schmitt (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident!' Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion mitzuteilen, daß wir der Errichtung des Bundesamts für zivilen Bevölkerungsschutz zustimmen. Wir hoffen nach dem Verlaufe der Ausschußberatungen, daß die Errichtung des Bundesamtes das Innenministerium tatsächlich von der Durchführung hoheitlicher Aufgaben entlastet, so daß mit der Errichtung des Amts eine Vereinfachung der Verwaltung erreicht wird. Wir werden jede Gelegenheit benutzen, zu prüfen, ob dieses Ziel verwirkSchnitt ({0})
licht und bei allen weiteren Entscheidungen des Ministeriums auch beachtet wird.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang dankbar, daß der Ausschuß einmütig der Auffassung Ausdruck gegeben hat, daß der Naine des Amts nicht dazu dienen soll, der Bevölkerung für den Fall eines Krieges mit nuklearen Waffen Sicherheit vorzutäuschen. Da die Bezeichnung des Aufgabenkreises für das neue Bundesamt durch die Bestimmungen des Grundgesetzes festliegt, verzichtet die SPD darauf, diese Frage noch einmal in den Plenarberatungen anzusprechen.
Wir bedauern allerdings in diesem Zusammenhang, daß unser Änderungsantrag wegen der Klarstellung der Aufgaben des Amts abgelehnt worden ist; denn dieser Antrag hätte die Auffassung des Ausschusses über die Aufgabenstellung des Amts stärker zum Ausdruck gebracht.
Die SPD-Fraktion hofft, daß mit der Annahme der Entschließung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Zivilverteidigung künftig Auseinandersetzungen im Sinne der Entschließungen des Hohen Hauses verhindern werden. Sosehr wir eine gesetzliche Regelung begrüßt hätten, so erhoffen wir angesichts der Einmütigkeit des Hauses bei dieser Entschließung, daß keine Schwierigkeiten entstehen.
Die SPD-Fraktion würde aber ihren Pflichten nicht gerecht werden, wenn sie die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht dazu benutzte, einige grundsätzliche Bemerkungen über den Schutz und die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Kriege mit nuklearen Waffen zu machen. Mit dem Ankauf der 24 amerikanischen Artillerieraketen vom Typ „Honest John" hat die praktische Ausbildung der Bundeswehr mit Atomwaffen begonnen. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann jenseits der Elbe russische Artillerieraketen gleichen Kalibers den sowjetzonalen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden.
Wir möchten daher heute mit aller Klarheit zum Ausdruck bringen, daß - im Gegensatz zu der schnellen Aufrüstung - die Frage des zivilen Schutzes und der Hilfe für die Zivilbevölkerung im Ernstfall auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes keinen Schritt weitergekommen ist. Es handelt sich hier lediglich um organisatorische Maßnahmen. In der Gesamtfrage tappt die deutsche Öffentlichkeit nach wie vor in einem beängstigenden Dunkel. Denn bis auf das vorn Bundestag verabschiedete Luftschutzgesetz, das im Innenministerium konserviert wird, fehlt es an jeglichen Maßnahmen.
So fehlen z. B. bisher noch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum ersten Luftschutzgesetz. Bis heute ist also das erste Luftschutzgesetz noch nicht verwirklicht. Während einerseits Helfer für den Luftschutz geworben werden, wissen Städte und Kreise noch nicht; wie im Ernstfall eine Alarmierung der Menschen erfolgen soll. Es fehlt ein Schwerpunktprogramm, aus dem hervorgeht, welche Städte und Gebiete auf Grund ihrer Bevölkerungsdichte mit Vorrang geschützt werden müßten.
Wenn auch die Vorarbeiten für eine zentrale Warnanlage und eine zentrale Befehlsstelle in Bonn im Verhältnis zu allen sonstigen Maßnahmen recht weit gediehen sind, so muß doch mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß diese zentralen Anlagen nur dann einen Sinn haben, wenn es auch ein vollständiges Warnsystem für das ganze Land und vor allem Möglichkeiten zum Schutze und zur Hilfe für die Bevölkerung gibt.
Die sozialdemokratische Fraktion hält es für ihre Pflicht, in die Erinnerung zurückzurufen, was der Herr Bundesinnenminister bei der Verabschiedung des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ausgeführt hat. Der Herr Innenminister stand damals noch unter dem frischen Eindruck seiner Amerikareise, die ja für den damals bevorstehenden Bundestagswahlkampf 1957 richtig gelegt worden war. Er hat hier damals von einem großzügigen Programm der Regierung für den zivilen Bevölkerungsschutz gesprochen, er hat über den Aufbau des Warndienstes gesprochen, er hat über die Inangriffnahme baulicher Maßnahmen gesprochen. Ich möchte hier nur mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein Zitat aus seiner damaligen Rede bringen:
Ich glaube auch nicht, daß der hier genannte Jahresbeginn 1959 der früheste Termin zu sein braucht, sondern mir schwebt vielmehr eher vor, daß man gegebenenfalls in einer initiative des Hohen Hauses sehr schnell die Folgerungen aus dem Ergebnis der jetzt laufenden Versuche ziehen kann.
Auch in der Frage der Organisation und Befehlseinrichtung und in der Frage des Notstandsrechts ist der Herr Bundesminister über Vorentwürfe und provisorische Maßnahmen nicht hinausgekommen.
Eine Regierung, die ein Volk mit dem Atomkrieg konfrontiert und nicht die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung zieht, handelt nicht verantwortlich.
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Wenn die Regierung die Rüstung in dem Rahmen, in dem sie sie durchführt, für erforderlich hält, dann ist es um so weniger verständlich, daß sie praktisch nichts für den Schutz und die Hilfe für die Bevölkerung tut. Eine Regierungsmehrheit, die auf dem Gebiet der Wehrgesetzgebung über zwanzig Gesetze verabschiedet hat, deren Ausgaben für die Rüstung im Verhältnis zu den Ausgaben für den Schutz der Zivilbevölkerung wie 100 : 1 sind und die durch keine Bedenken zu halten war, hat für den Schutz der Bevölkerung praktisch nichts getan.
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Selbst ein langerwartetes Gutachten, ob und in welchem Umfang im modernen Krieg Schutzmöglichkeiten bestehen, fehlt heute noch immer. Die besten Erklärungen und die schönsten Programme können ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet nicht länger verschleiern. Niemand kann behaupten, daß der Bund seinen Verpflichtungen für den Schutz der Zivilbevölkerung in den letzten Jahren gerecht geworden ist. Und selbst die geringen Mittel, die Sie

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aufwenden wollen, meine Damen und Herren, wollen Sie noch auf die Länder und Gemeinden weiter verteilen, um den Bund in dieser Angelegenheit zu entlasten.
Wir müssen hier auch den Versuchen des Herrn Innenministers widersprechen, wie er sie hei der Debatte um das erste Luftschutzgesetz unternommen hat, die Verantwortlichkeit für die bisherige praktische Untätigkeit zwischen Regierung und Parlament zu verschieben. Die Mehrheit des Bundestages und die von ihr getragene Regierung tragen für alle bisherigen Versäumnisse die Verantwortung. Wir halten es heute für unsere Pflicht, diese Lage dem deutschen Volk mit aller Eindringlichkeit darzulegen.
Im übrigen darf ich auf das eingangs Gesagte hinweisen, daß meine Fraktion dem Gesetz und der vorgeschlagenen Entschließung zustimmt.
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