Daniel Föst (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, Sie sind mittlerweile eher ein Mitglied der SPD. Also Respekt dafür!

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Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unbestritten: Es herrscht immer noch akuter Wohnungsmangel in den Ballungsräumen. Der Wohnungsmarkt ist wie leergefegt.

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Die sozialistischen Pläne, die sozialistischen Ideen wie der Mietendeckel in Berlin tun ihr Übriges dazu. In Berlin hat sich das Wohnungsangebot halbiert! Es müsste jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, dass man Wohnungsmangel nicht wegregulieren kann. Wohnungsmangel muss man beheben, und dafür muss man mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen.

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So löst man das Problem.

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Die Bundesregierung hatte ja angekündigt, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen – knapp 400 000 pro Jahr. Ich bin bei den Freien Demokraten, ich habe kein Problem mit ehrgeizigen Zielen, aber man muss sich auch fragen: Hat man das geschafft? Nein, das haben Sie nicht! Sie reißen jedes Jahr Ihre eigene Latte: 150 000 Wohnungen zu wenig! 100 000 Wohnungen zu wenig! Und im Land steigen die Wohnkosten weiter. An diesem Problem, dass Sie Ihre Ziele nicht erreichen und die Wohnkosten steigen, wird dieses Baulandmobilisierungsgesetz nichts ändern.

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Auch ich bin für eine Namensänderung, Frau Kollegin Tausend, weil zu Baulandmobilisierung in diesem Gesetz nichts drin ist.

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Dabei ist Baulandmangel eines der Probleme, wenn es um Neubau geht. Die Experten sind, wenn sie Ihre Gesetzgebung dahin gehend bewerten, ob Sie damit Bauland schaffen, der einhelligen Meinung: Nein. Denn da, wo es tatsächlich Erleichterungen gibt, da, wo Sie beschleunigen und verbessern, konterkarieren Sie dies durch mehr Bürokratie, neue Verzögerungen und Eingriffe ins Eigentumsrecht.

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Sie wollen beschleunigen, aber stehen gleichzeitig auf der Bremse und kommen deshalb keinen Schritt voran.

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, hat sich die Union von der SPD beim Umwandlungsverbot am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

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Zu Recht treibt das Teilen der Union, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, die Schamesröte ins Gesicht.

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Ich muss das mal deutlich formulieren: Das Umwandlungsverbot wird zum Lackmustest für die Union, wie sie wirklich zum Wohneigentum steht.

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Wenn Sie wie wir Freie Demokraten Deutschland zu einer Eigentümernation machen wollen, dann verzichten Sie auf das Umwandlungsverbot und führen Sie lieber einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein.

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Und wenn Sie jetzt eh nicht nur den Namen ändern, sondern dem Baulandmobilisierungsgesetz vielleicht auch einen guten Inhalt geben wollen, dann streichen Sie die zusätzlichen B-Pläne, die Baugebote, die vielen Baubremsen und Bauverlangsamer aus diesem Gesetz.

Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, der einen ganzen Stapel mutiger Schritte hin zu einer echten Baulandmobilisierung aufzeigt. Wir brauchen endlich mehr Bauland! Wir brauchen endlich mehr Digitalisierung! Wir brauchen endlich mehr Flexibilität und Geschwindigkeit beim Bauen! Nur so entstehen in Deutschland die Wohnungen, die die Menschen brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger warten drauf. Handeln Sie!

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