Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist deutlich geworden, daß Beschäftigungs- und Wachstumspolitik nicht nur. eine Frage richtiger Dosierung von Haushaltsvolumen, Staatsdefiziten und Steuerentlastungen ist. Wirtschaftliche Umstellungsprobleme, Fragen des

Strukturwandels, der Mobilität und der wirtschaftlichen Gestaltung rücken in den Vordergrund. Und hier hat die Bundesregierung eine vorzügliche Leistung in der wirtschaftlichen Wirklichkeit aufzuweisen, die so gut ist, daß sich Herr Biedenkopf überhaupt nicht mit einer Analyse der uns beschäftigenden realen Probleme in der Wirklichkeit unseres Landes beschäftigt,
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sondern Vermutungen über mögliche zukünftige ordnungspolitische Verfehlungen des einen oder anderen anstellen muß. Dabei stehen Ihre eigenen ordnungspolitischen Ausführungen im krassen Gegensatz zu dem, was z. B. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Biedenkopf, hier vorgetragen hat.
Sie beklagen z. B. eine wachsende Tendenz zur Verstaatlichung von Verteilungskonflikten. Aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat dem Bundeskanzler nicht einmal drei Tage Winterurlaub gegönnt, sondern nach seiner Meinung hätte der Bundeskanzler zurückkommen müssen, uni in den Stahlarbeiterkonflikt einzugreifen. Das ist die Realität der CDU: schöne Worte ordnungspolitischer Art, und wenn es konkret wird, hält sich niemand daran.
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Die Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes ist in ihren Größenordnungen nach wie vor vor allem durch die fortbestehende Notwendigkeit geprägt, Nachfrage und Beschäftigung zu stützen. Die unbestreitbare Kräftigung der Auftriebskräfte und die Verbesserung der Stimmungslage in der Wirtschaft, die wohl verstärkt nach den Beschlüssen auf dem Bonner Gipfel eingesetzt hat, hängen damit zusammen, daß die Wirtschaft Vertrauen in diese Maßnahmen und in die Politik setzt.
Es wird Ihnen mit all Ihren Bemühungen nicht gelingen, dieses Vertrauen zu zerstören und im deutschen Volk Angst zu schüren. Das gilt auch für unsere Europapolitik. Herr Kollege Biedenkopf, wenn Sie sagen, das Europäische Währungssystem bedeute - ich hoffe, ich zitiere richtig eine Verbindung auf Gedeih und Verderb mit der Konjunkturpolitik der anderen Länder, dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben keinen blassen Schimmer von dem, was das Europäische Währungssystem ist. Es ist nämlich in der Anlaufphase von zwei Jahren eine Vereinbarung von Zentralbanken.
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- Woher nehmen Sie dann den traurigen Mut, dem deutschen Volk mit solchen Behauptungen über das Europäische Währungssystem Angst zu machen?
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Hier zeigt sich doch auch wieder Ihre abstrakte
Europafreudigkeit Aber Sie üben konkrete Kritik
an denjenigen, die den mühseligen Weg nach Europa gehen.
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- Keine Zwischenfrage; ich will nur 20 Minuten sprechen.
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Fragen Sie einmal kleine und mittlere Unternehmen, welche Schwierigkeiten sie mit den Wechselkursschwankungen haben, ob es für sie nicht wichtig ist, daß dies geändert wird.
Die positiven Veränderungen der Konjunkturindikatoren stellen auch einen Vertrauensvorschuß dar. Es wäre wirtschaftspolitisch nicht angemessen, die Besserung der konjunkturellen Lage, die keineswegs schon als ein sich selbst tragender Aufschwung bezeichnet werden kann, zum Anlaß zu nehmen, den Kurs der Finanz- und Haushaltspolitik vorzeitig zu ändern. Im Jahreswirtschaftsbericht weist die Bundesregierung darauf hin, daß wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft gegenwärtig und auf absehbare Zeit mit schwerwiegenden strukturellen Anpassungsproblemen zu tun haben. Ursachen des Strukturwandels sind sowohl die technologischen Änderungen als auch Verlagerungen in der internationalen Arbeitsteilung, Veränderungen im Wechselkursgefüge, die Spezialisierung der Produktion in Industrieländern, die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten Schwellenländer, verstärkte protektionistische Tendenzen in einzelnen Ländern. Das alles wirkt auf unsere Wirtschaft ein.
Natürlich spielen auch die Schwierigkeiten eine Rolle, von denen wir sehen, daß sie sich hier und dort auf dem Gebiet der Rohstoff- und Energieversorgung anbahnen. Hier muß man in der Tat sagen, daß die Bundesregierung durch ihre vorausschauende Politik dafür gesorgt hat, daß eventuelle Schwierigkeiten bei der Ölversorgung nicht auf die Elektrizitätserzeugung durchschlagen werden.
Bei solchen Detailbemerkungen zeigt sich nämlich, ob jemand ein Problem in seinen Strukturen und Einzelheiten genau durchdacht hat oder ob er nur mal so dahinredet.
Genau 9 % der deutschen Elektrizitätskapazität beruhen noch auf Öl; das betrifft einige Mittel- und Spitzenkraftwerke in Süddeutschland. Es ist bei einiger organisatorischer Phantasie durchaus möglich, etwa entstehende Probleme zu lösen. Das zeigt die Richtigkeit unserer Entscheidung, Kredite aufzunehmen und eine nationale Rohölreserve von 8 Millionen t zu schaffen.
Das zeigt gleichzeitig die Unrichtigkeit Ihrer immer wieder vorgetragenen Behauptung, die Nettokreditaufnahme belaste zukünftige Generationen. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich wieder, daß wir mit unserer vorausschauenden zukunftssichernBundesminister Matthöfer
den Politik unseren zukünftigen Generationen eine sichere Basis für eine menschliche Zukunft legen.
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Wir brauchen eine konkrete und sachorientierte Debatte über die Rolle und über die Verpflichtungen, die der Staat angesichts wirtschaftsstruktureller Wachstumshemmnisse zu übernehmen hat. Wir denken keineswegs daran, Herr Kollege Biedenkopf - ich weiß nicht, woraus Sie das entnehmen wollen -, die Arbeitslosigkeit nur mit staatlicher Defizitpolitik zu bekämpfen. Worum ging es denn in der jahrelangen ordnungspolitischen Diskussion? Wir haben doch in dieser Diskussion die Notwendigkeit einer vorausschauenden Strukturpolitik betont. Ich freue mich, daß wir nach dieser Diskussion jetzt alle einer Meinung sind.
Wichtig für die Entfaltungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Dynamik sind auch - ich sage das mit dem Bewußtsein der Verantwortung, die der Finanzminister hier trägt - ein gerechtes, transparentes, einfaches Steuersystem und eine leistungsgerechte und wachstumsfreundliche Gestaltung der Steuer- und Abgabenbelastung. Die Erfahrungen vieler Finanzminister haben allerdings gezeigt, daß es ungeheuer schwierig ist, sich hier durchzusetzen, genauso übrigens wie bei den Subventionen. Auch über Subventionen wird immer allgemein geklagt. Aber wenn es dann darauf ankommt, im Einzelfall zu entscheiden, ist eine vernünftige Entscheidung kaum durchsetzbar; denn im Grunde - wenn man sich die einzelnen Dinge ansieht - steckt ja auch viel Vernunft dahinter. Es ist unrichtig zu behaupten, das seien alles nur Erhaltungssubventionen.
Ein wichtiges Problem - gerade für kleine und mittlere Unternehmen - ist zweifellos die Bereitschaft zum aktiven Strukturwandel und die damit verbundenen unternehmerischen Risiken. Der überragenden Rolle, die gerade die mittelständischen Unternehmen für die Erhaltung eines lebendigen Wettbewerbs und für die Sicherung und Stärkung der dynamischen Kräfte unserer Wirtschaft spielen, entspricht es, daß die Bundesregierung für diesen Bereich eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen und finanzieller Hilfen vorgeschlagen hat, die dann auch von der sie tragenden Mehrheit im Bundestag beschlossen wurden: 1974/75 brachte Verbesserungen bei den Sonderausgaben und durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommensteuer Entlastungen für den mittelständischen Bereich. Die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer, der Wegfall der Ergänzungsabgabe und Verbesserungen der Abschreibungen für den Umweltschutz brachten weitere Entlastungen. Mit der Einführung des Verlustrücktrages ab 1975 ist es kleinen und mittleren Betrieben ermöglicht worden, schwierige Situationen besser zu überstehen.
1977 brachte Erleichterungen bei den ertragsunabhängigen Steuern, insbesondere bei der Vermögensteuer. Die weitere Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer führte zu einer Entlastung bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Etwa die Hälfte der Gewerbebetriebe ist von der Gewerbesteuer ganz entlastet. 1977 wurden die Abschreibungsbedingungen verbessert. Die Abschaffung der Lohnsummensteuer ab 1980, die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer ab 1980, die Anhebung des Freibetrags bei der Gewerbekapitalsteuer ab 1981, die Einführung eines Freibetrags für die Hinzurechnung von Dauerschulden bei der Gewerbekapitalsteuer ab 1981 setzt die Reihe der gezielten Steuerentlastungen vorwiegend für den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen fort.
Diese Maßnahmen, ergänzt durch die Wettbewerbspolitik, durch die Maßnahmen z. B. zur Förderung der Beratung und Information, durch das erfolgreiche Existenzgründungsprogramm, zeigen, daß unsere Politik sinnvoll und gezielt ansetzt, um das wirtschaftliche Risiko vor allem dort tragbar zu machen, wo kleine und mittlere Betriebe wegen ihrer oft geringen Eigenkapitaldecke und ihrer begrenzten Möglichkeiten zur Diversifizierung ihrer Produktion von notwendigen Umstellungsprozessen besonders hart betroffen sind.
Der Erfolg dieser Politik zeigt sich auch in der Zahl der Selbständigen. Während diese Zahl in den ersten 20 Jahren des Bestehens unserer Bundesrepublik ständig zurückgegangen ist, ist dieser Rückgang in den ersten Jahren der sozialliberalen Koalition erst verlangsamt, dann gestoppt worden. Ab 1977 verzeichnen wir zum erstenmal einen deutlichen Anstieg der Zahl der Selbständigen.
Die Inanspruchnahme des Existenzgründungsprogramms, für das wir die Mittel beträchtlich erhöht haben, zeigt, daß der Wille zur Selbständigkeit und zur selbstverantwortlichen Bewährung am Markt nicht erlahmt ist, sondern im Gegenteil zunimmt. Durch ein zusätzliches Programm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis in der Gründungsphase der Unternehmen werden wir diese struktur- und ordnungspolitisch wichtige Zielsetzung unserer Politik noch weiter verdeutlichen.
Ein weiterer wachstumspolitisch entscheidender Bereich ist die finanzielle Förderung des wirtschaftlichen und technologischen Innovationsprozesses auf breiter Front. Langfristige und risikoreiche Entwicklungsprogramme rechtfertigen in besonderem Maße die fördernde Tätigkeit des Staates. Es kommt darauf an, in der Breite und in einer Vielzahl von Unternehmen und Betrieben Innovationsprozesse zu fördern.
Im Strukturwandel werden wir immer wieder mit wirtschaftlichen Krisen und Risiken konfrontiert, denen sich der Staat nicht entziehen kann. Große Unternehmen haben zwar im allgemeinen bessere Möglichkeiten als kleine und mittlere Unternehmen, im eigenen Bereich Risiken auszugleichen. Nicht alle verfügen aber über eine ausreichend breite Produktionspalette. Vor allem im Bereich der Grundstoffindustrien kann es daher zu Strukturkrisen kommen, denen aus eigener Kraft nicht begegnet werden kann. Gesamtwirtschaftliche Interessen und soziale Verantwortung, nicht zuletzt für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung, kön10674 

nen Veranlassung geben, Anpassungs- und Stützungsmaßnahmen zu ergreifen. Vor allem wenn Industrien, die durch Strukturkrisen betroffen sind, in hohem Maße regional konzentriert sind, wird trotz der primären unternehmerischen Verantwortung letztlich auch der Staat verantwortlich gemacht, wenn Lebensstandard und Einkommensniveau ganzer Regionen in Mitleidenschaft gezogen werden. Dieser Verantwortung nachzukommen, ohne einseitig den Weg von Erhaltungssubventionen zu gehen, erfordert oft recht schwierige Entscheidungen.
Unsere zusätzlichen Maßnahmen z. B. für die Kohle haben eine starke Komponente der Förderung innovativer Investitionen, die dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit eines der modernsten Bergbaugebiete der Welt auch für die Zukunft zu sichern. Wir legen großes Gewicht auf ergänzende Maßnahmen im Bereich von Forschung .und Entwicklung, rationaler Rohstoffverwendung, neue Kohletechnologien, kostengünstige Energieversorgung z. B. beim Aufbau von Fernwärmenetzen. Die Kohle muß in unserem Lande auch in Zukunft ein wirtschaftlich vernünftig einsetzbarer Energieträger bleiben.
Die regionale Konzentration wirtschaftlicher Krisenerscheinungen, wie wir sie z. B. jetzt im Bereich der deutschen Küsten erleben, muß aber auch deutlich machen, daß mit der Subventionierung herkömmlicher Produktionszweige allein eine wirtschaftliche Gesundung solcher Gebiete nicht möglich ist. Eine problemgerechte Lösung erfordert die Entwicklung sinnvoller Zukunftskonzeptionen. Hier sind und bleiben primär die Unternehmen selbst aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen. Da muß man auch immer wieder die Länder auffordern, sich ihrer Verantwortung für die regionale Wirtschaftspolitik in ihrem Lande bewußt zu sein. Wenn ich sehe, daß die Gemeinden eine Deckungsquote von rund 98% haben, die Länder von etwa 95% und der Bund von etwa 86%, wenn ich sehe, daß der Bund eine überproportional hohe Last bei der Stützung von Beschäftigung und Konjunktur trägt, dann muß ich einigen Länderregierungen sagen, daß sie selbst verpflichtet sind, Kredite aufzunehmen, um ihre regionalen Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Der Bund wird dann jederzeit bereit sein, seiner gesamtwirtschaftlichen und gesamtstaatlichen Verpflichtung nachzukommen. Er wird auch, wenn verschiedene Länder betroffen sind, eine katalytische Funktion in der Organisation der Zusammenarbeit übernehmen.
Der Bund kann und will ergänzen, stützen und helfen, aber er weist eine ihm immer häufiger zugeschobene Verantwortung für jeden im Strukturwandel betroffenen Arbeitsplatz zurück. Zu Recht mehren sich die kritischen Stimmen an einem Übermaß von Hilfen und Subventionen, die ökonomischer Vernunft widersprechen. Wirtschaftliche Vernunft wird oberster Maßstab für die Überlegungen und Maßnahmen dieser Regierung sein. Ich wiederhole: Wir sichern mit unserer Politik die Grundlagen einer menschlichen Zukunft unseres
Volkes, und wir bitten Sie dafür um Ihre Unterstützung.
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