zander (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, zunächst einige Bemerkungen zu dem Beitrag des von mir sehr geschätzten Kollegen Katzer zu machen. Ich habe entdeckt, daß wir einen Autor haben, den wir offenbar gemeinsam ziemlich regelmäßig und, wie ich annehme, auch mit einigem
Interesse lesen, nämlich Herrn Slotosch. Ich nehme an, auch Sie lesen ihn regelmäßig, Kollege Katzer? - Ja. Da beschäftigt er sich am 15. September mit dem Thema des Tages, auch - ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist - mit der Art und Weise, wie von Ihrer Partei oder von Ihrer Schwesterpartei - das ist wohl der richtige Ausdruck -hier gegen diese Koalition und gegen die Sozialdemokraten mit der Behauptung polemisiert wird: „20 Jahre lang bestimmte die CDU/CSU die Politik der Bundesregierung; 20 Jahre lang war die Deutsche Mark eine der stabilsten Währungen der Welt. Seit 10 Monaten regiert in Bonn eine Koalition aus SPD und FDP; seit 10 Monaten ist die Deutsche Mark in Gefahr." Soweit das Zitat aus Ihrer eigenen Wahlanzeige, also derjenigen, die auch Sie sicher mit zu vertreten haben; denn die CDU ist ja auch in dieser Annonce genannt.
Ich glaube, man kann dazu nichts weiter sagen als das, was Herr Slotosch, den offenbar auch Sie sehr schätzen, dazu gesagt hat. Ich finde es sehr treffend und darf mit Genehmigung des Herr Präsidenten die Meinung von Herrn Slotosch dazu zitieren. Er sagt:
Nein, die Deutsche Mark ist in den 20 Jahren der CDU/CSU-Regierung wirklich nicht stabil geblieben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß andere Länder eine noch größere Inflation hatten. Es gehört wahrhaftig eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, jetzt so zu tun, als hätte die Aufweichung der stabilen Mark erst vor zehn Monaten begonnen.
Genau diesen Eindruck versuchen Sie hier zu erwecken.
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Zu den Sparern, Kollege Katzer, hat mein Kollege Apel bereits einiges gesagt. Nach meiner Meinung bleibt es dabei: für die Sparer ist in dieser Situation kein Vermögensverlust eingetreten. Der Zinsertrag ist immer noch höher als der Kaufkraftschwund. Sparen ist nach wie vor lohnend geblieben.
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Nun zu den Rentnern, Kollege Katzer, auch eine Gruppe, die ganz sicher Schwierigkeiten und ganz sicher auch keine rosige Situation hat.
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Aber auch hier muß man Vergleichbares vergleichen. Wie war es früher? Die Renten stiegen im Jahre 1961 um 5,4 %, die Preise damals um 2,7 %. Im Jahre 1962 stiegen die Renten um 5 % die Preise um 3,6 N. Dann kam eine Periode, in der sich die Rentensteigerungen etwa zwischen 8 und 9% bewegten. Sie wissen das sicher besser als ich selbst. 1970 haben wir - wir reden über die Situation in diesem Jahr - eine Rentensteigerung von 6,35 % und eine Preissteigerungsrate von zirka 4 % für das laufende Jahr zu verzeichnen. Die Situation der Rentner ist also im Jahre 1970 noch günstiger als in den Jahren 1961 und 1962. Kollege Katzer, wenn ich
dazu noch die Entlastung der Rentner, die Steigerung ihres Realeinkommens durch die Abschaffung des Rentnerbeitrages von 2 % addiere, habe ich faktisch eine Rentensteigerung von 8,5 %, und damit erst kann ich einen Vergleich anstellen. Sie sagen allgemein, daß die Steigerungssätze für Rentner zu gering sind. Auch bei den Rentnern hat sich aber inzwischen herumgesprochen, wem wir die Rezession zu verdanken haben.
Im Grunde wird da hat der Volksmund recht - nie soviel gelogen wie nach einer Jagd und vor einer Wahl, und wir haben zwei Wahlen ins Haus stehen. Ich möchte mich deshalb bemühen, mich in meinem Beitrag streng an Tatsachen zu halten. Zunächst einmal bin ich dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, daß er heute vormittag in seinem streng sachlichen Beitrag einige Tassen zurechtgerückt hat, die durcheinandergeraten waren. Ich möchte bei diesen Tatsachen bleiben.
Der Index der Lebenshaltungskosten liegt jetzt unter der Marke von 4 % und damit deutlich unter dem Steigerungssatz von April 1966, als Sie unter dem Kanzler Ludwig Erhard und dem Wirtschaftsminister Kurt Schmücker - beide CDU - den Rekordstand von 4,5 % erreichten. Selbst die Marke von 4,2 %, die im Juli 1965 erreicht wurde, ist diesmal noch unterschritten worden.
Ich will hier nicht wiederholen, wie - angefangen von der Aufwertung über die Beschlüsse vom Juli und die haushaltspolitischen Maßnahmen - im Laufe des Jahres von seiten der Bundesregierung alles versucht wurde, um dieser Entwicklung in Abstimmung mit der Bundesbank zu begegnen. Dafür aber möchte ich darüber sprechen, wie sich in dieser Zeit die Opposition verhalten hat. Die Opposition hat diesen Kampf der Bundesregierung gegen den Preisauftrieb mit Urteilen, Wertungen und Forderungen begleitet. Das ist ihr gutes Recht. Nur kann sie nicht erwarten, daß ihren Vorstellungen jemand folgt, wenn ihre Vorschläge widersprüchlich sind und ohne eine fundierte Konjunkturprognose hier vorgetragen werden. Widersprüchlich ist es in der Tat - ich kann das nur noch einmal betonen -, wenn Herr Dr. Stoltenberg Haushaltskürzungen verlangt und sein Kollege Gewandt zur gleichen Zeit 3 Milliarden DM für ein Mittelstandsprogramm zusätzlich fordert. Können Sie sich wirklich nicht zunächst einmal in Ihrer eigenen Fraktion darüber einig werden, wo gekürzt und wo zugelegt werden soll?
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strauß hat hier am 24. September bei der ersten Lesung des Haushaltes gefordert, „Schluß zu machen mit der inflationären Mentalität, mit der Verharmlosung der Inflation". Ich kenne niemanden, der hier den Preisauftrieb verharmlosen würde,
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aber ich kenne aus Ihren Reihen genügend Äußerungen, die die inflationäre Mentalität schüren und die öffentlich Inflationsangst predigen.
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Damit heizen Sie das Klima zusätzlich an, und wir alle können im Grunde nur von Glück sagen, daß sich die Bevölkerung trotz Ihrer einseitigen Propaganda weitgehend immun zeigt gegenüber dem Bazillus, den Sie ständig im Lande verbreiten. Und als es im Juli um die Schutzimpfung gegen diesen Bazillus ging, haben Sie sich der Stimme enthalten. Glaubwürdiger sind Sie damit in der Tat auch nicht geworden. Aber das sind Ihre Widersprüchlichkeiten, und die müssen Sie sich hier einmal vorhalten lassen..
Meine Damen und Herren, Sie können glaubhaft und überzeugend -nur wirken, wenn Sie uns mitteilen, welchen Konjunkturverlauf für das kommende Jahr Sie selbst unterstellen. Das gilt ganz besonders für die von Ihnen vorgetragene Kritik am Bundeshaushalt für 1971. Die Bundesregierung sagt doch im Grunde: Das sind unsere politischen Vorstellungen, und wir gehen davon aus, daß ihre Finanzierung in die konjunkturelle Landschaft des Jahres 1971 paßt. Aber es bleibt ein gewisser Zweifel, ob das so sein wird, und daher stellen wir diesen früher, als es je zuvor bei einem anderen der Fall gewesen ist, im Deutschen Bundestag eingebrachten Haushalt unter den Vorbehalt der Feinabstimmung.
Wenn Sie allerdings jetzt schon mit Gewißheit sagen können, daß das Haushaltsvolumen aus konjunkturpolitischen Gründen überhöht ist, dann muß dieser Behauptung, was Sie doch sicher sehr gerne einräumen werden, eine Konjunkturprognose für 1971 zugrunde liegen, die Ihnen diese Gewißheit gibt. Diese Prognose sind Sie uns aber bis heute schuldig geblieben, und damit steht und fällt der ganze Zauber, den Sie hier ständig veranstalten.
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