genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ich heute morgen zum erstenmal zusammen mit meinem Kollegen Stoltenberg in seiner neuen Verantwortung auftreten kann, einem Kollegen, dem ich mich nicht nur kollegial, sondern freundschaftlich verbunden fühle, dem ich von hier aus allen Erfolg wünsche
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für ein schweres und verantwortungsvolles Amt in der Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, bei einer Debatte über die Abrüstungspolitik ist es wichtig, sich über die Ausgangslage zu vergewissern, in der diese Debatte stattfindet. Sie wird gekennzeichnet erstens durch die Tatsache, daß das Modell Freiheit, das Modell Marktwirtschaft und das Modell Einigung in der Europäischen Gemeinschaft zunehmend an Attraktivität gewinnt und seine Kraft zur Erneuerung in immer mehr sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa entfaltet. Zweitens. Wir können feststellen, daß der Grundgedanke des Harmel-Berichts, der 1967 vom westlichen Bündnis vorgelegt wurde, daß es darum geht, eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen, zum erstenmal nach Jahrzehnten des Wartens mit der Antwort Gorbatschows eine positive Antwort aus dem Osten bekommt. Und wir können drittens feststellen, daß mit Ausnahme der Kurzstrekkenraketen inzwischen alle Bereiche der Rüstung Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen sind: die interkontinentalen strategischen Waffen, die chemischen Waffen; wir haben in diesem Jahr den Beginn der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität, wobei das Verhandlungsziel ein Ziel ist, das der Westen formuliert hat.
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Ziel ist, nicht nur gleiche Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau zu erreichen, also mit weniger militärischem Aufwand mehr Sicherheit zu schaffen und Überlegenheiten zu beseitigen, sondern zugleich auch Angriffsfähigkeit, Überraschungsfähigkeit und Invasionsfähigkeit zu beseitigen.
Wir sind also in einer Lage, wo wir feststellen können, daß sich westliche Vorstellungen politisch, ökonomisch, europapolitisch - für die Zukunft - und abrüstungspolitisch durchzusetzen beginnen. Der Westen hat deshalb keinen Anlaß zum Kleinmut. Der Westen hat keinen Anlaß zur Sorge, wenn er es mit seinen Vorschlägen ernst meint, sondern der Westen hat Anlaß zur Zuversicht und zur beharrlichen Verfolgung der von ihm selbst formulierten Ziele.
Nun ist es in der Tat notwendig, daß wir die neue Offenheit, die sich aus der neuen sowjetischen Politik ergibt, auch wirklich beherzt und entschlossen nutzen. Vor dieser Aufgabe stehen wir. Wir müssen jenes Stück in der Abrüstungskette schließen, wir müssen jenes Stück der Abrüstungsvorstellungen einfügen, das sich auf die Kurzstreckenraketen bezieht.
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Wir können feststellen, daß wir für diese Position immer mehr Verständnis im ganzen Bündnis finden und für die Verhandlungen immer mehr Verständnis bei den Partnern in Europa, vor allem bei denen, die sich ähnlich wie wir in besonderer Weise betroffen fühlen müssen. Herr Kollege Lamers hat recht: Es geht jetzt darum, daß wir den Konsens im Bündnis herbeiführen; denn nur ein einiges Bündnis - das hat die Vergangenheit bewiesen - kann Fortschritte bei der Abrüstung erreichen, und nur ein einiges Bündnis wird das auch in Zukunft bewirken können.
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Frau Kollegin, der Konsens lautet schon deshalb nicht
Aufrüstung, weil der Vorschlag, alle Mittelstreckenra10462 

keten abzuschaffen, nicht ein östlicher, sondern ein westlicher war und auch verwirklicht worden ist.
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Ich habe hier oft davor gewarnt, an den Feindbildern festzuhalten, und habe dazu aufgefordert, sich ein Bild zu verschaffen, wie die Absichten der anderen Seite wirklich sind. Ich habe dabei, Frau Kollegin, an die außenpolitischen Feindbilder gedacht. Aber als ich Sie heute hier habe sprechen hören, hatte ich den Eindruck, bei Ihnen ist das Problem weniger ein außenpolitisches als ein innenpolitisches Feindbild, von dem Sie sich nur schwer zu trennen vermögen.
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Nein, meine Damen und Herren, wir haben über die Abrüstung und über die Entwicklung in der Abrüstungspolitik hinaus eine politische Entwicklung in Europa, die auch das notwendige Umfeld schafft, um Abrüstungsverhandlungen erfolgreich gestalten zu können. Es ist zu Recht von allen Seiten des Hohen Hauses immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir die West-Ost-Beziehungen nicht auf die Fragen von Rüstungskontrolle und Abrüstung verkürzen dürfen, so bedeutungsvoll sie für das Überleben unseres Kontinents sind. Aber wir haben auch die Verantwortung, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Vertrauensbildung möglich wird und in denen aus Vertrauensbildung auch Abrüstungsergebnisse erreicht werden können.
Vertrauensbildung ist eben mehr als nur Verifikationsabkommen. Vertrauensbildung bedeutet Schaffung von gemeinsamen Interessen und Schaffung von gemeinsamen Aufgaben nach gemeinsamen Zielen, bei denen dann niemand mehr ohne Gefahr für sich selbst und ohne Nachteile für sich selbst aus dem aussteigen kann, was man sich gemeinsam vorgenommen hat.
Deshalb war der gute Ausgang der KSZE-Folgekonferenz in Wien eine so wichtige Voraussetzung dafür, daß wir uns über die Aufnahme der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität verständigen konnten. Hätten wir in der Frage der politischen Zusammenarbeit nicht Annäherung erreicht, hätten wir nicht in den Fragen der Menschenrechte eindeutige Fortschritte möglich machen können, dann hätten wir uns - so sage ich Ihnen - auch nicht über ein Mandat über die konventionelle Abrüstung verständigen können. Man kann das eine von dem anderen nicht trennen.
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Es ist der große Grundgedanke des KSZE-Prozesses, daß er Zusammenarbeit, Menschenrechte und Sicherheit - Sicherheit auch verstanden als integraler Bestandteil jeder verantwortlichen Sicherheitspolitik, nämlich der Rüstungskontrolle und Abrüstung - zusammenfaßt.
Hier liegt eine ganz besondere Aufgabe, die wir erfüllen können. Hier hat das deutsch-sowjetische Verhältnis eine zentrale Bedeutung. Deshalb wird der bevorstehende Besuch von Generalsekretär Gorbatschow ein bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses sein. Das deutsch-sowjetische Verhältnis hat zentrale Bedeutung für das
West-Ost-Verhältnis. Aber ich denke, wir sind uns auch bewußt, daß es im Jahre 1989, 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der durch den Überfall Hitlers auf Polen ausgelöst wurde,
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wichtig ist, daß wir im deutsch-polnischen Verhältnis durch einen Besuch des Bundeskanzlers und, darauf folgend, des Bundespräsidenten ein neues Kapitel, ein Kapitel der Zukunft im deutsch-polnischen Verhältnis aufschlagen. Das darf nicht zerredet werden. Hier geht es vielmehr darum, einen deutsch-polnischen Beitrag für ein Ja zur Hoffnung für das ganze Europa zu leisten.
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Meine Damen und Herren, wenn wir diese historische und moralische Perspektive unserer Politik erkennen, wenn wir überzeugt sind - und wir dürfen es sein - von der Kraft, der Durchsetzungskraft der Idee der Freiheit, der Durchsetzungskraft und der Idee unseres gesellschaftlichen und freiheitlichen Modells, dann werden wir auch die Fragen der Abrüstung zu bewältigen wissen, und dann bekennen wir uns zu dem, was am Anfang der Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers stand: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Da wird es nicht an unserem Beitrag zu dieser Abrüstungspolitik fehlen. Wir haben eine besondere Verantwortung, die mit einem besonderen Interesse der Deutschen deckungsgleich ist, eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa und ein besonderes Interesse, die Trennung Europas zu überwinden, weil alles, was Europa trennt, auch Deutsche von Deutschen trennt.
Deshalb, meine Damen und Herren, ehrt es jede deutsche Politik, wenn sie sich als Motor der Entspannung, der Zusammenarbeit und der Abrüstung versteht. Ich denke, daß jeder Europäer und jeder unserer Partner und Freunde in Übersee diese Motive unseres Handelns erkennen sollte; dann sind Mißverständnisse ausgeschlossen.
Ich danke Ihnen.
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