niggemeyer (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Erlauben Sie mir, kurz zu dem Änderungsantrag Umdruck 236 - einem Antrag sämtlicher Fraktionen - Stellung zu nehmen, weil die Änderung des § 1 in einem engen Zusammenhang mit dem Kernstück der Änderungen, nämlich mit dem § 32, steht. Ich darf mich also zunächst dem § 32 zuwenden.
Wie schon in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses vermerkt worden ist, wird auch nach dem Änderungsvorschlag den Versicherten und Rentnern ein Rechtsanspruch auf Heilbehandlung, Berufsförderung und soziale Betreuung gewährt. Es wird klargestellt, daß Art und Höhe der Leistungen durch das pflichtgemäße Ermessen des Rentenversicherungsträgers bestimmt werden. Die allgemeinen Vorschriften im Änderungsvorschlag zu § 32 gelten, wenn die für den Rechtsanspruch normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Das heißt, der Rentenversicherungsträger kann Regelleistungen nach §§ 1236 bis 1244 RVO oder Maßnahmen nach § 1305 RVO gewähren, wenn ein Tuberkulosekranker die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, also z. B. weniger als sechs Pflichtbeiträge in der im Gesetz vorgeschriebenen Zeit aufzuweisen hat, oder wenn er Leistungen benötigt, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, etwa die Hilfe zur Verbesserung der Wohnverhältnisse. Die Heilbehandlung ist vorgesehen für die Versicherten und die Rentner selbst, aber auch für ihre Ehegatten und ihre Kinder, und zwar ohne Rücksicht auf die in § 1236 Abs. 1 RVO erwähnten Besserungsaussichten.
Die Berufsförderung soll nunmehr auch nur noch den Versicherten und den Rentnern selbst gewährt werden, und zwar bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Wegen der engen Beziehungen zwischen nachgehenden Maßnahmen und Berufsförderung ist aber auch für die Versicherten die gleiche Beschränkung vorgesehen. Auch Ehegatten und Kinder sollen während der stationären Behandlung ein Übergangsgeld erhalten, nämlich in Höhe eines Taschengeldes. Als Ehegatte soll hierbei nur derjenige gelten, der von dem Versicherten oder Rentner überwiegend unterhalten wird. Die Begriffe des Versicherten und des Kindes sollen gegenüber dem Ausschußbericht unverändert bleiben.
Ein Teil der Versicherten und der Rentner hat neben dem neubegründeten Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger noch einen Anspruch gegen den Träger der Krankenversicherung. Entsprechend der zwischen beiden Gruppen der Sozialversicherungsträger abgesprochenen Regelung ruht der Anspruch auf Heilbehandlung gegen den Rentenversicherungsträger für die Dauer der ambulanten Behandlung. Dabei bleibt der Rentenversicherungsträger allerdings nach § 1238 RVO gegenüber dem Betreuten verantwortlich. Er kann auch die Behandlung übernehmen, wie sich aus den letzten Worten des Änderungsantrags zu § 32 Abs. 6 ergibt. Für die Dauer der stationären Behandlung ruht nach § 1239 RVO hingegen der Anspruch gegen den Krankenversicherungsträger auf Krankenpflege. Nach der gleichen Vorschrift hat der Träger der Rentenversicherung einen Ersatzanspruch gegen den Träger der Krankenversicherung in Höhe des Krankengeldes. Wenn bei ambulanter Behandlung der Anspruch des Kranken auf Krankengeld erschöpft ist, was im allgemeinen nach § 26 ff. der Fall ist, soll der Kranke, solange er arbeitsunfähig ist, den Anspruch auf Übergangsgeld gegen den Rentenversicherungsträger unter der Voraussetzung haben, daß zuvor stationäre Behandlung gewährt worden
ist. Durch diese Regelung wird erreicht, daß der Betreute während der gesamten Dauer des Heilverfahrens von einem Träger der Sozialversicherung Barleistungen für den Lebensunterhalt erhält, solange er arbeitsunfähig ist. Ist die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt, wird er entweder Arbeitsentgelt erhalten oder Arbeitslosengeld bzw. Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe beziehen.
Aus der Vorschrift über den Ermessensrahmen der Rentenversicherungsträger ergibt sich die Notwendigkeit, ein Gleiches für den Ermessensrahmen der Träger der Tuberkulosehilfe zu bestimmen. Das bedingt die Änderung des § 1 des Gesetzes. Die Änderungsanträge zu §§ 2 und 4 haben rein redaktionelle Bedeutung. Der Änderungsantrag zu § 38 beinhaltet, daß die Frist für das Inkrafttreten des Gesetzes auf drei Monate nach Veröffentlichung festgesetzt wird.