Markus Löning (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für diesen

Hinweis, Herr Präsident, bin ich natürlich sehr dankbar.
Ich werde mich bemühen, mich strikt an die Redezeit zu
halten.

Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass wir in dieser
Debatte - das ist meines Wissens die erste Debatte, die
wir zu der Tsunamikatastrophe führen - zunächst einmal
deutlich machen, mit wie viel Dankbarkeit wir auf das
schauen, was die vielen Helfer dort geleistet haben. Ich
selbst bin vorletzte Woche in Banda Aceh gewesen und
habe gesehen, wie die Situation vor Ort ist. Vor Ort zu
sein führt noch einmal zu einer ganz anderen Erfahrung
als die Bilder, die schon im Fernsehen furchtbar wirken.
Die unmittelbare Wirkung vor Ort ist noch einmal ganz
anders.

Wenn man die Lage vor Ort gesehen hat, kann man
noch viel deutlicher empfinden, welche große menschliche Leistung unsere Helfer und die vielen Freiwilligen
erbringen, die beispielsweise gesagt haben: Natürlich
gehe ich mit dem THW für sechs Wochen nach Indonesien und helfe dort. - Ich habe einen Mann kennen gelernt, der seinen Installateurbetrieb seinen Mitarbeitern
überlassen und gesagt hat: Ich gehe da hin, um zu helfen.
Ich denke, dass das unserer ganz besonderen Anerkennung bedarf.

({0})

Lassen Sie mich generell zu diesem Thema ein paar
Punkte anmerken. Die Bundesregierung hat gesagt, sie
konzentriere sich auf Indonesien und Ceylon. Auch die
CDU/CDU hat das in ihrem Antrag gefordert. Ich finde
es schade, dass wieder einmal Afrika herausfällt. Ich
rege an, Somalia und das Horn von Afrika nicht zu vergessen, wo es auch Betroffene gab. Es ist gut, dort zu
helfen, wo die Not am größten ist. Es ist aber auch wichtig, dort zu helfen, wo vielleicht mit weit weniger Geld
und weit weniger spektakulär geholfen werden kann.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle auf eines deutlich hinweisen: Zwei Länder, die betroffen sind, nämlich Indien und
Thailand, haben gesagt, sie seien von sich aus, aus eigener Stärke, in der Lage, diese Katastrophe zu bewältigen.
Die Inder reden von einem Schaden in der Größenordnung von immerhin 450 Millionen bis 500 Millionen
Dollar. Es geht dabei also nicht um Peanuts. Die Inder
haben gesagt, sie seien in der Lage, das selbst zu bewältigen. Ich finde, auch die Anstrengungen, die dort unternommen werden, bedürfen unserer Anerkennung.

({2})

In einem anderen Punkt - er wurde hier schon angesprochen - möchte ich Ihnen widersprechen bzw. Sie
bitten, den Antrag noch ein bisschen nachzubessern: die
Frage der Bürgerkriege. Ich glaube, es ist nicht richtig,
dass dieser Punkt in Ihrem Antrag nur einer von vielen
ist. Die Situation in den Ländern steht und fällt mit der
Frage, ob die Bürgerkriege beendet werden. Es macht
doch überhaupt keinen Sinn, dass unsere Schulen für den
Aufbau einer Schule in Banda Aceh Geld sammeln,
wenn als nächstes die GAM hingeht und die Schule wieder abbrennt, weil dort aus ihrer Sicht weiterhin zentrale
Inhalte, die in Jakarta bestimmt werden - die GAM bekämpft das -, unterrichtet werden. Wir müssen sehr viel
mehr dafür tun, dass die Bürgerkriege beigelegt werden.

Das gilt im Übrigen genauso für Sri Lanka, dessen
Entwicklung seit vielen Jahren durch den Bürgerkrieg
blockiert wird. Sri Lanka könnte längst eine wesentlich
höhere Stufe in seiner Entwicklung erreicht haben, wenn
dieser Bürgerkrieg nicht jegliche Investition verhinderte.
Die Frage der Bürgerkriege muss aus meiner Sicht viel
stärker in den Fokus dessen rücken, was wir hier besprechen.

({3})

Herr Ruck, lassen Sie mich zum Schluss noch eine
Anmerkung zur ODA-Quote von 0,33 Prozent - Sie haben sie angesprochen - machen. Die Bundesregierung
braucht keinen Plan mehr vorzulegen, wie sie die Quote
von 0,33 Prozent erreichen will; denn sie hat dem Irak
4 Milliarden Euro geschenkt und erreicht damit in diesem Jahr auf jeden Fall die ODA-Quote von
0,33 Prozent. Man kann darüber diskutieren, ob solch
eine Entschuldung überhaupt sinnvoll und richtig ist und
ob sie für die ODA-Quote angerechnet werden soll. Es
bleibt aber festzuhalten: Die Bundesregierung wird die
ODA-Quote von 0,33 Prozent durch diese Entschuldung
erreichen.

({4})

An dieser Debatte stört mich, dass man jetzt aufgrund
der Hilfsbereitschaft der Menschen sagt: Entwicklungspolitik hat Konjunktur, also lasst uns doch einmal

darüber reden, wie wir mehr Geld für die Entwicklungspolitik einsetzen können, sei es durch Steuererhöhungen
oder sei es durch eine höhere Verschuldung. Das ist eine
Debatte, die ich nicht verstehe. Warum gehen wir nicht
den Weg, zunächst einmal die schwierigeren Themen anzugehen? Warum führen wir nicht eine Debatte darüber,
wo wir Entwicklungshilfe sinnvoll konzentrieren können
und wo es Länder gibt, die keine Entwicklungshilfe
mehr brauchen, bevor wir den Weg in eine weitere Verschuldung gehen?

Ich schaue bei diesem Thema immer besonders gern
die Grünen an, weil sie 1998 hier angetreten sind und gesagt haben: Wir wollen Generationengerechtigkeit in der
Finanzpolitik; wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik.

({5})

Diese Ziele werden leichtfertig über Bord geworfen; sie
spielen nicht einmal mehr eine Rolle.

({6})

Ich finde, wir sollten zunächst die schwierigen Debatten
darüber führen, wie wir das Geld sinnvoll konzentrieren
können, bevor wir einfach mehr Geld verlangen.

Vielen Dank.

({7})