arne börnsen (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Michael Glos heute morgen haben Sie zumindest zeitweise zur Sache geredet. Dafür muß man Ihnen ja schon danken.
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- Ja, doch; ich weiß allerdings, warum Herr Glos in dieser Art und Weise gesprochen hat. Bleiben Sie nur ruhig!
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Man muß trotzdem eines feststellen - auch wenn man sich die Rede von Herrn Solms in Erinnerung ruft -: Wenn das Standortsicherungsgesetz ein Teil


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eines Gesetzespaketes wäre, welches sich mit der Verbesserung des Standortes Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, dann könnten wir ernsthaft darüber diskutieren. Dafür gäbe es auch eine Berechtigung. Aber wo sind denn die anderen Bestandteile eines solchen Pakets - insbesondere Herr Solms hat in seiner Rede auf diese Bestandteile hingewiesen -, für die der Bund ohne Zweifel Mitverantwortung trägt? Sie haben sich hier auf den Teil beschränkt, der sich mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes beschäftigt. Sie müßten andere Initiativen starten, um andere Auswirkungen auf den Standort Deutschland herbeizuführen. Das ist unser zentraler Vorwurf. Deswegen müssen wir auch diese einen falschen Eindruck erweckende Überschrift zurückweisen.
Ich habe einem Kollegen in der vergangenen Woche in einem Gespräch gesagt, daß ich zum Standortsicherungsgesetz sprechen werde. Es handelt sich nicht um einen Kollegen aus dem Hause, der ja solche Bezeichnungen gewohnt wäre, sondern um einen Kollegen, der nicht direkt vom Bundestag tangiert ist. Die spontane Reaktion war - unüberlegt, das gebe ich zu -: Aha, es geht um Standortsicherung bei der Bundeswehr. Darum geht es ja nun nicht. Als ich ihn darauf hinwies, das sei etwas anderes, meinte er nach kurzem Nachdenken, dann gehe es wohl um die Standortsicherung der Industrie in Ostdeutschland. Das war es aber auch nicht. Als ich ihm sagte, Standortsicherung solle vielmehr eine Senkung der Spitzensteuersätze bedeuten, rief das bei ihm echte Verblüffung und die Reaktion hervor, daß man der Bundesregierung eines wirklich nicht vorwerfen könne, nämlich mangelnde semantische Fähigkeiten.
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Sie sind sehr wohl in der Lage, Gesetze mit einem Titel zu versehen, der mit deren Zielsetzung nichts zu tun hat. Aber Sie provozieren damit natürlich, daß wir uns ebenfalls mit dem Titel beschäftigen und fragen, in welchen Bereichen die Bundesregierung zusätzlich Verantwortung wahrnehmen könnte, um wirklich die Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Da ich weiß, daß das Thema zu breit ist, als daß man es hier insgesamt abhandeln könnte, möchte ich mich ausschnittsweise - anhand einiger Punkte - damit beschäftigen. Ich unterstreiche, was auch schon Frau Matthäus-Maier sagte: Mit einem Standortsicherungsgesetz den Eindruck zu erwecken, als seien notstandsähnliche Maßnahmen erforderlich, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, ist schon ein bißchen leichtfertig. Mit welchen Reaktionen würde wohl ein intelligenter Geschäftsmann, der bestrebt ist, die Marktchancen seines Unternehmens zu verbessern, seitens des Eigentümers dieses Unternehmens konfrontiert, wenn dieser Geschäftsmann die Lage und die Marktchancen des Unternehmens öffentlich schwarzmalen würde?
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Dann würde ihn der Eigentümer aber ganz schnell in die Wüste schicken, denn das wäre genau das Gegenteil dessen, was man von ihm erwartet.
Insofern bereitet nicht der Standort Deutschland Probleme und bietet Anlaß zur Sorge, sondern diese Bundesregierung ist der Sorgenfaktor Nummer eins. Ihre Ablösung wäre allerdings ein durchschlagender Erfolg zur Optimierung des Standorts Deutschland.
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Nun zu einigen Faktoren, die den Standort bezeichnen. Es wird zu Recht darauf hingewiesen, daß ein Standortnachteil in den Lasten aus der staatlichen und wirtschaftlichen Einigung zu sehen sei. Das ist objektiv sicherlich richtig, beweist aber in der Gegenüberstellung der Standortkriterien gerade die hohe Qualität des Standortes Westdeutschland, und es gibt bezeichnende Aufschlüsse über die Defizite der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik, wenn es darum geht, die Nachteile des Standortes Ostdeutschland aufzuheben.
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Wir haben hier in Westdeutschland einerseits eine hervorragende Infrastruktur, wir haben in Ostdeutschland andererseits die bekannte marode Hinterlassenschaft der DDR-Planwirtschaft. Ein entscheidender Standortfaktor ist dabei die Versorgung mit Telekommunikationsmitteln. Einem Versorgungsgrad von 50 % in Westdeutschland im Jahre 1989 stand ein Versorgungsgrad von ungefähr 10 % in Ostdeutschland gegenüber. Bekanntermaßen ist gerade der Grad der Versorgung mit Einrichtungen der Kommunikation in einem Industrieland eine der entscheidenden Standortvoraussetzungen, um überhaupt die Ansiedlung einer modernen Industrie zu ermöglichen. Die Telekom ist zwar ein staatliches Unternehmen, aber es handelt sich um ein eigenverantwortliches Unternehmen, das eine wirklich grandiose Aufholjagd gestartet hat. Bereits heute konnte die Versorgung mit Telekommunikationseinrichtungen zumindest auf ein erträgliches Maß angehoben werden. 1997 wird Ostdeutschland auf Grund des modernsten Telekommunikationsnetzes einen Standortvorteil haben.
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Das Schienen- und Straßennetz in Ostdeutschland wird zwar spürbar auf Vordermann gebracht - das kann man nicht leugnen -, aber im Bereich der bundesstaatlichen Verantwortung zeigen sich erste Defizite, wenn es darum geht, den Standort Deutschland in der Zukunft zu sichern, weil die Bahnreform, die unabweisbar notwendig ist, um die Weichen für eine künftig leistungsstärkere Bahn zu stellen, die auch dem aus ökologischer Sicht notwendigen Transportauftrag gerecht werden kann, zur Zeit im Finanzierungsstreit zwischen dem Finanz- und Verkehrsministerium hängt und nicht vorankommt. Ein Scheitern ist immerhin nicht auszuschließen, wäre aber mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Standort Deutschland verbunden.
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Ein weiterer Bereich, über den oftmals negativ geredet wird, der aber gerade im Vergleich zwischen Ost- und West-Deutschland bewiesen hat, was er wert ist, ist der Bereich der öffentlichen Verwaltung und

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des Rechtswesens. Die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist leistungsfähig und zuverlässig. Das Rechtswesen ist kalkulierbar und effizient. Die Bereitschaft vieler Beamter und Angestellter im öffentlichen Dienst, ihren Arbeitsplatz im vergangenen Jahr nach Ostdeutschland zu verlegen, hat am dortigen Aufbau der Verwaltung und des Rechtswesens einen ganz entscheidenden Anteil. Diese Bereitschaft ist auch Ausdruck hoher Motivation, ist aber auch durch leistungsfördernde Aufstiegsmöglichkeiten und materielle Anreize gefördert worden. Der übliche starre Rahmen des Beamtenrechts mit seinen Laufbahnverordnungen, die, übertrieben gesagt, auf 50 Jahre festlegen, warm man bestimmte Karriereschritte machen kann, wurde beiseite geschoben, und siehe da, ein bemerkenswertes Leistungspotential konnte aktiviert werden.
Meine Damen und Herren, warum kommt die Bundesregierung eigentlich nicht auf die naheliegende Idee, diese Erkenntnisse generell zu verwerten, das öffentliche Dienstrecht und das Beamtenrecht zu entstauben, zu entschlacken und leistungsfördernd zu reformieren?
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Dies würde nicht nur zu einer merklichen Qualitätsverbesserung des Standorts Deutschland führen - staatliche Leistungen würden effizienter und damit kostengünstiger erbracht werden können -; es würde auch auf allen Ebenen des Staates zu einer Ausgabenoptimierung führen, die heute, weil dies nicht stattfindet, ihren Einsatz in der Streichung staatlicher Dienstleistungen - also zu Lasten der Bürger - findet. Meine Damen und Herren, das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Der Druck, dieses Problem zu lösen, ist in den letzten Jahren sehr viel deutlicher geworden, drängender geworden. Aber die Bereitschaft der Bundesregierung, sich mit dieser - zugegeben schwierigen - Materie zu beschäftigen, ist gleich Null.
Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht davon ablenken, daß sich auch meine Fraktion mit Auswirkungen auf den Standort Deutschland zu beschäftigen hat, die vielleicht nicht immer ganz einfach sind. Ich bedaure also - ich sage das ausdrücklich -, daß wir hinsichtlich der Stärkung des Standortfaktors Telekommunikation noch nicht weitergekommen sind. Ich hoffe immer noch, daß wir im Bereich der Postreform zu einer Einigung kommen werden; denn die Telekommunikation - das ist klar, und es ist vorhin unwidersprochen geblieben - hat einen entscheidenden Anteil an der Qualität eines Industriestandorts. Die verstaubten heutigen Behördenstrukturen der Postunternehmen sind nun wirklich völlig ungeeignet, den Anforderungen gerecht zu werden.
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Ich würde dazu gern weitere Bemerkungen machen; aber ich schenke mir das hier.
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- Es kommt ganz darauf an, aus welcher Sicht.
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Ein zentraler Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, und sein höchstes Kapital sind jedoch ohne Zweifel die Menschen, ihr hohes Ausbildungspotential, ihre Leistungsbereitschaft. Hier kann überhaupt kein Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland gemacht werden. Jeder von uns, der Freunde und Bekannte in Ostdeutschland gewonnen hat, kann bestätigen, daß sich diese sehr schnell und energisch darum gekümmert haben, einen Wissensnachteil, der z. B. durch mangelnde Information über moderne Technologien entstanden ist, auszugleichen, und daß sie sehr schnell in der Lage waren, mit der Qualifikation gleichzuziehen, die in Westdeutschland üblich ist.
Ein Industrieland kann es sich am wenigsten erlauben, ein solches Leistungspotential brachliegen zu lassen, meine Damen und Herren. Deswegen haben gerade in diesem Punkt die Schönfärberei der Bundesregierung vor der Wahl 1990 und der Mangel an wirtschaftlichen Ideen und Taten die heutige katastrophale Beschäftigungssituation in Ostdeutschland mit zu verantworten.
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Es ist wiederum Semantik und Ablenken von der eigenen Verantwortung, jetzt ausschließlich von finanziellen Altlasten oder Erblasten zu reden, die andere verursacht haben sollen und zu einem großen Teil auch verursacht haben. Sie, meine Damen und Herren, haben in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren einen erheblichen Anteil daran erworben und sollten nicht von Erblasten sprechen. Das ist ein Begriff, der ähnliche hektische, aufgeregte Reaktionen rechtfertigen würde, Herr Bundesfinanzminister, wie Sie sie eben gegenüber dem Kollegen Schulz gezeigt haben.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend darf ich feststellen: Es fehlt der Bundesregierung nicht nur ein Konzept zur Standortsicherung; vielmehr ist der Standort geradezu gefährdet durch ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, die gekennzeichnet ist von kurzfristigem Taktieren, Lavieren und Revidieren. Das größte Standortproblem ist diese Regierung.
Ich danke Ihnen.
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