Hans-Peter Uhl (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem 1. Mai 2004 werden zehn neue Mitgliedstaaten aus Osteuropa sowie Malta und Zypern der
Europäischen Union beitreten. Die CDU/CSU begrüßt
die Erweiterung der Europäischen Union.

({0})

Der Osten Europas hat über vier Jahrzehnte lang unter
der Sowjetherrschaft gelitten. Jetzt muss endlich politisch stabilisiert werden, was zu uns, nach Europa, heimgeholt wird. Nach einem von Krieg und Spaltung geprägten Jahrhundert können die Völker Europas in
Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zusammenleben. Die Osterweiterung - hier hat Ministerpräsident
Teufel mit seiner Formulierung Recht - ist deshalb vor
allem eine Stärkung der europäischen Friedensordnung.
Sie ist auch eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit, zu der es überhaupt keine vernünftige Alternative geben kann.

Mit dieser Erweiterung sind aber - das wissen auch
Europaeuphoriker - viele Herausforderungen und vor allem viele Verteilungskämpfe verbunden. Bei der Osterweiterung handelt es sich um die größte Erweiterung
in der Geschichte der EU; sie hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Hoheitsrechte. Deshalb
fordern wir, die CDU/CSU-Fraktion, dass der Beitrittsvertrag gemäß Art. 79 Grundgesetz im Bundestag und
im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert wird.

({1})

Bereits durch die Ausweitung der qualifizierten
Mehrheitsentscheidungen im Vertrag von Nizza hat
Deutschland Hoheitsrechte auf die EU übertragen. Diese
Mehrheitsentscheidungen werden jetzt im Beitrittsvertrag rechtsverbindlich festgeschrieben und in einigen
Teilen sogar noch geändert. Schon um mögliche Verfahrensfehler bei diesem historischen Schritt der Osterweiterung, den wir alle wollen, zu vermeiden, gilt: Was bei
der Nizza-Abstimmung einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, muss auch jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dies ist der Inhalt unseres Änderungsantrags.

({2})

Eine unserer größten Herausforderungen liegt im Zusammenwachsen Europas, in der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität. Wie schwierig das
Zusammenwachsen von lange Getrenntem ist, wissen
wir Deutsche aus eigener Erfahrung am allerbesten.
Nahe liegt deswegen die besorgte Frage: Wie soll sich
ein Europa, das sich schon mit 15 Mitgliedern oft nicht
einigen konnte, mit 25 Mitgliedern verständigen können?
Vor allem beim Treffen von Nizza wurde das Wiedererstarken nationaler Interessen offenkundig.

({3})

Herr Weisskirchen, mit fortschreitendem Alter müssten
Sie auch als glühender Anhänger von Habermas Folgendes erkennen: Die Menschen identifizieren sich zuallererst mit ihrer Heimat und ihrer Nation. Auch wenn es Ihnen Leid tun sollte, so wird es bleiben.

({4})

Deshalb werden die Nationen und die Regionen auch in
Zukunft stets die zentralen Elemente einer europäischen
Identität bleiben.

({5})

Wir Deutsche wollten das lange Zeit nicht wahrhaben; Sie wollen es noch heute nicht wahrhaben. Wir sahen die europäische Integration als bequemen Ausweg
aus unserer deutschen Identitätskrise. Die Bundesrepublik wurde von manchen - Sie haben es kurioserweise
heute wiederholt - als „postnationales“ Gebilde empfunden. So sagte es Habermas wörtlich; so hat es Herr
Weisskirchen heute wiederholt.

({6})

Psychologen würden dies als eine Ersatzhandlung bezeichnen.

Aber es war auch Besserwisserei im Spiel: Die Ursache hierfür liegt im 19. Jahrhundert, als wir Deutsche
- Deutschland als verspätete Nation - die Letzten waren,
die zum Nationalstaat fanden. Nun wollten wir endlich
einmal die Ersten sein, die in Europa ankommen. Diese
deutsche Besserwisserei ist hier incidenter im Spiel.
Jetzt wundern sich manche Deutsche, warum die europäischen Nachbarn an diesem deutschen Wesen nicht genesen wollten und uns nicht folgen wollen.

({7})

Spätestens jetzt, nach der Wiedervereinigung, muss
der Bezug zur eigenen Vergangenheit geklärt werden.
Gerade für uns Deutsche heißt dies: Die Reduzierung der
eigenen Geschichte auf die NS-Zeit reicht für eine gesunde nationale Identität nicht aus. Eine solche Identität braucht auch positive Erinnerungen. Bei allem kollektiven Schuldbewusstsein muss es auch ein natürliches
nationales Selbstbewusstsein der Deutschen geben.

({8})

Nur durch einen ehrlichen Umgang mit der deutschen
Geschichte kann eine europäische Identität entstehen.
Das gilt nicht nur für uns. Das gilt auch für die Beitrittskandidaten.

Wir Deutsche bemühen uns seit langem um Versöhnung und um materiellen Ausgleich für das von deutscher Seite verursachte Leid. Seit der Wende versuchen
wir mit viel Engagement die offene sudetendeutsche
Frage zu lösen. Wir hätten in den Beitrittsverhandlungen gute Chancen dafür gehabt.

Aber es war Bundeskanzler Schröder, der bereits
1999 gegenüber dem tschechischen Ministerpräsidenten
gesagt hat - ich zitiere ({9})

„dass wir Deutsche uns nicht mehr mit der Vergangenheit belasten wollen und wir deshalb diese Fragen als abgeschlossen betrachten“. Originalton Schröder!

({10})

Heute erzählt uns Außenminister Fischer, dass diese
Frage ein - wörtlich - „offener Prozess des Aufeinanderzugehens“ sei.

({11})

Was gilt jetzt? Ist dies eine von Schröder abgeschlossene
Frage oder ein offener Prozess?

({12})