andreas storm (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Was kommt heraus, wenn man eine
rentenpolitische Bilanz vor Beginn Ihres letzten Amtsjahres, Herr Minister Riester, zieht - eine einzige Kette gebrochener Versprechen!

({0})

Versprechen Nummer eins: In seiner Aschermittwochsrede im Februar 1999 verkündete der Bundeskanzler, er stehe persönlich dafür ein, dass die Renten auch in
Zukunft so wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
steigen. Fakt ist: Drei Monate später war das Versprechen
des Bundeskanzlers das Papier nicht mehr wert, auf dem
es gedruckt stand. Die Rentenformel wurde kurzerhand
auf dem Altar des Sparpakets geopfert und sollte willkürlich für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Versprechen Nummer zwei: Die Rentner sollten - da
haben Sie kalte Füße bekommen - im vergangenen Jahr
wenigstens einen Inflationsausgleich erhalten. Fakt ist:
Tatsächlich wurden die Renten im vergangenen Jahr um
nur 0,6 Prozent erhöht. Die Inflationsrate stieg aber
- nicht zuletzt dank Ihrer Regierungspolitik, Stichwort
„Ökosteuer“ - mehr als dreimal so stark, nämlich auf
1,9 Prozent.

({1})

Von Inflationsausgleich konnte also keine Rede sein. Im
Gegenteil: Die Rentner mussten einen herben Kaufkraftverlust hinnehmen.

({2})

Versprechen Nummer drei: Sie haben angekündigt,
dass mit jeder weiteren Stufe der Ökosteuer die Rentenbeiträge gesenkt werden. Fakt ist: Am 1. Januar des
nächsten Jahres ziehen Sie den Bürgern nochmals 6 Milliarden DM aus der Tasche. Von einer Senkung des Rentenbeitrags ist aber keine Spur mehr zu sehen - im Gegenteil. Fakt ist auch: Die Rentenbeiträge müssen zum
1. Januar sogar massiv angehoben werden, und zwar von
jetzt 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent. Das hat Ihnen der Sozialbeirat in diesen Tagen vorgerechnet. Das versteht man
bei Rot-Grün unter Senkung der Lohnnebenkosten!

({3})

Nun greifen Sie tief in die Trickkiste und wollen an die eiserne Reserve der Rentenkassen ran. Trickkiste hin - Manipulation her; das dicke Ende kommt in jedem Fall unmittelbar nach der Bundestagswahl.

({4})

Aus der Senkung der Rentenbeiträge auf deutlich unter
19 Prozent, wie Sie es, Herr Minister, ja noch im Frühjahr
bei der Verabschiedung Ihrer angeblichen Jahrhundertrentenreform versprochen haben, wird nach Ihrem eigenen Rentenversicherungsbericht aus der letzten Woche
bis zum Ende der gesamten nächsten Wahlperiode nichts
mehr. Ich wiederhole: Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sinken die Rentenbeiträge nach Ihrer eigenen Einschätzung nicht. Das nenne ich einen rentenpolitischen
Offenbarungseid.

({5})

Meine Damen und Herren, die Rentenversicherungsträger haben vor zwei Wochen bei der Anhörung zum
Schwankungsreservengesetz deutlich gemacht, dass sie allenfalls eine vorübergehende Senkung der Schwankungsreserve gutheißen können.

({6})

Mittelfristig - da waren sich die Experten unisono einig
gewesen - sollte der Zielwert von einer Monatsausgabe
unbedingt wieder eingehalten werden, um der Gefahr von
Liquiditätsengpässen vorzubeugen.

({7})

Ihr Gesetzentwurf trägt dazu aber überhaupt nichts bei; im
Gegenteil: Sie wollen die Reserven dauerhaft herunterfahren.

Zugleich haben die Rentenversicherungsträger klargestellt, dass angesichts der derzeitigen Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ein sehr vorsichtiger Umgang mit den Annahmen für die Entwicklung
der Rentenfinanzen angesagt ist. Mit anderen Worten: Im
Zweifelsfalle sollte man lieber eine etwas pessimistischere Prognose zugrunde legen. Ihre von Ihnen selbst
spürbar nach unten korrigierten Berechnungen sind aber
immer noch zu optimistisch. Das hat Ihnen der Sozialbeirat in der vergangenen Woche mehr als deutlich gemacht.
Er kommt zu folgendem Befund:

Falls sich die Prognosen des Sachverständigenrates
... hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung im
nächsten Jahr bewahrheiten sollten, wird es zu einem
Abschmelzen der Schwankungsreserve Ende 2002
auf 0,73 Monatsausgaben kommen. Dies wiederum
hätte einen Auffüllbedarf von knapp 0,1 Monatsausgaben in 2003 zur Folge, was einen Beitragssatzanstieg um 0,1 Prozentpunkte in 2003 nach sich ziehen
würde.

So weit der Sozialbeirat.

Damit, meine Damen und Herren, haben Ihnen Ihre eigenen Experten dokumentiert: Auch der jüngste ManipulaFranz Thönnes


tionsversuch wird sich als Mogelpackung erweisen. Ihr
Griff in die Rentenkassen reicht nämlich schlicht und ergreifend nicht aus, um die Beitragsversprechen der Bundesregierung zu erfüllen, die ja mittlerweile schon mehr als
bescheiden geworden sind. Sie haben Ihr Ziel, die Sozialbeiträge unter die 40-Prozent-Marke zu senken, massiv
verfehlt. Im nächsten Jahr erreichen wir einen Beitragssatz
von mindestens 41,4 Prozent. Die Beitragserhöhungswelle
bei den Krankenkassen läuft. Ohne den Griff in die Rücklagen der Rentenversicherung und auch der Pflegeversicherung wären wir im nächsten Jahr bereits wieder bei einem Sozialbeitrag von 42 Prozent. Hinzu kommt, dass die
Ökosteuer, wenn man sie auf die Sozialbeiträge umrechnet,
noch einmal eine Zusatzbelastung von 1,7 Prozentpunkte
mit sich bringt. Das heißt, wir hätten ohne den Griff in die
Reserven mit weit über 43 Prozent Belastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft einen historischen Höchststand in
der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist die tatsächliche
Bilanz nach drei Jahren Amtszeit von Riester!

({8})

Meine Damen und Herren, das Bundesarbeitsministerium hat ja nun behauptet, es gebe keinen Grund, seine
Prognosen für die Festsetzung des Rentenbeitrags im
nächsten Jahr nach unten zu korrigieren. Sie hören nicht
auf Ihre eigenen Experten. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Der Bundesarbeitsminister, der innerhalb
eines halben Jahres seine Beitragsprognose für das kommende Jahr um 0,5 Prozentpunkte korrigieren musste - im
Frühjahr haben Sie noch gesagt, nächstes Jahr liege der
Satz bei 19,0 Prozent; im Herbst heißt es nun, ohne Griff
in die Reserve liege er bei 19,5 Prozent -,

({9})

verkündet, man habe alles im Griff, die eigenen Berechnungen für das kommende Jahr seien zuverlässig genug.
Herr Riester, ich weiß nicht, ob Sie sich in letzter Zeit zu
häufig mit Harry Potter beschäftigt haben. Ich glaube aber
kaum, dass Sie plötzlich den Stein der Weisen gefunden
haben, mit dem Sie die finanziellen Probleme einfach
wegzaubern können, wenn es eng wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Art von Ignoranz und Realitätsblindheit ist einfach unerträglich. Zu
der offenkundigen Tatsache, dass der Arbeitsminister wie
mit Scheuklappen durch die Gegend rennt, hat Ihnen der
Kommentator der „Frankfurter Rundschau“ am Montag,
dem 26. November, Folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Wozu hält sich die Bundesregierung einen Sachverständigen- und einen Sozialbeirat, wenn sie deren
Prognosen einfach ignoriert? Der Verdacht, das Ministerium habe genau so kalkuliert, dass die Regierung noch bis zur Bundestagswahl durchkommt,
liegt nahe.

So weit die „Frankfurter Rundschau“, und da hat sie
Recht; denn genau darum geht es: Sie wollen einfach nur
noch über die Runden kommen. Nach mir die Sintflut, das
ist das Motto von Rot-Grün.

({10})

Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet. Das rotgrüne Projekt ist gescheitert, auch und gerade in der Rentenpolitik. Um ein Land zu regieren, braucht es eben mehr
als tagespolitisches Flickwerk. Es braucht vor allen Dingen zukunftsweisende Konzepte. Aber die fehlen Ihnen,
Herr Riester, an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es
Zeit für einen rentenpolitischen Neubeginn.

({11})