Werner Schulz (NA), 2000-04-06:
In der Ansicht, dass die Exportförderung in der Ära
Kohl nicht den Erwartungen entsprochen hat, die wir alle hatten, stimme ich Ihnen sofort zu.

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- Aber in gewisser Weise indirekt. Denn er hat gesagt wenn ich Ihnen das einmal übersetzen darf -, dass wir auf einem äußerst niedrigen Niveau - zweistellige Exportzuwachsraten hatten.

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- Herr Kollege Hirche, wir müssten uns vielleicht einmal
über die Ursachen dafür unterhalten, warum der Export
überhaupt so zusammengebrochen ist, warum wir in Ostdeutschland eine derart einzigartige, gespenstische
Deindustrialisierung hatten,

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warum sich der Export nur auf wenige Großbetriebe,
beispielsweise auf VW, Opel, Siemens usw., erstreckt und
warum wir die vielen kleinen und mittleren Betriebe
damals im Regen haben stehen lassen.

Ich stimme also sofort mit Ihnen darin überein, dass die
Förderungen in Ostdeutschland sowohl unter der Regierung Kohl als auch unter der jetzigen Regierung nicht ausreichend waren.

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Ich weiß nicht, was Sie von einer Regierung, die erst
eineinhalb Jahre im Amt ist, erwarten. Als Wirtschaftspolitiker, der Sie ja auch sind, muss ich Ihnen sagen: Das
Jahr 1999 hatte, weltwirtschaftlich gesehen, ein paar
Besonderheiten aufzuweisen. Das ist offensichtlich an
Ostdeutschland nicht vorbeigegangen. Sie können der





rot-grünen Regierung schlecht anlasten, dass es zu einer
Weltwirtschaftskrise kam.

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-Natürlich ist das erklärbar. Ich verweise beispielsweise
auf die Krise in Osteuropa, die sich durch den Wegbruch
der Märkte verstärkt hat. Sie wissen, dass es in Asien Einbrüche gegeben hat. Ich glaube nicht, dass es etwas mit der
jetzigen Regierung zu tun hat, dass da etwas eingebrochen
ist.

Dennoch müssen die positiven Aspekte herausgestellt
werden: Die Auftragslage ist optimistisch. Wir hoffen auf
zweistellige Zuwachsraten. - Insofern hat die Bundesregierung diesen Einbruch abgefangen.

Die Kollegin Wittig hat es deutlich gemacht - auch
wenn Ihnen das nicht gefällt -: Das Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat im Juni letzten
Jahres eine Konzeption zur Absatzförderung für die ostdeutsche Wirtschaft beschlossen. Es mag ja sein, dass an
dieses Bündnis die übertriebene Erwartung geknüpft
wird, das Problem der Arbeitslosigkeit könne sofort, quasi im Hauruck-Verfahren, gelöst werden, und dass die
vielen kleinen Schritte, die dort vereinbart wurden, um im
Endeffekt zu helfen, dieses Problem zu lösen, von Ihnen
gar nicht gesehen werden. Hier hat sich die Bundesregierung mit der Wirtschaft darauf verständigt, den Absatz und
die Exportförderung auf ein neues Niveau zu bringen. Im
Grunde genommen sind alle Akteure zusammengebracht
worden: Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Ich finde, Sie hatten jede Chance, dieses Bündnis zustande zu bringen, aber Sie haben es nicht geschafft. Tut mir
Leid, Sie haben die Chance verpasst.

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Ich möchte auf einige Probleme, die ich für wichtiger
halte, und auf Ihren Antrag eingehen. Darin betonen Sie
die Ausweitung der Förderung der Informations- und
Kommunikationstechnologie. Sie weisen zu Recht darauf
hin, dass im Bereich E-Commerce und im „business to
business“ - Bereich Defizite bestehen, dass vor allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen hinterherhinken, weil sie diese Technologie nicht nutzen können. An
Ihnen ist aber offensichtlich die Initiative D 21, die von
dieser Bundesregierung ins Leben gerufen worden ist,
völlig vorbeigegangen. Sie stellt den Aufbruch in das Informationszeitalter dar. Ich frage Sie: Wie verträgt sich Ihre Erkenntnis, dass dies so wichtig ist, denn mit der
töricht-dreisten Kampagne Ihres ehemaligen Zukunftsministers?

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Das ist doch ein Widerspruch: Auf der einen Seite betonen Sie die Wichtigkeit dieser Förderung; auf der anderen Seite aber wollen Sie uns einreden, dass die Green
Card Arbeitsplätze blockieren oder vernichten werde. Das
Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen ausgebildete Spezialisten zumindest für eine Übergangszeit, weil wir diese

Arbeitsplätze im Moment gar nicht besetzen können. Zudem stellt die Einstellung von Spezialisten auch für Ostdeutschland die beste Exportförderung dar.

({7})

Diese Aspekte tauchen im Memorandum zur Initiative
D 21 auf; aber darauf gehen Sie viel zu wenig ein. Die
Bundesregierung befindet sich mit ihren Anstrengungen
auf dem richtigen Weg; denn wir wollen nicht, dass es
demnächst einen Know-how-Transfer bzw. grenzüberschreitende Dienstleistungen von Ost nach West gibt. Wir
brauchen diese Experten hier, auch um die Basis für die
ostdeutsche Wirtschaft zu verbessern.

Ich will in diesem Zusammenhang auch auf die Messeförderung zu sprechen kommen. Damit helfen wir den
kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der
Präsentation ihrer Produkte im In- und Ausland. In diesem
Jahr wird es einen Absatzkongress geben. Das ist eine Initiative, die den Betrieben, die die Präsentation ihrer Produkte nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen können, entgegenkommt. Sie dient beispielsweise dem Erfahrungsaustausch und dem Aufbau entsprechender
Absatz- und Lieferbeziehungen.

Wenn wir über die Rahmenbedingungen sprechen,
müssen wir natürlich auch über die großen Projekte der
Bundesregierung reden, zum Beispiel über das Zukunftsprogramm 2000 und die Steuerreform.

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Ein konsolidierter Haushalt ist die Rahmenbedingung, um
die entsprechenden Mittel bereitstellen zu können. Ich
denke zum Beispiel an das große Programm, das wir in
diesem und im nächsten Jahr zu bewältigen haben; wir
müssen ein großes Paket schnüren. Ich bin sehr gespannt
darauf, wie sich die großen Bundesländer, auch die von der
Union regierten, verhalten werden, wenn wir darangehen,
das Föderale Konsolidierungsprogramm neu aufzulegen.

Das wird auf uns zukommen. Das wird die große, spannende Aufgabe. Das ist das große Thema, wenn wir den
Aufbau Ost als eine komplexe Aufgabe betrachten und
nicht in Scheibchen zerlegen.

Mit dem - da stimme ich Ihnen zu - noch viel zu
schmalen Segment der Absatzförderung und des Exports
sind wir natürlich unzufrieden. Aber ich denke - Herr
Kollege Krüger, da können Sie uns schwerlich widersprechen -, wir sind da auf einem guten Weg.

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Kritik ist zwar gefragt, aber sie muss wirklich konstruktiv
sein. Sie müssen mit Vorschlägen kommen, die wir aufgreifen können.

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Ich sehe in Ihrem Antrag nichts Besonderes. Sie haben
nach dem Motto „Mal schauen, was die Regierung macht,
es umformulieren und dann damit hausieren gehen“




Werner Schulz ({11})


vorgetäuscht, etwas Eigenes auf den Weg gebracht zu
haben.

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