Horn (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde das Wort nicht mehr genommen haben, wenn nicht die Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg noch zu einer Erwiderung zwängen. Wenn ich zunächst einen kleinen Nachtrag zu den sehr überzeugenden Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers
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hinzufügen darf, der uns verpflichtet, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Rentenversicherung und hier der Invalidenversicherung, mit besonders starkem Verantwortungsbewußtsein zu überlegen, dann ist es neben den Gründen, die der Herr Bundesarbeitsminister bereits angeführt hat, u. a. auch noch dieses: Im Bundesarbeitsministerium ist vor einiger Zeit die unlängst veröffentlichte Sterbetafel der Bundesrepublik überprüft worden hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Altersgliederung in der sozialen Rentenversicherung. Dabei ist festgestellt worden, daß die Lebensalter über 65 Jahre in den nächsten 25 Jahren noch um 70 % steigen werden, daß dagegen aber die Lebensalter von 15 bis zu 65 Jahren auf dem Stande des Jahres 1950 beharren werden.
Überlegen Sie sich das einmal in der Auswirkung auf die Entwicklung der Rentenversicherung und machen Sie sich klar, daß im Jahre 1975 die Menschen im Lebensalter von 15 bis zu 65 Jahren, also die beitragzahlenden, eine zusätzliche Belastung von 70 % übernehmen müßten-wenn diese Dinge allein aus Beiträgen getragen würden -, um die Rentenzahlungen für die Invaliden- und die Angestelltenversicherung weiterhin zu garantieren! Das zwingt doch angesichts der knappen Vermögenslage, die zu verzeichnen ist, bei dem, was wir jetzt tun, zu der allergrößten Vorsicht.
Lassen Sie mich aber mit Bezug auf die beiden Herren Vorredner von der linken Seite folgendes sagen. Diejenigen Menschen draußen - und ich glaube, auch die Rentner -, die sich noch ein sachliches Urteil bewahrt haben, werden sich auch von einem solchen Stimmaufwand, wie er hier so nachdrücklich nach draußen getragen wird, in der Beurteilung dessen, was tatsächlich ist, nicht beeinflussen lassen.
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Wir und auch die Menschen draußen sollten der Bundesregierung und diesem Parlament dankbar dafür sein - und ich habe die Überzeugung, daß dieses Gefühl draußen auch noch vorhanden ist -,
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daß wir mit Vernunft und Überlegung ohne übereilte Schritte zunächst einmal die Leistungen überhaupt garantiert und sie dann im Verlauf dieser vier Jahre in einem Ausmaß gesteigert haben, das heute doch zu einem Bundeszuschuß von nahezu drei Milliarden DM geführt hat.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das draußen gesehen und auch anerkannt wird.
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Herr Professor Schellenberg hat heute hier zum soundsovielten Male dargetan, wir seien aber entschlossen gewesen und seien es noch, Mittel der sozialen Rentenversicherung für Zwecke des Bundeshaushalts abzuschöpfen. Diese Behauptung wird, auch wenn sie noch so oft vorgetragen wird, deshalb doch nicht wahr!
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Was hier geschieht - das muß noch einmal betont werden -, ist die nach den gesetzlichen Vorschriften erlaubte Vermögensanlage der Versicherungsträger, die in dem bekannten Maße verzinst und amortisiert wird.
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Es muß immer wieder betont werden, daß, wenn der Bund in den vergangenen vier Jahren in einem derartigen Ausmaß mit seinen Mitteln eingesprungen ist, erwartet werden darf, daß in einer Lage wie der gegenwärtigen und bei diesen Ursachen auch die Rentenversicherung einmal Vermögensteile in dem Maße und auf diese Weise anlegt, anstatt sie woanders anzulegen.
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Meine Damen und Herren, ein Letztes! Herr Kollege Schellenberg hat vorhin die Entschließung unseres Hamburger Parteitags als Stütze für seine Argumente herbeigezogen. Verehrter Herr Kollege Schellenberg und meine Damen und Herren, zu dem, was in unserem Parteitagsbeschluß geschrieben ist, steht die Christlich-Demokratische Union.
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- Etwas weniger Aufwand bei Ihnen tut's auch!
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Wir stehen zu diesem Programm. Daß wir aber diese Dinge als Richtschnur und Maßstab für die Überlegungen und die kommenden Vorarbeiten für eine wirklich echte Neuordnung auf diesen Gebieten gewertet sehen wollen, das möchte ich hier mit allem Nachdruck betonen. Genau so, wie Sie Ihren Sozialplan verkünden, der in konkreten Dingen vielleicht noch nicht einmal an das herankommt, was hier formuliert ist,
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genau so haben wir auf unserem Bundesparteitag
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