Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuß hat einstimmig empfohlen, die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kittelmann, Dr. Abelein, Dr. Waigel, Dr. Wörner, Dr. Hüsch, Dr. von Geldern, Echternach, Amrehn, Höffkes und der Fraktion der CDU/CSU betr. 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen - Drucksache 9/581 - auf Drucksache 9/1342 anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/1342 einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 29 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 4. November 1980 bis 31. Dezember 1981 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 9/1267 -
b) Beratung der Sammelübersicht 30 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1290 Wird das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 9/1267 und 9/1290, die in den Sammelübersichten 29 und 30 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1981
hier: Haushaltsgesetz 1981
- Drucksachen 9/540, 9/1321 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Carstens ({3})
Wird das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1321, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/540 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung


Vizepräsident Windelen
Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 725/ 79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 726/ 79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Anwendung der Verordnung Nr. 1302/78 des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Verordnung Nr. 1303/78 des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung
- Drucksachen 9/147, 9/1052, 9/1291 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({9})
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates betreffend eine gemeinschaftliche Aktion im Bereich der Mikroelektronik
Vorschlag für Empfehlungen über das Fernmeldewesen
- Drucksachen 9/148, 9/1294 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 9/1291 und 9/1294 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Die Präsenzpflicht für Freitag, den 12. Februar 1982, ist aufgehoben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. März 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.