guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-11-26:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des
Terrorismus ist nicht alleine eine militärische Aufgabe,
erforderlich ist ein umfassender politischer Ansatz. Das
OEF-Mandat, um das es jetzt geht, ist nur noch ein Faktor in unseren Gesamtbemühungen. Seit der ersten Mandatierung von OEF im Jahr 2001, damals unter dem
unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge des
11. September, wurde die Beteiligung der Bundeswehr
an OEF schrittweise reduziert. Bereits im letzten Jahr ist
die Schwerpunktverlagerung bei den militärischen Operationen in Afghanistan - weg von OEF, hin zu ISAF auch in unserem Bundestagsmandat, das hier beschlossen worden ist, nachvollzogen worden. Unsere Aktivitäten unter dem OEF-Mandat beschränkten sich seitdem
auf die Beteiligung der deutschen Marine an der Seeraumüberwachungsoperation am Horn von Afrika und
dem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-geführten Operation Active Endeavour.

Die Bundesregierung wird spätestens bis zum
Sommer 2010, also bis zum Sommer des nächsten Jahres, die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von
Afrika und gegebenenfalls eine Überführung der bisher
im Rahmen von OEF am Horn von Afrika eingesetzten
Kräfte in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung überprüfen. Die Beteiligung an Operation
Active Endeavour bleibt hiervon unberührt. Das werden
wir mit der gebotenen Zeit und Ruhe tun, die einer Bundesregierung, die nicht einmal einen Monat im Amt ist,
naturgemäß bisher nicht zur Verfügung stand. Wir werden diese Überprüfung in engem Austausch mit unseren
Partnern und Verbündeten vornehmen. Unverkennbar ist
- bei allen Risiken durch den internationalen Terrorismus, die fortbestehen -, dass sich der Schwerpunkt der
maritimen Gefährdung am Horn von Afrika in den letzten Jahren immer stärker in Richtung Piraterie verlagert
hat. Das hat dieses Hohe Haus nun wirklich schon mehrfach beschäftigt. Das ist der Grund, warum wir, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, deutsche Kräfte,
die bei OEF eingesetzt sind, bei Bedarf der EU-Pirateriebekämpfungsoperation Atalanta unterstellen werden.

Wie wir haben auch andere bislang an OEF beteiligte
Staaten, auch die USA, ähnliche Schlüsse aus der veränderten Bedrohungslage am Horn von Afrika gezogen.
Sie setzen ihre im Seegebiet vorhandenen Kräfte seit
Anfang 2009 fast ausschließlich zur Pirateriebekämpfung ein. Die Bundesregierung wird diese Entwicklung
in den nächsten Monaten aufmerksam weiterverfolgen
und im Lichte neuer Erkenntnisse die weitere deutsche
Beteiligung an OEF am Horn von Afrika überprüfen.
Bei dieser Überprüfung ist auch unser AfghanistanEngagement zu berücksichtigen, dessen Verlängerung
der Deutsche Bundestag heute Vormittag debattiert hat.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung in diese
Evaluation des OEF-Einsatzes auch die Punkte einbringen, die aus der heutigen Debatte und aus weiteren Beratungen erwachsen. Ebenso selbstverständlich ist, dass
die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umgehend über das Ergebnis der Evaluierung unterrichten
wird.

Für die Bundesregierung bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und zu den skizzierten weiteren Verfahren. Ich bitte trotz der verständlichen Debatte
von eben, dass auch diesem wichtigen außenpolitischen
Punkt entsprechende Aufmerksamkeit in diesem Hohen
Hause gewidmet wird.

Vielen Dank.

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