susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7151({0}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6741 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Unter Nr. II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7151({1}) empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Drucksache 16/7190. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b: Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. III seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7151({2}) die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6434 mit dem Titel
„Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Ziffer IV empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/6035 mit dem Titel „Überschüsse der Bundesagentur
für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit,
für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes verwenden“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 16/1444 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,
Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 16/3015 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 16/5524 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Über den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3015
werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.

({4})