Wolf (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einbringung des EntwicklungshelferGesetzes, das in wesentlichen Punkten dem Auftrag an die Bundesregierung vom 14. Juni 1967 entspricht. Wir sind ebenso wie Herr Minister Wischnewski der Ansicht, daß die Entwicklungshelfer eine außerordentliche Bedeutung haben und daß es notwendig ist, ihre Stellung durch ein solches Gesetz zu sichern.
Beim Vergleich zwischen diesem Auftrag und dem vorgelegten Gesetzentwurf ist festzustellen, daß die beiden ersten Punkte des Auftrags, nämlich die Abgrenzung des Personenkreises und der Tätigkeiten, die unter die Bestimmungen des EntwicklungshelferGesetzes fallen, und die sozialrechtliche Regelung der Behandlung der Freiwilligen, besonders sorgfältig ausgearbeitet sind. Ich glaube, es ist richtig, daß die Abgrenzung der Entwicklungshelfer gegenüber anderen Personen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind, so geregelt wird, wie das in § 1 vorgesehen ist, nämlich daß die Personen, die ohne Erwerbsabsicht Entwicklungshilfe leisten, besonders geschützt werden sollen. Allerdings wird es notwendig sein, die Formulierung „ohne Erwerbsabsicht" sehr genau abzugrenzen.
Auch die Bezeichnung der Träger des Entwicklungsdienstes erscheint sinnvoll. Es bleibt allerdings zu fragen, ob es - wie es zur Zeit der Fall ist - nur juristische Personen des privaten Rechts sein sollten oder ob man nicht für die Zukunft auch schon an juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B. an Stiftungen, denken sollte. Aber das wird eine Frage der Beratung sein.
Es ist sicher auch richtig, daß die Entwicklungshelfer in Projekten tätig sein sollen, die mit den Förderungsmaßnahmen der Bundesrepublik für die Entwicklungsländer in Einklang stehen. Meines Erachtens geht es aber zu weit, daß - wie es in der Begründung heißt - diese Vorschrift dahin gehend ausgelegt werden soll, daß entwicklungspolitische und außenpolitische Gründe entscheidend sein müssen; denn es kann sehr wohl sein, daß Entwicklungshelfer gerade dort tätig werden, wo aus außenpolitischen Gründen eine gewisse Zurückhaltung geboten erscheint. Ich darf hier an den Einsatz der Entwicklungshelfer in Tansania erinnern, die in einer Zeit der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen hervorragende Arbeit geleistet haben. So wurde mir bei einem Besuch in Daressalam gesagt, die Entwicklungshelfer des DED und auch die anderen hätten dort das Ansehen Deutschlands in dieser Zeit besonders hochgehalten.
Wichtig ist die Regelung, daß die Träger der Projekte nicht mit den Trägern des Entwicklungsdienstes identisch zu sein brauchen, sondern auch Organisationen im Entwicklungsland sein können.
Außerordentlich wertvoll sind alle Vorschriften über die soziale Sicherung der Entwicklungshelfer. Es sollen ihnen nicht nur dieselben Rechte wie einem Arbeitnehmer im Inland gewährt werden, sondern sie müssen auch vor den typischen Risiken der Entwicklungsländer geschützt werden. Damit werden Unsicherheiten beseitigt, die zur Zeit den Entwicklungsdienst belasten.
Allerdings muß ich nun sagen, daß nach meiner Überzeugung dem dritten Auftrag - Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung, der Weiterbildung und des Aufstiegs im Berufsleben nach Beendigung des Dienstes in Entwicklungsländern - etwas weniger gut entsprochen wurde. Herr Minister Wischnewski hat zwar eben hervorgehoben, wie außerordentlich wichtig die Rückgliederung ist, aber die Vorschriften in dem Gesetzentwurf entsprechen dem meines Erachtens nicht. Es gibt eine Bestimmung über die Wiedereingliederungsbeihilfe, aber wir sind uns wohl darüber im klaren, daß diese Beihilfe nicht - oder nicht an erster Stelle - der Wiedereingliederung in den Beruf dienen soll, sondern einen gewissen Nachholbedarf befriedigen muß, den die Entwicklungshelfer bei ihrer Rückkehr erfahrungsgemäß haben, z. B. bezüglich der Beschaffung von Kleidern, Wohnung und ähnlichem.
Meines Erachtens ist es notwendig, daß außer der Bestimmung in § 12, daß dem Entwicklungshelfer Arbeitslosengeld zu zahlen ist, wenn er keine Arbeit findet, eine allgemeine Bestimmung in dem Gesetz enthalten ist, wodurch die Arbeitsverwaltung verpflichtet wird, den Rückkehrern alle Möglichkeiten der Wiedereingliederung und der Berufsförderung zu gewähren. Eine Sicherung des Arbeitsplatzes wäre aus den von Minister Wischnewski genannten Gründen in der Tat nicht sehr sinnvoll, weil die Erfahrungen, welche die Entwicklungshelfer gesammelt haben, ihr Wissen und ihre charakterlichen Eigenschaften in den meisten Fällen so bereichert haben, daß sie eine verantwortungsvollere Tätigkeit übernehmen können.
Die Frage der Rückgliederung beschäftigt aber nicht nur die Entwicklungshelfer selbst in außerordentlichem Maße schon in den letzten Monaten ihrer Tätigkeit im Ausland, sondern unsere ganze Gesellschaft. Ich meine, daß sich an der Art, wie wir alle diese Rückgliederung bewältigen werden, zeigen wird, ob unsere Gesellschaft in dem Entwick lungsdienst die Erfüllung einer Aufgabe sieht, die einem Industrievolk gegenüber den Entwicklungsvölkern aufgegeben ist, oder ob - wie es manchmal den Anschein hat - in dem Entwicklungsdienst nur die Möglichkeit zur Befriedigung persönlicher Wünsche oder sogar einer gewissen Abenteuerlust gesehen wird.
Außerdem ist es meines Erachtens notwendig, daß für gewisse Berufssparten - ich denke hier besonders an die Landwirte - Möglichkeiten geschaffen werden, die ihnen den Durchgang zu anderen im Ausland arbeitenden Organisationen ermöglichen. Dabei denke ich z. B. an die FAO oder auch an die GAWI. Wir haben aus den Debatten der letzten Tage über die Landwirtschaft erfahren, daß die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft bei uns im Inland ständig abnehmen, während wir wissen, daß die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern auf Jahre hinaus noch Priorität haben wird.
Dem letzten Auftrag, nämlich das Wahlrecht bei den Wahlen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Entwicklungshelfer zu sichern, hat nicht entsprochen werden können. Wir haben die Gründe gehört. Sie liegen in dem Bundeswahlrecht, das es anscheinend unmöglich macht, eine solche Vergünstigung einem Personenkreis unter allen im Ausland lebenden Deutschen zu geben.
In der öffentlichen Diskussion scheint die Bestimmung besonders wichtig genommen zu werden, daß Wehrpflichtige, die mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst leisten, von der Verpflichtung zum Grundwehrdienst befreit werden. Es ist richtig, daß damit Forderungen entsprochen wird, die in den letzten Jahren immer wieder vorgebracht wurden und ihren besten Ausdruck in dem Wort gefunden haben, daß Entwicklungsdienst ein Beitrag zum Frieden ist. Ich meine aber, daß es notwendig ist, daß wir ebenso wie Herr Minister Wischnewski hier unterstreichen, daß diese Möglichkeit nur besteht, wenn ein Vertrag zwischen einem Träger des Entwicklungsdienstes und einem Bewerber zustande gekommen ist, weil dadurch gesichert wird, daß die bisherige strenge Auswahl der Entwicklungshelfer aufrechterhalten wird. Im Sinne der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist eine solche Begrenzung absolut notwendig, weil aus der Sicht der Entwicklungsländer eine Hilfe nur gegeben werden kann durch Personen, die dazu fachlich und charakterlich in der Lage sind. Die Einbeziehung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer erscheint gerechtfertigt.
Einer Änderung - das ist mein letzter Vorschlag - bedarf allerdings die Vorschrift des § 14, nach der die Anrechnung des Entwicklungsdienstes auf den öffentlichen Dienst nur für Wehrpflichtige möglich ist. Denn damit wären Berliner und alle Frauen von dieser Vergünstigung ausgenommen. Anscheinend hat die Bezugnahme auf das Wehrpflichtgesetz die Einsicht behindert, daß eine solche Anrechnung für jeden Entwicklungshelfer gegeben werden sollte.
Ich schließe mich dem Vorschlag an, den Entwurf an den Ausschuß für Entwicklungshilfe - federführend -, an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu -überweisen.
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