Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Da Änderungsanträge zur dritten Lesung nicht vorliegen, kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte.
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann kommen wir zur Ziffer 2 des Ausschußantrags, der in diesem Falle, wie der Abgeordnete Metzger vorgetragen hat, wirklich wichtig ist. Die Damen und Herren finden diese Entschließung unter Ziffer 2 des Ausschußantrags auf Seite 2 der Drucksache 2834 formuliert. Wer dieser Entschließung unter Ziffer 2 des Ausschußantrags auf Drucksache 2834 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einheitliche Prozeßordnung ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Bauer ({2}).
Bauer ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der FDP auf Drucksache 2435 vorgelegte Antrag auf Schaffung einer einheitlichen Prozeßordnung, der

({5})
auf der Linie der Äußerungen so kompetenter Juristengremien wie des Deutschen Anwalts- und Richtertages liegt, wurde im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in seiner Zielsetzung einhellig begrüßt. Zwei Probleme entfachten eine lebhafte Diskussion: In welchem Umfang soll der Antrag Verwirklichung finden, und zu welchem Zeitpunkt ist an eine Realisierung zu denken? Das weitestgehende Anliegen im Sinne einer großen Lösung war der Wunsch, mit Hilfe einer einheitlichen Prozeßordnung zu einer einheitlichen Gerichtsbarkeit und damit zu einem Abbau der bisherigen Verwaltungs- und Finanzgerichte zu gelangen. Das Grundgesetz habe, so wurde geäußert, zwar leider die obere Bundesgerichtsbarkeit getrennt, doch stehe dies einer Vereinheitlichung der Landesgerichtsbarkeit nicht entgegen.
Gegenüber dem Vorschlag der „kleinen Lösung", nämlich einstweilen für Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit eine einheitliche Verfahrensordnung zu schaffen, wurde eingewandt, daß dies die Trennung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten verfestigen würde. Deshalb solle man lieber provisorisch die Verwaltungsgerichtsordnung und, wenn es gar nicht anders gehe, auch die Finanzgerichtsordnung erlassen und dann später mit Sorgfalt und Zeit an die skizzierte „große Lösung" herangehen. Bei der großen Lösung werde man allerdings die Arbeitsgerichte von der Vereinheitlichung der Gerichtsbarkeit ausnehmen müssen, da man dort auf zu großen subjektiv oder geschichtlich bedingten Widerstand stoßen würde.
Seitens des Bundesinnenministeriums wurden demgegenüber Zweifel geäußert, ob man ohne Änderung des Art. 96 des Grundgesetzes zu einheitlichen Gerichten in den Ländern kommen könne; denn Art. 96 Abs. 1 des Grundgesetzes gehe doch von dem verfassungsrechtlichen Bild des Bestehens der Sondergerichtsbarkeiten aus. Es habe dem Grundgesetzgeber bei der Konstruktion des Art. 96 gewiß nicht vorgeschwebt, daß die Gerichtsbarkeiten nun etwa in den Ländern vereinheitlicht werden könnten, während an der Spitze fünf Sondergerichte ständen.
In der Aussprache wurde der Gruppe der finanz-, sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf der einen Seite das zivilprozessuale und arbeitsgerichtliche Verfahren auf der andern Seite gegenübergestellt. Dem Notlösungsvorschlag, zunächst für die erstgenannte Gruppe eine einheitliche Verfahrensordnung zu erarbeiten, wurde entgegengehalten, daß auch dies in dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen sei, weil neben Gesprächen zwischen Justiz- und Arbeitsministerium in Richtung auf eine Angleichung der Verfahrensbestimmungen noch keine Vorarbeiten zu diesem Komplex erfolgt seien. Die für eine derartige Vereinheitlichung im Sinne der Schaffung eines verfahrensrechtlichen Grundgesetzes erforderlichen Vorarbeiten seien derart umfangreich, daß sie in dieser Legislaturperiode schon gar nicht und in der nächsten nicht sehr bald geleistet werden könnten.
Bundesinnen- wie Bundesfinanzministerium vertraten nachdrücklich die Bitte, unter dem größeren Fernziel die Verabschiedung der so dringend nötigen Gesetzentwürfe der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsordnung nicht leiden zu lassen. Seitens des Bundesjustizministeriums wurde vorgetragen, daß Vorarbeiten in Richtung des vorgelegten Antrags noch nicht hätten erfolgen können, weil diese Dinge erst in den letzten Jahren in Fluß gekommen seien, nachdem man die Verwaltungs-und die Finanzgerichtsordnung fertiggestellt hatte. Nachdem sich zwei Wünsche gegenüberständen, nämlich Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen und Verabschiedung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsordnung, und es rein zeitlich nicht möglich sei, auch nur zunächst, - d. h. für diese Legislaturperiode - die kleine Lösung zu realisieren, solle die Arbeit an den beiden genannten Entwürfen keine Beeinträchtigung erfahren. Diese Auffassung wurde vom Ausschuß einhellig akzeptiert.
Im Verlauf der Aussprache wurde weiter im Zusammenhang mit der Einheitlichkeit der Verfahrensordnungen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Problem der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit angesprochen, die durch die Praxis der Versetzung von Verwaltungsbeamten zur richterlichen Tätigkeit und umgekehrt innerhalb desselben Ministeriums berührt werde und durch die ressortmäßige Unterordnung als „Hausgerichtsbarkeit" unter das jeweilige Fachministerium nicht im erforderlichen Ausmaß gewährleistet sei. Dabei wurde vornehmlich der Komplex des Wechsels und das Zahlenverhältnis von Verwaltungsbeamten in der Verwaltungsjustiz in Vergangenheit und Gegenwart untersucht.
Schließlich wurde auf die Bedeutung einer einheitlichen Prozeßordnung - neben der Errichtung eines obersten Bundesgerichts - für das hohe Gut der Einheit der Rechtsprechung hingewiesen; wenn nämlich jeder Zweig der Gerichtsbarkeit sein eigenes Gesetz habe, könne es auch zu einer unterschiedlichen Auslegung verschiedener Begriffe kommen, die untunlich sei.
Als Endergebnis der Beratung wurde festgehalten, daß die Zustimmung zu dem Antrag keinen Einfluß auf die laufenden Gesetzgebungsarbeiten haben solle. Der Ausschuß werde sich im Rahmen des Menschenmöglichen bemühen, sowohl die Verwaltungs- wie die Finanzgerichtsordnung zu verabschieden. Die Annahme des Antrags bedeute vielmehr einen Auftrag an die Bundesregierung. bereits jetzt mit den Vorarbeiten für eine Vereinheitlichung des Prozeßrechts auf längere Sicht zu beginnen, wobei sie auch die Frage prüfen solle, inwieweit daraus eine Vereinheitlichung der Gerichtsbarkeit werden könne.