jahn (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich in Ergänzung des Ihnen unter Drucksache 1816 vorliegenden Schriftlichen Berichts über einige notwendige formale Änderungen berichten.
In der Überschrift ist etwas nachzutragen. Nach den Worten „ ({0}) " muß es weiter heißen „über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({1}) - Drucksache 31 ({2}) -" und dann weiter wie im vorliegenden Bericht.
Auf Seite 1 ,der Drucksache 1816 in der rechten Spalte im dritten Absatz muß der Satz 1 wie folgt lauten:
Die Ausschüsse haben ihren Beratungen die Synopse, welche den Regierungsentwurf, den SPP-Entwurf, die Änderungsvorschläge des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung zu den verschiedenen Vorschlägen des Bundesrates nebeneinander enthält, zugrunde gelegt.
Am Schluß des Schriftlichen Berichtes in dem Abschnitt B - Antrag des Ausschusses - muß in Ziffer 2 Zeile 5 das Wort „abzulehnen" durch die Warte „für erledigt zu erklären" ersetzt werden.
Zu § 1 Abs. 1 hat der Ausschuß für Arbeit einen Beschluß gefaßt, um den Begriff Beschäftigung eindeutiger zu machen. Er hat folgende Fassung beschlossen:
Der Begriff der Beschäftigung erfaßt auch Dienstleistungen, ,die von Erwachsenen aus eigenem Arbeitsverhältnis oder eigener Erwerbstätigkeit an Kinder übertragen werden.
Zu § 3 Abs. 2 stellte der Ausschuß ausdrücklich fest, daß unter Schichtzeit die im jeweils zuständigen Tarifvertrag vereinbarte Schichtzeit zu verstehen ist und daß als Arbeits- bzw. Schichtzeit auch diejenige Zeit zu verstehen ist, in welcher der Jugendliche zwar außerhalb des Betriebes, aber für den Betrieb beschäftigt ist.
Zu § 7 Abs. 1 hat der Ausschuß in längeren Ausführungen zum Verbot der Teilnahme von Kindern bei Werbeveranstaltungen Stellung genommen. Er wünscht ausdrücklich festzustellen, daß es nicht verboten ist, daß bei gelegentlichen Modevorführungen - nicht Modeschauen - ein Kind gelegentlich, also nicht regelmäßig, mit seiner Mutter über den Laufsteg geführt wird. Dagegen ist die Verwendung von Kindern bei einer Moden schau ausdrücklich verboten. Bezüglich der weiteren Ausnahmen wird auf die Möglichkeiten nach § 60 des Gesetzes ausdrücklich verwiesen.
In längerer Beratung über den § 7 a wurde zu dem Vorschlag des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen u. a. vorgetragen, die Arbeitsweise im bäuerlichen Betrieb sei so fortschrittlich und so weit entwickelt, daß auf die Kinderarbeit verzichtet werden könne. Außerdem könne im Hinblick auf die Technisierung heute schon von einer Überbesetzung mit Arbeitskräften gesprochen werden, die sich in der ständigen Abwanderung von Arbeitskräften ausdrücke, weil infolge dieser Entwicklung in der Landwirtschaft nicht mehr genügend verdient werden könne.
Weiter wurde vorgetragen, die Untersuchungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Gesundheitszustand hätten Ergebnisse gezeitigt, die den Schluß zuließen, daß die festgestellten Schäden an der Gesundheit der Jugendlichen und Kinder auf eine Überbeanspruchung bei der landwirtschaftlichen Arbeit zurückzuführen seien. Dazu komme noch, daß das geistige Niveau der Landjugend - eine Folge des Zeitmangels bei der Erledigung der Schulaufgaben - beanstandet werden müsse.
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- Nun, Herr Kollege, ich referiere nur und berichte, was der Ausschuß beschlossen hat.
Eine ausgedehnte Aussprache entstand bei § 8 - Arbeitszeit -; sie erfaßte alle Gesichtspunkte, die in diesem Zusammenhang in Betracht kommen konnten. Unter den Gründen, die für eine weitgehende Herabsetzung der Arbeitszeit vorgetragen wurden, sind besonders folgende zu nennen. Die allgemeine Tendenz gehe in Richtung auf eine Kürzung der Arbeitszeit. Auch die Tatsache, daß der Jugendliche in seiner körperlichen Reife oftmals schneller fortschreite als in der geistig-seelischen Reife, wodurch starke Spannungen entstünden, weise auf die Notwendigkeit einer Kürzung der Arbeitszeit und einer Entlastung des Jugendlichen. -Im allgemeinen können die Jugendlichen nur wesentlich geringer belastet werden. Auch die Beanspruchungen infolge der Technisierung der Arbeitsvorgänge sind größer geworden, weil sich auch das Arbeitstempo erheblich gesteigert hat. In diesem Zusammenhang wurde im Ausschuß auf ärztliche Untersuchungen hingewiesen, welche teilweise Mängel im Gesundheitszustand der Jugendlichen nachweisen, die auf eine Überbeanspruchung schließen lassen.


Jahn ({4})
Im Ausschuß für Arbeit bestand Übereinstimmung darüber, daß die Arbeitszeit verkürzt werden muß. Unterschiedliche Auffassungen bestanden nur über das Ausmaß der Kürzung. Es wurde vorgetragen, daß die Erreichung des Berufszieles nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es sei zu berücksichtigen, daß nach Abzug eines ganzen Schultages - in manchen Berufen mehr - und unter Umrechnung des Jahresurlaubs von 24 Tagen auf die Wochen, der Jugendliche nur noch rund 30 Stunden im Betrieb arbeite. Der für die Berufsausbildung zur Verfügung stehende Zeitraum bis zum Wehrdienst werde durch das angestrebte 9. und 10. Schuljahr ohnehin zusammengedrängt. Wenn auch die Fragen der Berufsausbildung in einem anderen gesetzlichen Zusammenhang zu regeln seien, so werde die Berufsausbildung doch durch die Arbeitszeitreduzierung im Jugendarbeitsschutzgesetz präjudiziert. Auch sei zu fragen, ob nicht die durch die Arbeitszeitverkürzung erhoffte Entlastung des Jugendlichen durch die notwendig werdende größere Intensität der Ausbildung wieder aufgehoben werde. Man müsse bedenken, daß in der kürzeren Arbeitszeit dasselbe Arbeitspensum bewältigt werden müsse wie in der längeren Zeit. Ferner sei es falsch, alles auf die Länge der Arbeitszeit abzustellen. Es gebe keine exakten wissenschaftlichen Unterlagen über den Zusammenhang zwischen der Länge der Arbeitszeit und der Gesundheit des Jugendlichen. Außerdem sei das Freizeitverhalten des Jugendlichen für seine gesundheitliche Entwicklung ebenso maßgebend wie die Arbeit im Beruf. Die von verschiedenen Seiten erstellten ärztlichen Gutachten wiesen so große Unterschiede auf, daß sie nur bedingt brauchbar seien. Das liege nicht so sehr an den Verfassern dieser Gutachten als vielmehr an der Schwierigkeit der Materie.
Zu § 21 ist noch folgendes nachzutragen. Gegen die Regierungsvorlage wurde eingewandt, die Arbeitszeit für Jugendliche ber Beschäftigung im Familienhaushalt von 8 1/2 Stunden täglich oder 48 Stunden wöchentlich sei in Anbetracht der oft vorkommenden großen Ausnutzung der Jugendlichen zu lang; es müsse bei 40 Wochenstunden bleiben. Hinzu komme, daß hier die Ruhepausen vielfach nicht eingehalten würden und auch Sonntagsarbeit verlangt werde. Die Gefahr des Mißbrauchs sei bei einem großen Arbeitsanfall besonders groß.
Demgegenüber wurde betont, daß die Hausgehilfinnen - im Gegensatz zu den in einem Fabrikoder Bürobetrieb Beschäftigten - keinen Anmarschweg zurückzulegen haben, weil sie im Haushalt wohnen und die Arbeit infolge ihrer Vielseitigkeit die Ermüdung, die bei der monotonen Arbeitsweise im Fabrikbetrieb entstehe, gar nicht aufkommen lasse. Außerdem werde die Freizeit nicht zur Erledigung eigener Arbeiten wie Waschen und Reinigen gebraucht, da diese Arbeiten in der Familie für die Hausgehilfin mit besorgt würden.
Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich für den Regierungsentwurf und war der Meinung, es sei unbedenklich und wegen der besonderen Verhältnisse im Familienhaushalt auch angemessen, bei 8 1/2 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich zu bleiben. Es wurde ein dem entsprechender Beschluß gefaßt.
Bei den Beratungen über § 24, in dem es um die Sonntagsarbeit der Hausgehilfin geht, wurden folgende Gedanken vorgetragen. Würde die Arbeit der Hausgehilfin sonntags um 14 Uhr beendet, hätte das zur Folge, daß die Hausfrau, die ebenfalls einen Anspruch auf Entlastung am Sonntag hat, an diesem Tag mehr belastet würde als am Werktag; dazu käme, daß sie die Hausgehilfin mit bedienen müßte. Dagegen wurde eingewendet, in diesem Gesetz würden Schutzbestimmungen für Jugendliche geschaffen. Der jugendlichen Hausgehilfin müsse die Sonntagsruhe ab 14 Uhr erhalten bleiben, sie müsse auch am Sonntag über ihre Freizeit verfügen können.
Zur Frage der Regelung der Akkordarbeit durch Jugendliche, wie sie in § 34 niedergelegt ist, ist dem Schriftlichen Bericht noch folgendes nachzutragen. Über das Verbot der Akkordarbeit bestehen keine Meinungsverschiedenheiten, weil es sich hier um einen feststehenden Begriff handelt.
Dagegen ist der Begriff der Fließarbeit nicht ohne weiteres klar gewesen. Es gibt Fließbänder, welche mehr dem Transportband entsprechen. Ein Transportband kann angehalten werden, wie etwa in der Textilindustrie. Solche Bänder schreiben das Arbeitstempo nicht vor. Damit fällt die Beschäftigung an einem solchen Band nicht unter das Verbot. Ebenso ist es keine Fließarbeit, wenn ein Jugendlicher etwa in der Glasbläserei in einer Gruppe arbeitet, wo das Glas von Hand zu Hand weitergereicht wird, weil hier der Mensch das Arbeitstempo bestimmt und nicht eine mechanische Einrichtung. Anders ist das Leseband im Bergbau zu beurteilen, weil es sich um schwere Arbeit handelt. nie besondere Regelung für das Lesehand im Bergbau wurde durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Tm Zusammenhang mit dem Berghau wurde auch an die Richtlinien des Oberbergamtes Dortmund vorn 77. Mai 1957 über die bergmännische Berufsausbildung erinnert. die sich auch in einer bergpolizeilichen. Verordnung befinden und über den Hauerberuf folgendes festlegen. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß das hier genannt wird. Der Wortlaut ist folgender:
Die Art der Beschäftigung hat sich nach der körperlichen Entwicklung des Knappen 711 richten. Vor Vollendung des 19. Lebensiahres sollen Knappen mit Gedingearbeiten nicht Renen ihren Willen beschäftigt werden. Bei denjenigen Knappen, die Gedingearbeiten aufnehmen wollen, muß die Tauglichkeit durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden.
Im Ausschuß ist von verschiedenen Seiten der Wunsch laut geworden, diese Regelung auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.
Das sind die Nachträge, die ich dem Schriftlichen Bericht noch anzufügen habe. Im übrigen verweise ich auf den Schriftlichen Bericht.