Max Straubinger (NA), 2013-04-25:
Strafgefangene unterliegen heute nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Krankenund Pflegeversicherung. Die Zeit während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der
Besserung und Sicherung gilt für die Rentenversicherung auch nicht als Anrechnungszeit. Die Vollzugsbehörde entrichtet für die Gefangenen, auch wenn sie
ihrer Arbeitspflicht nach § 41 Strafvollzugsgesetz genügen, keine Beiträge zur Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung. Für eine Aufrechterhaltung der
Versicherungen sind die Gefangenen selbst verantwortlich.

Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit
bereits mehrfach mit der Frage der Einbeziehung der
Strafgefangenen in die gesetzliche Renten-, Krankenund Pflegeversicherung befasst. Die Frage war und ist
auch wiederholt Gegenstand von Petitionsverfahren.

In der Sache hat sich an der Situation nichts geändert: Zwar enthält das Strafvollzugsgesetz vom
16. März 1976 Regelungen über eine grundsätzliche
Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung. Es hat in § 198 Abs. 3 das Inkrafttreten der
im Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Einbeziehung
von Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung aber einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten. Diese aufschiebende Inkraftsetzung beruht im



Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, die die Beiträge zur Sozialversicherung als
Träger des Strafvollzugs anteilig zu übernehmen hätten. Das mag man beklagen, aber wenn man Forderungen aufstellt, gehört zur Wahrheit auch eine Aussage, wie man diese Forderungen finanzieren will. Die
Fraktion Die Linke macht es sich in diesem entscheidenden Punkt sehr einfach und trifft in ihrem Antrag
hierzu keine Aussage. Das zeigt: Es geht der Fraktion
nicht um eine sachgerechte Lösung für die Betroffenen,
die Initiative ist vielmehr ein reiner Schaufensterantrag.

Warum ist es zu dem oben angegebenen Bundesgesetz bislang nicht bekommen? Ganz einfach: Weil es
der Bundesrat in der Vergangenheit abgelehnt hat, die
sich aus der Einbeziehung der Strafgefangenen in die
Sozialversicherung ergebenen finanziellen Belastungen zu tragen. Und ohne Zustimmung des Bundesrates
kann ein solches Bundesgesetz nicht verabschiedet
werden. Und ich sehe bei der Mehrheit der Bundesländer aufgrund ihrer Finanzlage weiterhin keine Neigung, einem dem Anliegen der Antragsteller entsprechenden Bundesgesetz zuzustimmen bzw. selbst eine
entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat zu ergreifen. Wem das Anliegen der Betroffenen wirklich
wichtig ist, der müsste eigentlich einen dringenden
Appell an die Länder richten. Im Antrag der Linken
findet sich dazu im Analyseteil verschämt die Aussage,
die Bundesländer müssten „nun endlich aktiv werden“. Der Forderungsteil des Antrags ist dagegen
recht mutlos ausgefallen, einen flammenden Appell an
die Länder finde ich dort jedenfalls nicht. Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag hätten Sie
sich wirklich sparen können.

An dieser Stelle nur am Rande: Man mag die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung
als ein geeignetes Mittel für deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft halten. Einen zwingenden
rechtlichen Handlungsbedarf kann ich aber nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
Entscheidung vom 1. Juli 1998 zur Gefangenenentlohnung die fehlende Einbeziehung in die Kranken- und
Rentenversicherung ausdrücklich als verfassungskonform gebilligt. Weder aus dem verfassungsrechtlichen
Resozialisierungsgebot noch aus dem Gleichbehandlungsgebot lasse sich eine Verpflichtung des Staates
ableiten, Pflichtarbeit mit freier Erwerbsarbeit gleichzusetzen.

Das zeigt: Es geht nicht nur um die Finanzierung,
sondern auch um eine politische Entscheidung. Und
mit genau diesen Fragen beschäftigt sich derzeit der
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Die
Kollegen machen sich die Fragen nicht einfach. Wer
mit ihnen spricht, weiß, dass sie die Angelegenheit
gründlich prüfen. Ich möchte hier und heute der Entscheidung der Kollegen nicht vorgreifen. Ich bin gern
bereit, mit Ihnen die politische Auseinandersetzung in
der Angelegenheit zu führen. Aber bitte in geordneten
Verfahren. Deshalb: Lassen Sie erst die Kollegen im

Petitionsausschuss ihre Arbeit machen. Erst dann sind
wir dran. Die heutige Debatte ist eine Debatte zur
Unzeit.