Gustav Herzog (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat aus der Fragestunde diese Aktuelle Stunde entwickelt. Ich will zu Beginn zwei Fragen stellen:

Erstens. Konnten das Parlament und die Öffentlichkeit
durch die Fragen der Opposition neue Erkenntnisse gewinnen? - Ich sage: Ja. Die Antworten der Regierung haben uns einige neue, leider auch unerfreuliche Erkenntnisse gebracht.

Zweitens. Wurde durch die dringlichen Fragen der Opposition und durch diese Aktuelle Stunde bis jetzt - es folgen ja noch ein paar Redner - das Problem einer Lösung ein
Stückchen näher gebracht? - Da habe ich große Zweifel.

Ich will eine erste Vorbemerkung machen. Bei allen
diesen Diskussionen wird mir deutlich, dass wir uns zum
Thema Föderalismus in diesem Bereich ernsthaft Gedanken machen müssen - nicht in dieser, aber in der nächsten
Wahlperiode -, weil es nicht sein kann - der Kollege
Ronsöhr hat es durch seine Zwischenfragen nach den Dokumenten provoziert -, dass man in einem solchen Fall
durch 16 Bundesländer rennen muss, um irgendwelche
Unterlagen zusammenzuholen.

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Das ist nicht nach Europa vermittelbar. Das ist auch nicht
den Verbrauchern vermittelbar. Darüber müssen wir uns
über Parteigrenzen hinweg ernsthaft Gedanken machen.

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Die zweite Vorbemerkung: Wird diese Debatte irgendetwas zur Einkommenssicherung der deutschen Landwirtschaft beitragen? - Mit vollster Überzeugung sage ich:
Nein. Diese Debatte wird sicherlich nicht dazu beitragen.

Wir haben am Donnerstag dreieinhalb Stunden diskutiert, haben uns beschäftigt mit den Verursachern, den
Vertuschern, den Aufklärern und den gesetzlichen Verbesserungen, die wir in die Wege geleitet haben. Wir haben uns auch mit der Frage beschäftigt, wer seriös mit dieser Angelegenheit umgeht.

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Ich muss feststellen, dass die Opposition ein klein wenig
auf dem Weg der Besserung ist. Am Donnerstag haben Sie
von der Opposition sich nämlich nur damit beschäftigt,
welche Probleme möglicherweise bei der Regierung liegen. Heute haben Sie auch versucht, einige Fragen zur Sache zu stellen.

Hat sich vom letzten Donnerstag bis heute einiges
geändert? - Bei den Verursachern eher nein, denke ich.
Mich hat noch einmal sehr, sehr nachdenklich gemacht,
dass der Herr Staatssekretär hier aus einem Untersuchungsbericht zitieren konnte, in dem steht, in einer Halle,
in der Getreide gelagert worden sei, seien offensichtlich
Gerüche nach Pflanzenschutzmitteln feststellbar. Ich wiederhole meine Frage vom letzten Donnerstag: Was denken sich eigentlich die Leute dabei, dort Getreide oder Lebensmittel einzulagern?





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Hierbei müssen wir auch nach der Verantwortung der
Unternehmen fragen.

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Fragen der Opposition zielen darauf: Kontrolliert der
Staat denn nun auch wirklich jeden Import? Ich gehe immer noch davon aus, dass die Verantwortung für die Produkte, die in dieses Land eingeführt, verarbeitet und den
Verbrauchern angeboten werden, bei den Unternehmen
liegt. Sie müssen doch dafür sorgen, dass die Produkte gesundheitlich unbedenklich sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Man muss also fragen: Kontrollieren die Unternehmen genug oder wird hier auf
Verdacht eingekauft und eingeführt nach dem Motto
„Wenn irgendetwas drin ist, wird der Staat es ja schon finden“? Ich sage noch einmal: Auch über die Verantwortung
der Unternehmen für die Produktsicherheit müssen wir
ernsthafter diskutieren.

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Hat sich bei denjenigen, die bei GS agri, NSP und - ich
erwähne das der Vollständigkeit halber, die Opposition
fragte bereits danach - auch bei den Ökokontrollstellen,
den Verbänden und der Raiffeisen-Versicherung versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, etwas geändert? - Nein, auch bei ihnen gibt es nichts Neues. Auch
die Aufklärer sind noch immer mit Volldampf damit beschäftigt, Informationen einzuholen.

Es gibt allerdings immer noch - auch daran hat sich
nichts geändert - kritische Nachfrager, aber auch Nebelwerfer in dieser Angelegenheit. Dabei handelt es sich um
Wissenschaftler, die, ohne genau zu wissen, worum es
geht, ihre Positionen in der Öffentlichkeit vertreten, und
Medien, die das auch noch transportieren.

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Es gibt auch solche Informationen wie heute morgen, als
um 10.42 Uhr eine Meldung vor Fleisch aus einem nitrofenbelasteten Betrieb in Hamburger Bioläden warnte.
Eine Stunde später hieß es in einer weiteren Meldung: Ob
das betroffene Fleisch tatsächlich mit Nitrofen belastet
sei, könne noch nicht abschließend beurteilt werden.
Auch hierbei stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft mit
solchen Informationen umgehen. Ich meine, wir sollten
uns langsam bemühen, davon wegzukommen, dass immer neue Spekulationen in die Welt gesetzt werden.

Das Vertrauen unserer Verbraucher in die Lebensmittel
ist wieder einmal erschüttert worden. Diesmal betrifft es
die Ökoprodukte, was aber offenbar durch konventionelle
oder kriminelle Schlampereien verursacht worden ist.
Statt aber einen öffentlichen Hickhack zu veranstalten,
sollten wir alle daran mitarbeiten, das Vertrauen der Verbraucher wiederzuerlangen und den betroffenen Bauern
gemeinsam zu helfen.

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Vielen Dank.

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