Barbara Höll (NA), 2012-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute erneut über ein
so wichtiges gleichstellungspolitisches Thema wie die
gerechte Teilhabe von Frauen an den Entscheidungen
der Unternehmen dieses Landes sprechen.

Frau Voßhoff, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich
mehr zum Thema geäußert hätten.

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Sie haben der SPD Nachholbedarf vorgeworfen. Ich
wäre vorsichtig, dies als Mitglied einer Fraktion mit einem Frauenanteil von 19 Prozent zu tun, da die SPD einen Frauenanteil von 40 Prozent hat. In der Fraktion der
Linken sind wir 55 Prozent Frauen.

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Das ist noch einmal ein ganzes Stück mehr. Ihre Art und
Weise des Umgangs geht gar nicht. So kann man
schwerlich vom Thema ablenken.

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Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
der SPD ein absolut richtiger Schritt vorgeschlagen
wird. Ein wenig Kritik sei mir am Anfang meiner Ausführungen aber erlaubt - das muss jetzt doch sein -: Ich
verstehe nicht, warum unser Antrag, der in eine ähnliche
Richtung zielt, hier gestern keine breite Unterstützung
der anderen Oppositionsfraktionen erhalten hat, sondern
sogar Gegenstimmen. Das ist für mich ein wahlkampftaktisches Spielchen. Das finde ich wirklich mehr als ärgerlich. Frau Ziegler und Frau Fischbach haben gestern
zu Recht betont, dass es uns weiblichen und männlichen
Abgeordneten nur dann gelingen wird, eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu erreichen, wenn wir in diesem Haus gemeinsam und fraktionsübergreifend tätig
werden.

Quoten sind unbeliebt, aber ohne Quote bewegt sich
in unserem Land offenbar nichts.

({3})

Nicht die Frauen, sondern die Unternehmen haben über
Jahrzehnte nachgewiesen, dass es ohne Quote nicht geht.

({4})

Wir brauchen verbindliche, gesetzliche Regulierungen,
weil die Unternehmen sonst nicht bereit sind, die Forderung des Grundgesetzes zu erfüllen. Frauen und Männer
sind gleichberechtigt - diese Formulierung existiert seit
60 Jahren. Aufgrund dieses Gleichstellungsauftrages des
Grundgesetzes muss eigentlich alles Regierungshandeln
auf die Herstellung geeigneter Rahmenbedingungen für
eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ausgerichtet
sein. Aber leider sind wir davon weit entfernt.

Die entscheidenden Positionen in Politik, Wirtschaft,
Sport, Medien und Kultur werden in der Bundesrepublik
Deutschland leider immer noch von Männern besetzt.
Mehrere Bundesregierungen haben versucht, die Unternehmen zu einer freiwilligen Erhöhung des Anteils von
Frauen in Führungspositionen zu bewegen. Sie sind damit klar gescheitert. Ich möchte insbesondere Frau
Merkel daran erinnern, dass dieses Thema bereits zu ihrer Zeit als Ministerin für Frauen und Jugend eine Rolle
spielte.

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Aber während sie mit dem Gleichberechtigungsgesetz
Maßnahmen zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung und bei der Besetzung öffentlicher Gremien durch
Frauen und Männer durchsetzen konnte, hat sich durch




die freiwillige Verpflichtung von Unternehmen auch unter ihren Nachfolgerinnen nichts, aber auch gar nichts
geändert.

Besonders peinlich ist dieses Schneckentempo bei der
Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen, wenn wir einmal über den eigenen Tellerrand
schauen. Norwegen ist zwar mit einer Quote von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen immer noch Spitzenreiter, aber auch in anderen Ländern hat sich sehr viel
bewegt. Schauen wir nach Spanien, Frankreich, Belgien
und Italien. Dort sind wesentlich mehr Frauen in den
Vorstandsetagen der Wirtschaft als in der Bundesrepublik. Auch im weiteren internationalen Vergleich hinken
wir massiv hinterher. Man muss sagen: Deutschland ist
und bleibt ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland.

({6})

Die EU-Kommissarin Reding kündigte in der letzten
Woche die Einführung einer EU-weiten verbindlichen
Frauenquote für große Unternehmen an, nachdem die
Aufforderung zur freiwilligen Selbstverpflichtung vor
einem Jahr keine ausreichende Wirkung zeigt. Der Tageszeitung Die Welt gegenüber sagte Frau Reding: „Ich
bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse,
die Quoten bringen.“ - Recht hat sie. An der Quote kommen wir nicht vorbei.

({7})

Wir als Gesetzgeber sollten nicht warten, bis eine
Richtlinie der EU uns dazu zwingt, sondern wir sollten
selbst noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass die fortdauernde Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes durch
eine klare gesetzliche Quotenregelung endlich beendet
wird. Es wäre schön, wenn die Bundesrepublik die
EU-Kommissarin Reding in ihrem Bemühen unterstützen würde.

({8})

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion enthält eine
Reihe konkreter Schritte, durch die eine Besetzung von
Aufsichtsräten und Vorständen mit mindestens 40 Prozent Frauen in den nächsten Jahren erreicht werden
kann. Als erster Schritt wird vorgeschlagen, ab 2013
eine gesetzliche Quote von mindestens 30 Prozent in
Aufsichtsräten und 20 Prozent in Vorständen festzulegen. Das bewegt sich in etwa in dem Rahmen, den auch
wir in unserem Antrag vorgesehen haben. Diese Größenordnung ist realisierbar. Es ist unbedingt notwendig,
noch in diesem Jahr diesen Schritt zu tun,

({9})

weil in diesem Jahr eine ganze Reihe von Positionen frei
werden. Wenn wir es nicht in diesem Jahr machen, werden uns weitere fünf Jahre einfach verloren gehen.

({10})

In zahlreichen Petitionen wird gefordert, dass Frauen
Entscheidungen, auch ökonomische, endlich direkt auf
der Führungsebene treffen können. Umfangreiche Diskussionen in den Medien belegen dies. Es ist Zeit, dass
die Frauen endlich die Hälfte der Macht und des Kuchens erhalten. Wir sind nicht länger bereit, Brosamen
zu akzeptieren.

({11})

Ich unterstreiche: Nicht nur Frauen haben dies erkannt,
sondern bereits auch viele Männer. Gemeinsam müssen
wir diese Aufgabe lösen.

({12})

Im Dezember des vergangenen Jahres haben unsere
Kolleginnen Dorothee Bär, Ekin Deligöz, Sibylle
Laurischk, Cornelia Möhring, Rita Pawelski und Dagmar
Ziegler gemeinsam mit den Vertreterinnen von sechs Verbänden die Berliner Erklärung vorgestellt, in der sie eine
Mindestquote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten
als ersten Schritt zu einer geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft fordern.
Dies ist eine sehr gute Initiative.

({13})

Die Reaktionen waren und sind interessant. Es gibt
ein großes Echo in den Verbänden, den Gewerkschaften,
den Kirchen und den Frauenverbänden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Ich denke, es wäre gut, wenn
wir hier gemeinsam ein Zeichen setzen und Sie vielleicht
die heutige Debatte bzw. die Woche des Frauentages nutzen, um diese Erklärung zu unterzeichnen. Ich helfe
gern: www.berlinererklaerung.de. Per iPad können Sie
das sofort erledigen.

({14})

Ich denke, der Entwurf der SPD kommt zum richtigen
Zeitpunkt. Wir werden ihn unterstützen. Sie haben sehr
detailliert gearbeitet und präzise dargelegt, wie man die
Besetzung der Aufsichtsräte und der Vorstände ohne
Ausnahmemöglichkeiten regeln kann. Das finde ich gut.
Ich glaube aber, wir sollten noch einmal gemeinsam
überlegen, ob die Frage der Sanktionen, die verhängt
werden können, wenn in einem Unternehmen nichts passiert, ausreichend geregelt ist. Aber dafür ist ja genug
Beratungszeitraum da.

({15})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist
für mich, für die Linke und für viele Frauen hier im
Saale die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen
nur ein erster Schritt hin zu einer geschlechtergerechten
Besetzung aller Arbeitsplätze in den Unternehmen. Es



ist absurd, dass Frau Schröder gestern versucht hat, diese
Debatte als Elitediskussion abzuqualifizieren.

({16})

Dies ist vielmehr ein wichtiger erster Schritt, den viele
Wählerinnen und Wähler unterstützen. Freiwillige Verpflichtungen haben nichts verändert. Wir müssen endlich
tätig werden.

({17})

Frau Schröder redet in der heutigen Debatte ja gar
nicht; vielleicht ist es auch besser so.

({18})

Was sie gestern gesagt hat, war schon sehr abstrus. Sie
hat gesagt, wer sie nicht bei der Flexiquote unterstütze
- die nichts anderes ist als wieder einmal nur eine
Selbstverpflichtung -, der würde diesem Ziel in den Rücken fallen. Darauf muss man erst einmal kommen aber okay.

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An anderer Stelle hat sie sich noch klarer geäußert.
Dem Wiesbadener Kurier gegenüber sagte sie:

Eine starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch.

({20})

Es ist nicht Aufgabe des Staates, den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu verordnen.

({21})

Das Grundgesetz gilt doch wohl für alle, oder?

({22})

Frauen und Männer sind gleichberechtigt, und zwar in
allen Unternehmen. Das ist die Zielstellung, und dazu
bekennen wir uns.

Ich glaube, wir haben die große Chance, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu verabschieden und
endlich international aufzuholen. Wir können die Weichenstellung vornehmen, Frauen in der Wirtschaft in
Führungspositionen zu bringen. So könnten wir bewirken, dass die Frauen in Führungspositionen mit dazu
beitragen, dass alle Arbeitsplätze tatsächlich geschlechtergerecht besetzt werden.

Frauen haben einen anderen Blick. Genau deshalb arbeiten Unternehmen, die gemischte Führungsgremien
haben, erwiesenermaßen besser. Frauen sorgen nämlich
oftmals für ein besseres Betriebsklima. Frauen ist zum

Beispiel klar, dass man dann am besten arbeiten kann,
wenn man weiß, dass die Kinder gut versorgt sind. Dafür
stehen Frauen. Ich glaube, dieses Thema ist es wert, dass
wir uns gemeinsam dafür einsetzen. In diesem Sinne
werbe ich für den Gesetzentwurf der SPD. Unsere Unterstützung haben Sie.

({23})

Danke.

({24})