stephan kühn (NA), 2012-06-28:
Fast 40 Jahre nach der ersten Ölkrise hängt Deutsch-

land immer noch am Öltropf. Rund ein Drittel der hier-
zulande verbrauchten Energie basiert nach wie vor auf
dem endlichen und kostbaren Energieträger Erdöl.
Ohne Öl bewegt sich in diesem Lande buchstäblich fast
nichts - jedenfalls auf unseren Straßen; ohne Öl würde
auch jede dritte Wohnung kalt bleiben. Unser Wohlstand
basiert unverändert auf einem viel zu hohen Ölkonsum.
Dabei ist Deutschland bei der Deckung seines Rohölbe-
darfs zu 98 Prozent auf Importe angewiesen. Wir hängen
am Öltropf wie der Junkie an der Nadel.

Die hohe Importabhängigkeit macht unsere Volks-
wirtschaft verwundbar für steigende Rohölpreise. Die
jüngste Preisrallye hat die deutschen Ölimporte allein
2011 um 15 Milliarden Euro verteuert. Es gilt der
Grundsatz: Ein Preisanstieg von 10 Dollar je Barrel
lässt die deutsche Ölrechnung jährlich um 5 Milliarden
Euro ansteigen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Wir müssen also aus klima-, energie-, aber auch aus
wirtschaftspolitischen Gründen unsere Ölabhängigkeit
drastisch reduzieren, um unsere Volkswirtschaft gegen
steigende Ölpreise möglichst immun zu machen. 46 Mil-
lionen Tonnen und damit fast die Hälfte des deutschen
Rohölbedarfs wird als Kraftstoff von den Verbrennungs-
motoren unserer Pkw, Lkw und sonstigen Fahrzeuge
verbraucht. Wir wissen, dass das Ölfördermaximum, der
Peak Oil, bei konventionellem Öl bereits überschritten
wurde. Das Ergebnis dieser epochalen Wende werden
mittelfristig eskalierende Preise auf dem Rohölmarkt
sein; da sollten wir uns von den gerade gesunkenen
Preisen an der Tankstelle nicht täuschen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag für strenge
Verbrauchsgrenzwerte zu verstehen. Betrachten wir
rückblickend den Einsatz von Umwelt- und Verkehrs-
politikern auf diesem Gebiet, dann müssen wir feststel-
len, dass am Anfang große Ziele formuliert wurden und
am Ende die Autolobby obsiegte und allenfalls lasche
Kompromisse herauskamen.

Deutschland steht regelmäßig auf der Bremse, wenn
in Brüssel strenge Verbrauchsgrenzwerte für Pkw und
Kleinlaster auf der Tagesordnung stehen. So war es, als
sich in den 90er-Jahren die damalige Umweltministerin
Angela Merkel im EU-Umweltministerrat für einen Ziel-
wert von 120 Gramm CO2 je Kilometer im Jahr 2005
einsetzte. Doch statt klare und verbindliche Grenzwerte
gesetzlich zu verankern, hat man sich damals von der
deutschen Automobilindustrie und seiner Vorfeldorgani-
sation VDA regelmäßig einlullen lassen und hat sich ge-
gen jede Vernunft auf eine windelweiche „freiwillige
Selbstverpflichtung“ eingelassen. Doch die deutsche
Autoindustrie hat ihre Versprechen von damals gebro-
chen und das selbstgesteckte Ziel von durchschnittlich
140 Gramm CO2 je Kilometer bei Neuwagen bis 2008
klar verfehlt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte,
dass freiwillige Selbstverpflichtungen klare gesetzliche
Regelungen nicht ersetzen können, dann haben die deut-
sche Autoindustrie und der VDA dies eindrucksvoll be-
stätigt.

Bei der Festlegung der Grenzwerte für 2015 hat Frau
Merkel dann auf Wunsch des VDA eine Verwässerung
der Grenzwerte durch ein „Phasing In“, durch die Aner-
kennung zusätzlicher Maßnahmen wie den Einsatz von
Biokraftstoffen oder „innovativer Maßnahmen“ durch-
gesetzt. Erstaunlicherweise hätte es das alles gar nicht
bedurft; denn zum Beispiel Volkswagen hat jetzt selbst
angekündigt, die ursprünglich angesetzten 120 Gramm
konzernweit zu erreichen.

Dieses Trauerspiel darf sich bei der Durchsetzung
ambitionierter Verbrauchsgrenzwerte für 2020 nicht
wiederholen. Wir müssen Herstellern jetzt klare Grenz-
werte vorgeben, und angesichts der technologischen
Fortschritte auf dem Gebiet der Verbrauchsreduzierung
bin ich optimistisch, dass die Autoindustrie bis 2020 ei-
nen Grenzwert von 70 Gramm CO2 je Kilometer errei-
chen kann. Übrigens sollten wir nicht nur die
Autohersteller im Blick haben; nicht minder gewichtig
ist die Entwicklung bei der Zulieferindustrie. So hält
Bosch, ein Zulieferer, der bei Spritspartechnik für Ver-

brennungsmotoren führend ist, einen Grenzwert von
70 Gramm CO2 je Kilometer in 2025 für umsetzbar.

Auch das vom VDA gerne ins Feld geführte „Premi-
umsegment“, das deutsche Hersteller angeblich daran
hindere, strenge Grenzwerte umzusetzen, dient in Wahr-
heit nur als Schutzbehauptung. Nun will ich an dieser
Stelle keinesfalls für Dinosaurier des Autozeitalters wie
Sport Utility Vehicles die Werbetrommel rühren, aber
wenn es schon so ein Modell sein soll, dann gibt es auch
hier mittlerweile entsprechend sparsame Fahrzeuge mit
Plug-in-Hybriden, womit belegt ist: Auch große Modelle
können auf Spritdiät gesetzt werden, wenn die richtige
Spartechnologie eingesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfrak-
tionen, ich hoffe natürlich insbesondere auf Ihre Zustim-
mung zu unserem Antrag, da er auch ein äußerst wirk-
sames Instrument gegen steigende Spritpreise ist. Immer
wenn die Preise an den Tankstellen steigen und die
Schlagzeilen in bestimmten Blättern immer fetter wer-
den, setzt in Ihren Reihen hektischer Aktionismus ein.
Dann werden in bester Stammtischmanier schnelle
Lösungen gefordert. Es wird der Ruf nach einer „Ben-
zinpreisbremse“ laut oder noch besser: Der Staat soll
gefälligst gegen die steigenden Rohölpreise mit einer
höheren Pendlerpauschale anstinken. - Wir alle hier
wissen: Diese Instrumente sind so wirksam wie weiße
Salbe. Statt über Preiskosmetik bei den Kraftstoffpreisen
zu reden, müssen wir endlich wirksame Instrumente in
den Mittelpunkt der Diskussion rücken. An vorderer
Stelle stehen schärfere Verbrauchsgrenzwerte für Pkw.
Mit Blick auf den von der EU-Kommission für das Jahr
2020 diskutierten neuen CO2-Grenzwert von 95 Gramm
je Kilometer brauchen wir jetzt anspruchsvollere Ziele.
Unser Antrag weist mit einem Grenzwert von 70 Gramm
CO2 je Kilometer den richtigen Weg.

Wer dauerhaft und wirksam etwas gegen hohe Sprit-
preise machen will, wer die Klimaziele erreichen und die
Ölabhängigkeit reduzieren will, der muss jetzt für
strenge Verbrauchsgrenzwerte stimmen. In diesem Sinne
hoffe ich auf eine breite Zustimmung für unseren Antrag.