peter gauweiler (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich habe einen wunderschönen Beitrag
zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorbereitet
und will mich jetzt nicht in die Niederungen der europäischen Asyldebatte begeben. Ich will hier nur einen kleinen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Ja, Frau
Hänsel, es stimmt - es ist auch bitter -, dass die deutsche
Asylpolitik in einer gewissen Weise immer wieder auf
Restriktionen ausgerichtet ist. Dies geht auf die Änderung von Artikel 16 in Artikel 16 a des Grundgesetzes
zurück. Diese Änderung wurde von unserem Parteifreund Edmund Stoiber gemeinsam mit Ihrem heutigen
Parteifreund Oskar Lafontaine ausgearbeitet. Ich nehme
beide davor in Schutz, deswegen als Massenmörder bezeichnet zu werden.

({0})

- Magerer Beifall, aber immerhin.

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Wenn Sie mir eine persönliche Anmerkung erlauben
- wir kennen uns ja aus vielen heftigen Debatten im
Auswärtigen Ausschuss -: Es ist klar, dass es kaum ein
Thema gibt, bei dem man heftiger unterschiedlicher
Meinung ist; aber ich denke, man muss solche Debatten
führen können, ohne dem anderen gleich ein volles Maß
an Charakterlosigkeit vorzuwerfen.

Ich bin, ehrlich gesagt, sehr von der Art und Weise
überzeugt - auch bei kontroversen Themen, bei denen
ich nicht seiner Meinung bin -, wie Herr Steinmeier die
Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gestaltet.
Ich bin oft - das ist kein Geheimnis - anderer Meinung.
Aber als Parlamentarier, als CSUler, als Konservativer,
aber auch als einer, der will, dass Deutschland in der
Welt gut dasteht, fühle ich mich von diesem Mann eigentlich immer sehr gut vertreten. Das möchte ich bei
dieser Gelegenheit einmal sagen.

({2})

Zurück zu meiner schönen Rede.

({3})

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik steht immer
in dem Verdacht - der Minister hat darauf hingewiesen -,
nur eine Art Sahnehäubchen oder Ähnliches zu sein. Wir
unterstützen neben vielen anderen Projekten in der ganzen Welt angesichts des 500. Jahrestags der Reformation
die Lutherdekade. So haben wir unserer Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik als Motto einen Spruch des
Reformators gegeben: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, ich würde heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

Lassen Sie mich das an einem schönen Beispiel verdeutlichen. Während wir hier über den Haushalt diskutieren, ist für einen Förderbetrag von wenigen Tausend
Euro das Orchester des bayerischen Staatstheaters am
Gärtnerplatz in dem großartigen, aber viel geplagten
Land Mexiko unterwegs. Der mexikanischen Presse der
letzten Tage ist zu entnehmen, dass in der Zeit vom
20. bis 26. November 2014 die „Tage des Zorns“ stattfanden wegen ganz katastrophaler Verhältnisse in der öffentlichen Ordnung, fürchterlicher Morde und Schandtaten, in die auch die regierenden Kreise verwickelt sind.
In allen großen Städten Mexikos haben Protestveranstaltungen stattgefunden. Fast in jedem Bericht der mexikanischen Presse wird erwähnt, dass das bayerische Staatsorchester jene Tage des Zorns, wie es wörtlich in der
mexikanischen Presse heißt, veredelt hat, indem es bei
Massenveranstaltungen in Mexiko-Stadt, in Guadalajara
und Morelia aufgetreten ist und Franz Schubert gespielt
hat. Dieser Gegensatz zwischen „Tage des Zorns“ und
seiner 5. Symphonie, die - Schubert-Fans wissen das die „liebliche Symphonie“ genannt wird, hat, so die
Stimmen in der mexikanischen Presse weiter, Erschütterung als auch Veredelung in der Debatte kombiniert. Dafür ist man sehr dankbar. Das ist ein solches Apfelbäumchen. Wir alle sind gefragt, diese zu gießen und zu
pflegen, wo immer wir können.

({4})

Es ist auch ein Erfolg des Außenministeriums - ich
darf bei dieser Gelegenheit die Staatsministerin Maria
Böhmer dankend erwähnen -, dass jetzt ein HaushaltsDr. Peter Gauweiler
plan für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorliegt - wir haben in 17 Sitzungen darauf
hingearbeitet -, der sich im Vergleich zu früher sehen
lassen kann und der an alte Erfolge anknüpft.

Das Goethe-Institut erhält rund 16 Millionen Euro
mehr. Ich weiß, dass das für Euro-Retter ein Betrag ist,
für den sie nicht einmal einen Aktendeckel in die Hand
nehmen würden.

({5})

Aber für uns ist das ein gewaltiger Fortschritt. Alois
Karl, ich möchte dir als CSU-Berichterstatter herzlich
dafür danken. Wir könnten am Goethe-Institut eine
CSU-Gedenktafel anbringen; womit früher sicherlich
niemand gerechnet hätte.

({6})

Wir setzen ein Programm fort, mit dem wir 12 Millionen
Schüler, die an 110 000 Schulen weltweit Deutsch lernen
- das ist doch nicht irgendetwas! - erreichen. Das
Goethe-Institut wird in die Lage versetzt, mit fast
95 Prozent der Bildungsstätten, also fast allen, Kontakt
aufzunehmen.