Ulrike Flach (NA), 2006-09-05:
Ja. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Finanzminister oder auch dem Kollegen
Kampeter zugehört hat, hat den Eindruck gewonnen:
Wir haben es hier mit einem Haushalt zu tun, mit dem
man auf dem richtigen Weg ist, der solide und konzis
durchorganisiert ist.

({0})

Es wird Sie nicht weiter erstaunen, dass die FDP genau
an dieser Stelle diametral anderer Meinung ist als Sie.

({1})

Uns liegt hiermit eine Kopie früherer verfassungswidriger Haushalt von Rot-Grün vor; der einzige Unterschied ist, dass Sie an der Stelle, wo Sie sagen, der Haushalt sei jetzt plötzlich verfassungsgemäß, schonungslos
beim Bürger abkassieren, und zwar in einem Maße, wie
wir es in der Vergangenheit noch nie erlebt haben.

({2})
Herr Poß, für jemanden, der die Diskussionen vor ein
paar Jahren miterlebt hat, ist es schon ein bisschen merkwürdig, festzustellen, mit welcher Leidenschaft Sie sonst
eigentlich immer das Gegenteil von dem erzählt haben,
was Sie gerade gesagt haben.

({3})

Offensichtlich - um an das anzuknüpfen, was wir eben
schon hatten - prägt das Sein das Dasein.

Herr Poß, Sie haben heute genau das Gegenteil von
dem geäußert, was Sie vor einem Jahr gesagt haben. Damals haben Sie entschieden dagegen gesprochen, einen
Haushalt über die Einnahmeseite zu sanieren. Heute
sind Sie auf der Seite der CDU/CSU. Das erstaunt uns.
Ich denke nicht, dass die Bürger Ihnen das positiv quittieren.

({4})

Dieser Haushalt atmet die Mutlosigkeit einer großen
Koalition. Sie konsolidieren über die Einnahmeseite.
Herr Steinbrück, schon zum zweiten Mal - Sie sind nun
zum zweiten Mal dabei - machen Sie den Fehler, die
Ausgabenseite bei der Konsolidierung zum größten
Teil außen vor zu lassen.

Meine Damen und Herren, Sie haben obendrein Risiken im Haushalt. Ich bin froh darüber, dass Herr
Fahrenschon das eben so deutlich gesagt hat. Diese Risiken betreffen nicht nur den Zinsbereich, den Sie, Herr
Poß, eben angeführt haben, sondern natürlich vor allem
den Arbeitsmarktbereich. Das bleibt trotz der Belebung so.

Im letzten Jahr musste der Bund 3,6 Milliarden Euro
für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern
an die Kommunen zahlen. Für 2007 setzen Sie nur
2 Milliarden Euro an, Herr Steinbrück. Die Kommunen
selbst rechnen mit 5,5 Milliarden Euro. Da frage ich
mich wirklich, inwiefern hier eine solide Haushaltsführung erfolgt, wie Sie sie uns eigentlich in jedem Satz
vorzumachen versuchen.

({5})

Sie selbst haben gesagt: Konsolidierung kann man
nur in Zeiten betreiben, in denen sich die Konjunktur
verbessert, nicht in der Krise. Konsolidierung - das ist
die Meinung der FDP - darf aber nicht nur auf der Einnahmeseite, sondern muss auch auf der Ausgabenseite
stattfinden.

Ich sage noch einmal das, was Kollege Koppelin eben
dargelegt hat. Die Ausgaben in Ihrem Haushalt steigen
von 261,6 auf 267,6 Milliarden Euro. Das ist ein Plus
von 2,3 Prozent.
({6})

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer
Rede darzulegen versucht haben.

In der mittelfristigen Finanzplanung setzt sich diese
finanzielle Fehlentwicklung noch fort. Es besteht ein
eklatantes Missverhältnis zwischen Schuldenrückgang
und Steuereinnahmen. Frau Kollegin Hajduk hat eben zu
Recht darauf hingewiesen. Im Zeitraum von 2007 bis
2010 soll die Neuverschuldung nur um 1,5 Milliarden
Euro sinken, nämlich von 22 auf 20,5 Milliarden Euro,
aber nicht darunter, wie Sie, Herr Kampeter, uns das
eben weiszumachen versucht haben.

({7})

Die Steuereinnahmen steigen aber um 16,6 Milliarden
Euro. Das ist doch ein Ungleichgewicht!

({8})

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes hat die
Bundesregierung vollends aus den Augen verloren. Die
Schuldenlast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt weiter an.

Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen
Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote
sinkt, Herr Steinbrück, und zwar von 8,8 Prozent auf
8,4 Prozent im Jahre 2010. Sie haben eben nicht die
Chance genutzt, drastische Einsparungen vorzunehmen,
wie Herr Kampeter sie eigentlich jeden Tag über die Medien von Ihnen fordert. Ich bin erstaunt, Herr Kampeter,
wie wenig Sie sich in den Klausurtagungen der letzten
Tage durchgesetzt haben. Er hat doch eben erklärt, er sei
offen für positive Vorschläge. Aber Sie fordern gestern
wiederum Einsparungen von rund 7 Milliarden Euro.

({9})

Sie können sicher sein: Die Haushälter der FDP werden
Sie in den nächsten Wochen jeden Tag daran erinnern.

({10})

Herr Schneider hält die Rückführung der Nettokreditaufnahme für nicht ambitioniert genug. Jetzt ist
er gerade nicht mehr da; deswegen können wir ihn nicht
noch einmal fragen.

({11})

Er hat uns aber gesagt, wenn die Wirtschaft wächst und
die Steuereinnahmen steigen, dann muss der Staat bei
seinen Ausgaben sparen und weniger Kredite aufnehmen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat Ihnen vorgerechnet,

({12})

dass es bei der von Ihnen geplanten Rückführung der
Nettokreditaufnahme von 500 Millionen Euro per annum erst im Jahre 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gäbe. Liebe Damen und Herren, selbst
Frau Lührmann wird dann nicht mehr in diesem Bundestag sitzen.

Ich denke, das ist weder konzis noch solide, Herr
Steinbrück. Wir fordern von Ihnen, dass Sie an dieser
Stelle nachsteuern, wie Sie es uns noch vor Jahren mit
Herrn Koch vorgemacht haben. Wo ist denn das wirklich
ambitionierte Subventionssparprogramm, das Sie uns
damals vorgelegt haben? Das erkennen wir weder im
Haushalt 2006 noch im Haushalt 2007.

({13})

Die Höhe der Subventionen beträgt laut Bericht des
Kieler Institutes 145 Milliarden Euro und genau um die
geht es. Genau um die werden wir in den nächsten Tagen
kämpfen.

({14})

- Wir sind die Schutzengel derjenigen, die diese Subventionen nicht wollen, Herr Poß.

({15})

Sie werden es jeden Tag erleben: Wir werden Ihnen, angefangen bei Kollegen Glos bis hin zu Kollegen Gabriel,
vorrechnen, an welcher Stelle diese Subventionen zu
kürzen sind, und damit sicherlich auch die Frage beantworten, wo die Milliarden herkommen, die die FDP zur
Sanierung des Haushaltes braucht.

Herzlichen Dank.

({16})