Will-Feld (NA), 1979-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich wegen der fortgeschrittenen Zeit ebenfalls sehr kurz fassen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Vorlage des Berichts, der auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion zurückgeht, und stellt fest, daß darin eine wichtige Entscheidungshilfe für die anstehenden Beratungen enthalten ist.
Es ist erfreulich zu verzeichnen, daß Einigkeit über die Bedeutung eines selbständigen Mittelstands besteht, zu dem die freien Berufe gehören und der ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen freiheitlichen Staates ist.
Lassen Sie mich ein wenig auf das Einkommen der freiberuflichen Tätigkeit zu sprechen kommen. Das Durchschnittseinkommen wird in diesem Bericht mit 95 000 DM festgestellt - für viele eine sehr hohe Zahl. Nur, meine Damen und Herren: Es gibt nicht nur den Freiberufler mit dem Jahreseinkommen von 300 000 DM und eventuell mehr und den Arbeitnehmer mit 20 000 DM Einkommen, sondern es gibt auch umgekehrt den Arbeitnehmer - denken Sie an den Manager - mit 300 000 DM Einkommen und mehr und den Freiberufler mit 20 000 DM und weniger Jahreseinkommen.
Ein Hinweis: Wenn die Akademikerwelle einmal voll auf die freien Berufe zurollt - 1980 sind es bereits 100 000 Hochschulabsolventen -, wird die wirtschaftliche Lage der freien Berufe noch viel schwieriger werden.
Das Besteuerungsgut von Arbeitnehmern und freien Berufen ist ihre Arbeitskraft. Einkünfte aus der Erbringung von Diensten aller Art müssen daher nach denselben materiellen Grundsätzen besteuert werden. Der Freiberufler steht im vollen Risiko, ohne jeden von der Allgemeinheit finanzierten Sozialschutz. Dies müßte auch in die Beratungen Eingang finden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz auf etwas hinweisen: Wer die 35-Stunden-Woche als Nahziel vor Augen hat, darf die Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung der Freiberufler nicht damit abtun, das Einkommen des Freiberuflers betrage 80 000, 100 000, 150 000 DM, und er brauche nicht einige der steuerlichen Vergünstigungen, die der Arbeitnehmer habe.
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Wer das eigene Haus in Eigenleistung, mit Freunden oder gar Schwarzarbeitern in seiner Freizeit zum halben Preis erstellt und wer billiger einkaufen kann, weil er Zeit zum Wählen und Vergleichen hat, verschafft sich in der Freizeit, die ein anderer nicht hat, zusätzliches Einkommen und reduziert seine steuerliche Gesamtbelastung.
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Wir werden uns in den Beratungen über eine gerechte Besteuerung für die freien Berufe zu unterhalten haben. Ein Hinweis: Die kalte Progression im Rahmen der inflationistischen Tendenzen erfaßt den Freiberufler voll.
Meine Damen und Herren, ich komme abschließend zum Thema Nebentätigkeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Darüber sagt der Bericht der Bundesregierung, das Thema sei vielschichtig. In den Beratungen werden wir daher den Hinweis zu prüfen haben, daß freie Architekten nur noch für 30 % des in der Bundesrepublik realisierten Bauvolumens verantwortlich sind und 70 % sich sowohl auf die behördliche Eigenleistung von Staat und Kommunen als auch auf die Ausführung gewerblicher Unternehmer verteilen.
Der Bericht sagt nichts darüber aus, daß der freiberuflich Tätige grundsätzliche Leistungen wirtschaftlich günstiger als die Verwaltungen erbringen kann. Tiber die grundsätzliche Bedeutung von Privatisierungen sagt der Bericht ebenfalls nichts aus.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir miteinander einig sind, daß der Bericht über die Lage der freien Berufe, der so wichtig ist, zukünftig im Interesse der Probleme der freien Berufe alle zwei Jahre fortgeschrieben werden kann. Ihnen liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Bericht auf Drucksache 8/3276 vor. Dort ist eine ganze Reihe von Fragen und Problemen angesprochen, die sicherlich Eingang in die Beratungen finden werden.
Eines dieser Probleme möchte ich abschließend herausstellen: Keine weitere Einschränkung des freiberuflichen Betätigungsfeldes.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich.
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