Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum
x-ten Male die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Das ist ein Thema, das viele Gemüter bewegt und
von dem wir alle wissen, dass die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hinter dieser Forderung steht. Ich
hoffe, wir kommen doch noch zu einem guten Schluss.

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Sie sehen: Ich bin immer noch eine Optimistin, obwohl ich
Ihren Antrag sehr schlecht finde.

Auch in der letzten Legislaturperiode wurde die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Die PDS hatte dazu einen eigenen Antrag
eingebracht. Doch die damalige Regierungskoalition verhinderte eine Abstimmung, um ihren Bundestagswahlkampf nicht mit diesem Thema zu belasten. Denn für die
Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz gab es damals keine Mehrheit in der Koalition. Seitens der
CDU/CSU gab es damals eine strikte Ablehnung. Man
wollte sichschließlichnichtdieWahlergebnissevermiesen.
Das hat nicht geklappt, meine Damen und Herren; natürlich auch aus anderen Gründen.

Ich wünsche Ihnen nach der heutigen Abstimmung, dass
auch die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen
Ihr Wahlverhalten gebührend würdigen werden.

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Wie sehr das Thema Tierschutz vielen Menschen am
Herzen liegt, zeigen die vielen Briefe, die wir gerade in
letzter Zeit wieder erhalten haben. Im Unterschied zu manchen anderen Protestaktionen waren es hier überwiegend
Bürgerinnen und Bürger und nicht nur Verbandsfunktionäre und Unternehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bilder von den
furchtbaren Tiertransporten, von Tierversuchen oder von
der Enge in den Legehennenbatterien erschüttern diese
Republik immer wieder.

({3})

Ich frage Sie: Was tun wir eigentlich dagegen, dass diese
Missstände endlich abgeschafft werden? Ein richtiger
Schritt wäre die Verankerung des Tierschutzes in Art.
20 a des Grundgesetzes. Die Freiheit von Forschung und
Wissenschaft muss endlich gegen den Tierschutz abgewogen werden können.

({4})

Alle, die mit diesem Thema zu tun haben, wissen, dass dieser Schritt einen Schwanz von Konsequenzen für die
Rechtsprechung nach sich ziehen würde, einen juristischen Schwanz, der den elenden Bedingungen bei Tiertransporten ein Ende bereiten und die Pharmariesen mit
ihren massenhaften und oft unnötigen Tierversuchen in die
Schranken weisen könnte.

({5})

Wenn ich mir den letzten Tierschutzbericht ansehe,
dann kann ich feststellen, dass Tierversuche wieder zunehmen, gerade an Primaten. Das heißt doch im Klartext:
Wir brauchen endlich die Grundgesetzänderung, damit
Unternehmen eben stärker nach alternativen Methoden
suchen, damit an Tieren nicht mehr so viel geforscht wird,
nur um eine Promotion zu schreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bundestag liegen heute eine Reihe von Anträgen vor. Auch die PDS hat
in dieser Legislaturperiode wieder einen Antrag eingebracht. Wir hoffen und wünschen, gemeinsam mit vielen
Tierschützern in der Bundesrepublik, dass sich die
CDU/CSU endlich an die Debatten der letzten fünf Jahre
erinnert und dem fraktionsübergreifenden Anliegen stattgibt.

({6})

Mit welcher Scheinheiligkeit sie aber im Moment in
dieser Frage agiert, wurde mir bei einer Podiumsdiskussion vorletzte Woche in Nordrhein-Westfalen klar. Der Vertreter der CDU-Landtagsfraktion führte aus, dass seine
Fraktion immer der Meinung war, es genüge, dass Art. 20a
Grundgesetz, also Schutz der Umwelt, den Tierschutz beinhalte. Das sei aber irgendwie falsch ausgelegt worden,
was nun auch irgendwie klar sei. Und die CDU müsse deshalb noch weiter beraten.

({7})

Ich halte diese Argumentation für absolut lächerlich. Denn
die Diskussion über diese Grundgesetzänderung geht
schon sehr, sehr lange.

({8})

Das Argument, dass dann Forschungsinstitutionen ins
Ausland abwandern würden, ist ein Totschlagargument,
welches immer wieder gebraucht wird und das immer
dann bedient wird, wenn es um Entscheidungen geht, die
von irgendeiner Seite nicht gewollt sind.

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Gerade eine Forschung mit alternativen Methoden
könnte für die Bundesrepublik ein Standortvorteil sein,
weil sie Impulse für neue, intelligente Nachweisverfahren
und Tests gibt.

({10})

Sie würde auch den Druck von Studentinnen und Studenten nehmen, die sich weigern, an unsinnigen Tierversuchen teilzunehmen. Der Nachweis für Alternativmethoden, den diese jungen Leute laut Tierschutzgesetz leider
erbringen müssen, wäre dann einfacher zu beschaffen.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte sich
außerdem - nach Einschätzung von Tierschutzverbänden - die Hennenhaltungsverordnung in eine positive
Richtung verändern.

({11})

Denn die jetzt geplante Verordnung orientiert sich ausschließlich an EU-Normen. Das heißt, wichtige Aussagen
der Begründung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur
Hennenhaltungsverordnung wie die, dass Hühner scharren
und picken und die Möglichkeit haben müssen, im Sand
zu baden, werden im Referentenentwurf der Hennenhaltungsverordnung nicht gerecht. Nach diesem Entwurf
würden Hühner nach wie vor auf eine sehr kleine Fläche
gepfercht, und zwar nicht mehr auf ein DIN-A4-Blatt, nun
käme noch die Fläche eines Geldscheins hinzu. Ich finde,
das ist ein Skandal.

({12})

In der Anhörung wurde dazu übrigens klar und deutlich
von einigen Sachverständigen vorgebracht, dass der Entwurf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil so nicht gerecht wird.

Herr Röttgen, Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt, eine bessere Hennenhaltungsverordnung zu machen.

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Sie haben es nicht gemacht. Dann polemisieren Sie doch
nicht hier.

Und letztlich ist mir auch nicht verständlich, warum die
CDU/CSU in verschiedenen Ländern den Tierschutz in
der jeweiligen Landesverfassung verankert hat, aber
dann, wenn es um eine Gesamtetablierung des Tierschutzes im Grundgesetz auf bundesweiter Ebene geht,





blockiert. In Bayern wurde er sogar über eine Volksabstimmung in die Verfassung gebracht.

({14})

Wie ich meine Bayern kenne, werden sie die Logik der
CSU an dieser Stelle für heuchlerisch halten. Ich fordere
Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU:
Geben Sie Ihrem Herzen endlich einen Stoß und zeigen
Sie, dass der Begriff „Schutz der Schöpfung“ in Ihrer Partei ein Zuhause hat.

({15})

Wenn Sie das nicht tun, ist wieder einmal klar, welche
Lobbyinteressen Sie vertreten.

({16})

Das muss einmal so klar gesagt werden.

Mich würde sehr interessieren, was diejenigen Ihrer
Abgeordneten, die Mitglieder von Tierschutzverbänden
sind, dazu sagen werden. In Ihrer Partei gibt es sogar Mitglieder, die Vorsitzende von Tierschutzverbänden sind,
wie zum Beispiel Ihre Kollegin Dagmar Wöhrl, die aber
offensichtlich zu diesem Thema nicht reden darf.

({17})

Noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag, in dem Sie ausführen, dass zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes
konkrete Initiativen ergriffen werden sollen. Es ist doch in
diesem Hause mittlerweile klar, dass wir dies tun werden.
Ich frage Sie: Warum können Sie dann der Verankerung
des Tierschutzes im Grundgesetz nicht zustimmen? Des
Weiteren sind wir uns auch darüber einig, WTO-Verhandlungen in dieser Sache zu führen. Es gibt also keinen
Grund, warum Sie der Grundgesetzänderung nicht zustimmen könnten. Ich halte das für unsozial und unchristlich.

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