Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Henke, die Koalition und die Bundesregierung wissen genau, was sie
wollen.

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Sie wollen nämlich die von Ihnen aufgebauten Schulden
abbauen. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung,
um überhaupt noch Investitionen vornehmen zu können.
Sie haben durch Ihren Schuldenberg verursacht, dass wir
in einer solch schwierigen Lage sind. Daran können Sie
nicht vorbeireden.

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Der zweite Punkt. Minister Eichel hat gestern sehr klar
zum Ausdruck gebracht, wie er in der gegenwärtigen fiskalischen Situation seinen Haushalt durchbringt und im

Rahmen der Eckwerte bleibt. Wir wissen, dass er den
Haushalt 1999 sogar mit einer geringeren Nettokreditaufnahme als vorgesehen hat abwickeln können. Das ist eine
große Leistung von Eichel. Er wird doch nicht auf dem offenen Markt darlegen, welche Konditionen bzw. Erlöse er
sich bei den weiteren Bereichen, die zur Privatisierung anstehen, vorstellt. Das kann er nicht tun. Meiner Meinung
nach hat er gestern eine klare Position bezogen. Er hat den
Haushaltsausschuss sehr umfassend unterrichtet. Das
muss man zu seiner Ehre sagen.

({2})

Wir Mitglieder des Haushaltsausschusses haben ja die
Bundesdruckerei besucht. Ich kann nur feststellen: Wir
haben einen äußerst guten Eindruck bekommen. Wir waren zu einem Zeitpunkt da, als der Betrieb voll lief und die
letzte 10-DM-Note gedruckt wurde.

({3})

- Herr Rexrodt, Sie waren nicht dabei und haben den
Druck der letzten 10-DM-Note nicht erlebt. Was ist Ihnen
da entgangen!

({4})

Wir haben also wirklich einen hervorragenden Eindruck
gewinnen können. Geschäftsführung und Betriebsrat haben uns überzeugend dargelegt, wo sie hinwollen, nämlich dahin, unter den Bedingungen der Konkurrenz zu bestehen und in Europa und im Weltmaßstab zu überleben.
Das ist wichtig.

Ich gehe davon aus, dass die Arbeitnehmer der Bundesdruckerei gebeten werden, ihre Vorstellungen über
eine Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen eines konkreten
Angebots in die Verkaufsverhandlungen mit einzubringen. Da ist die Bundesregierung gefordert. Sie sollte
dies - das wird sie auch tun - ernst nehmen, damit wir zu
einem Konsens kommen.

Der Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der
Bundesdruckerei greift - das wissen Sie doch alle überhaupt nicht in bestehende Arbeitsverhältnisse und tarifvertragliche Regelungen ein. Das geht nicht und ist
auch nicht gestattet. Es ist gut, dass das Tarifrecht eine
solche Wirkung hat. Gesetzliche Schutzrechte zur Wahrung der Sozialbelange der Arbeitnehmer werden von der
Privatisierung nicht tangiert.

Ich gehe davon aus, dass wir alle daran interessiert
sind, dass im Hinblick auf die Zukunftssicherung eine
Konzeption und ein Ergebnis erreicht werden, damit die
Bundesdruckerei mit ihren weiteren Betrieben eine gute
Perspektive hat. Wir wünschen uns Standortsicherung
und Konkurrenzfähigkeit.

Ich möchte hier betonen, dass folgende Überlegungen
für uns eine Rolle spielen: Es darf nicht nur zu einem fiskalischen Ergebnis kommen. Um eine strategische Allianz muss gestritten und gekämpft werden. Man muss im
zuständigen Ministerium und im Haushaltsausschuss hinsichtlich der Beteiligung der Belegschaft jede denkbare
Fantasie spielen lassen, damit wir vorankommen. Auf





jeden Fall müssen wir eine Standortsicherung für die Berliner und für die anderen Betriebe, die die Bundesdruckerei unterhält, erreichen.

Hierzu sage ich der Bundesregierung ganz deutlich:
Sie hat eine große Fürsorgepflicht. Diese Fürsorgepflicht,
die wir in allen gewerblichen Betrieben einfordern, gilt
auch hier für die Anteilseigner. Das ist die Bundesregierung. Ich glaube, die Bundesregierung wird die heutige
Debatte sehr, sehr ernst nehmen. Wir werden einen guten,
konkurrenzfähigen Betrieb schaffen, der die Arbeitsplätze
der Belegschaft sichern kann.

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