Günter Graf (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist der Haushaltsplan des Bundesministers des Innern nicht das Herzstück des Haushaltsgesetzes 1992. Aber ich denke, bei genauer Betrachtung wird auch hier sehr deutlich, daß die Bundesregierung den tatsächlichen Ansprüchen und Herausforderungen der Gegenwart insbesondere vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Einigung nicht gerecht wird.
Lassen Sie mich in meinem kurzen Beitrag nur auf zwei Aspekte der Innenpolitik eingehen: zum einen auf den Aspekt der inneren Sicherheit und zum zweiten auf den hier schon mehrfach angesprochenen Aspekt des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Ich denke, wir stimmen überein, wenn ich feststelle, daß es nicht allein Aufgabe der Polizeien und Sicherheitsorgane von Bund und Ländern sein kann, die innere Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - ich betone: für alle Bürgerinnen und Bürger - jederzeit zu gewährleisten. Erst wenn die sozialen und die gesellschaftlichen Voraussetzungen in diesem Land geschaffen worden sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere in den neuen Bundesländern - erleben, daß sie im Arbeits- und im Privatleben eine positive Perspektive haben, können Polizei- und Sicherheitsorgane ihren Beitrag wirkungsvoller als bisher leisten.
Die Kriminalität - nicht nur in den neuen Ländern - steigt in dramatischer Weise an. Parallel dazu nimmt die Zahl der aufgeklärten Fälle in beängstigender Weise ab. Bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes stellt sich ein Gefühl von der Ohnmacht der Sicherheitsorgane ein.
Auch die zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere vor dem Hintergrund einer erschreckend zunehmenden Ausländerfeindlichkeit, kennzeichnet das Bild der inneren Sicherheit in diesem Lande. Ich bitte hier mit allem Nachdruck noch einmal darum und fordere dazu auf: Lassen wir die unsägliche Diskussion um die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes! Das, was wir damit erreichen, ist nichts anderes,

als daß wir Ausländerfeindlichkeit schüren und den Rechtsextremisten den Nährboden schaffen.
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Die Tatsache, daß sich in vielen Städten und Gemeinden so etwas wie Bürgerwehren gebildet haben, muß jeder verantwortliche Politiker und jede verantwortliche Politikerin mit gemischten Gefühlen aufnehmen.
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Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, daß man Laien zumutet, Aufgaben zu übernehmen, die der Polizei zukommen.
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Es stellt sich für mich die Frage, warum sich der bis vor wenigen Tagen amtierende Bundesinnenminister Dr. Schäuble geweigert hat, den fast 30 000 Mann starken Bundesgrenzschutz in Absprache mit den Ländern - ich betone ganz deutlich: in Absprache mit den Ländern - für derartige Aufgaben mitzuverwenden. Wenn die Aussage von Herrn Dr. Schäuble, die er in der 42. Ausgabe des „Spiegel" gemacht hat, zutrifft, wonach der unmittelbare Schutz von Asylbewerbern als einzeldienstliche Tagesaufgabe von Ortskräften der Landespolizei effektiver und wirtschaftlicher wahrgenommen werden kann, dann hat er damit deutlich bewiesen, daß er die Situation völlig falsch einschätzt.
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Durch diese Haltung leistet er möglicherweise einer ganz gefährlichen Tendenz in diesem Lande Vorschub, nämlich der, daß unter Deutschen sowie unter Ausländern ein wachsender Trend zur Selbstjustiz und zur Selbstbewaffnung festzustellen ist. Dies hat nun fürwahr mit der Gewährung innerer Sicherheit, wie ich meine, nichts zu tun.
Diese Tatsache wird nach meinem Dafürhalten aber auch dadurch unterstrichen, daß seit Jahren ein wahrer Boom bei der Zunahme privater Sicherheitsdienste festzustellen ist. Knapp 200 000 Beschäftigten in den Sicherheitsunternehmen steht in diesem Lande ein Personalbestand von Polizeibeamten von 250 000 gegenüber. Ich denke, daß diese Zahlen sehr deutlich zeigen, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist.
Hier sei nur am Rande angemerkt - und das hat etwas mit dem Haushalt zu tun - , daß sich der Umsatz der Wach- und Sicherheitsdienste in diesem Lande von 1986 bis heute fast verdoppelt hat. In diesem Jahr rechnen die Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 3 Milliarden DM. Dem steht ein Etat des Bundesministeriums des Innern für die Sicherheitsorgane von 2,7 Milliarden DM gegenüber.
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Diese Zahlen sprechen, wie ich meine, eine sehr deutliche Sprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt kurz eingehen. Wiederholt wurde die Bundesregierung, und nicht nur seitens der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hingewiesen, daß die Berliner Polizei weder personell noch organisatorisch in der Lage ist, sämtliche Verfahren der sogenannten Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu bearbeiten.
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Die Überlastung der Berliner Polizei hat inzwischen zur Stillegung von etwa 25 Großverfahren mit einem Schadensumfang von ungefähr 460 Millionen DM geführt. 46 weitere Verfahren mit einem Schadensumfang von etwa 283 Millionen DM wurden ohne Anklage ganz und gar eingestellt. Wegen der fehlenden Ermittlungskapazität drohen ein nicht zu vertretender Beweismittelverlust, die Verjährung vieler Straftaten sowie schwere Vermögensausfälle zum Nachteil des Bundes und einzelner Geschädigter.
Sicherlich wäre der Bundesfinanzminister dankbar dafür, wenn er einige 100 Millionen DM mehr in die Kasse bekommen würde, die durch kriminelle Machenschaften dem Bund entzogen werden. Jedoch weigert sich der Bundesinnenminister bisher beharrlich - vielleicht ändert sich das jetzt bei Ihnen, Herr Kollege Seiters -, bei der Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität das Bundeskriminalamt einzuschalten und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen.
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Sofern die Berliner Polizei nicht schnellstens durch Fachleute des Bundeskriminalamtes oder z. B. durch Beamte der Zollsteuerfahndung entlastet wird, droht der Bundesrepublik Deutschland die Gefahr des Verlustes von Milliarden von D-Mark. Welch schlimme Auswirkungen die Untätigkeit des Bundesinnenministeriums auf das Rechtsempfinden der Menschen insbesondere in den neuen Bundesländern hat, kann überhaupt nicht abgesehen werden.
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- Kolleginnen und Kollegen, regen Sie sich doch bitte nicht auf. Hören Sie einmal bis zum Ende zu! Dann können wir darüber diskutieren.
Sicher lohnt es sich auch, einmal darüber nachzudenken, ob nicht die freigewordenen Kräfte der verkleinerten Dienste in diesem Lande geeignet wären, diese Aufgabe zu unterstützen, denn ihre Kenntnisse über die alten Seilschaften könnten hier vielleicht sehr hilfreich sein.
Vor diesem Hintergrund mahnen wir Sozialdemokraten an, daß die Fortschreibung des „Programms für innere Sicherheit" aus dem Jahre 1974 dringender denn je geworden ist. Die Fortschreibung dieses Programms und seiner Ergänzung um ein Sofortprogramm „Innere Sicherheit für die neuen Bundesländer" ist angesichts der Lage der inneren Sicherheit in den neuen Ländern dringender denn je geboten.
Insoweit wäre die Bundesregierung bestens beraten, die neuen Bundesländer personell wie auch mate5162 
riell beim Ausbau ihrer Sicherheitsbehörden nach Absprache mit den Ländern zu unterstützen.
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Die in den Jäger 90 fehlinvestierten Milliarden wären hier sicherlich zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sinnvoller und besser angelegt.
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Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Komplex der Innenpolitik eingehen, der den Bundesgrenzschutz betrifft. Der Wegfall der EG-Binnengrenzen und der deutsch-deutschen Grenze macht sicherlich eine Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes notwendig. Mit der Übertragung der Aufgaben der Luftverkehrssicherheit und der Bahnpolizei ist ein von uns Sozialdemokraten seit Jahren verfolgtes Anliegen in einem ersten Schritt erfüllt.
Wenn man sich mit der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes befaßt, können Standortfragen zwangsläufig nicht ausgeklammert werden. Hierbei ist kritisch zu bemerken - ich schließe an das an, was die Frau Kollegin Albowitz hier gesagt hat -, daß die vom ehemaligen Innenminister Dr. Schäuble getroffene Standortentscheidung am Parlament vorbei gefällt worden ist.
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Wir hatten keine Möglichkeit, Einfluß zu nehmen.
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Die Beratung im Innenausschuß in der letzten Sitzungswoche war nach meinem Dafürhalten eine reine Schauveranstaltung. Alles war festgeklopft.
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- Herr Gerster, Sie waren vorher informiert und haben sich an dieser Schauveranstaltung auch noch beteiligt. Das ist verwerflich.
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Noch eines, Herr Gerster - die Kollegin Albowitz hat dies ja sehr deutlich gesagt - : Man muß sich natürlich fragen: Warum wurde, obwohl die Expertengruppen eindeutig in beiden Konzepten für den Standort Hünfeld und nicht für Fulda gestimmt haben, ganz kurzfristig eine anderweitige Entscheidung getroffen, nämlich Hünfeld zu streichen und Fulda zu lassen?
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Da gilt, denke ich, was hier heute morgen bereits gesagt wurde: Dies war nichts weiter als ein Geschenk an den jetzigen Ehrenfraktionsvorsitzenden Dr. Dregger, der ja aus Fulda kommt.
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Nicht weniger kritisch, Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Auflösung des Grenzschutzkommandos Nord in Hannover zu beurteilen, zumal diese Entscheidung im klaren Widerspruch zu der Polizeidienstvorschrift 100 steht. Die acht niedersächsischen Grenzschutzabteilungen werden den vier Regionalbehörden - Ost in Berlin, Nord in Bad Bramstedt, West in Bonn und Mitte in Kassel - zugeordnet. Wie dies aus polizeitaktischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt polizeilicher Führungsgrundsätze zu begründen ist, ist mir unbegreiflich.
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Durch derartige Fehlentscheidungen werden Sicherheitsdefizite nicht abgebaut, sondern noch verstärkt.
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- Ich würde ja gern noch mehr dazu sagen, aber hier blinkt es schon,
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und deswegen muß ich jetzt zum Ende kommen.
Auch aus haushaltsrechtlicher Sicht - wir sprechen ja über den Bundeshaushalt - ist die Auflösung eines mit hervorragender Infrastruktur versehenen Standorts Hannover nicht zu begreifen, zumal die neu zu errichtende Regionalbehörde Mitte in Kassel möglicherweise mit Millionenaufwand ausgebaut werden muß.