Sabine Zimmermann (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Vor einiger Zeit haben wir uns mit Beschäftigten aus der Film- und Fernsehindustrie getroffen. Sie
alle berichteten mir von ein und demselben Problem: Sie
zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten
aber, wenn sie arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I, sondern fallen sofort in Hartz IV, und das ist ungerecht.

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Meist sind ihre befristeten Beschäftigungen zu kurz,
um die entsprechenden Versicherungszeiten zusammenzubekommen. Das heißt, jedes Mal, wenn sie keinen Job
haben, müssen sie ihre Finanzen offenlegen, werden zu
sinnlosen Bewerbertrainings oder zur Arbeit in Callcentern gezwungen. Das ist unzumutbar und geht völlig an
der Berufsbiografie vorbei.

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Es geht hier nicht allein um eine Berufsgruppe. Es
geht um ein allgemeines Problem, das wir in Deutschland haben. Die Arbeitslosenversicherung hat nicht die
Schutzfunktion, die sie haben sollte. Nach Angaben der
Bundesagentur für Arbeit rutscht inzwischen jeder vierte
Erwerbslose direkt in Hartz IV. Wir Linke machen in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, wie der Zugang
zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden kann.

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Wir sollten uns aber auch einmal fragen: Wie konnte
es so weit kommen? Da müssen wir in das Jahr 2002 zurückgehen, als die damalige rot-grüne Bundesregierung
mit den Hartz-IV-Gesetzen die Weichen auf dem Arbeitsmarkt in eine völlig falsche Richtung gestellt hat.

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- Frau Pothmer, auch Sie waren dabei. - Seitdem sprießen nämlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse und
kurzfristige Beschäftigungen wie zum Beispiel Leiharbeit und Minijobs wie Pilze aus dem Boden.

Auf der anderen Seite ist die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt worden; denn die
Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I erwerben können,
wurde von drei auf zwei Jahre verkürzt. Das war Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
vom Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke fordert eine
grundlegende Korrektur dieser Fehlentscheidungen.

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Völlig unzureichend sind in jedem Fall die heutigen
Sonderregelungen für kurzzeitig Beschäftigte. Eigentlich sollten kurzzeitig Beschäftigte bereits dann Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie sechs Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, also nicht
zwölf Monate, wie regulär vorgesehen.

Es gibt jedoch zwei Fußangeln, die eine Mehrzahl der
Betroffenen ausschließen: zum einen die willkürliche
Verdienstgrenze von derzeit monatlich etwa 2 600 Euro
brutto. Wenn jemand mehr verdient, dann hat er Pech
und bekommt kein Arbeitslosengeld. Zum anderen ist im
Gesetz festgelegt, dass nur diejenigen Arbeitslosengeld
erhalten, deren Beschäftigungsverhältnisse mehrheitlich
jeweils nicht länger als sechs Wochen dauern. Hat jemand sechs Wochen und einen Tag gearbeitet, hat er
auch Pech.


Diese restriktiven Zugangsbedingungen führen zu
abstrusen Situationen; denn viele Beschäftigte sind
einerseits nicht lange genug beschäftigt, um regulär
Arbeitslosengeld zu erhalten, aber andererseits zu lange,
um die Sonderregelung zu nutzen. Beispiele dafür gibt
es genug: in der Leiharbeit, in der Gastronomie, auch in
der Wissenschaft, überall dort, wo Menschen in kurzzeitig befristeten Jobs arbeiten.

Unsere Forderungen als Linke sind klar. Wir wollen
erstens eine längere Rahmenfrist. Sie muss wieder drei
Jahre statt zwei Jahre betragen.

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Wir fordern zweitens, in der derzeitigen Sonderregelung
die restriktiven Zugangsbedingungen der Verdienstgrenze und die Beschäftigungsdauer zu streichen; dies
fordert auch die SPD.

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Wenn Sie unsere Vorschläge umsetzen würden, würden viele prekär Beschäftigte erstmals Zugang zum
Arbeitslosengeld I erhalten. Wir sagen zugleich: Es gilt
auch, die prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Wir
können uns nicht damit abfinden, dass Millionen Menschen nur noch befristet, und das oft für kurze Zeit,
beschäftigt werden. Wir brauchen gute und sichere
Arbeitsplätze.

Danke schön.

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