mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Vorstand des Bundestages gestellt.
({0})
- Herr Windelen, Sie wünschen jetzt Abstimmung?
({1})
- Der Antrag auf Überweisung geht vor. Also stimmen wir zunächst über den Antrag von Herrn Frehsee auf Überweisung an den Vorstand des Bundestages ab. Wer dem zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen dann zurück zu den Punkten 8 bis 13 der Tagesordnung.
Zunächst rufe ich Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1965 zur Änderung des Artikels 4 des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 10. Mai 1948
- Drucksache V/2354 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksache V/2648 Berichterstatter: Abgeordneter Regling ({3})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
dieses Gesetzentwurfes auf. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/1517 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2647 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/2646 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({6})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe 
die Art. 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/2262 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({7})
- Drucksache V/2697 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Eilers ({8})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1 bis 5, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Keine Wortmeldung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. März 1967 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/2252 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9})
- Drucksache V/2736 Berichterstatter: Abgeordneter Teriete ({10})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Mommer Wir treten ein in die
dritte Beratung.
- Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes
Drucksache V/2413 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({11})
Drucksachen V/2735, zu V/2735 -Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({12})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. - Keine Enthaltungen. In zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
In der Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Unertl.
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