Sepp Müller (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Koalition kann Krise. Vor zwölf Jahren war die Finanzkrise das Thema in diesem Parlament, und das Risikoreduzierungsgesetz ist auch Ausfluss der Finanzkrise. Wir haben damals bewiesen: Wir handeln. Die Eigenkapitalquoten der Banken sind deutlich höher, als es 2008 der Fall war. Und, sehr geehrter Herr Finanzminister, der Schritt, den wir jetzt mit dem Risikoreduzierungsgesetz gehen, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen die Risiken in den Bankbilanzen reduzieren.

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Ziel ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass nie wieder ein Steuerzahler-Euro in die Rettung von Banken fließt. Und das ist schwierig – das wissen wir –, weil die Banken in der aktuellen Zeit wenig Geld verdienen und somit auch wenig Eigenkapital bilden können.

Aber was ist eigentlich Eigenkapital? Vielleicht kennen Sie sie auch: Antonia, 32 Jahre jung, möchte mit ihrem Lebensgefährten ein Haus finanzieren. Das Haus kostet 300 000 Euro. Und der Bankberater sagt: Mensch, du musst 20 Prozent Eigenkapital mitbringen, also 60 000 Euro. – Warum sind denn 20 Prozent Eigenkapital so wichtig? Weil die Rate geringer wird, umso mehr Eigenkapital Antonia aufbringt. Jetzt hat aber Antonia nur 20 000 Euro – 40 000 Euro fehlen. Dann holt sie sogenanntes Ergänzungskapital; bei ihrer Oma, in der ganzen Familie sammelt sie das zusammen. Sie hat am Ende 60 000 Euro zusammen, und Antonia kann sich das Haus leisten. Sie zieht mit ihrem Lebensgefährten in das neue Haus ein, später auch die zukünftigen Kinder. Das bedeutet: Eigenkapital fördert die Kreditherauslage.

So funktioniert das auch bei den Banken: Je mehr Eigenkapital Banken haben, desto mehr Kredite können sie herausgeben. Nun kommt das Thema Ergänzungskapital bei Banken auch hinzu. Das ist jetzt nicht die Oma; das sind ein paar kleine Bankreserven, die man hat. Wir müssen uns genau anschauen, ob wir da mit dem vorliegenden Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes die richtige Antwort gefunden haben, ob wir da alles wegmachen sollten oder ob wir genau definieren sollten, was an Ergänzungskapital zukünftig notwendig ist. Aber eines ist klar: Das, was Banken in Deutschland Antonia sagen, das muss auch für Banken gelten. Mehr Eigenkapital bei der Kreditherausgabe – das ist der richtige Weg, und den werden wir mit diesem Gesetz beschreiten.

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Als Große Koalition, liebe Kollegen, haben wir uns auch das Thema der Sparkassen, Volksbanken und Kleinbanken auf die Agenda geschrieben. Denn es sind nicht die Großbanken, die vor Ort sind. Es ist die Sparkasse, die sich vor Ort engagiert. Es ist die Volksbank, die in der Coronapandemie ihre Türen geöffnet gehalten hat, damit die Bargeldversorgung stattfindet. Darum ist ganz klar – was die Kollegin vorhin beim Thema Proportionalität angesprochen hat, möchte ich noch mal übersetzen –: Für kleine Sparkassen, für kleine Volksbanken, für kleine private Banken müssen andere Regeln gelten als für große Banken. Wir sind die Parteien derjenigen, die die Leute vor Ort unterstützen, die den Sparkassen danksagen, die dem Bankberater am Schalter bei der Volksbank danksagen.

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In der Coronapandemie habt ihr die Türen offen gehalten, und wir stehen auch beim Risikoreduzierungsgesetz an eurer Seite und werden das einfordern, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

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Und dann ist in dem Entwurf der Bundesregierung, welcher uns als Parlament zugeleitet wurde, ein Begriff enthalten, der immer so ein bisschen allergische Reaktionen auslöst: Das ist das Thema Einlagensicherung. Wir werden uns das ganz genau anschauen. Wir haben in Deutschland ein besonderes System. Antonia ist zu ihrer Bank gegangen, sie hätte aber auch zur Sparkasse oder zur Volksbank gehen können. Dieses System, das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland mit Volksbanken, Sparkassen und privaten Banken, ist einzigartig in Europa. Und wenn wir eine europäische Antwort auf die Frage der Bankenregulierung haben wollen, dann müssen wir auch die Sondersituation in Deutschland betrachten. Und die Sondersituation in Deutschland heißt: Institutssicherung für Volksbanken und Institutssicherung für Sparkassen. Die wollen wir erhalten, und deswegen werden wir uns das Thema Einlagensicherung ganz genau anschauen.

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Abschließend werden wir nicht nur die Krise von 2008 in der Großen Koalition ordentlich bewältigen, sondern wir werden auch die Zukunft gestalten. Das wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen gehen wir den Weg weiter. Wir werden die Risiken reduzieren; gerade angesichts der Coronapandemie wollen wir die Risiken raushaben.

Danke noch mal an all diejenigen Berater – und das sage ich ausdrücklich auch im Namen der Unionsfraktion –, die in Zeiten der Pandemie unsere Bevölkerung mit Bargeld versorgt haben! Das war nicht einfach. Sie sind systemrelevant, und wir stehen an ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

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