Ralph Brinkhaus (NA), 2012-12-13:
Liebe Frau Paus, ich glaube, die Vorstellung von Politik, dass sich Finanzminister nachts in Brüssel treffen
und dann eine Roadmap malen,

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wie man jeden Projektschritt eins zu eins umsetzen kann,
ist etwas naiv. Insofern ist Ihre Frage damit beantwortet.
Das Ganze ist ein Prozess. Ich komme noch dazu, wenn
Sie mir weiter zuhören mögen.

Ich habe das jetzt übrigens abgekürzt: Wir sind wieder bei 0.01 Uhr. Dafür bekomme ich sicherlich Beifall.

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- Danke schön.

Wir müssen natürlich noch an einigen Dingen arbeiten. Dabei ist für uns eines wichtig - das geht jetzt auch
in Richtung Bundesregierung -: Wir haben uns entschieden, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die EZB
sitzt in Frankfurt, und sie sollte mit all ihren Bereichen
in Frankfurt sitzen. - Punkt eins.

Punkt zwei. Wir haben es bei der Installation der europäischen Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht durchaus verpasst, dass deutsche Mitarbeiter entsprechend dem Anteil Deutschlands am Finanzmarkt
auch in hierarchisch höheren Funktionen und Leitungsfunktionen untergebracht sind. Wir erwarten von der
Bundesregierung, dass das jetzt bei der Organisation der
europäischen Finanzaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelingt. Das ist uns als Koalitionsfraktion sehr
wichtig. Ich denke, wir haben dabei den einen oder anderen Nachholbedarf.

Wenn ich jetzt zu dem Thema Bankenunion und dazu
komme, dass man in Verhandlungen nicht immer alles
erreicht, dann komme ich auch zu dem, was gestern in
der Pressekonferenz von Herrn Trittin und Herrn
Steinbrück vorgebracht worden ist. Ich habe gestern mit
einem Kollegen unter anderem über die allgemeinen
Einstellungen zum Finanzmarkt gesprochen. Irgendwann haben wir festgestellt, dass wir, insbesondere
wenn wir gemeinsam auf einem Podium sitzen und mit
der Branche diskutieren, in vielen Dingen nicht so weit
auseinanderliegen.




({2})

Wir sollten uns bei aller Wahlkampfauseinandersetzung,
die sicherlich notwendig ist und für die Sie ein Thema
brauchen, bemühen, diese Gemeinsamkeit ein bisschen
mehr zu betonen.

Mit Blick auf das, was gestern gefordert worden ist,
denke ich: Natürlich möchten auch wir eine klare Trennung zwischen der unabhängigen Bundesbank und der
Aufsicht. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, inwieweit die Aufsicht demokratisch kontrolliert wird und
wie wir zu einem europäischen Restrukturierungsmechanismus kommen.

Sie haben ins Rennen gebracht, dass dafür ein Fonds
mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro notwendig
ist, der von den Banken finanziert werden muss. Ganz
ehrlich, wenn wir das hinkriegen würden, dann würden
wir sagen: Spitze, klasse, super! Aber das ist nicht so
einfach, wie Sie sich das vorstellen. Denn die Banken,
die die 200 Milliarden Euro in den Fonds einbringen sollen, sollen weiterhin Kredite vergeben, Eigenkapital haben, Steuern zahlen und ihre Mitarbeiter nicht entlassen.
Bei diesem Wertungswiderspruch müssen wir schauen,
dass wir eine vernünftige Beteiligung der Branche hinbekommen.

Wir haben in Deutschland mit der Bankenabgabe
schon einiges auf den Weg gebracht.

({3})

Wir werden es gegebenenfalls noch nachträglich schär-
fen müssen. Aber ich denke, dabei sind die Gegensätze
nicht in dem Maße vorhanden, wie Sie sie ausmalen.

Ich glaube, es ist relativ hoffnungslos, einen Wahl-
kampf zum Thema Banken zu führen, wie Sie es jetzt
zum zweiten Mal versucht haben. Denn alles, was vorge-
schlagen wird, sind Dinge, die wir a) entweder schon
umgesetzt haben, die b) in der Umsetzung sind oder die
c) in der internationalen Diskussion sind.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Gemeinsamkeiten an dieser Stelle größer sind als die Unterschiede. Mit diesem adventlichen Abschiedswort möchte
ich mich aus der letzten Finanzmarktdebatte, die wir im
Jahr 2012 führen, verabschieden.

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