Andreas Rimkus (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Am Anfang des 20 . JahrVizepräsident Peter Hintze

hunderts lebten 165 Millionen Menschen in der Stadt .
In diesem Jahrhundert werden es erstmalig über 50 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sein; es sind mittlerweile 3,4 Milliarden Menschen . Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die
OECD, geht sogar davon aus, dass im Jahr 2050 6,4 Milliarden Menschen in den Ballungszentren unserer Welt
wohnen und arbeiten werden .

Aus verkehrspolitischer Sicht stehen deshalb nicht
nur ökologische, sondern vor allem auch logistische Herausforderungen an . Mit der Urbanisierung steigt die
Verkehrsbelastung . Schon heute nehmen Staulängen und
Stauzeiten in den meisten deutschen Großstädten im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich zu . Dies ist nicht
nur ein Kapazitäts-, sondern vor allen Dingen auch ein
ökologisches Problem .

Gleichzeitig bieten aber neue Mobilitätskonzepte
Möglichkeiten, diesen Herausforderungen zu begegnen .
Dazu zählt vor allem die Einführung automatisierter
Verkehrsleitung und Verkehrslenkung . Automatisierte
Kolonnenfahrten, weniger Wegeabstände sowie weniger
Unfälle durch automatisch situationsangepasstes Fahren
optimieren den Verkehr und ermöglichen eine Kapazitätssteigerung der vorhandenen Verkehrsnetze . Dies verbessert nicht nur den Verkehrsfluss, sondern bietet auch
enorme Chancen für den Umweltschutz .

Darum sollten wir neben innovativen Wohnkonzepten auch die Idee einer Straße des 21 . Jahrhunderts, die
Wohnen, Arbeiten und Mobilität zusammendenkt, in den
Blick nehmen . Wenn man so will, ist das die intelligente
Mobilität von morgen . Daher fordern wir in unserem Antrag nicht nur eine verkehrsträgerübergreifende Strategie, sondern auch einen Aktionsplan „Digital vernetztes
Auto“ und ein digitales Straßengesetz .

({0})

- Finde ich auch .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukunftsgerichtete
Konzepte müssen Mobilitätsbedürfnisse und ökologische
Technologie miteinander verknüpfen und dabei Effizienzen heben . So verbessert man nicht nur den Komfort was immer in den Vordergrund gestellt wird -, sondern
vor allen Dingen schützen wir damit die Umwelt . Denn
die Attraktivität von urbanen Räumen hängt eben neben
umfangreichen Freizeitangeboten und guten beruflichen
Perspektiven vor allem auch von einer effizienten und
gut funktionierenden Verkehrsvernetzung ab; dies gilt
natürlich auch für den ländlichen Raum, der nicht zu kurz
kommen soll und auch deutlich benannt werden sollte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Vision
Zero, also die Vision, die Zahl der Schwerverletzten und
Toten im Straßenverkehr auf null zu reduzieren, lässt sich
aus meiner Sicht nur mithilfe von automatisierten Prozessen verwirklichen . Hierfür wollen wir die Weichen
stellen und dabei besonders die Fragen des Datenschutzes in den Blick nehmen . Denn es gilt, was ich bereits bei
der Einbringung unseres Antrags deutlich gesagt habe:

Der Datenschutz und die Selbstbestimmung über die persönlichen Daten sollten für uns immer an erster Stelle
stehen .

({2})

Für die Integration neuer Technologien fungieren Städte insofern als Innovationstreiber, beispielsweise in den
Bereichen Carsharing, Elektromobilität und eben auch
automatisiertes Fahren .

1961 forderte Willy Brandt:

({3})

„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau
werden!“ Das Image des verdreckten, hektischen und lärmenden Molochs Stadt ist überwunden . Deutsche Großstädte haben dieses Image gerade durch emissionsarme
Technologien hinter sich gelassen, aber wir sind, wie wir
wissen, noch lange nicht am Ziel .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Rahmen für die
weiteren Wegmarken in der Bundesrepublik wollen wir
mit dem vorliegenden Antrag stecken, nicht nur, um die
Systemintegration von automatisierten Verkehrsleitsystemen voranzubringen, sondern auch, um als Exportnation weltweit mit an der Spitze bei modernen Vernetzungstechnologien zu stehen und den weltweiten Bedarf mit
technologischen Innovationen zu begleiten .

Ich möchte noch einmal deutlich machen, vor welchen
Hürden wir noch stehen . Vom Datenschutz über versicherungsrechtliche Fragen bis hin zu technischen Rahmensetzungen: Es sind noch lange nicht alle Antworten gefunden . Ein wichtiger Baustein für eine Mobilitätswende
hin zu Vernetzung bilden Apps auf dem Mobiltelefon,
satellitengestützte Navigationssysteme und die Möglichkeit, diese Programme überall zu nutzen und Informationen mobil zu verarbeiten . Dies haben wir mit dem
vorliegenden Antrag in den Blick genommen und deutlich gemacht, dass wir zum einen Technologieförderung
brauchen sowie den Ausbau von digitaler Infrastruktur
und zum anderen natürlich auch bei der Unterstützung
aus dem Weltraum vorankommen müssen, nämlich bei
unseren Satellitensystemen . Das gilt für den Verkehr am
Boden, auf dem Wasser und in der Luft .

Weil wir als Technologiestandort Deutschland weiterhin vorne sein wollen, brauchen wir gute Strategien,
klare Spielregeln, zielgerichtete Forschungsförderung,
Rechtssicherheit und vor allem den Willen, über den
eigenen Tellerrand hinauszublicken . Wir in der Großen
Koalition wollen das gemeinsam hinbekommen .

Schönen Dank .

({4})