Maria Böhmer (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Andres, Hartnäckigkeit macht Äußerungen nicht besser und auch nicht wahrer; das haben Sie eben erfahren.
Ich denke auch, daß hier zu Verunsicherungen beigetragen wird - was Sie deutlich getan haben -, wenn falsche Hoffnungen genährt werden und wenn in vieler Weise unbegründete Erwartungen zusätzlich gestützt werden.
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Das trägt nicht dazu bei, daß wir zu einer wirklich stetigen und von der Bevölkerung angenommenen Umsetzung der Pflegeversicherung kommen.
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.Jetzt kommt es darauf an, daß wir alle Kräfte bündeln, um die Pflegeversicherung umzusetzen.
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Wenn wir den Skeptikern und den ewigen Bedenkenträgern gefolgt wären, dann hätten wir heute noch keine Pflegeversicherung. Deshalb müssen wir wirklich voranschreiten.
Ich halte es für grundfalsch, liebe Frau Kollegin Fischer, wenn wir jetzt mitten in der ersten Umsetzungsphase Änderungen an der Pflegeversicherung vornehmen.
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Es kann kein Prinzip von Politik sein, jeden Tag mit einer neuen Überraschung und mit einem neuen Anliegen aufzuwarten. Gerade in dieser ersten Phase der Pflegeversicherung ist es wichtig, daß wir dem Grundsatz der Verläßlichkeit und der Kontinuität folDr. Maria Böhmer
gen. Denn wie sollte sonst vor Ort wirklich geplant werden?
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Wir sollten uns in der heutigen Debatte nicht nur mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgebracht worden sind; denn sie stellen keine tragfähige Alternative zu den im Gesetz vorgesehen Regelungen dar. Das ist mehrfach erläutert worden, und ich will die Erläuterungen nicht wiederholen. Wir werden auch im Ausschuß noch einmal darüber sprechen.
Ich glaube, es hat sich sowohl in Ihr Gedächtnis eingeprägt, daß Urlaubsaufenthalte möglich sind, als auch, daß das Arbeitgebermodell sehr wohl von den Sozialhilfeträgern finanziert wird.
Ich möchte jetzt einige andere Punkte aus der Umsetzungsphase aufgreifen, die mir sehr wichtig erscheinen: Es wurde eben Kritik daran geübt, daß erst 125 000 Anträge bearbeitet worden seien. Ich halte das für eine stolze Zahl, zu der wir inzwischen gekommen sind. Das bedeutet für viele, die ab 1. April Leistungen erwarten dürfen, eine große Sicherheit.
Ich möchte all denjenigen danken, die sich derzeit vor Ort mit aller Kraft dafür einsetzen und tagtäglich Aufklärungsarbeit leisten, auch denen, die bei den Pflegekassen harte Arbeit leisten, damit die Menschen ab 1. April ihre Leistungen erhalten.
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Es scheint mir aber auch wichtig, eines noch einmal in den Blick zu rücken: Aufgrund der zahlreichen Gespräche mit den Betroffenen - so geht es sicherlich vielen von uns - merken wir, daß nach wie vor Schwierigkeiten bestehen, wenn es um die Abgrenzung geht: Was bedeutet Eingliederungshilfe, und was bedeutet eigentlich Abdeckung des Pflegerisikos? Ich denke, wir müssen hier sehr deutlich an den Kriterien festhalten, die im Gesetz genannt sind. Wir müssen an den klaren Abgrenzungen der Eingliederungshilfen festhalten.
Natürlich kann es bei Behinderten zu einem Nebeneinander der Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung kommen. Das widerspricht sich aber nicht. Sie wissen aber genausogut wie ich, daß nicht jeder Behinderte zugleich auch pflegebedürftig ist; denn derzeit gibt es in unserem Land 6,5 Millionen Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 %, aber nur 1,6 Millionen Personen sind erheblich, schwer- oder schwerstpflegebedürftig. Das macht doch deutlich, daß die Fälle nicht immer deckungsgleich sind und daß allein schon von daher ein differenziertes Vorgehen notwendig ist.
Ein differenziertes Vorgehen ist aber auf Grund der Unterschiede bei den Leistungen und auf Grund der unterschiedlichen Träger notwendig. Eine klare Abgrenzung ist im Interesse der Pflegeversicherung, vor allem aber im Interesse der Pflegebedürftigen nötig, wenn wir die Möglichkeiten für die Zukunft so erhalten wollen, wie sie im Gesetz festgelegt worden sind.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu der derzeitigen Umsetzung in den Ländern. Hier müssen wir in der Tat große Sorge haben. Der Bundesarbeitsminister hat soeben darauf hingewiesen, daß Hessen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ich muß leider feststellen, daß Hessen kein Einzelfall ist.
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In Rheinland-Pfalz haben wir die Situation,
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daß die SPD-geführte Landesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den sie im Schnellgang durch das Parlament peitschen will. Dieser Gesetzentwurf ähnelt sehr dem hessischen Gesetz; denn einerseits weckt er Hoffnungen, und auf der anderen Seite werden Versprechungen nicht erfüllt. Das bedeutet, daß - genau wie im hessischen Gesetz - ein Finanzierungsvorbehalt besteht. Das schafft in der Tat die eigentliche Unsicherheit bei der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes.
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- Dann schauen Sie doch einmal nach Bayern. Da werden Sie deutliche Unterschiede sehen. Ein Blick in Gesetzentwürfe hilft manchmal. Etwas so pauschal zu sagen führt in keiner Weise weiter.
Es zeichnet sich darüber hinaus ab - das sage ich auch vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfes in Rheinland-Pfalz -, daß versucht wird, die bewährte Struktur der Sozialstationen in diesem Land auszuhebeln. Heiner Geißler hat die Sozialstationen dort vor Jahren eingeführt. Viele andere sind diesem Beispiel gefolgt. Der Gesetzentwurf für Rheinland-Pfalz sieht die Schaffung sogenannter ambulanter Hilfezentren vor. Im Hinblick auf die Finanzierung ist auch an der Stelle nur eine Nullinie zu erwarten. So kommen wir mit Sicherheit nicht weiter. Die Länder müssen an dieser Stelle endlich ihre Pflicht erfüllen.
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Meine Damen und Herren, bei einem so komplexen Gesetz wie dem über die Pflegeversicherung versteht es sich von selbst, daß nicht jedes Detail im voraus perfekt durchgeplant werden kann. Aber sofort von Veränderungen zu sprechen - das betone ich noch einmal -, halte ich für falsch. Ich halte es allerdings für notwendig, daß wir uns, wenn wir einige Erfahrung gesammelt haben, dann zusammensetzen, wenn wir merken, daß es sich hier nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern daß es auch ein Stück weit an bestimmten Strukturen liegt. Dann müssen wir sehr gründlich darüber sprechen, ob einzelne Regelungen noch einmal zu überprüfen sind und ob möglicherweise eine bessere Regelung gefunden werden kann. Wir sollten aber jetzt wirklich alle Kraft daran setzen, denjenigen, die ab 1. April die entsprechenden Leistungen erwarten dürfen, mit der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes zu helfen und zügig voranzukommen.
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