hans-christian ströbele (NA), 2013-09-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Angehörige der Ermordeten und selbst Geschädigte! Naziterror gab es im vereinigten Deutschland
nicht erst ab dem Jahr 2000. Naziterror gab es bereits
Anfang der 90er-Jahre. Ich habe in dem Prozess gegen
die Mörder von Menschen türkischer Herkunft, die in
Mölln in ihrem Haus grausam verbrannt sind, die Nebenklage vertreten. Von daher habe ich eine Ahnung davon, was Sie durchgemacht haben und wahrscheinlich
immer noch durchmachen. Deshalb fühle ich mich gerade Ihnen und allen, die sich gefährdet sehen, heute und
in den letzten über anderthalb Jahren, seit die Mordserie
des Nazitrios bekannt geworden ist, besonders verpflichtet.

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Seinerzeit wurden die Mordtaten relativ schnell aufgeklärt, vor Gericht verhandelt, und es kam vor dem
Oberlandesgericht in Schleswig zu einer Verurteilung. In
diesem Falle war die Situation völlig anders. Wir standen immer wieder vor einem Abgrund von Unfähigkeit,
Inkompetenz, Konkurrenzdenken, bürokratischer Ignoranz, Uneinsichtigkeit, aber auch rassistischer Vorurteile,
rassistischen Denkens.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen, das mich bis
heute umtreibt: Im April 2006 gab es eine Analyse der
Polizei in Bayern, in der zum ersten Mal wohlbegründet
dargelegt wurde, dass es sich um Einzeltäter handeln
müsse, und zwar aus der rechtsextremistischen Szene.
Das gefiel vielen anderen Polizeien nicht. Hamburg hat
sich dagegen gewehrt, das BKA wollte das nicht hören,
aber auch Polizeien der anderen Länder - gerade auch
der Länder, in denen Morde passiert waren - wollten das
nicht hören. Deshalb wurde die Polizei in Baden-Württemberg beauftragt, eine zweite sogenannte OFA, also
eine Operative Fallanalyse, zu erstellen. Diese lag dann
im Januar 2007 vor.



Jetzt komme ich auf diese Analyse zu sprechen. Die
Theorie der bayerischen Kollegen, dass es sich um Einzeltäter aus der rechtsextremen Szene handele, wurde
darin kategorisch abgelehnt. Es wurde eine „Gruppierung … mit kriminellen Aktivitäten“ und einem „rigiden
Ehrenkodex“ bzw. einem „rigiden inneren Gesetz“ erfunden, zu der alle neun Opfer Kontakt gehabt haben
sollen. Diese Gruppierung habe wegen Verletzung eines
Ehrenkodex jeweils Todesurteile verhängt und dann
vollstreckt, so die Analyse.

Aber diese Gruppierung gab es überhaupt nicht. Der
Ermittlungsstand damals war, dass es eben keine Gruppierung gab, zu der alle neun Kontakte gehabt haben.

Weiter heißt es in der Analyse - es wird noch schlimmer -:

Dabei

- bei dieser Gruppierung ging es vermutlich … um die Sicherung … einer in
der Gruppe ideell verankerten Wirklichkeit, z. B.
Status, Prestige, Ehre … ({1}).

Die Gemeinsamkeit, die Verbindung wurde in der türkischen Sprache gesehen. Dann heißt es abschließend:

Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum ({2}).

Ist das kein Rassismus?

Danach schließe ich mich der Forderung an, die
heute, als wir uns vorhin getroffen haben, auch in Ihrem
Kreise geäußert worden ist, und sage: Konsequenz muss
nicht nur sein, die 47 Punkte umzusetzen, die der Untersuchungsausschuss beschlossen und in seinen Bericht
aufgenommen hat und die ich mittrage, sondern Konsequenz muss auch sein - neben diesen vielen anderen
Konsequenzen -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so versagt haben - beim Verfassungsschutz,
bei den Polizeien -, ausgetauscht werden, damit sie nicht
da weiterarbeiten können, wo sie dieses Versagen gezeigt haben. Es ist doch absurd, etwa den Kriminalhauptkommissar, der maßgeblich an dieser Analyse mitgewirkt hat, oder die Leute, die ihm geholfen haben, an
derselben Stelle weiterzubeschäftigen.

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