eckhardt (NA), 1958-03-13:
Meines Erachtens geht die Art der Betriebsausgabengebarung und manche in den Jahren nach 1948 eingerissene Unsitte zu einem großen Teil ausschließlich auf die überhöhten Steuersätze zurück und auf den Verstoß gegen das Rationalprinzip der Wirtschaft, den man in der Steuerpolitik begangen hat, vielleicht hat begehen müssen. Das ist meine Überzeugung.
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Zu der Spitze von 53 % noch eines! Gewiß kann man sich darüber unterhalten, ob man statt 53 % 55 % nehmen soll. Das werden wir im Finanzausschuß tun. Gründe des Haushalts könnten vielleicht für einen Satz von 55 % sprechen. Erstens sind gegen diesen Satz von 55 % allgemeine Gesichtspunkte ins Feld zu führen - ich habe sie eben kurz hervorgehoben -, zweitens darf im Zusammenhang damit die Frage des Wettbewerbs von Personenfirmen, großen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nicht vernachlässigt werden. Ich würde es auch nicht für glücklich halten, wenn die Spitzensätze der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer allzusehr voneinander abwichen. Das muß vorsichtig und mit Überlegung geprüft werden.
Jedenfalls stehe ich zu der Meinung, daß eine Senkung von Steuersätzen nicht nur im Interesse der Wirtschaft liegt. Niedrige Steuersätze sind nicht nur mit einer Utilité sociale, d. h. mit irgendwelchen sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen zu begründen, wie es manche getan haben, sondern hier geht es um ganz andere, um grundsätzliche Fragen, auch um die Respektierung des Eigentums. Denn ohne Eigentum, so hat ein bedeutender evangelischer Theologe gesagt - die Enzykliken des Papstes bestätigen es in gleicher Weise -, gibt es kein freies Personenleben. Ich behaupte, daß die stärksten und wichtigsten Begrenzungen des Eigentums, wenn auch vielleicht nicht durch Eingriffe im einzelnen, so im allgemeinen doch durch die Steuern vorgenommen werden. Darauf beruht ihre große wirtschaftliche Bedeutung, ihre Bedeutung aber auch in moralischem Sinne; denn man kann Steuergesetze nicht formulieren, nicht betrachten, nicht auslegen, ihre Ziele nicht erkennen, wenn man nicht zunächst von diesen grundlegenden Tatsachen ausgeht. So viel zur Spitze.
Das, was ich hier ausgeführt habe, ist oft gesagt worden, und es ist bis heute eigentlich, nämlich bis zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert, niemals bestritten worden. Auch die amerikanische Wissenschaft steht auf dem Standpunkt, daß es sich bei dem Satz von 50 % um eine psychologische Grenze handele; ich möchte sagen, nicht nur um eine sozialpsychologische Grenze, sondern auch um eine Grenze des Rechtsgefühls, was mir noch mehr zu bedeuten scheint.
Zum Problem des Proportionalsatzes will ich mich deswegen kurz fassen, weil sich viele meiner verehrten Vorredner bereits darüber ausgesprochen haben und Herr Seuffert diesen Gedankengängen - in diesem Fall glücklicherweise - nahesteht. Der Proportionalsatz von 20 % für Eheleute bis zu einem Einkommen von 16 000 DM, für Ledige bis zu einem Einkommen von 8000 DM hat in Verbindung mit dem Freibetrag - oder nennen Sie es Manipulierungsbetrag - von 1680 DM die Wirkung, daß 3 Millionen Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht ausscheiden; 95 % aller Steuerpflichtigen werden vom Proportionalsatz erfaßt. Das ist eine sehr erfreuliche Tatsache vom Gesichtspunkt der Verwaltung, der Vereinfachung unserer Verwaltung und der Vereinfachung unseres Rechts.
Die Tatsache, daß 3 Millionen aus der Steuerpflicht herausfallen, ist eben von meinen Herren Vorrednern zum Anlaß genommen worden, eine Debatte über Personensteuern im Rahmen etwa der Gemeindepolitik zu beginnen. Ich will mich hier keinesfalls zum Befürworter einer solchen Personensteuer machen. Ich bin der Ansicht, daß diese Frage in einer besonderen Diskussion geklärt werden müßte und daß wir uns dieses schwierige und wichtige Problem für die vom Herrn Bundesfinanzminister angekündigte weitere Etappe der Reformen

vorbehalten sollten. Das heißt, ich möchte hier weder ja noch nein sagen. Ich möchte Sie, Herr Seuffert, aber doch darauf hinweisen, daß gerade die Beteiligung aller Kreise, die überhaupt zu der EinkommensBildung in der Nation beitragen, an der Steuerpflicht eine Forderung ist, die nicht etwa zu dem Zweck erhoben worden ist, die kleinen Einkommen steuerlich besonders zu erfassen oder die kleinen Einkommensempfänger zu drücken. Vielmehr handelt es sich um eine Forderung, die sich auch in den meisten wissenschaftlichen Darlegungen zu dieser Frage findet. Ich möchte einmal kurz auf die sehr interessanten Ausführungen von Blumenstein in seiner Schrift über das schweizerische Steuersystem hinweisen, in denen er die Notwendigkeit einer sogenannten Aktivbürgersteuer bei kleinen Einkommensempfängern aus allgemeinpolitischen Gründen darlegt und in denen er sich über die Urabstimmungen in dieser unmittelbaren Demokratie
- einer der wenigen unmittelbaren Demokratien der Welt - zu dieser Frage äußert. Ich möchte Sie weiter auf die sehr wertvolle Rektoratsrede von Wackernagel in Basel hinweisen, in der mit zumindest sehr guten Gründen geltend gemacht wird, daß das Prinzip der Gleichmäßigkeit - nämlich in der Form der Allgemeinheit der Besteuerung
- eine Beteiligung der allerweitesten Kreise an den Lasten fordert.
Ich habe nicht gesagt, Herr Seuffert, daß ich mich hier für die Personensteuer aussprechen will. Einer eingehenden Diskussion ist diese Frage aber um so mehr wert, als selbst im Bereich der Bundesrepublik die Vertretung etwa der kleineren Gemeinden sich für eine solche Besteuerungsform ausgesprochen hat, und Sie können wohl nicht leugnen, daß es auch kommunalpolitisch gesehen geradezu ein Unglück ist, daß über die Lasten einer Gemeinde mehr oder weniger von denen entschieden wird, die an diesen Lasten nur indirekt, aber nicht direkt mittragen.
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Ich verzichte wegen der vorgeschrittenen Stunde darauf, noch auf Einzelheiten der Gesetzentwürfe einzugehen. Es bleibt uns eine sehr schwierige, aber auch lohnende Arbeit im Finanzausschuß. Ich bin nach unseren bisherigen Erfahrungen überzeugt, daß Herr Seuffert zu einem erfreulichen Ergebnis der Arbeit im Finanzausschuß beitragen wird. Wir müssen uns - um ein sokratisches Wort zu gebrauchen - im Finanzausschuß bemühen, in der Vielfalt und Fülle dieser Dinge zu erkennen, was gerecht und was ungerecht ist. Kritische Bemerkungen werden nicht fehlen.
Es ist einleuchtend, daß wir eine Reihe von Verbesserungswünschen haben. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister z. B. ausdrücklich auf eine der letzten Entschließungen des Bundestages hinweisen, auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP und FVP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Er lautete: die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenhang mit einer Neuregelung von Vorschriften des Einkommensteuerrechts zu prüfen, in welcher Weise den Angehörigen freier Berufe eine entsprechende steuerliche Behandlung gewährt werden kann. Ich halte das für ein sehr wichtiges Problem. Ein ebenso wichtiges Problem - das ich hier nicht vertiefen kann - ist das der mittelgroßen, der personenbezogenen Firmen, der Familienkapitalgesellschaften. Ich möchte hier nicht darauf eingehen. Wir werden Zeit und Gelegenheit genug haben, uns darüber zu unterhalten.
Es ist selbstverständlich, daß wir die Ankündigung des Herrn Bundesfinanzministers, weitere Etappen seiner Reform würden folgen, aus vollem Herzen begrüßen. Wir wünschen eine Umsatzsteuerreform, die den Notwendigkeiten der Gegenwart, die vor allen Dingen den wirtschaftspolitischen Anforderungen gerecht wird und bei der doch nicht vergessen wird, daß gerade diese Steuer so einfach wie möglich gefaßt werden sollte. Wir glauben auch, daß es Wege dazu geben wird, wenn auch die Vorarbeiten, die bisher geleistet worden sind, zum Teil in die Irre geführt haben. Bei der sehr großen Schwierigkeit der Materie und der Vielfalt der Interessen und Interessentenkreise ist das nicht zu verwundern.
Wir begrüßen es weiter, daß eine Gewerbesteuerreform, eine Reform der kommunalen Steuern, geplant ist, und wir hoffen, daß sie in dem Sinne erfolgt, daß auch hier die Einseitigkeit der Belastung gemildert wird und manche mehr antiquierte Auffassungen über diese Steuern verschwinden.
Wir werden uns im Finanzausschuß die Zielsetzungen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischer Art zu eigen machen können, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, vorgetragen haben; wir stimmen ihnen zu. Wir stimmen auch darin zu, daß es über die wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hinaus selbst bei einem Steuergesetz noch Wichtigeres gibt, nämlich die Findung des materiellen Rechts im Sinne der materiellen Gerechtigkeit. Wenn es mir erlaubt ist, hier zum Schluß einen Leitgedanken der modernen Rechtsphilosophie zu zitieren, so möchte ich sagen: wir müssen uns bemühen, den Polarstern des „richtigen Rechts" niemals aus dem Auge zu verlieren.
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