eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

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Mir liegen eine Reihe von Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/10133 zu ihrer Großen Anfrage. Wir
stimmen nun über den Entschließungsantrag auf Verlan-
gen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gleich im An-
schluss noch eine weitere namentliche Abstimmung
durchführen werden.

Nun bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich
nachfragen, ob an irgendeiner Urne noch die entspre-
chenden Schriftführer fehlen? - Das ist nicht der Fall. Es
sind also alle Urnen besetzt.

Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in der
ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme nicht
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zur
nächsten Abstimmung komme, weise ich darauf hin,
dass wir unmittelbar nach dieser namentlichen Abstim-
mung weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungs-
punkt haben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9611, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6343 abzu-
lehnen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstim-
men.

Darf ich Sicht zu den einzelnen Geschäftsführern ha-
ben, damit ich weiß, wie sich die Fraktionen positionie-
ren? - Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 17/10185? - Das sind die Fraktionen des
Bündnisses 90/Die Grünen, der Sozialdemokraten und
der Linken. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen. Ich frage nach den Enthaltungen! - Eine
Stimmenthaltung. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Alle stehen bereit,
alle Urnen sind besetzt. Somit eröffne ich die zweite na-
mentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-

1) Anlagen 2 bis 10
2) Ergebnis Seite 22416 C



Vizepräsident Eduard Oswald

lung zu beginnen. Die Ergebnisse der namentlichen Ab-
stimmung werden Ihnen später bekannt gegeben1).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Auf-
merksamkeit.

Tagesordnungspunkt 11 c. Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der So-
zialdemokraten mit dem Titel „Recht auf Eheschließung
auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/9611, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8155 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
die Sozialdemokraten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Linksfraktion sowie zwei Gegenstimmen
von der FDP. Enthaltungen? - Keine. Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 12 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- Drucksache 17/9341 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 17/10156 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen
- Drucksachen 17/9556, 17/10156 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Sie alle
sind damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin
Frau Kollegin Ulrike Flach. Bitte schön, Frau Kollegin
Ulrike Flach.

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