emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Swen Schulz (NA), 2013-06-27:

Am 18. April 2013 haben wir die erste Plenardebatte des Entwurfes der SPD für Änderungen im

Anträgen zum wissenschaftlichen Nachwuchs beschränken sich die Oppositionsfraktionen weitgehend
auf alte Forderungen nach zusätzlichen Stellen und
noch mehr Bundesgeld. Einfallsreicher waren hier die
Koalitionsfraktionen, die in ihrem Antrag, der ja ebenfalls Grundlage unserer heutigen Debatte ist, konkrete
und weitreichende Vorschläge zur Verbesserung der
Personalstruktur an den Universitäten gemacht haben.
Nach unserer Vorstellung sollen zunächst die Juniorprofessuren nach angelsächsischem Vorbild in Assistenzprofessuren aufgehen. Darüber hinaus soll mit der
Associate-Professur eine neue Professorenkategorie
geschaffen werden, die sich durch attraktive Rahmenbedingungen auszeichnet. So sollen diese W2/W3-Stellen unbefristet sein und mit weiteren Anreizen wie dem
Promotionsrecht ausgestattet werden. Bei entsprechenden Leistungen soll ein an transparenten Kriterien orientierter Aufstieg hin zur Vollprofessur möglich sein. Diese zusätzliche Stellenkategorie würde die
Personalstruktur an unseren Hochschulen sehr bereichern und für besonders leistungsstarke junge
Menschen zu einem frühen Zeitpunkt im Leben die
Planbarkeit der eigenen Karriere ermöglichen.

Die TU München ist vor etwa einem Jahr genau diesen Weg gegangen und hat das Karrieremodell „TUM
Faculty Tenure Track“ - bestehend aus Assistant- und
Associate-Professur - eingeführt und gezeigt, dass es
sich bei dem in unserem Antrag ausgearbeiteten Vorschlag um ein sehr praxistaugliches Modell handelt.
Im Zuge der Anhörung hat der Sachverständige, Professor Thomas Hofmann das Karrieremodell ausführlich vorgestellt und unterstrichen, dass Universitäten
gemeinsam mit gewillten Landesregierungen sehr
wohl dazu in der Lage sind, die beiden zu Beginn meiner Rede geschilderten Probleme bei Personalstruktur
und Befristungspraxis erfolgreich in den Griff zu bekommen. Einer Änderung des WissZeitVG war zur Einführung dieses Karrieremodells jedenfalls nicht notwendig.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:
Die Expertenanhörung hat verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der SPD kein geeignetes Instrument ist,
um die Befristungspraxis einzudämmen. Wirksamer
wäre es, einer Änderung von Art. 91 b GG zuzustimmen und in den Ländern gemeinsam mit den Hochschulen - nach dem Vorbild der TU München - Lösungen zu erarbeiten. Die SPD kann nicht das eine wollen
- WissZeitVG ändern - und das andere nicht tun
- Grundgesetz ändern -. Ein Vorschlag zur Verbesserung der Personalstruktur an Hochschulen wird in
dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht erst gemacht. Weil es mithilfe des Gesetzentwurfs also nicht
möglich sein wird, auch nur eines der benannten Probleme des wissenschaftlichen Nachwuchses zu lindern,
lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Martin Neumann (NA), 2013-06-27:

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, WissZeitVG,
ist seit April 2007 in Kraft. Seitdem wird in der Wissenschaft und Politik über Auswirkungen und Wirkungsweisen diskutiert. Insbesondere in dieser Legislaturperiode haben wir im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung intensiv über Änderungen und Novellen debattiert. In Expertenanhörungen
und Fachgesprächen konnten wir uns mit Vertretern
der Wissenschaft austauschen. In diesen Fachgesprächen wurde deutlich, dass die Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit dem WissZeitVG eine rechtssichere arbeitsrechtliche Grundlage erhalten haben.
Diese Grundlage gewährleistet die personelle Erneuerungsfähigkeit in den Wissenschaftseinrichtungen. Es
bietet eine Planungssicherheit sowohl einerseits für
die Wissenschaftler als auch andererseits für die Wissenschaftseinrichtungen. Dabei wurde vonseiten der
Wissenschaft geäußert, dass sich das WissZeitVG bewährt hat, da es ein flexibles Instrument für das Personalmanagement in den Wissenschaftseinrichtungen
darstellt und stets eine zweckkonforme Beschäftigung
ermöglicht.

Die von der Opposition angeführten Fälle der sehr
kurzen Befristung von Arbeitsverträgen und der Stückelung von Arbeitsverträgen sind per se nicht als negativ und schlecht abzustempeln. Aus der Praxis weiß
ich, dass die wissenschaftliche Qualifizierung wie
auch das wissenschaftliche Arbeiten nicht nur Planbarkeit benötigen. Es braucht einen gewissen Druck
und ein verantwortungsvolles Personalmanagement.
Wenn Sie zum Beispiel Mindestvertragslaufzeiten von
24 Monaten einfordern, wie in den Anträgen der Opposition und dem Gesetzentwurf der SPD beansprucht,
ziehen Sie eine starre Grenze ein, die den dynamischen
Prozess in der Wissenschaft blockiert, den es braucht.
Es ist eben auch einmal notwendig, einen Arbeitsvertrag um ein halbes Jahr zu verlängern, damit der Nachwuchswissenschaftler, der Promovend, bei Beanspruchung von mehr Zeit auch weiter arbeiten kann. In der
Qualifizierungsphase des wissenschaftlichen Nachwuchses wird Flexibilität benötigt. Die bekommt man
aber nicht mit Mindesvertragslaufzeiten von zwei Jahren hin.

Ich weiß aber auch aus vielen Gesprächen mit Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen, dass die
Möglichkeiten der kurzen Befristungsregelungen zum
Negativen ausgenutzt werden, zum Nachteil des Nachwuchswissenschaftlers. Insbesondere in den Hochschulen sehe ich eine unerfreuliche Entwicklung, die
es zu stoppen gilt. Jedoch sind diese Fälle kein durch
das WissZeitVG verursachtes Problem.

Das WissZeitVG beruht auf dem Arbeitsrecht, es ist
kein Gesetz, mit dem auf die Gestaltung der Personalstruktur und der Karrierepfade in den Hochschulen
Einfluss genommen wird. Das WissZeitVG gibt einen
arbeitsrechtlichen Rahmen; es ist kein Ersatz für die
Wahrnehmung der Personalverantwortung und Personalentwicklung.
Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Ich möchte zu Beginn den treffenden Satz des Kollegen Tankred Schipanski von der Unionsfraktion zitieren. Er sagte stellvertretend für seine Fraktion im Ausschuss: „Die beiden zentralen Probleme für den
wissenschaftlichen Nachwuchs sind die ausufernde
Befristungspraxis mit immer kürzeren Laufzeiten und
die mangelnden Berufsperspektiven.“ Mit dieser Analyse hat er völlig recht. Das Problem ist nur: Diese
Einsicht bei der Koalition kommt zu spät. Und: Sie
führt nicht zu einer politischen Kursänderung. Vier
Jahre Schwarz-Gelb waren leider trotz aller Milliarden im Forschungsetat vier verlorene Jahre für eine
nachhaltige Personalpolitik in der Wissenschaft. In
dieser Zeit hat sich bereits eine Generation vom Studium in die Promotion aufgemacht, aus Interesse an
den Forschungsfragen und an der Lehre, aber ohne
Perspektive für den weiteren Lebenslauf.

Seit 2006, der Einbringung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, erlebe ich hier die Debatten über Befristungen und mangelnde Karriereperspektiven für
junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit.
Viele davon hat auch meine Fraktion mit angestoßen.
Grüne und Linke waren die einzigen, die das Gesetz
2007 abgelehnt haben. In der Opposition entdeckte
dann auch die SPD, dass die Situation an Hochschulen
und Forschungseinrichtungen unhaltbar ist. Und nun
hat es selbst die Union erkannt: Prekäre Beschäftigung und kurzatmige Personalpolitik kennzeichnen
immer stärker unser Wissenschaftssystem.

Die Zahlen rütteln auf: 2011 betrug der Anteil befristeter Verträge bei angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bereits 90 Prozent, Tendenz
steigend. Davon arbeitet etwa die Hälfte in Teilzeit.
53 Prozent der Verträge laufen laut Evaluierung des
Gesetzes kürzer als 12 Monate.

wissenschaftlichen Nachwuchses. Wir wollen die unterschiedlichen Karrierepfade fortentwickeln und damit in den Hochschulen neue Personalkategorien
schaffen. Wir wollen die Förderung von Projekt- und
Nachwuchsforschergruppen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter ausbauen und so weitere Stellen schaffen. Wir wollen darauf hinwirken, dass an den außeruniversitären
Forschungseinrichtungen die Vertragsdauer für Nachwuchswissenschaftler in der Regel an die Laufzeit der
Projekte gekoppelt ist. Ebenso wollen wir dies von den
Ländern für die Hochschulen einfordern.

Das WissZeitVG steht keiner längerfristigen Beschäftigung von beispielsweise 24 Monaten im Wege,
wie es von unterschiedlichen Seiten als Mindestlaufzeit eingefordert wird. Vielmehr erfordert das WissZeitVG mehr Verantwortung von den Wissenschaftseinrichtungen. Diese wird mit einer Gesetzesänderung
aber nicht erreicht. Deshalb halten wir Liberalen eine
Änderung des WissZeitVG für den falschen Weg und
lehnen die Anträge der Opposition sowie den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ab.
Krista Sager (NA), 2013-06-27:

Wir haben bereits 2010 in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für zukunftsfähige Personalstrukturen gefordert. 2011 haben wir dann in einem
weiteren Antrag mit konkretem Bezug auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dessen Defizite aufgezeigt
und eine wissenschaftsadäquate Veränderung dieses
Gesetzes eingefordert. Geschehen ist vonseiten der
Bundesregierung seitdem nichts.

Dabei sind die schlechten Karriereperspektiven und
die ungünstige Personalstruktur neben der erodierenden Grundfinanzierung der Universitäten inzwischen
die Achillesferse unseres Wissenschaftssystems. Wenn
es hier nicht bald zu grundlegenden Verbesserungen
kommt, ist die hohe Qualität von Forschung und Lehre
in Deutschland mittelfristig gefährdet, und die besten
Köpfe drohen der Wissenschaft verloren zu gehen.

Die Koalition hat die offenkundigen Probleme lange
geleugnet und begnügt sich jetzt damit, ausschließlich
mit dem Finger auf die Hochschulen und die Länder zu
zeigen. Dabei könnte auch der Bund in seiner Eigenschaft als Forschungs- und Wissenschaftsförderer tätig werden.

Aber diese Koalition handelt nicht einmal dort, wo
sie als Gesetzgeber unmittelbar in der Verantwortung
steht, nämlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Dabei behauptet doch niemand, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz das Hauptinstrument ist, um
zu besseren Karrierewegen zu gelangen. Aber eine
Reform dieses Gesetzes kann in der Tat dazu beitragen, die gröbsten Auswüchse des Befristungsunwesens
einzudämmen. Das heißt: Die extrem kurzen Laufzeiten der Beschäftigungsverträge könnten wissenschafts- und qualifizierungsadäquater gestaltet
werden, die Betroffenen erhielten mehr Planungssicherheit, und ihre Rechte auf Verlängerung ihrer Verträge aufgrund von Eltern-, Pflege- und Personalvertretungszeiten könnten gesichert werden.

Dies wäre auch aus gleichstellungspolitischer Sicht
dringend wünschenswert, weil die jungen Frauen, die
im Mittelbau der Universitäten beschäftigt sind, noch

jektförderung sind sie weiterhin in einem gewissen
Maß notwendig. Auch wird kaum jemand ein ganzes
Leben auf einer bestimmten Stelle verbringen wollen.
Auch beamtete Professorinnen und Professoren wechseln ja ihren Arbeitsort oft mehrfach im Karriereverlauf.

Aber der massenhafte Verschleiß ganzer Generationen hoch motivierter und innovativer junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird, wenn wir
alles so weiterlaufen lassen, individuelle Lebensperspektiven zerstören und die Leistungsfähigkeit unserer
Hochschul- und Forschungslandschaft dauerhaft beeinträchtigen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über
befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Der Bildungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a auf Drucksache 17/14186, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
auf Drucksache 17/12531 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/14186
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6488 mit dem Titel „Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit
in Hochschulen und Instituten fördern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt gegen diese
Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der SPD und der Grünen angenommen.

Buchstabe c der Beschlussempfehlung: Ablehnung des
Antrags der Fraktion der Linken auf Drucksache 17/11044
mit dem Titel „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der SPD
gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion
auf Drucksache 17/7773 mit dem Titel „Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern“.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 17/12116. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des
Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/9396 mit dem Titel „Exzellente Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6336 mit dem Titel „Personaloffensive für den
wissenschaftlichen Nachwuchs starten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung
der Linken und Grünen angenommen.
Lars Klingbeil (NA), 2013-06-27:
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns im

„Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ mit wichtigen
Gestaltungsfeldern, die für das nächste Jahrzehnt gestaltet werden müssen, befasst. Und die Kreativwirtschaft ist einer dieser Bereiche. Im Antrag „Ein Pakt
für die Kreativwirtschaft“ haben aber nicht nur viele
meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPDBundestagsfraktion mitgearbeitet. Er ist auch das
Ergebnis eines intensiven Dialogs. Den vielen kreativen Köpfen, die im Kreativpakt zwischen Politik, Wirtschaft und Kreativen mitgearbeitet haben, möchte ich
an dieser Stelle herzlich danken.

Als Reaktion auf unseren Antrag hat auch die
Regierungskoalition auf ihren letzten Metern vermeintlich ihr Herz für die Kreativwirtschaft entdeckt.
Doch man reibt sich beim Lesen Ihres Antrages die Augen: In Ihren warmen Worten zitieren Sie ellenlang aus

sierten, dezentralisierten Welt. Deshalb haben wir in
unserem Kreativpakt auch fachübergreifend zusammengearbeitet, mit der Kultur-, der Wirtschafts-, Netzund Rechtspolitik. Das war eine sehr positive Erfahrung, die ich auch den Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen empfehlen kann. Je komplexer
die Welt ist, desto weniger bringt es, diese Dinge isoliert zu betrachten.

Das gilt auch für die Bedeutung der Kulturförderung, für die Kultur- und Kreativwirtschaftsförderung.
Die kulturelle Infrastruktur, die unabhängig von
Marktpotenzialen gefördert wird, ermöglicht es, dass
sich kreative Begabungen in der Gesellschaft überhaupt entfalten können. Diese Effekte stellen sich allerdings kaum ein, wenn die Kulturförderung nur in
sich selbst verharrt und an Leuchtturmprojekten vollzogen wird. Wir wollen eine aktivierende Kulturförderung, die nicht nur Institutionen fördert, sondern vor
allem die kulturelle Infrastruktur und Konzepte, damit
mehr Raum für innovative Ideen entsteht. Dazu muss
sich die Kulturpolitik ändern; sie darf sich nicht
scheuen, klare Ziele zu definieren, die sie im gemeinsamen Diskurs mit den beteiligten Akteuren entwickelt.
Auch hierfür hat meine Fraktion in dieser Legislaturperiode Vorschläge gemacht. Am Beispiel der Bundesmusikförderung haben wir ausgelotet, wie konzeptbasierte Förderung aussehen könnte und mit welchen
Verfahren man zu einer solchen Förderung kommt. Ich
weiß und finde es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen sich auch in dieser Frage vor ihrer Gestaltungsverantwortung scheuen: Bevor es zu anstrengend
wird, lassen wir lieber alles, wie es ist. - Mit dieser
Einstellung verspielen Sie die großen Potenziale, die
Deutschland in der Kultur- und Kreativwirtschaft eigentlich hat.

Für das Kultur- und Kreativland Deutschland wäre
es wünschenswert, wenn wir im fraktionsübergreifenden Konsens voranschreiten würden, aber bitte nicht
im Schleichgang. Wir sind schon einmal vorgegangen;
kommen Sie gerne mit!
Reiner Deutschmann (NA), 2013-06-27:
Warum ist der christlich-liberalen Koalition die

Kultur- und Kreativwirtschaft so wichtig? Wir wissen,

Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“, die vor mehreren Jahren unter der Vorgängerregierung formuliert wurden. Doch Sie haben
nicht eine der vielen Empfehlungen der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ aufgegriffen
und umgesetzt. Wir stellen fest: warme Worte, keine
Taten. Weder bei der Förderung innovativer Projekte
und Geschäftsmodelle noch bei der sozialen Absicherung von Selbstständigen haben Sie Verbesserungen
für die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten erreicht.
Wir haben dazu in unserem Antrag zum Kreativpakt
weitreichende und konkrete Vorschläge unterbreitet.

Ich möchte auf einen Aspekt des Kreativpakts konkreter eingehen, der mir besonders am Herzen liegt,
denn ein freies und leistungsfähiges Internet ist im
21. Jahrhundert immer häufiger Grundlage von Kreativität und neuen Geschäftsmodellen. Wir möchten im
Bereich der Netzpolitik Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht, flächendeckenden Zugang zu
leistungsfähigen Internetanschlüssen auch in ländlichen Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung für flächendeckende Breitbandversorgung, 
Zugang zum WLAN in öffentlichen Räumen ermöglichen und durch eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung mehr Rechtssicherheit für die Anbieter,
Netzneutralität und die Diskriminierungsfreiheit der
Infrastrukturen und Inhalte als die Grundlage für ein
freies, offenes und innovationsfreundliches Internet
gesetzlich absichern, mehr Transparenz staatlichen
Wissens durch Open-Data-Projekte, das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz erweitern mit
dem Ziel, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen, und schließlich einen wirksamen
Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte;
denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen souverän
über ihre persönlichen Daten bestimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Kreativpakt mit
Künstlern, Wissenschaft und Kreativschaffenden ein
klares Ziel formuliert: Gemeinsam wollen wir das
Potenzial der Kreativwirtschaft weiterentwickeln.
Dazu haben wir in unserem Antrag ein Konzept vorgelegt: Die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten müssen verlässlich sozial abgesichert sein. Die Rahmenbedingungen kreativer Arbeit - vom Urheberrecht
über die Netz- und Bildungspolitik bis zur Kultur- und
Wirtschaftsförderung - müssen auf die Höhe der Zeit
gebracht werden. Um das umzusetzen, braucht es einen Regierungswechsel, damit warmen Worten auch
Taten folgen.

Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Kreativpakt fördert diesen Rohstoff.
Lena Strothmann (NA), 2013-06-27:
Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes

Kammersystem. Die Kammern bilden die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Das ist gelebte Subsidiarität
nah an den Betrieben und dem Handwerk vor Ort.

Die Kammern haben vielfältige Aufgaben: Sie sind
erste Anlaufstelle für Existenzgründer, sie beraten die
Betriebe, sie helfen bei der passgenauen Nachfolgesuche, und sie sind vor allem in der Aus- und Weiterbildung aktiv. Lebenslanges Lernen hat im personalintensiven Handwerk und hier besonders im gewerblichtechnischen Bereich eine große Bedeutung. Die Kammern bieten hierzu mit ihren Bildungsakademien und
Bildungszentren ein großes Weiterbildungsangebot an.
Die Kammern nehmen die Interessen der MitgliedsWir kommen zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung sowie durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung über den Fortschrittsbericht
2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14008, in Kenntnis
der Unterrichtung auf den Drucksachen 17/8721 und
17/11670 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken mit
den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf
Drucksache 17/14156 zum Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung auf Drucksache 17/13064. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier enthält sich die
Linke. Das übrige Haus stimmt zu.

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handwerkskammern demokratisieren und
transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen

- Drucksachen 17/9220, 17/9221, 17/12561 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.