Georg Schirmbeck (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Goldmann und Frau Kollegin Behm, es ist doch
festzustellen, dass wir eine Zeitenwende in Deutschland
haben. Als die Bundesministerin vor zwei Jahren die
Grüne Woche besuchte, rührte sich keine Hand. Nun war
der Bundesminister dort und es gab stehende Ovationen.
Daran sehen Sie, wie diejenigen, die ein Interesse an Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben,
das bewerten.

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Der Minister ist hier eben souverän aufgetreten nach
dem Grundsatz „sehen, urteilen, handeln“. So wollen das
die Menschen in unserem Land. Sie wollen keine Sprüche. Nun gibt es Erleichterung und Zuversicht in unserem Land. Das sehen Sie insbesondere dort, wo investiert wird. Das brauchen wir auch.

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Herr Minister Seehofer hat gesagt, dass wir die Doppelverwaltung - in manchen Bereichen haben wir sogar
eine Dreifachverwaltung - abbauen müssen. Wenn er
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Förderung durchsetzt, dann ist das etwas ganz Konkretes, was
sich zwar nicht in Euro in unserem Bundeshaushalt niederschlägt, wohl aber bei den Bauern. Das ist eine richtige Sache.

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Es ist deutlich geworden, dass wir in der Koalition bei
der Mehrwertsteueroptierung noch nicht hundertprozentig einer Meinung sind.

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Aber wir werden jeweils ganz konkret berechnen - und
nicht schätzen -, welche Auswirkungen welche Regelung auf den Bundeshaushalt haben wird. Wenn wir die
Pauschalierung abschaffen, kann es passieren, dass mancher Bauer eine Rückrechnung für die letzten fünf Jahre

macht, was dann den Bundeshaushalt stärker belastet als
die Pauschalierung.

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Der Kollege Bahr und ich sind letztlich für den
Einzelplan 10 zuständig und wir werden das sehr sachlich berechnen. Ich bin optimistisch, dass wir zu einem
guten Ergebnis kommen.

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Denn auch die FDP-Minister im Bundesrat stellen fest:
Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren. Das
heißt, wir können uns zwar vieles ausdenken, haben aber
nicht mehr Geld zur Verfügung. Danach müssen wir unsere Beschlüsse ausrichten.

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Im Übrigen verhält es sich mit dem Agrarhaushalt genauso wie mit dem Bundeshaushalt. Von den eingestellten 5 Milliarden Euro sind 4 Milliarden für Soziales vorgesehen. Wenn wir uns einig sind - der Minister hat das
zu Recht gesagt -, dass wir das nur im Rahmen genereller Strukturreformen im Sozialbereich ändern können,
dann haben wir nur 1 Milliarde, über die wir uns politisch auseinander setzen können. Mehr Geld steht nicht
zur Verfügung.

Die 615 Millionen Euro, die für die GAK zur Verfügung stehen, entsprechen immerhin den Istmitteln im
letzten Jahr. Das heißt, das, was im letzten Jahr in den
Bundesländern umgesetzt wurde, kann auch zukünftig
umgesetzt werden. Das ist im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben, eine ganze Menge. Ich
darf noch einmal sagen: Wir machen keine ideologische
Politik von dem einen Graben in den anderen Graben,

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sondern wir kümmern uns um jeden einzelnen Ansatz im
Bundeshaushalt und werden behutsam umsteuern. Ich
hätte wirklich gedacht, dass gerade Sie, Frau Behm, aus
grüner Sicht sagen würden: Respekt, wir haben Schlimmeres befürchtet!

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Es geht nicht um Ideologie, sondern um sachgerechte
Politik.

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Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur GAK.
Ich höre in den Diskussionen mit den Fachleuten manchmal „Die GAK hat beschlossen …“. Ich werde in den
anstehenden Beratungen über den Haushaltsplan ganz
konkret nachfragen, wer bei den Ländern einzelne Detailregelungen auf den Weg bringt und wer die Lobby
ist, die dahinter steht. Manchmal habe ich nämlich den
Eindruck, wir werden zwar politisch zur Verantwortung
gezogen dafür, an der Meinungsbildung selbst sind wir
aber überhaupt nicht beteiligt.
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Da meine beiden Vorredner, Herr Minister Seehofer
und auch Peter Bleser, mir zugesagt haben, in meinen
Wahlkreis zu kommen dafür, dass sie mir einige Sekunden Redezeit genommen haben,

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lassen Sie mich damit schließen: Wo uns die Mittel fehlen, müssen wir mit Innovation und Kreativität an die
Lösung der vor uns liegenden Aufgaben gehen. Ich sage
Ihnen: Im ländlichen Raum sind die Menschen hart im
Nehmen und wirklich kreativ. Mancher sagt: Lasst uns
bitte in Ruhe, lasst uns gestalten, dann nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände und dann wird es gut
sein. - Was gut ist für den ländlichen Raum, ist gut für
die ganze Republik. In diesem Sinne wird die große Koalition zukünftig Agrarpolitik und Verbraucherschutzpolitik machen.

Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie mir
30 Sekunden mehr gegeben haben.

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