Schartz (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kreuzeder, das war Ihre Jungfernrede. Ich will es mir deswegen versagen, darauf zu antworten. Heute ist nicht die Stunde der parteipolitischen Polemik; heute ist die Stunde, in der sich der Deutsche Bundestag als objektiver Sachwalter der deutschen Bauern gegenüber der EG darstellen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Agrarpolitik der EG sind die deutschen Bauern arm geworden. Die Vorschläge, die die EG-Kommission jetzt erarbeitet hat, werden, wenn sie Wirklichkeit werden, die deutschen Bauern ruinieren.
Die deutschen Bauern sind arm geworden. Die Einkommen der deutschen Bauern liegen beispielsweise um mehr als die Hälfte unter den Einkommen der holländischen Bauern. Sie liegen unter den Einkommen der Bauern in Dänemark, weit unter den Einkommen der Bauern in Belgien, unter den Einkommen der Bauern in Luxemburg und in Frankreich. Die deutschen Bauern sind also im Vergleich zu den Bauern in den anderen Ländern Europas arm geworden. Die Einkommen der deutschen Bauern liegen im Vergleich zu den Einkommen der übrigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland um rund 40 % niedriger. Teilweise - das gilt für Kleinbauern in Mittelgebirgslagen - liegen ihre Einkommen unter dem Sozialhilferichtsatz.
Die deutschen Bauern sind also auch im Vergleich zu den übrigen Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland arm geworden. Diese Armut der deutschen Bauern und die Zukunftsangst sind der Grund für die sozialen Spannungen, für die Wut, die Empörung und die Resignation der deutschen Bauern, die sich ja gestern eindrucksvoll auf dem Münsterplatz versammelt und auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben.
Aber ich will auch als Präsident eines Landesbauernverbandes eindeutig sagen: Kleine Gruppen haben gestern auf dem Münsterplatz die Nationalhymne mit Pfiffen begleitet. Ich distanziere mich für mich und meine Berufskollegen von dieser Art des Verhaltens.
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Wir Bauern in der Bundesrepublik Deutschland stehen zu unserem Staat. Wir müssen die Politik in unserem Staat und in der EG verbessern.
Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft muß reorganisiert werden, und - ich will ein Wort gebrauchen, das in der politischen Diskussion bisher nicht hoffähig war - wir müssen die nationalen Zuständigkeiten in der EG vergrößern. Es ist widersinnig, meine Damen und meine Herren, wenn beispielsweise Holland fast 300 % seines Bedarfs an Milch und Schweinefleisch produziert, an der Beseitigung dieser Überschüsse aus der Gemeinschaftskasse der EG aber mit weniger als 10 % beteiligt ist. Die Finanzierung der Überschüsse muß mehr in die nationale Zuständigkeit gelegt werden. Das ist die Voraussetzung für den Abbau der Überschüsse und für eine Aufgabe des Verdrängungswettbewerbs um die Produktionspotentiale.
Meiner Meinung nach ist eine vernünftige europäische Agrarpolitik nur durchzuführen, wenn mehr auf regionale und nationale Belange eingegangen wird. Dazu gehört sicher auch, daß wir zum Schutze der bäuerlichen Veredelungsbetriebe Bestandsobergrenzen einführen. Es muß damit aufhören, daß kapitalkräftige, nahe an den Seehäfen gelegene landwirtschaftlich-gewerbliche Betriebe die Produktion an sich reißen und die Bauern aus der Veredelungsproduktion herausdrängen. Hier fordere ich auch die Bundesregierung zu einem nationalen Alleingang auf. Ich sage ganz deutlich: Betriebe, die beispielsweise mehr als 5 000 Schweine in einem Jahr produzieren, gehören für mich nicht mehr zu der Gruppe der bäuerlichen Familienbetriebe.
Ich bedaure zutiefst, daß der einzig vernünftige Vorschlag, den die EG-Kommission auf den Tisch gelegt hat, nämlich die Einführung von soziostrukturellen Maßnahmen, also die Einführung einer vergleichsweise vorgezogenen Altersrente, von der Kommission nicht beschlossen wurde, sondern daß sie ihn vor sich hergeschoben hat.
Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, dafür zu sorgen, daß eine Vorruhestandsregelung abgabewillige Landwirte in die Lage versetzt, auch ohne die Weiterbewirtschaftung ihrer Betriebe finanziell und sozial abgesichert zu sein. Wir müssen die Bauern von dem Zwang befreien, produzieren zu müssen, damit sie leben können. Das würde Produktionskapazitäten freisetzen, und es würde dazu dienen, Jungbauern durch eine Strukturverbesserung zu helfen und auch Kontingentskürzungen zu vermeiden. Das wäre ein vernünftiger Ansatz für eine positive Weiterentwicklung der Agrarpolitik.
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Das, was die EG-Kommission jetzt will, ist eine Politik des stupiden Preisdrucks. Eine solche Politik würde sich zuerst gegen die kleinen, gegen die mittleren bäuerlichen Familienbetriebe in den Mittelgebirgslagen richten. Sie müßten zuerst aufgeben, mit der Folge, daß unsere Gesellschaft verfällt und ganze Landstriche veröden. Dagegen müssen wir energisch Widerstand leisten.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Widerstand zu leisten, nicht nur um der Erhaltung der deutschen Bauern willen, sondern auch um dem Verfassungsgebot Rechnung zu tragen, das soziale Gerechtigkeit in unserem Lande vorschreibt.

Schartz ({2})
Ich bedanke mich.
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