wolfgang börnsen (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssicherheit ist viel zu ernst, um hier mit Polemik und gegenseitigen Schuldzuweisungen anzukommen.

Wolfgang Börnsen ({0})
Ich möchte vorweg eine Bemerkung zu den Überlegungen der Sozialdemokraten zum Thema Kindersicherung machen. Wir alle waren für eine bessere Kindersicherung durch Rückhaltesysteme. Uns alle trieben die Unfälle um, die dadurch geschehen sind, daß es bisher nicht funktioniert hat, bis hin zu Bundesverkehrsminister Krause, der sich - das wissen Sie - auch persönlich dafür eingesetzt hat. Aber wenn jetzt in den Bundesratsverhandlungen die Geschäftsgrundlage verändert worden ist, dann muß das wieder bei uns auf den Tisch. Die Parlamentarier haben das Wort.
({1})
Frau Präsidentin! Vor wenigen Wochen konnte die Verkehrswacht auf ein wichtiges Ereignis aufmerksam machen, das viele gar nicht registriert haben: 40 Jahre Schülerlotsendienst, 40 Jahre erfolgreiche Unfallvermeidung. Seit 1953 hat es dort, wo jährlich 60 000 Mädchen und Jungen und Eltern sichern, keinen Unfall mit tödlichem Ausgang gegeben. -40 Jahre lang ein ehrenamtlicher großartiger Dienst. Wir Parlamentarier haben den zwei Millionen zu danken, die seit vier Jahrzehnten diesen Dienst ausüben.
({2})
Wir von der CDU/CSU und F.D.P. haben diese Große Anfrage eingebracht, weil besonders zu Beginn der deutschen Einheit in unserem Lande die Zahl der Verkehrsunfälle im Osten dramatisch zugenommen hat; weil wir die Probleme anpacken und nicht beiseite legen dürfen; weil der Verkehrssicherheit ein Rang zusteht wie der Bekämpfung der Kriminalität, des Umweltschutzes und von Aids; weil die Verkehrssicherheit aus der Tagesroutine heraus muß; weil die Mobilität bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Staaten viel stärker zunimmt und damit neue Herausforderungen schafft; weil Jahr für Jahr eine Million Kraftfahrzeuge mehr auf unseren Straßen zusätzlich zu Staus, zu Streß, aber auch zu Angst und Aggressionen führen; weil über zwei Millionen Verkehrsunfälle bei uns eine permanente Herausforderung sind; aber auch weil jährlich 50 000 Verkehrstote in Europa die ganze Dimension erst deutlich machen, denn neben dem menschlichen Leid verursachen Verkehrsunfälle jährlich über 50 Milliarden DM volkswirtschaftliche Kosten in ganz Europa.
Aber ausschließlich auf drastische Benzinpreiserhöhung, ausschließlich auf Straßenrückbau, ausschließlich auf Tempobegrenzung und ausschließlich auf Autoverteufelung zu setzen wird der Vielschichtigkeit der Verkehrssicherheitsproblematik nicht gerecht.
({3})
Wir von der Union wollen die Mobilität unserer Mitbürger. Sie ist ein Teil ihrer und unserer Freiheit.
({4})
Wir wollen die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Verkehrsträger erhalten, weil sie für Arbeit, Wohlstand, Wirtschaft und auch Freizeit grundlegend ist. Aber sie muß ohne eine Verbotspolitik sichergestellt werden.
Die vergangenen 40 Jahre haben in Deutschland nachweisbar zu mehr Verkehrssicherheit unter extremen Bedingungen geführt. Die Menschen unseres Landes haben daran ebenso ihren Anteil wie alle - ich betone: alle - Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Verkehrssicherheit ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Kräfte.
Trotz einer Verdoppelung des Kfz-Bestandes von 1970 bis 1990 in Deutschland ({5}) auf jetzt 36,5 Millionen Kraftfahrzeuge reduzierte sich die Zahl der schweren Verkehrsunfälle um mehr als die Hälfte. Trotz rapide gestiegener Fahrleistung um mehr als 50 % ging die Anzahl der getöteten Verkehrsteilnehmer von 18 000 Mitbürgern auf unter 8 000 zurück. 1991- auch das gehört zur Wahrheit - hatten wir mit 7 515 im Verkehr Getöteten den niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrsstatistik 1953.
Zur Wahrheit gehört aber auch, daß trotz geringerer Mobilität im Jahre 1970 noch 2 167 Kinder im Straßenverkehr tödlich verunglückten. 1990 waren es 355 -355 zuviel. Dieser rapide Rückgang ist kein Trost; denn die Trauer um jedes Verkehrsopfer und die Leere in den betroffenen Familien bleiben.
Trotz extremer Verkehrsverdichtung in Deutschland kann sich die Verkehrsleistung der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik international sehen lassen. Bezogen auf tödlich Verunglückte pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer rangiert unser Land unter den 14 größeren Industriestaaten auf dem vierten Platz, zwar nach Holland, Dänemark und Großbritannien, doch vor den USA, Finnland, Frankreich und Japan, obwohl Deutschland Tansitland Nummer eins ist. Wir sind auch das Land mit dem stärksten Verkehrsaufkommen.
Konsequent wird in unserem Land die Verkehrssicherheit weiter verbessert. Auch in diesem Bereich arbeitet Bundesverkehrsminister Günther Krause konzeptionell.
({6})
Die von ihm betriebene Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte findet unsere Unterstützung. Sie ist auch deshalb erforderlich, weil wir eine gespaltene Unfallentwicklung in unserem Land haben: kontinuierlicher Rückgang schwerer Unfälle im Westteil unseres Landes, dagegen hochschnellende Zahlen im Osten unseres Landes, Zahlen, die noch 1991 stiegen und erst jetzt, 1992, zurückgegangen sind, aber nur leicht.
Drei Millionen mehr Kraftfahrzeuge in Deutschland ({7}) bedeuten eine völlig neue Lage, auch für die Menschen dort. Aber der Motorisierungsgrad in Deutschland ({8}) ist erst mit dem in Westdeutschland 1981 vergleichbar. Das heißt, trotz des Versuchs, den Umstieg auf die Bahn und auf den Bus zu schaffen, wird es noch einen größeren Nachholbedarf geben. Darauf haben wir uns einzustellen. Die Gefährdung wird ebenso zunehmen.

Wolfgang Börnsen ({9})
Untersucht man die Struktur der Verkehrsunfälle, kommt man zu folgenden Resultaten, die für Ost und West gleichermaßen gelten: Risikoreich in Deutschland sind Innerortsstraßen. Mehr als 60 % aller Unfälle mit Personenschaden passieren dort. 30 % geschehen auf Außerortsstraßen, auf Landstraßen. Nur 7 % aller schweren Unfälle passieren auf Autobahnen, obwohl dort 30 % der gesamten Verkehrsleistung zu verzeichnen ist. Auch das gehört zur Wahrheit.
({10})
Risikoreich ist die Verkehrsteilnahme für Jugendliche. Wir haben heute eine ganze Menge jugendlicher Zuschauer. Jeder vierte Getötete und jeder dritte Schwerverletzte ist in einem Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Risikoreich ist aber auch das Verkehrsverhalten der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen, deren Anteil bei den Unfallverursachern 30 % beträgt.
Fast drei Viertel aller Unfälle werden durch Pkw-Fahrer verursacht. Radfahrer folgen mit 8,7 %. Das bedeutet, 30 000 Radfahrer sind an Unfällen beteiligt. Dann folgen die motorisierten Zweiräder und immerhin 16 244 Fußgänger.
Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist ein Weg, daß Verkehrsniveau insgesamt zu heben, aber ebenso eine stärkere Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr Maßnahmen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn, auf den Bus und auf das Fahrrad. Zwei Drittel aller Kraftfahrzeugfahrten - das muß man wissen - werden für Wege von weniger als 10 km genutzt. Radfahren, finde ich, ist eine erfrischende und gesunde Alternative.
({11})
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage läßt viele anerkennenswerte Ansätze erkennen, doch manche sind auch auszubauen.
Erstens. Mit der deutschen Einheit sind die Bundesmittel für die Verkehrssicherheit Jahr um Jahr gestiegen. Die Ausgaben haben sich bewährt. 36 Millionen DM waren es 1992. Jedoch muß ein 40-Millionen-Etat Richtwert bleiben.
Zweitens. Umfassender und ideenreicher sind die Aufklärungsmaßnahmen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates und der Verkehrswacht geworden, wie z. B. das „2 000 Moderatorenprogramm" oder die Sicherheitskurse für junge Fahrer. Jedoch sind 50 Trainingsplätze einfach nicht ausreichend. 500 sind mindestens erforderlich. 2 000 Kurse reichen nicht aus, sind nur ein Anfang. Erst 20 000 schaffen Wirksamkeit.
Drittens. Mit dem „7. Sinn" hat die ARD vor 27 Jahren eine Sendereihe begonnen, die beispielhaft wurde.
({12})
Acht Millionen Zuschauer schalten sie ein. Auch das ZDF, viele Rundfunksender und viele Zeitungen produzieren pädagogisch perfekt Verkehrssicherheitsinformationen. Jedoch bleiben die Privaten noch draußen vor der Tür. Auch sie sind zur Mitverantwortung in der Verkehrssicherheit aufgefordert.
Viertens. Mehr auf die Atemalkoholanalyse will die Bundesregierung in Zukunft setzen. Andere Länder praktizieren sie bereits seit Jahren; sie kommt schneller und humaner zu beweissichernden Resultaten. Wir erwarten ihre Zulassung noch in diesem Jahr. Jedoch bleibt jede Autofahrt nach übermäßigem Alkoholgenuß eine kriminelle Tat.
({13})
Bei 83 400 eingezogenen Führerscheinen im ersten Halbjahr 1992 wurden allein 70 400 Fahrverbote - nach Angaben des KBA in Flensburg - ausschließlich wegen Trunkenheit verhängt. Das betraf hauptsächlich junge Männer.
Von 3 185 Führerscheinentzügen im ersten Halbjahr 1992 allein in Schleswig-Holstein gingen 2 800 auf das Konto Alkohol. Null Promille sollte meiner Meinung nach für jeden Autofahrer ein moralisches Gebot sein. Eine gesetzliche Regelung kann ich mir bei 0,5 Promille vorstellen.
Fünftens. Mit dem Führerschein auf Probe für 18- bis 19jährige konnten die Verkehrsgefahren um 5 % verringert werden, oft nur innerorts. Jedoch bleibt der männliche junge Fahrer ein Hauptrisikofaktor im Straßenverkehr. Eine längere Probezeit und härtere Sanktionen für die „schwarzen Schafe" in dieser Altersgruppe sind notwendig. Nur so kann man Rasern und Rowdys das Handwerk legen.
Sechstens. Mehr als 3 200 km Radwege sind in den vergangenen zehn Jahren allein an West-Bundesstraßen mit einem Aufwand von 990 Millionen DM gebaut worden. Solche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit kommen in den neuen Bundesländern jedoch nur langsam in Gang, weil überzogene Planungsauflagen diese Maßnahmen beeinträchtigen. Verkürzung und Vereinfachung - ohne Blockierung von Bürgerrechten - müssen dort in Zukunft möglich sein. Wer hier bremst, schadet seinen Mitmenschen.
Mit der Aktion „Rücksicht kommt an" wird in der Verkehrssicherheit auf Nachbarschaft und Partnerschaft gesetzt.
Reißerische Reklame mancher Autokonzerne für das „sportliche Super-Auto", das „kompakte Kraftpaket", den „heißen Flitzer" sind jedoch das Gegenteil von Selbstbeschränkung.
({14})
Sie ist ein folgenreicher Verführer zum Temporausch. Es gilt, das sichere, das umweltfreundliche Auto zu propagieren.
Achtens. Mehr als alle andere Maßnahmen können intelligente Verkehrsflug- und Informationssysteme zur Sicherheits- und Umweltverbesserung beitragen. Dort, wo sie installiert wurden, ging die Zahl der Unfälle um fast 30 % zurück. Jedoch kann die vorgesehene Investition von 550 Millionen DM bis zum Jahr 1995 nur als Erstbehelf verstanden werden. Eine Aufstockung des Betrages bleibt dringende Forderung.
Verkehrssicherheit hängt im wesentlichen von drei Faktoren ab: von verantwortungsbewußtem und rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr, von sicheWolfgang Börnsen ({15})
ren Fahrzeugen und von sicheren Straßen. In allen drei Bereichen gilt es weiter voranzukommen. Doch ein Bürgerbewußtsein zu mehr Eigen- und Mitverantwortung hat erste Priorität.
Wir von der Union werden alles daran setzen, die Verkehrssicherheit weiter voranzubringen. Um ein Randproblem wieder zu einem Rangproblem zu machen, schlagen wir die Durchführung einer nationalen Verkehrssicherheitskampagne vor.
({16})