winfried hermann (NA), 2011-03-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich persönlich und die

Grünen sind bei mehreren Punkten angesprochen worden. Ich würde gern etwas dazu sagen.

Sowohl der Kollege Schuster als auch der Kollege
Strobl haben, glaube ich, deutlich gemacht, dass sie eine
große Sorge haben: die Landtagswahl in BadenWürttemberg in zehn Tagen.

({0})

Es ist ziemlich auffällig, dass Sie pausenlos davon reden,
dass Ihnen die Interessen der Anwohner und die Sachfragen im Rheintal wichtig sind. Ihre Polemik aber zeigt,
dass Ihre größte Sorge die Erfolge der Grünen sind;
sonst müssten Sie sich nicht dauernd an uns abarbeiten
und das auch noch mit schäbigen Unterstellungen, die
nicht stimmen.

({1})

Herr Strobl spricht von Wasserstraßen, obwohl es eigentlich um den Ausbau der Schienenstrecke im Rheintal geht. Er meint, er könnte mich und die Grünen vorführen, weil wir uns auf einen Entwurf der CDU/CSUFDP-Regierung zur Priorisierung der Wasserstraßen,
zum Ausbau der Wasserstraßen bezogen haben. Es ist
peinlich, dass Sie versuchen, mich und die Grünen anzugreifen, weil wir darauf hinweisen, dass es um die Setzung von Prioritäten geht und dass das auch Konsequenzen für den Wasserstraßenausbau im Neckarbereich
haben kann. Sie tun so, als sei das unser Problem. Richten Sie sich bitte an die Bundesregierung, wenn Sie da
etwas zu kritisieren haben; aber schieben Sie uns nichts
in die Schuhe, nur weil Ihnen das gerade im Wahlkampf
so passt.

({2})

Zweiter Punkt. Von vielen ist angesprochen worden,
wir hätten versucht, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Ich möchte Herrn Schuster daran erinnern, dass er
sehr früh, nachdem er Mitglied des Bundestages geworden ist, in mein Büro kam und wir darüber nachgedacht



haben, wie wir gemeinsam vorgehen können. Er hat mir
sehr schnell bedeutet, dass er ganz gerne einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen würde, aber nur ein
kleines Licht in seiner Fraktion sei. Das haben Sie wörtlich zu mir gesagt. Man muss aber sehen: Es gibt übergeordnete Interessen der Fraktionen. In diesem Duktus hat
dies in dieser Woche in meinem Büro stattgefunden. Sie
sind zu mir gekommen und haben gesagt: Wie sieht es
denn mit einem gemeinsamen Antrag aus? Wir haben
unseren Antrag, dem können Sie zustimmen.

({3})

- Nein, Sie verdrehen immer die Tatsachen. In dem Brief
stand nur, dass man versucht, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Dies haben Sie so interpretiert: Wir haben einen Antrag geschrieben. Sie können ja
über Änderungsanträge abstimmen lassen - in Klammern: die lehnen wir dann ab -, und dann gibt es einen
gemeinsamen Antrag, nämlich den der Koalition. - Das
ist nicht das Vorgehen bei einem gemeinsamem Handeln. Bei gemeinsamem Handeln muss man sich auf
Augenhöhe begegnen und gemeinsam Vereinbarungen
treffen. Wenn es an irgendeiner Stelle keine Gemeinsamkeiten gibt, muss man die Unterschiede deutlich machen.

Ihr Angebot war arrogant.

({4})

Es ist von uns nicht angenommen worden. Uns hinterher
vorzuwerfen, wir hätten uns nicht für ein gemeinsames
Vorgehen starkgemacht, finde ich mehr als schäbig.

({5})

Ich hätte dieses Thema lieber nicht angesprochen, weil
ich glaube, dass die Bürger nicht verstehen können, warum man so handelt.

({6})

Weil Sie all Ihre Reden damit bestritten haben, uns zu
unterstellen,