scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-02-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die außenpolitische Aussprache im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Bundesregierung sich anschickt, mit der Sowjetunion und Polen begonnene Gespräche fortzusetzen und den Dialog mit der Regierung der DDR vorzubereiten. Ich will damit sagen, daß diese Debatte der Bundesregierung eine willkommene und auch notwendige Gelegenheit bietet, das Parlament mit ihren Vorstellungen und ihren ernsten Erwägungen, aber auch mit ihren Hoffnungen vertraut zu machen.
Ein bedeutender Franzose - der Name ist mir entfallen - hat einmal - es war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - gesagt, daß die überwundene Verzweiflung die höchste Form der Hoffnung sei. Die Außen- und Deutschlandpolitik ist in der Tat von dieser Art Hoffnung beseelt. Wie sonst könnte man in unserer Welt der Konflikte, der Gewalttätigkeiten und der Kriege den Mut aufbringen, den Frieden und den Verzicht auf Gewalt zu den bestimmenden Prinzipien der Außenpolitik zu machen?
Sie alle erinnern sich an den einleitenden Satz der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969:
Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert sein wird.
So wie am ersten Tag dieser Regierung steht auch heute unser außenpolitisches Handeln unter diesen Leitlinien. Wir sind in den wenigen Monaten, die wir im Amte sind, ans Werk gegangen, und was wir in Gang gesetzt haben, entspricht den von uns selbst gesteckten Zielen und ihrer Bedeutung für unser Volk.
Man kann nun nicht gleichzeitig sich zu diesen Zielen bekennen wollen, aber die Mittel und Wege, die sie erreichen lassen, verweigern. Ich darf zunächst einmal sachlich und nüchtern aufzählen, in welchen wichtigen Bereichen unserer Außen- und Deutschlandpolitik die Bundesregierung aktiv oder initiativ geworden ist.
Die europäische Gipfelkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres ist, wie wir heute feststellen können, für die Überwindung der bis dahin ja von uns allen beklagten Stagnation in der europäischen Politik entscheidend gewesen, und jedermann weiß inzwischen, daß das vertrauensvolle Zusammenwirken der deutschen und der französischen Regierung nicht zuletzt die positiven Ergebnisse dieser Konferenz ermöglicht hat.
Die Bundesregierung ist in jene Konferenz hineingegangen mit der festen Überzeugung, daß eine Aussöhnung und ein konstruktives Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten - allen voran die Sowjetunion - auf dem Boden eines rivalisierenden Westeuropa nicht möglich ist. Hier bestand und besteht für die Bundesregierung ein innerer Zusammenhang. Das Prinzip der Zusammenarbeit kann nicht geographisch limitiert werden.
Seit Anfang Dezember haben wir mit unseren Partnern in der EWG eine Fülle von Grundsatzbeschlüssen für das gefaßt, was man die Vollendung der Gemeinschaft nennt, also für die noch ausstehenden Regelungen der Zoll- und Agrarunion sowie für die Finanzierung der gesamten Integration. Die Übergangsphase ist damit beendet, und die Gemeinschaft, um deren Bestand man noch vor wenigen Monaten ernste Sorgen haben mußte, ist nun in ihre Endphase eingetreten. Damit sind wir definitiv in Westeuropa aus der Konfrontation der Staaten und ihrer Interessen in deren volle Interdependenz gelangt. Diese Entwicklung muß über kurz oder lang zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion führen. Das Hohe Haus weiß, daß die Bundesregierung einen Stufenplan zur Erreichung dieses Zieles vorgeschlagen und ausgearbeitet hat. Ein solcher Plan soll noch in diesem Jahr von der Gemeinschaft beschlossen werden und das Kernstück dessen sein, was wir die Vertiefung der


Gemeinschaft nennen - in der Übersetzung der berühmten französischen drei Begriffe.
Für Frankreich waren die Beschlüsse über die Vollendung der Gemeinschaft eine Voraussetzung für 'die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland. Im Vertrauen auf das gegebene Wort haben wir unsererseits auf ein Junktim in deser Frage verzichtet.
Der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen steht nichts mehr im Wege. Wir wünschen deshalb die Beratungen in Brüssel über die Herstellung einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Gemeinschaft so rasch wie möglich abzuschließen, um mit allen Beitrittsbewerbern noch vor der Sommerpause Verhandlungen einleiten zu können. Dann werden wir uns zu gegebener Zeit den übrigen europäischen Staaten zuwenden müssen, deren wirtschaftliche Interessen mit den unseren schließlich auch untrennbar verbunden sind.
Die Bundesregierung hat auf der Gipfelkonferenz einen Vorschlag über die politische Zusammenarbeit in Europa gemacht, der als Ziffer 15 in das Abschlußkommuniqué Eingang gefunden hat. Damit ist auch auf dem Gebiet der politischen Zusammenarbeit die Stagnation der letzten Jahre überwunden und der Entschluß gefaßt worden, endlich zu der von uns allen als dringend notwendig erachteten außenpolitischen Zusammenarbeit zu kommen. Die vorbereitenden Gespräche sind im Gange, und die nächste Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird sich zum erstenmal ausführlicher ,am Rande der formellen Sitzung mit dieser Frage befassen.
Bei der Darstellung der Grundlinien unserer Außenpolitik sind auch einige Bemerkungen über eine Dimension der Außenpolitik angebracht, die in Zukunft mehr und mehr Bedeutung erlangen wird. Der schnelle Fortschritt von Wissenschaft und Technik hat nicht nur unmittelbare Folgen für die Wirtschaft eines Staates; er bestimmt auch in zunehmendem Maße seinen internationalen Stellenwert. An diesem Fortschritt teilzunehmen und die daraus erwachsenden Gefahren für den Menschen und für seine Umwelt abzuwehren, sind Aufgaben, die heute im nationalen Rahmen nicht mehr zu bewältigen sind. Die ungeheure Wissensexplosion der letzten Jahrzehnte, die Größenordnung der modernen Technologie und die noch nicht abzusehenden Nutzungsmöglichkeiten des Meeres und des Weltraums sowie die Tatsache, daß die Verschmutzung der Luft und des Wassers keine nationalen Grenzen kennt, zwingen uns zu einer stetig wachsenden internationalen Zusammenarbeit.
({0})
Das gilt insbesondere für die europäischen Staaten, die der Entwicklung der zukunftsbestimmenden Forschungs- und Industriezweige nur dann folgen können, wenn sie ihre Kräfte auf diesem Gebiet vereinigen. Technologische Zusammenarbeit ist daher ein notwendiges Element unserer auswärtigen Beziehungen.
Aber darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist sie auch ein zunehmend wichtiges Instrument unserer Außenpolitik. Wir müssen uns fragen, welchen außenpolitischen Nutzen die Bundesrepublik aus der Verstärkung ihrer internationalen Beziehungen auf diesem Gebiet ziehen kann und auf welche Weise sich unser wissenschaftlich-technisches Potential außenpolitisch einsetzen läßt, welche Formen für die Gestaltung der technologischen Beziehungen mit anderen Staaten geeignet sind und welche politischen Schwerpunkte bei der Gestaltung dieser Beziehungen gebildet werden sollen.
In der Praxis versuchen wir, diese Zusammenhänge jetzt in die Tat umzusetzen. Im Rahmen unserer Europapolitik, um einige Beispiele zu nennen, haben wir uns einer Schwächung der gemeinsamen Einrichtung Euratom widersetzt, als wir auf der Grundlage von Art. III des Nichtverbreitungsvertrags auf ein Verifikationsabkommen zwischen der internationalen Atomenergiebehörde und Euratom hinwirkten, das die Euratom-Kontrolle nicht beeinträchtigt.
Auch die deutschen Vorschläge für die Neustrukturierung der Atomforschungsstelle und zur Ausdehnung ihrer Tätigkeitsbereiche auf nichtnukleare Gebiete sind von dieser Zielsetzung, in Europa die technische Zusammenarbeit wirkungsvoller zu gestalten, bestimmt. In der gleichen Weise sehen wir die im Oktober 1967 beschlossene technologische Zusammenarbeit im Rahmen der EWG und ihre Erweiterung auf andere europäische Länder als Teil unserer Bemühungen zur Stärkung und zur Erweiterung der europäischen Gemeinschaft.
An den Arbeiten zur Verschmelzung der europäischen Weltraumorganisationen ELDO und ESRO beteiligen wir uns aktiv, weil wir der Auffassung sind, daß die westeuropäischen Staaten ihre Kräfte auf diesem Gebiet zusammenfassen müssen, um sich im Bereich der Nachrichtensatelliten eine gewisse Unabhängigkeit sichern und in anderen Bereichen der Weltraumtechnik zu einem wirklichen Partner der Vereinigten Staaten entwickeln zu können.
Der Sicherung einer gewissen europäischen Eigenständigkeit auf dem informations- und kulturpolitisch so bedeutsamen Gebiet der Nachrichtensatelliten dient unsere konsequente Haltung bei den zur Zeit in Washington laufenden Intelsat-Verhandlungen. Wir wollen dabei auch eine angemessene Form transatlantischer Zusammenarbeit erreichen, denn die weitere Zusammenarbeit auf dem Weltraumgebiet erfordert partnerschaftliche Formen, nicht nur finanzielle oder untergeordnete Beteiligung eines Teiles der Welt an den Arbeiten eines anderen Kontinents.
Auch das deutsch-britisch-niederländische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gaszentrifugen, das wir am 4. März unterzeichnen werden, ist von Belang für die Europapolitik, da es die vertragliche Grundlage für die Errichtung einer europäischen, der ersten europäischen Urananreicherungskapazität abgibt. Es ist in den letzten Tagen in Genf auf der Abrüstungskonferenz darüber gesprochen worden, daß dieser Vertrag Sicherheitsrisiken enthalten würde. Dazu kann man sagen,

daß die in dem Nichtverbreitungsvertrag vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen in unserem Vertrag über die Gaszentrifuge mit eingebaut sind.
({1})
- Ich sage gerade: in Genf von einem Polen. Dazu habe ichgerade Stellung genommen, Herr Dr. Barzel, weil offenbar übersehen worden ist, daß auch in diesem Vertrage die Sicherheitsvorkehrungen des Nichtverbreitungsvertrages aufgenommen worden sind.
Dem Ziel der Friedenssicherung durch Entspannung zwischen Ost und West sollen die kürzlich aufgenommenen Gespräche mit der Sowjetunion auf wirtschaftlich-technischem und wissenschaftlich-technologischem Gebiet dienen. Wir sind bereit, auch mit anderen europäischen Staaten in solche Gespräche einzutreten.
Der Verbesserung bilateraler Beziehungen, aber auch der Verringerung des Gefälles zwischen Nord und Süd dienen wissenschaftlich-technologische Rahmenabkommen, die wir im letzten Jahr schon mit Argentinien und Brasilien abgeschlossen haben. Wir haben die Absicht, weitere Abkommen dieser Art auch mit Indien, Pakistan, Spanien und Chile in Kürze zu unterzeichnen.
Schließlich gilt es, eine 'unserem wissenschaftlich-technischen Potential entsprechende Beteiligung der Bundesrepublik an der weltweiten multilateralen Zusammenarbeit auf dem technologischen Gebiet zu erreichen. Aus diesem Grunde streben wir eine ständige Mitgliedschaft im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation an, und wir bemühen uns, im Rahmen der durch die Nichtmitgliedschaft in der UNO gezogenen Grenzen aktiv an der weiteren Diskussion über wissenschaftliche und technologische Fragen mitzuwirken.
In dem Maße, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem die Bundesregierung an der konstruktiven Entwicklung in der Welt ,aktiven Anteil nimmt, wenden das Außerordentliche der innerdeutschen Lage und die Notwendigkeit, zu einem besseren Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern zu kommen, noch stärker spürbar als bisher. Wir werden den Anforderungen unseres Anteils an einer aktiven Friedenspolitik nur gerecht und wir werden in der Welt von morgen nur dann einen angemessenen Rang einnehmen können, wenn wir in Deutschland selbst, aber fauch mit den osteuropäischen Ländern zu vernünftigen und tragbaren Verhältnissen kommen.
({2})
Die Aktivität der Bundesregierung in diesem Bereich ist nur das notwendige Korrelat zu unserer aktiven Westpolitik.
Die Bundesregierung hatte bereits in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 als einen unmittelbar bevorstehenden Schritt angekündigt, der Sowjetunion die Aufnahme von Gewaltverzichtsgesprächen vorzuschlagen. Nachdem die sowjetische Regierung darauf eingegangen ist, hat ein
Meinungsaustausch begonnen, der um die Jahreswende für vier Wochen unterbrochen worden ist. Es geht dabei um ein Thema, das dem Hause bekannt ist und über das mehrfach diskutiert worden ist. Ich kann es mir also versagen, grundsätzlich auf diese Fragen einzugehen, so als handele es sich um etwas noch nie Dagewesenes oder etwas Neues. Neu, meine Kollegen, ist die Intensität, mit der beide Regierungen .dieses Gespräch führen. Es liegt in der Natur der Sache und im deutschen Interesse, daß ich hier und heute keine Einzelheiten über einen Meinungsaustausch ausbreite, der, wie gesagt, noch gar nicht abgeschlossen ist und über den deshalb auch lein Urteil heute noch nicht möglich ist.
Die Bundesregierung hat die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses über den augenblicklichen Stand der Gespräche informiert. Wir werden diese Information fortsietzen, sobald diese Phase in Moskau abgeschlossen sein wird. Es wird für dieses Thema wie auch für andere Themen gelten, daß die Bundesregierung bemüht ist und bemüht bleiben wird, über die Information hinaus auch zu einer Kooperation mit der Oppositionsfraktion zu kommen. Ich möchte hier und jetzt nur einige Feststellungen zu diesem Thema treffen.
({3})
- Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion hat in diesem Hause mehrfach betont, wie sehr er sich von der Regierung unterscheidet und wie selbständig er die Regierung handeln sehen möchte, damit er selber selbständig handeln kann.
({4})
Meine Kollegen, ich möchte zu diesem Thema hier nur einige Dinge sagen.
Erstens. Die Bundesregierung betrachtet die Offenheit und die Dauer der Verhandlungen, aber auch den Rang der Verhandelnden und die Art und Weise, in der dieser Meinungsaustausch bisher schon von sowjetischer Seite geführt worden ist, als Zeichen des Ernstes, mit dem die sowjetische Regierung untersucht, ob es Wege gibt, die den Beginn einer wirksamen Entspannung zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik einleiten können, einer Entspannung, die dann zweifellos auch Europa insgesamt zugute kommen würde. Die Bundesregierung führt diesen Meinungsaustausch mit dem gleichen Ernst und mit der gleichen Offenheit.
Zweitens. Ich möchte bekräftigen, daß die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler am 14. Januar zur Lage der Nation hier abgegeben hat, unverändert den Rahmen darstellt, innerhalb dessen dieser Meinungsaustausch von unserer Seite geführt wird. Sie wissen, was ich damit meine: die bekannten vier Grundvoraussetzungen, die die Basis unserer Politik den osteuropäischen Ländern gegenüber bilden.
Drittens. Wir können schon jetzt feststellen, daß wir nach den bisherigen Gesprächen zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin und dem sowjetischen Außenminister Gromyko einerseits und Botschafter Allardt und Staatssekretär Bahr anBundesminister Scheel
dererseits eine Reihe von Positionen der Sowjetunion besser beurteilen können. Ich hoffe, das gilt auch umgekehrt: daß man das gegenwärtige Verhalten besser verstehen kann, selbst wenn man sich, wie es in der Natur der Sache liegt, über gewisse Meinungsverschiedenheiten nicht verständigen können wird. Nicht zu vereinbarende Ziele beispielsweise müssen aber kein Hindernis sein, zu Vereinbarungen zu gelangen, die jetzt möglich sind.
Im Auftrage der Bundesregierung hat Staatssekretär Duckwitz mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister ein erstes Gespräch über die Probleme, die beide Staaten und Völker bewegen, geführt. In der zweiten Märzhälfte wind es fortgesetzt.
({5})
- Dies ist, Herr Dr. Stoltenberg, bei vielem so, weil die Zeitungen ja ungewöhnlich schnell Meldungen weitergeben und sehr viele Überlegungen daran knüpfen. Herr Dr. Stoltenberg, es wind Sie aber sicherlich interessieren, wie die Bundesregierung darüber denkt, ebenso wie es mich interessiert, wie Sie über Dinge denken, die ich aus den Zeitungen natürlich längst vorher kenne
({6})
Die Gespräche, die Herr Duckwitz begonnen hat, werden in der zweiten Märzwoche in Warschau fortgesetzt werden. Wenn ich sage, daß uns ein Ausgleich mit Polen aus vielen Gründen besonders am Herzen liegt, so glaube ich, daß das eine gemeinsame Auffassung des Hohen Hauses ist. Sowenig man die Zukunft nur mit den Lasten der Vergangenheit bestreiten kann, so sicher ist auch, daß wir sie in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. Es wird ein langer und beschwerlicher Weg sein bis zur vollständigen und für beide Seiten befriedigenden Lösung. Aber er muß beschritten werden, wenn wir die Zukunft für unser Volk meistern wollen.
Meine Damen und Herren, was hätten alle unsere Bemühungen in West und Ost für einen Sinn, wenn es nicht gelänge, in Deutschland selbst das Zusammenleben der beiden deutschen Staaten erträglich zu machen? Das sind wir der Bevölkerung hüben und drüben schuldig. Das ist auch notwendig, wenn die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik erhalten bleiben soll.
Ich will nicht in eine Polemik über vergangene Versäumnisse hier verfallen. Wer die Dokumentation der Deutschlandpolitik studiert, der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß er Zeitgenosse eines dramatischen und tragischen Schattenboxens um das Schicksal Deutschlands gewesen ist. Man mag von der sowjetischen Note aus dem Jahre 1952 und vom sowjetischen Friedensvertragsentwurf aus dem Jahre 1959 halten, was man will; aber eines steht fest: diese Bundesregierung wird keinen Weg und auch kein Hindernis auf diesem Wege scheuen, um auch die geringsten Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage in Deutschland bis zum letzten auszuloten.
({7})
Wir dürfen Genugtuung darüber empfinden, daß die mit uns verbündeten und befreundeten Staaten unser Konzept der Deutschland- und der Ostpolitik unterstützen. In den Gesprächen mit der franzöischen Regierung im Dezember haben wir feststellen dürfen, daß der sogenannte Rapallo-Komplex, der eine Zeitlang auch in die französische öffentliche Meinung einzudringen drohte, einer partnerschaftlichen Solidarität zwischen unseren beiden Ländern gewichen ist. Das gilt genauso für die anderen Alliierten des atlantischen Bündnisses. Hier ist es wichtig, noch einmal zu betonen, daß die politische Aktivität der Bundesregierung Osteuropa gegenüber auch fest in das Atlantische Bündnis gegründet ist, das allein unsere Sicherheit garantiert. Ohne die Gerantie dieser Sicherheit ist eine Politik Osteuropa gegenüber, die der Entspannung dienen soll, nicht denkbar.
({8})
Meine Damen und Herren, Zustimmung zu unserer Politik habe ich auch in Asien bei meinem Besuch festgestellt: daß man auch dort unsere Bemühungen, zu einem Ausgleich in Europa zu kommen, mit großer Sympathie verfolgt.
Ein westlicher Diplomat hat vor kurzem einmal in einem Gespräch gesagt: „Die Bundesrepublik war noch nie so angesehen in der Welt, wie sie es heute ist."
({9})
- Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, warum Sie das nicht sehr positiv aufnehmen;
({10})
denn letzten Endes ist das eine lange Entwicklung, die uns dahin geführt hat. Sie sollten sich freuen, daß diese Regierung weiter Stein auf Stein zur Stärkung des Ansehens der Bundesrepublik beigetragen hat.
({11})
Ich nehme nicht an, daß Sie gewünscht hätten, es wäre das Gegenteil eingetreten.
({12})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu Berlin sagen. Wir messen der alliierten Initiative bezüglich der Verbesserung der Lage in Berlin und in bezug auf die Verbesserung der Lage der Bevölkerung dieser Stadt große Bedeutung bei. Wir können nur hoffen und wünschen, daß sich auch die sowjetische Regierung und die Regierung der DDR darüber im klaren sind, daß es ohne eine Entspannung der Verhältnisse lin und um Berlin keine wirkliche Entspannung in Europa geben kann.
({13})
Deshalb erwarten nicht nur unsere Verbündeten
mit uns, sondern auch unsere Nachbarn mit dem

Blick auf Berlin einen entscheidenden Beitrag der östlichen Seite zur Sicherung das Friedens.
({14})
Der freie Zugang nach Berlin muß gewährleistet sein. Die engen Bindungen der Stadt an die Bundesrepublik müssen respektiert werden; die Menschen und die Wirtschaft in Westberlin dürfen nicht wegen dieser selbstgewählten Bindungen diskriminiert werden.
Meine Damen und Herren, ,der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Bonn hat nach dem Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation erklärt, die Opposition der CDU werde jetzt „eisenhaltiger" werden.
({15})
- Ich meine, Herr Kollege, die politische Atmosphäre in unserer Welt ist „eisenhaltig" genug. Wir brauchen diesen Begriff nicht noch auf die Innenpolitik zu übertragen.
({16})
Gerade jetzt beim Besuch des israelischen Außenministers haben wir über diese Spannungsherde sprechen können. Wir hatten Gelegenhelit, die bedrohliche Lage dm Nahen Osten ausführlich zu erörtern.
({17})
- Sicher nicht!
({18})
- Ja, gut.
Meine Damen und Herren, ich darf wiederholen: Es gibt Konflikte, die uns mit großer Sorge erfüllen. Wir haben nicht nur in diesen Tagen in einer ausführlichen Besprechung einen dieser Konfliktherde diskutiert, sondern auch anläßlich des Besuchs des jordanischen Ministerpräsidenten vor einigen Wochen. Die Bundesregierung hat sich, um das Verhältnis der Regierungspolitik zu diesem Krisenherd darzustellen, in ihrer Nahostpolitik zum Ziel gesetzt, auf jede Doppelzüngigkeit zu verzichten und ihren Standpunkt gegenüber allen Regierungen dieses Raumes in gleicher Weise zur Geltung zu bringen.
({19})
- Darauf können Sie sich verlassen, Herr Dr. Barzel.
({20})
Ich glaube, dies ist auch von niemandem bisher bezweifelt worden.
({21})
- Herr Dr. Barzel, ich habe mich dabei bezogen auf die Beurteilung der Politik einer der früheren Regierungen diesem Gebiete gegenüber, die uns ja in außerordentliche Schwierigkeiten gebracht hat, einer Bundesregierung, der ich selbst angehört habe.
({22}) Sie wissen, worauf ich Bezug nehme?
({23})
- Herr Dr. Barzel, da Sie schon auf Einzelheiten eingehen, muß ich sagen: Dieser Teil der Politik, der uns Schwierigkeiten gemacht hat, ist allerdings den Partnern dieser Regierung vorenthalten worden.
({24})
Wir haben ihn vorgefunden, als die öffentliche Meinung darauf gestoßen ist.
({25})
Sie werden aber einige Kollegen in diesem Raum finden, die daran durch direkte Aktionen beteiligt gewesen sind.
({26})
- Rechts mehr durch Aktionen, links mehr dadurch, daß man von den Aktionen einiges gewußt hat.
({27})
Meine verehrten Kollegen, ich will noch einmal wiederholen: Wir verzichten darauf. So wünschenswert nun eine Ausgewogenheit - von der immer gesprochen wird - unserer Beziehungen zu den arabischen Ländern einerseits und Israel andererseits sein mag, ist diese Ausgewogenheit jedoch nicht das Entscheidende unserer Beziehungen zu diesem Raum. Das höchste Interesse, das wir haben, liegt in der Bewahrung des Friedens, der im Nahen Osten in gefährlicher Weise bedroht ist. Unsere Politik gegenüber diesem Raum wird daher vor allem bestimmt sein von diesem alles beherrschenden Wunsch, zu einer friedlichen und dauerhaften Regelung des Konflikts beizutragen. Wir haben keine direkte Möglichkeit, weil wir nicht zu den Weltmächten gehören, die an diesem Problem direkt beteiligt sind; wir haben auch zu einem Teil der Länder in diesem Raum keine diplomatischen Beziehungen. Unser Einfluß ist dadurch auf natürliche Weise beschränkt. Wir werden aber im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um der Friedensregelung in diesem Raum zu dienen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den terroristischen Anschlägen auf zivile Luftverkehrslinien und zivile Flugplätze sagen. Die Bundesregierung ist nicht gewillt, der allgemeinen Verwilderung des internationalen Zusammenlebens tatenlos zuzusehen.
({28})
Was .die Sicherheit unserer Flugplätze angeht, so hat der Bundesinnenminister die nötigen Maßnahmen ergriffen. Er hat gestern mit den Innenministern der Länder ausführlich darüber gesprochen, und er bemüht sich auch, zu einer internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete zu kommen,


die es leider bis zum heutigen Tage noch nicht gibt. Der Gedanke der schweizerischen Regierung, die Fragen der Sicherheit im internationalen Flugverkehr auf eine Konferenz zu erörtern, findet unsere lebhafte Unterstützung.
({29})
Wir werden aber auch die Urheber solcher Terrorakte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dingfest zu machen versuchen.
Im übrigen muß man sagen: Wenn es sich um politische Gruppen handelt, müßten die Urheber solcher Terrorakte wissen, daß diese Maßnahmen, die das Leben Unschuldiger fordern, der von ihnen vertretenen politischen Sache weiß Gott keinen Nutzen bringen, sondern schwersten Schaden zufügen müssen.
({30})
Meine verehrten Kollegen, die 'deutsche Bundesregierung ist beseelt von dem Wunsch nach mehr Frieden, nach mehr Sicherheit und nach mehr Menschlichkeit. Über ihrer Politik steht das Prinzip der freien Selbstbestimmung. Sie gibt nichts auf; sie verschleudert nichts.
({31})
Sie will die Einheit der Nation bewahren, die in allen Phasen der deutschen Geschichte umstritten und manchmal bestritten gewesen ist. Sie handelt im Bewußtsein der Vergangenheit, in Kenntnis der Wirklichkeiten der Gegenwart und in der Perspektive des Morgen.
Was bedeutet da eine herabsetzende Kritik, die ihre inneren Widersprüche nicht verbergen kann? Was soll der Ausdruck „hochgejubelte Osteuphorie", wenn man daran denkt, daß wir im Osten das Gegenstück zur Aussöhnung im Westen schaffen müssen, die wir alle betrieben, alle bejaht haben und 'die uns gelungen ist.
({32})
- Es sind andere Voraussetzungen, Herr Dr. Kiesinger,
({33})
und das sind die Wirklichkeiten, von denen ich gesprochen habe.
({34})
Wer hat denn den Mut, vom „Zirkus der hektischen Verhandlungen im Osten" zu sprechen,
({35})
wenn man bedenkt, daß 'diese Regierung 25 Jahre nach Kriegsende im Begriff ist, entscheidende Schritte zu tun, um den Berg von Mißtrauen abzubauen, den es ja immer noch gibt?
({36})
- Zu verhandeln, Herr. Dr. Stoltenberg. Dies hat ja bisher noch niemand begonnen und beginnen können.
({37})
Wer könnte die Stirn haben, von der Sowjetunion als von dem „Wunschverhandlungspartner" der Bundesregierung zu sprechen, wenn man bedenkt, was Rußland und Deutschland in der modernen Geschichte füreinander bedeutet haben?
Wir sind weder dem „Rechts- noch dem Tatsachenfetichismus" verfallen, obgleich ich diese Bemerkung für eine kluge Bemerkung gehalten habe; aber sie hat uns wohl etwas zusehr auf eine der beiden Seiten zu drängen versucht. Wir versuchen die Dinge so nüchtern wie möglich zu sehen, und wir glauben trotzdem, daß die Vernunft schließlich eine stärkere Triebfeder ist als dogmatische Verblendung, wie sie auf der anderen Seite anzutreffen ist. Wir sehen aber auch die weltpolitische Entwicklung mit wachen Augen. Sie lehrt uns, daß nur dasjenige Land eine Chance in der modernen Welt hat, das weniger nach den Formalien und dem Status, dafür aber mehr nach Leistung und Funktion fragt. Die Wirklichkeit nicht sehen wollen, wie sie ist, das heißt sich selbst fesseln. Das gilt für den einzelnen ebenso wie für die Staaten. In unserem Verhältnis zum anderen Staat in Deutschland, in der Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Osteuropa, vor allem auch mit der Sowjetunion, wird sich zeigen, ob die Bundesrepublik ein wahrhaft moderner Staat ist, d. h. ein Staat, der ohne 'Rücksicht auf Formalismus und Ideologie seinen Beitrag zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit zu leisten vermag.
({38})