emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-04-13:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, wie hoch die
Geldsummen sind, die Deutschland aufgrund der Folgen
der Finanzkrise eingespart bzw . zusätzlich verausgabt
hat, lässt sich nicht quantifizieren.

Die Entwicklung der Zinsausgaben wird von einer
Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Zu diesen Faktoren
zählen beispielsweise Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank, Vertrauenseffekte in Bezug auf die
deutsche und die europäische Politik, das Anlegerverhalten auf den Kapitalmärkten, Refinanzierungsvolumina
der Bundesrepublik Deutschland und die Portfoliostrukturen, die jeweils gewählt werden .

Die Bundesregierung rechnet nicht mit Kosten, die
beispielsweise durch einen Zahlungsausfall bzw . durch
das Nichtbedienen der Griechenland gewährten Kredite
entstehen könnten . Deutschland gewährt Griechenland
gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds zeitlich
begrenzte Kredithilfen . Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt auf Basis eines Reformprogramms und nach
erfolgreichem Abschluss einer Programmüberprüfung
bzw. der Erfüllung von vereinbarten finanzpolitischen
und strukturellen Auflagen. Griechenland hat bekräftigt,
allen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen .

Die Bundesregierung teilt nicht die Aussage, dass
Deutschland von der Griechenland­Krise profitiert. Vielmehr hat Deutschland zur Bewältigung der Finanzkrise
zahlreiche Maßnahmen unternommen, um die Stabilität
der gemeinsamen europäischen Währung zu sichern . Neben den bilateralen Darlehen für Griechenland hat die
Bundesrepublik in diesem Zusammenhang erhebliche
finanzielle Ressourcen, beispielsweise für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, bereitgestellt, Leistungen
erbracht und auch weitere Garantierisiken übernommen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-13:

Danke . - Herr Staatssekretär, wenn Sie die Zinsentwicklungen nicht allein auf die Finanzkrise zurückführen - das mag ja stimmen, darüber will ich mich mit Ihnen nicht streiten -, dann sagen Sie mir doch: Wie hoch
ist die Summe der Zinslasten, die die Bundesrepublik
Deutschland durch die Zinssenkungen gespart hat? Die
Zinsen sind inzwischen so weit gesenkt worden, dass sie
bei null liegen, jedenfalls der Leitzins und damit natürlich auch die Zinsen, die Deutschland für seine Staatsschulden zahlen muss .

({0})

Nur diese Summe wollte ich wissen . - Gleich kommen
wir noch zu Griechenland .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-04-13:

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir sehr verschiedene, sehr unterschiedliche Faktoren haben, die für das
Zinsniveau ursächlich sind . Insofern ist ein solcher Vergleich immer mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet .

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch außerhalb des europäischen Währungsgebietes, etwa in Japan
oder in den USA, ein extremes Niedrigzinsniveau haben .
Insofern ist das weder eine deutsche noch eine europäische Besonderheit . Wir haben im Jahr 2015 - das sind
die letzten Zahlen, die definitiv vorliegen, Herr Kollege
Ströbele - 48,5 Milliarden Euro für die staatlichen Gesamtschulden in Deutschland aufgewandt . Wir hatten,
bezogen auf das Jahr 2010, einen gesamtstaatlichen Zinsaufwand von 63,9 Milliarden Euro .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Lothar Binding für die

SPD-Fraktion .

({0})
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-04-13:

Die Bundesregierung beteiligt sich grundsätzlich
nicht an Spekulationen . Das, was Sie hier abfragen, ist
spekulativ . Wir wissen zwar auf der einen Seite, was wir
für Staatsanleihen, die wir begeben, tatsächlich zahlen
müssen . Auf der anderen Seite wissen wir aber nicht:

Wie hoch wäre die Rendite auf Staatsanleihen in einem
anderen Marktumfeld? Insofern würden wir uns da im
Bereich der Spekulation bewegen . Und Spekulation ist
nicht Aufgabe der Bundesregierung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Frage 38 des Kollegen Andrej Hunko sowie die Fragen 39 und 40 des Kollegen Friedrich Ostendorff sollen schriftlich beantwortet
werden .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Auch die Frage 41
der Kollegin Brigitte Pothmer soll schriftlich beantwortet
werden .

Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Corinna Rüffer auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die

vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit
Behinderung geforderte umfassende und wirksame Strategie
zum Schutz behinderter Frauen und Mädchen vor Gewalt sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umzusetzen
({0}), und
wie rechtfertigt sie, dass sie die Strategie nicht innerhalb der
in Nummer 63 gesetzten Frist von zwölf Monaten nach Verabschiedung der Abschließenden Bemerkungen realisiert hat?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zur Verfügung . Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-04-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Verehrte Kollegin
Rüffer, Sie haben gefragt, ich antworte: Nach Nummer 63 der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung sind zur Umsetzung von Nummer 36 innerhalb von
zwölf Monaten Informationen vorzulegen, wie Deutschland diese Empfehlung umzusetzen gedenkt . Die zwölfmonatige Frist bezieht sich auf das erstmalige Erscheinen
der Abschließenden Bemerkungen am 17 . April des vergangenen Jahres, deren endgültige Fassung sogar erst am
13 . Mai 2015 veröffentlicht worden ist .

Es reicht also aus, die Stellungnahme zu Nummer 36
der Empfehlung bis zum 17 . April 2016 vorzulegen .
Die Bundesregierung wird diese Stellungnahme dem
UN-Fachausschuss fristgerecht zuleiten . Aus Respekt
vor dem UN-Fachausschuss kann sich die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu den Einzelheiten der Stellungnahme äußern .
Corinna Rüffer (NA), 2016-04-13:
Das ist eine magere Antwort, wenn ich das sagen darf,

da wir schon länger wissen, dass die Situation von behinderten Frauen ganz schwierig ist, was die Frage von
Missbrauch anbelangt: Sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt erleiden Frauen mit Behinderung zwei- bis
dreimal häufiger als Frauen ohne Behinderung. Körperliche Gewalt erfahren Frauen mit Behinderung ungefähr
doppelt so häufig wie Frauen ohne Behinderung. Diese
Zahlen stammen aus einer Studie vom Herbst 2011, die
vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben
wurde .

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung seit 2011 gezogen, um diese Situation zu verbessern?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-04-13:

Frau Kollegin Rüffer, ich antworte noch einmal darauf, weil Sie das im Kontext des UN-Fachausschusses
gefragt haben: Wir werden das nicht nur fristgerecht
vorlegen, sondern haben auch die Absicht, wenn wir das
eingereicht haben, es unverzüglich auf der Seite „gemeinsam-einfach-machen .de“ öffentlich zu machen und
zur Verfügung zu stellen, wie wir das mit vielen Dokumenten machen .

Ich darf sagen: Wir vermuten, dass uns das im Laufe
der nächsten Woche gelingen wird .
Corinna Rüffer (NA), 2016-04-13:
Trotzdem wiederhole ich die Frage noch einmal . Der

UN-Fachausschuss hat der Bundesrepublik Deutschland
empfohlen, eine umfassende und wirksame Strategie mit
angemessenen Finanzmitteln zu ergreifen . Es wäre für
uns als Parlament natürlich wichtig, zu wissen, welche
Maßnahmen bisher ergriffen worden sind, um die Situation behinderter Frauen mit Blick auf die Frage sexueller
und körperlicher Gewalt zu verbessern .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-04-13:

Ich antworte auch darauf gerne noch einmal, auch
wenn das jetzt ein wenig redundant ist . Das ist eine Fülle
von Maßnahmen . Wir waren ja auch in der Verantwortung, nachzufragen, wie es in den einzelnen Bundesländern aussieht . Deshalb ist es eine sehr umfassende Antwort, die wir dem Ausschuss vorlegen werden . Im Laufe
der nächsten Woche haben nicht nur Sie, sondern hat die
gesamte Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Ergebnis
einzusehen und zu bewerten .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Danke, Frau Staatssekretärin . - Wir sind damit am

Ende der Fragestunde .

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Aktuelle Stunde erst um 16 .10 Uhr beginnen soll . Der Wiederbeginn
der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt . Die Sitzung ist unterbrochen .

({0})


http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Home/as_node.html
http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Home/as_node.html
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Dr . Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächste Rednerin hat Dr . Sahra Wagenknecht für

die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Dr . Anton Hofreiter von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht der Bundesfinanzminister

Dr . Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Jetzt spricht Carsten Schneider für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Dr . Gerhard Schick für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Dr . Mathias Middelberg

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter

Wichtel das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Herr Kollege.
Peter Wichtel (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident, ich habe gesehen, dass meine Redezeit

abgelaufen ist. Mein Minister sollte 15 Minuten lang reden, hat aber nur 10 Minuten lang geredet.

({0})

Deswegen dachte ich, dass ich wenigstens 2 Minuten von
dieser Zeit bekommen könnte. Ich komme jetzt aber zum
Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Herr Kollege Wichtel, wenn es so wäre, wie Sie vermuten, wäre die Situation nicht ganz so kompliziert, wie
sie ist. Sie sind aber offensichtlich im Finale. Das beruhigt mich schon einmal.
Peter Wichtel (NA), 2016-04-14:
Den Anträgen der Linken können wir nicht zustimmen. Auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen,
über den wir schon im letzten Jahr diskutiert haben und
in dem wir außer Verboten und sonstigen Themen nichts
gefunden haben, können wir nicht zustimmen. Wir sind
der Auffassung, dass das, was derzeit mit Blick auf Fluglärm sowie Flugroutenfestlegungen und -veränderungen
gemacht wird, in einem sehr geordneten und guten Rahmen gemacht wird. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen und die Anträge ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Nun erhält die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Rimkus für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Stephan Kühn für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Nun erhält Ulli Nissen das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Und ich bedanke mich für die Einhaltung einer ohnehin knapp bemessenen Redezeit.

({0})

Das wird der Kollegin Kirsten Lühmann sicher auch gelingen, die nun als letzte Rednerin für die SPD-Fraktion
das Wort erhält.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Frau Kollegin.
Heidrun Bluhm (NA), 2016-04-14:
Meine Damen und Herren, mein letzter Satz. Die Haltung der demokratischen Parteien zur Wohnungsgemeinnützigkeit - das prophezeie ich Ihnen schon heute - wird
spätestens im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr
ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Wählerinnen und Wähler dabei sein, wem sie ihre Stimme
schenken.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält die Kollegin Sylvia

Jörrißen das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Britta Haßelmann.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Für die Bundesregierung hat jetzt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold das Wort.

({0})
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-04-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine ganze Menge Menschen in Deutschland
haben derzeit Sorge, wie sie heute oder in Zukunft bezahlbaren Wohnraum finden. Diese Sorge nehmen wir
alle in diesem Hohen Hause sehr ernst. Ich glaube daher,
es würde der Debatte sehr gut tun, wenn man nicht in
das übliche Spiel zwischen Opposition und Regierung
verfällt.

({0})

Man könnte vonseiten der Opposition anerkennen,
dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum deutlich
mehr gemacht haben, als in den letzten Legislaturperioden getan wurde, und dass wir mehr gemacht haben,
als im Koalitionsvertrag steht, weil wir erkannt haben,
dass es in Studierendenstädten und Metropolregionen ein
Marktversagen gibt, das wir ohne Intervention nicht auflösen können.

Was so abstrakt klingt, heißt ganz konkret, dass wir
für die Rentnerin, die in eine kleinere Wohnung ziehen
will, bezahlbaren Wohnraum haben, dass wir für einen
ganz normalen Krankenpfleger, der heute eine Wohnung
in Berlin sucht, ein Angebot haben, das er sich leisten
kann, und dass wir für die Polizeibeamtin eine Wohnung
in der Stadt haben, sodass sie nicht jeden Tag 30, 40 Kilometer von ihrer Wohnung bis zur Arbeit fahren muss.
Das ist doch das, was wir gemeinsam wollen: bezahlbaren Wohnraum auch in angespannten Wohnungsmärkten
vorhalten.

Dafür haben wir eine ganze Fülle von Maßnahmen
durchgeführt, zum Beispiel in den Bereichen der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung,
die Zurverfügungstellung von Bundesgrundstücken mit
einem Preisnachlass für den sozialen Wohnungsbau, die
Erhöhung des Wohngeldes usw.

({1})

Man könnte also auch einmal anerkennen, dass wir hier
eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben,

({2})

obwohl für diese Dinge nach unserem Grundgesetz der
Bund fast keine Zuständigkeiten mehr hat, weil die große
Verantwortung bei den Ländern liegt.

({3})

Es ist aber in Ordnung, dass wir über weitere Instrumente diskutieren und uns Gedanken darüber machen,
was wir tun können, um unser gemeinsames Ziel zu
erreichen. So unterscheidet sich der Wohnungsmarkt in
Deutschland zum Beispiel von dem Wohnungsmarkt in
Österreich durch eine andere Tradition.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Herr Kollege Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Paus?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-04-14:

Sehr gerne.
Lisa Paus (NA), 2016-04-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich jetzt genauso wie

Frau Jörrißen wieder selber gelobt.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-04-14:

Sie machen es ja leider nicht.

({0})
Lisa Paus (NA), 2016-04-14:
Sie haben gesagt, dass die BImA, die Bundesanstalt

für Immobilienaufgaben, jetzt Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau abgibt, weil der Haushaltsausschuss
das beschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass Ihnen wie
mir bekannt ist, dass es bisher nicht einen einzigen Vertrag gibt. Kein einziges Grundstück und keine einzige
Wohnung ist bisher von der BImA an welche Kommune,
welche Region und welches Land in der Bundesrepublik
auch immer für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden. Von daher ist das bisher schlicht
ein Beschluss des Haushaltsausschusses. Deswegen
möchte ich Sie fragen, wie Sie trotzdem sagen können,
schon unglaublich viel auf den Weg gebracht zu haben.

Daneben will ich Sie heute konkret fragen, was Sie
dafür tun wollen, dass die BImA tatsächlich Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau abgibt und die Länder, Kommunen und Regionen endlich davon profitieren
können.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Volkmar

Vogel.

({0})
Volkmar Vogel (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in der letzten Sitzungswoche die Ergebnisse
des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen debattiert. Ich denke, das war ein wichtiger Meilenstein in
der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU,
CSU und SPD.

({0})

Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Wir sind sehr froh
darüber, dass die Ergebnisse durch die Behandlung im
Kabinett ressortübergreifend in der Verantwortung der
Bundesregierung liegen. Das macht die Bedeutung besonders deutlich.

Heute debattieren wir über je einen Antrag von den
Linken und von den Grünen zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Haßelmann?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Danke auch, Herr Kollege Vogel. - Nächste Rednerin

ist die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Klaus Mindrup.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Frau Kollegin Paus, Sie erinnern sich an die vereinbarte Redezeit.

({0})
Lisa Paus (NA), 2016-04-14:
Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Unser Vorschlag liegt vor. Ich hoffe, dass wir tatsächlich zu einer vernünftigen Debatte miteinander kommen.
Es ist an Ihnen, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.
Die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden werden es Ihnen danken, meine Damen und Herren.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber

für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Die Kollegin Claudia Tausend spricht jetzt für die

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Christian

Haase.
Christian Haase (NA), 2016-04-14:
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Plattenbauprogramm der DDR - daran hat mich der vorliegende Antrag der Linken erinnert.

({0})

Damals, 1973, wurde von oben herab ein Wohnungsbauprogramm mit dem einzigen Ziel verordnet, 3 Millionen
neue Wohnungen zu bauen - unabhängig vom Bedarf,
von der Effizienz und den Wünschen der Bürgerinnen
und Bürger, die nachher in diesen Wohnungen wohnen
mussten. In der Bundesrepublik machen wir heute zum
Glück eine andere Politik. Es gibt keine Bevormundung,
sondern Vielfalt - Vielfalt, was Miete und Wohneigentum anbelangt, und Vielfalt auf der Investorenseite. Dort,
wo sie gewachsen und sinnvoll ist, haben wir schon heute
eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die meist gut
funktioniert. Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied eines
solchen Unternehmens weiß ich, worüber ich spreche.

Die Linken fordern dagegen einen gigantischen staatlichen Wohnungsbausektor - egal wo und egal wie teuer. Sie trauen sich erst gar nicht, eine Summe für die
angedachte Gemeinschaftsaufgabe zu nennen. Es wird
aber wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Dazu
kommt, dass als Ersatz für die bisherigen Kompensationsmittel 5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das
wäre fünfmal mehr als bisher. Weiterhin gehen 2 Milliarden Euro als Ersatz für die Städtebaumittel an die Länder.
Mit weiteren 5 Milliarden Euro soll der Energie- und Klimafonds reich beschenkt werden. Das sind dann zusammen noch einmal 12 Milliarden Euro - und das pro Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
Ihre Luftschlösser nehmen damit gigantische Ausmaße
an. Die Finanzierung bleibt komplett im Nebel. Frau
Bluhm, das ist keine Win-win-Situation, sondern eine
Wind-Wind-Situation. Eine verantwortungsvolle Politik
sieht sicherlich ganz anders aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch inhaltlich gibt es drei entscheidende Argumente gegen eine
rein staatliche oder gemeinnützige Wohnungswirtschaft:

Erstens. Die Politik hätte durch die gewaltigen staatlichen Subventionen und Fördergelder einen enormen
Einfluss auf diese gemeinnützigen Unternehmen. Ein guter Politiker ist aber noch lange kein guter Manager von
Wohnungsbauunternehmen.

({1})

Wohin das führt, haben wir oft genug erlebt. Der riesige
Wohnungsbaukonzern Neue Heimat, der ja auch in Ihrer Antragsbegründung Erwähnung findet, sollte uns da
ein mahnendes Beispiel sein. Dieses Gewerkschaftsunternehmen betrieb unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit jahrzehntelange Misswirtschaft. Die Linken
fordern nun die Auferstehung dieses Geschäftsmodells.

Zweitens. Es käme zu einer staatlich geförderten
Gettoisierung durch Großsiedlungen dort, wo Durchmischung gefragt wäre. Das können wir doch nicht
ernsthaft wollen. Die Negativbeispiele Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln geistern seit langem durch die
Presse.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Kollege Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bluhm?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Der Kollege Detlev Pilger spricht jetzt für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Michael Groß für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Herr Kollege Groß, nicht Ihre Zeit ist abgelaufen, allenfalls die Redezeit.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7415 und 18/8081 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe hier nur Einverständnis.

({1})

Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
({2})

Drucksache 18/8042
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner. Dann ist das so beschlossen.

Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile zu Beginn dieser Debatte das Wort für die Bundesregierung der
Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Sabine Zimmermann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Der Kollege Karl Schiewerling spricht jetzt für die

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:
Der Kollege Michael Gerdes spricht als Nächster für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-04-14:

Nächster Redner ist der Kollege Albert Weiler für die
CDU/CSU.

({0})