bauer (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident, ich bin mir nicht bewußt, polemisiert zu haben. Ich habe


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nur etwas richtiggestellt. Ich bitte, das Protokoll nachher daraufhin zu prüfen, ob ich eine Äußerung getan habe, die polemisch zu werten war. Ich habe etwas nach dem Gang der Verhandlungen im Ausschuß richtiggestellt; das wird das Protokoll erweisen.
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Nun der zweite Punkt. Es ist behauptet und in mehreren Diskussionsbeiträgen wieder angesprochen worden, es handle sich um eine Einschränkung des Rechts und der Freiheit der Abgeordneten. Ich muß hier aus dem Gang der Debatten im Ausschuß feststellen, daß auch diese Einlassung unrichtig ist. Auch nach der neuen Fassung bleibt nämlich der Ältestenrat, in dem die Fraktionen entscheiden, Herr der Debatte hinsichtlich der Zeiteinteilung. Es ist ganz im Gegenteil daran gedacht, daß durch die Einführung der Kurzreden mehr Abgeordnete zu Wort kommen sollen als bisher. Das ist die klare Tendenz.
Was nun das Rederecht der Regierung anlangt, so muß ich sagen: Wer das ändern will, muß die Verfassung ändern; denn nach der Verfassung hat jedes Regierungsmitglied das Recht, jederzeit in die Debatte einzugreifen. Aber auch das hat der Ausschuß eingehend erörtert. Er hat ausdrücklich festgelegt, daß von der Regel der 15-Minuten-Rede dann abgegangen werden soll, wenn der Gang der Debatte und die Sache es erfordern. Also auch hier ist je nach der Situation der Aussprache ein Ventil vorhanden, so daß man nicht von einer Einschränkung der Freiheit und des Rechts der Abgeordneten sprechen kann.
Es bleibt schließlich der § 37. Die vorgeschlagene Änderung des § 37 geht darauf zurück, daß die Anwendung der geltenden Bestimmung des § 37, nach der Reden grundsätzlich frei gehalten werden und im Wortlaut vorbereitete Reden eine Ausnahme sein sollen, die nur mit Genehmigung des Präsidenten zulässig ist, nach der im Ausschuß allgemein vertretenen Auffassung in der Praxis nicht befriedigend verlaufen ist. Es ist auch im Ausschuß die Frage der Klassifizierung von Abgeordneten angesprochen worden. Ich greife das auf, weil auch hier das Wort von einer Klassifizierung von Abgeordneten gebraucht wurde. Die Gefahr einer Klassifizierung von Abgeordneten wird nämlich gerade dann heraufbeschworen, wenn man den amtierenden Präsidenten in die mißliche Lage bringt, bei einem der Abgeordneten die Schere anzusetzen und in mehr oder weniger sanfter Form zu mahnen - vielleicht bei den Abgeordneten, die mehr im hinteren Glied sitzen --, während andere Abgeordnete etwa mehr in Richtung der oberen Ränge möglicherweise in dieser Richtung sehr großzügig behandelt werden. Der Ausschuß hat geglaubt, hier eine gewisse neue Modalität einführen zu sollen, und zwar soll der Präsident gehalten sein, zu mahnen, wenn ohne seine vorherige Zustimmung eine Rede verlesen wird. Ich darf hinzufügen, daß ein sehr hervorgehobenes Mitglied des Präsidiums diese Formulierung selbst vorgeschlagen und daß diese Formulierung keine Opposition von seiten anderer anwesender Präsidiumsmitglieder gefunden hat. Infolgedessen kann man sagen, daß diese Vorschrift des § 37 als eine Möglichkeit, der freien Rede in diesem Hause mehr Geltung zu verschaffen, akzeptiert werden kann. Zumindest ist sie von der Mehrheit des Ausschusses klar akzeptiert worden.
Es bleibt die Frage der Kurzrede. Dies ist sicherlich der schwierigste Punkt. Es ist richtig gesagt worden, man habe dabei Vorbilder in europäischen Gremien einbezogen, jedoch nicht etwa kopiert. Die Minderheit, die Opposition, hat sich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt: Die Frage kann nicht vom Umbau des Plenarsaals gelöst entschieden werden, wir wollen sie zurückstellen. - Ich erinnere daran, daß in der entscheidenden Vorlage aus den Reihen einer Fraktion die Forderung nach der 10Minuten-Rede erhoben worden war. Der Ausschuß ist in seinen Beratungen auf die Redezeit von 15 Minuten hinaufgegangen. In einem Vorschlag ist außerdem gefordert worden, daß man die Redezeit vorher beim amtierenden Präsidenten anzeigen müsse. Auch von dieser Vorschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist man abgegangen. Man hat sich auf ein Minimum beschränkt, aber der Ausschuß hat aus der Sache heraus der Meinung der Fraktionen, die in diesem Hause die Mehrheit bilden, zugestimmt. Es ist so gedacht, daß wohl die erste Runde - und vielleicht auch die zweite Runde - der Debatte, jedoch die Diskussion im ganzen nicht nur von den Fraktionen mit Rednern bestückt werden sollen, sondern die Absicht war, auch denjenigen Rednern einmal eine Möglichkeit zur Intervention zu geben, die in diesem Hause sonst außerordentliche Schwierigkeiten haben, in einer Debatte zu Wort zu kommen. Bei der Neuerung hat also im großen und ganzen eine Erweiterung, nicht aber eine Einschränkung der Rechte und der Möglichkeiten des Abgeordneten im Blickfeld gestanden.
Nun konkret zu den Anträgen. Als Berichterstatter und Ausschußvorsitzender bin ich gehalten, diese Ausschußvorlage zu verteidigen, und ich tue das aus der Sache und der Sachkenntnis heraus aus voller Überzeugung.
Es ist Rückverweisung der §§ 37 und 39 an den Ausschuß beantragt worden. Ich setze hinzu, die §§ 37, 38 und 39 bilden eine gewisse Einheit - § 38 legt nur fest, daß man wahlweise vom Saalmikrophon oder vom Rednerpult aus reden kann -; beide Vorschriften müssen auch zusammen behandelt werden. Mit der 15-Minuten-Rede steht natürlich die Rede - nicht die Frage vom Saalmikrophon aus in engstem Zusammenhang. Wenn Paragraphen an den Ausschuß zurückverwiesen werden, dann also sinnvollerweise die §§ 37, 38 und 39 zusammen.
Eine weitere Bemerkung. Ein Punkt - allerdings von verhältnismäßig geringer Bedeutung - war auch unumstritten, daß nämlich sogar im Rahmen der Aktuellen Stunde, in der 5-Minuten-Reden gehalten werden, die Verlesung von Passagen erlaubt sein soll, um dem Redner tunlichst Kürze und Präzision zu ermöglichen.
Nach dem Gang der Debatte sind also die Nrn. 4 und 5 unbestritten. Die Nrn. 1, 2 und 3, die die §§ 37,

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38 und 39 betreffen, sollen, so ist es beantragt worden, an den Ausschuß zurückverwiesen werden. Ich betone noch einmal, daß im Ausschuß nach zwei Beratungen bei unterschiedlicher Besetzung - es waren nicht immer dieselben Mitglieder - mit Ausnahme der Stimme der FDP Einmütigkeit bestanden hat. Die Vorlage ist gründlich durchdiskutiert, und die Annahme würde nach Meinung des Ausschusses keine Reform bedeuten, aber ein wesentlicher Schritt dazu sein, die Debatte in diesem Hause zu verlebendigen, das Parlament nach außen attraktiver zu machen, damit nicht mehr Monologe von der dazu direkt einladenden Rednertribüne abgelesen werden, sondern der freien Rede der Vorrang gegeben wird und die Monologe über den Kopf hinweg und an den Köpfen vorbei durch den Dialog ersetzt werden. Das ist Zweck und Sinn der Vorlage.
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