Aschoff (NA), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich folgendes zu erklären. Wir glauben nicht, daß eine ausführliche Fortsetzung dieser Debatte zu einer besonders fruchtbaren letzten Klarheit führt, zumal wir eigentlich seit 10 Uhr wissen, daß das Ergebnis der Beratung über die beiden Gesetzesvorlagen sachlich nur das sein kann, daß sie in die Ausschüsse überwiesen werden. Damit erklären wir uns einverstanden.
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- Ich komme darauf und auch auf Ihre Ausführungen, wenn Sie es wünschen, ausführlicher zurück.
Es liegt zunächst der Antrag eines Ausschusses vor, wonach ein Antrag meiner Fraktion, den wir in der spektakulären Feriensitzung hier gestellt hatten, als erledigt erklärt werden soll. Wir sind damit einverstanden. Wir glauben nachträglich festzustellen zu sollen, daß man klug beraten gewesen wäre, wenn man unseren damaligen Antrag, die Gebührenerhöhung auszusetzen, als Empfehlung an die Bundesregierung weitergegeben hätte. Ohne daß auch wir den Versuch mitmachen wollen, uns Federn an den Hut zu stecken, stellen wir fest, daß in einem Teilbereich die Erhöhung immerhin rückgängig gemacht worden ist.
Wir meinen aber - um auf die Große Anfrage der Opposition einzugehen - nun umgekehrt, daß wir rein sachlich überlegen sollten, ob im Augenblick überhaupt die Möglichkeit besteht, nun, während die Untersuchung der Kommission läuft, noch einmal die Situation zu verändern. Das würde im Gegensatz zu dem von uns allen gewünschten Ziel nur neue Unsicherheitsfaktoren für Bevölkerung und Wirtschaft bringen.
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Meine Damen und Herren, ich komme damit zu den beiden Gesetzesvorlagen.
Wir beabsichtigen nicht, uns über die einzelnen Vorschläge hier in dieser Debatte nochmals mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Herr Kollege Besold, Sie haben mich völlig mißverstanden. Ich gehöre - wenn Sie mich näher kennten, würden Sie das wissen - zu denen, die das Vorrecht des Parlaments auf das allerschärfste verteidigen und der Auffassung sind, daß dieses Parlament ernstlich Überlegungen anstellen sollte mit dem Ziel, sein Ansehen - dessen Schwinden in der Presse und überhaupt der Öffentlichkeit seit Jahr und Tag erörtert wird - durch geeignete Maßnahmen zu heben.
Daran liegt es nicht. Ich bin nur der Meinung, daß wir mit einem Problem nicht zu Ende kommen, das man wie folgt umschreiben kann. Wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig, daß es sich bei der Bundespost darum handelt, die Frage zu beantworten: „Wie kommt Butter bei die Fische." Herr Gscheidle, Herr Besold, wir alle sind einer Meinung: daß in einem solchen Betriebe der Versuch gemacht werden muß, kostendeckend zu arbeiten.
Es hat auch keinen Zweck, eine historische Untersuchung über Unterlassungen oder über Vorschläge zu machen. Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind,. daß es gilt voranzuschreiten. Es ist ja doch nur eine Unterhaltung in einem Ausschuß möglich, um die sehr differenzierten Probleme der Betriebswirtschaft, der Kapitalausstattung zu erörtern. Es geht nicht nur um betriebswirtschaftliche Methoden, sondern um ganz andere Fragen. Es geht letzten Endes auch um die große steuerpolitische Auseinandersetzung, inwieweit ein derartiger Betrieb unter Umständen aus politischen Gründen gezwungen werden muß, bei gewissen Sparten zu verzichten, und wieweit dann Relationen zwischen dem Haushalt und diesem Unternehmen hergestellt werden müssen. Das alles wird sehr sachlich zu untersuchen sein. Das kann man sehr eindeutig darstellen. Im übrigen sind in dieser Debatte so wenig konkrete Lösungsvorschläge gemacht worden, daß man nicht sagen könnte, wir sind bereits über den Berg.
Über Sachverständige ist hier gesprochen worden. Die einen beschweren sich, daß zu wenige, die anderen, daß zuviele Sachverständige gehört würden. Sie haben sich beschwert, daß es so lange gedauert hat. Jetzt sagen Sie, die Regierung hätte auch ohne Sachverständige handeln können. Meine Herren, wie wollen wir denn nun verhandeln? Augenblicklich haben wir die Kommission. Das, was meine Parteifreunde dabei interessiert, ist, daß die Kommissionsarbeit nicht zu einer Verschleppung der Lösung des Problems führt.
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- Ja, das kommt; es kommt eine positive Frage an den Herrn Postminister.
Ich bin sehr glücklich, daß wir durch diese beiden Vorlagen die Möglichkeit haben, durch Ausschußberatungen, ich möchte einmal sagen, das Tempo dieser Kommission vielleicht etwas zu beschleunigen.
Meine Fraktion hat den dringenden Wunsch, daß zwei Fragen beantwortet werden.
Die eine Frage ist, wie sich die Erhöhung der Telefongebühren wirtschaftlich ausgewirkt hat. Darüber müßten, ganz unabhängig von der Arbeit der Kommission, zum Ende des Jahres authentische Zahlen für den zurückliegenden Zeitraum gegeben werden können. Nur danach kann man die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme zunächst einmal beurteilen.
Das zweite ist die Bitte, Vorsorge zu treffen - ich weiß, daß es schwierig sein wird, aber bei gutem Willen ist es möglich -, daß uns bis Mitte Februar eine gewisse Vorschau - wenn Sie das Wort „Teilbericht" ablehnen - über das gegeben wird, was in den grundsätzlichen Fragen an Erkenntnis gewonnen ist. Das wird sich zum mindesten auf die Kapitalausstattung und auf gewisse steuerliche Belastungen oder Entlastungen von fremden Aufgaben beziehen können, auch ohne daß man bereits in die Einzelheiten des Auseinandersetzens zwischen den verschiedenen Sparten eingedrungen ist.
Wir bitten sehr, uns die Möglichkeit zu geben, das alles wenigstens im Grundsatz vorab zu klären. Wenn wir diese Möglichkeit nicht bekommen, wird zwangsläufig auch die Beratung in den Ausschüssen über die Gesetzesvorlagen verzögert werden.
Das war unsererseits zu der Sache zu sagen.
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