wörner (NA), 1972-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Aussprache damit eröffnen, daß ich dem abwesenden, kranken Bundesverteidigungsminister für meine Fraktion und für meine Person herzliche Wünsche zur gesundheitlichen Besserung übermittle.
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Bei aller Kritik, die ich in dem einen oder anderen Punkt zu üben habe, empfinde ich Dankbarkeit und Respekt gegenüber der rastlosen Hingabe an sein Amt, dem dieser Mann seine Gesundheit geopfert hat.
Noch steckt die Bundeswehr nicht in einer Krise, noch ist sie in der Lage, ihre Aufgabe, ihren Auftrag zu erfüllen. Aber sie befindet sich unleugbar in einer äußerst kritischen Phase ihrer Entwicklung, die jeden gutmeinenden Betrachter besorgt stimmen muß. So falsch es wäre, die Bundeswehr in eine Krise hineinzureden, so verhängnisvoll wäre es, diese Entwicklung zu bagatellisieren und die bedenklichen Erscheinungen nicht wahrhaben zu wollen. Wenn der Bundesverteidigungsminister bei der Amtseinführung von Admiral Zimmermann als neuem Generalinspekteur erklärt, er sehe keine Anzeichen für eine geringere Bereitschaft der Soldaten, im Gefechtsdienst oder in der Spezialverwendung ihre Pflicht zu tun, dann steht diese Aussage in klarem Widerspruch zu den Feststellungen des Wehrbeauftragten und der Wirklichkeit des Truppenalltags, wie sie Ihnen gerne jeder Unteroffizier und Offizier bestätigen wird. Wer die kritischen Zustände, die der Wehrbeauftragte aufgedeckt hat, herunterzuspielen versucht, tut der Bundeswehr einen schlechten Dienst. Und wenn der Bundesverteidigungsminister in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärt: „Die Unruhe ist eigentlich erst entstanden durch den Bericht des Wehrbeauftragten; vorher war sie nicht da", dann kommt mir das so vor, wie wenn jemand das Fieberthermometer dafür verantwortlich machen will, daß das Fieber des Patienten gestiegen ist.
Ganz sicher wissen auch wir, daß der erste Maßstab für die Funktionsfähigkeit einer Armee ihre Leistung in militärischer Hinsicht ist, und auch wir anerkennen dankbar, daß die Bundeswehr bei Übungen und Manövern noch immer gute, teilweise sogar sehr gute Leistungen erbringt. Aber ich sage hier - und ich sage es namens meiner Fraktion -: Wenn sich die Entwicklung vor allem im disziplinären Bereich so fortsetzt und wenn der Bundesverteidigungsminister die Lage nicht in den Griff bekommt, dann werden darunter, und zwar binnen kurzem, auch die Leistungsfähigkeit und die Kampfkraft dieser Truppe leiden. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich jetzt sagen, gilt es, die Dinge beim Namen zu nennen, nach den Ursachen zu forschen und die Mißstände an den Wurzeln zu packen.
Zunächst lassen Sie mich aber dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern herzlich Dank sagen für die Offenheit, mit der er gerade dies getan hat. Diese Institution hat eine Entwicklung genommen, die man an sich nur dankbar begrüßen kann. Aus einer Institution, die zum Teil dem Mißtrauen gegenüber den Soldaten entsprang, ist eine Art Barometer für die Stimmung in der Truppe geworden, eine Stelle, die die Sorgen und Nöte dieser Truppe, und zwar ungetrübt durch politische Zweckmäßigkeitsüberlegungen und nicht gefiltert durch bürokratische Ängstlichkeit, dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit übermittelt.
Ich pflichte dem Urteil eines sehr bekannten und auch sehr fähigen militärpolitischen Journalisten, des Herrn Weinstein, bei, der in einem beachtlichen Artikel folgendes schrieb:
Unsere Bundeswehr hat Schwächen. Der Wehrbeauftragte deckt sie schonungslos auf. Er zerreißt den Rauchschleier, den der Verteidigungsminister mit der Fülle seiner Reformideen um zahlreiche ungelöste Probleme dieser Bundeswehr gezogen hat.
Jetzt kommt es darauf an, entschlossen und konsequent zu handeln. Ich persönlich bin überzeugt, daß dazu noch immer Zeit ist. Allerdings nicht mehr sehr lange. Jeder Tag, der ungenützt verstreicht, verschlimmert die Lage.
Auf die Bundeswehr kommen - wir alle wissen das - in der Mitte der 70er Jahre schwere, schwerste Probleme zu, die außergewöhnliche Belastungen mit sich bringen. Ich denke etwa an die Folge der finanziellen Engpässe für die Rüstungsplanung oder an die Umstrukturierung der Bundeswehr, vor der wir stehen. Wenn wir es bis dahin nicht geschafft haben, die Bundeswehr innerlich zu stabilisieren, ihr also ein gesichertes inneres Gefüge und ein ungebrochenes Selbstverständnis zu geben,

dann wird die Bundeswehr diesen zusätzlichen Belastungen kaum gewachsen sein.
Woran krankt nun diese Bundeswehr insbesondere? Erstens an einem deutlichen Nachlassen der Disziplin. Man würde der Mehrzahl der Wehrpflichtigen Unrecht tun, wenn man dieses Urteil unzulässig verallgemeinern wollte. Es gibt Truppenteile und Einheiten, bei denen es besser, andere, bei denen es schlechter ist. Die Mehrzahl der Wehrpflichtigen verhält sich noch immer diszipliniert. Dennoch schrecken die zunehmenden Symptome.
Die unerlaubte Entfernung von der Truppe hat, wie wir alle wissen, in geradezu beängstigendem Umfange zugenommen. Wir haben in einem Jahr Steigerungsraten um fast drei Viertel. Die Suchkosten nach eigenmächtig Abwesenden betragen in einem einzigen Feldjägerdienstkommando der Bundesrepublik bereits in einem Jahr über 40 000 DM. Es kommt vor, daß Soldaten bis zu zehnmal im Jahr der Truppe eigenmächtig fernbleiben.
Auch der Ungehorsam vor allem gegenüber jüngeren Vorgesetzten ist im Steigen. Man versucht häufig, sich vor unangenehmen Diensten durch Krankmeldungen zu drücken, und der Einsatz bei körperlichen Anstrengungen läßt zu wünschen übrig, Zapfenstreichüberschreitungen sind an der Tagesordnung und Fahrlässigkeit beim Umgang mit Gerät nicht eben selten.
Zweitens krankt diese Bundeswehr an einem immer schlechteren äußeren Erscheinungsbild. Nicht nur die Haare, sondern auch Gruß, Anzug, Haltung, Pflege der persönlichen Ausrüstung sind häufig mangelhaft. Die Sauberkeit läßt zu wünschen übrig. Auch das Verhalten in der Öffentlichkeit entspricht häufig nicht unseren Vorstellungen.
Lassen Sie mich eines klarstellen, weil der Herr Bundesverteidigungsminister es ja immer als eine Äußerung modischer Anpassung bezeichnet: Es geht hier nicht um eine Frage der Mode. Niemand hat etwas dagegen, wenn auch der Soldat mit der Mode geht. Niemand denkt daran, dem Soldaten modischen Schick, etwa - wenn wir schon bei der Frage der Haare sind - einen modischen halblangen Haarschnitt verwehren zu wollen.
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--- Ja, Herr Kollege Wehner, Sie haben recht. Ich persönlich empfinde beim Anblick langer Haare meistens nur noch eines, und das ist Neid.
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Ganz im Gegenteil: auch eine Armee soll mit der Zeit gehen und dem modischen Empfinden Rechnung tragen. Aber bei den Dingen, die wir beanstanden, geht es um etwas ganz anderes, nämlich um Unsauberkeit und Unordentlichkeit, und das dürfen eine Armee und auch eine politische und militärische Führung nicht zulassen.
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Nun gibt es manchen, der da sagt: Es kommt gar nicht darauf an, wie eine Truppe nach außen auftritt; entscheidend ist, daß sie etwas leistet. Leider ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Zum einen deswegen, weil die Bevölkerung - und zwar nicht nur bei uns im Inland, sondern auch im Ausland; man denke nur etwa an den Truppenbesuch in Brest - die Qualität einer Armee nicht zuletzt nach ihrem Auftreten und ihrer Haltung beurteilt.
Daß der „geniale" Einfall mit den Haarnetzen einiges dazu beigetragen hat, einen Teil der Bundeswehr oder einige Soldaten der Lächerlichkeit preiszugeben, scheint mir jedenfalls außer Zweifel zu stehen. Man müßte einmal untersuchen - wenn ich das hier ironisch hinzufügen darf -, ob nicht die neue Form der Haarnetze einen Verstoß gegen die Menschenwürde eher in sich schließt als manches andere.
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Wie oft hören wir - und zwar nicht nur von Vorgestrigen und Reaktionären in unserer Bevölkerung - die Meinung, daß eine Armee, die so aussehe, auch nicht viel taugen könne. Dieses Urteil mag ungerecht sein; es ist in dieser Härte zweifelsohne ungerecht. Es kann uns aber nicht gleichgültig lassen; denn das Ansehen einer Armee ist für die Verankerung dieser Armee in der Gesellschaft, für das Selbstwertgefühl der Soldaten und damit allein schon für die Nachwuchswerbung unerläßlich. Wer es zuläßt, daß das Ansehen einer Armee Schaden leidet, der kann auf die Dauer die Qualität einer Armee auch nicht halten, meine Damen und Herren.
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Zum anderen - auch das sei gesagt - ist es eine unleugbare praktische Erfahrung, die jeder Truppenführer draußen bestätigen wird, daß im Regelfall zwischen äußerer Einstellung und innerer Haltung ein enger Zusammenhang besteht. Wer schlampig und unordentlich auftritt, erfüllt auch seine militärischen Aufgaben, jedenfalls in der Regel, eher nachlässig als zuverlässig.
Für mich steht die Frage der Haare - ich sagte das schon mehrfach - nicht im Vordergrund. Ich sehe darin allerdings ein wichtiges Symptom. Mit dem Nachgeben in dieser Frage hat man einen Damm eingerissen. Selbst der scheidende Generalinspekteur de Maizière hat das in seinem Interview mit Gaus, wie ich glaube, recht eindrucksvoll bestätigt. Man hat mit diesen Erlassen die klare Grenze verwischt, und man hat damit ganz unzweifelhaft die Vorgesetzten verunsichert. Viele Soldaten - auch das wird niemand bestreiten können - sehen in diesem Erlaß um die Haar- und Barttracht einen Freibrief für eine großzügige und nachlässige Ausführung von Befehlen, insbesondere beim Einhalten der Anzugsordnung, im militärischen Auftreten und im Verhalten in und außer Dienst.
Ich darf hier noch einmal jenen Journalisten zitieren, der geschrieben hat:
Für den Verteidigungsminister ist die Kritik am Äußeren seiner Soldaten nun zu einem Tabu geworden. Für den Haar- und Barterlaß trägt er die Verantwortung. Er wird nicht gerne daran erinnert. Er möchte als Mode herunter10524 
spielen, was insgesamt als Protest gegen die Streitkräfte begriffen werden kann.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Drittens krankt diese Bundeswehr an einer zunehmenden Unlust und Unwilligkeit der Wehrpflichtigen. Sicher - auch das muß man hier sagen -kommt noch immer ein großer Teil der Wehrpflichtigen willig seinen Pflichten nach; aber Umfragen und Untersuchungsbefunde beweisen: die Abneigung gegen die allgemeine Wehrpflicht wächst. Jüngere Altersklassen und höhere Bildungsschichten äußern gegenüber Ansehen und Notwendigkeit der Bundeswehr eine deutlich schlechtere Haltung. Und dann soll mir jemand erklären wollen, daß angesichts dieser Haltung, die von der Unlust bis hin zum offenen Protest reicht, der Dienst nicht behindert sei, die Aufgaben des Vorgesetzten nicht schwieriger würden und die Erfüllung der Aufgaben in der Bundeswehr nicht schwerer würden. Ich nehme ihm das jedenfalls nicht ab.
Viertens ein weiteres Symptom: Die Bundeswehr leidet an einer wachsenden und bis hin zur Resignation reichenden Enttäuschung im Unteroffiziers- und Offizierskorps, und zwar, nicht nur etwa bei älteren, sondern auch - ich möchte sogar sagen: gerade - bei jüngeren Unteroffizieren und Offizieren. Das ist nach meiner Auffassung die gefährlichste Entwicklung, jedenfalls auf lange Frist gesehen; denn dieses Offiziers- und Unteroffizierskorps ist das größte Kapital, das wir in dieser Armee haben. Gerade die jungen Unteroffiziere und Offiziere zeichnen sich durch fachliches Können und ein hohes Maß an innerem Engagement und an Bereitschaft, ihren Dienst zu versehen, aus. Sie können und sie wollen etwas leisten, und sie sind voll guten Willens, aber sie fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Manche geben es auf, sich gegen gefährliche Tendenzen zu stemmen. „Das hat ja doch keinen Zweck" ist ein Urteil, das von uns jedenfalls, die wir die Truppe gelegentlich besuchen, jeder schon gehört hat.. Dieses Wort „Es hat doch keinen Zweck" mag übertrieben sein; dennoch dürfen wir es, wenn es immer häufiger gesagt wird, nicht überhören.
Sicher gibt es immer noch eine große Zahl von Offizieren und Unteroffizieren, die nach dem Motto „Jetzt erst recht!" ihre schwierige Aufgabe versehen. Aber keiner von uns sollte übersehen, daß wir diesen Unteroffizieren und Offizieren zuviel zumuten, wenn wir es ihnen überlassen, auf sich selbst gestellt mit den Versäumnissen dieser Gesellschaft fertig zu werden.
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Sie sind ganz einfach überfordert, wenn man von ihnen das erwartet und verlangt, was die Schule versäumt, nämlich Staatsbürger zu erziehen, die eben nicht nur um ihre Rechte wissen, sondern auch bereit sind, ihre Pflichten wahrzunehmen, und zwar auch dann, wenn diese Pflichten lästig sein mögen und wenn sie Opfer an Freizeit und Freiheit kosten.
Hier sind wir bereits beim Kern des Problems, bei der Frage nach den Ursachen. Es ist nicht übertrieben, wenn wir feststellen: die Bundeswehr krankt vor allem an unserer Gesellschaft. Keine Armee in einer freien Gesellschaft kann auf die
Dauer besser sein, als die Gesellschaft es zuläßt, die sie trägt. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn es sich um eine Wehrpflichtigenarmee handelt. Wenn die Gesellschaft in Unruhe ist, kann - das wissen wir alle - die Bundeswehr nicht ruhig sein. Wenn von der Integration des Soldaten in die Gesellschaft gesprochen wird, dann ist das eine Forderung, die - was häufig übersehen wird - ihre zwei Seiten hat. Die Integration des Soldaten in die Gesellschaft ist nicht nur eine Forderung der Gesellschaft an den Soldaten, sondern es ist noch viel mehr und gerade in unserer Zeit eine Forderung des Soldaten an die Gesellschaft.
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Die Bundeswehr ist so gut und so schlecht, wie es die Einstellung der Bürger zur Verteidigung zuläßt, und Verteidigung - das ist das, was wir Politiker diesem Volk immer und immer wieder in Erinnerung rufen müssen - ist nicht nur die Sache des Soldaten, sondern Verteidigung ist die Sache des ganzen Volkes.
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Wenn in einem Volk der Wille zur Verteidigung und zur Selbstbehauptung nachläßt, läßt sich auch die Qualität einer Armee auf die Dauer nicht behaupten. In dieser Situation sind wir heute. Es gibt einen sehr deutlich zu konstatierenden Rückgang der Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk, den wir nicht ernst genug nehmen können. Das Ansteigen der Zahlen der Wehrdienstverweigerer aus verschiedenen Gründen ist ein weiteres deutliches Symptom für diesen Rückgang der Verteidigungsbereitschaft.
Wo liegen die Ursachen? Ganz sicher liegen sie natürlich zunächst in der langen Zeit äußerer Sicherheit, die man genossen hat, die selbstverständlich geworden ist. Keiner überlegt sich mehr, daß das ausschließlich die Frucht eben unserer Verteidigungsanstrengungen im Bündnis war und bleibt. Aber mit Gedankenlosigkeit, mit Bequemlichkeit allein läßt sich diese Entwicklung nicht erklären.
Die Verteidigungsbereitschaft hängt von zwei Faktoren ab: zum ersten vom Wissen um die Bedrohung und zum zweiten von der Einstellung zu der politischen Ordnung, die es zu verteidigen gilt. Je weniger der Bürger sich bedroht fühlt, um so geringer wird seine Bereitschaft, für die Verteidigung Opfer zu bringen. Meine Damen und Herren, hier trifft die Bundesregierung die unmittelbare Mitverantwortung für das Nachlassen der Verteidigungsbereitschaft, denn sie überzeichnet die Chancen der Entspannung aus innenpolitischen Gründen fortlaufend.
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Sie unterschlägt zunehmend die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion, und sie verschweigt vielfach die Tatsache, daß sich das militärische Kräfteverhältnis in den vergangenen Jahren eindeutig zugunsten der Sowjetunion verändert hat.
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Während in den Vereinigten Staaten von Amerika
auch in einem Wahljahr der Präsident wie der

Verteidigungsminister nicht müde werden, die Öffentlichkeit auf diese bedrohliche Tatsache hinzuweisen und davon zu reden, daß die Aufrüstung der Sowjetunion nicht nur defensive Ziele haben könne, erleben wir es, daß der Bundeskanzler, selbst wenn er vor Soldaten in Ulm spricht, auch nicht mit einem Wort auf diese Tatsache zu verweisen wagt.
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Wenn in der neuen Ausgabe einer Publikation, die das Bundesverteidigungsministerium allen Wehrpflichtigen zustellt, jeder Hinweis auf dieses Kräfteverhältnis und auf die Bedrohung fehlt, dann, meine Damen und Herren, braucht sich doch niemand zu wundern, wenn die Wehrpflichtigen uns zunehmend die Frage stellen: Ja, warum eigentlich noch Bundeswehr, und warum müssen wir Wehrdienst leisten?
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Man weist immer auf das Weißbuch hin; und in der Tat, im Weißbuch der Bundesregierung findet man eine sehr deutliche Beschreibung dieses Gleichgewichts. Aber das genügt eben nicht; denn wer liest das schon?! Entscheidend ist die tägliche Wirklichkeit, sind die täglichen Reden; entscheidend ist unser Auftritt vor der Bevölkerung. Da genügt eben auch nicht der Hinweis, den man ab und zu noch anstandshalber anbringt, daß neben der Entspannung immer noch die Sicherheit nötig sei. Das genügt eben nicht. Es bedarf gezielter, ständiger und nüchterner Information auch über diese unangenehmen, harten Fakten. Wer davon redet, daß der Friede sicherer geworden sei, aber nicht mehr die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion erwähnt, und wer von der Entspannung, aber nicht mehr von der Bedrohung redet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn das Bewußtsein von der Notwendigkeit der Verteidigung in unserem Volk schwindet.
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Noch mit etwas anderem hängt die Verteidigungsbereitschaft aufs engste zusammen. Ich sagte schon, man ist nur dann bereit, etwas zu verteidigen, wenn man es für wert hält, verteidigt zu werden. Auch diese Überzeugung ist in Teilen der jungen Generation im Schwinden begriffen. Wie häufig trifft man bereits Schüler - wir alle wissen das -, die einem erklären, die Ordnung in der Bundesrepblik Deutschland sei nicht verteidigenswert. Dafür steigt die Bereitschaft, die Zustände in der DDR und im Ostblock zu verharmlosen. Noch ist dies eine Minderheit, aber die Tendenz ist steigend, wie die Umfragen und der Bericht des Wehrbeauftragten zu Recht ausdrücken und wie jeder von uns feststellen kann, wenn er vor allem höhere Schulen besucht. Niemand - lassen Sie mich das klarstellen - denkt daran, die wachsende Staatsverdrossenheit und Gleichgültigkeit allein oder überwiegend der Bundesregierung anzulasten. Wir alle tragen hier unser Stück Verantwortung. Aber man bessert dies nicht, wenn man fast nur noch von den Mängeln unserer Gesellschaftsordnung, aber kaum mehr von ihren Vorzügen redet.
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Man bessert es auch nicht, wenn man aus lauter
Scheu - und inzwischen besteht eine solche Scheu,
als Antikommunist verdächtigt zu werden - die Zustände drüben nicht mehr beim Namen nennt.
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Es geht gar nicht um Schwarzweißmalerei, und es geht auch nicht um Propaganda. Es geht darum, daß wir an unseren Schulen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Haltung und Bereitschaft zu innerem Engagement heranbilden und daß wir den jungen Menschen zu einer inneren Bejahung der demokratischen Grundwerte und zu einer wertorientierten, positiven Einstellung zu diesem Staat erziehen.
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Dabei, meine Damen und Herren, müssen wir - wir alle - den Mut haben, wieder etwas mehr von den Pflichten gegenüber dieser Gemeinschaft zu reden und davon, daß es ohne Menschen, die diese Pflichten erfüllen, einen funktionsfähigen Staat und eine in Ordnung befindliche Gesellschaft nicht geben kann. Wir alle reden viel zuwenig von den Errungenschaften unserer freien Ordnung - und ich gebrauche hier dieses Wort von den Errungenschaften bewußt -, davon, daß es noch nie in Deutschland Verhältnisse gegeben hat, die auch nur annähernd so rechtlich, so freiheitlich und so sozial gewesen wären wie heute. Wir müssen wieder dazu übergehen, in unseren Schulen die staatlichen und gesellschaftlichen Ordnungen unserer Zeit in Ost wie in West nicht nur wertneutral, sondern wertend und vergleichend nebeneinanderzustellen.
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Schließlich, meine Damen und Herren, muß in den Schulen aller Bundesländer durchgesetzt werden, daß über Aufgabenstellung, Sinn und Struktur der Bundeswehr sachlich informiert wird, und zwar so, daß die Notwendigkeit der Landesverteidigung eingesehen wird - darauf kommt es an -, wie das übrigens in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern - ich will einmal ganz von denen des Ostblocks absehen - selbstverständlich ist. Die CDU wird in allen Landtagen des Bundesgebiets in diesem Sinne wirken. Das gleiche gilt übrigens auch von der Lehrerbildung. Wir müssen, meine Damen und Herren, von den Lehrern erwarten, daß sie im Gemeinschaftskundeunterricht diese Informationspflicht erfüllen.
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Soweit sie dazu nicht in der Lage sind, stehen Jugendoffiziere der Bundeswehr zur Verfügung. In dieser Frage sind wir uns sicher in diesem Parlament einig. Nur muß das auch durchgesetzt werden. Das aber kann uns nur wieder gelingen, wenn alle Parteien geschlossen zusammenstehen.
Es war gut und richtig, daß der Bundeskanzler einen Brief an die Kultusminister der Länder geschrieben hat, und ich bin dem Bundesverteidigungsminister dankbar, daß er sich in einer Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ, mit dem GEWVorsitzenden Frister auseinandergesetzt hat. Es ist aber untragbar - und ich sage das ohne Polemik -, daß Mitglieder der gleichen Partei, nämlich Jungsozialisten in der SPD - wie übrigens auch Jungdemokraten in der FDP -, draußen im Lande
und an der Basis einen erbitterten Kampf gegen beispielsweise eben jenen Erlaß des Kultusministers von Baden-Württemberg Professor Hahn führen, der vom Bundesvorsitzenden der gleichen Partei gewünscht worden ist. Das geht doch nicht!
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Wenn eine Partei glaubwürdig sein will, dann darf sie eine solche Entwicklung in ihren eigenen Reihen nicht unwidersprochen hinnehmen. Wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, die Erkenntnis von Sinn und Notwendigkeit der Landesverteidigung in den eigenen Reihen durchzusetzen, wie wollen Sie das dem Schüler, dem Lehrer und dem Bürger klarmachen?
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Natürlich kann man in einer Partei verschiedener
Meinung sein. Darum geht es hier aber gar nicht.
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- Nein, Herr Buchstaller, darum geht es nicht, sondern es geht darum, daß Mitglieder der gleichen Partei, der auch der Bundesverteidigungsminister angehört, bundeswehrfeindliche Aktionen an den Schulen und außerhalb der Schulen durchführen. Ich habe ein Flugblatt hier mitgebracht. Ich will es mir ersparen, das vorzulesen, weil es für Ihre Partei noch nicht typisch ist. Aber wenn das so weitergeht, könnte es typisch werden, und dann droht Gefahr.
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Deswegen sage ich: Sie müssen das in Ihrer eigenen Partei in Ordnung bringen.
Wir können und wollen, meine Damen und Herren, diese Bundeswehr nicht isolieren und auch nicht hermetisch gegen diese Gesellschaft abschließen. Aber gerade darum müssen wir die Bundeswehr besser in den Stand setzen, mit den Schwierigkeiten und Spannungen fertig zu werden, mit denen sie noch auf Jahre hinaus zu kämpfen haben wird. Wir müssen mit jungen Wehrpflichtigen zurechtkommen, die mit ganz anderen Verhaltensweisen und Einstellungen zur Bundeswehr kommen und denen die Welt des Soldatischen zunächst einmal völlig fremd ist. Der junge Mann, der vor dem Kasernentor steht, kennt eben noch keine Befehle, keine Gehorsamspflicht, keine Kasernierung, kein Gemeinschaftsleben, keine Freizeitbeschränkung und vor allen Dingen keine fest gegliederte Hierarchie. Nun plötzlich wird er in der Bundeswehr mit all diesen Erscheinungen konfrontiert. Hier ist es ganz zwangsläufig, daß es zu Spannungen und Schwierigkeiten kommt, besonders dann, wenn der Wehrpflichtige von der Notwendigkeit der Landesverteidigung und also vom Sinn seines Wehrdienstes nicht überzeugt ist. Und je egalitärer, je konsum- und freizeitorientierter sich unsere Gesellschaft darstellt, desto schwieriger wird die Anpassung werden. Mit diesem Dilemma werden wir alle -gleichgültig, wer auch immer regieren mag - zu kämpfen haben. Dieses Dilemma ist - und das muß man, glaube ich, klar sehen - unauflöslich. Auch eine weitgehend technisch-bürokratische Armee, auch eine Armee in der Demokratie wird auf Hierarchie, wird auf Befehl und Gehorsam und auf Disziplin nicht verzichten können und nicht verzichten dürfen.
Von daher - vom Auftrag und von der Ausbildung zum Kampf her - bleibt ein Unterschied zu anderen, zivilen Großorganisationen. Selbst ein gewiß nicht als reaktionär abzustempelnder Soziologe wie von Friedeburg hat das einmal so ausgedrückt:
Es bleibt jener Rest, der selbst die höchstmechanisierten Streitkräfte von anderen bürokratisch-technischen Großorganisationen prinzipiell unterscheidet. Ihre Funktion, Gewalt abzuschrecken, erfordert es, sich auf vielfältige Situationen wechselseitiger Gewaltanwendung und damit auf empfindliche Verluste auch an technischen Mitteln einzustellen.
Es geht hier um die Frage, vor der wir alle stehen, um die Frage, vor der übrigens auch die Soldaten und Politiker der ersten Stunde - hier auf dem Präsidentenstuhl sitzt auch einer von ihnen, dem ich bei dieser Gelegenheit stellvertretend für andere für diese seine Arbeit danken möchte - gestanden haben. Ob nun Soldaten wie Baudissin oder Karst, de Maiziére oder Schnez: sie alle standen vor dem Problem, wie man diese Spannung wenn nicht auflösen, so doch mildern könne und, wenn ja, wie dies eben zu meistern sei.
Man hat in den vergangenen Jahren - das ist eine sehr interessante Entwicklung - immer ausgeprägter versucht, den Konflikt dadurch zu lösen, daß man die Bundeswehr mehr und mehr dem zivilen Bereich angepaßt und den Normen der Industriegesellschaft angeglichen hat. Man betonte die Gemeinsamkeit mit zivilen Dienstleistungsbetrieben; man sprach von der Bundeswehr als von einem Industriebetrieb zur Produktion von Sicherheit und vom Soldatenberuf als von einem Beruf wie jedem anderen auch. Man kam dem Zeitgeist und den zivilen Verhaltensmustern sehr weit entgegen, und das Militärische rückte dabei immer mehr in den Hintergrund.
Hat man - das ist für mich eine interessante Frage, eine Frage, die auch bis zum letzten noch nicht ausgetragen und beantwortet ist - dabei den Konflikt gelöst oder auch nur gemildert? Mir scheint, nein. Die Angleichung an den zivilen Bereich hat den Rollenkonflikt des Wehrpflichtigen eher verschärft. Je kleiner die Restgröße des Militärischen, um so lästiger, unbequemer und ungewohnter wird sie empfunden, wenn der Wehrpflichtige eben plötzlich doch - und das ist unvermeidbar - mit einem Befehl und mit dem Anspruch auf Gehorsam konfrontiert wird. Um so härter wird dann der Zusammenprall und um so geringer das Verständnis des Wehrpflichtigen.
Ganz sicher wäre es auch keine Lösung des Konflikts, nun ins andere Extrem zu verfallen und das Militärische überzubetonen. Eine Armee kann nicht hinter ihre Zeit zurück. Sie muß den gewandelten Verhältnissen und dem Empfinden der Zeitgenossen Rechnung tragen.
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Das ist - ich weiß nicht, wer das „Hört! Hört!" gesagt hat - eine Erkenntnis, die Gott sei Dank nicht erst seit dem Jahre 1969 gewachsen ist, meine Damen und Herren.
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Um was es wirklich geht, hat General Trettner einmal sehr richtig wie folgt ausgedrückt - ich finde dieses Zitat ausgezeichnet und möchte es mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, vortragen -:
Das Problem ist, das richtige Maß der Anpassung an die sich verändernde Gesellschaft zu finden, den Grad der Liberalisierung zu bestimmen, der notwendig ist, um den allzu freizügig aufgewachsenen und erzogenen jungen Menschen das Leben in einer Zwangsorganisation erträglicher zu machen, ohne den Zusammenhalt und die Kampfkraft einer Institution zu beeinträchtigen, die auf Hierarchie und Normen, auf Befehl und Gehorsam angewiesen ist, weil sie der Situation äußerster Gefahr und Bedrohung entsprechen muß.
Darum gilt es, einen vernünftigen Mittelweg einzuschlagen. Und das heißt nach unserer Auffassung erstens, sich offen, bewußt und nicht verschämt zu den Eigentümlichkeiten des Militärischen zu bekennen, die sich aus der Besonderheit des Kampfauftrages der Bundeswehr ergeben.
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Zweitens. Der Motivation des Wehrpflichtigen muß viel mehr Aufmerksamkeit als bisher geschenkt werden. Es gilt - und zwar von der ersten Stunde an -, sein Verständnis dafür zu wecken, daß und warum eine Bundeswehr eben andere Gesetzmäßigkeiten als ein ziviles Dienstleistungsunternehmen kennt.
Drittens. Die gemeinsame soldatische Basis ist wieder stärker zu betonen. Das hat nichts mit einer Privilegierung des Soldaten zu tun. Ich halte auch, um das ganz offen zu sagen, den Streit um den Begriff des Soldatenberufs als eines Berufs sui generis nicht für besonders nützlich, nicht für besonders hilfreich, auch nicht für besonders sinnvoll. Es gibt aber - das muß gerade auch in dieser Zeit herausgestellt werden - unbestreitbare Gemeinsamkeiten soldatischen Auftrags und Besonderheiten des soldatischen Dienstes, die ihn von anderen unterscheiden.
Wir sollten auch und gerade bei der Nachwuchswerbung diese Gemeinsamkeiten und Besonderheiten nicht verstecken, sondern herausstellen. Wir brauchen junge Unteroffiziere, junge Offiziere, junge Soldaten, denen Soldatsein Spaß macht, die Freude an der besonderen Führungsverantwortung, an der Bewährung in schwierigen Situationen, am Handeln in die Gefahr hinein und auch an soldatischer Gemeinschaft haben, meine Damen und Herren.
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Viertens. Wir müssen allen Versuchen von Kräften außerhalb des Parlaments und außerhalb der politischen Parteien, jedenfalls aller derer, die hier im Bundestag sind, energisch entgegentreten, die den Soldaten diffamieren oder moralisch diskreditieren wollen. Keiner braucht sich zu schämen, Soldat zu sein. Soldatsein ist auch und, ich sage, gerade in unserer Zeit nichts Anrüchiges. Ganz im Gegenteil, der soldatische Dienst verdient und braucht die Wertschätzung der Gesellschaft. Er bezieht seinen Wert und seine Würde aus seinem Auftrag der Friedenssicherung, des Schutzes und der Verteidigung unserer Gesellschaft.
Fünftens. Der Bundeswehr müssen mehr Möglichkeiten der Selbstdarstellung gegeben werden.
Sechstens. Die militärische Ausbildung darf nicht abgewertet werden. Das ist ein Gedanke, auf den wir besonders bei der Verwirklichung des Konzepts der Bildungsreform in der Bundeswehr achten müssen. Es darf auch keine Benachteiligung der Kampftruppen geben.
Die meisten Mißverständnisse, meine Damen und Herren, ranken sich um den Begriff der inneren Führung, um dessen Klärung sich der Wehrbeauftragte und sein Vorgänger in den letzten Jahren große Verdienste erworben haben. Auch in diesem Jahr hat der Wehrbeauftragte dazu beachtliche Aussagen gemacht, denen die CDU/CSU-Fraktion zustimmt.
Lassen Sie mich noch einmal in einigen wesentlichen Punkten klarstellen, was innere Führung für uns bedeutet und was nicht.
Erstens bedeutet innere Führung das uneingeschränkte Bekenntnis zur Integration der Soldaten in die demokratische Gesellschaft und der Bundeswehr in diesen Staat. Sie bedeutet allerdings, meine Damen und Herren, ein ebenso uneingeschränktes Nein zu allen Forderungen nach Demokratisierung der Armee, insbesondere soweit darunter etwa die Forderung nach Mitbestimmung im dienstlichen Bereich verstanden wird.
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„Wir wissen, daß es keine demokratische Armee geben kann. Eine Armee muß auf den Ordnungsprinzipien von Befehl und Gehorsam beruhen. Die demokratische Gesellschaft bildet ihren Willen auf andere Weise, nämlich durch Diskussion und Abstimmung. Worauf es ankommt, ist also nicht, eine diskutierende Armee zu schaffen, sondern dieser auf Befehl und Gehorsam beruhenden Armee den richtigen Ort in unserer demokratischen Gesellschaft anzuweisen." Das ist ein hervorragendes Zitat eines Sozialdemokraten, ein Zitat von Fritz Erler aus dem Jahr 1963 im Bundestag. Dem ist auch heute und unter den gewandelten Verhältnissen nichts hinzuzufügen, und davon ist auch nichts abzustreichen, meine Damen und Herren.
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Zweitens bedeutet innere Führung die politische Kontrolle der Streitkräfte als eines Teils der Exekutive. Um jedes Mißverständnis zu vermeiden: Darunter ist nicht nur die Kontrolle durch den Bundesverteidigungsminister, sondern gerade auch die Kontrolle durch dieses Parlament und seine Aus10528 
schösse gemeint. Ich sage das im Blick auf vergangene Dinge.
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Drittens. Die Geltung der Grundrechte auch für den Soldaten und sein Anspruch auf menschenwürdige Behandlung sind .ein selbstverständlicher Bestandteil der inneren Führung.
Viertens. Innere Führung heißt auch zeitgemäße Menschenführung. Auch wir bekennen uns zu einem kooperativen Führungsstil, der in einer hochtechnisierten Armee im übrigen selbstverständlich ist, bei dem also „nicht nur befohlen, sondern auch koordiniert und in dem nicht nur gehorcht, sondern auch kooperiert wird". Das war ein Wort von General Schnez. Auch Teamwork jedoch darf jedenfalls in einer Armee die klare Verantwortlichkeit des Vorgesetzten nicht verwischen. Wir sagen auch ja zur Diskussion als einem Führungsmittel, wenngleich es - um das auch so deutlich zu sagen - in der Praxis oftmals außerordentlich schwierig ist, dieses Führungsmittel adäquat anzuwenden. Die Diskussion findet aber ihre klare Grenze an der Gehorsamspflicht, an der in einer Armee einfach nicht gerüttelt werden darf. Zeitgemäße Menschenführung heißt schließlich auch Information und Offenheit, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten.
Wir werden bei der Beratung der Grundsätze der inneren Führung im Bundestag entsprechend den Forderungen des Wehrbeauftragten darauf drängen, sie so zu konkretisieren, daß sie verhaltensleitende Kraft zu entwickeln vermögen und nicht nur im Vagen und Unverbindlichen steckenbleiben.
Auf disziplinärem Gebiet hat die politische Führung nach unserer Auffassung weitgehend versagt. Hier hat man die Dinge mehr oder weniger treiben lassen. Der Bundesverteidigungsminister hat - und das ist ein interessantes Wort - selbst von dem schmalen Weg zwischen Zugeständnissen an den Zeitgeist und der militärischen Notwendigkeit, Diszpilin zu lernen und zu wahren, gesprochen. Er selbst ist von diesem schmalen Weg auf die breite Straße der Zugeständnisse an den Zeitgeist abgewichen, wenn ich etwa an verschiedene seiner Interviews oder wenn ich an einige seiner Erlasse denke, die ja auch der Wehrbeauftragte zu Recht kritisiert. Die Bundesregierung hat den Fehler gemacht, in diesem Bereich zu weit nachzugeben, und hat damit die unabweisbaren Probleme dieser Bundeswehr gerade im disziplinären Bereich, ich sage: unnötig verschärft.
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Keine Armee der Welt kommt ohne Disziplin aus, gerade im 20. Jahrhundert, und zwar auch nicht ohne formale Disziplin. Disziplin ist kein Selbstzweck. Ohne Disziplin und ohne soldatische Ordnung kann eine Armee den ihr erteilten Auftrag im Ernstfall nicht erfüllen. Das ist eine so selbstverständliche Erkenntnis, und zwar quer durch die politischen Überzeugungen und quer durch die Systeme dieser Welt, daß man sich fast scheut, sie noch einmal zu erwähnen. Maßstab für das notwendige Maß an Disziplin und Ordnung müssen die Verhaltensweisen sein, die im Ernstfall von den Soldaten zu fordern wären. Als unverzichtbare äußere Mittel der Disziplinierung - ich wiederhole das - gehören dazu auch bestimmte militärische Formen. Hier geht es nicht darum, das Formale überzubetonen. Schon gar nicht plädieren wir für überzogenen Kasernenhofdrill oder gar Schikane. Aber man muß wissen - und ich bin General de Maizière dankbar, daß er das auch noch mal in diesem Fernsehinterview unterstrichen hat -, daß wir jetzt das unabdingbare Maß auch an formaler Disziplin wieder zu betonen und durchzusetzen haben. Man muß wissen, daß im Ernstfall Disziplin nur aufrechterhalten werden kann, wenn sie schon in Friedenszeiten zur geübten Selbstverständlichkeit geworden ist.
Die Unterscheidung zwischen funktionaler und formaler Disziplin, die in Mode gekommen ist, mag theoretisch reizvoll sein. Für die Praxis, sage ich Ihnen, taugt diese Unterscheidung, ich sage, fast nichts. Ich habe manchmal den gegenteiligen Eindruck.
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Ich habe den Eindruck, daß man mit dieser Unterscheidung und ihrer Akademisierung bis ins Blasse, Unverbindliche hinein den Feldwebel draußen, den Zugführer, den Gruppenführer und den Kompaniechef nur verunsichert und Spielraum geschaffen hat für besonders geschickte Wehrpflichtige, die mit dieser Unterscheidung gelegentlich versuchen, sich den Anordnungen zu entziehen. Das ist die Wirkung, die diese Diskussion heraufbeschworen hat.
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Denn wir haben es doch, ich sage: leider nicht nur mit erfahrenen und gut und vorbildlich ausgebildeten Ausbildern zu tun, sondern wir haben es zum Teil zu tun mit W 18- oder Z 2-Soldaten.
Was muß geschehen? Lassen Sie mich das zum Schluß aus unserer Sicht beantworten.
Erstens. Zunächst muß von der politischen und militärischen Führung wieder klar die Notwendigkeit und Bedeutung von Disziplin und soldatischer Ordnung dargestellt und begründet werden.
Zweitens. Es bedarf klarer, konkreter, praxisbezogener Führungsanweisungen, d. h. einer praktikablen militärischen Führungslehre.
Drittens. Es gilt, wieder eine gemeinsame verbindliche Auffassung von Disziplin und soldatischer Ordnung zu prägen und durchzusetzen. Nicht zu Unrecht beanstandet der Wehrbeauftragte das Fehlen geistiger Impulse der politischen Führung. Das ist besonders wichtig für junge Vorgesetzte, die häufig noch unsicher sind und dazu neigen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.
Viertens - und das ist entscheidend, glaube ich -: Den Vorgesetzten muß wieder Mut gemacht werden, dieses als verbindlich erklärte Maß an Diszplin und ein anständiges Erscheinungsbild auch mit den ihnen verfügbaren disziplinären Möglichkeiten durchzusetzen.
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Sie müssen wissen, daß sie sich dabei auf die politische wie auf die militärische Führung verlassen können, daß sie sie hinter sich haben.
Fünftens. Der Haar- und Bart-Erlaß ist - wie es der Wehrbeauftragte fordert - neuzufassen.
Sechstens. Es ist zu prüfen, ob die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeweitet werden müssen, um die eigenmächtige Abwesenheit einzudämmen. Ich denke an folgendes
a) Die Kosten der Fahndung sollten dem Betreffenden auferlegt werden.
b) Er sollte die Zeit, die er eigenmächtig abwesend war, nachdienen müssen.
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c) Man sollte sich überlegen - weil das häufig die Ursache ist -, ob man nicht Erleichterungen für Wehrpflichtige mit besonderen finanziellen Verbindlichkeiten oder Schulden schaffen sollte.
d) Ich sage Ihnen ganz offen: Ich persönlich halte es nicht für sinnvoll, Wehrpflichtige mit drei oder mehr Kindern einzuziehen. Das gibt fast immer unlösbare Konflikte und führt dann gelegentlich auch zum Entgleisen.
e) Man sollte sich auch noch überlegen, wie ich glaube, ob es nicht Möglichkeiten geben könnte, den Mißbrauch des Beschwerderechts, den ja einige wenige zur Genüge treiben, einzudämmen.
Als siebente Forderung der CDU/CSU-Fraktion möchte ich aufstellen: Die Ausbilder müssen pädagogisch und im Blick auf ihre Führungsverantwortung stärker ausgebildet werden. Dazu eignet sich die Schule der Bundeswehr für innere Führung in Koblenz. Auch hier stimmen wir dem Wehrbeauftragten zu, der verlangt, daß die Einheitsführerlehrgänge wieder an diese Schule zurückverlegt werden.
Achtens. Um den Problemen der Wehrdienstverweigerer - und nicht nur ihnen, sondern auch den Problemen derer, die sonst nicht gezogen werden können - gerecht zu werden, strebt meine Fraktion eine Zusammenfassung der Dienste nach Art. 12 des Grundgesetzes an. Wir müssen alles daransetzen, so schnell wie möglich im zivilen Bereich hinreichend Plätze zu schaffen, mindestens so viele, daß jeder, der den Wehrdienst verweigert, zu einem zivilen Dienst einberufen wird, und zwar unverzüglich. Dann, möchte ich meinen, haben wir ein weiteres Ansteigen dieser Zahlen nicht zu befürchten.
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Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß eine Armee, in der Kampfkraft und Leistungsfähigkeit Richtschnur sind, in der Disziplin in zeitgemäßer Form verwirklicht ist, im inneren Gefüge stabiler und nach außen attraktiver sein wird. Es ist eine alte Erfahrung, daß da, wo die Truppe, der Soldat - auch der Wehrpflichtige -, gefordert wird, wo man einen sinnvollen Einsatz verlangt, wo vernünftige Ziele und lohnende Aufgaben gesteckt werden, wo Qualität vor Quantität geht, die Einsatzfreude und die Befriedigung steigen und das Selbstvertrauen der Soldaten wächst. Darauf sind wir angewiesen.
Gerade heute brauchen wir die Bundeswehr notwendiger als je. Ihr und dem Bündnis danken wir es, wenn uns keine fremde Macht ihren Willen aufzwingen kann. Die Bundeswehr bleibt auf absehbare Zeit die sicherste Garantie unserer freiheitlichen Ordnung. Nur auf diesem festen Boden stehend, vermögen wir Entspannung und Abrüstung zu suchen. Unser Volk muß wissen - und wir Politiker aller demokratischen Parteien in diesem Hause müssen es immer und immer wieder verdeutlichen , daß diese Bundeswehr einen lebenswichtigen Auftrag für unser Volk und unsere staatliche Gemeinschaft erfüllt, daß sie ihn aber nur so lange erfüllen kann, als sie nicht nur modern ausgerüstet und ausgebildet, sondern in ihrem Auftreten einwandfrei, in ihrer inneren Ordnung fest, in ihrem Selbstvertrauen ungebrochen und in ihrem Selbstverständnis gefestigt ist. Dabei müssen wir ihr helfen.
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Wir dürfen die Bundeswehr nicht in Frage stellen, und wir dürfen nicht zulassen, daß sie verunsichert wird. Wir, die politisch Verantwortlichen, müssen ihr beistehen, um so mehr, je schwieriger ihre Aufgabe wird.
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