werner (NA), 1986-03-21:
Bitte keine Zwischenfragen, grundsätzlich nicht.
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Weil diese Gegensätzlichkeit hier einmal grundsätzlich dargestellt und auch grundsätzlich diskutiert werden müßte, will ich meine weitere Redezeit nicht auf eine Beschäftigung mit den Details der Regierungsvorlage oder der SPD-Vorlage verwenden, sondern möchte einmal Grundsätzliches darlegen. Die SPD-Vorlage weicht aus unserer Sicht übrigens nicht wesentlich von der Regierungsvorlage ab, wenn sie auch etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet und auch an einer Stelle auf das Genossenschaftliche eingeht.


Werner ({1})
Grundsätzlich gehört zur Eigentumsvorstellung der Konservativen wie auch der Liberalen das Element der damit verbundenen persönlichen Freiheit. An dieser Stelle möchte ich einmal einhaken und auf folgendes hinweisen.
Zum Zeitpunkt des Beginns der Neuzeit unseres Kulturbereichs - damit meine ich unsere westliche Zivilisation und den Zeitpunkt der Französischen Revolution - tauchte diese Forderung nach Freiheit auf, aber sie war begleitet von zwei anderen, gleichrangigen Forderungen, nämlich bekanntlich von der nach Gleichheit und der nach Brüderlichkeit.
Was damals noch unverstanden war, war die Zuordnung dieser drei Forderungen zu den Politikfeldern, mit denen es ein Parlament im Alltag zu tun hat.
Eine solche Zuordnung hat erstmals nach Ende des Ersten Weltkrieges stattgefunden, und zwar in einem Konzept, das hier kürzlich Otto Schily in seiner vorläufig letzten Rede erwähnte, nämlich in dem von Rudolf Steiner vorgestellten Konzept einer Gliederung des sozialen Organismus in die drei Bereiche Wirtschaft, Recht und Kultur. Steiner zeigt in diesem Konzept schlüssig, daß das Ordnungsprinzip Freiheit ausschließlich der Kultur im weitesten Sinne zuzuordnen ist, die Gleichheit dagegen ausschließlich dem Recht, die Brüderlichkeit der Wirtschaft.
Unser grüner Antrag zur steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums befindet sich in Übereinstimmung mit dieser Zuordnung. Wir versuchen nämlich, Grund und Boden und die darauf errichteten Wohnungen als wirtschaftliche Tatsachen unter das Ordnungsprinzip Brüderlichkeit zu stellen. Das bedeutet Gemeinschaftsbildung zur Befriedigung des letztlich wirtschaftlichen Grundbedürfnisses
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gesicherter Wohnraumversorgung.
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Das Konzept der Koalition versucht dagegen, das Element der persönlichen Freiheit mit dem Eigentum an Grund und Boden, an Wohnraum usw. zu verknüpfen, wie ja auch sonst in dieser Gesellschaft die Freiheit als die Freiheit in der Wirtschaft bzw. als die Freiheit des wirtschaftlich Starken mißverstanden wird.
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Dieses Konzept bedeutet einen politischen Kardinalfehler, der sich letztlich nur als Keim für künftige soziale und gesellschaftliche Katastrophen auswirken kann.
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Schon heute ist erkennbar, daß diese Art Eigentumsideologie mit ihren zunehmenden Zwangsversteigerungen, mit zahllosen Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern usw. in der Realität so etwas wie einen ständigen Kriegszustand der Gesellschaft hervorrufen muß. Solange solche grundsätzlichen Zusammenhänge nicht durchschaut werden, werden wir auch hier in diesem Parlament immer wieder in der Gefahr stehen, mit unseren Beschlüssen Keime für Katastrophen zu legen.
Dafür nur ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Da, wo der Mensch sein Bedürfnis nach persönlicher Freiheit besonders stark spürt, möchten Sie von der Koalition ihn mit Ihren sogenannten Sicherheitsgesetzen voll der totalen Erfaßbarkeit aussetzen, und damit unterstellen Sie für die Zukunft Persönlichkeitsrechte der jeweiligen zufälligen Parteimehrheit, welche die Exekutive gerade in der Hand hat, wie wir GRÜNEN es bekanntlich noch kürzlich erleben mußten. Das ist eine echte Katastrophe, hervorgegrufen durch ein Nichtdurchschauen der Zusammenhänge. Genau dahin gehört aber die Freiheit als Ordnungsprinzip, nicht in die wirtschaftlichen Bereiche, wo Sie sie irrtümlich ansiedeln wollen.
Mir ist klar, daß diese kurzen Andeutungen am Ende einer 8,25-Minuten-Rede für den, der nichts verstehen will, unverständlich bleiben müssen.
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Was aber jeder verstehen kann, ist unsere Aussage: Wir GRÜNEN lehnen dieses Gesetz ab, weil wir der Meinung sind, daß das Grundrecht auf sicheres Wohnen gesellschaftlich unteilbar ist. Es darf nicht dem wirtschaftlich Starken vorbehalten bleiben.
Vielen Dank.
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