Thomas Lutze (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Grünen wollen die Gründungskultur in
Deutschland stärken; das ist vom Grundsatz her erst einmal eine gute Sache .

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Allerdings stellt sich die Frage, ob sich das Umfeld für
Gründerinnen und Gründer wirklich verschlechtert oder
negativ verändert hat . Brauchen wir dringend dieses ganze Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur

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- ich formuliere es als Frage -, wie es die Grünen fordern?

Die Grünen begründen die Notwendigkeit ihres Antrages mit der gesunkenen Anzahl von Unternehmensgründungen in Deutschland in den letzten Jahren .

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Diese Zahlen haben Sie aus dem Gründungsmonitor
der KfW-Bank . Allerdings verliert der Antrag kein Wort
über den direkten Kontext, warum es zu dem Rückgang
der Anzahl der Gründungen gekommen ist . Die Überschrift des KfW-Gründungsmonitors 2016 lautete: „Arbeitsmarkt trübt Gründungslust“ . Die Überschrift des
KfW-Gründungsmonitors 2017: „Beschäftigungsrekord
mit Nebenwirkung: So wenige Gründer wie nie“ .

Schon die Überschriften machen deutlich, dass viele
Menschen den Weg in die Selbstständigkeit nur bedingt
wählen . Für viele Menschen ist die Anmeldung eines Unternehmens nicht mit einer großen Innovation oder einer
revolutionären Geschäftsidee verbunden . Oft ist es ein
Schritt, der aus der Not heraus geboren wird,

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der dann schnell zur Scheinselbstständigkeit führt und
damit schnell dazu führen kann, dass sich die Menschen
selbst ausbeuten . Hier sind wir als Linksfraktion besonders sensibel; denn die blanken Zahlen spiegeln die Realität leider Gottes nicht immer wider .

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Die derzeitig gute Konjunktur und die damit einhergehende Beschäftigungslage hat vielen Menschen den
Schritt in die Selbstständigkeit erspart . Denn: Haben die
Menschen die Wahl, entscheiden sie sich eher für eine
sichere Anstellung mit dazugehöriger sozialer Absicherung .

Sicherlich: Viele Firmengründer geben Impulse für
Innovationen und stärken unseren Wirtschaftsstandort .
Positive Beispiele für innovative Neugründungen kommen hierzulande vor allem aus den Bereichen IT, Biotechnologie, aber auch aus dem Bereich der Computerspiele . Viele Gründungen im Handwerk oder bei den
freien Berufen sind eine absolute Bereicherung . Ihre positive Rolle darf nicht unterschätzt werden . Auch wir, die
Linksfraktion, wollen das überhaupt nicht schlechtreden;
ganz im Gegenteil .

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Andererseits dürfen wir bei der Einordnung der Rolle
von Unternehmungsgründungen für die Beschäftigung
nicht nur auf die bloße Anzahl der Gründungen schauen . Schauen wir auf die Zahlen dahinter, stellen wir fest,
dass der größte Teil der Selbstständigen überhaupt keine
Arbeitnehmer, keine Angestellten hat . Damit sind es im
besten Falle Freiberufler, im ungünstigsten Falle Scheinselbstständige, die in der Statistik auftauchen .

Wie eingangs gesagt, wehrt sich die Linke nicht dagegen, dass die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert werden . Deswegen begrüßen wir auch
einen Teil der Maßnahmen, sogar einen großen Teil der
Maßnahmen, den die Grünen in ihrem Antrag vorschlagen .

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Dazu gehören unter anderem die bessere soziale Absicherung für Selbstständige und der Abbau von bürokratischen Hürden . Einen Teil ihrer Forderungen, wie zum
Beispiel die Forderung nach einem Venture-Capital-Gesetz, lehnen wir ab . Und wir fordern weitere Maßnahmen
zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit .

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Im Übrigen finden wir, der richtig große Wurf für ein
besseres Gründungsklima in Deutschland wäre die ÜberVizepräsidentin Michaela Noll

windung der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze und die Einführung einer ordentlichen Mindestrente;

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denn - ich begründe Ihnen das - wer keine Angst haben
muss, bei einem möglichen Scheitern sofort ins absolute
Nichts zu fallen, der wagt vielleicht schneller den Schritt
in die Selbstständigkeit .

Ein herzliches Glückauf! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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