Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2949 an dieselben Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich höre und sehe auch da keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir haben noch ein paar Minuten Zeit.
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Diese möchte ich gerne nutzen, verehrte Frau Kollegin, um über Anträge abstimmen zu lassen, die auf der Tagesordnung stehen und bei denen keine Aussprache vorgesehen ist, und das alles Ihnen zuliebe.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf. Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 7:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten
- Drucksache 11/1953 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/2706 Berichterstatter: Abgeordneter Schemken
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Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Alle haben sich erhoben. Dann ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 82 zu Petitionen
- Drucksache 11/2944 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 83 zu Petitionen
- Drucksache 11/2945 Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die Fraktion DIE GRÜNEN enthält sich. Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 16 auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/2688 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
- Drucksache 11/2277 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ({7})
- Drucksache 11/2391 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Forschung und Technologie
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ({9})
- Drucksache 11/2386 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({10})
Finanzausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 8 vom 19. März 1985 zur Änderung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache 11/2674 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({11})
Auswärtiger Ausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989 ({12})
- Drucksache 11/2965 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({13}) Finanzausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenwürdige Zimmer für Kinder und Jugendliche
- Drucksache 11/2259 ({14}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Novellierung der Baunutzungsverordnung
- Drucksache 11/2648 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zu diesen Tagesordnungspunkten 9 bis 16 schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge ? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit den Vorschlägen, die auf der Tagesordnung stehen, einverstanden? - Ich sehe, es ist Übereinstimmung; so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich mitteilen, daß die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie der Zusatztagesordnungspunkt 2 nach der Fragestunde behandelt werden.
Wir treten in die Mittagspause ein und beginnen mit der Fragestunde pünktlich um 14 Uhr.
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