annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-24:

Nein.

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Herr Hagemann, diese Diskussion haben wir zigfach geführt. Sie müssen sich entscheiden. Genau das ist das
Thema und sonst gar nichts.

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Herr Leutert, was Sie mit Ihrer Rede betrieben haben,
habe ich in diesem Haus noch nicht erlebt.

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Ich sage ausdrücklich: Es ist absurd, im Deutschen Bundestag Bildung gegen Forschung ausspielen zu wollen

({3})

und hier zu erklären, dass zu viel Geld in die Forschung
gehe

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und dass wir dieses Geld besser nicht mehr in die Forschung investieren sollten. Bildung und Forschung sind
zwei Seiten einer Medaille. Deshalb müssen wir uns um
das eine genauso kümmern wie um das andere. Wir müssen daher unseren Beitrag im Bereich der beruflichen
Bildung und der Weiterbildung leisten und gleichzeitig
dafür sorgen, dass Deutschland einer der attraktivsten
Forschungsstandorte der Welt ist. Das muss unser ehrgeiziges Ziel sein.

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Meine Damen und Herren, bei den Meilensteinen, die
auch in diesem Haushalt deutlich werden, geht es nicht
nur um eine halbe Million Studienanfänger mehr in diesem Wintersemester. In diesem Zusammenhang nenne
ich auch noch folgende Punkte: In den Jahren 2008 bis
2010 sind die Ausgaben für BAföG um 25 Prozent
gestiegen, und in diesem Jahr gibt es 40 000 Ausbildungsplätze mehr als im Jahr 2010. Weiterhin war ein
deutlicher Rückgang der Zahl der Schulabbrecher zu
verzeichnen. Es gab ein Anerkennungsgesetz, für dessen
Umsetzung wir übrigens 100 Millionen Euro einsetzen.
Damit stellen wir Beratung und die Einrichtung entsprechender Kompetenzzentren sicher.

Deutschland liegt, was den Innovationsindikator angeht, auf Platz 4. Die Zukunftschancen der jungen Generation sind so positiv wie selten zuvor. Deshalb sage ich
Ihnen: Wenn Sie in den sieben Jahren der rot-grünen
Bundesregierung

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solche Entwicklungen zu verzeichnen gehabt hätten, hätten Sie alle Glocken in diesem Land läuten lassen.

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Über 99 Prozent der Mittel werden ausgegeben. Auch
das hat es früher nie gegeben. Das Haus und alle Projektträger haben in den letzten Jahren große Anstrengungen
unternommen, um immer besser zu werden und dieses
großartige Ziel zu erreichen.

Herr Kaczmarek, Sie haben recht: Der Grundbildungspakt muss kommen. Aber fragen Sie doch einmal
in den von Ihnen regierten Ländern nach, wann diese bereit sind, endlich die Unterschrift unter den fertigen Pakt
zu setzen.

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Auch hier gilt: Der Grundbildungspakt ist vorbereitet. Er
liegt den Ländern vor, sie müssen nur unterschreiben.
Dann werden wir ihn gemeinsam in Kraft setzen können.
Dann werden wir an dieser wichtigen Stelle das tun, was
wir bei der Präsentation der Studie vereinbart haben.

Lassen Sie mich abschließend den Berichterstattern,
auch denen, mit denen wir streiten, herzlich danken. Ich
danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und
auch den vielen, die dazu beitragen, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen Bildung und
Forschung in solcher Weise vorrangig behandeln können. Ich bin davon überzeugt, dass wir daran gemessen
werden, ob wir die Zukunftschancen der jungen Generation ganz oben ansiedeln.

Vielen Dank.

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