emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bachmaier (NA), 1986-02-27:
Herr Saurin, ich habe Ihre mir ja schon aus den Beratungen des Rechtsausschusses bekannte Ablehnung dieses von mir als zu martialisch angesehenen Instruments auch heute dankend zur Kenntnis genommen. Ob durch das, was Sie formuliert haben, eine Anwendung gänzlich ausgeschlossen ist, kann ich im Moment allerdings nicht abschließend beurteilen. Im übrigen erlaube ich mir natürlich die Frage, ob es Sinn hat, etwas in ein Gesetz hineinzubringen, das man dort aus rein rhetorischen Gründen unterbringt, ohne daß es Wirkung hervorbringen soll.
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Auch das dient ja nicht der Aufgabe, der wir uns hier zu stellen haben. Deshalb neige ich dazu, wir sollten diese Diskussion hier möglichst schnell beenden.
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Daß wir den in der Fassung des Rechtsausschusses vorgelegten Entwurf nicht ablehnen, sondern uns lediglich der Stimme enthalten, hat seine Ursache nicht unwesentlich darin, daß im Rechtsausschuß die von uns als recht unselig empfundene Vorschrift des § 118 a einvernehmlich gestrichen worden ist.
Durch diese Vorschriften sollten ursprünglich sogenannte Verunstaltungen an Bauwerken und sonstigen Einrichtungen mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM belegt werden. Jedem Ordnungsbeamten und jedem Polizisten wäre damit die wohl kaum erfüllbare Pflicht auferlegt worden, darüber zu entscheiden, ob sich etwas als verunstaltend darstellt oder nicht. Wir wären über diese Vorschrift in eine gefährliche, den Ordnungsämtern auferlegte Nähe zur Zensur gekommen, obwohl unser vorhandenes rechtliches Instrumentarium ausreicht, offenkundige Mißstände auf diesem Gebiet zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend die Feststellung, daß die gründliche und eingehende Beratung, die dieser Gesetzentwurf im Rechtsausschuß ohne Zeitdruck erfahren hat, der Qualität dieses Gesetzes sicherlich gut bekommen ist - ein Beispiel, wie man vielleicht auch mit anderen derzeit anhängigen oder in Zukunft noch anhängig werdenden Gesetzgebungsverfahren umgehen sollte.
Herzlichen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesjustizminister! Herr Kollege Beckmann, ich möchte an die Kritik anschließen, die Sie an unserer Haltung im Rechtsausschuß geübt haben, und an dieser Stelle unsere grundsätzliche Position mit aller Klarheit wiederholen. Wir fordern weniger Knöllchen und Bußgeldverfahren, also eine wirkliche Entlastung der Bußgeldbehörden und Gerichte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr durch eine radikale Wende in der Verkehrspolitik.
Eine ökologische und soziale Verkehrspolitik, wie sie die GRÜNEN seit Jahren fordern, geht von einem klaren Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Verkehr vor dem Automobil aus.
({0})
Das ist der Kern des Problems. In unserer Automobilgesellschaft führen wir einen Tanz um das Goldene Kalb auf. Bei dem Gedanken daran, daß ein Siebtel aller Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland vom Auto abhängen, setzt bei den PoliMann
tikern gewöhnlich sowohl das Denk- als auch das Handlungsvermögen aus.
({1})
Beispiele: Katalysatorpleite, Tempolimit und jüngst die Fortsetzung der Betonpolitik bei der Verabschiedung des Bundesfernstraßenplans. Wenn Sie konkrete Vorschläge vermissen: Die GRÜNEN haben zur Verkehrspolitik hier im Bundestag seit Jahren jede Menge konkrete Vorschläge gemacht. Wenn Sie die nur im Ansatz verwirklicht hätten,
({2})
könnten Sie sicher sein, daß heute auch schon in den Innenstädten eine ganz andere Verkehrssituation bestehen würde.
({3})
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich habe auch Verständnis für viele Autofahrer, wenn sie falsch parken, weil einfach gar keine andere Möglichkeit besteht, einen Parkplatz zu finden.
({4})
Dem können wir zunächst einmal nicht mit rechtspolitischen Mitteln, mit einem rechtstechnischen Instrumentarium, wie ihn der vorgelegte Gesetzentwurf enthält, begegnen. Gefordert ist eine wirklich politische Antwort auf die Probleme. Der Kollege Beckmann hat schon darauf hingewiesen, daß die Fachverbände Kritik anmelden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Saurin?
Mann (NA), 1986-02-27:
Natürlich, bitte schön, Herr Kollege Saurin.
Saurin (NA), 1986-02-27:
Herr Mann, angesichts Ihrer sehr grundsätzlichen Ausführungen würde es vielleicht doch einmal interessieren: Haben Sie selbst ein Auto, fahren Sie selbst Auto,
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oder verhalten zumindest Sie sich so vorbildlich, wie Sie es hier preisen und von anderen fordern?
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mann (NA), 1986-02-27:
Noch einen kleinen Moment! Ich möchte im Zusammenhang noch auf etwas Wichtiges hinweisen, damit Sie sehen, wie wenig antiamerikanisch die GRÜNEN sind.
In diesem Artikel wird noch das Verkehrsverhalten der ausländischen Vertretungen untersucht. Da liegen die USA doch tatsächlich auf Platz zwei. Sie
haben den größten Botschaftswagenpark, nämlich 506 Kraftfahrzeuge, und hatten nur 184 Verkehrsverstöße. Die zweite Supermacht, die Sowjetunion, verhielt sich nicht so vorbildlich. Sie lag im Gegensatz zu den Amerikanern, die 0,36 Verwarnungen hatten, mit 2,59 Delikten pro jeden ihrer 131 Wagen weit hinten. - Bitte schön, Herr Kollege Eylmann.
Eylmann (NA), 1986-02-27:
Zurück von den Supermächten zu den Fahrrädern. Eine Frage von Radfahrer zu Radfahrer. Die Polizei klagt in zunehmendem Maße über verkehrswidriges Verhalten der Radfahrer. Befürworten Sie eine Parkkralle für vorschriftswidrig abgestellte Fahrräder?
({0})
Schmidt (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Kleinert, bisher hat noch niemand bestritten, daß durch diese verbotenen Preisabsprachen ungeheure Schäden entstehen. Das haben Sie bisher auch noch nicht bestritten; Sie wollten es nur nicht bestrafen. Wenn ich Sie jetzt argumentieren höre, dann sind nur die Beamten schuld, und so etwas kommt überhaupt nicht vor. Vielleicht könnten Sie sich einmal dazu äußern, ob Sie jetzt auch bestreiten wollen, daß bei der Vergabe ungeheure Schäden durch diese verbotenen Preisabsprachen entstehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Bitte schön.
Mann (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Eylmann, das ist sicherlich ein recht humorvoller Vorschlag zu einem sehr ernsten Problem, über das wir heute reden. Ich denke, daß da überhaupt keine Notwendigkeit für eine Parkkralle besteht, weil Fahrräder glücklicherweise sehr viel weniger Raum als Autos einnehmen.
({0})
Trotzdem ist inzwischen das verkehrswidrige Verhalten vieler Radfahrer zu einem großen Problem für die Fußgänger geworden. Aber das liegt auch wiederum daran, daß wir eine falsche Verkehrspolitik betreiben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich meine - um noch einmal an Bonn anzuknüpfen -, wir sollten ruhig einmal die Parkkralle hier in Bonn, wo beispielsweise das Justizministerium auch sehr schnell sehen kann, wie die Verkehrsteilnehmer wirklich reagieren, ausprobieren und nicht nur in der heimlichen Hauptstadt München.
Zum Schluß darf ich sagen, Herr Kollege Bachmeier - und ich möchte an dieser Stelle Ihren Einsatz und Ihr Engagement ausdrücklich loben -, daß wir natürlich sehr erfreut sind, daß die Lex Graffitti - § 118 a - im Entwurf des Ordnungswidrigkeitengesetzes gestrichen worden ist. Da geht es um das sogenannte Verunstalten von baulichen Anlagen oder gemeinnützigen Sachen. Die Koalition ist sehr spät, aber nicht zu spät zur richtigen Einsicht gekommen. Man muß nicht jede Lücke im Gesetz mit dem staatlichen Büttel schließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden diesem vorwiegend rechtstechnischen Entwurf unsere Zustimmung versagen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Engelhard.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schmidt ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({1}), Klein ({2}), Dr. Kübler, Lambinus, Schröder ({3}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Schwenk ({4}) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({5})
- Drucksache 10/119 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 10/5058 15434
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1986-02-27:
Abgeordnete Dr. Götz Schmidt ({0})
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({2})
- Drucksache 10/318 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 10/5058 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Götz Schmidt ({4})
({5})
Zu Tagesordnungspunkt 3 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5100 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das war sehr bayerisch, meine Damen und Herren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tatge?
Schmidt (NA), 1986-02-27:
Bitte.
Tatge (NA), 1986-02-27:
Vielen Dank. Herr Kollege, darf ich Ihre Aussage so interpretieren, daß Sie dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sprich: dem Verbot der Leiharbeit, zustimmen werden?
Kleinert (NA), 1986-02-27:
Ich will Ihnen bestätigen, daß hier Schäden entstehen; daß ungeheure Schäden entstehen, will ich Ihnen deshalb nicht bestätigen, weil das Wort „ungeheuer" im demagogischen Sprachschatz immer dazu benutzt wird, das Fehlen sämtlicher rechtstatsächlicher Unterlagen zu bemänteln.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Kleinert (NA), 1986-02-27:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Bitte, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-02-27:
Würden Sie die Tatsache, daß das Kartellamt jetzt tätig werden konnte - es sind ja Ordnungsgelder in Millionenhöhe erhoben worden -, auch nicht als Beweis ansehen? Das hat in Bayern zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt. Sind dies keine Rechtstatsachen? Meinen Sie, das versteckt sich alles hinter dem nebelhaften Wort „ungeheuer"? Herr Kollege Kleinert, ich möchte Sie noch einmal fragen: Wollen Sie jetzt ernsthaft bestreiten, daß es sich hier um ein volkswirtschaftliches Problem von so relevantem Ausmaß handelt, daß vieles dahinter zurücktritt, und daß Sie es deshalb nicht bestrafen wollen? Oder wäre es Ihnen lieber, wenn man die Beamten bestrafen würde, die auf Grund des Versagens des Gesetzgebers mit diesem Problem nicht fertig werden können?
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Dinge eingehen, die Herr Kollege Bayha hier genannt hat, einmal daß „nach guter fachlicher Praxis" verfahren werde, zum anderen: „Die Natur produziert selbst die stärksten Gifte." Diese beiden Argumente werden sehr oft und sehr leicht angeführt.
„Nach guter fachlicher Praxis," was bedeutet das? Nach was für einer Praxis werden bei uns die Landwirte seit 20 Jahren geschult? In der Industrie sind die meisten Versuche mit Pflanzenschutzmitteln gemacht worden. Die haben die besten Rezepte in der Tasche, die sie dann unseren Beratern geben. Von daher heißt „nach guter fachlicher Praxis" letztlich auch: was die Industrie denkt, was wir in der Landwirtschaft zu verwenden haben.
({0})

Werner ({1})
Daher meine ich, daß die gute landwirtschaftliche Praxis sehr schwer als Richtschnur dafür heranzuziehen ist, wie wir Pflanzenschutzmittel verwenden sollten.
({2})
Zu dem anderen: „Die Natur produziert die stärksten Gifte." Auch das wird immer wieder ins Feld geführt. Ich sage Ihnen hier: Die Natur produziert starke Gifte - das ist richtig -, aber sie hat auch die Möglichkeit, diese Gifte abzubauen. Die Dinge, die wir in den Boden bringen - ich nenne sie Agrargifte -, abzubauen, ist die Natur nicht eingerichtet. Von daher hat das auch eine andere Bedeutung.
({3})
Der grundlegende Unterschied, der zwischen den GRÜNEN und den Regierungsparteien hinsichtlich des Pflanzenschutzgesetzes besteht, zeigt sich schon in der Benennung der verwendeten Stoffe. Der von der SPD geforderte Begriff „Pflanzenbehandlungsmittel" wurde abgelehnt. Es blieb bei dem Begriff „Pflanzenschutzmittel", der den Eindruck vermittelt, hier gebe es Schutz, hier werde etwas geschützt, behütet. Wir werden diese Mittel „Agrargifte" nennen.
({4})
Diese Gifte werden eingesetzt, um Tiere und Pflanzen abzutöten. Gifte sollte man wohl sowenig wie möglich verwenden.
Das neue Pflanzenschutzgesetz ist kein Gesetz zum Schutz von Menschen, Tieren und Naturhaushalt, nicht einmal zum Schutz unserer Kulturpflanzen, sondern ein Gesetz zum Schutz der geregelten weiteren Anwendung von Agrargiften zum Vorteil der chemischen Industrie.
({5})
Wir haben einen Katalog mit Verbesserungen und Veränderungen eingebracht, mit dem Ziel, den Schutz des Menschen, der Natur und der Umwelt vor den Gefahren der Agrargifte zu verbessern. Dazu führen wir folgende Punkte auf: Verstärkter Anwenderschutz. Beratung, Forschung und Lehre müssen schwerpunktmäßig mechanische und biologische Verfahren behandeln. Gebrauchsanleitungen müssen Gefahren und Gegenmaßnahmen in der Landessprache nennen. Erlaubnispflicht für die Anwendung von jeglichen Agrargiften, die in Giftklassen aufgeführt werden, Vereinfachung des Widerrufs der Zulassung bei Gefahren für Mensch und Umwelt. Agrargifte dürfen auf öffentlichen Flächen und in Haus- und Kleingärten nicht angewandt werden.
Rumpf (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Werner, Sie sprachen so oft von Giften: Ist Ihnen bekannt, daß Gift eigentlich immer nur eine Frage der Dosis ist?
({0})
Werner (NA), 1986-02-27:
Ja, es ist mir sehr wohl bekannt, daß Gift und Dosis zusammenhängen. Es ist aber auch die Frage, ob 30 000 Tonnen, die wir jährlich in der Bundesrepublik verwenden, noch die kleine Dosis sind, die Sie anscheinend für unbedenklich halten.
({0})
Diese Verbesserungsvorschläge wurden allesamt abgelehnt. Bisher war die Lobby für Mensch und Natur offensichtlich zu schwach.
In krassem Gegensatz dazu haben die Wünsche der Chemielobby im Entwurf der Bundesregierung schon weitestgehend Berücksichtigung gefunden.
Damit nicht genug. Auch in der Beschlußempfehlung des Berichts des Ernährungsausschusses, Drucksache 10/4618, sind offensichtlich weitere Wünsche der Chemieindustrie verarbeitet worden.
In § 2 Abs. 1 Nr. 1 a, welcher den integrierten Pflanzenschutz definiert, wird festgehalten, daß „die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird". In dieser Definition wird nicht einmal die Regelung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nach wirtschaftlichen Schadschwellen festgeschrieben, die jedoch letztlich auch nicht die Richtlinien für den Einsatz von Agrargiften sein dürften.
Agrargifte und Artenschwund sind eng miteinander verbunden.
({1})
Vielleicht ist es richtig, daß der Rückgang von einzelnen Arten den praktischen Landwirt, solange er immer neue Agrargifte anwendet, heute wenig berührt. Sollte aber die nächste Generation zu der Überzeugung gelanden, daß eine weitere Anwendung von Agrargiften, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu verantworten ist, kann jeder Mistkäfer oder Schmetterling zum wichtigen Nützling werden, und dann hat der Verlust nur einer Art für die Landwirtschaft möglicherweise die Bedeutung einer Naturkatastrophe.
Meine Damen und Herren, wir bringen noch vier Änderungsanträge zum Pflanzenschutzgesetz ein. Erstens: ein Exportverbot in der Bundesrepublik nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel. Zweitens: Anwendung von Pestiziden in Wasserschutzgebieten nur nach spezieller Prüfung durch die Biologische Bundesanstalt. Drittens: Wegen der Gefährdung ist biologischen Verfahren gegenüber der Anwendung von Pestiziden absoluter Vorrang einzuräumen. Viertens: Gefährdungshaftung.
Wir wissen zwar, daß diese Anträge mehrheitlich abgelehnt werden, denken aber, daß sie bei der nächsten Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, die sicher nicht in allzu weiter Ferne liegt, von Interesse sein werden.


Werner ({2})
Schönen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr von Geldern.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Ende der 60er Jahre hat sich im Pflanzenschutz selbst, aber auch in unserer Einstellung zur Schutzbedürftigkeit der Natur vieles grundlegend geändert, so daß die jetzige Neufassung des vor 18 Jahren als richtungweisend anerkannten Pflanzenschutzgesetzes notwendig geworden ist.
Bundesregierung und Bundestag haben sich bei dieser Neufassung die Aufgabe nicht leicht gemacht. Einerseits sind wir von der Notwendigkeit einer langfristigen Sicherung des Pflanzenschutzes überzeugt, andererseits wollen wir mit Nachdruck unserer Verantwortung für Mensch, Tier und Naturhaushalt gerecht werden. Wie die mehrjährigen intensiven Diskussionen mit allen Beteiligten gezeigt haben, war der Weg der Bundesregierung, ein umfassend geändertes Pflanzenschutzgesetz vorzulegen, richtig. Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf den bestehenden engen Sachzusammenhang mit der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung hin.
Die Diskussion über einzelne Änderungserfordernisse unterstreicht eigentlich nur den gemeinsamen Willen aller konstruktiv Beteiligten, ein tragfähiges und zukunftweisendes Konzept zu finden. In diesem Sinne verstehe ich die Änderungsvorschläge der Länder und die Beratungsergebnisse der Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Gestatten Sie mir, hier vor allem für die intensive Beratung im federführenden Ausschuß zu danken. Diese Art der Befassung vermittelt nicht nur mir die Gewißheit, daß dem Pflanzenschutz im deutschen Parlament ein hoher Stellenwert zuerkannt wird, sondern wird mit Sicherheit auch von vielen durch dieses Gesetz direkt Betroffenen mit Dank zur Kenntnis genommen werden.
Ich darf eine ganze kurze Anmerkung zu dem Beitrag von Frau Kollegin Weyel machen. Ich meine, unsere Fußballvereine sollten nicht befürchten müssen, daß sie künftig beim Schutz und der Pflege ihrer englischen Rasen in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß das neue Pflanzenschutzgesetz zum vorgesehenen Zeitpunkt, nämlich zum 1. Januar 1987, in Kraft treten wird. Ich hoffe aber auch, daß es auf Grund seiner besonderen Bedeutung möglich sein wird, die Voraussetzungen zum Vollzug des Gesetzes zügig sicherzustellen.
Ich darf noch Herrn Kollegen Bayha, Frau Kollegin Weyel und allen, die das Thema angesprochen
haben, Dank sagen, weil sie darauf hingewiesen haben, daß wir mehr Stellen bei der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig brauchen. Wir appellieren schon heute an den Haushaltsausschuß, die Mittel für diese Stellen zur Verfügung zu stellen, damit der Vollzug dieses Gesetzes, das die internationale Spitzenstellung des deutschen Pflanzenschutzrechts behaupten, festigen und weiter ausbauen wird, gewährleistet ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-02-27:
Gerne.
Blunck (NA), 1986-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn der Biotopschutz Ihnen ein so wichtiges Anliegen ist, warum ändern Sie nicht die Landwirtschaftsklausel, die in diesem Gesetz nicht geändert ist?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sauter (NA), 1986-02-27:
Nein, es tut mir leid. Ich habe nur noch eine Minute und bitte daher um Nachsicht.
({0})
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß nach unserer Auffassung der bäuerliche Familienbetrieb, wie er in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa gewachsen ist, am ehesten Gewähr dafür bietet, daß eine vernünftige und umweltgemäße Landbewirtschaftung betrieben wird. Natur- und Umweltschutz sind für die Union eine ständige Aufgabe und eine ständige Herausforderung. Wir wollen diese Politik - da stimme ich dem Herrn Staatssekretär zu - nicht ohne oder gar gegen die Landwirte machen. Die bäuerlichen Familienbetriebe sind am ehesten in der Lage, aktiv an der Zielsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes mitzuwirken.
({1})
Agrarfabriken sind eine Gefahr für die Umwelt.
({2})
Eine umfassende Novellierung des Naturschutzrechts kann nicht übers Knie gebrochen werden. CDU und CSU werden eine weitreichende Änderung dieser Gesetzgebung in aller Ruhe angehen. Korrekturen jedweder Art werden wir mit der Landwirtschaft eingehend erörtern.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir wollen erreichen, daß die Ziele dieses Gesetzes von allen Bürgern gemeinsam angestrebt werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rumpf?
Werner (NA), 1986-02-27:
Ja, natürlich.
Rumpf (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Werner, ich habe Ihren Gesetzentwurf hier vorliegen. Ist es richtig, daß Sie die Hausmaus, die Feldmaus und andere Tiere, etwa das Kaninchen, auf die Liste der besonders geschützten einheimischen europäischen Tier- 
und Pflanzenarten gesetzt haben?
({0})
Werner (NA), 1986-02-27:
Ich will Ihnen sagen,
({0})
mit Sicherheit haben auch diese Tiere im Naturhaushalt ihre Bedeutung.
({1})
Wenn Sie meinen, daß Sie ein Tier, was für uns gerade kein Nützling ist, als Schädling ausrotten sollten, daß es verschwinden sollte, dann sind Sie auf einer total falschen Linie. Ich würde da nicht mitmachen.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist das eigentliche Vollzugsdefizit. Es ist wirklich fraglich, ob unter solchen Umständen das Verbandsklagerecht allein wirklich greifen könnte, das wir fordern und das die SPD seit zwei Jahren auch ein bißchen wollen muß.
Es sollte bei allen Naturschutzparagraphen auch die Frage erlaubt sein: Gehört die Gattung Mensch zur Natur, ist sie ein Teil davon, oder müssen alle menschlichen Erwerbstätigkeiten naturzerstörend sein? Erst die Landwirtschaft früherer Jahrhunderte in unserem Raum hat die große Artenvielfalt hervorgebracht, die heute durch eine nicht im Einklang mit der Natur produzierende Agrarwirtschaft wieder zerstört wird. Wir werden in einer zerstörten Natur als Spezies Mensch kaum überleben können.
Wir haben deshalb in unserem Gesetzentwurf versucht, Regelungen zu entwickeln, die dem Naturschutzrecht endlich die nötige materielle Substanz und die erforderlichen Umsetzungsbestimmungen verleihen, ohne daß dadurch die Grenzen eines Rahmengesetzes überschritten würden.
Wir erwarten eine konstruktive Auseinandersetzung.
Ich danke Ihnen.
({3})