jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-07-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Deutschland ist gut durch die Wirtschaftsund Finanzmarktkrise gekommen.

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Wir haben ein erfreuliches Wirtschaftswachstum, das in
diesem Jahr bei 2 Prozent liegen wird. Einige gehen sogar von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent
aus. Wir können feststellen, dass wir in Deutschland nur
noch knapp über 3 Millionen Arbeitslose insgesamt haben. In den neuen Bundesländern - das freut mich ganz
besonders - liegt die Zahl der Arbeitslosen seit Anfang
der 1990er-Jahre das erste Mal sogar wieder unter einer Million.

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Dass diese Erfolge erzielt werden konnten, liegt an
staatlichen Ausgabeprogrammen, die zum großen Teil
schuldenfinanziert gewesen sind. Dazu gehören die
Konjunkturpakete I und II; dazu gehört auch das CO2Gebäudesanierungsprogramm. Die damaligen Regierungsparteien haben sich für dieses Programm eingesetzt
und durchgesetzt, dass für insgesamt vier Jahre pro Jahr
1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Das ist ein Gesamtbetrag
von 6 Milliarden Euro. Wenn ich mir heute die Bilanz
anschaue, dann kann ich für das Jahr 2010 feststellen,
dass die Gesamtausgaben am Ende dieses Jahres bei
7,2 Milliarden Euro liegen werden. Sie können an diesen
Zahlen sehen, dass die Bundesregierung dieses erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt hat,
obwohl Sie selbst - damit spreche ich ausdrücklich die
Sozialdemokraten an - ursprünglich vorhatten, dieses
Programm nur 4 Jahre lang mit einem Volumen von
6 Milliarden Euro durchzuführen.

Bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtung im Sinne
von Keynes ist es wichtig, nicht nur die von ihm vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme
durchzuführen, sondern auch seine Forderung zu beherzigen, das öffentliche Defizit in Zeiten guter Konjunktur
zurückzuführen. Das tun wir mit den Einsparungen, die
wir jetzt vornehmen, da die Wirtschaft etwas besser läuft
und sich der Haushalt positiver entwickelt.

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Das ist in den vergangenen Jahren oftmals vergessen
worden. Man hat weiter versucht, die Konjunktur durch
schuldenfinanzierte Programme anzuregen. Wir müssen
jetzt die Aufgabe erfüllen, diese Programme zu reduzieren; so schmerzlich das ist.
Ich bin stolz darauf, dass es dieser Bundesregierung
gelungen ist, dieses Programm überhaupt fortzusetzen.
Ich bin stolz auf jede einzelne Million der 436 Millionen
Euro, die wir im Jahr 2011 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorsehen. Dieses Programm hat in den
letzten Jahren eine große Arbeitsplatzwirkung gehabt.
Es konnten damit über 300 000 Arbeitsplätze gesichert
werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Programm
trotz aller Sparbemühungen im Haushalt in den nächsten
Jahren fortgeführt wird.

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Wichtig ist, dass wir immer die Marktentwicklung betrachten. Ich habe mir heute Morgen die Mühe gemacht
und mir das aktuelle Zinsniveau angesehen. Ein Blick
darauf lohnt sich durchaus; denn ein Großteil des CO2Gebäudesanierungsprogramms wird für die Verbilligung
von Krediten verwendet, also für eine Zinssubvention.
Als das Programm 2006 eingeführt wurde, lag der Zins
für die Finanzierung einer Bestandssanierung bei ungefähr 4,5 Prozent. Heute Morgen war der aktuelle Stand
2,86 Prozent. Sie bekommen eine Finanzierung von
50 000 Euro mit einer Zinsbindung von fünf Jahren zu
diesem Zinssatz. So niedrig sind die Zinsen noch nie gewesen. Wir sollten auf diesem historisch niedrigen Zinsniveau die Marktkräfte wirken lassen,

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und wir sollten darauf setzen, dass sich die Menschen
jetzt sehr viel preiswerter mit Krediten versorgen können
und sie deshalb ihre Häuser billiger auch energetisch sanieren können. Trotz dieser Zinsentwicklung werden wir
weiter das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen.

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Uns ist bewusst, dass die Kürzung der Mittel für die
Städtebauförderung schmerzlich ist. Wir wissen durchaus, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine große
Verantwortung tragen. Aber bei diesen Städtebaufördermitteln handelt es sich um Bundesfinanzhilfen. Das soll
man nie aus den Augen verlieren. Der Begriff deutet darauf hin, dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt,
also nicht nur die des Bundes, sondern auch die der Länder und der Kommunen. Wir müssen dafür sorgen, dass
wir in den nächsten Jahren mit weniger Geld eine intelligentere Stadtentwicklung betreiben.

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Das wird keine ganz einfache Aufgabe werden. Wir
wollen gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen,
dass wir auch andere Fördertöpfe, zum Beispiel solche,
die es auf europäischer Ebene gibt, anzapfen, um Städtebauförderung in den nächsten Jahren voranzubringen.
Dass auch die Städtebauförderung einen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten muss, schulden wir
unseren Kindern und unseren Enkeln; denn auch die Generationengerechtigkeit hat etwas mit der Zukunftsfestigkeit einer Gesellschaft zu tun.

Herzlichen Dank.

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