Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Die Bürger verstehen nicht mehr, was im Gesundheitswesen vor sich geht.

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Sie merken, dass die gewohnt gute Qualität der medizinischen Versorgung nachlässt.

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In ihrer Apotheke erhalten sie einmal dieses, einmal jenes Arzneimittel, je nachdem mit welchen Firmen Rabattverträge abgeschlossen worden sind.

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In den Krankenhäusern müssen sie zum Teil lange warten, bis jemand kommt, um ihnen zu helfen. Bei Hilfsmitteln dürfen sie nicht mehr zum Belieferer ihrer Wahl
gehen, sondern die Krankenkassen bestimmen, auf wen
sie zurückgreifen dürfen.

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Die Patienten werden durch die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegängelt. Sie werden zunehmend
in eine standardisierte Schablone gepresst.

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Die aktuelle Gesundheitspolitik raubt ihnen mehr und
mehr ihre Selbstbestimmung, gemeinsam mit ihrem
Therapeuten eine Behandlung zu vereinbaren, die bei ihnen den besten Erfolg verspricht. Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch die letzten Reformen der
schwarz-roten Bundesregierung, aber auch der rot-grünen Bundesregierung deutlich in Richtung eines zentralistischen staatsgesteuerten Einheitskassensystems verschoben worden.

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Das letzte Reformgesetz hieß Wettbewerbsstärkungsgesetz. Da dachte man, dass mehr Wettbewerb das Ziel
war. Schauen wir uns einmal an, wie der Wettbewerb jetzt
aussieht. Sie haben einen Einheitsbeitragssatz für alle
Krankenkassen beschlossen. Den Wettbewerb um die Beitragsautonomie, um den Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung einer Versicherung, haben Sie kaputt
gemacht. Wir haben jetzt auf der Beitragsseite eine Einheitskasse, und auf der Leistungsseite ist es ähnlich.

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Daniel Bahr ({7})
Denn was ist denn durch den Fonds passiert? Die
Krankenkassen haben Zusatzleistungen gestrichen:
Auslandsschutzimpfungen wurden gestrichen, Sozialpsychiatrievereinbarungen, Hausarztverträge und Onkologievereinbarungen wurden gekündigt. Das heißt, in
Wahrheit bringen Sie hier die Umsetzung der sogenannten Bürgerversicherung auf den Weg, also nichts anderes
als eine staatlich gelenkte Einheitskasse. Das ist die Politik, die Sie als Ministerin machen.

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Hier wird gesagt, die FDP wolle unfairen Wettbewerb. Schauen wir uns einmal an, wie der Wettbewerb
aussieht, den Sie gestalten. Sie bewirken einen Wettbewerb, bei dem Krankenhäuser, Krankenkassen und Ärzte
ein Interesse daran haben, dass Deutschland - zumindest
statistisch gesehen - kränker wird. Denn dann bekommen sie mehr Geld. Das ist das perverse System, das Sie
geschaffen haben.

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Es kommt nicht mehr Geld in der Versorgung an.

Heute lesen wir in der Zeitung - Sie sagen ja, dass Sie
mit dem Fonds einen Wettbewerb der Krankenkassen
geschaffen haben -, dass die Berliner jetzt ein Schreiben
der AOK Berlin bekommen, das ein schönes Angebot
enthält. Sie wollten ja einen Wettbewerb der Krankenkassen, eine bessere Versorgung erreichen.

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In dem Schreiben heißt es, dass AOK-Versicherte in
Berlin vier Erholungstage im Viersternehotel Ramada
Wismar für nur 199 Euro buchen können; dabei würden
sie 100 Euro sparen. Die Barmer Ersatzkasse hatte für
ihre Versicherten - Sie wollten ja Wettbewerb der Krankenkassen untereinander - eine Angebotsaktion im Programm, in dessen Rahmen sie bei Karstadt satte Rabatte
auf Einkäufe bekamen.

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Das hat nichts mit einem Wettbewerb um bessere Versorgung, günstigere Tarife und um innovative Lösungen
zu tun; in Wahrheit bereiten Sie hier die Einheitskasse
vor.

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Das ist doch kein Wettbewerb um bessere Versorgung.

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Dass Sie alle hier über die Auswirkungen der
Reform gar nicht sprechen wollen, dass Sie sich nur mit
unseren Ideen auseinandersetzen, zeigt, dass Sie ein
schlechtes Gewissen haben. Sechs Wochen nach der
Umsetzung des Gesundheitsfonds wollen Sie gar nicht
über die Fehler der Reform sprechen. Das spüren die
Leute. Warum gibt es denn Massendemonstrationen in
Bayern, Herr Zöller? Warum gibt es Unruhe in den Praxen, weil bestimmte Patienten nicht mehr das bekommen, was sie bisher bekommen haben, oder Zuzahlungen verlangt werden?

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Das sind die Folgen der Politik, die Sie gemacht haben.
Davon wollen Sie ablenken.

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Wir, die FDP, wollen ein Gesundheitssystem, bei dem
die Versicherten im Mittelpunkt stehen. Die Bürger müssen weitgehende Wahlfreiheit haben, wie sie ihren
Versicherungsschutz gestalten. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl sollten selbstverständlich
sein.

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Wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitswesen mit
mehr Wahlfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung.

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Wir wollen nicht, dass die Verantwortung dafür an zentralistische staatliche Organisationen abgegeben wird.
Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Versicherten. Dafür wollen wir die richtigen Anreize geben.

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Frau Ferner, Sie haben viel über Solidarität gesprochen.

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Auch für uns Liberale ist Solidarität eine wichtige Kategorie und eine Voraussetzung für ein leistungsfähiges
Gesundheitswesen.

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Frau Ferner, wissen Sie eigentlich, dass Sie ein verkürztes Verständnis von Solidarität haben?

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Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft. Es ist
die Aufgabe einer Versicherung, zwischen den Kranken
und den Gesunden, die für die Kranken einstehen, einen
Ausgleich zu schaffen. Das tut jede Versicherung. Das
Solidarprinzip, das dem zugrunde liegt, und den solidariDaniel Bahr ({22})
schen Ausgleich zwischen Jung und Alt wollen wir natürlich beibehalten. Genau diese Solidarität machen Sie
kaputt.

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Die Politik, die Sie betreiben, ist eine Politik zulasten
der kommenden Generationen. Sie schieben die Lasten
auf die kommenden Generationen und versprechen
mehr, als Sie halten können. Ich frage Sie: Wer soll das
in Zukunft bezahlen? Wenn Sie so vorgehen, wird es zu
Konflikten kommen.

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Wenn die Beitragszahler in Zukunft vor der Entscheidung stehen, entweder Beiträge in Höhe von 25 Prozent
zu zahlen oder ihren Leistungsanspruch rationieren zu
lassen, werden sie die Solidarität aufkündigen. Frau Ferner, wer wird unter einer Politik, die diesem Verständnis
von Solidarität folgt, leiden? Wer wird unter einem Umlagesystem, das zur Folge hat, dass die Menschen von
der Hand in den Mund leben müssen, und mit dem die
Lasten auf die kommenden Generationen geschoben
werden, leiden?

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