emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karlheinz Guttmacher (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den
Tag genau vor zehn Jahren wurden die Voraussetzungen
für ein einheitliches Deutschland geschaffen. Die DDR
hatte uns damals eine desolate Infrastruktur hinterlassen.
Diejenigen, die die damalige Zeit erlebt haben, wissen,
wie beschwerlich es war, mit dem Trabant oder dem
Wartburg über die damaligen DDR-Fernverkehrsstraßen
zu fahren. Vor diesem Hintergrund ist es um so beeindruckender, zu sehen, welche Leistungen beim Aufbau
des Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes in den
neuen Bundesländern bisher erbracht worden sind.

Darüber hinaus haben alle neuen Bundesländer entweder ihren Flughafen ausgebaut oder neu gebaut. Der
zügige, wenn auch kostenaufwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur war und wird auch in Zukunft der
Schlüssel zum Aufbau einer leistungsstarken Wirtschaft
sein. Neben hohen materiellen Aufwendungen war es
das Verdienst der früheren Bundesregierung, für den
Aufbau der Infrastruktur Sonderregelungen zu erlassen,
die den Ablauf der vereinigungsbedingten Verkehrswegeplanung erleichterten. So wurden durch das bereits
1991 auf den Weg gebrachte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz strenge Fristen für Behörden vorgegeben, vereinfachte Verfahren für die Enteignung bei
ungeklärten Eigentumsverhältnissen festgelegt sowie die
gerichtliche Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf
eine Instanz beschränkt.

Die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts für die Anfechtungsklagen
gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Planungsgenehmigungen führt zweifellos zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung. Gerade diese prozessuale Vereinfachung könnte für die verschiedenen noch anstehenden
Projekte - hier erinnere ich an den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld - von großer Bedeutung sein.

({0})

In den neuen Bundesländern gibt es derzeitig 180 bekannte Verkehrsprojekte, bei denen die Anmeldung des
Planfeststellungsverfahrens bereits erfolgt oder erst nach
dem Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes Ende dieses Jahres erfolgt. Um den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mittels der neuen Verkehrsprojekte zu beschleunigen und um die guten
Erfahrungen, die in den letzten acht Jahren gesammelt
worden sind, zu nutzen, spricht sich die F.D.P.Bundestagsfraktion für eine weitere Verlängerung der

Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um zehn Jahre aus.

({1})

Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundestag
ein Jahr vor dem Auslaufen des in seiner Gültigkeit
verlängerten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes einen Erfahrungsbericht vorzulegen, der Aufschluß über die nach diesem Gesetz geplanten Verkehrsprojekte und die beschleunigenden Effekte auf
Grund dieses Gesetz gibt.

Danke.
({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Albert Schmidt vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat das Wort der
Kollege Dr. Winfried Wolf von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Kollege Wolf, kommen Sie bitte zum Schluß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Winfried Wolf (NA), 1999-10-28:
Das Ganze ist ein großes
Mißverständnis. Es verhält sich so wie im Film „Jour de
Fête“, „Schützenfest“, von Jacques Tati: Der wahnwitzig radelnde Briefträger brüllt: „Rapide, rapide!“, also
„Schnell, schnell!“. Er liefert aber deswegen nicht mehr
Post und keine höheren Rentenbescheide aus, sondern er
stürzt in die Gosse und verpaßt ab und zu den richtigen
Briefkasten. Deshalb glaube ich, daß wir das Gesetz in
jeder Art der Verlängerung ablehnen sollten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Der
Kollege Helmut Wilhelm vom Bündnis 90/Die Grünen
hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich bitte allerdings, die fortgeschrittene Zeit zu beachten. Bitte schön,
Herr Wilhelm.
Helmut Wilhelm (NA), 1999-10-28:
Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß

wir alle hier auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Allerdings fällt mir schon auf, daß von seiten der F.D.P.
und der CDU die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend beachtet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen wenn auch nicht im Tenor, so doch inzidenter - erklärt,
daß es sich hierbei angesichts der Folgen der deutschen
Einheit und der Notwendigkeit der Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse nur um ein Ausnahmerecht
handeln könne.

Daß die F.D.P. dem Ganzen noch eines draufsetzt
und noch nicht einmal verfassungsrechtliche Bedenken
bekommt, nicht nur den Rechtsweg auf eine Instanz zu
verkürzen, sondern nur noch ein einziges Gericht, nämlich das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, für ganz
Deutschland, von Flensburg bis Berchtesgaden, von
Freiburg bis Stralsund, für zuständig zu erklären, verwundert mich sehr. Meine Damen und Herren von der
F.D.P., die Idee ist ausbaufähig: nur noch ein Sozialgericht, nur noch ein Finanzgericht, nur noch ein Zivilgericht für Deutschland. Machen wir weiter so. Ob sich
das noch Rechtsstaat nennt, weiß ich nicht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Frau
Kollegin Höll, kommen Sie bitte zum Schluß.
Barbara Höll (NA), 1999-10-28:
Ich komme zum Schluß.
Der öffentlichen Armut steht ein immenser privater
Reichtum gegenüber: Die privaten Geldvermögen
werden auf über 5 000 Milliarden DM geschätzt.
Während die Belastung aus der Lohnsteuer und aus
Sozialabgaben stetig stieg, wurden die Empfänger
von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen systematisch entlastet.

Das stammt aus dem Wahlprogramm der Grünen.
Genau das ist das Problem: Es geht weder um einen

Neidkomplex noch um einen Selbstzweck. Es geht um
eine gerechte Lastenverteilung, um das Verfassungsgebot des Ausgleichs sozialer Gegensätze sowie darum,
wirklich Vermögende gleichermaßen und gerecht an der
Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Ich bedanke mich.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von
der SPD-Fraktion das Wort.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute
über zwei PDS-Anträge zu debattieren. Der erste bezieht sich auf den Vorschlag, einen dritten Mehrwertsteuersatz für sogenannte Luxusgegenstände einzuführen. Dazu möchte ich ein paar kurze Bemerkungen
machen.

Wie Sie dem Bericht des Ausschusses entnehmen
können, haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag
vor allem aus einem Grunde abgelehnt, weil es nämlich
nahezu unmöglich ist, abzugrenzen: Was sind normale
Güter? Was sind Luxusgüter?

Frau Kollegin Höll, vielleicht ist das aus der Sicht der
PDS ein bißchen anders, weil es eventuell eine nostalgische Erinnerung an das gibt, was jederzeit einigermaßen
verläßlich in der „Kaufhalle“ zu bekommen war und
was es nur im „Exquisit“-Laden, vielleicht auch nur im
„Intershop“ gab, das aber auch nicht immer ganz verläßlich.

({0})
Ich zähle einmal ein paar Beispiele auf: Pulverkaffee,

Taschenrechner oder, was besonders schwierig war,
Südfrüchte.

({1})

Oder es gab manchmal das große Problem, daß der eine
oder andere Wandfliesen haben wollte. Ein ganz großes
Problem waren übrigens Weckgummis. Weckgummis
gab es weder in den „Exquisit“-Läden noch im „Intershop“. Das war ein ausgesprochener Luxusgegenstand.
Insofern war das schwierig. Dafür gab es darauf aber
keinen zusätzlichen Umsatzsteuersatz in einstigen klaren
Zeiten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Kollege Spiller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Gysi?
Gregor Gysi (NA), 1999-10-28:
Ich habe nur die eine Frage,
ob Ihnen außerhalb des Kabarett-Programms bekannt ist,
daß der Finanzgerichtshof in München, als wir noch eine
Vermögensteuer hatten, Luxus ausreichend definiert hat,
so daß es sehr wohl eine Grundlage gibt, festzustellen,
wo Luxus beginnt und was nicht darunter fällt.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-10-28:
Ich weiß nicht, ob Sie sich
mit Ihrem Antrag näher befaßt haben. Wir haben jedenfalls in der Debatte im Ausschuß festgestellt: Auch der
antragstellenden Fraktion fiel es ausgesprochen schwer,
auf konkrete Fragen konkret zu antworten, wie man das
abgrenzt. Ich glaube, wir sollten uns diesem Thema
nicht weiter widmen.

Das andere Thema, die Vermögensteuer, ist ein zu
ernstes Thema, um daraus einen Schaufensterantrag zu
machen.

({0})

Auch da darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten,
in den Bericht des Ausschusses zu schauen. Wir haben
als Koalitionsfraktionen sehr ernsthaft darauf hingewiesen, daß das Thema Vermögensbesteuerung nicht von
einem korrekten Verfahren zur Bewertung des Vermögens zu trennen ist.

Deswegen wird völlig zu Recht in dem Bericht dargelegt, daß wir für eine saubere Behandlung im Deutschen Bundestag bei der Gesetzgebung zunächst einmal
eine deutliche Klärung brauchen: Wie gehen wir mit den
Vorgaben des Verfassungsgerichtes um?

Ich erinnere daran: Das Bundesverfassungsgericht
hat 1995 in seinem Urteil die Anwendung der bestehenden Vermögensteuer nicht deswegen außer Kraft gesetzt, weil es die Besteuerung von Vermögen für falsch
erachtet hat, sondern weil die Ungleichbehandlung zwischen Grundvermögen und Geldvermögen ein solches
Ausmaß angenommen hatte, daß der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes verletzt war. Das war eine sehr eindeutige Begründung des Bundesverfassungsgerichtes.

Vielleicht erlauben Sie mir, daß ich ein paar Sätze aus
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 zitiere: Die Vermögensteuer belastet einheitswertgebundenes Vermögen und nicht einheitswertgebundenes Vermögen unterschiedlich. Die Einheitswerte

für Immobilien waren zuletzt mit dem Stichtag 1. Januar
1964 in der alten Bundesrepublik ermittelt worden. Für
Ostdeutschland sind die Einheitswerte, wenn sie überhaupt existierten, auf Bewertungen in den 30er Jahren
zurückzuführen. Daß eine solche Ungleichbehandlung
nicht tragbar ist, leuchtet jedem ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Kollege Spiller, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage
des Kollegen Gysi?
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-10-28:
Ich möchte jetzt gerne im
Zusammenhang vortragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Gut.
Keine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich erteile nun dem Kollegen Gregor Gysi das Wort für eine
Kurzintervention. Ich weise darauf hin, daß dies auf
Grund der fortgeschrittenen Zeit die letzte Kurzintervention ist, die ich heute abend zulasse.
Gregor Gysi (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Der Kollege
Spiller hat behauptet, unser Antrag sei ein Schaufensterantrag. Bevor ein Antrag eingebracht werde, müßten die
Verfassungsgrundsätze sehr genau geprüft werden. Ich
darf darauf hinweisen, daß wir die Bundesregierung in
unserem Antrag lediglich aufgefordert haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich nehme an, der Kollege
Spiller traut der Bundesregierung zu, die verfassungsrechtliche Frage zu klären, bevor sie einen GesetzentJörg-Otto Spiller


wurf vorlegt. Insofern spräche die gesamte Begründung,
die Sie abgegeben haben, dafür, daß Sie zustimmen.

Wenn Sie dennoch nein sagen, dann müssen Sie irgendwann einmal klar bekennen, ob Sie nun dafür oder
dagegen sind. Wenn Sie in Wirklichkeit dagegen sind,
dann waren die Gefechte, die Sie im vorigen Jahr gegen die anderen Parteien geführt haben, Polemik. Wenn
Sie dafür sind, dann müssen Sie heute auch dafür stimmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Spiller, bitte schön.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Gysi, Sie
überschätzen die Bedeutung Ihres Antrages.

({0})

Das, was Sie in diesen Antrag hineingeschrieben haben, war die schlichte Aufforderung, daß innerhalb weniger Monate ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden
soll. Sie wissen ganz genau, daß die entscheidende Frage
die einer ordentlichen Bewertung der Verfassungsmäßigkeit ist und daß eine Prüfung dieser Frage nicht so
nebenbei zu machen ist. Deshalb darf ich, weil Sie danach gefragt haben, noch einmal bekräftigen. Wir werden dabei bleiben, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.
Wir lehnen ihn ab.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, vor der namentlichen Abstimmung liegen mir noch zwei Wortmeldungen vor. Ich
bitte, den Rednern wenigstens soweit zu folgen, daß diese ihr eigenes Wort verstehen können.

({0})

Der Kollege Müller vom Bündnis 90/Die Grünen ist
der nächste Redner. Bitte schön.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Michelbach, Sie und Gemeinwohl - ich
glaube, das verträgt sich schlecht.

({0})

Aber ich will der Aufzählung am Anfang Ihrer Rede
noch einiges hinzufügen. Denn Sie haben einige Steuern, die wir planen, vergessen. Ich erwähne die Steuer
auf Weißwurst. Ich erwähne die Steuer auf Bier. Ich erwähne die Steuer auf süßen Senf. Und wir nehmen auch
noch eine Steuer auf Lederhosen und Dirndl. Davon
können wir Ihnen einiges sagen.

Mir fällt sicherlich noch mehr für Sie ein. Ich würde
gerne auch eine Steuer auf LWS und Herrn Sauter erheben,

({1})

eine Steuer auf dumme, unsoziale Vorschläge wie den
Ihres Fraktionskollegen Protzner, einen Monat Arbeitslosengeld zu streichen. Ich erinnere an den Vorschlag
aus Ihren Reihen, 20 DM für jeden Krankenhausbesuch
zu erheben. Ich erinnere an die Empfehlung, doch Koalitionen mit einem Rassisten von der österreichischen
FPÖ zu bilden. Auch darauf können wir eine Steuer erheben. Und ich erinnere an Ihren Vorschlag, doch bitte
schön eine Steuerreform durchzuführen, und zwar mit
50 Milliarden DM - nein, was sage ich? -, mit 60, 70,
80 Milliarden DM Nettoentlastung. Auch darauf können
wir eine Steuer erheben.

({2})

Wenn wir nun zu einer etwas ernsthafteren Debatte
kommen, dann können wir uns darüber unterhalten, daß
es sich die PDS mit ihrem Antrag etwas einfach macht.
Denn, liebe Kollegin Höll, Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, über die Instrumente zu reden. Sie haben
sich hingestellt und gesagt: Liebe Bundesregierung, mache einmal! - Ich muß leider sagen, daß es für das parlamentarische Verfahren etwas einfach ist, wenn Sie
nicht zwischen einer privaten und einer betrieblichen
Vermögensteuer unterscheiden, wenn Sie sich nicht die
Mühe machen zu entscheiden, ob wir tatsächlich in die
Substanzbesteuerung hineingehen, und zu fragen, ob
dies sinnvoll oder ob dies nicht sinnvoll ist.

Ich glaube, daß Sie es sich ein wenig einfach machen,
indem Sie nicht unterscheiden, ob eine Vermögensabgabe verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist. Einfach nur zu sagen, wir geben das Problem der Instrumentendebatte an die Bundesregierung ab, kann nicht
richtig sein, das ist etwas dürftig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Höll?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-10-28:
Gerne.
Barbara Höll (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Müller,
könnten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß wir von
Ihnen wissen möchten, ob Sie sich auf eine Diskussion
über die Vermögensbesteuerung einlassen? Wir können
dann, wenn wir das eindeutige Votum dafür haben, welches in den letzten Wochen durch verschiedenste Äußerungen aus den beiden Regierungsfraktionen arg
bestritten wurde, sehr gern in die konkrete Diskussion
einsteigen.

Könnte es sein, daß Sie selbst nicht ganz logisch argumentieren, wenn Sie meinen, jetzt noch einmal die
Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu müssen? Ich darf
Sie doch daran erinnern, daß in der vergangenen Legislaturperiode sowohl die SPD als auch die Grünen einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vermögensbesteuerung vorlegten. Da dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschah, nehme ich an, daß Sie bereits
damals die Verfassungsmäßigkeit überprüft haben.

({0})
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrte Kollegin Höll, ich sehe ein,
daß meine Stimme etwas angeschlagen ist; vielleicht
war ich auch nicht deutlich genug. Die Vermögensteuer
ist verfassungsgemäß, keine Frage. Die Frage ist, ob sie
politisch und ökonomisch sinnvoll ist. Darüber streiten
wir. Die von Ihnen präferierte Form hin zu einer privaten Vermögensteuer ist nicht sinnvoll, so die Ausschußberatungen. Bei der Vermögensabgabe habe ich
darauf hingewiesen, daß ich hier erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel habe, ob diese möglich, sinnvoll und
rechtlich zulässig ist.

Ich möchte aber auch etwas zu den Alternativen sagen. Der Kollege Spiller hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt
haben, zu einer Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zurückzukehren. Unsere Einkommensteuerreform ist nicht im Sande verlaufen wie die der
alten Koalition, die sozial ungerecht und unverantwortlich war und eine höhere Mehrwertsteuer bedeutet hätte. Wir haben unsere Einkommensteuerreform
realisiert, die untere Einkommen und Familien entlastet
und Steuerschlupflöcher schließt. Das ist die richtige
Politik.

({0})

Ich möchte aber auch an den Koalitionsvertrag anknüpfen, in dem wir uns auf eine sinnvolle Vermögensbesteuerung geeinigt haben. Ich finde sehr wohl, daß wir
im kommenden Jahr eine Debatte darüber führen müssen, was dafür die sinnvollen Instrumente sind. Ich
möchte an dieser Stelle nur zwei nennen. Das eine ist die
Frage der Kapitalertragsbesteuerung, zu der der Kollege Merz von der CDU vor ungefähr vier Wochen einen sehr viel konstruktiveren Redebeitrag gehalten hat
als der Kollege Hauser vor fünf Minuten. Auch der
Kollege Merz hat darauf hingewiesen, daß ein Problem
bei der Besteuerung von Arbeitseinkünften und Kapitaleinkünften besteht und wir im Hohen Hause bei SPD,
Grünen und mindestens der CDU Handlungsbedarf sehen.

Das zweite ist ein Instrument, zu dem Bündnis 90/Die
Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode einen
Gesetzentwurf vorgelegt haben: Ich meine das Stiftungsgesetz. Ich glaube, es ist sehr klug, darüber nachzudenken, welche Anreize wir geben könnten, um privates Vermögen in gemeinnützige Zwecke fließen zu
lassen, und wie wir sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich vorgehen könnten, um Vermögen für ökologische, kulturelle und wissenschaftliche Zwecke zu mobilisieren.

Die jetzige Koalition wird im Gegensatz zur alten
Koalition, die sich das zwar vorgenommen, aber in den
letzten vier Jahren nicht gebacken bekommen hat, in
dieser Legislaturperiode das Stiftungsgesetz reformieren
und damit viel mehr für die Gemeinnützigkeit und das
Gemeinwohl in Deutschland tun, als Sie das in den
letzten vier Jahren getan haben.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die
Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P., das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch um
Aufmerksamkeit für diese vier Minuten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS
zur Besteuerung von Luxusgegenständen, Drucksache 14/1613. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/27 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS
zur Wiedererhebung der Vermögensteuer, Drucksache 14/1614. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/11 abzulehnen. Ich weise noch einmal
ausdrücklich darauf hin: Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, diesen Antrag
abzulehnen, ab. Wer also der Beschlußempfehlung zustimmen will, muß mit Ja stimmen.

Die Fraktion der PDS hat namentliche Abstimmung
beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Verarbeitung
und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 820/97 des Rates erhobenen
Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes ({1})

- Drucksache 14/1856 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({3})

- Das ist eine freudige Nachricht. - Insofern darf ich Ih-
nen mitteilen, daß die Redner aller Fraktionen ihre Re-
den zu Protokoll geben.*)

 ({4})
Ich schließe damit die Aussprache. Eine Liste der

Redner gebe ich ebenfalls zu Protokoll.
Interfraktionell ist eine Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/1856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vereinbart. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen morgen bekanntgegeben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Oktober 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Das Wort hat nun
der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich erteile der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Das Wort hat nun
Kollege Klaus Grehn, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Das Wort hat nun
Kollegin Birgit Roth, SPD-Fraktion.
Birgit Roth (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Herr Niebel, Ihre Kritik war unsachlich und in einigen Aspekten fachlich falsch.

({0})

Ich möchte ganz kurz auf einige Ihrer Behauptungen
eingehen. Was ist eigentlich Scheinselbständigkeit?
Eine Person wird aus einer Festanstellung herausgedrängt, weil der Arbeitgeber die Lohnnebenkosten sparen will. Wenn ich Sie als Liberalen ansprechen darf:
Das ist meines Erachtens eine enorme Wettbewerbsverzerrung - aber das nur ganz am Rande.

({1})

Sie gehen im Grunde genommen davon aus: Es gibt
überhaupt keine Scheinselbständigkeit.

({2})

Angeblich haben Tausende von Selbständigen ihre Existenz verloren. Mit anderen Worten: Sie bieten überhaupt keine Alternative, das Problem, das definitiv besteht, in den Griff zu bekommen. Sie ignorieren einfach
einen Tatbestand.

Diesbezüglich möchte ich Sie ganz kurz auf einige
Urteile des Bundesarbeitsgerichtes oder auch des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz von 1996 und von
1997 aufmerksam machen. So wurde zum Beispiel die
Firma Eismann wegen illegaler Scheinselbständigkeit
rechtskräftig verurteilt; dies nur nebenbei, Herr Niebel.

({3})

 Es bereitet mir eine ganz besondere Freude, Ihnen zu
sagen, daß es in der letzten Wahlperiode einen Entschließungsantrag unter anderem Ihrer Fraktion gegeben
hat, in dem steht:

Der Deutsche Bundestag hält es für erforderlich,
daß trotz aller Notwendigkeit größerer Flexibilisierung sichergestellt wird, daß für schutzbedürftige
Personen auch in Zukunft ein ausreichender Versicherungsschutz besteht und auch die Stabilität der
sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft gesichert wird …

Nachdem ich Ihre Rede, Herr Niebel, gehört habe, fällt
mir spontan der Satz ein: Was kümmert mich mein
dummes Geschwätz von gestern; denn heute bin ich in
der Opposition und werde genau das Gegenteil von dem
behaupten.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-29:
Frau Kollegin Roth,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Birgit Roth (NA), 1999-10-29:
Bitte, Herr Niebel.

({0})