Uta Würfel (NA), 1993-09-08:
Ich glaube, es ist für jeden von uns ersichtlich - da wir in einer Gesellschaft mit der längsten Studienzeit, der kürzesten Arbeitszeit und dem Sehr-früh-in-Rente-Gehen leben -, daß es nicht mehr bezahlt werden kann, und daß vor allen Dingen die finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Rente dann nicht mehr vorhanden sind, wenn immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben so früh wie möglich ausscheiden und immer mehr Rentner von diesen Beschäftigten unterhalten werden müssen.
Unter diesem Gesichtspunkt halte ich Überlegungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durchaus für berechtigt. In der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation sieht das natürlich anders aus. Um mehr Menschen in Arbeit bringen zu können, ist es sicherlich notwendig, die Arbeitszeit, die Möglichkeit des Arbeitens, des Erwerbstätigseins herunterzufahren - aber nicht so, wie Sie es sich vorstellen, nämlich bei vollem Gehalt, sondern dann entsprechend den Stunden, die wirklich gearbeitet werden können.
Wir waren bei der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen. Ich glaube, es wird uns allen deutlich, daß es ganz wichtig ist, welcher Stellenwert diesem Problem in der öffentlichen Meinung beigemessen wird. Hierzu ist es erforderlich - und das zeigt sich ja auch in dieser Debatte heute -, über die Situation und die Benachteiligung von Frauen offen zu sprechen und aktiv für Veränderungen einzutreten.
Ich habe nur noch wenig Zeit; deswegen muß ich jetzt abkürzen.
Ich möchte jetzt von der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu den Rahmenbedingungen kommen, unter denen Frauen und Mütter in unserer Gesellschaft leben, und speziell zu dem, was bereits von Frau Dr. Niehuis und Frau Dr. Merkel besprochen worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Begründung der einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem neuen Schwangeren- und Familienhilfegesetz - das war 1992 -, daß - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten der Senat davon ausgeht, daß die am 5. August 1992 in Kraft tretenden sozialen Maßnahmen, die der Gesetzgeber im Schwangeren- und Familienhilfegesetz zur Verbesserung der Situation von Müttern und Kindern getroffen hat, zur Verwirklichung des Lebensschutzes ernsthaft gewollt sind und ohne Abstriche ins Werk gesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht meint damit auch die Schaffung von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen, die bis zum 1. Januar 1996 für alle Kinder nach Bedarf zur Verfügung stehen müssen.
Meine Damen und Herren, wer es wirklich ernst meint mit dem Schutz des ungeborenen Lebens, der muß den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts auch im Urteil vom 28. Mai 1993 folgen, die lauten - ich darf zitieren -:
Eine Beratungsregelung, die vorwiegend auf präventiven Schutz setzt, verlangt, daß ein Angebot sozialer Hilfen für Mütter und Kinder auch tatsächlich bereitsteht.
In diesem Zusammenhang weist das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auch daraufhin - ich zitiere -,
daß die Bedeutung solcher Leistungen als Maßnahme präventiven Lebensschutzes vom Gesetzgeber in Rechnung zu stellen ist, wenn es erforderlich wird, staatliche Mittel im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen.
Das kann für uns nur heißen: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages, die den Gruppenantrag zur Neuregelung des Abtreibungsstrafrechts verabschiedet hat, wird das Konzept „Hilfe statt Strafe", das

diesem Gruppenantrag zugrunde liegt, von niemandem in Frage stellen lassen.
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Wir erteilen jeder Überlegung, die Krippen- und Kindergartenplätze bis 1996 nicht schaffen zu wollen, eine deutliche Absage.
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Daraus können Sie entnehmen, Frau Dr. Niehuis, wie auch wir in der Fraktion der Freien Demokraten darüber denken. Es kommt für uns nicht in Frage.
Den weiteren Teil muß ich mir sparen, denn meine Redezeit ist zu Ende.
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