erwin marschewski (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es wäre das erste Mal, daß Sie eine solche Frage nicht gestellt hätten. Was ich gesagt habe, ist
folgendes: Die totale Freiheit, die es unterläßt, junge Menschen dahin zu bringen, den Weg, auf den es wirklich ankommt, selbst zu erkennen, wollen wir nicht.
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Dieses Leben bedeutet auch Selbstbeschränkung. Totale Freiheit mag richtig sein, aber ist dann nicht richtig, wenn sie die Freiheit des anderen beeinträchtigt, wenn sie andere in Gefahr bringt. - Ich hoffe, mit dieser Beantwortung sind Sie zufrieden.
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Meine Damen und Herren, wir werden auf unserem Weg fortfahren und das Verbrechensbekämpfungsgesetz fortschreiben. Ich kann nicht verstehen, meine Kollegen von der SPD, daß Sie zum Thema Hauptverhandlungshaft im Vermittlungsausschuß nein gesagt haben. Wir wollen Leute, wie das beispielsweise in Oberhof geschehen ist, die ausländische Gäste an Leib und Leben gefährden, sofort festsetzen, sofort bestrafen. Das ist doch ein wichtiger Punkt.
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Ich glaube, es war nicht richtig, dies abzulehnen, meine Damen und Herren.
Wir wollen weiterhin, Herr Kollege Hirsch - Sie können wieder eine Zwischenfrage stellen -, intensiver als bisher den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des Verbrechens einbeziehen. Wir wollen die Rechtsposition des verdeckten Ermittlers stärken, und wir wollen den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen. Darum müssen wir ringen. Es kann nicht richtig sein, daß Gangster frei herumlaufen, die unsere Kinder in die Drogensucht treiben, die Morde auf Bestellung ausführen lassen. Dagegen müssen wir im Rahmen der organisierten Kriminalität vorgehen. Deswegen brauchen wir nach einer intensiven Diskussion mit dem Koalitionspartner dieses technische Mittel.
Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig: Wir brauchen auch die Möglichkeit, im Rahmen des Mobilfunks zu überwachen. Aber es müssen die technischen Einrichtungen dafür vorhanden sein. Darüber haben wir im Ausschuß geredet. Dabei ist natürlich ganz wichtig, Herr Kollege Fischer, daß wir den Kriminellen keinen Freiraum geben.
Ein Wort zu Europa. Wir freuen uns natürlich, daß die Abkommen jetzt abgeschlossen sind. Wir bleiben bei dem Satz: Europa soll ein Europa der freien Bürger werden und nicht ein Europa der Kriminellen. Deswegen sagen wir: Wir müssen eine Antwort auf die kriminellen Machenschaften europäischer Gangster geben, uns gegen deren internationale Verbindungen und gegen deren High-Tech-Möglichkeiten zur Wehr setzen. Europa soll ein Europa freier Bürger sein.
Ich bin mit vielem zufrieden. Ich bin auch damit zufrieden, daß wir im Rahmen der europäischen Polizei zu Lösungen kommen. Nur, meine Damen und Herren, da gibt es Verbesserungsbedarf. Ich denke, daß die Bundesregierung hier, gerade im Bereich der Nacheile, einiges geleistet hat.
Wir sind bereit - Herr Kanther hat es gesagt -, Herr Kollege Schily, Sie in die Gesamtverantwortung einzubinden. Das können wir gar nicht anders, weil Sie im Bundesrat die Mehrheit haben und weil die Länder ausdrücklich für die Polizeien, für die Gerichte verantwortlich sind. Sie wissen, daß wir in diesem Bereich nur Gesetze machen können, mehr nicht.
Ich bin durchaus dafür, z. B. über eine neue Formulierung der Geldwäsche zu reden. Ich denke daran, den Vorstrafenkatalog zu erweitern. Wir müssen über eine Beweiserleichterung nachdenken. Ob es dann zur Beweislastumkehr kommt, weiß ich nicht. Das könnte ein mögliches Ergebnis sein. Ich denke, daß wir auch die Verdachtsmeldepflicht bei Banken ein wenig erweitern sollten.
Ich lade Sie herzlich ein, wie es auch der Bundesinnenminister getan hat, mit uns gemeinsam diese wichtigen Dinge der inneren Sicherheit zu regeln. Dabei muß es unser gemeinsames Bestreben sein, uns mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates der Gewalt und der Kriminalität zu erwehren. Innere Sicherheit - so sagen wir zu Recht - ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, zu unserer Position: Wir sind ein freies Land; wir sind ein Land, in dem es sich zu leben lohnt, zu investieren lohnt, zu arbeiten lohnt. Dies wird in Deutschland so bleiben, solange wir die Verantwortung haben, solange Manfred Kanther Innenminister ist und wir gemeinsam die Innenpolitik in diesem Hause bestreiten.
Ganz herzlichen Dank.
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