Christ (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß für die FDP zu dieser Frage ein Vertreter des männlichen Geschlechts das Wort ergreift, ist aus unserer Sicht eine bewußte Entscheidung gegen die alte Tradition, Frauen- und Familienpolitik als Problem der wenigen Frauen in 'diesem Hause zu betrachten. Dies ist natürlich keine Kritik an dem Engagement meiner Vorrednerinnen. Aber mit der traditionellen Zuordnung werden die Männer schon halb aus der Verantwortung entlassen,
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obwohl doch auch die Männer einen sehr wichtigen Beitrag zur Emanzipation der Frau zu leisten haben. Sie müssen nämlich ihre Rolle neu definieren. Denn wenn sie das nicht tun, wird die Emanzipation im Sinne einer partnerschaftlichen Gleichstellung wohl kaum gelingen.
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Nach Auffassung der CDU/CSU ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft noch nicht voll verwirklicht. Diese Feststellung, der man natürlich zustimmen muß, wirft die Frage des Warum auf. Warum also? Sicherlich doch nicht deswegen, weil die sozialliberale Koalition dafür seit 1969 zuwenig getan hätte, sondern genau deswegen, weil wir seit 1969 die Folgen einer falschen, sprich: konservativen Frauen- und Familienpolitik von zwanzig Jahren CDU/CSU-Herrschaft zu korrigieren haben. Politik für die Frau war für die CDU/CSU lange eine Politik für die kinderreiche Familie, eben mit der traditionellen Betonung der Hausfrauen- und der Mutterrolle. In diesem Zusammenhang war die Familienpolitik der CDU/CSU hauptsächlich eine Kindergeldpolitik. Sehr spät erst hat die Union erkannt, daß die indirekten Förderungsmaßnahmen für die Familie einen noch höheren Stellenwert besitzen; ich denke z. B. an das Ausbildungsförderungsgesetz, an das Arbeitsförderungsgesetz und auch an das Wohngeldgesetz. Bei der späteren Diskussion zum Familienlastenausgleich sollten wir diesen Aspekt entsprechend berücksichtigen.
Wenn sich nun die CDU/CSU, die jahrelang Emanzipation als Fremdwort verstand, jetzt ganz besonders der rechtlichen und sozialen Chancengleichheit der Frau annimmt, so habe ich erhebliche Zweifel, ob sie damit das gleiche meint wie wir Liberalen, wenn wir von der Emanzipation der Frau sprechen. Wir werden in den nächsten Jahren genügend Gelegenheit haben, die Glaubwürdigkeit einer solchen Aussage der Union zu testen.
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Hauptziel für die FDP ist die Ermöglichung einer (4 partnerschaftlichen Wahrnehmung sowohl der familiären als auch der außerfamiliären Aufgaben durch Mann und Frau, um beiden Partnern ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für eine solche Reform ist für uns der Hauptansatzpunkt der Abbau der unterschiedlichen Arbeits- und Rollenverteilung in der Familie. Deshalb muß der Frau die Möglichkeit gegeben werden, ebenso wie der Mann nach eigenem Entschluß erwerbstätig zu sein und sich am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
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Abgesehen von der notwendigen Bereitschaft des Mannes, hier mitzuwirken, wird dieser Wandlungsprozeß nur erfolgreich sein können, wenn auch im Bereich unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - bis hinein in die Unternehmen - dafür das notwendige Verständnis aufgebracht wird.
Die Diskriminierung der Frau ist kein Problem, das nur die Frau anginge und das von den Frauen ohne oder gar gegen die Männer gelöst werden könnte.
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Sie ist vielmehr ein Hindernis für eine echte Emanzipation beider Geschlechter.
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Daß manche meiner männlichen Kollegen in diesem Hause diesen Worten nicht gerade begeistert zustimmen werden, zeigt, wie schwierig die Überwindung geschichtlich gewachsener Vorurteile sein wird.
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Um das Ziel einer tatsächlichen Emanzipation der Frau zu erreichen, ist ein Bündel von koordinierten Einzelmaßnahmen notwendig. Das ganze wird ein längerer Prozeß sein, für den wir möglichst bald eine kräftige Initialzündung geben müssen, damit die Frau in unserer Gesellschaft endlich ein gleichberechtigter Partner wird.
Aus dem Katalog der Einzelmaßnahmen, die wir Liberalen als dringend notwendig erachten, darf ich beispielhaft drei herausgreifen.
Erstens: Aufgaben der Haushaltsführung und der Erziehung. Im Ehe- und Familienrecht sind Mann und Frau gleichzustellen. Der § 1356 BGB, nach dem die Frau einseitig zur Hausarbeit verpflichtet ist, muß gestrichen werden. Der § 1360 BGB ist so zu gestalten, daß die Aufgaben der Kindererziehung und der Haushaltsführung von beiden Eltern in persönlicher Verantwortung zu verteilen und wahrzunehmen sind.
Zweitens: Reform der Sozialversicherung. Das Sozialversicherungsrecht für Ehegatten ist in Form des Rentensplittings zu gestalten. Dabei werden alle in der Ehe erworbenen Renten- und Pensionsansprüche von Anfang an je zur Hälfte auf beide Ehegatten verteilt. Auf diese Weise erhält die Frau unabhängig von ihrer Entscheidung für oder gegen eine außerhäusliche Berufstätigkeit eine eigene Anwartschaft auf Altersrente. Im übrigen wird damit

die Tätigkeit der Hausfrau erstmals als eine arbeitsteilige volkswirtschaftliche Leistung honoriert.
Drittens: Ganztagsschulen. Ganztagsschulen sind zur Verbesserung der sozialen Chancengleichheit und zur Erziehung zur Gemeinschaft bei den Kindern nachdrücklich zu fördern. Sie entlasten zugleich die Kleinfamilie von täglicher Hausarbeit und tragen dazu bei, daß sich die Hausfrau leichter für eine Tätigkeit in Beruf und Gesellschaft entscheiden kann.
Die CDU/CSU ist, wie ihr Antrag zeigt, der Meinung, daß der Deutsche Bundestag die gegenwärtige und zukünftige Stellung der Frau in der Gesellschaft untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen sollte. Dabei kann und darf es aber nicht darum gehen, den heutigen Zustand unkritisch fortzuschreiben. Vielmehr müssen wir, das Parlament, eine gesellschaftspolitische Entscheidung für mehr Offenheit treffen, damit die Frauen in dieser Gesellschaft ihre Rolle weitgehend in eigener Entscheidung bestimmen können.
Emanzipation in diesem Sinne heißt eben mündig und frei sein für verantwortliche Selbstgestaltung. Die Arbeit der Enquete-Kommission darf also nicht dazu führen, daß durch die Hintertür ein neues Leitbild der Frau verordnet wird.
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Es ist deshalb Aufgabe des Parlaments, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die der Frau die Entscheidungsmöglichkeiten und Alternativen für ihr Leben grundlegend erweitern.
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- Stellen Sie Ihre Frage doch ein wenig lauter, damit ich Sie verstehen kann. Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.
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- Sicher. Ich möchte nur davor warnen, daß wir bei der Arbeit in der Enquete-Kommission versuchen, ein neues Rollenbild für die Frau zu definieren. Es geht vielmehr darum, solche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, daß ihr eigenes Selbstbestimmungsrecht, ihre Alternativmöglichkeiten für die Entscheidung in der Gesellschaft verbreitert und erweitert werden.
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Dies ist in Anklang an das weder eine Absage an die Mutter- und Hausfrauenrolle noch ein einseitiges Propagieren der Berufstätigkeit. Allerdings ist dies eine Aufforderung, der Frau durch gesellschaftliche Reformen endlich eine wirksame Hilfestellung zu geben, damit sie sich aus der einseitigen und geschichtlichen Rollenfixierung befreien kann.
Wenn das bei der Arbeit der Enquete-Kommission berücksichtigt wird, sind wir damit einverstanden, daß sich als nächstes der Ausschuß damit befaßt
und daß diese Enquete-Kommission eingerichtet wird.
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