Angelika Graf (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrte Damen und Herren! In der

14. Legislaturperiode, also vor knapp vier Jahren, haben
wir von den Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, der sich mit der Situation von Frauen beschäftigt,
die als Opfer von Menschenhandel vorwiegend aus den
Ländern des ehemaligen Ostblocks hierher verschleppt
werden. Der Titel dieses Antrags lautet „Prävention
und Bekämpfung von Frauenhandel“. Wir haben ihn
hier im Dezember 2001 einstimmig verabschiedet. In
diesem Antrag wird sehr genau die Tatsache beschrieben
- das hat Frau Granold schon wiedergegeben -, dass
etwa 120 000 Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nach Westeuropa verbracht werden und dass der
Jahresgewinn aus diesem „Geschäft“ höher ist als aus
dem Drogenhandel.

In diesem Antrag werden aber auch die Ziele unserer
gemeinsamen Politik in diesem Bereich beschrieben.
Wir beschritten damit - ich spreche für diejenigen, die
diesen Antrag damals erarbeitet haben - keineswegs
Neuland. Es gab bereits damals aus der Ära Kohl den
runden Tisch „Frauenhandel“ und den Bundesweiten
Koordinierungskreis. Ich kann mich gut erinnern, dass
die Recherchen zu diesem Antrag trotzdem mühsam waren. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht so viel von den
Bundesländern geregelt werden muss. Das betrifft insbesondere den Opferschutz. Ich habe damals oft mit geringem oder sogar fehlendem Problembewusstsein meiner
Gesprächspartner aus den Bundesländern zu kämpfen
gehabt.

Ich rate Ihnen allen sehr zur Lektüre des Antrags;
denn er hat in den letzten vier Jahren an Aktualität, was
die Situation der Opfer betrifft, nichts verloren. Noch
heute gibt es zu wenige Beratungsstellen für Opfer von
Menschenhandel in den Bundesländern. Infolge der Mittelkürzungen in den Bundesländern - auch das ist schon
angesprochen worden - werden existierende Beratungsstellen nicht mehr bezuschusst und müssen oft geschlossen werden. Noch heute fehlen dort oft die Mittel für die
Betreuung der Opfer von Menschenhandel. Einzig
Rheinland-Pfalz hat - auch das ist schon angesprochen
worden - einen Opferfonds eingerichtet.

({0})

Noch heute wird jungen Frauen, die als illegale Prostituierte bei einer Razzia oder einer Kontrolle aufgegriffen werden, trotz der Aufklärungsarbeit des BKA und
der Beratungsstellen oft nicht die Vierwochenfrist eingeräumt, die ihnen bis zu einer freiwilligen Ausreise eigentlich zusteht. Das fördert bedauerlicherweise nun
wieder den Drehtüreffekt und verhindert oft Ermittlungen gegen die Schlepper. Noch heute erhalten sehr wenige Frauen, die großen Mut bewiesen haben und durch
ihre Aussage zur Aufdeckung und Zerschlagung der
Netze der Schlepperbanden beigetragen haben, Abschiebeschutz oder sogar ein Bleiberecht oder eine neue Identität.

Wie grau der Themenbereich noch immer ist, zeigt
die Tatsache, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Vorschläge nicht mit den entsprechenden Zahlen unterlegen
konnten, mit Zahlen, die für den Beweis zum Beispiel
der Nützlichkeit des Unterfangens der Freierbestrafung
wichtig wären.


Angelika Graf ({1})
Seit der Verabschiedung unseres Antrags im Jahr
2001 haben wir vonseiten des Bundes eine Reihe der darin enthaltenen Forderungen erfüllt. Ich denke dabei zum
Beispiel an die jüngste, schon öfter angesprochene Änderung des Strafrechts in §§ 232 und 233. Dies wird das
Vorgehen gegen die Täter, die Schlepper, erleichtern.
Aber auch die Opferrechtsreform möchte ich in Erinnerung rufen. Sie hat die Situation der Opfer von Menschenhandel deutlich verbessert. Ich erwähne außerdem
noch einmal den runden Tisch und möchte bitten, die Arbeit des BMZ bei der Bekämpfung der Armut in den
Herkunftsländern nicht zu vergessen.

Wurde damit das Problem an sich bekämpft? Es ist
richtig: Ohne die Kunden, die Männer, die Sex möglichst billig kaufen wollen, gäbe es das Phänomen der
Ausbeutung der illegalen Prostituierten bei uns nicht.
Man muss natürlich nicht erst seit dem Fall Friedman
fragen, welche Mittel wir haben, um denen, die als Kunden diese Frauen wissentlich ausbeuten, das Handwerk
zu legen.

Wie groß der „Bedarf“ an derart billigem Sex ist, beschreibt die Aussage einer bayerischen Polizistin aus
dem Gebiet der Grenze zu Tschechien - auch Frau Simm
hat das zitiert -, die von täglich 2 000 Freiern aus
Deutschland berichtet, die auf der anderen Seite der
Grenze billige Sexdienstleistungen einkaufen. Da geht
es wohl noch billiger und noch einfacher als bei uns.

Frauenhandel ist also ein transnationales Problem.
Ich rate jedem, sich die armen jungen Frauen auf dem
tschechischen Straßenstrich hinter dem Grenzübergang
Philippsreut anzusehen, die dort ihre Dienste freiwillig
oder nicht freiwillig anbieten, um zu überleben. Man begreift, dass Frauenhandel mit der Armut in den Herkunftsländern direkt zu tun hat. Man erkennt aber auch,
wie schwach entwickelt das Mitleid und das Schuldbewusstsein vieler Kunden offensichtlich ist. Ich denke, da
packt einen zu Recht die Wut. Ich verstehe deswegen,
dass man sich über die Bestrafung von Freiern Gedanken
macht.

Wir haben uns bei dem fraktionsübergreifenden Berichterstattergespräch damals im Zusammenhang mit der
Änderung des StGB bezüglich Menschenhandels darauf
geeinigt, den Punkt Freierstrafbarkeit mit der nötigen
Sorgfalt zu prüfen. Fest steht für mich: Nichts wäre
- auch im Hinblick auf die Situation und die Gefühlslage
der Opfer, die wir bei aller Diskussion über die Täter
nicht aus dem Auge verlieren dürfen - fataler als Regelungen, die in Wahrheit nicht greifen, die Situation der
Opfer eher verschlechtern

({2})

oder die illegale Prostitution noch mehr in den Untergrund verdrängen

({3})

und damit die Lage der betroffenen Frauen noch unerträglicher und noch auswegloser machen. Das soll heißen: Ich will keine mit heißer Nadel gestrickte Änderung
des StGB, die sich populistisch gut vermarkten lässt,
sondern eine Regelung, die insbesondere die Situation
der Opfer im Blick hat.

({4})

Dabei sollte man bedenken, dass in Italien - Frau
Schewe-Gerigk, dort sind die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für die Opfer von Frauenhandel nämlich wesentlich besser als bei uns und dort ist das Netz der
Beratungsstellen dichter - 20 Prozent aller registrierten
Fälle von illegaler Prostitution von den Freiern aufgedeckt werden, die sich an die Beratungsstellen wenden.

Zur Polizei gehen in Italien wie hier in Deutschland
die wenigsten der Freier. Eine Ermittlung der Polizei
würde nämlich aufdecken, dass der Mann eine Prostituierte aufgesucht hat - ein Umstand, der bei Frau oder
Freundin sicherlich nicht unbedingt auf Gegenliebe oder
Verständnis stößt. Ich denke, da ist der logische Fehler in
Ihrem Ansatz. Eine Kronzeugenregelung würde nicht
helfen.

Herr Kauder, zu der von Ihnen ins Spiel gebrachten
Kronzeugenregelung für Schlepper möchte ich sagen:
Darüber müssen wir noch intensiv reden. Ich persönlich
bin im Augenblick eher dagegen.

({5})

Eine Freierstrafbarkeit, die sich auch auf die Fahrlässigkeit erstreckt, würde zudem nach Ansicht der Beratungsstellen jede präventive Arbeit im Freiermilieu zunichte
machen.

({6})

Das Ziel sollte meines Erachtens nicht sein, die Freier
generell zu kriminalisieren - sie würden generell kriminalisiert, wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird -, sondern ihnen zu helfen, zu erkennen, wann eine Frau in die
Prostitution gezwungen wurde, und dann richtig zu handeln.

({7})

Wir weisen Ihre Angriffe auf das Prostitutionsgesetz
deutlich zurück. Dazu ist schon im Vorfeld vieles gesagt
worden.

Ich möchte auf den eingangs erwähnten Antrag der
Regierungsfraktionen aus dem Jahre 2001 zurückkommen. In ihm wird dieses Thema unter dem Aspekt der
Menschenrechte der Opfer behandelt. Eines der großen
Ziele, die mit der Verabschiedung des Antrages verbunden waren, war die Verbesserung des Opferschutzes.
Bei aller Diskussion über die Freier wäre es gut, wenn
wir dieses Ziel nicht aus dem Auge verlören.

({8})

Wirken Sie doch bitte auf die von Ihnen regierten Länder
ein, das Ihre in diesem Bereich zu tun und zum Beispiel
die Beratungsstellen weiterhin entsprechend zu finanzieren! Wenn das geschieht, wäre schon viel gewonnen.

Angelika Graf ({9})
({10})