Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, in dem vorliegenden Antrag wird ein guter Überblick über die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung gegeben, die seit der letzten Entschließung in diesem Zusammenhang im Geoinformationswesen erreicht
wurden. In ihm wird der Entwicklungsstand der angestrebten und teilweise im Aufbau befindlichen Geodateninfrastruktur sehr deutlich aufgezeigt. Die Geodateninfrastruktur ist einer der zentralen Bausteine der
Fortentwicklung der Konzeption des Geodatenmanagements des Bundes. Hingewiesen wird auch auf die zahlreichen, teilweise unter Einbeziehung der Länder durchgeführten Pilotprojekte. Man muss diesen Antrag also
richtig lesen.

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Ich finde es sehr erfreulich, dass das aufgebaute
Metainformationssystem für Geodatenbestände des Bundes nach einem erfolgreichen Probelauf schon im Sommer dieses Jahres in den Wirkbetrieb gehen wird. Schon
heute ist dieses Metainformationssystem, in dem man
„Daten über Daten“ erhält, für jedermann über das Internet verfügbar. Dies ist eine sachdienliche Maßnahme,
die wir durchgeführt haben. Im Augenblick ist dies noch
in eingeschränkter Form möglich. Deshalb ist schon der
zweite Schritt in Angriff genommen worden: In Kooperation mit einigen Ländern wird eine Verknüpfung der
auf Landes- und kommunaler Ebene vorhandenen Metainformationssysteme entwickelt und erprobt. Dies ist ein
weiterer, konkreter Schritt.

Bei der Harmonisierung und Optimierung der administrativen Vorgaben für den Bezug und die Abgabe von
Geodaten wurde ebenfalls ein großer Schritt nach vorne
getan. Die Rahmenrichtlinie des IMAGI für „Entgelte
und Abgabebedingungen für Geodaten“ wurde verabschiedet. Sie ist im Januar dieses Jahres in Kraft getreten
und gilt für alle Bundesbehörden. Darin wird unter anderem eine Kategorisierung von Geodaten vorgenommen,
die nach Grundversorgung, Standardversorgung und auftraggeberspezifischer Versorgung gegliedert wird.

Verbunden sind diese Kategorien mit einer Festlegung
der Entgelte.

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- Frau Flach, wenn Sie etwas fragen wollen, dann stellen
Sie eine Zwischenfrage! - Jeder Nutzer kann dem derzeit erstellten Geodatenkatalog des Bundes entnehmen,
ob die für ihn interessanten Geodaten kostenfrei sind
oder mit welchen Kosten er beim Bezug der Geodaten zu
rechnen hat.

Zur Förderung und Weiterentwicklung der Anwenderfreundlichkeit der Geodateninfrastruktur Deutschland
möchte ich hervorheben, dass ganz intensiv an der Fertigstellung des Internetportals GeoPortal.Bund gearbeitet
wird. Auch der weit größere, erweiterte Teil des Portals,
aus dem nicht nur Metadaten, sondern auch Geodaten
verfügbar sind, soll noch im Herbst öffentlich verfügbar
sein. Schon im Sommer dieses Jahres wird auch das Onlinebestellsystem des Geodatenzentrums des Bundes,
das der Öffentlichkeit auf der CeBIT vorgestellt wurde,
freigegeben werden. Sie sehen, es geht voran und es
wird konkret gehandelt. Das ist gut so.

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Es gibt noch andere Initiativen und Entscheidungen,
auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Den Forderungskatalog aus dem Antrag möchte ich insbesondere
dazu nutzen, um auf die Verbesserungsfähigkeit der Koordinierung des Geoinformationssystems beim Aufbau
der Geodateninfrastruktur hinzuweisen. Ich halte die lapidare, fast polemische Bemerkung der CDU-Kollegin
zu den Zuständigkeiten von Bund und Ländern
schlichtweg für falsch.

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Für die Zwischenfrage des Kollegen Reichenbach bin
ich sehr dankbar: Ein Geodateninformationssystem ist
nur so gut wie die Daten, mit denen es unterfüttert wird.
Dafür sind auch die Länder zuständig. Es darf nicht der
Beliebigkeit der Länder überlassen bleiben, welche Informationen hinzukommen. Es geht in der Tat um eine
verbesserte Koordinierung. Das ist der Kern dieses Antrages, den wir umsetzen wollen.

({4})

Ich will nicht über Schuld oder Nichtschuld sprechen.
Das wäre völliger Käse. Ich will die Verantwortlichkeiten benennen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Ich
will nicht den Eindruck erwecken, dass es falsche Verantwortlichkeiten gibt. Die Länder sind mit im Boot und
haben es mit in der Hand, ob es funktioniert oder nicht.
Der Bund hat seine Hausaufgaben erledigt. Wir werden
diese wichtigen Zugangsmöglichkeiten weiterentwickeln.

({5})

Dafür brauchen wir die Mitarbeit aller und keine polemischen Bemerkungen.

Vielen Dank.

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