Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Austermann, ich
verstehe ja, dass Sie in solchem Maße Geschichtsklitterung betreiben müssen, um sich in Schleswig-Holstein
in den nächsten zehn Tagen wenigstens noch an die 35Prozent-Grenze heranzurobben. Ich verstehe auch, dass
Sie dafür tief in die Mottenkiste greifen müssen.

({0})

Aber was Sie hier darstellen, ist falsch. Mir fällt auch
noch mehr dazu ein. 

({1})

- Lieber Peter Carstensen, brüllen Sie nicht so durch die
Gegend! Ihr designierter Ministerpräsident verkündet
landauf, landab eine zehnjährige Pause im Umweltschutz.

({2})

Wer sich in einem Land wie Schleswig-Holstein so diskreditiert, sollte in Umweltfragen nicht mehr den Mund
aufmachen. 

An dieser Stelle können wir uns wieder ein Stück
weit der sachlichen Debatte zuwenden. 

({3})

Deutschland ist ein maritimes Land. Ein Großteil unseres Außenhandels wird über die Häfen abgewickelt.
Lassen Sie mich das als Kieler sagen: Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig wissen wir, dass die
Interessen der Küstenländer in einem Spannungsverhältnis stehen: in dem Spannungsverhältnis zwischen
einem zügigen Seehandel auf der einen Seite, den wir
durchaus wollen, und dem Interesse des Naturerbes, des
Küstenschutzes und des Naturschutzes auf der anderen
Seite. Wenn wir schon auf das zu sprechen kommen,
was in Schleswig-Holstein wirklich passiert ist, dann
muss man feststellen, dass es eine Menge Verfehlungen
gegeben hat, die unter anderem von einem Herrn zu verantworten sind, der dieser Debatte wohlweislich nicht
beiwohnt. 

({4})

Das ist Ihr Kollege Wissmann. Er hat sich in seiner Zeit
als Verkehrsminister - mit Verlaub - einen feuchten
Kehricht darum gekümmert, was in Sachen Vorsorge,
Naturschutz und Küstenschutz zu machen ist. 

({5})

Das ist das Problem, das wir jetzt auszubaden haben. 

({6})

Umso empörender ist es, dass CDU und CSU jetzt versuchen, aus der „Pallas“-Havarie politisches Kapital zu
schlagen,

({7})

statt mit konstruktiven Lösungen aufzuwarten und eine
ernsthafte Debatte zu führen, was die Menschen in
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg wirklich brauchen.

({8})

Sie haben in Ihrem Antrag, der mit „Folgerungen aus
der Havarie der ‚Pallas‘ vor Amrum“ überschrieben ist,
keine konstruktiven Vorschläge gemacht.

({9})

Es ist ja richtig, einen Blick in die Vergangenheit zu
werfen, und, wie gesagt, ich verstehe auch billige Wahlkampfmanöver. Aber Sie haben wirklich nichts vorgeschlagen, um in Zukunft etwas zu ändern, damit so
etwas wie mit der „Pallas“ nicht noch einmal passieren
kann.

Gerade gestern hat die bereits erwähnte Expertenkommission, die fraktionsübergreifend gefordert worden ist, ihre Empfehlungen dem Herrn Bundesminister
Klimmt übergeben. Vieles davon deckt sich mit den
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen. 

({10})

Manches werden wir kritisch zu hinterfragen haben. 

({11})

- Gerade Bündnis 90/Die Grünen und gerade auch mein
Kollege Rainder Steenblock, als er noch Bundestagsabgeordneter war, haben mehrfach auf die Probleme hingewiesen. Ihr Minister war nicht in der Lage, etwas Entsprechendes vorzubereiten, und hat uns eine Erblast hinterlassen. 

({12})

Gerade Rainder Steenblock hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schlepperkapazitäten unbedingt gesichert werden müssen, dass es um ausreichende Schlepperkapazitäten im Seegebiet in Stand-by-Position geht
und dass die Bereitschaft eines einsatzstarken Hochseeschleppers garantiert sein muss. 

({13})

Ferner müssen wir - das wird auch von der Kommission empfohlen - die bisherigen Einrichtungen von
Bund und Ländern zusammenfassen

({14})

- brüllen Sie doch nicht so, Herr Koppelin ({15})

und ein Havariekommando mit Durchgriffsrechten und
Weisungsbefugnissen einsetzen. Zudem wird die Einrichtung einer Seewache gefordert, die mit verschiedenen Aufsichtsmitteln zentral zusammengeführt
wird. Gerade mit den letzten beiden Punkten - Einrichtung einer Seewache und dem Havariekommandos können deutliche Zeichen in die richtige Richtung gesetzt werden. 

Diese Forderungen bleiben allerdings hinter den Vorstellungen des schleswig-holsteinischen Landtages zurück. Dort ist man - was die konstruktive Zusammenarbeit anbelangt, nicht aber, was die polemischen Töne betrifft - schon etwas weiter als hier.

({16})

Am 26. Januar dieses Jahres wurde im Kieler Landtag
fraktionsübergreifend mit nur einer Gegenstimme des
SSW ein gemeinsamer Beschluss gefasst. Gefordert
wird die Einrichtung einer deutschen Küstenwache, die
die vorhandenen Kräfte stärker bündeln und die Kommunikationswege noch stärker vernetzen würde. 

({17})

Dies haben im November 1998 die Umweltminister der
Länder auf Initiative Schleswig-Holsteins gegenüber
dem Bund gefordert. 

({18})

Insofern ist es aus der Mottenkiste gegriffen, wenn sich
Herr Austermann hinstellt und versucht, die Bemühungen Schleswig-Holsteins kleinzureden oder schlicht
nicht zu berücksichtigen.

({19})

Vorhandene Strukturen haben so funktioniert, wie es
eben ging. Notwendig ist größtmögliche Effizienz bei
der Bekämpfung von Havarien. Dazu braucht man, wie
gesagt, eine einheitliche Kommandostruktur sowie eine Mannschaft von Expertinnen und Experten in ständiger Einsatzbereitschaft und steter Übung. Ich bin froh,
dass wir uns für die Auswertung der Havarie und der
daraus resultierenden Ereignisse sowohl in einem Untersuchungsausschuss in Schleswig-Holstein als auch in
der Expertenkommission genügend Zeit genommen haben. Aber wir sollten in der Diskussion - das meine ich
gerade mit Blick auf Herrn Austermann - die Kirche im
Dorf lassen. Das „Pallas“-Unglück war furchtbar. GeraKlaus Wolfgang Müller ({20}) 


de als Schleswig-Holsteiner, der vor Ort war, weiß ich,
wovon ich spreche. Dennoch war das „Pallas“-Unglück
vor allem ein Schuss vor den Bug, 

({21})

damit wir wissen, was wir jetzt besser machen müssen.
Stellen wir uns vor, dort wäre kein Holzfrachter, sondern womöglich ein Öltanker gestrandet. Dann wären
nicht 100 Tonnen ausgelaufen, 

({22})

sondern, Herr Carstensen, wesentlich mehr, etwa das
Zehn- oder Hundertfache davon. Dann hätten wir wirklich eine ökologische Katastrophe gehabt. Dann hätten
wir ein Fiasko gehabt. Dann wären nicht nur die 16 000
Vögel, die furchtbar, grausam und schrecklich dort verendet sind - das ist keine Frage -, gestorben, sondern
dann wäre die Katastrophe noch größer gewesen. Insofern sollten wir dieses Unglück tatsächlich als eine
Mahnung annehmen, aus der wir jetzt Konsequenzen
ziehen müssen.

Ich will an dieser Stelle ein paar Sätze zu meinem
Kollegen Rainder Steenblock sagen, Umweltminister
in Schleswig-Holstein. Ich verstehe, dass Sie gerne eine
Person, die kein schwarzes Parteibuch hat, im Zentrum
der Kritik sehen wollen. Dafür habe ich menschlich volles Verständnis. Aber dann lassen Sie uns ehrlich darüber reden: Was kann man Rainder Steenblock an dieser Stelle vorwerfen?

({23})

- Blödsinn. Die Grünen sind ein Stück weit für Selbstkritik bekannt. Dazu stehen wir.

Was er nicht gemacht hat, ist, noch am gleichen Tage
zum Strande zu eilen, um dort mit der Schippe im Öl die
richtigen Fernsehbilder zu liefern. Das räumen wir ein.
Das ist richtig. Er hat im Kapitel Show leider nicht die
100 Punkte bekommen, die man sich hätte wünschen
können.

({24})

Aber es gibt keinen einzigen Punkt, bei dem Sie ihm
ein fachliches Fehlverhalten vorwerfen können. Es gibt
keinen einzigen Punkt, bei dem er in der Sache andere
Handlungsmöglichkeiten gehabt hätte.

({25})

Herr Austermann, Sie sprachen gerade von den
15 Tagen, an denen vermeintlich nichts geschehen sei.
Sie wissen, dass in dieser Zeit Dinge geschehen sind. Sie
wissen, dass in dieser Zeit, aufbauend auf den katastrophalen Strukturen, die Sie uns durch Ihren ehemaligen
Verkehrsminister hinterlassen haben, das getan wurde,
was möglich war. Die „Oceanic“ war eben nicht sofort
verfügbar, so wie das Bündnis 90/Die Grünen und die
SPD immer gefordert haben. Insofern gab es dort Mängel. Aber das hat nicht der schleswig-holsteinische Umweltminister zu verantworten. In dem Moment, wo
schleswig-holsteinische Landeskompetenz gefragt war,
hat er gehandelt. Die Ölbeseitigung hat hervorragend
geklappt. Es ist dort nicht festzustellen, dass irgendwo
dauerhafte Schäden geblieben sind. Das müssen auch
Sie akzeptieren.

Wenn Sie hier eine redliche Diskussion führen würden, Herr Carstensen, wenn wir tatsächlich über die Sache streiten würden und es nicht um Ihren Wahlkampf
ginge, weil Sie Herrn Steenblock doch gerne beerben
möchten, und zwar nicht als Umweltminister, sondern
als Landwirtschaftsminister - die Umwelt würde dann
bei Ihnen irgendwo drangeheftet -,

({26})

wenn Sie ernsthaft darüber reden würden, müssten auch
Sie eingestehen, dass dort die Aufräumarbeiten sachlich
gut funktioniert haben, dass es dort tatsächlich in dem
Sinne keine bleibenden Schäden gegeben hat. Wir, die
rot-grüne Bundesregierung, und wir, die wir hier im Parlament in der Verantwortung sind, wir sind dabei, die
Strukturen zu schaffen und durchzusetzen, die wirklich
erforderlich sind, um beim nächsten Unglück nicht wieder so dazustehen, sondern von Bundesseite her die
Kompetenzen und die Ausstattung zu haben, um auf so
eine Katastrophe angemessen reagieren zu können. 

Sie haben hier versagt. Ihr ehemaliger Verkehrsminister Wissmann hat hier versagt. Insofern sollten Sie
sich ein Stück weit dafür schämen, zu Ihrer eigenen
Verantwortung bekennen 

({27})

und uns jetzt dabei unterstützen, die richtigen Strukturen
zu schaffen, um auf das nächste Unglück angemessen
reagieren zu können oder es idealerweise sogar zu verhindern.

Vielen Dank.

({28})