schäfer (NA), 1990-01-26:
Nein, jetzt nicht mehr.
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Wir werden auch das falsche Spiel - mein Kollege Schreiner wird darauf noch eingehen - , das die Bundesregierung, Herr Kollege Haussmann, im Augenblick mit der Kohle treibt, nicht mitmachen. Wer wie Minister Haussmann den nationalen Kohlekonsens in Brüssel verspielt, weil er sich auf eine Regelung nur bis 1991 einläßt, gefährdet die Existenz der Bergleute in den Revieren an Saar und Ruhr,
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und der wird auch dafür bei den Landtagswahlen im Saarland und bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die verdiente Quittung bekommen. So darf man mit Existenzfragen von Menschen nicht umspringen, wie es hier auch von diesem Rednerpult aus geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind - vermutlich wie Sie auch - erschrocken über den tatsächlichen ökologischen Zustand in der DDR. Die tatsächlichen Schäden übersteigen das befürchtete Ausmaß bei weitem.
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- Trotzdem, verehrter Herr Zwischenrufer, dürfen
wir nicht so tun, als sei unsere ökologische Welt schon
deshalb in Ordnung, weil die ökologische Welt in der DDR noch viel schlimmer aussieht.
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Dies ist keine verantwortliche Politik. Dies ist nur ein Alibi für das Unterlassen dessen, was hier notwendig und geboten wäre.
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Der ökologische Umbau, der ökologische Neuanfang ist in beiden deutschen Staaten notwendig, in der DDR und bei uns. Dabei müssen wir nicht nur mit Mitteln der Wirtschaft, sondern auch mit Mitteln der öffentlichen Hände in der DDR helfen, und zwar möglichst schnell und möglichst wirkungsvoll helfen.
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Wir wissen, meine Damen und Herren, daß der ökologische Sanierungsbedarf in der DDR allein, was eine ökologische Energieversorgungsstruktur angeht, bei mindestens 200 Milliarden DM liegt. Die DDR wird neben dem Neuaufbau einer sozialen, einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft in großem Umfang, stärker als bei uns, nachsorgenden Umweltschutz zu leisten haben. Gerade dort ist sie auf unsere Unterstützung angewiesen.
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Herr Töpfer, bei aller Notwendigkeit, Pilotprojekte zu vereinbaren und Meßstationen einzurichten, frage ich Sie: Wo ist bis jetzt das Bündel der schnell wirkenden Maßnahmen, das in der DDR schnell dazu beiträgt, daß die Umweltbelastungen schnell reduziert werden können? Demonstrationsobjekte und Meßstationen, so nützlich sie sind, sind aber nur der Tropfen auf den heißen Stein.
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Jetzt ist großzügige Hilfe angesagt, auch ökologische Hilfe, gerade auch ökologische Hilfe in der DDR, denn jede ökologische Verbesserung dort hilft den Menschen und der Umwelt in der DDR, hilft den Menschen und der Umwelt auch bei uns.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Spürbare ökologische Verbesserungen in der DDR, in der Heimat der Bürger der DDR, können und werden den Menschen in der DDR auch Perspektiven zum Bleiben geben. Dies ist unsere Aufgabe, wenn wir es mit dem Ziel der staatlichen Einheit ernst meinen. Dann müssen wir den Bürgern in der DDR auch ökologische Perspektiven zum Bleiben anbieten.
Was Sie hier bislang auf den Weg gebracht haben, sind nur Brosamen, Herr Töpfer. Es müssen endlich in einem Gesamtkonzept schnell wirksame Hilfen dort angeboten werden.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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