Norbert Müller (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Herr
Felgentreu, liebe Kollegen Weinberg und Pols, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist
an Zynismus nicht mehr zu überbieten . Wir diskutieren
fast jede Woche über Kinderarmut . Wir können das bis zu
den Bundestagswahlen auch so weiterführen . Vielleicht
ändert sich dann etwas . Sie stellen sich hier aber immer
wieder hin, um zu sagen: Seit 2005 ist die Arbeitslosigkeit halbiert worden,

({0})

es sind immer mehr Menschen in Beschäftigung .

({1})

Warum ist Kinderarmut in dieser Zeit nicht zurückgegangen, sondern angestiegen? Warum ist Kinderarmut
in Familien so verfestigt, dass sie sich vererbt? Wenn in
Regionen Ostdeutschlands und in vielen Regionen Westdeutschlands jeder Dritte für unter 10 Euro in der Stunde
arbeitet, wenn es Regionen, ganze Kreise in Deutschland
gibt, wo jeder Zweite zum Mindestlohn arbeitet: Dann
wissen Sie ganz genau, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht reicht, um die materielle Armut in den Familien
zu reduzieren .

({2})

Das reicht nicht, sondern Sie müssen die Familien finanziell stärken, weil sie von ihrem Arbeitseinkommen nicht
leben können, weil niedrige Löhne gezahlt werden . Ich

will Ihnen deutlich sagen: Wenn der Mindestlohn von
8,50 Euro jetzt großzügigerweise um 0,34 Cent steigt,
dann können Sie Ihre Argumentation nicht mehr halten
und sagen: Die Leute brauchen nur irgendeine Arbeit,
dann geht die Kinderarmut schon zurück . - Sie geht eben
nicht zurück, egal was seit 2005 passiert ist . Sie haben
nichts konkret getan, um Kinderarmut zu reduzieren .
Wenn Sie etwas getan hätten, dann müssten Sie aufgrund
der Bilanz, dass sie heute genauso hoch ist wie 2005, zu
der Erkenntnis kommen, dass Sie vollständig versagt haben . Das wäre die Konsequenz .

({3})

Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von
Kinderarmut aber nicht versagt . Die Wahrheit ist: Es hat
Sie nicht interessiert . Deswegen haben Sie keine ernsthaften Maßnahmen unternommen, um sie zu reduzieren,
weil es keinen Willen gegeben hat, Kinderarmut ernsthaft
zu bekämpfen . Im Koalitionsvertrag wird sie mit keinem
Satz erwähnt . An keiner einzigen Stelle steht: Wir wollen Kinderarmut bekämpfen . Dafür haben wir folgende
Vorschläge: eins, zwei, drei . - Diese Vorschläge haben
Sie nicht . Diese Vorschläge haben die Grünen und die
Linken auf den Tisch gelegt .

({4})

Wir haben in unserem Antrag im Wesentlichen drei Säulen formuliert, wie wir Kinderarmut reduzieren wollen .

Erstens . Wir wollen mehr Geld in die Familien geben .
Wir wissen, dass die Arbeit, die die Familien jetzt haben - wir fordern auch höhere Mindestlöhne als Sie -,
ihnen kein ausreichendes Einkommen verschafft . Wir
wissen aber auch, dass eine Familie, die ein gutes durchschnittliches Einkommen hat, wenn das erste, zweite
oder dritte Kind geboren wird, aufgrund der Kosten, die
dann entstehen und die in dieser Gesellschaft so hoch
sind, armutsgefährdet ist . Es ist ein völliger Unterschied,
ob Sie ein Paar ohne Kinder haben, das vom Ehegattensplitting besonders profitiert, dem es wirtschaftlich gut
geht, das nicht armutsgefährdet ist, oder ein Paar, das das
dritte Kind bekommen hat . Dieses Paar ist dann armutsgefährdet, weil Sie zu wenig Geld in die Familien geben
und weil Kosten durch Kinder häufig sehr hoch sind. Das
heißt, das Kindergeld soll auf 328 Euro steigen - das ist
keine Mondzahl -,

({5})

statt 192 Euro für das erste und zweite Kind, die es ab
2017 gibt, was Sie beschlossen haben . 328 Euro entsprechen der steuerlichen Entlastung, die Spitzenverdiener
aus dem Kinderfreibetrag erhalten . Ihnen ist nicht jedes
Kind gleich viel wert . Denn es gibt Familien wie meine
Familie, mit einem guten Einkommen und zwei Kindern,
die vom Kinderfreibetrag in Höhe von 328 Euro pro Kind
profitieren, und es gibt Durchschnittsverdienerfamilien da reden wir noch nicht einmal von armen Familien -, die
192 Euro pro Kind bekommen . Diese Kinder sind Ihnen
nicht gleich viel wert . Sie belasten insbesondere geringe
und durchschnittliche Einkommen und entlasten Spitzenverdiener . Diese Ungerechtigkeit gehört beseitigt .

({6})

Zum Unterhaltsvorschuss ist viel gesagt worden . Alle
hier im Haus wollen inzwischen den Unterhaltsvorschuss
ausweiten . Wir wissen, dass wir damit viele Menschen
aus dem Hartz-IV-System herausbekommen können,
dass sie dann Leistungen bekommen können, die deutlich unbürokratischer vergeben werden und deren Bezug
nicht mit Sanktionen belegt werden kann . Aber dann tun
Sie es endlich auch, und beenden Sie das Schwarzer-Peter-Spiel mit den Ländern!

({7})

Wenn die Bundesregierung einen Vorschlag machen
würde und sagen würde: „Wir übernehmen die Kosten
der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“, dann würde
es im Bundesrat kein Bundesland geben, das mit Nein
stimmt . Das wissen Sie . Was Sie beim Unterhaltsvorschuss fabriziert haben, ist, kurz vor Weihnachten auf
dem Rücken der Familien Politik zu machen, und das ist
inakzeptabel .

({8})

Zweitens . Wir wollen Leistungen bündeln und Familienstellen einrichten . Da werden Sie jetzt wieder sagen:
Das sind bürokratische Monstren . - Ich sage Ihnen: Es ist
eine bürokratische Überforderung für Familien, dass sie
erst zum Arbeitsamt gehen und Kindergeld beantragen
müssen, dass sie dann zum Jobcenter gehen müssen, um
die Aufstockungsleistungen zu beantragen, dass sie dann
zum nächsten Amt, danach zur Kommune gehen müssen,
um Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu
beantragen . Nein, das wollen wir in einem Antrag, an einer Stelle bündeln, um es niedrigschwellig zu gestalten
und es den Familien zu erleichtern, diese Leistungen in
Anspruch zu nehmen . Denn wir wissen, dass es heute
viele Menschen gibt, die Leistungen nicht in Anspruch
nehmen und auch deswegen arm sind . Diese Hürden
wollen wir über die Einrichtung von Familienstellen in
den Kommunen abbauen, bei denen die Menschen ihren
Anspruch auf Leistungen unbürokratisch verwirklichen
können .

({9})

Drittens . Wir wollen den Ausbau der Kinder- und
Jugendhilfe, und wir wollen auch den Ausbau von Teilhabeleistungen und infrastrukturellen Leistungen . Ob
Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Musikschulen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen - alle
Kinder sollten die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen zu besuchen und zu nutzen . Deswegen wollen wir
den Zugang gebührenfrei, niedrigschwellig und barrierefrei gestalten, damit es zu keiner Diskriminierung der
Kinder, die arme Eltern haben, in armen Familien leben
und sich den Bibliotheksbesuch oder den Kinobesuch
möglicherweise nicht leisten können, gegenüber den
Kindern kommt, die in Familien mit gutem Einkommen
leben . Wir wollen diese Kinder gleichstellen, damit die
Armut für sie wenigstens nicht mehr spürbar ist .

({10})

Also: Es reicht nicht, Kinderarmut zu beklagen, so wie
Sie das in jeder Rede hier tun . Lassen Sie uns Kinderarmut endlich reduzieren! Damit können wir heute unmittelbar anfangen . Diesen Schritt sollten wir endlich tun,
damit wir den Zynismus Ihrer Reden in Zukunft nicht
mehr ertragen müssen .

Vielen Dank .

({11})