Hans-Werner Müller (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Wieczorek, ich habe Ihnen das vorhin erläutert. Der Verteidigungsausschuß hat sich darüber noch einmal ausgesprochen, und es ist neuer Diskussionsbedarf angemeldet worden. Schlicht und ergreifend stellen wir uns diesem Diskussionsbedarf. Nachdem wir diesen politischen Willen formuliert haben, werden wir auf diese Sache noch einmal eingehen.
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- Kollege Jungmann, jetzt nicht.
Ich darf jetzt ein kurzes Wort zur Finanzplanung und zur Ausgabenstruktur sagen. Für 1992 sieht die Planung für den Bundeshaushalt eine Steigerung von 0,8 %, für 1993 von 2,2 % und für 1994 eine gleich hohe Steigerung vor. Demgegenüber geht der Verteidigungshaushalt 1992 um 2,9 %, 1993 um ebenfalls 2,9 % und 1994 um 3,0 % herunter. Die Zahlen sprechen für sich.


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Die Ausgabenstruktur ändert sich auch. Der Anteil der Betriebsausgaben steigt auf 71,9 % gegenüber 66,4 %, und der investive Anteil vermindert sich um 5 % von 33,6 % auf 28,1%. Dieses Absinken will ich ganz kritisch ansprechen. Es kann nämlich negative Folgen für die Bundeswehr und ihre Vertrags- und Bündnispartner haben. Dies wird von uns auch so gesehen. Wir werden uns bemühen, die Folgen entsprechend abzufedern. Ich werde das noch kurz ansprechen.
Ich sprach bereits vom ersten Abbauschritt beim Personal. An sich haben wir das im Haushaltsausschuß vorgesehene Kürzungsprogramm im dritten Nachtrag 1990 noch einmal korrigiert, weil ansonsten die anfallenden Arbeiten nicht zu erledigen gewesen wären. Die Mißwirtschaft im real existierenden Sozialismus zwingt uns zu dieser Korrektur. Wir haben uns dies in den Kasernen im Beitrittsgebiet an Ort und Stelle angesehen. Da werden noch Leute zur Betreuung alter Braunkohleheizanlagen, zur Bewirtschaftung total veralteter Gebäude, zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeversorgung und vielem anderen mehr gebraucht.
Da müssen z. B. Bewirtschaftungen von Heizanlagen fortgesetzt werden, weil neben den alten NVA-Liegenschaften vom selben Heizwerk aus zivile Wohnsiedlungen bedient werden. Auch dürfen die NVA-Liegenschaften nicht ohne Bewachung bleiben. Das macht an Personalkosten 2 Milliarden DM, an Bewirtschaftungszusatzkosten 1,5 Milliarden DM und an Bewachungskosten 0,5 Milliarden DM aus. Diese DDR-Altlasten stehen nun weiß Gott nicht in der Verantwortung dieser Bundesregierung.
Einen ganz erheblichen Schritt nach vorne haben wir in Ergänzung der Vorlage der Bundesregierung bei der Verbesserung im Personalbereich vorgenommen. Ich freue mich, daß die Kollegen der Koalition hier uneingeschränkt mitgezogen haben. Es wird eine wesentliche Verbesserung der beruflichen Situation einer breiten Schicht von Soldaten und Zivilbeschäftigten geben.
Es handelt sich im einzelnen erstens um die Angleichung der Bezüge der Grundwehrdienstleistenden im Osten und im Westen Deutschlands.
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Es ist als Auftrag an die Regierung formuliert, hier kurzfristig Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorzulegen. Wir wollen einheitliche Tagessätze, einheitliches Weihnachts- und Entlassungsgeld und eine Verdoppelung des Verpflegungsgeldes.
Zweitens. Die soziale Situation älterer Berufsunteroffiziere wird im Jahre 1991 schnell und spürbar verbessert, indem wir in diesem Haushalt 1991 und im Haushalt 1992 rund 2 800 Hebungen beschließen. Damit ist ein Ärgernis beseitigt.
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Es gibt dann ab nächstem Jahr keine Unteroffiziere mit Portepee mehr im Stau. Die Attraktivität des Dienstes der Unteroffiziere steigt.
Drittens. Über 300 Hebungen bringen wir in den Jahren 1991 und 1992 für den mittleren und gehobenen Dienst in der Bundeswehrverwaltung aus. Die
unausgewogene Altersstruktur der Bundeswehrverwaltung führt zu geringen Pensionierungsraten und damit zu geringen Beförderungschancen. Die Probleme können wir damit als gelöst ansehen. Ich glaube, das ist ein sehr zu begrüßender Schritt.
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Wir betrachten gerade die letztgenannten Maßnahmen als eine Würdigung der friedenserhaltenden Arbeit unserer Soldaten, unserer zivilen Mitarbeiter und auch deren Familien durch die Fraktion der CDU/ CSU.
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Anzusprechen sind auch die Bauerhaltung und die Modernisierung von Truppenunterkünften, wobei wir schwerpunktmäßig die sanitären Anlagen, die Sperrzäune, die Küchen usw. sanieren und modernisieren.
Meine Damen und Herren, ich habe ein kritisches Wort zu dem zurückgehenden Anteil an investiven Ausgaben gesagt. Ich spreche damit an die Mittel für Forschung, Entwicklung, Erprobung und militärische Beschaffung. Will man moderne Ausrüstungsgüter beschaffen, so bedarf es eines Entwicklungsvorlaufes von etwa zehn Jahren. Das, was wir Ende der neunziger Jahre brauchen, muß also jetzt entwickelt werden.
Intensive Forschung und Entwicklung werden notwendig, um unsere Armee in ihrer Ausrüstung innovationsfähig zu halten und auch zu gewährleisten, daß Alternativen zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch eine moderne wehrtechnische Industrie, die bereit ist, im westlichen Bündnis zu kooperieren. Es gehört auch zur politischen Unabhängigkeit, daß ein gewisses Maß an Selbständigkeit in der Rüstungswirtschaft erhalten bleibt.
Ein ganz kurzes Wort zu dem Antrag, den Sie vorlegen. Der hochverehrte Kollege Rudi Walther, der ja Mitberichterstatter zu diesem Haushaltsplan ist, hat, als wir auf der Hardthöhe begonnen haben, in diesen Haushalt einzusteigen, bei den Berichterstattergesprächen gesagt: Für das, was die Bundeswehr an Aufgaben zu leisten hat, ist dieser Haushalt insgesamt sehr knapp bemessen. Er hat damit recht gehabt. Und Sie stellen hier noch einmal zusätzliche Kürzungsanträge. Ich kann diese nur als sogenannte Schauanträge titulieren. Deswegen lehnen wir sie ab.
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Ich will zu dem immer wieder vorgebrachten Thema des Jäger 90 etwas sagen. Weil mich das schon lange ärgert, will ich dazu zwei Sätze sagen. Erstens. Nach wie vor wird vergessen, daß wir bis jetzt nur die Entwicklungsphase beschlossen haben.
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Über eine Beschaffungsphase werden wir im nächsten oder übernächsten Jahr beraten. Der Rechnungshof hat dazu ja seine Bemerkungen gemacht.
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Zweitens. Es ist doch völlig unbestritten, daß wir zum Ende dieses Jahrhunderts ein neues Flugzeug

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brauchen, weil dann die Phantom über 40 Jahre alt sein wird. Es gibt doch nur zwei grundsätzliche Möglichkeiten: erstens die Kauflösung oder zweitens die eigene Entwicklung. Bei der Kauflösung gibt es wiederum drei Möglichkeiten: Wir können entweder die amerikanische F-18 kaufen und sie germanisieren oder wir kaufen die französische Rafale oder wir kaufen die sowjetische MiG. Wollen wir das ernsthaft oder wollen wir ein eigenes Flugzeug entwickeln?
Mich hat immer ein Argument beeindruckt, verehrter Herr Kollege Jungmann: das industriepolitische Argument. Wie kommen wir denn dazu, an unseren Technischen Hochschulen noch Flugzeugingenieure auszubilden, wenn wir in Europa keine Flugzeuge mehr entwickeln und produzieren?
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Wenn wir dann ausschließlich auf den Weltmarkt angewiesen sind, werden uns die sagen, was die Flugzeuge kosten. Wir haben in Europa schon in vielen Industriefeldern den Anschluß verloren. Verlieren wir ihn bitte nicht auch bei den Flugzeugen.
Ein Letztes will ich Ihnen sagen: Bei diesem ständigen Gerede von den 100 Milliarden DM wird die ganze Lebenszeit dieser Flugzeuge betrachtet, und die Kosten werden mit einem Zinssatz hochgerechnet; sämtliche Betriebskosten, alles wird dazugeknallt.
Das ist genauso, Kollege Jungmann, als wenn Sie sich einen Mittelklassewagen kaufen, der 25 000 DM kostet. Ich sage zu Ihnen: Er kostet 150 000 DM. Wenn sie nämlich diesen Wagen zehn Jahre fahren und die 25 000 DM für zehn Jahre mit 10 % verzinsen und dazu die gesamten Bewirtschaftungskosten rechnen, dann kommen Sie in zehn Jahren auch auf 150 000 DM. Diese Rechnung ist eines Haushälters unwürdig, weil sie unseriös ist, verehrter Kollege Jungmann.
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