Christa Luft (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zunächst einmal
meiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß eine von der
PDS mit einem Antrag vom 11. Dezember 1996 im
Deutschen Bundestag angestoßene Debatte nun bei den
heutigen Regierungsfraktionen endlich Folgerungen
ausgelöst hat. Wir haben damals beantragt, nicht nur
Armut zu untersuchen, sondern auch Reichtum unter die
Lupe zu nehmen und Armut und Reichtum im Zusammenhang politisch zu bewerten. Das ist auch Gegenstand unseres jetzt eingebrachten Antrages.

Frau Deligöz, man kann ja zu unserem Antrag gegenteiliger Auffassung sein; das ist normal. Aber zu behaupten, uns gehe es nicht um die Betroffenen, sondern
nur darum, hier irgend etwas vorzulegen, damit der Beweis erbracht sei, daß das nicht erfüllt werden könne,
das grenzt, mit Verlaub, an Diffamierung.

({0})

Wir haben von 1996 bis jetzt bei diesem gravierenden
Thema einen Zeitverlust von drei Jahren zu beklagen.
Die Lösung des Problems ist für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft außerordentlich wichtig.
Ich nenne nur zwei Zahlen, um zu belegen, wie dieser
soziale Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Polarisierung zwischen Arm und Reich, die ständig zunimmt, gefährdet ist. Das obere Drittel der privaten
Haushalte besitzt 70 Prozent der Vermögenswerte; das
untere Drittel hat mehr Schulden als Vermögen - und
das doch nicht, weil die alle Häuser bauen und deshalb
Kredite aufgenommen haben. Vielmehr handelt es sich
dabei um jene privaten Haushalte, zu denen Alleinerziehende, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger,
Langzeitarbeitslose und Beschäftigte im Niedriglohnbereich gehören.

Die alte Bundesregierung hatte sich zwar per Unterschrift unter das Abschlußdokument des Weltsozialgipfels von Kopenhagen 1995 verpflichtet, einen nationalen
Armutsbericht zu erstellen; sie ist dieser Verpflichtung
bis zum Ende ihrer Amtszeit aber nicht nachgekommen
- und das nicht, weil sie das zeitlich nicht mehr geschafft hätte, sondern weil sie es politisch nicht gewollt
hat. Das ist beschämend.

({1})

Ich darf Sie daran erinnern, daß Frau Nolte - sie ist leider nicht da - als die damals zuständige Familienministerin noch bis kurz vor der Bundestagswahl die Existenz von Kinderarmut lauthals bestritten hat.

({2})

Wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt ähnlich, wie im
übrigen wir das in unserem Antrag tun - das halten wir
für vernünftig -, vehement die Bekämpfung der verdeckten Armut fordert, dann gibt sie erstens endlich zu,
daß solche verdeckte Armut existiert, und sie gibt zweitens zu, daß keine brauchbaren statistischen Unterlagen
vorhanden sind. Schließlich muß ich sagen, daß Sie in
Ihrer 16jährigen Regierungszeit selbst etwas dagegen
hätten tun können; denn verdeckte Armut ist nun nicht
erst in den letzten zwölf Monaten, seit dem Regierungswechsel, entstanden.

({3})

Man kann wirklich Zweifel hegen, ob Sie, meine Damen
und Herren von der Union, es ernst mit dem meinen,
was Sie vorgelegt haben. Aber vielleicht können wir uns
in dem Punkt der Bekämpfung der verdeckten Armut ja
durchaus treffen.

Der Antrag der Fraktionen der rotgrünen Regierung
findet in vielen Punkten unsere Zustimmung und deckt
sich ja auch mit den meisten unserer Forderungen. Insbesondere unterstützen wir, daß ein Regierungsbericht
die Ursachen von Armut und von Reichtum darlegen
soll.

({4})

Allerdings offenbart dieser Antrag der SPD und der
Bündnisgrünen angesichts der sozialen Schieflage des
Sparpakets, über das wir in diesen Tagen ja auch reden,
ebenfalls eine Glaubwürdigkeitslücke. Es ist doch
schwer verständlich, wenn die Koalitionsfraktionen die
Bekämpfung von Armut zu einem Schwerpunkt ihrer
Politik erklären und zugleich einen großen Teil der sozial Schwachen einseitig zur Konsolidierung des Haushalts heranziehen - es darf doch nicht verschwiegen
werden, daß es hier eine Schieflage gibt -,

({5})

während Besserverdienende und Reiche verschont werden.

Über das, was von dem Haushalt 2000 zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ausgeht, haben wir
schon oft gesprochen. Von ihm werden diesbezüglich
keine Impulse ausgehen, im Gegenteil: Es wird ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein.

Wir brauchen im übrigen, denke ich, einen solchen
Bericht auch rascher als irgendwann im Jahr 2001. Das
Jahr 2001 hat ja zwölf Monate, und wenn Sie die Vorlage des Berichts auf den Dezember verschieben, dann
muß ich sagen: Diese Zeitspanne ist uns zu lang.

Hoffentlich will die SPD mit ihrer Entscheidung über
die überfällige Einführung einer Vermögensabgabe analog dem Lastenausgleich aus dem Jahre 1952 - nicht
warten, bis dieser Bericht vorliegt. Man könnte aus
mancher Formulierung in dem Antrag diesen Eindruck
gewinnen. Wie Herr Schlauch von den Bündnisgrünen
eine Abgabe für Millionäre als Symbolpolitik bezeichnen kann, das bleibt mir verschlossen, und das muß er
auch der Öffentlichkeit erst noch erklären.

Die Öffentlichkeit muß zum Beispiel endlich erfahren, welchen Zusammenhang es zwischen eskalierender
öffentlicher Verschuldung und sich potenzierendem privaten Reichtum gibt. Diejenigen, die jahrzehntelang von
öffentlicher Schuldenaufnahme profitierten, müssen
endlich ihren Obolus für die Gesellschaft leisten, auch
zur Bekämpfung von Armut.

({6})

Auch dieses leistungslose Einkommen - um das handelt
es sich doch - muß dem Gebot des Grundgesetzes unterliegen und nicht nur das Vermögen, das auf eigener
Arbeit beruht.

Es geht, Herr Kolb, nicht um Sozialneid. Es geht um
soziale Gerechtigkeit, es geht um soziale Fairneß. Offenbar weil die F.D.P. diese Zusammenhänge außer
acht läßt, hat sie mit den Wahlergebnissen zu tun, mit
denen sie sich in den letzten Wochen auseinandersetzen
mußte.

({7})