Horst Seehofer (NA), 2001-07-05:
Herr Dr. Seifert, da
stimme ich Ihnen völlig zu. Mit möglichen Lösungen in
der Zukunft dürfen wir nicht die Gegenwart bewältigen,
sondern wir müssen in der Gegenwart das tun, was mit
den heutigen medizinischen Möglichkeiten und auch unter den sozialen Gegebenheiten erreichbar ist. Aber - und
darauf wollte ich mit dem Ausgangspunkt Herzzentrum
hinaus - für mich gibt es auch eine ethische Verpflichtung,
alles Verantwortbare zu tun, um die Suche der Forscher
nach Möglichkeiten zur Überwindung und Beherrschung
von Krankheiten zu unterstützen. Für mich gibt es auch
eine ethische Begründungspflicht, wenn jemand einen
solchen Weg aus nicht tragfähigen Gründen versperrt.

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Deshalb möchte ich ganz eindeutig sagen: Ich habe,
wie wohl die eindeutige Mehrheit des Hauses, eine klare
Position dazu, was nicht geht, und eine Meinung dazu,
worüber wir ernsthaft weiter debattieren und was wir
weiter untersuchen müssen. Die eindeutige Position ist,
dass wir die Eingriffe in die menschliche Keimbahn
nicht nur heute, sondern auch in Zukunft unterlassen
müssen,

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dass wir keinen Eingriff in die Keimbahn durchführen
dürfen mit Veränderungen, die auf Nachkommen übertragen werden - also nicht das Klonen von Menschen, um
es deutlich zu sagen.

Ich habe eine eindeutige Position, was die Herstellung
von Embryonen zu Forschungszwecken betrifft. Dies
ist übrigens ein Punkt, den die Deutschen, Herr Kollege
Schmidt-Jortzig, bei der Formulierung der Bioethik-Konvention verankert haben: keine Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken. Ich denke, das sollte auch
eine Grenze sein, die wir um Gottes willen nie überschreiten dürfen.

Ich rede heute nicht über die Entstehung des Lebens,
sondern mich beschäftigen bei diesem zweiten Punkt einige Wertungswidersprüche, die für mich noch nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Wie wollen wir den Menschen erklären, dass wir als Gesellschaft es akzeptieren,
dass Embryonen, die im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung hergestellt und nicht gebraucht werden - die so genannten überzähligen Embryonen - konserviert, eingefroren, verworfen werden - verworfen ist
eine Umschreibung für absterben -, die Forschung an diesen überzähligen Embryonen aber unter Strafe stellen?

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Wie wollen wir weiterhin der Gesellschaft den folgenden Wertungswiderspruch erklären - jeder, der sich
mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass künstliche Befruchtung heute und in Zukunft nur unter verbrauchender
Embryonenforschung möglich ist und sein wird; denn wir
sind mit den Erkenntnissen dabei noch nicht am Ende -:
dass auf der einen Seite die Anwendung der Forschungsergebnisse in Deutschland von der Krankenkasse finanziert wird, die zugrunde liegende Forschung allerdings in
Deutschland unter Strafe gestellt wird?

Ich kämpfe mit dem dritten Wertungswiderspruch. Es
geht dabei nur um die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen, nicht um die Herstellung von
embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken. Wollen wir uns wirklich dem Wertungswiderspruch aussetzen, dass wir die Forschung auf diesem Gebiet ins Ausland verlagern und später, nach einigen Jahren, die
Erkenntnisse und den Nutzen aus der Forschung aus dem
Ausland in die Bundesrepublik Deutschland importieren?
Ich weiß aus der jahrelangen Diskussion um die BioethikKonvention: Wenn man sich aus einer Diskussion ausblendet, weil man Fundamentalpositionen vertritt, dann
verliert man auch europa- und weltweit die Gestaltungsfreiheit auf einem wichtigen Feld. Ich möchte nicht, dass
wir in Deutschland bestimmte Regeln aufstellen, aber in
Kauf nehmen, dass die Deutschen - das ist mehrfach gesagt worden - dort hinfahren, wo diese Regeln nicht beachtet werden, weil sie sich einen medizinischen Nutzen
davon versprechen.

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Deshalb müssen wir uns mit vielen juristischen, wissenschaftlichen, medizinischen, aber auch mit vielen Wertungswidersprüchen auseinander setzen. Dafür braucht
man Zeit. Ich empfehle sehr, dass wir Deutschen uns von
der Suche nach Möglichkeiten, heute nicht beherrschbare
Krankheiten eines Tages lindern oder gar heilen zu können, nicht verabschieden - in engen Grenzen, die mehrfach beschrieben worden und in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Drittens, Frau von Renesse, bin ich als Politiker, der
gegenüber diesen Dingen offen ist, trotzdem der Meinung, dass der Antrag meiner Fraktion auf ein Moratorium, den ich sehr unterstützt und auch mitformuliert
habe, keine Brandfackel ist, auch keine - Herr Struck ist
nicht da - Verlogenheit, sondern die seriöse und notwendige Konsequenz, wenn man dafür plädiert, über dieses Thema ernsthaft zu diskutieren. Für diese ernsthafte
Diskussion braucht man Zeit, Frau von Renesse.

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Das heißt nicht, dass die Entscheidung auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Das
muss in absehbarer Zeit entschieden werden. Aber für
die Lösung eines so sensiblen Themas brauchen Sie das
Vertrauen der Bevölkerung und müssen Sie die Menschen mitnehmen. Die Menschen nehmen Sie nur mit,
wenn Sie transparent, offen und mit Argumenten diskutieren.

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- Das tun Sie, das tut das Parlament; aber das wäre nicht
möglich, wenn man - das sage ich an die Adresse der
F.D.P. - ein Moratorium nicht für erforderlich hält.

Vertrauen schaffen Sie nur durch Offenheit und Transparenz. Wir sollten uns ein Beispiel an einem der letzten
Themen nehmen, das ähnlich schwierig war, der Transplantationsmedizin in Deutschland, bei dem es um die
Frage ging, wann ein Mensch tot ist, um die Frage der
Feststellung des Hirntodes, um die Fragen, wer zustimmen muss und unter welchen Voraussetzungen eine Lebendspende möglich sein kann. Ich finde, auch für diese
Diskussion haben wir uns sehr viel Zeit genommen. Wir
haben sie sehr ernsthaft geführt, wir haben sie ohne parteipolitische Schranken geführt und wir haben bis zum
Ende unseren Vorsatz durchgehalten, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete so entscheiden muss, wie es
mit dem eigenen Gewissen verantwortbar ist.

Ich wünsche mir das auch in dieser Diskussion; denn
immer wenn sich das deutsche Parlament Zeit genommen
und sich ernsthaft und unter Einsatz des Gewissens mit einer Sache auseinander gesetzt hat, hat das anschließend in
der Bevölkerung Akzeptanz gefunden, hat es befriedet.
All das, worüber damals, 1995/96, heftig, zum Teil auch
mit Emotionen diskutiert wurde, ist in der Bevölkerung
heute akzeptiert.

Deshalb plädiere ich für die Gewissensfreiheit, für dieses Moratorium, für eine ernsthafte Auseinandersetzung
bei sehr schwierigen und sensiblen Fragen, für eine Aufarbeitung der Wertungswidersprüche und möchte uns
auffordern, in den nächsten Monaten Wege zu finden, die
ethisch vertretbar, aber auch wissenschaftlich hoffnungsvoll sind.

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