Marieluise Beck (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bosbach, es ist gut, dass Sie hier das
Angebot einer sachlichen Diskussion machen. Das kann
ich nur begrüßen. Denn gerade die Schlacht um den
Doppel-Pass im vergangenen Jahr hat im Lande eine
Stimmung hervorgerufen, die sehr bedenklich war. Ich

bin froh, wenn wir uns auf einen gewissen Grundkonsens einigen können. 

Die Diskussion über alle Fragen, die mit Migration zu
tun haben, also Migration sowohl aufgrund von Flucht
und Asyl als auch aufgrund einer anderen Art der Zuwanderung, darf nicht mit der Grundhaltung der Abwehr
geführt werden. 

({0})

Als Sie heute Morgen über § 19 des Ausländergesetzes
gesprochen haben, so muss ich feststellen, war dies kein
guter Einstand von Ihnen im Hinblick darauf, dass Sie
von einer modernen CDU/CSU sprechen wollen. 

Es kann in Zeiten, in denen wir alle wissen, dass es
zu Migration, ob wir sie wollen oder nicht, kommt, nicht
um die Perspektive der Abwehr gehen. Jeder, der zur
Europäischen Union und auch zu deren Erweiterung Ja
sagt, sagt damit Ja zum Hin- und Herwandern von Menschen, zu Mobilität. Demnächst wird Europa aus 27
Ländern bestehen. Das wird Wanderungsbewegungen
nach sich ziehen und damit die Notwendigkeit, diese
Zuwanderung zu gestalten und integrationspolitisch zu
begleiten, sowohl innerhalb der Europäischen Union als
auch darüber hinausgreifend. 

Wir alle sprechen von der Globalisierung der Ökonomie, davon, dass sich Ökonomien vernetzen, und
merken, dass wir diesen Fragestellungen mit dem nationalstaatlichen Denken des vergangenen Jahrhunderts
nicht mehr gewachsen sind.

({1})

Was wir aber übernommen haben, Herr Kollege 
Bosbach, ist ein absolutes Chaos in integrationspolitischen Fragen, weil in den vergangenen 20 Jahren an
dem Diktum festgehalten worden ist, Deutschland sei
kein Einwanderungsland, und zwar wider besseres Wissen, wie meine Kollegin Schmalz-Jacobsen immer betont hat. Es gibt keine wirklich gestaltete Sprachförderung auf Bundesebene. Die Zugänge sind zwar gesetzlich geregelt, aber verstreut in unterschiedlichen Gesetzeswerken. Es gibt also sehr viel Aufräumarbeit zu leisten; das kann ich Ihnen versichern. 

Wenn Sie jetzt den pragmatischen Schritt „Green
Card“, der vorgeschlagen worden ist, um einen Arbeitskräftemangel zu heilen, angreifen, dann doch auch,
weil Sie überdecken müssen, was Sie in den vergangenen Jahren versäumt haben. Der so genannte Zukunftsminister hat es eben nicht geschafft, die Universitäten in
die Lage zu versetzen, so auszubilden, dass uns diese
Arbeitskräfte hier zur Verfügung stehen. 

({2})

Das gilt für Bildung und Ausbildung genauso wie für
Qualifikation. Nehmen Sie sich also bitte zurück! Sie
übertünchen nur die Versäumnisse der vergangenen Jahre.

Allerdings sagen auch wir, dass die Debatte um die
Green Card dazu genutzt werden muss, um eine vernünftige, sachliche Debatte über die Gestaltung - nicht
die Begrenzung, Herr Kollege Gerhardt; das ist der Unterton, der bei Ihnen mitschwingt - der Zuwanderung

({3})

in diesem Hause zu führen. 

({4})

Denn angesichts der Vorschläge, die gemacht worden
sind, gibt es viele Fragen, zum Beispiel in Bezug auf die
Verfestigung des Aufenthalts, die Regelung zum
Familiennachzug und die Integrationsperspektive, die
auch das Green-Card-Modell beinhalten muss. 

({5})

Wir werden die Zuwanderung also auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen müssen, wobei ich daran
erinnern möchte, dass wir jetzt keinen ungeregelten Zuzug haben. Dazu gibt es Gesetze: das Recht auf Schutz,
abgesichert durch das Grundgesetz und das Völkerrecht,
das Recht auf Familiennachzug und die EUFreizügigkeit. Es gibt politisch gewollte Zuwanderer wie
die Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentzuwanderer. Das alles ist ein Strauß gesetzlich normierten Zuzugs. Insofern geht es um eine Erweiterung der Zuwanderung, und zwar aus humanen Gründen und aus
Gründen der Arbeitsmigration, wie es jetzt mit der
Green Card kurzfristig noch einmal organisiert werden
soll.

Es geht aber nicht an - genau das ist das Infame, was
die Union versucht -, diese neu aufgebrochene Zuwanderungsdebatte mit der Abwehr von Asyl und Schutz zu
verknüpfen. Sie wollen unter dem Deckmantel einer Zuwanderungsdebatte das Grundrecht auf Asyl schleifen
und damit den Schutz für politisch Verfolgte aufheben.
Das geht nicht, wenn man sich auf dem Boden europäischer Gemeinsamkeit bewegen möchte.

({6})

Ich möchte noch einmal festhalten, dass der Europäische Rat die Bedeutung bekräftigt hat, die der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl zukommt. Er hat
gesagt, es sei auf „ein gemeinsames europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneinge-schränkte
und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt“. 

({7})

Das bedeutet: Wir haben eine gemeinsame Grundlage.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische
Menschenrechtskonvention geben Deutschland eher einen Nachbesserungsbedarf auf, 

({8})

zum Beispiel bei der Anerkennung innerstaatlicher Verfolgung, also nicht staatlicher Verfolgung. 

({9})

Hier stehen wir vor großen nationalen Problemen. 
Es ist auch so, dass Deutschland nicht mehr auf

Platz 1, sondern auf Platz 8 der aufnehmenden Staaten
steht. Es ist ein Mythos, mit dem hier gearbeitet wird.
Wichtig ist, zu erkennen, dass wir in Teilen unseres
Schutzsystems gerade wegen der Nichtanerkennung der
nicht staatlichen Verfolgung unter den europäischen
Standard gesunken sind.

({10})

Es ist bedenklich, wenn im Vereinigten Königreich
der Court of Appeal in seiner Entscheidung vom 23. Juli
1999 darauf hingewiesen hat, dass die Bundesrepublik
kein sicheres Drittland sei, weil es für die Ausgrenzung
nicht staatlicher Verfolgung aus dem Flüchtlingsbegriff
keine Rechtfertigung gebe. Deswegen hat das Gericht
die Rücküberstellung nach der Dubliner Konvention untersagt. Das ist eine große Herausforderung auf dem
Weg der Harmonisierung des europäischen Rechts.

Die Genfer Flüchtlingskonvention begründet das
Recht auf Schutz und auf Nachprüfbarkeit von Schutz.
Damit sind wir bei Art. 19 Abs. 4 unseres Grundgesetzes, nach dem Verwaltungsakte über das Gerichtswesen
nachprüfbar sein müssen. Insofern bewegen wir uns mit
Art. 16 a des Grundgesetzes und § 51 des Ausländergesetzes sehr wohl auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Eindruck, der immer wieder erweckt wird, dass uns die europäische Harmonisierung
dazu bringen würde, diese deutsche Gesetzgebung beiseite zu schieben, ist falsch. Im Gegenteil: Sowohl
Art. 16 a des Grundgesetzes als auch § 51 des Ausländergesetzes sind faktisch die Umsetzung der Genfer
Flüchtlingskonvention. Wer jetzt wie Sie von der Union - wieder unter dem Deckmantel der Zuwanderungsdebatte ({11})

von einer Institutsgarantie spricht, der muss auch deutlich sagen, dass er sich damit von der europäischen Vereinbarung, die Genfer Flüchtlinskonvention zur Grundlage der europäischen Harmonisierung zu machen, verabschiedet. 

({12})

Die Institutsgarantie passt nicht zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir haben durch die Beschlüsse von Tampere eine
gute Grundlage für die europäische Harmonisierung. Es
gibt Herausforderungen für Deutschland. Wir alle wissen, dass die historische Idee für unser Schutzrecht, vor
allem für Art. 16 des Grundgesetzes, die gewesen ist,
dass Menschen vor staatlicher Verfolgung geschützt
werden müssen. Das war die Lehre, die aus dem deutschen Faschismus gezogen worden ist. 

Marieluise Beck ({13})


Aber die Verfolgungsbedingungen in anderen Ländern haben sich geändert. Dass wir den Bosniern selbst
dann, wenn wir wussten, dass sie aus Konzentrationslagern kamen, hier kein Asylrecht zuerkennen konnten,
weil sie nicht von einem Staat verfolgt wurden, entspricht - dessen bin ich sicher - nicht der Idee der Väter
des Grundgesetzes, die eigentlich mit der Gewährung
von Schutz und der Festschreibung dieses Schutzes im
Grundgesetz als Grundrecht eine ganz hohe Hürde und
damit auch einen hohen Schutz aufbauen wollten. Ich
bin mir sicher, dass dies nicht mehr der eigentlichen 
Idee des Grundgesetzes entspricht. 

Deswegen haben wir mit der Schaffung eines modernen Schutzrechtes eine Aufgabe vor uns, der wir
uns - ohne immer nur den Abwehrgedanken im Hinterkopf zu haben - in diesem Parlament gemeinsam sorgsam widmen sollten. Wir müssen Regelungen finden,
die der Würde und den Schutzbedürfnissen der Menschen angemessen Rechnung tragen. 

Schönen Dank.

({14})