weng (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben vorhin auf meine Zwischenfrage, wer Ihnen aus dem Ausschuß berichtet habe, klarstellend geantwortet, Sie seien nicht Mitglied des Ausschusses und seien deshalb nicht da gewesen. Es ist natürlich richtig, daß Sie nicht da waren. Aber Sie haben den Eindruck erweckt, Sie hätten nicht da sein können, und das ist falsch. Sie sind stellvertretendes Mitglied im Ausschuß, und wenn Sie hier zum Haushalt reden, hätten Sie die Beratungen im Ausschuß als stellvertretendes Mitglied selbstverständlich auch mitmachen können.
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Ich sage das nur der guten Ordnung halber; denn der Eindruck, den Sie erweckt haben, ist falsch gewesen.
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Meine Damen und Herren, während die SPD die Forderung des SED-Regimes nach 15 Milliarden DM Soforthilfe noch für realistisch hielt, hat die Bundesregierung, gestützt auf die Koalitionsfraktionen, einen Nachtragshaushalt vorbereitet, der den tatsächlichen Erfordernissen Rechnung trägt und den wir nach der Ausschußberatung hier heute in zweiter Lesung beraten. Meine Fraktion begrüßt den nach der Ausschußberatung hier jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt als politisch am Notwendigen und finanzpolitisch am Möglichen orientiert.
Frau Matthäus-Maier, Sie hatten - das will ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen - in Ihrer Rede als roten Faden durchgehend den Satz: Was kostet die deutsche Einheit die Bürger?
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Ich sage Ihnen: Dieser Satz ist nach meiner Überzeugung üble Polemik und Stimmungsmache,
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weil er bei den Bürgern hier in der Bundesrepublik den Eindruck erwecken soll, als ob sie zur Kasse gebeten würden. Die deutsche Einheit bringt den Menschen in der DDR zunächst einmal persönliche Freiheit und Freizügigkeit, etwas, bei dem wir doch hoffentlich alle dafür sind, daß es voranschreitet.
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Das zweite ist aber: Sie bringt - auch nach Auffassung aller Experten - für die wirtschaftliche Entwicklung enorme Chancen und - nach einer Anschubfinanzierung - wirtschaftliche Wohlfahrt für die Bürger in unserem Land.
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Dr. Weng ({6})
Die Äußerung „Was kostet uns das?" bedeutet, immer den Versuch zu machen,
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dem Bürger draußen zu suggerieren, ihm werde in die Tasche gegriffen. Sie ist weiter der Versuch, die ernstgemeinten Bemühungen der Koalition zu relativieren, bei dieser Anschubfinanzierung ohne Steuererhöhungen auszukommen, damit es eben in diesem Sinne nichts kostet. Ich will darauf ausdrücklich hinweisen, weil uns das den Rest des Jahres ja noch erheblich beschäftigen wird.
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Ich bin davon überzeugt, daß hier von der SPD eine üble Strategie praktiziert wird.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Ausschußberatungen ist bekannt. Mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 6,8 Milliarden DM steigt das Haushaltssoll 1990 um 5,9 % auf ca. 307 Milliarden DM an; die Nettokreditaufnahme wird sich auf ca. 32,9 Milliarden DM belaufen. Damit hat der Haushaltsausschuß - die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß - die Regierungsvorlage im Sinne sparsamen Haushaltens deutlich verbessert. Wir haben dies insbesondere durch Kürzungen im Verteidigungsetat getan. Dieses gewollte politische Signal wird zu Minderausgaben von ca. 800 Millionen DM führen. Die Kollegin SeilerAlbring wird in ihrem Redebeitrag detailliert darauf eingehen.
Die Besonderheit im Nachtragshaushalt, eine globale Mehrausgabe von rund 2 Milliarden DM zu beschließen, halte ich weiterhin für eine sehr gute Idee, die der im Moment bewegten Situation Rechnung trägt. Die Bundesregierung wird auf Grund unserer Beschlußlage im Laufe des Jahres in der Lage sein, förderungswürdige Projekte im Blick auf das deutschdeutsche Zusammenwachsen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu unterstützen, zu finanzieren oder mitzufinanzieren.
Die FDP-Fraktion läßt keinen Zweifel daran, daß sie über ihre Mitsprache im Haushaltsausschuß Prioritäten und Schwerpunkte bei der künftigen Verwendung dieser Mittel setzen wird. Ich denke natürlich vor allem an besonders dringend notwendige Umweltschutzprojekte, die den Menschen dienen und für die Zukunft des gemeinsamen Landes notwendig sind.
Ich denke auch an wichtige schnelle Fortschritte im Zusammenhang mit den Verkehrswegen. Hierbei ist natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Anbindung derjenigen Verkehrswege zu lenken, die bisher durch die innerdeutsche Grenze zerschnitten waren. Dies betrifft die Straße, und es betrifft noch mehr den Schienenverkehr.
Ich will für mich und auch für meine Fraktion keinen Zweifel daran lassen, daß wir die umgehenden Kooperationsbemühungen der Deutschen Bundesbahn und der Reichsbahn der DDR, die das Ziel haben, den Schienenverkehr schnellstmöglich zu verbessern und die unterbrochenen Strecken umgehend wieder zusammenzuführen, ausdrücklich begrüßen.
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- Gnädige Frau, ich habe gesagt, was ich hierzu sagen wollte. Ihr Zwischenruf steht ja im Protokoll.
Wir haben auch jetzt schon einigen Erfordernissen direkt Rechnung getragen. Es steht z. B. Geld zur Verfügung, mit dessen Hilfe Fachleute aus den Bundesverwaltungen in der DDR den Aufbau einer modernen Verwaltung im demokratischen Staat flankieren und unterstützen sollen. Ich kann mir ohne weiteres vorstellen, daß es für einen engagierten und aufstrebenden öffentlich Bediensteten eine sehr interessante Aufgabe ist, seine Erfahrungen in die Entwicklung eines gemeinsamen freien Deutschland in solcher Weise einzubringen. Es ist gut, daß hierfür dann auch eine zusätzliche Vergütung möglich ist.
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Wir haben des weiteren beschlossen, daß für die DDR ein größerer Posten geeigneter Schulbücher umgehend zur Verfügung gestellt wird.
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Dies muß sein, denn die durch Zensur und parteipolitische Vorgaben deformierten Lernmittel des totalitären Staates müssen ja mit Blick auf die junge Generation schnellstens abgeräumt werden. Nach über 50 Jahren praktisch durchgehender Diktatur wird sicher auch bei den zukunftsorientierten Lehrkräften eine große Bereitschaft vorhanden sein, sich an Hand eines breiten Angebotes ideologisch unverdächtiger Schulbücher ein neues Bild ihrer Erziehungsaufgaben zu machen.
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Die Erziehung freiheitlich orientierter Menschen in einem friedlichen und freien Deutschland ist ja eine der ganz großen Aufgaben, die vor uns liegen.
Ich sage auch - sicher ist gerade hier ein großer Nachholbedarf in der DDR vorhanden - , daß die europäische Orientierung drüben schnellstmöglich Raum finden muß. Die FDP wird sich in ihrem Bemühen, die europäische Integration unbeschadet der deutschen Einigung voranzutreiben, nicht übertreffen lassen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, durchaus warnend den Finger heben, weil mich einige Töne, die in letzter Zeit im politischen Raum aufkommen, nachdenklich machen. Wer im Zuge des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten einen „Neuen Patriotismus" zu kreieren bemüht ist, wer den Begriff „Wir Deutsche" ständig im Munde führt, der läuft Gefahr, auch einen neuen Nationalismus zu wecken. Ich finde, wir dürfen die Wirkung einfacher Parolen in den Dunstkreis mancher Stammtische hinein nicht unterschätzen. Gerade mit Blick auf unsere Bemühungen für das freie

Dr. Weng ({14})
Gesamtdeutschland müssen wir dringend jedem falschen Eindruck vorbeugen.
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Ich finde es in diesem Zusammenhang erfreulich - ich will das hier ausdrücklich festhalten - , daß sich das Protestpotential unter den Wählern Gott sei Dank in dieser Situation von den sogenannten Republikanern wieder absetzt. Auch nur der Eindruck eines Anwachsens von Rechtsradikalismus in unserem Land wäre schädlich für die Zukunft, die wir für unsere Bürger liberal gestalten wollen.
Eine gemeinsame Initiative der Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD, der auch die Kollegin Vennegerts für die GRÜNEN im Ausschuß, glaube ich, zugestimmt hat, betrifft den Bereich des Umweltministeriums. Bei allem Erschrecken über die schlimme Umweltsituation in der DDR gibt es doch einige Bereiche, in denen eine schnelle Kooperation Dinge bewahren kann, die es bei uns nicht oder fast nicht mehr gibt. Ich denke nur an die Chance, z. B. im Bereich der Grenzstreifen ökologische Zonen zu erhalten. Das ist eine einmalige Chance, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Ich weiß, daß der Umweltminister für den bestmöglichen Erhalt dieser Räume große Sympathien hat, und ich bedauere, daß ich höre, daß man in Bundesländern ein wenig zögerlich an die Angelegenheit herangeht.
Uns im Ausschuß erschien es jedenfalls notwendig, Umweltverbände darin zu unterstützen, auf dem Gebiet von Natur- und Umweltschutz eine innerdeutsche Zusammenarbeit zu suchen. Dies wird nicht nur dafür sorgen, daß mögliche gemeinsame Projekte schnell in Angriff genommen werden und daß nicht kurzfristiges Gewinnstreben ökologisch Wertvolles vernichten kann; es wird auch für schnelle zwischenmenschliche Kontakte zwischen den in diesen wichtigen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes engagierten Bürgern auf beiden Seiten der im Moment ja noch bestehenden Grenze sorgen.
Meine Damen und Herren, wir haben zusätzlich 1,5 Millionen DM als Zuschuß zum Aufbau eines Luftmeßnetzes in Budapest bewilligt. Dort sollen im Rahmen der Früherkennung von grenzüberschreitenden Smoglagen acht Meßstationen und ein Meßwagen eingerichtet werden. Dies hilft auch der Früherkennung bei uns und dient insofern unseren Bürgern. Aber wesentlich ging es uns darum, mit dieser Bewilligung auch ein kleines Signal nach Ungarn zu geben. Sie wissen, daß wir der ungarischen Regierung für ihre aufrechte Haltung überaus verbunden sein müssen, die in der Konsequenz den Menschen in der DDR ihre Freiheit gegeben hat. Diese Zusage, die ja insbesondere Hans-Dietrich Genscher gemacht hat, gilt fort. Wir sind dem ungarischen Volk zu großem Dank verpflichtet.
Meine Damen und Herren, daß wir all diese Mehrausgaben als Haushälter mit Einsparungen an anderer Stelle gedeckt haben, will ich ergänzen. Auch in schwierigen Zeiten bleibt es bei unserer Zusage, die Verschuldungssituation bessern zu wollen. Die Gesamtschuldensituation ist weiterhin ernst; sie wird durch die unabweisbaren Ausgaben, die jetzt vor uns liegen, nicht leichter. Mit Blick auf die ja noch anstehende Beratung des Haushalts 1991 sage ich voraus, daß es gerade in der Finanzplanung ein hartes Ringen geben wird. Eine sichere Prognose ist heute nicht möglich; dafür fehlen noch zu viele Fakten, und zu viele Entwicklungen, die sich aus dem Fortgang ergeben, kennen wir noch nicht und können wir noch nicht kennen. Aber der Appell an den Herrn Finanzminister, der heute hier ja so gut durch den Kollegen Carstens vertreten ist, schnellstmöglich zur Finanzplanung zurückzukehren, soll an dieser Stelle ausgesprochen werden.
An einer Stelle hat der Haushaltsausschuß ein Zeichen gesetzt, wie man momentanen Erfordernissen Rechnung tragen kann, ohne die künftige Entwicklung aus dem Auge zu verlieren: Das zusätzliche Personal in allen Ministerien, das für Aufgaben im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Einigung dringend und schnell gebraucht wird, darf nur zeitlich begrenzt zu einer Erhöhung des Personalbestands führen. Wir haben die Stellenvermehrung deswegen zeitlich bis Ende 1993 begrenzt.
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- Sie haben recht, Herr Kollege Deres: auch teilweise schon umgesetzt.
Dieses Signal ist auch eine erneute Aufforderung an die Bundesregierung, in den Bereichen Vorsorge zu treffen, in denen künftig weniger Personal benötigt werden wird. Das betrifft nicht nur die Bundeswehr, bei der abschließende Zahlen ja auch von internationalen Vereinbarungen abhängig sein werden, sondern auch den Bundesgrenzschutz, vielleicht den Zoll und ganz sicher auch die verschiedenen Nachrichtendienste. Ich weiß, daß hier auf viele öffentlich Bedienstete persönliche Lasten und Härten zukommen können, und ich sichere zu, daß wir diese bestmöglich mildern wollen. Aber wir können und dürfen in unserer Gesamtverantwortung natürlich nicht Einrichtungen ungeschmälert erhalten, nur weil deren Abbau schwierig ist. Wenn die Aufgaben erfüllt sind, muß auch eine andere Verwendung auf den im Grundsatz ja gesicherten Arbeitsplätzen möglich sein.
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Die finanzielle Gesamtsituation des Bundes stellt sich geordnet dar und hebt sich damit besonders wohltuend von der Situation z. B. des Saarlandes ab - Herr Kollege Borchert hat hier darauf hingewiesen -,
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das nach den Erklärungen seines eigenen Rechnungshofes mit einem verfassungswidrigen Haushalt Schlagzeilen gemacht hat. Man braucht sich die politischen Entschuldigungen, die da angeführt werden, im einzelnen gar nicht anzuhören. Schuld sind ja immer nicht die Verantwortlichen, sondern ihre Vorgänger oder unabweisbare Umstände. Unbestreitbar bleibt jedenfalls die Feststellung, daß unter der politischen Verantwortung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine die Kasse ruiniert ist. Ob man gut beraten ist, jemandem die große Kasse anzuverDr. Weng ({19})
trauen, bei dem die kleine Kasse gerade ruiniert ist, darüber wird man ja wohl nachdenken dürfen.
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- Herr Kollege, ich hatte schon gesagt, daß man in der Kürze der Zeit hier über diese Dinge nicht diskutieren kann. Schuld haben immer andere; Ihr Zwischenruf besagt ja auch, daß Sie die Schuld anderen zuweisen wollen. Tatsache ist im Moment jedoch, daß die politische Verantwortung für die Entwicklung im Saarland ab Regierungsübernahme die saarländische Regierung trägt, die allein von der SPD gestellt wird.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, das die Mehrheit der Koalitionsgruppe in manchmal schwieriger gemeinsamer Arbeit erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Ich danke allen Kollegen für die Zusammenarbeit, vor allem dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jochen Borchert, dem auch wir es nicht immer ganz leicht machen. Wir wollen die gute Zusammenarbeit auch bei weiteren möglichen Nachtragshaushalten fortsetzen und sind von seiten der FDP bereit und entschlossen, mit einem abgeschlossenen Haushalt 1991 in den Bundestagswahlkampf für die Wahl am 2. Dezember zu ziehen. Solche Beratungen werden im Vorfeld einer Wahl nicht einfach sein. Die Neigung zu Gefälligkeiten wächst, der Druck von den Kollegen wächst natürlich auch. Wir kennen das aus jahrelanger Erfahrung. Ich weiß auch, daß Gruppeninteressen einerseits und daß die veröffentlichte Meinung andererseits eher solche Gefälligkeiten honorieren als Standhaftigkeit beim Sparen.
Da die Freien Demokraten und ihre Bundestagsfraktion sich aber am politischen Gesamtergebnis messen lassen wollen, werden wir unseren Haushaltskurs unbeirrt fortsetzen und glauben an unseren Erfolg auch bei den Wählern. Diesem heute debattierten ersten Nachtrag zum Haushalt 1990 stimmt die FDP-Fraktion in der Sicherheit zu, politisch notwendiges Handeln finanztechnisch bestmöglich abzuwickeln.
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