arnold vaatz (NA), 2007-03-02:
Nein. - Das vom Oberverwaltungsgericht Bautzen ermöglichte Mediationsverfahren ist gescheitert. Das war
- darauf haben der Kollege Mücke und ich übrigens
schon während der Anhörung im Kulturausschuss hingewiesen - auch nicht anders zu erwarten. Ich behaupte sogar, es war von Ihnen eingeplant.

Genauso falsch ist die gelegentlich vorgetragene Behauptung, der Bau der Waldschlösschenbrücke bedeute
einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Was das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der
Welt angeht, existiert kein Gesetz, das seine Transformation in deutsches Recht vorschreibt. Damit bindet es weder die Bundesrepublik Deutschland noch den Freistaat
Sachsen und die Stadt Dresden. Es kann nicht einmal gegen einen Bürgerentscheid abgewogen werden.
Ferner ist das UNESCO-Welterbekomitee nicht zu
verbindlichen Entscheidungen gegenüber Vertragsstaaten oder einzelnen Kommunen berechtigt. Das ist die
nüchterne Rechtslage. Wenn Sie das nicht glauben, dann
bitte ich Sie, die Urteilsverkündung abzuwarten. Dann
wissen Sie das auch.

Dresden hat - das haben Sie bisher immer verschwiegen - den Antrag zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste mit einem gültigen Stadtratsbeschluss zum Bau der
Brücke gestellt und den Zuschlag erhalten.

({0})

Die UNESCO kannte die Pläne zum Bau der Waldschlösschenbrücke bis ins Detail.

({1})

Drei Gutachter des von der UNESCO beauftragten
Gremiums, von ICOMOS, haben sich vor Ort von dem
Bauvorhaben informieren können. Diese Gutachter haben nicht einmal ansatzweise ein Problem darin gesehen,
dass das Dresdener Elbtal auch mit der Waldschlösschenbrücke zum Welterbe erklärt wird. Sie haben
keinen Bedarf für zusätzliche Prüfungen gesehen, sondern im Gegenteil die Einbettung der Brücke in die
Landschaft mit der Feststellung gelobt, sie sei ausreichend schlank und niedrig, um eine massive Wirkung in
der Landschaft zu vermeiden. Das war die Einschätzung
der UNESCO-Gutachter.

({2})

Nun hat auf massiven Druck der im Plebiszit Unterlegenen die UNESCO-Führung in Berlin bei der Universität in Aachen ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben, das später acht Professoren der TU Dresden unter
die Lupe genommen haben, die eine ganze Reihe von
handwerklichen Fehlern bis hin zu fatalen Zeugnissen
von Unkenntnis der Ortslage entdeckt haben. Dieses
Gutachten der Universität Aachen ist die Grundlage für
den Beschluss von Vilnius, Dresden auf die Rote Liste
zu setzen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn die UNESCO
diese Praxis fortsetzt, dann verliert nicht die Stadt Dresden an Autorität, sondern das für uns sehr wichtige Gremium der UNESCO.

({3})

Der Brückenbau wurde in einem ordentlichen Bürgerentscheid mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die
Wahlbeteiligung bei diesem Plebiszit war höher als bei
der vorangegangenen Kommunalwahl, Frau Jochimsen.
Die klare Entscheidung für die Brücke ist nicht aus Lust
an Eingriffen in das Stadtbild oder aus Zerstörungswut
der Dresdner erfolgt, sondern deshalb, weil der Verzicht
auf die Brücke verheerende verkehrliche, wirtschaftliche
und stadtentwicklungsgefährdende Folgen hätte; das ist
die Realität.

({4})

Alle diese Betrachtungen haben in Ihren Erwägungen
bislang keine Rolle gespielt.
({5})

Nur der Vollständigkeit halber: Ohne diese Brücke
verläuft die Verkehrsführung in der Stadt Dresden auf
Jahre hinaus hufeisenförmig, weil die benachbarte Flussseite nur durch eine entfernte Brücke erreicht werden
kann. Die zusätzlichen Verkehrswege, die zusätzliche
Verschmutzung, die zusätzlichen Wartezeiten, den zusätzlichen Aufwand und die zusätzliche Entwertung von
Grundstücken, alles das werden Sie verursachen, wenn
Sie sich durchsetzen.

({6})

Wer von einem möglichen Kompromiss in dieser
Frage redet, der spekuliert auf die Unkenntnis der Sachlage beim Publikum und hat die wahre Absicht, den Bau
der Brücke zu vereiteln. Das Scheitern des Mediationsverfahrens bestätigt das. Jedes andere Verfahren, ob Sie
es nun moderierte Perspektivenwerkstatt oder perspektivische Moderationswerkstatt - oder welche andere verbale Flucht in die Infantilität Ihnen auch immer einfällt nennen, ist nichts anderes als der Versuch, die Entscheidung so lange hinauszuzögern, bis die Bindekraft des
Volksentscheides kraft Gesetzes erlischt. Das ist das eigentliche Ziel, das Sie verfolgen.

({7})

Die Bürger der Stadt Dresden erwarten aber von der
Politik, dass ihnen erlaubt wird, das umzusetzen, was sie
rechtens entschieden haben. Danach bemisst sich unter
anderem ihr Vertrauen in die Demokratie,

({8})

nämlich danach, ob der Unterlegene in der Lage ist, eine
Niederlage zu akzeptieren oder nicht. Das sind Sie nicht.

Wie immer die Angelegenheit ausgeht, ich bin der
festen Überzeugung, dass es Ihnen misslingen wird, politisches Kapital aus der möglichen Vereitlung der Brücke zu schlagen, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens. Die Menschen werden über Jahre hin merken, was Sie ihnen eingebrockt haben.

Zweitens. Die Stadt Dresden war 1945 ein Trümmerhaufen. Über 25 000 Tote wurden damals

({9})

- ich habe die Bitte, dass Sie das einmal zur Kenntnis
nehmen ({10})

auf Eisenbahnschienen auf dem Altmarkt verbrannt.

({11})

- Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden! - Die
Menschen waren mental und materiell so schwer getrof8416
fen, wie man es sich nicht schlimmer vorstellen kann.
Nun haben die Dresdner die Zeit nach 1945 genutzt, um
ihre Stadt wiederaufzubauen. Das ist eine einzigartige
Leistung. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die
Ausgangsposition betrachtet, an deren Beschreibung Sie
mich hindern wollten.

({12})

Diese Leistung, auf die die Dresdner berechtigterweise stolz sind, zumal seit die Frauenkirche wieder
steht, ist nahezu einzigartig in der Welt; denn das Ganze
wurde nicht ausschließlich öffentlich finanziert, sondern
zum Teil privat, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Ich
glaube nicht, dass die Dresdner, die das alles ohne die
Fürsorge, das Geld und die Ratschläge der UNESCO geschafft haben, es akzeptieren werden, dass die UNESCO
- so scheint es -, nachdem alles fertig ist, sich quasi in
das gemachte Nest setzt und beginnt, die Bürger vor sich
selber zu schützen.

Das werden die Dresdner niemals akzeptieren.

({13})

Ich sage Ihnen: Auch etliche Personen von der Minderheit, an die Sie appellieren, denken in dieser Frage genauso. Bedenken Sie, was Sie anrichten, wenn Sie weiter
in dieser Art argumentieren.

Vielen Dank.

({14})