mattick (NA), 1973-11-08:
Das ist richtig. Mit dieser Vorlage werden wir uns hoffentlich auch noch beschäftigen müssen.
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Ich nehme den deutschen Standpunkt ein, und ich hoffe, wir werden gemeinsam die Position entwickeln, daß unser Streben nach einer europäischen Atommacht keinesfalls die Frage des Zusammenschlusses Westeuropas in dieser Phase belasten darf, sondern daß wir darüber einmal reden können, wenn es ein einheitliches Europa gibt, wie wir es uns vorstellen.
Ich gehe von folgendem aus - ich bitte Sie darum, das mit zu prüfen -: Wenn wir heute die Frage der
atomaren Ausrüstung Europas im Falle eines Zusammenschlusses Europas, so wie es hier geschehen ist, wie es auch der Bericht sagt - das sagen Sie ganz richtig , in den Mittelpunkt unserer Europapolitik und unserer Sicherheitspolitik stellen, bin ich der Meinung, leidet darunter die Chance der europäischen Entwicklung und leidet darunter auch unsere Sicherheit, weil wir damit nämlich den Amerikanern im Grunde genommen immer mehr klarmachen: wir sind eiligst darauf aus, uns aus der Sicherheitsgarantie der Amerikaner auf dem atomaren Sektor zu entlassen.
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Darin sehe ich hinsichtlich der europäischen Fragen und außerdem auch für unsere Sicherheit in der nahen Zukunft eine entscheidende Gefahr. Daher bitte ich, die Frage, wie sie Herr Dregger dort angeschnitten hat, wenn es möglich ist, auch von Ihrem Standpunkt aus zu überprüfen; denn ich glaube, wir sollten, wenn wir den Sperrvertrag verabschieden, den Versuch machen, in diesen Fragen eine gemeinsame Haltung zustande zu bringen.
Ich möchte mich nicht auseinandersetzen mit all den Fragen, die Herr Birrenbach behandelt hat. Herr Außenminister Scheel hat schon vieles zu diesen Punkten gesagt. Ich kann nur noch einmal feststellen, daß die Forderungen der CDU/CSU aus dem Jahre 1969 beantwortet und erfüllt sind.
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Außerdem, Herr Birrenbach, ist das ja keine Bindung auf Ewigkeit. Kein Vertrag ist eine Bindung auf Ewigkeit. Aber Sie lassen ja außer acht, daß erstens nach Art. 8 des Vertrages Veränderungsanträge und Veränderungen möglich sind und daß es zweitens nach Art. 10 auch jedem gestattet ist, den Vertrag begründet zu verlassen, ihn aufzukündigen, sich nach einem Vierteljahr selbständig zu machen. Das ist also keine Bindung, die wir nicht, wenn sich einmal eine veränderte Lage ergeben sollte, lösen können.
Ich glaube auch, all die Fragen, die damals anstanden und die wir sehr breit diskutiert haben - die Sowjetunion erhalte eine besondere Kontrolle über unsere Industrie und was es da alles gab -, sind ausgestanden, widerlegt oder in Ordnung gebracht. Dennoch glaube ich, daß Ihr heutiges Wenn und Aber, Herr Birrenbach - wir werden ja im Ausschuß Gelegenheit haben, dies in Einzelheiten zu diskutieren -, nach meinem Gefühl immer noch die Frage offenläßt: Bleibt nicht doch noch eine Lücke für eine Entwicklung, in der sich die Situation für die Bundesrepublik zugunsten einer Eigenständigkeit auch auf dem Gebiet der atomaren Bewaffnung lösen muß?
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Meine Damen und Herren, wenn heute bestätigt wird, daß die Forderungen, die die CDU bezüglich „Bestandteil einer gefährlichen Entwicklung" aufgestellt hat, im Grunde genommen ausgestanden und erfüllt sind und wenn wir uns darüber einig sind,

daß die Bundesrepublik Deutschland diesen Beitrag zur friedlichen Entwicklung leisten muß, und wir gemeinsam die Auffassung verteidigen, die hier in der Denkschrift niedergelegt ist, daß jede Erweiterung des Atomwaffenbesitzes auf neue Mächte neue, zusätzliche Gefahren für den Frieden bringt,
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dann, so meine ich, gibt es eine Möglichkeit, diese Politik gemeinsam zu entwickeln.
Die Verantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt liegt auf den Großmächten, die sich die Macht geschaffen haben, die Welt zu vernichten, aber auch die Macht besitzen, den Frieden zu sichern. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, diese Machtgruppe, von welcher Seite auch immer, zu verstärken. Unser Friedensbeitrag geht von der moralischen Position aus, die der Herr Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung aufgestellt hat.
Lassen Sie mich mit einem Appell an die Mächtigen dieser Welt schließen: Sie haben die Macht, den Frieden zu sichern; sie haben die Pflicht, den Frieden in der Welt zu erhalten.
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