Hürland-Büning (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kernstück des Ihnen zur ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwurfes, die achte Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes, sind die wesentlichen Verbesserungen des Lebensunterhaltes für Wehrübende, für Reservisten, oder besser gesagt: für Soldaten der Resreve, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind. Damit kommt die Bundesregierung einer schon lange erhobenen Forderung der Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages - natürlich, wie in solchen Fällen üblich, mit Ausnahme der GRÜNEN - , ich muß ehrlicherweise sagen: endlich nach.
Bereits am 17. April 1986 wurde eine entsprechende Entschließung gefaßt. Ich habe bei der Verabschiedung der siebten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz 1987 bereits angekündigt, daß die Bundesregierung sich um eine schnelle Regelung und damit um die Beseitigung von unterschiedlicher Behandlung der Reservisten aus dem öffentlichen Dienst auf der einen Seite und der Reservisten aus der freien Wirtschaft auf der anderen Seite bemühen wird.
Auch der Reservistenverband hat immer und immer wieder auf die Ungerechtigkeit der Unterhaltssicherung bei Wehrübenden hingewiesen. Es geht nicht ohne Reservisten; das betonen wir, die wir die Landesverteidigung bejahen, ständig. Doch wenn wir dies fordern, muß der Unterhalt auch gerecht geregelt sein.
Bereits 1961 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, daß Wehrübungen nicht mit Einkommenseinbußen für die Reservisten verbunden sein sollen. Eigentlich kommen wir dieser Forderung erst heute nach, sofern es die Wehrübenden aus der freien Wirtschaft betrifft.
Die komplizierte, unverständliche, zeitaufwendige und zeitraubende, ich nenne sie einmal: Schlußrechnung, dieses Verfahren der Abrechnung über den Lohnsteuerjahresausgleich bzw. über die Steuererklärung, hat ein Ende. Steuererklärungen sind sehr kompliziert, angenehm sowieso nicht, und die Verknüpfung der Verdienstausfallentschädigung mit der Steuererstattung ist letztlich nur für Experten des Steuerrechts erkennbar. Wir sollten also nicht an gesetzlichen Regelungen festhalten, die für die Betroffenen nur schwer verständlich sind und ihnen zudem auch noch Nachteile bringen.
Diese Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Abhilfe schaffen. Die künftige Regelung sieht nun vor, daß auch den Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft sofort eine volle Verdienstausfallentschädigung gezahlt wird, ohne den Zeitverzug der nachträglichen Steuererstattung. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wird bereits vorbereitet.
Die von mir eingangs zitierte Bundestagsentschließung vom 17. April 1986 fordert auch eine Verbesserung der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung der Wehrübenden. Der heute vorliegende Entwurf sieht das leider noch nicht vor. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dieses Anliegen im Rahmen des Rentenreformgesetzes gelöst werden wird. Diejenigen unter Ihnen, die sich mit der Rentenreform befassen, wissen das. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, ist in dieser Frage persönlich sehr stark engagiert.
Der zweite Teil dieses Gesetzentwurfes behandelt die Ansprüche auf Leistungen für eine private zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Wehrpflichtigen. Es soll verhindert werden, daß Wehrpflichtige Lebensversicherungsverträge nur im Hinblick auf die Erstattungsmöglichkeit während des Grundwehrdienstes abschließen und sich diese von Dritten finanzieren lassen. Diese Bundesregierung hat viel für die aktiven Soldaten und ihre Familien getan. Jetzt tun wir etwas für die Reservisten und ihre Familien.
Ich möchte an dieser Stelle den Wehrübenden, den Reservisten, aber auch den Handwerkern, den mittelständischen Unternehmern, den Arbeitgebern und dem Reservistenverband mit seinen vielen Mitgliedern für ihr Verständnis und ihr Engagement danke sagen.
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Die Bedeutung der Reservisten wird in Zukunft noch wachsen. Deshalb werden wir weiterhin auf ihre Mithilfe und Unterstützung setzen. Ich bitte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, um zügige Beratung.
Danke.
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