Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Aber lieber Herr Kollege Varelmann, ich muß Sie wirklich sehr dringend bitten, den Gesetzentwurf der Bundsregierung über die Mindestrenten gründlich zu studieren. Ich weiß, daß Ihnen die Rentner mit kleinen Renten sehr am Herzen liegen, uns allen! Aber Voraussetzung für die Mindestrente ist, daß sie langfristig gearbeitet haben. Das gehört nämlich auch zur Solidargemeinschaft. Für die sozial-liberale Koalition gilt der Grundsatz der unbedingten Solidität der Rentenverversicherung. Das sind wir den Rentnern, aber auch den Versicherten als Beitragszahlern schuldig.
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Siebtens. Meine Damen und Herren, es ist ein großes Verdienst, daß die Bundesregierung gestützt auf solide Finanzgrundlagen ein wohlausgewogenes Gesamtkonzept zur Reform der Rentenversicherung vorlegt. Es geht darum, unsere Rentenversicherung so weiterzuentwickeln, daß sie immer mehr den Erfordernissen sozialer Gerechtigkeit entspricht. Wir begrüßen den Entwurf der Bundesregierung, weil er die soziale Sicherung verbessert für die Rentner, für die Versicherten und für alle diejenigen, denen bisher der Schutz der sozialen Sicherung vorenthalten wurde.
Ich fasse unsere Stellungnahme zum Regierungsentwurf zusammen. Wir begrüßen erstens die Einführung einer Mindestrente. Dadurch wird den Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens wegen
zu niedrigerer Löhne heute eine zu niedrige Rente haben, gezielt geholfen.
Wir begrüßen zweitens den Übergang zur flexiblen Altersgrenze. Mit ihr wird dem Lebensschicksal älterer Arbeitnehmer am Ende ihres Erwerbslebens Rechnung getragen. Im Interesse der persönlichen Gestaltungsfreiheit des einzelnen sollte - da ergibt sich vielleicht eine Gemeinsamkeit im Hause - die starre Grenze nicht nur nach unten, sondern auch im gleichen Ausmaße nach oben überwunden werden.
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Wer aus persönlichen Gründen nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren seinen Rentenanspruch nicht geltend macht und bis zu zwei Jahre lang mit Beitragszahlung weiterarbeitet, sollte nach Ansicht der Koalitionsparteien eine entsprechend höhere Rente erhalten.
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Wir begrüßen drittens die soziale Sicherung der Frau, die Öffnung der Rentenversicherung für alle Hausfrauen, die Zuerkennung eines Babyjahres an alle versicherten Frauen und die Verbesserung der sozialen Sicherung für geschiedene Frauen, weil dies richtungweisende Schritte zu größerer sozialer Gerechtigkeit sind.
Wir begrüßen viertens die Öffnung der Rentenversicherung, die auch den Selbständigen und den mithelfenden Familienangehörigen endlich den Aufbau einer sozialen Sicherung ermöglicht. Die Koalitionsparteien werden im Gesetzgebungsverfahren prüfen, in welcher Weise älteren Selbständigen gezielt die Nachversicherung erleichtert werden kann.
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Wir sind befriedigt darüber, daß die Bundesregierung zur Erarbeitung konkreter Vorschläge in dieser Frage einen interministeriellen Ausschuß eingesetzt hat.
Wir begrüßen fünftens, daß den vielen Millionen Versicherten und Rentnern ein Recht auf individuelle Beratung in ihren Rentenangelegenheiten gegeben werden soll. Selbstverständlich kann eine solche für die Versicherungsträger verwaltungstechnisch schwierige Aufgabe nur schrittweise verwirklicht werden. Die Koalitionsparteien werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens unter Beteiligung von Sachverständigen der Rentenversicherungsträger prüfen, wie sich die wertvollen Ansätze des Regierungsentwurfs noch weiter verbessern lassen.
Wir begrüßen sechstens, daß die Bundesregierung den angeforderten Rentenbericht besonders sorgfältig erarbeitet hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, um auf Grund dieses Berichtes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entscheiden, welche Unzulänglichkeiten, die trotz des Reformentwurfs der Bundesregierung noch bleiben, beseitigt werden können.
Die Rentenreform der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition ist ein großes gesellschaftspolitisches Konzept. Wenn die CDU/CSU, deren Vorsitzender Barzel kürzlich vom „Ruin der Rentenreform" sprach, derartige Ausdrücke gebraucht, beweist sie damit nur, wie wenig sie von der historischen Bedeutung dieser Reform für die soziale Sicherung in unserem Lande begriffen hat.
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Vizepräsident Frau Funckes Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.