emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwenninger (NA), 1983-11-21:
Am Tag der internationalen Solidarität innerhalb der Herbstaktionswoche zog eine Gruppe von jungen Leuten vor die Bonner Niederlassung der Rüstungsfirma Heckler & Koch - einige Hundert Meter von diesem Hohen Haus entfernt -, um vor dem mit Polizeikräften stark gesicherten Hause symbolische Erschießungen von Menschen in der Dritten Welt durchzuführen. Ein makabrer Scherz? Keineswegs. Diese Dritte-Welt-Gruppen, die vor der Rüstungsfirma Heck2444 
ler & Koch gegen den weltweiten Export des G-3Gewehres demonstriert haben, drücken auch heute ihren Widerstand gegen die Raketenstationierung aus; denn in der Dritten Welt fallen die Bomben schon heute, wird der Krieg jedes Jahr allein mit 40 Millionen Hungertoten bezahlt.
({0})
Die Friedensbewegung hat den direkten Zusammenhang zwischen der weiteren Aufrüstung durch die Raketenstationierung und der wachsenden Kriegsgefahr der Bevölkerung vor Augen geführt. Die Solidaritätsgruppen haben den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und dem Hunger in der Dritten Welt klargemacht. Heute drücken beide, Friedens- und Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung, ihren Widerstand gegen die Stationierung neuer Atomraketen und gegen die bundesdeutschen Rüstungsexporte aus.
({1})
Wie sieht es nun mit den Rüstungsexporten in die Dritte Welt aus? Alle bisherigen Bundesregierungen stellen die Bundesrepublik als ein besonders friedfertiges Land dar, das sich zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt. So wird in dem Verteidigungsweißbuch aus dem Jahre 1979 geschrieben - Zitat -:
Der Export von Rüstungsgütern in Staaten der Dritten Welt bleibt grundsätzlich problematisch. Der Transfer großer Mengen an Waffen und Kriegsmaterial vergrößert das Konfliktpotential und gefährdet den Frieden. Die ohnehin knappen wirtschaftlichen Ressourcen in der Dritten Welt werden statt für den Aufbau des eigenen Landes für die militärische Rüstung verwendet. Dies hemmt den Abbau des NordSüd-Gef älles.
({2}) Durchaus richtige Erkenntnisse!
Aber nach Berechnungen der Rüstungskontrollbehörde der US-Regierung ACDA ist die Bundesrepublik der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Rund 80 % der deutschen Rüstungsexporte gehen in Länder der Dritten Welt. Mit mehr als 70 Entwicklungsländern hatte die Bundesrepublik Ende der 70er Jahre rüstungswirtschaftliche Beziehungen.
({3})
So werden ganz legal mit Genehmigung der Bundesregierung z. B. folgende Waffen geliefert - hören Sie zu -: Leopard-Panzer an die Türkei, U-Boote an Chile, Indonesien, Indien und Peru,
({4})
Fregatten an Argentinien, Minenkampfboote an Südafrika
({5})
- kann ich, obwohl mir das Lächeln vergeht, wenn
ich mir das Apartheidsregime in Südafrika vor
Augen halte -, sensitive Atomtechnologie nach Südafrika, Brasilien, Argentinien und Pakistan,
({6})
Militärfahrzeuge in den Irak und ebenfalls nach dem rassistischen Südafrika, Alpha-Jets nach Ägypten, Marokko und Nigeria, Bo-105-Hubschrauber in den Sudan, nach Brunei und Peru, TransallFlugzeuge nach Indonesien und Tunesien.
göhner (NA), 1983-11-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir seien dabei, uns zurück in die 50er Jahre zu begeben, hat Herr Klose zu Beginn seiner Ausführungen gesagt. Sie sprachen von „wir". Das ist auch berechtigt, Herr Kollege Klose; denn Ihre Ausführungen haben doch eindrucksvoll belegt, wie sehr Sie und Ihre Partei zu den sicherheitspolitischen Vorstellungen Ihrer Partei vor Godesberg zurückgekehrt sind.
({0})
Sie haben den Gegensatz Ihrer Politik zu der, die Helmut Schmidt hier heute noch vertreten hat, eindrucksvoll dokumentiert und dabei deutlich gemacht, daß die Grundlage der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, deren Konsens verlorengegangen ist,
({1})
aus - diesen Eindruck muß ich jedenfalls haben - vordergründigen parteitaktischen Erwägungen - Stichwort: hessische Verhältnisse - aufgekündigt worden ist. Das ist der Grund Ihrer Politik!
({2})
Meine Damen und Herren, daß außerordentlich große Interesse, das die Bevölkerung dieser Debatte entgegenbringt, ist sicher eine positive Auswirkung des großen friedenspolitischen Engagements vieler Menschen in unserem Lande. Herr Klose, hören Sie genau zu: Ich sage hier sehr offen, daß dies ein Verdienst der Friedensbewegung ist. Ich stehe überhaupt nicht an, anzuerkennen, daß diese Bewegung für alle in unserem Land auch positive Seiten hat.
({3})
Aber wir dürfen und wir wollen doch auch nicht verschweigen, was z. B. Heinrich Böll über die Einflüsse und den Organisationskomitees dieser Friedensbewegung gesagt hat und was das Innenministerium in dem von Ihnen kritisierten Faltblatt auch herausgestellt hat.
({4})
Es gibt auch eine Pflicht der Bundesregierung, darüber zu informieren, welche Kenntnisse dieser Art sie hat, und diese Informationen zu verbreiten.
Da Sie den Inhalt dieses Faltblattes hier kritisiert haben, möchte ich Ihnen sagen: Jede Angabe, die in diesem Faltblatt steht, können Sie in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre wiederfinden, die von der von der SPD geführten Bundesregierung verantwortet wurden.
({5})
Es gibt nicht eine einzige Aussage in diesem Faltblatt, die falsch wäre; Sie haben auch hier keine konkret kritisiert.
({6})
Sie können ja nun nicht so tun, als ob das sozusagen die einzige Publikation der Bundesregierung zur Diskussion über Friedenspolitik wäre. Sehen Sie das im Zusammenhang mit der gesamten Aufklärungsarbeit der Bundesregierung, die - das sage ich noch einmal - auch die Pflicht beinhaltet, die Bürger darüber aufzuklären, welche Einflüsse mehrheitlich in Organisationskomitees herrschen, was Herr Böll bestätigt.
({7})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer ({0})?
göhner (NA), 1983-11-21:
Bitte sehr.
fischer (NA), 1983-11-21:
Herr Göhner, nach dem Faltblatt wird die Friedensbewegung sozusagen von Andropow gesteuert. Gehen Sie davon aus, daß auch ich von Andropow gesteuert werde?
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
jungmann (NA), 1983-11-21:
Herr Kollege Göhner, nachdem Sie hier ausgeführt haben, welche wichtige Funktion der Wehrdienst hat, darf ich Sie fragen, ob Sie Grundwehrdienst geleistet haben.
göhner (NA), 1983-11-21:
Herr Kollege, ich gehöre zu denen, die sich bei der Bundeswehr verpflichten wollten, um ihr Studium zu finanzieren. Ich sage Ihnen: Ich habe damals bedauert, daß ich nach der Musterung wegen gesundheitlicher Mängel nicht den Friedensdienst leisten konnte.
({0})
Aber ich will Ihnen sagen, daß die Bereitschaft derer, die bereit sind, Friedensdienst in der Bundeswehr zu leisten und die diesen Dienst tatsächlich leisten, die Anerkennung aller hier im Hause verlangt. Deshalb kann das Berichten über die Bundeswehr und durch die Bundeswehr in der Schule beispielsweise nicht mit der Diskussion von Wehrdienstverweigerungsorganisationen gleichgesetzt werden, wie Ihre Kultusminister in der Kultusministerkonferenz das wollen.
({1})
Ich habe bei Gesprächen in der DDR die Überzeugung gewonnen, daß dies einige der Fragen sind, die von einem sehr großen Teil der Jugend in der DDR gestellt werden. Diese Fragen geben ein Stück politischer Hoffnung, ein wenig Vision, wie sich eines - zugegeben fernen - Tages durch eine politische Friedensordnung der Freiheit und der Menschenrechte eine Friedenssicherung ergeben könnte.
Noch nie hat es einen Krieg zwischen demokratischen Staaten gegeben. Darin liegt doch ein Stück politischer Hoffnung.
Wer von Frieden redet, der sollte die Völker zueinander führen, sollte menschliche Begegnungen zwischen Ost und West fördern und Menschenrechte sichern. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die verstärkten Anstrengungen der Bundesregierung zur Intensivierung eines Jugendaustausches
zwischen Ost und West. Auch das ist ein Stück Friedenspolitik.
({2})
Zu diesem Stück Völkerverständigung kann jeder von uns, kann jeder Bürger beitragen. Ich finde, Reisen in die DDR zu Verwandten, zu Bekannten sollten zur Pflicht eines jeden Staatsbürgers gehören.
({3})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hellwig.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe?
({0})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
voigt (NA), 1983-11-21:
Ich sage meinen Schlußsatz, vielleicht danach.
({0})
- Gut, bitte sehr, Herr Stratmann, wenn ich noch einen Schlußsatz anfügen darf.
stratmann (NA), 1983-11-21:
Herr Voigt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Forderung der GRÜNEN und eines Teils der Friedensbewegung nach Austritt aus der NATO und Auflösung beider Blöcke mit der langfristigen Zielsetzung einer sozialen Verteidigung einhergeht und daß Ihr Schreckgespenst „Austritt aus der NATO" mit einer nationalistischen Militärpolitik einhergehen könnte, die vielleicht Ihren eigenen Ängsten entspricht, aber nicht unserer friedenspolitischen Perspektive und auch nicht der friedenspolitischen Perspektive eines Teils der Friedensbewegung?
voigt (NA), 1983-11-21:
Herr Stratmann, wenn es so einfach wäre, wie Sie sagten, würde ich mich freuen, aber es gibt neben einem gesunden Patriotismus, den ich bejahe, auch einen wiedererwachenden naiven Nationalismus von links, nicht nur von rechts. Rudolf Bahro ist ein Beispiel dafür.
({0})
Wenn er sagt - so ist das im Kern -: Besatzungsmächte in Ost und West raus aus Deutschland, laßt die Deutschen ihre Sache wieder selber in die Hände nehmen!, dann ist das geschichtslos.
({1})
Es ist völlig klar, daß eine solche Politik unsere Nachbarn nicht mit Freude erfüllt, auch wenn sie für die Friedensbewegung sind. Es erfüllt sie mit Ängsten. Deutsche werden Friedenspolitik nur in dem Maße gestalten können und dürfen, in dem sie die Interessen und Ängste unserer Nachbarn in Ost und West berücksichtigen und sie diese Interessen und Ängste in ihre Politik einfließen lassen. Das ist ein freiwilliger Verzicht auf Souveränität, eine freiwillige Zurücknahme in dem Prozeß der Durchsetzung unserer eigenen Interessen. Aber diese freiwillige Zurücknahme ist die notwendige Konsequenz unserer eigenen Geschichte.
({2})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, die wirklich letzte Wortmeldung heute: Herr Abgeordneter Peter, zehn Minuten.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, wir haben alle Wortmeldungen erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Dienstag, den 22. November 1983, 9 Uhr ein. Wir setzen dann die Aussprache fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache über die Punkte, die wir auf der Tagesordnung haben:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen
- Drucksache 10/617 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen
- Drucksache 10/620 Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF- Verhandlungen
- Drucksache 10/621 Zunächst zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schäuble.
Schäuble (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat verabredet - und gestern so beschlossen -, daß diese Debatte gestern und heute stattfinden, d. h. heute abend enden soll. Wir müssen damit rechnen, daß es heute abend drei namentliche Abstimmungen geben wird, die Zeit in Anspruch nehmen. Es ist nicht abzusehen - aber es ist möglich -, ob es eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung nach Schluß der Debatte geben wird. Deswegen sollten wir unsere Debatte so beenden, daß wir die Abstimmungen geordnet durchführen können.
Im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich deshalb, zu beschließen, die Debatte heute bis 19 Uhr zu beenden.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Sie haben den Antrag gehört. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab, und zwar aus dem schlichten Grund, daß der Beginn der Stationierung der neuen Massenvernichtungsmittel der NATO unmittelbar an den Schluß der Abstimmung gebunden ist. Wenn es nach uns ginge, würden wir über dieses Thema ad infinitum diskutieren. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
({0})
- Daß Sie da lachen, glaube ich. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der CDU/CSU ab.
({1})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern miteinander versucht, d. h. alle Fraktionen, uns darüber zu verständigen, wie lange die Debatte dauern soll. Wir waren uns ja einig, daß sie gestern und heute stattfinden soll.
Auch unser Angebot, so lange zu debattieren, daß alle Fraktionen das, was sie sagen wollen, in Ruhe sagen können, also genügend Zeit haben, ist nicht angenommen worden. Ich muß das ganz offen sagen, damit jeder weiß, worüber wir reden. Wir haben gesagt: bis 21 Uhr. Eine Verständigung darüber war nicht möglich, auch nicht über einen späteren oder früheren Zeitpunkt. Es war keine Verständigung möglich.
({0})
- Moment.
Da von dem Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN gesagt wurde, daß unabhängig davon, wann die Aussprache beendet werde, vor der Abstimmung eventuell jedes Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben werde, die jeweils fünf Minuten dauern kann, müssen wir, wenn wir das Ende der Debatte festsetzen wollen, auf jeden Fall noch weitere
drei Stunden Redezeit einkalkulieren. Das müssen wir tun.
Nur deswegen beantrage ich auch für meine Fraktion, die Aussprache um 19 Uhr abzuschließen, damit wir für den Fall, daß noch Erklärungen bis zu einer Länge von drei Stunden abgegeben werden, noch Zeit genug haben für die namentlichen Abstimmungen, die ja auch - es sind drei - zwei bis drei Stunden in Anspruch nehmen werden. Dann könnten wir die Debatte zu einer Tageszeit abschließen, die für uns alle akzeptabel ist.
Deswegen also die Bitte um Zustimmung zu dem Antrag, den ich für meine Fraktion stelle: die Debatte um 19 Uhr zu beenden.
Ich füge noch hinzu: Der Wunsch, der mir gegenüber geäußert wurde - die Fraktion der GRÜNEN möge auch heute eine bestimmte Redezeit erhalten -, wird schon allein dadurch erfüllt, daß wir entsprechend diesem Antrag beschließen. Es wird niemandem das Recht genommen, hier zu sprechen, so wie wir das bisher bei der Einteilung der Redezeit praktiziert haben. Das ist kein Abschneiden des Rechts auf Redezeit entsprechend der Stärke der Fraktionen.
({1})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor. Wer den gleichlautenden Anträgen von Herrn Schäuble für die Koalition und von Herrn Porzner zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
({0})
- Verzeihen Sie, es ist früh morgens. Der Präsident hat sich eben geirrt. Der Antrag ist angenommen, meine Damen und Herren. Ich danke herzlich für die Unterstützung aus dem Hause. Ich hoffe, es bleibt den ganzen Tag so.
Meine Damen und Herren, ich muß den Einspruch des Abgeordneten Vogt ({1}) gegen den am 21. November 1983 erteilten Ordnungsruf auf die Tagesordnung setzen. Der Einspruch wird soeben verteilt. Die Abstimmung wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, über den wir uns zu verständigen haben. Der Abstimmung geht keine Aussprache voraus.
Nun bin ich in der guten Lage, daß ich das dem Hause zurückgeben kann: Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen, meine Damen und Herren. - Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der Oppositionsführer, Herr Kollege Vogel, gegen mich einen schweren Vorwurf erhoben. Er hat mir ausweislich des Protokolls vorgehalten:
Sie, Herr Wörner, meinen - er hat es erst vor wenigen Tagen gesagt -, man könne die Sowjetunion durch ein Wettrüsten überwinden.
Ich habe mir inzwischen nicht nur die Pressemeldungen besorgt, sondern auch das Tonband jener Diskussion in Loccum, die ich übrigens mit dem Kollegen Bahr geführt hatte. Ich zitiere aus der Abschrift vom Tonband, was ich wirklich gesagt habe:
({0})
Ich gehöre sogar zu denen, die schon mittelfristig eine echte Chance für Abrüstung zu erkennen vermögen. Es gibt dafür mehr als ein Anzeichen, nicht nur, was die Bereitschaft des Westens, sondern auch was die Sowjets angeht.
({1})
Ich rede jetzt nicht von Genf, von der aktuellen Verhandlungssituation bei den Mittelstreckenwaffen. Darüber können wir uns gern in der Diskussion verständigen. Mir geht es um die Perspektiven.
({2})
Ich glaube, daß auch die Sowjetunion ein Wettrüsten herkömmlicher Art nicht mehr sehr lange durchführen kann, aus Gründen, die in der Unflexibilität und mangelndem wirtschaftlichem Erfolg des eigenen Systems liegen.
Diese meine Hoffnung auf sowjetische Abrüstungsbereitschaft ist genau das Gegenteil dessen, Herr Vogel, was Sie mir unterstellen!
({3})
Dies wundert mich um so mehr, Herr Vogel, als ich wiederholt im Deutschen Bundestag meine Überzeugung - ich glaube: eindeutig - zum Ausdruck gebracht habe,
({4})
so z. B. am 16. September 1983 - ich zitiere noch einmal -:
Wer das Mißtrauen aus der Welt schaffen will, muß sichere und nachprüfbare Vereinbarungen auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Respektierung der Lebensinteressen auch des Partners treffen.
({5})
Dazu sind wir nicht nur bereit, wir suchen sie mit allen: in Genf, anderswo, an jedem denkbaren Verhandlungstisch. Die Sowjetunion darf sicher sein: wir wollen sie weder übervorteilen noch in die Ecke drücken noch in die Knie zwingen noch in den zweiten Rang zurückweisen. Sie soll bleiben, was sie ist: eine gleichberechtigte Supermacht.
Das war meine Überzeugung, das bleibt meine
Überzeugung. Herr Vogel, hören Sie endlich auf,


uns in die Ecke der Rüstungsfanatiker, der Anhänger des Wettrüstens drücken zu wollen.
({6})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Minister - Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Gleich, gleich. - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: wir sind nicht die Advokaten des Wettrüstens, wir sind leidenschaftliche Anhänger der Abrüstung, allerdings auf beiden Seiten, Herr Vogel.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr _Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
({1})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-22:
Ich möchte den Gedanken zu Ende führen. Dann ja.
Wir wollen doch mit der Sowjetunion keine Konfrontation. Wir wollen Zusammenarbeit mit ihr. Wir lassen jedermann und jede Nation und jedes Volk in Frieden leben. Was wir allerdings wollen, auch für unser Volk, ist, daß man uns in Frieden leben läßt. Nichts anderes wollen wir.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Vogel, bitte schön.
Vogel (NA), 1983-11-22:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich diese Interpretation einer mißverständlichen Äußerung, die auch von vielen Teilnehmern an der Veranstaltung so verstanden worden ist,
({0})
daß ich diese Interpretation einer mißverständlichen Äußerung akzeptiere und für diese Klarstellung dankbar bin?
({1})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Bundesminister, erlauben Sie zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Soell? - Nein. Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reents? - Danke.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-22:
Bitte schön.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Bitte schön, Herr Kollege Scheer.
Scheer (NA), 1983-11-22:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es in der NATO nicht nur auf einen Konsens zwischen den Regierungen oder einem Teil der Regierungen ankommt, sondern vor allem auf einen Konsens in der Bevölkerung über entscheidende Fragen, um die es auch hier geht?
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-22:
Dazu sage ich Ihnen zwei Dinge, Herr Kollege Scheer.
Das erste. Entscheidend in einer Allianz ist vor allen Dingen, daß Entscheidungen, die gemeinsam getroffen wurden, auch gemeinsam durchgeführt werden und daß sich nicht einer verabschiedet, ohne daß sich die Verhältnisse geändert haben.
({0})
Das zweite, Herr Kollege Scheer. Es ist eine gefährliche Melodie, die Sie da anstimmen: die Melodie des Konsenses. Es ist Aufgabe verantwortlicher Politiker und verantwortlich denkender und handelnder Parteien, für die richtige Überzeugung die Gefolgschaft und die Überzeugung des Volkes zu gewinnen und nicht ihm nachzulaufen, meine Damen und Herren.
({1})
- Eines können Sie hier weder übertönen noch überschreien. Das ist den Bürgern draußen so klar wie uns hier. Sie suchen Ausflüchte, um zu verstekken, daß Sie Ihrer eigenen Überzeugung inzwischen untreu geworden sind.
({2})
Sie wissen natürlich auch, wie das mit der Gefolgschaft gemeint ist.
({3})
- Das wissen Sie so gut wie ich. Mir geht es darum,
deutlich zu machen, daß uns Politikern von der Verfassung ein klarer Auftrag mitgegeben wurde, nämBundesminister Dr. Wörner
lich die Beteiligung an der Meinungsbildung unseres Volkes.
({4})
Wer, wenn nicht wir, die wir mit diesen Fragen ununterbrochen zu tun haben, kann denn überzeugen und für die richtige Politik werben? Wenn Sie die Demoskopen an die Stelle der Politiker setzen wollen, dann tun Sie das.
({5})
Wir werden Ihnen dabei nicht folgen; sonst könnten
wir die Entscheidungen mit dem Computer treffen.
({6})
Wenn wir über die Einstellung der SPD zum Bündnis reden, dann gehört in diesen Zusammenhang auch Ihre Einstellung zur Strategie. Auch das macht nicht nur mich besorgt. Sie können nicht pausenlos die geltende Strategie des Bündnisses in Frage stellen, ohne eine andere, geschweige denn eine bessere Strategie anbieten zu können. Auch das höhlt das Bündnis aus, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Gedanke. Ohne Rückhalt im Westen wäre jede Bewegung unserer Politik gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion mit einem hohen Risiko und mit der Hypothek der deutschen Schaukelpolitik zwischen Ost und West belastet.
({7})
Rückhalt aber findet nur der Zuverlässige. Europa kann keine Neuauflage der Wankelmütigen, der unberechenbaren Deutschen im Niemandsland zwischen West und Ost brauchen.
({8})
Sie haben früher gewußt und haben es hier ja auch immer wieder ausgesprochen, daß Voraussetzung einer erfolgversprechenden Ostpolitik eine stabile und eine geschlossene Westpolitik ist und bleibt. Heute haben Sie auch von dieser Überzeugung Abschied genommen.
({9})
Meine Damen und Herren, die Entscheidung, mit der wir es zu tun haben, ist von ungewöhnlicher Tragweite.
({10})
Eines allerdings ist sie nicht: eine Entscheidung über Krieg oder Frieden.
({11})
Denn der Krieg wird nicht wahrscheinlicher, wenn
die neuen Waffen kommen. Im Gegenteil, der Weg
in den Krieg und ins Abenteuer wird noch unwahrscheinlicher.
Ich möchte mich jetzt mit einem Argument beschäftigen, das gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat und viele unserer Bürger draußen bewegt.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.