Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich komme zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich bitte die, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3939 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist, soweit ich sehe, gegen wenige Stimmen angenommen.
Dann fahren wir, meine Damen und Herren, fort in der Beratung der erstatteten Ausschußberichte des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität in den Immunitätsfragen, Tagesordnungspunkte 13 bis 29. Sie gestatten mir, von der Verlesung der einzelnen Punkte heute Abstand zu nehmen.
13. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Fisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 8. August 1952 ({1});
14. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. September 1952 ({3});
15. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({4}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 2. September 1952 ({5});
16. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({6}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. September 1952 ({7});
17. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({8}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Müller ({9}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. September 1952 ({10});
18. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({11}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 22. September 1952 ({12});
19. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({13}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({14}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. August 1952 ({15});
20. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({16}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({17}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. September 1952 ({18});
21. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({19}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({20}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. September 1952 ({21});
22. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({22}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordnete Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. August 1952 ({23});
23. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({24}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Niebergall gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. August 1952 ({25});
24. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({26}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Agatz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. August 1952 ({27});
25. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({28}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Rische gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. September 1952 ({29});
26. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({30}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Renner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. September 1952 ({31});
27. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({32}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Paul ({33}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. November 1951 und 15. Dezember 1951 ({34});
28. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({35}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Paul ({36}) a) gemäß Schreiben des Bundesministers
der Justiz vom 14. September 1951
({37});

({38})
b) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 25967/51 - vom 14. Dezember 1951 ({39});
c) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 26390/51 - vom 14. Dezember 1951 ({40});
d) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 28933/51
- vom 14. Dezember 1951 ({41});
e) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 28933/51
- vom 14. Dezember 1951 ({42});
f) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 ({43});
29. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({44}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Februar 1952 ({45}).
Es war eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Debatte damals abgebrochen worden ist und die kommunistische Gruppe an diesen Dingen naturgemäß besonders interessiert ist, schlägt der Ältestenrat Ihnen vor, bei dieser Redezeit der kommunistischen Gruppe heute noch eine besondere Redezeit von ins g es a m t 15 Minuten zuzubilligen. - Das Haus ist damit einverstanden. Wer wünscht, das Wort zu nehmen? ({46})
- Meine Damen und Herren, das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, daß man die anderen zunächst zum Reden veranlassen kann.
({47})
- Also Herr Abgeordneter Fisch!