Walter Schöler (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

waren also die „knallharten Sparvorschläge“, mit denen
die Union jetzt aus der Deckung kommen wollte. Das ist
der Originalton vom Kollegen Dietrich Austermann in
der „Welt am Sonntag“ vom 31. August.

({0})

Ich war im Übrigen noch hoffnungsvoll, als ich zu unserer Klausur fuhr, dass Sie sich nicht wie in den letzten
Jahren verweigern, sondern wirklich mit eigenen Vorschlägen aufwarten werden. Aber als ich dann nach Ihrer
Klausur Ihre Presseverlautbarung am 5. September las
- viel Text, wenig Inhalt -, da zerbarst Ihre Ankündigung als Fata Morgana, weil sie nur aus heißer Luft bestand, wie Ihre Rede gerade auch, in der Sie überhaupt
keinen Vorschlag gebracht haben.

({1})

Ich habe die Befürchtung, auch nach dieser Rede wird
der Ruf in das Schattenkabinett Ihres Kollegen Peter
Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein problematisch
sein. Kollege Austermann wird uns sicherlich noch bis
zum Ende dieser Legislaturperiode erhalten bleiben. Wir
werden damit leben können.

({2})

Die sich nun in das dritte Jahr hinziehende Stagnation belastet alle öffentlichen Haushalte auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite mit noch nicht erlebter
Wucht. Um die Größenordnung des Problems einmal zu
verdeutlichen: Das Bruttoinlandsprodukt liegt um 80 bis
100 Milliarden Euro niedriger, als wenn wir ein mittelfristiges durchschnittliches Wachstum von jährlich
1,5 Prozent gehabt hätten. Die dadurch klaffende Lücke
ist, abgesehen von den Kosten der Wiedervereinigung,
die größte Herausforderung, vor der die Finanzpolitik je
gestanden hat. Dieser Herausforderung wollen wir uns
mit dem Bundeshaushalt 2004 und dem Gesamtpaket der
Reformgesetze der Agenda 2010 annehmen und wir
wollen dieses Problem meistern.

({3})

Der Bundeshaushalt ist Teil eines Modernisierungsprogramms, das auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zielt, ein Dreiklang, wie es
der Finanzminister hier darstellte, von Strukturreformen,
Haushaltskonsolidierung - ({4})

- Sorg du einmal dafür, dass der Eurofighter so ausgestattet wird, dass wir ihn auch einsetzen können, wenn
der Ernstfall eintreten sollte! Ich habe in diesem Zusammenhang große Befürchtungen. Das ist auch ein Finanzproblem, das ihr uns in den Jahren, in denen ihr regiert
habt, ins Nest gelegt habt. Davon wollt ihr heute nichts
mehr wissen.

({5})
Kerngedanke des von der Bundesregierung vorgelegten Pakets ist es, die von Hans Eichel vor vier Jahren begonnene Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer
Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.

({6})

Die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung muss
wieder mehr Menschen in Lohn und Brot bringen.

Wir sind die Probleme angegangen. Wenn sich jemand
entschuldigen müsste, wie es der Kollege Austermann
eben verlangt hat, dann müssten das diejenigen aus der
schwarz-gelben Regierungszeit sein, die uns 1998 ein
Desaster hinterlassen haben.

({7})

Das Angehen der Probleme, die vor uns liegen, ist mit
schmerzhaften Einschnitten verbunden. Das wissen wir
alle. Es funktioniert auch nicht wie in einer chemischen
Reinigung nach dem Motto „Heute gebracht, morgen gemacht“. Wir wissen doch alle, dass die Wirkung von
Reformgesetzen - ob Hartz I, II, III oder IV - ihre Zeit
braucht. Das beweisen auch Entwicklungen in anderen
europäischen Staaten, über die heute schon gesprochen
worden ist und die seinerzeit, als die damalige Regierung versagt hat, rechtzeitig ihre Reformen begonnen
haben. Das hat in manchen Fällen einige Jahre gebraucht.

Ich weiß, dass in Deutschland eine große Ungeduld
herrscht. Das ist auch verständlich. Aber dass Sie Maßnahmen schon zerreden, bevor sie in das Gesetzblatt
kommen und Wirkung entfalten können, ist nicht in Ordnung. Das aber ist Ihre Politik: Sie schaffen Verwirrung.
Sie schaffen kein Vertrauen; Sie wollen vielmehr Misstrauen schüren. Das ist Ihr kurzsichtiges Ziel.

({8})

Wir können mit der Konsolidierung nicht warten, bis
wir wieder ein ordentliches Wachstum erreicht haben.
Im Jahr 2003 wird - das ist bereits dargestellt worden die Neuverschuldung des Bundes durch die konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen wie auch durch
Mehrbelastungen am Arbeitsmarkt mit einem Nachtragshaushalt, den wir im Dezember beraten und sicherlich auch verabschieden werden, auf rund 38 Milliarden
Euro steigen. Dieses Niveau verlassen wir mit dem
Haushalt 2004 schleunigst wieder.

Was die Konsolidierung angeht, erfüllen wir den Verfassungsgrundsatz aus Art. 115 Grundgesetz - zu dem
heute die seltsamsten Interpretationen aus den Reihen
der Union vorgetragen worden sind - und zugleich auch
das Maastricht-Kriterium. Daran führt kein Weg vorbei.
Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates über den
Tag hinaus.

({9})

Sehr interessant ist - man höre und staune -, dass es
dafür auch einen neuen Kronzeugen gibt, nämlich den
hessischen Ministerpräsidenten Koch. In den vergangenen Jahren ist er sehr exzessiv in die Verschuldung geWalter Schöler
gangen und hat nun dafür seine Quittung bekommen. Er
ist von den Ratingagenturen heruntergestuft worden; das
Triple A ist futsch. Das hat ihm wohl einen gehörigen
Schrecken eingejagt. Denn der Verlust der Bonität ist
eine äußerst schlechte Empfehlung für einen Kanzlerkandidaten in spe. Nun reiße er das Ruder herum, behauptet er: Er will brutalstmöglich sparen. Der brutalstmögliche Aufklärer mutiert jetzt zum brutalstmöglichen
Sparer. Festzuhalten ist in jedem Fall: Hessen hat mit
Koch sein Triple A verloren. Die Bonität des Bundes
steht hingegen außer Frage. Der Bund mit Finanzminister Eichel hat sein Triple A.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die Regierungskoalition im Bund betreibt seit
Jahren Konsolidierung mit Nachdruck, aber auch mit
Augenmaß. Indikator dafür ist die Entwicklung bei den
Ausgaben; denn die bereinigten Ausgaben liegen im
Entwurf 2004 rund 8,6 Milliarden Euro oder 4 Prozent
niedriger als 1998, dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb.
Das Bruttoinlandsprodukt ist hingegen im gleichen
Zeitraum um 15 Prozent gewachsen.

Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 1998 unter Kohl und Waigel noch 12,2 Prozent. Wir haben ihn über die Jahre bis zu dem Entwurf
2004 auf 9,8 Prozent zurückgeführt. Das heißt, wir haben auf der Ausgabenseite schon gewaltig konsolidiert.

Insofern ist unser Konzept, das sich auf dem schmalen Grat zwischen dem Konsolidierungserfordernis und
der unstreitig existierenden Gefahr kontraktiver Effekte
bewegt, ausgewogen. Aber das Konzept entlastet den
Bund schon 2004 mit rund 14 Milliarden Euro. Es entlastet aber auch - das ist genauso wichtig - die Länder
und Gemeinden 2004 um 9,1 Milliarden Euro, ansteigend auf 11,6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2007.

Mit dem Haushaltsstabilisierungskonzept wird der
Zuwachs der Sozialausgaben gebremst und es werden
Subventionen abgebaut. Glauben Sie mir, wir bemühen
uns, die notwendigen Belastungen sozial gerecht auf
viele Schultern zu verteilen. Das fällt uns auch nicht
leicht; wir machen das schweren Herzens. Das Erfordernis einer Konsolidierung ließ uns aber keine andere
Wahl. Dazu gehören auch die hier schon erwähnten
4 Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsmarktes und
die 2 Milliarden Euro jährlich als Zuschuss an die Rentenkassen. Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Streichungen beim Urlaubsgeld für Beamte, Richter und
Soldaten gehören ebenso dazu wie der Abbau von Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe. Wir bitten alle
Gruppen, die davon betroffen sind und die ihren Anteil
- gerecht verteilt - erbringen müssen, dafür um Verständnis, dass wir handeln müssen.

Auf der Einnahmenseite werden Steuervergünstigungen abgebaut oder gekürzt - ich nenne noch einmal die
Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale.
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden verstärkt bekämpft. Das sind doch Handlungsfelder, die die
Oppositionsfraktionen während ihrer Regierungszeit
über Jahre sträflich vernachlässigt haben. Wir ändern das
jetzt mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, der
von der Regierung in Kürze hier vorgelegt wird.

Der Bundesrechnungshof - sein Präsident ist hier anwesend - ist erwähnt worden. Er hat für den Bereich der
Umsatzsteuer dargelegt, dass durch wirksame administrative und auch gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und des Umsatzsteuerbetruges hohe Mehreinnahmen für Bund, Länder und
Kommunen erwirkt werden können. Dazu erwarten wir
die Vorschläge für den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen auf der Basis der Ankündigung der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück.
Wir sind hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Es geht aber nicht, dass Sie, wie in der Vergangenheit, einfach Ihre Mitarbeit verweigern.

({10})

Die Reden von Herrn Merz und auch vom Kollegen
Austermann soeben haben gezeigt, dass überhaupt keine
Vorschläge gekommen sind. Das ist nichts anderes als
die Verweigerung einer Mitarbeit durch die Opposition.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Konsolidierung durch schon umgesetzte Gesetze, aber auch
durch ein Paket von Maßnahmen, das in den nächsten
Wochen vor Verabschiedung des Haushaltes beraten und
die zweite und dritte Lesung hier im Parlament erreichen
wird, begleiten. Die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte ist nur durch Strukturreformen zu schaffen.
Ich nenne hier die moderne Arbeitsmarktverfassung, die
wir vorgesehen haben. Auch die Gesundheitsreform, auf
die wir uns verständigt haben und die heute einvernehmlich - zumindest was die Koalitions- und die Unionsfraktionen betrifft - eingebracht wird, gehört dazu.

Ich will noch auf Folgendes hinweisen. Ich bin davon
überzeugt: Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, in
Zukunft weiter das von manchen Sozialpolitikern angestrebte Ziel einer verstärkten Steuerfinanzierung der
Systeme der sozialen Sicherung auf Kiel zu legen. Es
geht nicht so weiter. Wir werden auf Dauer - das zeigt
sich bei den Renten - von diesem hohen Zuschuss
herunterkommen müssen.

({12})

Wir können deshalb aus keinem Grunde auch noch andere Systeme, zum Beispiel gerade das System der
Krankenversicherung, auf Dauer durch Schulden, geschweige denn durch Staatsschulden finanzieren.

({13})

Auch da sind Sie aufgefordert, mitzuarbeiten. - Gut,
Bartl, machen wir das. Wir werden ja die Debatte erleben.

Wir brauchen also keine Finanzierung aus Schulden.
Wir brauchen keine Verlagerung der Finanzprobleme in
unsolide Lösungen. Wir brauchen eine umfassende Konsolidierung der Sozialversicherungssysteme. Daran arbeiten wir.

({14})

Das gilt auch für die Vorschläge zur weiteren Reform in
der Rentenversicherung im Sinne der Generationengerechtigkeit, die gewährleistet sein muss.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben ein Konsolidierungskonzept. Die Opposition hingegen steht völlig blank da.

({15})

Außer leeren Ankündigungen - wir haben es eben wieder erlebt - ist nichts zu bieten. Herr Austermann wollte
bis zu 4 Milliarden Euro einsparen. Das sollte dann ein
knallharter Vorschlag sein. Der Vorschlag ist nicht gekommen, es war heute nichts davon zu hören.

({16})

Wir hingegen haben ein Paket von 14 Milliarden Euro in
den Haushalt eingearbeitet. 14 bei uns, 4 bei Ihnen - das
ist ein ganz eindeutiges Ergebnis.

({17})

Das ist die Wahrheit, von der der Kollege Austermann
eben gesprochen hat.

({18})

Sie fordern gleichzeitig, die Neuverschuldung zu
senken. Wie soll das denn zusammenpassen? Bei Ihnen
wäre eine Neuverschuldung doch - nach Adam Riese eine um 10 Milliarden Euro höhere Zusatzverschuldung.
Damit lägen wir dann schon beim Basishaushalt - ohne
das Vorziehen der Steuerreform, das wir beschließen über der Verfassungsgrenze.

({19})

Ohne das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe
läge die Neuverschuldung im Haushalt 2004 unterhalb
der Verfassungsgrenze. Aber Sie, die Sie schon unter
Kohl und Waigel in sehr fahrlässiger Weise auf Pump
gelebt und den Staat aus den Sozialkassen finanziert haben, wollen jetzt das Schuldengebirge erhöhen, das Sie
seinerzeit aufgebaut haben. Eine solch unsolide Politik
machen wir nicht mit.

({20})

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie
sind unsolide und wir konsolidieren.

({21})

Im laufenden Haushalt 2003 wird die Neuverschuldung das Volumen der Investitionsausgaben wegen des
Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform deutlich
übersteigen. Das ist verfassungsgemäß, da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht angesichts eines viel zu
geringen Wachstums bzw. von Stagnation sowie angesichts einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit ganz offensichtlich gestört ist. Das bekämpfen wir mit unseren
Maßnahmen, unter anderem durch das Schaffen von Investitionsanreizen und das Vorziehen der dritten Stufe
der Steuerreform. Art. 115 des Grundgesetzes wird also
von uns auch 2004 eingehalten.

Auch die Grundregel das Maastricht-Defizitkriteriums wird von uns eingehalten. Wir arbeiten hart daran,
dass die diesjährige Überschreitung - 3,8 Prozent wurden nach Brüssel gemeldet - im nächsten Jahr abgebaut
wird. Wir wollen das nicht noch einmal erleben. Das tut
uns selber weh. Dieser Wert muss zurückgeführt werden.
Die Maastricht-Kriterien sind sicherlich kein Fetisch.
Aber aus Sicht eines Haushälters muss ich sagen, dass
sie für uns nicht zur Disposition stehen, und zwar auch
dann nicht, wenn wir Hauptzahler in der EU sind und als
einziger Staat in Europa zusätzlich die Lasten der deutschen Einheit zu finanzieren haben. Diese wollen wir gar
nicht erst herausrechnen. Wir wollen uns auch in Zukunft an die Vereinbarungen halten.

({22})

Die Überschreitung der Defizitgrenze im Jahr 2003
hat konjunkturelle Effekte, die nicht kompensierbar sind,
wollten wir die Konjunktur nicht vollends abwürgen.
Aber das wollen Sie offensichtlich tun. Wir können das
Defizit nur durch die von uns geplanten Strukturreformen zurückführen. Brüssel hat uns ausdrücklich bestätigt, dass wir hier den richtigen Weg beschreiten. Deshalb wird von dort letztlich keine Rechnung kommen,
das heißt, es droht kein Ungemach in Form von Strafzahlungen.

Wir sind beim Bundeshaushalt 2004 von der knappen
Defizitgrenze von 3 Prozent ausgegangen. Wir halten
dieses Ziel nach wie vor für erreichbar, auch wenn sich
in den letzten Tagen - das gilt ebenfalls für die heutige
Debatte - mehr oder weniger ausgewiesene Sachverständige mit höheren Schätzungen geradezu überboten haben. Kollege Austermann spricht inzwischen von über 4
Prozent. Das ist zumindest seiner Presseerklärung zu
entnehmen. Aber wir wissen ja, was wir von den Prognosen des Kollegen Austermann zu halten haben. Sie
waren in der Vergangenheit falsch und werden es auch in
Zukunft sein.

({23})

Ich meine, dass es durchaus Grund für Optimismus
gibt. Die Konjunktursignale stehen zwar noch nicht auf
Grün, können aber bald von Gelb auf Grün umspringen.
Die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind
für den weiteren Konjunkturverlauf günstig. Finanzminister Eichel hat dies eben in seiner Rede noch einmal
sehr eingehend nachgewiesen.

Entscheidend wird aber neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung sein, Bürgern und Unternehmern Vertrauen in die zukünftige Entwicklung zu geben. Das, was
Sie heute gesagt haben, bewirkt das genaue Gegenteil.
Sie schüren Misstrauen. Wir alle brauchen aber Vertrauen. Sie sollten nicht so tun, als ob die Opposition
nicht genauso auf das Vertrauen der Bevölkerung in
die Parteien angewiesen wäre wie wir in der Regierung.
Das ist nun einmal unabdingbar. Wir haben noch ein
ganzes Paket an Lasten zu tragen, bis wir das Vertrauen
der Bevölkerung wiederhergestellt haben. Wir wollen es
durch unsere Politik und auch mit dem Haushalt 2004
fördern. Wir werden das in den Beratungen über die Einzelpläne - dafür haben wir bis Mitte November noch einige Wochen Zeit - hinreichend belegen. Das Vertrauen
der Menschen in die Zukunft - davon bin ich fest überzeugt - wird sich mit der Realisierung unserer Reformpolitik wieder festigen. Wenn Vertrauen vorhanden ist,
wird die aufgestaute Nachfrage sehr schnell wirksam
werden. Sie können davon ausgehen, dass die Binnenkonjunktur anspringen wird. Dafür werden unsere Modernisierungspolitik und insbesondere unsere Reformen
Impulse geben.

Die Opposition behauptet, der Bundeshaushalt 2004
enthalte Risiken. Sie versteigt sich dabei in abenteuerliche Größenordnungen.

({24})

Herr Austermann konnte noch nie rechnen; er hat mit
seiner Schwarzmalerei immer völlig danebengelegen.

({25})

Kollege Austermann, immer wenn Sie sich korrigieren
mussten - das war beim letzten und auch beim vorletzten
Haushalt so -, dann war das Ihre Stunde der Wahrheit.

Richtig ist aber natürlich - das wollen wir gar nicht
verschweigen; so ist das nun einmal -: Es gibt Risiken.
Es gibt in diesem Lande keinen Propheten, der Konjunkturentwicklungen zuverlässig voraussagen kann. Leider
haben auch wir noch keine Methode für zuverlässige Voraussagen erfunden. Deshalb muss immer wieder nachgesteuert werden.

Das war auch zu Zeiten Ihrer Regierung nicht anders;
auch da ist nachgesteuert worden. Ich erinnere mich an
die von Ihnen immer wieder beschriebene goldene Zeit
der 80er-Jahre unter Stoltenberg, als Steuern gesenkt
worden sind. Aber um welchen Preis? Der Preis war eine
absolute Erhöhung der Staatsverschuldung, und zwar zu
einem Zeitpunkt, als überhaupt noch niemand von der
deutschen Einheit geredet hat.

({26})

Sie - kein anderer - haben die Staatsverschuldung in
dieser Höhe zu verantworten. Davon wollen Sie immer
wieder ablenken.

({27})

Im Übrigen hat im Frühjahr die Konjunktur- und
Steuerschätzung stattgefunden. Im Herbst wird diese
Schätzung wieder durchgeführt. Wenn es notwendig sein
wird, dann werden wir wieder nachsteuern. Richtig ist
auch, dass im Haushalt einige Schätzansätze enthalten
sind, für die es keine absolut sichere Berechnungsbasis
gibt, zum Beispiel bei der „Brücke zur Steuerehrlichkeit“, für die es acht gute Gründe gibt, wie das „Handelsblatt“ geschrieben hat. Alle Sachverständigen erwarten,
dass unsere Prognose eintreffen wird. Ich bin davon
überzeugt, dass sie sogar überschritten werden kann.