junghans (NA), 1971-02-02:
Wissen Sie, in der Opposition muß man nämlich Sitzkraft aufbringen, um diese bei der Abstimmung auch deutlich zu machen. Offenbar fehlt Ihnen diese Sitzkraft in diesem Hohen Hause.
Sie haben uns in diesem Jahr eine Konjunkturdebatte nach der anderen beschert. Sie sind - Herr Müller-Hermann hat das heute wieder bewiesen - mit den Kassandra-Rufen über das Schicksal der deutschen Wirtschaft - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken - nicht gerade sehr sparsam umgegangen. Ich muß daher um Verständnis bitten, wenn wir nicht nur Bilanz daraus ziehen, was das Jahr 1970 für die deutsche Wirtschaft, für den deutschen Bürger und für den deutschen Arbeitnehmer gebracht hat, sondern wenn wir, nachdem das Jahr 1970 zu Ende gegangen ist, auch danach fragen - Herr Müller-Hermann hat dazu leider keinen Beitrag geleistet -, welchen Beitrag die Opposition im vergangenen Jahre geleistet hat, wie es mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen ausgesehen hat und vor allen Dingen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie es mit den Weissagungen Ihrer Wirtschaftspropheten ausgesehen hat.
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- Es werden noch acht Redner sprechen, Herr Stoltenberg. Sehen Sie sich vor: Wir werden auf jeden Punkt, den Sie ansprechen, antworten.
Jetzt, nachdem die Bundesregierung ihre nüchternen Zahlen vorgelegt hat,
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können wir sagen - darin stimmen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister überein -, daß das Jahr 1970 insgesamt ein gutes und erfolgreiches Jahr war.
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Das Sozialprodukt hat 1970 um 12,5 % zugenommen, das Wachstum betrug real - unter Ausschaltung der Preisentwicklung - 4,7 %.
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Diese Zahlen können sich im Vergleich zu anderen Ländern sehen lassen. Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das gesagt war außergewöhnlich: Die Arbeitslosenquote ist auf
0,7 % zurückgegangen, und das bei einer Zuwanderung von 450 000 Gastarbeitern.
Auch die Einkommensverteilung - das muß einmal festgehalten werden - hat im letzten Jahr eine Entwicklung genommen, die unter dem Gesichtspunkt des sozialen Ausgleichs einen wirklichen Fortschritt bringt.
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Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit sind um 17 1/2 % gewachsen, die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen dagegen nur um 7 1/2 %. Als Folge davon, meine Damen und Herren, hat sich erstmals die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Sozialprodukt, von 65 1/2 auf 67 1/2 % erhöht. Ich möchte daran erinnern, daß die Entwicklung 1967 und 1968 noch umgekehrt verlaufen war. Damals hatten die Unternehmereinkommen beträchtlich stärker zugenommen als die Einkommen der Arbeitnehmer. Wenn wir die Zuwachsraten in der Lohn- und Gehaltsentwicklung ansehen, können wir feststellen, daß damit im letzten Jahr
- nicht unter einer CDU/CSU-Regierung, Herr Müller-Hermann - das höchste Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt wurde. Das gilt sowohl brutto wie auch real; man braucht nur einmal den realen Kaufkraftzuwachs von 8% zu betrachten.
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Ich kann deshalb hier ganz deutlich sagen: das Jahr 1970 war auch ein Jahr der Arbeitnehmer.
Nicht zufrieden - das sagen wir ganz offen, und da schließen wir uns der Meinung des Bundeswirtschaftsministers voll an - sind wir mit der Preisentwicklung des letzten Jahres.
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Die Verbraucherpreise sind im Durchschnitt des Jahres 1970 um 3,8% gestiegen. Das ist gewiß eine hohe Zahl. Man kann aber diese Zahl auch nur dann richtig beurteilen, wenn man zum Vergleich heranzieht.
- wir sind die zweitgrößte Handelsnation -, was zur selben Zeit im Ausland vor sich gegangen ist.
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- Sie können das im Sachverständigengutachten einmal nachlesen. Wenn wir uns die Preistabellen der westlichen Länder ansehen, stellen wir fest, daß nur Kanada und die Schweiz im Jahre 1970 geringere Preissteigerungen gehabt haben als wir. Ich möchte den Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich dazu beglückwünschen,
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daß es ihm gelungen ist, die Bundesrepublik vom internationalen Preisgeleitzug abzukoppeln.
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Meine Damen und Herren, man kann diese Leistung nur dann richtig würdigen, wenn man diese Zahlen mit denen des Jahres 1966 vergleicht, mit der Zeit also, als die CDU/CSU die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trug. Damals war es nämlich genau umgekehrt: Mit einer Preissteigerungsrate von 3,7 % lagen wir an der Spitze dieses Preisgeleitzuges, waren wir die Lokomotive, während die Preissteigerungsrate der anderen EWG-Länder um 1,1 % darunter lag. Im Jahr 1970 sind also die Verhältnisse umgekehrt wie im Jahre 1966. Auch das gehört zu dieser Feststellung.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? Dr. Stoltenberg ({10}) : Herr Kollege Junghans, wollen Sie Ihren Glückwunsch auch auf die von Ihnen nicht genannten Zahlen erweitern, nämlich die Tatsache, daß 1970 die industriellen Erzeugerpreise um fast 7 % gestiegen sind, während sie 1966 um 1,8 % stiegen, und daß wir 1970 bei den für die inneren Reformen entscheidenden Baukosten auf 17% Steigerung gekommen sind im Gegensatz zu Frankreich, das bei 5,6 % lag?
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