emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe beide Fragen zusammen auf:
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, daß Bauarbeiter aus den Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Deutschland nicht die gleichen Rechte wie deutsche Arbeiter besitzen und daß sie zum Beispiel keine Überstundenbezahlung und nicht genügend Freizeit haben sowie hohe Disziplinarstrafen bei kleinen Vergehen bezahlen müssen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sicherzustellen, daß die Ostblockarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Rechte haben wie die deutschen Arbeiter?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es ist bereits sichergestellt, Herr Kollege, daß ausländische Arbeitnehmer - gleich, welcher Nationalität - in der Bundesrepublik in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht wie entsprechende deutsche Arbeitnehmer behandelt werden. Das gilt insbesondere für die Höhe der Löhne, für die Bezahlung von Überstunden und für die Arbeitszeit.
Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern werden im allgemeinen auf der Grundlage von Werkverträgen osteuropäischer Firmen mit deutschen Unternehmen im Bundesgebiet beschäftigt. Für diese Fälle haben die an der Ausländerbeschäftigung beteiligten Bundesressorts bereits im Jahre 1969 die Bundesanstalt für Arbeit veranlaßt, die Erteilung der Arbeitserlaubnis davon abhängig zu machen, daß die osteuropäischen Arbeitnehmer die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie vergleichbare deutsche Arbeitnehmer erhalten, die Beiträge zur deutschen Sozialversicherung abgeführt werden, sofern nicht im Einzelfall der zuständige Versicherungsträger Versicherungsfreiheit feststellt, und die Lohnsteuer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entrichtet wird.
Vor der Erteilung der Arbeitserlaubnis wird von den Arbeitsämtern geprüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, soll eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden. Stellt sich erst nachträglich heraus, daß die Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitnehmer offensichtlich ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher Arbeiter, so kann die Arbeitserlaubnis auf Grund der Arbeitserlaubnisverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 2. März 1971 widerrufen werden.
Sollten Ihnen daher solche Fälle bekanntgeworden sein, bitte ich, sie mir mitzuteilen, damit die Bundesanstalt, die für die Erteilung und den Widerruf von Arbeitserlaubnissen zuständig ist, die entsprechenden Prüfungen einleiten kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, beobachtet das Bundesministerium diesbezügliche Pressemeldungen? Kennt es einen konkreten Fall in München, wo durch entsprechend groß aufgemachte Pressemeldungen bekannt wurde, daß anläßlich eines Arbeitsunfalles zu später Stunde festgestellt wurde, daß solche Arbeiten nicht unseren Bestimmungen entsprachen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Bundesanstalt ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt und bei Pressemitteilungen, die ihr selbstverständlich zugänglich sind, auch die entsprechenden Nachprüfungen einleiten wird.
frehsee (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, so oder so dafür Sorge zu tragen, daß die landwirtschaftliche Unfallversicherung ihre Leistungen im Jahre 1972 in vollem Umfang aufrechterhalten kann, ohne daß die Beiträge erhöht werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, Herr Kollege. Darauf habe ich auch ausdrücklich hingewiesen.
({0})
müller (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Meldungen bekannt, daß ein größerer Teil von Arbeitskräften aus Ostblockstaaten um Asyl in der Bundesrepublik nachgesucht und dies u. a. mit den Arbeitsbedingungen und den Disziplinarstrafen, die über sie verhängt worden sind, begründet hat?

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das kann ich hier nicht im einzelnen beantworten. Ich werde das nachprüfen und Ihnen darüber eine Nachricht zukommen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Die nächste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen eingebracht:
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, in welchem Maße ältere Auslandsdeutsche durch konfiskatorische Maßnahmen südamerikanischer Staaten in ihrer Alterssicherung gefährdet sind, und was gedenkt sie zu tun, um den so Betroffenen zu helfen, die in die Heimat zurückkehren wollen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß es ohne nähere Angaben schwierig ist, Ihre Frage zu beantworten. Sollten Ihnen besondere Fälle bekanntgeworden sein, möchte ich Sie bitten, mir darüber eine Mitteilung zukommen zu lassen. Soweit es um die Arbeitsvermittlung rückkehrwilliger Auslandsdeutscher geht, werden wir uns mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen und sie dabei auch auf das besondere Interesse, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, hinweisen.
gatzen (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, in dem mir bekanntgewordenen Fall, der sicher nicht singulär ist, geht es nicht um Arbeitsvermittlung, sondern praktisch um die Altersversorgung. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß diesem Personenkreis, der durch seine Tätigkeit im Ausland, zum Teil mit deutschen Firmen zusammenarbeitend, zum Teil für deutsche Firmen arbeitend, zum Aufblühen unserer Wirtschaft beigetragen hat, geholfen werden sollte, wenn er unverschuldet in Not gerät.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das müßte anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Darauf kann ich keine pauschale Antwort, welche Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind, geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
In welchem Umfange wurden auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes überregionale Ausbildungsförderungszentren in den Ballungsräumen und in den Großstädten eingerichtet, und in welchem Ausmaß in den überwiegend ländlichen Arbeitsamtsbezirken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich möchte die Fragen 39 und 40 gern zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ebenfalls die Frage 40 auf:
Wie hoch ist hierfür der finanzielle Aufwand in den Großstädten und in den ländlichen Arbeitsamtsbezirken?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesanstalt für Arbeit hat unserem Hause mitgeteilt, daß von ihr in der Zeit vom Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes bis zum 15. September 1971 192 Vorhaben der institutionellen Förderung der beruflichen Bildung mit Zuwendungen von insgesamt 69,4 Millionen DM finanziell unterstützt worden sind.
Davon entfielen drei Projekte mit 13,16 Millionen DM auf überregionale Zentren in Ballungsräumen und Großstädten, darunter vor allem das Berufsförderungszentrum in Essen. Im gleichen Zeitraum wurden 37 überregionale Bildungseinrichtungen in ländlichen Arbeitsamtsbezirken mit einem Gesamtbetrag von 20 Millionen DM gefördert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Die letzte Zusatzfrage stellt die Frau Abgeordnete Griesinger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Zusatzfrage.
niegel (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie lange die Bundesregierung diesen löblichen Standpunkt aufrechterhalten kann?
varelmann (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, ist nicht im allgemeinen das Bedürfnis zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in den ländlichen Räumen größer als in den Großstädten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist schwer voneinander abzugrenzen. Sicherlich haben Sie aber damit recht, daß - insbesondere wegen der Strukturveränderungen - das Bedürfnis nach beruflicher Fortbildung in den ländlichen Räumen gewachsen ist.
varelmann (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, besitzt das Bundesarbeitsministerium eine Ubersicht darüber, in welchem Umfang gerade in ländlichen Arbeitsamtsbezirken günstige Voraussetzungen für die Schaffung von überregionalen beruflichen Förderungszentren gegeben sind? Nach den finanziellen Angaben liegen ja die ländlichen Räume gegenüber den Großstädten, jedenfalls in bezug auf den finanziellen Aufwand, erheblich im Rückstand.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist der Fall, Herr Kollege. Nicht nur bei uns, sondern auch bei der Bundesanstalt für Arbeit wird dieser Aufgabenbereich ständig bearbeitet. Ich bin gern bereit, Ihnen entsprechende Unterlagen darüber zuzuleiten.
varelmann (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, sind nicht schon von Grund auf die Voraussetzungen für die berufliche Weiterbildung in den Großstädten günstiger als in den ländlichen Gebieten, und besteht deshalb nicht in den ländlichen Arbeitsamtsbezirken ein erheblicher Nachholbedarf?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich würde das nicht in einen Gegensatz zueinander bringen. Es gibt z. B. auch Ballungsräume, in denen sich auf Grund struktureller Veränderungen das Bedürfnis nach beruflicher Umschulung und Fortbildung verstärkt hat. Denken Sie beispielsweise an die Probleme, die aus der Strukturveränderung im Bergbau für die Arbeitnehmer auch im Berufsbildungsbereich erwachsen sind.
varelmann (NA), 1971-11-03:
Vielen Dank für die Antwort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Die Frage 41 ist von Herrn Abgeordneten Berberich eingebracht:
Da im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Finanzplan des Bundes 1971 bis 1975 für das Jahr 1972 keine Mittel für Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehen sind und im Finanzplan des Bundes 1971 bis 1975 ausgeführt ist, daß die bisher freiwillig gezahlten Bundeszuschüsse in einem Gesamt-Gemeinlastverfahren getragen werden können, frage ich die Bundesregierung, wie weit die Vorarbeiten für ein derartiges Gemeinlastverfahren gediehen sind?
Wollen Sie die Antwort mit der Antwort auf die Frage 42 verbinden, Herr Staatssekretär?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich würde das mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, gerne tun.
kempfler (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß es in Bayern eine vorbildliche Einrichtung gibt unter anderem, nicht die einzige
vorbildliche Einrichtung in Bayern -, die die Arzneimittelabgabe bestens regelt, tadellos funktioniert
und sich noch einer starken Attraktivität erfreut?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Berberich auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für den Fall, daß das beabsichtigte Gemeinlastverfahren im Jahre 1972 nicht Platz greifen kann, vor allem in bezug auf die Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ob und wie ein Lastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und den gewerblichen Berufsgenossenschaften möglich ist, bedarf, Herr Kollege, einer eingehenden Prüfung. Wie Sie wissen, erschwert die unterschiedliche Struktur der beiden Versicherungsbereiche einen Vergleich. Es kann heute noch nicht übersehen werden, bis wann ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, zumal damit sowohl verfassungsrechtliche als auch beitragsrechtliche Fragen der Unfallversicherung verbunden sind.
Was Ihre Frage im Hinblick auf das .Jahr 1972 angeht, darf ich dazu im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgendes mitteilen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zur Überbrückung des fehlenden Bundeszuschusses im Jahre 1972 auf ihre angesammelten Betriebsmittel zurückgreifen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wieweit die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften noch in diesem Jahr durch Bundeszuschüsse verstärkt werden müssen, um Beitragserhöhungen im Jahre 1972 zu vermeiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berberich.
berberich (NA), 1971-11-03:
Können Sie eine Stellungnahme zu der Meldung in einem Informationsdienst abgeben, daß aus Restmitteln des Bundesernährungsministeriums 200 bis 250 Millionen DM Einsparungen möglich sind, die auf diese Weise verwendet werden sollen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will mich nicht auf die Höhe des Betrages festlegen, darf aber in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Schluß meiner Antwort hinweisen, in der ich die Verstärkung der Bundeszuschüsse genannt habe.
berberich (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Betriebsmittel, die bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften vorhanden sind, dazu nötig sind, die Leistungen der Unfallversicherung bis zum Eingang der neuen Beiträge nach der Ernte überhaupt sicherstellen zu können, und daß bei vielen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auch heute noch zur Überbrückung bis zum Beitragseingang auf Kreditmittel zurückgegriffen werden muß?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist eine Frage, die im einzelnen an Hand von Zahlen zu erörtern wäre. Dann würde sich zeigen, daß die bei den Berufsgenossenschaften vorhandenen Finanzierungsmittel zuzüglich der von uns ins Auge gefaßten zusätzlichen Bundeszuschüsse so sind, daß im nächsten Jahr sowohl die Leistungen der Unfallversicherung in der Landwirtschaft gesichert sind als auch Beitragserhöhungen vermieden werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Sie haben noch eine weitere Frage.
berberich (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß diese Betriebs8486 
mittel in sehr unterschiedlicher Höhe vorhanden sind, daß es Berufsgenossenschaften gibt, die bei einer entsprechenden Finanzhilfe zu einer Überbrükkung absolut in der Lage sind, daß aber auch Berufsgenossenschaften vorhanden sind, bei denen die Betriebsmittel noch nicht einmal zur Überbrückung von zwei Monaten ausreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will in dieser Sache kein abschließendes Wort sagen, aber darauf hinweisen, daß in einem solchen Fall auch die Möglichkeit des Ausgleichs durch Rechtsverordnung bestehen würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege Berberich, Sie haben noch eine vierte Zusatzfrage. - Sie lassen Herrn Frehsee den Vortritt. - Herr Abgeordneter Frehsee!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß in einer ganzen Reihe von Ländern die sogenannte ärztliche Hausapotheke - das Dispensierrecht - auch heute noch gegeben ist. Ich weiß aber, daß z. B. in Bayern neue Erlaubnisse im allgemeinen nicht mehr erteilt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Für die Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung. Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schlee auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Aufforderung des Präsidenten der European Organization for Research on Treatment of Cancer ({0}), Professor Dr. D. W. van Bekkum, - ausgesprochen unter dem 23. Juni 1971 mit einer, auch an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Botschaft - Folge zu leisten und sich an einer von den europäischen Ländern gemeinsam zu errichtenden Anstalt oder Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen zu beteiligen?
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Bundesregierung hat die Anregung der EORTC, sich an einer von den europäischen Ländern gemeinsam zu errichtenden Anstalt oder Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung von Krebserkrankungen zu beteiligen, geprüft. Sie begrüßt jede Initiative, durch die Krebsforschung und Krebsbehandlung gefördert werden. Eine endgültige Beurteilung ist jedoch erst möglich, wenn die Anregung der Europäischen Organisation durch genaue Angaben über Organisation, _Aufgabe, Finanzen und Sitz der Anstalt oder Einrichtung ergänzt worden ist. Die Bundesregierung wird bestrebt sein, die anstehenden Fragen, Herr Abgeordneter, in Verbindung mit den bereits bestehenden und sehr erheblichen Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, dem Internationalen Krebsforschungsinstitut in New York und der Internationalen Union gegen den Krebs zu klären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage? - Danke.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Wende auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von dem Ernährungswissenschaftler Dozent Dr. H. J. Holtmeier von der Universität Stuttgart festgestellte und in der neuesten Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes" veröffentlichte Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland handelsübliche Wurst im Durchschnitt 84,3 % Fett-Kalorien enthält und daß fettärmere Wurst zu einem hohen Anteil aus minderwertigen Bestandteilen wie Schwarten, Sehnen, Innereien, Speck und Fettgewebe besteht?
Meine Damen und Herren, jetzt geht es um die Wurst.
({0})
Herr Staatssekretär, bitte!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Der von Dr. Holtmeier angegegebene durchschnittliche Anteil an Fettkalorien bei Wurst ist zutreffend wiedergegeben. Wurst ist tatsächlich ein relativ hoher Kalorienträger. Für eine kalorienarme Ernährung ist sie nur begrenzt heranzuziehen. Andererseits entspricht es nicht den Tatsachen, daß fettarme Wurst durchweg aus minderwertigen Bestandteilen besteht. Der wertbestimmende Teil der Wurst ist vielmehr der Gehalt an Muskeleiweiß, der in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs über Fleischwaren festgelegt werden soll. In den Leitsätzen sollen auch die übrigen Bestandteile der einzelnen Wurstsorten beschrieben werden.
wende (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für angebracht, möglicherweise, wie es bei anderen Lebensmitteln der Fall ist, z. B. bei Käse, die Fettbestandteile auch bei der Wurst anzeigepflichtig zu machen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Das sollte für die einzelnen Wurstarten im Lebensmittelbuch festgelegt werden, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Ihre nächste schwergewichtige Frage, die Frage 48, auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß bereits 60 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland übergewichtig und damit leicht anfällig gegen Krankheiten geworden sind, um diese Entwicklung zu bremsen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege Kempfler, sind damit Ihre beiden Fragen beantwortet? -- Danke schön.
Die Frage 51 ist von dem Abgeordneten Dr. Hubrig eingebracht:
Welche Auffassung hat die Bundesregierung über die weiteren Aufgaben und finanziellen Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Ich fühle mich dabei besonders angesprochen,
({0})
Herr Abgeordneter, die Behauptung, daß bereits 60 % der Bevölkerung übergewichtig seien, steht im Widerspruch zu den im übrigen Fachschrifttum hierüber gemachten Angaben. In diesen Veröffentlichungen wird weitgehend übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß etwa ein Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik übergewichtig ist. Natürlich stellt auch dieser Prozentsatz ein ernstes medizinisches Problem dar, und zwar wegen der nachteiligen Folgen für die Gesundheit.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bemüht sich daher um eine breite, auf gesichertem Wissen beruhende Information der Bevölkerung über richtige Ernährung und deren Bedeutung für die Gesundheit. Hierbei wird ausführlich auf die Gefahren des Übergewichts und auf eine richtige Ernährung zur Vermeidung bzw. zur Minderung des Übergewichts hingewiesen.
Eine Verordnung, Herr Abgeordneter, über kalorienarme Lebensmittel wird vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorbereitet. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden sind um Stellungnahme gebeten worden, ob aus ihrer Sicht eine obligatorische Angabe des Fettgehalts bei bestimmten Würsten erforderlich und durchführbar erscheint. Im übrigen verweise ich auf das Lebensmittelbuch. Der Fettgehalt der Milch soll auf eine Initiative des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit Gegenstand einer EWG-Regelung werden. Neben einer Trinkmilch mit mindestens 3,5 % Fettgehalt soll auch eine fettarme Milch mit 1,5 bis 1,8 % Fettgehalt vorgesehen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wende (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihr Haus der Verbraucheraufklärung grundsätzlich noch größere Bedeutung beimessen und gegebenenfalls hier auch Aktionen vorbereiten wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß gerade Frau Minister Strobel schon seit langem die Verbraucheraufklärung, und zwar nicht nur in Sachen Gesundheitsschutz, sondern Verbraucherschutz allgemein als eine Aufgabe von besonderem Rang ansieht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß dieses Problem nicht durch ein stellvertretendes Fasten von Mitgliedern der Bundesregierung, sondern nur durch Eigeninitiative nach dem Motto f. d. H. gelöst werden kann?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dieses Problem entzieht sich dirigistischen Maßnahmen. Es geht hier ausschließlich um die Eigenverantwortung des Bürgers. Er bedarf aber ausreichender Information über Risiken und Chancen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, Sie meinten, die Bevölkerung sei nur zu einem geringeren Teil übergewichtig. Besteht etwa Anlaß zu der Sorge, daß die Definition von „Übergewichtigkeit" deswegen recht harmlos ist, weil sie von Übergewichtigen vorgenommen wird?
({0})
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Um diese Frage zu beantworten, bedürfte es einer Übersicht über die Statur bzw. das Übergewicht der entsprechenden Ernährungsphysiologen, Herr Abgeordneter. Diese steht mir nicht zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen. Wir merken, wir nähern uns dem 11. 11.
hansen (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie zur Klarstellung fragen, ob in der von Ihnen genannten geplanten Verordnung vorgesehen ist, alle Lebensmittel, was ihren Kaloriengehalt angeht, anzeigepflichtig zu machen.