Herbert Behrens (NA), 2012-11-08:
In den letzten Wochen und Monaten hat uns die Odyssee der „MSC Flaminia“ stark beschäftigt. Es geht um
ein Containerschiff unter deutscher Flagge, auf dem es
am 14. Juli mitten auf dem Atlantik aus noch immer unbekannten Gründen zu einem Brand und zu heftigen Explosionen kam, bei denen mehrere Menschen starben
und weitere schwer verletzt wurden. Unter der Ladung

befanden sich über 150 teils hochgefährliche Gefahrgutcontainer. Obwohl wenige Tage später bereits Notschlepper vor Ort waren und den Containerfrachter in
Schlepp nahmen, begann eine wochenlange Irrfahrt
über den Nordostatlantik. Nach Angabe der Reederei
und des Bergungsunternehmens erhielten sie über einen
Monat keine Genehmigung für das Einlaufen in einen
europäischen Nothafen. Als sie sich schließlich an
Deutschland als Flaggenstaat wendeten, dauerte es
nochmal drei Wochen, bis die „MSC Flaminia“ letztlich
in den JadeWeserPort geschleppt werden konnte. Wir
können und dürfen es nicht akzeptieren, dass ein Havarist fast zwei Monate auf den Weltmeeren umherirrt, bis
er letztlich einen sicheren Hafen anlaufen kann, weil
sich keiner zuständig fühlt.

Nach der Übertragung der Gesamteinsatzleitung an
das Havariekommando wurde das weitere Notfallmanagement den Berichten zufolge sehr professionell
weitergeführt. Nachdem nun „die heißen Container“
entladen und der Einsatz heute Morgen beendet worden
waren, möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich
bei dem Leiter, Herrn Monsees, und seinem Team für die
geleistete Arbeit bedanken.

Doch sind noch viele Fragen offen. Warum hat
Deutschland zum Beispiel als zuständiger Flaggenstaat
erst nach über einem Monat auf Anruf reagiert und nicht
eigeninitiativ durch frühzeitige diplomatische Bemühungen eine schnelle Lösung erwirkt? Hätte Deutschland
anders reagiert, wenn die „MSC Flaminia“ nicht unter
deutscher Flagge gefahren wäre? Warum ist vier Monate nach der Havarie die Brandursache eigentlich immer noch ungeklärt, trotz intensivster Untersuchungen?

Unsere Sicherheitsstandards im Seeverkehr wurden
leider immer erst nach großen Katastrophen weiterentwickelt. Die großen Havarien der „Pallas“ 1998, der
„Erika“ 1999 und der „Prestige“ 2002 waren die Auslöser für eine entsprechende EU-Gesetzgebung. 2003
und 2004 sind die Vorschriften der Erika-I+II-Pakete in
Kraft getreten, in dem verschärfte Rechtsvorschriften
vereinbart und unter anderem die Europäische Agentur
für die Sicherheit des Seeverkehrs, EMSA, gegründet
wurde. Bei uns wurde in diesem Zuge das Havariekommando eingerichtet. Das dritte Erika-Paket wurde
schließlich bis 2009 verhandelt. Danach sollte unter anderem für die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen die Unabhängigkeit der Entscheidungen
garantiert werden. Doch bis heute gibt es kein uneingeschränktes Recht zum Anlauf in einen Notliegeplatz für
havarierte Schiffe; denn es gibt eine gravierende Regelungslücke. Nach geltendem Recht hat der Staat, zu dessen Notliegeplatz das havarierte Schiff Zugang erbittet,
eine Abwägung zwischen den Gefahren durch ein Einlaufen des Havaristen in den Hafen und dem Verbleib
des Schiffes auf See zu treffen. Nur wenn das Risiko eines Einlaufens größer ist, darf der Zugang zu einem
Notliegeplatz verwehrt werden. Grundsätzlich dürfen
Umweltrisiken aber nicht durch Abweisung eines Schiffes in ein anderes Gebiet verlagert werden.

Nach Aussage des Reeders verweigerten zum Beispiel
Spanien, Frankreich, Großbritannien und Irland der

Zu Protokoll gegebene Reden



„MSC Flaminia“ einen solchen Notliegeplatz. Die europäischen Vereinbarungen gelten auch nur innerhalb der
Hoheitsgewässer der EU-Mitgliedstaaten. Doch die Havarie hat sich nun mal auf dem freien Ozean ereignet.
Nach den bisherigen Unglücken hat man sich auf die
Folgen von Chemie- und Ölunfällen vor der Küste konzentriert, dabei aber nicht über den Teller- oder Küstenrand der Hoheitsgewässer hinaus auf den Ozean geschaut.

Wir haben Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt, der im
September fast wortgleich als Drucksache 16/5187 von
SPD, Linke und Grünen im Landtag Niedersachsen eingebracht wurde. In dieser Frage sollten wir fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Dem SPD-Antrag werden wir zwar zustimmen, jedoch gehen unsere
Vorschläge wesentlich weiter: Wir fordern nicht nur die
Aufklärung der Umstände, sondern ein verbindliches
und wirksames Schiffssicherheitskonzept inklusive Nothafenkonzept im EU-Recht und im internationalen
Recht. Während wir eine konkrete Eingriffskompetenz
der EU bei größeren Schiffshavarien fordern und dazu
die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, EMSA, zu einer koordinierenden, gemeinsamen
Küstenwache weiterentwickeln wollen, sollen nach dem
SPD-Antrag die Zuständigkeiten und Richtlinien bewahrt und nur richtig angewendet, die Rolle der EMSA
lediglich geprüft werden. Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, da waren Sie in Niedersachsen
schon einmal weiter, und daran wollen wir Sie mit unserem vorgelegten Antrag erinnern.

Eine gemeinsame Küstenwache ist ja auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zumindest
auf nationaler Ebene vereinbart worden. Doch diese
Pläne sind im letzten Sommer an Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts gescheitert. Damit bleibt ein
Wirrwarr von verschiedenen Landes- und Bundesbehörden, die sich um die Sicherheit vor unseren Küsten kümmern. Wir denken hier nicht national, sondern gleich europäisch und wollen daher die EMSA zu einer solchen
gemeinsamen Küstenwache weiterentwickeln, wobei
hierbei natürlich das Havariekommando eingebunden
werden soll.

Diese europäische Küstenwache soll sich allein auf
die Verhinderung von Schiffshavarien und entsprechende
Notfallkonzepte konzentrieren. Die bisherige Verknüpfung mit der Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems sowie der Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, lehnen wir ausdrücklich ab. Diese Probleme können nur durch Bekämpfung der Migrationsursachen und nicht der Migranten gelöst werden.

Wir fordern Sie auf, heute mit unserem Antrag einer
wirksamen und verbindlichen Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagement zuzustimmen. Wir brauchen europäische Regelungen, die verbindliche und schnelle Lösungen einer Havarie
gewährleisten können, damit sich ein solcher Vorfall mit
einer solchen monatelangen Hängepartie nicht wiederholen darf. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der
EU umgehend ein neues Erika-IV-Paket mit einem verbindlichen europäischen Seesicherheitssystem einzubringen.