Dürr (NA), 1974-02-14:
Nein, meine Redezeit geht zu Ende. - Die Herren Dr. Kohl und Dregger stehen mit dieser Zitatfälschung leider nicht allein.
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Im Laufe der Jahre haben die Herren Dufhues, von Guttenberg, von Weizsäcker, Bruno Heck und Biedenkopf nachweislich den genau gleichen Trick angewendet. Diejenigen, die das Grundgesetz für sich pachten wollen, bedienen sich der Fälschung, um uns Sozialdemokraten Pachtabsichten auf das Grundgesetz zu unterstellen.
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Ich hoffe, daß dieses Privatissimum vielleicht ein
wenig dazu beiträgt, die Methode „Falsch zitiert,
ist halb gewonnen" aus dem Sprachschatz der CDU-Redner in Zukunft - zumindest in diesem Hohen Hause, aber hoffentlich auch draußen im Lande - zu verbannen.
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Das Beispiel dieser Fälschung zeigt, daß die Opposition versucht, mit allen Mitteln statt einer politischen Auseinandersetzung fälschlicherweise eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung zu führen. Sie erweckt den Eindruck, als verlaufe die Frontlinie zwischen den Parteien entlang der Verfassung. Das bedeutet Diffamierung statt politische Auseinandersetzung.
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Das heißt auch: mit einem solchen Gegner braucht man sich dann nicht mehr politisch auseinanderzusetzen, ein solcher Gegner muß aus dieser Sicht vielmehr folgerichtig mit allen staatlichen Zwangsmitteln, einschließlich des Kammerjägers, bekämpft werden.
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Dagegen gilt es festzuhalten, daß die zwischen den Parteien des Deutschen Bundestages anstehenden Streitfragen solche politischer, teils verfassungspolitischer Natur sind. Das verfassungspolitische Grundproblem ist die Frage, ob man Demokratie einseitig als Staatsform auffaßt - so wohl die Opposition - oder ob man, wie wir, sie als darüber hinausgehende Lebensordnung versteht.
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Dem demokratischen Sozialismus liegt die Überzeugung zugrunde, daß politische Demokratie der Abstützung durch demokratische Strukturen im gesellschaftlichen Bereich bedarf,
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daß es insbesondere auch in der Wirtschaft demokratische Strukturen geben muß. Wie sonst soll jemand politisch mündig handeln können, wenn er während der überwiegenden Zeit des Tages, der Arbeitszeit, als unmündiges Befehlsobjekt behandelt wird?! Mitgestaltung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb, Humanisierung der Arbeitswelt werden deshalb von uns Sozialdemokraten für eine besonders vordringliche Aufgabe angesehen.
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Aufbauend auf Gedanken der Professoren Schelsky und Hennis hat nun der Herr Kollege Professor Klein gesagt - ich zitiere -, die revolutionäre Forderung nach einer Demokratisierung der Gesellschaft bilde eine radikale Alternative zur Position des Grundgesetzes. Und Professor Klein behauptet ferner die sich zumindest abzeichnende,

wenn nicht vollzogene kopernikanische Wende im Verhältnis der SPD zur geltenden Verfassung bilde den Anlaß der von der Opposition initiierten Verfassungsdebatte.
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- Sie meinen, Herr Stücklen, er sei gut. Ich finde
- und da unterscheide ich mich von Ihnen -, Herr
Professor Klein kommt mit seinem Angriff auf das vor 15 Jahren beschlossene Godesberger Programm reichlich spät. Er scheint die Zwischenzeit im geistigen Tiefschlaf verbracht zu haben.
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Die Opposition, so behauptete Kollege Klein, sei zur Führung dieser Debatte um so mehr verpflichtet, als die mangelnde Verfassungstreue sozialdemokratischer Politik in Bund und Ländern das war also Filbinger, gehobene Ausgabe, aber in gleichem Sinne - in immer mehr Einzelfragen erkennbar werde, und er spricht sogar von der zweifelhaft gewordenen Verfassungstreue maßgebender Kreise der SPD.
Meine Damen und Herren, auf alle diese Versuche, den gemeinsamen Boden aller demokratischen Parteien so zu verschieben, daß der Eindruck entsteht und entstehen soll - nach Ihrer Meinung -, die Sozialdemokratische Partei stehe außerhalb davon, gibt es keine deutlichere und würdigere Antwort als die Worte Adolf Arndts aus dem Jahre 1958:
Politik ist nur möglich mit dem Wert und in der Zielsetzung, wenigstens Ansätze zur Gemeinschaft zu bilden; ein anderes Verhalten sollte nicht mehr Politik genannt werden, sondern glaubens- und gnadenlose Vorbereitung des Vernichtens.
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Wenn sich die Opposition dieses Wort überlegt und wenn sie diese Ansätze wieder besser sieht, als Herr Dregger sie heute gesehen hat, dann haben wir hier im Bundestag auch besser Gelegenheit zur wirklichen politischen Auseinandersetzung. Die wichtigste Frage für die politische Auseinandersetzung in diesen Jahren ist doch das Problem „Gesellschaft und Demokratie". Die Opposition ist zu einer Demokratisierungsdebatte in diesem Hohen Hause stets herzlich eingeladen.
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