Katherina Reiche (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute über das Thema Biokraftstoffe
sprechen. Ich mache zunächst eine Feststellung - das
kann in der Tat nicht verwundern -: Frau Künast, Ihr
Neid auf die Kanzlerin scheint grenzenlos zu sein.

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Wir stehen zu unseren nationalen Klimaschutzzielen.
Deutschland will - das wird es auch schaffen - seine
Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber
1990 absenken. Wir stehen zu dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - das haben Sie zu Ihren Zeiten niemals geschafft - gemacht hat, nämlich sowohl die EUals auch die G-8-Präsidentschaft bzw. den G-8-Gipfel
dafür zu nutzen, um sich ganz klar für verbindliche Klimaschutzziele auszusprechen.

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Es war sicherlich richtig, die Verordnung jetzt zu
stoppen, weil die große Zahl der betroffenen Autos keine
andere Entscheidung zuließ. Dessen unbeschadet ist der
Energieträger Biomasse mit 67 Prozent am Mix der erneuerbaren Energien das Zugpferd. Biokraftstoffe liegen
mit immerhin 20 Prozent noch vor der Windenergie mit
18 Prozent. Wir brauchen eine wissenschaftlich fundierte Strategie, die Wege aufzeigt, wie Biomasse als
Schwergewicht der erneuerbaren Energie im klassischen
Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit
und Umweltschutz optimal zu nutzen ist.

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Hier müssen die Biotreibstoffe ihren angemessenen
Platz haben.

Sie haben eben auf die Regierung eingeschlagen, Frau
Künast. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie eine
Einschätzung auch zu den Biokraftstoffen der ersten Generation abgegeben hätten. Es ist noch nicht so lange
her, dass auch Sie den Einsatz von Biokraftstoffen der
ersten Generation unterstützt haben. Dazu habe ich von
Ihnen heute nichts gehört.

Die Biomasse leistet einen wertvollen Beitrag zu unserer nationalen Energiesicherheit. Sie vermindert unsere Abhängigkeit von Rohöl- und Gasimporten. Das
wollen wir in den Vordergrund stellen. Jede Energie,
egal ob aus Kohle, Wind oder Sonne, hat ihren Pferdefuß. Bei Biokraftstoffen der ersten Generation stellen
sich zwei Kernfragen, nämlich zum einen die Frage der
Nahrungsmittelerzeugung in Konkurrenz zur Energieerzeugung und zum anderen die Frage der Nachhaltigkeit
sowie des tatsächlichen CO2-Einsparpotenzials.

Weltweit wird - das haben Sie gesagt - immer mehr
Anbaufläche benötigt. Die Frage Nahrungsmittel- oder
Energieerzeugung dürfte sich in den nächsten Jahren
aufgrund von Entscheidungen, die nicht in unserer Hand
liegen, weiter zuspitzen. So wollen die USA Anbauflächen vermehrt zum Anbau von Biokraftstoffpflanzen
verwenden.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Nachhaltigkeit.
Unser Kollege Josef Göppel hat hier im Plenum mehrfach eindringlich seine Erfahrungen in Indonesien geschildert, uns die Brandrodungen mehr als deutlich gemacht und dargelegt, wie wichtig es ist, sich dem Thema
Nachhaltigkeit zu widmen. Auch Bundesminister Gabriel
hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, gefordert,
Biokraftstoffe und Nahrungsmittelproduktion in Sachen
Nachhaltigkeit mittels gleicher Kriterien zu beurteilen.
Dies ist in einem Land, in dem niemand hungert, leicht
gesagt. Der Ehrlichkeit halber sollte aber derjenige, der
eine Zertifizierung von nicht im EU-Raum erzeugten
Nahrungsmitteln fordert, den Verbrauchern auch sagen,
dass dies zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen
könnte.

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Nationale Alleingänge in Sachen Nachhaltigkeit bei
Importen, etwa von Palmöl, sind kaum möglich. Das
zeigt die Tatsache, dass unsere nationale BiomasseNachhaltigkeitsverordnung von der EU-Kommission zunächst bis 2008 ausgesetzt wurde. Das kann auch nicht

Katherina Reiche ({4})
dadurch kaschiert werden, dass man sagt, die EU-Kommission arbeite an einer Richtlinie nach deutschem Vorbild. Klar ist: Wir brauchen innerhalb der Europäischen
Union schnell eine Lösung.

Trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten und Probleme sollten und müssen wir an den Biokraftstoffen
festhalten. Wir müssen versuchen, die vorhandenen Probleme, die ja niemand wegdiskutiert, zu lösen.

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Die eine oder andere Korrektur wird dabei nicht zu vermeiden sein. Gefragt ist jetzt eine nüchterne Bestandsaufnahme.

Beispielsweise will die Firma Choren Industries in
Freiberg, Sachsen, noch in diesem Frühjahr die erste
größere Anlage zur Produktion von Biokraftstoffen der
zweiten Generation in Deutschland in Betrieb nehmen.

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Die zweite Generation von Biokraftstoffen, mit deren
Produktion sich auch andere deutsche Projekte beschäftigen, soll ermöglichen, nicht nur aus den Früchten der
Pflanzen, sondern auch aus ihrem Rest Treibstoff zu erzeugen.

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Dadurch können wir das Tor für die Zukunft der Biokraftstoffe weltweit aufstoßen.

Vielen Dank.

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