Olderog (NA), 1990-02-08:
Ich bestreite das, ja.
Meine Damen und Herren, wie viele Spione wären ohne diese Kontrolle nicht überführt worden?
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Wir müssen leider in Ausnahmesituationen das Öffnen von Post- und Briefsendungen und das Mithören von Telefonaten hinnehmen. Denken Sie an den Fall Guillaume, an den Fall Höke, an den Fall Scheffler. Wie oft war es nur durch Telefonkontrolle möglich, bestimmte Terroristen festzunehmen und zu überführen? Wieviel Mordanschläge sind dadurch verhindert worden? Als Beispiel nenne ich nur den Fall Dalkamoni.
Natürlich wiegen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis im Rechtsstaat besonders schwer. Sie sind Ultima ratio, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes auf andere Weise nicht möglich oder nicht vertretbar wäre. Hier gilt in besonderer Weise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Meine Damen und Herren, ich räume ein: Die rechtsstaatliche Kontrolle der geheimdienstlichen Tätigkeit ist natürlich ein heikler Punkt. Es ist völlig klar, daß die Post- und Fernmeldeüberwachung ihren Sinn verliert, wenn etwa bei der Individualkontrolle die Betroffenen darüber unterrichtet werden. Diese Unterrichtung verbietet sich - abgesehen von den im Gesetz anders geregelten Fällen - von selbst.
Da die Betroffenen davon nichts wissen, können sie dagegen auch nicht vor Gericht klagen. Aber als Ausgleich dafür gibt es eine insgesamt hochwirksame parlamentarische Kontrolle durch eine Vielzahl von Gremien: G-10-Gremium, G-10-Kommission, Parlamentarische Kontrollkommission, Innenausschuß, Haushaltsgremien und andere. Die Behauptung der GRÜNEN, daß diese Kontrolle wirkungslos, ungeeignet und unfähig sei, weise ich mit Nachdruck zurück. Diese Kontrolle ({1})
darauf hat Herr Arndt immer wieder hingewiesen - geht weiter als die eines Gerichts. Die Mitglieder der G-10-Kommission besitzen richterliche Unabhängigkeit. Sie haben das Recht, alle staatlichen Stellen laufend und jederzeit zu überwachen. Sie haben im Gegensatz zu Ihren Ausführungen ungehinderten Zugang zu allen Dienststellen, Einrichtungen und Anlagen - auch bei der Post.
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Sie kontrollieren nicht nur etwaige Rechtsverletzungen, sondern auch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit jeder Maßnahme.
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Keine Behörde, kein Mitarbeiter darf sich weigern, gewünschte Akten und Unterlagen vorzulegen. Es gibt keine Dienstverschwiegenheit gegenüber der Kommission. Es dient auch der Kontrolle, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Pflicht zur Information der jeweiligen Landesämter hat. Insofern wird das Prinzip der parteipolitischen Konkurrenz auch für die Kontrolle der Dienste des Verfassungsschutzes wirksam gemacht. Die Kontrolle durch die Kommission - auch in Verbindung mit den anderen parlamentarischen Gremien ({4})
ist daher intensiver, als jede gerichtliche Kontrolle sein kann.
Hat nicht der bekannte Jurist Walter Seuffert recht, wenn er sagt, „daß gerade die Geschichte der deutschen Justiz keineswegs eine Garantie dafür bietet, daß bei ihr die Rechte der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit besser aufgehoben sind als bei den ({5}) Parlamenten und ihren Gremien"? Radikale und Extremisten von links und rechts versuchen immer wieder, das Ansehen unseres frei gewählten Parlaments und seiner Gremien herabzusetzen. Wir können sicher in unserer Arbeit noch manches verbessern. Aber aus eigener Mitarbeit in der PKK habe ich die Oberzeugung gewonnen: Unsere parlamentarischen Gremien verdienen Vertrauen.
Vielen Dank.
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