schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Ich glaube, wir sind . jetzt wirklich zu Ende.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Dr. Mommer: ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Punkten, die in der Debatte aufgekommen sind. Der Herr Kollege Moersch hat sicher nicht sagen wollen, daß er für den 6. Deutschen Bundestag die Anwesenheit von Kommunisten und Nationalsozialisten, Neonazis, wünscht, nur weil dann mehr Spannung in diesem Saal wäre, so wie wir mehr Spannung in der ersten Legislaturperiode hatten. Das wollen wir uns alle nicht wünschen.
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- Gut, Sie haben es nicht so gemeint. Es lag mir daran, das hier festzustellen.
Zu einer anderen Bemerkung von Herrn Moersch. Er hat von der Einflußnahme von Fraktionsführungen auf die Freiheit der Abgeordneten gesprochen. Ich möchte hier, damit es im Protokoll steht, etwas aus meiner über neunjährigen Erfahrung als Geschäftsführer meiner Fraktion sagen. Bei uns laufen die Fragen für die Fragestunden über den Tisch des parlamentarischen Geschäftsführers. Er sieht sie durch und schaut, ob nicht schon eine gleiche Frage von jemand anders vorliegt usw. Er schaut sie natürlich auch daraufhin durch, ob die Frage politisch klug ist, und auch daraufhin, ob die Frage für den Fragesteller klug ist.
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- Auch daraufhin schaut er sie an. Er macht Verbesserungsvorschläge zu dieser Frage und er informiert die Kollegen in seiner Fraktion, die auf dem betreffenden Fachgebiet besonders gut informiert sind. Dabei verbesserte sich die Frage immer. Es kam auch vor, daß eine Frage nicht weiter lief als bis zu diesem Tisch des Geschäftsführers, zum Vorteil der Fraktion und sehr häufig zum Vorteil des Fragestellers.
Was nie in den neun Jahren vorgekommen ist, ist, daß es einen Konflikt zwischen dem Fragesteller, dem Geschäftsführer und der Fraktionsführung gegeben hätte. Es ist nicht einmal vorgekommen, daß der Geschäftsführer mit der Frage in den Vorstand der Fraktion und in die Fraktion hätte gehen müssen, um einen Streit über Opportunität usw. zu schlichten. Das ging also immer sehr glatt, und die Freiheit keines einzigen Abgeordneten der SPD-Fraktion ist in diesen Jahren eingeschränkt worden. Ich bin sicher, daß das unter meinem Nachfolger Frehsee auch nicht geschehen ist. Herr Moersch, ich halte es für wichtig, daß wir der Legende entgegentreten, daß es in diesem Hause irgendwo Fraktionszwang gebe. Ich bin überzeugt, den gibt es bei Ihnen nicht, den gibt es bei uns nicht, den gibt es bei der CDU/CSU-Fraktion nicht. Es wird nicht einmal der Versuch gemacht, jemanden, der eine abweichende Meinung hätte, daran zu hindern, diese Meinung hier im Haus zum Ausdruck zu bringen. Das scheint mir wichtig zu sein.
Jetzt zu dem Antrag der FDP-Fraktion über diese Fragestunde mit dem Gesamtkabinett. Zunächst muß ich sagen, daß ich in diesem Punkte für mich allein rede und nicht für meine Fraktion. Wir haben in den letzten Wochen keine Zeit gehabt, über diese große Reform, für die ich das wirklich halten würde, zu sprechen. Es gibt keine Fraktionsmeinung darüber. Ich habe schon bei der Ausschußberatung Herrn Genscher gegenüber mein Bedauern ausgesprochen, daß die FDP-Fraktion diesen Antrag nicht früher und in schriftlicher Form hier unterbreitet hat, so daß die Fraktionen gezwungen gewesen wären, sich damit zu beschäftigen.
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- Das haben Sie, Herr Genscher. Es wäre noch besser gewesen, wenn Sie das schriftlich fixiert hätten, so wie die beiden anderen Fraktionen ihre Wünsche für diese kleine Parlamentsreform hier schriftlich fixiert haben.
Nachdem ich das gesagt habe, muß ich für mich selber jetzt sagen, daß ich den Vorschlag für gut, wertvoll und praktikabel halte.
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Ich gehöre zu denen, die auf einer Reise Gelegenheit hatten, im kanadischen Parlament einer solchen Fragestunde beizuwohnen. Es ist eine ganz große Bereicherung des Instrumentariums eines Parlaments, daß hier spontan, sei die Frage, um die es es geht, auch noch so frisch, soeben durch eine Meldung über ein wichtiges Weltereignis entstanden, jedes Mitglied der Regierung nach der Beurteilung

der Lage gefragt werden kann. Dabei kann der Regierung wirklich nichts passieren. Wenn die Minister es verdienen, Minister zu sein, kann ihnen nichts passieren.
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Es ist. richtig, daß sie in Pressekonferenzen, bei Foren, bei Versammlungen, in Fernsehsendungen usw. auch, ohne vorher zu wissen, was gefragt wird, Fragen gestellt bekommen und. antworten müssen. Uns allen geht es in Versammlungen und bei vielen Anlässen so, daß wir gefragt werden und dann über alles Bescheid wissen sollen. Es ist eine Frage des persönlichen Geschickes, wie man .auch dann noch gut dasteht, wenn man in der Sache nicht antworten kann. Ich halte es also für abwegig, es unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß eine Regierung dadurch in Schwierigkeiten geraten könnte.
Das Argument der Zeit ist ein ernst zu nehmendes Argument. Aber da an dem betreffenden Tag die Minister schon wegen der Kabinettssitzung alle in Bonn anwesend wären, wäre es keine zu große Zumutung, dann alle Minister oder ihre zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre für eine Stunde hier im Haus zu haben.