jens zimmermann (NA), 2016-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie

mich nach der Rede des Kollegen Radwan noch einmal
klarstellen, was wir eigentlich wollen und warum wir dieses Gesetz machen: Wir wollen ein Konto für alle, darum
geht es heute Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Über alle anderen Nebenkriegsschauplätze werden wir
uns noch in anderen Debatten austauschen können .

Es ist angesprochen worden: Ohne Konto steht man
im Alltag vor vielen Problemen, sei es bei der Miete, sei
es im Beruf . Aber ich will auch noch einmal auf einen
Bereich bzw . eine Personengruppe eingehen, die immer größer wird: Das sind die Geflüchteten, die wir in
Deutschland haben . Wir müssen uns doch fragen: Ist es
wirklich sinnvoll, dass sie ganz viele Geschäfte mit Bargeld abwickeln müssen? Ist es sinnvoll, dass sie auf Prepaidkarten usw . ausweichen müssen? Aus Gesprächen
mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten weiß ich, welchen Aufwand das
Hantieren mit großen Bargeldsummen für die Behörden
und Ämter bedeutet . Auch in einer Unterkunft mit nur
100 Leuten machen kleine Beträge am Ende große Summen aus . Ich glaube, es kann nicht in unserem Interesse
sein, dass diese Menschen auch langfristig alles nur bar
abwickeln können .

({1})

Als jemand, der sich sehr intensiv mit dem Thema
Geldwäsche beschäftigt, will ich an dieser Stelle eines
ganz klar sagen: Unser Ziel muss es sein, dass möglichst
viele Menschen ihre Geschäfte elektronisch abwickeln,
über regulierte Konten, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen und
Ermittlungsansätze für die Strafverfolgungsbehörden zu
finden. Also ist das Konto für alle eben gerade nichts,
was der Geldwäsche Vorschub leistet, sondern ein Instrument zur Geldwäschebekämpfung .

({2})

An dieser Stelle will ich auf die Bedenken eingehen,
die von einigen Banken jetzt ins Feld geführt werden .
Über diese Bedenken muss ich mich sehr wundern . Unsere deutschen Banken in den USA - die USA sind als
Problemfeld explizit angesprochen worden - haben doch
ein wesentliches Problem: Sie werden in den USA von
einem Prozess zum nächsten gezerrt, weil sie sich nicht
an die dortigen Gesetze gehalten haben. Ich finde es - das
muss ich schon sagen - billig, wenn diese Probleme, die
deutsche Banken mit den Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in den USA haben, jetzt herangezogen
werden, um zu sagen: Vielleicht bieten wir lieber doch

kein Konto für alle an, weil uns in den USA Ärger drohen
könnte . - Das halte ich für nicht gerechtfertigt .

({3})

Wir haben vorgestern im Finanzausschuss auch dieses Thema diskutiert. Ich finde es erstaunlich, dass diejenigen, die dieses Argument vorbringen, auf die Frage:
„Welche Gesetze stehen dem denn entgegen?“ mit großem Schweigen antworten . Das zeigt mir, dass das ein
vorgeschobenes Argument ist, um dieses Konto nicht anbieten zu müssen .

Wir als SPD-Fraktion werden in den anstehenden
Verhandlungen und in der Anhörung sehr genau darauf
achten, dass wir uns um die Dinge kümmern, die wirklich wichtig sind: Am Ende sollen alle Menschen Zugang
zu einem Basiskonto erhalten . Diese Manöver zielen nur
darauf, ökonomisch vermeintlich uninteressante Kunden
nicht bedienen zu müssen . Das werden wir verhindern .

Ich will auch eines sagen: Einer der bekanntesten Unternehmensgründer der USA, ein Milliardär, hat syrische
Eltern gehabt: Das war Steve Jobs . Vielleicht sollte sich
die eine oder andere Bank einmal Gedanken darüber machen, ob nicht der zukünftige Steve Jobs und damit ein
potenter Kunde heute unter diesen vermeintlich ökonomisch uninteressanten Kunden ist .

Vielen Dank .

({4})