Artzinger (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Antrag u. a., „Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand aus der Steuergesetzgebung zu beseitigen". Derartige Nachteile gibt es in der Tat. Ich hoffe, daß wir im Mittelstandsausschuß reichlich Gelegenheit haben werden, uns darüber zu unterhalten. Wir werden diese Nachteile heute nicht ausdiskutieren können. Ich möchte mich daher auf einen einzigen Punkt beschränken: die Gewerbesteuer.
Die Organisationen des gewerblichen Mittelstandes stimmen darin überein - aber z. B. auch der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung -, daß die Gewerbesteuer gänzlich beseitigt oder doch erheblich eingeschränkt werden sollte. So der Zentralverband des deutschen Handwerks und die LänderHandwerkstage, der Deutsche Gewerbeverband usw. Selbst der Deutsche Städtetag ist der Meinung, daß die Gewerbesteuer bei weitem nicht die starke Säule des Gemeindefinanzsystems bleiben dürfe, die sie heute ist.
Wo sich so viele gewichtige Stimmen vereinigen, sollten wir unser Ohr nicht versagen. Warum wird denn die Gewerbesteuer heute im Mittelstand als eine so leidige Steuer empfunden, die viel böses Blut macht?
Zur Rechtfertigung der Gewerbesteuer wird heute immer noch gesagt, sie sei eine Ergänzungssteuer zur allgemeinen Einkommensteuer, ihre Berechtigung liege in der Vorbelastung des fundierten Einkommens. Nun, der Fundus des Betriebes ist dem gewerblichen Mittelstand in zwei Inflationen weitgehend verloren gegangen. Man kann diese Begründung zur Rechtfertigung der Gewerbesteuer heute im Ernst nicht mehr heranziehen.
Weiter wird gesagt, die Gewerbesteuer habe ihren Grund darin, daß sie das Entgelt darstelle für den besonderen Vorzug, den der Gewerbebetrieb durch das kommunale Zusammenleben genieße. Ich glaube, man kann auch da nur sagen, daß die Vorteile der Gemeinde allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen und keineswegs etwa nur den Gewerbetreibenden. Auch diese Entgelt-Theorie läßt sich ernsthaft nicht länger aufrechterhalten.
Schließlich hat man gesagt, die Gewerbesteuer könne doch auf die Allgemeinheit überwälzt werden, und aus diesem Grunde treffe sie ja gar nicht den Gewerbetreibenden; vielmehr werde sie schließlich von den Verbrauchern gezahlt. Das trifft gerade für den kleinen und mittleren Gewerbebetrieb sicherlich nicht überall und zu allen Zeiten zu; denn

wir haben hier noch den sonst sehr selten gewordenen Markt der vollständigen Konkurrenz, der sehr häufig die Abwälzung der Gewerbesteuer nicht zulassen wird. Wir müssen bei unseren weiteren Erörterungen schon davon ausgehen, daß diese Steuer von dem getragen wird, der sie zahlen muß, nämlich von dem Gewerbetreibenden.
Die Gewerbesteuer ist eine tragende Säule unseres Gemeindefinanzsystems. Man kann über ihre Einschränkung nur dann ernsthaft sprechen, wenn man sagt, wie man den Gemeinden den Ausfall ersetzen will. Die Gewerbesteuer stellt heute 78 % der steuerlichen Einkünfte der Gemeinden. Das ist, wie wir glauben, erheblich zuviel. Wir meinen, daß die Gewerbesteuer mindestens auf einen Anteil von maximal 2/3, also von rund 80 % auf rund 65 % zurückgedrückt werden müßte.
Ein Rückgang des Gewerbesteueraufkommens bei nachlassender Konjunktur - wenn man den Gedanken einmal aussprechen darf - wäre heute bei dem starken Anteil der 'Gewerbesteuer für unsere Kommunen ein Unglück. Derjenige, dem die Selbstverwaltung am Herzen liegt, muß dafür eintreten, daß die Gewerbesteuer zurückgeführt wird. Wird aber idas Aufkommen an Gewerbesteuer eingeschränkt, so muß den Gemeinden dafür ein Ersatz gegeben werden.
Man könnte daran denken, den Gemeinden über den Steuerverbund zwischen Ländern und Gemeinden einen höheren Anteil zu gewähren. Aber das würde bedeuten, daß die Selbstverwaltung in eben dem Maße abgebaut würde. Es kommt darauf an, den Gemeinden eine autonome Geldquelle zu erschließen, über die sie in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden können.
Dem derzeitigen Gemeindesteuersystem fehlt eine Steuer zu Lasten derjenigen Bürger, die, ohne ein Gewerbe zu betreiben oder ohne Grundbesitz zu haben, doch dort Einkünfte erzielen und der Gemeinde auch Lasten auferlegen, nämlich eine Einwohnersteuer. Durch eine solche Steuer, die auch die bisher steuerfreien Gemeindeglieder erfaßt, würde das Interesse am kommunalen Leben gewiß verstärkt werden.
Die Sozialdemokratische Partei hat sich bisher einer solchen Steuer widersetzt. Wir möchten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, anläßlich dieser Debatte bitten, Ihren 'Standpunkt noch einmal zu überprüfen
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und nach Möglichkeit mit uns gemeinsam einen Weg zu gehen, auf dem zwei auch von Ihnen gebilligte Ziele verwirklicht werden können, nämlich eine spürbare steuerliche Entlastung des kleinen und mittleren Gewerbe- und Handelsbetriebes und eine Entzerrung des Gemeindefinanzsystems, verbunden mit einer Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung. Wenden Sie jetzt bitte nicht ein: Negersteuer, Kopfsteuer! Um eine Kopfsteuer, d. h. um eine urgestaffelte Einwohnersteuer kann und darf es sich auch nach unserer Meinung nicht handeln. Über die Ausgestaltung einer solchen Einwohnersteuer, gerade auch über die soziale Ausgestaltung, muß selbstverständlich noch gesprochen werden. Wir bitten aber dringend, unseren ernsthaften Vorschlag nicht von vornherein abzuweisen unter Berufung auf Argumente, die heute einfach keine Gültigkeit mehr haben. Ihre Aufnahme eines solchen Vorschlages wird ein untrüglicher Test dafür sein, wieweit es Ihnen mit einer iBerücksichtigung der Belange des 'gewerblichen Mittelstandes wirklich ernst ist.
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