Beckmann (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine deutsche Großbank hat neulich in einem Branchenbericht den Deutschen attestiert, daß sie tüchtig sparen. Damit war allerdings nicht das Geldsparen angesprochen,
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sondern die Lage auf dem Energie- und Mineralölmarkt. Hierzu wurde festgestellt, daß man angesichts der angestrebten Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch einen deutlichen Schritt vorangekommen sei.
Während man früher - viele von Ihnen wissen das auf Grund Ihrer Fachkenntnis - noch der alten Faustregel nachging, daß eine reale Zunahme des Bruttosozialprodukts einen ebenso großen Zuwachs an Primärenergieverbrauch nach sich ziehe, haben sich die Verhältnisse inzwischen deutlich verschoben. Der Energieverbrauch 1981 hat schon unter dem Verbrauch des Jahres 1973 gelegen, dem Jahr, in dem wir den absoluten Höchststand beim Ölverbrauch hatten. Das war vor der ersten Ölkrise. Dies ist auch um so bemerkenswerter, als im gleichen Zeitraum, also zwischen 1973 und 1981, ein reales Wirtschaftswachstum von 17 % erreicht wurde. Diese Feststellung bleibt bemerkenswert, auch wenn man - darauf hat Herr Kollege Kansy hingewiesen - den Konjunkturverlauf bei dieser Betrachtung natürlich nicht unberücksichtigt lassen darf.

Wir Freien Demokraten verfolgen auch im Bereich der Energieeinsparung eine marktwirtschaftlich orientierte Politik.
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Davon werden wir, Herr Kollege Menzel, trotz Ihrer Bedenken, die Sie hier vorgetragen haben, auch in Zukunft nicht abweichen.
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Diese unsere Politik besteht darin, daß einerseits durch richtige wirtschaftliche Signale, z. B. durch den Preis, und durch geeignete Rahmenbedingungen, wie finanzielle Anreize für wichtige Energiesparmaßnahmen, die vorhandenen Möglichkeiten zur Energieeinsparung voll genutzt werden. Ich glaube, daß die vorhin genannten Zahlen eindrucksvoll die Erfolgsbilanz dieser unserer Konzeption, die auch die Konzeption der Koalition gewesen ist, belegen.
Beim Mineralöl, bei dem die Preise geradezu explodiert sind, läßt sich die Verbraucherreaktion sehr deutlich ablesen. So ist im Zeitraum von 1977 bis 1981 der Verbrauch von leichtem Heizöl um 28 % zurückgegangen. Selbst wenn man diese Zahlen um Witterungseinflüsse und Lagerabbau bereinigt, bleiben immerhin noch 20 % spezifischer Verbraucherrückgang bzw. Ersatz durch andere Energieträger. Das andere Bein liberaler Einsparungspolitik sind finanzielle Anreize für wichtige Energieeinsparmaßnahmen. Mit dem Programm heizenergiesparender Maßnahmen vom Juni 1978 wurde hierzu - darauf bestehen wir - ein wesentlicher Beitrag geleistet.
Nun müssen wir folgendes feststellen: Kaum war dieses Programm nach langem Tauziehen mit den Union-regierten Ländern verabschiedet, da wurden bereits Änderungsvorstellungen von eben diesen Ländern im Bundesrat eingebracht.
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Der Antrag der Unionsfraktionen vom vergangenen Jahr hatte also bereits einen Vorläufer.
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In diesem Stadium bei der Abwicklung des Programms, das immerhin über fünf Jahre läuft, von einem Fehlschlag zu sprechen - ich greife das auf, was der Kollege Menzel hier mit Recht in Erinnerung an die Debatte gesagt hat, die wir im Juni vergangenen Jahres hier geführt haben -, halte ich nicht für gerechtfertigt; denn grundsätzlich ist auch festzustellen, daß die Bürger den bedeutenden Schritt zur verstärkten Einsparung und rationellen Verwendung von Energie erkannt und das laufende Programm voll angenommen haben. Dies wird durch die Überzeichnung des Programms bei der direkten Förderung unterstrichen. Ich meine, daß man auch aus dieser Sicht heraus den psychologischen Effekt, der durch dieses Programm ausgelöst wurde, nicht unterschätzen darf.
Allerdings haben sich insbesondere durch die zweite Ölkrise von 1979/80 einige wichtige Ausgangsdaten für die Energieversorgung verändert.
Das sprunghaft angestiegene Energiepreisniveau hat einige im Programm vorgesehene Maßnahmen sozusagen zu Selbstläufern gemacht. Ich nenne hierbei bestimmte Maßnahmen zur Wärmedämmung, die Auswechslung von einfachverglasten Fenstern zu doppel- oder dreifachverglasten Fenstern. Diese Dinge rechnen sich alle bereits ohne staatliche Zuschüsse. Andererseits mußten wir natürlich den Vertrauensschutz in die Fördertatbestände dieses Programms gewährleisten, da ja viele Bürger im Vertrauen auf die Zuwendung des Staates aus diesem Programm Maßnahmen bereits anfinanziert hatten, für die sie zum Teil erst Jahre später auf Grund des großen Andrangs zu diesem Programm ihren Zuschuß ausbezahlt bekommen haben.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben bereits recht frühzeitig vor Auslaufen des Programms erklärt, daß sie ein Anschlußprogramm für wünschenswert halten. Ziel dieses Programmes soll es bleiben, entsprechend der Aufgabenstellung des ersten Programms die Importabhängigkeit auf dem Energiemarkt insbesondere von teuren und unsicheren Ölimporten zu reduzieren. Dies hat die Bundesregierung auch in der dritten Fortschreibung ihres Energieprogramms vom 4. November 1981 unterstrichen. Es wurde schon erwähnt, daß entsprechende finanzielle Mittel im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung mit jährlich 150 Millionen DM Bundesanteil ausgewiesen worden sind. Ich freue mich, Herr Kollege Kansy, daß auch Sie seitens der Opposition dies anerkannt haben.
Allerdings, die CDU/CSU-Fraktion muß nun ein geschlossenes Handeln im Verein mit den CDU- bzw. CSU-geführten Bundesländern erst noch unter Beweis stellen, damit weitere Erfolge beim Energieeinsparen auch politisch durchgesetzt werden.
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Ermutigend allerdings, Herr Kollege Kolb, war die grundsätzliche Haltung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Februar dieses Jahres. Nur stehen die hierzu notwendigen Kabinettsentscheidungen allerdings noch aus. An dem dortigen schnellen und entschlossenen Handeln wird man dann auch messen können, wie ernst es der Union mit der sparsamen und rationellen Energieverwendung tatsächlich ist.
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Angesichts des Auslaufens des bisherigen Programms im Zuschußteil zum 31. Dezember und im steuerlichen Teil ab 31. Juli 1983 sind nun wirklich rasche Entscheidungen gefragt, um der Wirtschaft und den Verbrauchern die notwendige Klarheit über das Anschlußprogramm zu verschaffen.
Bei den Beratungen in den Ausschüssen hat sich auch gezeigt, daß es zwischen allen Fraktionen unstreitig ist, daß die Weiterentwicklung des Programms sich vorrangig auf neue Technologien, Einsparpakete zur Wärmedämmung in Verbindung mit Optimierung der Heizungstechnik erstrecken soll und daß auch der Hausanschluß für Fernwärme ge6398 
fördert werden soll. Mit dem Kohleheizkraftwerk- und Fernwärmeausbauprogramm wird die Förderung der Fernwärmeversorgung mit einem Volumen von 1,2 Milliarden DM in den nächsten fünf Jahren konsequent fortgeführt.
Die Fernwärme dient der Energieeinsparung und der Ressourcenschonung und ist besonders umweltfreundlich im Versorgungsgebiet. Sie bietet auch eine gute Alternative zur Ölheizung. Sie leistet bei Einsatz heimischer Energie und durch Heizölverdrängung einen guten Beitrag zur Verbesserung und zur Entlastung unserer Leistungsbilanz. Es ist daher nur logisch, auch zukünftig den Verbraucher in die Förderung mit einzubeziehen, und zwar in der Form, daß auch der Fernwärmeanschluß im Hause von den Maßnahmen des Energiesparprogramms abgedeckt wird.
Es muß festgestellt werden, daß neue Energietechnologien wie z. B. Wärmepumpenanlagen, Sonnenenergieanlagen und Wärmerückgewinnungsanlagen nach dem alten Programm kaum gefördert wurden. Dies liegt sicherlich auch daran, daß diese Anlagen in puncto Versorgungssicherheit und Lebensdauer bisher die in sie gesetzten Erwartungen nicht immer ganz erfüllen konnten. Nun warne ich allerdings auch davor, in diesem Bereich das Kind mit dem Bade auszuschütten, so wie wir es neulich in dem bereits von meinem Vorredner zitierten Artikel in einem Magazin lesen konnten. So etwas verbreitet eine Unruhe in der Bevölkerung, die nicht gerechtfertigt ist.
Wenn es bis zum Ende des vergangenen Jahres zirka 60 000 Heizwärmepumpenanlagen in der Bundesrepublik gegeben hat, so ist dies bereits eine beachtliche Zahl, die allerdings die Erwartungen, die wir früher gehabt haben, bei weitem nicht erfüllt. Es wird sicherlich noch einige Jahre dauern, bis wir zu wirtschaftlichen Großserien kommen, deren Wirkung sich auch nachhaltig im Energieverbrauch, insbesondere beim Öl, positiv niederschlagen wird.
Wenn man die Anschlußförderung entsprechend ausgestaltet, dürfte dieses Ziel zu erreichen sein. Nach Ansicht meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, sollte dieses sowohl die direkte Förderung als auch Steuervergünstigungen beinhalten. Die steuerliche Förderung sollte in Form einer degressiven Abschreibung ausgestaltet werden, die insbesondere in den ersten Jahren einen höheren Anreiz bietet.
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Auch sollten die Obergrenzen für die förderungsfähigen Investitionskosten von derzeit 12 000 DM angehoben werden, da die tatsächlichen Investitionskosten für die neuen Energietechnologien erheblich über dem bisherigen Höchstsatz der förderungsfähigen Kosten liegen.
Erfreulicherweise ist festzustellen, daß dem Verbraucher auf breiter Front seitens der Energieversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, aber auch von Handel und Gewerbe Beratung und Information zum sparsamen und rationellen Umgang mit Energie angeboten werden. Eigenheimbesitzer und Vermieter können diese Angebote aufgreifen und mit den entsprechenden Maßnahmen in die Tat umsetzen. Durch die Mustervereinbarung „Modernisierung durch Mieter" wird jetzt auch dem überwiegenden Teil der in Mietwohnungen lebenden Menschen eine Hilfe angeboten, energiesparende Umbauten vorzunehmen, die durch den Abschluß eines geeigneten Vertrages abgesichert werden können.
Die gegenwärtige Preisberuhigung beim Mineralöl rechtfertigt nicht die These, daß der Ölpreis langfristig zurückgehen könnte. Dies wird jüngst durch eine Studie des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln unterstrichen. Daher dürfen wir in unserem Bemühen, vom OPEC-Öl wegzukommen, nicht nachlassen. Nach der genannten Studie soll der Mineralölpreis bis 1990 noch einmal um ein Drittel steigen. Hier durch energiesparende Maßnahmen vorzusorgen, ist mit Sicherheit eine der besten Investitionen. Die FDP-Fraktion wird daher auch weiterhin alle sinnvollen Maßnahmen unterstützen, die zur Einsparung von Heizenergie beitragen können. Wir werden daher der Ausschußempfehlung gerne zustimmen. - Schönen Dank.
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