Helmut Brandt (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist eigentlich wohltuend, wenn man zu so
später Stunde bei einem Gesetzentwurf, dessen Ausarbeitung man begleitet hat, feststellen kann, dass mit ihm
dem Grunde nach alle mehr oder weniger einverstanden
sind. Auch ich bin zufrieden, jetzt hier feststellen zu
können, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in zweiter
und dritter Lesung beschließen werden.

Es war sicherlich - da gebe ich Frau Haßelmann
durchaus recht - oft ein Ärgernis, dass, wenn Mitglieder
der Regierung in ein privatwirtschaftliches Amt wechselten, dies, wie es heute gerne gemacht wird, skandalisiert wurde. Das war oft überflüssig und unbegründet.
Wir hoffen, dass mit diesem Gesetz mehr Sachlichkeit
eintritt, obwohl ich da meine Zweifel habe.

Die Bundesregierung hat diesen Entwurf erstellt. Wir
haben ihn durch einen Änderungsantrag in einem Punkt
noch leicht modifiziert, wie der Kollege Özdemir bereits
dargestellt hat. Ich will zum Schluss noch einmal ganz
kurz skizzieren, worum es ging. Zum einen ging es um
den grundsätzlich legitimen Anspruch der Betroffenen,
dass ihr Wechsel in einen anderen Beruf gewährleistet
wird. Natürlich ging es auch darum, Transparenz zu
schaffen, um keine öffentliche Kritik aufkommen zu lassen. Es ging auch um den Anspruch der Bundesregierung auf Wahrung ihres Ansehens. Der Gesetzentwurf
der Bundesregierung wird diesen Anforderungen durchaus gerecht.

Ich muss es ganz klar sagen: In Bezug auf ein Berufsausübungsverbot eine starre Regelung von 18 Monaten
einzuführen, halte ich für den falschen Weg. Die Regierung muss die Möglichkeit haben, zu differenzieren. Es
muss eine maximale Zeit geben; die ist nach unserer
Auffassung mit 18 Monaten reichlich bemessen. Es
muss aber auch die Möglichkeit geben, in geeigneten
Fällen ein, wenn man so will, Berufsverbot von weniger
als 18 Monaten zu verhängen.

Es gab eine Sachverständigenanhörung dazu. Man
muss klar feststellen: Alle Sachverständigen haben den
Gesetzentwurf im Grunde genommen gelobt. Keiner hat
gesagt, dass er das Ziel verfehlt oder erhebliche Mängel
hat. Natürlich hatte der eine oder andere Sachverständige Anregungen. Eine Anregung haben wir aufgenommen. Ich halte sie auch für sehr gut. Die Regierung
muss, wie Herr Özdemir bereits dargestellt hat, wenn die
Anzeige eines Regierungsmitgliedes kommt, wechseln
zu wollen, einen Monat Zeit haben, um die Entscheidung
vorzubereiten, ob dem Wechsel zugestimmt werden
kann oder eine Karenzzeit verhängt werden muss. Ich
bin von daher der Auffassung, dass wir hier einen sehr
ausgewogenen Entwurf zur Abstimmung stellen.

Ganz zum Schluss noch zur Frage der Evaluierung.
Wir werden es hier mit einer sehr begrenzten Zahl an


Fällen zu tun haben; das hat die Vergangenheit gezeigt.
Es muss die Frage gestellt werden: Wenn nicht wir als
Bundestag, wer soll dann einschätzen können, ob die
Abwägungen, die im Einzelfall von dem Sachverständigengremium und der Regierung getroffen worden sind,
nachvollziehbar und richtig waren? Nur dann, wenn wir
feststellen, dass da Mängel bestehen, würde sich eine
Änderung aufdrängen. Dann wäre der Bundestag meines
Erachtens gefordert, nachzujustieren und an dem Gesetz
vielleicht noch etwas zu ändern. Wir brauchen aber beim
besten Willen keine Klausel im Gesetz, die das zwingend vorschreibt.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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