Maritta Böttcher (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun führen wir wieder
eine Debatte, die wir schon häufig im Plenum und im
Ausschuß geführt haben, und sagen uns immer wieder
fast dasselbe. Lassen Sie mich deshalb beim Grundsätzlichen bleiben.

Das BAföG wurde mit dem Argument eingeführt, der
soziale Rechtsstaat sei verpflichtet, durch Gewährung
individueller Ausbildungsförderung auf eine Gleichheit
der beruflichen Chancen hinzuwirken und dem einzelnen eine Ausbildung zu ermöglichen, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht.

Diesem Ansinnen kam die Ausbildungsförderung in
den ersten Jahren auch nach. Seit Anfang der 80er Jahre
verzeichnen wir aber einen Rückgang. Dieses Ergebnis
neoliberaler Bildungspolitik der alten Bundesregierung,
Frau Volquartz,

({0})

soll jetzt korrigiert werden. Immerhin! Leider ist die
Korrektur dürftig. Eine Verdoppelung der Zahl der GeCornelia Pieper

förderten wird nicht erreicht. Auch erreichen Sie nicht,
daß der Bedarf von Studierenden wirklich gedeckt wird.
Vieles, was Sie jetzt nicht tun, soll mit der grundlegenden BAföG-Reform im Herbst kommen. Ich sage nur:
hoffentlich. Denn ich glaube, daß dabei nur ein mehr
oder weniger guter Kompromiß aus drei Körben und
BAFF herauskommen wird. Mit dem Argument, die
Modernisierungsgewinner sollen bezahlen, werden die
so Genannten weiter gewinnen und die anderen abgeschreckt werden.

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Die von Ihnen so genannten Gewinner der Modernisierung sollen sich durchaus an den Kosten für die
Hochschulen und die Studienfinanzierung beteiligen:
über die Steuern, die sie zu bezahlen haben, über Einkommensteuer und vor allem über die Vermögensteuer.
Hier liegt Ihre politische Verantwortung, umzuverteilen,
damit der Staat seiner Aufgabe, Chancengleichheit herzustellen, nachkommen kann.

Machen Sie sich doch bitte einmal klar, in welcher
Situation sich junge Menschen für oder gegen ein Studium entscheiden. Bereits vor dem Abitur, ein halbes Jahr,
bevor sie die Lehre oder das Studium aufnehmen, entscheiden sich die meisten für eines von beidem. In dieser Situation erfährt niemand, ob er oder sie wirklich berechtigt ist, BAföG zu erhalten. Erst recht erfährt man
nicht, ob das BAföG zum Leben reicht und ob es bis
zum Studienabschluß reicht. Das sind viele Unsicherheiten, wenn man aus einem Elternhaus kommt, das
nicht zusichern kann, in einer finanziellen Patsche auf
jeden Fall helfen zu können.

Die derzeitige BAföG-Regelung - daran ändert auch
die Novelle nichts - verstärkt soziale Ungleichheiten
bei der Entscheidung, wie der Lebensweg fortgesetzt
wird. Das kann nur geändert werden, indem neue, eindeutige Regelungen geschaffen werden, die das Studium
in jedem Fall ermöglichen.

({2})

Sie müssen so eindeutig sein, daß jedes Schulkind das
immer im Bewußtsein hat. Es darf nicht an der finanziellen Situation der Eltern oder an deren Bereitschaft
liegen, ein Studium zu finanzieren - jedenfalls dann
nicht, wenn man den Auftrag, Chancengleichheit herzustellen, ernst nimmt.

Eine eindeutige Regelung ist entweder eine soziale
Grundsicherung oder eine klare BAföG-Regelung, wie
wir sie schon in der 13. Wahlperiode vorgeschlagen haben. Beide Lösungen haben den Vorteil, daß sie den Lebensunterhalt sicher abdecken.

Den Vorschlag der PDS zur BAföG-Regelung kann
man wirklich in einem Satz darstellen: Kinder von Geringverdienern bekommen das Studium als Zuschuß finanziert, Kinder von Besserverdienern nutzen entweder
das Vermögen ihrer Eltern oder erhalten ein zinsloses
Darlehen, damit sie sich nicht mit den Eltern streiten
müssen.

({3})

Die Grenze zwischen den hier einfach Gering- und
Besserverdienern Genannten ergibt sich aus dem durchschnittlichen Einkommen und ist abhängig von der Familiengröße. Diese Regel ist eindeutig und sichert ohne
Klippen allen den freien Zugang zum Studium. Diese
Eindeutigkeit erreicht keiner der anderen Entwürfe, keiner der Körbe - egal, wie viele -, kein BAFF und keine
20. Novelle. Unser Vorschlag ermöglicht es jedem
Schüler und jeder Schülerin vor dem Abitur, sich frei zu
entscheiden, was aus ihrem Leben werden soll - jedenfalls bezüglich des Studiums. Chancengleichheit hat viel
damit zu tun, daß finanzielle Voraussetzungen keine lebensentscheidende Rolle spielen. Die Sicherheit, immer
genug zum einfachen Leben zu haben, würde die Lebensqualität vieler Menschen in diesem Land, die ihre
Existenz an oder unter der Armutsgrenze wahren, deutlich erhöhen. Zur Lebensqualität gehören zuerst Essen,
Kleidung und Wohnung, darüber hinaus aber auch die
Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Das kostet bekanntlich Geld, und zwar nicht wenig.

Die PDS fordert die Einführung der sozialen Grundsicherung für alle, also auch für Studierende. Damit
hätten viele, die - egal in welcher Lebenslage und in
welchem Alter - gerne studieren wollen und für die
sonst immer Ausnahmeregelungen geschaffen werden
müssen, die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten an einer
Hochschule zu bilden und weiterzubilden. Die soziale
Grundsicherung ist so angelegt, daß sie neben dem bloßen Leben auch den Kauf von Büchern und den Besuch
von Kulturveranstaltungen ermöglicht. Das ist in einer
modernen Gesellschaft, in der Wissen immer wichtiger
wird und in der lebenslang gelernt werden muß, unerläßlich.

Falls Sie es schon vergessen haben: Die soziale
Grundsicherung soll allen Menschen ein Einkommen in
Höhe von derzeit 1 450 DM sichern. Reichen die eigenen Einkommen - sei es geringer Lohn, sei es Rente, sei
es Sozialhilfe oder sei es wegen Studiums auch gar kein
Einkommen - nicht, gewährleistet die soziale Grundsicherung die Mittel, die zu einem Leben befähigen, das
mehr ist, als genug zu essen und ein Dach über dem
Kopf zu haben. Laut EU-Definition beträgt die derzeitige Armutsgrenze 1 450 DM. Mit diesem Betrag soll
nicht jedem ein Champagnerbad ermöglicht werden;
dieser Betrag ist nötig, um am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen und um in der Wissensgesellschaft nicht
von den aktuellen Entwicklungen abgehängt zu werden.
Die PDS-Fraktion wird dem Änderungsantrag der F.D.P.
zur Ost-West-Angleichung - ich verkürze den Titel
einmal - auch aus diesem Grund die Zustimmung geben.

({4})

Eine weitere Anmerkung. Warum, glauben Sie, entscheiden sich inzwischen so viele junge Leute, erst eine
Lehre zu machen und dann zu studieren und damit in
den Genuß zu kommen, elternunabhängiges BAföG zu
erhalten? - Sie machen das, weil ihnen die Unsicherheit
zu groß ist, bei den BAföG-Regelungen wirklich studieren zu können. Ich sagte bereits, zur Lebensqualität gehören zuerst Essen, Kleidung und Wohnung. Um aber
am gesellschaftlichen Leben wirklich gestaltend teilMaritta Böttcher


nehmen zu können, müssen darüber hinausgehende Regelungen herbeigeführt werden.

Damit ich nicht mißverstanden werde, möchte ich abschließend sagen, daß die Fraktion der PDS selbstverständlich weiter an einer umfassenden BAföG-Reform
mitarbeiten und weiterhin Vorschläge machen wird.
Was heute vorliegt, ist nur eine Reparaturnovelle.

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Meine Damen und Herren, ich möchte noch - die anderen Rednerinnen und Redner haben das jeweils am
Anfang ihrer Rede getan - eine Anmerkung machen, die
mit dem jetzigen Thema nichts zu tun hat. Frau Wimmer, so unterschiedlich reagieren Menschen: Mir ist
schlecht geworden, als heute nacht Bomben auf Jugoslawien fielen.

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