becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht vor. Ich muß ihn daher zuerst zur Abstimmung stellen. Wer dem Antrag

Vizepräsident Dr. Becker
auf Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zwecks Prüfung der Zweckmäßigkeit der Herausgabe eines Weißbuches zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Diejenigen, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte diejenigen, die gegen diesen Antrag sind, sich zu erheben. - Ich bitte diejenigen, die sich enthalten wollen, sich zu erheben. Wir glauben, daß das erste die Mehrheit war.
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Der Antrag ist also nach unserer Auffassung angenommen.
Zu Einzelplan 60 bitte ich den Antrag Umdruck 158 Ziffer 2 zur Hand zu nehmen. Wird hierzu das Wort gewünscht?
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- Herr Kollege Dr. Vogel hat hierzu gesprochen. Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache hierzu ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 158 Ziffer 2 zu Einzelplan 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 60 mit der soeben beschlossenen Änderung. Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 60 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz selbst. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 158 Ziffer 3 vor, welcher eine Änderung des § 1 des Gesetzes vorsieht. Der Antrag liegt Ihnen vor.
Ich rufe § 1 des Gesetzes mit dem soeben genannten Änderungsantrag Umdruck 158 Ziffer 3 auf. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 1 des Gesetzes in der Formulierung des Antrags Umdruck 158 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
§ 8 ist in der zweiten Beratung gestrichen; das ist bekannt. Es ist auch bekannt, daß in der zweiten Beratung § 10 a eingefügt wurde.
Zu § 15 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 158 Ziffer 4 vor. Er betrifft den Kreditermächtigungsbetrag. Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Er ist bereits begründet. Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem § 15 Abs. 2 in der durch den Antrag Umdruck 158 Ziffer 4 geänderten Formulierung, im übrigen nach dem Text der Ausschußvorlage, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf das Gesetz mit den Änderungen zu den §§ 1 und 15, wie sie soeben beschlossen wurden, nebst sämtlichen Einzelplänen, wie sie in der dritten Lesung festgestellt wurden, soweit in der dritten Lesung keine Änderungen beschlossen wurden, in der Fassung der zweiten Lesung. Ich rufe ferner die Einleitung und die Überschrift auf.
Vor der Abstimmung ist das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht worden. Wer will die Erklärung abgeben? - Herr Abgeordneter Ritzel.