hellwig (NA), 1957-05-31:
Verehrter Herr Kurlbaum, Sie haben offenbar nicht genau zugehört. Ich habe gesagt, daß man nicht aus der Not der Selbstfinanzierung, d. h. zum Teil der jetzigen Einkommensverteilung, die Tugend auch für die Zukunft machen sollte und daß wir zusammenwirken sollten, um ,die Finanzierung der Wirtschaft in dem Ausmaß, das sie braucht, zu ermöglichen, daß wir also hier gemeinsam die Popularisierung derjenigen Finanzierungs- und Sparformen betreiben sollten, die wir brauchen, wenn wir die Selbstfinanzierung als Kind der Not wirklich ablösen wollen. Bitte, genau das habe ich soeben gesagt.
Nun zu der Frage des Herrn Kollegen Kurlbaum hinsichtlich anderer Maßnahmen, die, sagen wir einmal, den Druck auf die Preise ausüben. Herr Kuribaum, ich glaube, Sie können sich in allen freien Ländern Europas erkundigen, wo der Druck auf die Preise am stärksten war, und werden feststellen: in der Bundesrepublik. In der Bundesrepublik ist doch tatsächlich die Stabilisierung dies Preisniveaus gegenüber den Versuchungen der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung usw. in dien letzten zwei Jahren viel stärker und besser gelungen als in irgendeinem anderen der westlichen Länder. Warum also immer der Vorwurf, das sei hier nicht geschehen, das sei hier nicht gelungen?
({0})
Dann, Herr Kurlbaum, zu dem Thema „Zollsenkung". Ich glaube, wir stimmen in ,der Inanspruchnahme dieses Mittels, im Einsatz dieses Mittels immer wieder überein.
({1})
Aber mit den globalen Maßnahmen, wissen Sie, ist es etwas problematischer. Es trifft einfach nicht zu, Herr Kurlbaum, daß nichts geschehen sei, um die Einfuhr zu vergrößern. Sehen Sie sich doch an, daß in den Jahren, in denen wir in die hohe Konjunktur gekommen sind, seit 1953, die gesamte deutsche Einfuhr viel stärker zugenommen hat als die Ausfuhr im gleichen Zeitraum. Das können Sie doch nicht bestreiten, daß wir jetzt zwei Jahre hindurch Einfuhrzollsenkungen machen.
({2})
Die gesamte deutsche Einfuhr hat seit 1953 stärker zugenommen als die Ausfuhr. Sehen Sie sich doch einmal die Zahlen an.
({3})
- Verzeihen Sie, das liegt ja wieder an anderen Entwicklungen.
({4})
Aber daß die Einfuhr stärker 'gestiegen ist als die Ausfuhr - wenn Sie auf das Jahr 1953 zurückgehen -, können Sie doch nicht bestreiten.
({5})
Sie sind doch kluge Leute; Sie können doch Zahlen lesen und können doch selber zu dieser Statistik greifen.
({6})
Zum nächsten Punkt, diem Kartellgesetz. Verehrter Herr Kurlbaum, die Frage, ob das Kartellgesetz noch rechtzeitig in diesem Bundestag verabschiedet wird, wird eine Probe auf den guten Willen aller Ausschußmitglieder sein und ebenso die Frage, ob die Kartellbehörde wirklich arbeitsfähig sein wird oder nicht. Die Forderungen, die die Kar({7})
tellbehörde überlasten würden, sind jedenfalls
nicht von meinen politischen Freunden gekommen.
Ein weiteres Wort zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Deist über die Frage der privaten Eigentümer und ihrer Vertretung in der Volkswagenwerk-AG. Herr Kollege Deist befürchtet hier die sogenannte Expropriierung der Eigentümer durch das Stimmrecht, welches kumuliert von Banken usw. ausgeübt werden könne. Herr Dr. Deist, lesen Sie bitte ,den Entwurf! Es stehen mehrere Gruppen darin, die durchaus Aktionäre vertreten können, und wir erwarten, daß eine bestimmte Gleichgewichtigkeit zwischen diesen Gruppen eintritt. Aber ich habe mit großer Befriedigung Ihre Warnung vor der Expropriation der Kleinaktionäre gehört und mich eigentlich gewundert, welche Wandlung in Ihrer eigenen Einstellung seit dem Beginn der Mitbestimmung bei Kohle und Eisen - die wir ja als ersten Schritt dieser Expropiierung der Aktionäre bezeichnen mußten-eingetreten ist. Ich kann nur sagen: nur so weiter auf diesem Wege; dann wird voraussichtlich auch das, was Sie in der „Neuen Gesellschaft" über die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse geschrieben haben, eine Revision erfahren. Sie haben da doch geschrieben, daß die Ableitung der Herrschaftsrechte des Management aus dem Eigentum sich als leere Fiktion erwiesen habe. Nun müßte dann ja eigentlich eine Neuordnung im Rahmen der sozialen Bindungen des Eigentums in einer Stärkung der Rechte und Funktionen der Aktionäre als der Eigentümer der Unternehmen liegen. Aber von Ihnen wurde dort gesagt, daß nicht die Vertreter derer, die als Eigentümer das Risiko zu tragen haben, in der Kontrolle über und im Einfluß auf die Unternehmensleitung weiter tätig sein sollten, sondern daß sie endgültig abgelöst werden sollten - nun wörtlich -„durch die großen gesellschaftlichen Gruppen, die sich im Bereich der Wirtschaft als Repräsentanten des Volkswillens herausgebildet haben."
Daraus kann man doch nur entnehmen, daß die Kontrollfunktionen, die die Eigentümer offenbar nicht mehr wahrnehmen können und für die die Eigentümer auch keine Vertreter mehr beauftragen sollen, übergehen sollen auf die großen gesellschaftlichen Gruppenbildungen. Und das heißt: Herrschaft der Verbände und der politischen Parteien in den großen Unternehmungen unserer Volkswirtschaft. Gerade weil wir das nicht wollen, weil wir dieser Entwicklung in den öffentlichen Unternehmungen endlich einmal Paroli bieten wollen, darum unser Gesetzentwurf! Denn, Herr Dr. Deist, wir vermissen immer noch Ihre Antwort auf die Frage: Wer soll denn diese Kontrolleure nachher kontrollieren? Hundertausende von Kleinaktionären an großen Aktiengesellschaften werden als öffentliche Meinung eine viel wirkungsvollere Kontrolle ausüben als die Vorstände einiger Gewerkschaften oder anderer Berufsverbände
({8})
oder als die Vorstände einiger politischer Parteien und Fraktionen.
({9}) Das ist doch die Aufgabe, vor der wir stehen.
Der Durchbruch zum Volkskapitalismus ist in Amerika doch nicht durch politische Parteien und durch die Gewerkschaftsführer erfolgt, sondern dadurch, daß Hunderttausende von Aktionären sich an diesen Aktiengesellschaften beteiligt haben.
({10})
Hundert Aktionäre, meine Damen und Herren, sind machtlos. Hundert Aktionäre haben keinen Einfluß in der öffentlichen Meinung. Hunderttausend Aktionäre haben Einfluß in der öffentlichen Meinung. Über diese kann auch ein Management nicht einfach hinweggehen.
Wer von den Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat denn irgendeinen kontrollierenden Einfluß darauf, wie der Gewerkschaftsvorstand die Aufsichtsrats- und Arbeitsdirektorensitze in den mitbestimmten Gesellschaften verteilt?
({11})
Hier bleiben Sie die Antwort schuldig. Wer kontrolliert die Kontrolleure?
({12})
Weil wir diese Fehlentwicklung in großen öffentlichen Unternehmungen seit Jahren sehen, darum ist es Zeit! Deswegen bekenne ich mich auch zu dem Zeitpunkt ,der politischen Entscheidung vor den Wahlen. Wir müssen dem deutschen Volk endlich einmal klarmachen, daß es vor der Entscheidung steht, ob wir weiterhin die Wirtschaft unter der Herrschaft der Funktionäre großer Verbände lassen oder ob wir die Gesamtheit der Bevölkerung als Aktionäre beteiligen wollen.
({13})