Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-06-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Homburger, Sie haben hier eine Lage beschrieben, die
mit der Wirklichkeit der Bundeswehr wahrlich nicht
übereinstimmt.

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Ich möchte Ihnen eines deutlich sagen: Ich finde, dass
unsere Bundeswehr den Transformationsprozess von einer reinen Verteidigungsarmee über eine Armee der Einheit zu einer Armee im Einsatz für den Frieden in einer
hervorragenden Art und Weise bewerkstelligt hat. Bitte
bedenken Sie, dass wir - aus meiner Sicht - insofern am
meisten herausgefordert waren, als es einmal zwei Armeen waren, die gegeneinander ausgebildet und aufgerüstet waren und entsprechend strukturiert worden sind.
Diese zwei Armeen wurden in einer beispielhaften Art
und Weise zu einer Armee der Einheit und sind jetzt im
Einsatz für den Frieden tätig. Deshalb geht die von Ihnen
geübte Kritik wirklich an der Sache vorbei. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen hervorragenden Einsatz. Dafür haben Sie unseren Dank und auch unsere Unterstützung verdient.

({1})

Bedenken Sie bitte, dass aktuell rund 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in den verschiedensten
Operationsgebieten sind. Dazu zählen Afghanistan, der
Kosovo, Bosnien-Herzegowina, UNIFIL im Libanon,
Dschibuti, der Sudan, Darfur und der Einsatz vor der
Küste Somalias. Sie sollen nicht nur die Bandbreite sehen, sondern auch die Aufgaben berücksichtigen. Gerade eben haben wir im Rahmen der NATO und des
neuen strategischeen Konzepts deutlich gemacht, dass
wir natürlich weiterhin eine Aufgabe in der Schutzfunktion nach Art. 5 des NATO-Vertrages haben. Ab September machen wir beispielsweise das Air Policing für die
baltischen Staaten.

Wir haben eine Aufgabe im Hinblick auf den Stabilitätstransfer und die neuen Bedrohungslagen. Sie dürfen
nicht verkennen, dass es durch den internationalen Terrorismus neue Bedrohungslagen gibt. Dies ist auch
durch Krisensituationen, Staatszerfall und Massenvernichtungswaffen bedingt. Es ist also richtig, die Gefahr
an der Quelle zu beseitigen; das liegt auch im Interesse


der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich
finde, unsere Soldatinnen und Soldaten bewerkstelligen
diesen Auftrag wirklich ganz hervorragend. Deshalb ist
die Kritik, die Sie in diesem Zusammenhang vorgetragen haben, meines Erachtens sehr deutlich zurückweisen.

({2})

Die Bundeswehr genießt mit 89 Prozent hohe Anerkennung in Deutschland. Wir brauchen aber mehr Unterstützung im Hinblick auf unsere Auslandseinsätze. Deshalb werbe ich dafür, dass wir der Bevölkerung noch
mehr deutlich machen, dass es etwas mit der Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, wenn unsere
Soldatinnen und Soldaten beispielsweise in Afghanistan
oder im Kosovo ihren Einsatz leisten. Dies hat eine Veränderung der Bedrohungslage nach sich gezogen. Die
Risiken dort zu beseitigen, wo sie entstehen, ist im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von
entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, dass der wichtige Beitrag,
den unsere Soldaten für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten, noch mehr Unterstützung vonseiten der Bevölkerung erfährt.

({3})

Sie haben die Struktur der Bundeswehr angesprochen.
Ich bin ein entschiedener Verfechter der Struktur der
Wehrpflichtarmee, nicht nur weil sie sich in 50 Jahren
Bundeswehr hervorragend bewährt hat. Ich sage Ihnen
eines: Die Themen Armee in der Demokratie, Staatsbürger in Uniform und die Innere Führung haben damit etwas zu tun. Die strukturelle Entwicklung einer Wehrpflichtarmee vollzieht sich anders. Ich sage Ihnen, wie
unsere Soldatinnen und Soldaten auftreten. Überall, wohin ich komme, höre ich, dass sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland aufwerten. Sie treten sensibel
auf und gewinnen Vertrauen auch und gerade in der Bevölkerung. Daran wird deutlich, dass eine Struktur mit
beispielsweise 60 000 Wehrpflichtigen, von denen sich
25 000 freiwillig weiterverpflichten, eine andere Entwicklung bedeutet. 40 Prozent unserer Berufs- und Zeitsoldaten sind Wehrpflichtige. Ich bin deshalb entschieden der Meinung, dass wir klug beraten sind, auch in
Zukunft an der Struktur der Wehrpflichtarmee festzuhalten.

({4})

Übrigens bestärkt mich Ihr Ehrenvorsitzender in dieser
Frage. Ich höre auf seinen Rat.

Ich füge hinzu: Natürlich geht es auch um Einberufungsgerechtigkeit. Aber die Zahlen, die Sie vorgetragen
haben, sind völlig abwegig. Ich habe entschieden, dass
6 500 Wehrpflichtige mehr einberufen werden. Insgesamt werden 80 Prozent der zur Erfüllung der Wehrpflicht tauglichen Jugendlichen einberufen.

({5})

Das sind die konkreten Zahlen. Ich denke, dass wir insofern für Einberufungsgerechtigkeit sorgen.
({6})

Wenn ich mir die Entwicklung in der Legislaturperiode anschaue, dann finde ich, dass wir einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, die Bundeswehr modern und leistungsstark fortzuentwickeln. Ich habe Ihnen
die Einsätze, die hinzugekommen sind, bereits genannt.
Die Bandbreite reicht vom Kongo, UNIFIL über Piraterieeinsätze bis hin zu Einsätzen in Afghanistan. Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir die Strategie verändert haben. Wir, die Bundesregierung, haben zum
ersten Mal seit 1994 ein Weißbuch zur Sicherheit
Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen. Dort haben wir die Strategie der vernetzten
Sicherheit niedergelegt. Diese Strategie ist nach meiner
felsenfesten Überzeugung das Grundprinzip, auf dem
der Erfolg gerade in Stabilisierungseinsätzen beruht. Wir
haben das in der NATO entsprechend umgesetzt; darüber
herrscht Einigkeit. Wir haben einen Einsatzführungsstab
geschaffen, an dem nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Auswärtige Amt, das Innenministerium und das Entwicklungshilfeministerium
beteiligt sind. Damit setzen wir die Strategie der vernetzten Sicherheit auch praktisch um.

Sie haben das Thema der geschützten Fahrzeuge angesprochen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin
noch heute dankbar, dass ich vor zwei Jahren die Entscheidung getroffen habe, dass die Bundeswehr nur noch
geschützte Fahrzeuge in Afghanistan einsetzt. Dies hat
Leben unserer Soldatinnen und Soldaten gerettet. Mittlerweile sind über 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz, sodass unsere Bundeswehr handlungsfähig ist, auch wenn es um die Schutzfunktion geht. Dies
sollte vonseiten des Parlamentes auf angemessene Art
und Weise gewürdigt werden.

({7})

Ich will noch den Fürsorgegedanken ansprechen. Da
meine Redezeit nicht mehr zulässt, kann ich nur ein paar
kurze Schlagworte nennen. Es geht hier um Themen wie
das Einsatzweiterverwendungsgesetz, die Verbesserung
des Rechtsschutzes und die Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags.

Sie haben die Besoldungsstruktur angesprochen. Zum
ersten Mal seit langem haben die Soldaten wieder mehr
bekommen; wir konnten den Tarifvertrag umsetzen. Wir
haben die Angleichung der Besoldung in Ost und West
durchgesetzt. Wir haben jetzt die Kasernensanierung
West auf den Weg gebracht. Von der Wehrsolderhöhung
bis zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und
Dienst haben wir eine Menge in Angriff genommen.
Frau Homburger, das sind konkrete Zuwendungen für
unsere Soldatinnen und Soldaten, die sie dankbar zur
Kenntnis genommen haben. Ich finde, das sollte auch bei
Ihnen angemessene Würdigung finden.

({8})

Lassen Sie mich auf einen Punkt hinweisen. Die Soldaten leisten ihren Einsatz mit Risiko für Leib und Leben. Deshalb ist es richtig gewesen, dass der BundespräBundesminister Dr. Franz Josef Jung

sident unserem Antrag zugestimmt hat und wir das
Ehrenkreuz für Tapferkeit kreieren konnten. Anfang Juli
werden wir die erste Verleihung vornehmen können. Angesichts des schwierigen Einsatzes, den unsere Soldatinnen und Soldaten im Interesse unserer Sicherheit leisten,
halte ich es für einen wichtigen Schritt, diejenigen, die
mit Risiko für Leib und Leben Mut und Tapferkeit beweisen, auszuzeichnen, sodass sie die Anerkennung der
Öffentlichkeit und damit letztlich auch unsere Anerkennung finden.

({9})

Weil es dazugehört, füge ich hinzu: Ich bin schon der
Meinung, dass wir denjenigen, die seit Bestehen der
Bundeswehr im Einsatz für Frieden und Freiheit gefallen
sind oder für unsere Sicherheit ihr Leben verloren haben,
ein ehrendes und würdiges Andenken bewahren sollten.
Deshalb bin ich froh, dass wir noch in dieser Legislaturperiode das Ehrenmal einweihen können, und zwar an
dem Platz, der für die Bundeswehr steht, nämlich am
Bendlerblock.

({10})

Wenn man die Gesamtentwicklung betrachtet, kann
man sagen: Es gibt nichts, was nicht weiter verbessert
werden könnte - wir sind täglich darum bemüht, Verbesserungen auf den Weg zu bringen -; aber durch die
Grundstruktur der Bundeswehr ist gewährleistet, dass
unsere Soldaten gut ausgebildet, gut ausgerüstet und hervorragend motiviert sind. Unsere Soldaten leisten einen
sehr guten Beitrag zur Gewährleistung von Frieden,
Recht und Freiheit in unserem Vaterland.

Ich danke Ihnen.

({11})