sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll vor.
Das Abkommen bezieht sich deutscherseits auf die Unfallversicherung und die drei Rentenversicherungen für Arbeiter, Angestellte und Bergleute und schweizerischerseits auf die Unfallversicherung sowie die Alters- und Hinterlassenen-versicherung. Die Einbeziehung der Krankenversicherung war nicht möglich, da das schweizerische System grundlegend von der deutschen Krankenversicherung abweicht.
Das Abkommen stellt die beiderseitigen Staatsangehörigen in ihren Rechten und Pflichten aus der Sozialversicherung der beiden Vertragsstaaten grundsätzlich einander gleich. Es grenzt die Zuständigkeit der beiderseitigen Sozialversicherungen gegeneinander nach dem Kriterium des Beschäftigungsortes ab. Für bestimmte Betriebe, die durch die gemeinsame Landesgrenze durchschnitten werden oder von einem Vertragsstaat in den andern herüberreichen, ist der Sitz des Unternehmens für die Zuständigkeit als maßgebend bezeichnet worden.
Die beiderseitigen Staatsangehörigen erhalten in beiden Versicherungen die Leistungen ohne jede Einschränkung und unter Einschluß aller Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, solange sie im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten wohnen. Bei Wohnsitz in einem dritten Staat erhält der Berechtigte die Leistungen aus der Sozialversicherung eines der beiden Vertragsstaaten unter den gleichen Voraussetzungen und in dem 'gleichen Umlange wie ein Angehöriger dieses Staates, der sich in dem dritten Staat aufhält. Das Abkommen beseitigt also für die beiderseitigen Staatsangehörigen alle innerstaatlichen Vorschriften, durch die Leistungen wegen Auslandsaufenthalt beschränkt oder zum Ruhen gebracht werden, wenn der Wohnsitz in einem der beiden Länder gegeben ist.
Da die Schweiz keine Deckung des Invaliditäts- 
und Berufsrisikos kennt, werden die nach deutschem Recht für diese Wagnisse zu gewährenden Renten ohne Anrechnung schweizerischer Versicherungszeiten gewährt. Bei den Renten für den Fall des Alters und des Todes dagegen werden die in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten unter bestimmten Voraussetzungen für die Erfüllung der Wartezeit und die Erhaltung der Anwartschaft nach deutschem Recht zusammengerechnet. Außerdem werden die von den deutschen Rentenversicherungen zu gewährenden Alters- und Hinterbliebenenrenten nach bestimmten Berechnungsregeln im Verhältnis der von der deutschen Versicherung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu den insgesamt in der deutschen und schweizerischen Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt. Die schweizerischen Alters- und Hinterbliebenenrenten werden deutschen Staatsangehörigen unter erleichterten Bedingungen gewährt. Die im schweizerischen Recht für Ausländer vorgesehenen verschärften Bestimmungen für den Erwerb des Rentenanspruchs sind für Deutsche wesentlich gemildert worden. Schließlich ist nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit festgelegt worden, daß in den Fällen, in denen wegen Nichterfüllung der vorgeschriebenen Voraussetzungen eine Rente nicht gewährt werden kann, die entrichteten Beiträge in einem bestimmten Umfange zurückerstattet werden.
Auch in der Unfallversicherung ist das Prinzip der Gegenseitigkeit für die beiderseitigen Leistungsansprüche festgelegt worden. Einschränkende Bestimmungen über die Behandlung von Ausländern in jedem der innerstaatlichen Gesetze sind für die beiderseitigen Staatsangehörigen außer Kraft gesetzt worden.
Schließlich enthält das Abkommen noch eine Reihe von VerwaltungsVorschriften, die der reibungslosen Durchführung des Abkommens dienen.
Der Zahlungsverkehr für die laufenden Renten der beiderseitigen Sozialversicherungen und die Nachzahlung der seit dem 1. September 1949 rückständig gebliebenen Renten wird in Kürze aufgenommen werden.
Wegen der sonstigen Einzelheiten darf auf das dem Gesetzentwurf beigefügte Memorandum verwiesen werden.
Das deutsch-schweizerische Abkommen über Sozialversicherung ist ein wertvolles Glied in der Kette der zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet der Sozialversicherung, um deren Abschluß sich die Bundesregierung bemüht. Das 'Abkommen mit der Schweiz ist nach dem Abkommen mit Frankreich und dem multilateralen Abkommen über soziale Sicherheit des fahrenden Personals in der Rheinschiffahrt der dritte Staatsvertrag auf diesem Gebiet. Verhandlungen mit weiteren westeuropäischen Staaten sind im Gange.
Nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf ohne Änderung angenommen hat, bitte ich den Bundestag, ihm ebenfalls zuzustimmen.