funke (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EG-Kommission hat mit der Vorlage des Grünbuchs über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte ein für die Entwicklung der Volkswirtschaften außergewöhnlich wichtiges Thema aufgegriffen. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, daß die Stärkung des Telekommunikationsbereichs in der Gemeinschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit und eines wettbewerbsfähigen Marktes in der Gemeinschaft und zur Vollendung des EG-weiten Marktes für Waren und Dienstleistungen bis zum Jahre 1992 darstellt.
Diese volkswirtschaftliche Betrachtungsweise scheint uns ganz besonders richtig zu sein, vielleicht richtiger als die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, die in der Bundesrepublik Deutschland gelegentlich gewählt wird, wobei dann mit dem Schlagwort operiert wird, die Post fit zu machen für die Zukunft.
Schließlich geht es ja darum, die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft mit einer wettbewerbsfähigen Telekommunikation zu versorgen. Das heißt, es muß sichergestellt werden, daß die Telekommunikation der europäischen Wirtschaft zu angemessenen, d. h. zu konkurrenzfähigen Preisen, angeboten wird. Der Telekommunikationsmarkt - darauf ist bereits von Herrn Pfeffermann und von Herrn Bernrath hingewiesen worden - ist der Markt der Zukunft. Während heute etwa 2 % des Bruttosozialproduktes im Telekommunikationsbereich erwirtschaftet werden, rechnet die EG-Kommission mit einem Anteil von 7 % im Jahre 2000. Dann sollen nach Schätzungen der Europäischen Gemeinschaft 60 % der Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Telekommunikation abhängig sein.
Dies macht meines Erachtens die ungeheure Dynamik dieses Wirtschaftsbereiches aus und zeigt, welch große Bedeutung die Telekommunikation für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Hauptkonkurrenten, nämlich den USA und Japan, hat.
Nach unserer Überzeugung kann diese Wettbewerbsfähigkeit nur durch die Schaffung eines offeneren, also eines liberaleren Marktes und durch mehr Wettbewerb erreicht werden. Hier unterscheiden wir uns grundlegend von den Sozialdemokraten. Das war ja auch einer der Gründe, warum wir im Ausschuß nicht zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen sind.
Zu Recht fordert die Europäische Gemeinschaft die Liberalisierung der Mehrwertdienste, um eine Verbesserung des Dienstangebotes, um eine Verbesserung der Leistung und der Preiswürdigkeit zu erreichen. Dazu gehört auch, daß der Endgerätemarkt voll liberalisiert und dem Wettbewerb ausgesetzt wird.
Die Europäische Gemeinschaft, meine Damen und Herren, akzeptiert, daß die nationalen Fernmeldeverwaltungen die Netze bereitstellen und die Netzinfrastruktur vorhalten. Sie läßt aber gleichzeitig deutlich werden, daß sie auch liberalere Systeme in der Europäischen Gemeinschaft akzeptieren wird.
Randwettbewerbe - darauf hat Herr Pfeffermann zu Recht schon hingewiesen - im Bereich der Satellitenkommunikation und des Mobilfunks werden von der Europäischen Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt. Wir Freien Demokraten - und das ist ebenfalls einer der Punkte, wo wir uns von der SPD maßgeblich und zum Teil auch von unserem Koalitionspartner in einzelnen Bereichen unterscheiden - sind für die Auflockerung des Netzmonopols, zumindest langfristig, unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten. Wir halten diese Entwicklung für sinnvoll.
Die Europäische Gemeinschaft verkennt in ihrem Grünbuch nicht die Tendenzen in einzelnen Mitgliedsländern, die ausschließlichen und besonderen Rechte der nationalen Fernmeldeverwaltungen zu stärken.
Wenn man den Änderungsantrag der Sozialdemokraten liest, kann man ja erkennen, daß immerhin eine so große und bedeutende Partei wie die SPD die Stärkung der nationalen Fernmeldeverwaltungen und nicht so sehr den Wettbewerb fordert.
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- Ich habe Ihren Änderungsantrag gelesen.
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Die EG weist jedoch zu Recht darauf hin, daß das Prinzip der Gewährung ausschließlicher Rechte restriktiv ausgelegt und in regelmäßigen Zeitabschnitten der Überprüfung unterliegen soll, beispielsweise durch die Monopolkommission.
Die Monopole der Fernmeldeverwaltungen sollen nicht ausgedehnt werden. Eine solche Ausweitung würde auch dem Prinzip des Wettbewerbs und der Marktöffnung widersprechen. Wettbewerb und Marktöffnung sind die Grundvoraussetzungen dafür, daß Telekommunikationsleistungen zu wettbewerbsgerechten Preisen zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig Innovationen in diesem so wichtigen Markt erfolgen.
Die Europäische Gemeinschaft weist weiterhin auf die Gefahren der Quersubventionierung hin und fordert, daß sich die Gebühren der allgemeinen Entwicklung, der tatsächlich entstandenen Kosten anzugleichen haben. Wir sind uns bewußt, daß eine Quersubventionierung, wie sie zur Zeit bei der Deutschen Bundespost erfolgt, nicht von heute auf morgen auf gehoben werden kann. Aber wir fordern, daß mittelfristig eine solche Aufgabe der Quersubventionierung angestrebt wird, weil nur auf diesem Wege die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft gestärkt werden kann.
Bei all den Diskussionen um die Neuordnung der Deutschen Bundespost und des Telekommunikationswesens in der Bundesrepublik Deutschland wird allzuhäufig vergessen, daß wir in der Bundesrepublik und auch in Europa nicht mehr auf der Insel der Glückseligen leben, sondern in die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingebettet sind. Hier herrscht Wettbewerb, und diesem müssen wir uns erfolgreich stellen.
Internationaler Wettbewerb setzt freien Zugang zu allen Märkten, und zwar ohne Protektionismus, voraus. Dies gilt auch für den deutschen und den europäischen Kommunikationsmarkt. Wir können und dürfen uns nicht vom Weltmarkt abschotten, sondern müssen offen nach innen und außen agieren.
Wir dürfen im übrigen auch keine Vorwände für andere Staaten geben, ihr protektionistisches Verhalten mit unserem protektionistischen Verhalten zu rechtfertigen. Die EG-Kommission zeigt mit ihrem Grünbuch ein hohes Maß an Wettbewerbsbereitschaft auf. Dieses unterstützen wir, denn wir wissen: Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Fernmeldeverwaltungen mit größtmöglichem Monopol wird es mit uns nicht geben können und wäre auch nicht zweckmäßig. Damit schaden wir uns in Europa selbst.
Vielen Dank.
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