Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-11-04:
Herr Ministerpräsident Scharping, Vorwürfe werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt, um damit vom eigenen Versagen abzulenken.
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Ich habe in den vergangenen Monaten - ich wiederhole es -niemals Vorwürfe an die Adresse der Länder gerichtet, weil Sie die Zusagen aus dem Kanzlergespräch am 10. Oktober 1991 nicht eingehalten haben. Ich habe immer gesehen, daß nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Verwaltungsgerichte ihre Schwierigkeiten haben. Daß in den vergangenen Monaten Unterstellungen ausgesprochen wurden, ich würde bewußt verzögern, finde ich nicht in Ordnung, und ich muß das als unfair zurückweisen.
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Wozu sind denn eigentlich Debatten in diesem Hause oder Gespräche im Innenausschuß des Deutschen Bundestages da?
Als ich mein Amt angetreten habe,
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habe ich auf Grund des damaligen Ansturms von Asylbewerbern auf folgendes hingewiesen.
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- Nein, das ist kein Vorwurf an meinen Vorgänger. Im Gegenteil, der Wolfgang Schäuble hatte im Jahre 1991 plötzlich den gleichen Anstrom auf einmal zu verarbeiten wie ich in verstärkter Weise im Jahr 1992; das wissen Sie genau.
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Ich habe 240 000 Fälle vorgefunden. In acht Monaten sind 140 000 Fälle abgearbeitet, entschieden worden. Aber gleichzeitig sind 274 000 neue Asylbewerber in unser Land gekommen. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie nicht 10 000, sondern 20 000 oder 30 000 oder 40 000 Entscheidungen in Zirndorf in einem Monat treffen, dann wird der Stoß der unerledigten Fälle noch weiter steigen, weil nämlich in diesem Monat 49 000 in unser Land gekommen sind.
Das ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht zu bewältigen. Das ist die Wirklichkeit.
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Hinzu kommt, daß mehr als 100 000 Rechtsmittelverfahren bei den Verwaltungsgerichten liegen. Ich sage Ihnen vorher: Dieser Stapel wird weiter wachsen; das ist überhaupt gar keine Frage.
Jetzt sage ich noch einmal, damit das endlich einmal auch zwischen uns hier und nicht nur in einer Talkshow oder einer sonstigen Veranstaltung über die Medien ausgetragen wird: Vereinbart war am 10. Oktober 1991 - Herr Kollege Scharping und Herr Kollege Eichel, das wissen Sie -, daß nicht erst zum 1. April 1993, sondern zur Mitte des Jahres 1992 die
Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder geschaffen werden sollten.
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Erst wenn Sammeleinrichtungen der Länder geschaffen sind, kann ich die Außenstellen einrichten. Und erst wenn die Außenstellen da sind, kann ich die Beamten dorthin schicken, die dann die Fälle bearbeiten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen weise ich das mit allem Nachdruck zurück.
Ich habe hier noch einmal die Aufstellung: Rheinland-Pfalz hat zum 1. September 1992 - nicht zum 1. Juli 1992 - Ingelheim eingerichtet. Aber die Sammeleinrichtungen in Neustadt und in Trier werden erst am 1. April 1993 eingerichtet werden.
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- Aber die Vereinbarung war eine andere.
In Hessen haben wir die Situation, daß Schwalbach erst zum 1. September 1992 eingerichtet worden ist und daß Gießen und Gelnhausen mit 2 500 Plätzen erst zum 1. Februar 1993 eingerichtet werden. Ich kann keine Außenstellen einrichten, wenn keine Sammellager da sind. Nehmen Sie das bitte erst einmal zur Kenntnis.
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In Wirklichkeit - das will ich noch einmal sagen - haben wir es schon mit einer dramatischen Notsituation in unseren Städten und Gemeinden zu tun. Bei den Briefen, die uns erreichen, spielt es dabei überhaupt keine Rolle, ob sie von einem CDU-Bürgermeister oder von einem SPD-Bürgermeister geschrieben wurden.
Wie soll ich denn eine Situation benennen, die Engholm mit „sozialem Sprengstoff" beschreibt und die die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert? Das ist ja schon zitiert worden. Nennen Sie mir doch einmal einen Begriff, der auf diese Aussage des Herrn Engholm paßt.
Die Briten haben gestern eine Verschärfung ihres Asylgesetzes beschlossen, die im britischen Parlament von allen Parteien gemeinsam getragen wurde. Und warum? Weil sich die Zahl der Asylbewerber in Großbritannien in diesem Jahr auf 20 000 belaufen wird. Das ist die Situation in Europa. Wir erwarten in diesem Jahr 450 000 bis 500 000. Das ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht zu bewältigen. Alle sind überfordert.
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Wenn die SPD vor diesem Hintergrund - das sage ich mit aller Ruhe, aber auch mit allem Nachdruck - die dramatische Notsituation in unseren Gemeinden und Städten bestreitet, dann spielen Sie mit dem sozialen Frieden in unserem Lande und machen Politik gegen unser Volk und gegen Ihre eigenen Wähler.
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Ich wäre heilfroh, wenn wir dieses Thema durch eine gemeinsame überzeugende demokratische AntBundesminister Rudolf Seiters
wort wirklich einer Lösung näherführen könnten. Ich wäre sehr froh, wenn sich der Bundesinnenminister auch noch einmal verstärkt um ein paar andere Dinge kümmern könnte, als sich ständig um diese Fragen in der parteipolitischen Auseinandersetzung bemühen zu müssen.
Aber ich muß nach dem, was gesagt worden ist, doch noch einmal darauf hinweisen, daß wir schon sehr viel weiter wären, wie jetzt auf dem Petersberg unter Ihrer Führung, wenn bei Ihnen die Erkenntnis über den Handlungsbedarf in Sachen Änderung des Grundgesetzes vor einem Jahr beim Kanzlergespräch vorhanden gewesen wäre.
Der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder ist übrigens völlig ungeeignet, das Problem zu lösen. Damit werden wir die Enttäuschung der Bevölkerung erst heraufbeschwören und die Vertrauenskrise in unserem Staat noch vergrößern.
Was mich am meisten bedrückt, ist, daß viele, die heute auf Landesparteitagen der SPD sprechen, mehr darüber nachdenken, wie man verhindern kann, daß gewählte Spitzenleute demontiert werden, als darüber, wie wir, der Erwartung und dem Willen unserer ganzen Bevölkerung entsprechend, dem massenhaften Asylmißbrauch begegnen können. Angesichts einer dramatischen Entwicklung in unserem Lande darf es aber nicht um Personalfragen einer Partei gehen, sondern muß es darum gehen, unseren Staat und unsere Demokratie vor schwerem Schaden zu bewahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken.
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