Arndt (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich gerade an die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Leuze anknüpfen darf, so trifft es nicht zu, daß man im Parlamentarischen Rat an die, die Sie als Laienbeisitzer bezeichnet haben, nicht gedacht hätte. Es ist auf ausdrücklichen Antrag gerade meiner Fraktion im Parlamentarischen Rat das Bundesarbeitsgericht im Grundgesetz aufgeführt, und vor Augen stand das Reichsarbeitsgericht in der Gestalt, wie es sie zuvor gehabt hatte. Auch das Reichsarbeitsgerichtsgesetz kannte bereits die sachverständigen Richter - die vom Arbeitsleben her sachverständigen Richter - unter der Bezeichnung „Reichsarbeitsrichter". Es trifft daher auch nicht zu, wenn Herr Kollege Ewers meint, es sei hier durch einen unzulässigen Ausdruck im Bundesarbeitsgerichtsgesetz eine Verwirrung eingetreten, die Herr Kollege Greve, wie Herr Ewers meint, als geschickter Jurist sich zunutze gemacht habe. Nun, Herr Kollege Ewers, so sollten wir nicht argumentieren. Es liegt ja niemandem hier daran, irgendeine Haarspalterei zu treiben, sondern es ist doch wirklich ein berechtigtes Anliegen, dafür zu sorgen, daß dieses so außerordentlich wichtige obere Bundesgericht nicht von vornherein mit einem verfassungsrechtlichen Fehler behaftet zur Entstehung gelangt und dadurch Unsicherheit hervorgerufen wird. Darum hat Herr Kollege Greve als Mitglied des Parlamentarischen Rates auch darauf hingewiesen; Herr Kollege Menzel wäre auch dazu imstande, wenn er nicht augenblicklich durch andere Arbeiten verhindert wäre.
Also gerade das, Herr Leuze, was Sie gesagt haben, stimmt nicht, denn das Reichsarbeitsgericht kannte eine gleichartige Erscheinung und stand den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates vor Augen, die diese Bestimmung in das Grundgesetz hineingebracht haben. Es ist auch nicht richtig, was Sie über Hessen als Ursprungsland sagen. Im übrigen hatte Bremen auch schon einen Richterwahlausschuß.
Die Regelung in den Ländern ist nicht die, daß sich die Mitwirkung des Richterwahlausschusses auf die rechtsgelehrten Richter beschränkt, die Sie als Berufsrichter zu bezeichnen pflegen. Der Unterschied kommt in den Ländern auf einer ganz anderen Basis daher, daß Schöffen und Geschworene ja nicht von der Exekutive bestimmt werden, sondern ohne jeden Einfluß der Exekutive gewählt werden, so daß da das Element einer Wahl bereits besteht.
Dagegen sollte der Richterwahlausschuß in den Ländern und soll auch im Bunde dazu dienen, nun eine, sagen wir einmal, Entparteipolitisierung der Exekutive vorzunehmen. Das gilt für die nichtrechtskundigen Richter am Bundesarbeitsgericht in gar keiner anderen Weise wie für die rechtskundigen Richter. Deshalb ist es schließlich auch irrig, wenn Herr Kollege Ewers gemeint hat, nach Auffassung von Herrn Greve bestünde keinerlei Unterschied. Herr Ewers, wir sind auch imstande, das Gesetz zu lesen. Wir wissen sehr wohl, daß die Bundesarbeitsrichter als nicht rechtskundige und nur auf Zeit berufene eine andere Regelung haben als die Bundesrichter, die rechtskundig

({0})
sind und auf Lebenszeit berufen werden, und daß die Senate beim Bundesarbeitsgericht nun in bestimmter Art aus Richtern dieser verschiedenen Qualifikationen in ihrer Ausbildung und in ihrer zeitlichen Dauer zusammengesetzt werden. Aber das ist ja nicht das Entscheidende.
Worauf Herr Kollege Greve mit Recht Wert gelegt hat, ist ja, daß die richterliche Funktion identisch ist. Beide Arten von Bundesrichtern beim Bundesarbeitsgericht haben dieselbe Kompetenz, ohne jeden Unterschied. Sie sind also insofern Organe der bundesrichterlichen Gewalt, so daß auf sie auch dem Ursprung und Sinngehalt nach das Grundgesetz Anwendung zu finden hat.
Es ist deshalb auch nicht richtig, daß Sie diese, wie Sie sagen, Laienrichter als absetzbar bezeichnen; sie sind für die Periode ihrer Wahl nicht absetzbar, und es wäre ein schlechter Brauch, sie nachher je nach ihrer Rechtsprechung etwa zu kritisieren oder zu zensieren. Ich hoffe, daß das niemandem in den Sinn kommt, Sie sind also für die Zeit, in der sie gewählt sind, genau so unabsetzbare und unabhängige Richter wie jeder andere.
Ich bitte Sie, doch darauf zu achten, daß wir hier das Grundgesetz nicht verletzen. Es wäre wirklich eine unerfreuliche Angelegenheit, ein oberes Bundesgericht zu konstituieren, bei dem in Streit steht, ob es dem Grundgesetz entspricht oder nicht, zumal wirklich nicht einzusehen ist, warum hier der Richterwahlausschuß nicht mittätig sein soll. Denn, Herr Kollege Sabel, die Vorschlagslisten sind auch von dem Herrn Bundesarbeitsminister nicht zu „schlucken". wie Sie sich ausgedrückt haben; es sind Vorschläge mit der Maßgabe, daß andere als vorgeschlagene nicht berufen werden können.