Martin Sichert (NA), 2019-11-07:


Meine Damen und Herren! Auf 582 Euro monatlich soll nicht nur Hartz IV, sondern sollen auch die Asylbewerberleistungen

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gemäß gleich mehreren hier vorliegenden Anträgen der Linken angehoben werden. Ein solcher Beschluss wäre der Sargnagel für den deutschen Sozialstaat.

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Wie verantwortungslos muss man eigentlich sein, um solcherart massiv die Anreize für weitere Armutszuwanderung zu erhöhen?

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Im größten Land Afrikas, im Kongo, müssen Sie für 582 Euro mehr als eineinhalb Jahre körperlich hart arbeiten. In Afghanistan, woher ja bereits jetzt viele Armutszuwanderer kommen, sind es immerhin 15 Monate.

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Der durchschnittliche Inder muss für 582 Euro über vier Monate arbeiten. Wenn, angelockt durch Ihre Versprechungen, sich nur jeder hundertste Inder auf den Weg macht, dann ist Deutschland pleite; denn das wären 13 Millionen arme Menschen.

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Und auch innerhalb von Europa erzeugen 582 Euro einen massiven Sogeffekt.

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Das ist nämlich mehr als das Dreifache des Einkommens in der Ukraine und weit höher als die Einkommen in Albanien, Serbien oder Bosnien.

Wir haben gesehen, dass bereits in den vergangenen Jahren die Verheißungen des Sozialstaats Millionen Arme und Perspektivlose aus aller Welt nach Deutschland gelockt haben.

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Und die Tausenden, die aufgrund Ihrer Politik jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, nutzen Sie dann auch noch für Ihre widerliche Propaganda.

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Dafür sollten Sie sich schämen!

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Wenn Sie heute einem Ausländer gegenüberstehen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Hartz IV bezieht, mehr als dreimal so hoch wie bei einem Deutschen. Obwohl nur 13 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, sind 37 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Ausländer, Tendenz stark steigend. Rechnet man noch die über 400 000 Bezieher von Asylbewerberleistungen dazu, die Sie ja auch besserstellen wollen,

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wird klar, dass Ihre Anträge reine Klientelpolitik für eine einzige Personengruppe sind, nämlich die schlecht oder gar nicht integrierten Ausländer, die hierzulande vom Sozialstaat leben.

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Das ist mit uns nicht zu machen; denn wir von der AfD sind die Partei der gut integrierten Ausländer und der Deutschen.

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Die Hartz-IV- und Asylgesetzgebung ist zutiefst ausländerfeindlich. Sie legt den Nährboden für Ausländerfeindlichkeit; denn natürlich sind die über 5 Millionen Deutschen, deren Rente weniger als 500 Euro beträgt, stinksauer, wenn der frisch Zugereiste nebenan deutlich mehr bekommt.

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Die Hauptleidtragenden Ihrer Politik sind all die gut integrierten Ausländer, die deswegen auch die stärkste Wählergruppe der AfD stellen.

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Statt dass Sie die Probleme angehen, befeuern Sie sie mit Ihrer Politik immer weiter. Unions- und SPD-Politiker im Bundesverfassungsgericht sorgen dafür, dass jene, die sich auf die faule Haut legen, nur minimale Einbußen haben, und Die Linke will regelmäßig das Geld für frisch Zugewanderte erhöhen.

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Die Deutschen hingegen werden nur als Melkkuh gesehen.

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Der erste persönlich adressierte Brief im Leben deutscher Kinder kommt vom Bundeszentralamt für Steuern und enthält die Steuernummer. Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen, um zu erkennen, wie dieser Staat über die eigenen Bürger inzwischen denkt.

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Sie von der Linken wollen ja sogar noch weiter gehen. Sie streben eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro an. Wer soll das denn alles bezahlen? Wir geben jetzt schon circa 50 Milliarden Euro im Jahr für Armutszuwanderer aus. Das Geld wird dringend gebraucht zur Entlastung deutscher Steuerzahler und bei der Rente.

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Aber mit Rentenerhöhungen und der Grundrente, da hält man es hier wie mit dem Berliner Flughafen: Man redet ständig darüber, aber es passiert leider nichts.

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Rentenerhöhungen statt Erhöhung von Leistungen für nicht integrierte Ausländer – das wäre verantwortungsvolle Politik. Aber für die steht in diesem Haus leider nur die AfD.

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