Steffi Lemke (NA), 2002-01-31:
Ich
gebe Ihnen Recht, dass man im Detail untersuchen sollte,
wie dieser Umstrukturierungsprozess abgelaufen ist und
wie weit er vorangeschritten ist. Ich gebe Ihnen definitiv
nicht Recht, wenn Sie die Ankunft der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe in der Marktwirtschaft und deren





Leistungsfähigkeit infrage stellen. Ihre Haltung ist hier
ein Stück weit unlogisch: So behaupten Sie einerseits, sie
würden die ganzen Fördermillionen abgreifen, viel zu viel
Geld bekommen und wären außerdem sowieso nicht gut,
und andererseits - ({0})

- Ich weiß nicht, Herr Heinrich, vielleicht sollten Sie einmal Ihre Ausführungen im Protokoll nachlesen.

({1})

Wenn Sie nur die Frage aufwerfen, ob ein Betrieb eine solche Flächenausstattung haben darf oder nicht, dann frage
ich mich, worauf Sie Ihre Auseinandersetzung in diesem
Bereich fokussieren. Worauf wollen Sie hinaus? Geht es
darum, dass Ihnen die Betriebe zu groß sind, oder wollen
Sie ernsthaft darüber diskutieren, wie dieser schwierige
Umstrukturierungsprozess zu bewältigen ist?

({2})

- Ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen,
Herr Heinrich; Sie hatten glaube ich, genug Redezeit.

({3})

Der Gesetzentwurf der FDP wird aus meiner Sicht
nicht dazu beitragen, dass wir in irgendeiner Form mehr
Rechtssicherheit für eine Seite der Beteiligten in der Vermögensauseinandersetzung bekommen. Der Antrag suggeriert fälschlicherweise, dass die Vermögensauseinandersetzung mit dem Auslaufen der Verjährungsfristen
beendet werden würde. Das ist definitiv falsch. Die Vermögensauseinandersetzung wird davon nicht tangiert.
Die Ansprüche, die angemeldet werden konnten, haben
weiterhin zur Folge, dass die Vermögensauseinandersetzung in diesen Betrieben kontrolliert wird und dass Unregelmäßigkeiten, die es gegeben hat, geahndet werden
können. Es wird dort nicht, wie der Antrag uns weismachen will, eine Tür zugemacht, sodass gesetzliche Regelungen nicht mehr umgesetzt werden könnten, im Dunkeln gemauschelt werden könnte und sich irgendjemand
entgegen den Gesetzen bereichern könnte. Das wird nicht
passieren. Die Vermögensauseinandersetzung kann ordnungsgemäß fortgeführt werden.

In den wenigen Fällen, in denen heute noch keine Ansprüche angemeldet worden sind, sollte die Bundesregierung - dem würde ich durchaus zustimmen - darüber informieren, wo möglicherweise noch Ansprüche geltend
gemacht werden können. In diesen Fällen eine Informationsfunktion wahrzunehmen halte ich für richtig. Allerdings glaube ich, dass das tatsächlich sehr wenige Fälle
sind. Der Antrag macht deutlich, dass die FDP falschen
Informationen aufgesessen ist.

Herr Tanneberger, mit dem Sie bei Ihrem Gesetzentwurf offensichtlich kooperiert haben, hatte ursprünglich
angekündigt, dass, von Sachsen ausgehend, eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema erfolgen sollte. Die Sächsische Staatsregierung hat sich dann aber anscheinend
entschlossen, eine solche Bundesratsinitiative nicht zu ergreifen. Auch das sollte Ihnen deutlich machen, dass Sie
mit diesem Gesetzentwurf falsch liegen.

Im Übrigen hat Herr Tanneberger, einer der führenden
Protagonisten in dieser Diskussion in den neuen Bundesländern, gefordert, die Verjährungsfrist um 30 Jahre zu
verlängern. Ich glaube, das zeigt, worum es bei diesem
Gesetzentwurf der FDP geht und welchen Fehler wir machen würden, wenn wir ihm zustimmen würden. Das
würde dazu führen, dass wir in den neuen Bundesländern
im ländlichen Raum erneut Unfrieden schaffen würden
und die Diskussion dort neu angeheizt werden würde,
ohne dass es dafür einen realen sachlichen Hintergrund
gibt.

Deshalb empfehle ich im Namen meiner Fraktion, diesen Gesetzentwurf der FDP abzulehnen und stattdessen
gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern die Leistungsfähigkeit, die sie bereits jetzt hat, in Zukunft erhalten und weiter fördern können.

Danke.

({4})