doss (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Heyenn sprach von einem Skandal. Ich empfinde es als einen Skandal, wie ein Teil der politisch tätigen Menschen mit der Attitüde der höheren Moral Horrorszenarien aufbaut, die mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun haben
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und die uns daran hindern, in einer sachlichen Diskussion die wirklich drängenden Probleme zu lösen. Es ist wirklich unerträglich, wie Sie als die besseren Menschen die Bemühungen anderer, für die Massenarbeitslosigkeit, wo sie ist, bedrängend und bedrückend ist, darstellen.
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- Sehen Sie, Sie sprechen jetzt wieder von „Sprüchen". Das ist das ganze Vokabular, auf das sich das reduziert, was Sie hier im Grunde genommen zum Anlaß dieser sehr ernsten Debatte von sich geben. Ich finde das bedauerlich; Ihre Dialogfähigkeit ist stark eingeschränkt.
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- Das tue ich doch. ({3})
- Ich beginne damit. Das war ein hervorragender Beitrag von großem geistigem Anspruch.
Der vorliegende Antrag der SPD - ich habe mich damit wirklich beschäftigt, weil es der Respekt vor Ihrer wirklich großen Fraktion gebietet - ist insoweit interessant, als er deutlich macht, daß die SPD mit ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auf falDoss
schen Analysen aufbaut - ich will das gleich nachweisen - und danach konsequent zu falschen Ergebnissen kommt, was nicht unlogisch ist.
Der SPD-Antrag spricht von mäßigem Wirtschaftsaufschwung und von einer Stagnation der Konjunkturentwicklung. Tatsache ist, daß mit 3,5 % Wachstum 1988 die größte Steigerung des Bruttosozialproduktes in den 80er Jahren erfolgt ist.
Der SPD-Antrag spricht von einem schwachen Beschäftigungsanstieg, der zum Erliegen gekommen sei. Tatsache ist: Ende 1988 gab es 145 000 Arbeitsplätze mehr als 1987. Von 1984 bis 1988 wurden mehr als 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Der SPD-Antrag spricht von steigenden Arbeitslosenzahlen 1987 und 1988. Tatsache ist, Herr Kollege: Im Dezember 1988 hatten wir 120 000 Arbeitslose weniger als im Dezember 1987, trotz weiter zunehmender Erwerbsbeteiligung der Frauen - das ist eine Realität -,
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trotz 50 000 mehr Zugängen als Abgängen aus dem Erwerbsleben - das ist ja doch eine Realität - und trotz 243 000 deutscher Aus- und Übersiedler. Meine Damen und Herren, das können Sie doch nicht völlig ignorieren. Auch das ist doch ein Teil der Realität.
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Der SPD-Antrag spricht von einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen von 1982 bis 1988 um fast eine halbe Million. Tatsache ist, daß die Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum um rund 20 000 abgenommen hat. Das ist nicht so wahnsinnig viel, zugegeben.
(Dr. Ehrenberg [SPD]: Von 1982 bis 1988 abgenommen? Habe ich Sie richtig verstanden?
- Sie hat um 20 000 abgenommen.
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- Von 1982 bis 1988.
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- Es ist doch gar nicht wahr.
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Die Zahl der Kurzarbeiter ist um eine halbe Million zurückgegangen und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 60 000.
Der SPD-Antrag spricht weiter von 22,44 Millionen abhängig Beschäftigten und von einer nur unwesentlichen Zunahme bis 1988. Tatsache ist, daß wir mit rund 26,2 Millionen Beschäftigen den höchsten Beschäftigungsstand erreicht haben, den die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte kennt.
Also, ich finde, man sollte die Ablehnung der Volkszählung nicht so weit treiben, daß man deren Ergebnisse nicht mehr zur Kenntnis nimmt.
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Der SPD-Antrag geht von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Konjunktur und Arbeitsmarktentwicklung aus. Dieser Zusammenhang besteht. Das beweisen die Zahlen von 1981 und 1982. 1981 gab es Null-Wachstum. Sie werden sich erinnern, oder haben Sie es vielleicht schon verdrängt? Es gab 186 000 verlorene Arbeitsplätze und 420 000 Arbeitslose mehr. Das war ein explosiver Anstieg um rund 43 %. 1982 gab es 1 % Minuswachstum, 441 000 verlorene Arbeitsplätze und 560 000 Arbeitslose mehr. Das war noch einmal eine Explosion um 44 %.
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Der Zusammenhang zwischen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung besteht. Er ist nur nicht ausschließlich wirksam. Das ist das Problem, über das man mit Ihnen reden muß. Hier würde unser, wenn man so will, beschäftigungspolitischer Nachhilfeunterricht für die SPD ansetzen müssen.
Nur wer daran glaubt, daß es eine Monokausalität der Arbeitslosigkeit gibt, ist zu dem Vorschlag fähig, scheinbare Wachtumsdefizite durch staatliche Programme zu kompensieren, um auf diese Weise die notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen. Daraus ist die Illusion entstanden, Arbeitslosigkeit könnte allein durch staatliche Maßnahmen beseitigt werden.
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Vollbeschäftigung wäre demnach nur eine Frage der Höhe der einzusetzenden Mittel.
Tatsache ist jedoch: Arbeitslosigkeit hat viele, aber vor allem strukturelle Ursachen, die zu ignorieren Beschäftigungspolitik zur Erfolglosigkeit verurteilt. Es kann nur verwundern, daß die SPD aus ihren eigenen Erfahrungen von 1974 bis 1982 nichts gelernt hat: 17 Konjunkturprogramme, 50 Milliarden DM Kosten, Beschäftigungseffekt gleich Null, darüber hinaus noch kontraproduktiv durch wettbewerbsverzerrende Nebenwirkungen und über 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitslose.
Natürlich erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit an. Mit 3,3 Milliarden DM haben wir 1988 die Mittel für ABM gegenüber 1982 vervierfacht. 5,6 Milliarden wurden für berufliche Weiterbildung und für aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt 6,9 Milliarden DM ausgegeben. Der Bundesregierung vor diesem Hintergrund beschäftigungspolitische Tatenlosigkeit, wir hier geschehen, vorzuwerfen, das ist schon ganz schön unverfroren.
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Eine Million zusätzliche Arbeitsplätze in sechs Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wirklich ein beschäftigungspolitischer Erfolg einer Wirtschaftspolitik ohne teure manipulative staatliche Eingriffe in den Markt.
Man hat den Eindruck, als wehre sich die SPD dagegen, die tatsächlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erkennen und zu diskutieren. Eine differenzierte Betrachtung könnte ja dem Killerargument Massenarbeitslosigkeit die Schlagkraft nehmen.
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Das Erzielen von Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht so einfach, wie hier dargetan. Mit Schlagworten und Parolen ist da nichts zu machen.
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Die Voraussetzungen dafür sind stabile politische Rahmenbedingungen und eine stabile positive Konjunkturentwicklung.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, müssen wir zunächst die Frage stellen: Wie können wir die Betriebe befähigen, die benötigte Zahl von Arbeitsplätzen zu schaffen?
Zweite Frage: Wie lösen wir das in verschiedenen Branchen und Regionen bestehende Problem des gravierenden Arbeitskräftemangels insbesondere bei Facharbeitern.
Die dritte Frage: Inwieweit sind Arbeitslose in bestehende und neu zu schaffende Stellen zu vermitteln?
Diese Fragen zu tabuisieren nutzt niemandem. Ihre Beantwortung von der monatlichen Statistik der Bundesanstalt zu verlangen hat nichts mit Bilanzschönung zu tun. Eine umfassende Problembeschreibung geht der Lösung notwendigerweise voraus.
Die Diagnose der Ursachenforschung kommt aber im Antrag der SPD zu kurz. Der Vorschlagskatalog ist demzufolge unvollständig, überholt, ordnungspolitisch bedenklich und dort, wo er Arbeit weiter verteuert, kontraproduktiv.
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Ich kann der SPD nur raten, ihren Antrag zurückzuziehen.
Denken wir gemeinsam darüber nach, wie wir die mittelständischen Betriebe - dort sind die meisten Arbeitsplätze - in die Lage versetzen können, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie sie investieren können, wie wir die Arbeitslosen befähigen, die Arbeitsplätze, die unbesetzt sind, zu besetzen und wie wir die Bundesanstalt für Arbeit beim Verwalten entlasten, damit sie sich wieder stärker dem Vermitteln zuwenden kann.
Das Problem Arbeitslosigkeit lösen wir nicht mit mehr Staat, sondern nur mit mehr Markt, mit mehr privater Initiative, mit mehr Wettbewerb und mehr Leistung. Arbeit entsteht durch Arbeit und nicht durch Verordnung und erst recht nicht durch zweckfremde Anträge, die das Problem der Arbeitslosigkeit im Prinzip zu polemischen Auseinandersetzungen degradieren.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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