Ursula Schönberger (NA), 1996-05-09:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Frau Merkel, die Auseinandersetzungen um den Castor-Transport in den letzten Tagen erinnern mich sehr stark an die Auseinandersetzungen um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vor 10 Jahren. Die Bilder hiervon kennen Sie vielleicht aus dem West-Fernsehen. Es war der härteste Polizeieinsatz, den ich seit damals miterlebt habe. Ich rate Ihnen, sehen Sie sich an, wie die
Auseinandersetzungen damals gelaufen sind, und lernen Sie daraus.
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Sie werden den Widerstand der Menschen gegen Ihre Pro-Atomenergie-Politik weder mit 20 000 Polizisten ersticken, noch mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken brechen können. Ganz im Gegenteil, es werden immer mehr, die sich wehren. Es sind ganz normale Menschen: Bauern, Hausfrauen Rentner, die in dieser Auseinandersetzung immer entschiedener werden. Auch Sie werden nicht umhinkommen, zu merken, daß in den letzten Monaten die Kritik an der Atomenergienutzung wieder deutlich lauter geworden ist.
Es geht nicht nur um einzelne Atommülltransporte. Gorleben steht auch für den Willen der Menschen, endlich Konsequenzen aus Tschernobyl zu ziehen und aus der Atomenergie auszusteigen.
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Mit Methoden des Atomstaates, wie ihn schon Robert Jungk vor Jahren prognostizierte und wie Sie ihn in den letzten Tagen praktizierten - Atomstaat heißt, wer sich für Atomenergie entscheidet, ist auf Grund des Gefahrenpotentials gezwungen, sie mit aller Gewalt auch gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen -, kommen wir in diesem Land nicht weiter.
Haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, eigentlich eine Vorstellung davon, was es für die vielen sehr jungen Polizeibeamten bedeutet, losgeschickt zu werden, um die verfehlte Atompolitik der Bundesregierung vor Ort mit dem Knüppel durchzusetzen? Da stehen sich auf beiden Seiten junge Menschen gegenüber - 18, 19, 20 Jahre alt -, die in einer anderen Situation auch Freunde sein könnten. Aber es heißt „Wasser marsch" und „Knüppel frei" .
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Nur dem besonnenen Verhalten der demonstrierenden Menschen ist es zu verdanken, daß kein größerer Schaden angerichtet worden ist.
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Wenn die Polizei sich so wie im letzten Jahr verhalten hätte, wo sie die Blockierenden aufforderte zu gehen und in dem Fall, daß sie dies nicht taten, wegtrug, dann wären diese nicht einmal angezeigt worden. Aber es lag eine bewußte Eskalation von seiten der Landes- und vor allem der Bundesregierung vor, die Menschen mit Gewalt zu traktieren und Tatbestände zu schaffen, um sie mit Strafverfahren zu behängen und zu kriminalisieren.
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Die französische Zeitung „Libération" spricht von einer erstaunlichen „heiligen Allianz" gegen das Atomare, die Bauern der Region - ich zitiere - ebenso wie die Militanten aus großen benachbarten Städten umfaßt. Pfarrer, Hausfrauen, Ärzte, Bauern, Professoren, Rentner, Schüler - in den Reihen der Demonstranten dieses Mittwochs sind die Gesichter und die Herkunft so gegensätzlich, daß sie sich wahrscheinlich ohne diese Angst vor dem Atomaren nie begegnet wären. Aber, meine Damen und Herren, sie sind sich begegnet, und sie halten zusammen. Das können Sie skandalös und untragbar finden; aber es ist eine Tatsache - eine Tatsache, die Sie nicht ändern können. Ich rate Ihnen, dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sie zu akzeptieren und sie bei Ihrem Handeln zu berücksichtigen.
Schauen Sie sich mal an, was sich zwischen dem ersten und zweiten Transport entwickelt hat, wieviel mehr Menschen sich gegenüber dem ersten Mal an den Protesten beteiligt haben. Sie taten das mit großer Seriosität und Entschiedenheit.
Wie soll denn der dritte Transport aussehen? 20 000 Demonstranten? 40 000 Polizisten? Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsparteien, ob diese Eskalation so weitergehen muß oder nicht.
Gestatten Sie mir einige Worte zu unserer Rolle als Opposition und insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Ich empfand es als wohltuend, daß Sie in Ihren Erklärungen gestern nicht zuerst die sich wehrende Bevölkerung kritisiert haben, sondern die Atompolitik der Bundesregierung. Das war vor einem Jahr noch anders.
Aber als ich gestern abend von der Einigkeit von Frau Merkel und Herrn Schröder über einen Energiekonsens hörte, hatte ich den Eindruck: Eigentlich könnten die beiden gleich ein Konsenspapier für den langfristigen Weiterbetrieb der Atomanlagen aus der Tasche ziehen und unterschreiben.
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Darum kann es jetzt aber nicht gehen. Dazu ist die Situation zu wichtig. Jetzt geht es wirklich um die Entscheidung: Ausstieg - ja oder nein?
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Da kann ich Sie nur bitten: Verkaufen Sie sich nicht zu billig.
Wenn man wirklich einen Konsens will, kommt man nicht daran vorbei, festzustellen, daß die Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausstieg aus der Atomenergie ist. Es kann nicht sein, daß man von Ausstieg redet und gleichzeitig eine technokratische Vereinbarung von Parteien für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken trifft, die dem Mehrheitsempfinden der Bevölkerung widerspricht.
Ganz im Gegenteil: Wenn so an dem Mehrheitsempfinden der Bevölkerung vorbeigegangen würde, bestünde die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Auseinandersetzung. Die Menschen würden sich gleichsam einer großen Koalition für den Weiterbetrieb gegenübersehen. Sie wissen, was große Koalitionen bedeuten: daß sich immer größere Teile der Bevölkerung vom Parlament nicht vertreten fühlen, sich eigenständig organisieren und versuchen, ihre Interessen außerparlamentarisch durchzusetzen.
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Wenn wir, wenigstens wir als Opposition, nicht wollen, daß diese Auseinandersetzungen weiter eskalieren, dann müssen wir im Parlament das entschiedene Sprachrohr derer sein, die die Bundesregierung geflissentlich überhört.
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