Franziska Brantner (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist für vieles in unseren Gesellschaften ein Test, aber sie ist eben auch ein Test für die Demokratie. Die Coronakrise ist auch ein Wettbewerb zwischen autoritären Regimen mit populistischen Regierungschefs auf der einen Seite und Demokratien auf der anderen Seite. Wir als Demokraten

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müssen beweisen, dass wir besser durch diese Krise kommen als die autoritären Staaten, als jene, die Grundrechte abschaffen wollen, wie es Orban gerade tut.

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Es ist richtig, dass wir überall massive Einschränkungen der Grundrechte haben, auch bei uns; das ist ja nicht abzustreiten. Und es ist nun die Pflicht der Regierung, alles dafür zu tun, damit diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden können. Die ersten Schritte wurden ja auch schon getan.

Aber es ist eben ein riesiger Unterschied, ob man in dieser Krise Parlamentsrechte beschneidet, ob sich Parlamente de facto selber unbefristet entmachten oder ob es weiterhin die Kontrolle der Regierung gibt, ob die Maßnahmen zeitlich begrenzt sind, ob sie verhältnismäßig sind oder ob in dieser Krise Oppositionspolitiker verhaftet werden, wie das eben jetzt in Ungarn bei Momentum der Fall ist.

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Das sind die Unterschiede, die ausmachen, ob wir am Ende als Demokratien aus dieser Krise hervorgehen oder eben Grundrechte abgeschafft haben.

Diese Tendenzen, diese Kräfte, die antidemokratischen, antiliberalen Kräfte, sind ja nicht neu; die gab es vor Corona, aber die werden jetzt in dieser Krise leider gestärkt. Sie zeigen nun noch deutlicher, dass wir einen stärkeren Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union brauchen. Deswegen sind unsere Anträge nicht hinfällig, sondern sie sind umso nötiger, damit wir endlich solche Verfahren in der Europäischen Union einführen können.

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Wir als Grüne schlagen eine europäische Rechtsstaatskommission vor. Der Vorschlag ist, dass alle Länder der Europäischen Union einmal im Jahr wirklich gecheckt werden, ob sie die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten – alle Länder, damit nicht immer wieder der Vorwurf kommt: nur auf die kleinen, nur auf den Osten.

Die Idee ist, dass diese Rechtsstaatskommission mit unabhängigen Verfassungsexpertinnen und ‑experten besetzt wird, die die nationalen Parlamente zusammen mit dem Europäischen Parlament ernennen, damit wir auch eine Grundlage haben, eine Legitimation über die nationalen Parlamente. Das erscheint mir wichtig, damit Herr Orban nicht sagen kann: Das sind ja nur Technokraten aus Brüssel.

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Mit diesem Mechanismus würde es dann auch Empfehlungen für Sanktionen geben. Wir schlagen auch finanzielle Sanktionen vor. Wie der Kollege Kuhle richtig gesagt hat: Es kann ja wohl nicht sein, dass jene, die die Demokratie abschaffen, dann auch noch mit unserem Steuergeld ihre Klientelpolitik finanzieren. – Das muss dringend ein Ende haben.

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Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es keinen Sinn macht, die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes zu bestrafen. Was haben wir denn davon, wenn der ungarische Student aus Budapest nicht mehr in Tübingen oder in Stuttgart oder in Köln oder wo auch immer studieren kann? Das ist ja nicht in unserem Interesse. Deswegen ist unser Vorschlag: Wir entziehen Herrn Orban die Vergabemacht über die Gelder, und eine unabhängige Stelle kann die Gelder weiter verteilen. – Das wäre für uns ein wesentlich gangbarerer Weg, als einfach zu sagen: Ungarn an sich kriegt keine Gelder mehr. – Dann hat man ja nur den Effekt, dass die Ungarn sich zusammen gegen die Europäische Union auflehnen, anstatt sich gegen jene aufzurichten, die dafür verantwortlich sind, dass die Gelder dann eben limitiert sind.

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Herr Maas, Sie haben ja vorhin von der Ratspräsidentschaft und Ihrer Rolle gesprochen. Beim nächsten mehrjährigen Haushalt brauchen wir eine effektive Konditionalisierung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Der Kompromiss, den Herr Michel im Februar vorgeschlagen hat, sah leider vor, dass man eine qualifizierte Mehrheit braucht, um den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Das ist nicht der eigentliche Vorschlag von Didier Reynders. Der hatte nämlich vorgesehen, dass es eine qualifizierte Mehrheit braucht, um den Mechanismus aufzuhalten. Das ist ein massiver Unterschied. Ich bin wirklich der Überzeugung, dass wir dem Michel-Vorschlag nicht zustimmen sollten und dass Sie, Herr Maas, einem mehrjährigen Finanzrahmen bitte nur dann zustimmen sollten, wenn er den Didier-Reynders-Vorschlag enthält, also einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus und keinen Papiertiger.

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Wir wollten eigentlich heute hier auch den Antrag zu dem Grundrecht auf Personenfreizügigkeit in der EU dazustellen. Es ist schade, dass die Große Koalition verhindert hat, dass dieser Antrag hier heute als Teil der Grundrechtedebatte diskutiert wird. Es ist nämlich ein Grundrecht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, dass sie sich in der Europäischen Union frei bewegen können.

Ich bin ja froh, dass jetzt endlich die Grenzschließungen, die wir überall massiv hatten, aufgehoben werden. Aber bei den Kontrollen gibt es noch Einschränkungen, die nicht mehr zu erklären sind: Immer noch – auch zwei Monate später – wird die Definition von Familie nur am Trauschein festgemacht. Das ist einfach 19. und nicht 21. Jahrhundert. Und wenn Sie dann sagen, es komme irgendwann die Regelung als Glaubhaftmachung, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Die armen Bundespolizisten, die vor Ort entscheiden müssen, ob das jetzt eine Beziehung ist oder nicht, tun mir leid.

Ich finde es unverantwortlich, den Bundespolizisten diese Entscheidung aufzudrücken. Da braucht es andere Wege.

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Sie könnten den Weg gehen, dass die Menschen eine eidesstattliche Erklärung abgeben müssen, von mir aus mit hohen Strafen bewehrt, wenn es am Ende nicht stimmt. Wir verschieben gerade Tausende von Euro auf der Grundlage von eidesstattlichen Erklärungen. Das wäre ein wesentlich sauberer Weg. Er würde die Bundespolizisten nicht überfordern. Der Weg, den Sie da vorhaben, ist, finde ich, nicht gangbar. Sie haben ja noch Zeit. Ändern Sie das, damit es wenigstens im letzten Monat nicht mehr diese Beeinträchtigungen für die Familien gibt! Machen Sie was daraus!

Ich danke Ihnen.

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