rose (NA), 1982-01-21:
Dann korrigiere ich: Wir sind beim letzten Punkt der Einzelpläne. Das deutet darauf hin, daß dieser Einzelplan Schlußlicht in der Bonner Politik ist; es ist die Bildungspolitik.
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Meine Damen und Herren, so ist es. Sie können das, auch wenn Sie Ihren Kandidaten in Schleswig-Holstein noch so sehr unterstützen möchten, nicht abstreiten.
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Nach der Euphorie der 60er und 70er Jahre ist also Bildung und Wissenschaft das Schlußlicht der Bonner Politik. Ich bedauere diesen geringen Stellenwert, denn immerhin geht es um wichtige Bereiche für unsere Jugend und für die Zukunft unseres Landes.
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Aber so ist es halt: Wenn man etwas überzüchtet, wenn man sich übernimmt, dann kommt der Fall.
Schon bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers 1980 tauchte die Bildungspolitik kaum mehr auf. Wenige Sätze mußten für das frühere Starthema genügen. Doch noch deutlicher spüren wir das Ende der Bildungspolitik in Bonn durch den Haushalt 1982. Der Herr Minister wird zwar anschließend sagen: Was wollen Sie denn? Der Haushalt steigt j a um 172 Millionen DM. Ich muß sagen: Ja, das stimmt. Damit gehört er zu den wenigen Haushalten, die einen Zuwachs zu verzeichnen haben.

Bei den Berichterstattergesprächen mit Ihnen, Herr Westphal, als Mitberichterstatter, kam aber schon zum Ausdruck, daß der Minister mit Ausnahme eines einzigen Feldes, nämlich der Modellversuche, nichts mehr gestalten kann. Er hat deshalb flehentlich gebeten, wir sollten ihm wenigstens dabei keine Abstriche machen, was wir ja dann auch nicht getan haben, was er sicherlich bestätigen wird.
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Allerdings sind die Modellversuche nicht das richtige Feld, denn hier hat in den letzten Jahren der Versuch stattgefunden, die Bildungspolitik umzukrempeln, angefangen von ideologischen Versuchen über die Schaffung weiterer Unruhe durch immer neue Projekte bis hin zu dem Bestreben Kompetenzen der Länder an Land zu ziehen, was es eigentlich nicht geben dürfte.
Meine Damen und Herren, wenn man schon sparen muß, dann auch bei den Modellversuchen. Aber um es noch einmal zu sagen, damit das Ministerium nicht gleich direkt vor der Auflösung steht: Es gab auch einige positive Stellungnahmen dazu.
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Lassen Sie mich einige Probleme anführen, die diesen Haushalt inhaltlich gestalten.
Für uns ist unabdingbar, daß die Begabtenförderung weiterhin eine wichtige Rolle spielt.
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Es war daher unverständlich, meine Damen und Herren, daß die 1971 begonnene und von allen Hochschulgremien positiv beurteilte Graduiertenförderung gestrichen werden sollte.
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Gerade jene, die zwischen Diplom und Promotion stehen trotz eines fortgeschrittenen Alters noch mittellos sind und doch die Bereitschaft zeigen, durch eigene Forschungsarbeiten zur Wissenschaft der Bundesrepublik ihren Beitrag zu leisten, verdienen unserer Meinung nach die Förderung. Wir haben uns deshalb gemeinsam - ich betone auch das wieder; warum soll man das nicht am Ende der harten Auseinandersetzung um den Haushalt 1982? - bemüht, zumindest eine Übergangslösung zu finden. Ich habe gerne akzeptiert, daß im Haushalt 1982 wenigstens wieder 10 Millionen Mark eingestellt wurden und das fehlende Geld beim BAföG erwirtschaftet wird.
Meine Damen und Herren und Herr Minister, ich möchte aber darauf hinweisen, daß die erreichten Ergebnisse nur als Übergangslösung betrachtet werden können und daß wir, weil es sich eben um Begabtenförderung handelt, für die Zukunft eine ungefährdete Fortführung anstreben. Das gleiche gilt für die Hochbegabtenförderung, das sogenannte Heisenberg-Programm. Statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 9 1/2 Millionen Mark sind jetzt für 1982 nur 7 Millionen eingesetzt. Wir haben auch dies in den Berichterstattergesprächen einvernehmlich gemacht - Herr Westphal, Sie werden das bestätigen -, da wir die erfreuliche Tatsache sehen, daß einige geförderte Wissenschaftler vorzeitig auf Lehrstühle berufen wurden, also den Beweis für ihre Qualifikation erbrachten.
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Für uns kann das also wiederum nur heißen: Weitere Förderung von Hochbegabten und keine Abstriche, 1983 also nicht auf den gekürzten Ansatz, sondern auf den ursprünglich vorgesehenen zurück.
Meine Damen und Herren, auf verschiedenen anderen Feldern erkennen wir allerdings die Fehlentwicklung der Bonner Bildungspolitik. Das gilt in erster Linie dem Ergebnis der von SPD und FDP gewollten Bildungsexplosion der früheren Jahre. Sie führte nämlich nicht zur Bildung für alle, sondern zu Fehlbelegungen auf Schulen und Universitäten. Sie führte zum Numerus clausus, zur Akademikerschwemme und zur Akademikerarbeitslosigkeit.
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Sie führte aber auch bei Zehntausenden von Studierunfähigen und/oder - als Konsequenz - Studierunwilligen zum Griff nach den Förderungstöpfen, so daß für die eigentlichen Begabten und Leistungswilligen nur mehr wenig übrigblieb.
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Meine Damen und Herren, für interessant halte ich eine Meldung über eine Aussage des Präsidenten der deutschen Lehrerverbände vor wenigen Tagen, daß jeder dritte Schüler fehl am Platz ist.
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Langsam sickert also durch, daß Schule und Schule eben nicht dasselbe ist, daß daher kein falscher Ehrgeiz gezeigt, sondern mittels vernünftiger Förderung der richtige Schulweg eingeschlagen werden sollte.
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Dann gibt es am Ende des unbeliebten Schulwegs auch nicht so viele frustrierte Studenten, meistens der „Logismus"-Richtung, also Soziologie, Psychologie und Politologie. Dann gibt es auch nicht die Akademikerarbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, Sie haben bestimmt den neuesten Bericht von Josef Stingl gelesen, wonach Akademiker grundsätzlich noch nicht um ihre Jobs bangen müssen, daß es aber unter den Hochschulabsolventen Sorgenkinder gibt, die genau in den vorhin erwähnten Bereichen liegen.
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- Ich nehme noch gerne den Zwischenruf vom Kollegen Grobecker auf. Ich meine den „Präsidenten".
Ich wußte j a gar nicht, daß der Herr Grobecker so4818 
viel auf Titel wert legt. Ich kann mich erinnern, daß er sonst immer ein sehr einfacher Mensch ist.
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- Ach so, ist er inzwischen auch was geworden? Dann ist er natürlich auf jeden Titel scharf und dafür dankbar.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die hehre Forderung von einst, jeder zweite müsse Abiturient sein, inzwischen überholt ist, und zwar aus finanziellen ebenso wie aus anderen Gründen. Die Haushaltspolitiker entdecken Folgen immer früher und wußten deshalb relativ bald, daß es damit zu Konsequenzen in Bereichen kommt, in denen wir nicht gern akzeptieren, daß gespart werden muß, nämlich z. B. beim Hochschulbau.
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Die Bundesregierung entschloß sich zu diesen Kürzungen und stiehlt sich damit - das muß ich deutlich sagen - aus der Verantwortung, die sie für die gemeinsamen Hochschulausbaupläne übernommen hatte.
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Nach allen Berechnungen, auch nach denen der Bundesländer, wird es für neue Maßnahmen im Zeitraum bis 1985 praktisch keinen Spielraum mehr geben. Grob geschätzt, wäre nämlich für eine vernünftige Rahmenplandurchführung zumindest der Bundesansatz von 1,1 Milliarden DM, der vor 1980 bestand, mit zeitweiliger Erhöhung auf etwa 1,3 Milliarden notwendig, angesichts des seither entstandenen Rückstaus und der zeitlichen Fixierung, zumindest zum Ende der 80er Jahre noch möglichst weitgehend fertig zu werden.
Aus dem Wissenschaftsrat liegen nunmehr die ersten Zahlenangaben über die Anmeldungen zum 11. und zum 12. Rahmenplan vor. Daraus ergibt sich, daß 1982 allein für die laufenden Vorhaben ein Bedarf an Bundesmitteln von 1,145 Milliarden DM besteht. Wir haben im Haushalt 1982 aber nur 900 Millionen eingesetzt, und davon gehen schon 220 Millionen für die Rückerstattung der Ländervorausleistungen des Jahres 1981 ab, so daß allein bei den laufenden Vorhaben des Jahres 1982 eine Bedarfsdekkungslücke von 465 Millionen DM an Bundesmitteln besteht.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang Verständnis dafür, daß jetzt vor allem die jungen Universitäten in Deutschland ihre Sorgen äußern. Vielleicht darf ich es einmal sagen: Ich komme selbst aus einen revierfernen Gebiet, in dem aus strukturellen Gründen, aber auch wegen der früher vielbeschworenen Chancengleichheit und der Gerechtigkeit die Errichtung einer Universität sehr begrüßt wurde. Heute können wir sagen, daß nicht bloß im Interesse der Infrastruktur unseres Landes, sondern auch wegen der jungen Menschen und hoffentlich bald wegen der erzielten Leistungen in Forschung und Lehre eine große Tat vollbracht wurde.
Herr Minister, Sie selbst haben - damals noch als Staatssekretär - an den Gründungsfeierlichkeiten der Universität Passau teilgenommen. Sie haben sich dort und später anderswo in Ostbayern die Augen für die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung einschließlich der Jugend öffnen lassen.
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Ich appelliere deshalb an Sie, die aufblitzenden Juwele innerhalb unserer hochschulpolitischen Landschaft, nämlich die neuen Universitäten, seien sie im Grenzland, seien sie anderswo,
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nicht wegen der Haushaltsmisere völlig zu vergessen,
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sondern in Ihre Förderungspläne mit einzuschließen.
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Daß wir darob die etablierten Universitäten nicht vergessen wollen, versteht sich von selbst.
Einen ähnlich unbefriedigenden Verlauf wie bei den Kürzungen im Hochschulbereich nimmt die Entwicklung beim Studentenwohnraumbau ein.
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- Ich hoffe, daß wir deren Regionen auch noch entsprechend drankriegen!
Auch hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an und sagt sich ebenfalls von früheren Ausbauzielen los.
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Der Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein hat mir erst vor kurzem bestätigen müssen, daß mit den im Haushaltsjahr 1982 bereitgestellten 20 Millionen DM nur die bereits bewilligten oder begonnenen, aber keine neuen Maßnahmen durchgeführt werden können.
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Es handelt sich dabei um ca. 3 000 Wohneinheiten in insgesamt 16 Heimen.
Eigentlich müßte man sagen, auch hier sparen wir am falschen Ende. Statt das zur Zeit vielbeschworene Beschäftigungsprogramm mühsam zusammenzustoppeln, sollte die Bundesregierung lieber ihre gegebenen Zusagen einhalten.
({23}) und beim Hochschulwohnraumbau
({24}) diese Arbeitsplätze schaffen.
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Schließlich hat sie ja oft genug die Zunge gespitzt
und von Anstrengungen bei der Behebung des FehDr. Rose
lens von Studentenwohnräumen gesprochen. Jetzt sollte sie endlich auch pfeifen und die jungen Menschen nicht in zusätzliche Schwierigkeiten bei der Wohnungsbeschaffung stürzen.
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Wenn Sie jetzt sagen: Der redet als Haushälter nur von zusätzlichen Ausgaben, dann sage ich Ihnen: bisher ja. Aber wir haben Ihnen j a gesagt, wo wir diese Kürzungen gemeinsam machen können, wir haben sie im BAföG-Bereich angeboten. Im BAföG-Bereich, meine Damen und Herren, sind Umstrukturierungen möglich und notwendig, damit der öffentliche Mißkredit endlich wieder abgebaut werden kann. Mir sind in den letzten Wochen eine Reihe von Briefen zugegangen, in denen die Bestätigung kam, daß hier so viel Mißbrauch gemacht wurde, daß hier wirklich mal durchgeforstet werden sollte, um das BAföG in anderer Form, aber vor allen Dingen auch knapper zu geben.
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- Bis hin zu der Überschrift in den letzten Tagen, daß es sogar im Gefängnis noch BAföG gibt.
Meine Damen und Herren, es kann nicht geleugnet werden, was die Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen im September 1981 äußerten. Sie halten die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses für besorgniserregend. In der Tat haben sich mit dem Auslaufen des Graduiertenförderungsgesetzes, aber auch mit dem Vorgriff auf zahlreiche Personalstellen und dem dadurch bedingten Fehlen dieser Stellen in der Zukunft die Aussichten künftiger Wissenschaftler nicht gerade verbessert, im Gegenteil. Ähnlich wie die erfolgte Kürzung von 1 % aller Planstellen im Bereich der Grundlagenforschung trägt all dies dazu bei, daß Wissenschaft und Forschung in der auf sie besonders angewiesenen Bundesrepublik eingeschränkt werden.
Es gibt allerdings einen Bereich, in dem die Bundesregierung trotz fehlender Mittel versucht, ihren Einfluß auszuweiten, obwohl da überhaupt keine Notwendigkeit besteht. Ich meine den Bereich der beruflichen Bildung. Wenn ich dazu einige kritische Anmerkungen mache, so nicht deshalb, weil wir in diesem Sektor nicht auch Verbesserungswürdiges wüßten. Meine Kritik bezieht sich vielmehr auf die Bestrebungen des Bildungsministeriums, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, also die staatliche Einflußnahme auszuweiten. Die bisherigen Ergebnisse eines staatlichen Zugriffes zeigen aber, daß nur in den seltensten Fällen akzeptable Resultate zu verzeichnen sind. Am deutlichsten ist das ja bei den Ausbildungsstellen. Meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht müde werden, die Betriebe immer wieder aufzufordern, ausbildungsbereit zu sein. Aber die Bundesregierung sollte doch nicht immer mit Drohmaßnahmen in der Tür stehen und damit verunsichern.
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Die Bundesregierung sollte sich lieber an der eigenen Nase nehmen und in den bundeseigenen Betrieben für entsprechende Stellen sorgen. Da hätte sie viel Arbeit.
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Außerdem ist bekannt, daß das neue Berufsbildungsförderungsgesetz lange Zeit mit dem Damoklesschwert des Stopps der dualen Ausbildung drohte. Nach unserer Meinung sollen aber weiterhin die Kammern die Ausbildungs- und Prüfungskompetenz haben; denn sie haben nicht bloß das nötige Prüfungswissen, sondern auch den besseren Einblick in die Markterfordernisse.
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Herr Bildungsminister, wir hoffen daher sehr, daß Sie nach dem Vermittlungsergebnis trotzdem wissen, wo es langgeht,
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und sich auf keine, salopp gesagt: krumme Touren einlassen.
Es gäbe in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine Reihe weiterer Punkte anzuschneiden. Aber nicht nur wegen des Abends, sondern auch, weil meine Redezeit abzulaufen droht, möchte ich zum Schluß kommen. Wir, meine Damen und Herren, sehen in der politischen Grundrichtung Ihrer Bildungspolitik so viele Ansätze, die mit unserer Überzeugung nicht übereinstimmen. Wir wissen, daß die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren im ganzen Land durchgeführt haben, in der Zwischenzeit zu einer Reihe von Grundsatzurteilen bei den Gerichtshöfen geführt hat. Wir wissen, daß Sie der Jugend dieses Landes - das konnte ich bereits heute mittag bei einer anderen Rede sagen - nicht geholfen, sondern die Verunsicherung dieser Jugend herbeigeführt haben. Es ist deshalb unmöglich, Ihrem Bildungsetat die Zustimmung zu geben. Ich sage für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: wir lehnen diesen Etat ab.
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