emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rühe (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Waffen haben mit Spannung zu tun. Nur wer Spannung abbauen kann, kann auch Waffen abbauen. Deswegen brauchen wir eine neue Dimension der Vertrauensbildung zwischen Ost und West, wenn wir Spannung und Waffen langfristig, zuverlässig und tiefgreifend abbauen wollen. Deswegen wünsche ich mir, daß es keinen reinen Raketengipfel gibt.
({0})
Ich bin auch darüber enttäuscht, daß der Kollege Voigt so viel über Raketen gesprochen hat,
({1})
als ob man unserere Sicherheit alleine durch Waffen definieren könnte. Ich finde, wir brauchen einen anderen Sicherheitsbegriff. Wenn es etwas gibt, was mich in vielen Diskussionen, gerade auch mit jungen Leuten, bestürzt, dann ist es die Tatsache, daß wir durch eine solche Diskussionsweise, daß wir nur über Pershing und SS 20 reden, den Eindruck erwecken, als ob der Unterschied zwischen NATO und Warschauer Pakt auf den Unterschied zwischen Pershing II und SS 20 zusammenschmilzt. Das ist ein fataler Eindruck.
({2})
Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff.
({3})
Es gibt eine militärisch bedeutsame Vertrauensbildung seit dem Ergebnis der Stockholmer Konferenz. Das aber ist Vertrauensbildung für Generäle auf dem Manöverfeld. Ich finde, das kommt zu spät, so schön es ist. Deswegen müssen wir an die Sache anders herangehen. Wenn Feindbilder abgebaut werden sollen, wenn sich die Gesellschaften öffnen sollen, dann muß man bei Jüngeren anfangen.
Da meine ich z. B., daß sowjetische Schulklassen nicht zu Gegenbesuchen hierher kommen. Ich spreche von meinem Wahlkreis, wo in einer Schule jedes Jahr eine Klasse nach Leningrad fährt. Man kann an der Schule in meinem Wahlkreis Russisch lernen. Wir warten auf den Gegenbesuch. Auch als ich mich eingeschaltet habe, kam von der sowjetischen Seite die Bedingung: Sie dürfen aber nicht in deutschen Familien untergebracht werden. Ich hätte sehr viel mehr
Vertrauen zu einem Staat und einem Generalsekretär, wenn er seine jungen Leute, seine Schüler herauslassen würde und wenn sie in unseren Familien leben könnten, damit sich die jungen Leute kennenlernen und in die Augen schauen.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
rühe (NA), 1987-11-24:
Aber gerne, wenn es der Vertrauensbildung dient.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Bitte schön.
voigt (NA), 1987-11-24:
Ja, in einem doppelten Sinne, glaube ich. Lieber Kollege Rühe, wären Sie bereit, Ihr Bild über die Sowjetunion und die neue sowjetische Führung zu verändern, wenn es erreichbar wäre - ich würde mich gemeinsam mit Ihnen darum bemühen - , daß eine Schulklasse aus Leningrad zu einem Besuch nach Hamburg kommt? Wenn das eintritt, wenn das realisiert wird, ist das für Sie ein Signum dafür, daß sich alles verändert hat? Wenn ja, bin ich bereit, mich gemeinsam mit Ihnen dafür einzusetzen. Ich glaube auch, es würde klappen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Mechtersheimer möchte eine Zwischenfrage stellen.
rühe (NA), 1987-11-24:
Gerne.
mechtersheimer (NA), 1987-11-24:
Herr Rühe, wie erklären Sie sich die Bereitschaft der Sowjetunion, den Bereich von Short-range-INF ebenfalls in ein Verhandlungspaket zu schnüren, obwohl der Westen auf diesem Gebiet das nicht getan hat, was Sie als einziges Rezept empfehlen, nämlich vorzurüsten?
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Sie gestatten? Rühe ({0}): Bitte, gern.
voigt (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege Rühe, bezugnehmend auf Ihr eben gemachtes Angebot - über die Frage, konventionelle Abrüstung und nukleare Abrüstung und Stabilität so, daß beides dazu führt, daß auch das Risiko eines konventionellen Kriegs nicht wächst, sondern sich verringert, zu sprechen - möchte ich für die SPD erklären, daß wir ausdrücklich annehmen. Wir bitten um Terminierung, damit wir uns gemeinsam bemühen können, bestimmte Grundkonzepte wenigstens gemeinsam zu entwickeln, vielleicht auch gemeinsam vorzuschlagen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal würde ich, wenn es eine Frage wäre, die Antwort stehend entgegennehmen. Im übrigen


Vizepräsident Cronenberg
darf ich daran erinnern, daß es Zwischenfrage und nicht Zwischenfeststellung heißt.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß wir zur Abstimmung kommen können, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1220? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05.
Wer dem Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.

Vizepräsident Cronenberg
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 11/1064, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({0}) Dr. Friedmann
Dr. Weng ({1})
Kühbacher
Kleinert ({2})
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 11/1076 Berichterstatter:
Abgeordnete Würtz Rossmanith
Kleinert ({3})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1307 bis 11/1310 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 11/1319 vor.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsamen Beratungen der Einzelpläne 14 und 35 insgesamt 90 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden, so daß ich die Aussprache eröffnen kann. Zunächst hat Herr Abgeordneter Walther das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn Sie, lieber Kollege Walther, soeben so daherlamentiert haben, wir hätten da herzlos eine halbe Milliarde DM herausgestrichen,
({0})
dann möchte ich nur daran erinnern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir rund 1 Milliarde DM herausstreichen müssen.
({1})
- Der Beifall zeigt, daß Sie da noch edel sind, gemessen an dem, was andere in Ihrer Fraktion wollen.
({2})
Bei Ihnen herrscht wirklich die Meinung vor: Wenn man irgendwo Geld braucht - sei es im sozialen Bereich oder wo auch immer - , bei der Verteidigung könnten wir es holen.
({3})

Damit hier keine Mär entsteht, möchte ich hier klipp und klar auch für unsere eigenen Kollegen noch einmal darlegen, wie der Betrag zustande kommt. Herr Wimmer, wir haben bei den Berichterstattergesprächen 142 Millionen DM herausgestrichen und haben dies auch mit dem Verteidigungsminister besprochen. Es war ein offenes Gespräch. Auf den Dollarkurs, der materiell überhaupt nichts ausmacht, kommen 43 Millionen DM. Dazu kommt dann die prozentuale Auswirkung der globalen Minderausgabe, die alle Ressorts betrifft, plus die 3 %ige Kürzung der Verwaltungsausgaben, die auch alle Ressorts betrifft. Dann ergibt sich ein Betrag von etwas mehr als 450 Millionen DM.
({4})
- Wird mir das angerechnet?
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das wird natürlich nicht angerechnet, wenn es nicht übertrieben wird.
Bitte sehr, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
biehle (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, warum die Kollegen des Haushaltsausschusses klüger sind als die der Fachausschüsse, die sich auch über fünf Tage Gedanken gemacht haben, wie dieser Haushalt aussehen soll?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter Biehle, hätten Sie die Güte, die Usancen des Hauses zu praktizieren?
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
ronneburger (NA), 1987-11-24:
Frau Kollegin, habe ich Sie recht verstanden, daß es für Sie als Bundestagsabgeordnete wichtigere Dinge gibt, als die Pflichten wahrzunehmen, die wir nach unserem Auftrag als Abgeordnete in diesem Hause und seinen Ausschüssen zu erfüllen haben?
({0})
friedmann (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege Biehle, wir zweifeln nicht an der unergründlichen und unerschöpflichen Weisheit des Fachausschusses. Das dürfen Sie mir abnehmen. Aber am Schluß, wenn wir den Gesamthaushalt in Ordnung bringen müssen, geht es halt nicht anders, als so, wie verfahren wurde. Wir standen vor der Aufgabe, die Neuverschuldung auf 29,5 Milliarden DM zu begrenzen.
({0})
Die Maßnahmen, die wir dabei ergriffen haben, sind nicht zum erstenmal in gleicher Weise ergriffen worden.
({1})
Der Verteidigungshaushalt hat dieses Mal ein Volumen von 51,4 Milliarden DM. Das sind rund 550 Millionen DM mehr als das letzte Mal. Wir befinden uns vor folgendem Dilemma. Auf der einen Seite ist es Auswirkung des bevorstehenden Abkommens über Mittelstreckenraketen, daß die konventionelle Verteidigungsfähigkeit noch wichtiger als bisher wird und entsprechend Geld kostet. Auf der anderen Seite sehen wir den Anforderungen, die auf den Bundeshaushalt zukommen. Insoweit haben wir eben einen beengten Spielraum.
Ein Zweites: Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge gewinnen die Personalkosten künftig eine größere Bedeutung im Gesamthaushalt; denn es kommen nicht mehr genug Wehrpflichtige. Wenn wir statt ihrer mehr Zeitsoldaten nehmen, kostet das mehr Geld. Damit engt sich der Rahmen ein, der noch für Materialbeschaffungen und Betriebskosten zur Verfügung steht. Das ist auch ein Problem, mit dem wir fertig werden müssen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter Klejdzinski möchte auch eine Zwischenfrage stellen.
friedmann (NA), 1987-11-24:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident, bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Noch geht es.
klejdzinski (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß man, wenn man eine realistische Einschätzung der Friedensstärke vorgenommen hätte - auch bezogen auf die zukünftige Planung - , erhebliche Finanzmittel frei gehabt hätte, die Sie jetzt aus haushaltstechnischen Gründen gestrichen haben und mit denen man sonst Schwerpunkte hätte setzen können?
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
schilling (NA), 1987-11-24:
Ja, gern. Ich wollte nur noch einen Satz loswerden: Statt dieser Ausgaben wäre es wichtiger, intelligente Minister zu haben an Stelle intelligenter Waffen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Klejdzinski!
schilling (NA), 1987-11-24:
Aber das wird mir auch nicht angerechnet.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Sie werden nicht schlechter behandelt als Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
klejdzinski (NA), 1987-11-24:
Sehr geschätzte Frau Kollegin, nach Ihrer Einschätzung darf ich Sie fragen, wie oft Sie im Ausschuß waren und dies im Ausschuß vorgebracht haben.
schilling (NA), 1987-11-24:
Ich wußte, daß Sie diese Frage stellen würden. Ich habe Ihnen schon x-mal gesagt: Es gibt wichtigere Dinge, als im Verteidigungsausschuß für oder gegen irgendwelche Waffensysteme zu stimmen und sich damit von der eigentlichen Arbeit abhalten zu lassen. Ich war des öfteren nicht im Verteidigungsausschuß, weil ich derweil an Blockaden der Friedensbewegung teilgenommen habe, weil ich der Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" angehöre und das immer wieder so tun werde.
({0})
Ich hoffe nur, daß Sie mich eines Tages einmal begleiten!
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Nun, Frau Abgeordnete, bittet der Abgeordnete Ronneburger um eine Zwischenfrage.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten, und ich war großzügig.
schilling (NA), 1987-11-24:
Ich bin sofort fertig. - Geben Sie einer wirklichen Verteidigungspolitik eine Chance, damit soziale Verteidigung bezahlt und organisiert werden kann und nicht zerstört wird! Beteiligen Sie sich an der Kampagne für zivilen Ungehorsam!
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Frau Abgeordnete, - Frau Schilling ({0}): Ich möchte schließen mit einem Wort von Einstein, der gesagt hat: Man kann nicht gleichzeitig den Krieg vorbereiten und ihn verhindern. Und ich füge hinzu: Wer den Frieden will, muß auch den Frieden vorbereiten.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie, daß ich Ihnen zu Beginn meiner Rede den Text eines Telex' vorlese, der uns, glaube ich, allen Grund zur Freude gibt:
Die Außenminister der beiden Supermächte haben sich am Dienstagnachmittag in Genf auf den Text des Vertrages über die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenwaffen geeinigt. Das gab Außenminister George Shultz nach einer kurzen Nachmittagssitzung mit seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse in der amerikanischen UNO-Mission bekannt.
({0})
Ich glaube, hiermit werden eine ganze Menge Hoffnungen der Menschen in allen Teilen der Welt realisiert.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Walther, Sie haben natürlich recht, daß der Verteidigungsminister gesagt hat, daß sein Haushalt sehr knapp bemessen sei. Er wäre natürlich ein ausgesprochen schlechter Verteidigungsminister,
({1})
wenn er nicht versuchen würde, für sein Ministerium und für seine Soldaten aus dem Bundeshaushalt so viel wie möglich herauszuholen. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch richtig, daß wir als Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Verlauf unserer Berichterstattergespräche eine Kürzung um fast 200 Millionen DM vorgenommen haben. Doch dieser Verteidigungshaushalt bleibt nach wie vor der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushalts.
Ich weiß, daß diese Sparmaßnahmen im Bereich der Bundeswehr auch in unseren eigenen Reihen nicht besonders populär sind und angesichts der engen Spielräume von vielen als zu massiv betrachtet werden. Aber ungeachtet einer uneingeschränkten Bejahung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr und der zunehmenden Bedeutung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit muß auch der Verteidigungshaushalt im Zusammenhang mit der gesamten Haushaltslage des Bundes und in der Konkurrenz zu anderen Politikbereichen gesehen werden.
({2})
Unsere Kürzungsvorschläge, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen haben, sind entsprechend den Erfahrungswerten aus den vergangenen Haushaltsjahren über eine Reihe von Positionen verteilt und angemessen.
({3})
Die Kürzungsvorschläge der Sozialdemokraten allerdings würden vor allem dort, wo sie, wenn sie so realisiert würden, in die Materialtitel gingen, nach unserer Meinung tief in die Substanz eingreifen. Wer wüßte nicht, daß es sehr viel populärer ist, die soziale Komponente im Verteidigungshaushalt zu betonen und zu stärken?
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Bitte.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Kollege Walther.
walther (NA), 1987-11-24:
Frau Kollegin, da Sie hier die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt haben, wir hätten im Haushaltsausschuß tiefe Einschnitte in die Titel für die Materialerhaltung beantragt,
({0})
frage ich: Können Sie mir einen einzigen Beweis dafür liefern - in einer Haushaltsausschuß-Drucksache -, daß wir einen solchen Antrag gestellt haben?
seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege Walther, Sie wissen ganz genau, daß wir in dem Berichterstattergespräch auf der Hardthöhe - ({0})
Die Protokolle, die Sie ausdrücklich gelobt haben und die ich nachgelesen habe, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Sie können das Protokoll der Berichterstattergespräche nachlesen und hier Kürzungsvorschläge, die Sie zum Teil gemeinsam mit dem Kollegen Kleinert gemacht haben, nachlesen. Also wahrheitswidrig? Nein.
({1})
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Walther, Frau Kollegin?
seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Nein.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Keine weitere Zwischenfrage.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege Walther, ich werde nachher gern mit diesen Unterlagen zu Ihnen kommen und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dann Ihre - ({0})
- Ach so! Das heißt: Wenn Sie sich hier in den Berichterstattergesprächen - ({1})
- Herr Kollege Walther, Sie haben diese Anträge im Berichterstattergespräch gestellt.
({2})
- Wir haben sie dort diskutiert. Ich nehme nicht an, daß Sie unsere Zeit im Berichterstattergespräch vergeuden. Wir haben nämlich alle eine ganze Menge anderer Dinge zu tun.
({3})
Wenn Sie das dort nicht ernst meinen, ersparen Sie uns in Zukunft solche Dinge!
({4})
Was soll das denn dann? Dann ersparen wir uns doch in Zukunft die Berichterstattergespräche!
({5})
- Nein. Also Herr Kollege Walther, -
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Jetzt hat die Rednerin das Wort.
seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege Walther!
({0})
- Herr Kollege Walther!
({1})
Ich darf hier feststellen, daß in den Berichterstattergesprächen seitens Ihrer Fraktion eine ganze Reihe von Kürzungsanträgen gestellt worden ist. Wollen Sie das bestreiten? Wenn ich mich mit dem „Haushaltsausschuß" falsch ausgedrückt haben sollte, nehme ich das zurück. Sie haben diese Anträge gestellt. Und somit fahre ich jetzt fort.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
walther (NA), 1987-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Frau Kollegin Seiler-Albring eine weitere Zusatzfrage von mir nicht zugelassen hat, sehe ich mich gezwungen, hier die Wahrheit darzustellen.
Es hat Berichterstattergespräche auf der Hardthöhe gegeben. In diesen Berichterstattergesprächen haben der Kollege Kühbacher und ich eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgenommen worden sind. Im Haushaltsausschuß wird über Anträge abgestimmt, die dort gestellt werden. Da stelle ich fest, daß die SPD-Gruppe nicht einen einzigen Antrag zur Kürzung von Materialtiteln gestellt hat.
Richtig ist vielmehr, daß die SPD-Gruppe den Antrag gestellt hat, bei der Materialerhaltung der Luftwaffe 50 Millionen DM draufzusatteln. Diesen Antrag hat die Koalition abgelehnt, wie sie übrigens auch Anträge abgelehnt hat, die die Möglichkeit geschaffen hätten, die Situation der Soldaten zu verbessern. Dies ist die Wahrheit, und ich füge hinzu, Frau Kollegin: Wenn sich ein solcher Vorgang noch einmal wiederholen sollte, werden wir keine gemeinsamen Berichterstattergespräche mehr machen.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Wörner.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Lieber Herr Koschnick, ich würde das so gerne tun. Aber ich habe nur zwanzig Minuten.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Die Uhr halten wir für Sie natürlich an.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Okay. Wenn das so ist, dann bitte, lieber Herr Koschnick.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Koschnick, bitte.
koschnick (NA), 1987-11-24:
Herr Minister, Sie sagen, wir hätten nichts gelernt. Darf ich fragen: Wie groß war Ihre Lernbereitschaft, als durch unseren Nachrüstungsbeschluß, den wir damals gemeinsam getragen haben, die Sowjetunion angefangen hat, die vielen Kurzstreckensysteme in der DDR und CSSR aufzubauen?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Ich muß sagen, lieber Herr Koschnick: Ich verstehe diese Frage überhaupt nicht.
({0})
Ich kann nur sagen: Wir haben die richtige Konsequenz aus den von Ihnen getroffenen Entscheidungen gezogen. Wir haben die Nachrüstung umgesetzt. Und da hat sich die Sowjetunion wieder an den Verhandlungstisch begeben. Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Die SS 20 verschwindet. Aber Sie hätten sie akzeptiert. Das ist der ganze Unterschied. Deswegen waren wir konsequent und Sie nicht.
({1})
Aber nun zu der Frage, der ich nicht ausweichen will.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schilling?
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Gestatten Sie trotzdem noch einmal eine Zwischenfrage von Herrn Gerster?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Liebe Frau Präsidentin, ich komme mit meiner Zeit nicht zu Rande. Wenn Sie mir die Zeit auch hier anhalten, bitte schön.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Ja.
({0})
- Einen Augenblick! Frau Schilling, Sie haben sich hier so benommen, daß ich gut verstehe, wenn der Herr Bundesminister Ihnen keine Zwischenfrage gestattet.
({1})
gerster (NA), 1987-11-24:
Herr Minister Wörner, glauben Sie, daß Sie oder Ihr Nachfolger auch in einigen Jahren noch werden aufrechterhalten können, daß 456 000 präsente Bundeswehrsoldaten das operative Minimum sind?
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordente Müller ({0}).
müller (NA), 1987-11-24:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nicht nur für das Material, sondern vor allem für die Menschen in der Bundeswehr muß mehr getan werden.
({0})
Diese Leitlinie, die der Bundeskanzler selbst ausgegeben hat, war die Richtschnur für den Verteidigungshaushalt 1988. Gerade Minister Wörner hat das in die Tat umgesetzt. Nicht allein deswegen, aber gerade auch deswegen weise ich schärfstens die Vorwürfe zurück, die Sie, Herr Kollege Jungmann, vorgebracht haben.
({1})
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß Sie dieselbe Rede wie im letzten Jahr gehalten haben.
({2})
Diese Bundesregierung hat den Weg, den sie 1982 begonnen hat, gradlinig fortgesetzt. Zentrales Ziel ist das Bemühen, den Friedensumfang auch für die 90er Jahre zu sichern. Ein gutes Stück des Weges sind wir dabei vorangekommen.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1987-11-24:
Nein, danke. Ich gestatte keine Zwischenfragen. Das gilt grundsätzlich, Frau Präsident, wegen der Minuten, die mir zugestanden worden sind.
Der 88er Haushalt verbessert die Bedingungen für den Dienst in den Streitkräften. Er verbessert auch die Vorsorge für die kommenden schwierigen Jahre. Die Regierung hatte einen Entwurf vorgelegt mit einem breit gefächerten Katalog von neuen Planstellen, Hebungen und sonstigen Verbesserungen, ein Paket, das wir kritisch geprüft und sogar noch angereichert haben.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die faire und gute Zusammenarbeit mit dem Haus, mit der Hardthöhe, aber auch mit dem Finanzministerium. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen. Deswegen, Herr Kollege Walther, verstehe ich nicht die Auseinandersetzung, die eben mit der Frau Kollegin Seiler-Albring geführt worden ist. Sie müssen mir einmal erklären, Kollege Walther: Wo liegt denn der politische Qualitätsunterschied zwischen einem Kürzungsantrag im Haushaltsausschuß und einem in den Berichterstattergesprächen? Für mich ist das politisch, von der Qualität her absolut dasselbe, Herr Kollege.
({0})
- Bitte schön, Frau Kollegin.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Eben haben Sie gesagt, Sie wollten keine Zwischenfragen zulassen.