Alexander S. Neu (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal begrüßt Die Linke den Entschluss, dass die Tornado-Einsätze im Rahmen des Anti-IS-Mandates beendet werden.

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Offensichtlich hat sich mal die SPD in der Koalition durchgesetzt – man denkt es zumindest. Aber leider musste sie dafür Kröten schlucken, und die heißen „Lufttransport“ und „bodengebundene Luftraumüberwachung“ – was immer das sein mag. Fakt ist aber, dass der IS über keine Kampfflugzeuge verfügt.

Es ist allgemein bekannt, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Linke den gesamten Anti-IS-Einsatz ablehnt, aus sicherheitspolitischen Gründen, aber auch aus rechtlichen Gründen. Alleine für Syrien gibt es definitiv keine völkerrechtliche Grundlage. Sämtliche militärischen Operationen in und über Syrien sind schlichtweg rechtswidrig, sehr geehrte Damen und Herren.

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Die USA und die Türkei besetzen nicht nur rechtswidrig syrisches Staatsgebiet; nebenbei betreibt die Türkei auch noch ethnische Säuberungen an den Kurdinnen und Kurden.

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Nein, der Punkt ist, dass in Idlib mit Al-Qaida-Ablegern kooperiert wird. Und im politischen Berlin wird nichts anderes gemacht, als genau diese Truppen zu verharmlosen – als gemäßigte Islamisten, als Rebellen. Allein das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren.

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Die Linke lehnt im Prinzip die militärische Präsenz von allen Staaten in Syrien ab, also nicht nur der NATO-Staaten oder der willfährigen Golfstaaten, sondern auch Russlands und Irans – hören Sie genau hin! Wir sind der Auffassung, dass Syrien endlich eine selbstbestimmte Entwicklung nehmen muss, ohne Einmischung von Drittstaaten – auch von Russland, aber auch von den USA und der Türkei –, und dass der islamistische Terror endlich definitiv beendet werden muss. Da haben Washington, Brüssel und Ankara einen großen Anteil daran, das zu beenden.

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Wenn Syrien aufgebaut werden soll, wenn das Leiden der Bevölkerung gestoppt werden soll, dann müssen auch endlich die EU-Sanktionen aufgehoben werden. Wenn Syrien wieder aufgebaut werden soll, wenn das Leiden der Menschen beendet werden soll, dann muss auch die illegale Besetzung der Erdölquellen in Ostsyrien durch die USA beendet werden;

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denn die Einnahmen aus dem Erdölexport sind zentral für den Wiederaufbau Syriens.

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Kommen wir zum Irak. Das irakische Parlament hat ja – das ist allseits bekannt – Anfang Januar den Beschluss gefasst, dass ausländische Streitkräfte das Land verlassen mögen. Die Bundesregierung will aus strategischen Gründen unbedingt dableiben. Es gibt eine Erklärung, dies sei eine nicht bindende Entschließung des irakischen Parlaments. Es gibt allerdings ein Problem, Frau Kramp-Karrenbauer – das müssten Sie mittlerweile auch irgendwie erfahren haben –: Es gibt im Moment keine irakische Regierung. Es gibt eine geschäftsführende Regierung; sie ist aber nicht gewählt. Das heißt, das irakische Parlament ist derzeit die einzige Instanz im Irak, die irgendwie funktioniert.

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Dann zu sagen: „Es interessiert uns nicht, was das irakische Parlament sagt“, ist schon ein hartes Ding. Das finde ich schwierig.

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Es wurde mehrfach gesagt: Vor wenigen Tagen gab es einen Angriff auf Tadschi mit drei Toten – zwei US-Amerikaner, ein Brite, wenn ich es richtig verstanden habe. Das zeigt, dass die Iraker Ausländer nicht mehr in ihrem Land haben wollen. Wir verurteilen den Angriff selbstverständlich – das ist überhaupt keine Frage –; aber der Angriff zeigt: Es sind keine ausländischen Kräfte mehr im Irak erwünscht. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

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Hinzu kommt: Die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte selber ist hochproblematisch.