emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-11-06:
Sie müssen jetzt zwischen dem, was ich unter Punkt 1 genannt habe, nämlich den Tests, und zweitens den Interviews unterscheiden. Ich meine, daß bei den Interviews, die ja nun besonders die Aufgabe haben sollen, beim Arzt beispielsweise die sozialen Fähigkeiten, die Bereitschaft, zu heilen und zu pflegen, festzustellen, ganz sicherlich, wie ich schon gesagt habe, auch Vertreter der Berufswelt und damit also auch der Berufsverbände mitwirken sollten. Bei den Tests würde die Aufgabe sicher einem überregionalen Testinstitut übertragen werden, das geschickterweise an die zentrale Verteilungsstelle angehängt werden könnte. Bei der inhaltlichen Erarbeitung der Tests wird man sicher auch den Rat der entsprechenden Verbände und der Fachleute brauchen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
neumeister (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit der Differenzierung im Auswahlverfahren, in der Medizin z. B. hinsichtlich der Befähigung für den öffentlichen Gesundheitsdienst und einer besonderen Befähigung für den Einsatz im ländlichen Bereich?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege von Fircks, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die die von Ihnen angesprochenen Pressemeldungen über eine zunehmende Infiltration westlicher polnischer Zentren durch kommunistisch geschulte polnische Geistliche bestätigen.
Eine Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage entfällt damit.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-11-06:
Wer ein guter Arzt auf dem Land oder im öffentlichen Dienst wird, wird man sicherlich nicht im Rahmen dessen, was wir hier gerade besprochen haben, nämlich im Rahmen der neuen Möglichkeiten durch Tests und durch strukturierte Interviews, herausfinden können. Wir haben aber vorgesehen - ich glaube, wir hatten über diese Frage schon einmal eine Diskussion -, daß der Versuch gemacht wird, im Rahmen des neu zu regelnden gesamten Zulassungsverfahrens nach dem Hochschulrahmengesetz - dies steht hiermit nicht in direktem Zusammenhang auch die Frage zu prüfen, ob etwa eine Bereitschaftserklärung, als Landarzt tätig zu werden, die Studienchance verbessern kann. Dies ist nicht einfach, weil man objektive Kriterien finden muß. Die Abgrenzung wird dann sehr schwierig werden. Es liegt aber in unserer Intention - so steht es auch in der Begründung des Hochschulrahmengesetzes -, dies zu versuchen. Das endgültige Ergebnis dieses Versuchs kann ich jetzt noch nicht vorwegnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie den Zeitpunkt nennen, zu dem diese Neuordnung in etwa eine Chance hat, in Kraft zu treten, und würden diejenigen, die seit Jahren auf eine Zulassung warten, über die neuen Modalitäten unterrichtet werden, so daß sie sich, gerade weil sie die Schule schon seit langem verlassen haben, auf die neue Situation vorbereiten können?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, wir hoffen, daß wir das Hochschulrahmengesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschieden. Ich weiß nicht, wie lange es dann dauern wird, bis das Gesetz endgültig rechtskräftig wird, da ich Ihnen noch nicht sagen kann, ob der Bundesrat - dieses Gesetz ist ja zustimmungsbedürftig - Einspruch erheben wird und wie lange dann ein eventuelles Vermittlungsverfahren dauern würde. Wir können jedenfalls davon ausgehen, daß ein endgültiges Ergebnis irgendwann im Frühjahr des Jahres 1975 vorliegt. Dann werden einzelne Elemente sofort rechtskräftig, beispielsweise die Abschaffung des Wartestudiums. Andere Elemente so die Tests - müssen ausgearbeitet werden. Ich schätze, daß es zwei Jahre dauern wird, bis die Tests auch in einem Vorlauf so ausprobiert sind, daß sie auf breiter Front, d. h. überall eingesetzt werden können. Die Informationen werden wir, wenn das Gesetz rechtskräftig ist, noch stärker geben als jetzt. Auch jetzt schon bemüht sich die Bundesregierung, immer darauf hinzuweisen, daß das Problem einer gerechten oder zumindest einer sozial gerechteren Zulassungsregelung das entscheidende Problem des Hochschulrahmengesetzes ist. Wir versuchen, dabei auch die Einzelregelungen darzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Fragen angelangt, die zu diesem Geschäftsbereich eingereicht worden sind. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Trifft es zu, daß in Warschau akkreditierten Journalisten von offizieller oder offiziöser Seite Bücher übergeben wurden, die den Anspruch erheben, die deutscherseits amtlich ermittelte Zahl der Vertreibungstoten mit wissenschaftlichen Methoden als Fälschung nachzuweisen?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Windelen, die Presseagentur „Interpress" hat den in Warschau akkreditierten Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland und aus anderen westlichen Ländern kürzlich das Buch von Stanislav Schimitzek „Vertreibungsverluste? - Westdeutsche Zahlenspiele" übergeben. Schimitzek, Jurist und Diplomat, zuletzt Leiter der Auslandsabteilung der Presseagentur

West, versucht in diesem Buch zu beweisen, daß die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Berechnungen über Vertreibungsverluste zu hoch seien.
Das Buch von Schimitzek ist nicht neu. Es ist bereits im Jahre 1966 - auch in deutscher Sprache - erschienen und in der Bundesrepublik vertrieben worden. In der Bibliothek des Deutschen Bundestages z. B. steht es seit 1969 zur Verfügung, in der Bücherei des damaligen Bundesvertriebenenministeriums seit 1967. Eine Reaktion der Bundesregierung oder des zuständigen Ministers auf das Erscheinen des Buches hat es nicht gegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1974-11-06:
Hält es die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, angesichts der aktuellen Diskussion nicht für geboten, den Vorwurf der Fälschung, der hier dem Statistischen Bundesamt und den Heimatauskunftsstellen gemacht wird, zu überprüfen und ihn gegebenenfalls zurückzuweisen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Windelen, geht davon aus, daß dieses, wie ich schon sagte, seit 1967 bei uns verfügbare Buch seit langem zur Kenntnis genommen ist und daß es keinen Anlaß gibt, darin enthaltene Behauptungen erneut zu überprüfen und zurückzuweisen. Ich kann Ihnen aber zusätzlich berichten, daß dieses Buch auch zum Arbeitsmaterial derjenigen gehört, die sich bei uns mit Berichten in diesem Sachbereich beschäftigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1974-11-06:
Wäre es nicht, Herr Staatssekretär, angesichts dieser Situation am zweckmäßigsten, die Dokumentation über die Vertreibungsverbrechen zu veröffentlichen, um der polnischen Seite die Möglichkeit zu geben, diese nachzuprüfen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher ({0}).
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Windelen, die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Bundestages in den letzten zwei Monaten mehrfach deutlich gemacht, weshalb eine Veröffentlichung des Berichts, den Sie ansprechen, nicht in Betracht gezogen wird. Auch dieses Buch gibt keine Veranlassung, von dieser Haltung abzugehen, zumal es - ich wiederhole dies - nicht erst seit heute, sondern seit sieben Jahren vorliegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß dieses Buch gerade jetzt eine besondere Aktualität hat, und ist aus
Ihren Ausführungen zu schließen, daß diese Zahlenangaben, die bekanntlich falsch sind, von Ihnen unwidersprochen hingenommen werden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Hupka, zunächst kann ich Ihnen bestätigen, daß offenbar die polnische Seite meint, diesem Buch jetzt eine besondere Aktualität geben zu sollen. Dies nötigt die Bundesregierung noch nicht zu irgendwelchen Reaktionen. Die Zahlen, die in dem Buch angegeben werden, sind in der Tat umstritten und stimmen nicht mit den bei uns auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelten Zahlen überein. Aber auch die bei uns festgestellten Zahlen sind nicht in allen Fällen identisch. Es gibt hier unterschiedliche Angaben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, nachdem nunmehr öffentlich, und zwar gegenüber allen in Warschau akkreditierten Journalisten, der Vorwurf und die Beschuldigung geäußert worden sind, eine oberste Bundesbehörde, das Statistische Bundesamt, habe falsche Angaben gemacht, frage ich Sie, ob das Ihrer Meinung nach mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen werden kann, daß dieses Buch schon 1966 erschienen ist und seit 1969 in der Bibliothek des Bundestages steht, ob Sie nicht vielmehr der Meinung sind, daß man sich angesichts dieses Fälschungsvorwurfs unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Aussagen schützend vor diese oberste Bundesbehörde stellen müßte, und ob Sie in diesem Sinne etwas unternehmen werden.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich bin in der Tat der Meinung, daß der Vorgang, über den ich hier in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Windelen berichtet habe, nicht eine öffentliche Bedeutung hat, die es geraten oder gar geboten erscheinen ließe, daß sich die Bundesregierung offiziell mit diesem Buch auseinandersetzt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 6 des Abgeordneten Dr. Evers, des Abgeordneten Dr. Evers, 8 des Abgeordneten Gerlach ({1}), 9 des Abgeordneten Dr. h. c. Wagner ({2}), 10 des Abgeordneten Franke ({3}) und 11 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Windelen auf.
Wurde einem beim Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen tätigen amerikanischen Wissenschaftler, der an einem wissenschaftlichen Werk über die Vertreibung der Ostdeutschen arbeitet, vom Bundesarchiv Koblenz die Einsichtnahme in die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen verweigert, obwohl diese nach Auskunft der Bundesregierung in der Fragestunde vom 25. September 1974 der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung steht, und wenn ja, aus welchem Grunde?


Vizepräsident von Hassel
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Windelen, das Bundesarchiv vermutet - so lautet die uns erteilte Auskunft -, daß es sich bei dem von Ihnen namentlich nicht genannten Antragsteller um einen amerikanischen Wissenschaftler handelt, der mit dem Bundesarchiv seit November 1973 in schriftlicher Verbindung steht. Ihm wurde im Zusammenhang mit Recherchen nach Quellenmaterial zu seinem Arbeitsvorhaben „Völkerrechtliche Aspekte der Vertreibung" seit November 1973 wunschgemäß eine bestimmte Auswahl von Erlebnis- und Gemeindeschicksalsberichten über das staatliche Archivlager in Göttingen zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Im September und Oktober 1974 hat der Wissenschaftler um Einsichtnahme in den innerdienstlichen Bericht des Bundesarchivs über die Materialsammlung gebeten. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Wie die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mehrfach deutlich gemacht hat, gehört der Bericht nicht zum Quellenmaterial und ist nicht öffentlich zugänglich. Der amerikanische Wissenschaftler hat somit die beim Bundesarchiv entstandene Dokumentation entsprechend der Aussage der Bundesregierung vom 25. September 1974 eingesehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter Coppik, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Windelen, zunächst darf ich in Erinnerung rufen, daß wir hier in der Fragestunde des Bundestages mehrfach deutlich gemacht haben, daß dieser Bericht nach seiner Zweckbestimmung, nach seiner Anlage und nach seinem Inhalt nicht dazu bestimmt ist, öffentlich zugänglich gemacht zu werden, und daß es sich um einen innerdienstlichen Bericht zur Unterrichtung der Behörden der Bundesrepublik Deutschland handelt. Insofern ist auch nicht beabsichtigt, diesem Wissenschaftler den Bericht auf anderem Wege zugänglich zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, diese Feststellung weicht von Auskünften ab, die in diesem Hause zu einem früheren Zeitpunkt gegeben worden sind und die auch mir auf meine Frage vom Herrn Bundesinnenminister gegeben wurden. Dort hieß es, daß diese Dokumentation für wissenschaftliche Zwecke und für spätere Verhandlungen vorgesehen sei. Ich frage Sie also: Ist bisher überhaupt schon einem Wissenschaftler Einblick in diese Dokumentation gegeben worden oder haben alle, wie der erwähnte Wissenschaftler, auf einem vorgedruckten Formular einen Ablehnungsbescheid bekommen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Ob andere Antragsteller einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, kann ich Ihnen insofern nicht beantworten, als ich jetzt nicht weiß, inwieweit es andere Antragsteller gibt.
({0})
- Ich halte es für möglich, daß es sich um ein Formular auch für andere Fälle handelt, nicht nur für die Ablehnung zur Einsichtnahme.
({1})
Was aber die Dokumentation anbelangt, Herr Kollege Windelen, so verweise ich darauf, daß es sich nach dem Sprachgebrauch, den auch die Bundesregierung bisher konsequent eingehalten hat, bei der Dokumentation um die mehrere tausend Blatt Quellenmaterial handelt, die in diesem Bericht zusammengefaßt bzw. ausgewertet worden sind. Die Dokumentation steht nach der Benutzungsordnung des Bundesarchivs zur wissenschaftlichen Benutzung zur Verfügung, der innerdienstliche Bericht, der gewisse Folgerungen aus der Dokumentation, aus den vorliegenden Darstellungen zieht, nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie das Hohe Haus darüber aufklären, warum seitens des Innenministeriums nun plötzlich der Ausdruck „innerdienstlicher Bericht" verwendet wird, nachdem zuvor und auch in der Fragestunde im September 1974 immer nur von der neuerstellten Dokumentation die Rede war?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Hupka, ich kann Ihre Auslegung des Sprachgebrauchs in der Fragestunde, etwa am 25. September 1974, nicht teilen und rege an, daß das, was Sie hier vortragen, noch einmal nachgeprüft wird.
Nach meiner Erinnerung und auch nach der von mir noch gestern vorgenommenen Überprüfung ist von einem Bericht gesprochen worden und ist der Begriff „Dokumentation" ausschließlich für die Bezeichnung des Quellenmaterials, das in diesem Bericht ausgewertet wurde, verwendet worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, entspricht die Erstellung eines nur innerdienstlichen Berichts dem Auftrag, den die Bundesregierung seinerzeit dem Bundesarchiv zu erteilen beschlossen hat?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Diese Frage kann ich in vollem Umfang bejahen, Herr Kollege von Fircks. Denn wie Sie sich erinnern werden, ist dieser Auftrag von vornherein in der erklärten Absicht erteilt worden, den Bericht nicht zu veröffentlichen, sondern ihn zur eigenen, d. h. innerdienstlichen Verwendung der Bundesregierung und gegebenenfalls anderer Behörden zu erstellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie leugnen, daß in den Fragestunden, auf die Sie Bezug nehmen, seitens Ihres Hauses ausdrücklich davon die Rede war, daß dieser Bericht - nicht die zugrunde liegenden Blätter - Wissenschaftlern zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung gestellt wird, und womit begründen Sie eigentlich die Auffassung, daß dieser Bericht plötzlich nur inner-dienstlich, wie Sie sich ausdrücken, verwendet werden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll? Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen Sie sich dabei angesichts des allgemeinen Informationsrechts, das im Grundgesetz verankert ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich auf die soeben gemachte Aussage verweisen, in der ich erläutert habe, weshalb die Bundesregierung von einem innerdienstlichen Bericht spricht.
Was den ersten Teil Ihrer Frage, nämlich den Hinweis auf frühere Fragestunden hier im Bundestag, angeht, so muß ich Sie schon darum bitten, wörtlich zu zitieren, wenn Sie erreichen wollen, daß ich die von mir gemachte Aussage überprüfe. Denn, wie gesagt, ich habe mich gestern noch davon überzeugt, daß der Sprachgebrauch nicht der ist, den Sie hier zitieren oder darstellen.
czaja (NA), 1974-11-06:
Können Sie leugnen, daß der Bericht für wissenschaftliche Zwecke bereitgestellt werden sollte? Das können Sie doch nicht leugnen!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Es handelt sich nicht um den Bericht, der dafür bereitgestellt werden sollte!
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Böhm.
böhm (NA), 1974-11-06:
Wie kann ein Wissenschaftler vom gegenwärtigen Stand der Dokumentation überhaupt Kenntnis erhalten, wenn das Ganze nur für den innerbetrieblichen Gebrauch gedacht ist?
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Auch dazu hat die Bundesregierung in früheren Fragestunden ausführlich dargelegt, daß es eine Fülle wissenschaftlichen Materials, auch bereits veröffentlichter Dokumente und Dokumentationen, gibt, aus dem Wissenschaftler die von ihnen für erforderlich gehaltenen Erkenntnisse beziehen können. Des Berichtes, über den hier gesprochen wird, bedarf es dazu nicht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ey.
ey (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, warum ist diese Dokumentation plötzlich zur Verschlußsache geworden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Ich darf noch einmal erklären, daß nicht die Dokumentation zur Verschlußsache geworden ist, sondern daß der Bericht von vornherein nicht zur Veröffentlichung oder zum öffentlichen Zugang bestimmt war.
Soweit es sich um die dort liegenden und in diesem Bericht ausgewerteten Dokumente handelt, stehen sie zur wissenschaftlichen Benutzung nach der Benutzungsordnung des Bundesarchivs zur Verfügung.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen des Organs der Polnischen Volkspartei ({0}) in London - „Jutro Polski" - sowie des Organs der Polnischen Europa Union in Paris - „Polska w Europie” - bestätigen, die über eine zunehmende Infiltration westlicher polnischer Zentren durch polnische Geistliche berichten, die auf Sonderkursen von kommunistischen Staatsfunktionären ausgebildet werden sollen und auf deren Auswahl der Primas von Polen keinen Einfluß hat, und sind in der Bundesrepublik Deutschland bei den hier vorhandenen polnischen Vereinigungen und den hier tätigen polnischen Geistlichen gleiche oder ähnliche Erfahrungen gemacht worden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
fircks (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, kann daraus geschlossen werden, daß alle Pressemeldungen, die darüber verlautbart worden sind, jeglicher Grundlage entbehren?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Zunächst, Herr Kollege von Fircks, ist meines Wissens nur von einer einzigen Pressemeldung die Rede, die in London erschienen sein soll.
In der Tat kann im übrigen aus der von mir erteilten Antwort geschlossen werden, daß nach den der Bundesregierung vorliegenden, sorgfältig erarbeiteten Erkenntnissen diese Meldung nicht zutrifft.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Gierenstein
wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, noch vor der Durchführung der Volksentscheide in Rheinland-Pfelz und Niedersachsen einen Gesetzentwurf Tiber die nach Artikel 29 des Grundgesetzes vorgeschriebene Gesamtneugliederung des Bundesgebiets vorzulegen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Wegen des Zusammenhangs der Fragen 15 und 16 würde ich sie mit Genehmigung des Fragestellers gern gemeinsam beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 16 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die zu Volksentscheiden aufgerufenen Bürger in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vor Abgabe ihrer Stimme zumindest darüber Kenntnis haben sollten, oh und in welcher Weise die Bundesregierung die Gesamtneugliederung des Bundesgebiets durchzuführen gedenkt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Gerster, die Bundesregierung hält es nicht für sachgemäß, noch vor der Durchführung der Volksentscheide in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen einen Gesetzentwurf über die Gesamtneugliederung des Bundesgebietes vorzulegen. Nach wie vor ist sie der hier mehrfach vorgetragenen Auffassung, daß ein von ihr zu unterbreitender Vorschlag einer Gesamtneugliederung die Billigung einer überwiegenden Mehrheit der politischen Öffentlichkeit zur Voraussetzung haben sollte.
Wie der Bundesminister des Innern vor dein Plenum des Bundesrates am 12. Juli 1974 ausgeführt hat, müßte eine von oben in Gang gesetzte Neugliederungsbewegung ohne den ehrlichen Willen der Mehrheit innerhalb der Parteien und innerhalb unserer Bevölkerung nach Auffassung der Bundesregierung unsere Demokratie zur Farce machen und nach Scheingeschäftigkeiten wie das Hornberger Schießen enden. Nach dein gegenwärtigen Stand der Meinungslage ist mit dem erforderlichen Mindestkonsens nicht zu rechnen.
Aus diesen soeben vorgetragenen Gründen hat sich die Bundesregierung bisher nicht für ein konkretes Konzept der Gesamtneugliederung des Bundesgebietes entschieden. Eine solche Absicht könnte demnach den zu Volksentscheiden aufgerufenen Bürgern nicht bekanntgegeben werden.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß die in der Diskussion stehenden Neugliederungsvorschläge für den mittelwestdeutschen Raum, die sämtlich den Bestand des Landes Rheinland-Pfalz berühren, der Bevölkerung in den Abstimmungsgebieten bekannt sind oder ihr bis zum Abstimmungstermin noch bekannt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes, der die Durchführung der Volksentscheide bis zu einem bestimmten Termin, nämlich bis zum 31. März 1975, vorschreibt, im Hinblick darauf geschaffen wurde, mit Hilfe der Volksentscheide die Gesamtneugliederung voranzutreiben?