Hans-Kurt Hill (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion der Grünen kann man in einem Satz zusammenfassen: In Sachen
Atomendlager gibt es nichts Neues. Aber das kennen wir
auch aus eigener Erfahrung mit unseren Fragen an die
Regierung, die wir im Interesse der besorgten Bürgerinnen und Bürger stellen. Der beliebteste Antwortsatz lautet - Frau Künast hat ihn eben zitiert -: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Lösung der Endlagerung
zügig und ergebnisorientiert anzugehen.“

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Wie lange sollen wir uns das noch anhören? Fangen Sie
endlich an! Ich hoffe, Herr Gabriel, dass Sie es nicht auf
die lange Bank schieben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit
Ihrem Antrag arbeiten Sie zurzeit die Versäumnisse in
Ihrer eigenen Regierungszeit auf. Das sei kurz zur Erinnerung gesagt; es ist schon angesprochen worden. Wesentlich schöner wäre es gewesen, wenn wir heute ein
Suchkonzept für ein Endlager diskutieren könnten.

Jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP. Sie gehen ganz anders an das Thema heran. Sie
machen eine Reise in die Vergangenheit und wollen den
Atommüll in vorhandene Löcher kippen - mit Vorstellungen über Endlager, die 30 Jahre alt sind. Das hat der
Minister eben noch einmal sehr deutlich gemacht. Eine
Vorfestlegung auf Gorleben und Schacht Konrad ist
nicht nur unsachlich, sondern meiner Meinung nach in
der Form auch völlig unverantwortlich.

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Mit einem schlüssigen Endlagerkonzept wäre uns womöglich Schacht Konrad erspart geblieben. Ich bin froh,
dass eben vollständig zitiert wurde, was das Bundesamt
für Strahlenschutz wirklich gesagt hat: Man weiß nicht,
ob Gorleben geeignet oder nicht geeignet ist. Was
Schacht Konrad betrifft, müssen die Anwohner zurzeit
alleine für ihr Recht kämpfen. Ich will aber nicht, dass
bei Gorleben das Gleiche passiert, weil keine Alternativen vorgelegt werden.

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Statt Antworten zu bekommen, beobachten wir seit
Monaten ein eigenartiges Spiel. Zuerst erfolgt der Aufschlag von Minister Gabriel: Atomausstieg. Dann
kommt die Rückhand von Minister Glos: Ausstieg vom
Ausstieg. Zudem haben wir zahlreiche Zaungäste - zumeist aus Hessen und Bayern -, die weitere Bälle aufs
Spielfeld werfen. RWE und Co. wollen derweil neue
Spielregeln. Aber eines übersehen Sie bei diesem Zirkus,
meine Damen und Herren von der großen Koalition: Die
Menschen in Deutschland haben Anspruch auf eine Antwort auf die Frage, wie es denn nun mit dem Atomausstieg weitergehen soll.

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Zur Erinnerung: Die überwältigende Mehrheit in
Deutschland lehnt die unbeherrschbare Atomenergie ab.

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- Wieso hat das nichts mit der Endlagerfrage zu tun? Sie
werden gleich verstehen, was es damit auf sich hat.

Wie gesagt, die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lehnt die unbeherrschbare Atomenergie ab. Daran ändert auch der
Populismus der Atomstromlobby in diesem Hause und
außerhalb nichts. Die Menschen sind ja nicht dumm. Ein
Blick auf die Stromrechnung zeigt ihnen: Trotz abgeschriebener Kraftwerke ist Energie so teuer wie nie zuvor. Die Konzerne hingegen machen mit jedem Atommeiler pro Jahr 300 Millionen Euro Gewinn. Mit den
Atomkraftwerken sichern RWE, Vattenfall und Co. ihre
kartellartige Stellung ab. Tatsache ist: Atommeiler können nur in monopolartigen Strukturen und mit Subventionen betrieben werden. Unter diesen Bedingungen ist
Atomstrom aber teuer, wie jeder Stromkunde sieht. Echter Wettbewerb ist Gift für die Atomlobby.

Wer sich bei der Nutzung der Atomenergie auf den
Klimaschutz beruft, der hat in der Tat fachliche Probleme mit diesem Thema. Im Emissionshandel gibt es
festgelegte Obergrenzen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Laufzeitverlängerungen bringen also
im Hinblick auf den Klimaschutz gar nichts, weil die
Energieversorger eine festgelegte Menge CO2 ausstoßen
dürfen. Das werden sie - nebenbei gesagt - auch tun.
Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ist der
einzig gangbare Weg und grundlegende Voraussetzung,
um das Endlagerproblem anzugehen.

Wenn ich zu Hause meine Badewanne voll laufen
lasse, drehe ich den Wasserhahn zu, bevor die Wanne
überläuft.

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- Dann drehe ich den Wasserhahn ebenfalls zu. Aber das
verstehen Sie leider nicht.

Wir können nicht weiter giftigen Strahlenmüll erzeugen, obwohl uns klar ist, dass es über Jahrtausende keine
Sicherheitsgarantien für hoch radioaktiven Strahlenmüll
gibt.

({7})

Kein Mensch weiß, wie sich die Bedingungen in einem
Endlager über so lange Zeiträume verändern. Die Festlegung einer solchen Lagerstätte ist eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe. Die Zeit bis 2030 wird bei der Umsetzung schneller vergehen, als uns lieb ist. Deshalb
erfüllt es uns mit großer Sorge, dass sich die Bundesregierung noch immer nicht in der Lage sieht, grundsätzliche Fragen das Endlager betreffend zu beantworten. Wir
sollten uns ernsthaft fragen, warum sich die Regierung
vor der Beantwortung der Fragen nach Transparenz, Ergebnisoffenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung drückt.

Ich sage Ihnen: Es geht hier nicht um einen Geräteschuppen, sondern um ein Endlager für hoch radioaktiven, giftigen und gefährlichen Atommüll.

Danke schön.

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