Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wie in jedem Jahr hat der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer den Bericht
zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt. Wir konstatieren eine positive Entwicklung und haben dennoch
eine Reihe von Problemen im Jahresbericht 2008 beschrieben.

Positiv ist, dass seit 2005 500 000 Menschen weniger
arbeitslos sind und dass die Arbeitslosenquote mittlerweile auf 12,7 Prozent von vormals 18 Prozent gefallen
ist. Rund 110 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind im Jahr 2007 zusätzlich entstanden. Positiv
ist, dass wir insbesondere in der Industrie und darüber
hinaus in neuen Branchen, beispielsweise in der Solartechnik, der Mikroelektronik und der Biotechnologie,
überproportionale Zuwächse bei den Arbeitsplätzen und
der Wertschöpfung zu verzeichnen haben, dass also in
diesen Bereichen der Aufschwung Ost der wirtschaftlichen Entwicklung in Westdeutschland gleichkommt.
Desgleichen ist die Exportquote gestiegen. Wir haben
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ verstärkt umsetzen können. Wir befinden uns dort auf einem sehr guten Weg.
Es gibt aber eine Reihe von Herausforderungen, die
uns schwer zu schaffen machen. Die erste ist, dass es
noch immer keinen sich selbst tragenden Aufschwung
gibt. Die Wirtschaft trägt sich nicht selbst. Es gibt zu wenig Entwicklungskapazität im Mittelstand. Darüber hinaus beklagen wir in Ostdeutschland eine in Relation zu
Westdeutschland noch immer doppelt so hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben es besonders mit dem Problem der
Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, die verfestigt ist und von
der mittlerweile über 40 Prozent der Arbeitslosen in Ostdeutschland betroffen sind. Wir stehen zudem vor demografischen Herausforderungen. Es gibt eine Reihe von
Gebieten, insbesondere ländlichen Gebieten, in denen
junge Menschen, kreative Menschen und junge Familien
ihre Städte und Gemeinden verlassen und ein Defizit
hinterlassen, das nur schwer zu bewältigen ist.

Die Bundesregierung konstatiert, dass die Förderinstrumente greifen. Deshalb wollen wir sie verstetigen
bzw. verstärken. Der Solidarpakt II bis 2019 bietet eine
solide Grundlage. Wir wollen darüber hinaus an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ festhalten. Wir wollen die Geltungsdauer
der Investitionszulage verlängern. Den Stadtumbau Ost,
das Projekt „Soziale Stadt“ und den städtebaulichen
Denkmalschutz wollen wir auf hohem Niveau weiter
fördern, um unsere Städte und Gemeinden voranzubringen. Darüber hinaus werden wir die Verschränkung von
Wissenschaft und Wirtschaft verbessern und mit externen Forschungs-GmbHs dafür sorgen, dass Entwicklungskapazitäten auch im Mittelstand entstehen. Mit
Programmen wie dem „Kommunal-Kombi“ wollen wir
den Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Über drei Jahre werden sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze geführt, die ein
ideales Sprungbrett sind, um in den ersten Arbeitsmarkt
zurückzukehren.

Wir wollen auf dem Gebiet der demografischen Entwicklung weiter diejenigen Regionen unterstützen, die
es besonders schwer haben. Zwei Modellregionen, das
Stettiner Haff und der Kyffhäuserkreis bzw. das Mansfelder Land, belegen, dass dann, wenn man Arbeit
schafft und den Mittelstand stützt, die demografische
Redetext


Entwicklung beeinflusst und umgekehrt werden kann.
Das wollen wir mit Programmen weiter fördern.

Insgesamt lässt sich die Bilanz vielleicht so zusammenfassen: Wir haben viel erreicht, aber noch immens
viel zu tun. Wir setzen dabei auf die Kraft der Ostdeutschen, auf die Kraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die in der Vergangenheit Enormes geleistet haben, um diesen Aufschwung im
Osten zu ermöglichen.

Vielen Dank.