Helga Kühn-Mengel (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie legen heute
einen Antrag vor, den wir in vielen Punkten unterstützen
können. An vielen Stellen sind seine Forderungen deckungsgleich mit denen der SPD. Das Entscheidende ist
aber: Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, den wir
in der nächsten Zeit behandeln, vertiefen und sicherlich
an manchen Stellen auch noch verändern werden.

({0})

Wir tun das - es ist schon mehrfach gesagt worden -,
weil die Menschen Sorge darüber haben, was Selbstbestimmung, Würde und Wertschätzung auf der letzten
Wegstrecke des Lebens bedeuten. Wir müssen uns mit
der Angst der Bürger und Bürgerinnen auseinandersetzen, im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung genau diese zu verlieren. Sie haben Angst davor, Schmerzen zu haben, allein zu sein und womöglich anderen
- auch dies ist schon gesagt worden - zur Last zu fallen.

Die hospizliche und die palliative Versorgung kann
mit der Besonderheit, dass dort haupt- und ehrenamtliche Kräfte tätig sind, vieles leisten. Wir wissen von
jenen, die dort arbeiten, dass durch Schmerz- und
Symptomkontrolle, durch Zuwendung und durch Begleitung der Wunsch nach Sterben häufig in den Hintergrund
tritt, dass der Suizidgedanke aufgegeben wird - das ist
nicht nur durch Erfahrung, sondern auch durch Studien
belegt - und dass manche - so paradox es klingt - sogar
wieder Lebensmut schöpfen. Deshalb muss man - ich
betone das ausdrücklich - zu den aktuellen Äußerungen
der Strafrechtslehrerinnen und -lehrer zu diesem Thema
etwas sagen - ich will nicht vertieft darauf eingehen,
weil ich nur wenige Minuten Redezeit habe -; denn
diese haben den Kern der hospizlichen und palliativen
Versorgung überhaupt nicht verstanden.

({1})

Sie differenzieren nicht, sie vermischen die Begrifflichkeiten, sie kritisieren die wirklich hervorragende Arbeit
der Menschen in den Hospizen und auch im ambulanten
Bereich, und sie vernebeln das, was sie wirklich wollen.

In den letzten Jahren wurden viele Verbesserungen erreicht: die Förderung der ambulanten und stationären
Hospizarbeit, die Stärkung des Ehrenamtes - natürlich
als Ergänzung und nicht als Ersatz -, die Weiterentwicklung der Schmerztherapie, die Einführung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung mit einhergehender Qualifizierung der Ärzte und nicht zuletzt - auch das
ist ganz wichtig - ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel und eine ganz andere Auseinandersetzung mit
diesem Thema.

Jetzt müssen wir mit den guten Angeboten und den
richtigen Weichenstellungen in die Fläche gehen. Der
Gesetzentwurf setzt Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung der ambulanten palliativen Versorgung, bei der
Vernetzung und Koordination in der Region, gerade im
ländlichen Raum, bei der Verbesserung der Finanzierung
ambulanter und stationärer Hospize, bei der Finanzierung der Palliativstationen, bei der Patientenberatung
und bei Informationen zu Fragen der hospizlichen Versorgung und Begleitung.

Durch das Gesetz würde ein neuer Rechtsanspruch
geschaffen. Dieser neue Rechtsanspruch - die Kollegin
hat es schon erwähnt - ist ein großer Fortschritt für die
Versicherten; denn eine bessere Aufklärung und Information der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist wichtige Voraussetzung für einen gerechten Zugang zu diesen
Versorgungsangeboten, unabhängig vom sozioökonomischen Status und unabhängig von dem Ort, an dem die
Menschen in ihrer letzten Lebensphase versorgt werden.

Es gibt Hinweise darauf, dass nur ein Fünftel der Patienten und Patientinnen Zugang zu diesen Angeboten
hat. Viele wissen gar nichts darüber. Es ist wichtig, dass
die Finanzierung der stationären und ambulanten Hospize verbessert wird und Zuschüsse angehoben werden.
Wichtig ist aber auch, dass keine Vollfinanzierung vorgenommen wird, weil über das Ehrenamt und über die
Spenden das Thema in die Gesellschaft getragen werden
soll.

Wir werden ausreichend Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf vertiefend zu behandeln und noch einmal einen Blick auf die palliativpflegerische Versorgung in stationären Einrichtungen wie Pflegeheimen zu werfen. Vor
allem werden wir noch einmal den Bereich der ambulanten Krankenhausversorgung beleuchten. Das ist nämlich
auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir wissen, dass
46,6 Prozent der Menschen, also knapp die Hälfte, in


Krankenhäusern sterben. Wir müssen diesen ganzen Diskussionsprozess mit dem Charta-Prozess verbinden.

Zum Schluss will ich zitieren, was ich auf einer Veranstaltung gehört habe: Hospiz ist kein Ort, Hospiz ist
eine Haltung.

({2})