Kirst (NA), 1975-02-27:
Ich sehe überhaupt keinen Widerspruch, Herr Pfeffermann - so war doch wohl Ihr Name? -, zu dem, was der Kollege Hirsch gesagt hat. Was der Kollege Hirsch gesagt hat, ist absolut richtig. Er hat gesagt: Als dieser Mensch 1955 oder 1956 eingeschleust worden ist, konnten sie ja auch nicht wissen, daß sie 1969 Möglichkeiten hätten, diesen Mann im Kanzleramt unterzubringen.
({0}) Solche Propheten sind das auch nicht.
({1})
- Herr Pfeffermann, darüber haben wir ja lange genug gesprochen. Er ist aus den Gründen eingestellt worden, die auch ich hier dargelegt habe. In dem Augenblick der Einstellung konnten - weil es nicht möglich war, alle Sicherheitserkenntnisse gleichzeitig zur Verfügung zu haben - Sicherheitsbedenken nicht ausschlaggebend sein. Haben Sie denn das im Ausschuß nicht mitbekommen? Sie sind im Ausschuß später hinzugekommen, weil der Herr Wohlrabe keine Lust mehr hatte. Es war doch klar: Hier lag ein Attest des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, wenn auch meinetwegen ein Attest mit Augenzwinkern, wenn man von dieser Notiz ausgeht.
({2})
- Sie geben dieser Formulierung eine Deutung, die nicht meiner entspricht. Sonst würden Sie sich nicht so freudig darüber erregen. Diese Notiz ist ja auch nicht unwidersprochen geblieben. Es ist ja eine einseitige Erinnerung.
Nun lassen Sie mich aber auf das zurückkommen, was ich hier sagen wollte. Ich will noch ein paar Bemerkungen zum BND machen. Ich sagte, der Einsetzungsantrag ist mit heißer Nadel genäht worden. Der Kollege Spranger hat eben am Ende seiner Rede ein Schreckensgemälde entworfen.
({3})
Ich habe gesagt: Sie haben ein Schreckensgemälde entworfen.
({4})
- Herr Spranger, soweit dieses Schreckensgemälde stimmt, muß ich Sie doch nun einmal fragen: Wer ist denn eigentlich schuld, daß wir Tage und Wochen im Untersuchungsausschuß über den BND gesprochen haben? Doch niemand anders als Sie von der CDU/CSU!
({5})
Daran können Sie doch in Ihrer bekannten - ich hätte jetzt beinahe etwas Schlimmes gesagt - Manier nicht dauernd vorbeireden. Wer hat die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantrag? Sie! Wer hat den Einsetzungsantrag formuliert? Sie! Wer hat die Nr. 14 formuliert? Sie!
({6})
Nur die Nr. 14 hat uns Veranlassung gegeben, uns so ausführlich mit dem BND zu befassen. Wir können doch weiß Gott nichts dafür, wenn Sie so naiv - oder wie immer - sind und einen solchen Antrag einbringen, der sich für Sie heute sicherlich als ausgesprochener Rohrkrepierer erwiesen hat. Sie waren damals wohl in einem gewissen Taumel, als Sie diesen Einsetzungsantrag stellten. Sie meinten, nun müsse man dieser bösen sozialliberalen Regierung nicht nur unterstellen, daß sie bewußt Spione einstellt; man müsse ihr auch noch unterstellen, daß sie nachrichtendienstlich wertvolles Material bewußt vernichtet. Also kommt dieser Punkt 14 dazu! So haben Sie doch gehandelt und gedacht; nicht Sie, Herr Spranger, denn Sie haben den Einsetzungsbeschluß vielleicht erst gelesen, nachdem Sie zum Mitglied des Ausschusses ernannt worden waren. Diesen Eindruck hatte ich manchmal.
Dies muß doch immer wieder deutlich gesagt werden: Wir hätten gar kein Interesse gehabt, tage- und wochenlang dieses sicherlich nicht immer erfreuliche Schauspiel der öffentlichen Darstellung von Tätigkeiten - zum Teil jedenfalls war die Darstellung öffentlich und was nicht öffentlich war, ist durch Kanäle dieser oder jener Art zum größten Teil dann ja auch noch in die Offentlichkeit gekommen - aufzuführen. Der Bundesnachrichtendienst hätte in der Untersuchung des Falles Guillaume eine Nebenrolle von wenigen Stunden gespielt, wenn es nur um die Vorgänge damals um den 19. Dezember herum anläßlich der Sicherheitsüberprüfung gegangen wäre. Hier liegt Ihre politiKirst
sche Verantwortung; von der mogeln Sie sich jetzt bitte einmal nicht mit Krokodilstränen hinweg.
({7})