Brunhilde Irber (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als Abgeordnete für das Deggendorfer Land, dessen Kulturlandschaft über Jahrtausende hinweg von der freifließenden Donau geprägt worden ist, ist es mir ein besonderes Anliegen, um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag zu werben.
In der Antragsbegründung heißt es u. a.: „Ein Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen darf nur ökologisch verträglich durchgeführt werden. " Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gelehrt, daß ein vernünftiger Ausgleich zwischen ökonomischen Erfordernissen und ökologischen Notwendigkeiten auch heute noch alles andere als selbstverständlich ist.
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Auf einem Streckenabschnitt von 69 Flußkilometern zwischen Straubing und Vilshofen soll die Donau mit zwei Staustufen ausgebaut werden. Bei Osterhofen, meiner Heimatstadt, ist ein Schleusenkanal in zwei Varianten vorgesehen. So will es die Rhein-Main-Donau AG, so wollten es bis vor kurzem auch Bundesregierung und bayerische Staatsregierung. Doch die Betonmentalität beginnt zu bröckeln, aus gutem Grunde: Die ökologischen Auswirkungen einer Donaukanalisierung wären verheerend.
Was für jeden fachkundigen Wasserbauexperten zum Grundwissen gehört, scheint für die Technokraten der RMD keine Gültigkeit zu besitzen:
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Ein kanalisierter Fluß läßt Hochwasser zum Normalfall werden. Dies hat auch Frau Merkel nun erkannt. Professor Dr. Franz Nestmann bezeichnet es als Augenwischerei, wollte man den Zusammenhang zwischen Ausbaumaßnahmen und Hochwasser leugnen.
Doch nicht nur die Hochwassergefahr wird von seiten der RMD bewußt verharmlost. Der Stau der Donau hätte zur Folge, daß der Wasserstand über das Gelände erhoben würde. Damit wäre eine teilweise Abdichtung der Dämme erforderlich, was die Dynamik zwischen Grundwasser und Donauwasser unterbrechen würde. Die Folgen der Verminderung des Sauerstoffgehalts im Grundwasser hätte katastrophale Auswirkungen: Das Grundwasser könnte nicht mehr als Trinkwasser gebraucht werden.
Des weiteren würde eine durch den Stau einhergehende Reduzierung der Fließgeschwindigkeit die Artenvielfalt drastisch reduzieren. Insgesamt 221 Vogelarten wurden im ostbayerischen Donautal beobachtet, darunter 117 Arten der Roten Liste. Eine Zerstörung dieser Arche Noah hätte Auswirkungen auf den europäischen Vogelbestand, aber auch auf andere Arten. 15 der insgesamt 18 in Bayern vorkommenden Amphibienarten wurden hier nachgewiesen, zudem über 50 der 61 in Bayern vorkommenden Fischarten. Professor Dr. Hubert Weigert spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer staatlich angeordneten Naturzerstörung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens ebenso fragwürdig wie die ökologischen sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens.
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Es ist doch ein Unding, daß bis heute noch keine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt, die eine ökologisch verträgliche Variante berücksichtigt und die ökologischen Folgekosten mit einbezieht.
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Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat ein solches Gutachten übrigens schon 1993 angemahnt.
Hinterfragt werden muß zudem die Wirtschaftlichkeit des Mammutprojekts. Nur eine Bemerkung hierzu: Es ist eine horrende Verschwendung von Steuergeldern, wenn aus Bundes- und Landesmitteln Wasserkraftwerke gebaut werden, deren Profit dann ausschließlich der inzwischen privatisierten RMD und damit ihrer Mehrheitseignerin VIAG zufließt.
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Eine Steuermittelverschwendung ist es auch, 20 Millionen in ein Bundesprojekt „Untere Isar" zu stecken und dies dann im wahrsten Sinne des Wortes zu versenken.
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Und überhaupt: Wo ist denn die verkehrspolitische Notwendigkeit des Projekts? Solange jegliche Logistiksysteme und eine sinnvolle Vernetzung der Transportsysteme fehlen, solange der Binnenschifffahrtsverkehr auf der Donau noch ungenützte Kapazitäten ungeheuren Ausmaßes bietet, ist der von der RMD beabsichtigte Ausbau völlig überzogen.
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Wir Sozialdemokraten begrüßen die Verlagerung von Verkehr auf das Wasser, insbesondere auch im Hinblick auf die Deggendorfer Werft und den Freihafen Deggendorf. Eine Kanalisierung der Donau ist dafür aber nicht erforderlich.
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