Skarpelis-Sperk (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen einmütig den Einspruch der Bundesregierung gegen das Verfahren der EG-Kommission gegen den Zehnten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Nach gründlichen Diskussionen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß die Einwände der EG-Kommission weder den regionalpolitischen Notwendigkeiten noch den wettbewerbspolitischen Zielsetzungen des Art. 92 des EWG-Vertrages gerecht werden. Zum ersten, weil Art. 104 des EWG-Vertrages es jedem Mitgliedstaat als Recht, aber auch als Pflicht auferlegt, eine wirksame Regionalpolitik zum Abbau nationaler Disparitäten zu betreiben. In der Bundesrepublik

sind Regierung und Parlament sogar durch unser Grundgesetz zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse verpflichtet.
Für uns Sozialdemokraten ist es eine unerträgliche Vorstellung, die Menschen unseres Landes in sechs oder sieben Ballungsgebieten zu „verdichten" und sich den Rest des Landes als zersiedeltes Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet in den landschaftlich reizvollen Gebieten oder als landwirtschaftlich genutzte, dünn besiedelte Fläche vorzustellen, in der die Stadtkinder Kühe und Schafe wie im Zoo bestaunen dürfen. Für uns gehören die kulturellen und städtebaulichen Schätze alter Reichsstädte und die reizvollen Marktflecken Schwabens, Frankens und Ostbayerns - um nur Beispiele aus meiner bayerischen Heimat zu nennen - zu einem kostbaren kulturellen Erbe, von dem wir meinen, daß wir es nur dann erhalten können, wenn es Menschen, in ausreichender Zahl gibt, die diese Gegenden bevölkern, die daran interessiert und auch finanziell in der Lage sind, ihre Heimat, ihr landschaftliches und kulturelles Erbe zu bewahren. Wir verstehen darunter jedoch nicht den Stuttgarter Arzt oder Industriellen, der ein historisch reizvolles Gebäude in einer reizvollen Kleinstadt als Zweitwohnung unterhält, sondern wir meinen den heimischen Handwerker, den Arbeiter, den Angestellten, den Bauern, die in ihrer Heimat weiter leben wollen.
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Dazu gehört als erstes, daß sie in ihrer Heimatregion vernünftige , d. h. qualifizierte zukunftssichere, ausreichend bezahlte und humane Arbeitsplätze bekommen. Wir halten es für politisch und menschlich unzumutbar, diesen Menschen zu sagen, erst müsse ihre Heimat allmählich oder schnell ausbluten, vielleicht das Schicksal des Mezzogiorno oder gar Kalabriens teilen, um dann mit dem Segen der EG- 
Kommission diese Gebiete zu Notstandsgebieten ausrufen zu können und wieder fördern zu dürfen.
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Wir alle wissen aus gemeinsamer Erfahrung, wie schwierig es ist, einmal vernichtete Arbeitsplätze wieder aufzubauen, wie schwierig es ist, Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe zu erreichen, und daß dieses Ziel ein aussichtsloses Unterfangen wird, wenn die jungen Menschen, die Facharbeiter und qualifizierte Dienstleistungsberufe aus einer Region abgewandert sind.
Jede Krise, jeder ökonomische Einbruch bedroht die schwächeren Regionen mit ihrer Vielzahl von kleinen und mittleren Betrieben mehr als die Ballungsgebiete. Jeder Einbruch zieht uns gut qualifizierte Fachkräfte in die Ballungsgebiete ab. Jeder Einbruch bedeutet einen gefährlichen Aderlaß, der nur in Jahren geduldiger, zäher und auch kostspieliger Aufbauarbeiten wieder wettzumachen ist - wenn überhaupt.
Deswegen und nicht etwa, weil wir uns von der EG-Kommission nicht hereinreden lassen wollen - wenn die Argumente vernünftig sind, warum nicht? -, können wir es nicht akzeptieren, daß die EG-Kommission ihre Kritik am Zehnten Rahmenplan entscheidend auf die Abweichung vom Gemeinschaftsdurchschnitt bei den aktuellen Arbeitslosenquoten und dem Bruttoinlandsprodukt bezieht. Die Kommission hat dabei drei weitere Indikatoren des Zehnten Rahmenplans weitgehend unberücksichtigt gelassen, nämlich Lohn- und Gehaltssumme je Arbeitnehmer, Arbeitskräftereservequotient und den Infrastrukturindikator, und zwar mit der Begründung, daß Vergleichswerte für die Gemeinschaft fehlten.
Es ist fürwahr ein erstaunliches Argument: Eine analytische und materielle Verbesserung des wirtschaftlichen Instrumentariums sollte nicht zulässig. sein, ja nicht einmal diskutabel sein, weil anderswo anders gerechnet wird?
Für uns besonders ärgerlich ist die Ausblendung des Arbeitskräftereservequotienten, der eine Arbeitsmarktprognose bis 1985 enthält. Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil die Kommission selbst von allen Mitgliedstaaten bei der Einreichung der nationalen regionalen Entwicklungsprogramme die Festlegung von quantitativen Entwicklungszielen im Bereich der Beschäftigung verlangt hat. Damit sollte abgeschätzt werden, in welchen Regionen absehbar Arbeitsplatzdefizite entstehen und auf welche Gegenden Fördermittel konzentriert werden müssen.
Bund und Länder sind im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten diesem Rat gefolgt und müssen nun erleben, daß die EG-Kommission dieser Prognose selbst dann keinerlei Wert zumißt, wenn die prognostizierten Arbeitslosenraten recht hoch sind. Müssen wir das Kind wirklich erst in den Brunnen fallen lassen und dann mit aufwendigen Rettungsmanövern wieder heraufseilen, statt jetzt den Brunnenrand zu sichern?
Ich will hier die Untersuchungsmethode der Kommission nicht im Detail durchdiskutieren. Einiges hat der Kollege Unland dazu bereits gesagt. Ich will sie hier auch nicht bewerten. Ihren wissenschaftlichen Ruf haben die Beamten der Kommission damit nicht gerade gefestigt. Ich möchte nur noch auf zwei Gesichtspunkte eingehen: 1. die Vernachlässigung der Wanderungsbewegungen zwischen den deutschen Regionen, 2. die Einwände gegen Umfang und Intensität der deutschen Regionalförderung.
Bedauerlicherweise hat es die Kommission versäumt, die Wanderungsbewegungen zwischen den deutschen Regionen in ihre Betrachtungen mit einzubeziehen. Hätte sie es getan, so hätte sie feststellen müssen, daß ein Teil der von ihr beanstandeten Regionen zu den besonders abwanderungsgefährdeten Räumen gehören. Setzen wir hier die regionale Wirtschaftsförderung aus, so käme es zu einer weiteren Konzentration der Wirtschaftstätigkeit in den Ballungsräumen und zu einem Ausbluten der ländlichen Räume, nicht aber, wie einzelne Kommissionsmitglieder zu meinen scheinen, zu Wanderungen in Regionen mit deutlich geringerem Entwicklungsstand innerhalb der EG wie z. B. Süditalien, Irland oder Griechenland.
Bei den Einwänden gegen Umfang und Intensität der Regionalförderung läßt die Kommission unerwähnt, daß die Bundesregierung mit dem 10. Rah5714 
menplan in einer großen politischen Anstrengung die Fördergebiete verkleinert hat - und zwar stärker, als die Kommission es gefordert hatte - und daß sie vor allem die Haushaltsmittel für die Investitionszuschüsse um 20 v. H. gekürzt hat, und dies alles in einer Zeit konjunktureller und struktureller Krisen, in der sich Branchen- und Sektorenkrisen durch industrielle Monostrukturen in gefährlich hohen regionalen Arbeitslosenraten niederschlagen.
Wer sieht, mit welcher Aufmerksamkeit, ja Geduld die Kommission sektorale Krisen beachtet und welche Subventionssummen z. B. allein für den Claes-Plan in Belgien zur Unterstützung der Textilindustrie von der Kommission genehmigt worden sind, nämlich immerhin 1,5 Milliarden, der fragt sich, ob beim Thema „Wettbewerbsverzerrung" nicht bei der Branchenförderung und bei der Regionalförderung mit zwei sehr verschiedenen Ellen gemessen wird.
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Ebenso weisen wir Sozialdemokraten den wiederholten Versuch der Kommission zurück - und die Forderung nach einem neuen Bericht betrachten wir bereits als Vorstufe eines solchen Versuches -, entgegen der Bestandsgarantie des Art. 92 Abs. 2 c des EWG-Vertrages die Zonenrandförderung anzutasten.
Was uns aber an den ja nicht zum ersten Mal vorgetragenen Anwürfen der EWG-Kommission mit am meisten beunruhigt, ist die Uneinheitlichkeit der Argumentation in den Verfahrenseröffnungen der letzten Jahre. Immer waren es andere Fördergebiete, bei denen die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Zweifel gezogen wurde. Diese häufigen und uneinheitlichen Attacken der Kommission verunsichern notwendigerweise potentielle Investoren. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir aber in den schwächeren Regionen eine stetige staatliche Politik, die ermuntert, Vertrauen schafft und Perspektiven aufzeigt. Die Kommission ist herzlich gebeten, das Ihre dafür zu tun.
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