Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Darüber, dass sich eine steigende Arbeitslosigkeit
auch im Bereich des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit auswirkt und dort wie auch im Bundeshaushalt zumindest saisonal zu einem erhöhten Finanzbedarf und steigenden Haushaltsrisiken führt, kann kein Streit bestehen.

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Ein Rückgang der Beschäftigung wirkt sich nun einmal
negativ auf die Einnahmen des Bundes wie auch der
Bundesanstalt aus. Zugleich erhöhen sich die Folgen der
steigenden Arbeitslosigkeit und insbesondere die Ausgaben für das Arbeitslosengeld.

Im März zählten die Arbeitsämter rund 4,6 Millionen
Arbeitslose. Das waren rund 450 000 mehr als vor Jahresfrist. Die Beschäftigung hat sich im Dezember 2001
auf Dezember 2002 um 396 000 verringert. 100 000 Arbeitslosengeldempfänger kosten die Bundesanstalt rund
1,5 Milliarden Euro. 100 000 Beschäftigte weniger verringern die Einnahmen um 200 Millionen Euro. Unbestreitbar ist deshalb: Bis Ende März hat die Bundesanstalt rund 2,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben als
eingenommen. Diese Zahl ist bekannt. Ich will sie auch
gar nicht schönreden.

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Darum geht es überhaupt nicht.

Dieses Zwischenergebnis darf aber nicht ohne weiteres hochgerechnet werden,

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weil im Winter saisonbedingt immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Das können Sie sich in jedem Haushaltsjahr anschauen. Deswegen müssen Sie
keine Zwischenrufe machen. Das ist so. Mit zurückgehender Saisonarbeitslosigkeit entwickeln sich auch die
Haushaltszahlen wieder günstiger.

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Es ist deshalb nach einem Vierteljahr noch zu früh,
schon Prognosen über die Entwicklung für das Gesamtjahr abgeben zu wollen. Dies wäre unseriös. Die Bundesregierung wird sich deshalb nicht an der Kaffeesatzleserei beteiligen.

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Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundesanstalt energisch
an der Verwirklichung von Maßnahmen, um die Beschäftigungsquote zu verbessern. Wir werden auf der
Ausgabenseite alle denkbaren Effizienzgewinne ausschöpfen. Dabei setzen wir gemeinsam mit dem Vorstand der Bundesanstalt auf neue Instrumente, die mit
dem Namen Hartz verbunden sind.

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Dadurch erhält das System der Arbeitsvermittlung eine
Vielzahl neuer Impulse. Spürbare Wirkungen können
aber erst im Laufe des Jahres erwartet werden. Ich sage
Ihnen vorher: Wir werden dann auf der Ausgabenseite
der Bundesanstalt erhebliche Einspareffekte erleben.

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Entscheidendes Element für die Beherrschbarkeit der
Haushaltsrisiken ist aber, dass im Laufe des zweiten
Halbjahres tatsächlich eine substanzielle Erholung der
Konjunktur einsetzt. Wenn wir diese Erwartung - etwa
aufgrund der unkalkulierbaren Auswirkungen des Irakkriegs - aufgeben müssten, dann werden wir nicht umhin kommen, aber auch nicht zögern, auch im Haushalt
die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Weshalb aber
heute schon die Pferde scheu machen und die betroffenen Menschen verunsichern?

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Ausdrücklich festhalten möchte ich an dieser Stelle
aber, dass die Bundesregierung selbstverständlich die
notwendige Liquidität der BA jederzeit sicherstellen
wird,

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auch wenn zunächst im erst vor kurzem in zweiter und
dritter Lesung gebilligten Haushalt 2003 ein Nullzuschuss vorgesehen ist.

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Diesem Nullzuschuss an die BA und dem Haushalt insgesamt ist die aktuelle Projektion der Bundesregierung
zugrunde gelegt.

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Diese geht 2003 von einem realen Wirtschaftswachstum
in Höhe von rund 1 Prozent

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und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von
4,2 Millionen aus. Die Projektion ist unter Berücksichtigung aller vorhandenen und relevanten Informationen
mit der notwendigen Sorgfalt und Vorsicht erstellt worden.

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Sie berücksichtigt nicht - und sie kann dies auch gar
nicht berücksichtigen - die bereits angesprochenen Auswirkungen des Irakkonflikts auf die weitere konjunkturelle Entwicklung.

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Ich möchte ganz deutlich herausstellen: Die Auswirkungen des Irakkriegs auf die weltwirtschaftliche Entwicklung und die nationale Wirtschaftsentwicklung sind auch
aus heutiger Sicht noch nicht seriös abschätzbar.

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Natürlich sind heute die wirtschaftlichen Risiken gewachsen. Aber es steht keineswegs schon fest, ob und,
wenn, inwieweit eine Verschlechterung der konjunkturellen Situation anzunehmen ist. Deshalb sind auch die
finanziellen Auswirkungen noch nicht zuverlässig abschätzbar. Die Vorgaben des von uns beschlossenen
Haushalts sind durchaus ehrgeizig und erscheinen vor
dem Hintergrund der aktuellen Zahlen noch ehrgeiziger.
Das haben wir aber auch nie bestritten. Sie setzen voraus, dass die Reformen, die wir zum Aufbrechen der
Verkrustung am Arbeitsmarkt durchgeführt haben und
durchführen werden, greifen und die deutsche Wirtschaft
im weiteren Jahresverlauf wieder besser Tritt fasst.

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Statt hier allwöchentlich das gleiche Ritual zu veranstalten, sollten wir besser alle gemeinsam daran arbeiten,
dies auch zu erreichen.

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Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass Mitte Mai die
neuen Zahlen vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegt werden. Hierzu wird auch die Bundesregierung wie
üblich ihre - aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen gegebenenfalls überarbeitete - Einschätzung der
wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2003 präsentieren.

Die weltwirtschaftliche Projektion des IWF und die
Einschätzung der europäischen Wirtschafts- und Finanzentwicklung durch die EU-Kommission liegen dann
ebenfalls vor. Sollte sich herausstellen, dass die Projektion insbesondere vor dem Hintergrund der Tatbestände,
die ich schon geschildert habe, korrigiert werden muss,
werden wir die notwendigen Konsequenzen auch für den
Bundeshaushalt ziehen. Wir werden dabei ebenso unseren Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen
Partnern nachkommen wie auch den dann gegebenenfalls gebotenen konjunkturpolitischen Erfordernissen
Rechnung tragen.

Nichts wäre aber falscher, als jetzt in Panik zu verfallen. Entscheidungen müssen und werden, wenn sie denn
erforderlich sind, auf der Grundlage gesicherter Informationen und solider Analysen gefällt werden. Bis dahin
sollten wir uns gemeinsam auf das zentrale Ziel konzentrieren, die Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen für Deutschland zu verbessern, und das vom Bundeskanzler formulierte Programm, die Agenda 2010,
schnell umsetzen und mit Leben füllen.

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Das schafft auch bei Investoren und Konsumenten das
notwendige Zukunftsvertrauen. Die Menschen wollen
adäquate und verlässliche Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht. Sie wollen keine reine Effekthascherei,

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wie Sie sie jede Woche von neuem veranstalten. Deswegen empfehle ich Ihnen, bei den Tatbeständen zu bleiben, die wir kennen und mit denen wir vernünftig umgeParl. Staatssekretär Gerd Andres
hen können. Die Bundesregierung wird sich jedenfalls
daran halten und danach handeln.

Herzlichen Dank.

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