henn (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu dem Antrag Drucksache Nr. 4276 einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Der Antrag, der die Fortsetzung der Sofort- und Sondermaßnahmen im Zonengrenzgebiet verlangt, ist vor allem eine nachdrückliche Zurückweisung der etwa vorhandenen Zumutung, daß die Opfer, die infolge des Zusammenbruchs von 1945 und des seitdem in Gang befindlichen Kalten Krieges gefordert werden, von den Bevölkerungsschichten und den Gebieten, die mehr oder weniger zufällig und vor allen Dingen geographisch bedingt besonders stark betroffen sind, allein getragen werden. Wie es als eine Verpflichtung des gesamten deutschen Volkes empfunden werden muß und wird, z. B. den Heimatvertriebenen und den Sowjetzonenflüchtlingen zu helfen, wie es als eine selbstverständliche Verpflichtung anerkannt ist, die ehemalige Reichshauptstadt über die schweren Jahre der Zwischenlösung hinwegzubringen, so ist es auch eine nationalpolitische Verpflichtung, für das Zonengrenzgebiet in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern die erforderlichen Hilfsmaßnahmen durchzuführen und die seit der verschärften Grenzsperre, seit dem 26. Mai 1952 besonders dringlich gewordenen und bereits eingeleiteten Sofortmaßnahmen fortzusetzen.
Wir haben außerordentlich bedauert, daß die bis ins einzelne ausgearbeiteten Vorschläge zur Beseitigung der akuten Schäden im Zonengrenzgebiet

({0})
nur teilweise realisiert worden sind. Wir sind der Meinung, daß weder der Bund noch die Länder allein verpflichtet und in der Lage sind, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Es wird eine enge Zusammenarbeit und eine gegenseitige Abstimmung über die finanziellen Möglichkeiten erforderlich sein. Wir sind allerdings der Meinung, daß auch weiterhin etwas geschehen muß und den betroffenen Bezirken und Bevölkerungskreisen mit Ankündigungen nicht geholfen ist. Bund und Länder, Länder und Bund müssen hier gemeinsam helfen.
Dabei geht es unserer Ansicht nach allerdings auch nicht an, daß im Zuge der Sofort- und Hilfsmaßnahmen Mängel, die seit langem bestehen, als akute Schäden infolge der verschärften Zonengrenzsperre bezeichnet werden und ihre vordringliche Beseitigung gefordert wird. Noch deutlicher sind übrigens gleichgeartete Bemühungen, soweit es darum geht, ein strukturelles Zonengrenzprogramm aufzustellen. Wir sind aber der Auffassung, daß tatsächlich akute Schäden noch in größerem Umfang vorhanden sind, die beseitigt werden müssen, und daß bestimmte strukturelle Mängel bestehen, die durch strukturell wirksame Maßnahmen, durch ein Zonengrenzprogramm auf lange Sicht behoben werden müssen. Das Erkennen dieser Notwendigkeit durch die Regierungen des Bundes und der Länder sollte nicht durch übereifrige Anträge, die aus den betroffenen Gebieten und Bevölkerungskreisen gestellt werden, behindert werden.
Der Antrag Drucksache Nr. 4276 will die Bundesregierung und die Länderregierungen veranlassen, in erster Linie die Beseitigung der akuten Schäden fortzusetzen. Wir haben darüber hinaus im Gesamtdeutschen Ausschuß und seinem Unterausschuß „Zonengrenzgebiet" eine Reihe von .Vorschlägen vorbereitet, die dem Hohen Hause in den nächsten Wochen vorgelegt werden.
({1})
Mit ihnen wollen wir versuchen, dem ganzen Problem des Zonengrenzgebietes und seiner Notlage, die sich in einzelnen seiner Teile, und zwar gerade in den wirtschaftlich besonders bedeutsamen bedrohlich verschärft hat, grundsätzlich beizukommen und vom Strukturellen her eine Änderung der Situation herbeizuführen. Es wird dabei zu prüfen sein, inwieweit finanzielle Mittel, die für akute Schäden angefordert waren, besser und zweckmäßiger für Maßnahmen mit strukturellen Auswirkungen Verwendung finden.
Im Sinne des Antrags richte ich auch im Namen meiner Fraktion an die Bundesregierung das Ersuchen, im Benehmen mit den Länderregierungen zunächst einmal die für das Zonengrenzgebiet eingeleitete Soforthilfeaktion fortzusetzen, und bitte das Hohe Haus, entsprechend zu beschließen.
({2})