Michael Bürsch (NA), 2007-04-26:
Sie haben den Gesetzentwurf vielleicht nicht genau

studiert, Herr Kollege.

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Wir haben im Bereich der Selbstständigen die Schwellen, was die Anforderung an die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionssumme angeht, deutlich gesenkt. Ich bin zu hundert Prozent bei Ihnen, Herr
Kollege - das will ich gleich hinzufügen -, dass das
noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein kann.
Ich bin sehr dafür, dass wir nicht nur Hochqualifizierte,
sondern diejenigen mit entsprechender Qualifikation zu
uns holen - sei es für fünf oder zehn Jahre -, die wir
dringend brauchen. Dabei ziehen wir an einem Strang.

Ich ziehe auch mit den Grünen an einem Strang; denn
ich spreche mich wie schon in den Verhandlungen ab
2002 für eine Punkteregelung aus.

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Der Kollege Beck wird sich erinnern. Ich habe damals
extra für unsere Fraktion beim Max-Planck-Institut in
Heidelberg eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Darin sind die Zuwanderungs- und Integrationsregelungen
von 14 Ländern untersucht worden. Es gibt wunderbare
Beispiele von Ländern wie Neuseeland, Australien oder
Kanada, die mit der Punkteregelung beste Erfahrungen
gemacht haben. Das kann man im Sinne unserer Gesellschaft genau steuern.

({2})

An die Adresse der Linken gewandt stelle ich fest:
Wir, die als Gesetzgeber für Menschen in ganz Deutschland Entscheidungen treffen, müssen die Interessen von
82 Millionen im Blick haben. Ich bin sehr dafür, dass
Menschen zu uns kommen. Es soll auch Wahlrechte und
anderes geben. Wir müssen aber einen Interessenausgleich schaffen. Man kann zwar leicht alles Mögliche
fordern - auch dass alle Türen geöffnet werden -, Frau
Jelpke, aber wir haben in den 90er-Jahren gesehen, dass
es auch Punkte gibt, mit denen die deutsche Gesellschaft
überfordert werden kann. Unsere Aufgabe ist es, den Interessenausgleich zu schaffen.

Was wir hier vorlegen, ist ein Versuch; es ist nicht der
Weisheit letzter Schluss. Das würden wir nie behaupten.
Politik - das habe ich schon in einem Zwischenruf festgestellt - ist aus meiner Sicht auch ein Versuch. Aber die
Punkteregelung, die wir 2003/2004 in § 20 des letzten
Gesetzentwurfes vorgelegt haben, ist aus meiner Sicht
der richtige Weg.

Insofern bewegt sich Politik auch ständig weiter. Wir
legen ein umfangreiches Paket vor. Ich werbe aber sehr
dafür, dass wir das Thema, wer zu uns kommen kann,
wen wir brauchen und mit offenen Armen empfangen
möchten, weiter vorantreiben. Das war meine zweite Bemerkung, Herr Innenminister.

Meine Schlussbemerkung bezieht sich auf die Integration. Ich bin der Meinung, dass Integration in der Tat
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das ist aber
nur ein Programmsatz; er muss auch mit Leben gefüllt
werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich der Staat
nicht aus den notwendigen Maßnahmen für die Integration zurückziehen darf. Die 140 Millionen Euro - ich
hoffe, dass es 150 Millionen Euro werden -, die wir für
die Sprachförderung einsetzen, sind deshalb gut angelegt. Wir sollten vonseiten des Bundes auch weiterhin
die Mittel für die Sprachförderung aufwenden. Wir brauchen aber auch die Zivilgesellschaft. Wir brauchen Menschen, die sich als Paten für Migranten zur Verfügung
stellen. Wir brauchen die Bürgergesellschaft, die ihrerseits dokumentiert: Die Menschen, die zu uns kommen,
sind hochwillkommen.

Wir wollen keine Parallelgesellschaften; wir wollen
vielmehr zusammenwirken. Das ist nur als zivilgesellschaftliches Projekt möglich.

Vielen Dank.

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