Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kliesing.
Dr. Kliesing ({0}) : ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer diesem Antrag zustimmen will, muß sich über folgendes im klaren sein. Wir haben ein NATO-Bündnis und eine NATO-Planung, innerhalb deren jedem Mitglied besondere Aufgaben zugewiesen sind und jedes einzelne Mitglied auch diese Aufgaben übernommen hat. Zu diesen Aufgaben gehört, was die Bundesrepublik Deutschland anlangt, die Ausstattung einiger Verbände der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen.
Wir wissen, daß diese Aufgabe in der Planung der NATO ihren Rang einnimmt. Wenn wir einen solchen Beschluß faßten, wie ihn die SPD anstrebt, würden wir - darüber müssen wir uns im klaren sein - gegen die Verpflichtungen verstoßen, die wir gegenüber der NATO übernommen haben, und der NATO-Planung Opposition ansagen. Das ist selbstverständlich das Recht eines jeden Politikers. Aber man muß sich dann auch über die volle Tragweite der sich daraus ergebenden Konsequenzen im klaren sein.
Ein Zweites ist dies: Herr Kollege Wienand glaubte, wir können dadurch, daß wir in diesem Augenblick einen Verzicht auf taktische Atomwaffen aussprechen, die Abrüstungsverhandlungen in Genf fördern. Ich bin genau entgegengesetzter Auffassung. Wer sich mit den Abrüstungsverhandlungen in Genf befaßt, muß davon ausgehen, daß der Westen dort einem Gegner gegenübersitzt, der, wie
es sich seit Jahren erwiesen hat, den Satz zum Prinzip seiner Verhandlungen erhoben hat: Was wir bereits haben, darf nicht zum Gegenstand einer Diskussion gemacht werden; über alles andere, was wir noch nicht haben, lassen wir mit uns reden. Mit anderen Worten heißt das: Einseitige Vorleistungen - in diesem Falle würde es sich um eine einseitige Vorleistung handeln - sind bisher niemals von der anderen Seite honoriert worden. Auch wenn wir jetzt diese Vorleistung erbrächten, würden wir damit die Abrüstungsverhandlungen nicht günstig, sondern eher ungünstig beeinflussen.
Nun zu dem Kernproblem des Antrags noch ein paar kurze Bemerkungen. Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich die Auffassung meiner Fraktion noch einmal klar dahin formulieren, daß wir nicht daran interessiert sind, an der Produktion irgendwelcher atomarer Waffen, insbesondere strategischer Atomwaffen, teilzunehmen.
Herr Kollege Wienand, Sie haben hier von einem strategischen Wunschdenken des Verteidigungsministers gesprochen. Wenn es sich überhaupt um ein Wunschdenken handelte, könnte es allenfalls ein taktisches, nicht aber ein strategisches Wunschdenken sein.
Nun ist die Situation die, daß wir in der Bundesrepublik in großer Sorge um den Zustand der sogenannten Schildverbände sind. Uns interessiert also besonders die Frage, ob im Falle eines sowjetischen Angriffs die auf deutschem Boden stehenden konventionell ausgerüsteten Verbände - natürlich verstärkt mit taktischen Atomwaffen - in der Lage sind, einen Durchbruch aufzuhalten. Denn falls es entgegen allen unseren Bestrebungen nicht gelingen sollte, eine Angriffshandlung in jedem Fall zu vermeiden, so ist es für uns doch lebensentscheidend, daß es nicht zu einer Besetzung größerer Teile deutschen Gebietes kommt, und zwar einfach deshalb, weil uns eine Befreiung hinterher nichts mehr helfen würde.
Zu diesem Zweck brauchen wir starke Schildstreitkräfte. Darauf haben wir uns in unserer Verteidigungspolitik zu konzentrieren. Allein aus diesem Grunde würde ich es für einen Unsinn halten, wenn wir unsere Kräfte von diesen Aufgaben fernhielten und statt dessen für die Beschaffung strategischer Atomwaffen verwendeten. Konzentrierung auf starke Schildstreitkräfte muß unser Programm sein.
Nun wissen wir ja, wie es mit diesen Schildstreitkräften aussieht und daß sie uns zur Zeit noch Anlaß zu manchen sorgenvollen Überlegungen geben. Gerade aus diesem Grunde wäre es, glaube ich, sehr verhängnisvoll, wenn wir ausgerechnet in dieser Situation die Schildstreitkräfte zusätzlich noch dadurch ernstlich schwächten, daß wir einen Verzicht auf die Ausstattung mit taktischen Atomwaffen aussprächen. Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
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