Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-16:
Ich sagte das nur, um Ihnen zu zeigen, wie dicht Sie bei diesen Parolen liegen, wenn Sie hier diese Behauptungen aufstellen.
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Als ich, meine Damen und Herren, in Permanenz seit Monaten vom ostzonalen Rundfunk wegen des Abbaugesetzes
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bis zur persönlichen Verunglimpfung angegriffen wurde, fand ich Formulierungen, Herr Dr. Brecht, die in Ihrer Rede heute wiedergekehrt sind. Es ist einfach unglaublich, zu unterstellen, hier stehe ein Mann, der kein soziales Verständnis habe und nach elf-, zwölfjähriger Wohnungsbaupolitik nichts Bes8704 

seres wisse, als die Wohnungsnot der breiten Volksschichten zu verniedlichen.
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Meine Damen und Herren, was kann man einem Minister vorwerfen? Was hätte Herr Dr. Brecht heute hier sagen müssen? Er hätte einmal die Frage stellen müssen, warum nicht mehr gebaut wird. Wo ist die Frage?
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- Verzeihen Sie, jetzt stelle ich Ihnen Fragen. Warum haben Sie nicht die Frage an mich gerichtet,
weshalb nicht noch mehr Wohnungen gebaut werden? Sie haben doch seit Jahren behauptet, der Wohnungsbau breche zusammen. Warum haben Sie mir nicht gesagt, daß wir mit den Baupreisen fertig werden müßten. daß wir Bauarbeiter beschaffen müßten, daß wir mit diesen Dingen fertig werden müßten? Wo sind ,die Fragen? Wo ist Ihre Bernerkung, daß ich mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus hauen müßte? Das wären echte, das wären sachliche Fragen gewesen.
Sie haben sie nicht gestellt. Ihnen sollte diese Wohnungsdebatte - das ist Ihr historisches „Verdienst" nach zwölf Jahren gemeinsamer Arbeit in der Wohnungsbaupolitik - offenbar nur dazu dienen, die etwas lahm gewordenen Argumente der Opposition im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu beleben.
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Herr Dr. Brecht, Sie haben ,den Zug versäumt - entschuldigen Sie -, der Zug der Wohnungsbaupolitik fährt seit Jahren, und er hat eine Fracht geladen, die jährlich die Wohnungsbaukapazität bis an die Grenze ausschöpft. Der Bauüberhang dieses Jahres beträgt 666 000 Wohnungen. Die Herren Dr. Czaja und Dr. Will haben mit Recht die Frage gestellt, was ich unternehmen will, um dafür zu sorgen, daß der Wohnungsbau arbeitsmarktmäßig zu schaffen ist. Wo ist diese Ihre Frage gewesen? Ihnen müßte mit uns die Sorge gemeinsam sein, wie wir es anfangen, daß der Wohnungsbau nicht unter die Räder kommt, daß nicht mehr soviel Behördenpaläste, Verwaltungspaläste mit Vorrang gebaut werden.
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Herr Dr. Brecht, so einfach können Sie es sich nicht machen, daß Sie mir in Artikeln Kommunalfeindlichkeit vorwerfen. - Sie haben auf diesem Gebiet Artikel geschrieben, Herr Dr. Brecht. Ich brauche Ihnen darauf keine Erwiderung zu geben; ich komme aus der Kommunalpolitik, fühle mich der Kommunalpolitik verpflichtet und bin mit allen sachkundigen Kommunalpolitikern einer Meinung, daß wir gemeinsam an die Lösung dieser großen Fragen herangehen müssen, daß wir in den nächsten Monaten in Ergänzung zu den währungspolitischen Maßnahmen sicherstellen müssen - ich werde Ihnen Vorschläge machen, und ich hoffe, daß auch die Opposition zustimmt -, daß für den Wohnungsbau die notwendigen Arbeitskräfte bereitstehen. Das ist eine Sache, die wir gemeinsam machen müssen, weil wir seit zwölf Jahren mit dem Bundesrat gemeinsam gesetzgeberische Maßnahmen getroffen, mit den Gemeinden gemeinsam gebaut haben. Ich möchte nicht, daß nach zwölf Jahren gemeinsamer Arbeit in dieser Form diskutiert wird, sondern möchte, daß wir sachlich diskutieren.
Herr Dr. Will, Sie haben die Frage gestellt, was auf dem Arbeitsmarkt geschieht. Es fehlen einige tausend Arbeiter. Das habe ich nicht erst jetzt erkannt, sondern das habe ich im Ausschuß - das weiß Herr Dr. Brecht ebenso wie die anderen Damen und Herren des Wohnungsbauausschusses genau - seit über einem halben Jahr gesagt. Man kann nicht alles auf einmal bauen. Der Baumarkt ist eine gegebene Größe. Die Bauarbeiter werden mir von den Arbeitsstellen des sozialen Wohnungsbaus abgeworben. So wächst der Überhang an unfertigen Wohnungen. Hätte ich auf den Baustellen des sozialen Wohnungsbaus 200 000 Bauarbeiter mehr, würden wir in diesem Jahr über 600 000 Wohnungen fertigstellen können. Denn zu den 666 000 Wohnungen im Überhang kommen schätzungsweise weitere 500 000 neu genehmigte Wohnungen für das Jahr 1961 hinzu.
Die Tatsache, daß wir im letzten Jahr im sozialen Wohnungsbau eine Steigerung der Baupreise von 7,95 % hatten, ist so alarmierend, daß der Wohnungsbauminister zu denen gehört, die im Kabinett und im Lande nicht nur für Maßhalten geworben haben, sondern auch mit Nachdruck für die Aufwertungsbeschlüsse eingetreten sind. Ich werde dem Bundestag demnächst eine Vorlage zuleiten, die die Möglichkeit geben soll, nicht dringende Baumaßnahmen zeitlich zurückzustellen. Man braucht nicht alles auf einmal zu bauen. Wir haben noch Wohnungsnot, und das ist das, Herr Dr. Brecht, was ich Ihnen persönlich so übel nehme: daß Sie mir mit diesem Streit um Zahlen der Statistiker nachweisen wollen, ich verniedlichte das Wohnungselend. Wir haben im letzten Jahr wieder rund 575 000 Wohnungen gebaut, und wir werden so lange weiterbauen, bis auch der letzte eine Wohnung hat. Ob dazu noch eine Million oder zwei Millionen erforderlich sind, ist von untergeordneter Bedeutung.
Ich muß mit großem Nachdruck bitten, Herr Dr. Will, daß die angekündigte Vorlage die Unterstützung Ihrer Fraktion und der SPD findet, damit wir noch im Frühjahr damit beginnen können, Ordnung in die Sache hineinzubringen. Denn wenn die Entwicklung so weiter geht wie bisher, kommen wir in eine gefährliche Situation. Die von der Bundesregierung in Form der Aufwertung getroffenen Maßnahmen können nicht so rasch bis zum Wohnungsbau hin durchschlagen.
Sie haben weiter gefragt, Herr Dr. Will, wie es mit der Finanzierung stehe. Herr Dr. Brecht hat dazu auch eine Menge Argumente vorgebracht. Es war meine größte und sicher schwierigste Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir den Wohnungsbau immer mehr marktgerecht finanzieren; erlauben Sie mir, daß ich bei dem Worte bleibe. 1958 wurden 85 % ausschließlich kapitalsubventioniert, d. h. nur mit öffentlichen Darlehen gefördert, gemischtsubventioBundesminister Lücke
niert 8 %, ausschließlich lastensubventioniert 7 %. Ein Jahr später, 1959, sank der Prozentsatz von 85 % auf 62 % und stieg von 8 % auf 28 % bei der gemischten Subvention. Im Jahre 1960 betrug die reine Kapitalsubvention nur noch 27 %; 17 % der Sozialwohnungen waren ausschließlich lastensubventioniert, rund 56 % wurden gemischt subventioniert. Das ist volkswirtschaftlich der größte wohnungspolitische Erfolg, weil diese Entwicklung dazu dient, die Überleitung von der sehr summarischen Bausubvention zur sozialen Marktwirtschaft zu finden. Das mußte gegen den harten Widerstand einiger Kreise in den Ländern durchgesetzt werden. Dann hat sich diese Politik durchgesetzt, die nun trägt.
Weiter haben Sie gefragt, Herr Dr. Will, was mit den Wohnungsbauprämien werde. Die Frage spielt leit langem eine Rolle. Ich darf mich deshalb zu diesem Teil auf eine formulierte Erklärung der Bundesregierung beschränken, um damit auch der Opposition auf viele Fragen und Unklarheiten, die da und dort noch bestehen, eine Antwort zu geben.
Vom Rechnungsjahr 1962 an ist eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Abdeckung der Wohnungsbauprämien beabsichtigt. Ziel der Gesetzesänderung ist die völlige Lösung der Zwischenprämienmittel und der allgemeinen Wohnungsbauförderungsmittel; nach der derzeitigen Rechtslage besteht noch Kopplung. Meine in dieser Richtung laufenden Verhandlungen haben zum Erfolg geführt. Mit dem Herrn Bundesfinanzminister, dem ich bei dieser Gelegenheit dafür besonders danke, ist abgesprochen, daß ab 1962 die Bundeswohnungsbaumittel uneingeschränkt für die unmittelbare Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stehen. Die Frage des Verhältnisses, nach dem Bund und Länder sich künftig auf Grund der notwendigen Grundgesetzänderung an der Aufbringung der Prämienzahlungen beteiligen, wird damit ausschließlich zu einem sehr ernsten und schwierigen Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
Hinsichtlich der Anbietungspflicht all der Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, hat die Diskussion durch Herrn Dr. Brecht ein schiefes Licht bekommen. Herr Dr. Brecht, Sie wissen genau, was ich mit dieser Forderung seit 12 Jahren will. Das habe ich Ihnen, das habe ich allen, die in dieser Frage tätig sind, seit Jahren gesagt. Mir liegt daran, daß dort, wo es gewünscht wird und Wohnungen, die zur Übertragung als Wohnungseigentum geeignet sind, vorhanden sind, die Mieter die Entscheidung darüber fällen können, ob das möglich ist, daß also die öffentlichen Gelder zur Eigentumsbildung verwandt werden, politisch formuliert: daß der Bürger X und Lieschen Müller entscheiden können, ob .sie Wohnungseigentum kaufen wollen anstatt Miete zu zahlen. Nicht die Wohnungswirtschaft, sondern der Mieter soll entscheiden. Die Wohnungswirtschaft - Sie wissen, ich unterscheide nicht zwischen gemeinnütziger und anderer Wohnungswirtschaft - hat wie die gesamte Wirtschaft eine dienende Funktion und wird vom Wohl der Familie her bestimmt. So ähnlich lautete meine Antwort zu dieser Frage, die ich gestern gegeben habe. Ich
möchte jedoch hier darauf verweisen, Herr Dr. Brecht und meine Damen und Herren von der Opposition, daß bereits im Altenberger Programm von 1951 diese Forderung von uns erhoben worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat in der öffentlichen Kundgebung damals in diesem Saal am 22. September 1951 die Schaffung von Eigenheimen als den sozial wertvollsten und am meisten förderungswürdigsten Zweck der staatlichen Wohnungsbaupolitik hervorgehoben. Er hat hinzugefügt, daß außerdem mit dem Wohnungseigentum, dessen Jubiläum wir in diesen Tagen feiern, ein Weg beschritten werden könne, die große Zahl der Besitzlosen zu mindern und zugleich zahlreichen Familien eine feste Fundierung zu geben.
Ich habe am 14. Januar 1954 vor diesem Hohen Hause eine Große Anfrage meiner Fraktion begründet und dazu gesagt - das war damals meine Forderung, das ist sie heute und wird sie bleiben, und ich hoffe, daß sie Allgemeingut wird -, daß die Wohnungsunternehmen nicht mehr nur bauen sollten, um zu verwalten, sondern daß sie echte Trägerfunktionen übernehmen und die fertigen Häuser nach und nach, soweit das gewünscht wird, in das Eigentum von eigentumswilligen Familien überführen sollten. Das habe ich also im Jahre 1954 an der gleichen Stelle gesagt.
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Ich habe gestern hier ausgeführt - ich habe dabei nicht zwischen gemeinnützigen und Unternehmen der freien Wohnungswirtschaft unterschieden -, daß nach meinem Eindruck diese Vorschriften des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes von den Unternehmen der Wohnungswirtschaft vielfach nicht genügend genutzt werden. Der Mieter muß aufgeklärt werden, ihm müssen die Möglichkeiten gezeigt und gegeben werden - notfalls muß das Grundgesetz geändert werden, so habe ich gestern erklärt -, damit wir das Ziel erreichen, daß die Familie und nicht ein Unternehmen, gleich welcher Art, Ordnungsbild der Politik ist.
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Jeder weiß, daß eine Grundgesetzänderung der Zweidrittelmehrheit bedarf.
Herr Dr. Brecht, Sie waren dabei, als ich bei meinem Amtsantritt vor 3 Jahren die Vertreter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu mir bat. Ich habe ihnen damals die Pläne, zu denen ich gestern eine Teilantwort gegeben habe, genauso vorgetragen und gesagt, daß das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden müsse und daß die mit dem Prädikat „gemeinnützig" ausgezeichneten Unternehmen eine besondere Verpflichtung hätten, Eigenturn für breite Volksschichten zu schaffen. Ich habe darauf verwiesen, daß die Reform der Gemeinnützigkeit sehr schwierig sei. Seit Jahren wird an diesem Gesetz gearbeitet. Sie kennen den Inhalt. Sie kennen die Ziele. Sie kennen meine Grundsätze. Ich habe in den 12 Jahren und auch gestern keine andere Äußerung getan und tue sie auch heute nicht. Ich bin kein Gegner der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, ich bin nur Gegner einer Entwicklung,
8706 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Bundesminister Lücke
die gelegentlich nichts mehr mit Gemeinnützigkeit zu tun hat.
Ich würde deshalb, Herr Dr. Brecht, von Ihnen Unterstützung in dem Bemühen erwarten, Entartungserscheinungen auf ein normales Maß zu reduzieren.
Wenn die gemeinnützige Wohnungswirtschaft nicht schon bereits seit 80 Jahren bestünde - ich denke vor allem an die Unzahl der kleineren Genossenschaften -, so wäre ich ihr Gründer geworden. In der Frage meines verehrten Kollegen Seuffert klang das gestern an, als er mich fragte: Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß man diese Leistung im Wohnungsbau ohne die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen hätte erreichen können, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen also nicht notwendig gewesen wären? Ich habe eine indirekte Antwort darauf gegeben und gesagt, daß das Erste und Zweite Wohnungsbaugesetz mit der Bereitstellung von über 32 Milliarden DM die erste und wichtigste Voraussetzung zur Erreichung des großen Zieles gewesen seien.
Ich habe in Köln vor der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gesprochen und ihr denselben Respekt gezollt wie den freien Wohnungsunternehmen, den Haus- und Grundbesitzern und dem Ring deutscher Makler. Der Minister hat nicht eine Gruppe, sondern eine politische Linie zu vertreten. Diese vertrete ich hier allerdings mit Nachdruck.
Herr Dr. Brecht, ich muß Ihnen jetzt eine Frage stellen. Sie haben ja die Möglichkeit, noch heute I hier zu sprechen, und wir haben auch noch Zeit.
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- Herr Dr. Vogel, ich verstehe das; aber hier sind Fragen aufgeworfen worden, die so wichtig sind, daß ich darauf eine Antwort haben möchte.
Herr Dr. Brecht, sind Sie eigentlich für die soziale Marktwirtschaft im Rahmen des Wohnungsbaus? Oder sind Sie für die Fortführung der Zwangswirtschaft? Sie sprachen von einer kostendeckenden Miete. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist allerdings Gemeinwirtschaft. Auf diesen Gedanken hat Herr Dr. Czaja verwiesen. Was Sie hierzu sagten, ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Was Sie zu dem Gebiet vorgetragen haben, ist Nebel. Der muß beseitigt werden. Sind Sie für die soziale Marktwirtschaft? Sind Sie für Ihr Godesberger Programm, das diese Ideen zum Parteiprogramm erhoben hat? Sind Sie auch dafür innerhalb des Wohnungsbaus, sind Sie also für eine soziale Wohnungswirtschaft?
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- Herr Kollege Erler, es ist ihnen doch ganz klar geworden, welcher Unterschied hier besteht.
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- An der Klarstellung lag mir. Ist das soziale Marktwirtschaft oder nicht? Wenn das gewollt wird
- ich erkläre, es ist keine -, dann sollte man auch den Namen nicht dafür gebrauchen. W i r gehen den Weg der sozialen Marktwirtschaft und haben die soziale Komponente in das soziale Miet- und Wohnrecht verwiesen. Die Fortsetzung dieser Politik würde durch Ihre Überlegungen natürlich völlig verzerrt.
Ich darf zum Schluß, meine Damen und Herren, noch einige allgemeine Bemerkungen machen. Sie sehen, Herr Dr. Brecht, die vorbereitete Rede hatte ich nicht, weil ich mit einem Angriff in dieser Form von Ihnen nicht gerechnet hatte. Die von der Bundesregierung seit langem nachdrücklich und mit steigendem Erfolg geförderte Bildung von Einzeleigentum in Form des Familienheims ist das beste Mittel, einer weiteren Zusammenballung von Wohnungsbesitz in den Händen anonymer Kapitalgesellschaften entgegenzuwirken. Ich habe das gestern ausgeführt und stelle es nochmals in den Vordergrund. In harter und entsagungsvoller Arbeit lösten Regierung, Parlament und Bundesrat in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden die schwierige Aufgabe - ich glaube, es war die schwierigste der 3. Legislaturperiode -, das Abbaugesetz - ich bitte auch die SPD, es so zu nennen -, das soziale Miet- und Wohnrecht und das Bundesbaugesetz zu verabschieden. Diese innenpolitische Leistung wird in die Geschichte des 3. Bundestages eingehen. Eine 40 Jahre währende Zwangswirtschaft abzubauen, ein Boden- und Baurecht zu schaffen, das in die Zukunft weist, ist eine staatspolitische Leistung, die beweist, daß es möglich ist, in unserer parlamentarischen Demokratie schwierigste Reformwerke zu verabschieden.
Auch diese Gesetze wurden gegen den heftigen Kampf der Opposition - ich muß hier einschränkend sagen, der SPD - verabschiedet. Die FPD hat ihre durch den unvergessenen Kollegen Minister Wildermuth eingeleitete Tradition fortgesetzt und den Vorlagen bis auf einige Einschränkungen bei der Baulandsteuer und dem sozialen Miet- und Wohnrecht zugestimmt. Bei den Ausnahmen, Herr Dr. Will, spielten offenbar noch Vorstellungen aus einer Zeit eine Rolle, die Ihre Partei in den Kinderjahren gehabt haben mag.
Alle Behauptungen, die Mieter würden vogelfrei und ähnliche unsachliche Angriffe, selbst die Fernsehsendung „Verwirrung im Quadrat" vermochten es nicht, unser Volk an einer sachlichen Stellungnahme zu diesen Gesetzeswerken zu hindern. Auch die bis zur Stunde mit Leidenschaft von Pankow gesteuerte Propaganda gegen dieses Abbaugesetz, gegen den Minister Lücke kann keine dauerhafte Unruhe stiften. Unsere Familien wissen, daß diese Gesetze zum Wohl aller erlassen wurden, und glauben der Regierung, daß auf diesem Gebiet keine Experimente gemacht werden. Ich erkläre hier noch einmal: Keine Familie darf und wird durch das Abbaugesetz unter die Räder kommen.
An dieser Stelle muß ich nochmals die oft ausgeführte Feststellung wiederholen, die immer wieder in Zweifel gezogen wird: Es wird weiter gebaut, und zwar solange, bis die letzte Familie eine eigene Wohnung oder ihr eigenes Haus besitzt. Das ist bei


unserer derzeitigen Bauleistung sehr, sehr bald der Fall. Diese Forderung gilt auch für alleinstehende Personen.
Nun habe ich mich bemüht, in den letzten Jahren nicht nur die Zwangswirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens sowie des Bau- und Bodenrechts schrittweise abzulösen und dieses Gebiet in die soziale Marktwirtschaft zu überführen.
Ich habe gleichzeitig in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Ländern, in den Gemeinden und in der Wohnungswirtschaft - den Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen nicht ausgenommen - sichergestellt, daß auch die Wohnungsbaufinanzierung in stärkerem Maße marktgerecht geworden ist. Ich habe in der Zwischenzeit die Zahlen bekommen. Ich habe sie vorhin hier genannt. So darf man doch in Wahrheit bei dieser zwölften Debatte über den Etat des Bundesministers für Wohnungsbau davon sprechen, daß wir an einer Wende der Wohnungsbaupolitik angelangt sind, einer Politik, die in fast zwölf Jahren zu den schönsten Gemeinschaftsleistungen unseres Volkes in den Nachkriegsjahren, ja, überhaupt der Geschichte gehört.
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Es gibt keinen Redner, Herr Dr. Brecht - mir liegt daran, ,daß wir zusammenarbeiten -, der mir nachweisen kann, daß ich jemals erklärt hätte, das sei eine ausschließliche Leistung der Christlich-Demokratischen Union. Ich erkläre dazu aber politisch: Ohne daß diese Union vor zwölf Jahren gegen Ihren Widerstand die soziale Marktwirtschaft eingeführt hätte, wäre diese Politik nicht möglich gewesen.
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Diese Politik im Sinne unserer Gesellschaftsordnung fortzuführen und für die große Zukunftsaufgabe vorzubereiten, ist Aufgabe der nächsten Jahre.
Vor Jahren habe ich in Kiel vor dem Haus- und Grundbesitzverein zu dem Thema „Vom Wohnungsbau zum Städtebau" gesprochen. Ich bin etwas überrascht, daß Sie ein wenig voreilig davon sprachen, daß der Kanzler Brandt diese Aufgabe auch lösen würde.
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- Der Kanzler Brandt! Herr Kollege Brecht, ich kann Ihnen sagen: Wir werden alles dafür tun, daß der Kollege Brandt nicht Kanzler wird. Darauf können Sie sich verlassen. Es ist uns nämlich zu ungewiß, ob er diese Politik im Rahmen einer wirksamen Raumordnung und eines zukunftweisenden Städtebaues so sicher und mit so tiefem Verständnis betreiben wird wie der Bundeskanzler, den ich von dieser Stelle aus als den wahrhaft großen deutschen Städtebauer bezeichne. Er hat in seiner Oberbürgermeisterzeit in Köln gezeigt, wie man Städte der Zukunft baut.
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Darum ist der Wohnungsbauminister ganz besonders daran interessiert, daß Bundeskanzler Dr.
Adenauer die nächste Regierung bildet, damit aus der Raumordnung und dem Städtebau etwas Vernünftiges wird.
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Die Zukunftsaufgabe der nächsten Jahre: Vom Wohnungsbau zum Städtebau! Bund, Länder und Gemeinden können und werden die in zwölf Jahren im Wohnungsbau bewährte Zusammenarbeit jetzt für die uns alle gemeinsam berührenden viel größeren Aufgaben einsetzen. Es gilt, die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung rechtzeitig - ich hätte dafür an sich ein Lob verdient - im Rahmen einer wirksamen Raumordnung zu einer umfassenden Städtebaupolitik zu erweitern. Das ist der Beschluß, den wir gefaßt haben.
Moderner, zukunftweisender Städtebau ist eine staatspolitische Aufgabe ersten Ranges. Es gilt, in Dorf, Gemeinde und Stadt an die Erneuerung überalterter Wohngebiete ebenso wie an ,die Modernisierung des Hausbesitzes heranzugehen. Die Auflockerung und Gliederung sowie die Durchgrünung unserer vielfach zu dicht bebauten und besonders im letzten Jahrzehnt unorganisch gewachsenen Wohngebiete sind vordringlich.
Diese Aufgaben werden seit Jahren - nicht erst jetzt - in meinem Hause vorbereitet. Bevor man mit diesen Aufgaben an die Öffentlichkeit treten konnte, Herr Dr. Brecht, war es unerläßlich, daß das Bundesbaugesetz, das Abbaugesetz und ein soziales Miet- und Wohnrecht verabschiedet waren. Die Gesetze sind da. Es war ein schwerer Weg. Jetzt, nachdem die Tür in die soziale Marktwirtschaft weit aufgestoßen ist, müssen sich alle Parteien zusammenfinden und sich darauf besinnen, daß diese Aufgaben, wie Herr Dr. Czaja richtig sagte, nur gelöst werden können, wenn alle Parteien gemeinsam an die Lösung dieser für die Zukunft unseres Volkes so wichtigen Aufgabe gehen. Von der rechten Lösung dieser Frage hängt die innere Sicherheit unseres Volkes in den nächsten Jahrzehnten ab. Ich erkläre hier noch einmal, daß das Ordnungsbild dieser Politik entsprechend dem gesellschaftspolitischen Leitbild der Union die Familie ist. Gemeinde, Land, Regierungen, Wirtschaft haben miteinander eine dienende Funktion, die vom Ordnungsbild der Familie her bestimmt wird.
Diese vorbereitende Arbeit dient nicht zuletzt dem Ziel, unserer hochentwickelten Bauindustrie, Herr Dr. Will, dem Baugewerbe und schließlich den Millionen Arbeitern und Handwerkern, die direkt und indirekt - ein Bauarbeiter zieht drei bis vier andere Arbeiter nach sich - beim Wohnungsbau tätig sind, auch dann in angemessenem Umfang eine kontinuierliche Beschäftigung zu sichern, wenn die öffentliche Förderung in der bisherigen Form überflüssig wird. Das wird sehr bald der Fall sein, meine Damen und Herren. Im Rahmen der allgemeinen Konjunktur soll dann der Wohnungsbau vornehmlich auch zur Stützung der allgemeinen Wirtschaftslage dienen und so in Wahrheit seine konjunkturelle Schlüsselstellung einnehmen.

Damit er diese Aufgaben bei einem Einbruch der allgemeinen Konjunktur wirksam erfüllen kann, müssen die Maßnahmen jahrelang vorbereitet und vorgeplant sein. Meine Damen und Herren, wäre man 1930 und vielleicht schon früher, in der damaligen Zeit der Hochkonjunktur um 1928, darangegangen, diese Aufgaben vorzubereiten, hätte man, als eine Arbeitslosigkeit in diesem Umfang über unser Volk hereinbrach, die Möglichkeit gehabt, überall dort, wo Engpässe entstanden, den Wohnungsbau, die Sanierung der Dörfer, die Modernisierung der Städte konjunkturell einzuschieben. Wenn wir daran in Zeiten der Hochkonjunktur denken, dann sollten wir dafür nicht kritisiert werden, Herr Dr. Brecht. Man muß in Zeiten der Hochkonjunktur für die Not Vorsorge treffen.
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- Sie haben es doch mit Ihrer Rede getan. Sie haben doch kein positives Wort zu den Vorschlägen gefunden, die der Herr Bundeskanzler akzeptiert hat. Er bestimmt jetzt und im nächsten Kabinett die Richtlinien. Es war entscheidend, daß wir ihn hinter diese Konzeption brachten und er sie vollinhaltlich gebilligt hat. In Zeiten der Hochkonjunktur ist also die Vorsorge zu treffen, daß die Menschen Arbeit haben auch im Dorf, auch außerhalb der Ballungsräume, wenn einmal ein Einbruch in die allgemeine Konjunktur, was wir alle nicht hoffen, eintreten sollte.
Bevor ich meine Ausführungen schließe, muß ich noch eine zweite persönliche Bemerkung machen. Herr Dr. Brecht, Sie haben meiner Pressestelle liebedienerische Tätigkeit vorgeworfen. Ich weise diesen Vorwurf scharf zurück. Die Organisation eines Ministeriums ist Sache des Ministers, und Sie sollten, wenn eine Pressestelle oder eine andere Stelle ihre Aufgaben erfüllt, diese Stelle nicht so abwertend kritisieren. Das für die Männer der Pressestelle, da sie solche Kritik von Ihnen hier erfahren haben.
Ich habe mich immer bemüht, an allem, was wir auf diesem Gebiete tun, die Öffentlichkeit möglichst teilnehmen zu lassen, weil die Öffentlichkeit an diesen Fragen interessiert ist. Darum werde ich das auch weiter tun, Herr Dr. Brecht.
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Nur sollten Sie davon Abstand nehmen, einzelne Beamte und Herren meines Hauses hier anzugreifen.
Ich schließe: Es wird weiter gebaut. Gleichzeitig werden die großen Zukunftsaufgaben vorbereitet. Ich glaube, daß die Bundesregierung mit diesen Programmen und der bisherigen Leistung eine gute Ordnungsnummer verdient hat.
Ich habe Sie jetzt nicht recht verstanden, Herr Dr. Brecht. Wollen Sie unseren Haushalt ablehnen? Das wäre das erstemal in zwölf Jahren. Das haben Sie gesagt.
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- Sie lehnen also den Haushalt nicht ab?
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Weil es noch zweifelhaft ist, will ich jetzt schon sagen, was ich sagen wollte. In den zwölf Jahren hat die SPD, wie ich weiß, sich bei der Abstimmung über diesen Einzelplan der Stimme enthalten. Sollten Sie den Haushalt ablehnen - ich will die Debatte nicht noch verlängern -, dann lehnen Sie damit nicht nur die Politik des Bundesministers ab, Sie lehnen auch die Möglichkeit ab, den sozialen Wohnungsbau fortzuführen.
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Ich gebe Ihnen hier nicht die Chance, die Sie seit Jahren in der Frage der atomaren Verteidigung genutzt haben.
Ich bitte Sie also darum, den Etat des Bundesministers für Wohnungsbau anzunehmen.
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