Rumpf (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dieses Wortmonstrum „Forstschäden-Ausgleichgesetz" liest, könnte man meinen, es handle sich da um etwas ganz Unwesentliches. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, daß dieses Gesetz von sehr großer Bedeutung für die Waldbesitzer ist. Ich möchte für die Freien Demokraten feststellen, daß dieses Gesetz für die Waldbesitzer zumindest die gleiche Bedeutung erlangen wird wie die Freigabe der Holzpreise nach der Währungsreform im Jahr 1950. Es ist - ich übertreibe nicht - eine großer Wurf geworden. Der Wald wird zwar nicht geschützt, aber die Auswirkungen seiner Schädigung durch Luftverunreinigung oder durch Wind- und Sturmwurfkatastrophen werden durch dieses Gesetz gemildert.
Während der einjährigen Beratung der Novelle vor allem im Ernährungsausschuß, aber auch im
Finanzausschuß und in anderen Ausschüssen hat sich ein Gesetz herausgeschält, das den Betroffenen wirklich helfen kann, Einbußen zu mildern und Verluste zu überbrücken. Ich möchte betonen, daß mir die Arbeit in der kleinen Gruppe von Fachleuten große Freude gemacht hat. Es hat sich wieder einmal bestätigt, daß es bei der Beratung komplizierter Gesetzesmaterien im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen keine Parteien gibt, sondern nur freie Abgeordnete, die ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, in diesem Fall das Wohl des Waldes. Ich bedanke mich deshalb auch ausdrücklich bei den Kollegen von der SPD, der CDU und der CSU.
Leider kann ich mich bei den Kollegen der GRÜNEN nicht bedanken, weil sie sich an der Ausarbeitung des Gesetzes nicht beteiligt haben. Diese Ausarbeitung hat sehr viel Arbeit gemacht, und diese Arbeit scheinen Sie zu scheuen. Es scheint Ihnen lieber zu sein, hier mit Aktuellen Stunden großen Wirbel zu machen. Dabei kommt aber wenig heraus. In den Ausschüssen wurde die Arbeit gemacht, und dort haben Sie sich von der Mitarbeit verabschiedet. Das ist zwar nicht Ihre persönliche Schuld - imzwischen haben Sie ja rotiert -, aber Sie können das ja Ihren Vorgängern von mir bestellen.
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Ich bedanke mich auch bei den Verbänden und den einzelnen, die uns mit Rat und Tat aus der Holz- und Forstwirtschaft zur Seite gestanden haben. Es ist ja nur scheinbar so, daß alles, was der Forstwirtschaft nützt, der Holzwirtschaft oder den holzbearbeitenden Betrieben schadet. Stabile Holzpreise, nachhaltige Holzerträge und gut aufgearbeitete und gelagerte Rohstoffe sind für alle Marktpartner wichtig und helfen, langfristig Millionen von Arbeitsplätzen zu sichern.
Wir haben - Herr Wimmer hat es angedeutet - zwei Gesichtspunkte herausgestellt: die Regionalisierung des Holzanfalls und die steuerliche Behandlung. Insbesondere die steuerliche Behandlung vorzeitiger und ungewollter Nutzungen im Wald ist für die Waldbesitzer sehr vorteilhaft ausgefallen. Schon das bisherige Gesetz hat ja für einen Marktausgleich gesorgt. Das neue Gesetz wird für den Marktausgleich auch in Fällen sorgen, die nicht so plötzlich eintreten wie etwa Sturmkatastrophen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch etwas zu den Schädigungen ganz allgemein sagen. Man spricht heute praktisch nur noch über Stickoxide aus Autoabgasen. Von den anderen Stickoxiden aus der Industrie, aus dem Gewerbe und aus Kraftwerken oder gar von Schwefeldioxid spricht überhaupt niemand mehr. Ich möchte doch betonen, daß dem Wald die Schwefeldioxide am meisten schaden. Man sollte daher wegkommen von der Betonung der Schädigungen aus den Abgasen der Automobile, also von dem, was Sie gestern zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht haben.
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Vergessen Sie nicht die Schwefeldioxide! Ich glaube, wir alle sind aufgerufen, besonders auf diesem Gebiet etwas zu tun.
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