Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Penner!
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Wir dürfen mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß uns das Lob der Opposition, daß der Bericht rechtzeitig vorgelegt wird, natürlich erfreut. Es ist das gute Recht der Opposition, ernsthafte Kritik zu üben. Wir stehen natürlich auch nicht an, diese Kritik sehr ernst zu nehmen und sie sehr intensiv zu prüfen.
Aber ich meine doch, daß dieser Bericht ein Erfolgsbericht ist. Er zeigt, daß wir die wichtigsten und gravierendsten aktuellen Probleme in den alten Ländern, aber auch die wichtigsten Probleme 1990 in den neuen Ländern in den Griff bekommen haben. 1991 hat - ich werde darauf noch eingehen - seine zusätzlichen Schwierigkeiten.
Herr Kollege Kuhlwein hat eben die Frage der zusätzlichen Qualifizierung im Hinblick auf die Begabtenförderung im beruflichen Bildungsbereich angesprochen.
Ich möchte ein paar kurze grundsätzliche Anmerkungen zum Bericht machen dürfen. Ich habe hier, Herr Kollege Nelle, eine etwas andere Zahl. Sie lautet: Jeder zehnte Jugendliche eines Jahrgangs ist ohne qualifizierten beruflichen Abschluß.
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Ich kann, weil meine mathematischen Fähigkeiten seinerzeit nicht so ausgebildet worden sind, nicht sofort übersehen, ob die Zahlen identisch sind. Ein kleines Gerät, das mir das vielleicht erleichtern könnte, steht im Augenblick nicht zur Verfügung.
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- Herr Kollege, wir können das dann ja einmal in einer Art Fortbildung betrachten.
Ich finde, das ist ein sehr ernstes Problem. Wenn wir dazu wissen, daß die Hälfte davon in der Schule und

auch später überhaupt nicht zu einer Ausbildung zu motivieren ist, dann müssen wir dieser Sache ein besonderes Augenmerk widmen. Das werden wir verstärkt tun. Wir müssen das auch tun; denn es ist bekannt, auf welchem Grund der Wohlstand Deutschlands aufgebaut ist: auf dem Wissen und Können der Facharbeiter und der Ingenieure, die eben ihre qualifizierten Fähigkeiten einbringen müssen. Jeder dritte Arbeitsplatz in diesem Land ist vom Export abhängig. Wir können nur bestehen, wenn wir draußen in der Welt konkurrenzfähig sind. Das sind wir nur, wenn wir gut ausgebildete, motivierte, qualifizierte Berufsbildungsabgänger haben.
Wir werden das tun in der Art, die vorhin von dem Kollegen Nelle beschrieben worden ist. Wir werden hier stärker versuchen zu differenzieren. Wir werden versuchen, die Leistungsschwächeren - denn meistens handelt es sich dabei um Leistungsschwächere - mit einer einfacheren Qualifzierung an eine Ausbildung heranzuführen. Sie wissen, daß wir an einem Benachteiligtenprogramm arbeiten, Herr Kollege Rixe. Das nehmen wir sehr ernst. Wir möchten es natürlich dann auch sorgfältig vorstellen dürfen.
Daß wir uns natürlich auch besonders für leistungsstärkere Jugendliche einsetzen, wird Sie nicht überraschen.
Wir möchten deutlich machen, daß die berufliche Ausbildung eine gleichwertige Ausbildung ist gegenüber der schulischen Ausbildung, der allgemeinen Ausbildung, der Hochschulausbildung. Deswegen unterstützen wir das - ich komme jetzt auf die Interventionsfrage des Kollegen Kuhlwein - , was Frau Funke-Schmitt-Rink vorgetragen hat; daß wir die Durchlässigkeit zum Hochschulbereich schaffen müssen und daß es möglich sein muß, daß ein qualifizierter Meister seine Fähigkeiten weiterentwickeln kann, daß er sie weiter ausbauen kann und daß er nicht einen Umweg gehen muß und erst noch zusätzliche Qualifikationen erwerben muß.
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Wir sind da, glaube ich, alle einer Meinung. Wir werden das dann wohl auch gemeinsam versuchen können.
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Übrigens kann ich, um das Loblied der dualen Ausbildung noch einmal zu verstärken, nur sagen: Ich hatte vor kurzem Besuch des Kollegen Jackson aus Großbritannien. Er hat deutlich gemacht, daß er verstärkt versuchen wird, dieses System nun - mit einer gewissen unterschiedlichen Variante - in seinem Land einzuführen. Heute morgen hat sich immerhin auch der iranische Botschafter bei mir nach den Möglichkeiten erkundigt - weil es darüber Gespräche mit dem Auswärtigen Amt gegeben hat - , dieses System auch dort einzuführen. Es muß also schon einen großen Eindruck auf das Ausland machen.
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Was wir brauchen, ist also eine begabungsgerechte Berufsausbildung für Schwache und für Starke und mehr Gleichwertigkeit der beruflichen gegenüber der allgemeinen Bildung.
Nun darf ich kurz auf das zurückkommen, was ich vorhin positiv unterstrichen habe. Wir haben die erste große Herausforderung 1990 in den neuen Ländern bestanden. Ich glaube - ohne daß ich jetzt der Opposition den Kritikfaden abschneiden will - , daß es nützlich ist, wenn wir alle Mut machen.
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Wir können von diesem Haus aus nichts anderes tun, als Appelle an Menschen und Organisationen zu richten und sie mit entsprechenden Programmen zu unterstützen.
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Wir müssen all denen Mut machen, die drüben sagen: Eigentlich ist es notwendig, daß wir alle unsere Kraftanstrengungen darauf konzentrieren, daß wir in unserem soeben gegründeten Betrieb - es sind übrigens 300 000 Anmeldungen für Gewerbebetriebe vorgesehen - erst einmal Gewinne machen und Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Wir kümmern uns jetzt nicht um Lehrlinge. Das ist im Augenblick nicht unser Bier.
Die Frage, die Ihr Programm dazu aufwirft - ob man zusätzliche Anreize hätte geben sollen, wenn zusätzlich ausgebildet wird - , trifft meines Erachtens den Kern nicht. Denn wenn Betriebsgründer sagen, sie bilden gar nicht aus, weil sie die Kraft jetzt erst einmal für sich brauchen und weil sie im Augenblick nicht sosehr an die Zukunft denken, dann müssen wir ihnen den Anreiz auch für die erste Ausbildung geben. Dann müssen wir mit der Möglichkeit, 5 000 DM für einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, einsteigen. Das tun wir ja auch; es ist eine große Summe ausgeworfen.
Ich trage Ihnen einmal vor, was wir darüber hören. Ich habe im Augenblick nur von heute die Anmerkung von Frau Babatz, der Direktorin des Arbeitsamts Neubrandenburg: Zu dem Optimismus, den wir verbreitet hatten, können wir nach wie vor stehen.
Hier leuchtet ein rotes Licht auf, das mir deutlich macht, daß auch die Möglichkeiten der Regierung zeitlich außerordentlich begrenzt sind.
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So sagte gestern der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Erfurt, Herr Wetzell: Es haben sich 9 873 Bewerber im Industrie- und Handelskammerbezirk gemeldet. 9 500 Ausbildungsplätze sind bereits vereinbart. Das sind ganz aktuelle Zahlen. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, ihre Anstrengungen konsequent fortzusetzen.