Horst Friedrich (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Zeiten großer Aufgeregtheiten, wie wir sie jetzt beim Transrapid erleben,
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ist man ab und zu gezwungen, sich wieder einmal ein wenig auf die Tatsachen zurückzuziehen,
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die dem Gesetz zugrunde gelegen haben, das wir mit Mehrheit beschlossen haben, und sich einmal zu fragen: Wie schauen die Zahlen denn aus? Wo stehen wir? Wie ist der Sachstand? Wer hat was zu erledigen? Und wie schaut es tatsächlich aus?
Nun hat der Deutsche Bundestag, vielleicht für viele in der Industrie überraschend, das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz sehr zügig verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung gab es 340 Ja-Stimmen. Das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz ist ebenfalls in Kraft getreten. Der Bundesrat hat Ihnen nicht den Gefallen getan, dieses Gesetz nicht anzunehmen. Er hat es angenommen.
Nun ist die Industrie dran. Sie hat erste Zahlen vorgelegt. Nun wird jede einzelne Zahl hervorgezogen und zum Totmacher des Transrapid erklärt. Das ist ja bei jedem großen Projekt geschehen. Ich erinnere an die ICE-Strecke Köln-Rhein-Main. Am Anfang wurden die Kosten auf 3,3 Milliarden DM geschätzt; der geschätzte Spitzenwert betrug 11,5 Milliarden DM. Vergeben worden ist die Strecke für 7,7 Milliarden. Dazwischen gab es, wie immer, überall Aufregung.
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So auch beim Transrapid. Allerdings - das ist richtig - sind die Gesetzgebungsverfahren deswegen so zügig abgeschlossen worden, weil sich das Parlament mit voller Kraft
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in die Sache hineingekniet und sie abgeschlossen hat, während ich in bezug auf die Industrie den Eindruck habe, daß sich in vielen Firmen immer nur die Kreisliga mit dem Thema beschäftigt.
Herr Vogel von Thyssen hat erkannt, daß das nicht mehr so weitergeht. Ich zitiere aus der Bilanzpressekonferenz vom 27. Januar:
Für mich gibt es keinen Zweifel an der technischen, ökonomischen und ökologischen Richtigkeit dieses Verkehrskonzeptes.
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Das Rad-Schiene-System hat seinen maximalen Reifegrad erreicht. Wo das hochgezüchtete RadSchiene-System aufhört, fängt das Magnetschwebesystem an. Es bringt Quantensprünge bei der Geschwindigkeit, in der Verringerung des Energieverbrauchs und in der Umweltverträglichkeit. Natürlich tun wir alles, daß diese deutsche Erfindung und Entwicklung auch deutsche Arbeitsplätze schafft. Wir wollen den Transrapid. Wir wollen die Anwendungsstrecke in Deutschland.
Er führt weiter aus:
Die politische Unterstützung der Bundesregierung ist vorbildlich, und wir meinen, es kann durchaus zu einer Lösung der noch offenen Probleme kommen.
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Die aktuellen Schätzungen des Verkehrsaufkommens machen das nicht einfach, schließen aber eine Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht von vornherein aus.
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Es wäre eine Niederlage für den Standort Deutschland, wenn das System ins Ausland ginge. Unsere Nachfolgegenerationen würden es dann - wie bei vielen anderen in Deutschland verhinderten oder verschlafenen Technologien - später gegen teures Geld von dort kaufen müssen.
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Bravo, Herr Vogel, kann ich nur sagen. Es bleibt nur zu hoffen, daß sich Herr von Pierer und andere, die versammelte deutsche Industrie mit einer Bilanzsumme, die jenseits von 500 Milliarden DM liegt, tatsächlich auch einmal auf der Vorstandsetage über Thyssen hinaus mit dem Problem beschäftigen und dann tatsächlich vorlegen, was es bedeuten würde, diese Technik in Deutschland umzusetzen.
Lieber Herr Schmidt, Ihre dummen Zwischenrufe werden nicht dadurch klug, daß Sie sie dauernd wiederholen.
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Es ist ja nicht so, daß andere meinen, die Technik wäre nur in Deutschland beheimatet. Ich erinnere an den Maglev in Japan, der seine erste Testfahrt im Frühjahr 1997 hat.
Ich zitiere den Vizepräsidenten der Central Japan Rail Co.: „Die Deutschen haben die Technik, wir haben das Ziel." Wohl wahr, kann ich nur sagen, wenn man sich das anhört, was Sie vorbringen.
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Es muß irgendwann einmal einen Konsens geben, und wenn die Mehrheit im Deutschen Bundestag Gesetze beschlossen hat, dann muß man sie auch umsetzen, und zwar bis zu den Punkten, die in das Gesetzgebungsverfahren eingebaut sind, so beispielsweise die Revision.
Ich glaube, es wäre für Niedersachsen der Höhepunkt des Jahres 2000, wenn die Expo 2000 in Niedersachsen eröffnet würde, aber der Transrapid beerdigt worden wäre. Ich erinnere hier an die Aussagen eines Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, und ich verkneife mir das Zitat des Noch-Fraktionsvorsitzenden der SPD Rudolf Scharping in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen in Kassel. Den habe ich hier bereits einmal zitiert. Halten Sie sich an die Weisheiten, die darin stehen, und denken Sie darüber nach, bevor Sie dauernd so etwas verbreiten!
Danke sehr.
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