Ursula Heinen (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der aktuelle rentenpolitische Vorstoß von Rotgrün ist schon ein ganz
besonders starkes Stück.

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Frau Mascher, das ist für mich der traurige Höhepunkt
einer ganzen Reihe willkürlicher Aktionen und Eingriffe
dieser Regierung in die Sozialpolitik.

({1})

- Herr Bodewig, ich habe Sie auch ausreden lassen.

Die gesetzliche Rente baut auf Verläßlichkeit und auf
Gerechtigkeit. Gerade einmal zwölf Monate hat Arbeitsminister Riester gebraucht, um das Vertrauen in
dieses System zu zerstören, und gerade zwölf Monate
hat es gedauert, um ältere und jüngere Menschen zutiefst
zu verunsichern ({2})

die Älteren, weil sie mit niedrigen Rentenanpassungen
und der Ökosteuer zur Kasse gebeten werden, die Jüngeren, weil sie hohe Beiträge zahlen müssen, ohne zu wissen, ob sie jemals eine vernünftige Gegenleistung erhalten.


 Das Drama begann im vergangenen Jahr mit der
Aussetzung der von CDU/CSU und F.D.P. verabschiedeten Rentenreform. Damals wollten Sie glauben machen, daß für Rotgrün die Gesetze der Mathematik nicht
gelten; alle Fakten wurden von Ihnen ignoriert: weniger
Beitragszahler, mehr Rentner und eine höhere Lebenserwartung. Es kann alles so bleiben, wie es ist, war Ihre
falsche Botschaft.

({3})

Jetzt hat die Realität Sie eingeholt.

({4})

Der von uns vorgesehene demographische Faktor
hätte die drängendsten Probleme gelöst. Er wäre fair und
gerecht gewesen. Er hätte den Anforderungen einer
verläßlichen Rentenpolitik entsprochen, und er hätte vor
allem eines deutlich gemacht: daß die Rentenversicherung ein Generationenvertrag ist, daß Jung und Alt gemeinsam für das Funktionieren des Systems einstehen.
Jeder gibt seinen Teil dazu.

({5})

Und dann: rotgrüne Flickschusterei. Betroffen sind
die Rentnerinnen und Rentner, weil ihre Rente nur noch
in Höhe der Inflationsrate angepaßt wird, und die Beitragszahler, weil ihnen mit dieser „Rente nach Kassenlage“ deutlich gemacht wurde, daß die rotgrüne Regierung willkürlich in das Rentensystem eingreift und Verläßlichkeit - vor allem für die Zukunft - nicht mehr gegeben ist.

({6})

Und jetzt: Frühverrentung ab 60. Sie soll nach einem
ganz einfachen Muster funktionieren: Alle Arbeitnehmer
müssen zahlen, aber nur die über 55jährigen können sie
in Anspruch nehmen. Für die junge Generation, für meine Generation heißt das: Leistung ohne Chance auf Gegenleistung.

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Ich frage Sie: Nennen Sie das gerecht?

({8})

Hat das etwas mit Generationensolidarität zu tun?

Die Frühverrentung ab 60 ist ungerecht. Sie ist ungerecht, weil sie Jüngeren einseitig Belastungen zumutet. Noch nicht einmal, lieber Herr Bodewig, die jungen
Mitglieder der IG Metall

({9})

unterstützen noch diesen Vorschlag. So sagt zum Beispiel der norddeutsche IG-Metall-Jugendsekretär im
„Spiegel“ dieser Woche - ich zitiere ihn -:

Junge Arbeitnehmer, die ohnehin jede Mark umdrehen müssen, sollen in Tariffonds einzahlen,
werden aber nie von der Frührente profitieren.

({10})
Junge Arbeitnehmer brauchen ihr Geld, auch noch so
geringe Lohnerhöhungen, um für ihre eigene Zukunft,
für ihre eigenen Familien vorzusorgen.

 Noch etwas: Die Frühverrentung ab 60 wird keine
neuen Arbeitsplätze schaffen, weil sie die Arbeitskosten
erhöht und damit die Betriebe zu weiteren Rationalisierungen zwingt.

({11})
Die Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihrem
gestern vorgestellten Herbstgutachten zu einem wirklich
vernichtenden Ergebnis. Da heißt es:

Wahrscheinlich mindern die Rentenvorschläge die
Beschäftigung und die gesamtwirtschaftliche Produktion. Zu der notwendigen Erhöhung der Beschäftigungsdynamik tragen sie nichts bei.

Klare Worte, wie ich meine.
Sie, Frau Mascher, und Ihre Regierung machen die

Altersvorsorge zum Spielball der Politik. Sie verunsichern die Menschen, ganz gleich, ob sie jung oder alt
sind. Sie provozieren mit Ihren willkürlichen Maßnahmen, daß sich junge Menschen andere Formen von Arbeit suchen, mit dem Ergebnis, daß immer weniger in
die Rentenkassen einzahlen. Dieser Weg wird irgendwann in die Rentenpleite führen.

({12})

Haben Sie gar kein schlechtes Gewissen? Haben Sie
kein schlechtes Gewissen, daß Sie der jungen Generation verläßliche Perspektiven für ihre eigene Zukunftsgestaltung nehmen? Ich kann Sie nur auffordern und bitten: Binden Sie uns, die junge Generation, ein! Lassen
Sie uns beim Generationenvertrag bleiben, beim Miteinander von jung und alt!

({13})

„Wir sitzen alle in einem Boot“, hat Norbert Blüm gesagt. Bleiben Sie dabei!

({14})
Nehmen Sie Ihren ungerechten Vorschlag von der Frühverrentung auf Kosten der jungen Arbeitnehmer zurück;
sonst muß es nämlich heißen: Rente für Riester und Ihre
Regierung, und zwar sofort!

Wir zeigen Ihnen für Ihre Rentenpolitik die rote Karte, so wie es die jungen Wähler bei den vielen Wahlen in
diesem Jahr schon getan haben.

Danke.
({15})