Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, Drucksache 8/3313. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme kann festgestellt werden.

Präsident Stücklen Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrstrafgesetzes, Drucksache 8/3313. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes, Drucksachen 8/2282 und 8/3313. Es ist dann noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3313 unter Nr. 4, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksachen, die ich genannt habe. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Meine Damen und Herren, es besteht hier Unklarheit, über was abgestimmt wird. Es wird über Drucksache 8/3313, Beschlußempfehlung des Ausschusses Ziffer 3 abgestimmt. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3313 unter Ziffer 3, den Gesetzentwurf 8/2282 für erledigt zu erklären. Ich wiederhole die Abstimmung darüber. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Jetzt sind alle dafür. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Nun lasse ich über die Beschlußempfehlung unter Ziffer 4 der Drucksache 8/3313 abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schutz vor gefährlichen Stoffen ({0})
- Drucksache 8/3319 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.