Rosel Neuhäuser (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigt sich das Parlament das letzte Mal mit dem Neunten Jugendbericht, der sich mit der Lage der Kinder und Jugendlichen, insbesondere in den neuen Bundesländern, befaßt hat. Es scheint, daß man zu diesem Thema nicht mehr Zeit als eine Stunde benötigt, um über die wirklich brennenden Probleme im Kinder- und Jugendbereich zu diskutieren. Demgegenüber haben wir in einer der nächsten Debattenrunden Zeit, 90 Minuten über das sicher ebenfalls durchaus bedeutsame Thema BSE zu debattieren.
Sowohl während der Debatten um die Nachtragshaushalte 1996 in den Ländern und Kommunen als auch gegenwärtig erreicht uns sehr viel Post. Ich habe mich in den vergangenen Wochen sehr oft in verschiedenen Orten umgesehen. Vereine und Verbände schildern uns ihre konkrete Situation vor Ort, von Sonneberg bis Rostock, von Nürnberg bis Lübeck, und fordern uns Politikerinnen und Politiker auf, zu verhindern, daß unter der Bezeichnung Sparen ein Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit stattfindet.
Einige Fakten dazu möchte ich kurz anreißen. So schätzt zum Beispiel der Deutsche Kinderschutzbund, daß 1 Million Kinder von Sozialhilfe leben. Allein im Freistaat Sachsen betrifft das mehr als 40 000 Kinder unter 15 Jahren; davon sind 24 000 Kinder jünger als 7 Jahre. Immer mehr Familien können die notwendige Sozialisierung ihrer Kinder aus eigener Kraft nicht mehr leisten. Viele Jugendliche verlieren vor dem Hintergrund dieser gravierenden gesellRosel Neuhäuser
schaftlichen Problemlagen den Bezug zu ihrer Umwelt, vordergründig zur Schule und zur Ausbildung. Man muß damit rechnen, daß viele lebenslang zum Sozialhilfeempfänger werden. Ein Ausbruch aus diesem Teufelskreis ist fast unmöglich. Auch deshalb sind solche Kinder und Jugendlichen stärker in Gefahr, in gewalttätige Cliquen zu geraten oder in die Kriminalität abzugleiten. Die Tendenz der Kinder-und Jugendkriminalität ist ja, wie der Bundesminister in der letzten Statistik veröffentlichte, steigend.
Die Berichte zur Jugendarbeitslosigkeit - darüber ist jetzt schon mehrfach diskutiert worden - schätzen ein, daß die Zahl der Mädchen und Jungen zwischen 15 und 20 Jahren, die keine Arbeit und auch keinen Ausbildungsplatz haben, der Einwohnerzahl von Hoyerswerda oder Nordhausen bzw. von Hildesheim oder Kaiserslautern entspricht. Das heißt, daß zirka 105 000 junge Leute am Anfang ihres Arbeitslebens ohne Job dastehen. Statt vom selbsterarbeiteten Geld leben sie von „Stütze" oder Sozialhilfe.
Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was um alles in der Welt unternimmt die Bundesregierung gegen diese katastrophale Situation? Das Sparpaket, über das seit Anfang Mai in diesem Hause debattiert wird - heute vormittag haben wir es erneut erleben können -, ist mit Sicherheit keine Antwort auf diese Probleme, sondern wird die extreme soziale Schieflage in dieser Gesellschaft noch weiter zuspitzen.
Auch ständig aufgelegte Modellprojekte und Sonderprogramme, die sicherlich einmal wichtig waren, bieten für diese Probleme keine Lösung auf Dauer. Wortreiche Debatten, Sonntagsreden oder auch Hochglanzbroschüren scheinen mir kaum geeignet zu sein, daran etwas zu ändern. Aktives politisches Handeln der Familienministerin, die noch im Oktober letzten Jahres die Zukunft der Kinder als Maßstab einer verantwortlichen Politik bezeichnet hatte, läßt bis heute auf sich warten.
Auch in der Jugendhilfe wird deutlich, mit welcher „Ernsthaftigkeit" die Bundesregierung sich einer gesetzlich verankerten Verpflichtung stellt. Bund und Länder ziehen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung zurück und übertragen immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, obwohl sich doch nun wirklich niemand über die finanziellen Möglichkeiten der meisten Kommunen irgendwelchen Illusionen hinzugeben braucht. Ich nenne ein solches politisches Handeln zynisch und auch verantwortungslos.
Sie müssen sich einmal vor Augen führen, wie sich dies konkret auswirkt. Ich ziehe Beispiele aus Thüringen heran: Der Jugendhilfeausschuß des UnstrutHainich-Kreises hat festgestellt, daß ab 1996 ein Drittel der über 100 Stellen im Jugendhilfebereich in diesem Kreis nicht mehr finanziert werden kann. Der Saale-Holzland-Kreis hat darüber beraten, den Anteil der Jugendhilfe am Kreishaushalt auf kaum zu fassende 0,2 Prozent zu senken. Der Landesjugendring Thüringen geht davon aus, daß von den zur Zeit etwa 2 400 AFG-Maßnahmen in Thüringen ein Drittel im Jugendbereich gefährdet ist. Wenn nicht innerhalb kürzester Zeit an eine Vielzahl von Trägern feste Zusagen zur Komplementärfinanzierung gemacht werden können, wird in absehbarer Zeit die erste Kündigungswelle Jugendclubs, Verbände und Vereine erreichen.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir vor genau dieser Entwicklung vor einem Jahr schon gewarnt haben und daß sich auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Jugendbericht quer durch alle Parteien kritisch demgegenüber geäußert haben. Wenn Sie, Frau Nolte, wirklich zu Ihrem Wort stehen, dann setzen Sie sich endlich dafür ein, daß der Kinder- und Jugendbereich für Einsparungen und Kürzungen eine Tabuzone ist, damit hier nicht auf Pump gelebt werden muß, wie Sie es vorhin in Ihren Schlußbemerkungen gesagt haben.
Die Forderung, das finanzielle Volumen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes entsprechend den Anforderungen zu steigern, wie es im Entschließungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht, findet unsere volle Unterstützung.