Mauk (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte eigentlich gern gewartet, bis der Herr Minister Höcherl heute gesprochen hat; denn ich hätte gern gewußt, wie es ihm vorgestern in Brüssel ergangen ist, als er die Mansholtsche Rede hinter sich hatte. Sie, Herr Minister, mußten sich das vormittags im Rat anhören; mein Freund Klinker und ich mußten uns das nachmittags im Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments anhören. Ich jedenfalls kam nach der über zweistündigen Rede und nach dem Studium dessen, was uns noch schriftlich überreicht worden ist, zu der Überzeugung: das ist der Konkurs der Mansholtschen Agrarpolitik; nichts mehr und nichts weniger.
Es wurde hier schon einmal ausgeführt, daß die Mansholtsche Agrarpolitik eine völlig falsche Konzeption gehabt hat. Wenn man alles liest, was uns vorgelegt wurde - Herr Kollege Schmidt ({0}), ich habe es gelesen, und zwar von vorne bis hinten -, wenn Sie es auch gelesen haben, dann wundert es mich, daß Sie heute die Mansholtschen Pläne verteidigen.
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- Sie haben es teilweise verteidigt.
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- Sie müssen das richtig durchsehen und auch die Auswirkungen beurteilen.
Wir wissen, daß sich die Struktur laufend auch bei uns verbessert. In den letzten zehn Jahren ist ein großer Teil der in der Landwirtschaft Tätigen ausgeschieden. Dieser Prozeß ist - das wissen wir alle, die wir offenen Auges sind - noch lange nicht zu Ende. Er wird sich zwangsläufig weiterentwickeln. Das ist teilweise nur noch eine Frage des Generationenalters. Wir wissen ja, daß über 50 % schon über 57 Jahre alt sind.
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- Das wollen wir nicht verneinen; aber wenn man so tut, als ob die europäische Landwirtschaft allein mit der Struktur zu retten wäre, dann sagt man bewußt etwas, was nicht stimmen kann und was nicht so ist.
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- Ich habe Ihnen vorhin nicht dazwischengerufen, obwohl Sie vielleicht etwas mehr Unsinn gesagt haben als ich jetzt gerade.
In der neuen Konzeption, meine Herren - wenn Sie das lesen -, wird nicht mehr von Bauern gesprochen, sondern nur von bäuerlichen Unternehmen und bäuerlichen Unternehmensgemeinschaften. Der Bauer hat in der künftigen Agrarpolitik schon gar keine große Rolle mehr zu spielen, der ist nur noch am Rande dabei. Es wird von industriellen Großbetrieben auf der bäuerlichen Ebene ausgegangen, und ich muß sagen, ich habe einfach den Eindruck bekommen: das ist der Anfang einer Sozialisierung der Landwirtschaft.
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Diesen Eindruck habe ich zwangsläufig bekommen.
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Entscheidend, meine sehr verehrten Anwesenden, ist nicht die Strukturverbesserung, so bedeutungsvoll sie ist. Ich verleugne keineswegs die Notwendigkeit der Strukturverbesserung. Aber entscheidend für die Erhaltung ist der Preis. Und da muß ich, Herr Minister Höcherl, leider sagen, daß Sie und die anderen Vertreter der Bundesregierung im vorigen Jahr schuld gewesen sind, wenn der Getreidepreis nicht so erhöht worden ist, wie selbst die Kommission es vorgeschlagen hatte.
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Sie wollte ja nicht viel anderes, als den Futtergetreidepreis an den Weichweizenpreis heranführen und einige andere solche Korrekturen durchführen, die sich eben in dem einen Jahr seit dem Inkrafttreten als notwendig erwiesen haben. In erster Linie ist die Bundesregierung schuld, daß dies damals nicht durchgeführt werden konnte. Die Vertreter der anderen Regierungen hätten dem zugestimmt.
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- Auch die Holländer haben diesen Preisberichtigungen zugestimmt.
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- Lachen Sie; ich weiß es besser.
Meine Damen und Herren! Ich habe nun eine Bitte an Herrn Minister Höcherl, nämlich, daß er sich diesen Mansholt-Plan einmal gründlich ansieht. Er muß wirklich zwei-, dreimal studiert werden, bevor man überhaupt begreift, was ganz raffiniert dahintersteckt. Das ist ein raffinierter Plan, und ich bitte Sie, meine Kollegen, dies ebenfalls zu studieren. Und dann müssen wir von der Bundesregierung fordern, daß sie keiner Preissenkung, wie sie jetzt
im Mansholt-Plan vorgesehen ist, zustimmt, sondern daß sie fordert, daß die Preise einiger Erzeugnisse endlich so angehoben werden, daß ein Ausgleich und ein richtiges Verhältnis hergestellt wird.
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