ernst ulrich weizsäcker (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbar
und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause





den Abschlussbericht unserer Kommission - mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen - überreichen. Wir, das sind
die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder. Diesen
möchte ich ganz herzlich danken. In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in
den Fraktionen, die Gutachter, diejenigen, die zu unseren
Anhörungen gekommen sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, die uns sehr geholfen haben, und all
die anderen Beteiligten, die nur selten genannt werden.
Wenn man die Seitenzahlen all dessen, was produziert
worden ist, addiert, kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten. Wir sorgen dafür, dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird.

({0})

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und
zwar - das ist gar keine Frage - in vielerlei Hinsicht zum
Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht
und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp
und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill
machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist.

({1})

Die Globalisierung hat auch die Firmen und die
Arbeitsplätze sehr verändert. Mit Software aus Indien,
Rohstoffen aus Indonesien, Zulieferteilen aus Kanada,
Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in
Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort niemand
mehr durchblickt.

({2})
Wer hat das alles noch unter Kontrolle? Vor allem für die
kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme
Herausforderung. Sie werden von den Großen mehr und
mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt. Nun kommt
die Erschwerung der Kreditbedingungen, die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet, hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder, dass
sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und
mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen.
Lieber Kollege Schauerte, nicht wir sind es doch, die
Angst schüren!

({3})

Wir bemühen uns - hier versuchen wir, einen parteipolitischen Konsens herzustellen -, diese Angst abzubauen
und zu zeigen, wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind.

({4})

Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht
- nicht Angst! -, ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit
- an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt -, sondern
eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie

und Wirtschaft. In den 60er- und 70er-Jahren war es doch
noch völlig selbstverständlich, dass der Staat den Firmen
sagte, wie sie sich zu benehmen haben, damit sie in unserem Land willkommen sind. Heute ist es leider in vielen
Fällen umgekehrt.
Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat, wie er
sich zu benehmen hat, damit sie gnädigerweise bei ihm
investieren.

({5})

Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie. Darauf, liebe
Kollegin Kopp, bezog sich meine Aussage, wir müssten
die Demokratie neu erfinden. Natürlich bedeutet das
keine Kritik am heutigen Staat. Es bedeutet vielmehr, dass
wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen, damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann.

({6})

Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat, wie er sich
zu verhalten hat, sondern sagen es allen Staaten. So entsteht eine Art Steuerwettbewerb unter den Staaten, den die
OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat. Es kommt
eine Stimmung auf, wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit
Beginn der Globalisierung zu beobachten war: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt: „Der Ehrliche ist der Dumme.“

Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen,
die sie geschaffen hat, und auch ohne dass es jemand gewollt hat, einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und
Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet.
Das ist eine der Herausforderungen, mit der wir es zu tun
haben.

({7})

Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen
Güter - der Bildung, der Infrastruktur und der Umwelt gegenüber den, wie es scheint, nimmersatten Ansprüchen
des privaten Sektors erschwert. Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation, in der sie erpressbar sind, das
Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten
Anliegen einfach nicht mehr in den Griff. Sie müssen sich
zusammenschließen, gemeinsame Regeln schaffen und
sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen - einschließlich der Weltebene durchsetzen. Dort nennt man es globale Strukturpolitik
oder auch Global Governance.

Dazu gehört auch - wie beispielsweise Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul oft betont - eine Demokratisierung der
internationalen Finanzorganisationen. Es geht doch
nicht an, dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie „ein Mensch - eine Stimme“ es nun auf einmal „ein
Dollar - eine Stimme“ heißt. Das ist doch oft die Realität
in der internationalen Wirtschaft.

({8})

- „Ein Dollar - eine Stimme“ soll Polemik sein? Das ist
die Realität.

({9})

Die Gestaltung der Globalisierung durch globale
Strukturpolitik ist der Inhalt des 10. Kapitels unseres Berichts, gewissermaßen die Summe unserer Arbeit. Wir
sind uns dabei klar geworden, dass die Kräfte des Staates
und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen,
um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen.

Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden, mit der
Demokratie, mit Demokratinnen und Demokraten in allen
Staaten zusammenzuarbeiten. Da sind die Kirchen, die
Gewerkschaften, die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich
Tätigen gefragt, die bereit sind, sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen. Auch auf die Einhaltung
von Regeln muss geachtet werden, die allerdings - das hat
der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert - nur vom Staat
oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden
können.

Frau Kollegin Kopp, Sie haben mich danach gefragt,
was es mit dem Vorschlag auf sich hat, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen. Das ist in den USA schlicht
Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15. Sie
können es nachlesen.

Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wir rufen ihnen also zu: Nur Mut! Das
muss in der 15. Legislaturperiode auf der Basis unserer
200 Empfehlungen Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

({10})