busse (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Meine Fraktion hatte mich an sich beauftragt, zu dem Komplex, der sich aus der Änderung des Art. 10 des Grundgesetzes und dem Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes ergibt, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Aber gewisse Ausführungen, die von Herrn Dr. Even und Herrn Kollegen Hirsch heute vormittag gemacht worden sind, geben mir Veranlassung, einige Punkte klarzustellen.
Es mag gewiß wirksam sein - und die Reaktion eines großen Teiles dieses Hauses auf entsprechende Äußerungen hat diese Wirksamkeit ja deutlich unterstrichen -, wenn man die Ausführungen des Vorredners hier gleich mit einer Note versieht: Sie waren gut oder schlecht, sie waren sachlich,

Busse ({0})
sie waren unsachlich oder - wie es heute morgen so schön hieß - sie waren demagogisch.
({1})
- Nein, das mag ruhig allgemein hingenommen werden. Wir sollten uns darüber einig sein, daß solche Urteile der Sache bei Gott nicht dienlich sind. Ich möchte deshalb an die beiden Herren, die sich dieser Redewendungen befleißigt haben, die Bitte richten, sich einmal in einer stillen Stunde zu überlegen, ob es nicht auch demagogisch ist, eine Rede, statt sie sachlich zu beantworten, einfach als demagogisch zu bezeichnen.
({2})
Es mag ein Weiteres bemerkt werden. Es ist sowohl vom Herrn Innenminister wie auch von Herrn Dr. Even betont worden, daß das Grundanliegen der Notstandsgesetzgebung ein gemeinsames Anliegen dieses ganzen Hauses sein sollte. Wir haben in der Vergangenheit alles getan, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Es ist nicht unser Verschulden gewesen, daß dieses Gemeinsame in der Zeit, seitdem wir nicht mehr in der Koalition sind, verlassen worden ist. Wir wären bereit gewesen, in jeder Zeit und in jedem Stadium des Verfahrens gemeinsame Gespräche und Verhandlungen weiter zu führen, so wie sie in der Zeit, als wir noch in der Regierung waren, gemeinsam geführt worden sind. Daß man es nicht für nötig befunden hat, diese Gemeinsamkeiten weiter zu suchen, ist, wie gesagt, nicht unsere Schuld, sondern es ist Schuld derjenigen, denen dieses Versäumnis angekreidet werden muß.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, daß das nicht gerade eine besonders freundliche Stimmung bei uns hervorgerufen hat, ich glaube, das wird mindestens menschlich verständlich sein. Es wird noch verständlicher sein, wenn man heute hier Äußerungen hören muß, wie sie Herr Dr. Even für richtig gehalten hat: daß die FDP sich anscheinend auf dem Weg in Richtung DFU befinde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ein deutliches Wort: In Hunderten von Podiumsgesprächen, in Hunderten von Veranstaltungen haben meine politischen Freunde - und der Kollege Dorn und ich vorrangig - versucht, das Grundanliegen, das hier ansteht, im Volke verständlich zu machen. Wir haben sehr häufig Mitglieder dieses Hauses aus den Kreisen der CDU/CSU bei solchen Diskussionen vermißt,
({3})
wenn wir uns gestellt haben und zwar unseren eigenen Freunden, in den Universitäten, in Kolloquien, die über diese Frage stattgefunden haben, und wenn wir in allen Fragen darum gerungen haben - gerungen haben im wahrsten Sinne des Wortes; einzelne Mitglieder des Hauses wissen, wie hart das manchmal gewesen ist -, überhaupt
Verständnis für das . Grundanliegen zu erwirken und die Meinung mit festigen zu helfen, daß hier etwas Notwendiges geschieht.
Ausgerechnet denen, die das getan haben, sowohl als sie mit in der Regierung saßen wie auch in der Zeit, als sie in die Opposition hineingekommen waren, heute zu sagen, sie bewegten sich in Richtung derer, die Gegner der Notstandsgesetzgebung waren - so sinngemäß Herr Kollege Hirsch -, oder noch schlimmer, wie Herr Dr. Even sagte, wir seien auf dem Weg in Richtung DFU, das sind Dinge, die wirklich geeignet sind, ein Klima hervorzurufen, das ein gemeinsames Handeln einfach menschlich schwer möglich macht.
({4})
Das bitte ich Sie in künftigen Fällen mit zu beachten.