Philipp Lengsfeld (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist es
mir eine große Freude und Ehre, heute kurzfristig für unsere menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach
diese Rede zu übernehmen.

({0})

- Ich möchte einfach nur darstellen, in welcher Position
ich hier stehe, Kollege Koenigs.

Kurz ein paar Fakten: In Deutschland leben Schätzungen zufolge circa 60 000 Sinti und 10 000 Roma. Dies
sind deshalb Schätzwerte, weil in Deutschland keine bevölkerungsstatistischen oder sozioökonomischen Daten
auf ethnischer Basis erhoben werden, keine außeramtlichen Quellen existieren und eine repräsentative Erhebung im Rahmen der amtlichen Stichprobenerhebungen
nicht möglich ist. Deutsche Sinti und Roma haben
selbstverständlich alle Rechte und Pflichten deutscher
Staatsbürger. Neben Dänen, Friesen und Sorben sind sie
als nationale Minderheit anerkannt.

Wir wissen um die großen Probleme dieser Minderheit vor allem in den südosteuropäischen Ländern - wir
können die europäische Situation hier ja nicht völlig ausblenden; das sollten wir schon mitdiskutieren -; dort lebt
die Mehrheit der Roma. In den Ländern des Westbalkans
stellt sich die Lebenssituation der Minderheit in vielen
Lebensbereichen als sehr schwierig dar. Für die Integration der Roma bedarf es gerade dort besonderer Anstrengungen. Die europaweite Problematik von Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma ist offenkundig, wobei
es aber auch eine gewisse Selbstausgrenzung gibt. Im
April 2011 legte die Europäische Kommission einen
Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der
Roma vor. Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission jährlich über ihre Integrationsbemühungen zu berichten.

Die Bundesregierung hat am 23. Januar 2014 einen
zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Berichts der Bundesrepublik Deutschland „EU-Rahmen für
nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“ an die Europäische Kommission übersandt. Auf über 60 Seiten
informiert der Bericht über die seit 2011 erzielten Fortschritte auf Bundes- und Landesebene sowie über Pläne
bis zum Jahr 2020 in den vier Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft und
gibt auch zur Antidiskriminierung detailliert Auskunft.

Ich finde, wir haben bereits beachtliche Erfolge erzielt:

So wurde im Oktober 2012 hier in Berlin-Mitte - es
ist schon kurz erwähnt worden; aber man sollte es sich
noch einmal klarmachen; es ist ja eine große Sache - das
mit Mitteln des Bundes finanzierte zentrale Mahnmal für
die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Sinti
und Roma durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel eingeweiht.

Die Bundesregierung steht in vielfältigem Kontakt
mit Vertretern der nationalen Minderheit. Seit 2012 führt
sie auch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Gespräche über die Bekämpfung extremistischer Gewaltaufrufe und Hass im Internet.

Mehrfach im Jahr findet ein Gesprächskreis der nationalen Minderheiten in Deutschland unter Federführung
des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages statt, an dem Vertreter der nationalen Minderheiten, die Bundesregierung und Abgeordnete teilnehmen. Dessen Themen waren auch - natürlich - „Diskriminierung von Sinti und Roma“ sowie die „Erstellung
eines Antiziganismusberichts“.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ fördert die Forschung zum Thema Antiziganismus.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und das Dokumentations- und Kulturzentrum in Heidelberg werden
mit Bundesmitteln institutionell gefördert.

Sie sehen, dass in Deutschland in diesem Bereich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden. Speziell
hervorheben möchte ich aus dem Fortschrittsbericht die
seit 2011 durchgeführten Maßnahmen im Bereich Bildung; Bildung ist ja auch einer meiner Hauptbereiche.
Bildung ist die Schlüsselkompetenz für gelingende Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Der Bericht zeigt die durchgeführten Maßnahmen und Projekte,
die von vorschulischer Sprachförderung über Ferienfreizeitangebote, Familienbildung und -beratung bis hin zu
bildungspolitischen Maßnahmen und Antirassismuskonzepten für Schulen reichen. Alle Maßnahmen werden



mit Leben erfüllt und finden in Deutschland schon jetzt
statt.

Die Bemühungen im Bildungsbereich leisten einen
wesentlichen Beitrag, vorhandene Vorurteile der Mehrheitsgesellschaft abzubauen und die Angehörigen der
Minderheit, die sich bisher zum Teil bildungsfern verhielten, zu erreichen. Das Recht auf Bildung muss aber
mit der Akzeptanz der Schulpflicht in Deutschland einhergehen - das ist hier auch schon gesagt worden -; da
besteht eine Verknüpfung. Integration funktioniert eben
nicht als Einbahnstraße.

Kommen wir zur aktuellen Lage. Auch dieser Punkt
ist schon mehrfach angesprochen worden; ich möchte
darauf etwas detaillierter eingehen, weil das hier so weggewischt wurde. Bereits im September veröffentlichte
die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine wissenschaftliche Studie zur Bevölkerungseinstellung gegenüber den Sinti und Roma. Ich vermute stark, dass das
auch der Anlass für Ihren Antrag ist.

({1})

- Vielleicht nicht, aber es gibt eine gewisse zeitliche
Koinzidenz.

Hier muss man genau auf die Daten schauen. Ich
finde, da darf man nicht der Versuchung erliegen, die
Daten medial anzuschärfen. Das Beispiel müssen wir
jetzt einmal, so quälend es für den einen oder anderen
sein mag, durchexerzieren.

Eine konkrete Frage in der Studie, die auch medial
durchaus intensiv diskutiert wurde, lautete:

Wie angenehm oder unangenehm wären Ihnen Sinti
oder Roma als Nachbarn in der Nachbarschaft?

Die von den Wissenschaftlern übrigens aus gutem Grund
gewählte Skala zur Beantwortung reichte von 1 bis 7;
das ist hier auch schon erwähnt worden. Man hätte auch
eine andere Skala nehmen können, aber man hat aus gutem Grund eine Skala von 1 bis 7 gewählt. „4“ ist die
neutrale Antwort. „5“ ist eine Schattierung, die leicht ins
Unangenehme geht, also die erste negative Antwort in
der Skala von 1 bis 7.

Die Ergebnisse lauteten wie folgt: Positiv bis neutral
- das sind die Werte 1 bis 4 - äußerten sich 48,7 Prozent
der Befragten in dieser Studie. Den Wert 5 - eher negativ wählten 10,9 Prozent, den Wert 6 - „unangenehm“,
schon ziemlich negativ - 8,5 Prozent und den negativsten Wert, den Wert 7 - „sehr unangenehm“ -, 11,9 Prozent. PR-Experten in der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes haben daraus eine Presseerklärung gemacht, in
deren Überschrift - das ist das Wichtige - als Erstes
steht: „Jeder dritte Deutsche lehnt Sinti und Roma als
Nachbarn ab“. Das ist das Ergebnis eines PR-Cookings
dieser Zahlen. Wie gewollt, beherrscht genau diese
Schlagzeile die Berichterstattung für eine ganze Weile.
Das geht aus meiner Sicht so nicht.

({2})

Dieser Spin ist nicht durch die Studienergebnisse gedeckt.
Wenn man nur die negativen Zahlen betonen wollte
- ich sage gleich, dass das auch kein guter Blick auf eine
solche Studie ist -, dann könnte oder müsste man gemäß
der Studie sagen, dass 20,4 Prozent der Befragten - auch
Kollege Beck hat es schon erwähnt - Sinti und Roma in
ihrer Nachbarschaft als unangenehm oder sehr unangenehm empfinden.