Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Professor Biedenkopf ganz und gar unbußfertig immer wieder dieselben falschen Dinge behauptet, muß man sie unverdrossen widerlegen. Das ist im Rahmen eines solchen Diskussionsbeitrags nicht umfassend möglich, weil sein Redebeitrag ein Komprimat aller falschen Vorstellungen über staatliche Kreditaufnahme war.
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Aber ich will zwei oder drei Punkte einmal herausnehmen, die dem einen oder anderen Kollegen von der Opposition vielleicht doch einleuchten werden.
Der größte Teil wurde schon von Herrn Roth abgehandelt,
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dem ich sehr herzlich für seine Ausführungen danke.
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- Lieber Herr Pieroth, zu Ihnen komme ich noch. Bleiben Sie ganz ruhig und sparen Sie Ihre Energie; Sie werden sie noch brauchen.
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Die erste Behauptung war, der größte Teil unserer Staatsverschuldung werde für konsumtive Zwecke eingesetzt. Nun freue ich mich, daß Herr Windelen hier sitzt. Er wird Herrn Biedenkopf sicher einmal aufklären, daß es haushaltsmäßig und schon aus Buchhaltungsgründen ganz und gar unmöglich ist, zu sagen, diese Steuereinnahme - mit Ausnahme der Mineralölsteuer, die zweckbestimmt ist; aber auch da halte ich das für falsch - sei für diese Ausgabe und dieser Teil der Kreditaufnahme für jene Ausgabe bestimmt. All das ist nicht richtig, und es zu sagen zeugt von mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge.
Er hat gesagt, die Gehaltserhöhung werde durch Kreditaufnahme finanziert. Dies ist nicht richtig. Was wir infolge der Gehaltserhöhungen zusätzlich brauchen, werden wir - das wird der Nachtragshaushalt zeigen - in diesem Jahr durch Streichungen bei anderen Haushaltstiteln finanzieren.
Auch die Beispiele, die er brachte - Lehrer, Sozialhelfer usw. -, betreffen den Bund nicht. Der Bund hat keine Sozialhelfer angestellt. Das sind Probleme der Länder und Gemeinden. Nicht richtig ist, daß etwa das Zukunftsinvestitionsprogramm, die Investitionszulagen, das Programm zur Förderung von Investitionen zur Einsparung von Heizenergie oder das Fernwärmeprogramm nicht erwähnt werden. Ich sage das nur, weil er es anschließend selber brachte.
Es gibt allerdings die Möglichkeit zu sagen: Aber ihr habt doch Steuersenkungen vorgenommen, das hat zweifellos euer Defizit erhöht, und das dient konsumtiven Zwecken. Diese Konstruktion würde ich zulassen. Aber dies ist nun gerade das, was die Opposition und Herr Biedenkopf immer gefordert haben: daß wir nur durch Steuersenkungen Konjunkturpolitik machen sollten. Das hätte dann in der Tat konsumtiven Zwecken gedient. - Ich will Sie nicht länger mit solchen Überlegungen langweilen. Ich will Ihnen nur sagen, daß das, was Herr Biedenkopf vorgetragen hat, theoretisch falsch, in sich nicht stimmig und politisch ungeheuer gefährlich ist.
Dann zu der zweiten Behauptung, die Staatsverschuldung verdränge die private Nachfrage nach Krediten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat muß einspringen, wenn das Sparen oder die Geldkapitalbildung höher sind als die freiwilligen Investitionen. Tut er dies nicht, führt dies in der Tat zur Arbeitslosigkeit. Daran führt keine Empörung vorbei. Herr Roth hat schon aus dem Buch, das Herr Biedenkopf mit herausgegeben hat, zitiert, daß dies in der Tat so ist. Für jeden, der sich einmal die Kreislaufgrößen und ihre Zusammenhänge rechenmäßig klargemacht hat, ist selbstverständlich, daß dieser Zusammenhang besteht. Wer sagt: Wir hätten in den letzten Jahren nicht soviel Kredite aufgenommen, der sagt damit zugleich: Wir hätten eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit in Kauf genommen. Darum kommen Sie nicht herum.
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Wenn es sich um die private Kreditnachfrage handelt, sind wir sehr flexibel. Wir hatten in unserem ersten Entwurf für den Haushalt 1980 eine Nettokreditaufnahme von ca. 30 Milliarden DM vorgesehen, weil dies damals allen vernünftig erschien, den Fachleuten im Wirtschaftsministerium, in der Bundesbank, in den Instituten; alle haben uns empfohlen, dies sei ungefähr die richtige Größenordnung. Als sich die Konjunktur aber sehr viel stärker und besser entwickelte, als wir damals vermutet hatten, sind wir in einem Jahr von den geplanten 30 auf ca. 25 Milliarden DM zurückgegangen. Niemand von Ihnen hätte dem Bundesfinanzminister eine solche Flexibilität zugetraut.
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Wir sind also in der Lage, uns mit der Konjunktur zu bewegen, das konjunkturpolitisch Richtige zur Sicherung der Beschäftigung zu tun.
Darüber hinaus sagte Herr Kollege Biedenkopf, die Zinsen seien durch die Staatsverschuldung hochgetrieben worden. Auch dies ist nicht richtig.
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- Lieber Herr Kollege Sprung, ich habe neulich etwas von Ihnen gelesen, worüber ich mich doch sehr gewundert habe. Nun hat das deutsche Volk soviel Geld in Ihre Ausbildung investiert, und wir alle haben eine so hohe Meinung von Ihren fachlichen Kenntnissen und dann schreiben Sie solche Dinge!
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Herr Kollege Sprung, Sie wissen, ich habe an den Diskussionen über die Zinserhöhungen teilgenommen. Das ist doch selbstverständlich. Die Bundesbank ist gesetzlich verpflichtet, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Das tut sie auch nach Kräften. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied in der Meinung zwischen dem Direktorium, das solche Entscheidungen vorbereitet, und der Bundesregierung. Wir haben jede dieser Zinserhöhungen diskutiert. Ich sage Ihnen: Nicht ein einziges Mal ist von der Bundesbank diese Beschwerde vorgebracht worden, und nicht ein einziges Mal ist von der Bundesregierung gesagt worden: Aber wir brauchen doch höhere Zinsen, weil wir sonst nicht genug Geld bekommen.
Das Problem waren vielmehr zunächst einmal die steigenden Baupreise. Herr