Gregor Gysi (NA), 2011-03-24:
Ja, Herr Trittin, ich weiß, dass Sie mich gerne hören;

deshalb rede ich zum zweiten Mal. Aber ich verspreche
Ihnen, heute und morgen nicht wieder zu reden, zumindest nicht hier.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
zur Katastrophe von Fukushima. Wie schlimm das ist,
wissen wir alle. Der Super-GAU ist noch nicht abgewendet. Ich habe in einer Stellungnahme von Pflugbeil gelesen, dass der Unfall jetzt schon den Grad von Tschernobyl erreicht hat. Das Ganze ist also eine beispiellose
Katastrophe.

Was hat die Regierung gemacht? Sie hat ein Moratorium von drei Monaten beschlossen. Sie hat die Laufzeitverlängerung ausgesetzt, will prüfen und sagt, danach werde man weitersehen. Nun lese ich heute in der
Süddeutschen Zeitung, Herr Brüderle, Folgendes

({1})

- es tut mir leid; das muss ich Ihnen vorlesen; das ist
doch wirklich ein starkes Stück -:

({2})

Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter
Keitel wissen.

- Sie, Herr Brüderle, saßen da ja mit lauter Industriebossen zusammen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt
Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: „Der
Minister bestätigte dies“,

- also das Moratorium steht darin, „und wies erläuternd darauf hin, dass
angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen
Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen
daher nicht immer rational seien.“

({3})

Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der
Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die
besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde“, befindet Brüderle laut Protokoll.

({4})

Wissen Sie, Herr Brüderle: Wenn man sich mit so reichen Knöppen einlässt, dann sollte man bedenken - das
haben Sie wohl vergessen -, dass das deutsche Knöppe
sind und deshalb ein Protokoll geführt wurde.

({5})

Herr Brüderle, ich rate Ihnen, das nicht zu bestreiten.

Ich will aber auf etwas anderes hinweisen: Auch die
Kanzlerin spricht immer von Restrisiko. Restrisiko bedeutet, dass wir, wenn wir je so etwas erleben wie das,
was jetzt in Japan geschehen ist, in diesem Land wahrscheinlich gar nicht mehr leben könnten. Niemand hat
das Recht, auch nur bei kleinstem Restrisiko die Bevölkerung dieses Landes einer solchen Gefahr auszusetzen.
Sie nicht und auch nicht die Bundeskanzlerin. Niemand.

({6})

Wenn Sie, Herr Brüderle, nun wegen der Landtagswahlen die Laufzeitverlängerung aussetzen, aber danach
Ihre Politik im Kern weiterverfolgen wollen, kann ich
Ihnen nur sagen, dass das ein verantwortungsloses Spiel
mit den Bürgerinnen und Bürgern ist.

({7})

Jetzt komme ich auf den Ursprungsfehler. Wir müssen uns in unserer Gesellschaft über ein paar Fragen verständigen. Zunächst einmal: Mit wem muss eigentlich
eine Einigung erzielt werden, wenn eine bestimmte Politik durchgesetzt werden soll? Ich habe das schon einmal
gesagt und wiederhole es: SPD und Grüne haben mit
dem Ausstieg begonnen - das ist ein Verdienst -; aber
die Bedingungen hierfür haben sie mit der Atomlobby
ausgehandelt. Warum hatten Sie nicht die Kraft, ihr einmal zu sagen, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist
und nicht die Atomlobby? Aber weil Sie alles nur mit ihr
ausgehandelt haben, war der Kompromiss so unzureichend.

({8})

Ich habe damals gefragt, wie Sie eigentlich darauf
kommen, zu glauben, dass Sie in 30 Jahren noch regieren, um das Ganze zu kontrollieren. Da haben Sie mir
gesagt: Auch eine nachfolgende Regierung kann von
diesem Beschluss nicht abweichen. Aber sie konnte abweichen, wie Frau Merkel ja nun bewiesen hat.

({9})

Union und FDP begingen den schweren Fehler, diesen Kompromiss, so unzulänglich er war, nun auch noch
aufzukündigen. Damit haben Sie eine völlig überflüssige
gesellschaftspolitische Auseinandersetzung provoziert.
Worum ging es? Sagen Sie doch einmal die Wahrheit: Es
ging darum, dass die vier Atomkonzerne einen zusätzlichen Profit in Höhe von 120 Milliarden Euro erzielen
wollten. Das haben Sie ihnen zugebilligt.

Jetzt kommt der Höhepunkt. Dann sagt Frau Merkel
zu den Bossen, sie wolle aber auch für den Bund etwas
haben, und zwar 2,3 Milliarden Euro. Darauf erwidert
die Atomlobby, das sei zu viel. Letztendlich einigen sie
sich auf 1,5 Milliarden Euro.

({10})

Der Punkt ist doch, dass Sie den Bundestag ausschalten.

({11})

Herr Kauder, stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten einen
selbstständigen Gedanken gegenüber der Bundeskanzlerin

({12})

und sagten, Sie wollten mehr als 1,5 Milliarden Euro haben. Dann würde Ihnen die Bundeskanzlerin sagen, dass
das gar nicht geht, weil sie ja etwas anderes vereinbart
hat. Der Bundestag wird von Ihnen zu einem Abnickorgan gemacht. So etwas geht nicht. Das gefährdet auch
die Demokratie.

({13})

Herr Kauder, bei der Bankenlobby ist es dasselbe gewesen. Die Bankenlobby hat doch entschieden, wie wir
die Krise angeblich lösen. Es entscheidet nicht Frau
Merkel, was Herr Ackermann macht, sondern Herr
Ackermann entscheidet, was Frau Merkel macht. Selbst
wenn sie ihm ein Essen ausgibt, entscheidet nicht etwa
sie, sondern er, welche 18 weiteren Personen eingeladen
werden. Das ist eine Verkehrung der demokratischen
Verhältnisse in diesem Land.

({14})

Übrigens war es bei der Gesundheitsreform mit der
Pharmaindustrie und den privaten Krankenversicherungen nicht anders. Die haben ebenfalls entschieden, was
hier passiert.

({15})

Bei Hartz IV war es genauso. Sie haben an den illegalen
Kungelrunden doch teilgenommen.

({16})

Herr Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
hat dort etwas Verfassungswidriges vereinbart, immer
unter Ausschluss der Linken. Es stört Sie, wenn wir von
Ihren Nebendeals erfahren. All das gefährdet die Demokratie. Das müssen Sie sich überlegen.

({17})

Ich will Ihnen auch sagen, warum die Demokratie gefährdet wird: weil nichtzuständige Einrichtungen die
Entscheidungen treffen. Die Kungelrunde von Herrn
Beck ist nicht zuständig. Angerufen war der Vermittlungsausschuss. Er hatte noch gar nicht getagt. Ich
möchte gerne, dass der Bundestag, der Bundesrat und
der Vermittlungsausschuss wieder die Entscheidungsgremien werden. Entscheidungen dürfen nicht in den illegalen Kungelrunden getroffen werden, an denen Sie sich
beteiligen.

({18})

Wir sind uns einig - zumindest in der Opposition -,
dass die acht ältesten und pannenreifen AKW sofort und
für immer vom Netz genommen werden müssen.

({19})

Die Streitfrage ist: Was wird mit den weiteren neun
AKW? Ich sage Ihnen: Was Sie hier bieten, ist willkürlich. Die SPD schreibt, bis 2020 sollten sie abgeschaltet
werden. Ursprünglich war von einer Laufzeit bis 2023
die Rede. Jetzt sagen Sie: bis 2020.

({20})


Die Grünen sagen: bis 2017. Ich halte das alles für willkürlich.

Wir schlagen etwas ganz anderes vor: dass wir uns
mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Umweltverbänden und mit kommunalen
Energieerzeugern beraten und dass die Abschaltung unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, das heißt so
schnell wie möglich, erfolgt,

({21})

und zwar auf der Grundlage der Berechnungen von
Fachleuten und nicht basierend auf den willkürlichen
Gedanken, die Sie hier in den Raum bringen.

({22})

Zu Baden-Württemberg kann ich Ihnen auch noch etwas sagen. Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Auch Philippsburg 2
und Neckarwestheim 2 werden unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet und können nicht am Netz bleiben.
Da die EnBW mehrheitlich dem Land gehört, ist es gar
kein Problem, das umzusetzen, egal welche Regierung in
Baden-Württemberg gebildet wird.

({23})

- Ja, warten wir das ab.

({24})

Das ist aber nur das eine, was wir fordern.

Wir fordern darüber hinaus, den Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen in das Grundgesetz aufzunehmen. Das ist dringend erforderlich. Es gibt das schöne
Beispiel Österreich. Dort steht das in der Verfassung.
Folgt man diesem Beispiel, gibt es auch keine Debatte
mehr.

({25})

- Herr Kauder, haben Sie doch einmal den Mut und tragen Sie zur Zweidrittelmehrheit bei. Dann nehmen wir
das ins Grundgesetz auf. Danach wird sich im Bundestag
nie wieder eine Zweidrittelmehrheit finden, die es ändert. Dann wären wir endlich endgültig ausgestiegen.
Genau das brauchen wir.

({26})

Übrigens liegen in Rheinland-Pfalz noch 20 Atombomben der USA. Die müssten abgezogen werden. Der
Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Wir brauchen
keine Atomwaffen in Deutschland.

({27})

Des Weiteren brauchen wir ein Exportverbot für die
Technik, die für die energetische und militärische Nutzung der Atomkraft eingesetzt wird. Es geht wirklich
nicht an, dass wir weiterhin damit Profit machen und daran verdienen, dass wir diese Technik weltweit verkaufen.

Mit dem, was Sie hier zu den Hermesbürgschaften gesagt haben, haben Sie recht: Die Bundesregierung kann
den Bau von Atomkraftwerken nicht auch noch finanziell begleiten. Hier muss ein Umdenken stattfinden.

({28})

Wir brauchen ein Sofortprogramm hinsichtlich der erneuerbaren Energien, gerade in Bayern und in BadenWürttemberg, wo der Anteil der Atomenergie so groß
ist. Dort muss jetzt wirklich einmal etwas passieren.

Im Übrigen führt die Verlängerung der Laufzeiten bei
der Atomenergie zu verstopften Netzen. Dadurch wird
die Entwicklung der erneuerbaren Energien gebremst.
Ich sage das, weil Sie immer so tun, als ob dabei das Gegenteil herauskommen würde. Auch hier müssen wir
also umdenken.

Ich füge hinzu, dass wir Stromnetze in öffentlicher
Hand brauchen. Ich weiß, dass Sie sich darüber immer
aufregen; Sie wollen alles privatisieren. Wenn die
Stromnetze nicht in öffentlicher Hand sind, dann ist die
Politik auch nicht zuständig. Wenn die Politik nicht zuständig ist, dann ist auch die Demokratie nicht zuständig.
Wenn alles privatisiert ist, dann ist es eben bei bestimmten Fragen egal, ob man FDP oder Linke wählt, weil das
Parlament gar nicht mehr darüber zu entscheiden hat.

({29})

Wir brauchen auch bei der Energieversorgung eine
Dezentralisierung und Kommunalisierung,

({30})

weil kleinere Einheiten einfach übersichtlicher sind. Sie
möchten, dass ein Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden hat.

({31})

- Ja, natürlich! Wenn Sie alles privatisiert haben, hat der
Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden, weder hinsichtlich der Energiepreise noch hinsichtlich der Wasserpreise oder der Mieten. Ich möchte, dass die Politik für
die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig bleibt, damit
die Wahl zwischen uns beiden für die Leute Sinn macht.

({32})

Das ist die Frage, die dahintersteckt.

({33})

- Herr Kauder, quatschen Sie doch nicht immer von der
DDR. Sie wissen doch gar nicht, wie es dort war.

({34})

- Ja, ich weiß es; ich habe dort gelebt.

({35})

Aber ich gebe Ihnen nicht auch noch ein Essen aus, um
Ihnen den Osten zu erklären; das geht mir zu weit.

Herr Kauder, wir brauchen noch etwas - ich sage das
auch der FDP, die das grundsätzlich ablehnt -: Wir brauchen natürlich einen Preisstopp und eine staatliche Preisregulierung. Das gab es in der Bundesrepublik jahrzehntelang. Was war denn daran so schlimm? Seitdem die
Energieversorgung privatisiert ist, gehen die Preise nach
oben. Die Konzerne telefonieren miteinander und besprechen das. Es gibt doch in diesem Bereich überhaupt
keinen Markt. Wir haben vier Konzerne, die sich die
Bundesrepublik Deutschland feudal aufgeteilt haben.
Also brauchen wir auch hier einen anderen Weg.

Wieder geht es um die Frage der Zuständigkeit der
Politik und der Demokratie. Sie begreifen eine einfache
Tatsache nicht: Der Bundestag wird demokratisch gewählt; die Atomlobby wird nicht gewählt, die Chefs der
Pharmaindustrie werden nicht gewählt, die Chefs der
Banken werden auch nicht gewählt.

({36})

Es macht einen Unterschied, dass die Bevölkerung den
Bundestag wählen darf, aber nicht den Vorstand der
Deutschen Bank. Insofern ist es eine Katastrophe, dass
der Vorstand der Deutschen Bank mehr zu sagen hat als
die Bundesregierung. Genau das müssen wir überwinden.

({37})

Schließlich sage ich Ihnen: Am Samstag werden
große Demonstrationen stattfinden. Ich bitte Sie - auch
Sie, Herr Brüderle -, sie ernst zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dort ganz entschieden rufen:
„Atomkraft? Nein, danke!“ Nehmen Sie sie ernst! Veralbern Sie sie nicht mit einem Moratorium, das überhaupt
nicht ernst gemeint war.

({38})