Heiner Geißler (NA), 1996-06-28:
Ich habe die Punkte, die die Frauen betreffen, nicht absichtlich weggelassen.
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- Das ist so. Sie wollen von mir eine Antwort haben. Sie wissen, wie es am Rednerpult ist. Ich habe gewußt, daß Sie bei der Frage intervenieren; also sage ich jetzt etwas dazu.
Der Protest der Frauen - im übrigen gab es auch Protest der Frauen in der Union ({1})
ist natürlich überhaupt nicht spurlos an uns vorübergegangen.
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- Entschuldigung, wir haben etwas gemacht, was ich im übrigen von Anfang an etwas bezweifelt habe. Das ist der Hauptpunkt gewesen. Alle anderen Punkte sind nicht von so entscheidender Bedeutung, was die Frauen anbelangt.
Die bisherige Regelung war, die Altersgrenze für Frauen ab 2001 bis 2012 heraufzusetzen. Da kann der Gesetzgeber nicht herkommen und am 1. Mai sagen: Wir beginnen damit schon am 1. Januar 1997. Deswegen haben wir den Beginn der Heraufsetzung der Altersgrenze für Frauen auf das Jahr 2000 verschoben. Das ist eine erste klare Reaktion und auch Entscheidung auf Grund der Diskussion, die wir mit unseren eigenen Frauen, aber auch mit dem Frauenrat und den übrigen Frauenverbänden geführt haben.
Es ist übrigens richtig, daß wir am Anfang gesagt haben: Wir müssen über den einen oder anderen Punkt diskutieren. Das hat Wolfgang Schäuble gesagt; ich habe es hier vor drei Wochen gesagt. Wir waren bereit, über die Punkte zu debattieren. Wir haben die Konsequenzen gezogen - im übrigen auch beim Kündigungsschutz. Das ist zunächst einmal meine Antwort.
Nicht 80 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit fünf bis zehn Beschäftigten sind Frauen, sondern genau 52 Prozent. Ich möchte Sie da korrigieren. Man darf nicht immer übertreiben. Die Debatten sind immer durch lauter Übertreibungen gekennzeichnet. Es sind 52 Prozent!
Wir wissen ganz genau, daß wir bei diesen Betrieben, bei den kleinen und auch bei den mittleren Betrieben, die geringste Fluktuation haben - auch bei Frauen. Wir haben auch bei diesen kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit, wieder mehr Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen, vor allem auch deswegen, weil Teilzeitbeschäftigte beim Schwellenwert nur noch anteilig berücksichtigt werden. In besonderer Weise werden Einstellungshemmnisse für Frauen beseitigt, weil die Frauen zu 80 Prozent Teilzeitbeschäftigte sind. Deswegen ist dies ein Gesichtspunkt, den Sie bei der Frage mit berücksichtigen müssen.
Ich komme jetzt zu der schwierigen Frage der Lohnfortzahlung bei schwangerschaftsbedingten Krankheiten. Wir haben uns die Beantwortung dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir haben in der Fraktion ungefähr anderthalb bis zwei Stunden darüber debattiert. Im Grunde genommen waren sich alle einig, daß das ein Problem ist.
Es ist aber auch richtig: Wenn wir bei schwangerschaftsbedingten Krankheiten eine Ausnahme machen - ({3})
Dabei unterstelle ich einmal, daß wir eine 20prozentige Reduzierung vornehmen. Wenn wir es für richtig hielten, schwangerschaftsbedingte Krankheiten der Frauen aus dieser Kürzung der Lohnfortzahlung herauszunehmen: Was sagen wir dann zu Krebskranken, zu Leuten, die wirklich schwer krank sind?
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Das ist der erste Punkt.
({5}) - Lassen Sie das doch!
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- Es ist wirklich schlimm.
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- Die Reaktion ist schlimm, das muß ich wirklich sagen.
Ich versuche, Ihnen hier darzulegen, aus welchen Gründen die Unionsfraktion, durchaus in Kenntnis der Problematik, gesagt hat, wir lassen es dabei. Sie können es billigen oder nicht billigen.
Es kommt hinzu - das war der entscheidende Gesichtspunkt -: Die Frauen können wie alle anderen,
die krank geworden sind, die Kürzung ihres Lohnes, die 20prozentige Selbstbeteiligung, vermeiden, indem sie sich Urlaubstage anrechnen lassen.
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Urlaubstage entstehen bis zum letzten Tag des Mutterschaftsurlaubes. Infolgedessen werden sie nicht schlechter behandelt als andere Kranke. Das sind die Gründe gewesen.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einen polemischen Satz:
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Wenn von Ihnen, was schwangere Frauen anbelangt -