emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Zunächst einmal bin
ich damit einverstanden - darauf werde ich auch gleich
noch eingehen -, dass es eine Gleichstellung schon aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben kann. So
hatte ich übrigens Frau Kollegin von Renesse ausdrücklich nicht verstanden.

({0})

- Eben, das hat sie ausdrücklich nicht erklärt. Ich finde
sehr bemerkenswert, wie Frau von Renesse es hier eingeführt hat.

({1})

- Wir werden noch über Details des Gesetzentwurfes reden. Ich werde gleich noch ein paar Punkte aufzeigen. Das
ist ganz selbstverständlich. Es ist die erste Lesung, bei der
wir natürlich darüber reden müssen. Das ist gar keine
Frage.

Ich möchte Ihnen antworten, weil Sie in dieser Frage
wieder die gleiche Geisteshaltung zum Ausdruck bringen.

({2})

- Lassen Sie das doch bitte! Ich muss darum bitten: Es ist
in meinen Augen richtig, wenn der Kollege Geis seine
Meinung vorträgt. Wir teilen diese Meinung vielleicht
nicht, müssen sie aber ernst nehmen, weil sie in der Bevölkerung vertreten wird. Das finde ich selbstverständlich. Es ist eine ganz wichtige Frage. Wie das Niveau dieser Debatte ist, entscheidet darüber, wie die Akzeptanz
dieses Vorhabens in der Bevölkerung sein wird.

({3})

Ich möchte Ihnen noch auf eine Sache antworten, in der
es, glaube ich, bei Ihnen ein Missverständnis gibt. Wenn
die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften abgebaut und abgeschafft wird, ist das keine
Entwertung der Ehe. Wer sich gegen die Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wendet,
attackiert damit nicht das Institut Ehe, sondern er möchte
nichts anderes, als dass Menschen, die zusammenleben,
dieses mit Rechten und Pflichten tun können. Er möchte,
dass Menschen zusammenleben können, die - zumindest
aus meiner Sicht heraus - Verantwortung übernehmen.
Sie fordern bei jeder Laienpredigt und jeder Podiumsdiskussion immer wieder: Übernehmt Verantwortung füreinander, tretet füreinander ein und geht nicht den Weg in
die Isolation, in die - Robinson-Crusoe-Gesellschaft! Das
können Sie hier als Gesetzgeber faktisch mitbewirken.

({4})

Wir haben in den letzten Monaten die Töne aus der
CDU/CSU - ob das Frau Merkel, Herr Kollege Polenz
oder andere Kollegen gewesen sind - sehr aufmerksam
verfolgt. Sie haben uns das Gefühl gegeben, dass Bewegung in der Union vorhanden sei. Das von Ihnen, Herr
Geis, Vorgetragene erinnert mich zum Teil - bei allem
Respekt - an das Echo der 50er-Jahre. Aber wir sind heute
weiter.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Herr Kollege Geis
hat eine zweite Zusatzfrage. Herr Kollege Westerwelle
möchte seine Redezeit verdoppeln. Das ist sein gutes
Recht. Die Redezeit wird angehalten.
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Ich bedanke mich
dafür. Kleinere Fraktionen, das heißt vorübergehend kleinere Fraktionen, können das immer gut gebrauchen.
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Westerwelle,
ich freue mich mit Ihnen, dass Sie Ihre Redezeit verdoppeln können. Sie müssen mir aber schon Antwort auf
meine Frage geben.

Ich habe gefragt, ob es - bei allem Respekt für diese
Lebensgemeinschaften - denn notwendig sei, solche
Lebensgemeinschaften der Ehe gleichzustellen, um eine
Diskriminierung zu verhindern. Das ist doch die eigentliche Frage bei diesem Gesetzentwurf. Sie dürfen nicht darauf eingehen, was Frau von Renesse gesagt hat, sondern
Sie müssen den Gesetzentwurf betrachten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Christina Schenk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Ich gebe das Wort der
Bundesministerin der Justiz, Frau Dr. Herta DäublerGmelin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle
das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Frau Ministerin, es
ist nur eine kurze Intervention zur Klarstellung. Nicht allein die Tatsache bezüglich des Standesamtes macht mir
verfassungsrechtliche Sorgen, sondern die Kombination
aus Standesamt als eben nicht nur einer bürokratischen,
sondern auch Kulturbehörde und einer weitgehenden
rechtlichen Annäherung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Das ist der große Unterschied zur Situation in
Hamburg.

In Hamburg gibt es zwar eine standesamtliche Registratur, aber ohne jede rechtliche Konsequenz. Was Sie
vorlegen - das ist einer der Punkte, wo man sehr genau
hinschauen muss; das können Sie bei Herrn Schily
nachlesen -, enthält eine Kombination, über die wir noch
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten reden müssen und die mir große Sorgen bereitet.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Zur Erwiderung die
Bundesministerin der Justiz.
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-07-07:
Vielen Dank, Herr Westerwelle, für die Klarstellung.
Wenn Sie ein bisschen konkreter geworden wären, wäre
ich jetzt selbstverständlich in der Lage, Ihre Sorge bezüglich des einen oder anderen Punktes auszuräumen.

Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen, wo
die Grenzlinie verläuft. Das ist für die Beurteilung des
vorliegenden Gesetzentwurf ganz wichtig. Die Grenze
verläuft so - um nochmals die Worte von Margot von
Renesse aufzugreifen -, dass Regelungen für Ehepartner
ohne eigene Kinder zum Vorbild genommen werden können, andere Regelungen aber nicht. Darunter fallen
Adoption, Ehegattensplitting, Zugewinnausgleich und






Versorgungsausgleich. Dazu gehören auch noch andere
Überlegungen - ich weiß, die Zeit war ein bisschen kurz,
unseren Entwurf sorgfältig durchzulesen -, die Sie alle in
dem Gesetzentwurf finden werden.

Ich sage Ihnen eindeutig zu: Wenn Sie konkrete Fragen
haben, die hier diskutiert werden sollen, dann tun wir das
sehr gerne.

Danke schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Ilse Falk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Ich erteile für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Alfred Hartenbach das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Eckart von Klaeden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nächster Redner für
die SPD-Fraktion ist der Kollege Frank Hofmann.
Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin
Falk, ich möchte Ihnen sehr ausdrücklich für Ihren Redebeitrag danken, mit dem Sie für die künftigen Diskussionen einen guten Boden bereitet haben. Denn ich
glaube, wir brauchen dies und sollten eine aufgeheizte
Stimmung und parteipolitisches Gezänk vermeiden.

Ich gestehe, dass mir die Ehe natürlich näher liegt als
die Partnerschaft. Dabei ist für mich die Ehe ein äußerer
Rahmen. Entscheidend ist dabei der Inhalt, der in dieser
Ehe gelebt wird. Das sind zum Beispiel Verlässlichkeit,
Verantwortung, Treue - um nur drei Stichworte zu nennen.

Warum sollen wir den Menschen, die aufgrund ihrer
sexuellen Neigungen einen anderen, einen homosexuellen Partner lieben, einen solchen Rahmen verweigern, um
das, was sie ausdrücken wollen, zu leben? Warum können
wir in diesem neuen Jahrtausend nach der Verfolgung in
der Vergangenheit - die Ministerin hat von jahrhundertelanger Verfolgung gesprochen; wenn man weiter zurückschaut, erkennt man, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Neigung jahrtausendelang verfolgt worden
sind - nicht endlich damit Schluss machen?

({0})

Wir haben den in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf eingeschlagenen Weg sehr bewusst gewählt, um die
bestehende Diskriminierung zu beenden und um hier
eine Regelung zu finden, damit Menschen mit gleichgeschlechtlicher Neigung endlich - ich gebrauche die Worte





des Kollegen Beck - in der Mitte der Gesellschaft leben
können und nicht mehr am Rand leben müssen.

({1})

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der hier bisher noch gar nicht zum Ausdruck gebracht worden ist, den
zu erwähnen ich aber für durchaus wichtig und notwendig
halte. Denken wir doch bitte einmal an all die Eltern, die
Kinder mit einer gleichgeschlechtlichen Neigung großziehen und erleben müssen, wie ihre Kinder diskriminiert,
wie sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Müssen wir nicht auch für diese Eltern etwas tun? Ich
denke, auch das ist langsam an der Zeit.

({2})

Nun haben wir einen Weg gewählt, der eine möglichst
weit gehende Annäherung an das Institut der Ehe - ich
wiederhole: Ehe heißt Jawort vor dem Standesamt sicherstellt. Herr Kollege Westerwelle, wir haben ganz
bewusst das Standesamt als die Stelle gewählt, bei der die
Erklärung „Ja, wir wollen eine Partnerschaft schließen“
abgegeben werden soll. Dies hat gute Gründe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Herr Kollege
Hartenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hildebrecht Braun?
Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Gut. - Bitte, Herr Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 2000-07-07:
Herr
Hartenbach, verzeihen Sie, Sie sind gerade bei einer Spezialthematik. Aber es ist oft so, dass man sich zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu Wort meldet und der Redner
zwischenzeitlich schon beim nächsten Thema ist.

Wir sprechen hier viel über einzelne Formen der Diskriminierung bei einer bestehenden homosexuellen Partnerschaft. Primär geht es natürlich darum, dass eine solche Partnerschaft überhaupt gelebt werden kann. Deswegen ist das Problem der binationalen Verbindungen,
der ausländerrechtlichen Absicherung, dass also eine Verbindung überhaupt gelebt werden kann, von überragender
Bedeutung.

Sie sind der dritte Sprecher der SPD zu diesem Thema.
Ich habe bisher nichts dazu erfahren, inwieweit der Innenminister und auch der Bundeskanzler, der nach unserer Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmt, bereit
sind bzw. sein werden, dem in Ihrem und auch in unserem
Gesetzentwurf enthaltenen Konzept zuzustimmen, wonach in Deutschland in Zukunft nachgewiesene, lange bestehende Partnerschaften auch von Deutschen und Nichtdeutschen gelebt werden können. Können Sie dazu etwas
sagen?
Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Ich möchte mich zunächst
einmal an Sie wenden, Herr Präsident. Der Kollege Braun
hat anscheinend auf die Uhr gesehen und festgestellt, dass
ich nur noch etwas mehr als zwei Minuten Redezeit habe.
Eine Beantwortung seiner Frage passt im Moment nicht

in mein Konzept. Darf ich für mich 30 Sekunden länger
reklamieren, damit ich diese Frage beantworten kann?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Sie haben genügend
Zeit, die Frage zu beantworten und Ihren Redebeitrag zu
vollenden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3751 und 14/3792 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 14/3751 soll zusätzlich an den
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, die Vorlage auf Drucksache 14/3792 zusätzlich
an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard
Brinkmann ({0}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({1}), Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({2}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Zivilprozesses ({3})
- Drucksache 14/3750 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Joachim Stünker das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Jetzt spricht der Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Max Stadler.
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stünker, die Praxis, etwa die Anwälte und Richter, sieht das ganz anders
als Sie. Das wissen Sie auch. Es wird sehr schwierig werden, all dies gegen die Praxis, also gegen Anwälte und
Richterschaft, durchzusetzen. Soweit meine erste Vorbemerkung.

Zweitens möchte ich sagen: Ich meine, dass dies ein
sehr wichtiges Thema ist, nach unserer Einschätzung vielleicht das wichtigste in der Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode. Dieses Thema hätte es verdient, zu einem
besseren Zeitpunkt behandelt zu werden. Bei der Einbringung von Gesetzen muss man auch ein wenig darauf achten, dass man Gedanken nicht in einer geschlossenen Gesellschaft austauscht, sondern dass sie einen vernünftigen
Widerhall bei den Kollegen finden können. Insofern bedaure ich es außerordentlich, dass wir dieses Thema
heute, am letzten Tag vor der Sommerpause, auf der Tagesordnung haben.

Ich bedaure auch, dass dieser Gesetzentwurf von den
Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, die Bundesregierung also nicht den normalen Weg gegangen ist,
nämlich diesen Gesetzentwurf erst dem Bundesrat zuzuleiten, damit dieser Stellung nehmen kann. Ich glaube,
dies wäre der bessere Weg gewesen und hätte der Diskussion besser gedient.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Herr Kollege Geis,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Alfred
Hartenbach?
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Bitte sehr.
Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Geis, waren
Sie immer so selbstzweiflerisch, was die Rechte eines
Parlaments anbetrifft, oder sind Sie das erst, seit Sie in der
Opposition sind?
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Nein, ich achte die parlamentarischen Rechte sehr hoch, dass wissen Sie genau.
Ich meine nur, es hätte der Sache mehr gedient, wenn die
Bundesregierung einen Kabinettsentwurf vorgelegt, diesen dann dem Bundesrat zugeleitet hätte und der Bundesrat dann dazu hätte sachkundig Stellung nehmen können.

({0})

Dies hätte unserer Diskussion mehr gedient.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Der Kollege
Hartenbach möchte eine zweite Zwischenfrage stellen.
Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Geis, finden
Sie es nicht gut, dass dieser Entwurf so lange als Referentenentwurf vorlag, dass Ihr eigener Sachverstand ausreicht, um ihn zu beurteilen? Sind Sie nicht mit mir der
Meinung, dass es ein sehr kollegialer Akt der Koalitionsfraktionen ist, Ihnen über die Sommerpause hinweg die
Gelegenheit zu geben, sich mit diesem Referentenentwurf
zu befassen, statt dauernd rätseln zu müssen: Was hat die
Koalition im Panzerschrank liegen?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Jetzt bekommt das
Wort zu einer Zwischenfrage der schon lange wartende
Kollege Joachim Stünker.
Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Danke schön, Herr
Präsident. - Herr Geis, ich habe ja Geduld.
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Ich auch.
Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Herr Geis, wenn das alles
so ist, wie Sie es hier beschreiben, wenn das alles Gold ist,
was den Zustand in der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
in der Ziviljustiz angeht: Wieso haben Sie dann in der letzten Legislaturperiode einem von den Bundesländern eingebrachten Entwurf - er trägt die Drucksachennummer 13/11042 - noch 1998 zugestimmt, in dem zum Beispiel die Regelung enthalten war, dass künftig von der
Berufungsinstanz bis zum Streitwert von 60 000 DM eine
Berufung ohne Begründung als „offensichtlich unbegründet“ verworfen werden kann? Warum haben Sie damals
der in diesem Entwurf vorgesehenen Regelung eines vermehrten Einsatzes von Einzelrichtern in der ersten Instanz
zugestimmt? Ich könnte Ihnen hier noch weitere ähnliche
Beispiele nennen.

Warum also haben Sie, wie ich meine, immer nur
Flickwerkoperationen gemacht, mit denen immer nur in
Teilbereichen etwas geregelt wurde? Worin liegt der tiefere Grund dafür, dass die Berufung mit einem Streitwert
bis zu 60 000 DM gegenüber der mit einem Streitwert
über 60 000 DM schlechter gestellt wird? Wenn das, wie
Sie sagen, alles in Ordnung war, warum haben Sie dann
diesen Entwurf noch 1998 beschlossen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Für die PDS-Fraktion
spricht die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Herr Stünker, ich habe
ausdrücklich gesagt, dass wir dann, wenn sich herausstellt, dass unser Zivilprozess nicht flexibel genug ist, im
Einzelfall reagieren müssen. Das sieht dieser Gesetzentwurf vor. Wie Sie wissen, haben Sie diesem Entwurf - Sie persönlich waren noch nicht dabei, aber Ihre
Kolleginnen und Kollegen - im Rechtsausschuss bis auf
eine Passage - sie betrifft die Klausel bezüglich der Kammern für Handelssachen und des Registerwesens - damals zugestimmt. Wir waren alle zusammen der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf, vom Bundesrat erarbeitet, aus der Praxis kommend, vernünftig ist. Er beinhaltete
aber nicht so umwälzende Neuerungen wie Ihr jetzt vorliegender Entwurf und wollte auch nicht die ganze Justiz
umkrempeln. Darin stimmen wir doch hoffentlich überein. Herr Kollege Stünker, ich bin immer für Verbesserungen, wenn es wirklich notwendig ist. Aber ich bin gegen eine totale Umwälzung, wie Sie sie mit Ihrem Entwurf vorhaben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Gestatten Sie eine
zweite Zwischenfrage des Kollegen Stünker?
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Ja.
Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Worin bestand damals für
Sie die Notwendigkeit? Sie sagen: Wenn Notwendigkeit
besteht, dann machen wir was. Aber Sie haben nicht die
Frage beantwortet, worin für Sie die Notwendigkeit bestand.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Volker Beck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Funke für die F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun die Kollegin Frau Dr. Evelyn Kenzler.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nächster Redner ist
der Kollege Hermann Bachmaier für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Bachmaier (NA), 2000-07-07:
Ja, gerne.
Wolfgang Stetten (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Bachmaier, wir sind ja fast im selben Justizsprengel. Sie haben sich bei diesem verhinderten Gesetz besonders dafür eingesetzt, dass die Amtsgerichte die
Handelsregisterhoheit behalten. Sie haben die Amtsgerichte offenbar lieb gewonnen.
Hermann Bachmaier (NA), 2000-07-07:
Ja!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Frau Kollegin Roth,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Stetten (NA), 2000-07-07:
Würden Sie mir zustimmen, dass bei dem jetzigen Gesetzentwurf im Grunde genommen die Dreistufigkeit vorgeplant ist und dass man dann - auch das ist eine Frage
der Bürgernähe - bei der Berufung statt, wie bisher, zum
Beispiel von Ihrem Amtsgericht Crailsheim 20 Kilometer
bis zum Landgericht Ellwangen in Zukunft 120 oder
130 Kilometer bis zum Oberlandesgericht Stuttgart fahren
muss? Wie wollen Sie das Ihrer Klientel und der Bevölkerung Ihres Kreises klarmachen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Norbert Röttgen, CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege Röttgen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2000-07-07:
Ja, gerne.
Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Röttgen, so
temperamentvoll und auch so polemisch wie heute habe
ich Sie noch gar nicht erlebt.
Norbert Röttgen (NA), 2000-07-07:
Sehr sachlich!
Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Das ist ein völlig neuer Eindruck.

Stimmen Sie mir zu, dass Sie genau das 1998 hier im
Deutschen Bundestag beschlossen haben?
Norbert Röttgen (NA), 2000-07-07:
Nein. Ich komme
gleich dazu.
Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Doch. Im damaligen Entwurf stand, dass bei Berufungen bis zum Streitwert bis zu
60 000 DM die Berufung im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen werden kann. 1998
wurde dieses Gesetz hier beschlossen. Es erlangte nur
deshalb keine Rechtskraft, weil die Geschichte mit den
Handelsregistern hinzugekommen ist. Das war damals
das einzige Hindernis. Jetzt brandmarken Sie das als rotgrüne Chaospolitik. Können Sie sich dazu einmal erklären?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nächster Redner für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege
Helmut Wilhelm.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Ulrich Goll, Minister ({0}):
Natürlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. Kurt
Schelter.

({0})






- Entschuldigung, Herr Minister, es gibt eine Anmeldung
zu einer Kurzintervention. Ich erteile dem Kollegen
Rupert Scholz das Wort.
Rupert Scholz (NA), 2000-07-07:
Frau Ministerin, Sie
haben mich sehr liebenswürdig angesprochen. Sie haben
versucht, mich zum Kronzeugen der Dreistufigkeit zu machen. Dazu möchte ich schon einen Satz sagen.

Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Thema der
Dreistufigkeit kein Dogma ist. Es kommt auf die Effizienz im Rechtsschutz für den Bürger und damit auf die Effizienz der Justiz an. Sie wissen von mir direkt, dass ich
der Meinung bin, man könnte - vielleicht sollte man sogar - die Dreistufigkeit in Stadtstaaten einmal erproben.
Das ist möglich. Sie können in Ihren Gesetzentwurf zum
Beispiel eine entsprechende Experimentierklausel hineinnehmen, die den Stadtstaaten die Möglichkeit der Erprobung gibt. Das halte ich für einen sinnvollen Schritt. Im
Übrigen ist das die Philosophie des von Ihnen angesprochenen Berichts des Sachverständigenrats „Schlanker
Staat“, den ich in der letzten Legislaturperiode zu leiten
hatte.

Sie hätten die Forderungen dieses Sachverständigenrats - gerade was eine Justizreform angeht - vielleicht
doch ein bisschen mehr beherzigen sollen, wie das zum
Beispiel Ihr Kollege Schily jetzt tut. Bei ihm habe ich zu
meiner Freude manchmal das Gefühl, dass er unsere Empfehlungen von damals regelrecht abkupfert. Das ist sinnvoll. Denn wenn etwas Vernünftiges gesagt wird, dann ist
es egal, wer es umsetzt; Hauptsache es wird umgesetzt.

Die wirklich entscheidenden Fragen der Justizreform,
die dort angesprochen sind, sind ganz andere. Da geht es
um die Vereinheitlichung von Verfahrensordnungen insgesamt. Außerdem - ich sehe in dieser Frage dringenden
Reformbedarf - ist dort thematisiert, dass wir endlich von
der Überspezialisierung unserer Gerichtsbarkeiten wegkommen.

Es macht keinen Sinn, wenn die Reform eines Bereichs
wie der Zivilgerichtsbarkeit - sie funktioniert insgesamt
ja gut - Stückwerk bleibt. Wenn man den Einstieg in die
Dreistufigkeit will, dann muss man es offen sagen. Aber
mit Sicherheit ist es nicht gut, diesen Weg mit der Reduzierung der Rechtsmittel im Rechtsschutzbereich einzuleiten. Dies hielte ich für sehr problematisch. Gehen wir
lieber einen offenen Weg, fangen wir vielleicht wirklich
einmal mit einer Stadtstaatenklausel an, Frau DäublerGmelin, und schauen wir uns die Entwicklung an! Dann
wird man weitersehen.

Vielen Dank.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Frau Justizministerin,
zur Erwiderung, bitte.