Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Herr Trittin, Sie behaupten, bereits einige Auszüge

aus dem Gutachten zu kennen. Ich kenne diese Auszüge
nicht, weil das Gutachten noch nicht vorliegt. Darin werden sicherlich viele Gedankenspiele gemacht. Erinnern
Sie sich einmal an Ihre Zeit als Minister. Damals haben
auch Sie sich nicht immer gefreut, wenn alles, was in Ihrem Ministerium angedacht wurde, an die Öffentlichkeit
gelangte; meistens haben Sie dann gesagt, dass diese
Ideen ganz gewiss nicht von Ihnen kommen. Daran wird
deutlich: Es gibt immer viele gute Ideen, die gesammelt
werden müssen, und es gibt keine Denkverbote.

({0})

Uns Parlamentariern werden dann, wenn das Gutachten vorliegt, mehrere Optionen vorgeschlagen.

({1})

Dann werden wir uns dazu äußern. Aber Sie werden verstehen, dass ich zu einem angeblichen Zitat aus einem
Gutachten, das noch nicht vorliegt, nicht Stellung nehmen werde.

({2})

Herr Kollege, Sie können aber versichert sein, dass wir
uns darüber noch ausführlich unterhalten und dann die
beste Lösung finden werden.

Wie ich bereits sagte, werden auch andere Punkte, die
im DAC-Peer-Review angeregt werden, bereits von uns
bearbeitet. Dabei geht es zum Beispiel um die Konzentration auf weniger Partnerländer, also um die zukünftige Beschränkung der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit auf 60 Länder. Das lassen wir im Augenblick
mit wissenschaftlicher Begleitung prüfen. Hier spielen
verschiedene Kriterien eine Rolle, zum Beispiel die Bedürftigkeit und die Bedeutung für den Schutz globaler
Umweltgüter. Auch Good Governance, gute Regierungsführung, ist für die Mittelvergabe mit Sicherheit ein
wichtiger Aspekt.

Ich sage aber auch: Wir dürfen die Menschen, die
nicht das Glück haben, in einem Staat mit guter Regierungsführung zu leben, nicht im Stich lassen.

({3})

- Doch.

({4})

Denn in Ihrem Antrag, Herr Addicks, heißt es, dass wir
uns bei der Länderauswahl, wenn es also um die Konzentration auf weniger Partnerländer geht, daran orientieren sollten, ob dort gute Regierungsführung geleistet
wird oder nicht. Das steht wörtlich so in Ihrem Antrag.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie nicht mehr
wollen, dass wir weiterhin mit Ländern zusammenarbeiten, in denen die Regierungsführung nicht gut ist.

({5})

Dazu sage ich: Natürlich werden wir keinen Despoten
unkontrolliert deutsche Steuergelder anvertrauen; das
haben wir noch nie getan. Dennoch wollen wir in Ländern mit schlechter Regierungsführung die Zivilgesellschaft stärken, für Demokratisierung sorgen und insbesondere durch die Entwicklungszusammenarbeit dazu
beitragen, dass man im Interesse der Menschen zu einer
guten Regierungsführung übergeht. Deswegen können
wir uns hier nicht einfach zurückziehen, wie Sie es vorschlagen.

({6})

An einem Punkt haben Sie den Bericht allerdings
nicht richtig verstanden - das ist zwar nicht nur an dieser
einen Stelle der Fall; hier wird es aber besonders deutlich -:

({7})

Sie haben in Ihrem Antrag ein Zitat aus dem DAC-Prüfbericht angeführt und dann gesagt, dass das Ankerländerkonzept darin kritisiert würde. Das Ankerländerkonzept wird aber nicht kritisiert, sondern lediglich
beschrieben.

Es wäre falsch, dieses Konzept aufzugeben. Wer das
tut, verkennt, dass Ankerländer für die Entwicklungszusammenarbeit eine strategische Bedeutung haben. Ihnen
kommt bei der Bekämpfung der Armut im Rahmen einer
nachhaltigen globalen Entwicklung, bei der Sicherung
von Frieden und Stabilität und beim Schutz öffentlicher
Güter eine Schlüsselrolle zu. Die Mehrzahl der Armen
lebt in Anker- und Schwellenländern. Oft wird allerdings so getan, als würden die Menschen dort schon in
Saus und Braus leben. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, dass allein in Indien mehr hungernde Kinder als in ganz Afrika leben. Wir dürfen also nicht so
tun, als wäre in diesen Anker- und Schwellenländern
schon alles geregelt und als ob wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern zurückziehen
könnten. Wir wollen dort Maßnahmen ergreifen, die die
soziale Kohäsion nach vorne bringen und die globalen
Umweltgüter schützen. Wir wollen das wirtschaftliche
Gewicht und den Einfluss dieser Länder in der Region
dahin gehend steuern, dass auch andere Länder davon
profitieren können.

Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist
China. Herr Königshaus, Sie sind selbst dort gewesen
- die Kollegin Kofler auch - und haben in Ihrem Bericht
vor dem Ausschuss erklärt, dass es Sinn macht, mit
China eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit zu
pflegen. Denn China hat eine so große Bevölkerung,
dass sich die Millenniumsziele ohne eine Zusammenarbeit mit China überhaupt nicht erreichen ließen.

Wir wollen nicht wieder eine Entwicklungspolitik
nach dem Motto „Der gute Onkel gibt den armen

Menschen etwas Milchpulver und Reis als Entwicklungshilfe“, sondern wir haben ein modernes Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen geht
Ihre Kritik daran, dass wir den ärmsten Menschen die
Schulden erlassen, völlig am Thema vorbei - als ob wir
in der Vergangenheit Schulden ungeprüft erlassen hätten.
Nein, anders als es in Ihrem Antrag heißt, ist es so, dass
wir auch in der Vergangenheit nur solchen Ländern einen Schuldenerlass gewährt haben, die nachweislich
Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht haben,
die strukturelle Reformen vorgenommen haben. Wir
werden weiterhin Ländern, in denen diese Voraussetzungen gegeben sind, die Schulden erlassen. Dadurch bekommen sie Mittel für die Armutsbekämpfung, die sie
sonst für Zinsen und Tilgung ausgeben müssten.

({8})

Herr Kollege Aydin, Sie haben am Beispiel von Mosambik zu Recht aufgezeigt, wie ein Land in die Lage
versetzt wurde, sich eigenständig zu entwickeln und
Hunger und Armut zu bekämpfen. Warum Sie versuchen, die ODA-Quote mit dem Hinweis, ein Schuldenerlass sollte nicht einfließen, klein zu rechnen, kann ich
nicht nachvollziehen. Man hat sich international zu
Recht darauf geeinigt, dass auch ein Schuldenerlass ein
wichtiger Bestandteil von Entwicklungszusammenarbeit ist. Das lobt auch der DAC-Bericht, insbesondere
lobt er den Aufwuchs unserer Mittel in diesem Bereich
von 0,28 Prozent in 2004 auf 0,35 Prozent unseres BIP.
Ich kann ja verstehen, dass man es als Opposition angesichts eines solchen Anstiegs, wie es ihn in den letzten
zehn, zwanzig Jahren in dieser Größenordnung nicht gegeben hat, in der Debatte schwer hat und seltsamste
Arithmetik bemühen muss, um das schlecht zu rechnen.

({9})

Aber nehmen Sie einfach einen Taschenrechner zur
Hand und tippen Sie die Zahlen ein; wir brauchen dazu
nicht viel zu erklären.

Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass im DACBericht besonders der Kohärenzcharakter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelobt wird.