hans-hinrich knaape (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der PDS beschäftigen wir uns erneut mit einem sensiblen Thema in den neuen Bundesländern als Folge der Wiedervereinigung. Ich will folgendes vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bewegt die gestern vom Landtag in Thüringen mit Mehrheit beschlossene Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt zum 31. Dezember 1993. Wir sehen die Auflösung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, den Abbruch von Forschungen an wissenschaftlich ausgewiesenen Kliniken und Instituten und
besonders das Leid und die Verzweiflung über persönliche Schicksale. Es macht uns betroffen.
Frau Dr. Fischer als gesundheitspolitische Sprecherin der PDS zieht aber eine Verbindung zwischen der Schließung der medizinischen Einrichtung und der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ihre Kritik setzt mehr emotional-destruktiv als konstruktiv-sachlich an. Gehen wir diesen Aspekten nach. Erstens: Die Beziehung soll doch wohl so verstanden werden, daß die Bundesregierung für alles verantwortlich ist, was in den neuen Ländern geschieht, auch wenn die Kompetenz, wie in diesem Fall, bei der Landesregierung und dem Landtag in Thüringen liegt. Da der Kanzler und der Ministerpräsident der gleichen Partei angehören, ist die Analogie zum Kanzlerwort bei der Wiedervereinigung „Keinem soll es schlechter gehen" gegeben. Übersehen wird, daß die SED in der DDR es versäumt hat, die Medizinische Akademie Erfurt von 1954 bis 1989 zu einem modernen Klinikum mit räumlich verbundenen Kliniken und Instituten zu entwickeln, unter Einbeziehung einer vorklinischen Ausbildung der Studenten.
Zweitens: Der sich ergebende finanzielle Investitionsbedarf zum Erhalt der Studieneinrichtung aus diesem Versäumnis überfordert das Land Thüringen und stünde in keiner Relation zur Befriedigung des Bedarfs an Studienplätzen in anderen, für die Landesentwicklung notwendigen Fachrichtungen, wie den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und auch einer philosophischen Fakultät. Dies widerspricht dem Geist des von den Koalitionsparteien und der SPD jetzt im Gesundheitsausschuß abgestimmten Gesundheits-Strukturgesetzes, Überkapazitäten an Ärzten und ihre Folgen, wie die Unmöglichkeit einer individuellen Berufsausübung nach langjähriger Ausbildung, zu vermeiden. Die PDS mag anderer Ansicht sein, aber das wäre die Vertretung einer emotional gefärbten Ansicht ohne rationale Sachlichkeit.
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Drittens. Was nun, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesgesundheitsminister? Draußen vor sind sie beide nicht. In den neuen Bundesländern besteht in medizinischen Kliniken ein enormer investiver Nachholbedarf über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, an dem sich der Bund mit erklärter Zustimmung der Regierungskoalition im Gesundheitsausschuß beteiligen sollte, gesprochen wird von einem Drittel der Investitionen. Kommen Sie nun rüber, nicht mit Absichtserklärungen und ungenauen Versprechungen, sondern mit einer klaren Offenbarung! Das heißt, es muß in das nun zu verabschiedende Gesundheits-Strukturgesetz ein Paragraph aufgenommen werden, der den Anteil des Bundes an diesem Investitionsbedarf regelt. So ist es in der Ministerpräsidentenrunde beim Kanzler am 22. Oktober 1992 von diesen gefordert worden.
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Eine beabsichtigte Regelung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bedeutet eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, da dieser erst 1995 geregelt wird. Hiermit wäre dem Land Thüringen und Erfurt bei der Umstrukturierung der Medizinischen Hochschule in ein Krankenhaus der Maximalversorgung nicht geholfen. Folglich muß eine verbindliche Entscheidung des Kanzlers und des Finanzministers über den investiven Nachholbedarf noch vor Verabschiedung des Gesundheits-Strukturgesetzes am 9. Dezember 1992 durch den Bundestag erfolgen. Dem stimmen Sie zu, Herr Sopart, nicht?
Damit möchte ich schließen. Auch die protestierenden Betroffenen in Erfurt sollten in dieser Hinsicht ihren Ministerpräsidenten in Thüringen an die Landespflicht erinnern, auf den Bundeskanzler in dem beabsichtigten Gespräch am 1. Dezember 1992 dahin gehend einzuwirken, den Investitionstransfer auch mit dem Bundesfinanzminister zu klären, um auch für Erfurt die Folgen der schmerzhaften Entscheidung abzuschwächen.
Ich danke Ihnen.
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