Schulte (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß, weshalb wir uns hier zu dieser historischen Debatte versammelt haben, ist äußerst tragisch: In den frühen Morgenstunden hat der Minister Zimmermann in Luxemburg den Todesschein für den deutschen Wald unterschrieben.
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Herr Zimmermann, es ist der dreisteste Zynismus, den ich je erlebt habe, diese Beschlüsse hier öffentlich vor Fernsehkameras auch noch als Fortschritt verkaufen zu wollen. Wollen Sie eigentlich die ganze Nation auf den Arm nehmen?
Es muß folgendes festgestellt werden: Wieder einmal tritt Herr Pleiteminister Zimmermann vor dieses Parlament ohne rechtswirksame Beschlüsse.
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Zweitens. Die Ergebnisse von Brüssel sind nicht verbessert, sondern nochmals verschlechtert worden.
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Drittens. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird sich die Stickoxidsituation in ganz Europa noch verschlechtern. Unsere Wälder haben somit überhaupt gar keine Chance.
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Dafür tragen Sie, Herr Zimmermann, zusammen mit der Bundesregierung die volle Verantwortung.
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Für die Fraktion der GRÜNEN fordere ich Sie deshalb nochmals auf: Treten Sie sofort zurück!
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Warten Sie bitte nicht, bis unser Antrag, den wir dazu gestellt haben, demnächst im Parlament behandelt wird!
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- Ich denke, daß es heute überhaupt gar keinen Grund gibt, hier zu lachen.
Wir haben folgende Situation: Kulturgüter wie der Kölner Dom zerfallen schneller, als sie überhaupt restauriert werden können, 60 % der Bäume in der Bundesrepublik sind bereits erkrankt. Millionen werden notgefällt, die Pseudokrupperkrankungen nehmen nach Aussagen des Umweltbundesamtes dramatisch zu.
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Herr Zimmermann, können Sie wenigstens zuhören?
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Die Pseudokrupperkrankungen nehmen zu.
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- Ich weiß nicht, ob dies der richtige Anlaß und die richtige Zeit sind, um solche Bemerkungen zu machen.
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Dieses ist die Realität 1985, und alle Umweltexperten bescheinigen, daß uns, falls nicht einschneidende Gegenmaßnahmen getroffen werden, ein ökologischer Holocaust von unvorstellbarem Ausmaß bevorsteht.
Mein Gott, hat diese Bundesregierung immer noch nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat?
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Haben Sie sich, Herr Zimmermann, gestern überhaupt ein einziges Mal an die Baumskelette im Schwarzwald oder im Erzgebirge, an die Ängste und Sorgen der Waldbauern erinnert? Ist es Ihnen völlig egal, daß die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel, auch Ihrer Enkel, hochgradig gefährdet sind? Warum machen Sie nicht den Alleingang mit dem Katalysator? Sie wissen ganz genau, nach Art. 36 der EG-Verträge steht dem überhaupt nichts entgegen. Sind denn die vitalen Belange des deutschen Volkes bei dem Getreidepreis mehr berührt als beim Absterben der Wälder?
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Ist die Sicherung unserer Lebensgrundlage nicht mehr wert als die Reinheit des Bieres?
Unsere Vorschläge, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen, hätten den Wald, wenn man sie, wie wir gefordert haben, Ende 1983 eingeführt hätte,
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den Wald um 1,3 Millionen Tonnen Stickoxid entlasten können. Die Einführung der US-Abgasgrenzwerte, die Sie auch mal angekündigt haben, ab 1. Januar 1986 hätte nochmals eine Entlastung um 1,5 Millionen Tonnen gebracht, wobei alle Zahlen auf das Jahr 1990 berechnet sind. Dieser Zeitraum ist die entscheidende Phase in der wir den Wald überhaupt noch retten können.
Die erbärmlichen EG-Beschlüsse bringen überhaupt gar keine nennenswerte Verbesserung bei den Stickoxiden, da gar kein Einzelgrenzwert für dieses Gift festgelegt wurde. Im Klartext heißt das: Viele Pkw, die jetzt gekauft werden, erfüllen schon die gestern oder, besser gesagt, heute morgen festgelegten Grenzwerte und bekommen dann noch

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eine steuerliche Subventionierung. Dies ist ein Skandal ersten Grades.
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Falls das umweltfeindliche Gesetz zur Förderung von Kraftfahrzeugen nächste Woche in Kraft treten sollte, werden Sie, Herr Minister Zimmermann, das kann ich Ihnen garantieren, eine Abfuhr vom Bundesverfassungsgericht bekommen.
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Wir als Interessenvertreter der Wälder und der Menschen werden es nicht so weit kommen lassen. Die GRÜNEN beantragen, in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchzuführen, damit dies verhindert wird.
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Herr Minister: Voriges Jahr Buschhaus, dieses Jahr Katalysator! Für den Herbst kündigen wir schon jetzt eine Großkampagne zum Tempolimit an.
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Zusammen mit Naturschutzverbänden, mit den Eltern an Pseudokrupp erkrankter Kinder, mit den Waldbauern und Millionen umweltbewußter Bürger werden wir die Regierung so lange unter Druck setzen, bis alle Rettungsmaßnahmen eingeleitet sind.
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Nun zu den „Freunden" von der CDU: Ich bin gespannt, Herr Schmidbauer, was Sie gleich zu Ihrem Zitat sagen werden - ich zitiere aus der Pressemitteilung der CDU -:
Der Bundesfachausschuß Umwelt der CDU fordert die Bundesregierung auf,
- das war am 21. Juni, also kurz vor den Verhandlungen in der EG bei der Abgasreduzierung nur Grenzwerten zuzustimmen, die das positive Ergebnis
- das ist Ihre Einschätzung vom März dieses Jahres nicht verwässern.
Alle Experten bescheinigen Ihnen heute morgen, daß es gestern und heute eine Verschlechterung gegeben hat. Ich bin gespannt, ob Sie dieser Sache weiterhin zustimmen werden.
Noch mal unsere Ankündigung, Herr Minister und auch Herr Minister Dollinger - auch Sie sind j a glücklicherweise hier -: Im Herbst werden Sie eine bisher nicht bekannte Kampagne zum Tempolimit erleben. Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir die Geschwindigkeitsbegrenzung noch in diesem Jahr bekommen werden.
Danke schön.
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