Glombig (NA), 1979-05-10:
Frau Wex, ich habe eben gesagt, daß die CDU/CSU ideologisch Familienpolitik großschreibt, aber im übrigen eine Politik befürwortet, die die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Familie verschlechtern muß.
({0})
- Ja, nun hören Sie doch einmal zu! - Das geschieht z. B. durch eine Steuerpolitik, die die ohnehin besser Gestellten begünstigt - ja, das wollen Sie mit einer Beharrlichkeit, die bei uns immer wieder Erstaunen auslöst -, durch eine Wohnungspolitik, die den Mieterschutz aushöhlen will - auch das wollen Sie ständig -, durch eine Bildungspolitik, die mehr Auslese und Leistungsdruck an den Schulen bedeutet
({1})
- aber sicher doch! -, durch eine Arbeitspolitik, die den Forderungen der Arbeitnehmer nach mehr Mitbestimmung und nach Verkürzung der Arbeitszeit die kalte Schulter zeigt, oder durch eine Medienpolitik, die privates Fernsehen befürwortet und damit dafür sorgt, daß die Kinder minderwertigen Unterhaltungsprogrammen
({2})
-- ja: minderwertigen Unterhaltungsprogrammen
- und noch mehr als bisher der Fernsehwerbung ausgesetzt sind.
({3})
- Sie sollten darüber nicht lachen. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie selten Zeit haben, die Fernsehprogramme anzusehen, wenn Sie in Bonn sind. Aber wenn Sie zu Hause sind, sollten Sie sich unsere Fernsehprogramme doch mal ansehen, vor allem im Dritten Programm. Das kann sich ja durchaus sehen lassen; ich finde das ganz gut.
({4})
Weiter: Die Familiefipolitik darf nicht allein auf der Überzeugung aufgebaut werden, die Familie sei eine heile Welt inmitten einer nahezu idealen Gesellschaftsordnung. Dieses Bild von der Familie hat nie der Wirklichkeit entsprochen und entspricht ihr auch heute nicht. Denn sonst wären schmerzhafte Rollenkonflikte der Frauen zwischen Kindererziehung und Beruf, Entfremdung der Generationen, Ehescheidungen, Kindesmißhandlungen, Jugendalkoholismus und Jugendkriminalität nicht erklärbar.
({5})
- Na ja; gut; wir sind alle mehr oder weniger an
dieser Entwicklung schuld. Ich habe ja nicht gesagt, daß das die Schuld der CDU/CSU ist.
({6})

Aber wir sind ja irgendwie alle auch Teil einer Familie und sollten da mal an unsere eigene Brust klopfen, finde ich.
Tatsache ist, daß die Familie im Verlauf der gesellschaftlichen Veränderungen immer wieder tiefgreifende Wandlungen durchgemacht hat und auch in Zukunft weitere Wandlungen erfahren wird und daß daraus immer wieder Probleme und Konflikte entstehen werden.
Das bedeutet keinesfalls, daß diese Erscheinungen typisch für die Familien in unserer Gesellschaft seien. Aber das zeigt, daß viele Familien Schwierigkeiten und Belastungen ausgesetzt sind. Es ist doch wohl selbstverständlich, daß die Familienpolitik ihre Aufgabe vordringlich dort wahrzunehmen hat, wo es Probleme gibt. Und wenn wir diese Probleme für die Familien lösen wollen, dann können wir doch nicht die Gießkanne in die Hand nehmen, wie Sie es gern wollen,
({7})
sondern da müssen wir uns doch gemeinsam darüber verständigen: Wo liegen denn nun eigentlich die Probleme, und wo müssen wir sie lösen? Da können Sie nicht damit kommen, daß wir Steuermehreinnahmen haben und daß die Steuermehreinnahmen uns dazu berechtigten, nun dieses Geld, ich möchte mal sagen: ziemlich besinnungslos, wenn wir Ihrem Konzept folgen wollten, unter die Leute zu bringen.
({8})
Auf der anderen Seite werfen Sie uns Staatsverschuldung noch und noch vor.
Sie überlassen die Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung.
({9})
- Das steht in Ihrem Gesetzentwurf: Wo eingespart werden soll, soll die Bundesregierung entscheiden. Ich finde diesen Paragraphen des Gesetzentwurfs „großartig". Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Aber so haben Sie es immer gemacht: bei Ihrem Antrag aus dem Jahr 1975 und bei Ihren Anträgen zur Rentenversicherung. Ich finde das „großartig": Geschenke auf Kosten anderer Leute verteilen wollen gegen die Meinung der eigenen Haushaltspolitiker und eines großen Teils der eigenen Fraktion und dann sagen: Das ist unsere Familienpolitik. So einfach kann man sich das machen.
({10})
Nun, ich meine, die Familienpolitik hat ihre Aufgabe dort wahrzunehmen, wo es Probleme gibt. Deshalb kann sie sich nicht darauf beschränken, die Familien mit Geldleistungen zu unterstützen und im übrigen zu versuchen, das traditionelle Familienleitbild juristisch und ideologisch zu konservieren. Das kann doch nicht die Aufgabe unserer Familienpolitik sein. Aber darauf läuft die konservative Familienpolitik der CDU/CSU hinaus.
Nach unserer Auffassung wäre eine solche Familienpolitik unzureichend und würde den Problemen nicht gerecht werden. Die Familie bedarf - und das ist kein Eingriff in ihren grundgesetzlich garantierten Freiraum - familienergänzender Einrichtungen und Dienstleistungen, um ihren Erziehungsauftrag erfüllen zu können. Wer dies nicht anerkennt, läßt letztlich trotz aller schönen Worte die Familie mit ihren Problemen allein. Genau diesen Vorwurf müssen wir der Familienpolitik der CDU/CSU machen, jedenfalls wenn man als Maßstab das anlegt, was in öffentlichen Reden immer wieder behauptet und verbreitet wird. Wenn der Ausbau des Erziehungs 
und Beratungsangebots der Jugendhilfe z. B. oder das Tagesmüttermodell als Eingriff des Staates in die Familie verunglimpft werden, dann spricht daraus eine Einstellung, von der die Familien - außer erhabene Worte - nichts zu erwarten haben.
({11})
Das ist die Tatsache, der wir ins Auge sehen müssen.
Es wäre eine Illusion, zu glauben, mit gigantischen Milliardenprogrammen für Geldleistungen könnte die wirtschaftliche Situation der Familie mit Kindern gegenüber dem heutigen Zustand wirklich grundlegend verändert werden, wenn wir hier nicht gezielt vorgehen. Rund 60 % der steuer- und beitragzahlenden Erwerbstätigen haben selber Kinder. Familienpolitische Geldleistungen, die der großen Mehrzahl der Familien, d. h. den Ein- und Zweikinderfamilien, zugute kommen und dementsprechend teuer sind, müssen wohl oder übel von der Mehrzahl der Familien mitfinanziert werden. Von wem sonst? Denn das sind die Steuerzahler. Deshalb muß der weitere Ausbau der familienpolitischen Geldleistungen schwergewichtig dort geschehen, wo besonders soziale Probleme zu lösen sind, z. B. für kinderreiche oder einkommensschwache Familien oder für alleinerziehende Eltern. Das könnte doch z. B. ein Konzept sein, auf das wir uns verständigten.
({12})
Nach dem Gießkannenprinzip verteilt, haben sie - gemessen an dem dafür erforderlichen Milliardenvolumen; das ist wohl unbestreitbar - nur geringen Effekt. Lediglich propagandistischen Wert haben auch alle Pläne, die sich zum Ziel setzen, die Hausfrauentätigkeit ganz generell zu einem aus öffentlichen Mitteln bezahlten Beruf zu machen oder auf die Dauer von mehreren Jahren staatlicherseits einen Einkommensersatz zu zahlen, wenn eine Mutter oder ein Vater um der Kindererziehung willen aus der Erwerbstätigkeit ausscheidet.
Bei dieser Gelegenheit sollte man auch darauf hinweisen, daß sich das Ehegattensplitting für die nicht erwerbstätigen Hausfrauen immerhin mit 30 Milliarden DM auswirkt. Darüber wird gar nicht gesprochen. Das ist inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die in keiner Weise gewürdigt wird.
Damit ist selbstverständlich nichts gegen die Notwendigkeit und den weiteren Ausbau des Familienlastenausgleichs gesagt. Er ist sogar dringend nötig. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns auch für
den Ausbau der Geldleistungen eingesetzt, und zwar mit Erfolg. Wir haben für die Reform des Familienlastenausgleichs gesorgt und mehrfach das Kindergeld angehoben. Das Drittkindergeld beträgt heute 200 DM und ist damit um 2/3 höher als 1975.
Auch mit dem heute zur Entscheidung stehenden Gesetz werden die Geldleistungen für die Familie erhöht. Das heißt, für jedes erste Kind wird dieses Gesetz auf jeden Fall Leistungen erbringen und Vorteile schaffen. Aber staatliche Geldleistungen, auch wenn sie noch so großzügig sind, können nicht die volkswirtschaftliche Notwendigkeit aus der Welt schaffen, daß die große Mehrzahl der Familien ihren Lebensunterhalt zum größten Teil aus ihrem eigenen Erwerbseinkommen bestreiten muß. Das können wir sicherlich nicht beseitigen. Es gibt keinen Topf, in den man hineingreifen kann, um daraus alle Kinderkosten und einen vollständigen Einkommensersatz für kindererziehende Eltern zu zahlen, ohne daß die meisten Eltern vorher selber hineinzahlen. Deshalb muß sich der weitere Ausbau der Geldleistungspolitik für die Familie auf sozialpolitisch gezielte und sozial gerecht verteilte Hilfen konzentrieren. Dazu sind wir, das sage ich Ihnen ganz offen, „finster" entschlossen.
({13})
- Ja, aber unsere Finsterheit ist in diesem Fall etw as, was uns heiter werden läßt.
Mit der Weiterentwicklung der Familienpolitik sind vielfältige Probleme verbunden. Uns kommt es darauf an, nicht gießkannenmäßig große Geldbeträge zu verteilen, sondern gezielt und sozial gerecht zu helfen, d. h. vorrangig der kinderreichen Familie, der einkommensschwachen Familie und der jungen Familie. Die SPD wird zur rechten Zeit ein in sich stimmiges und solides Gesamtkonzept vorlegen.
({14})
- Wir fangen doch nicht jetzt schon den Wahlkampf des Jahres 1980 an. Wir werden so rechtzeitig unser Konzept vorlegen, daß diejenigen, die über unsere Politik zu entscheiden haben, auch wissen, worüber sie entscheiden.
({15})
Darauf können Sie sich verlassen. Da sind wir sehr zuverlässig.
Also: die SPD wird zur rechten Zeit ein in sich stimmiges und solides Gesamtkonzept vorlegen. Wir wehren uns aber dagegen, dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf nach dem Muster der Union ein hastig zusammengezimmertes, unausgegorenes, finanziell nicht gesichertes
({16})
- da brauchen Sie nicht zu stöhnen; stöhnen tun wir über so etwas -, nur unter dem Aspekt der Publikumswirksamkeit - das ist doch ganz klar geworden inzwischen nach dem Theater, das sich in den Ausschüssen abgespielt hat - konzipiertes Paket überzustülpen.
Was jetzt möglich, im Rahmen eines soliden und sicher finanzierbaren Konzepts machbar ist, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt beschließen. Wir fordern Sie auf, das zusammen mit uns zu tun. Herr Präsident, die CDU/CSU hat bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung die Möglichkeit, zu beweisen, ob sie willens ist, an konkreten familienpolitischen Verbesserungen mitzuwirken. Ich bin auf den Ausgang dieser Abstimmung gespannt.
({17})