blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, ist ein Beweis für Zuverlässigkeit und Handlungsfähigkeit. Wie in der letzten Tagungswoche, als wir Gesetze bezüglich der Erziehungszeiten für die älteren Mütter und bezüglich der Verlängerung der Zeit, in der Arbeitslosengeld gezahlt wird, hier eingebracht haben, handelt es sich auch bei der Sicherung der Montan-Mitbestimmung um ein Versprechen, das wir im Wahlkampf gegeben haben. Versprechen, die wir geben, halten wir!
({0})
Das Ja zur Montan-Mitbestimmung ist ein Ja, das im Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Geschichte unseres Staates begründet ist. Die Montan-Mitbestimmung hat den Wiederaufbau begleitet und ermöglicht. Der Montanbereich ist ja nicht nur historische Wurzel der deutschen Industrialisierung; er war auch der Wegbereiter des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Was die Welt als „Wirtschaftswunder" bezeichnete, basierte auch auf dem Fleiß der Kumpels, der Bergleute, und der Stahlarbeiter.
Die Montan-Mitbestimmung hat sich in schwerer Zeit bewährt. Ihre mehr als 35jährige Geschichte wird von Strukturanpassungen begleitet, von schweren Zumutungen auch für die Arbeitnehmerschaft. Daß sie in unserem Lande ohne Aufstand und Revolution möglich waren, verdanken wir dem Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Selbstverständlich ist das nicht. Man mag sich einmal in anderen Ländern Europas danach umsehen, von welchen sozialen Eruptionen solche notwendigen Anpassungsprozesse begleitet wurden. Die Montan-Mitbestimmung ist ein Dokument, ein Beweis der Verantwortung beider Partner, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Das ist eine große Leistung, die nicht vergessen werden darf.
Sie ist auch - das ist der dritte Grund - eine Entscheidung für Zusammenarbeit und gegen Klassenkampf. Mitbestimmung, auch Montan-Mitbestimmung, läßt sich im wahren Sinne des Wortes nur in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verwirklichen. In einer Planwirtschaft gibt es für Mitbestimmung keinen Raum; da sind auch Gewerkschaften nur ausführende Behörden. Ohne Eigentum gibt es auch keine Mitbestimmung. Eigentum und Arbeit, Kapital und Arbeit, das sind die beiden Träger einer partnerschaftlichen Mitbestimmung. Sie ist nicht Alleinbestimmung einer Seite, weder Alleinbestimmung des Kapitals noch Alleinbestimmung der Arbeit. Beide Seiten sind notwendig für das Unternehmen, beide tragen Verantwortung.
Die Mitbestimmung läßt sich deshalb zu Recht als das Konsensmodell des deutschen Weges bezeichnen. Dem Mitbestimmungsgesetz von 1951 ging die Einigung der Sozialpartner in Form der Richtlinien zur

Mitbestimmung im Bergbau und in der eisenschaffenden Industrie voraus. Erst war der Konsens da, dann erst kam der Gesetzgeber. Das ist ein Beweis dafür, daß das Neue keineswegs ausschließlich auf Gesetzgebung angewiesen ist, sondern daß Konsens seine Wurzel im Leben hat. Ich appelliere auch an Gegner der Montan-Mitbestimmung, sich an Hand dieses Gesetzes daran zu erinnern, daß diese Montan-Mitbestimmung der freiwilligen Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in schwerer Zeit entsprach. Es kann ja wohl nicht das Motto gelten: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Der Gesetzgeber hat verwirklicht, worüber sich die Sozialpartner einigten, der Gesetzgeber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, der damals von einer CDU/CSU-Mehrheit getragen wurde. Ich will, damit Sie mit den Füßen auf dem Boden bleiben, daran erinnern, daß die einzige paritätische Mitbestimmung in unserem Land unter einer CDU-Regierung Gesetz wurde.
({1})
- Sie sind immer dazu eingeladen, mit uns das Richtige zu machen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit jedenfalls nichts Vergleichbares zustande gebracht.
({2})
- Wir wollen nicht in die Geschichte gehen, sonst erinnere ich Sie an das Angebot der damaligen Opposition CDU/CSU, eine solide Sicherung der Montanitbestimmung bereits in Ihrer Regierungszeit einzuführen. Damals haben Sie sich verweigert.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben beschlossen, die Montan-Mitbestimmung in zwei Schritten zu sichern. Der erste Schritt ist eine Verlängerung der bestehenden Regelung, um für eine solide dauerhafte Gesetzgebung ausreichend Zeit zu haben. Das Vorschaltgesetz ist notwendig, weil sonst bereits im September die Montan-Mitbestimmung im Salzgitterkonzern auslaufen und weil im Dezember ein weiteres Unternehmen folgen würde. Dies soll nicht geschehen. Wir wollen auf der Grundlage des Bestehenden die Montan-Mitbestimmung sichern.
Voraussetzung für den Fortbestand der Montanitbestimmung ist zukünftig, daß es in dem betreffenden Konzern noch mindestens ein montanmitbestimmtes Tochterunternehmen gibt und dieser montanmitbestimmte Teil auf Grund seiner Größe noch eine gewisse Bedeutung für den Konzern hat. In Zahlen ausgedrückt: Dort müssen mindestens 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt sein oder 20 To der Konzernwertschöpfung erwirtschaftet werden.
Ein solch deutlicher Montanbezug ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig. Man kann nicht den Grundsatz aufstellen: Wenn auch nur noch ein Pfund Montanproduktion da ist, ist ein ganzer Konzern montanmitbestimmt. Eine solche Regelung würde in die Nähe von Willkür geraten.
Die Mitbestimmung ist ein Stück Demokratie im Betrieb. Deshalb unterstreichen wir unser Anliegen, eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung durch eine Stärkung der Wahlrechte der Belegschaft zu verbessern. Auch das ist ein Stück Demokratisierung. Wir übernehmen dafür das Wahlverfahren aus dem Mitbestimmungsgesetz von 1976. Es ist voreilig, dagegen zu schießen: Das ist ein Wahlverfahren, das Sie selbst für die Mitbestimmung damals eingeführt haben.
({4})
Wahlen, ob im Montanbereich oder außerhalb des Montanbereichs, sind demokratische Wahlen. Warum wollen Sie da eine Trennmauer errichten?
({5})
Verzichtet wird allerdings auf die Sonderrolle der leitenden Angestellten, weil sie nicht zum Traditionsbestand der Montan-Mitbestimmung gehören.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Notwendigkeit dieses Gesetzes zurückkommen. Es ist ein Bekenntnis zu sozialstaatlichen Traditionen. Kein Staat, keine menschliche Gesellschaft kann ohne Traditionen leben. Keine Politik beginnt immer wieder bei Null. Zu den großen Traditionen, die wir zu bewahren haben, gehören nicht nur die rechtsstaatlichen Traditionen, sondern auch die sozialstaatlichen. Eine davon ist die Montan-Mitbestimmung. Das ist ein Grund für eine geradezu konservative Bewahrung von Erreichtem.
({6})
- Reizen Sie mich doch nicht, ich wollte heute an sich so friedlich sein.
({7})
Das sind meine besten Vorsätze. Ich möchte dann aber doch noch einmal daran erinnern: Im Wahlkampf haben Sie in diesem Bundestag gesagt: Nie wird die CDU die Montan-Mitbestimmung sichern. Noch am 6. November 1986 - ich habe die Protokolle nachgesehen - hat der Kollege Dreßler, der heute nicht da ist,
({8})
in diesem Hohen Hause gesagt, im Wahlkampfgetümmel, voll Entschlußkraft, uns zu attackieren - ich zitiere ihn - :
Blüm und Mitbestimmung sichern, da lachen ja die Hühner.
Nun, da lachen Sie mal, liebe SPD. Jetzt können Sie lachen. Wir sichern sie.
({9})
Damals sagte Dreßler: „draußen den Leuten nach dem Munde reden und hier das Gegenteil beschließen." - Wir reden hier drinnen so wie draußen. Was wir im Wahlkampf angekündigt haben, das verwirklichen wir. Die Kumpels an Rhein und Ruhr können sich auf uns verlassen. Das sage ich heute mit besonderem Genuß und Nachdruck.
({10})


Meine Damen und Herren, soll ich auch noch die Geschichte der Mitbestimmungssicherung durch die SPD vorführen? - Immer kurz vor Wahlen kam ein Mitbestimmungs-Sicherungsgesetz.
({11})
- 1969, Frau Fuchs, wurde ein Mitbestimmungsgesetzentwurf eingebracht, der noch nicht einmal mehr den Ausschuß erreicht hat. So etwas nenne ich Wahlkampfpflichtübung.
({12})
Im Juli 1980, kurz vor der Bundestagswahl, welcher Zufall, wurde ein Gruppenantrag zur Mitbestimmung angekündigt. Er kam noch nicht einmal bis zur ersten Lesung im Bundestag, vom Ausschuß war schon gar keine Rede mehr. Er war nur angekündigt worden, hat aber noch nicht einmal das Plenum erreicht.
({13})
Dann gab es 1981 ein Mitbestimmungs-Sicherungsgesetz, das vollmundig als „Sicherung" angekündigt war. Hätte es seine Überschrift erfüllt, wäre es heute nicht notwendig, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Die Debatte des heutigen Tages einschließlich Ihres Gesetzentwurfs - Herr Urbaniak, passen Sie auf, daß Sie keine Selbsttore schießen - ist das offizielle Dementi Ihres damaligen Sicherungsgesetzes. Das war nichts anderes als Etikettenschwindel. Hätte das Türschild gestimmt, müßten Sie heute gar keinen Gesetzentwurf vorlegen. Dann wäre die Sache doch erledigt. Das war nichts anderes als eine Sterbehilfe, ein Auslaufgesetz, ja eine Verschiebung des Problems. Wäre es nicht verschoben worden, müßten wir heute nicht sichern.
({14})
- Hätten Sie gesichert, brauchten wir heute dieses Gesetz nicht.