Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Nooke und Herr
Klinkert, Sie machen es sich wirklich sehr leicht. Ich bin
tatsächlich einmal einer Meinung mit meinem Kollegen
Claus, dass es hier nicht unbedingt darum geht, sich parteipolitisch auseinander zu setzen.

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- Dazu muss ich Ihnen gleich etwas sagen; hören Sie vielleicht erst einmal zu. Es geht überhaupt nicht anders, als
dass ich auf das, was Sie hier abgeliefert haben, reagiere,
und zwar aus drei Gründen.

Punkt eins. Wenn Sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hätten, dann wüssten Sie vielleicht, dass bis
1998 die CDU/CSU und die FDP bundesweit regiert haben, und Halle gehört zur Bundesrepublik Deutschland.
In der Zeit von 1990 bis 1998 ist der Arbeitsplatzabbau beim Waggonbau in Ammendorf von 4 900 auf
1 044 Arbeitsplätze vorangetrieben worden. Wenn Sie
jetzt hier lauthals fordern, dass die Bundesregierung ihre
Pflicht tut, dann kann ich das unterstützen; sie tut das
auch. Aber Sie müssen sich dann auch daran erinnern lassen, dass Sie offensichtlich genau dieser Pflicht nicht
nachgekommen sind.

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- Moment, ich bin noch lange nicht fertig.





Punkt zwei. 1992 hat der Waggonbau Ammendorf das
Ministerium für Wirtschaft und die Bundesregierung aufgefordert, just bei diesem Standort in Forschung zu investieren, weil nämlich Ammendorf dafür bekannt war, dass
dort hervorragend produziert wurde. Vor allen Dingen
aber war der Standort dafür bekannt, dass dort zu 100 Prozent für die GUS-Staaten produziert wurde. Das Geld ist
ihm damals nicht zugestanden worden. Deshalb ist der
Waggonbau Ammendorf noch heute ein Betrieb, der nicht
für ein Produkt zuständig ist, weil ihm das verwehrt worden ist, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ihre Fähigkeiten nachgewiesen haben. Das haben Sie damals nicht mit finanziert.

Punkt drei; das ist nun wirklich eine aktive Beerdigung. Wenn ich mir Ihre Pressemitteilung durchlese,

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in der steht, dass es bedauerlich sei, dass Bombardier
zwei Standorte in Ostdeutschland schließen wolle, und
jetzt gelte es umso mehr, die Wettbewerbsfähigkeit der
noch vorhandenen anderen Unternehmensstandorte in
Ostdeutschland zu stärken,

({3})

dann heißt das doch im Klartext, dass Sie überhaupt nicht
bereit sind, hier darum zu kämpfen, dass diese Standorte
noch eine Überlebenschance haben. Sie haben sie schon
beerdigt.

({4})

Deshalb haben Sie aus meiner Sicht hier kein Recht, noch
irgendetwas dazu zu sagen.

({5})

- Ich kümmere mich darum, Herr Nooke. Ich kümmere
mich um den Waggonbau Ammendorf seit 1990. Ich kann
Ihnen zig Seiten auflisten.

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- Leider war es bis 1998 verdammt schwer, gegen die
CDU/CSU und die FDP anzugehen. - Ich schicke Ihnen
gerne all meine Unterlagen zu und für den Fall, dass Sie
sich das alles einmal anschauen, wünsche ich Ihnen einen
vergnüglichen Abend.

({7})

- Herr Büttner, Sie sollten sich einmal ansehen, was allein
die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in den letzten
drei Jahren getan hat, um den Standort in Ammendorf zu
sichern. Ihnen würden die Ohren klingen und die Augen
übergehen und Sie wüssten, was Sie bis 1998 versäumt
haben.

({8})

Trotzdem kann ich auch den kanadischen Konzern
Bombardier nicht aus der Verantwortung entlassen. Er hat
es sich nämlich mit seinen Schließungsabsichten relativ
leicht gemacht. Denn es war dem Konzern in der Vergangenheit nicht möglich, in Ammendorf die Produktführerschaft für ein bestimmtes Fahrzeug vorzusehen, weil das
die CDU/CSU und die FDP verwehrt haben.

({9})

Der Standort Halle-Ammendorf - ich bin erst gestern
dort gewesen - ist nicht nur ein hochmodernes Werk. Dort
sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die zu wirklich fast allem bereit sind. Diese
brauchen unser aller Unterstützung, also die aller Abgeordneten, und nicht nur die der deutschen Bundesregierung und des entsprechenden Landes. Dazu fordere ich
Sie auf.

({10})

Ich fordere aber auch Bombardier auf, sich sehr genau
Gedanken zu machen. Es kann keine Lösung sein zu sagen: Arbeitsplätze stehen an anderen Standorten zur Verfügung. - Das bedeutet nämlich, dass aus Halle nicht nur
die entsprechenden 900 Arbeitnehmer, sondern auch deren Familien wegziehen und dass sich die dortige Kaufkraft entsprechend schmälert. Das bedeutet, dass zig Zulieferbetriebe schließen müssen.

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Das bedeutet zudem - das ist für mich der wichtigste
Punkt -, dass bei Bombardier in Halle 50 Ausbildungsplätze im dualen System wegfallen werden. Und nicht nur
das: Im Rahmen des Ausbildungsrings der IHK in Halle
werden in Zukunft noch mehr Ausbildungsplätze wegfallen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.

Deshalb hoffe ich sehr, dass sowohl Bombardier als
Konzern, der weit weg von Deutschland agiert und der,
wie sich in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgestellt hat, an der einen oder anderen Stelle offenbar
nicht genau und gut darüber informiert ist, was eigentlich
in Deutschland Sache ist, als auch die Deutsche Bahn AG,
wenn sie mit Vertretern der Landesregierung und der
Bundesregierung zu viert an einem Tisch sitzen, für tragfähige Lösungen sorgen, damit die Standorte Halle und
Vetschau in Deutschland auch in Zukunft zum Konzern
Bombardier und zum Herstellerkonsortium von Schienenfahrzeugen gehören.

Vielen Dank.

({12})