Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst möchte ich ein kurzes Wort an Herrn

Vaatz richten. Sie sollten sich einmal mit der Frage auseinander setzen, ob diese Form der ehrabschneidenden
Diskussion geeignet ist, um Deutschland weiterzubringen.

({0})

Wir haben die Verantwortung, dieses Land zu versöhnen
und nicht zu spalten.

({1})

Ich jedenfalls als Berliner Sozialdemokrat lasse mir
von Ihnen nicht einreden, dass die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Geschichte nicht immer für die Einheit unseres Landes eingestanden ist.

({2})

Viele Sozialdemokraten haben ihr Leben lassen müssen,
weil sie für Freiheit und Demokratie, weil sie für die
Einheit dieses Landes eingetreten sind. Bitte beschmutzen Sie diese aufrechten Demokraten durch derartige
Reden nicht länger! Jedenfalls verbitte ich mir das für
die gesamte deutsche Sozialdemokratie.

({3})

Ich erinnere Sie darüber hinaus an die Tatsache, dass
alle sozialdemokratischen Bundeskanzler in besonderer
Weise ({4})

- Sie sagen gerade „Egon Bahr“; das passt mir gut in den
Kram. Sie kennen vielleicht den Brief zur deutschen
Einheit von Willy Brandt im Zusammenhang mit dem
Moskauer Vertrag. In diesem Brief wird ausdrücklich
darauf verwiesen, dass dieser Vertrag in gar keiner Weise
das Ziel der deutschen Politik, Deutschland wiederzuvereinen und die Einheit unseres Landes wiederherzustellen, aufgibt.

({5})

Hier gibt es eine Kontinuität sozialdemokratischer
Deutschlandpolitik.

({6})

- Hören Sie bitte bloß auf! - Ich jedenfalls empfinde
diese Form der Diskussion als beleidigend. Ich glaube
im Übrigen, dass sie in der Sache gar nicht weiterführt.

Ich habe schon früher nichts von Diskussionen nach
dem Motto „Hier die Blockflöten und da die anderen“
gehalten.
({7})

- Ja, in der Emotion. Ich habe auf das reagiert, was Sie
uns um die Ohren gehauen haben.

({8})

Gerade in einer so schwierigen politischen Lage wie der
unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg ist die individuelle Betrachtung eines jeden Einzelnen und eines jeden einzelnen Schicksals die einzige Bemessungsgrundlage für ein Urteil.

({9})

Jede generelle Schelte, jede Verallgemeinerung führen
nur dazu, dass die Menschen nicht zueinander kommen.
Wir haben allen Grund, auf dem Gebiet des Zueinanderfindens noch vieles zu tun.

Da stimme ich im Übrigen mit denjenigen überein,
die sagen: Ja, wir dürfen die Tradition der Wiedervereinigung oder die Tradition des 9. November und auch des
3. Oktober nicht aufgeben. Das wollte aber auch niemand.

({10})

Ich meine sogar, dass es auch für uns Parlamentarier eine
gute Aufgabe wäre, uns mit der Frage auseinander zu
setzen, wie wir die „Termine“ der deutschen Geschichte
noch besser gestalten können, wie wir an die Menschen
näher herankommen können. Das ist eigentlich die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

({11})

Über die Frage „Beibehaltung des 3. Oktober als
Feiertag - ja oder nein?“ kann man trefflich streiten; das
will ich hier gar nicht infrage stellen. In den letzten Jahren hat es aber auch viele andere Diskussionen um das
Thema Arbeitszeit und um das Thema Feiertage - wohlgemerkt: andere Feiertage - gegeben. Das hat natürlich
auch etwas mit ökonomischen Hintergründen zu tun.
Das hat etwas damit zu tun, dass wir allesamt die Aufgabe haben, uns mit unserer Wettbewerbsfähigkeit und
mit der Frage auseinander zu setzen: Wie viel muss in
diesem Lande gearbeitet werden? Wie man das im Einzelnen gestaltet, muss in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion, der wir uns insgesamt stellen
müssen, geklärt werden.

({12})

Dass zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident immer wieder mit neuen Vorschlägen auf uns zukommt, ist
meines Erachtens in Ordnung. Das kann man wollen
oder verwerfen oder problematisieren; alles das ist möglich.

Lassen Sie uns aber bitte zur Sachlichkeit zurückkehren! Der Kern der Sache besteht für mich in der Frage:
Wie können wir im ökonomischen Bereich selbst in die


Offensive kommen? Was können wir tun, um gegenüber
den Herausforderern anderenorts - in den USA, in
Japan, in Europa, in China, in Indien, in Thailand, in
Brasilien oder in anderen Staaten dieser Welt - weiter
auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu verbleiben?

({13})

- Entschuldigen Sie bitte! Ich winde mich hier überhaupt
nicht! Ich habe gar keinen Grund, mich herauszuwinden.
Das ist ein Teil des Themas. Dieses Thema haben Sie
alle hier angesprochen. Ich will mich ausdrücklich dazu
bekennen, dass wir an dieser Stelle etwas tun wollen.

({14})

Ich persönlich neige dazu, dass wir vor allem mehr
Flexibilität benötigen. Was die Arbeitszeit betrifft, müssen wir dahin kommen, dass da, wo mehr gearbeitet werden muss, auch mehr gearbeitet wird - und umgekehrt -,
dass es da, wo der Zustand, der heute besteht, ausreichend ist, halt so bleiben soll. Also: hohe Flexibilität.

({15})

Ich wiederhole: Die Diskussion um den 3. Oktober
ist, glaube ich, nun letztlich beendet.

({16})

- Wir haben doch vom Bundeskanzler gehört,

({17})

dass dieser Vorschlag nicht mehr zur Debatte steht. Das
ist ein Faktum.

({18})

Nun können wir natürlich weiter über diese Frage polemisieren; ich meine aber, dass das wenig nutzbringend
ist.

Ich sage Ihnen noch eines: Weder das Vokabular von
Ende der 60er-/Anfang der 70er-Jahre zu den deutschen
Ostverträgen noch eine Spaltung des Landes in jene, die
Befürworter oder Protagonisten der Einheit sind, und
jene, die das Ganze gegen ihren Willen haben über sich
ergehen lassen, wird Ihnen helfen. Das ist nicht nur unhistorisch, das entspricht nicht nur nicht der Wahrheit, es
wird Ihnen in der politischen Debatte auch keinerlei Vorteile bringen. Deshalb sollten Sie diese Form der Polemik ein für alle Mal einstellen.

({19})