Hermann Kues (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche hier als Bundestagsabgeordneter für die
Grafschaft Bentheim und für das Emsland. Dort liegt
Nordhorn Range. Ich habe mich eben gefragt, was den
Menschen dort durch den Kopf geht, die diese Debatte
verfolgen.

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Im Zusammenhang mit der Kyritz-Ruppiner Heide wird
von 17 Jahren gesprochen. Den Bombenabwurfplatz in
Nordhorn gibt es seit Mitte des Zweiten Weltkriegs, also
seit fast 70 Jahren. Seit dieser Zeit werden Übungsflüge
durchgeführt, weil man sagt: Wenn wir eine Luftwaffe
haben wollen, dann muss sie auch üben können, dann
braucht sie für diese Übungen einen Platz.

Ich finde, wir in Deutschland machen es uns etwas zu
einfach. Wir führen Standortdiskussionen. Wir betrachten die jeweiligen Standorte und benennen die dortigen
Probleme. Im Grunde genommen müssten wir Bundespolitiker es doch leisten, auch für den Bund und nicht
nur für unsere Heimatregion die Verantwortung zu tragen. Das ist ganz wichtig; darauf müssen wir Wert legen.

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Ich erwarte im Grunde genommen, dass wir die Aussagen, die wir bezüglich Wittstock treffen, auch bezüglich Nordhorn treffen. Wir sollten den Menschen in
Nordhorn das Gleiche wie den Menschen in Wittstock
sagen.

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Ich erwarte das auch von den Parteien: Ich erwarte das
von der CDU; ich erwarte es aber auch von der SPD.

Ich habe in den letzten 15 Jahren Erfahrungen gesammelt. Ich habe viele Kanzlerkandidaten kommen und
gehen sehen; die meisten sind nie Kanzler geworden.
Derjenige, der es geschafft hat - er hatte kürzlich Geburtstag -, hat, schon als er Ministerpräsident werden
wollte, in Nordhorn erklärt: Wenn ich erst Ministerpräsident bin, ist dieser Platz in null Komma nichts weg. Als
er dann Ministerpräsident war, hat er gesagt: Das kann
das Land gar nicht entscheiden; aber wenn ich Bundeskanzler bin, ist dieser Platz in null Komma nichts weg.
Ich habe viele Verteidigungsminister erlebt, die das
Gesamtkonzept, das irgendwann gemeinsam beschlossen worden ist - zu einem Zeitpunkt, zu dem ich dem
Bundestag noch gar nicht angehört habe -, vertreten haben. Ich sage ausdrücklich: Viel zu viele machen es sich
bei diesem Thema zu einfach; sie machen sich einen
schlanken Fuß. Das kann ich nicht akzeptieren.

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Das ist Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Das
kann man auch auf andere Politikbereiche anwenden.

Auch ich bin nicht begeistert, was die planungsrechtlichen Abläufe angeht, und über das, was das Verteidigungsministerium dort offenkundig über viele Jahre zuwege gebracht hat. Ich habe erlebt, dass wir über
Konzepte für Luftwaffenstandorte geredet haben. Ich
war immer dafür, dort, wo es Belastungen gibt, auch attraktive Einrichtungen zu schaffen. Für Wittstock reden
wir sogar darüber, bei Nordhorn Range war das nicht
möglich - meines Erachtens wider besseres Wissen. Es
kann nicht sein, dass man den einen sagt: „Ihr könnt
keine Belastung tragen“, und den anderen sagt: „Ihr
müsst sie auf Dauer tragen“.

Ich will etwas zu der Größenordnung sagen. Nordhorn Range umfasst 2 200 Hektar. Wittstock umfasst dagegen 12 000 Hektar. Es ist kaum vorstellbar, dass Wittstock nicht in Betrieb genommen wird - auch wenn
wichtige Argumente dafürsprechen, etwa „Tourismus“;
alle diese Argumente gelten für Nordhorn aber in gleicher Weise - und dass die Belastung Nordhorns bleibt.
Ich will ausdrücklich sagen: Die Gesamtbelastung Nordhorns ist in den vergangenen Jahren reduziert worden;
dort haben wir eine ganze Menge erreicht.

Ich bin bereit, über ein gesamteuropäisches Konzept
zu reden; das ist in Ordnung. Wir, Deutschland, müssen
uns irgendwann fragen, ob wir Belastungen immer ins
Ausland verlagern wollen, während interessante Standorte bei uns angesiedelt werden sollen. Ich finde, wir
sind nicht ganz ehrlich.

Was die Spaziergänge in der Ruppiner Heide angeht,
sage ich unmissverständlich: Die Medien sind nicht ganz
fair, weil sie diesen komplexen Sachverhalt in der Regel
nicht vollständig darstellen. Darüber berichten häufig
diejenigen, die eine Leidenschaft für die Ruppiner Heide
haben. Diese Leidenschaft habe ich auch; ich bin da
ebenfalls schon unterwegs gewesen. Es ist eine wunderschöne Gegend. Ich kann Ihnen aber sagen: Nordhorn im
Emsland ist ebenso schön. Wenn Sie dort einmal gewesen sind - ich habe eben die Größenordnung genannt -,
dann wissen Sie, was für eine Belastung die militärische
Nutzung für diese Region ist.

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- Auch Sie sind da gewesen; das weiß ich. Allerdings
sind Sie - damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern
Ihre politische Ausrichtung - überhaupt nicht glaubwürdig. Sie arbeiten aus polemischen Gründen mit Begriffen
wie Bombodrom, die etwas mit der Zeit zu tun haben,
als die Rote Armee dort tätig war. Diese Begrifflichkeit
versuchen Sie jetzt politisch zu nutzen. Das ist schäbig
und trägt nicht zu einer Lösung der Problematik bei.

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Ich kann nur sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das Thema „Standortübungsplätze/Luft-BodenSchießplätze“ ist eine unendliche Geschichte. Ich verlange für die Grafschaft Bentheim und das Emsland das
gleiche Recht wie für andere Regionen Deutschlands;
ich nehme an, der Kollege Dieter Steinecke wird das genauso tun. Es kann nicht sein, dass man die verschiedenen Seiten gegeneinander ausspielt. Das, was mit Blick
auf Wittstock versprochen wird - von dem einen oder
anderen auch im Wahlprogramm -, kommt mir sehr bekannt vor; das hat es alles schon gegeben. Ich verlange
ein Gesamtkonzept, und ich verlange, dass die Menschen in Nordhorn und im Emsland nicht anders behandelt werden als die Menschen in Wittstock.

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