Margareta Wolf (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Frau Wöhrl, mit großer Verwunderung habe ich vorhin zur Kenntnis genommen, daß Sie nunmehr
der Meinung sind, wir würden die Ökologie mißbräuchlich zur Kostensenkung verwenden. Ich möchte Ihnen
dazu sagen, daß wir das Abgabengleichgewicht zwiErnst Schwanhold


schen der Belastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Umwelt herstellen und dadurch Anreize schaffen, um in Schlüssel- und Zukunftstechnologien
zu investieren.

Darüber hinaus möchte ich Sie, Frau Kollegin Wöhrl,
daran erinnern, daß Ihre Regierung seit Anfang der 90er
Jahre bis zum 27. September dieses Jahres die Mineralölsteuer um über 20 Pfennig erhöht hat, aber mitnichten
um ökologisch umzusteuern. Sie haben versucht, damit
Ihre unsolide Haushaltspolitik zu kompensieren, und
nichts anderes.

({0})

Verehrter Herr Kollege Wissmann und Herr Kollege
Friedhoff, ich habe mich sehr gewundert, wieviel Angst
in Ihren Beiträgen heute morgen zum Vorschein kam,
nur weil eine kluge, kreative, charmante und gutaussehende Frau, die Ehefrau des Herrn Finanzministers, mit
ihm in der Öffentlichkeit auftritt. Vielleicht täte es auch
Ihrer Kreativität gut und würde Ihren Strukturkonservatismus etwas zurückdrängen, wenn auch Sie mit Ihren
Frauen in der Öffentlichkeit auftreten würden.

({1})

Herr Minister Müller, wir teilen Ihre Position „Jetzt
oder nie“. Wir brauchen Reformen in der Wirtschaftspolitik. Wir freuen uns auf eine gedeihliche Zusammenarbeit.

Moderne Wirtschaftspolitik muß heute - das ist die
zentrale Herausforderung - die Voraussetzung dafür
schaffen, daß die Balance zwischen moderner Wertschöpfung, sozialer Integration, ökologischer und finanzpolitischer Nachhaltigkeit und politischer Demokratie gefunden wird. Wir werden die Rahmenbedingungen für einen Ausgleich schaffen, damit die Balance
zwischen Freiheitswerten, Gleichheitswerten, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und einer neu definierten
Solidarität und Nachhaltigkeit gefunden wird.

Eine der Voraussetzungen für die Herstellung dieser
Balance ist die Demokratisierung von Politik. Meine
sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU
und F.D.P., jeder Wissenschaftler sagt Ihnen heute: Es
muß mit dieser Schützengräbenpolitik Schluß sein. Beenden Sie endlich die ideologische Debatte „Angebot
versus Nachfrage“! Diese Debatte ist von vorgestern,
verstaubt und hilft nicht weiter. Spätestens Ihre Politik
hat das gezeigt. Wir brauchen eine intelligente Mischung aus Angebot und Nachfrage - Punkt.

({2})

Wir brauchen eine Verantwortungsdemokratie. Wir
brauchen ein Bündnis für Arbeit, wie es der Arbeitsminister gestern dargestellt hat. Dieses Bündnis ist nicht
nur ein Instrument und ein Konzept, sondern es ist auch
der Ausdruck einer neuen politischen Kultur, für die
diese Koalition steht.

Der Kernmotor der deutschen Wirtschaft - auch das
hat der Herr Minister gesagt - ist der Mittelstand. Er
hat die Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Vergangenheit nicht nur erhalten, sondern auch neue geschaffen. Wir werden die Rahmenbedingungen für unseren
Mittelstand, um den uns ganz Europa beneidet, verbessern. Das heißt konkret: Wir werden mit einem Bürokratie-TÜV endlich Ernst machen. Wir werden das
Wirrwarr von Verordnungen und Gesetzen lichten, das
Sie aufgebaut haben. Wir werden die Anzahl der Fördertöpfe reduzieren, indem wir sie zusammenfassen.
Wir werden damit die Voraussetzungen für wirtschaftliche Aktivität und für Wettbewerbsfähigkeit in diesem
Land verbessern.

Wir werden die Eigenkapitalsituation der kleinen
und mittleren Unternehmen verbessern, die sich in den
letzten Jahren systematisch zu Lasten von Investitionen,
Innovationen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verschlechtert hat. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, daß im Kontext der Unternehmensteuerreform eine
Tarifabsenkung bei der Besteuerung des Gewerbeertrags
auf 35 Prozent erfolgt und daß bis dahin der Verlustrücktrag zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen erhalten bleibt.

({3})

Wir werden im Kontext des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes endlich die Voraussetzung dafür schaffen, daß alle Kapitalanlageformen steuerlich gleichgestellt werden. Wir müssen für die Generation der Erben
Anreize schaffen, damit sie endlich in Produktivkapital
und Arbeitsplätze investieren. Nur so werden wir Gemeinwohlinteressen und Renditeerwartungen perspektivisch koppeln können. Dafür stehen wir.

({4})

Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen, daß
Aktienkapital breiter gestreut wird. Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen - dafür steht diese Koalition -,
daß der Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
verbessert wird, und zwar nicht nur mit den Herren
Henkel, Stihl und Schleyer. Wir werden mit der neuen
Generation in den Verbänden und mit der Wissenschaft
zu sprechen haben, um zu einer stärkeren Koppelung
zwischen den Zukunftstechnologien und den wirtschaftlichen Akteuren zugunsten von mehr Existenzgründungen, auch aus der Hochschule heraus, und zugunsten
eines humankapitalintensiven Dienstleistungsbereichs zu
kommen.

({5})

Meine Damen und Herren, wir werden die Rahmenbedingungen für Investitionen verstetigen und somit Anreize für Investitionen schaffen. Wir werden sehr genau
zu prüfen haben, ob die Verfaßtheit der Industrie- und
Handelskammern in Form der Zwangsmitgliedschaft
und der Zwangsbeiträge heute noch zeitgemäß ist. Wir
werden zu prüfen haben, ob es nicht klüger wäre, die
IHKen zugunsten von mehr Dienstleistungsorientierung

Margareta Wolf ({6})

umzustrukturieren, um für den Mittelstand eine gute
Vertretung zu schaffen und ihn somit zu stärken.

({7})

Anschließend an das, was Sie, Herr Kollege Schwanhold, in Ihrer Rede gesagt haben, möchte ich feststellen:
Wir müssen auch prüfen, ob die Handwerksordnung
noch zeitgemäß ist, ob sie Gewerbefreiheit - dies ist ein
zentraler Grundstein der sozialen Marktwirtschaft - tatsächlich garantiert, ob sie dienlich ist, Qualitätssicherung und Gewerberechtsvereinfachung innerhalb von
Europa zu fördern, oder ob sie das in ihrer jetzigen Verfaßtheit nicht tut.

({8})