häfele (NA), 1973-10-24:
Herr Wehner, ich nehme das gerne zur Kenntnis. Es wäre aber nett gewesen, wenn wir unterrichtet worden wären; ich selbst jedenfalls war nicht unterrichtet.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern wieder versucht, dieses Problem zu verniedlichen. Er sprach unter anderem davon, daß das erfreuliche Steigen der Lohnsteuer Ausdruck steigender Realeinkommen sowie Ausdruck dafür sei, daß die Leistungsfähigkeit, eben auch die steuerliche Leistungsfähigkeit, gestiegen sei. Wenn das so wäre - oder wenn es wenigstens ganz überwiegend so wäre
meine Damen und Herren, dann wäre das in der Tat erfreulich.
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In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß Scheineinkommen - ganz überwiegend - zusätzlich besteuert werden.
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Ich darf das an einem praktischen Beispiel erläutern, das draußen in der Wirklichkeit durchaus, und zwar sehr oft, vorkommt. Nehmen wir einmal an, ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient brutto 1 500 DM im Monat. Wenn er eine Lohnerhöhung von 10% durchsetzt, dann bekommt er 150 DM im Monat mehr. Davon hat er monatlich etwa 20 .% Lohn- und Kirchensteuer abzuführen; das sind 30 DM. Zusätzlich hat er 15% Sozialversicherungsbeiträge abzuführen; das sind 22,50 DM. Zusammen sind also abzuführen: 52,50 DM. Von der Lohnerhöhung in Höhe von 150 DM bleiben ihm also weniger als 100 DM; 7% Kaufkraftschwund, meine Damen und Herren, sind 115 DM. Ergebnis: Der Mann verdient, trotz einer Lohnerhöhung von 10%, real weniger als vor einem Jahr.
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Der Fall wird noch schlimmer, meine Damen und Herren, sobald der Mann durch höheren Lohn immer mehr in die Progression hineinkommt. Ich habe 1 500 DM Lohn angenommen. Das Steigen der Löhne wäre erfreulich, wenn es nicht inflationär wäre. Unerfreulicherweise kommen die Leute immer mehr in die Progression hinein. Es ist nun einmal eine Tatsache, meine Damen und Herren, daß im Jahre 1970 nur ein Drittel der Einkommen- und Lohnsteuerzahler mehr als die 19 % Steuern der Proportions-stufe bezahlt haben, 1974 es aber schon 85 % sein werden. Im Jahre 1970 war es also, wie gesagt, ein Drittel, im nächsten Jahr werden es bereits 85 % sein, die in der Progression sein werden. Das, meine Damen und Herren, trifft gerade die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen unverhältnismäßig stärker als die Bezieher höherer Einkommen.
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Beweis: Die Progressionsstufe steigt bei einem Jahreseinkommen zwischen 8 000 DM und 30 000 DM um 22 Punkte. Aber bei einem Jahreseinkommen von 30 000 DM bis 110 000 DM steigt sie nur um 12 Punkte. Genau in diesem Bereich der niedrigen und mittleren Einkommen ist die Progressionswirkung unvergleichlich stärker.
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Niemand, meine Damen und Herren, kann ernsthaft bestreiten: das Auseinanderklaffen von Brutto und Netto ist zu einem immer unerträglicheren Ärgernis in Deutschland geworden.
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Mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen wir wenigstens Teile der Inflationsschäden durch ein Sofortprogramm wieder zu beseitigen. Im Ergebnis erhält jeder Verheiratete im nächsten Jahr eine monatliche Entlastung von 46 DM. Es ist nun einmal eine nicht zu bestreitende Tatsache, daß die Anhebung des Grundfreibetrags - meine Damen und Herren von der SPD, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das Argument, daß die Reichen hier stärker entlastet würden, allmählich fallen ließen - alle absolut gleichmäßig, aber relativ die Schwächeren stärker entlastet als die Stärkeren.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie gegen die Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages polemisieren, muß man Ihnen sagen, daß das eine Forderung aus dem Gewerkschaftslager ist, und zwar eine Forderung aller Gewerkschaften, die es gibt. So finster und reaktionär kann das ja wohl nicht sein, was wir fordern, wenn etwa am Wochenende die Arbeitnehmerkonferenz der SPD dies auch gefordert hat.
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Unser Vorschlag ist auch verwaltungsmäßig noch rechtzeitig durchführbar. Entgegen Beteuerungen bei der ersten Lesung im Plenum ist im Ausschuß erfreulicherweise von der Regierungskoalition und von der Regierung bestätigt worden, daß das technisch noch machbar sei.
Ich darf der Koalition ausdrücklich danken, daß sie eine solche rasche Beratung - das war natürlich erforderlich - ermöglicht hat. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob diese rasche Beratung nicht in erster Linie Ihrem Wunsch entsprochen hat, dieses leidige Thema möglichst schnell vom Tisch zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, daß dieses Thema überfällig ist, daß das Problem gelöst werden muß, ist eigentlich unbestritten. Jetzt ist aber Ihr Haupteinwand, den man ernst nehmen sollte, unser Vorschlag verstoße gegen die Stabilitätspolitik. Was ist dazu zu sagen?
In der Tat, rein theoretisch ist das natürlich richtig, daß man ein Inflation dann mit Steuererhöhungen

bekämpfen kann, wenn diese tatsächlich zur Kaufkraftabschöpfung führen. Immerhin ist bemerkenswert, daß dieses theoretisch richtige Argument auf Regierungsseite in den letzten Jahren nicht ganz ernst genommen wurde, obwohl es vielleicht am Platze gewesen wäre, es in die Tat umzusetzen. Es wird jetzt erst in den Vordergrund gerückt, ausgesprochen jetzt, wo es erste Anzeichen dafür gibt, daß es im Jahre 1974 mit der wirtschaftlichen Entwicklung vielleicht ein bißchen anders läuft, als es in den letzten Jahren gelaufen ist. Meine Damen und Herren, Ihre Haltung ist: Für die Inflationsbekämpfung sagen wir ja zu heimlichen Steuererhöhungen, aber nein zu offenen und ehrlichen; das wagen wir nicht. Man kann auch so sagen: Hintenherum machen wir gerne Steuererhöhungen, aber offen und ehrlich ins Gesicht hinein wollen wir das nicht zugeben.
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Die theoretisch richtige Erkenntnis räume ich ohne weiteres ein, und die Wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die in diesen Tagen ihr Gutachten veröffentlicht haben, haben das theoretisch wieder bestätigt. Aber obwohl ich das einräume, meine ich, daß wir heute in Deutschland in einer ganz besonderen Situation sind, in der das theoretisch Richtige psychologisch total falsch ist. Meine Damen und Herren, Sie und wir alle wissen, daß wir vor ganz entscheidenden Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen stehen. Man muß sogar sagen, der Erfolg der Stabilitätspolitik in diesem Staat wird in den nächsten Wochen und Monaten ganz überwiegend davon abhängen, ob es gelingt, bei diesen Tarifverhandlungen einigermaßen vernünftige Ergebnisse zu erzielen. Damit steht und fällt Ihr Programm, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Da sind nun wir im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß unser Vorschlag genau diese Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen in maßvollem Sinne, günstig, wohltuend beeinflussen kann. Das kann, wenn man es richtig macht, zu einer Verbesserung des sozialen Klimas führen; das kann die richtige Signalsetzung sein, wenn man es richtig macht; das kann dem Herrn Bundeswirtschaftsminister im Sinne des § 3 des Stabilitätsgesetzes etwas in die Hand geben, um die Konzertierte Aktion durchzuführen. Er steht dann nicht da, ohne etwas in der Hand zu haben. Er hat etwas in der Hand; mit anderen Worten, er kann von der öffentlichen Seite her ein Angebot machen und steht nicht mit „nackten Hosen" da.
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Wir sind uns völlig einig, daß es für ihn in der Konzertierten Aktion zweifellos günstiger ist, wenn er den Weihnachtsmann spielen kann, als wenn er den Buhmann spielen muß.
Sie können nicht bestreiten, daß unser Angebot hier eine maßgebende Wirkung haben könnte. Unser Vorschlag, der sich im nächsten Jahr auf die öffentlichen Kassen in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM auswirkt, wird sich mit 10 Milliarden DM zugunsten der Arbeitnehmer auswirken, indem sie das Geld tatsächlich auf die Hand bekommen. Das ist kein Taschenspielertrick, sondern hängt damit zusammen, daß dies bei den öffentlichen Kassen teilweise erst im Januar 1975 anfällt. Diese 10 Milliarden DM Entlastung bei der Steuer hätten zur Folge, daß die durchschnittlichen Nettolöhne um 2 bis 3 % angehoben würden. Meine Damen und Herren, das ist etwas! Um diese 2 bis 3% Nettolohnerhöhung zu erreichen, müssen Sie die Bruttolöhne um 3 bis 4 % erhöhen. Wir wissen, was für ein Brocken das bei Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen ist.
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Wir wollen mit unserer Maßnahme ein Signal setzen, um in dieser ganz schwierigen Zeit die Steuer-Preis-Lohn-Spirale zu durchbrechen, damit die Arbeitnehmer, die mit Recht immer mehr auf das schauen, was sie „unter dem Strich" erhalten, 2 bis 3 % Erleichterung erhalten. Denken Sie etwa an die Teuerungszulage, die auch Sie versprochen haben, von 300 DM etwa, die sogar „netto" zugesagt wurde - immer mehr interessiert die Leute, was „netto" zugesagt wird -, die brutto unvergleichlich mehr ausmacht, außerdem die Kosten steigert und zu öffentlichen Ausgabensteigerungen führt. Denn wir alle wissen: Nettosteigerungen um 300 DM bedeuten brutto unvergleichlich mehr. Es werden also die Kosten gesteigert, wenn Sie netto mehr abschließen, und dies gerade zu einem Zeitpunkt, wo wir viel stärker in einer Kosteninflation als in einer Nachfrageinflation sind, mindestens auf dem Konsumsektor.
An sich müßten Sie heute diesem Gedanken nähertreten, da Sie ihn im Grunde bei anderen Maßnahmen genauso verfolgen wie wir. Wie wäre es sonst anders zu erklären, daß Sie gerade in diesen Wochen die Einkommensgrenzen für das Wohngeld erhöhen wollen, daß Sie die Einkommensgrenzen für das Zweitkindergeld erhöhen wollen, daß Sie das volle - volle! - 13. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst versprochen haben, was allein im Monat Dezember über 3 Milliarden DM an Mehrausgaben bei allen öffentlichen Händen ausmacht? Wir haben nichts gegen diese Maßnahmen. Sie wollen mit diesen Maßnahmen das soziale Klima verbessern, um überhaupt weitermachen zu können. Mit anderen Worten, Sie wollen die Folgen der Inflation lindern, Sie wollen Fehlentwicklungen korrigieren, und genau das wollen wir auf steuerlichem Gebiet,
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aber aufgeteilt auf die 12 Monate des nächsten Jahres, also nicht mit dieser Wirkung, wie sie bei Ihnen eintritt, massiert im Monat Dezember mit den über 3 Milliarden, die Sie zugesagt haben.
So geht es nicht, meine Damen und Herren. Keine doppelte Moral! Es kann in diesem Hause nicht so weit kommen, daß, wenn Sie hier Erleichterungen oder soziale Verbesserungen vorschlagen oder beantragen und durchsetzen, das dann stabilitätsgemäß ist, und wenn wir es beantragen, es stabilitätswidrig ist.
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Zugleich wird ein Druck auf die öffentlichen Haushalte dahin ausgeübt - ich betone: auf alle öffentlichen Haushalte, auch auf die in Ländern, die von der CDU regiert werden, auch auf die Gemeindehaushalte, das räume ich ein; und der Druck ist notwendig -, daß sie zum Sparen gezwungen werden. Die Menschheit hat bisher nichts Besseres erfunden, um die öffentliche Hand zum Sparen zu zwingen, als daß von der Einnahmenseite her eine Schwierigkeit für die öffentliche Hand entsteht. Wenn sie aus dem Vollen schöpfen können, dann werden - erfahrungsgemäß - die öffentlichen Hände nicht sparen. Bis heute ist nicht bewiesen, daß die Mark, die in der Hand des Bürgers bleibt, stabilitätswidriger ausgegeben wird als die Mark, die in der Hand des Staates ist.
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Die Werbungskostenpauschale speziell für die Sparer wollen wir verdreifachen, um einen zusätzlichen Sparanreiz zu schaffen. Denn wir alle wissen, die Sparquote ist leider gesunken - eine ganz gefährliche Entwicklung! Also eine ausgesprochen stabilitäskonforme Maßnahme!
Es ist auch nicht wahr, was Sie immer behaupten, die Opposition befinde sich in Widerspruch zu ihren Einlassungen von früher. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wie war es denn? Im Mai dieses Jahres, als die Stabilitätsgesetze beraten wurden, haben wir von der Oppositionsseite ein Angebot zum Zusammenwirken mit der Regierungskoalition gemacht. Wir haben vorgeschlagen, daß für freiwilliges Sparen von 500 DM eine Sparprämie von 30% für diejenigen ausgeworfen werde, die von der Stabilitätsabgabe nicht erfaßt werden. Wir haben vorgeschlagen, daß die Mineralölsteuererhöhung um 5,6 Pf., weil sie in sich preistreibend ist, unterbleiben solle. Sie sind auf unser Angebot nicht eingegangen. Wir haben damals ausdrücklich erklärt - lesen Sie das bitte im Finanzausschußbericht in der Drucksache 7/592 vom 22. Mai 1973 nach, wo es ähnlich formuliert ist! -, daß wir dann, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingehen, geneigt wären,
auf ,die Verwirklichung ausgabenerhöhender oder einnahmenmindernder Initiativen zu verzichten, obwohl dies zum Beispiel
- und jetzt hören Sie hin! angesichts der inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen kaum vertretbar ist.
Wir haben im Mai ein Angebot gemacht. Das ist von einer Opposition ein Wort: wir haben ein Angebot zum Zusammenwirken gemacht. Sie von der Regierungskoalition haben dieses Angebot nicht angenommen. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß die Opposition zetzt nicht mehr stillhalten kann. Die Opposition ist heute verpflichtet, alles zu tun, damit wenigstens die Folgen der Inflation gelindert werden.
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Ganz zum Schluß der Beratung im Finanzausschuß haben wir an die Vertreter der Regierungskoalition sogar die Frage gestellt, ob es nicht wenigstens im Kompromißwege möglich sei, die Sache zwar jetzt zu beschließen - denn es muß für die Tarifverhandlungen Klarheit bestehen -, die Beträge aber erst Ende des Jahres 1974 auszubezahlen. Auch dieses Angebot als Kompromiß haben Sie abgelehnt. Es wäre heute noch für Sie möglich, auf diesen Kompromiß hier einzugehen.
Der zweite Einwand, den Sie vorbringen, ist vor allem, die „Große" Steuerreform im Jahre 1975 würde gefährdet. Wie ist es? Wir beantragen die Anhebung - das ist der Hauptpunkt unseres Paketes - des Grundfreibetrages auf 3 000 DM. Genau die gleiche Anhebung sehen Sie in Ihren dritten Eckwerten - bloß ein Jahr später als wir - vor. Wie unser Vorschlag gegen die Steuerreform verstoßen kann, ist unerfindlich.
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Es kommt hinzu, daß man die dritten Eckwerte, die Sie jetzt so loben, nicht in allem als der Weisheit letzten Schluß ansehen kann. Darüber wird auch in diesem Hause noch einiges zu reden sein. So ist zum Beispiel der Sprung von 22 auf 30,8 % bei der Progression von Herrn Fredersdorf, dem Chef der Steuerbeamten, zu Recht als ein „eingebauter Inflationsmechanismus" bezeichnet worden.
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Auch der Abzug von der Steuerschuld ist ein ganz wunder Punkt; darüber wird in diesem Hause noch viel zu reden sein.
Sie wollen Steuergelder horten. Aber Sie horten sie nicht für die Steuerreform, sondern Sie wollen Sie im Jahre 1974 wieder ausgeben. Wenn Sie das Argument der Verfügungsmasse, die für eine Steuerreform notwendig wäre, ernst nehmen würden, hätten Sie in den letzten Jahren nicht laufend selbst solche Steuererhöhungen beschließen dürfen, die nach den ersten und zweiten Eckwerten sogar ausdrücklich hätten für die Steuerreform zur Verfügung stehen müssen, etwa die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen. Hier haben Sie Verfügungsmassen vervespert, die Ihnen im Jahre 1975 nicht mehr zur Verfügung stehen.
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Nein, es ist ganz klar, was Sie wollen. Sie wollen die Fortsetzung - nächstes Jahr sogar die Steigerung - dieses steuerlichen Unrechts, um dann plötzlich ab 1. Januar 1975 sagen zu können: jetzt haben wir in Deutschland endlich die große steuerliche Gerechtigkeit. Es drängt sich einem das Bild auf, daß in der Tat im Vergleich zum Bettlägerigen der Humpelnde ein Gesunder ist. Genau das wollen Sie ab 1. Januar 1975. In Wirklichkeit - das läßt sich heute schon sagen - wird die Steuerreform real nur teilweise eine Wiederherstellung des Status quo mit sich bringen, wie er vor Jahren schon bestand, als die inflationäre Entwicklung in Deutschland noch gar nicht vorhanden war.
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Die gesamte CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Antrag. Wir haben in der Tat darüber diskutiert, ob wir das kassenmäßige Volumen von 8 Milliarden DM eventuell mit anderen Entlastungsmaßnahmen

gemischt ausschöpfen sollen. Aber daß wir diese 8 Milliarden DM dringend für Entlastungsmaßnahmen verwenden müssen, ist völlig unbestrittene, einmütige Meinung in unserer Fraktion. Trotzdem erklärte gestern der Herr Bundesfinanzminister, daß nicht einmal die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion hinter unserem Entwurf stünde.
Es ist immer etwas schwierig, wenn ein Außenstehender es besser wissen will. Aber gehen wir einmal von dieser Erklärung eines Außenstehenden aus. Dann ist es für uns mindestens zulässig zu fragen: warum haben Sie dann in Ihrer Fraktion so lange darüber diskutiert, ob Sie es nicht vielleicht doch machen müssen? Warum hat Ihre Arbeitnehmerkonferenz am Wochenende sogar mit Stimmen Ihrer Kollegen, die hier anwesend sind, Beschlüsse gezeitigt, die genau das beinhalten, was wir hier beantragen?
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Sie werden nachher bei der namentlichen Abstimmung Gelegenheit bekommen - vor allem diejenigen, die bei diesen heroischen Beschlüssen am Wochenende mitgewirkt haben -,
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hier genau zu zeigen, daß Sie hier genauso stimmen, wie Sie bei der Arbeitnehmerkonferenz gestimmt haben.
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Deswegen, meine Damen und Herren, machen Sie bitte mit! Sie haben heute noch Gelegenheit dazu.
Abg. Wehner: Das war zu billig!)
Hier ist eine Chance für mehr steuerliche Gerechtigkeit und für mehr Stabilität.
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