emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Einen kleinen Moment, wir müssen das Ganze erst

einmal sortieren, weil mir nicht angekündigt worden
war, dass Sie Frage 24 gleich mit beantworten.

({0})

Es gibt zu Frage 23 noch eine Nachfrage aus dem Plenum. Die zwei Nachfragen, die der Kollegin Enkelmann
zustehen, sind gestellt. Frau Dückert stellt jetzt erst einmal eine Nachfrage zur Frage 23. Danach klären wir die
Nachfragen zur Antwort auf die Frage 24. - Bitte.
Thea Dückert (NA), 2009-03-25:
Herr Staatssekretär, ist die von Ihnen zitierte Aussage

des Wirtschaftsministers, dass eine staatliche Beteiligung an Opel in welcher Form auch immer vonseiten der
Bundesregierung nicht geplant und nicht verfolgt wird
- ich füge hinzu: zu diesem Zeitpunkt, zu dem man das
Konzept, das vorgelegt werden soll, noch nicht beurteilen kann -, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?
Ist das die Haltung der Bundesregierung insgesamt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Frau Kollegin Dückert, Sie haben von einer staatlichen Beteiligung „in welcher Form auch immer“ gesprochen. Das ist der kleine oder auch große Unterschied zu
meiner Aussage. Meine Aussage - sie ist mit der Bundesregierung abgestimmt - war: Guttenberg hat auf dieser Reise eine direkte Beteiligung des Bundes an einer
neuen, unabhängigen europäischen Gesellschaft abgelehnt. Darum geht es. Wenn Sie das durch die Worte „in
welcher Form auch immer“ ergänzen, dann weiten Sie
die Fragestellung in Nebenbereiche aus, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Recht zu nur einer Nachfrage; tut mir

leid.

({0})

Dann kommen wir jetzt zur Frage 24 der Kollegin
Dagmar Enkelmann:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, dass
die Adam Opel GmbH für die Anfangszeit staatliche Hilfen
benötigt ({1}), im Lichte der Feststellung der Parlamentarischen
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, laut der die Bundesregierung bei der Adam Opel
GmbH „nicht an eine Staatsbeteiligung“ denke ({2})?

Herr Staatssekretär hat die Frage schon beantwortet.
Wollen Sie gleich die Nachfragen stellen, Frau
Enkelmann?
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin, vielleicht wäre es interessant, die

Antwort noch einmal im Kontext mit meiner Frage zu
hören; denn der Kollege Schauerte hat offenkundig versucht, die Frage zu umgehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Bitte, Frau Künast.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Vielleicht können wir uns darauf einigen, Herr Staatssekretär, dass Sie die Antwort auf die Frage 24, die Sie
schon gegeben haben, für alle wiederholen. Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die Vermischung der Antwort auf die
zweite Nachfrage mit der Beantwortung der Frage 24
nicht ganz nachvollziehen können. Wenn Sie sie noch
einmal kurz zusammenfassen, dann haben wir sicherlich
alle wieder den roten Faden.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Ich habe die Frage vorhin schon beantwortet, weil ich
davon ausgegangen bin, dass die beiden Fragen zusammen beantwortet werden. Ich wiederhole sie aber gerne.

Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zu
Guttenberg, hat nicht zuletzt auf seiner jüngsten USAReise deutlich gemacht, dass für die Bundesregierung
eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen, unabhängigen europäischen Gesellschaft nicht infrage
kommt. Über eventuelle sonstige staatliche Hilfen, zum
Beispiel Bürgschaften, wird erst nach Vorlage des volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und juristisch belastbaren Konzeptes von General Motors bzw. Opel zu
entscheiden sein.

Erlauben Sie mir den Zusatz, dass wir das in allen Fragen in diesem Zusammenhang, die von allen anderen Unternehmen in Zukunft an uns gestellt werden, genauso
halten wollen: Zuerst muss ein Konzept vorliegen; erst
dann wird die Bundesregierung antworten. Es geht nicht
darum, dass die Bundesregierung das Konzept erstellt.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Das verlangt auch niemand von Ihnen, zumal wir der

Auffassung sind, dass die Bundesregierung das ohnehin
nicht kann.

In der vergangenen Sitzungswoche hat Staatssekretärin Dagmar Wöhrl in der Fragestunde auf entsprechende
Fragen unsererseits darauf hingewiesen, dass die finanziellen Möglichkeiten sehr beschränkt sind und dass sich
schon im März für Opel die Überlebensfrage stellen
kann. Minister zu Guttenberg mahnte zur Geduld. Eine
Agenturmeldung von heute lautet:

Von neueren Entwicklungen in den USA, die die
Entscheidung über Staatshilfen für Opel in
Deutschland beschleunigen könnten, sei ihm nichts
bekannt.
Dagegen gibt es neue Aussagen aus den USA, dass führende Gläubiger massive Zweifel an den Sanierungsplänen von GM haben. Müsste das nicht die Bundesregierung dazu bringen, schnellstmöglich über eigene
Vorstellungen - beispielsweise über Staatsbürgschaften ernsthaft nachzudenken?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Nachdenken ist in solchen Fragen immer geboten.
Wir sind in enger Abstimmung und im intensiven Gespräch mit Opel, GM Europe und GM Worldwide.
Guttenberg hat nicht umsonst eine wichtige Reise in die
USA unternommen; er wollte auch mit der amerikanischen Regierung wichtige Fragen in diesem Zusammenhang klären.

Das ist ein ausgesprochen schwieriger Komplex. Ihre
Kollegen, die heute Morgen an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen haben, können sicherlich bestätigen, wie umfangreich und problematisch
diese Fragen sind. Es bleibt bei der Reihenfolge - das ist
mit den Beteiligten abgestimmt -: Zuerst müssen die Beteiligten - also das Unternehmen oder der Unternehmensteil -, die staatliche Hilfe haben wollen, ein belastbares Konzept vorlegen; das kann nicht die Regierung
sein. Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, können wir
konkret entscheiden, ob und in welcher Weise der Staat
bei der Durchführung des Konzepts hilft. Alles andere
ist Spekulation. Jede andere Vorgehensweise wäre nicht
verantwortbar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Frau Enkelmann, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Zur Reisetätigkeit der Bundesregierung: Es ist uns bekannt geworden, dass die Bundeskanzlerin am 31. März
zu Opel nach Rüsselsheim reisen will. Das ist der letzte
Tag, an dem ein Sanierungskonzept für GM vorgelegt
werden kann. Können wir die Hoffnung haben, dass die
Kanzlerin sozusagen nicht mit leerem Gepäck nach Rüsselsheim reist und dann möglicherweise konkrete Vorstellungen hat, wie die Bundesregierung zum Erhalt von
Opel in Rüsselsheim beitragen kann?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Frau Kollegin, ob der 31. März der letzte Tag ist, an
dem ein Konzept vorgelegt werden kann, ist diskussionswürdig. Das ist ein Datum, das genannt worden ist.
Ob es das letzte ist, kann ich noch nicht endgültig beantworten.

Die Bundeskanzlerin hat diesen Termin bereits vor
langer Zeit verabredet, losgelöst von der Zuspitzung der
Krisensituation. Wir begrüßen sehr, dass sie diesen Termin aufrechterhält und mit der Belegschaft über ihre
Sorgen und Fragen spricht. Ob und welche Erklärungen
sie abgeben kann, können wir sicherlich erst beurteilen,
wenn wir wissen, was bis dahin vorliegt.
Thea Dückert (NA), 2009-03-25:
Herr Staatssekretär, leider muss ich das knappe Gut

der Fragen, die uns als Parlamentarier zur Verfügung stehen, dazu nutzen, eine von mir schon einmal gestellte
Frage zu wiederholen. Das ist schade, aber darauf gab es
keine Antwort. Um Ihnen mit der Formulierung nicht
wieder die Möglichkeit zu geben, zu entwischen, möchte
ich folgende Fragen stellen: Ist das von Ihnen vorgetragene Zitat des Ministers zu Guttenberg, der sinngemäß
gesagt hat, er schließe eine direkte Beteiligung des Staates an Opel definitiv aus, in der Bundesregierung abgestimmt? Ist es die abgestimmte Haltung der Bundesregierung, eine direkte Beteiligung des Staates an Opel
auszuschließen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Frau Kollegin Dückert, meine Antwort, die ich hier
vorgelesen habe, ist in der Bundesregierung abgestimmt.
Wenn Sie sich daran erinnern, wie ich sie vorgetragen
haben, dann wissen Sie, was das heißt.

({0})

Ich möchte Ihnen gar nicht entwischen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Dağdelen das Wort.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Staatssekretär Schauerte, Sie haben auf die Frage 24 meiner
Kollegin Dagmar Enkelmann geantwortet, dass eine direkte Beteiligung des Staates an Opel ausgeschlossen
werde und dass man auf ein Konzept warte. Meine Frage
ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ich selbst Bochumer Abgeordnete bin. Wenn es darum geht, die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, dürfte die Regierung doch
keine Option ausschließen, auch nicht einen Staatseinstieg. Wäre es nicht unvernünftig und auch verantwortungslos, wenn die Bundesregierung, bevor ein Konzept
vorliegt und alle Eventualitäten bekannt sind, von vornherein eine Option ausschließt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Sie stellen ähnliche Fragen. Ich kann Ihnen - ähnlich
wie eine tibetanische Gebetsmühle - nur die gleiche
Antwort geben. Der Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie hat nicht zuletzt in den USA deutlich
gemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen, unabhängigen


europäischen Gesellschaft nicht infrage kommt. Genau
das bleibt die Aussage.

Die Frage der Kollegin Dückert hatte einen weiterführenden Ansatz, wenn ich das feststellen darf. Dazu
sage ich: Die Antwort spricht für sich.

({0})

Es gibt zu diesem Punkt noch keine endgültige abgestimmte Meinung der Bundesregierung. So eindeutig
muss man diese Antwort interpretieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Dreibus

das Wort.
Werner Dreibus (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, wie erklären Sie

sich denn vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass
wichtige Mitglieder der Bundesregierung - ich beginne
mit dem Vizekanzler und Bundesaußenminister und
führe das fort bis hin zum Bundesminister für Arbeit und
Soziales - öffentlich, unter anderem in Rüsselsheim und
gestern in Wolfsburg, zu der Notwendigkeit einer staatlichen Beteiligung offensichtlich völlig andere Aussagen
machen als Sie als Vertreter der Bundesregierung hier
vor dem deutschen Parlament?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Gert Weisskirchen

für die SPD-Fraktion.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Die Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung in solchen Zusammenhängen bleiben, soweit sie
nicht abgestimmt sind und keine Kabinettsreife erlangt
haben, Äußerungen der jeweiligen Minister. Ich vertrete
hier die Äußerung meines Ministers, der eine klare Position hat. Dass einzelne Mitglieder einer Bundesregierung, insbesondere die einer Großen Koalition, in einer
so ausgesprochen schwierigen Frage bis zum endgültigen Entscheidungstag und bis zur endgültigen Kabinettsreife unterschiedliche Positionen haben können, vielleicht sogar im Hinblick auf den Erkenntnisgewinn
haben sollten, sollte nicht kritisiert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die letzte Nachfrage zu Frage 24 stellt der Kollege

Ramelow.
Bodo Ramelow (NA), 2009-03-25:
Herr vortragender Staatssekretär, ich habe Sie so verstanden, dass Ihr Minister vortragen lässt, dass keine Beteiligung des Bundes angedacht ist und dass das die im
Bundeskabinett vereinbarte Linie sei. Ich frage Sie als
Staatssekretär: Wie bewertet Ihr Minister die Beteiligung
des Landes Niedersachsen an VW, und wie bewertet Ihr
Minister in diesem Zusammenhang das VW-Gesetz und
die Auseinandersetzung über das europäische Gemeinschaftsrecht?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr fragender Abgeordneter, Sie haben das leicht
verfälscht. Ich habe nicht erklärt, dass es im Kabinett abgestimmt sei; ich habe sogar das Gegenteil gesagt - damit nicht etwas Falsches hängenbleibt.

Im Übrigen gibt es historisch gewachsene Situationen
wie zum Beispiel in Wolfsburg, die man so beurteilen
kann, und aktuelle Situationen, die man anders beurteilen kann. Sie wissen, dass es auch in der Bundesregierung durchaus abgestimmte Unterschiede in der Beurteilung einer andauernden Beteiligung an VW gegeben hat.
Diese Art von Unterschieden halte ich für im absolut zulässigen Bereich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Nach unserer Geschäftsordnung fragen die Abgeordneten, und die Mitglieder der Bundesregierung beantworten nach Ermessen und Wissen die Fragen.

Ich rufe jetzt die Frage 25 des Kollegen Bodo
Ramelow auf:

Sieht die Bundesregierung Hinderungsgründe vor dem
Hintergrund, dass sich die Aussage, die Bundesregierung
denke bei der Adam Opel GmbH „nicht an eine Staatsbeteiligung“ ({0}), auf
die Bundesregierung als handelndes Organ bezieht, die die
vier Bundesländer bzw. die Landesregierungen von Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen daran
hindern würden, gemeinschaftlich ein Kaufangebot für die
Adam Opel GmbH bei der General Motors Corporation
rechtswirksam zu hinterlegen?

Der Staatssekretär hat das Wort.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
zu Guttenberg, hat nicht zuletzt auf seiner jüngsten
USA-Reise deutlich gemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen,
unabhängigen europäischen Gesellschaft nicht infrage
kommt. Mit dieser Aussage beabsichtigt die Bundesregierung jedoch in keiner Weise, die in der Fragestellung genannten Bundesländer oder andere Parteien hinsichtlich der Art ihrer Unterstützung für Opel zu binden. Das ist die Antwort auf die Frage 25.
Bodo Ramelow (NA), 2009-03-25:
Verstehe ich Sie richtig, dass es damit auch nach Meinung der Bundesregierung keine Hinderungsgründe gibt
- nach denen habe ich gefragt - und es somit möglich
wäre, dass die vier Länder handeln könnten, um analog
dem VW-Modell eine 20-prozentige Beteiligung zu erwerben, um damit eine Trennung von GM im Wege des
Kaufes zu ermöglichen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Ich habe dazu vorgetragen: Mit dieser Aussage beabsichtigt die Bundesregierung jedoch in keiner Weise, die
in der Fragestellung genannten Bundesländer oder andere Parteien hinsichtlich der Art ihrer Unterstützung für
Opel zu binden.
Bodo Ramelow (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin, es ist schwierig, einen vortragenden

Staatssekretär zu befragen, wenn er auf die Frage: „Sieht
die Bundesregierung Hinderungsgründe …?“ antwortet:
Also, die vier Länder können handeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Versuchen Sie es einfach noch einmal mit der Formulierung einer Frage.
Bodo Ramelow (NA), 2009-03-25:
Ich gestehe nur meine Hilflosigkeit, da die Frage

nicht beantwortet wurde. Ich hatte nach den Hinderungsgründen gefragt.

Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die
vier Länder gemeinsam einen Strukturfonds analog dem
französischen Beispiel bilden, um das Unternehmen
Opel gemeinschaftlich erwerben zu können, das Ganze
letztendlich aber auf eine Minderheitsbeteiligung nach
dem VW-Modell zu reduzieren?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Rechtliche Hinderungsgründe für eine solche Entscheidung der Länder sind aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Souveränität nicht zu erkennen. Ein gesetzliches
Verbot der Bundesregierung einer solchen Maßnahme ist
auch deswegen nicht zu erwarten. Ob und wie wir das bewerten, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
beantworten. Kein Hinderungsgrund.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Dağdelen das

Wort.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Weil das Stichwort „Kabinett“ gefallen ist, möchte

ich Sie gerne fragen, Herr Staatssekretär: Stand das
Thema Opel heute auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung? Falls ja, in welcher Weise wurde das Thema
Opel erörtert?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Frau Kollegin, da muss ich passen. Auf diese Frage
bin ich nicht vorbereitet. Ich habe mir die komplette Tagesordnung des Kabinetts in der Vorbereitung auf die
Fragestunde nicht angesehen. Ich liefere Ihnen die Antwort gerne nach.

({0})
Werner Dreibus (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank. - Darf ich Sie zunächst darauf hinweisen, dass sich meine Frage nicht um direkte Finanzbeteiligungen des Bundes dreht, sondern dass es um die Absicherung möglicher Landesbeteiligungen geht? Darf ich
Sie insofern auf den Unterschied zu dem vorhergehenden Fragenkomplex aufmerksam machen? Ich bitte Sie,
meine Frage präzise zu beantworten, ob die Bundesregierung im Sinne meiner Frage bereit ist, entsprechende
Aktivitäten der vier benannten Landesregierungen durch
Bürgschaften und anderes finanziell abzusichern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Wir kommen jetzt zur Frage 26 des Kollegen

Ramelow:
In welchem Umfang kann die Bundesregierung Mittel aus

der Förderung von Forschung und Innovation kurz- und mittelfristig zur Verfügung stellen, um die Adam Opel GmbH zu
einem Produzenten und Anwender alternativer Antriebstechnologien und moderner, ökologisch orientierter Fahrzeugkonzepte zu profilieren, und wie bewertet die Bundesregierung
die Angabe, dass die Liquidität der Adam Opel GmbH „dank
der Umweltprämie bis zum Sommer sichergestellt ist“ ({0}), entgegen
der Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dass die Liquidität ein „Überleben bis April“ ermögliche ({1})?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Die technologieoffene Innovationsförderung des
BMWi ist mittelstandsorientiert. Auch nach der Ausweitung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand,
ZIM, durch das Konjunkturpaket II liegt die Betriebsgröße - jetzt mit einer Grenze von 1 000 Beschäftigten von Opel über dieser Schwelle. Dagegen besteht jedoch
für Opel ebenso wie für alle deutschen Automobilhersteller die Möglichkeit, sich kurzfristig an anwendungsorientierter Forschung im Bereich der Mobilität zu beteiligen, die aus dem Konjunkturpaket II, Ziffer 9, finanziert
wird. Mittelfristig kommt gegebenenfalls eine technologiespezifische Förderung alternativer Antriebe im Rahmen des 3. Verkehrsforschungsprogramms infrage.

Die von der Parlamentarischen Staatssekretärin im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemachten Aussagen basieren auf Informationen - das bezieht sich auf den zweiten Teil der Frage -, die General
Motors Europe gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des
Bundestages gemacht hat. Die Richtigkeit des von der
Thüringer Allgemeinen am 18. März 2009 aufgezeigten
Zusammenhangs zwischen Umweltprämie und der Liquidität der Adam Opel GmbH kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Wie ich sehe, hat Herr Ramelow keine Nachfrage.

Dann kommen wir zur Frage 27 des Kollegen
Dreibus:

Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung die
Bildung eines Käuferkonsortiums für die Adam Opel GmbH
aus den vier betroffenen Bundesländern Hessen, Thüringen,
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie unter Einbeziehung der Händlerorganisation, von Zulieferunternehmen
und einer Mitarbeiterbeteiligung für umsetzbar, und würde die
Bundesregierung ein solches Fondsmodell aktiv in der Weise
unterstützen, dass für die gesamte Fondssumme eine Bundesbürgschaft bzw. ein Bundeskredit gewährt wird und damit ein
rechtsverbindliches Kaufangebot bei der General Motors Corporation hinterlegt werden kann?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr Kollege Dreibus, da Ihre Fraktionskollegen in
ihren Fragen immer den gleichen Komplex angesprochen haben, wiederhole ich nicht das, was ich in meinen
Antworten bereits mehrfach gesagt habe; was ich also zu
Herrn zu Guttenberg gesagt habe, muss ich jetzt nicht
noch einmal vorlesen.

Meine weitere Antwort auf Ihre Frage lautet: Die
Bundesregierung begrüßt jedoch die eventuelle Bereitschaft der Bundesländer, Händler, Zulieferer und Mitarbeiter, sich aktiv an einer Lösungssuche zu beteiligen.
Ob das in der Fragestellung angesprochene Modell ein
gangbarer Weg ist, kann von der Bundesregierung erst
nach Vorlage eines volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und juristisch belastbaren Konzepts von General Motors bzw. Opel beurteilt werden. Wir nähern uns
wieder der Antwort auf die erste Frage von Frau
Enkelmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Herr Dreibus, Sie haben eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Herr Hettlich, eine Nachfrage? - Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Der Kollege Dr. Rainer Stinner ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr Kollege, Sie wollen sicherlich darauf abstellen,
ob die Bundesregierung ein solches Fondsmodell aktiv
in der Weise unterstützen würde. Das ist der Punkt. Das
Fondsmodell ist eine der Möglichkeiten für ein realitätsnahes Konzept. Darauf habe ich geantwortet: Ob das in
der Fragestellung angesprochene Modell, nämlich Ihre
Fondslösung, ein gangbarer Weg ist, kann von der Bundesregierung erst nach Vorlage eines geschlossenen
Konzepts beurteilt werden. - Wir können nicht ein Modell in die Welt stellen, ohne zu wissen, mit welchen
konkreten betriebswirtschaftlichen Maßnahmen es unterfüttert werden soll.

({0})

Bei all diesen Anträgen - wir werden das in Deutschland jetzt tausendfach erleben; Mittelständler, große und
kleine, werden Bürgschaften, Kredite und Hilfen der öffentlichen Hand zur Vermeidung der negativen Auswirkungen der Krise haben wollen - muss die Regel sein,
dass das Unternehmen - das gilt für kleine und erst recht
für große Unternehmen - ein wirklich belastbares Konzept vorstellt, zu dem wir dann sagen können, ob es finanziert werden kann. Umgekehrt läuft der Weg nicht.
Ich darf noch einmal sagen: Wir erwarten ein solches
Konzept beim Antrag eines jeden kleinen mittelständischen Unternehmens, und zwar geprüft und ausgereift.
Vorher schaut sich der Staat das überhaupt nicht an. Hier
geht es um ein wirklich großes Unternehmen, dem alle
Beratungskapazitäten der Welt zur Verfügung stehen.
Auch dieses Unternehmen soll dann bitte schön ein Modell entwickeln, das aus unternehmerischer Sicht betriebswirtschaftlich passt. Dann sind wir natürlich bereit,
das sehr konstruktiv zu prüfen. Es geht aber nicht umgekehrt, dass wir das Konzept mit aufstellen. Auf bruchstückhafte Konzepte antworten wir nicht mit einer
bewilligungsnahen Aussage. Das würde jedes Förderinstrumentarium in Unordnung bringen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.