Matthias Berninger (NA), 1998-09-02:
Im Prinzip ist es völlig richtig, daß sich in diesen Zahlen eine Verlagerung der Lasten, die eigentlich der Bund übernehmen müßte, auf die Kommunen widerspiegelt. Sie haben angesprochen, daß es eine große Zahl von Kindern gibt, die heute von der Sozialhilfe leben müssen. Dafür war die Sozialhilfe ursprünglich nicht konzipiert. Sie war ursprünglich für etwas anderes konzipiert. Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält eigentlich noch eine weitere Botschaft, über die bei den heutigen gegenseitigen Schuldzuweisungen so gut wie überhaupt nicht geredet worden ist: Wir brauchen in der Sozialhilfe eine Strukturreform. Wir brauchen eine Hilfe für Menschen in diesen Lebenslagen, die ihren Lebenslagen auch entspricht.
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Diese Strukturreform, eine grundsätzliche Änderung der Sozialhilfe, wird eine der Hauptaufgaben einer rotgrünen Regierung sein, natürlich neben einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Ausstattung von Familien.
Frau Nolte, in diesem Punkt bin ich ehrgeiziger als Sie. Ich bin ehrgeiziger, weil man, wenn man Finanzpolitik ernst nimmt, Herrn Waigel mehr die Stirn zeigen muß, als Sie das tun. Dann muß man mehr tun, als Sie tun, dann muß man sagen: Die nächste Bundesregierung muß die Ausstattung von Familien verbessern, unabhängig davon, wer ihr vorsteht. Sie hingegen versuchen immer nur larmoyant von Rahmenbedingungen zu reden.
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Diese Verbesserung der Situation von Familien ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Interessanterweise wird heute die sozialpolitische Debatte, weil Bundesbildungsminister Rüttgers rechtzeitig, bevor die Agenturen dichtmachen, seine Rede halten wollte, mit einer Bildungsdebatte vermengt. Es hängt auch zusammen. Es gibt einen Satz, den auch der Bildungsminister häufig gebraucht, nämlich daß sich die neue soziale Frage entlang der Bildung entscheiden wird. Dieses Zitat halte ich für absolut zutreffend. Zugleich wird daraus deutlich, wie schlecht die Bilanz dieser Bundesregierung ist. Wenn es nämlich stimmt, daß junge Leute in Deutschland immer stärker auf staatliche Hilfe angewiesen sind und immer häufiger in Armut aufwachsen, wenn richtig ist, daß sich die soziale Spaltung, vor der ja immer gewarnt wird, in der jungen GeneMatthias Berninger
ration schon voll gezeigt hat, dann besteht eine der Hauptaufgaben der Politik darin, sich darum zu kümmern, dieser Generation ein Recht auf Bildung zu ermöglichen.
Dazu müssen aus meiner Sicht zwei wichtige Dinge passieren. Das eine - hier können wir wieder Schuldzuweisungen verteilen - ist eine Aufgabe der Länder: Die Botschaft Nummer eins ist, sich in den Schulen schwerpunktmäßig darum zu kümmern, daß die junge Generation eine Chance bekommt, daß Armut und relativ niedriger Bildungsstand der Eltern sich nicht weitervererben.
Die Botschaft Nummer zwei ist das, was ich von der nächsten Bundesregierung erwarte: eine BAföG-Reform, die ihren Namen verdient und das Recht auf Bildung wieder verwirklicht. Ich glaube, daß Rot und Grün auch da mutiger und weiter als Sie sind, Herr Minister Rüttgers. Ich habe es zwar vier Jahre lang erlebt, wie Sie in Ihrem Ministerium die Bedingungen für BAföG verschlechtert haben, aber ich habe es nicht erlebt, daß Sie sich mutig an die Spitze gestellt und gesagt hätten, auch hier bräuchten wir eine Strukturreform, die den neuen Verhältnissen angemessen sein muß. Diese Strukturreform wird nach der Bundestagswahl kommen - das ist meine feste Überzeugung -, und sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß Bildungschancen nicht davon abhängen, wo man geboren wird, ob man Gewinner oder Verlierer der „Samenlotterie" ist.
Meine Damen und Herren, dieser zentrale Punkt in der Bildungsreform, daß wir das Recht auf Bildung verwirklichen, führt mich zu einem weiteren Punkt der bildungspolitischen Debatte. Herr Minister Rüttgers, der bei den Ländern in der Kreide steht, weil er seinen Verpflichtungen im Hochschulbau nicht nachkommt, der im Grunde eine ziemlich beschämende Bilanz hat, weil er es nicht geschafft hat, das Regierungversprechen einzulösen, daß insgesamt mehr Geld für Bildung ausgegeben werde, dieser Bildungsminister - er steht in den hinteren Reihen der CDU/CSU-Fraktion; da wird er in Zukunft häufiger sitzen -,
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der letzten Endes eine Hauptverantwortung für die Finanzmisere hat, legt jetzt Programme auf, in denen er sagt, er wolle das nicht mit den Ländern in Kooperation machen, sondern allein oder wolle mit ihnen in Konkurrenz treten. Damit verfolgt er eine Grundlinie, die ich ablehne und die dazu führt, daß sich Bund und Länder wechselseitig die Schuld für Versäumnisse geben. Ich wünsche mir eine Bildungspolitik, in der Bund und Länder wieder gemeinsam an Reformen arbeiten. Der Bund muß bereit sein, die Länder zu entlasten und den Ländern helfen, statt großkotzig davon zu reden, daß man ach so toll sei und ach so viel erreicht habe, während allein die Länder schuld hätten.
Mich haben heute den ganz Tag hier die berühmten Ländervergleiche, die uns sicherlich auch morgen wieder beschäftigen werden, tierisch genervt. Interessanterweise sind geographische Kenntnisse im konservativen Lager nicht so weit verbreitet; denn man hat bei all diesen Schilderungen vom bösen Niedersachsen, dem Reich des Bösen, vom guten Bayern und vom guten Baden-Württemberg vergessen, daß es noch ein Bundesland, nämlich Hessen, gibt, das am allermeisten in den Bund-Länder-Finanzausgleich zahlt. Ich gehe nicht so weit zu sagen, daß dies nur daran liege, daß Hessen eine rotgrüne Landesregierung hat. Aber offensichtlich schadet das dem Land Hessen überhaupt nicht. Es gibt auch mehr Geld für Bildung als Bayern aus.
Ich sage jetzt nicht, wir sind so toll, daß wir das alles alleine machen könnten. Eine solche Art und Weise zu diskutieren finde ich hohl. Es ist nichts anderes als der Versuch, in diesem Haus eine Wahlkampfdebatte auf niedrigstem Niveau zu führen. Das mag Ihnen Freude bereiten. Es wird Ihnen aber an einer Stelle nichts nützen: Es wird Ihnen für die Politik, die Sie gemacht haben, keine Mehrheit wiederbeschaffen. Sie bekommen auch eine Abreibung für die Art und Weise, wie Sie heute mit der Haushaltsdebatte umgegangen sind.
Ich bedanke mich.
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