Kurt Faltlhauser (NA), 1994-03-03:
Herr Fischer, könnten Sie mir nicht bestätigen, daß es ernsthafte Versuche gab, den Bereich des Energiesparens und auch der Finanzierung der alternativen Energien, um hier Dynamik hineinzubringen, in einem Konsensgespräch mit entsprechenden Automatismen sehr weit voranzutreiben, und daß diese Konsensmöglichkeiten in den Gesprächen, insbesondere mit dem von Ihnen so sehr gewünschten Kanzlerkandidaten Schröder, durch den Beschluß des SPD-Präsidiums von einem Tag auf den anderen unmöglich gemacht wurden?
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Ich habe hier nicht die SPD zu verteidigen,
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- aber ich nehme an, es wäre richtig spannend geworden. Abgesehen davon lege ich mich nicht in einer Kandidatenfrage fest, die abgetan ist. Ich weiß gar nicht, woher Sie wissen, daß ich für Schröder gewesen wäre. Aber bitte, das ist Ihr Problem.
Ich habe hier nicht die SPD zu verteidigen. Ich kann nur soviel sagen: Spannend wären die Konsensgespräche erst dann geworden, wenn es tatsächlich um ausstiegsorientierte Restlaufzeiten gegangen wäre. Dann hätte ich gern die CSU gesehen; da wären Sie vermutlich herumgehüpft wie neulich im PschorrKeller in München. Aber auch das ist für mich nicht der entscheidende Punkt.
Ich denke, wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun und nicht mit einer Versammlung trotziger Kinder. Sie können doch im Blick auf das als richtig Erkannte nicht sagen: Nein, das tun wir nicht, wir sind wegen der bösen SPD beleidigt. - Das geht doch nicht. Wenn als richtig erkannt wird, daß wir mit dem Energiesparen beginnen und die Preissignale anders setzen müssen, dann müßte diese Bundesregierung aus ihrer Verpflichtung heraus selbständig handeln und kann das Handeln nicht an die Zustimmung der Opposition binden.
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Ich möchte aber noch auf einen zweiten Gesichtspunkt eingehen, den ich für sehr erheblich halte. Es geht hier nicht nur um die Grundsatzfrage, sondern aus der Sicht der Länder geht es auch um die spannende und zentrale Frage: Wie hält es diese BundesStaatsminister Joseph Fischer ({3})
regierung mit der Anlagensicherheit im Bereich der Atomenergie?
Herr Kollege Faltlhauser, Sie hatten die Gelegenheit genutzt und mich darauf angesprochen. Sie sollen Antwort bekommen. Wir müssen aus hessischer Sicht jetzt im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks Biblis A feststellen, daß diese Bundesregierung jetzt ganz offensichtlich durch eine Weisung des Kollegen Töpfer demonstriert, daß ihr Gewinn vor Sicherheit geht. Es tut mir leid, daß ich das in dieser Härte feststellen muß.
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Dies - was Sie „unglaublich" nennen - möchte ich hier begründen.
Am 17. Dezember 1987 ist im Block Biblis A etwas geschehen, was selbst Befürworter der Atomenergie nicht für möglich gehalten haben. Dort nämlich bemerkte die Reaktormannschaft drei Tage nach dem Wiederanfahren morgens um halb drei, daß ein Lämpchen brannte, woraufhin sie feststellte, daß von zwei Ventilen an einem Rohr, welches vom Primärkreislauf wegführt, der voll unter Druck stand, ein Ventil offen war.
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Dieses Ventil wurde dann durch Öffnen des Primärkreislaufes geschlossen.
Das führte zu erbitterten Auseinandersetzungen mit der Bundesaufsicht und der damaligen Landesaufsicht. Es kam zu einer Sicherheitsüberprüfung durch unabhängige Sachverständige des TÜV Bayern, heute TÜV Bayern/Sachsen. Es wurde festgestellt, daß der Reaktorblock A in Biblis in wesentlichen Punkten Sicherheitsdefizite hat, die abgearbeitet werden müssen. Diese Sicherheitsdefizite wurden dann von der hessischen Landesregierung in einem Bescheid in 49 Auflagen zusammengefaßt. Die Sicherheitsdefizite sollten innerhalb von drei Jahren abgearbeitet sein.
In dem Bescheid von damals hieß es - ich zitiere:
Hinsichtlich ihrer zeitlichen Umsetzung
- der Umsetzung der sicherheitserhöhenden Maßnahmen wurde angeordnet, daß die Maßnahmen spätestens bis Ende der 1993 beginnenden Revision auf der Basis der gültigen Regelung bei Änderungen an der Anlage realisiert sein müssen. Diese Frist ist als angemessen anzusehen und aufgrund der sicherheitstechnischen Bedeutung der Anordnungen, die im einzelnen aus der Sicherheitsanalyse zu entnehmen ist, erforderlich. Das ergibt sich aus der Aussage des Sachverständigen, der Betrieb der Anlage ohne Umsetzung der Empfehlung sei nur bis zu diesem festgesetzten Zeitpunkt hinzunehmen.
So der Bescheid der hessischen Landesregierung.
In der Umsetzung hat sich dann gezeigt, daß die Anlagenbetreiberin von Anfang an versucht hat, die Frist wegzubekommen. Im ersten Gespräch mit der hessischen Atomaufsicht Ende Mai/Anfang Juni wurde mit dem Argument, man könne dieses nicht realisieren, versucht, die Frist wegzubekommen. Die Betreiberin hat die ganze Zeit über argumentiert: Wir wollen die sicherheitserhöhenden Maßnahmen umsetzen, aber wir können sie nicht in dieser Frist umsetzen.
Die Betreiberin hat die notwendigen Unterlagen dann in den restlichen Jahren nicht ausreichend schnell beigebracht, respektive nicht in der für einen fristgerechten Abschluß notwendigen Prüfungsdichte vorgelegt.
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- Ich will nicht schlicht zumachen. Nein, über die Frage „Atomausstieg" wird am 16. Oktober bei den Bundestagswahlen entschieden. Hier geht es allein um die Frage, ob Sie sich an die vorgegebenen Standards des Atomgesetzes halten oder ob die betriebswirtschaftlichen Ansprüche der Betreiberin Vorrang haben bei Ihnen, ob Sicherheit nachrangig ist oder ob Sicherheit nach dem Atomgesetz den Stellenwert hat, den sie haben muß.
Wir haben festgestellt, daß es sich dabei im wesentlichen um Defizite im Brandschutz handelt, daß wichtige Komponenten des Reaktors nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt sind, respektive die Nachweise dafür fehlen, daß die Beherrschung der Situation eines explosionsfähigen Wasserstoffaufbaus bei einem Kühlmittelverlust-Störfall nicht nachgewiesen ist, daß die Außensicherung des Reaktors nicht ausreichend ist und daß eine ausreichende Deckungsvorsorge nicht vorgelegen hat. Das waren die gravierendsten Punkte.
Daraus ergibt sich - das ist der eigentliche Grund dafür, daß ich heute hier rede, Herr Bundesumweltminister - folgende Frage. Wenn man an dem Bescheid der hessischen Landesregierung festhält
- die Bundesaufsicht hat drei Jahre daran nichts zu kritisieren gehabt - ({7})
- Ich verteidige diesen Bescheid, ich bitte Sie.