Adelheid Tröscher (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was für Themen haben wir heute auf der Tagesordnung? § 218, HIV und jetzt die Anträge zu Peking. Wenigstens zwei Themen befassen sich intensiv mit Frauen. Das müßte öfter so sein,
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damit sich bei uns nach den langen Reden und Bekenntnissen vielleicht auch mehr tut.
Es wurde schon öfter erwähnt - ich sage es noch einmal, man kann es nicht oft genug sagen -, wie lange wir schon an den Frauenfragen arbeiten. Das gilt auch für die Vereinten Nationen. Schon 1980 legten sie nämlich der Weltöffentlichkeit folgende Statistik vor: Über die Hälfte der Menschen sind Frauen - das ist bekannt -; sie erzeugen 80 % der Weltnahrungsmittel, verrichten zwei Drittel der Weltarbeitsstunden, erhalten ein Zehntel des Welteinkommens - das ist doch mächtig -, besitzen 1 % des Eigentums, und sie stellen - das füge ich noch hinzu, und das macht dann erst den Vers gereimt - zwei Drittel aller Analphabeten auf der Welt.
Hinter diesen statistischen Angaben verbergen sich vielfältige Formen der Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen: die ungerechte Lastenverteilung in der Familie, die wirtschaftliche Ausbeutung der Frau, der Verlust ihrer Kontrolle über Ressourcen und schließlich die ungleiche Bewertung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.
Zwar haben das Jahrzehnt der Frau von 1975 bis 1985 und die 1979 verabschiedete Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Schlüsselrolle von Frauen im Entwicklungsprozeß und ihren Rechten weltweite Öffentlichkeit verschafft. Darüber hinaus wurde eine Neuorientierung internationaler Frauenpolitik eingeleitet; doch sind trotz der zahlreichen internationalen Fortschritte im Bereich der formalen Gesetzgebung die politischen Auseinandersetzungen um den Rechtsstatus der Frau keinesfalls abgeschlossen. Die uns hier vorliegenden Anträge zur Vierten Weltfrauenkonferenz verdeutlichen dies erneut.
Allgemeine Aussagen über Zusammenhänge von gesellschaftlicher Entwicklung und der Situation von Frauen sind schwierig, da die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und eben auch religiösen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind. Dennoch erweist sich Frauendiskriminierung in den meisten traditionellen wie auch modernen Gesellschaften als Strukturmerkmal. So hat die UNDP, United Nations Development Program, wiederholt darauf hingewiesen, daß nirgendwo auf der Welt Frauen „so gut" wie Männer behandelt werden und alle Länder auf der Skala der menschlichen Entwicklung „absteigen", wenn die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in die Indexberechnung einbezogen würde. Das macht man lieber nicht, das wäre zu gefährlich für die Männer.
Immer noch ergeben sich die unterschiedlichen Lebenslagen und -chancen zwischen Mann und Frau aus den ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu Beschäftigung, Einkommen, wirtschaftlichen Ressourcen, Gesundheitsversorgung, Ernährung, Erziehung und Ausbildung. Soziale Entwicklungen wie grundlegende Veränderungen in traditionellen Familien-und Gesellschaftsstrukturen, Migration, Urbanisierung, der Kontrast zwischen traditioneller und moderner Lebensweise sowie oft ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen für die Mehrheit der Bevölkerung beeinflussen in starkem Maße die Rolle der Frau in den verschiedenen Ländern der Dritten Welt. Die zunehmende Differenzierung des Südens in ärmere und reichere Länder kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich in den neunziger Jahren die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Mehrheit der Frauen nicht verbessert haben.
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Fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung in den Ländern des Südens lebt in existenzbedrohender Armut; der überwiegende Teil hiervon sind Frauen. Das Erscheinungsbild von weiblicher Armut hat unterschiedliche Facetten wie Einkommensarmut, geringes Alphabetisierungsniveau, fehlende Berufsausbildung und Altersarmut.
Frauen sind auch weiterhin nur ungenügend in den politischen und gesellschaftlichen Prozeß dieser Länder integriert. Gleichzeitig eröffnen sich aber durch Umbruchprozesse in diesen Ländern neue Chancen für Frauenpolitik - zum einen, weil das Ausmaß der Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen stärker hervortritt, zum anderen, weil sich die Betätigungsfelder für Frauen erweitert haben. Das, was von vielen Entwicklungsorganisationen heute gepredigt wird, daß nämlich Frauen der Schlüssel zu mehr und besserer Entwicklung in Ländern der Dritten Welt sind, muß sich nun auch endlich einmal in der Politik der Bundesregierung ausdrücken.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der PDS sowie der Abg. Dr. Angelika Köster-Loßack ({2})
Frauen sollen jedoch nicht nur verbesserte Möglichkeiten zur Teilhabe an der Entwicklung ihrer Länder erlangen, sondern gleichzeitig auch von ihr profitieren. Frauenförderung darf sich nicht mehr auf frauenspezifische Projekte beschränken; denn mit jeAdelheid Tröscher
der Veränderung im Interesse von Frauen muß eine Veränderung der Männerrolle einhergehen.
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Es muß zum selbstverständlichen Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit werden, Männer in frauenfördernde Maßnahmen als Zielgruppe einzubeziehen
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- in der stillen Hoffnung, daß sie dann auch mitmachen. Eine nachhaltige Verbesserung zugunsten der Situation von Frauen impliziert, daß die bestehenden Machtverhältnisse verändert werden. Letztendlich geht es um mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse für Frauen. Und die gehen dann vermutlich den Männern ab; das macht den Prozeß so schwierig.
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Um dies zu erreichen, ist es vor allem wichtig, daß wir uns u. a. einsetzen: für die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen beim Zugang zur Ausbildung sowie der Berufsaus- und -fortbildung; eine eigenständige ökonomische Sicherung von Frauen; eine wirksame Gesetzgebung im Bereich der Frauenförderung; qualifikationsadäquate Beschäftigung und Bezahlung von Mädchen und Frauen; Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit für beide Geschlechter sicherstellen; die tatsächliche Teilhabe der Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen; eine deutliche Erhöhung des Anteils reiner Frauenprojekte und anderes mehr. Sie finden das in dem interfraktionellen Antrag noch einmal deutlicher beschrieben.
Wie konkret Armutsbekämpfung und Überlebenssicherung durch Frauenförderung aussehen kann, zeigt die Arbeit des Marie-Schlei-Vereins. Der 1984 in Erinnerung an die erste und einzige bundesdeutsche Entwicklungsministerin gegründete Verein fördert Frauenprojekte, die Frauen im Süden planen, durchführen und verwalten. So lernen Frauen Lederverarbeitung, Tischlerei, traditionelle Kosmetik, Elektrotechnik, Polsterei, kommunale Selbstverwaltung - das ist ein ganz wichtiger Faktor -, den Aufbau von Nahverkehrsunternehmen und vieles andere mehr.
Auch so können Frauenprojekte ein Ausweg aus Irrwegen sein. Frauenprojekte können zwar die Weltwirtschaftsordnung und die Weltarbeitsteilung nicht verändern. Sie können Frauen aber dabei unterstützen, einen eigenständigen Weg zu gehen und den Grad ihrer Ausbeutung deutlich zu vermindern.
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Die Bundesregierung jedoch hat dieses brisante Thema überhaupt noch nicht begriffen. Dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der eigentlich hier sein sollte
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- ich begrüße den Staatssekretär -, fehlt der politische Impetus, der Drive, um es modern auszudrükken, um sich gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett durchzusetzen.
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Das Beklagen und Jammern vieler Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CDU im Ausschuß hinsichtlich der Etatkürzungen kann ich verstehen. Was aber tun Sie, um Ihren Minister aus seiner Loyalitätsstarre zu retten?
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Nichts.
Die Versäumnisse im Etat 1995 sind eklatant. So wurden alle unsere Anträge, die Verbesserungen auch und vor allem für Frauen zum Ziel hatten, abgelehnt. Wut und Enttäuschung bei denen, die erkannt haben, daß die Frauen der Schlüssel sind, um überhaupt eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, sind nur allzu verständlich.
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Unser kurzfristiges Denken muß endlich durch eine Konzeption, die auch ins nächste Jahrtausend reicht, abgelöst werden. Das kurzfristige Denken des Nordens führt unweigerlich zur Katastrophe, und zwar schneller, als wir denken. Wir haben uns an all die schrecklichen Bilder und Berichte gewöhnt und sitzen zu Hause im Wohnzimmer. Absurder kann man sich die Situation der Welt, die Krieg, Hunger, Armut, Mord und Tod zum Medienereignis macht, nicht vorstellen.
Ist es eigentlich die totale Unfähigkeit, daß wir einfach nicht erkennen wollen, daß es schon fünf nach zwölf ist? Die Tatenlosigkeit wird uns einholen - nicht gleich, aber ganz sicher gilt dies für die nächste Generation. Dann ist es zu spät. Jetzt zählt Handlung, nicht Lippenbekenntnisse.
Vielen Dank.
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