emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Müller, kommen Sie bitte zum Ende.
Manfred Müller (NA), 1996-06-21:
Betriebsräte werden dadurch unter Druck gesetzt, daß es nichttarifgebundene Unternehmen gibt, die an den tarifgebundenen Unternehmen vorbei öffnen. Sie spielen die einen Belegschaften gegen die anderen aus. Genau das ist Ihr Ziel: Sie wollen die Unternehmerverbände, die bisher Vertragstreue mit den Gewerkschaften bewiesen haben, dafür bestrafen, daß sie Tarifverträge bis 1998 abgeschlossen haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Müller.
Manfred Müller (NA), 1996-06-21:
Dazu müssen Sie sich hier erklären, wie Sie die kommenden Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag begleiten wollen, ob Sie etwa auch noch das Tarifvertragsgesetz aushebeln wollen, damit diese Spaltung vielleicht auch noch in den anderen Wirtschaftsbereichen Wirklichkeit wird.
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Manfred Müller ({1})
Ich appelliere an alle Einzelhandelsbeschäftigten, wenn wir heute eine Abstimmungsniederlage erleiden,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Müller, ich habe Sie jetzt zum drittenmal aufgefordert, Ihre Rede zu beenden.
Manfred Müller (NA), 1996-06-21:
- daran zu denken, daß 1998 die nächsten Wahlen sind, und die Konservativen endlich abzuwählen, damit wir zu vernünftigen sozialpartnerschaftlichen Beziehungen zurückkehren können.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ramsauer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Als nächste hat die Kollegin Renate Rennebach das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Einen Augenblick, Frau Rennebach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist extrem rücksichtslos: Die Stimme der Rednerin muß überstrapaziert werden, nur weil Sie immer lauter werden. Ich bitte jetzt um Ruhe.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Renate Rennebach (NA), 1996-06-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung schilderte ein Vertreter des EinzelRenate Rennebach
handels, daß ein weiteres Problem verstärkt wird, das von unserer „modernen" Regierung und ihren praxisfernen, dem BDA hörigen Mitspielern überhaupt nicht berücksichtigt wird: Es geht um die Kinder, die unter dem Ladentisch aufwachsen.
Als ich dies hörte, fiel mir meine Kindheit wieder ein: Meine Eltern mußten noch lange nach Feierabend die Bücher machen, den Laden aufräumen und Ware auffüllen. Da blieb für das Kind im Haushalt nicht mehr viel Zeit. Ich will das nicht weiter ausbreiten. Was ich erlebt habe, ist natürlich schon einige Zeit her, aber immer noch aktuell und gehört auf die Tagesordnung auch von 1996. Diese „moderne" Verschlechterung der Bedingungen gilt für sehr viele Selbständigenhaushalte. Zugegeben: Ich meine die, die sich eine Citylage wegen der horrenden Gewerbemieten nicht leisten können.
Diese Verschlechterung nehmen Sie, meine Damen und Herren von der regierenden Koalition, billigend in Kauf, um Umsätze für große Unternehmen dieser Branche zu erhöhen. Gleichzeitig sind Sie so modern, Gesetze zu verabschieden, die auch die Kaufkraft in unserem Land noch wesentlich verschlechtern. Der von Ihnen so sehr erwartete Umsatzanstieg wird nicht erfolgen. Der Umsatz wird weiter stagnieren bzw. zurückgehen; das ist die Realität. Nur die Verteilung wird sich ändern: weg von den Kleinen und hin zu den Großen. Worin hier der volkswirtschaftliche Nutzen liegen soll, ist der unbefangenen Betrachterin sehr rätselhaft.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Frau Rennebach, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Renate Rennebach (NA), 1996-06-21:
Es tut mir leid. Ich bin durch meine Husterei und diese Störungen etwas aus dem Konzept gekommen.
Auch sozialpolitisch ist diese Änderung wegen der ungeschützten Arbeitsverhältnisse Unsinn.
Es bleibt mir nur noch ein Satz, Frau Präsidentin: Ich möchte an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, appellieren und Sie auffordern, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Ich betone nochmals: Wenn das, was Sie mit dem Ladenschlußgesetz erreichen wollen, modern ist, bleibe ich aus voller Überzeugung altmodisch. Ich glaube, Fortschritt in unserer Gesellschaft ist eher der Schutz der Ressource Mensch als das, was Sie für modern halten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ladenschlußgesetz hat einen sehr langen Weg hinter sich; es ist 40 Jahre alt. Das Bäckereiarbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahre 1915, ist 81 Jahre alt. Niemand kann bestreiten, daß es hier einen Regelungsbedarf gibt. Das Leben ist weitergegangen.
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Was die Sache auf allen Seiten schwierig macht, ist die Tatsache, daß bei diesem Gesetz ganz unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen sind, und zwar berechtigte Interessen, über die man nicht hinweggehen kann. Da ist das Interesse des Kunden. Frau Rennebach, auch der Kunde ist ein Mensch.
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Da ist das Interesse der Verkäufer. Da ist das Interesse der Inhaber eines kleinen Geschäftes, da ist das Interesse der Inhaber eines großen Geschäftes. Da ist das Interesse in der Stadt. Da ist das Interesse auf dem flachen Land.
Das Interesse von Verkäufer und Verbraucher ist aber nicht identisch. Was bietet sich in einem solchen Fall an? In einem solchen Fall bietet sich ein Kompromiß an. Das ist überhaupt nichts Schädliches. Es gibt, wenn die Interessen so unterschiedlich sind, nämlich keine sachgemäße Entscheidung zwischen der Möglichkeit, alles freizugeben, und der Alternative, nichts zu verändern. Das ist nicht sachgemäß. Sachgemäß ist ein angemessener Kompromiß.
Offenbar ist das, was wir vorlegen, ein Kompromiß. Denn dem einen geht die Veränderung nicht weit genug und dem anderen zu weit. Das zeigt: Im Rahmen eines Kompromisses ist es schwer, einen Ausgleich zu finden. Was dem einen vorteilhaft erscheint, erscheint dem anderen nachteilhaft. Wir haben uns für eine mittlere Lösung entschieden.
Seien Sie vorsichtig mit den ganz großen Kanonenkugeln. Ausbeutung? Daß es Bedenken und Probleme gibt, negiere ich nicht. Aber Ausbeutung? Die Ladenöffnungszeiten werden am Werktag von 18.30 Uhr auf 20 Uhr und an drei Samstagen um zwei Stunden verlängert und an einem Samstag um zwei Stunden verringert. Seien Sie vorsichtig damit, mit ganz großen Hämmern draufzuschlagen.
Nichts zu entscheiden wäre auch noch eine Alternative. Das ist die schlechteste von allen.
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Wissen Sie, warum? Das Leben richtet sich nicht immer nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Das ist so.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Gabriele Iwersen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Petra Bläss (NA), 1996-06-21:
Der letzte Satz: So könnte ein Stimulus geschaffen werden, daß Arbeit nicht, wie bisher, weiter zergliedert wird, sondern reguläre Arbeitsverhältnisse bestehen bleiben oder entstehen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich gebe dem Abgeordneten Peter Dreßen das Wort.
Peter Dreßen (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf, den meine Kollegin Onur erläutert hat, wieder einen Rechtszustand herstellen, der einen Mißstand beseitigen soll und wieder mehr Gerechtigkeit schaffen wird.
Niemand konnte erahnen, daß die Subventionen von Arbeitsplätzen dieses Ausmaß annehmen würden. - Frau Babel ist leider schon weg.
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- Ich habe Verständnis dafür, daß man zu dieser Zeit nicht mehr anwesend ist. Ich wollte ihr nur sagen - sie hat die Zahlen bezweifelt -, daß die Zahl 4,5 Millionen von Staatssekretär Günther auf eine Frage der Kollegin Löwisch hin hier im Parlament genannt wurde; das ist in Drucksache 13/3094 nachzulesen. Man sollte diese Zahlen also nicht bezweifeln und damit Nebenkriegsschauplätze eröffnen.
Erstens: Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten das Solidaritätsprinzip bei den SozialversicherunPeter Dreßen
gen schamlos eklatant verletzt. Zweitens findet eine Selbstausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. Drittens subventioniert der Staat, also wir alle, Arbeitsverhältnisse in ungeahntem Ausmaß.
Wer also dauernd davon spricht, daß Subventionen abgebaut werden müssen, der hat hier die einmalige Chance, Taten folgen zu lassen. Dabei schaue ich in Richtung F.D.P. Es ist doch ein Unding, daß viele Arbeitgeber nach dem Motto handeln: Teile einen Vollarbeitsplatz in drei sogenannte 590-DM-Jobs auf, und du hast viel Geld gespart!
Das Zitat von Frau Nolte wurde hier schon erwähnt. Obwohl diese Erkenntnis nicht neu ist, frage ich mich: Wann tut die Regierung eigentlich etwas? Herr Louven hat hier verkündet, daß schon einiges getan worden ist. Das aber, was getan worden ist, erinnert mich an den Feuerwehrmann, der mit einem Eimer Wasser auf eine komplett brennende Scheune zuläuft.
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Sie haben nämlich mit dem, was Sie bisher getan haben, wirklich nichts erreicht, um diesen Mißstand zu beseitigen. Wenn man einen Mißbrauch erkennt, dann muß man ihn doch abstellen dürfen.
„Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung" sagt ein Sprichwort.
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Aber selbst solche Binsenweisheiten treffen auf diese Regierung leider nicht zu.
Gabriele Iwersen (NA), 1996-06-21:
Nachdem hier das große Rennen von Zeitpionieren und Badewasserministern vonstatten gegangen ist, möchte ich doch noch einmal auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der nur ganz kurz angesprochen wurde, und zwar auf die zu Recht erwähnte notwendige Revitalisierung der Innenstädte. Dabei muß man ohne Wenn und Aber akzeptieren, daß auch kleine Städte wunderschöne Innenstädte haben, die durch das heute vorgelegte Ladenschlußgesetz gewaltig in Gefahr geraten.
Der Gesetzentwurf zeigt eindeutig, daß das Ziel der Raumordnung, abgestufte Zentren mit unterschiedlicher Versorgungsfunktion zu schaffen bzw. zu erhalten, weder vom Bundesbauminister - der ist ja wohl auch gar nicht anwesend ({0})
noch von den Koalitionsfraktionen ernst genommen wird. Wahrscheinlich soll es einfach fallengelassen werden. Weder Städte mit 10 000 noch solche mit 50 000 oder 90 000 Einwohnern verfügen über die berühmten I a-Lagen, die allein von dem Gesetz profitieren werden. Für alle anderen ist eine drastische

Verschärfung des Existenzkampfes mit ungewissem Ausgang angesagt.
Trotzdem muß die Versorgungsfunktion der zentralen Orte erhalten bleiben, wenn die Fläche nicht hoffnungslos ins Abseits geraten soll. Auch hier besteht der Anspruch auf wohnungsnahe Versorgung - wie schon einmal erwähnt worden ist -, die bereits in über 8 000 Gemeinden in Ost und West nicht mehr gegeben ist, weil dort überhaupt kein einziges Einzelhandelsgeschäft mehr existiert. Damals waren es die dörflichen Einzelhandelsgeschäfte; jetzt geht es den kleinen Zentren an den Kragen, weil die Familienbetriebe auch bei längerer Öffnungszeit keine Umsatzsteigerung erwarten dürfen, die zusätzliches Fachpersonal finanzieren könnte.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Frau Iwersen, ich mache darauf aufmerksam, daß wir bei einer Kurzintervention und nicht bei einem neuen Redebeitrag sind.
Gabriele Iwersen (NA), 1996-06-21:
Ich fasse mich ja ganz kurz.
Der Konkurrenzkampf wird sich in Zukunft nicht mehr zwischen den alteingesessenen Fachhändlern und den vielgelobten neuen Existenzgründern abspielen,
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sondern zwischen den Giganten, die zu fördern nicht Sinn eines solchen Gesetzes sein dürfte.
Schönen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Günter Graf.
Günter Graf (NA), 1996-06-21:
Ich mache es auch kurz.
Herr Minister Blüm, Sie haben von den Interessen der Kleinen und der Großen gesprochen, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wo die Interessen der Bewohner ländlicher Räume liegen. In diesem Parlament gibt es eine überparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die sich mit den Problemen ländlicher Räume beschäftigt. Alle im Hause wissen, daß dieses Gesetz, wenn es durchkommt, dazu führen wird, daß die ländlichen Räume wie in der Vergangenheit weiter ausgehungert werden und die Ballungszentren davon profitieren. Das kann nicht Sinn des Gesetzes sein.
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All denen, die ihre Entscheidung noch nicht endgültig getroffen haben, möchte ich es leichter machen. Im Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30. April 1996 mit der Überschrift „Aktionsprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes in Niedersachsen" heißt es unter „Infrastruktur" - ich darf zitieren -:
1. Sicherstellung und Förderung privater und öffentlicher Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten.
Als Begründung zu dieser Nummer 1 wird dann genannt:
Die Einrichtung sowie die Unterstützung von Dorfläden sollte vorangetrieben werden.
Machen Sie sich diese Argumentation zu eigen! Stärken Sie die ländlichen Räume! Hungern Sie sie nicht weiter aus.
Danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Als letzte Rednerin spricht Frau Sabine Kaspereit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Frau Kaspereit, kommen Sie zum Ende!
Sabine Kaspereit (NA), 1996-06-21:
Ja. - Herr Blüm, das bedeutet, daß noch mehr Frauen als Beitragszahlerinnen für unsere sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Das bedeutet für Herrn Waigel, daß noch mehr Frauen nicht mehr in der Lage sind, als Steuerzahlerinnen ihren Beitrag zum Haushalt zu leisten.
Solange die Lösung der Probleme, die sich aus der geringfügigen Beschäftigung ergeben, nicht ernsthaft in Angriff genommen wird, kann man nicht von uns verlangen, daß wir dieser Änderung zustimmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es noch zwei mündliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Als erster der Kollege Pinger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Eine Sekunde. Meine Herren Geschäftsführer, der Redner hat Herrn Louven angesprochen, und Sie verdecken ihn. Das finde ich nicht so gut.
Bitte, fahren Sie fort.
Winfried Pinger (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen; ich werde mich der Stimme enthalten.
({0})
Die Änderung des Ladenschlusses wird die Einzelhandelsstruktur in unserem Land weiter verschlechtern.
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Der Umsatz verlagert sich vom ländlichen Raum in die Städte, von den kleinen Städten in die Großstädte und innerhalb der Großstädte in die I a-Lagen. Es wird zu einer weiteren Verlagerung in die Geschäfte auf der grünen Wiese kommen. Die ohnehin vorhandene Konzentration und Vermachtung im Einzelhandel werden verstärkt.
In Zukunft werden die Arbeitszeiten für die Mitarbeiter noch ungünstiger sein, und es wird noch schwerer sein, qualifizierte Mitarbeiter für den mittelständischen Facheinzelhandel zu finden.
({2})
Wenn ich das Gesetz dennoch nicht ablehnen werde, sondern mich der Stimme enthalte, so hat das zwei Gründe:
Erstens ist dies begründet in der Solidarität mit meiner Fraktion und nicht zuletzt in der Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
Zweitens. Ich fordere und erwarte, daß die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, in Kürze Regelungen für das Kartellrecht vorlegen wird, die den leistungswidrigen Verdrängungswettbewerb von Großunternehmen gegen den leistungsfähigen Mittelstand in Zukunft unterbinden.
({3})
In keinem Land mit einer derartig entwickelten Wirtschaft gibt es diese Möglichkeiten, sich leistungswidriger Praktiken durch Einsatz der Nachfragemacht zu bedienen.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Beschlußempfehlung löst das Problem nicht. Sie stärkt zwar die Verbundgruppen, aber sie mindert die Selbständigkeit der Einzelhändler innerhalb der Verbundgruppen und führt zu einer weiteren Vermachtung in der Wirtschaft.
({4})
Meine Damen und Herren, wenn sich Marktmacht an Stelle von Leistung lohnt, wenn leistungswidrige Praktiken durch Nachfragemacht ermöglicht werden, wird es einen weiteren Zwang zur Konzentration im Einzelhandel zu Lasten des Mittelstandes geben. Diese Vermachtung im Einzelhandel hat Einfluß auf den industriellen Mittelstand, der ebenfalls einer systematischen Vernichtung ausgesetzt ist.
({5})
Nicht zuletzt das ist für mich der eigentliche Punkt.
Ich hoffe und erwarte, daß dieser Entwicklung Einhalt geboten wird, und ich hoffe, daß wir sehr bald
im Deutschen Bundestag die notwendigen gesetzlichen Regelungen treffen.
Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Die zweite Erklärung zur Abstimmung erfolgt durch den Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1996-06-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie dürfen mir abnehmen: Es bedrückt mich sehr, die Meinung des größten Teils meiner Fraktion nicht teilen zu können. Ich kann dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen, weil ich Gefahren für den Fortbestand des mittelständischen Einzelhandels und mittlerer Bäckereien in der Bundesrepublik Deutschland befürchte.
({0})
Neben Hunderten von Briefen in den letzten Monaten haben mich in den letzten zwei Tagen zig Faxe erreicht, in denen ich bestärkt wurde, gegen das Gesetz zu stimmen, was ich aber aus Solidarität gegenüber meiner Fraktion nicht tue. Ich werde nicht mit der Opposition stimmen, sondern ich werde mich der Stimme enthalten.
Ich bin nicht von gestern und sehe die Zwänge, in denen wir uns momentan befinden. Neue Entwicklungen dürfen nicht wegdiskutiert werden. Teleshopping macht sich breit, die Tankstellen werden zu Supermärkten der Neuzeit, die Grenzen sind offen usw. Vieles davon wurde heute bereits gesagt. Deshalb bin ich für eine Teilliberalisierung, aber das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei meiner Fraktion dafür bedanken, daß sie viele Vorschläge und Wünsche, die ich eingebracht habe, zu akzeptieren bereit war.
Worüber ich mich ärgere und was mich stört, ist, daß man nicht gesehen hat, daß sich gerade der lange Samstag sehr verhängnisvoll auf den Einzelhandel auswirkt. Hier befürchte ich Kaufkraftverlagerungen von schlechten Lagen und Stadträndern, von der Fläche in Top-I a-Lagen und Supermärkte auf der grünen Wiese.
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Letztere werden die Gewinner der neuen Regelung sein.
Ich stelle fest, daß - das sollte jedem zu denken geben - gerade Großkaufhäuser und Supermärkte auf der grünen Wiese am langen Samstag in der Zeit von 14 bis 18 Uhr über 10 Prozent des gesamten Umsatzes einer Woche machen. Das geht letztendlich anderen ab, nämlich denjenigen, die nicht diese gute Lagen haben.
Ich frage mich auch, warum in der Bundesrepublik Deutschland nur 16 Prozent aller Geschäfte vom langen Donnerstag Gebrauch machen. 84 Prozent tun es nicht, aber nicht etwa deshalb, weil sie genügend in der Kasse haben,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Herr Hinsken, reden Sie zur Abstimmung.
Ernst Hinsken (NA), 1996-06-21:
- sondern deshalb, weil es sich nicht rentiert.
Letzte Bemerkung: Ich kann mich auch nicht mit den Vorschlägen der Grünen anfreunden. Sie sagen: Lassen Sie uns eine Kleinbetriebsregelung finden! Nehmen wir einmal an, das sei eine Regelung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern. Was passiert nun, wenn der Betrieb mehr Umsatz macht und auf sechs oder sieben Mitarbeiter aufstocken müßte? - Dann müßte er sich wieder an die Ladenschlußzeiten halten. Nein, wir brauchen eine Regelung für alle.
Ich sage noch einmal: Aus Solidarität zu meiner Fraktion werde ich nicht mit der Opposition stimmen, sondern mich der Stimme enthalten und somit dem Gesetz meine Zustimmung verweigern.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-21:
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen vor von Anneliese Augustin, Renate Blank, Dr. Wolf Bauer, Klaus Bühler ({0}), Hartmut Büttner ({1}), Dr. Uschi Eid, Claus-Peter Grotz, Hans-Joachim Fuchtel, Siegfried Hornung, Dr. Egon Jüttner, Dr. Uwe Jens, Sigrun Löwisch, Dr. Norbert Rieder, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Franz Romer, Alois Graf von WaldburgZeil mit Dr. Renate Hellwig, Gert Willner und Michael Wonneberger.*)
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Wenn alle Urnen besetzt sind, können wir mit der Abstimmung beginnen. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben?
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- Also warten wir noch. *) Anlagen 2 und 3
Ich frage noch einmal: Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich unterbreche die Sitzung und weise schon jetzt darauf hin, daß im Anschluß noch weitere einfache Abstimmungen durchzuführen sind.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Dreßen, Ihre Redezeit ist bei weitem überschritten. Sie müssen zum Schluß kommen.
Peter Dreßen (NA), 1996-06-21:
Ja, ich bin gleich fertig. - Ich wollte nur sagen: Wenn jemand mit Sozialgesetzen so umgeht, wie der Bundesarbeitsminister, dann hat
er es einfach nicht verdient, sich Sozial- und Arbeitsminister dieser Republik zu nennen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich geben das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Bitte schön.
Hanna Wolf (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege, Sie haben das eigenständige Aufenthaltsrecht in § 19 angesprochen. Dieser Paragraph ist gerade hinsichtlich seiner Auswirkung in Zusammenhang mit Gewalt in Ausländerehen schon seit Jahren in der Diskussion. Wir haben hierzu bis jetzt keine Änderung erreicht.
Ihr Vorschlag ist: Wenn nach einem Jahr Ehe eine außergewöhnliche Härte vorliegt, ist die Bundesregierung so gnädig, den betroffenen Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu gewähren. Können Sie mir bitte erklären, was Sie unter „außergewöhnlicher Härte" verstehen? Wieso muß sich eine Frau eigentlich ein Jahr der Gewalt in einer Ehe aussetzen? Ich finde, damit ist dem Schutz dieser Frauen in der Bundesrepublik nicht Genüge getan. Warum müssen sie ein Jahr lang Gewalt aushalten, um das Aufenthaltsrecht zu bekommen?
({0})
Könnten Sie mir erklären, warum Sie diese Regelung anstreben?