emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Wir mussten erleben, dass Vattenfall das Projekt abgesagt hat. Damit ist das einzige CCS-Projekt in Deutschland hinfällig geworden. Meine Frage lautet: Welche
Konsequenzen hat diese Absage für das laufende Vermittlungsverfahren bezüglich CCS? Wird das die Haltung der
Bundesregierung auf irgendeine Weise beeinflussen? Ich
frage das vor dem Hintergrund, dass man sich mit den
Ländern auf eine gemeinsame Linie verständigen muss,
wenn man in diesem Vermittlungsverfahren zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen möchte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort erhält nun Ingrid Hönlinger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Sie haben auf einige sachliche Zusammenhänge zu
Recht hingewiesen. Das Kraftwerksförderprogramm
liegt noch nicht vor und kann überhaupt erst dann auf
den Weg gebracht werden, wenn die Beihilfeleitlinien
vorliegen. Deswegen möchte ich jetzt nicht über verschiedene Varianten spekulieren.

Sie haben mit Ihrer Frage insofern recht, als die Chancen für eine Berücksichtigung der Gaskraftwerke bei den
Ausschreibungen sehr hoch sein dürften. Aber die
Grundlagen dafür gibt es jetzt noch nicht. Deswegen
kann ich die Frage nicht abschließend beantworten. Bei
den Gaskraftwerken stellt sich die gleiche Problematik:
Wenn die Förderrichtlinien zu restriktiv ausgelegt werden, kann ihr Bau möglicherweise nur mit dem niedrigsten Satz gefördert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie jetzt richtig,

dass Sie vor dem Hintergrund der Informationen, die Sie
auf informellem Wege bekommen haben und nach denen
man restriktiv vorgehen will, eine Förderung von Gaskraftwerken als hochflexible Kraftwerke mit einem geringeren spezifischen CO2-Ausstoß für eher mit dem
vereinbar halten, was sich die Europäische Kommission
vorstellt? Kann man Sie so interpretieren?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Dann kommen wir zur Frage 34 ebenfalls des Kollegen Krischer:
Wird sich die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss

nach der Absage der Vattenfall Europe AG, das einzige CCSDemonstrations-Kohlekraftwerk in Deutschland zu bauen,
neu positionieren - etwa ein CCS-Forschungsgesetz lediglich
für prozessbedingte Emissionen aus der Industrie -, und falls
nein, mit welchem Erfolg rechnet sie in der CCS-Technologie
bei der Kohleverstromung in den kommenden Jahren vor dem
Hintergrund, dass kein Unternehmen bereit ist, diese Technologie in Deutschland derzeit anzuwenden, und den offensichtlichen Bedenken und Risiken bezüglich der großtechnischen
Verpressung von CO2?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege
Krischer, die Bundesregierung wird sich für ein Vermittlungsergebnis einsetzen, das die weitere Erprobung und
Demonstration der CCS-Technologie in Deutschland ermöglicht. CCS kann einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Ob CCS bzw. welche Teile
der CCS-Prozesskette in Deutschland Anwendung finden werden, ist offen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Krischer, Ihre Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Antwort, obwohl sie keine Antwort auf meine Frage war.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Doch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Dann sind wir bei Frage 36 des Kollegen Weinberg,

die schriftlich beantwortet wird.

Das gilt ebenso für die Fragen 37 und 38 des Kollegen Koenigs, die schon den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes betreffen, sowie für die Fragen 39 und
40 des Kollegen van Aken.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Die Absage durch Vattenfall hat keine Konsequenzen
für das Verfahren. Ich kann das gerne erläutern - dann
wird vielleicht auch die Antwort auf eine vorhin gestellte
Frage verständlicher -: Alles, was im Moment in der
Kommission im Hinblick auf die Beihilfeleitlinien überlegt wird - das bezieht sich auf Ihre Frage -, deutet darauf hin, dass CCS-Readiness und sogar der tatsächliche



Einsatz von CCS vorausgesetzt werden. Das Mindeste,
was wir brauchen, um die erste Stufe, CCS-Readiness,
zu erreichen, ist ein CCS-Gesetz. Deswegen brauchen
wir ein solches Gesetz, unabhängig von der Frage, ob es,
was die CO2-Speicherung angeht, tatsächlich zum Bau
einer solchen Demonstrationsanlage kommt oder nicht.
Insofern beantworte ich Ihre Frage, ob wir unseren politischen Kurs trotz der Absage von Vattenfall beibehalten, mit Ja.

({0})

Der Vermittlungsausschuss hat entschieden, dass wir
jetzt in einer Arbeitsgruppe miteinander darüber sprechen und die unterschiedlichen Positionen der Länder
und des Bundestages austauschen. Der Versuch einer Einigung wird gemacht; aber die eindeutige Haltung der
Bundesregierung ist, dass wir ein solches CCS-Gesetz
brauchen; das gilt auch im Hinblick auf die Gaskraftwerke, die der Kollege in der eben behandelten Frage
angesprochen hat.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Haben Sie eine zweite Nachfrage, Herr Krischer? Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Die Tatsache, dass Sie bei Ihrer Haltung bleiben, ist

im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren natürlich ein
großes Problem; denn das führt zu keinem Ergebnis.
Mich würde interessieren: In welchen Bereichen des
CCS-Gesetzes, das zwar vom Bundestag beschlossen
wurde, dem aber die Mehrheit des Bundesrates nicht zugestimmt hat, sehen Sie Bewegungsspielräume, um zu
einer Einigung mit den Vertretern der Länder im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe zu kommen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Den Spielraum sehe ich in der Kraft der Vernunft, die
ich allen politischen Kräften zuspreche;

({0})

an dieser Hoffnung halte ich jedenfalls fest.

Es gibt zwei wichtige Gründe für das CCS-Gesetz.
Der erste Grund ist, dass es bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie
gibt. Der zweite Grund ist: Wir wollen gemeinsam erreichen - das gilt zumindest im Hinblick auf die Gaskraftwerke für sehr viele in diesem Hause -, dass wir ein solches Kraftwerksförderprogramm auflegen können, um
hier die Energiewende zu gestalten. Dieses Programm
würde gerade den Vorrang für die Stadtwerke und die
kleinen Betreiber sicherstellen und damit die Stärkung
des Wettbewerbs ermöglichen. Aber das setzt ein CCSGesetz voraus.

Wenn man die beiden Dinge betrachtet - das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Deutschland läuft,
und das Kraftwerksförderprogramm -, stellt man fest,
dass wir die Beihilfefähigkeit eines solchen Kraftwerksförderprogramms brauchen. Ich hoffe auf die Vernunft
aller Beteiligten im Vermittlungsausschuss, zu sagen:
Wir finden eine Lösung, die der Richtlinie entspricht, die
den Beihilfeleitlinien entspricht und die ein Vertragsverletzungsverfahren von der Bundesrepublik Deutschland
abwendet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Kollegin Nestle hat eine Nachfrage.
Ingrid Nestle (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, finden Sie, es zeugt von Vernunft,

wenn sich die Bundesregierung auf die Position zurückzieht, dass sie in einem Vermittlungsverfahren keinerlei
Änderung ihrer Position anbringen muss, sondern lediglich die anderen ihre Meinung zu ändern haben?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Ich könnte Ihre Frage mit Ja beantworten. Ich will
aber freundlicherweise Folgendes hinzufügen: Es gehört
zum Stil des Deutschen Bundestages, dass wir die Sachen, die in den Arbeitsgruppen und im Vermittlungsausschuss besprochen werden, nur dort besprechen und
dass wir das nicht vor dem Forum der Fragestunde machen. Ich glaube, es dient dem Vermittlungsergebnis,
wenn jeder mit der Kraft der Vernunft, seinen guten politischen Überzeugungen und dem Willen, ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden und eine Grundlage
für eine beihilferechtliche Förderung von flexiblen und
effizienten Kraftwerken zu schaffen, in diese Runde hineingeht.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-14:

Erstens. Wir gehen, wie ich schon sagte, nicht von einer Eskalation zwischen Pakistan und Indien aus, sondern eher von einer Deeskalation. Ich bitte Sie zweitens,
zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt und sich
natürlich an die festgelegten internationalen Kriterien
hält.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:

Herr Kollege Hintze, Sie sind zwar nicht der Kollege
Otto - wie auf der Medienwand angekündigt -, aber Sie
sind sehr sachkundig. Deshalb reicht mir das, was Sie
ausgeführt haben, noch lange nicht. Deswegen noch einmal nachgefragt: In welcher Form wollen Sie versuchen,
ein CCS-Gesetz in Deutschland durchzubringen? Kann
es nicht doch sein, dass Sie sich verrannt haben, in eine
Sackgasse geraten sind und nun einfach abspecken müssen, indem Sie ein Gesetz, das nur für Forschungsangelegenheiten gültig wäre, anvisieren?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Frau Präsidentin, ich sehe, dass der Name des Redners an der Medienwand nun geändert worden ist. Schönen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Verwechslung ist sicherlich nicht absichtlich gewesen. Wir sehen es ja auch.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Es ist auch eigentlich nicht möglich.

({0})

Verehrter Herr Kollege Dr. Ott, wenn Sie einen Blick
in die Richtlinie werfen, die Grundlage für unser Gesetz
ist, dann stellen Sie fest, dass die Richtlinie zwar einen
völligen Ausschluss von CCS erlaubt, aber sie erlaubt
ausdrücklich kein Gesetz, das nur auf die Forschung bezogen ist. Dafür gibt es eigene Vorschriften. Wir haben
in Deutschland bereits eine Forschungsanlage, das heißt,
wir könnten es ganz ausschließen, aber dann würden wir
auch alles andere ausschließen, was ich eben angesprochen habe. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Die Bundesregierung möchte jedenfalls die flexiblen und hocheffizienten Kraftwerke fördern, und dazu brauchen wir
ein CCS-Gesetz. Wir suchen einen Weg - ich weiß nicht,
ob Sie zustimmen können, aber viele andere sollen dann
zustimmen können -, die Vorgaben der Richtlinie einzuhalten. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gelingt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Kollegin Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage meiner Kollegin Nestle in Bezug auf
die Kraftwerksförderung möchte ich es noch einmal genau wissen, weil für mich nicht eindeutig war: Können
Sie definitiv ausschließen, dass Sie Kohlekraftwerke
stärker fördern als Gaskraftwerke?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Da das Förderprogramm noch nicht vorliegt - wir haben nur die Beihilferichtlinie -, kann ich weder etwas
ein- noch etwas ausschließen. Es kommt auch nicht darauf an, sich auf tausend theoretische Formen zu beziehen. Wenn Sie sich das Kraftwerksförderprogramm und
die leitenden Ideen betrachten, stellen Sie fest, dass es
ausgeschrieben werden muss, es muss Flexibilität haben,
das heißt, es muss schnell hoch- und wieder runterfahren
können. All das muss gewährleistet sein. Am Ende des
Tages werden wir wahrscheinlich zu keinem unterschiedlichen Urteil kommen, wenn es darum geht, wer
durch das Kraftwerksförderprogramm gefördert wird.
Das Kraftwerksförderprogramm ist technologieoffen angelegt. Mehr kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt
schlicht nicht sagen, weil es das Programm noch gar
nicht gibt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Nein, Sie haben keine zweite Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 42 des Kollegen Schäfer:

Welche Hindernisse sieht das Auswärtige Amt für die
Durchführung von Endverbleibskontrollen für aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter im Empfängerland durch Personal aus Deutschland?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Hans-Christian

Ströbele auf:
Welche Angaben macht die Bundesregierung über die

2010 bis 2011 genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach
Griechenland sowie griechische Zahlungen dafür, und welche
Bemühungen unternahm die Bundesregierung, um im Rahmen der Verhandlungen über internationale Finanzhilfen entweder Griechenland zum Sparen bei Kriegswaffen- und anderen Rüstungsimporten zu bewegen oder ganz im Gegenteil
Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten
von den Sparauflagen auszunehmen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung berichtet in dem am 7. Dezember veröffentlichten Rüstungsexportbericht über die im Jahre 2010
erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Griechenland.

Im Jahr 2010 wurden 103 Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im
Gesamtwert von 35 799 664 Euro betrafen. Diese umfassten die Ausfuhrlistenpositionen A0002, A0003,
A0004, A0005, A0006, A0009, A0010, A0011, A0014,
A0016, A0017, A0018 und A0021. Angaben für das
Jahr 2011 werden im nächsten Rüstungsexportbericht erscheinen.

Zu den Zahlungen, die Griechenland an deutsche Unternehmen für in Deutschland gekaufte Rüstungsgüter
geleistet hat, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Im Rahmen der Verhandlungen über internationale
Finanzhilfen an Griechenland wurden keine Beschlüsse
zu konkreten Projekten bzw. einzelnen Haushaltspositionen gefasst. Auch zu Fragen der Rüstungspolitik wurden
keine konkreten Festlegungen getroffen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass auch der Rüstungsbereich von den umfassenden Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, deren Einhaltung Voraussetzung für
die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist, betroffen
sein wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Ströbele, eine Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-14:

Ja, danke. - Sie haben mal wieder die Frage nicht beantwortet, jedenfalls den zweiten Teil nicht: Hat sich die
Bundesregierung in den Verhandlungen mit bzw. über
Griechenland, an denen sie auch beteiligt war, dafür eingesetzt oder darum bemüht, dass Griechenland im Rahmen der Sparauflagen, die Griechenland gemacht worden sind und wo penibelst - durch immer neue
Untersuchungen und Kommissionen - darauf geachtet
wird, dass sie auch eingehalten werden, gerade bei Rüstungsimporten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern spart, das heißt, keine Rüstungsgüter
mehr einführt, weil es kein Geld dafür hat? Mindestens
deshalb.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Die sicherheitspolitischen Entscheidungen Griechenlands liegen in der autonomen Entscheidung der griechischen Regierung. Mir ist nicht bekannt, dass im Zusammenhang mit den entsprechenden Beratungen auf
diesem speziellen Sektor eine im Sinne Ihrer Frage liegende Vereinbarung getroffen wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-14:

Herr Staatssekretär, Sie haben die Fragen wieder nicht
beantwortet.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-14:

Hat sich die Bundesregierung bemüht, dass die griechische Regierung veranlasst wird - wie und wo auch
immer -, Rüstungsimporte aus Deutschland und anderen
europäischen Staaten - jedenfalls solange Griechenland
sparen muss - nicht mehr durchzuführen? Das kann man
doch - ganz einfach - mit Ja oder Nein beantworten.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Ganz so einfach ist es nicht. Ich habe ausgeführt, dass
sich die Sparanstrengungen auf den gesamten griechischen Haushalt beziehen. Mir ist nicht bekannt, dass es
eine Bemühung speziell zu dem von Ihnen angesprochenen Sektor gibt. Das hatte ich eben schon ausgeführt,
aber ich sage es gerne noch einmal.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Paul Schäfer:

Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bzw. das
Auswärtige Amt, wie im Rüstungsexportbericht 2010 angeführt, zu der Auffassung gelangt, dass der Export von „Flugkörper({0}) und Teile({1}) für Minenräumsysteme, Flugkörper({2}),
Torpedos“ und „Kommunikationsausrüstung“ nach Pakistan
vereinbar ist mit dem Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes des EU-Rates betreffend gemeinsame Regeln für die
Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern?

Zur Beantwortung steht die Staatssekretärin Cornelia
Pieper bereit Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-14:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Schäfer! Gemäß Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes verweigern die
Mitgliedstaaten „eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie bzw. die Militärgüter, die zur
Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt“. In keinem dieser
Ausfuhrfälle bestand ein derartiges Risiko. Die gelieferten Rüstungsgüter bewirkten keine Aufrüstung Pakistans. Bei allen Genehmigungen wurde darauf geachtet,
dass es sich um Systeme handelt, die defensiv wirken
und nicht kampfwertsteigernd ausgelegt sind bzw. keinen zahlenmäßigen Aufwuchs beinhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Schäfer, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Paul Schäfer (NA), 2011-12-14:
Danke, Frau Präsidentin. - Wie Sie zu Recht sagen,

Frau Staatsministerin, hebt das Kriterium 4 auf „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten
Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land“ und auf „Ansprüche auf das Hoheitsgebiet
eines Nachbarlandes, deren gewaltsame Durchsetzung
das Empfängerland in der Vergangenheit versucht bzw.
angedroht hat“ ab. Hinzu kommt die Frage der regionalen Stabilität. Das trifft meines Erachtens in einem sehr
hohen Maße auf das indisch-pakistanische Verhältnis zu;
Stichwort „Kaschmir-Konflikt“. Meine Frage lautet deshalb: Wie kann es passieren, dass dieses Kriterium bei
der Genehmigung von Waffenlieferungen an Pakistan
ausgeblendet wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-14:

Das schätzen wir anders ein. Die Beziehung Indiens
zu Pakistan hat sich im Verlauf des Jahres 2011 auf vielen Politikfeldern deutlich verbessert. Es gibt umfassende Entspannungsbemühungen. Nicht nur in außenpolitischer, sondern auch in handelspolitischer Hinsicht
sind gemeinsame Maßnahmen festzustellen. Neben den
Außenministern und Staatssekretären führen auch die
Handelsminister und Staatssekretäre einen vertieften
hochrangigen politischen Dialog. Beide Seiten bekennen
sich weiterhin zu einer Annäherung. Insofern kann ich
Ihre Befürchtungen abmildern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Eine zweite Nachfrage, Herr Schäfer?
Paul Schäfer (NA), 2011-12-14:
Ja. Danke. - Nun gehören zu diesen genehmigten

Rüstungsgütern auch Kriegswaffen wie Torpedos und
Flugkörper. Meine Nachfrage lautet: Können Sie definitiv ausschließen, dass diese Waffen, wenn es zu einer Eskalation zwischen Indien und Pakistan käme, eingesetzt
würden? Gibt es mit dem Empfängerland Pakistan entPaul Schäfer ({0})
sprechende Vereinbarungen, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürfen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-14:

Kollege Schäfer, die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 sehen eine
Prüfung des Endverbleibs vor Genehmigungserteilung
vor. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert
werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die Güter
umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Nur in wenigen Einzelfällen ist eine
Umleitung bekannt geworden.

Die Bundesregierung hält das derzeitige Verfahren
der Endverbleibskontrolle für ausreichend. Die Durchführung von Endverbleibskontrollen im Empfängerland
durch Amtspersonen aus Deutschland - ich bringe das
vor dem Hintergrund gemachter Erfahrungen zum Ausdruck - sind aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und
auch problematisch; so wären diese völkerrechtlich
überhaupt nur mit Zustimmung des Empfängerlandes
möglich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Kollege Schäfer, eine Nachfrage? - Bitte.
Paul Schäfer (NA), 2011-12-14:
Ob das derzeitige Verfahren der Endverbleibskontrolle wirklich so zuverlässig und wasserdicht ist, mag
man mit Blick auf immer wieder verbreitete Meldungen
über auftauchende deutsche Waffen in bestimmten Krisengebieten bezweifeln. Das lasse ich jetzt aber erst einmal. Ich habe gefragt:

Welche Hindernisse sieht das Auswärtige Amt für
die Durchführung von Endverbleibskontrollen …
im Empfängerland durch Personal aus Deutschland?

Sie wissen wahrscheinlich, dass die USA dies praktizieren. Die USA machen das über Botschaftsangehörige.
Es gibt sogar eine eigene Behörde dafür. Warum führt
die Bundesrepublik Deutschland solche Inspektionen in
den Empfängerländern nicht durch?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-14:

In meiner Antwort auf die Frage habe ich bereits gesagt, Herr Abgeordneter Schäfer, dass die Durchführung
von Endverbleibskontrollen durch Personal aus Deutschland der Mitwirkung der Behörden des Empfangsstaates
bedarf.

({0})

Eine einmalige Kontrolle wäre aus unserer Sicht nicht
ausreichend. Hinzu kommt, dass bei Mischempfängern,
also Firmen, die sowohl zivile als auch militärische Produkte herstellen, der Nachweis der Nutzung für die Produktion für militärische Zwecke nur schwer zu führen
ist.

Bei den USA ist es in der Tat so, wie Sie sagen. Die
Vereinigten Staaten von Amerika führen teilweise derartige Endverbleibskontrollen durch. Die Bundesregierung
verfügt jedoch über keine speziellen Erkenntnisse bezüglich der Effizienz dieser Kontrollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte sehr.
Paul Schäfer (NA), 2011-12-14:
Wäre es denn Ihrer Meinung nach zumindest sinnvoll,

eine Art Berichterstattungspflicht des Empfängerlandes
über den Verbleib der gelieferten Güter zu verlangen? Ja
oder nein? Das wäre ja unterhalb der Schwelle einer Inspektion durch Deutsche im Empfängerland. Es wäre lediglich eine Berichterstattungspflicht, die man abverlangt, wenn man Rüstungsgüter geliefert hat.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-14:

Bisherige Erfahrungen im Einzelfall - ich sagte ja,
dass versucht wurde, Personal aus Deutschland einzusetzen - haben einen sehr hohen organisatorischen, finanziellen und personellen Aufwand belegt. Dieser ist aus
unserer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, nicht gerechtfertigt.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass jedes
Land, in das Rüstungsgüter geliefert werden, eine Erklärung abgeben muss, in der es deutlich macht, welche Bedingungen bestehen und dass es zur Einhaltung dieser
verpflichtet ist. Wenn dieser Erklärung zuwider gehandelt wird, ist das natürlich ein konkreter Anlass für die
Bundesregierung, zu handeln und die Genehmigung zurückzuziehen.