Helge Lindh (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen Vorrednern habe ich den Eindruck: Manche in diesem Hause haben Hanau inzwischen vergessen.

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Ich habe zwei politische Prinzipien, die, glaube ich, hilfreich sind in der heutigen Debatte. Das eine lautet: „Kehre vor der eigenen Haustür“, und das andere: „Versuche, politisch anständig zu bleiben.“

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Ich beginne mit dem zweiten: politisch anständig zu bleiben.

Die Äußerungen des Mitglieds der Linken, die ja Anlass für die Debatte sind – Herrn Riexingers Reaktion hat es ja noch schlimmer gemacht –, sind – da ist nichts schönzureden – schlichtweg unanständig, inakzeptabel und in einer menschenverachtenden Sprache formuliert. Punkt! Das ist die Feststellung.

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Es ging – ich habe es mir genau angeguckt – nicht um den Ausruf einer Revolution – eher das Gegenteil –; aber das lasse ich beiseite. Die Feststellung lautet: unanständig, menschenverachtend.

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Genauso unanständig, nein, politisch noch unanständiger, finde ich es insbesondere in dieser Woche aber, daraus eine politische Inszenierung zu machen.

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Damit wird die „Bild“-Zeitung zu unserem Referenzrahmen, und damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum, und das halte ich für absolut unangebracht.

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Ich schätze den Liberalismus sehr; ich bin ein großer Freund des Liberalismus.

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Ich habe mit großer Bewunderung die Rede von Herrn Djir-Sarai und anderen gehört. Wenn aber die FDP hier eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hätte sie erst recht auch eine Aktuelle Stunde zum Fall Thüringen, zur Causa Kemmerich, beantragen müssen,

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und sie müsste, ehrlich gesagt, jede Woche fünf Aktuelle Stunden zur AfD beantragen, um das Verhältnis zu wahren.

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Und dann sage ich noch etwas: Schauen Sie sich mal die Einträge unter einem AfD-Film zu der Konferenz in Kassel an. Da steht unter anderem – ich zitiere –: Die Linke gehört rückstandslos entsorgt. – Und – weiteres Zitat –: Den gleichen Gedanken habe ich mit Moslems. – Das sind die Geister, die man ruft. Wollen wir diese Geister in der jetzigen Situation der Herausforderung durch Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in diesem Land rufen? Ich denke, nein.

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Und weiter: Gestern habe ich hier im Parlament vernommen, dass der von mir durchaus geschätzte Wahlkreiskollege Jürgen Hardt von der CDU leider Folgendes geäußert hat – ich zitiere –: „Mit dieser Haltung können Sie auch ein Konzentrationslager führen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absolut pietätlos und inakzeptabel.

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Und das ist deshalb pietätlos und inakzeptabel, weil im Konzentrationslager Kemna in meinem heutigen Wahlkreis Wuppertal Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten zu Tode gefoltert wurden. Wie können wir mit einem solchen Vergleich hier diskutieren?

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Wenn Sie die Hufeisentheorie verwenden, dann achten Sie bitte darauf, in welchem Kontext Sie es tun.

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Jetzt komme ich zu meinem zweiten Prinzip, meiner zweiten Vorgabe: Kehre vor der eigenen Haustür. – Ja, das müssen wir auch selbst tun. Ich könnte jetzt einfach urteilen über Die Linke und andere; aber wir haben unser eigenes Problem: Wir haben Thilo Sarrazin in der Partei – er ist immer noch nicht ausgeschlossen –, der nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass die AfD hier sitzt.

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Wir müssen uns also selber kritisch betrachten.

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Aber auch die CDU hat ihre Dämonen. Da gibt es die WerteUnion, die auf unsägliche Weise gegen die Kanzlerin hetzt.

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Auch das, denke ich, ist nicht förderlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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Herr Kellner von den Grünen hat sich stark aufgeregt, auch begründet. Aber auch die Grünen wissen, welche Belastung sie manchmal mit Boris Palmer haben, auch wenn das nicht vergleichbar ist mit den anderen Fällen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, was hier das eigentliche Thema sein müsste und was Ursache und Anlass für eine Aktuelle Stunde anstelle dieser sein müssten, wären zum Beispiel die Äußerungen von Herrn Curio und Herrn Hartwig am Donnerstag dieser Woche in diesem Parlament. Das war der Tiefpunkt und die größte Schande, die die Bundesrepublik in diesem Hause erlebt hat.

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In einer Woche, in der wir an die Opfer, an die Morde erinnern, an den NSU, an Hanau, an Kassel, sollten wir – bei allem Verständnis – nicht über diese ziemlich unwichtige Konferenz der Linken in Kassel reden,

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sondern wir sollten über die Kasseler Erschießung, über Halit Yozgat, den Verfassungsmann Andreas Temme reden; wir sollten über Kubasik, Simsek und all die Toten reden.

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Wir sollten hier Aktuelle Stunden veranstalten im Sinne und im Gedenken an die Opfer.