barbara höll (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit der kleinen Regierungsfraktion, den Grünen, beginnen. Sie hat heute nur
noch alten Wein in neuem Schlauch geboten. Herr
Metzger, ein Bundeshaushalt führt sich etwas anders als
der Haushalt einer kleinen Gemeinde durch Kommunal6314

politiker. Wenn Sie sagen, das Wohngeld sei ein Nebenkriegsschauplatz, dann fragen Sie bitte die Millionen
Bürgerinnen und Bürger, die darauf warten, daß endlich
eine Novellierung des Wohngeldes erfolgt. Sie haben sie
wieder um ein Jahr verschoben. Sie versprechen etwas
für die Zukunft, und was dann passiert, das wird man
dann sehen.

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Außerdem verschieben Sie über das pauschalierte
Wohngeld einen Riesenbatzen in die Landeskassen.

Unser Bundesfinanzminister hat uns noch einmal erklärt, daß die soziale Gerechtigkeit bei der Staatsverschuldung anfängt. - Richtig. Aber warum senken Sie
dann den Spitzensteuersatz? Das kostet den Bundeshaushalt im nächsten Jahr 1,7 Milliarden DM. Damit
nicht genug: In einem zweiten Schritt wollen Sie den
Spitzensteuersatz von 51 Prozent auf 48,5 Prozent senken. Das bedeutet weitere 2,5 Milliarden DM, auf die
der Herr Bundesfinanzminister locker verzichtet.

Wenn heute in der Presse steht, daß bei der Unternehmensteuerreform neu nachgedacht wird, ist das gut,
weil das zeigt, daß Ihnen endlich aufgefallen ist, daß
kleine und mittelständische Betriebe zu gering entlastet
werden. Die überproportional hohe Entlastung der großen Unternehmen wollen Sie jedoch nicht zurücknehmen. Das ist so, muß man sagen, sozial absolut ungerecht und wirtschaftsfeindlich.

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Ich komme zu einem konkreten Punkt der heutigen
Debatte, der Frage der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Kindergeld. In den letzten 30
Jahren sind Familien mit Kindern immer ärmer geworden. 1965 bekam nur jedes 75. Kind Sozialhilfe,1994 jedes siebte Kind. Eine Million Kinder und Jugendliche
leben von Sozialhilfe. An dieser besorgniserregenden
Politik hat die alte Regierungskoalition von CDU/CSU
und F.D.P. natürlich einen großen Anteil. Aber auch die
neue Koalition beseitigt das Problem nicht.

Die große Chance, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geboten hat, nämlich eine feste Grundlage
für das Existenzminimum von Kindern zu berechnen
und dieses steuerfrei zu stellen, so daß der Staat erst anschließend Zugriff auf das Einkommen der Eltern hat,
haben Sie nicht genutzt.

Das Urteil ist widersprüchlich; das wissen wir alle in
diesem Haus. Aber es hat einen ganz großen Vorteil: Es
hat zum erstenmal klar gezeigt, daß Kinder für ihr Erwachsenwerden mehr brauchen als Wohnen und Schlafen. Sie brauchen Betreuung, Erziehung, kulturellen Zugang, Sportarbeitsgemeinschaften, Musikunterricht und
ähnliches. Das führt natürlich dazu, daß wir das Existenzminimum von Kindern anheben müssen.

Aber die Frage ist: Wie setzen Sie das um? Verharren
Sie in der Logik des Steuerrechts, oder gehen Sie darüber hinaus? Sie sind nicht darüber hinausgegangen. Sie
verharren im Steuerrecht und führen die Politik der alten
Regierung weiter, indem Sie das System von Kindergeld
und Kinderfreibeträgen ausbauen.

Vor seinem Amtsantritt behauptete Herr Eichel noch,
daß für ihn das Kind des Unternehmers und das Kind
des Arbeiters gleichwertig seien. Sie hätten die Chance
gehabt, das umzusetzen. Aber Sie wählen die kostengünstige Minimalvariante. Anstatt alle Eltern gleich zu
behandeln, erhalten Spitzenverdiener bis zu 150 DM
monatlich mehr als eine Familie mit geringem oder
mittlerem Einkommen. Herr Eichel, auch wenn Ihnen
das Mahnen der PDS an die soziale Gerechtigkeit langsam auf den Docht geht - wie man umgangssprachlich
sagt -, werden wir da nicht lockerlassen. Das lassen wir
Ihnen nicht durchgehen!

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