rainer arnold (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir beraten heute zum letzten Mal über einen Jahresbericht, der in Verantwortung des Wehrbeauftragten
Dr. Willfried Penner vorgelegt wurde. Die Zahl der Eingaben ist sicherlich kein Maßstab für eine Bewertung,
aber über 6 000 Beschwernisse zeigen doch eines: Die
Soldaten vertrauen dem Wehrbeauftragten und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für die geleistete Arbeit bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei
Herrn Dr. Penner und all seinen Kolleginnen und Kollegen.

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Selbstverständlich - Herr Kollege Schmidt hat das
Problem angesprochen - braucht der Wehrbeauftragte
auch das richtige Personal. Natürlich wollen wir alle,
dass offene Stellen zügig besetzt werden. Ich muss aber
noch einen Satz hinzufügen: Die Auswahl des Personals
liegt nicht in der Verantwortung und ist nicht Sache der
Parlamentarier. Wir tun gut daran, immer wieder zu berücksichtigen, dass jede öffentliche Erörterung den Beteiligten mehr schadet als Nutzen bringt. Entsprechend
bitte ich dies auch zu behandeln.

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Wie in den vergangenen Jahren umfasst der Jahresbericht auch Misshandlungen von Untergebenen. Zur
Relation: Eine der 60 Seiten des Jahresberichtes befasst
sich mit Misshandlungen in der Truppe. Die Vorfälle von
Coesfeld haben dieser Passage in der öffentlichen wie
auch in der heutigen Debatte allerdings ein besonders
starkes Gewicht gegeben.

Eines kann ich nicht verstehen: Hier wird der Verteidigungsminister kritisiert, obwohl er dazu aufgerufen
hat, darüber hinausgehende Vorfälle zu melden. Der Verteidigungsminister hat uns Verteidigungspolitikern einen
Zwischenbericht über 18 Fälle vorgelegt. Wir werden
laufend unterrichtet.

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Die Bundeswehr selbst arbeitet dies in einem sehr transparenten, offenen Verfahren ab, das in anderen Streitmächten beileibe nicht selbstverständlich ist. Wir werden gut unterrichtet. Dieses offensive Vorgehen des
Ministers begrüßen wir ausdrücklich.

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Es gibt nämlich überhaupt nichts zu vertuschen. Vorfälle
werden strafrechtlich aufgearbeitet und disziplinarrechtlich geahndet.

Das ist aber nur die eine, die formale Seite. Wir sollten auch die andere Seite betrachten. Selbstverständlich
gibt es eine politische Diskussion und eine politische Bewertung. Eines möchte ich vorausschicken: Es ist klar
geworden, dass Coesfeld nicht überall ist. Keiner der anderen genannten Fälle ist hinsichtlich der Dimension mit
Coesfeld vergleichbar. Dort ging es nicht nur um unwürdige Behandlung, sondern um körperliche, aber auch
seelische Misshandlungen. Trotzdem hat dies nichts mit
Folter zu tun. In dieser Hinsicht sollte man in der Betrachtung sicherlich Acht geben.

Das macht Coesfeld natürlich nicht entschuldbar.
Wenn Ausbilder triumphierend über ihre Untergebenen
vor der Kamera posieren, dann ist dies selbstverständlich
ein ziemlich schlimmer Vorfall, der nicht hinnehmbar
ist. Deshalb ist es richtig, dass der Minister die Verfehlungen mit aller Konsequenz ahndet.

Eines sollte uns beschäftigen: In Coesfeld gibt es sehr
viele Beteiligte - Opfer, aber auch Täter. Wenn sich bei
über hundert Beteiligten niemand bei der Instanz des
Wehrbeauftragten meldet, so ist dies für mich durchaus
ein Grund zur Nachdenklichkeit. Wir müssen erforschen, warum dies so ist. Gruppendynamisches Verhalten mag eine Rolle spielen; möglicherweise will in einer
solchen Situation keiner als Weichling gelten. Möglicherweise wissen Rekruten auch nicht, was ihnen im
Sinne von harter Ausbildung, die sie an die Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit führt, zugemutet werden darf und zugemutet werden muss. Vielleicht ist es auch ein Stück
weit ein Reflex auf gesellschaftliche Veränderungen. Ich
frage mich durchaus, inwieweit junge Leute noch bereit
sind, ihre Rechte in unserer Gesellschaft formal richtig
einzufordern. All dies sollten wir miteinander sehr sorgsam untersuchen; darüber sind wir uns auch einig.

Anders als in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr heute weltweit im Einsatz und es ist klar: Die Ausbildung muss dies widerspiegeln. Es gibt eine veränderte, eine härtere Einsatzrealität. Geiselnahmen und
das Üben dieser Situation, um den psychischen Stress
besser aushalten zu können, haben allerdings nicht die
Dimension, wie sie im Augenblick öffentlich wahrgenommen wird. Die Gefahr einer Geiselnahme ist nicht
das größte, sondern ein sehr kleines Risiko im Einsatz.
In der Ausbildung hat sie deshalb auch nur einen kleinen
Stellenwert; sie wird nur einige Stunden lang behandelt.
Ich glaube, das müssen wir im Bild wieder zurechtrücken. Das ist nicht der Schwerpunkt.

Im Rahmen der Ausbildung bezüglich des Verhaltens
bei einer Geiselnahme ist es auch in anderen Truppenteilen zu schlechtem Führungsverhalten und fachlichen
Fehlern gekommen. Individuelles Fehlverhalten sollte
sicherlich nicht vorkommen. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist: Wir müssen schauen und die militärische Führung muss mit den Kommandeuren und den
Kompaniechefs darüber reden, wie Truppenführung und
Verantwortung ausgeübt werden. Arbeit kann man delegieren, die Verantwortung letztlich aber nicht. Ich erwarte schon, dass ein Kompaniechef im Truppenalltag
so dicht bei seinen Kameraden ist, dass er Veränderungen im Geist der Truppe sensibel wahrnehmen und sehr
frühzeitig reagieren kann. Die Vorfälle in Coesfeld sind
letztlich nicht über Nacht gekommen. Eine solche Dynamik entsteht über einen längeren Zeitraum. Ich glaube,
das ist ein ganz entscheidender Punkt. Hier werden die
Politik und die militärisch Verantwortlichen ansetzen.

Als Letztes hierzu: Bei aller Kritik und disziplinarrechtlicher Abwicklung haben auch die Soldaten, die
Fehler gemacht haben, eine zweite Chance verdient. Vergessen wir bei der Bewertung bitte nicht, dass wir von
jungen Männern zwischen 22 und 25 Jahren reden, die
Hilfe brauchen, um sich selbst in ihrer Rolle zurechtfinden und definieren zu können. Natürlich ist der Begriff
der Inneren Führung für den einen oder anderen eher
abstrakt und natürlich gab es eine von dem einen oder
anderen ausgeschiedenen General - ich bin froh, dass
manche ausgeschieden sind - angestoßene Debatte darüber, ob die Innere Führung noch ein zeitgemäßes
Instrument bei einer Armee im Einsatz ist. Ich sage eindeutig: Ja. Gerade im Bereich der Krisenbewältigung ist
die Innere Führung notwendig. Der Wehrbeauftragte hat
bereits in dem 42. Jahresbericht etwas ganz Wichtiges
festgestellt: Die Innere Führung bedeutet nichts Geringeres als die Verwirklichung staatlicher und gesellschaftlicher Normen in den Streitkräften. Ich glaube, besser
kann man diesen Begriff nicht definieren.

Man muss reflektieren, ob Auslandseinsätze Soldaten verändern. Ich denke, man sollte sich das genau anschauen. Eines stimmt: Krieg verändert Menschen. Die
Bundeswehr ist aber nicht im Krieg. Sie hat andere Aufgaben, zum Beispiel die Sicherung von Stabilität. Meine
Beobachtung ist: Wer eine Zivilgesellschaft implementieren will - das ist der Auftrag auf dem Balkan und in
Afghanistan -, der wird das letztlich nicht allein mit
Waffengewalt und Härte können. Er muss sich gelegentlich zwar durchsetzen, aber um eine Zivilgesellschaft
aufzubauen, sind genau die gesellschaftlichen Prinzipien
notwendig, die die Innere Führung der Bundeswehr beinhaltet. Nur wenn sich Soldaten auch im Auslandseinsatz entsprechend verhalten und die Bürgerinnen und
Bürger das merken, sind sie glaubhafte Partner beim
Aufbau von Nationen. Deshalb ist die Innere Führung
der Schlüssel für den Erfolg der Einsätze im Ausland.
All die schrecklichen Ereignisse im Irak zeigen, dass es
allein mit Waffen nicht funktionieren wird.

Meine Beobachtung ist: Die Soldaten, die aus dem
Einsatz zurückkommen, haben sich in der Tat verändert,
und zwar positiv. Sie haben einen erweiterten Horizont;
denn sie haben Menschen in Not und Bedrängnis und andere Situationen als in unserer wohlbehüteten deutschen
Gesellschaft kennen gelernt. Die Soldaten haben eine
positive Entwicklung durchgemacht und bringen ihre
Eindrücke in die Truppe ein.

Eines sollten wir allerdings nochmals miteinander besprechen: Vielleicht lassen wir die Soldaten im AuslandsRainer Arnold
einsatz politisch ein wenig allein. Früher war es sehr einfach: Zur Zeit des Kalten Krieges hat jeder Soldat
gewusst, wo der potenzielle Feind ist und auf was er vorbereitet wird. Es gab ein einfaches und klares Szenario.
Heute ist bei der Vorbereitung alles vielschichtiger und
viel komplexer. Jeder Soldat ist ein humanitärer Helfer,
der Brunnen baut, und ein Polizist. Daneben muss er
eine abgestufte militärische Reaktionsfähigkeit besitzen
und militärisch-robust auftreten. Für das ganze Spektrum muss er ausgebildet sein. Ich glaube, wir müssen
helfen, dass sich die Soldaten bei diesem Spagat richtig
definieren können, damit klar wird, dass ein militärischrobustes Auftreten und humanitäre Hilfe keine Gegensätze sind und für eine erfolgreiche Auftragserfüllung
beides zusammengehört. Erst wenn es uns gelingt, dass
sich Soldaten hier richtig einordnen, haben wir einen
wichtigen Schritt im Bereich der Inneren Führung getan,
sodass jeder sieht: Die Innere Führung ist der Alltag.

Das heißt für mich - ich komme zu meinen Folgerungen -: Natürlich ist es gut, dass der Generalinspekteur
jetzt in die Ausbildung das Modul der Inneren Führung
einbaut. Aber ich weiß, dass dem 18-jährigen Soldaten
ein rein intellektuelles Nähern an das Thema Innere Führung nicht helfen wird. Innere Führung muss er erleben
und erfahren, durch vorbildliches, beispielhaftes Verhalten seiner führenden Soldaten. Wenn er dies im Truppenalltag spürt, dann hat er etwas gelernt. Deshalb ist diese
Reflexion notwendig. Natürlich hat auch Weiterbildung
einen hohen Stellenwert, nicht nur militärfachliche,
sondern auch Weiterbildung in Menschenführung und
Persönlichkeitsentwicklung. Ebenso muss in Zukunft
Personalführung ein wichtiges Modul der Weiterbildung
werden.

Ich stimme dem Wehrbeauftragten in einem Punkt
ausdrücklich zu: Wir muten den Soldaten im Augenblick
viele Prozesse gleichzeitig zu: Auslandseinsätze und
eine interne Transformation mit tief greifenden Veränderungen in der Truppe. Gleichzeitig sollen sie ständig dazulernen. All dies soll parallel ablaufen. Dass dies auch
aufgrund der Zeitknappheit zu Verwerfungen führt, ist
für mich ganz normal. Dies darf Verfehlungen zwar
nicht entschuldigen, aber wir sollten diesen Rahmen sehr
wohl berücksichtigen. Wenn wir Kritik üben, sollten wir
den Soldaten gleichzeitig unseren Respekt davor zuteil
werden lassen, dass sie diese Aufgaben parallel zu bewältigen haben, und ihnen danken, dass sie nicht jammern.

Es ist aber nicht so, wie der Kollege Schmidt gesagt
hat, dass sie unter dieser Transformation leiden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Soldaten erklären: Ihr habt politisch richtig entschieden. Wir wollen diesen Wandel. Wir
wollen zum Schluss eine einsatzfähigere Armee werden. - Die Soldaten machen also durchaus mit. Ich habe
den allergrößten Respekt vor all denen, die das so bewerten. Ich bin sehr sicher, dass es der Truppe gelingen
wird, diesen komplizierten Transformationsprozess erfolgreich zu Ende zu führen.

Herzlichen Dank.

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