Kreuzeder (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja ganz gut, daß es bei den Landwirtschaftsexperten so heiter zugeht, heiterer als bei anderen Gruppen dieses Plenums.
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Aber die Lage der Landwirtschaft ist ziemlich ernst, und man sollte den Agrarbericht ziemlich ernst behandeln. Ich will mich auf die wichtigsten Aussagen des Agrarberichts beschränken.
Erstens. 1988 gab es ca. 16 000 landwirtschaftliche Betriebe weniger als im Jahr zuvor. Das ist durchaus kein Angriff auf die Person von Herrn Kiechle, der nun einmal zufällig Landwirtschaftsminister ist; ich kann mir vorstellen, die Zahlen wären noch viel schlimmer, wenn Herr Bredehorn Minister wäre. Noch schlimmer ist, daß seit der Zeit, seit CDU/CSU und FDP die Landwirtschaftspolitik bestimmen, also in den letzten sechs Jahren, die Zahl der bäuerlichen Betriebe in der Bundesrepublik um 100 000 abgenommen hat. Das entspricht 150 000 Arbeitsplätzen.
Zweitens. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen - das ist ebenfalls schlimm - ist um 15,4 % gesunken, und der Einkommensabstand zwischen den bäuerlichen Familien und den Arbeitnehmern hat sich in den letzten zehn Jahren um 50 % vergrößert.
Diese für die Bauernfamilien und den ländlichen Raum zerstörerische Politik lehnen wir ab. Wir wollen eine Politik, die konsequent alle noch verbliebenen Höfe und Arbeitsplätze auf dem Lande erhält. Wir wollen eine ökologische Intensivierung auf der ganzen Fläche, d. h. eine umweltgerechte Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft, keine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete.
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- Sie verstehen sowieso bloß was von der Nordsee, und die ist schon so dreckig. - Genau das ist die Politik von Herrn Kiechle. Das beste Beispiel ist die Flächenstillegung. Obwohl alle Wissenschaftler und Praktiker die Flächenstillegung als Instrument zum Abbau von Überschüssen und Umweltbelastungen als untauglich abgelehnt haben, wurde sie von Ihnen, Herr Kiechle, durchgezogen, durchgedrückt selbst gegen den Widerstand der anderen EG-Mitgliedstaaten.
Gebracht hat sie uns gar nichts, nicht einmal das, was Sie wollten, nämlich kleine Betriebe zur Aufgabe zu bewegen, denn die sind auf Ihr Lockangebot nicht eingegangen.
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Der ganze Effekt der Flächenstillegung war - Herr Eigen, das wissen auch Sie - : Die Überschüsse sind geblieben, die Umweltbelastung ist gestiegen, und die Preise sind gesunken. So einfach ist das.
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Von den verlorenen Marktanteilen will ich gar nicht reden. Es ist ganz offensichtlich, daß die anderen Mitgliedstaaten überhaupt nicht daran denken, die Flächenstillegung durchzuführen oder so anzubieten, daß sie auch in Anspruch genommen wird. Die Ausschußmitglieder - die Herren, die hier vor mir sitzen, und die paar Damen - fordern den Minister permanent auf, endlich dafür zu sorgen, daß die Flächenstillegung auch in den anderen Mitgliedstaaten der EG durchgeführt wird. Aber bisher ist nichts passiert.
Flächenstillegung ist Schwachsinn, und Schwachsinn wollen wir nicht, im Parlament schon gar nicht.
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Wir wollen eine konsequente Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Selbst Ihr Kollege Töpfer, Herr Kiechle, sagt Ihnen inzwischen, daß es so nicht weitergehen wird. Die Situation ist ernst. Wir sollten uns über eines klar sein: Nicht Rot, Schwarz oder Grün wird den Menschen im Lande vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben, sondern die Natur. Sie können machen, was Sie wollen: Sie werden eines Tages alles das machen, was wir wollen, weil wir das wollen, was die Natur will.
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Den einzigen positiven Ansatz, die gemeinsam mit den Flächenstillegung angekündigte Förderung der Extensivierung, haben Sie bisher verhindert.
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- Sie habe ich im Agrarausschuß überhaupt noch nicht gesehen.
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Die von Ihnen angestrebte Umstellung der Landwirtschaft heißt nicht etwa eine ökologische Erzeugung von Nahrungsmitteln, sondern Umstellung bedeutet für Kiechle und Co. chemieintensive Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen für die Industrie, sprich: Die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von Großkonzernen wird festgeschrieben. Dies ist der Hintergrund für nachwachsende Rohstoffe, weg von der Selbständigkeit, und das wollen wir nicht. Wir wollen unabhängige, selbstbestimmte Arbeitsplätze und Strukturen auf dem Land erhalten und wiederherstellen, wo sie bereits von Ihnen kaputtgemacht wurden.
Wir fordern ein sozialökologisches Existenzsicherungsprogramm für den ländlichen Raum zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Kleingewerbe, weil es ohne diese Bereiche kein Überleben der bäuerlichen Landwirtschaft gibt; denn die Bäcker, die Metzger, die kleinen Einzelhändler, die Molkereien und die kommunalen Schlachthöfe gehören bereits ebenso zu den bedrohten Arten wie die bäuerlichen Betriebe. Sie reden selbst immer wieder von der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land. Meine entscheidende Frage, die Sie noch nicht beantwortet haben, ist folgende: Warum erhalten Sie nicht die Arbeitsplätze, die schon vorhanden sind? Dann brauchten Sie keine neuen zu schaffen.
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Warum machen Sie eine Vorruhestandsregelung, ein Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, das ausdrücklich die Vernichtung des Arbeitsplatzes festschreibt? Denn die Übergabe an Kinder bzw. Verwandte in gerader Linie ist ja verboten, wo doch in sämtlichen anderen Wirtschaftsbereichen der Vorruhestand dazu benutzt wird, den Arbeitsplatz für die oder den Nachfolger freizuhalten und freizumachen. In der Landwirtschaft machen wir das Gegenteil. Diese gezielte Zerstörung von Arbeitsplätzen lehnen wir ab. Mit den 1,1 Milliarden DM, die Sie für das Gesetz vorgesehen haben, hätte man locker auch das machen können, was wir GRÜNEN wollen, nämlich ein Vorruhestandsgesetz, das ausdrücklich die Übergabe an den oder die Hofnachfolgerin vorsieht und nicht ablehnt.
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Denn wir sind uns darüber einig, daß die Menschen in der Landwirtschaft nicht 40 Jahre lang 60 bis 70 Stunden wöchentlich gearbeitet haben, um ihren Hof aufzugeben, sondern um ihn als Existenzgrundlage an die nächste Generation weiterzugeben.
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Diese Generation wäre auch bereit, weiterhin Landwirtschaft zu betreiben, wenn der agrarpolitische und der gesamtpolitische Rahmen passen würde.
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Genau der Rahmen paßt nicht und wird weiter bauernfeindlich verändert.
Das beste Beispiel ist das Strukturgesetz. Längst schreien die Natur und unsere Umwelt nach einer bodengebundenen Kreislaufwirtschaft, längst fordern die GRÜNEN, die Umweltschutzverbände und ein Großteil der Bevölkerung die Abkehr von der chemieintensiven Massenproduktion und Massentierhaltung, längst ist unsere Lebensgrundlage Wasser durch Agrargifte und Nitrat verseucht und gefährdet, und auch das haben Sie und nicht die Bauernfamilien zu verantworten.
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Seit Jahren fordern wir eine flächengebundene und absolute Bestandsobergrenze in der Tierhaltung zum
Schutz der Bauernfamilien und der Umwelt. Und was machen Sie? Sie wollen Ihre angeblichen Bestandsobergrenzen, 120 Milchkühe, 400 Mastrinder oder 600 Mastkälber, 200 Zuchtsauen oder gar 1 700 Mastschweine oder 100 000 Masthähnchen, als Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft verkaufen. Da lachen ja die Hühner, Leut !
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Das ist genauso falsch wie hinterhältig. Falsch ist es, weil die absolute Mehrheit der Betriebe weit unter diesen Grenzen liegt, und hinterhältig ist es, weil noch mehr gewerbliche Massentierhalter zu bäuerlichen Betrieben erklärt werden, die dann auch noch 8 000 DM kassieren, die andere ganz bitter notwendig brauchen könnten. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Obergrenzen für Dungeinheiten - drei Dungeinheiten, sprich 240 Kilogramm Stickstoff pro Hektar - schreiben die weitere zusätzliche Belastung unseres Grundwassers und unseres Bodens geradezu fest.
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Es gibt keinen einzigen logischen Hintergrund für dieses Gesetz. Selbst bei der Anhörung im Agrarausschuß - das ist ja von Ihrer Seite heute schon bestätigt worden - haben sämtliche Experten diese Gesetzesvorlage abgelehnt. Aber ich frage mich natürlich: Was ist bei Ihrer Politik schon logisch?
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Andere Hintergründe, meine Damen und Herren, gibt es allerdings. Ich zitiere Staatssekretär Gallus:
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Man müsse am Ende froh sein, wenn 100 000 Betriebe übrigblieben. - Er und sein Minister Kiechle sind nicht nur froh darüber, sondern die machen auch etwas, damit diese Zahl erreicht wird.
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Und das Argument zur Erreichung dieses Ziels heißt: Binnenmarkt. Mit diesem neuen Schlagwort werden alle - ich sage es einmal auf bayerisch - Schweinereien in der Agrarpolitik gerechtfertigt.
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Dieser von Ihnen propagierte und angestrebte Binnenmarkt - und das ist mein Ernst - wird in Europa 15 bis 20 Millionen Menschen in der Landwirtschaft auf Arbeitssuche schicken. Er wird das ländliche Handwerk und die bäuerliche Landwirtschaft endgültig ruinieren. Die ländlichen Regionen werden veröden und entvölkert.
Für diese Politik, Herr Kiechle, ist am 18. Juni Zahltag. Die Bäuerinnen und die Bauern, die Handwerker und die Gewerbetreibenden werden Ihnen bei der

Europawahl die Quittung ausstellen, und es wird bei den Schwarzen dunkel werden; da bin ich sicher.
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Ihre letzte Chance wäre wohl, unseren Entschließungsanträgen zuzustimmen. Doch Chancen, die bäuerliche Landwirtschaft am Leben zu erhalten, haben Sie noch nie genutzt. Allerdings denken auch Sie an Ihre Zukunft. Denn wie anders wäre es zu erklären, wenn Herr Gallus sagt, die Bauern sollten als zusätzliche Einkommensmöglichkeit Alterspflege machen? Daß Sie und Ihre Politik alt und verbraucht sind, weiß inzwischen jeder.
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Zum Schluß noch ein Zitat unseres Land({21})wirtschaftsministers Kiechle. Ich zitiere: „Es gibt auf Dauer keine Agrarpolitik, die Leistungsschwäche in Wohlstand umwandeln kann."
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Bei 60 bis 70 Stunden Arbeitszeit pro Woche für Mann und Frau in der Landwirtschaft ist dieser Ausspruch, Herr Kiechle, eine bodenlose Frechheit.
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Ich würde Ihnen raten, dieses Zitat ein bißchen umzuformulieren - dann kommen wir der Wahrheit wesentlich näher -, nämlich: Es gibt auf Dauer keine Agrarpolitiker, die Leistungsschwäche in Ministerposten umwandeln können.
Danke schön.
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