Norbert Lammert (präsident), 2011-04-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.

Wir haben einige Mitteilungen, bevor wir in unsere
Tagesordnung eintreten. Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt aus dem
Kuratorium des Deutschen Historischen Museums
ausscheidet. Als sein Nachfolger wird der Kollege Reiner Deutschmann vorgeschlagen. Neues stellvertretendes Mitglied soll der Kollege Patrick Kurth werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die genannten Kollegen gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5
Nr. 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf die
dringliche Frage Nr. 5 auf Drucksache 17/5468
({0})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 28

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde

- Drucksache 17/5493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Stefan Kaufmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Albert Rupprecht ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann ({3}), Patrick
Meinhardt, Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU ({4})

- Drucksache 17/5492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

- Drucksache 17/5485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Karin Roth ({7}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO
in der „Global Health Governance“ stärken

- Drucksache 17/5486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz in Public Privat Partnerships im
Verkehrswesen

- Drucksache 17/5258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 29

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 254 zu Petitionen

- Drucksache 17/5501 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 255 zu Petitionen

- Drucksache 17/5502 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 256 zu Petitionen

- Drucksache 17/5503 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 257 zu Petitionen

- Drucksache 17/5504 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 258 zu Petitionen

- Drucksache 17/5505 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 259 zu Petitionen

- Drucksache 17/5506 -
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 260 zu Petitionen

- Drucksache 17/5507 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 261 zu Petitionen

- Drucksache 17/5508 ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP:

Pläne der EU-Kommission zur stärkeren
Besteuerung von Dieselkraftstoffen

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl
Holmeier, Marlene Mortler, Thomas Silberhorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim
Spatz, Michael Link ({18}), Heinz
Golombeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strategie der Europäischen Union für den
Donauraum effizient gestalten

- Drucksache 17/5495 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil
({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Programm für eine nachhaltige, bezahlbare
und sichere Energieversorgung

- Drucksache 17/5481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Aktuelle Äußerungen des Bundesfinanzminis-
ters zur Umschuldung von EU-Ländern, die
den bis 2013 geltenden „Rettungsschirm“ in
Anspruch genommen haben

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 12 und die weiteren Tages-
ordnungspunkte verschieben sich um jeweils einen Platz
nach hinten.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstan-
den? - Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober,
Johannes Singhammer, Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot
der Präimplantationsdiagnostik

- Drucksache 17/5450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({21})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten René
Röspel, Priska Hinz ({22}), Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ({23})

- Drucksache 17/5452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike
Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann,
Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
({25})

- Drucksache 17/5451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({26})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Diese
Zeit soll im Wesentlichen nach dem Stärkeverhältnis der
Unterzeichner dieser drei Gesetzentwürfe verteilt wer-
den, weil wir hier - ich sage das insbesondere für die
Zuhörer und Zuschauer - keine Gesetzentwürfe der Re-
gierung oder der Fraktionen, sondern überfraktionelle
Gesetzentwürfe beraten werden.

Es wird vorgeschlagen, dass die Reden der Kollegin-
nen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berück-
sichtigt werden kann, in einem der Redezeit von fünf
Minuten entsprechenden Umfang zu Protokoll gegeben
werden können.1)

1) Anlage 3
Ich hoffe, Sie sind auch damit einverstanden. - Das
sieht so aus. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Ulrike Flach.

({27})