Kossendey (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf begrüßen, weil wir damit endlich eine Anpassung der Ausbildung an die Fortschritte im Bereich der Physiotherapie vornehmen können.
Meine Vorredner haben bereits viele Probleme angesprochen. Das Wiederholen erübrigt sich. Ich will auf ein paar Dinge eingehen, die mir am Herzen liegen und die nicht so deutlich genannt worden sind.
Ich glaube, wir sollten in der Anhörung noch einmal genau prüfen, ob wir auch wirklich alles getan haben, um nicht die Zukunft der privaten Schulen für Krankengymnasten zu gefährden, die ja immerhin 50 % der Krankengymnasten ausbilden.
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- Ich halte es für gut, daß auch die SPD zustimmt. Hoffentlich helfen Sie uns dann im Zweifelsfall.
Ich glaube, ein zweiter Punkt ist mindestens genauso wichtig. Das ist die Frage, die von allen angesprochen worden ist und die ich mit EG-Verträglichkeit überschreiben will. Wer heute Berufsbilder neu normiert, ist es denjenigen, die in diesen Berufen tätig sind, schuldig, daß wir alle Vorsorge dafür treffen, daß EG-weit die Anerkennung der von uns neu normierten Berufsbilder gewährleistet ist. Nach meiner festen Auffassung ist es so, daß die Masseure, wenn wir dieses Gesetz verabschieden, im Augenblick keine Chance hätten, auf dem EG-Markt, europaweit arbeiten zu können.
Nun sollten wir uns allerdings auch nicht dem Irrtum hingeben, daß wir durch eine Anhebung der Eingangsvoraussetzungen alle Probleme aus der Welt schaffen. Ich sehe zwar, daß einiges in dem Bereich zu tun ist. Aber ich warne auch vor der Vorstellung, daß eine erhöhte Eingangsvoraussetzung - Frau Schoppe sprach soeben von zwölf Jahren Schulausbildung - die Probleme heilen könnte. Wir sollten auch einmal einen Augenblick Gedanken darauf verschwenden,
was eigentlich ein Hauptschüler in unserer Nation an Berufen noch ergreifen soll, wenn wir überall gezwungen sind, die Eingangsvoraussetzungen nach oben zu setzen.
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Ich will ganz deutlich sagen, daß zwei Punkte im Rahmen der EG-Verträglichkeit noch genauer zu überprüfen sind. Zum einen geht es um den vorgesehenen Lehrgang von 18 Monaten nach § 4. Da sollten wir den Gedanken aufgreifen, den auch Frau Würfel angedacht hat, ob wir da nicht mit zwei Jahren besser beraten sind. Zum anderen geht es - ich sagte es schon - um die Frage der Eingangsvoraussetzungen. Es darf nicht der Eindruck entstehen - das sage ich an beide Berufsgruppen, an die Krankengymnasten wie an die Masseure - , daß wir die Krankengymnasten gern europäisiert sehen wollen, während wir die Masseure sozusagen auf das Reservat Bundesrepublik beschränken.
Ich will noch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was Herr Wittich gesagt hat. Herr Wittich hat die engere Verzahnung zwischen Praxis und Theorie zur Sprache gebracht. Das werden wir im Rahmen der Ausbildungsverordnung klären. Wir werden im Ausschuß - hoffentlich gemeinsam - dafür Sorge tragen, daß diese Ausbildungsverordnung uns parallel zu den Beratungen des Gesetzentwurfs vorgetragen wird, damit wir nicht hinterher Überraschungen erleben, die wir nicht gern möchten.
Zur Frage der Schulgeldfreiheit nur eine Bernerkung. Das ist eine Angelegenheit der Länder. Da könnten die sich immer sehr sozial gerierenden SPD-Länder natürlich Beispiele und Signale setzen. Ich würde das begrüßen. Aber das sollten wir dann gemeinsam auf Bundesebene machen.
Die Frage der Blinden - die Sie hier erwähnt haben -, die den Beruf des Masseurs weiter ausüben können sollten, ist in dem Gesetzentwurf wohl ziemlich eindeutig geregelt. Wir müssen im Ausschußverfahren darauf achten, daß das darin bleibt. Auch ich halte das für etwas ganz Wichtiges.
Was das andere betrifft, das Sie erwähnt haben, sind wir zum Teil einer Meinung, zum Teil werden wir darüber im Ausschuß sicher unterschiedlich abstimmen.
Ich bitte Sie, die Chancen, die in der Anhörung am 6. Dezember enthalten sind, zu nutzen und dort alle Probleme, die wir hier angesprochen haben, noch einmal zu überprüfen.
Ich meine, wenn wir uns bei diesem Verfahren beeilen, werden wir den Krankengymnasten und den Masseuren hoffentlich ein Berufsbild bescheren, das beiden Gruppen eine europaweite Anerkennung sichert und für die Versorgung der Patienten, die das bitter nötig haben, einen Fortschritt bringt.
Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
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