emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burgmann (NA), 1983-12-06:
Herr Minister, ich Ihnen noch in Erinnerung, daß wir in den Jahren, die Sie eben zitiert haben, also von 1950 bis 1960, eine gewaltige Aufbauphase hatten - wir hatten die kriegszerstörte Bundesrepublik wieder aufzubauen -, daß wir heute jedoch am Ende einer Wachstumsphase sind, und ist Ihnen aufgefallen, daß in der heutigen Zeit Mikroelektronik und andere Computertechniken genau den umgekehrten Effekt haben, nämlich immer mehr Arbeitsplätze zu vernichten?
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich darf doch bitten, Platz zu nehmen. - Bitte fahren Sie fort.
neuhausen (NA), 1983-12-06:
Wenn es den Damen und Herren von der SPD mit dem, was sie eben gesagt haben, mit ihren Angriffen auf die Bildungspolitik dieser Regierung ernst wäre, hätten sie vielleicht auch diese zwei Minuten Zeit gehabt, einmal mit aller Aufmerksamkeit zuzuhören.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich möchte den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft darin unterstützen, die dem Bund zustehenden Kompetenzen und die notwendigen Instrumente zur Sicherung sinnvoller bundeseinheitlicher Lösungen in Anspruch zu nehmen und zu stärken.
({0})
Ich möchte Frau Dr. Wilms für ihre Bemühungen danken, durch die Sicherung der Offenhaltepolitik des Bildungswesens Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für unsere Kinder zu gewährleisten. Ich möchte vor allem an die Koalitionsfraktionen die Bitte um Unterstützung dieser Politik richten und schließlich uns alle auffordern, einmal nicht
so sehr an das zu denken, was uns gerade im Augenblick bewegt, sondern mehr an die Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 31 gibt mir Gelegenheit, noch einmal in aller gebotenen Kürze einige Schwerpunkte der Bildungspolitik der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Ich glaube, ich darf mit Fug und Recht behaupten, daß die Bundesregierung im Jahre 1983 eine erfolgreiche Ausbildungspolitik hinter sich hat.
({0})
Seit Beginn dieses Jahres war es unser Anliegen, die Ausbildungschancen für junge Menschen zu vermehren. Mindestens 665 000 Ausbildungsverträge sind bis zum 30. September 1983 abgeschlossen worden.
({1})
Insgesamt stand ein Angebot von 685 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen zur Verfügung. Das sind immerhin 40 000 mehr als im Vorjahr, und das angesichts einer schlechten Wirtschaftslage.
({2})
Hinzu kommen die Ausbildungsleistungen aus dem Sonderprogramm des Bundes und die zusätzlichen schulischen beruflichen Angebote der Bundesländer. So können wir davon ausgehen, daß bis zum Ende des Jahres, in diesem Jahr rund 700 000 junge Menschen eine berufliche Vollausbildung beginnen und erhalten.
({3})
Am Ende des Jahres 1983 werden nicht 50 000 unversorgt sein, sondern wir gehen etwa von der Hälfte aus. Die genauen Zahlen werden in Kürze vorliegen. Das bedeutet, daß durch das Engagement freier Kräfte mehr Ausbildungsverträge als je zuvor abgeschlossen wurden, und zwar ohne dirigistische staatliche Maßnahmen. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß kein anderes Ausbildungssystem eine vergleichbare Leistung hätte erwirken können. Vor allen Dingen der Staat - davon bin ich überzeugt - und auch überbetriebliche staatliche Fonds wären überfordert gewesen, die enorme Nachfrage zu befriedigen.
Wir wissen, daß die große Nachfrage nach Ausbildungsplätzen mit etwa 715 000 Bewerbern in diesem Jahr eine Rekordhöhe hatte und u. a. auch durch die schlechte Wirtschaftslage bedingt war. Viele junge Menschen haben lieber Warteschleifen im Bildungssystem gezogen, als arbeitslos zu werden, und dies führt, wie wir alle wissen, gerade in wirtschaftlich strukturschwachen Regionen zu EngBundesminister Frau Dr. Wilms
pässen. Um dies abzumildern, hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm, wie Sie auch wissen, mit einem Finanzvolumen von 160 Millionen DM verabschiedet, womit vor allen Dingen Mädchen geholfen wird.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-12-06:
Bitte schön.
brück (NA), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, würden Sie zugeben, daß die Tatsache, daß Sie in diesem Jahr 0,48 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe ausgeben, auch ein Erbe ist?
({0})
kuhlwein (NA), 1983-12-06:
Frau Minister Wilms, teilen Sie meine Auffassung, daß es auf jeden Fall begrüßenswert ist, daß junge Leute, statt direkt einen Arbeitsplatz zu suchen, zunächst eine Ausbildung mitmachen und daß sie sich in diesem Jahr verstärkt dafür entschieden haben?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-12-06:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe das völlig wertungsfrei gesagt. Selbstverständlich ist es besser, daß ein junger Mensch noch eine Runde im Bildungssystem macht, als daß er arbeitslos auf der Straße liegt. Es war völlig wertungsfrei gesagt.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-12-06:
Ja.
kuhlwein (NA), 1983-12-06:
Ich möchte zur Präzisierung nachfragen: Wollen Sie in Zukunft davon sprechen, daß eine betriebliche Ausbildung „eine Runde im Bildungssystem" ist, die man eben mal macht, oder daß es eine Verbesserung der Zukunftschancen des einzelnen Jugendlichen bedeutet, wenn er eine qualifizierte Ausbildung erwirbt?
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Einen Moment, bitte, Frau Minister. - Ich darf doch um mehr Ruhe bitten. - Bitte schön.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-12-06:
Ähnliche Perspektiven müssen auch für die duale Ausbildung mit Blick auf die 90er Jahre entwickelt werden. Die Strukturprobleme, vor denen wir u. a. wegen starker demographischer Schwankungen und technologischer Entwicklungen stehen, müssen uns heute bereits beschäftigen.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß der Einzelplan 31 - auch bei all seinen Einschränkungen, die ich selbstverständlich genauso bedaure - im Prinzip doch das von mir skizzierte Verständnis der bildungspolitischen Aufgaben des Bundes widerspiegelt. Sie dürfen gewiß sein, daß der Bund auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen wird, um dem Ziel, allen jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten, gerecht zu werden. Hierbei richtet sich die Bundesregierung nach den Bestimmungen der Verfassung und auch dem Gedanken der Subsidiarität.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß, den Herren Berichterstattern aller Fraktionen einen herzlichen Dank für die faire Verhandlungsführung, für die Gesprächsbereitschaft und das angenehme Gesprächsklima, das wir miteinander hatten, auszusprechen. Ich bedanke mich ebenfalls bei allen Kollegen im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft. Dank auch den Kollegen im Haushaltsausschuß, die uns in der politischen Arbeit geholfen haben. Ich habe an alle Kollegen, die an dem Thema Bildung und Wissenschaft interessiert sind, die Bitte, daß wir gemeinsam versuchen, die Probleme im Jahre 1984 zu meistern.
Vielen Dank.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst Art. 22 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 in der Ausschußfassung - Drucksache 10/690 - zur Abstimmung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, zur Abstimmung auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/750 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 31 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 31 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 10/648, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Schröder ({0}) Frau Seiler-Albring Verheyen ({1})
Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/742 und 10/748 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
({0})
- Pardon! Der wurde mir eben dazwischengemeldet.
({1})
- Gut, gut. Entschuldigung! Ich kann doch nur davon ausgehen, wie die Wortmeldungen hier oben eingehen. - Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({2}).
({3})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
dregger (NA), 1983-12-07:
Bitte schön.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Dr. Vogel!
schröder (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer außerordentlich seriösen und angesehenen Tageszeitung steht heute ein entwicklungspolitischer Leitartikel, in dem u. a. der Satz steht
({0})
- ich zitiere -: „Selbst die Entwicklungspolitiker im Parlament wissen wenig über Erfolge und Mißerfolge der Entwicklungsarbeit." Ich möchte als Haushälter die Kollegen, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, gegen diesen Vorwurf hier ausdrücklich in Schutz nehmen.
({1})
Aber, Herr Kollege Brück, gerade der erste, sozusagen der polemische Teil Ihrer Rede läuft leider Gefahr, ein solches falsches Vorurteil in der Öffentlichkeit zu nähren.
({2})
Deshalb bedauere ich außerordentlich, daß gerade Sie diese einleitenden polemischen Bemerkungen gemacht haben.
Was heißt denn: Die Rechtskoalition hat die Entwicklungspolitik gewendet? Das ist doch ein reines Schlagwort ohne Substanz. Dieses Schlagwort ohne Substanz, lieber Herr Kollege Brück, kontrastiert bemerkenswert zu einer weiteren Aussage in dem eben von mir zitierten Leitartikel.
({3})
- In der FAZ, Herr Kollege Holtz. Wir dürfen aber hier im Parlament keine Werbung treiben.
({4})
Deshalb habe ich es unterlassen, den Namen zu nennen. - In diesem gleichen Artikel heißt es - ich darf wiederum wörtlich zitieren - unter Bezugnahme auf die Politik dieses Ministers: „Noch wird nicht viel anders gemacht."
Ich habe den Eindruck, die Wahrheit liegt in der Mitte. Lassen Sie mich deshalb in aller Klarheit sagen: Die gemeinsame Resolution der drei Fraktionen dieses Hauses vom 5. März 1982 ist nach wie vor die Grundlage der Entwicklungspolitik nicht nur der Koalition, sondern auch dieses Ministers.
({5})
Der einzige Unterschied, Herr Kollege Holtz, liegt vielleicht darin, daß Minister Warnke diese gemeinsame Resolution, wie ich meine, in der Zwischenzeit präzisiert, entideologisiert
({6})
und vor allem in finanzieller Hinsicht auf eine realistische Grundlage gestellt hat.
({7})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
schröder (NA), 1983-12-06:
Bitte schön.
brück (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Schröder, ist damit die Ideologie herausgenommen, die Sie damals im März 1982 in den Antrag hineingebracht haben?
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
gottwald (NA), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
({0})
Die meisten Leute neigen dazu, mit Entwicklungspolitik per se etwas Positives zu verbinden, und achten demzufolge lediglich auf die Quantität der gegebenen Kredite. Wir GRÜNEN sind der Ansicht, daß dieser Mythos ausgeräumt werden muß. Gerade auch während der Haushaltsdebatte möchten wir nochmals darauf hinweisen, daß Entwicklungshilfe primär unter inhaltlichen Gesichtspunkten zu betrachten ist. Unsere Kritik richtet sich damit vorwiegend gegen die Funktion und die Strukturen der Entwicklungspolitik des CSU-Ministeriums und seiner Helfer im Finanzministerium und im Auswärtigen Amt.
Bundesdeutsche Entwicklungspolitik degeneriert zunehmend zum ausschließlichen Instrument der bundesdeutschen Exportwirtschaftsförderung und der Außen- und Sicherheitspolitik.
({1})
Entwickelt werden eigene Interessen, realisiert auch. Das Ganze nennt sich dann partnerschaftlicher Dialog. Diese Vorgaukelpolitik, man setze sich für die Armen in der Dritten Welt ein, diese seien sogar Anlaß der Entwicklungspolitik, ist zwar keineswegs neu - auch die SPD/FDP verfuhr nach diesen Grundkonzepten -, erschreckend ist aber die Geschwindigkeit, ...
({2})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Frau Abgeordnete, einen Moment! - Bitte.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-12-06:
Herr Kollege Matthöfer, ich werde Ihnen im Gegenteil sagen: Die Regierung Kohl wird diese Erblast, die sie von Ihnen übernomBundesminister Dr. Warnke
men hat, einlösen und wird die Zusagen der Vorgängerregierung international honorieren.
({0})
Herr Kollege Matthöfer, daß zum Ausgleich für den Milliardenüberhang, den wir von Ihnen geerbt haben, jetzt bei den Verpflichtungsermächtigungen vorübergehend kürzer getreten werden muß, auch das ist ein Stück Hinterlassenschaft der Ära Brandt/Schmidt.
({1})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
hauchler (NA), 1983-12-06:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. An die Adresse des Außenministers sollte gesagt werden: Beweisen Sie, daß Sie noch Außenminister dieser Republik sind. Stehen Sie zu dem Kurs der Entwicklungspolitik, den Sie in der sozialliberalen Koalition selbst mitgetragen haben, und verspielen Sie nicht aus Parteiegoismus die

eigenständige Rolle der Bundesrepublik in der Dritten Welt.
({0})
Schlußsatz:
({1})
Es geht eben nicht nur, wie Hans-Jochen Vogel in diesem Hause am 4. Mai dieses Jahres gesagt hat, „um die Überwindung dieser oder jener Ungerechtigkeit", um Almosenpolitik, es geht - sagt Jochen Vogel - „vor allem auch um die Reform solcher Strukturen, die immerfort neue Ungerechtigkeiten hervorrufen".
Helfen Sie alle bitte mit, dann arbeiten wir mit Ihnen auch in der Entwicklungspolitik kooperativ zusammen wie bisher.
Ich danke Ihnen.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
({0})
pinger (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen erwartungsvoll den konstruktiven Vorschlägen vor allem der SPD entgegengesehen. Was dann aber kam, waren schrille Töne und wahre Horrorgeschichten über die Entwicklungspolitik,
({0})
die jedenfalls mit dem, was Entwicklungspolitik wirklich ist, nichts zu tun haben.
({1})
Keine neuen Wege, allenfalls Holzwege wurden beschritten. Der Kollege Holtz hatte j a bereits im vergangenen Jahr Kassandrarufe in die Welt gesetzt und Behauptungen aufgestellt, die sich längst als unwahr erwiesen haben. Die falschen Behauptungen der Kollegen Brück und Hauchler werden dadurch nicht richtiger, daß sie nun dauernd wiederholt werden. Dies gilt z. B. für die Behauptung, daß die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder reduziert worden sei. Wenn Sie die Mehrjahreszusagen dazunehmen, ergibt sich eine Steigerung und keine Reduzierung.
({2})
Diese Regierung unter Helmut Kohl arbeitet auch in der Entwicklungspolitik zielbewußt und stetig auf eine bessere Qualität hin, und darauf kommt es besonders an.
({3})
({4})
Wir haben einen Bundeskanzler, der an die NordSüd-Probleme mit hohem persönlichem Einsatz herangeht, nicht etwa erst nach seiner Amtszeit wie einer der Altbundeskanzler, der erst sehr spät sein entwicklungspolitisches Gewissen entdeckte.
({5})
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: 1973 unter Kanzler Brandt leistete die Bundesrepublik, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, eine Entwicklungshilfe 0,32 %.
({6})
Dieses Jahr werden wir 0,48 bis 0,49 % erreichen. Das sind 50 % mehr als im Jahre 1973. Wenn Sie auch die absoluten Zahlen hören wollen, Herr Kollege Brück - Sie werden sich erinnern -: 1973 waren es 2,6 Millarden DM und 1983 6,2 Milliarden DM.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück? - Bitte, Herr Kollege.
brück (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Pinger, wissen Sie wirklich nicht, daß die Barausgaben dieses Jahres auf Verpflichtungsermächtigungen vergangener Jahre zurückzuführen sind? Wissen Sie nicht, daß die Tatsache, daß es 1973 nur 0,32 % waren, darauf zurückzuführen ist, daß in der Zeit Kurt Georg Kiesingers die Verpflichtungsermächtigungen zu gering waren? Dies ist doch das Einmaleins der Entwicklungspolitik.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-12-06:
Herr Kollege Matthöfer.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Bitte.
matthöfer (NA), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, können Sie uns bitte einen einzigen Fall sagen, in dem die Bundesrepublik Deutschland bisher ihre Verpflichtungen nicht erfüllen konnte?
({0})
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-12-06:
Aber bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Bitte, Herr Brück.
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-12-06:
Wir haben Sie immer dabei unterstützt, daß die Bundesregierung einen Prozentsatz in dieser Größenordnung anstrebt, als Sie in der Regierung waren. Wenn Sie uns heute dabei unterstützen wollen, ist uns das sehr recht.
({0})
Die Haushaltsansätze 1984, Herr Kollege Brück, stellen natürlich auch eine qualitative Verbesserung unserer Entwicklungshilfe dar.
({1})"
Wenn Sie 1983 mit 1984 vergleichen, dann arbeiten Sie schlicht und einfach mit einem Roßtäuschertrick. Ich will Ihnen einmal Ihre eigenen Ansätze in dem Zweijahresrhythmus von 1981 auf 1982 vorlesen. 1981 haben Sie 26 % für die ärmsten Entwicklungsländer gehabt. 1982 sind Sie auf 17,9 % heruntergegangen, und zwar deshalb, weil ein Zusagerhythmus von zwei Jahren besteht, der es unmöglich macht, daß man unmittelbar mit dem Vorjahr vergleicht.
Indem Sie das getan haben, haben Sie die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. In Wahrheit ist es so, daß wir im Zweijahresrhythmus die Zusagen für die ärmsten Entwicklungsländer erhöht haben.
({2})
- Wir nehmen sie alle miteinander zusammen. Dann stellen wir fest, daß für alle diejenigen Länder, die in die Kategorie der Ärmsten fallen, eine Steigerung des Prozentanteils im Zweijahresrhythmus vorgenommen wurde.
({3})
Jetzt, Herr Kollege Brück und Herr Kollege Hauchler, will ich Ihnen folgendes sagen. Wenn Sie sich darüber aufhalten, daß bei Indien keine Reduzierung vorgenommen wurde, dann haben Sie offensichtlich bis jetzt noch nicht mitbekommen, daß in Indien allein mehr Menschen in absoluter Armut leben als auf dem ganzen afrikanischen Kontinent zusammen.
({4})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/742 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/748 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Lesung ist der Einzelplan 23 angenommen
Ich rufe auf:
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 10/650, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Frau Berger ({2}) Verheyen ({3})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Einverständnis. Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heimann. - Bitte, Herr Kollege Heimann.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Kollege?
stiegler (NA), 1983-12-06:
Wenn ich die Zeit dazukriege. - Die kriege ich nicht. Herr Reddemann, es tut mir leid. Als Oberpfälzer fürchte ich mich sonst nicht.
({0})
Ich weise nur darauf hin:
({1})
Das Zonenrandgebiet braucht die Priorität. Diese Priorität ist gefährdet im Bereich der Regionalpolitik durch das Aufwachsen der sektoralen Probleme. Die Bundesregierung muß, was die Behördenansiedlung angeht, Farbe bekennen und darf nicht weiterhin wackeln. Die Zonenrand-Lobby darf ja sagen, draußen schöne Rede halten, und die Haushälter versuchen uns hier durch die Hintertür sozusagen wieder hinauszukomplimentieren. Das darf nicht sein. Da wünsche ich mir, daß der innerdeutsche Minister nicht nur protokollarisch aufgewertet ist, daß er jetzt vorne sitzen darf. Da war mir der Egon Franke mehr wert, der dem Finanzminister im Genick gesessen hat, als einer, der neben dem Finanzminister sitzen darf. Das Zonenrandgebiet braucht die Priorität. Das sollten wir gemeinsam weiter vertreten.
Herzlichen Dank.
({2})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger ({0}).
berger (NA), 1983-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Ablehnung des Einzelplans 27 durch die Fraktion der SPD ist für mich eine echte Überraschung.
Erstens. Im Innerdeutschen Ausschuß, dem meine beiden Vorredner j a angehören - sie haben dort auch an der Debatte teilgenommen -, haben wir gründlich und mit Sachverstand über die Berichterstattervorschläge zum Einzelplan 27 beraten. Die SPD hat dem Einzelplan 27 im innerdeutschen Ausschuß zugestimmt, Kollege Stiegler eingeschlossen.
({0})
- Herr Heimann auch.
Zweitens. Im Haushaltsausschuß sind zu einzelnen politisch wichtigen Titeln Fragen an Minister Windelen gestellt und beantwortet worden. Auch diese Beratung im Haushaltsausschuß wurde gründlich und mit Sachverstand geführt. Die SPD hat dem Einzelplan 27 im Haushaltsausschuß zugestimmt, und nun gehen Sie her, meine Herren Kollegen, so mir nichts dir nichts - ({1})
- Frau Kollegin, mit Blick auf die Uhr werden Sie verstehen, daß ich für die Dauer meiner zehn Minuten Redezeit keine Zwischenfragen zulasse.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.