschaftler, beispielsweise meint, daß für ein Fungizid eine solche Konzentration zum Erzielen der erwünschten Wirkungen im allgemeinen völlig ausreichend sei. Das gehe auch eindeutig aus Firmenschriften aus den 60er Jahren zur Anwendung des PCP in verschiedenen Einsatzbereichen hervor.
Im Klartext: Für zahlreiche Anwendungsbereiche bliebe nach diesem Verordnungsentwurf der Bundesregierung PCP nach wie vor einsetzbar. Ich weiß, daß die 0,5-%-Grenze im Hinblick auch auf die Möglichkeiten der EG aufgenommen wurde. Sie ist deshalb auch von keiner Seite dieses Hauses kritisiert worden, bemerkenswerterweise übrigens auch nicht durch den von den GRÜNEN heute vorgelegten Entschließungsantrag. Richtig ist ja auch, daß in den Holzschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland PCP überhaupt nicht mehr verwendet wird. Es gibt allenfalls noch einen Verunreinigungsgrad von 0,1 %, der vernachlässigt werden kann. Die entscheidende Frage, ob wir diesen Spielraum von 0,5 % bis 0,1 vermindern können, werden wir in den Beratungen auch im Umweltausschuß sorgfältig prüfen müssen. Die jedenfalls über 0,1 % hinausgehende Zulassung
- also bis 5 % bei Zubereitungen z. B. von Holzschutzmitteln - würde sich damit praktisch als ein Schutz für ausländische Hersteller erweisen.
In dem Fall, daß eine EG-Regelung nicht zustande kommt und wir dann im nationalen Alleingang bei diesem Wert keine besondere Rücksicht nehmen müssen, um den Kompromiß auf EG-Ebene zu erreichen, sollten wir in diesem Sinne den Anwendungsbereich kritisch überprüfen und auf eine Herabsetzung hinwirken.
Dabei müssen wir, denke ich, auch überprüfen, ob die Produktkonzentration von 5 mg/kg bei mit solchen PCP-haltigen Mitteln behandelten Textilien oder Hölzern akzeptabel bleibt oder ob auch hier
- entsprechend einer Verminderung bei den PCP-Zubereitungen - eine Verminderung möglich ist.
Ich meine, man sollte diese Forderung von Professor Hagenmaier, der auch die Dioxinuntersuchungen im Klärschlamm durchgeführt hat, gerade vor dem Hintergrund dieser Problematik sehr ernst nehmen und sorgfältig überprüfen.
Der Umweltausschuß hat in dieser Woche sehr ausführlich über die Klärschlammproblematik diskutiert, auch über die überflüssigen Schnellschüsse, die es aus der SPD-Fraktion dazu gegeben hat. Bei diesen

Themen zeigt sich, daß solche Schnellschüsse völlig deplaziert sind.
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- Herr Stahl, Ihre Kritik am Verhalten des Ministers, daß er zu weitgehende Verwendungsbeschränkungen erlassen habe, ist ja eine besonders scharfe Kritik an dem Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion, die darüber hinausgehend das sofortige Verbot der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft gefordert hatte, also etwas, was in den bisherigen Untersuchungen keine Stütze findet. Aber dann darf man nicht aus der gleichen Fraktion Herrn Töpfer kritisieren, wenn er eine weitergehende Verwendungsbeschränkung erläßt. Ich sehe auch mit Interesse, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung überhaupt nicht daran denkt, diesem Schnellschuß der SPD-Bundestagsfraktion nachzukommen und etwa ein Verbot - was sie ja durch eine entsprechende Empfehlung könnten - im eigenen Land durchzusetzen.
Ich glaube, daß gerade diese Parallele deutlich macht: Wir müssen die Auswirkungen von PCP auf Dioxine und damit auch die Möglichkeiten eines umfassenden und vollständigen PCP-Verbotes überprüfen und deshalb auch die von uns begrüßte Verordnung der Bundesregierung im Falle eines nationalen Alleinganges hinsichtlich einer Verschärfung, einer Herabsetzung der Werte, erneut überprüfen. Wir werden das, denke ich, gemeinsam im Umweltausschuß tun können.
Vielen Dank.
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