Ortwin Lowack (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was zur Sicherung oder Verbesserung des Standorts Deutschland notwendig wäre, ist völlig klar. Es erstaunt sogar, was die Regierungskoalition im einzelnen dazu vorschlägt. Nur, die Politik ist viel zu verkrustet und viel zu unbeweglich, um das auch wirklich durchzusetzen.
Am besten macht es doch Helmut Kohl, indem er sich in jede Veranstaltung, die er hat, am Anfang hinstellt und sagt, wir wollen doch keine Schuldzuweisungen vornehmen, so daß alles schön schweigsam ist und damit verdeckt wird, daß ihn als den verantwortlichen Mann an der Spitze der Politik das Hauptverschulden trifft.
Natürlich brauchen wir eine große Leistung der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen ein Umdenken in den Betrieben, wir müssen weg davon kommen, daß Rationalisierung immer nur Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, wobei diese Philosophie oft genug von den Banken leider vorgeschrieben wird. Wir brauchen ein Abrücken von dieser Rückzugsmentalität. Der Betrieb müßte vielmehr daran orientiert sein, was er an guten Kräften hat, welche Kräfte er anwerben und wie er sie optimal einsetzen und weiterbilden kann, um über eine qualitative Verbesserung seiner Produkte Märkte wiederzugewinnen.
Natürlich brauchen wir ein Umdenken bei den Arbeitnehmern, die ständig zur Weiter- und Ausbildung, die bei uns in Deutschland an der Spitze stehen müssen, bereit sein müssen, aber wir brauchen auch eine stärkere Identitifizierung mit dem Betrieb.
Wir brauchen natürlich ein Umdenken bei den Gewerkschaften, die betriebsorientierter denken müssen - das ist das Erfolgsrezept Japans gewesen - und die vor allem auch gute Ausbildung anbieten müssen, nicht nur Ausbildung, in der Ideologien vermittelt werden.
Natürlich brauchen wir ein Umdenken bei der Verwaltung, denn der Verwaltungsmann, der nach außen zeigt, daß er engagiert und gut und schnell entscheidet, kann motivieren und wird immer dazu beitragen, daß sich in einer Kommune Betriebe besser entwickeln können.
Aber, das Entscheidende ist doch, daß wir vor allem eine andere Politik brauchen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rezession, die erschreckende Leistungsbilanz, die erschreckende Übertragungsbilanz, die Arbeitslosigkeit, die Inflation, die hohe Verbrechensrate und der Mangel an Identifizierung mit diesem Staat sind doch in erster Linie Ergebnisse einer verfehlten Politik, nicht aber verfehlter Menschen. Wenn die Guten in einem Staat permanent den Eindruck haben, sie werden bestraft, und es werden die Schlechten belohnt, darf man sich nicht wundern, wenn die Guten überwiegend auch schlecht sein wollen, einfach weil das eine Überlebensfrage ist.
Wenn wir in der Forschung kürzen, an der Zukunft - der Kollege Erich Maaß hat doch völlig recht: egal, in welchem der Etats das geschieht -, dann schneiden wir uns in das eigene Fleisch, weil wir nicht in der
Lage sind, dann wirklich an der Spitze der Industrienation mitziehen zu können. Es fehlt die ordnende Hand, die auch einmal dazwischenhält, wenn im Verteidigungshaushalt der Forschungsetat gekürzt, von 1,8 Milliarden DM auf 250 Millionen DM heruntergefahren wird und wir dann risikieren müssen, daß 10 000 bis 16 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze, wie beispielsweise jetzt bei der DASA, verlorengehen.
Der Wust von Gesetzen und Verordnungen mit zahllosen Formelkompromissen aus diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch nicht dazu angetan, diesen Staat attraktiver zu machen. Wenn dann noch dazukommt, daß der Staat mit den Steuergeldern nicht ordnungsgemäß umgeht, braucht man sich über die Probleme mit der Standortsicherung nicht zu wundern.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie haben genau in dieser Woche wieder den Sündenfall begangen. Sie haben ein Datum für den Umzug nach Berlin festgesetzt, ohne auch nur irgendwelche Anhaltspunkte zu geben, wie das Ganze finanziert, wann das Ganze finanziert werden soll und mit welcher Zukunftsbelastung wir tatsächlich rechnen müssen.
Es gibt einen weiteren Bereich, das ist der der Europäischen Gemeinschaft. Ein weiterer Sündenfall! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch ein Witz, daß man das strukturschwächste Gebiet in Europa überhaupt, die neuen Bundesländer, die 50 % weniger Produktivität haben als beispielsweise Griechenland, mit Strukturmitteln der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 27 Milliarden DM in sechs Jahren ausstattet, aber nur deshalb, weil die Deutschen gleichzeitig in diese Kasse 93,3 Milliarden DM aus Steuermitteln einbezahlen. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir in der Zwischenzeit über Adhäsionsfonds weit über die Produktivität, die ja Grundlage sein sollte, in die Kasse einbezahlen, und nun keine Kontrolle mehr darüber haben, was mit dem Geld geschieht.
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Der Bundeskanzler verlangt eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft. Ich möchte ironisch fragen: Möchte er seinen Scherbenhaufen auch noch registriert haben? Er ist doch gerade für die fehlende Motivation verantwortlich. Er fordert zwar eine neue Motivation in Deutschland, aber er ist doch gerade verantwortlich für die Demotivierung. Für die Politikverdrossenheit ist er draußen das Symbol. Die dringend notwendige Aufbruchstimmung, die wir brauchen, geht von diesem Bundeskanzler und seinen Paladinen, manchmal auch in der Opposition, sicher nicht aus.
Da lobt der Bundeskanzler die Bundesbank gerade noch als Hort der Stabilität, so wörtlich, aber mit Maastricht gibt er sie wieder auf, und er beseitigt mit der D-Mark das wichtigste verbleibende Identifizierungsmerkmal der Deutschen überhaupt.
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Dann beruft er sich in dieser Debatte auf die Konvergenzkriterien. Die Konvergenzkriterien hat

das Kanzleramt doch gar nicht gewollt. Die sind ihm von der Bundesbank aufgedrückt worden. Die Konvergenzkriterien hätten doch beim Datum 1. Januar 1999 überhaupt keine Rolle gespielt, weil wir mit einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Rates jeden deutschen Einspruch, auch des Parlaments, hätten mühelos aushebeln können. Erst durch das Bundesverfassungsgericht ist das unmöglich geworden. Das muß man doch einmal ansprechen.
Wer heute bei den Familien kürzt, wie Sie dies morgen wieder beschließen wollen, vergreift sich an der Zukunft. Wo wollen wir denn die Motivation zu einem zukunftsbewußten Denken herbekommen, wenn wir nichts auslassen, was unsere Zukunft in Frage stellt?
Wir brauchen eine grundsätzliche demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft. Das ist richtig. Wir brauchen aber auch eine neue - ich sage das ganz offen und bitte, nicht mißverstanden zu werden - nationale Motivation.