Kohl (NA), 1979-03-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auftrag und Ziel dieser heutigen Parlamentsdebatte, wenn wir dem gemeinsamen Auftrag des Parlaments nachkommen wollen, muß eine nüchterne, eine sachliche Bestandsaufnahme über die Ergebnisse der Entspannungspolitik in Europa und weltweit sein.. Sehen Sie, Herr Bundesminister Apel, ich habe Ihre Rede angehört. Sie sind eigentlich nur bedingt zur Sache, vor allem zur Sache Ihres Ressorts, gekommen. Sie haben ja hier als Bundesverteidigungsminister gesprochen.
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Das andere war so eine Mischung, wie wir sie zunehmend von Ihnen gewohnt sind: in frommem Gewande den Andersdenkenden diffamieren.

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Das ist genau jene Form, die eigentlich zu diesem nüchternen, in der Sache leidenschaftlich zu erörternden, aber doch sehr ernsten Thema nicht paßt. Aber, meine Damen und Herren von SPD und FDP, das ist ja auch das Drehbuch und die Regie für heute und morgen: vom eigentlichen Thema ablenken.
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Es ist beinahe rührend, Herr Apel, wie Sie hier den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden zitiert haben. Aber ich kann mich nicht erinnern, ein einziges Wort von Ihnen und Ihrem Kabinettschef, dem Bundeskanzler, gehört zu . haben, als Herr Wehner unüberhörbar Herrn Genscher laut und deutlich ans Bein getreten hat,
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als er ohne jede Courtoisie in einem beinahe rüpelhaften Stil den Bundesaußenminister öffentlich geohrfeigt hat.
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Wenn Sie jetzt unentwegt Genscher zitieren, können Sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Dissens über die Grundfrage der Aussprache des heutigen Tages und eine der elementaren Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland in der Koalition unübersehbar ist.
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Er wird jetzt wieder gekittet. Aber in Wahrheit sind Sie doch immer weiter auseinandergekommen.
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Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie in dieser Debatte gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen dem Haus Rechenschaft und Klarheit über Ihre Sicherheitspolitik geben. Ich erhoffe mir um der Bundesrepublik Deutschland willen, daß am Ende dieser Debatte gar kein Zweifel mehr aufkommt. Nur: Eine Debattenführung, daß jetzt zwei Tage lang Wohlverhalten geübt wird und danach wieder Herr Wehner das Sagen der Koalition hat, ist genau das, was wir nicht mitmachen werden, weder heute noch morgen noch danach.
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Die Auffassungen im Hause über die Ziele und Inhalte von Entspannungspolitik waren und sind kontrovers. Es gab aber immer eine Übereinstimmung in dem Ziel, Europa - ich formuliere es so - sicherer werden zu lassen. Sicherheit ist aber nicht nur eine subjektive Empfindung. Sicherheit ist nur dann wirklich Sicherheit, wenn sie auf Realitäten beruht - und wenn die Realitäten diese Sicherheit bestätigen. Alles andere ist Illusion, und das muß deutlich unterschieden werden.
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Die Realität ist: Die Entspannungspolitik hat in den Fragen des militärischen Kräfteverhältnisses und der Begrenzung der Rüstungsanstrengungen auch auf seiten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten nicht die Ergebnisse gebracht, Herr Bundesminister Apel, die wir alle gemeinsam erhofft haben und die Sie und Ihre Freunde immer vorausgesagt haben. Wer dies ausspricht - es ist eine unbequeme Erfahrung und Tatsache -, wird von Ihnen sehr schnell - auch das haben wir gerade wieder erlebt - mit dem Vorwurf abgetan, er betreibe Schwarzmalerei.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde ist es einfach zwingend, daß wir vor allem auch jene Zeugen einmal heranziehen, die Sie so gerne für sich vereinnahmen. Der Leiter des Londoner Instituts für strategische Studien, Dr. Bertram, hat in diesen Tagen erklärt:
Zu einer Zeit, in der zugleich die politische Entspannung gewisse Fortschritte gemacht hat, hat die Sowjetunion ihre militärischen Programme in einer Geschwindigkeit und Intensität vorangetrieben, die nichts ihresgleichen hat auf westlicher Seite.
Das ist nun ein ganz und gar in Ihrem Sinne loyaler Zeuge. Er hat eigentlich nur das wiedergegeben, was Sie weltweit lesen, hören und diskutieren können.
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Lesen Sie doch einmal nach, was „Die Zeit" - ich will das jetzt gar nicht alles zitieren - in allerletzter Zeit zu all diesen Themen geschrieben hat. Das ist Ihre Hauszeitung, Herr Apel.
Es ist beunruhigend, daß die sowjetische Machtzunahme auf allen Ebenen stattfand - und vor allem in Europa. Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Denn das heißt konkret:
1. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen wird es zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika Anfang der 80er Jahre
- so Kissinger vor wenigen Tagen in London - effektiv Parität geben. Herr Bundesminister Apel
- Sie haben das eben hier anders dargestellt -, dies heißt doch für uns im Klartext, daß es für das Ungleichgewicht in Europa dann eben keinen strategischen Ausgleich mehr gibt.
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2. Im Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen hat die Sowjetunion mit der SS 20 und dem Backfire-Bomber in Europa eine klare Überlegenheit erreicht. Sie haben diese Aussage meines Kollegen Zimmermann attackiert. Ich habe es eigentlich nicht recht verstanden; ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Zusammenhang mit diesem Zitat, das ich jetzt noch einmal aufnehme, Fritz Zimmermann vorzuwerfen haben.
3. Die Sowjetunion ist dabei, bei den taktischen Nuklearwaffen ebenfalls eine zahlenmäßige und qualitative Überlegenheit zu erreichen.
4. Die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes ist seit langem unbestritten. Ich verstehe auch hier nicht, Herr Bundesminister Apel, warum Sie entgegen Ihren Ausführungen außerhalb dieses Hauses die Aufzählung dieser Tatsache durch den Kollegen Zimmermann nun anklagend hervorheben. Das ist doch eine gänzlich unbestrittene Tatsache. Vor der Entspannungsphase verfügte die NATO noch über eine klare qualitative Überlegenheit. Heute hat uns auch hier die Sowjetunion erreicht. Wenn man Sie hier hört, Herr Apel, könnte man meinen, daß die Zeitrechnung der Verteidigungspolitik vom Jahre 1969 an datiert. Ich kann Sie nur dringend bitten, meine Damen und Herren von der SPD/FDP: Hören wir doch mit diesem Unsinn auf, die eigene Regierungszeit als das Wesen aller Dinge und als den Anfang aller Geschehnisse zu verzeichnen! Wir haben in der deutschen Geschichte miserable Erfahrungen mit Leuten gemacht, die die Geschichte mit ihrem Regierungsanfang datierten. Das hat nie gut geendet.
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5. Die Sowjetunion hat ihre Luftwaffe und ihre Seestreitkräfte zu einem militärischen Instrument ausgebaut, das inzwischen weltweit in dem Sinne eingesetzt wird, wie es vorhin Alois Mertes in der Zwischenfrage deutlich gemacht hat.
6. Die Sowjetunion verfügt mit Kuba über verbündete Söldnertruppen, die bereit sind, in regionalen Krisenherden stellvertretend militärisch zu intervenieren. Es muß hier im Deutschen Bundestag einmal klar angesprochen werden, daß es erschreckend ist, daß sich auch die DDR zunehmend anschickt, eine ähnliche Rolle zu übernehmen. Ge11150 
rade angesichts einer Diskussion - die überall in Europa in bestimmten Bereichen jetzt besonders intensiv läuft - über die jüngste deutsche Geschichte, ist es bedrückend zu sehen, daß hier im anderen Teil Deutschlands junge deutsche Mitbürger in diesem Sinn mißbraucht werden.
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Die sicherheitspolitischen und militärischen Konsequenzen dieser unvergleichbaren sowjetischen Aufrüstung liegen auf der Hand. Die Sowjetunion verfügt gegenüber Westeuropa, dem Mittleren Osten, China und Japan mit ihrem nuklearen Mittelstreckenpotential über ein Bedrohungsinstrument, dem keine überzeugende Abschreckung gegenübersteht, wenn die strategische Parität einen Ausgleich künftig nicht mehr ermöglicht.
' Der eben schon zitierte Dr. Bertram sagt dazu, daß sich die Sowjetunion mit der SS 20 eine zusätzliche militärische Option geschaffen habe. Herr Bundesminister Apel, ich habe dazu von Ihnen nichts gehört. Ich habe nur ganz pauschal gehört, wer darüber rede, sei ein Schwarzseher. Dies sind doch Tatsachen, die nicht mit einer Schönwetterrede von einer Parlamentstribüne hinweggewischt werden können.
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Die Sowjetunion kann künftig, wenn sich die jetzige Verschiebung des Kräfteverhältnisses fortsetzt, in Zentraleuropa gewissermaßen aus dem Stand angreifen, ohne Gefahr zu laufen, daß ihr Angriff strategisches Ausmaß erreicht und damit auch das eigene Territorium einbezieht. Die Gefahr, daß Westeuropa vom atomaren Schutz der USA abgekoppelt wird, besteht doch vor allem dann, wenn das nukleare Potential der NATO auf dem europäischen Kontinent in einseitiger Weise quantitativ und qualitativ beschränkt anstatt zur Erzielung eines besseren Gleichgewichts ausgebaut wird.
Moskau kann seine weltweite Interventionspolitik mit Hilfe seines maritimen und luftstrategischen Instrumentariums verstärken. Sie könnte unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben, wie gerade auch das Beispiel am Persischen Golf deutlich macht.
Wir stellen damit fest: Das weltweite Gleichgewicht zwischen West und Ost, das den Frieden sichert, ist in Gefahr. In Europa hat die Sowjetunion das militärische Kräfteverhältnis entscheidend zu Lasten Westeuropas, zu unseren Lasten verändert. Die strategische Umfassung Westeuropas durch eine wachsende sowjetische Militärpräsenz in Afrika und Mittelost wird bei uns immer noch zuwenig zur Kenntnis genommen. Viel zu wenige erkennen die Gefahr für das westliche Bündnis, die in dieser Entwicklung steckt. Die Aufrüstung der Sowjetunion schreitet fort. Der Gipfel ihres Rüstungspotentials ist noch nicht erreicht. Die Sicherheitslücke zwischen Ost und West wird wachsen, wenn wir keine angemessenen Gegenmaßnahmen treffen. Vor diesem Hintergrund der militärischen Aufrüstung der Sowjetunion in den letzten Jahren sind doch die politischen Folgewirkungen unübersehbar spürbar geworden. Nichts in diesen Jahren hat den Willen und die tatsächliche sowjetische Aufrüstung gebremst: weder SALT noch die Verhandlungen über Truppenreduzierungen in Wien, weder die Abrüstungsverhandlungen in Genf noch die Abrüstungsdiskussion in der UNO, weder die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch die Gewaltverzichtsverträge,
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von denen Sie, Herr Apel, soeben gesprochen haben. Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir zweifeln gar nicht daran - ich sage noch einmal das, was ich genauso wie der Kollege Strauß in der Debatte über den Besuch des Generalsekretärs Breschnew hier ausgeführt habe -, .daß auch die Sowjetunion reale Motive besitzt, um ihrerseits Entspannungspolitik in ihrem Sinne betreiben zu wollen.
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Aber Entspannungspolitik im sowjetischen Sinne, meine Damen und Herren, schließt zwei Entwicklungen prinzipiell und ausdrücklich ein: die Fortführung der eigenen militärischen Aufrüstung und die Begrenzung der Entspannung auf Europa, d. h. auf diejenigen Gebiete, in denen die westliche Abschreckung bisher wirksam gewesen ist. Im übrigen - das ist das Entscheidende - beansprucht die Sowjetunion für sich selbstverständlich das Recht auf Anfachung und Unterstützung von sogenannten Befreiungskriegen überall auf der Welt, wie es gerade in ihre Strategie paßt.
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Wenn deshalb, meine Damen und Herren, der Kollege Genscher in einer Erklärung, mit der wir uns heute noch mehr beschäftigen müssen, zum Thema Sicherheit und Entspannung am 16. Februar feststellt: „Entspannungspolitik ist ihrer Natur nach unteilbar", so ist dieses Verständnis von Entspannungspolitik ganz richtig. Aber das ist doch nicht mehr das Verständnis weiter Teile der SPD in diesem Hause!
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Die Jahre der Entspannungspolitik - das ist doch kein Kalter Krieg, das ist ein realistisches Betrachten der Welt um uns - lehren, daß diese Aussage, was die Sowjetunion angeht, nur eine leere Beschwörungsformel geblieben ist. Mit Recht sagte der frühere amerikanische Außenminister Kissinger: Das praktische Ergebnis ist, daß in einer örtlichen, regionalen Krise die sowjetische Interventionsbereitschaft politisch bedeutender sein wird als in der Vergangenheit. Und Herr Kissinger ist doch kein Kalter Krieger, sondern das ist ein nüchtern in die Welt blickender Mann. Diese Erkenntnisse müssen doch besonders wir uns zu eigen machen. Denn er redet doch nicht von irgendeinem Teil der Welt, sondern er redet doch vor allem von Mitteleuropa - und dort leben wir. Er sagte auch, die amerikanische Politik werde in Zukunft bei Krisen vorsichtiger sein müssen; dies sei ein Ergebnis von geopolitischer Bedeutung. Die Neigung der Sowjetunion, sich weltweit in regionale Krisen einzuschalten, hat zugenommen. Sie ist mit Erfolg dabei, regionale GleichDr. Kohl
gewichtssysteme zu verändern und sich auf diesem Wege - von vielen völlig unbemerkt - ein Übergewicht zu sichern. Die Entwicklungen in Asien, in Afrika und in Europa zeigen, daß sich auch ein regionales Übergewicht der Sowjetunion zwangsläufig auf das. globale Gleichgewicht auswirkt und damit die Sicherheit des Westens und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland direkt berührt.
Herr Bundesminister Apel, Sie haben hier gelassen das Wort ausgesprochen, daß die Gefährdung abgenommen habe. Ich kann das nicht sehen - viele in der Welt sehen es nicht so. Wir müssen feststellen: Die Gefahr einer weltweiten Konfrontation hat nicht abgenommen, sondern sich in letzter Zeit drastisch verstärkt. Der amerikanische General David Jones, der Vorsitzende der Konferenz der Stabschefs, hat zum Verteidigungshaushalt gegenüber dem Kongreß festgestellt: Die ungefähre Gleichwertigkeit der .strategischen Nuklearwaffen hat großen Einfluß auf die Perzeption von Entscheidungsträgern in Washington und Moskau. Aber das gilt doch nicht nur für Washington und Moskau, sondern das gilt ebenso für Europa, das gilt ebenso für die Bundesrepublik Deutschland.
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Die Gefährdung des globalen Gleichgewichts und das wachsende Ungleichgewicht in Europa erhöhen die Gefahr,
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daß Westeuropa für die Sowjetunion politisch, Herr Kollege Apel, erpreßbar wird.
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Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, sollte dieser Zustand eintreten, kann Moskau gewissermaßen mit Europa als Geisel auf die Dauer auch die USA erpressen und von ihr politisches Wohlverhalten erzwingen.
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Das, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, Herr Bundeskanzler, ist in ein paar Skizzen eine Bilanz der politischen Ergebnisse und Wirkungen der Entspannungspolitik, die Sie so euphorisch preisen.
Das Fazit lautet: Der Westen - das sind wir - befindet sich am Ende der 70er Jahre in der militärischen und politischen Defensive. Die Sowjetunion hat die Entspannungspolitik dazu benutzt, das militärische Kräfteverhältnis weltweit und regional zu verändern. Sie hat jede Chance, die sich ihr bot, ausgenutzt, ihre Macht auszudehnen. Und so müssen wir heute nüchtern feststellen: Der Friede ist eben nicht sicherer geworden. Es ist kein Wunder, daß quer über die Welt der Begriff der Entspannungspolitik zunehmend aus dem Vokabular gestrichen wird. Das hat der amerikanische Präsident Ford, der sich ja Ihres besonderen Wohlwollens erfreute, Herr Bundeskanzler, genauso getan wie viele führende Außenpolitiker der USA bis hin zu einer großen deutschen Tageszeitung anläßlich der Debatte der letzten Tage. 
Diese Äußerungen müssen wir als Indiz dafür werten, wie ernst die Krise der Entspannungspolitik ist. Die Krise ist das Ergebnis der fortlaufenden sowjetischen Aufrüstung, mit der die sicherheitspolitischen Disparitäten im Ost-West-Verhältnis nicht abgebaut, sondern eher verstärkt worden sind. Die Entspannungspolitik muß deshalb die wirklich zentralen Probleme, die in Europa anstehen und die uns bewegen, erst noch lösen.
Was sind die Schlußfolgerungen, die wir aus dieser Bilanz zu ziehen haben? Es gibt zwei klare Erkenntnisse.
1. Die politische Entspannung zwischen Ost und West bleibt ein Muster ohne Wert, wenn sie nicht auch ihre militärische Entsprechung findet. Wir stimmen auch hier Kissinger zu, wenn er sagt: Es kann auch nicht akzeptabel sein, daß es Beschränkungen bei Waffen, aber keine' Beschränkungen bei politischem Verhalten geben kann. Das ist doch genau das Problem, vor dem wir jetzt stehen.
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2. Politische und militärische Entspannung darf nicht auf bestimmte Regionen der Welt beschränkt bleiben; sie muß weltweit durchgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich an die Adresse der Sowjetunion sagen: Wir nehmen das sowjetische Sicherheitsbedürfnis, soweit es in den berechtigten nationalen Interessen begründet ist, sehr ernst. Wir erwarten, daß die Sowjetunion in gleichem Maße auch auf unser Sicherheitsbedürfnis Rücksicht nimmt. Wir nehmen den Willen der Sowjetunion, einen nuklearen Weltkrieg und damit eine Weltkatastrophe zu verhüten, sehr ernst. Sie muß ihn aber auch mit ihren Taten bekunden.
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Die Sowjetunion wie alle anderen in der Welt können davon ausgehen, daß das deutsche Volk vom Willen zum Frieden beseelt ist. Wir haben die Lektion der Geschichte gelernt. Wir wissen, was Krieg an Elend, Blut und Tränen über die Menschen bringt. Zweimal in diesem Jahrhundert haben die Generationen in Deutschland das erlebt. Wir wissen vor allem, daß Gewalt kein Mittel der Politik ist. Das ist eine Erkenntnis, Herr Apel, die nicht erst seit 1969 auf der Regierungsbank gewachsen ist.
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Ich habe im. letzten Jahr von dieser Stelle aus bei der Aussprache über das Ergebnis des Besuchs des sowjetischen Staatsoberhauptes Breschnew gesagt: '
Es liegt im nationalen Interesse der Deutschen, sich für gutnachbarliche Beziehungen mit der Sowjetunion einzusetzen. Wir sind bereit, die Sowjetunion als einen Partner zu betrachten, mit dem eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen möglich und für beide Seiten von Vorteil ist.
Aber wir nennen auch klare Bedingungen dafür.
1. Frieden und Sicherheit in Europa und weltweit bestimmen sich nicht allein nach der Befriedigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen. Wenn Mos11152 
kau, wie der Kollege Ahlers von der SPD zu Recht geschrieben hat, militärische Parität als einen Zustand definiert, der sich mit sowjetischer Überlegenheit nicht nur verträgt, sondern diese sogar voraussetzt, dann ist das für uns keine Grundlage für eine Diskussion über Parität.
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Meine Damen und Herren, es kann doch auch nicht ernsthaft von irgend jemandem in. diesem Hause bestritten werden, daß das Rüstungspotential der Sowjetunion bei weitem das übersteigt, was notwendig ist, um die Sicherheit und Unversehrtheit der Sowjetunion zu garantieren.
2. Frieden, wenn er dauerhaft sein soll, muß sich an den Fortschritten im Sinne der Prinzipien der UN-Charta messen lassen. Gewaltverbot, Souveränität, territoriale Integrität, Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte, das gehört in diesen Katalog hinein.
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Wer es totschweigt, nimmt eben Grundanlagen und Grundrechte nicht mehr wahr. .
3. Frieden setzt die Stabilität des globalen Gleichgewichts voraus. Sicherheit und Entspannung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn die Sowjetunion fortfährt, die Entspannungspolitik als ein Instrument zur Destabilisierung des Westens und zur Tarnung für ihre Aufrüstung zu mißbrauchen, fördert sie in Wahrheit eine Politik der Spannungen. Sie fordert das Mißtrauen geradezu heraus. Das sind auch Erfahrungen dieser Zeit.
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4. Das globale Gleichgewicht kann dauerhaft nur gesichert werden, wenn es durch regionale Gleichgewichtssysteme ergänzt wird.
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Das durch die sowjetische Auf- und Umrüstung entstandene Ungleichgewicht in' Europa gefährdet die Sicherheit Westeuropas, bedroht den Weltfrieden. Es ist einfach nicht wahr, was Herr Breschnew kürzlich in einer Wahlrede in der Sowjetunion gesagt hat, daß in Europa ein allgemeines Gleichgewicht bestehe. Das ist genau jene Definition der Sowjetunion, die wir auf gar keinen Fall akzeptieren können und akzeptieren werden.
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Die Kräftebalance in Europa muß erst wiederhergestellt werden. Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, wenn dies durch Abrüstung und Rüstungskontrolle erreicht werden kann, sind wir dafür. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben im Jahre 1969 in Ihrem Buch „Strategie des Gleichgewichts" einiges dazu gesagt. Ich zitiere Sie:
Aus der Sicht unserer eigenen Sicherheitsinteressen bleibt das militärische Gleichgewicht in Europa conditio sine qua non für die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist auch heute noch richtig. Ich frage mich nur, ob Sie heute noch nach dieser Einsicht handeln - ob Sie danach noch handeln können.
5. Wir lehnen eine Politik der Rüstungskontrolle ab, die die militärische Entspannung auf Europa begrenzen, die Abrüstung ausschließlich unter spezifisch europäischen Gesichtspunken durchsetzen und die Modernisierung der westlichen Waffensysteme verhindern will.
6. Die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schließt die Androhung und Anwendung von Gewalt aus. Aber, meine Damen und Herren, das gehört dazu: Androhung, Anwendung von Gewalt, aber auch die Manifestation von Gewalt; denn die Manifestation von Gewalt führt ursächlich fast immer auch zur Anwendung von Gewalt.
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Nur, wenn die Prinzipien der UN-Charta, die in der Schlußakte bestätigt worden sind, eingehalten werden, kann allmählich jene Vertrauensbasis geschaffen werden, ohne die eine wirkliche Entspannung nicht denkbar ist und von der ich annehme, daß wir sie gemeinsam wollen.
Meine Damen und Herren, das Projekt eines gesamteuropäischen Nichtangriffspaktes, das jetzt durch Herrn Breschnew erneut hervorgeholt wurde und das von einer Fixierung des bestehenden militärischen Übergewichts der Sowjetunion ausgeht, kann dazu ganz gewiß nicht beitragen. Ich bin sehr daran interessiert, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich zu diesem Thema äußern. Denn die Äußerung Ihres Parteivorsitzenden Willy Brandt war sehr eigenartig. Das war ein entschlossenes Jein zu diesem Thema. Aber was wir jetzt brauchen, ist eine klare Linie. Ich hoffe, es ist die klare Linie des klaren Nein zu dieser Vorstellung Breschnews.
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Der Gewaltverzicht, der bilateral im Moskauer Vertrag und multilateral bereits in vielfacher Weise verankert wurde, schließt deutlich den Verzicht auf Angriff ein. Neue Verpflichtungen erhöhen doch nicht die Glaubwürdigkeit. Wenn man über die gleiche Sache dauernd erneut Verträge abschließen zu müssen glaubt, muß das doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit früherer Verträge und Absichtserklärungen wecken.
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Wenn das Wort „Pacta sunt servanda" gilt, muß es schon gelten, wenn in einem Vertrag etwas ein einziges Mal klar und deutlich ausgesprochen ist. Man manipuliert am Wahrheitsgehalt, wenn die These dann immer in Frage gestellt wird. Die Politik der Sowjetunion als Manifestation der Gewalt durch Aufrüstung würde von einem solchen Vertrag unberührt bleiben.
Ich möchte Sie nochmals zitieren, Herr Bundeskanzler. Sie schrieben damals:
Die sehr weitgehende tatsächliche Abhängigkeit der finnischen Politik von Moskauer Zustimmung ist für die sowjetische Führung gewiß vorteilhafter als jede spektakuläre äußere Veränderung der Verhältnisse.

Übertragen auf die Verhältnisse in Mitteleuropa, ist
das doch genau die Frage, die uns jetzt beschäftigt.
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Ich will beidieser Gelegenheit etwas nachtragen. In der letzten Debatte haben Sie sich gegen den Gebrauch der Landesbezeichnung unserer uns befreundeten Nachbarn in Finnland ausgesprochen. Dieses Thema und den Vergleich mit Finnland haben durchaus auch Sie in die Terminologie der deutschen Politik eingeführt. Was Sie hier formuliert haben, ist doch eigentlich das, was Analytiker sowjetischer Politik als die Gefahr der Finnlandisierung Europas bezeichnet haben: die Einbeziehung Westeuropas in den sowjetischen Einflußbereich. Das liegt in gar keinem Fall in unserem Interesse. Wir werden uns einer solchen Entwicklung mit äußerster Kraft entgegenstemmen.
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Wer dies sagt, wird in den nächsten Tagen vor allem in der Moskauer Presse als Kalter Krieger bezeichnet werden. Das macht uns nichts aus. Wir lassen uns weder durch friedfertige Beteuerungen noch durch Beschimpfungen vom Gegenteil überzeugen.
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Überzeugen können uns nur klare, ausgewogene und kontrollierte Begrenzungen der strategischen Waffen im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen SALT-Verhandlungen. Überzeugen können uns nur stabilitätsfördernde Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa, die den elementaren Interessen des Westens und damit der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen. Überzeugen können uns nur die sichtbare Einlösung der KSZE-Schlußakte und der Abbau der Spannungen, vor allem in und um Berlin und an der innerdeutschen Grenze.
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- Ich kann nur sagen: Ich weiß nicht, von was für einer Chinapolitik Sie in diesem Zusammenhang gesprochen haben. Sie bringen hier ein Zitat, das kein Mensch kennt und von dem ich nach den Erfahrungen mit dem von Ihnen praktizierten Umgang mit Zitaten nicht einmal weiß, ob es überhaupt zutrifft, und gründen darauf eine Aussage über die CDU/CSU. Das ist doch absurd, Herr Kollege!
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Aber weil Sie jetzt dieses Thema ansprechen, sei gesagt: Es ist für uns keine Überraschung, Herr Pawelczyk, daß in diesen Tagen eine Diskussion in Gang gekommen ist, die um Verständnis für die sowjetische Aufrüstung wirbt. So hören wir, Herr Pawelczyk, der Sowjetunion drohe die gelbe Gefahr. Das Schreckgespenst der Einkreisung der Sowjetunion durch ein teuflisches Bündnis zwischen China, Japan, den USA und Europa wird an die
Wand gemalt. Das Argument ist wahrlich nicht neu.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Gustav Heinemann, Erich Ollenhauer und andere. Aber kann man denn mit der Sachkenntnis, die wir über den Westen, die Bundeswehr und alles, was dazugehört, besitzen, im deutschen Parlament das Argument von der Einkreisung wirklich ernst nehmen? Ist es nicht angesichts der realen Lage ein Schreckgespenst, das von der sowjetischen Führung aus propagandistischen Gründen nach innen und nach außen benutzt wird?

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Gibt es eine einzige Macht, ein einziges Land, eine einzige politisch relevante Gruppe in Europa, die nicht an einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis zur Sowjetunion interessiert ist? Dies gilt für die Bundesrepublik gleichermaßen wie für Frankreich und Italien. Soll Japan einen Krieg führen? Die Entwicklung im Mittleren Osten beweist doch das genaue Gegenteil.
Wenn aber die Sowjetunion, wie Sie es einmal genannt haben, Herr Bundeskanzler, diesem Alptraum unterliegt, gibt es doch für sie nur zwei logische alternative Schlußfolgerungen. Die eine ist in der Tat Aufrüstung, um militärisches Übergewicht zu erreichen. Die andere aber ist eine Poli- tik der Entspannung und Verständigung gerade mit Westeuropa, mit den USA und mit uns. Die Sowjetunion muß doch wissen, daß sie nicht beides zur gleichen Zeit glaubwürdig tun kann: aufrüsten und von Entspannung reden.
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Unsere Antwort auf die sowjetische Herausforderung kann nur im Rahmen des westlichen Bündnisses und gemeinsam mit der westlichen Führungsmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, erfolgen. Damit auch dies ganz klar ist, Herr Bundesminister Apel: Es ist mehr als erbärmlich, von Ihrer Seite hier den Versuch unternehmen zu wollen, ausgerechnet die CDU/CSU in eine antiamerikanische Richtung zu drängen. Wir waren und wir bleiben die Partei der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Partnerschaft. Dazu haben wir die Sozialdemokraten nie gebraucht. Wir sind zu keinem Zeitpunkt schwankend geworden, als Ihre Basisbataillone durch das Land zogen und auf dem Höhepunkt der Vietnamkrise „Ami go home" schrien.
({41})
Damit dies klar ist: Ich meine nicht nur die Basis.
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- Herr Wehner, Sie gehören nicht zur Basis. Auf diesen Gedanken käme ich nicht.

Dr. Kohl,
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Sie bewegen die Basis. Sie sind, wenn es sein muß, der Atlas der Basis. Die Basis sind Sie aber nicht. Ich glaube auch gar nicht, daß die Basis Sie noch versteht. Das ist aber Ihre und nicht meine Sache.
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Da Sie gerade den Zwischenruf machten, Herr Wehner: Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob Sie vielleicht mit zu jenen immer wieder auftretenden antiamerikanischen Ausfällen des Bundeskanzlers beitragen. Diese Frage stellt sich für uns.
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Ich sage es noch einmal: Unsere Antwort auf die sowjetische Herausforderung - Herr Apel, nichts anderes hat der Kollege Zimmermann hier gesagt
- kann nur im Rahmen des westlichen Bündnisses und gemeinsam mit der westlichen Führungsmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, erfolgen. Die Antwort reicht aber nicht aus, wenn sie nur darin besteht, alle Verantwortung für unsere Sicherheit auf die USA abzuwälzen. So billig kommen wir vor der Geschichte nicht davon. Genauso wenig können wir Europäer oder kann gar die Bundesrepublik Deutschland allein den Amerikanern die Entscheidung über nukleare Nachrüstung
- auf welcher Ebene auch immer - abnehmen.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir nochmals erforderlich, gerade unsere Position gegenüber den USA deutlich zu machen.
1. Das Gleichgewicht in Europa und damit unsere Sicherheit bleibt von der glaubwürdigen atomaren Abschreckung der USA abhängig. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus freiem Willen und im Vertrauen auf die amerikanischen Garantien auf atomare Waffen verzichtet.
2. Die Vereinigten Staaten bleiben für den atomaren Schutz ihrer Verbündeten in Europa verantwortlich.
3. Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Verpflichtungen und Garantien gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber dem westlichen Bündnis ist für uns ein hohes politisches Gut. Sie ist unverzichtbar, und wir warnen deshalb davor, sie leichtfertig in Frage zu stellen oder gar zu schwächen.
4. Die NATO-Strategie der flexiblen Abwehrreaktion reicht eben nur so lange aus, wie die konventionellen, die taktisch-nuklearen und die strategisch-nuklearen Vergeltungsfähigkeiten miteinander verkoppelt sind. Es bleibt die ständige Aufgabe der USA, ihre Einsatzdrohung mit atomaren Waffen glaubwürdig zu erhalten.

5. Die gefährliche Auswirkung lokaler Krisen auf das globale Gleichgewicht zwischen Ost und West weist den Vereinigten Staaten von Amerika eine hohe Verantwortung für die Sicherung des Friedens auch dort zu, wo regionale Ungleichgewichte die regionale und immer häufiger auch die weltweite Sicherheit gefährden.
Meine Damen und Herren, ich füge hier einmal hinzu: Ich finde es wenig erfreulich, daß dann, wenn im Rahmen dieser weltweiten Verantwortung der Amerikaner Vorkommnisse und Ergebnisse eintreten, die nicht gerade als Glücksfälle oder Erfolge gewertet werden, eine breite Häme durch das westliche Ausland, durch die Verbündeten - einschließlich der Bundesrepublik - geht. Die Amerikaner haben eine Verantwortung sui generis, und wenn sie aus dieser Verantwortung heraus handeln, sind sie nicht immer gleichermaßen erfolgreich; aber wir tun gut daran, sie voller Sympathie auf diesem Wege mit jeder Unterstützung zu versehen.
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Das heißt im Klartext: Die Verbündeten und Freunde müssen sich auf die amerikanische Macht verlassen können, aber die Amerikaner auch auf die Europäer. Wenn allerdings die Amerikaner die Reden und Äußerungen aus der SPD in der Bundesrepublik Deutschland hören, Herr Pawelczyk, können sie nicht den Eindruck gewinnen, daß sie sich auf diese Partei verlassen können.
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Kissinger hat vor ein paar Tagen mit Recht darauf hingewiesen, daß bei der Unterzeichnung von SALT I im Jahre 1972 beide Vertragspartner auch politischen Prinzipien zugestimmt hätten, "die für Washington von essentieller Bedeutung waren. Allgemein habe man sie, so fügt er bedauernd hinzu, nicht ernst genug genommen, weil die Sowjetunion schon viele Prinzipien mit vielen Staaten unterzeichnet habe. Wir alle haben ein Interesse daran, daß Rüstungskontrollvereinbarungen eben nicht durch gegenläufige politische Aktionen entwertet werden.
Was, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe des westlichen Bündnispartners USA, was ist die spezifische Aufgabe der Bundesrepublik und der Bundesregierung?
1. Es ist die Aufgabe aller Allianzmitglieder, die sicherheitspolitische Lage - politisch und militärisch - gemeinsam so zu analysieren, daß sowohl die Allianz als auch ihre Führungsmacht in ihrem jeweiligen Entscheidungsbereich die notwendigen Entscheidungen treffen können und daß diese Beschlüsse anschließend die Unterstützung der ganzen Allianz finden können.
2. Eine Entscheidung der amerikanischen Regierung für den Bau bestimmter nuklearer Waffen darf doch nicht im Anschluß daran an der Frage ihrer Dislozierung scheitern. Die Diskussion um die Neutronenwaffe im Februar, März, April, Mai und Juni des vergangenen Jahres hat uns doch gerade

unter diesem Gesichtspunkt in den USA enorm geschadet.
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Daß Sie, Herr Bundeskanzler, mit Herrn Genscher bei der NATO signalisierten, Sie seien dafür, und daß Herr Brandt, Herr Wehner und, allen voran, Herr Bahr sowie Herr Ehmke, und wie sie alle heißen, hier das genaue Gegenteil gemacht haben, daß sie den Versuch einer moralischen Disqualifizierung dieser Waffe unternommen haben, daß sie überhaupt versucht haben, Verteidigungspolitik ins Zwielicht zu ziehen, hat der Bundesrepublik mehr als alles andere in den letzten zwölf Monaten geschadet!
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- Wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn ich die Parteitagsbeschlüsse von Köln betrachte, würde ich als Amerikaner nur sagen: armes Europa!
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3. Die Bundesrepublik Deutschland bestimmt über ihre Sicherheitsbedürfnisse selbst. Angesichts der Teilung Deutschlands, angesichts der Lage West-Berlins, angesichts unserer geopolitisch zentralen Lage in Europa und angesichts unseres freiwilligen Verzichts auf atomare Rüstung befinden wir uns in einer besonderen Sicherheitslage. Wir müssen deshalb - und das ist ganz legitim - unsere eigenen Interessen im Bündnis wahrnehmen. Wir können uns weder hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken noch können wir uns mit der Haltung unserer europäischen Nachbarn, der Niederlande, Belgiens oder Dänemarks, herausreden; sie befinden sich in einer anderen sicherheitspolitischen Ausgangsposition. Das heißt für uns: Wir entlassen die Vereinigten Staaten nicht aus ihrer Verantwortung für den atomaren Schutz Europas. Wir müssen dann aber, wenn dies stimmt, bereit sein, getroffene Entscheidungen mitzutragen und auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland auszuführen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland muß im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, im Rahmen der westlichen Allianz 'und in den internationalen Organisationen ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Europa und weltweit verstärkt leisten.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in dem bereits zitierten Buch geschrieben:
Je erfolgreicher die Weltpolitik der USA sich ausnimmt, um so mehr sind die Europäer bereit, die amerikanische Führungsrolle zu akzeptieren. Je mehr diese aber Rückschläge, Gefahren und innere Unsicherheit erkennen läßt, um so mehr verliert sie in Europa an Vertrauen.
Herr Bundeskanzler, der Erfolg oder Mißerfolg amerikanischer weltpolitischer Verantwortung ist doch häufig genug - wenn man fair ist, muß man das zugeben - auch vom Verhalten der Verbündeten, also auch von unserem Verhalten, abhängig: Ich frage Sie: Wo war denn eigentlich der deutsche Beitrag, der Beitrag der Westeuropäer - ich will Sie gar nicht direkt ins Obligo nehmen - beim Ablauf der Geschehnisse im Iran, die dann so leidenschaftlich kritisiert wurden? Wenn ich mir Ihre Neujahrsansprache noch einmal unter diesem Gesichtspunkt ansehe, dann muß ich sagen, sie war in diesem Punkt mindestens .so harmlos wie das, was ich gelegentlich aus Amerika gehört habe.
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Was unternimmt denn die Bundesregierung, um die Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten im Nahen Osten zu unterstützen? Denn wenn Präsident Carter scheitert, können doch auch für uns zentrale Interessen unmittelbar betroffen sein.
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Ich sage hier ganz bewußt im Blick auf den Nahostkonflikt, wiederum wegen der latenten Diskussion gerade in der jungen Generation: Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Wir wissen, wie sehr wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland insgesamt unter der Entwicklung zu leiden beginnen, daß wir möglicherweise in einen Zwiespalt geraten: hier die alte traditionelle Freundschaft mit den arabischen Ländern - und dort die mühsam genug an den Gräbern von Auschwitz und Majdanek und Treblinka entstandene neue Freundschaft mit dem Volk und dem Staate Israel. Es ist für uns einganz wichtiger Punkt, daß wir in Zukunft nicht nur in guten nachbarschaftlichen Beziehungen, sondern in Freundschaft mit den Arabern und den Juden leben können.
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Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Sind es nicht häufig genug führende Mitglieder Ihrer eigenen Partei und Ihrer Regierung - ich habe das Beispiel der Neutronenwaffe erwähnt -, die Kampagnen anführen, die geeignet sind, Antiamerikanismus zu schüren, die alles tun, um die inneramerikanische Diskussion zu erschweren und der Sowjetunion Munition gegen Washington frei Haus liefern? Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben immer wieder auf ein „kompliziertes, interdependentes System" der Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik hingewiesen, so daß man die Sicherheitspolitik - ich zitiere Sie und frage Sie: Gilt das auch heute noch? - weder allein den Militärs noch „gutwilligen Idealisten" überlassen dürfe. Ich fürchte nur, es ist inzwischen eine dritte Kategorie hinzugetreten: Leute, die weder Idealisten noch gutwillig sind, sondern eindeutig die Geschäfte Moskaus betreiben.
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Ich meine, man darf auch den Ideologen diese

Politik nicht überlassen - aber, Herr Bundeskanz11156 
ler, auch nicht den Strategen, die jetzt beim Thema Sicherheitspolitik bereits die Gräben fair die Bundestagswahl 1980 ausheben.
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Denn die Linie, die hier gezogen wird, ist doch für jeden erkennbar: Im Bereich der Außenpolitik die Friedensfreunde der SPD. Wer nicht bedingungslos in den Chor der Hofjubler einstimmt, der, meine Damen und Herren, ist ein Feind des Friedens, der wird in den Orkus der Wahl verwiesen.
In der Innenpolitik, Herr Bundeskanzler - um das gleich bei dieser Gelegenheit noch mit aufzuarbeiten -, haben Sie ja auf einer Wahlkundgebung in Koblenz bereits den Tenor angegeben. Da werden einzelne Persönlichkeiten der CDU und dann - so wird es auf den Wahltag hinauslaufen - die beiden Schwesterparteien gemeinsam zunächst als 'konservativ, dann als rechtskonservativ, dann als rechts und - je nach Ihrer Stimmung - vielleicht noch als rechtsradikal bezeichnet. Dann brechen Sie ab, und die
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eigentlichen Verleumder vom Dienst beginnen, Ihre Behauptungen zu steigern: Aus der rechtsradikalen wird die faschistische, die neonazistische Union. Das haben wir alles schon gehört. Ich sage Ihnen nur warnend bereits heute: Diese Sache läuft 1980 nicht.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freund& mit dieser Art der Diffamierung - jetzt in der konkreten Situation gegenüber unserem Freund Karl Carstens - fortfahren, müssen Sie davon ausgehen, daß der innere Friede der Bundesrepublik, der durch ' Ihre Tätigkeit ohnedies hinreichend gestört ist, noch weiter gestört wird.
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Wir werden nicht hinnehmen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie versuchen, auf diese Art Wählergunst zu erschleichen. Sie sollen Ihre Argumente vortragen; wir können uns kämpferisch auseinandersetzen. Da braucht man auch gar nicht zimperlich zu sein. Im Umgang mit Ihnen wird man auch nicht zimperlich, meine Damen und Herren. Nur: Wenn Sie dabei sind, das letzte Stück Gemeinsamkeit - das ist auch das Stehen zur deutschen Geschichte ({59})
zu zerstören, dann tragen Sie die Verantwortung für diesen Vorgang.
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 - Ach Gott, Herr Kollege Wehner, was soll ich' mich mit Ihnen über diesen Punkt streiten? Sie wissen doch genau, daß das die Linie ist, die Sie anführen.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, ich habe nicht den Eindruck, daß ich in dieser Gefahr stehe. Aber ich habe nicht die Absicht, Sie zu unterschätzen. Das, was Sie hier gelegentlich an eruptiven Ausbrüchen bieten, hat doch alles ein strategische Ziel. Wir wollen jetzt darüber reden
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- nein -, wie Sie die Fäden für 1980 ziehen. Rüstungskontrolle ist doch für Sie nur ein beliebiges Zwischenstück zur Diffamierung der CDU/CSU.
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Sie, Herr Bundeskanzler, verlangen Festigkeit der Regierung und Zivilcourage der Regierenden
- das ist ein schönes Wort -, um die innenpolitischen Konflikte um unseren Verteidigungsbeitrag ohne Schaden für die äußere Sicherheit zu bewältigen. Mir scheint aber, in der gegenwärtigen Diskussion besteht Ihre Zivilcourage vor allem darin, allen Seiten recht zu geben. Sie haben Herrn Genscher hier in bewegten Worten für seine Arbeit gedankt; Sie haben sich mit Herrn Wehner einig erklärt, obwohl doch die Widersprüche zwischen beider Position unübersehbar ist.
Herr Wehner bestreitet, daß „von der Sowjetunion nur etwas drohe. Das, was sie hat, ist defensiv und nicht Aggression".
Herr Genscher erklärt:
Wir unterstellen der gegenwärtigen sowjetischen Führung nicht die Absicht eines militärischen Angriffs auf Westeuropa, aber es ist evident, daß ihre militärischen Kräfte über das für die Verteidigung Notwendige hinausgehen. In der politischen Wirkung muß man zwischen möglichen Absichten und tatsächlichen Fähigkeiten zu unterscheiden wissen.
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Herr Wehner sagt: Mit der Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland „wäre ein entscheidender Teil der Bemühungen vertraglicher Sicherung nicht nur angeknackst, sondern könnte zerbrechen. In wessen Interesse" - so Wehner - „kann das liegen, daß hier im Herzen Europas auch noch ein ganz akuter Krisenherd entsteht?"
Herr Genscher erklärt, und zwar nicht in grauer Vorzeit, sondern alles in den letzten Tagen und

Wochen: „Verteidigungsanstrengungen, die sich ausschließlich an der Verteidigungsfähigkeit orientieren und keine Überlegenheit anstreben, sind nicht entspannungsfeindlich. Die Entspannung würde im Gegenteil gefährdet, wenn Verteidigungsfähigkeiten und Verteidigungswille nachließen." - Herr Apel, können Sie mir sagen, daß wir etwas anderes als das soeben Gesagte verlangt, gesagt und getan haben?
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Herr Wehner sagt: „Die westlichen Vorschläge bei der Wiener Truppenreduzierungsverhandlung sind unzureichend, weil es vorwiegend Expertengespräche sind" - man hört dabei richtig, wie er diese Worte herausstößt -, „in denen vorwiegend, wenn nicht gar ausschließlich Daten ausgetauscht und gegenübergestellt werden."
Herr Genscher erklärt: „Die Datendiskussion dient dazu, das Ziel der Parität in die Wirklichkeit umzusetzen. Versäumt man das, so wäre dies kein guter Boden, auf dem Entspannung gedeihen kann."
Herr Wehner sagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist der bremsende Faktor. Das sagen sowohl Amerikaner als auch komischerweise" - ich weiß nicht, warum das „komischerweise" so sein soll - „Briten und auch andere". Das ist so eine neue Klassierung: Amerikaner, Briten usw.
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„Ich weiß, wo die Schwachstelle der westdeutschen Präsentation der Außenpolitik liegt. Ich kenne die Methoden des Außenministers Genscher, und ich bin nicht damit einverstanden." "Ich bin übrigens sicher, daß Herr Wehner heute noch einen warm empfundenen Wunsch für Hans-Dietrich Genscher von dieser Bühne zum Ausdruck bringen wird.
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Herr Genscher erklärt: „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland findet in Ost und West eine positive Würdigung." Er fügt mit Recht hinzu: „Es dürfen weder im Westen noch im Osten Unsicherheiten über die Grundziele unserer Außenpolitik aufkommen." Meine Damen und Herren von der FDP, die Sie heute auch hier den Koalitionsrauch abstoßen werden: Was ist das eigentlich für ein Koalitionspartner, den Sie da haben? Von wem redet eigentlich Herr Genscher, wenn er sagt: in Ost und West eine positive Würdigung, und es dürfte keine Unsicherheit aufkommen? Damit kann er uns nicht meinen; denn unsere Position ist völlig klar. Daß er seine eigene Partei meint, ist trotz der Entwicklung der FDP in diesem Zusammenhang unwahrscheinlich. Dann bleiben nur noch die bewährten Genossen übrig, die immer für so etwas zur Verfügung stehen: Herr Wehner, Herr Bahr, Herr Brandt und Herr Ehmke,
({68}) die die Politik in Frage stellen,
Herr Bundeskanzler, es trägt nicht zur Klarheit bei, wenn Sie dem Außenminister danken und Ihre Übereinstimmung mit Herrn Wehner erklären.
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Ich muß Ihnen sagen: Ich habe nur aus den amtlichen Dokumenten, überwiegend aus dem „Bulletin", zitiert, das sich sonst nicht wie ein Krimi liest; aber in diesem Fall ist es ein lesenswertes Dokument. Deshalb, meine ich, Herr Bundeskanzler: Es ist an der Zeit, daß Sie dem ,deutschen Volk Rechenschaft abgeben; Sie sind der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist nicht zuletzt Ihre Partei, die für die entstandene Unsicherheit über den deutschen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich ist.
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Auch wenn Hans-Dietrich Genscher nicht da ist, muß ich es jetzt trotzdem sagen: Es zeugt nicht von viel Mut bei ihm, wenn der Außenminister seine Position in der Begründung damit klarstellen läßt, daß von östlicher Seite in Wien an der Verhandlungsführung der deutschen Delegation öffentliche Kritik geübt worden ist.
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Wenn ich gesagt hätte, das sei die östliche Seite gewesen, so wäre das eine Beleidigung von Herrn Wehner gewesen; aber jetzt sagt es Hans-Dietrich Genscher, der erfahren hat, daß vor allem Herr Wehner die öffentliche Kritik angeführt hat.
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Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, man muß Nachsicht mit den Kollegen von der FDP haben. Warum sollen sie eigentlich die Probleme beim Namen nennen, wenn es der Bundeskanzler, der dafür verantwortlich ist, nicht tut?
Herr Bundeskanzler, hätten Sie doch einmal in diesen Tagen Ihre Worte, die ich schon eingangs zitierte, aus dem Buch von 1969 wiederholt. Ich will es für Sie tun - weil das für Sie einfacher ist - an die Adresse von Herrn Wehner. Sie sagten damals:
Wer in der heutigen Lage Illusionen verbreitet und meint, er könne Sicherheit und Bündnis kleinschreiben, wenn er nur Entspannung großschriebe, könnte gleichfalls unsere Freundschaften und die Bündnisbindungen aufs Spiel setzen, ohne irgend etwas zu gewinnen. Wer sich selbst in das Ansehen bringt, bei längerem Hinhalten billiger zu werden, kann nicht erwarten, daß seine Postionen überhaupt ernst genommen werden.
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Herr Bundeskanzler, das sind goldene Worte. Sie
sollten sie in Leder schlagen lassen und Herrn
fahr, daß die Antwort der berühmten roten Rosen kommt; und deswegen werden Sie es nicht tun.
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Wir hätten uns sehr gewünscht, daß Sie sich an diese Maximen politischen Handelns erinnern, die wir Wort für Wort unterstreichen. Es ist ein kluges Wort. Warum sollen wir es nicht unterstreichen, auch wenn es von einem politisch Andersdenkenden kommt? Aber es ist ja noch nicht zu spät. Herr Wehner hat ja sein Spiel noch nicht beenden können. Er kann sich auch diesmal nicht von seinem Talent abbringen lassen, gerade im Ausland, meistens im östlichen Ausland, jetzt wieder in Ungarn, unsere Position zu bemäkeln. Worüber reden Sie eigentlich in Ihrem Koalitionsausschuß, wenn Herr Wehner extra nach Budapest fahren muß, um seine Anmerkungen anzubringen?
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Herr Wehner, daß dabei Ihr einladender Partner großes Verständnis für Sie gehabt hat, das verstehe ich auch. So frei Haus aus deutschen Landen bekommt man es nicht immer geliefert.
Herr Bundeskanzler, hier geht es um mehr. Sonst könnte man darüber hinweggehen.
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- Ja, das ist klar, daß das für Sie eine schlimme Rede ist. Das glaube ich.
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Sie können die Wahrheit nicht mehr ertragen, das ist schlimm für Sie.
Herr Bundeskanzler,' hier geht es um mehr als um einige Mißverständnisse oder unterschiedliche Akzente. Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung. Wir erwarten, daß Sie Herrn Wehner entgegentreten. Es geht um das Verhältnis von Sicherheit und Abrüstung. Es geht um das Verhältnis von Sicherheit und Entspannung. CDU und CSU sind immer für eine Politik der Rüstungskontrolle und Abrüstung eingetreten. Das Ausmaß der weltweiten Aufrüstung ist erschreckend. Niemand von uns hat eine Freude daran, wenn wir gleichzeitig das elende Schicksal von Millionen Menschen auf dieser Erde beobachten, denen nicht hinreichend von den reichen Industrienationen geholfen werden kann.