berberich (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, heute abend noch kurz den Gesetzentwurf der CDU/CSU für die Altershilfe in der Landwirtschaft zu begründen.
Wir haben von seiten der CDU/CSU-Fraktion einen vom Regierungsentwurf abweichenden Fraktionsentwurf eingebracht. Er weicht hauptsächlich in drei Punkten ab. Einmal betrifft das die Finanzierung der Altershilfe. Da sind wir der Meinung, daß Beitragserhöhungen, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, im gegenwärtigen Moment nicht diskutabel sind. Unsere zweite Abweichung besteht darin, daß wir eine Reihe von Bestimmungen, die sich heute als Härten herausgestellt haben, in diesem Entwurf gemildert oder beseitigt haben.
Auch der damit verbundene Entwurf einer Landabgaberente weicht vom Regierungsentwurf ab. Die Einschränkungen bezüglich der Gewährung der Landabgaberente sind im Regierungsentwurf so weitgehend, daß die Auswirkungen eines solchen Gesetzes zu gering sind, wenn man sie daran mißt, welche Ziele mit einer Strukturveränderung in der Landwirtschaft erreicht werden sollen.
Aus diesem Grund sind wir über den Regierungsentwurf hinausgegangen. Wir sind allerdings in den finanziellen Auswirkungen weitgehend im Rahmen des Regierungsentwurfs geblieben, weil wir uns darüber klar sind, daß die Vorstellungen, die Herr Kollege Peters hier entwickelt hat, bei unserer Haushaltslage keine Aussicht haben, realisiert zu werden. Mir ist ein Antrag in bescheidenem Umfang, der Aussicht hat, realisiert zu werden, lieber als utopische Zahlen, die sich hinterher nicht realisieren lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch noch den Auftrag - ({0})
- Warten Sie ab, welche Zustimmung wir haben. Sie werden dann sehen, daß wir eine Mehrheit für unseren Entwurf innerhalb der Koalition bekommen werden.
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Ich bin der Überzeugung, daß Sie diesem Entwurf letzten Endes ebenfalls zustimmen werden, daß Sie gar nicht den Mut haben, diesen Entwurf dann abzulehnen.
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Ich darf nun noch den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Unfallversicherung, Umdruck 605, mit ein paar Sätzen begründen. Wir haben diesen Antrag eingebracht, nachdem wir nach langen Überlegungen einen Deckungsvorschlag für die zusätzlichen 30 Millionen DM zur Aufstockung der Unfallversicherung gefunden hatten. Wenn wir nur um 30 Millionen und nicht um 70 Millionen aufstocken, wie es der Antrag der FDP Umdruck 607 vorsieht, dann genau aus denselben Gründen, aus denen wir uns auch beim Altershilfegesetz beschieden haben, nämlich aus finanziellen, haushaltsmäßigen Erwägungen. Wenn wir im Rahmen des Landwirtschaftsetats statt 30 Millionen 70 Millionen kürzten, dann würden einige dieser Positionen praktisch zur Bedeutungslosigkeit zusammengekürzt werden. Das kann nicht im Sinne der Sache sein.
Im übrigen, Herr Kollege Peters, .haben wir gegen Ihren Antrag auf Änderung der Unfallversicherung mit einer 50%igen Erhöhung der Schwerbeschädigtenrente gar keine Einwände von unserer Seite.
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Ich möchte Ihnen lediglich dazu sagen, daß Ihre Kostenvorausschätzungen etwas anders sind als die tatsächlichen Kosten. Beziehen wir die Erhöhung der Schwerbeschädigtenrente um 50 %a nur auf Betriebsinhaber und Ehegatten, so dürften dafür etwa 11 Millionen DM pro Jahr notwendig ein. Beziehen wir auch die mithelfendem Familienangehörigen mit ein, dann sind es etwa 18 bis 19 Millionen DM.
Aber wie gesagt: wenn dieser Entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zugewiesen wirnd, werden wir ihn dort, sofern es die Zeit zuläßt, sehr genau und positiv beraten.
Bezüglich der Unfallversicherung darf ich das Hohe Haus bitten, unserem Antrag Umdruck 605 die Zustimmung zu geben, well. wir damit die Lage der Unfallversicherung so gestalten, daß die Mehrzahl der Unfallversicherungsträger in diesem Jahr ohne Beitragserhöhung durchkommen kann.
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