Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte, deren Gegenstand ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch dieser Woche ist, die sich nahtlos an die gestrige Aussprache über den Kündigungsschutz für bisherige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR anschließt und die auf Antrag der PDS/Linke Liste zustande gekommen ist, macht eines deutlich: ein ausgeprägtes Defizit der PDS/Linke Liste in Sachen Rechtsstaatlichkeit bzw. ein sehr getrübtes Verhältnis zur Gewaltenteilung. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn der, allerdings untaugliche, Versuch unternommen wird, Urteilsschelte von seiten der Legislative aus zu betreiben.
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Dies widerspricht dem Selbstverständnis eines Parlamentariers. Aber was will man von einer Nachfolgepartei der SED, die der Justiz in der ehemaligen DDR Urteilsvorgaben ohne Beachtung der Rechtsstaatlichkeit machte und keine unabhängige Rechtsprechung zuließ, anders erwarten?
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- Mit Vergleichen werden die Ungerechtigkeiten, die dort vorgekommen sind, nicht gerechter. Vielleicht sollten Sie sich überhaupt erst einmal der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen, bevor Sie so darüber reden. Gerade darin liegt ja eine der größten Schwierigkeiten beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems in den neuen Bundesländern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft zunächst Sicherheit bei der weiteren rechtlichen Beurteilung der Entscheidungen, die auf der Grundlage der im Einigungsvertrag enthaltenen Regelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst getroffen worden sind. In der Urteilsbegründung wird sehr sorgfältig abgewogen und bewertet, weshalb das Ruhen der Arbeitsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR Beschäftigten verfassungsgemäß ist, soweit ihre Einrichtungen nicht als selbständige Einheit weitergeführt wurden.
Keiner von uns bestreitet - das ist auch deutlich geworden - , daß mit dieser Regelung soziale Härten und tiefgehende Einschnitte in das Leben für die davon Betroffenen verbunden gewesen sind.
Warum mußte zu diesem Instrument gegriffen werden? Auch - wie viele vor mir schon gesagt haben - wegen der totalen Überbesetzung des öffentlichen Dienstes mit ca. 1,7 Millionen Beschäftigten - ohne Bahn, Post und Kommunen - und weil viele Aufgaben in der ehemaligen DDR vom Staat ausgeführt
wurden, die in den alten Bundesländern seit jeher in Privathand liegen. Allein schon aus diesen Gründen kann nur ein kleiner Teil der Beschäftigten bleiben.
Ich begrüße uneingeschränkt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des verstärkten Kündigungsschutzes für Schwangere und Mütter und der besonderen Rechte von Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden. Daraus folgende notwendige Konsequenzen, auch Korrekturen getroffener Entscheidungen, sollten im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich erfolgen.
Aus eigener Erfahrung beim Zusammenführen des Patentamts der ehemaligen DDR mit dem Deutschen Patentamt in München kann ich hinzufügen, daß von Behörden der ehemaligen DDR ohne Rücksicht auf soziale Belange und geltendes damaliges Recht teilweise rigorose Kündigungen von schwangeren Frauen und Müttern ausgesprochen wurden,
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die von uns nachträglich rückgängig gemacht werden mußten; ganz zu schweigen davon, daß in den ersten Monaten des Jahres 1990 intensiv versucht wurde, Mitarbeitern des MfS im öffentlichen Dienst Unterschlupf zu gewähren.
Diese Ungerechtigkeiten haben zu Unzufriedenheit und berechtigter Empörung geführt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht nun nochmals deutlich, daß alles getan werden muß, um auch dort für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Danke.
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