emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesen Geschäftsbereichen nicht mehr vor.
Bevor wir mit der Haushaltsdebatte fortfahren, rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 45 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 13/32
b) Beratung des Antags der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 13/89 Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, daß nach der Aussprache über den Antrag der Koalitionsfraktionen namentlich abgestimmt werden wird.
Als erster in dieser Fünfminutenrunde hat der Herr Kollege Joachim Hörster das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Als nächste Frau Wieczorek-Zeul.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Christian Sterzing.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Als nächster Herr Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Helmut Haussmann (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es endlich soweit: Der Vertrag von Maastricht hat mit zunehmender europäischer Integration in zwei ganz zentralen nationalen Politikbereichen die Türen geöffnet. Es herrscht kein Zweifel: Durch den Vertrag von Maastricht werden wichtige, uns betreffende nationale

Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert, Souveränitätsrechte übertragen.
Wir, der Deutsche Bundestag, müssen daher als Souverän erstens darauf achten, daß politische Zuständigkeiten und Entscheidungen ganz streng dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen werden, zweitens darauf, daß das deutsche Parlament an der europapolitischen Willensbildung sowohl der Bundesregierung als auch der Organe der Europäischen Union möglichst effektiv beteiligt wird.
({0})
Meine Damen und Herren, eigentlich wollten wir den Antrag der Koalitionsfraktionen vor der deutschen Ratspräsidentschaft beschließen. Nur auf Grund der Tatsache, daß Frau Wieczorek-Zeul - mit Herrn Wiefelspütz waren wir uns einig - immer wieder neue Hürden aufgebaut hat,
({1}) können wir leider erst heute darüber entscheiden.
({2})
Der Antrag beinhaltet den Anspruch unseres deutschen Parlaments, an der Willensbildung effektiv mitarbeiten zu können. Es war von Anfang an klar, daß wir hier kein Ersatzparlament bilden können und daß es sich auch nicht um einen Sonderausschuß per se handeln kann. Deshalb waren wir, die Koalitionsfraktionen, an einer sehr engen, guten und effizienten Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen interessiert.
Wir bedauern außerordentlich, daß wir heute keinen von allen Fraktionen vorbereiteten Antrag zur Abstimmung vorlegen können. Wir haben eng mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet; wir waren einer Einigung nahe. Doch im letzten Moment hat die SPD die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Dieses Verhalten sowie auch die völlig überzogene Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft drohen aus meiner Sicht eine ganz wichtige bisherige Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Regierungsfraktionen zu schwächen. Meines Erachtens sollten wir bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Grundsätzlichen in der Europapolitik eng zusammenarbeiten.
({3})
Wenn ich höre, daß die GRÜNEN diesen Antrag kritisieren und ablehnen, dann kann ich nur feststellen: Herr Kinkel hat in einer Sondersitzung des Europaparlaments über die deutsche EU-Präsidentschaft berichtet - ohne Beteiligung der GRÜNEN.
({4})
Sich hier proeuropäisch aufführen, aber den Vertrag von Maastricht ablehnen und aus der NATO austreten wollen - ich würde sagen: Europapolitik und GRÜNEN-Politik sind wirklich gegensätzlich.
({5})
Insofern werden wir uns auf der Basis dieser Geschäftsordnung an der Willensbildung in der europäischen Politik beteiligen. Wir wollen nochmals am
Schluß darauf hinweisen: Europapolitik muß vertragstreue Politik sein. Wer Maastricht nicht zustimmt, hat hier kein Recht, zu kritisieren.
Vielen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt die Abgeordnete Andrea Lederer.
({0})
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1994-12-15:
Herr Lenzer, kurz vor einer Landtagswahl auch in einem anderen Bundesland wollte ich Sie fragen: Können Sie sich noch an unsere gemeinsame Erfahrung erinnern, daß viele der bürokratischen Regelungen des ersten Gentechnikgesetzes, das mit Ihrer Mehrheit zustande kam, ausgerechnet in den Amtsstuben der bayerischen Staatsregierung entscheidend vorbereitet worden sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Damit schließe ich diese Debattenrunde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Änderung der Geschäftsordung des Deutschen Bundestages. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß es je nach Ausgang dieser Abstimmung weitere Abstimmungen geben kann. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch jemanden im Hause, der nicht abgestimmt hat? - Da kommen noch welche. Ich gehe davon aus, daß nun alle ihre Stimmkarte abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung.
Wir unterbrechen die Sitzung für etwa 10 Minuten und fahren dann in der Tagesordnung fort.
({0})
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie entfallen auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft etwa 6 Milliarden DM, auf Forschung und Technologie 9,5 Milliarden DM. Ihnen allen ist bekannt, daß es unmittelbar nach Vorlage des Haushaltes durch den Bundesfinanzminister eine breite Diskussion gegeben hat. Anlaß für diese Diskussion, die gestern auch von Frau Kollegin Matthäus-Maier bei ihrer Rede aufgenommen worden ist, war ein Rechentrick. Durch bloßes Addieren der beiden ursprünglichen Haushalte hat Frau Matthäus-Maier nach meiner Einschätzung versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Meine Damen und Herren, was ist die Wahrheit? Obwohl der Kreis der BAföG-Bezieher in den neuen Bundesländern wegen steigender Einkommen zurückging und damit die Ausgaben um 270 Millionen DM abnahmen, wurde der Etat in diesem Bereich nur um 90 Millionen DM gekürzt. Die Differenz steht also für andere Maßnahmen zur Verfügung.
Für den Forschungs- und Technologiebereich steigt der Etat um 250 Millionen DM und damit, wie angekündigt, überproportional um 2,7 %.
({0})
Ich meine, durch die Verengung der Diskussion auf bloße Kameralistik hat Frau Matthäus-Maier zudem übersehen, was sie selber an anderer Stelle gesagt hat. Es paßt eben nicht, Frau Matthäus-Maier, einerseits mehr Ausgaben zu fordern und andererseits über hohe Schulden zu klagen. Das paßt nicht zusammen.
({1})
Wer wie Theo Waigel eine klare Konsolidierungspolitik betreibt, der handelt nach meiner Einschätzung verantwortlich und gestaltet Zukunftspolitik. Nur wer die Staatsquote zurückführt, schafft Spielräume für mehr Investitionen in Ausbildung und

Forschung. Nur wer Gewinne macht, kann in neue Ideen und Produkte investieren. Wer das bestreitet, übersieht, daß Bildung und Forschung eben nicht nur eine staatliche Aufgabe sind, sondern auch eine Aufgabe der Wirtschaft.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-12-15:
Aber gern.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-12-15:
Herr Minister, Sie haben mir gerade zwei Dinge vorgeworfen. Erstens: Ich hätte willkürlich die beiden Ansätze für den Haushalt Forschung und Technologie einerseits sowie Bildung und Wissenschaft andererseits addiert. Der zweite Vorwurf war, ich hätte keine Finanzierungsvorschläge zur Aufstellung des Haushalts des Zukunftsministeriums gemacht.
Ist Ihnen erstens entgangen, daß ich in meiner gestrigen Rede darauf hingewiesen habe, daß die 670 Millionen DM, die der Finanzminister übrig hat, um den Haushalt der Verteidigung schon wieder zu erhöhen, besser beim Zukunftsetat aufgehoben wären, daß ich also sehr konkret über die Finanzierung des Haushalts Ihres Ministeriums gesprochen habe?
({0})
Wollen Sie mir bitte zweitens bestätigen, daß ich nicht willkürlich etwas addiert habe, sondern daß Ihr Bundeskanzler die beiden Ministerien zusammengelegt hat, so daß es nur noch ein Haushalt ist? In Ihrer Vorlage steht: Anhebung um 1 %. Ich habe also weder getrickst noch willkürlich etwas gemacht, sondern Ihren Haushalt vorgelesen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-12-15:
Ja, ich gestatte gerne eine Zwischenfrage.
Marina Steindor (NA), 1994-12-15:
Herr Minister, Sie haben sich eben zu Dingen geäußert, die ein Fraktionskollege von mir hier vorgetragen hat. Ich wollte nachfragen. Erfahrungsgemäß gibt es im Bereich der Bio- und Gentechnologie einige Begriffsverwirrung. Würden Sie mir dahin gehend zustimmen, daß mein Kollege Kiper hier ausgeführt hat, daß er die Gentechnologie für eine Sackgassentechnologie hält, die Biotechnologie aber nicht?
({0})
Dann würde ich gerne wissen, ob Sie den Begriff Biotechnologie so verwenden, daß er die Gentechnologie einschließt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Doris Odendahl.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunft hat es so an sich, daß wir heute mit Sicherheit nicht voraussagen können, mit welchen Technologien wir sie am Ende zuversichtlich bewältigen können. Vielleicht gibt es die Annahme, daß es einige sind - die auch im Haushalt ausreichend gefördert werden -, die Grundlage der Beschäftigungsverhältnisse von morgen sind. Ich würde aber - im Unterschied zu meiner Kollegin von den GRÜNEN - heute nicht bibelfest vorhersagen können, auf welche Technologie wir schon heute verzichten könnten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir in der Bewertung von Technologien.
Interessant ist hier auch nicht die Frage des feinsinnigen Unterschieds zwischen Biotechnologien und der Gentechnik. Die Verantwortung der Wissenschaftler ist es am Ende, die eine Technologie für die Menschheit vernünftig macht. Es kann nicht darum
gehen, wissenschaftliche Neugier von vornherein einzuengen.
Es gab noch nie einen Haushalt, der von der Opposition für ausreichend erachtet worden ist.
({0})
Nur, in diesem Feld ist es nicht so, daß die Opposition, die hier im Hause Opposition ist, nicht auch in den Ländern Verantwortung hätte, und die Nachprüfbarkeit von Länderhaushalten mit genau dem gleichen Ansatz ist ja jedem möglich. Ich sage das deshalb, um die Diskussion etwas zu dämpfen.
Als ich in Hessen Verantwortung hatte, hat die nachfolgende Koalition von SPD und GRÜNEN meinen überproportional gestiegenen Haushalt in den entsprechenden Feldern stark schrumpfen lassen. Da könnte ich heute zurückfragen, ob das denn der Verantwortung gerecht geworden ist.
({1})
Ich habe mich damals gewundert, daß Haushaltstitel gestrichen worden sind, die für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes wichtig gewesen wären. Ich habe mich insbesondere gefragt, wieso das ausgerechnet eine Koalition von SPD und GRÜNEN tut und der jungen Generation dann sagt, sie sei der eigentliche Anwalt ihrer Zukunftsinteressen. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, die Auseinandersetzung allein darüber zu führen, ob der Bund in allen Finanzierungen genügend macht.
Wenn ich an die Mitverantwortung der Länder denke, dann kann ich nur sagen, daß sich die jeweiligen Bundesbildungsminister bemüht haben, sogar Sonderprogramme des Bundes aufzulegen, um in den Ländern mitzufinanzieren. Ich denke an das Fachhochschulsystem und vieles andere. Die Fachhochschulsysteme der Länder haben überhaupt erst Schritte in Richtung eigenen Mittelbau machen können, weil es ein Sonderprogramm des Bundes gab. Hier geht es also nicht darum, ob der eine dem anderen vorwerfen könnte, er habe nicht genügend getan. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob wir den Haushalt in den Bereichen, in denen er Forschungsförderung macht, für genügend erachten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Dr. Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-12-15:
Ja, gerne.
Doris Odendahl (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Gerhardt, ich habe die Frage an Sie: Konnten Sie vorhin meiner Rechnung folgen, die aus dem Lande Bayern stammt, in der ganz plastisch wird, daß der Bund in einer Gemeinschaftsaufgabe bei den Ländern mit 1 Milliarde DM in der Kreide steht und daß allein die Zinsen dafür 4 000 Studienplätze bedeuten? Das ist vielleicht hilfreich, wenn es ans Aufrechnen geht. Ich halte es aber nicht nur für hilfreich, sondern auch für notwendig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Dr. Gerhardt, ich weiß nicht, wie viele Gesichtspunkte Sie noch haben, aber Ihre Redezeit ist deutlich abgelaufen.
({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht; ich habe das übersehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Ich war schon milde und habe Ihnen eine Minute zusätzlich gegeben. Jetzt gebe ich Ihnen noch 20 Sekunden; dann ist Schluß.
({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-12-15:
- Wissen Sie, mir macht auch die Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages sehr großen Spaß. Wenn man von einem sehr freundlichen Präsidenten darauf hingewiesen wird, daß man zu lange gesprochen hat, tritt man ab und setzt sich wieder auf seinen Platz.
Ich bedanke mich jedenfalls herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lenzer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Lenzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Immer gern, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Horst Schmidbauer, Sie haben das Wort.
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Catenhusen, ich weiß zwar nicht, was das mit der jetzigen Situation zu tun hat.
({0})
- Erst einmal zuhören! - Aber Sie wissen sehr genau - Sie sind ein wirklich sachkundiger Kollege; das wissen wir aus Ihrer Tätigkeit in der EnqueteKommission -, daß das Gentechnikgesetz unter sehr großem Druck, quasi mit heißer Nadel, zustande kam und daß unsere erste Priorität damals war, überhaupt eine gewisse Planungssicherheit zu erreichen. Es mußten hier und da Zugeständnisse gemacht werden, nicht zuletzt auch mit Rücksichtnahme auf die Einwände, die Sie, auch Sie als Person, vorgebracht haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Selbstverständlich, Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-12-15:
Herr Abgeordneter, ich wollte von Ihnen wissen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß unter der jetzigen hessischen Landesregierung, und zwar mit großer Unterstützung der chemischen Industrie, die Genehmigungszeiten in Hessen zwischenzeitlich von 14 Monaten auf 3,5 Monate verkürzt worden sind. Ich habe jüngst an einer entsprechenden Veranstaltung teilgenommen. Der Vertreter der chemischen Industrie hat ausdrücklich begrüßt, daß in Hessen diese Verkürzung der Genehmigungszeiten erreicht worden ist. Wir unsererseits haben darauf hingewiesen, daß es um raschere, allerdings nicht um laschere Genehmigungsverfahren geht. Ich wollte von Ihnen gern wissen, ob Ihnen dieser Tatbestand bekannt ist oder ob Sie, als Sie von Behinderungen gesprochen haben, vielleicht an die hessische Landesregierung, die vier Jahre vorher regiert hat, gedacht haben.
({0})
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Verehrte Frau Abgeordnete, das ist mir bekannt. Auch ich habe Sinn für Humor. Deswegen verzeihe ich Ihnen den letzten Schlenker großzügig.
({0})
- Das war spaßig und liebevoll gemeint. ({1})
Aber ist andererseits Ihnen bekannt, daß durch die
Verzögerung ebendieser rot-grünen hessischen LanChristian Lenzer
desregierung der amerikanische Konzern Eli Lilly auf der Basis eines ähnlichen Genehmigungsverfahrens südlich von Straßburg mit der Humaninsulinproduktion begonnen hat, also längst Geld verdient hat, als in Hessen noch schwadroniert wurde und den Leuten noch Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden?
({2})
Und dann immer wieder Transrapid: Man kann es bald nicht mehr hören. Selbst, wenn Sie im Dreieck springen, muß ich Sie jetzt fragen: Ist Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bekannt, daß ein Transrapid nie die Chance hat, im Ausland verkauft zu werden, wenn nicht im eigenen Land eine entsprechende Referenzstrecke zur Verfügung steht?
({3})
- Verehrte Frau Matthäus-Maier, ist Ihnen auch bekannt - Sie haben es einfacher, der kurze Dienstweg ist ja vorhanden -, daß der Herr Ministerpräsident Eichel, der ja der SPD angehört, in der Kabinettssitzung der hessischen Landesregierung für den Transrapid gestimmt hat? Ich kann mir natürlich vorstellen, daß das aus streng übergeordneten Gesichtspunkten geschah.
({4})
- Ich will ihn doch loben. Wenn er sich immer so darum kümmern würde, daß die Industrie ungestört wirtschaften kann, dann wäre das eine ganz tolle Geschichte.
Meine Damen und Herren, von der Kernenergie will ich jetzt nicht sprechen. Das hat der Bundesminister angesprochen, und das steht auch in sämtlichen regierungsamtlichen Verlautbarungen. Diese Haltung erhält unsere volle Unterstützung.
Ich möchte nun ein wirkliches Kardinalproblem ansprechen. Das ist die vermeintliche - oder in Teilen der Bevölkerung vielleicht sogar vorhandene - Technikfeindlichkeit. Ich habe Verständnis dafür, daß man vor einer bestimmten Entwicklung Angst hat, weil man sie als Laie nur schwer nachvollziehen kann. Ich habe Verständnis dafür, daß dann auch Ängste wach werden. Ich bitte Sie alle: Helfen Sie doch mit, diese zu überwinden, und tragen Sie nicht zur Panikmache bei! Verunsichern Sie die Bevölkerung nicht, indem immer wieder der Teufel an die Wand gemalt wird! Versuchen wir statt dessen gemeinsam, die Risiken nicht überzubewerten. Es gibt keine risikofreie Technik. Das steht fest. Machen wir uns doch einmal klar, daß die Lösung ganz handfester Probleme der Menschen der technologischen Entwicklung bedarf!
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß ohne eine positive Einstellung der Gesellschaft zu wissenschaftlich-technischem Fortschritt unser Wohlstand nicht dauerhaft gesichert werden kann. Er fährt wörtlich fort:
Wer z. B. Chemie, Gentechnologie oder Kernenergie verteufelt, verkennt die großen Chancen einer ethisch verantwortbaren Nutzung dieser Möglichkeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Lenzer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Wir haben Zeit, bitte.
Jörg Tauss (NA), 1994-12-15:
Ist Ihnen bekannt, daß das Büro für Technikfolgenabschätzung, für das dieser Ausschuß auch zuständig ist, in einer Untersuchung festgestellt hat, daß die von Ihnen immer wieder dargestellte Technikfeindlichkeit in der Bevölkerung nicht besteht, daß es ein Popanz ist, der von gewissen Kreisen aufgebaut wird, um zu dieser Ungestörtheit zu kommen?
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Verehrter Kollege, ich baue überhaupt keinen Popanz auf, ich glaube auch nicht an eine generelle Technikfeindlichkeit. Ich habe drei Kinder, die sind 30, 29 und 24 Jahre alt. Bei denen kann ich nichts von Technikfeindlichkeit erkennen.
({0})
Gehen Sie mal in die HiFi-Abteilung eines Kaufhauses, und schauen Sie sich die Schüler an, die an den Computern herumspielen! Ich kann da von einer Technikfeindlichkeit nichts bemerken, es sei denn irgendwo bei der evangelischen Akademie in Hinterdingsbums oder sonstwo. Da wird die Technikfeindlichkeit systematisch gezüchtet, und zwar von Leuten, die nur von der Staatsknete leben und nie im Produktionsprozeß gestanden haben.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich muß jetzt wieder etwas getragener werden; denn ich möchte den Herrn Bundespräsidenten zitieren. Der Herr Bundespräsident hat sich - das ist eine große Hilfe für uns - in einer Rede am 18. Oktober 1994 bei einem Kongreß des Deutschen Industrie- und Handelstages in vielen einzelnen Bemerkungen zu diesen Fragen geäußert.
({2})
Er hat z. B. darauf hingewiesen - und das sollten wir bedenken -, daß risikoscheues Nichthandeln sowohl auf seiten der Wirtschaft als auch auf seiten des Staates auf Dauer risikoreicher sein kann als risikobereites Handeln. Das heißt auf gut deutsch: Wir müssen unsere Chancen nutzen, wohl wissend, daß wir immer auch bestimmte Risiken in Kauf nehmen müssen, wenn wir überhaupt etwas gestalten wollen, sonst haben wir bei uns immer nur diese blutleere akademische Diskussion z. B. über die sozialökonomische Umgestaltung der Gesellschaft. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was das bedeuten soll. Ich bin für jeden konkreten Hinweis dankbar. Denn man hört immer nur Luftblasen und muß sich in diesen Sonntagsreden stets nur mit Worthülsen auseinandersetzen.
Wir dürfen die Risiken nicht in der Form, in der es teilweise geschieht, überbetonen, sonst haben wir die
Diskussion, und die anderen, unsere Wettbewerber in Japan und in den USA, machen das Geschäft.
Meine Damen und Herren, ich will zu den einzelnen Zahlen des Haushalts nichts sagen. Aber weil mir ein Blick auf die Uhr zeigt, daß ich noch ein bißchen Redezeit habe, möchte ich sagen
({3})
- was gut ist, muß immer wieder gesagt werden -: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit ihrem Haushaltsansatz von 996 Millionen DM weist ein Wachstum von 5 % auf. Die Max-Planck-Gesellschaft kann sich in der Grundfinanzierung des stolzen Zuwachses von 8,1 % rühmen. Wenn das nicht überdurchschnittlich ist!
Das zeigt auch, daß diese Bundesregierung - das bejahen wir auch in der Koalition - der Grundlagenforschung und der Erkenntnisgewinnung - teilweise fern vom Markt - auch in Zukunft eine sehr hohe Priorität einräumt. Dies unterstützen wir.
Wir laden Sie ein: Setzen wir uns im Ausschuß deutlich, streitig, aber fair und konstruktiv auseinander! Wir befinden uns, wie gesagt, erst am Anfang der Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin Edelgard Bulmahn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenzer?
Edelgard Bulmahn (NA), 1994-12-15:
Gern.
Maria Eichhorn (NA), 1994-12-15:
Frau Niehuis, möchten Sie zugestehen, daß Frau Nolte in ihrer ersten Rede als Ministerin im Bundestag gesagt hat, daß sie in der Frage des § 218 zu Kompromissen bereit ist? Das hat sie ganz deutlich gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort die Abgeordnete Claudia Nolte.
Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Liebe Frau Kollegin Bulmahn, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß mit, ich glaube, 333 Millionen DM für das Jahr 1995
({0})
- ich weiß nicht, was Sie rechnen - diese Bundesregierung einen Ansatz in diesem Bereich hat, der von keinem anderen Nachbarland erreicht wird? Sind Sie sich darüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die Rückführung dadurch erfolgt, daß aus dem Einzelplan 30 keine Markteinführung bezahlt wird, und daß wir ein Risikoministerium sind und riskante Projekte fördern, aber keine Markteinführungshilfen geben?
({1})