Robert Hochbaum (NA), 2013-05-16:
Gegenwärtig wird die Zuständigkeit für Versorgung

von Soldatinnen und Soldaten, die während ihrer
Dienstzeit eine gesundheitliche Schädigung erlitten
haben, von gleichgestellten Zivilpersonen sowie Hinterbliebenen noch zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dies wollen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und im Sinne der Betroffenen
vereinfachen. In abschließender Lesung wird deshalb
heute der Gesetzentwurf zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigtenund Hinterbliebenenversorgung nach dem dritten Teil
des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund beraten. Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Neuordnung der Versorgung von wehrdienstbeschädigten
Soldatinnen und Soldaten gelegt. Die Regierungskoalition hatte sich zu Beginn der Wahlperiode darauf
verständigt und setzt dies folgerichtig um.

Ziel des Gesetzes ist es nun, eine Versorgung aus einer Hand zu schaffen. Für die Betroffenen ist dies ein
entscheidendes Kriterium, da bürokratischer Aufwand
eine zusätzliche Belastung für die körperliche und psychische Gesundheit darstellt. Mit dem Gesetz werden
nun Schnittstellenprobleme reduziert und lange Bearbeitungszeiten beseitigt. Auch wird den Betroffenen die
Orientierung erleichtet, da sie künftig nur noch die
Bundeswehrverwaltung und keine weitere Länderbehörde mehr als Ansprechpartner haben.

Die Übertragung erfolgt in zwei Schritten. Dies ist
sinnvoll, weil sich die Bundeswehr gegenwärtig in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess befindet
und schlichtweg ausreichend Zeit notwendig ist, um
entsprechende organisatorische Vorbereitungen zu
treffen. Nichts wäre für die Versorgungsberechtigten
schlimmer, als wenn überstürzt gehandelt und nicht
zielführend gearbeitet werden würde. Daher wird
zunächst per 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für Rentenleistungen in der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung sowie für Heil- und Krankenbehandlung auf den Bund übertragen. Zum 1. Januar 2016
erfolgt dann die Übernahme der Zuständigkeit für die
Leistungen der Kriegsopferfürsorge.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch anzuführen,
dass bis auf die Fraktion Die Linke der Gesetzentwurf
fraktionsübergreifend Zuspruch erfahren hat und auch
die Sozialverbände die Inhalte unterstützen. Das zeigt,
dass allen - bis auf unsere Kollegen der Linken - an
einer Vereinfachung, Entbürokratisierung und an einer
Versorgung aus einer Hand, die den Betroffenen zugutekommt, gelegen ist. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlichen Dank.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir
schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Wir tun dies nicht aus Selbstzweck, sondern damit Terrorismus und kriegerische Gefahr nicht
unser Land erreichen und dort, wo sie entstehen, bekämpft werden. Wir stehen für die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund muss es
unsere innere Überzeugung, unsere Pflicht sein, diejeZu Protokoll gegebene Reden




nigen Männer und Frauen zu unterstützen, die sich für
unsere Werte einsetzen, unsere Sicherheit gewährleisten und ihr Leben riskieren. Ich spreche allen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern, die im Inland oder im Auslandseinsatz Dienst für unser Land
tun, meinen herzlichen Dank aus.