emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-20:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohnen“ kommt aus
dem Althochdeutschen und bedeutet „zufrieden sein“.
Wenn ich mir die Entwicklung gerade in Ballungsräumen und in vielen Universitätsstädten anschaue, dann
muss ich feststellen: Viele Menschen sind mit ihrem
Wohnumfeld nicht mehr zufrieden. Sie sind nicht mehr
zufrieden damit, dass die Mieten bei Wiedervermietung
in Städten zwischen 20 und 50 Prozent ansteigen, ohne
dass tatsächlich irgendetwas an der Wohnung gemacht
wurde. Die Menschen sind unzufrieden damit, dass sie,
wenn sie eine Wohnung - auch auf angespannten Wohnungsmärkten - gefunden haben, 2,3 Monatsmieten als
Maklergebühren zahlen sollen. Sie verstehen nicht, warum
das so sein muss.



Wir als Große Koalition haben darauf reagiert. Unser
Koalitionsvertrag gibt - das ignoriert die Linke in ihren
Anträgen komplett - abgestimmte, zielgenaue Antworten auf die Probleme. Erstens erzielen wir Verbesserungen beim Mietrecht, indem wir die Mieterinnen und
Mieter deutlich besser schützen. Zweitens regen wir Investitionen an. Wir wissen, dass es auf angespannten
Wohnungsmärkten mehr Wohnungsbaus bedarf. Wer
sich die aktuellen Entwicklungen anschaut, sieht, dass
die Investitionen in den Wohnungsneubau anziehen und
dass dies zu einer Entspannung führt.

Das sind Themen, die wir angehen wollen. Die Bundesregierung und insbesondere das neue Umwelt- und
Bauministerium, wenn ich die Kurzformulierung benutzen darf, haben sich vorgenommen, in einem Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen alle Aspekte, die
hier auch von den Vorrednern angesprochen worden
sind, zusammenzubringen.

Wir brauchen energetisch sanierte Wohnungen, wir
brauchen altersgerecht gestaltete Wohnungen, wir brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen, die heute Sorge haben, ob sie sich als Rentnerinnen und Rentner ihre Wohnung noch leisten können.
Auch der Polizeibeamte oder die Krankenschwester machen sich Sorgen, dass sie die nächste Mietsteigerung
nicht mehr tragen können und deswegen ausziehen und
an den Stadtrand ziehen müssen. Für all diejenigen wollen wir etwas machen. Ich finde, wir haben in dem Koalitionsvertrag wirklich ganz tolle Dinge aufgeschrieben,
die wir Stück für Stück umsetzen werden.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-20:

Gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-20:

Danke, Herr Staatssekretär. - Ich habe eine Frage:
Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine
Mietpreisbremse einzurichten, diese aber zeitlich zu befristen, auf beispielsweise fünf Jahre?

({0})

Wenn das zutrifft, glauben Sie dann nicht mit mir, dass
für die Mieter die Aussicht, dass in fünf Jahren die Miete
völlig freigegeben wird und ohne jede Einschränkung erhöht werden kann, keine Perspektive, sondern ein Horror
ist?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heidrun

Bluhm das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächster erteile ich das Wort unserer Kollegin

Sylvia Jörrißen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Das war die erste Rede des Kollegen Dennis Rohde,

SPD-Fraktion, im Deutschen Bundestag. Herr Rohde,
wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Rede und wünschen für
die weitere parlamentarische Arbeit alles Gute.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Bärbel
Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächster erteile ich der Kollegin Dr. Anja

Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Die Kollegin Dr. Weisgerber hat viele Reden im

Europäischen Parlament gehalten; im Bundestag war es
heute die erste. Dazu gratulieren wir herzlich.

({0})

Wir begrüßen Sie bei uns und freuen uns auf die weitere
parlamentarische Zusammenarbeit.

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk
Wiese, SPD-Fraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Das war die erste Rede unseres Kollegen Dirk Wiese

im Deutschen Bundestag. Wir wünschen ihm für seine
parlamentarische Arbeit alles Gute.

({0})

Die Frage, Herr Kollege Wiese, wo genau das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens schlägt, wird wahrscheinlich noch weiter behandelt werden,

({1})

aber das kann ja in späteren Debatten erfolgen.

Ich erteile das Wort der Kollegin Yvonne Magwas,
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die erste

Rede der Kollegin Yvonne Magwas im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Rede. Ich
wünsche Ihnen und uns eine interessante parlamentarische Zeit.

({0})

- Wir können noch einen kleinen Moment abwarten; mit
Verlauf der Debatte wird die Gratulationscour immer
größer.

({1})

Wenn es eine größere Feier wird, würde ich es nach
draußen verlegen;

({2})

sonst werden wir hier weitermachen wollen.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Groß von der SPD-Fraktion.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin

Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Mechthild Heil (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Linke fordert: „Mieterhöhungsstopp
jetzt“. Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen - und
das nicht erst seit der heutigen Debatte -, dass unser
Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf
zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen
will.

({0})

Sie als Linke wollen jetzt noch schnell auf den Zug aufspringen. Dass Sie damit nicht glaubwürdig sind und Sie
damit auch keiner ernst nimmt, versteht sich von selber.



({1})

Wir sagen: Mieten müssen auch in Ballungsräumen
bezahlbar bleiben. - Wir haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, den sozialen Wohnungsbau neu zu beleben.
Dazu unterstützen wir die Länder mit sage und schreibe
518 Millionen Euro.

({2})

Diese Mittel sind zweckgebunden für den Bau neuer
Sozialwohnungen und für die Sanierung des Bestandes.

({3})

Die Länder müssen nämlich einen Teil der Finanzierung
mittragen und dürfen sich nicht wieder aus der Verantwortung schleichen. Wir werden verhindern, dass diese
Mittel, wie in der Vergangenheit geschehen, von den
Ländern zweckentfremdet werden.

Wir denken an die Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb werden wir die Regelungen zum Wohngeld weiter verbessern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage

von der Frau Kollegin Bluhm zu akzeptieren?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort

der Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion, die jetzt wiederum ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Wir gratulieren der Kollegin Ulli Nissen zu ihrer ersten Rede.

({0})

Ich bin sicher: In der Koalition wird die Frage der Nomenklatur im Hinblick auf die Farbreihenfolge noch geklärt werden können.

({1})

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/505, 18/504 und 18/506 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen
Widerspruch, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({3}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({4})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 ({5}) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 18/436, 18/602
- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/615
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion

Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung werden wir
später namentlich abstimmen.

Es wäre übrigens schön, wenn die Kolleginnen und
Kollegen, deren Aufmerksamkeit sich nicht auf diesen
Tagesordnungspunkt richtet, uns jetzt verlassen oder
sich wieder entspannt hinsetzen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dr. Rolf Mützenich von der SPD-Fraktion.

({7})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Beyer (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welches Bild haben wir Deutsche heute von Afghanistan? Seit zwölf
Jahren kämpfen deutsche Soldatinnen und Soldaten am
Hindukusch. Der ursprüngliche Aufbaueinsatz sah sich
zunehmend mit kriegsähnlichen Zuständen konfrontiert.
Es wäre verfehlt, zu glauben, Soldatinnen und Soldaten
würden in ein Kriegsgebiet geschickt und beschäftigten
sich dort vor allem mit dem Bohren von Brunnen und
dem Bau von Mädchenschulen.



Wir haben 2001 Verantwortung übernommen. Diese
gibt es nicht zum Nulltarif und auch nicht ohne Risiko.
Einmal übernommene Verantwortung kann man nicht
einfach wieder abgeben, nur weil einem die Sache unangenehm wird. Ein solches Handeln wäre verantwortungslos. Wer Einfluss auf die weitere Entwicklung in
Afghanistan nehmen will, muss einen Beitrag für den
Erfolg der gemeinsamen Sache leisten, und zwar zivil
wie militärisch. Das hat Deutschland in den letzten gut
zehn Jahren getan, und zwar mit vorbildlichem Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie haben Ausgezeichnetes geleistet und viel für die Menschen in Afghanistan geschaffen.
Herr Kollege - Peter Beyer (NA), 2014-02-20:
Ja, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Es gibt den Wunsch der Kollegin Buchholz von der

Fraktion der Linken nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung. Möchten Sie die zulassen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.
Christine Buchholz (NA), 2014-02-20:
Herr Kollege Beyer, Sie haben hier über Verantwortung gesprochen. Sie wissen wie ich, dass es in der
Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 auf Befehl der
Bundeswehr einen Angriff gab, durch den in der Region
Kunduz bis zu 142 Menschen zu Tode gekommen sind.
Sie wissen wie ich, dass es bisher keine angemessene
Entschädigung der Opfer gibt, und Sie wissen wie ich,
dass es keine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber den Hinterbliebenen und ihren
Familien gegeben hat. Ich frage Sie: Was werden Sie
tun, damit die Hinterbliebenen endlich eine angemessene Entschädigung bekommen?

({0})
Peter Beyer (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident, das möchte ich in aller Kürze. - Ich

habe vollstes Vertrauen in die Bundesregierung, dass sie
das verantwortungsvolle Handeln, das sie bisher gezeigt
hat, fortführt und sich dieser Sache ernsthaft annimmt.
({0})

Das sollte unser aller Überzeugung sein.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächstes erteile ich das Wort dem Kollegen

Thomas Hitschler, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Das war die erste Rede des Kollegen Thomas

Hitschler im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir
Ihnen herzlich.

({0})

Ich nutze den kurzen Moment der Gratulation, um auf
Folgendes hinzuweisen: Der Kollege Nouripour hat am
Schluss seiner Rede die Fremdsprachenkenntnisse der
Kolleginnen und Kollegen ein wenig überschätzt. Es ist
nett, wenn man zu einem solchen rhetorischen Mittel
greift; nur sollte man vielleicht auch die Übersetzung anfügen.

({1})

- Das haben wir alle hier oben nicht mitbekommen. Da
bitte ich um Nachsicht. Es ist jedenfalls auf alle Fälle so
zu halten. Danke.

Wir hören als Nächste unsere Kollegin Heike Hänsel
von der Fraktion Die Linke.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Henning Otte (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute beraten wir im Deutschen Bundestag zum letzten
Mal die Mandatierung des Bundeswehreinsatzes im
Rahmen der ISAF. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr
zusammen mit vielen Nationen zur Befriedung Afghanistans wird Ende 2014 beendet sein.

Bevor man ein Fazit aus ISAF zieht, sollten wir uns
vergegenwärtigen, dass der Gesamteinsatz für die Sicherheit Afghanistans noch lange nicht zu Ende sein
wird.

({0})

Die internationale Gemeinschaft ist bereit, weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten - sofern das
Land Afghanistan dies will, sofern die Bedingungen für
die deutschen Soldaten stimmen und sofern die USA als
unsere Partner dies leisten wollen.

Was wäre wohl aus diesem Land und der gesamten
Region geworden, wenn die internationale Gemeinschaft
nicht bereit gewesen wäre, Verantwortung zu tragen?
Frau Hänsel, Sie haben von Besatzung gesprochen.
Überlegen Sie bitte: Was war denn mit den Steinigungen
in den Stadien?

({1})


Was war denn mit den Anschlägen in New York mit den
vielen Toten? Die nehmen Sie offensichtlich billigend in
Kauf. Das ist beschämend.

({2})

Der internationale Terrorismus hätte Deutschland weiterhin bedroht. Der Beitrag der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte hat zu einer Befriedung Afghanistans
und damit zur Stärkung der Sicherheit auch Deutschlands beigetragen. Das ist ein Erfolg.

Wir danken dafür unseren Soldatinnen und Soldaten.
Wir danken dafür den Polizisten und auch den zivilen
Helfern aus Deutschland, die bereit waren, für die Sicherheit unseres Landes diesen sehr herausfordernden
Dienst zu leisten.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Herr Kollege Otte, der Kollege Ströbele hat den

Wunsch nach einer Zwischenfrage bzw. einer Zwischenbemerkung. Wollen Sie das zulassen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Wir werden jetzt noch zwei Kurzinterventionen hören, bevor wir in der Debatte fortfahren. Kollege Otte,
Sie haben die Möglichkeit, auf diese zu reagieren.

Als Erstes hat der Kollege Hans-Christian Ströbele
das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Jetzt spricht Ulla Jelpke.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-20:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe mich gemeldet,
Herr Kollege Otte, weil das Ziel, der Sinn, der Zweck
dieses Kriegseinsatzes der Bundeswehr nicht nur von
den verschiedenen Rednern unterschiedlich dargestellt
worden ist, sondern in Ihrem Beitrag sogar gewechselt
hat. Geht es beim Kriegseinsatz der Bundeswehr dort darum, die Konsequenzen aus dem 11. September 2001 zu
ziehen - das ist lange her -, oder geht es darum, Straßen
und Brücken zu bauen, oder geht es darum, freie Wahlen
zu ermöglichen? Zu all dem findet sich in dem ursprünglichen Auftrag der UNO überhaupt nichts.
Ich bin ja von Anfang an dabei und kenne auch die
Debatten seit dem November 2001. Deshalb habe ich
eine Frage. Diese Frage wollte ich Ihnen während Ihrer
Rede stellen; jetzt mache ich es im Rahmen einer Kurzintervention. Wir stimmen hier nicht über ein Abzugsmandat ab. Wir stimmen hier heute in der namentlichen
Abstimmung über die Fortsetzung des Kriegsmandates
ab. Soll weitere zehn Monate wie bisher in Afghanistan
Krieg geführt werden? Das heißt, werden weiterhin gezielte Tötungsaktionen, sei es durch US-Drohnen im
deutschen Verantwortungsbereich, sei es durch Kommandounternehmen im deutschen Verantwortungsbereich - möglicherweise mit deutscher Beteiligung -, und
andere kriegerische Einsätze durchgeführt? Darum geht
es hier. Für einen Abzug brauchen Sie kein Bundestagsmandat.

({0})

Die deutschen Soldaten können jederzeit abziehen, wenn
der Krieg zu Ende ist oder das Ende des Krieges erklärt
wird.

Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein: Jeder, der hier für dieses Mandat stimmt, übernimmt die
Verantwortung für die Tötung weiterer Menschen, Zivilisten, Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte,
aber auch der deutschen Bundeswehr oder anderer
NATO-Streitkräfte, im deutschen Verantwortungsbereich. Das ist die Frage, um die es jetzt geht. Es darf
nicht darum herumgeredet werden. Die Verteidigungsministerin, die ja bezeichnenderweise hier heute nicht
dazu spricht, hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, was es eigentlich bedeutet, dass wir den Krieg dort jetzt noch
weitere zehn Monate fortführen, obwohl wir wissen,
dass der Krieg verloren ist. Für die weiteren Tötungen,
die dort stattfinden, gibt es damit überhaupt keine Berechtigung.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Henning Otte (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Ströbele, es handelt sich hierbei

nicht um einen Kriegseinsatz. Ich empfinde auch Ihr Vokabular angesichts des Fortschritts dort und der Sorge
um das Wohl der Menschen in Afghanistan als völlig unakzeptabel.

({0})

Dieses Mandat basiert auf einem Beschluss der Vereinten Nationen; er wird von vielen Nationen getragen.
Ich möchte sagen: Zwei Dinge unterscheiden uns,
glaube ich, ganz besonders von Ihnen. Wir setzen uns
weiterhin für die Sicherheit in einer freien Welt ein, und
wir - im Gegensatz zu Ihnen - würden die Menschen
dort nicht im Stich lassen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin

Christine Buchholz das Wort.
Christine Buchholz (NA), 2014-02-20:
Herr Otte, Sie wissen ganz genau, dass meine Kollegin auf der Delegationsreise nach Afghanistan an der
Gedenkveranstaltung teilgenommen hat. Das ist auch
richtig so; denn die Linke trauert selbstverständlich um
jeden einzelnen Soldaten, der in Afghanistan zu Tode
gekommen ist.

({0})

Allerdings messen wir nicht mit zweierlei Maß. Wir
trauern genauso um die Soldatinnen und Soldaten, die
im Einsatz auf Ihre politische Entscheidung hin ihr Leben lassen oder traumatisiert, an Seele oder Körper verwundet nach Hause kommen, wie wir auch um die Menschen trauern, die als Zivilistinnen und Zivilisten in
Afghanistan gestorben sind - durch ISAF, durch die
Bundeswehr. Deswegen haben wir uns selbstverständlich auch an den Gesprächen über ein Gedenken für die
gestorbenen Soldaten beteiligt.

({1})

Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wir beteiligen uns
nicht an einer Zweiteilung dieses Gedenkens. Wir wollen, dass derer, die den Einsatz durchführen, und der zivilen Opfer gleichermaßen gedacht wird. Wir nehmen
zur Kenntnis, dass unsere Vorschläge, beispielsweise der
Vorschlag, hier im Bundestag eine Gedenkveranstaltung
für die Opfer von Kunduz durchzuführen, von Ihnen
vom Tisch gewischt wurden. Von daher: Versuchen Sie
nicht, uns so darzustellen, als gingen die Opfer unter
denjenigen, die letztendlich die politischen Entscheidungen, die Sie hier vorbereiten, ausführen, an uns vorbei!
Auch wir möchten, dass die Soldatinnen und Soldaten
unversehrt bleiben. Das Beste ist, Sie holen sie zurück,
und zwar sofort. Dann wird nämlich niemand weiter
traumatisiert, und dann wird auch niemand weiter zu
Tode kommen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollege Otte, Sie haben das Wort.
Henning Otte (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Buchholz, die Dauer Ihrer Kurzintervention zeigt, dass Sie nach Argumenten dafür suchen, warum es Ihnen in Ihren Reden nicht gelungen ist,
deutlich zu machen, dass auch Sie für gefallene deutsche
Soldaten Trauer empfinden,

({0})

und dass es Ihnen unangenehm ist, dass ich dies angesprochen habe.
({1})

Das mag so sein. Aber die deutsche Öffentlichkeit muss
erfahren, in welcher politischen Ecke Sie stehen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Bevor wir mit der Debatte fortfahren, bitte ich die

schon zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und dafür zu sorgen, dass wir auch
den weiteren Rednerinnen und Rednern mit der notwendigen Aufmerksamkeit folgen können. Sie können mir
glauben: Wir haben hier im Saal für jeden Kollegen und
für jede Kollegin einen Stuhl.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Die Kollegin Julia Bartz hat für die CDU/CSU - ({0})

- Es tut mir leid: Mir ist keine Kurzintervention angezeigt worden; dann kann ich das auch nicht erahnen.

({1})

- Bei mir ist nichts angemeldet.

({2})

- Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion, dass er gerade die Arbeit des Parlamentarischen
Geschäftsführers übernommen hat.

Bevor ich das Wort zur Kurzintervention erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass wir selbst ohne Kurzintervention noch circa 13 Minuten Debattenzeit haben. Es
gibt also keine Veranlassung, jetzt hier auf dem Sprung
zu stehen. Nehmen Sie bitte Platz, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sollten Sie der Debatte nicht folgen können
oder wollen, führen Sie notwendige Gespräche bitte außerhalb des Saales, sodass wir hier auch allen Beiträgen
folgen können.

({3})

Das gilt ausnahmslos für alle Fraktionen hier im Hause. Machen Sie es Ihren Fraktionsvorsitzenden und Ihren
Parlamentarischen Geschäftsführern doch bitte nicht so
schwer.

({4})

- Hinten in den Reihen der Fraktion Die Linke stehen
auch noch zwei.

({5})

- Die Zusammenarbeit zwischen Frau Wawzyniak und
Herrn Kauder funktioniert schon. Ich nehme an, dass
Frau Wawzyniak ihm demnächst behilflich ist, auch
noch die Kollegen in den Reihen der Unionsfraktion
zum Hinsetzen zu bewegen.

Ich erteile das Wort zur Kurzintervention.
Gerd Müller (NA), 2014-02-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich mache es auch

ganz kurz, meine Damen und Herren. Nachdem ich eben
mehrfach angesprochen wurde und hier in dem sehr relevanten Bereich der Sicherheit Vorwürfe in den Raum gestellt wurden - dass wir die Sicherheit der Partnerorganisationen, der GIZ, der Deutschen Welthungerhilfe oder
der vielen anderen, die in Afghanistan großartige Arbeit


leisten, nicht ausreichend berücksichtigen würden -,
muss ich richtigstellen: Die Sicherheit - der Soldatinnen
und Soldaten wie der Kolleginnen und Kollegen der Entwicklungszusammenarbeit - hat für uns selbstverständlich oberste Priorität. Die ISAF und die Soldatinnen und
Soldaten haben hier in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit war sehr gut
und reibungslos.

Es gibt selbstverständlich ein Konzept der vernetzten
Sicherheit zwischen dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Entwicklungsministerium. Auf diesem Konzept bauen wir auf und werden
wir die Zusammenarbeit fortsetzen.

Wir alle haben klargestellt, dass wir Karzai und die
Regierung auffordern, das Sicherheitsabkommen mit
den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Ich habe aber
auch gesagt - und das sage ich jetzt auch hier noch einmal -: Die Entwicklungsarbeit hat vor ISAF begonnen,
und sie wird auch nach ISAF fortgeführt werden, unabhängig davon, wie die Entscheidungen im militärischen
Bereich aussehen werden und wie sich Karzai und die
Afghanen aufstellen. Sie wird es auch danach geben; sie
ist ein unabhängiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage
in Afghanistan.

Auch dafür gibt es natürlich ein Sicherheitskonzept,
das so auf die Gefährdungslage abgestellt ist, dass - ich
sage es einmal so - die Sicherheit der zivilen Helfer in
Afghanistan gewährleistet ist. Das ist sehr wichtig.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollege Kekeritz, Sie haben die Möglichkeit, dem

Kollegen Müller zu antworten.