Herbert Behrens (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrter Herr Dobrindt! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Irgendwie fühlt man sich doch ein bisschen
wie in einer Parallelwelt, wenn der erste Satz des Verkehrsministers ist: Diese Maut ist europarechtskonform.

({0})

Wir haben einen Brief bekommen, Herr Dobrindt. In
dem steht, dass die EU-Kommission das Vorhaben untersuchen wird, um genau das zu überprüfen.

Die Hinweise darauf, dass die Kombination der beiden Gesetze nicht europarechtskonform ist, sind seit einem Jahr in der Welt. Jetzt einfach so zu tun, als ob sich
nichts verändert habe und als ob wir einfach weitergehen
könnten, ist daher schon hammerhart. Das erstaunt mich
wirklich.

({1})

Das Ganze wäre eigentlich zum Lachen, wenn es nicht
so traurig wäre. Wie gesagt, wir diskutieren ein Jahr lang
über die Frage, was europarechtskonform ist und was
nicht. Sie aber wollen das nicht akzeptieren und behaupten immer noch in den Medien - das war in einem Interview zu lesen, und auch heute werden Sie wieder entsprechend zitiert -:

Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.

({2})

- Ja, dem hat niemand widersprochen. In der gesamten
Diskussion hat niemand dieser Behauptung widersprochen. Auch in Bezug auf die Infrastrukturabgabe hat niemand widersprochen. Selbst die Kommissarin und der
Kommissionspräsident sagen: Die Infrastrukturabgabe




ist so, wie sie in Deutschland eingeführt wird, europarechtskonform. Die Verkehrskommissarin findet es sogar gut, dass alle Fahrer unabhängig von ihrer Fahrleistung belastet werden und für die Verkehrsinfrastruktur
zahlen müssen, die auch eine soziale Infrastruktur des
Landes ist. Das wird von keinem bestritten. Es geht aber
doch um die Kombination dieser beiden Gesetze, um
nichts anderes.

Wir haben immer wieder gesagt: Die Belastung aller
Fahrer bei einer einseitigen Entlastung nur von inländischen Autofahrern ist das Problem, das das Gesetzesvorhaben stoppen wird. Spätestens jetzt, als Sie den Brief
bekommen haben, hätten Sie das mitbekommen müssen - es sei denn, Sie haben ihn nicht gelesen. Das haben
Sie ja auch schon einmal der Kommissarin vorgeworfen.
Sie sagten ihr damals, sie solle erst einmal richtig hingucken, bevor sie sich äußert. Auch Sie sollten erst einmal
richtig hingucken, bevor Sie solche Äußerungen machen
und davon sprechen, dass Ihre Kombinationen weiterhin
europarechtskonform sind.

({3})

Das können Sie heute nicht mehr behaupten.

Es geht - wir müssen Ihnen das vielleicht noch einmal erklären, damit Sie es begreifen - ausschließlich um
das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe,
das Gesetz zur Maut für alle; das wollten wir verhindern.
Sie haben immer behauptet, dieses Gesetz würde zum
1. Januar 2016 scharfgestellt. Es geht darum, 3,7 Milliarden Euro zu generieren, um dieses Geld in den Verkehrssektor und dort überwiegend in den Straßenverkehr zu
investieren.

Wie sieht es in der Praxis aus, wenn Sie jetzt sagen,
dass Sie aufgrund des Briefes noch einmal die Einwände
prüfen wollen? Sie haben gesagt, Sie setzten die Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes nicht fort. Trotzdem sind gerade diese weiterhin auf dem Weg.

({4})

Sie bereiten das weiter vor. Bis zur Ausschreibung werden Sie diesen Gesetzgebungsprozess weiter vorantreiben und die Umsetzung des Gesetzes so weit vorbereiten, dass es dann scharfgestellt werden kann, und zwar
ohne die Entlastung der Kfz-Steuerzahler. Das ist die
Maut für alle, die eigentlich hinter diesem Projekt steht
und die so nicht durchgehen sollte. Das war zumindest
die Auffassung der überwiegenden Mehrheit des Parlaments.

({5})

Es sei denn, Sie behalten Ihren treuen Koalitionspartner.
Und damit komme ich zu den SPD-Kollegen.

Heute lässt sich auch der Kollege Sebastian Hartmann
zitieren: „Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung.“ Oh Gott, Herr Hartmann!

({6})

Für mich hat das allerdings nichts mehr mit Vertrauen zu
tun. Das ist Vasallentreue. Sie klammern sich an die
Große Koalition, koste sie, was es wolle. Der Kollege
Bartol hat bereits angekündigt: Wir brauchen eine
schnelle Entscheidung, um die Mindereinnahmen aus
der verschobenen Pkw-Maut so gering wie möglich zu
halten. Das heißt: Dampf machen.

Die SPD-Fraktion ist also weiter mit dabei: Zustimmung zur europarechtswidrigen Ausländermaut gestern,
Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz morgen, Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übermorgen. In der Tat, eine solche Koalitionsfähigkeit, wie es
eben hieß, wie bei der SPD ist bei uns nicht gegeben; die
hat offenbar nur die SPD.

Ich jedenfalls bin froh, dass es uns mit der Hilfe der
EU-Kommission vielleicht gelingt, diese Art von Verkehrspolitik zu stoppen. Vielleicht behält die Kanzlerin
doch noch Recht mit ihrer Aussage: „Mit mir wird es
keine Pkw-Maut geben.“ Wir würden uns freuen, wenn
diese Aussage der Kanzlerin in Erfüllung geht. Wir
schließen uns ihr da gerne an. Ich würde mich sehr
freuen, wenn wir darauf anstoßen können.

Vielen Dank.

({7})