Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich rufe den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drucksachen 13/1301 und 13/1553 Nr. I Buchstabe e, auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/1561 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, daß wir nach der namentlichen Abstimmung zahlreiche weitere strittige Abstimmungen vornehmen werden. Sie können sehr zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie nach der Stimmabgabe wieder Ihre Plätze einnehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1562. Die SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. )
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- Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie doch Platz!
Über den Gesetzentwurf können wir erst dann weiter abstimmen, wenn das Ergebnis dieser Abstimmung vorliegt. Deshalb fahren wir zunächst mit anderen Abstimmungen fort.
Unter Nr. I Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1553 empfiehlt der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 13/ 1395 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf der Fraktion der SPD zu einem Gesetz zur Änderung
*) Seite 3222 C

Vizepräsident Hans Klein
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf den Drucksachen 13/65 und 13/101. Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 13/1553 Nr. I Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf den Drucksachen 13/65 und 13/101 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf den Drucksachen 13/80 und 13/101. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. I Buchstabe d seiner Beschlußempfehlung, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Drucksache 13/1553 Nr. I Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/784 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Erhöhung der Bedarfssätze, Drucksachen 13/ 735 und 13/1553 Nr. I Buchstabe f. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt gegen die Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht der Bundesregierung, Drucksache 13/1560. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
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