E Möller (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß der Herr Bundesfinanzminister am Anfang seiner Ausführungen erklärt hat, er verzichte darauf, hinsichtlich der Finanz- und Steuerreform eine Rückschau auf die letzten Jahre zu halten. Würde er sich zu einer solchen Rückschau entschlossen haben, dann müßten zwangsläufig auch die Argumente vorgetragen werden, die in den vergangenen Jahren von der FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses für die Notwendigkeit der Finanz-und Steuerreform angeführt worden sind.
Ich möchte einen Irrtum berichtigen. Herr Bundesfinanzminister, ich habe mit keinem Wort zum
Ausdruck gebracht, daß Sie etwa auf diesem Gebiet Ihre Aufgaben vernachlässigen. Ich habe lediglich als 'Begründung des von uns eingebrachten Antrags dargestellt, .daß uns die Erfahrungen mit den vorangegangenen zwei Adenauer-Regierungen veranlaßt haben, nun hier im Hohen Hause Wert darauf zu legen, daß mit einer solchen unabhängigen Expertenkommission die Vorarbeiten für eine Finanz- und Steuerreform eingeleitet werden. Wenn Sie historisch genau sein wollen, können Sie der Regierungserklärung aus dem Jahre 1949 sogar entnehmen, daß die Notwendigkeit der Finanz- und Steuerreform von der damaligen Bundesregierung erkannt worden ist.
Es ist auch grundfalsch, wenn der Herr 'Bundesfinanzminister annimmt, die Opposition wolle der Bundesregierung oder den Koalitionsparteien das Recht bestreiten, durch eine Kommission nachprüfen zu lassen, was an Material für die Finanz- und Steuerreform vorliegt und was geschehen müsse, um in der weiteren Entwicklung den neuesten Stand zu ermitteln. Daran üben wir in keiner Weise Kritik.
Sowohl der Herr Bundesfinanzminister ,als auch meine beiden Herren Vorredner haben auf die Regierungserklärung vom 29. November 1961 verwiesen und die 'dortige Ankündigung der Geburt einer Kommission sozusagen als ein Erstgeburtsrecht deklariert. Ich meine: darauf kommt es gar nicht an. Sie mußten ja selbstverständlich mit einem Schritt der Opposition in diese Richtung hier im Hohen Hause rechnen, nachdem im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei, das im April 1961 in Bonn der Öffentlichkeit übergeben wurde, mit Nachdruck erklärt worden war, daß wir wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit dann, wenn wir mehrheitlich im Bundestag die Verantwortung trügen, eine solche Kommission unabhängiger Sachverständiger einsetzen würden mit dem Auftrag, noch im Jahre 1962 das für eine Grundgesetzänderung und sonstige Maßnahmen erforderliche Material zu erarbeiten. Es gehört keine Phantasie, sondern nur die sorgfältige Nachprüfung durch einen Ministerialrat dazu, festzustellen, daß es dann notwendig ist, zu diesem wichtigen Punkt in der Regierungserklärung etwas zu sagen.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben erklärt, der gravierende Unterschied hinsichtlich der Zusammensetzung der Expertenkommission bestehe darin, daß die Bundesregierung 15 Mitglieder berufen wolle, während unser Vorschlag nur 10 Mitglieder vorsehe. Ich meine: Ihre weiteren Ausführungen haben Sie selbst. widerlegt. Der gravierende Unterschied besteht darin, daß wir von der Erkenntnis ausgehen, daß in diesem Fall der Bund und die Bundesregierung eine Partei von drei Parteien, nämlich von den drei Anspruchsberechtigten Bund, Länder und Gemeinden ({0}), sind. Wir glauben, daß der bisherige unfruchtbare Streit um eine Finanz- und Steuerreform nicht im Rahmen einer Expertenkommission durch eine einseitige Berufung eines der drei Anspruchsberechtigten, nämlich der Bundesregierung, fortgesetzt werden darf.
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Damit erreichen Sie doch nichts anderes, als daß die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission, von der Sie sogar sagen, daß sie einen Auftrag der Bundesregierung erhält, Material vorlegt, das schon deswegen nicht von den Ländern und Gemeinden ({2}) uneingeschränkt anerkannt werden kann, weil sie nicht bei der Erarbeitung dabei waren und weil es sich um einen einseitigen Auftrag der Bundesregierung handelt. Das bedeutet also, daß dann, wenn Ihr Gutachten vorliegt, erst die wirkliche Auseinandersetzung losgeht. Das kann sogar 'zur Folge haben, daß nicht nur der Bund eine solche Expertenkommission einsetzt, sondern sich auch der Bundesrat entschließt, eine Expertenkommission zu berufen. Auch die Gemeindeverbände könnten sich zu einer Expertenkommission entschließen, so wie die FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses bereits ein Gremium von Sachkennern aus Bund und Ländern zusammengestellt hat, das sich ebenfalls mit der 'Materie zu beschäftigen hat. Damit erreichen wir, daß wir am Schluß dieser Arbeit eine Anzahl Gutachten vorliegen haben, und durch jedes 'Gutachten in vollem Umfang die Berechtigung der dort erarbeiteten Unterlagen mit den dann vorliegenden Schlußfolgerungen herausgestellt wird.
Meine Damen und Herren, das 'bedeutet wirklich nicht nur eine Verschleppung dieser so dringend notwendigen Reform, sondern das bedeutet ein neues Erstarren der bereits vorhandenen Fronten. Ist es da nicht vernünftig, daß man das einmal alles
I) vom Tisch wischt und sagt: wir beginnen jetzt völlig neu? Wenn Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier in aller Form ein solches Angebot als Opposition mit Ihren Freunden in den Ländern macht, uneingeschränkt in der Sache mitzuarbeiten, um gemeinsam dieses Ziel 'zu erreichen, dann sollten Sie nicht mit dem Einwand kommen, was in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 stand und daß das Bundeskabinett bereits am 10. Januar 1962 für die Arbeit dieser Expertenkommission Richtlinien beschlossen habe. Meine Damen und Herren, darüber ließe sich doch in den Ausschußberatungen sprechen. Wenn wir in unserem Antrag als Ausgangspunkt für die Arbeit der Kommission einen Katalog vorgelegt haben, soll das ja nicht das letzte Wort sein; das habe ich ausdrücklich erklärt. Wir nehmen nicht die Unfehlbarkeit für uns in Anspruch; das ist auch nicht der Sinn parlamentarischer Arbeit. Der Sinn parlamentarischer Arbeit ist doch, daß man miteinander redet und gemeinsam versucht, das Beste zu erarbeiten.
({3})
Was aber, meine Damen und Herren, machen Sie? Ich bitte Sie, sich das noch einmal gründlich zu überlegen. Sie haben in der Diskussion vorgeschlagen, der Antrag der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möge der Bundesregierung als Material überwiesen werden. Dazu zwei Bemerkungen. Dem Protokoll über die Beratung im Ältestenrat entnehme ich, daß man sich dort darüber verständigt hat, daß dieser Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen werden soll, und zwar an den Finanzausschuß, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und ,an den Haushaltsausschuß.
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Meine Damen und Herren, Sie werden mir zugeben müssen, daß es im parlamentarischen Leben üblich ist, der Regierung Petitionen als Material zu überweisen.
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Sie haben vorgeschlagen, unseren Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanz- und Steuerreform der Regierung als Material zu überweisen und wollen damit diesen Vorgang in die Rangordnung von Petitionen eingliedern.
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So, meine Damen und Herren, werden Sie keine Finanz- und Steuerreform zustande bringen.
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