Breuer (NA), 1986-06-26:
Nein, der Kollege Steiner hat es eben nicht für nötig befunden, den Kollegen Biehle fragen zu lassen. Ich tue das ebenfalls nicht.
Die sozialen Fürsorgemaßnahmen dieses Verteidigungsministers können sich - gemessen an den finanziellen Möglichkeiten, die wir vorgefunden haben - durchaus sehen lassen. Wir haben den Wehrsold erhöht;
({0})
wir haben das Weihnachtsgeld erhöht; wir haben das Entlassungsgeld erhöht; wir haben dafür gesorgt, daß arbeitslose Wehrpflichtige vorrangig eingezogen werden; wir haben die Mittel für die Berufsförderung erhöht.
Ich will jetzt auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Steiner ausführte. Herr Kollege Steiner, wenn Sie Spitzendienstzeiten ansprechen: Wie war das denn bei der Regierungsübernahme im Hinblick auf das, was Sie vorher angerichtet hatten? Es war doch so, daß Sie erst 1980
({1})
das Problem der Spitzendienstzeiten erkannt haben. Dann haben Sie 150 Millionen DM dafür eingesetzt und stellten fest, daß das Geld schon im ersten Jahr nicht ausreichte. Dann sollte der Sockel, ab
wann Überstunden anerkannt werden, erhöht werden. Es war doch erst dieser Minister, der dafür gesorgt hat, daß das Problem überhaupt abgefangen werden konnte.
({2})
Dann kommen Sie hierhin und tun so, als ob die ganze Frage überhaupt keine politische Vorgeschichte hätte.
({3})
Willi Weiskirch stellt in seinem Bericht fest, daß sich das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Streitkräften in den letzten Jahren nicht nur normalisiert, sondern auch ausgesprochen positiv entwickelt habe. Ich glaube, das ist die wesentliche Feststellung, die im Blick auf die Bundeswehr zu treffen ist. Solange das ein Wehrbeauftragter als Grundfeststellung in seinen Bericht hineinschreiben kann, können wir alles andere - auch die ganze Reihe der negativen Dinge - zwar nicht etwa vergessen, wie Sie das in Ihrem Zwischenruf deutlich machten, aber doch mit etwas größerer Gelassenheit sehen. Ich glaube, daß es richtig war, daß Willi Weiskirch gerade die Frage der politischen Bildung bei der Bundeswehr im Verhältnis zur Inneren Führung angesprochen hat. Er argumentierte dabei nicht formal, sondern wies darauf hin, der Vorgesetzte müsse als engagierter Staatsbürger den Untergebenen ein gutes Beispiel vorleben. Es ist wichtig, unsere Vorgesetzten darauf hinzuweisen. Es ist wichtig, dies auch von dieser Stelle aus zu tun. Die Verantwortung vor Ort in der Truppe tragen zunächst einmal die Vorgesetzten in der Bundeswehr.
Ich finde es richtig, daß Willi Weiskirch, nach vorne schauend, auf die Frage der Reservisten hinweist. Die Reservisten werden uns, um den Personalbedarf der Bundeswehr für die Zukunft sichern zu können, immer mehr beschäftigen. Ich bin davon überzeugt, daß die Frage, wie wir mit den Reservisten in der Bundeswehr umgehen, eine Nagelprobe für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft schlechthin sein wird.
({4})
Ich halte es für richtig, uns heute auf Schwierigkeiten mit Reservisten in der Bundeswehr hinzuweisen. Ich habe noch gestern mit einem Reservisten gesprochen, der innerhalb eines Jahres nach abgeleistetem Grundwehrdienst eingezogen worden ist, was ihn natürlich nicht fröhlich stimmte. Ich bin dafür, daß wir dies ändern und eine Karenzzeit einführen. Dieser Reservist sagte weiter: Der Übungszweck konnte nicht erfüllt werden. Wir saßen da sehr oft herum, weil für unsere Übung nicht genügend Vorsorge getroffen worden war. - Ich glaube auf Grund meiner eigenen Erfahrung als Reservist, daß dies nicht der gängige Fall ist. Aber es sind Fälle, die in der Zukunft vermieden werden müssen. Es darf in Zukunft nicht so sein, daß wir Hunderttausende von Reservisten aus dem Berufsleben ziehen, wenn wir bei der Bundeswehr keine entsprechenden Ausbildungsinhalte bieten können. Ich bin davon überzeugt, daß Minister Wörner dies entsprechend aufgreifen wird. Das wird auch schon in der Kommentierung sehr deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1985 unterscheidet sich in seiner gesamten Art und Weise nicht von den Berichten der Vorgänger. Ich bin davon überzeugt: Wir werden die Möglichkeit haben, die Anregungen des Wehrbeauftragten aufzunehmen, und ich bin ferner der Auffassung, daß diese Anliegen beim Bundesminister für Verteidigung, bei Manfred Wörner, in besten Händen sind. Er hat die Unterstützung unserer Fraktion.
({5})