Moersch (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darlegungen des Kollegen Dr. Bayerl zeigen im Grunde die Konzeptionslosigkeit der Mehrheit, die diese Vorschläge gemacht hat.
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- Ihre Unruhe wirkt durchaus belebend. Es ist noch Zeit, darüber nachzudenken, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen mal ein Beispiel dafür nennen. Vorgestern hat der Wissenschaftsrat in einer Eingabe an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses darauf hingewiesen, daß er in Ausführung dieser von Ihnen geschaffenen Vorlage eine Art Planungsbehörde werden müsse, weil sonst eine zu dieser Institution parallele neue Behörde errichtet werden müßte. Nun, das können Sie natürlich verfügen. Aber das Problem der parlamentarischen Kontrolle lösen Sie damit nicht. Dann sollten Sie auch das Gesetz über den Wissenschaftsrat sofort ändern und in ,diesem Gesetz festlegen, in welcher Weise die Mitglieder einer Planungsbehörde bestimmt werden. Das ist dann nämlich etwas ganz anderes als ein beratendes Gremium, das aus den verschiedensten Gründen so zusammengesetzt ist, wie das heute der Fall ist. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie etwa das Bundesforschungsministerium als Planungsbehörde einrichten, wie wir es hier für durchaus nützlich hielten. Aber jedenfalls müssen Sie sich die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen überlegen. Ich kann Ihnen sagen: Es wird immer komplizierter werden, was Sie dann anrichten. Wie Sie es vorgesehen haben, geht es jedenfalls nicht. Man kann in einem Gesetz sehr wohl einige Grundsätze niederlegen.
Herr Kollege Dr. Bayerl irrt, wenn er glaubt, daß man für jedes Forschungsinstitut in einem Gesetz einen Finanzierungsschlüssel aufstellen müsse. Die Max-Planck-Gesellschaft macht es hervorragend, ohne daß man sich hier um die Einzelheiten kümmern müßte. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft versteht es durchaus, in Selbstverwaltung ihren Haushalt aufzustellen. Sie wird lediglich von einigen Oberbehörden daran gehindert, eine vernünftige Stellenplanung zu machen; sie wird nämlich im Gegensatz zu ihrer Selbstverwaltungsaufgabe ständig in ein Korsett gezwängt, das ihren Aufgaben nicht angemessen ist. Dies nur als Beispiel.
Sie können also sehr wohl, wenn Sie wollen. Sinn der parlamentarischen Aufgabe, die wir wahrzunehmen haben, kann doch nicht sein, sich nur auf die Globalzuweisungen zu verlassen und irgendeiner, von niemandem zu kontrollierenden Planungsbehörde dann in Wahrheit das Vorlagerecht zu geben, über das man im einzelnen gar nicht bestimmen kann und wodurch man von Zufälligkeiten abhängig wird. Wenn die Mehrheit des Hauses bereit ist, solche Kompetenzen aus der Hand zu geben, und zwar ein für allemal, durch eine Grundgesetzänderung, dann ist das die Folge eines, wie ich glaube, Mißverständnisses unserer parlamentarischen Aufgabe überhaupt.
In diesem Hause beschäftigt man sich mit hundert Kleinigkeiten. Aber mit der Hauptsache wollen Sie sich künftig nicht mehr beschäftigen, nämlich die Forschungspolitik unter Umständen auch durch Gesetz zu bestimmen. Sie wollen diese Verantwortung aus der Hand geben. Sie wollen sie auch nicht an die Landtage geben, sondern Sie wollen sie an neu zu schaffende Behörden geben, auf deren Zusammensetzung Sie nicht den geringsten Einfluß haben. Sie haben nachher nicht einmal eine Ministerverantwortlichkeit bei diesen Behörden, an die Sie sich halten könnten. Sie können beim Haushalt schließlich nur vollendete Tatsachen bestätigen. Wenn Sie hier heute irgendeine Entscheidung treffen, dann treffen Sie sie möglicherweise auf zehn Jahre, weil Sie Forschungsprojekte doch nicht von heute auf morgen wieder verändern können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Weg, der hier gegangen wird, führt in die Irre. Sie selbst konnten bisher nicht darlegen, was Sie wirklich wollen. Solange keine Konzeption dieser Regierung

und der Mehrheit des Hauses zu diesen Fragen vorliegt, so lange sehen wir uns von der FDP nicht imstande, einem derart risikoreichen Vorhaben zuzustimmen. Die Regierungskoalition zieht hier Wechsel auf die Zukunft, weiß aber keineswegs, wie sie eingelöst werden könnten. Wir warnen Sie vor diesem Weg.
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