Christian Schmidt (NA), 1999-11-24:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kuddelmuddel war ein Wort, das Sie, Frau Kollegin Titze-Stecher,

({0})

in einem Zusammenhang verwendet haben, der einige
Fragen zum gegenwärtigen Haushalt aufwirft. Kollege
Frankenhauser hat dazu schon einiges gesagt.

({1})

Ich will nicht alles noch einmal beleuchten. Aber ein
paar Punkte sind anzusprechen: Frau Kollegin TitzeStecher, ich habe es sehr begrüßt, daß Sie die Frage der
Schließung der Generalkonsulate - namentlich Apenrade, Stettin, Oppeln und Temesvar - problematisiert
haben. Wir werden uns einer sinnvollen Lösung, die
nicht weiße Salbe darstellt, sondern die vorhandenen
Bedürfnisse - und zwar nicht nur die von Ihnen angesprochenen Visabedürfnisse - befriedigt, sicherlich nicht
verschließen.

Nur, ich habe den Eindruck - das ist keine Frage der
Haushälterei, sondern eine Frage der politischen Grundlinien -, daß es hier um etwas anderes geht, nämlich um
die Beantwortung der Frage, wie wir im Jahre 2000 mit
deutschen Minderheiten außerhalb der Grenzen der
Bundesrepublik Deutschland umgehen. Sie haben darauf
hingewiesen, daß das Verschwinden des Ost-WestKonfliktes andere Prioritäten verlangt. Ja, wir kommen
zu einem Europa der Regionen. Gerade angesichts dessen halten wir es für unabdingbar, daß wir uns - so wie
um viele andere - auch um diejenigen kümmern, die
sich uns besonders verbunden fühlen.

Herr Bundesminister, die Worte, die Erzbischof Nossol in diesem Zusammenhang an Staatssekretär Ischinger gerichtet hat, sind sehr eindrucksvoll und deutlich
gewesen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß das auch
Wirkung zeigt und daß die deutsche Minderheitenpolitik
nicht dazu führt, daß sich beispielsweise die dänische
Minderheit in Schleswig-Holstein fragt, was mit ihrem
dänischen Generalkonsulat in Flensburg passiert. Das
wäre wahrlich keine wünschenswerte Entwicklung in
einem Bereich, in dem sich nach dem Krieg zwischen
Dänemark und Deutschland ein Musterbeispiel an
grenzüberschreitender Minderheitenpolitik entwickelt
hat, die schweren Schaden nehmen könnte.

Auch ein anderer Punkt stößt mir sehr auf. Er hat
zwar nicht unmittelbar mit dem Einzelplan 05 zu tun,
muß aber einmal angesprochen werden: Herr Kollege
Volmer, Sie haben in einer Presseerklärung, die Sie ohne Ihren Titel als Staatsminister zu bemühen - für die
Fraktion der Grünen abgegeben haben, von 50 Millionen
DM für die Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
gesprochen. Wenn man gleichzeitig der Stiftung Wissenschaft und Politik - die auch nicht Bestandteil dieses Haushaltes ist - nur mit Mühe ein Domizil in Berlin
verschaffen kann, dann stimmt etwas nicht in der Grundfrage, wie sich Außen- und Sicherheitspolitik begrünWolfgang Gehrcke


det, wer beraten werden soll und wie er beraten werden
soll.

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- Herr Kollege Schlauch, vielleicht nehmen Sie die
Dienste der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht in
Anspruch, weil Sie sich mit den Dingen, mit denen sich
diese Stiftung befaßt, nicht beschäftigen. Aber es gibt
bei solchen Stiftungen durchaus noch viel Finanzbedarf,
der nicht befriedigt werde kann, weil er für eine grüne
Spielwiese gebraucht wird. Dafür habt ihr 50 Millionen
DM übrig. Darum müßt ihr euch meine Einwände schon
anhören.

({3})

Wenn man sich die Arbeit der Stiftung Wissenschaft
und Politik genauer anschaut, dann wird man an der Diskussion, was die Grundausrichtung der deutschen Außenpolitik sein soll, nicht vorbeikommen. An dem Disput
zwischen Herrn Lippelt und Herrn Pflüger haben wir gemerkt, um was es eigentlich geht. Es gibt Unbehagen darüber, daß Joschka Fischer in Kassel gesagt hat: Ich mache
keine grüne Außenpolitik, ich mache deutsche Außenpolitik. Von manchen Grünen wird dies als Realpolitik
beschrieben - mit dem dazugehörigen Hautgout. Es muß
dennoch gefragt werden: Sind die Axiome der deutschen
Außenpolitik von grünem Denken geprägt? Es gibt ein
sehr nobles Denken in Sachen Menschenrechte. Herr
Kollege Lippelt, ich stimme mit Kowaljow und Memorial, die Herr Poppe während des ersten Kosovo-Krieges
intensiv betreut hat, überein; ich nehme für mich und uns
ein klein wenig in Anspruch, auch etwas getan zu haben.
Aber es ist nicht zu übersehen, daß die Einhaltung der
Menschenrechte nicht das einzige Axiom ist. Das ist für
viele Grüne ein bitterer Erkenntnisprozeß. Man fragt sich,
ob er wirklich stattgefunden hat.

Wir haben damals im Auswärtigen Ausschuß heftig
über die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat debattiert. Wir waren überwiegend der Meinung, daß es besser ist, Rußland im Europarat zu haben, um Überzeugungsarbeit leisten zu können. Wir wußten aber genau,
daß dafür auch andere Mittel notwendig sind. Dazu gehört ein Vertrauensverhältnis. Und in diesem Punkt will
ich Ihnen entschieden widersprechen: Das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Rußland, zwischen
der damaligen Bundesregierung und dem Bundeskanzler
und der russischen Führung, war zu Zeiten des ersten
Kosovo-Krieges sehr viel besser, wir waren sehr viel
einflußreicher, als wir es heute sind.

({4})

Dieses Defizit kann man nicht auf einem OSZE-Gipfel
ausgleichen.

Ich gestehe zu, daß die Spätphase mit Jelzin viel problematischer ist, als die Zeit mit Jelzin in den Jahren
1994 und 1995 war.

({5})

Aber die Verläßlichkeit der deutschen Politik - alle
Abmachungen wurden eingehalten, bis die letzten russischen Soldaten durch das Brandenburger Tor abmarschiert sind - war eine Grundkonstante. Sie wurde geboren aus dem deutschen Interesse.

Ich habe den Eindruck, daß die Definition des deutschen und europäischen Interesses das heiße Eisen ist,

({6})

um das die grüne Katze wie um den heißen Brei herumschleicht.

({7})

Man sollte sich eingestehen, daß es Problemfälle gibt,
die man nicht allein mit dem Argument der Menschenrechte beantworten kann. Frau Roth wird ihre Schwierigkeiten haben,

({8})

wenn sie erklären muß, wieso in Helsinki Verhandlungen über den Beitritt der Türkei beschlossen werden
sollen, obwohl das 4. Finanzprotokoll im Europäischen
Parlament - zu einer Zeit, als sie ihm angehörte - nicht
beschlossen worden ist. Es hat damals keine Mehrheiten
gefunden. All diese Fragen sind doch nur ein Symptom
für die Probleme, die Sie haben.

Nun zu den Vereinten Nationen; der Kollege Brecht
wird anschließend noch sprechen. Wir befinden uns in
der Frage der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat in einer Kontinuität. Nur fragt sich, mit welcher
Intensität man dieses Ziel verfolgt. Jedenfalls werden
die Stand-by-Arrangements Herr Bundesminister, in der
deutschen Öffentlichkeit nie breit diskutiert.

({9})

Wenn sozusagen angeboten wird: Wir stehen zur Verfügung, wir sind immer gern bereit, etwas zu tun, dann
kommt Osttimor dabei heraus. Das ist der Punkt, über
den wir jenseits aller Polemik in diesem Parlament und
in camera caritatis reden müssen. Wir müssen fragen,
wie wir uns definieren, und zwar an Hand der von der
Größe her reduzierten - wenn es nach uns ginge, wäre
das nicht geschehen - Bundeswehr und unter Beachtung
unserer Interessen. Wir müssen fragen, wie, wo und in
welchem Umfang wir bereit sind, uns politisch und gegebenenfalls auch militärisch zu beteiligen. Diese Frage
ist sehr wichtig, weil wir unsere Entscheidung vor jedem
Soldaten, den wir in den Einsatz schicken, verantworten
müssen. Wir müssen sagen können: Du tust das, weil es
der Interessenlage unseres Landes entspricht. Deswegen
ist hier Nachdenken angesagt.

({10})

Zum Thema Orientierung möchte ich einen weiteren
Punkt - nicht einmal kontrovers - in die Diskussion einbringen. Wir hatten vor kurzem eine Debatte über ein
für uns nicht erfreuliches Thema: das Stimmverhalten

Christian Schmidt ({11})

des US-Senats zum Atomteststoppabkommen. Wir alle
waren darüber nicht sehr erbaut. Unsere Debatte zu diesem Thema war sehr konstruktiv. Wir haben auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Kreisen darüber
gesprochen, welches die amerikanischen Beweggründe
sind. Ich halte eine kurzfristige taktische Überlegung
nach wie vor für einen Beweggrund. Aber in der Tat:
Wenn eine Tendenz bestehen sollte, aus dem Vertragsregime der Rüstungskontrolle herauszugehen, weil manche in den USA der Meinung sind, es ließe sich mit
Blick auf die sogenannten Schurkenstaaten nicht mehr
rechtfertigen, dann stellen sich für uns ganz entscheidende Fragen, die in den nächsten Jahren diskutiert werden müssen.

Ad eins: Welchen Weg gehen wir? Ich bin der Meinung, wir müssen beim Vertragsregime bleiben, soweit
es nur geht. Ad zwei: Wenn es so ist, daß in den USA
die Befürchtung besteht, es werde eine Verletzung ihres
eigenen Territoriums durch sogenannte Schurkenstaaten,
das heißt durch Raketen, möglich sein, und wenn
man beginnt, eine nationale Raketenverteidigung aufzubauen - das gehört in diesen Kontext hinein -, dann
stehen wir vor Fragen wie im Jahre 1979, nämlich
vor der Frage -