emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5970. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Bitte halten Sie einen Moment Ihre Hände oben, damit wir zählen können, weil das Ergebnis relativ knapp ist. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich nochmals darauf hin, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die morgige Plenarsitzung bereits um 8.30 Uhr beginnt. Dies sage ich an die Adresse der Kollegen, die an den Lautsprechern in ihren Büros mithören, und auch mit der Bitte an Sie, es den anderen Kollegen mitzuteilen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
11. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konrad Elmer, Hanna Wolf, Erika Simm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umgestaltung des Zivildienstes und Änderung der Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer
- Drucksache 12/3735 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
- Drucksache 12/5767 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Abschaffung der Wehrpflicht - Drucksache 12/6033 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({3}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ich erteile dem Kollegen Konrad Elmer das Wort.
Konrad Elmer (NA), 1993-10-28:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mit unserem Antrag beginnen, sondern mit dem vom BÜNDNIS 90. Die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht steht auf der Tagesordnung. Es ist sicher kein Geheimnis, daß in allen Fraktionen über diese Problematik - Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Berufsarmee - diskutiert wird. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich eine kleinere Gruppe hier schneller auf ein Konzept einigen kann als eine große Volkspartei wie die der Sozialdemokraten.
Deshalb kann ich hier nur sagen, daß ich persönlich Respekt vor diesem Antrag habe und denke, daß er
spätestens nach den nächsten Wahlen - nach denen das BÜNDNIS 90 vielleicht sogar mit in der Regierungsverantwortung ist ({0})
mit noch ganz anderem Nachdruck auf die Tagesordnung kommen wird. Aber im Moment kann ich leider im Blick auf unsere Fraktion nur sagen, daß der Diskussionsprozeß anhält und daß wir abwarten müssen, nach welcher Seite sich die Waage neigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Eine Sekunde, Herr Kollege Elmer. - Es sind reichlich Sitzplätze vorhanden. Ich darf also die Kollegen bitten, sofern sie an dieser Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen.
Vera Wollenberger (NA), 1993-10-28:
Ich bin sofort fertig. - Diejenigen, die vom Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch gemacht haben, sind vor Nachteilen aus ihrer Entscheidung zu schützen. Insbesondere ist eine Amnestie für Totalverweigerer erforderlich, die sie vor Strafverfolgung bewahrt, auch schon bevor die Wehrpflicht endgültig abgeschafft ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Kollegin Claudia Nolte, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr.
({0})
Uwe Lühr (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hat man eben einen Großkampftag. Das ist heute so, und deshalb bin ich wieder dran.
({0})
Die sogenannte Friedensdividende sollte nicht nur in der Reduzierung und Auflösung von Verbänden und Standorten und damit in der Absenkung der Ausgaben in Einzelplan 14 erkennbar werden, sondern auch in der geringeren Inanspruchnahme der persönlichen Lebenszeit eines Jugendlichen durch die allgemeine Wehrpflicht. Das sind Wünsche, die ich durchaus zu teilen vermag.
Parallel dazu wird darauf verwiesen, daß durch die
Reduzierung der Streitkräfte ein geringerer Bedarf an
Wehrpflichtigen bestehe, der sich nicht gerecht auf
die Jahrgangsangehörigen verteilen lasse, so daß die allgemeine Wehrpflicht keinen Bestand haben könne. Eine Berufsarmee müsse her oder die allgemeine Dienstpflicht, um die allgemeine Wehrpflicht zu retten. Das sind Ansichten, die ich nicht teilen kann.
Den Antrag der SPD-Fraktion auf Umgestaltung des Zivildienstes und Änderung der Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer verbindet mit dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine innere Logik, die der Ältestenrat intuitiv gespürt haben muß, da er eine verbundene Debatte für angezeigt gehalten hat. Allerdings - das muß ich den Kollegen von der SPD sagen - halte ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ehrlicher und stringenter.
({1})
Folgte der Deutsche Bundestag den SPD-Vorschlägen etwa nach Abschaffung der längeren Dauer des Zivildienstes, bedeutete das im Ergebnis die freie Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Die freie Wahl führte aber - das wissen Sie auch - im Ergebnis zur Minimierung der Zahl von Wehrdienstleistenden und zur Maximierung der Zahl solcher Zivildienstleistenden, denen ein Zivildienstplatz nicht angeboten werden kann.
Natürlich ist das Gewissen nicht überprüfbar. Aber die Inkaufnahme der längeren Dauer ist ein deutliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Lühr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bürger hat nicht nur Rechte, der Bürger hat auch Pflichten.
({0})
- Schön, daß auch die Sozialdemokraten dem zustimmen.
({1})
- Hören Sie gut zu, Sie haben einiges zu lernen.
Gerade in einer Zeit, in der zunehmend nur noch von Rechten die Rede ist, verwundert es nicht, daß eine der wichtigsten Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat, die Wehrpflicht, in Frage gestellt wird.
({2})
Dem steht energisch entgegen, daß es eine der grundlegenden Pflichten des Staates ist, seine Bürger vor äußeren Gefahren zu schützen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Jetzt dürfen Sie das Wort „Banalität" aber nicht mehr in den Mund nehmen!
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-28:
Diese Verpflichtung ist schon in Art. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Der Staat schützt also seine Bürger. Diesem Privileg des Bürgers steht seine Pflicht gegenüber, als Teil dieses Staates am Erhalt der äußeren Sicherheit mitzuwirken; denn äußere Sicherheit ist auch heute, nach dem Kollaps des Warschauer Vertrages, keinesfalls ohne Sicherheitsvorsorge erhältlich.
({0})
Der Bürger erfüllt seine Pflicht gegenüber dem Staat, indem er sich für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der bewaffneten Streitkräfte stellt.
Bundeswehr und allgemeine Wehrpflicht stehen für die erfolgreiche Abschreckung einer kommunistischen Aggression und die Überwindung des OstWest-Konfliktes, die die friedliche Kooperation mit
den Staaten Mittel- und Osteuropas heute erst möglich macht.
({1})
An dieser Stelle möchte ich den vielen Millionen Wehrpflichtigen danken, die ihren Dienst in der Bundeswehr geleistet und damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Frieden und Freiheit geleistet haben.
({2})
Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der Mitverantwortung eines jeden für seine eigene Sicherheit und die seiner Mitbürger. Sie verbindet die beiden Begriffe „Wehrhaftigkeit" und „Demokratie" zu der Idee der wehrhaften Demokratie, in der wir leben und die sich bewährt hat. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine der entscheidenden Grundlagen der deutschen Verteidigungspolitik. Niemand darf daher leichtfertig die allgemeine Wehrpflicht in Frage stellen.
({3})
Die allgemeine Wehrpflicht ist die personifizierte Verbundenheit des Volkes mit seinen bewaffneten Streitkräften.
({4})
Welche Wehrform könnte ein größeres Vertrauen der Bevölkerung in seine Streitkräfte erzeugen als die allgemeine Wehrpflicht, in der die Bevölkerung selbst diese Streitkräfte bildet?
({5})
Das hervorragende Verhältnis zwischen Bundeswehr und Bevölkerung ist nicht zuletzt dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht zu verdanken. Es besteht daher für mich kein Zweifel, daß die deutsche Bundeswehr auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben muß.
({6})
Haupteinwand gegen die Wehrpflicht ist der hohe, wie ich finde, zu hohe Anteil von jungen Männern, die angeblich nicht wehrdienstfähig sein sollen,
({7})
immerhin 20 bis 25 % eines Jahrganges. Diesen Mißstand wollen wir durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes beseitigen. Zusätzlich wollen wir, daß die Wehrpflicht zukünftig quotiert auch bei einer freiwilligen Polizeireserve und vor allem beim Bundesgrenzschutz mit Blick auf die notwendige Grenzsicherung abgeleistet werden kann.
({8})
Ein weiterer Aspekt, meine Damen und Herren, ist die erschreckende Ungleichbehandlung von Wehrund Zivildienstleistenden, die sich z. B. dadurch ausdrückt, daß ein Zivildienstleistender generell heimatnah verwandt wird, keiner Kasernierung unterliegt, das Verpflegungsgeld in der Regel ausgezahlt bekommt usw. Ich könnte Ihnen viele Dinge nennen, die eine Benachteiligung für die Wehrdienstleistenden bedeuten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-28:
Selbstverständlich.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Augustinowitz, kommen Sie in Ihrer Rede noch darauf, daß Holland und Belgien gerade die Wehrpflicht abgeschafft haben?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder der Kinder, die auf den Straßen Brasiliens von bezahlten Killerbanden massakriert wurden, sind fast schon wieder aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwunden. Um so wichtiger ist es, daß die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema noch einmal systematisch aufarbeiten und über den spektakulären Einzelfall hinaus versuchen, die grausame Normalität aufzudecken, der Tausende von Kindern und Jugendlichen in Brasilien ausgesetzt sind.
Die Antwort der Bundesregierung bleibt aber unbefriedigend. Zwar ist die Beschreibung der Symptome größtenteils zutreffend und läßt sogar Ansätze von Problembewußtsein vermuten; wenn jedoch die Rede auf wirtschaftliche Zusammenhänge und damit auf die Hintergründe der Probleme kommt, werden die Antworten zunehmend nichtssagender, ausweichender und widersprüchlicher.
Warum kämpfen denn die zahlreichen NGOs in Brasilien mit der Welle wachsender Verelendung und Verarmung in den urbanen Zentren wie gegen Windmühlen? Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung:
Die Landflucht hat auch in Brasilien viele Ursachen.
Unverbindlicher geht es kaum noch. Natürlich hat sie viele Ursachen: eine bis heute nicht durchgeführte Landreform z. B. oder die anhaltend hohe Verschuldung Brasiliens oder die weiterhin von den Industrieländern geförderten überdimensionalen Industrialisierungsprojekte, an denen sich auch die Bundesrepublik beteiligt. Davon ist jedoch in der vorliegenden Antwort keine Rede.
Vielmehr ergibt sich folgendes Bild: Ausfuhrgewährleistungen für ökologisch, sozial und entwicklungspolitisch bedenkliche Projekte können zwar abgelehnt werden, werden es aber höchst selten, nämlich nur dann, wenn keine deutschen Interessen gefährdet sind. Aussagen über dennoch - diesen Kriterien zum Trotz - gewährte Bundesbürgschaften unterliegen „der Vertraulichkeit gegenüber den betroffenen Exportfirmen" . Wenn das so ist, können die Mittel, die für offensichtlich in der Mehrzahl der Fälle konsequenzlose Gutachten ausgegeben werden, besser und sinnvoller den vor Ort tätigen NGOs zur Verfügung gestellt werden, die sich wenigstens noch um Schadensbegrenzung bemühen.
Erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß Herrn Duve für seine weitergehenden Überlegungen mit dem Versuch, den Hintergrund zu beleuchten, warum es zum Zerfall von Zivilisation und zur Verwilderung kommt, die eben nicht nur Kinder betrifft, sondern auch Erwachsene, nachdrücklich danke. Das ist ja, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ein Problem, das durchaus nicht nur sogenannte Drittweltländer betrifft, sondern auch uns hier. Ich glaube, gerade deshalb wäre es sehr begrüßenswert, wenn jeder dort anfinge, wo er etwas tun kann.
Ich fände es deshalb sehr gut, wenn in Zukunft derartige Anfragen, wie sie hier aus dem Parlament an die Regierung gestellt werden, weniger unaufrichtige Betroffenheitsfloskeln und Situationsbeschreibungen enthielten. Transparenz der Politik erfordert nachvollziehbare Fakten und Informationen. Offensichtlich hatte jedoch die Bundesregierung in diesem Falle eher das Bedürfnis, hinter einer Nebelwand zu verschwinden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, daß sich andere Staaten anders verhalten, bedeutet für uns nicht, daß auch wir uns hierüber Gedanken zu machen hätten. Vielmehr geht es darum, daß wir Verantwortung tragen für die deutschen Streitkräfte. Insofern bleibt es bei dem, was ich gesagt habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Sind Sie bereit, eine zweite Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Augustinowitz, wie beurteilen Sie dann die Äußerung Ihres Fraktionskollegen Zierer, der gesagt hat, die Wehrpflicht werde das Jahr 2 000 nicht mehr erreichen, es sei ein auslaufendes Modell?
({0})
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, Sie sehen, wie vielfältig die Meinungsbildung auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
({0})
Daß einzelne Kollegen eine andere Meinung vertreten, brauche ich Ihnen als Liberalem doch nicht als besonderes Zeichen von Liberalität vorzuweisen.
Meine Damen und Herren, mein letzter Satz war, daß Zivildienstleistende gegenüber Wehrdienstleistenden enorm bevorzugt werden. Der Zivildienst ist längst nicht mehr die lästige Alternative, die er eigentlich sein sollte. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich geeignete Maßnahmen einzuleiten, die die Besserstellung der Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden beseitigen.
({1})
Bei der Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht ist deutlich das Bestreben zu erkennen, das Modell der arbeitsteiligen Gesellschaft auch auf den Verteidigungsbereich anzuwenden und zu einer Art GmbH für Verteidigung zu kommen. Dahinter verbirgt sich der Versuch, bei denjenigen in unserem Volk auf Stimmenfang zu gehen, die eine Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft ablehnen.

Ich möchte mit einem Zitat des früheren USPräsidenten John F. Kennedy abschließen, der in seiner Antrittsrede am 20. Januar 1961 folgendes gesagt hat
({2})
- ja, ich bin sehr zeitgemäß; hören Sie genau zu -:
Liebe Landsleute; fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann, sondern fragt, was Ihr für Euer Land tun könnt!
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3735 ({0}), 12/5767 und 12/6033 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf.
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({1}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({2}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Beteiligung der Betroffenen am Konzept zum Erhalt industrieller Kerne
- Drucksachen 12/4429, 12/5283 Berichterstattung:
Abgeordnete Paul K. Friedhoff Hinrich Kuessner
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PSD/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Fritz Schumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Udo Haschke, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Haschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Udo Haschke (NA), 1993-10-28:
Ja, sie ist ja noch jung, sie kommt nicht so unbedingt aus der Tradition.
({0})
- Das war ein Kompliment. Ich denke, Frau Dr. Höll, Sie fassen das so auf.
Barbara Höll (NA), 1993-10-28:
Ich fasse das so auf, wie ich das meine. Danke schön für den Hinweis.
Herr Kollege Haschke, ich habe eine Frage an Sie. Ich bin etwas irritiert. Sie haben 8 Minuten Redezeit. Mich interessiert, ob Sie den Antrag überhaupt gelesen haben. Er lautet „Beteiligung der Betroffenen am Konzept zum Erhalt industrieller Kerne". Die Darstellung des Problems umfaßt nur wenige Zeilen. Allerdings ist mir bei Ihren bisherigen Darlegungen etwas unklar, inwieweit Sie sich auf den vorgelegten Antrag beziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Haschke, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Udo Haschke (NA), 1993-10-28:
Ich bin beim Schlußsatz. - Sie sehen vor allem also die Risiken. Wir, die Vertreter der Koalition, sehen vielerorts schon die Ansätze der Wende, sehen die Chance, stehen zum Prinzip Hoffnung und handeln danach.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Manfred Hampel, Sie haben das Wort.
Manfred Hampel (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Hört doch wenigstens Eurem eigenen Rednern zu!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk.
Jürgen Türk (NA), 1993-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist: Politisches Handeln setzt klare Konzepte, setzt Ordnungspolitik, d. h. ordnende Politik zur Schaffung von Rahmenbedingungen für freies wirtschaftliches Handeln und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen voraus.
({0})
Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es richtig war und ist, undifferenziert vom Erhalt industrieller Kerne auszugehen. Zum einen kann und sollte man nicht bedenkenlos erhalten, was keinen Bestand haben kann, wie z. B. einzelne sogenannte strukturbestimmende Unternehmen. Das wäre verantwortungslos gegenüber den Betroffenen. Zum anderen muß ebenfalls von der Schaffung neuer Kerne gesprochen werden, und zwar nicht nur von industriellen Kernen.
Einbezogen werden in die Entwicklungskonzepte muß ebenfalls die Schaffung von Voraussetzungen für landwirtschaftliche Standorte, wie z. B. Gewächshauskomplexe, für touristische Einrichtungen, wie z. B. Naherholungszentren, für Bildungs- und Sportzentren, für Technologie- und Forschungsparks usw. Diese Zentren, diese Kerne, stellen Kristallisationspunkte für die Ansiedlung breitgefächerter mittelständischer Strukturen dar. Es darf keine pauschale, sondern es muß eine differenzierte Betrachtung der Standortvoraussetzungen der jeweiligen Region geben, denn in der Region leben die Betroffenen, die Insider, die den Bedarf und die Standortbedingungen kennen. Diese müssen gezielt Rahmenbedingungen für Investoren schaffen, sei es nun im industriellen Bereich oder in anderen Bereichen.
Ich empfehle, daß in überschaubaren Regionen, wie z. B. Großkreisen, sogenannte Standortentwicklungsgesellschaften wirksam werden, deren Hauptträger die Kommunen und Landkreise sind und wo ebenfalls Unternehmen und Treuhandanstalt eingebunden werden sollten. Eine Beteiligung von Bund und Ländern sollte nur in Ausnahmefällen möglich sein und nur dann, wenn sie einen wirksamen Beitrag leisten können.
Die Aufgaben dieser regionalen Standortentwicklungsgesellschaften sollten sein: erstens die Analyse des Ist-Zustandes, zweitens das Aufzeigen von Standortbedingungen, drittens die Verbesserung oder Schaffung von Standortfaktoren, viertens die standortspezifische Werbung von Investoren und fünftens das Erledigen von Behördengängen für Investoren einschließlich Fördermittelbeantragung und -beschaffung. Dabei darf die Beauftragung oder Beteiligung privater Beratungs- und Aufbaugesellschaften nicht ausgeschlossen sein.
Letztlich heißt das: Investoren - sprich: Arbeitsplatzschaffern - muß der rote Teppich ausgerollt werden. Das heißt ebenfalls, nicht Standorterhaltung und -sicherung um jeden Preis, sondern vor allem integrierte Standortentwicklung ist notwendig. Vor allem heißt das auch, die Neuorientierung der Industrie und anderer Unternehmen sowie die Umstrukturierung des wirtschaftlichen Umfelds ist erforderlich, und das nicht nur in Ostdeutschland.
Das bedeutet: weg von Monostrukturen, hin zum Branchenmix, sowohl innerhalb der Standorte als auch zwischen den Standorten. Wir brauchen keinen einzelbetrieblichen Ansatz, sondern wir brauchen eine integrierte Standortentwicklung in den Regionen.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Beteiligung der Betroffenen am Konzept zum Erhalt industrieller Kerne auf Drucksache 12/5283. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4429 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Konrad Weiß ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen in Brasilien
- Drucksachen 12/4455, 12/5244 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten erhalten soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Gleichwohl, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein Wort zu einer Stunde, in der das Fernsehen nicht dabei ist. Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir ein solches Thema, Menschenrechtsverletzungen bei Kindern und Jugendlichen in Brasilien - die einbringende Gruppe ist mit einem Kollegen vertreten, die Kolleginnen und Kollegen, die zu den zuständigen Ausschüssen gehören, sind spärlich vertreten -, weiterhin so behandeln können. Wir dürfen uns über das Echo nicht wundern.
Bitte, Herr Kollege Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident, ich verstehe Ihre Anregung wohl und halte sie dem Grunde nach für berechtigt. Deshalb haben wir das im Vorfeld dieser Debatte diskutiert und vorgeschlagen, diesen Punkt auch wegen der Sachnähe mit der morgen stattfindenden entwicklungspolitischen De16082 
batte morgen ganz früh zu behandeln. Der Antragsteller hat darauf bestanden, daß die Debatte nicht morgen früh, sondern heute abend stattfindet. Weil es der Punkt war, der vom BÜNDNIS 90 im Rahmen dieser Woche zu behandeln war, waren wir gezwungen, so zu verfahren. Ich wollte das nur zur Erläuterung darstellen.