ole schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Göring-Eckardt, ich bin immer wieder
fasziniert von dem Glauben der Grünen, allein das Aufenthaltsrecht würde über die qualifizierte Zuwanderung
nach Deutschland entscheiden .

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Die Logik dahinter ist wohl: Wenn man nur einen Hammer hat, dann muss wohl jedes Problem ein Nagel sein . Anders kann ich mir das nicht erklären .

Kein Ingenieur und kein Informatiker macht seine
Entscheidung, in Deutschland zu arbeiten, in erster Linie
von den rechtlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts
abhängig .

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Der Rechtsrahmen muss es ermöglichen; das ist völlig
richtig. Aber entscheidend, ob eine hochqualifizierte
Fachkraft nach Deutschland kommen will, sind die Lebensqualität, die Karrierechancen und vor allem natürlich die Verdienstmöglichkeiten, insbesondere die Höhe
der Steuern und Abgaben . Auch die Sprachbarriere spielt
selbstverständlich eine Rolle .

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Das heißt, wenn wir für qualifizierte Fachkräfte aus dem
Ausland wirklich attraktiver werden wollen, dann brauchen wir niedrigere Steuern und Abgaben . Was wir nicht
brauchen, das sind neue Einwanderungsgesetze .

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Nach den jüngsten Reformen des Zuwanderungsrechts ist die Bundesrepublik eines der . . . Länder
mit den geringsten Beschränkungen für die . . . Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.

Das steht in meinem Redemanuskript, aber das steht vor
allen Dingen auch im Wirtschaftsbericht der OECD aus
dem Jahr 2014 .

Unabhängige Institutionen wie die OECD oder der
Sachverständigenrat für Migration und Integration bestätigen Deutschland seit langem, eines der liberalsten und
attraktivsten Rechtssysteme weltweit für die Arbeitsmigration vorzuhalten, meine sehr verehrten Damen und
Herren .

Kurz: Das Aufenthaltsrecht ist nicht der Hemmschuh
bei der qualifizierten Zuwanderung. Was wir nicht brauchen, ist ein neues Zuwanderungsrecht . Wir müssen darüber sprechen, was unser Zuwanderungsrecht alles ermöglicht .

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Wir brauchen ein entsprechendes Marketing dafür; denn
wir haben alle Möglichkeiten innerhalb unseres bestehenden Rechts . Hören Sie also bitte auf, ein erfolgreiches
System mit neuen Gesetzesinitiativen zu verschlimmbessern!

Unser Einwanderungsgesetz, meine sehr verehrten
Damen und Herren, heißt „Aufenthaltsgesetz“ . Die legale Zuwanderung nach Deutschland ist bereits ausführlich
und ausgesprochen großzügig geregelt . Wer dennoch ein
Einwanderungsgesetz fordert, muss sich ehrlich machen:
Welche Zuwanderung zusätzlich, die bisher noch nicht
geregelt ist, wollen wir in unserem Land möglich machen? Was soll dazukommen?

Die Fraktion der Grünen hat in ihrer Initiative immerhin eine klare Antwort gegeben . Was Sie fordern, ist die
ungehemmte Vermengung von Asyl und Arbeitsmigration .

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Ihr Gesetzentwurf ist ein Plädoyer für die ungesteuerte
Einwanderung von Geringqualifizierten in die deutschen
Sozialsysteme . Damit entlasten Sie gerade nicht im Hinblick auf den demografischen Wandel.

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Im Gegenteil: Sie verschärfen das demografische Problem, indem Sie noch mehr Unqualifizierte ins Land holen .

({7})

Meine Damen und Herren, genauso problematisch
sind Ihre Vorschläge, dass quasi jeder, der zu uns kommt,
auch gleich die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten
soll . Haben Sie mitbekommen, dass das antidemokratische Referendum in der Türkei maßgeblich mit den
Stimmen aus Deutschland entschieden wurde?

({8})

Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bestimmen
über Demokratie und Rechtsstaat in anderen Staaten,
obwohl sie deren Herrschaftsgewalt überhaupt nicht ausgesetzt sind, und das ist problematisch . Wir müssen vor
diesem Hintergrund, nach den Erfahrungen, die wir jetzt
gemacht haben, nicht über eine Ausweitung der Mehrstaatigkeit nachdenken, sondern über deren Eindämmung .

({9})

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit steht am Ende
eines erfolgreichen Integrationsprozesses . Sie soll den
hier integrierten Menschen eine umfassende politische
Teilhabe ermöglichen . Das Angebot zur Einbürgerung
muss auch die Belange der Aufnahmegesellschaft berücksichtigen . Dafür ist eine bereits erfolgte erfolgreiche Integration zentral . Ihre Idee einer nahezu voraussetzungslosen Staatsangehörigkeit lehne ich daher mit
Nachdruck ab .

({10})

Meine Damen und Herren, wenn wir bei der Zuwanderung von Fachkräften nachhaltig Erfolg haben wollen,
müssen wir drei Punkte berücksichtigen .

Erstens: die Steuerung von Zuwanderung . Arbeitsmigration und Asylrecht sind zu unterscheiden . Humanitär Schutzbedürftigen geben wir Asyl . Arbeitskräfte
holen wir im Gegensatz dazu in geordnetem Verfahren
nach unserem Bedarf ins Land,

({11})

so wie es alle modernen Einwanderungsländer tun . Die
Vermengung von Asyl und Fachkräftezuwanderung halte
ich persönlich wirklich auch für zynisch, und sie lädt noch schlimmer - zu Asylmissbrauch ein . Spurwechsel
und ähnliche Fehlanreize müssen wir ausdrücklich verParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder

hindern . Bestehende Durchbrechungen des Systems dürfen wir auf gar keinen Fall ausweiten, weil wir ansonsten
unser Asylsystem untergraben, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({12})

Zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik gehört ganz
elementar auch die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Beides geht Hand in Hand. Ihre Pläne, Aufenthaltstitel und sogar die Staatsangehörigkeit ausreisepflichtigen Geduldeten zu erteilen, wären für Deutschland
ein gigantischer Pull-Faktor, und das hat mit Steuerung
von Zuwanderung wirklich überhaupt nichts zu tun .

({13})

Zweitens . Die Zuwanderung muss dem Bedarf entsprechen . Wer mehr Arbeitskräfte ins Land holt, als von
der Wirtschaft benötigt, leistet Lohndumping Vorschub .
Genau das ist ja die Logik des Punktesystems . Das bedeutet: Ich hole einen Pool von Arbeitskräften ins Land,

({14})

aus dem sich die Wirtschaft dann bedienen kann .

({15})

Was ist aber dann mit denjenigen, die keinen Arbeitsplatz
bekommen? In den klassischen Zuwanderungsländern
wie Amerika schlafen diese Menschen unter der Brücke . Wir haben den Anspruch, jeden innerhalb unseres
Sozialsystems entsprechend dem Grundsatz der sozialen
Teilhabe zu unterstützen . Das heißt natürlich, dass die
Länder mit einem solchen Punktesystem auch massiv die
Zuwanderung in die Sozialsysteme verstärken . Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Parteien links der
Mitte innerhalb dieses Hauses ein solches System unterstützen . Das leuchtet mir einfach nicht ein . In Ländern
wie Kanada, das Herr Oppermann ja so gerne besucht, ist
ja deshalb auch die Zuwanderung ohne konkretes Jobangebot ausgeschlossen worden .

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Die haben es verstanden . Sie wollen jetzt genau das Gegenteil einführen .

Meine Damen und Herren, von einem Punktesystem
kann ich nur abraten . Es ist extrem bürokratisch mit sehr
langen Verfahrensdauern und deckt gerade nicht den Bedarf ab . Im Übrigen: Länder wie Kanada, Australien oder
Neuseeland, die Sie, Frau Göring-Eckardt, ja eben als
positives Beispiel zitiert haben,

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haben dieses Punktesystem gerade deshalb eingeführt,
um die Zuwanderung einzuschränken, und nicht, um die
Zuwanderung auszudehnen . Das System ist extrem bürokratisch . In Deutschland kann durch die Entbürokratisierung des Verfahrens ein Arbeitsvisum binnen weniger
Wochen, zum Teil binnen zehn Tagen erteilt werden . In

Kanada muss man hingegen selbst mit Jobangebot in der
Regel sechs Monate auf ein Visum warten . Die Zuwanderer, aber auch die Wirtschaft würden sich bei Ihnen von
den Grünen sehr herzlich für ein solches System bedanken .

Drittens . Wir brauchen ein gutes Marketing der Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland . Das
deutsche Zuwanderungsrecht ist enorm liberal . Unser
unbürokratisches Verfahren für Fachkräfte funktioniert
schnell und transparent . Über diese Erfolgsgeschichte
sollten wir sprechen . Initiativen der Bundesregierung
wie „Make it in Germany“ sind wichtige Bausteine auf
diesem Weg .

({18})

Das reicht aber noch nicht aus .

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass einige hier
das Einwanderungsgesetz als ihr Thema lieb gewonnen
haben . Ich appelliere dennoch an Sie, von nationalen Alleingängen auf Kosten unserer Sozialsysteme Abstand zu
nehmen .

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Wir haben ein gutes Aufenthaltsrecht, wir haben bereits
ein Zuwanderungsrecht, das übrigens zu großen Teilen
europäisch geregelt ist . Auch dazu würde mich einmal
Ihre Stellungnahme interessieren . Wollen Sie wirklich einen deutschen Alleingang, oder wollen Sie das Ganze in
das europäische Rechtssystem einbetten? Wir verhandeln
ja gerade die neue Bluecard-Richtlinie auf europäischer
Ebene . Ich meine: Wir sollten bei diesem bewährten System bleiben . Selbstverständlich besteht die Möglichkeit
der Anpassung . Da, wo es noch unbürokratischer geht,
sollten wir daran arbeiten . Aber eine neue Seite im Bundesgesetzblatt mit der Überschrift „Einwanderungsgesetz“ löst nicht ein einziges Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({20})