Krehl (NA), 1990-10-25:
Ich möchte hier deutlich feststellen, daß mit der Verweigerung und Verschiebung der haushaltsmäßigen Transparenz auch die vollständige Übernahme der politischen Verantwortung für die Haushaltspolitik der Gebietskörperschaften in der früheren DDR verbunden ist. Die Verantwortung liegt eindeutig bei der Bundesregierung.
Wir Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben natürlich hohe Erwartungen in die Einheit gesetzt. Nun trifft aber für den Privathaushalt im kleinen das zu, was im großen für den Staatshaushalt gilt. In Eisenhüttenstadt, meiner Heimat, nahe der polnischen Grenze ist es genauso wie in den zur Westgrenze gelegenen Teilen Brandenburgs und um Berlin herum und in den anderen Gebieten der ehemaligen DDR: Große Enttäuschung, weil die Bürger sehen, daß nichts so vorangeht, wie es die Bundesregierung seit einem Jahr immer wieder versprochen hat.
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Den Vergleich zwischen geweckten Erwartungen und dem traurigen Ist-Zustand kann jeder Bürger der ehemaligen DDR bei sich selbst vornehmen. Keinem sollte es schlechter gehen als vorher, war das Verspre18322 
chen des Bundeskanzlers. Oder war es ein Versprecher?
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Unterschwellig suggerierte er, daß es vielen oder den meisten, wenn nicht gar allen besser gehen würde als vorher. Uns geht es besser, soweit nicht die wirtschaftlichen Folgen, über die man hier im Dritten Nachtragshaushalt beraten muß, in Rede stehen. Wir haben durch den Umbruch in unserem Land die Reisefreiheit gewonnen, und wir haben seit einigen Monaten die D-Mark als Zahlungsmittel. Dennoch geht es uns in den wirtschaftlichen Dingen des täglichen Lebens nicht besser.
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Vielen geht es schlechter, weil auf der einen Seite sofort das Preisniveau der Bundesrepublik zu 100 und mehr in Anwendung gekommen ist,
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auf der anderen Seite die Löhne und Gehälter aber nicht entsprechend gestiegen sind. Die Tage der noch niedrigen Mieten und Energiekosten sind gezählt.
Und vergessen wir nicht die große Zahl der Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen und Alleinerziehenden. Es ist in der Tat so, daß die Zahl derer in den nächsten Monaten wachsen wird, die am bzw. unter dem Existenzminimum leben. Dies ist ein bedenklicher Prozeß, weil es hier erneut enttäuschte Hoffnungen gibt, Bürger, die sich betrogen fühlen, Bürger, die sich an den Rand der Gesellschaft, in den Schatten versetzt fühlen.
Bedenklich ist auch folgender Prozeß: Frauen waren in der ehemaligen DDR zu über 90 % berufstätig und damit ökonomisch unabhängig. Jetzt sieht es so aus, daß bei den notwendigen Strukturveränderungen und Einsparungen zuerst und überdurchschnittlich viele Frauen entlassen werden. Bereits jetzt ist ihr Anteil an den Arbeitslosen überproportional hoch. Sie werden wieder ökonomisch abhängig und werden an den Kochtopf zurückgeschickt. Die Chance für Frauen, an Qualifizierungsmaßnahmen und ähnlichem teilzunehmen, ist wesentlich geringer als für Männer. Ist das die Familienpolitik der CDU?
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Die von allen Parteien verlangte Wahlmöglichkeit der Frauen zwischen Beruf und Familie sowie deren Vereinbarkeit ist so nicht durchzusetzen.
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Wie sieht es denn jetzt in den ostdeutschen Ländern aus? Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zahl der Kurzarbeiter mit Arbeitszeit null ist enorm hoch. Ich habe dabei immer folgendes Bild vor Augen: Wenn ich durch die Orte meiner Heimat fahre - und das sollten auch Sie sich vielleicht einmal ansehen - , sind auf einmal viele Frauen und Männer tagsüber zu Hause, schwatzen in aller Seelenruhe miteinander, streichen Gartenzaun und ähnliches. Es ist eine trügerische Idylle. Sie sind arbeitslos oder Kurzarbeiter. Dabei gibt es genügend Arbeiten, die begonnen werden müßten.
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Die Kommunen müßten jede Menge Aufträge zur Verbesserung z. B. der Infrastruktur erteilen. Sie haben die finanziellen Mittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung.
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Ich muß da auch Herrn Blüm sagen: Unsere Bürger sind initiativ. Sie wollen ihre Heimat gestalten. Ich widerspreche Ihnen da ganz entschieden.
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Auch wenn der Anfang schwierig ist und die Bundesregierung mit ihren Fehleinschätzungen und Verschleierungen nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Lage fähig war, werden wir es gemeinsam schaffen. Wir Sozialdemokraten werden darum kämpfen. Aber dafür müssen Sie, Herr Bundeskanzler und Ihre Regierung, etwas tun, damit sich die Lebensverhältnisse, die in Bezug auf Freiheit der persönlichen Entfaltung verbessert worden sind, nun auch wirtschaftlich verbessern.
Meine Damen und Herren! „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Sollen nun aber die Bürgerinnen und Bürger der ehemalgen DDR dafür bestraft werden, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Haushaltsfragen auch der neuen Bundesländer erst so spät und in mangelhafter Art annimmt?
Danke schön.
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