Patrick Döring (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu dieser späten Stunde reden wir heute das Plenum leer.

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- Ja, Herr Tauss, das war eine Drohung. Sie können sich
aber auch, wie die meisten Ihrer Kollegen, anderen Dingen widmen.

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In den letzten Tagen haben wir in Deutschland eine
interessante Diskussion zum Thema 60-Tonner erlebt.
Da gibt es zum einen die Bundesregierung, die dem
Land Niedersachsen bezüglich des laufenden Feldversuches vorwirft, dieser Feldversuch sei rechtswidrig. Im
Gegenzug teilt uns der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages mit, dass die Rechtsauffassung
des Bundesverkehrsministeriums nicht zutreffend sei
und nicht der Rechtslage entspreche.

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Zum anderen wird jetzt auch in Baden-Württemberg ein
Feldversuch zu diesem Thema durchgeführt.

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- Ja, Herr Hermann, das ist auch eine ordentliche Regierung!

Gleichzeitig schreibt aber das Bundesverkehrsministerium in seiner Begründung, der Feldversuch in Niedersachsen sei deshalb nicht zu befürworten, weil die teilnehmenden drei Speditionen, unter anderem die Firma
Boll aus Meppen, und die drei Referenzstrecken, auf denen das stattfindet, nicht repräsentativ seien. Zwei Fragen später wird uns dann mitgeteilt, einen umfassenden
Feldversuch, wie ihn die FDP einfordert, soll es auch
nicht geben, weil die Bundesregierung schon weiß, was
dabei rauskommt.

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Eins von beiden kann nur stimmen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Wir sind dafür, dass wir uns erst einmal
eine Meinung bilden.

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Die Grünen haben dankenswerterweise und erwartungsgemäß ihren Antrag eingebracht und

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gesagt: Das darf es auf deutschen Straßen niemals geben, das ist alles des Teufels.

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Das findet allerdings jeden Tag statt, und zwar nicht
von deutschen Spediteuren, sondern - wie Sie wissen von anderen europäischen Nachbarn, die diese LKW
längst einsetzen und auch über deutsche Straßen fahren.

Ich persönlich kann überhaupt nicht begreifen - und
ich bin dankbar, dass der Kollege Beckmeyer da ist,
denn er hat sich dazu mehrfach öffentlich geäußert -,

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wie man dagegen sein kann, dass wir jetzt erst einmal ermitteln, wo man diese Art von LKW einsetzen kann und
ob es tatsächlich zu Schäden kommt oder nicht.

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- Nein, Sie wissen das eben auch nicht, Herr Tauss!

Wir erleben, dass diese Verkehre seit vielen Wochen
auf den drei Strecken in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen hervorragend funktionieren, dass es weder zu Schäden baulicher Art

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noch zu Verkehrsunfällen mit diesen Fahrzeugen
kommt, sondern dass schlicht und einfach die Anzahl
von Fahrten und der CO2-Ausstoß verringert wird, weil
diese Fahrzeuge mehr Ladung mitnehmen können.

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Das ist doch der Zweck der Übung.

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Wir alle wissen, dass der Güterverkehr in unserem Land
insgesamt zunehmen wird.

Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass diejenigen, die
hier gleich wieder streng schienengläubig argumentieren
werden, sagen: Es müssen mehr Güter auf die Schiene.
Das wird mit Sicherheit passieren. Dafür kämpfen wir an
anderer Stelle gemeinsam. Güter werden aber auch vermehrt auf der Straße transportiert werden. Wenn wir es
schaffen können, auf bestimmten Strecken mit bestimmten Fahrzeugen mehr Güter mit weniger CO2-Ausstoß
von A nach B zu transportieren, dann ist das - so glaube
ich - der Mühe eines Feldversuchs wert.

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Vonseiten des Deutschen Städtetages gab es zahlreiche Bemerkungen, warum das alles nicht geht. Dazu
kann ich als jemand, der lange Jahre kommunalpolitisch
tätig war, sagen: Die lehnen etwas ab, was keiner fordert.
Niemand will, dass diese Fahrzeuge in Innenstädte fahren. Niemand will, dass diese Fahrzeuge an irgendwelchen Stadteinfall- oder Stadtausfallstraßen stehen und
weder wenden noch nach links oder rechts abbiegen
können. Auch die beteiligten Speditionen wollen das
nicht. Die Firma Boll teilt das ausdrücklich mit.