ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Nein. Ich brauche die Zustimmung.
Im übrigen wissen ,Sie doch selbst - Sie waren doch lange genug in der Regierung, Herr Kollege Struve -, daß wir bereits Preissteigerungsraten von 4 % hatten - dazu wird der Kollege Schiller noch etwas sagen -, und da haben Sie auch bloß 4 % Verbilligung gehabt. Ich würde mich von Ihnen gern belehren lassen. Wenn Sie das früher geschafft hätten, würde ich das auch gern schaffen.
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- Wir hoffen doch, daß sich der Diskontsatz wieder normalisiert, Herr Windelen.
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- Das war leider auch früher so. Das war bei der Getreidepreissenkung so, und als im Jahr 1966 die Preissteigerungsrate 4,5% war, war es genauso. Da konnten sie auch nicht von der Hoffnung satt werden. Das muß ich Ihnen hier auch einmal sagen.
Ich stehe zu meiner Aussage, daß die Preispolitik eine Gretchenfrage ist. Nicht zuletzt habe ich mich deshalb bemüht, den Markt, wenn es irgendwie geht, wieder funktionsfähig zu machen, weil ich glaube, ,daß die heurigen Verhandlungen mindestens auf einigen Sektoren mehr Hoffnungen zulassen als die Verhandlungen noch vor einem Jahr, wo der Markt durch drückende Überschüsse gekennzeichnet war. Das ist das Problem. Insoweit kann man dann ,die Gretchenfrage positiver beantworten. Sie wissen, daß ich immer mit Klarheit gesagt habe - und dazu stehe ich -: Verbesserung des Rinderorientierungspreises, Verringerung der Spanne zwischen Weichweizen und Futtergetreidepreis. Und morgen werden wir im Kabinett die Frage des Trinkmilchpreises behandeln.
Ich möchte noch einmal betonen, bei der Einkommensrechnung dürfen Sie weder die 3 % Mehrwertsteueranteil noch die 920 Millionen DM außer acht lassen. Das muß auch gesagt werden.
Es wurde dann noch sehr ausführlich über die Anpassung der Landwirtschaft gesprochen. Das ist ein Prozeß, der sicherlich nicht leicht ist. Ich betone

immer wieder, was ich tun kann, wird geschehen, um diesen Prozeß menschlich und sozial erträglich zu machen. Das ist ein Komplex, der weit über den rein strukturellen Bereich hinausgeht. Ich muß sagen, mein Amtsvorgänger hat hier Hervorragendes geleistet. Es geht darum, in Form von Regionalprogrammen, in Form der Infrastruktur die Voraussetzungen für eine gezielte und konstruktive Strukturpolitik zu schaffen, wobei die freie Entscheidung immer gewährleistet sein muß.
Ich wehre mich gegen folgendes. Wer sagt, daß in ,diesem Programm die freie Entscheidung nicht gewährleistet sei, der behauptet etwas, was nicht stimmt. Vielleicht hat er auch das Programm nicht gelesen. Das wäre dann ein Umstand, der ihm mildernd zugebilligt werden muß. Aber sowohl die sozialen Komponenten als auch der Überbrückungskredit als auch die Differenzierung der Schwellen und meine Zusage, daß in schwierigen Fällen eine neuerliche Überprüfung möglich ist, geben, glaube ich, die Möglichkeit zu einem 'Höchstmaß an Flexibilität.
Ich hatte von vornherein die Absicht, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. Ich wiederhole das, was ich gestern vor dem Bauernverband gesagt habe: Ich bilde mir nicht ein, daß mein Haus Dogmen verkündet, daß damit der Weisheit letzter Schluß gefunden ist und daß das Patentlösungen sind. Nein, man muß die Agrarpolitik permanent prüfen und auch permanent neugestalten. Ich werde mich darum bemühen, und darüber wird sich auch eine öffentliche Diskussion vollziehen. Wer aber heute so durch die Lande zieht und Böses verbreitet, dem muß ich allerdings sagen: Als ich mein Amt antrat, haben seit 1950 60 000 Betriebe ihre Produktion aufgegeben, sind gut 2 Millionen Menschen abgewandert und hatten keine soziale Alternative.
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Dazu sollte der Kollege Gleissner hier Stellung nehmen, warum er so lange hier geschwiegen hat. Er hätte da schon lange von Verrat reden können, wenn er dahintergestanden hätte, er oder seine Hintermänner. Es stehen sogar Landwirtschaftsbeamte dahinter, Herr Kollege Gleissner.
({3}) Ich weiß mehr in der Sache.
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- Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen, sondern ich -bin tief davon betroffen, daß ein Freund in dieser Form polemisiert.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: ich habe, glaube ich, gerade durch den Einkommensausgleich, nicht zuletzt durch die Einbeziehung der Almbauern in den Grünlandausgleich, vielleicht aus der Not eine Tugend gemacht, aber mitgeholfen, daß hier in einer schwierigen Situation Einkommenshilfen zustande kommen. Der Wohnhausbau soll berücksichtigt werden. Das Reineinkommen soll Berücksichtigung finden, ebenso Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, weil wir doch wissen, daß in von Natur aus benachteiligten Gebieten letzten Endes eine Vielzahl von Betrieben in der gemischten Form von Fremdenverkehr und Landwirtschaft ihre Dauerexistenz finden kann und finden muß. Das darf ich doch hinzufügen. Ich stimme dem Kollegen Ehnes zu, daß wir in diesen Bereichen gemeinsam Wege finden müssen, sei es im Schwarzwald, sei es im Bayerischen Wald, sei es in der Eifel, sei es in den bayerischen Alpen. Auch dort muß eine funktionsfähige Landwirtschaft erhalten werden. Das ist in der Tat eine Aufgabe, die weit über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinausgeht und tief in den gesellschaftlichen Aspekt eingreift; denn hier handelt es sich um die Erhaltung der Funktion der Landschaft als Erholungs- und Freizeitlandschaft. Ich würde meinem ganzen Werdegang untreu, wenn ich das nicht erkennen würde.
Die Hopfenmarktordnung ist von der Kommission verbindlich für den Dezember zugesagt worden, und zwar deshalb, weil ich gesagt habe: Sonst stimme ich der Hanf- und Flachsmarktordnung nicht zu. Im übrigen stand dies schon lange zur Diskussion. Auch das ist eine Frage, bei der man nicht alles über denselben Leisten schlagen kann. Auf jeden Fall habe ich gesagt: Es gibt nur dann eine Hanf- und Flachsmarktordnung, wenn es auch eine Hopfenmarktordnung gibt. Wie Sie dem Protokoll des Ministerrats entnehmen können, hat die Kommission eine solche Zusage für den Dezember gemacht.
Zum Reinheitsgebot darf ich sagen, daß ich mich bemühen werde, unsere Interessen mit Nachdruck zu vertreten; denn ich halte das für ein sehr wichtiges Anliegen. Hier gibt es keine Differenzen; die Schwierigkeiten liegen vielmehr darin, daß andere Länder sagen: N u r nach eurem Reinheitsgebot geht es nicht! Hier werden wir Lösungen finden müssen, die auf keinen Fall unsere bewährte Bierherstellung in irgendeiner Form torpedieren.
Damit kein Mißverständnis auftritt, möchte ich darauf hinweisen, daß in der Agrarministerkonferenn keine formelle Abstimmung über das Förderungsprogramm stattfand. Ich will auch sagen, daß der Kollege Eisenmann bezüglich der Förderung schwere Bedenken gehabt hat. Ich glaube, mit ruhigem Gewissen behaupten zu können, daß die Grundkonzeption von allen Ministern bejaht wurde, wobei es allerdings Differenzierungen speziell bezüglich der Förderungsschwelle gab. Ich sage das nicht, um über irgendwelche Leute zu reden. Ich wünsche mir, daß draußen im Lande mit derselben Redlichkeit und Ehrlichkeit argumentiert wird.
Ich darf mich sehr dafür bedanken, daß man während meiner Erkrankung ein klein wenig Rücksicht genommen hat, zumindest von seiten einiger Leute.
Herr Kollege Ehnes und meine verehrte Opposition, es ist Ihr gutes Recht zu sagen, daß nicht genügend getan worden sei. Dieses Recht bestreite ich Ihnen nicht. Auf der anderen Seite ist es auch unser gutes Recht, auf das hinzuweisen, was geschehen ist. Wir werden uns nicht irremachen lassen, sonden alles in unseren Kräften Stehende zu tun versuchen, um unsere Zusagen im Rahmen der Regierungserklärung einzuhalten, damit der Landwirtschaft der schwere Anpassungsprozeß sozial erträglich geBundesminister Ertl
macht wird. Wir werden daran mitzuhelfen versuchen, daß die Landwirtschaft sich wirklich zu einem vollwertigen Partner in unserer Gesellschaft entwickelt.
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