Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den vielen postpolitischen und wirtschaftspolitischen Ausführungen möchte ich einige Worte zu den notwendigen Grundgesetzänderungen sagen, die auch schon angesprochen worden sind.
Nach 45 Jahren Grundgesetz haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Bahn und Post zu arbeiten haben, national und - was viel wichtiger ist - international grundlegend geändert. Die überkommenen Strukturen der Deutschen Bundespost können nicht mehr Maßstab für deren wirtschaftliches Handeln sein. Demgemäß müssen die grundgesetzlichen Bestimmungen, die die Basis für die Tätigkeit der Deutschen Bundespost darstellen, geändert werden. Recht muß sich ja auch an den geänderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen orientieren.
Die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgehenden Unternehmen müssen aus dem strengen Korsett staatlicher Verwaltung gelöst werden, das bislang das Grundgesetz in Art. 87 vorschreibt.
Die Grundgesetzänderung macht folgendes deutlich:
Erstens. Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden zukünftig als private Tätigkeiten angeboten. Dieses Angebot wird durch die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und durch Wettbewerber erbracht. So der Vorschlag aller Fraktionen.
Zweitens. Der Staat sorgt dafür, daß flächendekkend angemessene und ausreichende Dienstleistungen angeboten werden. Damit wird eine Staatsaufgabe zur Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur anerkannt. Darüber gab es auch in der Verhandlungskommission keinen Streit.
Drittens. Der Staat erfüllt seine Infrastrukturaufgabe aber nicht etwa dadurch, daß er die betroffenen Dienstleistungen selbst erbringt; vielmehr beschränkt sich die Staatsaufgabe auf die Regulierung - darauf hat der Minister besonders aufmerksam gemacht -, nämlich durch hoheitliche Maßnahmen sicherzustellen, daß das notwendige Angebot erbracht wird.
Viertens. Auch nach der Privatisierung der Bundespost wird es ein besonderes Verhältnis zwischen dem Bund und seinem ehemaligen Sondervermögen geben.
Fünftens. Schließlich brauchen wir eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage für die Übergangszeit bis zum Abschluß der Privatisierung.

Pari. Staatssekretär Rainer Funke
Der Ihnen vorliegende Entwurf für eine Grundgesetzänderung trägt diesen Anforderungen im Grundsatz Rechnung. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß für eine Übergangszeit - entgegen Art. 87 f Abs. 1 Satz 3 GG - die Monopole aufrechterhalten bleiben. Hier muß noch eine vernünftige Übergangsregelung geschaffen werden, weil sich die Bestimmungen insoweit etwas widersprechen.
Mit der Änderung des Grundgesetzes wird der Weg freigemacht für eine Organisationsreform der Post und der Telekommunikation. Die sogenannte Postreform I, die hier mehrfach angesprochen worden ist und die inzwischen als Torso gesehen wird oder nur als Eingangsregelung für eine Postreform II gesehen werden kann, muß fortentwickelt werden.
Die Schuldigen dafür, lieber Herr Kollege Bernrath, daß wir damals in der Postreform nicht weitergegangen sind, sitzen nicht alle hier im Raum. Einige, die hier angesprochen worden sind, waren außerhalb des Raumes, lieber Herr Kollege Peter Paterna, nämlich der vielfach angesprochene Vorsitzende der Postgewerkschaft; denn der hat es durch seine Intervention verstanden, die Postreform I zumindest zu verwässern.
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Auf dem Wege der Organisationsprivatisierung sind auch vernünftige Kompromisse geschlossen worden.
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Die Postbank kann jetzt unverzüglich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Sie kann ihre Anteile - bis auf 12,5 %, die der Bund hält, und 12,5 %, die die Postdienst AG hält - an Interessenten veräußern, entweder an der Börse oder an geeignete Kooperationspartner. Dadurch kann die Postbank AG wirtschaftlich arbeiten. Sie wird ein vollwertiges Bankinstitut, hat eine vernünftige wirtschaftliche Basis und sichert dadurch auch Arbeitsplätze.
Die Telekom AG und die Postdienste bleiben zwar noch fünf Jahre im Mehrheitsbesitz des Bundes; die Telekom AG wird aber bereits 1996 wesentliche Anteile an der Börse veräußern und damit den Weg zur Privatisierung frei machen.
Dadurch bekommen Postdienst, Telekom und Postbank die große Chance, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren. Eine andere Möglichkeit der Refinanzierung besteht für diese Unternehmen nicht, wenigstens nicht bei der gegebenen Finanzlage des Bundes. Soweit wird auch durch diese Refinanzierung für die neuen Aktiengesellschaften sichergestellt, daß die Arbeitsplätze bei den Postunternehmen gesichert bleiben.
Ich glaube auch, daß zusätzliche Investitionen und Innovationen in diesen Unternehmen getätigt werden. Dieses sichert wiederum die Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, die Beratungen, die über ein Jahr zwischen den Parteien stattgefunden haben und sehr intensiv gewesen sind - manchmal freundschaftlich, manchmal nicht so freundschaftlich -, haben im Ergebnis doch zu einem vernünftigen, tragbaren Ergebnis geführt. Ich möchte mich auch für die F.D.P. sehr herzlich dafür bedanken, daß es auch vom Stil her eine gute Diskussion gewesen ist. Ich hoffe, daß wir diesen guten Stil auch in den Beratungen in den Ausschüssen fortsetzen können und daß wir dann im Juni im Bundesgesetzblatt ein gutes Gesetz wiederfinden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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