Ekin Deligöz (NA), 2001-05-31:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sich eines getraut. Sie haben sich getraut, Daten über Armut und
Reichtum zusammenzutragen. Sie haben es gewagt, Daten ermitteln zu lassen, wovor sich die frühere Regierung
gedrückt hat.

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Wir haben inzwischen einen Bericht über die Verteilung des Wohlstandes und Daten über die Entwicklung in
diesem Land. Wir haben Daten, die zeigen, wie es mit der
Teilhabe und der Chancengerechtigkeit in diesem Land
aussieht. Wir haben Daten über Reichtum und Armut.

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Was - damit komme ich zu den Inhalten des Berichts sagt uns dieser Bericht? Bisher hieß es: Reich ist man, darüber redet man nicht. Auch über Armut wurde sehr wenig geredet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den
Zehnten Kinder- und Jugendbericht. Wir alle wissen, wie
lange es gedauert hat, bis wir im Parlament die Gelegenheit hatten, darüber zu reden. Es gibt in diesem Land eine
Schere zwischen Armut und Reichtum. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse.

({2})

Armut in Deutschland hat ein junges Gesicht. Armut trifft
vor allem Kinder und Jugendliche, sie trifft Minderjährige.

Sie, Herr Laumann, fragen: Woran misst man Armut?
Natürlich messen wir Armut an den Einkommen in
Deutschland; natürlich geht es den Menschen in diesem
Land heute besser als noch in den 30er-, 40er- oder 50erJahren.

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Natürlich geht es einem Handwerker in Deutschland besser als beispielsweise in einem Entwicklungsland; natürlich sind die Standards in Deutschland viel höher.

Armut hat aber auch in diesem Land viele Gesichter:
Das fängt an bei der Jeanshose, die ich mir nicht kaufen
kann, beim Kindergeburtstag, den ich nicht ausrichten
kann, und beim Urlaub mit meinen Kindern, den ich mir
nicht leisten kann. Armut fängt auch dort an, wo es um
schulische Bildung und Teilhabegerechtigkeit geht. Armut fängt also beim soziokulturellen Leben und nicht erst
bei dem Dach über dem Kopf oder dem Sattwerden an.

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Deshalb müssen wir Armut an den Standards messen, mit
denen wir leben und mit denen unsere Kinder aufwachsen.

({5})

Der Bericht - das möchte ich betonen - hat das Jahr
1998 und nicht das Jahr 2000 als Bezugsjahr. Aber wir haben schon Daten für das Jahr 2000 und diese Daten bestätigen uns, dass diese Regierung und diese Koalition mit
ihrer Politik auf dem richtigen Weg sind, dass sich die
Lage bereits entspannt hat und dass wir für die betroffenen Familien schon einiges getan haben.

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Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen. Der Lebensstandard
von Familien mit Kindern ist um 30 Prozent niedriger als
der von Familien ohne Kinder. Deshalb haben wir gerade
für die Familien mit Kindern etwas getan. Zum Beispiel
haben wir die Debatte über die Kindergelderhöhung diese
Woche in der Presse gehabt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg: Wir werden und müssen diese Politik fortsetzen.

({7})

Zu einer überzeugenden Politik gehört aber noch mehr.
Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Sicherung von Infrastrukturleistungen zur Steigerung der Erwerbschancen insbesondere von Frauen - ich denke zum Beispiel an die
Kinderbetreuung -, die Modernisierung der Berufswelt,
in der flexible Instrumente wie Teilzeitarbeit, Jobrotation
oder auch Erziehungszeiten, in denen Frauen zu Hause arbeiten können, möglich sind, Qualifizierungsmaßnahmen
für die Frauen und Männer, die sich für eine Erziehungspause entschieden haben und danach wieder in den Beruf
einsteigen wollen, die Öffnung des Arbeitsmarktes und
eine richtige Bildungspolitik. All diese Maßnahmen
gehören zur Armutsbekämpfung.

Wenn wir darüber diskutieren, dürfen wir aber eines
nicht machen, nämlich die einzelnen Instrumente gegeneinander ausspielen. Wir dürfen also nicht zum Beispiel
nur über Infrastruktur oder nur über eine finanzielle Entlastung der Familien debattieren; vielmehr brauchen wir

beides, und zwar gezielt. Nicht hingegen brauchen wir einen Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion mit utopischen
Ansätzen, die Visionen in 20 oder 30 Jahren darstellen
mögen, jetzt aber nicht umgesetzt werden können. Das
betrifft zum Beispiel Ihre 1 200 DM Familiengeld, das pro
Jahr 60 Milliarden DM kosten würde. So etwas führt in
der Debatte nicht zum Ziel.

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Wir von der grünen Fraktion haben mit der Kindergrundsicherung eine kurzfristig umsetzbare und zielführende Maßnahme vorgeschlagen, um insbesondere die
Kinderarmut zu bekämpfen. Denn eine Erkenntnis aus
dem vorliegenden Bericht ist, dass es in diesem Land Menschen gibt, die voll berufstätig sind und trotzdem in der Armutsfalle stecken. Diese Menschen verdienen trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nämlich so wenig, dass sie immer
noch als arm gelten müssen. Gerade für diese Menschen,
die in den Bereich „working poor“ - um dieses Wort einmal zu verwenden - fallen, wollen wir gezielte Maßnahmen ergreifen. Das ist eine wichtige Herausforderung.

In dieser Debatte gehören für mich zwei Dinge zusammen. Das Erste betrifft die Darstellung der Lebenslagen in
Deutschland. Der Bericht beweist uns, dass wir diese
Art der Berichterstattung auch in den kommenden
Legislaturperioden fortsetzen müssen, weil wir Daten
brauchen, um darüber ernsthaft reden zu können.

({9})

Zum Zweiten brauchen wir Menschen, die aus diesem
Bericht Erkenntnisse gewinnen, um darauf aufbauend politische Maßnahmen und Prioritäten zu entwickeln. Dafür,
Herr Laumann, sind nicht die Verfasser des Berichtes zuständig, sondern wir alle. Die Erkenntnisse über die notwendige Politik müssen hier bei uns gewonnen werden
und nicht in dem wissenschaftlichen Gremium, das damit
befasst war, diesen Bericht zu entwickeln.

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Ich komme nun zu meinem letzten Satz, da meine Redezeit abgelaufen ist. Ich möchte mich bei all den namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und
bei allen Vereinen, Verbänden und Organisationen bedanken, die es ermöglicht haben, dass dieser Bericht in einer
rasanten Geschwindigkeit erstellt werden konnte. Ihnen
gebührt der Dank dafür, dass der Bericht überhaupt entstanden ist. Diese gute Zusammenarbeit sollten wir in Zukunft fortsetzen.

({11})

Mein allerletzter Satz richtet sich an Herrn Koppelin.
Wir sind eine moderne Regierung.

({12})

Sie finden diesen Bericht im Internet auf der Homepage,
und zwar nicht erst jetzt, sondern bereits seit zwei Wochen. Die Presse hat ihn nämlich aus dem Internet. Dort





können Sie auch einmal hineinschauen; denn Sie haben
einen Internetzugang in Ihrem Büro.

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