Hönes (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auf die sichere Rückhaltung der radioaktiven Stoffe in unseren kerntechnischen Anlagen ist es zurückzuführen, daß im Verlauf eines Vierteljahrhunderts friedlicher Nutzung der Kernenergie keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gar Schäden am Menschen verursacht worden sind.
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So lautet der Text einer Anzeige der KWU, die nicht etwa vor ein paar Jahren gedruckt wurde, Herr Laufs; nein, diese Anzeige, überschrieben mit dem Titel „Nach Tschernobyl, wozu dient die Kernkraft?", ist in der diesjährigen Novemberausgabe der Zeitschrift „Sieg-Tech" erschienen.
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Zur gleichen Zeit wurden in Norwegen die Grenzwerte für Rentierfleisch von 600 auf 6 000 Bq/kg heraufgesetzt, weil die Menschen dort ohnehin schon mit 10 000 Bq/kg Radioaktivität belastet sind.
Zur gleichen Zeit starben und sterben in Tschernobyl Menschen an den Folgen der Reaktorkatastrophe im Mai dieses Jahres.
Zur gleichen Zeit erkrankten und starben Menschen, vor allem Kinder, die das Pech hatten, in der Umgebung von Sellafield oder Cap La Hague aufzuwachsen, an Leukämie.
Zur gleichen Zeit erkrankten und starben Uranbergwerksarbeiter in Afrika, Australien, den USA und der UdSSR an Lungenkrebs, weil sie bei ihrer

Arbeit das beim Abbau von Uran freiwerdende radioaktive Gas Radon einatmen mußten.
Und zur gleichen Zeit wird von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit eine Störfalliste veröffentlicht, nach der sich im Jahr 1985 in deutschen Kernreaktoren 239 Störfälle ereignet haben. Das sind 90 Störfälle mehr als im Vorjahr! Insgesamt waren 1985 in Bundesdeutschen AKWs 22 Schnellabschaltungen notwendig. Das sind 15 Fälle mehr als im Vorjahr! Aus der Störfalliste geht nicht hervor, in wie vielen Fällen davon der GAU durch Glück oder Zufall gerade noch verhindert werden konnte.
Aber das braucht uns nicht zu erschrecken, denn wir werden in Zukunft j a alle bestens geschützt sein. In der Begründung des Entwurfs des Strahlenschutzvorsorgegesetzes der Konsequenz dieser Regierung nach dem Tschernobyl-Trauma, heißt es:
Aufgrund der Erfahrungen mit den Folgen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl werden mit dem Gesetz bundeseinheitliche Regelungen für die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt geschaffen. Auf dieser Grundlage werden im Rahmen des Gesetzes die Voraussetzungen geregelt, um bei einem kerntechnischen Unfall oder einem anderen Ereignis mit nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen bundeseinheitlich die angemessenen und notwendigen Vorsorgemaßnahmen treffen zu können.
Das diese „Ereignisse mit nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen" auch bei uns hier jeden Tag eintreten können, wurde durch das jüngst veröffentlichte TÜV-Gutachten bestätigt. Bei einem Kernschmelzunfall, der laut Ihrer eigenen Aussage, Herr Wallmann, auch bei uns nicht auszuschließen ist, muß in Siedewasserreaktoren nach drei bis 21 Stunden mit dem Bersten des Sicherheitsbehälters gerechnet werden. Dann wird sofort erheblich mehr Radioaktivität freigesetzt, als es in Tschernobyl der Fall war. Offensichtlich kann sich jetzt nicht einmal mehr diese Regierung darauf berufen, daß die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik so viel sicherer seien als der Reaktor in Tschernobyl,
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wie Sie das kurz nach dem Super-GAU in Tschernobyl in Ihrer unerträglichen Überheblichkeit, Herr Dregger, getan haben; denn nach demselben TÜV- Gutachten sind bis jetzt für Siedewasserreaktoren noch gar keine Risikoanalysen durchgeführt worden.
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Somit ist der GAU also auch in den Köpfen der Bundesregierung denkbar geworden; denn über ein Drittel der bundesdeutschen AKWs sind Siedewasserreaktoren.
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Meine Damen und Herren, es ist eine Anmaßung, mit dem Anspruch, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen zu wollen, einen Gesetzentwurf zur Strahlenschutzvorsorge in zwei Monaten am Bundesrat vorbei durch die parlamentarischen Gremien zu jagen.
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Mit einer öffentlichen Anhörung versuchte die Bundesregierung zu demonstrieren, daß sie nichts zu verbergen hat. Dabei wurde nicht öffentlich, daß einige der Sachverständigen es abgelehnt haben, an dieser Anhörung teilzunehmen,
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weil sie sich außerstande sahen, die 44 Fragen des Fragenkatalogs innerhalb einer Frist von vier Tagen verantwortungsbewußt zu beantworten. Den anwesenden Sachverständigen - die meisten davon waren Vertreter der Atomlobby - fiel es allerdings nicht schwer, während der Anhörung die Kernaussagen des Entwurfes zu bestätigen: Eine umfassende Information der Bevölkerung zur Strahlenbelastung ist nicht notwendig und auch nicht erwünscht; die schon lange mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung geplanten wesentlichen Verschlechterungen des Strahlenschutzes durch Änderung der Dosisberechnungsverfahren werden mit dem Strahlenschutzvorsorgegesetz legalisiert; das Gebot, die Strahlenbelastung in jedem Fall soweit wie möglich zu minimieren, gilt nicht für Unfälle; bei Unfällen gilt: Je größer die Katastrophe, desto höher die Grenzwerte.
Dabei hat dieser Umweltminister nicht nur das Informationsmonopol, sondern auch noch das Bewertungsmonopol. Dann kann er bewerten, ab wann für die Bevölkerung Gefahr durch radioaktive Strahlung besteht. Die Länder haben sich dann an seine Grenzwerte und Empfehlungen zu halten. Andernfalls haben Sie die rechtliche Möglichkeit, Herr Minister Wallmann, den Ministern, die mehr Verantwortung zeigen als Sie, den Staatskommissar für abweichende Meinungen ins Haus zu schicken. Damit bestätigt sich: Die Praxis im Umgang mit den Folgen von Tschernobyl - unzureichende Informationen an die Bevölkerung, unzureichende Gesundheitsvorsorge durch Grenzwerte, die an ökonomischen Maßstäben orientiert waren - wird mit dem Inkrafttreten des Strahlenschutzvorsorgegesetzes nachträglich als rechtsgültig erklärt und auch für die Zukunft festgeschrieben.
Frau Ministerin Süssmuth, Herr Minister Wallmann, Sie haben in diesem Jahr bis zur Unerträglichkeit, wirklich bis zur Grenze der Unerträglichkeit betont, daß Sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Aber was war Ihre Konsequenz aus diesen Versprechungen? Wie haben Sie reagiert, als sich 80 % der Bevölkerung für einen Ausstieg aus der Atomenergie aussprachen? In der dann einsetzenden Ausstiegsdebatte haben Sie begonnen, die Betreiber von Atomanlagen vor der beunruhigten Bevölkerung zu schützen. Sie haben verhindert, daß Länder wie Hessen Ihre skrupellose Atompolitik mit erheblich niedrigeren Grenzwerten und besserer Informationspolitik unterlaufen.
Die Mütter und Väter mit kleinen Kindern sollen wissen, daß Sie auch in Zukunft nicht die Absicht haben, sie ausreichend und ehrlich über die momentane Strahlenbelastung zu informieren.
Wie ernst Sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu nehmen gedenken, wurde von Herrn Professor Oberhausen, dem Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, in menschenverachtender Weise bestätigt. Er sagte während der Anhörung wörtlich zum Kollegen Schäfer:
Herr Vogel
- damit ist der ebenfalls als Sachverständige geladene Ministerialdirigent des bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, Herr Dr. Vogel, gemeint hat mehrfach gesagt, ob es wirklich notwendig sei, die Bedürfnisse im Hinblick auf den letzten Sandkasten im letzten Ort zu decken, das sähe er auch nicht so ganz.
Weiter dazu Herr Vogel, der Sachverständige:
Ich muß Ihnen, Herr Schäfer, auch ehrlich sagen: Ich sehe es überhaupt nicht.
Da Herr Professor Oberhausen als Vorsitzender der Strahlenschutzkommission zu Ihren engsten Beratern in Sachen Strahlenschutz zählt, Herr Wallmann, können wir wohl davon ausgehen, daß dies auch Ihre Meinung ist. Bedauerlich für die Kinder, die in diesem Ort im Sandkasten spielen oder spielen werden. Wir haben diesem autoritär-zentralistischen Konzept dieses Gesetzes nichts hinzuzufügen, denn auch mit Änderungsanträgen läßt sich das zugrundeliegende Konzept nicht verbessern.
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Im Gegenteil: Es wird durch Ihr Taktieren, meine Damen und Herren von der SPD, noch gestützt. Nach anfänglicher Kritik an diesem Gesetz, das den Ländern den Mund verbietet, haben Sie dann doch einzelnen Paragraphen zugestimmt. Aber das ist nur konsequent, denn Sie haben gestern auch gegen die sofortige Abschaltung aller Siedewasserreaktoren gestimmt und damit Ihren Parteikollegen, den Energiesenator von Hamburg, im Regen stehen lassen.
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Sie haben sich dafür ausgesprochen, daß die AKWs Krümmel, Brunsbüttel, Gundremmingen, Ohu und Würgassen weiter betrieben werden können.
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So schaffen Sie sich die Schwierigkeiten, die seine Forderung nach der sofortigen Stillegung aller Siedewasserreaktoren in Ihren Reihen geschaffen hat, vom Tisch.
Unsere Antwort auf dieses Strahlenschutzermächtigungsgesetz ist ein eigener Gesetzentwurf, in dem die weitreichende Selbständigkeit der Länder berücksichtigt wird. Wir fordern die dezentrale Erfassung und Bewertung von Daten,
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kein Informationsmonopol für den Bundesumweltminister, sondern das Akteneinsichtsrecht für die
Bevölkerung! Die Bürger und Bürgerinnen haben
ein Recht, eigenverantwortlich und selbstbestimmt wählen zu können, welchem Grenzwert für Milch sie eher vertrauen, Ihren 500 Becquerel oder den 20 Becquerel in Hessen.
Wir gehen allerdings davon aus - da liegt der entscheidende Unterschied -, daß die Belastung von Bevölkerung und Umwelt durch radioaktive Strahlung grundsätzlich in jedem Fall so gering wie möglich gehalten werden muß.
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Wir lassen niemanden im unklaren darüber, daß jede auch noch so geringe Strahlendosis Schädigungen hervorrufen kann.
Eine zentralistische Forderung haben allerdings auch wir GRÜNEN, nämlich: Alle Atomanlagen müssen abgeschaltet werden!
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