Schirmer (NA), 1975-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden dem Schriftlichen Bericht und dem Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit wie den mündlichen Ergänzungen des Herrn Berichterstatters entnommen haben, daß der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Auswanderer gründlich beraten, ergänzt und letztlich einstimmig gebilligt wurde. Diese Übereinstimmung wurde nach Beratungen bei anzuerkennender Offenheit des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit erreicht, und dabei konnten auch die Empfehlungen des Bundesrates einbezogen werden.
Anders als üblich findet sich zum Begriff des Auswanderers im vorliegenden Gesetz keine Legaldefinition. Die vielen dazu bekannten, aber stets mißlungenen Versuche haben davon abgehalten. Der internationale Begriff des Auswanderers hat sich vielmehr historisch entwickelt, und wir Deutschen haben dazu unseren Beitrag geleistet. Millionen unserer Landsleute suchten im vorigen Jahrhundert und auch in diesem Jahrhundert, besonders nach 1923 und nach 1949, in Übersee wie im europäischen Ausland eine neue Heimat. Solche Daten machen aufmerksam, denn hinter ihnen stehen mit den historischen Gegebenheiten viele menschliche Schicksale.
Die großen Wellen der deutschen Auswanderung bieten in ihren Ursachen leider oft eine traurige Bilanz. Wirtschaftliche Not, politische Unterdrükkung und Verfolgung, unüberwindbare gesellschaftliche Grenzen und soziologische Abtrennungen veranlaßten damals lebenstüchtige und tatkräftige Bürger zur Auswanderung, um überkommene Enge zu überwinden. Von den damaligen Bedürfnissen und von den damaligen staatlichen Formen waren auch das Auswandererschutzgesetz und die zugehörigen Rechtsnormen geprägt.
Meine Damen und Herren, auch heute ist die Zahl der aus der Bundesrepublik Auswandernden - immerhin noch mehr als etwa 50 000 Bürger jährlich -bedeutend. Die höhere Zahl der von hier auswandernden Ausländer und Staatenlosen ist gewichtig. Aber die Motivation für die Auswanderung hat sich doch grundlegend geändert. Nicht mehr Angst, Furcht, politische Verfolgung oder gesellschaftliche Einengung sind die Ursachen für die Auswanderung, sondern zumeist der Wunsch nach persönlicher Entwicklung, dem eigenen Erleben, der Freude am Neuen, auch am Wagnis, der Versuch, nach eigenem Wunsch zu gestalten, sich in der Welt umzusehen, Aufgaben sich selbst zu stellen und zu lösen, sich zu prüfen und auch die Bewährung zu suchen.
Das in der Bundesrepublik geltende Recht sichert alle Möglichkeiten des freiheitlichen Aufenthalts und schließt auch die des Auswanderns ein. Seit 1968 ist der folgende Satz der Europäischen Menschenrechtskonvention, den ich mit Erlaubnis dei Frau Präsidentin zitieren darf, geltendes Bundesrecht:
Jedermann steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.
Die Bundesrepublik hat zur Behandlung entsprechender Einzelbeschwerden insoweit auch die Zuständigkeit der Europäischen Menschenrechtskommission anerkannt. Weil wir die freie Entscheidung des einzelnen auch zur Auswanderung resepektieren, wollen wir gleichzeitig den dieser Situation angemessenen Schutz sichern. Deshalb soll die geschäftsmäßige Auswandererberatung erlaubnispflichtig sein. Rat und Auskunft über die Aussichten der Auswanderung sowie über die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse im Einwanderungsland sollen von zugelassenen, qualifizierten Kräften erteilt werden. Die gesetzliche Vorsorge gilt auch dem Gesundheitsschutz während der Beförderung wie - im Einzelfall - den humanitären und sozialen Fragen der Auswanderer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Auswanderungsfreiheit beinhaltet die Anerkennung der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit, zumal der Schutz auch durch Art. 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes gegeben ist. Auf dieser Grundlage wurde das vorliegende Gesetz gestaltet. Ich danke der Bundesregierung für ihre Initiative, dem Bundesrat für seine Mitwirkung, allen Ausschußmitgliedern und besonders dem Berichterstatter für die zügige Arbeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion wollen aktuelle Mißstände für Auswanderer nicht aufkommen lassen oder sie beseitigen. Meine Freunde wollen sachgemäße Beratung und zumutbare Förderung der Auswanderer gesichert wissen. Deshalb werden beide Fraktionen dem Auswandererschutzgesetz ihre Zustimmung geben.
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