emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Informationen über die Tatsache eingeholt, daß Herr Ryszard Wojna geschrieben hat, die polnische Regierung habe noch einmal ein Entgegenkommen in bezug auf Familienzusammenführung unterbreitet?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, auch hier gilt, was ich vorhin gesagt habe: Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, Presseäußerungen zu kommentieren. Es handelt sich hier um Presseäußerungen und nicht um Äußerungen der polnischen Regierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß in dem eben verlesenen Absatz von 125 000 Personen überhaupt nicht die Rede ist, sondern von den innerstaatlichen Bemühungen in Polen, und daß im nächsten Absatz, wo von 125 000 Personen die Rede ist, nur von Personen gesprochen wird und nicht von Deutschen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, das ist meiner Aufmerksamkeit überhaupt nicht entStaatsminister Moersch
Bangen. Ich hätte offensichtlich, um Sie von der Last weiterer Zusatzfragen zu befreien, das ganze Protokoll vorlesen sollen.
({0})
Ich verstehe überhaupt nicht, wie man versuchen kann, sozusagen in Zusatzfragen, einen so klaren Text, wie er hier steht, gegen unsere eigenen Interessen auszulegen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung darum bemühen, daß diese „Protokollnotiz", die einen hohen Rang bekommen hat, auch tatsächlich ausgefüllt wird und daß das nicht durch die Art und Weise gestört oder verhindert wird, in der hier im Deutschen Bundestag und um ihn herum der Versuch gemacht wird, es überhaupt nicht zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung kommen zu lassen, wobei immer darüber gestritten wird, wie viele es eigentlich zu sein hätten?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Meinungsfreiheit ist in diesem Lande ein hohes Gut. Aber sie korrespondiert, wie ich meine, für diejenigen, die sich Demokraten nennen, mit der Pflicht zur Interessenwahrnehmung für das ganze deutsche Volk.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, da ich mir vom Kollegen Wehner keinen Maulkorb umhängen lasse, frage ich Sie noch einmal zu diesem Thema: Wie wollen Sie es rechtfertigen, daß, wie Sie sich ausdrücken, der Glaubwürdigkeit des polnischen Außenministers ein höherer Grad zugemessen werden muß als der des Herrn Wojna, nachdem doch der ganzen deutschen Öffentlichkeit bekannt ist, daß der polnische Außenminister, der dies unterschrieben hat, im Jahre 1974 die Ausreise von 50 000 Deutschen aus Polen zugesagt hat und diese Zusage nachher nicht einhalten konnte, weil er offenbar zu weit gegangen war?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Beantwortung dieser Frage fällt unter die Kategorie meiner Antwort von vorhin.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 111 des Abgeordneten Höcherl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wurde die Ausreise Deutscher aus den Oder-Neiße-Gebieten durch das am 7. August 1975 paraphierte Protokoll dahin gehend „konkretisiert" ({0}), daß eine eindeutige völkerrechtliche Verpflichtung Polens zur Genehmigung der Ausreisen, die „nicht an Bedingungen geknüpft" sind, entsteht und die Wahrnehmung der grundgesetzlich gebotenen Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland durch Ausübung des diplomatisch-konsularischen Schutzes für Deutsche seitens der Volksrepublik Polen eindeutig zugestanden wird?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Im Ausreiseprotokoll hat die polnische Seite eine verbindliche Zusicherung über die Möglichkeit der Ausreise für 120 000 bis 125 000 Angehörige des in der „Information" beschriebenen Personenkreises gegeben. Mit dieser Zusage sind keine Bedingungen verknüpft. Die von Ihnen wiederholt aufgeworfene Frage der Schutzpflicht und der praktischen Grenzen, auf die angesichts der gegebenen Umstände ihre Wahrnehmung stößt, ist sowohl in den Fragestunden des Deutschen Bundestages als auch in den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses nicht zuletzt auf Grund der von Ihnen gestellten Fragen ausführlich erörtert worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, der Deutsche Bundestag wird in Kürze Gelegenheit haben, über diesen Gesamtkomplex zu sprechen. Die Bundesregierung wird ihre Vorlage entsprechend erläutern und kommentieren. Ich möchte bitten, diese Debatte hier nicht vorwegzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-10-16:
Hat die Bundesregierung nach den bisherigen zahlreichen Erfahrungen mit der generellen Zurückweisung der Schutzpflicht der Bundesrepublik für Deutsche durch Polen, nunmehr im Protokoll irgendwo die Wahrnehmung dieser verfassungsmäßigen Pflicht vertraglich gesichert? Würden Sie darüber die Öffentlichkeit auch in der Fragestunde aufklären?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich bin bereit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wenn Sie einen ganz bestimmten Punkt nennen, an Hand dessen ich diese Frage beantworten kann.
Ich darf aber noch einmal in Erinnerung rufen, daß Sie von der falschen Prämisse ausgehen, die Frage,

welche Staatsangehörigkeit jemand besitze, sei zwischen uns und der Volksrepublik Polen unumstritten. Wahr ist vielmehr, daß die polnische Seite viele Staatsbürger, die nach Art. 116 unseres Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit beanspruchen können, als polnische Staatsbürger ansieht. Wahr ist auch, daß die polnische Seite nie bereit war, über Fragen, die nach ihrer Meinung allein nach ihrem Rechte zu klären sind, mit anderen Staaten Verträge abzuschließen. Es geht also hier um Positionen, die Sie rechtlich nicht auf einen Nenner bringen können. Ich brauche jetzt nicht die ganze Vorgeschichte zu bemühen, um zu erläutern, warum das so ist.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß z. B. die Vokabel „unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit" ein Verb enthält, das unter normalen Umständen nicht nötig wäre, weil „Volkszugehörigkeit" nach unserer Meinung klar ist. Daß es aber offensichtlich bestreitbare Volkszugehörigkeiten gibt, ist auf Grund der gesamten geschichtlichen Bedingungen nicht von der Hand zu weisen. Ich glaube, viele von uns haben eigene Erfahrungen in Einheiten der Deutschen Wehrmacht sammeln können, in denen es Soldaten gab, die nach ihrer eigenen Auffassung Polen, nach Auffassung des damaligen Deutschen Reiches aber Deutsche waren und deswegen zum deutschen Wehrdienst herangezogen worden sind. Wenn Sie diese Streitfrage im Auge haben, dann wissen Sie, wie unmöglich es jetzt ist, hier Antworten zu geben, die alle Teile voll zufriedenstellen könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, liegt es nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, daß diese Protokolle - „Notizen", wie man sie häufig nennt , die im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Abkommen am 9. Oktober durch den Herrn Bundesminister des Auswärtigen ihren besonderen Rang erhalten und behauptet haben, nun nicht herabsetzend eingestuft werden?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
In der Tat, Herr Abgeordneter, es ist so. Deswegen will die Bundesregierung dies auch dem Deutschen Bundestag in entsprechender Form zur Kenntnis bringen. Der Deutsche Bundestag wird dann sicher Gelegenheit haben, dazu seine Meinung zu äußern, auch wenn es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, können Sie den von Herrn Wehner soeben apostrophierten „besonderen Rang" auch insofern klären, daß ein Protokoll etwas anderes ist als ein Vertrag und daß es ja wohl sein Bewenden haben muß, daß Polen hinsichtlich der Aussiedlung der Deutschen eben keinen Vertrag und kein Abkommen abgeschlossen, sondern sich nur zu einem Protokoll bereit erklärt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin zu erklären versucht, wo gemeinsame Positionen möglich waren und wo nicht. Die Frage ist damit beantwortet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß wir Absprachen getroffen haben, die in einer bilateralen Vereinbarung gemündet haben und die wir hier im einzelnen erläutern werden. Sie werden sicherlich noch Gelegenheit haben, dieses Thema hier in kommentierender Form und nicht nur in fragekommentierender Form anzusprechen. Dann wird die Bundesregierung entsprechend Stellung nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Friedrich.
Köhler (NA), 1975-10-16:
Gehen Sie, Herr Staatsminister, also davon aus, daß die Prüfung durch den Generalsekretär der UNCTAD zu dem Ergebnis kommen wird, daß ein solches Modell nicht praktikabel ist, oder warum haben Sie, wenn Sie anderer Erwartung sind, nicht doch Vorbehalte angemeldet?
Friedrich (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist es nicht verwunderlich, daß die Opposition heute diese Fragen hier stellt, obwohl der Herr Bundesminister des Auswärtigen selbst gestern im Auswärtigen Ausschuß eine erschöpfende Auskunft über den Rang des Protokolls gegeben hat und zugesichert worden ist, daß dies den Abgeordneten auch schriftlich mitgeteilt wird?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, für mich sind diese Fragen nach aller Erfahrung in der Vergangenheit nicht verwunderlich.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mir einmal in einer früheren Fragestunde geantwortet haben, die „Information" sei die Geschäftsgrundlage des Warschauer Vertrages gewesen, darf ich Sie nun fragen: Ist die Bundesregierung bereit, das Hohe Haus, insbesondere den Abgeordneten Wehner, darüber zu informieren, welche Abgeordneten auf Erfüllung dieser feierlichen polnischen Zusage stets gedrängt haben?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, sicherlich ist es möglich, dies zu tun. Aber Sie wissen aus den Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß und auf Grund anderer Gelegenheiten sicherlich auch, welche Probleme wirklich vorhanden waren und welche Probleme vorhanden sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Wie vereinbart sich die von der Bundesregierung in New York feierlich erklärte Absicht, bis 1980 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, mit der vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung, die im Entwicklungshilfeetat für 1979 nominal weniger öffentliche Entwicklungshilfe vorsieht als 1975, so daß sich der Anteil der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ({1}) nach Schätzungen 1979 lediglich auf 0,25 % des Bruttosozialprodukts belaufen wird?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, in der Schlußresolution der 7. Sondergeneralversammlung bestätigen die entwickelten Länder ihre Verpflichtungen bezüglich der Leistungsziele gemäß der internationalen Entwicklungsstrategie, die sie früher eingegangen sind. In ihrer Beitrittserklärung zur internationalen Entwicklungsstrategie hatte die Bundesregierung dem 0,7 %-Ziel zwar zugestimmt, aber keine Verpflichtung bezüglich des Zeitzieles übernommen. Sie hatte vielmehr erklärt, daß sie sich bemühen wird, dieses Ziel zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erreichen. Diese Erklärung gilt weiter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Roser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung die deutsche Delegation feierlich und ohne Vorbehalt der Schlußdeklaration mit dem Zeitziel 1980 hat zustimmen lassen, sowie angesichts der Tatsache, daß wir im Jahre 1980 bei zur Verfügungstellung von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe 11,1 Milliarden DM aus dem Einzelplan 23 aufbringen müßten, die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung für 1979 aber nur 3,5 Milliarden DM vorgesehen hat, frage ich Sie, wie die Bundesregierung ihre feierliche und ohne Vorbehalt eingegangene Verpflichtung, bis 1980 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, tatsächlich einlösen will?
Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, das ist der Bundesregierung bekannt. Wie ich vorhin ausgeführt habe, teilt die Bundesregierung auch die dahin gehende Sorge der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage sind Prämissen enthalten, die so nicht zutreffend sind. In der Frage 114, die Sie gestellt haben, werde ich darauf kurz eingehen. Darf ich sie sofort beantworten? Das klärt vielleicht die Sachlage.
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 114 gleich mit auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nicht - ähnlich anderen EG-Staaten - in der Frage des 0,7 %-Ziels angesichts ihrer mittelfristigen Finanzplanung einen Vorbehalt eingelegt?
Sie haben die gleiche Anzahl von Zusatzfragen.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat einer Bemühensklausel zugestimmt. Es war daher sachlich nicht erforderlich, hierzu eine Erklärung abzugeben. Unsere Haltung war allen Konferenzteilnehmern bekannt. An ihr hat nach der Annahme der Resolution kein einziges Land der Dritten Welt gezweifelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
Roser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie wollen Sie meine These widerlegen, daß die Bemühensklausel sich ausdrücklich auf die Länder bezieht, von denen es heißt - ich zitiere wörtlich -: „Die entwickelten Länder, die sich noch nicht an diese Ziele gebunden haben, verpflichten sich, sie noch innerhalb dieses Jahrzehnts nach besten Kräften anzustreben." Sie bezieht sich also nicht auf die Bundesrepublik, die diese Verpflichtung früher bereits ohne zeitliche Festlegung im Sinne einer Bemühensbekundung eingegangen ist.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihrer Auslegung auf Grund der mir vorliegenden Texte nicht folgen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schluckebier.
Schluckebier (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Frage des Herrn Kollegen Roser das ausdrückliche Lob des Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD, Maurice Williams, das er auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der CDU der Bundesregierung wegen der großen Steigerung ihres Mittelflusses und ihrer Entwicklungshilfeauslagen gezollt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, falls Sie mit dieser Frage ausdrücken wollen, daß es innerhalb der Opposition zu gewissen Meinungsänderungen gekommen ist, so bewerte ich das als eine Erfahrung, die dem politischen Leben entspricht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist es nicht verwunderlich, und welche Gründe könnten dafür sprechen, daß Herr Roser, der bei der 7. Sondergeneralversammlung als Beobachter für seine Fraktion teilgenommen hat und bei sämtlichen Gesprächen und Beratungen zugegen war, einen so schlechten Informationsstand besitzt, daß er glaubt, derartige Fragen hier im deutschen Plenum stellen zu müssen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, es ist der meiner Ansicht nach berechtigte Wunsch eines Abgeordneten, seine eigenen Entscheidungen, die einmal in Kommentaren zum Ausdruck gekommen sind, noch einmal von der Bundesregierung überprüfen zu lassen. Ich bewerte die Fragen des Herrn Abgeordneten Roser als eine Hilfe für die Bundesregierung, ihren Standpunkt noch einmal verdeutlichen zu können.
Vizepräsident von Hassel: Im übrigen mache ich den Fragesteller darauf aufmerksam, daß Dreiecksfragen von einem Abgeordneten über die Regierung zu einem anderen Abgeordneten hier im Bundestag nicht üblich sind.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schleifenbaum.
Schleifenbaum (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß es ja die Möglichkeit einer spä13404 
teren Korrektur der mittelfristigen Finanzplanung in Richtung des in New York erklärten Ziels, nämlich des 0,7 %-Ziels, weiterhin gibt und daß es im Auge behalten werden muß, wenn dies auf Grund der Haushaltsentwicklung möglich ist.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat über ihre Zielsetzungen Klarheit geschaffen. Sie hat das noch einmal in vielen Erklärungen verdeutlicht, aber sie hat auch auf die gegenwärtige Lage hingewiesen. Ich möchte den Kollegen, die sich in der Voraussage sicher fühlen, was in fünf Jahren etwa sein wird, in Erinnerung rufen, daß es das Schicksal aller solcher Voraussagen war, von der Wirklichkeit verändert zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung durch ihre mittelfristige Finanzplanung und durch den Beschluß, 1979 weniger Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr, nicht letztlich beschlossen, ihre in New York feierlich erklärte Absicht, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, nicht zu verwirklichen, und sind Sie nicht der Auffassung, daß Sie der Glaubwürdigkeit der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik in New York einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, dieser Auffassung bin ich nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.
Roser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich meine von einem Kollegen hier zitierte Erklärung ausdrücklich auf die Dauer meines Besuches als Beobachter in New York bezogen hat und nicht auf das Schlußdokument und schon gar nicht auf das angesichts der Rede des Bundesaußenministers nun wahrhaftig nicht zu erwartende Ergebnis, und sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in dieser meiner Erklärung ausdrücklich festgestellt habe, bezogen auf die Dauer meines Besuches, daß die Entwicklungsländer ihre großen Ziele der Durchsetzung der Majoritätsbeschlüsse der 6. Sondergeneralversammlung nicht aufgegeben haben und daß ebenso deutlich ihr Wille erkennbar ist, solidarische Geschlossenheit walten zu lassen?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, ich darf Sie bitten, in Zukunft die Richtlinien für die Fragestunde zu beachten, wonach die Fragen und auch die Zusatzfragen kurz gefaßt werden müssen.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich will dem Rat des Präsidenten folgen und kurz antworten: Ich bin ein Freund der Aufklärung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Köhler ({1}).
Köhler (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, bei aller Skepsis gegenüber mittelfristigen Planungen: Würden Sie mir freundlicherweise Ihre Erfahrung mitteilen, aus der man ableiten könnte, daß sich ein für 1979 beschlossener Mittelansatz von 3,5 Milliarden DM innerhalb eines Jahres um mehr als das Dreifache erhöhen würde? Welche Erfahrungen haben Sie, um so etwas für denkbar zu halten?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich will meine Erfahrungen prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, nachdem ich hier zu meinem Erstaunen und Erschrecken habe feststellen müssen, daß hochwichtige Reden, die da in New York gehalten worden sind und gehalten werden, offensichtlich nicht den Teil dieses Parlaments erreichen, der gerne lernen möchte: Könnte die Regierung auf Grund der Belehrungen in dieser Fragestunde nicht daran denken, Bandaufnahmen solcher bedeutsamer Reden in einer besonderen Kemenate ständig vorspielen zu lassen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, vielleicht könnten wir dafür eine Kassette anlegen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Aussage von Bundesminister Bahr am 17. September 1975, „In New York wurde ein Durchbruch zugunsten der Entwicklungsländer erreicht", dem die Bundesregierung vorbehaltlos zugestimmt habe, mit dessen Aussage vom 27. September 1975 gegenüber der Deutschen Welle -nachdem Kritik an der Haltung der Bundesregierung aufgekommen war -, daß die Industrieländer und Entwicklungsländer bei ihren alten Positionen bleiben und daß niemand Grundsatzpositionen und Grundsatzwünsche aufgegeben habe, und worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung der „Durchbruch" zugunsten der Entwicklungsländer?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, der Durchbruch liegt darin, daß sich beide Seiten, Industrieländer und Entwicklungsländer, ohne Aufgabe von Grundsatzpositionen verständigt haben, die Lösung konkreter Probleme in Angriff zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, da dies keine Antwort war, frage ich Sie, ob Sie

der - auch in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 10. Oktober 1975 vertretenen - Auffassung zuneigen, daß die Bundesregierung die wahren Gründe für ihr Abstimmungsverhalten in New York nicht offen darlegt, weil sie - ich zitiere - glaubt, die Öffentlichkeit sei noch nicht reif genug, um die Richtigkeit und Notwendigkeit einer solchen Politik einzusehen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Beibringung von Zitaten ist kein Beweis für die Richtigkeit dessen, was der Kommentator gesagt hat. Das gilt auch für Ihre Äußerung vorher zu meiner Antwort.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ich hatte nicht nur die „Zeit" zitiert, sondern eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben.
Ich möchte Sie fragen: Sind die Aussagen der Bundesregierung bezüglich der freien Weltwirtschaftsordnung vor der Abstimmung zum Schlußdokument und nach der Abstimmung zum Schlußdokument - leider nicht während der Abstimmung - von demselben Grad des politischen Durchsetzungswillens getragen wie die vorbehaltlose Zustimmung der Bundesregierung zur Festsetzung des Zeitziels 1980 für das 0,7-Prozent-Ziel?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich muß jetzt davon absehen, die Unterstellungen oder die mißverständlichen Interpretationen, die Sie in Ihre Frage hineingelegt haben, zurückzuweisen. Wir haben noch viele Fragen zu beantworten. Ich bin nicht der Meinung, daß ich Sie überzeugen kann.
Immerhin muß ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung in ihrer praktischen Politik niemals einen Zweifel daran gelassen hat, daß sie eine Verbesserung, aber nicht eine Abschaffung der Weltwirtschaftsordnung wünscht. Niemand in der Dritten Welt ist über diese Meinung der Bundesregierung im Zweifel. Sie hatte gerade gestern in Paris bei der Vorbereitung der Konferenz der Verbraucher-und Erzeugerländer Gelegenheit, dies in dem internationalen Dialog noch einmal deutlich zu machen, und dies ist mit Erfolg geschehen. Ich verstehe nicht, welchen praktischen Anhaltspunkt Sie haben könnten, zu behaupten, die Bundesregierung sei von dieser Meinung abgewichen.
Die Bundesregierung bemüht sich, in geduldiger Weise andere von der Richtigkeit ihrer Ansichten zu überzeugen. Sie hat konkrete Vorschläge zu dem Themenkreis gemacht. Die Rede des Bundesaußenministers in New York ist die Grundlage für die Weiterentwicklung dieser Vorschläge. Sie wissen, glaube ich, ganz gut, wie die Dinge dort tatsächlich gelaufen sind. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich es immer wieder bewundere, wenn jemand nach dem Motto handelt: „Wer halb zitiert, hat ganz gewonnen."
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneten Kaffka.