Josef Göppel (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große

Koalition hat ihre Umweltpolitik von Anfang an mit dem
Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft.
Bei den Koalitionsverhandlungen hat Minister Gabriel
diesen Aspekt von Beginn an besonders betont. Herr Minister Gabriel, das möchte ich ausdrücklich würdigen.

Ich möchte ebenfalls würdigen, dass Sie die Abgeordneten in Ihrer bisherigen Amtsführung sehr frühzeitig in
Vorbereitungen von Entscheidungen einbezogen haben.
Auch dafür danke ich Ihnen. Wenn das so weitergeht,
dann wird unsere Zusammenarbeit bis zum Jahre 2009
- für diesen Zeitraum ist diese Koalition angelegt - sehr
gut sein. Ich hoffe, dass sie für Deutschland viel Gutes
erreichen kann.

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In den Debatten, die jetzt über Rohstoffe weltweit geführt werden, wird immer wieder formuliert, dass die
Entwicklungsländer Indien und China einen anderen
Entwicklungspfad brauchen. Da muss man schon fragen:
Und wir? Was ist mit unserem Entwicklungspfad? Auch
für die Union steht die Senkung des Energieverbrauchs
an erster Stelle, und zwar durch die Steigerung der Effizienz. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert, die
Energieeffizienz bis 2020 gegenüber dem Stand von
1990 zu verdoppeln.
Vor wenigen Tagen, am 14. März, hat der EU-Ministerrat in Brüssel die Richtlinie zur Endenergieeffizienz
und zu den Energiedienstleistungen beschlossen mit dem
Ziel, den Energieverbrauch in Europa in den nächsten
neun Jahren um 9 Prozent zu senken. Der Energieverbrauch in Europa soll also in jedem Jahr 1 Prozent weniger betragen. Wir sollen mit den Rohstoffen und anderen
Materialien sparsamer umgehen. Die Richtschnur ist der
effizientere Umgang mit Energie und Rohstoffen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Koalition
- es wird auf ein Fördervolumen von 1,4 Milliarden
Euro pro Jahr erhöht - wird sich breit auswirken und
dem Handwerk, dem Umweltschutz, den Mietern und
den Eigentümern viel bringen,

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allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Basis eines Energiepasses. Wir unterstützen da die Vorstellungen des Umweltministeriums zu einem bedarfsorientierten Energiepass.

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Dann sollen sich die Hausbesitzer die Maßnahmen heraussuchen, die ihnen in ihrer speziellen Situation am
geeignetsten erscheinen.

Auch im Verkehr gilt: Eine Verbrauchssenkung
bringt geringere CO2-Vermeidungskosten mit sich als
alle anderen Maßnahmen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes
im Kraftfahrzeugverkehr formuliert. Ein Wert von
120 Gramm ist da als Ziel genannt. „Effizienz verbessern“ heißt: möglichst geringe Vermeidungskosten in der
Realität erreichen. So wie bei den Gebäuden mit dem
Energiepass müssen wir auch bei den Kraftfahrzeugen
zu einer klaren Kennzeichnung kommen. Das gilt, Herr
Minister, ebenfalls für die CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer. Ich denke, dass wir auch diese Maßnahme bald
umsetzen müssen, damit die Bürger den Zusammenhang
zwischen den finanziellen Beanspruchungen und der
Umweltwirkung ganz deutlich spüren.

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Vor wenigen Tagen ist die Elektronikschrottverordnung in Kraft getreten. Man glaubt kaum, welche Wirkungen etwas hat, wenn es wirklich in Kraft tritt. Nun
können die Leute ihre alten Elektrogeräte zurückgeben
und brauchen dafür nichts zu bezahlen, weil sie das
schon mit dem Kaufpreis erledigt haben. Diese Kreislaufwirtschaft führt dazu, dass die Geräte anders konstruiert werden, und zwar so, dass sie eben leichter zurückgenommen werden können, weil die Hersteller
dafür finanziell einstehen müssen.

Wettbewerbsfähig sein in der Weltwirtschaft mit weniger Material und weniger Energieaufwand: Wer im
Umweltschutz führend ist, ist führend bei Zukunftstechnologien.

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Wer bei Zukunftstechnologien führt, der führt auch bei
den Arbeitsplätzen. Jeremy Rifkin hat vor einigen Wochen, Anfang März, in der CDU-Zentrale hier in Berlin
auf Folgendes hingewiesen - ich darf zitieren -: Eigentlich ist die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Herausforderungen der Umweltpolitik besser als jede andere aufgestellt, weil sie in Chemie und Maschinenbau
führend ist.

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Ohne den lenkenden Rahmen der Politik geht es
nicht. Ich war erstaunt darüber, wie interessant in diesem
Zusammenhang ein Subventionsbericht sein kann. Ich
darf aus dem Zwanzigsten Subventionsbericht zitieren:

Die Begünstigung des gewerblichen inländischen
Flugverkehrs ist abzubauen. Wegen des erreichten
Entwicklungsstandes ist diese gegenüber dem mit
Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und
Schienenverkehr … nicht mehr gerechtfertigt.

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Unser Finanzministerium hat hier einen guten und richtigen Ansatz. Die gesamte Bundesregierung hat diesen
Subventionsbericht beschlossen.

Wir müssen das auch in Verbindung mit der Besteuerung der Biokraftstoffe sehen.

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Ich möchte zu überlegen geben, ob es wirklich sinnvoll
ist, diesen Teil des Energiebesteuerungsgesetzes am
1. August in Kraft zu setzen, oder ob es nicht sinnvoller
ist, das am 1. Januar 2007 in Verbindung mit einer ordentlich durchdachten neuen Gesamtlösung zu tun. Wir
brauchen für die Bemessung der Biokraftstoffbesteuerung eine nachvollziehbare Grundlage - das könnte zum
Beispiel die CO2-Bilanz sein -, aber nicht willkürlich
gegriffene Besteuerungssätze.

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Ich möchte noch kurz auf einen anderen Bereich der
Umweltpolitik zu sprechen kommen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Umweltpolitik hat auch eine ethische Dimension, wenn es darum geht, für die Mitgeschöpfe, die
wild lebenden Pflanzen und Tiere, Lebensräume zu erhalten. Die Koalition hat mit dem Konzept „Nationales
Naturerbe“ den Weg dafür bereitet. Ich halte das für einen wichtigen Schritt in die Zukunft.

Da der Fußball zurzeit überall im Mittelpunkt steht,
darf ich noch ein bekanntes altes Schulbeispiel erwähnen: Wenn unsere Erde ein Fußball wäre - stellen wir sie
uns einmal so groß vor -, dann wäre die schützende
Lufthülle genau 1 Millimeter dick. Das zeigt die Verletzlichkeit unserer Erde. Ich denke, das ist nicht nur für
Kinder ein gutes Beispiel.

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