Joachim Gres (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Kollege Axel Wernitz hat eben gerade davon gesprochen, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses dazu geeignet sei, zu verhindern, daß eine neue DDR-Nostalgie entsteht. Ich teile Ihre Meinung und glaube, daß auch Anlaß dazu besteht, wenn man sich erinnert, welche Stellungnahmen zur DDR noch wenige Jahre vor dem Fall der Mauer publiziert worden sind.
Ich will mit Genehmigung des Präsidenten aus dem „Spiegel" vom August 1987 einen Teil aus einem mehrseitigen Namensartikel aus Anlaß des 75. Geburtstages Erich Honeckers zitieren, in dem es heißt:
Die DDR ist nicht das flüchtige „Phänomen", das einst der Bundeskanzler Kiesinger in ihr zu sehen glaubte. Sie ist unter Erich Honecker ein wirtschaftlich leistungsfähiger, innenpolitisch stabiler und außenpolitisch selbstbewußter Staat geworden, was der Sicherheit in Europa zugute kommt.
Der Autor dieser Zeilen, der saarländische Ministerpräsident Lafontaine, hat sich bei seiner Beschreibung gründlich geirrt. Die DDR war weder außenpolitisch selbstbewußt, sondern blieb bis zum Ende ein Satellitenstaat der Sowjetunion. Die DDR war innenpolitisch nicht stabil. Die Bevölkerung war lediglich unter Einsatz von Zwang und Terror ruhiggestellt.
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Hierzu hat die Enquete-Kommission unter Rainer Eppelmann am 17. Juni in diesem Hause das Notwendige festgestellt.
Schließlich war die DDR schon gar nicht ein wirtschaftlich leistungsfähiger Staat.
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Lange vor dem Jahr 1987, als Oskar Lafontaine seinen DDR-nostalgischen Geburtstagsartikel über Erich Honecker im „Spiegel" verfaßte, wußten jedenfalls Mielke, Mittag, Schürer, Schalck-Golodkowski und auch Honecker - wenn er es denn nicht verdrängt hatte -, daß die DDR hoffnungslos überschuldet und der Staatsbankrott unausweichlich war, weil die Schere zwischen Auslandsverschuldung und wirtschaftlicher Leistungskraft der DDR-Wirtschaft immer weiter auseinanderging. Die Entwicklung weltmarktfähiger Produkte war ohne westliche Technologie nicht mehr zu schaffen. Der Abstieg der DDR-Wirtschaft war vorprogrammiert.
An all dem hat die Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung unter Schalck-Golodkowski letztlich nichts ändern können. Im Gegenteil: Im
Grunde war der Freiraum, den die SED-Spitze und das MfS dem Bereich Kommerzielle Koordinierung unter Schalck-Golodkowski in den 70er Jahren und verstärkt in den 80er Jahren zur Devisenbeschaffung um jeden Preis notgedrungen einräumte, die antizipierte Bankrotterklärung der sozialistischen Ideologie bzw. das Eingeständnis, daß das System der Planwirtschaft für einen modernen Industriestaat ungeeignet war.
Meine Damen und Herren, der Devisenbeschaffungserfolg von Schalck-Golodkowski - er spricht selbst von rund 50 Milliarden DM, die er für die DDR gesichert haben will - wurde mit einem hohen Preis und, wie ich meine, mit einem viel zu hohen Preis erkauft.
Allerdings sind die vielen Milliarden Devisenguthaben, die sich Schalck-Golodkowski und der Bereich Kommerzielle Koordinierung als von ihm erwirtschaftet auf die Fahnen schreiben, nicht durch eine wirtschaftliche Betätigung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erzielt worden. Rund 14 Milliarden DM bestehen aus Transferleistungen der Bundesrepublik Deutschland, die Schalck zwar ausgehandelt, aber nicht im Bereich Kommerzielle Koordinierung erwirtschaftet hat. Hierzu gehören z. B. die Zahlungen der Bundesrepublik für die Autobahnanbindung Westberlins und die sonstigen Infrastrukturverbesserungen dieser Stadt, dazu gehören aber auch die Freikaufaktionen für politische Häftlinge der DDR. Ich muß das hier nicht wiederholen.
Aber auch die von Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erwirtschafteten Devisen sind kein Beleg für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit von Schalck-Golodkowski. Denn fast die Hälfte dieser Gewinne resultiert aus Geschäften, die nur auf Grund der Zwangslage im geteilten Deutschland und wegen der humanitären Bemühungen der Bundesregierungen möglich waren, und zwar deswegen, weil die DDR praktisch mit ihrer eigenen Bevölkerung als Geisel von der Bundesrepublik Deutschland diese Zahlungen erpreßt hat. Auch das ist hier im einzelnen schon dargestellt worden.
Aber selbst dort, wo der Bereich Kommerzielle Koordinierung Gewinne im Rahmen echter wirtschaftlicher Aktivitäten erzielte, beruhten diese Gewinne letztlich auf seiner Monopolstellung innerhalb der DDR. Wenn DDR-Betriebe, die über KoKo Importe durchführten, bereit waren, 10 % Zinsen sowie Kosten- und Gewinnabschläge von 42 % und mehr in Kauf zu nehmen, weil nur über den Bereich KoKo überhaupt die Möglichkeit bestand, Importe außerhalb der schwerfälligen Planbürokratie durchzuführen, so relativiert dies die wirtschaftliche und unternehmerische Leistung Schalck-Golodkowskis erheblich, zumal die volkswirtschaftlichen Folgen derart unsinniger Abschöpfungsmaßnahmen unweigerlich über die Preise oder über Leistungseinschränkungen an die DDR-Bevölkerung weitergegeben werden mußten.
Deswegen ist es auch ein Verdienst der Arbeit des Untersuchungsausschusses, für jedermann sichtbar gemacht zu haben, daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung eben kein hocheffizientes kapitalistisches Unternehmen innerhalb einer ineffizienten Planwirtschaft war. Der Bereich Kommerzielle KoorJoachim Gres
dinierung war nicht schlechter, aber auch nicht besser als das vom realen Sozialismus geprägte Wirtschaftssystem der DDR. Schalcks „unternehmerischer Erfolg" war Ausfluß seiner exzeptionellen Stellung im Rahmen der DDR-Planwirtschaft. Der Erfolg beruhte weder auf der besonderen Cleverneß Schalcks noch auf außergewöhnlichen Leistungen seiner Mitarbeiter, sondern auf seiner einzigartigen Macht- und Monopolstellung und seiner unbedingten loyalen Unterordnung unter die SED-Staats- und -Parteiführung.
Diese unbedingte Unterordnung von SchalckGolodkowski unter das Herrschaftsmonopol der SED, die unmittelbare Anbindung und Verbindung zum MfS und die weitgehende Autonomie des Bereichs Kommmerzielle Koordinierung - letztlich nur kontrolliert von dem Dreiergespann Honecker, Mielke und Mittag - führten zu einer wechselseitigen Abhängigkeit der obersten Nomenklatura der SED mit Schalck-Golodkowski.
Welche Folgen die geradezu osmotische Abhängigkeit der SED-Führungsspitze unter Honecker, Mielke und Mittag einerseits von dem Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski andererseits hatte, zeigt das Beispiel Wohnsiedlung Wandlitz. Aus heutiger Sicht mag die damalige Lebenssituation der Bewohner der Prominentensiedlung Wandlitz eher muffig und kleinbürgerlich erscheinen. Es muß eine geradezu kafkaeske Endzeitstimmung in dieser Prominentensiedlung geherrscht haben, wo sich die Politbüromitglieder, von MfS-Wachmannschaften gleichzeitig beschützt und beobachtet, gegenseitig belauerten und sich gleichzeitig billige Waren aus dem goldenen kapitalistischen Ausland zuschanzten.
Aus der damaligen Sicht der DDR-Bevölkerung in ihrem realen sozialistischen Alltag war es jedenfalls ein Skandal, daß das DDR-Regime mit seinen hochtrabenden sozialistischen Redensarten für einen Nomenklatura-Personenkreis von wenigen Menschen jährlich mehrere Millionen DM zusätzliche Devisen aufbrachte, um sie mit allen westlichen Annehmlichkeiten zu versorgen, und zwar vom täglichen Frischobst über Kleidung, High-Tech-Geräte, Medikamente bis hin zu Jagdhäusern und Jagdwagen. Das ging sogar soweit, daß der sonst so allmächtige Staatssekretär Schalck-Golodkowski, Oberst im MfS, persönlich mit seiner Frau und speziellen Beschafferteams für die Spitzenprominenz der DDR in Westberlin Waren zu beschaffen, in neutrale Päckchen einzupacken und ihnen persönlich zukommen zu lassen hatte.
Es hilft nichts, daß die Belege und Unterlagen über die Wandlitz-Sonderversorgung auf Veranlassung von Schalck-Golodkowski weitgehend vernichtet worden sind. Das hat zwar die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses ein wenig erschwert, hat aber gleichzeitig gezeigt, daß sich wenigstens Schalck-Golodkowski über die politische Brisanz und die moralische Anstößigkeit seines Tuns völlig im Klaren war.
Meine Damen und Herren, ein Teil der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung erwirtschafteten Devisen wurde zur Unterstützung der DKP in der Bundesrepublik Deutschland verwandt. Die DKP war finanziell und ideologisch von der SED vollständig abhängig. Im Grunde war sie ein Filialunternehmen der SED, das sich die SED im wahrsten Sinne des Wortes als ihren Arm in der Bundesrepublik Deutschland gehalten und dafür teuer bezahlt hat.
Insgesamt sind in dem Zeitraum von 1981 bis 1989 Zahlungen aus der DDR in Höhe von 526 Millionen DM an die DKP geflossen, die zu keinem Zeitpunkt von den DKP-Funktionären in ihren Rechenschaftsberichten an den Deutschen Bundestag offengelegt worden sind. Diese Unterstützung der DKP wäre ohne den Bereich KoKo nicht möglich gewesen. Gleichzeitig sind diese sinnlos verpulverten Gelder der Volkswirtschaft der DDR entzogen worden. Mit dem Zusammenbruch der DDR ist denn auch innerhalb von wenigen Monaten die DKP fast vollständig von der Bildfläche verschwunden, und der ganze massive Propagandaspuk dieser linksradikalen Splitterpartei hat sich in nichts aufgelöst.
In diesem Zusammenhang berührt es allerdings schon bitter, daß die SED unter neuem Namen als reichste Partei im wiedervereinten Deutschland nach wie vor über Mittel verfügt, über die keine andere Partei verfügt und jetzt nur unter anderer Firmierung ihre massive linksradikale Propaganda fortführen kann.
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Meine Damen und Herren, da die Redezeit zu Ende ist, lassen Sie mich ein Schlußwort sagen.
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Ich begrüße es, daß der Feststellungsteil des Berichts von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gemeinsam getragen wird. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang auch, daß damit die Vorwürfe der SPD gegen unseren früheren, viel zu früh verstorbenen Kollegen - wobei die Dinge, die hier besprochen werden, mit eine Rolle gespielt haben - Staatsminister Lutz Stavenhagen, er habe das Parlament belogen, gegenstandslos geworden sind.
Ich stelle ferner fest, daß der Untersuchungsausschuß - wie es schon gesagt worden ist - angesichts der komplexen Thematik keine abschließende und vor allem keine alle befriedigende Antwort finden konnte. Ich fürchte, daß auch der Ergänzungsbericht, den wir demnächst vorlegen werden, diese Lücke nicht schließen wird.
Es ist jetzt wohl die Stunde der Historiker gekommen. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir mit dem Abschlußbericht ein Stück Zeitgeschichte für die nächste Generation gut dokumentiert haben, schon um neuen Legendenbildungen vorzubeugen. Ich wünsche mir, daß insbesondere die Jugend in unserem Land aus dem Bericht lernt, wohin totalitäre Herrschaftsformen führen.
Vielen Dank.
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