werner (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Herren! Wir GRÜNEN werden von anderer Seite gern als „grüne Gartenzwerge" dargestellt.
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Wir fühlen uns zwar durch dieses Image nicht verpflichtet, aber Sie werden von einem GRÜNEN in dieser Debatte heute selbstverständlich nichts anderes erwarten dürfen als ein Bekenntnis zum Kleingarten.
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Für viele Kleingartenbesitzer ist ihr Garten geradezu eine Lebensform. Angesichts eines Wertewandels - nicht im Sinne der Rolle rückwärts, wie wir Ihre „geistig-moralische Wende" bewerten, sondern im Sinne eines steigenden ökologischen Bewußtseins - hat der Garten, insbesondere auch die Kleingartenkolonie als einzige Möglichkeit für viele Städter, eine ständig zunehmende Bedeutung für das, was man Lebensqualität nennt.
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- Kommt noch!
Ein paar Zahlen sollen die Situation verdeutlichen: Die bebauten und versiegelten Flächen in dieser Republik nehmen insgesamt etwa die doppelte Fläche des Bundeslandes Schleswig-Holstein ein. Allein innerhalb der letzten zehn Jahre wurde fast die vierfache Fläche des Landes Hamburg bebaut. Die Siedlungsflächen sind dreizehnmal so groß wie die Naturschutzflächen, die Verkehrsflächen fünfmal so groß. Wäre der Adler an der Wand hinter mir lebendig, bräuchte er etwa 20 Quadratkilometer Fläche, in denen absolute Ruhe herrscht - und darum gibt es diesen Wappenvogel in diesem unserem Lande praktisch nicht mehr. Ich will jetzt nicht behaupten, daß mit der Erhaltung aller vorhandenen Kleingärten dem Adler wieder Lebensraum verschafft werden könnte; aber eine solche Erhaltung wäre in jedem Fall eine Mindestforderung, um noch ein wenig annähernd naturnahe Flächen zu retten.
Nach mir vorliegenden Zahlen verfügen etwa die Hälfte der bundesdeutschen Haushalte über Gartenland in dieser oder jener Form. Ich lasse mich gern berichtigen, wenn diese Zahl etwas zu hoch gegriffen sein sollte. Nach einer Schätzung wird etwa ein Drittel der inländischen Gemüseproduktion von Kleingärtnern geerntet.
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Zwar haben sich diese Kleingärtner in der Vergangenheit vielfach durch Werbung dazu verführen lassen, in ihren Gärten eine unökologische Anbauweise unter Verwendung von giftigen Präparaten - teils in sehr hoher Dosierung - zu pflegen; aber diese Tendenzen sind doch sehr stark rückläufig; ein neues Bewußtsein breitet sich auch hier aus.
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Unter all diesen Umständen muß jeder rettende Strohhalm ergriffen werden, um weiteren Abbau von naturnahen Flächen auf jeden Fall zu verhindern. Im Rahmen der Gewaltenteilung haben wir als Gesetzgeber klare Zeichen zu setzen, und wir dürfen uns nicht durch angeblich vorhandene verfassungsrechtliche Zweifel davon abhalten lassen, hier klar Stellung zu beziehen. Denjenigen, die meinen, verfassungsrechtlich sei die heutige Vorlage bedenklich, möchte ich vor Augen halten, daß auch die Bewertung verfassungsrechtlicher Normen einem gewissen Wandel unterworfen sein kann.
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Angesichts der zunehmenden Tendenz, den Schutz der Umwelt z. B. in Länderverfassungen als Staatsschutzziel einzufügen, wird man heute den hier behandelten Sachverhalt sicher anders bewerten müssen als vor etwa zehn Jahren.
Nach vorsichtigen Schätzungen sind von der Rechtsunsicherheit, die mit dieser Vorlage beseitigt werden soll, etwa 20 % der Kleingärten betroffen. Aber allein zu dem Zweck, hier einmal genauere Zahlen - z. B. durch Anhörungen - zu bekommen, ist es in jedem Fall sinnvoll, daß diese Vorlage in den Ausschüssen behandelt wird.
Die Behauptung der Bundesregierung und der Spitzenverbände, die uns jetzt durch manche Vorlagen bekanntgeworden ist, daß ein Regelungsbedarf nicht bestehe, klingt zunächst ganz schön und gut; aber im Zweifelsfalle lasse ich mir die Situation lieber von den Betroffenen selbst erklären als von den Vertretern einer Wende, die hier gar zu gern die Rechte von Eigentümern höher stellen möchten als die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und das neuerwachte Umweltbewußtsein.
Vielen Dank!
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