Krista Sager (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass die CDU jetzt langsam in der Realität ankommt, ist aus unserer Sicht kein hinreichender Grund,
die Selbstzufriedenheit Überhand nehmen zu lassen.

({0})

Das Betreuungsgeld ist in der Tat ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Das wissen Sie selber. Frau
Humme, ein Blick auf die vorgesehene Änderung des
§ 16 des SGB VIII zeigt, dass Sie, aber vor allen Dingen
die Ministerin vor der CSU eingeknickt sind.

({1})
Einkommensarme Familien bekommen einen Anreiz,
gerade die Kinder nicht in die Frühförderung zu geben,
die davon am meisten profitieren würden. Man kann sich
nur wünschen, dass diese Extrawurst, die Sie der CSU da
gebraten haben, ihr bei der Wahl am Sonntag im Halse
stecken bleibt.

({2})

Ich habe den Eindruck, dass auch in Bayern immer mehr
Menschen merken, dass gerechte Startchancen für die
CSU schlichtweg ein Fremdwort ist. Wir werden diesem
bildungspolitischen Unsinn nicht zustimmen. Daher
werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

({3})

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013
- das wollen wir hier einmal klar sagen - kommt für
viele Eltern zu spät. Die Kommunen haben jetzt zum
Glück ernsthaft mit dem Ausbau angefangen, aber dies
geschieht auf Basis des von Rot-Grün beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetzes. Herr Singhammer, das
haben Sie im Bundesrat bekämpft, als ob es Teufelswerk
wäre. Diese Wahrheit muss hier einmal gesagt werden.

({4})

Fatal ist, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf einen
Ganztagsplatz geschaffen haben. Die Kommunen und
die Länder haben jede Möglichkeit, den Ausbau auf
5-Stunden-Plätze zu konzentrieren. Das hat zur Folge, dass
die Kinder mit einem höheren Betreuungsbedarf - in den
Großstädten werden es immer mehr - weiter mit den
Kindern von berufstätigen Eltern um die raren Ganztagsplätze konkurrieren werden. Das ist nicht gut. Junge
Mütter und Väter wollen heute mehrheitlich eher zwischen 30 und 37 Stunden pro Woche arbeiten. Die Zeit,
in der junge Mütter möglichst wenig im Beruf sein wollten und junge Väter möglichst 60 Stunden pro Woche arbeiten wollten, sind zum Glück vorbei. Diese veränderten Wünsche können sie aber mit einem 5-Stunden-Platz
nicht abdecken. Deswegen wäre ein Rechtsanspruch auf
einen Ganztagesplatz so wichtig.

({5})

Es muss auch Schluss damit sein, dass Kinder arm
sind, weil ihre Mütter nur in geringfügiger Beschäftigung arbeiten können, weil sie für ihre Kinder keine hinreichende flexible Betreuung ab dem ersten Lebensjahr
- bis hin zu Ganztagsschulen - haben. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu; zwei Drittel der Väter können
oder wollen keinen Unterhalt zahlen. Dieses Armutsrisiko müssen wir durch bessere Betreuung bekämpfen.
Das heißt, wir brauchen Ganztagsbetreuung und einen
Rechtsanspruch.

({6})
Vor allen Dingen brauchen wir eine Qualitätsoffensive. Nur so werden aus Betreuung frühe Förderung und
gerechte Startchancen für alle Kinder. Dazu leistet Ihr
Gesetzentwurf keinen Beitrag.

({7})

Wir brauchen Qualitätsstandards, wir brauchen eine Verkleinerung der Gruppen, Verbesserungen beim Personalschlüssel, bei den Konzepten, bei der Ausstattung und
auch bei der Ausbildung und Qualifizierung des Personals. Da liegt in Deutschland noch ganz vieles im Argen.

Zu Ihrem Streit über privat-gewerbliche und öffentliche Einrichtungen. Der Qualitätswettbewerb zwischen freien Trägern, privaten Anbietern und öffentlichen Anbietern ist in Ordnung. Er funktioniert in
Deutschland auch längst. Aber dieser Wettbewerb ist
doch etwas anderes als die Frage, warum es der Ministerin so unglaublich wichtig ist, dass man mit Kinderbetreuung auch Gewinne machen können muss.

({8})

Das ist der Unterschied. Es ist doch nicht nachzuvollziehen, warum der Ministerin das bei der Qualitätsfrage so
wichtig ist.

Wir brauchen die Qualitätsoffensive dringend, und
zwar sowohl für die Kinder und auch, um die Eltern für
die frühe Förderung zu gewinnen. Wir brauchen aber
auch eine Qualitätsoffensive für die Beschäftigten, für
die hoch motivierten, für die qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen aufpassen, dass uns im
Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht etwas
Ähnliches passiert wie im Pflegebereich, nämlich dass
die Besten, die Motiviertesten am Ende aus Frust das
Handtuch werfen, weil sie das Gefühl haben, dass sie
das, was sie jeden Tag erleben, vor den Eltern nicht länger verantworten können. Es geht nicht, dass die besten
Leute den Kindern und den Familien am Ende verloren
gehen. Deswegen muss das in den Fokus gerückt werden.

Ich sage Ihnen eines: Rücken Sie die Frage der Qualitätsoffensive auch auf dem Bildungsgipfel in den Mittelpunkt! Denn genau dorthin gehört sie. Das muss am
22. Oktober ein Thema auf dem Bildungsgipfel sein,
auch unter dem Gesichtspunkt: Wie gelingt es uns, dafür
zu sorgen, dass das notwendige Geld in die Verbesserung der Qualität und nicht nur in den dringend erforderlichen Ausbau fließt? Es sollte also kein Ausruhen geben; denn es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.
Wir werden dem bildungspolitischen Unsinn eines Betreuungsgeldes als „Frühförderungsabschreckungsprämie“ heute nicht zustimmen können.

({9})