Hildebrecht Braun (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bundestagsabgeordnete leiden bekanntlich unter Zeitnot. Dennoch wünschte ich, daß alle Abgeordneten wenigstens die ersten beiden Seiten des Wohngeld- und Mietenberichts 1994/95 lesen würden. Sie müßten dann nämlich erkennen, daß die Wohnungspolitik der Regierungskoalition in den letzten sechs Jahren ungewöhnlich erfolgreich war. Zirka 2,5 Millionen neuer Wohnungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre führten dazu, daß die Anspannung auf allen Wohnungsmärkten erheblich zurückgegangen ist.
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Auf Grund des großen neuen Angebots fiel die Steigerungsrate beim Mietenindex von 1993 mit 5,9 Prozent über 1994 mit 4,6 Prozent auf 3,9 Prozent im Jahre 1995. Soweit der Anstieg um 2,2 Prozentpunkte noch immer über der allgemeinen Inflationsrate von 1,7 Prozent liegt, ist dies die Folge der Mietzusatzkosten, insbesondere auf die kommunalen Gebühren zurückzuführen. Sie stiegen 1995 gegenüber 1993 beim Abwasser im Schnitt um 21 Prozent, bei der Müllabfuhr um 25 Prozent. Dafür ist aber nicht der Bund zuständig, sondern die Kommunen. Diese Gebühren erhöhen auch nicht etwa die Einnahmen des Vermieters. Sie belasten aber die Mieter sehr.
Besonders wichtig ist, daß die Marktentspannung dazu geführt hat, daß die Erst- und Wiedervertragsmieten Anfang 1996 um etwa fünf Prozent unter dem

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Vorjahresniveau lagen. Die Entwicklung der Neu- und Wiedervertragsmieten wird auch zu einer Verlangsamung der Entwicklung der Bestandsmieten führen. Das sind Signale, die ein einmütiges Lob der Oppositionsparteien für die Wohnungspolitik verdient hätten. Gerade auch der Mieterbund sollte die parteipolitische Schere im Kopf überwinden und anerkennen, daß die Politik, die er leider heftig bekämpft hat, ein Segen für seine Mitglieder war.
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Eine Politik, die für ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum mit guter Qualität führt, dient dem sozialen Frieden mehr als ein Dutzend Großdemonstrationen.
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Das vorhandene Angebot, durch Modernisierung zu erhalten und durch Neubau zu mehren, ist das Ziel unserer Wohnungspolitik.
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Damit die hierfür nötigen Investitionen, die zu über 90 Prozent von Privaten erbracht werden müssen, auch erfolgen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen Neubau, weil die Nachfrage nach Wohnraum noch weiter ansteigen wird. Die Steigerungsraten dürften allerdings etwas zurückgehen, da die demographische Entwicklung, die durch den Pillenknick gekennzeichnet ist, in naher Zukunft voll auf die Zahl der Erstnachfrager nach Wohnraum durchschlagen wird.
Hinzu kommt, daß die finanziellen Spielräume weiter Kreise der Bevölkerung durch den notwendigen Umbau des Sozialstaats geringer werden und die gesicherte Aussicht auf immer steigende Löhne in allen Bereichen einer vorsichtigeren Betrachtung gewichen ist. Die Entscheidung, eine größere Wohnung zu kaufen oder zu mieten, fällt daher vielen schwerer als früher.
Dennoch bleibt der seit Jahrzehnten anhaltende Trend zu immer mehr Wohnraum pro Person in reduzierter Weise erhalten. Wir brauchen deshalb auch in Zukunft Neubau, wenn auch nicht in bisherigem Umfang, sondern wohl bundesweit im Schnitt mit 470 000 Wohnungen statt der gegenwärtig gebauten 600 000 pro Jahr.
Ausschläge nach oben oder unten führen zu Verwerfungen bei den Mieten und zu erheblichen Belastungen der Bauwirtschaft. Verstetigung der Nachfrage und somit eine kalkulierbare Auslastung der Betriebe sind notwendig.
Wie bringen wir aber private Investoren dazu, ausreichend im Wohnungsbau zu finanzieren? Das wird in Zukunft schwieriger werden.
Erstens. Die Reduzierung der Abschreibung beim Mietwohnungsbau gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes, die wohlgemerkt die SPD im Vermittlungsausschuß erzwungen hat, nimmt dem Wohnungsbau mit seiner traditionell geringen Rendite einen wichtigen Anreiz.
Zweitens. Die schon in vielen Städten bekannten Leerstände von Wohnungen motivieren natürlich auch nicht.
Drittens. Zögerliche Baugenehmigungsbehörden, die sich gelegentlich gar als Bauverhinderungsbehörden verstehen, verteuern das Bauen beträchtlich und machen es oft zu einer verdrießlichen Angelegenheit.
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Viertens. Das Auslaufen der Sonderabschreibung Ost beim Neubau wird zu einem rapiden Rückgang des Neubaus in den neuen Bundesländern führen.
Fünftens. Auch sinkende Mieten gab es in früheren Jahren nie. Sie freuen die Mieter; sie irritieren aber Bauwillige.
Sechstens. Insbesondere die Angst vor den bevorstehenden Änderungen der Erbschaftsteuer wird das traditionelle Vertrauen in die Anlageform Wohnungsbau in bisher noch nicht quantifizierbarer Weise beschädigen.
Bisher war klar, daß man Immobilieneigentum wegen der außerordentlich günstigen Einheitswertbesteuerung ganz oder fast steuerfrei vererben konnte. Diese Gewißheit wird in Zukunft nur noch für das selbstgenutzte Wohneigentum gelten. Die Vererbung von Mietwohnungen wird in Zukunft teurer. Es wird unsere Aufgabe sein, die Erbschaftsteuer so zu gestalten, daß wir keinen Einbruch beim Wohnungsbau bekommen.
Ich möchte aber auch auf eine Reihe von Rahmenbedingungen zu sprechen kommen, die für den Wohnungsbau sehr günstig sind. Erstens. Die niedrigen Zinsen verbilligen das Bauen beträchtlich,
Zweitens. Die Preise am Bau steigen nur geringfügig.
Drittens. Grundstücke sind eher billiger zu haben, verglichen mit den Werten von vor zwei oder drei Jahren.
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Allerdings ist wegen des in Europa einmalig hohen Preisniveaus - allerdings auch des Qualitätsniveaus - des deutschen Wohnungsbaus ohnehin eine Initiative zur Senkung der Kosten angesagt, da wir sonst im europäischen Markt mit Hollandhäusern und ähnlichem überrollt werden. Die Bundesminister haben hier bereits qualifizierte Vorschläge unterbreitet; es gilt sie umzusetzen.
Wenn wir aber bei den Kosten sind, dann müssen wir auch über den ersten Förderweg im sozialen Wohnungsbau sprechen. Dort werden die Kosten schlicht ersetzt, wie immer sie entstehen. Das ist natürlich eine Methode, mit der man die Kosten und damit die Preise in die Höhe treiben kann.
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Das muß nachhaltig geändert werden. Dies ist einer
der Gründe, warum wir den ersten Förderweg für

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überholt halten und auf diesem Weg nicht fortschreiten wollen.
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Sehr vorsichtig müssen wir generell mit Vorschlägen sein, die das Bauen verteuern, zum Beispiel mit der in Aussicht genommenen zweiten Stufe der Wärmeschutzverordnung. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob eine weitere Reduzierung der Grenzwerte trotz der damit verbundenen Verteuerung wirklich sinnvoll ist. Ebenso wird die Frage der gesundheitlichen Verträglichkeit von nahezu luftdichten Wohnungen untersucht werden müssen. Nicht anders verhält es sich mit der Frage, ob die Energiebilanz wirklich besser wird, wenn total abgeschottete Wohnungen nur durch wiederholtes Öffnen der Fenster bewohnbar bleiben, denn wie wir alle wissen, führt gerade dies zu einem Entweichen warmer Luft von innen und zum Eindringen kalter Luft von außen.
Ein großes Problem ist die Wohngeldproblematik auf dem Hintergrund des Zwangs zur Sparsamkeit. Weder der Bund noch die noch mehr betroffenen Länder - wohlgemerkt, auch die von der SPD regierten - wissen, wie sie eine Wohngeldanpassung an die gestiegenen Mieten finanzieren sollen. Dennoch muß eine Strukturveränderung des Wohngelds erreicht werden. Es kann nicht sein, daß ein Mieter bei einer Quadratmetermiete von 10,50 DM beispielsweise in München dieselbe Förderung erhält wie ein Mieter, der bei gleichem Einkommen 18,50 DM für den Quadratmeter bezahlen muß. Für diejenigen, die keine Alternative dazu haben, eine weit über den Mietobergrenzen des Wohngeldrechtes liegende Miete zu zahlen, muß natürlich mehr gezahlt werden als für diejenigen, die weniger belastet sind.
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Die jetzigen Mietobergrenzen bei den einzelnen Wohngeldstufen verstoßen eklatant gegen das grundlegende Gebot der Gerechtigkeit staatlicher Normen. Hier ist eine Strukturveränderung erforderlich.
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- Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zustimmung, die ich in diesem Punkt auch von der SPD erhalte. Hier können wir offensichtlich gemeinsam vorgehen.
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Wir stehen aber zum Wohngeldsystem; denn das Wohngeld ist sozial treffsicher und unterstützt im Gegensatz zum ersten Förderweg des sozialen Wohnungsbaus diejenigen, die Hilfe brauchen, und nicht die Ersteller von Wohnraum.
Ich will noch einige Worte zum sozialen Wohnungsbau sagen. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl derer, die erkennen, daß der soziale Wohnungsbau mit seinem ersten Förderweg ausgedient hat. Breite
Schichten der Bevölkerung mit staatlich hoch subventionierten Wohnungen versorgen zu wollen, wie dies bisher den einschlägigen Gesetzen zu entnehmen ist, überfordert den Staat und unterfordert die Masse der Bürgerinnen und Bürger. Eigenverantwortung ist auch im Wohnungsbereich angesagt.
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Dies gilt gerade bei der persönlichen Versorgung mit Wohnraum.
Natürlich wird es auch in Zukunft viele Menschen geben, denen der Staat oder die Gemeinde über die Gewährung von Wohngeld hinaus beistehen muß. Hier verweise ich auf das liberale Konzept „Soziales Wohnen" , das für jedermann verständlich darlegt, wie mit geringsten öffentlichen Mitteln schnell und flexibel, zielgenau und eben sehr preiswert diesem Personenkreis geholfen werden kann, ohne daß die bekannten fatalen Fehlentwicklungen eintreten würden wie Fehlbelegung.
42 Prozent der Sozialwohnungen sollen nach der Empirica-Studie von Fehlbelegern bewohnt werden.
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Ich halte das für einen Skandal allererster Ordnung. Den gilt es ganz schlicht zu beseitigen.
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Aber auch die Bildung von sozialen Ghettos, die unglaubliche Ungerechtigkeit bei den Mieten der Sozialwohnungen untereinander und speziell bei der immer gleichen Fehlbelegungsabgabe, die nicht darauf abstellt, welche Miete zunächst gezahlt wird, oder auch bei der Vergabe von Sozialwohnungen - all das muß beseitigt werden. Hier ist eine Radikalkur erforderlich.
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Ein Lichtblick im Baugeschehen ist der Trend zum Wohneigentum. Der rapide Anstieg der Zahl der Bausparverträge signalisiert eine ungebrochene Attraktivität des Wohneigentums. Dieser Trend wird von der F.D.P. unterstützt, wo immer es nur geht. Wir gehen davon aus, daß die neue Wohneigentumsförderung, die wir ja übrigens gemeinsam verabschiedet haben, Schwellenhaushalte, die sich bisher Wohneigentum nicht leisten konnten, besser erreicht als bisher.
Das von uns initiierte Programm der staatlichen Bürgschaft zur Wohneigentumsförderung in den neuen Bundesländern ist eben angelaufen. Die Mieterprivatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz wird erleichtert werden.
Wir sind davon überzeugt, daß der Zug zum Wohneigentum auch in den neuen Bundesländern an Fahrt gewinnen wird.
Das Mietrecht will ich jetzt nicht streifen, weil ich sonst Zeitprobleme bekomme. Darüber werden wir sicherlich nach den Sommerferien intensiv zu sprechen haben.

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Ich möchte aber klarstellen: Mietpreisregulierungen wirken preistreibend. Das werden zwar die Ewiggestrigen nie verstehen, für die das Wort „Marktwirtschaft" ein fremder oder gar feindlich besetzter Begriff bleibt. Sie werden sich gegen die Einsicht wehren, daß die Mietpreisanstiege vor der Einführung der Kappungsgrenze 1982 niedriger waren als danach. Sie werden auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß viele tausend Mieter in den neuen Bundesländern durch das Mietenüberleitungsgesetz eine extrem ungerechte, da zu hohe Miete bezahlen.
Wenn der Markt den Mietpreis reguliert, werden in weiten Bereichen die Preise angesichts der Leerstände fallen. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten den Bürgerinnen und Bürgern im Osten nicht die Segnungen des Marktes vorenthalten. Sie sollten dafür sorgen, daß diese Überregulierung fällt und damit auch die Mietpreise fallen.
Vielen Dank.
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