Günter Baumann (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Staat und alle gesellschaftlichen Gruppierungen sind gefordert, gemeinsam
dafür Sorge zu tragen, dass sich jeder Bürger in unserem
Land, an jedem Ort und zu jeder Zeit, sicher fühlen kann.
Neben der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität und
jeder Form des Extremismus gehört dazu auch ein entschiedener Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität an den Grenzen und im Grenzbereich.

Deutschland kommt durch die Schengen-Außengrenzen zu Polen und Tschechien hierbei eine besondere Verpflichtung zu. Der Freistaat Sachsen hat dabei durch seine
Lage mit einer EU-Außengrenze von 566 Kilometern, davon 454 Kilometer allein zu Tschechien, einen ganz besonderen Stellenwert. Leider gibt es im deutsch-tschechischen Grenzbereich eine Vielzahl von Straftaten, die
unsere Bürger in hohem Maße verunsichern; es machen
sich berechtigte Gefühle von Angst breit. Ich kenne dies,
da ich ebenfalls unmittelbar an der Grenze wohne und insofern einige Erfahrungen gemacht habe.

Illegale Grenzübertritte, Schleusungen von Menschen
aus vielen Ländern, Schmuggel sowie Einbrüche und
Diebstähle sind in einigen Grenzorten leider fast schon
an der Tagesordnung. Diese Illegalen - wir wissen das nutzen den Grenzübertritt, um in größeren Städten und
Ballungsgebieten unterzutauchen. Schwarzarbeit und
Straftaten sind die Folge. Frau Staatssekretärin SonntagWolgast erklärte am 18. Oktober, dass jährlich etwa eine
halbe Million Menschen in die EU geschleust werden.
Durch organisierte Kriminalität werden in Deutschland
Umsätze von jährlich 17,6 Milliarden DM erzielt.

Zeitungsschlagzeilen informieren leider beinahe täglich über die traurige Realität, zum Beispiel: „Schleuser
bevorzugen Erzgebirge und Vogtland“, „18 Illegale in
zwei PKWs geschnappt“, „Menschenhandel floriert an
Sachsens Grenzen“ oder - diese Woche ganz aktuell „BGS-Fahrzeug bei Kontrolle gerammt“, „Schleuserfahrzeug verursacht Unfall“. Ich könnte noch Weiteres aufführen.

Im Bundesgrenzschutz-Jahresbericht für das Jahr 1999
des BMI wird festgestellt:

Die Schwerpunkte der unerlaubten Einreisen haben
sich erkennbar verlagert und liegen nunmehr mit
12 846 Aufgriffen an der deutsch-tschechischen EUAußengrenze.

Dies sind circa fünfmal so viel Aufgriffe wie an der polnischen Grenze. Von den aufgegriffenen Schleusern wurden 30 Prozent an der tschechischen Grenze festgenommen. Es gibt auch eine Zunahme an von Ausländern
begangenen Straftaten im Grenzbereich. So hat die Zahl
von Wohnungs- und Garageneinbrüchen sowie von PKWDiebstählen in den unmittelbaren Grenzorten stark zugenommen.

Die Männer und Frauen vom Bundesgrenzschutz, vom
Zoll und der Polizei leisten in diesen Regionen eine hervorragende Arbeit

({0})

und verzeichnen - nicht zuletzt durch eine gut funktionierende Zusammenarbeit - viele Erfolge. Es ist mir an
dieser Stelle ein Bedürfnis, den Angehörigen des BGS,
der Polizei und des Zolls für ihre verantwortungsvolle Arbeit, die sie täglich für unsere Sicherheit leisten, herzlich
zu danken.

({1})

Ich freue mich ganz besonders, dass eine Gruppe von
50 BGS- und Polizeibeamten, die ihren Dienst unmittel-




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 6

bar an der Grenze zu Tschechien tun, von der Besuchertribüne aus unsere heutige Diskussion verfolgt. Sie setzen
natürlich große Hoffnungen auf unsere Entscheidungen.
Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, nehmen Sie bitte unseren Dank für Ihre wichtige Arbeit in
Ihre Einheiten und in Ihre Dienststellen mit.

({2})

Da die Probleme im deutsch-tschechischen Grenzgebiet nicht nur zur Verunsicherung der Bevölkerung
führen, sondern auch nicht sehr förderlich für den Tourismus sowie für die Ansiedlung von neuem Gewerbe und
damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, ist der
Staat gefordert zu handeln. Die Mitglieder der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
haben sich gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Körper
mit diesem Thema in Oberwiesenthal, also vor Ort,
beschäftigt. Es waren auch Verantwortliche des BGS, des
Zolls und der Polizei sowie Bürgermeister und Landräte
aus der betroffenen Grenzregion eingeladen worden. Wir
haben gemeinsam in der so genannten Oberwiesenthaler
Erklärung die Probleme aufgelistet, die aus unserer Sicht
gelöst werden müssen. Hieraus entstand der heutige Gesetzentwurf.

Wir fordern:

Erstens. Im unmittelbaren Grenzbereich zu Tschechien
müssen BGS und Zoll personell verstärkt werden.

({3})

Nur dadurch kann die Aufgabe der Sicherung der Schengen-Außengrenze ordentlich erfüllt werden. Die Schritte
der Neuorganisation des BGS sollten konsequent und
zügig erfolgen. Auch einige Standorte sind neu zu überprüfen. Ich bin der Meinung, dass zehn Jahre nach der
deutschen Einheit nur noch wenige Argumente für die
Aufrechterhaltung von BGS-Standorten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sprechen.

({4})

Die Kräfte, die dort ihren Dienst tun, müssen in den
Brennpunktbereichen, zum Beispiel an der tschechischen
Grenze, eingesetzt werden. Ich denke hierbei - das sage
ich ganz offen - an Standorte wie Fulda und Duderstadt.
Bei besonderen Gefahrensituationen im Grenzbereich
muss der BGS auch kurzfristig verstärkt werden können.
Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Zweitens. Die technische Ausstattung des BGS hat
sich zwar in der letzten Zeit verbessert. Aber sie ist keineswegs ausreichend und nicht immer zweckmäßig. Der
Fahrzeugbestand muss beispielsweise schneller schrittweise erneuert werden. Dabei sollte daran gedacht werden, dass noch stärker geländegängige Fahrzeuge und Zivilfahrzeuge zum Einsatz kommen sollten.

({5})

Entscheidend ist eine dezentrale Beschaffung. Auch
darüber haben wir in Oberwiesenthal gesprochen. Damals
wurde uns eine solche dezentrale Beschaffung zugesagt.
Leider wurde sie bis heute nicht realisiert. Vor Ort kann
die Beschaffung sinnvoller erfolgen als zentral. Dafür ein

Beispiel: Zurzeit werden Fahrzeuge des Typs Rover zum
Stückpreis von etwa 90 000 DM beschafft. Die Beamten
vor Ort und auch ich können das nicht nachvollziehen;
denn mit den gleichen finanziellen Mitteln könnten mehr
Geländefahrzeuge deutscher Herkunft, die auch ihren
Zweck erfüllen würden, beschafft werden.

({6})

Eine schnelle Verbesserung der Kommunikationstechnik, zum Beispiel Bildübertragung zum BKA und zu Europol, ist besonders wichtig. Gesuchte Straftäter müssen
an der Grenze identifiziert werden können.

Herr Innenminister, im Einzelplan 06 des Planentwurfs
2001 darf es für den BGS keine Kürzungen geben. Ich
bitte Sie, noch einmal mit uns über den jetzigen Entwurf
zu diskutieren.

Drittens. Um die Aufgaben im Grenzbereich besser erfüllen zu können, müssen bürokratische Wege vereinfacht
werden. Es muss mehr selbstständig vor Ort entschieden
werden können. Es kann nicht angehen, dass zum Beispiel
beim Aufgriff einer größeren Gruppe von Ausländern faktisch keine Grenzsicherung mehr erfolgt, da fast alle
BGS-Beamten mit Formalitäten und Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind.

Herr Innenminister, wir brauchen nach meiner Meinung auch kein neues Referat im Bundeskriminalamt für
Schleuserkriminalität. Dies ist Aufgabe des Bundesgrenzschutzes. Eine bürokratische Zerteilung dieses Aufgabengebietes, die sich gegenwärtig andeutet, ist nicht sinnvoll.

Viertens. Am 19. September 2000 wurde ein Vertrag
zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der
Grenzschutzbehörden in den Grenzregionen unterzeichnet. Hier muss es schnellstmöglich zur Ratifizierung kommen. Ich begrüße es, dass der sächsische Innenminister,
Klaus Hardraht, heute in Prag mit dem neuen tschechischen Innenminister, Stanislav Gross, zusammengekommen ist und dort bereits über die Umsetzung dieses Vertrages verhandelt. Die Zusammenarbeit mit Tschechien
- gemeinsame Streifendienste, Bildung gemeinsamer
Dienststellen und gemeinsamer Ermittlungsgruppen - ist,
glaube ich, der richtige Weg.

Fünftens. Wir sehen es als notwendig an, dass Hilfen
und Hinweise der Bevölkerung im Grenzbereich zur Aufklärung von Straftaten noch stärker als bisher in die Arbeit
von BGS, Polizei und Zoll einbezogen werden. Das System des Einsatzes von Bürgerkontaktbeamten hat sich
als richtig erwiesen, aber es reicht nicht aus. Wenn in
mehreren Landkreisen nur ein Bürgerkontaktbeamter für
die Präventionsarbeit in Schulen, bei Einwohnerversammlungen usw. tätig ist, so ist dies einfach zu wenig.

Sechstens. Ich sehe es als besonders wichtig an, den
aus der Grenzregion stammenden BGS-Kräften die
Möglichkeit zu eröffnen, nach der Ausbildung auch in
ihrer Heimat zum Einsatz zu kommen. Ihre Ortskenntnis sollten wir unbedingt nutzen. Die gegenwärtige
Regelung, dass junge BGS-Beamte nach der Ausbildung
erst drei Jahre bei einer Bundesgrenzschutzabteilung
Dienst machen müssen, bevor sie in Einzeldienststellen





kommen, müsste meiner Meinung nach überdacht werden. Zumindest müsste es möglich sein, Einzelfallregelungen zu treffen.

Ich bitte die Mitglieder der Regierungskoalition, unsere
Vorschläge aufzugreifen und mit uns gemeinsam - ohne
Parteienpolemik - zu diskutieren, sodass wir gemeinsam
dringend notwendige Veränderungen angehen können.
Unsere Mitbürger in den deutsch-tschechischen Grenzgebieten und die dort tätigen Angehörigen von Bundesgrenzschutz, Zoll und Polizei erwarten, dass wir, die Politiker, unverzüglich handeln. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun.

Danke.

({7})