Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich bin versucht zu sagen: Liebe Brüder und Schwestern, ich schließe
die Aussprache.

({0})

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache
ist geschlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/4595 zu überweisen zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
und zur Mitberatung an die Ausschüsse Innen, Recht, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheit, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Angelegenheiten der Neuen Länder und an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Anderweitige Vorschläge liegen nicht vor. - Die Überweisung
ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit, Drucksachen 14/4230
und 14/4630. Hierzu liegen mehrere Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4636 ab. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit

den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der Fraktion der PDS abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4638. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4639. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch
dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Stimmenmehrheit wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4637.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? ({1})

Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.
bei Enthaltung der PDS und gegen die Stimmen der
CDU/CSU abgelehnt.

Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der PDS auf Drucksache 14/4640 abstimmen. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS
abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 3 c, zur Ab-
stimmung über den von den Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Neuordnung der Versorgungsabschläge, Drucksachen
14/4231 und 14/4620.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthal-
tung der F.D.P. und gegen die Stimmen der PDS ange-
nommen.





Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit der gleichen Stimmenmehrheit wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Zusatzpunkt 2: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 14/2116 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum
2000 bis 2003 ({2})
- Drucksache 14/3250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Hofbauer, Dagmar Wöhrl, Wolfgang
Börnsen ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der deutschen Regionalförderpolitik
im Zusammenhang mit der Reform des Strukturfonds der Europäischen Union
- Drucksachen 14/3353, 14/4112 Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich darf diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
nunmehr dieser Debatte nicht folgen möchten, bitten,
möglichst ruhig und zügig den Plenarsaal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.