Klaus-Peter Flosbach (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir werden heute eines der wichtigsten Gesetze der europäischen Finanzgeschichte verabschieden.
Wir diskutieren seit dem Jahr 2008 über Hilfsmaßnahmen des Staates für Kommunen, über Konjunkturpakete,
über Hilfen für Staaten und Banken in Form von Rettungsschirmen, und wir haben uns unserer Verantwortung gestellt, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass bei Krisen wieder Haftung und Verantwortung
zusammengebracht werden und nicht der Staat für Leute
haften muss, die in diesem System Fehler machen.

({0})

Seit Mitte 2012 beraten wir über das Thema der Bankenunion. Was verstehen wir unter Bankenunion? Es
geht im Wesentlichen um zwei Bereiche: einmal eine gemeinsame Aufsicht in Europa für die Banken zu schaffen, nicht nur eine nationale Aufsicht, zum anderen geht
es um die Frage: Was passiert, wenn Banken in eine
Schieflage geraten? Wie kann hier abgewickelt oder saniert werden?

Wir haben im Jahr 2012 erlebt, dass viele europäische
Staaten der Meinung waren, eine gemeinsame Aufsicht
zu schaffen, aber dann, wenn eine Bank in Schieflage
gerät, an europäisches Geld kommen wollten, nämlich
an den Rettungsschirm ESM. Deshalb war es uns im
Deutschen Bundestag wichtig, ein Stoppsignal zu setzen
und zu sagen: Das ist mit uns so einfach nicht zu machen.

Wir haben deshalb hier im Deutschen Bundestag damals eine Entschließung verabschiedet und unserer Bundesregierung Vorgaben gemacht, wie die Verhandlungen
zu führen sind und vor allen Dingen welche Merkmale in
den Verhandlungen nach vorne gestellt werden sollten.
Wir sind der Meinung, dass in Europa alle großen Banken europäisch kontrolliert werden müssen und nicht
mehr national. Aber wir sind genauso der Meinung, dass
kleine Banken, kleine Institute, Sparkassen und Volksbanken, die gewisse Grenzen nicht überschreiten, nicht
europäisch kontrolliert werden müssen, sondern dass
hier proportional gehandelt werden muss.

({1})

Denn es darf nicht sein, dass kleine Banken dem gleichen Regime unterliegen wie die großen. Ich habe als
unsere wichtigste Verantwortung unter anderem gesehen, dass wir Proportionalität gewährleisten und dass
wir uns für die kleinen Institute einsetzen, die gerade in
der Finanzkrise immer dafür gesorgt haben, dass die
Geld- und Kreditversorgung in Deutschland gewährleistet war. Das ist unsere besondere Verantwortung.

Es gab natürlich auch den Wunsch, Banken möglichst
auf die europäische Ebene zu schieben, ohne sie zu prüfen, damit anschließend eine europäische Haftung greift.
Wir als Deutscher Bundestag haben gesagt: Wir sind für
die europäische Aufsicht, aber wir sind nur dann für die
europäische Aufsicht, wenn sich alle großen Banken, die
in Zukunft europäisch kontrolliert werden sollen, einer
Prüfung, einem Stresstest unterziehen, damit nicht
kranke Banken auf der europäischen Ebene abgelagert
werden können.

Diese Prüfung ist soeben erfolgt. Vor gerade zehn Tagen sind die Ergebnisse herausgekommen. Die 130
größten europäischen Banken sind kontrolliert worden.
Von diesen haben 25 die Bedingungen nicht erfüllt; zum
heutigen Zeitpunkt sind es noch 13 Banken. Diese
13 Banken müssen selbst oder mithilfe ihrer Staaten das


Geld aufbringen, damit sie in die europäische Aufsicht
kommen. Es ist eben nicht Angelegenheit der gemeinsamen Haftung, sondern der Banken und der betreffenden
Staaten, dafür zu sorgen, dass diese Banken liquide sind
und keine Gefahr für den Finanzmarkt darstellen.

({2})

Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir dafür sind,
dass Banken, die in eine Schieflage geraten, gemeinsam
gerettet werden können. Dafür haben wir das Gesetz, das
wir heute hier vorlegen, das Abwicklungs- und Sanierungsgesetz, geschaffen. Wir in Deutschland haben zwar
bereits seit dem Jahre 2010 ein nationales Gesetz zu diesem Thema gehabt, aber wir gehen mit diesem Gesetz
doch deutlich weiter, als wir es national getan haben.
Wenn Banken in die Schieflage geraten, wenn sie saniert
oder abgewickelt werden müssen, dann wird zum ersten
Mal nicht der Steuerzahler herangezogen.

Wie schaffen wir das? Wenn jemand in die Schieflage
gerät, wird zuerst der Eigentümer herangezogen. Natürlich haben viele Eigentümer von Bankaktien in der Krise
Geld verloren. Wer auf dem Höhepunkt im Jahre 2008
eingestiegen ist, hat mit Commerzbank-Aktien über
90 Prozent verloren. Aber hier geht es darum, dass dem
Eigentümer, dem Aktionär, Geld entzogen wird. Er verliert eventuell sein gesamtes Geld. Wenn das nicht ausreicht, dann werden die Gläubiger herangezogen, und
zwar nicht die kleinen Gläubiger, die wir als Eigentümer
von Einlagen bis 100 000 Euro definieren, sondern die
Eigentümer, deren Einlagen darüber hinausgehen. Ihr
Guthaben bei einer Bank wird in haftendes Eigenkapital
der Bank umgewandelt. Das heißt, jeder ist selbst dafür
verantwortlich, wem er sein Geld anvertraut. Wenn er es
einer Bank anvertraut hat, die ihm hohe Zinsen geboten
hat, aber hinterher nicht liquide ist, dann muss er mit dafür haften. Eigentümer und Gläubiger müssen in Zukunft
haften, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

({3})

Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir uns
für den Fall, dass das alles nicht ausreichen sollte, das
Modell einer gemeinsamen Haftung in Form eines gemeinsamen Fonds vorstellen können. Wer die Anhörungen in der letzten Zeit, die Fachgespräche, die Gespräche
mit der Europäischen Kommission, mit der Bundesbank
verfolgt hat, wird doch als Ergebnis mitnehmen, dass der
Chef des Euro-Rettungsschirmes ESM, Herr Regling,
gesagt hat: Wenn wir diese Gesetzeslage im Jahre 2008
gehabt hätten, dann wären nicht Hunderte von Banken
europaweit in die Schieflage geraten, sondern es wären
nur zwei oder drei Banken gewesen, und die Schieflage
hätte im einstelligen Milliardenbereich gelegen. - Das
heißt, wenn wir das schon damals gehabt hätten, wäre es
eine völlig andere Situation gewesen. Deswegen sollten
wir stolz darauf sein, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden, das die Steuerzahler wirklich von der Haftung
befreit.

({4})

Wir haben zur Absicherung noch einen europäischen
Fonds geschaffen. Wir haben natürlich darüber diskutiert: Wie kann ein solcher Fonds finanziert werden? Er
wird 1 Prozent der gedeckten Einlagen umfassen müssen. Er wird nicht vom Staat, sondern von den Banken
finanziert. Die Banken müssen dafür in den nächsten
acht Jahren 55 Milliarden Euro bereitstellen.

Unsere zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist:
Wer finanziert einen solchen Fonds? Wer bezahlt das
Ganze? - Natürlich müssen die Großen, von denen die
Risiken ausgehen, den Hauptteil tragen. Aber wir diskutieren immer auch über die Frage: Wie gehen wir mit
kleinen Banken, mit Sparkassen und mit Volksbanken
um? Wir haben damals in Deutschland einen Freibetrag
für kleinere Banken durchsetzen können, weil wir es
selbst entscheiden konnten. Auf europäischer Ebene mit
nahezu 6 000 Banken ist es natürlich schwieriger, Entscheidungen dieser Art zu treffen, weil sich jedes Land
in einer unterschiedlichen Situation befindet. Auch hier
muss ich dem Finanzminister Schäuble dafür danken,
dass sich die deutsche Bundesregierung immer wieder
dafür eingesetzt hat, dass gerade die Kleinen nicht so belastet werden wie die Großen. Herr Schäuble, ich danke
Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich, dass Sie zu dieser
Forderung des Deutschen Bundestages immer wieder
gestanden haben.

({5})

Die Opposition wird natürlich darauf hinweisen, dass
das alles nicht ausreicht, dass die Kleinen trotzdem wieder zu stark belastet werden.

({6})

Wir haben auch bei kleinen Banken gesehen - übrigens
auch bei Sparkassen im Verbund mit der Westdeutschen
Landesbank -, wo überall Risiken stecken. Insofern
glaube ich, wir haben hier eine sehr gute Lösung gefunden.

Meine Damen und Herren, auch in Zukunft wird immer wieder die Diskussion geführt werden, ob der Staat
nicht doch irgendwo haften muss. Wenn diese drei Maßnahmen - Eigentümer, Gläubiger und Fonds - nicht ausreichen sollten, sind Länder selbst verpflichtet, die Finanzierung der Banken vorzunehmen.

({7})

Wenn sie das dann immer noch nicht können, können sie
Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen. Sie bekommen eine Unterstützung, aber natürlich, wie wir es kennen, in Verbindung mit einem vollen Programm. Damit
geben sie ein Stück ihrer Eigenständigkeit auf.

Es wird auch die direkte Bankenrekapitalisierung diskutiert, die im Jahr 2012 natürlich von großer Bedeutung
war. Sie müssen bedenken, dass Kommission, Regling
und Bundesbank sagen: Das wäre damals nicht passiert. Klaus-Peter Flosbach
An fünfter Stelle ist jetzt also auch eine Rekapitalisierung möglich, aber nur, wenn alle auf der europäischen
Ebene zustimmen und auch wir als Deutscher Bundestag, die wir das Haushaltsrecht haben. Wer heute behauptet, es gebe eine direkte Bankenrekapitalisierung insofern, als wir es zulassen, dass auf europäisches Geld
zurückgegriffen wird, der stellt die Dinge falsch dar und
dem werden wir so nicht zustimmen können.

({8})

Meine Damen und Herren, in den letzten sechs Jahren
haben wir 30 Gesetze verabschiedet, um Stabilität auf
den Finanzmärkten herzustellen. Denken Sie nur an das
große Abkommen Basel III: mehr Eigenkapital für die
Banken, mehr Liquidität, eine andere Liquidität in den
Banken. Wir haben die Testamente gefordert. Wir haben
Trennbankensysteme eingeführt. Wir haben außerbörsliche Derivate geregelt. Wir haben im Grunde eine europäische Aufsicht auch im Systemrisikobereich geschaffen. Wir haben also die Jahre genutzt, um auf vielfältige
Weise dafür zu sorgen, dass wir wieder einen stabilen
Finanzmarkt in Europa bekommen.

Wir verabschieden heute gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesetz, das genau das abschließt, was wir
sechs Jahre lang in Teilschritten betrieben haben. Wir erleben heute sicherlich den Höhepunkt. Es ist eines der
wichtigsten europäischen Finanzgesetze, mit dem Haftung und Verantwortung wieder zusammengeführt werden, mit dem erreicht wird, dass dann, wenn Banken in
eine Schieflage geraten, nicht die Steuerzahler, sondern
die Banken selbst herangezogen werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({9})