schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Die Vorlage wird dem Ausschuß für Verkehr überwiesen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 11, 12 und 13 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Frau Benedix, Dr. Riedl ({0}), Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses
- Drucksache 7/1819 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
12. Erste Bratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 7/1829 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtehau ({2})
Finanzausschuß Erste Beratung des von der Bundesregierung (C eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 7/1854 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Innenausschuß ({3})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Antrag betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete
- Drucksachen 7/1436, 7/1866 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meinecke ({5})
Meine Damen und Herren, wer dem Bericht und dem Antrag des Auswärtigen Auschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1826 Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Zweiten Bericht über die Entwicklung der
Mieten für Wohnraum ({8})
Vierten Wohngeldbericht
-- Drucksachen 7/651, 7/1563, 7/1833 Berichterstatter:
Abgeordneter Nordlohne Abgeordnete Frau Meermann
Ich frage, ob die Berichterstatter, die Frau Abgeordnete Meermann und der Abgeordnete Nord6290 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
lohne, das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern für ihren Bericht.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -- Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 17 bis 21 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 686 07 ({10})
Drucksachen 7/996, 7/1809 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
18. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1973
- Drucksachen 7/1304, 7/1810 -Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
19. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1973 bei Kap. 60 02 Tit. apl. 861 01 - Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, zur Förderung konjunkturpolitischer Maßnahmen der Bundesregierung
- Drucksachen 7/1634, 7/1855 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
20. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Bundeshaushalt 1973; hier: überplanmäßige Liquiditätszuwendungen an die Deutsche Bundesbahn ({14}) --Kap. 12 02 Tit. 682 12
- Drucksachen 7/1658, 7/1856 -Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({15})
21. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Leistung von überplanmäßigen Ausgaben bei
Kap. 14 15 Tit. 554 02 - Beschaffung von Kampffahrzeugen -Kap. 14 18 Tit. 554 01 - Beschaffung von Schiffen Kap. 14 15 Tit. 554 04 - Beschaffung von Munition Drucksachen 7/1566, 7/1857 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({17})
Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache verlangt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über diese Punkte gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1809, 7/1810, 7/1855, 7'1856 und 7/1857. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 bis 31 der Tagesordnung auf:
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({18}) zu dem Vorschlag einer Verordnung ({19}) des Rates über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzten Assoziationsrates, die die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor festlegt
 Drucksachen 7/1578, 7/1852
Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({20}) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr
- Drucksachen 7/1606, 7/1853 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
24. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung ({22}) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven
- Drucksachen 7/1527, 7/1805 Berichterstatter: Abgeordneter Sauter
({23})
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 71 /286/ EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
- Drucksachen 7/1630, 7/1818 -Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({25}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksachen 7/1523, 7/1837 Berichterstatter: Abgeordneter Wende
27. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({26}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksachen 7/1371, 7/1844 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Walz
28. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({27}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen nach Drittländern
Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend die Aufrechterhaltung und Harmonisierung der Maßnahmen zur freiwilligen Beschränkung des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur konzertierten und harmonisierten Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über
die Einsetzung eines Energieausschusses
Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die für die Aufstellung einer umfassenden Energiebilanz für die Gemeinschaft bestimmten Informationen
Vorschlag einer Verordnung ({28}) des Rates
zur Anwendung der Verordnung ({29})
Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über
die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung ({30}) des Rates über ein gemeinschaftliches und vorübergehendes System der Überwachung der Preise für Erdölerzeugnisse
- Drucksachen 7/1638, 7/1673, 7/1861 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
29. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie ({32}) des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Drucksachen 7/945, 7/1862 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
30. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({33}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen 7/1462, 7/1863 - Berichterstatter: Abgeordneter Maucher
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({35}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
eine Verordnung ({36}) des Rates über die von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
eine Verordnung ({37}) des Rates zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßi6292 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
- Drucksachen 7/1560, F1561, 7/1653, 7/1865 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lüdemann
Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern.
Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich darf annehmen, daß das Haus einverstanden
ist, daß wir der Einfachheit halber über diese Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen. - Ich sehe 
und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1852, 7/1853, 7/1805, 7/1818, 7/1837, 7/1844, 7/1861, 7/1862, 7/1863, 7/1865. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 32 und 33 der Tagesordnung auf:
32. Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Wirtschaft ({38})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({39})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({40})
- Drucksachen 7/1663, 7/1698, 7/1850
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lüdemann
33. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({41})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
zu der von der Bundesregieung erlassenen Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
zu der von der Bundesregieung erlassenen Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
zu der von der Bundesregierung erlassenen Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 7/1574, 7/1581, 7/1580, 7/1640, 7/1851 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lüdemann
Ich frage zunächst, ob jemand von den Berichterstattern das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
Darf ich annehmen, daß ich der Einfachheit halber auch hier gemeinsam abstimmen lassen kann? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1850 und 7/1851. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf Ihnen nunmehr endgültig gute Osterfeiertage und gute Erholung wünschen und berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. April 1974, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.