Götz-Peter Lohmann (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich doch noch die Hoffnung, dass
es heute zu einer ähnlichen Abstimmung kommt, wie es
sie zum Beispiel - ich sehe gerade den Kollegen
Riegert - im Sportausschuss gegeben hat. Damit will ich
nicht sagen, dass wir dort die klügeren oder faireren Abgeordneten sind. Da war das Abstimmungsverhalten jedenfalls wie folgt: Die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion haben sich enthalten und es gab nur
eine Gegenstimme, zu der ich nichts mehr sagen will. Es
gab also eine klare Mehrheit für diesen Gesetzentwurf.

Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben natürlich, wie
schon öfter - das ist Ihr gutes Recht -, die kritischen
Stimmen aus der Anhörung angeführt. Es gab aber auch
andere Stimmen,

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zum Beispiel die der Vertreter des Sports, aber nicht nur
die. Ich könnte noch ein paar andere Namen nennen;
aber gut. Ich hatte, wie gesagt, die Hoffnung, dass es
heute zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommt
als dem, das sich jetzt andeutet.

Ich möchte einen Aspekt etwas vertiefen. Wir alle
wissen - darüber herrscht, glaube ich, auch Einmütigkeit -: Gesundheit muss ständig erworben und aktiv aufrechterhalten werden. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, das Gesundheitsmodell in der Bundesrepublik
Deutschland sei einfach nicht mehr leistungsfähig. Das
ist nicht so. Unser Gesundheitsmodell ist nach wie vor
leistungsfähig und auch erfolgreich. Nur - ich habe das,
glaube ich, in der ersten Lesung schon einmal gesagt -:
Es hat eben seine Grenzen. Eine dieser Grenzen ist, dass
es in Sachen Prävention zurzeit einfach nicht ausreichend ist.

Brauchen wir ein Präventionsgesetz?

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Ja, wir brauchen ein Präventionsgesetz. Bislang sind die
Regelungen zur Prävention in mehreren Sozialgesetzbüchern verstreut. Durch die vorgesehene Bündelung in einem Gesetz - das ist ein wesentlicher Vorteil - gewinnt
die Prävention endlich einen Stellenwert, den sie bislang
nicht hatte.

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Wir brauchen also ein Präventionsgesetz. Das ist auch
der Hauptgrund dafür, dass man dafür stimmen müsste.

({3})

Kann gesundheitsförderndes Leben von oben verordnet werden? Ich habe vor kurzem ein Interview meines geschätzten Kollegen Zöller gelesen, in dem er gefragt wurde: Möchten Sie, dass der Präventionsgedanke
von oben verordnet wird? - Wenn ich mich richtig erinnere, hat er darauf geantwortet - ich zitiere jetzt vielleicht nicht wortgetreu, aber inhaltlich wird es stimmen,
Kollege Zöller -: Ich möchte Prävention für mich nicht
verordnet haben. - Darin stimme ich mit Ihnen überein.
Auch ich möchte Prävention nicht verordnet haben.

Aber es gibt einen Unterschied. Nicht nur deshalb,
weil wir früher aktive Leichtathleten waren, wissen wir
beide, was zu einer gesunden Lebensführung gehört. Wir
bewegen uns ein bisschen, wir ernähren uns vernünftig.

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- Man sieht an unserer Statur, dass wir unterschiedliche
Disziplinen betrieben haben, aber aktiv waren wir
beide. - Das Problem ist, Kollege Zöller: Die meisten
Menschen sind nicht von sich aus daran interessiert, wie
wir, gesund zu leben. Viele Mitmenschen muss man gelegentlich zu ihrem Glück zwingen, indem man ihnen
Prävention verordnet.

Ich möchte als Vergleich anführen - ich weiß, Vergleiche hinken immer - die Pflicht, sich im Auto anzugurten. Sie wissen, welch unsägliche Diskussionen es
darüber gegeben hat. Dann hat man bemerkt, dass viele
schwerwiegende Unfallfolgen vermieden werden. So
richtig meckert jetzt niemand mehr. Obwohl es also heftige Widerstände gab, hat man erkannt, dass diese verordnete Prävention, nämlich um schwere Unfallfolgen
zu verhindern, durchaus etwas Wertvolles ist. So ähnlich
sehe ich das auch bei dem Gedanken der Prävention im
Gesundheitsbereich.

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Noch ein Gedanke vorab. Viele Kolleginnen und Kollegen haben betont, dass bei den Krankenkassen schon
jetzt viel gute Arbeit geleistet wird, das sehe ich
genauso. Das ist aber regional sehr unterschiedlich.
Manche Kassen arbeiten vorbildlich, manche nicht. In
manchen Bundesländern gibt es schon etwas Institutionalisiertes, einen Präventionsrat oder etwas Ähnliches. Dafür gibt es sehr gute Beispiele, sowohl auf Länderebene als auch auf kommunaler Ebene. Deswegen ist
der Vorwurf, dass da erst alles neu geschaffen werden
muss, absurd.

Wie gesagt, die Krankenkassen erreichen heutzutage
- die Wissenschaftler streiten sich darüber - im Bereich
der Präventation 1, 2, maximal 3 Prozent ihrer Versicherten. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass es
1,6 Prozent sind.

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- Gut. Ich habe gesagt: 1 bis 3 Prozent. - Ich frage mich:
Machen die Krankenkassen etwas falsch - wir sind uns
ja einig, dass dieser Prozentsatz relativ gering ist - oder
muss man daraus den Schluss ziehen, dass Prävention
die meisten Menschen nicht interessiert?

Ich denke, es gibt einfach zu wenige Angebote, die
die Risikogruppen direkt ansprechen. Daher sollten wir
- Kollegin Kühn-Mengel hat darauf hingewiesen - auf
die Personen, die Gesundheitsförderung dringend benötigen, zugehen. Dazu möchte ich etwas sagen. Ich habe
vor kurzem gelesen, dass es im Moment viele so genannte Komm-Angebote gibt: So werden zum Beispiel
Aushänge oder Flyer gemacht. Entweder kommen die
Leute oder sie kommen nicht. Meist nehmen nur die Gesundheitsbewussten und die Gesunden das Angebot
wahr; das wurde an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt. Die Zielgruppen, die wir eigentlich ansprechen
wollen, erreichen wir nicht. Dies muss durch andere Methoden geschehen.
Wir alle wissen, dass in reichen Ländern wie
Deutschland die Gesundheit der Bevölkerung von drei
ziemlich stabilen Megatrends abhängt: Erstens. Das heutige Krankheits- und Sterbegeschehen wird in industrialisierten Ländern zu circa drei Vierteln von chronischen,
überwiegend degenerativ verlaufenden Krankheiten bestimmt.

Zweitens. Heute sterben die meisten Menschen in den
Industriegesellschaften an Herz-Kreislauf-Krankheiten
und Krebserkrankungen. Zum Tragen kommen dabei
komplexe Faktoren wie Stress und Lebensstil. Vor allem
psychosomatische Erkrankungen nehmen an Bedeutung
zu.

Drittens. Im Bevölkerungsdurchschnitt nimmt die Lebenserwartung pro Jahrzehnt um etwas mehr als ein Jahr
zu. Die älter werdende Population wird dabei im Durchschnitt immer gesünder älter. Die heute 75-Jährigen sind
im Durchschnitt etwa so gesund wie die 70-Jährigen von
vor circa zehn Jahren.

Nun komme ich auf einen Aspekt zu sprechen, der
mir sehr wichtig ist und der für mich persönlich den eigentlichen Kern des Präventionsgesetzes darstellt: Diese
von mir erwähnten kontinuierlich anfallenden Gesundheitsgewinne sind stabil ungleich verteilt. Die sozial bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen, die gelegentlich schon erwähnt wurde, ist auch in reichen
Ländern groß und nimmt zu.

Wenn man zum Beispiel die deutsche Bevölkerung
nach den Merkmalen Ausbildung, Stellung im Beruf und
Einkommen in fünf Gruppen unterteilt, zeigt sich, dass
Menschen aus dem untersten Quintil in jedem Lebensalter im Durchschnitt ein ungefähr doppelt so hohes Risiko
tragen, ernsthaft zu erkranken oder vorzeitig zu sterben,
wie Menschen aus dem obersten Fünftel. Das entspricht
circa sieben Jahren. Etwas Ähnliches hinsichtlich des
Unterschieds in der durchschnittlichen Lebenserwartung
zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel hat
auch die Kollegin Kühn-Mengel erwähnt.

Hieraus lassen sich zwei Jahrhundertherausforderungen ableiten. Damit meine ich nicht, dass wir ein Jahrhundert Zeit haben, um sie zu bewältigen, sondern, dass
sie in kürzester Zeit erledigt werden müssen; andernfalls
werden wir in diesem Jahrhundert ein echtes Problem
haben. Wenn wir dieses Problem in den Griff bekommen
wollen, müssen wir zwei Aspekte berücksichtigen.

Erstens. Die integrierte Versorgung muss durchgesetzt werden, wobei alle Gesundheitspolitiker wissen:
Im Kern geht es um den evidenzbasierten Abbau von
Über-, Unter- und Fehlversorgung.

Zweitens. Die zweite Jahrhundertherausforderung ist
der Ausbau der primären Prävention, also des bevölkerungsbezogenen Managements von Gesundheitsrisiken vor ihrem Eintritt.

Die Gesundheitspolitiker der Koalition sind davon
überzeugt, dass es notwendig ist, damit nun zu beginnen.
Auch wenn dieser Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Prävention nicht gerade ein Jahrhundertvorbildgesetz ist, überwiegen die positiven Aspekte. Wir müssen

endlich ein Bundesgesetz verabschieden. Es geht um
mehr als um die Summe der Einzelmaßnahmen. Endlich
können die Risikogruppen erreicht werden. Es geht um
den Einsatz im Lebensumfeld, in den so genannten Lebenswelten. Allein dieser Gedanke berechtigt dazu, zu
sagen: Wir müssen beginnen. Lasst uns diesen Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Prävention auf Bundesebene in die Praxis umsetzen! Ich denke, das ist sehr
wichtig und in unser aller Interesse.

Herzlichen Dank.

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