josip juratovic (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir interessieren uns viel zu wenig dafür, was
vor der Haustür der EU auf dem Westbalkan passiert.
Das war in den 90er-Jahren so, bevor dort Krieg ausbrach, und es ist leider auch heute so. Deswegen begrüße
ich es, dass die Grünen hier eine europäische Westbalkan-Strategie fordern.

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In vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort wird
immer wieder gesagt, dass sich ohne Druck aus der EU
auf dem Westbalkan so schnell nichts ändern wird.
Allerdings schaffen wir politische Veränderungen in den
Staaten des westlichen Balkans nur dann, wenn eine Beitrittsperspektive besteht. Das Beispiel Kroatien zeigt: Im
Beitrittsprozess wurde das Land moderner, eine Zivilgesellschaft wurde aufgebaut, und das Land bekam eine
klare Perspektive abseits des Nationalismus.

Eine europäische Westbalkan-Strategie muss diese
Perspektive für alle Länder schaffen. Das übergeordnete
Ziel muss sein, Perspektiven für junge Menschen zu
schaffen. Wir erleben derzeit auf dem gesamten Balkan
Resignation bis hin zu politischer Apathie. Die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Region beträgt über
50 Prozent. Die wirtschaftliche Produktion liegt bei
gerade einmal 50 Prozent des Niveaus von 1989.
Obwohl die politischen Akteure stets um Investitionen
aus dem Ausland buhlen, sind sie nicht prioritär am Aufbau einer Zivilgesellschaft interessiert, die sich auf
demokratische Werte beruft, die wiederum eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind.

Lassen Sie mich auf Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina näher eingehen. Die politische
Debatte in Mazedonien wird aktuell durch die Identitätsfrage bestimmt - es geht darum, ob die Menschen dort
attisch oder slawisch sind - und ist damit fokussiert auf
die Vergangenheit statt auf Gegenwart und Zukunft.
Dies führt zu ökonomischen und sozialen Absurditäten.
Jedes Jahr verlassen zahlreiche exzellent ausgebildete
junge Menschen die Universitäten, nur um danach keine
entsprechenden Jobs zu finden und in Cafés zu arbeiten.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mazedonien ist
erschreckend. Schon mit dem Arbeitsvertrag wird eine
Blankokündigung unterschrieben, auch wenn dies nicht
legal ist. Selbst als Putzfrau bekommt man im öffentlichen Dienst nur mit Parteibuch eine Stelle. Auch das ist
nicht legal, aber gängige Praxis. Die Menschen haben
Angst, sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen,
weil sie fürchten, selbst ihren schlecht bezahlten Job mit
100 Euro Monatslohn zu verlieren. Es ist politischer Irrsinn, sich vor Ort in einer solchen Situation nur mit dem
Namensstreit von Griechenland und Mazedonien zu
beschäftigen, anstatt die drängenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen.

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Ähnliches gilt für das Kosovo. In Serbien und im
Kosovo diskutieren alle politischen Kräfte nur über die
Anerkennung des Kosovo. Die wirklichen Probleme dieser Länder geraten dadurch in den Hintergrund. Die
Kosovo-Frage darf keine Ausrede für die Politiker vor
Ort sein, wenn sie sich zu wenig darum kümmern, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die jungen Menschen zu schaffen.

In Bosnien und Herzegowina beobachte ich die gleiche Tendenz. Prioritär wird dort über die Frage der Entitäten und Ethnien diskutiert, und man kann sich nicht auf
eine Verfassung einigen. Gleichzeitig haben die Jugendlichen, egal ob in der Republika Srpska oder in der Föderation, null Perspektive. Ökonomische Fragen oder die
Infrastruktur verschwinden hinter den vermeintlichen
nationalistischen Konflikten, die die politische Klasse
bestimmt. Die politische Klasse drückt auch den Jugendlichen das nationalistische Denken auf.



Die Absurdität getrennter Schulen existiert nicht nur
in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in Mazedonien.
Die Jugendlichen lernen, in Parallelgesellschaften zu leben, die möglichst wenig miteinander zu tun haben. Ich
bezeichne das, was aktuell an den Schulen passiert, als
eines der größten Verbrechen auf dem Balkan. Den eigenen Kindern wird Misstrauen gegenüber anderen Nationalitäten bis hin zur Verachtung anderer Nationalitäten
beigebracht. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen zum
Thema Nationalismus nicht schweigen, sondern müssen
gegenseitiges Vertrauen in der Region fördern.

({2})

Wir alle wissen, dass keines dieser Länder allein überleben kann. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ist
ohne Alternative. Am Freihandelsabkommen CEFTA,
zwar von allen unterzeichnet, arbeitet niemand mehr
ernsthaft. So bekommt die Wirtschaft dieser Länder keine
Chance in der Region. Eine Diskussion nur anhand ethnischer Grenzen und auf Kosten der Minderheiten macht einen CEFTA-Dialog unmöglich.

Im nächsten Jahr wird Kroatien der EU beitreten.
Kroatien ist ein Beispiel dafür, dass eine WestbalkanStrategie Erfolg haben kann. Auch in Kroatien gab es
jahrelang Diskussionen über Identität und Nationalismus. Mit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen wurden
die öffentlichen Diskussionen aber in eine andere Richtung gelenkt. Durch die 35 Kapitel, die verhandelt wurden, haben Medien und Öffentlichkeit neue Maßstäbe
bekommen, um die Politik zu beurteilen, und sie tun dies
nicht mehr anhand nationalistischer Kriterien.

Durch die Beitrittsverhandlungen wurde deutlich,
dass die alten politischen Kräfte, die nur in ihren nationalen Kategorien denken, nicht die Ideen für die Zukunft
haben. Neue politische Akteure bekamen eine Chance.
Ein Kroatien mit einem Präsidenten Josipovic wäre vor
zehn Jahren undenkbar gewesen. Nur durch die gesellschaftlichen Veränderungen infolge der EU-Verhandlungen wurde ein so integrer Präsident wie Josipovic überhaupt möglich. Eine solche Entwicklung sollten wir für
alle Westbalkan-Staaten anstreben.

({3})

- Danke.

Wir dürfen uns nicht mehr damit aufhalten, mit den
nationalistischen politischen Kräften vermeintliche
Kompromisse auszuhandeln, die dann doch wieder nur
anhand der alten nationalistischen Kriterien umgesetzt
werden, sondern wir müssen durch Beitrittsverhandlungen neue politische Kriterien aufstellen und somit den
neuen politischen Kräften eine Chance geben.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben in diesen
Ländern Schwesterparteien. Das muss auch ein Druckmittel sein. Die CDU muss in Mazedonien auf die Regierungspartei, die Mitglied der EVP ist, noch stärker
einwirken. Ich sage selbstkritisch: Wir Sozialdemokraten müssen in der Republika Srpska auf die sogenannte
Sozialdemokratische Partei noch mehr Druck ausüben,
Politik und nicht Nationalismus zu betreiben.

({5})

Wir müssen den Weg, den Kroatien gemeinsam mit
der EU zurückgelegt hat, auf die anderen Staaten übertragen. Dazu müssen wir in den Beitrittsverhandlungen
die Themen Verwaltung und Justiz vorrangig behandeln,
auch schon bevor ein Land offiziell Beitrittskandidat
wird. Nur so bieten wir neuen Kräften eine Plattform für
politische Veränderungen in ihren Ländern. Nur so
schaffen wir einen Lichtblick für die Gesellschaften auf
dem Westbalkan und bewahren die Glaubwürdigkeit unserer europäischen demokratischen Werte. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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