Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn der Debatte Voraussetzungen, Ziele und Grundlinien unserer Wohnungspolitik noch einmal deutlich machen. Aber lassen Sie mich zuvor einem ganz neuen Gefühl Ausdruck geben. Es ist für einen sozialdemokratischen Wohnungsbauminister ein neues Gefühl, Herr Kollege Schneider, nunmehr dafür gescholten zu werden, daß er dem Chef der „Neuen Heimat" nicht ausreichend Glauben schenkt, während er, wenn er draußen in Versammlungen steht und dort Ihren Mitgliedern zuhört, immer wieder zu hören bekommt, es sei eine böse Tat, daß Sozialdemokraten und „Neue Heimat" unter gewissen Umständen „eng zusammenarbeiteten". Vielleicht einigen wir uns einmal darüber, wo das vernünftige Maß in der Debatte mit Ihnen und in Ihrer Darstellung liegt.
({0})
Aber wir kommen auf dieses Thema sicherlich noch einmal zurück.
Ich denke, ich sollte zuvor einige Anmerkungen zur aktuellen konjunkturpolitischen Lage machen; denn hier scheint mir die Opposition nicht ganz auf dem neuesten Stand zu sein. Die Bundesregierung hat in nüchterner Abwägung aller Konsequenzen gehandelt, dort eingegriffen, wo es notwendig war, und den strukturellen Anpassungsprozeß der Bau-und Wohnungswirtschaft erfolgreich abgestützt. Was einige befürchteten und Sie wahrscheinlich gar nicht ungern gesehen hätten, ist nicht eingetreten. Erste Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt deuten darauf hin, daß unsere Politik erfolgreich war. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ging bereits im März trotz ungünstiger Witterung gegenüber dem Vormonat um rund 30 000 zurück.
({1})
- Wir hatten im März eine Verdoppelung der Zahl der Schlechtwettertage. Sie können das in der amtlichen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit nachlesen, Herr Schmöle. Es ist hilfreich, wenn man einmal dort hineinschaut.
({2})
- Nein, es war schlechter.
({3})

Gleichzeitig hat sich in dieser Zeit die Zahl der offenen Stellen um rund 28 % auf 18 500 erhöht. Die Bundesanstalt für Arbeit meint dazu:
Absolut gesehen ist dies, gemessen an der saisonüblichen Entwicklung, eine recht beträchtliche Abnahme, vor allen Dingen wenn man die ungünstigen Witterungsverhältnisse in der zweiten Monatshälfte berücksichtigt.
({4})
Diese günstige Entwicklung hat sich auch im April fortgesetzt. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ging noch einmal um 35 700 auf nunmehr 150 700 zurück. Die Zahl der offenen Stellen erhöhte sich auf 22 000.
Für die Beschäftigungszahlen haben wir noch keine endgültigen Ergebnisse. Aber es scheint sicher, daß es auch hier aufwärts geht und die Zahl der Beschäftigten im März schon wieder zugenommen hat. Im jüngsten Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftswissenschaftlichen Institute werden auch die weiteren Aussichten für das Jahr 1975 positiv beurteilt. Dort heißt es:
Bei den Bauinvestitionen ist ein weiteres Abgleiten nicht mehr zu befürchten; sogar ein geringer Anstieg erscheint möglich. Im Wohnungsbau ist bei gesunkenen Hypothekenzinsen und geringer werdender Sorge um die Sicherheit der Arbeitsplätze eher wieder eine Zunahme der Bauneigung absehbar.
Ich denke, auch wir sollten jetzt den nötigen Atem haben, um das Auslaufen der Konsolidierungsphase und ihr Einmünden in einen erneuten Aufschwung abzuwarten.
({5})
Die Bundesregierung hat durch die Kombination von konjunkturpolitischen Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite deutliche Zeichen gesetzt. Sie, Herr Kollege Schneider, haben in Ihrer Rede so getan, als wäre die Regierung nicht tätig gewesen. Ihre Sorge, ich würde mit den Problemen der Bau- und Wohnungswirtschaft im Kabinett alleingelassen, ist unbegründet.
({6})
Der Wirtschafts- und der Finanzminister und der Bauminister haben in den vergangenen Monaten, in den hinter uns liegenden schweren Monaten, eng zusammengearbeitet und gemeinsam das unternommen, was für die Bauwirtschaft notwendig war. Ich möchte darauf noch einmal verweisen, um Ihrem Erinnerungsvermögen ein wenig nachzuhelfen.
Ich darf auf die ergänzenden Subventionen verweisen, uni 1974 für 50 000 dringend benötigte Sozialwohnungen ein Darlehensvolumen von insgesamt 2,5 Milliarden DM zu verbilligen. Damit wurde es möglich, 1974 das Förderungsvolumen im sozialen Wohnungsbau mit rund 154 000 Wohnungen gegenüber dem Vorjahr mit 127 000 Wohnungen beachtlich zu erhöhen.
Ich darf auf die vorzeitige Wiederzulassung erhöhter Abschreibungen nach § 7 b des Einkommenssteuergesetzes, auf die drei Konjunkturprogramme vom Februar, September und Dezember vergangenen Jahres mit einem zusätzlichen Ausgabenvolumen der öffentlichen Hand von rund 3 Milliarden DM, das vor allem auch der Bauwirtschaft und dem Wohnungsbau zugute gekommen ist, und auf die ergänzenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Lohnkostenzuschuß und Mobilitätszulage verweisen. Ich verweise auch auf die zusätzlichen Investitionszulagen, die erstmals für alle Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Sie bezweifeln, Herr Kollege Schneider, die Wirksamkeit dieser Investitionszulage. Ich kann Ihnen sagen, daß z. B. die Wohnungsbauförderungsanstalt von Nordrhein-Westfalen bereits Mitte April eine Überzeichnung des Jahresprogramms 1975 im öffentlich geförderten Wohnungsbau um das Doppelte gemeldet hat. Dies zeigt, daß die Investitionsprämie ein wesentlicher Impuls für die Investitionsentscheidung im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und auch ein Impuls für die Entscheidung im Gesamtbereich des sozialen Wohnungsbaus gewesen ist. Hier zählen Zahlen und nicht irgendwelche Überlegungen, die vielleicht gerade passen. Nordrhein-Westfalen macht das als ein Beispiel deutlich.
Im übrigen, Herr Kollege Schneider, sind die Mittel des Regionalprogramms - Sie haben recht - heute verteilt worden. Aber das hat einen ganz normalen Grund. Hier handelt es sich um Darlehensmittel des normalen Kapitalmarkts. Dazu bedarf es nach Haushaltsbeschluß vernünftigerweise ja wohl der Verhandlungen mit den Banken, hier mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und mit dem Finanzminister. Die Verhandlungen sind zu Ende geführt worden. Sie wurden ohne Verzögerung geführt. Die Bewilligungsbescheide sind ohne Verzögerung an die Länder herausgegeben worden.
Meine Damen und Herren, zu den Konjunkturmaßnahmen gehört die verstärkte Förderung der Altbaumodernisierung, für die einschließlich der Konjunkturprogramme 1974 und 1975 fast eine Dreiviertelmilliarde DM öffentlicher Mittel bei Bund und Ländern bereitgestellt wurden. Durch diese Maßnahmen hat sich die Datenkonstellation für unternehmerische Investitionsentscheidungen in den letzten Monaten wesentlich verbessert.
Hinzu kam, daß die Bundesbank wegen der relativ günstigen Preisentwicklung den Diskontsatz mehrmals senken konnte. Nach anfänglichen Schwierigkeiten zeigt sich jetzt eine entsprechende Tendenz auch bei den Hypothekenzinsen. Das Volumen der Hypothekenzusagen hat bei den privaten Hypothekenbanken inzwischen fast wieder den Stand von 1973 erreicht. Auch wenn es sich dabei zum Teil um Konsolidierungskredite handelt, ist dies ein günstiges Zeichen.
Die maßvollen Lohnabschlüsse in der Bauwirtschaft verringern den Kostendruck, und die durchgreifende Rationalisierung schafft die Grundlage für überdurchschnittliche Produktivitätsfortschritte.


Schließlich wurden ungesunde Inflationserwartungen abgebaut und unsolide Finanzierungspraktiken bereinigt.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind also günstig. Bundesregierung und Bundesbank ziehen an einem Strang.
({7})
Die unabhängigen Wissenschaftler zeigen sich optimistisch und werden dabei durch die vorliegenden Indikatoren gestützt. Ich verkenne nicht, daß es in zahlreichen Einzelfällen noch beachtliche Anpassungsschwierigkeiten gegeben hat. Aber insgesamt sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufschwung günstig.
Zu den Rahmenbedingungen gehört aber auch, daß wir die mittelfristigen Daten nennen. Man kann eben nicht allein die aktuelle konjunkturpolitische Lage in den Vordergrund stellen und darüber wichtige strukturpolitische Probleme einfach vergessen. Die nächsten Jahre bringen uns mit Sicherheit einen enger werdenden finanziellen Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die Diskussion um die Steuerverteilung scheint mir hierfür ein Symptom zu sein. Sie läßt weiterhin deutlich werden, daß die allgemeine Knappheit an öffentlichen Mitteln Bund, Länder und Gemeinden in gleicher Weise trifft.
Gleichzeitig erleben wir eine Verteuerung der Rohstoffe in ungekanntem Ausmaß. Allein für Rohöl stiegen die Preise innerhalb von wenigen Monaten um rund 300 %. Diese Energieverteuerung ist natürlich nicht ohne Konsequenzen für die Wohnkostenbelastung geblieben. Obwohl es uns 1974 gelungen ist, die durchschnittliche Steigerung der Mieten mit 4,9 % unter die Steigerung der Lebenshaltungskosten zu drücken, wurde dieser Erfolg durch Heizölverteuerung und Anhebung kommunaler Gebühren zum Teil aufgehoben.
Im Bewußtsein unserer Bürger haben die Verteuerung der Rohstoffe, verengte Wachstumsspielräume sowie die Finanzenge der öffentlichen Hand bereits zu einem Umdenken geführt.
Wir haben aus der sich so abzeichnenden Entwicklung für die Wohnungspolitik bereits Konsequenzen gezogen. Dabei konnten wir auf einer soliden Basis beginnen und auf dem aufbauen, was bisher geleistet worden ist.
So war es erstmals in der Geschichte der Wohnungspolitik gelungen, das Angebot der Wohnungen so nachhaltig auszuweiten, daß wir heute bereits mehr Wohnungen als Mietparteien haben. Dieser Erfolg erhält eigentlich erst die richtige Dimension, wenn wir berücksichtigen, daß von den rund 10 Millionen Wohnungen, die es vor dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Bundesrepublik gab, rund 2,3 Millionen durch Kriegseinwirkungen zerstört wurden. Zusätzlich mußten noch 13 Millionen Flüchtlinge, Heimatvertriebene und andere Zuwanderer mit Wohnraum versorgt werden.
Nachdem der globale Ausgleich erreicht worden ist, kommt es jetzt darauf an, gezielt dort anzusetzen, wo es dem Bürger aus eigener Kraft nicht gelingen kann, seinen Wohnungsbedarf zu decken. Ich habe dieses Ziel einmal mit den Worten umrissen: „Wir müssen den sozialen Wohnungsbau noch sozialer machen." Damit wird der notwendige Übergang vom rein quantitativen Ansatz zu mehr qualitativen Aspekten deutlich.
Das heißt: Wir können den Grund für eine öffentliche Förderung zukünftig nicht mehr allein darin sehen, daß überhaupt Wohnungen gebaut werden. Der vorhandene Angebotsüberhang wie auch der begrenzte Finanzierungsspielraum machen es notwendig, die Schwerpunkte künftig so zu setzen, daß vor allem den noch benachteiligten Gruppen unserer Bevölkerung geholfen wird.
Dies sind einmal die kinderreichen Familien. Nach der Wohnungsstichprobe 1972 lebten rund 16 % aller Haushalte noch in überbelegten Wohnungen. Die Überbelegung konzentrierte sich dabei auf die Familien mit drei und mehr Kindern und erreichte etwa unter den Sechs-Personen-Haushalten bereits eine Quote von rund 60 %.
Es sind weiter die älteren Mitbürger. Gerade für sie besteht ein großer Nachholbedarf, wenn man berücksichtigt, daß rund 8 Millionen Einwohnern im Rentenalter nur etwa 60 000 öffentlich geförderte Altenwohnungen gegenüberstehen.
Dazu gehören ferner die ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande, die vielfach in unzureichenden Wohnungen untergebracht sind und die vor allem bei Zusammenführung mit ihrer Familienangehörigen angemessenen Wohnraum benötigen.
Dazu gehören schließlich auch die 4 Millionen behinderten Mitbürger, für die wir immer noch zu wenig geeignete Wohnungen zur Verfügung haben und deren Rehabilitation sowie gesellschaftliche Integration durch die Wohnungsversorgung entscheidend mitbestimmt wird.
Auf diese Gruppen werden wir in den kommenden Jahren unsere Unterstützung noch mehr zu konzentrieren haben. Angesichts auch zukünftig steigender Baukosten werden wir dazu die Förderung im Einzelfall erhöhen müssen. Nur dann kann über die Miethöhe der notwendige sozialpolitische Effekt erzielt werden.
Es wäre unredlich, wenn wir dem Bürger nicht auch offen sagen, daß die verstärkte Förderung im Einzelfall nur auf Kosten des Förderungsergebnisses gehen kann. Wer eine erhöhte Subvention der einzelnen Wohnungen anstrebt - und dies ist notwendig -, entscheidet damit gleichzeitig, daß er insgesamt weniger Wohnungen subventionieren kann.
({8})
Wir können eben das gegebene Finanzvolumen nur einmal verteilen.
Die Bundesregierung hat sich hier klar entschieden. Im Haushalt 1975 wurden der Bewilligungsrahmen für das Intensivprogramm mit seiner besonderen sozialpolitischen Zielsetzung sowie das Programm für alte Menschen gegenüber 1974 - inklusive der Rückflußmittel - von 370 Millionen DM auf

433 Millionen DM erhöht. In Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister wurde erreicht, daß der Bund seine Förderungssätze im Rahmen dieses Programms auf bis zur 20 000 DM je Wohnung erhöhen, in etwa also verdoppeln kann. Dies sind wichtige Schritte, um die Förderungsprogramme des Bundes noch sozialgerechter zu gestalten.
Nachdem der Kollege Schneider die Schuld - wenn hier überhaupt von Schuld zu sprechen ist -, nachdem er die Verantwortung allein beim Bund gesucht hat, darf ich darauf hinweisen, daß nach der Verfassung die Finanzierung und Durchführung des Wohnungsbaus auf Länderebene entschieden wird.
({9})
Es ist ja wohl kein Zufall, daß gerade die bayerische Staatsregierung auf diesen Tatbestand immer wieder erneut durch die Einbringung von Verfassungsklagen hinzuweisen versucht. Ich respektiere, daß das so ist.
({10})
- Herr Kollege, dies gehört mit hinein: Bund und Länder. Sie wissen wie ich, daß viele der Entscheidungen im Bereich der Wohnungsbaufinanzierung und der Programmzahlen nicht zuletzt durch die Länderhaushalte, durch die Entscheidungen der Kollegen in den Ländern bestimmt werden. Sie wissen, daß der Bund die Rahmenbedingungen schafft, daß er seine Programme aufbaut, daß er Vorgaben auch für den Einsatz seiner Mittel leistet. Dies ist eine Steuerungsfunktion, die aber der Ergänzung bei den Ländern bedarf.
Wenn wir über die Länder sprechen, muß ich auch sagen: Die Entwicklung der Ausgangsmieten bei den jüngsten Förderungsjahrgängen des sozialen Wohnungsbaus ging in verschiedenen Bundesländern zum Teil über das tragbare Maß hinaus. Hinzu kam, daß durch die Degression von Aufwendungsbeihilfen die Mietsteigerungen künftiger Jahre bereits vorprogrammiert waren - in den Ländern, nicht im Bundesprogramm.
({11})
- Für einen anderen Personenkreis, mit einer anderen Zielrichtung, mit vorgegebenen Größenordnungen, Herr Kollege Schneider. Ich denke, wir sollten diese beiden Dinge sorgfältig auseinanderhalten.
({12})
Das geht im wesentlichen in Eigentumsmaßnahmen
für einen solchen Personenkreis hinein, dessen Einkommen erheblich über den normalen Grenzen liegt.
Finanzierungsmethoden, die von den Ländern in der Annahme weiterhin hoher Einkommenssteigerungen eingeführt wurden, erwiesen sich bei geringerem Wachstumsspielraum, bei steigenden Energie- und Bewirtschaftungskosten in vielen Fällen als sozialpolitisch nicht mehr vertretbar. Wir haben daher mit den Wohnungsbauministern der Länder Lösungsmöglichkeiten zur Begrenzung der Ausgangsmieten und des subventionstechnisch bedingten Mietanstiegs erarbeitet.
Dabei waren wir uns von vornherein darüber im klaren, daß es eine grundsätzliche Rückkehr zu einer massiven „ewigen" Mietverbilligung durch Kapitalsubventionen kaum noch geben kann. Der Weg hierzu ist nicht nur durch die Enge der öffentlichen Haushalte, sondern vor allem auch durch die hinter uns liegenden Erfahrungen mit der Fehlsubventionierung versperrt.
Inzwischen habe ich den Ländern meinen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Mietobergrenzen und der Begrenzung des Mietanstiegs zugeleitet. Er fußt auf gemeinsamen Vorarbeiten in einer von der Ministerkonferenz eingesetzten Bund-LänderKommission. Darin ist vorgesehen:
Die Bewilligungsmieten liegen je nach Ortsgröße zwischen 4 DM und 4,70 DM.
Zu den Bewilligungsmieten kommen realistische Betriebskostenpauschalen von durchschnittlich 0,50 DM bis 0,80 DM hinzu, um die Divergenz zwischen Bewilligungs- und Bezugsfertigkeitsmiete möglichst einzufangen. Hier hat einer der wirklichen Differenzpunkte in der Vergangenheit gelegen.
Der subventionstechnisch bedingte Mietanstieg wird über 15 Jahre auf 3 % jährlich begrenzt.
Ich hoffe, daß es auf dieser Grundlage schon bald möglich sein wird, nunmehr mit allen Bundesländern zu einer Einigung zu kommen.
({13})
Eine solche Einigung wäre die Voraussetzung für eine bessere Verzahnung von Objektförderung und Individualförderung.
Schon in den letzten Jahren hat die Wohngeldförderung eine immer größere Bedeutung gewonnen. Wenn in der schwierigen konjunkturpolitischen Phase der letzten Monate immer wieder auf das dichte Netz der sozialen Sicherheit in unserem Lande hingewiesen wurde, dann ist heute das Wohngeld ein ganz wichtiger Knoten in diesem Netz der sozialen Sicherheit.
({14})
Inzwischen gibt es 1,57 Millionen Wohngeldempfänger - fast doppelt soviel wie 1968. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir eine Anpassung vorgenommen, die zu einer Mehrleistung bei Bund und Ländern in Höhe von rund 460 Millionen DM führte. Die Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung und der Rückgang der Beschäftigtenzahl haben uns veranlaßt, im Haushalt 1975 die Ausgaben für Wohngeld noch einmal um 130 Millionen DM zu erhöhen. Damit stehen bei Bund und Ländern heute 1,68 Milliarden DM Wohngeld zur Verfügung.
Im jetzigen Wohngeldsystem haben sich jedoch Verschiebungen ergeben, die in absehbarer Zeit korrigiert werden müssen. So sind z. B. die Benachteiligung von Erwerbstätigen gegenüber Nichterwerbstätigen, die zugemutete Mietbelastung im mittleren und oberen Einkommensbereich sowie die Förderungsbeträge im unteren Einkommensbereich


zu überprüfen. Außerdem, denke ich, ist der- Einkommensbegriff neu zu fassen und die Einkommensermittlung zu vereinfachen. Wenn wir berücksichtigen, daß nicht zuletzt durch die Kompliziertheit dieser Tatbestände, die ich nannte, ein Wohngeldfall schon heute bei der Erstbewilligung Verwaltungskosten in Höhe von 40 bis 50 DM verursacht, dann wird deutlich, welche Rationalisierungsreserven durch eine Vereinfachung hier liegen.
Die Bundesregierung wird zu diesen Fragen im einzelnen noch im Wohngeld- und Mietenbericht Stellung nehmen. Sie hat dies bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU gesagt und auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Das bedeutet: Wir werden die Verbesserung des Wohngeldes in Konkurrenz zu anderen, nicht minder wichtigen öffentlichen Aufgaben sehen müssen.
Im Rahmen der Neuorientierung ihrer Wohnungspolitik hat die Bundesregierung die Modernisierung der Altbausubstanz in unseren Städten und Gemeinden als gleichrangig mit der Neubauförderung herausgestellt. Die Erhaltung des Wohnungsbestandes wird sowohl unter städtebaulichen als auch unter wohnungspolitischen Zielsetzungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Die gemeinsamen Bund/Länder-Programme mit einem Förderungsvolumen von rund 300 Millionen DM jährlich sind nach unvermeidlichen Startschwierigkeiten inzwischen gut angelaufen. Mehrere Länder haben die Mittel des Jahresprogramms 1974 mittlerweile voll bewilligt.
Trotzdem gab es aus einigen Ländern Kritik an der Konzentration der Mittel auf Modernisierungszonen. Dabei wurde auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten verwiesen und der am Anfang zögernde Mittelabfluß mit der geforderten Schwerpunktbildung begründet. Vergleicht man allerdings die Abwicklung des Programms in den einzelnen Ländern miteinander, so scheint mir, daß der Mittelabfluß nicht durch die Schwerpunktbildung, sondern eher durch die Effizienz der jeweiligen Verwaltung beeinflußt wird. Vielleicht sollten die Kritikerländer zunächst einmal in ihren eigenen Verwaltungen nachsehen, die sich offenbar schwer dabei tun, öffentliche Mittel, d. h. Mittel der Steuerzahler, nicht mit der „Gießkanne", sondern nach strengen Kriterien zu vergeben.
({15})
Im übrigen wird über mögliche Korrekturen, die sich jetzt auch aus der Anwendung in der Praxis ergeben haben, nach zweijähriger Laufzeit der Programme in einer Ministerkonferenz zu sprechen sein. Wir stellen uns nicht gegen Verwaltungsvereinfachungen.
Untersuchungen haben ergeben, daß gerade in den letzten Jahren in großem Umfang Modernisierungsmaßnahmen freiwillig vorgenommen worden sind. Wir schätzen die Zahl der freiwilligen Modernisierungen ohne öffentliche Hilfe auf etwa 500 000 pro Jahr. Es gibt jedoch noch eine große Zahl schwieriger und aufwendiger Modernisierungsvorhaben, die ohne Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht durchgeführt werden können. Auf diese Fälle müssen wir unsere Förderung konzentrieren, weil hier in der Regel Probleme der Wohnungsversorgung benachteiligter Gruppen und städtebauliche Zielsetzungen zusammentreffen.
In die Diskussion geraten ist auch die Begrenzung der Überwälzungsmöglichkeiten der Modernisierungskosten sowie der dabei vorgeschriebene Abzug öffentlicher Förderungsmittel. Insbesondere ein Land macht sich hier stark. Hierbei wird nur allzu leicht übersehen - und auch Sie, Herr Kollege Schneider, haben dies übersehen -, daß erhöhte steuerliche Absetzungsmöglichkeiten und zulässige Mieterhöhungen die Rentabilität von Modernisierungsmaßnahmen voll garantieren.
({16})
- Ja. Wir können dies einmal gerne im Ausschuß in Einzelfällen nachrechnen. Man muß sich allerdings auch darüber klar sein, daß man sich in einem solchen Fall die öffentlichen Förderungsmittel, die man aus der Staatskasse erhalten hat, nicht auch noch einmal vom Mieter bezahlen lassen kann. Das wäre ja wohl ein bißchen zuviel. Ich denke, das sollte selbstverständlich sein.
({17})
Meine Damen und Herren, die Konzentration der Wohnungsbauförderung auf bislang noch benachteiligte Gruppen bei Begrenzung von Ausgangsmieten und Mietentwicklung, die Verzahnung von Objekt- und Subjektförderung sowie die verstärkte Förderung der Altbaumodernisierung sind die tragenden Pfeiler einer neuen Ausrichtung der Wohnungspolitik. Dabei werden wir -wie bereits in den vergangenen Jahren - der Eigentums- und Vermögensbildung im Wohnungsbau weiterhin einen hohen Rang einräumen. Die breite Palette eigentumsfördernder Maßnahmen reicht von Wohnungsbauprämien, steuerlichen Begünstigungen von Beiträgen an Bausparkassen über Abschreibungserleichterungen, Grundsteuervergünstigungen und Grundsteuerbefreiungen bis hin zur Entwicklung neuer Vermögensbildungsformen im Wohnungsbau, wie wir sie jetzt mit dem Wohnbesitz anbieten. Und wir sagen heute noch, es wäre gut gewesen, Sie hätten diesem Gesetz Ihre Zustimmung nicht verweigert.
({18})
Die Palette reicht weiter bis hin zum steigenden Anteil an Eigentumsmaßnahmen in der öffentlichen Förderung, der im Jahre 1974 die Grenze von 50 % bereits erreicht haben dürfte. Wer bereit ist, zu registrieren, daß die öffentliche Hand allein an Wohnungsbauprämien und Steuervergünstigungen jährlich mehr als 6 Milliarden DM für die Eigentumsbildung aller Bürger bereitstellt, der dürfte fairerweise den Vorwurf der „Eigentumsfeindlichkeit" gegen diese Bundesregierung nicht mehr erheben.
({19})
Ich will hier gar nicht Lücke gegen Ravens oder Lücke gegen Lauritzen, um bei zwei L zu bleiben,

ausspielen. Herr Kollege Schneider, wenn es um die Frage der Eigenheim- und Eigentumsfinanzierung geht, möchte ich aber noch einmal dies sagen: Im langjährigen Durchschnitt der Nachkriegsjahre hat es aus vielerlei Gründen, die ich hier im einzelnen nicht untersuchen will, keinen Zeitpunkt gegeben, in dem der Anteil der Eigentumsförderung am sozialen Wohnungsbau über dieses schon so oft beschriebene Drittel hinausgegangen ist.
({20})
Im Jahre 1973 sind wir erstmals - um in der Sprache der Politik zu bleiben - aus dem 30%-Turm herausgekommen. Wir sind über die 40 % hinausgegangen.
({21})
- Dies ist nicht albern, sondern dies ist der Anteil der Eigentumsfinanzierung im öffentlich geförderten Wohnungsbau unter einem sozialdemokratischen Bundesminister.
({22})
Nun können Sie sagen, das habe Ihr Landesminister getan. Bitte schön, dann soll er - -({23})
- Wir haben veränderte Daten und Strukturen; darauf habe ich hingewiesen. Ich habe gesagt: Ich will dieses Drittel nicht untersuchen.
({24})
- Ich nehme nur die Schlußbemerkung von Herrn Schneider auf, und es muß mir erlaubt sein, auch festzustellen, daß unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen im Jahre 1974 mehr als die Hälfte aller, die öffentliche Förderung in Anspruch genommen haben, Eigentum haben erwerben können. Dies muß man einfach feststellen.
({25})
- Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, d. h. unterhalb der Einkommensgrenzen, die Sie wie ich kennen. Das heißt also: der Personenkreis, um den wir uns zu kümmern haben.
({26})
- Bei einem Anteil von 40 % kommen wir - ausgehend von 127 000 Bewilligungen im Jahr 1973 - auf etwa 52 000 Eigentumsmaßnahmen.
({27})
- Sie haben immer eine Begründung. Bauen wir zu viel Eigentumswohnungen, gefällt es Ihnen nicht; bauen wir zu viel Mietwohnungen, gefällt es Ihnen auch nicht; was sollen wir eigentlich tun, um es der Opposition recht zu machen, Herr Orgaß?