emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Die Antwort lautet so: Auf der Grundlage der Lohnsteuerjahrestabelle mit Berücksichtigung des Weihnachts-Freibetrages hat ein kinderloser verheirateter Arbeitnehmer, also Steuerklasse III/0, mit einem Jahresbruttolohn von 60 000 DM nach geltendem Recht, also Tarif 1988, wie er im Gesetzblatt steht, 9 638 DM oder 16,1 v. H. an Lohnsteuer zu entrichten. Durch die Tarifreform 1990 erfolgt eine Entlastung um 1 222 DM oder 12,7 v. H. der bisherigen Steuerbelastung. Die verbleibende Belastung beläuft sich auf 8 416 DM oder 14 v. H. des Jahresbruttoverdienstes.
Bei einem Jahresbruttolohn von 150 000 DM beträgt die Lohnsteuerbelastung nach geltendem Recht - wiederum Tarif 1988 - 46 086 DM oder 30,7 v. H. Die Entlastung beträgt 9 704 DM oder 21,1 v. H. der bisherigen Lohnsteuer. Es verbleibt eine Belastung von 36 382 DM oder 24,3 v. H. der Jahresbruttobezüge.
Der Entlastungsverlauf der Tarifreform 1990 muß vor dem Hintergrund des steilen Anstiegs des bisherigen Tarifs bewertet werden. Die Begradigung der Progression führt natürlich dort zur deutlichsten Entlastungswirkung, wo die Steuerbelastung nach geltendem Recht besonders drückend ist.
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Darf ich von Ihnen die Bestätigung bekommen, Herr Staatssekretär, daß Höchsteinkommen nicht nur in absoluten Zahlen stärker entlastet werden als das von Otto Normalverbraucher, sondern auch relativ eine höhere Entlastung erhalten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nein, das ist nicht zutreffend. Die Spitzenverdiener werden unterdurchschnittlich entlastet. Überdurchschnittlich werden vor allem die entlastet, die in der unteren Proportionalzone sind, also die sogenannten Kleinverdiener.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zweite Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier.
({0})
Knabe (NA), 1987-04-02:
Ich habe die bescheidene Frage, wie hoch die Steuerentlastung nach der Steuerreform für einen Bundestagsabgeordneten ist, und zwar - vielleicht können Sie das nicht sofort beantworten - für einen Bundestagsabgeordneten, der verheiratet ist, und einen, der ledig ist. Ich glaube, auch die Wähler wird interessieren, wieviel wir selber davon profitieren.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das ist an den Tabellen leicht ablesbar. Steuerberatung hier ist an sich unzulässig.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
({0})
- Die Frage war schon beantwortet, wenn ich das richtig verstanden habe.
Huonker (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich davon ausgehe, daß die Berechnungsbeispiele, die Sie Frau Matthäus-Maier gegenüber genannt haben, auf dem Vergleich des Tarifs 1988 mit dem Tarif 1990 basieren? Stimmen Sie mir zu, daß Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die große Entlastung der Spitzenverdiener, verheiratet und ohne Kinder, die im Tarif 1988 steckt und deswegen erst zum 1. Januar 1988 in Kraft tritt, herausgetrickst haben? Stimmen Sie mir ferner zu, daß zum 1. 1. 1988 der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting bei Spitzenverdienern um rund 4 000 DM auf ca. 18 000 DM steigt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Huonker, ich wiederhole zum zigtenmal, daß Vergleiche mit absoluten Zahlen nicht zutreffend sind. Wir müssen vergleichen: Wieviel Prozent Steuern zahlt jemand bisher, wieviel Prozent kriegt er Entlastung, und wieviel Prozent zahlt er nach der Entlastung? Da ist das Ergebnis - ob Sie jetzt 1990 oder ob Sie die Steuersenkung 1986/88 nehmen, die ja eine Einheit in zwei Stufen ist - , daß die unterdurchschnittlich Verdienenden überdurchschnittlich entlastet werden. Das gilt sowohl für 1990 als auch für 1986/88, wo wir mit den kleineren Einkommen begonnen haben. Hier kann man uns keinen Vorwurf machen, wenn zuerst, nämlich 1986, die kleineren Einkommen entlastet werden und die anderen bis 1988 warten müssen. Deswegen ist die Reform 1986/88 eine Einheit.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen, die noch nicht beantwortet sind, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zu den Agrarpreisbeschlüssen der EG-Kommission
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreuzeder.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.
Kreuzeder (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Kiechle! Es ist schon klar, warum die Aktuelle Viertelstunde heute gemacht wird: damit man den Bauern und den Bäuerinnen vorgaukeln kann, daß die Regierung Interesse am Erhalt möglichst vieler bäuerlicher Betriebe hat. Dem ist aber nicht so. Die Schuld für die Misere in der Landwirtschaft, für das Bauernsterben, daß jede Stunde einer aufhören muß, liegt ganz woanders. Die liegt bei den Politikern im Lande, die nicht einmal wissen, was Grundgesetz und Verfassung unserer Bundesländer heißt.
({0})
Herr Kiechle, ich frage mich, auf was Sie einen Eid abgelegt haben, auf das Grundgesetz oder auf die EGBeschlüsse, und wem Sie verpflichtet sind, den GATTVerträgen oder den Verfassungen in unseren Bundesländern. Was die Regierungen in dem Land von den Gesetzen halten, die für Bauern und Bäuerinnen gemacht sind, sieht man an dem Programm zur Erhaltung „möglichst vieler bäuerlicher Betriebe", wie es so schön heißt. Einzelbetriebliches Förderungsprogramm, Milchkontingentierung, die gewesene und die am 1. April in Kraft getretene, sind in meinen Augen ebenso wie das Flurbereinigungsgesetz kapitalistische Zwangswirtschaft in Reinkultur. Sie haben mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.
({1})
Und zur Besetzung des Bauernlandes brauchen Sie keinen Panzer und auch keinen Hubschrauber. Das geht über die Schreibtischattentäter in den Ministerien, Herr Kiechle. Da läuft die kalte Enteignung der Bauern.
Zu Flächenstillegungen: Sie sind doch der Bauernminister. Was glauben Sie, wo der Name „Bauer" herkommt? Von stillegen oder von bebauen? Aufforsten sollen die Bauern, pro Jahr und Hektar für 1 000 DM. Wenn die TA-Luft weiterhin so greift wie bisher, kann der Bauer in zehn Jahren nicht einmal mehr einen Christbaum ernten, weil er keine Chance hat zu überleben.
({2})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Kollege, darf ich einmal einen Moment anhalten? Ich muß die Stenographen fragen, ob sie mitkommen.
({0})
Geht es gut? - Ja? - Wunderbar, dann dürfen Sie mit dem bayerischen Akzent fortfahren.
({1})
Kreuzeder (NA), 1987-04-02:
Es tut mir leid, wenn Sie kulturellen Nachholbedarf haben. Ich verstehe Ihr Hochdeutsch auch. Da müssen Sie schon bayerisch verstehen.
({0})
Vorruhestandsregelung und Milchrente sind das Programm: „zur Erhaltung der bäuerlichen Betriebe! ". Biosprit bedeutet ein Existenzsicherungsprogramm für die Großbetriebe und die Agrarindustrie, damit sie weiterhin ihre eineinhalb Millionen Tonnen Stickstoff und ihre 30 000 Tonnen Pestizide jährlich absetzen können, aber nicht für die durchschnittlichen 15-Hektar-Betriebe in Bayern.
({1})
Landaufkaufbetriebe sollen installiert werden. Herr Kiechle, ich komme aus Bayern. Da heißt es in Art. 153 der Verfassung: Die Klein- und Mittelstandsbetriebe der Landwirtschaft sind in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen.
Steuerfreibeträge: Das ist der Hammer, daß sich Herr Kohl, Herr Kiechle und Co., der Bauernverband, Heereman rühmen, daß sie Herrn Stoltenberg so weit gebracht haben, daß die Bauern, wenn sie ihren Grund verkaufen müssen, weil sie zu verschuldet sind, Steuerfreibeträge bekommen.
({2})
In Art. 165 in meinem Bundesland heißt es: Die Überschuldung bäuerlicher Betriebe ist durch die Gesetzgebung zu verhindern. Genau das Gegenteil haben Sie zur Pflicht.
({3})
Der Hammer ist der Punkt 4 unter den nationalen Maßnahmen der Koalitionsvereinbarungen. Da heißt es dann: zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft Abbau gesetzlicher Hemmnisse, die den Strukturwandel behindern; sprich: Bauernsterben. Wir wissen ja inzwischen, was Strukturwandel heißt.
({4})
- Bei uns in Bayern heißt das Bauernsterben.
Die Forderungen der GRÜNEN: Bestandsobergrenzen, flächenbezogene Produktion, gestaffelter Preis und vor allem, daß Bäuerinnen und Bauern endlich für die Arbeit, die sie leisten - 70-Stunden-Woche ist normal - so entlohnt werden wie die 53 % Beamten im Bundestag zum Beispiel.
({5})
Aber all die Dinge, die wir GRÜNE von Ihnen wollen, Herr Kiechle, sind für Sie ein Fremdwort, leider. Sie handeln weiterhin gegen die Gesetze, die für uns Bauern, für die Bäuerinnen und für die Menschen im Land gemacht sind.
Ich stelle mir einmal vor, was ich in den letzten Wochen gehört habe: Wenn ich als bayerischer Bauer die Volkszählung boykottiere, dann werden mir bis zu 10 000 DM Strafe angedroht.
({6})
Wenn man für die Agrarpolitik, die Sie in den letzten 30 Jahren in dem Land betrieben worden ist, Strafe zahlen müßte, dann wäre der Herr Stoltenberg mit seinem Haushalt pleite.
({7})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Deutscher Bundestag 1 1. Wahlperiode
Kreuzeder (NA), 1987-04-02:
Nur noch ein Satz, dann bin ich fertig.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Aber wirklich nur einen, ganz schnell.
Kreuzeder (NA), 1987-04-02:
Herr Minister, Sie sind für mich und meine Kollegen schlimmer als ein Hagelschlag kurz vor der Ernte. Treten Sie endlich zurück!
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Kiechle.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Adler.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich habe Ihnen zwei Mitteilungen zu machen.
Ausweislich des inzwischen vorliegenden Stenograpischen Protokolls hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott heute vormittag in ihrer Rede zum Gesetzes- und Rechtsbruch aufgerufen. Der sitzungsleitende Vizepräsident Cronenberg legt Wert auf die Klarstellung, daß er der Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilt hat.
({0})
Die zweite Mitteilung: Auf Grund der Erklärung des Abgeordneten Schily nach § 31 der Geschäftsordnung, betreffend einen heute vormittag angeblich erfolgten Zuruf „Das ist das Holz, aus dem KZ-Wächter geschnitzt worden sind", stelle ich fest: Dieser Zuruf ist weder vom amtierenden Präsidenten noch von den Schriftführern oder von den Stenographen gehört worden. Ein Ordnungsruf ist deswegen nicht erteilt worden. Über die Ungeheuerlichkeit eines solchen Zurufs, sofern er erfolgt wäre, gibt es keinen Zweifel.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerks Stade
- Drucksache 11/104 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Atomkraftwerk Stade
- Drucksache 11/130 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({2})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, über diese beiden Punkte mit Redebeiträgen von jeweils fünf Minuten zu diskutieren. - Kein Widerspruch. Danke schön.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eylmann.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Schäfer (NA), 1987-04-02:
Ja, bitte schön.
Sellin (NA), 1987-04-02:
Gibt es Ihrer Ansicht nach sichere Kernkraftwerke in der Bundesrepublik? So habe ich Sie jetzt verstanden.
Schäfer (NA), 1987-04-02:
Es gibt Kernkraftwerke in der Bundesrepublik, die nach den geltenden atomrechtlichen Bestimmungen den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Sonst müßten wir heute, sofort alle Kernkraftwerke stillegen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir schlagen folgendes vor - darin unterscheiden wir uns von den GRÜNEN - : Gegenwärtig wird im Kernkraftwerk Stade ein Austausch der Brennelemente vorgenommen. Wir wollen während dieser Zeit, während der das Kernkraftwerk abgeschaltet ist, eine Sicherheitsüberprüfung durchführen lassen, übrigens unter Einbeziehung des gesamten Sachverstandes. Dazu müssen Wissenschaftler mit unterschiedlicher Haltung zur Kernenergienutzung herangezogen werden. Das dürfen keine Gefälligkeitsgutachten sein. Wenn die Überprüfung ergibt, daß Stade nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, dann muß nachgerüstet werden; wenn dies nicht möglich ist oder wenn das zu teuer würde, dann muß stillgelegt werden.
Im übrigen, Herr Kollege Daniels, wissen Sie, daß das, was wir vorschlagen, im Vergleich zu dem, was Sie vorschlagen - Sie wissen ja schon von vornherein, wie das Ergebnis der Überprüfung aussieht -, zudem noch den Vorteil hat, daß in diesem Fall die Stillegungsverfügung ohne entsprechende Entschädigung erfolgen kann, weil der jeweilige Stand von Wissenschaft und Technik nicht eingehalten ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte auch die Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit Ihrer in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle dauernd vorgetragenen Formel, Sicherheit habe absoluten Vorrang, dann müssen Sie ja sagen zu einer Überprüfung und gegebenenfalls auch zu einer Stillegung, wenn sicherheitstechnische Zweifel nicht ausgeräumt werden können.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Diese Debatte ist außerordentlich wichtig. Das Thema ist wichtig, natürlich auch unsere Überlegungen dazu und schließlich das Resümee, das wir am Ende ziehen

Wolfgramm ({0})
werden. Aber am heutigen Tage ist diese Debatte ganz fehl am Platze. Wir - ich meine jetzt die Politiker - haben eine solche Debatte am 29. Januar 1987 im Niedersächsischen Landtag geführt. Das Thema ist dann am 16. Februar 1987 noch einmal im dortigen Umweltausschuß behandelt worden. Dabei sind die Fakten sehr sorgfältig auf den Tisch gelegt worden, nämlich das hier noch zwei Überprüfungen angestellt werden, deren Ergebnisse noch ausstehen. Ich weiß nicht, wieso wir uns, nachdem Sie von den GRÜNEN und auch Sie von den Sozialdemokraten genau wissen, daß diese Prüfungen noch anstehen, heute mit dieser Frage beschäftigen.
Nach Tschernobyl ist eine sorgfältige Überprüfung der Sicherheitskonzepte erfolgt. Das hat Stade ebenfalls eingeschlossen.
Ein zusätzlicher Auftrag ist von der niedersächsischen Landesregierung an den TÜV Norddeutschland ergangen, der diese Fragen im Augenblick sehr sorgfältig und umfassend prüft. Das Ergebnis wird uns vorgelegt werden, und dann wird sich der niedersächsische Landtag und gegebenenfalls auch der Deutsche Bundestag mit dieser sehr wichtigen Frage beschäftigen, aber doch nicht jetzt, nicht heute, da uns das Ergebnis überhaupt nicht vorliegt.
Es gibt einen zusätzlichen Punkt: Die Reaktorsicherheitskommission beschäftigt sich unabhängig von dem TÜV Norddeutschland mit der Frage des Sicherheitsstandards des Kernkraftwerks Stade. Auch diese Prüfung ist nicht abgeschlossen; auch das Ergebnis dieser Prüfung wird uns vorgelegt werden. Es wird breit und intensiv diskutiert werden, sinnvollerweise zusammen mit dem Ergebnis des TÜV Norddeutschland.
Ich frage wiederum: Wieso behandeln wir dieses Thema jetzt? Wieso behandeln wir es heute? Wir haben die Unterlagen überhaupt nicht. Die GRÜNEN haben allerdings natürlich schon vorweg - wie es sich gehört - in ihrem Antrag erklärt - ich zitiere - :
„Die Informationspraxis ... beweist, wie gefährlich . " usw. Und im übrigen: „Die Regierung verheimlicht Untersuchungsergebnisse und andere wissenschaftliche Erkenntnisse. "
({1})
Das ist eine erhebliche, eine unzumutbare Unterstellung. Das ist die Art, in der Sie Politik betreiben.
({2})
Es gibt ein Gutachten der „Gruppe Ökologie", und Sie wissen, daß dieses Gutachten der „Gruppe Ökologie " vom niedersächsischen Umweltminister per Auftrag in die Überprüfung durch den TÜV Norddeutschland einbezogen worden ist. Das Ergebnis dieser Überprüfung - auf der Grundlage auch dieser Einbeziehung - liegt nicht vor, und ich frage mich, wieso Sie da erklären können, daß Untersuchungsergebnisse, die es noch gar nicht geben kann, verheimlicht oder gar unterdrückt werden.
Sellin (NA), 1987-04-02:
Ich habe gestern ein Telefongespräch mit Herrn Professor Kußmaul geführt,
({0})
der für die Frage der Sprödigkeit des Materials zuständig ist. Es gibt neue Untersuchungen, die auf die Gefahr hinweisen, daß auch in Stade diese Sprödigkeit noch wesentlich gefährlicher ist, als es bisher dargestellt wurde. Wir haben keine exakte Auskunft bekommen; es ist praktisch der Telefonhörer aufgelegt worden. Ist das die Art, in der die Bundesregierung oder Vertreter der Reaktorsicherheitskommission uns informieren?
Wolfgramm (NA), 1987-04-02:
Herr Kollege, es ist ein ungewöhnliches Verfahren, daß sich ein Vertreter des Bundestages auf diese Weise Informationen zu verschaffen versucht, die es noch gar nicht gibt. Denn die Untersuchung durch die Reaktorsicherheitskommission hat erst begonnen. Im Mai werden dort vor Ort Untersuchungen vorgenommen. Natürlich kann Ihnen jetzt, in diesem Stadium, niemand irgend etwas Verbindliches sagen, es sei denn, Ihre „Gruppe Ökologie" weiß natürlich schon im vorhinein, daß die ganze Sache nicht in Ordnung ist.
({0})
Wir gehen seriös davon aus, daß die Ergebnisse erst auf dem Tisch liegen müssen, bevor wir sie hier diskutieren können. Sie haben damals auch schon beim Sondergutachten über Fragen des Nordseeschutzes hier eine Diskussion begonnen, bevor das Gutachten überhaupt auf dem Tisch lag. Das scheint üblich zu sein; das scheinen Sie gerne fortsetzen zu wollen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Wolfgramm (NA), 1987-04-02:
Bei dem Kollegen Schäfer spielt natürlich die alte Verbundenheit eine solche Rolle, daß ich die zweite Zwischenfrage gern zulasse.
Schäfer (NA), 1987-04-02:
Diese alte Verbundenheit bringt mich ja auch zu der Zwischenfrage, Herr Kollege!
Ich wollte Sie fragen, ob Sie unserer Forderung zustimmen, daß alle Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von ihrem Alter dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen müssen.
({0})
In alter Verbundenheit: ja oder nein?
Wolfgramm (NA), 1987-04-02:
Ich kann dazu in alter Verbundenheit gleich das sagen, was unser Parteitag konkret beschlossen hat. Er hat nämlich beschlossen: Die FDP hält an der friedlichen Nutzung der Kernenergie so lange fest, wie nicht durch andere,


Wolfgramm ({0})
1 umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen der Energiebedarf gedeckt werden kann.
({1})
Genau das ist unser Beschluß, und der beinhaltet natürlich, daß Kernkraftwerke, die nicht mehr dem größtmöglichen sicherheitstechnischen Standard entsprechen und bei denen eine wirksame Nachrüstung nicht erfolgen kann, stillzulegen sind. Das bedeutet, lieber Herr Kollege, daß wir selbstverständlich - wie vorhin im Zusammenhang mit den GRÜNEN ausgeführt - die sorgfältigen Prüfungen des TÜV und der Reaktorsicherheitskommission abwarten und dann hier darüber debattieren und entscheiden.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Stratmann (NA), 1987-05-06:
Herr Bangemann, können Sie mir bei Ihrem Plädoyer für Marktwirtschaft und Subventionsabbau erklären, warum die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1982 die Subventionen nicht abgebaut, sondern ausgebaut hat und dies kritisch

auch in den Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute vermerkt wird? Also genau das Gegenteil von dem, was Sie hier proklamieren, tun Sie tagtäglich. Wie erklären Sie den schreienden Widerspruch?
Wolfgramm (NA), 1987-04-02:
Nein, lieber Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
({0})
Das bedeutet auch, daß wir uns in diesem Hause insgesamt sehr sorgfältig damit befassen müssen, welche Wertung wir denn in der Frage der Konsequenzen für die Energiepolitik vornehmen wollen. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft hat auf ihrer Tagung gestern erklärt, von den weltweit noch vorhandenen fossilen Brennstoffen dürfe maximal noch ein Drittel verbrannt werden, und man müsse vor allem auf Energieträger wie Kernkraft und Solarenergie setzen, da bei ihnen keine Substanzen freigesetzt werden, die
( die Ozonschicht und den Wärmehaushalt der Erde schädigen. Das ist ein Gebiet, über das Sie auch sehr sorgfältig nachdenken sollten.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sozialdemokraten wiederholen in ihrem Antrag die bekannte Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb einer Frist von zehn Jahren. Ich möchte dazu folgende Bemerkungen machen:
Nach wie vor ist die friedliche Nutzung der Kernenergie verantwortbar. Die Ereignisse in Tschernobyl, die ja Anlaß für diese Forderung der SPD gegeben haben, sind auf deutsche Kernkraftwerke nicht übertragbar.
({0})
Dazu hat die Reaktorsicherheitskommission am 18. Juni 1986 folgendes festgestellt:
Wegen des hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke und der großen konzeptionellen Unterschiede zum Reaktortyp in Tschernobyl besteht kein Anlaß für Sofortmaßnahmen in deutschen Kernkraftwerken.
Auf der Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien ist dies im letzten Herbst auch von der internationalen Fachwelt bestätigt worden. Das Restrisiko eines deutschen Kernkraftwerks ist mit dem Restrisiko des Tschernobyl-Reaktors in keiner Weise vergleichbar.
Ein nationaler Ausstieg aus der Kernenergie im Alleingang - auch das ist hier häufig diskutiert worden - würde im übrigen auch keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen, wenn die Nachbarländer unverändert an der Kernenergie festhalten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge, zuerst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/104. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/130 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 5 bis 7 auf.
Beratung des Antrages der Fraktion der SPD
Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung
- Drucksache 11/117 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„AIDS"
- Drucksache 11/120 
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission
- Drucksache 11/122 Interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Conrad.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).