waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Gemeinden in unserem Land heute finanzielle Sorgen haben - solche Gemeinden gibt es leider noch immer in grö2842 

ßerer Zahl -, dann gibt es dafür einen Hauptgrund. Das muß man hier offen aussprechen, meine lieben Kollegen von der SPD. Der Hauptgrund liegt darin, daß unter einer von Ihnen geführten Bundesregierung jahrelang eine Politik zu Lasten der Gemeinden gemacht worden ist.
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Das gehört zur Aufarbeitung der Probleme, die wir heute hier haben.
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- Weil Sie so unruhig werden, will ich Ihnen das an Hand eines Beispiels gerne verdeutlichen. Ich erinnere an die „Operation '82" der Bundesregierung unter Führung des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt. Dabei haben Sie Zehntausende unserer Mitbürger aus der Betreuung der Bundesanstalt für Arbeit einfach abgemeldet und den kommunalen Sozialämtern überwiesen, ohne den Gemeinden eine Mark mehr zu geben, damit das bezahlt werden konnte. Das war ein Element dieser Politik.
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Wir haben hier heute nur wenig Zeit, deshalb nur ein paar Stichworte. Kollege Voss hat hier dargestellt - wir haben es ja in den letzten Wochen auch mehrfach mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern besprochen -, daß sich diese Bundesregierung Schritt für Schritt bemüht, eine gemeindefreundliche Politik zu machen: Senkung der Gewerbesteuerumlage, mehr Umsatzsteuer für Länder und Gemeinden. Wir haben die klare Aussage des Bundeskanzlers mit der Gewerbesteuergarantie, so daß die Städte, Gemeinden und Kreise wissen, woran sie in diesem Bereich sind. Ich sage auch hier noch einmal deutlich für die Bundesregierung: Wir werden an dieser für die Gemeinden wichtigen Steuer so lange festhalten - darauf kann sich jeder verlassen -, wie nichts besseres für die Gemeinden gefunden worden ist.
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Das ist eine wichtige, klare Aussage, auf die die Gemeinden zählen können.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sagen heute: Gebt den Gemeinden mehr. - Dazu will ich Ihnen eines sagen: Wer gäbe den Gemeinden nicht gerne mehr? Wir würden ja den Gemeinden mehr geben. Wenn sie mehr Geld in der Bundeskasse hinterlassen hätten, dann würden wir den Gemeinden auch noch mehr geben.
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Ich glaube, das ist eine deutliche Aussage.
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- Herr Kollege Apel, gerne. Wir führen demnächst
eine große Kommunaldebatte. Dann können wir
diskutieren. Ich habe heute nur wenige Minuten Redezeit. Deshalb geht es leider nicht.
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Meine Damen und Herren, wir wollen einen Satz hier aufnehmen. Es hieß hier: Wir haben Sorgen, ob die Länder das Geld, das sie jetzt vom Bund für die Gemeinden bekommen, weitergeben. Wenn wir alle miteinander für die kommunale Selbstverwaltung streiten wollen - und ich sehe hier nur solche Streiter -, dann, meine Damen und Herren, sagen wir doch in den Ländern, in denen wir Einfluß haben, daß das Geld weitergegeben werden muß! Ich lade die Kollegen der SPD ein, im Land Nordrhein-Westfalen, in dem die SPD die absolute Mehrheit hat, dafür zu sorgen, daß der Finanzausgleich nicht Jahr für Jahr massiv zusammengestrichen wird; da soll man einmal mehr Geld an die Gemeinden geben.
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Das hat Ihnen Herr Minister Stoltenberg betreffend Nordrhein-Westfalen hier auch schon gesagt. Es ist hier in den letzten Jahren sehr deutlich zusammengestrichen worden.
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Ich will noch einen kurzen, zusammenfassenden Überblick geben: Wir haben fünf Kommissionen, meine Damen und Herren, fünf Arbeitsgruppen, die sich jetzt mittel- und längerfristig damit beschäftigen, den Gemeinden zu helfen. Ich nenne die Arbeitsgruppe, die heute der Finanzplanungsrat einsetzt, ich nenne die Arbeiten der Finanzminister der Länder, ich nenne die Entbürokratisierungskommission, ich nenne die Pflegekostenkommission bei Minister Geißler und die Krankenhauskommission bei Minister Blüm.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie nun nach den Ergebnissen fragen: Hätten Sie an all diesen Themen gearbeitet - Herr Kollege Apel, Sie sind ja sachkundig genug, das zu wissen; das Pflegekostenproblem bewegt uns schon Jahre -, dann hätten wir heute schon Ergebnisse und wären weiter; leider haben Sie an den Dingen nicht gearbeitet.
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Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich hier heute sagen: Von der Bundesregierung aus werden wir - das haben wir in zahlreichen Initiativen deutlich gemacht - Schritt für Schritt weiterarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Das Wichtigste, das Allerwichtigste bei allen Konsolidierungsbemühungen, auch um Raum für kommunale Investitionen zu schaffen, ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande besser wird. Denn die wirtschaftliche Entwicklung ist die beste Initiative für die kommunale Finanzausstattung. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir den Kurs einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik auch von der kommunalen


Seite her zu unterstützen haben, damit es den Gemeinden Schritt für Schritt wieder besser geht, wo dies dringend notwendig ist. - Herzlichen Dank.
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