emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für mich persönlich vor der Schlußabstimmung folgendes erklären. Durch die Beschlüsse in der zweiten Lesung ist die Ausschußvorlage im letzten Augenblick aus rein fiskalischer Sicht zuungunsten der betroffenen Kreise erheblich verschlechtert worden. Die jetzt beschlossene Fassung bleibt in einigen wesentlichen Punkten sogar hinter dem seinerzeitigen Initiativantrag der Parteien CDU/CSU, FDP und DP, der die Unterschriften der drei Fraktionsvorsitzenden trägt, zurück.
Nachdem nunmehr auch die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS wieder herausgenommen worden sind,
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ferner vorhin gerade eine ganze Reihe Verschlechterungen auf Grund des gemeinsamen Antrags verschiedener Parteien eingeführt worden sind,
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und nachdem auch der Termin des Inkrafttretens entgegen wiederholten Zusagen aus Kreisen der
Regierungsparteien auf den 1. September verschoben worden ist, kann ich aus Rechtsgründen dieser Rumpfnovelle nicht mehr zustimmen.
Neumann (NA), 1957-07-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß einiges zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Horn sagen.
Ich bin vorgestern nachmittag zur Beerdigung des Herrn Stadtrat Füllsack nach Berlingeflogen und erst gestern mittag wieder hier ins Haus gekommen. Ich habe von Verabredungen irgendwelcher Art nichts gewußt, sondern ich berufe mich auf das Protokoll der Plenarsitzung vom Dienstag, in dem es heißt:
rasner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bedauert zutiefst die Ausführungen, die eben der Kollege Schneider von der Fraktion der DP gemacht hat.
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Wir lassen uns in der Fürsorge für diejenigen Soldaten, die ohne persönliches Verschulden ehrenhaft in der Waffen-SS gestanden haben, genau wie jeder andere Soldat an der Front, von keiner Fraktion, auch nicht von der Ihren, übertreffen.
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Gerechtigkeit gilt für alle, und Gerechtigkeit ist unteilbar. Wenn wir jetzt diese Frage nicht geregelt, sondern sie auf den nächsten Bundestag verschoben haben, dann liegt das daran, daß wir nicht die Verabschiedung eines Gesetzes gefährdet sehen wollten, das für einen Personenkreis von über 300 000 Menschen Verbesserungen im Umfang von 300 Millionen DM bringt.
Ich wiederhole außerdem, daß wir uns in dem Ziel, diese Frage bis zu dem Datum zu regeln, das Sie angegeben haben, nämlich bis zum 1. April nächsten Jahres, auch einig sind. Wir wollen aber, daß der nächste Bundestag das macht, damit dieser Bundestag diese Novelle, auf die so viele Menschen gewartet haben, noch zeitgerecht verabschieden und in Kraft setzen kann.
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gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Sornik.
sornik (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß unser Antrag nicht angenommen wurde.
Die Pression, mit der die 2. Novelle zum Gesetz nach Art. 131 beschlossen worden ist, hat dem Gesetzgebungswerk bestimmt nicht gut getan. Gerade die Fragen der 131er bedürfen sehr sorgfältiger Überlegung. Wir haben im Ausschuß gerade über die Probleme der Waffen-SS und der Staatspolizei sorgfältige Erwägungen angestellt.
Die 2. Novelle zum Gesetz nach Art. 131 war in der Fassung, in der sie vom Ausschuß verabschiedet worden ist, wirklich ein großer Erfolg. Sie hat aus fiskalischen Gründen Rechtsminderungen und Rechtseinschränkungen erfahren müssen.
Ich möchte nicht, daß in Zukunft bei der Behandlung des Schlußgesetzes, das möglichst zeitig in Angriff genommen werden sollte, eine gleiche Pression besteht. Der Personenkreis der 131er ist ein Kreis der Notleidenden, ein Kreis, der um Rechte ringt. Ich meine, daß der Bundestag im zwölften Jahre nach der Katastrophe zu einer Lösung kommen sollte.
Wir werden der 2. Novelle zustimmen und erwarten, daß das Schlußgesetz bald, zu Anfang des

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kommenden Bundestages in Angriff genommen wird.
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gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Kühn.
kühn (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich seit 1949 mit den Problemen der 131er befaßt hat, der weiß, daß wir schon damals, als wir das Gesetz zu Art. 131 verabschiedet haben, der Meinung waren, es sei keineswegs vollkommen. Das Gesetz konnte - aus vielen Gründen, die im einzelnen anzuführen viel zu weit führen würde - nicht vollkommen sein.
Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei noch am letzten Tage des 1. Bundestages eine Novelle zu diesem Gesetz nach Art. 131 durchgesetzt hat. Sie erinnern sich, daß sie nicht hier, sondern im Funkhaus in Köln verabschiedet wurde. Ich bitte, daraus zu ersehen, wie es damals gerade noch in letzter Minute gelungen ist, gewisse Verbesserungen des Gesetzes zu erreichen.
Nun haben wir uns im 2. Bundestag wieder mit diesem Problem befassen müssen. Es besteht gar kein Zweifel - auch meine Herren Vorredner haben darauf hingewiesen -, wie schwierig die Situation Air die 131er in vielen Fällen noch ist. Es kann gar keine Rede davon sein, daß das Problem der 131er in jeder Weise rechtsstaatlich gelöst ist.
Es wird die Aufgabe des 3. Bundestages sein, zu einem Schlußgesetz zu kommen. Sie wissen, daß wir uns Mühe gegeben haben, schon in diesem 2. Bundestag zu einem Schlußgesetz zu kommen. Aber alle möglichen widrigen Umstände haben uns daran gehindert. Gewiß haben wir versucht, die Schwierigkeiten zu meistern. Ich bedauere genau wie mein Fraktionskollege Dr. Miessner, daß wir in einigen Punkten, wie Unterbringung, Versorgung, Waffen-SS, nicht zu einer Lösung haben kommen können, die das ,ganze Haus befriedigt.
Sie wissen, daß wir die FDP-Novelle zu dem Gesetz nach Art. 131 einstimmig verabschiedet haben. Das heute zu verabschiedende Gesetz hat ein (ganz anderes, recht beträchtliches finanzielles Volumen. Trotz der Mängel, die wir sehen, geben wir diesem Gesetz unsere Zustimmung, und ich möchte Sie alle bitten, dieser Novelle ebenfalls zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung? - Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen zur dritten Lesung nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen 1 Stimme ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 3643 Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Sind Sie einverstanden, daß wir nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung zurückkehren? - Herr
Abgeordneter Rasner, darf ich fragen, ob Sie zur Tagesordnung sprechen wollen?
({0}) - Bitte sehr.
rasner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, als nächsten Punkt den Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel - Drucksache 3654 bzw. 1872 - zu beraten.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Der Herr Kollege Rasner wartet jetzt natürlich, ob ich mich zu einem Ordnungsruf entschließe oder nicht. Herr Kollege Rasner, ich meine, wir können uns so verständigen: Regieassistent ist, habe ich mir sagen lassen, eine verhältnismäßig hoch bezahlte Position.
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Deshalb: kein Ordnungsruf.
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menzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt vor, zunächst die Punkte 15, 16, 17 und 13 heute noch zu behandeln, und zwar aus folgenden Gründen.
Die Punkte 15 und 16 umfassen das Kriegsfolgenschlußgesetz in Verbindung mit der dazu erforderlichen Einfügung eines Artikels in das Grundgesetz. Das Kriegsfolgenschlußgesetz, das wenigstens für einen Teil von Altgläubigern der früheren Reichsanleihen, der preußischen Konsols, der Reichsbahnanleihe und der Postanleihe eine Entschädigung und in anderen Fällen einen gewissen Härteausgleich bringt, ist für viele Tausende in Deutschland so dringend erforderlich, daß wir auf keinen Fall riskieren dürfen, dieses Gesetz in diesem Bundestag nicht mehr zu verabschieden. Das gilt um so mehr, als zur Grundgesetzänderung die besondere Mehrheit von 332 Ja-Stimmen erforderlich ist. Ich sage dem Hause nach den Erfahrungen der letzten Zeit nichts Neues, wenn ich betone, daß die Gefahr besteht, daß wir in den nächsten Tagen mindestens insoweit nicht mehr beschlußfähig sind. Wir bitten, heute zumindest die zweite Lesung dieser beiden Gesetze vorzunehmen, um dann auf Grund einer noch zu treffenden Vereinbarung vielleicht morgen zu einer günstigen Tageszeit unter Unterbrechung der Beratung der Verträge über Euratom und den Gemeinsamen Markt über die Grundgesetzänderung abzustimmen, um dadurch zu sichern, daß die erforderliche Anzahl der Abgeordneten da ist.
Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für das Gesetz über die Deutsche Bundesnotenbank. Es ist endlich nach sehr vielen und schwierigen, aber erfolgreichen Verhandlungen im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden. Auch dieses Gesetz halten wir im Interesse der Finanzpolitik und der allgemeinen Wirtschaft für vordringlicher. Wir glauben auch hier, nicht Gefahr laufen zu sollen, daß es der Bundestag nicht mehr verabschiedet.
Schließlich ist auch Punkt 13 wichtig. Ich glaube, hier handelt es sich sogar um eine Terminsache, weil es um den Imkerzucker geht. Wir müssen hier vordringlich das, was uns der Ausschuß an gesetzlichen Bestimmungen vorschlägt, noch heute verabschieden: Damit wird das Gesetz über die Berufsausübung im Handel keineswegs vertagt. Wir können es auch noch in den nächsten Tagen verabschieden. Aber zunächst, meine Damen und Herren, müssen wir diejenigen Gesetze behandeln, die mit soviel Mühe in den Ausschüssen dieses Bundestages erarbeitet worden sind.
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gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Nach dem SPD-Vorschlag sollen jetzt die Tagesordnungspunkte 15, 16, 17 und 13 behandelt werden, nach dem CDU-Vorschlag zaunächst Punkt 6. Wie soll dann nach Ihrer Meinung fortgefahren werden?
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- Nein! Wie sohl da ein Präsident in diesem Hause die Dinge noch in Ordnung beieinanderhalten! Jedem Präsidenten wird eine andere Tagesordnung nahegelegt, ohne daß die mindeste Verständigung stattgefunden hat. Das ist ,unmöglich! Bei einem solchen Vierfahren ist es unmöglich, die Ministerien über das zu verstänidigen, was :behandelt wird; dazu alber sind wir verpflichtet. Man kann nicht einfach in jedem Augenblick die Tagesordnung ändern.
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Also Tagesordnungspunkt 6 möchten Sie zunächst behandelt haben. Und dann?
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- Und dann?
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- Na, vielleicht besinnen Sie sich noch etwas. Ich lasse zunächst abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmt, jetzt zunächst Tagesordnungspunkt 6 - Berufsausübung im Handel - zu behandeln, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Dann müßte ich abstimmen lassen, ob Punkt 15 beraten werden soll. Wir hatten ,alber eigentlich verabredet, Herr Kollege Menzel, daß zunächst Punkt 13 behandelt werden sollte; so habe ich es jedenfalls von meinem Vorgänger übernommen.
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- Dann ziehen Sie Ihren Antrag zugunsten der alten Ordnung zurück, damit wir wenigstens eine Ordnung hier im, Hause haben.
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Ich rufe auf Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von dien Abgeordneten Matthes, (Richarts, Kriedemann, Mauk, Elsner, Dr. Preiß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({6}),,
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
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Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im wesentlichen auf meinen Schriftlichen Bericht beziehen. Ich möchte nur mit wenigen Sätzen darlegen, um was es sich handelt. Das hat einen besonderen Grund; denn an diesen Punkt wind sich vermutlich noch eine wichtigere andere Sache anschließen.
Bei dem Gesetzentwurf Drucksache 3114 handelt es sich darum, die zur Fütterung von Bienen bestimmte zuckersteuerfreie Zuckermenge von 7,5 auf 10 kg Zucker pro Jahr unid Bienenvolk zu erhöhen. Im Ausschuß wurden Betrachtungen darüber angestellt, ob es sich lohne, wegen einer so kleinen finanziellen Auswirkung - sie liegt etwa bei 25 Pfennig im Jahr pro Bienenvolk - ein Gesetz zu ändern. Aber schließlich setzte sich doch die Meinung durch, daß man 'die Imker von der Entrichtung der Zuckersteuer für die Zuckermenge befreien sollte, die während des Winters an die Bienen verfüttert wird. Diese Menge soll nach Auskunft von Sachverständigen eher bei 10 als bei 7,5 kg pro Bienenvolk liegen. Der Ausschuß hat aus diesen Erwägungen der Vorlage dann auch einmütig zugestimmt. Ich möchte auch dem Hohen Hause empfehlen, die Zustimmung zu erteilen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Zweite Lesung, Art. 1, Art. 2, keine Änderungsanträge. Der Ausschuß schlägt vor - Drucksache 3632 -, einen Art. 2 a einzufügen. Widerspruch?
- Das Haus ist damit einverstanden. Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu 'den Entschließungsanträgen, zunächst Änderungsantrag Umdruck 1296 zu Umdruck 1285. Ich gebe dem Hause bekannt, daß hier einige Abgeordnete ihre Unterschriften zurückgezogen haben. Das nehmen wir ins Protokoll. - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte sehr.
Seuffert ({0})': Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen derjenigen Unterzeichner des Änderungsantrags Umdruck 1296 zu dem Entschließungsantrag, 'der anscheinend nicht begründet wird, die ihre Unterschrift nicht zurückgezogen haben - das sind insbesondere alle meine politischen Freunde -, darf ich kurz folgendes sagen.
Der Entschließungsantrag Umdruck 1285 nimmt Bezug auf bestimmte Probleme des Zuckerrübenanbaus und auf eine Untersuchung, für die im Bundeshaushaltsplan bereits Mittel vorgesehen sind. Sie verlangen aber dann, daß in jedem Fall, also gleichgültig wie diese Untersuchung ausgehen sollte, die Auszahlungen der Zuckerfabriken so gestaltet werden, wie es nach einem in diesem Hause beantragten, aber nicht verabschiedeten und auch nicht mehr zur Verabschiedung kommenden Gesetzentwurf vorgesehen war. Dieser Gesetzentwurf bezog sich allerdings auf eine Senkung der Zuckersteuer, die nicht gerade die Auszahlungen

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der Zuckerfabriken regelt. Aber jedermann weiß, was gemeint war.
Die Entschließung in dieser Form würde entweder bedeuten, daß, da diese Gesetze nicht bestehen und nicht beschlossen werden, die Regierung zu einem gesetzwidrigen Handeln aufgerufen wird, oder sie würde den Versuch bedeuten, die Fraktionen dieses Hauses so zu binden, und zwar ohne ordnungsmäßige Gesetzesberatung, als ob sie einem solchen Gesetz zugestimmt hätten. Um das - was unserer Ansicht nach mit einer Entschließung heute nicht gemacht werden kann - richtigzustellen, sieht der Änderungsantrag vor, daß diese Aufforderung nicht beschlossen wird, sondern daß die Frage, die hier angesprochen ist, ordnungsmäßig von der Regierung geprüft wird.
Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß, falls der Änderungsantrag nicht angenommen wird, jedenfalls die ganz überwiegende Mehrheit meiner Fraktion der Entschließung nicht zustimmen kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Keine Wortmeldungen. Aber eine kleine Schwierigkeit, Herr Kollege Seuffert. Sie brauchen 15 Unterschriften. 6 sind zurückgezogen, 9 sind noch übrig; es fehlen also noch 6 Unterschriften.
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- Wird dieser Änderungsantrag unterstützt? - Der Änderungsantrag wird hinreichend unterstützt; dieser Änderungsantrag ist also von mindestens 15 Abgeordneten eingebracht worden.
Herr Abgeordneter Miessner, Sie wollten dazu sprechen? - Bitte sehr.
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Entschließungsantrag auf Umdruck 1285 und lehnen den Änderungsantrag auf Umdruck 1296 ab, der jetzt nur noch von der SPD unterstützt wird, nachdem die anderen Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen haben.
Es geht um folgendes: Im Ausschuß ist mit Mehrheit eine Zuckersteuersenkung beschlossen worden; aber aus den heute schon mehrfach vorgebrachten haushaltsrechtlichen Gründen hat die Vorlage im Hinblick auf § 96 ({0}) der Geschäftsordnung keine Aussicht mehr, in diesem Bundestag Gesetz zu werden. An ihre Stelle soll der Entschließungsantrag auf Umdruck 1285 treten. Darum muß er so bleiben, wie er abgefaßt ist, und kann nicht die verwässerte Form des Änderungsantrags auf Umdruck 1296 haben.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Zu einer Zwischenfrage Herr Albgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege, halten Sie es für rechtlich überhaupt zulässig, daß das Parlament die Regierung ersucht, so zu tun, als wäre ein Gesetz in Kraft, daß es gleichzeitig - eben durch einen solchen Beschluß -die Regierung anhält, ein bestehendes Gesetz nicht zu beachten?
miessner (NA), 1957-07-04:
Ja, Herr Kollege, in der Entschließung ist mit Absicht eine Fassung gewählt, die in stärkster Form den Wunsch dieses Bundestages zum Ausdruck bringt, daß die Regierung in dieser Weise handelt. Die Entschließung soll nicht - wie es ja sonst gelegentlich in solchen Fällen zu sein pflegt - ein Begräbnis 1. Klasse darstellen, sondern nach dem Willen der Antragsteller in der Tat ein echter Ersatz für die Gesetzesvorlage sein, die lediglich laus technischen Gründen nicht mehr zum Zuge kommen kann.
lindrath (bundesminister für den wirtschaftlichen besitz des bundes), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1296, durch den der Entschließungsantrag Umdruck 1285 geändert werden soll. - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dias letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP ({0}) auf Umdruck 1285 zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich muß noch ein Versäumnis nachholen. Bei dem letzten Tagesordnungspunkt - Änderungsgesetz für ,die 131er - ist in dem Antrag des Ausschusses auf dem Nachtrag zu Drucksache 3643 unter Ziffer 2 eine Entschließung vorgeschlagen, wonach der Bundesminister der Finanzen ersucht wird, ibis zum 1. November 1957 dem Haushaltsausschuß eine Anforderung der Planstellen vorzulegen, und unter Ziffer 3 beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus mit dem Antrag unter diesen beiden Ziffern des Nachtrags einverstanden? - Das Haus ist einverstanden. Damit ist diese Sache erledigt.
Wir kommen zurück zu unserer Tagesordnung. Es ist vereinbart, nach dem Punkt 13 den Punkt 16 zu behandeln.
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- Nein, verabredet ist folgende Reihenfolge: nach Punkt 2 der heutigen Tagesordnung wird die Nr. 10 der gedruckten Tagesordnung -aufgerufen, als Punkt 3 die Nr. 18 der gedruckten Tagesordnung - das war die Sache mit den 131ern -, als Punkt 4 die Nr. 12 - ist erledigt -, als Punkt 5 die Nr. 13, als Punkt 6 die Nr. 16, als Punkt 7 die Nr. 15, als Punkt 8 die Nr. 17. Dias steht im Protokoll. Wollen wir uns daran halten? ({2})
- Dann halten wir uns daran. Das würde bedeuten, daß jetzt Nr. 16 Romart.
Ich rufe also auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 139 a in das Grundgesetz ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses .für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({4}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gille. ({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({6})

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- Der Berichterstatter verzichtet.
Ich ri ein der zweiten Lesung auf § 1, § 2, Einleitung und Überschrift.
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seuffert (NA), 1957-07-04:
Ich beantrage namens der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.
gerstenmaler (präsident), 1957-07-04:
Sie beantragen namentliche Abstimmung, damit das Haus voll wird.
({0})
Wollen Sie denn schon jetzt, in der zweiten Lesung, namentliche Abstimmung beantragen?
({1})
- Gut, wir können auch in der zweiten Lesung namentlich abstimmen. Wir stimmen also über §§ 1, 2, Einleitung und Überschrift namentlich ab. -
Die Abstimmung ist geschlossen. -
Meine Damen. und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung *) bekannt. Es ist in der zweiten Lesung sowieso nur ein vorläufiges Ergebnis und an sich nicht von Bedeutung, aber es ist ein interessanter Test für die dritte Lesung.
Mit Ja haben 330 Mitglieder des Hauses gestimmt und 15 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben 38 Mitglieder des Hauses gestimmt unid 2 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 10 Mitglieder des Hauses und 1 Berliner Abgeordneter. Insgesamt abgegeben: 378 Stimmen und 18 Stimmen von Berliner Abgeordneten.
. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß das Gesetz in zweiter Lesung angenommen ist.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung. - Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! ,Meine Damen und Herren! Ich möchte Vertagung der dritten Lesung beantragen. Mir ist allerdings gesagt worden, daß einige Mitglieder des Hauses diesmal ihre Stimme irrtümlich abgegeben haben und daß man das Quorum vielleicht doch erreichen könnte.
({0})
Das könnte vielleicht in der dritten Lesung korrigiert werden. Ich bin mir aber nicht ganz im klaren, ob wir darin sichergehen können. Vielleicht können wir die dritte Lesung dies Gesetzentwurfs in diesem Augenblick zurückstellen rund jetzt zu Punkt 15 übergehen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Nein, Herr Kollege Seuffert. Jetzt lassen Sie mich einmal mein Glück versuchen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, beantragen Sie vorsichtshalber Vertagung der dritten Lesung. Nun, es liegen bei mir schon Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen vor. - Wollten Sie dazu etwas sagen?
({0})
- Ja, wir machen eine dritte Lesung. 'Darin stimme
ich mit Herrn Abgeordneten Seuffert überein, daß
wir die Aussicht haben, ,das Quorum zu erreichen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 13304
Es fehlen zwei Stimmen. Aber es liegen schon Wortmeldungen zu Erklärungen vor. Geht aus diesen Erklärungen etwa hervor, daß sich etwas ändern würde?
({1})
- Dann muß ich abstimmen lassen. Ich kann die dritte Lesung ja nicht ohne weiteres aussetzen.
Wer ist dafür, 'die dritte Lesung im Augenblick zu vertagen? - 'Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Das bedeutet: Wir treten in die dritte Lesung ein. Also:
Dritte Lesung,
allgemeine Aussprache. - 'Herr Abgeordneter Lindenberg!