Irmgard Karwatzki (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, an dem wir insbesondere die
Aufgabe haben, für Menschen zu sprechen, die in ihren
Ländern unter Todesbedrohung nicht sprechen können.
Ich will das für Lateinamerika tun. Wie leicht vergessen
wir über den aktuellen Brennpunkten die Situation der
Länder, in denen sich die Demokratien zu „Papiertigern“
entwickeln. Demokratie wird dort oft nur noch an freien
Wahlen festgemacht. Wir schauen erst wieder hin, wenn
es bedrohlich wird.

Der ehemalige Vorsitzende der lateinamerikanischen
Bischofskonferenz, Bischof Carvajal, betonte, dass sich die
Lateinamerikaner von Europa vergessen fühlen. Lateinamerika rückt erst wieder in den öffentlichen Blick, wenn
Krisen auftreten, wie jüngst in Bolivien, Peru und Venezuela, oder - um auch etwas Positives zu äußern - zum
Beispiel bei der alljährlichen Adveniat-Aktion. Ich
hoffe, dass viele dafür spenden werden.

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Selbst wenn die Ausnahmesituation Kolumbiens aufmerksam und zunehmend kritisch von deutschen und europäischen Parlamentariern begleitet wird, wird leicht
verdrängt, wie instabil die Demokratien in Zentral- und
Lateinamerika - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - noch sind.

Die Staaten der Andenregion sowie Zentralamerikas
verdienen dabei besonderes Augenmerk. Lateinamerikaexperten sprechen von „defekten Demokratien“, die sich
durch Folgendes auszeichnen: schwer wiegende rechtsstaatliche Mängel, verbliebene Machtfülle des Militärs
und eine Tendenz zurück zur diktatorischen Alleinherrschaft. Anders ausgedrückt: Wir sprechen von der Unfähigkeit des Staates, die wirtschaftliche Stabilität, die
Rechtsstaatlichkeit sowie die öffentliche Sicherheit zu
garantieren.
Was heißt es, in diesem Umfeld Menschenrechtsverteidiger zu sein? Juristen, Journalisten, Kirchenvertreter
und Parlamentarier oder auch Vertreter der indigenen
Bevölkerung sterben im weltweiten Vergleich in dieser Region am häufigsten aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte. Mangelnde Effizienz und Nachdrücklichkeit der
Strafverfolgung sowie des Strafvollzugs können als
wesentliche Grundübel fast überall ausgemacht werden.
Die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen
wie das Recht auf Wahrheit, Aufklärung und Entschädigung werden angesichts der üblichen Amnestiegesetzgebung in der Regel mit Füßen getreten.

Das Klima der Angst, Gewalt und Straflosigkeit erfasst nicht nur in Kolumbien weite Teile der Bevölkerung. Nein, ein Menschenleben zählt auch im rechtsfreien Raum einer brasilianischen Obdachlosensiedlung
nicht viel. Wie muss es sein, wenn man die Polizei ruft
und nicht weiß, ob ein Killerkommando oder doch staatliche Ordnungskräfte in ihrer eigentlichen Funktion
kommen? Wie ist das, wenn sich im Briefkasten regelmäßig Nachrichten mit Drohungen gegen die eigene Person oder die Familie finden? Welches Grundvertrauen
kann ich in einem Staat entwickeln, wenn es keine
Rechtsmittel unabhängig von meiner Volkszugehörigkeit
oder meinem Geldbeutel gibt und wenn ich jederzeit
willkürlich festgenommen und gefoltert werden kann?
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Lebensrealität von vielen Menschenrechtsaktivisten weltweit.

Seien wir dankbar, in einem freien Land zu leben, in
dem jeder sagen kann, was er will, und lassen wir uns
von den Worten der tunesischen Menschenrechtsverteidigerin, die heute schon so oft zitiert worden ist und die
gestern von der „Verzweiflung des Schweigens“ in ihrem Land sprach, berühren! Versuchen wir alle alles, um
den Menschenrechten in aller Welt zum Erfolg zu verhelfen!

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Ich habe die mir zustehende Redezeit nicht ganz ausgenutzt, was bei diesem Thema selten ist. Ich hoffe sehr,
dass die nachfolgende Rednerin meiner Fraktion, die
Kollegin Nolte, diese 1:14 Minuten für sich nutzen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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