ulrich briefs (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schließung des Olympia-Werkes in Wilhelmshaven ist ein klassisches Beispiel kapitalistischer Unternehmenspolitik. Daimler-Benz, der größte deutsche Konzern mit mehr als 280 000 Beschäftigten weltweit und alleine in diesem Jahr mit einem Jahresüberschuß von 1,6 Milliarden DM, schließt eines seiner zahlreichen Werke. 2 700 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven steigt von 14 auf nahezu 30 % . Das lokale Handwerk und Dienstleistungsgewerbe sehen erhebliche Umsatzeinbußen auf sich zukommen mit der Folge weiterer Arbeitsplatzverluste.
Eine Stadt, eine Region wird buchstäblich durch eine Entscheidung am grünen Tisch der Konzernzentrale in Stuttgart in eine perspektivlose Depressionszone verwandelt. Eine Mitbestimmung des Betriebsrates gibt es hier nicht. Er kann lediglich die sozialen Folgen abmildern. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 hat im Aufsichtsrat der Daimler-Benz AG der Kapitalseite wirklich hieb- und stichfest die Mehrheit gegeben. Die Vorschläge der IG Metall und auch die vom Betriebsrat und den Vertrauensleuten erarbeiteten Vorschläge für alternative Produktion in diesem Olympia-Werk verhallen auch deshalb ungehört.
Trotz Mitbestimmung, trotz Betriebsverfassungsgesetz, trotz Mitbestimmungsgesetz 1976: Die Beschäftigten und ihre demokratisch legitimierte Interessenvertretung, die Gewerkschaften, haben nicht die notwendigen Druckmittel. Ich denke, die Gewerkschaften und die Betriebsräte sind in einem Maße demokratisch legitimiert, wie es vielleicht noch nicht einmal unsere Parteien sind. Immerhin erhalten die Gewerkschaften des DGB bei den alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen 70 bis 80 % der Sitze. Immerhin ist ein Organisationsgrad von 35 % eine Größenordnung, von der die Parteien nur träumen können.
In Übereinstimmung mit der Belegschaft, mit dem Betriebsrat und der IG Metall fordern wir deshalb aber auch für das Olympia-Werk in Wilhelmshaven: Der Daimler-Benz-Konzern muß das Konzept der IG Metall und der Betriebsräte, das Produktionsalternativen für dieses Werk vorsieht, aufgreifen und im Rahmen seiner mittelfristigen Unternehmensplanung realisieren.
Die Interessen der Menschen in der Region müssen dem restlosen Auspressen der Profitzitrone, wie es der Daimler-Benz-Konzern in Wilhelmshaven praktiziert, vorangehen.
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Es gehört auch zu den Menschenrechten, durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt sichern zu können.
Die Mittel für die Produktionsumstellung können vom Daimler-Benz-Konzern, der in vagabundierendem Kapital nur so schwimmt, buchstäblich aus der Portokasse aufgebracht werden. Der moderne hochentwickelte industrielle Kapitalismus dieses neuen Deutschlands wird uns noch zahlreiche ähnliche Fälle präsentieren. In diesen Fällen müssen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sich - um Bertolt Brecht zu zitieren - in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können. Es darf nicht in Konzern- und Unternehmenszentralen über ihre Köpfe hinweg über sie, über ihre Arbeitsplätze, ihre Lebensgrundlage entschieden werden.
Deshalb fordern wir - wir werden dazu auch konkrete Vorstellungen vorlegen - : Die Demokratie darf nicht länger, wie im Falle des Olympia-Werks in Wilhelmshaven, an den Werkstoren und vor Konzernzentralen enden. Die Menschen in den Betrieben haben das Recht - auch das ist nach unserer Auffassung ein Menschenrecht - auf wirklich umfassende Mitbestimmung, auf soziale Mitbestimmung, auf technologische Mitbestimmung, auf ökologische Mitbestimmung und vor allem - als Grundlage - auf wirtschaftliche Mitbestimmung.
Wenn wir auch diese Lehre aus dem Fall der geplanten Schließung des Olympia-Werks in Wilhelms5348 
haven ziehen, dann ist dieses kapitalistische Lehrstück nicht vergebens gewesen.
Wir solidarisieren uns deshalb voll und ganz mit dem Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wilhelmshaven um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Danke sehr.
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