Markus Meckel (NA), 2006-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramtes nähert sich dem Ende und gleich beginnt
die Debatte über die Außenpolitik. An dieser Schnittstelle versuche ich, den Blick auf unsere europäischen
Nachbarn, das heißt auf Weißrussland und die Ukraine,
zu richten.

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Einige von uns haben die Wahl in Weißrussland beobachtet. Wir haben gemeinsam feststellen müssen, dass
diese Wahl, so die formale Sprache der OSZE, weder
fair noch frei war. Wir könnten auch sagen: Es war eine
gut organisierte Wahlfarce, die wir miteinander erlebt
haben.

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Das war nichts Neues, wir haben das vorher schon bei
einem Referendum und früheren Wahlen erlebt. Neu ist
aber - das ist ein Zeichen der Hoffnung -, dass es diesmal mit Milinkewitsch einen gemeinsamen Kandidaten
der Opposition gab und dass der Wahlkampf gut organisiert war. Neu war auch, dass die Sozialdemokraten im
Vorfeld kooperiert haben, auch wenn die Sozialdemokraten aus der Koalition - wir müssen das leider bekennen später nicht mitgemacht haben.

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Ihre Kooperation war wichtig. Wir können nur hoffen
und sie auffordern, die Gemeinsamkeit der Opposition
auch in Zukunft weiter zu erhalten. Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft von Belarus.

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Wir haben mit Zittern auf den Sonntagnachmittag und
-abend gewartet, weil angekündigt war, dass Blut fließen
würde. Gewalt wurde angekündigt, und zwar durch verschiedenste Intrigen und Mittel. Es wurden öffentliche
SMS versandt, in denen davor gewarnt wurde, zum Oktoberplatz zu kommen. Es war ungeheuer bewundernswert, dass plötzlich 10 000 Menschen zum Oktoberplatz
kamen, die viele Stunden lang in großer Kälte trotz der
Drohungen für Freiheit und Demokratie protestiert haben. Es war ein großes Erlebnis für diejenigen, die dabei
waren. Diese Menschen haben deutlich gemacht: Wir
lassen uns die Zukunft durch den Wahlbetrug und das
autoritäre System nicht verbauen.

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Es hat hundertfache Verhaftungen gegeben.

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- Zu den 700 muss man noch die hinzuzählen, die schon
vorher in Haft waren. Wir müssen Lukaschenko in aller
Deutlichkeit auffordern, diese Menschen freizulassen.
Darüber hinaus müssen wir auch Präsident Putin auffordern, sich für die schnelle Freilassung der Menschen einzusetzen.

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Die Vorkommnisse machen deutlich: Belarus und die
Ukraine sind eine europäische Herausforderung. Wir
müssen deutlich machen, dass wir an der Seite der Demokratiebewegung stehen. Es ist daher gut, dass der Europäische Rat vorgeschlagen hat, Milinkewitsch im
April einzuladen, um mit ihm über die Zukunft zu sprechen.

Wir müssen uns auch fragen: Was tun wir? Es ist richtig und gut, dass wir in der EU beschlossen haben, die
Sanktionen bei der Visaerteilung deutlich zu erweitern.
Ich sage: Jeder Polizist, von dem man namentlich weiß,
dass er Gewalt angewandt hat, jeder Richter, der an Verurteilungen beteiligt war, und jeder Schuldirektor oder
Universitätsrektor, der Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben, von der Schule oder Universität verweist, gehört auf die Liste derjenigen, die
kein Visum für Länder der Europäischen Union erhalten.

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Wir müssen natürlich auch die Nachbarländer, das heißt
die Ukraine, Kroatien, Rumänien und Bulgarien - die
Länder, in die die Nomenklatura gern in Urlaub fährt -,
für dieses Vorhaben gewinnen, damit diese Liste Geltung erhält.

Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen die
Kontakte in die Gesellschaft hinein befördern. In diesem
Zusammenhang wäre es eine Katastrophe, wenn in Zukunft die Schengenvisa nach Polen und Litauen, in die
unmittelbaren Nachbarländer - bisher kosteten die Visa
60 Euro -, bezahlt werden müssten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Gebühren für Schengenvisa für
Leute, die sich in NGOs oder der Opposition engagieren,
billiger sind. Ansonsten würden wir die Kommunikation
abbrechen, indem wir Barrieren schaffen. Das wäre eine
Katastrophe.

Ebenso sollten wir neue und bessere Instrumente zur
Unterstützung von NGOs schaffen. In der EU haben wir
durchaus manches versucht. Das ist aber zu bürokratisch
und zu schwerfällig. Das reicht nicht wirklich. Ich trete
daher sehr dafür ein, dass wir eine europäische Stiftung
für Demokratie schaffen, die kurzfristig kleinere Summen zur Verfügung stellen kann, damit wir NGOs in
Belarus und anderen Ländern flexibel unterstützen können. Wir wissen, dass eine Zivilgesellschaft oft keine
Unterstützung in Millionenhöhe braucht, sondern kleinere Summen, die schnell, flexibel und auf direktem

Weg von einer kompetenten Stiftung zur Verfügung gestellt werden können. Das sollten wir, so denke ich, miteinander auf den Weg bringen.

Klar ist, dass die Länder zwischen Russland und der
Europäischen Union - Belarus ist im Augenblick am
stärksten gefährdet - in Zukunft unsere Aufmerksamkeit
brauchen werden. Ich hoffe sehr, dass es uns während
der deutschen EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr gelingen wird, europäische Initiativen zu entwickeln, damit
wir gerade diesem Raum mehr Aufmerksamkeit schenken und ihm mehr Unterstützung für eine demokratische
und Wohlfahrtsentwicklung bieten können.

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