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Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/206 Die in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fallende Frage 151 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Wischnewski steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Aufgerufen ist die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann:
Kann die Bundesregierung die der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zugegangene Information bestätigen, wonach der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Wischnewski, dem Generalsekretär der SED, Honecker, einen Besuch machte, und fand dieser Besuch bejahendenfalls vor oder nach dem 10. März 1977 statt, an dem Staatsminister Wischnewski im Fernsehen auf Frage erklärte, daß er Herrn Honecker noch nicht kennengelernt habe, aber nicht bestreiten wolle, daß er von seinen Aufgaben her einmal in die „DDR" zu gehen habe und dies für einen völlig normalen Vorgang halte, jedoch ein konkretes Projekt nicht vorliege?
Zimmermann (NA), 1977-03-24:
Haben Sie, wenn Sie damit sagen wollen, daß Sie mit Herrn Honecker nicht gesprochen haben, auch mit keinem seiner Beauftragten in der einschlägigen Zeit gesprochen, Herr Staatsminister?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Doch, ich habe sicher mit einem seiner Beauftragten gesprochen, denn der Ständige Vertreter der DDR in der Bundesrepublik, Herr Dr. Kohl, ist ja sicher ein Beauftragter, und mit ihm werden selbstverständlich ständig die notwendigen Gespräche geführt. Dazu ist er ja hier, Herr Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1977-03-24:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Bitte schön, Herr Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1977-03-24:
Haben Sie außer mit Herrn Kohl mit einem unmittelbaren Beauftragten von Herrn Honecker in der fraglichen Zeit Gespräche geführt, Herr Staatsminister?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Nein, habe ich nicht.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, können Sie uns bitte sagen, ob Ihre letzte Zusammenkunft mit Herrn Dr. Kohl auf Ihre Initiative oder auf die von Herrn Dr. Kohl zustande gekommen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Die letzte Zusammenkunft mit Herrn Dr. Kohl ist ganz unbestritten auf die Initiative von Herrn Dr. Kohl zustande gekommen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger auf:
Welche Wünsche der „DDR" hat der Generalsekretär der SED dem Staatsminister im Bundeskanzleramt bei dem in Frage steVizepräsident Frau Renger
henden Besuch hinsichtlich des Verhaltens der Bundesregierung auf der bevorstehenden KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad unterbreitet, und hat hierzu insbesondere der Wunsch gehört, die Bundesregierung möge es unterlassen, auf der Konferenz einen Katalog über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vorzulegen?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Ich darf, wenn es gestattet ist, die Beantwortung beider Fragen zusammenfassen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Dann rufe ich auch Frage 141 des Abgeordneten Dr. Jaeger auf:
Welche Gegenleistungen an die Bundesrepublik Deutschland hat der Generalsekretär der SED dem Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Erfüllung dieser Wünsche gegebenenfalls angeboten, und hat hierzu insbesondere die in Aussihtstellung der ganzen oder teilweisen Rücknahme der jüngsten Verschärfungen in der Einreisepraxis gehört?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Ich habe den Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden der DDR, Herrn Honecker, bisher überhaupt nicht kennengelernt. Ihre Fragen sind daher gegenstandslos.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage bitte, Herr Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1977-03-24:
Sie mögen insoweit gegenstandslos sein, aber hat Ihnen vielleicht der genannte Herr Dr. Kohl diese Wünsche vorgetragen?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Es ist selbstverständlich, daß in 'Gesprächen mit dem Ständigen Vertreter der DDR alle Fragen behandelt werden, die im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zur Debatte stehen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Weitere Zusatzfrage.
Jaeger (NA), 1977-03-24:
Da ich daraus zu entnehmen glaube, daß dieses Problem von Herrn Dr. Kohl angesprochen wurde, würde mich Ihre Antwort darauf interessieren.
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Ich möchte jetzt bitten, mir zu sagen, welches Problem Sie ganz konkret meinen.
Jaeger (NA), 1977-03-24:
Daß die Bundesregierung, wie ich in meiner Frage dargelegt habe, darauf verzichten möge, einen Katalog über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vorzulegen.
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Diese Frage ist von Herrn Dr. Kohl überhaupt nicht angesprochen worden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 142 des Abgeordneten Nordlohne auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 143 der Abgeordneten Frau Tübler auf. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Desgleichen ihre Frage 144. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 145 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 146. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Über welche Agenturen wurden die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ({1}) als verfassungswidrig festgestellten Publikationen der Bundesregierung vertrieben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Bölling.
Böiling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Hoffacker, Sie werden mir vielleicht zustimmen, daß das Bundesverfassungsgericht - mit Ausnahme von zwei Faltblättern, die kurz vor der Bundestagswahl herausgegeben worden sind - die Publikationen der Bundesregierung nicht an sich, sondern lediglich ihre Verwendung im Wahlkampf, insbesondere die Verteilung durch die Regierungsparteien beanstandet hat.
So scheint es mir nicht gerechtfertigt zu sein, Herr Abgeordneter, wenn man generalisierend von Publikationen spricht, die das Gericht als verfassungswidrig festgestellt habe. Von den im Urteil ausdrücklich aufgeführten Publikationen wurde nur eine durch eine Agentur vertrieben, nämlich das Faltblatt des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Gemeinsam weltweite Partnerschaft", das als Beilage zu Tageszeitungen verbreitet worden ist. Mit der Herstellung und Streuung - wie das Fachwort heißt - dieses Faltblattes war die Agentur TPR, Time Public Relations, in Düsseldorf beauftragt.
Die übrigen genannten Publikationen wurden von den Agenturen lediglich gestaltet. Das waren beim Faltblatt des Bundespresse- und Informationsamtes „Leistung verdient Vertrauen" die ARE, beim „Arbeitsbericht 1976" des Bundespresse- und Informationsamtes ebenfalls die ARE und bei der Broschüre „Unsere soziale Sicherung" des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Agentur ACON in Köln.
Die nicht namentlich genannten 22 Broschüren, deren Verteilung durch die Regierungsparteien - wie Sie wissen - im Wahlkampf das Gericht beanstandet hat, sind ebenfalls nicht über Agenturen vertrieben worden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär Bölling, hält es die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ihr auch untersagt, daß sie Mitglieder einer Fraktion bevorzugt, für vereinbar, daß Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP über die gestrige Kabinettssitzung
bezüglich der Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf ihren Wahlkreis bevorzugt unterrichtet wurden?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das hat mit der hier gestellten Frage nichts zu tun. Sie müssen diese Frage dann schon extra einbringen.
({0})
- Nein, Herr Kollege, das hat mit der hier gestellten Frage nichts zu tun. Sie dürfen nur eine Anschlußfrage stellen. Es steht Ihnen aber frei, diese Frage bei der nächsten Gelegenheit förmlich zu wiederholen.
({1})
Herr Dr. Sperling, Sie haben eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, könnte man die leidige Agenturenfrage unter Umständen nicht dadurch überwinden, daß sich die Oppositionsparteien als bevorzugte Ansprecher bestimmter Zielgruppen in den Dienst der Informationspflicht der Regierung stellten und es möglich machten, daß die Bundesregierung bestimmte Publikationen zur Information der Bevölkerung mit Hilfe der Oppositionsparteien vertreiben könnte?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Sperling, das wäre eine vorzügliche Sache. Es hat ganz offenkundig in der Vergangenheit Hemmungen gegeben, wenn auch nicht - wie ich mich erinnere und wie ich beweisen kann - bei einigen Gruppen der Jungen Union, die sich einiger der Veröffentlichungen des Bundespresse- und Informationsamtes zu meiner großen Freude - ich gebe das offen zu - auch in Vorwahlzeiten bedient haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Herrn Kollegen mitzuteilen, daß gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Möglichkeit für für die Oppositionsparteien unzumutbar erklärt hat.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Es ist richtig, daß die Verteilung von Regierungspublikationen nach dem Karlsruher Urteil in der Weise, wie sie noch von Länderregierungen geübt worden ist, für die Zukunft unmöglich gemacht wird. Es wird für alle Parteien wichtig sein, darüber nachzudenken, wie, ohne daß die Kosten wesentlich steigen, die für die Wähler aller Parteien wichtigen Informationen künftig verteilt werden können.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meine Erfahrung bestätigen, daß bestimmte Broschüren, die ich angefordert habe, mir nicht mehr zur Verfügung gestellt werden konnten, weil sie offensichtlich tonnenweise bereits in andere Richtungen transportiert worden waren?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, ich glaube nicht, daß Sie Ihre Bemerkung „tonnenweise" zu beweisen in der Lage wären. Aber es ist richtig, daß von einer Reihe von Publikationen des Bundespresseamtes, u. a. „Tips für Arbeitnehmer" , „Tips für Frauen" , die Jugendbroschüre, von vielen Organisationen und keineswegs - darauf möchte ich Sie hinweisen - nur von den Regierungsparteien große Stückzahlen bestellt worden sind und daß wir auch denen, die der Regierung nahestehen, die Wünsche, die Sie an uns hatten, bezüglich des Umfangs nicht immer erfüllen konnten. Aber ich bedaure im nachhinein, daß Sie damals nicht beliefert werden konnten, freue mich jedoch darüber, daß Sie überhaupt die Absicht hatten, von unseren Publikationen zu profitieren.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Vorschlag des Kollegen Sperling so freundlich aufgenommen haben, auch die Opposition besser zu beteiligen, möchte ich Sie fragen, ob Sie eventuell dann bereit wären, die Opposition auch schon bei der Redigierung dieser Schriften zu beteiligen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Das wäre, Herr Abgeordneter Jäger, eine unzulässige Vermischung von Exekutive und Legislative. Da Sie Montesquieu sicherlich gut gelesen haben, würden Sie mir wohl auch im. Ernst nicht dazu raten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
In welchem Umfang sind die im Bundeshaushalt 1977 für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Beträge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ({0}) ungerechtfertigt geworden, und wird die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen die entsprechenden Kürzungen beantragen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker, Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, noch einmal klarzustellen, daß das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ebenso wie früheren Bundesregierungen und Länderregierungen zwar vorgeworfen hat, in Wahlzeiten Partei ergriffen zu haben, aber die Offentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur für verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar für notwendig erklärt hat. Sie werden auch bemerkt haben, Herr Abgeordneter, daß das Bundesverfassungsgericht auf Seite 51 des Urteils ausführt, daß -, ich zitiere - „der Anteil der


Staatssekretär Balling
von Inhalt und Aufmachung her verfassungsrechtlich zu beanstandenden Druckwerke relativ klein ist".
Das Presse- und Informationsamt wird auch 1977 und in der Zukunft fortsetzen, was es seit Jahren zum Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und was als notwendige Öffentlichkeitsarbeit durch das Verfassungsgericht jetzt bestätigt wurde, nämlich erstens die Erläuterung von Maßnahmen, Vorhaben und künftig zu lösenden Fragen, um die Bürger an der politischen Willensbildung teilnehmen zu lassen, zweitens, Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen der Bundesregierung zu wekken, und drittens die Aufklärung der Bürger über gesetzgeberische Maßnahmen, ihre Rechte und Pflichten in unserem Staat, damit die Bürger die ihnen in manchen Gesetzen eröffneten Möglichkeiten erkennen und gegebenenfalls auch nutzen können.
Die Einschränkung, die das Bundesverfassungsgericht für den Vertrieb von Publikationen durch politische Parteien vor Wahlzeiten festgesetzt hat, begründen - das durfte ich in der vergangenen Woche schon ausführen, Herr Abgeordneter - keine Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in der Zukunft.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie sind also nicht in der Lage, eventuell anfallende Kürzungen in DM-Beträgen zu benennen?
Bolling (staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, ich habe neulich, Herr Abgeordneter, schon ausführen können - in dieser Ansicht stimme ich mindestens mit einem von mir als Kollegen geschätzten Landespressechef einer von der CDU geführten Landesregierung überein -, daß in den nächsten Jahren eine Fülle von Problemen von der Bundesregierung und auch von den Landesregierungen zu meistern sein wird, die man um so besser wird meistern können, je mehr man den Rückhalt der Bürger bei der Lösung hat. Aber den wird man nur bekommen, wenn man gründlich und umfassend informiert, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, es bleibt doch aber hoffentlich richtig, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, nun besondere Vertriebswege zu gründen, weil bestimmte Vertriebswege schwieriger geworden sind, so daß Sie nachher dastehen und sagen, Sie wollten noch mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit haben?
Bolling (staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, mit Gewißheit nicht, Herr Abgeordneter, wenngleich die Frage des Vertriebs der Publikationen ein schwieriges Problem ist, über das wir mit den Landespressechefs aller Regierungen der Länder sehr genau werden reden müssen, eben um zu vermeiden, daß man beispielsweise private Firmen damit beauftragt. Der englische Weg scheint mir auch nicht überzeugend zu sein. In Großbritannien gibt es, wie Sie wahrscheinlich wissen, Regierungsläden, in denen der Bürger sich ihn interessierende Publikationen gegen ein symbolisches Entgelt holen kann. Diese Art von Informationspolitik scheint mir aber viel zu passiv zu sein.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade gesagt haben, Sie wollten den Bürger umfassend informieren: Wird in den künftigen Publikationen auch für die Stellungnahme der Opposition zu den einzelnen Gesetzen, über die Sie den Bürger informieren wollen, Platz sein?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, dies ist kein ganz neues Thema. Hier wird unmittelbar die Gefahr einer Vermischung von Legislative und Exekutive berührt. Als wir vor Jahr und Tag einmal eine Broschüre herausgegeben haben, in der sich ein Artikel fand, der nach Meinung eines Ihrer Kollegen einseitig war, habe ich ihn eingeladen, uns eine ausführliche Gegendarstellung zu schicken. Offenbar war er durch seine Arbeit so belastet, daß er von dieser Einladung keinen Gebrauch machen konnte.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, daß es mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung überhaupt nichts zu tun hat, wenn in Ihren Verlautbarungen auch angemessen die Meinung der Opposition - von Ihnen selbst redigiert - dargestellt wird?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Nein. Es war seit Anbeginn dieses Staates, Herr Abgeordneter Dr. Kunz, immer Übung, daß das Bundespresseamt die Arbeit der Regierung darstellt. Eine Vermischung von Oppositions- und Regierungsverlautbarungen in den von uns zu verantwortenden Schriften hat es niemals gegeben, auch nicht zu der Zeit, Herr Abgeordneter, als Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger und Ludwig Erhard Bundeskanzler waren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, ich hatte schon die letzte Zusatzfrage angekündigt. Ich will diese Zusatzfrage aber noch zulassen. Sonst denken Sie, ich will sie gerade Ihnen nicht gestatten, zumal ich vorhin schon eine Frage zurückgewiesen habe. Bitte, Herr Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie offensichtlich nicht bereit sind, auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, möchte ich Sie fragen, ob Sie dann wenigstens Verständnis dafür haben, daß die Opposition ihrerseits Kürzungen vorschlagen wird.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-24:
Ich habe dafür - bitte mißverstehen Sie diese Bemerkung nicht - deshalb wenig Verständnis, weil es ja auch Ihr Interesse sein müßte, eine aktive Informationspolitik, durch die Bundesregierung ausgeführt, verwirklicht zu sehen, die das allgemeine politische Informationsniveau in unserem Lande hebt. Natürlich wird jeder, der mit Öfentlichkeitsarbeit beschäftigt ist, über das Karlsruher Urteil kritisch nachzudenken haben. Das tun wir. Da können Sie ganz sicher sein. Ich hoffe, daß auch die Herren Pressechefs aller Länder in diesem Staat kritisch darüber nachdenken. Im Sinne dessen, was ich als unsere künftige Aufgabe hier kurz skizziert habe, können wir uns aber nicht im Sinne Ihrer Fragestellung nunmehr sozusagen selbst demontieren.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Wir würden es natürlich begrüßen, wenn Goethe-Institute gegründet werden könnten. Ich habe nur unterstrichen, daß auch ohne Zweigstellen bereits die Möglichkeit des Kulturaustauschs auch unter Einbeziehung der Zentralstelle besteht.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Dieser Geschäftsbereich ist damit beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 152 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft Vorkehrungen zu treffen, die es ermöglichen, daß auch Volksgruppen bzw. ethnische Minderheiten im künftigen Europäischen Parlament vertreten sind?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-03-24:
Herr Kollege, der Ratsbeschluß vom 20. September 1976, auf Grund dessen die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr stattfinden wird, überläßt es den Mitgliedstaaten, wie sie ihr Wahlgesetz im einzelnen gestalten wollen, bis dann gemäß den Vorschriften der Römischen Verträge ein einheitliches Wahlverfahren für die ganze Gemeinschaft eingeführt sein wird. Im gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft Ihre Frage also ein Anliegen, das in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt - und diese betrachten die Frage aus verständlichen Gründen unterschiedlich.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, vermag die Bundesregierung in ihre Erwägungen nicht gleichwohl den Gedanken einzubeziehen, daß die vielzitierte Explosion der 'Minderheiten, die heute eine Hauptursache großer Spannungen in vielen Krisenherden der Welt ist, in der Europäischen Gemeinschaft durch rechtzeitige Integration dieser Minderheiten in deren exekutive und legislative Einrichtungen verhindert werden sollte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die Bundesregierung ist sicherlich daran interessiert, daß diese Integration stattfindet. Auf welchem Wege und mit welchem Wahlverfahren dies geschieht, muß aber sorgfältig beraten werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zweite Zusatzfrage.
Becher (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung nicht bereit, zumindest auf dem Wege dieses Verfahrens in etwa die Sicherung der politischen Rechte ethnischer Minderheiten für die Wahl in das Europäische Parlament durch Schaffung von Sondermandaten oder durch die Aufhebung von Sperrklauseln in Erwägung zu ziehen, wie wir es etwa in Schleswig-Holstein gegenüber der dänischen Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland praktizieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe klarzumachen versucht, daß dies ja kein vorrangiges Problem der Bundesrepublik ist. In den anderen Mitgliedstaaten gibt es zu dieser Frage ernsthafte Überlegungen, aber auch ernsthafte Bedenken, und wir werden diese Diskussion abwarten müssen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der Vorschlag des Europäischen Parlaments dies nicht vorsieht und daß die Unionsabgeordneten aus diesem Hause im Europäischen Parlament einen entsprechenden Vorstoß nicht unternommen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Dies kann ich bestätigen, Herr Kollege.
Müller (NA), 1977-04-21:
Ja, bitte.
Voigt (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Problem der ethnischen Minderheiten vor allen Dingen in der Bundesrepublik Deutschland das Problem der ausländischen Arbeiter und ihrer Integration und Beteiligung bei entsprechenden Wahlen ist, weil es neben der dänischen Minderheit bei uns keine anderen nationalen Minderheiten gibt, und daß wir uns in diesem Zusammenhang deshalb die gesetzlichen Erwägungen der Republik Irland ansehen sollten, die ein Wahlrecht aller EG-Bürger bei den europäischen Direktwahlen vorsehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, im Verlaufe des Verfahrens wird diese Frage sicher eine große Rolle spielen. Die Einbeziehung von Gastarbeitern in das Wahlverfahren ist auch bei uns diskutiert worden. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, daß die Fragestellung, wie sie hier vom Kollegen Becher vorgetragen wurde, insbesonStaatsminister Dr. von Dohnanyi
dere bezogen auf die ethnischen Minderheiten, eben von den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gesehen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, nachdem in der Bundesregierung offensichtlich konkret darüber nachgedacht wird, nicht nur Parteien, sondern auch andere Gruppen an dieser Europawahl zu beteiligen, wie es Herr von Schoeler im Bulletin Nr. 24 in der letzten Woche mitgeteilt hat, möchte ich Sie fragen, an welche Gruppen denn dabei im einzelnen gedacht ist.