Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt in Trümmern. Das Leid der Opfer ist
furchtbar. Die soziale Not nimmt vor allem unter den
Palästinensern dramatisch zu. Ich frage mich, ob sich der
Nahe Osten bereits in einem neuen Krieg befindet. Wenigstens ist jener schmale Grat erreicht, jene zerbrechliche Grenze, die zwischen Nichtkrieg und Krieg liegt,
wenn sie nicht schon überschritten ist.

Wer Frieden will, muss für Frieden Einfluss nehmen.
Das fordere ich vom Deutschen Bundestag, von der Bundesregierung und von der Europäischen Union. Sich für
den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, dazu ermuntere

ich die Zivilgesellschaft, die Öffentlichkeit, alle Initiativen und Gruppen und auch die Kirchen.

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Israel hat das Recht auf sichere Grenzen und gute
Nachbarschaft zu den arabischen Staaten. Damit das
Wirklichkeit wird, muss es Frieden und Sicherheit in der
ganzen Region geben. Auch für den Nahen Osten gilt:
gleiche Sicherheit. Ohne gleiche Sicherheit hat keine
Seite Sicherheit. Anders gesagt: Es wird keinen Frieden
für Israel geben, wenn die Palästinenser nicht in Frieden
leben können. Das Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt ist derzeit der
wichtigste Baustein für den Frieden Israels.

In dieser Frage muss sich vor allem Israel bewegen.
Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Israel muss
sich bewegen, weil es alles besitzt: Boden, Wasser, wirtschaftliche und militärische Stärke. Israel besitzt auch,
was den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt
heilig ist: den Tempelberg und Ostjerusalem.

Diese Beschreibung wird von vielen im Deutschen
Bundestag - so ist mein Eindruck aus den Debatten geteilt. Strittig ist jedoch, ob wir offen darüber reden und
auch gegenüber Israel eine solche Position einnehmen
sollen. Das wichtigste Gegenargument ist das besondere deutsch-israelische Verhältnis, wonach Deutschland
keine Forderungen an den Staat Israel stellen darf oder
stellen soll. Die deutsche Schuld an der Schoah bleibt.
Deutschland wird mit Rassenwahn und millionenfachem
Mord an Juden verbunden bleiben.

Was bedeutet das aber für unser politisches Verhalten?
Aus meiner Sicht leisten wir Israel einen schlechten
Dienst, wenn wir der Regierung und den Menschen in dieser gefährlichen Situation das verweigern, was wir ihnen
gerade geben müssen: Solidarität durch Wahrhaftigkeit.
Aus deutscher Schuld darf keine Sprachlosigkeit entstehen. Bescheidenheit ja, aber keine Sprachlosigkeit! Wir
müssen vielmehr Mitverantwortung übernehmen. Das besondere deutsch-israelische Verhältnis verlangt von uns
politische Initiativen, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Unsere geschichtliche Schuld und unsere Mitverantwortung für die Sicherheit Israels können wir nicht auf
dem Rücken der Palästinenser abladen, indem wir zu
ihren Rechten, zu ihren Nöten und zu ihren Ansprüchen
schweigen.

({1})

Auch aus eigenem Interesse ist Israel aufgefordert, zu
den Osloer Vereinbarungen zurückzukehren. Das heißt,
Israel muss den gefährlichen und provokativen Siedlungsbau im Herzen des arabischen Lebens stoppen.
Israel muss die Bereitschaft entwickeln, über die dramatische Flüchtlingsfrage zu sprechen.

Die deutsche Politik muss die Courage aufbringen, in
diese Richtung Druck auf Israel auszuüben. Auch das sind
wir unserem besonderen Verhältnis zum Staat Israel
schuldig. Vor der Konsequenz des Druckausübens mag
man zurückschrecken. Aber Politik ist auch immer Druck
und Druck in Richtung Frieden ist vernünftig. Gerade die




Vizepräsidentin Anke Fuchs


israelische Friedensbewegung, etwa der Friedenspreisträger Uri Avnery, hat uns gebeten, zu diesem Druck auf
Israel beizutragen.

Nicht der Konflikt, sondern seine Lösung verlangt
nach Internationalisierung. Eine internationale Untersuchungskommission ist ein erster wichtiger Schritt. Hilfreich könnten darüber hinaus UN-Beobachter sein, die in
den von Israel besetzten Gebieten tätig werden. Die USA
dürfen nicht weiter UN-Initiativen zum Nahen Osten
blockieren.

Neben den USA und Russland sollte die Europäische
Union zu einem Faktor werden, der sich im Nahen Osten
aktiv um Vermittlung bemüht. Viele europäische Staaten
sind bereit, deutlicher Position zu beziehen, die Bundesregierung aber blockiert eine noch aktivere Nahostpolitik
der Europäischen Union.

Was ich hier vorgetragen habe, wird sowohl in der israelischen Friedensbewegung als auch in der palästinensischen Freiheitsbewegung akzeptiert. Es ist sowohl im
Interesse Israels als auch Palästinas, aber auch im Interesse der deutschen Politik, alles zu tun, damit sich kein
neuer Nahostkrieg ausbreitet.

Vor Weihnachten hat jeder meiner Vorredner seine
Weihnachtsbotschaft verkündet. Gestatten Sie auch einem
praktizierenden Atheisten, an die Weihnachtsverkündigung zu erinnern: Frieden auf Erden und den Menschen
ein Wohlgefallen.

({2})

Weder herrscht Friede noch können die Menschen Wohlgefallen an dem Zustand der Erde finden. Lassen Sie uns
ein Stück weit dazu beitragen, dass etwas mehr Friede
herrscht und sich etwas mehr Wohlgefallen ausbreiten
kann.

({3})

Herzlichen Dank.

({4})