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Teriete (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unbeschadet der Ausführungen von Frau Kalinke
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zu dem soeben begründeten Antrag der Fraktion der SPD darf ich für die Fraktion der CDU/CSU mit wenigen Worten Stellung nehmen.
Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wird immer eine verschiedenartige Beurteilung zulassen. Dasselbe gilt von der gleichzeitig mit gestellten Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe eine Person in dieser Beziehung schutzbedürftig ist. Hier spielt sicher die Entwicklung der Krankheitskosten, aber vor allem auch die Anzahl der zu unterhaltenden Personen eine große Rolle.
Bei der Mehrzahl der Bezieher von Einkommen, die über der festgelegten Grenze liegen, ist sicher die freiwillige Weiterversicherung möglich. Dabei verkennen wir keineswegs, daß die Aufbringung des Beitrags allein durch den Arbeitnehmer eine Belalastung sein kann. Aus diesem Grunde wäre auch die Fraktion der CDU/CSU bei der Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung bereit gewesen, einer Erhöhung zuzustimmen. Wir haben es aus diesem, aber auch aus anderen Gründen sehr bedauert, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Neuregelung des Rechtes der gesetzlichen Krankenversicherung, der in manchen Punkten durchaus eine andere Fassung hätte finden können, nicht verabschiedet werden konnte.
({1})
Bei dem nunmehr vorgelegten Entwurf, der im wesentlichen nur eine Novellierung und Verbesserung des Gesetzes über die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vorsieht, halten wir eine solche Erhöhung allerdings nicht für angebracht. Deshalb muß diese Angelegenheit bei der allgemeinen Neuregelung, die sicher nicht lange ausbleiben wird, nochmals gründlich geprüft und dann im Rahmen einer guten Gesamtkonzeption darüber entschieden werden.
({2})
Wir sind daher heute gehalten, den Antrag der SPD abzulehnen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Wir stehen in der Aussprache über den Antrag Umdruck 926 Ziffer 2. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 926 Ziffer 2, in Art. 2 eine neue Nr. „vor 1" einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Vizepräsident Dr. Jaeger
Enthaltungen? - Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, wenn Sie so liebenswürdig wären, an der Abstimmung teilzunehmen, würden vielleicht die Abstimmungsverhältnisse eindeutiger sein.
({0})
Ich darf die Abstimmung wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Nachdem der Abgeordnete Dr. Dresbach dagegen gestimmt hat, ist das letztere die Mehrheit.
({1})
Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 926 Ziffer 3. ({2}) - Der Antrag hat sich erledigt.
Ich rufe auf Art. 2 Nr. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 2 Nr. 2. Hierüber kann ich wohl im ganzen abstimmen lassen. Das Wort dazu wird nicht mehr begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zu Art. 2 Nr. 3. Dazu liegen die Änderungsanträge Umdruck 926 Ziffer 4 a und b und 924 vor. Soweit ich sehe, sind die beiden Anträge schon begründet. Wird in der Aussprache noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer hat den Antrag Umdruck 926 Ziffer 4 begründet. Zur Auffrischung des Gedächtnisses darf ich bemerken, daß es sich hierbei um die Frage der Aussteuerung handelt.
Im geltenden Recht beträgt die Aussteuerungsfrist 26 Wochen. Die Vorlage der CDU/CSU-Fraktion und auch die Ausschußvorlage haben diese Aussteuerungsfrist auf 78 Wochen in einem Zeitraum von drei Jahren bei der gleichen Krankheit erhöht. Es wird also eine wesentliche Verlängerung dieser Frist vorgesehen, wobei bei dem Dreijahreszeitraum die Regelung günstiger ist, als wenn man einfach sagt: die Aussteuerungsfrist beträgt 78 Wochen; denn der Kranke kann bei der gleichen Krankheit nach der Frist von drei Jahren auch über 78 Wochen hinaus versorgt werden.
Die sozialdemokratische Fraktion schlägt die völlige Beseitigung der Aussteuerung vor. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. Wir lehnen ihn, meine Damen und Herren, insbesondere auch deshalb ab, weil die Konstruktion, die in dem Vorschlag Abs. 2 vorgesehen ist, die Abgrenzung zwischen Rentenversicherungsträgern und Krankenversicherungsträgern außerordentlich schwierig macht; denn die Entscheidung darüber, wann der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht, liegt bekanntlich beim Rentenversicherungsträger. Dieser könnte leicht verführt sein, den Anspruch so lange wie möglich
zu verneinen, um die Belastung der Krankenversicherung so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
Wir lehnen ,diesen Antrag also ab und bitten das Hohe Haus, sich ,dem anzuschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben versucht, in unserem Gesetzentwurf eine sinnvolle Abgrenzung zwischen Kranken- und Rentenversicherung zu treffen, weil wir uns sehr wohl bewußt sind, daß nicht ein Träger das gesamte Risiko tragen soll.
Der vorgeschlagene § 183 Abs. 6 bedeutet aber eine Beeinträchtigung des Rechts des arbeitenden Rentners; denn er soll durch ,die gesetzliche Vorschrift gezwungen werden, bei Krankheit beim Träger der Rentenversicherung einen Antrag auf Rente zu stellen. Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Entscheidung des alten Menschen,
({0})
der unter Umständen noch gezwungen ist, außer seiner Rente noch zu verdienen.
Deshalb können wir dieser Fassung nicht zustimmen. Wir halten die Abgrenzung, wie wir sie in unserem Antrag vorsehen, für sinnvoller.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg hat nun wiederum deutlich gemacht, daß es hier in der Tat keine klare Abgrenzung ist, die der SPD-Entwurf vorsieht. Zuzugeben ist, daß die Frage, wann der Anspruch auf ein Altersruhegeld erfüllt ist, ohne weiteres geklärt werden kann. Aber der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg, bleibt entweder dem freien Ermessen des Versicherten überlassen - wenn er nämlich sagt: „Ich fühle mich erwerbsunfähig" und einen Rentenantrag stellt - oder dem sanften Druck des Krankenversicherungsträgers, Rentenantrag zu stellen, wobei es dem Rentenversicherungsträger immerhin noch unbenommen bleibt, ob er ,die Erwerbsunfähigkeit feststellt oder nicht. Hier haben Sie einfach übersehen, daß es bei der Frage ,der Erwerbsunfähigkeitsrente um den Kampf der Versicherungsträger um die Klärung des Begriffs Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit gehen würde.
Die Regelung, die wir im Ausschuß damals mit einer Ergänzung für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit beschlossen haben, ist wesentlich sinnvoller. Auch der Hinweis, Herr Kollege Schellenberg, ,daß Abs. 6 der jetzt vorgesehenen Regelung einen Zwang auf denjenigen ausübt, der eine solche Krankheit hat oder Altersruhegeld in Anspruch nehmen kann, ist nicht gerechtfertigt; denn man
muß selbstverständlich die gesamte Sozialversicherung sehen. In der Sozialversicherung ist eben unser Wollen, daß dann, wenn jemand erwerbsunfähig ist oder wenn er das Altersruhegeld erhält, diese Leistungen aus der Rentenversicherung primär eintreten. Demnach muß man auch den Versicherten veranlassen, die ihm primär zustehende Leistung in Anspruch zu nehmen.
Ich kann nicht anders, ich muß dem Hohen Hause wiederum empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand soll für völlig unbestimmte Zeit Krankengeld erhalten. Wir haben die Vorschrift, daß bei Erwerbsunfähigkeit die Dauer des Bezugs von Krankengeld auf 78 Wochen festgesetzt wird.
({0})
Wir haben außerdem in unserem Antrag sogar noch eine Anrechnungsvorschrift. Es wird also das Äußerste für eine sinnvolle Abgrenzung getan. Die Regelung aber, die Sie vorsehen, bedeutet faktisch, daß der alte Mensch gezwungen wird, einen Rentenantrag zu stellen. Das halten wir mit den Prinzipien der Sozialversicherung für unvereinbar.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 926 unter Ziffer 4 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Buchstabe b.
({0})
Dann komme ich zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 924. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen!
Dann bleibt als letzter Änderungsantrag zu diesem Artikel ,der Antrag auf Umdruck 926 Ziffer 5. Ist dazu noch eine Erklärung notwendig?
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- Dann, bitte, begründen Sie!
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- Sie haben recht.
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- Wir stimmen also über § 183 absatzweise ab.
Abs. 1! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Abs. 2! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Abs. 3! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
Abs. 3 a! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen!
Abs. 4! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
Abs. 5! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen!
Abs. 6! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen!
Damit wäre § 183 verabschiedet.
Ich komme nunmehr zu den Nummern 4, 4 a, 5 und 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Angenommen!
Wir kommen nun noch zu Nr. 7 und damit zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 926 unter Ziffer 5.
- Das Wort hat der Abgeordnete Büttner zur Begründung.
Büttner (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, die dazu dienen sollten, die Krankenkassen in ihrer Finanzierung auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie waren heute dagegen, den ersten Schritt in der Lohnfortzahlung zu tun, nämlich für die Dauer von zwei Wochen den vollen Lohn fortzuzahlen. Sie haben einen weiteren Beitrag zur Gesundung der Finanzierung der Krankenkassen in Gestalt der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze abgelehnt. Nachdem das alles geschehen ist, ist es nicht so einfach, jetzt der Hoffnung zu sein, daß Sie unserem Antrag, in Art. 2 die Nr. 7 zu streichen, stattgeben.
({0})
- Ich glaube, sehr geehrte Frau Kalinke, es ist in der Aussprache und auch in den Ausschüssen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, wie wir uns die Finanzierung vorstellen und wie wir glauben, daß die Krankenkassen gesunden können, wenn die echte Lohnfortzahlung kommt, ohne daß der Verwaltungsapparat kompliziert wird. Wir stellen uns die Finanzierung so vor, daß wir die Krankenkassen von ,den Fremdaufgaben - auch hinsichtlich der

Unfallversicherung - entlasten. Das sind unsere Vorstellungen von der Finanzierung gewesen.
({1}) Alle diese Vorschläge haben Sie abgelehnt.
Ihren unsozialen und rückschrittlichen Gesetzentwurf zur Krankenversicherungsneuregelung
({2})
haben Sie unter dem Motto „Die Grenzen des sozialen Staates sind erreicht" begraben müssen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ist aus wahltaktischen Gründen geschehen. Sie haben sich nicht gescheut, in der Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik ganz klar und deutlich zu erklären, daß Sie aus wahltaktischen Gründen von einer Weiterberatung des Gesetzentwurfs Abstand nehmen. Sie haben in der Ausschußsitzung noch mehr gesagt. Sie haben gesagt, daß man sich überlegen müsse, ob bei den den veränderten Verhältnissen angepaßten Renten die Rentner nicht auch in der Krankenversicherung noch beitragspflichtig werden sollten. So haben Sie in den Ausschüssen argumentiert und gesprochen.
({3})
Ich glaube, daß man das auch einmal in aller Öffentlichkeit feststellen soll.
Die Kostenbeteiligung ist Ihnen nicht geglückt; sie hätte den Armen ärmer gemacht.
({4}) - Das dürfen wir doch aussprechen!
({5})
- Sie sind in Ihrem ersten Entwurf - herausgegeben im Auftrag des Arbeitsministeriums - sogar so weit gegangen, daß die nichtbezahlten Kosten auf dem Vollstreckungsweg eingezogen werden sollten. Auch das scheint nicht mehr in Ihrer Erinnerung zu sein.
Die Kostenbeteiligung also ist Ihnen nicht geglückt. Sie haben Ihren eigenen Entwurf zurückgezogen, weil er unsozial und vor der Wahl nicht populär war. Jetzt gehen Sie den anderen Weg. Durch Beitragserhöhung von 9 auf möglicherweise 11 % wollen Sie die Mehrleistungen decken, die wir an sich begrüßen, für die wir uns aber eine andere Finanzierung vorgestellt haben.
Wir bitten Sie herzlich, unserem Antrag zu entsprechen und nicht der Beitragserhöhung Tür und Tor zu öffnen.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Frau Kalinke, wollen Sie das Wort?
({0}) Herr Abgeordneter Horn!
Horn (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Büttner hat soeben hier, glaube ich, ,das Forum verwechselt, vor dem er sprach. Wenn er das in einer sozialdemokratischen Wahlversammlung in dieser Form gesagt hätte, nähme ihm das niemand von uns übel.
({0})
Aber wenn er in solchen Wahlversammlungen Widerspruch ertragen kann, wird ihm der auch dort werden. Ich gönne ihm nun sehr herzlich, daß er sich noch lange an dem Genuß weidet, sich bei diesem Punkt mal gründlich abreagiert zu haben und alles, was er gegen die CDU/CSU an bösen Dingen aufgespeichert hat, vorläufig mal losgeworden zu sein.
({1})
Das macht aber seine Ausführungen in keiner Weise attraktiver oder etwa für uns in der Richtung bemerkenswert, daß er unser Gewissen rühren könnte.
({2})
Denn wir stehen nach wie vor zu der Verantwortung, die wir im Ausschuß erklärt haben und die wir auch bei der ersten Lesung dieser Gesetzesvorlage, die ich zur Einbringung hier begründen durfte, ebenso deutlich erklärt haben.
({3})
- Herr Kollege, hier liegt übrigens Ihre Brille, oder wessen Brille ist es?
({4})
Herr Kollege Büttner, Sie haben sogar einiges gesagt, was den Tatsachen nicht entspricht. Bei der Erörterung und bei der Begründung dieser Dinge im Ausschuß ist unsererseits von Wahltaktik mit keinem Wort die Rede gewesen, sondern wir haben nur den tatsächlichen Sachverhalt sprechen lassen.
({5})
- Bitte sehr, Herr Büttner! Mit oder ohne Brille?
Büttner (NA), 1961-05-31:
Herr Kollege Horn, können Sie sich nicht der Sitzung erinnern, in der der Kollege Stingl erklärt hat, daß Sie klug genug seien, aus wahltaktischen Gründen - im Hinblick auf die Wahl - von einer Weiterberatung dieses Neuregelungsgesetzentwurfs Abstand zu nehmen? Andernfalls bin ich bereit, meine protokollarischen Aufzeichnungen dazu herunterzuholen.
Horn (NA), 1961-05-31:
Ein derartiger Ausspruch des Kollegen Stingl ist mir nicht in Erinnerung, - anscheinend ihm selber nicht.
Aber um es nur ganz kurz zu machen, eine knappe Erklärung! Es besteht doch die Tatsache,
daß auch heute schon bei einer Anzahl von gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge die Grenze von 9 % bereits überschritten haben. Wenn die zuständigen Aufsichtsbehörden solchen Beitragserhöhungsanträgen stattgegeben haben, dann doch zweifellos nur deshalb, weil sie zwei Augen zugedrückt haben. Auch besteht die Tatsache, daß die Konferenz der Länderarbeitsminister die Forderung aufgestellt hat, eine derartige Anpassung der RVO vorzunehmen.
({0})
Diese Tatsachenstehen doch, wie man sagt, im Raum. Die können wir doch nicht einfach wegwischen. Aus welchen Gründen auch immer Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen notwendig sind, sie sind doch nicht nur notwendig, weil wir dieses nach Ihrer Meinung so furchtbar schlechte Gesetz heute verabschieden. Die gesamte Entwicklung auf dem Gebiet der Ausgaben bzw. der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
({1})
geht doch seit Jahr und Tag in einer aufsteigenden Kurve vor sich. Der können Sie doch nicht dadurch gerecht werden, daß Sie der Beitragsgestaltung hier im Gesetz den Riegel vorschieben. Das würde es bei korrektem Verfahren unmöglich machen, Beitragserhöhungen über 9 % hinaus vorzunehmen. Weil wir das wollen und weil das die gesamte Situation erforderlich macht, deshalb stehen wir zu dem Beschluß, den wir im Ausschuß gefaßt haben. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Killat ({0}).
Imle (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch für die dritte Fraktion dieses Hauses die volle Zustimmung zu diesem Gesetz erklären und unsere Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß alle drei Fraktionen dem Ausschußbeschluß so einstimmig ihre Zustimmung geben und daß es gelungen ist, diesen Schutz ,der Schwerbeschädigten und diese Neuregelung in Anbetracht des nationalen Opfers der Schwerbeschädigten aus der Tagespolitik und - erlauben Sie den Ausdruck - aus dem Parteiengezänk herauszuhalten. Man kann wohl sagen, daß sich der Ausschuß dieser hohen Aufgabe durchaus

bewußt war. Wir möchten das hier entsprechend zum Ausdruck bringen.
Ich möchte nicht mehr Teile dessen wiederholen, was meine beiden Vorredner hier angeführt haben. Besonders das, was Frau Dr. Probst über die Fortentwicklung sagte, möchte ich auch für meine Fraktion unterstreichen. Ich möchte jedoch noch einige Worte zu der wirtschaftlichen Auswirkung sagen.
Es sind Befürchtungen laut geworden, daß die Herabsetzung des Beschäftigungssatzes von 8 % auf 6 % in den Betrieben zu einer Verschlechterung für die Schwerbeschädigten dann führen würde, wenn einmal ein gewisser Konjunkturabschwung einträte; man befürchtet, daß dann gerade die Schwerbeschädigten als erste entlassen würden. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß in einem solchen Falle die Schwerbeschädigten einen besonderen Schutz genießen und die Entlassung nur mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle möglich ist. Durch die wirtschaftliche Entwicklung seit 1953 hat die Beschäftigtenzahl von 16 Millionen auf 20 Millionen zugenommen. Damals haben wir 8 % Schwerbeschädigtenplätze als den richtigen Satz angesehen. Heute wird dieser Satz auf 6 % gesenkt. Bei einer Beschäftigtenzahl von 20 Millionen liegen die Schwerbeschädigten heute mit 6 % immer noch besser als damals mit 8 % bei 16 Millionen Beschäftigten. Deswegen kann man nicht den Vorwurf erheben, die Lage der Schwerbeschädigten sei irgendwie verschlechtert worden. Wir sind der festen Überzeugung, daß ihren berechtigten Anliegen, falls wirklich mal entgegen allen unseren Erwartungen so etwas wie ein Konjunkturabschwung eintreten sollte, dann Rechnung getragen wird und sie keine Sorge zu haben brauchen, daß ihre Rechte irgendwie beeinträchtigt werden.
Auch wir werden der Entschließung, die wir ja mit vorgelegt haben, unsere volle Zustimmung geben. Danach soll geprüft werden, ob der Kreis, für den das Schwerbeschädigtengesetz gelten soll, entsprechend erweitert werden kann. Wir hoffen, daß diese Erhebung schneller vor sich geht als z. B. die seinerzeitige Erhebung beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Damals hatte ,der 1. Bundestag am letzten Tag seiner Legislaturperiode die Bundesregierung beauftragt, ,die Zahl der Heimkehrer aus den Jahren 1945 und 1946 festzustellen; das Ergebnis dieser Ermittlung liegt heute noch nicht vor. Wir hoffen, daß unsere heutige Entschließung nicht dasselbe Schicksal erleidet, sondern daß die Unterlagen möglichst bald vorliegen.
Wir werden dem Gesetz also in der Gesamtheit die Zustimmung geben.
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie stellen, betrifft einen, wie ich zugebe, sehr wichtigen Teilkomplex des Gesamtkomplexes. Ich weiß nicht, ob es zweckmäßig sein würde, beim derzeitigen Stande der Entwicklung die Bemühungen auf diesen Teilausschnitt zu beschränken.
({0})
Killat (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin leider nicht mehr in den Genuß einer Zwischenfrage gekommen. Ich kann aber meine Frage, glaube ich, auch von hier aus stellen. Herr Kollege Horn und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, geben Sie jetzt zu, daß Sie im Hinblick auf die mit diesem Gesetz zu beschließenden Mehrleistungen und auf die Ablehnung unserer Anträge betreffend Erstattung der Kosten, Heraufsetzung der Jahresarbeitsverdienstrente und Lohnfortzahlung für den Arbeiter nunmehr selber Beitragssätze erwarten, die mindestens an die 11 % herangehen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Die Frage scheint durch Zwischenrufe erledigt zu sein. - Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1961-05-31:
Herr Killat, ich antworte Ihnen, daß Sie selber - und auch Herr Schellenberg - als Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans wissen, daß es Beschlüsse der letzten
Tage gibt, die über die 7 % nicht hinausgehen. Warum dann solche Fragen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, der Punkt ist ausdiskutiert. Wir können uns also der Abstimmung zuwenden.
Es ist beantragt, in Art. 2 die Nr. 7 zu streichen. Gemäß der Übung lasse ich über die Nr. 7 selbst abstimmen. Wer für Streichung ist, stimmt eben dagegen. Wer Nr. 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, also Streichung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für Nr. 7 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer für Streichung ist, der möge jetzt aufstehen. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Ich muß durch Auszählen abstimmen lassen. Wer für die Gesetzesbestimmung, also für die Ausschußfassung, ist, stimmt mit Ja. Wer gegen die Gesetzesbestimmung, also für die Streichung ist, wie es die sozialdemokratische Fraktion beantragt, stimmt mit Nein. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es sind abgegeben worden 276 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 168 Mitglieder des Hauses, mit Nein 99, enthalten haben sich 9. Damit ist dem Vorschlag des Ausschusses entsprochen und der Streichungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über Art. 2 im ganzen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Art. 2 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 926 Ziffer 6, einen neuen Artikel vor Art. 2 a einzufügen. - Das Wort wünscht der Abgeordnete Börner.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.