wolfgang thierse (präsident), 2005-09-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, darf ich Sie
bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({0})

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes sind erschüttert über die schrecklichen Folgen der schweren Naturkatastrophe, die am
29. August 2005 über die Golfküste der Vereinigten
Staaten von Amerika hereingebrochen ist. Das ganze
Ausmaß der Verwüstung und die Zahl derer, die ihr Leben verloren haben, sind bis heute noch nicht absehbar.

Der Wirbelsturm „Katrina“ und die nachfolgende
Flutkatastrophe haben nicht nur die Stadt New Orleans
und weite Teile des Mündungsgebiets des Mississippi im
Wasser versinken lassen, sondern ganze Städte ausgelöscht und ein Gebiet mit einer Größe von zwei Dritteln
der Fläche Deutschlands verwüstet. Schon jetzt steht
fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von einer
der schlimmsten Naturkatastrophen ihrer Geschichte
heimgesucht wurden.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt allen,
die bei dieser Katastrophe Familienangehörige, Freunde,
Nachbarn und Kollegen verloren haben, sowie all denen,
deren Heim von den Wasserfluten zerstört oder weggeschwemmt wurde und die sich in einer verzweifelten
Notlage befinden.

Wir Deutschen haben selbst die Hilfe der Vereinigten
Staaten erfahren. Gerade in Berlin bleibt die Unterstützung Amerikas während der Blockade der Stadt unvergesslich. Diesmal wollen wir helfen und begrüßen daher
die großzügigen Zusagen und Unterstützungsleistungen
der Bundesregierung. Viele Organisationen und viele
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beteiligen sich
ebenfalls und folgen den vielfältigen Spendenaufrufen.
Sie wollen Not und Leid lindern helfen.

Sie haben sich zu Ehren der Opfer der Flutkatastrophe
von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die
Tagesordnung noch einige Mitteilungen: Die Kollegen
Walter Hoffmann und Heinz Seiffert haben auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als
Nachfolgerin von Herrn Hoffmann hat die Abgeordnete
Barbara Imhof und als Nachfolgerin von Herrn Seiffert
hat die Abgeordnete Dorothea Störr-Ritter die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neuen Kolleginnen, die wir bereits aus früheren Wahlperioden kennen, sehr herzlich.

({1})
Sodann sind einige Geburtstage zu vermelden: Der

Kollege Otto Schily hat im Juli seinen 73. Geburtstag
gefeiert. Ich darf ihm dazu im Namen des ganzen Hauses
die besten Wünsche übermitteln.

({2})
Außerdem gratulieren wir nachträglich den Kollegen

Dr. Peter Danckert und Rudolf Bindig zum 65. Geburtstag sowie der Kollegin Beatrix Philipp und den
Kollegen Dieter Grasedieck, Gerald Weiß, Dr. Uwe
Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und
Ernst-Reinhard Beck zum 60. Geburtstag.

({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist

vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({4})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({5})
Sammelübersicht 232 zu Petitionen
- Drucksache 15/5984 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({6})
Sammelübersicht 233 zu Petitionen
- Drucksache 15/5985 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({7})
Sammelübersicht 234 zu Petitionen
- Drucksache 15/5986 -
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({8})
Sammelübersicht 235 zu Petitionen
- Drucksache 15/5987 ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem
Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
- Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({10})

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden. Sind Sie mit den
Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Wi-
derspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d auf:

1 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundeskanzler

Deutschland ist auf dem richtigen Weg - Vertrauen in die Stärken unseres Landes

({11})

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deutschland auf Wachstumskurs halten, die
soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen,
standhaft für den Frieden - Für Arbeit, Si-
cherheit und Menschlichkeit

- Drucksache 15/5979 -

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland braucht
den Neuanfang

- Drucksache 15/5978 ({12})

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, Ilse
Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer
neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit

- Drucksache 15/5956 ({13})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.
({14})