Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann der Kollegin Wetzel nur zustimmen, daß wir einen schwarzen Faden durch unsere Verkehrspolitik ziehen wollen. Ich bin froh, daß es kein roter ist;
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denn das, was Sie hier heute geboten haben, ist wirklich Konzeptionslosigkeit.
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Was beispielsweise die Lollis, die ja in Kassel in großer Zahl aufgestellt wurden - davon konnte ich mich beim Wahlkampf überzeugen -, betrifft, so hat man es sich in der Argumentation mit dem Bürger ganz einfach gemacht, indem man die Umschichtung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Osten statt Steuererhöhungen gefordert hat. Dort haben wir noch riesige Löcher in den Straßen. Wir sollten mit den Spielzeugen zur Verkehrsverhinderung, die sehr viele Menschen in Westdeutschland überhaupt nicht wollen, die aber viel Geld kosten, aufhören. Statt Blumenschalen mit Rosen auf gut ausgebaute Straßen mit GVFG-Mitteln zu stellen, sollten wir mit demselben Geld lieber die Löcher des Sozialismus im Osten beseitigen.
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Deshalb ist die 1 Milliarde DM Umschichtung verkehrspolitisch und finanzpolitisch wichtig.
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Ich meine, daß der Ministerpräsident des Landes Hessen einen wichtigen und richtigen Satz gesagt hat: „Wir müssen wieder Politik für die kleinen Leute machen." Was wir für die kleinen Leute, für die Trucker beispielsweise - das sind 150 000 Arbeitsplätze in Deutschland -, tun können. dazu habe ich heute von der SPD kein Wort gehört. Sie verzichten vielleicht auf den Berufsstand der Brummifahrer. Das mache ich nicht. Deshalb müssen wir eine Autobahnbenutzungsgebühr in Deutschland einführen, damit wir die Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft harmonisieren.
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Die Umsetzung der von Ihnen ständig gepredigten Theorie, daß das, was die Lkws befördern, von der Straße auf die Schiene kommen soll, in die Praxis wird nicht möglich sein, wenn wir nicht etwas dafür tun, daß der durch Deutschland fahrende Transitverkehr,
der nicht in Deutschland zugelassen ist, zur Kasse gebeten wird. Internationale Dienstleistungen und nationale Steuersysteme passen nicht zusammen. Das ist der Widerspruch, den wir auflösen müssen.
Wir haben in der Regierungserklärung vor knapp einem Jahr vier Säulen der Verkehrspolitik definiert. Ich halte mich ganz strikt an diese vier Säulen der Verkehrspolitik. Allerdings habe ich bei dem schwarzen Faden schon damals von Ihnen keinen Beifall bekommen. Das ist aus der Sicht der Opposition richtig. Ich vermisse nur Ihr Konzept.
Zu den vier Säulen gehört die Strukturreform der Bahnen. Dies ist ein Problem, das in der alten Bundesrepublik Deutschland vielleicht besser in Ihrer Regierungsverantwortung hätte gelöst werden können. Dann hätten wir heute nicht einen Schuldenberg, den Sie in Ihrer Regierungsverantwortung mit angerichtet haben, der Deutschen Bundesbahn von 55 Milliarden DM.
Dieser Schuldenberg hat nichts mit dem Osten zu tun. Dies ist eine Erblast aus einer Zeit, wo man über die Verhältnisse gelebt hat - das ist die Realität ({5}) und Schattenhaushalte gespeist hat.
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Das war in den 70er Jahren, als es in der Verkehrspolitik der Punkt Nummer eins war, in Deutschland eine Autobahnauffahrt im Umkreis von 25 Kilometern zu haben, wie es durch einen sozialdemokratischen Verkehrsminister verkündet wurde. Ich muß heute mit diesen Nachwehen der falschen Verkehrspolitik, daß die Deutsche Bundesbahn in den 70er Jahren den Gnadenstoß bekommen hat, fertig werden.
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Die zweite Säule ist die Planungsbeschleunigung. Es ist doch absurd, die Behauptung aufzustellen: „Wir wollen mehr Eisenbahn" , und dann diese Eisenbahn mit einer Planungsdauer von durchschnittlich 15 Jahren zu planen
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und sich zu wundern, daß wir die ICE-Strecke in Kassel erst nach 20 Jahren eröffnen konnten. Die Idee des Hochgeschwindigkeitsnetzes war eine gute Idee in Deutschland. Andere Europäer, beispielsweise unsere französischen Nachbarn, hatten zu diesem Zeitpunkt schon lange das Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz. Sie haben nicht so lange darüber palavert.
Das beschleunigte Planungsrecht ist den meisten Bürgern in unserem Land ein Anliegen. Wir haben in den jungen Bundesländern - ich lade die Kollegen, die die Verwaltung in den jungen Bundesländern kritisieren, recht herzlich ein, sich einmal vor Ort zu informieren; sie sind vielleicht zu wenig im Osten, um zu wissen, was dort wirklich geleistet wird ({9})

mit dem beschleunigten Planungsrecht hervorragende Ergebnisse erreicht. Die Deutsche Reichsbahn ist heute die größte Baustelle in Europa. Wir haben bereits im letzten Fahrplan zwischen Berlin und Dresden eine ICE-Strecke mit 160 km/h Reisegeschwindigkeit in Betrieb genommen. Unterhalten Sie sich einmal mit Reichsbahnern alter Prägung, die den Sozialismus pur erlebt haben, von dem ich hoffe, daß er nie wieder in Deutschland eine Redewendung wird.
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Diese Reichsbahner haben erlebt, daß ihre Züge in einem maroden Streckensystem gefahren sind.
Wenn wir ab Mai 1993 einen ICE von München über Frankfurt am Main nach Berlin fahren lassen können, dann ist das ein Erfolg der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und nicht Ihrer Redereien, wir täten nichts für die Eisenbahn, vor allem in Ostdeutschland.
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Um aus der strukturellen Krise in unserem Lande herauszukommen - wir haben ja in der Debatte vorher von den Problemen der Stahlarbeiter gehört -, müssen wir zuerst an die Menschen denken. Eine bedeutende Mehrheit der Menschen wünscht sich Ortsumgehungsstraßen, Terminals oder Ausbaumaßnahmen. Die Menschen verzweifeln wegen der Handlungsunfähigkeit. Dies hat etwas mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu tun. Deshalb müssen wir die guten Erfahrungen mit dem Planungsrecht-Ost jetzt sehr schnell in das Planungsrecht-West übertragen.
Ich bedanke mich bei den Kollegen, die etwas von dem kleinen Mann in Deutschland auf der Straße halten, bei meinen Kollegen der CDU/CSU und der F.D.P.
Ich werde ab Montag in Brüssel versuchen, für den kleinen Mann einzutreten, der sein Geld am Steuer eines Lkws wirklich verdienen muß. Und ich bedanke mich, daß ich den Auftrag erhalten habe, die Harmonisierungsbedingungen für unser Verkehrsgewerbe so auszuhandeln, daß wir eine europäische Verkehrspolitik, die auch der kleine Mann in Deutschland wieder versteht, realisieren können. Ich denke, daß wir dann mit dem Ergebnis des letzten Sonntags auch in meiner Partei recht zufrieden sein können.
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