Gitta Connemann (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute einmal mehr über die Zeitarbeit in Deutschland.
Das ist sicherlich ein Thema, an dem sich die Geister
scheiden, und eine Debatte, bei der sich die Gemüter erhitzen. Das haben wir heute einmal mehr erlebt.
Dennoch glaube ich mit Blick auf die Begrifflichkeiten, die hier verwendet worden sind - von Ausländerfeindlichkeit über Rassismus bis hin zur Niedriglohnreserve -, dass Sie in dieser Debatte den Menschen, die in
der Zeitarbeitsbranche arbeiten, nicht gerecht geworden
sind.

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Das sind immerhin mehr als 800 000 Menschen in
Deutschland. Liebe Frau Müller-Gemmeke und lieber
Herr Gysi, ich bitte Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu
nehmen, dass diese Menschen in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen.

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Zeitarbeit ist eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Ein Zeitarbeitnehmer ist bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wird lediglich an unterschiedlichen Arbeitsorten eingesetzt. Er befindet sich in
einem ganz normalen, regulären Arbeitsverhältnis mit
regulären Arbeitnehmerrechten.

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Er hat Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall und genießt Kündigungsschutz, genau
wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Ich würde Sie bitten, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.

({3})

Die gesamte Debatte ist durchzogen von Ideologie,
Klischees und Vorurteilen, die nicht der Wirklichkeit
und der Wahrheit entsprechen. Das war anders, als Sie
2003 das Gesetz, über das wir heute sprechen, geschaffen haben. Damals hatten Sie drei Ziele. Die Bundesregierung hat jetzt bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfes
geprüft, ob genau diese Ziele erreicht worden sind. Daran hat sie gut getan, denn es geht nicht um Vorurteile,
sondern um Zahlen und Fakten.

Das erste Ziel, das Sie, meine Damen und Herren von
Rot und Grün, erreichen wollten, war die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Heute können wir sagen: Ja, genau das hat die Zeitarbeit erreicht.

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Im Januar 2004 gab es 326 000 Zeitarbeitnehmer, heute
sind es um die 800 000 Zeitarbeitnehmer. Es geht dabei
um reguläre Arbeitsplätze, und zwar um neue Arbeitsplätze.

Liebe Frau Kramme, Sie sagen, wir würden nicht darauf eingehen, dass Stammarbeitsplätze verdrängt worden sind. Das tun wir in der Tat nicht, und zwar deshalb,
weil diese Behauptung falsch ist. Nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass die Zeitarbeit nur bei 2 Prozent der Betriebe dazu geführt hat, dass Stammarbeitsplätze abgeGitta Connemann
schafft worden sind. Bei 98 Prozent der Betriebe ist das
nicht geschehen. Die Zeitarbeit hat also erheblich dazu
beigetragen, den Arbeitsmarkt in Deutschland zu verbessern. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

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Das zweite Ziel, das Sie erreichen wollten, war es,
Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Genau
das hat die Zeitarbeit geleistet. Nehmen Sie bitte auch
zur Kenntnis, dass 62 Prozent der Beschäftigten, die neu
eingestellt worden sind, vorher ohne Beschäftigung gewesen sind. Von diesen Menschen sind übrigens
32 Prozent ohne Berufsausbildung oder Abschluss. Das
sind Menschen, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir sind nicht bereit, zuzulassen, dass ihnen diese Chance durch Ihr Handeln kaputtgemacht
wird.

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Das dritte Ziel war: Die Unternehmen sollen einen
Flexibilitätspuffer erhalten. Genau das hat die Zeitarbeit bewirkt. Die Zahlen besagen, dass 50 Prozent der
Einsätze kürzer als drei Monate sind. Unter dem Strich
wird damit die Zeitarbeit genau für die Fälle gebraucht,
für die sie gedacht war, nämlich für Auftragsspitzen und
Auslastungsschwankungen.

({7})

Die Bilanz zeigt: Die Zeitarbeit hat positive Effekte.
Daran ändert die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nichts; denn diese hat nur die Tariffähigkeit
einer einzigen Gewerkschaft, aber nicht das Instrument
der Zeitarbeit zum Gegenstand. Zur Zeitarbeit wird darin
nichts gesagt, und dazu könnte darin auch nichts gesagt
werden. An der Zeitarbeit ist nichts zu bemängeln. Auf
dieser Grundannahme beruht der Gesetzentwurf der
Bundesregierung.

Dazu hat die SPD in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
in dieser Woche einen neuen Antrag vorgelegt.

({8})

Zu diesem Antrag lässt sich sagen: Er ist überholt. Sie
fordern zu Recht zum Beispiel eine Umsetzung der EULeiharbeitsrichtlinie. Wenn Sie in den Gesetzentwurf der
Bundesregierung geschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass das darin steht. Einfach einmal den Gesetzentwurf lesen!

({9})

Darin steht unter anderem, dass Zeitarbeitnehmer Zugang zu Gemeinschafteinrichtungen der Einsatzbetriebe
erhalten sollen.

Wenn Sie sich mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie auch, dass schon heute Fakt ist,
was Sie fordern, nämlich dass auch Zeitarbeitnehmer
Betriebsräte wählen können. Unterhalten Sie sich einmal
mit der Firma Randstad! Da sind mehr als 50 Mitarbeiter
als Betriebsräte freigestellt. Nehmen Sie doch einfach
die Wirklichkeit zur Kenntnis und zeichnen Sie hier
nicht so ein verzerrtes Bild!

({10})

Zu Ihrer Begrifflichkeit. „Dumpinglöhne“ ist bei Ihnen ein sehr beliebter Begriff, wenn es um die Zeitarbeit
geht.

({11})

Mich erschüttert an dieser Stelle besonders, dass Sie in
Ihrem Antrag von Menschen als „Niedriglohn-Reserve“
sprechen.

({12})

Ich persönlich verwahre mich dagegen, dass Menschen,
die hart arbeiten, von Ihnen als „Niedriglohn-Reserve“
klassifiziert und disqualifiziert werden. Das ist einfach
nur unanständig.

({13})

Wenn wir auf die Lohnhöhen zu sprechen kommen
wollen, bitte ich Sie einfach, das Tarifgefüge zur Kenntnis zu nehmen.

({14})

Die Tarifabschlüsse, die heute einen deckungsgleichen
Tariflohn festlegen, sind von uns allen völlig zu Recht
begrüßt worden. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass der Tariflohn in der untersten Lohngruppe für
ungelernte Arbeiter in der Zeitarbeitsbranche heute bei
6,40 Euro im Osten und 7,60 Euro im Westen liegt. Ich
betone: ungelernte Arbeiter, unterste Lohngruppe.

Schauen wir doch einmal über den Tellerrand, in andere Branchen. Sie wiederholen immer monoton, in der
Zeitarbeitsbranche würde schlechter bezahlt als in anderen Branchen. Das ist schlichtweg nicht der Fall.

({15})

Ich darf nur einige wenige Tarifabschlüsse der letzten
Monate nennen. Unter anderem hat die IG Metall im
Januar 2010 in der Pfalz, übrigens ein SPD-geführtes
Land, einen Tarifvertrag für die Bekleidungsindustrie
mit einer untersten Lohngruppe von 6,18 Euro abgeschlossen. Das liegt bei fast 1,50 Euro unter dem entsprechenden Lohn in der Zeitarbeitsbranche.

({16})

Ich nenne weiter den Einzelhandel in Bremen. Da hat
der DGB einen Tarifvertrag mit einer untersten Lohngruppe von 7,37 Euro abgeschlossen. Für das nordrheinwestfälische Fleischerhandwerk wurde ein Tarifvertrag
mit 6,45 Euro abgeschlossen.


({17})

Ich könnte weitere nennen. Es sind alles Tarifverträge,
die aktuell vom DGB, von der IG Metall oder von Verdi
abgeschlossen worden sind.

In allen diesen Betrieben werden Zeitarbeitnehmer
eingesetzt. Ihre Forderung nach Equal Pay würde für
diese Arbeitnehmer bedeuten, dass sie in der untersten
Lohngruppe nicht mehr 7,60 Euro, sondern eben zum
Beispiel nur noch 6,18 Euro bekommen. Das ist die
Wirklichkeit. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

({18})

Das ist das Gefährliche bei Forderungen zum Beispiel
nach einem undifferenzierten Equal Pay. Man sollte differenzieren, und genau das wird beispielsweise mit dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung getan. Das Einzige,
was mir an Ihrem Antrag wirklich gefällt, ist die Überschrift: „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“. Das
wollen auch wir. Im Gegensatz zu Ihnen tun wir das
auch,

({19})

indem wir jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem
wir Fällen wie zum Beispiel Schlecker und Schleckers
Genossen entgegentreten. Ich finde, dass der Fall der
AWO, der heute hier von Peter Weiß präsentiert worden
ist, einem den Atem stocken lassen kann. Aber ich habe
von Ihnen immer noch nichts in Bezug auf Ihre Beteiligung an Medienverlagen gehört, die genau das machen,
was Sie hier kritisieren. Da stehen Sie persönlich in der
Verantwortung. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich
dieser Verantwortung endlich stellen.

({20})

Nicht nur schöne Worte, sondern gute Taten sind entscheidend. Genau dafür stehen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie
einfach zu!

({21})