Holtz (NA), 1976-06-02:
Das ist seine Interpretation. Es gibt viele andere, die sogar sagen: Was die Entwicklungsländer auf der 6., auf der 7. Sondergeneralversammlung und jetzt in Nairobi erleben mußten, ist im Grunde genommen eine Hinhaltetaktik der reichen Industrieländer, die damit ihre Politik der leeren Hände überspielen wollen. Das sagen viele andere aus der Dritten Welt. Insofern ist zu verstehen, daß Walker versucht, nach dieser Konferenz deutlich werden zu lassen, wie entscheidend die Fortsetzung der Verhandlungen ist. Ich glaube, was für die Entwicklungsländer gut ist, ist auch für die Bundesrepublik gut. Diese Rechnung bzw. Gleichung gilt nicht nur umgekehrt.
Im übrigen habe ich das Gefühl, daß es manchen von Ihnen, Herr Werner, augenfällig weniger um die Verbesserung der Lage der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern der Dritten Welt geht als vielmehr um die Eigendarstellung, um innenpolitische Profilmaximierung. Offensichtlich werden diese innenpolitischen Auseinandersetzungen, die ins Ausland getragen werden, bereits als große Politik betrachtet. Viele, auch Ihnen nahestehende Politiker fragen sich, was sich Ihr Sprecher mit einer solchen Politik eigentlich erhofft. Ich richte an die Opposition die Frage: Wie wollen Sie, in der Regierung stehend - der Wähler möge das verhüten -, eigentlich konstruktive Politik machen? Da werden doch keine mit Beschwörungsformeln arbeitende Politschamanen oder Status-quo-Künstler gebraucht. Da brauchen wir verantwortungsbewußte, verantwortungsbereite Politiker,
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die in schwierigen weltwirtschaftlichen Situationen das Notwendige tun, sich der weltweiten Verflechtung auch wirklich bewußt bleiben, die dementsprechend die deutschen Interessen in Abstimmung mit unseren Freunden unter Beachtung eines sozialen Ausgleichs mit den Entwicklungsländern vertreten und die auch die Politik der aktiven Friedenssicherung weiterbetreiben.
Was hätten Sie denn eigentlich gemacht? Hätten Sie sich gegen die Europäische Gemeinschaft gewandt? Hätten Sie das Gegenteil gemacht, wohl wissend, wie viele Arbeitsplätze von der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit abhängen? Darauf haben Sie keine Antworten gegeben, und darauf wissen Sie auch keine Antworten. Sie betreiben nur Opposition um der Opposition willen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß für die SPD-Fraktion sagen: Erstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Ausgang der 4. UN- Konferenz für Handel und Entwicklung in Nairobi.

Sie dankt der Bundesregierung, daß Ihre Verhandlungsführung entscheidend dazu beigetragen hat, eine sichere Grundlage für die Fortsetzung des Dialogs mit den Entwicklungsländern zu schaffen. Dabei wurden die Prinzipien mit berücksichtigt, die der Deutsche Bundestag in seiner Erklärung vom 20. Mai 1976 beschlossen hat. Sie haben dagegen gestimmt, und deshalb kann ich Ihren Beteuerungen auch nicht glauben, daß wir gemeinsam eine Position erarbeiten, vertreten wollen. Auch das sind nur Schattenparolen, die Sie von sich geben, nichts anderes.
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Zweitens. Die SPD-Fraktion erwartet, daß die fortschrittlichen Regierungen der Industrieländer
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eine politische Übereinstimmung über den richtigen Weg gegenüber den Entwicklungsländern herstellen. Diejenigen internationalen Abkommen, die im wirtschaftlichen und sozialen Bereich einer gerechteren Wirtschaftsordnung Ausdruck geben, müssen eingehalten und vervollständigt werden.
Drittens. Die SPD-Fraktion erwartet, daß sich die Bundesregierung im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und anknüpfend an das, was man der UNCTAD an Verhandlungen zugesagt hat, zügig auf diese vereinbarten Verhandlungen vorbereitet und ihre Haltung in den nächsten Runden der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit im Pariser Dialog darauf abstimmt.
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