Sabel (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Abschluß der Diskussion möchte ich noch einige Bemerkungen machen.
Ich bedaure die Schärfe, die in einem Teil der Diskussion hervorgetreten ist, glaube aber, wir sollten nicht verkennen, daß die Diskussion doch auch manches Gemeinsame gezeigt hat. Wir sollten es um der Sache willen nicht übersehen.

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Ich habe zu Beginn in der Begründung der Großen Anfrage darauf hingewiesen, daß es uns darum geht, in dieser wichtigen und nicht einfachen Frage eine gemeinsame Front zu schaffen.
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Ich rede von dem, was von mir heute morgen hier gesagt worden ist, und nicht von anderen Reden. - Ich sage noch einmal: wir sollten trotz der Schärfe der Diskussion nicht übersehen, daß manches Gemeinsame sich gezeigt hat.
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Nun zu den Ausführungen der Kollegen. Ich muß mich mit einigen Bemerkungen des Kollegen Sträter beschäftigen. Kollege Sträter, ich habe manchmal den Eindruck, daß die Problematik, die uns zum Ansprechen dieses Themas veranlaßt hat, das ernste Anliegen, das wir hier haben, doch nicht ganz gesehen wird.
Man sagt, Ernst und Arnold haben angefangen. Mir geht es nicht darum, diesem oder jenem Minister einen Vorwurf zu machen. Wir wissen, daß Fehler an verschiedenen Stellen gemacht worden sind.
Nun hat natürlich eine Ausnahmeregelung in der Hüttenindustrie und in den Walzwerken ein etwas größeres Gewicht als andere Ausnahmen, und gerade infolge des größeren Gewichts verstärkt sich die Sorge, daß sich weitere Möglichkeiten anbahnen, zumal da wir ja wissen, daß auch aus ,anderen Bereichen schon Forderungen angemeldet werden, auch dort die kontinuierliche Arbeitsweise einzuführen. Das sind Dinge, die man nicht übersehen darf.
Es ist gesagt worden, wir hätten uns früher darum bemühen sollen, die Überbeanspruchung der Menschen in der Schwereisenindustrie, in den Hütten- und Walzwerken zu verhindern. Ich habe heute morgen schon darauf hingewiesen: ich habe nie gehört, daß negative Meinungen zur Frage der Arbeitszeitverkürzung vertreten worden wären. Wir sind uns darüber im klaren, daß leider gerade die schwerarbeitenden Berufe oft die längste Arbeitszeit hatten; zum Teil allerdings wohl deshalb, weil bestehende Gesetze nicht eingehalten worden sind, zum Teil also Dinge geschehen sind, die nach den gesetzlichen Arbeitszeitbegrenzungen nicht mehr möglich sein sollten. Ich sage noch einmal: wir sehen das echte Anliegen. für diesen Personenkreis die Arbeitszeit auf ein vernünftiges Maß herabzusetzen.
Herr Kollege Sträter sagte, es sei Unwahrheit, zu behaupten, die Regelung - er meint die tarifvertragliche Regelung - bringe Ausweitungen der Sonntagsarbeit. Bitte, es steht in § 4 dieses Abkommens: ..In Abweichung von §§ 2 und 3 darf die normale Arbeitszeit in ,der Woche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Siemens-MartinStahlwerke, Elektrostahlwerke und die Blockstraßen" - und nun heißt es: ,,soweit diese in voll kontinuierlicher Arbeitsweise laufen, 42 Stunden nicht überschreiten."
Der Unterschied liegt darin, daß jetzt auch die Produktionsarbeit von morgens 6 Uhr bis abends 6 Uhr durchgeführt wird, praktisch also um 12 Stunden, d. h. von bisher 156 auf 168 Stunden ausgeweitet warden ist.
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- Ja, die Reparaturen, die zum Teil bisher schon in ungesetzlicher Weise durchgeführt wurden.
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Ich meine, das muß man klar sehen. Kollege Sträter, ich glaube, da sind wir auch noch auseinander. Ich kann es nicht billigen, wenn gesagt wird, es sei gleich, ob der Arbeiter durch Reparatur- oder Produktionsarbeit den Sonntag verliere. Kollege Sträter, das ist nicht gleich! Bei der Reparaturarbeit ist die Sonntagsarbeit ja nur gestattet und nur vertretbar, wenn sie unerläßlich ist
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und weil sie nötig ist. Bezüglich der Produktionsarbeit sind wir der Meinung - und mit uns viele Fachleute -, daß ein kontinuierlicher Betrieb, eine kontinuierliche Produktion eben nicht notwendig ist. Darin liegt der Unterschied in 'der Wertung der Sonntagsarbeit, in der Beschränkung der Sonntagsarbeit auf das unumgänglich Notwendige.
Kollege Sträter hat heute morgen auf ein Gutachten hingewiesen, das, von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen veranlaßt, durch einige Wissenschaftler erstellt worden ist, und es ist der Anschein erweckt worden, die Gutachter hätten die gleitende Arbeitswoche gebilligt. Das ist nicht der Fall. Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht, die Problematik zu studieren, und sie haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die nicht zu verkennen sind und die niemand abstreiten kann. Aber, Herr Kollege Sträter, ich darf doch gerade auf den Absatz V dieses Gutachtens hinweisen, in dem die religiösen und ethischen Gesichtspunkte behandelt werden. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es nicht richtig ist, wenn gesagt wird - das ist an einer anderen Stelle einmal erklärt worden -, die Gutachter hätten dieses Verfahren bei den Hüttenwerken in Oberhausen gebilligt. Das trifft nicht zu.
Kollege Sträter und auch Kollege Merten haben n diesem Zusammenhang von einer „Wahlmache" gesprochen. Ich bitte, wirklich nicht anzunehmen, daß es uns darum gehe. Der eine oder der andere mag einen falschen Zungenschlag gehabt haben. Das bedauere ich auch. Ich bin der Meinung, daß die Dinge gemeinsam sachlich diskutiert werden müsen, und ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß diese Frage zu ernst ist, um zu einer Angelegenheit der Wahlagitation zu werden. Ich möchte in aller Offenheit sagen: ich glaube, wir sollten uns diese Vorwürfe gegenseitig ersparen.
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- Und, Herr Kollege Schröter, auch Herrn Minister Hemsath!
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Sie haben nun darauf hingewiesen, man sollte sich auch um die sonstigen Probleme der Nichtrespektierung des Sonntags kümmern,
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und zwar sind der Ladenschluß und solche Dinge angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, daß wir uns um diese Dinge im letzten Jahr ernstlich bemüht haben. Wir haben nicht immer den

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Beifall aller gefunden, wie man wohl sagen darf; aber es ist Gott sei Dank gelungen, endlich einmal einen der Verkaufssonntage vor Weihnachten zu beseitigen. Es ist Gott sei Dank gelungen, eine ganze Reihe von Sonntagen zu beseitigen, für die früher Ausnahmegenehmigungen erteilt werden konnten.
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Wenn es nach mir ginge, würden wir noch eine beachtliche Reduzierung dieser Sonntagsarbeitsmöglichkeiten durchsetzen. Hier sind wir Gott sei Dank ein Stück weitergekommen, während Sie jetzt eine neue Komplikation geschaffen haben.
({11}) Das ist nun einmal der Unterschied.
Lassen Sie mich nun eine Bemerkung zu Herrn Minister Hemsath machen. Herr Minister Hemsath, über die sachlichen Dinge können wir sehr gut miteinander diskutieren. Aber ich möchte Ihnen doch noch eins sagen. Die Einführung, die Sie heute hier gegeben haben, war nicht gut.
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Schauen Sie sich einmal das Protokoll an! Ich glaube, so geht es nicht. Über die anderen Fragen wollen wir uns ernsthaft unterhalten. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie sich diese Entscheidung zu leicht gemacht haben. Nein, das habe ich Ihnen nie unterstellt. Ich weiß, daß es schwierige Probleme sind. Aber wir sind der Auffassung, daß die Entscheidung falsch war.
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- Wollen wir uns darüber nicht streiten!
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- Sie können ja darüber abstimmen lassen.
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Ich sage noch einmal: ich bin nicht der Meinung, daß Sie sich die Entscheidung leicht gemacht haben, aber wir halten die Entscheidung eben nicht für richtig. Wir halten die Entscheidung auch nach den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten im Augenblick nicht für möglich, gerade weil wir der Auffassung sind, .daß die Arbeitszeitordnung, § 28, solche Genehmigungen, obwohl man da sehr weit geht, nicht zuläßt. Ich billige Ihnen zu - ich sage es noch einmal -, daß die Schwierigkeiten unbestritten sind und daß es sich um keine einfache Angelegenheit handelt, und wenn wir dazu kommen werden, die Bundesratsverordnung von 1895 einmal unter die Lupe zu nehmen, werden wir spüren, wieviel Schwierigkeiten darin stecken. Ich weiß, hierin stecken eine ganze Reihe überholter Dinge, die leicht beseitigt werden können. Aber wir haben ernsthaft zu prüfen: Hat sich die Situation gegenüber 1895 nicht da und dort geändert? Ich glaube, niemand wagt zu bezweifeln, daß sich manches geändert hat. Wir werden uns über diese Dinge unterhalten müssen. Seien wir uns darüber im klaren, daß wir für die Überprüfung keine Termine setzen können. Ich glaube,
hier muß ein gemeinsames Bemühen des Parlaments, der Verwaltungen, der Techniker und der Arbeitsplaner einsetzen, damit der richtige Weg gefunden wird. Und wenn Sie sagen: Wir wollen gemeinsam bessere Lösungen suchen, dann sage ich: Ja, das wollen wir; wir wollen gemeinsam versuchen, wie wir mit diesem Problem fertig werden. Wir sehen die Probleme der Gesunderhaltung durch Begrenzung der Arbeitszeit. Sie sind unser echtes Anliegen.
Sie haben mir den Vorwurf gemacht, ich hätte die Briefe von Kardinal Frings nicht ganz zitiert. Ich glaubte mir das ersparen zu können, weil sie ja den Abgeordneten vorliegen. Ich habe nur einige Stellen in Ihrem Schreiben und in dem Schreiben von Kardinal Frings in Vergleich gesetzt. Ich hatte bei Gott nicht die Absicht, irgend etwas zu unterschlagen. Jedes Mitglied dieses Hohen Hauses hat ja diese Korrespondenz in Händen.
Ich möchte noch einmal sagen: Die Überprüfung wird notwendig sein. Sie wird eine gewisse Zeit erfordern. Der Bundesregierung möchte ich für ihre Erklärung danken, die uns doch zeigt, daß man auch hier bereit ist, die Dinge nicht dilettantisch zu behandeln, daß man auch hier das Problem sieht und daß man mit uns der Meinung ist, daß eben der Sonntagsarbeit echte Grenzen gesetzt werden müssen. Die Bundesregierung will also wie wir die Mißbräuche bei der Sonntagsarbeit verhindern. Wir wünschen, daß sie hier sehr aktiv wird; wir wünschen, daß hier auch eine gute Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verwaltungen der Länder erfolgt.
Ich darf zum Schluß noch einmal unser Grundanliegen herausstellen. Wir sind der Meinung: die Arbeit am Sonntag soll und muß die Ausnahme sein. Wir sind der Meinung: eine Gleichstellung des Sonntags in der betrieblichen Arbeitsplanung mit dem Werktag ist unmöglich. Wir wissen, daß die Bundesratsverordnung von 1895 einer Überprüfung bedarf. Wir sagen: .die gleitende Arbeitswoche bringt die Gefahr, die Sonntagsarbeit zur Regel zu machen. Das kann nicht die letzte Antwort auf unser Anliegen sein. Ich möchte auch die Verpflichtung des Parlaments, der Verwaltung und aller 'beteiligten Kreise - dazu gehören auch die Sozialpartner - betonen, hier nach einer Lösung zu suchen, die wir dann gemeinsam vertreten und verantworten können.
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