Christine Lucyga (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohl kaum jemand unter uns kann sich dem Eindruck der Bilder entziehen, die uns allabendlich von der
spanischen Atlantikküste erreichen, wo Menschen seit
Wochen in Sisyphusarbeit gegen die Ölpest ankämpfen,
ohne dass überhaupt ein Ende in Sicht wäre. Was hier geleistet wird, ist unglaublich und verdient allergrößte
Hochachtung. Das konnte man vom Handeln der dortigen
Regierung nicht immer sagen.

Bei manchem mögen die Bilder Erinnerungen an
frühere Havarien und ähnliche Szenarien vor unseren
Küsten wachrufen, als sich zum Beispiel vor vier Jahren
die Havarie der „Pallas“ oder - längst nicht so schlimm die Havarie der „Baltic Career“ in der Kadetrinne ereignete. All dies erinnert uns immer wieder daran, dass Fragen
der Schiffssicherheit und der Vermeidung von Umweltrisiken Tagesaufgaben sind, die nicht in den Hintergrund geraten dürfen.

Wir alle sind, auch wenn die Biskaya weit entfernt
scheint, mit betroffen. Denn Schiffshavarien und Umweltrisiken, die einerseits durch alte Schiffe in schlechtem
Zustand und unter Billigflagge sowie mit nicht hinreichend qualifizierten Besatzungen auf Niedriglohnniveau
und andererseits durch Defizite beim gemeinsamen Handeln, wie wir es gerade erlebt haben, verursacht werden,
sind eine aktuelle Gefährdung für uns alle.

Nun sind zwar die Unfallursachen noch nicht ausreichend geklärt. Aber wir wissen, dass die „Prestige“ in einem solchen Zustand war, dass sie jederzeit auch in der
Ost- oder Nordsee hätte sinken können. So sehen wir mit
großer Sorge, dass gerade im Ostseeraum die Zahl der Öltransporte aus dem Baltikum in den für die Seeschifffahrt
sensiblen Bereichen zunimmt und damit die Gefährdungen für die Ökosysteme in Ost- und Nordsee wachsen.

Seit der Havarie der „Pallas“ hat die rot-grüne Bundesregierung ein deutlich verbessertes Sicherheits- und

Notfallkonzept vorgelegt. Seine rasche Umsetzung erlebten wir insbesondere nach der Havarie der „Baltic Career“. Zum Beispiel ist das deutsche Notschleppkonzept
europaweit führend. Auch die Forderungen aus dem Antrag vom Juni 2001 „Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern“ sind inzwischen größtenteils - bis auf den
Prüfauftrag zum Weitbereichsradar für die Kadetrinne umgesetzt worden. Ganz wichtig ist: Mit der Einrichtung
eines gemeinsamen Havariekommandos in Cuxhaven
wird darüber hinaus eine handlungsfähige Einheit geschaffen, in der Kompetenzen gebündelt werden. Dies
muss Rückwirkungen auf andere europäische Staaten haben, damit hier mehr geschieht.

({0})

Es kann im Übrigen nicht Angelegenheit des Deutschen Bundestages sein, das Vorgehen der spanischen
Behörden im aktuellen Havariefall zu kritisieren oder darüber zu diskutieren. Es bleibt aber festzustellen, dass es
europaweit noch erheblichen Optimierungs- und Koordinierungsbedarf gibt, um Umweltrisiken zu vermindern und die Schiffssicherheit zu erhöhen. Für weitreichende Maßnahmen hat sich deshalb die rot-grüne
Bundesregierung in den zuständigen Räten und Gremien
stark gemacht.

Im Interesse einer höheren Schiffssicherheit setzen wir
uns unter anderem für eine weitere Verkürzung der Lebensdauer von Einhüllentankern ein. Wir arbeiten daran,
in bestimmten Bereichen der Ostsee Sonderzonen einzurichten, und setzen uns ein für eine Lotsannahmepflicht
mit Schlepperbegleitung in sensiblen Bereichen wie zum
Beispiel der Kadetrinne, für eine schnellstmögliche Verschärfung der Hafenstaatenkontrollen sowie dafür, dass
die spezifische Verantwortung der Flaggenstaaten für die
Sicherheit der Schiffe auch im Flaggenstaatenkodex deutlich gemacht wird.

Die aktuellen Vorschläge und Hinweise der EU-Kommission, die im aktuellen Falle rasch gehandelt hat - ({1})

- Herr Rossmanith, Sie waren doch gerade dran. Was
schimpfen Sie denn schon wieder?

({2})

- Seien Sie friedlich, es ist Weihnachten.

Die aktuellen Vorschläge und Hinweise der EU-Kommission sind hilfreich. Sie entheben aber kein Land seiner
spezifischen nationalen Verantwortung. Hier möchte ich
noch einmal abschließend die Problematik der Notfallhäfen für havarierte Schiffe ansprechen, die nach einer
Regelung der EU ab 2004 vorzuhalten sind. Deutschland
hat bereits ein umfangreiches Konzept zur Zuweisung
von Notfallliegeplätzen erarbeitet.

({3})

Ich gehe davon aus, dass auch die im Zusammenhang
mit Havariefällen auftretenden Finanzierungsprobleme
für die Häfen frühzeitig gelöst oder geklärt werden. Denn

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer




Häfen sind kommerzielle Unternehmen, deren Bereitschaft zur Aufnahme von Havaristen umso größer ist, je
weniger der Ökonomie des jeweiligen Hafens dadurch
Nachteile entstehen. Die Tatsache, dass gegenwärtig einige EU-Länder ihre Häfen vermehrt für havarierte
Schiffe schließen, deutet darauf hin, dass es hier Probleme
zu lösen gibt.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal ganz dringend
unterstreichen: Wir sollten uns immer wieder vor Augen
halten, dass weder das Verbannen von gefährlichen Schiffen aus europäischen Gewässern noch eine bessere Ausstattung des Entschädigungsfonds im Havariefall das
Übel an der Wurzel packen. Vielmehr verlagern sie das
Problem unter Umständen lediglich in andere Regionen
der Welt.

({4})

Das kann nicht unser Anliegen sein. Vielmehr muss es darum gehen, gemeinsam mehr Sicherheit weltweit zu erreichen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!

- Jetzt haben sogar Sie mir einmal Recht gegeben, Herr
Goldmann. Das freut mich.

({5})

In diesem Sinne verstehe ich auch den vorliegenden
Antrag. Ich bitte Sie, ihn ebenso zu verstehen.

({6})