Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-06-23:
Ich wundere mich nur darüber, daß Sie zwei
Vertreter der Regierungskoalition nacheinander hören
möchten. Ich rede hier natürlich gern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
freue mich, daß wir heute über die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme debattieren. Allerdings - das muß
ich gestehen - hätte es mich noch mehr erfreut, wenn
Sie einmal während Ihrer Regierungszeit diese Zukunftsfrage gestellt hätten, statt sich immer nur durchzuwursteln.

({0})

Genau das ist die Ausgangslage unserer heutigen Debatte. Die Bankrotterklärung der alten Regierung vor der
Verantwortung gegenüber den heute Jungen hat doch
erst dazu geführt, daß heute über Systemreform und Einsparungen gesprochen werden muß. Bei dem Einschnitt,
den wir jetzt mit der Haushaltskonsolidierung vorhaben,
geht es nicht darum, daß man einfach einmal einspart,
sondern es geht um einen ersten, wichtigen und sehr
mutigen Schritt zu einer generationenverträglichen
Rentenpolitik.

Wer hat denn die umlagefinanzierte Altersvorsorge so
in Mißkredit gebracht? Wer ist das gewesen? Natürlich
haben die Angehörigen meiner Generation keinerlei
Vertrauen mehr, daß sie aus dem System, in das sie in
der Vergangenheit immer mehr einzahlen mußten, auch
später adäquat etwas herausbekommen werden. Hier
brauchen wir neue Wege, und die werden wir gehen.

Das ist der Hintergrund für das, was wir sagen: Neben der solidarisch finanzierten Rente brauchen wir
noch andere Elemente, in die das Vertrauen der heutigen
jungen Generation auch tatsächlich gesetzt wird.

({1})

Deswegen wollen wir bei einer privaten Zusatzvorsorge
für stärkere steuerliche Bevorteilung sorgen und mit
dem Kleinklein der Vergangenheit - hier mal ein kleiner
Steuervorteil und dort mal etwas drauflegen, hier mal
ein Bausparvertrag und dort eine Lebensversicherung aufhören. Wir brauchen ein kompaktes Konzept, das die
Leute sehr viel stärker in Richtung auf diesen Bereich
führt. Ich denke übrigens, daß wir in Zukunft ganz neue
Entwicklungen bei den Tarifverhandlungen erleben


werden, zum Beispiel in Form der Beteiligung der Arbeitgeber an solchen Modellen.

({2})

Eine zentrale Frage für Bündnis 90/Die Grünen bleibt
die Herstellung der Generationengerechtigkeit. Um das
zu erreichen, ist das Verhältnis von Renten auf der einen
Seite und den verfügbaren Einkommen der im Erwerbsleben stehenden Generation auf der anderen Seite endlich vertretbar zu gestalten.

({3})

Erst wenn das gegeben ist, erhöht sich wieder die Akzeptanz der umlagefinanzierten Altersvorsorge. Mit dem
jetzt getätigten Einschnitt haben wir einen ersten Schritt
getan.

({4})

Ich finde, die Vorschläge zu einer langfristig angelegten
Reform, die Bundesminister Riester vorgelegt hat, sind
es wert, diskutiert zu werden. Wir werden das mit der
notwendigen Offenheit und Transparenz tun. Darauf
können Sie sich verlassen.

({5})

Neben dem fairen Ausgleich zwischen den Generationen ist es natürlich wichtig, daß auch die Versorgung
im Alter sozial abgesichert wird. Deswegen bin ich unheimlich froh, daß zum erstenmal die Einführung einer
bedarfsorientierten Grundsicherung ins Haus steht, die
mit Pauschalen arbeitet. Damit machen wir die Betroffenen nicht mehr wie in der Vergangenheit zu Bettlern,
und verschämter und offener Altersarmut wird damit
endlich ein Ende bereitet.

({6})

Meine Damen und Herren, wir machen Schluß mit
der Vogel-Strauß-Politik der alten Regierung. Wenn Sie
den Kopf endlich aus dem Sand gehoben haben, sehen
Sie sich genau an, was Sie angerichtet haben. Sie wären
es der jungen Generation eigentlich schuldig gewesen,
ihr Handlungsspielräume für politische und gesellschaftliche Veränderungen in der Zukunft zu lassen. Um
diese zu ermöglichen, gehört es sich neben der Reform
des Altervorsorgesystems auch, daß wir unseren Haushalt insgesamt nicht auf Kosten unserer Kinder und
Kindeskinder finanzieren und das Gesundheitssystem
zukunftssicher gestalten. Daß wir heute schon an morgen denken, mag Sie ob Ihrer Versäumnisse ärgern. Das
ist aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. Dafür werden wir mit modernen Konzepten und
der Ehrlichkeit, die Fairneß zwischen den Generationen
verlangt, sorgen.

Vielen Dank.

({7})