wehner (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich bedenke, was manche von denen, die jetzt vor mir sitzen, während des zur Zeit im Lande Nordrhein-Westfalen vor sich gehenden Wahlkampfes über meine Person gesagt haben und was sie als Partei „Christlich Demokratische Union" über mich geschrieben und in alle Haushaltungen verbreitet haben, dann zweifle ich daran, daß es Zweck hat, hier den Eindruck einer sachlichen Debatte erwecken zu wollen. Ich bin aber nicht an diese Stelle gegangen, um mich mit Ihnen über das auseinanderzusetzen, was Sie einmal - Sie mögen jetzt darüber denken, was Sie wollen - mit Ihrem Gewissen werden ausmachen müssen, sondern um eine vom Herrn Bundesinnenminister hier in die Debatte geworfene Frage zu beantworten, soweit sie meine Verantwortlichkeit betrifft.
Der Herr Bundesminister des Innern hat, weil er während dieser Debatte auf die von ihm gegebene Auslegung der Stuttgarter Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei und meiner dazu gehörenden Ausführungen angesprochen worden ist, hier unter ausdrücklicher Unterstreichung das wiederholt, was er einem Artikel über die entscheiden.. den Voraussetzungen für die Wiedervereinigung im Mitteilungsblatt der Bundesregierung - „Bulletin" - als Überschrift gegeben hat: „Wehvers Schleichweg zum Sozialismus". Der Herr Bundesminister des Innern hat für diese Definition meiner Ausführungen von Stuttgart, die meine Ansichten wiedergeben, und der Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei, die ich vertrete, Zuflucht zu einem nicht von mir stammenden Wort genommen, nämlich zu dem Wort „Durch Wiedervereinigung zum Sozialismus".
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister des Innern hat mit diesem Wort eine Anleihe bei einem Journalisten gemacht, um das ausführen zu können, was er dann ausgeführt hat und was er heute und, wie er angekündigt hat, für die folgende Zeit zum Thema der Auseinandersetzung mit mir und anderen und meiner Partei machen will. Dem sehe ich mit Ruhe entgegen.
Was aber mit dieser Anleihe bei einem Journalisten, die weder durch den Wortlaut der Entschließung der Sozialdemokratischen Partei gedeckt ist noch durch den der Rede, die ich dort gehalten habe, noch durch den des Schlußworts, noch durch den eines Diskussionsbeitrages, gemeint ist, das ist der Versuch, die Sache so darzustellen, als wolle die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich nur, um dadurch zum Sozialismus zu gelangen, was ihr sonst bei der Konstellation in diesem Teil verwehrt wäre. Das ist wohl die exakte Interpretation - Sie nicken ja auch mit dem Kopf dazu - dessen, was der Herr Bundesminister des Innern mit seiner Anleihe bei einem Journalisten erreichen will.
Ich bin der Ansicht - und ich glaube, meine Partei teilt diese meine Ansicht -, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands keinen Grund hat, Herr Bundesminister des Innern, den Sozialismus zu verleugnen.
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Den Zweck erreichen Sie nicht, daß Sie uns plötzlich hier beteuern hören oder sehen werden, wir meinten ja gar nicht Sozialismus. Was wir meinen, das ist Sozialismus, demokratischer Sozialismus, und ich möchte hinzufügen: Wehe der demokratischen Staatsordnung, die den Beitrag des demokratischen Sozialismus verschmäht oder unmöglich macht!
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Sie wird daran selbst Schaden nehmen.
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- Das kann ich mir vorstellen; wir können darüber
diskutieren. Wissen Sie, was nach unserer Auffassung der Beitrag des demokratischen Sozialismus

zur demokratischen Ordnung ist? Wir fassen beides nicht wie Sie als Gegensatz auf, sondern wir möchten die Demokratie für alle erreichen, wissen Sie, für jeden Staatsbürger.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben in beispiellosen
- ich kann mich nur mit Mühe zähmen - Ausführungen dem Volk in Nordrhein-Westfalen ein Zerrbild, ein mit Schmutz gezeichnetes Zerrbild von mir und von meiner Partei gegeben,
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und wenn ich versuche, Antwort auf die Frage eines unter Ihnen zu geben, dann schreien Sie. Habe ich da nicht recht, als ich eingangs skeptisch war, ob es angesichts dieser Lage überhaupt noch Zweck hat, den Eindruck zu erwecken, als sei hier eine sachliche Debatte möglich?
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Auch die demokratische Ordnung bedarf des demokratischen Sozialismus, weil er unserer Meinung nach die Integration der arbeitenden Menschen in diese demokratische Ordnung ist. Wenn Sie das nicht verstehen oder nicht wollen, so liegen hier wohl sehr verschiedene Blickrichtungen vor.