birgit homburger (NA), 2010-03-17:
Nein, Herr Kollege. Ich würde gerne weitermachen.

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- Ja, das werde ich gerne tun.

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Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der Hartz-IVDebatte machen, die wir in diesem Hause geführt haben
und die wir weiterhin führen müssen. Ich sage zunächst
einmal: Wir haben zwischenzeitlich umgesetzt, was wir
angekündigt haben: Wir haben dafür gesorgt, dass derjenige, der Hartz IV bezieht und mehr tut, auch mehr Geld
behalten darf. Wir haben das Schonvermögen von
250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Wir
wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern.
Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich nur langsam ansteigen. Damit
tun wir etwas für diese Menschen.

Herr Scholz hat am Montag dieser Woche das Konzept der SPD vorgestellt. Herr Scholz, warum sind Sie
mit diesen Ideen nicht im letzten Jahr gekommen, als Sie
als Bundesarbeitsminister Verantwortung für diesen Bereich getragen haben? Wenn man erkannt hat, dass man
etwas ändern muss, muss man die Änderungen auf den
Weg bringen, wenn man Verantwortung hat. Das haben
Sie nicht getan. Was Sie jetzt vorschlagen, ist eine Generalrevision der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.

({2})

Sie wollen rückwärts in die Zukunft gehen. Sie schlagen unter anderem vor, staatlich finanziert einen zweiten
Arbeitsmarkt von 200 000 Arbeitsplätzen aufzubauen.
Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie zusätzliche Kosten von über 3 Milliarden Euro irgendwo im
Haushalt unterbringen müssten.

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Damit verbunden ist ein Zweites: Sie haben die Menschen offensichtlich aufgegeben. Eine solche Politik machen wir nicht mit. Wir wollen eine Politik, die den
Menschen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet.

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Sie wollen, dass nicht für 12, sondern für 24 Monate
Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Sie lassen unbeantwortet, wie Sie die damit einhergehende Erhöhung der Zusatzkosten in der Arbeitslosenversicherung finanzieren
wollen. Ihr Vorschlag hätte nichts anderes zur Folge, als
dass Arbeit wieder teurer würde. Eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus als das,
was Sie vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Was Sie zu Hartz IV vorschlagen, das ist kein
sozialpolitisches Konzept, das ist eine koalitionspolitische Offenbarung.

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Für uns stehen bei der Neuregelung von Hartz IV die
Kinder im Mittelpunkt.

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- Frau Kollegin, die FDP hat schon in den letzten Jahren
gesagt, dass der Satz für Kinder nicht vom Regelsatz für
Erwachsene abgeleitet werden kann. Kinder sind eigene
Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen. Das Bundesverfassungsgericht hat das noch einmal deutlich gemacht. Es hat uns den Auftrag gegeben, das neu zu regeln. Diese Neuregelung ist notwendig, weil Ihr Gesetz
nicht bestehen konnte. Wir werden diese Neuregelung
vornehmen. Es geht uns darum, mehr Chancengerechtigkeit am Start zu erreichen. Bildung ist nun einmal der
Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Wir wollen Hartz-IVKarrieren vermeiden.

({7})

Wir wollen alles dafür tun, dass die Hilfe für Kinder
auch bei den Kindern ankommt. Deshalb wollen wir
nicht nur Geld, sondern auch Sachleistungen wie Bildungsgutscheine geben.

({8})

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Natürlich bleibt die Entlastung der Mittelschicht auf der
Agenda. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das eine gehört zum anderen: Denen zu helfen, die Hilfe benötigen,
gehört genauso auf die Agenda, wie denen zu helfen, die
das erwirtschaften, was dann verteilt wird. Deswegen
wollen wir gerade für die Mittelschicht Entlastungen auf
den Weg bringen.

({9})

Wir haben uns vorgenommen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Das ist ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Steuern bei unteren und mittleren Einkommen weiter gesenkt werden.
Wir werden uns die Spielräume dafür im nächsten Haushalt hart erarbeiten müssen. Aber wir wollen Impulse geben gegen Schwarzarbeit, Impulse für mehr Leistungsgerechtigkeit und nicht zuletzt für mehr Fairness des
Staates im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern.

({10})

Herr Steinmeier, wenn Sie die Gesundheitsreform
kritisieren, dann will ich Ihnen deutlich sagen: Sie haben
unser Modell in keiner Weise verstanden.

({11})

Wir wollen Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass ein einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag erhoben wird - mit einem sozialen Ausgleich.

Wir wollen, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen
haben, hat zu mehr Bürokratie geführt. Es hat zu Einschränkungen der Wahlfreiheit geführt. Es hat das ArztPatienten-Verhältnis belastet. Das, was diese Koalition
jetzt macht, sehr verehrter Herr Steinmeier, bedeutet
mehr Solidarität und auch mehr Gerechtigkeit,

({12})

weil nach unserer Auffassung Gerechtigkeit nicht an der
Beitragsbemessungsgrenze aufhört, sondern alle umfassen muss. Deshalb wollen wir den Sozialausgleich über
das Steuersystem.

({13})

Natürlich beschäftigt sich diese Koalition in erheblicher Art und Weise auch mit der Finanzmarktkrise.
Wir versuchen, einerseits die Folgen der Finanzmarktkrise abzumildern, andererseits aber auch dazu beizutragen, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Jetzt ist
die Frage: Wie kann man das aufarbeiten? In Düsseldorf
beginnt - das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben - der erste Prozess gegen den Manager
einer Bank. Wenn jemand schuldhaft gehandelt hat, dann
soll Schadensersatz geltend gemacht werden können.

({14})

Deswegen überlegen wir, beispielsweise die zivilrechtliche Verjährungsfrist zu verlängern, weil wir mehr Zeit
brauchen, um eine entsprechende Prüfung vornehmen zu
können.

({15})

Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die
tatsächlich Verantwortung getragen haben. Das ist der
Kern der Sache. Herr Steinmeier, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sollen Hedgefonds verbieten und
Ratingagenturen an die Kette legen, dann nehmen wir
das zur Kenntnis. Aber wer hat denn elf Jahre lang den
Bundesfinanzminister gestellt? Wer hat denn die Hedgefonds eingeführt? Sie waren das; Ihre Regierung war
das, Herr Steinmeier.

({16})

Sie haben das zugelassen. Sie hätten das, was Sie jetzt
aus der Opposition heraus fordern, in den letzten Jahren
korrigieren können, wenn Sie es denn angegangen wären.

Der Kern des Problems ist, dass wir Verantwortung
und Haftung zusammenbringen müssen. Das bedeutet,
dass wir dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns wieder
Geltung verschaffen müssen. Wir als FDP und ebenso
die CDU/CSU haben uns über viele Jahre immer wieder
für die Familienunternehmen in diesem Land eingesetzt,
weil wir wissen, dass dort Haftung und Verantwortung,
das Tragen des Risikos in einer Hand liegen und dass
man hier mit Risiken anders umgeht als in anderen Bereichen.

({17})

Wir wollen hier Änderungen. Managerboni müssen
sich stärker an der langfristigen Entwicklung orientieren.
Die Vergütung muss vor allen Dingen so gestaltet sein,
dass es im Verlustfall auch Abzüge gibt, nicht nur Boni.
Wir wollen mehr Transparenz und Verständlichkeit der
Finanzprodukte. Wir wollen, dass Regeln endlich eingehalten werden. Es ist nicht so, dass es für den Finanzmarkt keine Regeln gibt. Es ist jedoch so, dass Sie die
Aufsicht zersplittert haben. Wir haben jetzt gemeinsam
beschlossen, dass die Bankenaufsicht in einer Hand zusammengeführt wird: bei der unabhängigen Bundesbank.


({18})

Damit garantieren wir, dass Regeln zukünftig eingehalten werden und dass jemand darüber wacht, der davon
Ahnung hat. Das ist das Ziel dieser Koalition.

({19})

Wir werden in diesem Hause weiter über das Thema
Bürgerrechte zu sprechen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade einen weiteren Auftrag zum
Thema Vorratsdatenspeicherung erteilt. Es hat nämlich
festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Art
und Weise, wie sie vorgenommen wurde, verfassungswidrig und nichtig ist, dass die Datensammelwut unverhältnismäßig ist. Es waren erneut Liberale, die den
Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte beim Bundesverfassungsgericht erstritten haben.

({20})

Es ist festzuhalten, dass es keinen Sicherheitsgewinn
geben wird, wenn man die Daten von 80 Millionen
Deutschen systematisch zu erfassen gedenkt, allerdings
dabei den Blick für konkrete Gefahren verliert. Die Bedrohung der Freiheit ist durch die Einschränkung der
Freiheit nicht zu bewältigen. Deshalb werden wir gemeinsam in dieser Koalition für Deutschland eine neue
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.

({21})

Wir wollen eine Politik für die Bürger machen. Wir
wollen einen fairen Umgang des Staates mit den Bürgern. Wir setzen dabei auf den mündigen Bürger und
wollen eben keinen Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Wir wollen mehr Chancen auf Bildung und
Aufstieg, und wir wollen die Kraft der Freiheit zum
Wohle dieses Landes nutzen.

Wir arbeiten an einem neuen Aufbruch für Deutschland, und egal, ob Sie mitmachen oder sich dagegenstellen: Wir werden es für unser Land schaffen.

({22})