Stefan Rebmann (NA), 2014-04-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Aus einigen der bisherigen Redebeiträge zum
Haushaltsentwurf war ja durchaus auch Kritik am Entwicklungsetat und Unmut über die Höhe des Entwicklungsetats herauszuhören. Ich muss gestehen: Auch ich
bin nicht gerade glücklich über den Entwurf und die
Höhe der Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Denn
kaum ein Etat ist so sensibel wie der Entwicklungshaushalt. Hinter all den Geldbeträgen stehen nicht nur Entwicklungsprojekte und wichtige Vorhaben, nein, dahinStefan Rebmann
ter stehen, so eng verknüpft und so unmittelbar betroffen
wie bei kaum einem anderen Etat, Menschen, die oftmals unter Umständen leben müssen, die für uns hier
nicht vorstellbar sind. Für diese Menschen machen wir
auch Entwicklungspolitik.

Dafür, dass wir in der Entwicklungspolitik schon viel
erreicht haben und unser Engagement Früchte getragen
hat, gibt es zahlreiche Belege. Durch das Engagement
der Weltgemeinschaft haben wir Polio nahezu ausgerottet. Seit 2000 wurden 8,5 Millionen Poliofälle durch
Impfungen verhindert, und die Erkrankungen sind seither um weit über 95 Prozent gesunken; einzelne gehen
sogar von 99 Prozent aus.

Die WHO schätzt, dass in den nächsten 20 Jahren allein in den Entwicklungsländern 40 bis 50 Milliarden
US-Dollar an Behandlungs- und Folgekosten gespart
werden können, wenn wir denn weiterhin impfen. Deshalb will ich auch die erfolgreiche Arbeit der GAVI-Allianz, die Impfmaßnahmen in armen Ländern unterstützt,
hier hervorheben. In den letzten 12 bis 13 Jahren sind
laut GAVI in Entwicklungsländern über 300 Millionen
Kinder zusätzlich geimpft worden. Das sind zweifellos
erfreuliche Zahlen.

({0})

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nach wie vor
200 Millionen Menschen an Krankheiten wie Malaria,
Gelbfieber, Denguefieber und anderen Krankheiten, die
bei uns überhaupt nicht bekannt sind, erkranken. Allein
an Malaria sterben jährlich 600 000 Menschen, darunter
sehr viele Kinder. Das ist in jedem Einzelfall eine Tragödie, die sehr oft leicht zu verhindern gewesen wäre, und
zwar durch Impfungen, den Zugang zu Medikamenten,
zu sauberem Wasser und zu Nahrung sowie oft einfach
auch durch Bildung und Aufklärung.

Es ist auch gesamtgesellschaftlich und ökonomisch
betrachtet eine Katastrophe. Krank zu sein oder gar
schwer zu erkranken, fällt in Entwicklungsländern ungleich schwerer ins Gewicht als in Industrieländern wie
dem unseren mit einem funktionierenden sozialen Gesundheitssystem. In den ärmsten Ländern der Welt gilt:
Wer krankheitsbedingt ausfällt, kann nicht arbeiten. Wer
nicht arbeiten kann, kann sich und seine Familie nicht
ernähren, kann seinen Kindern keine Schulbildung ermöglichen und vieles mehr. Dadurch werden Entwicklung, Lebenschancen und Perspektiven behindert oder
gar verunmöglicht - eine Kette, die wir endlich unterbrechen müssen.

({1})

Auch deshalb ist unser Engagement im gesamten Gesundheitsbereich gerade im Hinblick auf Impfungen und
Aufklärungskampagnen so elementar wichtig. Gesundheit ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende
Volkswirtschaft und für menschliche Entwicklung. Ohne
Gesundheit laufen auch die besten Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit ins Leere. Ein angemessenes
Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist natürlich nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen dafür auch adäquat und ausreichend sind. Was das angeht,
habe ich so meine Zweifel.

Im aktuell vorliegenden Haushaltsplan ist gegenüber
dem Vorjahr ein Aufwuchs von 5 Millionen Euro für die
Impforganisation GAVI vorgesehen. Ja, das ist ein Zuwachs, aber ein kleiner und ein zu kleiner, wie ich
meine. Impfungen sind teuer, aber effektiv. Ein bisschen
Impfen bringt halt nichts. Deshalb glaube ich, dass wir
mehr Mittel brauchen, als bisher eingeplant sind. Dies
lässt sich durch Umschichtungen im Gesamthaushalt realisieren.

Im Übrigen halte ich es auch für notwendig, dass sich
Deutschland aktiv um die GAVI-Wiederauffüllungskonferenz 2015 bemüht. Für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ sieht
der Entwurf ein Aufstocken von 40 Millionen Euro für
das Haushaltsjahr 2014 vor. Das ist gut. Aber auch da
sage ich: Das ist nicht ausreichend. Vor allem aber ist
nicht klar ersichtlich, wie sich die Finanzierung in den
Jahren 2015 bis 2017 aufwachsend weiterentwickeln
soll. Um wirklich wirksam und effektiv gegen vernachlässigte Krankheiten und Seuchen wie Polio und Ebola
sowie gegen die großen Killer Aids, Malaria und Tuberkulose vorgehen zu können, brauchen wir ein deutliches
Mehr.

({2})

Der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds muss meiner
Ansicht nach innerhalb dieser Legislaturperiode auf
400 Millionen Euro aufgestockt werden. Ich finde, dazu
sind Mittel im Gesamthaushalt durchaus vorhanden und
dafür lohnt es sich auch zu kämpfen, Kolleginnen und
Kollegen.

({3})

Nebenbei bemerkt: In unserer globalisierten, mobilen
Welt ist es auch keinesfalls so, dass hochansteckende
Krankheiten vor den Grenzen Europas haltmachen. Die
aktuellen Poliofälle unter den syrischen Flüchtlingen
und Ebola in Afrika, wo einer von zehn Erkrankten überlebt, sind nur wenige Flugstunden von uns entfernt. Dabei wird deutlich: „Fast ausgerottete“ Krankheiten sind
eben nur fast ausgerottet, sie können jederzeit wieder
ausbrechen und sich sehr schnell verbreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesundheitsbereich steht nur exemplarisch für die generelle Ausstattung des Gesamtetats Entwicklung. Auch im Bereich
„Ziviler Friedensdienst“ gibt es seit Jahren keinen Aufwuchs mehr - die Kollegin Bärbel Kofler hat darauf hingewiesen -, und das, obwohl die Evaluierung positiv
ausgefallen ist und belegt hat, wie wichtig und nützlich
dieses Instrument ist. Der Ruf nach zivilen Helfern, nach
Friedensfachkräften, nach ziviler Entwicklungszusammenarbeit ist wesentlich deutlicher und lauter zu vernehmen als alles andere. Der verteidigungs- und außenpolitische Bereich ist dann im Fokus, wenn die


Eskalationsstufe bereits auf Rot steht. Entwicklungspolitik muss wesentlich früher ansetzen und tut es auch, damit es erst gar nicht zur Eskalationsstufe Rot kommt.

({4})

Entwicklungspolitik ist nachhaltig und immer noch vor
Ort - nahezu geräuschlos -, wenn die Scheinwerfer der
medialen Öffentlichkeit schon längst abgebaut sind.
Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Entwicklung
fordert langfristiges und finanziell abgesichertes Engagement.

Ich komme zum Schluss. Ich finde, die Aufstockung
um 2 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre
spiegelt nur zum Teil die wichtige Rolle wider, die
Deutschland beigemessen wird und die wir auch selber
vor den Vereinten Nationen und im Rahmen der Verhandlungen über die ODA-Quote zugesagt haben. Wir
alle wissen aber um das Struck’sche Gesetz; insofern
sehe ich den kommenden Beratungen zuversichtlich entgegen.

Liebe Kollegin Weiss, ich kämpfe gerne mit dir darum, dass freiwerdende finanzielle Mittel, wie es im Koalitionsvertrag steht, nicht nur zu einem Drittel zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt werden - vielleicht
erreichen wir es auch gemeinsam, dass ein weiteres Drittel zur Bekämpfung der Armut in der Welt zur Verfügung gestellt wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten.

({5})

Herzlichen Dank.

({6})