Wolfgang Wodarg (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Täglich lesen wir von neuen Fortschritten bei der Entschlüsselung des menschlichen Genoms. 90 Prozent des Genoms seien bereits identifiziert.
Kürzlich kamen dabei zwei erstaunliche Ergebnisse zutage. Erstens. Der Homo sapiens hat nicht, wie noch im
letzten Jahr angenommen, über 100 000, sondern wahrscheinlich nur 30 000 bis 40 000 Gene. Zweitens. Viele
Gene kodieren mehr als ein Dutzend unterschiedlicher
Proteine mit jeweils unterschiedlichen Funktionen und
Eigenschaften. Im Einzelfall kann sogar ein und dasselbe
Gen Tausende verschiedener Eiweißmoleküle hervorbringen. Das Leben in der Zelle ist also hochkomplex; deshalb
hat HUGO - die internationale Human Genome Organisation - inzwischen einen Bruder bekommen. Er heißt
HUPO, Human Proteom Organisation. Diese Organisation hat die Aufgabe, die systematische Analyse der Zelleiweißbausteine und -phänomene zu koordinieren.

Doch jetzt zu den Patenten. Während Entdecker und
herkömmliche Forscher meist nur mit Ruhm und höherem
Gehalt belohnt werden, gibt es für Erfinder Belohnungen
mit Patenten. Das hat besonders im Bereich der Biotechnologie in letzter Zeit zu Fehlentwicklungen geführt, die
wir auch schon im Deutschen Bundestag gemeinsam beklagt haben.

Was ist der Grund für die heftige - auch öffentliche Kritik am Europäischen Patentamt in München? Der
Grund ist die Patenterteilungspraxis des Amtes, das seit
September 1999 die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union zur Basis seiner Entscheidungen macht.
Seitdem gilt dort entsprechend der EU-Richtlinie ausdrücklich und amtlich: Kann für ein Gen eine bestimmte
Funktion angegeben werden, so wird - das muss dazukommen - dieses Gen selbst auch patentierbar bei der Erfüllung sonstiger Voraussetzungen wie Neuheit und gewerblicher Anwendbarkeit. Ein Gen kann also mit einem
so genannten Stoffpatent belegt werden. Dies sichert dem
Patentinhaber das alleinige Recht zur kommerziellen Verwertung nicht nur einer spezifischen Anwendung, sondern auch des Stoffs an sich.

Nun ist das Gen aber kein Stoff wie jeder andere. Es ist
eher mit einer Silbe vergleichbar, deren Bedeutung je
nach Sprache und Kontext sehr vielfältig sein kann. Ein
Gen kann Hunderte, ja Tausende unterschiedlicher Funktionen wahrnehmen. Ich zitiere Dr. Helmut Blöcker, den
Leiter der Abteilung Genomanalyse bei der Gesellschaft
für Biotechnologische Forschung in Braunschweig:

Ich kann mir vorstellen, dass von den 40 000 Genen
eines Menschen 500 000 verschiedene Proteine gemacht werden, weil jeweils ein Gen unterschiedlich
abgelesen wird. ... Wenn man sich die vielen intrazellulären Regelkreise anschaut, wo welche Proteine
auf welcher DNA oder mit welchen Kofaktoren wirken, dann ist das ein Gewusel wie auf dem Marktplatz von Shanghai.

({0})

- Er muss da gewesen sein. - Die Braunschweiger waren
übrigens maßgeblich an der Sequenzierung des menschlichen Chromosoms 21 beteiligt. Dr. Helmut Blöcker weiß
also, wovon er spricht.

Wir haben uns in der Enquête-Kommission Recht und
Ethik der modernen Medizin intensiv mit der EU-Biopatent-Richtlinie beschäftigt. Wir haben dabei mit einer
Vielzahl von Experten - Naturwissenschaftlern, Juristen
und Ethikern - diskutiert. Eines wurde dabei sehr klar:
Die Mehrheit der Mitglieder der Enquête-Kommission
hält die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union für
eine unzureichende Lösung zum Schutz geistigen Eigentums im Bereich der Lebenswissenschaften.

({1})

Die Enquête-Kommission steht mit dieser Auffassung
- das ist Ihnen ja bekannt - beileibe nicht allein auf wei-
ter Flur. Neben vielen Initiativen aus der Bevölkerung ha-
ben sich die Bundesärztekammer, der Ständige Ausschuss
der Europäischen Ärzte und der Weltärztebund wieder-
holt und nachdrücklich gegen eine Patentierung mensch-
licher Gene ausgesprochen. Herr Professor Hoppe hat
persönlich und kraft seiner Eigenschaft als Präsident der
Bundesärztekammer immer wieder auf die Gefahren einer
zu weit reichenden Biopatentierung hingewiesen. Ich zi-
tiere eine Erklärung von Herrn Hoppe vom 21. Februar
letzten Jahres:

1) Anlage 3

Es muss Klarheit darüber bestehen, dass menschliche
Gene oder Gensequenzen nicht patentierbar sind,
sondern lediglich Herstellungsverfahren und Verfahrensschritte für gentechnische Medikamente patentfähig sein können.

Unstrittig ist - darin sind wir uns alle einig -, dass die
teure und zeitraubende Entwicklung von Medikamenten
durch Schutzrechte abgesichert werden muss. Eine ganz
andere Dimension hat es jedoch, wenn nicht nur das industrielle Produkt, also das Verfahren oder das Medikament, sondern auch seine natürlichen Grundlagen patentiert werden. Zum Beispiel hält eine deutsche Firma
ein Patent auf den Botenstoff Interferon - ihn gibt es auch
in der Natur -, der unter anderem zur Behandlung von
Leukämie eingesetzt wird. Als eine Konkurrenzfirma aus
derselben Substanz ein Medikament für einen ganz anderen Zweck - für die Rheumatherapie - entwickelte,
musste sie dieses Medikament vom Markt nehmen, obwohl der Patentinhaber kein vergleichbares Mittel anbot
oder auf den Markt bringen wollte. Da muss man etwas
tun. Es ist ja auch die Möglichkeit der Zwangslizensierung vorgesehen. Darüber haben wir diskutiert.

Dies ist aber nur ein Beispiel, wie sich die Gewährung
weit reichender Stoffpatente negativ auf die Entwicklung
von Medikamenten und Therapeutika auswirken kann.
Ich habe recherchieren lassen, wie es um Patentansprüche
auf Teile des menschlichen Genoms bestellt ist. Eines der
Ergebnisse war: Nur drei Firmen erheben weltweit den
Anspruch auf 50 Prozent des menschlichen Genoms.

Wir wissen, dass die Genfunktionen nur selten experimentell gesichert werden. Der zeitliche Aufwand und
die damit verbundenen Personalkosten wären enorm
hoch. Vielmehr wird die Funktion der Gene zumeist per
Computeranalyse ermittelt. Die Fehlerquote liegt hier
nach Ansicht von Praktikern aus der Biotechbranche bei
etwa 10 bis 15 Prozent. Da gilt also: Wer ist schneller?
Wer hat die größten Claims am schnellsten abgesteckt?
Da geht es um Quantität statt Qualität. Hier besteht ein
dringender Handlungsbedarf. Ergänzungen zur geltenden
EU-Richtlinie müssen deshalb sicherstellen, dass Unternehmen keine strategischen Global- oder Netzpatente
stricken können, dass die unangemessene Belohnung
durch zu weit abgesteckte Patentclaims unterbleibt.

Dazu ein konkreter Vorschlag: Heute ist es, wie gesagt,
gang und gäbe, dass die Sequenzierung des menschlichen
Genoms von Computern automatisch erledigt wird. Der
technische Vorgang der Entschlüsselung ist Routine. Ein experimenteller Nachweis über die Funktion eines Gens unterbleibt zumeist. Aber genau dies sollte meines Erachtens
in einer zukünftigen nationalen und europäischen Regelung
geändert werden. Wenn wir sicherstellen könnten, dass die
Funktion von menschlichen Genen nicht nur per Computeranalyse ermittelt wird, sondern im Labor experimentell
nachgewiesen werden muss, hätte das erhebliche Vorteile.
Die Patentprüfer hätten es nicht nur mit Vermutungen und
Wahrscheinlichkeiten zu tun, sondern könnten die erfundenen bzw. behaupteten Nutzanwendungen ganz konkret
nachvollziehen oder nachvollziehen lassen.

Ohne Zweifel sind in der molekularen Biotechnologie
Erfindungen mit hohem Arbeits- und Kapitalaufwand

verbunden. Patente erfüllen hier also einen wichtigen
Zweck. Sie machen Investitionen rentabel und schützen
die Unternehmen vor geistigem Diebstahl. Aber die
Rechte, die man einem Erfinder zugesteht, dürfen nicht so
weit gehen, dass sie anderen Erfindern den Mut nehmen.

Für derartig komplexe Regelungsfelder ist viel fachliche Vorarbeit erforderlich. Wir haben das erlebt. Wir haben in der Enquête-Kommission weitere forschungspolitische, ethische und rechtliche Argumente erarbeitet, die
bei einer Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie vom
Parlament beachtet werden sollten. Sie liegen auf dem
Tisch des Hauses und sind in ihrer Gänze und Schönheit
nachzulesen.

Ich halte fest: Durch die intensive Vorarbeit der Enquête-Kommission sind wir für die kommenden Debatten
im Deutschen Bundestag bestens mit Argumenten versehen. Den parlamentarischen Mitgliedern, den Sachverständigen, aber auch den zahlreichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Enquête sei hiermit deshalb von
Herzen für die spannende und ergiebige Zusammenarbeit
gedankt.

({2})