brigitte wimmer (NA), 2001-02-15:
Vielen Dank,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das BAföG-Reformgesetz. Das ist ein
guter Tag für die jungen Menschen in unserem Land,

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nicht nur, aber vor allem für diejenigen, deren Eltern
niedrige oder mittlere Einkommen haben. Wir setzen mit
dieser BAföG-Reform ein klares Signal für Chancengleichheit. Wir beenden endgültig den Niedergang des
BAföG, den CDU/CSU und F.D.P. zu verantworten haben. Wir bauen die Ausbildungsförderung neu auf und wir
geben das klare Signal: Es soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen, ob junge Menschen studieren
können oder nicht.

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Wir wollen und wir brauchen mehr junge Menschen,
die studieren können. Wir brauchen aber auch insgesamt
mehr junge Menschen, die qualifiziert ausgebildet werden. Deswegen verbessern wir nicht nur das BAföG für
die Studierenden, sondern auch die Berufsausbildungsbeihilfe, zu der nachher mein Kollege Walter Hoffmann
reden wird.

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Wir haben inzwischen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in der Bildungs- und Forschungspolitik Zeichen gesetzt und Dinge erreicht, von
denen Sie noch nicht einmal zu träumen wagten, lieber
Herr Kollege Friedrich.

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Wir begrüßen es, dass die CDU/CSU diesem Gesetz zustimmen wird, und wir ertragen es mit großer Gelassenheit, Frau Kollegin Pieper, dass sich die F.D.P. kraftvoll
der Stimme enthalten wird.

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Nicht durchgehen lassen wir Ihnen allerdings Ihren
Versuch, sich als Retter oder Retterin des BAföG aufzuschwingen. Deshalb auch an einem bildungspolitischen
Freudentag: Ihre Politik und Ihre Parteien bleiben im Gedächtnis der Menschen mit dem Abbau von Ausgaben für
Bildungs- und Forschungspolitik verbunden;

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sie bleiben mit dem Niedergang des BAföG verbunden,
lieber Herr Kollege Friedrich. Das kann ich Ihnen nicht
ersparen.

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Schauen Sie sich die Talsohle an, die Sie hinterlassen
haben. Das ist das Ergebnis 16-jähriger Regierungspolitik
von CDU/CSU und F.D.P.

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Dazu noch einmal die Zahlen: 1982 waren es 37 Prozent der Studierenden, 1997 noch 17 Prozent der Studierenden, die BAföG erhalten haben.

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Die Bundesausgaben sind von 2,5 Milliarden DM 1992
auf 1,5 Milliarden DM 1998 gefallen.

Frau Kollegin Böttcher, es ist absurd, hier von
200 Millionen DM Ausgaben des Bundes zu reden.
Wir sind inzwischen wieder bei etwa 1,6 Milliarden DM angelangt. Ihre Zahlen sind nun wirklich Fantasiezahlen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und
der CSU, zu Ihrem Verweis auf die bösen Finanzminister
der Länder,

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die alles verhindert haben - ich freue mich, dass sich
heute Landespolitiker unter uns befinden -: Der Bund
trägt zunächst einmal die Verantwortung. Mir ist kein einziger heldenhafter Kampf Ihres früheren Ministers
Rüttgers für das BAföG bekannt,

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der an den bösen sozialdemokratischen Ländern gescheitert wäre. Sie haben nicht gekämpft und deswegen haben
Sie auch nichts erreicht.

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Wir sind froh, dass wir einen Regierungschef und einen
Finanzminister haben, die begriffen haben, dass Bildungspolitik und Investition in die Bildung die Zukunftsinvestition überhaupt sind.

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Wir haben viel mehr erreicht, als Sie sich jemals zu fordern getraut haben.

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Frau Kollegin Pieper, die Rede, die Sie hier halten werden, kann ich mir schon vorher ausmalen. Deshalb habe
ich überhaupt kein Problem, Ihnen zu sagen: Ja, wir wollten die elternunabhängige Förderung, wir wollten das
Drei-Körbe-Modell und wir haben sogar lange nach dem
Urteil des Verfassungsgerichts zu prüfen versucht, ob wir
es bekommen können. Das Urteil des Verfassungsgerichts
war auch eine schallende Ohrfeige für die Politik, die Sie
uns hinterlassen haben. Wir mussten einfach feststellen:
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts war es nicht
mehr möglich - davon waren wir früher alle miteinander
ausgegangen -, die Zahlung dieses Ausbildungsgeldes auf
Studierende zu begrenzen. Wir müssen jetzt das Ausbildungsgeld für alle Auszubildenden finanzieren.

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- Ich kenne doch die Diskussionen. Kein Mensch hat in
den Diskussionen früher davon geredet. Wir alle sind davon ausgegangen, dass es zunächst einmal für die Studierenden gezahlt wird. Machen Sie sich doch jetzt nicht klüger, als Sie damals waren. Wir haben ja alle dazugelernt.

Dieses Ausbildungsgeld verursacht Kosten in der
Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden DM. Das wissen
Sie. Deswegen, Frau Kollegin Pieper, habe ich Ihren
Gesetzentwurf unseriös genannt. Nicht das Drei-KörbeModell ist unseriös. Ich würde nie auf die Idee kommen,
so etwas zu formulieren. Ihr Gesetzentwurf ist unseriös,

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weil er überhaupt keine Antwort auf die Frage gibt, wie
das finanziert werden soll. Wir wollten nicht endlose Debatten um Geld, das wir dann doch nicht bekommen, und
wollen dabei die Studierenden im Regen stehen lassen.
Das war Ihre Politik, das ist nicht unsere Politik.

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