vogel (NA), 1986-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung zur Lage der Nation, die wir soeben gehört haben, läßt zwischen der Koalition und meiner Fraktion Gegensätze, aber auch gewisse Elemente der Übereinstimmung erkennen.
Wir stimmen darin überein, daß in den beiden deutschen Staaten unterschiedliche Gesellschaftsordnungen bestehen und daß diese Unterschiede weder verwischt noch verschwiegen werden sollen.
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Wir stellen mit Genugtuung fest, daß Sie, Herr Bundeskanzler, den Grundlagenvertrag, den Sie zusammen mit Ihrer Partei seinerzeit erbittert bekämpft haben, jetzt anerkennen und seine Möglichkeiten nutzen.
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Und wir stimmen auch darin überein, daß Berlin vor allem dem Viermächteabkommen, das auf unser Betreiben zustande kam und ohne die Ostpolitik der Regierung Brandt nicht zustande gekommen wäre,
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seine Stabilität und äußere Krisenfreiheit verdankt.
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Wir begrüßen die Verbesserungen im Reiseverkehr und die günstige Entwicklung des Handelsaustausches. Zu beidem haben wir wesentlich beigetragen. Wir begrüßen auch, daß die von uns eingeleiteten
Verhandlungen über ein Kulturabkommen inzwischen zum Abschluß gekommen sind. Wir weichen wohl auch nicht allzu weit in der Einschätzung dessen voneinander ab, was die Menschen in beiden deutschen Staaten in ihrem Verhältnis zueinander vor allem geändert und verbessert haben wollen.
Und noch etwas eint sicher den gesamten Deutschen Bundestag ohne jede Ausnahme, nämlich daß wir alle die Grenze in ihrer jetzigen Gestalt als eine schmerzende Wunde empfinden.
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Ich habe dieses Wort, dem ein Gedanke aus einer Predigt des Dresdener Landesbischofs Hempel zugrunde liegt, zuletzt beim Besuch des Volkskammerpräsidenten Sindermann in einer Rede aufgegriffen. Mit dem vollen Wortlaut der Rede war auch diese Bewertung am nächsten Tag im „Neuen Deutschland", im Zentralorgan der DDR, zu lesen, ein Vorgang, den ich nicht überschätzen will, aber den die meisten von uns, den auch ich vor wenigen Jahren noch kaum für möglich gehalten hätte und den ich deshalb ausdrücklich vermerke - mit Freude und Genugtuung vermerke.
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Auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik, Herr Bundeskanzler, wäre, falls es Sie interessiert, noch mehr Gemeinsamkeit wünschenswert und auch möglich.
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Wir hätten beispielsweise im letzten Jahr ebenso wie im Jahr 1985 erneut eine gemeinsame Entschließung mit sehr breiter Mehrheit verabschieden können. Der Text dieser Entschließung war ausgehandelt und vereinbart. Die Verabschiedung ist nicht an uns, sie ist an Ihnen gescheitert, nicht einmal an Ihnen selbst, Herr Bundeskanzler, sondern am Veto der Gruppe in der Unionsfraktion, die im unionsinternen Sprachgebrauch als Stahlhelmgruppe bezeichnet wird.
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- Lesen Sie den Brief des Kollegen Klein
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an die Mitglieder Ihres außenpolitischen Arbeitskreises. Das ist die Urfundstelle für diese Bezeichnung.
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Die gemeinsame Entschließung ist gescheitert, weil diese Gruppe Gedanken nicht zustimmen wollte, die in der großen Rede vom 8. Mai 1985 von diesem Pult aus gesprochen worden sind,
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aber auch, weil diese Gruppe Formulierungen nicht hinnehmen wollte, die Sie selbst, Herr Bundeskanzler, mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR anläßlich Ihrer Moskauer Begegnung vom 12. März 1985 in eine gemeinsame Erklärung aufgenommen haben. Es ist ein Beispiel für eine merkwürdige Doppelgleisigkeit der Politik, daß Sie diesen Satz heute in Ihrer Rede wieder wörtlich zitieren, aber nachher von Ihnen und Ihrer Fraktion die Aufnahme gerade dieses Satzes in die Entschließung in namentlicher Abstimmung abgelehnt werden wird.
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Wir bedauern das. Wir halten das für wenig verantwortlich.
Die Gruppe, von der ich spreche, spielt auch sonst immer wieder eine unheilvolle Rolle. Sie gibt durch ihr Gerede über die Vorläufigkeit der polnischen Westgrenze immer wieder dem düsteren Schlagwort vom angeblichen Revisionismus Nahrung und beschädigt damit, Herr Bundeskanzler, gerade die historische Leistung der deutschen Vertriebenen, die Sie zu Recht gewürdigt haben.
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Sie hat im Jahr 1984 versucht, durch geringschätzige Außerungen den beabsichtigten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR zumindest zu erschweren. Diese Gruppe hindert durch ihr Veto die Mehrheit des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Fraktionen der FDP, der SPD und der GRÜNEN, bis zum heutigen Tag, offizielle Beziehungen zur Volkskammer aufzunehmen.
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Neuerdings stört diese Gruppe mit unsachlicher Kritik sogar den Abrüstungsdialog der Supermächte, der nach dem Genfer Treffen mühsam genug in Gang gekommen ist.
Das ist schlimm genug. Noch schlimmer aber ist, daß Sie, Herr Bundeskanzler, nicht die Kraft haben, diese Gruppe zur Vernunft oder wenigstens zur Ruhe zu bringen.
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Der Fortgang des Normalisierungsprozesses stockt, weil ein uneinsichtiger und in der geschichtlichen Entwicklung weit zurückgebliebener Flügel in der Union das Sagen hat
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und Sie sich dem leider immer wieder beugen.
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Der Normalisierungsprozeß stößt auch auf Hindernisse, weil Sie, Herr Bundeskanzler, sich trotz unserer Warnungen und auch der Warnungen aus der Fraktion der FDP auf das SDI-Abenteuer eingelassen haben.
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Herr Bundeskanzler, wenn nur ein Teil von dem stimmt, was in den letzten Tagen über den Stand der Verhandlungen mit der US-Administration bekannt geworden ist, dann stehen Sie hier inzwischen vor einem Scherbenhaufen. Dann haben Sie inzwischen das Kunststück fertiggebracht, sowohl die Sowjetunion als auch die amerikanische Administration zu verärgern. Und von Verbesserungen des zivilen Technologietransfers kann wohl überhaupt keine Rede sein.
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Sie werfen uns, Herr Bundeskanzler, Nebenaußenpolitik oder Nebendeutschlandpolitik vor, und Sie haben das auch heute wieder getan.
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Das ist ein ganz unsinniger Vorwurf. Wir ergreifen doch nur dort und deshalb die Initiative, wo Sie dazu, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage und nicht handlungsfähig sind.
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Wir haben die Deutschlandpolitik - das ist ein Faktum der Geschichte, das auch in Ihrem Geschichtsmuseum dargestellt wird - gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt.
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Sie ist - lassen Sie mich das mit vollem Ernst sagen - für uns Sozialdemokraten zu einem Stück unserer Identität geworden. Wir lassen nicht zu, daß sie jetzt, gerade nach der Begegnung von Genf, stagniert. Wir lassen nicht zu, daß Chancen und Möglichkeiten ungenutzt bleiben.
Herr Bundeskanzler, es geht doch nicht um Kumpanei mit der SED oder um die Interessenvertretung der DDR, wie Ihre Freunde in gehässiger Geschmacklosigkeit sagen.
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Und - da stimme ich mit Ihnen überein - es geht erst recht nicht um einen Sonderweg in den Neutralismus. Wir Sozialdemokraten wissen, daß ein solcher Sonderweg die Stabilität im Herzen Europas nicht erhöhen, sondern vermindern und den Frieden nicht sicherer machen würde. Deswegen lehnen wir ihn ab.
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Uns geht es um die Lebensbedingungen deutscher Menschen in den beiden deutschen Staaten und um die Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt.
Was war eigentlich dagegen einzuwenden, daß wir den Präsidenten der Volkskammer als solchen, als Präsidenten der Volkskammer, eingeladen haben? Sie konnten oder wollten ihn doch offenbar nicht einladen. Darum haben wir es getan.
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- Ja warum haben Sie ihn denn nicht eingeladen?
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- Einigen Sie sich mit Ihren Zwischenrufen erst einmal untereinander, was nun eigentlich gelten soll; die Koordinierung läßt sehr zu wünschen übrig.
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Aber es kommt j a für Sie in letzter Zeit ein bißchen dicke; da gebe ich zu, es ist schwierig.
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Sie haben dann - und das war gut so -, Herr Bundeskanzler, die durch uns geschaffenen Gesprächsmöglichkeiten gerne und intensiv genutzt. Manchmal hatten wir geradezu Mühe, daß wir unseres Gastes zwischendrin wieder habhaft wurden.
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Dieser Besuch hat doch auch die Voraussetzungen für den auch von Ihnen gewünschten Besuch des Staatsratsvorsitzenden deutlich verbessert. Warum bringen Sie es da eigentlich als Bundeskanzler des ganzen deutschen Volkes - des ganzen deutschen Volkes - nicht über sich, diese Initiative, die Ihnen so nützlich war, wenigstens im nachhinein anzuerkennen und mit einem Satz zu bedenken?
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Ist das nicht für den Bundeskanzler des ganzen deutschen Volkes ein bißchen eng?
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Oder die chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa! Die Vereinigten Staaten - und Herr Dregger versichert uns das immer wieder aufs neue - wollen ihre chemischen Waffen ohnehin aus der Bundesrepublik abziehen und neue jedenfalls nicht hier bei uns stationieren. Was spricht denn dann eigentlich gegen den Versuch, daß auch die sowjetischen Bestände aus der DDR und der Tschechoslowakei abgezogen werden? Wir sind doch auch hier nur aktiv geworden, weil Sie untätig bleiben.
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Die Gespräche am Rande von Genf, also der großen Genfer Veranstaltung der Vereinten Nationen, nicht der Genfer Gespräche der beiden Supermächte über Abrüstungsmaßnahmen, zwischen Vertretern Ihrer Regierung und der DDR-Regierung und der CSSR-Regierung über dieses Thema sind doch erst nach und infolge unserer Initiative begonnen worden.
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren von der Union - bei der FDP wird man wahrscheinlich eher in unsere Richtung denken -, ich sage Ihnen voraus: Genauso wie beim Grundlagenvertrag, wie bei den Ostverträgen und bei der Schlußakte von Helsinki werden Sie eines Tages auch den Gedanken der chemiewaffenfreien Zone akzeptieren. Auch hier werden Sie nur verzögern, nicht aber auf Dauer verhindern können, was vernünftig ist.
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Oder die Städtepartnerschaften! Es ist doch gut, daß Ministerpräsident Lafontaine und die Sozialdemokraten in Saarlouis die Initiative ergriffen haben. Wer hindert Sie denn, ein Gleiches zu tun? Ihre Leute sind doch mindestens so oft in Ost-Berlin wie die unseren.
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Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, es lag in deutschem Interesse, daß wir gehandelt haben. Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch künftig auf diesem Felde nicht untätig bleiben.
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Wir werden, weil es vernünftig ist, weiter für eine einvernehmliche Lösung der Elbe-Frage eintreten, die auch den Belangen der Ostseefischerei Rechnung trägt.
Wir werden das unsere tun, damit die Erfassungsstelle Salzgitter im Zuge der weiteren Normalisierung aufgelöst wird. In einem Moment klarer Erkenntnis hat das j a sogar Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Hennig der Öffentlichkeit in einem Interview als seine Meinung mitgeteilt. Er wurde dann allerdings zur Ordnung gerufen.
Wir werden schon im Blick auf Berlin an der im Grundgesetz verankerten Regelung der Staatsangehörigkeit festhalten. Aber wir werden immer wieder deutlich machen, daß wir die DDR-Staatsbürgerschaft respektieren und niemandem Rechte aufdrängen, der sie nicht selbst in Anspruch nehmen will.
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Was immer Sie rufen, was immer Sie sagen: Wir werden weiter sondieren, was die beiden deutschen Staaten in ihren Bündnissen tun können, um den Frieden sicherer zu machen.
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Deshalb sprechen wir auch mit den politischen Repräsentanten der DDR über den Vorschlag des ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, entlang der Bündnisgrenze einen atomwaffenfreien Streifen einzurichten. Meine Damen und Herren, eines ermordeten Staatsmannes von Weltrang gemeinsam in Trauer zu gedenken ist eine gute Sache; eine Idee, die er als Vermächtnis hinterlassen hat, aufzugreifen und zu helfen, sie zu verwirklichen, ist unsere zusätzliche Intention.
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Natürlich handeln wir dabei nicht anstelle der Regierung. Wir schließen auch keine Verträge. Das wollen und können wir gar nicht. Aber wir halten Dinge im Fluß, die sonst stagnieren, die sonst erstarren würden.
Weil die Sorge auch in Ihrer Erklärung anklang: Wir verschenken auch nichts. Um die Realisierung

unserer Wünsche an die DDR zu fördern, beschäftigen wir uns auch mit ihren Wünschen. Das ist der Umgang unter erwachsenen Staaten, den wir j a auch sonst pflegen. Für uns stehen dabei - ich sehe hier weitgehend Übereinstimmung - im Vordergrund: erweiterte Reisemöglichkeiten aus der DDR; die ganz schwierige Frage der Besuchsmöglichkeiten für solche, die legal aus der DDR zu uns übergesiedelt sind, bei ihren weiterhin in der DDR wohnhaften Familienangehörigen - ein ganz schwieriges Kapitel -; die Verringerung der sogenannten Kontaktverbote, die - gemessen an dem, was üblicherweise auf diesem Sektor gilt - sehr weit ausgedehnt, j a überdehnt sind; die Verbesserung der Verkehrsverbindungen und die volle Einbeziehung West-Berlins auch in die 1984 verbesserten Reiseregelungen; ferner die Fragen des Umweltschutzes.
Wir wissen: All das, was die Menschen in der DDR mühsam genug und langsam genug, aber als Fortschritt, als Lockerung, j a als ein Stück Emanzipation empfinden, ist doch nicht in den Zeiten der Konfrontation, der gegenseitigen Abschließung, in den Zeiten des Kalten Krieges erreicht worden. Das ist doch erreicht worden, seitdem wir beiderseits aufeinander zugehen, seitdem wir gelernt haben, vernünftige Kompromisse zu schließen, und seitdem wir daran arbeiten, Feindbilder und Gefühle des Hasses abzubauen und zu beseitigen.
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Diesen Weg müssen wir weitergehen. Nur auf diesem Weg können wir das bewahren und weiter festigen, was die Menschen in beiden deutschen Staaten über die Grenzen hinweg verbindet, nämlich die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur, der Sprache und des Gefühls. Aus diesen vier Gemeinsamkeiten lebt die Gemeinschaft, die alle Völker - auch das unsere - mit dem Begriff der Nation umschreiben. Ohne daß diese vier Gemeinsamkeiten lebendig bleiben, verblaßt der Begriff der Nation zu einem papierenen Begriff, der sich dann auch mit Paragraphen nicht mehr am Leben halten läßt.
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Auf diesem Hintergrund ist der Streit darüber, welche Antworten die Geschichte auf die deutsche Frage in der weiteren Zukunft einmal im einzelnen geben wird, im gegenwärtigen Zeitpunkt müßig, wenn nicht sogar kontraproduktiv.
Sie erheben - auch heute klang es wieder an - in diesem Zusammenhang gern polemische Vorwürfe gegen uns. Sie tun so, als ob wir das Grundgesetz in Frage stellen.
({40}) Das ist abwegig.
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Das ist auch nicht redlich. Sie sollten sich lieber um den Streit in Ihren eigenen Reihen kümmern.
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Da meint Herr Dregger, es werde eines Tages wieder einen deutschen Nationalstaat geben. Dagegen hat Herr Strauß mehr als einmal gesagt er könne sich unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und den möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß wieder ein gesamtdeutscher Staat entsteht. Das Zitat steht gerne zur Verfügung. Er hat es oft und oft gesagt. Also: Dregger so, Strauß so. Herr Strauß ist gelegentlich sogar noch weiter gegangen und hat ausdrücklich eine Lösung nach österreichischem Muster für möglich erklärt.
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Ich halte solche Auseinandersetzungen bei allem Respekt vor den Ansichten des Herrn Strauß, dem recht zu geben, wo er recht hat, ich auch sonst durchaus bereit bin, in Anbetracht der Realitäten für ausgesprochen akademisch.
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Nur, wer in seinen eigenen Reihen die Meinung eines bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, er könne sich Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Staat wiederersteht und daß österreichische Lösungen in bezug auf die DDR möglich sind, schweigend übergeht, der macht sich lächerlich, wenn er Äußerungen irgendwelcher kleineren sozialdemokratischen Gruppen zum Gegenstand großer Auseinandersetzungen macht. Das ist einfach abwegig.
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Viel wichtiger ist, daß wir an dem Gedanken des Selbstbestimmungsrechts festhalten. Viel wichtiger ist, daß wir im Sinne der Schlußakte von Helsinki unablässig für die Menschenrechte eintreten und daß wir nicht Mögliches versäumen, weil wir Unmögliches in den Vordergrund rücken.
Zum Möglichen und Notwendigen gehört auch, daß wir die DDR, die Deutsche Demokratische Republik, ernstnehmen,
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daß wir uns mit ihren Erfahrungen, ihren Entwicklungen und den Lösungen beschäftigen, die dort für Probleme gefunden werden, die auch uns bedrängen, daß wir die Lebensweise und die Auffassungen der Menschen in der DDR zu verstehen versuchen, daß wir den nicht einfachen, aber intensiver werdenden Dialog zwischen den Kirchen und der Führung der DDR mit Aufmerksamkeit verfolgen, daß wir auch die neuen Töne und Zwischentöne drüben nicht überhören
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und daß wir das Selbstbewußtsein derer nicht unterschätzen, die auf ihre Leistungen und Erfolge in manchen Bereichen nicht weniger stolz sind als wir auf die unseren.
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Wer vor dem Schauspielhaus die Wiedergestaltung des historischen Kerns von Berlin gesehen hat, wer in vielen Städten der DDR sieht, wie die alten Kirchen wieder in ihrem ursprünglichen Zustand erstehen, der weiß, welche Art von Selbstbewußtsein ich mit dieser Aussage auch meine.
Zum Möglichen und Nötigen gehört auch die weitere Solidarität mit Berlin, mit der Stadt, in der sich unverändert die Lasten, aber auch die Chancen unserer jüngeren Geschichte bündeln, einer Stadt, der nicht mit markigen Worten und schon gar nicht mit der Konservierung von Denkweisen gedient ist, die als Antwort auf die Blockade und auf den 13. August 1961 verständlich waren, jetzt aber zu einem mit Selbstisolierung einhergehenden Realitätsverlust führen.
Die 750-Jahr-Feier ist ein besonderer Prüfstein. Wir sind hier und in Berlin zur Kooperation bei den Vorbereitungen bereit, zu Vorbereitungen - das ist für uns wichtig -, die nicht vergessen, daß das historische, das älteste Berlin jenseits der Mauer liegt, woraus sich allein schon die Notwendigkeit zu einem möglichst intensiven Meinungsaustausch und Informationsaustausch ergibt.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, haben Sie die Initiativen der Bundesregierung zur Errichtung eines Hauses der Geschichte in Bonn und zur Einrichtung eines deutschen historischen Museums in Berlin angesprochen. Wir haben gegen diese Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken. Nach dem bisherigen Gang der Vorbereitungen erscheint uns aber die notwendige Offenheit beider Institutionen für alle Aspekte der deutschen Geschichte weder konzeptionell noch personell gewährleistet. Es handelt sich bislang auch nahezu ausschließlich um Regierungsinitiativen, die an den übrigen Verfassungsorganen, insbesondere am Deutschen Bundestag, vorbeilaufen.
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Die Darstellung unserer Geschichte ist aber ein Politikum von höchstem Rang und kann schon deshalb nicht einfach der Exekutive überlassen werden.
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Ich rate, die übrigen Verfassungsorgane, insbesondere den Bundestag, aber auch, der Länder wegen, den Bundesrat und auch den Bundespräsidenten, dessen Funktion in dieser Beziehung doch auch von Belang und Bedeutung ist, stärker zu beteiligen. Und ich warne davor, den bisherigen Kurs fortzusetzen und mehr und mehr vollendete Tatsachen zu schaffen. Sonst könnte das, was als eine gemeinsame Darstellung unserer gemeinsamen Geschichte einen guten Sinn hätte, zum Gegenstand einer bitteren und belastenden Auseinandersetzung werden. Herr Bundeskanzler, wiederholen Sie nicht die schweren Belastungen, die jeder, wo er auch stand, im Zusammenhang mit Bitburg durchzumachen hatte, ein weiteres Mal auf diesem Gebiet. Es wäre ein schlechter Dienst.
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Wir sind geneigt, bei der Erörterung der Lage der Nation vor allem das zu diskutieren, woran es, gemessen an unseren Maßstäben, im anderen deutschen Staat mangelt.
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Dagegen ist nichts einzuwenden. Es wäre allerdings noch glaubwürdiger, wenn wir auch auf unsere eigenen Defizite bei der Erörterung der Lage der Nation eingingen,
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zumindest auf die, die für die Lage der Nation Gewicht haben. Und an denen fehlt es doch bedauerlicherweise nicht.
Keiner von uns Sozialdemokraten und, ich meine, auch sonst, schätzt die Freiheitsrechte, die rechtsstaatlichen und sozialen Garantien gering, deren wir uns in unserem Gemeinwesen erfreuen. Und weil von Geschichte die Rede war, Herr Bundeskanzler: Nehmen Sie zur Kenntnis: Für diese Rechte und diese Garantien haben Sozialdemokraten über ein Jahrhundert gekämpft, erst gegen die Konservativen und dann gegen totalitäre Kräfte.
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Wir wissen heute wie vor 40 Jahren in den Tagen der Zwangsvereinigung, daß es zwischen der SED und uns Sozialdemokraten unvereinbare Grundpositionen gibt. Wir brauchen da keine Belehrungen - und von Ihnen schon gar nicht.
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Aber bei aller Freude über die Vorzüge unserer Gesellschaftsordnung, bei allem Stolz auf Leistungen und Errungenschaften: Es gibt doch auch bei uns Zustände, die mit unseren eigenen Prinzipien schwer oder gar nicht vereinbar sind und die auch zur Lage der Nation gehören,
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z. B. die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit, die immer mehr Menschen verzweifeln läßt und die sie an der vollen Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten hindert, die unsere verfassungsmäßige Ordnung gewährleistet,
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oder die bitteren sozialen Ungerechtigkeiten oder den schweren Sozialkonflikt um den § 116, der uns gerade jetzt so sehr bedrängt und der nicht von den Gewerkschaften, sondern von denen ausgelöst wurde, die diesen Paragraphen ändern wollen.
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Es gibt antisemitische und ausländerfeindliche Tendenzen, die keine Bagatellisierung vertragen und die den Bundespräsidenten erst vor wenigen Tagen zu einer sehr ernsten öffentlichen Mahnung veranlaßt haben. Es gibt das Phänomen, Herr Bundeskanzler, daß über 2 Millionen Menschen - so etwas hat es nach meiner Erinnerung, jedenfalls in der Geschichte der Bundesrepublik, aber wohl auch weit dahinter zurück, noch nicht gegeben - in

knapp sechs Monaten das Buch „Ganz unten" von Wallraff gelesen haben und seine Schilderungen ganz offenbar nicht für ein bloßes Zerrbild, sondern zumindest partiell für die Spiegelung einer bedrükkenden Wirklichkeit halten.
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Nicht ohne Selbstkritik füge ich hinzu: Es ist auch ein Phänomen, daß wir hier im Parlament über einen Text, der Millionen von Menschen beschäftigt, noch kein Wort verloren haben.
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Das ist keine Kritik an Ihre Adresse. Das ist eine Frage, die auch zur Debatte über das Selbstverständnis dieses Parlaments gehört, darüber, was uns wichtig und was uns weniger wichtig ist.
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Es gibt die anstößigen Verwachsungen von Geld und Politik, von denen gestern hier die Rede war und bei deren Bewertung ich denen recht gebe, die in der gestrigen Debatte nicht in erster Linie mit dem Finger jeweils auf andere gezeigt haben.
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Es gibt die skandalösen Vorgänge in Berlin, bei denen das kriminelle Milieu in bedrückender Weise Einfluß auf die Politik genommen hat, Vorgänge, die viele von uns empören und wohl alle zumindest mit Sorge erfüllen,
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Vorgänge, die im übrigen unsere politische Ordnung an einem besonders sensiblen Punkt auf eine sehr ernste Probe stellen.
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Es wäre gut gewesen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, neben den positiven Aspekten unserer Situation, die wir weiß Gott nicht bestreiten, auch das wenigstens mit einigen Worten angesprochen hätten, wenn Sie sich schon zum Thema „Lage der Nation" äußern.
Wer geistige Führung ausüben, wer Orientierung geben will, der muß sich mit der ganzen Wirklichkeit auseinandersetzen; der darf den Blick gerade dann nicht verengen, wenn er von der Lage der Nation spricht.
Wir Sozialdemokraten werden weiterhin das tun, was wir für unsere Pflicht halten, in Verantwortung für die Ordnung, die uns ebenso anvertraut ist wie Ihnen und nicht Ihnen gegen uns, sondern uns miteinander für unser Volk;
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in Verantwortung für die Menschen in beiden deutschen Staaten und in Verantwortung für den Frieden.
Wir haben die staatliche Einheit verloren, weil Hitler mutwillig den Frieden brach. Lassen Sie uns in dieser Generation mit dem Frieden die Chance für eine Zukunft bewahren, in der alle Deutschen in
Grenzen miteinander leben, die nicht mehr trennen, sondern in Grenzen, die gliedern und die deshalb aufhören zu schmerzen und zu bluten.
Ich danke Ihnen.
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