Spilker (NA), 1985-09-12:
Ich möchte jetzt zunächst einmal meinen Gedanken zu Ende bringen
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und Ihr ständiges Vorhaben, hier einen Kollegen
von seiner Linie abzubringen, nicht mehr unterstützen. Wir sind zwar in einem Parlament, aber wir wollen hier doch einmal ein bißchen mehr Ordnung einführen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl - und das weiß auch der Sport -, wie die Tätigkeit der Bundesregierung zu bewerten ist. Herr Klein, Sie haben nicht das Recht und sind nicht legitimiert, hier für den Sport zu sagen, er sei von dieser Regierung enttäuscht.
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Ich bin Präsident eines großen Sportverbands, und ich stelle fest, daß die Mehrheit dieses Verbandes mit der Politik der Bundesregierung durchaus zufrieden ist.
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Wenn ich meine ehrenamtliche Tätigkeit für den Sport erwähne, geben Sie mir wenigstens die Legitimation, dies festzustellen.
Wir wissen sehr wohl, was wir seinerzeit beantragt haben, und stehen auch dazu. Wir haben - daran darf ich Sie erinnern - frühzeitig den DSBSportorganisationen mitgeteilt, daß wir uns um die Verwirklichung der einen oder der anderen Maßnahme bemühen werden, wenn die Mittel dafür zur Verfügung stehen und wenn das mit anderen Notwendigkeiten zu vereinbaren ist, sei es im Bereich des gewerblichen Mittelstandes, sei es im Bereich des Steuerrechts oder in anderen Bereichen.
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Sie wissen doch selbst, was Sie uns hinterlassen haben und was von uns nunmehr geordnet werden muß. Im Rahmen unserer erfolgreichen Konsolidierungspolitik, über die wir in der letzten Woche ausreichend und ausgiebig debattiert haben, sollte man sich nach unserer Auffassung bei Steuersonderprogrammen äußerst zurückhalten. Das muß ich Ihnen, meine Damen und Herren, schon empfehlen.
Sie können doch nicht auf der einen Seite - denken Sie an die letzte Woche - ununterbrochen Subventionskürzungen anmahnen, um Subventionen im selben Augenblick - ich will nicht sagen: im selben Atemzug - immer wieder zu fordern. Mit dieser Politik haben Sie unserem Lande bereits großen Schaden zugefügt, und diesen wollen wir zunächst beheben.
Heute schreiben wir das Jahr 1985. Sechs Jahre sind seit der Einbringung unseres Antrags - er wird gar nicht geleugnet - vergangen. Die politische Entwicklung seit dieser Zeit kennen wir alle, die wir hier sind, ob wir auf der einen Seite oder auf der anderen Seite sitzen.
Von dieser Entwicklung ist der Sport nicht ausgenommen. Dabei meine ich zunächst den Amateursport, der in seinem Spitzenbereich immerhin auch einen bezahlten Teil hat und haben muß.

Die seit 1979 verstärkte Kommerzialisierung weiter Bereiche des Sports ist in der Begründung Ihres Antrags mit Recht angesprochen worden. Ich möchte aber auch den sogenannten gewerblichen Sport erwähnen, mit dem ich nicht den Profisport, nicht die Bundesliga, nicht Teile des Tennis, nicht Teile vom Golf, sondern den Sport im Rahmen eines Gewerbebetriebs meine. Das wird meist übersehen.
Die Entwicklung des Amateursports mit seinem bezahlten Teil bringt im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsrecht nun Fragen und Probleme mit sich, die mit Einzelregelungen nicht zu beantworten und nicht zu lösen sind.
Jeder weiß, daß es im großen Bereich des Amateursports auch Vergütungen und steuerliche Hilfen gibt. Wir sollten aber nicht verkennen, daß sich durch viele Einzelregelungen Ungleichheiten entwickelt haben, die wir auf keinen Fall vermehren dürfen.
Dies gilt auch für das Gemeinnützigkeitsrecht generell. So scheint es uns notwendig zu sein, das Recht der Gemeinnützigkeit in seiner Gesamtheit grundlegend zu überprüfen, um es gegebenenfalls danach gesetzlich neu zu ordnen.
Meine Fraktion schlägt der Bundesregierung daher vor, eine hochrangige unabhängige Sachverständigenkommission zu berufen, die diese notwendigen Arbeiten möglichst bald in Angriff nimmt und hoffentlich auch bald zum Abschluß bringt.
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Meine Damen und Herren, dies soll keine Vertröstung sein. Deshalb werden wir in den Ausschüssen prüfen, ob man nicht den einen oder anderen Punkt des Antrags verwirklichen kann, ohne das Ergebnis der Sachverständigenkommission vorwegzunehmen.
Anhebungen von bestehenden Freigrenzen - ob nun Freibeträge oder Unkostenpauschalen im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht - sind bei der geschilderten Situation wenig geeignet, einen sachlichen Beitrag zur aufgabengerechten Beurteilung des Sports und der in ihm tätigen vielen ehrenamtlichen Mitglieder zu leisten.
Wir wollen - das werden wir auch tun - demjenigen helfen, meine Damen und Herren, der dem Sport dient. Wer aber am Sport verdient, der soll und muß seiner steuerlichen Pflicht wie jeder andere Bürger nachkommen.
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