karl addicks (NA), 2007-06-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der globale Klimawandel macht die Entwicklungspolitik zu einer noch größeren Herausforderung, als sie es
ohnehin ist. Es ist wirklich gut, dass wir alle in diesem
Hohen Hause diese Herausforderung angenommen und
akzeptiert haben. Viel zu lange hat es gedauert, bis der
Zusammenhang zwischen den Emissionen und den globalen Klimaänderungen akzeptiert worden ist. Nachdem
das endlich in den Köpfen angekommen ist, ist es allerhöchste Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und endlich
konkret zu handeln.

({0})

Natürlich sind an erster Stelle die Industrienationen
gefordert. Aber eine zukunftsgerichtete Entwicklungspolitik ist gut beraten, den Klimawandel und den Umweltschutz bei jeder einzelnen Maßnahme zu berücksichtigen und das in den Entwicklungsländern zum Teil
erst rudimentär entwickelte Umwelt- und Klimabewusstsein gezielt zu fördern. Fatal wäre es, wenn die Entwicklungsländer die Fehler wiederholen würden, die die Industrienationen bei ihrer eigenen Entwicklung gemacht
haben. Aus Fehlern kann und muss man lernen. Hier stehen alle Nationen in einer globalen Verantwortung.

({1})

- Danke.

Im Moment sind die Emissionen der Entwicklungsländer zwar relativ gering. Aber die Schwellenländer
zeigen uns, wie schnell, geradezu exponentiell diese
Emissionen wachsen. Wenn das Maß an Entwicklung,

das wir uns für alle Menschen auf der Welt wünschen,
erreicht wird - und es wird kommen -, wäre es verhängnisvoll, diese Entwicklung verliefe ohne entsprechenden
Klimaschutz.

Die Expertenberichte zum Klimawandel haben uns
eindringlich gezeigt, dass es eigentlich schon fünf nach
zwölf ist. Denn die Auswirkungen des Klimawandels
treffen erst nach einer gewissen Latenzzeit ein. Das Szenario ist mittlerweile jedem bekannt. Ich will es hier
nicht noch einmal im Einzelnen beschreiben, aber festhalten: Es trifft vor allem die Entwicklungsländer mit
ihren dichtbevölkerten Küstenregionen, es gibt Dürreperioden - wir erinnern uns an unseren Besuch in Nordkenia -, es gibt Flutkatastrophen wie in Mosambik. Die
Kosten der Beseitigung solcher Schäden werden die
weltweiten Ausgaben für EZ bei weitem übertreffen,
wenn wir dieses Problem nicht sofort entschieden angehen. Deshalb müssen die Entwicklungsländer in jede
Klimaschutzstrategie von Anfang an einbezogen werden.

Klimapolitik heißt, Energieversorgung und Umweltschutz gleichermaßen zu berücksichtigen. Es wäre
gut, wenn die großen Industrienationen dabei mit gutem
Beispiel vorangingen.

({2})

Die Vereinigten Staaten sind leider bis dato kein besonders gutes Beispiel. Immerhin hat Präsident Bush beim
G-8-Gipfel einen Hoffnungsschimmer erkennen lassen,
auch wenn das noch immer nicht das erforderliche konzertierte Handeln ist.

Vor allen Dingen brauchen wir eine substanzielle Verstärkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

({3})

Es kann nicht sein, dass in der Wüste bei 40 Grad Hitze
und senkrecht stehender Sonne ein Generator dröhnt, um
Strom zu erzeugen. Mir würden da ad hoc viele Maßnahmen einfallen. Wir haben das ja bei unseren Besuchen
selber sehen können.

Natürlich muss jede Technik, die wir in die Entwicklungsländer bringen, angepasst sein. Es macht keinen
Sinn, ultimative, hochsensible Technik nach Afrika zu
bringen - wir brauchen eine dem dortigen Entwicklungsstand angepasste, einfach beherrschbare Technik, das ist
Trumpf.

({4})

Sonst geht es den Projekten so wie dem im Senegal, das
wir neulich gesehen haben: Die Solaranlage der örtlichen Wasserversorgung war weg, und es wurde ein Dieselgenerator hingestellt, weil die Menschen mit der
Solartechnik noch nicht zurechtkamen, vielleicht auch
weil wir sie damit alleingelassen haben. Bei jedem Projekt müssen die Folgemaßnahmen - Maintenance etc. berücksichtigt werden. Wir können nicht einfach Fertigprojekte hinstellen und dann nach Hause gehen. Wir
müssen die notwendigen Maßnahmen zusammen mit
den Regierungen der Entwicklungsländer angehen.
Wichtig ist dabei, dass der Postkiotoprozess anläuft.
Das macht nur Sinn, wenn alle mitmachen. Ich rufe von
dieser Stelle aus die USA, Indien und China auf, sich
dieser Aufgabe zu stellen und sich auf verpflichtende
Maßnahmen zu verständigen. Die Zeit für Ausflüchte
und für Vogel-Strauß-Politik ist abgelaufen.

({5})

Ich komme zu dem Antrag der Koalition. Dieser Antrag zeigt uns leider wieder einmal, dass die Rechte nicht
weiß, was die Linke tut; mein Kollege Kauch hat das
heute Morgen schon angesprochen. Ich gebe sinngemäß
die Forderung 8 Ihres Antrages wieder: Im Rahmen der
Haushaltsaufstellung ist festzulegen, wie die Einnahmen
aus dem Emissionshandel für die Entwicklungsländer
verwendet werden könnten. - Demnach müssten diese
Einnahmen also in den Haushalt des BMZ fließen. Ich
hoffe, ich verstehe das richtig.

({6})

In dem Gesetzentwurf, den Sie am Mittwoch im Ausschuss behandelt und heute Morgen verabschiedet haben, steht sinngemäß: Die Erlöse aus der Veräußerung
der Emissionsrechte werden in den Haushalt des Bundesumweltministers eingestellt. - Was denn nun?

({7})

Lieber Herr Kollege Raabe, wir haben am Mittwoch
ja darüber gesprochen: Das ist das Ergebnis, wenn man
umfangreich geänderte Entwürfe bei laufender Sitzung
einfach einmal eben so vorlegt und abnickt, ohne dass
man wirklich Kenntnis davon nehmen konnte. So kann
man nicht mit seiner parlamentarischen Verantwortung
umgehen. Das ist nicht nur in der Sache kontraproduktiv,
sondern das ist auch kein vernünftiger Umgang mit dem
Parlament. Machen Sie das in Zukunft bitte nicht mehr
so.

Vielen Dank.

({8})