Michael Meister (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte für die Unionsfraktion zunächst einmal sagen:
Ich halte es für richtig und begrüße es ausdrücklich, dass
der Bundesfinanzminister heute Morgen für die Bundesregierung eine Regierungserklärung zu diesem Thema
abgegeben hat und dass wir die Gelegenheit haben, über
diese wichtigen und bewegenden Ereignisse eine Aussprache zu führen. Ich halte es auch für richtig, dass wir
das an diesem Ort und sehr zeitnah tun.

Wie wir heute Morgen gehört haben, haben wir es mit
Sicherheit mit einer der größten Finanzkrisen der Weltgeschichte zu tun. Wenn man sich andere Finanzkrisen
der vergangenen 400 Jahre vor Augen führt, wird allerdings deutlich, dass die Mechanismen, über die wir
heute verfügen, besser sind als in früheren Zeiten. Deshalb können wir mit dieser Diskussion auf einem ganz
anderen Niveau starten, als man es in den 30er-Jahren
- Stichwort: Schwarzer Freitag - oder in den 80er-Jahren hätte tun können. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, damit wir wissen, wovon wir bei dieser Diskussion
ausgehen.

Viele Menschen in unserem Land machen sich verständlicherweise Sorgen, was mit ihren Spareinlagen
geschieht. Ich glaube, wir haben in allen drei Säulen unseres Bankensystems Vorkehrungen getroffen, die gewährleisten, dass diese Sorgen unbegründet sind. Auch
das sollten wir klar und deutlich sagen, um nicht für Verunsicherung zu sorgen.
In der Realwirtschaft macht man sich im Hinblick auf
die Kreditfinanzierungen von Unternehmen Sorgen.
Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu, dass
sich die Kreditversorgung unserer mittelständischen
Wirtschaft trotz Krise verbessert hat.

({0})

An dieser Stelle möchte ich den Akteuren in diesem Bereich, die natürlich auch den Eigenkapitalvorschriften
Rechnung tragen müssen, dafür meinen Dank sagen.

Da mit AIG auch ein großer Versicherer von der Finanzkrise betroffen ist, will ich noch eine Bemerkung
zur Altersversorgung machen. Möglicherweise werden
nicht alle Renditeerwartungen erfüllt, die man in der
Vergangenheit hatte. Aber auch hier besteht kein Anlass
zur Sorge. Wir können den Menschen sagen: Neben der
gesetzlichen Rente gibt es sowohl im betrieblichen als
auch im privaten Bereich Altersvorsorgeinstrumente, die
auch in der Krise funktionieren. Diese Instrumente dürfen wir in der aktuellen Debatte nicht diskreditieren.

({1})

In der jetzigen Situation heißt es, wir müssten die
soziale Marktwirtschaft hinterfragen. Ich glaube, dass
die soziale Marktwirtschaft durch diese Krise bestätigt
wird. Wir treten für Märkte ein, auf denen klare Rahmenbedingungen und Regelwerke gelten. Was wir nicht
wollen, ist die Beseitigung der Märkte. Was wir auch
nicht wollen, ist die Beseitigung der Regeln.

({2})

Vielmehr müssen wir über die Fragen diskutieren: Wie
können wir diese Regeln vor dem Hintergrund der Probleme, mit denen wir es jetzt zu tun haben, neu adjustieren, und wie können wir die vorhandenen Regelwerke
internationalisieren? Denn als nationaler Gesetzgeber
würden wir uns überheben, wenn wir versuchen würden,
diese Probleme allein zu lösen.

({3})

Ich plädiere dafür, dass wir versuchen sollten, unser
Modell der sozialen Marktwirtschaft bzw. zumindest
seine Grundprinzipien in andere Länder und internationale Organisationen zu exportieren, um im Hinblick auf
die Herausforderungen auf den Märkten ein etwas größeres Sicherheitsnetz zu schaffen. Insofern glaube ich,
dass in dieser Krise auch eine Chance zu sehen ist.

({4})

Ich denke, heute diskutieren wir über die Herausforderungen der internationalen Finanzkrise unter wesentlich besseren Konditionen, als es zu Beginn der Amtszeit
dieser Bundesregierung möglich gewesen wäre. Wir haben ein deutlich größeres Wirtschaftswachstum als in
den Jahren zuvor. Wir haben eine deutliche Besserung
am Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Wir haben eine viel
entspanntere Haushaltssituation, wenngleich sie noch
nicht in Ordnung ist. Und unsere Wirtschaft befindet
sich in struktureller Hinsicht in einer deutlich besseren
Verfassung, als es früher der Fall war.

Man muss sich einmal die Frage stellen, was geschehen wäre, wenn uns eine solche Krise im Jahre 2005 ereilt hätte, als die Konditionen unserer Wirtschafts- und
Arbeitsmarktverfassung noch anders aussahen. Ich
glaube, die Probleme und die Auswirkungen im Lande
wären wesentlich größer gewesen. An dieser Stelle sind
wir ein Stück weit besser geworden.

({5})

Ich möchte auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir
nicht erst nach Auftreten der Krise damit begonnen haben, über die Krise zu diskutieren, sondern dass wir vorher gehandelt haben. Die Tagung in Heiligendamm und
die Vorbereitungen dafür lagen vor Beginn der Krise.

Wenn wir uns das Hauptphänomen der Krise anschauen, dann stellen wir fest, dass es eine Vertrauenskrise zwischen den Akteuren ist. Deshalb muss man
sich die Frage stellen, wie man neues Vertrauen erzeugen kann. Das kann man durch Offenheit und Transparenz erreichen. Deshalb ist der Ansatz, für mehr Transparenz in den Märkten zu werben - das war der Ansatz
der Bundesregierung, Herr Finanzminister und Frau
Bundeskanzlerin -, die zentrale Aussage, um neues Vertrauen in den Märkten zu erzeugen und damit die Akteure wieder handlungsfähig zu machen.

({6})

Ich hoffe, dass durch diese Krise auch die Chance eröffnet wird, die Reserviertheit, die wir in Großbritannien
und den USA damals verspürt haben, ein wenig zu verringern, damit wir damit vorankommen, das, womit damals begonnen wurde, dauerhaft zu implementieren und
damit mehr Transparenz und Vertrauen zu erreichen.

Ich will ausdrücklich sagen: Finanzmärkte sind für
sich genommen nichts Böses. Sie tragen wesentlich zum
Wohlstand unserer Gesellschaft bei: zum einen direkt
über diejenigen, die dort beschäftigt sind - wir reden immerhin über 1,5 Millionen Menschen in Deutschland,
die in diesem Sektor beschäftigt sind; diese Arbeitsplätze und den Anteil am Bruttoinlandsprodukt können
wir nicht einfach wegdiskutieren -, und zum anderen natürlich, indem dadurch Geschäfte in der Realwirtschaft
möglich sind und sich finanzieren lassen. Deshalb brauchen wir die Finanzmärkte, aber wir müssen aufpassen,
dass diese Finanzmärkte dauerhaft, nachhaltig und funktionsfähig sind. Darüber müssen wir diskutieren - und
nicht gegen die Finanzmärkte.

({7})

Eine Reihe von Schwächen sind erkennbar geworden.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Es gäbe das Problem mit der IKB nicht in dieser Weise, wenn Basel II
bei uns in Deutschland nicht erst zum 1. Januar 2008
umgesetzt worden wäre; denn das, was bei der IKB gemacht wurde und keinen Niederschlag in der Bilanz gefunden hat, wäre nicht möglich gewesen, wenn Basel II
schon gegolten hätte. Wir müssen uns dabei auch einmal
selbst fragen, ob wir dafür nicht ein paar Tage zu lang
gebraucht haben.

({8})

Vor diesem Hintergrund will ich aber auch sagen,
dass es eine ganze Reihe von Akteuren gibt - insbesondere in den USA -, die Basel II immer noch nicht umgesetzt haben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass darauf gedrungen wird, diese Regeln hinsichtlich der
Anforderungen an das Eigenkapital umzusetzen und die
Möglichkeit aufzuheben, etwas zu tun, was sich nicht in
der Bilanz niederschlägt. Auch dafür müssen wir diesen
Anlass direkt nutzen.

({9})

Ich will die Rolle der Europäischen Zentralbank
ansprechen. Ich glaube, dass dort richtigerweise eine
Doppelstrategie verfolgt wird. Aus meiner Sicht blenden
wir die Inflation gegenwärtig zu stark aus. Damit liegt
auch eine weltweite Herausforderung vor uns, weil es sie
nicht nur in einigen Ländern, sondern insgesamt - um
den Globus herum - gibt und weil sie nicht mehr über
niedrige Lohnangebote in einigen Entwicklungs- oder
Schwellenländern bekämpft wird. Deshalb werden wir
uns mit der Herausforderung Inflation beschäftigen müssen. Es ist hochgradig gefährlich, das Ziel der Inflationsbekämpfung in der Krise aufzugeben.

Ich möchte ausdrücklich hervorheben: Die Europäische Zentralbank tut das nicht.

({10})

Sie versucht, die Inflation zu bekämpfen und die Märkte
gleichzeitig mit der notwendigen Liquidität zu versorgen. Diese Doppelstrategie - beide Ziele im Auge zu
haben und zu verfolgen - ist zu loben. Deshalb unterstützen wir diese Strategie unserer Zentralbank ausdrücklich.

({11})

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir möchten uns
auch herzlich für den Rat und die Unterstützung unserer
beiden Aufsichtsinstitutionen - Notenbank und BaFin bedanken. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob dort
im Detail alles richtig gemacht wird. Meine Erfahrung
ist: In dieser Krisensituation waren sowohl der Rat als
auch die Handlungsfähigkeit wertvoll. Dadurch wurde
geholfen, die eine oder andere Verschlimmerung der
Krise zu vermeiden. Das sollte man bei aller Kritik, die
an der einen oder anderen Stelle vorgetragen wird, auch
einmal positiv hervorheben.

({12})

Lieber Kollege Solms, ich schätze Sie im Finanzausschuss sehr als Finanzfachmann. Ich rate aber sehr wohl
dazu, die Frage zu stellen, wie die Rolle der KfW in
Deutschland in Zukunft aussehen wird. Was ist die Aufgabe der KfW? Beschränkt sie sich auf das Fördergeschäft, oder gibt es noch weitere Aufgaben?

Wir müssen auch die Frage stellen, unter welchem
Aufsichtsregime die Aufgaben nach dem Kreditwesengesetz wahrgenommen werden. Wir müssen auch fragen,
ob die derzeitigen Regelungen im KfW-Gesetz dem entsprechen, was wir als künftige Rolle der KfW sehen. Das
ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, und wir sollten
es in Ruhe bedenken. Weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen, wird es Veränderungen geben müssen.

Ich rate aber dringend dazu, nicht so zu tun, als hätten
die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen
nur mit der KfW zu tun. Wir werden dem Thema nicht
gerecht, wenn wir es nur auf diesen einzelnen Punkt verengen. Ich bitte deshalb darum, dass wir die Aufgaben
lösen, uns aber gleichzeitig auch darum kümmern, wie
wir die Finanzkrise insgesamt vernünftig aufarbeiten
können.

Ich bin der Meinung - darin teile ich ausdrücklich die
Position von Herrn Steinbrück -, dass uns die Auswirkungen auf das Einlagensicherungssystem, auf andere
Banken, die dort Einlagen hatten, und auf die Finanzierung der Realwirtschaft deutlich mehr Steuergelder für
die Rettungsaktion gekostet hätten, wenn wir die IKB
nicht in der jetzigen Form erhalten hätten.

({13})

Deshalb ist in der Gesamtabwägung vielleicht ein einzelner Detailschritt kritikfähig, aber die gesamte Richtung
ist aus meiner Sicht ausdrücklich zu unterstützen.

({14})

Das Thema Landesbanken ist bereits angesprochen
worden. Ich glaube, dass es für die Zukunft dringend
notwendig ist, nachhaltige und tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln, und dass es dazu anderer Strukturen bedarf. Ich rate aber dazu, dass wir als Bundestagsabgeordnete und als Bund diesen Prozess dort, wo wir
gefordert sind, wohlwollend begleiten und unterstützen.
Ich weise aber darauf hin, dass diese Institute keine Bundesbanken, sondern Landesbanken sind. Deshalb sollten
bitteschön zunächst einmal die Eigentümer ihre Verantwortung wahrnehmen, bevor wir Fragen und Probleme
diskutieren, für deren Lösung wir gar nicht direkt zuständig sind, sondern bei denen wir höchstens Hilfestellung leisten können. Insofern sollten wir unsere Rolle an
dieser Stelle richtig verstehen.

({15})

- Dieser Zwischenruf mag ein guter Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf sein. Ob er uns in der Krise
hilft, bezweifele ich.

Ich will noch einmal die Frage der Bankenaufsicht
aufgreifen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir eine
engere Zusammenarbeit der nationalen Aufseher brauchen. An der Stelle müssen auch Vorkehrungen für Krisensituationen getroffen werden. Wenn freitagnachmittags eine Krisensituation eintritt, dann geht es nicht an,
dass man erst montagmorgens beginnt, zu recherchieren,
wer die zuständigen Gesprächspartner sind. Es muss
Pläne geben, wie man in solchen Krisenfällen vorzugehen hat.
Es sind auch Überlegungen notwendig - darin unterstütze ich Herrn Steinbrück ausdrücklich -, welche Rolle
die Europäische Zentralbank in der Finanzaufsicht auf
europäischer Ebene spielen kann. Auch diese Aufgabe
müssen wir lösen.

Ich unterstütze für meine Fraktion ausdrücklich, dass
wir beim Rating verbindliche Spielregeln brauchen. Es
geht nicht an, dass jemand Produkte kreiert und gleichzeitig in diesem Bereich die Bewertungen vornimmt.

({16})

Das ist nicht akzeptabel. Deswegen brauchen wir verbindliche und überwachbare Kontrollmechanismen.

Ich teile auch ausdrücklich die Auffassung in der
Frage der Eigenkapitalunterlegung: Es kann nicht sein,
dass Finanzprodukte risikofrei gehandelt werden können. Notwendig ist vielmehr eine Eigenkapitalunterlegung, durch die derjenige, der Finanzprodukte auf den
Markt bringt, ein Eigenrisiko trägt.

Insofern hoffe ich, dass wir heute die Chance nutzen,
unser System nicht kleinzureden. Wir sollten vielmehr
die Chance nutzen, die in dieser Krise liegt, Erkenntnisse
zu gewinnen, um die Märkte für die Zukunft weiter zu
stabilisieren. Ich würde mich freuen, wenn auch diese
Debatte dazu einen Beitrag leisten würde.

Vielen Dank.

({17})