Carstens (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wenn Sie glauben, daß jede falsche Äußerung von Ihnen - wobei ich Ihre subjektive Gutgläubigkeit jetzt nicht in Zweifel ziehe -, die von dem angegriffenen Kollegen richtiggestellt wird, ein Treffer im Vorderschiff oder mittschiffs ist, dann haben Sie andere Vorstellungen über das Funktionieren der Marine, als ich sie habe.
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Zweitens: Der Diskussionskreis Mittelstand - ich möchte das noch einmal unterstreichen - hat sich mit diesem französischen Lex Royer nicht identifiziert. Das geht auch aus dem Bericht - ich werde ihn Ihnen gern zuleiten; wenn Sie die Güte haben, sich ihn genauer anzusehen - nicht hervor.
Und drittens: Es tut mir unendlich leid, Herr Kollege Lambsdorff: Ich habe die öffentliche Verlautbarung, auf die Sie hingewiesen haben und die Sie mir gestern auch gezeigt haben, leider nicht gelesen. Ich bemühe mich, alles zu lesen, was von den hoch-geschätzten Fraktionen der Koalition veröffentlicht wird. Aber Sie geben zu: Es ist manchmal so viel,
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daß es fast unmöglich ist, diesem Wunsch nachzukommen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich wieder dem Bundeskanzler zuwenden als dem Mann - wie ich gesagt habe -, der glaubt, auf alle Fragen sofort die richtige Antwort zu wissen. Allerdings muß ich sagen, ändert sich der Inhalt dieser Antworten schnell. Das habe ich dargelegt. Es gibt aber ein wichtiges Problem, auf das der Bundeskanzler uns bisher die Antwort überhaupt schuldig bleibt, und das ist die Frage der Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst.
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Dies ist eine ernste Frage, eine Frage, zu der die Regierung Stellung nehmen muß, ob ihr das bequem ist oder nicht. Aber die Regierung weicht immer aus, aus Gründen, die man leicht erkennen kann. Die beiden Regierungskoalitionsparteien sind in dieser Frage gespalten. Die nordrhein-westfälische SPD ist für die Einstellung von DKP-Mitgliedern in den Staatsdienst, die hamburgische SPD ist dagegen. Bei der FDP liegt es genau umgekehrt, wobei ich mit Staunen festgestellt habe, daß die hamburgische FDP die Mitglieder der DKP zu den kritischen Demokraten rechnet. Dies dürfte eine Verkennung, eine grundlegende Verkennung des wirklichen Sachverhalts sein. Ich möchte daran erinnern - ich will die Debatte über die Radikalen hier nicht vertiefen -, daß in dem Programm der DKP gesagt wird, die DDR müsse das Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland sein.
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Wer etwas Derartiges sagt, der ist kein Demokrat und schon gar kein kritischer Demokrat, und der sollte in diesem Land nicht Beamter werden. Das allerdings ist unsere Auffassung.
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Es wäre sehr gut, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich zu einer ähnlichen Erklärung, mit der Sie vielleicht innerlich sympathisieren, durchringen würden. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu wissen, was die Regierung dieses Landes zu dieser Frage denkt.
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Der Herr Bundeskanzler nimmt für sich in Anspruch - er hat das auch heute wieder deutlich zu machen versucht -, die Interessen unseres Landes nach außen entschieden und wirksam zu vertreten. Aber, Herr Bundeskanzler, ich meine, Ihnen fehlt bisher doch noch jedes Gefühl dafür, was Millionen Bürger unseres Landes von ihrer Regierung erwarten, daß sie nämlich den Blick über die Auseinandersetzung der Tagespolitik hinaushebt und deutlich macht, was für uns die Einheit der deutschen Nation

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bedeutet. Für den Bundeskanzler ist das Philosophie, und ich verstehe ihn so, daß das etwas ist, was den praktischen Politiker nicht zu beschäftigen braucht. So ist es sicherlich zu erklären, daß wir in ,der Regierungserklärung - wir haben das damals erklärt - zu dieser Frage nichts hörten. Am 17. Juni gab der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen eine Erklärung ab, die ich auch nur mit Bekümmernis gelesen habe. Das Wort und der Begriff des Selbstbestimmungsrechts der Nation kam darin nicht vor.
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Weiterhin bestehen Bestrebungen, den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, und vor wenigen Tagen ist der Forschungsbeirat für Wiedervereinigung beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen aufgelöst worden.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen und wir können nicht jeden Tag unser Bekenntnis zur Einheit der Nation erneuern. Aber wir sollten es wenigstens in den grundlegenden Regierungserklärungen, die alle zwei oder vier Jahre abgegeben werden, und wir sollten es wenigstens am 17. Juni jeden Jahres tun.
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Denn wir dürfen den Eindruck nicht aufkommen lassen, als ob dieses Thema für uns abgeschlossen sei, und wir dürfen es nicht der chinesischen und anderen Regierungen überlassen, uns daran zu erinnern, daß es hier zwar zwei deutsche Staaten, aber weiterhin eine Nation gibt.
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Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen auch vorhalten, daß Sie die Berliner Interessen in der kurzen Zeit, in der Sie amtieren, nicht ausreichend wahrgenommen haben. Ich will jetzt nicht davon sprechen, daß die beiden Koalitionsfraktionen nicht zu Fraktionssitzungen nach Berlin gehen. Ich bedaure dies sehr. Ich glaube allerdings die Lage richtig zu sehen, daß, solange der Kollege Wehner die SPD-Fraktion leitet, die Chance, daß dies geschehen könnte, wohl ziemlich gering ist.
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Der Finanzminister hat hier gestern mit Genugtuung darauf hingewiesen, daß wir die Berlin-Hilfe erhöhen und daß das ein Ausdruck der Verbundenheit zwischen dem Bund und Berlin sei. Ich unterstütze das, ich begrüße das. Aber glauben Sie mir, für die Verbindung Berlins mit dem Bund sind Menschen noch wichtiger als Geld.
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Aber, Herr Bundeskanzler, was ich Ihnen vorwerfe, ist die sehr unglückliche Behandlung des Komplexes der Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin. Seit Jahr und Tag - das fällt zum Teil noch in die Amtszeit Ihres Vorgängers - wußte die Bundesregierung, daß sie ein solches Amt errichten wollte. Sie wußte auch, darüber war ja von Anfang gar kein Zweifel -, daß Sowjetunion und DDR diesen Plan mißbilligten. Aber wieder rollte der Terminkalender im Verhältnis zur DDR ab, ohne daß auf dieses Ereignis überhaupt in irgendeiner Weise Rücksicht genommen wurde. Sie traten beide in die Vereinten Nationen ein, die gegenseitigen Vertretungen wurden errichtet und ausgetauscht, anstatt daß irgend jemand einmal auf den Gedanken gekommen wäre, die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin zu vollziehen und dann die weiteren Schritte zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte das mit großem Nachdruck unterstreichen, weil das auch zu den demagogischen Entstellungen der Position der Opposition gehört: Ich rede hier in keiner Weise einer militanten Politik gegenüber irgendeinem osteuropäischen Staat oder gegenüber der DDR das Wort. Aber ich bin der Meinung, daß wir, die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland, unsere Interessen - es sind weitgehend die Interessen aller Deutschen - mit Ruhe, Festigkeit und Sicherheit und mit einer gewissen Konsequenz vertreten müssen.
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Es werden so gern Ausflüge in die Vergangenheit und in die 50er Jahre gemacht. Lassen Sie auch mich einmal auf die 50er Jahre zurückblicken. Im Jahre 1955 nahm Konrad Adenauer diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion auf. Es war ein folgenreicher Schritt; wenn Sie so wollen, ein erster Schritt der Entspannung, dem dann allerdings eine Reihe von Jahren keine weiteren folgten; immerhin ein Signal. Er machte die Aufnahme der Beziehungen davon abhängig, daß die Sowjetunion 10 000 deutsche Kriegsgefangene freiließ, die sie damals noch zurückhielt. Er blieb in dieser Frage fest. Es kam zu sehr unangenehmen Auftritten. Diejenigen, die dabei waren, sagen, es sei Adenauers größte Stunde gewesen, wie er in der Auseinandersetzung mit seinen sowjetischen Partnern stand und am Schluß mit aller Ruhe sagte: „Meine Herren, wenn Sie das nicht wollen, dann fliege ich morgen nach Bonn zurück." Das Ergebnis war, daß die 10 000 Kriegsgefangenen freigelassen wurden, und viele davon leben noch unter uns.
Sehen Sie, das ist es, was ich meine, wenn ich sage: ich halte es für notwendig, daß wir die Interessen, die wir zu vertreten haben, nicht militant, nicht aggressiv, aber mit Ruhe, Sachlichkeit und Festigkeit auch gegenüber den östlichen Partnern und vor allem auch gegenüber der DDR vertreten.
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Dann gibt es in dieser Beziehung ein sehr unangenehmes Zwischenspiel; das muß ich sagen. In einem Bericht der „Wirtschaftswoche" vom 26. Juli 1974 schreibt unser Kollege Conrad Ahlers - ich zitiere ihn wörtlich -:
Dann kam jemand auf die Idee, daß die Westmächte eigentlich der Bundesregierung aus der Klemme helfen sollten. Sie wurden gebeten, einfach von sich aus auf Grund ihrer übergeordneten Verantwortung für West-Berlin die Errichtung des Bundesamtes zu untersagen. Aber der Westen machte dieses Spiel nicht mit.


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Dazu äußerte sich am folgenden Tage der Regierungssprecher Bölling nach dpa wie folgt: Es treffe nicht zu, daß Helmut Schmidt in dieser Frage die Alliierten habe nach vorn schicken wollen - das hatte Ahlers gar nicht behauptet! -, er glaube auch nicht, daß die Regierung jetzt zu solchen Spekulationen Stellung nehmen solle. Der Kanzler habe bei seiner Amtsübernahme bestimmte Fakten vorgefunden. Natürlich seien zu einem früheren Zeitpunkt verschiedene Faktoren und Argumente erörtert worden, dann aber habe die Regierung ihre Position bezogen. Diese klare Haltung sei dann auch durchgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, wenn ich von Dementis etwas verstehe, dann ist dieses Dementi eine Bestätigung der Meldung, die Ahlers gebracht hatte.
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Nun sagte der Bundesaußenminister - das will ich nicht verschweigen - in der gestrigen Sitzung zu diesem Thema:
Namens der Bundesregierung stelle ich fest: Die Bundesregierung hat es zu keiner Zeit unternommen oder auch nur daran gedacht es zu unternehmen, die Alliierten zu veranlassen, Einspruch gegen die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin zu erheben.
Wir nehmen diese Erklärung zur Kenntnis, obwohl mir, offen gesagt, nicht ganz klar ist, wie die Bundesregierung es anstellt, wenn sie nicht denkt. Es ist schon ziemlich schwer, sich vorzustellen, wie die Bundesregierung denkt;
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aber wie sie es anfängt, wenn sie nicht denkt, das sehe ich nicht ganz. Diese Frage bleibt, ich muß es leider sagen, ungeklärt.
Aber was beunruhigender ist, ist die Tatsache, daß der Bundeskanzler sich dann kurz danach öffentlich von dem Gedanken distanzierte, eine deutsche Nationalstiftung in Berlin zu errichten. Er nannte dies: „einen weiteren Streitfall in die Welt setzen". Sehen Sie, Herr Bundeskanzler: dies ist genau das, was ich meine, wenn ich soeben an das Jahr 1955 erinnert habe. So kann man keine Politik im Interesse unseres Landes machen;
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dies ist genau die Argumentation der anderen Seite. Wir setzen keine Streitfälle in die Welt, wenn wir Dinge tun, die nach dem Viermächteabkommen, jedenfalls so wie die Bundesregierung es uns gegenüber bisher stets interpretiert hat, durchaus zulässig sind. Diese Art von Argumentation ist nach meiner Auffassung für die deutsche Seite schädlich.
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Ich möchte - Sie haben mich dazu aufgefordert - auch einiges Kritische, Herr Bundeskanzler, zu Ihrer Europapolitik sagen. Ich beanstande, ich kritisiere ja nicht, daß Sie sich mit dem französischen Staatspräsidenten zunächst allein und dann mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Abendessen treffen. Ich bin der Letzte, der die Nützlichkeit solcher Abendessen in Zweifel ziehen würde. Nur dürfen Sie nicht glauben, Herr Bundeskanzler, daß das Ersatz für Europapolitik ist.
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Vor allem dürfen Sie nicht glauben, daß - jetzt methodisch gesprochen - diese Art von rein intergouvernementaler Zusammenarbeit auf die Dauer von Erfolg gekrönt sein wird.
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Damit, Herr Bundeskanzler, fallen Sie nicht in die fünfziger, sondern in die vierziger Jahre dieses Jahrhunderts zurück, als WEU, Europarat und OEEC gegründet wurden. Schon zu Beginn der fünfziger Jahre erkannten die führenden Europäer der damaligen Epoche, daß auf diesem rein intergouvernementalen Weg das erstrebte Ziel der europäischen Einigung nicht zu erreichen sein würde.
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Deswegen bedaure ich es außerordentlich, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich so abfällig und geringschätzig über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften äußern.
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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mag manches vorschlagen, was aus unserer Sicht, aus der Sicht der Regierung - und da wird die Opposition in einigen Fällen der gleichen Meinung sein - nicht zweckmäßig ist. Die Kommission der EWG mag einen zu großen Apparat haben; dann wäre es Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür einzutreten, daß dieser Apparat entsprechend reduziert wird. Aber Sie dürfen dabei nicht verkennen, daß in der gegenwärtigen Lage, in der wir uns befinden, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften neben dem Parlament das einzige Gemeinschaftsorgan ist, über das Europa verfügt, das einzige Organ, welches die Interessen der Gesamtheit der europäischen Länder repräsentiert, und die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit der Europäischen Kommission Verbindung halten und sie in ihrer schweren Arbeit unterstützen würde.
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Ich befinde mich hier in vollem Einklang mit dem, was das Mitglied der Europäischen Kommission, Herr Haferkamp, vor kurzem ausgeführt hat. Man muß sich überhaupt fragen, ob es noch irgendeine Art von Kontakt zwischen den beiden deutschen Mitgliedern der Europäischen Kommission und der Bundesregierung gibt, wie es ganz natürlicherweise Kontakte zwischen den anderen Mitgliedern der Kommission und ihren jeweiligen Heimatstaaten und Regierungen gibt.
Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, nimmt weiter für sich in Anspruch, seine Politik offen und klar in der Öffentlichkeit zu vertreten. Aber auch diesem hohen Anspruch wird er in keiner Weise gerecht. Im Falle des Italien-Kredits wurde die Öffentlichkeit falsch informiert. Und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundeskanzler, nicht daß Sie der Kreditgewährung schließlich zugestimmt haben, die wohl im übrigen - wenn

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ich das richtig sehe - im wesentlichen von den beiden Notenbanken vereinbart worden war.
Sie sagen, der Regierungssprecher darf nie etwas Falsches sagen; dem stimme ich zu. Nur bin ich der Meinung, daß der Sprecher die Öffentlichkeit wochenlang falsch informiert hat - vielleicht subjektiv gutgläubig; ich tadele nicht den Sprecher, sondern ich kritisiere die Bundesregierung -, indem er in ihr den Eindruck erweckte, daß irgendwelche bilateralen Hilfen der Bundesrepublik an Italien nicht in Frage kämen, sondern daß alles nur im Wege einer Gemeinschaftslösung gemacht werden würde.
Herr Bundeskanzler, zum Thema Informationspolitik: Ich glaube, nicht nur wir - die CDU/CSU- Fraktion -, sondern die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik insgesamt würde gern mehr über das wissen und erfahren, was Sie in Paris besprochen haben. Wenn Sie es nicht für zweckmäßig halten, die Opposition zu unterrichten, dann verstoßen Sie damit gegen Grundsätze, die die von der CDU/ CSU geführten Regierungen 20 Jahre lang praktiziert haben. Aber das ist Ihre Sache.
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- Ja, das ist so gewesen! In Fragen der Europapolitik ist die damalige Opposition regelmäßig von der damaligen Regierung unterrichtet worden. Ich weiß das zufällig genau, weil ich einen großen Teil dieser Unterrichtungen selbst vorgenommen habe. Ich bedaure sehr, daß Sie von dieser Praxis nichts mehr wissen wollen, Herr Bundeskanzler; aber das ist Ihre Sache.
Aber ich muß es noch mehr bedauern, wenn ich jetzt in „Le Monde" vom 17. September einen langen, offenbar sehr gut informierten und inspirierten Artikel über das lese, was in dem Kreis der neun Staats- und Regierungschefs besprochen worden ist, einschließlich der Vorschläge, die Sie, Herr Bundeskanzler, gemacht haben sollen. Es heißt da: Bundeskanzler Schmidt trat dafür ein, in jedem Land einen Staatssekretär für Europafragen einzusetzen, und Bundeskanzler Schmidt sprach sich für die Schaffung eines europäischen Passes aus. Ich meine, das sind durchaus erwägenswerte - 
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- Ob das mit dem Europa-Staatssekretär gut ist oder nicht, wollen wir dahingestellt sein lassen. Das sind durchaus erwägenswerte Vorschläge. Nur meine ich, wenn das in den französischen Zeitungen steht und stimmt, sollte doch wohl auch die Opposition unterrichtet werden. In jedem Fall sollte sie über das unterrichtet werden, was sich wirklich abgespielt hat. Dies ist ein unwürdiger Zustand.
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Aber viel schlimmer als diese Dinge, die ich soeben erwähnt habe, ist - das muß ich leider sagen - die fundamentale Doppelzüngigkeit in der Argumentation des Bundeskanzlers bei der Auseinandersetzung über gesellschaftspolitische Fragen und Grundsatzfragen der Ordnungspolitik. Auf der einen Seite wirbt der Bundeskanzler um das Vertrauen der Wirtschaft, wendet er sich gegen Verstaatlichung und Investitionskontrolle der Unternehmen, aber auf der anderen Seite führt er ganz deutlich die Sprache des Klassenkampfes und leitet damit Wasser auf die Mühle der Jungsozialisten und anderer Sozialisten.
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- Ja, dann werden plötzlich die reichen Leute, das große Geld, die oberen Schichten angeprangert. Was sind denn das für Begriffe? Werden denn die wirklichen Probleme, um die es in unserem Lande geht, z. B. die Frage der Anreizung der Investitionstätigkeit, erfaßt, wenn der Bundeskanzler sagt: Ich bin gegen das große Geld, ich will den reichen Leuten etwas mehr abzapfen und dergleichen mehr? Die CDU wird natürlich als Unternehmerpartei abgestempelt.
Ich muß sagen, der Höhepunkt dieser Art von demagogischer und unsachlicher Argumentation ist die Diskussion über die letzte Steueränderung, die wir hier beschlossen haben.
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Es ist schon einmal gesagt worden - ich wiederhole es -: Der Entwurf der Bundesregierung, der dem Beschluß vorausging, den der Bundestag gefaßt hat, sah eine Begünstigung der Bezieher hoher Einkommen vor, indem er die Höchstgrenze für Sonderausgaben bei Verheirateten auf 20 000 DM pro Ehepaar festsetzte. Nun soll mir mal jemand sagen, wie jemand mit einem kleineren oder mittleren Einkommen von 30 000 DM oder 40 000 DM
- oder auch weniger - in der Lage sein soll, 20 000 DM für Sonderausgaben aufzuwenden. Wir haben dagegen durch die Änderungen, die wir in diesem Punkte bei den Sonderausgaben erzwungen haben, dafür gesorgt, daß in Zukunft ein großer Teil der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen,
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der Facharbeiter, der Angestellten, der Beamten, der Handwerker, in den Genuß größerer steuerlicher Vergünstigung kommen wird, als die Regierung es vorgesehen hatte.
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