Josef Philip Winkler (NA), 2007-03-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Anordnungsdauer von Abschiebehaft auf ein
Mindestmaß zu begrenzen. Wir vertreten die Position,
dass Abschiebehaft lediglich der Sicherung einer Abschiebung dienen darf. Das heißt, nur dann, wenn sich
jemand der Abschiebung erkennbar entziehen will, darf
Abschiebehaft verhängt werden. Wenn das in dieser Art
und Weise durchgeführt würde, könnte, nebenbei bemerkt, eine große Anzahl der in Deutschland befindlichen Abschiebehaftanstalten geschlossen werden.

Des Weiteren setzen wir uns seit langem dafür ein,
dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen; denn
die schwerwiegenden psychischen Folgen, die Haft besonders auf Kinder und Jugendliche haben kann, sind offensichtlich und bedürfen, glaube ich, keiner weiteren
Erläuterung.

Dass die Abschiebehaft auf den Prüfstand gehört
- zumindest in der Art und Weise, wie sie im Moment
durchgeführt wird -, ist inzwischen durch zahlreiche
Dokumentationen und Berichte belegt. Auf die hohe Anzahl von Suiziden wurde bereits hingewiesen. Leider
Gottes ist der Befund des Vorsitzenden Richters am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, von Herrn GöbelZimmermann, aus dem Jahre 1996 noch immer aktuell.
Er sagte:

Abschiebungshaft wird teilweise zu schnell und zu
oft beantragt und angeordnet sowie zu lange vollzogen. Das Abschiebungshaftverfahren ist häufig mit
gerichtsorganisatorischen Mängeln, Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet, sodass es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen kommt.

Die hohe Anzahl an Menschen, die entlassen wird - es
sind 30 bis 40 Prozent -, zeigt, dass das nicht ganz falsch
ist.

({0})

Nach Auffassung meiner Fraktion hätte die Bundesregierung schon lange die Konsequenzen aus der Diskussion über mildere Mittel, die sich stärker am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren, ziehen müssen. Das
Problem ist in dem Gesetzentwurf, der eben angesprochen wurde, in diesem großen Paket, nicht befriedigend
gelöst worden.

Wir sagen, dass § 62 Aufenthaltsgesetz so geändert
werden sollte, dass dieser schwerwiegende Eingriff in
die Freiheitsrechte des Einzelnen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt wird. Wir orientieren uns dabei an
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im
Jahr 2000 hat es entschieden, dass die bisher übliche
Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht
verhältnismäßig ist.

Die EU-Richtlinie, die unter anderem von dem Kollegen Veit schon angesprochen wurde, sieht eine maximale Dauer der Abschiebehaft von sechs Monaten vor,
zumindest war das im September 2005 noch der Fall.

({1})

- Der Kollege sagt: „Acht.“ - Inzwischen hat sich das
geändert; darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen.
Herr Kollege Brandt, die Vorgehensweise der Bundesregierung war bisher nicht so rühmlich, wie Sie behauptet
haben. In unserem Antrag haben wir den aktuellen Stand
der Verhandlungen ausführlich geschildert. Das, was Sie
dargestellt haben, deckt sich nicht mit unserer Kenntnis
über die Vorgehensweise der Bundesregierung.

({2})

Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Aus den
Reihen Ihrer Koalition wurde unser Antrag ja ausdrücklich gelobt. Vielleicht stellen Sie, wenn Sie sich unseren
Antrag durchlesen, ja fest, dass Sie sich ihm anschließen
können.

Unser Antrag betont im Gegensatz zu dem der Linksfraktion die europäische Dimension. Das ist wichtig,
weil die Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zurzeit darauf hinauslaufen, dass man
sich hinsichtlich der humanitären Aspekte, die in dieser
Richtlinie festgelegt werden, auf einen Minimalkonsens
einigt und es den Mitgliedstaaten überlässt, wie repressiv sie vorgehen wollen.

({3})

Unsere Kriterien, die wir an eine faire Richtlinie stellen, lauten - das sage ich in aller Kürze -: Schutzbedürftige sollten nicht abgeschoben werden; Familien dürfen
nicht getrennt werden; Rechtsmittelzugang muss gewährleistet sein; soweit wie möglich soll Abschiebehaft
das letzte Mittel sein; die humanitären Standards bei den
Flugabschiebungen müssen verbessert werden und dürfen auf keinen Fall hinter den innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bereits geltenden Bestimmungen über
die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf
dem Luftweg zurückfallen.

({4})

Diese waren als Reaktion darauf erlassen worden, dass
der sudanesische Staatsangehörige Amir Ageeb im
Mai 1999 bei einer Abschiebung durch den Bundesgrenzschutz zu Tode gekommen ist.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass über diese EU-Richtlinie von der Bundesregierung besser verhandelt wird,

({5})

also von denen, die jetzt nicht mehr anwesend sind, aber
bis eben noch anwesend waren.