emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier, SPD.
ingrid matthäus-maier (NA), 1998-05-08:
Herr Laumann, Sie haben mich in bezug auf die SPD-Forderung nach einer Anhebung des Kindergeldes für das erste und das zweite Kind von 220 auf 250 DM angesprochen. Sie haben gesagt, wichtiger als eine Kindergelderhöhung sei eine Steuersenkung.
Ich möchte erstens klarstellen: Die Anhebung des Kindergeldes ist technisch - so ist das in Deutschland - eine Steuerentlastung für die Familien mit Kindern. Bei uns werden etwa 95 Prozent der Familien mit Kindern über das Kindergeld und etwa 5 Prozent über den Kinderfreibetrag entlastet. Das ist also keine willkürliche Sozialleistung. Wer in Deutschland die Familien mit Kindern steuerlich entlasten will, muß dies durch die Anhebung des Kindergeldes tun.
Zweitens. Sie sagen, wichtiger als das Kindergeld sei für die Eltern, daß sie Arbeit haben. Eben hat Ottmar Schreiner aus dem „Handelsblatt" vorgelesen, das weiß Gott keine SPD-Postille ist. Darin steht, daß ein entscheidendes Problem in Deutschland die heimische Nachfrage sei. Der Export boomt, bei den Investitionen geht es auch. Das Hauptproblem ist, daß wir eine zu geringe Nachfrage haben.
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Aber wenn ich den Familien mit Kindern Geld in die Hand gebe, können sie einkaufen. Diese haben noch sehr viele Bedürfnisse, die sie heute nicht stillen können, weil sie kein Geld in der Hand haben. Deswegen ist dies auch gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Bitte schön, zur Antwort, Herr Abgeordneter Laumann.
karl-josef laumann (NA), 1998-05-08:
An Ihrer Intervention wird noch einmal der große Gedankenunterschied zwischen uns und Ihnen deutlich.
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In der Beurteilung, daß viele Familien mit Kindern das Geld gut brauchen können, sind wir uns einig. Ich bin aber der Meinung, daß die größte soziale Ungerechtigkeit darin liegt, daß es zum einen Familien gibt, die es Gott sei Dank geschafft haben, in der unter Umständen sogar Vater und Mutter Arbeit haben, die damit ein gutes Einkommen erzielen und sich einen relativ hohen Lebensstandard erlauben können, und zum anderen Familien, die wenig oder kein Einkommen haben, weil ein oder beide Elternteile arbeitslos sind. Wenn ich einer solchen Familie helfen will, brauche ich einen Menschen in Deutschland - den nennt man Unternehmer -, der einen Arbeitsplatz schafft, damit diese Familie ein Einkommen erzielt.
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- Dafür braucht er Nachfrage, aber in einer exportorientierten Wirtschaft auch Rahmenbedingungen, damit diese Nachfrage nicht nur durch ausländische Produkte befriedigt wird, sondern auch durch Produkte, die hier bei uns in Deutschland hergestellt werden.
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Darüber können wir gerne streiten. Der Punkt ist nicht das Kindergeld. Das hält auch unsere Fraktion - auch ich - für wünschenswert. Das werden wir auch in einigen Jahren machen. Aber jetzt müssen wir erst die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Wenn wir den wieder richtig am Dampfen haben - hier wird sich jetzt etwas tun -, werden sich die anderen Probleme viel leichter lösen lassen. Glauben Sie es mir!
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll nach der Aussprache zum 150. Jahrestag der verfassunggebenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche eine vereinbarte Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten stattfinden. Die Befragung der Bundesregierung soll entfallen. Nach der zirka zweistündigen Fragestunde beginnt dann die Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den ausländerpolitischen Beschlüssen der CSU". Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aussprache zum 150. Jahrestag der verfassunggebenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Vera Lengsfeld.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Ich reagiere jetzt wie damals der Präsident in der Paulskirche und sage: Jeder hat das Recht zur Rede, und dann haben die anderen das Recht zur Gegenrede.
vera lengsfeld (NA), 1998-05-27:
- ich zitiere -: „der grundlegende, im Kern revolutionäre Wandel der Eigentums- und Machtverhältnisse" und die „Ablösung der gegenwärtigen politischen Praxis und der sie tragenden Verhältnisse". Das ist eine offene Kampfansage an die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat.
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Magdeburg ist kein machtpolitisches Techtelmechtel. Vielmehr werden hier grundlegende Erfahrungen und Erkenntnisse, die im Kampf gegen die Diktatur gewonnen wurden, zielgerichtet oder unbewußt beiseite gewischt.
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Aufbegehren gegen Bevormundung, Einforderung von Freiheit und Demokratie, Mut und Verantwortungsbereitschaft: Dieses Kredo demokratischen Bewußtseins und demokratischen Handelns bildet die Traditionslinie, die von 1848 über 1919 und 1948/ 1949 bis 1989 reicht. Sie ist die Grundlage unseres heutigen demokratischen Gemeinwesens. Sie sollte Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben und nicht durch das Händeln mit den Gegnern der Demokratie ersetzt werden.
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Freiheitlich-demokratische Strukturen sind anstrengend. Aber wer die Freiheit der Entscheidung hat, sollte sich für die Verteidigung der Freiheit entscheiden. Unter den Bedingungen von Diktatur und obrigkeitsstaatlichen Repressionen waren es der Mut und das Verantwortungsbewußtsein einzelner, die Freiheitsideale einforderten. Ob die sieben Göttinger Professoren 1837, ob die rebellischen Schriftsteller und Dichter, ob katholische Publizisten oder liberale Beamte in den Regierungen der Einzelstaaten des Deutschen Bundes, ob Studenten oder Bürger: Ohne den Mut, Verantwortung zu übernehmen und sich unter schwierigen Bedingungen für Demokratie und Freiheit einzusetzen, hätte es den Weg von 1848 zu 1989 nicht gegeben. Die Ideale einer freiheitlichen
Bürgergesellschaft sind von unten durchgesetzt worden. Jetzt gilt es, sie zu verteidigen.
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Deutschland hat mit seiner schwachen demokratischen Tradition starke demokratische Institutionen hervorgebracht. Wir müssen diese Institutionen schützen, um unsere Traditionen weiterentwickeln zu können, bis demokratisches Denken und Handeln allen Staatsbürgern in Fleisch und Blut übergegangen sind. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und entschlossene Demokraten, die gegen die Sirenengesänge der Demokratiefeinde immun sind.
An die Revolution von 1848 zu erinnern heißt deshalb, sich immer das Tun der damals Handelnden vor Augen zu führen, ihren inneren Antrieb und Einsatz zu würdigen und sich an ihnen ein Beispiel für die politische Gestaltung der Zukunft zu nehmen. Daraus muß unser demokratisches Gemeinwesen seine Kraft schöpfen, wenn es nicht verkümmern will.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat der Kollege Freimut Duve.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Kollege Duve, bitte kommen Sie zum Schluß.
freimut duve (NA), 1998-05-27:
Ja, Frau Präsidentin; ich werde mich bemühen.
Wie verstärken wir gemeinsam auch mit den Eingewanderten unseren Verfassungsauftrag? Wie festigen wir das, was wir den Montagsdemonstrationen zu verdanken haben? Kanada und die Vereinigten Staaten haben gezeigt, wie Einwandererländer ein gemeinsames Bewußtsein, eine gemeinsame Liebe zu ihrer Demokratie, zu ihrem Rechtsstaat entwickelt haben. Sie bauen ihren Stolz auf Verfassungspatriotismus.
Diesen gemeinsamen Stolz auf die Verfassung zu verankern ist in der elektronischen Moderne keineswegs leicht. Wir wissen, was im Zusammenhang mit den Fragen der Integration alles angesprochen werden muß.
Bürgerrechte und Menschenrechte können nur überleben, wenn sie von einer großen Mehrheit getragen sind. Wie wir, wie unsere Schulen und Hochschulen, wie unsere Betriebe, wie unsere Medien diese Aufgabe angehen, möglichst viele Bürger an der Verantwortung für die zivile Gemeinsamkeit teilhaben zu lassen, hängt nicht nur von uns ab. Dazu müssen alle, die hier ihre Heimat gefunden haben, beitragen. Auch sie müssen sich einer kritischen Diskussion stellen, wenn sie sich nicht auf den Grundkonsens freiheitlicher Bürgerrechte einlassen wollen, was sich etwa in der Mißachtung der Gleichheit der Frauen äußern kann. Das hängt aber auch von uns ab. Wir müssen ihnen die Chance dazu eröffnen, diesen Beitrag zu leisten.
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Deutscher Bürger zu sein ist keine Frage der Abstammung,
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sondern eine Frage der aktiven Mitverantwortung.
Ein Eröffnen der Rechte ist zugleich ein Eröffnen der
Pflichten. Das gilt für alle. Zu glauben, jemand sei demokratisch verantwortlicher, weil er deutsch ist, und demokratisch unbelehrbarer, weil seine Eltern Türken waren, ist auf Dauer keine akzeptable Unterscheidung.
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Ich freue mich über unsere Braunschweiger Kollegin und unseren schwäbischen Kollegen mit den türkischen Namen Leyla Onur und Cem Özdemir. Sie beide sind für diese große Aufgabe der europäischen Demokratie im nächsten Jahrhundert wahrlich bessere Zeugen als der Herr Verleger aus München oder als südfranzösische Bürgermeister, die im Namen einer nationalen Front Bücher aus den Stadtbibliotheken entfernen, die ihnen nicht passen.
Das gilt auch umgekehrt: Einwanderer sind in die Demokratie und in den Rechtsstaat eingewandert. Wir müssen ihnen helfen, zu Bürgern bei uns zu werden, auch im Rahmen einer doppelten Staatsbürgerschaft. Aber auch sie müssen für sich und ihre Kinder die Pflichten und Rechte der freiheitlichen Verfassung annehmen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Duve, darf ich Sie noch einmal an die Redezeit erinnern?
freimut duve (NA), 1998-05-27:
Ich komme zum Schluß. - Ich hatte meine Rede für die mir zur Verfügung stehende Redezeit vorbereitet. Aber man spricht ja doch relativ langsam.
Seit einigen Monaten bin ich von den 54 Staaten der OSZE beauftragt, über die Freiheit des Wortes, über die Freiheit der Medien als eine Art Ombudsmann zu wachen. Diesen Auftrag hätte es ohne die Freiheitsgeschichte Europas nicht gegeben. Ohne sie wäre der dritte Korb des Helsinki-Vertrags nicht geflochten worden. Ich will mich bemühen, mein Amt in diesem Geist des Frühlings der Völker Europas zu führen.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, zum Schluß ein persönliches Wort - wobei ich mich für das Oberziehen der Zeit in aller Form entschuldigen möchte -: Dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich bin meiner Fraktion dankbar dafür. Dies ist angesichts einer 18jährigen Zugehörigkeit zum Parlament kein leichter Abschied. Man wird so ein bißchen - wie meine Mutter gesagt hätte - melanklöterig.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die schöne Zusammenarbeit. Ich danke den Mitarbeitern des Bundestages, auch den Damen und Herren, die uns hier im Saal in ihren schönen Uniformen so viele Jahre begleitet haben. Ich freue mich immer, wenn ich sie draußen einmal ohne Uniform treffe. Dann kann man ein bißchen rumklönen. - Ich möchte auch meinen eigenen Mitarbeiterinnen, die heute im Saal sind, für die Arbeit und das Engagement sehr herzlich danken.
Parlament heißt Parlament - das ist der Ort, wo gesprochen wird. Parlament heißt nicht Videothek, wo Bilder inszeniert werden. Ich wünsche uns allen, daß
das Wort nicht im Mediennebel verdunstet. Ohne das Gewicht des Wortes gibt es kein Recht, keine Richter, kein Parlament und keine Demokratie.
Danke schön.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth, CDU/CSU-Fraktion.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage. Ich darf Sie noch einmal darum bitten, sich kurz zu fassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Wie Sie uns gerade gesagt haben, war dies Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich möchte Ihnen, Kollege Duve, von dieser Stelle aus in unser aller Namen ganz herzlich danken für Ihr Engagement in diesem Parlament, für Ihren Umgang mit dem Wort und an allererster Stelle - wie auch heute im Rahmen des 150jährigen Gedenkens an die Paulskirche - für Ihr unerbittliches Eintreten für die Menschenrechte, oft unter Einsatz Ihres Lebens. Herzlichen Dank!
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Wir wünschen Ihnen in Ihrem neuen Amt in der OSZE, das Sie bereits ausüben, gutes Vorankommen. Da sind dicke Bretter zu bohren. Alles Gute!
Ich rufe jetzt den Kollegen Werner Schulz auf, sage aber gleich dazu, daß diese Ausnahmerechte, die sich der Kollege Duve genommen hat, für keinen weiteren gelten.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
werner schulz (NA), 1998-05-27:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Meckel.
markus meckel (NA), 1998-05-27:
Verehrter Kollege Schulz, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß die sogenannte Verfassung des runden Tisches eine wichtige Vorarbeit des runden Tisches für die Konstituierung von Demokratie war, daß man aber nicht im strikten Sinne von einer Verfassung des runden Tisches sprechen kann, da sie von der Verfassungskommission des runden Tisches verabschiedet worden ist, nicht vom runden Tisch selber, an dem sie nur diskutiert worden ist? - Das zum ersten.
Zweitens. Sind Sie bereit, anzuerkennen, daß der Beitrittsbeschluß der Volkskammer - hinter dem die große Mehrheit der Bevölkerung der DDR stand - einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes bedeutete und daß auch dies die große Zustimmung der Bevölkerung der DDR fand? Ich denke zwar, daß Ihre Bewertung richtig ist, daß wir in der Verfassungskommission des ersten gesamtdeutschen Bundestages durchaus eine weitergehende Verfassungsdiskussion hätten führen können,
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Bitte stellen Sie eine Frage.
markus meckel (NA), 1998-05-27:
- daß aber der Vorwurf, man hätte die Verfassung nicht anerkennen können, nicht stimmt.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
In der Debatte spricht jetzt Otto Graf Lambsdorff.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Graf Lambsdorff, lassen Sie mich von dieser Stelle aus ebenfalls folgendes zum Ausdruck bringen: Wir alle haben Sie stets als einen Parlamentarier aus Fleisch und Blut, als einen Vollblutpolitiker erlebt, der uns sicherlich nicht nach dem Mund geredet hat. Keiner von uns wird immer mit dem einverstanden gewesen sein, was Sie gesagt haben. Ich denke aber, daß Sie aber immer wieder gespürt haben, wieviel Aufmerksamkeit Ihnen dieses Parlament entgegengebracht hat.
Ich wünsche mir, daß nachfolgende Parlamentariergenerationen dem Beispiel von Freimut Duve und Graf Lambsdorff folgen. Um unser Parlament wäre es dann gut bestellt.
Herzlichen Dank.
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Ich rufe jetzt den Kollegen Professor Uwe-Jens Heuer auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Es spricht jetzt die Kollegin Michaela Geiger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2a und b auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie
- Drucksache 13/10 736 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte
- Drucksache 13/10 708 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit vife ich Zusatzpunkt 1 auf:
Vereinbarte Debatte zur
Sicherheit von Castor-Transporten
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Angela Merkel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Behrendt?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. Diejenigen, die mich jetzt fragen wollen, haben in den letzten Tagen zum Teil alles gewußt. Deshalb habe ich keine Intention, Ihre Fragen heute zu beantworten.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Sie brauchen das nicht zu begründen.
({0})
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Vizepräsident, ich weiß nicht, ob Sie die
vizepräsident burkhard hirsch (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Frau Ministerin, ich habe den Zwischenruf nicht gehört. Aber Sie brauchen Ihre Entscheidung nicht zu begründen. Das ist Ihr gutes Recht.
Bitte fahren Sie fort.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß zwei Entschließungsanträge vorliegen, und zwar von der Fraktion der SPD und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die wir im Anschluß an diese Debatte abstimmen werden, wenn keine anderen geschäftsordnungsmäßigen Anträge vorliegen.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Michael Müller.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Joseph Fischer.
({0})
helmut kohl (NA), 1998-05-27:
Unerträglich, was Sie hier machen!)
- Herr Bundeskanzler, wenn Sie finden, das sei unerträglich, dann sage ich Ihnen: Unerträglich ist die Verquickung der Interessen der Atomwirtschaft und das, was wir in diesem Zusammenhang mit diesem Herrn in der Vergangenheit erlebt haben. Das ist unerträglich!
({0})
Nein, meine Damen und Herren, nein, Herr Bundeskanzler, wir werfen Ihnen hier Erfüllungsgehilfenschaft vor, mangelnde Distanz. Wie ist es denn möglich, frage ich Sie, daß einer der wichtigsten Abteilungsleiter in dieser Frage, Dr. Hohlefelder, bei der Firma Veba eingestellt wurde, nachdem er aus dem Dienst der Bundesregierung ausgestiegen ist, wo er auch für Energiepolitik zuständig war? Was sind das für merkwürdige Verknüpfungen? Ist auch das unmöglich, Herr Bundeskanzler? Hat das etwas mit der Sache zu tun, oder hat es mit der Sache nichts zu tun? Das zeigt nicht zum erstenmal - ich wiederhole: Transnuklear, Biblis, jetzt der Castor-Skandal - das Ausmaß von Verfilzung in Deutschland zwischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf Bundesebene und der Atomwirtschaft. Damit muß Schluß sein. Das ist die Konsequenz, die wir aus dem CastorSkandal zu ziehen haben.
({1})
Frau Ministerin, wenn Sie es ernst meinen, warum dann nicht neben der GRS ein unabhängiges Institut, das über jeden Zweifel erhaben ist? Warum berufen Sie nicht das Öko-Institut als Gutachter?
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- Sehen Sie, das genau wollte ich haben, Herr Bundeskanzler. Allein die Erwähnung des Namens „Öko-Institut" führt zu dieser Reaktion, weil Sie genau wissen: In dem Moment, in dem die Desinformationspolitik von Kraftwerksbetreibern und Bundesaufsicht durchstoßen wird, ist es mit der Entsorgungssicherheit vorbei, in dem Moment sind die Atomkraftwerke dicht.
({3})
Untersuchungsausschuß? Jederzeit und gerne und sofort!
Der entscheidende Punkt ist jedoch: Wir diskutieren hier bereits über die Abwicklung des nuklearen Abenteuers.
({4})
Nehmen Sie die letzte Erklärung von Herrn Farnung, dem Vorstandssprecher von RWE Energie, zur Grundlage! Er erklärt klipp und klar: Eine neue Reaktorlinie ist viel zu teuer, ist nicht wettbewerbsfähig. Das heißt, was wir hier diskutieren, ist doch nur noch eine Verzögerung. Anstatt endlich mit konkreten Ausstiegsschritten Ernst zu machen, mit Schritten eines Umstiegs auf eine von einem breiten Konsens getragene atomenergiefreie Energiezukunft, blockieren Sie dies weiter.
({5})
Aus all diesen Gründen, die ich vorgetragen habe, müssen Sie, wenn Sie den Begriff der politischen Verantwortung ernst nehmen, zurücktreten, Frau Merkel. Daß Sie das nicht tun werden, ist mir völlig klar. Die gewaltige Regierungsumbildung des Bundeskanzlers ist schon zu Ende. Da haben Sie noch einmal Glück gehabt; sie beschränkte sich auf den Regierungssprecher. Die Abteilung Schmutz wird jetzt noch nachgereicht. Aber wenn politische Verantwortung einen Sinn macht, müssen Sie zurücktreten.
Darüber hinaus müssen wir uns endlich von dieser nicht verantwortbaren Energieerzeugungsform Atomenergie verabschieden und den Ausstieg aus ihr und den Einstieg in eine atomenergiefreie Zukunft organisieren.
({6})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ihre Redezeit!
guido westerwelle (NA), 1998-05-27:
Sofort, mein letzter Gedanke.
Denn wir müssen in einem Energiemix berücksichtigen, daß jede Form der Energiegewinnung nicht ohne Risiko ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, die Risiken zu minimieren. Das ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Seine Aufgabe ist es nicht, in der Bevölkerung Ängste zu schüren.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich gebe dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine einmalige Chance, dem Abgeordneten Gysi einmal recht zu geben. Deswegen bin ich ans Rednerpult gekommen. Er hat mit Recht die Erwartung ausgesprochen, daß ich dem Antrag auf Ablösung der Kollegin Merkel nicht zustimmen werde.
Die Gründe sind eindeutig: Sie ist eine ausgezeichnet arbeitende Ministerin.
({1})
Sie hat in ihrer Amtszeit Großartiges geleistet. Sie genießt international höchstes Ansehen.
({2})
Sie hat im Gegensatz zu einer Reihe derer, die hier nur Sprüche geklopft haben, in Kioto Hervorragendes für den Umweltschutz geleistet. Sie ist sehr wohl in der Lage, ihre Aufgabe in jeder Weise verantwortlich wahrzunehmen.
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Es ist schon ein ziemlich mieses Spiel, in einer solchen Debatte - bei aller Leidenschaft in Wahlkampfzeiten - einer Persönlichkeit vorzuwerfen, sie sei Erfüllungsgehilfe irgendwelcher Interessen, nur weil man mit der Politik nicht übereinstimmt.
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Herr Abgeordneter Fischer, wenn Sie es unbedingt wollen, dann haben Sie die Gelegenheit, in einem Ausschuß, dessen Einsetzung Sie herbeiführen können, über die Arbeit dieser Umweltministerin im Bund und der Minister in den Ländern das Notwendige in Erfahrung zu bringen. Da Sie sich auf den Weg gemacht haben, mit den Sozialdemokraten in diesem Hause und - wie wir in diesen Tagen erlebt haben - auch mit der PDS Mehrheiten zu bilden: Bilden Sie doch eine Mehrheit auch in diesem Ausschuß!
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Sie haben Furcht, weil Sie die Wahrheit scheuen.
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Sie wissen genauso gut wie ich und jeder auf der sozialdemokratischen Bank - von Herrn Gysi will ich hier nicht sprechen -, daß die Bundesministerin in dieser Sache ihre Pflicht getan hat. Sie ist zu Recht darüber empört, daß die Verantwortlichen in diesem Bereich der Industrie ihre Pflicht nicht getan haben.
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Wir sind sehr wohl bereit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das ist heute sehr deutlich geworden.
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Aber man sollte nicht den Andersdenkenden in einer so billigen Form als Erfüllungsgehilfen bezeichnen. Wenn dies zur Regel würde, dann fiele mir zu den Namen, die in diesen Tagen im Rahmen einer neuen Regierungsbildung genannt werden, eine ganze Menge zum Thema Erfüllungsgehilfe ein.
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- Der Abgeordnete Struck weiß am besten, wen ich meine. Wenn Sie das so wollen, können wir das machen.
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Unser Stil ist das nicht.
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Jedenfalls will ich hier ausdrücklich sagen, daß die Kollegin Merkel ihre Pflicht in hervorragender Weise erfüllt hat
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und daß die Vorschläge, die sie heute eingebracht hat, auch umgesetzt werden. Im übrigen müssen Sie sich daran gewöhnen: Sie wird auch am Ende dieses Jahres noch ihr Ressort innehaben.
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