ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-27:

Frau Kollegin, Sie hatten nicht 800 Millionen D-Mark
vorgesehen. Ich sage noch einmal: Das war das Ergebnis
des Vermittlungsausschusses. Sie hatten 600 Millionen
D-Mark vorgesehen. Sie hatten kein Gesetz für die Einführung der Übernahme der Kosten der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung gemacht. Eine Dynamisierung der Kostenübernahme war nicht vorgesehen.

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Im Gegensatz dazu hatten wir in der Großen Koalition
eine prozentuale Beteiligung eingeführt und von vornherein eine Steigerung auf bis zu 16 Prozent vorgesehen.
Sie - ich meine nicht Sie persönlich; Sie waren ja damals offenbar nicht dabei - hatten keine Dynamisierung
vorgesehen. Sie reden ja gleich noch. Sie hatten beim
Gesetz für die Einführung der Grundsicherung im Alter
keine dynamische Kostenübernahme geregelt. Das Gesetz war auf Dauer angelegt, und darin war ohne Dynamisierungskomponente eine Beteiligung von 600 Millionen D-Mark vorgesehen. Das war viel zu wenig für die
Kommunen. Das haben Sie gemacht. Hier sollte man bei
der historischen Wahrheit bleiben.

({1})

Um die Entwicklung weiter aufzuarbeiten, will ich
daran erinnern, dass es Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble war, der in der Gemeindefinanzreformkommission als Erster den Vorschlag eingebracht hat,

({2})

dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung übernimmt. Deswegen ist
diese Kommission nicht gescheitert. Das war die Initiative des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble.

({3})

Ich finde, es ist wichtig, dass man sich noch einmal
vor Augen führt, was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist. Im Vermittlungsausschuss ist nicht vereinbart worden, dass die stufenweise Übernahme der
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in diesem Jahr in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren umzusetzen ist. Das ist im Vermittlungsausschuss nicht vereinbart worden. Deswegen kann eine
solche Vereinbarung gar nicht gebrochen werden. Etwas
anderes ist vereinbart worden; da komme ich zu Herrn
Troost. Im Vermittlungsausschuss ist vereinbart worden,
dass parallel zu der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine entsprechende Absenkung der Bundesbeteiligung an den
Kosten der Arbeitsförderung erfolgt. Das ist Ergebnis
des Vermittlungsausschussverfahrens.

({4})

Herr Kollege Troost, Bundestag und Bundesrat sind Verfassungsorgane. Der Vermittlungsausschuss ist in unserer Verfassung für solche Auseinandersetzungen vorgesehen. Beim Ergebnis eines demokratisch zustande
gekommenen Vermittlungsverfahrens von einem Kuhhandel zu sprechen, zeugt von wenig Respekt für die
verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land. Das ErParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe

gebnis des Vermittlungsverfahrens hat nichts mit einem
Kuhhandel zu tun.

({5})

Nun hat sich die Kollegin Hiller-Ohm nicht nur bei
den 16 Prozent vergaloppiert, die es bis heute gar nicht
gibt und die wir auch gar nicht wollen, weil wir für
45 Prozent im nächsten, 75 Prozent im übernächsten und
100 Prozent im darauffolgenden Jahr sind.

({6})

Frau Kollegin Hiller-Ohm sagte auch, wir hätten acht
Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen,

({7})

und dann sprach sie vom Schweinsgalopp, in dem dieses
Verfahren durchgezogen wird.

Meine Damen und Herren, die Vereinbarungen im
Vermittlungsausschuss wurden am 25. Februar 2011 von
Bundestag und Bundesrat abgeschlossen. Am 20. Juli
2011 hat die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf beschlossen, der heute vorliegt. Den Kalender, auf dem
zwischen dem 25. Februar und dem 20. Juli acht Monate
liegen, müssen Sie mir einmal zeigen. Das muss sozialistische Mathematik sein. Für mich sind das keine acht
Monate.

({8})

Wenn Sie dann bei einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 20. Juli 2011 beschließt und über den
heute, am 27. Oktober 2011, abschließend beraten werden soll, also bei einem über dreimonatigen Verfahren,
von einem Schweinsgalopp sprechen, sagt das viel über
Ihr parlamentarisches Verständnis aus, meine Damen und
Herren. Für mich ist das kein Schweinsgalopp. Das sage
ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Es ist eine richtige
Entscheidung.

({9})

Von den Kritikpunkten will ich noch einen wesentlichen Punkt aufgreifen. Da wird von der Erstattung orientiert an den Vorvorjahren gesprochen. Das ist wahr. Es
ist so vorgesehen, weil wir gar keine anderen statistischen Daten haben. Auf der Basis von Daten, die wir
nicht haben, können wir auch keine Entlastung der Kommunen vornehmen.

({10})

Das spielt natürlich dann keine Rolle, wenn ich es so
mache wie Rot-Grün und überhaupt nur eine feste
Summe vorsehe, seien es 600 Millionen D-Mark oder
800 Millionen D-Mark. Wenn ich nur eine absolute Zahl
vorsehe und keine Dynamisierung, spielt es keine Rolle,
welche Ausgaben im Vorjahr oder im Vorvorjahr tatsächlich angefallen sind.

Erst in der Großen Koalition haben wir die Dynamisierung vorgenommen. Erst dann spielte die Bezugsgröße eine Rolle. Da hatten wir die Daten des Vorvorjahres. Danach haben wir uns gerichtet. In der Zeit der
Großen Koalition war das der Sozialdemokratie genug.
Das waren auch die einzigen Daten, die wir hatten.

Sie handeln nach dem Motto: Das Sein bestimmt das
Bewusstsein. In der Regierung war es Ihnen recht; in der
Opposition ist Ihnen das gleiche Verfahren plötzlich unrecht. Das kann nicht Maßstab des Handelns dieser Bundesregierung sein und ist es auch nicht, meine Damen
und Herren.

({11})

Wir setzen das um, was im Vermittlungsausschuss
vereinbart worden ist. In diesem Jahr setzen wir es in einem ersten Schritt um. Der nächste Schritt wird mit der
Regelung zur Bundesauftragsverwaltung folgen.

Dies ist ein Sieg für die Kommunen. Damit erhalten die
Kommunen wieder die Handlungsfähigkeit, die sie brauchen. 1,2 Milliarden Euro beträgt die Entlastung allein im
nächsten Jahr. Sie haben mit 307 Millionen Euro angefangen. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Kommunen endlich
die Ausstattung bekommen, die sie brauchen, um verantwortungsvoll handeln zu können.

Dies ist der Sieg für die Kommunen. Das ist das großartige Ergebnis dieser Politik. Dafür bitte ich um Zustimmung.

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