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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Uns allen in diesem globalen Dorf muss klar sein: Wir in den Industrieländern sind die Reichen. 10 Prozent der Menschheit besitzt 90 Prozent des Vermögens. Glauben Sie nicht, dass diejenigen in den Entwicklungsländern draußen bleiben. Wir können nicht Ressourcen, Menschen ausbeuten und sie an unserem Wohlstand nicht teilhaben lassen. Wir müssen ein Stück zurückgeben, neu teilen lernen. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik in diesen Ländern. Das heißt, wir müssen Lieferketten gerecht gestalten. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel – ich rede über Dinge, die ich gesehen habe –: Bananen aus Mexiko werden für 14 Cent eingekauft, 14 Cent! Davon kann kein Mensch leben; deshalb arbeiten Kinder mit ihren Familien auf den Bananenplantagen. Warum übt der deutsche Groß- und Einzelhandel diesen Preisdruck auf die deutschen Lebensmittelketten aus? Warum müssen Bananen für 89 Cent in Deutschland im Angebot sein? 1 Kilo Bananen darf nicht unter 1 Euro kosten. Solche Dinge müssen wir durchsetzen, dann helfen wir den Menschen vor Ort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Die nächste Frage stellt Christine Buchholz, Die Linke.
Christine Buchholz (NA), 2019-06-05:


Sehr geehrter Herr Minister Müller, aus dem Sudan erreichen uns erschütternde Nachrichten. Die Demokratiebewegung spricht von einem Massaker mit dem Ziel, wieder eine Militärdiktatur zu errichten. Bis heute Morgen zählt man 60 Tote und Hunderte Verletzte. Verantwortlich für die Toten ist der Militärische Übergangsrat, der Soldaten und „Rapid Support Forces“ befehligt hat. Meine Frage ist: Wann wird die Bundesregierung, die ja auch schon mit dem vorherigen Präsidenten Omar al-Baschir, der gestürzt wurde, zusammengearbeitet hat, endlich die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung und auch mit diesem Übergangsrat einstellen, besonders in Fragen des Grenzmanagements und der Migrationsabwehr, die ja auch in Ihren Tätigkeitsbereich fallen?

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Zunächst einmal sind wir, glaube ich, alle froh, dass der Vorgängerdespot im Sudan nicht mehr regiert. Jetzt geht es um die Übergangsphase. Die Frage ist in der Tat: Was kann die deutsche Regierung dazu beitragen? Das sind klassische Herausforderungen, auf die wir in einer neuen Sicherheitsstruktur und Kooperation der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union reagieren müssen. Meine Grundsatzaussage dazu ist: Wir müssen einen Quantensprung machen und Afrika, die Afrikanische Union auch im Sicherheitsbereich dazu befähigen, in solchen Krisensituationen einzugreifen, um afrikanische Krisen durch afrikanische Strukturen zu beheben.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen. Aber ich bin froh, dass es im Parlament noch Erregung gibt, von welcher Seite auch immer. Wenn gemordet wird, wenn Terrormilizen unterwegs sind, im Sudan oder heute Nacht in Idlib, wenn Menschen durch Bomben, durch Bombenhagel sterben, dann können wir das hier nicht einfach ausblenden. Ein Stück weit – das gebe ich zu – herrscht hier auch Hilflosigkeit, nicht nur in Europa, sondern auch bei der UN. Das muss uns dazu auffordern, die Sicherheitsstrukturen weiterzuentwickeln und qualitativ voranzubringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Fragesteller.
Uwe Kekeritz (NA), 2019-06-05:


Herr Minister, jetzt kommen wir zu einem Thema, für das Sie wirklich verantwortlich sind. Das Problem „Plastikmüll“, haben Sie gesagt, müssten wir, das Parlament, erledigen. Das werden wir demnächst machen. Ich komme zu den Handelsverträgen, die Sie federführend für die Bundesregierung in Brüssel verhandelt haben. Kollege Graf Lambsdorff hat gemeint, das sei ja alles wunderbar, sie würden den Ländern helfen. Wenn man in den Ländern ist und mit den Regierungen spricht, bekommt man ein ganz anderes Feedback.

Die Koalition hat auch mitbekommen, dass nicht alles Gold ist, was da drinsteht. Deshalb haben Sie im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass Sie die Wirtschaftsabkommen mit Afrika überprüfen werden. Sie haben das vor – wie lange dauert die Legislaturperiode an? – zwei Jahren festgelegt, und diesbezüglich ist noch nichts geschehen. Wir haben einmal nachgefragt: Warum geschieht nichts? – Die Antwort war: Wir müssen den afrikanischen Ländern auch die Möglichkeit der Überprüfung geben. Wir wollen denen helfen, einen Monitoring-Prozess einleiten und dann gemeinsam vorangehen. Jetzt bin ich öfter in Afrika. In Afrika ist bezüglich des Monitoring-Prozesses nichts bekannt. Wie verfahren Sie eigentlich weiter? Good Governance, war Ihre Aussage. Machen Sie Ihre Politik einmal öffentlich transpare nt.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Verbleiben wir nicht in der Vergangenheit, blicken wir nach vorne.

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Die Freihandelszone der Afrikanischen Union ist ein Quantensprung, den noch niemand in Europa und in Deutschland tatsächlich wahrgenommen hat.

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Deshalb ist die Zukunft ein EU‑AU-Freihandelsabkommen, und unter Freihandelsabkommen verstehe ich „Fairhandelsabkommen“. Das ist die Aufgabe der nächsten zwei Jahre. Das ist der Sprung nach vorne. Dann erübrigt sich vieles an Klein-Klein der EPAs.

Zweitens – das können Sie nachlesen; vielleicht wird es in zehn Jahren umgesetzt –: Wir müssen jetzt in Brüssel den nächsten Schritt wagen und den europäischen Wirtschaftsraum für die Mittelmeerunion öffnen, für die nordafrikanischen Staaten, was Wirtschaft und Handel, was Waren anbetrifft. So wie vor 25 Jahren Helmut Kohl den Mut zur Osterweiterung hatte, müssen wir in Richtung Mittelmeerunion jetzt einen mutigen Schritt vorausgehen. Damit würden wir den Menschen vor Ort ganz konkret Perspektiven eröffnen.

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Uwe Kekeritz (NA), 2019-06-05:


Die Frage des Monitorings scheint jetzt keine Rolle mehr zu spielen, weil das Klein-Klein ist und die Afrikanische Union ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Sie wissen: Es ist unterzeichnet; es ist noch nichts operationalisiert. Ich war letzte Woche im Tschad und im Senegal. Man hat uns gesagt: Die Staus sind nach wie vor da. – Es ist gefährlich, solche Aussagen zu treffen. Sie wissen doch, dass viele von uns auch nach Afrika fahren und dort die gleichen Informationen bekommen. Das zentrale Problem mit den EPAs besteht darin, dass sie Wirtschaftseinheiten bilden und vor allen Dingen die regionale Integration fördern wollen. Wie kommen Sie mit dieser Zielsetzung und der Zielsetzung der AU zurecht, die ja für ganz Afrika die Freihandelsabkommen gestalten will?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Das können wir alles theoretisch ausdiskutieren. Mir geht es darum, dass konkret etwas passiert, zum Beispiel Tunesien seine Oliven nach Europa liefern darf, Südfrüchte hierher geliefert werden können. Es macht doch keinen Sinn, dass wir Entwicklungsgelder beispielsweise nach Tunesien geben, aber umgekehrt den Markt für deren wertvolle Produkte verschließen. Lass sie Geld verdienen, integriere sie in den europäischen Wirtschaftsraum, dann erübrigt es sich, deutsches Steuergeld dort hinzubringen. Wir müssen Handel mit den Afrikanern fair und jetzt in einer neuen Dimension gestalten.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-05:


Herr Präsident, herzlichen Dank. – Der Kollege Kekeritz hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben damals nur unter der Bedingung eines engmaschigen Monitorings des EPA mit dem südlichen Afrika zugestimmt. Wenn es richtig ist, dass es dieses Monitoring nicht gibt, ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass es erfolgt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie verweisen immer auf das große AU/EU-Freihandelsabkommen. Wie sehen Sie da den Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika nach Europa vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen Italiens, Spaniens, Portugals, Frankreichs und anderer? Der ist bei den EPA-Abkommen ja enorm vorteilhaft für die Länder, die sie unterzeichnet haben. Für mich ist das große Freihandelsabkommen die Taube auf dem Dach, die EPAs sind der Spatz in der Hand mit ganz konkreten Verbesserungen für ganz konkrete Länder.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Wir können ja die Märkte, den europäischen Markt, weiter abschotten und sagen: Keine afrikanischen Produkte zur Wertschöpfung hierher nach Europa.

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Ich sage Ihnen voraus: Dann kommen die Menschen. Wenn sie auf dem europäischen Markt nicht verdienen dürfen und in Armut zurückgelassen werden, dann kommen die Menschen. Man kann es ihnen nicht verdenken. Also gehen wir dort hin, öffnen die Märkte und eröffnen Chancen.

Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Beispiel – ich gehe jetzt in den Europaausschuss –: Wir müssen endlich Mut haben, die Subventionsunion, die Subventionsstruktur des Haushalts der Europäischen Union in einen Investitions- und Zukunftshaushalt in der nächsten Finanzierungsperiode umzudeklinieren.

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Der europäische Haushalt kommt aus den 90er-Jahren und kann in dieser Weise in Richtung Afrika auf keinen Fall so fortgeschrieben werden. Das ist keine zukunftsfähige Politik.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-05:


Ganz kurz: Sie können sich bei den Freien Demokra­ten darauf verlassen, dass wir die Letzten sind, die unseren Markt abschotten wollen. Das war eine Frage nach der realistischen Erwartung angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen in der Europäischen Union.

Aber lassen Sie mich nachhaken und den Punkt des Kollegen Kekeritz aufnehmen: Was tut die Bundesregierung ganz konkret für das Monitoring der EPAs, die es bereits gibt?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich sage noch etwas zu der Abschottung. Ich war ja schon im Parlament, als Helmut Kohl Bundeskanzler war und es um die Osterweiterung ging. Es gab nur Stimmen, die sagten: Das geht nicht. Die Osteuropäer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, die Märkte. Wir können Polen, Tschechen usw., die zehn osteuropäischen Länder nicht integrieren. – Es war eine Erfolgsgeschichte. Ähnlich muss uns das mit den nordafrikanischen Ländern in dem nächsten Schritt gelingen, und es wird uns gelingen. Also lasst uns nicht Ängste in Italien, in Spanien und in Griechenland schüren! Machen wir auch mal einen Schritt nach vorne über das Klein-Klein der Tagespolitik hinaus!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Beatrix von Storch, AfD, stellt die nächste Frage.
Beatrix von Storch (NA), 2019-06-05:


Jetzt zum allgemeinen Teil, nehme ich an.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Das geht ja eh so ineinander über.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Es gibt keine Nachfragen; das habe ich gerade eben gesagt. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Katja Keul.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Beatrix von Storch (NA), 2019-06-05:


Genau. Das geht gerade fließend ineinander über. – Die Bundesregierung legt diese Woche einen Gesetzentwurf unter anderem zu der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vor. Es werden da neue Duldungstatbestände für abgelehnte Asylbewerber eingeführt, also diejenigen, die hergekommen sind und vorgetragen haben, Flüchtlinge zu sein, die ein Verfahren durchlaufen haben, das abschlägig beschieden worden ist. Jetzt sollen Duldungstatbestände für diese eingeführt werden. Wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, dass genau dies zu einem sehr großen Pull-Faktor wird und jeder, der tatsächlich keinen Flüchtlingsgrund hat, weiß, dass er nach Ablehnung seines Bescheides doch eine weitere zusätzliche Möglichkeit hat, hierzubleiben, zumindest geduldet zu werden?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich begrüße zunächst einmal diesen Gesetzentwurf. Er zeigt, dass die Koalition nicht nur handlungsfähig ist, sondern an dieser Stelle das macht, was viele im Land längst einfordern. Ich begrüße, dass er ein Stück Öffnung ermöglicht, dass Menschen, die hier sind, die einen bestimmten Status, Aufenthalt mit Duldung bzw. abgelehnt, aber mit Duldung, haben, wenn sie Arbeit haben, auch ihr eigenes Geld verdienen dürfen.
Beatrix von Storch (NA), 2019-06-05:


Ich habe eine Nachfrage. Es geht ja genau darum, dass jetzt neue Duldungstatbestände geschaffen werden sollen, die es bisher nicht gegeben hat, und zwar für diejenigen, die in Ausbildung oder Beschäftigu ng sind. Noch mal: Es geht um den Pull-Faktor, den das auslöst, um das Signal in die Welt, das lautet: Wenn ihr es hierher geschafft habt, könnt ihr, auch wenn ihr keinen Fluchtgrund habt, hierbleiben, wenn ihr es irgendwie schafft, hier eine geringfügige Beschäftigung oder Ausbildung zu bekommen. – Wie wollen Sie verhindern, dass das zu einem Pull-Faktor wird, der noch mehr Menschen motiviert, hierherzukommen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Liebe Frau von Storch, der Kollege vom Innenministerium wird im Detail ergänzen, denke ich. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei meinen Reisen nach Afrika, nach Nordafrika oder in andere Länder, habe ich bisher nichts von einem Pull-Faktor gehört. Den Menschen in Deutschland muss man auch mal sagen: 90 Prozent der Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent flüchten in ärmste Nachbarländer und kommen nicht nach Deutschland. Ich sage Ihnen: Der Zeitpunkt wird kommen, an dem wir froh sind, wenn wir Tunesier für die deutsche Tourismuswirtschaft gewinnen können, wenn wir Menschen aus diesen Ländern gewinnen können, die bereit sind – Kollege Spahn hat das Thema Pflege im Blick –, uns zu pflegen und uns zu helfen. Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Die letzte Frage in diesem Format stellt nun der Abgeordnete Till Mansmann.
Till Mansmann (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, für den wirtschaftlichen Aufbau vieler Entwicklungsländer mit sonnenreichem trockenem Klima wäre die Möglichkeit der Vermarktung des dort verfügbaren enormen Potenzials an erneuerbaren Energien sehr wichtig. Die Produktion an E‑Fuels oder Wasserstoff würde gleichzeitig das Speicherproblem der erneuerbaren Energien in Europa mindern oder sogar ganz beseitigen und erlauben, die vorhandene Infrastruktur weiter zu benutzen. Außerdem würde es die geostrategisch kritische Abhängigkeit von bestimmten Lieferländern fossiler Stoffe reduzieren. Auf europäischer Ebene wäre allerdings die Anrechnung von E‑Fuels auf die Grenzwerte beim Flottenverbrauch von Fahrzeugen notwendige Voraussetzung dafür, solche neuen nachhaltigen Energiemärkte überhaupt erst möglich zu machen.

Ich frage Sie daher, Herr Minister Dr. Müller: Welche Priorität hat die Anrechnung von erneuerbar erzeugten flüssigen oder gasförmigen Energieträgern auf Flottenverbrauchsrechnungen für die Bundesregierung auf der europäischen Ebene?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Das Wort hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Erstens. Die Methanol-Beimischungsquote müssen wir in Brüssel verändern. Zweitens. Wir arbeiten daran mit einem Industriekonsortium, genau diesen Weg zu gehen und aus der Sonne Afrikas, die wir nahezu kostenlos haben, Methanol zu produzieren. Methanol zu produzieren, heißt, H 2 O und CO 2 zusammenzubringen. CO 2 zu binden, meine Damen und Herren, ist einer der Lösungsansätze für weltweiten Klimaschutz. In den afrikanischen Ländern, zum Beispiel in Ouarzazate in Marokko mit dem größten Solarkraftwerk der Welt, ist es möglich, dieses Projekt umzusetzen. Methanol als synthetischen Kraftstoff sehe ich als die Zukunft im Bereich unserer Kraftstoffe. Davon können wir profitieren, der Klimaschutz profitiert, und Afrika schafft Wertschöpfung für seine Wirtschaft.
Till Mansmann (NA), 2019-06-05:


Ich habe eine Nachfrage. Über die Bedeutung von erneuerbar erzeugten flüssigen Kraftstoffen sind wir uns offenbar einig. Aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal: Welche Priorität hat die Anrechnung von diesen Stoffen in der Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Flottenverbrauchsrechnung in Europa, dass man sie also anrechnen kann, wenn man Verbrennungsmotoren in Europa betreibt?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich weiß nicht, wer Ihnen die Frage aufgeschrieben hat.
Till Mansmann (NA), 2019-06-05:


Ich mir selber.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich beantworte sie sehr gerne sehr differenziert mit Expertise meiner Expertinnen und Experten, denen ich im Übrigen sehr danke. – Am Ende dieser Befragung der Bundesregierung wurde Ihnen allen ja auch deutlich, wie breit unser Spektrum ist: Technologieministerium, Umwelt-, Klima-, Agrarministerium im internationalen Kontext. Deshalb: Herzlichen Dank, dass Sie die Fragerunde so offen, präzise und kompetent gestaltet haben. Danke schön.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich korrigiere mich: Wir verlängern jetzt die Befragung der Bundesregierung, und zwar um die allgemeinen Fragen oder Fragen zu anderen Themen. Es kommen exakt noch zum Zuge: Herr Dr. Dirk Spaniel, dann Dr. Christian Jung und natürlich Katja Keul, und zwar in dieser Reihenfolge. Ich bitte darum, nur die jeweilige Frage zu stellen. Ich lasse keine Nachfragen mehr zu, damit wir anschließend zur Fragestunde kommen können. Wir beginnen mit der Frage von Dr. Dirk Spaniel.
Dirk Spaniel (NA), 2019-06-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage das Verkehrsministerium und die Bundesregierung: Sind Sie der Meinung, dass es neben den scharfen europäischen CO 2 -Grenzwerten für Pkw, den Flottenverbrauchsgrenzwerten, die jetzt kommen werden, noch eine zusätzliche CO 2 -Steuer im Rahmen des Zertifikatehandels im Verkehrssektor braucht?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Bitte.
Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-06-05:


Herr Kollege Spaniel, Sie wissen ganz genau, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber gibt, ob es zu einer CO 2 -Steuer kommt oder nicht. Es gibt auch Vertreter, die einen Zertifikatehandel befürworten. Dazu zähle ich. Richtig ist, dass es in irgendeiner Form eine Bepreisung von CO 2 geben muss, um den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern im Mobilitätssektor zu erleichtern.
Katja Keul (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer Woche. Die bisherige Justizministerin hat wie seit Monaten angekündigt ihr Amt niedergelegt. Jetzt frage ich mich: Man hört gar nichts mehr. Ist sie noch Ministerin oder nicht? Wird das Justizministerium geschäftsführend aus Brüssel geführt? Warum wird eigentlich überhaupt nicht geklärt, wann es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für dieses Amt gibt?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Wer antwortet?
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-06-05:


Frau Kollegin, ich wundere mich, dass Sie die Frage zum zweiten Mal stellen. Ich habe Sie Ihnen bereits heute Vormittag im Ausschuss beantwortet.

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Frau Bundesministerin Dr. Barley ist nach wie vor im Amt. Die Bundesregierung wird Ihnen zu gegebener Zeit mitteilen, wer ihre Nachfolge antritt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Die letzte Frage stellt Dr. Christian Jung.
Christian Jung (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wir haben hier auch über das Kabinett und über die Arbeit der Bundesregierung gesprochen. Heute hat ja eine Kabinettssitzung stattgefunden. Eine Frage dazu: Haben Sie in den letzten Tagen innerhalb der Bundesregierung über die Berichte gesprochen, nach denen die Deutsche Bahn mittlerweile einen Schuldenstand von über 25 Milliarden Euro aufweist? Wie ist dazu Ihre Antwort?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtscha ftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Leider hatten wir heute keine Kabinettssitzung. Deshalb wurde auch nicht darüber gesprochen; tut mir leid. Die Kanzlerin ist in Großbritannien. Sie wissen, aus welchem Anlass. Deshalb ist der Termin der Kabinettssitzung verschoben worden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Herzlichen Dank, Herr Minister, und auch herzlichen Dank an die anderen Vertreter der Bundesregierung für die Beantwortung der Fragen. Ich beende die Befragung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Oliver Krischer (NA), 2019-06-05:


Die Windindustrie in Deutschland bricht zusammen.

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Sie zerstören eine Zukunftsindustrie, und das ist vor dem Hintergrund der Klimakrise unverantwortlich. Das müssen Sie in ein Klimaschutzgesetz einbetten. Handeln Sie jetzt endlich! Sitzen Sie das Problem nicht weiter aus!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Setzen Sie bitte einen Punkt.
Oliver Krischer (NA), 2019-06-05:


Das ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-05:


Kollegin Weisgerber, setzen Sie bitte auch den Punkt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Sitta für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Carsten Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Carsten Träger für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Badum.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Volkmar Vogel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Dem kommen wir jetzt auch langsam näher. – Vorletzter Redner in der Debatte ist Dr. Christoph Ploß für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Timon Gremmels.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Juni 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.00 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Tino Chrupalla, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Budde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-06:


Matthias Höhn, Die Linke, ist der nächste Redner.

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