Koltzsch (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Seit langem ist eine grundsätzliche Aussprache über die Agrarstrukturpolitik und den ländlichen Raum überfällig. Angesichts des gravierenden Überschusses und der Finanzprobleme konzentriert sich die Agrardiskussion vorrangig auf die Preis- und Marktpolitik, nach meinem Dafürhalten zu Unrecht. Denn einige der Hauptursachen der Existenznot vieler deutscher Bauern ist die miserable Agrarstruktur in der Bundesrepublik. Die deutsche Landwirtschaft liegt am Ende der Strukturtabelle in der EG, die Mittelmeerländer ausgenommen. Wenn die deutsche Landwirtschaft im Konkurrenzkampf mit den Partnerländern überleben will, müssen große Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Produktions- und Vermarktungsstruktur unternommen werden.
Die Bundesregierung aber hat offenbar kein Interesse an der Diskussion dieses brisanten Themas. Der Bundeslandwirtschaftsminister verschleißt sich in seinem unsinnigen Abwehrkampf gegen die notwendige Sanierung der Agrarmärkte.
({0})
Die Strukturpolitik wird dabei zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft stark vernachlässigt.
({1})
So haben Bundesregierung und Regierungsfraktionen nach unserem Dafürhalten grundlos die Chance einer Grundaussprache über die Strukturpolitik vertan, als sie ihre eigene Große Anfrage „Ländlicher Raum und Landwirtschaft" ohne Aussprache zum Ende der vorigen Legislaturperiode zu den Akten legten.
Angesichts des dürftigen Inhalts der Regierungsantwort fürchtete man offensichtlich eine Blamage. Auch die Tatsache, daß für die breit angelegte Kampagne für den ländlichen Raum des Europarats der Bundeslandwirtschaftsminister die Zuständigkeit an den Bauminister abgegeben hat, zeigt, welchen Stellenwert er der Strukturpolitik beimißt.
({2})
Nicht anders sieht es bei der Gemeinschaftsaufgabe aus, Herr Eigen.
({3})
- Kann sein. Darauf werden wir in den Ausschüssen noch zurückkommen.
Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, den Maßnahmenkatalog an die geänderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen anzupassen. Seit Jahren sind wir gescheitert,
({4})
weil Bundesregierung und Mehrheitsfraktionen das mit verfassungsrechtlichen Bedenken blockiert haben. Dies geschah, obwohl die FDP zuvor vergleichbare Forderungen gestellt hatte. Hier wurde falsch verstandener Koalitionsloyalität der Vorzug vor notwendigen Reformen gegeben.
Mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates - es ist bezeichnend, daß nicht die Bundesregierung initiativ geworden ist - soll nun die Gemeinschaftsaufgabe erweitert werden. Dabei stehen Vorhaben der betrieblichen Anpassung an die Marktentwicklung und zum Ausgleich natürlicher Standortnachteile sowie Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts im Vordergrund.
Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch nur ein erster unvollständiger Schritt. Der entscheidende Mangel des Entwurfs liegt darin, daß noch immer Umwelterfordernisse nur am Rande berücksichtigt werden. Es ist daher zu bedauern, daß bei der Ausgleichszulage keine produktionsneutrale Ausgestaltung an die Stelle der Produktionsbezogenheit getreten ist. Der Umweltausschuß hat sich einmütig in dieser Richtung geäußert. Hier bedarf es in den Beratungen dringend einer Änderung.
Zu fragen ist allerdings, wie die Finanzierung der zusätzlichen Förderungsmaßnahmen erfolgen soll. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt nämlich, daß die Bundesregierung dieses bis 1991 drastisch zurückfahren will.
Besondere Brisanz erhält der Gesetzentwurf durch das Problem der Finanzierung des EG-Extensivierungsprogramms. Durch dieses von den EG-Agrarministern im März dieses Jahres beschlossene Vorhaben soll die Produktion von Getreide, Rindfleisch und Wein innerhalb von fünf Jahren um 20 % gegen Ausgleichszahlungen vermindert werden. Dieses Programm muß spätestens bis April 1988 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Die Bundesregierung geht nun davon aus, daß Extensivierung und Flächenstillegung unter die Gemeinschaftsaufgabe fallen und damit entsprechend von den Ländern mit zu finanzieren sind. Alle Bundesländer verweigern strikt jede Beteiligung mit dem Hinweis, daß diese Maßnahmen allein der globalen Verringerung der Überschüsse dienten und damit vollständig von der EG bzw. dem Bund zu bezahlen

seien. Die Regierungschefs der Bundesländer wollen in ihrem Gespräch beim Bundeskanzler am 17. Dezember eine endgültige Entscheidung herbeiführen.
Wir wollen und können uns hier in diesen Grundsatzstreit nicht einmischen. Entscheidend für uns ist allein, daß die deutschen Landwirte fristgerecht die Chance der Beteiligung an einem derartigen Programm bekommen.
({5})
Hier ist schon allzuviel Zeit vertan worden. Bei Getreide wäre ohne weiteres eine frühere Anwendung durchführbar gewesen, wenn die Bundesregierung ernsthaft gewollt hätte.
({6})
Herr Kiechle hörte diesen Vorwurf zwar nicht gern, doch wäre nach den umfangreichen Erfahrungen mit dem Großversuch „Grünbrache" eine bundesweite Anwendung heute möglich gewesen.
Eine Entscheidung über die Finanzierungszuständigkeit ist auch deshalb dringlich, weil sich bei den jüngsten Verhandlungen im EG-Ministerrat die Möglichkeit zu einer Verbesserung des ursprünglichen Extensivierungsprogramms, insbesondere im Hinblick auf eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen, abzeichnete. Damit werden die Kosten aber entsprechend steigen.
Bisher hat die Bundesregierung für 1989 250 Millionen DM veranschlagt; jetzt sind die Kosten von 1 Milliarde DM nicht ausgeschlossen. Angesichts dieser Unsicherheiten über Ausmaß und Finanzierung der Maßnahme zur Marktentlastung erscheint die Zahlungsverweigerung der Bundesländer verständlich, zumal sie am Brüsseler Entscheidungsverfahren praktisch nicht beteiligt sind.
Es ist zu wünschen, daß zwischen Bund und Ländern noch rechtzeitig ein brauchbarer Kompromiß gefunden wird. Keinesfalls darf dieser Streit aber auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Bleiben nämlich Unsicherheiten bei der Durchführung der Extensivierung und Flächenstillegung bestehen, kann der Erfolg des ganzen Vorhabens gefährdet sein.
Ich danke Ihnen.
({7})