Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will es gleich vorweg sagen: Dieser Gesetzentwurf
ist sicherlich eine gute Grundlage. Ich werde seitens der
FDP-Fraktion alles dafür tun, dass eine einstimmige Verabschiedung dieses Gesetzes gelingt.

Bevor ich zu Einzelheiten komme, möchte ich in den
nur drei Minuten, die ich habe, auf Punkte eingehen, die
eben Frau Griefahn und Herr Neumann erwähnt haben,
weil sie für die konkrete Ausgestaltung wichtig sind.
German TV und das spanischsprachige Programm
wurden erwähnt. Es ist schon wahr, liebe Frau Griefahn,
dass wir uns als Parlament mit Sicherheit nicht in die
Frage einmischen, ob die Intendanz und die Gremien der
Deutschen Welle das spanischsprachige Programm aufgeben oder nicht. Aber wenn Sie sagen, es sei sozusagen
eine reine Idee des Intendanten der Deutschen Welle gewesen, das spanischsprachige Programm aufzugeben, ist
das nicht korrekt. Er unterliegt Haushaltszwängen und
Haushaltsnöten.

Die Deutsche Welle würde das spanischsprachige
Programm sehr gern weiterführen. Herr Kollege
Neumann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das
Programm der Deutschen Welle in Lateinamerika eine
überdurchschnittlich hohe Akzeptanz hat. Wir sollten alles daransetzen, dass das spanischsprachige Programm
beibehalten wird. Die Sicherung des spanischsprachigen
Programms kostet nur rund 1 Million Euro pro Jahr,
während das verunglückte German TV 5,1 Millionen
Euro kostet. Da, meine Damen und Herren, liegt der
Hund begraben. Wir haben es aufgrund politischer Implikationen zugelassen, dass German TV zulasten des
Etats der Deutschen Welle aufgenommen wurde, und
jetzt müssen wir alles daransetzen, dass die entstandene
Schieflage beseitigt wird.

({0})

- Wir haben ganz klar gesagt, Herr Tauss: Wir brauchen
die „Brandmauer“, dass das Experiment German TV
nicht zulasten des Etats der Deutschen Welle geht. Aber
genau das droht jetzt.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
können mir eine Frage stellen; aber in der kurzen mir zur
Verfügung stehenden Zeit kann ich darauf leider nicht
eingehen.

Aus den genannten Gründen legen wir großen Wert
darauf, dass der Grundsatz der Selbstbewirtschaftung
und der Grundsatz der überjährigen Verfügbarkeit der
Haushaltsmittel in dem im Prinzip guten Entwurf verankert werden, damit die freie Stimme für die freie Welt
trotz der Haushaltszahlen, die wir in den letzten Jahren
feststellen mussten, erhalten werden kann. Hand aufs
Herz: Es hat kaum eine andere Institution gegeben, die
in den letzten fünf Jahren so starke Kürzungen hat hinnehmen müssen wie die Deutsche Welle, weil es einen
ideologischen oder persönlichen Rachefeldzug gab.

({2})

- Lieber Herr Tauss, 325 Millionen Euro waren der Etat
im Jahre 1994; im Jahr 2004 sind es gerade noch
265 Millionen Euro.

({3})

Während der Haushalt bei ARD und ZDF hochgefahren
wurde, wurde er bei der Deutschen Welle heruntergefahren.

Hans-Joachim Otto ({4})
Deswegen, meine Damen und Herren - das ist mein
abschließendes Wort -, ist es wichtig, dass wir uns als
Freunde der Deutschen Welle, als Freunde des deutschen
Auslandssenders über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf verständigen, zu einem einstimmigen Beschluss zu
kommen. Da erwarte ich, dass von allen Seiten Kompromisse eingegangen werden, damit wir die Situation des
Senders sowie die Unabhängigkeit und die planerische
Sicherheit des Senders stärken.

Meine Damen und Herren, wir werden im Ausschuss
konstruktiv mitarbeiten. An die Fraktionen von SPD und
Grünen habe ich die Bitte, ihren Teil dazu beizutragen,

({5})

dass wir den Auslandssender Deutsche Welle mit einem
einstimmig verabschiedeten Gesetz stärken.

Vielen Dank.

({6})