metzger (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt stimme ich Herrn Kollegen Stark zu. Er hat hier vorgetragen, daß wir bei der ersten Lesung des Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und zur Herabsetzung des Ehemündigkeitsalters des Mannes bereits die Grundfragen, die Grundprobleme angesprochen haben. Es ging bei der Rede des Kollegen Stark auch gar nicht mehr um die Grundfragen, sondern einfach um die Frage des Erstgeburtsrechts
({0}) - sehr richtig: des Urheberrechts.
In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Regierungserklärung Ende 1969 die Überprüfung der Frage der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters angekündigt, und der Bundesminister der Justiz hat im Januar 1970 in der Beratenden Versammlung des Europarats dieses Problem ebenfalls angesprochen. Damals bestand in der Beratenden Versammlung des Europarats bereits Einigkeit darüber, daß diese Fragen vorrangig geprüft werden sollten, um den Versuch zu unternehmen, in Europa zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. Ich möchte noch einmal betonen, daß eine solche einheitliche Regelung gerade auf diesem Gebiet in Europa vordringlich wäre. Ich bedaure, daß es aus Gründen, die nicht bei uns zu suchen sind,
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nicht zu einer solchen einheitlichen Regelung - wenigstens nicht in absehbarer Zeit - kommen kann.
Wenn hier nun ein Wettlauf in der Frage des Erstgeburtsrechts oder des Urheberrechts gemacht werden soll, sehr geehrter Herr Kollege Stark, so muß man doch feststellen, daß dieser Wettlauf, der vor anderthalb Jahren von Ihnen begonnen wurde,
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zu Lasten und auf Kosten der Gründlichkeit und der Vollständigkeit gegangen ist.
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- Herr Kollege Vogel, vielleicht sind Sie so freundlich und hören mir einmal zu.
Es genügt nicht - wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf getan haben -, einfach die unmittelbar betroffenen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Ehegesetzes zu ändern; es ist erforderlich, eine ganze Reihe anderer Bestimmungen, die Altersgrenzen enthalten, welche zur Volljährigkeit in Beziehung stehen, ebenfalls zu ändern.
Ich möchte hier einige Beispiele aufführen. Wir können das aus dem Entwurf der Bundesregierung sehen. Es geht um eine Änderung des Rechtspflegergesetzes, eine Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, eine Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, eine Änderung des Strafgesetzbuches, eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und andere Vorschriften. Bei der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes möchte ich an einem Beispiel deutlich machen, wie mangelhaft und schluderig der Entwurf der CDU/ CSU-Fraktion hingepfeffert worden ist.
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Im Jugendgerichtsgesetz ist festgelegt, daß die Fürsorgeerziehung bei Heranwachsenden bis zur Volljährigkeit angeordnet werden kann. Es ist klar, daß das nach der Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 Jahre nicht mehr möglich ist. Wir wären deshalb,
wenn wir Ihrem Gesetzentwurf gefolgt wären, zu unmöglichen Ergebnissen gekommen.
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Deshalb ist es notwendig, daß hier ein ausgereifter Gesetzentwurf vorgelegt wird, der Grundlage einer sachlichen Beratung in dem zuständigen Ausschuß oder in den zuständigen Ausschüssen sein kann.
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Die Tatsache, Herr Kollege Stark, daß der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der ja Ihrer Fraktion angehört, anderthalb Jahre diesen Ihren Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung setzte, macht doch deutlich, daß Sie selbst nicht den Mut hatten, auf der Grundlage Ihres Entwurfes die Beratungen im Rechtsausschuß zu beginnen und die Beratungen abzuschließen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?