Schmidt (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Kap. 36 06 beantragen meine Freunde und ich in Tit. 621 - Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln - die Erweiterung der veranschlagten Mittel um 10 Millionen DM auf 98 770 000. DM zur Lagerung von Magermilchpulver und Kondensmilch für den Falleiner Versorgungsnotwendigkeit für unsere Kinder.
Ich darf mich bei der Begründung einmal auf die Große Anfrage meiner Fraktion vom November 1961 beziehen, die den Schutz der Gesundheit gegen radioaktive Strahlung betraf, zum zweiten aber auch


Dr. Schmidt ({0})
den Antrag der CDU/CSU und FDP vom November letzten Jahres betreffend Radioaktivität der Luft und des Regens. Die beiden parlamentarischen Aktionen hatten das Ziel, festzustellen, ob und welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Strahlen notwendig sind.
Die bisherigen Ausschußberatungen haben gezeigt, daß noch nicht genügend Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung ergriffen worden sind. Ich möchte nicht den einmütig gefaßten Ausschußbeschlüssen vorgreifen, die demnächst in diesem Saale behandelt werden. Meine Freunde und ich sind aber der Auffassung, daß gewisse Schutzmaßnahmen sofort in Angriff genommen werden müssen, damit die Versorgung unserer Bevölkerung im Gefahrenfalle sichergestellt ist, besonders die Versorgung unserer Kinder. Deshalb unser Antrag auf Erhöhung des Ansatzes um 10 Millionen DM in diesem Einzelplan.
Wir möchten mit diesem Antrag das anstehende Problem keineswegs dramatisieren. Wir warnen aber gleichzeitig davor, es zu bagatellisieren. Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß durch die Atomtests der Sowjets im letzten Herbst in den kommenden Monaten radioaktive Niederschläge in verstärktem Maße zu erwarten sind. Ob sie so stark sein werden, daß Teile der Bundesrepublik oder gar die ganze Bundesrepublik davon in bedrohlicher Weise betroffen werden, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen. Wir müssen aber mit der ernstesten Möglichkeit rechnen und daher entsprechend vorbereitet sein. Die Ausschußberatungen haben gezeigt, daß besonders im Falle einer radioaktiven Verseuchung der Trinkmilch noch keine entscheidenden und ausreichenden Maßnahmen getroffen worden sind. Die Bundesländer sollen insgesamt 40 000 t Magermilchpulver und 20 000 t Kondensmilch lagern. Das wäre eine Menge, die zur Versorgung unserer Kinder für etwa 8 Wochen ausreichend wäre. Die Kosten hierfür betragen 95 Millionen DM. In der Praxis hat sich aber gezeigt, daß bisher nur einzelne Länder mit der Bevorratung begonnen haben, und das nur ungenügend. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß der Bund im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für den Schutz der Bevölkerung gegen radioaktive Strahlung hier tätig werden muß, zumal diese Gefahren von außen auf uns zukommen. Auch der eingangs von mir erwähnte Antrag der CDU/CSU und FDP geht ja in diese Richtung. Wir meinen deshalb, daß auch der Bund Maßnahmen zur Bevorratung mit Magermilchpulver und Kondensmilch durchführen sollte, damit im Ernstfall eine Reserve für besondere Schwerpunkte oder bei bestehenden Engpässen vorhanden ist und auch bei anderen Notständen eingesetzt werden kann.
Ich darf abschließend ausdrücklich betonen, daß wir mit diesem Antrag kein Politikum verbunden sehen möchten, sondern daß wir alle aus menschlichen Gründen für solche zwingend notwendigen Schutzmaßnahmen verantwortlich tätig werden müssen. Aus diesem Grund darf ich Sie um Ihre Zustimmung bitten.
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