schanzenbach (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von allen in der Jugendwohlfahrt Tätigen schon längst erwartete Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz liegt nun endlich dem Bundestag vor. Es ist erstaunlich, daß die bisher ungeklärte Rechtslage bezüglich des Begriffs „Jugendamt" und des Rechtes des Jugendamtsausschusses zu keinen größeren Schwierigkeiten in der Jugendpflege und in der Jugendfürsorge geführt hat. Besonders auffallend ist das in bezug auf die Amtsvormundschaft, in der verbindliche Rechtsgeschäfte von erheblicher Tragweite getätigt werden.
Bereits im Januar 1950 haben Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Jugendwohlfahrtspflege Vorschläge zu einer Novelle unterbreitet. In der Begründung zur Novelle, die uns nun vorliegt, wird ausgeführt, daß der vorliegende Gesetzestext in enger Zusammenarbeit mit diesen Verbänden entstanden ist. Wir haben diese Novelle sehr kritisch zu betrachten; denn es geht uns darum, die Grundlage zu schaffen, die nicht nur heute, sondern auch auf längere Zeit der Jugend das im § 1 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes festgelegte Recht sichert, nämlich das Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit.
Wenn der Gesetzgeber von 1918 bis 1923 den Mut hatte, aus den früheren Armenämtern Sozialämter und Jugendämter zu machen - und dies ist ihm in den nachfolgenden Jahren wirklich gelungen -, dann obliegt es uns heute, aus dem Jugendamt, das sich überwiegend bisher mit der gefährdeten Jugend befaßt hat, eine Stelle zu schaffen, die sich in vollem Umfang als Jugendbehörde bewähren kann.
Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz wurde 1922 einstimmig im Reichstag verabschiedet. Es war ein großes Wagnis, von dem Hintergrund der Sozialgesetzgebung von vor 1918 her gesehen. Aber dieses Wagnis ist geglückt, obwohl durch die Notverordnung von 1923 große Lücken eingerissen worden sind.

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Stellungnahme dem Herrn Präsidenten des Bundesrats mitgeteilt. Wenn Gemeinden bisher schon bereit waren, Aufgaben der vorbeugenden Jugendhilfe durchzuführen, und der Städtetag ein einmütiges Bekenntnis von der Notwendigkeit dieser Aufgabe abgelegt hat, dann ist es Pflicht des Bundestags, durch die Wiedereinsetzung des § 4 der deutschen Jugend eine entscheidende Hilfsstellung zu geben, durch die der programmatische Satz des § 1 verwirklicht werden kann.
Wir begrüßen es, daß in § 8 die öffentliche Jugendhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände festgelegt wird und daß jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis ein Jugendamt mit einem Jugendamtsausschuß errichten müssen. Die §§ 8 und 9 sollen die Voraussetzungen schaffen, daß die Jugendämter in der Lage sind, ihre sozialpädagogischen Aufgaben zu erfüllen, und weite Bevölkerungskreise an der Jugendarbeit interessiert werden. Hier soll besonders der Jugendwohlfahrtsausschuß helfen. Der Entwurf sieht eine Sicherung der Mitarbeit der freien Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände vor. Auf diese Mitarbeit kann die öffentliche Jugendhilfe nicht verzichten. Es ist aber die Frage aufzuwerfen, ob die in § 9 angestrebte Regelung für heute und für die Zukunft die richtige ist. Uns scheint dies nicht der Fall zu sein. Die Regierung hat in der Vorlage einen Jugendwohlfahrtsausschuß aufgezeichnet, der in einem zu losen Verhältnis zu den demokratisch gewählten Gemeindeparlamenten steht. Die öffentliche Jugendarbeit ist aber unbestritten ein Bestandteil der Sozialpolitik. Sie liegt damit in der vollen Verantwortung der Parlamente. Die schwierigen Probleme der Jugendwohlfahrt müssen in die Parlamente getragen werden, damit diese für die Gestaltung des öffentlichen Lebens verantwortlichen Gremien sich mit den Fragen der Jugendnot und der Jugendhilfe immer wieder befassen müssen und sich dadurch der besonderen Verantwortung der Jugend gegenüber bewußt werden. Es besteht kein triftiger Grund, die Zusammensetzung des Jugendamtsausschusses anders zu gestalten als die anderen Ausschüsse der Selbstverwaltung. Gerade die Jugendwohlfahrtsarbeit gibt einen tiefen Einblick in die sozialen Zustände in unserm Volk, und hieraus können sich wirklich echte parlamentarische Auseinandersetzungen ergeben, welche die Jugendarbeit zweifellos nur fördern. Daß sich die Tätigkeit dieser Ausschüsse auf politisch polemische Erwägungen beschränkt, besteht gar keine Gefahr; denn die demokratischen Parteien gehen in der Sorge um die deutsche Jugend ein gutes Stück Weg gemeinsam miteinander. Für die Durchsetzung der Forderungen für die Jugend dürfte der parlamentarische Ausschuß das größere Gewicht haben. Wenn er sich laufend mit dem Problem der Jugendhilfe beschäftigt, wird er mit mehr Einsicht und besseren Argumenten sich für die notwendigen Mittel bei den Etatberatungen einsetzen. Die Anregung eines nichtparlamentarischen Ausschusses dürfte diese Durchschlagskraft nicht haben.
Unserer Auffassung nach sollte der Jugendamtsausschuß ein parlamentarischer Pflichtausschuß sein, der nach dem geltenden Gemeinderecht gebildet wird. Aber dieser Ausschuß wird keineswegs auf die Mitarbeit von Männern und Frauen verzichten können, die sich bisher in der Jugendhilfe bewährt haben. Ebenso müssen diesem Ausschuß Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände und
der Jugendverbände mit beratender Stimme angehören. Ferner sollten in diesen Ausschuß mit beratender Stimme der Vormundschaftsrichter, der Berufsberater, der Leiter des Gesundheitsamtes, die Lehrerschaft und eventuell noch mehr Persönlichkeiten, die in der Jugendarbeit tätig sind, berufen werden. Es ist Aufgabe des Jugendamtsausschusses, mit seiner Sachkenntnis und dem Schwerpunkt der politischen Möglichkeiten für die Lösung der Jugendnot in seinem Bereich einzutreten.
Wir werden im Ausschuß unsere Änderungsvorschläge zu § 9 vorlegen. Wir sind mit der Delegation von Geschäften an besondere Ausschüsse sowie an Vereinigungen für Jugendhilfe und für Jugendbewegung nicht einverstanden. Dagegen haben wir gegen die Erledigung einzelner Angelegenheiten, wenn die sachgemäße Durchführung garantiert ist, nichts einzuwenden. Das Jugendamt soll Mittelpunkt aller Jugendarbeit sein, und es kann deshalb die großen Pflichtaufgaben, die im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz festgelegt sind, nicht delegieren.
Wir halten die Einschaltung des Abs. 4 in § 12, der die Beteiligung der Landesjugendämter als Fachstellen in der kommunalen Aufsicht behandelt, für außerordentlich wichtig; denn ohne eine solche Bestimmung würde die Gefahr bestehen, daß aus fiskalischen Gründen gerade die vorbeugende Jugendhilfe nicht das nötige Verständnis bei der Aufsichtsbehörde findet.
Wir haben bei früheren Gelegenheiten in diesem Hause schon die Forderung nach einem Bundesorgan erhoben, das die Forschung, Planung und Zusammenfassung der jugendpolitischen Aufgaben vornimmt. Wir hoffen, in dieser Novelle eine befriedigende Lösung dieses unseres Anliegens zu finden.
Die Drucksache Nr. 3641 ist eine gute Diskussionsgrundlage. Die sozialdemokratische Fraktion wird ihre Gegenvorschläge zu den einzelnen Paragraphen im Ausschuß vorlegen. Wir hoffen, daß mit dieser Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz ein positiver Beitrag zur Behebung der Jugendnot in Deutschland geleistet werden kann. Wir beantragen, diese Drucksache dem Ausschuß für Jugendfürsorge, dem Ausschuß für innere Verwaltung und dem Ausschuß für Kommunalpolitik zu überweisen.
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