ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank.

({0})

- Nein, Herr Wunderlich, ich lasse jetzt keine Beiträge
mehr zu. Wir fangen keine Debatte von Tisch zu Tisch
an.

Ich beende die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur effekti-
veren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver-
fahrens. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12785, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/11277 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Opposition und zwei Abgeord-
nete aus der SPD-Fraktion. Wer enthält sich? - Keiner.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stim-
menverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12834. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Das ist die Opposition. Wer stimmt da-
gegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich? - Nie-
mand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucher-
schutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsge-
setzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-

fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12785, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/11272 für erledigt zu erklä-
ren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung einstimmig angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunk-
tes.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b sowie
37 f auf:

14. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft

Drucksache 18/12382
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bienengiftige Insektizide vollständig ver-
bieten - Bestäuber, andere Tiere und Um-
welt wirksam schützen

Drucksache 18/12384
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

37. f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marktkonzentration im Agrarmarkt
stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten

Drucksache 18/12797

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Es gibt keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Agrarpolitiker und -politikerinnen, jetzt
zügig die Plätze einzunehmen, und alle anderen, die nötigen Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen,
damit wir weitermachen können. - Dann eröffne ich die
Aussprache. Das Wort hat Harald Ebner, Bündnis 90/Die
Grünen.