Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist fast
nicht mehr möglich, auf den Vorredner einzugehen;

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es nutzt ohnehin nichts.

Nehmen Sie allein die Tatsache, dass es gelungen ist
- wir haben das vorhin im Zusammenhang mit der Operation „Amber Fox“ gesehen -, einen Bürgerkrieg zu
verhindern, über dessen Verlauf man sich, ohne das
unnötig zu dramatisieren, keine Illusionen machen sollte.
Wenn er in Mazedonien ausgebrochen wäre, wäre es zu
ähnlich schlimmen Ereignissen gekommen, wie wir sie in
Bosnien erlebt haben. Wenn Sie eine Position als Friedenspolitik bezeichnen, die diesen Bürgerkrieg sehenden
Auges zugelassen hätte und die Zustimmung zum Eingreifen verweigert hat, muss ich dem entgegenhalten,
dass dies nichts mit Friedenspolitik zu tun hat, sondern
schlichtweg Blindheit beweist. Es stellt vielmehr das Gegenteil einer Friedenspolitik dar.

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Diese Bundesregierung hat mit dem Stabilitätspakt
einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die gesamte Region aus einem blutigen und kriegerischen Nationalismus heraus den Weg zu einem Europa der Integration findet. Das ist Friedenspolitik unter den konkret
gegebenen Bedingungen.

({2})

Dasselbe gilt für Afghanistan. Wer hätte es noch vor einem Jahr für möglich gehalten, dass wir heute die NotLoya Jirga haben und dass wir mit der Umsetzung des
Petersberger Abkommens so weit vorangekommen sind?
Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass wir noch weit von
wirklich stabilen Verhältnissen entfernt sind. Insofern
kann ich allen nur darin zustimmen, dass wir uns an dieser Stelle auf Dauer weiter engagieren müssen.

All diejenigen, die meinen, wir könnten heute den
Rückzug der Bundeswehr beschließen, müssen wissen,
dass dies einen Rückfall in einen alles zerstörenden Bürgerkrieg mit großen humanitären Katastrophen nach sich
ziehen würde. Diese Erfahrungen wurden in der Vergangenheit bereits gemacht. Auch dabei handelt es sich nicht
um eine schwarze Prophezeiung, sondern das ergibt sich
schlicht und einfach durch eine konkrete Analyse aufRoland Claus

grund der vorhandenen Erfahrungen. Deswegen möchte
ich mich bei diesem Hause bedanken. Weil es schlechterdings keine verantwortbare Alternative zu der Verlängerung des Mandats gibt, möchte ich um Ihre Zustimmung
dafür werben.

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Wir gehen einen schwierigen Weg. Es geht darum,
Sicherheit herzustellen. Sicherheit bedeutet vor allen
Dingen, dass die Kriegsherren unter Kontrolle gehalten
werden, dass auch der Einfluss von außen kontrolliert
wird und dass die Taliban, soweit sie noch zu militärischen Aktionen in der Lage sind, zurückgedrängt werden,
sodass es auf diese Weise wie auch durch den Aufbau einer Polizei und einer afghanischen Armee Schritt für
Schritt zu einer größeren Sicherheit kommt.

Die afghanische Armee ist auch deswegen von großer
Bedeutung, weil sie den Zusammenhalt des Landes garantieren muss. Das Land ist in einzelne Provinzen und
Herrschaftsgebiete von Kriegsherren zerfallen. Es ist von
allergrößter Bedeutung, dort eine afghanische Realität
- dazu gehört auch eine Sicherheitsrealität - zu schaffen.
Die Bundesregierung engagiert sich an dieser Stelle zusammen mit unseren Partnern in einem langfristigen Aufbauwerk.

Allerdings, Herr Kollege Schwarz-Schilling, eine Ausdehnung des ISAF-Mandates auf andere Regionen in Afghanistan würde dem Mandat eine völlig neue Qualität
geben. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft entschieden, vor allen Dingen auf den Aufbau
eines eigenen afghanischen Militärs zu setzen.

Gegenwärtig sehen wir allerdings mit großer Sorge
- gestern habe ich in Kanada mit den Außenministern der
anderen G-8-Staaten darüber gesprochen -, dass es an
Mitteln in erheblicher Höhe fehlt, um die Gehälter zu
zahlen und die entsprechenden Besoldungen zu ermöglichen. Alle Ausbildung wird nichts nützen, wenn schließlich die Gehälter nicht gezahlt werden können. Deswegen
haben wir gemeinsam noch einmal an alle Geberstaaten
appelliert, die Mittel jetzt zu deblockieren, nicht nur die
Mittel für einzelne Projekte und die Mittel für den Wiederaufbau und die Ausbildung, sondern vor allen Dingen
auch die Mittel, die für die Bezahlung der dortigen Sicherheitsleute und der Lehrer sowie der gesamten zivilen
Administration notwendig sind.

({4})

Ganz entscheidend wird es sein, meine Damen und
Herren, dass wir jetzt bei der Umsetzung des PetersbergAbkommens vorankommen. Voraussetzung dafür ist die
Präsenz der internationalen Sicherheitskomponente in
Form der UN-Truppe. Ohne diese UN-Truppe wird es
keine Sicherheit geben und damit wird auch der Wiederaufbau nicht möglich sein. Bei der Umsetzung des Petersberg-Abkommens setzen wir auf diese zentrale Perspektive. Wir engagieren uns aber darüber hinaus - das
wurde vorhin schon angesprochen - in zwei zentralen
Punkten: erstens beim Polizeiaufbau, das heißt bei der
Polizeiausbildung. Das ist in der Tat ein ganz zentraler

Faktor. Zum Zweiten engagieren wir uns nachdrücklich
auch und gerade beim Wiederaufbau des Bildungssystems. Hier liegt unser Schwerpunkt darauf, Bildungsund Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen
zu schaffen. Auch hier ist es uns, wie ich denke, gelungen,
bereits in den ersten Monaten entscheidende Fortschritte
zu erreichen.

Ich möchte hier allen Beteiligten aus der Bundesregierung, aber auch allen Beteiligten der Nichtregierungsorganisationen recht herzlich danken. Sie haben unter
schwierigsten Bedingungen eine sehr gute Arbeit geleistet.

({5})

Meine Damen und Herren, zu dem Kampf gegen den
Terror gibt es meines Erachtens keine ernsthafte Alternative. Wir sehen das gerade angesichts des Terroranschlages in Pakistan, der heute in Karatschi geschah und dort
einer größeren Anzahl unschuldiger Menschen das Leben
gekostet hat. Der internationale Terrorismus wird nicht
warten; er wird auch nicht mit gutem Zureden davon zu
überzeugen sein, von seinem mörderischen Tun zu lassen - leider, sonst wäre ich für gutes Zureden. Er wird
vielmehr nur durch entschlossenes Handeln bekämpft
werden können und bekämpft werden müssen.

({6})

Das hat unsere Politik auf dem Balkan gezeigt; das wird
sie auch in Afghanistan zeigen. Dank dieser Politik wird
sich meines Erachtens der Erfolg im Kampf gegen den
Terrorismus einstellen. Es reicht nicht, diesen Terrorismus nur zu bekämpfen, wir werden uns gleichzeitig mit
den Entstehungsursachen des Terrorismus auseinander
setzen müssen.

({7})

Es ist auch eine geistige Auseinandersetzung in Form
eines offenen Dialoges der Kulturen und ein umfassendes Engagement zum Aufbau von Nationen und Zivilgesellschaften sowie zur Durchsetzung der Menschenrechte
wesentliche Voraussetzung, um diese Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen zu können.

({8})

In Afghanistan hat, wie ich denke, die Bundesrepublik
Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern wie schon
auf dem Balkan gezeigt, dass wir uns dieser Politik verpflichtet fühlen. Ich bitte Sie hier um Ihr Vertrauen.

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