Inge Höger (NA), 2009-05-28:
Seit etwa 150 Jahren ist die Region Senne als Übungsplatz für Militärs zahlreichen Belastungen ausgesetzt.
Anstatt diese unrühmliche Tradition nun endlich zum Abschluss zu bringen, will die britische Rheinarmee mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung den Truppenübungsplatz Senne weiter ausbauen.

Die britische Armee beabsichtigt, bis 2012 die
Übungsmöglichkeiten für ihre Soldaten in der Senne
deutlich auszubauen und den Übungsplatz mindestens
weitere 27 Jahre zu nutzen. Angeblich für den Ausbildungsbedarf der Soldatinnen und Soldaten sollen nun ein
zusätzliches Schießhaus, vier vorgeschobene Stützpunkte
und vier Übungsdörfer nötig sein. Ursprünglich hatte die
britische Armee noch weiter gehende Ausbaupläne, die
jedoch aus Geldmangel voraussichtlich nicht mehr umsetzbar sind. Es ist aber in jedem Fall mit einer ganz massiven Intensivierung des militärischen Übungsbetriebs zu
rechnen. Dies wird zu mehr Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, zu stärkeren Eingriffen in
das wertvolle Ökosystem und zu einem noch weiter gehenden Ausschluss der Bevölkerung aus der Nutzung der
Naturlandschaft führen.

Wieder einmal macht die Bundesregierung hier Politik
gegen die eigene Bevölkerung. Nach einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts EMNID befürchten 80 Prozent der Menschen in Ostwestfalen-Lippe massive Auswirkungen für Menschen und Natur durch den Ausbau
des Truppenübungsplatzes Senne. Dennoch ermöglicht
die Bundesregierung mit ihrer Behauptung, es würde hier
unmittelbar um Belange der Landesverteidigung gehen,
ein undemokratisches Planungsverfahren, in dem die
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in der betroffenen Region Ostwestfalen-Lippe maßgeblich beschnitten werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass die
Öffentlichkeit und die betroffenen Kommunen bei den
Planungen bestenfalls angehört werden, jedoch keine gesicherten Einspruchsmöglichkeiten bestehen. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass hier nicht weiterhin militärisches Sonderrecht gilt, sondern wie bei allen
anderen Planungsverfahren auch, die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Zuständigkeiten
der Kommunen beachtet werden. Dazu gehört auch die
Möglichkeit zu Widerspruch und Klage gegen die Pläne
der Militärs.

Übungsplätze, auf denen Krieg und Besatzung im Irak
und Afghanistan sowie möglicherweise zukünftig noch in
weiteren Regionen geübt werden, verdienen keine Vorzugsbehandlung. Im Gegenteil, das Grundgesetz und die
deutsche Geschichte verpflichten uns zu einer klaren Ablehnung jeder Form der Kriegsvorbereitung.

Trotz der leichten Reduzierung der Entwicklungspläne
der britischen Armee geht es immer noch um einen spürbaren Ausbau. Mit einer Entscheidung für den Ausbau
wird mittel- und langfristig die Entwicklung eines Nationalparks Senne und der gesamten Region blockiert und
eine militärische Nutzung auf Jahrzehnte festgeschrieben. Die Linke fordert deswegen die Aussetzung des
undemokratischen Planungsverfahrens. Wir schließen
uns der Forderung der Bürgerinitiativen „Keine neuen
Kampfdörfer in der Senne!“ an und fordern darüber hinaus einen Stopp der Kriegsvorbereitungen in der Senne
und anderen Übungsplätzen sowie die Schließung des
Truppenübungsplatzes.