Lüder (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor einem Jahr, auf den Tag genau am 12. November letzten Jahres, hat der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen die Beschlußempfehlung an den Deutschen Bundestag verabschiedet, auf die der Kollege Schulze schon eingegangen war. Diese Beschlußempfehlung, die konkrete Aussagen und Forderungen zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin enthielt, hat noch heute Gültigkeit. Wir - d. h. unsere Vorgänger - sind ja dieser Beschlußempfehlung im Plenum auch gefolgt. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt, seit dieser Beschlußfassung aber verstärkt, ist die Bundesregierung gefordert, konkrete Verbesserungen für den Eisenbahnverkehr von und nach Berlin durchzuführen.
Der Eisenbahnverkehr ist in den letzten Jahren zunehmend zum Stiefkind des Berlin-Verkehrs geworden. Die Klagen darüber, insbesondere aus Berlin, sind bekannt. Reisequalität, technischer Standard des Wagenparks, Zugfolge, Service - eigentlich alles, was den Unterschied zwischen Transport und Reisen ausmacht, bleibt weit hinter dem Standard der Deutschen Bundesbahn zurück. Uns kann es kein Trost sein, daß es in der DDR zum Teil noch schlechter aussieht.
Insoweit bietet uns der heute gestellte Antrag der Fraktion der GRÜNEN Gelegenheit und Ansatzpunkt, die von allen Fraktionen erhobene Forderung nach Verbesserung der Eisenbahnverbindungen und nach Anhebung des Standards des Schienenverkehrs erneut zu unterstreichen. Der Antrag bietet auch Gelegenheit, über die Zielsetzung des Bundestages vom letzten Jahr hinausgehend die Aufforderung und die Bitte an den Verkehrsminister und an die Deutsche Bundesbahn auszusprechen, nicht auf das Ergebnis von möglicherweise langwierigen Verhandlungen zwischen Ost und West zu warten, bis erste spürbare Verbesserungen eingeführt werden.
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- Ich sage ja: Wir können mit Verbesserungen anfangen. Wir müssen nicht warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Wir dürfen über das große Ziel die kleinen Schmerzen der Realität nicht übersehen. Ich habe z. B. nach wie vor kein Verständnis dafür, warum die Deutsche Bundesbahn nicht unabhängig von Lauf und Ergebnis der Verkehrsverhandlungen wenigstens an die Tagesverbindungen von Berlin nach Frankfurt oder von Berlin nach München einen Speisewagen anhängt. Es muß sich doch niemand wundern, daß es immer weniger Fahrgäste gibt, die die Strapaze einer siebenstündigen Reise von Berlin nach Frankfurt oder einer fast zehnstündigen Reise von Berlin nach München auf sich nehmen, wenn noch nicht einmal ein Speisewagen mitgeführt wird.
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Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Eisenbahndirektionen bei uns im Westen schlampen und, wie ich an einigen Bahnhöfen hier und in unserer Umgebung feststellen mußte, noch nicht einmal präzise Fahrplanauskünfte für den Berlin-Verkehr geben. Was nützt es, wenn wir im Deutschen Bundestag die Forderung nach einem modernen europäischen Eisenbahnschnellverkehr im internationalen WestOst-Streckenverbund von Paris über Köln, Hannover, Berlin und Warschau nach Moskau fordern, wenn z. B. auf dem Kölner Bahnhof beim Zug nach Warschau über Berlin der Bahnhof Zoo verschwiegen wird? Der Ost-Berliner Bahnhof zumindest wird in Köln erwähnt. Für den gleichen Zug werden in Düsseldorf zwar die Bahnhöfe von Berlin ({2}) erwähnt, aber nicht der Stopp in Berlin-Friedrichstraße. Im Duisburger Bahnhof wird völlig verschwiegen, daß man in Berlin ({3}) aussteigen kann; da wird nur BerlinFriedrichstraße erwähnt. Dies halte ich für eine solche Schlamperei, daß ich meine, der Antrag bietet Gelegenheit, das auch hier öffentlich anzuprangern. Hier ist der Verkehrsminister gefordert, mit notwendiger Härte und Konsequenz gegen jede Schlamperei bei der Information über Berlin vorzugehen.
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Oder ein anderes. Für uns alle ist es wohl selbstverständlich geworden, daß auch Rollstuhlfahrer mit der Eisenbahn fahren können müssen. Man kann ja auch als Behinderter mit seinem Rollstuhl von und nach Berlin verreisen. Aber welch menschenverachtender Zynismus hat eigentlich die Praktiker des Bahnverkehrs daran gehindert, darüber nachzudenken, wie menschenwürdiges Reisen für behinderte Mitbürger möglich wird? Wer kann eigentlich schweigen, wenn in Zügen von und nach Berlin Behinderte mit ihrem Rollstuhl - deutlicher: in ihrem Rollstuhl - im Gepäckwagen verstaut werden, der im Winter noch nicht einmal beheizbar ist?
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Es sind die kleinen Dinge, die die große Verärgerung auslösen.
Auf diese kleinen Dinge geht der Antrag der GRÜNEN nach meiner Auffassung nicht hinreichend ein. Aber er hat zwei große Fehler.

Erstens. Hinter dem plankativen Vorhang mit dem Ja zur Eisenbahn - zu dem wir uns alle bekennen können - steht allzu deutlich das Nein zu anderen Verkehrsmitteln.
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Dabei will ich gar nicht vertiefen, daß die antragstellende Fraktion den Reisebusverkehr mit Schweigen übergeht. Ich weise nur darauf hin, daß gerade im Berlin-Verkehr der Reisebus das für die vielen älteren Mitbürger wichtigste Verkehrsmittel ist, um ohne viel Strapazen zugleich schnell und preiswert den Urlaubsort im Harz und anderswo zu erreichen. Berlin-Politik und Verkehrspolitik erfordern eben auch die Rücksichtnahme auf das Alter und die Anerkennung der Reisebedürfnisse auch unserer Rentner.
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- Entschuldigung, ich habe zu knappe Zeit.
Ich halte es für Berlin-politisch verkehrt und verkehrspolitisch für falsch, daß der Antrag der Fraktion der GRÜNEN sowohl dem Individualverkehr als auch dem Flugverkehr eine Absage erteilt.
Meine Damen und Herren, Berlin braucht die schnellen Verbindungen mit den Flugzeug. Wir sollten stolz darauf sein, daß es Berlin gelungen ist, die Zahl der Flugverbindungen von der Stadt ins In- und Ausland stetig zu erhöhen.
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Der Standortnachteil der Stadt und die Randlage zum westlichen Europa können als lebensnotwendige politische Vorteile nur dann genutzt werden, wenn mit schnellen und leichten Verbindungen in häufiger Frequenz diese Stadt von Ost und West, von Nord und Süd schneller und besser erreicht werden kann als so manche andere Metropole Europas. Von diesem Ziel lassen wir uns übrigens auch nicht durch den mangelnden Komfort mancher alliierter Fluggesellschaft abbringen.
Meine Damen und Herren, auch der Individualverkehr mit dem Auto bleibt notwendig. Wir sollten keinen verkehrspolitischen Ideologienstreit auf dem Rücken Berlins austragen.
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Der zweite Fehler des Antrages: Er befaßt sich nur und ausschließlich, von einem kurzen Absatz abgesehen, mit dem Personenverkehr. Für die Wirtschaftskraft Berlins, für die wirtschaftliche Einbindung der Industriemetropole in das Wirtschaftssystem des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft ebenso wie für die Versorgung der Stadt erfordert der Güterverkehr besondere Aufmerksamkeit.
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Die Probleme des Güterverkehrs kann man nicht einfach mit dem Hinweis auf die Schiene abtun. Wasserweg und Luftstraße, Autobahn und Schienenstrang sind hierfür gleichermaßen wichtig.
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Wir Freien Demokraten nehmen diesen Antrag deswegen zum Anlaß, auf die Bedeutung des Eisenbahnverkehrs hinzuweisen, die Forderung des Bundestages vom vorigen Jahr zum Eisenbahnverkehr von und nach Berlin zu unterstreichen und an die Verantwortlichen für die Bahn zu appellieren, mehr Berlin-Engagement in der täglichen Praxis zu zeigen.
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Meine Damen und Herren, dem vorgelegten Antrag können wir in dieser Form, wie er bisher vorliegt, jedenfalls nicht zustimmen, da er falsche Alternativen aufbaut und der Berlin-politischen Bedeutung des Themas nach unserer Auffassung nicht gerecht wird.
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