Klaus Francke (NA), 1994-03-11:
Diese finanziellen Leistungen sind einerseits eine Hilfe zur Selbsthilfe, andererseits aber auch eine Investition in unsere eigene Zukunft. Denn nur wenn es gelingt, in diesen Zeiten des Umbruchs ein Mindestmaß an innerer Stabilität in den Reformländern zu verwirklichen, werden diese in der Lage sein, nach außen hin Stabilität zu fördern. Davon würden wir Deutsche als Land in der Mitte Europas am meisten profitieren.
Bei meinen Reisen in die Reformländer hat mich am meisten beeindruckt, wie groß das Bedürfnis nach westlichem Know-how im Wirtschafts- und Verwaltungssektor, aber auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung ist. Einen großen Schwerpunkt der künftigen Partnerschaft setzt die Bundesregierung in Zukunft daher zu Recht bei der Beratungshilfe. Ich bin den Kollegen im Haushaltsausschuß dankbar dafür, daß sie am Mittwoch dieser Woche der Aufhebung der qualifizierten Sperre für die Mittel zur Beratungshilfe zugestimmt haben.
Indem wir den neuen Eliten in den Reformländern helfen, Beispiele funktionierender Einheiten in Betrieben, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen zu schaffen, versetzen wir diese in die Lage, in der Bevölkerung eine wachsende Akzeptanz für die neu entstehende Ordnung zu wecken. Diese können wir am besten dadurch stärken, daß wir durch regionale Schwerpunktsetzung in Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort Projekte entwickeln, an deren Umsetzung die Bevölkerung erkennt, daß die Maßnahmen ihrer ganz persönlichen Lebenssituation zugute kommen.
Aber, meine Damen und Herren, das ganz überwölbende Thema ist die Sicherheitsfrage. Das NATO-Bündnis hat darauf mit der Initiative Partnerschaft für den Frieden geantwortet, der sich inzwischen zahlreiche Reformländer angeschlossen haben. Dieses Partnerschaftskonzept enthält wichtige Orientierungspunkte für eine realistische europäische Sicherheitspolitik:

Klaus Francke ({0})
Erstens. Die Allianz ist und bleibt ein offenes Bündnis. Es geht nicht darum, die alte NATO mechanisch nach Osten zu erweitern. Dies wäre die Fortsetzung des Blockdenkens mit alten Mitteln. Die NATO befindet sich vielmehr seit den Gipfeltreffen in London und Rom in einem tiefgreifenden Veränderungsprozeß, der bereits zu einer beträchtlichen Erweiterung ihres sicherheitspolitischen Handlungsrahmens geführt hat.
Zweitens. Die Allianz bleibt offen für andere europäische Staaten, die in der Lage sind, die Grundsätze des NATO-Vertrages zu fördern. Diese Grundsätze umfassen auch die Achtung der territorialen Grenzen, die Verpflichtung zur friedlichen Konfliktregelung und den Verzicht auf jede Gewaltanwendung, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.
In einer Region, in der territoriale und ethnische Grenzen so wenig übereinstimmen wie in Mittel- und Osteuropa, müssen Minderheiten eine Brückenfunktion übernehmen. Dies setzt in jedem Land die Einhaltung und vollständige Ausübung der Minderheitenrechte voraus.
Drittens. Nur eine starke und glaubwürdige NATO ist für beitrittswillige Reformstaaten tatsächlich attraktiv, und nur gefestigte Demokratien mit leistungsfähigen Volkswirtschaften sind wirklich in der Lage, die genannten Grundsätze zu fördern. Beide Seiten müssen sich folglich in einem pragmatisch-wechselseitigen Prozeß auf die Integration zubewegen.
In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, daß die Europäische Union das zusätzliche Marktöffnungspaket, das auf dem Kopenhagener Gipfel beschlossen wurde, zügig in die Tat umsetzt;
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denn noch immer gibt es bei einer Vielzahl von Erzeugnissen Handelsschranken, die dazu führen, daß die Europäische Union im Handel mit den Reformstaaten einen Überschuß erzielt. Dies hat in den Reformstaaten nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch nachteilige Folgen. Die Öffnung der Europäischen Union für beitrittswillige und -fähige Mitglieder ist und bleibt ein politisches Ziel ersten Ranges.
Viertens. Eine mögliche Erweiterung der NATO und die Stabilisierung der Reformpolitik in Mittel-und Osteuropa sind untrennbar miteinander verbunden. Rußland kommt auf Grund seiner Größe und Stellung für eine NATO-Mitgliedschaft aus meiner Sicht nicht in Frage. Dennoch kann und darf Rußland bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität in Europa nicht ausgegrenzt werden. Deshalb richtet sich die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden auch an Rußland. Rußland hat auf Grund seiner jahrhundertealten autoritären Herrschaftsstrukturen einen sehr viel weiteren Weg zu Demokratie und Martkwirtschaft zurückzulegen als die anderen Reformstaaten. Deshalb sollten wir die bisher erreichten Veränderungen nicht geringschätzen.
Dennoch stellt sich uns die russische Frage: Wird dieses riesige Land erstmals in seiner Geschichte demokratisch sein? Wird es die Souveränität seiner Nachbarn achten und mit seiner Stellung als konventioneller und nuklearer Großmacht verantwortungsvoll umgehen? Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Fragezeichen noch vergrößert. Sie bewegen die Regierungen und die Menschen insbesondere der Länder, die heute wieder als Zwischeneuropa bezeichnet werden. Für sie ist das Konzept „Partnerschaft für den Frieden" nur ein Anfang. Auch aus meiner Sicht darf dieses Konzept nicht zu einem Ersatz für die volle Mitgliedschaft in der NATO bzw. der WEU werden.
Aber es ist auch zu fragen: Ist die Allianz angesichts immer knapper werdender Ressourcen für Verteidigungszwecke, die den eigenen Sicherheitsanforderungen noch gerade genügen, überhaupt in der Lage, zusätzliche Verantwortung und damit auch Lasten zu übernehmen? Gäbe es für eine Sicherheitsgarantie oder wenigstens für Sicherheitszusagen innerhalb der westlichen Staaten eigentlich einen ausreichenden innenpolitischen Konsens?
Diesen Zweifeln müssen wir begegnen, indem wir das Partnerschaftskonzept zügig umsetzen. Je nach der Leistungsfähigkeit der Partnerstaaten wird es von Land zu Land Unterschiede geben. Die Bundesregierung hat mir dazu auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt: Rumänien, Bulgarien und Albanien haben derzeit Probleme, einen ausreichenden Übungs- und Ausbildungsbetrieb ihrer Streitkräfte durchzuführen. Die baltischen Staaten können nach deren eigenen Aussagen in der nahen Zukunft nicht an NATO-Übungen teilnehmen.
Ich habe allerdings auch Zweifel, daß die NATO ihrerseits in der Lage sein wird, das Partnerschaftsprogramm aus den bestehenden NATO-Haushalten - Militär-, Infrastruktur- und Zivilhaushalt - zu finanzieren, ohne diese Haushalte aufzustocken. Solange aber eine volle Bündnismitgliedschaft noch nicht in Frage kommt, hat die bestmögliche Verwirklichung des Partnerschaftsprogramms zentrale Bedeutung für die Länder, die den Schutz des westlichen Bündnisses suchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, den gesamten Nachlaß des Sowjetkommunismus zu ordnen wird schwerer sein, als dessen Eindämmung war. So kommentierte der Leitartikler der „Süddeutschen Zeitung" im Januar den Brüsseler Gipfel. Vor allem aber haben wir eine historische Chance erhalten wie kaum eine Generation vor uns. Daher möchte ich am Schluß meiner Bemerkungen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes appellieren, sich individuell und in Organisationen noch stärker als bisher an der demokratischen Aufbauhilfe zu beteiligen.
Beispielhaft hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang eine Studenteninitiative an der Universität Hamburg. Unter dem Namen „Copernicus" organisieren Studenten und Studentinnen auf privater Basis Stipendienprogramme für Kommilitonen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, um dort den gesellschaftlichen Neubeginn aktiv zu unterstützen. Nach meiner Überzeugung handeln sie damit zukunftsweisend und solidarisch in der Erkenntnis,


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daß Osteuropa mehr braucht als Geld und Pakete. Aber auch an unsere Partner und Freunde im Westen richte ich die Aufforderung, ihr Engagement zu erhöhen, denn ohne eine bessere internationale Arbeitsteilung sind die langfristigen Aufgaben, um die es hier geht, nicht zu lösen. Wir Deutschen können jedenfalls in diesem Zusammenhang auf unsere bisherigen Leistungen stolz sein.
Vielen Dank.
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