Günter Gloser (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß den Kollegen Hintze,
den ich im Ausschuß anders erlebe, fragen: Glauben Sie
das wirklich, was Sie gerade hier geäußert haben?

({0})

Ich erlebe Sie ja auch in den Ausschußsitzungen.

({1})

- Lassen Sie mich einmal ausreden.

Ich komme auf die Erfahrungen zurück, die wir mit
Bundeskanzler Helmut Kohl gemacht haben. In bezug

darauf waren wir uns einig. Ich nehme das einmal als
Maßstab.

({2})

Kohl hat immer wieder gesagt: Sie glauben doch nicht,
daß ich in einer öffentlichen oder teilweise öffentlichen
Ausschußsitzung darüber spreche, was ich in Konferenzen verhandeln will. Wenn ich das nämlich sage, wird es
nach draußen gegeben. Auch Schröder hat nichts anderes gemacht.

({3})

Bundeskanzler Schröder stand für Ihre Fragen zur
Verfügung, und das Gegenteil von dem ist richtig, was
Sie gerade behauptet und unterstellt haben, nämlich daß
er nichts gesagt habe. Er hat ganz konkrete Fragen sehr
detailliert beantwortet. Ich weiß aus Ihrem eigenen Lager, daß Sie baß erstaunt waren, wie der Bundeskanzler
diese Fragen alle beantwortet hat. Insofern wollen wir
doch hier keine Legenden bilden.

({4})

Nun zu Herrn Seehofer. Wenn Sie nicht aus dem Amt
geschieden wären, müßte ich sagen: Schuster, bleib bei
deinem Leisten.

({5})

Aber auf das Gebiet der Agrarpolitik hätten Sie sich
nicht begeben sollen; denn es wurde ja gerade deutlich,
was hier passiert ist.

({6})

Ich möchte noch einmal der Bundesregierung unsere
Unterstützung dokumentieren und versichern, daß es
richtig war, an dem Zeitplan festzuhalten, nämlich letzte
Woche diese Sitzung und in der nächsten diese Konferenz durchzuführen. Auch wenn vielleicht mancher bei
uns skeptisch war: Gerade weil die jetzige Situation mit
ihren turbulenten Tagen eingetreten ist, ist es wichtig,
daß die Europäische Union Handlungsfähigkeit nach
außen demonstriert und zeigt, daß sie für die nächsten
Jahre reformfähig ist.

({7})

Auch ich komme aus Bayern. Ich kann das Feldgeschrei der CSU überhaupt nicht mehr kapieren. Ich
möchte die Herren Glos und Seehofer einmal fragen:
Wie viele Kerzen müssen Sie eigentlich am Sonntag in
der Kirche wegen Ihrer Scheinheiligkeit aufstellen?

({8})

Es ist wirklich wahr: Sie müssen doch jedesmal hintreten und sagen: Herr, verzeih mir; ich habe es nicht so
gemeint, aber ich mußte es so sagen.

({9})

Es ist doch wirklich fatal. Ich habe das in den letzten
Monaten verfolgt. Der Ajatollah des Alpenvorlands Edmund Stoiber pflegt auf der einen Seite einen ordinären
Populismus - auch ich bin der Meinung, wie das verschiedene Kollegen, beispielsweise Herr Sterzing, gesagt haben, daß man in verschiedenen Punkten unterschiedlicher Auffassung sein kann -, und auf der anderen Seite stellt er sich ständig hin und sagt: Wir müssen
den Nettobeitrag reduzieren; ich möchte aber nicht, daß
meine Bauern Opfer bringen müssen.

Das Schönste war ja: An einem Tag wettert Edmund
Stoiber, daß er keine rasche Osterweiterung will, und
am nächsten Tag macht er vor den Ungarn einen Kotau
und sagt: Doch, ich bin für eine rasche Erweiterung. Dies ist eine Scheinheiligkeit, und das ist überhaupt
nicht mehr zu vertreten.

({10})

Damit komme ich zu folgendem Punkt. In den ersten
Wochen haben Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, die Legende verbreitet, die Sozialdemokraten und natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen wollten
die Osterweiterung nicht. Bei Besuchen im Ausland haben Sie anscheinend gesagt, wir seien diejenigen, die die
Osterweiterung nicht wollten.

Wir bestätigen ausdrücklich, daß wir für diese Osterweiterung sind. In der nächsten Woche gibt es diese
Konferenz, und wir werden ein Ergebnis zustande bringen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für diese
Osterweiterung.

({11})

Ein weiterer Punkt. Vielleicht sollten Sie einmal die
Seminare Ihrer Hanns-Seidel-Stiftung besuchen; denn
dort wird vermutlich weit transparenter und ehrlicher
dargestellt, wie auf europäischer Ebene bestimmte Prozesse ablaufen. Auch Herr Kohl hat sicher gelegentlich
Ziele formuliert, mit denen er in eine Konferenz gegangen ist; aber ich habe noch nie erlebt, daß er mit einem
Ergebnis herausgekommen ist, das dem vorher genannten Ziel vollständig entsprach.

({12})

- Weil man Kompromisse schließen muß, Herr Seehofer.

({13})

In Seminaren der Hanns-Seidel-Stiftung werden diese
Prozesse dargestellt, und es wird nicht dieses Wischiwaschi gemacht, das Sie dem Deutschen Bundestag, der
deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus präsentiert
haben.

({14})

- Hören Sie doch mit diesen Stichworten auf, wer wen
wann verraten hat.

Ich stelle eindeutig fest: Herzlichen Dank an den
Agrarministerrat, daß es zu diesem Ergebnis gekommen
ist. Es ist ein Funke übergesprungen!

({15})

Aber ich möchte schon noch ein paar kritische Dinge
anmerken. Ist es wirklich das Europa, das wir wollen,
wenn wir tagelang, wochenlang über Garantiepreise,
-mengen, Milchquoten, Rindfleisch usw. diskutieren?
Die Generationen, die nach 1950 geboren sind, haben
doch andere Ziele in Europa. Damit kein Mißverständnis
entsteht: Mir ist die Existenz und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wichtig, ohne Zweifel. Aber Sie
können nicht dauernd auf Bauernversammlungen in diesem Lande etwas verkünden, was Sie selbst nicht einhalten können, Herr Müller. Das sollten Sie endlich
einmal gelernt haben - auch wenn Sie aus dem Allgäu
kommen.

({16})

Europa hat eine andere Zukunft: Wie gehen wir miteinander um in der Frage der Bildungspolitik, in der
Frage der Technik? Wir können uns doch nicht stundenlang über Agrarquoten unterhalten. Ich bin, wie viele
Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion,
der Auffassung, daß wir endlich zu einer europäischen
Verfassung, zu europäischen Bürgerrechten kommen
müssen. Damit erfüllen wir den Auftrag, darin liegt
Sinnstiftendes.

Insofern bin ich auch etwas enttäuscht über die französischen Partner, die partout keine Kofinanzierung
wollten, weil sie, so wie ich hörte, noch in dem Glauben
sind, diese gemeinsame Agrarpolitik sei etwas Sinnstiftendes aus der Gründungszeit der Europäischen Union.
Diesbezüglich habe ich eine andere Auffassung. Aber
Sie wissen ganz genau - auch das wird auf den Seminaren der Hanns-Seidel-Stiftung verkündet -, daß man
Einstimmigkeit, daß man einen Konsens, eine Zustimmung aller braucht, um zu bestimmten Ergebnissen zu
kommen. Insofern ist der Weg, der geebnet wurde, sehr
gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich
werden wir auf diesem Gipfel nicht alles von dem, was
wir uns vorgenommen haben, erreichen. Aber es war die
in diesen Tagen gescholtene Kommission, die diese
Agenda 2000, dieses Europa der Zukunft, entwickelt hat
und dazu konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Sie war es,
die deutlich gemacht hat: Es nützt nichts, wenn man nur
in den Nischen, in den Schrebergärten Politik macht.
Wir wollen eben keine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik, wir wollen eine gemeinschaftliche Politik.
Die gemeinsamen Probleme kann man in der Europäischen Union auch nur gemeinsam lösen. Wenn Bayern
bei diesem fundamentalistischen Ansatz bleibt, dann
sind Sie auf dem berühmten Holzweg, Herr Kollege
Müller.

Ich möchte dazu ein Zitat einbringen:

Wir müssen die europäische Flagge hissen, weil die
schrebergärtnerischen Größenordnungen der euroGünter Gloser


päischen Nationalstaaten nicht mehr ausreichen, um
mit den Notwendigkeiten und Problemen der nächsten Generation fertig zu werden. Jeder, der es ernst
meint mit Europa, weiß und muß nach diesem Wissen handeln, daß die europäische Kleinstaaterei der
Vergangenheit nicht ihre Fortsetzung im kleineuropäischen Denken der Gemeinschaft finden darf.

Ich kann dem nur zustimmen.

({17})

- Das sage ich Ihnen - Sie hätten eigentlich klatschen
können; es irritiert mich, daß die Praxis bei Ihnen heute
anders aussieht -: Es war Franz Josef Strauß, der das vor
vielen Jahren gesagt hat.

({18})

Das eben trifft den Punkt: Der liebe Edmund Stoiber
will sich aus allem zurückziehen, will nur in seinem
Schrebergarten Bayern gestalten. Gestaltung muß darüber hinaus stattfinden. Er tritt auf europäischer Ebene
immer wieder als vehementer Kämpfer für den Föderalismus auf. Er sollte lieber einmal in Bayern als Föderalist auftreten; dort redet er gegenüber Kreisen und
Kommunen nämlich dem Zentralismus das Wort. Er
sollte nicht den anderen Wasser predigen und selber
Wein trinken.

({19})

Ich danke der Bundesregierung für ihren massiven
Einsatz für das Zustandekommen dieses Gipfels. Wir
wünschen ihr Glück und Erfolg, weil ihr Erfolg auch der
unsrige ist. Ich bedanke mich bei den vielen Kolleginnen
und Kollegen in der CDU, die bis zuletzt versucht haben, eine gemeinsame Entschließung des Bundestages
zustande zu bringen. Im Interesse dieser Kollegen - damit sie keinen Schaden nehmen - nenne ich keinen Namen.

Vielen Dank.

({20})