simon wittmann (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Leinen, Sie hätten ja die Möglichkeit, in Ihrem etwas zu groß geratenen Landkreis für Umweltschutz zu sorgen, auf den Tisch zu hauen und mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Der Schutz der Natur und damit der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen gehört - da stimme ich Ihnen zu, Frau Mehl - zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. In der Vergangenheit war Naturschutz überwiegend ein Schutz von ökologisch besonders wertvollen Restflächen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, daß dies allein nicht ausreicht. Die intensive Nutzung von Natur und Landschaft erfordert, daß Naturschutz nicht mehr neben, sondern in der Nutzung des Landes verwirklicht wird.
Die Grundlage des Naturschutzes bleibt jedoch auch weiterhin, daß auf Grund unseres Verständnisses von der Politik und natürlich auch auf Grund unseres Grundgesetzes der Mensch im Mittelpunkt der Politik und damit der staatlichen Entscheidungen zu stehen hat.
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Herr Professor Rieder hat es sehr deutlich gemacht.
Dies kommt aber weder in Ihrem Antrag, Herr Feige, noch in dem Antrag der SPD zum Ausdruck, sondern in beiden Entwürfen ist letztlich eine ökozentrische oder biozentrische Ausrichtung zum Ausdruck gekommen.
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Der Schutz der Natur darf der Nutzung der Naturgüter nicht vorgehen, sondern beides ist gegeneinander abzuwägen, und der Vorrang des Menschen hat weiterhin seine Bedeutung.
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Es ist hier sehr viel, natürlich auch vom Herrn Minister, über die Zuständigkeiten im Naturschutz gesagt worden. Ich glaube, man muß noch ein bißchen tiefer fragen: Wie schaffen wir überhaupt die Akzeptanz des Naturschutzes in der Bevölkerung, vor allem bei denen, die direkt davon betroffen sind? Um die für die Wirksamkeit des Naturschutzes erforderlichen Einschränkungen zu akzeptieren, nutzen nicht immer neue, immer schärfere Vorschriften, sondern müssen die wirtschaftlichen Anreize im Vordergrund stehen.
So fehlt in beiden Entwürfen - oder ist nur andeutungsweise vorhanden - eine vernünftige gesetzliche Absicherung des Vertragsnaturschutzes. Ich darf auf das Beispiel Bayern verweisen. Bayern hat mit 2,8 % den höchsten Anteil an Biotopflächen in der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Fläche ist in Landschaftsschutzgebieten oder in teilgeschützten Gebieten. Wodurch ist das erreicht worden? Das ist durch Anreize, durch Vertragsnaturschutz, durch Vereinbarungen erreicht worden.
Wenn Sie etwas machen wollen, hätten Sie damit schon gestern und vorgestern beginnen können. Es ist natürlich leicht, zu sagen: Wir wollen neue Maßnahmen, wir wollen Ausgleichszahlungen; aber wir legen das auf den Bund, der Bund soll blechen, der Waigel soll blechen, wir machen dann zu Hause die schönen Programme und sagen, das haben letztlich wir durchgesetzt.
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Ich darf einige Beispiele nennen: Bayern hat im Jahr 1992 in 7 937 Bewirtschaftungsvereinbarungen über das Wiesenbrüterprogramm 11 756 ha gesichert. Es gibt das Acker-, das Wiesen-, das Uferrandstreifenprogramm, das Landschaftspflegeprogramm. Über den Erschwernisausgleich für Feuchtflächen wurden 13 249 ha gesichert. Über das Programm für Mager-und Trockenstandorte wurden 11 659 ha gesichert. Das Programm zur naturverträglichen Bewirtschaftung von Teichen und Stillgewässern schützt naturnahe Teiche mit einer Fläche von 1 485 ha.
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Das Programm „Ökologisch wertvolle Streuobstbestände" schützt 2 822 ha Streuobstwiesen, das Pufferzonenprogramm 1 193 ha. Und so weiter, und so fort!