schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren, ich muß sagen, ich halte die Abstimmung über eine Vertagung auf unbestimmte Zeit nicht für zweckmäßig. Ich bin der Meinung, wir sollten die Beratung dieses Gegenstandes jetzt unterbrechen und dem Ältestenrat Gelegenheit geben, über die Interpretation der Geschäftsordnung zu verhandeln.
({0}) Stimmt das Haus diesem Vorschlag zu? ({1})
- Dann wird dieser Punkt jetzt ausgesetzt; der Ältestenrat tritt sofort zusammen.
({2})
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}).
({6})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Marquardt. Will der Herr Berichterstatter seinen Schriftlichen Bericht ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Wird das Wort gewünscht? ({7})
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, -15, - 16 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen; in der zweiten Beratung ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, die Einleitungsformel dieses Gesetzentwurfs lautet:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates unter Einhaltung der Vorschrift des Artikels 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes das folgende Gesetz beschlossen
Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes lautet:
Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.
Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident, „soweit nach dem Grundgesetz oder dieser Geschäftsordnung bei einem Beschluß oder einer Wahl von einer bestimmten Mitgliederzahl auszugehen ist", „durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, daß die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt".
Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir die Entscheidung des Hauses durch Auszählen der Stimmen herbeiführen müssen. Auszählen der Stimmen heißt, daß die Mitglieder des Hauses den Saal verlassen und durch die von ihnen bevorzugte Tür in den Saal zurückkehren. Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu räumen. Wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Abgestimmt haben 386 Abgeordnete, Berliner Abgeordnete waren nicht stimmberechtigt. Es sind 386 Ja-Stimmen abgegeben worden, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Es hat sich also die erforderliche Anzahl Abgeordneter an der Abstimmung beteiligt. Ebenso ist die erforderliche, verfassungsmäßig vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir müssen nun noch über den Entschließungsantrag des Ausschusses abstimmen, den Sie auf Seite 2 der Drucksache IV/2377, Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel, finden. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir setzen nun die dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Punkt 2 der Tagesordnung - fort. Wird das Wort begehrt? - Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.