jana schimke (NA), 2014-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste auf den Besuchertribünen! Die Wiedervereinigung
zählt zu den glücklichsten Momenten unserer deutschen
Geschichte. Deshalb haben diese Tage, an denen wir uns
an jene Menschen in der damaligen DDR erinnern, die
für demokratische Grundrechte auf die Straße gingen,
auch nach 25 Jahren nichts an Faszination verloren.

Wir können stolz darauf sein, was wir gemeinsam für
unser Land und insbesondere auch für Ostdeutschland
geschaffen haben. Der Traum der Menschen von DemoJana Schimke
kratie und Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, einem
selbstbestimmten Leben, zu dem wohlgemerkt auch die
freie Berufswahl oder auch die Schaffung von Eigentum
zählt, hat sich erfüllt. Der Aufbau Ost als gesamtgesellschaftlicher solidarischer Kraftakt hat Erhebliches geleistet. Fährt man heute durch die neuen Bundesländer,
trifft man auf eine moderne Infrastruktur, auf sanierte Innenstädte oder neue Universitäten, die sich sehen lassen
können.

Eine besondere Leistung der deutschen Einheit war
ohne Frage auch die Übertragung der sozialen Sicherungssysteme, von der Rente bis zur Arbeitslosenversicherung. Damit meine ich nicht nur die Übertragung
von Beitragsmodalitäten und von Leistungen. In der
Rentenversicherung werden bis heute in den neuen Bundesländern die Renten mit dem Hochwertungsfaktor aufgewertet. Alles andere hätte nach klassischer Berechnung die Renten im Osten ins Bodenlose fallen lassen.
Da es aber gerade in der Rentenversicherung darum
geht, Lebensleistung anzuerkennen und abzubilden, haben sich die Mütter und Väter der deutschen Einheit zu
diesem solidarischen Kraftakt entschieden. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.

({0})

Dennoch - das ist heute bereits mehrfach angeklungen - darf man natürlich nicht dem Glauben unterliegen, die Lebensverhältnisse in Ost und West seien
vollständig angeglichen. Woran liegt das? 40 Jahre Planwirtschaft haben ihre Spuren hinterlassen. Das spüren
wir noch heute. Deshalb bleibt es bis heute eine der
wichtigsten Aufgaben des Aufbaus Ost, hier noch stärker aufzuholen. Der aktuelle Bericht zum Stand der
Deutschen Einheit macht genau dies deutlich. So fehlt es
in den neuen Ländern trotz enormer Investitionen insgesamt noch immer an jener Stärke, die es gerade braucht,
um mitzuhalten. Das zeigt sich beim Bruttoinlandsprodukt, beim Steueraufkommen oder bei den Löhnen und
Gehältern; die Kolleginnen und Kollegen haben dazu bereits viel gesagt. Die Kennzahlen verweisen aber auch
auf eine noch junge, klein- und mittelständische Wirtschaft in den neuen Bundesländern. So sind die meisten
Unternehmen bei uns in Ostdeutschland höchstens
25 Jahre alt. Industrielle Strukturen oder eine krisenerprobte Firmengeschichte von 100 Jahren und mehr gibt
es eher selten.

40 Jahre DDR zeigen sich auch bei der persönlichen
Situation der Menschen in den neuen Bundesländern. So
ist das Vermögen privater Haushalte in Ostdeutschland
heute noch immer halb so hoch wie das in Westdeutschland. Obwohl in beiden Landesteilen der Immobilienbesitz die wichtigste Vermögensform ist - wir selbst bauen
unsere Altersvorsorge darauf auf -, lebt nur ein knappes
Drittel der ostdeutschen Haushalte heute im selbst genutzten Wohneigentum. Gemessen an den Schwierigkeiten vor 1990, Eigentum aufzubauen, überraschen diese
Werte natürlich nicht. Sie zeigen aber auch, dass ein
Vierteljahrhundert manchmal nicht genügt, die Spuren
von 40 Jahren zu überwinden. Unser Handeln sollte deshalb darauf ausgerichtet sein, diese Unterschiede durch
eine kluge Politik weiter abzubauen.
Auch wird es künftig darum gehen, die Stärken der
neuen Länder herauszustellen, positive Beispiele zu benennen und neue Perspektiven zu schaffen; denn es gibt
auch Erfolgsgeschichten. Denken Sie an die Spitzenposition einiger südlicher ostdeutscher Bundesländer bei
der Bildungspolitik. Oder denken Sie an das Bundesland, das in Deutschland die geringste Pro-Kopf-Verschuldung hat. Das ist nämlich Sachsen.

({1})

Die Region um Berlin zählt aber - das möchte ich als
Brandenburger Abgeordnete auch gesagt haben; dazu
gehört auch mein Wahlkreis - zu den dynamischsten in
ganz Deutschland; darauf hat kürzlich sogar die OECD
verwiesen. Ein wahrlicher Standortfaktor sowohl für die
Wirtschaft als auch für die Menschen, die in den neuen
Bundesländern leben, sind aber auch die guten Rahmenbedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen Nebeneffekt. Die gute Kitastruktur zählt zu den Hauptgründen,
warum sich die Menschen heute entscheiden, entweder
in der Region zu bleiben oder sogar zurückzukehren.
Aus Sicht der Unternehmen macht sich vor allem eines
bemerkbar: Frauen sind in den neuen Ländern öfter und
auch länger erwerbstätig. Das zahlt sich natürlich später
auch bei der Rente aus.

Ich habe jetzt viel über Herausforderungen, Fakten
und Zahlen gesprochen. Es mag sein, dass einigen die
Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer und die Angleichung an die Altbundesländer, gerade was die wirtschaftliche Stärke angeht, nicht schnell genug geht. Ich
stehe allerdings nicht hier, um in diesen Tenor einzustimmen. Wir haben in den letzten 25 Jahren vieles gut
gemacht und gut gemeistert. Erinnern Sie sich daran,
welche Herkulesaufgabe die deutsche Einheit für uns
alle war und noch immer ist! Die Wendezeit war eine der
prägendsten Erfahrungen meiner eigenen Kindheit und
Jugend. Diese Zeit hat mich damals zur Politik gebracht.
Ich habe ihr später meine Ausbildung und meinen Beruf
gewidmet. Trotz aller Unsicherheiten und allem Neuen,
was die Zeit mit sich brachte, begleitete meine Familie
und mich immer eines: die überwältigende Freude darüber, endlich frei zu sein in all seinen Entscheidungen,
sowie das tiefe Vertrauen und der Glaube an die eigenen
Fähigkeiten. Damals hieß es: Wer sich anstrengt, der
wird auch belohnt. - Diese Worte sind für mich Sinnbild
dessen, was die friedliche Revolution 1989 auch ermöglichte: Leistungsgerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Eigenverantwortung.

Deshalb gibt es auch Dinge, die mich heutzutage
nachdenklich werden lassen. Wenn wir vom Mauerfall
und von der Wiedervereinigung sprechen, haben wir sicherlich immer wieder jene Menschen vor Augen, die
sich in der damaligen DDR unter großen persönlichen
Opfern gegen das SED-Regime aufgelehnt und die
Mauer zum Einsturz gebracht haben. Viele davon haben
ihr Leben aufs Spiel gesetzt und es mitunter auch verloren. Die Menschen in der damaligen DDR haben weder
ihren Leib noch ihr Leben geschont, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Sie haben für Demokratie, freie
Meinungsäußerung, politische Mitgestaltung und ein


selbstbestimmtes Leben gekämpft. Erst der Mauerfall
und die deutsche Wiedervereinigung haben das alles
möglich gemacht.

Es ist noch gar nicht so lange her, da fanden in
Deutschland Europa- und Kommunalwahlen statt. Erst
kürzlich brachten wir die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinter uns. Die Wahlbeteiligung - da möchte ich auf den Punkt kommen - war erschreckend gering. Sie lag mitunter bei weniger als
50 Prozent. Bei den Landtagswahlen in meinem Heimatland Brandenburg haben weniger als die Hälfte aller
Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das, wofür die Ostdeutschen 1989 auf
die Straße gegangen sind - die Teilnahme an freien Wahlen, die Möglichkeit, selbst wählen zu gehen und mitzuentscheiden -, wird nun immer weniger wahrgenommen.
Ich frage: Wo ist in unserer Gesellschaft der Wunsch
nach politischer Mitbestimmung geblieben? Uns als Demokraten muss diese Entwicklung beunruhigen; denn
von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren lediglich die politischen Ränder.

({2})

Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir die Entwicklung, welche die ostdeutschen Bundesländer im letzten
Vierteljahrhundert genommen haben, nicht zerreden und
madig machen. Unsere Aufgabe als Politiker wird es
aber künftig immer wieder sein, darzulegen und vor Augen zu führen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist,
seine Meinung frei zu äußern, frei wählen zu gehen und
über sein Leben selbst und eigenverantwortlich zu bestimmen. Ein Blick in die übrige Welt, meine Damen
und Herren, genügt dafür.

({3})

Wir sollten die Menschen immer wieder daran erinnern, was Unfreiheit bedeutet und wie wichtig gerade
die Wahlbeteiligung für den Erhalt unserer Freiheit und
Demokratie ist. Das Argument „Mit meiner Stimme
kann ich ja eh nichts bewirken“ zählt nicht. Jeder kann
sich einbringen, ob in einer Partei, einer Bürgerinitiative
oder einem Verein. Es kommt aber darauf an, mitzumachen. Das Mindeste, was man für sein Land tun kann,
ist, wählen zu gehen und damit ein ureigenes Bürgerrecht, aber auch eine Bürgerpflicht wahrzunehmen.

In Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis merke ich sehr oft, dass es ein sehr feines Gespür
für Gerechtigkeit gibt. Damit meine ich nicht Verteilungsgerechtigkeit, Gleichmacherei, sondern Leistungsgerechtigkeit. Es ist ein Vertrauen in ein Gerechtigkeitsempfinden, das nicht sofort an staatliche Umverteilung
denkt, sondern an diejenigen, die sich anstrengen, selber
ihr Schicksal in die Hand nehmen und ihren Beitrag in
unserer Gesellschaft leisten.