emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Herr Kollege Kirschner, ich konnte Ihre Zwischenfrage nicht mehr zulassen, weil die Redezeit bereits
überschritten war.

Das Wort hat der Kollege Dieter Thomae, FDP-Fraktion.
Dieter Thomae (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich stelle fest: Der Konsens zwischen SPD und
CDU/CSU scheint zu Ende zu sein.

({0})

Denn es wurden in dem vorliegenden Antrag Fragen gestellt, die mich schon erstaunen. Wer sich mit der Thematik intensiv beschäftigt hat, wusste, dass die Verschuldung der gesetzlichen Krankenkassen erheblich höher
war als 4 Milliarden Euro. Das war eindeutig feststellbar. Man wusste auch, dass Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten nur bei gleichzeitiger Einführung von Übergangsfristen und nicht spontan von heute
auf morgen erhoben werden können, weil das meiner
Ansicht nach verfassungsrechtlich größte Bedenken hervorruft. Für Versicherte, die eine Betriebsrente erhalten,
ist es ein inhumaner Akt, diese von heute auf morgen zu
kappen.

({1})

Über die Thematik „Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt“ ist in den letzten Jahren so intensiv diskutiert
worden und so viele Gutachten sind dazu erstellt worden, dass man wusste, wie man sich hier zu entscheiden
hat.

Wir wussten auch, zu welchen Konsequenzen es führen würde, wenn man die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Erstattung herausnimmt. Auch
dazu gibt es und gab es eine Menge Gutachten. In jedem
Gutachten wurde gesagt: Wenn diese Arzneimittel herausgenommen werden, verlagern sich die Belastungen
in einen anderen Bereich. Es entstehen Kosten und eventuell auch Nebenwirkungen, die nicht sinnvoll sind.

Von daher halten wir es für den falschen Weg, einen
Gesetzentwurf einzubringen, in dem hinsichtlich der
Verschreibungen Altersbegrenzungen vorgesehen sind.
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen die
gleiche Chance haben wie die anderen Arzneimittel.
Denn es geht hier um die Therapiefreiheit, um die Entscheidung zwischen Patient und Arzt, welche Therapie
angewandt wird. Ich als Gesetzgeber möchte den Bürgern nicht vorgeben, wie sie therapiert werden. Das ist
keine Aufgabe des Gesetzgebers, sondern Sache zwischen Patient und Arzt.

({2})

Sie haben der jetzigen Konstruktion des Bundesausschusses zugestimmt. Wer sich damit beschäftigt hat,
wusste, dass die Politik im Grunde genommen einen
großen Teil der Verantwortung auf den Bundesausschuss
verlagert, weil Sie nicht bereit sind, die Entscheidungen,
die dort getroffen werden sollen, selber zu tragen.

({3})

Das muss man eindeutig sehen. Jeder, der einer solchen
Konstruktion des Bundesausschusses zugestimmt hat
- Sie alle wollten eine solche Konstruktion -,

({4})

wusste, dass dabei Konflikte entstehen. Jetzt permanent
auf den Bundesausschuss zu schimpfen halte ich für keinen sinnvollen Weg. Es muss eine vernünftige Auseinandersetzung stattfinden, damit eine vernünftige Entscheidung getroffen wird,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kirschner?
Dieter Thomae (NA), 2005-04-21:
- um die Problematik der künstlichen Ernährung zu

lösen. Aber man sollte nicht so vorgehen, wie Sie es machen: Sie hauen nur drauf und sagen: Die sind alle
schuld. Mit diesem Verhalten werden Sie nicht weiterkommen.

({0})

Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nein, Herr Kollege, jetzt kann ich das leider nicht

mehr zulassen, weil Ihre Redezeit deutlich überschritten
ist.

16172 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})
Dieter Thomae (NA), 2005-04-21:
Es tut mir leid.

Herzlichen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer

Kollegin Widmann-Mauz?
Petra Selg (NA), 2005-04-21:
Ja.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2005-04-21:
Frau Kollegin Selg, Sie haben gerade das Thema Tabaksteuer angesprochen und waren der Meinung, dass
niemand die dritte Stufe der Steuerreform infrage stellen
würde. Ist Ihnen ein Schreiben der Parlamentarischen
Staatssekretärin Caspers-Merk bekannt, das sie an Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gerichtet hat, in
dem sie noch einmal nachdrücklich die Wirkungsweise
der Stufen darstellt, um insbesondere auf die Mitglieder
des Haushaltsausschusses einzuwirken und sie von der
Notwendigkeit der Stufen zu überzeugen?
Petra Selg (NA), 2005-04-21:
Das ist mir durchaus bekannt, Frau Widmann-Mauz.

Dennoch haben die Einnahmen aus der Tabaksteuer
nichts damit zu tun, ob die versicherungsfremden Leistungen finanziert werden können oder nicht.

({0})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16173
Ich möchte aber nicht die Redezeit überschreiten und
komme deshalb bezüglich der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente für Kinder und Jugendliche
wieder auf Ihren Gesetzentwurf zurück. Sie wollen die
Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre anheben. Es ist sicherlich vor allem in Bezug auf Allergien und Neurodermitis ein gemeinsames Ziel, Kinder und Familien vor
hohen Belastungen zu schützen. Es soll auch vermieden
werden, dass chronische Gesundheitsschäden entstehen.

Wir sind durchaus gesprächsbereit. Aber sollten wir
nicht erst einmal prüfen, ob nicht auch die derzeitige gesetzliche Regelung die angestrebten Ausnahmen bei Allergien und Neurodermitis ermöglicht?

({1})

Wie Sie wissen, werden hierzu bereits intensive Gespräche mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss geführt.

Eines muss klar sein: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie
gegenüber der Öffentlichkeit mit diesem Thema ehrlich
umgehen. Es kann nicht angehen, dass Sie sich als soziale Wohltäter und als familienfreundlich präsentieren
und so tun, als hätten Sie die jetzige Regelung schon immer für Unfug gehalten.

({2})

Über diese Regelung bestand in den GMG-Beratungen
Konsens. Es mag sein, dass sie von Ihnen nicht vollständig mitgetragen wurde. Wir müssen aber bei allen Änderungen auch die finanziellen Auswirkungen im Blick behalten. Im Übrigen hätten auch wir von der Koalition
viele Wünsche, die wir gerne mit einbringen würden.

Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass es die
Union war, die auf der Schaffung der OTC-Regelung bestanden hat. Wenn Sie, wie wir es wollten, einer Positivliste zugestimmt hätten, dann müssten wir die von Ihnen
losgetretene Diskussion um Altersgrenzen nicht führen.

({3})

Kurzum: Wir können gerne über Ihren Vorschlag reden. Aber neben der fachlichen Klarheit vermisse ich dabei gegenwärtig noch Klarheit darüber, was wirklich
hinter Ihrem Antrag steckt. Korrigieren Sie gerade Ihre
Gesundheitspolitik oder wollen Sie lediglich ein paar
billige Punkte ergattern?

({4})

Wir sind gerne zu Gesprächen bereit, um zu einer Lösung im Sinne der Betroffenen zu kommen. Aber wir
sollten gerade in so sensiblen Bereichen wie der künstlichen Ernährung keine Debatten im „Bild“-Zeitungsstil
führen.

Vielen Dank.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Erika Ober, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin Eickhoff, Sie sind in den Deutschen

Bundestag nachgerückt und hielten heute Ihre erste
Rede. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses
recht herzlich und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Rolf
Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Kubatschka,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2005-04-21:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Die

Endlagerpolitik unter Federführung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nicht zielgerichtet. Sie ist intransparent und mit erheblichen Kostenrisiken behaftet.
Mit anderen Worten: Sie ist eine glatte Katastrophe und
geht zulasten zukünftiger Generationen. Wir wollen das
ändern. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Die Kollegin Marianne Tritz, Bündnis 90/Die

Grünen, und der Kollege Wilhelm Schmidt, SPD-Frak-
tion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Deswegen rufe ich als letzten Redner in dieser Debatte den
Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU-Fraktion, auf.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 15/4889 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Keine weitere Verzögerung in
der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3492
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner
({1}), Reinhold Hemker, Lothar Binding
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Volker Beck ({3}),
Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sportförderung des Bundes im Ausland
stärken und als Teil der auswärtigen Kulturpolitik begreifen

- Drucksachen 15/1879, 15/2575, 15/4691 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag
Klaus Riegert
Detlef Parr

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Reinhold Hemker, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerlinde Kaupa,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Eberhard Gienger, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Wie gut, dass einzelne Meinungsverschiedenheiten

bleiben, sonst brauchten wir die Debatten nicht.

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms für die FDP-Fraktion.
Eberhard Gienger (NA), 2005-04-21:
Ich komme zum Schluss, verehrte Frau Präsidentin.

({0})

- Der Abgang folgt auf dem Fuße.

Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es
beim nächsten Mal gelingen wird, einen gemeinsamen
Antrag zu formulieren. Diesem Wunsch, den Winfried
Hermann ausgesprochen hat, möchte ich beipflichten.
Ich hoffe, dass es uns in der kommenden Legislaturperiode gelingt, einen solchen Antrag zu formulieren - zum
Wohle des Sports!

Schönen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen ei-

nen guten Morgen und uns einen erfolgreichen Tag.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige

Tagesordnung um die Beratung eines Antrags zu erwei-
tern, nämlich um die Beratung des Antrags der FDP-
Fraktion „Keine deutsche Beteiligung an MEADS“ auf
der Drucksache 15/5336. Dafür soll der Tagesordnungs-
punkt 23 in Verbindung mit Zusatzpunkt 12 abgesetzt
werden.

Außerdem sollen die Anträge betreffend die Nutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide auf den Drucksachen 15/4792,
15/4956 und 15/5047 nachträglich dem Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit sowie dem Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mit-
beratung überwiesen werden.

Darf ich Ihr Einverständnis mit den gerade vorgetra-
genen Veränderungen feststellen? - Das sieht so aus.
Dann bedanke ich mich dafür herzlich. Es fängt gut an.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan
UNMIS ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1590 ({2}) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
24. März 2005
- Drucksachen 15/5265, 15/5343 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
Fritz Kuhn
Dr. Werner Hoyer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5367 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann

Über die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag
werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Brigitte Wimmer für die SPD-Fraktion das
Wort.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat nun die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Heinrich für

die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

der Verteidigung, Peter Struck, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Rauber,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Der Friedensvertrag vom 9. Januar 2005 zwischen der sudanesischen
Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung ist ein kleiner Schritt zum Frieden. Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg, der 2 Millionen Menschen
das Leben gekostet und 4 Millionen zu Binnenvertriebenen bzw. Flüchtlingen gemacht hat, scheint ein Friede in
Sicht.

Die UNO hat die Bundesregierung gebeten, sich an
der UN-Mission im Sudan durch die Entsendung von
Stabspersonal und Militärbeobachtern zu beteiligen. Die
Bundesregierung will nach Kap. VI der UN-Charta bis
zu 75 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission
UNMIS als Beobachter in den Sudan entsenden. Kernaufgabe von UNMIS ist es, für zunächst sechs Monate
die Implementierung der Friedensvereinbarung von
Nairobi zu überwachen und das Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger
Kämpfer sowie UN-Programme in dieser Region zu unterstützen.

Wir als PDS haben uns schon im Jahre 2000 auf unserem Parteitag in Münster dafür ausgesprochen, friedliche Missionen der UNO nach Kap. VI zu unterstützen.

({0})

Wir haben uns immer gegen UN-mandatierte Militärinterventionen unter Berufung auf Kap. VII der UNCharta ausgesprochen. Die Menschen im Sudan sehnen
sich nach Frieden und wünschen sich nichts dringlicher
als das Ende des Mordens, Plünderns und Vergewaltigens. Die PDS teilt diesen Wunsch; allerdings sehen wir
auch, dass es ganz klare wirtschaftliche Interessen einiger Länder und Unternehmen gibt, die den Frieden nur
als Zwischenstation sehen, um dann - um einmal ein
Wort von Herrn Müntefering zu gebrauchen - wie „Heuschrecken“ über das Land herzufallen.

Wir sehen die Auswirkungen des Krieges und wir sehen die Auswirkungen dieser Heuschreckenschwärme
und würden uns gern für das kleinere Übel entscheiden.
Doch die Bundesregierung macht eine Zustimmung zu
dem Mandat für uns unmöglich. Die Bundesregierung ist
in ihrer Beschreibung der Aufgaben der Soldaten zu
ungenau.

({1})

Die Bundesregierung macht es uns unmöglich, diese
Mission zu kontrollieren.

({2})

Die Regierung erklärt zum Beispiel, dass sie, wenn Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMISEinsatzes tätig werden sollen, vorab die Obleute des
Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses unterrichten will. Das klingt nach Geheimniskrämerei. Die PDS wäre nach diesem Verfahren von jeder Kontrolle ausgeschlossen. Das können wir nicht
akzeptieren. Die PDS wird sich aus den genannten Gründen der Stimme enthalten.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist für

die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Egon Jüttner.
Danach stimmen wir namentlich ab. Ich bitte bis dahin
noch um ein bisschen Konzentration.

Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 15/5343 zu dem Antrag der Bundesregie-
rung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Frie-
densmission der Vereinten Nationen in Sudan. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5265
anzunehmen. Hierzu ist namentliche Abstimmung ver-
langt.

Ich bitte um ein Signal, ob alle Plätze an den Urnen
besetzt sind. - Das sieht so aus. Dann eröffne ich hiermit
die namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird später bekannt gegeben.1)

Ich darf noch darauf hinweisen, dass dem Präsidium
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung der Kollegen Jürgen Koppelin und
Wolfgang Börnsen sowie der Kollegin Verena
Wohlleben vorliegen.2)

Wir setzen die Beratungen fort.

1) Seite 16233 D
2) Anlage 2


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz,
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ein modernes Steuerrecht für Deutschland Konzept 21

- Drucksachen 15/2745, 15/5176 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt nicht mitverfolgen können oder wollen, ihre dringenden Staatsgespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen, damit
wir für die an der Debatte beteiligten Kolleginnen und
Kollegen die nötige Aufmerksamkeit sicherstellen können.

({1})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSUFraktion.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Rzepka, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peter Rzepka (NA), 2005-04-22:
Dass die Abschaffung der Gewerbesteuer von vielen

Experten als richtiger Ansatz für die Reform der Unternehmensbesteuerung angesehen wird, haben Sie ebenfalls verschwiegen. Lassen Sie uns in diesem Punkt handeln; denn die Abschaffung der Gewerbesteuer durch
ihre Integration in die Ertragsteuern wäre ebenfalls ein
Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts und zu mehr
Gerechtigkeit.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Frechen, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hans Michelbach (NA), 2005-04-22:
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin.

Ich möchte abschließend Folgendes sagen: Die Union
bleibt in der Steuerpolitik für die Bürger reformbereit.
({0})

Wir unterstützen die Unternehmen aktiv im Wettbewerb.
Wir kämpfen dafür, dass die Rahmenbedingungen dank
einer vertrauenswürdigen und berechenbaren Steuerpolitik wieder stimmen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zum Konzept 21 zu! Wenn Sie das tun, dann haben
wir einen ordentlichen Neubeginn in der Steuersystematik und darauf kommt es an.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Kerstin Andreae (NA), 2005-04-22:
Ich komme zum Schluss.

Einfache Konstruktionen lassen nun einmal Raum für
Auslegungen. Deswegen sollten wir den Umbau unseres
Steuersystems zwar zügig, aber sehr sorgfältig angehen.
Dabei machen wir mit. Aber das Konzept 21 lehnen wir
ab.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bernd Scheelen, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/5176
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Kon-
zept 21“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2745 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention

- Drucksache 15/4833 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention

- Drucksache 15/5214 ({1})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})

- Drucksachen 15/5363, 15/5372 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Parr

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5368 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Dr. Michael Luther
Anna Lührmann
Otto Fricke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Prävention und Gesundheitsförderung als
individuelle und gesamtgesellschaftliche
Aufgabe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Verena Butalikakis, Monika
Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten

- Drucksachen 15/4671, 15/4830, 15/5363,
15/5372 Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Parr

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Verena Butalikakis, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Helga Kühn-Mengel, SPDFraktion.
({0})