Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes in der Ausschußfassung. Es handelt sich um die Drucksachen 11/4306 und 11/7235.
Ich rufe auf den Art. 1 in der Ausschußfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7270? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7273 unter Ziffer 1? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7273 unter Ziffern 2 und 3 auf. Hier wird beantragt, nach Art. 1 einen neuen Art. 1 a und 1 b einzufügen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, die dritte Beratung und Schlußabstimmung, zu der die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt hat, wird nach der Wahl zur PKK stattfinden. Das wird leider nicht mehr um 12.30 Uhr sein; denn wir haben noch eine halbe Stunde Beratungszeit für den nächsten Tagesordnungspunkt nötig. Erst dann erfolgt diese Abstimmung. Dann werden wir auch über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7276 und 11/7277 abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines
Bundes-Informationsschutzgesetzes, Drucksache
11/3730. Das ist Tagesordnungspunkt 7 b.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7235 unter Ziffer 2 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3730.
Es ist Praxis, über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe deshalb die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN ist der Ausschußempfehlung zugestimmt und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung des Gesetzentwurfs.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 c auf und komme zur Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7235 unter Ziffer 3 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2175. Auch hier stimmen wir über die Ursprungsvorlage ab.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. Auch hier unterbleibt die weitere Beratung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 d, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7259. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - DIE GRÜNEN stimmen zu. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/7235 zu Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 4, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2125 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Innenausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 5 weiter, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6308 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 6, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6304 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.

Vizepräsidentin Renger
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 7, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6249 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 6 zur Tagesordnung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7262 abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Punkt 8 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 7 zur Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ({0})
- Drucksache 11/7029 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Rust, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sicherheitsprobleme der Informations- und Kommunikationstechniken - Schutz von Individuum und Gesellschaft
- Drucksache 11/7246 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Schäuble.