spitzmüller (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bevor ich zu den uns vorliegenden Drucksachen V/1001 und V/940 übergehe, darf ich - Herr Kollege Stingl, Sie werden sicher Verständnis dafür haben ({0}) auf einige Ihrer Ausführungen eingehen.
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Ich möchte gleich vorweg sagen: Herr Kollege Stingl und Herr Minister Katzer haben sehr betont ausgesprochen, daß sich das RentenversicherungsNeuregelungsgesetz des Jahres 1957 bewährt habe. Aber sie haben gleichzeitig zugegeben, daß das Ziel, nämlich die 60 %, nicht erreicht sei. Sie haben gleichzeitig zugeben müssen, daß das Finanzierungsverfahren geändert werden muß, und sie haben zum 3. Rentenänderungsgesetz gleichzeitig zugeben müssen -das steht in einem inneren Zusammenhang -, daß die Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig von der jetzigen Höhe des Bundeszuschusses ebenfalls ansteigen, ohne daß deshalb auch die Rentenansprüche der Beitragszahler steigen. Hier ist also keine Äquivalenz für die ohnehin in jedem Fall in den nächsten Jahren zwingend erforderliche Beitragserhöhung gegeben.
Herr Kollege Stingl und Herr Minister Katzer, ich kann nur dankenswert anerkennen, daß in diesem Gesetz nunmehr auch die Grundbetragsanpassung vorgenommen ist. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen ja, wie sehr Sie uns einmal schlagen konnten, weil wir aus Koalitionstreue nicht mehr bereit waren, mit Ihnen für die Einbeziehung dieser Grundbetragsanpassung zu stimmen. Wir wären jetzt auch nicht in der Situation, koalitionstreu sein zu müssen, wenn diese Sache zur Abstimmung steht. Aber beinahe in weiser Voraussicht hat. Herr Minister Katzer diese Grundbetragsanpassung schon eingebaut, so daß es über diese Frage keine divergierenden Meinungen von links nach rechts mehr geben wird.
Gleichzeitig begrüßen wir die neu vorgesehene Anrechnungs- bzw. Nichtanrechnungsbestimmung bezüglich des Bundesversorgungsgesetzes.
Herr Kollege Stingl, Sie haben darauf hingewiesen, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause im Jahre 1956 erhebliche Bedenken gegen die Automatik und Dynamik vorgebracht hat. Sie haben dabei vergessen, daß die Abgeordnete, die damals 256 Änderungsanträge begründen mußte, in der Zwischenzeit beredtes Mitglied Ihrer eigenen Fraktion geworden ist und immer noch auf dem Standpunkt steht,
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daß ihre damaligen Bedenken auch heute noch nicht vom Tisch gefegt werden können. Auch wir hätten Ihnen, Herr Kollege Stingl, sagen müssen: in welche Höhen würden die Sozialpolitiker wohl ihre Flüge ausdehnen, wenn es nicht gelegentlich kritische, mahnende Stimmen gäbe, die dafür sorgen, daß man sich bei der Abfassung von sozialpolitischen Gesetzen irgendwo an einer mittleren Grenze trifft,
wenn es nicht Kollegen gäbe, die nicht nur die Sozialpolitik, sondern die Sozialpolitik im Gesamtrahmen der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sehen. Ich meine, mindestens wir Sozialpolitiker sollten doch aufhören, uns gegenseitig unsoziales Verhalten vorzuwerfen, weil der eine oder andere Bedenken gegen die Automatik und gegen diese Form der Dynamik zum Ausdruck gebracht hat und auch heute noch zum Ausdruck bringt. Wir haben bis zum Jahre 1956 acht Rentenanpassungen durchgeführt, ohne daß Automatik und Dynamik gesetzlich vorgeschrieben waren. Allen acht Anpassungen durch Gesetz haben auch die Freien Demokraten zugestimmt.
Herr Kollege Stingl, Sie haben darauf abgehoben, daß Sie im Jahre 1956 gemeinsam mit der SPD diese Automatik und Dynamik durchgesetzt haben.
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- Die Automatik ist natürlich für die Neuzugangsrenten. - Herr Kollege Stingl, ich darf dazu darauf hinweisen, daß Sie mit diesem Gesetzentwurf einen ganz entscheidenden Punkt allein gegen SPD und FDP durchgesetzt haben. Die Sozialdemokraten waren wie die Freien Demokraten im Jahre 1956 der Meinung, daß man einen Grundbetrag in einer irgendwie gearteten Höhe vorsehen sollte, damit keine Minimalrenten unter 120 DM Höhe gezahlt werden. Das war der letzte Vorschlag, den wir damals gemacht haben. Sie haben seinerzeit Ihre absolute Mehrheit dazu verwandt, um diese Form ohne Grundbetrag gegen die Vorstellungen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten durchzusetzen.
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Herr Kollege Stingl, Sie haben darauf abgehoben, daß Beitragserhöhungen sozial ungerechter seien als Steuererhöhungen. Ich bedaure, daß Sie bei der Anhörung der Sachverständigen aus dem Sozialbeirat nicht bis zum Ende dableiben konnten. Ich habe dort vor zwei Tagen die Frage gestellt, was sozial gerechter sei. Herr Professor Meinhold, der natürlich nicht für sich in Anspruch nimmt, die Weisheit gepachtet zu haben, aber immerhin als Vorsitzender des Sozialbeirates eine beachtenswerte Persönlichkeit und ein Wissenschaftler von hohem Rang ist, hat dort erklärt, daß nach seiner Meinung Steuererhöhungen in einer expandierenden Wirtschaft größere Kostenüberwälzungsvorgänge und damit größere Preissteigerungen hervorrufen als Beitragserhöhungen. Er hat ferner für seine Person als Wissenschaftler festgestellt, daß jede Form der Verteuerung, sei es über Steuern, sei es über Beiträge, nicht allein die unmittelbar Belasteten, sondern die Gesamtheit infolge der Überwälzung betreffe und daß bei Steuererhöhungen keineswegs von einer sozial gerechteren Maßnahme gesprochen werden könne.
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- Herr Kollege Stingl, auch darüber kann man sich
in Verhandlungen durchaus unterhalten. Wir Freien
Demokraten meinen, daß eine Steuerexpansion, die in Kostenüberwälzung umschlägt, preistreibend wirken kann und keine gute Sozialpolitik wäre, weil sie im Endeffekt diejenigen am härtesten trifft, die die geringsten Pro-Kopf-Einkommen haben; und das sind nach unserer Meinung nicht zuletzt die Empfänger von Sozialleistungen.
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Sie sehen, daß die Dinge nicht ganz so einseitig betrachtet werden dürfen, wie Sie das aus verständlichen Gründen hier darzustellen versucht haben.
Sie haben davon gesprochen, daß es Leute gibt, welche die Rentendynamik ändern und bremsen wollen. Ich kann nur wieder sagen, Herr Kollege Stingl, ich bedauere, daß Sie am vorvergangenen Montag nicht in Baden-Baden bei der Tagung für Versicherungswissenschaft anwesend waren und deshalb nicht erleben konnten, wie der Vater der Rentenreform, Herr Professor Schreiber, über die Rentenreform gesprochen hat. Sie wären dann sicher zu der Überzeugung gekommen, daß die Prügelstrafe in Deutschland noch nicht abgeschafft ist; denn Herr Professor Schreiber hat dort sein zehnjähriges Kind, das Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, außerordentlich geprügelt. Mir tat es manchmal weh ob des zarten Kindes des Herrn Professor Schreiber, daß er dort mit solch harten Worten bzw. mit solchen Schlägen bedachte. Herr Professor Schreiber ist es, der als erster und am lautesten nach einer Reform der Rentenreform gerufen hat, und sicherlich nicht ohne guten Grund. Auch er sieht, daß die Bewährung der Rentenreform erst noch im nächsten und übernächsten Jahrzehnt bevorsteht. Auf Grund dieser Ausführungen glaube ich sagen zu dürfen, daß wir uns hier nicht gegenseitig der unsozialen Haltung beschuldigen sollten, wenn der eine oder der andere eben andere Wege zur sozialen Sicherung vorschlägt.
Wir stehen in der Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der die Drucksachennummer 1001 trägt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an die Zahl 1001 eine kleine Vorbemerkung knüpfen. Sicherlich wäre unseren Vorfahren, die am Anfang dieses Jahrhunderts im Rentenalter standen, der Inhalt dieses Gesetzentwurfs wohl wie ein Märchen aus 1001 Nacht vorgekommen. Das darf man wohl sagen, weil heute der unbefangene Betrachter allzu leicht glaubt, die jährlichen Rentenanpassungen seien eine Selbstverständlichkeit, über die man zur Tagesordnung übergehen könne.
Auch wir begrüßen es, daß die Rentner in diesem Maße an der sozialen Entwicklung, am Fortschritt teilnehmen können. Wir müssen uns aber immer wieder bewußt machen, daß wir sie nur in dem Maße teilnehmen lassen können, wie unsere Wirtschaft intakt ist. Bei der Behandlung der Frage der Sozialrenten muß man eben immer wieder daran denken, daß nur eine intakte Volkswirtschaft in der Lage ist, die Kosten, die sich aus diesem Rentengesetz bei einem positiven Trend ergeben, zu bezahlen und dieses Gesetz weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir die große Aufgabe, alle Kräfte darauf zu richten, daß diese Volkswirtschaft intakt
bleibt und daß das Volkseinkommen, das Bruttosozialprodukt als solches zunimmt.
Der Sozialbeirat, dem ich für seine außerordentliche Arbeit und für seine, so möchte ich meinen, mutige Stellungnahme an dieser Stelle schon danken möchte, ist einstimmig der Meinung, daß eine Anpassung der Renten um 8 °/o vorgenommen werden sollte. Diese 8%ige Anpassung ist nicht so selbstverständlich, wie vielleicht mancher im Hause meinen mag. Denn die Kriterien, auf die der Sozialbeirat bei der Anpassung Rücksicht nehmen muß, sind nicht nur die Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage, sondern auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität, die Veränderung des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und die Finanzlage der Rentenversicherungsträger.
Meine Damen und Herren, wenn man allein diese vier Komponenten zusammen betrachtete und berücksichtigte, käme man - so Professor Meinhold - sicherlich zu dem Ergebnis, daß die Renten nicht um 8 %, sondern nur um 5 oder 5,5 % angepaßt werden können. Der Sozialbeirat und auch wir Freien Demokraten sind aber der Meinung, daß man aus sozialpolitischen Gründen eine Anpassung um 8 % vornehmen sollte und auch verantworten kann. Allerdings sind wir der Meinung, daß wir dem vom Sozialbeirat im Ausschuß für Sozialpolitik abgegebenen Votum größte Beachtung schenken sollten, das zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit der beachtlichen Mehrheit von 7 zu 3 Stimmen angenommen worden ist. Nach Auffassung der Mehrheit des Beirates ist diese Anpassung um 8 % jedoch nur dann zu verantworten, wenn sie mit einer gleichzeitigen Steigerung des Beitragssatzes den Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten von 14 auf 14,5 % verbunden ist. Wenn wir uns so oft auf den Sozialbeirat beziehen, dann sollten wir uns nicht nur dann auf ihn beziehen, wenn er uns angenehme oder populäre Maßnahmen vorschlägt, sondern wir sollten seine Vorschläge auch dann ernsthaft prüfen, wenn sie gerade nicht so populär und so angenehm in die Tat umzusetzen sind.
Meine Damen und Herren, wenn vorhin Herr Stingl und der Arbeitsminister davon sprachen, daß die Rentenversicherung sich bewährt habe, so dürfen wir nicht außer acht lassen, daß sich für die Rentenversicherung eine günstige Situation dadurch ergab, daß die Renten im Jahre 1958 einmalig nicht angepaßt wurden. Diese einmalige Anpassung fehlt eben immer noch. Die einmalige Nichtanpassung hat nicht nur einmal, sondern jedes Jahr Einsparungen bewirkt, so daß ein Großteil des angesammelten Vermögens der Rentenversicherungsträger aus der Tatsache dieser einmaligen Nichtanpassung herrührt.
Außerdem ist nun weiter ein ungeheurer Beitragsgewinn in Form von neuen Beitragszahlern, die zugewachsen sind, hinzugekommen. Einmal sind uns eine Fülle von ausländischen Arbeitnehmern zugewachsen, die hereingeströmt sind und sich hier zunächst noch als Beitragszahler bewähren. Diesen stehen noch kaum Leistungen in nennenswerter Größe gegenüber. Wir hatten einen großen Zustrom
an jungen Flüchtlingen aus Mitteldeutschland; dieser Strom ist versiegt. Wir hatten schließlich einen Zustrom aus der sogenannten inneren Emigration, d. h. aus der Umschichtung junger Arbeitskräfte. Ich denke hier insbesondere an die Landwirtschaft, die immerhin 1,3 Millionen weniger Beschäftigte hat und trotzdem eine unerhörte Leistungssteigerung in der Produktion zu verzeichnen hat. Ich glaube, es ist heute, auch wenn es Freitagsstimmung ist, der Platz, einmal in einer sozialpolitischen Debatte der deutschen Landwirtschaft für diese ungeheuere Leistung zu danken, nämlich dafür, daß sie mit 1,3 Millionen weniger Beschäftigten beinahe das Doppelte erzeugt und produziert als im Jahre 1950.
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Die Landwirtschaft hat nicht nur Arbeitskräfte verloren, sondern sie hat auch Arbeitskräfte an die gewerbliche und die industrielle Erzeugung abgegeben. Man sollte gelegentlich auch einmal daran erinnern, daß die Landwirtschaft auch damit einen erheblichen Beitrag zu unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung geleistet hat, indem sie auf diese Arbeitskräfte verzichten konnte, die in der gewerblichen und industriellen Wirtschaft mitgewirkt haben. Man sollte sich nicht immer gerade in den Industriezentren die Landwirtschaft zum Prügelknaben auswählen, wenn man über und von Subventionen spricht.
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Das, glaube ich, sind wir an dieser Stelle auch einmal zu sagen verpflichtet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Beitragserhöhungen sind nach Auffassung des Sozialbeirates und insbesondere des Herrn Professors Meinhold notwendig. Wenn wir die Renten um 8 % erhöhen, dann müssen wir eben Beitragserhöhungen schon recht bald vornehmen.
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- Zur weiteren Kapitalbildung, Herr Kollege Killat! Herr Kollege Stingl hat ja schon ausgeführt, daß wir unsere Rentenversicherung aus drei großen Säulen finanzieren, einmal ,aus den Beiträgen, zum anderen aus dem Bundeszuschuß und zum dritten eben auch aus .den Erträgen der Kapitalansammlung. Wenn Sie das Kapital aufzehren, dann fällt eben dieser Anteil der Finanzierung weg. Wenn Sie dieses Kapital aufzehren, dann fällt eben auch eine gewisse Pufferzone für schwierige Zeiten der Beitragsgestaltung weg. Wir sind schon der Meinung, daß das, was der Sozialbeirat uns vorgetragen hat, richtig ist, und man auf einen Kapitalverzehr keineswegs umsteigen sollte, sondern wenigstens einen Kapitalzuwachs in Höhe des bisherigen Zinsertrages sicherstellen sollte. Herr Kollege Killat, wenn einmal rezessive Zeiten kämen - wir wollen es nicht hoffen, aber wir können es doch nicht ganz ausschließen; soweit sind wir doch nun leider in der deutschen und in der Weltwirtschaft nicht, daß man das völlig ausschließen kann -, könnte sich das sonst sehr böse 'und sehr negativ auswirken.
Wir wollen hier sehr klar zum Ausdruck bringen, daß wir zu einer wenig populären, aber notwendigen Maßnahme bereit sind.
Für uns Freie Demokraten kommt diese Beitragserhöhung nicht unerwartet. Sehen Sie, Herr Kollege Stingl, hier erweist sich, daß wir im Jahre 1956, als wir gewisse Bedenken bezüglich der Bewährungsprobe dieser Rentenversicherung aussprachen, nicht ganz falsch lagen.
Hier ist damals davon gesprochen worden, daß Beitragssteigerungen bis zu 20 % zu verzeichnen sein werden. Das, was uns der Verband der Rentenversicherungsträger in Berlin übergeben hat, weist aus, daß dieser Verband nach dem derzeitigen Stand annimmt, man werde im Jahre 1976 mindestens bei einer 18%igen, vielleicht sogar bei einer 19%igen Beitragsbelastung angekommen sein, und damit ergibt sich eben auch die Frage der zumutbaren Belastung des Bruttosozialeinkommens.
Wir stimmen aus sozialpolitischen Erwägungen der 8%igen Anpassung zu, ohne daß wir uns aus der Verantwortung für eine längerfristige solide Finanzierung der Rentenversicherung hinausschleichen wollten. Wir wissen, daß wir, wenn wir dieser 8%igen Erhöhung zustimmen, auch das Unpopuläre der Beitragserhöhung im 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz auf uns nehmen müssen, und wir gedenken nicht, uns aus dieser wenig erfreulichen Verantwortlichkeit hinwegzustehlen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen ganz kurzen Blick auf den Sozialbericht Drucksache V/940 werfen. Dieser Bericht der Bundesregierung ist zwar nicht das Schicksalsbuch der Nation, stellt aber eine durchaus lesenswerte Lektüre dar, der man allerlei entnehmen kann. Besonders auffällig ist, daß die Zahl der Selbständigen und der mithelfenden Familienangehörigen um 10 % abgenommen hat, während die Zahl der deutschen abhängigen Beschäftigten nur ganz knapp zugenommen hat, so daß die Zunahme der in der Wirtschaft Tätigen insgesamt nur noch auf die beschäftigten Nichtdeutschen zurückzuführen ist. Aus diesen Zahlen können wir plastisch ersehen, daß dem Wachstumsvolumen unserer Volkswirtschaft schon von dieser Seite her bestimmte Grenzen gesetzt ,sind.
Ich möchte Sie bitten, einen Blick auf die Seite 23 des Sozialberichts der Bundesregierung vom 23. September 1966 zu werfen. Dort finden Sie unter der Überschrift „Ausblick auf 1966 und 1967" die beachtliche Aussage der Bundesregierung:
Das Wachstum des Staatsverbrauchs wird stark zurückgehen.... Hierbei dürfte sich 'der Verteidigungsaufwand absolut verringern, .. .
Insgesamt verhalten sich die öffentlichen Haushalte erheblich konjunkturgemäßer als im Vorjahr, insbesondere wegen der vom Bund beschlossenen Haushaltskürzungen und der Zurückstellung geplanter Ausgabevorhaben.
Hier wird zu prüfen sein, ob diese schon ein bißchen fragwürdig gewordenen Feststellungen einen Monat später vielleicht noch mehr in Zweifel zu ziehen sind.
Der Ausblick schließt mit dem Satz:
Die für die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik maßgebenden Stellen ({11}) halten an ihrer restriktiven Politik fest, weil angesichts der herrschenden Gegebenheiten erneuter Anlaß für Preisüberwälzungsversuche und die Gefahr einer Expansion fremdfinanzierter öffentlicher Ausgaben bestehen würden.
Es kann sein, daß ich falsch unterrichtet bin, aber ich habe immer gelernt, daß Steuererhöhungen in einer solchen Situation, in der wir uns jetzt befinden, expansiven Charakter haben, wenn man sie nicht irgendwo konjunkturneutral einfriert.
Wir werden also Gelegenheit nehmen, auf diese Seite 23 des Berichts der Bundesregierung vom 23. September 1966, unter Umständen bei der zweiten oder dritten Beratung, noch einmal zurückzukommen.
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