Weinhofer (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat den Anschein, als

ob Berufsbildungspolitik eine bayerische Angelegenheit sei.
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Ich meine, daß wir uns, wenn wir ein derartiges Gesetz beraten, darüber Gedanken machen sollten, wer letztlich davon betroffen ist. Jugendliche, die vor dem Übergang von der Schule ins Berufsleben stehen, stellen sich die Frage: Für welchen Beruf soll ich mich entscheiden? Lohnt es sich, länger auf die Schule zu gehen? Verbessert ein höherer Abschluß meine Berufschancen und Berufspositionen? Wie und wo finde ich eine geeignete Ausbildungsstelle? Werden mit der heutigen Berufsentscheidung endgültig die Weichen für die berufliche Zukunft gestellt? Vor diesen und ähnlichen Fragen stehen die Jugendlichen vor dem Übergang ins Berufs- und Arbeitsleben.
In Art. 12 GG steht: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." Berufliche Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Teil allgemeiner Bildung und darum gleichwertiger und gleichberechtigter integrierter Bestandteil des gesamten Bildungswesens.
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Der Staat hat deshalb für die Berufsausbildung ebenso Verantwortung zu übernehmen wie für das übrige allgemeine Bildungswesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich meine, daß ich mich als Sozialdemokrat in sehr guter Gesellschaft befinde, wenn ich die Denkschrift mit dem Titel „Denkzettel" der Christlichen Arbeiterjugend Bayerns zitiere, in der geschrieben steht: „Damit die Chancen der Berufsausbildung nicht von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage abhängen, ist die Hauptverantwortung für die berufliche Bildung in die öffentliche Hand zu legen."
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Es muß doch zu denken geben, daß hier der Kollege Rossmanith wieder von einer sogenannten „sozialistischen Bildungsplanung" spricht, wenn wir Sozialdemokraten nur mehr öffentliche Verantwortung verlangen.
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Was weiß ein Jugendlicher vor dem Schulabgang über die künftigen Berufsmöglichkeiten, über die Arbeitsbedingungen, die beruflichen Anforderungen und Weiterbildungsmöglichkeiten, über die durch technologische Neuerungen hervorgerufenen Veränderungen der Berufsstrukturen? Welche Ansprüche stellt er an die künftige Tätigkeit, und welche Erwartungen hat der Jugendliche hinsichtlich seiner beruflichen Gestaltungsfreiheit, seiner Aufstiegschancen und seines Einkommens?
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- Ich komme noch darauf.
Diese und ähnliche Fragen zeigen, daß Berufsbildung und Beschäftigungssystem zuwenig aufeinander abgestimmt sind. Die zentrale Fragestellung ist doch meiner Meinung nach diejenige: Welche Ausbildung nützt dem Jugendlichen für die Zukunft? Gerade diese Frage müssen wir uns angesichts der kritischen Wirtschaftslage und der bedrohlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt ins Bewußtsein rufen. Deshalb muß in Zukunft mehr die soziale und wirtschaftliche Komponente unseres Bildungssystems in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt werden.
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Seit den ersten Forderungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes im Juli 1919 in Nürnberg und dem sich daran anschließenden Antrag der SPD-Fraktion im Jahre 1922 an die Reichsregierung,
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einen Gesetzesentwurf über die berufliche Bildung Jugendlicher vorzulegen, vergingen Jahrzehnte, Herr Kollege, bis das erste Berufsbildungsgesetz als Kompromiß der Großen Koalition am 14.8. 1969 verabschiedet wurde. Beinahe ein halbes Jahrhundert ging ins Land!
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Und auch dieses Gesetz hatte einen Vorlauf von sieben Jahren, Herr Dr. Probst, zurückdatiert bis zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. April 1962.
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Weil man sich der Mängel dieses Kompromisses bewußt war, legte das Bundeskabinett am 15. November 1973 die sogenannten Markierungspunkte als Grundsätze zur Neuordnung der beruflichen Bildung vor.
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Unter anderem strebte es die befriedigende Regelung der Finanzierung der betrieblichen und außerbetrieblichen Berufsausbildung zur Sicherung eines strukturell ausgewogenen und regional ausgeglichenen Angebots an Ausbildungsmöglichkeiten an.
Interessant ist, was man in den entsprechenden Drucksachen der Opposition vorfindet. Ich zitiere aus der Drucksache vom 29. März 1974:
Die berufliche Bildung ist finanziell so sicherzustellen, daß Ungerechtigkeiten und Strukturverzerrungen abgebaut werden sowie die Verbesserung der Ausbildung durch eine sachgerechte Verteilung der Ausbildungslasten gewährleistet ist.
Der zunehmenden Konzentration der Ausbildungsmöglichkeiten in den Ballungsgebieten ist
zugunsten der ländlichen Gebiete entgegenzuwirken.
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Das war damals offensichtlich eine rein verbale Absichtserklärung im Zeitgeist der Opposition, gemessen an den Verhaltensweisen und Taten heute.
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Wir kennen das Resultat der bildungspolitischen Absichten nach dem Scheitern des novellierten Berufsbildungsgesetzes im Mai 1976. Es war das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976. Der Finanzierungsteil, der gerade von Ihnen stets als überflüssig bezeichnet wurde, erwies sich trotz gegenteiliger Prognosen als wirkungsvolles Instrumentarium, um in den nachfolgenden Jahren die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen.
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Niemand von uns hatte zu jener Zeit erwartet, daß die in Aussicht genommenen finanziellen Mittel ausreichen würden, tatsächlich etwas zu bewegen. Aber der Abschreckungseffekt dieser Absichtserklärung hat zweifelsfrei Wirkung gezeigt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, meine Herren Kollegen von der CSU.
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Das Ausbildungsplatzangebot stieg von rund 526 000 im Jahre 1976 auf 677 000 im Jahre 1979. Die Opposition ließ damals durch Müller ({14}) verkünden - ich zitiere -:
Die CDU/CSU-regierten Länder haben konsequent ein Gesetz abgelehnt, das seiner Zielsetzung, die berufliche Bildung zu verbessern, nicht gerecht werden kann und, wenn es Gesetz würde, eher Ausbildungsplätze vernichten als neue Lehrstellen schaffen würde.
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Die Lehrlinge werden davon nichts haben, und die Jugendarbeitslosigkeit hat mit diesem Gesetz sowieso fast nichts zu tun.
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Das vorgesehene Feuerspritzenprinzip bei der Umlagenfinanzierung ist eher dazu angetan, Ausbildungsplätze zu verhindern, als neue zu schaffen.
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- Sie klatschen an der falschen Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Denn gerade die Realität der letzten Jahre hat gezeigt, daß die Zahl der Ausbildungsplätze durch dieses Gesetz um über 150 000 erhöht worden ist.
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Wegen zweier relativ unbedeutender Verfahrensvorschriften wurde dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht am 10. Dezember 1980 für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz den Kläger Bayern bezüglich der angeblichen Verfassungswidrigkeit der sogenannten Sonderabgabe bitter und herb enttäuscht.
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Ich zitiere:
Es kann zur Zeit noch nicht davon ausgegangen werden, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der möglichen Erhebung der Sonderabgabe „Berufsbildungsabgabe" inzwischen wieder entfallen sind; denn es ist noch nicht abzusehen, ob die Anstrengungen der Wirtschaft, eine hinreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu schaffen, andauernden Erfolg haben werden. Eine Pflicht des Gesetzgebers, im Wege des Nachfassens die Abgabenregelung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz zu modifizieren oder aufzuheben, ist damit gegenwärtig noch nicht festzustellen.
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Die Konsequenz daraus ist, daß die Berufsbildungsabgabe nicht eine verdeckte Steuer, wie von der Opposition behauptet, sondern Rechtens ist, wenn die Gruppennützigkeit erfüllt ist.
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Ich frage Sie: Warum sollte es bei einer qualitativen Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes verfassungsrechtliche Bedenken geben, wenn sie bei einer quantitativen Ausweitung nicht gegeben sind?
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- Denken Sie einmal über das nach, was ich vorher gesagt habe! Daran werden wir Sozialdemokraten bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen festhalten.
Der gerade in der letzten Zeit beklagte Facharbeitermangel macht meiner Meinung nach eine Regelung um so notwendiger, als auch der Berufsbildungsbericht 1981, ein heute unverzichtbarer Bestandteil einer vorausschauenden Berufsbildungspolitik, den anhaltenden Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen bestätigt. Hier sehe ich doch einen Widerspruch zwischen den Ausführungen des Kollegen Rossmanith und der Presseerklärung unserer Kollegin Dr. Wilms; denn in dieser Presseerklärung steht eindeutig: Meine Fraktion bejaht die Notwendigkeit der Berufsbildungsstatistik.
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- Ja, sicher: Nur sollten wir uns vor allzu großem Perfektionismus hüten.
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Den Perfektionismus könnten wir natürlich ausdehnen. Sie haben ihn aber auch nicht näher erläutert.
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Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir nicht die Augen vor den knallharten Zahlen des Berufsbildungsberichtes verschließen dürfen. Die Konzentration der Auszubildenden auf wenige Berufe ist unverändert. 26 % der männlichen Auszubildenden entschieden sich für nur fünf Berufe: Kfz-Mechaniker, Elektroinstallateur, Maschinenschlosser, Tischler, Maler und Lackierer; aber 42 % der weiblichen Auszubildenden finden sich in den folgenden fünf Berufen:
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Verkäuferin - erste Stufe -, Friseuse, Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk, Bürokauffrau und Industriekauffrau.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns fragen müssen: Wer von uns trägt denn die Verantwortung dafür, daß wir heute die Umschüler von morgen ausbilden?
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Die Verantwortlichen in den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern können nicht weiterhin so tun, als sei alles in Ordnung.
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Eine Politik der Entscheidungen ist meines Erachtens für die Zukunft notwendig, damit nicht die kürzlich in einem deutschen Nachrichtenmagazin erschienene Schlagzeile recht behält: „Gesucht: Arbeitslose mit Gesellenbrief". - Ich meine, Sie sollten jetzt etwas aufmerksamer sein und nicht immer mit unflätigen Zwischenrufen stören.
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Der Mangel an Fachkräften wird von der Kölner Handwerkskammer allein in ihrem Bereich auf 20 000 berechnet. Auf 20 000 wird der Bedarf an Facharbeitern allein von der Kölner Handwerkskammer berechnet! Insgesamt sind rund drei Fünftel der derzeit 1,2 Millionen Erwerbslosen Bundesbürger ohne qualifizierte Ausbildung. Ich frage Sie: Kann es sich eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland leisten, daß 60 % der Ausbildungsplätze im Handwerk angeboten werden, davon ein Großteil - und da, glaube ich, ist ein Konsens vorhanden - in perspektivlosen zukunftsunsicheren Berufen?
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- Auf Grund der Statistik. Ohne eine finanzielle Regelung ist meines Erachtens keine präventive Berufsbildungspolitik unter qualitativen Aspekten möglich.
({32}) - Wo bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie jetzt so erregt tun, Ihre gesellschaftliche Verantwortung für die Auswirkungen eines Wirtschafts- und Ausbildungssystems, das ausschließlich nach konjunkturellen, gewinnorientierten und klassenspezifischen Interessen handelt?
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Wir Sozialdemokraten nehmen eine andere Position ein
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und wollen dem aus folgenden Gründen eine verstärkte Verantwortung für die Ausbildung und Prüfung entgegenstellen. Lassen Sie mich hier sechs Punkte entgegenstellen und dies begründen.
Erstens. Die Steigerung der Quantität während der letzten Jahre ging zu Lasten qualifizierter, zukunftsorientierter Berufe.
Zweitens. Die Steigerung der Quantität verbesserte nicht die Ausbildungschancen bestimmter Problemgruppen wie Ausländer, Mädchen, Lernbehinderte und Jugendliche, Jugendliche aus
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sozialmilieugestörten Teilfamilien und Familien. Der Berufsbildungsbericht '81 stellt fest, daß 115 000 - das sind 11 % - Schulabgänger der Sekundarstufe I ohne volle berufliche Qualifizierung ins Arbeitsleben starten.
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Hinzu kommt, daß weitere 6 % ihre Ausbildung abbrechen, so daß zirka 200 000 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ohne volle berufliche Ausbildung ins Leben gehen.
Drittens. Die Steigerung der Quantität verbesserte - insbesondere in den herkömmlichen Handwerksberufen - nicht die Ausbildungsstätten und ihre Ausstattung.
Viertens. Die Steigerung der Quantität verbesserte nicht die Ausbildungsmaßnahmen durch Verbreiterung der beruflichen Grundbildung. Die Vertiefung der Fachbildung brachte nicht eine Verbesserung der Relation Ausbilder/Auszubildende.
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Fünftens. Die Steigerung der Quantität, Herr Kollege Pfeifer, verbesserte nicht das Bildungsangebot in bestimmten Regionen.
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Sechstens. Die Steigerung der Quantität verbesserte nicht das Los der ca. 100 000 arbeitslosen Jugendlichen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, nützt es nichts, wenn wir an der alleinigen Verfügungsgewalt der Arbeitgeber über die Ausbildungsplätze festhalten.