liedtke (NA), 1979-01-25:
Darauf will ich mit einer Gegenfrage antworten: Ist Ihnen bekannt, daß ich das vorhin so gesagt habe, daß es von Herrn Kriele kommt?
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Ich hatte gesagt: Nicht so schnell aus der Hüfte mit den Fragen!
Jetzt bitte ich, daß Sie wirklich mal einen Augenblick zuhören. Das ist keine Polemik, nichts drin. Es ist ein grundsätzlicher Standpunkt von uns. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klage eines Beamten, der, in ein Disziplinarverfahren genommen, davon erfuhr, daß die Behörde von dem zuständigen Landgericht seine Scheidungsakten angefordert hatte, folgende Stellungnahme bezogen:
Mit der Aufforderung und Herausgabe der Ehescheidungsakte ist gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen das Recht des Schutzes des privaten Lebensbereichs verstoßen worden.
({1})
Das war Satz eins. Das Bundesverfassungsgericht führt dann deutlich aus, daß sich staatliche Stellen nicht einfach Informationen von anderen staatlichen Stellen beschaffen dürfen.
({2})
- Auch sehr gut, Herr Dregger. Vielleicht sind wir am Ende näher beieinander, wenn Sie dann noch einiges zurücknehmen. - Vielmehr - jetzt kommt es -- sei hier eine Abwägung zwischen dem Recht des einzelnen auf Schutz seiner Individualsphäre und dem berechtigten Interesse des Staates an Aufklärung des Sachverhaltes vorzunehmen. Voraussetzung einer solchen Abwägung ist dabei, daß bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers zur Aufklärung verhilft. Hier haben Sie ganz exakt den Standpunkt der Koalition und der Regierung. Wenn konkretes Handeln vorliegt, soll auch nach unserer Meinung beim Verfassungsschutz angefragt werden. Das können Sie wörtlich übertragen auf diese Situation.
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- Das ist allgemein. Der Sachverhalt des Urteils war der Ausgangspunkt. Allgemein heißt es: Erst wenn konkrete Tatsachen vorliegen, dann darf .. .
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- Ich möchte hin und wieder auch mal reden, Herr Miltner. Ich mache bei Ihnen ja auch keine Zwischenrufe als Dauerdiskussionsbeitrag. Ich weiß, wie leidenschaftlich und wie gern Sie diskutieren, aber mir läuft hier die Zeit weg.
Nun gebe ich Ihnen als kleinen Einschub mal ein Bild davon, was Sozialdemokraten unter „Kontinuität" verstehen - ein Wort, das der Bundeskanzler gestern hier als Bestandteil seiner Regierungserklärung wieder einmal aufführte. Am 10. Oktober 1950 schreibt die Zeitung „Die Neue Zeit" unter der Überschrift „Schumacher nennt Freiheit und Sozialismus Hauptabwehr gegen Kommunismus" :
Zur Bekämpfung kommunistischer Wühlarbeit führte Dr. Schumacher aus, man dürfe nicht den Fehler machen, auf Grund einer formalen Organisationszugehörigkeit eine Gesinnungsschnüffelei zu betreiben. Man darf keine Gesinnung verfolgen, man muß gegen Taten antreten.
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Das gleiche hätte Kurt Schumacher auf dem Kölner Parteitag der SPD in gleicher Deutlichkeit, ohne jeden Abstrich, formulieren können. ({6}) Kontinuität einer alten demokratischen Partei.
Lassen Sie mich diese Regel- und Routinegeschichten einmal von einer anderen Seite angehen!
Ich spreche jetzt einmal Väter und Mütter an, die erwachsene Kinder haben. Sie werden festgestellt haben, daß bei dem Jugendlichen, der zum Erwachsenen, zum Selbständigwerden heranwächst, eine Phase eintritt, die man als „antiautoritär" bezeichnen kann: Das Spannungsverhältnis zu den Eltern wird spürbarer als in früheren Jahren oder auch danach. Sie haben zwei Kinder, Herr Dregger, ich habe zwei Kinder. Die Eltern sind die nächste Autorität, die bei diesen Heranwachsenden eine gewisse Konformität im Verhalten verlangt; der Staat kommt danach. Sie sollten dem einmal nachgehen.
Ich zitiere Ihnen dazu aus vielen Zuschriften einmal eine Zeile von Prof. Eckensberger aus Saarbrücken.
Er ist Psychologe. Er schreibt:
Interessant ist nun jedoch, daß es einige ernstzunehmende empirische Befunde aus der Forschung gibt, die darauf hinweisen, daß die Entwicklung von normativen Bezugssystemen nicht nur nicht mit ca. 20 Jahren abgeschlossen ist, sondern darüber hinaus nicht beliebig ist, sondern einer bestimmten Logik folgt. Konkret, es zeigt sich, daß es eine notwendige Voraussetzung für das Erreichen reiferer, ausgewogener, ethischer Strukturen ist, daß man vorher ausgeprägte Antiphasen ... durchläuft, .. .
Eine Erklärung, die viele Eltern aus eigenem Erleben mit ihren Kindern bestätigen können.
Die Berücksichtigung nicht nur der Entwicklungsmöglichkeit, sondern dieser Entwicklungslogik hätte nun erheblich weitergehendere Konsequenzen für die Anwendung des Radikalenerlasses als das bloße Akzeptieren eines „jugendlichen Ausrutschers": Man würde nämlich unter Umständen genau diejenigen aussortieren, die ({7}) in ihren Grundüberzeugungen gewissermaßen auf dem richtigen Wege sind, diesen aber noch nicht weit genug gegangen sind. Die Beobachtungen, daß es nicht die dümmsten Studenten sind, die an den Hochschulen „extrem links" sind, wird so erklärlich.
Ich unterstreiche das, was er geschrieben hat, und sehe durchaus die Gefahr, sobald irgend etwas in Routine ausartet.
Etwas, was mir sehr unter die Haut gegangen ist - das sind auch nur wenige Zeilen in dem gleichen Brief -, will ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten, weil Sie hier so energisch bestreiten, daß es so etwas wie Unbehagen bei den Erwachsenen und ängstliches Verhalten - um Gottes willen nicht die eigenen Berufsaussichten beeinträchtigen! - besonders bei der Hochschuljugend gibt. Der Herr schreibt mir:
Ich habe einfach Angst um unser Gemeinwesen, wenn ich mit meinen Studenten rede und merke, welches Maß an persönlichem Vertrauen Voraussetzung ist, damit diese angstfrei reden, wenn ich sehe, wie zunehmend solche Kandidaten der Generation der jetzt 30- bis 35jährigen ({8}) bei Berufungslisten ({9}) übergangen werden, wenn ich von ehemaligen Mitarbeitern gebeten werde, für sie politische Gutachten über deren politische Gesinnung zu schreiben. Ich habe Angst vor dem Radikalisierungspotential, das hier unter Umständen geschaffen wird.
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Kehrseite der Medaille, die ich für mich persönlich ernst nehme. Es gibt nicht nur diese Seite der Medaille, aber wer die andere überzieht, macht die Rückseite blind und gefährlich.
Meine Damen und Herren, hier wird immer so die Legende aufgebracht und verfestigt, wir von der Koalition wären von den Gemeinsamkeiten abgegangen. Wie war das denn nun wirklich? 1972 sind der Kanzler und die Ministerpräsidenten zusammengekommen und haben festgestellt: Die Praxis der Überprüfung ist in diesem Lande sehr uneinheitlich; wir vereinheitlichen sie. Dann kam es zu dem - das hat schon ein eigenes Wort - Radikalenerlaß oder Ministerpräsidentenerlaß bereits im Herbst 1973, nach gut einem Jahr, fand wiederum eine Zusammenkunft zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten statt. Dort stellte man fest: Die Vereinheitlichung, die wir uns vorgestellt haben, funktioniert nicht: das beste Mittel zur Vereinheitlichung ist ein Gesetz; machen wir ein Gesetz.
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- Das ging sehr durcheinander.
({12})
- Ich weiß es nicht, helfen Sie mir.
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- Muß ja ein A-Land gewesen sein. Das spielt aber keine Rolle. Das war, wie mir geschildert worden ist, in der ganzen Bundesrepublik uneinheitlich.
Es gab also die neue Übereinkunft: Wir machen ein Gesetz. Die Bundesregierung hat dann einen Gesetzentwurf eingebracht, der Bundestag hat ihn beschlossen, und die Opposition hat ihn dann im Bundesrat abgelehnt. Dieser Gesetzentwurf wurde also nie Gesetz. Ich schließe hier meine Schilderung.
Aber daraus die einseitige Folgerung zu ziehen, die Bundesregierung und die A-Länder seien aus der Gemeinsamkeit ausgetreten, setzt mir eine zu abenteuerliche Logik voraus.
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Für Sie ist nun ganz wichtig, daß die formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei d a s Merkmal ist. Herr Kohl hat in seinem Halbjahresbericht dann noch hinten angefügt, ob wir die Lehren der Weimarer Zeit vergessen hätten, und sie gewissermaßen historisch-visionär heraufbeschworen.
Ich stimme Herrn Dregger zu, der die These vertreten hat, die Weimarer Republik sei zwischen NSDAP und KPD zerrieben worden, die sich an Brutalität, Radikalität und Verfassungsfeindlichkeit in nichts nachstanden. Das klassifiziere ich also nicht als falsch, aber es erscheint mir zu vereinfacht und damit historisch nicht richtig in der Wiedergabe. Man kann jetzt nicht im rückwärtigen nachdiskutieren, was in der Weimarer Zeit geschehen wäre, wenn etwas so oder so gewesen wäre.
Aber müßte nicht ein weiterer Punkt mit hinein, nämlich der, daß dieses Gewicht, das die links- und rechtsextremistischen Kräfte in der Weimarer Zeit bekommen konnten, nicht zuletzt auch dadurch entstehen konnte, daß zu wenig engagierte - dazu gehört auch: kritische - Demokraten in der Mitte standen und sie von dem Angriff auf die Verfassung und den Staat wegdrückten?
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Daß dieses Defizit an zu wenig Engagierten sehr wohl auch in der Verwaltung des Staates in der Weimarer Zeit vorhanden war, daß Richter und andere Verwaltungsbeamte nicht nur Ebert, sondern der ganzen Weimarer Republik außerordentlich kritisch gegenüberstanden, ist eine Binsenwahrheit. Lehren aus Weimar ziehen heißt also auch, aufzupassen, daß es immer genügend engagierte, kritische Demokraten - besonders bei der Jugend - in diesem Lande geben wird. Sonst kann diese Zangenbewegung, die Sie hinsichtlich Weimar geschildert haben, sehr wohl wieder eintreten.
Eine weitere Lehre aus dieser Zeit - ich mache es einmal ganz persönlich -: Als ich 1945 in den Schuldienst kam, war ich in meinem Kollegium der Jüngste. Um mich herum waren ältere Kollegen; ich sage dazu: prima Kerle. Aber: Alle waren - wie es damals ein Lehrer, um zu überleben, gewesen sein mußte - ehemalige Mitglieder der NSDAP über mehr als ein Jahrzehnt. Wenn die formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei in der Form, wie Sie es heute definieren, auf die Nichtverwendbarkeit eines Bewerbers damals zwingend durchgeschlagen hätte, dann hätten wir 1945 nicht einen einzigen vorhandenen Beamten übernehmen dürfen.
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