emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Frau Kollegin Kalinke, sicherlich können Sie von den Sachverständigen nichts mehr lernen. Aber meine politischen Freunde und ich, wir könnten aus einem Gutachten der Sachverständigen großen Nutzen ziehen.
({0})
Sechstens. Manchmal hatte ich den Eindruck, Herr Kollege Ruf, daß mancher die Situation der Krankenversicherungsreform weniger nach den sachlichen Notwendigkeiten, sondern vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt des politischen Prestiges beurteilt. Ich bitte Sie wirklich herzlich, Gesichtspunkte des Prestiges zurückzustellen. Wir stellen sie auch zurück. Denn wir selbst geben dadurch, daß wir ein Sachverständigengutachten erbitten, zu, daß sich auch für uns neue Erkenntnisse und Lehren ergeben können. Bitte, betrachten Sie die Dinge nicht unter dem Blickfeld des Prestiges. Dazu ist die Angelegenheit, um die es geht, zu wichtig. Schließlich machen wir nicht in jeder Legislaturperiode und nicht für einen kurzen Zeitraum eine Reform der sozialen Krankenversicherung.
({1})
Damit auch Sie die Möglichkeit haben, sich das alles auf Grund der heutigen Aussprache und insbesondere der Anregungen des Herrn Kollegen Dr. Stammberger noch einmal zu überlegen, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, daß unser Antrag den Ausschüssen überwiesen wird. Dann können wir darüber sprechen. Wie lange wir darüber sprechen wollen, liegt selbstverständlich in der Hand der Mehrheit. Die Vorlage sollte, und ich beantrage das hiermit, dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und dem Gesundheitsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden, schon deshalb, Herr Kollege Stammberger, damit dieser Vorlage, wenn Sie nur für die Ziffern 3 und 5 stimmen wollen, eine entsprechende Form gegeben werden kann; denn die Annahme nur der Ziffern 3 und 5 halte ich nicht für sinnvoll.
({2})
stammberger (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, wir sollten nicht so viel in die Vergangenheit schauen, ob nun der Beirat etwas getan hat, was er noch hätte tun können usw. Wir sollten lieber in die Zukunft blicken. Da sollten wir uns heute doch freuen, daß der Herr Bundesarbeitsminister vorhin hier die Erklärung abgegeben hat - wie das früher war, sei dahingestellt -, jetzt wird er an die Arbeit gehen. Wir würden die Sache nur noch verzögern, wenn wir die Punkte 1, 2 und 4, um noch einmal darauf zurückzukommen, im Ausschuß erneut besprechen würden, obwohl die Kommission bereits da ist. Ich sehe nun wirklich nicht ein, warum aus mehr oder weniger denselben Leuten wieder eine andere Kommission gebildet werden soll. Man kann die Dinge doch auch übertreiben. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß wir die Punkte 1, 2 und 4 als durch die vom Herrn Bundesarbeitsminister für die Bundesregierung abgegebene Erklärung erledigt betrachten sollten.
Ich will sogar noch einen weiteren Vorschlag machen, um die Arbeit dieses Beirates zu beschleunigen. Ich habe vorhin gesagt, daß wir Punkt 3, der der wesentliche und sachliche Inhalt Ihres Antrages ist, dem Sozialpolitischen Ausschuß überweisen sollten, bevor wir ihn als Material an die Regierung zur Behandlung im Sozialbeirat bzw. in seinem Unterausschuß Krankenversicherung geben.
Ich bin der Meinung, daß wir den Beschluß hier schon heute treffen können. Wir sollten heute schon beschließen: Wir geben die Fragen, die hier zu klären sind, an die Bundesregierung, damit sie veranlaßt, daß im zuständigen Unterausschuß des Sozialbeirats entsprechend verfahren wird.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert?
stammberger (NA), 1963-11-15:
Selbstverständlich.
hubert (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Stammberger, ich weiß nicht, ob ich den Arbeitsminister falsch verstanden habe. Sie sagten, er habe gesagt, er wolle den Beirat jetzt wieder beleben. Ich habe verstanden, wenn das Gesetz verabschiedet ist, dann wolle er es tun.
stammberger (NA), 1963-11-15:
Frau Kollegin, Sie haben vorhin nicht zugehört. Ich hatte den Bundesarbeitsminister auch so verstanden. Ich habe aber gesagt, ich wäre dankbar, wenn er sich dahin erklären würde, daß er ihn sofort zusammenruft, und zwar - im Gegensatz zu Ihnen - völlig unabhängig von dem weiteren Fortgang der Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß über die Krankenversicherungsreform. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich habe vorhin auch genau erklärt, warum das eine mit dem andern nichts zu tun hat, auch nicht nach dem Sinn der Sozialenquete, die der Herr Bundeskanzler im Oktober angekündigt hat. Wir sind da völlig einer Meinung - ob Sie auch zustimmen, weiß ich nicht -, aber der Herr
Bundesarbeitsminister und wir; ich nehme es jedenfalls an. - Er nickt.
Ich bin nicht einmal der Meinung, daß dieser Beirat nun nur ein Gutachten erstellen sollte. Ich bin vielmehr der Meinung, daß der Sinn einer Sozialenquete und der Sinn eines solchen Beitrags ist, diese Fragen laufend zu überwachen und geeignete Vorschläge aus einer möglichst politisch unabhängigen Sachverständigensituation an die zuständige Stelle der Gesetzgebung, d. h. an die Bundesregierung und an das Parlament, zu geben. Ich bin der Meinung, wir können das Problem heute schon, letzten Endes auch in dem Sinne, wie die Antragsteller es wollen, erledigen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Stammberger, ich bin in jeder Hinsicht bereit, nach Wegen zu suchen, die eine sinnvolle Regelung sicherstellen. Aber ich kann nicht verstehen, worüber hier eigentlich abgestimmt werden soll. Es liegt vor der Antrag meiner Fraktion mit der Überschrift „Sachverständigenkommission für die Krankenversicherungsreform". Eine solche Sachverständigenkommission existiert bisher nicht.
({0})
Wenn man Ihrer Anregung folgt, würde es heißen: „Der Bundestag wolle beschließen: Das Gutachten soll u. a. behandeln ...". Jetzt geht es um Fragen der Formulierung von Anträgen usw. Das kann man doch nicht im Plenum erledigen. Wir bitten Sie deshalb, damit einverstanden zu sein, daß der Gesamtantrag dem Ausschuß überwiesen wird. Dann kann man sehr schnell, vielleicht in einer einzigen Sitzung, eine Formulierung finden, die der Sache dient und die auch Ihrem Anliegen entspricht.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abgeordnete Schellenberg hat beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1V/1565 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - zu überweisen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Antrag Drucksache IV/1565 selbst.
({0})
- Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident, ich beantrage namentliche Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags - Drucksache IV/1612 - gehört. Wir treten in die Aussprache ein.
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich die Redner zu diesem und zum nächsten Punkt darum bitten, bei ihren Ausführungen gelegentlich auf die Uhr zu blicken und auch zu beachten, daß die meisten Plätze im Hohen Hause wie auf der Pressetribüne unbesetzt sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter Zoglmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann?
zoglmann (NA), 1963-11-15:
Selbstverständlich!
zoglmann (NA), 1963-11-15:
Also, lieber Kollege Zimmermann, ich will doch hoffen - Dr. Zimmermann ({0}) ({1}) : Ist Ihnen nicht bekannt, daß die bayerische Werbefernsehen-GmbH z. B. keine der von Ihnen geschilderten Steuern zahlt, weil sie einen ganz bestimmten Status hat? Das gilt auch noch für andere.
zoglmann (NA), 1963-11-15:
Ich wollte eben so argumentieren: ich hoffe doch, daß sich nicht etwa im Interesse der Berücksichtigung der bayerischen Belange die baberische Situation von der in Baden-Württemberg unterscheidet.
({0})
Aus Ihrer Aussage ist aber zu entnehmen, daß sie
sich von ihr unterscheidet. Wenn ich richtig informiert bin, hat in Bayern die CSU allein die absolute
Majorität im Landtag. Verabschieden Sie also bitte ein Gesetz und beseitigen Sie diese Zustände in der bayerischen Fernsehanstalt!
({1})
Abschließend zur Zuständigkeitsfrage! Lieber Kollege Sänger, ich bin wie Sie als langjähriger Publizist der Meinung: an sich gehört das in den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik als federführenden Ausschuß. Sie haben vorhin gesagt: Die Bundesratsbank ist leer, und das zeigt das „Interesse" der Länder. Glauben Sie mir, wenn wir das dem Kulturpolitischen Ausschuß überweisen, werden die alle sehr schnell wieder wach! Und um zu verhindern, daß wir am Ende Zuständigkeitseinsprüche seitens der Länder bekommen, möchte ich vorschlagen: Lassen wir die Federführung beim Wirtschaftsausschuß! Wir werden uns dann im Kulturpolitischen Ausschuß mitberatend in die Sache einschalten, und ich hoffe, daß wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter Blumenfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
dürr (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Blumenfeld, würden Sie die Freundlichkeit haben, nach den Prozentzahlen, die Sie uns angegeben haben, auch die absoluten Zahlen zu nennen? Es kann doch sein, daß Einnahmen prozentual zurückgegangen sind, absolut aber höher geworden sind.
blumenfeld (NA), 1963-11-15:
Ich glaube, unsere Prüfungen im Ausschuß werden sogar beweisen, daß dem so ist.
({0})
Aber der Punkt, auf den ich hinweise, ist, daß der ganze Bereich der Markenartikelwerbung in immer stärkerem Maße einen wirtschaftlichen Einbruch bei den Zeitungen zur Folge hat.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Wer wünscht eine Zwischenfrage zu stellen? - Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Blumenfeld, halten Sie es für möglich, daß ein Teil des Zuwachses des Anzeigenaufkommens insgesamt auch daraus resultiert, daß ein neues Werbemedium auf dem Markt erschienen ist und daher dieses neue Medium einen originären Zuwachs aufweist?
zoglmann (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Blumenfeld, sind Sie nicht der Auffassung, man müßte bei der Erörterung der Möglichkeit, der Presse eine Beteiligung an einer oder zwei oder drei Fernsehschienen einzuräumen, auch darauf bedacht sein, daß nicht am Ende die Mehrheitsverhältnisse so liegen, daß eine einzige solche durch die Presse gesteuerte Gesellschaft über 80 % der Anteile verfügt und die restlichen 20 % bei anderen Verlagen liegen?
blumenfeld (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Zoglmann, ich verstehe die berechtigte Sorge, die aus Ihrer Frage klingt; aber in der Praxis wird sie sich gar
nicht ergeben. Sie brauchen ja nur die genossenschaftliche Form anzuwenden. Es gibt eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten, um eine solche zweifelsohne unerwünschte Konzentration bei der Verwirklichung meines Vorschlages zu vermeiden. Wenn wir das aber feststellen, muß natürlich andererseits der ARD jede Werbetätigkeit im Fernsehen untersagt werden. Aber ich glaube, es würde auch den Anstalten der ARD nicht schlecht bekommen, wenn sie auf den ursprünglich gedachten Zweck, die Idee ihrer Aufgabe, zurückgeführt würden. Es war einmal so gedacht, daß man ihnen das feuergefährliche Spielzeug der unternehmerischen Betätigung in der Werbewirtschaft wieder aus den Händen nehmen wollte.
Ich bin mit meinen Kollegen der Auffassung, daß hier dem Bundestag und seinen Ausschüssen eine eminent wichtige politische Aufgabe obliegt, und ich hoffe - da die Angelegenheit sehr dringlich ist -, daß Parlament wie Bundesregierung bis Mitte nächsten Jahres eine Lösungsmöglichkeit vorschlagen, die sich dann vielleicht zu gesetzgeberischen Beschlüssen verdichten könnte.
({0})
sänger (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben aus dem Munde des Herrn Zoglmann sehr viele Zahlen gehört, die die Situation vom Standort des Fernsehen und Hörfunks aus beleuchteten. Wir haben aus dem Munde des Herrn Blumenfeld Zahlen gehört, die die Situation vom Standpunkt der Presse aus beleuchteten. Finden Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, den Vergleich dieser Zahlen nicht hier im Plenum vorzunehmen, diese Diskussion also nicht fortzusetzen?
({0})
Wir wären übrigens dazu durchaus in der Lage; denn die Zahlen waren uns samt und sonders nicht ganz unbekannt. Wahrscheinlich haben wir aus den gleichen Quellen geschöpft. Die Diskussion darüber sollte jedoch nun in den Ausschüssen erfolgen, nachdem Sachverständige geprüft haben, was an den Zahlen richtig und was falsch ist. Deshalb bitte ich darum, so zu verfahren.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es geht um die Ausschußüberweisung. Ich glaube, es besteht Einmütigkeit darüber, daß sowohl der Wirtschaftsausschuß als auch der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik befaßt werden.
({0})
- Außerdem ein weiterer Ausschuß? ({1})
Dann ist nur noch die Frage, welcher Ausschuß federführend sein soll. Es ist beantragt, daß der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll. Wird ein anderer Antrag gestellt? Sie ({2}) haben den Kulturausschuß vorgeschlagen.
Hierzu der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde doch sehr dafür plädieren, daß wir bei der Absprache, die wir im Ältestenrat aus sehr guten Gründen getroffen haben, bleiben. Erstens ist die Untersuchung über die Wettbewerbsfähigkeit schon vom Thema her wirtschaftspolitischer Natur. Zum zweiten haben wir über die Frage des Verhältnisses Rundfunk-Bund Karlsruhe gehört. Der Rundfunk reicht hier hinein. Wir sollten dabei nach meiner Meinung sehr, sehr sorgfältig sein.
Im übrigen kommt der mitberatende Ausschuß zuerst dran. Der mitberatende Ausschuß, dessen Votum dem federführenden Ausschuß vorliegen muß, ist der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik. Wir sollten wirklich dabei verbleiben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Der Antrag wird also zurückgezogen? ({0})
- Es besteht dann Einmütigkeit darüber, daß der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll. Ich danke Ihnen, daß Sie dem Haus eine Auszählung der Stimmen zu dieser Tageszeit ersparen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Sander, Peters ({2}), Dr. Effertz, Logemann, .Walter, Ertl, Dr. Frey ({3}), Struve und Genossen betr. Zuckerrübenpreis 1963/64 ({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Marquardt, für seinen Schriftlichen Bericht und erteile das Wort dem Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Materie liegt der Ausschußantrag vor und ist ein Kabinettsbeschluß vorhanden. Beides sollte nach unserer Auffassung noch einmal im Ausschuß diskutiert werden. Ich beantrage deshalb, diese Vorlage an die Ausschüsse zurückzuüberweisen.
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-04:
Ja, ich kenne die Pressemeldung. Wir haben auf Grund dieser Meldung Untersuchungen angestellt und sind dabei zu dem angegebenen Ergebnis gekommen.
ertl (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde teile ich Ihnen mit, daß wir gegen die Rückverweisung stimmen werErtl
den. Wir sehen keine neuen Gesichtspunkte für eine Behandlung im Ausschuß. Daher würde ich mich den Ausführungen von Herrn Professor Schellenberg von vorhin anschließen und fast gewillt sein, ebenfalls namentliche Abstimmungen zu beantragen, weil, wie mir scheint, auch diese Sache nicht von geringfügiger Bedeutung ist. Aber auf Grund Ihrer Stimmung -
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Herr Abgeordneter, bei Anträgen zur Geschäftsordnung können Sie keine namentliche Abstimmung beantragen.
ertl (NA), 1963-11-15:
Ich bedanke mich für die Aufklärung, Herr Präsident. Ich habe ja auch gesagt: ich würde es gern tun.
({0})
Aber ich bin mir der Schwierigkeit der Situation bewußt. Ich will Sie auch nicht mehr lange belästigen.
Es tut uns furchtbar leid. Wir hätten gern diese Sache baldigst behandelt. Es erscheint uns unwahrscheinlich, daß zwei Ausschüsse die Sache sehr klar diskutiert und ausführlich behandelt haben und zu einem klaren Votum gekommen sind, und weil nun Spannungen mit der Regierung aufgekommen sind, sollte im Parlament diese Frage nicht einmal behandelt werden. Wir sind der Meinung, diese Frage hätte im Parlament entschieden werden sollen, um auch ein echtes Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Regierung für die Zukunft aufrechtzuerhalten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Besprechung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Rasner auf Rücküberweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Rücküberweisung ist beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf nur noch bemerken, daß der Verteidigungsausschuß um 14.00 Uhr zu seiner Sitzung zusammentritt.
Die nächste Sitzung des Plenums berufe ich auf Mittwoch, den 4. Dezember, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-12-04:
Herr Kollege Jaksch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zeitschriften und Zeitungen der Vertriebenen eine wichtige heimatpolitische und volkstumpolitische Aufgabe erfüllen. Sie ist daher gewillt, wie bisher deren Tätigkeit zu unterstützen. Soweit die Auswirkungen der am 1. Januar 1964 in Kraft tretenden Neuordnung und die damit verbundene Gebührenerhöhung im Postzeitungsdienst schon jetzt übersehen werden können, werden die Verlage der Heimatvertriebenen- und Flüchtlingspresse ebenso wie viele andere Zeitungen sehr davon betroffen; und es ist nicht möglich, die Gebührenerhöhung ohne eine Erhöhung der Bezugspreise abzufangen.
Wenn auch ein genereller Härteausgleich für die Vertriebenen- und Flüchtlingspresse aus Gründen der Gleichbehandlung aller Sachverhalte und Tatbestände nach unserer Verfassung nicht möglich ist, so ist das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen doch bereit zu prüfen, welchen Ausgleich es in Einzelfällen, in Härtefällen, geben kann. Wir sehen daher solchen Anträgen entgegen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zusatzfrage!
jaksch (NA), 1963-12-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß notleidende Heimatblätter der Vertriebenen von einer bestimmten Interessentengruppe verlockende Kaufangebote erhalten, die eine Zweckentfremdung dieser Organe befürchten lassen, so daß schon aus diesem Grunde eine wohlwollende Sonderregelung am Platze wäre?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-12-04:
Die Gefahr eines Mißbrauchs des Heimatgedankens derart, wie Sie es befürchten, Herr Kollege Jaksch, ist bekannt. Das unterstreicht unsere Bereitschaft, diesen Organen zu helfen.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-12-04:
Herr Kollege, es haben nicht Besprechungen zwischen den Ministern, wohl aber zwischen den Ressorts stattgefunden, bei denen festgestellt wurde, daß der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Handhabung nicht gestattet.
rehs (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, wenn, wie Sie sagten, ein Härteausgleich nicht möglich sein soll, in wel4502 
cher Weise beabsichtigen Sie dann diesen Kreis von Zeitungen und Zeitschriften zu unterstützen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-12-04:
Herr Kollege Rehs, es ist Ihnen sicher bekannt, daß sich diese Zeitungen und Zeitschriften ohnehin einer wohlwollenden Unterstützung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen erfreuen. Im Rahmen dieser ohnehin gewährten Unterstützung werden diese Überlegungen angestellt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Frage III - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hat die Bundesregierung auf Grund des bei der Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD - Drucksache IV/1528 - zum Ausdruck gekommenen einmütigen Willens des Bundestages nunmehr die Rückführung des entführten Argoud verlangt, ohne die weitere Behandlung dieses Antrags und des Rechtshilfeersuchens an die französische Regierung abzuwarten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-04:
Nach den ernsten und eindringlichen Erörterungen, die am 6. November in diesem Hohen Hause stattgefunden haben, ist die Bundesregierung erneut mit der französischen Regierung in Verbindung getreten. Die auf hoher Ebene geführten Besprechungen beschränkten sich nicht auf das Rechtshilfeersuchen des Oberstaatsanwalts in München. Sie hatten vielmehr den in der Debatte am 6. November behandelten Gesamtkomplex zum Gegenstand.
Die Bundesregierung ist bereit, dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten möglichst bald zu berichten und dabei Einzelheiten über den Stand der Angelegenheit mitzuteilen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1963-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung den Fall Argoud so beurteilt, wie das Haus ihn beurteilt hat, nämlich als eine Angelegenheit, die die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ernsthaft berührt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht den Fall in einem Gesamtzusammenhang, und in diesen Gesamtzusammenhang gehören die im Hohen Hause in der Debatte vorgetragenen Gesichtspunkte zweifellos hinein.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage IV - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Glaubt die Bundesregierung, daß die der französischen Regierung auf Grund der Attentatsklausel des deutsch-französischen Auslieferungsvertrages vielleicht offenstehende Möglichkeit eines Auslieferungsverlangens betr. Herrn Argoud nach dessen Rückführung auf deutsches Gebiet die von der Staatsanwaltschaft und auch von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen wegen der gewaltsamen Entführung des früheren Obersten berühren könnte?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft sind hier ausschließlich rechtlicher Natur und unabhängig davon, ob die französische Regierung Argoud an die Bundesrepublik zurückgeben und ob sie die Bundesregierung möglicherweise anschließend um Auslieferung ersuchen wird. Für Maßnahmen, die auf eine Rückführung von Argoud in die Bundesrepublik hinzielen, sind nicht die Gesichtspunkte der Strafverfolgung maßgebend; denn für derartige Fälle ist ein bestimmtes vertraglich geregeltes Verfahren nicht vorhanden.
mommer (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, sind Sie falsch verstanden worden, was Ihre Ausführungen in Freiburg betrifft, über die in der Presse berichtet worden ist, es könnte so etwas geben wie eine Aufrechnung von Rückstellungsverlangen wegen Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik und Auslieferungsverfahren nach dem Auslieferungsvertrag?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-12-04:
Ich bin nicht falsch verstanden worden. Ich habe mich in Freiburg auf einer Pressekonferenz zu einer Möglichkeit für den Fall geäußert, daß Frankreich die Auslieferung mit der Begründung einer Beteiligung an einem Attentat begehren würde. Für diesen Fall habe ich diese Ausführungen gemacht, von denen ich ohne weiteres einräume, daß sie bei streng rechtlicher Betrachtung anfechtbar sind. Aber ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich mich hier vielleicht etwas auf das Gebiet der Außenpolitik begeben habe und einen gewissen Versuchsballon loslassen wollte, um die Reaktion Frankreichs darauf festzustellen.