Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-06-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
Krankenversicherung gehen wir drei wichtige Ziele für
unser Gesundheitswesen an, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben: Sicherheit für die Versorgung,
Stärkung der Qualität und die Orientierung an den Interessen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten.
Diese Ziele bedingen einander, und keines ist ohne das
andere wirklich zu erreichen. Das will ich an diesem Gesetzentwurf und wenigen Regelungsbereichen dieses
Gesetzes zeigen.

Wir stellen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine dauerhaft solide Grundlage.

({0})

Wir machen die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest, indem wir einen allgemeinen paritätisch finanzierten Beitragssatz von 7,3 Prozent
für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer gesetzlich festschreiben. Das ist kein Selbstzweck. Wir befördern damit eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt; denn
mehr Arbeit und sichere Arbeitsplätze bedeuten mehr
Beiträge und damit mehr Sicherheit, im Krankheitsfall
eine gute medizinische Versorgung erhalten zu können.

({1})

Wir legen fest, dass die Krankenkassen ihren zusätzlichen Finanzierungsbedarf über kassenindividuelle einkommensabhängige prozentuale Zusatzbeiträge decken
können.

({2})

Die Mitglieder haben bei der erstmaligen Einführung
oder bei einer späteren Erhöhung des Zusatzbeitrags das
Recht, die Krankenkasse zu wechseln. Sie werden in Zukunft rechtzeitig und in einem separaten Schreiben auf
die Beitragsänderung und ihr Sonderkündigungsrecht
hingewiesen. Sie erhalten darüber hinaus Zugang zu
Beitragsvergleichen der gesetzlichen Krankenkassen.

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass im kommenden Jahr bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell
entlastet werden können. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen erfolgt für die Krankenkassen über einen vollständigen Einkommensausgleich. Damit sorgen wir für faire
Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kassen, und wir
vermeiden Fehlanreize wie zum Beispiel die Bevorzugung von Besserverdienenden im Wettbewerb.

Durch diese neue Struktur mit wirksamen Informationspflichten der Kassen, Transparenz für die Versicherten und dem Recht zum Krankenkassenwechsel setzen
wir den Rahmen so, dass die Krankenkassen ihre Beiträge möglichst gering halten, maßvoll und effizient
wirtschaften, aber zugleich ein großes Interesse an hochwertigen Leistungen, guten Versorgungsstrukturen und
gutem Service haben. Das befördert den Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen,

({3})

und genau das wollen wir.

({4})

Heute setzen wir einen weiteren überaus wichtigen
Eckstein für die Zukunft unseres Gesundheitswesens,
der in der Fachwelt und sogar über Parteigrenzen hinweg
auf breite Zustimmung stößt. Mit der sehr zügigen Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts
für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen richten wir die medizinische Versorgung noch
stärker grundsätzlich an Qualitätsaspekten und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten aus. In diesem
Institut werden unter anderem Instrumente und Verfahren entwickelt werden, die zur Messung und zur Darstellung von Qualität in der ambulanten und der stationären
Versorgung geeignet und sachgerecht sind. Damit erhalten die Verantwortlichen im Gesundheitswesen, insbesondere in der Selbstverwaltung, belastbare Qualitätskriterien, die sie zum Beispiel bei der Krankenhausplanung
oder bei der Vergütung von Leistungen einsetzen können. Gleichzeitig schaffen sie mehr Transparenz über die
Qualität der Versorgung und bieten damit Patientinnen
und Patienten verständlichere Informationen an, ja sie
helfen ihnen zum Beispiel auch bei der Entscheidung auf
der Suche nach einem guten Krankenhaus. Das ist eine
sehr anspruchsvolle und schwierige Aufgabe, aber sie ist
des Schweißes der Edlen wert; denn Qualität ist ein
wichtiger Parameter für unser Gesundheitswesen.

({5})

Qualität geht nicht ohne oder gar gegen diejenigen,
die für die gesundheitliche Versorgung im Alltag stehen
und die die medizinischen und pflegerischen Leistungen
erbringen. Deshalb wird dieses vom Gemeinsamen Bundesausschuss als oberstes Organ der gemeinsamen
Selbstverwaltung zu gründende Institut auch von einer
Stiftung getragen. Die Patienteninteressen werden bei
der inhaltlichen Arbeit des Qualitätssicherungsinstituts,
also bei der Entwicklung der Verfahren und der Instrumente zur Qualitätssicherung, durch ein Mitberatungsrecht der Patientenvertretung berücksichtigt.



Zu einer verbesserten Patientenorientierung gehört
für uns auch die Stärkung und Weiterentwicklung der
unabhängigen Patientenberatung. Insbesondere mit der
Ausweitung des telefonischen Serviceangebots wird
diese Beratungs- und Verbraucherschutzeinrichtung in
Zukunft einer noch deutlich größeren Zahl von Patientinnen und Patienten zugänglich werden.

({6})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neben diesen
grundsätzlichen Maßnahmen steht seit Wochen und Monaten die Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung
durch Hebammen und damit das Recht der Schwangeren
auf freie Wahl des Geburtsorts ganz oben auf der gesundheitspolitischen Themenliste. Wir sind sehr froh,
dass wir in diesem Gesetz eine Regelung gefunden haben, durch die die Hebammen im Hinblick auf steigende
Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung dauerhaft finanziell entlastet werden können. Von dem befristeten Vergütungszuschlag werden Hebammen profitieren, die typischerweise nur eine geringe Anzahl von
Geburten betreuen, also Hebammen, die Hausgeburten
betreuen, freiberuflich in Geburtshäusern oder als Beleghebammen in der Eins-zu-eins-Betreuung tätig sind.

Ab dem 1. Juli des nächsten Jahres wird es dann einen
dauerhaften Sicherstellungszuschlag geben, der generell
Hebammen hilft, die Haftpflichtprämie aufzubringen,
die aufgrund zu geringer Geburtenzahlen durch die Prämien wirtschaftlich überfordert sind und die - das ist uns
sehr wichtig - die an sie gestellten Qualitätsanforderungen auch erfüllen. Auch damit ist das Thema für uns im
Übrigen noch nicht erledigt, sondern wir gehen weitere,
langfristig wirksame Maßnahmen an. Bundesminister
Gröhe hat zur Begrenzung der Prämiendynamik in diesem Bereich einen Regressverzicht von Kranken- und
Pflegekassen zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag
wird jetzt innerhalb der Bundesressorts sorgfältig geprüft und weiter konkretisiert.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bringt unser Gesundheitswesen strukturell und qualitativ weiter. Es bringt spürbare Verbesserungen für die
Versicherten und insbesondere für die Patientinnen und
Patienten in unserem Land. Es bringt uns den drei großen Zielen der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik deutlich näher: mehr Versorgungssicherheit, bessere
Qualität in der Versorgung und mehr Patientenorientierung.

Ich danke am heutigen Tag den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und im Ausschuss, insbesondere den
Berichterstattern, für die konstruktiven Beratungen im
parlamentarischen Verfahren. Ich freue mich heute auf
Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.

Vielen Dank.

({8})