starke (NA), 1960-12-09:
Ich darf auf diese Frage sehr ,deutlich antworten. Wir Deutschen sind im europäischen Raum langsam dafür bekannt geworden, daß wir sehr schnell und manchmal sehr unüberlegt Verträge schließen, die lange für die Zukunft binden. Bisher haben wir im europäischen Bereich immer .wieder festgestellt, daß Schwierigkeiten, die im weiteren Verlauf der Verhandlungen über solche abgeschlossenen Verträge auftauchten, in den anderen Ländern bei den dem Vertragsabschluß voraufgehenden Verhandlungen bedacht und im Vertrag berücksichtigt worden waren. Dagegen haben wir von deutscher Seite aus diese möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten meist allzu wenig bedacht, und zwar einer nicht sehr realistischen, einer - wie ich es immer nenne - illusionären Politik wegen.
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Alle diese Verträge enthalten Generalklauseln, alle diese Verträge enthalten Ausnahmebestimmungen. Wir sind heute in einer Situation, in der wir diese Ausnahmebestimmungen und Generalklauseln
für uns in Anspruch nehmen müssen, um zu verhindern, daß bei uns Situationen entstehen, die in den anderen Ländern gar nicht entstehen können.
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Sie glauben nun sagen zu können, wir verletzten damit internationale Bestimmungen. Das bestreite ich. Solche Ausnahmebestimmungen und besonderen Regeln für schwierige Situationen sind eben dazu da, daß man sie anwendet, wenn es in einem Lande notwendig wird.
Ich will das Thema nicht sehr vertiefen. Wir
haben das gesamte Agrarwesen in den Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einbezogen. Das hat die EFTA, wie Sie wissen, wegen der daraus vermutlich erwachsenden Schwierigkeiten nicht getan. Nachdem wir es aber getan haben und nachdem es nun nicht gelungen ist, eine gemeinsame Agrarpolitik so schnell herbeizuführen, wie man es. sich gedacht hat, müssen wir nunmehr nach Aushilfslösungen suchen. Da das alles Tatsachen sind, wäre es doch völlig verfehlt, die Augen davor zu verschließen und etwa zu sagen, ganze Zweige unserer Volkswirtschaft müßten einen schlechten Weg in die Zukunft gehen, weil etwas nicht ganz so gegangen sei, wie man es sich vorgestellt habe. Ich gebe Ihnen zu: Natürlich können Sie das jemandem vorwerfen, nicht uns, der Freien Demokratischen Partei, 'aber der Regierungspartei, aber auch sich selbst.
Betrachten Sie einmal die Verhandlungen in den Beneluxländern. Dort ist noch im März dieses Jahres - ich habe das selbst miterlebt - eine große Sitzung über die Angleichung der Agrarschutzbestimmungen zwischen Holland und Belgien einfach geplatzt, weil man nach 15 Jahren noch nicht zu einer gemeinsamen Agrarpolitik gekommen war.
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Bei Kenntnis dieser Schwierigkeiten hätte man gar nicht die Vermessenheit gehabt, zu sagen, wir würden binnen drei oder vier Jahren eine gemeinsame Agrarpolitik schaffen können. Nachdem sich zeigte, daß vorerst eine gemeinsame Agrarpolitik nicht so schnell zu schaffen sein würde, hätte man erst recht nicht - wir haben davor gewarnt
einen Beschleunigungsbeschluß fassen sollen. Man weiß doch, daß ihm verschiedene Länder der Sechs nur zugestimmt haben, weil sie die Beschleunigung auch in der Agrarpolitik haben wollen. Wir hätten wissen müssen, daß eben das nicht möglich war.
Das sind heute Tatsachen. Der Schlußfolgerung, indem ich so argumentiere wie Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, daß wir dann eben dem Unheil für bestimmte Zweige unserer Volkswirtschaft wie der Landwirtschaft oder der Ernährungsindustrie freien Lauf lassen müßten, können wir uns nicht anschließen. Es muß nun alles in Bewegung gesetzt werden, um diesen nachteiligen Entwicklungen zu begegnen, um sie von uns abzuwenden.