Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Aber, Herr Schiller, ich habe ja gar nicht gesagt, - ({0})
- Ich habe gesagt, daß ich es mit Ihnen für wünschenswert hielte, wenn man sie aussparen könnte. Damit habe ich nicht gesagt, daß Sie das gefordert haben. Ich habe dann zu erklären versucht, warum wir beide der Meinung sind, daß es nicht geht: wegen der Höhe nämlich.
Aber wenn ich nun fortfahren darf, wird das Ihre Zwischenfragen mit beantworten. Sie oder einer der anderen Herren haben von einem Sofortprogramm zur Sanierung der Gemeinden gesprochen: Zuweisung von 15 % Mineralölsteuer und 3 % des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer an die Gemeinden, das alles bei einem Anteil von 65 % des Steueraufkommens, der ab 1. Januar 1967 auf Grund einer meiner Überzeugung nach falschen Rechtsauffassung wieder den Ländern zufließen soll. Ich halte diesen Vorschlag, Herr Kollege Schiller, für ausgezeichnet. Sie müssen mir dann bloß sagen, woher der Bund und die Länder die Mittel zur Erfüllung dieses Sofortprogramms nehmen sollen, ohne daß gleichzeitig bei ihnen entsprechende Lücken entstehen. Deshalb scheinen mir solche Überlegungen sehr problematisch zu sein. Denn wenn man diesen Vorschlag verwirklicht, Herr Schiller, bedeutet das, daß die Gemeinden zwar 2,5 Milliarden DM mehr bekommen; dafür würden die Länder gezwungen sein, bei ihren Investitionsvorhaben oder bei den Zweckzuweisungen an die Gemeinden 1,5 Milliarden zu kürzen, und im Bundeshaushalt müßte, da andere Streichungsmöglichkeiten nicht bestehen, z. B. allein bei den Straßenbauvorhaben mehr als 1 Milliarde DM weggenommen werden. Ich erwähne das nur einmal als Überlegung, um zu zeigen - und das scheint mir das Wesentliche zu sein -, daß die Finanzwirtschaft von Bund, Ländern und Gemeinden trotz formaler Unabhängigkeit so stark voneinander abhängt, daß jede Maßnahme zugunsten der einen Ebene von Gebietskörperschaften entsprechende Nachteile bei anderen hat. Diese Dinge lassen sich nicht so einfach auf eine Formel bringen, wie das hier in der Debatte versucht worden ist.
Die Vorschriften über eine längerfristige Finanzplanung - auch das stelle ich mit Befriedigung fest - haben den allgemeinen Beifall auf allen Seiten des Hauses gefunden, so daß ich glaube, darauf verzichten zu können, die Problematik der Durchführung dieser Bestimmungen vorzuführen. Ich möchte allerdings mit Nachdruck betonen, daß ein wesentlicher Kern dieser Bestimmungen darin liegt, die Finanzpolitik von Bund und Ländern gemeinsam aufeinander abzustimmen und durchzuführen. Hier liegt in meinen Augen eine grundsätzliche Fortentwicklung gegenüber den Vorstellungen des Grundgesetzes. Das Grundgesetz hat eine formelle Abgrenzung der Finanzverantwortlichkeit mit der Vorstellung verbunden, daß jede Gebietskörperschaft in ihrem Haushalt losgelöst von der Umwelt wirtschaften könne, wie sie wolle. Ich erinnere an das, was ich gesagt habe: Die Investitionen der Gemeinden haben dieselbe Höhe wie die Investitionen von Bund und Ländern zusammengenommen.
In diesem Zusammenhang darf ich mir erlauben, zur Finanzreform und zur Haushaltsrechtsreform einige Angaben zu machen, die gleichzeitig Antworten auf Zwischenfragen zur Rede des Herrn Kollegen Dr. Jaeger sind. Wir haben eine Arbeitsgruppe Bund-Länder. Zur Zeit wird in der Arbeitsgruppe der Länder und in der Arbeitsgruppe des Bundes für die Finanzreform der Versuch gemacht oder Arbeit daran geleistet, eine einheitliche Auffassung beim Bund und unter den Ländern herbeizuführen. Ich hoffe, daß in nicht allzu ferner Zeit die Arbeitsgruppe Bund-Länder auf Grund der bisher erarbeiteten Vorstellungen und Überlegungen gemeinschaftlich die Arbeit aufnehmen kann.
Aus der Fülle der Planungen und Notwendigkeiten, die in diesen Arbeitsgruppen diskutiert werden, erlaube ich mir - ohne mich in irgendeiner Weise festlegen zu können, weil das ja das Arbeitsergebnis der Bund-Länder-Gruppe ist - auf die Frage zu antworten: Welche Verfassungsänderungen stehen in Rede? Da ist z. B. die Einfügung eines Art. 85 a: das ist die Frage der Gemeinschaftsaufgaben; Einfügung eines Art. 104 a: das sind ergänzende Vorschriften zur Lastenverteilung bei der
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 15. September 1966 2743
Wahrnehmung von Bundes- und Gemeinschaftsaufgaben durch die Länder; Art. 105: Neuregelung der Steuergesetzgebungskompetenzen; Art. 106: Neuregelung der Steuerverteilung; eventuell Art. 108: ergänzende Regelungen zur Steuerverwaltung.
Auf dem Gebiete der Haushaltsrechtsreform: Der Gesetzentwurf befindet sich im Augenblick in der letzten Abstimmung mit den Referenten der Länder, und Bund und Länder auf Referentenebene sind hinsichtlich dieses Gesetzentwurfs bereits zu - es ist schwer zu schätzen - etwas mehr als der Hälfte einig. Ich will keine Prognosen stellen und keinen Termin nennen, wann das fertig sein wird; aber im Laufe der Herbstmonate werden wir diesen Gesetzentwurf mit den Ländern so weit haben, daß ich ihn einbringen kann. Auch hier sind nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppen Verfassungsänderungen notwendig, so die Ergänzung des Art. 109: der Bundesgesetzgeber muß durch Gesetz bestimmen können, welche Stellen die Zahlungs- und Buchungsgeschäfte des Bundes wahrnehmen und welches Verfahren dabei anzuwenden ist. Meine Damen und Herren, um eine einheitliche Kassenanweisung und ein computerfähiges Kassenformular für Bundesgeld zu schaffen, muß man die Verfassung ändern. Das ist etwas paradox, aber es läßt sich nun einmal nicht umgehen. Art. 110 soll die Möglichkeit schaffen, den Entwurf des Haushaltsplanes oder von Teilen des Haushaltsplanes gleichzeitig dem Bundesrat und dem Bundestag vorzulegen und den Haushaltsplan oder Teile für mehrere Jahre festzusetzen - Beiträge zur rechtzeitigen Verabschiedung des Haushaltsplans -, ferner ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung - . das jetzige Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze ist zeitraubend -; schließlich soll eine ausgeglichene Haushaltsentwicklung durch Änderung von aus-gabenverursachenden Bundesgesetzen durch Finanzgesetze ermöglicht werden. Das sind Dinge, die in Überlegung sind. Durch Änderung und. Ergänzung des Art. 113 sollte eine wirkungsvolle Straffung und Ausgestaltung dieser Vorschrift erreicht werden, die in der Vergangenheit akademischen Wert gehabt hat und so gestaltet werden muß, daß man sie auch praktisch anwenden kann; auch die Stellungnahme der Bundesregierung vor ausgabenerhöhenden und einnahmenmindernden Beschlüssen wäre also ein Ziel. Bei Art. 115 ist die Beseitigung der mehrdeutigen Fassung und die Anpassung der Vorschrift an moderne finanz- und wirtschaftspolitische Vorstellungen erforderlich.
Das, meine Damen und Herren, ist eine globale Übersicht mit ein paar Beispielen, um Ihnen zu zeigen, welch gewaltiges Aufgabengebiet zur Zeit von Bund und Ländern gemeinsam in Richtung auf die Modernisierung unseres Staates in Angriff genommen worden ist.
Was die haushaltswirtschaftlichen Bestimmungen angeht, hat Herr Kollege Schiller ein paar spitzige Bemerkungen über die beiden Konjunkturrücklagen I und II gemacht. Ich glaube, hier irrt Schiller. Denn der Entwurf der Bundesregierung hatte nur eine Konjunkturrücklage, und die Konjunkturrücklage II ist vom Bundesrat in Vorschlag gebracht worden,
mit denselben Zielen wie die von der Bundesregierung vorgeschlagene Konjunkturrücklage I. Hier liegt aber - das sollten wir nicht übersehen - ein völlig anderer Tatbestand zugrunde. Die Konjunkturrücklage der Bundesregierung ist grundsätzlich aus Überschüssen zu bilden, soweit die konjunkturelle Lage bei Aufstellung des Haushalts nicht schon dazu zwingt, die Stillegung von Geldmitteln im Haushaltsplan selbst vorzusehen. Die Konjunkturrücklage II des Bundesrates soll dagegen unabhängig von der Haushaltslage, sozusagen neben dem Haushalt, durch Abzweigung bestimmter Einnahmeteile gebildet werden. Es liegen also ganz unterschiedliche Voraussetzungen für diese beiden Konjunkturrücklagen vor. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung auch keine prinzipiellen Bedenken dagegen, daß die Konjunkturrücklage II des Bundesrates im Laufe der weiteren Beratungen in das Gesetz aufgenommen wird. Ich bin wenigstens persönlich dieser Meinung. Aber welche der beiden Konjunkturrücklagen größere Aussicht auf Verwirklichung hat, müssen wir, glaube ich, erst einmal dahingestellt sein lassen. Die Erfahrungen aus dem Anfang der 60er Jahre sprechen allerdings gegen die Annahme von Herrn Kollegen Schiller, daß nur die Konjunkturrücklage II Aussicht auf Verwirklichung besitze. Ich darf als Beispiel erwähnen, daß im Jahre 1961 der Bund ganz im Sinne des § 4 des Entwurfs eine Rate der sogenannten Nachkriegswirtschaftshilfe bei der Deutschen Bundesbank vorzeitig in Höhe von rund einer halben Milliarde getilgt hat und weiter die bei der Bundesbank laufenden Kreditlinien für die Vorratsfinanzierung im Jahre 1960 um über 400 Millionen DM und im Jahre 1961 um über 200 Millionen DM zurückgeführt hat. Der Grundgedanke der Konjunkturrücklage I ist also bereits verwirklicht worden, ohne daß verpflichtende Vorschriften bestanden.
Herr Kollege Schiller, auf Ihre Polemik zum Haushalt 1967 möchte ich nicht eingehen. Ich glaube, es lohnt auch nicht. Ich möchte nur das sagen, was ich schon bei früheren Gelegenheiten Herrn Kollegen Dr. Möller und auch Ihnen gesagt habe: Wenn man einen Ausdruck wie „unsolide" benutzt, sollte man sich darüber klar sein, daß darin ein Vorwurf liegt, der über die Grenze dessen hinausgeht, was meiner Überzeugung nach zulässig ist, und das müßte man dann beweisen.
Ich möchte zu Ihrer Polemik und Ihrer Kritik an einem Haushalt 1967, der gestern und heute nicht zur Debatte stand und steht, über den wir noch sehr ausgiebig diskutieren werden, an diesem Haushalt, der noch gar nicht fertig ist, nichts Näheres sagen. Ich möchte nur daran erinnern, daß jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß der Bundeshaushalt auf Grund gesetzlicher, vertraglicher und internationaler Verpflichtungen in einem so hohen Maße vorbelastet ist, daß eine Verfügungsmasse, die frei beeinflußbar wäre, nur in ganz geringem Umfange vorhanden ist. Ich glaube, daß in der weiteren Zukunft im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzvorausschau ohne Zweifel das Ergebnis herauskommen wird, daß wir die freie Verfügungsmasse in den Haushalten - in den Länderhaushalten sieht es ja letzten Endes genauso aus - vergrößern; denn nur

dann können wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzvorausschau wirklich etwas machen.