emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Riesenhuber (NA), 2003-04-10:

Das dürfen Sie ihm aber nicht von der Redezeit abziehen. Sie hätten mich rechtzeitig bremsen müssen.

Liebe Freunde, ich möchte nur noch mit guten Wünschen schließen.

({0})

Ich wünsche der Frau Forschungsministerin, dass sie
trotz ihrer reduzierten Zuständigkeiten so gut koordiniert
und einen so kraftvollen Führungsstil entwickelt, dass
ihr die Wissenschaft mit Begeisterung zujubelt, dass der
Mittelstand in ihr seine Vertreterin findet, dass die jungen Unternehmen daran glauben, dass sie eine hervorragende Ministerin ist, und dass ihr selbst die Opposition
applaudiert. Das braucht Deutschland.

({1})

Sie haben noch drei Jahre Zeit, um eine Strategie zu entwickeln. Wirtschaften Sie nicht von Tag zu Tag. Machen
Sie einen großen Wurf für die Zukunft. Dann werden wir
die Regierungsverantwortung übernehmen und wirklich
etwas daraus machen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Nun hat Kollege Michael Kretschmer, CDU/CSU, das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/788 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, Heinz
Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

- Drucksache 15/541 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Präsident Wolfgang Thierse
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entschließung des Europäischen Parlaments
zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ({2}) ({3})

-Drucksachen 15/345 Nr. 34, 15/737 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Fahrenschon
Kerstin Andreae

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile Bundesminister Hans Eichel das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Entschuldigung. - Der nächste Redner ist der Kollege
Dr. Günter Rexrodt, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Merz,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Herr Kollege Michelbach, schauen Sie bitte einmal
auf Ihre Uhr!
Hans Michelbach (NA), 2003-04-10:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich freue mich, dass uns heute ein Vermittlungsergebnis vorliegt, das für die Ziele Wachstum und Beschäftigung letzten Endes eine deutliche Orientierung
schafft. Wir mahnen heute noch einmal an, dass die Defizitquote beim Stabilitätspakt eingehalten wird

({0})

und dass wir eine neue steuerpolitische Agenda mit einem klaren Sanierungsplan für Deutschland auf den Weg
bringen. Unser finanzpolitisches Konzept sieht anders
als das von Herrn Eichel aus,

({1})

das immer nur auf Fiskalismus abzielt und die Wachstums- und Beschäftigungskräfte außer Acht lässt.

Herzlichen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch, fraktionslos.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Axel
Schäfer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Patricia Lips (NA), 2003-04-10:

- Ich sage nur noch ein paar Sätze. - Nehmen Sie uns
diese Befürchtung! Machen Sie Ihre Hausaufgaben im
Strukturbereich! Das ist das Einzige, was diesem Land
hilft. Unser Antrag wird Ihnen dabei eine psychologisch
wichtige Stütze bieten.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zur Berufung
des früheren Bundeswirtschaftsministers
Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden
des RAG-Konzerns

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wilhelm Schmidt von
der SPD-Fraktion.
Wilhelm Schmidt (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Herrn
Brüderle etwas über Moral und Stilfragen zu hören ist
fast witzig. Denn Sie sind diejenigen, die uns am allerwenigsten belehren sollten.

({0})

Ich könnte Ihnen lange Storys über Herrn Friderichs, Herrn
Bangemann, Herrn Möllemann und Herrn Haussmann erzählen. Alle sind aus Ihren Reihen.

({1})

Herr Rexrodt ist sicherheitshalber gar nicht hier, damit er
auf seine intensive Verflechtung mit der Wirtschaft nicht
angesprochen werden kann. Sie sollten uns also gar
nichts erzählen.

Ferner denke ich, dass wir im Bundestag wahrhaftig
Besseres zu tun haben. Es gab gestern eine Aktuelle
Stunde der CDU/CSU. Auch die war wieder ziemlich
aufgeblasen. Zum wiederholten Male wurden Haushaltsfragen auf den Tisch gepackt, die Sie alle längst geregelt
wissen.

({2})
Wir haben heute Morgen über den Stabilitäts- und
Wachstumspakt gesprochen; auch das war eine überflüssige Debatte, wie sich erwiesen hat. Sie versuchen, von
Ihrer Konzeptionslosigkeit und Schwäche abzulenken.

({3})

Deshalb kommen Sie auf das Thema „Berufung von
Herrn Müller zum Vorstandsvorsitzenden der RAG“ für
die Aktuelle Stunde.

Ich kann nur sagen: Es entlarvt Sie und stinkt ohne
Ende zum Himmel. Wir haben Ihnen daher nur Folgendes
zu erklären: Erstens ist der Vorgang rechtlich einwandfrei. Zweitens, sind der Bundestag und die Bundesregierung nicht die Oberaufseher deutscher Unternehmen.
Drittens ist es gut, dass wir uns auch dieser Debatte widmen, aber nicht in dem Maße, wie Sie es wünschen;
denn Sie blasen ein parlamentarisches Instrument auf.

({4})

Draußen im Land fragen die Menschen: Haben die
nichts Besseres zu tun? Wir sagen eindeutig: Ja, wir
schon, die FDP offensichtlich nicht. Da sich die CDU/
CSU mit fünf Rednern beteiligt, hat offensichtlich auch
die andere Oppositionspartei nichts Besseres zu tun.

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie uns zu seriöser Politik, zu der
Sie offensichtlich nicht fähig sind, möglichst bald zurückkehren.

({5})

Dann werden wir der Sache entsprechend Rechnung tragen.

({6})

- Ihre Zwischenrufe kennen wir alle schon. Auch das
macht die Sache nicht besser. Wir werden uns dieser Aktuellen Stunde nicht widmen.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Herr Kollege Schauerte, die Zeit ist abgelaufen.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-04-10:

Ich komme zum Schluss. - Mindestens das wäre nötig. Denken Sie einmal darüber nach.

Wir denken über Corporate Governance, über Transparenz, über eine neue Unternehmenskultur nach und
dann kommen Sie hier mit einer Parteibuchwirtschaft
und einer Klüngelwirtschaft, die alles platt macht. Es ist
peinlich, peinlich, peinlich!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/
Die Grünen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der
FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Bietmann von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Berufe in der Krankenpflege sowie
zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

- Drucksache 15/13 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 15/804 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Brüning

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin spricht
für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Brüning von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat der Kollege Detlef Parr von der FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Margrit
Spielmann, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Werner Lensing, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Edathy?
Norbert Geis (NA), 2003-04-10:

Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Liebe Frau Kollegin Dominke, wir gratulieren Ihnen
im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Josef Fell.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, Drucksache 15/13.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/804, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit demselben Stimmenergebnis angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 5/804 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anstreben

- Drucksache 15/539 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote

KOM ({2}) 534 endg.; Ratsdok. 12846/02

- Drucksachen 15/339 Nr. 2.7, 15/606 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schulz ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz,
SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas
Pinkwart, FDP-Fraktion.
Andreas Pinkwart (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Ausführungen meiner Vorredner haben gezeigt, dass das
Thema Übernahme in der Darstellung immer mit Angst
und Schrecken verbunden ist. Dies gilt besonders in einer Situation, in der wir feststellen müssen, dass gerade
deutsche Unternehmen erheblich unterbewertet sind.
Dies stellt im Moment das wesentliche Übernahmeproblem dar. Ich habe große Zweifel, ob das, was gestern im
Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist, einen Beitrag dazu leisten kann, dass dieses Problem entschärft
wird. Im Gegenteil: Man muss befürchten, dass die deutschen Kapitalgesellschaften dadurch weiteren Schaden
nehmen und sich deren Unterbewertung fortsetzt.

({0})

Ansonsten aber haben Übernahmen nicht nur negative
Folgen, sondern können in positiver Hinsicht - wenn
wir unsere Unternehmen hinreichend wettbewerbsfähig
machen, können wir das so interpretieren - neue Unternehmenskonzepte, neue Ideen und frisches Kapital für
die Unternehmen bedeuten. Damit wird im Ergebnis eine
Stärkung des Finanzplatzes erreicht. Hiervon können
nicht nur die Unternehmensleitung und die Aktionäre
der beteiligten Unternehmen, sondern natürlich auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen
profitieren.

Deshalb wäre es unserer Ansicht nach falsch, Übernahmen staatlich zu regulieren oder gar rechtliche
Rahmenbedingungen zur Abwehr von Übernahmen,
Mehrfachstimmrechte oder Stimmrechtsbeschränkungen
einzuführen; denn dies beeinträchtigt einen funktionierenden Finanzplatz. Aus diesem Grunde haben wir in der
vorvergangenen Legislaturperiode mit dem KonTraG
von 1997 konsequenterweise die Mehrfachstimmrechte
beseitigt. Im Kontext der anstehenden Liberalisierung
auf diesem Gebiet in Europa ist es deshalb nur konsequent, darauf hinzuwirken, dass bei Schaffung eines
einheitlichen europäischen Rahmens im Bereich der Unternehmensübernahmen auch in anderen Ländern bestehende Mehrfachstimmrechte unterbunden werden.

({1})

Das Gleiche gilt auch für die Reziprozität, die selbstverständlich sein sollte, wenn in Europa ein einheitliches
und sehr liberales Übernahmerecht ermöglicht werden
kann. Wir, die FDP-Fraktion, sind jedenfalls sehr daran
interessiert, dass sich diese Übernahmemöglichkeiten eröffnen und sich die Chance bietet, unsere Unternehmen
wettbewerbsfähig zu gestalten, auch gegenüber amerikanischen und asiatischen Unternehmen, damit sie bei einem rechtlichen Fairplay in Zukunft möglicherweise
auch solche Unternehmen übernehmen können.

Herzlichen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei
der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller, CDU/
CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege HansJürgen Uhl, SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vera Dominke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Herr Kollege Uhl, das war Ihre erste Rede in diesem
Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und
wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/539 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Euro-
päischen Parlaments und des Rates betreffend
Übernahmeangebote, Drucksache 15/606. Der Aus-
schuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch
die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bundeseinheitliche Praxis bei der Einbürgerung von Unionsbürgern herstellen - Hindernisse beseitigen

- Drucksache 15/762 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der deutsch-französischen Initiative zur Gewährung einer doppelten Staatsangehörigkeit

- Drucksache 15/362 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Herr Kollege Edathy, das wird nicht funktionieren.
Ich denke aber, die Kolleginnen und Kollegen sind dankbar, wenn ein Thema in kürzerer Zeit abgehandelt wird.

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Herr Kollege Grindel, darf ich Sie einmal unterbrechen: Der Herr Kollege Edathy möchte eine Zwischenfrage stellen.
Reinhard Grindel (NA), 2003-04-10:

Ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Was steckt also in Wahrheit hinter dem Antrag von
SPD und Grünen? Es geht Ihnen nicht um Integration.
Es geht Ihnen schon gar nicht um Europa. Es geht Ihnen
darum, mit allen Mitteln sicherzustellen und alle Hebel
in Bewegung zu setzen, dass es künftig wieder mehr in
der Wahlkasse klingelt.

({0})

Weil Ihnen die alten sozialdemokratischen Wähler weglaufen, weil Fritz, Willi und Jupp längst CDU wählen,
sollen das jetzt Pierre, Pjotr und Hassan ausgleichen. Mit
uns ist das nicht zu machen!

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Marieluise Beck.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Geis (NA), 2003-04-10:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich kann an die Rede von Herrn
Burgbacher anknüpfen. Wir wollen ebenfalls, dass
§ 87 Abs. 2 Ausländergesetz, nach dem die Erlangung
der doppelten Staatsangehörigkeit für Bürger der EU
möglich ist, auch zwischen Deutschland und Frankreich
Geltung haben soll, aber unter der Voraussetzung der
Gegenseitigkeit, wie es im Gesetz steht. Diese Voraussetzungen sind nach meiner Auffassung - das haben Sie
auch angedeutet - heute noch nicht gegeben. Ich möchte
auch ausführen, warum ich der Auffassung bin, dass
diese Voraussetzungen heute noch nicht vorliegen.

Lassen Sie mich aber nun zum Antrag der SPD kommen. Mit dem Ansatz der FDP kann man sich sehr wohl
auseinander setzen. Im Antrag der SPD dagegen geht es
darum, die doppelte Staatsangehörigkeit generell einzuführen. - Das wollten Sie immer; Frau Beck hat es eben
auch gesagt. - Dieses Ziel ist bereits Inhalt des ersten
Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen vom
22. Oktober 1998. Das kam auch in dem ersten Entwurf
des Staatsangehörigkeitsrechts vom 13. Januar 1999
zum Ausdruck. Erst aufgrund der Unterschriftenaktion
und des Wahlausgangs in Hessen - es ist gut, wenn man
daran einmal erinnern darf - sind Sie zu der Überzeugung gekommen, dass das so nicht geht. Damit blieb es
bei dem Grundsatz der Vermeidung der doppelten
Staatsangehörigkeit. Sie haben es eingesehen und sich
eines Besseren belehren lassen.

Aber in Ihrem heutigen und jetzt zu diskutierenden
Antrag beginnen Sie wieder mit dem alten Spiel. Sie
wollen - Frau Beck, in Ihrem Redebeitrag haben Sie genau das Gleiche gesagt - im Grunde die doppelte Staatsangehörigkeit generell einführen.

({0})

Dabei machen wir nicht mit, weil wir der Meinung sind,
dass die Staatsangehörigkeit Ausdruck einer besonderen
Bindung des einzelnen Mitgliedes des jeweiligen Volkes
zu seinem Staat ist. Deswegen gibt es die Staatsangehörigkeit überhaupt. Es gibt eine Loyalität des Staatsbürgers gegenüber seiner Staatsregierung, gegenüber seinem Staat.
Sebastian Edathy (NA), 2003-04-10:

Herr Kollege Geis, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass Gegenstand des vorliegenden Antrages von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Punkt ist, dass
wir die Wahrung geltenden Rechtes im Verwaltungsvollzug der Länder sichern wollen? Es geht um nicht mehr

und nicht weniger, als § 87 Abs. 2 des Ausländergesetzes,
der beschlossen ist, auch mit Leben zu füllen.

Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir im zweiten Punkt etwas fordern, das gerade bei
CDU und CSU auf Sympathie stoßen müsste? Wir wollen
nämlich verstärkt darauf achten, dass Deutsche, die sich
in anderen EU-Staaten, die bislang nicht die Mehrstaatigkeit akzeptieren, einbürgern lassen wollen, jedenfalls
nicht aufgrund deutscher Verwaltungsentscheidungen gezwungen werden, die deutsche Staatsangehörigkeit aufzugeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/762 und 15/362 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen

- Drucksache 15/752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Birgit Homburger, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sigrid
Skarpelis-Sperk, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander
Dobrindt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz Kuhn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Schauerte.

({0})