jochen feilcke (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Zeitpunkt am Freitagnachmittag, zu dem die Zahl der Stenographen doppelt so hoch ist wie die Zahl der Antragsteller,
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ist alles zu diesem Thema gesagt worden. Deswegen müssen die Stenographen aber nicht den Raum verlassen.
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Ich möchte noch fünf Bemerkungen anfügen. Einiges ist sicherlich noch nicht gesagt worden; einiges ist auf jeden Fall noch nicht so gesagt worden, wie ich es jetzt vortragen werde.
Erste Bemerkung. Es gibt die Alternative Verkauf oder Verschrottung. Die Verschrottung bringt etwa 10 000 DM; der Verkauf bringt ein paar Millionen DM. Dies ist ein Gesichtspunkt, den man bedenken muß.
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Es gibt noch weitere Gesichtspunkte, die für den Verkauf sprechen: Die Ersatzteilversorgung, die Ausbildung des Instandsetzungspersonals, die sogenannte Tropicalisierung - auf deutsch: das Herstellen der Tropentauglichkeit - und die Modernisierungsmaßnahmen werden von deutscher Seite vorgenommen. Das geschieht übrigens auch im Fall der Schiffe der früheren NVA und im Fall der älteren U-Boote, die wir schon einmal geliefert haben. Frau Schulte, Sie werden sich vielleicht daran erinnern.
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- Frau Kollegin Beer, da Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, müssen Sie doch einmal Informationen zur Kenntnis nehmen.
Zweite Bemerkung. Wenn wir nicht verkaufen, verkaufen die Schweden.
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Die Schweden haben uns jetzt schon beim Deal mit Singapur den Rang abgelaufen. Wenn es um solche Fragen geht, sollten wir auch daran denken, daß wir eine nationale Aufgabe haben.
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Dritte Bemerkung. Es stellt sich doch die Frage, ob man den legitimen Wunsch eines bisher verläßlichen Partners nicht erfüllen sollte. Vor zwanzig Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierung unter einem Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wenn ich mich nicht irre, war er kein Christdemokrat, obwohl er manchmal sehr vernünftig war. Er hat nämlich den Verkauf von fabrikneuen U-Booten nach Indonesien gestattet. Zum damaligen Zeitpunkt war der seit mittlerweile dreißig Jahren vom Militär gestützte Suharto bereits in Amt und
Würden. Ich frage mich deshalb, was das für eine Schizophrenie in diesem Hause ist.
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- Frau Zapf, ich weiß, Ihr Geschwätz von gestern schert Sie nicht. Trotzdem sollten Sie dazu stehen.
Vierte Bemerkung. ASEAN-Staaten sind denen der NATO gleichgestellt. Sie unterscheiden sich aber dadurch, daß es dort eind Einzelfallprüfung gibt. Es ist geostrategisch und auch ökonomisch vonnöten, daß wir diesen Raum der Welt gut, aber auf jeden Fall fair behandeln und daß wir uns und unsere Wirtschaft auf keinen Fall abnabeln; es sei denn, es gäbe gravierende Gegenargumente. Die sind heute aber nicht genannt worden.
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- Die Toten sind nicht von den U-Booten verursacht worden, Frau Beer. Sie lieben doch unsere Demokratie nicht. Machen Sie sich doch nicht zum Wächter der Demokratie in Indonesien! Das ist doch geradezu pervers, was Sie hier vorführen.
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Sie haben doch eben erzählt, die Bundesrepublik Deutschland sei keine Demokratie. Sind Sie vielleicht der Tugendwächter? Sind Sie vielleicht der betroffenheitspolitische Sprecher in diesem Hause? Nein, Ihre Haltung ist falsch, schizophren und unglaubwürdig.
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Fünfte und letzte Bemerkung. Gerade wenn wir politische Zweifel haben, sollte man alles versuchen, mit einem solchen Regime im Gespräch zu bleiben. Wir sollten mit ihm kooperieren, denn nur so können wir auch beeinflussen. Andere Nato-Partner sind da sehr viel offener.
Ich bin übrigens der festen Überzeugung, daß das Umlaufverfahren das gründlichste Verfahren ist. Man kann eine solche Frage nicht durch Diskussion am Kabinettstisch lösen.
Wir sollten davon ausgehen: Die Bundesregierung handelt überlegt und mit Absicht, selbst wenn es zum Vorteil der deutschen Wirtschaft ist.
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