Nölling (NA), 1974-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Ihrer Jungfernrede, Herr Kollege Blüm, war mir in bezug auf Sie immer das Goethe-Wort eingefallen: „Es tut mir lang schon weh', daß ich dich in d e r Gesellschaft seh."
({0})
Mit dieser Illusion hat er durch seine Rede allerdings gründlich aufgeräumt.
({1})
Herr Kollege Blüm, Sie hätten doch weiß Gott allen Grund gehabt, sich über Ihre eigene Partei lustig zu machen und darüber, wie Sie dort behandelt werden, statt hier über SPD und FDP herzuziehen - meines Erachtens jedenfalls -, wo Sie doch in Ihrer Partei -- um ein Bild zu gebrauchen, zu dem Sie mich veranlaßt haben, als Sie von „Rumpelstilzchen" sprachen - bestenfalls die Rolle eines Feigenblatts oder - noch bildhafter eines Mauerblümchens spielen können.
({2})
Herr Kollege Blüm, Sie haben ein Buch geschrieben, das ich mit wirklichem Interesse und Gewinn gelesen habe. Sie haben eingangs die Frage
gestellt - sehr philosophisch, theoretisch, grundsätzlich - für unsere Gesellschaft: Reaktion oder
Reform? Wohin geht die CDU? Als Sie sagten, welches Buch wohl über die SPD geschrieben werden könnte, ist mir eingefallen, was man wohl sagen könnte, wenn die Mehrheit Ihrer Partei ein Buch zu verfassen hätte, mit welchem Titel das denn zweckmäßiger- und richtigerweise auszustatten wäre, und mir ist eingefallen: „Rückwärts, Kameraden! Vor 1914 war es am schönsten!"
({3})
Das Buch, das der Kollege Blüm geschrieben hat und in dem er eine Frage stellte, hat von der Geschichte eine Antwort erhalten; denn es ist vor der letzten Bundestagswahl geschrieben worden, ausdrücklich, um Eindruck zu machen für diese CDU, um ihr zu helfen, auf den richtigen Weg zu kommen, nehme ich an. Da sagt der Kollege Blüm - ich zitiere von Seite 105 bis Seite 106 einen Satz -:
Den Zuschlag der Wähler
ich unterbreche und füge hinzu: am 19. November 1972 Dr. Nölling
soll die Partei bekommen, welche die Reformen glaubwürdiger, solider und praxisnäher betreibt.
({4})
- Herr Kollege Blüm, Sie klatschen, und der Kollege vom Wirtschaftsrat, der neben Ihnen sitzt, klatscht auch. Damit beklatschen Sie das Wahlergebnis von 1972.
({5})
Ich bin sehr einverstanden damit, meine Damen und Herren.
Ich möchte auf die Rede von Herrn Kollegen Carstens von heute morgen zurückkommen, weil sie schon am Anfang an zwei Stellen Schwerpunkte gesetzt hat. Er begann seine Rede mit bemerkenswerten Aussagen dazu, wie er den sozialpolitischen Fortschritt der letzten vier Jahre einschätzt, nämlich als das Erwecken von Erwartungshorizonten, mit denen er nicht einverstanden sein könne. Das heißt, ich habe mich beim Nachlesen seiner Rede fragen müssen: Deutet Herr Carstens an, daß er dies gerne zurückdrehen würde? Frage an ihn!
Er bildete einen weiteren Schwerpunkt, indem er in undifferenzierter Art und Weise, kann ich nur sagen, die Preispolitik aller Selbständigen, aller Unternehmen in diesem Lande verteidigte oder verteidigen zu müssen glaubte. Das war es, womit er heute morgen seine Rede begann, und ich meine, sie hat in ihrer Gesamtheit erneut zum Ausdruck gebracht, daß die CDU daran festhält, den Kurs einer konservativen Unternehmerpartei zu fahren, die kein Herz für Arbeitnehmer 'hat.
({6})
Und lieber - - Nein, „lieber" nehme ich jetzt weg. Herr Kollege Carstens, wenn Sie heute morgen schon meinten, Sie müßten über Verstaatlichung reden, dann frage ich Sie: Wo gibt es Parteitagsbeschlüsse, die verbindlich wären, oder Äußerungen dieser Regierung dazu?
({7})
Ich frage Sie aber auch gleichzeitig: Wo ist es eigentlich in diesem Lande verboten, über diese Dinge nachzudenken, was offensichtlich in Ihrer Partei unterbleiben soll?
Wenn ich nun den Kollegen Blüm wieder auf sein Buch und damit auch die geschätzte Fraktion der CDU/CSU auf dieses Buch hinweisen darf, dann möchte ich erwähnen, daß im Anhang das Ahlener Programm abgedruckt ist. Im Ahlener Programm steht allerdings eine ganze Menge über die Kontrolle gesellschaftlicher Macht, die Vergesellschaftlichung von Großindustrie, d. h. Eisenindustrie, Bergbau, Planung, Kontrolle und Lenkung im Interesse, Herr Kollege Blüm, der arbeitenden Menschen. Darum geht es allerdings, und ich wende mich an dieser Stelle wie überall gegen ein Gerede aus ideologischen Gründen, meine aber, daß man darüber diskutieren muß unter dem Gesichtspunkt: Kriegen wir Lösungen zustande, die in der Tat besser sind für die arbeitende Bevölkerung als das, was wir zur Zeit haben! Da wir eine unvollkommene Welt haben - Sie haben es häufig selbst angedeutet -, wird dies doch wohl erlaubt sein. Nur, die Verteufelung einer Diskussion, \die in unserer Partei im Gange ist und in Ihrer Partei natürlich nicht zustande kommt, aus welchen Gründen auch immer, halte ich nicht für besonders gut. Schön, das ist meine Bewertung.
Wir haben seit 1969, als die Veränderung dieser Gesellschaftsordnung begann, sozusagen mit einer neuen Zeitrechnung begonnen, da die konservativen Uhren abgelaufen waren. Wir haben eine ganze Menge von Dingen getan, die Gutes, Positives, für die Bürger in diesem Lande bedeutet haben. Der konsequente Ausbau des Sozialstaates, wie wir es verstehen, war dennoch dauernd begleitet von den Buh-Rufen einer konservativen Opposition, die gesellschaftspolitisch auf der Stelle trat und auf der Stelle tritt und die sich in eskalierender Weise darin übte, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage jeweils in den schwärzesten Farben zu malen.
Meine Damen und Herren, nur ein Beispiel dafür. Ende des Jahres 1972 haben sowohl Herr Strauß als auch andere Politiker die Meinung vertreten, anklagend natürlich, wir stünden vor einer Rezession, vor einer Stagflation, das Sozialprodukt werde im Jahre 1973 nicht wachsen.
({8})
Das Ergebnis für 1973 war eine 5,5%ige reale Erhöhung des Bruttosozialprodukts, meine Damen und Herren. Da war nichts von Stagnation in der Entwicklung der realen Größen zu spüren.
({9})
Ich könnte dies weiter zurückführen: alle Jahre wieder haben Sie dasselbe Schreckgebilde in die Zukunft projiziert, und immer wieder hat die Entwicklung sie widerlegt. So wird es auch dieses Mal wieder sein, meine Damen und Herren.
({10})
Wie sieht diese Realität aus, in der sich die Arbeitnehmer heute befinden? Lassen Sie mich schwerpunktmäßig sieben Punkte aufzählen.
({11})
- Genau, weil Sie von Arbeitslosigkeit sprechen, Herr Kollege Stücklen!
Erstens. Wir haben in diesen letzten viereinhalb Jahren und auch schon vorher, als wir an der Regierung beteiligt waren, ein Ausmaß an Vollbeschäftigung garantiert, das seinesgleichen in der ganzen westlichen Welt sucht.
({12})
Sie können sagen, wir gehen durch eine Schlechtwetterperiode; die Turbulenzen sind da. Aber eines kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern: Das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik dieser Regierung hat, wird von uns nicht enttäuscht
werden, und wir werden die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Vollbeschäftigung zu bewahren. Es wird uns nicht so gehen, wie konservative Wirtschaftstheoretiker meinen, daß es darauf ankomme, die Arbeitnehmer zu disziplinieren, indem eine Reinigungskrise zugelassen werde. Davon halten wir Sozialdemokraten nichts, gerade auch, Herr Kollege Blüm, im Interesse dieser Arbeitnehmer.
({13})
Zweitens. Seit 1969 ist unter der Kanzlerschaft Willy Brandts eine Realeinkommensverbesserung der Arbeitnehmer im Durchschnitt von 30 % eingetreten.
({14})
- Ich sage: real. Da sind die Preissteigerungen weg und die Lohnsteigerungen und die Sozialversicherung. Das können Sie nicht bestreiten, es sei denn, Sie bestritten das Gedruckte des Statistischen Bundesamtes, wo Sie das im einzelnen nachlesen können.