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Bitte schön Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Ich bedanke mich.
Ich beantworte die Fragen 51 bis 58 im Zusammenhang wie folgt. Erstens. Die Bundesregierung hat bisher nur vorläufige Schätzzahlen der betroffenen Landesregierungen über die Höhe der Schäden des Unwetters vom 22./23. Mai 1978 im landwirtschaftlichen Bereich. Danach werden diese Schäden auf insgesamt etwa 60 Millionen DM geschätzt.
Bei den anderen Schadensbereichen hat die Bundesregierung über die Berichte in den Medien hinaus keine weiteren Erkenntnisse. Der Umfang der Schäden kann nur von den betroffenen Ländern festgestellt werden.
Zweitens. Der Bundesminister der Finanzen hat schon im März 1977 einen umfangreichen Katalog für steuerliche Sofortmaßnahmen bei Naturkatastrophen ausgearbeitet und seine Zustimmung allgemein zu den Maßnahmen erteilt, die die Landesfinanzbehörden der vom Hochwasser betroffenen Länder in diesem Rahmen im einzelnen für erforderlich halten.
In Betracht kommen insbesondere: Steuerstundungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, Sonderabschreibungen bei der Ersatzbeschaffung und Wiederherstellung von beschädigten Wirtschaftsgütern sowie schließlich Lohnsteuerfreiheit bei Unterstützungen von privaten Arbeitgebern an unwettergeschädigte Arbeitnehmer bis zum Betrag von 1 500 DM.
Im Einzelfall können weitere Billigkeitsmaßnahmen getroffen werden, soweit eine besondere Not. Lage vorliegt. Die zuständigen Landesbehörden werden auf diese Hilfsmaßnahmen in geeigneter Form hinweisen. Die Länder sind aufgefordert, dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen, welche Maßnahmen sie im einzelnen vorsehen.
Drittens. Für Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen sind in erster Linie die Länder zuständig. Eine Mitfinanzierung durch den Bund könnte nur ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Repräsentation in Betracht kommen. Das Ergebnis wäre allerdings ein weiterer lall einer Mischfinanzierung durch Bund und Länder mit der bekannten Problematik.
Voraussetzung einer Bundesbeteiligung ist, daß die eingetretenen Schäden so groß sind, daß von einer Katastrophe nationalen Ausmaßes, gesprochen werden muß. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann erst geprüft werden, wenn die betroffenen Landesregierungen mit entsprechenden Feststellungen und dem Wunsch an den Bund herangetreten sind, sich an der Behebung der Schäden zu beteiligen. Dies ist bisher nicht geschehen.
Viertens. Gegen die Einrichtung eines auf Dauer angelegten Katastrophenfonds bestehen erhebliche Bedenken. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist eine Zuständigkeit der Mitfinanzierung des Bundes nur ausnahmsweise und unter eng begrenzten Voraussetzungen gegeben. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist daher von einem Dauerfonds abzusehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, wird die Instandsetzung von bundeseigenen Einrichtungen wie Bauten an Wasserwegen und an Straßen dazuführen, daß hierfür Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden und dadurch bei anderen Projekten Verzögerungen eintreten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Dies läßt sich im Moment nicht absehen, weil hierzu genaue Zahlen noch nicht vorliegen, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Wenn die betroffenen Länder sich an uns wenden, werden wir selbstverständlich zusammen mit den Ländern adäquate Vorschläge erörtern. Dies ist, wie gesagt, bisher noch nicht geschehen, weil die Länder sich noch nicht an uns gewandt haben.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatz. frage des Herrn Abgeordneten Früh.
Früh (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich auch dafür aussprechen, daß man Untersuchungen darüber anstellt, inwieweit Dämme oder Flußführungen im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe verbessert werden könnten, damit eventuell solch große Niederschläge nicht wieder zu ähnlichen Ergebnissen führen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, wie ich vorhin schon mitteilte, liegen bisher ausschließlich aus dem landwirtschaftlichen Bereich erste vorläufige Schätzzahlen vor. Ich bin gern bereit, nach Vorliegen weiterer Zahlen Ihre Anregung zu überprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, worauf ist es zurückzuführen, daß es nach dem übereinstimmenden Urteil der geschädigten Gemeinden leichter war, die Hilfe französischer und kanadischer Streitkräfte als die der deutschen Bundeswehr zu erhalten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Ich bedaure es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Dies liegt dann aber daran, daß die Länder sich wohl nicht in richtiger Form an den Bund gewandt haben. Wie ich Ihnen vorhin in der Antwort ausdrücklich mitteilte, haben die Länder sich bisher noch nicht an den Bund gewandt. Es ist nicht möglich, daß der Bund ohne Ansuchen von sich aus Hilfe leistet.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß der Einsatz der Bundeswehr auch möglich ist, ohne daß die Länder sich an den Bund wenden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Mindestens setzt ein Eingreifen auch der Bundeswehr voraus, daß entsprechende Anfragen seitens der Länder vorliegen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine dritte Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Mittel, die in anderen Katastrophenfällen für andere Länder seinerzeit bereitgestellt wurden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen wurden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Dazu kann ich Ihnen im Moment keine konkrete Auskunft geben.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die von der Landesregierung Baden-Württemberg schon bekanntgegebene ungefähre Schadenshöhe im privaten Bereich, im gemeindlichen Bereich und auch beim Gewerbe und in der Landwirtschaft von 500 bis 700 Millionen DM als gerechtfertigt anzusehen?
Carstens (präsident), 1978-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt ({0}).
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, dies kann ich natürlich nicht. Wie ich Ihnen schon sagte, sind bisher nur im landwirtschaftlichen Bereich Schätzzahlen - insgesamt belaufen sich die Schätzungen auf etwa 60 Millionen DM - gemeldet worden. Im Hinblick auf die anderen Schadensbereiche - ich wiederhole meine Antwort noch einmal - hat die Bundesregierung über die Berichte in den Medien hinaus keine weiteren Erkenntnisse. Wir stellen anheim, daß die Landesregierungen der Bundesregierung weitere Aufschlüsse geben und dies nicht nur über die Medien erledigen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, ich entnehme beispielsweise der heutigen Ausgabe von VWD, daß Schäden - und zwar aufgegliedert nach den Bereichen, wie ich es vorhin vorgetragen habe - in Höhe von 500 bis 700 Millionen DM als festgestellt angesehen werden können.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Ich nehme dies zur Kenntnis und stelle anheim, daß die Länder an den Bund herantreten.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn
Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch der Freistaat Bayern bisher nicht an den Bund mit der Bitte um eine Bundesbeteiligung bei der Behebung der Schäden herangetreten ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Ich kann mitteilen, daß bisher der Bundesregierung nur vorläufige Schätzzahlen der betroffenen Landesregierungen, dann also wohl auch des Freistaates Bayern, über die Höhe der Schäden im landwirtschaftlichen Bereich mitgeteilt worden sind. Darüber hinaus ist bisher nichts geschehen, was mir im gegenwärtigen Moment bekannt wäre.
Spöri (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, darf ich präzisierend nachfragen, ob es bisher seitens der Landesregierung Baden-Württemberg einen offiziellen Antrag auf flankierende Hilfeleistung seitens des Bundes gibt.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Soweit bisher bekannt ist, nicht.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Bundesregierung einen halbwegs exakten Gesamtüberblick über die entstandenen Schäden, länderweise geordnet, zu haben, wobei ich davon ausgehe, daß Ihr Haus sich längst mit den Ländern und deren Referenten in Verbindung gesetzt hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, wir warten die Berichte der Länder ab und werden dann unverzüglich die Gesamtübersicht erstellen.
({0}) - Das läßt sich im Moment nicht absehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Roth.
Jäger (NA), 1978-06-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, waren Ihnen ein Teil der Zusatzfragen des Kollegen Spöri schon zuvor bekannt, daß Sie Ihre Antwort so flüssig ablesend geben konnten?
Roth (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß sich kein Land - weder Bayern noch Baden-Württemberg noch Rheinland-Pfalz - bisher an die Bundesregierung gewandt hat, um die verfassungsrechtliche Möglichkeit auszulösen, überhaupt Hilfe zu erhalten: Gibt es wenigstens inoffiziell politische Bemühungen der betroffenen Länder, mit dem Bundesfinanzministerium zu Regelungen zu kommen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Dies ist mir nicht bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß eine über die steuerlichen Hilfen hinausgehende Hilfe seitens des Bundes nur darin bestehen könnte,, daß man eine Hilfsmaßnahme trifft, die etwa mit dem häufig diskutierten Tatbestand der Mischfinanzierung zu tun hat, und halten Sie es für denkbar, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg deshalb noch nicht an den Bund herangetreten ist, weil man vermeiden will, sich durch ein solches Hilfeersuchen in Widerspruch zu den früheren Aussagen in Sachen Mischfinanzierung zu setzen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, ich kann den ersten Teil Ihrer Frage bestätigen. Eine Mitfinanzierung durch den Bund könnte nur ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Repräsentation in Betracht kommen. Das Ergebnis wäre dann, wie Sie treffend gefragt haben, ein weiterer Fall einer Mischfinanzierung durch Bund und Länder mit der bekannten Problematik. Die weitere Unterstellung, die Sie hinsichtlich des Landes Baden-Württemberg gemacht haben, kann ich freilich nicht bestätigen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie freundlicherweise einmal die Höhe der Schäden einer derartigen Naturkatastrophe beziffern, ab der sich der Bund von sich aus verpflichtet fühlt, tätig zu werden, und könnten Sie sich mit mir auf die Definition einigen, daß der Bund bereits dann zuständig ist, wenn derartige Naturkatastrophen die Grenzen mehrerer Bundesländer überschreiten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Für die Zuständigkeit des Bundes, Herr Kollege, gibt es keine von vornherein feststehenden Grenzen. Maßgebend ist zunächst die Höhe des Schadens privater Geschädigter, vermindert um Versicherungsleistungen und einen zumutbaren Eigenanteil der Geschädigten. Dabei sind alle Schadensbereiche zu berücksichtigen, nicht nur der von mir vorhin erwähnte Bereich der Landwirtschaft. Zum anderen ist zu prüfen, ob die Finanzkraft des einzelnen Landes zur Behebung des verbleibenden Schadens ausreicht. Nur soweit dies nicht der Fall ist, kann eine Bundeszuständigkeit angenommen werden. Für die Behebung von Schäden an öffentlichen Einrichtungen von Ländern und Gemeinden fehlt im übrigen eine Bundeszuständigkeit. Bei der von mir vorhin genannten Schadens-höhe von etwa 60 Millionen DM, bisher festgestellt und gemeldet im landwirtschaftlichen Bereich, dürfte eine Bundeszuständigkeit nicht angenommen werden können.
Ey (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause daran gedacht, eine Schadensverständigenkommission zu berufen, um eine möglichst ausgewogene und unter den unterschiedlichen Verhältnissen gerechte Form der Schadensregulierungen und Hilfen einzuleiten?
Spöri (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß in meinem Wahlkreis Heilbronn allein 137 gewerbliche mittelständische Betriebe von den Folgen dieser Unwetterkatastrophe betroffen sind, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung be- reit ist, zu prüfen, ob diesen mittelständischen Firmen nicht aus ERP-Mitteln Hilfe geleistet werden kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Diese Prüfung müßte von den die ERP-Mittel verwaltenden Instanzen autonom durchgeführt werden.
Gerster (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, da Sie hier lediglich von landwirtschaftlichen Schäden gesprochen haben und da es der Bundesregierung bisher offenbar entgangen ist, daß auch erhebliche Schäden etwa an Gebäuden entstanden sind, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, für die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen, daß im Bereich der Gebäude, der Wohnungen, der Eigentumswohnungen zumindest ebenso hohe Schäden entstanden sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, ich darf auf meine Ihnen vorhin erteilte Antwort verweisen, in der ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß bei der Feststellung der endgültigen Höhe des Schadens natürlich alle Schadensbereiche zu berücksichtigen sind. Dies habe ich vorhin ausdrücklich erwähnt. Ich habe vorhin nur das mitteilen können, was dem Bund bisher mitgeteilt worden ist, nämlich Schadensmeldungen aus dem landwirtschaftlichen Bereich. Es ist wohl nicht Sache des Bundes, festzustellen, daß andere Schadensmeldungen nicht erfolgt sind, und dies zu rügen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es der Bundesregierung auf Grund einer vom Freistaat Bayern angestrengten Verfassungsklage unmöglich ist, bei der Schadensregulierung derartiger Fälle unmittelbar mitzuwirken?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Wie ich vorhin schon sagte, ist die Rechtslage ,die, daß die Feststellung des Umfangs der Schäden nur von den Ländern vorgenommen werden kann.
Roth (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, es könnte ja sein, daß die Fragestunde von heute ein Verhalten, eine Handlung der betroffenen Bundesländer auslöst, die zu entsprechenden Anträgen gegenüber dem Bund führt. Würden Sie dann als Bundesregierung schnell, unverzüglich und wirksam helfen wollen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Daß dies, wenn die Voraussetzungen vorliegen, geschehen wird, habe ich vorhin schon zum Ausdruck gebracht.
Huonker (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie schon in der Lage, die Wirksamkeit der vom Finanzminister des Landes Baden-Württemberg angeordneten steuerlichen Maßnahmen zu beurteilen, und sind Sie ferner, sobald der Bundesregierung dies möglich ist, bereit, uns die Steuerausfälle zu nennen, die auf Grund dieser im Interesse der hochwassergeschädigten Bürger angeordneten Maßnahmen entstehen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, dies kann ich im Moment noch nicht. Ich darf aber auf einen Teil meiner eingangs gegebenen Antwort verweisen, wonach die Länder aufgefordert sind, dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen, welche Maßnahmen sie im einzelnen vorsehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Becker (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, da Sie erwähnten, daß keines der Länder an Sie herangetreten ist, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie sich vorstellen, daß die Bundeswehr bei der akuten Beseitigung von Schäden mithilft und daß ein Angebot der Bundeswehr bei den betroffenen Landkreisen als sehr dienlich und auch zweckfördernd angesehen würde?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, kann ich nicht bestätigen. Ich habe vielmehr ausgeführt, daß die betroffenen Landesregierungen bisher vorläufige Schätzzahlen über die Höhe der Schäden des Unwetters im landwirtschaftlichen Bereich sehr wohl gemeldet haben.
Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nicht beurteilen. Ich verweise auf das, was ich vorhin gesagt habe, daß nämlich das Tätigwerden der Bundeswehr wohl voraussetzt, daß solche entsprechende Anfragen erfolgen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine Zusatzfrage mehr?
Die Frage 59 der Abgeordneten Frau Funcke ist von der Fragestellerin für heute zurückgezogen worden.
Die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der marktwirtschaftliche Lenkungsmechanismus für Investitionen ausgehöhlt wird, wenn über Abschreibungsgesellschaften ein steigender Anteil des Anlagekapitals vorrangig nach der Höhe der zu erwartenden Verlustzuweisungen angelegt wird, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der marktwirtschaftliche Lenkungsmechanismus für Investitionen durch die Zulassung des negativen Kapitalkontos für Kommanditisten und durch die Praxis der sogenannten Abschreibungsgesellschaften beeinflußt wird und daß dadurch Fehlleitungen von Investitionskapital möglich sind.
Für die an einer Abschreibungsgesellschaft interessierten Kapitalanleger steht - durch entsprechende Werbung bewußt gefördert - in aller Regel die Erzielung einer möglichst hohen Verlustquote im Vordergrund. Die damit zu erreichenden Steuerersparnisse sind der Hauptanreiz, sich an Abschreibungsgesellschaften zu beteiligen. Die Abschreibungsgesellschaften erreichen hohe Verlustzuweisungen nicht zuletzt auch durch möglichst geringe Eigenkapitalquoten und durch eine Aufblähung der Anlaufkosten.
Bei den Kapitalanlegern wie auch bei den Abschreibungsgesellschaften, welche die Beteiligungen anbieten, treten Rentabilitätserwägungen, die sonst dem marktwirtschaftlichen System zugrunde liegen, oft zurück. Diese Tendenz wird zusätzlich dadurch gefördert, daß die derzeitige steuerliche Praxis nicht nur Liquiditätsvorteile und Zinsgewinne möglich macht, sondern vielfach gerade beim völligen Verlust der Vermögensanlage unter Umständen endgültige Steuerersparnisse erlaubt, die den Kapitaleinsatz übersteigen.
Die unverhältnismäßig hohe Zahl der Konkurse in diesem Bereich in der Vergangenheit ist demnach nicht zufällig und zeigt, daß tatsächlich volkswirtschaftliche bedenkliche Fehlleitungen von Investitionskapital erfolgt sind.
Frau Präsidentin, ich bitte darum, die nächste Frage nach Möglichkeit im Zusammenhang hiermit beantworten zu können.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich zusätzlich Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wird die Bundesregierung angesichts der Praktiken von Abschreibungsgesellschaften entsprechend einer Empfehlung des Bundesrats einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des .negativen Kapitalkontos" vorlegen?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Kollege, die Frage wird nicht zugelassen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Huonker.
Erier (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, wie ist es dann zu erklären, daß der Antrag von „Terre des Hommes" seit zwei Jahren im Kompetenzgerangel zwischen BMZ, BMI und AA hin- und hergeschoben wird und daß bisher noch nicht über ihn entschieden worden ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Die Bundesregierung hält die gegenwärtige steuerliche Praxis, welche die Abschreibungsgesellschaften begünstigt, für änderungsbedürftig. Die derzeitige Besteuerungslage ist allerdings beim sogenannten negativen Kapitalkonto auch nach geltendem Recht umstritten. Beim Bundesfinanzhof sind zur Zeit mehrere Revisionen anhängig, die zu einer Klärung der Rechtslage führen können. Der Bundesminister der Finanzen ist diesen Verfahren beigetreten und hat dort die Auffassung vertreten, daß Verlustzuweisungen bei Kommanditisten auch nach geltendem Recht grundsätzlich nur bis zur Höhe der Vermögenseinlage zulässig sind.
Unabhängig von diesen Revisionsverfahren begrüßt die Bundesregierung die Entschließung des Bundesrates vom 3. Juni 1977, die eine grundsätzliche gesetzliche Lösung beabsichtigt. Es wird derzeit geprüft, mit welchen geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen dieser Entschließung gefolgt werden kann, welche als Ziel formuliert hat, die steuerliche Anerkennung eines negativen Kapitalkontos bei Mitunternehmern von Kapitalgesellschaften, die nur beschränkt haften, grundsätzlich auszuschließen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung es für mit marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien unvereinbar hält, wenn heutzutage die Steuersparbranche mit Annoncen Werbung macht, in denen Verlustzuweisungen statt betriebswirtschaftlicher Ertragschancen angepriesen werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, wie ich schon feststellte, ist die Praxis der sogenannten Abschreibungsgesellschaften geeignet, Auswirkungen auf den Lenkungsmechanismus für Investitionen zu haben. Es trifft zu, daß dadurch Fehlleitungen von Investitionskapital möglich und auch tatsächlich eingetreten sind.
-Spöri (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie neue Initiativen der Bundesregierung auf diesem Felde angekündigt haben, darf ich Sie vielleicht fragen, was die Bundesregierung bisher konkret gemacht hat, um mißbräuchliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Abschreibungsgesellschaften einzuschränken.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, in den letzten Jahren sind verschiedene Regelungen getroffen worden, die dazu dienen sollten, die Herbeiführung von Verlusten durch besondere steuerliche Aufwandsposten zu verhindern. Insbesondere wegen des Ausweichens auf die allgemeinen steuerlichen Bestimmungen haben sich diese Maßnahmen als nur begrenzt wirksam erwiesen.
Gesetzlich wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt. Die wichtigste ist wohl die Einführung der generellen Verlustklausel ab 1975, wonach erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen nicht zur Entstehung und Erhöhung eines betrieblichen Verlusts führen dürfen. Ausnahmen von dieser Vorschrift gelten nur bei den Berlin-Präferenzen und bei den Sonderabschreibungen auf Seeschiffe.
Zu diesen gesetzlichen Maßnahmen hinzu kommen noch eine Reihe von Verwaltungserlassen, die in den letzten Jahren ergangen sind.
Spöri (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, innerhalb welcher zeitlichen Fristen rechnen Sie mit der Vorlage des von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurfs seitens der Bundesregierung?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Wie ich Ihnen schon mitteilte, hatte der Bundesrat im Jahre 1977 eine Entschließung gefaßt. In Zusammenarbeit mit den Ländern wird jezt geprüft, wie dieser Entschließung nachgekommen wird. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Huonker (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die interessierte Öffentlichkeit, die sich mit dem Gedanken trägt, sich an solchen Abschreibungsgesellschaften zu beteiligen, deren Risiko häufig nicht zu übersehen ist, durch die jetzt in dieser Fragestunde stattfindende Diskussion darauf hingewiesen wird, daß damit zu rechnen ist, daß diese Art der „Steuerstundung" künftig nicht mehr möglich sein wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Es wird im Rahmen der Verwirklichung der von mir genannten Entschließung zu prüfen sein, welche gesetzlichen Maßnahmen da getroffen werden.
Ich darf noch hinzufügen, daß es üblich ist, Herr Kollege Jäger, Antworten auf mögliche Zusatzfragen, die aus dem Gesamtzusammenhang erwartet werden können, entsprechend zu präparieren. Eine sachgerechte Information dieses Parlaments erfordert dies.
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