Angelika Beer (NA), 2000-04-06:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr
geehrte Frau Wehrbeauftragte, auch ich möchte mich ganz
herzlich bei Ihnen bedanken. Die Debatte geht in der Tat
ein Stück an Ihrem Bericht vorbei. Ich erinnere aber daran, dass Sie heute von der Politik auch eingefordert haben, unserer Bundeswehr eine klare Perspektive zu geben.

Ich erinnere mich an Ihre letzte Rede, in der Sie begründeten, warum Sie für eine zweite Amtszeit nicht zur
Verfügung stehen, was ich persönlich bedauere. Ich finde,
eine Frau hat diesen Platz gut ausgefüllt. Sie haben Ihre
Entscheidung damit begründet, dass Sie die zukünftige
Strukturreform der Bundeswehr nicht verantworten können. Insofern ist ganz klar, dass sich die heutige Debatte
auch mit dieser Frage auseinander zu setzen hat.

Ich möchte insbesondere auf die CDU eingehen,
und zwar im ersten Teil auf den Kollegen Breuer, den
Sprecher der AG Sicherheit, und im zweiten Teil auf die
Partei selbst.

Herr Kollege Breuer, Sie haben hier behauptet, die Bundeswehr sei in einer tiefen Krise der Irritation und der Desorientierung,

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und Rot-Grün habe diese Krise herbeigeführt.

Ihr Kollege Volker Rühe hat als Verteidigungsminister einmal in einer sehr wichtigen Debatte gesagt: Wir müssen
Garant dafür sein, dass wir nicht Teil des Problems werden; wir müssen vielmehr immer Teil der Lösung sein. Ich
kann nur sagen: Solange Sie Debatten führen wie heute,
sind Sie Teil des Problems und nicht Bestandteil der Lösung.

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Ich will gern erläutern, wie ich zu diesem Schluss
komme: Herr Kollege Breuer, Sie haben zunächst kritisiert, dass diskutiert wird, haben aber dann in diesem Jahr
ein Papier vorgelegt und darin eine Scheinreform
skizziert: 300 000 Mann, neun Monate Wehrpflicht und
ansonsten ein paar Milliarden drauf.

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Sie haben das Verbleiben in den Denkkategorien des
Kalten Krieges und den Weg des damaligen Verteidigungsministers Rühe skizziert,

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der die Debatte über unsere Bundeswehr, über die Einsätze
und die innere Situation gefürchtet hat wie der Teufel das
Weihwasser. Sie haben das in diesem Jahr noch einmal
festgeschrieben. Das ist ein schlechter Start ins Jahr 2000
und auch schlecht für die Jahre darüber hinaus.

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Was ich ganz spannend finde: Es gibt ein zweites Papier von der CDU/CSU, allerdings von der Partei selbst,
vorgestellt von Frau Angelika Merkel. Ich möchte hier
einen Satz zitieren, Herr Kollege Breuer, und ich empfehle
Ihnen, auch den Rest des Papiers irgendwann zu lesen - es
kommt ja von Ihrer Partei. Dort steht:

Angesichts der veränderten Sicherheitslage zählen
aber traditionelle Vorteile der Bundeswehr - wie hohe personelle Aufwuchsfähigkeit, Luftverteidigung
auf eigenem Boden oder große Panzerkräfte - im
Bündniskontext immer weniger. Demgegenüber
fehlt es an ausreichender strategischer Mobilität und
Flexibilität - die derzeitige mehrjährige Entsendung
von etwa 10 000 Soldaten auf den Balkan führt die
Bundeswehr an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Ich halte dies für eine reale Einschätzung.

({5})

Ich zitiere noch einen weiteren Satz:

Die langjährige Unterfinanzierung der Bundeswehr

({6})





hat einen Investitions- und Modernisierungsstau auflaufen lassen, der auf etwa 30 Milliarden DM geschätzt wird.

Ich will mich jetzt nicht über die Zahl streiten, aber Ihre
Partei, die offensichtlich im Wandel begriffen ist zumindest die Partei, nicht Sie -, ist bereit, sich endlich
von der sicherheitspolitischen Blockade, die über Jahre ihr
Denken eingegrenzt hat, zu verabschieden und sich positiv in eine Diskussion über die Zukunft der Sicherheit
Deutschlands und der Reform der Bundeswehr einzulassen. Das finde ich durchaus begrüßenswert.

Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass
wir es für notwendig halten, die Unabhängigkeit der
Wehrstrukturkommission immer wieder in den Vordergrund zu stellen, sie zu unterstützen und auf das Ergebnis
zu warten. Genauso notwendig ist es aber auch, dass nicht
nur Parteien auf Grundlage unterschiedlicher Parteipositionen diskutieren, sondern dass auch die Gesellschaft
diskutiert. Insofern treten wir als Grüne - das ist kein
Koalitionskonflikt, sondern eine Debatte, die auch in der
Gesellschaft und bei den Jugendlichen geführt wird - nicht
nur für eine drastische, klare Reform, sondern auch für die
Abschaffung der Wehrpflicht ein. Ich glaube, dass die
Jugend ein Recht hat - nachdem Frauen das Recht bekommen haben, in allen Laufbahnen der Bundeswehr ihren
Dienst zu tun -, zu diskutieren oder auch zu verlangen,
dass diese Freiwilligkeit zukünftig auch für sie gilt.

Ich glaube, dass wir auch verpflichtet sind, sicherheitspolitische Rahmenbedingungen zu diskutieren - wie die
CDU/CSU oder auch Teile der F.D.P. es hier vormachen -,
wobei man zu dem Schluss kommen kann, dass die
Wehrpflicht als Zwangsdienst sicherheitspolitisch nicht
mehr legitimiert ist.

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Wie auch immer dann ein möglichst breiter Konsens für
die Zukunft der Bundeswehr aussehen wird - er muss
möglichst breit sein, das ist keine Frage von Parteien und
von Koalitionen, das ist eine gesellschaftliche und gesamtpolitische Aufgabe -, Sie brauchen angesichts des
gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Wandels
gute, sehr gute Argumente, um zu begründen, womit ein
Zwangsdienst für Jugendliche noch gerechtfertigt werden
kann. Die Argumente haben wir vorher auszutauschen und
dürfen nicht hinterher im Hauruckverfahren beschließen.

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- Nein, das ist der Mut zur Diskussion.