gitta connemann (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle

kennen bestimmt die Geschichte vom Hans Guckindieluft:

Wenn der Hans zur Schule ging,
Stets sein Blick am Himmel hing.
Nach den Dächern, Wolken, Schwalben
schaut er aufwärts, allenthalben:
Vor die eignen Füße dicht,
Ja, da sah der Bursche nicht.

So heißt es im „Struwwelpeter“. Ich zitiere daraus heute
nicht, weil es um Jugendliche geht, sondern weil mich
einige Wortbeiträge, aber auch die vorliegenden Anträge
an das Verhalten von Hans erinnern. Sie richten den
Blick nur auf das, was sie sehen wollen, aber nicht auf
die Realität.

Dabei verdient das Jugendarbeitsschutzgesetz sicherlich eine ernsthaftere Debatte, als sie heute stattgefunden
hat. Denn immerhin geht es darin um den Schutz von
Jugendlichen vor Überforderung und Gefahren am
Ausbildungs- und Arbeitsplatz. So hat das Nachtarbeitsverbot des § 14 den Zweck, den Jugendlichen eine
ausreichende Nachtruhe zu sichern.

Eine ausreichende Nachtruhe ist für jeden Menschen lebenswichtig, für junge, in der Entwicklung
stehende Menschen ganz besonders.

So heißt es in der amtlichen Begründung zum Gesetz.

Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1976. Die Erkenntnis, dass Jugendliche eine ausreichende Nachtruhe
brauchen, hat an Aktualität nichts verloren. Aber es gilt
auch die Erkenntnis, dass Jugendliche von heute sich
körperlich und geistig schneller entwickeln als vor
30 Jahren. Das möchte ich ausdrücklich nicht mit deren
Freizeitverhalten begründen. Jugendliche gehen sicherlich heute länger aus als früher. Aber mögliche Freizeitaktivitäten und der Schutzzweck dieses Gesetzes stehen
nicht auf demselben Blatt.

({0})

Es geht ausschließlich darum, welchen Schutzes Jugendliche bedürfen, und zwar angesichts ihrer Reife. Diese
entwickelt sich heute schneller. Das hat der Gesetzgeber
übrigens erkannt und weitgehend reagiert. Ich erinnere
nur an die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze
von 21 auf 18 Jahre. Ein 18-Jähriger ist voll geschäftsfähig - mit allen Konsequenzen. Die Änderungen im Jugendschutzgesetz will ich hier gar nicht anführen. Auch
weitere Beispiele ließen sich nennen.

Allein das wäre schon Argument genug, um das Jugendarbeitsschutzgesetz auf seine Aktualität hin zu prüfen. Hinzu kommt aber, dass die Novellierung angemahnt wird, und zwar zum einen von den Ländern und
zum anderen auch von Ausbildungsbetrieben. Diese
Ausbildungsbetriebe sollten wir ernst nehmen. Ich
muss Ihnen sagen: Als ich hier den einen oder anderen

Wortbeitrag gehört habe, hat es mich geschaudert, und
zwar durchaus auch bei dem, was Sie gesagt haben, Frau
Nahles, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

({1})

So eine verzerrte Wahrnehmung von Ausbildungsbetrieben! Es ist gar keine Frage: Ein Ausbildungsbetrieb, der
sich nicht an die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes hält, wie sie dargestellt worden sind, verhält
sich nicht nur nicht korrekt, sondern - ich bitte um Entschuldigung - das ist unter aller Sau, und dann sollte
man ihn entsprechend anzeigen.

({2})

- Ich komme aus der Landwirtschaft; deswegen darf ich
das so nennen.

({3})

Aber es geht in diesem Fall darum, ein Gesetz weiterzuentwickeln, und zwar im Sinne von Ausbildung.
Denn eine Ausbildung ist das beste Kapital für die Zukunft junger Menschen. Erst diese gibt ihnen das Rückgrat für den Arbeitsmarkt. Da hat sich die Situation sicherlich entspannt; aber es gibt nach wie vor zu wenig
Ausbildungsplätze, obwohl in Hotellerie und Gastronomie noch Ausbildungspotenzial vorhanden ist. Es gibt
unbesetzte Stellen. Wenn genau diese Ausbildungsbetriebe sagen, sie hätten ein Problem mit einem bestimmten Gesetz, und wenn diese Ausbildungsbetriebe in der
Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, dass es ihnen
wirklich um Ausbildung geht, indem sie auch in schlechten Zeiten immer wieder die Ausbildungsquote erhöht
haben, dann sollten wir diese Ausbildungsbetriebe doch
wenigstens anhören.

Es gibt die Klage, dass Jugendliche nur bis 22 Uhr arbeiten dürfen. Nur zur Klarstellung: Es geht hier nicht
um die Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine
andere Verteilung der Beschäftigungszeiten.

({4})

Die entsprechenden Gründe sind genannt worden. Es ist
auch gesagt worden, dass Schulabgänger unter 18 durch
die Begrenzung auf 22 Uhr schlechtere Chancen haben,
und zwar unabhängig vom formalen Schulabschluss,
weil entscheidend das Ausbildungseintrittsalter ist. Das
ist anhand der Zahlen des DIHK belegbar.

({5})

Es gibt weitere Ungereimtheiten. Herr Kollege
Hinsken hat schon erwähnt, dass es für Mehrschichtbetriebe Ausnahmen gibt. Für mich persönlich ist nicht
nachvollziehbar, wieso man bei einer Fast-Food-Kette
bis 23 Uhr arbeiten darf, aber in einem benachbarten Hotelrestaurant nicht.

({6})
Hier besteht offensichtlich eine Ungleichbehandlung,
die kaum durch den Gesundheitsschutz gerechtfertigt
sein kann und die zulasten kleinerer Betriebe geht.

Frau Nahles, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, die
Ausbildungsquote bei großen Betrieben sei massiv rückläufig. Wir haben Stabilität am Ausbildungsmarkt wegen
der kleinen und mittleren Betriebe. Genau diesen sollten wir deshalb unter die Arme greifen.

({7})

Es gibt auf jeden Fall Gründe genug, über eine Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nachzudenken.
Die einschlägige EU-Richtlinie schafft Raum dafür. Der
Kollege Hinsken hat bereits erwähnt, dass das Nachbarland Österreich davon schon Gebrauch gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund hat der Länderausschuss für
Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik gefordert, das Jugendarbeitsschutzgesetz den heutigen Bedürfnissen anzupassen und zu modernisieren. Die von uns gemeinsam
getragene Bundesregierung hat darauf reagiert und eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird
jetzt prüfen, ob Änderungen erforderlich sind, um die
Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern.

Bei allen Überlegungen muss natürlich die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Jugendlichen an
erster Stelle stehen. Das ist überhaupt keine Frage. Denn
eine Aktualisierung darf nicht auf Kosten ihrer Sicherheit gehen. Deswegen muss eine Gesamtprüfung stattfinden. Die Betonung liegt auf „gesamt“.

In diesem Punkt richtet sich meine Kritik an die FDP.

({8})

Herr Kollege Burgbacher und Herr Kollege Kolb, ich
schätze Sie als sachliche Kollegen. Aber Sie fordern hier
nur eine punktuelle Überprüfung des Gesetzes. Wir
brauchen aber eine Gesamtbetrachtung. Das wissen Sie;
denn es sind auch Länder in dieser Arbeitsgruppe, an deren Regierung die FDP beteiligt ist. Ihre Forderung ist
also nicht ganz nachvollziehbar.

({9})

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines
umfassenden Berichtes, der das Für und Wider insgesamt abwägt. Nur auf einer solchen Grundlage kann die
Entscheidung gefällt werden, ob und wie das Jugendarbeitsschutzgesetz novelliert werden sollte. So stellt sich
eine verantwortungsvolle Politik dar.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben
bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es Ihnen darum nicht geht. Auch in diesem Fall ist es so. Auch heute
zeichnen Sie sich durch eine Bewusstseinstrübung aus,
die schon sprichwörtlich und eigentlich ermüdend ist.
Das einzig Interessante an Ihren Initiativen ist inzwischen die Frage, mit welcher Kostümierung Sie diese begleiten.

({10})
T-Shirts, Tüten und Eisenkugeln; heute ist es der rote
Button. Ich halte der Jugendabteilung des DGB-Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg zugute, dass es dieser
wirklich um den Gesundheitsschutz junger Menschen
bei der Arbeit geht. Ihnen, meine Damen und Herren von
der Linken, nehme ich das nicht ab. Das zeigt mir schon
ein Blick auf Ihre Bundestagshomepage. Dort fordern
Sie, die Grenze für das aktive und passive Wahlrecht
auf 16 Jahre zu senken. Nach Ihrer Vorstellung dürfte
also ein 16-Jähriger Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Ein Mandat hat Pflichten, beispielsweise die
Vertretung von vielen Menschen auch nach 22 Uhr. Ein
16-Jähriger könnte also noch um 23 Uhr als Abgeordneter tätig sein, aber nicht als Koch.

({11})

Das zeigt die Absurdität Ihres Antrages.

Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung verantwortungsvoll zeigt. Wir brauchen eine vorurteilsfreie
Prüfung - für Gesundheitsschutz und mehr Ausbildungsplätze.

({12})