Kersten Naumann (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ob als Kunde, als Patient, als Reisender, als Versicherungsnehmer, als Bausparer oder als
Internetsurfer - die Verbraucher haben so ihre Erfahrungen mit unzureichender Verbraucherschutzpolitik gemacht. Zu oft standen hausgemachte Produkt- oder Steuerskandale in fast allen Wirtschaftsbereichen auf der
Tagesordnung; diese sind mittlerweile im Bewusstsein
der Verbraucher verankert.

Vor allem gegen die allgemeinen Verbraucherrechte
wird tagtäglich verstoßen. Der Missbrauch wirtschaftlicher Macht gehört auch in Deutschland zum System: Ich
denke da nur an die monopolartige Gestaltung der Benzinpreise, das Vitaminkartell, Abzockerei von Finanzberatern oder an Produkte, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden. Die meisten der Betroffenen haben keine
Lobbyisten und können ihren Rechtsanspruch nicht
durchsetzen. Das soll sich ja jetzt alles ändern.

Man glaubt es kaum, was für eine Lawine durch BSE,
eigentlich nur von einem kleinen Eiweißbaustein, dem
Prion, losgetreten worden ist und wie sie ganze Branchen
sowie die Politik in die Knie zwingt. Die Fraktionen übertreffen sich plötzlich geradezu an Vorschlägen, wie man
den Verbraucherschutz besser ausgestalten sollte. Dabei
muss die F.D.P. wohl erst noch lernen, was Verbraucherschutz heißt; nämlich gerade nicht, marktgerechtes Verhalten, möglichst schon bei Kindern, anzuerziehen.

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Es wäre ja noch schöner, wenn entsprechendes Verbraucherverhalten gleich mit der „Muttermilch“ der Konzerne
eingesogen werden könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, mit
Ihrem Antrag haben Sie sich ja wirklich viel vorgenommen. Er zeigt die ganze Bandbreite dessen, was in der
Marktwirtschaft bezüglich Verbraucherschutz auf dem
Kopf steht und jahrelang vernachlässigt wurde. Ich hoffe
nur, Sie sind sich der Tragweite Ihres Antrages bewusst.
Die PDS wird die politische Umsetzung in Zukunft an der
Entwicklung und Ausgestaltung von Verbraucherschutz
und Verbraucherrechten messen.

Gleich die erste Forderung Ihres Antrages stellt den politischen Umgang mit den Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern als demokratisches Prinzip endlich vom Kopf auf die Füße. Ich zitiere - das muss man
sich auf der Zunge zergehen lassen -:

Der Bundestag fordert: den Verbraucherschutz als eines der durchgängigen Leitprinzipien anzuerkennen
und bei politischen ... Maßnahmen dazu beizutragen,
dass die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Richtschnur der Politik bei allen Entscheidungen ... werden.

Wenn sich diese Forderung tatsächlich politisch in der gesamten Breite dieser Aussage durchsetzen soll, dann muss
in vielen Fällen das marktwirtschaftliche Profit- und Ellenbogensystem stark zurückgedrängt werden.

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Demnach müsste - so interpretiere ich das jetzt hinein;
aber die Koalition kann mich da gern aufklären - folgendes Exempel politisch für die Zukunft recht schnell geklärt werden: Die Verbraucher lehnen seit Jahren und
sogar zunehmend genveränderte Lebensmittel, Gen-Futtermittel und die Freisetzung von gentechnisch modifizierten Pflanzen zu 70 bis 80 Prozent ab. 70 bis 80 Prozent: Von so einem Abstimmungsergebnis träumt so
mancher Politiker.

Selbst Professor Jany vom Wissenschaftlerkreis
„Grüne Gentechnik“ konnte in einer ARD-Sendung trotz
hinreichender Pro-und-Kontra-Diskussion kaum Verbraucher auf seine Seite ziehen. Nun stellen Sie sich einmal vor, es würde tatsächlich basisdemokratisch zugehen.
Abzusehen ist dennoch, dass die Wirtschaft den längeren
Arm hat und bestimmt, was, wie und in welcher Qualität
auf den Markt kommt.

In allen Anträgen spielt die Kennzeichnung von Produkten eine besondere Rolle, wobei es das Geheimnis der
Antragsteller bleibt, was sie denn mit „vollständiger“,
„transparenter“ oder gar „offener“ Kennzeichnung nun
wirklich meinen. Ein Beispiel soll verdeutlichen, dass der
Verbraucher mit der bestehenden Kennzeichnung ohnehin
maßlos überfordert ist.

Die Zusammensetzung von Keksen, wie man sie
gemäß den Richtlinien in ganz kleinen Buchstaben
- meist gleich in mehreren Sprachen - auf der Rückseite
einer handelsüblichen Packung lesen kann, lautet: Weizenmehl, Zucker, Pflanzenfett, modifizierte Maisstärke,
Invertierzuckersirup, Malzextrakt, Salz, Backtriebmittel,
Ammoniumhydrogencarbonat, Natriumhydrogencarbonat,
Diphosphornatriumsäure, Sojalecithinemulgat, Säuremittel E 330, Emulgator E 322, Aromastoffe und Magermilchpulver. Nun muss aber gemäß einer neuen Verordnung auf diesem Etikett noch angegeben werden, ob
gentechnisch veränderte Organismen verwendet wurden.

Will man also sein Recht auf freie Auswahl ernsthaft
wahrnehmen, muss man zukünftig alles auf der Verpackung aufmerksam lesen: die Zusammensetzung, den
Preis, das Gewicht, das Verpackungsdatum, das Verfallsdatum, das Herkunftszertifikat, ja, sogar den Rückverfolgbarkeitsnachweis. Wenn man bei jedem Produkt, das





man kauft, eine solche Leseorgie veranstalten muss, dauert es vermutlich länger, die Kekse auszuwählen, als sie
selbst zu backen.

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Der Verbraucher möchte aber nicht das Handbuch der Lebensmittelchemie ständig bei sich tragen, sondern würde
einfach nur gern Waren kaufen, die gesund und sicher
sind - egal ob für Groß oder Klein, Jung oder Alt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim
nächsten Einkauf und beim Lesen von Packungshinweisen. Wie heißt es so schön in der Werbung? - Bei Risiken
und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Verbraucherschutzministerin.

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