Segall (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine noch anwesenden Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte zur Bedeutung des Außenhandels für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Die Bedeutung des Außenhandels für die Bundesrepublik Deutschland liegt vor allem darin, daß wir durch Exporte von Gütern und Dienstleistungen Devisen erwirtschaften, mit denen wir jene Rohstoffe auf den Weltmärkten kaufen können, die wir nicht besitzen, vom Kaffee für den Kaffeetisch bis zum Öl für die warme Stube und die Petrochemie, oder eben Güter, die andere besser und billiger produzieren als wir. So etwas nennt man den komparativen Kostenvorteil ausnutzen, indem wir nämlich für diese Güter mit Gütern bezahlen, die wir besser und billiger herstellen können und so auch jene relativ günstig beziehen, günstiger jedenfalls, als wenn wir sie selbst produziert hätten. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Dienstleistungen wie die Ferienaufenthalte in fremden, meist wärmeren Ländern.
Ein freier, unverzerrter Welthandel schafft auch Arbeitsplätze. Ein solcher freier Welthandel bringt für alle, die sich daran beteiligen, Vorteile, auch für die Entwicklungsländer. So wie wir mit dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen den Kauf anderer Güter und Dienstleistungen finanzieren und Wohlstand und Arbeitsplätze mehren, können auch die Entwicklungsländer nur durch vermehrte Exporte zu einem steigenden Bruttosozialprodukt kommen. Voraussetzung dafür ist aber, daß ihr Außenhandel nicht nur aus dem Export ihrer Rohstoffe besteht und sie alle anderen Güter und Dienstleistungen importieren müssen, eine Situation, die insbesondere bei instabilen RohstoffpreiFrau Dr. Segall
sen am Weltmarkt - man denke nur an das jüngste Beispiel am Zinnmarkt - für die Entwicklungsländer unerträglich werden kann.
Daher müssen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, die Produktion von Gütern aufzubauen, bei denen sie ihren Vorteil erzielen können. Hierzu bedarf es der Hilfe auch durch den Export von Gütern und Dienstleistungen aus den Industrieländern. Da solche Exporte aber häufig mit Risiken behaftet sind, die ein einzelner Unternehmer nicht tragen kann, müssen diese Exporte abgesichert werden. Für diese besonderen Risiken des Exports gibt es in der Bundesrepublik Deutschland die Hermes-Exportkreditversicherung. Für die Bereitstellung einer solchen Bürgschaft spricht, daß damit für den deutschen Exporteur gleiche Voraussetzungen und die Bedingungen geschaffen werden, unter denen alle anderen westlichen Industrieländer und auch eine Reihe von Entwicklungsländern exportieren. Insbesondere ist eine solche Ausfuhrbürgschaft unerläßlich für den Mittelstand, der sich häufig nur bei einer solchen Absicherung am Export beteiligen kann. Darum sollte einmal erwogen werden, die zu versichernden Summen zu plafondieren. Dies würde den Bedürfnissen der mittelständischen Unternehmen mehr entsprechen. Die FDP sieht den Sinn einer solchen Bürgschaft nicht darin, daß für einzelne Großunternehmen Bürgschaften in einer Höhe übernommen werden, die dem gesamten Wirtschaftsvolumen für alle übrigen mittelständischen Unternehmen entspricht.
Zu der Idee der Hermes-Versicherung gehört, daß sie kostendeckend arbeitet. Sie hat sich auch bis 1982 selbst getragen. Die internationale Schuldenkrise hat dann allerdings zu Verlusten geführt. Durch die Erhöhung der Entgelte um rund 40 % seit dem 1. April 1984 soll wieder für eine Kostendekkung Sorge getragen werden. Diese Kostendeckung ist für die FDP so wichtig, damit die Ausfuhrbürgschaften eben nicht den Charakter von Subventionen erhalten.
Betrachtet man jetzt einmal den Fragenkatalog in der Anfrage, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als seien die meisten der sachlichen Fragen nur die Verbrämung für die ideologische Frage Nr. 15, die der Großen Anfrage ja auch ihren Titel gegeben hat. Hier wird nach Exporten von Atomkraftwerken, Waffen und ökologisch verheerenden sowie entwicklungspolitisch schädlichen Großprojekten gefragt.
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Vor allem möchte ich feststellen: Das Thema „Ausfuhrbürgschaften" eignet sich nicht dazu, das Problem der Verschuldung der Dritten Welt zu diskutieren, wie die Fragesteller es versuchen, da die versicherten Projekte nicht typisch für die Verschuldungskrise der Dritten Welt sind.
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- Aber das hat doch nichts mit der Hermes-Versicherung zu tun.
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Dann hätten Sie das Thema anders aufhängen müssen, nicht an der Hermes-Kreditversicherung.
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Dann hätten Sie hier eine Debatte über die Verschuldungskrise der Dritten Welt und darüber führen sollen, wo sie ihre Ursachen hat, aber nicht über die Hermes-Kreditversicherung.
Soweit eine sachliche Prüfung der Förderungswürdigkeit möglich ist, wird sie selbstverständlich durchgeführt und schließt auch die Fragen nach den möglichen ökologischen Beeinträchtigungen und anderen schädlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Importlandes - insbesondere bei Entwicklungsländern - ein.
Von all solchen Einzelfragen einmal abgesehen, kommt in dieser Großen Anfrage das Verhältnis der GRÜNEN zur Ökonomie deutlich zum Ausdruck: Am liebsten würden sie alle wirtschaftliche Betätigung eh auf Landwirtschaft oder einige handwerkliche Heimarbeit beschränken.
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Wie davon 65 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben können, haben sie nie erklärt. Es gibt ernst zu nehmende Berechnungen, wonach bei solchen Produktionsverhältnissen nur noch 600 000 überleben könnten. Ihre Bildungspolitik läßt allerdings keinen Zweifel daran, daß ihr Ziel eine Gesellschaft ohne industrielle Intelligenzija ist. Vor allem aber teilen sie die Ökonomie in gute und böse Ökonomie ein, und für dieses Werturteil setzen sie Vorurteile an Stelle von Urteilen als Maßstab ein.
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