Klaus Haupt (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Özdemir, ich bedauere zutiefst,
dass Sie angesichts der Problematik auf das Ritual der
Parteipolemik nicht verzichten konnten.

({0})

Ich halte Ihre Zitate für aus dem Zusammenhang gerissen
und damit schlicht und einfach für unverschämt.

({1})

Ich zitiere nur einen Satz: Hier muss der illegalen Aggressionszucht ein Riegel vorgeschoben werden, wofür
die Innenminister das notwendige Personal zur Verfügung
zu stellen haben.

({2})

Meine Damen und Herren, die F.D.P. muss sich nicht vorwerfen lassen, dass sie dieses Thema erst jetzt auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn wir befassen uns seit zehn
Jahren damit. So haben wir zum Beispiel 1991 gefordert,
die Haltung von Kampfhunden waffenrechtlich zu regeln.

Der sinnlose Tod des Schülers in Hamburg hat, wie
schon viele betont haben, zu einem Aufschrei in diesem
Lande geführt. Was mich persönlich entsetzt hat, war,
dass es vor den Augen der Mitschüler, vieler Kinder, zu
dieser entsetzlichen Tragödie gekommen ist, auf dem
Schulgelände, wo Eltern ihre Kinder eigentlich in Sicherheit wähnen.

Wer sich die Ängste der Eltern, vor allem aber die der
Kinder, und die seelischen Konsequenzen für sie vorstellt,
kann keine Endlosdebatten, keine Verniedlichungen und
Verharmlosungen und keine theoretischen Seminare über
Hunde mehr ertragen.

({3})

Schon mehr als zehn Jahre ist das Problem virulent. Die
Politik hat - das müssen wir ehrlich eingestehen - die Lösung des Problems schlicht verschlafen und ist fahrlässig
unentschlossen geblieben. Dass daraus beim Bürger
Zweifel an der Politik erwachsen, braucht uns eigentlich
nicht zu wundern.

Es darf jetzt keine Debatte darüber geben, ob Kampfhunde bei richtiger Handhabung in unserer verstädterten
Industriegesellschaft Platz haben oder nicht. Kampfhunde
sind gezielt auf höchste Aggressivität gezüchtet. Ja, alle
Hunde können beißen. Aber Kampfhunde sollen sich nach
dem Willen ihrer Züchter in ihre Opfer regelrecht verbeißen. Kampfhunde sind lebende Waffen und damit eine
potenzielle Gefahr.

({4})

Es darf auch nicht mehr darüber diskutiert werden, an
welchem Ende der Leine das Problem zu suchen ist. Wenn
wir das Problem an dem einen Ende der Leine, beim Menschen, kurzfristig nicht lösen können, müssen wir es eben

am anderen Ende der Leine, beim Hund, anpacken. Bürger, insbesondere die besorgten Eltern, erwarten von uns
jetzt schnelles Handeln. Sie erwarten zu Recht null Toleranz gegenüber dem Kampfhundewahn. Es ist schon betont worden: Hier geht es um Opferschutz, um Freiheitsrechte der Bürger, der Kinder, und - wie der grausame
Vorfall in Hamburg leider zeigt - auch um Menschenleben. Als Kinderschutzbeauftragter meiner Fraktion sage
ich im Interesse der Kinder und der besorgten Eltern: Wir
kommen um radikale Maßnahmen nicht herum.

({5})

Es ist doch schizophren, dass man in Deutschland als Vorbestrafter zwar nicht in einen Schützenverein darf, wohl
aber ohne weiteres blutrünstige Kampfhunde durch die
Straßen führen darf.

({6})

Es ist völlig klar - ohne Wenn und Aber -: Kampfhunde sind in Deutschland überflüssig. Sie müssen alle
ohne Ausnahme verschwinden. Alle anderen Regelungen
sind nicht zu kontrollieren, nicht zu überwachen und auch
nicht durchzusetzen, wie es zum Beispiel die Praxis des
allgemeinen Hundeleinenzwangs in Berlin sehr deutlich
zeigt. Eine halbherzige und verwirrende Kampfhundeverordnung wird genauso wenig durchzusetzen sein.
Die Ergebnisse der Telefonkonferenz der Innenminister
sind daher - das ist schon mehrfach betont worden - ein richtiger Schritt in die richtige Richtung - der
Kinderschutzbund hat diese Maßnahmen übrigens schon
seit Jahren gefordert -, aber sie sind eben nur ein Schritt.

Wir können uns jetzt auch keine Kompetenzstreitigkeiten leisten. Den besorgten Eltern ist es gleichgültig,
welche Ebene wofür zuständig ist. Klar ist, dass keine
Ebene allein alle Probleme lösen kann. Zusammenarbeit
ist das Gebot der Stunde.

({7})

Dabei darf der Bund die Verantwortung nicht einfach nach
unten abschieben. Auch der Bund hat Handlungsspielraum und muss diesen konsequent und energisch nutzen.

Die F.D.P. fordert zu Recht, dass Hundehalter
grundsätzlich für alle Schäden voll verantwortlich sind,
die ihre Tiere anrichten. Das betrifft - das ist schon mehrfach betont worden - die strafrechtliche Verantwortung.
Aber auch bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang
mit der Hundehaltung besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bußgelder für diesbezügliche Verstöße sind viel
zu niedrig. Hier müsste noch rasch etwas geschehen. Die
im Tierschutzgesetz vorhandene Ermächtigungsgrundlage für Zuchtverordnungen muss sofort konsequent genutzt werden. Die F.D.P. begrüßt, dass Sie, Herr Bundesinnenminister Schily, hier ein Handeln der Bundesregierung in Aussicht gestellt haben. Ich sage aber noch
einmal: Jetzt müssen die Taten rasch und entschlossen folgen.

An Sie gewandt, Herr Özdemir, betone ich: Schon
1991 haben wir die Anwendung des Waffengesetzes auch

auf Hundehaltung, verknüpft mit einer Zuverlässigkeitsprüfung für Hundehalter, als eine Möglichkeit angesehen.
Darüber wäre neu nachzudenken, wenn die Länder ihrer
Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern nicht so gerecht werden, wie wir das erwarten.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen,
dass Mütter um ihre Kinder zittern müssen, wenn sie im
Park spazieren gehen oder ihre Kinder auf Spielplätzen
umhertollen. Man kann übrigens Kindern nicht beibringen, wie sie sich richtig verhalten sollen, wenn sich
Kampfhunde nähern: