Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde vonseiten der rot-grünen
Koalition zeugt von ihrer wachsenden Nervosität.

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Dazu hat sie angesichts der miserablen sozialpolitischen
Bilanz, die sie nach den letzten vier Jahren vorzulegen
hat, allen Grund.

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Eines kann ich Ihnen sagen: Sie argumentieren immer

nur rückwärts gewandt. Die Wähler werden am 22. September über die vier Jahre Ihrer Politik entscheiden.

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Nicht die Zeit vor 1998, sondern 2002 steht die rot-grüne
Koalition zur Wahl.

Ich will Ihnen einfach nur ein paar Zahlen aus dieser
Bilanz nennen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten
1998 einen Überschuss von ungefähr 1,2 Milliarden Euro.

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Sie haben 2001 ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro. Das
heißt, Sie haben innerhalb der letzten vier Jahre durch Ihre
Beschlüsse schlicht und ergreifend 4 Milliarden Euro verspielt.

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Sie müssen mit einer Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen in diesen Wahlkampf gehen, obwohl Ihr Kanzler
3,5 Millionen Arbeitslose angekündigt hatte. Was noch
schlimmer ist: Im Gegensatz zu 1998, als ab Mai die Zahl
der Arbeitslosen unter die Zahl des Vorjahres sank, steigt
bei Ihnen im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Arbeitslosen. Das heißt, Ihre Wirtschaftspolitik hat außer Kostensteigerungen und Arbeitslosen nichts bewirkt.

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Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht
durchgehen lassen.

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Keiner redet mehr darüber, dass Sie im Jahr 2002 die

Rentenversicherungsbeiträge eigentlich auf 18,9 Prozent
senken wollten. Das konnten Sie nicht, weil Ihre Rentenreform einfach nicht vernünftig und tief greifend genug war.
Statt den Rentenbeitragssatz zu senken, mussten Sie ihn bei
19,1 Prozent halten, was im Endeffekt eine Erhöhung des
Beitragssatzes gegenüber der Prognose darstellt.

Ihre Wirtschaftspolitik bewirkt darüber hinaus, dass
nach dem 22. September niemand auch nur im Ansatz so
schnell daran denken kann, das wieder gutzumachen, was
Sie alles in den Sand gesetzt haben, sodass eine Anhebung
der Rentenbeiträge vorübergehend nicht ausgeschlossen
werden kann. Aber was wichtig ist: Die Strukturreformen,
die Sie vier Jahre lang nicht durchgeführt haben, müssen
jetzt nicht nur in der Rente, sondern selbstverständlich
auch in der Gesundheitspolitik angepackt werden.

Die Frau Parlamentarische Staatssekretärin hat sich
hier über zehn Minuten lang nur mit dem beschäftigt, was
die Union vorschlägt.

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- Meinetwegen waren es neun Minuten. Dann hat sie sich
acht Minuten mit dem beschäftigt, was die Union vorschlägt, und eine Minute mit dem, was Sie selber machen
wollen.

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Dabei sind gerade in den letzten Monaten Ihrer Regierungszeit die durchschnittlichen Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 13,5 auf 14 Prozent
gestiegen. Sie versuchen, die Wählerinnen und Wähler
über Ihre Absichten zu täuschen, indem Sie einfach Schlagworte in die Welt setzen und dies als ein Konzept verkaufen. Sie sagen aber nicht konkret, was Sie tun wollen.

Zu dem einzigen Punkt, den Sie konkret genannt haben, nämlich die strukturierten Behandlungsprogramme
für chronisch Kranke

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- das muss man machen; das sehen wir genauso -, sagen
die Ärzte, die das machen sollen, dass das so viel Bürokratie verursachen wird, dass dies vom Ansatz her verfehlt
ist.

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Das ist ein Kennzeichen Ihrer Gesundheitspolitik: Sie
denken nicht wirklich daran, wie Sie die Selbstverantwortung der Menschen stärken können, sondern Sie wollen neue Institutionen mit mehr Bürokratie. Das ist das
Einzige, worüber Sie nachdenken.

Die FDP will in der Tat einen völlig anderen Weg gehen,

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der übrigens Zustimmung bei den Patienten findet.

({12})

Wettbewerb muss im gesamten Gesundheitssystem konsequent durchdekliniert werden. Wenn man das nicht
macht, dann wird es besonders teuer. Deswegen ist der
wettbewerbsorientierte Weg auf jeden Fall richtig. Warum
sollen denn die Menschen den Umfang ihrer Versorgung
nicht selber bestimmen?

({13})

Sie wollen sie bevormunden.

Wir wollen dagegen die Selbstverantwortung stärken.
Sie werden sehen: Die Menschen wollen Selbstverantwortung haben.

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- Ich komme sofort zum Schluss. - Das ist der Weg aus
der Zweiklassenmedizin, den Sie - und nicht irgendjemand anders - mit der Budgetierung gegangen sind. Sie
müssen aus Kostengründen letztlich den Patienten Leistungen vorenthalten, weil die Budgets ausgeschöpft sind.
Das ist ein Irrweg. Wir werden das ändern.

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