Jürgen Timm (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan ist eigentlich sehr mager. Das liegt ganz einfach daran, daß die wichtigen Wirtschaftspläne 1992 der drei neuen Postunternehmen noch nicht vorliegen, weil sie entweder nicht verabschiedet oder nicht genehmigt sind.
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Deswegen weist auch nur eine einzige Zahl in dem
Haushaltsplan auf seinen Staatshaushaltscharakter
hin. Das sind die 9,7 Milliarden DM Postablieferung.
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Aber von den drei Unternehmen liegen zu den Jahresabschlüssen 1990, also für das erste Jahr, die entsprechenden Berichte vor. Daraus lassen sich doch schon einige Entwicklungen für die Zukunft ablesen.
Zum Beispiel hat das Unternehmen Postbank 1990 immerhin ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet. Nur dadurch, daß Postablieferung und Wertpapierabschreibungen stattfinden mußten, muß die Postbank einen Verlust von rund 400 Millionen DM ausweisen, der durch den Finanzausgleich gedeckt wird. Das Betriebsergebnis für 1991 und die Postablieferung werden sicherlich höher ausfallen.
Es gibt aber ein Problem für 1992, auf das ich kurz eingehen möchte, nämlich daß sich Postbank und Postdienst noch nicht darüber geeignet haben, wie denn die Nutzung der Poststellen in der Zukunft geschehen soll. Der Differenzbetrag beider Vorstellungen liegt derzeit noch bei 1 Milliarde DM. Es ist zwar richtig, daß sich Politik nicht in die Geschäfte der Unternehmen einmischen sollte, aber ich glaube, eine Forderung muß erlaubt sein: daß hier schnellstmöglich eine Einigung dahin gehend erzielt wird, daß auch die Postbank reell an den Kosten der Postdienststellen beteiligt wird, ohne daß sie im Wettbewerb mit den anderen Banken einen Nachteil erleidet.
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Das wäre eine Grundvoraussetzung dafür, daß die Postbank auch in der Fläche, möglichst in allen Poststellen, erhalten bleiben kann. Ich denke, daß der Begriff Post als Markenzeichen so weiterhin erhalten bleiben kann.
Das Unternehmen Postdienst schließt 1990 erwartungsgemäß mit einem hohen Verlust ab und muß aus dem Finanzausgleich unterstützt werden. Auch wenn 1991 ein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, kann man daraus noch keine abschließenden Prognosen für das Wirtschaftsjahr 1992 ableiten.
Die Situation ist schwierig, insbesondere beim Aufbau in den neuen Bundesländern. Wenn 1991 500 Millionen DM und in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, rechnet der Postdienst immerhin für 1995 mit schwarzen Zahlen. Das wäre doch ein positiver Vorgang.
Daß nun der gesamte Standard Westdeutschlands nicht auf Anhieb auf die neuen Bundesländer zu übertragen ist, dürfte auf Grund der Situation eigentlich klar sein.
Das Unternehmen Telekom hat ein gutes Wirtschaftsergebnis 1990 erzielt, aber durch die Postablieferung ist der Gewinn auf Null zurückgeschrieben worden.
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- Darüber werden wir gleich noch zu sprechen haben.
Das Geschäftsjahr 1991 wird ähnlich sein und das Ergebnis 1992 wahrscheinlich wieder so eintreten. Auch wenn für die neuen Bundesländer die Postablieferung ausgesetzt ist, kann man beim besten Willen nicht erwarten, daß bessere Ergebnisse zu erzielen sind.
Für 1992 wird von einer freien Finanzspitze von 400 Millionen DM ausgegangen, die zur Kapitalaufstockung verwendet werden soll. Jetzt sind wir schon in dem Problembereich, den Sie eben angesprochen haben: daß die Kapitalaufstockung bei dem zu erwartenden Betriebsergebnis 10 Milliarden DM betragen müßte.
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Das können wir aber weder aus dem Staatshaushalt noch aus dem Gewinn ohne weiteres bereitstellen. Sonst müßten wir an anderer Stelle Kredite aufnehmen; jetzt werden sie an dieser Stelle aufgenommen, etwa 17 Milliarden DM abzüglich der 400 Millionen DM. Darüber müssen wir sprechen. Hier kann nur helfen, privates Kapital einzubringen. Deswegen meine ich, daß wir richtig beraten sind, auf eine Änderung des Art. 87 des Grundgesetzes hinzuarbeiten, damit das möglich wird.
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Das gleiche gilt für die Postbank; denn sie ist das Unternehmen, das für eine Privatisierung prädestiniert wäre, wenn die Voraussetzungen, wie ich sie eben geschildert habe, einträten.
Beim Postdienst kann es 1995 besser werden. Aber ohne Rationalisierung und ohne Einschnitte in die Personalstruktur geht es einfach nicht. Das muß man, wenn man sich damit vor Ort beschäftigt, sehen. Wenn wir erreichen wollen, daß die gelbe Post wie bisher überall in der Fläche erhalten bleibt, dann müssen wir auch ungewöhnliche Vorschläge und Schritte akzeptieren. Also: Warum können wir im Hinblick auf die Flächenpräsenz der Post nicht über ein meines Erachtens notwendiges und durchaus realisierbares Verfahren der Teilprivatisierung nachdenken? Warum soll das tabu sein?
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- Das wäre immerhin ein Weg. Warum sollten wir über diesen Weg nicht diskutieren und ernsthaft nachdenken und ihn dann auch beschreiten?
Die Telekom wird zwar immer kritisiert, daß alles nicht so läuft, wie man sich das gerne wünscht. Aber wenn man einmal etwas hinter die Kulissen schaut und sieht, wie die Verhältnisse beim Wiederaufbau in den neuen Bundesländern tatsächlich sind, dann muß man auch der Telekom durchaus ein Lob dafür aussprechen, daß hier Gewaltiges geleistet worden ist.
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Wir haben ja in einigen Bereichen vier Generationen
von technischen Einrichtungen, die sich über den
Zeitraum von 1924 bis 1991 erstrecken, zu verkraften. Daß das nicht nahtlos und ohne Probleme geht, kann sich, glaube ich, jeder vorstellen.
Die Poststrukturreform hat den richtigen Weg gezeigt; sie muß fortgesetzt werden.
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Die FDP-Fraktion unterstützt den Minister in diesem Vorhaben.
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Das ist schon allein mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Markt 1993 wichtig, wichtig auch mit Blick auf die Abhängigkeit deutscher Zulieferer von Monopolbeschränkungen für den Fall, daß sie im Ausland Geschäfte tätigen wollen. Ich meine, die Fortführung der Poststrukturreform ist hier das einzig geeignete Mittel.
Es soll nichts übers Knie gebrochen werden, Herr Börnsen. Aber wir sollten ernsthaft in ein Gespräch darüber eintreten,
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was wir hier richtigerweise machen können. Wir sitzen alle in einem Boot.
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Wenn einer streikt, geht das zu Lasten der anderen. Das Boot kommt dann nicht da an, wo es eigentlich ankommen soll. Das sage ich vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen, die offensichtlich scheitern werden, wie man heute gelesen hat, die einen ganz entscheidenden Punkt zum Gegenstand haben, nämlich die Frage, ob ein globaler Rationalisierungsschutz eingeführt werden kann. Aber wie soll das funktionieren? Die gleichen Leute fordern auf der einen Seite, moderne Technik schnell und ohne große Probleme einzuführen, und auf der anderen Seite sagen sie: Aber Rationalisierungen dürfen nicht stattfinden.
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Das kann nicht funktionieren!
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Wir haben die Pflicht, hier voranzugehen und die Entscheidungen dafür zu treffen, daß die Post für die zukünftige Entwicklung einen Gestaltungsraum hat. Die Sache duldet keinen Aufschub mehr. Ich bitte Sie deshalb ganz ernsthaft, die in Zukunft notwendigen Schritte in einem gemeinsamen Gespräch zu klären.
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- Ich will das gern sagen: Wir sind ja ständig im Gespräch, und es gibt unterschiedliche Runden, die darüber diskutieren.
Wir stimmen dem Posthaushalt 1992 zu.

Vielen Dank.
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