stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Nein, Sie dürfen. Frau Simonis ({0}): Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein weiter Weg, den die beiden Koalitionsfraktionen von den Zeiten zurückgelegt haben, als die CDU im Bewußtsein ihrer christlichen Wurzeln ihrer Verantwortung für wirtschaftspolitisches Handeln im Ahlener Programm nachkam und die FDP in den Freiburger Thesen die große liberale Tradition ihrer Partei fortsetzte. In der Zwischenzeit zeigt sich bei beiden Parteien ein tiefer Gesinnungswandel. An Stelle von sozialem Anstand und von sozialer Gerechtigkeit wurden Egoismus und Selbstbedienungsmentalität in den Vordergrund geschoben.
({1})
Wenn Herrn Stoltenberg heute morgen zum Stichwort Barmherzigkeit als einziges die ehrenamtliche
Tätigkeit von Bürgern einfällt, dann zeigt das eigentlich mehr, als wir es je gekonnt hätten, um was es sich bei Ihnen handelt. Anstatt von Barmherzigkeit in der Politik zu sprechen, wird die ehrenamtliche und unbezahlte Tätigkeit von Bürgern und Bürgerinnen herangezogen. Das ist sozusagen die ausgleichende Gerechtigkeit, die Sie zu bieten haben.
Gemessen an der zu beobachtenden empörenden sozialen Ungerechtigkeit, die die CDU und die CSU bzw. die FDP heute praktizieren, ist die christliche Partei, die dem Wachstums-und-Stabilitäts-Gesetz aus dem Jahr 1967 zugestimmt hat, fast als eine soziale Veranstaltung zu betrachten. Das Wachstums-und-Stabilitäts-Gesetz hat aus heutiger Sicht der Sozialdemokraten einige Fehler. Es sagt nichts zum Zustand der Umwelt. Es sagt nichts zur Verteilungsgerechtigkeit. Es sagt nichts zu den sozialen Nebenkosten unseres wirtschaftlichen Handelns. Aber es sagt aus, daß gehandelt werden muß, wenn sich wirtschaftliche Ungleichgewichte und Arbeitslosigkeit einstellen. Das genau will die jetzige Koalition um eines Prinzipes willen nicht machen. Sie kann und will diesem Gesetz nicht folgen, obgleich sie sehr viel darüber redet.
Es ist schon merkwürdig, mit welcher Affinität Sie vom Wachstums-und-Stabilitäts-Gesetz sprechen. Ich glaube, das hat etwas damit zu tun, daß Sie wirklich an Wunder glauben, d. h. an die Allheilkraft von wirtschaftlichem Wachstum bzw. an den funktionierenden Markt. Allen Realitäten zum Trotz scheint sich in Ihrem Kopf festzusetzen, daß man nur das richtige Knöpfchen drücken müsse, um quasi automatisch die richtigen Resultate aus der großen Maschinerie „Markt" herauszulocken. Ein bißchen Wachstum, kombiniert mit Preisstabilität, ergibt ein ideales Beschäftigungsmuster. Ausreichende Beschäftigung sorgt für Wachstum, und alle drei Faktoren zusammen bewirken eine ausgeglichene Handelsbilanz.
Wer an diese mechanistischen Formeln glaubt, muß sich auch gefallen lassen, daß seine Politik daran gemessen wird. Dabei zeigen sich auch die Defizite Ihrer Regierungsarbeit. Zwei Zielvorgaben - Wachstum und Preistabilität - scheinen erreicht zu sein und dienen als Begründung für das relative Nichtstun der Regierung.
({2})
Das dritte Ziel, Vollbeschäftigung, oder besser: Abbau der bestehenden Arbeitslosigkeit, ist jedoch nicht erreicht. Ihre Tatenlosigkeit ist in keiner Weise gerechtfertigt, die hohe Arbeitslosigkeit verbietet sie sogar.
Sie hätten auch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, wenn Sie schon heute behaupten könnten, daß die zu beobachtenden Wachstumsraten tatsächlich der Beginn eines dauerhaften Erholungsprozesses wären. Gott sei Dank tun Sie das auch nicht. Wir Sozialdemokraten fragen uns: Was ist der Preis für dieses Wachstum? Wer zahlt dafür? Wer profitiert davon? Wo sind die Schattenseiten?
Wir bestreiten überhaupt nicht, daß wirtschaftliches Wachstum stattgefunden hat, daß wir uns in

einer Phase einer - wenn auch labilen - konjunkturellen Erholung befinden. Dieses Wachstum hat jedoch nur die Gewinnhoffnungen von Unternehmen erfüllt, nicht die Beschäftigungshoffnungen von 2,3 Millionen Arbeitslosen.
({3})
Es erfüllt nicht die Hoffnung auf gerechte Teilhabe am Wohlstand. Es erfüllt nicht die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit.
Sie haben dieses Wachstum erkauft mit brutalen Kürzungen bei Rentnern, bei Arbeitslosen, bei Frauen, bei BAföG-Empfängern, bei Schülern, bei Studenten, eigentlich bei jedem, der in dieser Republik nicht zu den Starken und nicht zu den Reichen gehört.
({4})
Dieses Wachstum ist erkauft bzw. gleichzeitig einhergegangen mit einer Arbeitslosenzahl, die eigentlich nicht mehr zu entschuldigen ist.
Jeden Monat hat Ihre Regierung den höchsten Nachkriegsstand an Arbeitslosigkeit zu verantworten. Sie haben den traurigen Rekord zu verantworten, die Arbeitslosenzahl durch wirtschaftspolitische Abstinenz innerhalb von zwei Jahren noch um 400 000 gesteigert zu haben. In einzelnen Regionen sind mehr als 20 und 25 % der erwerbsfähigen Menschen arbeitslos. Dazu fällt Ihnen nichts ein außer der Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Was da zum Ausdruck kommt, ist nicht Zuversicht, sondern die Gewöhnung an die Massenarbeitslosigkeit. Ich habe mir eigentlich nicht vorstellen können, daß das bei einer Regierung möglich sein könnte, die doch mit dem Versprechen angetreten ist, in diesem Jahr auch dem letzten Arbeitslosen wieder einen Arbeitsplatz zu verschaffen.
({5})
Aber Sie müßten eigentlich auch eine gewisse Beunruhigung verspüren, wenn Sie einzelne Wachstumsfaktoren analysieren. Zu mehr als der Hälfte ist dieser Wachstumserfolg in der Vergangenheit auf die gestiegenen Exporte zurückzuführen. Dies ist leider nicht Zeichen unserer gestiegenen Wirtschaftskraft, sondern Ergebnis des wahnwitzigen Defizits im amerikanischen - ({6})
- Danke schön, Frau Berger. Ich versuche, langsamer zu reden, damit auch Sie mir folgen können.
({7})
Dieser gestiegene Export ist leider nicht Zeichen unserer gestiegenen Wirtschaftskraft, sondern Ergebnis des wahnwitzigen Defizits im amerikanischen Budget bzw. des Defizits in der amerikanischen Handelsbilanz. Die gestiegenen amerikanischen Zinsen und der ungesund hohe amerikanische Dollar haben dazu beigetragen, daß deutsche Exporte so groß wie noch nie waren.
Niemand kann voraussagen, ob ein sinkender Dollar und eine energischere Bekämpfung des Defizits in Amerika unsere Exportchancen auf die Dauer beeinträchtigen werden. Niemand kann auch voraussagen, in welchem Maße und gegebenenfalls wann es geschehen wird. Niemand kann aber bestreiten, daß davon Gefahren ausgehen, und niemand kann bestreiten, daß diese Gefahren nicht ganz unbeträchtlich sind. Wir werden damit zu rechnen haben, daß die Amerikaner, weil sie Fehler über Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht haben und zu feige sind, sie zuzugeben und abzustellen, noch mehr nach Protektionismus schreien werden. Wir werden auch erleben, daß die langsam werdende Konjunktur in Amerika beträchtliche Auswirkungen auf den Weltmarkt hat. Und noch ist nicht klar, welche Folgen dies für unsere Wirtschaft haben wird.
({8})
Es ist aus der Sicht der Regierung dann vielleicht sogar schon weise, schon heute dafür zu sorgen, daß als eine Art Auffangnetz für den Fall der Fälle Waffenexporte erleichtert und gefördert werden. Diese gefährlichen, j a geradezu tödlichen Exporte, deren Tücken sich auf die Dauer noch zeigen werden, sind unter Ihrer Regierung in einem geradezu unvorstellbaren Maß gestiegen. Waffenexporte in alle Teile der Welt sollen die Exportbilanz schönen helfen. Sie vergessen dabei völlig, daß die weise Beschränkung auf die Exporte nichtmilitärischer Produkte den Ruf der deutschen Wirtschaft wie übrigens auch den Ruf der japanischen Wirtschaft im Ausland begründet und uns zur größten Außenwirtschaftsnation gemacht hat. Das hat der deutschen Wirtschaft genützt, das hat den deutschen Arbeitnehmern genützt, jedenfalls dauerhafter und friedensbewahrender als die Akquirierungsreisen in Sachen Waffenexporte, die der Bundeskanzler nach dem Motto unternimmt,
({9})
daß Deutschland nicht schaden, was schon Frankreich und England in der Vergangenheit nichts genützt hat.
({10})
Gekürzt wird die Werftenhilfe. Dafür dürfen Fregatten gebaut und exportiert werden. Panzer werden in Spannungsgebiete geschickt. Firmenanlagen zur Herstellung von Waffen werden genehmigt. Das ist Ihre Alternative zu einer ausgleichenden, aktiven und sozialen Wirtschaftspolitik.
Parallel dazu verläuft eine nicht abebbende Welle von Firmenzusammenbrüchen. Auch hier haben Sie einen traurigen Rekord zu verzeichnen und zu verantworten.
({11})
Diese Pleiten finden ja nicht bei den Großfirmen, sondern bei kleinen und mittelständischen Unternehmen statt. Sie vernichten auf diese Art und Weise nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es ist auch das Versagen der Politik, die angeblich mittelstandsfreundlich und marktgerecht ist und den risikofreudigen Einzelunternehmer unterstützt. Se13426 
henden Auges lassen Sie einen Konzentrationsprozeß in unserer Wirtschaft zu, der sich unter anderem in prestige- und öffentlichkeitsträchtigen Fusionen zeigt. Für Kohle, Stahl und Werften wird der Markt verordnet; Dornier, MBB, AEG, BMW, Mercedes dürfen sich der Gunst christdemokratischer Ministerpräsidenten als Chefunterhändler und Chefverkäufer beim Zusammenzimmern von Großunternehmen erfreuen.
({12})
Da wird „unter einem guten Stern" fusioniert, daß die marktwirtschaftlichen Gedankengebäude nur so ächzen. Ganze Wirtschaftsimperien bauen sich unter den schützenden Händen marktwirtschaftlicher Tugendwächter auf. Im Lehrbuch der Marktwirtschaft steht das wirklich nicht, und es hat mit Marktwirtschaft auch nichts zu tun. Dahinter steckt etwas ganz anderes ({13})
wie gestern meine Kollegin Traupe hier aufgewiesen hat. Sie leisten sich diese „Fehltritte", weil Sie einem militärisch-industriellen Komplex die Hand reichen, der die Bundesrepublik in der Herstellung von Militärgütern an die Spitze katapultieren soll. Nicht einmal der strammste Stamokap-Anhänger bei der SPD hätte sich das in seinen kühnsten Träumen vorstellen können, was Sie heute machen.
({14})
Weil Sie die Großindustrie so fördern, passiert bei uns etwas, was sich auf Dauer noch als ein Handicap Ihrer Politik herausstellen kann. In den Großindustrien findet nämlich im wesentlichen das Wachstum statt, weil sich dort arbeitsplatzsparende und arbeitsplatzvernichtende Investitionen vollziehen, die Sie ja fördern. Es stimmt doch nicht, was der Bundeskanzler hier gestern aufführte - aber von Wirtschaftspolitik braucht er ja auch nichts zu verstehen -, daß Investitionen immer Arbeitsplätze schaffen. Sogar die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" erklärt heute in einem sehr ausgewogenen Kommentar, daß wir damit rechnen müssen, daß die gestiegenen Investitionen in der deutschen Wirtschaft dazu führen könnten, im Zweifelsfalle sogar dazu führen werden, daß Arbeitsplätze vernichtet werden und daß die Dynamik der Rationalisierung den Arbeitsmarkt in seiner Unausgeglichenheit auf die Dauer zementieren wird.
({15})
Baufirmen, vor allem in Norddeutschland, gehen in einem geradezu dramatischen Maße kaputt, Kaufhäuser im Ruhrgebiet schließen, Mitarbeiter werden herausgesetzt - und Sie reden von einer ausgeglichenen Wachstumspolitik. Nein, das ist eine Wachstumspolitik, die Arbeitsplätze kaputtmacht.
Das, was Sie machen, ist wirklich nicht im Interesse der Arbeitslosen. Es ist auch nicht im Interesse der kleinen Unternehmer, es ist nicht im Interesse der mittelständischen Firmen, sondern es ist im Interesse der Festigung Ihrer konservativen Wahlinteressen getan. Weil Sie dies im Hinblick auf die
Wahl im nächsten Jahr benötigen, werden Sie sich in Ihrer Politik auch nicht ändern.
Wer sagt Ihnen aber, wer garantiert Ihnen aber, daß die immer noch schwache heimische Nachfrage als Folge Ihrer Spar-, Einkassier- und Wegnehme-politik nicht der Stolperstein auf dem Weg einer dauerhaften konjunkturellen Erholung sein kann? Fast flehentlich nehmen sich die Appelle des Finanzministers und der Fünf Weisen aus, daß doch die heimische Nachfrage zum Wachstumsmotor werden müsse und daß sich die Gewerkschaften doch bitte für ordentliche Lohnerhöhungen statt für andere gewerkschaftliche Ziele einsetzen sollten. Nach den Kreuzritter-Feldzügen gegen zu hohe Löhne in der Vergangenheit dürfen es auf einmal 3% bis 5% sein.
({16})
Sie sind sich vielleicht doch ein bißchen dessen bewußt, daß das, was Sie uns als ein so herrliches Bild darstellen, seine Schattenseiten hat. Es ehrt den Finanzminister, daß er in seiner Replik auf meinen Kollegen Wieczorek die allzu strahlenden Bilder, die die Kollegen von der CDU hier gemalt haben, noch einmal ausdrücklich ein bißchen relativiert hat. Die geringen Lohnzuwächse bzw. die Lohnzuwächse, die nicht stattgefunden haben, die Null-Runden im Sozialbereich kneifen nicht nur die Nachfrage ab, sondern sie haben auch negative Auswirkungen auf die im Stoltenbergschen Haushaltsentwurf zugrunde gelegten Steuereinnahmen. An dieser Stelle liegt der Schlüssel zum Verständnis für die plötzlichen und unerwarteten sozialen Züge beim Wirtschaftsminister, beim Finanzminister und bei den Fünf Weisen.
({17})
Was die Preisstabilität betrifft: Es ist richtig, wir haben die Inflation bei uns bekämpft. Wir haben dort scheinbar einen Erfolg zu buchen.
({18})
- Die Deutschen, dazu dürfen wir dann ja auch noch gehören, vielleicht erlauben Sie das doch noch.
- Richtig ist aber auch, daß der Prozeß der Inflationsbekämpfung weltweit zu beobachten ist. Angesichts der Verflechtung unserer Wirtschaft könnte die Bundesrepublik allein - bei allem guten Willen
- in der Inflationsbekämpfung nämlich nicht erfolgreich sein. Anzuerkennen, daß es auf dem Gebiet der Inflationsbekämpfung Erfolge gibt, heißt aber nicht, daß wir die Methoden, die Sie dazu eingesetzt haben, anerkennen werden. Sie haben den Beziehern kleiner Einkommen, den Beziehern von kleinen Renten, den Schülern, den Frauen mit Mutterschaftsgeld, den Behinderten eine derart radikale Abmagerungskur verabreicht,
({19})
daß die Preisstabilität mit realen Einkommensverlusten in diesen Einkommensklassen „erwirtschaftet" worden ist, und einige wenige Große haben sich dabei dumm und dösig verdient. Reale EinkomFrau Simonis
mensverluste aber bedeuten Nachfrageeinbußen, und dies bedeutet sinkende Preise.
({20})
Richtig ist - das sagt der Blüm ja auch immer -, daß Empfänger kleiner Einkommen von den geringen Preissteigerungsraten irgendwann einmal profitieren. Aber sehr viel richtiger ist, daß die Bezieher hoher Einkommen davon sehr viel mehr profitieren, wenn wir Preisstabilität haben.
({21})
- Sie können es ja einmal nachrechnen, was Sie sich von Ihren Diäten alles leisten können
({22})
und was sich ein Rentner von seiner Rente leisten kann; da werden Sie dann feststellen, daß Sie viel größere Sprünge machen können als der kleine Rentner.
({23})
- Nun schrei doch nicht so, Rose; deine Rede war gestern so miserabel, daß ich an deiner Stelle heute leise sein würde.
({24})
Den Beziehern hoher Einkommen wird auch nicht durch die - selbst vom Finanzminister zugegebenen - heimlichen Steuer- und Abgabeerhöhungen der letzten Jahre mehr aus der Tasche genommen, als durch eine Antiinflationspolitik in dieselben Taschen überhaupt jemals hineingebracht worden ist.
Die entscheidendste und unsere Gesellschaft dauerhaft am meisten belastende Fehlleistung der Regierung sind die Verfestigung und Zunahme der Massenarbeitslosigkeit. Frauen, Jugendliche und Behinderte sind am stärksten Opfer Ihrer Tatenlosigkeit.
({25})
Und was machen Sie? Sie atmen begeistert auf, wenn die Arbeitslosenzahl von 2,3 Millionen im Oktober um ganze 2 800 zurückgegangen ist. Und Sie können uns nicht einmal beweisen, daß dies nicht eine statistische Schönfärberei bei der Bundesanstalt für Arbeit gewesen ist.
({26})
So wie der Finanzminister mit deutlicher Genugtuung die erwirtschafteten Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit mit der zunehmenden Dauerarbeitslosigkeit erklärt, muß man sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen; er sagt mit aller Zufriedenheit: Die zunehmende Dauerarbeitslosigkeit führt dazu, daß mehr Geld in der Kasse übrigbleibt.
({27})
Genauso unbewegt und genauso ohne Mitleid mit
den Betroffenen registriert die Regierung, daß die
dahinterstehenden Zahlen der Arbeitslosigkeit eigentlich viel schlimmer sind als die ausgewiesenen 2,3 Millionen.
3,1 Millionen Menschen haben bis zum Oktober in diesem Jahr das Schicksal von Arbeitslosigkeit erlebt. Einige, viele sogar, konnten wieder zurückvermittelt werden. Sehr viele aber bleiben arbeitslos, werden länger arbeitslos, und die Dauerarbeitslosigkeit währt in der Zwischenzeit bei sehr vielen schon fast zwei Jahre.
Es stört Sie nicht, daß in Ihrer Regierungszeit 400 000 Menschen mehr in die Arbeitslosenstatistiken gekommen sind. Es stört Sie nicht, daß die durchschnittliche Arbeitslosenzahl steigt. Es stört Sie auch nicht, daß die fünf Weisen Ihnen für 1986 keine Besserung voraussagen.
({28})
Im Gegenteil, Sie verweisen auf die Zunahme der Beschäftigung als Beweis für den Erfolg Ihrer Politik. Schauen Sie sich einmal die Zahlen bei der Zunahme der Beschäftigung an! Fast drei Viertel kommen aus der sogenannten „stillen Reserve", sind Hausfrauen, die in nicht zumutbaren oder nur in unzureichenden Beschäftigungsverhältnissen im Dienstleistungsbereich eine Arbeit gefunden haben. Gleichzeitig wird durch Technisierung und Automatisierung die Produktivität erhöht und werden mehr Leute in die Massen- und Dauerarbeitslosigkeit entlassen, als Sie Hausfrauen auf der anderen Seite in Dienstleistungsbereichen untergebracht haben.