Weiss (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Petition geht es darum, daß dem Petenten nicht einsichtig ist, warum die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und andere das Privileg genießen, bei der Bahn umsonst zu fahren. Dabei geht es aber nicht darum, daß dieses Recht bestritten wird, sondern vor allem darum, daß die Bahn überhaupt keinen finanziellen Ausgleich dafür erhält, daß sie Leistungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, für die bundesdeutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und - was zwar hier im Deutschen Bundestag nicht zur Debatte steht, aber mit bedacht werden sollte - für die Mitglieder der Landtage erbringt.
Es ist eigentlich unverständlich, daß ein Verkehrsträger, die Eisenbahn, anders behandelt wird als z. B. der Flugverkehr. Die Luftverkehrsgesellschaften erhalten selbstverständlich einen finanziellen Ausgleich für die Leistungen, die sie in Form von Flügen erbringen.
Es besteht derzeit auch ein Rechtsanspruch der Bahn auf Bezahlung. Der Bundesminister für Verkehr hat in seiner Stellungnahme zur Petition wortwörtlich ausgeführt:
Nach EG-Recht sind diese Leistungen als sogenannte Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes anzusehen, die der Deutschen Bundesbahn aus Gründen der Wettbewerbsharmonisierung abzugelten sind. Auch § 5 des Bundesbahngesetzes legt fest, daß Leistungen der Deutschen Bundesbahn für den Bund abzugelten sind.
So die Stellungnahme des Verkehrsministeriums!
Ich weiß, daß eine andere Stellungnahme des Finanzministeriums vorliegt, die besagt: Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, also haben die zu zahlen. Nur denke ich: Der Wortlaut des § 5 des Bundesbahngesetzes ist eindeutig: Leistungen, die die Bahn „für den Bund" erbringt, sind finanziell abzugelten.
Es handelt sich in jedem Fall um Leistungen, die die Bahn für den Bund erbringt. Ob diese Leistungen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf Grund eines Vertrages erbracht werden, ist dabei völlig egal. Der Wortlaut des Gesetzes ist somit einWeiss ({0})
deutig. Es ist eigentlich verwunderlich, daß der Deutsche Bundestag schon seit Jahren gegen dieses Gesetz verstößt, indem er der Bahn einen Ausgleich dafür verweigert.
Im übrigen ist auch festzustellen, daß der Bund eine merkwürdige Einstellung zu dem Bundesunternehmen Bahn hat. Stellen Sie sich einmal vor, der Bundestag würde ein Gesetz machen und beschließen, daß irgendein Papierhersteller das Schreib- oder Büromaterial für die Abgeordneten umsonst zu liefern hätte. Selbstverständlich würde das so verpflichtete Unternehmen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und recht bekommen. Nur bei der Bahn schaut es offensichtlich anders aus.
Wenn bei uns im Land irgendeine Gesellschaft oder irgendeine Gruppe beschließen würde, daß sie offensichtlich das Recht hat, die Bahn umsonst zu benutzen, und dementsprechend nichts zahlte, würde man das gemeinhin als Schwarzfahren bezeichnen. Was ist eigentlich der Unterschied in der Bewertung, wenn dies der Deutsche Bundestag tut? Er versucht sozusagen, ein Gesetz zu machen, er versucht, die Bahn zu verpflichten, diese Leistungen umsonst zu erbringen, und dann bezahlt er nicht dafür. In diesem Sinne macht sich der Bundestag damit zur größten bundesdeutschen Vereinigung von Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern bei der Bundesbahn.
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- So ist es doch!
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Aber darauf kommt es nicht so sehr an. Es ist ein typisches Zeichen dafür, wie das Unternehmen Bundesbahn gepflegt wird, wenn der Bundestag so mit ihm umgeht, daß er ihm die notwendigen Ausgleichszahlungen für die von der Bahn erbrachten Leistungen verweigert. Ich denke, daß es schon ein politisches Signal ist, wenn es hier weiterhin abgelehnt wird, der Bahn für nachweisbar erbrachte Leistungen einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen.
Deshalb können wir die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, der die Petition nur den Fraktionen zur Kenntnis geben will, nicht mittragen. Wir verlangen, daß bei künftigen Haushaltsberatungen, bei künftigen Haushaltsentwürfen, bei Entwürfen zur mittelfristigen Finanzplanung die finanziellen Mittel eingeplant werden, die notwendig sind, um einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren. Deshalb möchten wir, daß die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird, damit diese Planungen entsprechend erfolgen können.
Danke schön.
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