Frank Heinrich (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorteil und Nachteil der letzten Rede einer Debatte ist immer, dass vieles oder das meiste schon gesagt ist und man ein wenig zusammenfassen muss. Ich möchte sagen: Es gibt Anträge der Opposition, bei denen man sich als Regierungsfraktion gleich angegriffen fühlt. Der hier vorliegende ist nicht so einer. Das haben Sie vielleicht auch an den unterschiedlichen Rückmeldungen der Oppositionskollegen gemerkt.

Sie bemühen sich um das Thema Generationengerechtigkeit; dieser Gedanke wird zumindest hauptzitiert. Kollege Straubinger hat es schon ausgeführt: Das ist unser Ding. – Allseits bekannt ist auch, dass bereits heute die jährlichen Zuschüsse des Bundes in unser Rentensystem aus Steuermitteln 100 Milliarden Euro betragen und diese Summe bald übersteigen werden. Ja, Kollege Kurth, wir wollen keine Degradierung; das ist richtig. Wir müssen das Verhältnis wahren. Das Grundanliegen Ihres Antrags teilen wir also; deshalb fühlen wir uns auch nicht angegriffen.

Ja, Herr Kollege Vogel, wir führen hier eine Debatte unter rentenpolitischen Spezialisten. Dafür war sie relativ lebendig, auch aufgrund der Zwischenfragen. Und ja, es geht um Fairness, es geht um Solidität. Da möchte ich kurz eine Klammer aufmachen an einem Tag wie heute. In den Breitengraden, wo ich jetzt zu Hause bin, feiert man diesen Tag unter anderem wegen der Solidität; denn heute vor 30 Jahren war der Währungswechsel, und es trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft. Es ist uns wichtig, dass wir auch in Zukunft, auch in 30 Jahren da noch Stabilität haben.

Sie möchten – ich werde jetzt nicht noch mal alle Feinheiten darlegen – den Nachholfaktor reaktivieren. Zugunsten der Rentengarantie haben wir uns vor zwei Jahren entschieden, diesen für einige Jahre auszusetzen – mit gutem Grund, wie wir vorhin gelernt haben. Und ja, es gibt diese doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau darf 48 Prozent nicht unterschreiten – Kollege Kapschack hat sehr deutlich darauf hingewiesen –, und der Beitragssatz darf bis 2025  20 Prozent nicht übersteigen. Es ist uns wichtig – ich glaube, das teilen wir alle –, dass weiter Rentenstabilität gegeben ist.

Gleichzeitig haben wir aber alle nicht erwartet – schon gar nicht 2018 –, dass wir so kurzfristig in eine Krisenzeit geraten, wie wir sie jetzt gerade erleben. Sie reagieren sehr plötzlich, sehr schnell und schlagen nun vor, diesen Nachholfaktor wieder zu aktivieren und das Rentenniveau auch in schlechteren Zeiten, die wir nicht haben – der Tag zeigt es noch –, zumindest für die Rentnerinnen und Rentner dieses Landes nicht, an die Entwicklung der Löhne zu koppeln. Das aber könnte dazu führen, dass es krisenbedingt zu Rentenkürzungen käme, die durch spätere gedämpfte Rentenanpassungen wirksam würden, eben durch den Nachholfaktor. Das Rentenniveau könnte sich dann verschlechtern, und das möchten wir als Koalition mit größter Anstrengung vermeiden.

Wenn wir das wegen der wirtschaftlichen Lage riskieren müssen, dann wollen wir das auf einer guten Basis machen. Sie haben vorhin reingerufen: Es gibt diese Basis, es gibt diese Prognosen. – Aufgrund von Prognosen wollen wir das aber nicht machen. Wir wollen schon wissen, woran wir tatsächlich sind. Dazu sind wir aber noch zu kurz in der Krise. Sie haben selbst gesagt: Wir laufen auf ein Szenario zu. – Mag sein! Wenn es so kommt, dann sind wir bereit, darüber nachzudenken. Den Rentnerinnen und Rentner schon jetzt anzukündigen, dass sie potenzielle Einbußen haben werden – was wir damit tun würden –, das geht uns zu schnell. Wir wollen erst valide Zahlen zu den tatsächlichen Auswirkungen der Krise vorliegen haben, bevor wir über dann möglicherweise notwendige – deshalb haben wir uns auch nicht angegriffen gefühlt – Veränderungen und Anpassungen bei der Rentenformel entscheiden.

Also: Der Hauptablehnungsgrund ist: Bitte keinen Schnellschuss! Wir wollen die tatsächlichen Auswirkungen der Krise besser einordnen können. Dazu brauchen wir belastbare Zahlen, auch wenn es möglicherweise so ausgeht, wie Sie gesagt haben. Die aktuelle Tendenz sieht aber positiv aus, dass wir also diese Krise besser meistern, als wir noch vor ein paar Wochen gedacht haben. Und daran orientieren wir uns.

Wenn Sie das Wort „Generationengerechtigkeit“ zur Hand nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir müssen ausgesprochen wachsam sein, was den Prozentsatz, der aus dem Staatshaushalt kommt, angeht, damit das nicht möglicherweise auf Kosten der nachfolgenden Generation geht.

Danke für den Antrag und dafür, dass Sie und wir das so klarstellen konnten. Und noch einmal: Ja zu Fairness, ja zu Solidität, aber auch ja zu Augenmaß und einer gut informierten Lage, bevor wir das dann vielleicht so entscheiden.

Danke schön.

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