Bernd Neumann (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, ob es sich bis zur Bundesregierung herumgesprochen hat, Frau Weiss: Wir diskutieren hier zwei Tagesordnungspunkte, zum einen das Filmförderungsgesetz
und zum anderen die Antwort auf unsere Große Anfrage
zu den Rahmenbedingungen für den deutschen Film, die
mindestens so entscheidend sind wie das Filmförderungsgesetz. Es ist bezeichnend, dass Sie dazu bis auf einen Halbsatz am Schluss nichts gesagt haben. Ich bedauere das schon zu Anfang.

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Zur Lage des deutschen Films möchte ich einige wenige Bemerkungen machen. Licht und Schatten liegen
eng beieinander. Positiv kann man die Erfolge - vor allem
die internationalen Erfolge - einzelner deutscher Filme
nennen: den Oscar für „Nirgendwo in Afrika“, den Goldenen Löwen für Katja Riemann in „Rosenstraße“, wie
natürlich auch den insbesondere in Deutschland erfolgreichen Film „Good Bye, Lenin!“, der allerdings auch


Bernd Neumann ({1})
international reüssiert. Einen deutschen Film, den in
Frankreich mittlerweile mehr als 1 Million Zuschauer
gesehen haben, hat es lange nicht mehr gegeben.

({2})

Das ist das Positive.

Bedingt positiv ist der Marktanteil deutscher Filme
in den deutschen Kinos. Im Jahre 2003 liegt dieser
Marktanteil zurzeit bei 14,5 Prozent. Man kann nun sagen, dass das eine Steigerung gegenüber dem Marktanteil von 11,8 Prozent im Jahre 2002 ist. Dennoch ist dies
sehr trügerisch; denn wenn Sie sich bei den deutschen
Filmen den einen Erfolgsfilm „Good Bye, Lenin!“ wegdenken - das wollen an sich wir nicht tun -, dann liegen
wir bereits bei einem Anteil von 7,8 Prozent. Das heißt,
der Erfolg von „Good Bye, Lenin!“ macht 44 Prozent
des Anteils deutscher Filme in den deutschen Kinos aus.
Weil man nicht davon ausgehen kann, dass in jedem Jahr
ein solcher Volltreffer gelingt, kann einem bei diesen
Zahlen nicht ganz wohl sein. Auch dies muss gesagt
werden.

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Negativ ist die dramatische Entwicklung in den Kinos.
Ich rede hier noch gar nicht von der Abgabe, Frau Weiss,
aber Sie sollten diese Entwicklung zumindest zur Kenntnis nehmen; denn zum Film gehört das Kino. Wir haben
in den letzten neun Monaten einen Umsatzrückgang von
90 Millionen Euro - das sind 13,3 Prozent - und einen
Besucherrückgang um 12,1 Prozent, von 116 Millionen
im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres auf 102 Millionen, zu verzeichnen. Sie wissen, dass sich viele Kinos, insbesondere kleine Kinos, in einer Existenzkrise
befinden, die sich allerdings zunehmend nicht nur auf
die kleinen, sondern auch auf die Multiplexkinos bezieht. Wenn Kinos um ihre Existenz ringen, habe ich
schon Verständnis dafür, dass die Kinobetreiber sagen:
Wir haben Bedenken, dass die Abgabe, die wir leisten
müssen, erhöht wird. Immerhin soll sie von
21,3 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht werden. Das ist schon ein gang schöner Brocken. Das würde
ich nicht so abtun, wie Sie das gemacht haben.

Nun zum Filmförderungsgesetz selbst. Wir stimmen
ihm zu, weil die wesentlichen Forderungen von uns, die
wir im Laufe des Verfahrens auch auf Grundlage des erfolgten Hearings gestellt haben, übernommen wurden
und dadurch aus meiner Sicht der Regierungsentwurf an
wichtigen Punkten entscheidend verbessert wurde.

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Das neue Filmförderungsgesetz wird in der Tat, so
glaube ich, zur Stärkung des deutschen Films einen
Beitrag leisten. Dass wir dieses Gesetz einstimmig beschließen, ist heutzutage schon etwas Besonderes; bei
anderen Gesetzentwürfen wissen wir gar nicht, wie sie
am Ende aussehen werden. Diese Einstimmigkeit - das
will ich an dieser Stelle sagen - hat auch etwas mit dem
Klima zu tun, in dem man arbeitet. Ich möchte vorweg
zwei Personen nennen, von denen ich glaube, dass sie
entscheidend dazu beigetragen haben, dass es möglich
war, ein solches Ergebnis zu erreichen: Das ist im Ministerium Ihr Mitarbeiter Hanten und das ist meine Kollegin
Gisela Hilbrecht, früher Schröter. Nur durch diese Zusammenarbeit und durch das Entgegenkommen - das ist
ja eine gute Sache - ist es gelungen, zu so einem Ergebnis zu kommen. Dafür sage ich Danke schön.

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Was hat sich positiv verändert? Erstens. Das Gremiummonstrum Deutscher Filmrat, das Sie wollten, fällt weg weniger Gremien, weniger Bürokratie.

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Die Kreativen sind gestärkt worden - in Gremien und
durch die Mittel, die sie bekommen -; denn die beste Voraussetzung für einen stärkeren Erfolg des deutschen Filmes ist in erster Linie nicht die Summe der Förderung,
sondern sind viel mehr bessere Filme.

({7})

Viel mehr bessere Filme bedeutet: Viel mehr tun für Kreative und sie unterstützen; denn sie bringen die Filme
heraus.

Nächster Punkt. Die hohe Schwelle von 150 000 Punkten, die notwendig ist für die Referenzförderung - von
vielen Beteiligten aus der Branche so nicht akzeptiert -, haben wir reduziert bzw. haben deren Erreichbarkeit erleichtert, indem wir das Votum bzw. die Prädikate der
Filmbewertungsstelle Wiesbaden wieder mit zusätzlichen 50 000 Punkten einbezogen haben, sodass diese
Schwelle jetzt auch von vielen kleineren Filmen und deren Verantwortlichen erreicht werden kann.

Der Verwaltungsrat ist verändert worden. An dieser
Stelle hebe ich hervor, dass auf unseren Wunsch und im
Gegensatz zu dem, was Sie wollten, nach wie vor beide
Kirchen vertreten sind.

({8})

Ich halte es schon für wichtig, dass beiden Kirchen das
Recht zugestanden wird, in einem kulturellen Gremium,
das über 30 Mitglieder hat, vertreten zu sein.

Wie der nächste Punkt gelaufen ist, ist schon etwas
abenteuerlich, Gisela Hilbrecht. Sie sagen jetzt, der Erfolg bestehe darin, dass Sie sich mit einem Vertreter der
öffentlich-rechtlichen Anstalten bescheiden, obwohl im
Regierungsentwurf eine Verdoppelung auf zwei vorgesehen war. Dieses Hin und Her hätten Sie einfacher haben
können, wenn Sie in der letzten Sitzung den Voten des
FDP-Kollegen Otto und mir gefolgt wären. Gott sei
Dank haben Sie nun eingelenkt, wenngleich nicht dank
Ihrer Einsicht, sondern dank der Einsicht der öffentlichBernd Neumann ({9})
rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich begrüße dies außerordentlich.

({10})

Meine Damen und Herren, im Regierungsentwurf
werden Schutzbestimmungen zugunsten inländischer
filmtechnischer Betriebe beseitigt, nicht aus Bösartigkeit, sondern weil wir Deutschen wie so häufig meinen,
wir müssten im Gegensatz zu anderen, etwa den Franzosen, schnell europäisch handeln. Über den Ausschuss ist
erreicht worden, dass Sie nach Abwarten dessen, was
sich auf EU-Ebene tun wird, über eine Rechtsverordnung deutsche filmtechnische Betriebe schützen können.
Nach meiner Auffassung müssen wir genau so deutsch
handeln, wie die Franzosen französisch handeln. Wir
wollten damit sicherstellen, dass wir alle zulässigen
Quoten ausnutzen können, wenn es um die Interessen
und die Arbeitsplätze unserer filmtechnischen Betriebe
geht.

({11})

Nun komme ich zum letzten Punkt der zu bewertenden Sachverhalte, zur Mittelerhöhung; darauf bin ich
schon in der ersten Lesung eingegangen. Sie sagen voller Stolz, es sei Ihnen gelungen, die Mittel um
40 Prozent zu erhöhen. So einfach geht es mit den Erfolgen der Bundesregierung nicht immer! Die Erhöhung ist
dadurch möglich geworden, dass Sie die Abgaben erhöht
haben, die andere leisten; Sie haben gar nichts dazu getan. Andere - die Videounternehmen, die Kinounternehmen, die Fernsehanstalten - müssen mehr zahlen.

({12})

Das haben Sie vereinbart oder gesetzlich festgelegt.
Dass dies ein großartiger Erfolg der Bundesregierung
sein soll, vermag ich nicht zu erkennen, auch wenn ich
merke, dass Sie stolz darauf sind, wenn Sie Unternehmen mehr abknöpfen können, und dies als Meisterleistung ansehen.

Ich unterstütze dies ja im Hinblick auf die Leistungen
des Fernsehens. Angesichts des hohen Gebührenvolumens von 6,5 Milliarden Euro ist es nach wie vor sehr
bescheiden, nur 11 Millionen Euro in die Filmwirtschaft
zu stecken.

({13})

Aus meiner Sicht können sie in der Tat mehr leisten.

Man muss aber darüber nachdenken, welche Folgen
dies im Bereich der Filmtheater haben kann. Ich habe
schon darauf hingewiesen, dass im Regierungsentwurf
eine Erhöhung um 18,74 Prozent von rund 21 Millionen
auf 25 Millionen Euro vorgesehen ist. In der ersten Lesung, als Sie Ihren Entwurf vorstellten, sagte ich, wir
würden in einer Zeit, in der ein Kinosterben stattfindet,
nicht daran mitwirken, die Abgabe für Kinounternehmen
zu erhöhen. Sie haben dann mit den Betroffenen Vereinbarungen getroffen. Richtig ist, dass die Filmwirtschaft
der Abgabe zugestimmt hat, nachdem Sie sie erst einmal
reduziert hatten. Im Ausschuss wurde dann noch auf unsere
Initiative hin sichergestellt, dass alle Kinos gleich behandelt
werden. Vorgesehen war nämlich, dass Kinos mit kleineren
Umsätzen prozentual mehr bezahlen als Kinos mit höheren
Umsätzen. Dies haben wir jetzt verändert; das ist gut so.
Nun haben wir neueste Brandbriefe bekommen - das muss
man hier fairerweise sagen -, in denen die Kinowirtschaft
darum bittet, in Anbetracht ihrer existenziellen Schwierigkeiten die vorgesehene Erhöhung noch einmal um
0,2 Prozentpunkte zu reduzieren. Mittlerweile fürchten
nicht mehr nur die kleinen Kinos, sondern auch schon
die großen um ihre Existenz.

Ich habe am Wochenende Kontakt mit Vertretern der
Koalition aufgenommen und sie gefragt, ob man noch etwas tun könne. Mir ist signalisiert worden, dass Sie, Frau
Weiss, nicht dazu bereit seien - das respektiere ich -, weil
Sie der Meinung sind, dass alles zusammenbrechen
könnte, wenn Sie das Fass noch einmal aufmachen. Das
sehe ich nicht so. Ich bin der Meinung, wenn wir das
noch ändern, würde es zum Filmförderungsgesetz nicht
nur in diesem Hause Einstimmigkeit geben, sondern in
der ganzen Branche. Das wäre doch großartig! Leider ist
das nicht zu erreichen. Ich gebe zu: Das alles ist ein wenig spät gekommen. Trotzdem hat die Branche ein Recht
darauf, dass wir das hier benennen.

So weit zum ersten Teil der Debatte, auf den Sie, Frau
Weiss, sich in Ihren Ausführungen beschränkt haben. Der
zweite Teil der Debatte betrifft die Große Anfrage zu den
sonstigen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft, auf
die Sie eine umfangreiche Antwort vorgelegt haben.
Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr daran, verehrte
Frau Staatsministerin Weiss, schließlich sind Sie nicht
darauf eingegangen. So wichtig es auch ist, dass wir über
das neue Filmförderungsgesetz den deutschen Film stärken; man darf die sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die deutsche Filmwirtschaft auf
europäischer und internationaler Ebene antreten muss,
nicht vergessen. Das ist ebenso wichtig, vielleicht sogar
noch wichtiger. Hierzu will ich vier Punkte nennen, die
in der Großen Anfrage eine wichtige Rolle gespielt haben.

Der erste Punkt betrifft internationale Koproduktionen.
Der im Januar 2001 vom BMF veröffentliche Medienerlass hat für deutsche Produzenten - das wissen Sie genauso gut wie ich - die Möglichkeit, sich an internationalen Koproduktionen zu beteiligen, dramatisch
erschwert. Dabei kann man heute fast nur im Rahmen
von Koproduktionen Filme machen. Die Zahl der Koproduktionen ist seitdem kontinuierlich zurückgegangen.

Der zweite Punkt betrifft Medienfonds. Jährlich werden in Deutschland mehrere Milliarden Euro in so genannte Medienfonds investiert. 80 Prozent dieser Gelder,
wenn nicht sogar noch mehr, fließen in Hollywood-Produktionen. Damit gehen für deutsche bzw. europäische
Kinofilme beträchtliche Mittel verloren. Zugleich wirken sich die mit ihnen Fonds verbundenen Investitionen
überwiegend nicht in Deutschland aus.

Der dritte Punkt betrifft das Urheberrecht. Die Position der Produzenten wurde durch die Novellierung des
Urhebervertragsrechts nicht, wie versprochen, gestärkt,


Bernd Neumann ({14})
sondern eher geschwächt; fragen Sie in der Branche
nach. Auch bei der jüngsten Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
wurde die begründete Forderung der Filmwirtschaft,
eine generelle „Bereichsausnahme Film“ zu verankern,
nicht ausreichend berücksichtigt.

Der vierte Punkt betrifft steuerliche Präferenzen.
Diese hat einer Ihrer Vorgänger angekündigt. Wie Sie
wissen, messe ich Ihre Leistungen an den Ankündigungen.

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- Das bedeutet für mich eine gewisse Seriosität. Herr
Otto meint, das seien Unterstellungen und nicht mehr.
Das stimmt nicht; ich nehme das ernst.

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Ihr Vorgänger hat deutlich gemacht, dass es nötig sei,
eine steuerliche Förderung einzuführen bzw. Anreize für
Produktionen zu geben, wie das in vielen anderen Ländern üblich ist - deswegen müssten wir nachziehen -,
um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films zu stärken.

Meine Damen und Herren, bei diesen vier Forderungen sind wir und die BKM noch nicht einmal auseinander. Verehrte Frau Weiss, diese Punkte wurden von der
Filmwirtschaft zusätzlich zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes als ganz wichtig genannt. Zu diesem
Ergebnis kam man im ersten Bündnis für den Film 1999
unter Ihrem verehrten, aber noch nicht vergessenen Vorgänger Naumann und auch unter seinem Nachfolger und
Ihrem direkten Vorgänger Nida-Rümelin. Alle, auch Sie,
haben immer wieder deutlich gemacht, dass diese
Punkte wichtig sind und dass man sie auch umsetzen
wolle.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte
Frage, wie weit Sie bei der Umsetzung fortgeschritten
sind. Angesichts der Antwort auf die Große Anfrage, in
der wir diese Punkte präzisiert haben, bestätigt sich, dass
Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Deswegen haben Sie auch nichts dazu gesagt.

Meine Damen und Herren, nun kann man meinen,
dass das nur die Opposition so kritisch sieht. Ich habe
Ihre Antwort den verschiedenen Sachverständigen in der
Filmbranche zugestellt und gefragt, wie sie dies sehen
und ob sie damit einverstanden sind.

Nehmen wir den ersten Punkt, den Medienerlass. Ich
zitiere film 20 - die kundigen Thebaner wissen, dass dahinter potenzielle Kräfte der deutschen Filmwirtschaft
stehen; mit einigen von ihnen haben Sie einen außerordentlich guten Kontakt, was letztlich auch zur Etablierung der Filmakademie geführt hat -:

Der Medienerlass ist und bleibt eine Krux für die
deutsche Filmwirtschaft … hat in den Feldern
Nachweis der Herstellereigenschaft der Anleger,
Behinderung von internationalen Koproduktionen
zu Dauerirritation, Rechtsunsicherheit und drastischen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche
Filmwirtschaft gegenüber internationalen Wettbewerbern geführt.

Es geht weiter, wobei es hier um die Frage der Koproduktion und darum geht, ob es zwei Betriebsstätten sind
oder nicht; es ist eine steuerliche Frage: Die Betriebsstättenregelung ist bezogen auf die Doppelbesteuerung, die
durch diesen Medienerlass droht, nach wie vor nicht aus
der Welt. Wortwörtlich heißt es: „Nichts ist bis heute
passiert.“ - Das war der Bereich der internationalen Koproduktion. Es wurde seit langem angekündigt, die Betriebsstättenregelung abzuschaffen; sie stellt ein großes
Problem für die Filmwirtschaft dar. Nichts ist passiert.

Ich komme zum zweiten Punkt, den Fonds. Es geht
hier um die Herstellereigenschaft des Fonds. Ich nehme
eine andere Stellungnahme, und zwar die der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm. Sie schrieb - Zitat -:

Die Bundesregierung hat sich vor dieser Frage herumgedrückt, umso mehr, als die deutschen Fondsbetreiber angeboten hatten, eine 20-prozentige Mittelbindung für Deutschland einzuführen.

Davon lese ich bei Ihnen überhaupt nichts. Man kann
das ja positiv oder negativ bewerten, man sollte es aber
zumindest erwähnen.

Zu diesem Problem schreibt film 20:

Was hat nun der neue BMF-Brief tatsächlich praktisch gebracht? Ein Beschäftigungsprogramm für
Beiräte! Herstellereigenschaft erfordert die tatsächliche und wesentliche Einflussnahme auf das Produkt, weil Anleger das unmöglich leisten können
und das massenhafte Mitreden

- das ist die Folge dieses neuen Schreibens und der Interpretation des BMF der Filmproduktion nun auch tatsächlich total widerspricht - da sagt jeder Produzent, jeder Regisseur ganz laut „Nein, Danke!“… Das Ganze verteuert die Overheadkosten der Fonds, weniger Geld
fließt in die Filme - und schon gar nicht in die
Filmwirtschaft in unserem Land. Die Bilanz: Nebenkriegsschauplatz erweitert - Hauptproblem der
Finanzierung von halb Hollywood mit deutschem
Steuergeld nicht gelöst!

Vernichtender als dieses Urteil der Filmwirtschaft kann
doch gar nichts sein.

Weiter heißt es von film 20 - dazu gehören ja Eichinger
und Co, also all diejenigen, die die Filmakademie gegründet haben:

Unsere Frage - hier wie nur zu oft: Wer küsst den
Finanzminister wach? … Wenn der Fachminister

- so sagen sie das nicht bringt - muss der Chef tätig werden.

Meine Damen und Herren, es ist weiß Gott kein gutes
Zeugnis für die verantwortliche Ministerin, wenn die
Branche sagt, dass jetzt der Chef ran muss. Ja, vielleicht
muss er ran. Ich bin der Auffassung, wir alle müssen ran;
denn so, wie es ist, kann es nicht bleiben.

Bernd Neumann ({17})
Lassen Sie mich nun zu einem wichtigen letzten Punkt
kommen, der auch Gegenstand der Anfrage ist. Das Enttäuschendste war die Antwort der Bundesregierung auf eines
der größten Probleme der Filmwirtschaft, nämlich die dramatisch schnelle Ausweitung des massenhaften Diebstahls
im Spielfilmbereich. Es geht um Raubkopien von Kinofilmen und das illegale Herunterladen aus dem Internet,
wodurch die Kino- und Videowirtschaft ihre Exklusivität
und damit einen erheblichen Teil ihrer potenziellen Besucher und Käufer verliert.

Wenn Sie sich die neuesten Untersuchungen der FFA
dazu ansehen, dann erkennen Sie, dass wir es hier mit einer dramatischen Entwicklung zu tun haben. Im Zeitraum von Januar bis August 2003 wurden zum Beispiel
9,6 Millionen DVD-Rohlinge mit Kinofilmen bespielt.
Bereits nach acht Monaten liegen diese Werte damit über
dem Ergebnis des Gesamtjahres 2002. Ich muss dazu sagen: Dabei wird immer illegal gehandelt. Die anderen
müssen Geld damit verdienen.

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- Ich hätte es gleich gesagt, aber Sie greifen mir vor,
Herr Kollege Otto. Deshalb unterbreche ich jetzt meinen
Gedankenfaden.

Es geht nicht darum, wen ich dafür verantwortlich
mache. Natürlich ist Frau Weiss dafür nicht verantwortlich, es sei denn, sie lädt selbst Filme herunter, was ich
nicht glaube. Aber die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn sie sich nicht um dieses Problem kümmert.
Wir müssen dieses Problem diskutieren und Initiativen
ergreifen. Darum geht es.

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Die Hälfte - 53 Prozent - der so genannten Filmbrenner gibt an, auch für Personen außerhalb des eigenen
Haushaltes zu kopieren. Knapp 1 Million Personen besaßen eine Kopie des Filmes „Terminator 3“ schon einen
Monat nach Kinostart, bevor er überhaupt in die deutschen Kinos kam. Circa 1,6 Millionen Personen verfügten bereits im Vorfeld der Videoveröffentlichung über
eine Kopie von „Herr der Ringe“, circa 770 000 von
„Good Bye, Lenin!“. Mit 13,3 Millionen downgeloadeten Spielfilmen bzw. Kinofilmen wurden in den ersten
acht Monaten des Jahres 2003 bereits fast so viele Filme
wie im Gesamtjahr 2002 aus dem Internet heruntergeladen. Damit Sie mich richtig verstehen: Ich sage dies
nicht im Sinne einer Anklage, sonder vor dem Hintergrund eines großen Problems: Wenn dies so weitergeht,
werden viele Existenzen in der Musik- und Filmbranche
vernichtet.

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Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Weiss. Sie weisen in
Ihrer Antwort lapidar - lesen Sie es bitte selbst einmal
nach - auf die gesetzliche Lage hin. Angeblich sei dadurch alles geregelt.