Matthias Ilgen (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann

muss ich zunächst dem Kollegen Riesenhuber gratulieren - natürlich zuerst zum Geburtstag -; denn wir haben
uns in den letzten Jahren viele Male im Ausschuss über
dieses Thema unterhalten .

Wie Sie wissen, hat der Erfolg sehr viele Väter. Peer
Steinbrück und ich haben für unsere Fraktion einmal ein
Papier mit 29 Thesen geschrieben, wie das im Steuerrecht

vereinfacht werden kann, was man tun könnte, um praktische Probleme zu lösen. Einer der ganz dicken Kernpunkte war die Körperschaftsteuer - § 8c . Nun ist der
Kollege Pitterle von den Linken leider schon entschwunden; er musste in einen wichtigen Untersuchungsausschuss . Das ist schade; denn ich hätte ihm gern selbst
gesagt, dass er nicht verstanden hat, was wir mit diesem
Gesetz tun wollen . Er hat es nämlich kritisiert und gesagt,
das sei quasi ein neues Steuerschlupflochmodell und lade
die Konzerne ein, neue Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln . Was er aber nicht verstanden hat, ist, dass wir
gerade mit diesem Gesetz versuchen, kleine junge und
innovative Unternehmen - das mögen rechtlich GmbHs
sein -, die am Anfang nicht in Konzernstrukturen unterwegs sind, sondern in der Regel von den Gründern, den
Eigentümern geführt werden -, gleichzustellen . Wir reden in Europa und auch hier im Deutschen Bundestag
immer so schön vom Level Playing Field, also von den
gleichen Rahmenbedingungen, und die wollen wir hier
endlich auch für die Start-up-Szene schaffen, damit sie
ihre Verluste, wenn dies berechtigt ist, genauso loswerden können wie andere .

({0})

Herr Kollege Gambke, ich finde es in Ordnung, dass
wir über steuerliche Forschungsförderung reden wollen .
Das braucht sicherlich ein Extragesetz . Man darf das
nicht mit der Fragestellung in einen Topf werfen: Wie
gehen wir mit berechtigten Verlusten um, die am Beginn
eines Unternehmens entstehen, wenn investiert wird und
noch kein Gewinn erzielt werden kann, weil noch keine
Produkte am Markt sind, weil das Geschäftsmodell noch
nicht vollständig ausgereift ist? Das darf man nicht in einen Topf werfen und sagen: Wir können dem einen nicht
zustimmen, weil wir das andere auch wollen . - Stimmen
Sie dem einen zu, dann machen wir gemeinsam das andere auch noch . Das wäre die Lösung an dieser Stelle .

({1})

Wir Wirtschaftspolitiker stellen täglich bei unseren
Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern insbesondere der jungen und innovativen Unternehmen in diesem Land fest, dass wir viele Hemmnisse haben,
die wir Politiker manchmal gar nicht sehen, weil wir
all unsere Gesetze - das hat Kollege Binding so schön
gesagt - in bester Absicht hier im Deutschen Bundestag
machen, weil wir Lösungen und Rahmenvorschläge so
zu gestalten versuchen, dass der Staat und auch die Wirtschaft funktionieren können . Auf der anderen Seite gibt
es manchmal eben auch Paragrafen, die dem einen oder
anderen hinderlich sind bei dem, was er tun will . Wenn
man das feststellt, muss man die Ehrlichkeit aufbringen
und sagen: „Wir gucken uns an, was das bedeuten würde, wenn man das machte“, und dann einen Lösungsvorschlag unterbreiten . Das ist ein Weg, den man gehen
kann .

Natürlich ist Gesetzgebung auch immer Trial and Error. Das wissen wir, und deswegen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig die Evaluierung nach drei Jahren . Dann werden wir nämlich Zahlen an der Hand haben

und schauen können, wie sich das entwickelt hat . Aber
die hier an die Wand gemalten Horrorszenarien von Milliarden und Abermilliarden werden nicht stattfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Und das wissen Sie auch . Sie sagen das hier wider besseres Wissen .

({3})

Da sind wir alle miteinander gespannt .

Der Bereich Wagniskapital muss auch in den kommenden Jahren weiter genau angeschaut werden . Wir
müssen aufholen . Lothar Binding hat hier die Vereinigten
Staaten von Amerika genannt, die sozusagen Vorzeigeland bei dieser Entwicklung sind . Aber auch ein Blick
in die europäische Nachbarschaft lohnt sich . Großbritannien ist zwar ein schlechtes Beispiel - wir hatten gerade den Brexit -, aber wir können einmal nach Holland
gucken . Wenn ich sehe, dass man dort das x-Fache an
Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf wie in der Bundesrepublik Deutschland hat, weiß ich doch: Man kann da
besser werden, auch ohne dass man alle Rahmenbedingungen und Gesetzgebungen in diesem Bereich aufgeben muss und sozusagen nur noch den amerikanischen
Wilden Westen hat . Ich glaube nicht, dass die Holländer
den haben, sondern es lohnt sich, in die Nachbarschaft
zu gucken und in Deutschland in den kommenden Jahren
weiter Projekte in dieser Richtung umzusetzen.

Vielen Dank .

({4})