Peter Ramsauer (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm der Bundesregierung kann, wenn es wenigstens annähernd das notwendige Ausmaß an Einsparungen herbeiführen will, am sozialen Bereich nun einmal nicht vorbeigehen. Um die Größenordnungen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Die Summe der gesamten Sozialtransfers beträgt jährlich etwa 1 000 Milliarden DM. Davon werden durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung ganze 15 Milliarden DM eingespart. Das ist auf gar keinen Fall, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der soziale Kahlschlag, von dem Sie immer sprechen. Angesichts des Specks, den unser gesamtes Sozialsystem in den vielen guten Jahren in Deutschland angesetzt hat, ist dies ein eher kümmerlicher Beitrag zu unseren gemeinsamen und unverzichtbaren Anstrengungen, wieder zu einem soliden Ausgleich
zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzukehren.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Bereich des Abspeckens gehört es auch, wenn nun durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms eine Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre vorgesehen wird; dies ist nur recht und billig. Denn auch von einem Sozialstaat, Herr Kollege Koschnick, kann nicht erwartet werden, daß er für den betroffenen Personenkreis nach nur fünf Monaten Tätigkeit eine lebenslange Einstandspflicht haben soll.
Wir wollen keine andere Republik; aber wir wollen einen Wirtschafts- und Sozialstaat, der auf einen vernünftigen Ausgleich hinwirken kann zwischen dem, was erwirtschaftet wird, und dem, was verteilt wird. Sie können es einfach nicht lassen, mehr verteilen zu wollen, als erwirtschaftet wird. Das muß man Ihnen leider Gottes immer wieder ins Gedächtnis rufen.
Ich glaube auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß mit den nun vorgesehenen Übergangsregelungen die neue Befristung hinreichend abgefedert wird, indem beispielsweise alle Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar 1994 das 55. Lebensjahr vollendet haben, von der Befristung der Arbeitslosenhilfe ausgenommen werden.
Meine Damen und Herren, weitere Ausnahmeregelungen halte ich schon wegen der finanziellen Auswirkungen für inakzeptabel. Besondere Übergangsregelungen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, wie sie gefordert worden sind, würden über die Jahre hinweg rund 1 Milliarde DM zusätzlich erfordern. Dies paßt schon finanzpolitisch nicht in die Landschaft. Die Kosten für die jetzt vorgesehenen Übergangsregelungen sind ohnehin bereits üppig. Für die etwa 25 000 begünstigten Arbeitnehmer fallen sie ab 1997 an und haben beispielsweise im Jahr 1998 eine Höhe von 305 Millionen DM, im Jahre 1999 von 365 Millionen DM und im Jahre 2000 von 235 Millionen DM.
Ich halte eine Sonderbehandlung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen in der Stahlindustrie auch ordnungspolitisch für nicht mehr zu rechtfertigen. Was sollen sich eigentlich arbeitslos gewordene Mitbürgerinnen und Mitbürger in anderen vom Strukturwandel gebeutelten Wirtschaftsbereichen denken, die keine solchen Bevorzugungen erfahren?
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Da frage ich auch die vielen Gewerkschaftsfunktionäre, die auf der SPD-Bank sitzen: Was sollen die sich eigentlich denken? Ich meine hier beispielsweise die rund 138 000 Menschen im Maschinenbau oder die 89 000 in der Elektrotechnik, die 84 000 in der Autoindustrie und die 39 000 im Bergbau, die von Mitte 1992 bis Mitte 1993 arbeitslos geworden sind.
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- Herr Kollege Urbaniak, da nützt Ihre ganze Aufregung nichts. Sie als Gewerkschaftsfunktionär sollten
gegenüber den Arbeitnehmern, die Sie zu vertreten vorgeben, Gleichheit in der Behandlung walten lassen und nicht die eine Gruppe von Arbeitslosen viel besserstellen als die anderen Arbeitslosen.
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Meine Damen und Herren, nicht nur mit Blick auf diese Arbeitslosen lehne ich weitere Sonderrollen für den Stahlbereich ab, sondern auch deshalb, weil die Gründe für jahrzehntelange Sonderregelungen für den Stahlbereich irgendwann als alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen.
Lassen Sie mich als bayerischer Abgeordneter aber auch noch auf die besonders schwierige Situation der verbliebenen bayerischen Stahlindustrie eingehen. Ich habe vollkommen Verständnis für die Ängste und Besorgnisse, die insbesondere die beabsichtigte Befristung der Arbeitslosenhilfe bei vielen Sozialplänern der Maxhütte in der Oberpfalz auslöst. Diese Befürchtungen sind aber nur teilweise begründet.
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