Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gar keine Frage, daß wir vor der Verabschiedung eines der bedeutungsvollsten sozialpolitischen Gesetze stehen. Ich bin dankbar, daß nach jahrzehntelangen Bemühungen die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfalle nunmehr verwirklicht werden kann. Herr Kollege Mischnick, wir sind uns absolut darüber im klaren, daß nicht alle Angleichungsmöglichkeiten in einem Prozeß erschöpft werden können. Nur warte ich auf Ihre Hilfe und Unterstützung, daß die Angestellten nicht 40 Jahre lang warten müssen, wie die Arbeiter gewartet haben, bis sie in dieser entscheidenden Frage mit den Angestellten gleichgestellt wurden.
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Meine Damen und Herren, ich weiß um die unendlichen Mühen und die Arbeiten, die besonders in den letzten Wochen in den Ausschüssen für Arbeit und Sozialpolitik geleistet wurden. Ich darf mich für die Bereitschaft bedanken, tragbare und vorwärtsweisende Lösungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren der Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, insbesondere den Vorsitzenden, Herrn Professor Dr. Schellenberg und Herrn Kollegen Müller ({1}), meinen herzlichen Dank für diese Arbeit aussprechen.
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In der hin und her wogenden Diskussion von gestern und angesichts der zahlreichen Änderungsanträge war es nicht ganz einfach, noch die Ziele und Auswirkungen der anstehenden Gesetze voll zu übersehen. Deshalb möchte ich hier mit ganz wenigen Worten die Kernpunkte des Gesetzes noch einmal herauszustellen versuchen.
Erstens. Bei allen Einzelproblemen muß die Zielsetzung, die die beiden Koalitionsparteien im Auge haben, immer wieder deutlich gesehen werden. Es geht, Herr Kollege Mischnick - und das zeigt, daß Sie eine andere Wellenlänge haben - um die Beseitigung überholter Unterschiede im gesellschaftlichen Status der Arbeiter und Angestellten. Es geht darum, daß Rang, Würde und Stellung des Arbeiters in dieser unserer industriellen Gesellschaft nicht schlechter gewertet werden als Rang, Würde und Ansehen des Angestellten.
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Denn die bisherige Position des Arbeiters im Krankheitsfalle ist in einer modernen Industriegesellschaft überholt. Sie stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie, die Sie so gern „Zöpfe" abschneiden wollen, hätten hier die Chance gehabt, einen wirklich ganz alten „Zopf" abzuschneiden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein zweites sagen.
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- Da geht es mir wie Herrn Kollegen Scheel, Herr Kollege; bei dem ist da nicht viel mehr abzuschneiden. Hier befinden wir uns in derselben Lage, würde ich meinen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen, die mir von Bedeutung zu sein scheint. Die Arbeiter haben die bisher praktizierte Handhabung der Vorstellung beim vertrauensärztlichen Dienst zu Recht als diskriminierend und Unrecht empfunden. Das soll jetzt geändert werden. Die bisherigen Massenvorstellungen sollen wegfallen. Jeder Arbeiter wie Angestellte kann und soll gezielte und individuelle Spezialuntersuchungen erwarten.
Diese Regelungen liegen ganz im Zuge einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der über den sozialen Status des einzelnen nicht etwa der Stand, das Herkommen oder Privilegien, sondern allein und ausschließlich die Leistung entscheidet. In die Reihe dieser Gesetze gehört nicht nur das Gesetz über die Lohnfortzahlung, sondern es muß im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz, dem Berufsbildungsgesetz, das gleich verabschiedet wird, und unseren Bemühungen um verstärkte Rehabilitation gesehen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich drittens noch eine Bemerkung zu den finanziellen Auswirkungen machen, Herr Kollege Mischnick, weil Sie fast nur die finanziellen Auswirkungen gestern und auch heute in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen gestellt haben. Ich habe dazu schon in der ersten Lesung Stellung genommen. Aber offenbar haben Sie meine Ausführungen nicht ganz gelesen. Deshalb möchte ich wenigstens noch eine Bemerkung zu diesem Punkt machen.
Seit Oktober vorigen Jahres liegen alle Zahlen auf dem Tisch. Diese Zahlen sind mit allen Beteiligten, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, abgestimmt. Sie sind vor allem in eine gesamtwirtschaftliche Kreislaufbetrachtung eingearbeitet. Deshalb, Herr Kollege Mischnick, müssen wir zwischen den rechnerischen Mehrkosten der Lohnfortzahlung auf der einen Seite und der effektiven Belastung der Wirtschaft auf der anderen Seite unterschdiden. Nach dieser Rechnung, die allen bekannt ist und die Sie selbst zitiert haben, würde die Lohnfortzahlung 1969 4,2 Milliarden DM rechnerische Kosten verursachen. Darin stimmen wir überein. Die Zahl hatten Sie vorhin ebenfalls genannt. Diese Größenordnung gilt auch für das Jahr 1970, weil die Unternehmen beim Beitrag zur Krankenversicherung entlastet werden.
Die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf 1200 DM wird im Jahre 1970 einen rechnerischen Mehraufwand von rund 1,6 Milliarden DM erfordern. Diese Zahlen, Herr Kollege Mischnick - jetzt kommt der Punkt, um den es mir geht und den ich gern klarstellen möchte -, besagen aber noch nichts über die tatsächliche Belastung, die die Unternehmen mit Inkrafttreten des Gesetzes zu tragen haben, und zwar deshalb nicht, weil bei einer Erhöhung der Lohnkosten auf der einen Seite zwangsläufig eine Minderung der Ertragsteuern auf der anderen Seite eintritt. Das muß in diese Berechnung mit einbezogen werden.
Lassen Sie mich eine vierte Bemerkung machen, meine Damen und Herren. Für die Einführung der Lohnfortzahlung gab es bereits im Vorjahr eine klare verteilungspolitische Begründung. Die Löhne blieben im Aufschwung stark hinter den Gewinnen zurück. Das gilt auch heute noch. Das Ergebnis ist, daß die Effektivlöhne den Tariflöhnen gegenwärtig weit vorauseilen. Und hier möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Wenn die Wirtschaft dank der guten Marktlage und der Produktivität bereit ist, freiwillig höhere Lohnkosten auf sich zu nehmen, dann wird, glaube ich, der Gesetzgeber erwarten dürfen, daß sie ihren Beitrag zur Verwirklichung eines längst überfälligen Gesetzgebungsverfahrens ihrerseits ebenfalls leistet.
Meine Damen und Herren, noch eine fünfte Bemerkung zur Verzahnung mit der Rentenversicherung. Herr Kollege Schellenberg. Sie haben auf die 500 Millionen hingewiesen, die uns in dieser Phase durch die Verschiebung des Inkraftsetzungstermins vorerst fehlen, die aber auf die Berechnung bis 1985 keine so große Auswirkung haben. Aber ich werde natürlich sofort die Neuberechnungen vornehmen lassen, um für die Verabschiedung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes die auf Grund dieses Tatbestandes veränderten Daten auf den neuesten Stand zu bringen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung hinzufügen. Wir sind uns darüber klar, daß wir einen Einstieg in die Reform der sozialen Krankenversicherung gemacht haben, einen ersten, wenn Sie so wollen, bescheidenen Schritt. Ich will das hier gar nicht überbewerten. Aber Sie sehen schon bei diesen Schritten, wie schwer es ist, in diesem Hohen Hause eine Mehrheit für solche Gesetzesvorhaben zu finden. Deshalb meine ich, es ist sehr viel sinnvoller und besser, zuerst einen Anfang zu machen, als daß wir überhaupt nichts machen. Wir werden jedenfalls auf Grund der praktischen Maßnahmen in der Reform der sozialen Krankenversicherung in ein oder zwei Jahren genau wissen, welche praktischen Erfahrungen wir gesammelt haben, und dann wird es notwendig sein - das ist das harte Problem -, mit allen Beteiligten, mit Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Krankenhäusern und mit der Arzneimittelindustrie, in einen Dialog zu kommen, um die zweite

 Stufe der Reform der sozialen Krankenversicherung anzufangen und zu einem guten Ende zu führen.
Diejenigen, meine Damen und Herren, die glauben, mit dieser heutigen Verabschiedung sei etwa die Krankenversicherungsreform auf lange Sicht erledigt, die irren ganz gewaltig. Diese Frage bleibt als permanente Aufgabe vor uns, und die Beschlüsse, die wir heute dazu gefaßt haben, geben diesem permanenten Reformprozeß nur noch eine starke Unterstützung, so daß alle Bemerkungen, die darauf zielen, wir vertagten damit die Krankenversicherungsreform, absolut falsch sind. Im Gegenteil, wir machen einen Einstieg, und wir werden gezwungen sein, zu einer zweiten, vielleicht dritten Stufe der Reform der sozialen Krankenversicherung zu kommen.
Ich darf dem Hohen Hause zum Schluß noch einmal meinen herzlichen Dank für die Arbeit bei der Vorbereitung dieser schwierigen Gesetzesvorlage sagen.
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