Eid (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Zeitpunkt für die heutige Südafrika-Debatte hätte nicht passender gewählt werden können. Ich sage dies nicht, weil ich heute morgen aus Südafrika zurückgekommen bin, sondern weil in Südafrika gerade der größte politische Schauprozeß in der jüngsten Geschichte des Apartheid-Staates zu Ende geht.
Der sogenannte Delmas-Prozeß ist eine Wiederholung des vor einem Vierteljahrhundert geführten Rivonia-Prozesses, der damals zu lebenslangen Zuchthausstrafen für die politischen Führer der schwarzen Bevölkerung führte, die, wie z. B. Nelson Mandela, immer noch nicht frei sind. Diesmal wurden 22 Männer des Hochverrats beschuldigt. Nach ca. 440 Verhandlungstagen wurde der Schuldspruch Mitte November verkündet. Vier Angeklagte, nämlich Popo Molefe, der auch in der CDU-Fraktion Freunde hat, Patrik Lekota und Moses Chikane, drei führende Persönlichkeiten des Oppositionsdachverbandes „Vereinigte Demokratische Front", und Tom Manthata, ein Mitarbeiter des Südafrikanischen Kirchenrates, sind des Hochverrates für schuldig befunden worden. Ihnen wird vorgeworfen, den Umsturz der Regierung betrieben zu haben. Der Schuldspruch basiert ausschließlich auf dem Vorwurf der „feindlichen Gesinnung".
Sieben weitere Angeklagte sind des Terrorismus für schuldig befunden worden. Ihnen wirft die Anklage vor, ein Klima geschaffen zu haben, das gewaltsame Aktionen zur Folge gehabt habe. Auch in diesem Falle wird den Beschuldigten selbst keine Gewalttätigkeit vorgeworfen.
Zusammen mit der südafrikanischen Opposition können wir GRÜNEN nicht akzeptieren, daß mit diesem Schuldspruch die Ablehnung von Apartheid und der Widerstand gegen das unterdrückerische Regime in Pretoria Hochverrat sein sollen. Ich kann mir nicht vorstellen und ich will es auch nicht glauben, daß irgendjemand hier in diesem Hause bereit wäre, zu akzeptieren, daß mit diesem Schuldspruch der Zusammenschluß in Organisationen und die Mobilisierung der Unterdrückten, der Opfer und der Gegner der Apartheid ein Verbrechen sein soll. Aber genau darum geht es im Delmas-Prozeß.
Ich hatte von Montag bis gestern die Gelegenheit, als Beobachterin an dem Prozeß teilzunehmen. - Leider hat der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler meine Einladung nicht angenommen, das gleiche zu tun. - Ich hörte die Aussagen fast aller Entlastungszeugen, unter denen so hochangesehene Persönlichkeiten waren wie z. B. die Schriftstellerin Nadine Gordimer und Herr Dr. Kistner, Träger des Bundesverdienstkreuzes. Alle meine Gesprächspartner waren sich einig darin, daß es bei diesem Schauprozeß nicht um einzelne Personen geht, sondern daß die demokratischen Ideale und der legitime Protest der unterdrückten Bevölkerungsmehrheit kriminalisiert werden sollen.
Die demokratische Opposition in Südafrika ist einhellig der Auffassung, daß mit diesem Schuldspruch eine neue Phase der Unterdrückung eingeleitet werde. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, werde eine Versöhnung zwischen Weiß und Schwarz nahezu unmöglich - so die einhellige Meinung, die ich in Südafrika hörte. Auch Ankündigungen, Nelson Mandela freizulassen, änderten daran nichts; denn seine Freilassung wäre ohne Bedeutung, solange die politischen Führer aus der jüngeren Generation einer nach dem anderen ins Gefängnis wanderten.
Ich appelliere an den Bundeskanzler, der südafrikanischen Regierung unmißverständlich klarzumachen, daß er den Schuldspruch des Richters van Dijkhorst verurteilt, was ja selbst die US-amerikanische Regierung schon getan hat. Zusammen mit der südafrikanischen Opposition meinen wir GRÜNEN, daß am Ende dieses Schauprozesses für die elf Angeklagten nur Freispruch stehen kann.
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Die vor wenigen Minuten verkündeten Urteile zwischen fünf und zwölf Jahren Gefängnis können, auch wenn sie milder als erwartet, ausgefallen sind, von keiner Demokratin und von keiner Apartheidgegnerin akzeptiert werden.
Vielen Dank.
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