Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-12-20:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Ostendorff, wenn etwas Vernünftiges auf
den Weg gebracht wird - da können Sie ganz sicher
sein -, sind wir Liberale dabei. Wenn etwas Vernünftiges
für den ländlichen Raum gemacht wird, wenn etwas Vernünftiges für unsere wettbewerbsorientierten Bauern gemacht wird, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Nur, Herr Kollege Ostendorff, liebe Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Staatsminister Miller hat nun wirklich sehr eindeutig, nachweisbar und belegbar aufgezeigt, dass das von Ihnen auf
den Weg gebrachte Modulationsgesetz schlicht und ergreifend ungeeignet ist.

Herr Ostendorff, die Angelegenheit ist nicht damit aus
der Welt geschafft, dass man sagt: Mein Betrieb ist codiert
und wird vom UPS-System erfasst. Wenn Sie in das Gesetz hineinschauen - ich denke, das haben Sie getan -,
dann werden Sie feststellen, dass der bürokratische Aufwand hoch ist, dass die Übergangsregelungen sehr teuer
sind und dass der Zeitplan völlig unklar ist.

Sie haben vorhin das schöne Beispiel im Hinblick auf
den PLANAK genannt. Wenn das Gesetz im Bundesrat
nicht zunächst einmal gestoppt worden wäre, dann hätten
wir überhaupt keine Unterlagen zu diesem Gesetz gehabt;
denn die Unterlage des PLANAK ist uns erst nach der
Ausschusssitzung am vorgestrigen Mittwoch zugestellt
worden.

({0})

Zu einem am Mittwoch behandelten Tagesordnungspunkt
gab es keine Vorlage aus dem Ministerium.

Vor diesem Hintergrund muss man ganz klar sagen:
Die Dinge, die Sie hier auf den Weg bringen wollen, sind,
was ihre Vorbereitung angeht, völlig unzulänglich. Von
der Effektivität, die Sie zum Ausdruck gebracht haben,
kann keine Rede sein. Sie behaupten, dass man bestimmte
Dinge ändern muss. Dazu kann ich nur sagen: Wir sind
selbstverständlich dazu bereit, diese Dinge zu ändern.

Viele Bundesländer haben diese Änderungen schon in
Angriff genommen. Der eigenverantwortliche Weg, den
diese Bundesländer gehen, ist besser und effektiver.
Außerdem entspricht dieser Weg unserem Staatsaufbau.
Ich wehre mich schlicht und ergreifend dagegen, dass
„Windpuper“ aus der „Reichshauptstadt“ kommen und
sagen, was für Niedersachsen, für das Emsland oder für
Nordrhein-Westfalen gut ist.

({1})

Das wissen die Menschen vor Ort selbst besser. Sie können mit den ökologischen Herausforderungen - Stichwort
Nachhaltigkeit - umgehen.

Herr Ostendorff, auch wenn das Ihre erste Rede war,
will ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist absolut nicht in
Ordnung, dass Sie hier behauptet haben - ich werde das
im Protokoll nachlesen -, dass Bauern bisher ohne Rücksicht auf ökologische Belange produziert haben. Dass Sie
Ökobauer sind, ist Ihr sehr gutes Recht. Ich habe dafür
volles Verständnis und Sie haben meine Unterstützung.

({2})

- Das haben Sie genau so gesagt. - Die konventionelle
Landwirtschaft hat ökologische Belange bisher sehr wohl
berücksichtigt. Da liegen Sie schlicht und ergreifend
falsch.

({3})





Unser Vorgehen sollte darauf abzielen, die Qualität dieses Ministeriums zu verbessern. Es hat sich mittlerweile
zu einem „Verbraucherverunsicherungsministerium“ entwickelt.

({4})

Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern, das uns
im Moment bedrückt. Wir diskutieren im Ausschuss über
Acrylamid. Wir stehen vor der Bewältigung einer großen
Herausforderung. Herr Staatssekretär Berninger sagt: Die
Verpackung von Babynahrung muss so gekennzeichnet
sein, dass jeder weiß, wie viel Acrylamid in dem Produkt
enthalten ist. Wissenschaftler sagen: Eine solche Kennzeichnung ist völlig absurd und bringt überhaupt nichts.
Daraufhin teilt die Ministerin mit: Auch ich bin nicht
dafür, dass die Verpackung von Babynahrung so gekennzeichnet ist, dass klar ist, wie viel Acrylamid in dem Produkt enthalten ist. Der Verbraucher stellt sich die Frage:
Was gilt denn nun?

Was ich meine, will ich Ihnen noch an einem anderen
Beispiel ganz kurz deutlich machen. Es geht um Nitrofuran. Ich halte es für einen Skandal, dass brasilianisches
Geflügelfleisch den deutschen Markt überflutet. Die
Menge von brasilianischem Geflügelfleisch auf dem
deutschen Markt ist von 5 000 Tonnen auf 200 000 Tonnen angestiegen.