steffen bilger (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema Lärm ist derzeit in der politischen Debatte in der
Tat nicht zu überhören. Ob an Flughäfen, bei der Straße
oder der Schiene, landauf, landab wird bei vielen Infrastrukturprojekten gestritten und diskutiert. Auf der einen
Seite stehen die Bedürfnisse der Anwohner, für die wir
alle großes Verständnis haben. Auf der anderen Seite
steht unser Interesse, Mobilität zu ermöglichen, eine
funktionsfähige Infrastruktur zu haben und nicht zuletzt
unseren Beitrag zum Erfolg unserer Wirtschaft und zum
Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland zu leisten.
Hier müssen wir zu einem ausgewogenen Ausgleich
kommen.

({0})

- Dazu komme ich noch.

Heute diskutieren wir gleich über drei Anträge, die
sich alle in erster Linie mit dem Thema Schienenlärm
befassen. Ich habe für viele Forderungen in diesen Anträgen durchaus Sympathie.

({1})

Lärm ist wahrlich eine Plage. Sicherlich steigt heutzutage auch die Sensibilität der Bevölkerung für solche Belastungen und dadurch begründete Gesundheitsgefahren
an. Daher ist das richtig, was in den Oppositionsanträgen
zum Lärm an sich steht. Es ist vollkommen unstrittig,
dass wir Anwohner vor Lärm schützen müssen und es
unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Lärm möglichst erst gar nicht entsteht, sondern schon an der Quelle
bekämpft wird.

({2})

In den Debatten über den SPD-Antrag zum Mittelrheintal und den Koalitionsantrag zur Rheintalbahn haben wir deutlich gemacht, wie sehr wir als Unionsfraktion die Bedürfnisse der lärmgeplagten Bevölkerung zu
unserem Anliegen gemacht haben. Wir stehen zu unserem Bekenntnis im Koalitionsvertrag: Mehr Schutz vor




Lärm! - Besonders das gerade von Toni Hofreiter angesprochene Lärmprivileg der Schiene, das dazu führt,
dass an Schienenstrecken mehr Lärm geduldet wird als
an anderen Stellen, ist nicht mehr vertretbar und muss
daher abgeschafft werden.

({3})

Die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ist
erklärte Sache der christlich-liberalen Koalition. Dazu
bekennen wir uns mit Nachdruck, so auch heute und in
der Zukunft bei den weiteren Beratungen im Verkehrsausschuss. Wir sind die erste Regierungskoalition, die
sich darauf verständigt hat, den Schienenbonus abzuschaffen,

({4})

und damit nun ernst macht.

({5})

Wie sich alle Abgeordneten, die schon unter früheren
Regierungskonstellationen hier mitgearbeitet haben und
die es nicht so weit gebracht haben, dieses Thema anzupacken - manche haben sich das noch nicht einmal vorgenommen -, denken können, war es nicht ganz einfach,
bei der Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Politikern voranzukommen. Aber am Ende zählt
das Ergebnis. Diese Woche, meine Damen und Herren
von der Opposition, wurde die Ressortabstimmung zur
Abschaffung des Schienenbonus förmlich eingeleitet.

({6})

- Jetzt hätte ich von der Opposition mehr Anerkennung
und Applaus erwartet.

Zugegeben, auch wir hätten nichts dagegen gehabt,
wenn es etwas schneller zu Ergebnissen gekommen
wäre.

({7})

Nicht zuletzt hatten wir mit den Stimmen der Union und
der FDP bereits vor einem Jahr, im März, in Zusammenhang mit dem Thema Rheintalbahn im Deutschen Bundestag die Forderung nach Abschaffung des Schienenbonus bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, die
dafür notwendigen Schritte zu unternehmen. Wir stehen
zu unserem Wort und nehmen die Bundesregierung in
die Pflicht, den Entwurf zur Änderung des betreffenden
Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung vorzulegen.

({8})

Der Schienenbonus wird abgeschafft. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland. Wir halten Wort. Gerne können wir in einer der

nächsten Verkehrsausschusssitzungen ins Detail gehen
und über einen eigenen Antrag unserer Fraktion beraten.

({9})

- Ich habe Ihnen doch schon gesagt, dass die Ressortabstimmung bereits eingeleitet ist. Hätten Sie es hinbekommen, als Sie noch an der Regierung waren, dann
brauchten Sie jetzt nicht so große Reden zu schwingen.

({10})

Wenn aber der Schienenbonus abgeschafft ist, dann
heißt das nicht, dass alle Schienenlärmprobleme beseitigt wären; denn die Abschaffung des Schienenbonus betrifft die Zukunft. Für bestehende oder bereits im Bau
befindliche sowie planfestgestellte Schienenstrecken
brauchen wir andere Lösungen. Wichtig ist dabei, dass
wir im gesamten Schienennetz durch unterschiedliche
Maßnahmen die Lärmemissionen nachhaltig reduzieren.
Innovative Maßnahmen am Fahrweg, andere Bremssysteme, verbesserter Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen und auch Vereinbarungen über ein - das wird auch
im Antrag der Grünen gefordert - lärmabhängiges Trassenpreissystem - das alles sind Beispiele für weitere
Möglichkeiten der Lärmreduktion, die ein Lärmprivileg
der Schiene endgültig unnötig machen.

Das große und bedeutende Projekt Rheintalbahn, über
das wir schon mehrfach im Deutschen Bundestag diskutiert haben, ist zudem ein gutes Beispiel für andere Möglichkeiten der Politik. Da haben sich alle Beteiligten Kommunen, Land, Bund, Bürgerinitiativen und Deutsche
Bahn - zusammengesetzt und sind zu Lösungen gekommen. In diesem konkreten Fall gab es Zugeständnisse sowohl des Landes als auch des Bundes, vertreten durch den
Staatssekretär Scheuerle, die es unnötig machen, auf die
Abschaffung des Schienenbonus zu warten. Es wird vielmehr durch Vereinbarungen erreicht, dass Lärmschutz
durch andere Maßnahmen umgesetzt wird, ohne dass wir
die Abschaffung des Schienenbonus hier im Bundestag
beschließen müssten. Dabei muss uns Politikern klar sein,
dass es nicht ausreicht, immer nur nach dem Bund zu rufen; vielmehr müssen sich alle Beteiligten in die Pflicht
nehmen lassen.

Sie haben in Ihren Anträgen aber auch andere Themen angesprochen. Im SPD-Antrag zum Infrastrukturkonsens werden aus unserer Sicht in erster Linie Maßnahmen aus dem nationalen Verkehrslärmschutzpaket II
aufgegriffen, die ohnehin realisiert werden oder in anderem Zusammenhang bereits geprüft werden. Auch hier
hätte sicher manches schneller und weiter gehen können.
Allerdings dürfen wir bei dieser ganzen Diskussion nicht
vergessen, dass es immer um Geld geht.

({11})

Das fehlt an allen Ecken und Enden für die Infrastruktur.
Dieses Geld müssen wir erst einmal zur Verfügung stellen können.



Nichtsdestotrotz können wir festhalten: Es tut sich etwas.

({12})

Wir machen viel für mehr Schutz vor dem Schienenlärm.
Ergänzend zu dem, was wir in Deutschland beschließen
können, wäre es bei einem mittlerweile kontinenteübergreifenden Schienenverkehr sicherlich sinnvoll, wenn
wir auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Lösungen
kommen könnten und die EU mittelfristig nur noch leise
Güterzüge in Europa zulassen würde. Auch hier sollten
wir und die Bundesregierung aktiv bleiben. Ich freue
mich auf weitere Fortschritte, die wir gemeinsam erreichen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})