Marga Elser (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Paziorek, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Sprecherrolle. Aber denken
Sie doch bitte über die Zeitschiene noch einmal nach.

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Nach der Enttäuschung von Cartagena im Februar 1999
haben wir nun einen guten Grund zur Freude. Nach tageund nächtelangen Verhandlungen haben sich 133 Staaten
in Montreal auf den Text zu einem Bio-Safety-Protocol
geeinigt.

Die Verabschiedung des Protokolls geht nicht zuletzt
auf die geschickte Verhandlungsführung des kolumbianischen Umweltministers zurück - aber auch die Einigkeit der anwesenden EU-Minister ist hier zu nennen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der deutschen
Delegation, angeführt von unserer Gesundheitsministerin,
Andrea Fischer, aber ebenso bei den NGOs und allen, die
durch jahrelanges Bemühen und Aufklärungsarbeit zum
Zustandekommen dieses Protokolls beigetragen haben.

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Der positive Ausgang ist eine Kompromisslösung, weil
natürlich jede Seite gern ihre eigenen Wünsche und
Vorstellungen untergebracht hätte. Dennoch haben sich
Regierungsvertreter, Umweltschutzverbände und Industrieverbände ebenso wie UNEP-Direktor Töpfer zufrieden
geäußert.

Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen um
die Zukunft der biologischen Vielfalt sorgen. Viele
machen sich Sorgen um die Auswirkungen der Gentechnik. Die ungeheure Geschwindigkeit, mit der sie sich seit
den 70er-Jahren entwickelt hat, hat nicht nur Blütenträume - manchmal kann man sich fragen, ob das vielleicht auch Albträume sein können - von optimierten
Menschen aus der Retorte und vom Sattwerden der Welt
durch „grüne Gentechnik“ reifen lassen. Nein, sie macht
den Menschen auch Angst, Angst um ihre Gesundheit,
weil man eben nicht weiß, inwieweit Nahrungsmittel aus
gentechnischer Produktion Allergien hervorrufen können.

Ebenso gibt es ernst zu nehmende Warnungen vor der
Ausbreitung von Antibiotikaresistenzgenen. Bei transgenen Pflanzen könnten Antibiotika, die in der Humanund Tiermedizin verwendet werden, ihre Wirkung verlieren. Beispielsweise gibt es - das haben sich nicht irgendwelche altmodischen Gentechnikgegner ausgedacht,
sondern das steht im Umweltgutachten 1998 des Sachverständigenrates - Resistenzgene in transgenen Pflanzen
gegen das Antibiotikum Kanamycin, das in der Augenheilkunde eine wichtige Rolle spielt. Ebenso bewirkt das
Ampicillinresistenzgen neben der Resistenz gegen Ampicillin auch eine Resistenz gegen andere Penicillinderivate.

Bei der Entwicklung von gentechnisch erzeugten
Virusresistenzen werden inzwischen eine Reihe von




Andrea Fischer ({2})


Risikofaktoren für unerwünschte Konsequenzen diskutiert. Sicher, Laien schätzen Risikofaktoren anders ein als
Experten. Dennoch hat beispielsweise die Reaktion der
Verbraucher auf die „Butterfinger“ ein hohes Verbraucherbewusstsein gezeigt. Dies gilt ebenso mit Blick
auf die massiven Absatzschwierigkeiten der amerikanischen Farmer im vergangenen Jahr hinsichtlich ihrer sehr teuer erzeugten - gesamten Jahresernte Genmais.

Wir müssen auch die Sorgen der Entwicklungsländer
ernst nehmen. Sie haben die Furcht, von einigen wenigen
Lieferanten für Saatgut abhängig zu werden, das sich die
Kleinbauern dort dann gar nicht mehr leisten könnten.
Hier haben die Hochtechnologieländer eine sehr große
Verantwortung den armen Ländern gegenüber.

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Im Weltagrarhandel besteht die Gefahr, dass sich die
Wettbewerbssituation durch die Gentechnik zuungunsten
der Entwicklungsländer verschiebt. Wenn gentechnologische Fortschritte die landwirtschaftliche Produktivität
stark steigen lassen, darf den Ländern des Südens die
Technologie nicht aus Kostengründen verschlossen
bleiben.

Die Unterzeichnung des Biosicherheits-Protokolls ist
deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung internationaler
Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Schutz unserer natürlichen Ressourcen, eben ein Schritt zur Biosicherheit. Erstmals wird das Vorsorgeprinzip als Leitgedanke
für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen
verankert.

Eine Gefahr, dass wichtige Entwicklungen in der Humanmedizin behindert werden, besteht nicht. Humanarzneimittel sind vom Anwendungsbereich des BiosafetyProtokolls grundsätzlich ausgenommen.

Vor dem erstmaligen Verbringen eines gentechnisch
veränderten Organismus in ein anderes Land wird es ein
Genehmigungsverfahren geben. Dabei geht es vor allem
darum, durch die Etablierung von Verfahren sicherzustellen, dass der Schutz der biologischen Vielfalt, aber
auch und vor allem der Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet ist.

Für Lebensmittel und Futtermittel ist die Weiterverarbeitung von gentechnisch veränderten Organismen klar
geregelt. Es gibt eine Kennzeichnungspflicht, die allerdings durch ein „may contain“ - also „kann beinhalten“ verwässert worden ist. Die Vertragsstaatenkonferenz
muss deshalb innerhalb von zwei Jahren nach In-KraftTreten detaillierte Anforderungen festlegen.

Unsere Aufgabe wird es nun sein, zusammen mit der
Bundesregierung eine verbraucherfreundliche und eindeutige Kennzeichnung im Rahmen der Ausführungsvorschriften zu formulieren. Wir brauchen weltweit die Einrichtung von Institutionen, Kontrollinstrumenten und Informationsstrukturen. Wir werben dafür und unterstützen
die Bundesregierung in ihrem Bestreben, möglichst viele
Staaten für die Zeichnung des Protokolls zu gewinnen.

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Ebenso begrüßen wir das Angebot, zur Unterstützung der
Entwicklungsländer eine Liste von Fachleuten zu erstellen.

Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag, der unsere Forderungen zusammenfasst, zuzustimmen.

Vielen Dank.

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