birgit homburger (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über die UNIFIL-Mission sprechen,
dann möchte ich zu Beginn für die FDP-Bundestagsfraktion klarstellen, dass wir UNIFIL damals sehr wohl als
einen Beitrag zum Waffenstillstand gesehen haben. Wir
als FDP haben nicht UNIFIL an sich infrage gestellt; wir
haben vielmehr infrage gestellt, ob die maritime Komponente tatsächlich der richtige deutsche Beitrag ist.

Das sind die Fragen, die wir stellen. Wir haben gefordert, den Schwerpunkt auf die zivile Unterstützung zu
legen. In der Debatte gestern ist deutlich gemacht worden, dass man erreichen will, den Libanon in die Lage zu
versetzen, selbst die Seeseite zu sichern. Dafür hat man
Unterstützung gewährt. Auch das unterstützen wir als
FDP-Bundestagsfraktion, aber wir halten diese Bemühungen bei weitem nicht für ausreichend.

Der Bundesverteidigungsminister hat gestern gesagt,
dass die Mission erfolgreich war. Ich denke, man muss
zwischen dem, was die Soldatinnen und Soldaten tun,
und der politischen Bewertung unterscheiden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten eine exzellente Arbeit. Sie

verdienen Respekt und Anerkennung für die Art ihres
Auftretens und für die Erfüllung der Aufgaben. Wir sagen von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für
diese Arbeit.

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Aber die Wirksamkeit der Mission ist begrenzt, solange es keinen Fortschritt bei der Sicherung der landseitigen Grenzen gibt. Die Hisbollah weist immer wieder
darauf hin, dass sie jetzt mehr Waffen hat als vor dem
Krieg. Man kann einwenden, dass man auf das, was die
Hisbollah sagt, nichts geben muss. Aber in einem UNBericht aus dem letzten Jahr, der nach wie vor Gültigkeit
hat, wird eindeutig festgestellt, dass es an der landseitigen Sicherung der Grenzen mangelt und damit dem
Waffenschmuggel Tür und Tor geöffnet sind. Hier bedürfte es einer zentralen Unterstützung, um landseitig
eine Sicherung aufzubauen. Aber das ist bislang nicht
der Fall. Fazit ist, dass die Landseite für den Waffenschmuggel offen wie ein Scheunentor ist und dass der
Einsatz auf der Seeseite aus diesem Grund eher wie ein
Placebo wirkt.

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Die entscheidende Frage ist, ob die Resolution 1701
erfüllt ist. Das ist bislang bei weitem nicht der Fall.
Noch immer führen die Israelis Überflüge über dem Libanon durch. Diese hätten längst eingestellt werden
müssen. Ich erwarte, dass die internationale Gemeinschaft dafür deutliche Worte findet. Zudem gibt es keinen Fortschritt bei der Entwaffnung der Hisbollah; das
habe ich bereits angesprochen. Auch das ist Bestandteil
der Resolution 1701. Es gibt den nationalen Dialog, der
gestern eine Rolle gespielt hat. Seit langer Zeit geht es
wieder um die Entwaffnung der Hisbollah. Aber ich
möchte Sie auf die Regierungserklärung der neuen Regierung im Libanon vom August dieses Jahres aufmerksam machen. In dieser wurde „das Recht des Libanon,
seiner Regierung, des Volkes und des Widerstandes zum
Gebrauch aller möglichen Mittel, um vom Libanon beanspruchtes Gebiet wiederzuerlangen“, festgelegt. Das
bedeutet nichts anderes, als dass die Hisbollah aus dieser
Regierungserklärung das Recht ableitet, ihre Waffen behalten zu dürfen. Das liegt nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und entspricht nicht der UN-Resolution.

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Das alles zeigt, wie zerbrechlich die Situation ist.

Ich komme zum - aus Sicht meiner Fraktion - zentralen Punkt. Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten darf immer nur das letzte Mittel sein. Wer allerdings Soldatinnen und Soldaten entsendet, hat die
Pflicht, in besonderem Maß politisch initiativ zu werden.
Aber wir erkennen nicht, dass die Bundesregierung die
Initiative ergreift. Fehlanzeige! Wie sieht die politische
Situation im Libanon aus? Im Libanon wurde nach einer
langen Hängepartie ein Präsident gewählt. Es gibt eine
neue Regierung, in der die Hisbollah gestärkt ist und die
Opposition eine Sperrminorität hat. Die politische Lage
ist weiter fragil. Das zeigen auch die Anschläge in den
letzten Wochen. Es gibt einen Hoffnungsschimmer im
Verhältnis zu Syrien. Aber nach wie vor ist die Rolle des
Iran - auch mit Blick auf Waffenlieferungen an die Hisbollah - völlig ungeklärt.

In der Region gibt es in Israel eine Regierung mit Problemen, eine schwache Palästinenserführung und seit
Beginn der UNIFIL-Mission eine Trennung in Gaza und
Westjordanland, also eine größere Zerrissenheit. International gesehen befinden sich die USA im Wahlkampf.
Vom Nahostquartett haben wir schon lange nichts mehr
gehört.

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Deswegen gibt es ein Vakuum. Aber dieses Vakuum
kann nicht mit Soldatinnen und Soldaten ausgefüllt werden. Es bedarf eines massiven politischen Engagements.
Eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts kann nur
ein tragfähiger, umfassender politischer Prozess gewährleisten. Wir fordern daher eine umfassende regionale
Friedensinitiative nach dem Vorbild der KSZE, nämlich eine KSZNO. Wir haben dazu immer wieder Anträge eingebracht. Wir sind nach wie vor der Meinung,
dass das richtig wäre.

Ich fasse zusammen: Solange die Wirksamkeit des
Mandats nicht gewährleistet ist und solange der politische Begleitprozess völlig unbefriedigend ist, so lange
sieht sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht in der Lage,
der Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

Vielen Dank.

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