Wetzel (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wichtigen Grundsatzfragen bestehen bekanntlich erhebliche Gegensätze zwischen dieser Bundesregierung und der Mehrheit der Bevölkerung. So geht dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung völlig daran vorbei, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich den ökologischen Umbau dieser Industriegesellschaft will. Die Menschen erwarten und fordern von der Regierung, daß sie für diesen Umbau die erforderlichen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen schafft. Das ist Zukunftsaufgabe Nummer eins.
Der ökologische Umbau dieser Industriegesellschaft muß natürlich den Umbau und Ausbau des Bildungs- und Wissenschaftssystems mit einschließen.
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Nur wenn ökologische Überlebensfragen in die breite Bildung der Gesellschaft und in die Tiefe der Wissenschaften eindringen können, nur dann werden wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unserer historischen Aufgabe als Bildungs- und Wissenschaftspolitiker gerecht.
Wenn dies die Meßlatte ist, Herr Möllemann, an der auch Ihre Politik und Ihr Haushalt zu messen sind, dann wird Sie meine Antwort nicht überraschen: Eine Konzeption für den zeitgemäßen und problemgerechten Umbau des Bildungs- und Wissenschaftssystems ist bei Ihnen nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Quantitativ gesehen sind die haushaltspolitischen Ansätze für einen Ausbau des Bildungs- und Wissenschaftssystems völlig unzureichend.
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Um nur einige der drängendsten Haushaltsprobleme anzusprechen, frage ich Sie, Herr Möllemann:
Erstens. Wo bleibt das große Bund-Länder-Sonderprogramm zur beruflichen Ausbildungsförderung?
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Es ist doch ein Skandal: 1,5 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die zwischen 1960 und 1969 geboren wurden, sind ohne Berufsausbildung geblieben. Wenn diese um ihre Berufsausbildung betrogene Generation im Jahr 2000 erst einmal 30 oder 40 Jahre alt ist, dann kann sich jeder an seiner Hand ausrechnen, welche Arbeitsmarktchancen diese Frauen und Männer dann haben werden.
Zweitens. Herr Möllemann, Ihr erstes Hochschulsonderprogramm ist gescheitert. Zwar rühmt Sie Ihr eigener Staatssekretär, daß Sie 11 000 Studienplätze geschaffen hätten. Aber an den Hochschulen fehlt wissenschaftliches Personal für die Betreuung von über 600 000 Studenten. Bei diesem Schneckentempo, Herr Möllemann, dürften Sie in etwa 50 Jahren mit dem Überlastproblem fertig geworden sein.
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Unsere Kritik aus dem vorigen Jahr hat sich also bestätigt. Das Programm ist erstens quantitativ unzureichend und zweitens zu selektiv insbesondere auf die Bereiche der Informatik und der Betriebswirtschaftslehre zugeschnitten.
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- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion, darf ich um etwas Ruhe bitten? - Es darf nicht so bleiben, daß große Teile der heutigen und der nächsten Studentengeneration um ein qualitativ angemessenes Studium gebracht werden. Deswegen meinen wir, daß Sie und die Landesminister, Herr Minister, schleunigst zu einer kritischen Revision des sogenannten Überlastprogramms schreiten müßten.
Drittens. Zwar begrüßen wir Ihre Ankündigung, sich für ein Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einzusetzen. Aber, Herr Minister, wo bleibt denn in Ihrem Haushalt Ihre Eigeninitiative? In Ihrem eigenen Haushalt, etwa bei der Studienförderung oder der Promotionsförderung, ist nicht die Spur einer verbesserten Nachwuchsförderung wiederzufinden.
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Heute geht es um grundsätzliche Fragen, nicht um Einzelprobleme der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Ich könnte die Mängelliste dieses Haushalts natürlich stundenlang fortsetzen: weiterhin restriktive Politik auf dem Feld der Ausbildungsförderung, unzureichende Mittel im Bereich des Hochschulbaus, keine Mittel für die Fachhochschulforschung etc. etc. Viel davon ist von meinen Vorrednerinnen, insbesondere von Frau Odendahl, schon angesprochen worden.
Ich will aber zum Schluß zwei besonders drängende Probleme ansprechen.
Zum ersten: Die studentische Wohnungsnot. Herr Minister, es ist fast schon zynisch, wenn Sie einerseits zur Mobilisierung von Zimmerreserven oder zur Einrichtung von Notquartieren für Studenten aufrufen, andererseits im Bundeshaushalt keinen Finger krümmen, wenn es um die Förderung des studentischen Wohnraumbaus geht.
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Herr Minister, wir fordern Sie auf: Ergreifen Sie die Initiative zum Wohnraumbau gegen die Wohnungsnot der Studierenden! Sie würden darin die volle Unterstützung vermutlich nicht nur von uns GRÜNEN, sondern des ganzen Hauses bekommen.
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Ob dieses Programm dann in Ihrem Haushalt oder im Wohnungsbauhaushalt angesiedelt ist, wäre für uns eine reine Nebensache.
Nun zum letzten Punkt: Die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Herr Minister, Sie beabsichtigen damit, daß sich die Hochschulen in den Numerus-clausus-Fächern demnächst ihre Studierenden selber aussuchen dürfen. Von den inneren Widersprüchen dieses Vorhabens einmal abgesehen - also mehr Hochschulbürokratie, zusätzliche Überlastung eh schon überlasteter Fachbereiche usw. usf. -, liegen diese Absichten natürlich auf der Grundlinie Ihrer Hochschulpolitik. In einer Zeit der durchaus positiv zu bewertenden Massennachfrage nach Hochschulbildung wollen Sie die heute schon bestehenden Aufspaltungstendenzen in einen Elitebetrieb und in einen billigen Massenbetrieb weiter stärken. Sie können und wollen sich offenbar nicht der Notwendigkeit stellen, die Qualität des Studiums auf großen Maßstab zu verbessern. Aber genau darum geht es heute.
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Herr Minister, wenn Sie schon die große Schublade einer HRG-Novelle aufziehen, dann wäre eine Konzentration auf die wirklichen Hauptfragen einer Hochschulreform fällig: Sicherung der Hochschulautonomie durch neue, selbstverwaltete Forschungsetats, Frauenförderung, Mitbestimmung, Studienreform in Richtung Interdisziplinarität und in Richtung größerer studentischer Eigenverantwortung.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, erst dann, wenn solche Fragen ins Zentrum der verantwortlichen
Politik gestellt werden, wird das Bildungs- und Hochschulsystem den erforderlichen Beitrag zur ökologischen und sozialen Umgestaltung der Industriegesellschaft leisten können. Diese Aufgabe muß Priorität haben.
Ich danke Ihnen.
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