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schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses und als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Bauer ({0}).
bauer (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir obliegt die Aufgabe sowohl als Vorsitzender des Ausschusses wie auch als Berichterstatter diese Debatte, die etwas sehr in die Weite und Breite gegangen ist, wieder auf den rauhen und nüchternen Boden der Ausschußvorlage zurückzuführen. Hinsichtlich des großen Wortes „Parlamentsreform" möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß derjenige, der sich die Mühe gemacht hat, den Bericht zu lesen, dargelegt finden konnte, daß man nur deshalb von einer weitergehenden Revision der Geschäftsordnung - die sich nach den vielen Jahren der Praxis direkt als notwendig anbietet - abgesehen hat, weil es aus der Sicht des letzten Jahres einer Legislaturperiode kaum opportun erscheint, eine so große Aufgabe in Angriff zu nehmen. Das allein war der Grund.
Ich möchte zunächst einmal zu den Punkten in der Vorlage sprechen, die nicht Gegenstand von Kritik sind, sondern die unbestritten angenommen worden sind.
Da ist zunächst unter den Einzelbestimmungen der § 8. Der Ausschuß war sich in der Bitte an das Präsidium einig, während eines Tagesordnungspunktes von normaler Dauer - natürlich nicht in der Haushaltsberatung - den amtierenden Präsidenten tunlichst nicht zu wechseln, und zwar deshalb, weil es sich immer als nützlich erweist, daß der Präsident einen Überblick über den ganzen Sachgang der Debatte hat. Also diese Bestimmung des § 8 Abs. 2, die nur im schriftlichen Bericht niedergelegt ist, kann als unbestritten gelten.
Unbestritten ist weiter die Regelung der Großen Anfragen. Ich muß hier sagen: die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Genscher gehen fehl. Es ist unrichtig, wenn er die Regelung der Großen Anfragen so darstellt, als ob das etwa eine Sache der Koalitionsfraktionen wäre. Um hier aus der Schule zu plaudern: der Vorschlag kommt aus keiner der Fraktionen, sondern entstammt dem Präsidialbüro; er bedeutet nichts anderes als eine Rationalisierung des Ablaufs der Beratung hier im Plenum. Wenn man es genau auslegt, könnte man sogar eine Beschränkung der Möglichkeit der Regierung herauslesen, die hier nicht in der mündlichen Darlegung zu Wort kommt, sondern nur schriftlich.
({0})
Der Hintergrund dabei ist, daß mehr Zeit gewonnen werden kann für die eigentliche Debatte.
Ich muß hier auch als Ausschußvorsitzender sagen, daß von der Oppostion, von Herrn Genscher, im Ausschuß keine Einwände gegen diese Bestimmung erhoben worden sind.
({1})
Infolgedessen ist das Vorgehen im Plenum völlig neu.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Genscher? - Bitte, Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - und Sie werden es anhand des Protokolls noch einmal tun können -, daß ich festgestellt habe, wir seien gegen diese Vorlage mit Ausnahme der Neuregelung für die Großen Anfragen, der wir ausdrücklich zustimmten.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gut, ich wollte das nur klarstellen, damit wir bei der Abstimmung richtig verfahren.
Ich rufe also jetzt die Nr. 1 des Ausschußantrages auf, § 37. Ich nehme nicht an, daß dazu noch einmal speziell das Wort gewünscht wird. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Es liegt der Antrag des Abgeordneten Frehsee auf Rückverweisung an den Ausschuß vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? -Danke. Gegenprobe! - Wir wollen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag auf Rückverweisung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Wenn ich von den akustischen Erscheinungen ausgehe, bin ich mir im Zweifel, wo die Mehrheit liegt.
({0})
Wir zählen aus. - Damit klar ist, wie wir abstimmen: diejenigen, die der Rückverweisung zustimmen wollen, müssen durch die Ja-Tür gehen. - Die Auszählung beginnt.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgestimmt haben 335 Mitglieder des Hauses. Davon haben 157 mit Ja, also für die Rückverweisung, 158 mit Nein gestimmt.
({1}) Enthalten hat sich niemand.
Vielleicht haben die Damen und Herren, die Beifall gespendet haben, übersehen, daß das Ergebnis die Rückverweisung ist. Ich müßte mich vor dem Hause entschuldigen, wenn ich mich versprochen haben sollte.
({2})
Ich gebe das Abstimmungsergebnis also nochmals bekannt: Von den 335 Abstimmenden haben 177 mit Ja, also für die Rückverweisung, und 158 mit Nein gestimmt.
({3})
Wir fahren in der Einzelberatung fort. Es ist noch über § 38 unter Nr. 2 zu entscheiden. - Herr Moersch hat das Wort.
bauer (NA), 1968-03-27:
Danke schön, Herr Genscher.
({0})
Aber aus Ihrer ersten Einlassung war zu entnehmen - ({1})
- Ich darf dazu sagen: mir wird natürlich als Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses meine Aufgabe hinsichtlich der Objektivität sehr erschwert, wenn ich auf Zwischenfragen eingehen muß.
({2})
Ich habe mich nur bemüht, eine Richtigstellung vorzunehmen.
({3})
Das Protokoll wird ausweisen, daß gegen die Vorschrift über die Großen Anfragen keine Einwendungen erhoben worden sind.
({4})
- Sie haben, wenn ich mich recht erinnere, Herr Genscher, als Vertreter Ihrer Fraktion die ganze Vorlage abgelehnt, haben aber gegen die Regelung der Großen Anfragen keine Einwendungen erhoben.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Jetzt muß ich doch eine Bemerkung machen. An sich sollte man Berichterstatter nicht durch Zwischenfragen unterbrechen. Da aber der Herr Berichterstatter hier auch polemisiert hat, mußte ich die Zwischenfrage zulassen. Ich würde Sie bitten, Herr Kollege Bauer, Ihren Bericht sachlich zu ergänzen, aber nach Möglichkeit nicht gegen irgendwelche Standpunkte zu polemisieren. Andernfalls können Sie hier nicht als Berichterstatter sprechen, sondern einfach als Abgeordneter. Dann können Sie eine Meinung vertreten.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Bauer nach meinem Vorhalt noch einmal die Behauptung aufgestellt hat, ich hätte mich hier in bezug auf die Großen Anfragen in Gegensatz zu meinem Verhalten im Ausschuß gesetzt, darf ich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Stenographischen Protokoll zitieren. Ich habe heute morgen in meiner Rede gesagt:
Ich glaube allerdings, daß die Beschlüsse, die im Ausschuß für Geschäftsordnung gegen die Stimmen der Opposition gefaßt worden sind - ich nehme hier die Beschlüsse über die künftige Behandlung der Großen Anfragen aus -, nicht geeignet sind, die Probleme, die unserem Hohen Hause für seine Arbeit gestellt sind, zu lösen.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Damit, meine Damen und Herren, ist die allgemeine Aussprache beendet.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Es handelt sich hier nicht um ein Gesetz, sondern um einen Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung. Wir müssen also über die einzelnen Ziffern dieses Antrags entscheiden. Vom Ergebnis dieser Entscheidung wird es schließlich abhängen, ob wir die Vorlage in einer Gesamtabstimmung verabschieden oder wie wir sie sonst behandeln.
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich, die Beratungsgegenstände unter den Nrn. i und 3 der Vorlage nach § 82 der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zurückzuverweisen und über die anderen Ziffern abzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Kollege Frehsee, würden Sie nicht dem Gedanken des Herrn Berichterstatters folgen und den § 38 als in einem inneren Zusammenhang mit dem von Ihnen erwähnten Paragraphen stehend ansehen?
frehsee (NA), 1968-03-27:
Nein.
merkatz (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, würden Sie wenigstens andeuten, was denn die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler in dieser Situation der Europapolitik vernünftigerweise anders tun sollte?
({0})
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich den Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Herrn Frehsee, richtig verstanden habe, war er für Annahme dieses Antrags.
({0})
- Für Abstimmung hier. Gut, dann darf ich namens der Freien Demokraten die Ablehnung dieses Vorschlags beantragen. Ich begründe das mit einem Hinweis auf die Debatte bei der ersten Beratung.
Wir halten es trotz aller praktischen Erwägungen, die hinter diesem Paragraphen stehen, aus prinzipiellen Gründen nicht für richtig, daß jemand in

diesem Hause nur mit dem Gesicht zur Regierungsbank und nicht zum Parlament gewandt redet. Ich bitte Sie, diesen Einwand zu berücksichtigen. Die Verwendung des Saalmikrophons bedeutet, daß Sie nicht mehr zu Ihren Kollegen sprechen, d. h. zu denen, die hier eine Mehrheit zu bilden haben.
Deshalb glauben wir, daß die hier vorgeschlagene Fassung dem parlamentarischen System, der parlamentarischen Demokratie nicht gemäß ist, und bitten deshalb um Ablehnung dieses Vorschlags.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier für die Freiheit der Abgeordneten einsetzen, und die Freiheit besteht ja darin, daß sie wählen können. Der Text hier besagt nämlich, daß der Abgeordnete mit sich selber abmachen kann, oh er vom Saalmikrophon oder von hier aus sprechen will. Ich würde ihm in der Regel raten, daß er von hier aus spricht, solange wir diesen großen Vorlesungssaal haben, den wir einen Plenarsaal nennen. Herr Moersch, hier geschieht niemand Unrecht, wenn derjenige, der spricht, selber entscheidet, ob er vom Saalmikrophon oder von hier aus sprechen will.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Argument des Kollegen Dr. Mommer ist leider nur zur Hälfte richtig. Es gibt nicht nur die Freiheit dessen, der spricht, sondern auch die Freiheit derer, die ihm zuhören müssen. Die Freiheit derer, die ihm zuhören müssen, ist beschränkt, wenn sie dem Redner nicht ins Gesicht sehen können.
({0})
- Sie können ja hier im Plenarsaal keine Drehstühle einrichten. Wir sind hier nicht beim Friseur, sondern im Plenarsaal. Bitte, beachten Sie, daß die Freiheit auf diesem Gebiet zwei Seiten hat, Herr Dr. Mommer. Ich bitte Sie, sich Ihre Argumentation noch einmal zu überlegen; ich halte sie für unzureichend.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1968-03-27:
Ich höre mit den Ohren und nicht mit den Augen. Außerdem, Herr Moersch, wenn Sie vom Mikrophon aus Zwischenfragen stellen -was Sie häufig tun und mit gutem Recht tun , dann muß man das gleiche tun: dann muß man sich auch verrenken, um Sie zu sehen.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich glaube, wir können abstimmen. Zur Abstimmung steht Ziffer 2 -§ 38 - des Ausschußantrages. Wer stimmt dem Ausschußantrag zu? - Die Gegenprobe! - Das erste
war die große Mehrheit. Dieser Teil des Ausschußantrags ist angenommen.
Ziffer 3 - § 39 - ist bereits erledigt.
Ich rufe die Ziffer 4 auf. Sie bezieht sich auf § 105 - Große Anfragen - der Geschäftsordnung. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer stimmt der Ziffer 4 zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffer 4 ist einstimmig angenommen.
Ziffer 5 - § 106! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dieser Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen.
Ziffer 6 - § 108 der Geschäftsordnung! Wird dazu
das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer ({0}).
mertes (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der offensichtlichen Unklarheiten in der Auslegung des Gesetzestextes hinsichtlich der Frage, ob alle Steuerpflichtigen oder nur 15 % von ihnen einen Fragebogen auszufüllen haben, beantragen wir Rückverweisung der Vorlagen auf den Drucksachen V/2360, V/2581 und V/2580 an den zuständigen Ausschuß.
({0})
bauer (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident, ich muß vor der Schlußabstimmung aus der Sache heraus das Wort noch einmal nehmen. Von der Schriftführerin ist heute vormittag - mit der Anmerkung, es handele sich um ein sprachliches Versehen - die Fassung des § 39 beanstandet worden. Im letzten Satz müsse es - so hat sich Frau Geisendörfer hier eingelassen - heißen: „Er soll sie verlängern, wenn Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegen". Hier im Text steht: „nahelegt". Ich muß als Berichterstatter sagen, daß der Ausschuß diese Formulierung in voller Absicht gewählt hat. Der Sinn ist, daß die aufgeführten Begriffe nicht kumulativ, sondern fakultativ erfaßt sein sollen. Ich bitte, es bei der Fassung des § 39 zu belassen, wie er in der Vorlage steht. Diese Anmerkung ist zur Einfügung im Protokoll notwendig, damit der Hintergrund der vorgelegten Fassung ihre Richtigkeit erklärt.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Erstens, Herr Abgeordneter, ist dieser Teil des Ausschußantrags bereits an den Ausschuß zurückverwiesen worden. Zweitens stimme ich Ihnen zu: es handelt sich um zwei Singulare, die durch das Wort „oder" getrennt sind, so daß also auch das Verbum im Singular stehen muß. Aber diese grammatikalische Feinheit können Sie im Ausschuß noch einmal überdenken, wenn es notwendig ist. Ich schlage vor, daß wir in der Abstimmung fortfahren.
Ziffer 6! Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 6 ist einstimmig angenommen.
Ziffer 7 des Ausschußantrages bezieht sich auf die Aktuelle Stunde. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer der Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen. - Eine Enthaltung.
Über die Ziffer II des Ausschußantrages, wonach die Anträge Drucksachen V/509 und V/2343 durch die Annahme des Antrags unter Ziffer I für erledigt erklärt werden sollen, kann man jetzt nicht abstimmen, weil ja ein Teil des Antrags unter Ziffer I zurückverwiesen worden ist. Die Frage muß also offenbleiben,

Vizepräsident Schoettle
Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich glaube, eine Gesamtabstimmung hat in diesem Zusammenhang keinen Sinn.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, Sänger, Dr. Burgbacher, Dr. Arnold, von Eckardt, Raffert, Rock und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/1874 --
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2656 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache V/2610 -Berichterstater: Abgeordneter Dr. Koch ({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf § 1, § 2, § 3, - § 4, - Einleitung und Überschritt. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird in der dritten Beratung das Wort gewünscht? - Abgeordneter Schulze-Vorberg hat das Wort.
schulze-vorberg (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Seit einem Jahr beschäftigt sich der Bundestag intensiv mit der Frage einer freien Presse in unserem freien Staat und in diesem Zusammenhang vor allem mit der Pressevielfalt, die wir erhalten und stärken wollen. Es ist notwendig, für die Presse etwas zu tun, weil wir für uns, für das ganze Volk etwas tun müssen. Wer heute morgen die Zeitung aufgeschlagen hat und wer die Kommentare auch im Rundfunk mit den Zeitungsübersichten gehört hat, der weiß, daß z. B. die Ereignisse des gestrigen Tages in einer Vielfalt kommentiert worden sind, wie wir sie uns nur wünschen können.
({0})
- Das ist immer so; über den Inhalt wird man sich immer streiten können. Ich persönlich freue mich als Journalist und als Parlamentarier über die Vielfalt der Meinungen, die nicht nur aus den großen Städten, etwa aus Berlin oder Hamburg oder München, kommen, sondern auch etwa aus Aachen und Bielefeld und Würzburg. Ich meine, das sollte so bleiben.
Darum sind wir, die Antragsteller, den beteiligten Ausschüssen dankbar, daß sie unsere Anträge so schnell und zügig beraten haben: dem Wissenschaftsausschuß, dem Finanzausschuß, dem Haushaltsausschuß. Besonders bedanken möchte ich mich persönlich bei Finanzminister Strauß, der trotz der schwierigen Haushaltslage die Antragsteller geradezu zu ihrem Antrag ermutigt hat.
Es ist der einzige Antrag zur Förderung der Presse, der im Augenblick dem Hohen Hause vorliegt. Wir sind uns hoffentlich alle darüber im klaren, daß, wenn die Pressevielfalt erhalten bleiben soll, wir mehr tun müssen. Die Presse muß selbst mehr tun in der Zusammenarbeit der Verleger und der .Journalisten, und wir müssen mehr dafür tun.
Dieses Gesetz wird Schwierigkeiten in der Durchführung ergeben, weil - das hat sich jetzt durch viele Zuschriften gezeigt - die Abgrenzung nicht ganz einfach ist. Wir hoffen und wünschen, daß das Finanzministerium seine Finanzämter anweist, großzügig zu verfahren und in Zweifelsfällen bei Zeitungen und Zeitschriften etwas zu tun, wenn das Anliegen, das der Bundestag mit diesem Gesetz vorgebracht hat, dadurch besser erfüllt ist.
Wir müssen in den Pressefragen weiter verhandeln, wir müssen ihnen Aufmerksamkeit schenken, wir müssen das ganze Gebiet der Informationspolitik gründlicher und im Zusammenhang erkennen lernen. Ich glaube, wir erfüllen gerade auch für unser Parlament eine wichtige Aufgabe, wenn wir die Kritik fördern. Darum soll die Pressefreiheit erhalten und gefördert werden.
Ich möchte allen danken, die diesem Antrag ihre Zustimmung gegeben und ihn im Verlaufe der Beratungen gefördert haben.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sanger.
sänger (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Vorgang von nicht allzu großer Bedeutung. Es handelt sich, um es ganz deutlich zu sagen, um ein einmaliges Steuergeschenk. Es handelt sich noch nicht um das, was wir wahrscheinlich werden tun müssen, nämlich um eine Strukturänderung. Darüber werden wir noch zu beraten haben.
Dieses Geschenk ist nicht eine Gabe, die man der deutschen Presse darbietet, um um gutes Wetter zu bitten. Es ist vielmehr eine Notwendigkeit, den Verlagen, die in besonderer Notlage sind, eine Möglichkeit des Luftholens zu geben. Nicht mehr ist es. Ich dachte deshalb, daß wir die Möglichkeit hätten, ohne Aussprache über diesen Vorgang hinwegzukommen, der einfach eine Hilfe an besonders in Not befindliche Verlage sein soll, sozusagen eine Anzahlung auf das, was nach einer späteren Beratung noch kommen muß.
Bitte erlauben Sie mir, daß ich versuche, in einem Punkte noch eine Hilfe zu leisten. Ich habe aus den Beratungen sowohl im Finanzausschuß wie auch im Haushaltsausschuß erfahren, daß keine Einmütigkeit darüber besteht, wie man einen bestimmten Begriff mit einem Inhalt erfüllt. Ich darf mir erlauben, darauf hinzuweisen - das ist ein Hinweis an das Finanzministerium, das jetzt an die Ausführung geht; aber er sollte von der Legislative kommen und zur Exekutive gehen -, daß sowohl im Bericht der Günther-Kommission - auf Seite 15 steht es - als auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht von beiden Seiten übereinstimmend die Interpretation des Begriffs ,,politische oder bildende Zeitschriften" dahin erfolgt ist, daß „kultur-, wirtschafts- und sozialpolitische sowie religiöse Blätter" gemeint sind. Das sind diejenigen, die insbesondere unter dieser Not zu leiden haben, und man sollte sie mit berücksichtigen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen eine Stimme und bei einer Enthaltung ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswaffengesetzes
- Drucksache V/528 8458 

Vizepräsident Schoettle
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache V/2623 Berichterstatter: Abgeordneter Köppler ({1})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Köppler. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Herr Abgeordneter Köppler.
köppler (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf meinen Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht verweisen und hier nur noch eine kleine Ergänzung vortragen. Bei dem Ihnen vorliegenden Umdruck 371 *) handelt es sich um Änderungsanträge zu drei Paragraphen des Entwurfs eines neuen Bundeswaffengesetzes, Änderungsanträge, die keinerlei politische Ambition haben, sondern lediglich einer textlichen Klarstellung dienen sollen. Sie sind insofern allerdings eine notwendige Verbesserung der textlichen Änderungen, die der Innenausschuß vorgenommen hat.
Ich darf Sie bitten, den Änderungsanträgen auf Umdruck 371 zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
regling (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Funcke, Sie haben
selber gesagt, daß wir gutes Zahlenmaterial brauchen. Ich erinnere mich eigentlich sehr genau, daß Sie, aber auch Ihre Fraktionskollegen, bei den Ausschußberatungen immer wieder sich darüber beschwerten -wir alle haben uns darüber beschwert-, daß das Zahlenmaterial, das wir bekommen, wohl für historische Zwecke oder sonst ähnliche Zwecke brauchbar ist, daß es aber für uns nicht zeitnah genug ist. Es ist nicht das, was wir eigentlich brauchen.
Sie sagen, die Finanzämter würden dadurch überlastet. Das stimmt nicht, wie ich mir von einem Fachkenner habe sagen lassen; denn die Finanzämter sind nur Sammelstellen für diese Erklärungen, und das halte ich für zumutbar. Wenn Sie sagten, es sei vielleicht für die Wirtschaft unzumutbar, würde ich zugeben, daß das selbstverständlich eine zusätzliche Belastung ist. Aber ich glaube, auch die Wirtschaft und insbesondere die Wirtschaftsverbände sind mit daran interessiert, daß uns hier im Parlament und daß der Regierung zeitnahes Zahlenmaterial zur Verfügung steht.
Dieses zeitnahe Material wollen wir dadurch bekommen, daß wir von dem Verfahren, in einem mehrjährigen Rhythmus erst auf Grund von Steuerbescheiden die Unterlagen zu erhalten, erstmalig abweichen und bereits auf Grund der Steuererklärungen die nötigen Zahlen haben wollen, - sicherlich mit den Unsicherheitsfaktoren, die darin zugegebenermaßen liegen. Aber die Fachleute, die damit zu tun haben und die das Material für uns verarbeiten sollen, glauben, dieses gewisse Risiko, diese Unsicherheitsfaktoren in Kauf nehmen zu sollen. Ich möchte auch sagen, daß diese Zahlen besser sind als Zahlen, die vier, fünf oder gar sechs Jahre zurückliegen. Vor allem der Sachverständigenrat braucht doch sehr zeitnahe Zahlen; er hat sie ja auch angefordert und hat diese Gesetzesvorlage mit bewirkt. Diese Vorlage ist dann unter Zustimmung der Regierung entstanden.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Regling?
funcke (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Regling, glauben Sie wirklich, daß es vertretbar ist, hier davon zu sprechen, die Statistiken, die wir bisher gehabt haben, hinkten fünf oder sechs Jahre nach?
scheel (NA), 1968-04-02:
Ich bin der Meinung; und ich hätte es gar nicht so gut formulieren können, wie Sie es getan haben.
({0})