irmingard schewe-gerigk (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit zehn Jahren diskutiert nun der Deutsche
Bundestag über eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung. 1989 von der damaligen Ministerin Lehr erarbeitet, kurz darauf wieder zurückgezogen, 1994 von der
hessischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht, wurde der Gesetzentwurf kurzerhand auf Eis
gelegt. Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD wurden
von der alten Regierung immer wieder von der Tagesordnung gestimmt. Zu stark war das Land Bayern, zu
stark die CSU. Aber da bekanntlich aller guten Dinge

drei sind, werden wir heute einen neuen Anlauf nehmen,
auch wenn wir wissen, daß der Bundesrat hier ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition,
wir haben es gerade gehört: Inhaltlich sind wir uns relativ einig, und ich nehme Sie einfach beim Wort, wenn
Sie sagen, Sie machen keine Blockadepolitik.

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Herrn Blüm werden heute morgen die Ohren klingeln, wenn er so häufig zitiert wird. Ein Zitat von ihm:
„Pflegen kann jeder.“ Ich füge hinzu „und jede“, und das
„gute Herz“ und die „ruhige Hand“ sind von der Staatssekretärin bereits erwähnt worden. Die hohen Anforderungen in den gerontologischen und geriatrischen Bereichen können jedoch nur mit einem guten Herzen und einer ruhigen Hand nicht erfüllt werden. Die Fachwelt war
daraufhin auch sehr empört. Daß gerade in einem zu
90 Prozent von Frauen ausgeübten Beruf diese Fähigkeiten als ausreichend anerkannt wurden, war bezeichnend auch für die alte Bundesregierung. Schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Bezahlung, fehlende Aufstiegschancen - das sind alles Merkmale für typische
Frauenberufe. Auch hier hat also die rotgrüne Regierung
einen Reformstau zu beseitigen, und das tun wir jetzt
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

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Es wurde schon darauf hingewiesen: Noch immer
gibt es in den 16 Bundesländern 17 unterschiedliche
Ausbildungen. In einigen Ländern beträgt die Ausbildungsdauer zwei Jahre, in anderen drei. Die Abschlüsse
sind nicht vergleichbar und werden in den jeweils anderen Bundesländern nicht anerkannt. In einigen Einrichtungen muß noch Schulgeld gezahlt werden, während
anderenorts Ausbildungsvergütungen gezahlt werden.

Daß die heutige Ausbildung nicht dem qualitativen
Anspruch an die Pflege alter Menschen und den entsprechenden fachlichen Anforderungen entspricht, zeigt
auch die hohe Unzufriedenheit in diesem Beruf. Die
Ausstiegsrate in der Altenpflege ist so hoch wie in keinem anderen Beruf. Denn bereits am Ende der Ausbildung plant ein Drittel den sofortigen Ausstieg. Im ersten
Berufsjahr gibt bereits jede vierte Frau den Beruf auf.
Die durchschnittliche Verweildauer beträgt nur zwei
Jahre. Ich finde, das können wir nicht länger hinnehmen.

({2})

Nach langer Zeit des Stillstands hat nun die neue
Bundesregierung bundeseinheitliche Regelungen vorgesehen. Es ist, wie Sie sich vorstellen können, kein Pappenstiel, 16 Länder davon zu überzeugen, daß sie ihre
Gesetze zugunsten einer bundeseinheitlichen Regelung
zurücknehmen müssen. Das ist ein hartes Stück Arbeit.
So hat auch der Bundesrat eine Reihe von unserer Meinung nach positiven Änderungen vorgesehen, wobei in
der Stellungnahme der Bundesregierung die meisten
übernommen werden. Der Gesetzentwurf legt nun eine

Anke Eymer ({3})


Regelausbildungsdauer von drei Jahren fest, regelt Mindeststandards und schreibt künftig eine Ausbildungsvergütung fest. Ich finde, das ist zunächst ein sehr großer
Fortschritt.

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Einem Kritikpunkt des Bundesrates muß ich mich
allerdings anschließen. Ich finde es problematisch, daß
die dreijährige Ausbildung durch eine generelle Verkürzungsmöglichkeit von bis zu 12 Monaten für Umschülerinnen und Umschüler unterlaufen werden kann. Denn
zwei Drittel aller Auszubildenden in der Altenpflege
sind Umschülerinnen und Umschüler. Das bedeutet: Die
Ausbildungsdauer würde sich für die meisten Auszubildenden tatsächlich auf zwei Jahre belaufen, ohne daß
diese eine einschlägige Vorbildung vorweisen müßten.
Mir hat noch niemand plausibel erklären können, wieso
zum Beispiel ein Bergmann, der wegen einer Zechenschließung eine Umschulung zum Altenpfleger anstrebt,
eine Reduzierung seiner Ausbildungsdauer um ein Jahr
erfährt. Gerade aus den entsprechenden Schulen hört
man, daß dieser Personenkreis eigentlich eine längere
Ausbildungsdauer bräuchte, weil das Lernen erst wieder
gelernt werden muß.

Daß mit diesem Gesetzentwurf auch eine einjährige
Altenpflegehelferinnen- und Altenpflegehelferausbildung geregelt wird, ist der bestehenden Situation und
der Zustimmungsbereitschaft der Länder geschuldet. Die
Einführung eines Helferinnen- und Helferberufes in der
Altenpflege führt meines Erachtens nicht zu einer Aufwertung und Professionalisierung dieses Pflegeberufs.

({5})

 Die zu pflegenden Menschen erwarten eine qualifizierte
Pflege. Sie machen keinen Unterschied, ob nun eine
Pflegerin oder eine Helferin an ihrem Bett steht. Über
dieses Problem sollten wir noch mit den Ländern sprechen.

({6})

Aber auch arbeitsmarktpolitisch gesehen ist dies eine
Sackgasse. Denn bei der Anrechnung der Fachkraftquote
zählen die Helferinnen nicht mit. Für die Heime sind sie
viel zu teuer; denn es gibt ungelernte Kräfte, die eingestellt werden können. Das ist der Grund dafür, weshalb
in einigen Ländern - es gibt ja nicht in allen Ländern
Helferinnen - eine Vielzahl von Altenpflegehelferinnen
erwerbslos ist.

Die fachlichen Anforderungen an das ausbildende
Lehrpersonal für Altenpflegeschulen und für die praktische Ausbildung nehmen Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der Ausbildungsstätten der einzelnen
Länder. Für die Altenpflegeschulen gilt nur, daß in ausreichender Zahl pädagogisch qualifizierte Fachkräfte zur
Verfügung stehen müssen. Für die Qualifikation der
Ausbilderinnen und Ausbilder in der praktischen Ausbildung sind keine Kriterien vorgesehen. Diese Qualitätsstandards entsprechen meiner Meinung nach nicht

den Qualifikationen, die im Rahmen eines dualen Systems gefordert werden.

({7})

Langfristig gesehen müssen hier Verbesserungen erfolgen. Aber das ist natürlich eine Angelegenheit der Länder.

Was uns Bündnisgrüne besonders freut, ist, daß mit
diesem Gesetzentwurf nach einer über zehn Jahre dauernden Reformdiskussion der Einstieg in die integrierte
Pflegeausbildung möglich wird. Alten-, Kranken- und
Kinderkrankenpflege können - zunächst in einem Modellversuch - in einem einheitlichen Ausbildungsberuf
zusammengefaßt werden.

({8})

- Danke schön, Herr Kollege Goldmann. - Diese Notwendigkeit hat erfreulicherweise auch der Bundesrat gesehen und hat eine Öffnungsklausel für Modellversuche
der Länder eingebracht. Ich bin sehr gespannt darauf,
welches Land als erstes den Reformschritt wagt, der von
der Fachwelt seit langem gefordert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend
läßt sich sagen: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Es sind keine Wege für weiterreichende Reformen
verstellt, so daß wir mit Fug und Recht behaupten können: Hier wurde ein Schritt in Richtung einer qualifizierten Berufsausbildung insbesondere für Frauen 90 Prozent der in der Altenpflege Tätigen sind Frauen getan. Daneben - das freut mich angesichts des heutigen
Internationalen Tages der Senioren ganz besonders kommt diese Ausbildung natürlich auch der professionelleren Pflege alter Menschen zugute. Ich finde, dafür
lohnen sich alle Anstrengungen. Lassen Sie uns in den
Ausschußberatungen über diese Ziele einig sein, so daß
wir in Kürze ein gutes Gesetz vorlegen können.

Vielen Dank.

({9})