Hoppe (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Carstens hat sich heute zunächst ein weiteres Mal als Wirtschaftspolitiker versucht. Ich fürchte, es bleibt leider nur ein weiterer erfolgloser Versuch auf diesem Gebiet zu registrieren übrig. Meine Damen und Herren, die Behauptung von einer „bewußten Inflationspolitik" der SPD/FDP-Koalition ist doch so abwegig, daß es sich wirklich nicht lohnt, auch nur mit einem Wort auf diese Unterstellung einzugehen.
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Auch Ihr anschließender Ausflug in die Haushaltspolitik, verehrter Herr Professor Carstens, hat dann doch nur das ganze Dilemma der Opposition offenbaren können. Der gute Jahresabschluß der Haushaltswirtschaft 1975, meine Damen und Herren, vermasselt der Opposition ihr ganzes so schönes Katastrophenkonzept.
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Aber, meine Damen und Herren, bis zu den Debatten über den Jahreswirtschaftsbericht und über den Haushalt 1976 bleibt Ihnen ja noch Zeit, Ihre Argumentationskette neu zu knüpfen. Heute, so glaube ich, können wir das Thema mit gutem Gewissen verlassen.
Der Rückblick in die Geschichte, Herr Professor Carstens, war sicher ein - wie mir scheint, besonders für die Mitglieder der Opposition - nützliches Repetitorium über Persönlichkeiten, Ideen und Entwicklungen. Niemand wird sich unserer Geschichte und den daraus resultierenden Verpflichtungen entziehen wollen. Dies gilt - so hoffen wir - insbesondere für jene Aufgaben, die ein schrecklicher Krieg für unsere Generation hinterlassen hat. Aber, meine Damen und Herren, die Beschwörung der Geschichte vermag in der Gegenwart noch keine Politik zu ersetzen. Und hier haben wir Liberalen im Bündnis mit den Sozialdemokraten tatsächlich liberale Gesinnung im Interesse der Menschen praktizieren können. Meine Damen und Herren, eben das war in den vergangenen Jahren mit einer verkrusteten CDU, die dazu noch im Schlepptau der CSU hing, nicht möglich.
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Meine Damen und Herren, es ist offenbar nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden über die Ost- und Deutschlandpolitik auch heute noch nicht möglich. Durch die starre Position, die Sie im Bereich dieser Politik einnehmen, versagt sich die CDU/CSU selbst jeglicher Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion dieses Hauses.
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Gerade deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich mich nun dem Thema und der Problematik, die in dem Bericht über die Lage der Nation steckt, zuwenden.
Verehrter Herr Professor Carstens, über die Lage meiner Partei brauchen Sie sich keine besonderen Sorgen zu machen. Die Lage ist schon ganz gut. Aber eine Bemerkung muß ich an dieser Stelle machen dürfen: Kein Mitglied meiner Partei und schon gar nicht der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich jetzt oder zu irgendeiner Zeit gegen geheime Wahlen gewandt, und das gilt auch für die Szenerie in Niedersachsen.
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Aber, verehrter Herr Professor Carstens, damit ist noch gar nichts ausgesagt über das Verhältnis, das jeder einzelne Abgeordnete, dort im Lande Niedersachsen, hier im Bundestag und anderswo, in seinem Innenverhältnis zu seiner Freundes-, Kampf-und Fraktionsgemeinschaft herstellen muß, und da darf dann allerdings wohl auch Fairneß und Anstand im Umgang miteinander erwartet werden.
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Meine Damen und Herren, wenn es im Deutschen Bundestag um die Lage der Nation geht, dann bedeutet das in der Tat vornehmlich eine Bilanzierung der Deutschlandpolitik, eine Pflicht, in der sich das Haus eigentlich das ganze Jahr über übt. Dieser Bereich unserer Politik - so scheint mir - ist im letzten Jahr nicht nur insgesamt erfreulicher, sondern er ist auch farbiger geworden. Mit einfachen Schwarzweißmalereien wird man der tatsächlichen Lage deshalb heute nicht mehr gerecht. Wir sollten uns daher alle davor hüten, lediglich aus dem jeweiligen Rollenverständnis von Koalition oder Opposition herausargumentieren zu wollen.
Auch in der Deutschlandpolitik sind allerdings Licht und Schatten gleichmäßig verteilt.
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Aber es mutet doch etwas krampfhaft an, wenn die Opposition darauf mit der totalen Verneinung der Deutschlandpolitik reagiert. Und doch, meine Damen und Herren, genauso verhält sich die Opposition!
Mir scheint, dies ist immer noch die Folge eines nicht verwundenen Traumas des Jahres 1972. Damals hat der Wähler für den Grundlagenvertrag und für die Deutschlandpolitik gestimmt. Die Bundesregierung hat damals die Entscheidung bewußt gesucht. Sie hat ihre Ost- und Deutschlandpolitik in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt, sie hat um Zustimmung gerungen, und sie hat diese Zustimmung gefunden.
Meine Damen und Herren, Sie von der Opposition haben es damals nicht gewagt, dieser politischen Aussage mit einer ablehnenden Entscheidungskonzeption entgegenzutreten. Dies, so meine ich, hat zu Ihrem gestörten Verhältnis in der Deutschlandpolitik geführt. Meine Damen und Herren! Es werden zwar von der Opposition die juristischen Dimensionen immer wieder neu analysiert, aber die politischen Realitäten bleiben dabei völlig außer acht. Selbst wenn die Opposition inzwischen die Verträge formal bejaht, fällt es ihr immer noch schwer, sich auf den Boden dieser Verträge zu stellen, die daraus resultierenden Verpflichtungen endlich zu begreifen und danach zu handeln. Und doch haben wir trotz der heraufziehenden Wahlkämpfe die Pflicht, die Lage unserer Nation unter dem Aspekt sachlicher Nützlichkeit zu behandeln. Wir dürfen und wollen dabei keine Gegensätze verkleistern; der notwendige Streit - so meine ich - 
sollte aber offen und fair miteinander ausgetragen werden können.
Meine Damen und Herren, zur Bilanzierung gehört eine nüchterne Aufstellung der Aktiv- und Passivpositionen. Ich gehöre bestimmt nicht zu denen, die vorhandene Schwierigkeiten unter den Tisch kehren, aber ich werde andererseits auch die unbestreitbaren Fortschritte in der Deutschlandpolitik nicht und von niemandem zerreden lassen. Schon in der Aussprache vom 30. Januar 1975 sind die positiven Fakten deutlich geworden.
Die Entwicklung und Fortschreibung in das Jahr 1976 ist stark von der KSZE überlagert. Seit Ende des zweiten Weltkrieges war dies der umfassendste Versuch einer Kooperation zwischen Ost und West. Die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel hatte dazu den notwendigen deutschen Beitrag geleistet.
Diese Politik hat aber nicht nur die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überhaupt zum Konferenzthema werden konnten. Nein, die Veränderungen in Deutschland und in Osteuropa durch die Vertragspolitik dieser Bundesregierung führten zu jener Verlagerung der Schwerpunkte in den Konferenzergebnissen, die für das kommunistische Lager eine unangenehme Überraschung gebracht haben. Von den gemeinsamen Prinzipien der Schlußakte werden plötzlich als fast sensationell und wirklich überraschend nur noch die Thesen des Korbes 3 empfunden. Meine Damen und Heren, die Ostpolitik der Bundesregierung hat dies maßgebend bewirkt. Leonid Breschnew und die kommunistischen Parteien sind im Augenblick mit der Diskussion über diese Qualitätsänderung vollauf beschäftigt. Ein operatives Plus für den Westen wird hierin deutlich. Die Opposition sollte dies endlich zur Kenntnis nehmen.
Kann die KSZE das Klima zwischen Ost und West tatsächlich verbessern - und die Kommunisten behaupten dies , dann wird dies nicht ohne Wirkung auf die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten bleiben können!
Helsinki gab die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch zwischen dem Bundeskanzler und dem Ersten Sekretär der SED und half damit, jene Entscheidung vorzubereiten, die zu einem Aktivposten in der Deutschlandpolitik des Jahres 1975 geworden ist. Es ist die Vereinbarung über die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vom 19. Dezember 1975. Mit dem vorgesehenen Ausbau der wichtigsten Transitverbindung auf der Autobahn Helmstedt Berlin und dem Berliner Ring, mit der Verkürzung der Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg über den neuen Grenzübergang Staaken konnte ein Jahr mühevoller Deutschlandpolitik mit einem Schritt nach vorn beendet werden. Die Vereinbarung führte zu einer Stärkung der Position Berlins. Die Bindung der Stadt an die Bundesrepublik wird durch die eindeutige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Straße und auf der Schiene in dem entscheidenden Punkt und in entscheidender Weise gefestigt.
Nun erhebt die Opposition immer wieder den Vorwurf der Doppelzahlung unter Hinweis auf die Erhöhung der Transitpauschale. Was dies angeht, meine Damen und Herren, so sollten wir am besten die Fakten sprechen lassen. Die tatsächliche Lage auf den Verbindungswegen von und nach Berlin als Ergebnis unserer Nachkriegspolitik war nämlich nicht so schön, wie manche es glauben machen möchten. Selbstverständlich bleibt richtig, daß die DDR hier ein weiteres Mal Ölscheichmentalität offenbart. Auf der anderen Seite aber steht fest, daß die DDR vor dem Viermächteabkommen von den Benutzern der Durchfahrtswege individuelle Gebühren kassiert hat, ohne diese Leistungen zweckgebunden für die Instandhaltung der Verkehrswege zu verwenden oder verwenden zu müssen.
Meine Damen und Herren, mit dem Viermächte-abkommen mußte sich die DDR nicht nur fehlende Souveränität auf den Transitwegen bescheinigen lassen, sie mußte sich auch noch bereit finden, einer Pauschalierung der Gebühren zuzustimmen. Eine Vereinbarung über die Beschränkung der Verwendbarkeit der bis dahin frei verfügbaren Mittel war in diesem Augenblick nicht zu erreichen. Es war deshalb von Anfang an ein hoffnungsloses Unterfangen, diesen Schritt im Jahre 1975 nachholen zu wollen. lm übrigen sollte es sich gerade für die Opposition verbieten, ausgerechnet die pauschale Abgeltung für

Gebühren und Abgaben zu kritisieren und zu attackieren.
Meine Damen und Herren, was nun die Erhöhung der Transitpauschale betrifft, so ist diese die Konsequenz eines um rund 80 % angestiegenen Verkehrs. Nachdem der Güter- und Personenverkehr tatsächlich auf eine einfache und schnelle Weise abgewickelt wird, sind die Transitstraßen zum bevorzugten Verkehrsweg geworden. Es wäre, so scheint mir, fatal, müßte sich die Bundesregierung dafür entschuldigen, daß sie dieses Ergebnis für Berlin zustande gebracht hat
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und daß es dabei gelungen ist, zum erstenmal eine Vereinbarung über die Zugangswege nach Berlin zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, besonders erfreulich ist die im gleichen Rahmen vereinbarte Öffnung eines zusätzlichen Übergangs zur DDR im Norden Berlins. Niemand wird den inneren Zusammenhang übersehen, und niemand sollte deshalb eine weitere Öffnung in der Mauer geringschätzen.
Bedeutungsvoll ist auch die Tatsache, daß über den Neubau der Autobahnverbindung Berlin-Hamburg und über die Öffnung des Teltowkanals für die Binnenschiffahrt neu verhandelt werden soll. Hier wird deutlich, daß sich mit dem ersten Schritt der Durchbruch für eine umfassende Normalisierung der Verkehrsprobleme abzuzeichnen scheint. Es bleibt zu hoffen, daß die nächsten Schritte schneller getan werden können.
Zu registrieren bleibt weiter das am 1. Januar 1976 in Kraft getretene Gesundheitsabkommen. Es regelt die kostenlose Behandlung im Krankheitsfall bei Besuchen in der Bundesrepublik und in der DDR und sichert einen umfassenden Informationsaustausch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Dies ist ein Stück angewandter Humanität im Interesse der Menschen in den beiden deutschen Staaten.
Zu erinnern ist ferner an das Übereinkommen über den nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr. Die nahtlose und selbstverständliche Einbeziehung Berlins in die getroffenen Regelungen hat diese Ergebnisse ermöglicht.
Es steht jetzt fest, daß in Kürze als nächste Folgevereinbarung das Post- und Fernmeldeabkommen und dies ebenfalls mit einer befriedigenden Berlin-Regelung - abgeschlossen werden kann.
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Meine Damen und Herren, mit Erleichterung und Genugtuung ist auch der Briefwechsel über die Hilfsmaßnahmen an der Sektorengrenze zwischen dem Senat von Berlin und der DDR zur Kenntnis genommen worden. Ein Stück Unmenschlichkeit ist dort gemildert worden.
Bedauerlich ist, daß die Kulturverhandlungen bisher auf der Stelle treten. Hier wird sich die DDR an den Gedanken gewöhnen müssen, daß die Stiftung Preußischer Kulturbesitz kein Verhandlungsgegenstand ist. Auch der Rechtshilfeverkehr wird für eine weitere Zeit ohne Abkommen funktionieren müssen. Offen ist ferner eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technik.
Zu den positiven Punkten gehört die Entwicklung der innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen im Jahre 1975. Die Lieferung in und die Bezüge aus der DDR sind gestiegen. Die DDR ist darüber hinaus 1975 endlich auf den von der Bundesregierung seit langem beharrlich vorgetragenen Vorschlag eingegangen, die Wirtschaftsbeziehungen durch Kooperationsabsprachen zu vertiefen. So konnte bereits Ende des vergangenen Jahres ein erstes Kooperationsprojekt realisiert werden. 1976 dürften weitere folgen. Diese Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen erfolgt mit dem Ziel, über bloße Kompensationsgeschäfte hinaus eine langfristige, stabile Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten und den unmittelbar beteiligten Unternehmen zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, zu den Störfaktoren dagegen rechne ich das Verhalten der DDR bei familienrechtlichen Entscheidungsfällen. Die Eingliederung von Kindern geflüchteter Eltern gegen den Willen der Erziehungsberechtigten in eine neue Familie bleibt auch unter Berücksichtigung eines kommunistischen Rechts- und Verfassungsverständnisses - ein Verstoß gegen die Völkerrechtsprinzipien. Die DDR ist hier mit Nachdruck auf die übernommenen internationalen Verpflichtungen, nicht zuletzt auch als Folgewirkung der KSZE, hinzuweisen. Die DDR muß erkennen, daß sie vor der Weltöffentlichkeit bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten kann.
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Meine Damen und Herren, eine exzessive Anwendung des Familienrechts der DDR als politische Sanktion gegenüber Kindern geflüchteter Eltern darf nicht zur Gerichtspraxis werden. Eine dahin gehende regierungsamtliche Empfehlung sollte die DDR deshalb schleunigst korrigieren.
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Bei diesem Appell an die DDR möchte ich mich allerdings nicht jener Form der Polemik bedienen, die sich am Stichwort der Zwangsadoption entzündet hat, denn diese Form der Auseinandersetzung erscheint durch die bekanntgewordenen Einzelfälle kaum gerechtfertigt.
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Meine Damen und Herren, auch die Strafjustiz der DDR sollte sich vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit leiten lassen und nicht zum blindwütigen Handlanger kommunistischer Propaganda werden. Wir werden stets respektieren, welche Rechte und Pflichten sich für alle Beteiligten aus dem Transitabkommen ergeben. Wir werden auch der DDR die daraus resultierenden Befugnisse nicht bestreiten. Aber: Wer mit drakonischen Strafen Fluchtwillige und Fluchthelfer abschrecken will, darf nicht übersehen, daß er selbst mit der Einmauerung seiner Bürger
für das nach seinem Rechtsverständnis jetzt strafwürdige Verhalten ursächlich gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, ebenso hat die DDR den Mißgriff der Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten erst noch aus der Welt zu schaffen. Es muß ferner auch klar sein, daß bei der Höhe des Zwangsumtausches für die Besucher der Berliner in die DDR immer noch ein Stück Rechtsbruch der DDR übriggeblieben ist, wie denn überhaupt, meine Damen und Herren, an dem Ort, der in besonderer Weise als Entspannungsbarometer für Europa gilt, seit geraumer Zeit der Durchzug von Störfronten zu verzeichnen ist. Die DDR und die Sowjetunion üben sich neuerdings in Fehlinterpretationen des Viermächteabkommens über Berlin. Beim Abschluß des Abkommens ging es vornehmlich auch um die Frage der Zuordnung Berlins zur Bundesrepublik. Heute wie damals wissen wir, daß es sich bei diesem Teil praktischer Politik nicht um endgültige Lösungen handeln kann, sondern daß es eine Zwischenlösung im Interesse Berlins ist. Endgültig kann die Berlin-Frage nur im Zusammenhang mit der deutschen Frage gelöst werden.
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Der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, hat gerade wohl deshalb einmal so formuliert:
West-Berlin ist an das Schicksal der Bundesrepublik gebunden; aber das Schicksal Gesamtdeutschlands bleibt an Berlin gebunden.
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Dieses Wort hat bis zur Stunde seine Gültigkeit bewahrt.
Meine Damen und Herren, die deutschlandpolitische Situation ist im Augenblick vom Streit über Berlin betreffende Fragen überschattet. Der sowjetische Botschafter in der DDR meinte, die Schlüsselstelle des Viermächteabkommens sei die Festlegung, daß Berlin nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehöre und nicht von ihr regiert werden dürfte. Die DDR versuchte da natürlich sofort mitzuhalten. Die Brandt-Breschnew-Formel von der „strikten Einhaltung und vollen Anwendung" wird von ihr flugs halbiert, und es wird nur noch vo der „strikten Einhaltung" des Viermächteabkommens gesprochen.
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Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin ist aber gerade nach dem Inkrafttreten des Abkommens zu einer Aufgabe von hervorragender politischer Bedeutung geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Grundvertragsurteil ausdrücklich hervorgehoben. Zu diesen Bindungen gehört die Einbeziehung Berlins in alle völkerrechtlichen Übereinkünfte, die von der Bundesrepublik geschlossen werden oder denen sie beitritt, soweit nicht im Einzelfall die Vorbehaltsrechte der drei Westmächte dem entgegenstehen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß der einheitliche Rechtszustand in der Bundesrepublik und in Berlin auch künftig gewahrt bleibt.
Die Sowjetunion hat dazu im Viermächteabkommen erklärt, daß sie unter der Voraussetzung der Nichtberührung von Angelegenheiten der Sicherheit und des Status ihrerseits keine Einwendungen gegen die Ausdehnung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Abmachungen haben würde. In der Anlage IV B ist diese Zusage nachzulesen. Mit der Formel „Sicherheit und Status" soll hier offenbar das zurückgenommen werden, was an klarem politischen Zugeständnis vorher eingeräumt worden ist. Im Augenblick sind so drei Verträge notleidend, Verträge, von denen im Augenblick so viel geschrieben und geredet wird: das Rechtshilfeabkommen, das Abkommen über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit und die Zweijahresregelung zum Kulturabkommen. Der bloße Wortlaut des Viermächteabkommens macht deutlich, in welchem Maße die Sowjetunion hier hinter den Vereinbarungen und Absichten aller Signatarmächte und der beteiligten Staaten zurückfällt.
Meine Damen und Herren, es bleibt deshalb zu hoffen, daß die Absage des Berlin-Besuchs der sowjetischen Bürgermeister nicht zu einem negativen Modell einer härteren Gangart der sowjetischen Berlin- und Deutschlandpolitik wird.
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Die Sowjetunion sollte jedenfalls endlich aufhören, mit der Dreistaatentheorie eine politische Leiche des kalten Krieges wieder zum Leben erwecken zu wollen.
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Wenn sie ihre Entspannungsbeteuerungen nicht Lügen strafen will, muß sie die Zuordnung Berlins zur Bundesrepublik und die Außenvertretung der Stadt durch die Bundesregierung endlich so praktizieren, wie es im Viermächteabkommen vereinbart worden ist. Die Sowjetunion täte gut daran, ihr Verhältnis zu Berlin zu entkrampfen, was ihr und ihren Diplomaten im übrigen auch den Umgang mit Berliner Bundestagsabgeordneten außerordentlich erleichtern würde.
Die Rückbesinnung auf das Viermächteabkommen könnte die Wahl zum Europäischen Parlament auch für die Berliner Abgeordneten zu einer konfliktfreien Selbstverständlichkeit werden lassen. Schließlich gilt der EG-Vertrag von Anbeginn ohne Einwände in Berlin; Beanstandungen hat es auch später dazu nicht gegeben. Berlin genießt als Teil der EG die Vorteile des Regionalfonds ebenso wie die des Sozialfonds. Die Wahl zum Europäischen Parlament wird dennoch nicht Anlaß zu einem Kraftakt sein müssen. Ebensowenig aber darf bei dieser Gelegenheit die bislang ungeschmälerte Stellung Berlins in der EG angetastet werden. Wenn es in Berlin auch keine Direktwahl geben wird, so sollte es die Zugehörigkeit Berlins zum Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes andererseits rechtfertigen, die Berliner Abgeordneten aus der Kompetenz des Bundestages nach Europa zu entsenden. Damit würde sich auch die Frage nach der Stellung der Berliner Abgeordneten im Europäischen Parlament erst gar nicht auftun.

Für die im Augenblick zu spürende verhärtete Haltung der sowjetischen Regierung mag es Erklärungen geben.
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Wahlen und Parteitage lassen die Politik nicht nur in den USA und bei uns unbeweglicher werden. In der Sowjetunion hat dies ganz gewiß noch viel stärkere Wirkungen. Aber nicht nur die Ergebnisse der KSZE mögen die Forderungen nach einer Überprüfung der Westpolitik in der UdSSR auf den Tisch gebracht haben. Die ökonomischen Schwierigkeiten wie die Mißernten des letzten Jahres haben die innerpolitischen Auseinandersetzungen dort ganz gewiß weiter verschärft. Ernüchterung mag sich darüber eingestellt haben, daß die mit der Öffnung nach Westen angestrebte Problematisierung der Beziehungen der westeuropäischen Staaten zueinander in der EG und innerhalb des Atlantischen Bündnisses ausgeblieben ist. Nicht die Auflösung, sondern die Stärkung der Gemeinschaft ist festzustellen. Im Bündnis sind trotz nicht zu leugnender Schwierigkeiten und nicht zu übersehender Probleme an der Südflanke letztlich Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungskraft gewachsen. Dies dürfte den Kritikern Auftrieb gegeben haben und könnte die Forderung nach einer neuen Standortbestimmung des kommunistischen Lagers begreiflich machen. Sicher ist dies aber ein Grund dafür, daß die Sowjetunion mit Macht außenpolitische Erfolge an anderen Plätzen sucht und sich deshalb verstärkt im Nahen Osten und in Afrika engagiert. Die freie Welt wird alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um eine Gefährdung des Weltfriedens hier auszuschließen.
Meine Damen und Herren, für die DDR ergeben sich andere, aber dabei sehr unmittelbare Probleme für den eigenen Bereich. Der Vorschlag des Programmentwurfs der SED rechtfertigt einen Rückblick auf die Deutschlandpolitik der SED, die sich in einem ideologischen Rösselsprung vollzog: Jahrelang hatte sich die SED für gesamtdeutsche Gespräche und für die Einheit der Nation eingesetzt. Noch in ihrem Programm von 1963 hat die SED geschrieben, sie kämpfe um die Überwindung der Spaltung der Nation, sie halte an der Wiederherstellung der Einheit der Nation fest, und sie wolle dem unerträglichen, feindseligen Gegenüberstehen von zwei deutschen Staaten ein Ende bereiten. Solange eine starre antikommunistische und gegen die DDR gerichtete Politik betrieben wurde, trat die SED als Vertreterin einer Entspannungspolitik auf.
Die beweglichere Ostpolitik und hier vor allem die realistische und flexible Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition hat die SED dann in Schwierigkeiten gebracht. Sie hatte nun kein Interesse mehr an gesamtdeutschen Gesprächen, die auf das Gebiet der DDR hätten übergreifen können. Ihr Ziel war es, die Diskussion auf die Bundesrepublik zu beschränken. Wir erinnern uns, wie erschreckt die DDR von dem Echo war, das der Besuch von Bundeskanzler Brandt in Erfurt fand.
Meine Damen und Herren, die erfolgreichen Verhandlungen der Bundesregierung über die Ostverträge hat die SED zwar positiv bewerten müssen; sie hat sich jedoch schärfstens gegen die These von innerdeutschen Verhandlungen und Vereinbarungen gewehrt. In der Verfassung von 1968 wurde die DDR zwar noch als „Staat deutscher Nation" bezeichnet. Dennoch behauptete die SED später, die Einheit der Nation sei zerstört, es gebe keine deutsche Nation mehr, die DDR sei ein deutscher Nationalstaat. Mit der Politik der sozialliberalen Koalition wurde der DDR auch die These entwunden, die Bundesrepublik wolle sich die DDR einverleiben, und von draußen drohe die Gefahr eines neuen Faschismus. Unsere Politik paßte nicht mehr in die Ulbrichtschen Klischeevorstellungen. Reaktionäre in Ost und West konnten nicht mehr eskalieren. Der Moskauer Vertrag machte der DDR bewußt, daß die Sowjetunion dabei sogar von ihrer alten Forderung abgerückt war, erst nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik ihr Verhältnis zu Bonn zu normalisieren.
Meine Damen und Herren, so ist die Einheit der Nation zum offenen Streitpunkt zwischen den beiden deutschen Staaten geworden. Die DDR ist auf harten Gegenkurs gegangen. Den ersten wichtigen Schritt hat sie 1974 mit einer Verfassungsänderung getan. Mit starker Außenwirkung unternahm sie hier den Versuch, ihre Eigenstaatlichkeit rechtlich zu untermauern. Sie bezeichnete sich schlicht als „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern". Mit dem Freundschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR vom 7. Oktober 1975 hat die DDR dann den zweiten Schritt getan. In diesem Vertrag wird von der „gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft" und der „weiteren Annäherung der sozialistischen Nationen" gesprochen. Die DDR hat sich mit diesem Vertrag an die Sowjetunion gebunden, um durch deren machtpolitisches Gewicht ihre Eigenstaatlichkeit auf Dauer garantieren zu lassen.
Mit dem Programmentwurf setzt die SED jetzt ihre Bemühungen fort, den zweiten deutschen Staat von der Bundesrepublik Deutschland abzugrenzen und auf Dauer abzutrennen. Die SED will sich in einer Großnation der sozialistischen Gesellschaftsordnung ansiedeln und löst sich von den Kriterien des überkommenen Nationenbegriffs.
Meine Damen und Herren, wir haben gleichwohl guten Grund, an der Definition der Nation als einer Gemeinschaft gleicher Kultur festzuhalten. Sie weist darauf hin, daß es keineswegs nur der Staat ist, der eine bestimmte Bevölkerung, nämlich seine Untertanen oder Bürger, zur Nation macht. Es gibt Nationen, die sich ihrer Einheit über Staatsgrenzen hinweg sehr bewußt sind oder sich lange Epochen hindurch bewußt waren, wie etwa die Juden und die Polen.
Auch den Deutschen ist 1848, 1871 und 1918 die Gründung eines alle Deutschen umfassenden deutschen Nationalstaates mißlungen. Verständlich, daß die lebendig empfundene Einheit als die einer Kulturnation definiert wurde. Wir werden uns jedoch permanent mit dem Versuch der DDR auseinandersetzen müssen, sich in einer Großnation sozialisti15114 
scher Gesellschaftsordnung anzusiedeln. Aber die DDR wird dabei erkennen, daß papierne Deklarationen über die Einheit der Nation nicht entscheiden, egal, ob es eine Verfassung, ein Vertrag oder ein Parteiprogramm ist. Entscheidend sind der Wille und das Bekenntnis der Menschen in beiden deutschen Staaten. Unsere Aufgabe ist und bleibt es daher nach wie vor, alle jene Elemente der Bewußtseinsbildung zu nutzen und zu stärken, die diesen Willen in beiden deutschen Staaten bewahren. Deshalb ist alles an Austausch, Begegnung von Menschen, Meinungen und Informationen zu fördern, was der Pflege der gemeinsamen Sprache, der gemeinsamen Kultur und dem gemeinsamen Geschichtsbewußtsein dient.
Bei unseren Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten werden wir in den ideologisch bestimmten Auseinandersetzungen noch einen langen Marsch vor uns haben. Seien wir dafür gerüstet, lassen wir uns durch die Aggressivität unserer politischen Gegner nicht schrecken, und bewahren wir uns vor Resignation durch Enttäuschungen, die sicher auch in Zukunft nicht ausbleiben werden! Für eine überschaubare Phase deutscher Politik wird nicht so sehr Wandel durch Annäherung die zutreffende Beschreibung der Szene sein, sondern krampfhafte Abgrenzung der Kommunisten wird den Prozeß der Normalisierung begleiten.
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Sie wollen und müssen ihr System vor jenen Gefahren bewahren, die sich aus ihrer Sicht durch die Vermehrung der Kontakte zur freien Welt ergeben. Dies gilt in gesteigertem Maße für die Führer der DDR, die trotz der immer wieder beteuerten Eigenstaatlichkeit und des so häufig beschworenen Staatsbewußtseins der DDR-Bürger ihre Unsicherheit nicht verbergen können und deshalb nur eine sehr rationierte und kontrollierte Öffnung zur Bundesrepublik zulassen.
Meine Damen und Herren, dennoch führt an dem Zwang zur Fortsetzung des Dialogs zwischen den beiden deutschen Staaten kein Weg vorbei; denn dieser Zwang zur Normalisierung und Entspannung ist und bleibt Teil eines weltweiten Konzepts. Mag man daran aus Überzeugung oder auch nur widerwillig als einziger Alternative zur Selbstzerstörung festhalten; jedenfalls ist das innerdeutsche Problem Teilaspekt der Entspannungspolitik, die auch in diesem Jahre von zentraler Bedeutung bleiben wird.
Unsere Deutschlandpolitik werden wir daher, wie die Entspannungspolitik überhaupt, als Bestandteil unserer Außenpolitik nicht im Alleingang, sondern im Verbund mit der Neunergemeinschaft Europas und den Partnern im Atlantischen Bündnis fortsetzen. Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen, daß sich in der Europäischen Gemeinschaft die Bereitschaft und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln spürbar verstärkt hat. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und bei den Abrüstungsgesprächen haben dieses positive Ergebnis gefördert, und wir haben Grund, mit Genugtuung und Erleichterung zu vermerken, daß es dabei möglich war, die Deutschlandpolitik zu einem integrierten Teil der Politik der Europäischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses zu machen. Eine Alternativposition zu dieser Politik gibt es nicht. Auch die Opposition hat sie bis zur Stunde nicht formulieren können. Sie erschöpft sich deshalb in der Kritik von Randerscheinungen oder in der Behauptung, daß das alles noch sehr viel schöner und besser zu machen sei.
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Meine Damen und Herren, völlig unverständlich wird die Haltung der Opposition für mich aber immer dann, wenn sie die Bundesregierung dort attakkiert, wo ein mit den europäischen Freunden in der Gemeinschaft gemeinsam erarbeitetes Konzept nach außen vertreten wird. Dies ist aber in jüngster Zeit gleich mehrfach geschehen. Zunächst hat sich die Opposition mit Macht gegen den Beitrag der Bundesregierung am Zustandekommen der Ergebnisse von Helsinki gewehrt. Nach Meinung der Opposition hätte sich die Bundesrepublik als einziges Land der Mitwirkung an der Formulierung der Prinzipien der KSZE entziehen müssen. Alleingang und Isolation waren die Empfehlung der Opposition.
Dasselbe hat sich dann im Zusammenhang mit den Ergebnissen der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen wiederholt. Gerade dort, wo die Bundesregierung durch ihren Beitrag den Weg für das Gespräch mit den Staaten der Dritten Welt öffnen konnte, dort, wo es gelang, die Konfrontation zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern zu vermeiden, ist die Bundesregierung von der Opposition kräftig gescholten worden. Auch hier hat die Opposition offenbar übersehen oder will nicht erkennen, daß es nicht mehr möglich ist, isolierte nationale Politik zu treiben, sondern daß man die deutschen Interessen nur in die Gesamtinteressen der Europäischen Gemeinschaft einfügen kann, einer Gemeinschaft, der sich sonst auch die Opposition, jedenfalls in ihren Erklärungen, sehr verbunden fühlt.
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Auch hier war der Kompaß der Opposition in die falsche Richtung - auf Alleingang - gestellt.
Dieser Vorgang hat sich dann wiederholt, als die Bundesregierung im Rahmen des atlantischen Verteidigungsbündnisses den Abrüstungsvorschlägen in Wien zustimmte, einer Entspannungskonzeption, die im Einvernehmen mit den Partnern formuliert wurde. Im übrigen dürfte hier eine Verhandlungsstrategie entwickelt worden sein, die, wie die Informationen der letzten Tage zeigen, so erfolglos, wie die Opposition behauptet, offenbar nicht zu sein scheint. Die Opposition aber hat um den Preis der Kritik willen auch diesen Schritt gemeinsamer politischer Aktionen verurteilt.
Meine Damen und Herren, bei der anstehenden Entscheidung über die Polen-Vereinbarungen ist

die Opposition offenbar entschlossen, ihre Neinsagerrolle konsequent weiterzuspielen. Die zweite Lesung und die Schlußabstimmung über das Rentenabkommen werden Gelegenheit geben, sich in der Sache noch einmal gründlich mit den Argumenten der Opposition auseinanderzusetzen. Aber schon hier und heute sei so viel gesagt: daß eine gescheiterte Vertragspolitik mit Polen die Bundesrepublik außenpolitisch unglaubwürdig, wenn nicht verhandlungsunfähig machen müßte.
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Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat sollte deshalb sorgfältig prüfen, ob sie der Bundesregierung aus innenpolitischen Gründen tatsächlich ein Bein stellen will. Innenpolitisch aber würde eine solche Haltung die bestehenden Gegensätze verschärfen; ja, politische Gegnerschaft könnte in Feindschaft umschlagen. Was wir mit der konstruktiven Politik der Aussöhnung an schlimmer Vergangenheit in unseren außenpolitischen Beziehungen überwinden wollen, könnte uns dann für unsere innenpolitische Zukunft unheilvoll bevorstehen.
Es bleibt also zu beklagen, daß die Opposition zwar kritisieren und nein sagen kann, aber keine in sich geschlossene politische Gegenkonzeption anzubieten vermag.
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Meine Damen und Herren, wie wäre es um die Bundesrepublik heute bestellt, würde die Bundesregierung den Empfehlungen der Opposition folgen oder würde diese Bundesrepublik heute von der Opposition regiert,
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und Sie würden, was kaum zu glauben ist, dann das tun, was Sie anderen raten? Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik wäre in Europa isoliert;
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in der Europäischen Gemeinschaft und im atlantischen Bündnis wäre sie als Störenfried ins Abseits geraten, und von dem Dialog mit der Dritten Welt, der den Nord-Süd-Konflikt überwinden soll, hätte sie sich selbst ausgeschlossen.
Vor einer solchen Politik der Überschätzung der eigenen Möglichkeiten gilt es die Bundesrepublik zu bewahren. In die Isolierung dürfen wir uns durch eine an den Tagesinteressen orientierte Politik der Opposition nicht abdrängen lassen.
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Nüchtern, realistisch und geduldig müssen wir Politik in Deutschland treiben - gerade wegen der Situation in unserem geteilten Land. Realpolitik ja, Isolationspolitik nein! Gerade für jene, die in der Opposition das Erbe Konrad Adenauers beschwören, sollte eine Erkenntnis endlich Geltung gewinnen, Geltung gewinnen für alle und damit auch für die Opposition selbst, jene Erkenntnis nämlich, nach der der erste Bundeskanzler dieser Republik
zu handeln bereit war: Nichts ist gefährlicher für unser geteiltes Volk, für unser Land, als isoliert dazustehen.
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