emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte pothmer (NA), 2016-03-17:
Herr Zech, ich möchte hier einmal ein Missverständnis aufklären . Wir gehen davon aus, dass die Menschen,
die hierherflüchten, vor Krieg flüchten, vor Verfolgung
flüchten, um ihr Leben bangen. Aber wenn sie hier sind,
dann möchten und sollen die Flüchtlinge - das ist auch
gut für die deutsche Gesellschaft - arbeiten . Dafür muss
man auch etwas tun . Darin muss man die Flüchtlinge unterstützen . Das hat zunächst einmal gar nichts damit zu
tun, dass wir die Flüchtlinge instrumentalisieren, um hier
den Fachkräftemangel zu decken . Aber es macht schon
Sinn, aus dieser Situation für Flüchtlinge, die Fachkräfte
werden möchten und hier arbeiten möchten, und für uns
eine Win-win-Situation zu machen .

Noch eine Frage, Herr Zech: Wenn es so ist, dass wir
tatsächlich einen Fachkräftemangel haben - das werden
sie wahrscheinlich nicht bestreiten - tobias zech (NA), 2016-03-17:
Nein .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Griese für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7653 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten
Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im
SGB VI verankern

Drucksache 18/7699
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Matthias W . Birkwald .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
markus kurth (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, selten hat jemand so am Thema
und am Sachverhalt vorbeigeredet, wie Sie das gerade
getan haben .

({0})

Es geht bei dem Thema, das wir heute besprechen,
nicht um die allgemeine Zusammenführung der Rentenversicherungen West und Ost im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes . Ziel des Renten-Überleitungsgesetzes damals war es, die Rentenansprüche derjenigen zu
regeln, die zum Zeitpunkt des Beitritts als Bürgerinnen
und Bürger der DDR Ansprüche gegenüber der DDR
geltend machen konnten . Wir reden hier und heute aber
über Personen, die zum Zeitpunkt des Beitritts die DDR
längst verlassen hatten, entweder weil sie aus Gefängnissen herausgekauft wurden oder weil sie unter lebensgefährlichen Umständen die Mauer oder den Stacheldraht
überwunden hatten oder aber weil sie vor 1961, also vor
dem Mauerbau, unter Zurücklassung ihres gesamten Hab
und Gutes

({1})

die DDR verlassen hatten . Um diese Personengruppe
geht es . Dieser Gruppe wurde mit der Übersiedlung in
die Bundesrepublik Deutschland zugesichert, dass ihre
Rentenansprüche anders berechnet würden, nämlich
nach dem Fremdrentengesetz . Das ist der Sachverhalt,
den wir uns bewusst machen sollten .

({2})

Damals, als das Renten-Überleitungsgesetz verabschiedet worden ist, hat der Gesetzgeber nicht daran gedacht, dass die aus der DDR Geflüchteten und

Altübersiedler dann einfach nach dem DDR-Rentenrecht
behandelt werden würden .

({3})

Ein sehr kluger Kronzeuge von damals, mit dem ich
sonst politisch nicht übereinstimme, Norbert Geis, hat
sich daran erinnert und im laufenden Petitionsverfahren
gesagt - ich zitiere -: So - gemeint ist das, was ich gerade dargestellt habe - habe ich und so hat die Mehrheit
des Deutschen Bundestages damals das Renten-Überleitungsgesetz verstanden . Anders konnte man es auch nicht
verstehen . Deshalb hat auch die Mehrheit dem Gesetz
zugestimmt . - So weit die Erinnerung eines Zeitzeugen .
Da er von der Union ist, sollten gerade Sie sich daran
erinnern .

({4})

Ich finde, wir haben jetzt lange genug - davon nehme
ich auch meine Fraktion nicht aus - zugesehen, wie ein
Zustand herrschte, der für die Betroffenen äußerst unerfreulich und auch mit erheblichen materiellen Nachteilen
verbunden ist und der darüber hinaus zu einer erheblichen Vertrauenskrise gegenüber dem Rechtsstaat geführt
hat . Wir tun gut daran, nun, 25 Jahre nach der Vereinigung, diesen Zustand zu ändern und den Rechtsfrieden
und das Vertrauen wiederherzustellen .

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Kollege Kurth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rosemann?
markus kurth (NA), 2016-03-17:
Ja, selbstverständlich . Gerne .
martin rosemann (NA), 2016-03-17:
Herr Kollege Kurth, auch mir ist bekannt, dass frühere Mitglieder dieses Hauses, auch der von Ihnen zitierte
Exkollege Geis, davon ausgehen, dass sie das so nicht
beschlossen haben . Das kann ja sein - das will ich auch
nicht bewerten -; denn das Renten-Überleitungsgesetz
ist ein sehr langes und sehr komplexes Gesetz . Ich billige jedem Kollegen zu - ich schließe nicht aus, dass mir
das auch einmal passiert -, dass man dann das eine oder
andere übersieht .

Aber würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen,
dass erstens mit dem Renten-Überleitungsgesetz und der
Neufassung des SGB VI in den §§ 256 a und 259 a explizit auf die Beitragszeiten im Beitrittsgebiet abgehoben
wird, aber nicht auf bestimmte Personengruppen und die
Frage, wann Personengruppen in die Bundesrepublik
übergesiedelt sind, und dass zweitens durch Artikel 14
des Renten-Überleitungsgesetzes gleichzeitig auch die
entsprechende Regelung im Fremdrentengesetz, wonach
bis dahin die DDR-Zeiten mit Tabellenentgelten bewertet

wurden, gestrichen wurde, sodass bei näherer Beschäftigung mit dem Gesetzesvorhaben damals sehr wohl hätte
klar sein können, was da beschlossen wurde?
kerstin andreae (NA), 2016-03-18:
Wissen Sie, Herr Lengsfeld, Sie haben ja recht, dass

die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen deutlich teurer werden würde, nämlich um ungefähr
4 Milliarden Euro . Wenn wir beobachten, dass unsere
Forschungsförderung konzernlastig ist und dass bei der
Projektförderung - das finden Sie in sämtlichen Studien;
sogar beim DIW - vor allem die großen Unternehmen
zum Zuge kommen, dann stelle ich mir als Wirtschaftspolitikerin die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Instrument zu konzipieren, das den kleinen und den mittleren Unternehmen zur Verfügung steht . Ich gehe nämlich
sorgsam mit Steuergeldern um . Ich möchte nicht, dass
wir 4 Milliarden Euro für eine steuerliche Forschungsförderung in die Hand nehmen und sie allen zugutekommen
lassen . Ich möchte, dass wir uns auf die Unternehmen
konzentrieren, bei denen wirklich Bedarf ist, bei denen
die Mittel wirklich effizient eingesetzt werden. Das sind
die KMUs .

Erzählen Sie mir nicht, dass wir jetzt zwischen einem
guten und einem schlechten Arbeitsplatz unterscheiden .
Das ist ziemlicher Kokolores . Gehen Sie stattdessen einmal auf die Frage ein, warum Sie nicht in der Lage sind,
zu sehen, dass wir eine konzernlastige Forschungsförderung haben und dass wir im Mittelstand viel Potenzial
haben, das wir heben könnten, und dass wir den Gesetzentwurf deswegen so konzipiert haben .

({0})
markus kurth (NA), 2016-03-17:
Das billige ich Ihnen ja gerne zu . Aber das war offensichtlich nicht der politische Wille und die Absicht des
Gesetzgebers damals . So verstehe ich zumindest Herrn
Geis .

({0})

Unabhängig vom sicherlich zutreffenden Wortlaut
des Gesetzes, Herr Rosemann, muss man doch sehen, dass sich die betroffenen Altübersiedlerinnen und
Altübersiedler bzw . Flüchtlinge jahrelang bzw . teilweise jahrzehntelang darauf verlassen haben, dass die Rentenansprüche so berechnet werden, wie es ihnen zum
Zeitpunkt der Übersiedlung versprochen worden ist und
wie es ihnen - der Kollege Matthias Birkwald hat es hier
ja dargestellt - zum Zeitpunkt der Übersiedlung auch
noch einmal schriftlich als Information gegeben worden
ist . Das ist doch der politische Kern .

Ich finde nicht, dass man jetzt sozusagen mit der Darlegung eines Gesetzestextes, in dem alles schwarz auf
weiß steht, das politische Problem überspielen und darüber hinwegtäuschen oder davon ablenken kann, dass
wir als Gesetzgeber selbstverständlich in der Lage sind,
diesen politischen Fehler zu heilen und zu korrigieren,
um, wie gesagt, den Rechtsfrieden wieder herzustellen .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege Kurth, einen kleinen Moment . - Kollege

Birkwald, sind Sie sich sicher, dass Sie sich jetzt melden
wollen? Ich mache darauf aufmerksam, dass ich dann zu
diesem Tagesordnungspunkt keine weitere Intervention
von Ihnen zulassen kann, weil Sie dadurch Ihre Redezeit
verdoppeln würden .
matthias w birkwald (NA), 2016-03-17:
Na gut . Dann höre ich auf die Weisheit der Präsidentin .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Gut . - Dann kann der Kollege Kurth jetzt fortfahren;

ich schalte auch die Uhr wieder ein .
markus kurth (NA), 2016-03-17:
Danke, Frau Präsidentin . - Der Kollege Birkwald wir bringen den Antrag ja gemeinsam ein - kann sich darauf verlassen,

({0})

dass ich auch noch den Sozialdemokraten ein Zitat mit
auf den Weg gebe, das sie nachdenklich stimmen sollMarkus Kurth

te . Sie sprechen ja immer gerne von „Wort halten“ und
wiederholen geradezu mantraartig, dass Vertrauenswürdigkeit Ihr Markenkern ist . Ich möchte meine Rede nicht
beenden, ohne an Ihren leider viel zu früh verstorbenen
Kollegen Ottmar Schreiner und an das, was er 2012 von
diesem Pult aus gesagt hat, zu erinnern . Damals hat er
nämlich zu dem SPD-Antrag, den wir heute praktisch
wortgleich einbringen, an die Union gerichtet gesagt ich zitiere -:

Wenn auf Ihrer Seite der politische Wille vorhanden
wäre, hier wirklich zu einer vernünftigen Korrektur zu kommen, zugunsten von Menschen, die es
wirklich verdient hätten, dann könnten Änderungen
erfolgen . . . Aber es ist nichts anderes als Heuchelei,
wenn Ihren Worten keine Taten folgen .

Ich weiß, das ist ein bitteres Zitat für Sie . Aber dem bleibt
nichts hinzufügen .

Vielen Dank .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Der Kollege Peter Weiß hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder

eine Zwischenbemerkung des Kollegen StrengmannKuhn?
peter weiss (NA), 2016-03-17:
Ja, selbstverständlich .
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2016-03-17:

Herr Kollege Weiß, ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter im Petitionsausschuss für
diese Petition . Wir haben uns damals sehr intensiv mit
dieser Angelegenheit auseinandergesetzt . Der Kollege
Birkwald hat es eben schon gesagt: Damals waren wir
alle uns im Petitionsausschuss - von der FDP über den
CSU-Berichterstatter bis hin zur Linken - politisch einig,
und wir haben nach Lösungen gesucht .

Ich kann mich an eine Sitzung der Berichterstatter erinnern, in der die im Ministerium Zuständigen anwesend
waren . Etwa eine halbe Stunde lang - es hat also ein bisschen gedauert; der Kollege Birkwald nickt; er kann sich
daran erinnern, denn er war dabei - wurden die von Ihnen
und der Kollegin Kolbe genannten Argumente geäußert .
Wir haben danach gesucht, ob es Lösungsmöglichkeiten
gibt, und dann sind wir auch darauf gestoßen .

Wenn Sie Bedenken gegen unseren Antrag haben wir halten Ihre Argumente nicht für überzeugend - und
unseren Vorschlag nicht richtig finden, dann suchen Sie
bitte nach neuen Wegen .

({0})

Wenn der politische Wille da ist, dann findet sich auch ein
Weg. Wer will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe . Nach diesem Motto bestreiten Sie hier diese Debatte .

Wir hatten in der letzten Legislaturperiode ein anderes
Problem, bei dem es einen ganz ähnlichen Mechanismus
gab .

({1})

Auch da waren sich die Parlamentarier einig, während
Mitarbeiter des Ministeriums immer wieder gesagt haben: Geht nicht, geht nicht . - Das ist zwar nicht von den
beteiligten Gruppen, aber vom Prozess her vergleichbar .

Peter Weiß ({2})

Auch an dieser Stelle war der politische Wille so groß,
dass Wege gefunden worden sind .

Leidtragende sitzen nun hier auf den Besuchertribünen . Sie und viele von uns, die wir mit dem Thema Rente
zu tun haben, haben mit ihnen schon persönlich zu tun
gehabt . Ich glaube, wenn der politische Wille da wäre,
würde man auch einen Weg finden. Ich bitte Sie: Suchen
Sie nach Wegen .

({3})
philipp lengsfeld (NA), 2016-03-18:
Frau Kollegin Andreae, vielen Dank für die Frage . Im

Prinzip beantworte ich sie gleich in meinem folgenden
Redetext, aber ich sage es auch direkt . Ich habe in einem
von den Großunternehmen gearbeitet, in einem von denen, die von Ihnen, ich will nicht sagen: schlechtgeredet,
aber irgendwie so ein bisschen separiert betrachtet wurden . Ist Ihnen eigentlich klar, Frau Kollegin, dass auch
in Großunternehmen Substrukturen vorhanden sind, dass
bestimmte Produktbereiche sehr klein sind und fast total
autonom gemanagt werden, dass da auch geforscht wird?

({0})

Können Sie sich diese Situation vorstellen? Übrigens ist
das eine ziemlich reguläre Geschichte nach Übernahmen .
Wenn man eine kleine Firma kauft, behält man die Marke
bei, hat eine große Dachmarke darüber; aber gemanagt
wird das Ganze wie ein kleines und mittleres Unternehmen .

Dann erzählen Sie mal den Forschern in diesem Produktbereich, dass sie keine Forschungsförderung kriegen, während eine ganz ähnlich strukturierte Firma, zu
der sie in direkter Konkurrenz stehen, ein echtes KMU,
Ihre Spezialförderung genießen darf . Da sage ich: Ich bin
nicht dafür . Ich bin dafür, dass dieses Instrument, wenn
wir es einführen, allen zugutekommt . Natürlich können
wir eine Ausdifferenzierung vornehmen, aber der Grundsatz ist - das sagt übrigens auch die EFI -, dass wir diese zweite Säule für alle einführen . Die Einführung einer
steuerlichen FuE-Förderung hält die EFI für dringend erforderlich; das ist von Ihnen zitiert worden . Dann kommt
eine Einschränkung, die ich aber übrigens als rein taktisch sehe:

({1})

Wenn Budgetrestriktionen im Bundeshaushalt nur
eine begrenzte steuerliche Förderung ermöglichen,
sollte sie zunächst vornehmlich für KMU eingeführt
werden .

({2})

Das steht in dem EFI-Gutachten .

Ganz ehrlich: Da haben sich die Wissenschaftler einfach die reale Situation in dieser Legislaturperiode und
die politische Diskussion angeschaut und gesagt: Wenn
wir schon nicht durchsetzen können, dass es richtig gemacht wird, dann wird wenigstens über die KMUs der
Fuß in die Tür gesetzt . - Ich sage: Nein; wenn, dann sollten wir es richtig machen .

Zusammengefasst - meine Redezeit ist noch nicht
ganz abgelaufen, aber fast vorbei -: Wir haben eine starke Forschungsförderung - auch ohne die zweite Säule
der steuerlichen Entlastung . Aber wenn wir die zweite
Säule einführen - darüber können wir reden; ich bin dafür -, dann sollten wir es richtig machen und sie für alle
Unternehmen, die Innovationen in diesem Land leisten,

die Arbeitsplätze schaffen und uns voranbringen, einführen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7699 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18 . März 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen alles
Gute .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Einen wunderschönen sonnigen guten Morgen! Die

Sitzung ist eröffnet .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a, 19 b sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

19 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Reform der Pflegeberufe ({0})

Drucksache 18/7823
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der
GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute
Pflege

Drucksache 18/7414
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula SchulzAsche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten

Drucksache 18/7880

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({4}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu Beginn dem Bundesminister Hermann Gröhe .

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin

Pia Zimmermann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Das Wort hat jetzt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-03-18:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?
elke ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-03-18:

Sehr gern .
pia zimmermann (NA), 2016-03-18:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Ich wollte

noch einmal klarstellen: Das sind zwei unterschiedliche
Bereiche. Es trägt natürlich zur Attraktivität der Pflegeberufe bei, wenn man die Arbeitsbedingungen und die
Bezahlung verbessert . Die Ausbildung ist aber eine andere Sache . Wir wollen ja erreichen, dass viele Menschen
diese Ausbildung machen . Sie sprechen von Durchlässigkeit. Meine Frage ist: Wo soll die Qualifizierung denn
stattfinden? Das sagen Sie in Ihrem Entwurf nämlich
nicht .

({0})

Die Vermutung ist, dass es eine gemeinsame dreijährige Ausbildung gibt und dass es den Auszubildenden und
den Menschen im Beruf dann überlassen ist, die Qualifizierung selbst vorzunehmen. Ich finde, wir haben es in
den sozialen und den pflegenden Berufen schon zu oft,
dass quasi noch etwas angehangen werden muss . Meine Frage ist: Meinen Sie tatsächlich, dass die Pflege
zu Beginn des Lebens genau gleichzusetzen ist mit der
Pflege am Ende des Lebens? Ich denke, hier gibt es spezielle Anforderungen, und hier ist jeweils ein spezieller
Arbeitseinsatz gefordert . Dem wird aber die von Ihnen
genannte dreijährige generalistische Berufsausbildung
meines Erachtens nicht gerecht .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

die Kollegin Elisabeth Scharfenberg .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Frau Kollegin Scharfenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Müller?
elisabeth scharfenberg (NA), 2016-03-18:

Ja .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank .

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Daniela De
Ridder, SPD-Fraktion .

({0})
bettina müller (NA), 2016-03-18:
Frau Kollegin Scharfenberg, ich würde gerne auf die

Kinderkrankenpflege zurückkommen und Sie fragen,
ob Ihnen bekannt ist, dass nach den neuen Eckpunkten
für die Ausbildungs- und Prüfungsordnung - wenn man
den Vertiefungsansatz, den Orientierungsansatz und alle
Module, die im Rahmen der Spezialisierung gewählt
werden können, zusammenrechnet - erheblich mehr
Stunden, nämlich 1 300, für die Vertiefung in der Kinderkrankenpflege vorgesehen sind, was im Gegensatz zu
den 900 Stunden steht, die es bisher gibt . Auf diese Frage
hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen .

({0})
elisabeth scharfenberg (NA), 2016-03-18:

Diese Antwort gebe ich Ihnen gerne . Wir werden Probleme haben, die Praktikantinnen und Praktikanten in
qualifizierten Praktikumsstellen unterzubringen.

({0})

Es ist schon jetzt klar, dass es auch in Jugendämtern, in
Kitas und im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe zu Praktikumseinsätzen kommen wird . Das ist in
meinen Augen keine qualifizierte Kinderkrankenpflegeausbildung . Ich denke, Sie sollten sich die Petition zur
Kinderkrankenpflege einmal ansehen.

({1})

Es gibt 150 000 Unterzeichner, die sich für den Erhalt der
Kinderkrankenpflegeausbildung aussprechen. Ich glaube, damit sollte man sich befassen und in einen Dialog
eintreten . Das hat bisher nämlich nicht wirklich stattgefunden .

({2})

Ich denke, hier werden die Bemühungen der letzten
Jahre in die Tonne getreten . In NRW haben wir die Zahl
der Altenpflegeschüler um 75 Prozent steigern können,
in Bayern in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent . Ich
glaube, daran müssen wir anknüpfen .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
weiß: Es gibt auch in Ihren Reihen viel Kritik . Geben
Sie Ihrem Herzen doch einen Ruck, und tragen Sie dazu
bei, dass wir in eine gut organisierte Diskussion einsteigen und uns die Fallstricke noch einmal ganz genau ansehen! Was ich im Moment erlebe, ist kein Miteinander
und keine fachliche Auseinandersetzung, sondern ein
Ausblenden der wirklichen Probleme . Es gibt Bedenken
hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit, und es wird in die

Finanzhoheit der Länder eingegriffen . Das sind doch alles Dinge, über die man diskutieren muss, bevor man ein
Erdbeben in der Pflegeausbildung auslöst. Ich verstehe
nicht, warum Sie sich dem verschließen .

({4})

Wir haben ein Moratorium angeschoben . Beteiligt haben sich 50 Verbände, nicht nur der bpa - das wäre ein
bisschen kurz gesprungen -, sondern auch Verbände aus
dem Bereich der Kinderkrankenpflege, der Geriatrie usw.
usf . Wir haben 2 500 Einzelunterschriften gesammelt . Ich
werde sie Ihnen gleich übergeben, Herr Minister, damit
Sie sich davon überzeugen können, dass es eine Vielzahl
von Kritikerinnen und Kritikern gibt .

({5})

Als Letztes möchte ich gerne sagen: Ich hatte gestern ein sehr interessantes Gespräch mit einer Gruppe
von Auszubildenden in der Altenpflege, und zwar bei
der Stiftung SPI hier in Berlin . Es waren Auszubildende, die das nebenberuflich machen. Das heißt, in der
Früh um 6 Uhr arbeiten sie in der Frühschicht in einem
Pflegeheim, und nachmittags lernen sie für die Pflegeausbildung . Das sind sehr engagierte Leute, die aus dem
Erwerbsleben kommen und sich gezielt für diesen Weg
entschieden haben . Diesen Menschen, die im Bereich der
Altenpflege so wichtig sind, werden Sie den Weg verbauen . Herr Laumann, gerade diese Klientel ist für Sie doch
immer so wichtig . Wir können es uns nicht erlauben, diese Menschen, die so engagiert diesen Beruf erlernen, auf
dem Weg dorthin zu verlieren und auszuschließen .

Ich bitte wirklich darum, fachlich und sachlich in die
Diskussion einzutreten und weg von den mantraartigen
Worthülsen zu kommen .

Vielen Dank .

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Frau Kollegin Scharfenberg, das Hohe Haus ist vor allem ein Ort des Austausches der Argumente und weniger
ein Ort des Austausches von Papieren . Machen Sie das
doch bitte im Anschluss an die Sitzung .

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Weinberg für

die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr . Carola Reimann

für die SPD .

({0})