Pascal Kober (NA), 2020-10-07:


Lieber Herr Kollege Dr. Rosemann, vielen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, Sie von einem historischen Irrtum zu befreien.

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Wenn Sie einmal anhand der Zahlen des Haushaltes der Regierung der Wahlperiode 2009 bis 2013 nachvollziehen wollen, was ich jetzt sage, dann sind Sie dazu gerne eingeladen.

Die Regierung Schwarz-Gelb, 2009 bis 2013, hat im Jahr 2009 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf das historisch höchste Niveau im Hartz-IV-System angehoben

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und hat dann im Zuge des sich wieder belebenden Arbeitsmarktes, des Abflauens der Wirtschaftskrise, diese Mittel sukzessive zurückgefahren.

Sie sind in Ihrem Urteil Opfer der eigenen Parteiwahlkampfpropaganda. Lesen Sie einmal genau nach, wie Sie – nicht Sie persönlich, aber Ihre Kollegen – damals argumentiert haben.

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Sie haben immer die Zahlen von 2010 bis 2013 genommen. Da sank der Eingliederungstitel, allerdings ist das unredlich, weil Sie immer mitbedenken müssen, dass diese Regierung den Eingliederungstitel im Jahr 2009 auf das historische Allzeithoch erhöht hat.

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Am Ende des Jahres 2013, Herr Dr. Rosemann, lag der Eingliederungstitel pro Kopf immer noch höher als zu dem Zeitpunkt, als Sie 2009 die Regierung an Schwarz-Gelb abgeben mussten.

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Herr Dr. Rosemann, das Zweite: Sie sprechen davon, dass Sie den Eingliederungstitel um 4 Milliarden Euro erhöht haben. Da müssen Sie aber auch ehrlicherweise dazusagen, dass diese 4 Milliarden Euro sich auf fünf Jahre erstrecken.

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Sie haben damit ein Instrument geschaffen, das wir, wenn Sie sich an die Debatte erinnern, auch nicht im Grundsatz kritisiert haben. Aber Sie haben ein Instrument geschaffen, von dem Sie von Anfang an selber gesagt haben, Sie wollen nur 120 000 Menschen erreichen, bei 2 Millionen Langzeitarbeitslosen.

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Wenn wir ein Konzept vorlegen, mit dem man zusätzlich 300 000 Menschen erreichen würde, und Sie dieses Konzept nicht übernehmen, dann sage ich Ihnen: Das ist unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das nicht tun.

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Deshalb spielt das Schicksal der Langzeitarbeitslosen für Sie in Ihrer Politik eben keine beherrschende Rolle, und das kritisiere ich.

Die dritte Frage – bleiben Sie bitte stehen, Herr Dr. Rosemann –, auf die ich antworten möchte.

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– Gut. – Auch die Hartz-IV-Kinder spielen bei Ihnen keine Rolle; denn wir haben hier einen Antrag eingebracht, dass wir die Leistungen für Bildung auf 170 Euro erhöhen. Da haben Sie um jeden Euro geknausert.

Wir haben eingebracht, dass wir die Bildungs- und Teilhabeleistungen statt von 10 auf 15 auf 30 Euro erhöhen. Da haben Sie um jeden Euro geknausert. Wenn es um die Bildungschancen der Kinder geht, dann hat Hartz IV keine Lobby in dieser Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das werde ich auch weiter so vertreten, Herr Dr. Rosemann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, dann wäre es das Erste, dass wir die Zuverdienstgrenzen verbessern. Dann würden sie von ihrem eigenen selbstverdienten Geld einfach mehr behalten. Das wäre fair. Das wäre leistungsgerecht. Aber vor allen Dingen würde es vielen Menschen den Weg und den Aufstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, und das wäre wichtig. Das wäre der richtige Weg. Dieses Konzept liegt Ihnen seit einem Jahr vor. Und Sie verweigern die Umsetzung, weil Sie eben kein Interesse haben an der Verbesserung der Situation der Menschen in diesem Land.

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Meine letzten 15 Sekunden möchte ich nutzen, meiner Wahlkreiskollegin Beate Müller-Gemmeke herzlich zu ihrem 60. Geburtstag zu gratulieren. Liebe Beate, alles, alles Gute

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und Gottes Segen für deinen künftigen Lebensweg.

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