Gattermann (NA), 1979-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht wird von meiner Fraktion in vollem Umfang begrüßt und unterstützt.
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Lassen Sie mich aus der Gesetzesüberschrift das Wort „Beschleunigung" aufgreifen und zwei Dinge versprechen: Erstens. Ich will mich jetzt ganz kurz fassen, um der Beschleunigung der Debatte hilfreiche Dienste angedeihen zu lassen.
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Zweitens. Ich verspreche, daß wir bei den Ausschußberatungen alles in unserer Kraft Stehende tun wollen, um die Beratung dieser „Beschleunigungsnovelle" - um das Wort von Herrn Waltemathe aufzugreifen - so zu beschleunigen, daß sie am 1. Juli 1979 in Kraft treten kann.
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Mit dieser letzten Absichtserklärung wird es sich, Herr Dr. Jahn und Herr Dr. Möller, nach unserer Einschätzung nicht vereinbaren lassen, daß wir Ihre Initiative zu den §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes schon in diese Beratungen einbeziehen.
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Es ist in der Tat nicht zu leugnen, daß hier nicht nur
dasselbe Gesetz betroffen ist, sondern daß auch von
der Zielsetzung her mindestens partielle Übereinstimmung insofern besteht, als auch dies natürlich der Erleichterung von Investitionsvorhaben dient. Allerdings wird hier doch in so weitem Umfang
({4}) materielles Bauplanungsrecht betroffen,
({5}) daß dies sehr sorgfältig ausgelotet werden muß.
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Es ist nun einmal so, daß diese Bestimmungen erst seit zwei Jahren in Kraft sind, daß das Erfahrungswissen begrenzt ist und daß die Rechtsprechung zu diesem Problemkreis noch nicht als eine gesicherte angesehen werden kann.
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Aus diesen Gründen wird die Beratung dieser Ihrer Initiative wesentlich zeitaufwendiger sein müssen, als es bei dem unstrittigen Teil der Fall ist, der jetzt in der Beschleunigungsnovelle der Bundesregierung niedergelegt ist. Wir meinen also, es ist erforderlich, daß dieser unstrittige Teil vorweg verabschiedet wird.
Herr Kollege Dr. Möller, ich habe sehr aufmerksam zugehört und bemerkt, daß Sie dies als „Geschäftsgrundlage" bezeichnet haben. 
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Als Jurist gibt es für mich hinsichtlich dieses Begriffs natürlich keine Interpretationsschwierigkeiten. Und sollte auch der Bundesrat auch das werden wir sorgfältig beobachten, wobei wir uns allerdings noch nicht im klaren sind, ob das tatsächlich so sein wird - dies zur Geschäftsgrundlage machen, dann werden wir natürlich versuchen, uns darauf vorzubereiten, um es einmal so zu formulieren.
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Meine Damen und Herren, ich habe etwas versprochen, und daran will ich mich halten. Lassen Sie mich deshalb jetzt nur noch einen einzigen Satz sagen, nämlich das Leitziel darlegen, an dem wir die Einzelvorschriften der Regierungsvorlage gemessen haben und in den Ausschußberatungen auch weiterhin messen werden. Wir sehen keinen Zielkonflikt zwischen vernünftigen Planungsverfahren zur Erreichung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung mit rechtzeitiger und intensiver Bürgerbeteiligung auf der einen Seite und der Beschleunigung des Verfahrens und der Erleichterung von Investitionsvorhaben auf der anderen Seite, bei denen wir uns nun politisch entscheiden müßten, welches von diesen Zielen Vorrang hat. Wie gesagt, wir sehen hier keinen Zielkonflikt. Wir werden also alle Vorschläge ausschließlich daran messen, ob sie der Beschleunigung dienen, praktikabel, wirksam sind, nicht dem Wesensgehalt eines vernünftigen Planungsverfahrens für die geordnete städtebauliche Entwicklung widersprechen und auch nicht
das Recht des Bürgers auf Beteiligung an diesem Planungsprozeß unvertretbar beeinträchtigen.
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