Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja immer eine wichtige Aufgabe der Opposition, der Regierung und der Regierungskoalition Beine zu machen. So
verstehe ich auch, daß dieser Antrag heute hier aufgesetzt worden ist: Der Bundestag zieht jetzt bald um, und
da wollen Sie diese gesetzliche Regelung einführen. Der

Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen, daß wir ja
seit langem in vielen sehr ernsten Diskussionen mit vielen Sachverständigen - auch aus der Polizei - aus Bund
und Ländern dabei sind, eine solche Regelung zu gebären, die von allen getragen werden kann.

Es ist sicher richtig, uns ein bißchen Beine zu machen. Nur, ich sage Ihnen: In diesem Falle bin ich froh,
daß Sie das nicht eher gemacht haben und auch noch
nicht eher Erfolg hatten. So hatten wir die Gelegenheit,
am letzten Montag einmal zu sehen: Wie ist es denn in
Berlin ohne Bannmeile? Mir wurde vorher gesagt - ich
habe hier einen Aufruf der Fachgemeinschaft Bau, die
dort zu großen Demonstrationen aufgerufen hat -: Das
sind auch so Rechte, und die kommen da mit Baufahrzeugen; 300 oder 500 haben sie angekündigt, und da
sind möglicherweise 5 000 oder 10 000 Leute - und
keine Bannmeile! Das muß man sich einmal vorstellen!
Außerdem sind wir jetzt im Krieg, und es gibt viele, die
etwas gegen den Krieg haben. Die kommen auch alle
nach Berlin. Das wird ganz fürchterlich.

Nun haben wir das alles letzten Montag erlebt. Beide
Demonstrationen haben stattgefunden. Die Demonstration der Fachgemeinschaft Bau fand im wesentlichen auf
der Straße des 17. Juni statt; sie ging bis zum Brandenburger Tor. Dort standen auch die Baufahrzeuge; die
konnte man besichtigen. Die Demonstranten hatten Plakate mit und haben Parolen gerufen. Die andere Demonstration fand sehr viel näher statt, vis-à-vis dem Reichstag. Es gab ein Sperrgitter, und dahinter haben diese
Demonstranten ihre Meinung kundgetan. - Hat das irgend jemanden vom Bundestag an seiner Arbeit im
Reichstag gehindert? Doch niemanden. Mich hat es
nicht gehindert, Sie auch nicht. Im Gegenteil, das ist lebendige Demokratie.

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Heute morgen kam ich hier aus dem Bundestag. Fünf
Meter vom Gebäude entfernt stand eine Frau, die Plakate hochhielt. Andere standen um sie herum. Ich habe
sie gefragt: Sie sind doch wohl nicht mehr als zwei Personen? Nein, hat sie gesagt, ich bin alleine. Die anderen
gehören nicht zu mir. Sie stehen nur um mich herum und
gucken. - Ja, habe ich gesagt, wenn Sie drei wären, dann
wäre dies eine unerlaubte Versammlung. Das wäre
strafbar. Dann müßten Sie aufpassen, daß Sie nicht vor
dem Amtsgericht in Bonn landen.

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Sie hat immer wieder betont, sie sei alleine. Ob sie nun
wirklich allein war, weiß ich nicht.

Das aber zeigt doch die Absurdität sowohl der alten
Regelung als auch der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen.
Sie sollten gemeinsam mit uns überdenken, ob es nicht
in den alten westlichen Demokratien, auf die wir zu
Recht immer gucken, Beispiele dafür gibt, daß es anders
geht. Schauen Sie einmal nach England und Frankreich,
nach London und Paris! Dort gibt es keine Bannmeile,
auch in den USA nicht. Das sind Beispiele für ein funktionierendes demokratisches Leben. Bilder, auf denen
vor dem Kapitol in Washington 500 000 Menschen für
die Gleichheit der Menschen, gegen RassendiskriminieJoachim Hörster


rung und ähnliches demonstrieren, gingen nicht um die
Welt, wenn es dort eine Bannmeile gäbe. Die gibt es
aber dort nicht und in vielen anderen Staaten auch nicht.

Noch ein weiteres Argument: Die neuen Bundesländer, auch CDU-geführte Bundesländer, haben es nach
Diskussionen überwiegend abgelehnt, Bannmeilen zu
errichten. So gibt es etwa bei Herrn Biedenkopf in Dresden keine Bannmeile. Dieses Länder haben uns von
ihren Erfahrungen berichtet, und diese sind alle positiv.

Warum wollen wir dahinter zurückfallen? Was wird
mit dem Platz der Republik, dem berühmtesten Platz in
der neuen Bundesrepublik, dem Platz mit den berühmtesten Freiheitsdemonstrationen, dem Platz, auf dem Hunderttausende gewesen sind, als Willy Brandt, als Ernst
Reuter und andere dort immer am 1. Mai gesprochen
haben? Warum wollen wir die neue, die Berliner Republik mit einem grundsätzlichen Verbot von Demonstrationen auf dem Platz der Republik beginnen?

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Ich denke, die Abgeordneten brauchen ein bißchen
mehr Mut und ein bißchen mehr Selbstbewußtsein. Sie
sind ja nicht schutzlos, wenn es kein Bannmeilengesetz
gibt. Im Strafgesetzbuch gibt es weitere Vorschriften,
zum Beispiel in § 105 und § 106 b, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments meiner Ansicht nach ausreichend schützen.

Wir sind noch in der Diskussion, wir verabschieden
noch kein Gesetze. Deshalb mein Appell: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freien Demokratischen
Partei, überlegen Sie sich doch einmal, ob Sie wirklich
einen solchen Antrag einreichen und zur Debatte stellen
wollen oder ob wir uns nicht auf etwas anderes einigen
können.

Danke sehr.

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