Gerd Bollmann (NA), 2013-04-18:
Ressourcenschutz, Ressourceneffizienz ist, insbesondere für das rohstoffarme Deutschland, angesichts

steigender Rohstoffpreise für unsere Zukunftschancen
und die unserer Wirtschaft ein äußerst wichtiges
Thema.

Selbst die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben die Bedeutung von Ressourcenschutz und
-effizienz für die deutsche Wirtschaft erkannt. Letztes
Jahr wurde vonseiten der Bundesregierung ein Programm - ProgRess - verabschiedet. Leider werden,
wie in fast allen Bereichen, nur Ziele verkündet, aber
keine Maßnahmen ergriffen, wie diese Ziele erreicht
werden können. Schlimmer noch: Viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Ressourcenschutzes
werden von CDU/CSU, FDP und Bundesumwelt- bzw.
Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 26. Februar
dieses Jahres ein umfangreiches Positionspapier mit
vielen konkreten Forderungen für eine nachhaltige
Rohstoffsicherung vorgelegt. Gerade im Bereich der
Abfallwirtschaft sind viele Maßnahmen möglich, um
den Ressourcenschutz und die Ressourceneffizienz zu
verbessern. Nicht umsonst steht seit über 20 Jahren die
Abfallvermeidung sowohl im europäischen wie im
deutschen Abfallrecht an erster Stelle der Hierarchie.
Wie die Linken in ihrem heute vorliegenden Antrag zu
Recht bemerken, ist im Bereich Recycling viel erreicht
worden, bei der Abfallvermeidung jedoch wenig. Dies
wird von vielen kritisiert, zum Beispiel von Umweltverbänden, Parteien und beteiligten Wirtschaftskreisen.

Vorschläge, wie die Abfallvermeidung im Einzelnen
verbessert werden kann, gibt es eine ganze Reihe. Sobald es jedoch konkret wird, lehnt die schwarz-gelbe
Koalition alles ab.

Die Fraktion Die Linke hat den Antrag „Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für
technische Produkte“ vorgelegt, mit dem sie ein Problem aufgreift, das seit längerem die Gemüter bewegt
und öffentlich diskutiert wird: geplante Obsolenz. Gemeint ist damit, dass vonseiten der Hersteller Geräte
bewusst so produziert werden, dass sie nach bestimmter Zeit defekt sind. Häufig ist es dann auch so, dass
sich die Reparatur aus Kostengründen nicht lohnt oder
nicht mehr möglich ist. Ein weiteres Ärgernis in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass Batterien, Akkumulatoren oder Ersatzteile so fest verbaut
werden, dass ein einfacher Austausch für die Verbraucher nicht möglich ist.

Mir ist bewusst, dass ein solches Vorgehen von Produzenten nur schwer nachweisbar ist. Ebenso ist mir
bewusst, dass bei Billigprodukten keine hohe Qualität
oder Langlebigkeit zu erwarten ist.

Trotzdem, es gibt dieses Problem; viele Bürger kennen es aus eigener Erfahrung. Computerdrucker, bei
denen der Neukauf billiger ist als der Austausch von
Druckerpatronen, Waschmaschinen, bei denen minderwertige Heizstäbe eingebaut werden, elektrische
Zahnbürsten, bei denen die Batterien nicht austauschbar sind. Dies sind nur einige Beispiele.
Zu Protokoll gegebene Reden



Wie bereits erwähnt, ist dem einzelnen Hersteller
schwer nachzuweisen, dass bewusst bei der Produktion Sollbruchstellen eingebaut werden. Diesen äußerst schwierigen wissenschaftlichen Nachweis nimmt
die Bundesregierung zum Anlass, das Phänomen geplanter Obsolenz zu leugnen und für die Verbesserung
der Langlebigkeit und Wiederverwendung von Produkten nichts zu tun.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Langlebigkeit von Produkten und damit auch den Ressourcenschutz, die Abfallvermeidung und den Verbraucherschutz zu verbessern.

In dem heute vorgelegten Antrag der Linken werden
einige Punkte aufgezählt, denen wir Sozialdemokraten
zustimmen können. Den leichten Austausch von Verschleiß- oder Verbrauchsteilen sowie die leichte Reparatur und Wartung möglichst durch die Nutzerin bzw.
den Nutzer sicherzustellen, gehört auch zu unseren
Forderungen. Darüber hinaus fordern wir seit längerem, das Gewährleistungsrecht zu verbessern.

Das geltende Gewährleistungsrecht bietet derzeit
keinen Anreiz, langlebige Produkte herzustellen, weil
bereits nach Ablauf der halbjährigen Beweislastumkehr durch den Verbraucher in der Regel kein Mangel
mehr nachgewiesen werden kann. Daher sollte - gegebenenfalls auf EU-Ebene - eine Reform der Beweislastumkehr und eine Verlängerung auf die gesamte Gewährleistungsfrist von zwei Jahren geprüft werden.
Darüber hinaus sollte die Gewährleistung zumindest
für bestimmte Produktgruppen wie Waschmaschinen,
Kühlschränke und Fernseher verlängert werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit
von Ersatzteilen sollten geprüft werden. Für den Fall,
dass Hersteller selbst keine Ersatzteile mehr anbieten,
sollte im Hinblick auf die Marktreife von sogenannten
3-D-Druckern auch über eine Pflicht zur Veröffentlichung von Bauplänen und Konstruktionszeichnungen
- gegebenenfalls gegen ein Entgelt - nachgedacht
werden, um die Nutzungsdauer von Geräten zu erhöhen.

Ebenso sollten Hersteller und Handel verpflichtet
werden, durch Produktangaben und Kennzeichnungen
den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen ressourceneffizienten Umgang zu ermöglichen.

Alle diese von uns geforderten Maßnahmen sind
umzusetzen. Die Koalitionsfraktionen, obwohl sie sich
angeblich so für den Ressourcenschutz einsetzen, lehnen jegliche Maßnahmen ab. Ich fordere Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,
auf: Nehmen Sie die von verschiedensten Seiten vorgestellten Lösungsmöglichkeiten zum Anlass, konkret etwas für die Langlebigkeit von Produkten zu unternehmen! Wir sind gerne zu Gesprächen darüber bereit.

Allerdings bin ich bei dem Antrag der Fraktion der
Linken in einem Punkt sehr skeptisch. Ich glaube, dass
eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestnutzugsdauer
von Geräten weder sinnvoll noch umsetzbar ist. Die

Erstellung einer Liste mit einer einzelnen Produkten
konkret zugeordneten Mindestnutzungsdauer ist nicht
möglich.

Ich bin der Überzeugung, dass eine Verbesserung
des Gewährleistungsrechtes der bessere Weg ist.