Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu: Die Schuldenlast der privaten Haushalte wächst. Immer mehr Mitbürgern droht die Gefahr, trotz aller Anstrengungen tiefer und tiefer in den Strudel der Verschuldung gerissen zu werden. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, mit dem die Betroffenen und die Gerichte nicht allein gelassen werden dürfen.
Die Bundesregierung wird deshalb, Herr Kollege Pick, noch in diesem ersten Halbjahr den Entwurf eines Verbraucherkreditgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Der Entwurf wird sich nicht darauf beschränken, die Brüsseler Richtlinie über den Verbraucherkredit in das deutsche Recht umzusetzen. Der Entwurf wird auch Auswüchse beim Verzugszins, bei den Zinseszinsen und bei der Kreditvermittlung beschneiden und die schuldabtragende Wirkung von Zahlungen des in Not geratenen Schuldners verstärken.
Freilich meinen wir, daß der Zahlungsverzug des Kreditnehmers, solange kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, einen Schuldenerlaß oder substantielle Verkürzungen der Gläubigerrechte nicht rechtfertigt. Insofern folge ich dem, was Herr Kollege Kleinert hier soeben ausgeführt hat.
Eine gesetzliche Festschreibung der Wuchergrenze, wie es den Vorstellungen der Sozialdemokratie entsprach, werden wir nicht vorschlagen. Hätten wir das vor zehn Jahren getan und die damaligen Grundsätze der Rechtsprechung zugrunde gelegt, so stünde wohl noch heute eine Regelung im Gesetz, wonach die Sittenwidrigkeit bei einem Jahreszins zwischen 30 und 35 % beginnt. Sie wissen, daß die Rechtsprechung mittlerweile, so meine ich wenigstens, viel strenger geworden ist. Wir sind der Auffassung, daß die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen die Verbraucher vorbildlich schützt. Diese Materie ist bei den Gerichten bestens


aufgehoben. Die Gerichte haben den Vorteil einer flexiblen und einzelfallbezogenen Handhabung der Generalklausel des § 138 BGB. Daß der doppelte Marktzins heute generell die kritische Grenze darstellt, bedarf keiner Abstützung in einem Spezialgesetz.
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Die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Beratung hilfebedürftiger Personen zuständigen Stellen und die rechtsberatenden Berufe müssen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Sie tun es. Dies hält auch die Bundesregierung für nötig. Zu begrüßen ist deshalb, daß entsprechende Absprachen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Deutschen Anwaltsverein getroffen worden sind.
Die Ergebnisse eines umfangreichen Forschungsprojekts zum Thema „Überschuldungssituation und Schuldnerberatung", das vom Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und unserem Hause gemeinsam in Auftrag gegeben worden ist, werden Aufschluß über die Mängel der Schuldnerberatung geben und Vorschläge für eine bedarfsorientierte Schuldnerberatung entwickeln.
Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, daß das Insolvenzverfahren entscheidend zur Schuldenbereinigung für Verbraucher beitragen kann. Die Vorschläge der SPD berühren sich hier in vielen Punkten mit den von unserem Haus vorgesehenen neuen Gesetzgebungsverfahren der Insolvenzrechtsreform. Der Entwurf soll den gesetzgebenden Körperschaften, Herr Kollege Pick, noch dieses Jahr vorgelegt werden, so daß die Verabschiedung in dieser Wahlperiode möglich wird.
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Ich begrüße es ganz besonders, daß Sie, Herr Kollege Pick, Ihre Forderung nach einem Vertragshilfeverfahren für Verbraucher nicht mehr aufrechterhalten. Das Insolvenzverfahren ist gewiß der geeignetere Weg, zu einer umfassenden Schuldenbereinigung zu kommen, als der richterliche Eingriff in individuelle Vertragsverhältnisse. Ich bin sehr dankbar, daß wir darin übereinstimmen.
Wir wollen deshalb kein Sonderinsolvenzrecht für Verbraucher. Die gesetzliche Restschuldbefreiung nach dem Diskussionsentwurf ist ein allgemeines Rechtsinstitut des neuen, einheitlichen Insolvenzverfahrens. Sie steht nicht nur Verbrauchern und Arbeitnehmern, sondern auch Einzelunternehmern zur Verfügung. Der Entwurf hält also am Gedanken des Universalkonkurses mit Entschiedenheit fest. Der immer stärkeren Zersplitterung unseres Rechts halten wir den Gedanken der Einheit der Rechtsordnung entgegen. Ich glaube, wir fahren damit gut.
Mit der Restschuldbefreiung sollen die Möglichkeiten einer sozialen Ausgestaltung des Insolvenzrechts voll ausgeschöpft werden. In der Marktwirtschaft kann das Insolvenzrecht dem Schuldner nicht den Erhalt seines Unternehmens und natürlich auch nicht die Fortdauer seiner Unternehmerrolle garantieren; sonst würden Wettbewerb und Strukturwandel zu unser aller Schaden behindert. Aber das Insolvenzrecht kann, ohne sich in Widerspruch zur Marktwirtschaft zu setzen, dem Schuldner - darüber ist ja heute gesprochen worden - unter bestimmten Voraussetzungen einen Neuanfang ermöglichen.
Mehr sehr verehrten Damen und Herren, so läßt sich eine große soziale Aufgabe mit freiheitlichen und marktverträglichen Mitteln lösen. Auf dieser Grundlage müßte, meine ich, bei der Insolvenzrechtsreform eine fruchtbare Zusammenarbeit aller politischen Kräfte dieses Hauses möglich sein mit der Zielsetzung, daß dieses umfassende Reformwerk noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann.
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