Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen bzw. uns einen guten Morgen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in
der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Haltung der Bundesregierung zu Forderungen nach der
Fortsetzung der Steinkohlesubventionen für einen Sockelbergbau

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({0})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard

Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}), Kai Gehring und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen
Fällen ({2})
- Drucksache 16/4148 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen
- Drucksache 16/4164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({5})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 171 zu Petitionen
- Drucksache 16/4172 -
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 172 zu Petitionen
- Drucksache 16/4173 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
- Drucksache 16/4174 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
- Drucksache 16/4175 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
- Drucksache 16/4176 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
- Drucksache 16/4177 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 177 zu Petitionen
- Drucksache 16/4178 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 178 zu Petitionen
- Drucksache 16/4179 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
- Drucksache 16/4180 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung
des Rentenalters

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe
Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken
- Drucksache 16/4153 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und
einen kritischen Dialog
- Drucksache 16/4165 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({17})
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({18}),

Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen
von Lebenspartnerschaften abbauen
- Drucksachen 16/497, 16/565, 16/4057 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({19})

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung
einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des
Vertrags über die Europäische Union auszuüben
KOM ({21}) 280 endg.; Ratsdok. 10774/05
- Drucksachen 16/150 Nr. 2.65, 16/… Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Josip Juratovic
Michael Link ({22})
Dr. Hakki Keskin
Omid Nouripour

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
({23})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({24}),

Rainder Steenblock, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU
stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll
ausgestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning,
Michael Link ({25}), Christian Ahrendt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht gebraucht
- Drucksachen 16/3617, 16/3621, 16/4195 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Christoph Strässer
Florian Toncar
Volker Beck ({26})

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland,
Volker Beck ({27}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren
- Drucksache 16/4159 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({28})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Bekämpfung des Dopings im Sport

- Drucksache 16/4166 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({29})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann,
Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen
- Drucksache 16/4163 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({30})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im
21. Jahrhundert
- Drucksache 16/4171 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 14 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 32 - Attraktivität des Soldatenberufes steigern - soll ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. An der Stelle wird stattdessen der Punkt 24 - Turkmenistan - aufgerufen und sofort
abgestimmt. Außerdem sollen der Tagesordnungspunkt 26 schon nach dem Tagesordnungspunkt 16 und
der Tagesordnungspunkt 17 erst nach dem Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Das haben Sie alle sicherlich sorgfältig notiert. Für
Rückfragen stehen wir hier oben aber gern zur Verfügung.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Sportausschuss ({31}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim
Otto ({32}), Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes
({33})

- Drucksache 16/387 überwiesen:
Rechtsausschuss ({34})
Sportausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({35}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU nutzen

- Drucksache 16/3327 überwiesen:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({36})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie mit den vorgetragenen Vereinbarungen ein-
verstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung
Den Aufschwung für Reformen nutzen

- Drucksache 16/4170 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({37})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 16/3450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({38})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005

- Drucksache 16/2460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({39})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Anlagenband
zum Sechzehnten Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005

- Drucksache 16/2461 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({40})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos.

({41})