Jürgen Koppelin (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Wer die
einzelnen Beratungen zu den Etats, auch die zum Verkehrsetat eben, den ganzen Nachmittag verfolgt hat, der
stellt etwas teilweise Erschreckendes fest: dass das Bundeskanzleramt an diesen Etats anscheinend überhaupt
nicht interessiert ist. Es ist nicht ein Vertreter des Bundeskanzleramtes da, und das trotz seiner starken Besetzung. Man verlangt nicht, dass die Kanzlerin da ist, aber
zumindest einer der Staatsminister. Frau Präsidentin, das
sollte auch im Ältestenrat einmal angemerkt werden.
Das ist ein Vorgang, der nicht in Ordnung ist.

({0})

Aber das mag auch ein bisschen ein Symbol für das Interesse des Kanzleramtes an einzelnen Etats sein.

Frau Ministerin, Gratulation, dass Sie seit kurzem Ministerin sind. Ich denke, Sie werden zu den Freien Demokraten immer ein sehr gutes Verhältnis pflegen. Das
mag daran liegen, dass die FDP durch einen sensationellen Erfolg in Bayern nun in der Koalition ist. Der frühere
Minister Seehofer wurde Ministerpräsident, und dadurch
sind Sie - eigentlich durch die FDP - Ministerin geworden.

({1})

Wir gratulieren und hoffen, dass wir ein gutes Verhältnis
zueinander pflegen können.

({2})

Jetzt aber zum Ernst der Sache. Man muss diesen
Ministerwechsel eigentlich begrüßen; denn in dieser
Legislatur - das muss man einfach sagen, und daran
muss man sich erinnern - war das Landwirtschaftsministerium in einen Dornröschenschlaf gefallen. Das lag an
Herrn Minister Seehofer, der an diesem Ministerium eigentlich überhaupt kein Interesse hatte, sondern ganz andere Interessen verfolgte. Das mag ja menschlich verständlich sein. Das Ministerium hat allerdings erheblich
darunter gelitten. Frau Ministerin, insofern hoffen wir,
dass Sie jetzt etwas daraus machen.

({3})

Dass Minister Seehofer an diesem Etat und an seinem
Ministerium wenig Interesse hatte, das mögen Sie auch
daran sehen, dass er in seiner Amtszeit - immerhin fast
drei Jahre - keinerlei Akzente und auch keine politischen Schwerpunkte gesetzt hat. Wenn man sich den
Etat anschaut, dann kann man sagen: Er hat eigentlich
einfach den Etat der ehemaligen Ministerin Künast fortgeführt und keine neuen Akzente gesetzt. Das war das
Bedauerliche.

({4})

Allerdings hat es Minister Seehofer immer verstanden
- das wollen wir gar nicht verkennen -, uns Wasser als
Wein zu verkaufen. Das war sein größtes Talent.

Aber der Etat hat sich - das muss man sagen - nicht
allzu sehr geändert. Sie haben nach wie vor hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Da sollten Sie einfach einmal schauen. Auch wenn Sie diesen Etat nicht auf den
Weg gebracht haben, müssen Sie ihn jetzt verantworten.
Außerdem ist die Ökoförderung in diesem Etat ganz
stark: 16 Millionen Euro für ein Programm, das überhaupt nicht angenommen wird. Schauen Sie sich die
Dinge einfach einmal an!

Keiner hat etwas gegen Öko; das ist bei den Menschen angekommen. Frau Ministerin - jetzt haben auch
Sie eine Stimme im Kabinett -, sorgen Sie dafür, dass
die Menschen durch Steuersenkungen wieder mehr Geld
in der Tasche haben, damit sie sich Öko auch leisten
können.

({5})

Die Entscheidung wird ja am Ladentisch getroffen.

Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie in einem Punkt
anders als Ihr Vorgänger handeln. Minister Seehofer hat
nur an 18 von 32 Sitzungen in Brüssel teilgenommen.
Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein schlechtes Ergebnis. Bei Ihnen kann man zumindest sagen: Sie haben bisher an 100 Prozent der Sitzungen teilgenommen. Ich
glaube, in Ihrer bisherigen Amtszeit hat nur eine Sitzung
stattgefunden.

({6})

Ich möchte einen anderen Bereich ansprechen, in dem
wir uns als Freie Demokraten sehr engagiert haben: Verbraucherschutz. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie
sich ebenfalls in diesem Bereich engagieren wollen. Setzen Sie bitte Akzente! Wenn beim Verbraucherschutz in
diesem Ministerium nicht endlich etwas geschieht - wir
haben nicht nur Streichungsanträge gestellt, sondern
auch Aufstockungen der Mittel verlangt -, dann werden
Sie erleben, dass man in der nächsten Legislatur sagt:
Verbraucherschutz gehört gar nicht in dieses Ministerium, sondern ins Justizministerium. Wir wollen, dass
der Verbraucherschutz bei Ihnen ist; aber dann sorgen
Sie auch dafür, dass wir in Deutschland einen vernünftigen Verbraucherschutz haben

({7})

und dass unsere Bevölkerung durch Ihr Ministerium intensivst informiert wird.

({8})

Nehmen Sie einmal Themen wie Gaspreise, Energiekosten, Interneteinkauf, Onlinebanking, Finanzanlagen.
Eine Aufgabe Ihres Ministeriums besteht darin, die Verbraucher auf diesen Gebieten zu schützen und vor allem
ein verlässlicher Ratgeber zu sein.

Frau Ministerin, Sie haben sich in der Vergangenheit
- das weiß ich - im Bereich der Agrarsozialpolitik sehr
engagiert. Sie haben Reformen gefordert. Jetzt haben Sie
die Chance, sie durchzusetzen. Minister Seehofer hatte
anscheinend weder Zeit noch Lust, sich um die landwirtschaftliche Unfallversicherung oder die landwirtschaftliche Krankenversicherung zu kümmern. Hier brauchen
wir dringend Reformen. Wir sind dabei, wenn Sie das
anpacken; wir wollen das mit Ihnen zusammen angehen.
Wir halten das für dringend erforderlich.

({9})

Frau Ministerin, lassen Sie mich wegen der kurzen
Redezeit zum Schluss nur noch Folgendes sagen: Mit
uns können Sie rechnen, wenn es darum geht, die Interessen der Landwirte zu vertreten, so wie Sie es in Brüssel versucht haben. Da war aus meiner Sicht mehr nicht
drin; es war schon vorher durch Herrn Seehofer so verkorkst. Wie soll man sagen? Vielleicht haben Sie wirklich versucht, das Beste zu erreichen. Befriedigend ist
das Ergebnis für unsere Landwirte natürlich nicht. Dazu
werden Sie gleich sicherlich etwas sagen.

Sie werden unsere Unterstützung haben, auch meine
als Berichterstatter; das ist ganz klar. Aber gehen Sie auf
die Landwirte zu! Ihr Vorgänger Seehofer konnte das leider nicht.

Herzlichen Dank.

({10})