emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franz thönnes (NA), 2000-10-26:
Deswegen würde ich jetzt
gern weitermachen.

({0})

Zweitens. Befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente werden verlängert und berücksichtigen damit insbesondere die Situation bestimmter Gruppen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind, und die Lage in den neuen
Ländern. Das ist gut und gerecht gegenüber den Arbeitslosen, das ist gut und gerecht gegenüber den Trägern, gegenüber den Kommunen und insbesondere den neuen
Ländern.

Drittens. Die gute wirtschaftliche Entwicklung lässt es
zu,

({1})

dass der Bundeshaushalt von der Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen entlastet werden kann. An
der Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird
festgehalten. Das ist gut und gerecht für die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen.

({2})

Das ist auch gut und gerecht gegenüber den Notwendigkeiten einer beschäftigungswirksamen Wirtschaftspolitik.
Das sichert die Chancen für Innovationen in unserem
Land und für Investitionen in Bildung und Forschung.

Kurzum, um Ihnen das so auch ganz einfach und verständlich zu sagen: Verlässlichkeit und Verfassungsgerechtigkeit

({3})





werden auch hier Stück für Stück wieder Praxis in diesem
Land, was bei Ihnen nicht drin war.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Zöller für die
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Der nächste Redner ist
der Kollege Rainer Funke für die F.D.P.-Fraktion.
rainer funke (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR noch nicht abgeschlossen.
Das Interesse der Stasi-Opfer an den über sie angelegten
Akten ist ungebrochen, wie die Anfragen gegenüber der
Gauck-Behörde - ich nenne noch ihre alte Bezeichnung belegen. Deshalb liegt es nahe, das Aktenmaterial, das
die Stasi in den letzten Tagen der DDR zu vernichten versucht hat, zu rekonstruieren und seiner Bestimmung nach
dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zuzuführen.

Es handelt sich um schätzungsweise 15 000 Säcke
- Herr Körper hat sogar 15 600 Säcke gezählt - mit etwa
33 Millionen Blatt. In mühevoller manueller Kleinarbeit
sind bislang etwa 350 000 Einzelblätter wieder zusammengesetzt und nutzbar gemacht worden. Wenn die Berechnungen zutreffen - da sind wir ziemlich einer Meinung -, dann bräuchten wir für die Rekonstruktion der
Akten 375 Jahre. Das ist etwas lang. Auch wenn wir
100 Jahre weniger bräuchten - was vielleicht möglich
wäre -: Es ist für jedermann offensichtlich, dass mittels
manueller Rekonstruktion eine vollständige Auswertung der Aktenschnipsel in absehbarer Zeit nicht möglich
wäre.






Daher erscheint der Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
das Verfahren mithilfe moderner technischer Möglichkeiten, wie etwa der modernen Bildverarbeitung, zu beschleunigen, auf den ersten Blick als folgerichtig. Der
Erschließungszeitraum soll dem Antrag zufolge dadurch
auf fünf bis zehn Jahre verkürzt werden können.

Was im Antrag allerdings verschwiegen wird, sind die
Kosten, die dadurch entstehen würden - nämlich Kosten
in Höhe von 18 Millionen DM.

({0})

Spätestens hier muss man sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis stellen. Als kaufmännisch Tätiger bin ich an dieser Frage natürlich interessiert. 18 Millionen DM sind kein Pappenstil, Herr Büttner. Deshalb
muss die Frage erlaubt sein, ob der zu erwartende Informationsgewinn derart hoch ist, dass er den Einsatz dieser
Summe rechtfertigt.

Ich muss gestehen, dass die F.D.P.-Fraktion diesbezüglich Bedenken hat. Für Einstellungen in den öffentlichen
Dienst spielen Auskünfte der Gauck-Behörde immer weniger eine Rolle. Im Übrigen endet die Möglichkeit, für
diesen Zweck Auskünfte einzuholen, ohnehin im Jahre
2006, sodass bei einem Erschließungszeitraum von fünf
bis zehn Jahren nur ein Teil der rekonstruierten Unterlagen hierfür zur Verfügung stünde.

Das macht den hohen finanziellen Aufwand zusätzlich
fragwürdig. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Haushalt der Gauck-Behörde für das Jahr 2001 im Haushaltsansatz ohnehin bereits um 4 Millionen DM aufgestockt
worden ist, wenn auch nur durch höhere Personalausgaben bedingt.

Wir werden das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Beratung des Antrages sorgfältig untersuchen müssen. Wir
nehmen Ihre Einladung zur gemeinsamen Beratung gerne
an. Sie müssen aber wissen, worin unsere Bedenken bestehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/4371 und 14/4409 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie den Zusatzpunkt 11 auf:

9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und
zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
- Drucksache 14/4374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung
- Drucksache 14/4103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zur Einführung hat der
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter
Riester, das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-26:
Ja.
heinrich l kolb (NA), 2000-10-26:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt: „in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern“. Im Gesetzentwurf steht: bei „Arbeitgebern“
mit mehr als 15 Arbeitnehmern. Würden Sie mir darin zustimmen, dass dies ein Unterschied ist? Wie wollen Sie es
im Gesetzgebungsverfahren denn jetzt handhaben?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Brigitte Baumeister.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Frau Kollegin, Sie
müssen sich wirklich ganz kurz fassen.
brigitte baumeister (NA), 2000-10-26:
Ich möchte nur
wenige Sätze sagen. - Herr Minister Riester, ich war
Werkstudentin in einem Unternehmen.

({0})

- Das ist richtig. Trotzdem kann ich mich an die Zeit noch
erinnern. Sie war ganz nett. - Wenn jemand nach Beendigung des Studiums entsprechend Ihrem Gesetzentwurf einen befristeten Arbeitsvertrag eingehen möchte, dann
wäre dies nicht über eine einfache Neueinstellung möglich, sondern es müsste ein sachlicher Grund dafür angegeben werden. Ich halte das für eine eklatante Benachteiligung. Deshalb sind wir auch mit diesem Teil Ihres
Gesetzentwurfs nicht einverstanden.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Es spricht jetzt die
Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt Kollege Dr. Klaus Grehn.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Nächster Redner ist
der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat der Kollege Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
olaf scholz (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier
über ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das sich mit einem
zentralen Thema beschäftigt: Wie können wir mit der Arbeitsmarktpolitik Flexibilität und soziale Sicherheit miteinander in Einklang bringen?

({0})

Ich glaube, es besteht kein großer Erklärungsbedarf
hinsichtlich der Notwendigkeit, dass wir für die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes mehr Flexibilität benötigen. Aber es bestehen - das ist sehr deutlich geworden unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Flexibilität
aussehen soll. Wenn ich mir das Maß der Flexibilität bei
F.D.P. und CDU/CSU, so wie es hier zum Ausdruck gekommen ist, ansehe, muss ich feststellen, dass dies mehr
dem Bild des 19. Jahrhunderts entspricht als den Erfordernissen der Gegenwart.

({1})

Man trifft eine politische Aussage, wenn man sagt, bestimmte Dinge sollten nur auf freiwilliger Basis gewährt
werden. Warum dehnen Sie diese Diskussion nicht auf das
Bundesurlaubsgesetz und ähnliche Regelungen aus, bei
denen Sie auch sagen könnten, es sei doch selbstverDr. Klaus Grehn


ständlich, dass ein Arbeitnehmer Urlaub hat; wenn er danach fragt, erhält er ihn meistens auch. Wir haben aus
guten Gründen dafür gesorgt - auch mit Ihnen zusammen
-, dass es dafür gesetzliche Regelungen gibt. Wir haben
den Eindruck gewonnen, Sie halten die Teilzeitentwicklung für ganz sinnvoll, wollen aber keine Rechtsansprüche in diesem Zusammenhang gewähren. Wir haben
eine andere Vorstellung:

({2})

Wir haben das Bild einer modernen Bürgergesellschaft
vor Augen und diese ist nicht autoritären Beziehungen organisiert. Sie ist so organisiert, dass es Rechtsansprüche
wechselseitiger Art gibt, und diese müssen geregelt werden. Das ist der große gesetzgeberische Fortschritt, der
hier zum Ausdruck kommt.

({3})

Wir werden damit auch den Anforderungen gerecht,
die die Europäische Union an uns gestellt hat. Die Europäische Union hat viele Beschlüsse zur Entwicklung der
sozialen Sicherheit gefasst. Aber in all den Beschlüssen
- egal, ob sie in Dublin, in Essen oder auf dem großen
Gipfel in Lissabon gefasst worden sind - ist immer auf
den Doppelaspekt hingewiesen worden, nämlich dass
Flexibilität mit Sicherheit verbunden werden muss, dass
die Interessen der Unternehmer und der Arbeitnehmer in
Einklang gebracht werden müssen und dass man sich
gewissermaßen sicher bewegen können muss. Dies alles
wird durch das jetzige Gesetz möglich gemacht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege Scholz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meckelburg?
olaf scholz (NA), 2000-10-26:
Ich gestatte die Zwischenfrage.
wolfgang meckelburg (NA), 2000-10-26:
Ich muss diese
Zwischenfrage einfach stellen, um bei dem jetzigen
Schaulaufen ein gewisses Maß an Fairness herzustellen.
Es ist interessant, wer Zwischenfragen zulässt und wer
nicht.

({0})

- Das ist ein internes Problem der Fraktion.

Herr Scholz, finden Sie nicht, dass Sie einen zu großen
Popanz um den von Ihnen so großartig und glorreich verkündeten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit machen - Sie
haben gesagt, dass Sie Bürgerrechte durchsetzen wollen;
ich habe ja Verständnis dafür, dass eine entsprechende
Regelung für Kleinbetriebe beschlossen werden soll -,
wenn Sie bedenken, dass nur 13 Prozent der Beschäftigten - der Minister hat vorhin darauf hingewiesen, dass
87 Prozent der Beschäftigten nicht in den Genuss der

neuen Regelung kommen werden - einen solchen Rechtsanspruch haben werden?

({1})

- Ob das nun 13 Prozent der Betriebe oder der Beschäftigten sind, können wir noch im Ausschuss klären.

Was wollen Sie den 87 Prozent sagen, die die neue
Regelung gar nicht nutzen können, nachdem Sie so großartig von einem Bürgeranspruch geredet haben?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege Scholz,
es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Grehn. Lassen Sie diese auch zu?
olaf scholz (NA), 2000-10-26:
Ja, bitte.
klaus grehn (NA), 2000-10-26:
Ich mache es auch ganz kurz.

Sie haben von der Besetzung der Teilzeitarbeitsplätze
gesprochen. Wie kommt man, da der Arbeitgeber nach
dem Gesetzentwurf freie Arbeitsplätze grundsätzlich als
Teilzeitarbeitsplätze ausschreiben soll, eigentlich wieder
in Vollzeitarbeitsplätze?

({0})

- Ja, der Arbeitgeber hat freie Arbeitsplätze grundsätzlich
als Teilzeitarbeitsplätze auszuschreiben.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Der letzte Redner dieser Debatte ist der Kollege Johannes Singhammer für die
Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/4374 und 14/4103 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Büttner ({0}), Dr.-Ing. Paul Krüger,
Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der
Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen
- Drucksache 14/3770 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hartmut Büttner.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Ulla Jelpke für die PDSFraktion.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
ulla jelpke (NA), 2000-10-26:
Ich komme zum Schluss. Solange
die Geschichte hier einseitig aufgearbeitet wird - wobei
wir an sich immer für eine Aufarbeitung der Geschichte
gewesen sind -, ist es nicht korrekt, wenn Sie immer wieder versuchen, die PDS in dieses Licht zu rücken. Das entspricht nicht der Realität. Machen Sie erst einmal Ihre
Hausaufgaben, dann können wir weiterreden.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3770 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf.

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
({0})
- Drucksache 14/4304 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen über Maßnahmen
auf dem Gebiet der Unfallverhütung im
Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 1998 und 1999
- Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr
1998/99 - Drucksache 14/3863 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Rita Streb-Hesse, Eduard Lintner,
Albert Schmidt, Horst Friedrich, Dr. Winfried Wolf sowie
der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe dazu
keinen Widerspruch im Saal.

Interfraktionell wird deshalb jetzt die Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 14/4304 und 14/3863 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({3}), Dirk Fischer ({4}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Für ein fahrradfreundliches Deutschland
- Drucksache 14/3773 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die Kolleginnen und Kollegen Heide Mattischeck,
Wolfgang Börnsen, Winfried Hermann sowie Hans-
Michael Goldmann haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.2) - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch.

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Gustav-Adolf
Schur für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3773 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern
- Drucksache 14/4098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem
Kollegen Detlef Parr für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
detlef parr (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wir sind erfreut, bei der Beratung dieses Antrags fünf Minuten reden zu dürfen, weil wir eine
grundsätzliche öffentliche Debatte über Chancen und Risiken der modernen Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für dringend erforderlich halten.

({0})

Frau Nickels, zu diesem Thema gab es bereits im Mai
ein wichtiges Symposium, das das BMG in ZusammenGustav-Adolf Schur


arbeit mit dem Robert Koch-Institut dankenswerterweise
veranstaltet hat. Das reicht aber nicht. Wir brauchen eine
Diskussion über dieses Thema in diesem Parlament.

({1})

Im Vorfeld des genannten Symposiums hat Frau Ministerin Fischer zu Recht erklärt - ich zitiere hier gerne -:

Die Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin wecken beim einzelnen Menschen verständliche
Wünsche und finden eine zunehmende Akzeptanz. Allerdings darf die Faszination des Wünschbaren nicht
den Blick für daraus resultierende Gefahren verstellen.
Ich hoffe, dass aus diesem Diskussionsprozess tragfähige Lösungen erwachsen, die der Gesetzgeber aufgreifen kann.

Die F.D.P. eröffnet heute mit ihrem Antrag „Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern“ die Debatte
hier im Bundestag. Wir Volksvertreter müssen uns rechtzeitig mit den aufgeworfenen Fragen auseinander setzen.
Wir müssen rechtzeitig versuchen, die notwendige Transparenz in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm zu bringen, um zu den von der Ministerin angesprochenen tragfähigen gesetzgeberischen Lösungen zu kommen.

Durch die Präimplantationsdiagnostik ist es möglich,
Embryonen, die mithilfe künstlicher Befruchtung erzeugt
wurden, vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf
schwerste genetische Schädigungen zu untersuchen. Damit eröffnet sich für genetisch vorbelastete Paare die
Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es leider sehr unterschiedliche Auffassungen, ob das Embryonenschutzgesetz die
Präimplantationsdiagnostik gestattet oder nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege Parr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
detlef parr (NA), 2000-10-26:
Natürlich.

({0})
hubert hüppe (NA), 2000-10-26:
Herr Kollege Parr, da
sich die F.D.P. offensichtlich schon sehr intensiv mit der
Präimplantationsdiagnostik beschäftigt hat, darf ich Sie
fragen, ob Sie einen ethischen Unterschied zwischen der
Polkörperdiagnostik und der PID sehen? Können Sie mir
ganz konkret wenigstens eine genetische Krankheit nennen, die mit der Polkörperdiagnostik nicht festgestellt
werden könnte, sondern nur mit der PID?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Professor
Edzard Schmidt-Jortzig von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Herr Kollege
Scheffler, da Sie, wie mir soeben gesagt worden ist, nicht
für die Bundesregierung sprechen, verfügen Sie auch nur
über die in einer Aktuellen Stunde normale Redezeit. Ich
muss Sie also an die Redezeit erinnern.
detlef parr (NA), 2000-10-26:
Kollege Hüppe, wir werden diese
Frage im Ausschuss intensiv diskutieren. Ich bin der Meinung, dass die Präimplantationsdiagnostik im Bereich der
Mukoviszidose - Freunde von mir haben ein Kind mit
dieser Schädigung; ich habe mit dem Leiden dieses Kindes und dem damit verbundenen Leid der Eltern sehr persönliche Erfahrungen gemacht - ein Beispiel für das ist,
wonach Sie gefragt haben.

({0})

- Wir werden darüber ja intensiv im Ausschuss diskutieren.

Ich beklage besonders, dass den betroffenen Paaren im
Moment nur die Möglichkeit eröffnet ist, sich ihren
Kinderwunsch mit dieser Methode im Ausland zu erfüllen.
Fast alle europäischen Länder wenden die Präimplantationsdiagnostik an, Herr Hüppe. Man muss sich fragen,
warum wir in Deutschland so einen Schutzzaun errichten.
Weltweit sind nach Anwendung dieser Diagnostik bisher
424 gesunde Kinder geboren worden. Ganz selbstverständlich wenden wir in Deutschland zurzeit nur die pränatale Diagnostik an. Hier und weltweit steigt die Zahl derer stark an,
die während einer bereits bestehenden Schwangerschaft
mithilfe der pränatalen Diagnostik bestimmte Risiken abklären lassen. Gerade für vorbelastete Paare bedeutet sie allerdings eine sehr große seelische und eine sehr große körperliche Belastung, wenn es - möglicherweise wiederholt wegen Gesundheitsgefährdung der Mutter zum Abbruch der
Schwangerschaft kommt. Viele Betroffene ringen sich deshalb zum Verzicht auf das Kind durch.

Wir erwarten, Herr Hüppe, dass die Präimplantationsdiagnostik nur in sehr begrenztem Umfang zur Anwendung kommt. Wir wollen aber den Paaren, die betroffen
sind, helfen und wirklich dafür Sorge tragen, dass sie
nicht ins Ausland gehen müssen. Es ist eben eine unübersehbare Tatsache: Wenn sich deutsche Paare heute helfen
lassen wollen, dann gehen sie zum Beispiel an die Universität nach Lübeck und lassen sich dort beraten, um
Hinweise zu erhalten, wie sie sich ihren Kinderwunsch
über Umwege in europäische Nachbarländer erfüllen
können. Das wollen wir zugunsten dieser Paare ändern.
Wir dürfen sie nicht länger mit ihren Problemen alleine
lassen. Wir müssen auch in unserem Land die Möglichkeit der PID eröffnen. Deswegen möchte ich Sie ganz
herzlich bitten, in den Ausschussberatungen sachlich und
mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität über diese
Frage zu diskutieren.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege Parr,
auch der Kollege Seifert möchte eine Zusatzfrage stellen.
detlef parr (NA), 2000-10-26:
Auch die werde ich gerne zulassen.
ilja seifert (NA), 2000-10-26:
Herr Kollege Parr, Sie sprachen
gerade davon, dass dieses Verfahren nur für ganz wenige
Ausnahmefälle in Anwendung gebracht werden soll. Aber
steht denn nicht in Ihrem eigenen Antrag, dass Sie davon
ausgehen, dass es dann von immer mehr Menschen genutzt wird, sodass es am Ende eine Art Bevölkerungsscreening geben wird, also eine Vorauswahl - nicht mehr
Wunschkinder, sondern Kinder nach Wunsch?