emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Modrow (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Debatte findet in einer Zeit statt, in der die Menschheit durch den Krieg am Golf an den Rand eines vernichtenden Weltbrandes gestoßen wird. Aber es ist auch an der Zeit, auf die Bedrohung des inneren Friedens zu achten. Im Osten Deutschlands wird die Wirtschaft zerstört, werden Millionen Bürgerinnen und Bürger ihrer sozialen Existenzgrundlage beraubt.
({0})
Im Westen unseres Landes werden die sozialen und finanziellen Folgen der Anschlußpolitik von Woche zu Woche deutlicher.
({1})
In einer solchen Zeit ist die Regierung in besonderem Maße verpflichtet, für den äußeren und inneren Frieden unseres Landes zu wirken. Dieser hohen Verpflichtung wird die Regierungserklärung leider nicht gerecht.
Nach der Herausbildung einer Zweidrittelgesellschaft in den alten Bundesländern ist die Politik der Bundesregierung auf dem besten Wege, in den ostdeutschen Bundesländern sogar eine Eindrittelgesellschaft zu Ungunsten von zwei Dritteln der Bevölkerung zustande zu bringen, was natürlich seine negativen Rückwirkungen auf die anderen Bundesländer hätte.
Die „Frankfurter Allgemeine" überschreibt am 17. Januar ihren Leitartikel zur Entwicklung in den ostdeutschen Ländern mit folgenden Worten: „Auf langer Talfahrt" und stellt fest:
Die Stimmung ist gedrückt, der große Geldstrom nach der Währungsunion verebbt, Produktion und Beschäftigung sinken weiter, die Zukunft besteht vorwiegend aus Verheißungen, deren Realitätsgehalt schwer zu prüfen ist.
Meine Damen und Herren, wenn die PDS im Bundestagswahlkampf so etwas gesagt hat, beschuldigten Sie uns stets der Schwarzmalerei.
({2})
Aber wie man sieht: Nach den Wahlen dürfen auch diejenigen, die den Regierungsparteien nahestehen, die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
({3})
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für diese Misere immer eine sehr einfache Erklärung zur Hand:
({4}) die vierzigjährige Kommandowirtschaft.
({5})
Diese Formel kennzeichnet schon eine wesentliche Ursache. Aber sie gibt keine Antwort darauf, warum es nicht gelungen ist, in den ostdeutschen Ländern den für die Zeit nach der Währungsunion versprochenen, dann für die Zeit nach dem Beitritt zur BRD zugesicherten und schließlich aber ganz bestimmt für die Zeit nach den Bundestagswahlen vorausgesagten Wirtschaftsaufschwung zustande zu bringen.
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Da muß man doch die Frage stellen - sie muß erlaubt sein - , ob das bewußt falsche Versprechungen waren oder ob die Regierung diesen Aufschwung nicht zustande bringen konnte.
Wenn man immer davon spricht, man habe den Wunsch, die Weichen richtig zu stellen, muß ich Sie fragen: Wer hat denn bisher überhaupt die Strecke dafür gelegt?
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Dr. Modrow, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Modrow (NA), 1991-01-31:
Dann ein letztes Wort. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, gestern erklärten, daß es darum geht, Millionen Menschen in den neuen Bundesländern ermutigende Zukunftsperspektiven zu geben, dann kann man Ihnen nur zustimmen. Aber mit der Zerstörung der Wirtschaft und der Existenzgrundlagen von Millionen, mit Intoleranz, „Abwicklung" und hunderttausendfachen Ausgrenzungen ist diese Perspektive nicht zu schaffen, weder im Osten noch in der gesamten Bundesrepublik. Halten Sie ein auf diesem Weg, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Lasten werden zu groß sein!
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulz.
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, noch die Frage zu hören, die Sie offenbar schon beantwortet haben?
Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-31:
Herr Minister, in dieser Beantwortung war schon wieder eine Minimierung enthalten. Darf ich Sie deswegen korrekterweise an das erinnern, was Sie mir zugesagt haben, nämlich ein freies Jahresabonnement des „Bayernkurier"
({0})
und nicht nur ein Freiexemplar, und darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das immer noch nicht angekommen ist, und darf ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie in der Einhaltung Ihrer finanzpolitischen Zusagen zuverlässiger sind als in dieser Frage?
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten ist eine wiedergewählte Bundesregierung so schnell nach der Wahl vom Alltag eingeholt worden wie die jetzige. Das ist nicht allein die Sicht der Opposition, sondern das allgemeine Urteil, wie einige Zitate aus großen Zeitungen zeigen. „Der Fehlstart" schreibt die „FAZ". „Koalition ohne Konzept" schreibt die „Frankfurter Rundschau", „Steuerschnickschnack" die „Süddeutsche", „Fal130 
sche Signale" die „Welt". „Ein kläglicher Neubeginn" , so schreibt die „Zeit".
({0})
Besonders bedrückend war es, mitzuerleben, wie die Bundesregierung nur eine Woche nach der Bundestagswahl ganz ungeniert daran ging, ihre Versprechen von vor der Wahl zu brechen. Dafür nur drei Beispiele.
Erstens. Wir haben noch im Ohr, wie die Redner von Union und FDP versichert haben, man wolle sparen; Steuererhöhungen werde es nicht geben, jedenfalls nicht für die deutsche Einheit. Schon unmittelbar nach der Wahl wollte die Koalition von ihrem Versprechen nichts mehr wissen. Da wurde in der Art von Winkeladvokaten zwischen Steuererhöhungen, gegen die man sei, und Abgabenerhöhungen, die man nicht ausgeschlossen habe, feinsinnig unterschieden. Statt zu sparen, begann eine fieberhafte Suche nach Einnahmeerhöhungen. Erst sollten es die Autobahngebühren sein. Dann entschied man sich für die Anhebung der Telefongebühren um 2 Milliarden DM im Jahr. In Wahrheit ist das nichts anderes als eine Telefonsteuer, da dieser höheren Belastung des Bürgers keine zusätzlichen Leistungen der Post gegenüberstehen.
({1})
Deshalb gehört diese neue Telefonsteuer in das Kapitel Steuerlüge, vor der viele, auch aus Ihren eigenen Reihen, Sie vor der Wahl gewarnt haben. Meine Damen und Herren, diese Telefonsteuer trifft ganz besonders die kleinen Leute, die Schwachen, die Behinderten und die Rentner. Sie ist ungerecht. Mit uns Sozialdemokraten wird es diese Verteuerung des Telefonierens nicht geben.
({2})
Zweites Beispiel: die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Als im Oktober hier im Bundestag der Verdacht geäußert wurde, Sie wollten diese Beiträge um zwei Punkte anheben - ({3})
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren, wichtige Gespräche können auch in der Wandelhalle geführt werden.
({0})
Ich darf Sie wirklich bitten, Platz zu nehmen und der Kollegin zuzuhören.
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Entschuldigung, ich folge der Anregung der Kollegin Matthäus-Maier in der Tat und frage, ob denn jemand, der so viele Zwischenrufe macht, die Gelegenheit nutzen möchte, eine Zwischenfrage zu stellen.
({0})
Frau Matthäus-Maier, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Faltlhauser zu beantworten?
Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Herr Faltlhauser, Sie werden mir nicht unterstellen, daß ich das nicht weiß. Das ist richtig.
({0})
Wir haben aber international vereinbart, unsere Sollstärke auf 370 000 Mann zu reduzieren. Damit kann man doch sehr gut anfangen. Dann muß der Verteidigungshaushalt nicht eine Höhe von 53 Milliarden DM haben.
Sie wollen als Einsparungen verkaufen, was einfach Nicht-Mehrausgaben sind. Demnächst werden Sie sagen: Statt 53 Milliarden DM wollten wir eigentlich 15 Milliarden mehr ausgeben. Das tun wir nicht; folglich haben wir 15 Milliarden DM gespart.
({1})
- Herr Kollege, das ist eine Einsparung, wie eine Zeitung schrieb, nach dem Modell des netten Schottenwitzes, den Sie hoffentlich kennen: Ein kleiner Schottenjunge hat den Bus verpaßt. Er läuft hinter dem Bus her. Als er nach Hause kommt, sagt er zu seiner Mutter: Ich habe einen Penny gespart, weil ich hinter dem Bus hergelaufen bin. Seine Mutter sagt: Du bist dumm. Warum bist du nicht hinter dem Taxi hergelaufen? Dann hättest du ein Pfund gespart. So rechnen Sie.
({2})
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. Faltlhauser ({0}): Frau Kollegin, ich will ja nicht annehmen, daß Sie die Zwischenfrage provoziert haben, um diesen Witz loszuwerden, den Sie sich aufgespart haben.
({1})
Ich darf mit Ihnen darin übereinstimmen, daß Sie uns diese Milchmädchendarlegungen vorgetragen haben, damit wir besser beweisen können, daß Sie den Gesamtzusammenhang in sachlicher Weise überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben.
({2})
Es geht nicht um die Finanzierung desselben Sachverhaltes, sondern um die Finanzierung zweier großer Einheiten, nämlich der Bundeswehr und der NVA. Das kostet unter dem Strich jetzt genausoviel. Ich bitte Sie, sachlich und ohne Witze darauf einzugehen.
({3})
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Kollegin, sind Sie zur Beantwortung einer weiteren Zwischenfrage bereit?
Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Bitte.
Faltlhauser (NA), 1991-01-31:
Darf ich Sie, Frau Kollegin, an dieser Stelle nur an den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 29. Mai letzten Jahres hinweisen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es zur Herstellung der horizontalen Gerechtigkeit notwendig ist, eine abgewogene Regelung im Verhältnis zwischen Familien mit Kindern und Familien ohne Kinder sicherzustellen -
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Die Frage, Herr Kollege!
Faltlhauser (NA), 1991-01-31:
- - ich habe gefragt, Herr Präsident - , und daß die horizontale Gerechtigkeit nicht über die vertikale Gerechtigkeit zu stellen ist.
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren mit der Aussprache zur Regierungserklärung fort. Ich erteile dem Minister des Auswärtigen, Herrn Dr. Genscher, das Wort.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gansel.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Graf Lambsdorf.
({0})
- Graf Lambsdorff, darf ich bitten: Die Kurzintervention findet im Regelfall vom Saal aus statt.
({1})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Roth, bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansel, Sie haben einen Zwischenruf von mir nicht beantwortet und als Begründung dafür angegeben, wenn ich denn satisfaktionsfähig wäre, dann würden Sie dies tun. Die beleidigende Absicht in dieser Formulierung ist nicht zu übersehen.
({0})
Sie haben ganz offensichtlich zwei Zwischenrufe nicht verstanden. Sie haben ausgeführt, daß Sie für einen Waffenstillstand im Irak-Krieg seien. Sie wissen, daß es darüber unterschiedliche Meinungen in Ihrer Partei gibt. Sie brauchen ja nur Ihren rechten Nachbarn und Parteivorsitzenden anzusehen.
Ich bin der Auffassung, daß ein Waffenstillstand Saddam Hussein Anlaß und Möglichkeit gibt, sich neu zu formieren, und habe den Zwischenruf „Ihr Vorschlag kostet amerikanische Soldaten das Leben!" gemacht.
({1})
Dann kam Ihre Bemerkung: „Deutsche Soldaten sind nicht dabei." Ich habe weiter zwischengerufen: „Deswegen können Sie so reden, weil deutsche Soldaten nicht betroffen sind! Aber amerikanische und alliierte Soldaten sind betroffen von Ihren Vorschlägen! "
({2})
Kohl (NA), 1991-01-31:
Sehr gut!)
und zwar alle nach ihrer Leistungsfähigkeit.
({0})
So halten wir es in der Europäischen Gemeinschaft, so halten wir es im Verhältnis der Bundesländer untereinander in der alten Bundesrepublik, und so müssen wir es auch im geeinten Deutschland halten.
({1})
Dazu gehört, daß man sich Maßstäbe setzt oder verschafft, wie man diese Beiträge mißt. Hier ist es mir ein wichtiges Anliegen, daß wir nicht nur das Geld als Maßstab nehmen, sondern insbesondere auch das mit einbeziehen, was die Deutschen im östlichen Teil Deutschlands an politischen und menschlichen Leistungen erbringen und auch erbringen müssen, wenn das Werk der Einheit gelingen soll.
({2})
Die Einheit wird - das ist die Beobachtung vieler - zu sehr als ein rein ökonomisches und finanzpolitisches Problem diskutiert.
(Zustimmung bei der SPD -
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitz ({0})?
Minister Kühbacher ({1}): Lassen Sie mich diesen Punkt noch zu Ende bringen.
Die neuen Länder und Gemeinden werden auf diese Weise schon im ersten Jahr ihres Bestehens von der Schuldenlast erdrückt. Wir müssen im ersten Jahr unseres Bestehens mit über 3 000 DM pro Kopf soviel zusammen Schulden machen wie die alten Länder 1982 nach insgesamt 33 Jahren. Bei den Gemeinden wird die Pro-Kopf-Verschuldung noch schlimmer kommen. Dahin treibt uns die Koalitionsvereinbarung.
Herr Kollege.
Schmitz (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Kühbacher, ich kann es Ihnen nun leider nicht ersparen: Sie wissen sehr genau, daß der Bundeskanzler gestern in der Regierungserklärung gesagt hat
({0})
- das kommt gleich - , daß die einigungsbedingten Mehreinnahmen aller Länder übertragen werden sollten. Wie beurteilen Sie dann eigentlich die Situation des Landes Nordrhein-Westfalen, das zwischenzeitlich 1,2 bis 1,3 Milliarden DM einigungsbedingte Mehreinnahmen hat, sich aber weigert, sich an diesen Kosten zu beteiligen? Das gleiche gilt auch für Schröder in Niedersachsen. Wie ist da Ihre Polemik zu verstehen?
Minister Kühbacher ({1}): Herr Kollege Schmitz ({2}), ich vertrete hier die Interessen der Menschen aus Brandenburg. Weil ich das beantworten will, lege ich die Seiten, die ich vorbereitet habe, beiseite.
({3})
- Das muß ich eben nicht, Herr Kollege Scharrenbroich! Ich bin Brandenburger, und Sie sortieren mich bitte im Interesse der Menschen von Brandenburg nicht in die reichen Bundesländer A oder B ein.
({4})


Minister Kühbacher ({5})
Damit es völlig klar ist: Ich vertrete die Interessen der Menschen im Lande Brandenburg und nicht diejenigen der reichen oder armen Bundesländer.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Minister Kühbacher, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Minister Kühbacher ({0}): Entschuldigen Sie, Frau Matthäus-Maier, ich muß jetzt noch auf diesen Gedankengang eingehen, weil er offenkundig ist. Wenn Sie noch einen Moment Zeit haben, gerne.
Wir sind es leid: Die Menschen in Brandenburg oder in Frankfurt an der Oder - damit Sie eine genaue Ortbestimmung haben - haben nichts davon, wenn der reiche Bund - so empfinden wir das - seine Verantwortung an die reichen Länder - alt - abschiebt,
({1})
die reichen Länder - alt - ihre Verantwortung an den Bund schieben, dieser Ball also dauernd wie auf einer Bank hin- und hergeschoben wird und wir dabei in Konkurs gehen.
({2})
Weng (NA), 1991-01-31:
Gut. Dann, Herr Kollege Walther, freiweg!
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Minister, gestatten Sie nunmehr eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Minister Kühbacher ({0}): Nein, ich will den Gedanken zu Ende führen.
Die Antwort auf dieses offenkundige Dilemma, diese Schiebetaktik, die dem Bundeskanzler ja Gott sei Dank auch zuwider ist, kann nur im Teilen bestehen. Sie - ich sage das prononciert - , die Reichen im Westen, der Bund und die reichen Länder, müssen etwas für die Armen im Osten tun.
({1})
Wir brauchen schnellstens eine Verbesserung der - ({2})
- Können Sie jetzt mal bitte mit dieser Schreierei aufhören! Wir können ja nachher unten noch einen trinken.
({3})
Wir brauchen schnellstens eine Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden, wobei es uns im Grunde egal ist, ob das über eine Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit, über eine Veränderung des Finanzausgleichs, der kommen muß, oder über eine Steuererhöhung geht. Deshalb erinnere ich Sie, Herr Bundeskanzler, an Seite 9 Ihrer Regierungserklärung. Ich könnte das alles vorlesen. Da steht bei mir: „Bitte wiederholen - eine sehr gute, hilfreiche Passage". Ich bitte die Presse ausdrücklich: Lesen Sie das doch mal nach, was der Bundeskanzler
dort ausgeführt hat. Herr Bundeskanzler, wir nehmen Sie beim Wort.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Kollege Kühbacher, es sollen noch zwei Zwischenfragen gestellt werden. Lassen Sie die noch zu oder nicht?
Minister Kühbacher ({0}): Nein, die lasse ich im Moment nicht zu, weil ich den Gedankengang zu Ende bringen muß. Herrn Krause plagt ohnehin das schlechte Gewissen.
({1})
Herr Minister Krause, ich erwarte von Ihnen konkrete Hilfen und nicht Zwischenfragen von der Bank aus. Machen Sie Ihre Arbeit als Minister!
({2})
Herr Bundeskanzler, auf der Seite 10 Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt: Die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge für die notwendigen Steuererhöhungen vorlegen. - Wir, Herr Bundeskanzler, die Finanzminister der sechs Ost-Länder, die gestern unter der Federführung von Herrn Pieroth getagt haben, fordern Sie auf: Beenden Sie die kunstvollen Rechenkunststücke zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesfinanzminister Waigel, und den reichen Ländern, vertreten durch Baden-Württemberg und Hessen - kein Widerspruch; ist wichtig -,
({3})
und bringen Sie endlich ein Instrument ins Spiel, das wirklich trägt! Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie die Steuerart Umsatzsteuer, und die 12 Milliarden DM, die dabei zu erzielen sind, lenken Sie, Herr Bundeskanzler, entsprechend Ihren Zusagen als Mehrertrag bitte nur in die neuen Länder und deren Gemeinden! - Herr Bundeskanzler, ich wiederhole, weil Sie abgelenkt worden sind: Erhöhen Sie die Steuerart Umsatzsteuer, erzielen Sie 12 Milliarden DM Mehrertrag, und lenken Sie diese 12 Milliarden DM durch Verrechnung in die neuen Bundesländer und deren Gemeinden!
({4})
Die Zustimmung der sechs Finanzminister aus Ostdeutschland haben Sie.
Meine Damen und Herren, da Sie hier ja so schnell Gesetzgebung machen können, wenn Sie es denn wollen, ist es für Sie auch machbar, dieses Umsatzsteuergesetz innerhalb von 14 Tagen ins Parlament einzubringen, so daß es zum 1. April greifen kann. Nicht reden hilft; der Gesetzgeber - das sind Sie, meine Damen und Herren - ist sofort gefordert.
({5})
Die Zustimmung, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Menschen bringen. Denen muß geholfen werden; denn wir müssen die Infrastruktur modernisieren und auf westdeutschen Standard bringen.

Minister Kühbacher ({6})
Wir müssen die völlig heruntergekommenen Wohnungen und Städte wieder bewohnbar machen.
({7})
Deshalb muß die Subventionierung - so sage ich einmal - dieser Kostenblöcke durch den Wohnungsbauminister bestehenbleiben. Wir müssen die vergiftete und verseuchte Umwelt sanieren. Wir müssen das Gesundheits- und Bildungssystem mit Milliardenaufwand renovieren.
({8})
Wir müssen mit dieser SED-Mißwirtschaft, die über einen Zeitraum von 30 Jahren bis 40 Jahren betrieben worden ist, endgültig aufräumen und damit Schluß machen.
({9})
Schmidt (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Minister, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Minister Kühbacher ({0}) : Ich komme gleich zum Schluß. - All das müssen wir tun, damit die Leute, die so lange so viel erdulden mußten, ein Jahr nach der Vereinigung nicht doch noch aufgeben und ihre Koffer packen. Wir müssen hier handeln und dürfen nicht theoretische Diskussionen führen.
Meine Damen und Herren, ich muß es bitter nennen, daß die Finanzierung des Golfkriegs als Grund für die Erhebung einer Steuer offenbar auch bei der Bevölkerung als einleuchtender angesehen wird als die Erzielung zusätzlicher Einnahmen zum Aufbau eines geeinten, sozial gerechten und ökologisch wie ökonomisch blühenden Deutschlands.
({1})
Wenn Sie denn für diesen letzten Teil auch Steuererhöhungen brauchen, dann empfehle ich Ihnen solche, die in jedem Falle ziehen: Erhöhen Sie die Körperschaftsteuer, erhöhen Sie die Vermögensteuer, und erhöhen Sie die Gewerbekapitalsteuer! Es trifft die Unternehmen und die Banken, die am Golfkrieg schon prächtig verdient haben.
({2})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Minister, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Minister Kühbacher ({0}): Meine Damen und Herren, noch läßt sich alles korrigieren, aber die Zeit drängt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind zu einer gemeinsamen Anstrengung aufgefordert, das bisher Versäumte wiedergutzumachen. Ich bitte Sie, liebe frühere Kolleginnen und Kollegen sowie liebe neue Kollegen des Deutschen Bundestages, um der Menschen willen in den ostdeutschen Ländern: Helfen Sie uns!
({1})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Bundeskanzler - Dr. Kohl, Bundeskanzler: Nein, danke.
({0})
- Ich bin der Meinung, daß zum Parlamentarismus eine direkte Antwort gehört. Hier wurden leidenschaftliche Appelle von zwei Verantwortlichen aus den neuen Bundesländern vorgetragen. Nach meinem Verständnis gehört es sich, daß ich darauf jetzt sofort antworte.
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Mir geht es überhaupt nicht um irgendeinen polemischen Unterton. Mir geht es - ich sage Ihnen das auch bewußt als Bundeskanzler - vielmehr darum: Ich weiß genau wie Sie, daß wir wenig Zeit haben, daß wir jetzt und in den nächsten Monaten handeln müssen. Wir wußten alle, daß wir eine Talsohle erreichen würden, aber wir haben eine gute Chance, den Weg aufwärts zu finden, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden.
Kurt Biedenkopf - das ist das letzte, was ich sagen will - hat eben noch einmal ein ganz wichtiges Argument angeführt, das auch ich gestern schon vorgebracht habe. Wer in der Bundesrepublik jetzt auch immer in der Verantwortung steht - ob im Bund oder in den Ländern; letztlich gilt das auch für die Gemeinden - , der muß wissen: Wenn wir die Weichen nicht jetzt im Jahre 1991 richtig stellen, dann werden nicht nur die neuen Bundesländer nahezu unlösbare Probleme haben, sondern dann müßte auch der Finanzausgleich des Jahres 1995 zu einem Verfassungsnotstand führen. Ich finde, das ist - auch wenn man sonst gar kein Argument anerkennt - ein Tatbestand, den eigentlich jeder begreifen muß. Wer jetzt nicht handelt, der wird erleben, daß auch die westlichen Bundesländer im Jahre 1995 keines der anstehenden Probleme werden lösen können.
Deshalb sage ich Ihnen, was ich auch gestern schon gesagt habe: Sie können darauf rechnen, daß ich und die Bundesregierung das Menschenmögliche tun werden. Wenn Sie dabei auch noch im Gespräch mit Ihren Kollegen in den westlichen Bundesländern behilflich sein werden, wenn in den Kommunen unseres Landes die Erkenntnis wächst, daß diese oder jene Investition - so nützlich sie auch sein mag - vielleicht auch erst im Jahre 1994 begonnen werden kann, dann kommen wir ein gutes Stück weiter. Ich habe Ihre Intervention und die Intervention des Kollegen Biedenkopf - bei allen Zwischentönen - als eine Intervention empfunden, die uns darauf ein154 

stimmt, daß dies eine Stunde zum gemeinsamen Handeln ist. Ich bin dazu bereit.
({2})
Krause (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben mich direkt mit Namen angesprochen. Es freut mich, daß Sie sich als Brandenburger fühlen. Allerdings wäre es wohltuend gewesen, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft, die Sie hier in der vorigen Legislaturperiode hatten, nämlich als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seinerzeit bei den Vertragsverhandlungen den Länderfinanzausgleich ebenso unterstützt hätten. Sie wissen, daß wir damals als DDR-Regierung den Länderfinanzausgleich durchsetzen mußten, weil ein erheblicher Teil der damaligen Bundesländer den Länderfinanzausgleich nicht wollte. Insofern freue ich mich, daß wir jetzt insgesamt erkannt haben, daß der Weg des Länderfinanzausgleichs der einzig gangbare ist.
Danke schön.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Frau Kollegin MatthäusMaier.