Schmöle (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich Herrn Kollegen Vohrer herzlich danken, daß er Professor Zeitel noch eine gute Note und damit der Debatte zum Abschluß eine gute Note erteilt hat. Das war sicherlich sehr hoffnungsreich und wir können insofern auch in Zukunft dankbar darauf zurückgreifen.
Ich möchte heute nicht mehr über die finanzielle Situation der Gemeinden sprechen, sondern ein anderes Thema aufgreifen, weil ich glaube, daß die finanzielle Situation ausreichend im Vordergrund gestanden hat. Die Gemeinden haben noch andere Sorgen, sehr drängende Sorgen, die sich in gleicher Weise ebenfalls auf die Erhaltung der Selbstverwaltung entsprechend dem Verfassungsgebot auswirken. Ich möchte es in Verbindung bringen mit der Erfahrung, die wir gerade in den letzten Tagen bei einem Planspiel in Wuppertal gemacht haben, auf das Minister Ravens zurückgekommen ist, in Verbindung auch mit der Praktikabilität der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die wir

als Bundesgesetzgeber schließlich den Gemeinden auferlegen. Wir sollten in dieser Debatte grundsätzlich beachten, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen den Gemeinden und den Gesetzgebern Bund und Land darin besteht, daß die Gemeinden sich ihre Aufgaben in der Regel nicht selbst aussuchen können, sondern diese Aufgaben von oben zugeteilt erhalten, und daß sie sich auf der anderen Seite auch ihre finanziellen Zuwendungen nicht selbst aussuchen können, sondern darauf angewiesen sind, was ihnen der Bundes- oder Landesgesetzgeber zuteilt.
In den vergangenen Jahren haben nahezu alle Bundesländer die Gebietsreform durchgeführt. Dein Bürger ist diese Gebietsreform überall als Verwaltungsreform verkauft worden und damit sind bestimmte Erwartungshorizonte geweckt worden. Die Bürger haben unter dieser Gebietsreform verstanden, daß die geschaffenen größeren Verwaltungseinheiten auch eine bessere, sachgerechtere und kostengünstigere Verwaltung gewährleisten. Damit ist zugleich der Ruf nach einer Funktionalreform der Verwaltung laut geworden.
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Es stellt sich die Frage nach deren Voraussetzungen und Inhalt. Es stellt sich gerade an den Bundesgesetzgeber, den wir vertreten, die Frage, ob und wie er seine Gesetzgebungsarbeit den Bedürfnissen einer rationellen Verwaltung anpassen kann.
Die Funktionalreform stellt nicht nur die Frage nach der Zuordnung und Zuständigkeit der Neugliederung oder der Neuorganisation von bestimmten Verwaltungsebenen und ihrer parlamentarischen Kontrolle. Sie stellt ebensosehr die Frage nach der Praktikabilität der Gesetze, nach eindeutigen Begriffsbestimmungen der gesetzlichen Rechtsnormen, welche den Kommunalpolitikern klare Entscheidungsgrundlagen, der Verwaltung auslegungssichere Handlungsmöglichkeiten und nicht den Verwaltungsgerichten das letzte Wort geben.
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weil die politischen Entscheidungsprozesse die Einigung auf unbestimmte Rechtsbegriffe viel leichter machen als auf klare Rechtsbegriffe. Sie stellt die Forderung nach zuverlässiger Zuständigkeitsregelung und schließlich, das ist deutlich geworden, nach Sicherung einer ausreichenden Finanzierung. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, wir alle sollten dabei einige selbstkritische Fragen stellen. Ich sage es sehr bewußt: wir alle; denn die Kommunen draußen haben überhaupt nichts davon, wenn wir gegeneinander überlegen, was auf dieser oder jener Seite vorgebracht werden kann, sondern nur etwas, wenn von uns Verwaltungserleichterungen vorgeschlagen werden können. Achten wir deshalb als Bundesgesetzgeber auf ausreichende Praktikabilität unserer Gesetze.
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- Hier komme ich gerade darauf, Herr Kollege Waltemathe, was wir in den letzten beiden Tagen miteinander erlebt haben. In der Tat, dafür machen wir
Planspiele und ich finde das gut. Nur ziehe ich aus den Planspielen, die gemacht worden sind, eben eine andere Konsequenz, als sie vorhin Minister Ravens gezogen hat, der nämlich gesagt hat, im Grunde hätten die Planspiele ergeben, daß das, was die Bundesregierung als Novelle zum Bundesbaugesetz vorgelegt habe, in dieser Form praktikabel sei.
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- Doch, ich bestreite das ganz energisch.
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weil nämlich die Planspiele ergeben haben, daß die Praktiker gesagt haben: Das, was wir vorgelegt bekommen haben, ist in allen Bereichen sehr wenig praktikabel. Und sie haben in der Gesetzgebungsarbeit entschieden Veränderungen und Verbesserungen gefordert.
Die zweite Frage, meine Damen und Herren, ist: Achten wir auf klare Rechtsbestimmungen? Oftmals - und das geht uns alle an - sind wir geneigt, bei der Formulierung der Gesetze unklare Rechtsbestimmungen zu nehmen, damit der politische Einigungskompromiß leichter möglich wird. Das trifft die Gemeinden in der Regel dann so, daß die Verwaltungsarbeit sehr schwierig wird und die Verwaltungsgerichte das letzte Wort haben. Ich will hier ein Beispiel nehmen, das allerdings nicht aus der letzten Zeit stammt, auch ein Beispiel aus dem Bundesbaugesetz.
Im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts ist beispielsweise der Begriff geprägt worden, daß die Erschließungsbeitragspflicht dann entsteht, wenn die Erschließungsanlagen endgültig hergestellt sind. Wir wissen alle, daß ein großer Teil der Schwierigkeiten, die die Gemeinden in ihrer finanziellen Situation haben, auch dadurch entstanden ist, daß eben dieser unbestimmte Rechtsbegriff für die Gemeinden zu einer ungeheuren Anzahl von Prozessen geführt hat und es eben nicht ermöglicht hat, daß man die Erschließungsbeiträge schnell hereinbekommt.
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- Entschuldigung, sehen Sie es als meine Aufgabe an, daß ich hier ausschließlich die Regierungskoalition kritisiere? Ist es nicht möglich, hier zu sagen, welche Aufgaben der Gesetzgeber insgesamt erfüllen muß, um den Gemeinden eine Verwaltungsarbeit zu ermöglichen, die den Ansprüchen, die an eine rationelle und moderne Verwaltung gestellt werden müssen, generell genügt?
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Eine weitere Frage, die ich stellen möchte, ist die nach den zuverlässigen Zuständigkeitsregelungen. Auch das ist wieder eine Frage aus der aktuellen Diskussion, die wir in den vergangenen Tagen geführt haben und wo wir festgestellt haben, daß etwa die Bestimmungen im Bundesbaugesetz - Herr Kollege Jahn hat darüber heute gesprochen - die Planungshoheit der Gemeinden sehr häufig dadurch aushöhlen, daß die Aufsichtsbehörden hier eben nicht mehr nur die Rechtsaufsicht, sondern auch die
Fach- und Sachaufsicht ausüben und insofern die Selbstverwaltungsaufgabe der Planungshoheit absolut unterhöhlen. Ich sage das alles in diesem Zusammenhang, weil ich der Auffassung bin, daß wir hier zusammen überlegen müssen, wie man den Gemeinden praktikable Gesetze an die Hand geben kann.
Ich möchte als Fazit ziehen, daß die Gesetzgebungsarbeit, die dieses Hohe Haus leistet, die Verwaltungsarbeit oftmals vermehrt, weil sie häufig unpraktikabel ist.