Alois Karl (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit den heutigen Anträgen behandeln wir Themen, die weit über die Tagespolitik hinausAlois Karl
gehen. Es ist gut, dass wir im Vorfeld der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft die Menschenrechte hier im
Bundestag behandeln.

2007 begehen wir auch das 50-jährige Bestehen der
Römischen Verträge. Die europäische Einigung hat
50 Jahre lang einen dynamischen Prozess erlebt. Zunächst standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund.
Mittlerweile hat auch die Menschenrechtspolitik den
gleichen Rang erzielt. Die europäische Einigung hat uns
unendlich viel gebracht: wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit, die Freiheit von äußeren Feinden, die
deutsche Einheit.

Wenn wir im nächsten Halbjahr die Menschenrechte
in den Fokus nehmen, ist das richtig, weil sie in vielfältiger Weise gefährdet sind. Frau Steinbach hat darüber gesprochen, dass der Aspekt der Christenverfolgung vernachlässigt wird und die Religionsfreiheit geradezu mit
Füßen getreten wird. Dass wir heute von der größten
Christenverfolgung aller Zeiten sprechen, davon, dass
200 Millionen Christen in 50 Ländern verfolgt werden,
ist ein Faktum, das uns nicht ruhen lassen kann.

({0})

Auch die Situation in der Türkei, auch die Situation in
Afghanistan mit dem erwähnten Abdul Rahman zeigen,
dass Religionsfreiheit dort oft nur auf dem Papier steht.
Sie steht oft unter dem Vorbehalt der Scharia, ist also lediglich zweitrangig.

Mit dem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir
uns allerdings nicht zufrieden geben. Menschenrechte
sind unteilbar. Sie gehören zu den unveräußerlichen
Rechten des Menschen. Der Staat gewährt sie ihnen weder, noch nimmt der Staat Menschenrechte weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen,
Menschenrechte werden häufig verletzt, werden häufig
ignoriert. Gerade in militärischen Einsätzen ist das so.
Junge Soldaten geraten oft in für sie unbekannte Grenzsituationen. Hierauf müssen sie vorbereitet sein. Wir
wünschen ausdrücklich, dass junge Soldaten einem Ausbildungsprogramm unterzogen werden, in dem ihnen
auch Verhaltensweisen und Verhaltensregeln antrainiert
werden, die den Menschenrechten gerecht werden. Wir
möchten auch, dass in künftige EU-Militärmissionen
Menschenrechtsbeobachter integriert werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte sich zu
den Leitlinien der Menschenrechte bekennen, was Kinder in bewaffneten Konflikten und was Todesstrafe und
Folter betrifft. Die Existenz von ganzen Armeen aus
Kindersoldaten ist ein unerträglicher Zustand, eine Beleidigung ihrer menschlichen Würde.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist für uns unerträglich,
dass offensichtlich auch in europäischen Staaten über die
Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Auch
über die Lockerung des Folterverbotes im Antiterrorkampf wird nachgedacht. Dem sollten wir als Deutscher
Bundestag, meine sehr geehrten Damen und Herren, entschieden entgegentreten.
({2})

Wir bestärken die Bundesregierung ausdrücklich in
dem Bemühen, während der Ratspräsidentschaft den
Menschenrechtsdialog mit dem Iran und China fortzuführen oder wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang verdient der Besuch von Bundeskanzlerin
Merkel bei Bischof Aloysius Jin in Schanghai unseren
ausdrücklichen Respekt. Sie hat damit zum Ausdruck
gebracht, dass wir die Arbeit dieses unerschrockenen
Kämpfers für die Religionsfreiheit unter schwierigsten
Bedingungen in besonderer Weise würdigen.

({3})

Wir wünschen auch, dass die Konsultationen mit
Russland wieder aufgenommen werden. Der russische
Präsident hat es in Tschetschenien selbst in der Hand,
unter Beweis zu stellen, dass er gewillt ist, internationale
Verträge mit ihren Menschenrechtsbindungen einzuhalten.

Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes finden
weltweit schwerste Menschenrechtsverletzungen statt.
Politisch missliebige Gegner, Angehörige ethnischer und
religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand
des Antiterrorkampfes verfolgt. Abu Ghuraib und Guantanamo sind nur wenige Spitzen eines Eisberges, wo unter Missachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Gesichtspunkte Menschenrechte negiert und mit
Füßen getreten werden.

Wir danken der Bundeskanzlerin ausdrücklich, dass
sie das Thema Guantanamo bei ihrem Besuch in den
USA so offen angesprochen hat.

({4})

Neben der Feigheit vor dem Feinde, meine sehr geehrten
Damen und Herren, gibt es immer noch auch die Tapferkeit vor dem Freund. Dies hat Angela Merkel gerade gezeigt.

({5})

Wir ermuntern die Bundesregierung während ihrer
Ratspräsidentschaft auch zur Zusammenarbeit mit
Afrika. Wir freuen uns, dass ein EU-Afrika-Gipfel unter
deutschem Vorsitz stattfinden soll. Wir alle kennen die
ungeheuerlichen Probleme in Afrika. Die existenzielle
Not von Millionen Afrikanern korrespondiert mit dem
Entzug fundamentaler Menschenrechte.

Auch der Beitritt von Rumänien und Bulgarien bringt
neue Aufgaben. In der EU leben 10 Millionen Sinti und
Roma. Förderprogramme alleine lösen die Probleme
nicht. Es geht um die Integration in ihren eigenen Heimatländern.

Unerträglich ist auch der Zustand einer großen Zahl
von Flüchtlingen, die auf den Kanarischen Inseln oder
bei Lampedusa ankommen. Sehr geehrter Herr Außenminister, wir bitten die Bundesregierung ausdrücklich,
alles zu unternehmen, um diese Migrationsströme einzudämmen, um kriminellen Menschenhändlerbanden
das Handwerk zu legen. Sie nehmen den Ärmsten alles
und gaukeln ihnen lediglich die Illusion vor, Europa

wäre ein mit offenen Armen aufnahmebereiter Kontinent. Gewiss sind Maßnahmen des Grenzschutzes, verstärkt auch durch FRONTEX, richtig. Repressive Maßnahmen lösen das Problem allerdings nicht. Es müssen
auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern
der Flüchtlinge grundlegend verbessert werden.

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In diesem Zusammenhang lobe ich auch den Einsatz
der Bundeswehr im Kongo. Ein großer Bürgerkrieg dort
hätte zu einem großen Exodus geführt. Die Folge wäre
ein Flüchtlingsstrom auch nach Europa gewesen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht auf dem
Feld der Menschenrechtspolitik vor vielen und großen
Aufgaben. Vieles wäre zu sagen, doch kann nicht alles
angesprochen werden. Menschenrechtspolitik ist eine
Querschnittsaufgabe, eine Aufgabe von besonderer
Tragweite. Ob wir unsere deutsche Ratspräsidentschaft
erfolgreich gestaltet haben werden oder nicht, das wird
sich auch an den Fortschritten in der Menschenrechtspolitik erweisen. Wir wünschen der Bundesregierung
und der Bundeskanzlerin für ihre Arbeit auf diesem
schwierigen Feld alles Gute, viel Glück, Fortune und
Gottes Segen.

Ich danke Ihnen herzlich.

({7})