ehlers (präsident), 1951-10-17:
Weitere Erklärungen sollen offenbar nicht abgegeben werden. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 2659. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
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Meine Damen und Herren! Ich fahre in der Tagesordnung fort. Ich weise darauf hin, daß der

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Punkt 14 der Tagesordnung im Zusammenhang mit Punkt 18 erledigt werden soll.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betreffend Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien ({2}).
Ich schlage Ihnen eine Begründungszeit von 5 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 60 Minuten vor. - Herr Abgeordneter Dr. Ott!
Dr. Ott ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem der Deutsche Bundestag bestrebt ist, die Bundesrepublik Deutschland wieder zu einem souveränen Staat zu formen, haben wir es uns hier angelegen sein lassen, gegen alle Erscheinungen des Unrechts und der Gewalt aufzutreten, selbst wenn eine der Besatzungsmächte unsere Rechtsauffassung nicht zu teilen vermochte oder gar ihre Interessen der Rechtsidee überordnete. Während es sich hierbei meist um Ereignisse handelte, die auf unserem Staatsgebiet geschahen, habe ich heute mit großem Ernst und aller Entschiedenheit auf ein grausames, ungeheuerliches Kollektivverbrechen hinzuweisen, das in jüngster Zeit an einem deutschen Volksstamm in einem russischen Satellitenstaat begangen wurde und begangen wird.
Seit dem 18. Juni 1951 werden in Rumänien die Banater Schwaben zu Tausenden zwangsweise und unter Bedingungen, die den Gesetzen der Menschlichkeit und der Menschenwürde Hohn sprechen, aus dem Südwesten in den östlichen und südöstlichen Teil Rumäniens umgesiedelt. Bei dieser furchtbaren Gewaltaktion, die zur Zeit und damit sechs Jahre nach Kriegsende praktiziert wird, werden ohne vorherige Ankündigung über Nacht nicht nur jahrhundertealte Dorf- und Glaubensgemeinschaften, sondern in vielen Fällen auch die Familien auseinandergerissen. Kinder über 12 Jahre werden ihren Eltern fortgenommen und der Betreuung durch die Parteieinrichtungen unterstellt.
Zweck und Ziel des verbrecherischen Tuns der Bukarester volksdemokratischen Regierung ist es, den zumeist römisch-katholischen Stamm der Banater Schwaben als eine religiöse und ethnische Gruppe zu vernichten. Einen Eindruck von der Grausamkeit dieser Aktion, die die Freiheit und Menschenwürde zutiefst mißachtet und jeden Eigentumsbegriff negiert, möge Ihnen der Bericht „Die Deportationen im Banat" aus dem Wiener Wochenblatt „Der Heimatbote" vom 25. August 1951 vermitteln. Hieraus darf ich wie folgt zitieren:
Die Bedingungen, unter denen die Aussiedlungen erfolgen, sind einfach unvorstellbar.
Männer, Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge,
Vieh, Hausgerät - alles zusammen wird in
Güterwaggons verladen, die kurz vor der Abfahrt des Zuges verschlossen werden. Die zur
Aussiedlung vorgesehenen Personen müssen sich
innerhalb weniger Stunden bereitmachen. Sie
dürfen nur das Notwendigste an Hausrat und
Lebensmitteln mitnehmen. Die Transporte
werden in das Gebiet zwischen Braila - GalatzConstanza gebracht. Man nimmt an, daß die
Arbeitsfähigen dort bei dem Bau des Schwarzmeer-Kanals und anderen Aufbauarbeiten eingesetzt werden.
Einen Augenzeugenbericht gibt uns ein Briefschreiber aus Hatzfeld:
Man hat die Dörfer einfach umstellt, ist zu den
Leuten gegangen und hat ihnen gesagt, daß sie in zwei bis drei Stunden fertig sein müssen zum Fortgehen. Kaum waren die Leute aus dem Dorf hinaus, da begann das Plündern und Niedermachen. Alles, was nicht beweglich war, wurde zusammengeschlagen. Und zum Schluß gab es große Gelage. Kein Wunder: In den Kellern der Weggeführten stehen Fässer mit 60 bis 70 Hektoliter Wein. Bei uns fehlen ungefähr 360 Familien.
Soweit der Augenzeugenbericht.
Dieses Verbrechen und die daraus erwachsenen Verpflichtungen des Deutschen Bundestages erhalten eine besondere Bedeutung, wenn man sich dessen eingedenk ist, daß es sich gerade bei den Banater Schwaben um einen Volksstamm handelt, der seit jeher schon als bester deutscher Vorposten im Ausland galt. Als Nachkommen deutscher Auswanderer des 18. Jahrhunderts haben die Banater Schwaben bis heute in bewundernswerter Weise danach getrachtet, das stolze Erbe, welches ihre Vorväter und Väter dem ehemals ungerodeten Boden abgerungen haben, zu bewahren. Jeder Europäer weiß um die Sauberkeit der Dörfer und Höfe und um den Fleiß der Banater Schwaben. Als Student konnte ich mich persönlich auf meinen Wanderungen auch durch Rumänien von der gerade in diesem Lande einmaligen Schaffenskraft dieser unserer deutschen Brüder und Schwestern überzeugen. Nikolaus Lenau und Adam MüllerGuttenbrunn seien als geistige Vertreter dieser vorbildlichen deutschen Volksgruppe nur beispielsweise erwähnt. Es ist eine historische Tatsache, daß dieser deutsche Stamm seinerzeit der österreichischungarischen Monarchie und nach 1918 den Nachfolgestaaten Rumänien, Jugoslawien und Ungarn nur zum Ruhme gereicht und Beachtliches zum allgemeinen Wohlstand beigetragen hat.
Dieser treudeutsche Volksstamm wurde bereits durch die Ereignisse des Krieges und der Nachkriegszeit erheblich in seiner Substanz dezimiert. Die Zahl der im Banat verbliebenen Deutschen belief sich auf rund 200 000 Menschen. Nunmehr rollen seit Monaten Güterzüge ostwärts, in denen die Banater Schwaben zu Tausenden von ihren angestammten Wohnsitzen verschleppt werden. Informationen zufolge sollen von der Zwangsverschleppung bisher rund 30 000 Menschen erfaßt sein. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu versuchen, sich einmal in die Situation einzufühlen, die unsere Brüder und Schwestern im Banat erleben, wenn sie über Nacht von ihrer Scholle, von Haus und Hof und allem, was ihnen lieb und teuer war, vertrieben werden. Tränen, Kummer und Todesangst quälen heute diese armen Menschen selbst sechs Jahre nach Beendigung des Krieges. Wir müssen erkennen, daß dieser Terrorakt vollkommen in der bolschewistischen Linie liegt. Das bolschewistische Regime will ja gerade alle Menschen, die noch bodenständig und kulturbewußt sind, entwurzeln, um sie als gefügige Masse ihrem materialistischen System um so leichter unterordnen zu können.
Wenn wir uns all dessen bewußt werden, so ist festzustellen, daß die öffentliche Anteilnahme des deutschen Volkes an dem tragischen Ergehen eines von dem Untergang bedrohten Stammes beschämend gering ist.
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-Bitte, Herr Präsident, noch einige Minuten. Die Ursache hierzu ist das Ausbleiben eines zu er({5})
wartenden Protestes im deutschen Blätterwald gegen das an unseren Landsleuten begangene Verbrechen wider die Menschlichkeit.
Als im Jahre 1945 unsere deutschen Brüder und Schwestern im Osten vertrieben, vergewaltigt und gemordet wurden, da mußten wir dieses seit Menschengedenken ungeheuerlichste Verbrechen machtlos und untätig, aber mit großer Bitterkeit im Herzen, erdulden. Nunmehr hat sich die Situation grundlegend geändert. Schweigen wir heute zu den Verbrechen, die an irgendeinem Ort an irgendeinem Teile unseres Volkes begangen werden, so machen wir uns mitschuldig.
Nachdem ich in Erfahrung gebracht habe, daß von kommunistischer Seite unser Antrag als eine Einmischung in die innerstaatlichen Verhältnisse Rumäniens ausgelegt wird, möchte ich hier alle etwaigen staatsrechtlichen Bedenken ausschließen. Verletztes Rechtsgut der kriminellen Handlungen, die zur Zeit im Banat erfolgen, sind deutsche Menschen und ihr Eigentum. Darüber hinaus ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines jeden freiheitliebenden Volkes, auf den Plan zu treten, wenn die Menschenwürde mißachtet wird. Das ist in Rumänien der Fall. Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Geistlicher sagen, daß Gottes- und Naturgesetz über jeglichem Staatsgesetz stehen.
Somit ergibt sich vornehmlich für uns Deutsche, aber auch für alle freien Völker, die eindeutige Verpflichtung zum Handeln, um die Tragödie eines ganzen deutschen Volksstammes abzuwenden. Nach dem von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Recht projektierten „Gesetzbuch von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit" gelten Handlungen von Regierungen, die auf eine ganze oder teilweise Vernichtung nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen abzielen, als Verbrechen gegen den Frieden. Dieser Entwurf ist noch nicht rechtskräftig; die furchtbaren Geschehnisse in Rumänien aber nehmen ihren Lauf. Ich darf darauf hinweisen, daß vom Nürnberger Militärtribunal eine große Zahl Deutscher, die zum Teil nur höchste Befehle ausgeführt haben, deswegen zum Tode oder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil Polen aus dem Warthegau in das Generalgouvernement umgesiedelt wurden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, hinsichtlich des objektiven Tatbestandes und der dringenden Veranlassung zum Handeln alles Erforderliche gesagt zu haben. Wollen wir den Anspruch erheben, als Vertreter der freien Welt und damit als Verfechter der Menschenwürde ernst genommen zu werden, so dürfen wir zu diesem grausamen Schicksal unserer 200 000 Brüder und Schwestern nicht schweigen. Es müssen mit größter Entschlossenheit und größtem Bemühen alle Möglichkeiten erwogen werden, die nur irgendwie geeignet sind, das schwere Los der Ausgesiedelten und derer, die noch jetzt von der Zwangsumsiedlung bedroht sind, zu mildern oder zu verhüten. Wir fordern dies mit aller Entschiedenheit von der Bundesregierung, aber auch von der deutschen Presse und von allen Instanzen, deren Wort in dieser Angelegenheit von Gewicht sein kann.
Ein Antrag, der von allen Fraktionen in erfreulicher und auch erforderlicher Einmütigkeit unterzeichnet ist, beinhaltet diese Forderungen. Er liegt Ihnen mit der Drucksache Nr. 2645 vom 4. Oktober 1951 vor und hat folgenden Wortlaut:
Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, vor aller Welt gegen die seit dem 18. Juni 1951 in Rumänien im Gange befindliche Zwangsumsiedlung aus dem Südwesten in den Osten des Landes, von der auch die restlichen 200 000 Banater Schwaben betroffen sind, zu protestieren und bei den Vereinten Nationen Anklage zu erheben.
Um unserem Antrag vor der Weltöffentlichkeit eine gewichtige Bedeutung zu verleihen, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diesen unseren Antrag annehmen zu wollen.
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