klaus barthel (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal hat mich die Kritik der Opposition
an der Aktuellen Stunde überrascht.

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Ich garantiere Ihnen: Hätten wir sie nicht beantragt, dann
hätte es geheißen, wir würden die schwierige Situation
auf dem Lehrstellenmarkt ignorieren, Herr Kolb. Deshalb kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen.

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Für mich ist in diesem Zusammenhang ein besonderes
Alarmzeichen, dass sich inzwischen selbst in ökonomisch starken Regionen unseres Landes der Lehrstellenmangel zuspitzt. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband berichtet zum Beispiel in diesen Tagen, dass
Mitte Mai, also vor sechs Wochen, erst 30 Prozent der
Hauptschulabgängerinnen und -abgänger der neunten
Klasse einen Ausbildungsvertrag in der Tasche gehabt
hätten; bei den Praxisklassen seien es erst 24 Prozent gewesen. Das bedeutet, dass zwei Drittel dieser Jugendlichen in Bayern noch vor dem Nichts stehen.

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Ich halte aber dagegen, dass in den letzten Jahren
viele Wünsche der Unternehmen - und auch der FDP hinsichtlich Flexibilisierung und Modernisierung, aber
auch des Abbaus mancher Standards, genannt Ausbildungshemmnisse, erfüllt worden sind.

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Stichworte: Ausbilder-Eignungsverordnung ausgesetzt,
Probezeit verlängert, zweijährige Ausbildung erleichtert,
neue Ausbildungsberufe eingeführt, Neuordnungsverfahren beschleunigt. Das hat sogar die Arbeitgebergruppe im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung in ihrer Stellungnahme zum aktuellen
Berufsbildungsbericht zugegeben.

Als Wirtschaftspolitiker will ich aber noch einmal auf
die ökonomische Dramatik der Lage hinweisen. Es besteht offenbar breiter Konsens darüber, dass die Zukunft
der Wirtschaft vor allen Dingen von Innovationen abhängt.

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Dutzende von Studien, Berichten, Gutachten usw. belegen das; Beiräte brüten seit Jahren darüber. Aber so richtig und wichtig der technologische Aspekt bei der Innovation ist, so oft wird die zentrale Voraussetzung
technologischer Leistungsfähigkeit unterschlagen, nämlich die Fähigkeit der Menschen selber, neue Technologien zu entwickeln, anzuwenden und zu beherrschen.

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Es macht - Herr Minister hat es erwähnt - die bisherige Stärke des Exportweltmeisters Deutschland aus,
dass wir bei unserer technologischen Leistungsfähigkeit
nicht nur auf akademisch geprägte Forschung und Entwicklung zurückgreifen können, sondern auch auf das
breite Wissen und Können von Fachkräften zählen können, die das duale System durchlaufen haben. Dieses duale System ist eine Grundlage für Weiterbildung, sei sie
schulisch, akademisch, sei sie betrieblich.

Aber was ist unterdessen die Realität? Die Zahl der
angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze sinkt sowohl konjunktur- und arbeitsmarktabhängig - im letzten
Jahr um 3,5 Prozent - als auch langfristig, in den letzten
14 Jahren um etwa ein Viertel; das muss man sich einmal vorstellen. Es wird nach Verkürzungen der Ausbildungszeit gerufen und gleichzeitig durch Warteschleifen,
Praktika und Einstiegsqualifizierung die Ausbildung de
facto verlängert.

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Ein Teil der Betriebe - auch das gibt es - nutzt die Einstiegsqualifizierung nicht für Jugendliche mit Wettbewerbsnachteilen, für die sie gedacht ist, sondern zur billigen Verlängerung der Ausbildungszeit.

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Wie sonst ist es zu erklären, dass wir in den Einstiegsqualifizierungen zur Hälfte Realschülerinnen und Realschüler und sogar Abiturienten antreffen?

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Wie erleben, dass die Situation auf dem Stellenmarkt
und die dadurch entstehende Erpressbarkeit der Jugendlichen ausgenutzt werden, um unwürdige Verhältnisse zu
schaffen. Das Ganze ist nicht nur unfair und moralisch
empörend, sondern gefährdet letzten Endes die Zukunftschancen unserer Volkswirtschaft.

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FDP, Unternehmerverbände und Kammern haben in
der Vergangenheit immer argumentiert: Wenn sich die
wirtschaftliche Lage der Betriebe verbessern würde,
würden auch die Chancen steigen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.

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Jetzt wissen wir aber - ich will es nicht verallgemeinern -: Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren im Durchschnitt deutlich gestiegen.

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Nach dem „Handelsblatt“ vom Anfang dieser Woche
sind die Nettogewinne der DAX-Unternehmen um
12,6 Prozent gestiegen. Außerdem schreibt das „Handelsblatt“, dass die Ausgangsbasis immer höher werde
und dass die Gewinne der kleinen und mittleren Unternehmen erneut stärker als die der großen Konzerne im
DAX wachsen dürften.

Auffälligerweise sind gerade die Unternehmen beim
Arbeits- und Ausbildungsplatzabbau besonders gut vertreten - Herr Kolb, jetzt hören Sie einmal gut zu -, die
die höchsten Gewinnzuwächse hatten.

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Da können doch nicht die großen Unternehmen, die Milliardengewinne einfahren, über eine Ausbildungsvergütung von 600 Euro philosophieren.

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Im Übrigen möchte ich feststellen, dass die Wirtschaft bis jetzt jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass
niedrige oder sinkende Ausbildungsvergütungen Ausbildungsplätze schaffen, sonst müssten doch die neuen
Bundesländer ein Ausbildungsparadies sein. Aber genau
das Gegenteil ist der Fall.

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Wir erleben quasi eine Verstaatlichung der beruflichen Bildung. Wir stützen mit arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen mit einem Volumen von 1,6 Milliarden
Euro den Ausbildungsmarkt. 10 Milliarden Euro, also
mehr als die Hälfte der Gesamtkosten, gibt die öffentliche Hand für die berufliche Ausbildung dazu. Daraus
folgt, es fehlt nicht an Geld, Gesetzen, Sonntagsreden
und an theoretischen Erkenntnissen. Es fehlt auch nicht
an Bemühungen von vielen Kammern. Wir haben da
schon von vielen rühmlichen Ausnahmen in den Betrieben gehört; das erkennen wir ausdrücklich an.