Jörn Wunderlich (NA), 2013-04-25:
Bislang stand einem leiblichen Vater, der nicht mit

der Kindesmutter verheiratet war oder die Vaterschaft
nicht anerkannt hatte, ein Umgangsrecht mit seinem
Kind nur dann zu, wenn er eine enge Bezugsperson ist,
für das Kind Verantwortung trägt oder getragen hat
und der Umgang dem Kindeswohl dient. Auch wenn
der Vater sich um sein Kind kümmern wollte, konnte er
dies bei Weigerung der rechtlichen Eltern nicht tun.

Allen Vätern, die aus welchen Gründen auch immer
eine solche sozial-familiäre Beziehung nicht aufbauen
konnten, blieb der Kontakt zum Kind verwehrt. Das
Umgangsrecht wurde kategorisch ausgeschlossen,
ohne Rücksicht darauf, ob der leibliche Vater eine
Chance zur Verantwortung für das Kind hatte, und
ohne Prüfung etwaiger Auswirkungen auf das Kind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
sah in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2010 in
dem geltenden Recht in Deutschland eine Verletzung
des Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Insbesondere stellte der EGMR darüber hinaus fest, dass es
jeweils einer Einzelfallentscheidung bedarf, ob der
Umgang mit dem biologischen Vater dem Kindeswohl
dienen würde.

Die Frage, die sich uns als Gesetzgeber aufdrängte,
war, wie die soziale Familie bestmöglich zu schützen
ist. Von daher waren auch die Überlegungen, das Umgangsrecht von einer Vaterschaftsanfechtung abhängig zu machen, abzulehnen, da dies darauf hinausgelaufen wäre, dass der biologische Vater ein
Umgangsrecht nur erlangen kann, wenn er dazu den
rechtlichen Vater aus dessen Rolle verdrängt. Dies
dürfte im Regelfall aber kaum dem Kindeswohl entsprechen. Von daher ist der Verzicht auf eine vorherige
Anfechtungsverpflichtung des leiblichen Vaters sehr zu
begrüßen.

Da jedoch auch der EGMR das Kindeswohl in das
Zentrum der Entscheidung gestellt hat, soll dies auch
höchste Priorität für eine entsprechende Umsetzung
im deutschen Recht sein. Im Interesse des Kindeswohls

waren deshalb die Hürden für ein solches Umgangsrecht hoch anzusetzen. So muss der leibliche Vater zunächst an Eides statt versichern, der Kindesmutter
während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, um
missbräuchliche Behauptungen auszuschließen. Des
Weiteren muss er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind
gezeigt haben, und der Umgang muss dem Kindeswohl
dienen. Dabei sollte es als selbstverständlich gelten,
dass im Falle des Erleidens von Gewalt der Kindesmutter durch den leiblichen Vater wegen der damit einhergehenden seelischen Beeinträchtigung der Mutter
auch ein Umgang dem Kindeswohl nicht dienen kann.

Nun gibt es nach wie vor eine Meinung - auch in
meiner Fraktion -, welche ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters in Abhängigkeit zu seiner Bereitschaft,
Unterhalt zu zahlen, setzen möchte, dies vor dem
Hintergrund der Möglichkeit, dass bei Feststellung der
leiblichen Vaterschaft eine Vaterschaftsanfechtung des
rechtlichen Vaters droht. Allerdings birgt dieser
Lösungsansatz gleichzeitig die Gefahr, dass der finanziell besser gestellte leibliche Vater gegenüber dem finanziell schlechter gestellten Vater privilegiert würde.

Nach dem Gesetzentwurf ist ein entsprechender Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides
statt versichert, der Mutter des Kindes in der
Empfängniszeit beigewohnt zu haben. So werden damit
biologische Väter qua Samenspende ausgeschlossen,
ohne dass dabei plausibel dargelegt würde, weshalb
die in Rede stehenden Begehren von vornherein nur
von Männern erhoben werden können sollen, die
behaupten, mit der Mutter „natürlich“ verkehrt zu
haben. Aber dies dürfte sich im Ergebnis jedenfalls
gegenwärtig nur als theoretisches Problem darstellen
mangels Kenntnissen der entsprechenden Personendaten der Beteiligten.

Trotz einzelner Kritikpunkte ist der Gesetzentwurf
in der Fassung des Änderungsantrags im Ergebnis zu
befürworten, weil er das nach der Rechtsprechung des
EGMR bestehende Recht des biologischen Vaters auf
Umgang mit Nachkommen in einer insgesamt überzeugenden Weise schützt. Richtig ist insbesondere, dass
das „nachhaltige“ Interesse als Voraussetzung für ein
Umgangsrecht des biologischen Vaters im Änderungsantrag durch ein „ernsthaftes“ Interesse ersetzt wird.
Ein grundsätzlicher Ausschluss des Umgangs wird
vermieden; unter gewissen Voraussetzungen wird dem
leiblichen Vater ein solcher Umgang ermöglicht,
wobei gleichzeitig die soziale Familie weitestgehend
geschützt wird.