emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2011-02-23:
Es geht ja, Herr Bundesminister, heute und wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit um die Frage, ob Sie
über das Maß an Glaubwürdigkeit verfügen, das notwendig ist, um auch zukünftig das Amt des Bundesministers
der Verteidigung ausüben zu können. Mit Erlaubnis des
Präsidenten möchte ich zur Einleitung meiner Frage eine
kurze Textstelle vortragen. Ich zitiere aus „Hinweise zu
den ethischen Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens“ von Professor Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr zu München. Darin heißt es:

Die Abgabe einer schriftlichen Ausarbeitung ({0}), die anstelle einer völlig
selbständig erstellten Arbeit mehr oder weniger
große nicht explizit ausgewiesene Anteile anderer
Arbeiten enthält, ist kein „Kavaliersdelikt“, sondern
ein schwerwiegender Verstoß gegen wissenschaftliche Grundregeln, der den Tatbestand der Täuschung erfüllt.

Mit der beigefügten „Erklärung“ leisten Sie

- das richtet sich ja an die Studierenden an der Universität der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dazu, die für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft überlebenswichtigen



ethischen Grundsätze aufrechtzuerhalten. Die
Pflege dieser Grundsätze schließt ein, dass alle aufgedeckten Plagiatsfälle dem Prüfungsamt und den
militärischen Vorgesetzten mitgeteilt werden.

Können Sie, Herr Bundesminister, ausschließen, dass
in jüngerer Zeit Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter wegen einer wissenschaftlichen Arbeit, die
nicht diesen ethischen Grundsätzen entspricht, mit Konsequenzen in ihrem militärischen Dienstverhältnis bis
hin zur Entlassung aus dem Dienst konfrontiert waren?
Und welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen,
sofern Sie Bundesminister der Verteidigung bleiben, damit die genannten ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den Bundeswehrhochschulen zukünftig durchgesetzt werden können?

({1})

- Nein, das habe ich selber ausgearbeitet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Herr Minister.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Der Kollege Gerd Bollmann stellt die nächste Frage. Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Und Sie möchten die gerne zulassen, Herr Kolb?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-23:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Hendricks, Ihre Frage,
ob ich es ausschließen kann oder nicht, kann ich nur so
beantworten, dass ich die einzelnen Fälle jetzt nicht
kenne, aber dass man sich sicherlich der einzelnen Fälle,
wenn sie einem zur Kenntnis gebracht werden, annehmen wird,

({0})

und dass man gleichzeitig natürlich auch Wert darauf
legt, dass die für die jeweiligen Universitäten formulierten Grundsätze tatsächlich eingehalten werden. Ja, das
ist richtig. Man würde ein besonders schlechtes Beispiel
setzen, wenn man selbst bei fehlerhaften Arbeiten sich
auf etwas versteifen oder an etwas festklammern würde,
woran man sich als solches nicht mehr festklammern
sollte.

({1})

Deswegen wird den Fällen nachgegangen. Den Fällen
wird man im Einzelnen nachzugehen haben. Man wird
auch da eine Bewertung vornehmen müssen. Insbesondere wird man fragen müssen - auch Sie haben von einem Plagiat gesprochen -: Was ist ein Plagiat? Was setzt
das an bewusstem Täuschungsvorsatz und Ähnlichem
voraus? Das sind die Dinge, die einer Überprüfung unterliegen müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine kurze Nachfrage.
Barbara Hendricks (NA), 2011-02-23:
Entschuldigung, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, wie Sie zukünftig, sofern Sie
Bundesminister der Verteidigung bleiben, die Durchsetzung dieser ethischen Grundsätze wissenschaftlichen
Arbeitens an den Universitäten der Bundeswehr vor dem
Hintergrund dessen, was Sie offenbart und selbst als
Fehler eingeräumt haben, verantworten wollen. Selbst
wenn ich den Plagiatsvorwurf nicht erheben würde, sind
die eingestandenen Fehler doch so groß, dass die ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den
Universitäten der Bundeswehr nur schwerlich werden
einzuhalten sein, sofern Sie der oberste Dienstherr dieser
Bundeswehrhochschulen sind.

({0})
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-23:

Zunächst einmal, Frau Kollegin Hendricks, obliegt
die Prüfung der Einhaltung der wissenschaftlichen
Grundsätze der Universitäten den Universitäten. Das ist,
glaube ich, auch richtig und gut so. Ich gehe davon aus
- vielleicht können wir in dieser Hinsicht einmal den
Umkehrschluss ziehen -, dass das Beispiel des eigenen
Umgangs mit seiner akademischen Arbeit vielleicht
auch beispielgebend sein kann für andere, die sich vielleicht in einer ähnlichen Situation befinden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die letzte Frage kommt von Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. zu

Guttenberg, meine Frage an Sie lautet zum einen, ob nur
die vier Gutachten, die Sie gerade zitiert haben, Grundlage Ihrer Doktorarbeit waren oder ob wir mit weiteren
Gutachten zu rechnen haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ergänzend
fragen: Sie stellen das Ganze so dar, als wären Ihnen da
ein paar Fehler unterlaufen. Man hat fast das Gefühl,
dass wir über Flüchtigkeitsfehler reden. In der Presse
und auf Internetseiten - Überprüfungen werden auf der
Internetseite GuttenPlag Wiki und durch andere vorgenommen - wird von Übernahmen im Umfang von bis zu
73 Prozent und von zehn Seiten, die kopiert wurden, gesprochen.

({0})

- Ich habe von Behauptungen gesprochen. Ich frage ja
Herrn Dr. zu Guttenberg, ob es hier nur um Flüchtigkeiten und ein Verlieren des Überblicks geht.

Wenn die Behauptung zutreffen sollte, dass bis zu
73 Prozent übernommen bzw. zehn Seiten kopiert worden sind, wie bringen Sie das persönlich in Einklang mit
der Tatsache, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrer Doktorarbeit eine Ehrenerklärung unterschrieben haben? Ich
gehe davon aus, dass Sie ehrenwörtlich versichert haben,
dass Sie alle Zitate angegeben haben und dass Sie diese
Arbeit selbst angefertigt haben. Was ist in dieser Situation von Ihrem Ehrenwort zu halten?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Danke schön. - Die vereinbarten 30 Minuten zur Beantwortung der dringlichen Fragen zu diesem Themenkomplex sind nun abgelaufen. Antworten zu weiteren
dringlichen Fragen siehe Anlagen 2 bis 5.

Bevor ich die weiteren Fragen aufrufe, möchte ich
ganz herzlich den Parlamentspräsidenten Kroatiens, den
Präsidenten des Sabor, Herrn Luka Bebić, mit seiner Delegation begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.

({0})

Ich rufe nun gemäß Nr. 11 der Richtlinien für die Fragestunde die Fragen 59 bis 61 auf Drucksache 17/4638
auf, die in der letzten Fragestunde aufgrund der Abwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs nicht
mündlich beantwortet werden konnten. Es handelt sich
dabei um Fragen des Kollegen Bollmann und der Kollegin Ute Vogt. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto zur
Verfügung.

Ich rufe die Fragen 59 und 60 des Kollegen Bollmann
auf:

Wie sieht der Zeitrahmen für den aktuellen CarbonCapture-and-Storage-Technologie-({1})-Gesetzgebungsprozess aus, und bis wann muss dieser Prozess abgeschlossen




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
sein, um die EU-Fördermittel für Pilotprojekte abrufen zu
können?

Wie werden in Zukunft die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundesministerien im CCS-Bereich geregelt sein?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Heinrich von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Kollege Bollmann, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Die Ressortabstimmungen zum CCS-Gesetzentwurf sind weit fortgeschritten. Eine zeitnahe Kabinettsbefassung des gemeinsamen Entwurfes - ich darf
darauf hinweisen, dass es ein gemeinsamer Entwurf des
Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums ist - zur Umsetzung der Richtlinie 2009/
31/EG wird angestrebt. Wir werden auf jeden Fall die
Umsetzungsfrist, die uns aufgrund der Richtlinie bis
zum 25. Juni 2011 obliegt, einhalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Herr Bollmann, eine Nachfrage? - Nein.

Ich rufe die Frage 61 der Kollegin Vogt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge um das

offenbar leckgeschlagene CCS-Speicherfeld in der kanadischen Provinz Saskatchewan im Hinblick auf die generelle
Zuverlässigkeit und Zukunftsfähigkeit der CCS-Technologie?

Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beantworte die
Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung hat die in den internationalen Medien sowie auf
den einschlägigen Internetseiten veröffentlichten Informationen über einen möglichen CO2-Austritt im Zusammenhang mit der Nutzung von CO2 für Entölungsmaßnahmen im Ölfeld Weyburn aufmerksam verfolgt.

Das vorliegende Gutachten von Petro-Find Geochem
reicht für die Bewertung einer CO2-Leckage nicht aus.
Wissenschaftler von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die sich mit Weyburn, aber auch generell mit
Bodengasanalysen befassen, haben in einer gemeinsamen mir vorliegenden Stellungnahme festgestellt, dass
es keinerlei Hinweise auf Leckagen gibt. Sie legen unter
anderem dar, dass hohe CO2-Konzentrationen im Boden
auch andere Ursachen als Leckagen haben können.

In Deutschland werden sich alle Demonstrationsprojekte im Hinblick auf die CO2-Speicherung nach der
CCS-Richtlinie und dem dann folgenden eigenen CCSGesetz richten. Dieser Rechtsrahmen ist darauf ausgerichtet, speziell für die dauerhafte und sichere CO2-Speicherung geeignete Gesteinsschichten auszuwählen, zu
untersuchen und auf ihre Eignung für eine langzeitsichere CO2-Speicherung hin zu bewerten. Das Ziel des
Vorhabens in Weyburn ist demgegenüber allein die Erhöhung der Ölproduktion im kommerziellen Maßstab.
Das ist der Unterschied zur Situation in Deutschland.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine Nachfrage? - Bitte schön, Kollegin Vogt.
Ute Vogt (NA), 2011-02-23:
Können Sie dann im Umkehrschluss ausschließen,

dass man bei tatsächlich vorhandenen Leckagen nicht
auf die Idee kommt, dass es sich möglicherweise nur um
natürliche Vorkommen handelt? Halten Sie es also für
realistisch, dass diese Unterscheidung tatsächlich getroffen werden kann? Der Stoff an sich ist ja gleich.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Nein, Frau Kollegin, es wäre sicherlich nicht seriös,
wenn ich das ausschließen würde; denn ich bin kein
Wissenschaftler. Das, was in Saskatchewan passiert ist,
ist von mehreren unterschiedlichen Wissenschaftlern untersucht worden. Sie haben gesagt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine Leckage schließen lassen.
Ob man zwischen schon vorhandenen CO2-Konzentrationen und Leckagen sauber unterscheiden kann, kann
ich nicht beurteilen. Ich bin, wie gesagt, kein Wissenschaftler.

({0})

Ich vertraue darauf, dass die Wissenschaft diese Unterscheidung treffen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Rolf

Hempelmann.
Rolf Hempelmann (NA), 2011-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten gerade das CCSGesetz. Da es noch nicht vorliegt, frage ich Sie: Können
Sie sagen, wann der Bundestag damit rechnen kann, dass
ihm ein Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung in Deutschland vorgelegt wird? Wird es ein Gesetz für ganz
Deutschland sein, oder wird es ein Gesetz für Teile von
Deutschland bzw. für einzelne Bundesländer sein?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Herr Kollege Hempelmann, den ersten Teil Ihrer
Frage habe ich schon gegenüber dem Kollegen
Bollmann beantwortet. Die Ressortabstimmung befindet sich in den letzten Zügen. Wir gehen von einer zeitnahen Befassung des Kabinetts aus. Es liegt dann auch
im Ermessen des Parlaments, wie schnell dieses Thema
behandelt wird. Wir müssen beachten: Die Richtlinie
setzt uns eine Umsetzungsfrist bis zum 25. Juni dieses
Jahres. Ich hoffe, mit der Unterstützung der Kolleginnen
und Kollegen dieses Hauses werden wir diesen Gesetzentwurf zeitnah verabschieden können.

Ich möchte darauf hinweisen - das wissen Sie genauso gut wie ich -: Dieses Gesetz ist kein Gesetz für
die flächendeckende kommerzielle Nutzung von CCS,
sondern es ermöglicht Modellprojekte. Es bezieht sich
natürlich auf Gesamtdeutschland. Wir wissen aber, dass
im Moment nur das Land Brandenburg konkret an einem
Modellprojekt, das die dortige Landesregierung ermöglichen will, interessiert ist, während einige andere Landesregierungen - ich formuliere es einmal so - zurückhaltend sind. Das Gesetz gilt aber für ganz Deutschland.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Danke. - Bitte schön, Kollege Hempelmann.
Rolf Hempelmann (NA), 2011-02-23:
Ich habe noch eine kurze Nachfrage: Ist Ihnen bekannt, dass allein die Spekulation über mögliche Optout-Modelle, also über die Möglichkeit, dass sich Bundesländer komplett aus dem Thema CCS herausoptieren,
schon Auswirkungen hat, auch auf Brandenburg, und
dass die dortige Regierung, obwohl sie Speicherprojekte
befürwortet, unter Druck gerät, ausgelöst durch die
Möglichkeit des Herausoptierens, die Sie in Ihren bisherigen Entwürfen offenbar vorsehen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Ja, Herr Kollege Hempelmann, wir verfolgen natürlich auch aufmerksam die Presse und die öffentliche Diskussion. Es ist uns bekannt, dass eine Opt-out-Lösung
für die Landesregierung in Brandenburg möglicherweise
eine schwierigere Lage herbeiführen würde als ein Optin-Modell. Das ist einer der Gründe für die sehr sorgfältigen Ressortabstimmungen. Wir wollen die regional unterschiedlichen Interessen austarieren - Brandenburg auf
der einen Seite, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
auf der anderen Seite. Es ist wie mit der Bettdecke.
Wenn Sie sie in die eine Richtung ziehen, sind die Füße
frei, und wenn Sie sie in die andere Richtung ziehen, ist
der Bauch frei. Sie können sich vorstellen, dass die Abwägung recht schwierig ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Zu einer weiteren Nachfrage jetzt der Kollege

Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-02-23:
Herr Staatssekretär, im Umweltausschuss haben die

Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute
noch einmal betont, dass sie sogenannte Ausschlussklauseln in diesem Gesetz fordern. Unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium die Absicht, dass einzelne Bundesländer die CCS-Technologie in ihren Gebieten
gänzlich ausschließen können?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Lieber Herr Kollege Miersch, Sie haben hoffentlich
Verständnis dafür, dass wir in einem laufenden Ressortabstimmungsverfahren hier keine öffentlichen Erklärungen über mögliche Inhalte dieses Gesetzentwurfs abgeben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zeitnah eine
Befassung im Kabinett herbeiführen wollen - es sind uns
ja auch Fristen gesetzt -, und aus dem Gesetzentwurf,
den Sie sicherlich im Laufe der nächsten Wochen - das
hoffe ich jedenfalls - zu Gesicht bekommen werden,
wird dann hervorgehen, für welche Lösung sich die Bundesregierung entschieden hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Frage stellt der Kollege Börnsen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2011-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin den schönen

bildhaften Vergleich mit der Bettdecke gebracht, die
nach allen Seiten hin geschlossen bleiben und zumindest
lang genug sein sollte. Ihr Kollege Koppelin in Schleswig-Holstein erwartet ebenso wie mein Kollege Ingbert
Liebing und viele andere in Schleswig-Holstein und in
Niedersachsen, dass die Bundesregierung in der Vorbereitung des Gesetzes eine bestimmte Tendenz erkennen
lässt. Sie wissen um die Besonderheiten nicht nur dieser
beiden, sondern auch anderer Bundesländer.

Gehen Sie davon aus, dass am Ende des Findungsverfahrens es doch zu einer deutlichen Rechtssicherheit für
die Länder kommen wird, die eine CCS-Verpressung ablehnen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Die Bundesregierung hat die Aufgabe, Gesetzentwürfe vorzulegen, und das Parlament hat dann die Aufgabe, solche Gesetze zu verabschieden, die in jeder Hinsicht zur Rechtssicherheit führen. Andernfalls würden
wir unsere Aufgabe nicht sorgfältig erfüllen. Aber ich
darf daran erinnern, lieber Herr Kollege Börnsen, dass es
bei diesem Gesetz zunächst nur um Modellprojekte geht.
Die Entscheidung darüber, ob sich das Land SchleswigHolstein und möglicherweise auch das Land Niedersachsen an diesen Modellprojekten beteiligen oder nicht,
liegt in der Souveränität dieser Länder. Aber ganz klar
ist, dass das Gesetz Rechtssicherheit herbeiführen will,
und auf der Grundlage des Gesetzes können die Länder
dann entscheiden, ob sie Modellprojekte in ihren Bundesländern zulassen wollen oder nicht. Niemand wird
gezwungen, ein Modellprojekt durchzuführen, schon gar
nicht durch die Bundesregierung.
Wolfgang Börnsen (NA), 2011-02-23:
Eine Nachfrage, Herr Staatssekretär: Sind Modellprojekte im Vorwege schon als eine Vorentscheidung
anzusehen, und wird durch die Ablehnung eines Modellprojektes durch ein Land aufgrund bestimmter Bürgerinteressen die Grundsatzentscheidung beeinflusst?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Nein, so sehe ich das nicht, Herr Kollege Börnsen.
Modellprojekte dienen der Sammlung von Erkenntnissen, die dann auch evaluiert werden müssen. Wenn wir
von vornherein festlegen würden, dass ein Land, das ein
Modellprojekt ablehnt, später auch keine Anlage bekommt, ginge es nicht um Modellprojekte, sondern um
vorläufige Projekte.

Für uns ist das eine wichtige Technologie. Ich darf daran erinnern, dass wir ohne CCS-Verpressung in




Deutschland unsere Umwelt- und Klimaschutzziele
wahrscheinlich nicht einhalten können.

({0})

- Ja, diese Auffassung vertrete ich und vertritt die Bundesregierung.

Angesichts dieser Wichtigkeit der Technologie, die
übrigens nicht nur in Deutschland, sondern europaweit
erprobt wird - wir erfüllen eine Richtlinie der EU-Kommission -, ist es für uns entscheidend, dass wir die Modellprojekte ergebnisoffen bewerten. Auf dieser Grundlage wird danach ein neues Gesetz erlassen, in dem es
keine Präklusionen gibt. Das heißt, was jetzt in der ersten Stufe ausgeschlossen worden ist, muss in der zweiten
Stufe nicht ebenso ausgeschlossen sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Nachfrage hat der Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2011-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben über Opt-out- und

Opt-in-Lösungen für einzelne Bundesländer gesprochen.
Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesumweltminister, Herr
Dr. Norbert Röttgen, in vielen Zeitungsinterviews mehrfach öffentlich die Position vertreten hat, dass Bundesländern, die die CCS-Technologie nicht anwenden wollen, die Möglichkeit gegeben werden soll, auf die
Anwendung zu verzichten? Ist dies auch die Meinung
der gesamten Regierung und damit Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums, das in dieser Frage ja eine gemeinsame Federführung mit dem Bundesumweltministerium hat?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Lieber Herr Kollege Krischer, ich darf auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Miersch verweisen. Wir
befinden uns aktuell in einem Ressortabstimmungsverfahren. Bei diesem Ressortabstimmungsverfahren geht
es genau darum - das wissen Sie -, dass sich unterschiedliche Ressorts auf eine Meinung einigen müssen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen gegenüber
in einem so aktuellen Stadium keine vorzeitigen Wasserstandsmeldungen eines einzelnen Ministeriums abgebe.

Sie haben auf die Äußerungen des Bundesumweltministers hingewiesen. Mir ist bekannt, was er früher
gesagt hat. Aber wir befinden uns jetzt in diesem Abstimmungsverfahren und gehen alle davon aus, dass wir
Ihnen sehr zeitnah einen Gesetzentwurf präsentieren
können, den wir hier im Parlament dann sehr sorgfältig
mit Ihnen diskutieren werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank. - Es ist in verschiedenen Gutachten ja

die Rede davon, dass nur noch ein Speichervolumen von
circa 13 Milliarden Tonnen CO2 zur Verfügung steht.
Das würde maximal für 20 Jahre ausreichen.
Nun setzt man voraus: Alte Kraftwerke werden nicht
mit Abscheide- und Speichertechnologien nachgerüstet,
vielmehr wird es die CCS-Technologie nur in neu gebauten Kohlekraftwerken geben, die erst in etlichen Jahren
ans Netz gehen werden. Da die Technologie erst in etlichen Jahren Wirkung entfalten kann, frage ich mich: Ist
das vor dem Hintergrund, dass wir hier über einen Zeitraum von vielleicht maximal 20 Jahren reden, überhaupt
eine sinnvolle Option? In Bezug auf die Entwicklung einer solchen Technologie, die - das geht ja auch aus der
Fragestunde hier hervor und ist Grund für den Widerstand der verschiedenen Bundesländer - mit diversen
ungeklärten Fragen und Risiken behaftet ist, frage ich:
Stehen Aufwand und Nutzen in einem gesunden Verhältnis? Wie schätzt die Bundesregierung das vor dem Hintergrund eines Speichervolumens von 13 Milliarden
Tonnen CO2 ein, das für maximal 20 Jahre ausreicht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will hier jetzt nicht
die Antwort auf die Frage 7 vorwegnehmen, die mir die
Kollegin Nestle gestellt hat, und den Zeitplan nicht
durcheinanderbringen. Deswegen will ich Ihnen nur sehr
vorläufig sagen - ich komme später bei der Antwort auf
die Frage von Kollegin Nestle noch einmal auf diesen
Punkt zurück -: Diese Schätzungen sind höchst vorläufig und nur auf der Basis von Teilen der betreffenden Regionen gemacht worden. Die Kapazitäten sind vorhersehbar erheblich höher als die, die Sie eben genannt
haben.

Frau Kollegin, ich will schon jetzt eines sagen: Angesichts unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele, die auch
Sie sicherlich unterstützen werden, würden wir einen
großen Fehler machen, wenn wir nicht wenigstens durch
Modellprojekte klären würden, ob die CCS-Technologie
zu einer Verbesserung unserer Klimaschutzbilanz beitragen kann.

Wenn wir uns in einer Dagegen-Mentalität auch unter
Verletzung von Richtlinien der EU-Kommission diesem
Thema von vornherein überhaupt nicht zuwenden würden, dann würden wir höchstwahrscheinlich eine klimapolitische Sünde begehen. Dass es Widerstände vor Ort
gibt, auch gegenüber sinnvollen Vorhaben, ist mir
schmerzlich bewusst. Das betrifft nicht nur die CCSTechnik, sondern alles andere auch. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir aber bereit sein,
auch diese Technologien zu prüfen. Die Bundesregierung ist in der Tat übereinstimmend der Meinung, dass
das eine sehr lohnenswerte Option ist. Die Anwendung
muss übrigens nicht nur an Land erfolgen; es gibt auch
Optionen auf See.

Wir sollten die Option auf jeden Fall prüfen. Deswegen werbe ich auch bei Ihnen darum, dass Sie etwaige
Widerstände, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen,
hintanstellen und gemeinsam mit uns den Evaluationsprozess angehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Ott.