schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
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Frau Funcke: ({1}) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin kein Haushaltsexperte und ich kann auch nicht jeden Augenblick aus irgendeiner geheimnisvollen Kiste eine neue spektakuläre Zahl herauszaubern, um damit spektakuläre Behauptungen beweisen zu wollen.
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Nur, ich versuche seit Tagen und Stunden, sorgfältig zuzuhören und den roten Faden zu erkennen,
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an dem Sie sich entlanghangeln. Das ist mir bisher noch nicht geglückt, und nicht nur uns nicht, so daß ich allmählich das Gefühl habe, daß es nicht nur an mir liegen kann.
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- Ich meine den sachlichen roten Faden und nicht den emotionalen, sehr propagandistischen.
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Wir haben ja Verständnis dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie für Reden, die von einer anderen Seite dieses Hauses 1966/67 gehalten worden sind, etwas verspätet Rache nehmen wollen.
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Frau Funcke
Aber da wir nun alle miteinander erwachsen sind, sollten auch Sie wissen, daß der Reiz solcher Reden allmählich abklingt
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und daß man nicht glaubwürdiger wird, wenn man Retourkutsche fährt.
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Sie sollten statt dessen einmal sagen, was Sie denn nun eigentlich wollen.
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- Nicht, was Sie in der Methode wollen, sondern was Sie in der Sache wollen! Das ist nämlich viel wichtiger als Ihre dauernden Reden bezüglich der Methoden. Hier geht es um die Sache.
Nun hat heute nachmittag ein Kollege gefordert, die Regierung solle einen Ergänzungshaushalt vorlegen - und zwar einen Ergänzungshaushalt, der erst einmal den Bundesrat passieren muß -, und gleich der nächste Kollege sagt, es sei skandalös, daß der Haushalt nicht noch im Juni verabschiedet werde. Meine Damen und Herren, wollen Sie einmal erklären, wie das gehen soll? Selbst wenn Sie vor lauter Zahlen allmählich halb blind geworden sind, müßten Sie doch so viel wissen, daß das beides miteinander nicht geht. Und so sind auch andere Forderungen von Ihnen nicht miteinander vereinbar.
Wir stellen gemeinsam fest, daß die Ausgaben im Etat höher sind als die Einnahmen. Diese Ausgaben beruhen auf Gesetzen, die entweder die CDU/CSU noch selbst vorgelegt
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oder, wie in den letzten zwei Jahren, denen sie zugestimmt hat. Sie beruhen auf Verträgen, die uns außenpolitisch binden und die die Oppositionsparteien ja wohl nicht in Frage stellen wollen. Und sie beruhen auf Notwendigkeiten der inneren und äußeren Sicherung, der Gesundheitspolitik und der Minderung des Wohnungsfehlbedarfs, Dinge, die Sie alle ständig von der Regierung und den Koalitionsparteien fordern. Das sind die Ausgaben.
Dagegen stehen Einnahmen, die auf Gesetzen beruhen, die die CDU/CSU während ihrer Regierungszeit beschlossen hat. Und sie beruhen auf Gesetzen, mit denen wir zur Verbesserung des Haushalts beitragen wollten, die Sie aber abgelehnt haben. Dafür haben Sie aber wesentliche zusätzliche Ausgaben gefordert. Das heißt also, die Schere wäre noch viel offener, wenn wir allen Ihren politischen Vorstellungen gefolgt wären.
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Dazu kommen die 2,5 Milliarden DM für die Länder, die Sie wohl ernsthaft nicht in Frage stellen wollen.
Was kann man nun tun?
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Man kann die Einnahmen erhöhen. Das wollen Sie
offensichtlich nicht; denn das haben Sie ja schon
abgelehnt. Man kann die Ausgaben streichen. Das
können wir ja dann gemeinsam tun. Dafür ist die Rücküberweisung vorgesehen.
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Aber dann müssen Sie einmal sagen, wo Sie streichen wollen.
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- Ihr Zuruf scheint mir allerdings Anlaß zu sein, einmal über die Rechte und Möglichkeiten des Parlaments nachzudenken.
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Ich komme gerade aus dem Reichstag und habe mir dort die Ausstellung über das Ringen um eine parlamentarische Vertretung des Volkes und das heißt vorrangig das Haushaltsrecht der Volksvertretung angesehen. Damals wußte man sehr genau, daß das Etatrecht das vornehmste Recht des Hauses und nicht der Regierung ist. Die Regierung kann sparen, wo immer sie es für richtig hält. Darum braucht sie keinen Menschen zu fragen. Aber wenn wir die von der Regierung vorgesehenen Ausgaben begrenzen wollen, dann ist das unsere Sache zu streichen und nicht die der Regierungsbank. So liegen nämlich tatsächlich die Rechte in diesem Hause.
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Wenn Sie jetzt der Meinung sind, der Haushalt sei nicht in Ordnung, dann ist es Ihre Aufgabe, - ({17})
Wer redet denn von dem Ergänzungshaushalt? Doch Sie, nehme ich an. Wenn Sie also der Meinung sind, dieser Haushalt sei nicht in Ordnung, dann erwarten wir Ihre Vorschläge.
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