emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidi knake-werner (NA), 1999-11-12:
Ich komme zum
Schluß.

Lassen Sie mich nur noch etwas zu den Existenzgründungen sagen. Ich halte es auch für richtig, Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu unterstützen;
das wollen wir auch. Aber sie drei Jahre lang beitragsfrei zu stellen, obwohl sie lediglich Minimalbeiträge von
103 DM bzw. 123 DM zu bezahlen haben, halte ich für
falsch. Sie wissen sehr wohl, daß man bei demjenigen,
der diese Beiträge nicht aufbringen kann, schon fragen
darf, ob sein Unternehmenskonzept wirklich zukunftstauglich ist. Diesen Fehler zu wiederholen empfinde ich
als das absolut falsche Signal. Wir möchten diesen Personenkreis einbeziehen.

Zum Abschluß möchte ich Sie an ein Wort Ihres
Bundeskanzlers erinnern,

({0})

der gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat -
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Frau
Kollegin, Sie haben jetzt Ihre Redezeit weit überzogen.
Ich bitte Sie, Ihre Rede sofort abzuschließen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Jetzt hat der
Kollege Niebel das Fragerecht.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einge-
brachten Gesetzentwurf zur Förderung der Selbständig-
keit, Drucksachen 14/1855 und 14/2046 Buchstabe a.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Koalitionsfraktionen ver-
langen namentliche Abstimmung. - Ich möchte Sie an
dieser Stelle schon darauf hinweisen, daß es im An-
schluß noch einige einfache Abstimmungen geben wird.
- Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist geschehen.
Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abge-
geben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)

Wir setzen die Beratungen fort:

*) Seite 6351 C

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2098. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist der Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Rücknahme des 630DM-Gesetzes und der Neuregelung der Scheinselbständigkeit, Drucksache 14/2046 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1005
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Kolleginnen
und Kollegen, noch so lange hierzubleiben, bis ich das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben
kann. Ansonsten würde die Bekanntgabe erst in der
übernächsten Woche erfolgen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Ich er-
öffne die unterbrochene Sitzung und gebe das von den
Schriftführerinnen und Schriftfühern ermittelte Ergeb-
nis der namentlichen Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen zur Förderung der Selbständigkeit, Drucksachen
14/1855 und 14/2046, bekannt. Abgegebene Stimmen
517. Mit Ja haben gestimmt 317, mit Nein haben ge-
stimmt 171, Enthaltungen 29.*) Der Gesetzentwurf ist
damit angenommen.

({0})

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages - das ist die Haushaltswoche - auf Dienstag,
den 23. November 1999, 11 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Die Sitzung ist
eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Michael von Schmude, der am 19. November seinen 60. Geburtstag feierte, die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.

({0})
Die Fraktion der F.D.P. hat fristgemäß beantragt, die

Tagesordnung für diese Sitzungswoche um die zweite
und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahre 2000 auf Drucksache 14/1977 ({1}) zu erweitern. Das
Wort zur Begründung hat der Kollege van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Zur Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort für die sozialdemokratische
Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Ebenfalls zur
Geschäftsordnung spricht jetzt der Herr Kollege Repnik.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege
Repnik.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-23:
Ich habe noch eine Minute, bitte, Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Nein, ich habe
schon eine Minute zur Redezeit dazugegeben. Bitte versuchen Sie, zum Schluß zu kommen.
Austermann Dietrich Austermann (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. - Leider gilt dieses
Urteil auch für den Haushalt 2000. Ihr erstes Jahr rotgrüner Haushaltspolitik hat Deutschland zurückgeworfen, das zweite Jahr hat keine Perspektive. Sie schaffen - um das Motto Ihres Parteitages aufzunehmen weniger Innovation und weniger Gerechtigkeit. Umsteuern tut not. Wir werden Ihren Haushaltsentwurf ablehnen.

({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-23:
Erlauben Sie mir
noch einen letzten Satz.

({0})

- Daß Sie das nicht hören wollen, verstehe ich sehr
wohl.

({1})

Der Direktor beim Deutschen Bundestag hatte nämlich eine korrigierte Fassung an den Bundesrat überwiesen.

({2})

Jetzt wollen Sie dem Bundesrat zumuten, auf der Basis
einer so unsicheren Rechtsgrundlage zu beraten.

Ich bitte Sie sehr herzlich darum: Heilen Sie diese
Fehler! Muten Sie weder dem Bundesrat noch den Bürgern in diesem wichtigen Bereich eine solche Rechtsunsicherheit zu! Muten Sie dem Bundespräsidenten nicht
zu, daß er sich mit einer solchen Materie befassen muß.
Treten wir also in eine erneute zweite und dritte Lesung
ein. Da haben Sie dann die Chance, Ihr Gesetz durchzubekommen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Noch einmal
zur Erinnerung - Herr Kollege Repnik weiß das natürlich -: Für Beiträge zur Geschäftsordnung stehen jedem
Redner fünf Minuten zur Verfügung.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kristin Heyne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Claus.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Wir kommen
nun zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
schäftsordnungsantrag der Fraktion der F.D.P. zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! -
Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt
worden.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf:

 a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000 ({0})

-Drucksachen 14/1400, 14/1680 ({1})

 b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003

- Drucksachen 14/1401, 14/1680, 14/1925 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Wir kommen zunächst zu den drei Einzelplänen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst rufe ich auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 14/1901, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Adof Roth ({3})
Ewald Schurer
Antje Hermenau
Dr. Christa Luft

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Ich rufe auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 14/1902, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Dr. Jochen Borchert
Antje Hermenau
Dr. Barbara Höll

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Ich rufe auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 14/1903, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Matthias Berninger
Heidemarie Ehlert

Hierzu liegt der Wunsch der Abgeordneten Ehlert
nach einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung vor.
- Bitte.
Heidemarie Ehlert (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum ich
mich bei der Abstimmung über den Einzelplan 03 der
Stimme enthalten werde.

Selbstverständlich erkenne auch ich die verantwortungsvolle Tätigkeit des Bundesrates an. Ich bin mir
auch darüber bewußt, daß ein solches Gremium Möglichkeiten und entsprechende Rahmenbedingungen zum
Arbeiten haben muß. Deshalb habe ich im vergangenen
Haushaltsjahr dem Einzelplan 03 ohne Intervention zugestimmt.

Für den Einzelplan 03 des Jahres 2000 ist die Situation allerdings anders. Die Bundesregierung hat generell
ein weitreichendes Sparprogramm ausgerufen und alle
Ministerien zum Sparen verpflichtet. Gespart wird nun
insbesondere bei denen, die kaum eine Lobby haben.
Erinnert sei nur an die Rentenanpassung. Dazu wird in
den kommenden Debatten sicher noch viel gesagt werden.

Der Bundesrat gehört auf jeden Fall zu den Gremien,
die im Jahr 2000 nicht sparen müssen. Im Gegenteil:
Sein Haushalt erhöht sich von 27,3 Millionen auf rund

48 Millionen DM. Das sind also rund 20 Millionen DM
mehr als 1999. Geschuldet ist diese Erhöhung nur zum
Teil dem Umzug nach Berlin im nächsten Jahr. Abgesehen davon, daß nach den bisherigen Erfahrungen die
Mittel nicht reichen werden, ist es meiner Meinung nach
unter den gegebenen Umständen des allseits verordneten
Sparzwangs den Bürgerrinnen und Bürgern nicht zu erklären, warum der Bundesrat trotz des Umzuges nach
Berlin weiterhin eine Außenstelle in Bonn aufrechterhält, so daß insgesamt die Kosten für Unterhaltung, Mieten und Pachten im Vergleich zu 1999 um das
Neunfache - ich wiederhole: um das Neunfache! wachsen.

Auch die Neueinstellungen beim Personal sind im
Vergleich zu den anderen Gremien überdurchschnittlich
hoch. Zwei Dienstsitze wollen eben auch personell abgesichert werden. Auch bei der Ausstattung mit Geräten,
Möbeln bis hin zur Ausstattung mit Literatur wird nicht
gespart. Da die Arbeitsfähigkeit in Bonn erhalten bleiben soll, muß man sich in Berlin komplett neu einrichten.

Ich denke, die genannten Gründe reichen aus, daß
dieser Einzelplan 03 von mir nicht mitgetragen werden
kann. Ich hoffe, daß sich noch weitere Mitglieder dieses
Hauses meiner Meinung anschließen können.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Wir kommen
nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 03
in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Ich rufe die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 auf:

Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 14/1908, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel
Manfred Hampel
Antje Hermenau

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 14/1919 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 14/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Dr. Günter Rexrodt

Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksache 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger
Ewald Schurer
Josef Hollerith
Heidemarie Ehlert

Zum Einzelplan 60 liegen je ein Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dietrich Austermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege
Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Dietrich Austermann (NA), 1999-11-23:
Ja. Sie wundert
sich wahrscheinlich, warum ich gesagt habe, daß sie das,
was an Erblast vorhanden ist, mit zu verantworten hat.
Aber wenn ich mich nicht irre, haben Sie ja damals dem
Kabinett angehört.
Christa Luft (NA), 1999-11-23:
Sie irren sich; ich will eine
ganz andere Frage stellen. Ihre Redezeit ist ja gleich zu
Ende. Ich warte immer noch darauf, daß Sie dem Hause


und auch der Öffentlichkeit mitteilen, welchen Sparantrag Ihre Fraktion gestellt hat.

({0})

Sie haben - da stimme ich Ihnen zu - bedauert, was
sich auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande, auch im
letzten Jahr, getan hat. Aber wie man angesichts dieser
Tatsache fordern kann,

({1})

den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu
fahren, das müßten Sie noch einmal erklären.

({2})

Das ist mir nicht ganz begreiflich. Vielleicht verwenden
Sie einen Teil Ihrer Redezeit noch darauf.

Über die Schulden können wir uns an anderer Stelle
unterhalten. Ich frage Sie, ob Sie sich je damit befaßt
haben, welche Ziffer die Bundesbank zum Zeitpunkt der
Währungsunion, also zum 1. Juli 1990,

({3})

für die Netto-Auslandsverschuldung der damaligen
DDR veröffentlicht hat.

({4})

Sie operieren immer mit Ziffern, die aus irgendwelchen
Quellen stammen, aber nicht mit der Ziffer der Bundesbank.
Günter Rexrodt (NA), 1999-11-23:
Ich bin sofort fertig,
Frau Präsidentin.

Ich komme zum Schluß. Ihre Finanzplanung ist nicht
die Wundertüte, in die Sie den Pfusch und die Flickschusterei der letzten Jahre einpacken können.

({0})

- Ach Gott, Sie haben offenbar ein schlechtes Gewissen,
meine Damen und Herren. Wir haben gerade vor einer
halben Stunde über Ihren Pfusch und Ihren Mist diskutiert.

Meine Fraktion steht für einen Kurs des Sparens und
Konsolidierens. Aber das, was Sie uns hier vorlegen,
hält dem nicht stand. Ein Berg kreißte und gebar ein
Mäuslein.

({1})

Zustimmung von unserer Seite können Sie dafür nicht
erwarten.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Zu einer
Kurzintervention, die sich auf den vorletzten Redebeitrag bezieht, erhält nun der Kollege Austermann das
Wort.
Dietrich Austermann (NA), 1999-11-23:
Ich komme kurz
auf den Beitrag des Kollegen Wagner zurück. Ich bin
der Meinung, man sollte mit dem Vorwurf, jemand habe
etwas nicht korrekt gesagt, vorsichtig sein. Erstens stelle
ich fest, daß im Haushaltsausschuß der Ansatz des Kap.
09 02 Tit. 697 15 - Zuschüsse an Unternehmen des
deutschen Steinkohlebergbaus - von 406 Millionen DM um 250 Millionen DM auf 156 Millionen DM
gekürzt worden ist,

({0})

und zwar mit der Begründung der Ansatzkürzung zur
teilweisen Auflösung der globalen Minderausgabe von
600 Millionen DM auf 350 Millionen DM, und daß bei
Kap. 09 02 Tit. 683 14 - Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und zum Absatz an

die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge Kapazitätsanpassung - zur Erwirtschaftung
der globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2000
im Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen beabsichtigt ist, weitere 250 Millionen DM statt im Dezember 2000 im Januar 2001 zu zahlen. Gekürzt wurde
der eingangs genannte Titel.

Zweitens zur Werftenhilfe. Ich habe hier eine Bilanz
der Politik des Jahres 1999 gezogen und habe in diesem
Zusammenhang gesagt, daß der Bundesfinanzminister
auf den zusätzlichen Mitteln für die Werftenhilfe, die
wir gemeinsam beschlossen haben, sitzt und die Werftarbeiter im Regen stehen läßt. Die Mittel für 1999 sind
bis heute nicht freigegeben. Es macht überhaupt keinen
Sinn, für das nächste Jahr gemeinsam zusätzliche Mittel
für die Werften zu beschließen, wenn das Finanzministerium die Mittel wieder nicht bereitstellt. Wir waren
uns einig: 214 Millionen DM für die Werften zusätzlich.
Ich habe niemals behauptet, daß die SPD nicht bereit sei,
hierzu einen Beitrag zu leisten. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-23:
Meine Damen und
Herren!

({0})

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Repnik, tue ich das immer.

({1})

Wenn das Unternehmen Deutsche Steinkohle, die
Gewerkschaft und die entsprechenden Landesregierungen, die Mitbeteiligte im Verfahren sind, erklären, sie
seien bereit, 250 Millionen DM in das Jahr 2001 zu ziehen, und sie verkrafteten dies auch betriebswirtschaftlich, wenn das Unternehmen selber erklärt, es werde im
Vollzug des Haushaltes 2000 erneut 250 Millionen DM
erzielen, so ist dies zunächst einmal zu akzeptieren.
Dies ist ein Angebot der Wirtschaft an die Bundesregierung.

({2})

- Es ist ein Angebot, Herr Rexrodt, das einvernehmlich
vereinbart worden ist. Sie hatten ja einmal gesagt, die
Bergleute würden alles behalten, was sie haben. Dann
haben Sie Ihr Wort gebrochen und im März 1993 die
Vereinbarung geschlossen. Das war der Fehler.

Der Punkt ist, daß es nicht um eine Kürzung geht. Ich
wende mich mit dem Begriff der Lüge gegen das Wort
„Kürzung“. Es ist keine Kürzung.

({3})

- Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Es ist nun
einmal so.

({4})

Die Bergleute wissen es besser. Ich will das eigentlich
gar nicht alles in einer Kurzintervention anführen. Aber
Sie wissen doch, daß die Bergleute die Debatte über die
Finanzierung der Steinkohle sehr aufmerksam verfolgen.

({5})

Wenn an dem, was Sie sagen, irgend etwas dran wäre
und die Bergleute sich in ihrer Existenz bedroht sähen,
wären mit Sicherheit schon die ersten hier in Berlin.

({6})

Ich will nur sagen, daß wir sauber miteinander umgehen
sollten.

Nun zur Werftenindustrie. Sie, Herr Kollege
Austermann, und auch der Kollege Rexrodt stellen es
immer so dar, als sei die Bundesregierung nicht in der
Lage und nicht bereit, die entsprechenden Gelder zur
Verfügung zu stellen. Aber wie sieht die Wahrheit aus?
Die Wahrheit ist, daß die Länder Komplementärmittel
aufbringen müssen. Reden Sie doch einmal mit Ihren
Finanzministern, und lassen Sie sich das einmal erzählen. Die bringen das Geld doch gar nicht auf! Der Bund
kann aber nur bezahlen, wenn die Länder Komplementärmittel zur Verfügung stellen. Wenn die Länder das
nicht machen, darf der Bund nicht zahlen.

({7})

- So einfach ist das, Herr Repnik. Deshalb weise ich den
Vorwurf von Herrn Austermann zurück.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Es gibt den
Wunsch nach einer weiteren Kurzintervention, die sich
auf den Beitrag des Kollegen Rexrodt beziehen soll. Das
Wort hat der Abgeordnete Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1999-11-23:
Lieber Herr Kollege Rexrodt, Sie haben in Ihrer Rede sowohl auf die Werften als
auch auf die AiF Bezug genommen. Ich habe mir die
entsprechenden Zahlen einmal geben lassen. Sie wissen,
daß Sie in Ihrer Amtszeit die Förderung der AiF, die
für uns eine wichtige Brücke zwischen Forschung und
Anwendung darstellt, von 210 Millionen DM auf
170 Millionen DM gesenkt haben. Das entspricht den
Tatsachen. Wir haben 1999 den Anteil für die AiF auf
180 Millionen DM angehoben. Ein Teil des Geldes wurde gesperrt. Wir sind aber gerade dabei, diese Mittel
zu entsperren. Für das Jahr 2000 haben wir 175 Millionen DM vorgesehen. Das heißt, wir haben die Förderung
der angewandten Forschung in Richtung mittelständische Wirtschaft stabilisiert und sogar leicht angehoben.
Sie aber haben die Mittel von 210 Millionen auf 170
Millionen DM gesenkt.


Herr Rexrodt und Herr Austermann, ich will folgendes klarstellen: Die Mittel für die Werftenhilfe - der
Bundesfinanzminister hat dies gerade bestätigt - sind für
1999 freigegeben.

({0})

- Herr Austermann, diese Freigabe konnte erst nach den
Beratungen im Haushaltsausschuß erfolgen. Dies ist
unmittelbar danach geschehen. Die Mittel für 1999 sind
also freigegeben. Sie wissen genauso gut wie ich, daß
wir einvernehmlich dafür gesorgt haben, daß in den
nächsten drei Jahren Werftenhilfen zur Verfügung stehen.

({1})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Nein,
das erlaube ich nicht. Dafür ist die Zeit zu knapp.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Herr
Bundesminister, das wird nicht auf Ihre Zeit angerechnet.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Ich
möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
Günter Rexrodt (NA), 1999-11-23:
Lieber Herr Kollege
Mosdorf, zunächst möchte ich der Ordnung halber darauf hinweisen, daß ich zur Werftindustrie kein Wort gesagt habe. Meine Erinnerung in bezug auf die AiF ist ich habe im Moment keine Unterlagen dazu -, daß wir
im Zuge unserer Sparbemühungen, die Sie immer in Abrede gestellt haben, vorgesehen hatten, die Mittel für die
AiF auf 160 Millionen DM zu kürzen. Wir haben sie
dann aber wieder auf 180 Millionen DM angehoben.
Fakt ist, daß dies 5 Millionen DM mehr sind, als Sie angesetzt haben.

Lieber Herr Mosdorf, ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen - daran liegt mir sehr -, wie Sie durch Ihre Kürzungen die Mittelstandsförderung und damit
mittelbar Arbeitsplätze gefährden. Nach dem derzeitigen
Stand gibt es folgende Minderausgaben: Förderung erneuerbarer Energien 76 Millionen DM, Forschungskooperation 17 Millionen DM, industrielle Gemeinschaftsforschung 15,1 Millionen DM, FuE neue Bundesländer
15 Millionen DM, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung 5,1 Millionen DM, Handwerk 5,5 Millionen DM,
Innovationsfähigkeit KMU 9 Millionen DM, Außenwirtschaft 13,8 Millionen DM, Absatzfinanzierung Luftfahrt 10 Millionen DM. Ich könnte die Liste dieser
Zahlen, für die Sie verantwortlich sind, noch weiter fortführen.

Herr Eichel, Sie haben Sparzwänge und wollen
gleichzeitig alles tun, daß im Handwerk und im Mittelstand Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie wollen
ferner an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gemessen
werden. Trotzdem nehmen Sie diese Sparmaßnahmen
vor. Ihre Konsolidierungs- und Haushaltspolitik ist
falsch gestrickt. Sie sparen an der falschen Stelle, damit
Renommierprojekte, die für Ihre Politik eine Rolle
spielen, finanziert werden können. Diese Politik haben
wir nie gemacht, was wir an Hand von Zahlen belegen
können.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Oswald Metzger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Joachim Poß
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-23:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Bartholomäus
Kalb von der CDU/CSU-Fraktion.