Guido Westerwelle (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben viele bemerkenswerte Sätze in Ihrer Rede gesagt, aber einer war besonders bemerkenswert. Sie haben gesagt: Diese Regierung
handelt vielversprechend.
({0})

Das ist das Problem dieser Regierung: Sie verspricht
viel, aber sie hält nichts. Deswegen laufen Ihnen auch
die Menschen davon.

({1})

Es ist bei Ihnen jedes Jahr dasselbe Ritual.

({2})

- Herr Müntefering, das war ein fabelhafter Zwischenruf. Heute habe ich schon etwas über Zwischenrufe gehört. Herr Schmidt sitzt jetzt nicht neben Ihnen, aber Sie,
Herr Müntefering, und Herr Schmidt - Frau Kumpf, Sie
sind schöner als Herr Schmidt, das muss man ausdrücklich sagen - sitzen hier regelmäßig wie die beiden Opas
auf dem Balkon in der Muppet-Show und rufen dazwischen. Das ist wirklich bemerkenswert. Darüber, was Sie
mit Innovation zu tun haben, wollen wir ein andermal reden.

({3})

Herr Bundeskanzler, es gibt immer - das ist das Entscheidende - das gleiche Ritual. Es wechselt aus meiner
Sicht nur jedes Jahr der Verantwortliche. In einem Jahr
sagen Sie, dass die Weltwirtschaft für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist, und im
nächsten Jahr sagen Sie, dass die Opposition dafür verantwortlich ist. Dann verweisen Sie auf die angeblich
mangelnde Mitwirkung der Oppositionsparteien hier im
Bundestag oder im Bundesrat.

Tatsache ist aber etwas ganz anderes. Tatsache ist,
dass sich diese Opposition, zum Beispiel im Vermittlungsverfahren, um ein Vielfaches konstruktiver verhalten hat und verhält, als Sie das zu Ihrer Zeit in der Opposition jemals getan haben.

({4})

Sie haben gesagt, Sie wollen den Spitzensteuersatz
auf 42 Prozent senken. Dazu merke ich - wir haben
heute Morgen des verstorbenen Kollegen Günter
Rexrodt gedacht - an: Wir hätten längst auf der Grundlage der Petersberger Beschlüsse ein völlig neues, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren
Sätzen. Es waren die Ministerpräsidenten Schröder und
Eichel, die das blockiert haben; denn durch den Bundestag war es durch. Sie haben als Ministerpräsidenten aus
Wahlkampfgründen gegen die Interessen Deutschlands
gearbeitet.

({5})

Sie sagen, Sie hätten sich der Probleme der demographischen Entwicklung angenommen, Sie hätten erkannt,
dass die Sozialstaatsreformen notwendig sind. Wir wollen aber nicht vergessen, dass der demographische
Faktor in der letzten Legislaturperiode der alten Regierung in das Rentensystem eingeführt worden ist, doch
abermals waren Sie es, die blockiert haben.

({6})

Wir wollen auch nicht vergessen, wie es bei den
Arbeitsmarktreformen zugegangen ist. Sie sagen, Sie
müssten heute durchfechten, dass es zu einer Vereinfachung und Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt
kommt. Dort, wo Sie das tun, haben Sie unsere Unterstützung. Wir weisen aber darauf hin: Das war alles
längst beschlossen und Gesetz. Wenn das Trio Schröder,
Eichel und Lafontaine damals anders gehandelt hätte,
hätten heute Hunderttausende von Arbeitslosen Arbeit.
Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.

({7})

Ich habe mich schon gewundert, dass Sie, als Sie über
die Sozialstaatsreformen sprachen, uns und nicht die
Mitglieder der Regierungsfraktionen angeschaut haben.
Uns müssen Sie doch nicht erzählen, dass angebotene
Arbeit auch angenommen werden muss. Uns müssen Sie
doch nicht erzählen, dass sich Leistung wieder lohnen
muss.

({8})

Sie müssen uns doch nicht erzählen, dass Demonstrationen, wenn sie von Demagogen von der PDS aufgehetzt werden, in die falsche Richtung weisen. Auch ich
kritisiere das, was Herr Milbradt dazu gesagt hat, aber
wir wollen doch festhalten, dass bei diesen Montagsdemonstrationen die PDS vorne mitläuft. Das ist Ihr Koalitionspartner, nicht unserer!

({9})

An der Spitze dieser Montagsdemonstrationen steht
doch kein Freidemokrat und hält wie am letzten Montag
die Rede, sondern es war Ihr Genosse, Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine, der dort gesprochen
hat. In den Reihen der Montagsdemonstrationen gehen
doch keine Freidemokraten und unterstützen auch noch
diejenigen, die dort aufhetzen. In Wahrheit ist es doch
so, dass Herr Ströbele und Herr Bsirske von den Grünen
dort demonstrieren. Das ist der Grund, warum Ihnen die
Leute weglaufen.

({10})

Wollen wir hier einmal wiedergeben, wer von Ihnen
sich wie - über das Verständnis, das man für jemanden,
der in Sorge ist und demonstriert, haben muss, hinaus geäußert hat? Wollen wir das allen Ernstes wiedergeben?
Alles, was an marktwirtschaftlichen Reformen im Deutschen Bundestag und im Dezember im Vermittlungsverfahren beschlossen worden ist, ist von uns befördert und
immer wieder verteidigt worden.

({11})

Das Problem ist, dass Ihre eigenen Leute permanent
mit neuen Vorschlägen kommen; übrigens auch der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse. Es sind
doch Ihre Leute, die die Stimmung machen und die meinen, sie könnten damit für sich selbst einen Vorteil erreichen. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.
({12})

- Ich habe den stellvertretenden Parteivorsitzenden angesprochen; das ist erlaubt.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, das nächste Problem ist, dass
Sie gar keine Linie haben. Sie meinen, Sie bekämen Widerstand in der Bevölkerung, weil Sie Reformen durchsetzen. Sie bekommen Widerstand, weil Sie keine verlässliche Politik machen. Das ist der Unterschied.

({13})

Wie ist es denn abgelaufen? Sechs Jahre lang gab es
keine einzige Klausur. Jetzt jagt eine die nächste. Angefangen haben Sie Anfang des Jahres, im Januar, mit
einer Klausur der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Daher kommt der berühmte Satz des Bundeskanzlers - damals war er noch SPD-Vorsitzender -: Das
Jahr 2004 muss ein Jahr der Innovation werden.

({14})

Die einzige Innovation, die stattgefunden hat, ist die,
dass mittlerweile Herr Müntefering der alten Tante SPD
die Rheumadecke auflegen kann. Das ist Ihre Innovation.

({15})

Was ist mit dem, was in der Bildungspolitik, in der
Forschungspolitik und der Wissenschaftspolitik stattfinden müsste? Wohin sind Sie denn da? Weggetaucht?

({16})

- Herr Tauss, in jedem Raum ist einer der Dümmste,
aber melden Sie sich doch nicht freiwillig.

({17})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau
Bulmahn hat doch Anfang des Jahres damit angefangen
- eine sehr bemerkenswerte Sache -: Mal waren es fünf,
mal waren es zehn Eliteuniversitäten. Anfang des Jahres haben wir noch gedacht, wunders was da kommt.
Was ist denn aus dem Programm für Eliteuniversitäten
geworden? - Nichts! Vertagt, vertagt, vertagt!

({18})

Das ist das Entscheidende. Wissen Sie, warum das möglich ist? Das ist in der Tat auch aufgrund föderaler Strukturen möglich, die wir gemeinsam korrigieren wollen.
Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hause einig.

({19})

Das ist aber auch deshalb möglich, weil Sie keine politische, geistige Meinungsführerschaft mehr ausüben.
Sie reden von Eliten, beschließen aber gleichzeitig in
diesem Hause ein Verbot von Studiengebühren, das den
Universitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet, GeDr. Guido Westerwelle
bühren zu erheben. Mehr Freiheit ist die Innovation und
nicht mehr staatliche Regulierung. Das gilt auch und gerade in der Bildungspolitik.

({20})

Dann kam die nächste - eine fabelhafte, hochinteressante - Klausurtagung, die sich mit den Folgen von
Hartz beschäftigen sollte. Dort wurde entsprechend
nachgebessert. Es dauerte dann keine zwei Tage, bis sich
Minister aus Ihrer Bundesregierung mit Herrn Stolpe an
der Spitze zu Wort gemeldet und gesagt haben: Es muss
aber auch die Nachbesserung wieder nachgebessert werden. Der arme Herr Clement musste seinen Urlaub unterbrechen - mein Mitleid hält sich in Grenzen - und zu
dieser Klausur- bzw. Krisensitzung anreisen. Anschließend sagte Herr Stolpe wie auch andere aus Ihrer Koalition, dass das, was zwei Tage zuvor gerade nachgebessert worden war, noch einmal nachgebessert werden
muss.

({21})

Sie haben in den wesentlichen Bereichen keine Linie.
Erst haben Sie die Hartz-Reformen beschlossen. Im
Kern ist vieles davon richtig. Dafür haben Sie auch die
Unterstützung der Opposition bekommen.

({22})

Dann haben Sie gesagt, es müsse nachgebessert werden,
weil die Reformen handwerklich so dilettantisch umgesetzt wurden. Dann kam es zur Nachbesserung der
Nachbesserung. Auf der Klausursitzung in Bonn verabschieden Sie sich dann für den Rest der Legislaturperiode von allen weiteren Reformprojekten. Sie verwalten die Krisen, aber Sie gestalten nicht die Zukunft. Das
spüren die Menschen.

({23})

Nun komme ich zu dem, was Sie angesprochen haben, zuerst zur Ausbildungsplatzabgabe.

({24})

In Ihrer Agenda-2010-Regierungserklärung hieß es zunächst: keine Ausbildungsplatzabgabe.

({25})

Anschließend wurde die Ausbildungsplatzabgabe

({26})

von Ihren beiden Parteitagen beschlossen. Nach dem
Führungswechsel in der SPD führten Sie dann die Ausbildungsplatzabgabe

({27})

ein, damit Herr Müntefering gegenüber den Linken in
seiner Partei etwas vorzuweisen hat. Daraufhin nahmen
Sie die Ausbildungsplatzabgabe

({28})
wieder zurück und sagten, wir bräuchten einen Ausbildungspakt.

({29})

Meine Damen und Herren, die Menschen sind bereit,
auch einen harten Weg mitzugehen.

({30})

Aber sie wollen ein Ziel haben. Sie wollen wissen, wohin es geht. Sie wollen sehen, dass gerecht und verlässlich vorgegangen wird. Sie sind eine Bundesregierung,
die sich verhält wie ein Hase auf der Flucht: Sie schlagen Haken, aber Sie haben keinen Kurs. Das ist Ihr Problem.

({31})

In der letzten Debatte, die hier stattgefunden hat, ging
es um das Thema Mindestbesteuerung. Sie haben gesagt, dass wir durch die Wiedervereinigung Europas,
über die wir hier gesprochen haben, eine Mindestbesteuerung brauchen. Anschließend wurde eine Reihe von
Papieren erarbeitet. Von den Grünen wurde ein Vorschlag zur Vermögensteuer vorgelegt. Mittlerweile haben Sie dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.
Herr Kuhn fasste es so zusammen, dass Ihre Steuererhöhungspläne in Wahrheit nur mehr Verwaltungskosten,
aber gar nicht mehr Steuereinnahmen bringen würden.
Daher wurden sie zurückgezogen. Nachdem diese
Vorschläge gestern von Ihnen und von Herrn Kuhn zurückgezogen worden sind, sagt am heutigen Tag der Parteivorsitzende der Grünen, Herr Bütikofer: Die Mindestbesteuerung muss kommen und die Instrumente sind die
Vermögen- und die Erbschaftsteuer.

Genau das ist der Fehler, der uns in Deutschland zur
Kapitalflucht treibt und den wir bekämpfen müssen. Wir
müssen mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen
Schluss machen. Ich nenne noch einmal die Debatten
über die Vermögensteuer, die Mindestbesteuerung und
die Erbschaftsteuer. Jetzt dreht sich die Diskussion auch
um die Mehrwertsteuer. Sie machen immer neue Steuererhöhungsvorschläge. Aber mit Steuererhöhungsvorschlägen treiben Sie die Menschen in Schwarzarbeit
und Kapitalflucht. Wir brauchen die Investitionen hier
in Deutschland. Deswegen ist ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben,
das die Freien Demokraten bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen.

({32})

Es ist richtig, dass wir dabei auch die Sozialstaatsreformen durchsetzen müssen. Wir wissen das. Wir wissen, dass wir Sozialstaatsreformen brauchen.

({33})

Wer nicht arbeiten kann, dem muss geholfen werden.
Wer aber nicht arbeiten will, der kann nicht damit rechnen, dass Familienväter und allein erziehende Mütter
abends länger arbeiten, damit er sich einen lauen Lenz
machen kann.

({34})

Hier geht es um die Frage der Treffsicherheit des Sozialstaates. Wir haben ein anderes Verständnis vom Sozialstaat als Sie.

({35})

Sie sehen darin einen Wohlfahrtsstaat, der zur Beruhigung an alle ein wenig verteilt. Wir wollen einen Sozialstaat, der seine Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Das ist der feine Unterschied.

({36})

All Ihre Reformen - ob Agenda 2010, bei der Sie in
Wahrheit auf halbem Wege stehen geblieben sind, oder
Hartz I bis IV - werden nicht tragen und nicht ausreichen, wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigieren und an die Stelle Ihrer Verteilungsstrategie eine
Wachstumsstrategie setzen. Ihre ganzen Reden drehen
sich in Wahrheit im Kern um die Frage: Wie verteilt der
Staat an wen etwas am besten? Ein Bundeskanzler in
diesen Zeiten müsste hier stehen und müsste sagen:
Wachstum schaffen wir durch: erstens, zweitens, drittens, durch folgende Rahmenbedingungen des Staates.
Das Wort „Wachstum“ kommt in Ihren Reden überhaupt
nicht mehr vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gibt es überhaupt nicht mehr!

({37})

Sie können noch so sehr vorhandene Arbeit durch eine
Sozialstaatsreform besser verteilen - und es ist notwendig, dass angebotene Arbeit auch angenommen wird -,
Sie müssen aber Ihre Politik ergänzen: durch eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt. Dazu zählen vor
allen Dingen auch die neuen Technologien. Sie sprachen doch selbst von der Innovation. Sie sprechen hier
von den Patenten und setzen sie auf Ihre Erfolgsliste, so
als ob Sie ein einziges Patent angemeldet hätten.

({38})

In Wahrheit ist es so, dass Ihre Bundesregierung dazu
beiträgt, dass Patente, die in Deutschland angemeldet
werden und die hier Arbeitsplätze schaffen könnten, ins
Ausland verlagert werden.

({39})

Wir haben das doch beim Transrapid als moderner Verkehrstechnologie erlebt: Die Richtlinien der Politik kamen nicht von Herrn Schröder; Herr Trittin hat die
Richtlinien bestimmt und der Transrapid durfte hier
nicht gebaut werden. Mittlerweile wollen Sie auf jeder
Chinareise mindestens einmal im Transrapid fotografiert
und gefilmt werden.

Dasselbe erleben wir jetzt wieder bei der Bio- und
Gentechnologie. Es ist doch nicht nur eine ökonomische
Frage, es ist doch auch eine moralische und eine ethische
Frage. Wenn die Forschung für Bio- und Gentechnologie
in Deutschland immer mehr durch die Gesetzgebung, die
Frau Künast zu verantworten hat, ins Ausland vertrieben
wird, dann gehen uns nicht nur Chancen für Arbeitsplätze verloren, in Wahrheit gehen uns auch Chancen
verloren, Krankheiten zu bekämpfen und etwas gegen
den Welthunger zu tun. Ihre Blockadehaltung gegen die
Grüne Gentechnik, mit der man zum Beispiel schädlingsresistente Pflanzen herstellen kann, sodass man
nicht mehr Millionen von Tonnen von Chemie braucht,
um in der Dritten Welt Felder zu bearbeiten, diese Ihre
Blockade gegen die Grüne Gentechnik hat einen Vorläufer: Ihre Blockade gegen die Rote Gentechnik. Beides ist
grottenfalsch. Wer heute moderne Technologien wie
Gen- und Biotechnologie blockiert, der verhält sich unmoralisch, weil er nicht seinen Beitrag leistet im Kampf
gegen Krankheiten und gegen den Welthunger.

({40})

Das ist die Auseinandersetzung, die wir führen wollen
und führen müssen.

Sie haben von der Energie gesprochen. In der Tat ist
es richtig, dass die hohen Energiepreise und die Entwicklung, die wir dort haben, uns allen Sorgen machen;
das ist gar keine Frage, das wissen wir auch. Ob die Vorschläge aus den Reihen der Union kommen oder von anderen - ich glaube, dass die Vorstellung, man könnte
staatlich die Preise festsetzen, zu kurz gedacht ist, um es
ganz höflich zu formulieren.

({41})

- Die kommen nicht von der CDU, ja.

Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen
und Herren, will ich Ihnen genauso sagen: Wenn der
Bundeskanzler sich hierhin stellt, auf die hohen Energiepreise hinweist und sagt, es fehle ja an Wettbewerb und
deswegen sei diese Preisentwicklung gefährlich,

({42})

dann weise ich darauf hin, dass es Ihre Bundesregierung,
Ihr Staatssekretär Tacke war, der gegen das Votum des
Kartellamtes gerade für weniger Wettbewerb auf dem
Energiesektor gesorgt hat. Dass dieser Herr Tacke jetzt
auch noch zu dem Unternehmen wechselt, das er mit
Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat, das stinkt
zum Himmel, und das werden wir aufklären.

({43})

Da sind viele Fragen zu klären; das wissen wir. Sie
sprechen von Subventionen, Sie sprechen davon, dass
die entsprechenden steuerlichen Ausnahmetatbestände
beseitigt werden müssen. Da haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie hier einfügen, dass Sie das bisher für
Subventionen aufgewendete Geld brauchen, um es für
Bildung und Innovation auszugeben - einverstanden.
Fangen wir doch einmal gleich bei dem an, was am einfachsten geht. Der Bundeskanzler, der hier sagt, wir
brauchen diese Gelder, um sie in die Bildung zu stecken,
hat vor nicht einmal einem Jahr auf dem Steinkohletag
gerade 16 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich
zugesagt - für die Verlängerung von Vergangenheit, statt
dass man daraus Arbeitsplätze in Forschung, Bildung
und Wissenschaft macht.

({44})

Nichts kommt von Ihnen dazu.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem „Jäger 90“, der Eigenheimzulage. Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie an die
Eigenheimzulage herangehen. Hermann Otto Solms hat
Ihnen das gestern in der Debatte gesagt und wir stehen
dazu: Wir sind doch bereit, an die ganzen verschiedenen
steuerlichen Ausnahmetatbestände heranzugehen. Wir
werden das aber nicht tun, damit Herr Eichel seine
selbstverschuldeten Haushaltslöcher stopfen kann. Wenn
wir an die steuerlichen Ausnahmetatbestände herangehen, dann müssen die Auswirkungen durch Steuersenkungen eins zu eins an die Steuerzahler weitergegeben werden. Ansonsten ergibt sich keine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage; in Wahrheit ergeben sich
dann nämlich nur Steuererhöhungen. Das wäre Gift für
die Wirtschaft und brächte noch mehr Arbeitslosigkeit.
Das unterscheidet uns.

({45})

Sie haben über die Außenpolitik gesprochen. Dies
möchte ich mit zwei Bemerkungen aufgreifen. Herr
Bundeskanzler, ich glaube, dass wir alle in diesem
Hause gestern diese schrecklichen Terrorattentate und
diese grausamen Morde an den Kindern in Russland mit
derselben Betroffenheit verurteilt haben. Ich glaube, niemand ist irgendeiner anderen Meinung dazu. Jeder ist
hier als Mensch tief darüber betroffen. Diejenigen, die
Kinder morden, Geiseln nehmen und Unschuldige in den
Tod schicken oder mitnehmen, sind keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle, die zur Verantwortung gezogen werden müssen. Darin sind wir alle uns einig.

Es geht aber um etwas anderes, nämlich um die
Frage, ob der Terrorismus weltweit bekämpft werden
kann. Wenn er bekämpft werden kann, dann stellt sich
die Frage, wie. Aus unserer Sicht als Oppositionsfraktion kann der Terrorismus in der Welt mit Sicherheit
nicht bekämpft werden, indem man bei Menschenrechtsverletzungen schweigt.

({46})
Deswegen sage ich Ihnen und dem Bundesaußenminister
hierzu: Sie kritisieren an der amerikanischen Regierung,
an Washington, alles - und vieles davon zu Recht.
Gleichzeitig an Moskau aber nichts zu kritisieren und die
Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde
Rechtsstaatlichkeit zu übersehen,

({47})

das ist eine erschreckende Einäugigkeit in der Außenpolitik, die wir korrigieren werden.

({48})

Die Menschenrechte sind unteilbar.
Ich will Ihnen beiden, Herrn Kollegen Glos und Herrn
Bundeskanzler Schröder, die Sie bisher gesprochen haben, in einem Punkt widersprechen: Sie beide haben von
der Halbzeitbilanz gesprochen. Nein, das ist eine Dreiviertelbilanz; denn in spätestens zwei Jahren ist dieser
Spuk nach acht Jahren vorbei.

({49})