Rolf Kutzmutz (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere klare Position lautet: Rabatte
und Zugaben gehören zum Handel. So weit, so gut. Aber
ich denke, die Koalition macht es sich zu einfach, wenn
sie nach dem Motto „Augen zu und durch; keiner weiß,
was passiert, aber die Gerichte werden es schon richten“
verfährt. Die Anhörung am Montag hat zumindest uns
verdeutlicht, dass der heutige Beschluss möglicherweise
fatale Entwicklungen auslöst, und zwar für viele kleinere

Einzelhändler und auch für viele Kunden. Darüber sind
wir unterschiedlicher Auffassung, obwohl wir in der gleichen Anhörung waren. Ich habe schon oft festgestellt:
Man kann das Gleiche hören und trotzdem etwas anderes
verstehen.

Die Großkonzerne - das ist mir klar - werden ausgefeilte Rabattkartensysteme einführen, die sich am Gesamtumsatz orientieren; denn sie können ihrem Personal
ja nicht erlauben, sich mit den Kunden auf das Feilschen
um einzelne Preise einzulassen. Aber natürlich wollen
Metro & Co. auch Kunden binden, wozu sie auch die Finanzkraft haben. Vor allen Dingen lassen sie sich die
große Chance auf den gläsernen Kunden nicht entgehen.
So viele und vor allem so exakte Daten über das Einkaufsverhalten wie mit Kundenkarten lassen sich mit keiner Kundenbefragung beschaffen. Rabattkarten kosten
nur etwas Geld. Aber für den Ausgebenden sind sie bares
Geld wert.

Nur, mit den Rabattkarten bleibt - Preisangabenverordnung hin oder her - die Preiswahrheit und auch
die Preisklarheit auf der Strecke. Der Preis an der Ware
selbst sagt schließlich gar nichts mehr aus, wenn man
bei 5 000 DM Umsatz in der Ladenkette 5 Prozent, bei
10 000 DM aber vielleicht 10 Prozent Rabatt am Jahresende bekommt. Niemand wird mehr durchblicken, erst
recht nicht, wenn die Ware auch noch mit allerlei Zugaben zu Paketpreisen angeboten wird. Das auszusprechen
heißt übrigens nicht, den Bürger oder Kunden zu entmündigen. Ich möchte nur auf eine Sache aufmerksam machen: Am Ende ist vielleicht der zuerst lachende Kunde
dann doch der Abgezockte. Was ist mit den kleinen Händlern? Auch die müssen sich auf Kundenfang begeben;
denn auch bei ihnen wird auf Teufel komm raus gefeilscht
werden. Sie müssen das - bei Strafe ihres Untergangs mitmachen; denn für Rabattkarten fehlt ihnen die wirtschaftliche Puste.

Ich möchte - Herr Pick hat es schon vorhin angesprochen - hier auch noch an die Aussagen des Betreibers von
Kartensystemen für mittelständische Werbegemeinschaften erinnern. In der Anhörung wurde gesagt, man brauche
mindestens einen Teilnehmer, der zunächst einen fünfstelligen Betrag auf den Tisch legt, damit so ein System
überhaupt anlaufen kann. Es rechnet sich nur, wenn es
jedem Händler mindestens 5 Prozent Umsatzzuwachs
beschert. Jetzt frage ich Sie, die Sie auch immer Statistiken lesen: Wann hat es in den letzten Jahren eine Statistik gegeben, die einen Umsatzzuwachs von 5 Prozent im
Einzelhandel ausgewiesen hat? Ich kann mich an keine
solche Statistik erinnern. Wir sollten uns also nichts vormachen und die Realitäten zur Kenntnis nehmen.

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Damit wäre klar, dass die heile Welt von Danova in Eichstätt nur funktioniert, solange sie ein Einzelfall bleibt.
Denn woher soll bei 16 000 Einwohnern ein Umsatzzuwachs von 5 Prozent kommen, wenn weitere Rabattsysteme eingeführt werden?

Eines gestehe ich SPD, Bündnisgrünen und F.D.P.
schon zu: Es bleibt eine Glaubensfrage, ob die Gerichte
bei den absehbaren Exzessen im Rabatt- und ZugabenGudrun Kopp


kampf das bestehende GWB und UWG so interpretieren,
wie wir uns alle das erhoffen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob das Bundeskartellamt tatsächlich, wie am
Montag angekündigt, „payback“ verbietet, sobald das Rabattgesetz gefallen ist, und vor allem, wie dann die
Richter entscheiden werden, deren Urteilstenor bisher ein
ganz anderer war. Ungewisse Zeiten stehen Händlern wie
Konsumenten bevor. Diese zu verkürzen und nichts anderes ist das Anliegen der von meiner Fraktion eingebrachten zwei Änderungsanträge, die wir als Ergänzungsanträge verstehen.

Frau Fischer, Sie haben gesagt, das Wesen des Wettbewerbs sei es, dass ein rauer Wind weht. Ich habe bisher gedacht, in zehn Jahren gelernt zu haben, dass das Wesen des
Wettbewerbs in der Chancengleichheit besteht und dass
dafür entsprechende Regelungen geschaffen werden müssen. Ich würde nie auf die Idee kommen, im Boxen einen
Leichtgewichtler gegen einen Schwergewichtler antreten
zu lassen. Wir sollten das bei kleinen und großen Unternehmen vielleicht ähnlich halten.

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Das Vorgehen der Koalition erstaunt insofern, als Sie
sich gerade auf einem anderen Gebiet gesetzgeberisch mit
den Folgen einer unausgegorenen Liberalisierung herumplagen müssen. 1997, als das Energierecht novelliert wurde,
bewiesen Sie nahezu hellseherische Fähigkeiten. Sie sagten
- damals waren Sie noch in der Opposition - das Drama um
die heutige Kraft-Wärme-Kopplung voraus. Eigentlich hätten Sie dadurch doch klüger werden müssen. Die Einsicht
ist bei Einzelnen durchaus vorhanden. Aber Ihnen fehlt der
Mut, entsprechenden Anträgen zuzustimmen.

Kurzum: Wir halten es für notwendig, dass die zu beschließende Liberalisierung im Handel noch ein paar stabile Leitplanken erhält.

Danke schön.

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