Andr Berghegger (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der
Antrag, der gerade eingebracht und vorgestellt wurde,
veranlasst mich zu einer Bemerkung: Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, lieber Herr Kindler, aber ich
glaube, wir sollten bei der Sachlage bleiben. Ich versuche
einmal, das zumindest für meine Fraktion zu beschreiben.

Ich denke, im Kern enthält der Antrag zwei Punkte,
wie Sie es richtig beschrieben haben:

Punkt eins. Die bis jetzt noch beim Bund verbliebenen
Anteile an der Deutschen Telekom AG sollen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau veräußert werden.

Punkt zwei. Mit den Verkaufserlösen soll der Breitbandausbau durch eine noch zu gründende staatliche Gesellschaft angeschoben werden.

In der Situationsanalyse sind wir sogar durchaus einer
Meinung, nur die Wege, wie wir das Ziel erreichen wollen, unterscheiden sich deutlich. Zwei Gedanken dazu:

Erstens. Der Bund hält aus meiner Sicht grundsätzlich
an der Strategie fest, dass die Deutsche Telekom AG privatisiert wird.

Zweitens. Deutschland muss sich natürlich sputen
und bewegen und in die digitale Zukunft investieren.
Der Breitbandausbau ist zu beschleunigen. Hier sind wir
völlig einer Meinung: Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in unserem
Land.

Aber wir sollten diese beiden Gedanken nicht vermischen. Als Haushälter wissen Sie, dass es den haushalterischen Grundsatz der Gesamtdeckung gibt. Das heißt,
spezielle Einnahmen darf ich nicht für spezielle Ausgaben nutzen. Auch wenn man dafür andere Begriffe wie
„Vermögenstausch“ verwendet: Es gilt die Gesamtdeckung. Einnahmen sind für die Gesamtdeckung, für die
Erfüllung aller staatlichen Aufgaben, vorzusehen.

({0})

Jetzt aber im Einzelnen zur Privatisierungsstrategie.
Was Mitte der 90er-Jahre durch den Börsengang und
mit der Werbung von Manfred Krug - wir alle erinnern
uns - anfing und in vielen Schritten fortgesetzt worden
ist, hat jetzt einen Zwischenstand erreicht. Derzeit liegt
der Bundesanteil an der Deutschen Telekom AG bei rund
32 Prozent, aufgeteilt in die Anteile des Bundes und die
Anteile der KfW-Bank.

Natürlich wird immer wieder nach weiteren Möglichkeiten der Privatisierung gesucht; das wird ständig geprüft. Aber die Kapitalmarktsituation muss berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Situation der Telekom
und natürlich auch die Interessen des Bundes müssen im
Blick behalten werden; Stichwort ist hier: Netzsicherheit.
Deswegen glaube ich: Ein Verkauf komplett an die KfW
darf nicht übers Knie gebrochen werden. Außerdem - das
als Anmerkung - ist das gar keine echte Privatisierung;
denn die KfW wird wirtschaftlich dem Bund zugerechnet; das steht außer Frage.

Aber selbst bei einer echten Privatisierung sollten wir
einige Überlegungen berücksichtigen. Wenn wir ein Drittel des Aktienbestandes der Telekom AG an den Markt
bringen, sorgt das natürlich für Unsicherheit.

({1})

Im Zweifel bewegt sich der Aktienkurs nach unten. Das
wollen wir vermeiden. Wir müssen umsichtig handeln,
Schritt für Schritt, und unsere Strategie zur Privatisierung der Telekom fortsetzen.

Das anzustrebende Ziel ist die Investition in den Breitbandausbau. Bei dem Fachgespräch Ihrer Fraktion zu
diesem Thema ist eines deutlich geworden: dass die Forderung nach Gründung einer Breitbandgesellschaft - ich
formuliere es höflich - überwiegend keine sehr positive
Resonanz gefunden hat.

({2})

Ich stelle auch infrage, ob überhaupt eine staatlich zu
gründende Gesellschaft den Innovationsschub und die
Dynamik auslöst, wie wir sie gerade in diesem Themenfeld benötigen. Ich glaube nämlich, dass neue Marktstrukturen und die Gründung von Gesellschaften das Risiko bergen, den Markt für mehrere Jahre lahmzulegen.

({3})

Das können wir uns in diesem Themenfeld überhaupt
nicht leisten.

({4})

Deshalb glaube ich, dass die Zwischenlösung - so nenne ich sie einmal -, wie wir sie anstreben, die Förderung
der Vectoring-Technologie und der Breitbandausbau im
Wege des Glasfaserausbaus, den Fortschritt bringt, den
wir jetzt brauchen.

({5})

Überall Glasfaser zu verlegen, wäre ja technisch wünschenswert; gar keine Frage. Aber das ist doch realistischerweise kurzfristig nicht zu erreichen. Deswegen
brauchen wir diesen sinnvollen Schritt.

Viele von uns waren in den letzten Wochen im Verkehrsministerium bei der Übergabe der Förderbescheide
entweder für die Untersuchungskosten oder für die Baumaßnahmen im Rahmen der Breitbandförderung. Da haben wir doch gesehen, dass staatliche Subventionen in
der Situation, wie wir sie vorfinden, das beste Mittel sind,
um den Breitbandausbau voranzubringen.

Die individuelle Situation und der Sachstand vor Ort
werden berücksichtigt. Wirtschaftlichkeitslücken in den
unterschiedlichsten Modellen werden vor Ort geschlossen.

({6})

Als ein Vertreter des ländlichen Raums sage ich: Der
ländliche Raum wird so gut wie möglich erschlossen,
und weiße Flecken im Hinblick auf die Breitbandversorgung werden beseitigt.

Sie können doch auch sagen, dass sich das Förderprogramm, das seit geraumer Zeit in der Welt ist - 4 Milliarden Euro für dieses Themenfeld bis 2020 -, sehen lassen
kann.

({7})

- Lassen Sie mich doch ausreden. - Dieses Förderprogramm mit den 4 Milliarden Euro orientiert sich am potenziellen Bedarf. Es ist vor allen Dingen durch die Finanzplanung abgesichert. Es ist auch nicht auf eventuelle
Verkaufserlöse angewiesen. Mich stimmt die Dynamik,
die wir in dieser Legislaturperiode erleben - noch nie
haben wir da so viel gemacht wie jetzt -, positiv. Lassen Sie uns diese Strategie Schritt für Schritt weiterverfolgen. Deswegen empfehle ich, den Antrag der Grünen
abzulehnen.

({8})