Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat, mit dem ihm eigenen Charme, das Problem der Einbringung der 7. BAföG-Novelle so ein bißchen auf den Status außenwirtschaftlicher Probleme gebracht. Ich frage mich manchmal, wofür diese außenwirtschaftlichen Probleme nicht noch alles herhalten sollen. Wir lassen nun aus dem, was an Luft noch im BAföG steckt, etwas ab, und dann wird die Sache schon wieder einigermaßen in Ordnung kommen.
Man sollte im Zusammenhang mit dieser Novelle einige grundlegende Fragen stellen.
Erstens. Stoßen wir, wie schon verschiedene andere Industrienationen vor uns an Grenzen, die eine konsequente Fortentwicklung der individuellen Ausbildungsförderung erschweren oder gar unmöglich machen? Zweitens. Welche Prioritäten sollten in beengter Situation gesetzt werden? Drittens. Welche langfristigen Überlegungen müssen angestellt werden, um den Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung nach Neigung, Eignung und Leistung weiterführen zu können?
Die erste Frage nach den Grenzen beantwortet sich durch den vorgelegten Regierungsentwurf von selbst. Das Einfrieren des Bundesanteils von 1981 bis 1984 auf 2,4 Milliarden DM bedeutet automatisch eine erhebliche Leistungsminderung für die Begünstigten. Die Bundesregierung nennt selbst im allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzes die Probleme beim Namen: Als Folge des durchschnittlichen Anstiegs des Elterneinkommens müssen bei gleichbleibenden Begrenzungen bisher Geförderte aus dem Kreis der Berechtigten herausfallen. Durch Anstieg der Lebenshaltungskosten würden die realen Leistungswerte für die Begünstigten ohne die Erhöhung absinken.
Darüber hinaus ist aber zu beachten, daß noch immer die geburtenstarken Jahrgänge - sogar die stärksten - zwischen heute und 1985 durch die Sekundarstufe II und durch den tertiären Bereich bis zum Jahre 1990 wandern, also durch die Jahre, auf die die Ausbildungsförderung sich konzentriert.
Schließlich ist, nicht ganz unbeeinflußt vom BAföG, aber auch wegen der Schwierigkeiten mit dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt - ich meine jetzt hinsichtlich der angestrebten Ausbildungs- und Berufsziele -, der Wille zu ergänzender Weiterbildung zur Höherqualifikation, zum lebenslangen Lernen ständig weiter gewachsen, was ja auch mit ein Ziel dieses Gesetzes gewesen ist.
Der Vollständigkeit halber ist hinzuzufügen, daß eine Förderung, die nicht nur Eignung und Leistung, sondern auch ganz bewußt Neigung als Kriterium der Unterstützung wählt - trotz der Einschränkung durch § 1, daß nur gefördert werden muß, wenn die erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen -, so lange als ungerecht empfunden wird und werden muß, als es eben Grenzen gibt, oberhalb derer nun nicht mehr gefördert wird, und so lange es „BAföG-Emanzipierte" gibt, auf die andere mit Neid blicken, weil sie ihren Monatswechsel noch vom Vater und nicht vom Vater Staat beziehen.
Deshalb hat ja z. B. Norwegen für Studenten über 20 Jahre 1972 die Bedürftigkeitüberprüfung hinsichtlich des Eltern- und Ehepartnereinkommens abgeschafft und nur noch auf das eigene Einkommen des Studenten abgestellt. Nimmt man das lebenslange Lernen auch in dem Sinne ernst, daß solches dem Geneigten nicht verwehrt werden darf, wird auch jede zeitliche Begrenzung von der Begünstigtenseite her auf die Dauer auf Kritik stoßen. An „Lernen als Beruf" kann man sich auch gewöhnen. In letzter Konsequenz müßte BAföG also irgendwann einmal an die Grenze der Utopie stoßen. Die Grenze, an die es aber derzeit stößt, ist ernst genug: Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit, kurzum eine Haushaltssituation, an der die Opposition zweifellos keine Schuld trägt, aber die sie zwingt, aus Verantwortung für das Ganze - ebenso wie es auch schon der Bundesrat getan hat - dem Nichtausweiten der Förderungsmittel zuzustimmen.
Die zweite Frage, wie in einer solchen Situation Prioritäten gesetzt werden sollten, führt nun mitten in die Einzelprobleme der siebten Novelle, die natürlich hier nicht im einzelnen ausgebreitet werden können, sondern im Ausschuß behandelt werden müssen. Unter dem Druck berechtigter Forderungen - ich meine nun nicht nur die utopischen Forderungen auf der einen Seite und die eingefrorene Höchstgrenze der Mittel auf der anderen Seite - kann im Grunde kein Vorschlag befriedigen. Dennoch müssen die Ausschußberatungen sich darauf konzentrieren, ungerechtfertigte Härten zu vermeiden und Einsparungen an solchen Stellen vorzunehmen, die bisher Gegenstand des Ärgernisses und Anstoßes in der Öffentlichkeit waren.
So war es z. B. richtig, für Zweitstudien Begrenzungen vorzunehmen, um, wenn auch unzureichend, die Bedarfssätze für die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten anheben zu können. Aber der Teufel steckt hier im Detail. Dadurch, daß praktisch durch die Neuregelung des § 7 Abs. 2 der Übergang von Fachhochschulabsolventen an wissenschaftliche Hochschulen blockiert wird, tritt ein sicherlich ungewollter Nebeneffekt ein. Wenn der zweite Bildungsweg verstopft wird, verstärkt sich der ungesunde Trend, vorsichtshalber einmal Gymnasium und Hochschule zu absolvieren, während echte Neigungen und Eignungen für berufliche Bildungswege aus Sackgassenangst gemieden werden.
({0})
Darüber muß im Ausschuß sicher noch gesprochen werden.
Ebenso muß überlegt werden, ob bei § 25 Abs. 4 die Neuregelung nicht unzumutbare Benachteiligungen für die selten gewordenen Mehrkinderfamilien mit sich bringt oder ob nach der eben erst geänderten Landwirtebesteuerung mit den nach § 13 a versteuerten Landwirten nicht gerade die Gruppe der Kleinen geprügelt wird, die schon mit der Förderschwelle ihre liebe Not hat, ganz abgesehen von steuerrechtlichen und verwaltungstechnischen Bedenken.
({1})
Indes sollte hier nicht nur Gekürztes in Frage gestellt werden. Es gibt auch Bereiche, die, obwohl bei der Bevölkerung in dem Geruche stehend, den eben die Stinkbomben erzeugt haben, nicht angegangen worden sind. Wenn z. B. 1978 8% der voll geförderten Gymnasiasten nicht bei ihren Eltern wohnten, so weiß ich aus zahlreicher Elternkorrespondenz, daß, von den notwendigen Fällen abgesehen, oft folgender Vorgang dahintersteckt: Emanzipationsbeflissene Lehrer belehren ihre Schüler über deren Volljährigkeitsrechte, und am 18. Geburtstag zieht der gelehrige Schüler aus dem Elternhause aus, um dann oft wesentlich weiter von seiner Schule entfernt als bisher - allein oder in angenehmer Gesellschaft - zu wohnen, wobei die Hauptannehmlichkeit in der Freiheit vor elterlicher Schulbesuchsermahnung besteht. Verständlich! Aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, die Lösung vom Elternhaus finanziell zu fördern, nachdem unsere Gerichte das Verweilen in der angebotenen elterlichen Wohnung für durchaus zumutbar halten und ja auch die Mittelrückforderung von den Eltern als nicht rechtens erklärt haben, wenn der Auszug nicht ausbildungsrelevant war?
Besonders fragwürdig wird das Ganze, wenn Studenten deshalb keine Bude finden, weil andere, die im gleichen Studienort prächtige Zimmer im Elternhause zur Verfügung haben, diesen Studenten Zimmer wegnehmen. Hier wären Einsparungen sicher angebracht.
({2})
Da ich schon bei Mißbräuchen bin: Daß Abschreibungsmanipulationen zur künstlichen Bedürftigkeitserzeugung unmöglich gemacht werden sollen, ist zu begrüßen. Bereinigt werden sollte aber auch ein anderer, schon lange schwelender Mißstand: daß beim Todesfall des verdienenden Elternteils und erheblich gesunkenem Familieneinkommen bisher gezahlte Ausbildungsförderung oft entfällt oder stark reduziert wird. Natürlich ist es so, daß die als Einkommen gerechnete Waisenrente für die Ausbildung da ist. Aber man kann doch nicht die Realität verkennen, wie sie sich für eine verzweifelte Witwe und Mutter von drei Kindern darstellt, wenn das Einkommen wesentlich abgesunken ist und plötzlich die Förderungshilfe für die Kinder entfällt. Die bisherige Freibetragsregelung jedenfalls - sie wurde schon das letztemal von 120 auf 180 DM aufgestockt - hat nicht genügt, diesen Mißstand zu beseitigen.
Woher allerdings entsprechende Einsparungen? Ein völlig unbejagtes Revier stellt hier noch die ernsthafte Absicherung des dritten BAföG-KriteGraf von Waldburg-Zeil
riums, der Leistungskontrolle, dar, schon in der Schule - ich denke an die Dauerschwänzer - und erst recht in den höheren Semestern der Universität. Man kann immer wieder an den Universitäten Gespräche führen; es wird geklagt - mit Recht geklagt - über Studenten, die zwar eingeschrieben, aber überhaupt nicht vorhanden sind.
Damit bin ich aber bei meiner dritten und letzten Frage, wie der Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach „Neigung, Eignung und Leistung" auf Dauer gesichert werden kann. Dieser Anspruch ist ein wesentlicher Teil des sozialen Rechtsstaats, aber auch der sozialen Marktwirtschaft - nicht umsonst trug übrigens, Herr Minister, das erste Ausbildungsförderungsgesetz vom 19. September 1969 die Unterschriften von Kurt Georg Kiesinger, Franz Josef Strauß und Hans Katzer -, weil Chancengleichheit im Bildungswesen dazu gehört,
({3})
um die Begabungsreserven zu erschließen, deren Staat, Gesellschaft und Wirtschaft bedürfen.
Aber es besteht die Gefahr, daß ein wenig Marxsche Utopie daraus wird, wenn der Gleichklang der Förderungskriterien nicht gewahrt wird. Karl Marx unterscheidet zwischen der Phase des Sozialismus, in der noch „Jedem nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung" gilt, und der des Kommunismus, der eigentlichen Zukunftsvision also, in der es heißen muß: „Jedem nach seiner Fähigkeit, jedem nach seinen Bedürfnissen." Die politische Kunst dieser unserer Republik muß es sein, die Utopie in der Realität zu beheimaten.
Als kürzlich der stellvertretende kanadische Kultusminister Mr. Wright den Bundestag besuchte und ich für den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft an dem Gespräch teilnahm, stellte dieser die Frage: Was sagt denn der deutsche Steuerzahler zu BAföG? - Ich konnte nur erwidern: Er sagt nichts, er zahlt.
({4})
Aber ich fürchte, daß dies nicht so bleiben wird.
Da sind nämlich diejenigen, die nach der Hauptschule ihre Ausbildung gemacht und einen Beruf ergriffen haben. Mit ihren Steuern zahlen sie die Weiterbildung derjenigen, deren Ansprüche in unserem Berechtigungswesen auf höhere Entgelte sich darauf stützen, daß sie früher in der Weiterbildungszeit verdienstlos ihr Studium vorfinanzieren mußten. Aber das ist ja heute nicht mehr so. Heute finanziert der steuerzahlende Arbeitnehmer vor, nicht der spätere Akademiker.
Da wohl seriöserweise niemand als Ausweg vorschlagen wird, daß ja alle die längstmögliche Neigungsbildung herausschlagen könnten, bleibt nur übrig, entweder eben Eignung und Leistung stärker zu kontrollieren oder aber Höherqualifikation dann, wenn sie nur als Höherverdienstinvestition gesehen wird, auch als solche zu behandeln. Das hieße dann, den Darlehensanteil zu verstärken und an, wenn auch stabilisierte, Zinsen zu denken, wie es die meisten anderen Industriestaaten auch tun.
({5})
Übrigens scheint mir die kanadische Rückzahlungsversion gar nicht so übel zu sein: ein prozentualer Einkommensteuerzuschlag, mit dem der gut Verdienende rasch, der nicht so gut Verdienende langsamer und der schlecht Verdienende zunächst eben nichts zurückzahlt, ohne daß wie bei uns die Verwaltungskosten die ganz schmalen Rücklaufrinnsale wieder auffressen.
Ich darf zusammenfassen. Bei der siebten Novelle geht es nicht nur um kleine Korrekturen. Es geht darum, das wichtige und richtige Grundanliegen der individuellen Ausbildungsförderung - ich betone nochmals - nach Eignung, Neigung und Leistung durch Beschneidung von Wildwuchs für die Zukunft zu sichern. Die Opposition ist bereit, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Hätte die Regierung allerdings schon bei früheren Novellierungen auf ihre Vorschläge gehört, stünde man jetzt vor weniger schmerzhaften Entscheidungen.
({6})