Struve (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Weg der Neusiedlung sind die Möglichkeiten der Eingliederung sehr viel bescheidener und kleiner gewesen als über den Weg der Pacht von auslaufenden oder wüsten Höfen. Das hängt damit zusammen, daß die Bodenreformgesetzgebung im Bundesgebiet länderweise geregelt ist. Wir können feststellen, daß in einzelnen Ländern über den Weg der Neusiedlung so gut wie überhaupt keine Vertriebenen angesetzt worden sind, während in anderen Ländern Erfolge zu verzeichnen sind. Besonders hinweisen möchte ich auf die Tatsache, daß über den Weg der Neusiedlung, über den Weg der Aufteilung von Gütern zur Zeit nur der Privatbesitz angegriffen worden ist und zur Aufteilung kam. Es stimmt sehr bedenklich, daß sowohl Gemeinden und Kreise als auch Kirchen und Länder bisher kaum von dieser Möglichkeit der Eingliederung Gebrauch gemacht haben.
Ich stamme aus dem Lande Schleswig-Holstein und muß darauf hinweisen, daß dort u. a. 30 000 ha Land von den Privatbesitzern zur Verfügung gestellt worden sind. Mit Sorge stellen wir fest, daß das erste Nachbarland Hamburg von den eigenen Staatsgütern noch nichts zur Verfügung gestellt hat.
({0})
Wir sind auch enttäuscht darüber, daß im Gegensatz zu meinem Heimatland, wo die Domänen, also der Staatsbesitz, den Vertriebenen zur Verfügung gestellt sind, in Niedersachsen trotz aller Hinweise auf diesem Gebiet noch nichts geschehen ist.
({1})
Ich glaube, die Frage ist berechtigt, ob in diesen Ländern nur von der Not der Vertriebenen und von der Not der vorwärts- und aufwärtsstrebenden Landwirtschaft geredet werden soll oder ob hier gewisse Tendenzen etwa in der Richtung verfolgt werden, daß man nur Interesse hat, den Privatbesitz zugrunde zu richten,
({2})
während bei den Gütern, die den Ländern und dem Staat gehören, alles beim alten bleibt.
({3})
Nun ist im Vertriebenengesetz der Vorschlag gemacht, hier Einfluß zu nehmen. Dieser Einfluß kommt von einer bedenklichen Seite, nämlich vom Gelde her. Wenn man in dieser Beziehung etwas Erfolgreiches machen will, müßte man nach unserer Auffassung eine einheitliche Bodengesetzgebung im Bunde schaffen.
({4})
Aber diese Maßnahmen, vom Gelde her nun besonderen Anreiz zu geben, werden in den betroffenen Ländern zu Spannungen führen, die im Augenblick unübersehbar sind.
Woher kommen diese Spannungen? Es wird so oft und mit Recht davon geredet, daß die Möglichkeiten, in unserer Bundesrepublik vertriebene Bauern auf dem Lande anzusiedeln, in gar keinem Verhältnis zu der Anzahl derer stehen, die hier schon auf eine Existenz warten. Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß wir es hier nicht etwa nur mit der Ansetzung von selbständigen Bauern zu tun haben, sondern vornehmlich geht es auch um die Möglichkeit, den Landarbeiter seßhaft zu machen.
Die bisherige Gesetzgebung gibt über das Flüchtlingssiedlungsgesetz dem vertriebenen Landarbeiter die Möglichkeit, über den Kredit von 14 000 DM wieder ein eigenes Heim als Landarbeiter zu erwerben. Leider ist den einheimischen Arbeitern diese Möglichkeit nicht gegeben.
({5})
Ich frage: Wo ist hier Gerechtigkeit?
Eine weitere Gruppe muß unseren Betrachtungen zugrunde gelegt werden, nämlich die Pächter, die Tagelöhner, die zu den Ärmsten gehören. In jahrzehnte-, ja jahrhundertelanger Entwicklung hat sich gezeigt, wie sehr die Seßhaftmachung selbständiger Existenzen auf dem Lande immer von dem Arbeitslohn abhängig war, den der -einzelne mit seiner Hände Arbeit verdiente. Wir fragen: Wenn es bei der Fassung des § 38 bleibt, was soll aus dem einheimischen vorwärtsstrebenden Tagelöhner, was

({6})
aus dem Pächter werden? 58 % aller in der Landwirtschaft selbständig Wirtschaftenden - das sind über 1,1 Millionen Betriebe, - haben entweder Pachtbetriebe oder Teilpachtbetriebe. Wollen und können wir es verantworten, hier eine Konkurrenz mit Bundesmitteln einzuleiten, den einen mit 20 000 DM Beihilfe und zinslosen Darlehen auszustatten und den anderen lediglich damit zu trösten, daß vielleicht später auch mal die Zeit für ihn kommen wird?
Es gibt darüber hinaus viele Bauern ohne Land. Wie viele treue Mitarbeiter - und ich möchte hier auch diejenigen einschließen, die eine bessere Schulvorbildung haben und im Augenblick als Inspektor, Verwalter oder Vogt tätig sind - verfügen nicht über irgendwelche Kapitalien, weil die Eltern entweder bei der Post oder Bahn oder Angestellte und Beamte sind! Sollen auch diese Gruppen ausgeschaltet werden, wenn wir von Aufstiegsmöglichkeiten auf dem Lande reden? Wie ist es mit jenen, die, vor allen Dingen hier im Westen unserer westdeutschen Bundesrepublik, im Augenblick Heimat und Hof aufgeben müssen, weil ihr Gelände für Flugplätze oder andere Zwecke benötigt wird? Sollen sie nicht gleichberechtigt sein?
Und was wird aus den sogenannten zweiten und dritten Söhnen? Es ist hier manchmal, nicht zuletzt in den Ausschüssen, die Rede davon gewesen, diesen stünden ja Bauern gegenüber, die Höfe aufgegeben hätten, Zu solchen Einwänden ist folgendes festzustellen. Wir haben zahlreiche Familien, deren zweite und dritte Söhne inzwischen Frau und Kinder haben, die mit auf den Höfen arbeiten und denen zur Zeit nicht einmal die Möglichkeit gegeben ist, ein eigenes Landarbeiterhaus zu errichten. Wollen wir diese ausschließen? Ist das Hohe Haus überhaupt darüber unterrichtet, daß vor allen Dingen in diesen Familien ein Lebensstandard herrscht, der nach unserem Dafürhalten mit dem eines gehobenen Arbeiters nicht mehr zu vergleichen ist? '
({7})
Wir sind der Meinung, daß man das Schicksal dieser Menschen nicht mit 20- und 40 000-Mark-Darlehen in Konkurrenz setzen darf, sondern daß man beiden Seiten helfen und dienen muß. Wenn wir bezüglich der Neusiedlung, die ja doch bestenfalis nur ein Zehntel der Gesamtsiedlung ausmacht, in unserem Antrag von einer 50 %igen Beteiligung sprechen, so sollen damit natürlich nicht 50 % der gesamten Eingliederungsmöglichkeiten gemeint sein. Man mag die Zahlen studieren, aber man wird zu dem Ergebnis kommen, daß wir bei diesen 50 % nur von etwa 9 bis 10 % der Möglichkeiten reden. Die Frage ist ja nicht so zu stellen, ob wir Heimatvertriebene da ansetzen können, wo im Augenblick eine Menschenleere ist, sondern wir müssen darauf hinweisen, daß dort, wo man einen zusätzlich hinbringen will, schon einer steht, ja, daß dort schon mehr stehen. Dabei möchte ich betonen, daß es falsch wäre, Tendenzen nach finanziellen Beihilfen auszulösen mit dem Ergebnis, daß ein treuer Sohn der Heimat Platz machen muß für einen Vertriebenen. Damit würden wir das Unglück nur verschieben, aber nicht beseitigen.
({8})
Unsere Zeit, in der von Technisierung und Rationalisierung die Rede ist, und unsere ganze Wirtschaftspolitik, all das drängt doch zu größeren Betrieben. Eigentlich müßten wir also, wenn wir wirtschaftlichen Motiven folgten, Betriebe zusammenlegen. Wir sind weit davon entfernt, in einer Zeit, in der es um Menschenschicksale geht, dies zu fordern. Aber auf den Zug der Zeit müssen wir aufmerksam machen. In den letzten Jahren sind nicht weniger als 300 000 Menschen vom Land weggezogen. Mehr als 1 1/2 Millionen Arbeitsplätze sind in der gewerblichen Wirtschaft im städtischen Bereich neu entstanden. Hier liegt ein unlösbares Problem vor uns. Wir sehen, daß heimatvertriebene Menschen vom Lande zu Landmenschen in unserer Bundesrepublik stoßen, die schon von sich aus nicht mehr Lohn und Brot finden und deshalb anderen Berufen nachgehen müssen. Wir mögen diese Entwicklung alle miteinander bedauern, aber die Tatsache als solche ist bittere Wahrheit.
Wir sind deshalb der Meinung, daß über diesen Zweig der Neusiedlung hinaus, bei dem das anfallende Land im Wege der Länder-Bodenreformgesetzgebung beschafft wird - wodurch auch in kommenden Jahren die Entwicklung in den einzelnen Ländern sehr verschieden sein muß -, für beide Teile, für die Verbliebenen als auch für die Vertriebenen, was die Zahl anlangt, gleiche Chancen geschaffen werden müssen. Vom Geld her ist allerdings leider zugunsten des Einheimischen in diesem Gesetz kein Ansatzpunkt.
Wir vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben deshalb einen Initiativgesetzentwurf, getragen von allen Mitgliedern des Ausschusses, zugleich mit eingereicht. Es steht unter Punkt 3 b mit auf der Tagesordnung, und wir meinen, daß man diese beiden Gesetze der deutschen Öffentlichkeit nur gemeinsam übergeben kann und soll.
({9})
Ich bin der Meinung, es geht hier nicht darum, Rechte der Einheimischen und Vertriebenen gegeneinander abzuwägen.
({10})
Bei der Entscheidung kommt es darauf an, eine Antwort auf die Frage zu suchen, ob wir hier für beide Gruppen auf dem Lande, wo die Arbeitsmöglichkeiten, die Verdienstmöglichkeiten und damit die Lebensmöglichkeiten der Familien so stark eingeschränkt sind, den gleichen Start vertreten wollen. Der Ernährungsausschuß schlägt Ihnen vor, die in unserem Ausschuß erarbeitete Grundlage zum Beschluß zu machen.
Wenn hier von Rechten und Pflichten vielleicht die Rede ist - und mögen diese Rechte und Pflichten auch im Augenblick im einzelnen schwer zu definieren sein -, über eines -kann es keinen Zweifel geben: auf dem Lande vollzieht sich, wie es der Journalist Fried im „Sonntagsblatt" von Lilje genannt hat, „eine Revolution unseres Jahrhunderts". Wir treten in diesem Augenblick nicht nur für geschriebene, sondern auch für ungeschriebene Gesetze ein, die unser deutsches Bauerntum jahrhundertelang bestimmt haben.
({11})