Althammer (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß zu all den Gründen, die Sie eben für den Aufschwung nach 1949 angeführt haben, auch das Vertrauen der Bevölkerung zu einer klaren freiheitlichen politischen Linie hinzukam?


) Lenders ({0}) : Herr Althammer, was hinzukam
das gebe ich zu -, war, daß 1948/49 die private wirtschaftliche Initiative freigesetzt wurde. Sie konnte alle ihre Aktivitäten daransetzen, während der Wiederaufbauphase den großen Bedarf der Bevölkerung zu decken. Darin sind die veränderten Voraussetzungen begründet; diese Voraussetzung haben wir heute eben nicht mehr.
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Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur wirtschaftlichen Lage machen, weil sie ja ständig schwarz in schwarz geschildert wird. Wenn Sie sich die wirtschaftliche Situation der Gegenwart vor Augen führen, können Sie doch nicht leugnen, daß die deutsche Volkswirtschaft einen schweren wirtschaflichen Rückschlag, bedingt durch die weltweiten rezessiven Einflüsse, vom Wachstum her zunächst einmal überwunden hat. Im vierten Quartal 1976 lagen wir mit unserem Sozialprodukt real erstmals wieder höher als vor der Rezession. Daß auch die inländische Nachfrage nach Investitionsgütern in einem gewissen Tempo zugenommen hat
- darauf verweist der jüngste Bericht des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung -, ist ebenfalls eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können. Ob das ausreicht, ist eine andere Frage; darauf komme ich gleich noch zurück.
Die Wachstumsrate des Jahres 1976, das, was wir bis heute erreicht haben, ist höher, als vorher angenommen wurde und als Herr Strauß vorausgesagt hat - das ist ja heute morgen mehrfach angeklungen -, und das ist ja auch nicht von selbst gekommen. Ich glaube, es ist notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß das nicht zuletzt mit Hilfe der Konjunkturprogramme der Bundesregierung erreicht wurde. Wesentlich zu diesem Erfolg hat die Bereitschaft der Bundesregierung beigetragen, die Nachfragelücken und Einnahmelücken, die durch den wirtschaftlichen Rückschlag entstanden waren, durch öffentliche Verschuldung auszugleichen. Generell gesehen wurde dadurch die Nachfrage aufrechterhalten, der Rückschlag in Grenzen gehalten und die Grundlage für einen neuen Aufschwung, für weiteres Wachstum gelegt.
Wir sind der Meinung, daß das eine ganz wesentliche Entscheidung der Bundesregierung war, die ja von Ihnen immer wieder - auch in der Haushaltsdebatte - mit dem Schlagwort „Staatsbankrott" abgetan wird. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit einem solchen Schlagwort operieren, müssen wir unterstellen - das ist auch schon mehrfach gesagt worden -, daß Sie diese Operation, dieses notwendige Einspringen des Staates in die entstehenden Nachfragelücken
- jedenfalls in den Grenzen, in denen das möglich war - nicht vollzogen hätten und damit bereit gewesen wären, eine noch höhere Arbeitslosigkeit und geringeres Wachstum, damit aber auch eine schlechtere Startchance für die Wirtschaft im Jahre 1976/77 in Kauf zu nehmen.
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- Herr Pieroth, einen Moment. In gleichem Maße gehört die Debatte dazu, die Sie jetzt führen, indem Sie sagen: Wir müssen in den Haushalten mehr sparen, fünf Milliarden DM müssen heraus. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen mit Recht die Frage gestellt, wie Sie bei einer solchen Reduzierung der öffentlichen Nachfrage zu einer Zeit, in der sich die öffentlichen Haushalte zwischen der notwendigen Nachfragestützung und der Konsolidierung befinden, die Daten hinsichtlich der Beschäftigung und des Wachstums für 1977 beziffern wollen. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß hier ein richtiger Weg beschritten worden ist.