Verhülsdonk (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses - Drucksache 7/3778 -, das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz betreffend, folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU bedauert, daß die Koalitionsmehrheit im Vermittlungsausschuß zum jetzigen Zeitpunkt, noch bevor neue Gesetzentwürfe zur fünften Strafrechtsreform dem Parlament vorliegen, das Gesetz über ergänzende Maßnahmen verabschieden will.
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Schon bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes hatte meine Fraktion nachdrücklich darauf hingewiesen, daß zuerst klar sein muß, in welchem Umfang und mit welcher Begründung Schwangerschaftsabbrüche als nicht rechtswidrig vom Gesetzgeber zugelassen werden,
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bevor über eine Kostenregelung entschieden werden kann. Der Streit um das Strafrechtsreformergänzungsgesetz hat sich nie auf die Frage der Erleichterung der Verhütung bezogen. Wir haben stets erklärt, daß wir diesem Teil des Gesetzes, nämlich Kostenübernahme für ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, zuzustimmen. Auch die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für von der Sozialhilfe Betreute halten wir für eine gute und notwendige Sache. Wir waren jederzeit bereit, diesen Teil des Gesetzes in Kraft zu setzen, und wir sind es auch heute.
Wir bedauern ausdrücklich die Verzögerung um eineinhalb Jahre, die eingetreten ist. Schließlich hat es aber nicht die CDU/CSU zu verantworten, daß das Gesetz über die flankierenden Maßnahmen so lange liegenblieb. Hätte die Koalition die verfassungs12654 
mäßigen Bedenken gegen die Fristenlösung von vornherein ernst genommen, könnte längst ein Strafrechtsreformgesetz zu § 218 in Kraft getreten sein,
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und auch die ergänzenden Maßnahmen wären geregelt.
Leider ist meine Fraktion angesichts der völligen Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen der künftigen Abtreibungsgesetzgebung heute nicht in der Lage, der hier vorgeschlagenen Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle nicht rechtswidrigen Abtreibungen zuzustimmen. Unklar ist, wie im Strafrechtsreformgesetz soziale Notlagen der Schwangeren, für die das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Bedingungen eine Indikationsregelung als zulässig ansieht, in die Gesetzesreform einbezogen und abgegrenzt werden. Sollen die Kosten für Abbrüche, die vorwiegend auf sozialen Gründen beruhen, etwa auch der Solidargemeinschaft der Versicherten aufgeladen werden?
Es ist noch nicht einen Monat her, meine Damen und Herren, daß das Parlament den Krankenkassen, die schon lange an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit angelangt sind, mit dem Gesetz über die studentische Krankenversicherung neue Kostenbelastungen aufgebürdet hat. In der Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU zur Gesundheitspolitik am 5. Juni sagte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Arendt:
Auch vom Gesetzgeber her sollte die schwierige Finanzlage der Krankenkassen voll berücksichtigt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, weitere Leistungsverbesserungen in der Krankenversicherung vorzuschlagen. Ich betone das mit Nachdruck.
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Heute, drei Wochen später, verlangen die Koalitionsparteien Zustimmung zu einem Blankoscheck zur Belastung der Krankenkassen mit Kosten, deren Ausmaß niemand übersieht.
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Die CDU/CSU hat schon bei der zweiten und dritten Lesung des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes am 21. März 1974 deutlich gemacht, daß sie eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht anerkennen kann, wenn diese mit dem Prinzip der solidarischen Krankenversicherung nicht das geringste zu tun hat. Das trifft aber auf alle nicht krankheitsbedingten Abbrüche zu. Das Wesenselement der gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin, daß die gemeinschaftlich aufgebrachten Mittel ausschließlich für die Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit der Versichertengemeinschaft verwandt werden.
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Für Schwangerschaftsabbrüche, die überwiegend zur Behebung einer schwerwiegenden sozialen Notlage notwendig sind, kann also nicht die Versichertengemeinschaft mit ihren Pflichtbeiträgen einstehen, sondern hier muß in den Bundeshaushalt ein Betrag eingesetzt werden, der jedoch in der vorgesehenen Höhe von 55 Millionen DM nach Aussage der Sachverständigen in dem auch von Frau Kollegin Eilers zitierten Hearing vom 16. Januar 1974 zur Abdeckung der Kosten für die Beratung über Empfängnisregelung und der Kosten für die freiwillige Sterilisation schon bei weitem nicht ausreicht. Die CDU/CSU ist der Meinung, daß den Krankenkassen für alle nicht medizinisch begründeten Abbrüche nur eine Auftragsleistung übertragen werden kann. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierungsparteien zum jetzigen Zeitpunkt eine solche präjudizierende gesetzliche Regelung sozusagen ins Blaue hinein oder, besser würde ich sagen, in die roten Zahlen der Krankenkassen hinein beschließen wollen.
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Die nach dem Übergangsrecht, wie es das Bundesverfassungsgericht in Kraft gesetzt hat, zulässigen Abtreibungen auf Grund einer medizinischen oder einer kindlichen Indikation sind bereits bisher durch das geltende Recht in die Krankenkassenpflichtleistungen einbezogen; es entstehen also zur Zeit keine finanziellen Notlagen,
Angesichts der hier vorgetragenen Bedenken lehnt die Fraktion der CDU/CSU den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/3778, die jetzige Fassung des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes zu verabschieden, ab.
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