Angela Merkel (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nach einer langen und aus
meiner Sicht außerordentlich verantwortungsvoll geführten breiten gesellschaftlichen Debatte, die sich gerade die
Mitglieder meiner Partei nicht leicht gemacht haben, stehen wir heute in diesem Parlament vor einer wichtigen,
grundsätzlichen Entscheidung

Ich sage an einem der Zwischenpunkte dieser Debatte
als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union: Jedem, den ich in meiner Partei kenne, geht es um die
Würde des Menschen. Jedem geht es um eine verantwortbare Entscheidung, und zwar eine ethisch-verantwortbare
Entscheidung an einer neuen Wegmarke. Immer wieder
haben wir Menschen angesichts neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse vor solchen Wegmarken gestanden. Immer
wieder war es nötig, Grenzen zu ziehen, Erlaubnisse zu
geben und Erkenntnisse neu zu bewerten. Immer wieder
hat dies gegenseitigen Respekt von uns verlangt.

Deshalb wird die Antwort, die die Mehrheit dieses
Hauses heute findet, auch eine Antwort auf unser Bild
vom Menschen sein. Sie wird aber auch eine Antwort
sein, die unser Verständnis von Forschung und von den
Grenzen der Forschung widerspiegelt.

Dass wir diese Debatte heute führen, beruht darauf,
dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft Anträge zu
dem Import von Stammzellen zu bescheiden hat - Anträge, die sich mit einer Situation außerhalb unseres Landes befassen, die die Existenz solcher Stammzellen bereits impliziert.

Wir haben in dieser Debatte - das ist heute schon gesagt worden - eine wichtige Erfahrung gemacht: Die
Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich nicht einfach
darauf berufen, dass ein rechtlich nicht geregelter Bereich
durch Handeln ausgefüllt werden kann, sondern sie war
bereit, die Debatte in diesem Parlament abzuwarten, um
hierüber auch zu einem allgemeinen gesellschaftlichen
Konsens zu kommen. Ich halte das für eine sehr wichtige
Demokratieerfahrung.

({0})

Das, was wir hier heute zu bescheiden haben, ist im
Embryonenschutzgesetz nicht geregelt. Es ist darin deshalb nicht geregelt, weil wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes von diesen
neuen Möglichkeiten noch gar keine Vorstellungen hatten. Dies zeigt, mit welcher Dynamik menschliche Erkenntnis voranschreitet, und zeigt auch, dass es mit Sicherheit nicht die letzte Debatte gewesen ist. Aber ich
glaube, jeder von uns weiß, dass das, was wir heute zu
entscheiden haben, auf einer Rechtslücke beruht, die den
Geist des Embryonenschutzgesetzes nicht etwa außer
Kraft setzt, sondern ihn bei der Entscheidung, die wir zu
treffen haben, wieder von uns einfordert.

Deshalb gibt es für mich auch keinerlei Abstriche bei
der Aussage zu machen, dass menschliches Leben mit der
Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt. Dies
bleibt für mich der Fixpunkt der gesamten Debatte. Deshalb darf es auf gar keinen Fall eine Erzeugung von Embryonen zum Zwecke der Forschung oder eine verbrauchende Embryonenforschung geben.

Die Sorge, die viele hier umtreibt - egal, zu welcher
Antwort sie am Schluss kommen -, besteht doch darin,
dass aus den Möglichkeiten der Forschung mit embryonalen Stammzellen implizit ein Druck erwächst, solche
embryonalen Stammzellen aus reinen Nützlichkeitserwägungen heraus zu erzeugen.

Dennoch warne ich davor, diejenigen, die sich für eine
Forschung an embryonalen Stammzellen unter bestimmten Grenzsetzungen aussprechen, sozusagen als die Erfüllungsgehilfen einer wissenschaftlichen Innensicht zu
betrachten, und andere, die diese wissenschaftliche Innensicht nicht teilen, wiederum als diejenigen, die den
ethischen Prinzipien verpflichtet sind.

({1})

Gute Wissenschaft kann von Ethik nicht getrennt werden.
Beides bildet eine Einheit; das muss auch so sein. Das ist
meine Anforderung an die Wissenschaft.

Natürlich gehen die Meinung und das Wissen der Forscher in unsere Erkenntnisbildung und Entscheidungsfindung mit ein. Wir wissen, dass es nicht nur im Bereich der
embryonalen Stammzellen, sondern zum Beispiel auch
der adulten Stammzellen ungeahnte Forschungsmöglichkeiten gibt. Meiner Ansicht nach muss die Forschung an
adulten Stammzellen absoluten Vorrang vor allen anderen Forschungen haben.

({2})

Deshalb geht es bei dem Beschluss, den wir heute fassen
werden, nicht nur um die Frage, ob der Import von embryonalen Stammzellen zu bejahen oder zu verneinen ist,
sondern auch um die Frage der neuen, grundsätzlichen
Ausrichtung unserer zukünftigen Forschungspolitik, die
- was die Forschung an adulten Stammzellen betrifft - aus
meiner Sicht längst nicht die notwendigen Schwerpunkte
setzt, wie sie in Zukunft zu setzen sind. Das muss eine
Folge unserer heutigen Debatte sein.

({3})

Meine Damen und Herren, es geht also um die Chancen und Möglichkeiten von Forschung, aber vor allen
Dingen darum, alles zu tun, um außerhalb Deutschlands
- innerhalb natürlich sowieso - den Druck zu nehmen,
dass Embryonen aus Nützlichkeitserwägungen erzeugt,
verbraucht und gebraucht werden und daraus völlig neue
Maßstäbe entstehen würden. Deshalb plädiere ich für den
Antrag, der Folgendes vorsieht: keine verbrauchende
Embryonenforschung und ein grundsätzliches Verbot des
Imports, der nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden soll.

Wie schön wäre es, wie bereits einige heute festgestellt
haben, wenn man eine so komplizierte Frage mit einem
einfachen Ja oder Nein beantworten könnte.

({4})

Ich stelle für mich persönlich fest: Ich kann es leider nicht.
Wir leben schließlich in einer realen Welt, in der bereits
embryonale Stammzellen existieren, und wir wissen, dass
man mit ihnen forschen kann und dass die Tötung der Embryonen unter bestimmten Bedingungen, die wir in unserem Antrag sehr deutlich klassifiziert haben, in einem völlig anderen Zusammenhang bereits stattgefunden hat.
Deshalb meinen wir, dass ein Stichtag festgelegt werden
muss, bis zu dem die embryonalen Stammzellen erzeugt
wurden und von dem ab wir - weil uns neue Erkenntnisse
vorliegen - alles tun, um den Druck zu nehmen, weiter
embryonale Stammzelllinien herzustellen. Wir nehmen
aber die Welt so zur Kenntnis, dass wir meinen: Wenn es
diese Stammzellen gibt und wir diese Grenzen ziehen,
dann sollten wir - weil wir in Deutschland die Therapien
einsetzen werden - uns nicht davor verschließen, unter
diesen strengen Grenzziehungen auch den Import dieser
Stammzellen zu akzeptieren.

Meine Damen und Herren, meine Entscheidung
kommt dadurch zustande, dass wir meiner Meinung nach
in einer Gesamtwelt leben und nicht für uns allein in einem Land. Das entbindet uns natürlich nicht der Aufgabe,
unsere eigenständigen Entscheidungen zu fällen. Das haben wir in Deutschland mit dem Embryonenschutzgesetz und mit unserem Verständnis des Menschen auch
eindeutig getan.

Ich meine aber auch, dass wir, wenn wir unsere Wertmaßstäbe in dieser Welt erhalten wollen, mehr tun müssen, um in Zukunft auf die internationalen Maßstäbe Einfluss zu nehmen. Um dies zu können, müssen wir
sicherstellen, dass kein falscher Druck zur Erzeugung von
Embryonen entsteht. Wir müssen aber auch sicherstellen,
dass internationale rechtliche Regelungen getroffen
werden, die dies für alle bindend festlegen. Deshalb ist
Politik in diesem Sinne meines Erachtens nicht auf nationales Handeln beschränkt.

Ich sage ganz deutlich: Mich beschwert es, dass
Deutschland noch immer nicht die Bioethik-Konvention
unterzeichnet hat.

({5})

Wir drücken uns vor Entscheidungen und werden dadurch
immer wieder mit Situationen konfrontiert werden, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse schneller greifen, als
wir Grenzen gesetzt haben. Das darf und sollte uns in Zukunft nicht so häufig passieren. Deshalb stimme ich für
den Antrag so, wie ich es begründet habe.

Herzlichen Dank.

({6})