Topmann (NA), 1981-09-10:
Nein, ich kann der Zeit wegen diese Zwischenfrage nicht gestatten.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf verweisen, daß es zum damaligen Zeitpunkt der erklärte Wille des Verkehrsausschusses war - ich muß hier Herrn Dr. Jobst ausnehmen; er hat damals dagegen votiert, aber im übrigen hat, so glaube ich, keiner etwas anderes gewollt -, die überzahlten Mittel aus dem Hauptbautitel nach Überwindung der Planungsschwierigkeiten den betroffenen Ländern wieder zukommen zu lassen.
Deshalb verdient es auch festgehalten zu werden, daß der Verkehrsausschuß in seiner Sitzung vom 1. April den Antrag von Mitgliedern der CSU auf nochmalige Besserstellung des Freistaates nicht einfach abgelehnt, sondern vielmehr gleichzeitig zu erkennen gegeben hat, daß dem Freistaat Bayern die 1976 bis 1980 erlangten erheblichen Vorteile ohne Wenn und Aber belassen werden sollen.
Eigentlicher Inhalt des am 16. Februar 1978 einstimmig beschlossenen Antrags war - und hier zitiere ich den Kollegen Lemmrich - der durchgehende Bau der A 7 von Flensburg über Hamburg, Hannover, Kassel, Würzburg, Ulm zur Bundesgrenze Süd bei Füssen bzw. Lindau. Dieses Anliegen wird auch heute noch von der SPD-Fraktion in vollem Umfang vertreten.
Daß es jetzt wegen des notwendigen zügigen Gesamtausbaus einer Finanzierung über den Vorwegabzug bedarf, ist allein schon deshalb nicht einzusehen, weil selbst im Falle einer großzügigen Finanzierungsmöglichkeit die Gesamtstrecke aus technischen Gründen frühestens 1988 fertiggestellt werden kann. Dieser Zeitraum ist aber auch dann in etwa einzuhalten, wenn die Baukosten in den vor uns liegenden Jahren aus den Länderquoten des Freistaates Bayern und des Bundeslandes BadenWürttemberg finanziert werden.
Die sicherlich bestehende Möglichkeit, Teilabschnitte der Bundesautobahn A 7 zwischen Würzburg und Ulm im Rahmen der gewünschten Vorwegabzugsfinanzierung schneller zu realisieren, würde die wesentlichen Inhalte des Antrags aus dem Jahre 1977 und des hier zur Behandlung anstehenden Antrags nicht erfüllen, zumal die Großräume Nürnberg und Stuttgart in absehbarer Zeit dadurch nicht entlastet werden könnten. Denn bereits heute läßt sich absehen, daß der geplante Termin für die Befahrbarkeit der A 7 von Flensburg bis Füssen bzw. Lindau, 1983, überhaupt nicht eingehalten werden kann. Auf Grund von baurechtlichen Schwierigkeiten konnte die Planfeststellung für den Abschnitt von Haundorf bis Heidenheim bislang noch nicht einmal eingeleitet werden.
Weil die A 7 ohne vierstreifige Anbindung in Richtung Österreich, Schweiz und Italien die ihr zufallende Aufgabe nicht erfüllen kann, sollte auch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß der Lückenschluß über die A 96 in Richtung Lindau ebenfalls nicht bis 1988 hergestellt werden kann. Darüber hinaus ist es ohnehin schwer vorstellbar, daß der bis zum Grenztunnel Füssen vierstreifige Verkehrsfluß auf der A 7 im Tunnel und auf österreichischer Seite ohne erheblichen Rückstau zweistreifig weitergeführt werden kann. Meine Damen und Herren, ich gebe zu bedenken, daß hier neue Probleme im Gesamtallgäuraum entstehen würden.
Bei einer solchen Ausgangssituation kann man sich des Eindrucks nur schwerlich erwehren, daß der Antrag weniger die zügige Fertigstellung der A 7 zwischen Würzburg und Ulm in Gänze sicherstellen soll, als vielmehr darauf abzielt, daß sich die finanzielle Ausgangsposition der beiden Bundesländer zu Lasten aller anderen Bundesländer in Höhe von ca. 700 Millionen DM verbessern.
Eine solche Entscheidung - das darf ich im übrigen auch noch einmal ganz klar herausstellen - kann nach unserer Auffassung nicht ohne vorherige Anhörung der übrigen Bundesländer getroffen werden. Aus diesem Grunde ist es mir unverständlich, daß auf der Landesverkehrsministerkonferenz am 1. Juni dieses Jahres dieses Anliegen des Freistaates Bayern und des Bundeslandes Baden-Württemberg nicht eingebracht worden ist,
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obgleich zu diesem Zeitpunkt der uns heute beschäftigende Sachverhalt den beiden Bundesländern bekannt war.
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Kann das, meine Damen und Herren der Opposition, daran liegen, daß man genau wußte, daß die übrigen Bundesländer, ob CDU-, ob sozialliberal, ob sozialdemokratisch regiert, sich diesem Antrag mit Sicherheit nicht angeschlossen hätten?
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- Man hätte es doch auf die Tagesordnung bringen können. Verehrter Herr Kollege, die Situation ist seit April dieses Jahres bekannt.
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- Na also.
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- Entschuldigung, man hätte einen solchen Antrag mit Sicherheit auf die Tagesordnung bringen können.
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Bringen Sie ihn auf die Tagesordnung!
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Ich bin sicher, die Länderverkehrsminister werden uns die Aufgabe gern abnehmen wollen.
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Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die SPD-Bundestagsfraktion
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- ich kann es lauter, Herr Präsident - für einen zügigen Ausbau der A 7 im Rahmen des technisch Machbaren eintritt. Aus den von mir aufgezeigten Zusammenhängen ist selbst bei großzügiger Finanzierung eine kurzfristige Fertigstellung der gewünschten Verkehrsverbindung Würzburg-Ulm nicht erreichbar. Damit dürften auch die wesentlichen Voraussetzungen für alle Forderungen dieses Antrages nicht gegeben sein. Weil aber ganz offensichtlich eine Vertiefung dieses Themas in einer weiteren Sitzung, beispielsweise des Verkehrsausschusses, gewünscht wird, stimmen wir dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu. - Herzlichen Dank.
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