peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-10-11:
Diese Stellungnahmen mag es geben. Unabhängig davon ist der Zwischenruf berechtigt, weil das Bundesverfassungsgericht dabei auf die Institution Ehe abstellt.
Aus den Recherchen und Nachfragen, die ich veranlasst
habe, kann ich Ihnen berichten, dass über die Einführung
eines verfassungskonformen Realsplittings allenfalls
1 bis 2 Milliarden Euro zu heben sind und nicht die von
Ihnen apostrophierten 5 Milliarden Euro.

({0})

Noch einmal: Ich bitte darum, nicht völlig von bestimmten Rahmenbedingungen abzuheben, wenn solche
Zahlen und Ankündigungen hier in den Raum geworfen
werden. Damit folge ich dem heutigen Hinweis von
Herrn Müntefering, dass eine selektive Information der

Öffentlichkeit auch eine falsche Information der Öffentlichkeit sein kann.

({1})

Meine Damen und Herren, ich würde gerne zwei bis
drei grundsätzliche Bemerkungen machen. Ich habe bei
der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008 darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland alle Anstrengungen unternehmen muss, um ihren zukünftigen
Wohlstand zu sichern. Ich glaube, dass es drei Schlüsselbegriffe gibt, die auch in der heutigen Debatte zur Förderung der Kinderbetreuung eine erhebliche Rolle spielen
müssen, um dieses Wohlstandsniveau zu erhalten und
auszubauen: Das ist eine bessere Bildung in Deutschland; dazu zähle ich insbesondere auch die frühkindliche
Betreuung. Das ist eine höhere Erwerbstätigkeit von
Frauen - insbesondere der sehr gut qualifizierten jüngeren Generation von Frauen - vor dem Hintergrund der
Alterung unserer Gesellschaft. Und es sind mehr Kinder.

({2})

Von diesen drei wichtigen Stellschrauben reden wir
im Zusammenhang mit der Förderung von Betreuungsplätzen. Noch einmal zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen: Diese ist in Deutschland im Vergleich zu der Entwicklung in anderen europäischen
Ländern unterdurchschnittlich. Das können wir uns definitiv nicht leisten. Die älter werdende Gesellschaft tut
sich einen Tort an, wenn sie diese Frauen, die - dieser
Satz fällt mir als Mann sehr schwer - zunehmend bessere schulische, berufliche und akademische Abschlüsse
machen als Männer, nicht in den Stand versetzt, eine eigene Berufsbiografie zu schreiben und gleichzeitig Kinder in die Welt zu setzen. Dies bedeutet Wohlstandsverluste für die Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Ich will da keine Missverständnisse haben. Ich meine
das als Finanzminister nicht nur im Sinne einer platten
ökonomischen Sichtweise, wie mir das unterstellt wurde.
Ich meine das in einem sehr weiten Sinne - auch mit
Blick auf die Gleichverteilung der Entwicklungsmöglichkeiten von Männern und Frauen, aber auch mit Blick
darauf, wie es mit dem Wohlstand und der Wohlfahrt in
der Bundesrepublik Deutschland weitergeht.

({4})

Wir haben diesbezüglich gegenüber anderen europäischen Ländern einen Nachteil. Erkennbar bieten wir unseren Kindern nicht annähernd gleiche Bildungschancen, wie sie in anderen europäischen Ländern geboten
werden. Das zeigen - nicht zu unserem Stolz; im Gegenteil: Da wird eine große Portion Selbstkritik fällig - leider alle Studien auf. Auch mit Blick auf die von mir
mehrfach erwähnte Erwerbstätigkeit von Frauen hinken
wir deutlich hinterher. Es ist Zeit, dass wir an die Verhältnisse anknüpfen, die es in Schweden, in Finnland, in
Großbritannien, in Frankreich und in den Niederlanden
längst gibt.
Das, was wir auf den Weg bringen, ist übrigens nicht
neu erfunden worden. Ich darf mit einem gewissen Stolz
hinzufügen, dass die Vorgängerregierung - eine rotgrüne Bundesregierung - diesen Weg bereits eröffnet
hat, was bei einer solchen Gelegenheit nicht verschwiegen werden sollte.

({5})

Dies gilt gerade auch aus der Sicht des Bundes, obwohl
- an der Bemerkung ist mir gelegen mit Blick auf die
ewigen Forderungen, die Sie immer an die Adresse des
Bundes stellen - diese Förderung der Betreuungsinfrastruktur zunächst jedenfalls laut Grundgesetz nicht gerade eine prädestinierte bzw. vorgeprägte Aufgabe des
Bundes ist.

({6})

Deshalb finde ich auch, dass Sie die Länder und Kommunen etwas stärker in die Pflicht nehmen dürfen, zumal
derzeit die Finanzausstattung und Finanzentwicklung
der Länder und Kommunen deutlich besser ist als die
des Bundes.

({7})

- Aber selbstredend. Beide Gruppen von Gebietskörperschaften werden in diesem Jahr einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. Der einzige Depp, der das
nicht macht, bin ich für den Bund.

({8})

Die Länder werden in diesem Jahr einen positiven
Finanzierungssaldo von 5 Milliarden bis 6 Milliarden
Euro erzielen. Sicherlich ist der Hinweis erlaubt, dass
sie - jedenfalls in diesem Zusammenhang - erkennbar
größere Spielräume haben als der Bund.

Wenn der Bund bzw. ein sonst garstiger Finanzminister - Ärmelschoner, Ratzefummel und Bleistift in der
Hand, nur um zu streichen ({9})

trotzdem entscheidet, dafür Geld auszugeben, dann geschieht das aus den übergeordneten wichtigen Gründen,
die ich zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt habe.
Dazu habe ich von Anfang an gestanden.

({10})

Wir müssen zu den familienpolitischen Erfolgen unserer europäischen Nachbarländer aufschließen. Wir bieten
mit dem, was wir jetzt in Gang setzen, eine zielgenauere
Unterstützung und verschaffen einer längst überfälligen
Wahlfreiheit der Eltern endlich Spielraum. Dies sage
ich gerade mit Blick auf Kinder von Eltern oder aus Familien - wenn es überhaupt Familienstrukturen gibt -, die
garantiert nicht zu den Privilegierten unserer Republik gehören.


Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich auf meinen
Ehrenamtstouren in meiner damaligen Funktion in Nordrhein-Westfalen zu häufig die Erfahrung gemacht habe,
dass wir es zunehmend mit Kindern zu tun haben, die
aus völlig zerrütteten, kaum noch vorhandenen Familienverhältnissen kommen, keine Regelmäßigkeit kennen, nicht mit Messer und Gabel essen können, keine
Bücher kennen, denen nicht vorgelesen wird, denen
keine Regelmäßigkeit vermittelt wird und die in diesem
Zustand die vorprogrammierten Verlierer unserer Gesellschaft und damit auch die prädestinierten Transferempfänger in einigen Jahrzehnten - das heißt zulasten der
Steuer- und Abgabenzahler - sind. Deshalb ist die Schaffung einer Betreuungsinfrastruktur gerade für diese Kinder von entscheidender Bedeutung.

Ich habe zu häufig die Erfahrung gemacht, was es für
diese Kinder und übrigens auch für ihr Sozialverhalten
positiv bewirkt, endlich einmal in Gruppen integriert zu
werden und dadurch möglichst auch Zugang zu Bildung
bis hin zu Deutschkenntnissen zu erhalten und über die
gleichen Möglichkeiten wie andere Kinder zu verfügen,
wenn sie eingeschult werden.

({11})

Bei dieser Gelegenheit kann man zwar die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis
hin zum ersten Schuljahr fordern, Frau Sager - ich will
das gar nicht kritikasterhaft bewerten; das ist als Oppositionspolitikerin leicht gesagt -, aber erklären Sie mir
auch, wie wir das machen sollen, wenn man an anderer
Stelle verzichten muss, um so ein Vorhaben zu finanzieren.

({12})

Wir führen einen Rechtsanspruch für das Jahr 2013
ein. Dies hat eine völlig neue Qualität. Nicht zuletzt über
die Verankerung dieses Rechtsanspruchs, der dann ab
dem Kindergarten- bzw. Betreuungsjahr August 2013
folgende gilt, ist auch eine wichtige Korsettstange eingezogen worden, damit das Geld an der richtigen Stelle ankommt.

({13})

Das antworte ich auch den Vertretern der FDP. Denn die
Länder und die Kommunen werden eines Tages nachweisen müssen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllt
haben. Für den Fall, dass sie vielleicht Geld zweckentfremdet ausgegeben haben - im Übrigen sind die Ausführungen von Herrn Kampeter völlig zutreffend -, ist
mit der Verwaltungsvereinbarung, die wir mit den Ländern abgeschlossen haben - übrigens mit einer sehr detaillierten Erfolgskontrolle -, eine weitere Korsettstange
als Garant eingezogen worden.

({14})

Anders als in den Fällen, die wir gemeinsam bekleben.

({15})
- Ich meine: beklagen. Auf das Kleben komme ich noch
zu sprechen. Ich denke an das Bild von den klebrigen
Händen; wir stehen gemeinsam unter dem Eindruck,
dass zum Beispiel die Regionalisierungsmittel bei der
Förderung der Schienenpersonennahverkehre nicht immer wie vorgesehen angekommen sind oder zu kompensatorischen Ausweichmanövern der Länder geführt haben.

({16})

Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass es bei den
Kosten der Unterkunft auch so ähnlich laufen könnte.

({17})

Ich möchte auch noch einen dritten Bereich erwähnen, der dieses Thema unmittelbar betrifft. Dabei geht es
um die 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in der Folge
eines Ergebnisses des Vermittlungsausschusses vor einigen Jahren im Zusammenhang mit Hartz IV eigentlich
den Kommunen zum Einstieg in die Betreuung der unter
3-Jährigen zugewiesen hat und von denen wir bis zum
heutigen Tag nicht so genau wissen, was die Kommunen
damit gemacht haben.

({18})
Um auf die Praxis zu sprechen zu kommen - darf ich

Ihre Fragestellung, bezogen auf das Sondervermögen,
schon vorwegnehmen, Herr Fricke? -: Sie sagen, das sei
ein bisschen „Tricky Dicky“ oder „fickelinsch“. Ich
lasse mich nicht lange bitten und gebe zu: Wir gründen
dieses Sondervermögen, weil wir in diesem Jahr Liquiditätsgewinne haben. Ich sage der Öffentlichkeit ganz
klar: Mit den Mehreinnahmen, die wir haben, gründen
wir dieses Sondervermögen. Das ist übrigens kein Novum; denn schon in der Vergangenheit haben wir gelegentlich Sondervermögen eingerichtet. Es gibt auch ein
aktuelles Sondervermögen zur Tilgung der Schulden zur
Integration der neuen Bundesländer. Vor diesem Hintergrund halte ich den ewigen, inflationär geworfenen
Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit für ermüdend.
Warum soll dies verfassungswidrig sein?