schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Struve hat einen Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung an die beiden Ausschüsse, also Rechtsausschuß und Ernährungsausschuß, gestellt.
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- Das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Wenn der Antrag angenommen würde, müßten die beiden Ausschüsse selber entscheiden, ob sie gemeinsam beraten wollen. - Der Antrag ist zulässig. Ich stelle ihn jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag Struve auf Rücküberweisung zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
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- Ich glaube, Herr Kollege Unertl, wenn das Präsidium gemeinsam der Auffassung ist, daß die Mehrheit eindeutig feststeht, dann sollte man das nicht bezweifeln.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mertes. Der Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Ich rufe auf die Nrn. 3, - 7, - 10. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Nummern, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Entwurf ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf die Nummern 3, - 7, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf die Abgeordneten, die stehen, bitten, sich wenigstens so weit zu erniedrigen, daß man klar sieht, ob sie abstimmen wollen oder nicht. - Ich stelle fest, 'daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({7}) ({8})
({9}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ruland. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet.
Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, - V, - VI. - Anträge liegen nicht vor.
Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und Überschrift .des Gesetzes zustimmt, den


Vizepräsident Schoettle
bitte ich um ein Handzeichen. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Das Gesetz ist ohne Gegenstimmen einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({11}) ({12}) ({13}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Junghans. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet.
Ich rufe auf den Artikel 1 des Gesetzes. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 163 vor *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Kanka, bitte!