Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier so getan wird, als habe Frau Kelly den Kambodscha-Konflikt entdeckt, und ihr hier dafür gedankt wird, daß sie dieses Thema im Deutschen Bundestag anspricht, dann erlauben Sie mir auch als Parlamentarischem Staatssekretär, Herr Kollege Duve, den Zwischenruf, daß ich sehr überrascht bin, daß Sie sich in Ihrem Ausschuß nicht schon seit Monaten mit diesem Konflikt beschäftigen. Das hätten Sie tun können. Aber Sie beschäftigen sich unentwegt mit Blaupausen, mit der Wiederholung von Themen, auf die wir Tag für Tag von neuem das gleiche antworten müssen.
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Es geht auch nicht an, daß Kollegen, die sehr selten hier im Deutschen Bundestag zu sehen sind, mit dem einen oder anderen Weltkonflikt auftauchen und so tun, als sei das ein Skandal, nur weil er nicht in ihrem Sinne gelöst worden ist. Frau Kelly, so sieht es doch aus; ich muß das einmal in aller Form sagen.
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Ich muß mich auch gegen die Darstellung verwahren, als hätten wir von diesen Vorkommnissen keine Ahnung und hätten nichts getan. Ich war der erste Angehörige einer deutschen Bundesregierung, der nach Ende des Krieges in Vietnam, in Laos und auch

in Thailand gewesen ist, und das schon vor zwei Jahren; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da ist das Thema Kambodscha besprochen worden. Wenn wir noch nichts erreicht haben, dann nicht deshalb, weil wir untätig sind, sondern weil auch das Interesse der Oppositionsfraktionen sich immer darauf bezieht, Skandale der Bundesregierung nachweisen zu wollen, was dann nicht gelingt; andere Themen vernachlässigen sie. Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion bitte einmal durch.
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Diese Art und Weise, daß hier jemand den Eindruck erweckt, er habe die Weltmoral gepachtet, ist für mich unerträglich.
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- Das geht mir nicht auf die Nerven, sondern es geht mir auf die Nerven, wenn diese Moralapostelattitüde hier immer mehr Raum gewinnt und so getan wird, als täte der Rest der Welt nichts.
Meine Damen und Herren, ich möchte einiges sagen, was Ihre Argumente einfach zerstreut. Es gibt seit langem schon - wenn Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben, dann müssen Sie sich ein bißchen mehr mit den internen Vorgängen in Deutschland beschäftigen - eine Position der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesregierung in dieser Angelegenheit.
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- Lesen Sie doch die Kommuniqués, z. B. von Dublin. Ich kann Ihnen nur sagen, es gibt seit langem die klare Tendenz der Europäischen Gemeinschaft, zu verhindern, daß die Roten Khmer an die Macht kommen. Das können Sie in allen Kommuniqués nachlesen. Wir haben mit ASEAN-Staaten lange zu tun gehabt, um diese Haltung bei ASEAN durchzusetzen. Sie ist inzwischen durchgesetzt. Das brauchen Sie, bitte, nur nachzuprüfen. Wenn Sie sich einmal die Arbeit machen sollten, werden Sie feststellen, daß das gar nicht so einfach war.
Wenn Sie beispielsweise sagen, wir sollten bei China erreichen, daß eine Unterstützung der Roten Khmer eingestellt wird: Entschuldigen Sie bitte, versuchen Sie mal, das mit China zu erreichen! Auch wir versuchen das. So einfach ist das nicht.
Sie können auch nicht so tun, als sei dieser Sitz bei den Vereinten Nationen in einer Art unglaublicher Verkennung der Situation den Roten Khmer zugeteilt worden. Es ist schlicht nicht wahr.
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Ich kann nur wiederholen, was ich vor kurzem gesagt habe: Es ist ganz klar, daß die Regierung Hun Sen durch den Einmarsch der Vietnamesen zur Macht kam und daß die Vereinten Nationen nicht bereit gewesen sind, Hun Sen den Platz zur Verfügung zu stellen. Die Widerstandskoalition ist ja nicht von Pol Pot
geleitet worden, sondern - Frau Kelly, das wissen Sie genausogut wie ich - von Prinz Sihanouk. Er und nicht Hun Sen hatte nun einmal weltweit das Vertrauen. Es war die sicher falsche Vorstellung - da würde ich sogar mit Ihnen einig gehen - einer ganzen Reihe von Staaten der Welt, zu glauben, daß sie erreichen können, daß sich Sihanouk gegen die Roten Khmer durchsetzt. Ich habe das immer für eine Illusion gehalten. Da sind wir uns wahrscheinlich nahe. Es ist nicht richtig gewesen, zu glauben, daß sich in dieser Widerstandskoalition der sehr geschickte Prinz Sihanouk durchsetzen werde. Es ist jahrelang gesagt worden - daran habe ich nie geglaubt - , daß Pol Pot out sei, und das, was jetzt der Rote Khmer sei -