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Steffen Kotré (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die die Umwelt zerstörenden Windindustrieanlagen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter juristisch privilegiert werden. Der Instanzenweg soll verkürzt werden, Widerspruch und Anfechtung sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Das ist eine Einschränkung des Rechtsstaates, das ist ein Abbau der bürgerlichen Rechte, meine Damen und Herren.

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Das kann nur geschehen durch diese abenteuerliche Konstruktion, dass Windindustrieanlagen im öffentlichen Interesse seien. Aber diese umweltzerstörenden Monster sind mitnichten im öffentlichen Interesse.

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Es kann kein öffentliches Interesse an Umweltzerstörung, an Zerstörung der Artenvielfalt und an Gesundheitsgefährdung geben.

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Wir haben es im Ausschuss doch gehört. Der Naturschutzbund NABU hat ganz klar gesagt: Windindustrieanlagen im Meer verändern die Ökosysteme, die Habitate und die Strömungsverhältnisse. Er hat ganz klar die negativen Auswirkungen auf die Umwelt skizziert. Er hat gesagt, dass sie unterschätzt worden sind, und spricht von dramatischen Auswirkungen auf Vögel und von massiven Lebensraumverlusten. Das kann mitnichten im öffentlichen Interesse sein. Hier wird das grundgesetzliche Gebot des Umweltschutzes massiv verletzt.

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Frau Leidig, ich habe in Ihrer Aufzählung den Reinhardswald vermisst. Dort habe ich Sie nicht gesehen. Der Reinhardswald soll zerstört werden. Das Landschaftsbild soll zerstört werden; 18 ganz große Windräder sollen dort ein zusammenhängendes Waldgebiet zerstören.

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Das Grundwassersystem wird gestört. Die Demokratie leidet übrigens auch. Es gibt ein Gutachten, das der Öffentlichkeit vorenthalten wird, und zwar schon seit sieben Jahren, und das von der schwarz-grünen Regierung in Hessen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Steffen Kotré (NA), 2020-09-11:


Ja, gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Bitte, Herr Kollege.
Timon Gremmels (NA), 2020-09-11:


Sie haben den Reinhardswald angesprochen. Sie hatten ja im Sommer die dortigen Bürgerinitiativen, mit denen ich nicht immer übereinstimme, angeschrieben und Ihre Unterstützung angeboten. Die sogenannten Waldschützer vor Ort waren über Ihre Anfrage im höchsten Maße irritiert. Sie fühlten sich von Ihnen missbraucht und in eine Ecke gestellt. Sie haben gesagt, dass Falschinformationen wie „der Urwald wird abgeholzt“ dem Ziel mehr schaden als nutzen würden.

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Ich bin froh, dass die Bürgerinitiativen bei uns die Einvernahme durch die AfD verhindern wollen, dass sie erkannt haben, welches Spiel Sie spielen. Ihnen geht es hier um billigen Populismus und nicht um den Inhalt. Ich bin froh, dass die Menschen vor Ort das auch so sehen.

Danke.

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Steffen Kotré (NA), 2020-09-11:


Hier zeigt sich genau das Problem. Ihnen geht es irgendwie immer nur um den Kampf gegen die AfD. Wenn ich dort als Umweltschützer bin und den Wald schützen will, wenn also jemand kommt, der unterstützen will, der seine Unterstützung anbietet und nachfragt, wie er unterstützen kann, und das dann abgelehnt wird, das zeugt eben von dieser Ideologie, die Sie haben

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und die wohl teilweise auch vor Ort vorhanden ist.

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Daran sieht man, dass dahinter eigentlich ganz andere Dinge stecken. Da geht es vielleicht nebulös um den Kampf gegen die AfD oder nebulös um den Kampf gegen rechts,

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der übrigens kein Kampf gegen rechts, sondern ein Kampf für linke Ideologie ist. Nur das steckt dahinter.

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Noch mal: Wir wollten uns dort konstruktiv und sachorientiert einbringen. Und wenn das nicht gewollt ist, sind das vermutlich Funktionäre, die das nicht wollen; aber die Leute vor Ort wollen das. Wir haben mit den Leuten vor Ort gesprochen. Wenn Sie vor Ort mal durch die Dörfer gehen, dann sehen Sie in fast jedem Dorf und in fast jeder Gemeinde ein Schild, auf dem steht: Schützt unseren Reinhardswald! – Darum geht es hier, um nichts anderes. Es ist traurig, zu sehen, wie man sich da auseinanderdividiert.

Am Beispiel Reinhardswald sieht man: Scheinbar gibt es gute Bäume und schlechte Bäume.

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Wenn es gegen die Kohle geht, dann werden die Bäume geschützt. Wenn aber diese Industrieanlagen in den Wald gestellt werden sollen, dann sind die Bäume völlig egal.

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Sie haben natürlich zu Recht gesagt: Gerade Wälder sind CO

Wie sehen an diesem Thema ganz klar: Die Grünen sind längst nicht mehr die Umweltpartei. Sie zerstören die Umwelt.

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Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Es scheint so, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Umwelt noch schützen will.

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In diesem Sinne: Das neue Grün der Umweltpolitik ist das Blau der AfD, meine Damen und Herren. So ist es.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Bernd Reuther, FDP.

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Bernd Reuther (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer ist der große Wurf in Sachen Planungsbeschleunigung nicht gelungen. Das zeigt schon allein die Tatsache – der Minister hat es selbst erwähnt –, dass wir hier den vierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Thema beraten. Weitere werden wahrscheinlich noch folgen. Wir brauchen aber nicht noch einen Minimalkonsens, in dem es lediglich um Raumordnung und Gerichtsverfahren geht. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel hin zu schlanken Planungsverfahren, mit denen wir die Herausforderungen für die Infrastruktur angehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Genau hier geht der Gesetzentwurf von uns Freien Demokraten einen Schritt weiter. Wir wollen wichtige Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung per Gesetz im Bundestag genehmigen. Im Gegensatz zu komplizierten und langjährigen Verfahren ist das eine demokratische und zeitgemäße Form der Planung, die die Bedürfnisse unseres Landes im Blick hat. Wir können zahllose Probleme mit unserem Gesetzentwurf angehen: Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran. Die Verkehrsverlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger wird gewährleistet, und auch die marode Wasserstraßeninfrastruktur wird endlich ertüchtigt. – Die Bundesregierung hat hier nur die Elektrifizierung der Bahn im Blick. Wir Freie Demokraten hingegen haben den gesamten Verkehr im Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir hinken bei der Realisierung von Verkehrsprojekten massiv hinterher; das steht fest. Das liegt daran, dass Planung und Bau nicht Hand in Hand gehen. Herr Kollege Stein hat ja gerade die Niederlande erwähnt. Da sehen wir, wie es besser geht. Dort sind aber ÖPP-Projekte, die ihr ablehnt, eher die Regel als die Ausnahme. Öffentliche Hand und Privatwirtschaft verstehen sich dort als Partner. Das schafft Vertrauen und zahlt sich in der Durchführung von großen Bauprojekten aus.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das sehr gut erkannt und wird die A 57 und die A 1 als ÖPP-Projekte umsetzen. Aber auch bei den konventionellen Projekten wie der A 40 über den Rhein beweist Nordrhein-Westfalen, dass bedeutende Projekte schnell planfestgestellt werden können. Ich bin im Gegensatz zum Kollegen Stein froh, dass die Landesregierung NRW konstruktive Vorschläge im Bundesrat eingebracht hat, so zum Beispiel in Bezug auf das Baustellenmanagement oder die Finanzierung von Projekten. Das ist der richtige Weg, um Millionen staugeplagte Pendler zu entlasten.

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Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Schnelles Planen ist das eine, schnelles Bauen ist das andere. Deswegen müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen, dass die Integration der DEGES in die Autobahngesellschaft gelingt. Da gibt es große Probleme. Wir brauchen die fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEGES; denn die sitzen an den Planungsbeschleunigungshebeln und an den Beschleunigungshebeln beim Bau.

Ganz, ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Herr Kollege.
Matthias Gastel (NA), 2020-09-11:


Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. – Es gibt viele gute Dinge in diesem Gesetzentwurf. Herr Minister, wir nehmen das Angebot ernst, ihn gemeinsam zu verbessern. Wir sind dabei und haben dafür gute Ideen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Michael Donth, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Kirsten Lühmann, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Ehrhorn (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Jeder Autofahrer in der Bundesrepublik hat vermutlich schon Hunderte Stunden seiner kostbaren Lebenszeit in Staus an Autobahnbaustellen verschwendet, an denen monatelang erkennbar überhaupt niemand arbeitet.

Das liegt unter anderem daran, dass man in den letzten Jahren offensichtlich völlig planlos gleichzeitig bis zu 600 Baustellen auf unseren Autobahnen eingerichtet hat. Das ist einfach nicht machbar; denn a) gibt es dafür zu wenig qualifizierte Baufirmen, und b) kommt es sogar zu Engpässen bei der Anlieferung der notwendigen Rohstoffe. Warum es bei der öffentlichen Vergabe ganz offensichtlich keine Bauzeitenpläne und Vereinbarungen über Vertragsstrafen gibt, bleibt uns ein Rätsel.

Die daraus resultierenden Staus sind jedenfalls nicht nur ärgerlich, sondern sie verursachen für die deutsche Volkswirtschaft jährlich einen Schaden in der Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig bilden sie natürlich Gefahrenschwerpunkte mit Hunderten von schweren und schwersten Unfällen, von den unnötigen Umweltbelastungen mal ganz zu schweigen.

Die deutschen Autofahrer in ihrer unglaublichen Leidensfähigkeit haben sich an all diese Zustände offensichtlich längst gewöhnt; manche glauben vielleicht sogar, es ginge gar nicht besser.

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Tatsächlich haben wir es hier mit einer geradezu toxischen Mischung aus Gleichgültigkeit und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen zu tun.

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Das Problem ist nicht neu; denn bereits in der 17. Wahlperiode kündigte Andreas Scheuer, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, eine Änderung der Richtlinien zur Baubetriebsplanung an. Wo ist diese Änderung denn bitte, Herr Scheuer? Wir sind jetzt in der 19. Wahlperiode.

Wenn wir also fordern, Baustellen künftig nur so zu planen und einzurichten, dass auf der gesamten Länge durchgängig und zügig gearbeitet werden kann, und zwar an sieben Tagen in der Woche in einer 24-Stunden-Schicht, und gleichzeitig die Baustellen gemäß unserem Antrag sinnvoll zu verkürzen, dann sind diese Forderungen nicht nur berechtigt, sondern sie sind allemal überfällig.

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Jeder deutsche Autofahrer sollte allerdings auch wissen, dass diese Verbesserungsvorschläge am letzten Mittwoch im Verkehrsausschuss gemeinschaftlich von allen anderen Parteien, einschließlich der CDU, abgelehnt wurden.

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Ich bin aber sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr erkennen werden, wer hier ihre Interessen überhaupt noch vertritt. Sie werden erkennen, dass wir es sind, die den Anspruch haben, Dinge anzupacken und besser zu machen – wir, die AfD, die Partei der arbeitenden Menschen.

Vielen Dank.

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Patrick Schnieder (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ist die Tatsache, dass es in Deutschland eine Vielzahl von Baustellen gibt, durchaus etwas Positives. Es wird gebaut, das Straßennetz wird verbessert. Das ist sicherlich ein gutes Zeichen.

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Aber natürlich sind Baustellen auch immer mit Nachteilen verbunden; das ist doch gar keine Frage. Die Frage ist, ob es nur deshalb mehr Staus gibt – wie hier behauptet worden ist –, weil die Baustellen schlecht geplant sind, oder ob es mehr Staus gibt, weil der Personen- und Güterverkehr in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat.

Im Übrigen kann es viele Gründe dafür geben, dass an eingerichteten Baustellen scheinbar nicht gearbeitet wird. Ich will nicht sagen, dass es in dem einen oder anderen Fall nicht auch schlechte Arbeit gibt, aber eine pauschale Aussage, an Baustellen werde nicht gearbeitet, ist falsch. Es gibt geplante Baupausen, beispielsweise muss der Asphalt auskühlen, oder man wartet auf die Neuberechnung von Statikern. Es kann auch zu Engpässen bei der Zulieferung von Materialien kommen.

Eine pauschale Verunglimpfung von Bauunternehmen bei der Einrichtung von Baustellen ist vollkommen falsch. Wir brauchen einen vernünftigen Blick auf die Situation. Für keines der Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen, bietet der Antrag der AfD eine Lösung. Deshalb haben Sie es – Sie hatten die Ausschusssitzung vorhin erwähnt – am letzten Mittwoch auch vorgezogen, über diesen Antrag im Ausschuss gar nicht zu debattieren. Das sollte man hierzu wissen.

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Ich komme zu den einzelnen Vorschlägen. Ein 24-Stunden-Betrieb als neuer Regelfall ist aus einer Vielzahl von Gründen ungeeignet. Sie wollen ein pauschales Modell einer 24-Stunden-Baustelle an sieben Tagen in der Woche. Wenn Sie von sich als der angeblichen Partei der Arbeitnehmer reden, dann müssen Sie den Arbeitnehmern, die in einer solchen Baustelle sieben Tage in der Woche 24 Stunden arbeiten sollen, einmal erklären, wie das denn gemeint ist.

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Das ist Realsatire, Herr Kollege! Nachtbaustellen bergen grundsätzlich eine größere Unfallgefahr, sowohl für die Arbeiter als auch für die Autofahrer.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Herr Kollege Schnieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Oliver Luksic, FDP, ist der nächste Redner.

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Oliver Luksic (NA), 2020-09-11:


Wir brauchen hier dringend eine marktwirtschaftliche Wende, sonst haben wir ein Problem.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Mathias Stein, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Thomas Lutze, Die Linke, erhält das Wort, sobald das Pult gerichtet ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Stephan Kühn (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind die zentralen Herausforderungen für die Verkehrspolitik? Wir brauchen eine krisenfeste Infrastruktur; das haben wir durch Corona gemerkt; Stichwort „sichere Lieferketten“. Es geht um die Themen „klimagerechte Mobilität“, „Substanzerhalt der Infrastruktur“, „Beschleunigung von Verkehrsprojekten“, über die wir gerade gesprochen haben.

Was macht die AfD? Sie stellt einen Antrag zu Autobahnbaustellen, nicht etwa zu der Frage: „Wie geht es mit allen Verkehrsträgern weiter? Wie sieht es mit vernetzter Mobilität aus?“, sondern es geht um Autobahnbaustellen. Also, dass Sie ein besonderes Verhältnis zur Autobahn haben, ist klar. Der Antrag war Ihnen offensichtlich aber trotzdem so peinlich, dass Sie ihn nicht mal im Ausschuss diskutieren wollten.

Sie behaupten, Autobahnbaustellen würden für volkswirtschaftliche Schäden sorgen. Das ist totaler Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. Substanzerhalt sichert, dass es eben keine volkswirtschaftlichen Schäden gibt; darum sind Autobahnbaustellen wie andere Baustellen notwendig.

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Sie fordern Baustellen rund um die Uhr, 24 Stunden, sieben Tage. – Sie finden gar keine Baufirmen, die das machen – und wenn, dann zu exorbitanten Preisen, die hier niemand bezahlen will. Und wie sieht es eigentlich mit dem Lärmschutz für die betroffenen Menschen aus, die nachts schlafen oder am Wochenende mal Ruhe haben wollen? Alles das ist Ihnen egal.

Dann beglücken Sie uns noch mit einem zweiten Antrag, der überschrieben ist mit „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen“. Als ob die Autoindustrie nicht schon genug Probleme hätte, jetzt kommen Sie auch noch an und bieten Ihre Hilfe an.

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Wir sind ja als Grüne manchmal kritisch gegenüber der Autoindustrie; aber das hat sie nun wirklich nicht verdient.

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Die CO

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Sie lehnen den Ausbau erneuerbarer Energien ab – haben Sie ja vorhin schon wieder verkündet –, wollen aber gleichzeitig mehr Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien. Merken Sie selber, dass das nicht zusammenpasst.

(Zuruf von der AfD: Nein, nein, CO

E-Fuels haben wir noch nicht mal im industriellen Maßstab. Sie sind auch teuer; 1 bis 2 Euro allein die Produktionskosten. Sie wollen also Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger richtig teuer machen. Sagen Sie es doch direkt.

Die Autoindustrie ist schlauer, die bauen Elektroautos, die nutzen den Strom effizient und direkt, anstatt ihn aufwendig umzuwandeln. Bei der Betrachtung der Gesamtkosten wird deutlich, dass schon heute Elektroautos günstiger als Verbrenner sind.

Es zeigt sich mal wieder bei diesen beiden Anträgen: Wenn man sich mit Ihnen auf Augenhöhe über Verkehrspolitik unterhalten wollte, müsste man sich flach auf den Boden legen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre, SPD.

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Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion hier ganz rechts außen beweist wieder: Wenn einem die Fakten fehlen, dann bedient man sich eben des puren Populismus.

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Mein Kollege Mathias Stein hat das, glaube ich, hinlänglich beschrieben.

Ihr Antrag trägt nur dazu bei, die Effizienz bei Planen und Bauen in unserem Land zu stören und die Kosten unnötig in die Höhe zu treiben.

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Die Bautätigkeit der letzten Jahre beweist, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur investiert und damit den Wohlstand in unserem Land sichert.

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Ich sage mal, warum Ihr Antrag auch aus Sicht der Verkehrssicherheit totaler Quatsch ist. Sie sorgen sich um den deutschen Autofahrer, reden von großem Unfallrisiko und schweren und tödlichen Auffahrunfällen. Gucken Sie mal in die Statistik – ich weiß ja aus dem Verkehrsausschuss: es fällt Ihnen sehr schwer, die Statistik richtig zu lesen –; dann würde Ihnen auffallen, dass die schweren Unfälle nicht in Baustellen, sondern auf offener Strecke passieren.

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Dann kommen Sie mit einer Lösung für ein Problem, das es nicht gibt, die lautet: Wir verkürzen einfach die Baustellenabschnitte und schaffen damit mehr Baustellen. – Wenn wir uns jetzt aber angucken, wo die Gefahrenstellen tatsächlich liegen, wo Unfälle passieren, dann sehen wir: Sie passieren erstens in den Einmündungsbereichen, also im Zuflussbereich am Anfang einer Baustelle, auf den ersten Metern, wenn die Geschwindigkeit noch nicht von allen reguliert ist, zweitens bei Verschwenkungen und behelfsmäßigen Anschlussstellen und drittens am Ende einer Baustelle, wenn alle wieder hoch beschleunigen. So. Und wenn wir jetzt mehr Baustellen schaffen, gibt es auch mehr Anfänge und Enden von Baustellen, und damit erhöht sich auch das Gefahrenrisiko. Also ist es total egal, ob eine Baustelle 2 oder 12 Kilometer lang ist; das ist nicht das Problem.

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Indem Sie mehr Gefahrenquellen schaffen, erhöhen Sie das Unfallrisiko für die deutschen Autofahrer.

Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest: Sie haben anscheinend noch nie etwas von der Bundesanstalt für Straßenwesen gehört, die schon lange an diesem Thema arbeitet und sich zum Beispiel der Fahrstreifenreduktionsbeeinflussungsanlagen bedient. Das ist vielleicht ein sehr schweres Wort – das ist ja auch eine komplexe Materie –; aber vielleicht googeln Sie mal; das würde Ihrem Wissen sicher auf die Sprünge helfen.

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Wenn wir die Zahl der Unfälle in Baustellen wirklich verringern wollen, dann müssen wir an die Verkehrsüberwachung ran. Und da helfen Maßnahmen wie zum Beispiel Section Control. Das geht in vielen anderen Ländern; in Deutschland noch nicht.

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Ich würde das Bundesverkehrsministerium gerne dabei unterstützen, das in unserem Land einzuführen. Vielleicht, Herr Scheuer, nehmen Sie das schon mal als Empfehlung auf für das ausstehende Verkehrssicherheitsprogramm. Das würde mich und viele andere freuen. Den AfD-Antrag können wir wegen „viel Quatsch mit Soße“ mit gutem Gewissen ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Daniela Kluckert, FDP.

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Daniela Kluckert (NA), 2020-09-11:


Verehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lutze hatte schon aus dem Antrag der AfD zitiert. Bereits im ersten Satz schafft es die AfD, noch unter den Erwartungen, die man an einen solchen Antrag noch hat, zu bleiben. Das wird auch im Folgenden nicht besser. Was die AfD beispielsweise fordert, ist, technisch sicherzustellen, dass bestimmte Verbrennungsmotoren ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden sollen. Aber das ist eben genau der Clou dieser E-Fuels, dass man gar nicht merkt, welche Kraftstoffe man benutzt, und dass man die Verbrennungsmotoren überhaupt nicht umrüsten kann.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, egal welches Thema Sie anpacken, egal wie oft Sie versuchen, das Land zu retten, modern oder problemorientiert zu wirken: Sie schaffen es einfach nicht, weil es entweder Unkenntnis ist, die Ihre Anträge scheitern lässt, Wissenschaftsfeindlichkeit oder eben Wut auf irgendwas und irgendwen, und in diesem Teil trifft es die EU-Regelungen zu den Flottengrenzwerten. Und natürlich brauchen wir Flottengrenzwerte in Europa; aber sie müssen maßvoll sein, und sie müssen vernünftig sein. Und hier sind tatsächlich Maß und Mitte verloren gegangen, und die brauchen wir wieder zurück.

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Denn bei echter Technologieoffenheit geht es eben um Innovation, um marktwirtschaftliche Instrumente, darum, wie sich durch Wettbewerb die besten Ideen für unser Wirtschaftssystem, aber eben auch für den Klimaschutz, der lokal, national und global betrieben werden muss, durchsetzen. Und nur wenn alle Technologien die gleichen Startchancen bekommen, dann bekommen wir das, was wir wollen: eine Reduzierung der CO

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Wir brauchen den Wasserstoff; deswegen ist die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung auch so bedauerlich. Sie wurde nicht nur viel zu spät geliefert; sie ist auch ambitionslos und völlig ohne Klarheit.

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Die Zeit blumiger Worte muss in diesem Bereich endlich einmal vorbei sein, und die tollen Pilotprojekte müssen auch beendet werden. Wir müssen jetzt vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus starten. E-Fuels müssen auf CO

Und regulatorische Fragen müssen gelöst werden. In der Wasserstoffstrategie ist überhaupt nicht behandelt, wie Wasserstoff überhaupt transportiert werden soll. Das sind aber ganz zentrale Fragen, um die Sie sich nicht drücken dürfen; entsprechende Regeln müssen hier auch endlich beschlossen werden. Und dann muss der Staat Wasserstoffprodukte auch selbst kaufen; er muss Vorbild sein, damit der Markt überhaupt in Gang kommt.

Dass wir beim Thema Wasserstoff vorankommen, ist nicht nur essenziell für den Klimaschutz, es ist auch essenziell für unser Land, das auch von der Automobilindustrie lebt. Deswegen ist es wichtig, dass hier mehr getan wird, damit wir für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und der Automobilindustrie, die durch Corona gerade enorm unter Druck ist, etwas tun können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Abstand und Hygiene!

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Jetzt ist das Pult für den Kollegen Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU, vorbereitet.

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Christoph Ploß (NA), 2020-09-11:


Ich wurde eben freundlich von Herrn Schäuble begrüßt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Heute kommt es ganz dick, jetzt auch noch von mir. Meine Güte, was wird das für ein Wochenende!

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Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?
Christoph Ploß (NA), 2020-09-11:


Gerne doch.

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