Angela Merkel (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung eines
Frühjahrsrates der europäischen Staats- und Regierungschefs steht in der Regel die Frage, wie wir die
Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und damit die
Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung verbessern können. Das wird auch dieses Mal so sein, und doch
steht dieser Rat auch wieder ganz im Zeichen anderer
Ereignisse; er steht im Zeichen der Entwicklungen in der
Ukraine.

Die Entwicklungen führen uns nachdrücklich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden in Freiheit in
Europa auch über ein halbes Jahrhundert nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist. Wir hatten geglaubt, dass sich 25 Jahre nach dem Fall der Berliner
Mauer der Friedensauftrag der europäischen Einigungsidee gleichsam umfassend erfüllt habe, und wir haben
schon beinahe vergessen, dass der letzte Krieg auf dem
europäischen Kontinent, dem westlichen Balkan, noch
keine Generation her ist. Es grenzt an ein Wunder, dass
sich viele Völker Europas nach Jahrhunderten des Blutvergießens und den Schlachten vor fast 60 Jahren zu ihrem Glück vereint haben. Wie kostbar dieses Glück ist,
erleben wir gegenwärtig in der Ukraine.

Das sogenannte Referendum am vergangenen Sonntag auf der Krim entsprach weder den Vorgaben der
ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts.

({0})

Die Stellungnahmen von OSZE und Europarat dazu sind
eindeutig; Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert.

Das Ergebnis dieser sogenannten Abstimmung auf
der Krim wird die internationale Völkergemeinschaft
nicht anerkennen. Es handelt sich um einseitige Veränderungen von Grenzen. Die Annahme eines entsprechenden Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat scheiterte, wenig überraschend, am russischen Veto. Dass alle
anderen Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution
stimmten oder sich, wie China, enthielten, spricht jedoch
eine deutliche Sprache.
Die Europäische Union hat am vergangenen Montag
beim Rat der Außenminister mit ersten gezielten Sanktionen reagiert und gegenüber 21 Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit
der Ukraine bedrohen oder unterminieren, Reisebeschränkungen und Vermögenssperren ausgesprochen.
Einen Tag später erfolgten die Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit der Krim durch Russland und
der Vertragsschluss zu einem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, also weitere völkerrechtswidrige
Schritte gegen die Einheit der Ukraine. Sie erfordern die
entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und
seiner Partner:

Erstens. Auf dem heute beginnenden Europäischen
Rat werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weitere Sanktionen der von uns vor zwei
Wochen beschlossenen Stufe 2 festlegen. Dazu gehört
eine Ausweitung der Liste von verantwortlichen Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen in Kraft gesetzt werden.

Darüber hinaus werden wir Konsequenzen für die
politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
sowie in den nächsten Tagen auch der G 7 zu Russland
ziehen. Denn es ist doch offenkundig: Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G 8,
so wie im Augenblick, nicht gegeben ist, gibt es die G 8
nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.

Ich ergänze: In der Abwägung zwischen notwendigen
Gesprächskontakten einerseits, für die wir uns immer
einsetzen werden, und Formaten, die definitiv ein anderes Umfeld als das jetzige erfordern, auf der anderen
Seite wird die Bundesregierung entscheiden, ob und,
wenn ja, gegebenenfalls in welcher Form deutsch-russische Regierungskonsultationen Ende April stattfinden
werden.

Außerdem wird der EU-Rat heute und morgen auch
deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Verschärfung der Lage jederzeit bereit sind, Maßnahmen der dritten Stufe einzusetzen. Dabei wird es ganz ohne Zweifel
auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.

Zweitens. Um eine internationale Kontrolle insbesondere in der Ost- und Südukraine zu ermöglichen, setzt
sich die Bundesregierung für eine starke OSZE-Mission
ein. Der Bundesaußenminister und ich haben in den letzten Tagen zusammen mit vielen anderen, insbesondere
dem Schweizer Vorsitz, sehr viel getan, um den Beschluss zu einer solchen Mission hinzubekommen, aber
die Verhandlungen sind zäh und schwierig. Der Bundesaußenminister hat gestern noch einmal gesagt, binnen
24 Stunden sollte und müsste eine solche Mission zustande kommen. Sie kann nach unserer festen Überzeugung auch zustande kommen. Wir werden auch den heutigen Tag nutzen, um das hinzubekommen. Außerdem
setzen wir uns für die notwendigen Gespräche zwischen
der russischen und der ukrainischen Regierung ein.

Drittens. Deutschland und die Europäische Union
werden die Ukraine mit konkreter Hilfe unterstützen.
Der IWF führt mit Hochdruck Gespräche mit der ukrai1756 


nischen Regierung über ein IWF-Programm. Die ersten
Schritte des Hilfsprogramms der EU-Kommission müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Wir werden zudem
auf dem heute beginnenden Europäischen Rat den politischen Teil des Assoziationsabkommens mit dem
ukrainischen Ministerpräsidenten unterzeichnen. Dieser politische Teil gibt wichtige Impulse, vor allem für
die Rechtsstaatsentwicklung, und wir geben damit ausdrücklich ein politisches Signal der Solidarität und der
Unterstützung für die Ukraine.

({1})

Meine Damen und Herren, im Lichte der aktuellen
Ereignisse in der Ukraine wird einmal mehr deutlich,
wie kostbar das Werk der europäischen Einigung ist. Daran konnte und kann auch die europäische Staatsschuldenkrise nichts ändern, so groß die Herausforderung
auch war und im Übrigen immer noch ist. Wenn wir
wollen, dass die Europäische Union auch für kommende
Generationen ihr Versprechen von Frieden, Freiheit und
Wohlstand erfüllen kann, dann müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Wenn wir wollen, dass unser einzigartiges europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell auf
Dauer im globalen Wettbewerb erfolgreich ist, dann dürfen wir jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche, wettbewerbsfähige Europäische Union kann ihre Werte und Interessen
in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts auch nach
außen selbstbewusst vertreten. Wir werden uns deshalb
beim Europäischen Rat heute und morgen weiter damit
beschäftigen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit die Grundlagen für Wachstum und vor allen Dingen Beschäftigung - das ist das zentrale Thema,
mit dem wir uns, insbesondere mit Blick auf die jungen
Menschen, in den nächsten Jahren auseinandersetzen
müssen - verbessern können.

Die Europäische Union tut gut daran, gerade in diesen
Zeiten engagiert daran zu arbeiten, stärker aus der
Staatsschuldenkrise herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind. Wir können auch sagen, dass die
Euro-Zone als Ganzes jetzt, im Frühjahr 2014, nach
schweren Jahren zum ersten Mal die Rezession verlassen
hat. Die Kommission rechnet für 2014 mit einem Wachstum von ungefähr 1,2 Prozent. Das ist etwas mehr, als
noch im Herbst erwartet wurde, aber wir wissen auch:
1,2 Prozent können noch gesteigert werden.

Neben Spanien konnte auch Irland im Dezember sein
Programm erfolgreich beenden. Die Leistung der Iren
verdient unseren großen Respekt. Portugal und Spanien
konnten langjährige Leistungsbilanzdefizite im Jahr
2013 in Überschüsse umwandeln und werden diese in
diesem Jahr noch ausbauen. Portugal hat zum Beispiel
wieder ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Auch
die Investoren blicken mit mehr Zuversicht auf die EuroZone, als sie das in den vergangenen Jahren getan haben.
Die Renditen für die Staatsanleihen der besonders von
der Krise betroffenen Mitgliedstaaten sind deutlich gesunken. Für italienische, spanische und irische Anleihen
etwa liegen diese im Umfeld der niedrigsten Stände seit
der Einführung des Euro.
Meine Damen und Herren, das sind gute Nachrichten.
Doch so erfreulich die Fortschritte auf dem Weg zu mehr
Stabilität und Wachstum auch sind: Wir müssen uns
trotzdem im Klaren sein, dass der Aufschwung keineswegs schon gesichert ist. Deshalb müssen wir uns natürlich weiter um die Ursachen der Krise kümmern und
Vorsorge für die Zukunft treffen. Wir haben zu diesem
Zweck in den vergangenen Jahren die wirtschafts- und
finanzpolitischen Überwachungsverfahren innerhalb der
Euro-Zone und innerhalb der Europäischen Union immer weiter verbessert. Ich glaube, wenn wir dieses Instrumentarium schon vor der Krise zur Verfügung gehabt
hätten, dann wäre vieles von dem, was wir durchleben
mussten, so nicht passiert. Umso wichtiger ist es, dass
wir die von uns selbst herausgearbeiteten Verfahren jetzt
auch konsequent anwenden.

Da gibt es das Europäische Semester, das sich in den
letzten vier Jahren etabliert hat. Es ist heute weitreichender und konkreter, als es jemals war. Ich begrüße das;
aber ich glaube, wir dürfen dabei nicht stehen bleiben,
sondern müssen uns gerade in der Euro-Zone in den
nächsten Monaten weiter für die wirtschaftspolitische
Koordinierung in den nationalen Politikbereichen einsetzen. Nur so können wir in einer Kombination aus fiskalischer Solidität und wirtschaftspolitischer Koordinierung
die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion
nachhaltig stärken. Ich habe es in diesem Plenum oft gesagt: Jacques Delors hat schon vor Einführung des Euros
darauf hingewiesen, dass Fiskaldisziplin allein nicht ausreicht, um eine gemeinsame Währung auf Dauer stabil
zu halten.

Wir werden auf diesem Rat eine Bestandsaufnahme
vornehmen und über übergreifende Schwerpunkte des
diesjährigen Europäischen Semesters diskutieren. Es
geht dabei um wachstumsfreundliche Konsolidierung,
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Steigerung von Beschäftigung, vor allem der Jugendbeschäftigung, sowie
Arbeitsmarktreformen.

Es zeigt sich, dass die Reformen, die in vielen Mitgliedstaaten beschlossen wurden, zu wirken beginnen;
aber dennoch gehört zu der augenblicklichen Lage auch
ein Stück Vertrauensvorschuss. Deshalb werben wir für
einen umfassenden Ansatz - Strukturreformen und mehr
Wettbewerbsfähigkeit - und vor allen Dingen dafür, dass
die EU-Institutionen, insbesondere die Kommission, die
notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Wir sind alle in der Pflicht. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Wir glauben, dass die Ergebnisse der Analysen im Rahmen des makroökonomischen
Ungleichgewichteverfahrens, die von vielen Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden müssen, wirklich konsequent umzusetzen sind. Wir begrüßen, dass die Kommission, die sich mit den deutschen Ungleichgewichten
befasst hat, nämlich mit den Leistungsbilanzüberschüssen, deutlich gemacht hat, dass sie nicht schädlich für die
Euro-Zone sind. Das entspricht nach meiner festen
Überzeugung den Tatsachen.

Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass Unternehmen
auch weiterhin in Europa produzieren. Hier haben wir
eine Vielzahl von Herausforderungen zu bestehen. Ich




kann jetzt nicht auf alle Details eingehen, möchte aber
sagen: Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen in Europa, bei denen wir Sorge haben müssen, ob wir im weltweiten Wettbewerb wirklich noch führend sind. Wenn
ich mir die gesamte digitale Wirtschaft anschaue, stelle
ich fest, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf haben. Deshalb werden wir uns von deutscher Seite sehr
stark dafür einsetzen, dass der digitale Binnenmarkt
möglichst schnell geschaffen wird. Wir wissen, dass wir
Rahmenbedingungen schaffen müssen - in Form von
Forschung und Entwicklung -, und wir wissen, dass wir
etwas tun müssen, um die Bürokratie abzubauen. Deshalb begrüßen wir die Initiative REFIT der Europäischen
Kommission, mit der zum ersten Mal Bürokratie abgebaut wird, und deshalb weisen wir darauf hin, dass alle
Verfahren, die in diesen Zeiten, in denen der weltweite
Wettbewerb wirklich hart ist, die Lage für unsere Unternehmen erschweren, wirklich unterbleiben müssen.

Dazu gehören auch sehr harte Diskussionen über den
Umgang mit der energieintensiven Industrie, die von uns
im Zusammenhang mit der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und der Frage des Beihilfeverfahrens
jetzt geführt werden, insbesondere vom Bundeswirtschaftsminister. Ich kann nur sagen: Da die Energiepreise in den Vereinigten Staaten von Amerika heute
deutlich niedriger sind als in Europa - um die Hälfte,
zum Teil weniger als die Hälfte -, müssen wir die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen - das muss
uns die Europäische Kommission ermöglichen -, dass
zumindest die Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen und in Europa wettbewerbsfähig
sind, im internationalen Wettbewerb bestehen können.

({2})

Es macht doch keinen Sinn, wenn wir auf der einen Seite
über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und
über neue, gute, qualifizierte Arbeitsplätze sprechen und
auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen so setzen,
dass die Unternehmen im weltweiten Wettbewerb erkennbar nicht bestehen können. Deshalb hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die EEG-Umlage
insgesamt nicht als Beihilfe sieht. Trotzdem müssen wir
natürlich vorsorglich mit der Kommission verhandeln.
Denn unsere Unternehmen brauchen Investitionssicherheit, und die notwendigen Befreiungsbescheide müssen
im Sommer des Jahres verschickt werden. Ansonsten
werden Investitionen unterbleiben. Die Verhandlungen
sind kompliziert. Ich bitte ganz einfach um breite Unterstützung auch aus diesem Hause.

({3})

Wir werden uns bei diesem Europäischen Rat zudem
dafür einsetzen, dass die EU eine führende Rolle bei der
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung einnimmt und jetzt zügig die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie verabschiedet sowie die Verhandlungen mit den europäischen Drittstaaten entschlossen
voranbringt. Wir haben hier positive Signale aus
Luxemburg, und wir werden schauen, dass wir möglichst schnell vorankommen.

({4})
Meine Damen und Herren, wir sind, glaube ich, in
diesem Hause mit sehr breiter Mehrheit davon überzeugt, dass die Erfordernisse einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie einen ambitionierten Klimaschutz beinhalten, dass sich diese beiden
Dinge also nicht widersprechen, sondern sehr gut in Einklang zu bringen sind. Darum geht es auch in der laufenden Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Klima- und Energiepolitik. Hier ist der
heutige Europäische Rat, wenn es auch noch keine abschließende Beschlussfassung geben wird, eine wichtige
Etappe. Er ist eine wichtige Etappe, weil es auch um die
internationalen Klimaverhandlungen und die internationale Klimakonferenz am Ende des nächsten Jahres in Paris geht, die wir durch unsere europäischen Beschlüsse
natürlich auch unterstützen wollen.

Die Europäische Kommission hat im Januar dieses
Jahres eine EU-interne Treibhausgasminderung um
40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 und einen Anteil
der erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent
vorgeschlagen. Diese Vorschläge sind die Basis für unsere Beratungen. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in
einigen Teilen ambitioniertere Vorschläge der Kommission hätten vorstellen können, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber wir werden vor allen Dingen darum ringen müssen, dass wir zu einer
gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Deutschland
setzt sich hier sehr intensiv ein. Wir wollen, dass ein
starkes Signal von Europa ausgeht, um besagte Klimakonferenz in Paris deutlich zu unterstützen. Dass diese
Verhandlungen schwierig werden, auch innerhalb der
Europäischen Union, kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Aber wir werden dafür werben, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Beitrag zum
Klimaschutz leisten.

Meine Damen und Herren, wir werden beim Europäischen Rat natürlich auch über die Energieversorgungssicherheit sprechen. Gerade im Zusammenhang mit den
Ereignissen in der Ukraine spielt dieses Thema insbesondere für unsere östlichen Nachbarn eine große Rolle.
Wir müssen mit Nachdruck und Hochdruck an einem europäischen Energiebinnenmarkt arbeiten. Hier sind in
den letzten Jahren, auch durch die Initiativen des EUKommissars Günther Oettinger, vielfältige Verbesserungen erfolgt. Aber unsere Anstrengungen müssen fortgesetzt werden, um unsere Energiebezugsquellen und
Transportwege weiter zu diversifizieren und unsere Importabhängigkeiten weiter zu verringern. Dazu müssen
wir neben den Möglichkeiten des Energieimports auch
die Möglichkeiten der Energieeffizienz ins Auge fassen.
Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist
natürlich auch ein Beispiel dafür, wie man unabhängiger
wird.

({5})

Der Netzausbau ist eine zentrale Voraussetzung, das Ziel
eines EU-Energiebinnenmarkts zu verwirklichen; deshalb wird es auch genau darum gehen.

Sie sehen an der Themenstellung - erst recht, wenn
das Thema Ukraine noch hinzukommt -, welch kompak1758 


ten Arbeitsauftrag wir in den nächsten 24 Stunden haben. Sie sehen, dass es darum geht, einen Gesamtansatz
einer Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik
hinzubekommen, von dem wir der Überzeugung sind,
dass er die Basis für Wohlstand und mehr Beschäftigung
bilden kann. Wir sind uns allerdings bewusst, dass dies
letztlich nur gelingt, wenn wir unseren Blick auch nach
außen richten, weil wir uns immer mit den Besten in der
Welt messen müssen und demzufolge unsere Wachstumschancen definieren müssen.

Das gilt auch mit Blick auf die Vereinigten Staaten
von Amerika; ich habe auf die Energiepreise hingewiesen. Europa und die USA erwirtschaften gemeinsam fast
die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Fast ein
Drittel des Welthandels wird über den Atlantik abgewickelt. Wir sind deshalb der tiefen Überzeugung, dass die
Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen
den USA und der EU von den Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen und dass wir hier zu einem solchen
Abkommen kommen müssen.

({6})

Meine Damen und Herren, ich kenne all die Vorbehalte. Aber ich glaube, wenn wir nur mit Blick darauf,
was alles schwierig ist, an dieses Thema herangehen,
dann werden wir Folgendes erleben: Die USA werden
mit nahezu allen anderen Regionen dieser Welt Freihandelsabkommen abschließen,

({7})

und auch wir werden mit sehr vielen Regionen dieser
Welt Freihandelsabkommen abschließen. Aber ausgerechnet die beiden führenden Märkte, im Übrigen noch
angesiedelt in erkennbar demokratischen Gesellschaften,
wären nicht in der Lage, miteinander ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Wenn das unsere Maßgabe sein
sollte, dann sind wir auf dem Holzweg; das ist meine
tiefe Überzeugung. Das muss zu schaffen sein.

({8})

Aber ich sage auch: Es gibt komplizierte Sachverhalte. Ich nenne nur das Thema Datenschutz. Ich könnte
viele andere Dinge nennen. Wir werden alle Bedenken
ernst nehmen. Lassen Sie uns aber an diese Verhandlungen so herangehen, dass es etwas wird, und lassen Sie
uns nicht Gründe finden, damit es nichts wird. Nur ein
offenes und erfolgreiches Europa kann seine Interessen
und Werte überzeugend vertreten und auch seine Partnerschaften leben.

Darum geht es auch, wenn am 2. und 3. April in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel stattfindet. Der Europäische
Rat heute und morgen dient auch der Vorbereitung dieses Treffens. An diesem Treffen werden etwa 80 Staatsund Regierungschefs teilnehmen. Wir wollen natürlich,
dass von diesem Gipfel das Signal einer langfristigen,
verlässlichen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent ausgeht. Das Thema des EU-Afrika-Gipfels
lautet „In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“. Dieses Thema verdeutlicht die Bandbreite unserer
EU-Afrika-Beziehungen, ihre Herausforderungen und
Chancen. Es weist auf die besondere Rolle hin, die
Afrika für Europa spielt.

Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Ich
erinnere nur daran, dass wir bis zu den aktuellen Diskussionen über die Ukraine sehr intensiv über die Rolle und
die Situation in Afrika gesprochen haben. Das darf jetzt
nicht aus dem Blick geraten. Wir beobachten ein verstärktes Engagement, zum Beispiel von China, Indien,
Brasilien, auch der Türkei, in Afrika. Das Gipfelthema
betont natürlich nicht nur unsere Partnerschaft, sondern
auch die Eigenverantwortung afrikanischer Staaten, die
Verantwortung für ihren eigenen Wohlstand und ihre Sicherheit. Dazu zählen der Schutz der Menschenrechte,
der Kampf gegen Korruption und der Schutz von Minderheiten; was das angeht, mussten wir in diesen Tagen
leidvolle Erfahrungen machen. Dafür werde ich sehr entschieden werben. Gute Regierungsführung und die energische Bekämpfung der Korruption sind nämlich entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung. Mit der wachsenden Transparenz, mit dem global verbreiteten Internet werden
auch in Afrika die Menschen, die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger der Länder nicht mehr einfach hinnehmen, dass gute Regierungsführung nicht vorhanden
ist, sondern sie werden dagegen aufbegehren. Wir können das gut verstehen.

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Wir wollen diese gute Regierungsführung im Rahmen
unserer Möglichkeiten weiterhin unterstützen. Ich werde
auch für unsere sogenannte Ertüchtigungsinitiative zur
Befähigung geeigneter afrikanischer Partner der Afrikanischen Union und der Regionalorganisationen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen
Kontinent werben. Wir glauben: Wir müssen Hilfe zur
Selbsthilfe leisten, damit die afrikanischen Länder selber
in der Lage sind, für ihre Sicherheit zu sorgen. Unsere
afrikanischen Partner müssen durch Beratung, Ausbildung und auch durch Ausrüstung in die Lage versetzt
werden, selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen;
denn Stabilität und Sicherheit sind die Grundvoraussetzungen für die weitere Entwicklung in vielen afrikanischen Staaten.

Die Übernahme von Eigenverantwortung in den Regionen und die Stärkung der Regionalorganisationen und
der Afrikanischen Union, das sind die Ziele, mit denen
wir an die Zusammenarbeit herangehen. Die Europäische Union kann hier noch mehr leisten. Wir werden unseren Verpflichtungen gerecht. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen kennen Sie: in Mali, am
Horn von Afrika, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigt sich die Bedeutung Europas
als Partner Afrikas. Die Europäische Union engagiert
sich in diesen Krisenherden mit ihren Krisenmanagementkapazitäten oder plant aktuelle Einsätze.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt
sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Europäische
Union auch in Zukunft ihr Versprechen von Frieden, von
Freiheit und Wohlstand einhalten kann. Gerade in diesen




Tagen erleben wir, dass dies alles andere als selbstverständlich ist. Gerade in diesen Tagen erleben wir auch,
wie wichtig es ist, dass die Europäische Union immer
wieder zu gemeinsamen Antworten findet. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen können. Deshalb arbeitet die Bundesregierung dafür, und ich bitte um Ihre
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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