stephan mayer (NA), 2012-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das EU-Datenschutzrecht




Stephan Mayer ({0})

ist in die Jahre gekommen. Die noch heute gültige EUDatenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995, ist also
17 Jahre alt. Das bedeutet Lichtjahre im Bereich des Datenschutzes,

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gerade angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Deshalb begrüßen wir grundsätzlich das Tätigwerden
der EU-Kommission in diesem Bereich. Die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission,
Viviane Reding, hat am 25. Januar 2012 zwei Rechtsetzungsvorschläge für eine neue Datenschutz-Grundverordnung und für eine Datenschutzrichtlinie unterbreitet.

Was mich wundert, gerade in Bezug auf die drei Anträge der Grünen, die wir heute debattieren: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gehen schon sehr zaghaft und sehr zögerlich in Ihrer Kritik
gegenüber diesen beiden Rechtsetzungsakten vor.

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Ansonsten sind Sie mit Kritik gegenüber der Regierungsseite auf Bundes-, Landes- oder auf europäischer
Ebene nicht so zurückhaltend. Ich muss sagen: Ihre Anträge sind insoweit schon reichlich armselig.

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Was mich ebenfalls wundert - auch das muss ich ganz
offen gestehen -, ist, dass Ihren Anträgen eine unheimliche Regulierungshörigkeit innewohnt, eine Staatsgläubigkeit, die Ihnen an sich sonst eher fremd ist. Aber
offenbar sind das die neuen Grünen, die lieber auf Regulierung und gesetzgeberisches Handeln als auf Selbstverpflichtungen oder auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen.

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Bei aller Grundsympathie gegenüber diesen beiden
Rechtsetzungsvorschlägen der EU-Kommission bleiben
meines Erachtens doch deutliche Kritikpunkte an den
beiden Vorschlägen. Es ist gut, dass wir uns mit diesen
beiden Vorschlägen frühzeitig befassen. Es wird mit Sicherheit noch 18 Monate dauern, bis die beiden Vorschläge letzten Endes Gesetzeskraft erlangen werden.
Aber gerade bei EU-Rechtsetzungsakten kann man sich
aus meiner Sicht als nationales Parlament gar nicht früh
genug zu Wort melden.

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Deswegen begrüße ich grundsätzlich die heutige Debatte.

Ich möchte deutlich betonen, dass es meines Erachtens sehr berechtigte und stichhaltige Gründe gibt, dass
sich der Bundesrat heute mit zwei Subsidiaritätsrügen zu
Wort meldet. Sehr geehrter Herr Landesminister Hahn,
ich darf Ihnen stellvertretend für den Bundesrat ganz
herzlich dafür danken, dass Sie sich dieses Themas annehmen, weil die beiden Rechtsetzungsakte die durchaus
berechtigte Frage aufwerfen, inwieweit hier nicht die
Kompetenz, die Rechtsetzungshoheit der nationalen
Mitgliedsländer betroffen ist; andersherum gefragt, ob
die Europäische Union nicht teilweise Gesetzgebungskompetenzen an sich zieht, die ihr an sich gar nicht zugemessen sind.

Ich meine vor allem den Bereich der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit. Aus meiner Sicht geht
es die EU-Kommission und auch die europäische Gesetzgebung nichts an, wenn Daten von einer Polizeiinspektion in Bad Reichenhall an eine andere Polizeiinspektion nach Altötting übertragen werden. Ich sehe
die ganz konkrete Gefahr, dass unser bewährtes deutsches Strafprozessrecht durch diesen Vorschlag im Bereich der Datenschutzrichtlinie ausgehöhlt wird.

In der Datenschutzrichtlinie werden umfangreiche
Vorgaben für die Führung von Verfahrensakten, für Ermittlungsmaßnahmen unter der Verwendung besonderer
Kategorien von personenbezogenen Daten sowie für die
Akteneinsicht und die Auskunftserteilung gemacht. Dies
ist alles sehr sauber und sehr ordentlich im Strafprozessrecht in Deutschland geregelt und bedarf keiner europäischen Regulierung. Die Argumentation der Kommission
ist: Es kann ja einmal sein, dass Daten, die von Polizeibehörden erhoben werden, grenzüberschreitend weitergegeben werden. - Ich sage ganz offen: Dies ist aus meiner Sicht eine zu kurz greifende und zu kurz springende
Argumentation, weil die überwiegende Mehrheit der Daten, gerade im polizeilichen Bereich, die Landes- und
Bundesgrenzen nicht verlässt. Über die Hintertür, das
abstrakt und rein hypothetisch die Möglichkeit besteht,
dass irgendwann einmal eine Weitergabe der Daten an
ausländische Polizeibehörden erfolgt, eine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union zu begründen,
halte ich für verfehlt.

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Auch die Datenschutz-Grundverordnung begegnet
aus meiner Sicht großen Bedenken. Ich habe grundsätzlich Verständnis für den Wunsch der Wirtschaft nach
einheitlichen Datenschutzstandards in der gesamten
Europäischen Union; dagegen ist zunächst überhaupt
nichts einzuwenden. Ich sage ganz offen: Davon werden
die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, weil
auch die jetzige Regelung nicht zielführend ist, da sich
manche Unternehmen - ein Fall ist heute schon genannt
worden - als Sitzland das Land aussuchen, das die geringsten Datenschutzstandards aufweist.

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Insoweit ist es richtig, dass wir ein einheitliches Grundniveau in Europa schaffen. Es muss nur verhindert wer20510 


Stephan Mayer ({8})

den, dass damit die sehr hohen deutschen Datenschutzstandards ausgehöhlt werden.

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Es ist schon mehrmals auf die Aussage der EU-Kommissarin Reding hingewiesen worden, die in der Wochenzeitung Die Zeit vom 21. März ganz deutlich betont
hat, dass das deutsche Datenschutzrecht mit das beste innerhalb der Europäischen Union ist.

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Das ist ein Ritterschlag für Deutschland. Ich kann den
Vorwürfen vonseiten der Opposition nur entgegnen: Lassen Sie die Fakten sprechen und vor allem die profilierte
zuständige EU-Kommissarin!

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Wenn sie der Auffassung ist, dass wir in Deutschland einen hohen Datenschutzstandard haben, dann sollte man
dies sehr wohlwollend und anerkennend zur Kenntnis
nehmen.

Ich nehme ebenfalls sehr anerkennend und positiv zur
Kenntnis, dass der Verordnungsentwurf der Kommissarin vorsieht, dass der Strafrahmen für Bußgelder deutlich
erhöht wird. Das in Deutschland derzeit maximal festzustellende Bußgeld von 300 000 Euro schreckt große
Konzerne wie Microsoft oder Google nicht ab. Es ist
deshalb richtig, dass der Bußgeldrahmen auf 5,6 Millionen Euro erhöht wird.

Das vorgesehene Kohärenzverfahren hingegen sehe
ich sehr kritisch. Aus meiner Sicht begegnet es großen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich teile die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder, die in ihrer Entschließung vom 21. und 22. März
dieses Jahres deutliche Kritik am vorgesehenen Kohärenzverfahren geübt haben; denn mit dem Kohärenzverfahren wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten deutlich beeinträchtigt. Die EU-Kommission
schriebt sich ein Selbsteintrittsrecht zu, was im Endeffekt bedeutet, dass die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden ausgehöhlt werden, dass die Entscheidungen von nationalen Datenschutzbehörden bis zu
einem Zeitraum von zwölf Wochen sogar suspendiert
werden können und die EU-Kommission sich an die
Stelle der nationalen Datenschutzbehörden setzt. Das ist
meines Erachtens mit deutschem Recht, vor allem mit
deutschem Verfassungsrecht, nicht in Einklang zu bringen.

Aus meiner Sicht ist ebenso kritisch zu sehen, dass
der Verordnungsentwurf insgesamt knapp 50 Verordnungsermächtigungen für die EU-Kommission beinhaltet. Wir sollten unserem Selbstbewusstsein als nationales
Parlament entsprechend die Auffassung vertreten, dass
die Grundzüge, die wesentlichen Inhalte des Datenschutzrechts entweder von den Mitgliedstaaten oder in
der Verordnung selbst geregelt werden, aber nicht im

Wege von Ermächtigungen, weil dann der Kommission
die Möglichkeit gegeben wird, eigenmächtig, ohne jegliche demokratische Rückkopplung Änderungen in das
Datenschutzrecht zu implementieren.

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Ich möchte auf einen sehr wesentlichen Punkt zurückkommen. Wir haben in Deutschland bereits ein qualitativ
hochwertiges Datenschutzrecht. Deswegen erfreut es
mich, dass die EU-Kommission die Bedeutung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten grundsätzlich anerkennt. Ich möchte aber kritisch hinterfragen, dass die
EU-Kommission die Einsetzung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten erst ab einer Mitarbeiterzahl von
250 pro Unternehmen verbindlich vorsieht.

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Es muss im Zuge von Öffnungsklauseln die Möglichkeit
geben, dass die in Deutschland bewährte Regelung, dass
schon ab einer Mitarbeiterzahl von 10 ein betrieblicher
Datenschutzbeauftragter vorgesehen ist, weiterhin in
Kraft bleiben kann.

Der Programmsatz, der im Verordnungsentwurf steht,
dass es ein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt, ist wunderschön. Das Problem ist nur, dass das derzeit technisch
nicht umsetzbar ist: Den digitalen Radiergummi gibt es
nicht. Nach dem Ermessen von Fachleuten, von ausgewiesenen Experten, wird dies auch in absehbarer Zeit
nicht möglich sein. Deswegen sollte man ein großes Fragezeichen hinter dieses „Recht auf Vergessenwerden“
setzen. Es ist zwar schön gemeint, aber meines Erachtens nicht gut gemacht.

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Das Verbandsklagerecht ist schon angesprochen worden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie
schon erwähnt: Es ist gut, dass wir uns frühzeitig mit den
beiden Rechtsetzungsakten auseinandersetzen. Wir werden mit Sicherheit in den nächsten Monaten bei unterschiedlichen Gelegenheiten noch die Möglichkeit dazu
haben.

Den drei Anträgen, die heute zur Abstimmung stehen
und die seitens der Grünen gestellt worden sind, kann
nur in aller Deutlichkeit die Zustimmung verweigert
werden.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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