Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, wir werden in gut 20 Minuten zur Abstimmung kommen. Bis dahin wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie den Rednern, die jetzt noch das Wort erhalten, zuhörten. Es gibt zwei Arten der Unruhe. Die eine wird durch den Redner ausgelöst, und die andere findet trotz des Redners statt. Gegen die erste ist nichts einzuwenden.
Ich erteile dem Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Berndt Seite, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich birgt jedes Vorhaben ein Risiko in sich. Unser ganzen Leben ist Risiko. Wenn wir den Risiken gefolgt wären, die vor der

Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({1})
deutschen Einheit standen, dann hätten wir die Einheit Deutschlands noch heute nicht. Das muß man doch auch einmal ganz deutlich sagen.
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Verehrter Kollege Dr. Feige, wir beide kommen aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nun sagen Sie doch Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus einmal ganz deutlich, was Sie in Mecklenburg-Vorpommem anstellen, indem Sie gegen den Bau der A 20 sind, indem Sie gegen den Bau neuer Straßen sind. Sie sind im Grunde genommen doch gegen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Das kann doch so nicht sein.
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Mit diesem Vorhaben Transrapid betreten wir Neuland. Neu ist nicht die Magnetschwebebahn selbst - Sie können sie im Emsland besichtigen -, neu ist auch nicht das vorgesehene Planungsverfahren. Das entspricht weitgehend dem, was in Gestalt des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes im Osten erstmals erprobt wurde. Neu ist das Konzept, das hinter dem Gesetzentwurf steht. Neu ist, daß ein technologisch fortentwickeltes Verkehrsmittel nach dem festen gemeinschaftlichen Willen von Bundesregierung und beteiligten Industrieunternehmen jetzt ohne zeitliche Verzögerung zur Anwendung gebracht werden soll. Neu ist aber auch, daß Industrie und öffentliche Hand nicht nur bei der Erforschung und Entwicklung, sondern auch bei der praktischen Umsetzung neuartiger Produkte im Sinne komplementärer Verantwortung zusammenwirken wollen.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Ja zum Bau der Magnetschnellbahnstrecke Hamburg-Berlin für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein deutliches Zeichen gesetzt. Dafür gebührt ihr Dank.
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Unter diesem Gesichtspunkt ist die Frage, wo die erste Anwendungsstrecke entsteht, eigentlich zweitrangig.
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Die SPD will jetzt offenbar den Vorschlag aufgreifen, eine Verbindung zwischen Berlin und Jüterbog als erste Referenzstrecke zu erstellen. Heißt das, daß auch die SPD nun grünes Licht für den Transrapid geben will? - Ich bin mir da nicht sicher. Den Verdacht, daß die SPD ihre Zustimmung zu dieser wichtigen Entscheidung davon abhängig machen will, daß die Strecke in einem sozialdemokratisch regierten Bundesland gebaut wird, werden wohl alle zurückweisen. Bleibt der Verdacht, daß die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen will, deren Erfüllung so rasch nicht zu befürchten ist.
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Dieser Gedanke drängt sich in der Tat auf, schaut man sich die derzeitigen Verhältnisse an.
Wir haben beim Transrapid gegenüber den Japanern - wie bekannt - einen Entwicklungsvorsprung von etwa fünf Jahren. Die Zeit müssen wir nutzen. In bezug auf den Flughafen Jüterbog sieht die Terminplanung derzeit so aus, daß das vergleichende Raumordnungsverfahren für die drei denkbaren Flughafenstandorte Schönefeld, Jüterbog und Sperenberg im Mai begonnen werden soll. Im Frühjahr 1995 könnte die Standortentscheidung fallen und das Planfeststellungsverfahren 1995 beginnen, dessen Abschluß frühestens 1997 möglich ist. So lange können wir nicht warten.
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Ich will ja gar nicht davon reden, daß man die erforderliche Referenzstrecke von ca. 60 km weitgehend durch die Berliner Innenstadt führen müßte. Dann wäre diese Transrapidstrecke mehr eine SBahn-Strecke mit vielen Haltepunkten.