emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall; wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Ausschusses in Drucksache IV/977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen links; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechzehnten ,Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kuntscher. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Wird das Wort zur Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({5})
- Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen in zweiter Beratung zu den §§ 1 und 2. Wird das Wort gewünscht? - Herr Bundesminister Dr. Dahlgrün!
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir in der Einzelberatung der zweiten Lesung stehen. Wünscht noch jemand zu den §§ 1 und .2 das Wort? - Herr Abgeordneter Eichelbaum.
Eichelbaum (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, unmittelbar nach dem Bundesfinanzminister zu sprechen. Auch wenn man nicht als mit den Haushaltsberatungen beauftragter Abgeordneter spricht, ist es doch, glaube ich, richtig und zeitgemäß, festzustellen, daß Überlegungen über finanzielle Möglichkeiten und Unmöglichkeiten in die Verantwortung jedes Abgeordneten gehören.
Ich las neulich einen Zeitschriftenartikel eines Mannes, den ich gut kenne, der eine Gruppe sozial betreut und sich mit der Überschrift „Gerechtigkeit geht vor Geld" auf den Standpunkt stellt: Wenn eine Forderung der Gerechtigkeit vorliegt, so wäre es eben die Aufgabe der Regierung, das verlangte Geld herbeizuschaffen. Ich glaube aber, das Parlament hat hier dieselbe Aufgabe und dieselbe Verantwortung wie .die Regierung und kann sich ihr nicht entziehen. Was bedeutet das für uns in diesem Falle? Gerade wenn wir den finanziellen Horizont ausleuchten müssen und wenn der Blick dorthin uns zeigt, daß die Geldfragen für die Bundesrepublik schwerer und schwerer werden, dann haben wir uns sehr ernst zu überlegen, wie wir die verfügbaren und die verfügbar zu machenden Mittel verteilen und welchen Plan wir .dem zugrunde legen.
Ich weiß, daß die Opposition gerade der Bundesregierung vielfach vorgeworfen hat, daß sie in ihrer Wirtschaftspolitik nicht „planmäßig" verfahre. Ich muß schon sagen, daß ein solcher hier ursprünglich von der Opposition ausgehender Antrag zum § 230 des LAG das Gegenteil einer planmäßigen Regelung dieser Angelegenheit ist, sondern daß er planlos ein Einzelgebiet vorzieht und eine bestimmte Gruppe vorweg befriedigen will. Ich glaube, das können wir uns nicht leisten. Wir müssen die Fragen, die für die Vertriebenen und für die Flüchtlinge noch zu lösen sind, in einer GesamtbetrachEichelbaum
tung lösen und die verfügbaren Mittel nach dieser Gesamtbetrachtung verteilen, namentlich dann - und das müßte die Opposition ja eigentlich besonders angehen -, wenn der Vorschlag eines solchen Gesamtplans für ein Flüchtlingsgesetz dem Bundestag bereits vorliegt und wenn anderseits die Regierung zugesagt hat, daß sie ihrerseits Gesetze für eine solche Gesamtregelung dem Bundestag vorlegen will. Gerade wenn man das vor sich hat und die entscheidenden Fragen erst lösen will und wenn man weiß, welche sachlichen Schwierigkeiten, welche ernsten Auseinandersetzungen uns da noch bevorstehen, scheint es mir eine schlechte Sache zu sein, eine Frage herauszunehmen und vorweg zu lösen und gewissermaßen sich für das Spätere damit vorzeitig festzulegen.
Nun wird mir von Freunden, die Vertriebene sind, gesagt, eine isolierte Betrachtung dieser Stichtagsangelegenheit sei möglich und notwendig.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Eichelbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rutschke?
Eichelbaum (NA), 1963-03-27:
Bitte.
Rutschke (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Eichelbaum, Sie sprachen von einer Vorweglösung. Es handelt sich doch hier um Vertriebene, die seit 1952 im Bundesgebiet sind, während die anderen Vertriebenen ja in den Genuß der Lastenausgleichsleistungen kommen. Wie können Sie da von einer Vorweglösung sprechen?
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
({0})
- Die Wortmeldung ist zurückgezogen. Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über § 1. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen!
Ich rufe auf § 2. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 3 und zugleich Umdruck 2281 Ziffer 1. Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Kuntscher!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, das mag in Einzelfragen zutreffen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag Umdruck 228 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer dem § 3 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 4 und § 5. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den §§ 4 und 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand-
*) Siehe Anlage 17 zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 6 und zugleich Umdruck 228 Ziffer 2. Der Antrag ist auch schon begründet, Herr Abgeordneter Kuntscher?
({0})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 228 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer dem § 6 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 7, § 8 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme damit zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rehs.
Rehs (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Hohen Hause sehr dankbar dafür, daß es mit dieser Abstimmung in der zweiten Lesung der Ausschußvorlage so, wie sie Ihnen vorliegt und wie sie der Lastenausgleichsausschuß und der Vertriebenenausschuß dies Bundestages einmütig bis auf eine Stimme beschlossen haben, zugestimmt hat. Mit Rücksicht darauf möchte ich davon absehen, zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Eichelbaum im einzelnen Stellung zu nehmen. Seine Ausführungen gehörten, glaube ich, zu den merkwürdigsten Reden, die wir in diesem Hause gehört haben. Sie sind unter den verschiedensten Gesichtspunkten nur zu bedauern. Deshalb sehe ich auch davon ab, im einzelnen noch zu dien Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers Stellung zu nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister hat hier sicherlich zu einem Teil über das hinaus sprechen müssen, was er in seinem eigenen Herzen wohl von der Notwendigkeit der Sache her hat zugestehen müssen. Deshalb möchte ich seine Aufgabe, der er sich hier heute unterzogen hat, nicht dadurch erschweren, daß ich nachträglich eine minuziöse Gegenkritik oder Gegendarstellung vornehme. Ich darf Ihnen nur erklären, daß Sie mit der Zustimmung zu dieser Vorlage heute einer der Gerechtigkeit dienende und eine menschlich und politisch notwendige Entscheidung getroffen haben. Für die 350 000 alten Menschen, um dieren Schicksal es bei dieser Entscheidung heute geht, die als Heimatvertriebene aus dem deutschen Osten zunächst im Zuge der Nachkriegsereignisse in der sowjetisch besetzten Zone hängengebliebensind und dann im Laufe der Jahre hier herübergekommen sind, wird durch diese Regelung endlich jene Rechtsbasis geschaffen, die sie in dein gleichen Rechtsstand versetzt wie ihre SchickDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 23. März 1963 3157
salsgefährten. Ich glaube, das ist eine Entscheidung, die jeder von uns unbeschadet mancher formaler Bedenken nur aus vollem Herzen bejahen kann. Ich danke dafür und bitte Sie, aus diesen Überlegungen auch in der dritten Lesung dieser Vorlage unverändert Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
Kuntscher (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich sehr kurz fassen. Ich möchte allen denen, die Verständnis für unser echtes Anliegen haben, im voraus danken. Keine Polemik soll mich bestimmen; ich möchte nur noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen, was, wie auch Kollege Rehs schon betont hat, diese Stichtagsverlegung eigentlich bedeutet.
Sie bedeutet nicht einen Bruch im System - wie es der Herr Kollege Eichelbaum darstellen wollte -, sondern es geht tatsächlich um 350 000 Menschen, die auf der Flucht irgendwo ausgeladen wurden. Alle, die die Vertreibung mitgemacht haben, wissen ja, daß der Vertriebene in Viehwagen verpackt und irgendwo ausgeladen wurde, daß er aber den Ort und die Stelle, wo er ausgeladen wurde, nicht selber bestimmen konnte. So war der Vorgang. Diesen 350 000 Menschen, die dann nach dem Stichtag in die Bundesrepublik gekommen sind - nicht, wie man manchmal behauptet, erst jetzt oder im Jahre 1960, nein, die in den Jahren 1953, 1954 und bis zur Errichtung der Mauer gekommen sind -, diesen Menschen - es sind zum großen Teil alte Menschen und Menschen, die ohne jede Versorgung dastehen - die Vertreibungsschäden zu vergüten, das ist die Absicht bei dieser Stichtagsverlegung.
Wir wollen damit keinesfalls irgendein Präjudiz schaffen und wollen nicht die Schäden, die sie in der Zone erlitten haben, irgendwie in Rechnung stellen, sondern lediglich die Vertreibungsschäden. Das ist das Wesentliche, das Kollege Eichelbaum leider Gottes übersieht. Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen; aber es muß einmal ganz deutlich ausgesprochen sein, auch hier in diesem Hause, damit jeder Irrtum von vornherein ausgeräumt wird.
Ich möchte auch für die Verständnis bekunden, die meinen, sie könnten für die Stichtagsverlegung nicht stimmen, weil in den zehn Monaten schwarz auf schwarz gemalt wurde. Alle möglichen und unmöglichen Dinge wurden zitiert, die als Folgeerscheinung eine ungeheure Ausweitung des Kostenvolumens bringen würden. Ich will auf das einzelne nicht eingehen, weil das zu echten Auseinandersetzungen führen könnte.
Aber das eine möchte ich noch einmal betonen: Der Ausschuß hat sich die Beschlüsse, die er gefaßt hat, sehr reiflich überlegt. Ich würde Sie deshalb bitten, dem Ausschußbeschluß Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei möchte ich Sie bitten, dem Ausschußbericht zuzustimmen. Wir freuen uns über die Entscheidung, die jetzt getroffen werden kann. Es war ein hartes Ringen, das wissen wir. Wir freuen uns um so mehr, als diese Stichtagsverlegung bereits im vorigen Bundestag ein Anliegen war, das die FDP-Fraktion eingebracht hat. Damals hat es der Herr Kollege Mischnick mit mir vertreten. Ich freue mich, daß wir heute in diesem Haus diese Frage durchsetzen können.
Es würde sich verlohnen, auf die Argumente des Herrn Kollegen Eichelbaum einzugehen. Ich will es mir versagen, weil auch meine Vorredner darauf verzichtet haben. Aber, Herr Kollege Eichelbaum, die Sicht, aus der Sie die Probleme sehen, ist sicherlich schief. Daß ein wesentlicher Unterschied besteht, weil hier nicht eine neue Gruppe hereinkommt, sondern mit denjenigen gleichgezogen wird, die bereits als Vertriebene die Leistung nach dem Lastenausgleichsgesetz bekommen, das ist doch offenbar; das kann man nicht übersehen.
Ich bitte Sie daher auch namens der Fraktion der FDP, dem Ausschußantrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Barzel.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Herr Kollege, damit kann in dem Maße gerechnet werden, wie die weiteren Beratungen mehr oder weniger .flüssig vor sich gehen. Sie sehen an den Schwierigkeiten und dem Umfang der Materie, daß wir uns Mühe geben, mit tunlichster Beschleunigung die Angelegenheit in Ihrem Sinne zu regeln.
Barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht aufhalten. Nur um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, möchte ich folgendes sagen: Ich verstehe die Entscheidung der Mehrheit des Hauses so, daß hier nicht wegen der Mauer, sondern trotz der Mauer und gegen die Mauer ein Beschluß gefaßt wird, daß die Mehrheit des Hauses der Auffassung ist, daß auch in diesem Beschluß ihre Treue zu den Menschen jenseits der Zonengrenze zum Ausdruck kommt und daß die Mauer nicht etwa ein Argument für diese Gesetzgebung ist, sondern daß hier zum Ausdruck kommen soll ein Stück sozialer Gesinnung und beispielhafter Ordnung auch für die Menschen jenseits der Mauer. Wir denken bei allem an das ganze Deutschland.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-27:
Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung. Anträge liegen nicht vor. Wir können sofort im ganzen abstimmen. Wer der Vorlage in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Ich stelle im übrigen einstimmige Annahme fest, Damit ist dieser Punkt erledigt.
Soeben, meine Damen und Herren, wurde mitgeteilt, daß sich die Fraktionen geeinigt hätten, die Altershilfe für Landwirte und das Knappschaftsge3158 

Vizepräsident Dr. Schmid
setz morgen nach der Debatte über das Strafgesetzbuch zu behandeln. Ist das richtig?
({0})
- Dann wird so verfahren. Daher ist für heute kein Stoff mehr da.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 28. März, vormittags 9.00 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 27. März 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Oberst Argoud ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1152 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 26. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidt ({1}), Bading, Margulies und Genossen betr. Beseitigung von Abfällen ({2}) beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache IV/1153 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Abs. 1 Buchst, c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse - Drucksache IV/1149 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. März 1963;
Verordnung des Rates über zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge der in Artikel 1 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse - Drucksache IV/1150 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. März 1963;
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse - Drucksache IV/1151 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. März 1963.
Punkt 1 der heutigen Tagesordnung: Fragestunde ({3}).
Wir fahren in der unterbrochenen Fragestunde fort. Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage VIII/1 - Herr Abgeordneter Reichmann -:
Wie beurteilt die Bundesregierung als Partnerstaat der EWG die Äußerung des Präsidenten Hallstein gegenüber Präsident Kennedy, „daß die Absatzchancen für amerikanische Landwirtschaftsprodukte auf dem Gemeinsamen Markt günstig seien" ({4})?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Ich habe folgendes zu antworten. Die von Präsident Hallstein gegenüber Präsident Kennedy geäußerte Meinung, daß die Absatzchancen für amerikanische Landwirtschaftsprodukte auf dem Gemeinsamen Markt günstig seien, trifft nach Ansicht der Bundesregierung für einige wichtige Agrarexportgüter der USA zu. So wird beispielsweise der Bedarf der Gemeinschaft an Qualitätsweizen noch auf absehbare Zeit zum größten Teil aus Nordamerika importiert werden müssen. Es ist anzunehmen, daß Erzeugung und Verbrauch landwirtschaftlicher Veredlungsprodukte in dem bisherigen Umfang weiter zunehmen. Somit wird die EWG auch auf lange Sicht darauf angewiesen sein, beträchtliche Mengen Futtergetreide aus den USA einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Keine Zusatzfrage.
Frage VIII/2 - ebenfalls Abgeordneter Reichmann -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der in Frage VIII/1 bezeichneten Äußerung des EWG-Präsidenten Hallstein auf die im Mai stattfindenden GATT-Verhandlungen in Genf und auf die Agrarpolitik der EWG?
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) !
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Zu Frage 2! Eine ungünstige Auswirkung dieser Äußerung Präsident Halssteins auf die im Mai stattfindenden GATT-Verhandlungen oder auf die Agrarpolitik der EWG vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen. Die Äußerung dient vielmehr dem Zweck, die amerikanischen Bedenken über angebliche Autarkiebestrebungen der EWG zu zerstreuen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf Frage VIII/3 - Herr Abgeordneter Liehr -:
Treffen Meldungen zu, wonach man den Butterüberschuß in der EWG dadurch reduzieren will, daß man Butter „denaturiert", um sie dann der Industrie als Rohfett ({0}) zur Verfügung zu stellen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Meldungen, daß man in der EWG Überschußbutter zu technischen Zwecken verwenden will, treffen nicht zu. Im Rahmen der Beratungen in Brüssel über eine etwaige künftige Verbindung von Milch- und Fettpolitik, die insbesondere von italienischer und französischer Seite gefordert wird, wurde von der französischen Delegation u. a. der Vorschlag gemacht, eine Beimischung von Butter zur Margarine in Erwägung zu ziehen.

Eine solche Beimischung ist in verschiedenen Ländern - Frankreich, Großbritannien, Norwegen, USA u. a. - auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen schon heute möglich. Eine Entscheidung über den französischen Vorschlag, dessen Durchführung als Gemeinschaftsmaßnahme ohnehin erst in der Endphase in Frage kommen würde, ist bisher nicht getroffen worden.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage?
liehr (NA), 1963-03-28:
Herr Bundesminister, beabsichtigt die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß der zunehmende Butterüberschuß in der EWG - im laufenden Jahr rechnet man wohl mit 100 000 t - für den deutschen Verbraucher zu einer Verbilligung der Butter führt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Herr Kollege, mit einer Verbilligung der Butter aus diesem Anlaß ist nicht zu rechnen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Glüsing ({0}) -:
Trifft es zu, daß die kleine Hochseefischerei im Gegensatz zur großen Hochseefischerei durch den harten Winter erhebliche Fangausfälle zu verzeichnen hatte?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Es ist richtig, daß der abnorme Winter für einen Teil der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei besondere Einnahmeverluste mit sich gebracht hat. Ertragsausfälle durch witterungsbedingte Umstände sind jedoch grundsätzlich als ein diesem Wirtschaftszweig anhaftendes Risiko anzusehen. Die Erhebungen über den tatsächlichen Umfang der infolge des abnormen Winters eingetretenen Einnahmeverluste sind noch nicht abgeschlossen. Soweit sich das bisher schon übersehen läßt, wurde die Ostseefischerei in Schleswig-Holstein am stärksten betroffen. Ebenso war die Nordseefischerei in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen beeinträchtigt.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Glüsing ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die durch den Fangausfall in diesem Winter bedingten Mindereinnahmen gegebenenfalls durch eine Verschiebung der Quoten bei der Fangprämie zugunsten der kleinen Hochseefischerei auszugleichen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Die Richtlinien über Fangprämien sehen grundsätzlich eine Gleichbehandlung aller Betriebsarten der Seefischerei vor. In den Richtlinien für 1963 wurde aber die Zusatzprämie für die kleine Hochsee- und Küstenfischerei wegen der besonderen Verhältnisse in diesem Betriebszweig im Vergleich zu anderen Betriebsarten schon um 1 °/o erhöht. Die Fangprämien sind jedoch ausdrücklich auf solche Anlandungen beschränkt, die eine bestimmte Qualität aufweisen. Aus den für Fangprämien zur Verfügung stehenden Mitteln können daher keine Beträge zum Ausgleich von Winterschäden entnommen werden, da dies der Zweckbestimmung
widerspräche und auch zu Berufungen Anlaß gäbe. Ehe nicht exakte Zahlen über die tatsächlichen Winterschäden der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei vorliegen, sehe ich mich außerstande, dazu Stellung zu nehmen, ob und auf welchem Wege Hilfsmaßnahmen des Bundes in Betracht kommen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, daß es zunächst Sache der Küstenländer ist, solche Schäden zu lindern, zumal sie regionalen Charakter haben und gebietlich recht unterschiedlich sind. Die Bundesregierung glaubt, daß sie der Lage der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei schon dadurch Rechnung getragen hat, daß die Fangprämien 1963 um 1 % erhöht wurden und in Einzelfällen bei Bundesdarlehen eine Stundung der Tilgung und ein zeitweiliger Erlaß der Verzinsung möglich ist.
glüsing (NA), 1963-03-28:
Herr Bundesminister, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie im Grundsatz die unverschuldete Notlage der kleinen Hochsee- und Kutterfischerei anerkennen? Könnten Sie sich dafür verwenden, daß die nicht zur Auszahlung gelangte Fangprämie für die langen Wintermonate in dieser Sparte im Jahre 1963 zusätzlich zur Auszahlung gelangt? Schätzungsweise soll es sich hier um einen Betrag von 700 000 DM handeln.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Herr Kollege, zur ersten Frage möchte ich unbedingt ja isagen. Wir sehen sehr klar die harte Lage, in der sich die kleine Hochsee- und Kutterfischerei befindet, in Sonderheit auf Grund der von ihr nicht zu vertretenden Witterungsumstände.
Was die zweite Frage anbelangt, müssen wir davon ausgehen, daß erst einmal der Umfang der Schäden festgestellt werden muß und daß zweitens die Länder für das, was notwendig ist, einzutreten haben. Sollte es über die Kraft der Länder hinausgehen, sind wir bereit, mit den Ländern über eine Regelung zu sprechen.