Müller (NA), 1984-06-27:
Ich komme zu einem dritten Punkt. Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sprächen von einem Subventionsskandal, und in Wirklichkeit seien es gar keine Subventionen. Ich habe hier den Auszug eines Interviews, das Sie gegeben haben, und das möchte ich kurz vorlesen. Da heißt es:
Wie der Minister vor Journalisten in Bonn erklärte, tritt diese Regelung bereits am 1. September 1984 in Kraft. Mit dieser Maßnahme werden die Einnahmeminderungen, die der Landwirtschaft insgesamt durch den Abbau der Währungsausgleichsbeträge ab 1. Januar entstehen, ausgeglichen. Außerdem wird das vorgesehene Inkrafttreten der Erhöhung bereits zum 1. September 1984 dazu führen,
- so der Minister mögliche Vorwirkungen
- hier liegt die Betonung des Abbaus des Währungsausgleiches auf die Preise einzelner Erzeugnisse der Ernte 1984 zu kompensieren.
Das sagten Sie zum Inkrafttreten am 1. September, und Sie nannten 3 %. Jetzt haben wir ein Inkrafttreten zum 1. Juli mit 5%.
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Sagen Sie mir bitte, was das vor dem 1. September
dann sein soll? - Ja, Herr Eigen, welche Rolle Sie

Müller ({1})
dabei gespielt haben, ist ja bekannt. Woher Sie kommen, wissen wir auch. ({2})
Wir beraten heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Gesetzentwurf der Koalition mit Änderungsanträgen der Koalitionsparteien; das sagt eigentlich schon alles aus. Auch dieser Gesetzentwurf ist miserabel vorbereitet, so miserabel wie die gesamte Agrarpolitik der gegenwärtigen Regierung.
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Ich kann auch hier wieder zitieren, übrigens aus der gleichen Zeitung wie vorhin, nämlich aus dem „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt", das Sie j a kennen. Die Überschrift im „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt" vom 9. Juni 1984 lautet: „Milchquote miserabel vorbereitet". Deswegen habe ich gesagt: Ihr Gesetzentwurf ist genauso miserabel vorbereitet wie die gesamte Agrarpolitik, die Sie hier betreiben. Und die Bauern sind die Leidtragenden.
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Dieser Gesetzentwurf ist von der EG-Kommission als rechtswidrig eingestuft worden. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben gepokert - das geben wir zu -, und Sie haben gewonnen.
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Ich gestehe weiter, daß ich dies - wie viele andere - nicht erwartet habe. Aber der französische Staatspräsident brauchte den Gipfelerfolg. Er konnte es sich nicht leisten, den vierten Gipfel platzen zu lassen. Das war das Glück des Bundeskanzlers; das geben wir ja zu.
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Aber die Folgewirkungen Ihres Handelns für die europäische Agrarpolitik sind noch gar nicht abzusehen.
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- Ach, Herr Kollege Susset, wenn Sie das Wort „Europa" im Munde führen, dann weiß ich, daß Sie irgendeine Entschuldigung brauchen. Wir sind auch für Europa, wir haben auch viel für Europa getan. Wir wissen, daß wir Vorteile durch Europa haben; das geben wir auch zu. Wir sind auch bereit, dafür zu bezahlen. Aber bitte unterschlagen Sie nicht, daß die anderen Länder die gleichen Vorteile haben wie wir auch. Schauen Sie sich eine Statistik Ihres Bundeswirtschaftsministers an! Dann werden Sie sehen, daß die Exporte der anderen EG-Länder in die Bundesrepublik mehr gestiegen sind als unsere Exporte in die EG-Länder.
Ich befürchte, daß durch dieses Ergebnis eine ungeahnte Kostenlawine in der Agrarpolitik auf uns zukommen wird. Es ist damit zu rechnen, daß andere Mitgliedstaaten in Kürze ebenfalls Kompensationsforderungen stellen werden. Sie werden auf das Bonner Beispiel verweisen,
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und schon im Herbst kann es zum Schwur kommen, dann nämlich, wenn die Mittelmeer-Politik wieder auf die Tagesordnung kommt. Dann werden Frankreich, Italien und Griechenland ihre Forderungen an die Gemeinschaft, an die Mitgliedstaaten stellen.
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Ich sage Ihnen schon jetzt, daß Sie bitter für das bezahlen müssen, was Sie heute als Erfolg feiern. Die 5 %ige Mehrwertsteuerpauschale wird für den Finanzminister ein Pyrrhussieg ersten Ranges sein.
Lassen Sie mich zum gestrigen Gipfelbeschluß eines anmerken: Wir kennen noch nicht das Kleingedruckte, wissen nicht, ob die EG-Partner Bedingungen - und welche - an ihre Zustimmung gebunden haben.
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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzesvorhaben, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, nicht nur den EG-Partnern übel mitgespielt, sondern auch dieses Parlament wurde an der Nase herumgeführt. Denn es ist eine blanke Zumutung, daß die Bundesregierung bereits im Mai eine Broschüre herausgegeben hat, in der sie die 5 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale als beschlossene Sache darstellt. In dieser skandalösen Broschüre versuchen Sie, Herr Kiechle, Ihr miserables Verhandlungsergebnis von Brüssel in ein günstiges Licht zu rücken. Und der entscheidende Punkt ist: Unter den Folgen Ihres Ergebnisses leiden wir, leidet der Steuerzahler, leidet die Landwirtschaft.
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Sie haben in Brüssel das schlechteste Ergebnis ausgehandelt, das je ein deutscher Landwirtschaftsminister erzielt hat.
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Sie behaupten, es werde keine Preissenkungen in D-Mark für unsere Landwirte geben. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Die deutschen Agrarpreise sind auf breiter Front abgesunken.
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Einen solchen Preiseinbruch hat es für die deutsche Landwirtschaft noch nie gegeben.
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- Ja, aber Sie machen nicht eine restriktive, sondern eine Politik, die überhaupt nicht zu verantworten ist! Die ist nicht restriktiv, sondern die Preise


Müller ({15})
sind im Keller und die Einkommen auch. Das ist die Konsequenz Ihrer Agrarpolitik, und verantwortlich dafür ist der Minister.
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Herr Kiechle, Sie haben j a Ihre miserable Verhandlungsführung in Brüssel auch selbst zugegeben. Herr Kollege Apel hat darauf hingewiesen, und ich möchte das noch ergänzen. Sie haben gesagt, Sie hätten die Hand gehoben, ohne die Folgen zu überblicken. Das stimmt j a wohl auch, denn Sie waren es doch, der die 3 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1. September 1984 als ausreichend gefeiert und dazu gesagt hat, Verluste seien damit voll ausgeglichen.
Dramatisch verlief auch die Diskussion um die Obergrenzen. Im Ernährungsausschuß haben Sie uns einen Vorschlag auf den Tisch geknallt, der mit Förderung des bäuerlichen Familienbetriebs absolut nichts zu tun hatte.
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Unter dem Druck Ihrer norddeutschen Freunde wollten Sie eine Grenze von 330 Vieheinheiten mit einem neuen Umrechnungsschlüssel einführen.
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Mehr als die Hälfte aller gewerblich geführten Betriebe wäre dadurch begünstigt worden.
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- Sie sind nicht auf dem laufenden, Herr Niegel.
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Dieses Vorhaben war schlicht ein Skandal. Erst durch massive Kritik von uns haben die Unionspolitiker einen Rückzieher gemacht. Aber Ihre Agrarpolitik steht auch künftig unter diesem schlechten Stern.
Umsatzbezogene Förderung und damit Begünstigung der großen und umsatzstarken landwirtschaftlichen Betriebe,
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das ist das Ergebnis. Die Unterschiede zwischen reich und arm, zwischen gut und schlecht strukturierten Gebieten werden in den nächsten Jahren dramatische Ausmaße annehmen.
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Das Nord-Süd-Einkommensgefälle wird drastisch zuungunsten der schlecht strukturierten süddeutschen Länder zunehmen.
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In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes in seiner alten Fassung habe ich von dieser Stelle aus gesagt, wir halten den Mehrwertsteuerausgleich für den falschen Weg. Die von uns geforderte Anhörung muß doch auch Ihnen zu denken geben. Ein umsatzbezogener Ausgleich kann wegen seiner ungerechten Verteilungswirkungen nicht akzeptiert werden.
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Es werden Betriebe und Produktionsbereiche der Landwirtschaft begünstigt, die von den Brüsseler Beschlüssen überhaupt nicht betroffen worden sind. Zahlen liegen doch ausreichend auf dem Tisch! Nach Berechnungen des BML müßten Veredelungsbetriebe ohne Ausgleich mit einem Einkommensrückgang von 25% rechnen. Das wurde uns ja im Ausschuß vorgelegt. Mit dem 5%igen Ausgleich über die Umsatzsteuer werden sie aber Gewinnsteigerungen von 35% haben.
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Das ist doch das Entscheidende. Und da reden Sie von kleinen bäuerlichen Familienbetrieben, denen Sie helfen wollen!
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt diese Berechnungen.
Gegen die 5 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale spricht auch die Gefahr des Mißbrauchs, des Subventionsbetrugs. Karussellgeschäfte, bei denen die Ware nur auf dem Papier unter Zwischenschaltung des Handels bewegt wird, werden in großem Umfange einsetzen. Die Anhörung hat gezeigt, daß das gar nicht zu kontrollieren ist. Direktverkäufe der Landwirtschaft werden benachteiligt. Sie werden drastisch zurückgehen, weil es lukrativ sein wird, künftig einen Händler einzuschalten. Es besteht kaum noch ein Anreiz, Getreide des eigenen Betriebs zu verfüttern. Der Bauer verdient am Verkauf, und es besteht die Gefahr, daß er Futtermittel mit hohem Substitutenanteil in verstärktem Umfang einkaufen wird.
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All dies wissen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von den Koalitionsparteien, aber das hindert Sie nicht daran, uns heute die 5 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte vorzuschlagen. Wir können Ihnen zu diesem Vorhaben nicht unsere Zustimmung geben. Wir sind dafür, daß die deutsche Landwirtschaft für das von der Bundesregierung verursachte und zu verantwortende schlechte Verhandlungsergebnis von Brüssel einen Ausgleich bekommt. Aber wir wollen, daß dieser Ausgleich gezielt, gerecht und in finanzpolitisch vertretbarer Form geschieht.
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Wir wollen bäuerliche Familienbetriebe erhalten und einen gezielten Einkommensausgleich vornehmen, der vor allem einkommensschwachen Klein-und Mittelbetrieben zugute kommt.
Durch die Einführung der Milchkontingentierung werden kleine und mittlere Betriebe in Grünlandgebieten in Existenznot getrieben. Ihnen helfen Sie nicht durch einen umsatzbezogenen Ausgleich.

Müller ({29})
Schauen Sie sich doch die Zahlen an, dann sehen Sie, was für sie herauskommt.
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Ihnen kann nur geholfen werden, wenn ein Einkommensausgleich in der in unserem Entschließungsantrag geforderten Form durchgeführt wird.
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Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß an die Stelle dieses umsatzbezogenen Mehrwertsteuerausgleichs ein direkter Ausgleich wie 1969/70, der an die Fläche gebunden ist, der nach verschiedenen Gruppen der Bodennutzung gestaffelt ist, treten sollte. Das wollen wir.
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Damit werden die preissenkungsbedingten Einkommensverluste weitgehend ausgeglichen. Es würde keine einseitige Begünstigung von Betrieben mit intensiver Tierhaltung geben. Und Sie wissen doch: Der Flächenausgleich fördert die bodengebundene Agrarproduktion. Das ist doch unser Ziel. Sie reden doch auch immer davon. So tun Sie doch endlich etwas!
Wir schlagen weiter vor, für Grünlandflächen ohne alternative Nutzungsmöglichkeiten einen besonderen Zuschlag zu gewähren, der die negativen Auswirkungen der Milchkontingentierung abfangen kann. Damit kann die Existenz vieler Milchviehbetriebe, die in dem Programm dieser Regierung ohne Chancen sind, gesichert werden. Unser Vorschlag enthält eine soziale Komponente, die in den Vorschlägen der Bundesregierung nirgendwo zu finden ist.
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Wir schlagen vor, den je Betrieb auszuzahlenden Betrag mit steigender Betriebsgröße degressiv zu staffeln.
Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Das gilt für die Milchkontingentierung, und das gilt im besonderen für den fünfprozentigen Mehrwertsteuerausgleich. Mit beiden Maßnahmen tragen Sie Unfrieden in die Landwirtschaft hinein. Die einkommensschwachen Klein- und Mittelbetriebe werden in eklatanter Weise benachteiligt. Die großen, umsatzstarken Betriebe werden in unvertretbarer Weise begünstigt.
Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Er zeigt den Weg für eine neue, für eine gerechte Agrarpolitik; denn eine Umkehr auf diesem Ihrem Wege ist unbedingt notwendig. Lassen Sie uns jetzt damit beginnen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herzlichen Dank.
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