Ina Lenke (NA), 2009-05-28:
Die Linke fordert ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab fünf Mitarbeitern. Das geht an der
Realität vorbei. Ziel des Gesetzesentwurfes soll es sein,
dass Betriebe ab fünf Mitarbeitern ebenso viele Frauen
wie Männer beschäftigen - ab fünf Beschäftigten -, eine
jährliche Bestandsaufnahme der Beschäftigungsstruktur
vorlegen - ab fünf Beschäftigten -, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln - ab fünf Beschäftigten -,
betriebliche oder betrieblich mitfinanzierte externe Kinderbetreuung bereitstellen - ab fünf Beschäftigten. Und
falls die im Gesetz genannten Maßnahmen - wohlgemerkt
bei Betrieben ab fünf Beschäftigten - nach Ablauf von
24 Monaten nicht umgesetzt wurden, dann erfolgt
zwangsweise die Wahl einer betrieblichen Gleichstellungsbeauftragten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten,
die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die den Betriebsrat und die Beschäftigten zu Fragen der Gleichstellung beraten soll, und die jährliche Bestandsaufnahme
der Beschäftigungsstruktur.

Was heißt das? Wie wird ein solches Gesetz in kleinen
Betrieben mit sieben Beschäftigten wie beispielsweise einem Friseursalon, einem Blumenladen oder einer Bäckerei umgesetzt? Welche Wirkung hat ein solches Gesetz auf
die gegenwärtige Personalstruktur? Muss der Inhaber
oder die Inhaberin eines Friseursalons zwei weibliche
Mitarbeiter entlassen und dafür zwei männliche Mitarbeiter einstellen? Kann ein solches Gesetz dann als Kündigungsgrund herangezogen werden?

Dieser Gesetzentwurf wäre für kleine Betriebe die
Fahrkarte in die Unternehmenspleite. Hier fehlt es den
Autoren an betriebswirtschaftlichem Sachverstand.

Abgesehen davon, Unternehmen suchen händeringend
Frauen für technische Berufe. Gerade deshalb nehmen
viele Betriebe und Behörden am Girls’ Day oder der Aktion MINT teil, um junge Frauen für Berufe außerhalb
der traditionell weiblichen Ausbildungen zu begeistern.
Bereits jetzt gibt es in vielen kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen hervorragende familienunterstützende Programme, die die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. Die DIHK hat gute und praktikable
Ideen in einem Checkheft für familienfreundliche Unternehmensführung zusammengestellt. Das wird bereits genutzt.

Klar ist, dass die Chancengleichheit von Frauen und
Männern in der Privatwirtschaft und auch im öffentlichen
Dienst noch nicht durchgesetzt wurde. Ob jedoch ein weiteres Gleichstellungsgesetz die Lösung bringt, bezweifle
ich stark. Denn gerade das Gleichstellungsgesetz für die
oberen Bundesbehörden des Bundes, das seit 2001 in
Kraft ist, hat kaum Verbesserung geschaffen. Es hat sogar
zu einer Erhöhung des Frauenanteils bei der Teilzeitarbeit geführt. Das wollen wir doch alle nicht.

Meiner Überzeugung nach liegt der Schlüssel für
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt in einem flächendeckenden Betreuungsangebot für Kinder. Zwei Zahlen machen das deutlich: 80 Prozent aller Frauen ohne
Kind sind erwerbstätig, aber nur 65 Prozent mit Kind.
Nach wie vor ist es die mangelnde Kinderbetreuung, die
eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit von Frauen
und Männern behindert. Solange wir das nicht geändert
haben, werden Mütter und Väter nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren und ihre Karriere nicht erfolgreich
gestalten können. Aber nicht nur die fehlende Kinderbetreuung bremst, auch die Steuerklasse 5 macht die Aufnahme von Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig attraktiv. Hohes Brutto und niedriges Netto!
Dann wird eher auf einen Minijob ausgewichen.

Die im Antrag genannten Forderungen scheitern an
Realitätsferne und am bürokratischen Aufwand plus den
damit verbunden Kosten und sind in Krisenzeiten starr
und unflexibel. Es kann nicht sein, das der Staat in Unternehmen ab fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hineinregiert und vorschreibt, wer eingestellt wird. Das ist ein
Eingriff in die Organisationsabläufe und Personalstrukturen von Unternehmen. Dieses Bumeranggesetz wird
Frauen eher schaden als nützen. Deshalb lehnt die FDPFraktion diesen Antrag ab.