karl schiewerling (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: In dieser Legislaturperiode hat es viel mehr Veränderungen und Verbesserungen in der Rente als in vielen Legislaturperioden
zuvor, zumindest seit 1998, gegeben . Auf den Weg gebracht haben wir die Mütterrente - das war eine zentrale
Forderung der Union - und die vorgezogene Altersrente
ohne Abschlag mit 63 . Wir haben die Verbesserung der
Erwerbsminderungsrente bereits in einem ersten Schritt
eingeführt - als Regierungsfraktion kann man unendlich
dankbar dafür sein, dass wenigstens das von den Linken
akzeptiert wird -, und wir haben miteinander die Flexirente auf den Weg gebracht . Heute bringen wir in einem
weiteren Schritt zwei Gesetzentwürfe ein: Der eine steht
für eine Verbesserung der Erwerbsminderung, der andere
für die in der Tat seit langem geplante Ost-West-Rentenangleichung .

Herr Kollege Bartsch, ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: 1990 war das Niveau der Ostrenten bei
40 Prozent des Niveaus der Westrenten .

({0})

Sukzessive haben sich die Niveaus angeglichen . In diesem Jahr wird das Niveau der Ostrenten bei 95,7 Prozent des Niveaus der Westrenten liegen . Den Rentnerinnen und Rentnern im damaligen Beitrittsgebiet - diesen
furchtbaren Ausdruck benutzte man damals - geht es
deutlich besser als vorher .

({1})

Wissen Sie, worüber ich mich am meisten ärgere? Die
Überleitung der Ostrenten in die Westrenten 1990/1991
war eine der größten sozialpolitischen Leistungen, die
dieses Land gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung erbracht hat .

({2})

Ich halte es für zwingend geboten, dass Sie jetzt nicht
all die Sonderregelungen, die zu DDR-Zeiten einmal geschaffen worden sind, mit dem Anspruch hier vorbringen, dass der Westen sie bitte berücksichtigt .

({3})

Ich sage Ihnen: Das ist nicht unsere Aufgabe .

Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, die Erwerbsminderungsrente ein weiteres Mal verbessern . Ich teile ausdrücklich die Aussage, dass es hier um eine Frage der
Gerechtigkeit und um eine Frage des Respekts den Menschen gegenüber geht, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr arbeiten können . Das
ist übrigens eine alte Forderung der CDA, die dann von
der CDU aufgegriffen worden ist und jetzt gemeinsam
in unserer Fraktion Arm in Arm mit der CSU und gemeinsam mit der SPD in dieser Koalition auf den Weg
gebracht wird .

Ich halte die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für zwingend geboten . Ich halte es für einen bedeutenden Schritt, dass wir mit dem Beschluss, der in diesem
Jahr anliegt, den durchschnittlichen Zahlbetrag der Erwerbsminderungsrente seit 2013 um 143 Euro pro Person
erhöhen . Das ist ein gewaltiger Schritt . Übrigens werden
viele Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen waren, durch diesen Schritt aus der Grundsicherung herausgeholt - fürwahr eine wichtige sozialpolitische Leistung .
Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
noch prüfen, wo möglicherweise noch weitere Dinge zu
verbessern sind . Aber schon mit dem vorliegenden Gesetz ist ein wichtiger und zentraler Schritt getan .

({4})

Meine Damen und Herren, der Punkt, der mich dabei
am meisten umtreibt, ist ein anderer . Das durchschnittliche Alter des Eintritts in die Erwerbsminderungsrente
liegt bei uns im Augenblick leider nicht, Herr Kollege
Bartsch, bei 51 Jahren, sondern darunter . Das ist ein
Punkt, der uns sehr zu schaffen macht . Viele von denen,

die heute eine Erwerbsminderungsrente beantragen, haben vorher nie an einer Präventionsmaßnahme oder gar
an einer medizinischen oder beruflichen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen . Mit dem Flexirentengesetz
haben wir zielgerichtet ermöglicht, dass eine solche Teilnahme rechtzeitig eingeleitet werden kann .

({5})

Auch dies ist ein wichtiger, zentraler sozialpolitischer
Schritt .

Was mich aber bedrückt und mir zu schaffen macht,
ist die Tatsache, dass immer mehr Erwerbsminderungsrenten mit der Begründung der Zunahme psychosomatischer und seelischer Erkrankungen beantragt werden .

({6})

Das ist nicht nur eine Frage der Arbeitswelt, das ist nicht
nur eine Frage der Arbeitsbedingungen, das ist auch bezeichnend für die Gesamtentwicklung in unserer Gesellschaft . Dieser Punkt macht mir sehr zu schaffen .

Wenn wir all den Herausforderungen, die im Bereich
der Digitalisierung und bei dem Tempo, in dem sich die
Wirtschaft verändert - mit all den Anforderungen an die
Arbeitnehmer, die daraus resultieren -, vor uns liegen,
wirklich erfolgreich begegnen wollen, dann geht das nur
mit Menschen, die gesund sind . Das betrifft die soziale,
persönliche, psychische, seelische Gesundheit . Nur so
finden die Menschen die Kraft, diese Veränderungsprozesse mitzugestalten . Deswegen rate ich uns, den Blick
auch auf diese Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft zu richten und etwas mehr zu überlegen, wie wir
das miteinander präventiv anders gestalten können .

({7})

Was mir ebenfalls zu schaffen macht, ist, dass wir
im Bereich der Erwerbsminderungsrente genau darauf
schauen müssen, von wem welche Anträge kommen und
wie die Anträge bearbeitet sind . Ich stehe ein wenig unter
dem Eindruck eines unglaublichen Missbrauchsskandals
in Westfalen, wo die Rentenversicherung Gott sei Dank
rechtzeitig erkannt hat, dass in einem nicht unbeträchtlichen Umfang Menschen für die Erwerbsminderungsrente
krankgeschrieben worden sind, bei denen die Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen . Es ist ein klassischer Missbrauch, eine klassische strafbare Handlung .

Das bringt mich dazu, sehr deutlich zu sagen: Jawohl,
wir müssen all denjenigen, die wirklich krank sind, helfen, damit sie möglichst nicht dauerhaft auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind . Wir müssen
aber aufpassen, dass wir die Prüfung und Kontrollen so
anlegen, dass es wirklich die Richtigen trifft . Ich bin sicher, dass wir damit viele Menschen schützen, die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zur sogenannten Ost-West-Rentenangleichung
sagen . Ich halte diesen Schritt mit Blick auf die Vollendung der deutschen Einheit - wir haben das damals

schon in den Einigungsvertrag hineingeschrieben - für
zwingend geboten, und wir setzen mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz einen Rahmen dafür, dass wir
das bis 2024 erreichen . Heftige Kritik ist übrigens an der
Finanzierung geäußert worden .

({8})

Dort müssten auch die Steuermittel hinein, hieß es .

({9})

Es ist vereinbart, dass das ab einem bestimmten Zeitpunkt passiert . Ich will Sie nur der guten Ordnung halber
darauf aufmerksam machen, dass der Gesetzentwurf, den
wir vorgelegt haben, in einem Punkt bereits überholt ist .
Der erste Schritt der Anpassung ist bereits aus wirtschaftlicher Kraft viel schneller erfolgt und das ohne Gesetzesänderung .

Das zeigt: Die wirtschaftlich prosperierende Entwicklung in Deutschland und die gute Entwicklung auch in
den östlichen Bundesländern führen dazu, dass aus eigener Kraft die Anpassung schneller erfolgt, als wir das per
Gesetz vorgesehen haben . Aber mit dem Gesetz geben
wir einen rechtlichen Rahmen und damit allen Menschen
Sicherheit . Diese Sicherheit, dieser rechtliche Rahmen,
das ist etwas ganz Wichtiges, um deutlich zu machen,
dass uns an der Angleichung der Lebensverhältnisse und
an der Angleichung der Situation der Rentnerinnen und
Rentner sehr viel liegt, wir das sehr ernst meinen und
auch angehen .

Ich bin sehr sicher, dass wir dies konsequent auch in
Zukunft gemeinsam schultern werden und damit den
Menschen ein wichtiges Zeichen geben, dass wir die Alterssicherung in Deutschland als einen wichtigen Teil ansehen . Die Menschen müssen wissen, dass Rente Lohn
für Lebensleistung ist . Rente ist kein Fürsorgesystem,
sondern ist Lohn für Lebensleistung . Ich glaube, je konsequenter wir an diese Dinge herangehen und dies auch
deutlich machen, umso mehr werden wir die richtigen
Maßstäbe dafür erhalten, wie wir die Veränderungen im
Rentensystem zu gestalten haben, damit die Rente auch
nach 2030 zukunftsfest ist .

Herzlichen Dank .

({10})