Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 12, 16, 17 und zum Zusatzpunkt 2 auf den Drucksachen 10/849, 10/629, 10/609, 10/786, 10/787, 10/906, 10/907 und 10/969 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13. Wer den Beschlußempfehlungen des Innenausschusses auf Drucksache 10/870 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu Zusatzpunkt 1 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Friede mit der Natur - Für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft" auf Drucksache 10/974 - ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Bera3842 

Vizepräsident Stücklen
tung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Verkehr. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 14. Der Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/991 ({0}) ist zurückgezogen.
({1})
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, auf Drucksache 10/780. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich habe den Eindruck, daß ein Teil der Mitglieder die Abstimmung nicht mitmachen will. Darf ich das wiederholen?
({2})
- Ich wollte nur feststellen, ob hier ein Irrtum vorliegt.
({3})
Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 15 ab. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/894 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Es ist noch über die Vorlage unter Zusatzpunkt 3 abzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/970 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? ({4})
- Ja, Herr Fischer, ich verstehe das schon. Ich verstehe das durchaus! - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
({5})
- Sie verweigern die Mitarbeit?
({6})
Ich rufe Punkt 18 des Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Bericht zur Lage der Nation
- Drucksachen 10/187, 10/192, 10/914 Berichterstatter:
Abgeordnete Werner Heimann
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das auch die Meinung des Hauses? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Werner das Wort.