Ulrich Briefs (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unruhe auf der Rechten ist immer ein gewisses Zeichen der Anerkennung.
Berlin ist wahrhaftig immer eine Reise wert: Kreuzberg, der Prenzlauer Berg, das alte Scheunenviertel bzw. das, was davon nach dem Naziterror geblieben ist, entwickeln inzwischen ein reiches, buntes Leben, das weit und breit nicht seinesgleichen hat.
Doch genau dieses bunte, reiche Leben von Künstler- und Alternativprojekten, von Literaten und Kunsthandwerkern, von kleinen Geschäften und Kneipen, diese schöne, schräge Szene und diese Blüten in dem eigentlich kaputtesten Teil Berlins werden auf ökonomisch kaltem Wege weggeschafft, verdrängt werden. Es wird wegluxusmodernisiert werden, wenn Berlin wieder Hauptstadt wird. Und das wird der Fall sein, wenn dieses Umzugsgesetz Bonn/Berlin tatsächlich umgesetzt wird.
Nicht nur deshalb und weil die Finanzen dieses Landes ganz erheblich durch den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin belastet werden, ist die Entscheidung für Berlin und gegen Bonn als Regierungssitz, die wir 1991 hier gefällt haben, mit einer geringen Mehrheit gefällt haben, falsch.
Wer in Berlin nach diesem überflüssigen Umzug für dieses Land Politik machen will, der muß mit der Vergangenheit Berlins als der Hauptstadt des unmenschlichsten politischen Systems der gesamten Menschheitsgeschichte auf Schritt und Tritt leben. In Berlin, und zwar ausgerechnet dort, wo Parlament und Regierung mit diesem Umzug wieder hin sollen und hin wollen, sind die größten und die scheußlichsten Verbrechen der Menschheit geplant und organisiert und in den Folterkellern der Gestapo an der PrinzAlbert-Straße zum Teil auch exekutiert worden.
Was diese Geschichte auch heute noch bedeutet, wird gegenwärtig beispielsweise an dem US-amerikanischen Film „Schindlers Liste" deutlich. Eine Besichtigung der Ausstellung „Zur Topographie des Terrors" - die gibt es nämlich in Berlin, und zwar direkt neben dem Preußischen Landtag - sollte übrigens für alle Abgeordneten dieses Hauses Pflicht sein.
Nein, die Entscheidung zum Umzug nach Berlin war nicht gerade eine Entscheidung von politischer Kultur. Sie war nicht gerade geprägt von einem besonderen Maß an politischer Sensibilität. Die Chance eines symbolischen Bruchs mit der unheilvollen deutschen Vergangenheit wurde durch das Votum für den Umzug nach Berlin vertan.
Umgekehrt wäre ein Votum für das Verbleiben in Bonn, in dieser zweit-, drittrangigen rheinischen Provinzstadt, in der man Militärparaden nicht, sehr wohl aber große Friedensdemonstrationen veranstalten
kann, ein Votum für ein wirklich anderes Deutschland gewesen.
Eines allerdings tröstet, wenn Parlament und Regierung nach dem Umzug wieder in Berlin sind:
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Nationale Regungen - hören Sie auf der Rechten einmal gut zu! -, nationale Regungen mit dem entsprechenden Tamtam werden immer wieder damit konfrontiert werden, daß Berlin wie keine andere Stadt, auch keine andere Stadt im Ausland, eine Stadt der nationalen Niederlagen, eine Stadt der nationalen Verlierer, eine Stadt der nationalen Loser ist. Berlin ist die Stadt der nationalen Loser; das darf man nicht vergessen.
Also, meine Damen und Herren von der Rechten - und auch die Ewiggestrigen außerhalb dieses Hauses -, Berlin eignet sich mit dieser Geschichte einfach nicht zu der glänzenden Hauptstadt, wie Sie sie für die Zukunft so sehr wünschen.
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