Christa Nickels (NA), 1999-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Herr Hüppe, ich traue meinen Ohren nicht. Ich bin
schon in der vierten Legislaturperiode hier in diesem
Parlament, und ich habe noch nie eine Rede von Ihnen
zum Bereich Drogen- und Suchtpolitik gehört, die dermaßen moderat war.

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Ich finde, das ist ein großer Erfolg, ich glaube auch von
zehn, elf Monaten neuer Bundesregierung. Das freut
mich sehr, und ich denke, daran kann man bei allem,
was Sie einem da sonst noch unterjubeln wollen, anknüpfen. Wir haben an anderer Stelle, zum Beispiel im
Ausschuß, Gelegenheit, das einmal geradezurücken. Ich
habe jetzt nur sechs Minuten Redezeit.

Hier geht es nicht darum, die gesamte Palette der
Drogen- und Suchtpolitik zu betrachten, und es geht
auch nicht um einen Rechenschaftsbericht über zehn
Monate Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung,
den ich gern hier im Parlament an dieser Stelle geben
würde, sondern es geht um einen einzigen Bereich.

Seit Jahren besteht ein dringender Handlungsbedarf
für die Gruppe von schwer beeinträchtigten Opiatabhängigen, die von den verschiedenen Therapie- und Hilfeangeboten und von niedrigschwelligen Hilfeangeboten
nicht erreicht werden. Diese Menschen leben in einem
Teufelskreis von Abhängigkeit, Beschaffungskriminalität und sozialer und gesundheitlicher Verelendung. So
ist gerade diese Gruppe von den Begleiterkrankungen,
wie zum Beispiel Hepatitis und HIV, schwer betroffen.

Das Anliegen der Schadensminimierung wird dadurch noch dringlicher, daß die offizielle Zahl der Drogentoten in diesem Jahr vom 1. Januar 1999 bis zum 31.
Juli 1999 auf 963 Fälle angestiegen ist. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 879 Fälle bekannt, und
das war auch schon ein Anstieg. Die Zahl steht für unsägliches Leid und fordert uns auf, für diesen betroffenen Kreis die Prävention, die Hilfe, aber auch die Schadensminimierung stärker als bisher in den Vordergrund
zu rücken.

Herr Hüppe, hier redet keiner davon, daß dieser Gesetzentwurf und diese Maßnahme der Überlebenshilfe
der Königsweg seien, sondern es handelt sich hier ganz
einfach um einen bisher in der Drogenhilfe fehlenden,
aber wichtigen Baustein, für den wir mit dem nunmehr
vorliegenden Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen
schaffen.

Aus Erfahrungen etwa der Stadt Frankfurt - das wurde hier auch schon gesagt - ist bekannt, daß erst mit Hilfe der Stubstitution und der Einrichtung von Drogenkonsumräumen - hier ist der Gesamtkontext zu sehen,
Herr Hüppe - in den 90er Jahren eine deutliche Reduzierung der Zahl der Drogentoten zu erreichen ist.

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Die Auswirkungen sind so überzeugend, daß die bislang
vertretene These, die auch Sie bis Anfang dieses Jahres
immer noch öffentlich verkündet haben, dieser schwer
betroffenen Gruppe könne erst dann geholfen werden,


wenn sie ganz am Boden liege, unterlassener Hilfeleistung gleichkommt. Diesen Menschen müssen wir
helfen, auch mit diesem noch fehlenden Baustein, und
dürfen ihr Schicksal nicht erst dann beklagen, wenn sie
in der Drogentotenstatistik auftauchen.

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Ich halte deshalb die rechtliche Absicherung der Drogenkonsumräume für eine unerläßliche Aufgabe, um die
Gesundheitsgefahren bis hin zu Todesrisiken für diese
Gruppe intravenös Drogenabhängiger zu verringern. Diese Gefahr erhöht sich aktuell durch den gestiegenen
Mischkonsum. Das ist eine neu auftretende Problematik,
die uns vor neue und sehr große Herausforderungen stellt.

Außerdem muß endlich Schluß damit sein, Herr Hüppe, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenhilfeeinrichtungen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie Überlebenshilfe leisten.

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In diesem hochsensiblen Bereich wurde bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ein intensiver Dialog mit
den Fachverbänden, allen Bundesländern und Städten
geführt. Deren Bedenken und Vorschläge wurden aufgenommen. Darum enthält der Gesetzentwurf zehn
Mindestvoraussetzungen. Darum sind die notwendigen
gesundheitlichen Voraussetzungen in den Gesetzentwurf
geschrieben worden. Er ist aber etwas unkonkreter geworden, weil die Bundesländer, teilweise auch CDUgeführte Bundesländer, einen ausreichenden Spielraum
haben wollten. Wir haben die Bedenken und Vorschläge
aufgegriffen, weil uns daran gelegen ist, diesen Gesetzentwurf in einem möglichst breiten Konsens durchzubringen. Wir haben diesen grundsoliden Gesetzentwurf
also gründlich vorbereitet.

Zu den zehn Mindestanforderungen gehören unter
anderem die zweckdienliche sachliche Ausstattung, die
Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung, Beratung zur Risikominderung, Vermittlung von weiterführenden Beratungs- und Therapieangeboten - alle Experten in Konsumräumen sagen, daß die Gelegenheit
von Betroffenen genutzt wird und Weitervermittlung
immer schon möglich war -, die Vorhaltung qualifizierten Personals

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und verbindliche Formen der Zusammenarbeit mit der
Polizei und den Behörden.

Die Befürchtung, daß Einsteiger durch Drogenkonsumräume zu regelmäßigem Konsum verführt werden
könnten, ist durch die Erfahrung klar widerlegt. Einsteiger oder Nichtkonsumenten lassen sich in Drogenkonsumräumen schon heute nicht blicken. Denn dort zeigt
sich in aller Deutlichkeit das Elend der zur offenen Szene gehörenden opiatabhängigen Menschen. Das geht
einem an die Nieren; das hält ein gesunder Mensch sehr
schwer aus. Der Gesetzentwurf legt darüber hinaus fest,
daß Erst- und Gelegenheitskonsumenten nachprüfbar
keinen Zugang zu Drogenkonsumräumen haben dürfen.

Die Zusammenarbeit von Polizei, kommunalen Behörden und den Vereinen der Drogen- und Aidshilfe hat
bereits bei den bestehenden Drogenkonsumräumen zu
mehr öffentlicher Sicherheit in den betroffenen Städten
für Anwohner und Betroffene geführt. Der vorliegende
Gesetzentwurf fördert diese Partnerschaft, weil verbindliche Mindestvoraussetzungen festgeschrieben werden.
In den Regelungen der Landesregierungen kann dies
konkretisiert werden.

Der Gesetzentwurf stellt klar, daß der von einer Landesregierung genehmigte Betrieb eines Drogenkonsumraums und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten
des Personals keine Straftaten sind. Das steht voll im
Einklang mit dem internationalen Suchtstoffrecht, was
hier unter anderem von Frau Ministerin Stamm in Frage
gestellt wurde. Dieses Suchtstoffrecht räumt den Staaten
ausdrücklich ein, daß ihre nationalen Drogengesetze
beim unbefugten Besitz für den persönlichen Verbrauch
an Stelle der Bestrafung unter anderem Maßnahmen zur
Behandlung, Aufklärung und Erziehung vorsehen können.

Besonders möchte ich noch darauf hinweisen, daß der
Gesetzentwurf keine Grundlage für einen Anspruch auf
Eröffnung eines Drogenkonsumraums darstellt. Über die
örtlich sinnvolle Eröffnung müssen vielmehr die Landesregierungen entscheiden. Der Gesetzentwurf enthält
die hierfür notwendigen Rahmenvorschriften, die eine
einheitliche und mit dem internationalen Suchtstoffrecht
kompatible Gestaltung von Drogenkonsumräumen in
Deutschland gewährleisten sollen.

Die Befürchtung der Stadt München, daß die dort im
Aufbau befindlichen Drogenkonsumräume nicht zustande kommen könnten, werden von mir geteilt. Es ist aber
Sache der bayerischen Staatsregierung, entsprechende
Schritte einzuleiten. Der Bund kann und will hier nicht
in die Länderkompetenzen eingreifen. Es ist jedoch zu
hoffen, daß sich auch dort die ausgewogenen gesundheitspolitischen und humanitären Gründe für eine solche
Hilfeeinrichtung durchsetzen.

Herr Hüppe, was die von Ihnen angesprochenen
Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Sicherung der
Methadonsubstitution angeht, so handelt es sich um
die Umsetzung eines einstimmig gefaßten Bundesratsbeschlusses von 1997. Wenn Sie immer noch mit spitzer
Zunge, wenn auch gegenüber Ihren früheren Äußerungen deutlich abgeschwächt, sagen, das sei nötig, frage
ich mich, warum die alte Bundesregierung das nicht
umgesetzt hat. Wir tun das jetzt, weil es eine sinnvolle
Hilfemöglichkeit, die jetzt schon seit zehn Jahren in
Deutschland sehr viel Gutes geleistet hat, die Methadonsubstitution, weiter zu qualifizieren gilt. Wir setzen das
in diesem Gesetzentwurf um. Das ist aber beileibe nicht
die einzige Maßnahme in diesem Bereich. Ich glaube,
Sie haben wirklich Bedarf, einmal bei mir einen Kaffee
zu trinken, damit ich Ihnen genau erläutern kann, was
wir alles außer Gesetzesnovellen machen, die erst nach
gründlicher Erarbeitung eingebracht werden.

Danke schön.

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