emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hamacher (NA), 1960-10-21:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Herr Abgeordneter Windelen ist inzwischen eingetroffen, ich rufe die von ihm gestellten Fragen auf.
Zunächst Frage III/1:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Patentschutz für Erfindungen aus der Bundesrepublik Deutschland in den Ostblockländern unzureichend ist und im allgemeinen nach zwei Jahren verfällt, wenn in dieser Zeit Lizenzen nicht erworben wurden?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Schutz von Erfindungen in ,den Ostblockländern nicht den Grundsätzen des Erfindungsschutzes in westlichen Ländern entspricht. Eine Bestimmung, nach der im allgemeinen ein Patent nach zwei Jahren verfällt, wenn in dieser Zeit Lizenzen nicht erworben wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe die zweite Frage des Abgeordneten Windelen, die Frage III/2, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unser Patentrecht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit so zu ändern oder zu ergänzen, daß Patentschutz für Anmeldungen aus den Ostblockländern nur in dem Umfang gewährt wird, wie dies in den betreffenden Ländern Anmeldungen aus der Bundesrepublik Deutschland gegenüber geschieht?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-21:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Vorschläge für eine Änderung des Deutschen Patentgesetzes im Sinne der Anfrage zu machen. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend:
1. Das deutsche Patentrecht geht nicht von dem Grundsatz der Gegenseitigkeit aus. Jedermann, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit er besitzt und wo er seinen Wohnsitz hat, kann in der Bundesrepublik um die Erteilung eines Patentes für seine Erfindung nachsuchen. Dieser Grundsatz ist Inhalt des Patentrechts der meisten Kulturstaaten, insbesondere auch der übrigen EWG-Staaten.
2. Die Bundesrepublik ist Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft, einer umfassenden internationalen Konvention auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Nach Art. 2 dieser Übereinkunft ist die Bundesrepublik als Mitgliedstaat verpflichtet, den Staatsangehörigen aller übrigen Mitgliedstaaten sowie allen Personen, die in den übrigen Mitgliedstaaten einen Wohnsitz oder eine Niederlassung haben, den gleichen Schutz für ihre Erfindungen zu gewähren, den die Bundesrepublik ihren eigenen Staatsangehörigen gewährt. Der Pariser Verbandsübereinkunft gehören neben der Bundesrepublik etwa 47 Mitgliedstaaten, darunter zur Zeit folgende Ostblockstaaten an: Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage? - Nicht.
Ich rufe die Frage IV/1 - des Abgeordneten Eschmann - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der Auflösung des bisherigen Verwaltungsstabes für die deutschen Dienstgruppen, die auf Betreiben der amerikanischen Zivilverwaltung erfolgte und wonach die Einheiten in Zukunft von den örtlichen amerikanischen Zivilpersonalbüros betreut werden sollen, bei den Dienstgruppen erhebliche Unruhe entstanden ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Eschmann nach der Auflösung des bisherigen Verwaltungsstabes für die deutschen zivilen Dienstgruppen bei der USA-Luftwaffe.
Dieser Verwaltungsstab ist vor einiger Zeit aufgelöst worden. Seine Aufgaben sind gemäß Art. 45 des Truppenvertrages auf die zivilen Instanzen übergegangen, die bereits für alle übrigen deutschen Arbeitnehmer bei der US-Luftwaffe zuständig sind. Das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte hat damit endlich seine organisatorische Verpflichtung aus dem Truppenvertrag erfüllt. Die Maßnahme ist seit längerer Zeit sowohl von der Bundesregierung als auch von den Gewerkschaften angestrebt worden. Eine Beunruhigung der Arbeitnehmer bei den Dienstgruppen scheint uns nicht begründet zu sein.
eschmann (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Ministerium bekannt, daß durch die Amerikaner die deutschen Dienstgruppen teilweise erheblich daran gehindert werden, sich nach deutschem Recht Personalvertretungen zu wählen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Das ist uns bekannt, Herr Abgeordneter. Ich habe in der Zwischenzeit einmal feststellen lassen, wieweit die Rechtslage auch praktisch beachtet wird. Nach Art. 44 Abs. 9 des Truppenvertrages sind auch für diese zivilen Arbeitskräfte Personalvertretungen zu bilden. Die amerikanische Luftwaffe hat unter dem 10. Februar 1960 eine entsprechende Direktive herausgegeben, die das Recht zur Bildung von Personalvertretungen ausdrücklich bestätigt. In der Zwischenzeit sind die Vorbereitungen angelaufen, ,damit Wahl ausschüsse gebildet werden können.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß durch die beabsichtigte Erweiterung des amerikanischen Feldflugplatzes in Bad Kreuznach wichtigste Stromleitungen der RWE Essen, der RNK Bad Kreuznach und der Elektrizitätswerk-Rheinhessen-AG Worms, die einen Teil der Nord-Süd-Verbindung in der Bundesrepublik darstellen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen mit Kraftstrom versorgen, erheblich gefährdet werden?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wegen des Flugplatzes bei Bad Kreuznach wie folgt:
Die amerikanischen Streitkräfte betreiben bei Bad Kreuznach einen kleineren Flugplatz. Auf dem seit 1954 benutzten Platz werden zur Zeit einige Erweiterungsbauten errichtet. Das Gelände des Flugplatzes selber wird nicht erweitert werden.
Ob der Flugverkehr infolge dieser neuen Bauten die benachbarten Stromleitungen gefährdet, kann abschließend nicht beurteilt werden. Nach den Unterlagen für die beantragte Feststellung eines beschränkten Bauschutzbereichs liegen die Stromleitungen nicht innerhalb dieses erweiterten Schutzbereichs; sie berühren ihn nur äußerlich. In dem anhängigen Feststellungsverfahren wird auch geprüft werden, in welchem Maße die Leitungen gefährdet sind und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Über das Ergebnis dieser Feststellungen werden wir Sie gern persönlich unterrichten.
dröscher (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob das amerikanische Hauptquartier in Heidelberg, das sich bisher gegen jeden Verzicht auf Erweiterung gewandt hat, die Frage der Gefährdung der zivilen Arbeitsplätze geprüft hat und zu welchen Ergebnissen eine solche Prüfung geführt hat?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; ich werde mich aber weiter unterrichten.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das in diesem Fall vorliegende vielfältige zivile deutsche Interesse, das sich nicht nur auf die Stadt Bad Kreuznach beschränkt, sondern den ganzen Raum betrifft, eventuell gegen das amerikanische Hauptquartier durchzusetzen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Derartige Bedenken und Einwendungen wären im Rahmen der Planfeststellungen für den erweiterten Schutzbereich vorzubringen. Die Landesbehörden würden diese Bedenken in erster Instanz schon bei der Bemessung des Schutzbereichs zu würdigen haben. Wenn das nicht zum Ziel führen sollte, würde der Bundesfinanzminister in unmittelbaren Verhandlungen mit dem Hauptquartier der amerikanischen Luftstreitkräfte weitergehende Wünsche zu vertreten haben.
dröscher (NA), 1960-10-21:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf die Frage IV/3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß die in § 22 des Bewertungsgesetzes für die Wertfortschreibung festgelegte Wertabweichung in Höhe von mindestens 1000 DM zu ungerechtfertigten Belastungen und Härten, insbesondere bei Teilveräußerungen des Kleingrundbesitzes, führt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten nach der Wertfortschreibungsgrenze im Bewertungsrecht wie folgt:
Es ist bekannt, Herr Abgeordneter, daß die Wertfortschreibungsgrenze von 1000 DM bei der Wertfortschreibung wegen Flächenänderungen zu gewissen Härten führen kann. Andererseits ist es aber auch möglich, daß durch diese verhältnismäßig hohe Wertfortschreibungsgrenze gewisse steuerliche Erleichterungen bei der Veräußerung von Grundstückteilen entstehen. Bleibt die steuerliche Belastung der veräußerten Fläche wegen Nichterreichens der Wertfortschreibungsgrenze beim Veräußerer, so kann vertraglich vereinbart werden, daß der Erwerber der Grundstücksfläche diese Steuer im Innenverhältnis übernimmt. Durch eine solche privatrechtliche Abrede können die verwaltungsmäßig bedingten Härten aus dem Bewertungsgesetz einigermaßen ausgeglichen werden.
Im übrigen ist beabsichtigt, in dem Entwurf eines neuen Bewertungsgesetzes eine Mindestgrenze von nur 500 DM und nicht wie heute von 1000 DM vorzusehen, um die Unbilligkeit künftig zu vermindern. Das wird dann die endgültige steuerrechtliche Regelung sein, die Ihren Wünschen entspricht.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf die Frage IV/4 - des Abgeordneten Ritzel -:
1st die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die Ausgabe von Goldmünzen im Wert von 20 DM oder 50 DM für Währung und Wirtschaft günstige Wirkungen haben könnte?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Ich beantworte die Anfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel nach der Ausprägung von Goldmünzen wie folgt.
Der Bund ist als Mitglied des Internationalen Währungsfonds zur Aufrechterhaltung einer manipulierten Währung mit festen Paritäten verpflichtet. Die Satzungen des Internationalen Währungsfonds lassen ausdrücklich Änderungen der jeweiligen Währungsparitäten zu; Veränderungen größeren Ausmaßes sind nur unter erschwerten Bedingungen zulässig. Mit diesen Grundsätzen ist die Ausgabe von Goldmünzen als gesetzliches Zahlungsmittel nicht zu vereinbaren.
Der Internationale Währungsfonds empfiehlt seinen Mitgliedstaaten, darauf hinzuwirken, daß die Goldbestände in größtmöglichem Umfange bei den angeschlossenen Notenbanken gehalten werden. Er bezeichnet es ausdrücklich als unerwünscht, daß wesentliche Teile der Goldbestände in der Hand der Bevölkerung seien. Den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds ist durch einen Beschluß vom 28. September 1951 ausdrücklich ein entsprechendes Verhalten nahegelegt worden. Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung bisher nicht erwogen - auch nicht erwägen können -, Goldmünzen als gesetzliches Zahlungsmittel auszugeben.
Eine ganz andere Frage, Herr Abgeordneter, ist, ob und inwieweit bei uns Goldmünzen geprägt werden, ohne gesetzliches Zahlungsmittel zu sein, ohne daß also ein festes ständiges Umtauschverhältnis I zwischen Goldmünzen und Papiergeld ausdrücklich festgelegt wird. Es ist Ihnen bekannt, daß der Ausprägung solcher nicht als Zahlungsmittel dienender Goldmünzen bei uns keine Grenzen gesetzt sind und daß solche Goldmünzen auch von Privaten in beliebigem Umfange ausgeprägt werden können. Diese Münzen und überhaupt das Gold haben bei uns seit Jahren einen im wesentlichen unverändert festen Preis.
ritzel (NA), 1960-10-21:
Sieht die Bundesregierung diese Maßnahme des Internationalen Währungsfonds einmal als heute noch zeitgemäß und zum zweiten als im Interesse der deutschen Währung liegend an?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Es handelt sich hier um den tragenden Grundgedanken des derzeitigen internationalen Währungssystems und seiner Stabilität. Wissenschaftlich ist daran mehrfach Kritik geübt worden.
ritzel (NA), 1960-10-21:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich mit dem jetzt gegebenen Stand der Dinge abzufinden oder wird sie ihren Einfluß in Richtung einer Änderung im Interesse der deutschen Währung einsetzen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-21:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß zwischen den Grundsätzen des Internationalen Währungsfonds und der Sicherheit der deutschen Währung ein Widerspruch besteht.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritz!
fritz (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, hat sich Ihre Antwort, die Sie heute Herrn Kollegen Ritzel gegeben haben, in wesentlichen Punkten gegenüber der Auskunft geändert, die Sie uns im Arbeitskreis „Haushalt und Finanzen" gegeben haben, als wir dieselbe Frage vor einem Vierteljahr gestellt haben? Sind weitere Untersuchungen angestellt worden?
hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-10-21:
Es sind keine weiteren Überlegungen angestellt worden. Die Antworten stimmen im wesentlichen überein.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelbrecht-Greve.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Keller -:
Treffen Zeitungsberichte zu, nach denen die Bundesregierung eine Finanzierungsbeihilfe für den Bau des Düsenverkehrsflugzeuges HBF 314 der Hamburger Flugzeug GmbH im November des vergangenen Jahres versagt hat, um die deutschfranzösische Freundschaft nicht zu gefährden?
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-10-21:
Die Bundesregierung hat Ende vorigen Jahres im Zusammenhang mit der Frage einer finanziellen Förderung der Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem auch die Förderungswürdigkeit des Projekts der Hamburger Flugzeugbau GmbH „HFB 314" behandelt. Hierbei entstanden technische, betriebswirtschaftliche und zum Teil politische Bedenken, die dazu führten, daß zunächst die Förderungswürdigkeit dieses Projekts verneint wurde. In weiteren Besprechungen zwischen den beteiligten Bundesressorts und der Hamburger Flugzeugbau GmbH wurden diese Bedenken ausgeräumt und die Förderungswürdigkeit des Projekts anerkannt. Über die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen des Bundes sind Beschlüsse bisher nicht gefaßt worden.
keller (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesminister, können Sie sagen, wann mit einer ,solchen Entscheidung zu rechnen sein wind?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-10-21:
Das kommt auf die Initiative des Werkes an. Wir sind bereit, die Verhandlungen jederzeit fortzuführen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Murr -:
Welche Preisunterschiede bestehen bel Dieselkraftstoff zwischen den EWG-Ländern und der Bundesrepublik?
Herr Bundesminister!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-10-21:
Nach Botschaftsberichten und Auskünften der Mineralölindustrie wird Dieselkraftstoff an den Tankstellen in den EWG-Ländern z. Z. zu folgenden auf volle Pfennige abgerundeten Preisen je Liter verkauft: Bundesrepublik 55 Pf, Frankreich 57 Pf, Italien 50 Pf, Belgien 23 Pf, Holland 17 Pf, Luxemburg 22 Pf.
In diesen Preisen sind folgende staatliche Belastungen, die - um Vergleiche zu ermöglichen -einheitlich auf Einfuhrware berechnet sind, enthalten, wieder in vollen Pfennigen: Bundesrepublik 31 Pf, Frankreich 38 Pf, Italien 36 Pf, Belgien 5 Pf Holland 1 Pf, Luxemburg 3 Pf.
Der um die staatliche Belastung bereinigte Warenpreis beläuft sich also in der Bundesrepublik auf 24 Pf, in Frankreich auf 19 Pf, Italien 14 Pf, Belgien 18 Pf, Holland 16 Pf, Luxemburg 19 Pf.
Dieselkraftstoff wird in der Bundesrepublik jedoch zu 70 % bis 80 % nicht über die Tankstellen zu den obigen Preisen, sondern im Direktgeschäft an die Verbraucher - insbesondere an Fuhrunternehmer, landwirtschaftliche Abnehmer usw. - geliefert. Die dabei gewährten Nachlässe sind im allgemeinen höher als bei den vergleichbaren Direktbezügen in den übrigen EWG-Ländern, nach den Mitteilungen der Mineralölwirtschaft in der Bundesrepublik durchschnittlich um mindestens 5 Pf je Liter. Der größte Teil der deutschen Verbraucher erhält in diesem Falle Dieselkraftstoff zu einem von staatlichen Abgaben bereinigten Warenpreis, der dem von Frankreich, Belgien und Luxemburg entspricht.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage.
murr (NA), 1960-10-21:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Rückerstattung der Dieselölsteuer und -zölle der Landwirtschaft einseitig als Subvention angerechnet und als solche bezeichnet wird?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-10-21:
Ich kann für die Bundesregierung im ganzen hier keine verbindliche Antwort geben.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Frage V/3 - des Abgeordneten Murr -:
Welche Preisunterschiede bestehen zwischen den EWG-Ländern und der Bundesrepublik bei
a) Stickstoffdünger,
b) Kalidünger,
c) Phosphordünger, berechnet in Handelsnährstoffeinheiten?
Jahn (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, die fiduziarische Übertragung allein besagt ja noch nichts darüber, welches Rechtsgeschäft - nach dem ich gefragt hatte - der Übertragung hier zugrunde gelegen hat.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-10-21:
Ein Preisvergleich der OEEC für das Düngemitteljahr 1958/59 auf der Basis „Preis frei nächster Bahnstation des Empfängers" zeigt folgendes Bild:
Kalidüngesalze sind in Deutschland am billigsten. Sie liegen 6 % unter den französischen, etwa 25% unter den belgischen und holländischen sowie bis zu 60 % unter den italienischen Preisen. Zwei Monate vor Abschluß der Berichtsperiode sind die deutschen Kalipreise um etwa 4 % erhöht worden. Sie liegen aber weiterhin am unteren Ende der Preisskala.
Die deutschen Stickstoffdüngerpreise halten sich etwa auf der Höhe der Preise in den Nachbarländern, in denen das für Stickstoffdünger erforderliche Ammoniak auf Kohlebasis hergestellt wird. In Italien, wo Primärammoniak auf der Basis von Erdgas gewonnen werden kann, sind Stickstoffdüngemittel bis zu 25 % billiger. Vor kurzem - also nach Abschluß der Berichtsperiode - sind die deutschen Stickstoffpreise um etwa 5 % ermäßigt worden. Dadurch hat sich der Abstand zu den italienischen Preisen verringert.
Bei Superphosphat entsprechen die deutschen Preise den französischen. Sie werden von den italienischen und belgischen Preisen um etwa 15 % unterschritten.
Thomasphosphat verkaufen die französischen Hersteller zu den niedrigsten Preisen. Sie liegen etwa 25 % unter den deutschen und sogar über 30 % unter den italienischen Preisen, welche hier die höchsten sind.
Bei Preisvergleichen darf nicht vergessen werden, daß die Düngemittelbezüge der deutschen Landwirtschaft durch Subventionen aus dem „Grünen Plan" verbilligt werden, die gegenwärtig etwa 11 % des Preises betragen.
murr (NA), 1960-10-21:
Herr Minister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß angesichts des enorm vermehrten Verbrauchs von Kalidüngern die 4%ige Steigerung nicht mehr gerechtfertigt erscheint?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-10-21:
Ich werde in dieser Frage mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit der Industrie Verbindung aufnehmen.
murr (NA), 1960-10-21:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Frage VI/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die vom Herrn Bundesernährungsminister am 5. Oktober 1960 auf einer Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes in Bonn gemachten Ausführungen über die Agrarpolitik, in denen er unter anderem erklärte, daß keine Rechte auf europäische Stellen übertragen werden dürften, mit der Europapolitik der Bundesregierung sowie mit Inhalt und Geist des EWG-Vertrages übereinstimmen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Die Erklärung des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 5. Oktober ist offenbar mißverständlich wiedergegeben worden. Der Herr Bundesernährungsminister hat unter ausführlicher Darlegung der für die Landwirtschaft sich ergebenden Konsequenzen nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung entschlossen ist, den EWG-Vertrag wie bisher pünktlich und genau zu erfüllen. Er hat ferner erklärt, daß die Bundesregierung sich nicht in der Lage sehe, der Anwendung des Beschleunigungsplans, des sogenannten Hallstein-Plans, auf den agrarischen Bereich zuzustimmen, und daß sie mithin auch nicht bereit sei, einer vorzeitigen Übertragung ihrer unter anderem aus dem deutschen Landwirtschaftsgesetz sich ergebenden Verantwortlichkeit und Zuständigkeit an supranationale Einrichtungen zuzustimmen, wie dies in den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen ist.
mommer (NA), 1960-10-21:
Sie bestreiten also, Herr Staatssekretär, daß die Wiedergabe von dpa richtig sei, in der es in einem Satz heißt:
Wichtig sei auch, betonte Schwarz, daß keine Rechte auf supranationale Stellen übertragen werden, da sonst die Möglichkeit entzogen werde, die deutschen Agrarmärkte unter eigener Kontrolle zu halten.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Ich glaube auch diese Frage durch meine Erklärung beantwortet zu haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Herrn Bundesministers offenbar unrichtig wiedergegeben ist, und ich habe mich bemüht, den genauen Wortlaut seiner Erklärung in Beantwortung Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer, vorzutragen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Noch eine Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Strobel!
Schröder (bundesminister des, innern), 1960-10-26:
Herr Kollege Wittrock, ich habe in der letzten Fragestunde das Vergnügen gehabt, über diese Frage ausführlich zu sprechen. Ich beziehe mich auf meine damaligen Antworten.
strobel (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie damit, daß sich die Äußerungen des Herrn Bundesministers auf den Beschleunigungsplan und nicht auf den Vertrag bezogen haben. Glauben Sie nicht, daß die Zustimmung der Bundesregierung zum Beschleunigungsplan unglaubwürdig wird, wenn auf der anderen Seite der zuständige Minister sagt, daß die notwendigen Instrumente für die Beschleunigung auf dem Gebiet der Agrarpolitik verweigert werden?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Sie haben zwei Fragen an mich gerichtet, Frau Abgeordnete Strobel. Die erste darf ich dahin beantworten, daß der Herr Bundesminister in der Tat nur über die Probleme der Übergangszeit, aber nicht der Endphase gesprochen hat. Er hat, wie ich vorhin darzulegen mir erlaubt habe, keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung wie bisher so auch künftig den Vertrag genau und pünktlich erfüllen wird.
Ihre zweite Frage geht - wenn ich Sie recht verstanden habe - dahin, ob die Bundesregierung nicht unglaubwürdig werde, wenn sie den Beschleunigungsplan ablehne.
({0})
- Die Bundesregierung hat dem Beschleunigungsplan für den gewerblichen Bereich grundsätzlich zugestimmt. Sie hat ihm, wie aller Welt bekannt ist, für den agrarischen Bereich nicht zugestimmt, und sie hat die Gründe dafür in der Ministerratskonferenz in Luxemburg und Brüssel am 12. und 13. Mai eingehend dargelegt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ihr Fragerecht ist erschöpft, Frau Abgeordnete. Sie haben keine Frage mehr. - Herr Abgeordnete Kriedemann!
kriedemann (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, jedermann, glaube ich, weiß, daß es nicht zu dem Beschleunigungsbeschluß gekommen wäre, wenn die Bundesregierung ihre Stellungnahme in eine Zustimmung zur Beschleunigung im gewerblichen Raum und in eine Verweigerung der Beschleunigung im agrarischen Raum geteilt hätte. Glauben Sie, daß es dem moralischen Kreditbedürfnis der Bundesregierung, nachdem sie dem Beschleunigungsvertrag zugestimmt hat, dient, wenn der Bundesminister für Ernährung in der landwirtschaftlichen Zeitschrift für die Nordrheinprovinz am 1. Oktober in einem Artikel ausdrücklich sagt:

Wir haben Bedenken gegen diejenigen Beschleunigungsmaßnahmen in den Kommissionsvorschlägen, die über die Zeiten hinausgehen, die der EWG-Vertrag zwingend vorsieht. Dazu gehört unter anderem die vorzeitige Übertragung nationaler Rechte und Zuständigkeiten.
Dazu gehört also alles das, was mit dem Beschleunigungsplan zusammenhängt. Glauben Sie, daß dies dem moralischen Kreditbedürfnis entspricht?
({0})