glombig (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, wir werden am Schluß meiner Ausführungen zur Begründung des Antrags der Koalition feststellen, ob Ihre Aufregung berechtigt gewesen ist oder nicht.
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Ich stimme mit Ihnen grundsätzlich überein: Wir sollten eine Sache wie diese nicht auf dem Rücken der behinderten Kinder austragen. Wir sollten hier nicht unsere politischen Süppchen kochen. Aber ich glaube, Ihnen nachweisen zu können, daß Sie diesen Versuch gemacht haben.
Lassen Sie mich nun zu der Begründung unseres Antrags kommen. Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Sie mir auch die Möglichkeit gäben, gleichzeitig zu dem Antrag der CDU/CSU Stellung zu nehmen, weil wir uns damit eine Diskussionsrunde ersparen.
Die Eltern der contergangeschädigten Kinder hatten im April 1970 mit der Herstellerfirma des Schlafmittels Contergan, der Firma Chemie Grünenthal, einen Vergleich abgeschlossen, wonach sich die Firma Chemie Grünenthal verpflichtete, zur vergleichsweisen Regelung aller denkbaren Ansprüche einen einmaligen Abfindungsbetrag in Höhe von 100 Millionen DM zu zahlen. Die Verteilung sollte durch ein Treuhändergremium erfolgen. Sie sollte auf der Grundlage der Wertungsmaßstäbe der Gerichte für die Bemessung eines Schmerzensgeldes durchgeführt werden. Die Gewährung lebenslanger Renten war nicht vorgesehen; der Betrag hätte hierzu auch gar nicht ausgereicht.
Um die betroffenen Kinder insgesamt besserzustellen, hat die Bundesregierung von sich aus damals weitere 50 Millionen DM zugunsten der Contergan-opfer zur Verfügung gestellt. Die Mittel der Firma Chemie Grünenthal und die Einlage der Bundesregierung wurden in die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" eingebracht. Die gesetzliche Lösung brachte gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Vergleichslösung eine Reihe von Vorteilen, die ich im Interesse einer Klärung auch der Vorwürfe, die hier eben erhoben wurden, noch einmal herausstellen muß.
Erstens. Es werden nicht nur die von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellten Mittel verteilt, sondern zusätzlich die 50 Millionen DM zuzüglich Zinsen, die der Bund aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt hat.
Zweitens. Nach dem Vergleich könnte nur ein Teil der betroffenen Kinder Leistungen erhalten. In den Fällen, in denen Sozialhilfeträger und Sozialversicherungsträger Leistungen an die Kinder erbracht haben und aus diesem Grunde Forderungen gegen die Firma Chemie Grünenthal erhoben, ginge
der bei der Durchführung des Vergleichs mögliche Rückgriff zu Lasten der Kinder. Das Gesetz ermöglicht dagegen ungekürzte Leistungen an alle contergangeschädigten Kinder, indem es derartige Forderungen zum Erlöschen bringt.
Drittens. Leistungen aus dem Vergleich wären nicht steuerlich privilegiert. Dagegen bestimmt das Gesetz ausdrücklich, daß die Leistungen auf Grund des Gesetzes in jedem Fall einkommensteuerfrei sind und Ansprüche aus solchen Leistungen nicht zum sonstigen Vermögen gerechnet werden.
Viertens. Leistungen aus dem Vergleich wären im Rahmen von Unterhaltsleistungen und von öffentlichen Leistungen im vollen Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Das Gesetz enthält dagegen insoweit eine besonders günstige Sonderregelung. Es stellt sicher, daß die Leistungen echte Zusatzleistungen sind. Sie können weder Rückforderungsansprüche der Sozialleistungsträger in der Vergangenheit erbrachter Leistungen begründen, noch dürfen sie grundsätzlich bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen und von Leistungen der öffentlichen Hand berücksichtigt werden.
Fünftens. Während der Vergleich lediglich eine einmalige Kapitalabfindung vorsah, bietet das Gesetz den Kindern neben einer Kapitalentschädigung eine lebenslange Rente. Diese Rente kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für einen langen Zeitraum, nämlich zweimal 15 Jahre, kapitalisiert werden.
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