Müller (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um die Genehmigung, Frau Präsidentin, daß ich in dieser zweiten Runde gleichzeitig auch unsere Änderungsanträge hier begründe. Das scheint mir zweckmäßiger zu sein, weil ich hier ohnehin im wesentlichen zu den sozialversicherungsrechtlichen Fragen Stellung nehmen wollte.
Wenn ich so vorgehen darf, dann bitte ich Sie zunächst einmal, die heute verteilten Drucksachen 7/1839 und 7/1840, die gleichlautend sind, nur andere Gesetzentwürfe betreffen, um ein Wort zu ergänzen, das beim Übertragen vergessen worden ist. In dem Satz „In den Fällen einer anerkannten Indikation . . ." muß es in der fünften Zeile jeweils heißen: „einer anerkannten medizinischen Indikation". Ich möchte das gleich zu Beginn hier deutlich machen.
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Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat diesen Gesetzentwurf im März 1973 eingebracht. Seit dieser Zeit erklären Sie uns, wo immer Sie zu diesem Thema sprechen und was immer Sie an Broschüren in einer Riesenauflage drucken lassen, daß es die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs sei, die Reformbestrebungen des Fünften Strafrechtsreformgesetzes zu § 218 StGB durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen.
Als Kernpunkt Ihrer Lösung wollen Sie den Anspruch jeder abtreibungsbereiten Frau bei Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische Notwendigkeit als Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe aufzwingen. Meine Freunde haben heute morgen gesagt, ein Teil des Gesetzes verdiene sicher eine andere Überschrift, vielleicht diese: „Gesetz zur wirtschaftlichen Erleichterung der Abtreibung zu Lasten der Versichertengemeinschaft".
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- Das hören Sie nicht gern. Aber ich sage es trotzdem.
Die Erhaltung des Lebens hat Vorrang. Ich unterstelle das im übrigen auch weiterhin für alle Mitglieder dieses Hauses.
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Die Erhaltung des Lebens hat Vorrang und nicht die versicherungstechnische Begünstigung der Tötung des Lebens.
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Dann aber haben wir die Pflicht, alles, aber auch alles zu tun, um mit entsprechenden begleitenden und vorbereitenden Maßnahmen die Frauen in die Lage zu versetzen, ein Kind auszutragen, oder so weit Vorsorge zu treffen, daß es nicht erst zu einer unerwünschten Schwangerschaft kommt.
Staat und Gesellschaft haben auf Grund ihrer sozialen Verantwortung und in Erfüllung des Verfassungsauftrags die Pflicht, Ehe und Familie und damit Kinder zu schützen und zu fördern. Eben aus diesem Grundsatz heraus werden meine Fraktion und ich diesem Teil des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes die Zustimmung verweigern. Denn wir haben die große Sorge, daß die nach diesem Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Pflichtleistungen der Krankenkassen Anreiz zu unbegründeten Schwangerschaftsabbrüchen geben und damit die Versichertengemeinschaft zu Leistungen gezwungen wird, die ihr weder aus familienpolitischen noch aus versicherungsrechtlichen Gründen zugemutet werden können.
Meine Damen und Herren, Aufgaben und Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung sind eindeutig und klar. In der vom Bundesarbeitsminister herausgegebenen Schriftenreihe „Sozialpolitik in Deutschland" wird das so formuliert:
Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, den von ihr betreuten Personen bei Krankheit, Mutterschaft und Tod die durch Bundesgesetz oder Satzung der einzelnen Krankenkasse vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Der Versicherungsschutz umfaßt sowohl Leistungen, die der Wiederherstellung der Gesundheit dienen, die Wiedergenesung des Erkrankten fördern und die der Erhaltung der Gesundheit von Mutter und Kind dienlich sind, als auch wirtschaftliche Hilfe zum Ausgleich für den infolge Krankheit oder durch die Mutterschaft ausgefallenen Arbeitslohn.
Frau Minister Focke, wenn das auch eine Broschüre ist, die einige Jahre alt ist, dann darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Juni 1970 in Massenauflage eine Schrift zu den Rechten und Pflichten in der gesetzlichen Krankenversicherung herausgegeben hat. Dort heißt es:
Jeder Versicherte hat Anspruch auf diejenige ärztliche Versorgung, die zur Heilung oder Linderung nach Regeln der ärztlichen Kunst zweckmäßig und ausreichend ist.
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Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder die unwirtschaftlich sind, darf der Kassenarzt nicht bewirken oder verordnen.

Müller ({5})
Vielleicht können Sie sich mit Ihrem Herrn Kollegen darüber einmal abstimmen, was nun eigentlich Auffassung dieser Bundesregierung ist.
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Wenn ich das alles, was Sie in Ihren Broschüren selbst sagen, richtig verstehe, dann setzen Sie doch, wie natürlich auch wir, einiges voraus: das Vorliegen von Krankheit, die geheilt oder gelindert werden soll. Vielleicht kann der Herr Bundesarbeitsminister hier einmal klarmachen, wie Sie eine auf der freiwilligen Entscheidung der einzelnen Frau beruhende Schwangerschaftsunterbrechung ohne medizinische Notwendigkeit zur Krankheit hochstilisieren und die damit verbundenen Kosten der Versichertengemeinschaft als Pflichtleistung auferlegen wollen.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, daß Sie in diesem Bereich freischwebend formulieren, wenn es Ihnen in den Kram paßt.
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Sie behaupten - so Herr Rhode in der Ausschußsitzung und heute morgen Frau Schlei und Frau Minister Focke -, in einer Reihe von Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung gehe man über den traditionellen Krankheitsbegriff hinaus, z. B. bei der Mutterschaftshilfe und der Gesundheitsvorsorge. Dem halte ich entgegen - und dabei befinde ich mich in völliger Übereinstimmung mit den Vertretern der Krankenkassenverbände, wie die Sachverständigenanhörung eindeutig gezeigt hat -, daß alle Maßnahmen, die wir bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung als Pflichtleistungen vorgesehen haben, auf das eigentliche Risiko der Krankenversicherung bezogen sind oder aber ausdrücklich familienpolitischen Zielen dienen. Dies gilt auch für die Früherkennung und Verhütung von Krankheiten. Krankheit können Sie aber, meine Damen und Herren, für diese Ihre heutigen Vorstellungen wirklich nicht heranziehen.
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Sie alle, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, die Sie sich mit den versicherungsrechtlichen Fragen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschäftigt haben, wissen, daß sich sämtliche Vertreter der Krankenkassen eindeutig und unmißverständlich gegen die Übernahme von Kosten des Schwangerschaftsabbruchs und der Nachfolgekosten ohne Prüfung der medizinischen Notwendigkeit als Pflichtleistung der Krankenkassen ausgesprochen haben. Auch die Vertreter der Selbstverwaltungsorgane, Herr Kollege Geiger, vertreten diese richtige Auffassung, wie wir aus dem Briefwechsel auf Grund der Auschußberatungen wissen. Wenn sich also sämtliche Spitzenverbände der Krankenkassen wiederholt klar gegen die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in anderen als in Krankheitsfällen ausgesprochen haben, weil solche Leistungen weder zum Wesen noch zu den Prinzipien noch zum System der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und weil
das Erfordernis eines objektiv begründeten Bedürfnisses nach Leistungen in diesen Fällen nicht gegeben sei, dann haben wir als Abgeordnete und als Gesetzgeber schon aus diesen Gründen keine Möglichkeit, Ihren Vorstellungen zu folgen.
Daß wir als CDU/CSU-Fraktion darüber hinausgehende schwere Bedenken gegen Ihren Vorschlag deswegen haben, weil Sie mit der Vorwegnahme der versicherungsrechtlichen Lösung Ihre Fristenlösung bei § 218 vorentscheiden wollen, habe ich schon bemerkt, und ich betone das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich.
Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ist eine Pflichtversicherung. Sie beruht auf dem Grundsatz der Solidarität ihrer Mitglieder. Dieser Grundsatz der Solidarität kommt vor allem in der Art der Finanzierung zum Ausdruck. Die für die Finanzierung der Leistung erforderlichen Mittel werden durch Beiträge aufgebracht. Diese hier von mir noch einmal ausdrücklich festgestellte Anmerkung zu Wesen und Aufgaben der sozialen Krankenversicherung verbietet es, subjektiv empfundene Bedürfnisse und private Wünsche zur persönlichen Lebensgestaltung und Lebensführung zum Gegenstand der sozialen Leistungssysteme zu machen.
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Wenn Sie die Verknüpfung zwischen Krankheit und Zahlungspflicht der Krankenkassen lösen wollen, dann machen Sie doch aus der Sozialversicherung staatliche Hilfskassen und verwischen die Grenzen zwischen Solidargemeinschaft und Fiskus endgültig. Dann sollten Sie konsequent sein und die Rolle des Beitragszahlers insgesamt sofort den Steuerzahler übernehmen lassen. Lesen Sie doch einmal nach, was Albert Müller in der „Welt" vom 19. 3. unter der Überschrift „Ein Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein" geschrieben hat!
Weil mit Ihrem Vorschlag der Solidaritätsgedanke auf das äußerste belastet wird, lassen Sie mich an dieser Stelle zum Prinzip der Solidarität ein paar Bemerkungen machen. Solidarität, das ist wechselseitige Verbundenheit der Menschen, Rücksicht auf das Wohl des sozialen Ganzen, Solidarität als Doppelbindung des einzelnen an die Gesellschaft und der Gesellschaft an den einzelnen. Ursprung, Träger und Ziel aller gesellschaftlichen Wirklichkeit ist der Mensch inmitten der Gesellschaft. Auf die ist er hingeordnet, und für die ist er mitverantwortlich. Die Gesellschaft bleibt aber auch auf die Entfaltung ihrer Glieder als Personen bezogen. Dieses unser Verständnis von Solidarität, unser Verständnis von einer sozialen Krankenversicherung, unser Verständnis vom Wert des Lebens und unser Verständnis von der Tötung des Lebens verbieten es, daß ein Schwangerschaftsabbruch ohne Rücksicht auf die medizinische oder ethische Notwendigkeit von der Allgemeinheit der Versicherten finanziert wird.
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Die SPD ist in ihren Papieren und Broschüren, z. B. in der Broschüre „Das Argument zu § 218" auf der Seite 33, herausgegeben vom Vorstand der SPD, immer schnell bereit, uns so etwas wie mangelnden


Müller ({12})
Sinn für soziale Gerechtigkeit zu unterstellen, wenn sie schreibt:
Die Opposition hat lediglich einer Beratung der Versicherten über Empfängnisregelung und der kostenfreien Abgabe empfängnisregelnder Mittel an Sozialhilfeempfänger zugestimmt.
Ich habe gerade zwischendurch einen Beitrag gehört: das brauche man uns nicht zu unterstellen. Herr Kollege Nölling, ich lasse mich in der Frage der sozialen Gestaltung dieser Gesellschaft auch von Ihnen nicht übertreffen.
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Sie unterschlagen erstens, daß wir natürlich zur ärztlichen Beratung auch die erforderlichen Untersuchungen und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln zählen, und Sie unterschlagen zweitens, daß wir einen eigenen Änderungsantrag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingebracht haben, der im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag mit der Änderung des § 200 f der Reichsversicherungsordnung nicht die Fristenlösung bei § 218 durch die Sozialversicherung vorwegnimmt. Wir sprechen uns in diesem Antrag dafür aus, daß Versicherte Anspruch auf ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, auf ärztliche Untersuchungen und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch oder für eine Sterilisation haben.