Moersch (NA), 1971-02-03:
Nein, das ist eine Behauptung, Herr Dr. Martin, die durch gar nichts zu beweisen ist. Ich kann Ihnen dieses Vorurteil nicht bestätigen, es tut mir leid. Es ist eine völlig andere Situation eingetreten. Es gibt sicherlich Fälle, wo Schwierigkeiten aufgetreten sind - das ist gar keine Frage -, aber es gibt auch 10, 20, 30 andere Fälle, wo genau das eingetreten ist, was ich vorhin geschildert habe. Doch davon redet man nicht, weil es nicht zum Arger und nicht zum Knall kommt. Es ist sicherlich richtig, daß sehr viele Mitarbeiter draußen, auch von den Mittlerorganisationen, in einer Zeit ausgebildet und erzogen worden sind, wo sozusagen die Schwarzweißmalerei zur Grundlage unserer auswärtigen Beziehungen gemacht worden ist, daß sie oft noch gar nicht in der Lage sind, das umzusetzen, was wir uns heute vorstellen. Das ist auch ein Prozeß, der seine Zeit braucht. Aber zu behaupten, daß etwas, wenn es nicht von Anfang an so funktioniert, wie man sich das vorstellt, deswegen schon schlecht sei, ist falsch. Ich meine, wir müssen auch unsere draußen kulturpolitisch Tätigen einmal an diese neue Problematik heranführen. Wir müssen ihnen - das hat Minister Scheel vorhin gesagt - etwa durch eine zusätzliche Ausbildung, durch Seminare und ähnliches, was wir hier veranstalten, die Chance geben, sich in diesen Gedankengang hineinzuversetzen, der der neueren Vorstellung von auswärtigen Kulturbeziehungen zugrunde liegt. Wir müssen sie daran gewöhnen, daß sie nicht mehr in erster Linie die Aufgabe haben, sozusagen Verzerrungen im Deutschlandbild entgegenzutreten. 25 oder 26 Jahre nach Ende des Krieges geht es nicht mehr darum, allein mit den Lasten der Vergangenheit fertigzuwerden und die ganzen auswärtigen Beziehungen sozusagen immer noch auf dem Gegenbild Hitler zu sehen. Es geht darum, einmal zu zeigen, was ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, was eine freiheitliche Grundordnung für die einzelnen Menschen zu leisten in der Lage ist, und zwar ohne den Anspruch, irgendwo Missionar für die Welt zu werden, sondern nur mit dem Bestreben, zu geben und zu nehmen, zu vergleichen, festzustellen, was bei uns gut ist und was bei anderen gut ist. Daß wir dazu vor allem im Innern leistungsfähige kulturelle Einrichtungen brauchen, daß wir eine Wissenschaft brauchen, die Weltgeltung hat, versteht sich eigentlich von selbst.
Nun zum letzten, zu den Haushaltsmitteln. Es ist keine Frage, daß wir hier in der Zukunft nach Vorliegen auch Ihres Berichts neue Überlegungen anstellen müssen. Aber eines möchte ich doch hinzufügen. In der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung, der Sie angehört haben, waren die Steigerungsraten nicht ganz so groß, wie sie jetzt tatsächlich sind. Das wollen wir dabei nicht ganz vergessen. Wir meinen, daß wir in der Zukunft, wenn das Konzept klar ist - und es ist jetzt einigermaßen klar - und wenn wir wissen, wo die Schwerpunkte gebildet werden müssen mit besseren Begründungen, auch was die finanzielle Ausstattung betrifft, an dieses Haus herantreten können als bisher. Wenn man das Gießkannensystem abschafft, wird man durch Schwerpunkte auch zu besseren Argumenten kommen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Wir haben aus Einzelplan 05 die auswärtige Kulturpolitik behandelt. Dazu ist die letzte Wortmeldung erfüllt worden. Wir kommen jetzt zu dem zweiten Thema: Europa. Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Ich habe die Hoffnung, daß wir diesen Einzelplan heute abschließen können und außerdem insgesamt fünf weitere Einzelpläne behandeln können, die keiner Debatte bedürfen, mit einer Ausnahme, wo es vielleicht ein paar Minuten dauert. Wir werden sonst mit Sicherheit bis Freitag abend nicht fertig.
Ich darf noch ein Wort der Anerkennung sagen. Wir haben soeben sechs Redner mit einer Redezeit von nur 50 Minuten gehabt. Sie alle haben die Redezeit unterschritten. Ich hoffe, daß das ein Beispiel für die anderen ist.
Das Wort hat nunmehr Herr Professor Hallstein. Angemeldet sind 25 Minuten.
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