geiger (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ollesch hat hier vorgetragen, daß ,die FDP zwar a, aber nicht b sagen will. Man kommt (immer ein bißchen in eine schwierige Lage, wenn man versucht, die SPD aus irgendwelchen taktischen oder sonstigen Gründen links zu überholen, Herr Kollege Ollesch.
Ich meine aber, daß beide Anträge, der Antrag auf Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze und der Antrag unter Ziffer 10 der SPD-Vorlage, zusammengehören, nämlich dann, wenn wir die Aufgabe, die mehrfach erwähnt worden ist, lösen wollen, die prekäre Finanzsituation der Krankenkassen zu verändern. Diese Finanzsituation ist prekär, meine Damen und Herren; da helfen alle Beschönigungen nichts. Sie selbst sprechen davon, ,daß diese Finanzsituation verbessert werden muß und den Krankenkassen mehr Einnahmen geschaffen werden müssen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Finanzsituation der Krankenkassen, wenn wir den Antrag unter Ziffer 10 nicht annehmen, nicht entscheidend verbessert wird, weil die Krankenkassen den größten Teil der Mehreinnahmen dafür verwenden müssen, mehr an die gewerblichen Arbeitnehmer zu zahlen. Die Arbeitgeber würden dabei insgesamt - ich will den Betrag nicht genau beziffern, die Berechnungen schwanken - über 580 Millionen DM sparen, und diese Belastung würde dem gewerblichen Arbeitnehmer im ganzen aufgebürdet werden. Darauf will ich ganz besonders aufmerksam machen. Wir wollen deshalb die Auszahlung des Krankengeldes durch die Krankenkassen auf 660 DM begrenzen.
Wir wissen, daß damit auch für die Wirtschaft eine bestimmte Belastung eintritt. Ich darf aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Sie, meine Damen und Herren, es waren, die das Sozialpaket des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aufgeschnürt und nur die „fetten Brocken" herausgenommen haben. Durch die neue Regelung der Kindergeldzahlung ersparen die Arbeitgeber gegenwärtig einen Betrag von etwa 1,2 Milliarden DM. Sie haben den Arbeitgebern weitere 300 Millionen DM erspart durch eine Festlegung der Härtenovelle. Wir glauben also, daß es zumutbar ist, eine solche Regelung durchzuführen. Wir 'wissen, daß für die lohnintensiven Betriebe dadurch eine Belastung entsteht, aber das kann auf sozialpolitischem Gebiet nicht geregelt werden, auch dann nicht, wenn der Herr Bundeskanzler bei den Handwerkerversammlungen große Reden hält und davon spricht, was für Trinkgelder vor den Wahlen verteilt werden. Benachteiligungen der lohnintensiven Betriebe gegenüber anderen Wirtschaftszweigen können nur über allgemeine steuerpolitische Maßnahmen beseitigt werden.
Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen, die Krankengeldleistungen der Krankenkassen an Arbeiter auf 660 DM zu begrenzen und den Arbeitern, deren Beitragserhöhungen der Herr Kollege Ruf so bedauert hat, diese spürbaren Beitragserhöhungen nicht allein für ihre eigene Lohnfortzahlung aufzubürden. Die Krankenkassen brauchen eine andere Finanzgrundlage. Sie brauchen diese Regelung, um ihre große Aufgabe erfüllen zu können, nämlich die Arbeitsfähigkeit und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Namentliche Abstimmung ist beantragt.
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