Sabine Leidig (NA), 2011-04-07:
Seit dem 1. September 1994 gilt das Gesetz über die

Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in
Gremien im Einflussbereich des Bundes, Bundesgremienbesetzungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen
Gremien. Tatsächlich aber liegt der durchschnittliche
Frauenanteil in allen Gremien im Einflussbereich des
Bundes bei 24,5 Prozent und im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nur
bei 17 Prozent. Diese wichtigen Zukunftsfelder werden
zu 83 Prozent von Männern gestaltet. Damit wird nicht
nur der grundgesetzliche Anspruch auf Gleichberechtigung missachtet, es fehlen auch die weiblichen Perspektiven. Und die sind, was die Lebenswelt in Städten, die
Bauwerke oder den öffentlichen ({0})Verkehr betrifft, eben anders als die männlichen. Wir unterstützen
deshalb den Antrag der Grünen.

Darüber hinaus schlagen wir vor, dass gleich ein konkreter Schritt unternommen wird, der längst überfällig
ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir vor einem Jahr
einen Antrag eingebracht haben mit dem Titel „Den
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kompetent und demokratisch besetzen!“ Darin haben wir den Verkehrsminister aufgefordert, die Eigentümerseite im Aufsichtsrat
der Deutsche Bahn AG, die sich zu 100 Prozent im
Eigentum der Bundesrepublik befindet, so zu besetzen,
dass dort zu 100 Prozent das allgemeine öffentliche Interesse vertreten wird. Die Regierung soll Aufsichtsratsmitglieder benennen, die das Ziel verkörpern, den Schienenverkehr in Deutschland sozial, sicher und nachhaltig
zu entwickeln. „Dabei muss die Besetzung geschlechtergerecht werden - auch im Aufsichtsrat sollen 50 Prozent
Frauen sitzen, so wie es in den Zügen zumindest im Nahverkehr der Fall ist.“

Ich bin der Meinung, dass es heute sehr konkreten
Anlass gäbe, zumindest zwei dieser zehn Aufsichtsratsposten - die alle mit Männern besetzt worden sind - sofort umzubesetzen:

Dr. Jürgen Großmann, der ein großer Propagandist
der Atomkraft war und ist, außerdem unter anderem
Vorstandsvorsitzender von RWE, und Christoph DänzerVanotti, Mitglied des Vorstands der E.on AG, Mehrheitseigentümer unter anderem des umstrittenen Bahnkohlekraftwerks Datteln.

Als das Unternehmen mit dem höchsten Stromverbrauch in Deutschland und als größter Staatskonzern
müsste die Deutsche Bahn eine ökologische Vorbildfunktion wahrnehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Während Wind bundesweit einen Anteil von rund 8 Prozent im
Strommix hat, liefern die 25 Windräder der Bahn gerade
einmal 0,6 Prozent des Stroms für die Züge. 45 Prozent
des Bahnstroms stammen aus Kohlekraftwerken. Atomkraft hatte zuletzt im Bahnstrommix einen Anteil von
rund 25 Prozent. Und Bahnchef Rüdiger Grube gehörte
im August 2010 zu den 40 Erstunterzeichnern des Energiepolitischen Appells an Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Damit hat er sich persönlich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eingesetzt. Ein Kenner der
Verhältnisse hat mir kürzlich berichtet, dass das AufZu Protokoll gegebene Reden


sichtsratsmitglied Großmann ihn massiv gedrängt hat,
diese Position zu beziehen.

Angesichts des atomaren Super-GAU in Fukushima
und der aktuellen Energiedebatte wäre es ein doppelt
gutes Signal, jetzt beim Bahnaufsichtsrat mit den konkreten Taten zu beginnen, die den Reden und der Besorgnis der Bundesregierung folgen müssen.

Anstelle der Atom- und Kohlerepräsentanten könnten
Vertreterinnen von Umweltverbänden in den Bahnaufsichtsrat. Wir brauchen dort qualifizierte und profilierte
Frauen, die dazu beitragen, die Bahn auf besseren Kurs
zu bringen.