birgitt bender (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was in

den Reden der Koalitionshaushälter nur zart aufscheint,
wird bei den Gesundheitspolitikern eher im O-Ton formuliert: So macht Gesundheitspolitik keinen Spaß. Das
sagt nicht etwa die Opposition, sondern einer der Gesundheitspolitiker der Union - ich schaue Sie an, Herr
Spahn -,

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und das nicht etwa nachts in der Kneipe, sondern am
helllichten Tag, sodass alle es nachlesen können.

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Die SPD keilt inzwischen zurück. Was wir in der Gesundheitspolitik, so wie auf vielen anderen Politikfeldern auch, besichtigen können, sind Szenen einer zerrütteten Ehe.

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Schon am Anfang der Legislaturperiode haben wir
gesehen, dass „Große Koalition“ eben nur „kleine Reformen“ heißt, Frau Widmann-Mauz. Inzwischen muss
man schon bezweifeln, dass Sie überhaupt das noch zustande bringen. Sehen wir uns an, was allein in den letzten Monaten angewachsen ist: eine Liste des Scheiterns.
Die Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittel
und Medizinprodukte in eine moderne Agentur ist gescheitert.

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Im Dauerclinch liegen Sie bei der Behandlung von Drogenkranken. Sie kommen da einfach nicht heraus. Abgebrochen wurden die Koalitionsverhandlungen zum Präventionsgesetz. Die Ministerin muss schon damit
drohen, einen nicht konsentierten Gesetzentwurf einzubringen.

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Schließlich: Dass in dieser Wahlperiode noch eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung zustande

kommt, glauben selbst notorische Optimisten nicht
mehr.

Trotzdem wird die Koalition in dieser Legislaturperiode die Arbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik nicht
einfach einstellen können, das schon deswegen nicht,
weil sie sich selber mit dem GKV-WSG einen Tornister
mit Hausaufgaben vollgeladen hat, an dem sie jetzt
schwer trägt. Besonders deutlich wird das bei der erstmaligen Festsetzung eines Einheitsbeitrags für die Krankenversicherung; denn dafür muss die Bundesministerin
im nächsten Herbst die notwendige Verordnung vorlegen. Dann werden die unterschiedlichen ordnungspolitischen Ausrichtungen und Zielkonflikte in der Koalition
wieder deutlich werden.

Die Ministerin hat mehrfach erklärt, der Beitrag solle
so festgesetzt werden, dass im Wahljahr vermieden wird,
dass eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag erheben
muss. Die Union hingegen wird darauf drängen, dass
dieser Einheitsbeitrag möglichst niedrig angesetzt wird,
weil die Arbeitgeber nicht belastet werden sollen

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und weil es ihr gerade recht wäre, wenn ein Zusatzbeitrag erhoben wird; denn sie will, dass aus dem kleinen
Zusatzbeitrag möglichst bald eine große Kopfpauschale
wird.

Darüber hinaus stehen beide Koalitionspartner bei
den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Wort.
Denen haben sie kräftige Honorarsteigerungen versprochen. Von 2,5 Milliarden Euro war zuletzt die Rede. Die
Koalition steht also im nächsten Jahr vor den Herausforderungen, erstens den Ärzten höhere Honorare zu ermöglichen, zweitens die Lohnnebenkosten stabil zu halten und drittens die Versicherten nicht weiter zu
belasten.

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Das alles soll geschehen, ohne dass eine Finanzreform
zustande kommt. Da kann ich Ihnen nur empfehlen:
Vielleicht ersetzen Sie die Ministerin lieber durch den
Magier David Copperfield. Der könnte das vielleicht bewirken. Politisch wird das kaum möglich sein.

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Angesichts der ineinander verbissenen Koalitionspartner sind größere Reformen in den nächsten beiden
Jahren nicht zu erwarten. Insbesondere - das ist besonders bedauerlich - wird die Sicherung einer nachhaltigen
und gerechten Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf Wiedervorlage in der nächsten Wahlperiode
liegen. Stattdessen werden wir eine missmutige Umsetzung Ihrer Gesundheitsreform erleben: Einheitsbeitrag,
Einheitskassenverband, Gesundheitsfonds und krankheitsbezogener Risikostrukturausgleich. Auf all diesen
Baustellen werden Sie wieder anfangen, sich zu streiten.
Die Gefahr ist, dass Sie allein um des Machterhalts willen wieder schiefe Kompromisse formulieren. Kompromisse aber - das haben wir jetzt vielfach erlebt -, die allein aus Gründen der koalitionspolitischen Optik
geschlossen werden, hinterlassen im Gesundheitswesen
tiefe Flurschäden.

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Wir werden als Opposition wachsam sein, um
Schlimmeres zu verhüten. Im Übrigen wird es darauf
ankommen, sich auf den Tag vorzubereiten, an dem
endlich wieder politische Handlungsfähigkeit in die
deutsche Gesundheitspolitik einzieht. Wir als grüne
Opposition werden das tun - ganz ohne magische
Kräfte, aber mit viel politischem Sachverstand.

Danke schön.

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