karl-georg wellmann (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustände in Belarus im Zusammenhang mit den Wahlen
sind hinlänglich bekannt. Die OSZE hatte eine Wahlbeobachtermission dort. Die Wahl war weder fair noch frei.
Ich habe bei den letzten Wahlen selbst erlebt, wie gefälscht wurde, wie Studentenkolonnen, Polizisten, Militärangehörige da hineingetrieben wurden. Auch das Umfeld war alles andere als demokratisch, wie man an der
nicht vorhandenen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit
sieht. Die Führer der Opposition sind fast samt und sonders im Zuchthaus gelandet, in zum Teil beängstigenden
Verhältnissen; einige kamen menschlich gebrochen zurück. Das ist furchtbar. Der Staatschef macht sich lustig
über die Opposition: Er sagt, das seien Feiglinge. Ich
empfinde das als zynisch und abstoßend, und das sollten
wir hier noch einmal deutlich hervorheben.

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Was bedeutet das Ganze für uns? Dieses Regime hat
die Chance verpasst, das Land zu modernisieren. Es hat
verpasst, die gesellschaftlichen Kräfte dieses sympathischen belarussischen Volkes zu mobilisieren. Und es hat
verpasst, das Land in die europäische Moderne zu führen. Stattdessen haben wir eine Kommandowirtschaft
sowjetischer Prägung mit all den Nachteilen wie Ineffizienz und fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Statt politischer Teilhabe haben wir Unterdrückung und Bevormundung. In der Tat: Das ist eine Tragödie, wie es
jemand von der Bundesregierung gesagt hat. - Das Gedränge auf der Regierungsbank nimmt ja beängstigte
Ausmaße an. Ich finde es gut, dass wenigstens einer anwesend ist.

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Es ist eine europäische Tragödie, und das auch deshalb, weil die Besten, vor allem die guten jungen Leute,
das Land in Scharen verlassen. Was bleibt zurück? Bei
uns bleibt so etwas wie Ratlosigkeit zurück. Herr
Mützenich, ich erinnere mich an unsere letzte BelarusDebatte. Die Erkenntnis ist vorhanden, dass Sanktionen
kaum noch etwas ausrichten bei einem Regime, das aus
Gründen des blanken Machterhalts sagt: Das ist uns alles
egal. - Es nimmt die Nachteile, die mit dieser Diktatur

verbunden sind, in Kauf und schneidet das Land von der
europäischen Wohlstandsentwicklung ab.

Was können wir tun? Noch mehr Sanktionen? Ich
habe Zweifel, ob dies Wirkungen hat, ob das wirklich
Änderungen herbeiführt. Wir haben, Herr Mützenich, in
diesem Kreis ganz richtig gesagt: Wir müssen mehr für
Studenten tun; wir müssen mehr Geld für Stipendien
aufbringen. Der DAAD muss zum Teil Studenten mit einem Notendurchschnitt von 1,2 zurückweisen, weil es
nicht genug Studienplätze gibt. Ich danke dem Kanzleramtsminister, der leider nicht anwesend ist. Er hat mir
neulich gesagt, dass sie, zusammen mit dem Auswärtigen Amt, darüber nachdenken, wenigstens ein paar Millionen Euro zu mobilisieren. Ein Stipendium kostet für
einen Studenten im Jahr 10 000 Euro. Die Hochschulen
in Deutschland nehmen uns die Studenten mit Kusshand
ab.

Über das Regime Lukaschenko wird die Geschichte
hinweggehen, wie die Geschichte über all die
Honeckers, Breschnews und Ceausescus hinweggegangen ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es irgendwann eine demokratische Entwicklung geben wird, früher oder später. Aber wir sollten auch etwas anderes
bedenken. Ich empfehle sehr den Artikel von Konrad
Schuller in der FAZ vom 10. September, der gesagt hat:
Lasst uns aufpassen, dass wir über die Prinzipienreiterei
nicht unsere strategischen Interessen vergessen und am
Ende mit leeren Händen dastehen. - Dies hat er nicht in
Bezug auf Belarus, sondern auf die Ukraine gesagt.

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Das aber sollte für uns ein Ansporn sein, uns zum
Beispiel mehr um die Ukraine zu kümmern und unsere
strategischen Ziele nicht zu vernachlässigen.

Zum Schluss möchte ich - das passt in die Zeit - Altbundeskanzler Kohl zitieren. Helmut Kohl hat seinerzeit
mit Erich Honecker Verträge ausgehandelt. Er wurde
wild kritisiert, dass er mit Diktaturen überhaupt verhandelt, anstatt Sanktionen zu erlassen. Er hat gesagt, das
sei nicht wichtig. Wichtig ist, was den Menschen hilft.
Daran sollten wir uns auch in dieser Sache orientieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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