Markus Frohnmaier (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Staaten, die nicht bereit sind, ihren eigenen Staatsbürgern Papiere auszustellen und so die Rückführungen ihrer eigenen Staatsbürger verhindern, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

({0})

Das sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand; das fordern wir in unserem Antrag.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich in Deutschland über eine halbe Million Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag auf. Nicht wenige davon können aufgrund fehlender Ausweisdokumente nicht abgeschoben werden. Sind Ausweisdokumente nicht vorhanden, dann können biometrische Daten weiterhelfen.

Ich habe Minister Müller bereits im Bundestag dazu befragt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Antwort des Herrn Minister:

Die Tunesier und die Marokkaner haben biometrische Daten. Ich habe mit den Innenministern dort gesprochen, und sie sagten zu mir: Wenn wir einen Tunesier zurücknehmen sollen, dann muss es auch ein Tunesier sein.  Aber die Länderinnenminister können die Identifizierung der hier Angekommenen bis heute nicht definitiv sicherstellen. Wir haben diese biometrischen Daten bisher nämlich nicht.

Zitat Ende. – Erstaunlich fand ich übrigens, dass dieser Umstand die Kollegen der Unionsfraktionen laut Plenarprotokoll erheitert hat. Was gibt es da eigentlich zu lachen, wenn ein Entwicklungsland schafft, was die Bundesregierung nicht kann oder nicht will?

({1})

Lieber Herr Minister Müller – vom BMZ ist ja, glaube ich, niemand da –, wenn Sie das nächste Mal Hunderte Millionen Euro nach Marokko oder Tunesien überweisen, dann tun Sie doch den Kollegen Innenministern einen Gefallen und verlangen Sie die biometrischen Daten. Die IBAN scheint ja zu funktionieren. Zur Not schreiben Sie Ihr Anliegen in den Verwendungszweck. Da haben Sie 140 Zeichen.

({2})

Die Bundesregierung hat bereits 2016 in einem Akt der Verzweiflung Brandbriefe an insgesamt 17 Staaten verschickt: Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien, Bangladesch, Indien, Pakistan und Libanon. Und hat das Briefeschreiben was gebracht? Offensichtlich nicht.

Liebe Freunde der Regierungsfraktionen, gemeinsam mit uns, der AfD, kann dieses Problem heute gelöst werden. Machen Sie heute zur Abwechslung einfach mal das Richtige!

({3})

Willensbekundungen in die Richtung gab es von Ihnen schon zuhauf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ noch im Mai:

Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.

Bayerns Noch-Innenminister Joachim Herrmann sagte, dass man manchmal über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer machen müsse. Anfang 2016 ging sogar der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Idee hausieren, man werde nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie Illegale ohne Aufenthaltsrecht nicht zurücknehmen. Liebe Freunde von der SPD, da können Sie ruhig schon mal klatschen. Der Mann war immerhin Ihr Vorsitzender zu einer Zeit, als Sie noch nicht in den Umfragen hinter der AfD lagen.

({4})

Was haben denn diese Herren alle gemein? Sie sind seit vielen, vielen Jahren in Regierungsverantwortung. Und was haben sie bisher gemacht? Sie haben nichts gemacht.

In einer Infratest-dimap-Umfrage vom Frühling dieses Jahres sprechen sich 59 Prozent der Bürger für die Kürzung von Entwicklungshilfe bei nichtkooperativen Ländern aus. Unser Antrag sieht aber nicht einmal einen sofortigen radikalen Schnitt vor,

({5})

sondern setzt auf mehrere Eskalationsstufen bis hin zur völligen Streichung der Mittel. Sie haben deshalb die einmalige Chance, Ihre Glaubwürdigkeit ein Stück weit zu reparieren. So eine Chance bekommt man nicht jeden Tag.

Sie wissen selbst, was passiert, wenn man zu viel ­seehofert, also Dinge verspricht und dann nicht hält. Sie haben es am Sonntag in Bayern gesehen,

({6})

und sie werden es nächste Woche Sonntag in Hessen wieder sehen. Nutzen Sie heute die Chance: Machen Sie endlich mal das Richtige!

Vielen Dank.

({7})