Christa Luft (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer kann sich eigentlich ahnungslos geben und so tun, als käme das heutige Thema völlig überraschend zur Sprache, aus Wahlkampfgründen oder nur, weil sich jemand verplaudert habe?
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Es war doch nur eine Frage der Zeit, wann der Finanzminister die Katze aus dem Sack lassen muß, wann er den Offenbarungseid für seine verfehlte Politik leisten muß. Diesmal kann er das nicht auf die deutsche Einheit und auf die marode DDR, die dazugekommen ist, schieben.
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Die Oppositionsparteien haben an dieser Stelle bei der Hals-über-Kopf-Verabschiebung des Haushaltes 1996 mit Fakten, mit Argumenten, aber eben leider vergeblich davor gewarnt, daß eine Mehrheit in dieDr. Christa Luft
sem Hause bereit sein würde, „Makulatur" - so hatte ich in meiner Rede gesagt - zu beschließen.
Der Bundesetat lebte von Anfang an vom Prinzip Hoffnung. Mit dem Schicksalsbuch eines Gemeinwesens, das 80 Millionen Menschen umfaßt, wurde Schindluder getrieben. Der Finanzminister aber strotzte und strotzt immer noch vor Selbstbewußtsein, obwohl schon damals die Löcher im Haushalt nur so klafften und die Risiken unübersehbar waren.
Großes war dem Kassenleiter unseres Landes angeblich gelungen: Der Trend zu steigenden Ausgaben und Schulden sollte gebrochen worden sein. Nun, so denke ich, hat die Glaubwürdigkeit der Politik dieser Regierung eine weitere Schlappe erlitten.
Was an Problemen ist denn gegenüber Oktober/ November vergangenen Jahres eigentlich wirklich neu? - Ich kann da nichts erkennen. Die grassierende Pleitewelle ist doch kein Ergebnis des langen Winters; das ganze Jahr 1995 über zeichneten sich schon Rekordmarken und ein ständiger Aufwärtstrend ab. Die Folgen für den Arbeitsmarkt und für die Steuereinnahmen waren abzusehen. Die schlappe Inlandsnachfrage ist doch ebenfalls kein Ergebnis der Situation im Januar und Februar 1996. Auch dieser Trend war im gesamten Jahr 1995 erkennbar. Da lohnt es auch nicht, auf die Exportzahlen zu verweisen.
Nicht erst jüngst, sondern seit Monaten korrigiert die Industrie ihre Konjunkturerwartungen nach unten. Die Investitionsdynamik, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, ist ins Stocken gekommen - alles, und man könnte noch weitere hundert Dinge aufzählen, keine Über-Nacht-Erscheinungen.
Daß das Wirtschaftswachstum 1995 weit unter den Wunschwerten der Regierung bleiben würde, ist auch nicht erst nach der Haushaltsbestätigung deutlich geworden. Der Wirtschaftsminister aber geht durch das Land und philosophiert, daß es sich bei den gegenwärtigen Problemen nicht um eine Rezession, sondern nur um eine Wachstumsschwäche handele. Herr Roth, der Haushaltsobmann der CDU/ CSU-Fraktion, meinte in einem Artikel, es gebe ein Konjunktur-, aber eben kein Haushaltsproblem.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was soll dieser semantische Aberglaube? Was haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande von solchen Haarspaltereien, wenn sie bereits arbeitslos sind oder wenn sie von den zu erwartenden Ausgabensperren - mit all den Kettenwirkungen, die entstehen - betroffen sein werden?
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Was soll ein haushaltstechnischer Streit mit diesem Finanzminister, der die Staatsfinanzen an den Baum gefahren hat, bringen? Sicherlich kann man auf die neue Steuerschätzung hoffen, und ein Nachtragshaushalt ist zweifelsohne notwendig. Aber die eigentlichen Probleme löst man damit nicht.
Statt stupide Haushaltssanierung durch Kaputtsparen und Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen zu betreiben, sind endlich energische Anstrengungen zur Einnahmenverbesserung notwendig. Dabei denke ich überhaupt nicht an eine Mehrwertsteuererhöhung, die wahrscheinlich der Regierung vorschwebt.
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Leiten Sie endlich Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung ein, und wiegeln Sie nicht länger das Problem der Steuerflucht ab, wie Sie es erst im Februar dieses Jahres in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS getan haben! Sorgen Sie für eine regelmäßige Bilanzprüfung von Unternehmen aller Größenklassen und für die Einstellung einer entsprechenden Zahl von Finanzbeamten!
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Ziehen Sie zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben einen Teil der Gewinne heran, die von Banken, Handelsketten und durch Vermögensübertragungen im Vereinigungsprozeß erzielt worden sind!
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Besteuern Sie wirksam Gewinne aus spekulativen Immobilien- und Wertpapiergeschäften! Reformieren Sie das Beamtenrecht einschließlich der Pensionen! Wie jüngst einer Pressemitteilung zu entnehmen war, schreit auch die Versorgung ausgeschiedener Minister und Staatssekretäre nach einer Reform.
Vor allem: Geben Sie endlich Ihre Lethargie in bezug auf ein „Bündnis für Arbeit" auf! Sehen Sie nicht länger tatenlos zu, wie für Millionen von Menschen der Alltag inzwischen zu einem Tanz auf dem Seil geworden ist! Jeden Moment drohen weitere Zehntausende abzustürzen.
Wenn Sie bei diesen und vielen anderen Themen so fix wären, wie Sie im vergangenen und in diesem Jahr bei der Reform, sprich: Kürzung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe gewesen sind, dann könnte noch 1996 und vor allem 1997 allerhand an Milliardenbeträgen zusätzlich in diesen Bundeshaushalt eingebracht werden. Dann würden die Staatsfinanzen von Grund auf saniert werden können.
Danke schön.
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