Norbert Otto (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit der
Bahn AG hängt nicht allein von einem einzelnen Radreifen ab. Das tragische Bahnunglück von Eschede, dessen
Ursache vermutlich fehlerhaftes Material war, ist
scheinbar der makabre Höhepunkt einer Reihe von Unglücksfällen bei der Bahn. So scheint es zumindest bei
oberflächlicher Betrachtung zu sein. Der Antrag der
PDS soll das ja auch suggerieren.

Schauen wir uns doch einmal die sogenannten Sicherheitsmängel - oder besser: die sich angeblich häuParl. Staatssekretär Lothar Ibrügger


fenden Unfälle - bei der Bahn einmal genauer an. Wie
bei anderen Verkehrsträgern hat auch die Sicherheit der
Bahn eine Vielzahl externer Faktoren zu verzeichnen.
Auf diese Faktoren kann die Bahn selber keinen oder
nur geringen Einfluß nehmen.

Als das wohl bekannteste Beispiel ist hier die Drohung mit Anschlägen zu nennen. Ebenso wie Fluggesellschaften und Unternehmen der Automobilindustrie
kann die Bahn Erpressungsversuche nicht hundertprozentig abwehren. Sie ist nahezu schutzlos ausgeliefert.
40 000 Kilometer Schienenwege Tag und Nacht zu bewachen ist einfach nicht möglich. Es ist doch unsinnig
und unseriös zugleich, dem Unternehmen eine Sicherheitslücke zu unterstellen, wenn zum Beispiel gewissenlose Erpresser oder radikale Atomkraftgegner Schienen ansägen, Wurfanker auf Oberleitungen schleudern
oder Betonklötze auf die Schienen legen. Eine absolute
Sicherheit kann es in diesen Fällen nicht geben. Im übrigen, Herr Kollege Schmidt, bin ich gespannt, was Herr
Trittin seinen ehemaligen Mitstreitern von der Barrikadenbaubrigade beim nächsten Castor-Transport zu sagen
hat, wenn es um das Thema Bahnsicherheit geht.

Ein weiteres Beispiel ist die Sicherheit an unbeschrankten oder teilbeschrankten Bahnübergängen. Die
Bahn ist seit Jahren bemüht, gemeinsam mit den Straßenbauämtern niveaugleiche Bahnübergänge nach und
nach zu beseitigen und Straßenunter- oder -überführungen zu bauen. Wenn nun an einem solchen Bahnübergang Autofahrer die Warnzeichen oder gar die
Halbschranke mißachten und es auf diese Weise zu
einem Unfall kommt, dann wird im Fernsehen und in
den anderen Medien suggeriert: Aha, schon wieder ein
Bahnunfall! Und wer ist verantwortlich? - Die Bahn.
Der Schwarze Peter wird letztlich immer automatisch
der Bahn zugespielt. Daß bei den meisten dieser Unfälle
Autofahrer, Radfahrer oder die anderen Verkehrsteilnehmer schuldig sind, tritt dabei oft in den Hintergrund.

Ich möchte ein drittes Beispiel zu dem Thema sich
häufender Unfälle bei der Bahn anführen. Es ist eine erhebliche Anzahl von Selbsttötungen zu verzeichnen das wurde hier schon gesagt -: 1 357 Selbsttötungen auf
den Gleisanlagen in einem Jahr, nämlich 1997. Bei jedem solchen Unfall und bei jedem solchen Vorfall wird
die Bahnstrecke gesperrt, werden Gegenstände der
Bahntechnik durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und untersucht, und es gibt erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsablauf. Was wird vermittelt? Die Bahn ist unzuverlässig; Unfälle bei der Bahn.

Wir müssen gegenüber den Medien deutlicher machen: Solche Unglücke können nicht der Bahn angelastet werden. Man muß hier also objektiver urteilen. Ich
denke, wir können von den Medien erwarten, daß über
solche Unfälle bei der Bahn nicht unter Sensationsaspekten berichtet wird, sondern daß das Ganze objektiv betrachtet wird.

Meine Damen und Herren, die Bahn ist das sicherste
Verkehrsmittel. Die Unfallhäufigkeit beim Auto ist
26mal höher.

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Wer suggerieren will, daß sich bei der Bahn die Unfälle
häufen, schadet der Bahn. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Das müssen wir zurückweisen. Die CDU/CSU-Fraktion
wird gemeinsam mit Ihnen von der Koalition diese Dinge richtig einschätzen.

Gleichermaßen muß ich folgenden Aspekt ansprechen. Der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister seien von dieser Stelle aufgefordert: Verschonen Sie die Bahn mit Haushaltskürzungen! Muten
Sie ihr keine Mehrbelastungen zu! Belasten Sie die
Bahn und die ÖPNV-Betriebe nicht mit der Ökosteuer!
Eine Mehrbelastung an dieser Stelle wird die Bahn nicht
unbedingt dazu veranlassen, für die Erhöhung der Sicherheit mehr als bisher zu tun.

Wir werden die Unfälle aufklären und aufarbeiten
und werden im Parlament darüber sprechen. Aber wir
sollten an dieser Stelle nicht über filigrane technische
Einzelheiten reden, die wir überhaupt nicht beurteilen
können.

Vielen Dank.

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