Ostman der Leye (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/675; und zwar beziehe ich mich auf II, Zu Art. 1 Nr. 13
Ziffer 2 a und b. Ich sage das, damit kein Irrtum unterläuft.
Der bisherige Tatbestand der Kuppelei war - wie viele im Bereich der sogenannten Sittlichkeitsdelikte - eine Strafnorm ohne ein konkretes geschütztes Rechtsgut. Er bezog den Unrechtsgehalt aus der Abweichung von einem fiktiv gewordenen sexuellen Lebensstil - von einer abstrakten Sittlichkeit. Diese Sittlichkeit bezog ihrerseits ihre Rechtfertigung entweder aus einem angeblich historischen Bewußtsein oder aus einem ontologischen Sittlichkeitsbegriff. Im ersten Falle kann man gewachsenen Weizen nicht von gewachsenem Unkraut unterscheiden, wofür wir schreckliche Erfahrungen in der Vergangenheit haben. Im zweiten Falle fehlt es an der allgemeinen Anerkennung und damit an der Glaubwürdigkeit, weil wir eben keine umfassende ethische Monokultur mehr besitzen.
Der Gesetzgeber ist also aus sachlichen Gründen gezwungen, den Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches, in dem die Problematik des staatlichen Strafens seit eh und je immer besonders deutlich wurde, auf eine neue rationale Basis zu stellen. Es geht, Herr Kollege Wittmann, keineswegs nur um eine Liberalisierung oder gar um eine Entsittlichung.
Kaum etwas anderes ist gesellschaftspolitisch so verderblich gewesen wie die Verengung und Gleichsetzung der Begriffe Sitte, Sittlichkeit, Unzucht und Moral mit Sexualität und sexueller Abweichung. Erst nach Verkündung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts kann sich ein Bewußtsein dafür entwickeln, daß z. B. das Fordern einer Wuchermiete ein Sich-viel-weniger-in-Zucht-Haben und eine Steuerhinterziehung ein viel unsittlicheres Verhalten anzeigen können als ein Verhalten, das bisher als Kuppelei bezeichnet wurde.
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Erst die Summe aller Strafnormen beschreibt den Umfang der durch Freiheitsentzug erzwingbaren staatlichen Mindestsittlichkeit. Das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts macht § 180 zu einer Jugendschutznorm. Das konkrete geschützte Rechtsgut ist demnach das noch nicht voll ausgebildete Selbstbestimmungsrecht des Jugendlichen und dessen möglichst ungestörte Entwicklung. Das darf nun nicht so mißverstanden werden, Herr Kollege Wittmann, daß der Jugendliche grundsätzlich von Sexualität freigehalten werden sollte, weil Sexualität angeblich etwas Schlimmes ist. Man muß sich doch der Ehrlichkeit halber darüber im klaren sein, daß der Jugendliche in der Regel eine viel höhere Vitalität besitzt als der sogenannte Mann in den besten Jahren.
Es ist auch falsch zu behaupten, Jugendliche könnten keine verantwortliche und harmonische Partnerschaft entwickeln. Bekanntlich war das berühmteste Liebespaar der Weltliteratur, Romeo und Julia, - ein Fall, der bei uns den Staatsanwalt nach § 176 in Bewegung gesetzt hätte; denn die Julia war damals 13 Jahre alt.
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Es kommt nicht auf die Freigabe des Genusses an,
obwohl Genuß nicht per se etwas Schlechtes ist, - ({2})
- Entschuldigen Sie einmal, Herr Vogel, damals hatten wir noch keine Akzeleration.
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- Im 16. Jahrhundert gab es noch keine Akzeleration; die gibt es erst heute.
Es kommt also nicht auf die Verteufelung des Genusses an, aber es kommt wesentlich auf die Erziehung zur verantwortlichen Partnerschaft an.
Bisher hat der Kuppeleiparagraph ganz im Gegensatz dazu Eltern und Kinder häufig genug rettungslos entfremdet und die Familien zerstört. Kinder mußten ihre Liebe verbergen, und Eltern durften von Gesetzes wegen nichts von ihr wissen. Entsprechend vollzog sich alles im Verborgenen, in der Heimlichkeit und in der Lüge mit den entsprechenden Folgen. Die Eltern konnten oft keine hilfreichen Ratschläge für die Partnerwahl geben, weil der Partner verheimlicht wurde, und es konnte deswegen keine positive Sexualerziehung erfolgen. Dies soll nun unter anderem durch das Elternprivileg anders werden.
Wenn man diese positive Sexualerziehung ernst nehmen will, dann kann man sie nicht während einer Urlaubsreise oder eines Zeltlageraufenthalts einfach aussetzen. Deswegen muß es das sogenannte verlängerte Erzieherprivileg geben. Es ist ausdrücklich klargestellt - ich bitte Sie, das in der Drucksache VI/3521, Seite 45 ff., nachzulesen -, daß sich das verlängerte Erzieherprivileg nur auf einen konkreten Fall bezieht und nicht generalisiert werden darf. Die Erlaubnis der Eltern an einen Lagerleiter muß also konkret den Fritz Müller und die Angelika Meier bezeichnen, und die Erlaubnis muß von beiden Eltern erteilt sein. Würde, wie es der Antrag der CDU/CSU will, das Verhältnis in seiner Totalität unterbrochen, dann geriete auch das Vertrauensverhältnis zu den Eltern in Gefahr. Das werden Sie doch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nicht ernstlich wollen.
Ich bitte deswegen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen und der Ausschußfassung zuzustimmen.
Das gleiche gilt für die Ehegattenkuppelei. Die CDU/CSU hat im Ausschuß die Bestrafung der Ehegattennotzucht abgelehnt und dafür eine Mehrheit erhalten. Sie argumentierte damals, daß ihr die mögliche Erhaltung der Ehe wichtiger sei als die Bestrafung des schweren Angriffs auf das Selbstbestimmungsrecht der Ehefrau. Sie sagten, die grobe Axt des Strafrechts könne mehr Schaden als Heil stiften. In den schwersten Fällen könne auch eine Bestrafung nach § 240 - Nötigung - erfolgen.

Dies soll nun alles für die Ehegattenkuppelei plötzlich nicht mehr gelten, und zwar nur deswegen, weil damit ein Dritter einbezogen wäre. Der Unrechtsgehalt liegt aber doch im Bestimmen und nicht bei dem Einbezug des Dritten. Darauf kommt es doch an. Wenn wir dem Antrag der CDU/CSU folgten, wäre das minder schwere Unrecht strafbar, das schwerere Unrecht dagegen straffrei. Diese Konsequenz können wir unmöglich akzeptieren,
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denn sie würde die Stringenz des Strafrechts zerstören und es dadurch unglaubwürdig machen. - Das ist nicht nur eine Behauptung! Sie müssen doch bestätigen, daß die Gewaltbestimmung ein schwereres Unrecht ist als die einfache Bestimmung. Das liegt doch wohl auf der Hand, Herr Wittmann. Muß ich das Ihnen noch näher begründen?
Der Gesetzgeber kann gerade im Strafrecht nicht willkürlich verfahren, denn es bedarf der Rechtfertigung auch gegenüber dem Täter. Inkonsequenzen produzieren Vorbestrafte, anstatt Straftaten zu verhindern.
Ich bitte deswegen, auch in diesem Falle den Abänderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen und der Ausschußfassung zuzustimmen. Ich danke Ihnen.
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