Christian Schmidt (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Leider hat der
Abgeordnete Verheugen den Raum schon verlassen, um
die Metamorphose zum Kommissar der Europäischen
Union durchzuführen. Namens der CDU/CSU-Fraktion
stehe ich jedoch nicht an, ihm als deutschem Kommissar
in Europa - so hat er sich bezeichnet, und das ist auch
richtig -, als europäischem Kommissar aus Deutschland
alles Gute und viel Erfolg bei einer Aufgabe zu wünschen, die für einen deutschen Kommissar nicht ganz
einfach ist. Ihm wird auch die Aufgabe zukommen, darzulegen, daß die Osterweiterung der Europäischen Union kein deutsches Sonderinteresse ist.


Auf eine Bemerkung des Kollegen Erler eingehend,
möchte ich sagen: Bekannterweise fand am 13. Juni die
Europawahl statt. Da hat das Volk, wie es das in Wahlen
zu tun pflegt, seine Meinung zum Ausdruck gebracht
und sie in Stimmen gegossen. Da hätte es natürlich nicht
nur nahegelegen, es wäre auch konsequent gewesen, daß
die Gepflogenheit, die in allen anderen großen europäischen Mitgliedstaaten zu beobachten ist, daß nämlich
jeweils ein Kommissar von den großen politischen
Kräften und Strömungen gestellt wird, auch in
Deutschland Platz gegriffen hätte.

({0})

Das aber war nicht der Fall. Der Bundeskanzler hat zwar
gesagt, er habe verstanden. Doch in dieser Frage hat er
wohl nicht verstanden. Es ist wohl auch das Recht der
Mehrheit im Europäischen Parlament, zu hinterfragen,
zu diskutieren und dann selbstverständlich - bei der heterogenen Struktur, die es nach wie vor im Europäischen
Parlament gibt - so zu entscheiden, wie es entschieden
hat.

({1})

- Ihre Unruhe, Herr Bundesaußenminister, verstehe ich
überhaupt nicht. - Das wird aber nicht heißen, daß die
Opposition hier und die Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament der neuen Kommission - wie man das
von anderen Fällen aus diesem Land kennt - etwa mit
Blockadevorstellungen gegenübertritt. Nein, ganz im
Gegenteil. Wir haben gemeinsame Interessen.

Ich will das noch einmal sagen: Die Person des Kollegen Verheugen und die Funktion als Kommissar sind
getrennt zu sehen. Wir werden ihn selbstverständlich auf
das, was er uns angeboten hat, in Zukunft ansprechen.
Ich wollte ihn bereits jetzt darauf hinweisen, daß er bei
der Osterweiterung darauf achten möge, daß trotz der
Problematik nicht nur die Türkei in den Mittelpunkt der
Diskussion gestellt wird.

({2})

Ich will nur ein Land herausgreifen, für das wir ebenfalls politische Verantwortung tragen, wenn wir die europäische Integration als das verstehen, was sie ist,
nämlich im Kern ein politischer Zusammenschluß Europas - von dem Noch-Abgeordneten Verheugen nicht
ohne Grund mit großen Worten belegt - ein Land, bei
dem wir gemeinsam gegen die problematischen Tendenzen politisch gekämpft und argumentiert haben. Ich
meine die Slowakei. Die Europäische Union hat demarchiert.

 Nun hat sich dieses Land vor einem Jahr seiner problematischen Führungsstruktur entledigt. Es hat eine
demokratische, eine nach Europa orientierte Regierung
gewählt,

({3})

die mit großem Aufwand all die Probleme - Stichwort
Privatisierung etc. - beseitigen muß, die bisher nicht
gelöst worden sind.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen: Wenn jetzt aus Wahlkampfgründen der
SPÖ-Bundeskanzler Klima in Österreich anfängt, ein
Kernkraftwerk und dessen Laufzeiten zur alleinigen Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
machen zu wollen - übrigens hört man von ähnlichen
Verhaltensweisen gegenüber Slowenien -, darf ich den
Herrn Bundesaußenminister und auch den neuen EUKommissar sehr nachhaltig darum bitten und von ihnen
verlangen, daß sie sich in dieser Frage um die politische
Perspektive kümmern. Herr Außenminister, bezüglich
der Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken
fragen Sie Ihren Kollegen Trittin. Er kann Ihnen vielleicht Ratschläge geben, wie man solche Problemstellungen zukünftig durch Ausschweigen löst.

({4})

Nun zum Einzelplan 05 des Haushaltes, den wir hier
zu beraten haben: Es ist in der Tat richtig, daß der Einzelplan 05 nicht derjenige ist, in dem die großen Sparbeiträge erbracht werden. Aber das kann nun nicht heißen, daß man nach dem Motto „Hier stehe ich! Ich kann
nicht anders!“ nicht über die Einzelposten diskutieren
darf. Die Deckungsvorschläge müssen Sie, Herr Minister, schon selbst erbringen. Dazu sind Sie in der Regierung; dazu sind Sie gewählt; dazu haben Sie Ihr Amt.

({5})

Bei der Schließung von 20 Ausländervertretungen die übrigens nur 5 Prozent des Sparvolumens des Auswärtigen Amtes ausmachen -, ist im Einzelfall nach dem
politischen Schaden und nach den politischen Konsequenzen zu fragen. Ich gestehe Ihnen zu, daß man bei
dieser Prüfung in dem einen oder anderen Fall durchaus
- wenn auch mit Mühen - zu dem Ergebnis kommen
kann: Es wird auch ohne gehen. Aber es gibt auch hier ich will nur zwei herausgreifen - Vertretungen, deren
Schließung erhebliche politische Konsequenzen mit sich
bringen würden. Auf der Liste befinden sich unter anderem die Außenstelle Oppeln des Generalkonsulats
Breslau in Polen sowie das Generalkonsulat Apenrade in
Dänemark.