Otto Reschke (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Faltlhauser, Sie haben ein unglaublich kurzes Erinnerungsvermögen.
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Diesen Vorschlag haben wir seit 1986 permanent in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit vorgeschlagen, wie die Umstellung konkret laufen kann.
Die Expertenanhörung des Finanzausschusses hat bestätigt, daß das, was die Bundesregierung hier vorschlägt, nur Flickschusterei ohne nennenswerte Verbesserung der Situation ist. Schlimmer noch: Der Bundesregierung wird vorgeworfen, daß durch ihre Vorhaben insgesamt viele Häuslebauer und solche, die es werden möchten, schlechter ausgehen werden als bisher. Die Fachwelt ist sich, wonach Sie soeben mit Recht gefragt haben, einig: Um eine wirksame Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu erhalten, muß die Förderung schnellstens umgestellt werden:
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weg von der progressionsabhängigen steuerlichen Förderung auf einen einkommensneutralen Abzug von der Steuerschuld.
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Die Vorschläge liegen dem Haus konkret auf dem Tisch.
Unser Vorschlag lautet - ich wiederhole ihn - wie seit 1986: Statt Spitzenverdiener mit einem Höchststeuersatz von 53 % in acht Jahren mit 70 000 DM zu
fördern und den Bauherrn mit mittlerem Einkommen nur mit 33 000 DM in acht Jahren zu fördern, schlagen wir einen einheitlichen Förderbetrag für alle als Abzug von der Steuerschuld vor.
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Hinzu kommt, daß wir das Baukindergeld von derzeit 750 DM auf 1 200 DM je Kind und Jahr, und das für zehn Jahre, wirksam anheben möchten.
Die einheitliche Förderung für alle, die eine Anhebung der Förderung für die Bezieher mittlerer Einkommen bewirken wird, wird durch die Umstellung auf Abzug von der Steuerschuld erreicht. Ganz natürlich muß dies davon begleitet sein, daß diejenigen, die keine Steuerschuld haben, diesen Betrag vom Finanzamt ausgezahlt bekommen.
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Dieses System kennen wir doch von der Investitionszulage, daß einem Betrieb, der über keine Steuerlast verfügt, diese Zulage vom Finanzamt ausbezahlt wird.
Die Unionsparteien haben vor der Wahl die Umstellung der Förderung auf einen Eigenheimabzugsbetrag versprochen. Sie haben aber dann das Ministerium an die FDP abgegeben. Auch dieses sagt mittlerweile, daß eine Umstellung wünschenswert sei, fügt aber hinzu, sie sei nicht zu finanzieren.
Das ist jedoch eine fadenscheinige Ausrede vor dem Hintergrund anderer steuerlicher Vergünstigungen im Wohnungsbau. Das muß man der Öffentlichkeit doch klarmachen: 90 % der Verluste, die bei der Einkommensteuer vor den Finanzämtern geltend gemacht werden, sind Verluste aus Vermietung und Verpachtung; rund 40 Milliarden DM im Jahr. Das bedeutet eine Steuerverkürzung um rund 20 Milliarden DM. Und da schaffen wir es nicht, 3 bis 4 Milliarden DM herauszubrechen, um zielgerecht Wohneigentum zu fördern. Darum geht es.
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Stehen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, zu Ihrem Wort - Frau Wohnungsbauministerin, da sind Sie besonders in die Pflicht genommen - und lassen Sie uns die überfällige Reform gestalten!
Jetzt haben Sie auf unseren Vorschlag im Finanzausschuß hin einen Prüfungsauftrag gegeben. Im September soll ein Bericht kommen. Das ist natürlich eine lobenswerte Sache. Aber ob das unsere Kenntnisse erweitert, glaube ich nicht. Experten haben ja in der Anhörung deutlich gesagt: Die Umstellung ist jetzt so vorzunehmen, um tatsächlich Wirkungen in der Bauleistung zu erreichen.
Ich sage ganz deutlich: Ich freue mich. Aber dies ist bei Ihnen natürlich Einsicht auf Raten. Blockieren Sie diese Reform nicht durch angebliche finanz- oder verfassungspolitische Zwänge!
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Wir begrüßen natürlich auch einiges in dem Gesetzentwurf, und zwar, daß Sie unserem im Wohnungsbauausschuß gestellten Antrag zugestimmt haben, den Vorschlag des Bundesrates zu übernehmen, die
Kommunen künftig von der Grunderwerbsteuer zu befreien, wenn ihnen Grund und Boden von der Treuhand übertragen wird. Dadurch wird einer enormen finanziellen Belastung für die Kommunen entgegengewirkt; sie verfügen derzeit kaum über Finanzen, um solche Käufe mit der Mehrwertsteuer bzw. Grunderwerbsteuer zu bestreiten.
In den neuen Bundesländern sollen bei eigengenutzten Wohnungen alle Aufwendungen für die Erhaltung der Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Januar 1995 entstehen, mit jeweils 10 % abgezogen werden können, begrenzt auf 20 000 DM. Entschuldigen Sie, ich muß jetzt auch für viele Kollegen sagen, die das gar nicht mitbekommen haben: Im Finanzausschuß haben Sie soeben 20 000 DM hinterhergeschoben. Der Betrag ist jetzt 40 000 DM. So gehen Sie mit Abschreibungsbeträgen in Millionenhöhe um, in vielen Bereichen, ohne daß die Fachausschüsse damit beschäftigt worden sind.
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Ich sage ganz deutlich: So begrüßenswert diese Situation ist - Sie sprechen von nachträglichen Herstellungskosten - , es ist nichts anderes als eine Modernisierungsförderung für Bezieher kleiner Einkommen, wo der § 10e, die Eigentumsförderung, nicht greift. Sie beschließen jetzt eine Ersatzlösung über steuerliche Möglichkeiten für kleine Einkommen im Osten.
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Grundsätzlich halten wir es für begrüßenswert, daß energiesparende Maßnahmen in den neuen Bundesländern gefördert werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unbegreiflich bleibt allerdings, warum Sie ökologische Gesichtspunkte einer vernünftigen Wohnungspolitik für Ost-Berlin gelten lassen, aber für den Westteil ausschließen. Dies ist sehr unverständlich. Dort gilt die Förderung nämlich nicht. Auch in den alten Bundesländern lassen Sie die Förderung der Energiesparmaßnahmen 1992 auslaufen, obwohl hier Verlängerungsbedarf besteht.
Gleichzeitig haben Sie in einem Nachtrag neue Abschreibungsbegünstigungen für nachträgliche Herstellungskosten von Gebäuden und für den Neubau von Wohnungen in den neuen Bundesländern, einschließlich Gesamt-Berlin, festgesetzt. Das ist ja zu begrüßen.
Wir sagen: nun doch irgendwie ein § 82 a; da werden auch Modernisierung und Energiesparmaßnahmen anerkannt und bezuschußt. Ich kann nur feststellen: Hier fördern Sie diejenigen, die Mietwohnungsbau und Modernisierung betreiben, schließen aber wieder die Eigenheimer von dieser Art der Förderung aus. Dies gilt auch für die alten Bundesländer bei Eigenheim und Mietwohnung.
Welch ein Durcheinander! Lesen Sie übrigens mal die Stellungnahme der Steuerberaterkammer, die dazu etwas gesagt hat!
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Es spricht für Ihren politischen Stil, daß Sie diese Regelungen, die ich eben angesprochen habe, nicht dem zuständigen Fachausschuß, dem Bauausschuß des Deutschen Bundestages, zur Beratung vorgelegt
haben, obwohl es hier um Steuervergünstigungen in Millionenhöhe geht, die Sie an anderer Stelle immer wieder beklagen und die angeblich nicht finanzierbar sind. Dabei haben die steuerlichen Abschreibungsbegünstigungen, die die damalige Bauministerin Hasselfeldt gegeben hat, bereits gezeigt, daß dadurch kaum zusätzlicher Wohnraum entstanden ist, sondern nur hohe Mitnahmeeffekte provoziert worden sind.
Die unzureichende Wohnungspolitik wird auch aus eigenen Reihen bestätigt; was Sie an Abschreibungsmöglichkeiten geben, entspricht nicht dem, was an Bauleistungen entsteht.
In der Begründung des Finanzministeriums zur angestrebten Verlängerung des § 7 k in diesem Gesetzentwurf heißt es:
Es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob mit der Abschreibungsvergünstigung nach § 7 k der erhoffte Anreiz für den sozialen Wohnungsbau noch erreicht werden kann.
Deshalb haben Sie schon jetzt die Fristverlängerung von 1993 auf 1996 angemahnt und in den Gesetzentwurf geschrieben.
Auch die Steuerberater - ich nannte das eben schon - beurteilen Ihre Gesetzgebung kritisch. Sie sagen, die steuerlichen Regelungen sind kompliziert und noch längst nicht in allen Fragen geklärt.
Wie wenig durchdacht Ihre Aktionen sind, zeigt sich schon daran, daß in dem Moment, wo der Gesetzentwurf als Drucksache vorliegt, schon klar ist, daß er nicht das letzte Wort ist, sondern durch nachgereichte Formulierungshilfen ergänzt, verbessert und manchmal auch verwässert werden muß. Das war beim Haushalt so, ist beim Wohngeld so und ist auch bei den steuerlichen Regelungen für den Wohnungsbau nicht anders.
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Herr Schneider leugnete jede Wohnungsnot, Frau Hasselfeldt versprach goldene Klinken für Mieter und Bauherren und neue Sozialwohnungen. Frau AdamSchwaetzer verspricht eine Million Wohnungen in drei Jahren, aber sie kann nur Baugenehmigungen vorlegen, in denen keiner wohnen kann. Wohnungsnot und Wohnungsmangel in den alten und den neuen Bundesländern verlangen dringend nach wirksamen Maßnahmen. Die Fertigstellungszahlen sollten eine Mahnung für Sie sein: Im Jahre 1990 sind nur 225 000 neue Wohnungen entstanden gegenüber 221 000 Wohnungen in Neubauten im Jahre 1989.
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Sie können jetzt natürlich die rund 32 000 Wohnungen hinzuzählen, die durch Aus- und Umbau in vorhandenen Gebäuden entstanden sind. Aber Sie machen sich etwas vor, wenn Sie meinen, tatsächlich steigen die Wohnungsbauzahlen um viele Punkte an.
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Auch in den neuen Bundesländern ist Ihre Wohnungspolitik gescheitert. Wenn Sie sehen, daß in den alten Bundesländern der Bau von Einfamilienhäusern 1990 um 11,4 % zurückgegangen ist und der Bau von Zweifamilienhäusern um 14,7 %, dann zeigt das deutOtto Reschke
lich, daß es angebracht ist, die Reform jetzt nach den Vorschlägen der SPD durchzuführen.