Johann Wadephul (NA), 2013-06-07:
Wir haben Arbeitslosenzahlen, die ermutigend und

rückläufig sind, insbesondere bei jungen Menschen; das
ist eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft. Wenn
Sie sich angucken, warum wir, etwa im mediterranen
Raum, das Problem haben, dass gerade junge Menschen
nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen, stellen Sie
fest: Das liegt daran, dass es dort an Flexibilität fehlt.
Man hilft natürlich der Bevölkerung insgesamt und gerade jungen Menschen nicht, wenn man sich sozusagen
nur um die Bestandsarbeitskräfte kümmert. Wenn man
für die alles abriegelt, dann kann die Wirtschaft nicht atmen, und dann werden Sie nicht die Voraussetzungen
dafür schaffen können, dass auch junge Menschen eine
Chance bekommen. Deswegen sage ich Rot-Grün, auch
wenn die Zuhörerschaft bei den Sozialdemokraten klein
ist: Es war richtig, dass die Hartz-IV-Reformen durchgeführt und dieser gesamte Bereich angepackt wurde. Das
ist Ihr Verdienst. Sie haben den Niedriglohnsektor geöffnet.

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Sie haben dafür gesorgt, dass Menschen in diesem Bereich Arbeit bekommen haben. Es ist im Grunde verkehrte Welt: Sie wollen das alles nicht mehr wahrhaben,
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und wir haben Anlass, Ihnen dafür wirklich Dank auszusprechen. Stellen Sie Ihre eigene Arbeit von vor zehn
Jahren hier doch nicht infrage! Herr Schröder würde sich
wahnsinnig ärgern, wenn er Ihre Rede gehört hätte, Frau
Lösekrug-Möller.

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Es ist nämlich so, dass auch gering bezahlte Arbeit für
ganz viele Menschen eine Option schafft, zu einem besser bezahlten Job zu kommen und mehr zu verdienen.

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Das wünschen wir jedem. Dafür muss man die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Nun stellt sich in der Tat die Frage - ich bin sicher,
Frau Pothmer, der nächste Deutsche Bundestag wird sich
mit dieser Frage auseinandersetzen, und wir werden
auch zu einer Regelung kommen -, wie ein tariflicher
Mindestlohn nach unseren Vorstellungen aussehen
sollte. Das wollen wir gemeinsam, lieber Heinrich Kolb,
mit den Freien Demokraten vereinbaren; die Chancen
stehen übrigens ganz gut, dass wir diese Koalition fortsetzen können.

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Wir werden das in angemessener Weise machen; denn
man bewegt sich in diesem Bereich zwischen verschiedenen Polen. Auf der einen Seite geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Natürlich müssen wir uns um die betroffenen Menschen kümmern, und natürlich wissen wir, dass
es etliche Menschen gibt, die zu wenig verdienen; das ist
klar.

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Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass ein zu
hoch angesetzter Mindestlohn die Gefahr birgt, dass es
Schwarzarbeit gibt, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass Scheinselbstständigkeit entsteht
oder Werkverträge abgeschlossen werden;

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all das beklagen ja auch Sie. Deswegen kommt es gerade
darauf an, dass man die Höhe des Mindestlohns klug bestimmt.

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Es spricht vieles dafür - darauf hat der Kollege Kolb
hingewiesen -, dass man in einzelnen Branchen differenzierte Regelungen treffen sollte.

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Die Lohnfindung liegt in Deutschland in den erfolgreichen Händen der Sozialpartner.

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- Ja, wenn Sie sich mittlerweile für Ihre eigene Gewerkschaftsarbeit schämen, dann tun Sie mir leid. Die
Gewerkschaften haben erfolgreich Arbeitnehmerrechte
verteidigt und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer Arbeitsplätze bekommen haben und regelmäßig gut beschäftigt
worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dass man das jetzt gegen Sie hier verteidigen muss, Herr
Ernst, das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein!

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Das ist ja unglaublich! Das empört mich geradezu.

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- Ja, es gab doch gerade neue Abschlüsse. Schauen Sie
sich an, was die IG Metall in Bayern ausgehandelt hat.

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Es wurden Lohnzuwächse für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vereinbart. Das ist doch eine gute Sache. Wir wollen starke Gewerkschaften. Es muss sich
lohnen, in eine Gewerkschaft einzutreten.

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Mensch, dass ich die Gewerkschaften und deren Rechte
hier gegen Sie verteidigen muss, das ist heute Nachmittag ja wirklich verkehrte Welt!

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Aber das machen wir. Wir stehen zu unseren Gewerkschaften.

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Sie sollen die maßgebliche Rolle spielen, wenn es darum
geht, die richtige Lohnhöhe zu finden. Gerade deswegen
sieht unser Modell vor, dass diese Entscheidung dann
bindend sein soll.

Eines will ich den Grünen an dieser Stelle in aller
Ernsthaftigkeit sagen: Für Sie hat das, was die Kommission vorschlägt, nur Empfehlungscharakter, die Entscheidung wollen Sie hinterher aber doch politisch treffen.

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Nein, das, was von einer solchen Kommission vorgeschlagen wird, muss dann bindend sein. Das müssen wir
durchsetzen. Deswegen ist diese Entscheidung gerade
bei den Sozialpartnern in guten Händen.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Es wird auch
danach noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die den Mindestlohn, der dann tariflich festgelegt
ist, erhalten und trotzdem, Herr Ernst, keinen eigenständigen Rentenanspruch, der über dem Grundsicherungsniveau liegt, haben. Das liegt daran - das können Sie nie
ausschließen -, dass eine ganze Reihe von Arbeitnehmern nur Teilzeit arbeitet - einige wollen nur Teilzeit arbeiten, andere können nur Teilzeit arbeiten - und dass es
unterbrochene Erwerbsbiografien gibt. Das wird es immer geben. Deswegen werden Sie das Problem auf diese
Art und Weise nicht lösen können. Wir werden uns in
der Rentengesetzgebung auch um diese Fälle noch kümmern müssen.

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Diese Menschen werden staatliche Leistungen wie die
Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich
möchte die linke Seite dieses Hauses abschließend auffordern: Diskreditieren Sie nicht den Empfang staatlicher Sozialleistungen als Empfang von Almosen! Das
sind gesetzliche Ansprüche; die stehen den Menschen
zu, und die Menschen sollen diese Leistungen in Anspruch nehmen; denn dafür sind sie da.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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