emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Müller (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, stimmen Sie mir zu, daß wir hier nicht auf Nebenkriegsschauplätzen kämpfen sollten, uns also nicht mit einem Kuratorium oder mit Ernst Ulrich von Weizsäcker beschäftigen, sondern über die politische Verantwortung reden sollten, nämlich über eine völlig verfehlte Verpackungsverordnung?
({0})
- Es ist völlig richtig. Ich frage sie ja. Was regen Sie sich denn so auf?
({1})
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Müller, selbstverständlich ist es vollkommen richtig, daß wir über die Verpackungsverordnung und über unseren Antrag reden sollten. Ich habe gerade kritisiert, daß kein Mitglied der Koalition, auch nicht der Bundesumweltminister, auf unseren Antrag mit auch nur einer Silbe eingegangen ist. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man am 3. September in der Presse ankündigt, daß man hier vorbehaltlos über die Verpackungsverordnung sprechen will, aber dann, wenn sie im Plenum aufgerufen wird, die Antwort schuldig bleibt. Das haben wir hier zu kritisieren.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Birgit Homburger?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das Sitzungsende im Moment 2.40 Uhr ist. Ich lasse diese Zwischenfrage noch zu. Dann fahren wir in der Debatte fort.
Bitte, Frau Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, könnten Sie uns bitte sagen, seit wann die Regel gilt, daß Verordnungen im Parlament beschlossen werden?
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin Homburger, genau das ist der eigentliche Skandal, daß eine Verpackungsverordnung, die sich als nicht tauglich erweist, nicht vom Verordnungsgeber geändert wird, sondern daß wir über eine Hilfskonstruktion die Initiative eingreifen müssen, damit dies hier im Parlament beredet werden kann. Ich finde es eigentlich nicht in Ordnung, daß man, wenn man eingesehen hat, daß es Strukturfehler in dieser Verpackungsverordnung gibt, die zur Dauerkrise des DSD führen, nicht bereit ist, Lernfortschritte zu machen und diese Verpackungsverordnung zu novellieren.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5672 und 12/5242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Kennzeichnung von Kunststoffen auf den Drucksachen 12/2502 und 12/4793. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir stimmen über diese Beschlußempfehlung ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit knapper Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu ihrer Großen Anfrage zum Dualen System Deutschland auf den Drucksachen 12/3469 und 12/5370. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sofortmaßnahmen zur Durchsetzung friedlicher Verhandlungslösungen im ehemaligen Jugoslawien
- Drucksachen 12/4192, 12/5306 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({1}) Karsten D. Voigt ({2})
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Lage der bosnischen Kriegsflüchtlinge
- Drucksache 12/5714 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Innenausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger, Werner Schulz ({4}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur aktuellen Situation im Krieg in Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 12/5729 -
Überweisungsvorchlag: Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Ausprache eröffne, bitte ich um Ihre Zustimmung, daß die Frau Kollegin Dr. Barbara Höll ihre Rede zu Protokoll gibt.*) - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Nunmehr hat das Wort als erster Redner der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Klaus Kinkel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Peter Glotz.
Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Jugoslawienpolitik dieser Bundesregierung schwankt. Zuerst war sie von einem gewaltigen Kraftakt geprägt, der Erzwingung der Anerkennung Kroatien, und danach lange Zeit von kleinlauter Zurückhaltung. Es gab Monate, in denen die Bundesrepublik, deren Verantwortung in der Welt so gewachsen ist, wie ich immer höre, in Jugoslawien keine größere Rolle als der kleinste EG-Staat gespielt hat.
Eine verläßliche, auf kontinuierliche Abstimmung mit unseren Partnern ausgerichtete Politik wäre bes15226 
ser gewesen als dieses Auf und Nieder der Politik dieser Bundesregierung.
({0})
Ich stehe aber nicht, an zu sagen, Herr Staatsminister, daß in den letzten Wochen die Politik der Bundesregierung an Fahrt gewonnen hat. Wir Sozialdemokraten unterstützen die jugoslawienpolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich ausdrücklich. Die gemeinsamen Initiativen des deutschen und des französischen Außenministers waren sinnvoll, haben bei unseren Verbündeten auch Anerkennung gefunden. Und gehen Sie bitte davon aus, daß wir auch die Idee, die Gemeinschaft mit der vorübergehenden Verwaltung Mostars zu betrauen, für richtig halten. Sollte sich die Gemeinschaft dafür entscheiden, einem Deutschen diese Aufgabe zu übertragen, wird er sicherlich die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages haben.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Glotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lamers?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte sehr.
Karl Lamers (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Glotz, meine Frage schließt sich natürlich an Ihren ersten Satz an. Es war mir nicht möglich dazwischenzukommen. Deswegen möchte ich jetzt auf Ihre Eingangsbemerkung zurückkommen und Sie fragen, ob mich meine Erinnerung täuscht, wenn ich glaube, daß zu dieser Politik, der von Ihnen kritisierten Politik der Bundesregierung, Ihre Fraktion maßgeblich mit beigetragen und exakt in dieser Weise von der Bundesregierung gefordert hat, wie Sie sie jetzt kritisieren, und ob Sie zweitens meine Überlegungen nachvollziehen können, daß die maßgeblich wiederum von Ihrer Fraktion geführte Diskussion über die Teilnahmemöglichkeiten deutscher Streitkräfte an Maßnahmen der Vereinten Nationen zu der Schwäche der deutschen Politik beigetragen hat.
Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Zum ersten Teil der Frage, Herr Kollege Lamers. Lassen Sie uns doch keinen Hickhack machen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß Sie in dieser Frage recht haben. Das heißt, es gab bei uns in der Fraktion eine knappe Abstimmung so herum und so herum, es gab unterschiedliche Meinungen im ganzen Deutschen Bundestag.
Ich glaube, daß mancher, der damals für die Anerkennung war, inzwischen nachdenkt.
({0})
Bitte, denken Sie doch auch mit mir gemeinsam nach, wie viele unserer engsten Verbündeten, auf deren Zustimmung Sie häufig größten Welt legen, bei der Frage der Anerkennung Kroatiens inzwischen mit
den Deutschen sehr, sehr ernste Diskussionen führen.
({1})
Ich glaube, daß die Engländer und Franzosen in diesem Punkt recht haben, aber ich füge hinzu: Ich weiß, daß es auch in meiner Fraktion Kollegen gibt, die anderer Auffassung sind. Wollen wir doch diese Kontroverse auch so ehrlich und offen miteinander austragen.
Zum zweiten Punkt. Lassen Sie uns nicht bei jeder Gelegenheit unsere unterschiedlichen Meinungen über Blauhelme austragen. Unsere Meinung dazu ist sehr klar, und sie wird auch jugoslawienpolitisch nicht verändert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Glotz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Poppe?
Gerd Poppe (NA), 1993-09-23:
Kollege Glotz, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens etwa ein Jahr nach dem Ausbruch der ersten Kampfhandlungen, nämlich des Überfalls Serbiens gegenüber Slowenien und dann etwas später gegenüber Kroatien, erfolgte und keineswegs ein Auslöser für die Verschärfung dieses Krieges gewesen ist, und daß auf der anderen Seite im Gegenteil die verspätete Reaktion sowohl Ihrer Fraktion als auch der Regierungskoalition, nämlich noch ein Jahr nach dem bereits absehbaren Auseinanderfallen Jugoslawiens auf dem Bestehen dieses Staates zu beharren, nicht vielleicht viel eher eine problematische Sicht gewesen ist?
Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Poppe, ich stimme Ihnen zu, daß die Kritik, die an uns aus Serbien, auch von manchen Verbündeten, geübt wird, daß das die Auslösung des Krieges war, falsch ist. Aber Kroatien anzuerkennen, nachdem im BadinterBericht klipp und klar gesagt worden war, welche Fehler die Regierung Tudjman gemacht hat, wie miserabel oder wie unzureichend sie die serbische Minderheit behandelt hatte - Slowenien ist ein ganz anderer Fall -, dies allerdings halte ich für einen gravierenden politischen Fehler, den die Deutschen gemacht haben. Und daß dies noch mitten im Maastricht-Prozeß passiert, wo wir eine gemeinsame Außenpolitik verabreden wollten, wo sich alle erpreßt fühlten, war erst recht ein großer europapolitischer Fehler. Das sollte auch BÜNDNIS 90 erkennen, Herr Kollege Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Glotz, gestatten Sie noch eine letzte Zusatzfrage in diesem Zusammenhang, und zwar vom Kollegen Freimut Duve?
Freimut Duve (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Peter Glotz, Sie haben eben selber auf Differenzen bei uns hingewiesen. Insofern können wir hier wohl auch ganz offen-miteinander über diese Frage sprechen.
Stimmen Sie mir denn nicht zu, daß nach der Zerstörung Dutzender Städte, nach Vukovar, nach Dubrovnik, nach dem Aufmarsch einer Armee, die so tat, als wäre sie innerstaatliche Polizei, der einzige Ausweg sinnvoll war - und genau darüber denken inzwischen auch die Franzosen nach -, zu sagen, es sei kein innerstaatlicher, sondern ein internationaler Angriff - ein Drittel des Landes war bereits aus dem alten Staatsverband Kroatien, der ja nach der jugoslawischen Verfassung rechtmäßig zu Kroatien gehörte, bereits herausgelöst worden -, und aus diesem Grund, Menschen zu schützen und nicht einen Ustascha-Staat anzuerkennen, um den es hier gar nicht ging, die Völkergemeinschaft gezwungen war, nach neun Monaten Zuwarten und Ansehen des Bombardements anzuerkennen, und daß diese Anerkennung dann fast automatisch zur Beendigung der Feindseligkeiten geführt hat? Stimmen Sie mir darin zu?
Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Duve, ich stimme Ihnen nicht zu. Der Grundirrtum bei der Beurteilung ethnonationalistischer Kriege liegt gerade hier vor. Sie haben ihn gerade selbst formuliert. Wenn sich Teile eines Staates aus einem größeren Staatsverband lösen, dann muß diese Lösung vereinbart sein. Wenn sie nicht vereinbart wird, wenn die Sezession von einer Seite erklärt wird, dann wird es Mord und Totschlag geben. Wer dies nicht begreift, der hat nach meiner Meinung von den Auseinandersetzungen am Balkan nicht sehr viel begriffen und bleibt bei dem alten Begriff: Der Grund ist die serbische Aggression. Das ist zu einfach. Das ist das Modell „Krieg von Staaten gegen Staaten", während in Wirklichkeit Volksgruppen gegeneinander kämpfen. Dies ist eine Verkennung der Situation.
({0})
- Man muß die Kontroversen offensichtlich so austragen, wie sie sind. Herr Kollege Lamers hat damit begonnen. Ich finde es nur ehrlich und richtig, das zu tun.
Nun komme ich zu meiner Redezeit zurück, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte sehr. Jetzt beginnt sozusagen die Redezeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Hans Stercken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es gibt noch zwei Wortmeldungen, und zwar von den Kollegen Hansen und Dr. Krause. Würden Sie die noch mit zulassen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Natürlich.
Hans Stercken (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte war zunächst die Lage der bosnischen Kriegsflüchtlinge. Es ist durch einen Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweitert worden, den wir, wenn er uns zugewiesen wird - das möchte ich hier ausdrücklich zusagen - sicherlich in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses beraten werden. Dadurch sind die Akzente in der heutigen Debatte ein bißchen verschoben worden, insbesondere auch durch den Eindruck, den Sie, Herr Dr. Glotz, im Hinblick auf das Schwanken und die Zurückhaltung der Bundesregierung hier erweckt haben.
Es ist damals im Auswärtigen Ausschuß unser Bemühen gewesen, eine Rückkopplung nicht nur zu den die Koalition unterstützenden Fraktionen zu gewährleisten, sondern auch die Opposition voll in die Meinungsbildung über diese Fragen einzubeziehen. Wir haben das übrigens auch in bezug auf mehrere Reisen des Auswärtigen Ausschusses in die betroffenen Regionen und auf Einzelreisen, die im Ausschuß erörtert worden sind, rückzukoppeln und mit der Bundesregierung zu erörtern versucht.
Ich möchte nicht, daß ein Verfahren, das ich heute noch für optimal halte, problematisiert wird und wir etwa morgen in ähnlichen Fällen die Bereitschaft

nicht wieder aufbringen, uns in einer so wichtigen außenpolitischen Frage zu ähnlicher Kooperation zu entscheiden.
Natürlich ist die Beteiligung an diesen Prozessen unzureichend. Das ist mir in den letzten Tagen auch an Hand anderer Äußerungen, nicht nur aus dem Bereich der Opposition, deutlich geworden. Ich habe das gerade gemerkt, als Sie von Blauhelmen im Kosovo sprachen. Im Auswärtigen Ausschuß haben wir diese Frage mit Boutros-Ghali sehr eingehend erörtert, und er hat uns gesagt: Das ist eine innere serbische Angelegenheit, in die sich die Vereinten Nationen nicht einmischen können.
Wir haben dann die Frage nachgeschoben, ob eine Prophylaxe dafür denkbar sei. Er hat gesagt, das sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten; die Vereinten Nationen könnten sich daran nicht beteiligen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Stercken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Glotz?
Hans Stercken (NA), 1993-09-23:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Herr Stercken, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich deswegen den Vorschlag gemacht habe, der Westen sollte - da es nicht anders geht, wenn Boutros-Ghali es gesagt hat - Serbien deutlich machen: Wir lockern die Sanktionen, wenn Serbien zustimmt, daß wir, um einen Puffer zu schaffen, Blauhelme im Kosovo stationieren, wie Rugova und der LDK, d. h. die Albaner, es erbitten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Ulrich Irmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Kollegin Wollenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Helmut Schäfer?
Vera Wollenberger (NA), 1993-09-23:
Na ja, mal sehen.
Helmut Schäfer (NA), 1993-09-23:
Frau Kollegin Wollenberger, würden Sie nicht vielleicht meine Meinung teilen, daß Sie es, bevor Sie hier im Saal völlig falsche Behauptungen aufstellen, wenigstens für nötig halten sollten, mit dem, den Sie angreifen, ein Gespräch zu führen, oder beschränken sich Ihre Kenntnisse und Informationsquellen auf die „TAZ" bzw. auf eine Organisation, die diese Behauptungen aufstellt, die klar widerlegbar sind? Denn ich habe in Genf, nicht in Bonn, eine Pressekonferenz gemacht, aus der sich ergibt, daß das, was Sie gesagt haben, schlicht und einfach unwahr ist.
({0})
Vera Wollenberger (NA), 1993-09-23:
Wenn Sie gegen die Anerkennung des Dreiteilungsplans sind, so habe ich zumindest Ihre Aktivitäten gegen den Dreiteilungsplan bisher vermißt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, Frau Kollegin Wollenberger, fahren Sie fort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, Kollege Hansen.
Vera Wollenberger (NA), 1993-09-23:
Mit der Zerstörung des Vielvölkerstaats BosnienHerzegowina verschwindet keineswegs ein historisches Überbleibsel, sondern ein Zukunftsmodell für ein multikulturelles Europa. Auch in diesem Sinn liegt Bosnien im Herzen unseres Kontinents. Die Zerstörung seiner Gesellschaft trifft das Herz Europas und greift die europäische Idee an, die Grenzen nationalstaatlichen Denkens und Handelns zu überwinden. Mit Bosnien stirbt im Kern die Idee einer europäischen Einheit. Wenn wir es mit Europa ernst meinen, dürfen wir das nicht hinnehmen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Vera Wollenberger hat die beiden UNO-Unterhändler in Jugoslawien und Bosnien als Kriegsverbrecher bezeichnet. Im Namen dieses Parlaments weise ich das entschieden zurück.
({0})
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält unser Kollege Gert Weisskirchen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich?
Darf ich, bevor Sie fragen, noch sagen: Wenn wir es richtig verfolgt haben, sind die Olympischen Spiele des Jahres 2000 nach Sydney vergeben worden.
({0}) Bitte, Herr Kollege Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Weisskirchen, wenn Sie von der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sprechen - was ich unterstreichen möchte -, dann meinen Sie aber doch sicher damit nicht das, was wir eben im Unterausschuß „Menschenrechte und humanitäre Hilfen" von der Bundesregierung erfahren haben, nämlich daß Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nur dann nach Kroatien kommen können, wenn sie ein Durchreisevisum haben, und daß mit Ausnahme eines skandinavischen Landes kein europäisches Land mehr bereit ist, diesen Flüchtlingen Einreisevisa zu erteilen?
Gert Weisskirchen (NA), 1993-09-23:
Herr Scharrenbroich, ich kann Ihnen zustimmen, und ich möchte das noch ein bißchen verschärfen. Ich teile schon die Auffassung, daß wir Europäer mindestens Mitverantwortung an diesem schrecklichen Krieg tragen. Es wäre, wie ich finde, schrecklich, wenn wir dieser Mitverantwortung noch den Zynismus sozusagen als ein zusätzliches Geschenk hinzufügen würden, indem wir jetzt nicht bereit wären, weiteren Flüchtlingen noch eine Heimstatt, wenigstens zeitweise, anzubieten, damit sie die Chance auf einen Platz in Europa, auch bei uns, haben, an dem sie wenigstens diese kurze Zeit noch überbrücken können, solange der schreckliche Krieg da unten tobt. Ich finde, Sie haben völlig recht, Herr Scharrenbroich. Ich bitte darum, daß dies neben der Verlängerung der Duldungsfristen, die die Innenminister jetzt dankenswerterweise für einige Flüchtlinge beschlossen haben, in dem Konzept berücksichtigt wird. Vielen Dank für diesen Hinweis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht begreifen, daß dies ein europäisches Problem ist, nämlich den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien auch in Europa eine Möglichkeit zu bieten, daß sie, solange dieser Konflikt dort leider herrscht, bei uns leben, dann zwingen wir sie geradezu dazu, die Angebote anderer anzunehmen, z. B. nach Malaysia zu gehen.
Ein anderer muslimischer und islamischer Staat bietet an, daß dort diejenigen eine Chance bekommen, die vor den Konflikten fliehen, die in Europa ausgetragen werden und in Europa zu den Fluchtbewegungen geführt haben.
Ich glaube, es wäre ein schrecklicher Irrtum, wenn wir glaubten, wir könnten damit auch noch die Flüchtlingsprobleme Europas in die Dritte Welt exportieren. Was für eine grauenhafte Entwicklung würde sich hier anbieten! Das Gegenteil ist richtig.

Gert Weisskirchen ({0})
Das ist ein europäischer Konflikt, und wir Europäer müssen erkennen, daß wir den islamischen Flüchtlingen - wenn man das schon einmal so scharf zuspitzen will - einen Platz in Europa anbieten müssen. Denn der Islam und die Muslime Bosniens gehören genauso wie wir zu Europa.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der Drucksache 12/5306? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5714 und 12/5729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch, sondern nur Zustimmung. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 102 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 12/4917 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Wolfgang Dehnel das Wort.