Peter Hettlich (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe schon in meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes darauf hingewiesen: Der
deutsche Wohnimmobilienmarkt steht in den nächsten
Jahren vor sehr großen Herausforderungen. Zwar scheint
zumindest die Frage der Einbeziehung von Wohnimmobilien in REITs - übrigens auch in meinem Sinne - gelöst zu sein; aber trotzdem gibt es eine ganze Menge
Druck auf die Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften. Die Begehrlichkeiten der Kämmerer auf eine
schnelle Mark durch die Veräußerungen ihrer Bestände
sind groß.

Wenn wir Verkäufe an Investoren vermeiden wollen,
dann müssen wir darüber diskutieren, ob und wie wir im
Rahmen von Privatisierungen von Mietwohnungen eine
gangbare Alternative sehen.

Zudem fordern viele die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge. Die große Koalition hat dies auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dann müssen wir uns konsequenterweise
auch mit den Problemen beschäftigen, die Wohnungseigentümergemeinschaften und ihre rund 15 Millionen
Wohnungseigentümer seit vielen Jahren bewegen. Unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt diese
Gesetzesänderung. Wir hatten sie schon in der letzten
Legislaturperiode gefordert und unterstützt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auch noch unter der rotgrünen Koalition am 25. Mai 2005 im Kabinett beschlossen.

Für uns ist es wichtig, für bestimmte Fälle das Einstimmigkeitsprinzip durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss abzulösen. Das Einstimmigkeitsprinzip
ermöglichte bisher einzelnen Miteigentümern die Blockade von sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen und
führte letztlich zu Ersatzvereinbarungen, den so genannten Zitterbeschlüssen, die nach der Rechtsprechung des
BGH auch ohne gerichtliche Anfechtung von Anfang an
unwirksam waren. In dem vorliegenden Gesetzentwurf
wird das Quorum für bestimmte Fälle auf drei Viertel der
Eigentümerstimmen abgesenkt. Das ist zwar immer
noch eine hohe, aber nicht unüberwindliche Hürde. Sie
erschwert auf jeden Fall Blockaden, sie erleichtert die
Willensfindung und sie stärkt die Handlungsfähigkeit
von Wohnungseigentümergemeinschaften.

Auch die getroffenen Regelungen zur Teilrechtsfähigkeit und zur Insolvenzfähigkeit finden unsere Zustimmung.

Wir hätten gerne noch einige Änderungen - aus unserer Sicht Verbesserungen - an dem Gesetzentwurf vorgenommen, die wir auch in unserem Änderungsantrag aufgeführt haben. Zum Beispiel hätten wir es für dringend
geboten gehalten, eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage
in das Gesetz aufzunehmen. Gerade die mangelnde
Höhe der Instandhaltungsrücklagen führt in vielen Fällen zu Streitigkeiten und kann gelegentlich sogar zu
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ja sogar zu Insolvenzen und Zwangsversteigerungsverfahren führen. Unser
Vorschlag, sich an § 28 der II. Berechnungsverordnung
zu orientieren, war sehr praktikabel und hätte hier eine
deutliche Klarstellung ermöglicht. Schade, dass Sie da
unserem Vorschlag nicht gefolgt sind.

Es ist positiv - Herr Geis hat es eben auch angemerkt -, dass eine Formulierung aufgenommen wurde,
die unbillige Belastungen von wirtschaftlich schwächeren Wohneigentümern abwenden soll.

({0})

Die interne Diskussion in unserer Fraktion über die
Frage „FGG oder ZPO?“ hat uns letztlich doch zu dem
Entschluss kommen lassen, dass wir die Freiwillige Gerichtsbarkeit einer Regelung in der ZPO vorziehen; denn
wir sehen durchaus mit Sorge, dass durch die vorgeschlagene Regelung in der Zivilprozessordnung Verfahren aufgrund von Kapazitätsengpässen bei den Gerichten
in die Länge gezogen werden. Ich glaube, das ist nicht
im Sinne des Erfinders und dieser Gesetzesinitiative.

Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf dennoch zustimmen, auch wenn Sie - was zu erwarten sein dürfte unseren klugen Änderungsanträgen nicht zustimmen
werden; denn wir halten den überwiegenden Teil des Gesetzes für gelungen und im Sinne der Wohneigentümer
für eine deutliche Verbesserung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})