petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Für die guten Wün-
sche bin ich nachher zuständig.

Die Kolleginnen und Kollegen Bernd Scheelen,
Jochen-Konrad Fromme, Christine Scheel und Gerhard
Schüßler haben ihre Reden zu Protokoll gegeben1). - Ich
sehe großes Einverständnis im gesamten Hause.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5584 und 14/5586 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes





1) Anlage 6

- Drucksache 14/5335 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 14/5654 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes
- Drucksache 14/4537 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 14/5798 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Thomas Strobl ({4})
Marieluise Beck ({5})
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Schlussoffensive für erleichterte Einbürgerung von Kindern
- Drucksachen 14/4416, 14/5798 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Thomas Strobl
Marieluise Beck ({6})
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Bürsch,
Thomas Strobl, Marieluise Beck, Dr. Max Stadler, Ulla
Jelpke sowie die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1) - Auch hier sehe ich Freude im gesamten Hause.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie der Bundesregierung zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes und über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798, die genannten drei Gesetzentwürfe zusammenzuführen und in der
Ausschussfassung anzunehmen. Es handelt sich um die
Drucksachen 14/5335, 14/5654 und 14/4537. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Kann ich noch einmal
das Abstimmungsverhalten der PDS erfahren?

({7})

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich
glaube, jetzt müsste sich auch die F.D.P. erheben.

({8})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798 die
Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
F.D.P. mit dem Titel ,Schlussoffensive für erleichterte
Einbürgerung von Kindern für erledigt zu erklären; es
handelt sich um die Drucksache 14/4416. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Ich stelle Einstimmigkeit
im Hause fest; die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz

Thönnes, Klaus Wiesehügel, Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Kerstin Müller
({10}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung
illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer

Brüderle, Hildebrecht Braun ({11}),
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen
Mitteln eindämmen
- Drucksachen 14/5270, 14/3024, 14/5784 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Baumeister

Die Kolleginnen und Kollegen Leyla Onur, Brigitte
Baumeister, Dr. Thea Dückert, Dirk Niebel, Dr. Klaus
Grehn sowie der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Auch
hier wieder große Freude!

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung auf Drucksache 14/5784. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Eckpunkte zur Verbesserung der
Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, Drucksache 14/5270. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel Schattenwirtschaft
mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen, Drucksache 14/3024. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:

23. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Günter Rexrodt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem
- Drucksache 14/5334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dr. Ditmar Staffelt, Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Kerstin Müller ({13}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein modernes Ausfuhrgewährleistungssystem
- Drucksache 14/5767 ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Für den Erhalt von Hermes als Instrument der
Außenwirtschaftsförderung und eine Reform
des Hermes-Instruments im internationalen
Rahmen
- Drucksache 14/5749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Rolf Hempelmann,
Erich G. Fritz, Werner Schulz, Gudrun Kopp, Ulla Lötzer
sowie der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar
Mosdorf haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2) Auch
hier Einverständnis im Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen Für ein modernes Ausfuhrgewährleistungssystem.
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/5767? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({16})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Mai 2001, 13.00 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung ein gesundes und frohes Osterfest. Viel Spaß beim Suchen! Seien Sie erfolgreich!

Die Sitzung ist geschlossen.

({17})