bucher (NA), 1958-04-24:
Natürlich nicht, Herr Kollege Hellwig; selbstverständlich nicht.
Etwas ähnliches wie in dieser Äußerung der AdK klang auch vorhin bei dem Kollegen Barzel an, als er davon sprach, die FDP habe ein konstruktives Mißtrauensvotum erwogen; das sei dann von der SPD abgelehnt worden. Ich darf darauf hinweisen, daß in unserer Erklärung, die der Abgeordnete Mende am Schluß jener Atomdebatte abgegeben hat, ausdrücklich gesagt wurde, wir seien bereit, uns an einer Bundesregierung zu beteiligen, an der sich alle Parteien beteiligen und die unter Führung eines Mitglieds der stärksten Fraktion steht. Es geht also gar nicht darum - das wollten Sie auch andeuten, Herr Kollege Hellwig -, daß die Opposition infolge der Mehrheitsverhältnisse nicht die faktische Möglichkeit habe, ihrerseits einen Bundeskanzler und eine Bundesregierung zu stellen. Das war übrigens auch der Grund, warum dieser Gedanke des konstruktiven Mißtrauensvotums fallengelassen wurde. Es ging nur um einen anderen Bundeskanzler, und das ist doch beileibe nicht irgendwie verfassungswidrig.
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- Selbstverständlich nur über das Grundgesetz.
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- Das haben Sie noch gar nicht gemerkt, Herr Lenze?
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Wesentlich schwieriger als die Frage der Verfassungswidrigkeit ist meiner Ansicht nach die Frage, ob eine solche Volksbefragung verfassungspolitisch richtig, also zweckmäßig ist. Die FDP hat diese Frage lange überlegt, und ich meine, das gereicht ihr nicht zur Schande. Wir waren z. B. -das sage ich ganz offen - nicht in der Lage, auf unserem Düsseldorfer Parteitag, dem sich diese Frage ganz plötzlich stellte, hierauf eine Antwort aus dem Ärmel zu schütteln. Es handelt sich hier auch nicht um einen Antrag, auf den man so schnell ja oder nein sagen kann oder den man nach dem Schema behandeln kann: Er kommt von meiner Partei, also ist er gut; er kommt von einer anderen, also ist er schlecht. Gerade wenn man von der Wahrung der Rechte des Parlaments spricht, sollte man auch daran denken, daß es richtig ist, wenn eine Fraktion nicht sofort einrastet, wenn von einer ihr sympathischen oder unsympathischen Seite etwas kommt, und entsprechend reagiert, sondern wenn sie sich ihrer Pflicht und ihres Rechts bewußt ist, das vorher reiflich zu überlegen. Das Ergebnis unserer Überlegungen ist nun, daß wir den Antrag der SPD für verfassungspolitisch verfehlt halten.
Zwar können, wie ich vorhin sagte, Befragungen im Einzelfall verfassungspolitisch völlig ungefährlich sein. Ich könnte mir z. B. denken, daß man eine Volksbefragung über das Problem des Stichentscheids zwischen Mann und Frau veranstalten würde. Das heißt, aus der Materie dieser Befragung ergäbe sich, daß Regierung und Parlament durch eine solche Volksbefragung keineswegs unter Druck gesetzt werden.
Dann darf ich den Gedankengang, den ich vorhin einleitete, wiederholen: Befragungen können je nach ihrem Ausgang gefährlich oder ungefährlich sein. Wenn z. B. die jetzige Volksbefragung, angenommen, lediglich 52 % gegen den Standpunkt der Bundesregierung ergäbe, dann könnte man nicht davon reden, daß die Bundesregierung unter Druck gesetzt ist, sondern jede Bundesregierung könnte dann sagen: Das veranlaßt uns nicht, unsere Politik zu ändern; 2% mehr oder weniger ist völlig uninterDr. Bucher
essant. Anders ist es, wenn etwa eine solche Befragung ein Ergebnis von 85, 90 % ergibt. Hier würde sich dieses Ergebnis und damit die Volksbefragung selbst als ein Versuch oder eine Möglichkeit auswirken, die von mir vorhin erwähnte „bittere Antwort" des Grundgesetzes zu umgehen, nämlich die Vorschrift des Grundgesetzes, daß repräsentativ regiert werden soll. Das ist eine Frage, die sich nicht im Raume der Verfassungswidrigkeit, sondern im Raume des verfassungspolitisch Verfehlten bewegt.
Man muß weiter auch die Konsequenzen bedenken: die künftigen Möglichkeiten. Soviel ich weiß, sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrer überwiegenden Mehrheit genauso wie auch ich Gegner der Todesstrafe. Stellen Sie sich eine Volksbefragung über dieses doch sehr komplexe. schwierige, mit philosophisch-moralischen Erörterungen bechwerte Problem vor, ein Problem, zu dem mir der Vorkämpfer gegen die Todesstrafe in England, Sidney Silverman, ein sehr gutes Schlagwort gegeben hat! Er sagte: „In this matter all sentiments are on one side and all arguments on the other." Alle Gefühle auf der einen Seite und alle Argumente auf der anderen! Ich habe keinen Zweifel, daß bei einer Volksbefragung nicht die Argumente, sondern die Gefühle zu Wort kämen, Gefühle, die immer wieder aufgeregt werden, meist in sehr unpassender Weise durch Boulevard-Blätter, in diesen Tagen z. B. durch den sehr beklagenswerten, traurigen Fall mit dem Jungen in Stuttgart. Wenn ich mir gerade solche Dinge vorstelle, wird mir vor solchen Voksbefragungen Angst. Oder von unserem Standpunkt aus: Voksbefragungen über das Problem des Elternrechts, ein Problem, das ja die Möglichkeit einer Mißachtung des Minderheitenrechts in sich schließt, auch hier ein höchst komplizertes Problem - man mag zu ihm stehen, wie man will -, völlig ungeeignet für eine Volksbefragung. Schließlich etwa Fragen, in denen der Befragte in Konflikt mit sich selbst gebracht wird, wenn man etwa Volksbefragungen über Wehrpflicht oder über Steuerpflicht abhalten wollte. Das ist das eine.
Das andere, eine Änderung der Fragestellung durch die Mehrheit, wäre jederzeit möglich. Herr Kollege Menzel, hier haben Sie sich selbst eigentlich ein Gegenargument geliefert, als Sie sagten, es jucke der CDU in den Fingern, zu dieser Sache an sich ja zu sagen und dann die Fragestellung umzudrehen. Damit haben Sie selbst gesagt, welche Gefahr in einem solchen Gesetz liegt, wenn man es nun wirklich für verfassungspolitisch zweckmäßig halten würde. Es wäre eine Verleitung des Parlaments zur Demagogie.
Verfassungspolitisch wäre mir dann noch lieber, man würde durch eine Verfassungsänderung, ein Plebiszit einführen, wie es das in der Weimarer Verfassung gab. Das ist eine Sadie, die immerhin sehr selten vorkommt, weil sehr viele Kautelen und Klauseln damit verbunden sind, Mehrheiten für die Einbringung erforderlich sind. Hier dagegen wären wir nicht davor sicher, daß nun jeden Monat oder jedes halbe Jahr irgendeine Volksbefragung veranstaltet würde, denn das würde praktisch zu einem
Zustand führen, der jedenfalls mit dem Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren wäre.
Nun zum Abschluß die Frage - ich möchte unseren Standpunkt hierzu schon bei dieser Gelegenheit bekanntgeben -, wie dieser Gesetzentwurf weiter behandelt werden soll. Idh wäre eigentlich überrascht, wenn die Pressemeldungen zuträfen, wonach die CDU diesen Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß überweisen wolle.
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Einen Gesetzentwurf, den man für so eklatant verfassungswidrig, für einen Anschlag auf die Verfassung hält, noch im Rechtsausschuß beraten zu lassen, ist eigentlich eine Zumutung für den Rechtsausschuß.
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Wir unsererseits halten den Gesetzentwurf für verfassungspolitisch absolut verfehlt. Wir möchten ihn deshalb überhaupt nicht an den Ausschuß überwiesen haben.
Wir möchten das aber auch aus einem anderen Grunde nicht. Wenn ich mich einmal etwas salopp ausdrücken darf, möchte ich sagen: Das schlechteste an dem Entwurf der SPD sind die Gegenargumente der CDU.
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Denn es besteht doch die Gefahr, daß wir uns nun monatelang um diese verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen herumstreiten und daß hinter diesem rechtlichen und verfassungspolitischen Schleier das eigentliche Problem, das Problem „Atombewaftnuhg oder nicht Verborgen wird. Das möchten wir nicht. Deshalb stimmen wir von vornherein gegen die Ausschußüberweisung.
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