gabriele hiller-ohm (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute haben wir aufgrund unseres Antrags erneut Gelegenheit, über die Regelsätze zu debattieren. Viele Forderungen haben wir schon im März gestellt. Leider haben
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, bisher nichts davon aufgegriffen.

Die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben in einem gemeinsamen Brief vom
22. Oktober 2010 die Kanzlerin um ein Gespräch über
den Gesetzentwurf zu den Regelsätzen gebeten - bisher
ohne Erfolg. Das ist nicht zu verstehen; denn die Bundesregierung braucht die Zustimmung der SPD im Bundesrat.

Es geht immerhin um mehr als 7,7 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und um
2 Millionen arme Kinder, denen die Karlsruher Richter
ein individuelles Recht auf Teilhabe an Bildung und
Kultur zugestanden haben. Wo, so frage ich Sie, bleibt
die Kanzlerin? Wir sehen einmal mehr, welch geringen
Stellenwert die Sozialpolitik für diese Bundesregierung
hat.

({0})

Im Gegensatz zu Bankern, der Pharmaindustrie, Energiekonzernen und Hoteliers haben arme Kinder und deren Eltern keine Lobby.

Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden. Wir sind dazu bereit.

({1})

Es gibt einiges zu besprechen. Im Gegensatz zu Ihnen
sind wir nicht der Überzeugung, dass Ihre Berechnung
der Regelsätze verfassungsfest ist. Warum legen Sie bei
der Berechnung der Erwachsenenregelsätze nicht, wie
bisher, die unteren 20 Prozent der Einkommen zugrunde,
und warum beziehen Sie Menschen, die aufstockende
Sozialleistungen erhalten, in die Referenzgruppe ein?
Wir halten das für falsch.

({2})

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es dem Urteil
der Verfassungsrichter entspricht, wenn Sie bei Verbrauchspositionen willkürlich Abschläge oder Streichungen vornehmen.

Wir kritisieren ferner Ihre Berechnung der Kinderregelsätze. Wir fordern einen Expertenkreis und Vorschläge für eine bessere Berechnungsmethode.

({3})

Es ist ein Fortschritt und eine Riesenchance für unser
Land, dass Kinder aufgrund ihrer Armut nicht länger
von einer gerechten Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur ausgeschlossen werden dürfen. Wir Bundestagsabgeordnete haben jetzt die Verantwortung, gleiche Bildungschancen sicherzustellen. Bisher war dies allein
Aufgabe der Länder. Wir fordern eine gemeinsame Bildungsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen.

({4})

Wir dürfen es uns nicht leisten, auf das Können und
die Begabung auch nur eines unserer Kinder zu verzichten. Das dürfen wir nicht zulassen. Deutschland gibt insgesamt nur 4,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für
Bildung aus. Wir liegen damit deutlich unter dem
OECD-Durchschnitt. Island und die USA investieren
fast 8 Prozent. Nur mit mehr und besserer Bildung und
Ausbildung können wir das ändern und dem drohenden
Fachkräftemangel begegnen.

({5})

Dies gelingt nur, wenn wir alle Kinder und Jugendliche mitnehmen. Deshalb fordern wir dazu auf, dass auch
Kinder von Geringverdienenden in das Bildungspaket
und die Versorgung mit warmen Mittagessen einbezogen
werden. Gerechte Teilhabe ist nur möglich, wenn Ganztagsschulen und Kitas bedarfsdeckend ausgebaut werden. Kinder und Angebote müssen zusammengebracht
werden. Mit einem Ausbau der Sozialarbeit an Schulen
und Kitas kann das gelingen.

In unserem Antrag geht es aber nicht nur darum, Bedürftigen eine verfassungsfeste und menschenwürdige
Grundsicherung zu gewährleisten. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen sind.

({6})

Das erreichen wir mit existenzsichernder guter Arbeit.
Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann hier helfen. Ab
1. Mai 2011 werden wir in der EU vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.