Hiltrud Lotze (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Besuchertribünen! 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes kann
von einer tatsächlichen Gleichstellung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nicht die Rede sein. Das ist ein
Fakt. Wenn es so weiterginge wie bisher, dann würden
wir wahrscheinlich auch 65 Jahre später uns alle eingestehen müssen, dass es mit gutmütigen Appellen und mit
Freiwilligkeit in der Privatwirtschaft nicht wirklich weiter vorangeht.

Ich bin deswegen dankbar, dass wir mit Manuela
Schwesig eine kompetente und sehr hartnäckige Ministerin haben, die trotz heftigen Gegenwinds - jetzt zitiere


ich den Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz - „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinwirkt. Deswegen ist
die Frauenquote ein immens wichtiger Beitrag zur
Gleichstellung von Frau und Mann.

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Die Indikatoren der Ungleichstellung von Frau und
Mann, die wir in der Privatwirtschaft beobachten können, gelten größtenteils auch für den Kunst-, Kultur- und
Medienbereich und sind uns mittlerweile mehr als gut
bekannt. Frauen verdienen für gleiche Arbeit weniger,
sie sind überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung betroffen, und wir treffen sie viel seltener auf den
höheren Hierarchieebenen an, und das trotz nachweislich vorhandener sehr guter Qualifikationen. Sie sind
auch noch viel stärker davon betroffen, dass sich nach
wie vor Familie und Beruf so schlecht miteinander vereinbaren lassen.

Es gibt aber eine Besonderheit im Bereich der Kultur-,
Kreativ- und Medienwirtschaft, nämlich die, dass gerade
hier die Möglichkeit für Frauen besonders groß ist, Karriere zu machen, und zwar jenseits von tradierten
Berufsbildern, also typisch weiblichen und typisch
männlichen Berufen. Die Digitalisierung, über die wir
hier schon häufig intensiv gesprochen haben, verstärkt
diesen Effekt noch. Unter den Selbstständigen im Kultur-, Medien- und Kreativbereich sind überdurchschnittlich viele Frauen. Es zeigt sich aber auch, dass Frauen in
diesem Bereich besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, jedenfalls stärker als Männer.

Wir können also sagen, dass der Kreativ-, Kultur- und
Medienbereich einerseits ein wichtiger und aus der Genderperspektive eigentlich traumhafter Arbeitsmarkt für
Frauen ist, der im Übrigen ein großes Wachstums- und
Beschäftigungspotenzial aufweist. Deswegen arbeiten
wir intensiv am Kreativpakt. Er ist also eigentlich ein
traumhafter Arbeitsmarkt, der aber andererseits für
Frauen ein großes soziales Risiko birgt.

Wir haben in Regierungsverantwortung bereits einige
Weichen gestellt, um die Situation zu verbessern. Ich
nenne als Beispiel nur den Mindestlohn, der positive
Auswirkungen für die Beschäftigten im Kreativ-, Kulturund Medienbereich hat. Noch wichtiger zu erwähnen ist,
dass wir umgehend nach der Regierungsbildung beschlossen haben, die Beiträge zur Künstlersozialkasse zu
stabilisieren. Gerade für selbstständige Frauen, die in der
KSK versichert sind und Mutter werden, ist die KSK
eine ganz wichtige Stütze. Das sind zugegebenermaßen
nur einige und verhältnismäßig kleine Steine, die wir aus
dem Weg geräumt haben, aber sie sind sehr wichtig.

Allerdings sind noch einige dicke Brocken zu bewegen. Es ist deswegen richtig und wichtig, dass der
Antrag der Grünen dies heute hier thematisiert. Der Antrag ist nahezu wortgleich mit einem Antrag der Grünen
aus der letzten Legislaturperiode. Damals hatte auch die
SPD einen Antrag mit dem Titel „Für die tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-,
Kultur- und Medienbereich“ vorgelegt.
Ich denke - das ist hier schon angeklungen -, wir sind
uns auch heute darüber einig, dass Handlungsbedarf besteht. Auch wenn ganz klar ist, dass die Kompetenz des
Bundes aufgrund der Kulturhoheit der Länder begrenzt
ist, sollte uns das hier nicht davon abhalten, im Rahmen
der gegebenen Möglichkeiten die Gleichstellung zu fördern. Der Antrag der Grünen und auch unser Antrag aus
der letzten Legislaturperiode haben da die Richtung
vorgegeben und die möglichen Handlungsfelder beschrieben. Ganz wichtig dabei ist, dass wir über die
aktuelle Situation genau Bescheid wissen, sprich: Wir
brauchen - ich zitiere aus dem Antrag - „… geschlechtsspezifisches Wissen über die sozialen Rahmenbedingungen der Kunstschaffenden, die Besetzung von Führungspositionen und Gremien sowie die Vergabe von
Stipendien und anderen Fördermaßnahmen …“. Dieser
Forderung aus dem Antrag der Grünen kann ich vorbehaltlos zustimmen.

Gleichzeitig sehe ich, dass ein Bereich in diesem Antrag zu kurz kommt: der Medienbereich. Leider kommt
der Begriff „Medien“ schon im Titel des Antrags nicht
vor. Das ist für uns Grund genug, dieses Thema jetzt im
Kultur-, Kreativ- und Medienbereich aufzugreifen, und
zwar umfassend. Wir sollten uns für dieses wichtige
Thema aber auch Zeit nehmen, um es gründlich zu
behandeln. Ich schlage deswegen vor, dass wir im
Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zu
diesem Thema führen, um uns alle gemeinsam auf den
neuesten Stand zu bringen. Als zuständige Berichterstatterin setze ich mich dafür ein, und ich bin mir sicher,
dass ich da die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Union habe. - Ich sehe da schon Nicken.

Eine Sache noch zum Schluss, die mir besonders
wichtig ist. Wenn wir über Gleichstellung im Kultur-,
Kreativ- und Medienbereich reden, dann gehört ein
wichtiger Aspekt dazu: Das ist die Inklusion. Kultur für
alle bedeutet nicht nur, dass wir allen den Zugang zur
Kultur ermöglichen, sondern auch, dass jeder mitmachen
kann. Wenn wir also unter dem Stichwort „Gleichstellung“ die Fördergrundsätze des Bundes im Kultur- und
Medienbereich unter die Lupe nehmen, dann dürfen wir
das nicht nur unter dem Genderaspekt machen, sondern
wir müssen auch die UN-Behindertenrechtskonvention
ernst nehmen und dabei die Inklusion mitdenken.

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Ich freue mich darüber, dass wir das im Ausschuss
gemeinsam mit allen Fraktionen anpacken wollen.

Vielen Dank.

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