Klaus Hofbauer (NA), 2007-12-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne

diese Studie, weil der Kollege Hofreiter sie uns im Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt hat. Ich bitte um
Verständnis dafür, dass ich mit dieser Studie inhaltlich
nicht ganz einverstanden bin, weil die Verkehrspolitik

darin unserer Meinung nach völlig falsch dargestellt
wird. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, weil wir ansonsten insbesondere die strukturschwachen Gebiete und
die ländlichen Räume nicht erschließen können.

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Frau Kollegin Behm, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
meinen Heimatlandkreis Cham angesprochen haben. In
diesem Landkreis, in dem ich früher einmal kommunaler
Wirtschaftsreferent sein durfte, haben wir bereits vor
20 Jahren den „Aktionskreis Lebens- und Wirtschaftsraum“ gegründet. Darin haben wir Wirtschaft - einschließlich der Landwirtschaft -, Kultur, Schulen usw.
einbezogen, um eine Region gemeinsam zu entwickeln.
Die Entwicklung sieht folgendermaßen aus: Im Jahr
1983 hatten wir im damaligen Landkreis Kötzting, einem Teil meines Wahlkreises, im Winter eine Arbeitslosenquote von 48,3 Prozent. Jetzt haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent.

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Das ist die Entwicklung aufgrund einer guten Infrastrukturpolitik.

Meine Damen und Herren, mit dem gemeinsamen
Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wollten wir eines erreichen: Der ländliche Raum soll nicht zum Anhängsel der Ballungsräume - allein wichtig in den Bereichen Naturschutz und Erholung - degradiert werden.
Vielmehr wollen wir mit diesem Antrag klarstellen, dass
Ballungsräume und der ländliche Raum gleichwertige
und gleichberechtigte Partner sind, die auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren müssen.

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Mir ist es ein Anliegen - wie Sie, Herr Kollege
Kelber, es bereits gemacht haben -, die Stärken des
ländlichen Raumes zu unterstreichen. Als Vertreter des
ländlichen Raumes sollten wir von dieser Jammertalmentalität wegkommen. Wir sollten die Stärken des
ländlichen Raumes herausstellen und den ländlichen
Raum selbstbewusst erläutern.

Auf einer Veranstaltung des Kollegen Koschyk mit
Kommunalpolitikern und der CSU-Landesgruppe ist
kürzlich bei der Diskussion über den ländlichen Raum
ein junger Mann aufgestanden und hat sehr selbstbewusst gesagt, dass wir als Bewohner des ländlichen
Raums ganz anders auftreten sollten, weil es bei uns
Qualitäten gibt

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wie die, dass man sich ein Häuschen bauen kann, gute
Arbeitsplätze findet, eine hohe Lebensqualität hat, die
Natur vor der Haustür ist und es ein gutes kulturelles
Angebot gibt. Diese Stärken des ländlichen Raumes sollten wir wieder herausstellen; denn das ist meiner Meinung nach die beste Werbung für den ländlichen Raum.

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Das heißt aber nicht, dass wir die Probleme unter den
Teppich kehren wollen. Deshalb halte ich es für richtig,
dass wir gemeinsam mit den Ministern Horst Seehofer
und Michael Glos ministerienübergreifend integrierte
nachhaltige Konzepte für den ländlichen Raum erarbeiten. Die Arbeit für den ländlichen Raum ist eine Querschnittsaufgabe. Wir müssen - da spielt auch die Kulturpolitik eine Rolle, auch wenn das Länderaufgabe ist die Verbände einbeziehen. Ich glaube, dies ist von entscheidender Bedeutung.

Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die Programme zur finanziellen Förderung der ländlichen
Räume, zum Beispiel für die GAK, aber auch für die GA
im Allgemeinen. Dies sind ganz wichtige Säulen für die
strukturschwachen Gebiete. Herr Kelber, ich vertrete
hier eine andere Auffassung als Sie: Wir wollen nicht,
dass das, was unsere Landwirte an Mehreinnahmen haben, abgezogen und in andere Programme gesteckt wird.
Seien wir froh, dass unsere Bäuerinnen und Bauern
Mehreinnahmen haben! Das muss bei den Bauern bleiben.

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Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns mit den Programmen intensiv auseinandersetzen müssen. Im Moment läuft auf europäischer Ebene die Finanzierungsperiode 2007 bis 2013. In dieser Periode sind die Weichen
für den ländlichen Raum im Großen und Ganzen richtig
gestellt. Jetzt müssen wir die Programme vor Ort mit
sinnvollen Projekten umsetzen. Dafür brauchen wir regionale Organisationen. Es ist aber auch die Aufgabe des
Parlaments, gemeinsam mit dem Minister bereits an die
nächste Finanzierungsperiode zu denken. Die Weichen
für die Finanzierungsperiode ab 2013 werden im Jahre
2008 gestellt; schon 2008 werden auf europäischer
Ebene die ersten Punkte festgelegt. Es wird entscheidend
darauf ankommen, dass wir diesen Prozess für die ländlichen Räume gestalten.

Erlauben Sie mir, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen anzusprechen. Herr Minister, wir sind Ihnen
sehr dankbar, dass Sie sich dieses Themas gemeinsam
mit Michael Glos angenommen haben. Wir sind uns einig in der Auffassung, dass die Breitbandvernetzung
keine Sache der nächsten 20 Jahre ist, sondern in den
nächsten zwei, drei Jahren geregelt werden muss.

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Ich bin davon überzeugt, dass schon heute viele Ansiedlungsentscheidungen - ob einer ein Haus bauen will; ob
einer eine Existenz gründen will; ob einer einen mittelständischen Betrieb erweitern will - davon abhängen, ob
Breitbandanschlüsse verfügbar sind. Deswegen ist es
gut, dass unser Minister die Weichen gestellt hat, gemeinsam mit den Ländern entscheidende Schritte zu machen.

({7})

Auch die regenerativen Energien sind für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Meine Forderung im Hinblick auf die regenerativen Energien ist,
dass die Wertschöpfung bei den Bauern, im ländlichen
Raum bleibt.

({8})

Es darf nicht sein, dass die Wertschöpfung bei den regenerativen Energien an Konzerne geht, die jetzt ganz groß
in diesen Bereich einsteigen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Wertschöpfung bei den Erzeugern bleibt. Die Produktion der Rohstoffe muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie
die Genossenschaftsidee, die im ländlichen Raum in den
letzten Jahrzehnten von großer Bedeutung war, mit
neuem Leben erfüllt werden kann.

({9})

Die Bauern müssen bei diesen Dingen als Unternehmer dabei sein; das halte ich für ganz zentral. - Lieber
Herr Vorsitzender der Unionsfraktion, ich meine schon
die richtige Genossenschaft. - Deswegen sind wir dankbar, dass sich die Ministerien von Horst Seehofer und
Michael Glos des Themas Energie und insbesondere der
Förderung von Wärme- und Biogasleitungen angenommen haben. Wir werden das jetzt umsetzen, weil wir insbesondere in der Diskussion über das EEG darauf achten
müssen, dass die Effizienz gesteigert wird. Und die Effizienz im ländlichen Raum wird nur dann gesteigert,
wenn auch die Wärme dieser Anlagen genutzt wird und
man sie nicht entweichen lässt. Herzlichen Dank für
diese Initiative!

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch
viele Aspekte anzusprechen: Verkehrsanbindung, öffentlicher Personennahverkehr, öffentliche Daseinsvorsorge, Tourismus. Der liebe Kollege Ernst Hinsken hat
den Tourismus ja schon wiederholt angesprochen. Das
sind wichtige Punkte.

Mit unserem Antrag haben wir das Thema ländlicher
Raum nicht neu erfunden, aber wir wollten gemeinsam
mit den Ministerien einen Akzent setzen. Das Thema
ländlicher Raum als Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum wird uns noch gewaltig beschäftigen. Hier liegen
große Chancen. Nutzen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Chancen. Ich glaube nämlich,
dass der ländliche Raum eine Zukunft hat.

Herzlichen Dank.

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