emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1985-11-27:
Nein. ({0})
Herr Posser, kommen Sie nicht hier her und halten Sie eine Entschuldigungsrede für sozialdemokratische Politik in Nordrhein-Westfalen, sondern betreiben Sie eine Entschuldungspolitik, wie wir sie in Bonn betrieben haben.
({1})
Wir kennen das ja: Wenn man über die Finanzen Nordrhein-Westfalens spricht, dann sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, er betrachte sich das in fideler Resignation. Er soll einmal hierher kommen, uns seine fidele Resignation demonstrieren und hier sagen, was in Nordrhein-Westfalen geschieht.
({2})
Schließlich und endlich, meine Damen und Herren: Niemand im Hause, niemand in der Koalition - Herr Kollege Posser, zweimal haben Sie das behauptet - beteiligt sich an einer Verunglimpfung Nordrhein-Westfalens.
({3})
Wir kritisieren sozialdemokratische Mißwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, und das ist etwas ganz anderes.
({4})
renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam maVizepräsident Frau Renger
chen, daß sich die Unterlagen für die nachher stattfindenden Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs in Ihren Pulten befinden bzw. noch verteilt werden. Es handelt sich um Wahlausweise und Stimmkarten. Ich bitte Sie, damit sorgsam umzugehen; denn wenn diese Unterlagen in Ihren Papieren verschwinden, stehen sie nachher beim Wahlgang nicht mehr zur Verfügung.
Die Wahlen finden erst gegen 17 Uhr statt. Ich teile dies mit, damit jeder Bescheid weiß und sich darauf einstellen kann.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14 Uhr fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über die Einzelpläne 08, 32, 60, 20 sowie die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses betreffend den Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 fort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hackel.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wieczorek?
hackel (NA), 1985-11-27:
Bitte sehr, Herr Kollege.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Bitte.
glos (NA), 1985-11-27:
Bei ihm gestatte ich eine; er ist immer amüsant dabei. Bitte sehr!
wieczorek (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Hakkel, Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß
Ihre Aktivität einer Aktivität der sozialdemokratischen Gruppe im Haushaltsausschuß nachgeschaltet war, daß wir von uns aus versucht haben, das Unrecht der vergangenen Jahre wiedergutzumachen, und daß wir die Aktion, die Sie jetzt als alleinige Leistung für die Regierung reklamieren, gemeinsam durchgeführt haben?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter!
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Roth ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
spilker (NA), 1985-11-27:
Es erfordert auch viele Haushalte wie den hier zur Beratung anstehenden, und es erfordert Stetigkeit, Zielorientiertheit und auch Zurückhaltung.
Der deutsche Bürger will keine Gleichmacherei. Wer tüchtig ist, möchte für diese Tüchtigkeit bezahlt, nicht durch hohe Steuern bestraft werden.
({0})
Das, meine Damen und Herren, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Wer Kinder hat oder haben will, fragt nicht nur nach dem ideellen Wert des Kindes für unser Volk, sondern vergleicht auch seinen Geldbeutel mit dem der Arbeitskollegen ohne Kinder.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter Spilker, ich muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben längst überzogen.
spilker (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident, es tut mir aufrichtig leid, daß ich überzogen habe.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Mir auch!
kühbacher (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Glos, wollen Sie bestreiten, daß es eine Parteistrategie Ihres Parteivorsitzenden Strauß in Sonthofen war, die hieß: Alles miesmachen, treiben lassen, immer tiefer in das Desaster hinein, und daß sich die SPD durch ihren Optimismus in die Zukunft von Herrn Strauß ganz wohltuend unterscheidet?
spilker (NA), 1985-11-27:
Die Geschwindigkeit der Rede von Herrn Wieczorek hat es mir nicht möglich gemacht, meine Zeit einzuhalten.
({0})
Ich freue mich, hier für die Fraktion sprechen zu können - darauf bin ich stolz -, die einen Finanzminister stellt, der dafür sorgt, daß sich die Bürger in diesem Lande auf ihre Zukunft mit Recht freuen können und daß diese Bürger mit uns dafür sorgen werden, daß Sie, meine Damen und Herren, Ihre realitätsfremde Politik nicht durchsetzen können.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis. ({0})
Herr Abgeordneter Porzner, ich habe nur diese Wortmeldung von der SPD vorliegen.
({1})
Alles zurück. Frau Abgeordnete Simonis, darf ich Sie bitten, noch einmal Platz zu nehmen. Bitte schön.
({2})
- Ich habe gesagt: Frau Simonis darf wieder zurück auf ihren Platz.
({3})
- Also, höflicher und freundlicher kann ich das nicht machen, bei der Frau Simonis ohnedies nicht.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08.
Wer dem Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan 08 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 32.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/4345 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 60. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4347 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. - Mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe jetzt den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 ab.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/4256 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 10/4159, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos Dr. Weng ({5}) Frau Simonis
Dr. Müller ({6})
Hierzu liegen Änderungsanträge des Abgeordneten Dr. Müller ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4304 bis 10/4311 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von zwei Stunden Dauer vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
({8})
simonis (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Darf ich jetzt? Oder schicken Sie mich noch mal weg?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
simonis (NA), 1985-11-27:
Wenn es nicht angerechnet wird.
lammert (NA), 1985-11-27:
Frau Kollegin Simonis, wenn nach den vorliegenden Zahlen der vergangenen Jahre und nach den Vorausschätzungen nicht nur der Sachverständigen, sondern aller Wirtschaftsforschungsinstitute seit dem Beginn dieser Legislaturperiode bis zu ihrem Ende die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 900 000 gestiegen sein wird, ist das dann in Ihrer Terminologie eine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage oder statistische Schönfärberei?
({0})
simonis (NA), 1985-11-27:
Es ist zunächst einmal erfreulich, daß auch Hausfrauen wieder einen Arbeitsplatz finden. Aber das ist nicht unser Problem. Es ist keine reale Verbesserung der Situation, wenn diese Hausfrauen in den Beschäftigungsverhältnissen, in die sie kommen, schlecht bezahlt werden, sich in Abrufverhältnissen befinden und jederzeit damit rechnen müssen - wie bei McDonald's oder Aldi -, wieder herausgeschmissen zu werden.
({0})
Dann ist es keine Verbesserung der realen Situation.
Man könnte Ihnen auch an anderer Stelle nachweisen, wie wenig es Ihnen gelungen ist, Ihre eigenen Versprechen einzuhalten. Statt eines Subventionsabbaus haben wir eine neue Rekordzahl an Subventionen. Statt Senkung der Steuer- und Abgabenlast verzeichnen wir eine neue Rekordhöhe der Steuern und Abgaben. Statt Ausbildungsplätzen für jeden Jugendlichen gibt es immer mehr unversorgte Jugendliche. Statt Abbau der Arbeitslosigkeit noch in diesem Jahr haben wir eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen. Dies alles haben Sie zu verantworten.
Wenn Sie schon die Versprechungen, die Sie gemacht haben, nicht gehalten haben, nimmt es nicht wunder, daß sich auf anderen Gebieten, wo Sie sich nicht gebunden fühlen, sozusagen ein schwarzes Loch auftut. Was in Ihr stramm konservatives Weltbild nicht hineinpaßt, verschwindet in diesem schwarzen Loch auf Nimmerwiedersehen. Keine Umweltpolitik, keine Sozialpolitik, keine vernünftige Methode, Arbeitszeit zu verkürzen und mehr Menschen am Wohlstand teilhaben zu lassen!
Ihre Hau-ruck-Wachstumsideologie ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern sie orientiert sich am Gewinninteresse der Großindustrie.
({1})
Ihre Hau-ruck-Wachstumsideologie ist nicht behutsam auf das Maß zurückzuführen, was Mensch und Umwelt ertragen können, sondern sie wird bewußt so gefahren, daß die Umwelt auf die Dauer darunter leiden muß. Wenn ich mir den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium richtig angehört habe, dann ist er für den erhöhten Einsatz von Salz beim Bestreuen vereister Straßen.
Ihre Politik zementiert eine Raffke-Gesellschaft.
({2})
- Raffke! Raffen heißt nehmen, einkassieren - auf Kosten anderer.
({3})
Wer das will, ist mit Wachstumsraten leicht zufriedenzustellen und schert sich nicht um Arbeitslosigkeit.
Da wir Ihre Auffassung nicht teilen, können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
glos (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diejenigen draußen und diejenigen unter uns, die die Frau Kollegin Simonis weniger gut kennen, darf ich sagen, daß sie im Ausschuß ganz anders ist: Sie ist eine charmante, liebenswerte Kollegin, die dort auch ganz vernünftige wirtschaftspolitische Ansichten von sich gibt.
({0})
Heute hat sie anscheinend etwas im Streß gestanden; wir haben dafür sehr viel Verständnis. Es geht überall auf die Nominierungen zu;
({1})
sie muß in Schleswig-Holstein wieder nominiert werden. Ich nehme an, daß sie deswegen heute all dies - Sie auch, Herr Jungmann -, was in Schleswig-Holstein ideologisch eine Rolle spielt, hier ausgebreitet hat, vom Rüstungsexport bis zu sonst-was.
({2})
- Aber verehrter, lieber Herr Jungmann, wir wissen doch, daß Politik mit Ideologie zu tun hat,
({3})
und was hier gebracht worden ist, war Ideologie in Reinkultur.
({4})
Ich möchte jetzt auf die Wirtschaft zu sprechen kommen. „Die gegenwärtige Haushaltsgebahrung des Staates und die Defizite, die sich für die nächsten Jahre abzeichnen, haben eine Vertrauenskrise entstehen lassen." Meine Damen und Herren, das war die Quintessenz des Sondergutachtens des Sachverständigenrates vom Juli 1981, angesichts der dramatischen Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt, in den öffentlichen Haushalten, bei Preisen, Zinsen, Löhnen, Realeinkommen und Leistungsbilanz. Der Sachverständigenrat hatte damals nicht übertrieben: Sämtliche Ziele des Stabilitätsgesetzes waren verfehlt. Der jährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1981 und 1982 mit jeweils 40 % war nicht anders als dramatisch zu bezeichnen. Deswegen habe ich mich sehr gewundert, daß Herr Apel heute morgen so getan hat, als ob er mit diesen Sünden überhaupt nichts zu tun hätte. Er hat dies alles ignoriert.
({5})
Zwischen den beiden Aussagen, nämlich zwischen dem Sachverständigenrat von damals und heute, liegen nicht nur vier Jahre, sondern es liegen auch Welten dazwischen. Ob Kapitalmarktzins, Preisrate, gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, Zuwachs des Bruttosozialprodukts, Realeinkommen, Leistungsbilanz, alle Vergleiche mit den Zeiten sozialdemokratischer Regierungskunst fallen zugunsten der neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik besser aus.
({6})
Hohe Investitionen, steigende Beschäftigung, Preisstabilität, Steuerentlastungen und ein ganzes Bündel von neuen sozialen Maßnahmen sind sichtbares Zeichen der Wende. Was die SPD als „neue Armut" bezeichnet, war das Ergebnis Ihrer Politik.
({7})
Die SPD will den Aufschwung nicht wahrhaben und
mit demagogischer Miesmacherei leugnen, daß es

bei uns wieder dauerhaft und stabil aufwärtsgeht. Darüber ärgern sich viele von der SPD.
({8})
Ich kann dies verstehen, weil es schlecht in Ihr wahltaktisches Konzept paßt. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Wieczorek hier als einziger ausdrücklich gesagt hat, er freue sich darüber, daß es 'aufwärts gehe.
({9})
- Dann war es sehr schwer zu verstehen. Wir müssen Sie veranlassen, Herr Jungmann - Sie haben j a viel Einfluß auf die Dame -, daß sie künftig so spricht, daß auch wir alles verstehen können. Sonst soll sie uns ihre Rede vorher schriftlich geben.
({10})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
glos (NA), 1985-11-27:
Ich habe vorhin auch Kollegen von den GRÜNEN nicht fragen lassen. Ich bedaure, daß ich Sie gleichbehandeln muß, nachdem Sie irgendwo Partner sind.
({0})
Ich bin der festen Überzeugung, wir können dem Jahre 1986 mit großer Zuversicht entgegensehen. Dieses Jahr 1986 wird dank der Politik des neuen Wirtschaftsministers, dem ich bescheinigen kann, daß er sich inzwischen auch im Haushaltsausschuß einen hervorragenden Namen gemacht hat,
({1})
ein hervorragendes Jahr mit steigenden Sozialleistungen, mit Hunderttausenden von neuen Arbeitsplätzen und mit deutlichen Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden.
({2})
Die Politik und der Haushalt des Wirtschaftsministers haben wie schon in den vergangenen Jahren zu diesem Erfolg beigetragen.
Deswegen darf ich Sie am Schluß herzlich bitten, diesem Haushalt Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich eine Begrüßung vornehmen. Auf der Ehrentribüne hat der Sekretär des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei, Herr Dr. Matayás Szurös, Platz genommen. Ich darf Sie im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen nützliche und erfolgreiche Gespräche während Ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auhagen.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
auhagen (NA), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wissmann.
wissmann (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin von Frau Kollegin Simonis gehört, die Arbeitslosigkeit störe uns nicht;
({0})
so hat sie sich ausgedrückt. Frau Kollegin Simonis, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir seit dem Sommer 1984 nicht nur in der allgemeinen Beschäftigungsentwicklung das erste Mal einen deutlichen Fortschritt haben - 200 000 Arbeitsplätze mehr -,
sondern daß wir im Sachverständigengutachten auch gesagt bekommen haben,
({1})
daß bis Dezember 1986 weitere 300 000 Arbeitsplätze entstehen werden. Jüngere Ergebnisse, etwa die des Instituts der Deutschen Wirtschaft, gehen sogar von einem höheren Zuwachs aus.
({2})
Meine Damen und Herren, es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß der Aufschwung inzwischen auch am Arbeitsmarkt angekommen ist.
({3})
Ich finde, wir sollten das nicht durch Bemerkungen wie die von Frau Simonis wegdiskutieren.
Dazu hat nicht nur die allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung beigetragen, die soeben von Graf Lambsdorff und heute morgen von Gerhard Stoltenberg in den Grundlinien dargestellt worden ist, sondern dazu hat auch eine Vielzahl von ganz praktischen, haushaltswirksamen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beigetragen, die ich hier nur einmal kurz nennen will. Sie sind nicht alle im Einzelplan 09 aufgeführt, sondern sie sind auch in anderen Einzelplänen aufgeführt, aber sie zeigen die Grundlinie unserer Wirtschaftspolitik.
Wir haben die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der SPD, seit 1982 um ein Drittel erhöht, und zwar von 6,9 Milliarden DM auf 9,2 Milliarden DM. Wir haben ferner den Mittelansatz für berufliche Fortbildung, Umschulung und betriebliche Einarbeitung zwischen 1982 und 1985 um 15% aufgestockt mit dem Ergebnis, daß von Januar bis August dieses Jahres 52 % mehr Arbeitnehmer als im selben Zeitraum des Jahres 1982 davon Gebrauch machen konnten. Wir haben - das bleibt bei Ihren Diskussionsbeiträgen völlig außen vor ({4})
die Finanzierungsmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seit 1982 um 185% aufgestockt und mit 97 000 Teilnehmern mittlerweile eine Zahl erreicht, die um 254 % über der des Jahres 1982 liegt.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Das gilt auch für die Stehparty vor der Bank des Bundesrates. Das ist auch nicht sehr freundlich gegenüber den Rednern.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mitzscherling.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Bitte.
lammert (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Mitzscherling, warum unterschlagen Sie in genau diesem Zusammenhang dann aus dem von Ihnen gerade mehrfach zitierten Bericht des Sachverständigenrates präzise die Passage, in der der Sachverständigenrat auf genau diese Zahlenentwicklung des letzten Konjunkturaufschwunges hinweist und dies mit der Bemerkung versieht, es gäbe überhaupt keine überzeugenden Gründe, die eine Wiederholung dieser Entwicklung in der laufenden Periode ausschlössen?
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Mitzscherling, würden Sie zugeben, daß wir hier an dem entscheidenden Punkt der Meinungsverschiedenheiten sind, daß Sie nämlich die Anregung des Sachverständigenrates, eine expansivere Politik zu fahren, über mehr staatliche Ausgaben, wir hingegen durch Steuerverkürzungen, ausnehmen wollen?
mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Graf Lambsdorff, was ich dazu zu sagen habe, wie wir uns das vorstellen,

werde ich am Ende meiner Ausführungen noch bringen. Wenn Sie gestatten, komme ich darauf zurück.
Meine Damen und Herren, wir sind in der merkwürdigen Situation, daß die Analyse des Sachverständigenrates in seinem internationalen Teil sich klar mit diesen Risiken auseinandersetzt, daß der Sachverständigenrat aber in seinen binnenwirtschaftlich orientierten Teilen auf diese kritische Analyse überhaupt keinen Bezug mehr nimmt und ihn schlichtweg fallenläßt. Er wird damit in meinen Augen in der Gestaltung seines Gutachtens zweifelhaft. Vielleicht paßte diese spätere Wirkungsanalyse, die in einen Maßnahmenvorschlag hätte münden müssen, nicht in das Konzept dieser wertfrei urteilenden vier Professoren; das mag sein.
({0})
Wir haben in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß uns die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten zunehmend Schwierigkeiten bereitet. Sie haben das noch im vorigen Jahr hier als Antiamerikanismus bezeichnet.
({1})
Heute bestätigt Paul Volcker und bestätigen Graf Lambsdorff und auch Bundesminister Stoltenberg durchaus diese Gefahren. Wir haben auf die Notwendigkeit engerer wirtschaftlicher Kooperation zwischen den Industrieländern verwiesen. Genau das sagt heute auch der Sachverständigenrat. Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit stabilerer Wechselkurse und ihrer Entwicklung und damit auf die Notwendigkeit stabilerer Kalkulationsgrundlagen hingewiesen.
Graf Lambsdorff, Sie haben sich zu einem Bekenner flexibler Wechselkurse artikuliert und sich hier als solcher vorgestellt. Es war ja sehr interessant, die unterschiedliche Position zu beobachten, die hier deutlich wurde, die Sie markiert haben, auch gegenüber den Beschlüssen, die in New York hinsichtlich der Intervention getroffen worden sind. Nun, ich vertrete die Auffassung, daß das System flexibler Wechselkurse, so wie wir uns das damals gewünscht haben, grundsätzlich und in der Theorie durchaus hätte funktionieren müssen; aber was ist mit dem Dollar und seiner Kaufkraftbewertung und der Veränderung dieser Bewertung im Verhältnis zu anderen Währungen geschehen? Die internationale Devisenspekulation hat sich dessen bemächtigt, und dann stimmte das nicht mehr. Deshalb ist die Überlegung doch gerechtfertigt, ob man nicht nach Möglichkeiten und Wegen sucht, stabilere Wechselkurse und ein System stabilerer Wechselkurse zu schaffen, die auch den Unternehmen eine bessere Kalkulierbarkeit ermöglicht.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, genehmigen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff? - Bitte sehr, Herr Kollege.
graf lambsdorff (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Mitzscherling, können wir uns darüber verständigen, sind wir uns darin einig, daß jedwedes Währungssystem flexibler Wechselkurse und fester Wechselkurse, dann ruiniert werden kann, wenn die Beteiligten, insbesondere der Hauptbeteiligte, sich nicht mehr an monetäre Stabilität und Disziplin halten?
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
({0})