ernst burgbacher (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Herr Hermann, manche Ihrer
Worte höre ich mit Staunen. Angesichts Ihrer Rede
drängt sich mir schon die Frage auf: Was ist eigentlich
aus den Grünen geworden?

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Für all jene, die die Debatte verfolgen und die Materie
nicht so genau kennen, möchte ich noch einmal klar sagen: Es geht hier nicht darum, dem Sankt-Florian-Prinzip zur Durchsetzung zu verhelfen, überhaupt nicht!
Vielmehr geht es darum, dass die Lasten des Flughafens
Zürich, der für diesen Raum - wie Sie richtig sagen eine wirtschaftliche Bedeutung hat, gerecht verteilt werden. Mit der Lösung dieses Problems setzen wir uns
ebenso wie die Betroffenen auseinander.

Ich möchte an dieser Stelle den zahlreichen Kommunalpolitikern, den Bürgermeistern und auch den Bürgerinitiativen ausdrücklich danken. Sie haben äußerst verantwortlich gehandelt und nicht nur abgeblockt, sondern
auch konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht.
Insbesondere möchte ich den Landräten der betroffenen
Kreise, Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz,
danken. Sie haben uns Abgeordnete immer auf dem Laufenden gehalten und mit guten Vorschlägen unterstützt.

Zwei Bereiche sind wichtig.

Erstens: die Flugsicherungskontrolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der Union, ich warne ein
bisschen vor der Umsetzung Ihrer Forderung, die Flugverkehrskontrolle in die deutsche Verantwortung zurückzuführen. Wir bevorzugen einen anderen Weg. Wir wollen alles tun, damit sich die Flugsicherungskontrolle an
der Vorstellung eines Single European Sky, also eines
europäischen Luftraums, orientiert. Dabei geht es nicht
um nationale Grenzen, sondern um Flugströme, die berücksichtigt werden müssen. Wir sollten ganz schnell damit anfangen, die Flugsicherungskontrolle stärker auf
die Sicherheit unserer Passagiere auszurichten.
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Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Regierungsfraktionen, liebe Frau Staatssekretärin, wir
brauchen umgehend eine Rechtsverordnung.

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Der derzeitige Zustand darf nicht anhalten. Ich betone:
Es geht uns einzig und allein um eine gerechte Verteilung.

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Mir stehen nur etwa drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Das entspricht etwa der Ruhezeit, die viele Menschen im süddeutschen Raum zwischen zwei Flügen haben. Viel länger ist es oft nicht. Ich will mich auf drei
Punkte beschränken.

Erstens. Angesichts der Topographie im süddeutschen
Raum - es gibt Berge, die sind über 1 000 Meter hoch darf die Flugfläche für Anflüge nicht 100, sondern sie
muss 150 betragen. Insbesondere der Raum, wo der Tourismus Wirtschaftsfaktor Nummer eins ist, leidet unter
diesem Lärm ganz besonders. Das können wir nicht hinnehmen.

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Zweitens. Das Warteverfahren für den Flughafen
Zürich - Kollege Dörflinger hat es schon gesagt - darf
künftig nur über Schweizer Gebiet stattfinden. Von dieser Forderung werden wir nicht abrücken. Die Regelung
dieses Warteverfahrens muss so im Staatsvertrag stehen.

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Drittens. Landeanflüge über deutschem Hoheitsgebiet dürfen wochentags zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, von
Freitag 21 Uhr bis Montag 7 Uhr, und an deutschen Feiertagen von 7 Uhr bis 21 Uhr nicht stattfinden.

Diese drei Punkte müssen wir zum Wohle der betroffenen Bevölkerung im Staatsvertrag regeln.

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Wenn Sie das nicht umsetzen, dann werden Sie unsere
Unterstützung nicht bekommen.

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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