Uta Zapf (NA), 1995-09-28:
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben zum zweitenmal in Ihren Ausführungen auf die Beschaffung des Eurofighters und die Dringlichkeit dieser Entscheidung hingewiesen. Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie nicht wissen oder Ihren Kollegen Rühe nicht gefragt haben, daß die Beschaffungsentscheidung frühestens Mitte 1996, wenn nicht gar erst Anfang 1997 fallen kann, und zwar von seiten der Hardthöhe?
Dann möchte ich Sie in bezug auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch solch ein Rüstungsprojekt fragen, ob Ihnen die Aussage von Herrn Bischoff bekannt ist, daß die Beschaffung des Eurofighters bzw. dieser militärischen Projekte den Arbeitsplatzabbau allenfalls verzögern bzw. strecken könnte.
Sind Sie nicht der Meinung, daß es wichtiger wäre, im Bereich der zivilen Hochtechnologie alle Anstrengungen zu unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten?
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1}): Sehr verehrte Frau Abgeordnete, Sie können davon ausgehen, daß ich all das weiß, was Sie hier sagen. Sie können weiter davon ausgehen, daß ich mich schon ein bißchen bemühe, mich in einem Thema, über das ich mich unterhalte oder über das ich Aussagen mache, auszukennen.
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Ich sage das einmal in meiner zurückhaltenden Art. Diese Fragen und diese Diskussion bringt uns doch überhaupt nicht weiter.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
Ich sage Ihnen: Wir, die Ministerpräsidenten, haben einen Beitrag dafür zu leisten, den Stellenwert der Luft- und Raumfahrt, der 1990 und 1991 nicht so hoch war, wie er vielleicht heute wieder ist, parteiübergreifend aus Verantwortung gegenüber den Arbeitsplätzen nach vorne zu tragen.
({4}) Das ist uns zweifellos gelungen.
Weiterhin sollten wir keine gegensätzlichen Standortinteressen austragen, und wir sollten einvernehmlich sagen: Wir brauchen das militärische Bein. Deswegen sind wir für eine schnellstmögliche militärische verteidigungspolitische Entscheidung über a), b), c), über „Future Large Aircraft" und all die anderen, über „Tiger" und NH 90. Ich will das hier gar nicht alles aufführen.
Die Entscheidung über den Eurofighter hat einen enormen Hintergrund. Wir diskutieren schon seit drei, vier, fünf Jahren über die Notwendigkeit. Diese Diskussion - darüber müssen Sie sich im klaren sein - führt nicht zu einer Stabilität des Unternehmens.
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Ich will das nicht in eine Diskussion über den Eurofighter eskalieren lassen. Natürlich ist der Eurofighter in erster Linie eine verteidigungspolitische Entscheidung und nicht eine Beschaffungsentscheidung. Das ist überhaupt keine Frage. Auch ich würde nie die Hand für eine Entscheidung reichen, die militärisch nicht notwendig ist. Daß wir davon ausgehen und immer davon ausgegangen sind, daß sie notwendig ist, brauche ich hier nicht besonders zu betonen.
Ich weiß - das sage ich an die Adresse aller -, daß Dolores nichts mit Eurofighter zu tun hat. Wenn im Zuge von Dolores die Entscheidung über den Eurofighter zu spät getroffen wird, dann bedeutet das einen enormen Schlag für die DASA, von dem sie sich möglicherweise nicht erholen wird.
Für mich ist viel interessanter als die Frage, die Sie stellen - jetzt sage ich etwas, was man in dieser Breite vielleicht gar nicht ausführen sollte -: Wir müssen alles dazu tun, damit die DASA morgen oder übermorgen nicht in ganz anderen Händen ist. Es dürfen sich keine unternehmerischen Initiativen in andere Richtungen entwickeln. Sie wissen ganz genau, was ich sagen will: daß man möglicherweise meint, man lasse sich die gute Bilanz der Autoindustrie nicht durch eine negative Bilanz aus der Luft- und Raumfahrt kaputtmachen. Wenn einmal eine Entscheidung in dieser Richtung getroffen würde, dann würden wir alle hier sauber ausschauen. Deswegen müssen wir alles tun, damit diese Entscheidung niemals so kommt; zumindest müssen wir die Grundlage dafür schaffen, daß sie sich überhaupt nicht trauen, eine solche Entscheidung zu treffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem weiteren Punkt besteht Einigkeit zwischen den Ministerpräsidenten. Natürlich sagt der Herr Kollege Spöri, die sollen nicht so herumeiern, eine sofortige Entscheidung muß her. Der Kollege Voscherau hat sich sehr differenziert ausgedrückt:
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Wenn es verteidigungspolitisch notwendig ist, dann muß die Produktion in Deutschland bleiben. Das halte ich für eine gute Aussage. Ich gehe zwar noch weiter, aber selbst die Aussage, die der Kollege Voscherau gemacht hat, hat man vor zwei, drei Jahren in diesem Hause nicht unisono gehört. Wir wären ja froh gewesen, wenn diese Aussage von allen so unterstützt worden wäre.
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Aber wollen wir nicht mehr Milch verschütten. Ich will nach vorne sehen und auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, das Verhältnis von Europa zur Luft- und Raumfahrt. Europa muß sich dort einbringen, wo es wirklich notwendig ist, nicht bei den Richtlinien über Feuerwehranzüge. Sie kennen meine Position hierzu. Entscheidend ist nicht die Baustellensicherheitsrichtlinie, die 90 Seiten umfaßt, aber massive Vollzugsprobleme mit sich bringt. Wir brauchen in Europa eine Zusammenarbeit der Deutschen mit den Engländern und vor allen Dingen den Franzosen, um überhaupt mit Boeing konkurrieren zu können. Da liegt der Hund begraben.
Die Förderung aus Europa für diesen Bereich ist im Grunde genommen viel zu gering.
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Europa stellt für die deutsche Luft- und Raumfahrtforschung 15 Millionen ECU zur Verfügung. Das ist doch lächerlich. Das ist weniger, als der Freistaat Bayern dafür ausgibt. Wir stellen im Jahr 1995 30 Millionen DM bereit. Das ist für einen Landeshaushalt eine ganze Menge.
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Damit dokumentieren wir, für wie bedeutsam wir diese Luft- und Raumfahrtindustrie halten.