Daniels (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. April 1986 passierte die bisher größte Reaktorkatastrophe in der Geschichte der Menschheit. Juri Tscherbak, mittlerweile Mitglied des Obersten Sowjets in der UdSSR, spricht, wenn er im fünften Jahr nach Tschernobyl die Folgen des Unfalls zu beschreiben versucht, von einer Atomkriegszone mitten in Europa.
Mindestens drei sowjetische Republiken - die Ukraine, Weißrußland sowie Rußland - sind hoch verstrahlt. Eine Fläche von über 10 000 km2 in der UdSSR ist unbewohnbar und kann nicht mehr genutzt werden. Die Bevölkerung wurde viel zu spät evakuiert. Minimale Maßnahmen konnten nicht ergriffen werden, da die sowjetischen und internationalen Behörden die Menschen im unklaren ließen. Sie vertuschten das Ausmaß der Strahlenverseuchung und wiegelten Strahlenfolgen für Mensch und Umwelt ab. Das geschieht auch heute noch.
Das Ausmaß der Schäden kommt auf Druck der betroffenen Bevölkerung langsam an die Öffentlichkeit. Für viele Menschen kommt jede Hilfe zu spät. Für weitere Umsiedlungsmaßnahmen, die 270 000 Menschen betreffen werden, entstehen nach Aussagen von Wissenschaftlern vor Ort Kosten in Höhe von
57 Milliarden Rubel. Dennoch wird das Land nicht wieder bewohnbar.
Das Ausmaß der Folgen der Reaktorkatastrophe zeichnete sich kaum im Ansatz ab, als Tschernobyl wieder ans Netz ging, so, als wäre nichts geschehen und die Katastrophe bewältigt. Auch die Internationale Atomenergiebehörde äußerte keine Bedenken.
Die Wiederinbetriebnahme war in hohem Maße unverantwortlich. Und wie uns kürzlich bestätigt wurde, ist die Lage vor Ort äußerst dramatisch. Im vergangenen Jahr mußte dreißigmal abgeschaltet werden. Wissenschaftlerinnen in Moskau fordern die umgehende Stillegung der Atomanlage, ehe es zu spät ist.
Der Ruf nach Ausstieg aus der Atomenenergienutzung wird auch in der UdSSR immer lauter. Strahlenschutz für Mensch und Umwelt ernstgenommen kann nur bedeuten, entscheidende Schritte zur Strahlenminimierung vorzunehmen, und nicht, die Anpassung an zunehmende Strahlenbelastung zu rechtfertigen.
Genauso schließt mehr Reaktorsicherheitstechnik, auch wenn sie aus der Bundesrepublik kommt, keinen Atomunfall aus. Sie wissen das genausogut wie wir. Krankheit und Leid unter den von der radioaktiven Verseuchung betroffenen Menschen nehmen ständig zu. Im weißrussischen Bezirk Gomel hat sich die Anzahl der Blutkrebserkrankungen bei Kindern von monatlich weniger als zwei im Jahre 1986 auf rund 800 im vergangenen Jahr erhöht. Man sprach von „Tschernobyl-Aids" und suchte nach Auswegen aus ausweglosen Situationen. Radioaktive Verseuchung von Mensch und Umwelt bringt den schleichenden, aber sicheren Tod. Es gibt kein Entrinnen.
Tschernobyl zeigt, daß keine Regierung der Welt ein solches menschliches Leid verantworten kann und keine Gesellschaft in der Lage ist, solche Kosten zu tragen. Würde es den Menschen in der Bundesrepublik anders gehen, wenn es hier zu einem GAU käme? Ich wage dies zu bezweifeln. Der Verweis auf unterschiedliche Wirtschaftssysteme hat nichts damit zu tun, daß wir uns mit der Atomenergienutzung in eine Sackgasse hineinmanövriert haben. Morgen schon kann ein vergleichbarer Unfall in der Bundesrepublik geschehen. Wenn die Katastrophe da ist, dann gibt es keinen Ausweg mehr. Eine Gesellschaft, die dieses Risiko für nicht verantwortbar hält, muß auf Atomanlagen und Atomwaffen verzichten.
Wir fordern die Bundesregierung und die Sozialdemokratie auf, endlich den Atomkurs zu verlassen. Wir fordern sie auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen bei der Weiterentwicklung ökologisch verträglicher Technologien zum ausschließlich friedlichen Nutzen aller Menschen. Der Ausstieg ist möglich und muß endlich von den Altparteien auch gewollt werden.
Schlimmstenfalls gehen bei einer solchen Umstellung die Lichter in einigen Büros der RWE aus. Ich frage Sie: Ist das nicht leichter zu ertragen als ein schleichender Strahlentod von Hunderttausenden von Menschen?
Die Berichte aus der Sowjetunion lassen uns dieser Tage vergessen, daß Strahlenfolgen von Tschernobyl auch in der Bundesrepublik zu beobachten sind. Nach heutiger Bewertung des Strahlenkrebsrisikos müssen


Dr. Daniels ({0})
wir mit mehr als 7 000 zusätzlichen Krebstoten in den nächsten 50 Jahren rechnen. Die Bundesregierung nimmt dies zur Kenntnis, doch wo bleiben die Konsequenzen? Die Bundesregierung spielt Russisches Roulette. Sie nimmt den Tod und die zunehmende Strahlenverseuchung von Mensch und Umwelt mit dem Hinweis in Kauf, es gebe keine ausreichenden Beweise.
Ich bitte Sie, sich die Berichte aus der UdSSR noch einmal zu vergegenwärtigen. Tod und Krankheit - ist das nicht Beweis genug?
Die Bundesregierung steht genauso in der Verantwortung wie die anderen Mitgliedstaaten der IAEA und die Regierung der Sowjetunion, und trotzdem beteiligen sie sich weiter an dem Schrecken ohne Ende.
Tschernobyl ist nach Hiroshima und Nagasaki für die internationalen Wissenschaftler zum zweiten großen Forschungsgebiet und Freiland-Laboratorium erklärt worden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung Rechnung zu tragen und sich an einer internationalen Hilfsaktion für die betroffenen Menschen in den verseuchten Regionen zu beteiligen.
Aus Tschernobyl werden auch in der Bundesrepublik keine Lehren gezogen. Die Verantwortungslosigkeit setzt sich fort. Man spielt weiter mit den Folgen unlösbarer Probleme, indem weiter Atommüll produziert wird. Im März hatte die Bundesregierung durch die Unterzeichnung der Verträge zur Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield der weiteren schleichenden Katastrophe Tür und Tor geöffnet. Der Export dieser Gefahren ins Ausland soll hierzulande beruhigen. Verantwortungslos bleibt die Sache trotzdem. Und der Zwang zur Realisierung der Endlagerprojekte Gorleben und Konrad wächst - Projekte, die nachgewiesenermaßen ungeeignet sind.
In Gorleben will man durch die Inbetriebnahme des Zwischenlagers und den Bau einer Pilot-Konditionierungsanlage das Endlager de facto erzwingen. Alle Fakten sprechen gegen diesen Salzstock. Es existiert kein Mehrbarrierensystem, kein Nachweis der Langzeitsicherheit. Der Bergrutsch und der Unfall im Schacht 1987 haben alle Befürchtungen bestätigt. Konsequenzen wurden aber bisher daraus nicht gezogen. Seit 14 Jahren wird versucht, Schacht Konrad endlagertauglich zu rechnen. Trotzdem läßt sich die Langzeitsicherheit nicht nachweisen. Schacht Konrad ist nachgewiesenermaßen ungeeignet.
Aber auch der Versuch, durch Nichtberücksichtigung wesentlicher Faktoren wie der Frage der Transporte schneller voranzukommen, erweist sich jetzt als Trugschluß. Gerade jüngst wurde bekannt, daß die Bevölkerung beim Abtransport der radioaktiven Frachten einer Strahlenbelastung von 40 mrem und mehr pro Jahr ausgesetzt sein wird. Damit werden die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung überschritten. Da nützt es nichts, wenn jetzt diese Studie unter Verschluß gehalten wird. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Wir haben vor zwei bzw. drei Jahren unsere Anträge auf Abbruch der Arbeiten am Endlager Gorleben und auf Abbruch des Planfeststellungsverfahrens
Schacht Konrad hier eingebracht, weil wir der Überzeugung sind, daß aus den erdrückenden Fakten endlich Folgerungen gezogen werden müssen. Doch bis heute ist eine Entscheidung über unsere Anträge verhindert worden, weil man da Farbe bekennen müßte. Es würde sich zeigen, welche Partei weiterhin betonköpfig mit Lügen den Fetisch gesicherter Entsorgung aufrechterhalten will. Fakt ist, daß vom federführenden Umweltausschuß hier heute kein schriftlicher Zwischenbericht vorliegt. Ist das Schlamperei oder Absicht? Es ist Absicht! Wir haben die Beratung seit geraumer Zeit angemahnt, und jetzt mußten wir uns der Geschäftsordnung bedienen, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.
Hinter dieser Blockadepolitik steckt die neuerliche Anlehnung zwischen den alten Atomparteien CDU, FDP und SPD. Im Konsensverfahren wollen Sie der Atomenergie eine Zukunft bauen. Die Entsorgungsfrage ist desolat und die Akzeptanz in der Bevölkerung auf einem derartigen Tiefpunkt, daß man nun gemeinsam mit voller Kraft voraus die Entsorgungsprojekte politisch durchsetzen will. Diese Gemeinsamkeit wird seit Monaten in der Bund-Länder-Kommission und einem eigens eingerichteten Staatssekretärsausschuß verhandelt. Wir wissen, daß die SPD mitzieht, daß sie diesen Konsens will. Im Prinzip sind die Würfel gefallen. Die Mehrheit der SPD-regierten Länder wollen mit CDU und FDP gemeinsame Sache machen.
Hinter diesem ganzen Geschiebe stehen natürlich auch wahltaktische Gründe. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen soll die Entsorgung kein Thema sein. Zwischen CDU, FDP und SPD ist diesbezüglich eine Friedenspflicht vereinbart worden.
({1})
Die Bundes-SPD kann jetzt nicht unsere Anträge unterstützen und später die Projekte in Gorleben und der Anlage Konrad politisch mittragen. Das würde nach Wortbruch aussehen. Sie kann sich aber auch nicht gegen unsere Anträge stellen, denn dann würde sie ihren Kollegen, insbesondere in Niedersachsen, in den Rücken fallen, da im Wahlkampf mit der Ablehnung der Projekte Gorleben und Schacht Konrad auf Stimmenfang gegangen wird. Fürwahr ein Dilemma! Liebe Kollegen von der SPD, entscheiden Sie sich mit uns für eine Zukunft ohne Atomkraft und ohne Angst vor Radioaktivität.
({2})
Meine Damen und Herren! Präsident Gorbatschow erklärte bei seinem Besuch in Tschernobyl: „Wir alle sind Geiseln der Atomindustrie." Wir sind allerdings nur solange Geiseln, wie wir politisch die Atomindustrie fordern und unterstützen. Nur durch einen klaren politischen Beschluß zum Ausstieg aus der Atomenergie können wir uns von dieser Geißel befreien.
({3})