reiner krziskewitz (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen formulierte ein führender Vertreter der Opposition an dieser Stelle: Den Solidaritätszuschlag können Sie von der Koalition ganz alleine absenken. Dazu brauchen Sie den Bundesrat nicht. Handeln Sie doch endlich. - Nun gut, wir haben gehandelt.
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Um es ganz klar zu formulieren: Die Absenkung des Solidaritätszuschlages ist kein Minimalersatz für eine Steuerreform. Aber sie dokumentiert den Willen der Koalition, Bürger und Wirtschaft zu entlasten, wo immer es geht, um letztlich die Attraktivität des Standortes Deutschland zu verbessern.
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Für uns war die Absenkung dieses Solidaritätszuschlages an ganz konkrete Bedingungen geknüpft. Es darf keine steuerliche Gegenfinanzierung geben. Es darf keine Sonderlasten für einzelne Gruppen der Bevölkerung geben. Die Kreditaufnahme darf über das für 1998 Geplante nicht hinausgehen. Es darf keine Einschränkungen in der weiteren Unterstützung und ganz besonders in der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern geben.
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Wir haben uns die Sache wahrlich nicht leichtgemacht, sondern in zähem Bemühen eine Lösung gesucht, die diesen Kriterien Rechnung trägt. Wir haben solch eine Lösung nun vorliegen.
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Im nachhinein möchte ich feststellen - da weiß ich mich ganz besonders mit meinen Fraktionskollegen aus den neuen Bundesländern in Übereinstimmung -, daß es absolut richtig war, das „Gesetz zur weiteren Förderung von Investitionen ab dem Jahr 1999" aus dem Gesamtkomplex der Steuerreformvorhaben herauszunehmen und ein eigenes Gesetz zu formulieren. Bekanntermaßen ist dieses Gesetz in guter und sachlicher Form gemeinsam von SPD und Koalition in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden, hat Bundestag und Bundesrat passiert und steht, wenn ich mich nicht sehr irre, mit Datum vom 23. August 1997 im Gesetzblatt.
Dieses Gesetz sichert in klarer, überschaubarer Weise langfristig die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern, einschließlich der Modernisierung und Sanierung im Wohnungsbereich. Mit der Hereinnahme von Dienstleistungen in diese Förderfähigkeit ist, so meine ich jedenfalls, ein echter Neuansatz gelungen. Was ganz besonders wichtig ist: Bei
Einhaltung der Kriterien besteht ein Anspruch auf entsprechende Förderung.
In der speziellen Ausgestaltung kommt dieses Gesetz der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht nur entgegen, sondern ist geradezu darauf zugeschnitten - weg von einer rein steuerlich wirkenden Förderung hin zu einer Orientierung auf Investitionszuschüsse, die der besonders schwierigen Eigenkapitalsituation in den neuen Bundesländern Rechnung tragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen: Mitunter wird der Eindruck erzeugt, daß die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag auf irgendein Sperrkonto gelangen und je nach Kassenlage und Geldeingang an die neuen Bundesländer ausgezahlt und verteilt werden. Das ist eine irrige Annahme.
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- Ich habe das nicht Ihnen unterstellt. Aber wenn man die Medien ganz genau verfolgt, dann kann man sich dieses Eindrucks mitunter nicht erwehren.
In Wirklichkeit liegen die Dinge anders; denn bei Steuern gibt es eine allgemeine Deckungsfähigkeit. Der Solidaritätszuschlag trägt dazu bei, den Finanzbedarf des Bundes zu decken. Daß dieser Finanzbedarf im Zusammenhang mit den Problemen bei der Gestaltung der deutschen Einheit einen besonderen Stellenwert hat, wird wohl jeder nachvollziehen können. Von einer Zurücknahme der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern oder gar von einem Abbruch kann also gar keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir haben für einen Zeithorizont von sieben Jahren Berechenbarkeit und Planungssicherheit geschaffen. Ich wollte, wir wären auch in anderen Bereichen so weit.
Im Grunde genommen waren die durchaus verständlichen Bedenken aus den neuen Bundesländern, eine Absenkung des Solidaritätszuschlages würde negative Auswirkungen auf die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern haben, schon mit der Annahme des oben zitierten Gesetzes entkräftet. Daß die Opposition daran einen konstruktiven Anteil hatte, sei dankbar vermerkt.
Meine Fraktionskollegen aus den neuen Bundesländern sehen ihr Grundanliegen in der vorgeschlagenen Lösung im Zusammenhang mit dem bereits verabschiedeten Gesetz zur Investitionsförderung verwirklicht.
Ich danke Ihnen.
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