susanna karawanskij (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Vor knapp zehn Jahren
schwappte die Finanzkrise nach Europa über . Nachdem
die Finanzmärkte über Jahre hinweg dereguliert worden
waren, musste damals, glaube ich, auch der Letzte verstehen, dass das ein fataler Fehler war .

Der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes, den wir heute debattieren, ist eine der Spätfolgen der damals begonnenen Reparaturmaßnahmen .
Er betrifft mehrere Aspekte des Finanzmarktes: von
Handels plattformen über den berüchtigten Hochfrequenzhandel bis hin zum Anlegerschutz . Man könnte
meinen, dass angesichts dessen, dass schon ein Jahrzehnt
seit besagter Finanzkrise vergangen ist, dieses Gesetz eigentlich nur noch ein i-Tüpfelchen auf dem Pfad der Gesetze ist, um demokratisch kontrollierte und transparente
Finanzmärkte zu schaffen . Doch davon kann leider keine
Rede sein . Die Lage auf den Finanzmärkten ist immer
noch angespannt, und wir sind leider immer noch weit
davon entfernt, von einer flächendeckenden mittelfristigen Stabilität sprechen zu können .

Ich möchte mich jetzt auf drei Aspekte konzentrieren,
die mit diesem Gesetz zu tun haben . Ich will ein paar Defizite hervorheben, die teilweise schon in den zugrundeliegenden EU-Gesetzgebungen verankert sind, aber die
auch den fehlenden Willen der Bundesregierung, über
die Vorgaben von Brüssel hinauszugehen, aufzeigen .

Ich fange beim Hochfrequenzhandel an . Das ist der
Handel, bei dem Computer im Bruchteil des Bruchteils
einer Sekunde Wertpapiere kaufen und wieder verkaufen können . Das ist kein Einzelfall; dann könnte man ja
sagen: Das macht man ein- oder zweimal . - Nein, das
ist nicht so . Vielmehr nimmt der Hochfrequenzhandel in
einigen Marktsegmenten bis zu 40 Prozent des Handelsvolumens ein . Dieser Handel steht immer wieder in der
Kritik, weil er zu Kurskapriolen bis hin zu spektakulären
Börsencrashs führen kann und bestimmte Formen dafür
genutzt werden, um Börsengeschäfte zu manipulieren .
Da wir keinen gesellschaftlichen Nutzen darin sehen, Finanzgeschäfte im Bruchteil einer Sekunde abzuschließen
und dabei gleichzeitig sehr hohe Risiken in Kauf zu nehmen, plädieren wir schlicht und ergreifend dafür, diesen
Handel vollständig zu unterbinden .

({0})

Wir halten die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Verschärfungen für ungenügend .

Ein zweiter Schwerpunkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Anlegerschutz. Anleger tappen häufig in die
Falle, teure und auch überflüssige Produkte zu kaufen.
Diese Produkte, die zum Teil gar nicht ihrer Risikobereitschaft entsprechen, bekommen sie aufgeschwatzt, oder
sie werden schlicht und ergreifend schlecht beraten . Sie
erleiden dann Verluste mit vermeintlich sicheren AnlaParl. Staatssekretär Dr. Michael Meister

gen . Wir Linke haben dazu letzten Freitag das umfassende Konzept eines Finanz-TÜVs hier in den Bundestag
eingebracht, der vor allen Dingen auf präventiven Verbraucherschutz abzielt . Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist schlecht . Auch wenn man
das Bild des mündigen Verbrauchers, das gerne hier in
den Debatten bemüht wird, heranzieht, muss man doch
feststellen, dass die Stiftung Warentest zu dem Schluss
kommt, dass 95 Prozent der Vertragsangebote nicht im
besten Kundeninteresse sind . Ein zweiter Test zeigt, wie
schlecht Anlegerinnen und Anleger beraten werden . Genau deswegen, genau aus diesen Gründen muss mehr
passieren als eine schlichte Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Richtlinien, die nun dieses Gesetz notwendig
machen . Wir wollen die provisionsgestützte Beratung
überwinden, indem das System unabhängiger Finanzberater und vor allen Dingen die Honorarberatung ausgebaut und fest verankert werden . Mit der provisionsgestützten Beratung - das wissen Sie - nehmen Sie immer
wieder Interessenkonflikte und damit zusammenhängende Fehlberatung in Kauf .

Noch etwas zum Abschluss: Der Gesetzentwurf umfasst auch Positionslimits, die ein wichtiges Tool zur
Begrenzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und
Rohstoffen sind . Ich habe die Befürchtung, dass die geplanten Beschränkungen deutlich hinter dem eigentlich
notwendigen Maß zurückbleiben . Das hängt zum Teil
auch von der europäischen Ebene ab; das weiß ich . Da
ist vieles in der Mache . Aber es hängt auch davon ab, wie
wir das national verankern . In diesem Fall ist die BaFin
für uns zuständig . Ich denke, wir als Parlament tragen
eine Mitverantwortung, dass Nahrungsmittel nicht für
die exzessive Spekulation an Warenterminbörsen genutzt
werden . Vielmehr gehören Nahrungsmittel dorthin, wofür sie produziert worden sind: auf den Teller der Menschen .

({1})

Im Großen und im Kleinen: Der Gesetzentwurf ist
nicht ausgereift, ganz besonders, was den Schutz von
Kleinanlegern betrifft . Auch bei diesem Gesetz wünsche
ich mir, dass es anders aus dem Bundestag herauskommt,
als es hineingekommen ist . Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass es besser wird .

Vielen Dank .

({2})