emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1977-03-24:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß dieses Gesetz soziale Gerechtigkeit geschaffen und neuen Schichten den Zugang zur Hochschule geöffnet habe. Wie sieht das in der Praxis aus? Dieser Tage ging den Mitgliedern des Ausschusses eine Drucksache zu, der Sie entnehmen können, daß sich für acht Stellen des gehobenen Dienstes in Berlin zwischen 19 und 88 Aspiranten mit Hochschulausbildung beworden haben. Diese Fehlentwicklungen, die auch durch das BAföG eingeleitet worden sind, machen es notwendig, daß wir eine gründliche Strukturdiskussion durchführen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag kann als Gesetzgeber eines überwiegend vom Bund getragenen Gesetzes nicht warten, bis sich die Gremien im Exekutivbereich geeinigt haben. Wir fordern die Bundesregierung mit diesem Entschließungsantrag auf, in die Vorarbeiten eines konkret und zügig durchzuführenden Gesetzgebungsverfahrens umgehend einzutreten. Ich wundere mich, warum dieser Entschließungsantrag abgelehnt werden sollte, nachdem sowohl der Genosse Vogelsang als auch die Kollegin Schuchardt - ({1})
- Ich verstehe Ihr Gelächter nicht. Parteimitglieder der SPD sind doch hier Genossen.
({2})
- Bezeichnen Sie sich untereinander nicht mehr als Genossen?
({3})
Ist das in Ihrer Partei seit dem letzten Jungsozialistenkongreß nicht mehr üblich?
({4})
Natürlich ist die Frau Kollegin Schuchardt in einer anderen Partei. Deswegen habe ich ja diese Differenzierung innerhalb der Koalition vorgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({5})
Da Sie hier doch immer gemeinsam auftreten, muß man, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, hier doch fein differenzieren.
({6})
Sie haben beide erklärt - beide Fraktionen -, daß die Strukturreform dringend notwendig ist.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege Müller, bitte kommen Sie zum Ende.
Müller (NA), 1977-03-24:
Ich wäre schon fertig, Herr Präsident, wenn nicht die Unruhe so groß wäre. Ich habe nur noch einen Satz. - Wenn das nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann müssen Sie bereit sein, diesem Antrag zuzustimmen, der das Ministerium zwingt, die entsprechende Einleitung der Strukturreform noch in diesem Jahr durchzusetzen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Lattmann (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz begründen, warum die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner diesen Entschließungsantrag ablehnt. Wir hätten, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den ersten Absatz des Entschließungsantrages in dem Wortlaut belassen hätten, den wir im Ausschuß gemeinsam getragen haben, auch im Plenum gerne zugestimmt.
Ganz kurz einige sachliche Punkte: Wir sind gegen Ihren ersten Punkt - „Begünstigung von zielstrebig Studierenden und stärkere Berücksichtigung des Leistungsprinzips" -, weil wir meinen, daß sich dahinter ein Stück konservativer Leistungsideologie verbirgt,
({0})
und zwar eine Ideologie, die allzu leicht übersieht, daß gerade in den geistig -anspruchsvollen Bereichen wie an den Universitäten doch nach aller Erfahrung die nicht Angepaßten, die kritischen Köpfe die interessanteren sind, die mehr Schöpferisches in die Gesellschaft einbringen.
({1})
Dem nächsten Punkt Ihres Entschließungsantrages würden wir gern zustimmen. Aber er ist aus dem Ganzen nicht herauslösbar. Wir würden sogar „Sachgerechte Differenzierung der Bedarfssätze" um „Freibeträge" ergänzen. Wenn wir zur Strukturdebatte kommen, wird sich zeigen - darauf sind wir gespannt -, ob Sie bereit sind, mit uns Ungerechtigkeiten abzubauen, die auf Grund struktureller Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Lohnsteuer bestehen; denn es gibt sehr wohl manchen Landarbeiter, dessen Kind nicht nach dem BAföG

gefördert wird, während es manchen Großbauern gibt, dessen Kinder gefördert werden.
({2})
Nun zu dem Punkt Ihre Entschließungsantrages, in dem Sie 1 200 DM verlangen, im übrigen merkwürdigerweise ab 1. Juli 1978. Wenn, dann doch wohl ab 1. Oktober für Studenten - wie Sie es im Ausschuß formuliert haben - bzw. ab 1. August für Schüler. Was Sie angesichts der Tatsache, daß Ihre Seite im Haushaltsausschuß außerordentlich unterschiedlicher Meinung war und Ihnen die Mehrheit des Bundesrats offensichtlich nicht folgt, tun, ist doch letzten Endes nichts anderes als das Drehen einer Schautanzpirouette im Plenum. Oder ernsthaft gesagt: Innerhalb der CDU/CSU machen Sie aus dem Föderalismus einen Verschiebebahnhof, auf dem nur noch Bummelzüge verkehren, die meistens rückwärts fahren.
({3})
Außerdem sitzen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch hier im vollen Vertrauen auf unsere Mehrheit, die inzwischen so stattlich versammelt ist; denn Sie kämen doch in erhebliche Verlegenheit, wenn dieser Antrag vom Bundestag angenommen und dann von der Bundesratsmehrheit abgelehnt würde. Sie vertrauen der Mehrheit der Koalition von SPD und FDP, die diesen Antrag ablehnt.
({4})
Letzter Satz: Mit Ihnen, Herr Kollege Müller, möchte ich mich aus vielerlei Gründen nicht beschäftigen,
({5})
sondern ich möchte nur mit unzweifelhafter Deutlichkeit sagen: Mit Ihnen kann ich mich nur darauf
einigen, daß wir grundverschiedener Meinung sind.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich
schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/229 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
- Drucksache 8/161 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsaussdiuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir treten in die Beratung ein. In der ersten Lesung hat der Abgeordnete Helmrich das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Schwenk (NA), 1977-03-24:
Ja, bitte.
Jahn (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Schwenk, da Sie die Behandlung der wichtigsten Frage des Gesetzentwurfes nicht an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt haben, habe ich die Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung des Bundesrates, daß die Wahrnehmung der einzelnen Eigentümerinteressen durch Gruppenvertreter die Wohnungseigentümer in einem ihrer wichtigsten Rechte, nämlich im Stimmrecht, erheblich einschränken und damit ihre Rechtsstellung als Eigentümer aushöhlen würde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-04-20:
Herr Kollege Schirmer, die Erhebung der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer ist durch Bundesgesetz geregelt. Nach § 3 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes ist der für sportliche Zwecke genutzte Grundbesitz von gemeinnützigen Sport-Vereinen von der Grundsteuer befreit. Ebenso sind Zuwendungen an gemeinnützige Sportvereine nach § 13 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Insoweit kann also ein Bundesland von gemeinnützigen Sportvereinen keine Steuer erheben. Davon gehen Sie aber in Ihrer Frage wohl aus.
Die Grunderwerbsteuer beruht dagegen auf Landesgesetzen, die zum Teil erheblich voneinander abweichen. Auch die Befreiung gemeinnütziger Sportvereine von der Grunderwerbsteuer ist in den Landesgesetzen nicht einheitlich geregelt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft zur Zeit die Möglichkeiten, das Grunderwerbsteuerrecht zu vereinheitlichen. Vor Abschluß dieser Prüfung wäre es wenig sinnvoll, die jeweiligen Landesgesetzgeber zu punktuellen Änderungen ihrer Gesetze zu ermuntern.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, darf ich dennoch davon ausgehen, daß Sie entsprechend Ihrer generell positiven Aussage versuchen werden, bei der Grunderwerbsteuer im vorbezeichneten Sinne zu arbeiten?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Wenn es zu einer Vereinheitlichung der Grunderwerbsteuer durch Ausschöpfung der Bundeskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung kommen sollte, würde auch diese Frage zu prüfen sein.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig:
Welche Folgerungen hat das Bundesfinanzministerium aus den eigenen Berichten zu Zollstrafen und Zollbeamten gezogen, die den Nachrichtenagenturen zugeleitet worden sind, und wie beurteilt das Bundesfinanzministerium in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß auf Grund der eigenen Angaben die durchschnittlichen Einnahmen pro Verwarnung oder Anzeige 1976 7,16 DM im Vergleich zu 7,64 DM 1975 betrugen, und wie vereinbaren sich hier Verwaltungsaufwand und entsprechende Strafe?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Offergeld, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, die veröffentlichten Zahlen berichten nur über die Tätigkeit der Zollbeamten auf grenzpolizeilichem Gebiet. Bei der grenzpolizeilichen Überwachung können die Zollbeamten für geringfügige Ordnungswidrigkeiten Verwarnungsgelder zwischen 2 DM und 20 DM erheben. Sie verfahren dabei nach den Richtlinien des Bundesinnenministers. Das Verwarnungsgeld wird in der Regel an Ort und Stelle gegen Quittung erhoben.
In den übrigen Fällen der grenzpolizeilichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten erstatten die Zollbeamten Anzeigen, die dann vom Grenzschutzeinzeldienst bzw. von der bayerischen Grenzpolizei bearbeitet werden. Die in diesen Verfahren verwirkten Beträge sind in der veröffentlichten Summe des Verwarnungsgeldes, auf die Sie sich beziehen, nicht enthalten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine Zusatzfrage. Frage 4 des Abgeordneten Dr. Hubrig:
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den letzten Jahren Verwaltungsvereinfachungen im Zollwesen durchgeführt, und wie kann sie konkret dies in Einzelfällen belegen?
zur beantwortung herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, innerhalb der Grenzen, die der Bundesregierung durch die Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts - des europäischen Rechts - gesetzt worden sind, wurden in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bereidien des Zollwesens Vereinfachungsmaßnahmen durchgeführt. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf die wichtigsten beschränken muß.
Erstens. Die Zollkontrollen bei regelmäßigen Einführern können weitgehend in deren Betrieb verlagert werden. Es genügt zunächst eine vereinfachte Anmeldung, wenn die vollständige Anmeldung monatlich zusammengefaßt nachgereicht wird. Einfuhren können sogar ohne Abfertigung durch eine Zollstelle vorgenommen werden. Der Einführer hat dann über seine Einfuhren Buch zu führen, so daß die Zollbehandlung. als Veranlagung erfolgt. Diese vereinfachten Verfahren werden inzwischen auf über 60 °/o der Einfuhren angewendet.
Zweitens. Die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Möglichkeit, Versandgut ohne Einschaltung einer Zollstelle zu versenden oder zu empfangen, ist bisher etwa 4 000 Beteiligten zugestanden worden. Vertrauenswürdige Versender können darüber hinaus Zollverschlüsse selber anbringen. Drittens. Die Überwachung der Zollkontingente und der allgemeinen Zollpräferenzen für Entwicklungsländer ist zentralisiert und mittels EDV automatisiert worden.
Viertens. Im Marktordnungsbereich sind die Gewährung von Ausfuhrvergünstigungen und die Erhebung von Ausfuhrabgaben zentralisiert worden. Die Auszahlungen von jährlich rund 1 Milliarde DM sind durch Automatisierung erheblich beschleunigt worden.
Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen können Sie daraus ablesen, daß trotz allgemeinen Aufgabenzuwachses, erheblich gestiegenen grenzüberschreitenden Verkehrs, Einrichtung neuer Grenzzollstellen und Arbeitszeitverkürzung der Stellenbestand der Zollverwaltung seit 1973 um mehr als 1 300 Stellen vermindert wurde.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Nach welchen Grundsätzen wird in der Verwaltungspraxis zwischen lohnsteuerfreien Annehmlichkeiten und lohnsteuerpflichtigen Sachbezügen unterschieden, und welche Folgerungen wird die Bundesregierung aus dem BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 - VI R 26/74 - ({0}) für die lohnsteuerliche Behandlung vergleichbarer Fälle ziehen?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 5 des Abgeordneten Kirschner auf:
Ist es gewährleistet, daß die von den Standesorganisationen der Ärzte und Apotheker geführte Kampagne gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Krankenversicherungskostengesetz ({0}) in Form von Flugblättern, Zeitungsanzeigen, Plakaten und Aufklebern nicht noch steuerlich abgesetzt werden kann und damit letztlich vom Steuerzahler bezahlt werden muß?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Kirschner, die Berufsverbände der Ärzte und Apotheker sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit. Aufwendungen dieser Berufsverbände für Flugblätter, Zeitungsanzeigen, Plakate, Aufkleber und ähnliches wirken sich deshalb steuerlich nicht aus.
Zur Finanzierung ihres Geschäftsbetriebs erheben die Berufsverbände von ihren Mitgliedern Beiträge. Diese Beiträge sind bei den Mitgliedern steuerlich absetzbare Betriebsausgaben. Der Betriebsausgabenabzug wird nicht dadurch berührt, daß der Verband mit den Mitgliedsbeiträgen Maßnahmen finanziert, die sich gegen einen die Berufsausübung der Mitglieder allgemein berührenden Gesetzentwurf der Bundesregierung richten. Die Berufsverbände unterliegen keiner Rechtsaufsicht durch die staatlichen Stellen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, haben die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen, die ja wohl als Körperschaften des öffentlichen Rechts einer Aufsicht unterliegen, sich mit ihren Beiträgen zur erwähnten Kampagne im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben gehalten?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Kirschner, es ist richtig, daß die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts die ihnen durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen haben. Ob die Ärztekammern und die Kassen1426 

ärztlichen Vereinigungen bei den Maßnahmen, die Sie genannt haben, sich im Rahmen ihrer Aufgaben bewegt haben, kann ich jetzt nicht überprüfen. Aber diese Vereinigungen unterliegen natürlich der Staatsaufsicht. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind für die Ärztekammern die obersten Gesundheitsbehörden der Länder und für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Arbeits- und Sozialminister der Länder. Diese Aufsichtsbehörden müßten der von Ihnen aufgeworfenen Frage nachgehen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Novellierung des Entwicklungsländersteuergesetzes die zur Zeit bestehende steuerliche Förderungsintensität beizubehalten?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Conradi, ich habe darauf hingewiesen, daß das Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz auf völkerrechtliche Vereinbarungen, insbesondere mit dem Jüdischen Weltverband, zurückgeht, daß wir es also nicht von uns aus ändern können. Die Bundesregierung kann sich nur bemühen, die erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich in Gang zu setzen. Das haben wir getan. Wir sind jetzt mit aller Intensität dabei, eine so schnelle Behandlung zu veranlassen, wie es eben möglich ist.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Bahr (NA), 1977-10-27:
Ja, bitte.
zur beantwortung herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Novelle zum Entwicklungshilfe-Steuergesetz vom 20. Dezember 1974 durch eine Entschließung aufgefordert, bis zum 31. Dezember dieses Jahres gesonderte Regelungsvorschläge zu den mit dem Entwicklungsländer-Steuergesetz verfolgten Zielen vorzulegen. Die dazu notwendigen Untersuchungen sind eingeleitet. Die beteiligten Ressorts prüfen auch die Frage der künftigen steuerlichen Förderungsintensität. Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie muß bis zu dem genannten Termin abgeschlossen werden. Eine Aussage über die künftige steuerliche Förderungsintensität, wie Sie sie wünschen, ist daher zur Zeit noch nicht möglich.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
köhler (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ist in den Umfang Ihrer Prüfung auch einbezogen, ob die verschiedenen Auflagen, die zur Ermittlung z. B. der Arbeitsplatzintensität von Investitionen gemacht werden, d. h. all die Kriterien, die hier zur Anwendung kommen, sich als praktikabel und zweckmäßig erwiesen haben?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht sagen, ob das schon einbezogen worden ist; aber ich werde die Anregung, die in Ihrer Frage liegt, gern aufgreifen und veranlassen, daß das geprüft wird.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
köhler (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, kann Ihre Auskunft von mir so verstanden werden, daß sich Ihre Überlegungen speziell auf das Entwicklungsländer-Steuergesetz beziehen, oder wird auch erwogen, den Umfang dieses Gesetzes in ein allgemeines Auslandsinvestitionsförderungsgesetz einzubringen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, ich will das nicht verneinen. Je nach dem Ausgang der Prüfungen, die, wie gesagt, eingeleitet worden sind, wird auch diese Frage zu entscheiden sein.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach den heutigen Verhältnissen die zum 1. Januar 1975 vorgenommene Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Werbegeschenke ({0}), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Beseitigung der Abzugsgrenze von 50 DM, mindestens aber eine angemessene Erhöhung, erforderlich wäre?
Ist der Herr Fragesteller anwesend? - Bitte schön, Herr Staatssekretär, zu Beantwortung.
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Die Wertgrenze für abzugsfähige Werbegeschenke nach § 4 Abs. 5 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes ist bei den Beratungen zur Steuerreform im Jahr 1974 eingehend erörtert worden. Nachdem in der Regierungsvorlage zunächst eine Wertgrenze von nur 10 DM für das einzelne Geschenk vorgesehen war, ist im Verlauf der parlamentarischen Beratung die Wertgrenze der zugewendeten Werbegegenstände auf 50 DM je Empfänger und Wirtschaftsjahr festgelegt worden.
Die steuerpolitischen Gründe für eine niedrige Wertgrenze bestehen fort. Die Bundesregierung hält daher auch unter den heutigen Verhältnissen weder eine Erhöhung noch gar eine Beseitigung der erst 1974 festgelegten Wertgrenze von 50 DM für erforderlich oder gerechtfertigt.
({0})
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Da der Fragesteller der Frage 8, Abgeordneter Dr. Klein ({0}), nicht im Saal ist, wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Fragesteller der Frage 9, Abgeordneter Daweke, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Conradi auf:
Warum ist es der Bundesregierung nicht möglich, die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz dadurch schneller den Erhöhungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten anzupassen, daß eine Rechtsverordnung parallel zum nächsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorbereitet und mit Verabschiedung des Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes in Kraft gesetzt wird, die vorschreibt, daß die gesetzlich vorgeschriebene angemessene Erhöhung dieser Renten dadurdi geschieht, diese Renten um den gleichen einheitlichen Prozentsatz ({1}) zu erhöhen wie die Beamtenbezüge?
Herr Abgeordneter Conradi ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung hat auch in diesem Jahr die Rentenerhöhungsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz parallel zum nächsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorbereitet. Das Bundesministerium der Finanzen hat die entsprechenden Verordnungsentwürfe bereits fertiggestellt, mit denen die Verbesserungen der Beamtenbesoldung


durch das in Vorbereitung befindliche 6. Bundesbesoldungserhöhungsgesetz berücksichtigt werden sollen. Diese Entwürfe werden zur Zeit mit den Ländern und den beteiligten Bundesressorts abgestimmt und nach Anhörung der Verfolgtenverbände weiterhin parallel zum 6. Bundesbesoldungserhöhungsgesetz behandelt werden, um eine größtmögliche Beschleunigung der BEG-Rentenerhöhungen zu erreichen.
Die Möglichkeit, die BEG-Renten an die Erhöhungen der Beamtenbesoldung dadurch schneller anzugleichen, daß diese Renten um einen gleichen einheitlichen Prozentsatz und gegebenenfalls auch durch einen Sockelbetrag angehoben werden, besteht leider nicht. Wie ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Anfrage in der Fragestunde am 16./17. März 1977 mitgeteilt habe, muß die jeweilige Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschrift auf das andersartige System des Bundesentschädigungsgesetzes bezogen und entsprechend umgerechnet werden. Dabei sind insbesondere auch strukturelle Änderungen des Beamtenbesoldungsrechts zu berücksichtigen und bestimmte Rentenhöchst- und -mindestbeträge im Wege des Ermessens festzusetzen. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, die BEG-Renten um einen gleichen einheitlichen Prozentsatz zu erhöhen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ließe sich mein Petitum, durch eine parallele Erhöhung der Entschädigungsrenten entsprechend der Bundesbesoldungserhöhung eine erhebliche Arbeitszeiteinsparung zu erreichen, dadurch verwirklichen, daß der Bundestag im 6. Bundesbesoldungserhöhungsgesetz einen gesonderten Artikel beschlösse, der dieses festlegte und Ihrem Haus erhebliche Arbeit durch die Neufestsetzung der einzelnen Renten ersparen würde?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ich glaube nicht, daß das geht, Herr Kollege Conradi, weil, wie gesagt, dem Bundesentschädigungsgesetz ein anderes System als der Beamtenbesoldung zugrunde liegt, was entsprechende Umrechnungen erforderlich macht. Außerdem muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesrepublik durch völkerrechtliche Abkommen, insbesondere durch die in den sogenannten Haager Protokollen getroffenen Vereinbarungen, an dieses System im Bundesentschädigungsgesetz gebunden ist.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1977-04-20:
, Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die oft schleppende Behandlung der Anpassung dieser Renten, die manchmal länger als ein Jahr dauert, bei den Empfängern dieser Renten Verbitterung auslösen muß, weil die Täter - z. B. Richter aus der Nazizeit - ihre Pensionen ja termingemäß mit dem Bundesbesoldungserhöhungsgesetz angepaßt bekommen, während die Opfer oft über ein Jahr warten müssen, bis ihre Renten angepaßt werden?
horstmeier (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ist das in der Praxis bisher auch so gehandhabt worden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ja. Wir haben uns noch einmal informiert, und uns sind keinerlei Beanstandungen bekanntgeworden. Ich möchte auch anregen: Wenn Ihnen ein Einzelfall bekanntgeworden sein sollte, wäre ich für eine entsprechende Information dankbar.