gerstenmaier (präsident), 1964-11-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen, den Haushaltsausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist
einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}) ({1}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Federführend soll der Ausschuß für Sozialpolitik sein, mitberatend der Haushaltsausschuß; - Überweisung an den Haushaltsausschuß ohnehin nach § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 a) der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes ({2}).
- Bundes k i n d e r g e l d gesetzes muß man wohl sagen.
({3})
- Na, vielleicht fällt dem Ausschuß noch eine bessere Bezeichnung ein. Es ist ja komisch; ich sehe schon alle Karikaturisten damit beschäftigt.
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht -. Keine Aussprache. Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an die Ausschüsse für Sozialpolitik und für Familien- und Jugendfragen
-mitberatend -.
Punkt 4 b) der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes ({4}) .
Keine Wortmeldungen zur Einbringung. - Keine Wortmeldungen zur Aussprache. Überweisung an dieselben Ausschüsse wie bei der Vorlage unter Punkt 4 a) .
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über den Luftverkehr ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({6}) ({7}).
({8})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf: Artikel 1, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ({9}) IV/2301); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({10}) - ({11}). ({12})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. 
Ich eröffne die zweite Beratung. Ich rufe auf: Artikel 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.-Gegenprobe! - Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen drei Stimmen in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Ausisprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Das ist wieder die gleiche Minderheit. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen. Der Antrag des Ausschusses ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({13}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus dem Sowjetsektor von Berlin und der Sowjetzone - ({14}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Gradl. Ich frage ihn, ob er das Wort wünscht.
({15}) - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Gradl!