volker beck (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute anhand der drei Vorlagen der Oppositionsfraktionen über den Stellenwert der Politik in diesem Hause.
Wir reden über den Stellenwert des Parlamentes in unserem demokratischen Gemeinwesen; denn wir leben gegenwärtig in einem Ausnahmezustand der parlamentarischen Demokratie.

({0})

Unsere Geschäftsordnung und unsere Verfassung gehen von dem Regelfall einer kleinen Koalition und einer
großen Opposition aus. Der Regelfall in der Geschichte
unseres Landes war, dass die größte Oppositionsfraktion
über sämtliche Oppositionsrechte allein aufgrund ihrer
Stärke verfügte. Gegenwärtig verfügen noch nicht einmal alle drei Oppositionsfraktionen gemeinsam über alle
Rechte der Opposition, die unsere Geschäftsordnung
vorsieht und unsere Verfassung regelt.

Deshalb sage ich: Wir müssen uns hier im Parlament
darüber Gedanken machen, wie das Parlament auch unter diesen Mehrheitsverhältnissen, die eine legitime politische Konstellation sind - auch wenn sie nicht viel zuwege bringt -, eine funktionierende parlamentarische
Kontrolle durch die Opposition erreichen kann. Die gegenwärtige Geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Lage gibt das nicht in allen Punkten her; deshalb reden wir hier darüber.

({1})

Ein anderer Punkt, der für das Ansehen und die Lebendigkeit der Debatten hier im Hohen Hause konstitutiv ist, ist das Prinzip von Rede und Gegenrede zwischen Koalition und Opposition. Auch dies ist im
Regelfall nicht gewährleistet. Wir wissen, seit der Antike gehört der Dialog konstitutiv zur Einsichts- und
Wahrheitsfindung. Dies gilt seit Platon. Aber ich will
jetzt nicht die ganze Geschichte herleiten; dazu reicht
meine Redezeit nicht aus.

Auch bei den Erwägungen zu den Grundlagen, die
wir uns in der Geschäftsordnung gegeben haben, waren
das zentrale Gründe für die Ausgestaltung unseres heutigen § 28 der Geschäftsordnung. Als dieser in der fünften
Wahlperiode auf Anregung der SPD-Fraktion eingefordert wurde, hat man gesagt, dass Rede und Gegenrede
der zentrale Debattengrundsatz sein soll. Das ist er gegenwärtig nicht.

Sie alle wissen, wir halten jede Woche ein, zwei oder
drei Aktuelle Stunden ab. Da haben wir am Anfang unter
den ersten fünf oder sechs Rednern eine lebendige Debatte zwischen der Koalition und der Opposition, und
danach beginnen die Selbstgespräche der Koalition mit
weiteren vier bis sechs Redebeiträgen.

({2})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie
langweilen sich offensichtlich selbst; denn der Saal leert
sich dann immer dramatisch.

Volker Beck ({3})
({4})

Langeweile hier, Langeweile auf der Besuchertribüne,
Langeweile bei der Presse, das ist nicht die Art, wie wir
unserem Parlament Geltung verschaffen.

Deshalb bitte ich die Koalitionsfraktionen inständig,
sich unsere Anträgeergebnisse offen anzuschauen. Wir
von der Fraktion der Grünen haben bewusst keine Detailvorschläge gemacht, sondern gesagt: Wir wollen über
eine Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss mit Ihnen gemeinsam dazu kommen, dass das Parlament lebendiger wird und wir als Opposition die Möglichkeit
haben, die Kontrolle der Regierung wahrzunehmen.
Diese Oppositionsrechte nehmen wir stellvertretend für
das gesamte Haus und damit für jeden einzelnen Abgeordneten - auch für die Abgeordneten der Koalition wahr. Das ist die Idee unserer Verfassung; das ist die
Idee unseres Verfassungsrechtes.

Wir haben meines Erachtens in drei Punkten besonderen Handlungsbedarf. An drei Punkten gibt es Eindrittelrechte. Das heißt, die gegenwärtige Opposition kann sie
nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie sich hundertprozentig einig ist, was auch nicht immer der Fall ist,
weil wir politisch sehr divergieren. Dabei geht es zum
einen um die Frage der Einberufung des Deutschen
Bundestages bei Punkten, von denen wir meinen, jetzt
müsse das Parlament zusammentreten, weil in der Koalition oder im Lande etwas geschieht, was debattiert werden muss. Wenn die Koalition das aber - aus verständlichen Gründen - nicht will, können wir das gegenwärtig
nicht durchsetzen. Das muss sich ändern. Es muss zumindest ein Recht der 25 vom Hundert geben, dass die
Opposition, wenn sie sich einig ist, eine solche Einberufung durchsetzen kann.

({5})

Der zweite Punkt beruht auf der Logik unserer Geschäftsordnung und des parlamentarischen Miteinanders. Unsere Geschäftsordnung sieht die Möglichkeit
vor, dass alle Regeln, die in der Geschäftsordnung verankert sind, mit Zweidrittelmehrheit zur Seite gelegt
werden können und man sagen kann: Wir verfahren, wie
es uns beliebt, weil wir uns darin einig sind, dass anders
verfahren werden muss, als es unsere Regeln grundsätzlich vorsehen. Die Idee dieser Bestimmung ist, dass sich
die Koalition mit Teilen der Opposition einig ist, anders
zu verfahren als in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Beim BSE-Skandal waren wir uns zum Beispiel einig,
dass die Futtermittelverordnung innerhalb von einer Woche in Kraft treten musste.

Gegenwärtig bedeutet „Zweidrittelmehrheit“ aber, die
Große Koalition ist sich einig, und die Minderheitenrechte der Opposition werden unter Umständen mit den
Füßen getreten.