marie-luise dött (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, heute als letzte Rednerin den Sack zumachen zu
können; denn wir sind hier, um das EEG zu würdigen.
Deutlicher, als wir es im Koalitionsvertrag getan haben,
kann man das EEG gar nicht würdigen. Es bleibt für uns
das Schlüsselinstrument für den erfolgreichen weiteren
Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Damit ist und bleibt es auch das Schlüsselinstrument für
die Erreichung unserer zentralen Klimaziele und zum
Umstieg von der CO2-basierten Energieversorgung in
das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

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Die Erfolge des EEG können sich sehen lassen. Der
Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt heute bereits 16 Prozent. Mit den erneuerbaren Energien haben wir allein im Jahr 2007 - dafür liegen gesicherte Zahlen vor - rund 100 Millionen Tonnen
Treibhausgase in CO2-Äquivalenten eingespart. Anlagen
und Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sind ein deutscher Exportschlager. Im
Bereich der erneuerbaren Energien sind auch Tausende
Arbeitsplätze entstanden.

Insoweit sind zehn Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Tat ein Anlass, diese Erfolge noch einmal
deutlich zu machen. Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass das EEG zwar seit zehn Jahren unter diesem
Namen existiert, dass allerdings die Union und die FDP
mit dem Stromeinspeisegesetz den gleichen Ansatz zur
Förderung der erneuerbaren Energien bereits im Jahr
1990 eingeführt haben.

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Meine Damen und Herren, nichts ist so gut, als dass
man es nicht noch verbessern könnte. Das trifft auch auf
das EEG zu. Ein Erfolgskriterium für politische Steuerungsinstrumente ist sicher die Effektivität. Ein noch
wichtigeres ist allerdings die Effizienz. Bei der Effizienz, also dem Erreichen der Ziele mit möglichst geringem finanziellen Aufwand, gibt es Defizite, die wir beseitigen müssen.

Das Hauptproblem im EEG lässt sich sehr einfach
darstellen. Die Verbraucher zahlen für die Entwicklung
der Fotovoltaik derzeit unnötig viel Geld. Genau deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart,
in diesem Bereich der erneuerbaren Energien kurzfristig
Anpassungen der Förderung vorzunehmen. Bei dieser
Anpassung gibt es zwei zentrale Vorgaben: erstens die
Entlastung der Bürger von unnötig hoher Einspeisevergütung und zweitens die Sicherung der Entwicklungsbedingungen für die Branche. Beiden Vorgaben gleichzeitig zu entsprechen, ist nicht einfach. Wir sind hier aber
auf einem guten Weg.

Meine Damen und Herren, allen, die sich in der Diskussion gern schnell auf die Seite der Anlagenhersteller
schlagen und meinen, mit möglichst großzügiger Vergütung würde viel erreicht, will ich ganz deutlich sagen:
Die hohe Förderung der Fotovoltaik in Deutschland hat
dazu geführt, dass im Jahre 2009 die Hälfte der hier installierten Module importiert war. Der Umfang der Produktion von Modulen im Inland ist im gleichen Jahr
kaum noch gewachsen. Die hohe Einspeisevergütung hat
also dazu geführt, dass die Innovationsdynamik der Hersteller in Deutschland deutlich nachgelassen hat. Ausländische Anbieter, zum Beispiel aus China, können
wachsende Marktanteile für ihre billigeren Solarpaneele
verbuchen.

Wir wollen dem Bereich erneuerbare Energien Entwicklungschancen geben. Wir sind dazu bereit, die
Marktdurchdringung zu unterstützen. Ungerechtfertigt
hohe Dauersubventionen - Herr Scheer, ob sie nun Subventionen heißen oder nicht, ist egal; Kosten für die Bürger sind das allemal - helfen aber niemandem.

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Wer dem Bereich Fotovoltaik wirklich helfen will,
wer die notwendigen Innovationen anstoßen will, wer
die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Paneelhersteller sichern will, wer Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten und schaffen will und wer das EEG auch
weiterhin als Steuerungsinstrument für die Entwicklung
der erneuerbaren Energien behalten will, der muss die
Einspeisevergütung so ausgestalten, dass eine wirtschaftliche Motivation für Effizienzsteigerungen bewirkt
wird, und der muss mit notwendigen Änderungen
gleichzeitig dafür sorgen, dass die Akzeptanz des EEG
insgesamt und auch die Akzeptanz der erneuerbaren
Energien insgesamt bei den Verbrauchern erhalten bleiben. Nur derjenige, der sich verändert und auf Entwicklungen reagiert, wird erfolgreich bleiben. Das gilt auch
hinsichtlich des EEG.

Nicht nur ein effizientes EEG ist eine Voraussetzung
für den Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Erneuerbaren wie geplant zu einer entscheidenden Säule der
Energieversorgung zu entwickeln, muss eine Integration in das Stromversorgungssystem erfolgen. Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit der Energiebereitstellung für Bürger und Unternehmen bleiben dafür
Grundsätze.

Genau aufgrund dieser beiden Grundsätze ist es erforderlich, dass wir den heutigen Energiemix so entwickeln, dass bestehende Vorteile von Energieträgern
wie Kohle, Kernenergie und Gas für die Integration der
Erneuerbaren genutzt werden. Diese Vorteile sind: vergleichsweise günstige Preise, Grundlastfähigkeit und die
Möglichkeit zur Bereitstellung von Regelenergie.

Insoweit unterstützen wir die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit unserem aktuellen Energiemix.
Diese Unterstützung der erneuerbaren Energien ist auch
bis auf Weiteres noch erforderlich, zumindest so lange,
bis es für die erneuerbaren Energien ein angemessenes
Preisniveau gibt und bis durch Speichertechnologien, die
eine Speicherung in ausreichendem Umfang sicherstellen, ein dauerhaft verlässliches Stromangebot aus Erneuerbaren ermöglicht wird. Das richte ich ganz besonders
an die Adresse von Herrn Fell.

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Insoweit ist das Ausspielen von Kohlestrom und
Kernenergie gegen die Erneuerbaren nicht nur sachlich
falsch, sondern auch ein durchsichtiges ideologisch motiviertes Manöver, um bis auf Weiteres wichtige Energieträger in Deutschland zu diskreditieren. Durch den Versuch, Kernenergie und Kohle gegen die erneuerbaren
Energien auszuspielen, wird der Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht geholfen, sondern geschadet.
Man gibt den erneuerbaren Energien damit eine Rolle in
der Energieversorgung, die bis heute noch nicht ausgefüllt werden kann. Man kann „leider“ dahinter sagen,
aber es funktioniert halt noch nicht.

In unserer Verantwortung liegen Klimaschutzverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit. Das sind unsere Maßstäbe für die Energieversorgung. Anhand dieser Maßstäbe wird zu entscheiden sein,
welcher Energieträger welche Rolle im Energiemix
Deutschlands haben muss. Ich sage Ihnen schon heute:
Es wird nur gemeinsam mit der Kohle und nur mit der
Kernenergie funktionieren.

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Ihre Anträge sind weniger ein Beitrag für die Entwicklung der erneuerbaren Energien, Ihr wahres Ziel ist
vielmehr der Angriff auf andere Energieträger. Genau
deshalb lehnen wir die Anträge ab.

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Wer einmal mehr Ideologie vor Sachverstand setzt,
der vernichtet wirtschaftliches Vermögen, gefährdet den
Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze,

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macht Deutschland zu einem politisch erpressbaren
Energieimporteur und gefährdet den sozialen Frieden,
weil die daraus resultierenden Kostensteigerungen letztlich durch die Bürger getragen werden müssen. Der Umbau der Energieversorgung, die Veränderung des Energiemix, muss ein evolutionärer Prozess sein. Genau diese
evolutionäre Entwicklung wird durch das in Arbeit befindliche Energiekonzept der Bundesregierung erreicht.

Vielen Dank.

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