graf stauffenberg (NA), 1974-06-20:
Soziale Partnerschaft, meine Damen und Herren - ich habe gerade von ,der sozialen Partnerschaft gesprochen als einer Partnerschaft freier Menschen -, ist die notwendige Folge aus dem Anspruch der Menschen auf Freiheit, persönliche Entfaltung, Selbstbestimmung, und auch aus dem Recht der Koalitionsfreiheit. Diese Rechte stehen unter dem besonderen Schutz des Staates und seiner verfassungsmäßigen Organe. Ihnen, den Freiheitsrechten aller, dient auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Sie kann nicht zum Tummelplatz von Verbandsinteressen und Gruppenmächten werden, sie kann zu einem solchen Tummelplatz nicht degradiert werden.
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Von einem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erwarten wir in diesem Hause ja wohl alle, daß es von den Wirklichkeiten und den Möglichkeiten in den wirtschaftlichen Unternehmen und Betrieben der Gegenwart, also von der Realität des Jahres 1974, ausgeht, und wir erwarten, daß es der Selbstbestimmung und der vielzitierten Mündigkeit der Arbeiter, der Arbeitnehmer entspricht und entgegenkommt.
Wenn wir uns aber ansehen, wie in diesem Papier beispielsweise das Wahlrecht geregelt ist oder das nur mühsam als Vorschlagsrecht kaschierte faktische Entsendungsrecht für die externen Vertreter oder die Behandlung der leitenden Angestellten, dann müssen da doch Zweifel entstehen. Derlei Regelungen provozieren - meine Damen und Herren von der SPD, mit Verlaub! - die Frage, ob sich da nicht manche Mitverfasser des Entwurfs an ihren eigenen leidvollen Erfahrungen in Partei- und Gewerkschaftsorganisationen orientiert haben, ob sie da nicht falsche und unzulässige Rückschlüsse gezogen haben auf die heutige Wirklichkeit in jenen Unternehmen, die unter dem Gesetz des Wettbewerbs und den Anforderungen der Rentabilität bestehen müssen.
Aber eine andere Frage erscheint mir hier sehr viel wichtiger. Geht es bei diesem Entwurf nach dem Willen der Verfasser denn wirklich noch um die Mitwirkung, die Selbstbestimmung des Arbeiters und des Angestellten, oder geht es da nicht längst um etwas anderes: um Macht? Herr Rappe hat gesagt, es gehe um Macht, und auch andere sagen, es gehe um Macht. Ich sage „Macht" und nicht „Machtkontrolle". Und das ist ja das Interessante. Machtkontrolle im Bereich der Wirtschaft und durch Kontrolle die Sicherung der Freiheits- und Gestaltungsräume des Arbeitnehmers? Nein; es geht um Macht, um Umverteilung und Neuzuteilung von Macht. Es ist eine Macht, der letztlich gerade auch die Arbeiter und die Angestellten unterworfen sein sollen, in deren Namen diese Macht beansprucht wird. Da liegt doch irgendwo ein Fehler in diesem System und in dieser Ideologie.
Da ich gerade von Macht und Machtkontrolle spreche: meine Damen und Herren, ein sozial gebundenes Marktsystem dient nicht nur der optimalen Auslese nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Ein solches Marktsystem dezentralisiert die Entscheidungsbefugnisse. Es dient auch der Machtkontrolle, und es zwingt unternehmerisches Handeln objektiv in die Gesetze des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit; und auch dies ist eine Kontrolle. Ich spreche hier nicht nur von dem Markt der Waren, sondern ich spreche hier auch vom Arbeitsmarkt, und ich weise auf eine Gefahr hin, die wir nicht voreilig übersehen sollten. Eine verbands- oder organisationsbedingte überbetriebliche Monopolisierung auf der Stellenangebotsseite dient nicht der Machtkon7510 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Graf Stauffenberg
trolle, sondern deren Gegenteil. Ich nehme an, Sie wissen, was ich damit meine.
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Der DGB als einer der wichtigsten Faktoren der Mitbestimmungsdiskussion hat in den letzten Monaten zu diesem Thema bemerkenswerte Beiträge geliefert. Er hat die Mitbestimmung zur Machtfrage erklärt. An die Stelle der ursprünglich humanen Zielvorstellungen der Mitbestimmungsidee, die auf den arbeitenden Menschen bezogen waren, setzte er Demokratisierungsvorstellungen, die sich längst vom einzelnen Menschen gelöst und verselbständigt haben. „Die Verteilung von Macht und Herrschaft, von Entscheidungsbefugnissen über Sachen und Menschen steht zur Diskussion", schreibt z. B. Horst Hinz in „Die Neue Gesellschaft" im Mai 1973.
In diesem Zusammenhang führen dann die Analytiker und die Kommentatoren der Mitbestimmungsdiskussion immer wieder ins Feld, von den Gewerkschaften sei ein unziemlicher und übermäßiger Gebrauch der neuerrungenen Macht nicht zu erwarten; Herr Minister Arendt hat ja heute ebenfalls darauf hingewiesen. Denn, so sagen sie, die Gewerkschaften hätten selbst oft bekundet, eine zentrale Steuerung der Wirtschaft mit Hilfe der Mitbestimmung liege nicht in ihrer Absicht, und sie hätten sich ja zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft bekannt.
Nun, meine Damen und Herren, diese Argumentation ist in ihrer Logik erstaunlich. Dies würde ja bedeuten, daß der Gesetzgeber diese oder jene Gruppe, diesen oder jenen Verband, diese oder jene Funktionsträger oder Funktionäre ermächtigen kann, bevollmächtigen kann im unwiderruflichen Vertrauen darauf, daß sie ihre Macht nur in dem Maße ausüben, wie sie es heute und hier dokumentieren, und daß er dann den Dingen ihren Lauf lassen kann.
Aber, meine Damen und Herren, die ureigenste Aufgabe des Parlaments, dieses Hohen Hauses ist es, Macht in Staat und Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, sei es auch aus noch so löblichem Anlaß, gewissermaßen einen Blankoscheck auf Macht auszustellen.
In den letzten Monaten haben die Gewerkschaften auch oder wieder klargemacht, daß ihre Ziele mit der sogenannten paritätischen Mitbestimmung nicht erreicht sein werden. Diese Ziele werden ergänzt durch die Forderung nach einem System der gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung, das die Interessen der Arbeitnehmer zum gleichberechtigten Bestandteil einer planmäßigen Wirtschaftspolitik mache; die Mitbestimmung sei lediglich ein Mittel, um jene Machtausübung zu kontrollieren und Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und insofern einen demokratischen Fortschritt zu erreichen; so heißt es da. Dabei solle Klarheit darüber herrschen, daß die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen allein nicht ausreiche; langfristig werde kein Weg vorbeiführen an der Zunahme staatlicher Planung, der Investitionskontrolle und der
Überführung bestimmter Unternehmen in gesellschaftliches Eigentum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stellt doch zumindest ein bißchen die Frage nach dem sonst so hervorgehobenen marktwirtschaftlichen Bekenntnis des DGB oder der Gewerkschaften.
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Ich beziehe mich hierbei durchaus nicht auf Pressemeldungen, etwa auf die aus Recklinghausen in jüngster Zeit, die nachher vom DGB dementiert und von Sprechern Ihrer Fraktion als „taktisch dumm" bezeichnet worden sind - demnach offenbar als inhaltlich vielleicht richtig -, die aber von dpa niemals zurückgezogen worden sind, sondern ich beziehe mich hier auf unmißverständliche Äußerungen von Herrn Vetter, die er bereits vor Jahren, beispielsweise in der Akademie Loccum, gemacht hat, und ich beziehe mich auf eine Musterrede, die der DGB unter dem Titel „Mitbestimmung jetzt - und keine halben Sachen" herausgegeben hat und deren Verfasser dem Vernehmen nach Herr Detlef Hensche sein soll, von dem ja damals die Äußerungen aus Recklinghausen berichtet wurden. Ich beziehe mich auch etwa auf die Zeitschrift „Das Mitbestimmungsgespräch", die die Hans-Böckler-Gesellschaft herausgibt.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wird deutlich, wie unredlich die isolierte Vorlage deses Entwurfs ist. Es wird deutlich, wie sehr er im Zusammenhang gesehen werden muß mit den Programmen etwa im Bereich der Änderungen oder Reformen in der Betriebsverfassung, der Vermögensbildung, bei der gesellschaftlichen Investitionssteuerung und auch im Steuerrecht - Reformen oder Programme, die teils schon früher durchgesetzt wurden und die zum Teil noch ausstehen und auf die lange Bank geschoben werden.
Es wird aber auch deutlich, wie diese abschnittsweise Behandlung von Einzelproblemen aus einem umfassenden Forderungspaket die Sicht versperrt, die Sicht dafür, daß mit der Verabschiedung eines jeden Einzelgesetzes nach dem Willen mancher und möglicherweise der Mehrheit der Reformer nur ein Schritt zu viel weiter führenden, ja umfassenden und tief einschneidenden Ordnungsveränderungen - um mich einmal höflich auszudrücken - vollzogen sein soll.
Ein Mitbestimmungsgesetz, das wir in den kommenden Monaten beschließen sollen, hat doch nur dann einen Sinn, wenn die gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und die sozialen Veränderungen berücksichtigt werden, die bis heute stattgefunden haben. Auch ein Mitbestimmungsmodell kann, wenn es den anspruchsvollen Namen einer Reform verdient, nichts anderes als eine zeitgeschichtliche Antwort auf die tatsächlichen Fragen und Probleme der Gegenwart sein. Mit Klassenideologie und auch der Ideologie „hier Arbeit, dort Kapital" oder mit wissenschaftlich aufgeputzten Geschichtstheorien ist da Vernünftiges wirklich nicht zu holen. Daß in den

letzten Jahren in diesem unserem Lande ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, ein Wandel hin zu einer Arbeitnehmergesellschaft, ist nicht zu bezweifeln.
Aber ebensowenig ist zu bestreiten, daß sich die Arbeitnehmerschaft selbst und ihre innere Struktur wesentlich geändert haben. Arbeiter und Angestellte sind gleichzeitig nicht etwa nur Aktionäre oder Inhaber anderer Vermögenswerte. Sie sind nicht nur Grundstückseigentümer oder Mieter, Autobesitzer oder Massenverkehrsteilnehmer, Steuerzahler oder Empfänger öffentlicher Leistungen, aktiv und passiv Wahlberechtigte im politischen Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, auch die Arbeitnehmerfunktion selbst, die berufliche Tätigkeit am Arbeitsplatz, hat sich tiefgreifend verändert. Gerade in den modernen leistungsfähigen Wirtschaftsbetrieben gehen Unternehmer- und Leitungsfunktionen nahtlos über in Produktion und Ausführung. Leitungsbefugnis und Weisungsgebundenheit treffen in den gleichen Personen zusammen - angefangen von den Vertretungsorganen, den Vorständen, bis weit hinein in die Betriebsstätten der Produktion -, und dies zwar in unterschiedlicher, aber qualitativ von den Tätigkeitsmerkmalen her nicht abgrenzbarer Weise. Hinzu kommt, besonders bei den hochqualifizierten, spezialisierten Tätigkeiten, die sachlich notwendige eigene Verantwortung für den eigenen Tätigkeitsbereich und das eigene Arbeitsergebnis.
Dieser pluralen, vielschichtigen Wirklichkeit des modernen Arbeitslebens müßte ein modernes Mitbestimmungsgesetz, wie ich meine, eigentlich Rechnung tragen. Der grobschlächtige Entwurf, der uns jetzt hier vorliegt, tut dies sicher nicht. Die FDP hat auf ihrem Freiburger Parteitag - allerdings etwas unbeholfen und allzu theoretisch-schematisch, wie ich meine - versucht, diesem Tatbestand moderner Arbeitswirklichkeit Rechnung zu tragen, und zwar durch die Einführung des Faktors „Disposition". Aber selbst dieser Versuch ist bei dem Koalitionskompromiß auf der Strecke geblieben. Er hat der starren, gegenwartsfremden Klassenideologie „hier Patronat, dort kollektive Arbeitnehmerschaft" weichen müssen.
Meine Damen und Herren, in dem heute schon mehrfach angesprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung der leitenden Angestellten ist einiges von der Vielschichtigkeit und der Pluralität in der modernen Arbeitswelt deutlich geworden. Aber gerade dieses Urteil und nicht zuletzt auch die etwas unterschiedlichen Gewichtungen zwischen vorläufiger und endgültiger Begründung haben gezeigt, daß eine klare Abgrenzung des leitenden Angestellten unter dem Gesichtspunkt objektiver Tätigkeitsmerkmale weder nach oben noch nach unten möglich ist. In dem Urteil wird aber gleichwohl festgestellt, daß die leitenden Angestellten eine eigenständige Gruppe mit Leitungsfunktionen darstellen. Sie entsprechend in einer realitätsbezogenen Gesetzgebung zu berücksichtigen und ihre Abgrenzung festzulegen, wäre eigentlich Aufgabe dieses Hauses. Dieses Hohe Haus hat sich dieser Aufgabe bisher aber nicht gestellt.
Herr Minister Maihofer hat in einer Rede im März dieses Jahres vor dem Bankentag ausgeführt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Kriterium für die Organisation solcher funktionaler Demokratie hat darum zuallererst zu sein, inwieweit diese jeweilige Freiheit in solcher Arbeitsteilung für alle Glieder im größtmöglichen Umfange erhalten, wenn nicht gar gesteigert werden kann. Dabei ist auszugehen,
- so sagt Herr Maihofer ({3}), nicht von der egalitären Prämisse der Gleichheit jeder Person, sondern von der funktionalen Prämisse der Verschiedenheit der Funktion, die diese oder jene Person spezifisch und typisch in diesem oder jenem Verhältnis der Arbeitsteilung hat.
So weit das Zitat. Wenn Herr Professor Maihofer jetzt hier sein könnte, dann würde ich ihn gerne fragen: Wo bleibt denn bei Ihrem Koalitionskompromiß diese funktionale Prämisse etwa für den Industriemeister oder den Konstrukteur oder auch für den Betriebsrat?
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Wir alle wünschen uns in unserem Wirtschaftsleben in diesem Staat starke und kraftvolle Gewerkschaften. Wir wünschen uns, daß diese Gewerkschaften ihre Stärke und ihre Leistungsfähigkeit wirkungsvoll in den Dienst der Arbeiter und Angestellten stellen, deren Interessen sie ja vertreten. Aber aus dieser ihrer wichtigen Funktion in Wirtschaft und Staat leitet sich nicht die Legitimation für eine Allzuständigkeit ab und schon gar kein allgemeiner Machtanspruch ihrer Organisation. Im Bereich der Tarifautonomie ist die Funktion der Gewerkschaften ganz unbestritten. Aber wie sehr sich mittlerweile das Selbstverständnis der Arbeitnehmer selber verändert hat, wie weit die Pluralität die heutige Arbeitnehmerschaft bestimmt, dies zeigen hinsichtlich des Vertretungsrechtes - des anerkannten Vertretungsrechtes - die jüngsten Sozialwahlen, und dies zeigt auch die Erfahrung, die etwa Herr Kluncker bei den kürzlichen Aufsichtsratswahlen bei der Lufthansa hat machen müssen. Diese Entwicklung findet aber keinen Niederschlag in dem Gesetzentwurf. Es kann doch sicherlich niemand wünschen, daß wir nunmehr mit Gesetz einen Zustand rechtlich festschreiben und zementieren, der früheren Vorstellungen und Bewußtseinslagen entsprochen haben mag, den aber jetzt die Betroffenen selber als mündige und selbstbewußte freie Menschen überwinden wollen und dies auch zeigen.
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In diesem Zusammenhang gehört auch ein weiteres verfassungsrechtliches Problem, Idas ebenso wie die Eigentumsfragen noch nicht endgültig geklärt ist. Das ist die Frage nach der Koalitionsfreiheit. Auch hier darf ich nochmals die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf das Gutachten der Verfassungsexperten im Innenministerium lenken. Sie ver7512 
weisen auf die Spannungslage zwischen Ihrem Mitbestimmungsmodell und dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gewiesenen Weg des unternehmensexternen Ausgleichs und den Prinzipien der Gegnerfreiheit und der Gegnerunabhängigkeit. Aber die Behauptung, daß Art. 9 Abs. 3 GG nur einen „Kernbereich der Koalitionsfreiheit" schütze, kann doch keine hinreichende Antwort sein, und sie kann doch sicherlich keine Antwort sein, die die Gewerkschaften etwa selber für sich akzeptieren könnten oder bisher für sich akzeptiert hätten. Noch viel weniger kann es eine hinreichende Antworte sein, daß die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmensorganen gezwungen sein können oder „gezwungen" sein sollen, „einen Arbeitgeberwillen zu bilden", der dann die Koalitionen - hier Arbeitgeber, dort Arbeitnehmer - wieder möglich mache. Denn das würde ja bedeuten, daß die Arbeitnehmer statt einem Arbeitgeber einem Arbeitgeberkartell gegenüberstünden, und folglich auch, daß sie zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber den neuen Arbeitgebern wieder eine weitere Gewerkschaft bilden müßten, die ihre Interessen gegenüber dem neuen Arbeitgeber vertritt.
Lassen Sie mich noch ein Wort an Sie, meine Damen und Herren von der FDP, richten. Ich habe seinerzeit, im Jahre 1971, mit großem Interesse Ihren Freiburger Parteitag verfolgt, Ihren Versuch, die liberale Idee für die Gegenwart neu zu beleben und sie in ein neues, modernes, tragfähiges Programm umzusetzen. Ich habe damals mit besonderer Aufmerksamkeit die Rede Professor Maihofers nachgelesen und ich habe dem ersten Teil weithin zugestimmt, dort nämlich, wo er über die Menschenwürde, Selbstbestimmung und persönliche Freiheit und Individualität gesprochen hat, auch über die Pluralität. Der dritte und vierte Teil der Rede galten dem Versuch, die klassischen liberalen Grundsätze mit gesellschaftlichen Prinzipien, mit der Demokratisierung, mit der Teilhabe und der Mitbestimmung zu verbinden. Das war ein großes und ein anspruchsvolles Beginnen. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, in dem entscheidenden Punkt sind Sie letztlich die Antwort schuldig geblieben, nämlich in der Frage, wie sich die Freiheit zur Demokratisierung, wie sich Selbstentfaltung zur Gemeinschaftsbindung, wie sich die Selbstbestimmung zur kollektiven Gruppenmacht verhält. Sie haben die personalen Werte beziehungslos neben Gesellschaftliches gestellt, ohne zu bestimmen, daß die Gemeinschaft - erst recht die Gesellschaft - im Dienst des einzelnen steht und sich der Mensch nicht als Funktion des Kollektivs erfüllt.
So kommen Sie jetzt zu einem Modell, in dem unter der Überschrift Mitbestimmung der einzelne Mensch, seine Freiheits- und seine Persönlichkeitsrechte unter der kollektiven Einbindung, unter der Verselbständigung von Gruppenmacht, -anspruch und Organisationsinteresse kaum mehr erkenntlich sind.
Herr Maihofer hat in seiner Freiburger Rede John Stuart Mill zitiert: „Wenn die Gesellschaft" - so sagt John Stuart Mill, wie ihn Herr Maihofer zitiert hat - „selbst der Tyrann ist: die Gesellschaft als Kollektiv über die einzelnen Individuen, aus denen sie sich zusammensetzt, ... dann übt sie eine soziale Tyrannei, die furchtbarer ist als viele Arten sozialer Unterdrückung".
Das ist gewiß eine sehr dramatische Warnung,
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aber das ist eine Warnung, die für all jene nicht inaktuell geworden ist, die manchmal etwas fahrlässig und voreilig etwa mit dem Begriff der „Demokratisierung" umgehen.