Engelhard (NA), 1975-06-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Beiträge der Opposition in dieser Debatte mußten ganz einfach als deprimierend empfunden werden. Sie, meine Damen und Herren, appellieren an die Solidarität der Demokraten und fordern uns zu gemeinsamem Handeln auf. Aber Sie ermöglichen nicht einmal ein Gespräch und machen einen Gedankenaustausch unmöglich, weil Sie in die Rolle des Anklägers und des Rechthabers schlüpfen und, was weit schlimmer ist, Herr Kollege Vogel, weil Sie nicht zur Sache sprechen, sondern über dieses und jenes, über DKP und Kommunisten,
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über all das, von dem Sie glauben, daß es draußen im Lande ankommt. Ich finde es einfach peinlich,
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Herr Kollege Spranger, daß heute morgen nicht viel daran gefehlt hätte, daß Sie versucht hätten, auch die Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach im Anschluß an das Zitat meines Kollegen Kleinert noch so in den Dunstkreis der Baader-Meinhof-Sympathisanten zu rücken, „diese Dame",
({2}) [CDU/CSU] : Das Wort
„Dame" stört Sie auch?)
wie Sie ganz offensichtlich abwertend hier gesagt haben. Aber es ist deutlich geworden, daß die Redner der Opposition in Vorbereitung zu dieser Debatte sehr genau die Dokumentation des Planungsstabes ihrer Fraktion, betitelt „Zur Überwachung von Anarchistenverteidigern", studiert haben. Dort ist einleitend die Aussage gemacht, daß Entscheidungsschwäche und mangelhaftes Durchsetzungsvermögen der verantwortlichen Politiker von FDP und SPD es sind,
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die nicht zuletzt mit Rücksicht auf - so heißt es hier - „die ideologisch fixierten Teile ihrer Fraktionen die notwendigen Maßnahmen zum wirksamen Schutz unseres Rechtsstaates und seiner Bürger nicht einzuleiten vermögen".
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- Ich will Ihnen ein für allemal und mit aller Deutlichkeit sagen:
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diesen Schuh, Herr Kollege Vogel, ziehen wir uns nicht an, und in diese Ecke lassen wir uns nicht drängen. Wenn Sie heute morgen geglaubt haben, Sie könnten Bedenken, die im Kreise dieses Hauses lautgeworden sind, als hysterisch abtun, so will ich mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich Bedenkenlosigkeit in dieser Sache dann nur als stupid qualifizieren kann.
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Ich will Ihnen auch eines sagen: ich fühle mich hier, nachdem diese Anschuldigungen in sehr allgemeiner Form erhoben worden sind, auch ganz persönlich betroffen. Ich bin als Münchener Stadtrat am 6. September 1972 vor der Trauerkundgebung in München gestanden, die dort anläßlich des Massakers im Olympischen Dorf stattgefunden hat. Ich hatte Gelegenheit, dort zu sprechen. Ich habe eine klare Absage an die Gewalt erteilt. Nun mag man sagen: dies ist leicht. Aber bis in die Konsequenzen hinein: bis zu der Erkenntnis, daß keine Gewalt, welche Rechtfertigungsgründe, welche Scheingründe für ihre Anwendung auch immer im persönlichen und im politischen Bereich vorgeschoben werden mögen, Berechtigung hat, und daß der einzelne auch aufgerufen ist, bis in sein persönliches Leben und seinen privaten Kreis hinein die deutlichen Konsequenzen zu ziehen. Wir sind doch nicht blind. Wir wissen natürlich, daß es auch in diesem Volk einzelne gibt und daß es Grüppchen gibt, die in dieser wichtigen Frage ganz einfach mit Blindheit geschlagen sind: Sympathisanten auf der einen und auf der anderen Seite Leute, die aus Naivität, Borniertheit und Dummheit nicht das Notwendige erkennen.
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Sie haben hier, Herr Kollege Vogel - - Auf den Kollegen Gerster möchte ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen, weil er, was sein Zwischenruf eben zeigt, kaum in der Lage sein wird, das, was ich deutlich zu machen versuche, überhaupt zu begreifen. Das, Herr Kollege, will ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen.
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Aber Sie, Herr Kollege Vogel, haben heute morgen eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Sie haben bei anderer Gelegenheit auf diese Fragen auch immer klare Antworten bekommen. Aber Sie haben gar nicht zur Sache gesprochen. Sie müssen Ihre Fragen einmal klarer an dem hier zur Debatte stehenden Komplex entwickeln. Dann wird Ihnen auch eine Antwort zuteil werden.
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Von dem Brei, den Sie angerührt haben, mitzuessen, das allerdings müssen wir mit aller Deutlichkeit ablehnen.
Wir fühlen uns diesem Staatswesen und seiner freiheitlichen Ordnung verpflichtet. Nach dem, was heute morgen hier ausgeführt worden ist, fühle ich mich allerdings vepflichtet, namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit doch noch einmal folgendes festzustellen. Der beste Schutz für unsere Bürger ist, auf Dauer gesehen, immer der Rechtsstaat.
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Dieser Rechtsstaat ist auch nicht, wie man es draußen häufig darzustellen sucht, ein schwacher Staat, sondern er ist ein starker Staat. Dieser Rechtsstaat ist deswegen ein starker Staat, weil er Entwicklungen im Rahmen dieser Ordnung friedlich und ohne Anwendung von Gewalt zuläßt und weil er keinen Bürger, der sich im Rahmen dieser Ordnung hält, in die Revolte treibt. Er gestattet es jedem, in der Freiheit aller seine eigene Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit findet ihre Grenzen an der Freiheit jedes anderen. Der Garant dieser Freiheit in unserem Lande ist das Recht. Deswegen müssen die Grenzen der Freiheit dort liegen, wo jemand glaubt, auf Kosten dieser Rechtsordnung sich Freiheiten nehmen zu können.
Dieser Rechtsstaat sichert seine Rechtsordnung vor allem - und das wollen wir feststellen - dadurch, daß er sich selbst nicht aufgibt. Den Vorwurf dieser Ideologie voll zu akzeptieren - meine Damen und Herren, wenn Sie das heute morgen gemeint haben sollten -, sind wir bereit. In Sachen Rechtsstaat pingelig zu sein, ist für mich und meine politischen Freunde ein Ehrentitel. Von daher verstehe ich das Leitwort, unter das Thomas Dehler sein politisches Wirken und sein Handeln gestellt hat: Der beste Weg zur Freiheit ist immer wieder die Freiheit.
Es ist ja auch nicht so, daß dieser Staat die Herausforderung des Terrorismus nicht angenommen habe. Wir werden darüber zu beraten haben, ob es sachdienlich sein wird - es zeichnet sich deutlich ab, daß es so sein wird -, einen neuen Straftatbestand für terroristische Vereinigungen in Abgrenzung zu bloß kriminellen Vereinigungen in dem bisherigen § 129 des Strafgesetzbuches zu schaffen und diesen Tatbestand mit erhöhten Strafdrohungen auszustatten. Wir sind nicht so naiv, zu glauben, daß dadurch eine abschreckende Wirkung erzielt werden könne. Hohe Strafen sind aber, um es ganz nüchtern zu sagen, notwendig, um den Sicherungszweck zugunsten der Allgemeinheit zu erfüllen und um den Schutz unserer Bürger vor solchen Straftätern nach der Verurteilung zu ermöglichen. Wir bejahen es auch, daß die Anzeigepflicht dessen, der in diesem Bereich von geplanten strafbaren Handlungen erfährt, erweitert werden soll. Das ist wegen der besonderen Gefährlichkeit terroristischer Vereinigungen notwendig. Es soll zugleich ein deutlicher Hinweis an alle sein, daß auch das Unterlassen und bloße Mitwissen eine eminente Gefährlichheit beinhalten und jeweils eine Art von Kumpanei darstellen, die in diesem Lande nicht hingenommen werden kann.
Es wird zu überlegen sein, ob hier - anknüpfend an den neuen § 129 a StGB - ein automatischer Haftgrund geschaffen wird. Dies bedeutet ja keine Absage an die vor Jahren vorgenommene Reform unseres Haftrechtes. Der Ansatzpunkt war damals doch der, daß in der Vergangenheit allzuleicht und allzuviel - auch bei relativ geringfügigen Delikten - verhaftet worden ist. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß demjenigen, der dringend verdächtigt ist, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, diese Rechtswohltat eines liberalisierten Haftrechtes nicht in gleichem Maße zugute kommen kann. Wenn es nach dem geltenden Recht und bei den aufgeklärten Umständen nicht möglich war, Rechtsanwalt Haag in Haft zu nehmen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, hier ein deutliches Wort zu sprechen.
Wir bejahen es auch, mögliche Lücken in den Ausschließungsvorschriften für Verteidiger zu verstopfen, ungeachtet der jetzigen Entscheidung des Ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart. Allerdings will ich auch dies sagen: Der Tatbestand, der daneben angeboten wird - Ausschluß auch bei Verfahrenssabotage -, ist, wie schon ausgeführt wurde, mehr als problematisch. Er ist ganz einfach unpräzis. Ich sage dies nicht begütigend, aber wir wollen einmal die Relationen im richtigen Licht sehen. Etwa 1866 war in Chicago eine starke anarchistische Aktivität - einhergehend mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten - festzustellen. Es wurden Bomben geworfen; die Täter wurden dingfest gemacht, und es kam zur Hauptverhandlung. Es ist überliefert, daß bei der damaligen Hauptverhandlung in Chicago der eine Angeklagte zu seiner Verteidigung in einem Stück acht Stunden lang agitatorisch zu den Geschworenen und Richtern gesprochen hat. Der andere Angeklagte sprach volle drei Stunden. Ich will damit nur deutlich machen: Wir hatten den Versuch der Verfahrenssabotage bei Angeklagten wie bei Verteidigern schon immer. Es ist eine Aufgabe, in diesem schwierigen Bereich mit den Problemen fertig zu werden. Ich sage das nicht begütigend und besänftigend, sondern ich will lediglich deutlich machen, daß wir diese Dinge mit im Auge haben müssen und uns gleichzeitig - so ärgerlich dies im Einzelfalle sein mag - darüber klar sein müssen, daß wir auf generalklauselartige Tatbestände nicht ausweichen dürfen.
Es wird für die Ermittlungstätigkeit sachdienlich sein, die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft zu erweitern. Wir begrüßen vor allem, daß ein gegenständlich und zeitlich beschränktes Vertretungsver12506 
bot in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingearbeitet werden soll. Denn die Rechtsanwaltschaft - das ist meine tiefe Überzeugung - muß auch gesetzestechnisch in den Stand versetzt werden, sich als Berufsstand selbst zur Wehr setzen zu können. Dazu bedarf es allerdings einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwaltschaften. Daß hier - dies wird von den Anwaltskammern, von den Ehrengerichten oft beklagt - in der Vergangenheit Fehler unterlaufen sind, wird niemand, der mit den Dingen etwas vertraut ist, in Abrede stellen können. So ist es zu dem sachlich völlig falschen Eindruck gekommen, als hätten 27 000 deutsche Rechtsanwälte mehr als die Berufsbezeichnung mit einer Handvoll von Leuten gemeinsam, die, wenn sich ihre Schuld erweisen sollte, hoffenlich bald nur noch als Ex-Kollegen angesprochen werden können. Ich glaube, wir sollten gerade dieses Problem - auch als Anwälte - in diesem Hause sehr klar sehen. Ich habe es deswegen als peinlich empfunden, daß der Bundestags- und Berufskollege Erhard heute morgen hier den Versuch unternommen hat, meiner Fraktion zu unterstellen, wir hätten bei den früheren Beratungen versucht, uns bei einigen wenigen Anwälten zweifelhafter Prägung lieb Kind machen zu wollen. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Wir wissen doch genauso wie die übrige deutsche Anwaltschaft in ihrer mehr als überwältigenden Zahl, daß die freie Advokatur kein Privileg und schon gar kein Freibrief des Anwalts ist, sondern daß diese freie Advokatur und die mit ihr verbundenen Rechte der Ausfluß einer Rechtsgarantie sind, die allerdings dann ein wesentliches Kennzeichen dieses Rechtsstaates ist.
Bei der Berufsausübung sind dem Rechtsanwalt natürliche Grenzen als Anwalt des Rechts gesetzt. Wenn er diese Grenzen überschreitet oder sich gar zum Kumpan seines Mandanten macht, wird er zum Nichtanwalt, und dann muß die Konsequenz, wie wir im Dezember letzten Jahres beschlossen haben, sein, daß er zunächst einmal aus dem Strafprozeß als Verteidiger ausgeschlossen wird. Wir sind Ende des letzten Jahres konsequent diesen Weg gemeinsam gegangen.
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Ich glaube, daß sich diese Ausschlußregelung auch bewährt hat. Obwohl die Ausschlußanträge nicht gleich nach dem 1. Januar eingereicht worden waren, liegen uns bereits drei Entscheidungen, die den Ausschluß bestätigen, vor, wovon eine Entscheidung schon in Rechtskraft erwachsen ist.
Heute liegen uns gleichfalls Initiativen für die Einführung des Kronzeugen wie für die Überwachung des Verteidigerverkehrs vor. Wir werden uns damit im Ausschuß sehr ausführlich zu beschäftigen haben. Die Koalitionsfraktionen haben den Text des Regierungsentwurfs übernommen und hier eingebracht, weil wir meinen, damit bei den kommenden Ausschußberatungen eine breite Materialgrundlage zu haben. Es ist bekannt, daß in diesen beiden Punkten sehr viele Kollegen in diesem Hause starke Bedenken haben. Ich sehe darin nichts Merkwürdiges. Für bedenklich würde ich es halten, wäre es anders.
Wir werden bei den Ausschußberatungen eine eingehende rechtspolitische Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen haben. Über den Nutzen, den man sich von diesen Bestimmungen verspricht, was die Aufdeckung terroristischer Straftaten und die Abwehr solcher Straftaten anbelangt, ist bereits manches gesagt worden. Wir werden uns im Ausschuß darüber zu unterhalten haben, wie es mit den immateriellen Kosten solcher Bestimmungen steht und wie es sich mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Nutzen dieser Bestimmungen verhält. Hier hat eine neue Runde des Denkens erst begonnen.
Wir sollten uns von keiner Seite her bis ins Letzte fixieren, auch wenn der einzelne, den Sprecher voll eingeschlossen, meint hier bereits einen festen Standpunkt bezogen zu haben. Aber der Ansatz dieser Erörterungen muß schließlich kritisch sein. Wir werden uns doch wohl alle darüber einig sein, daß es bei Bestimmungen von solchem Gewicht nicht ein Entweder-Oder geben kann, nach dem Motto: Wir können es so machen, aber wir können es eben auch so machen. Denn hier geht es um die Strafprozeßordnung als Magna Charta unseres Strafprozesses, und hier wird festgestellt werden müssen, daß doch wohl eine gewisse Vermutung zunächst dafür spricht, es so zu belassen, wie es das geltende Recht vorsieht. Aber es können sicher auch Gründe genannt werden, die dann dafür sprechen, in diesem Bereich einiges zu ändern. So verstehe ich den Appell, daß hier nicht von vornherein pine Fixierung auf noch nicht völlig neu durchdachte Standpunkte stattfinden soll.
Dabei ergeben sich - ich verstehe das als kritische Vormerkposten für die Beratungen - natürlich eine ganze Reihe von Fragen. Es soll der Kronzeuge verankert bzw. dem Straftäter ein erweiterter Bereich der tätigen Reue eingeräumt werden. Derartige Vorschriften sind in dieser Ausweitung unserem bisherigen Recht fremd. Wenn wir uns dazu entschließen, hier etwas zu ändern, werden wir uns ganz nüchtern die Frage vorlegen müssen, ob diese Bestimmungen auch für einen Täterkreis Erfolg versprechen, der fanatisiert ist, der nicht um materieller Vorteile willen seine Taten begeht, sondern in völlig fanatisierter Weise diese unsere Ordnung und diesen Staat vernichten will. Dann werden wir uns die Frage stellen müssen, welcher Beweiswert einem solchen Kronzeugen im Strafprozeß von unseren Gerichten beigemessen werden wird. Wir haben hier leider bis jetzt negative Erfahrungen im Fall Ruland sammeln können. Das alles muß im Zusammenhang gesehen werden. Das alles muß in Ruhe gemeinsam abgeschritten werden. Nur so werden wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können.
Bei der Verteidigerüberwachung sind wir uns doch wohl alle darüber klar, daß der mündliche Verteidigerverkehr das Kernstück des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger ausmacht. Die Terroristen haben diesem Staat und seiner Ordnung den Krieg erklärt. Die Waffe der Terroristen ist die verbrecherische

Aktion. Die Waffe dieses Staates ist die Durchsetzung des Rechts. Weil das so ist, werden wir die Frage zu stellen haben, ob wir mit einer Änderung der Bestimmungen nicht zunächst Vorwände liefern. Denn wir haben es ja mit einem Märtyrerkreis zu tun, ich möchte sagen, mit einem Märtyrerkreis fast sadistischen und zugleich masochistischen Zuschnitts. Diesem Kreis ist jeder erlittene Schlag recht. Die Terroristen suchen Bestätigung, wo immer sie können, manchmal weit hergeholt, manchmal suchend, wo sie noch etwas finden können, wo sie einen Aufhänger finden können, den Kreis der Sympathisanten, der Naiven in diesem Lande langsam zu erweitern. Das ist auch eine Frage, über die wir uns werden unterhalten müssen.
Wenn der Verteidigerverkehr überwacht wird, spielt die Frage eine Rolle: Inwieweit wird dann ein Beschuldigter mit seinem Rechtsanwalt noch die Frage des Geständnisses erörtern können? Inwieweit wird er, wenn er in die Rolle des Kronzeugen schlüpfen will, mit seinem Verteidiger auch diese Frage frei von Hemmungen erörtern?
Ich weiß, was alles für die Verteidigerüberwachung spricht, aber ich will hier auch einmal die anderen Punkte als Vormerkposten für die Ausschußberatungen nennen und mit einbringen. Es stellt sich die Frage, wie wir das gesetzestechnisch konstruieren. An wessen Verhalten soll bei der Überwachung angeknüpft werden? An das Verhalten des Anwalts? Wer sich so verhält, werden manche sagen, der wird zum Nichtanwalt und hat in dem Verfahren nichts mehr zu suchen; er muß ausgeschlossen werden.
Knüpfen wir, wie es die Koalitionsfraktionen vorgesehen haben, am Verhalten des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten Tat an, dann wird alles besser machbar werden. Nur trifft die Überwachung dann auch den integren Anwalt. Damit sind wir bei der nächsten Frage: Soll die Überwachung zwingend vorgesehen werden? Auch hier: Der integre Anwalt ist mit betroffen.
Wählen wir aber die Kann-Bestimmung, stellt sich wieder die Frage: Nach welchen Gesichtspunkten soll abgewogen werden? Es wird sich der Protest der Anwälte erheben, die sich diskriminiert fühlen, die sich vielleicht zu Unrecht diskriminiert fühlen. Dann muß wiederum geprüft werden, ob die Verdachtsgründe und die Beweise nicht bereits hinreichen, einen solchen Anwalt aus dem Prozeß auszuschließen.
Wir wissen alle, daß es im Kampf gegen den Terrorismus keine letzte Sicherheit gibt. Wir werden in sehr eingehenden Beratungen zu prüfen haben, welche Mittel wir zusätzlich zu den bisherigen in diesem Kampf anwenden. Dann ergibt sich das Problem, daß die Überwachung während der Hauptverhandlung und im nahen örtlichen Bereich der Hauptverhandlung nicht praktizierbar ist. Auch das werden wir in die Beratungen mit einbeziehen müssen.
Wir sehen wohl alle Fragen über Fragen, die es zu diskutieren und die es in einer Entscheidung schließlich zu lösen gilt. Ich glaube, gerade in dieser schwierigen Situation ist Besonnenheit in diesen
Monaten am Platz. Das Denken und die Nachdenklichkeit über diese Dinge sind nicht nur erlaubt, sondern es sollte ein Auftrag für die Sommerpause sein, daß Nachdenklichkeit sogar geboten ist.
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