Özcan Mutlu (NA), 2016-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzten

Sonntag habe ich am Brandenburger Tor im Rahmen des
Umweltfestes beim Berliner Volksbegehren „Volksentscheid Fahrrad“ unterschrieben

({0})

und mit vielen Freunden Unterschriften gesammelt . Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner erachten dieses Volksbegehren für bitter notwendig, weil der rot-schwarze

Berliner Senat Radfahrerinnen und Radfahrer seit Jahren
und Jahrzehnten wie Stiefkinder behandelt . Fahrradfahren in Berlin ist eine Mutprobe und das nicht nur wegen
der vielen Baustellen . Deshalb hoffe ich, dass viele Berlinerinnen und Berliner bei dem Volksbegehren „Volksentscheid Fahrrad“ mitmachen und endlich den Berliner
rot-schwarzen Senat zur Bewegung zwingen .

({1})

Ich möchte heute aber nicht über Mutproben oder
über die Versäumnisse des Berliner Senats sprechen .
Dazu würde meine Zeit einfach nicht reichen . Ich möchte darüber sprechen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen
und Bürger die Möglichkeit haben, sich an politischen
Entscheidungen zu beteiligen und diese voranzutreiben,
wenn Regierungen Fehlentscheidungen treffen, Fehlentscheidungen, die durch Bürgerbeteiligungen und Volksbegehren oder Volksentscheide verhindert oder korrigiert
werden können .

Wieder zwei Beispiele aus meiner Heimat Berlin: der
Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserbetriebe oder der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld . Bei beiden haben die Berlinerinnen und
Berliner den Senat erfolgreich in die Schranken gewiesen - zu Recht, wie ich finde.

({2})

Wir Grüne sind eine Partei der Basisdemokratie und
der Bürgerbeteiligung . Demokratie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und
Bürger angewiesen . Wer auch außerhalb von Wahlen die
Möglichkeit hat, sich einzubringen, nimmt viel motivierter am politischen Geschehen teil .

Nicht zuletzt sind Bürgerbeteiligungen und Volksinitiativen daher wichtige Instrumente dafür, Menschen
aktiver an der politischen Willensbildung und an Entscheidungen teilhaben zu lassen, und wirken so auch der
Politikverdrossenheit, die sich in unserem Land tatsächlich breitmacht, entgegen .

({3})

Deshalb muss unsere Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ergänzt werden, nicht nur
in Städten und Kommunen, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund .

({4})

Aus diesem Grunde werden wir dem Antrag der Linken
„Demokratie für alle“ zustimmen,

({5})

aber nicht ihrem vorliegenden Gesetzentwurf .

({6})

Wir Grüne haben bereits vor über zehn Jahren den
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer dreistufigen 

Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid auf Bundesebene vorgelegt . Hätte
es diese in den vergangenen Jahrzehnten schon gegeben,
würden wir heute vielleicht keine Debatten mehr über
die Ehe für alle führen; denn zwei Drittel der Deutschen
befürworten längst die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und Lebenspartner .
Das ist nur ein Beispiel, bei dem deutlich sichtbar wird,
wie sehr die Bundesregierung manchmal vom Willen der
Wählerinnen und Wähler entfernt ist und in konservativen Denkmustern verharrt .

Auch wenn wir, liebe Kollegen von den Linken, mit
Ihrem Gesetzentwurf in weiten Teilen einverstanden
sind, müssen wir aber in den entscheidenden Punkten
widersprechen, und deshalb enthalten wir uns . So setzen
Sie zum Beispiel für eine erfolgreiche Volksinitiative
100 000 Unterschriften und für ein erfolgreiches Volksbegehren 1 Million Unterschriften in neun Monaten an .
Für einen erfolgreichen Volksentscheid reicht Ihnen die
Mehrheit der Abstimmenden aus; ein Quorum gibt es
nicht . Diese Schwellen bzw . diese Kriterien halten wir
für zu niedrig angesetzt .

({7})

Ich erinnere hier an die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Herrn Roland
Koch, die uns integrationspolitisch um Jahrzehnte zurückgeworfen hat . Stellen Sie sich vor: Menschen hätten so etwas als Volksbegehren gebracht und hätten das
Staatsbürgerschaftsrecht sogar noch verschärft!

Sosehr wir auch Bürgerbeteiligung und Volksentscheide befürworten, möchten wir aber auch davor warnen, durch niedrige Schwellen oder durch eine Gesetzesänderung ein Einfallstor zu schaffen, was wir später in
Einzelfällen vielleicht sogar bedauern . Deshalb sind wir
der Meinung: Hier müssen andere Schwellen angesetzt
werden:

Erstens: 400 000 Unterschriften für eine Volksinitiative .

Zweitens: Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten - das wären derzeit etwa 3,2 Millionen Menschen - in sechs Monaten für ein Volksbegehren .

Drittens: ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent für
Volksentscheide . So war es in unserem Gesetzentwurf
vorgesehen, der leider keine Mehrheit gefunden hat . Ein
solches Quorum würde nämlich auch verhindern, dass
sich partikulare Interessen mancher Gruppen durchsetzen können .

Ein weiterer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, dem wir
nicht zustimmen können, ist, dass Sie verbindliche Volksabstimmungen zu sämtlichen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union vorsehen . Als
proeuropäische Partei lehnen wir diese Regelung ab, da
wir die im Grundgesetz verankerte tiefere Integration
von Europa wollen . Dass das auch wichtig ist, zeigt sich,
wenn man bedenkt, was für eine antieuropäische Stimmung derzeit in vielen Ländern und teilweise auch in unserem Land herrscht .

Um es deutlicher zu sagen: Unsere Enthaltung zum
Gesetzentwurf bedeutet nicht, dass wir gegen Volksentscheide sind, sondern dass wir Kritik an der konkreten
Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzentwurfs haben .
Wir halten es für problematisch, die Schranken so niedrig
anzusetzen; aber ich bin trotzdem optimistisch .

Ich komme zum Schluss . Hier im Hause gibt es im
Grunde hinsichtlich der Einführung von Volksinitiativen
durchaus eine Mehrheit . Vielleicht sollten wir uns hinsetzen und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese
grundsätzliche Idee der Einführung von Volksinitiativen
auch in diesem Haus mehrheitsfähig machen können, um
sie durchzusetzen und beschließen zu können .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})