ulrike mehl (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sagen: Die Natur gehört keiner Partei und keiner Fraktion.
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Aber es gehört zu den Aufgaben jeder Partei und jeder Fraktion, sich um dieses Thema zu kümmern. Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, daß die besten und schönsten Naturschutzgebiete in den neuen Bundesländern vom Bundesfinanzminister verscherbelt werden.
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Der Ausverkauf der Natur, der Verkauf des „Tafelsilbers der deutschen Einheit", wie Ex-Umweltminister Töpfer es nannte, muß gestoppt werden - nicht nur gestopft, sondern gestoppt.
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Das Kapital unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht den leeren Kassen des Bundesfinanzministers geopfert werden. Ich sage Ihnen auch: Das ist nicht nur ein Problem der neuen Länder.
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Diese Probleme gibt es auch in den alten Bundesländern. Deswegen werden wir zukünftig noch einmal darüber reden müssen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, auf bundeseigenen Flächen ein positives Beispiel für zukunftsweisende Naturschutzprojekte zu geben. Gerade die wichtigsten Naturschutzflächen in den Großschutzgebieten müssen für unsere Kinder und Enkel gesichert werden. Das führen auch die Kollegen von der Koalition gerne im Munde. Dann sorgen Sie bitte auch für die Voraussetzungen.
Internationale Verpflichtungen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das gerade auf den Erhalt großflächiger Schutzgebiete abzielt, können nur dann zum Erfolg führen, wenn die Vertragsstaaten sich an sie halten. Hier hat die Bundesregierung durchaus eine Verpflichtung. Wenn Sie immer nur mit dem Finger auf die Länder zeigen, heißt das, daß Sie sich Ihrer Verpflichtung entziehen.
Aber ganz abgesehen von diesen internationalen Verpflichtungen frage ich mich, wo die Logik - im Sinne von Vernunft - bleibt, wenn das Bundesumweltministerium Gebiete mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung jedes Jahr mit 40 Millionen DM fördert, diese 40 Millionen DM in erster Linie für den Ankauf von Flächen ausgegeben werden und gleichzeitig der Finanzminister diese Flächen verkauft. Das ist ja wohl völlig daneben.
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Der Finanzminister meint, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, daß die Flächen allein durch Schutzgebietsverordnungen gesichert
seien - auch die Kollegin hat das eben so gesagt - und die Naturschutzauflagen auch bei der Privatisierung eingehalten werden müßten. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit; denn in der Naturschutzpraxis vor Ort zeigt sich, daß die Entwicklung und Erstellung von Plänen für Naturschutzgebiete, Nationalparks und Biosphärenreservate durch Flächen in Privathand erheblich erschwert oder sogar behindert werden.
Ich kann Ihnen, Frau Kollegin, nur einmal ans Herz legen, sich zu informieren. Ich weiß nicht, wie es in den einzelnen Bundesländern läuft. Aber ich weiß, was in Schleswig-Holstein abläuft. Da hat eine bestimmte Gruppe angefangen, eine Kampagne gegen den Naturschutz zu fahren. Das sind in erster Linie Grundeigentümer, die völlig neben der sachlichen Lage Stimmung machen gegen den Naturschutz. Da soll mir noch einer erzählen, man könne mit den Grundeigentümern gemeinsam im Sinne des Naturschutzes arbeiten.
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Ich bezweifle das. Deswegen plädiere ich dafür, daß die öffentliche Hand Naturschutzflächen nicht veräußert.
Auch in den alten Bundesländern haben wir bei Bundesliegenschaften, zum Beispiel Truppenübungsplätzen in Bundesbesitz, die gleichen Probleme. Wir haben ein solches Problem in Schleswig-Holstein gehabt: Flächen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehörten und auf schleswig-holsteinischem Gebiet lagen, sollten verkauft werden. Das hat dazu geführt, daß der Kreis sich mit 1,5 Millionen DM am Kauf beteiligt hat; insgesamt wurden mehrere Millionen DM Steuergelder dafür ausgegeben, daß Waigel seine Steuerlöcher stopft.
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Dieses Geld mußte ausgegeben werden, weil auf diesem Wege die Naturschutzflächen am ehesten gesichert werden können.
Leider ist es eben nicht so, daß alle Grundbesitzer bereit sind, viel Geld für Flächen auszugeben und dann Naturschutz an die allererste Stelle zu setzen. Ich würde nie behaupten, daß Grundbesitzer absichtlich gegen Gesetze verstoßen. Da kommt es auch auf die Vertragsvereinbarungen an; es muß völlig klar sein, wenn Gebiete dem Naturschutzrecht unterliegen. Aber Theorie und Praxis sind ein Unterschied. Wenn Sie in Großschutzgebieten - um die geht es - Entwicklungen im Sinne des Naturschutzes bewirken wollen, dann ist es immer sehr viel schwieriger, wenn die Flächen in Privatbesitz sind. Wenn sich jemand solche Flächen kauft, dann tut er das natürlich mit dem Vorhaben, sie auch privat zu nutzen. Sonst müßte er sie nicht kaufen; solch ein Wald ist ja keine Geldanlage.
Zum Abschluß: Es ist absolut notwendig, daß wir über dieses Thema noch einmal diskutieren und daß klar wird, daß Löcher im Finanzhaushalt nicht damit
gestopft werden dürfen, daß Naturschutzflächen ausverkauft werden.
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