Rudolf Dreßler (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben den Semantikfachleuten der Koalition besondere Fähigkeiten abverlangt. Es ist ja schon fast Tradition, daß die Titel von Gesetzentwürfen der Regierungsmehrheit nicht dazu dienen, deren Anliegen zu beschreiben, sondern sie zu vernebeln.
({0})
Dieses Mal hat man sich zu Sprachschöpfungen geradezu Orwellschen Ausmaßes entschlossen, zu Sprachschöpfungen, für die die Wertung „grobe Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit" ein außerordentlich höfliches Urteil darstellt.
({1})
Da nennt die Koalition „Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz", was eigentlich „Gesetz zur Beseitigung des Kündigungsschutzes und zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" heißen müßte.
({2})
Und „Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz" heißt, was eigentlich „Gesetz zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zum Ausverkauf der Vermögenswerte der Rentenversicherung" genannt werden müßte.
({3})
Wenn die inhaltlichen Lobpreisungen, mit denen die Koalition ihre eigene Gesetzesarbeit derzeit begleitet, stimmten, dann frage ich, warum sie sich nicht dazu bekennt, sondern statt dessen schon im Titel ihre wahren Absichten leugnet.
({4})
Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der guten Sitten, die das ganze Haus beantworten muß, wie lange es sich eigentlich noch eine derartige Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit bieten lassen will.
({5})
Bundesregierung, CDU/CSU und F.D.P. reden ständig von der Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme wiederherzustellen, die ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu modernisieren oder unser Steuerrecht zu entrümpeln. Ich frage mich: Wer hat eigentlich die öffentlichen Haushalte so in Unordnung gebracht, daß heute konsolidiert werden muß?
({6})
Ich frage mich: Wer hat die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherung durch eine falsche Politik aufs Spiel gesetzt?
({7})
Wer, meine Damen und Herren, hat die ökonomischen Rahmenbedingungen so vernachlässigt, daß wir heute einen Modernisierungsstau beklagen?
({8})

Wer hat die Steuergesetze so gestaltet, daß sie heute entrümpelt werden müssen?
({9})
Wer regiert dieses Land eigentlich seit 14 Jahren?
({10})
Die Koalition tut heute so, als habe sie mit den vergangenen 14 Jahren nichts zu tun, als sei sie gleichsam außer Haus gewesen und müsse jetzt, in heimatliche Gefilde zurückgekehrt, erst einmal Ordnung schaffen.
({11})
Das, meine Damen und Herren, ist Täuschung. Die Wahrheit nämlich ist: Die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. hat unser Land in die Krise geführt, die sie heute bekämpfen zu müssen vorgibt.
({12})
Hier dienen sich Leute der Bevölkerung als Gärtner an, die in Wahrheit die Böcke sind.
({13})
Nun begleiten Unternehmerfunktionäre die eigentümlichen Versuche dieser Regierung, wieder halbwegs Ordnung zu schaffen, mit kaum verhüllter Anerkennung und möchten sich nach Kräften an der Problemlösung beteiligen. Sie vergessen dabei allerdings, was offenkundig ist: Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, löst keine Probleme; sie ist das Problem.
({14})
Damit das klar ist: Wir verweigern uns nicht unserer Verantwortung, die wir auch als Opposition haben, wenn es darum geht, unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Aber wir werden entschiedenen Widerstand leisten, wenn die Sozialdemokratie auf kaltem Wege in eine Mitverantwortung für die -Folgen einer Politik gebracht werden soll, die sie immer bekämpft und die sie nie gewollt hat.
({15})
Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Wirtschaft haben wir eine Aufschwungphase erlebt, die mit ihrer einjährigen Dauer denkbar kurz war und sich von den bisherigen vier oder fünf Jahre anhaltenden Konjunkturaufschwüngen grundsätzlich unterschieden hat. Die sich abzeichnende Rezession beginnt auf einem extrem hohen Sockel der Massenarbeitslosigkeit, und sie beginnt mit weitgehend geplünderten Haushalts- und Sozialkassen bei gleichzeitig hoher Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Betriebe.
Die Möglichkeiten, einer weiteren Verschlechterung der Lage politisch entgegenzuwirken, sind somit eng begrenzt. Auch das ist eine Folge regierungsamtlicher Politik. Die Fachleute rechnen damit, daß die Wirtschaft im laufenden Jahr weitgehend stagniert oder nur noch geringfügig anwächst. Die Zahlen für das erste Quartal 1996 mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent belegen diese Tendenz. Die Wachstumsziffer für das gesamte Jahr 1996 werde allenfalls eine schwarze Null, sagen die meisten Vertreter der ökonomischen Zunft, werde also zwischen 0,1 und 0,5 Prozent liegen. „Schwarze Null", meine Damen und Herren, dieser Begriff paßt zu dieser Bundesregierung, die hat nämlich gleich mehrere davon.
({16})
Was diese Bundesregierung angesichts der akuten Krisensymptome in unserem Land heute als Sparprogramm vorlegt, heißt nur so. Es ist in Wahrheit ein Programm zur Einleitung einer deflationären Wirtschaftsentwicklung und zur Stabilisierung sozialer Einseitigkeit und Ungerechtigkeit. Das Gesetzeskonvolut, das wir beraten, löst keines der drängenden Probleme, wirtschaftspolitisch nicht, finanzpolitisch nicht und gesellschafts- und sozialpolitisch schon gar nicht. Im Gegenteil, es trägt dazu bei, daß sich die Probleme verschärfen. Wir werden im nächsten Jahr vor den gleichen, sich dann aber noch schärfer stellenden Fragen stehen.
Ökonomisch und finanzwirtschaftlich steht dieses Programm nicht in der Tradition von Ludwig Erhard, sondern in der von Heinrich Brüning.
({17})
Gesellschaftspolitisch will es trennen und spalten, statt zusammenzuführen und eine notwendige gemeinsame Kraftanstrengung auch wirklich möglich zu machen. Ich weiß nicht, ob sich die Damen und Herren aus der CDU je gefragt haben, was ein Jakob Kaiser oder ein Karl Arnold zu den gesellschaftspolitischen Auswirkungen eines solchen Gesetzesmachwerkes gesagt haben würden. Aber eines weiß ich: Was deren Epigonen, die Eppelmänner, die Vogts oder die Kellers dazu sagen, interessiert in CDU und CSU heute keinen Menschen mehr.
({18})
Diejenigen, die von sich behaupten, Arbeitnehmerinteressen in den Unionsparteien zu vertreten, sind eine vernachlässigbare Größe geworden. Sie dürfen bei der Vorlage solcher Gesetze kurz öffentlich erklären, warum sie gegen die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Beseitigung des Kündigungsschutzes sind, um dann hinterher besser erläutern zu können, weshalb das alles eigentlich gar nicht so schlimm ist.
({19})
Nein, die Vertreter der Sozialausschüsse der Union im Parlament vertreten nicht die Arbeitnehmerinteressen, sie sichern vielmehr einseitigen Arbeitgeberinteressen, deren Wahrnehmung sich die Regierung Kohl offenkundig zu eigen gemacht hat, die parlamentarische Mehrheit.
({20})
Ich wage die Prognose: Jeder einzelne von Ihnen wird der Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes und der Einschränkung der Lohnfortzahlung im entscheidenden Fall letztendlich zustimmen.
({21})
CDU/CSU und F.D.P. geben vor, sie wollten mit diesem Gesetz helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Ja, wer soll das denn eigentlich noch glauben? Bei Amtsantritt dieser Regierung fehlten 1,5 Millionen Arbeitsplätze. Heute, nach fast 14 Jahren politischer Tätigkeit der Herren Kohl und Blüm, fehlen über 7 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Diese Regierung, in deren Amtszeit sich das Defizit an Arbeitsplätzen fast verfünffacht hat, verspricht neue Arbeitsplätze, und zwar durch eine Fortführung und Intensivierung einer Politik, die das Defizit erst heraufbeschworen hat.
({22})
Dies offenbart eine geradezu abenteuerliche Form der politischen Ignoranz. Wie weit will diese Regierung es denn eigentlich noch treiben? Was muß denn eigentlich noch geschehen, damit sie sich endlich eingesteht, daß nicht ein überforderter Sozialstaat, der angeblich zu Faulenzertum und Drückebergerei erzieht, sondern sie selbst und ihre verhängnisvolle Politik es sind, die den Arbeitsmarkt an den Rand des Abgrundes geführt haben?
({23})
Was muß denn eigentlich noch geschehen, wie hoch müssen die Arbeitslosenzahlen noch steigen, bis diese Regierung endlich ihre Politik ändert, bis in diesem Land endlich wieder Wirtschaftspolitik betrieben wird, die ihren Namen verdient und die auf Orthodoxie und Dogmatismus verzichtet?
CDU/CSU und F.D.P. wollen Arbeitsplätze schaffen und verlängern die Lebensarbeitszeit generell auf das 65. Lebensjahr. Wie soll das denn zusammenpassen?
({24})
Arbeitszeitverlängerung schafft keine Arbeitsplätze, sie produziert neue Arbeitslose, gnädige Frau.
({25})
Sie zwingen ältere Arbeitsplatzbesitzer durch die Androhung von Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent, auf ihrem Arbeitsplatz zu verharren, anstatt in Rente zu gehen, und verhindern so, daß Jüngere in den Arbeitsmarkt nachrücken.
({26})
Das können Sie nun drehen und wenden, wie Sie
wollen. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik; das ist
blanke Ideologie, und die ist Ihnen von der F.D.P. ja nicht fremd.
({27})
In dem Bestreben, die Rentenkassen zu entlasten, werden im gleichen Atemzug der Arbeitslosenversicherung die Kosten belastet und millionenfach junge Menschen der beruflichen Perspektive beraubt - ein konzeptionsloses, wirres Manöver, das ein Loch stopft, indem es ein anderes aufreißt, finanzwirtschaftlich ein Nullsummenspiel und gesellschaftspolitisch zerstörerisch, weil es jung und alt gegeneinander in Stellung bringt.
CDU/CSU und F.D.P. schaffen den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu zehn Vollzeitkräften ab. Teilzeitkräfte werden dabei anteilsmäßig berücksichtigt, was ja nichts anderes heißt, als daß es etwa auch in Betrieben mit bis zu 20 Halbzeit- oder 33 Drittelzeitbeschäftigten zukünftig keinen Kündigungsschutz mehr geben wird.
({28})
Schätzungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer schwanken zwischen acht und zwölf Millionen Menschen. Man stelle sich vor: Geschätzt bis zu zwölf Millionen Menschen sind zukünftig in Deutschland ohne Kündigungsschutz, ein Recht, das selbst in einem Sozialstaat auf Primitivniveau eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.
({29})
Herr Blüm sagt, das schaffe neue Arbeitsplätze. Ja, wie viele denn, Herr Blüm? Ich will von dieser Regierung wissen, mit wieviel neuen Arbeitsplätzen sie rechnet, wenn zukünftig Millionen von Menschen ohne Schutz vor Entlassung sein werden. Herr Blüm kann darauf natürlich keine Antwort geben, denn er weiß selbst, daß das alles Quark ist. Kein einziger neuer Arbeitsplatz wird dadurch geschaffen. Die Wahrheit ist doch: Wer es zukünftig erleichtert, daß Arbeitnehmer gefeuert werden können, schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern erleichtert die Beseitigung bestehender.
({30})
Nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose werden die Konsequenz sein.
Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um sage und schreibe 20 Prozent kürzen. Der kranke Arbeitnehmer bekommt zukünftig zum Beispiel statt 3 500 DM nur noch 2 800 DM im Monat. Darf ich den Finanzakrobaten Blüm fragen, ob er den Sozialakrobaten Blüm, also sich selbst, offiziell gefragt hat, wie groß die Einnahmelöcher sein werden, die er durch diese Beitragsausfälle in der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung heraufbeschwört?
({31})
Wieviel fehlt Herrn Seehofer in der Krankenversicherung, wieviel Herrn Waigel bei der Lohn- und
Einkommensteuer? Kann dem Hause einmal einer aus dieser Chaostruppe den Sinn solchen finanzwirtschaftlichen Irrwitzes deutlich machen, meine Damen und Herren?
({32})
Vor allem aber: Wieviel neue Arbeitsplätze werden denn dadurch geschaffen? Zu hören war dazu bisher jedenfalls noch nichts. Meine Vermutung ist: Man wird dazu auch nichts hören.
In diesen Zusammenhang gehört auch eine Maßnahme, über die eigentlich erst morgen zu beraten sein wird. Herr Seehofer setzt nämlich noch eines darauf: Er kürzt auch noch das Krankengeld um 10 Prozent. Man stelle sich vor, Herr Blüm kürzt kranken Arbeitnehmern die Lohnfortzahlung um 20 Prozent, und wenn die ausgelaufen ist, kommt Herr Seehofer und kürzt auch noch um 10 Prozent! Wissen Sie eigentlich, welchen Personenkreis Sie damit treffen? Das sind Menschen, die länger als sechs Wochen krank sind, Schwerkranke mit Krebs, Herzinfarkten, schlimmen Infektionen. Neben all dem menschlichen Leid, das diese Menschen zu tragen haben, beeinträchtigen die Herren von der Bundesregierung deren und ihrer Familien ökonomische Basis nachhaltig und fügen noch neues Leid hinzu.
Ich frage die beiden Minister: Wie weit wollen Sie eigentlich noch gehen?
({33})
Wenn Sie sich angesichts derartiger Gesetze zu der Behauptung erdreisten, das sei notwendig, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu sichern, können Sie sich dann eigentlich noch schämen?
Angesichts der heftigen öffentlichen Reaktionen auf das sogenannte Sparpaket der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. werden nicht wenige Mitglieder dieses Hauses Gespräche mit den Arbeitnehmern führen. Ich will von einem der Gespräche berichten, die ich geführt habe. Auf die Frage, warum er sich an den Protestaktionen beteilige, sagte mir der Gesprächsteilnehmer: Ich tue das nicht nur, um gegen die empörende Ungerechtigkeit dieser Gesetze zu protestieren; ich tue das vor allem, um meinen Beitrag zu leisten, daß meine Kinder und Enkel mit ihren Rechten und ihrer Stellung als Arbeitnehmer nicht eines Tages da landen, wo mein Großvater vor vielen Jahren begonnen hat. Eine solche Entwicklung schon im Keime ersticken zu helfen, das ist für mich eine Frage der Ehre.
({34})
Nun mag das alles aus dem Lebensmilieu von CDU/CSU und F.D.P. verbannt worden sein. Jeder aber, der sich mit unserer Gesellschaft und ihrer Geschichte beschäftigt, weiß: Das Wort „Ehre" gehört nicht zu den gerade häufig gebrauchten Begriffen bei Arbeitnehmern. Sie gehen damit äußerst sparsam um. Die Regierung möge sich bitte klarwerden, auf
welche Basis die Auseinandersetzung um das Kürzungspaket gelangen wird, wenn sie nicht umkehrt.
Die Arbeitnehmerschaft versteht diese Auseinandersetzung als etwas Grundsätzliches. Sie wird einen Kampf führen, in dem sie ihren Anspruch auf ihren Platz in der Gesellschaft zu behaupten gedenkt, wenn man sie dazu zwingt. CDU/CSU und F.D.P. sollten sich darüber im klaren sein, wo die deutsche Sozialdemokratie in dieser Auseinandersetzung stehen wird.
Mit dem vorliegenden Sparpaket geht es nicht nur um die Stellung der Arbeitnehmer und um ihre Rechte. Es geht auch um das zentrale Instrument unserer Sozialversicherung, um die gesetzliche Rentenversicherung. Wir haben dazu in diesem Hause in den letzten Wochen mehrere heftige Debatten geführt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat meine damalige Prognose, der Rentenversicherungsbeitrag müsse am 1. Januar 1997 auf deutlich über 20 Prozent - wahrscheinlich auf 20,4 Prozent - angehoben werden, als Horrorspektakel abgetan. Seit wenigen Tagen wissen wir aus dem Munde des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Rentenversicherungsträger: Es werden nicht 20,4, es werden sogar 20,6 Prozent werden.
Die Realität, Herr Blüm, ist sogar schlimmer als das vermeintliche Horrorspektakel. Der Verantwortliche dafür sind Sie - damit das klar ist.
({35})
Herr Blüm, Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht. Keine Ihrer Zahlen hatte Substanz oder stimmte. Das Defizit beträgt nicht 10 Milliarden DM - wie Sie hier vor diesem Hause behauptet haben -, sondern mittlerweile das Doppelte, also 20 Milliarden DM. Mit seiner Taktik des Vertuschens und Verdrängens spielt Herr Blüm den Systemgegnern unserer Rentenversicherung, die in seiner Partei sitzen, indirekt in die Hände.
({36})
Denn denen paßt die ganze Richtung nicht. Dabei ist das System von seiner Struktur her gesund. Die aktuellen Schwierigkeiten sind Ergebnis politischer Fehler dieser Regierung, die ihm aus Gründen der Opportunität Lasten auferlegte, die es nicht tragen kann.
({37})
Die im Kürzungspaket aufgeführten gesetzlichen Maßnahmen weisen aus, daß die Regierung nicht bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Sie werden daher die aktuellen Probleme nicht lösen. Darüber hinaus brechen Sie mit den Vereinbarungen, die die Koalitionsfraktionen und die SPD anläßlich der Rentenreformgesetze miteinander getroffen haben. Die Regierung hat durch ihre Politik den Rentenkonsens aufgekündigt und die notwendige Vertrauensbasis untergraben.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stelle ich dazu fest: Wir nehmen das zur Kenntnis und erklären hiermit: Der Rentenkonsens ist beendet.
({38})
Auch das muß klar bleiben: Die SPD wird sich an der von der Regierung ins Leben gerufenen Rentenkommission nicht beteiligen. Die notwendige Bereinigung der aktuellen Finanzkrise der Rentenversicherung und eine spürbare kurz- und mittelfristige Beitragsentlastung sind auf dem Weg, den die Bundesregierung mit ihrem Kürzungspaket einschlägt, nicht möglich. Auch hier gilt: Kein Problem wird wirklich gelöst. Die vorgesehenen rentenversicherungsrechtlichen Maßnahmen passen allerdings nahtlos in die sozialpolitische Inkompetenz, die das gesamte Gesetzeskonvolut auszeichnet. Auch hier gilt das Motto: Wir schließen eine Lücke, indem wir eine andere aufreißen.
Meine Damen und Herren, wer die Altersgrenzen anhebt, wer die Rehabilitationsleistungen ohne Sinn und Verstand so zusammenstreicht, daß bei den Rehabilitationseinrichtungen rund 18 000 Arbeitsplätze überflüssig werden, wer an der arbeitsmarktbedingten Berufs- und Erwerbsunfähigkeit herumbastelt, erreicht nur eines: eine Verschiebung der Finanzlasten von der Renten- in die Arbeitslosenversicherung.
({39})
Wenn die Regierung so tut, mit den angestrebten Maßnahmen sei die Beitragssatzanhebung zum 1. Januar 1997 in erträglichem Rahmen zu halten, täuscht sie erneut die Öffentlichkeit. Die Wahrheit ist: Alle Maßnahmen wirken sich bestenfalls mittelfristig aus, können also den Beitragssatzanstieg nicht verhindern.
Was die vorgesehene Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 65 Jahre angeht, die schrittweise bereits 1997 für Frauen wirksam werden soll - was haben die Frauen Ihnen eigentlich getan, daß Sie sie jetzt plötzlich so abstrafen müssen? ({40})
und 2001 für alle eingeführt werden soll, so leidet der Bundessozialminister offenkundig an Gedächtnisschwund. Wenn er so tut, als sei das gemeinsam von Koalition und SPD im Rentenreformgesetz vereinbart worden und als werde diese Vereinbarung im Sparpaket gleichsam nur vorgezogen, dann ist das eine reichlich freche Verbiegung von Tatsachen.
({41})
Die halbe Wahrheit, meine Damen und Herren, ist nämlich auch Unwahrheit. Vereinbart ist etwas anderes. Vereinbart ist, daß die Notwendigkeit der im Rentenreformgesetz enthaltenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit von beiden Seiten gemeinsam im Lichte der Entwicklung am Arbeitsmarkt noch einmal überprüft werden soll, und zwar im Jahre 1997.
({42})
Warum verschweigen Sie das, Herr Blüm? Vereinbart wurde, daß wir gemeinsam eine eigenständige Verbesserung der Alterssicherung für Frauen ab diesem Jahr auf den Weg bringen, aber doch nicht, daß wir die Lebensarbeitszeit für Frauen ab nächstem Jahr auf 65 Jahre anheben.
({43})
Sie wissen genau wie wir, eine Prüfung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Lichte des Arbeitsmarktes käme schon 1996 zu dem Ergebnis: arbeitsmarktpolitisch nicht angeraten. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest: Herr Blüm tut heute genau das Gegenteil von dem, was 1989 vereinbart worden ist.
({44})
Und zum letzten - damit auch das klar ist -: Zum rentenversicherungsrechtlichen Teil des sogenannten Kürzungsprogrammes wird es keine Zustimmung der SPD geben. Wir verlangen zur Vermeidung einer deutlichen Beitragssatzanhebung zum 1. Januar 1997 eine Erstattung der Aufwendungen für das Fremdrentengesetz durch den Bund, Erstattung der Aufwendungen für die Auffüllbeträge Ost durch den Bund in einem ersten gemeinsamen Schritt, Erstattung der Aufwendungen für das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz durch den Bund und endlich eine Debatte darüber, wie stark sich die Unternehmer an den beabsichtigten weiteren Vorruhestandsregelungen zu beteiligen haben.
({45})
Denn dies allein verhindert eine Beitragssatzanhebung, und man hätte die Chance, den Beitrag zum Stichtag 1. Januar 1997 stabil zu halten.
Das vorliegende Gesetzespaket wird in keinem seiner Einzelbestandteile die Zustimmung der SPD- Bundestagsfraktion finden können. Es ist wirtschaftspolitisch wirkungslos, finanzpolitisch schädlich, verteilungspolitisch einseitig und sozialpolitisch verhängnisvoll. Dieses Paket ist so konstruiert, daß es im nächsten Jahr die nächste Kürzungsrunde geradezu provoziert, ohne daß ein einziges Problem wirklich gelöst wäre.
({46})
An der mit diesem Gesetz in Bewegung gesetzten Spirale nach unten wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mitdrehen.
({47})