marco bülow (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! In der letzten Woche gab es eine sehr gute Nachricht vom Weltklimarat, der uns bestätigt hat: Wir können den Klimawandel begrenzen. Die zweite gute Nachricht ist: Wir
können dies mit den heutigen Technologien und zu akzeptablen Kosten tun, aber natürlich nur dann - auch
dieses Aber steht in dem entsprechenden Bericht; dies
muss man auf jeden Fall hinzufügen -, wenn wir uns än10034
dern, wenn wir ambitionierter vorgehen und unsere Instrumente geschärft werden und wirksamer sind.

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Der Emissionshandel, so wie er bisher funktioniert,
trägt nicht dazu bei - so ehrlich und selbstkritisch muss
man sein -, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen.
Er wird auch nicht dazu beitragen, den Klimawandel zu
begrenzen. Deswegen ist das, was wir jetzt vorgelegt haben, deutlich ambitionierter. Ich glaube, wir sind auf
dem richtigen Weg, wenn wir unsere Ziele ernst nehmen.

Herr Kauch, Sie haben es als scheinheilig bezeichnet,
dass die SPD Fehler in Bezug auf den Emissionshandel
in der vergangen Zuteilungsperiode zugegeben hat. Ich
nenne das einen Lernprozess; Sie bezeichnen es als
Scheinheiligkeit. Es wäre eher fair, zu sagen, dass wir
dazulernen und uns verbessern.

Aber nun zur FDP. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen - aus diesem schönen Land stammen ja auch Sie - große Pläne
hat, den Kohleeinsatz zu begrenzen bzw. zu beenden.
Dazu kenne ich keinen Antrag der FDP, nur dazu, was
die heimische Steinkohle angeht. Ich freue mich schon
darauf - Sie sind ja Chef der Dortmunder FDP -, dass
die Dortmunder FDP demnächst im Landtag NordrheinWestfalen einen Antrag einbringt, in dem sie fordert, den
Kohleeinsatz zu begrenzen, um dem Klimawandel zu
begegnen.

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Das noch einmal zur Scheinheiligkeit.

Wir müssen zusehen, dass wir die ambitionierten
Pläne, die wir vorgelegt haben, auch wirklich durchziehen und nichts mehr verwässert wird und auch nichts
hinzukommt. Es gibt Sonderregelungen - viele sind angesprochen worden -, bei denen auch ich der Meinung
bin, dass sie nicht unbedingt notwendig sind. Ich glaube
jedoch, dass sich das Gesamtwerk sehen lassen kann.
Aber das ist das Ende der Fahnenstange; das muss man
sagen. Ansonsten werden wir die Ziele, die wir uns gesteckt haben, nicht erreichen.

Zur Versteigerung ist schon vieles gesagt worden.
Ich will nur noch eines ergänzen: Ich glaube, dass es
richtig ist, jetzt eine Versteigerung auf kleinem Niveau,
also 10 Prozent, einzuführen, um Erkenntnisse für die
nächste Handelsperiode - für diese zeichnet sich schon
eine Einigkeit ab, 100 Prozent zu versteigern - zu sammeln, um zu üben und um Kinderkrankheiten auszuräumen. Dann können wir bei der nächsten Versteigerung
zielgenau sein. Auch deswegen ist es wichtig, jetzt damit
zu beginnen und ein Signal an die Europäer zu geben,
dass dies möglichst überall passiert.

Bei allem Ehrgeiz und allen Ambitionen, die wir haben, muss man, weil es leider immer wieder konterkariert wird, immer wieder betonen, dass das Klima alleine
durch den Emissionshandel nicht gerettet werden kann.
Wir brauchen eine weitere Förderung der erneuerbaren
Energien.

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Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz. Wir müssen darauf achten, dass die vorhandenen
Wälder nicht weiter abgeholzt werden, sondern dass es
einen verträglichen, nachhaltigen Umgang mit diesen
Wäldern gibt. Ansonsten werden wir unsere Ziele nicht
erreichen. Man sollte diese Instrumente nicht gegeneinander aufrechnen. Wir brauchen alle Instrumente, um
die Klimaschutzziele zu erreichen.

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Sowohl die Politik und die Verbraucher als auch die
Wirtschaft müssen mithelfen, dies zu erreichen.

Ich glaube, dass schon eine Menge geschafft wurde.
Herr Kelber hat recht, wenn er sagt, dass wir jetzt einen
Wettbewerb der Instrumente gestalten müssen. Ich
möchte auf nur einen Punkt eingehen. Ich bin froh, dass
es in der Union immer mehr Kolleginnen und Kollegen
gibt, die den Klimaschutz ernst nehmen und voranbringen wollen. Ich bitte diese Kolleginnen und Kollegen in
der Union noch einmal eindringlich, auf das Wirtschaftsministerium zuzugehen. Denn zu den Vorschlägen, wie
das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz geändert werden soll
- die habe ich gestern gehört -, kann ich nur sagen: Das
ist eine Lachnummer. Dann ändert sich leider nichts.
Kraft-Wärme-Kopplung ist die beste und wichtigste
Effizienztechnologie, die wir haben. Wir werden sie
brauchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Deswegen appelliere ich noch einmal: Sprechen Sie mit
Ihrem Ministerium, damit sich dort etwas tut.

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Ich glaube, dann kommen wir einen großen Schritt weiter. Dann wird auch die Opposition anerkennen, dass wir
unsere Ziele ernst meinen und die Instrumente besitzen,
um sie zu erreichen.

Ich möchte noch einmal auf unsere Verantwortung
eingehen. Denn ab und zu wird gefragt, ob wir überhaupt
eine Verantwortung haben, wie wir sie wahrnehmen
können und warum wir überhaupt noch etwas tun sollen,
wenn die Schwellenländer aufholen. Ich möchte noch
einmal deutlich machen: In Deutschland haben wir ungefähr einen Pro-Kopf-Ausstoß in Höhe von über
10 Tonnen CO2; manche gehen sogar schon von
12 Tonnen pro Kopf aus. In Afrika liegt der CO2-Ausstoß bei ungefähr 0,5 Tonnen pro Kopf pro Jahr.
Deutschland - Herr Kelber hat die Zahl schon einmal genannt - stößt mehr CO2 aus als alle Afrikaner zusammen. Da soll mir noch einer sagen, wir hätten keine besondere Verantwortung.

Die Afrikaner sagen natürlich zu recht: Wir wollen
euren Standard. Keiner von uns kann guten Gewissens
sagen, dass sie ihn nicht haben dürfen. Das Einzige, was
wir machen können, ist, mit gutem Beispiel voranzugehen, damit wir ihnen sagen können, dass es bei ihnen gar
nicht so weit kommen darf. Ich meine jetzt natürlich
nicht nur Afrika, sondern auch China und alle anderen
Länder, gerade diejenigen mit hohen Wachstumsraten.
Aber um dies zu verhindern, müssen wir Vorbild sein
und ihnen neue Technologien anbieten.

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Ich möchte noch einmal erläutern, wie dramatisch die
Situation gerade in Afrika ist. Gerade die Afrikaner
werden nämlich die Leidtragenden sein. Hinsichtlich unseres 2-Grad-Zieles hat man manchmal das Gefühl, dass
eine Erwärmung um 2 Grad nicht viel ausmacht. Das
stimmt aber nicht. Schon das wird dramatische Veränderungen mit sich bringen. Das betrifft nicht nur den Kilimandscharo, auf dem dann kein Eis mehr sein wird. Das
wäre vom Aussehen des Berges her vielleicht noch zu
ertragen, aber das Eis und das Schmelzwasser werden
den Menschen in der Gegend, die davon leben, fehlen.

Aber es geht noch weiter: Die Menschen in Afrika
werden große Ernährungsprobleme bekommen. Im letzten Klimabericht wird noch einmal deutlich gemacht,
dass eine Erwärmung um 2 Grad dazu führen kann, dass
die landwirtschaftliche Produktion um 50 Prozent zurückgehen und die Ernährungsproblematik in Afrika zunehmen wird. Das ist eine große Herausforderung. Deshalb haben wir als Europäer und auch als Deutsche die
Verantwortung voranzugehen. Deswegen ist der Emissionshandel dringend notwendig und als wichtiges und
scharfes Instrument unabdingbar für den Klimaschutz.

Als Letztes lassen Sie mich auf etwas eingehen, über
das ich mich in dieser Woche sehr geärgert habe. Ich
meine den unsäglichen „Spiegel“-Bericht, in dem versucht wird, die letzten Menschen, die den Klimawandel
noch anzweifeln, hervorzuholen. Da erdreistet sich ein
Biologe, zu sagen: „Je wärmer ein Lebensraum ist, desto
artenreicher ist er“, und der Spiegel greift das auch noch
auf. Komisch ist nur, dass dieser Biologe es versäumt
hat, zu erwähnen, dass die Sahara um ein Vielfaches heißer als die Regenwälder ist. Komisch, dass es dort viel
weniger Arten gibt. Nein, der Artenreichtum hat zwar
auch mit der Temperatur zu tun, er hat aber vor allen
Dingen mit Niederschlag zu tun. Und der Niederschlag
wird im Zuge des Klimawandels zurückgehen, gerade in
Regionen wie dem Regenwald. Deswegen möchte ich
diese Verballhornung in den Medien nicht mehr hören
und lesen. Die Medien haben ebenso wie wir Politiker
eine Verantwortung dafür, die Wahrheit zu sagen und
nicht alles kleinzureden.

Vielen Dank.

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