Hoffmann (NA), 1978-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht zu der Vierten Novelle zum Personenbeförderungsgesetz noch durch einige Hinweise ergänzen.
Erstens. Ziel des vorliegenden Regierungsentwurfs war es, den Sachkundenachweis für den Beruf des Kraftomnibusunternehmers einzuführen. Hierzu sind alle EG-Mitgliedstaaten nach einer EG-Richtlinie vom 12. November 1974 verpflichtet. Dieser Teil der Vorlage war für den Verkehrsausschuß unproblematisch. Wir haben dem Regierungsentwurf insoweit ohne Diskussion zugestimmt.
Zweitens. Im Mittelpunkt der Beratungen des Verkehrsausschusses stand die Frage, ob der Sachkundenachweis auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer gefordert werden sollte. Die Länder haben sich beim ersten Durchgang im Bundesrat überwiegend gegen einen solchen Vorschlag ausgesprochen. Der Verkehrsausschuß hat sich jedoch einmütig aus folgenden Gründen für einen Sachkundenachweis auch beim Taxi- und Mietwagengewerbe entschieden.
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Taxiunternehmer sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Bevölkerung ist besonders in den Abend- und Nachtstunden in erheblichem Maße auf diese wichtige Ergänzung des übrigen öffentlichen Verkehrsnetzes angewiesen.
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Daher sollten nur solide und geschulte Unternehmer zu diesem Verkehrsträger Zugang haben.
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Durch einen Sachkundenachweis wird die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsträgers gesteigert, was allen Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Die Sachkundeprüfung dient auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Der Wettbewerb im Taxigewerbe vollzieht sich wegen der festen Preisbindungen teilweise im arbeitsrechtlichen Bereich. Arbeitszeitbestimmungen werden leider manchmal aus Unkenntnis nicht beachtet. Dem kann durch einen Sachkundenachweis entgegengewirkt werden. Der Sachkundenachweis kann entweder durch eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer oder auch durch vorherige angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs als Angestellter erbracht werden. Einzelheiten werden durch eine Rechtsverordnung geregelt.
Bezüglich der Rechtsverordnung, an der das Parlament ebenso wie an wichtigen anderen Verordnungen im Verkehrsbereich leider nicht beteiligt wird, hat der Ausschuß einmütig bestimmte Wünsche geäußert: Die Anforderungen an die Sachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer dürfen nicht überspannt werden. Verlangt werden sollten nur diejenigen Kenntnisse, die wirklich für diesen Beruf unerläßlich sind und die sich jedermann ohne allzugroßen Zeitaufwand aneignen kann. Die Sachkundeprüfung darf auch nicht als versteckte


Frau Hoffmann ({3})
Zulassungssperre für den Beruf des Taxiunternehmers mißbraucht werden. Wenn diese Voraussetzungen von der Bundesregierung bei der zu erlassenden Rechtsverordnung beachtet werden, wird es sicherlich auch gelingen, die noch bestehenden Vorbehalte der Länder im Bundesrat gegen den Sachkundenachweis auch beim Taxi- und Mietwagenunternehmer zu überwinden.
Drittens. Der Gesetzentwurf enthält schließlich noch eine Regelung, die für die Bevölkerung von Interesse sein dürfte. Bisher fehlte es an einer gesetzlichen Vorschrift, Verstöße gegen die Beförderungspflicht sowohl im Linienverkehr mit Omnibussen wie auch im Taxiverkehr zu ahnden. Solche Verstöße sind aber geeignet, die Ordnung in diesem Verkehrsbereich erheblich zu stören. Für den Verkehrsteilnehmer ist es eine große Härte, wenn er z. B. in den Abend- und Nachtstunden durch ein Taxi einfach deshalb nicht befördert wird, weil dem Taxifahrer die gewünschte Strecke zu kurz und finanziell nicht attraktiv genug erscheint.
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Künftig werden Verstöße gegen die Beförderungspflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Verkehrsteilnehmer ist also nicht mehr schutzlos, sondern er kann einen solchen Taxifahrer bei der Polizei anzeigen. Die Durchsetzung der Beförderungspflicht ist ebenso wie die Tarifpflicht für ein funktionierendes System des öffentlichen Personennahverkehrs unerläßlich.
Ich bitte das Hohe Haus, der Vorlage in der Fassung des Verkehrsausschusses zuzustimmen.
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Im Anschluß an die Berichterstattung über die Ausschußberatung des vorliegenden Gesetzentwurfes möchte ich auch gleich die Stellungnahme seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeben.