Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes über die Wirtschaftslage sprechen.
Sie ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß fast zehn Jahre stetigen und spannungsfreien Wirtschaftswachstums zu Ende gegangen sind. Im Verlaufe dieser Aufwärtsentwicklung hat sich in Westdeutschland das Bruttoinlandsprodukt um mehr als ein Drittel erhöht, sind die Anlageinvestitionen um fast 90 % gestiegen und gibt es über 3,5 Millionen Erwerbstätige mehr. Auch im Jahre 1992 hat es Wachstum gegeben. Es lag bei 1,5 %. Ab Sommer 1991 hat sich die wirtschaftliche Lage, hat sich die Konjunktur dann stark verschlechtert, und diese Entwicklung hält gegenwärtig noch an.

Für dieses Jahr gehen wir in der Jahresprojektion für die alten Bundesländer von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 1 % aus. Für die neuen Länder erwarten wir ein Wachstum zwischen 5 % und 7 %, dies allerdings auf niedrigem Niveau.
Die westdeutsche Wirtschaft befindet sich in einem zyklischen Abschwung, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt spiegelt das wider. Die Zahlen, die heute zu veröffentlichen sind, werden das ebenfalls widerspiegeln.
Die Bundesregierung erwartet - wie die Wirtschaftsforschungsinstitute -, daß die Rezession in der zweiten Hälfte zumindest gebremst werden kann, möglicherweise auch ausläuft, und daß es im nächsten Jahr wieder zu einem Aufschwung, zu einer Aufwärtsentwicklung kommt.
Zu den Ursachen der Rezession ist zu sagen, daß es keine monokausale Erklärung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten gibt. Die Ursachen liegen zum Teil im wirtschaftlichen Umfeld; zum Teil liegen sie bei uns selbst.
Zu den außenwirtschaftlichen Gründen ist zu sagen, daß sich ein Land wie die Bundesrepublik, das zu einem Drittel vom Export lebt, nicht auf Dauer von einer schwachen Weltkonjunktur abkoppeln kann. Diese schwache Weltkonjunktur hält nun schon seit fast drei Jahren an. Der Einigungsboom hat das Überschwappen auf Deutschland um etwa zwei Jahre verzögert. Außerdem, meine Damen und Herren, steht ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen immer noch aus. Dies wirkt lähmend, weil gerade die deutsche Wirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist.
Hinzu kommt die desolate Lage in Osteuropa, die vor allem den Aufschwung in den neuen Bundesländern bremst.
Binnenwirtschaftliche Gründe gibt es. Hohe Lohnstückkosten beeinträchtigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die ausufernde Diskussion über die Kosten der deutschen Einheit und vor allem über die Verteilung dieser Kosten hat bei der Bevölkerung und auch bei den Unternehmen zu erheblichem Vertrauensschwund geführt. Besonders schädlich sind dabei die immer wieder vorgebrachten Forderungen nach einer sofortigen Erhöhung der direkten Steuern.
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Aus dieser Situation sind Folgerungen für die Wirtschaftspolitik zu ziehen. Erstens. Wir sind in keiner Katastrophensituation. Deutschland steht im internationalen Vergleich keineswegs schlecht da. Wir können auf unseren Stärken aufbauen. Wir sind ein Land mit einer starken Wirtschaft mit überwiegend guten Strukturen; ich komme auf diese Frage noch zurück.
Zweitens ist zu sagen - auch das ist nichts Neues -, daß in schwierigen Zeiten regelmäßig der Ruf nach mehr Staat laut wird. Ich möchte hier ausdrücklich davor warnen, solchen Rufen leichtfertig nachzugeben. Unsere Grundlage bleibt nach wie vor die soziale Marktwirtschaft, die uns Wachstum, die uns Wohlstand, die uns Arbeitsplätze gebracht hat. Das heißt aber nicht, daß ein verantwortungsbewußtes Handeln des Staates in dieser schwierigen und ernsten Situation nicht angebracht sei - als ob wir nicht wüßten, meine Damen und Herren, welch starke Stellung, welch immenses Gewicht der Staat in einer Wirtschaft hat, in der es eine Abgabenquote von 47 % und eine Staatsquote von mehr als 50 % gibt. Mit Fiskalpolitik, mit Steuerpolitik, mit Subventionspolitik, mit Außenwirtschaftspolitik sowie als Nachfrager und Anbieter von Gütern und Dienstleistungen hat der Staat nun einmal eine starke Stellung inne, und diese Instrumente setzt er ein. Diese Instrumente wird auch die gegenwärtige Bundesregierung einsetzen.