Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß der Deutsche Bundestag den wirtschaftspolitischen Fragen eine überaus lange Zeit zur Diskussion gewidmet und auch eine Reihe von Tatbeständen angesprochen hat, die im Jahreswirtschaftsbericht - wie könnte es anders sein? kürzer wegkommen, als es ihnen eigentlich gebührt. Denn bei dem Versuch, den Bericht auf eine bestimmte Länge zu bringen, ist es notwendig - ich habe dies heute morgen in meiner Einbringungsrede auch bewußt getan - bestimmte Teile, wie beispielsweise die Energiepolitik, wegzulassen oder nur zu streifen. Denn wollte man sie wirklich darlegen - das gilt auch für die Rohstoffpolitik , bedürfte dies sicher eines eigenen
Berichts und auf die Dauer gewiß auch einer eigenen Diskussion.
Was ich ein wenig bedaure - bitte, verstehen Sie dies nicht falsch -, ist daß eigentlich der größte Teil der relevanten Fragen erst am späten Nachmittag aufgekommen ist.
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Ich denke, wenn ich nur die Opposition nennen darf, an die Rede von Herrn Narjes, der sehr viel mehr Fragen aufgeworfen hat als beispielsweise der sogenannte Spitzenredner heute morgen, der im wesentlichen mit Polemik den Versuch gemacht hat, die Lage zu umschreiben.
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Ich bedaure dies, weil sich gerade bei einem Teil Ihrer Ausführungen, Herr Dr. Narjes, zu denen ich noch einige Bemerkungen machen möchte, eine Diskussion weiß Gott lohnen würde, weil sie im Verlauf des Tages zu kurz gekommen sind.
Herr Warnke, zur Mobilitätszulage möchte ich, damit nicht auch noch der Arbeitsminister, der zuständig ist, zu dieser Stunde das Wort ergreifen muß, sehr klar sagen: Den Vorwurf einer regionalen Streuung nach parteipolitischen Gesichtspunkten weist die Bundesregierung zurück. Sie wissen sehr genau, daß die Kriterien auf der Basis einer bestimmten Referenzperiode festgelegt worden sind und daß die sich dadurch ergebenden Schichtungen auf der Landkarte einfach auf der damaligen Situation in bezug auf die Arbeitslosigkeit beruht haben. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß offensichtlich Mobilitätszulage und Lohnzuschuß so schlecht, wie sie ursprünglich gemacht worden sind, nicht sein können; denn sonst wäre ja wohl das Drängeln, dies auf andere Gebiete auszuweiten, nicht so groß.
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Ich möchte ebenfalls nur sehr kurz auf die Frage der Textilkontingente eingehen, die im Rahmen der Mittelstandspolitik eine Rolle gespielt haben, und zwar deswegen, weil ich weiß, daß diese Frage immer wieder angesprochen und leider sehr häufig einer nicht ganz sachlichen Diskussion zugeführt wird.
Der Gesamtumsatz bei Textilien in der Bundesrepublik beträgt rund 44 Milliarden DM. Davon entfielen auf die Einfuhr 1973 12,5 Milliarden DM. - Für 1974 habe ich nur die Zahlen vom ersten Halbjahr. Hier zeigen sich aber keine wesentlichen Veränderungen. - Aus den Staatshandelsländern beziehen wir für 700 Millionen DM Textilien. Das sind 5,6 % insgesamt. Von diesen 5,6 % oder 700 Millionen DM entfällt noch einmal die Hälfte auf sogenannte passive Lohnveredelung, an der die deutschen Unternehmen ein unmittelbares und direktes Interesse haben. Ich möchte das nur einmal klarstellen. Trotzdem wird, da die Ostpolitik immer wieder damit in Zusammenhang gebracht wird, so getan, als ob wir dies alles nicht allein wegen eines läppischen Importanteils von rund 2,5 % täten.

van Delden ({3}) : Herr Minister, würden Sie mir zugeben, daß nicht allein die absolute Summe der Einfuhr ausschlaggebend ist, sondern daß der Schneeballeffekt einer Niedrigpreis-Offerte schon verheerende Wirkungen haben kann?