garrelt duin (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist meines Erachtens gut und vernünftig, wenn man in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2009 die
Ausgangslage sehr genau betrachtet und auch das in dem
Bericht zur Kenntnis nimmt, was die Entwicklung im
letzten Jahr beschreibt.

Der Kollege Meister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt ausgesprochen erfreulich gewesen ist. Die Sockelarbeitslosigkeit ist deutlich geringer als nach dem letzten
Aufschwung.

2008 ist die Zahl der Beschäftigten um rund 580 000
gestiegen. Anders als oft behauptet, fand der Aufwuchs
nicht in erster Linie bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen statt. Deutlich über 90 Prozent dieser
580 000 Beschäftigungsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Bei über
zwei Dritteln dieser neuen Arbeitsverträge handelt es
sich sogar um Vollzeitarbeitsplätze. Dadurch haben wir
Älteren, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen
eine wesentlich bessere Perspektive gegeben. Das ArGarrelt Duin
mutsrisiko in diesem Bereich ist gesunken. Deswegen
sollten wir uns vor Augen führen, dass die Ausgangsposition vor der aktuellen Krise wesentlich besser war,
als es uns von der Opposition versucht wird einzureden.

({0})

Wir haben zurzeit eine Entwicklung in den Betrieben,
nicht zuletzt in den sehr großen Industriebetrieben, die
uns natürlich mit Sorge erfüllt, weil wir sehr genau wissen, was mit den Beschäftigten und deren Familien passiert, wenn Kurzarbeit - ob bei MAN, Volkswagen,
Wacker Chemie, Bosch, Conti, BASF oder wo auch immer - angekündigt und durchgeführt wird. Mehrere
Hunderttausend sind inzwischen davon betroffen. Deswegen ist es richtig und gut gewesen, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesarbeitsminister
sehr schnell die notwendigen Maßnahmen auf den Weg
gebracht haben. Die Verlängerung der Zahlungsdauer
des Kurzarbeitergeldes, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Vereinfachung des Verfahrens zeigen, dass wir die Kurzarbeit als Chance begreifen und mit Qualifizierung und Weiterbildung etwas für
die betroffenen Menschen tun. Wir sorgen dafür, dass sie
nicht entlassen werden, sondern dass sie sogar eine zusätzliche Perspektive entwickeln können.

({1})

Die andere Gruppe, die ich ansprechen will, sind die
Leiharbeitnehmer, insbesondere in der Industrie. Ihnen
droht, in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden. Das
Instrument der Leiharbeit ist - das zeigt der Blick
zurück - durchaus richtig. Es hat dazu geführt, dass wir
die Arbeitslosigkeit haben zurückführen können. Es
dient als Wiedereinstieg in Arbeit und auch dazu, bestimmte Spitzen in den Betrieben abzuarbeiten. So genutzt, ist das Instrument der Leih- und Zeitarbeit richtig
eingesetzt. Dort, wo es missbräuchlich genutzt wird, um
Stammbelegschaften zu reduzieren und Lohndumping
zu betreiben, stehen wir klar an der Seite derjenigen, die
sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. - Diejenigen,
die das Instrument der Leiharbeit missbräuchlich nutzen,
treffen auf unseren entschiedenen Widerstand.

({2})

Wir wollen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die in
Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, vom Kurzarbeitergeld profitieren können und in dieser schwierigen Phase
die Chance auf Qualifizierung und Weiterbildung haben,
damit sie nicht entlassen werden.

Frau Andreae und andere haben darauf Bezug genommen, dass wir Dinge im Zusammenhang bedenken müssen. Wenn Sie ernsthaft zur Kenntnis nehmen, was wir
im Rahmen der beiden Konjunkturprogramme machen
und worüber wir heute diskutieren, dann werden Sie
feststellen, dass genau das passiert.

({3})

Wir schreiben der Automobilindustrie natürlich in das
Stammbuch, dass sie sich in ökologischer Hinsicht anders orientieren muss, dass sie nicht glauben darf, dass
die Nachfrage nach verbrauchs- und schadstoffärmeren
Autos nachlässt, nur weil der Spritpreis zurzeit relativ
niedrig ist.

({4})

Wir stehen dafür, endlich eine ökologische Industriepolitik nach vorne zu bringen, die genau auf die Leitmärkte
setzt, die Sie eingefordert haben, ob es sich nun um die
Luftfahrt, die Medizintechnik oder um die Umwelttechnik handelt.

({5})

Hier wird gerade im Rahmen der Programme, die auf
den Weg gebracht werden, zum Beispiel im Hinblick auf
die CO2-Reduzierung genau das getan, was Sie wollen.
Das bedeutet zweierlei: Zukunftssichere Arbeitsplätze
werden geschaffen, und wir tun mehr für die Ökologie,
als das in den Jahren zuvor der Fall war.

({6})

Frau Kopp und Herr Burgbacher, im Kern geht es in
dieser Debatte um etwas anderes, als Sie haben verlautbaren lassen. Es geht den Bürgerinnen und Bürgern in
diesem Land bei der Prognose für das Jahr 2009 um Sicherheit. Es geht um die Frage, wie der Arbeitnehmer
seinen Arbeitsplatz behalten kann. Es geht nicht in erster
Linie um Brutto oder Netto oder Steuerentlastungen,
sondern es geht darum, dass wir durch gezielte Investitionen der Krise begegnen. Wir haben uns einen handlungsfähigen Staat erhalten. Ich bin mir nicht sicher, ob
wir dann, wenn Sie von der FDP in den letzten zehn Jahren am Ruder gewesen wären, überhaupt noch einen derartig handlungsfähigen Staat hätten.

({7})

Der handlungsfähige Staat ist jetzt dazu in der Lage,
durch gezielte Investitionen Nachfrage zu schaffen und
so Arbeitsplätze zu sichern.

({8})

Das ist wesentlich effektiver, als mit Steuersenkungen zu
versuchen, die Leute zufriedenzustellen. Die Arbeitsplatzsicherung muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Das erreicht man nicht mit den Konzepten, die Sie
heute erneut vertreten haben.

({9})

Eine Gruppe macht mir Sorgen, sehr geehrter Herr
Minister, und das sind die jungen Menschen in unserem
Land, die jetzt vielleicht noch zur Schule gehen und die
eine Perspektive brauchen. Wir haben in dem Bereich,
der die Ausbildung betrifft, durchaus Erfolge gehabt,

wie dem Jahreswirtschaftsbericht zu entnehmen ist. Im
Jahr 2008 sind 600 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Das ist ein Erfolg. Wir werden uns
noch intensiver um das Problem der Altbewerberinnen
und Altbewerber kümmern müssen, die seit Jahren einen
Ausbildungsplatz suchen. Wir müssen uns aber schon
jetzt fragen, Herr Minister, welche Auswirkungen diese
Krise auf den Ausbildungsmarkt in diesem Sommer hat.
Ich fordere Sie auf, angesichts der Bedeutung dieses
Themas schon jetzt mit den Partnerinnen und Partnern
des Ausbildungspaktes, mit der Industrie und dem Handwerk die Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass
die wirtschaftliche Entwicklung, die in den nächsten
Monaten auf uns zukommt, nicht dazu führt, dass wir erneut eine Generation von jungen Menschen ohne Perspektive auf eine sichere Ausbildung in unserem Land
haben.

({10})

Das ist vorausschauende Politik, und deswegen ist es
wichtig, dass wir damit schon jetzt anfangen.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir mit neuen Antworten auf die jetzige Situation reagieren und dass wir
nicht das tun, was die FDP und Teile anderer Parteien
immer wieder wollen. Wir sollten nicht das infrage stellen, was den sozialen Zusammenhalt und damit den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land ausgemacht hat,
nämlich die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit, insbesondere durch die Mitbestimmung. Wenn Sie
jetzt wieder anfangen, die alten Rezepte aus Ihren
Schubladen zu holen, und erklären, man müsse hauptsächlich die Interessen des Kapitals berücksichtigen

({11})

und dafür sorgen, dass sich dieses möglichst breit und
frei entfalten kann, dann sagen wir in aller Klarheit: Gerade in dieser krisenhaften Situation ist deutlich geworden, dass Mitbestimmung zu den Eckpfeilern unserer
Gesellschaft gehört und dass daran nicht herumgebastelt
werden darf.

({12})

Ein letzter Punkt: Es geht um die Investitionen in
den Kommunen. Wir erleben zurzeit eine Diskussion in
den Kommunen darüber, was sich alles realisieren ließe.
Man hat viele Pläne in den Schubladen. Die Bundesregierung muss auch in den Verhandlungen mit den Ländern darauf achten - das ist mein dringender Appell -,
dass das Geld nicht an den klebrigen Fingern der Landesregierungen hängen bleibt. Ich habe manche Erklärungen der Länder gehört, in denen davon die Rede war,
dass Landesprogramme, die bisher unterfinanziert waren, mit dem Geld aufgestockt werden sollen. Das Geld,
das die Bundesregierung hier für kommunale Investitionen zur Verfügung stellen will, muss - das muss durch
die Verwaltungsvereinbarung, die jetzt verhandelt wird,
sichergestellt werden - zu 100 Prozent in den Kommunen ankommen. Dort sind die Investitionen notwendig.

({13})

Sorgen Sie dafür, dass das passiert!

Herzlichen Dank.

({14})