Hartenstein (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen über die Giftgaskatastrophe in Indien gesprochen. Bis zu diesem schlimmen Ereignis haben wahrscheinlich nur wenige - auch in diesem Hause - gewußt, was Methylisocyanat ist. Ich wußte es auch nicht.
Was aber die Dioxine betrifft, Frau Kollegin Augustin, denke ich, gilt diese Ausrede nicht; denn spätestens seit dem 10. Juli 1976, dem denkwürdigen Tag des Seveso-Unglücks, wissen wir alle, daß Dioxine hochgradige Gifte sind, und das ist nunmehr acht Jahre her.
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Heute sind über 100 Chemikalien auf dem Markt, in denen Dioxine als unerwünschte Nebenprodukte enthalten sind; nicht nur in PCP, Frau Kollegin Augustin -, sondern auch in Insektenvernichtungsmitteln, in Holzschutzmitteln, in Körperpflegemitteln, in Farbstoffen und Kunststoffen. Sie entweichen aus Müllverbrennungsanlagen und können dort nur aufgefangen werden, wenn entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Meine Damen und Herren, das Wort Dioxine ist nicht zu Unrecht zum Paradebeispiel für die Chemisierung unserer Umwelt geworden; manche sagen auch: zum Schreckgespenst. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, Schrecken weiterzuverbreiten; er sitzt schon tief genug. Aber es ist sehr wohl unsere Aufgabe, etwas zu tun, um diesem Schrekken den Nährboden zu entziehen. Hieran fehlt es eindeutig: Es fehlt am Handlungswillen der Regierung. Darin lassen Sie sich wirklich nicht übertreffen, Frau Kollegin Augustin.
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Appelle allein nützen gar nichts. Auch die Verharmlosung, die Sie hier wieder versucht haben, hilft nicht weiter. Wir sind zur Sachlichkeit bereit und fähig; wenn Sachlichkeit bedeutet, die Dinge offen beim Namen zu nennen - einverstanden! Das Seveso-Dioxin ist „einer der giftigsten Stoffe aus Menschenhand". Dies sagte der baden-württembergische Umweltminister Weiser, Mitglied der CDU.
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Er sagte, TCDD sei krebserregend, erbgutverändernd; es könne Mißbildungen hervorrufen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, als wir vor Jahresfrist hier im Bundestag dieselben Aussagen machten, um unseren Verbotsantrag für das Unkrautvernichtungsmittel 2,4,5-T zu begründen, haben Sie uns der Panikmache bezichtigt; heute haben Sie es wieder genauso gemacht.
Ich frage: Wer hat nun recht, Weiser und die SPD oder Frau Kollegin Augustin? Sie mögen selbst entscheiden.
Es war doch wohl nicht umsonst, daß der oben genannte Minister sich bereits im August veranlaßt gefühlt hat, ein Schreiben an Bundesgesundheitsminister Geißler zu richten mit der ausdrücklichen Aufforderung, für Dioxine und Furane unverzüglich Grenzwerte festzulegen, die für die menschliche Gesundheit unbedenklich sind. Wir fragen Sie - und Frau Staatssekretärin wird vielleicht antworten können -: Wie hat Ihre Antwort gelautet? Und gleich eine weitere Frage: Sind Sie bereit, die Forderung des DGB zu erfüllen und Dioxine in die Gefahrstoffverordnung aufzunehmen, und zwar mit Werten, die sicherstellen, daß die Arbeitnehmer keine Gesundheitsgefährdung zu befürchten haben? Dieses wollen wir gern wissen.
Nein, in Sachen Dioxine darf es keine Ausweichmanöver mehr geben. Hier ist nicht nur ein Warnsignal am Platze, sondern ein Stoppsignal.
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Das Stadium des Herunterspielens muß endgültig der Vergangenheit angehören. Das ist unsere erste Forderung.
Zweite Forderung: für Offenlegung sorgen. Geheimniskrämerei schafft allemal Mißtrauen und schürt erst recht Ängste. Daher ist das Verlangen in Drucksache 10/1579 nach Anlegung und Veröffentlichung „offizieller Listen" von Stoffen, die Dioxinverbindungen enthalten, vernünftig. Auch wir brauchen übrigens solche Informationen, um politisch überhaupt handeln zu können. Sie sind nötig, um die tatsächliche Gefährdung richtig abschätzen zu können. Denn sie ist ja nicht überall gleich, nicht bei allen Produkten und Verfahren gleich hoch. Wir müssen auch konkret wissen, wie viele Produktionsbetriebe und wie viele Arbeitsplätze betroffen sind. Es ist sehr zu hoffen, daß die vom Innenausschuß und vom Gesundheitsausschuß gemeinsam geplante Anhörung klare Fakten auf den Tisch bringt.
Meine Damen und Herren, eine offene Informationspolitik ist ein urdemokratisches Anliegen. Daran hat es bis jetzt gefehlt. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, wie man es nicht machen sollte. Bis vor kurzem wußte kaum jemand, außer der baden-württembergischen Landesregierung, daß im Werk Rheinfelden der Dynamit Nobel bei der Herstellung von PCP jährlich 2 000 kg Dioxine und Furane anfallen. Dann kam es zu dem inzwischen ja bundesweit berüchtigten Deponieskandal in der Südwestecke des Landes. Dort wurde nämlich ein Teil der giftigen Abfälle seit vielen Jahren in unzulässiger Weise abgelagert. Wenn man so verfährt, nämlich Informationen zurückhält, Gefahren leugnet, Analyseergebnisse nicht veröffentlicht, dann ist dies genau der falsche Weg. Die Probleme vergrößern sich von Tag zu Tag.
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Und wenn die Wahrheit dann endlich ans Licht kommt, dann drohen Arbeitsplatzverluste und sogar Betriebsschließungen. So kann der Weg nicht gehen.
Die dritte Forderung lautet: Handeln ist nötig und nicht Reden. Dies ist an die Adresse der Regierung gerichtet. Denn zum Handeln brauchen Sie ja keine neuen Gesetze. Sie haben doch mit der Ermächtigung des § 17 des Chemikaliengesetzes den Hebel in der Hand, Sie brauchen ihn nur zu benutzen. Sie können zum Schutz von Leben oder Gesundheit von Menschen und zum Schutz der Umwelt durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß Stoffe, bestimmte gefährliche Zubereitungen oder Erzeugnisse nicht mehr hergestellt, nicht mehr verwendet oder nur noch unter Einschränkungen verwendet werden dürfen. Sie können auch Herstellungs- oder Verwendungsverfahren verbieten, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe anfallen. Genau das ist der Punkt beim Dioxin. Es gibt Stoffe, da ist der große Hammer nötig, das Verbot. Dazu gehören die
Ultragifte. Unter den 75 bekannten Dioxinverbindungen werden mindestens 20 als hochgiftig eingestuft. Wir brauchen ihn nicht überall zu schwingen, den großen Hammer. Wir sind zur Differenzierung verpflichtet. Ein blinder Rundumschlag ist nicht das, was wir verlangen. Aber da, wo es nötig ist, muß auch wirksam zugegriffen werden.
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Forderung Nummer vier. Es ist unerläßlich, daß die Langzeitwirkungen sehr viel sorgfältiger untersucht werden, und zwar bei allen Chemikalien, nicht nur bei den Dioxinen. Ebenso müssen wir bei der Festsetzung von Höchstwerten endlich mehr Rücksicht auf die Risikogruppen nehmen, auf Kleinkinder, auf alte und kranke Menschen. Der gesunde erwachsene Mensch darf doch nicht der alleinige Maßstab sein.
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Was Herr Minister Geißler als Toleranzmenge für PCB in die Schadstoffhöchstmengenverordnung hineingeschrieben hat, meine Damen und Herren, ist um den Faktor 10 zu hoch. Das ist gesundheitspolitisch nicht akzeptabel.
Wir brauchen eine gestaltende, eine verantwortungsvolle Chemiepolitik, die nicht der Entwicklung hinterherläuft, die sich nicht vor den Chemie-Riesen verbeugt, sondern die sich strikt am Prinzip der Vorsorge orientiert. „Im Zweifel für Leben und Gesundheit" muß die Devise lauten. Und die Beweislast gehört nicht auf die Schultern der Opfer, sondern auf die Schultern der Verursacher.
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Es hat im übrigen keinen Sinn, nur auf einzelne Schadstoffe zu starren. Wir müssen eine neue Gesamtlinie finden. In der mir verbleibenden Minute möchte ich nur kurz drei Punkte nennen.
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Punkt 1: Umweltschädliche Stoffe, nicht nur Dioxine, sondern etwa auch Schwermetalle wie Cadmium oder Quecksilber, müssen da, wo sie heute schon durch Substitute ersetzt werden können, aus der Produktion herausgenommen werden. Ich nenne das einmal das Vermeidungsprinzip.
Punkt 2: Verfahren und Produkte, bei denen umwelt- und gesundheitsschädliche Materialien verwendet werden oder als Abfälle entstehen, müssen steuerlich belastet, also verteuert, werden, um Innovationen in Richtung auf umweltfreundlichere Produkte anzureizen.
Punkt 3: Schließlich muß die Entsorgung schärfer kontrolliert und an strengen Kriterien gemessen werden. Hier dehnt sich noch eine erhebliche Grauzone aus.
Wenn wir dies wollen, dann ist die Konsequenz daraus, rechtzeitig nach Alternativen zu suchen, damit die Umstellung der Betriebe auf neue Produkte und neue Verfahren mit den dort Arbeitenden und nicht ohne sie oder gar gegen sie geschieht. Tun wir das, dann schonen wir Umwelt und Gesundheit, erhalten wir Arbeitsplätze und schaffen sogar neue. Tun wir das nicht, dann laden wir künftigen GeneFrau Dr. Hartenstein
rationen eine Last auf, unter der sie zusammenbrechen können. Ich denke, uns sollte die Wahl nicht schwerfallen.
Danke schön.
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