julia klöckner (NA), 2009-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sicherlich ist es verwunderlich, wenn wir
heute hören, dass erstmalig das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Fahrgäste, festgeschrieben
wird, dass sie eine Entschädigung bekommen, wenn sie
für etwas bezahlt, es aber nicht erhalten haben. Ich finde
das, was die Freunde der grünen Koalition - ich sage
schon „Koalition; das ist ja erschreckend;

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das liegt wohl an meinem grünen Jackett -, die Freunde
der grünen Fraktion hier vorgelegt haben, recht abenteuerlich, Herr Hofreiter. Soweit ich mich erinnere, waren
auch die Grünen einmal in der Regierung; das muss so
schnell nicht wiederkommen. Ich kann Ihnen sagen, dass
unter Frau Künast der Zug ohne die Verbraucher abgefahren ist.

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Es stand Ihnen damals offen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, auf dessen Grundlage die Verbraucherinnen
und Verbraucher ein verbrieftes Recht auf Entschädigung bekommen. Was hilft uns da die grüne Taube auf
dem Dach? Der Verbraucher hat letztlich keine Entschädigung bekommen.

Ich bin sehr froh, dass wir als Parlament ein Ergebnis
vorlegen können. Dies muss ich mit einem kleinen Augenzwinkern sagen. Herr Hartenbach, Sie haben die
Frauenriege in der Union und speziell im Ministerium
gelobt. Sie haben sich am Anfang eher als Bremser betätigt. Ich habe noch in meinen Unterlagen den Schriftverkehr mit Ihnen, aus dem hervorgeht, dass Sie den Bedarf
für ein solches Gesetz nicht wirklich erkannt haben.

Einige fahren vielleicht nur Dienstwagen und wissen
daher nicht, wie die Situation bei der Bahn ist. Aber wir
müssen diejenigen im Auge haben, die tagtäglich mit der
Bahn fahren. Es ist manchmal abenteuerlich, was Verbraucherinnen und Verbraucher erleben. Sie treten in
Vorleistung und zahlen ein Ticket für eine klar definierte
Leistung. Wenn diese Leistung nicht erbracht wird, dann
muss es selbstverständlich sein, dass sie eine Entschädigung erhalten, in einen anderen Zug umsteigen oder ein
Taxi oder ein anderes Transportmittel nutzen können.

Ich fand es verwunderlich, wie sehr die Bahn im Vorfeld als Lobbyist agiert hat. Dass mich das geärgert hat,
möchte ich hier ganz klar ansprechen. Es wurde immer
wieder deutlich gemacht, dass eine Fahrgastregelung die
Bahn in den Ruin stürzen würde. Spannend war die Sache mit den Verspätungszahlen. Als es um die Entschädigung ging, war die Zahl der Verspätungen recht hoch.
Als es aber um den Börsengang ging, war diese Zahl
deutlich niedriger. Das fand ich schon entlarvend. Mein
Hinweis an die Bahn: Wenn sie pünktlich ist, dann kostet
sie das Ganze überhaupt nichts. Die Bahn muss sich daran halten, die Dienstleistung, die sie anbietet, wirklich
erfahrbar zu machen. Das würde das Image der Bahn
stärken und die Zufriedenheit der Verbraucherinnen und
Verbraucher erhöhen. Dann hätten auch die Schlichtungs- und Beschwerdestellen nicht so viel zu tun.

Was haben wir von der Union erreicht? Als CDU/
CSU-Fraktion haben wir mit Blick auf die vielen Standardbriefe, in denen die Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Antwort auf ihre Beschwerden erhalten - wir
müssen dabei an die Personen denken, die keine großen
Rhetoriker sind oder nicht alltäglich mit Standardbriefen
zu tun haben -, Wert darauf gelegt, dass eine Schlichtungsstelle zum Einsatz kommt und in diesen Briefen an
die Kunden auf eine solche Schlichtungsstelle hingewiesen wird. Das ist uns wichtig, damit nicht immer sofort
die Gerichte angerufen werden.

Ich bin optimistisch, dass dieses Gesetz dazu führen
wird, dass die Bahn einen neuen Anlass hat, pünktlich zu
sein. Wenn die jetzigen Fahrpläne nicht angemessen sind
- ein Argument war, das alles sei viel zu kompliziert und
die Züge führen zu dicht hintereinander -, dann ist das
ein Grund dafür, realistische Fahrpläne zu erstellen.

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Es kann nicht sein, dass nachher der Kunde in die Röhre
schaut. Eines ist deshalb klar: Wer zu spät kommt, den
bestraft der Gesetzgeber.

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Noch ein Wort an die Bahn. Sie möchte als deutsche
Bahn verstanden werden. Deshalb bin ich der Meinung,
dass man mit deutschen Begriffen agieren sollte. „Carsharing“, „Meeting-Point“, „Touch and Travel“ und all
diese Begriffe sind ausgrenzend für die Personen, die
kein Englisch gelernt haben. Wenn wir schon dabei sind:
Wir wären dankbar, wenn die Bahn über ihre langen
Warteschlangen und nicht nur über Tarifsteigerungen
nachdenken würde. Sie sollte eine Dienstleistung anbieten, wofür sie geschätzt wird. Darüber hinaus bin ich der
Meinung, dass wir unsere Bahn im internationalen Wettbewerb stärken müssen.

Ich danke dem Verbraucherministerium, das zwar
nicht federführend war, aber doch genauso wie die CDU/
CSU-Fraktion das Ganze vorangetrieben hat. Auch den
Kolleginnen und Kollegen der SPD danke ich. Manchmal hat man gedacht, Sie hätten das Ohr eher bei der
Bahn als beim Verbraucher.

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Aber ich finde, wir haben ein gutes Ergebnis erreicht.
Heute ist ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und
Bahnfahrer hier in Deutschland. Ihnen allzeit gute Fahrt!

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