schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier in der Debatte wurde - insbesondere von Herrn Kollegen Barzel - auf die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsunion und politischer Union Bezug genommen. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen wenigen Worten beweisen, daß der Bericht der Werner-Gruppe zur Wirtschafts- und Währungsunion in viel größerem Umfang bereits starke Elemente der politischen Einigung enthält, als hier angenommen wurde.
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Dieser Stufenplan zeigt an einigen konkreten Stellen, wie Wirtschaftsunion und politische Union miteinander verschränkt sind. Das sollte man berücksichtigen, wenn man hier - besonders Herr Barzel hat das getan - von einem gesonderten Plan oder Stufenplan zur politischen Union spricht. Wenn man das andere nicht sieht, käme man, Herr Barzel, sehr leicht zu einer Planung im luftleeren Raum.
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- Ich komme gleich auf diese Punkte zu sprechen, um Ihnen aufzuzeigen, was in dem Bericht schon gesagt ist.
Herr Barzel, Sie haben gesagt: Mehr Taten als Worte! Der Werner-Bericht ist eine Tat, an der diese Regierung beteiligt ist.
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Wir sollten miteinander alles tun, um zu erreichen, daß diese Tat ab 1. Januar 1971 ihre weiteren Früchte trägt.
Die Gedankenführung dieses Stufenplans zur Wirtschafts- und Währungsunion ist sehr logisch. Sie läßt sich wie folgt formulieren: die Währungsunion allein, d. h. für sich und abstrakt, würde bei divergierender Politik in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten gesprengt werden. Also gehört zur Währungsunion das solide Fundament einer wirtschafts-, finanz- und geldpolitischen Harmonisierung. Zu dieser wirtschaftspolitischen Harmonisierung gehört die in den Bericht eingebaute Bereitschaft zu Fortschritten zur politischen Zusammenarbeit und zum Ausbau der Institutionen mit parlamentarischer Kontrolle.
Ich glaube, am wichtigsten ist in dieser Beziehung die sehr genau skizzierte mittlere Phase oder die Reihe der mittleren Stufen. Das ist jene Phase, die ich in den Verhandlungen als die Stufe der Transformation beschrieben habe, in der Befugnisse auf Gemeinschaftsorgane, die ihrerseits ausgebaut werden, übertragen werden. Da wird vom Übergang zu verbindlichen Richtlinien und Entscheidungen in der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik und vom Ausbau der Institutionen gesprochen.


Was die parlamentarische Verantwortung betrifft, so ist der Bericht sehr deutlich; und wir, die Vertreter der Bundesrepublik, haben in dieser Gruppe Wert darauf gelegt, daß folgendes in diesen Bericht eingebaut wird und gerade über diese mittlere Stufe und den Übergang zur Endstufe zwingend ausgesagt wird:
Mit dem Übergang von Befugnissen, die bisher von nationalen Instanzen ausgeübt wurden, auf die Gemeinschaftsebene wird gleichzeitig auch eine entsprechende parlamentarische Verantwortung von der nationalen Ebene auf die Gemeinschaftsebene übertragen werden müssen. Das wirtschaftspolitische Entscheidungsgremium muß einem Europäischen Parlament gegenüber politisch verantwortlich sein. Dieses Parlament wird nicht nur hinsichtlich des Umfangs seiner Befugnisse, sondern auch hinsichtlich des Wahlmodus seiner Mitglieder einen der Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben entsprechenden Status erhalten müssen.
Das ist ein Kernsatz aus dem Werner-Bericht. Ohne diesen Kernsatz funktioniert der Stufenplan nicht. Da ist das schon enthalten, meine Damen und Herren.
Ein Weiteres. Der Bericht der Werner-Gruppe sagt: Erstens: Parallelität zwischen den monetären und den wirtschaftspolitischen Fortschritten, aber zweitens Parallelität zwischen den schrittweisen Verzicht auf nationale Autonomie und dem gleichzeitigen Aufbau gemeinschaftlicher Befugnisse,
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drittens - alles schon dort festgehalten - Parallelität zwischen dem Aufbau gemeinschaftlicher Entscheidungsorgane und dem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle auf Gemeinschaftsebene. Das ist alles dort eingebaut. Und viertens - das ist in diesem Zusammenhang für uns außerordentlich wichtig gewesen, und die Formulierung ides von mir gleich zu zitierenden Satzes bringt ganz deutlich die deutsche Handschrift zum Ausdruck - heißt es dort:
Diese Übertragung von Befugnissen ist ein Vorgang von grundlegender politischer Bedeutung, der eine progressive Entwicklung der politischen Zusammenarbeit voraussetzt. Die Wirtschafts- und Währungsunion erscheint somit
- das ist, glaube ich, ein guter Vergleich im Bericht der Werner-Gruppe als ein Ferment für 'die Entwicklung der politischen Union, ohne die sie auf die Dauer nicht bestehen kann.
Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion als ein Ferment zur politischen Union, das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren. Hier wird in diesem Bericht gesagt, daß die Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion und die zur politischen Union in immannenter Wechselwirkung zueinander stehen.