michael kretschmer (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik

beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Das bedeutet
beim Thema Bildung, dass wir in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen haben und
dass Bund und Länder in einem nationalen Kraftakt einen Hochschulpakt verabschiedet und einen Bildungsgipfel mit dem klaren Bekenntnis durchgeführt haben, in
den nächsten Jahren bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.

Ich komme gerade von der Jahrestagung der LeibnizGemeinschaft in Rostock. Dort war eines ganz klar - der
Präsident hat es noch einmal deutlich gesagt -: Zu keiner
Zeit hatten Bildung und Wissenschaft einen so hohen
Stellenwert wie heute. Das ist das Ergebnis unserer Politik.

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Das Thema dieser Aktuellen Stunde „Bildung für alle Gebührenfrei“ ist wirklich nicht die Herausforderung
unserer Zeit. Schon eher wären es Themen wie „Wir
wollen die beste Bildung für alle“, „Wir wollen mit Bildung den sozialen Aufstieg schaffen“ oder „Wir wollen
Bildung als universellen Wert begreifen“. Das sind unsere programmatischen Sätze, die wir linker Gleichmacherideologie entgegenschleudern.

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Das sind Ziele, hinter denen wir den Bund und die
Länder versammeln müssen, die wir brauchen, um am
Ende tatsächlich die Kraft zu haben, das Geld aufzubringen und den Rahmen so zu setzen, dass Bildung für alle
und sozialer Aufstieg durch Bildung möglich ist. Wir
müssen Kinder und Eltern ansprechen und Anstrengung
und Leistung einfordern. Es gibt keine Bildung ohne eigene Anstrengung und eigene Leistung. Deswegen ist
Ihre Aussage völlig falsch.

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CDU/CSU und auch die FDP, denke ich, stehen für
einen Sozialstaat, aber nicht für einen Verschenkerstaat.
Wir wollen die eigene Leistung fördern.

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Jede Rede heute beginnt mit dem Bekenntnis, dass man
Verständnis für die Protestierenden hat. Auch mein Studium ist noch nicht sehr lange her. Ich kann mich auch
an Dinge erinnern, die nicht in Ordnung waren und über
die wir im Fachschaftsrat, im Studentenrat und an anderer Stelle gesagt haben: So geht es nicht. Ich habe auch
Verständnis, aber mein Verständnis schwindet langsam,
wenn ich sehe, was in letzter Zeit bei diesen Protesten
tatsächlich abläuft.

Es ist richtig, dass mit dem Bologna-Prozess nach
50 Jahren eine gewaltige große Studienreform stattgefunden hat, und es ist richtig, dass einiges dabei nicht so
glücklich gelaufen ist. Darüber kann man auch reden.
Wir haben eine viel zu hohe Spezialisierung und eine Inflation an Studiengängen, die man eindämmen muss. Es
gibt in Teilen zu viele Prüfungen, und es gibt in der Tat
das Problem, dass Seminare und Vorlesungen zeitgleich
stattfinden, sodass der organisatorische Ablauf nicht gewährleistet ist.

Das ist aber kein Beleg dafür, dass der Bologna-Prozess gescheitert oder die Hochschulautonomie falsch ist.
Im Gegenteil: Diese organisatorischen Defizite müssen
in der nächsten Zeit schleunigst behoben werden. Dabei
nehmen wir auch die Hochschulen in die Pflicht.

Wir, die Union, sagen ganz klar: Wir stehen zur
Hochschulautonomie und zur Hochschulfreiheit. Freiheit bedeutet auch, dass man diejenigen in die Verantwortung nehmen muss, die diese Freiheit haben. Aus
diesem Grunde ist ganz klar: Wir wollen, dass die Hochschulen die Verantwortung übernehmen und dass diese
organisatorischen Defizite beendet werden.

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Im Übrigen sind alle drei Punkte - weder die Anzahl
der Studiengänge noch die Frage der Anzahl der Prüfungen oder die Organisation von Seminaren und Vorlesungen - keine Frage der Finanzen. Es ist einfach eine Frage
von schlechter Organisation, die in der Tat beendet werden muss.

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Es war vom BAföG die Rede. Wir werden das BAföG
im nächsten Jahr erhöhen. Aber das ist nur ein Schritt.
Uns ist an einem insgesamt stimmigen Konzept der Studienfinanzierung in diesem Land gelegen. Dazu gehört

als wichtigster Punkt das BAföG. Deswegen haben wir
es vor wenigen Jahren erhöht, und wir werden es in den
nächsten Jahren weiter erhöhen. Wir werden auch den
Kreis derer verbreitern, die das BAföG in Anspruch nehmen können. Es gehören aber auch andere Dinge dazu.
Ich sage ganz klar: Wir stehen zu einem vernünftigen
Stipendiensystem. Wir wollen das, und wir werden es
auch in dieser Legislaturperiode einführen.

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Ich habe die Hoffnung, dass die Kollegen irgendwann
die Realität zur Kenntnis nehmen und sich daran erinnern, was sie vor kurzer Zeit gesagt haben, nämlich dass
wir eine Stipendienkultur in diesem Land haben wollen
und gemeinsam versuchen, etwas Gutes zu machen. Wir
sind dazu bereit. Wir wollen das tun. Wir sind im Übrigen auch offen für Kritik, gerade von denjenigen, die
studieren. Aber die Kritik muss sowohl in der Sache als
auch in der Art und Weise vernünftig sein.

Vielen Dank.

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