Jaschke (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das AVAVG ist am 1. Oktober 40 Jahre alt geworden. Trotz vieler Modifizierungen ist es eben doch nicht mehr das Instrument, das wir für die heutige Arbeitsmarktpolitik benötigen. Damals war es sicherlich - so wie es heute wohl das Arbeitsförderungsgesetz, wenn wir es verabschiedet haben, sein wird - eines der fortschrittlichsten Gesetze. Aber es sah eben erst Maßnahmen für den Fall vor, daß das Kind in den Brunnen gefallen war; das heißt, wenn Arbeitslosigkeit eingetreten war, wurde vermittelt oder wurden Maßnahmen der Arbeitslosenversicherung eingeleitet. Das war früher auch nicht so erheblich wie heute; denn damals wählte doch weitgehend jeder seinen Lebensberuf.
Heute ist das anders. Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits darauf aufmerksam gemacht, daß etwa 50 obo der Arbeitnehmer im Leben ihren Beruf wechseln müssen. Ich möchte das noch ergänzen: Untersuchungen haben ergeben, daß jeder vierte Beschäftigte seinen Beruf sogar zweimal wechseln muß. Allein im vergangenen Jahr sollen nach Untersuchungen der Industrie etwa eine dreiviertel Million Arbeitsplätze durch Maßnahmen der Automation, der Rationalisierung, der Technisierung usw. verlorengegangen sein. Dabei hat sich gezeigt, daß der ungelernte und der angelernte Arbeiter am gefährdetsten ist. Hier wird die Arbeitsberatung auf Grund dieses Gesetzes künftig besonders einzusetzen haben. Wir haben in Nordrhein-Westfalen feststellen müssen, daß bei der Strukturarbeitslosigkeit der Anteil ungelernter jugendlicher Hilfsarbeiter unter 25 Jahren enorm hoch war.
Ich meine, daß neben der Berufsberatung, die sicherlich noch zu verbessern ist, wenn Ergebnisse der Arbeitsmarktforschung vorliegen, auch die Arbeitsberatung verstärkt werden muß. Es reicht vielleicht nicht aus, daß das Arbeitsamt wartet, bis jemand zu ihm kommt, um sich beraten zu lassen. Das Arbeitsamt muß expansiv werden. Alle Beratungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, vielleicht sogar über Presse, Rundfunk und über Öffentlichkeitsarbeit überhaupt. Vielleicht sollte der Arbeitsberater auch in die Betriebe gehen, um die Betroffenen darüber aufzuklären, wie wichtig die weitere Fortbildung unter Umständen sein wird.
Wie notwendig die verbesserten Vorschriften für die Aus- und Fortbildung und die Umschulung sind, beweist, daß bereits mit den heutigen Mitteln der Bundesanstalt von 1961 bis 30. Juni 1967 37 964 Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt wurden. In dieser Zahl sind nicht die Anlernmaßnahmen, die Maßnahmen für Bergleute und für Rehabilitation enthalten.
Im Arbeitsförderungsgesetz scheint mir noch nicht genügend festgelegt zu sein, daß die Arbeitsverwaltung primär zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen beauftragt wird. Wenn das geschähe, erreichte man einen nahtlosen Übergang von der medizinischen über die therapeutische zur beruflichen Rehabilitation. Heute ist es leider so, daß sich Arbeitsverwaltung und Rententräger über die Art der Maßnahmen oft nicht einig sind und der betroffene Rehabilitant ein halbes Jahr und länger warten muß, bis er in irgendeine Maßnahme eingewiesen werden kann. Dem könnte man abhelfen, wenn die Arbeitsverwaltung primär zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen beauftragt würde und die Rentenversicherungsträger lediglich hinterher als Kostenträger aufträten.
Wir werden alle, wie schon Herr Kollege Müller sagte, aufgerufen sein, für eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs zu sorgen, um ihn zum Wohle der arbeitenden Menschen und auch der Wirtschaft baldmöglichst verabschieden zu können.
Herr Kollege Schmidt ({0}) sagte zwar, dieser Entwurf sei nicht der Stein der Weisen, aber ich meine, innerhalb der Arbeitsmarktpolitik wird er ein Markstein sein. Er wird darüber hinaus - das machte auch schon der Herr Bundesarbeitsminister geltend - in eine weitsichtige Sozial- und Gesellschaftspolitik überhaupt zu stellen sein, die auch noch zu konzipieren sein wird. Diese Gesellschaftspolitik muß gemeinsam mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik so ausgerichtet werden, daß sie zu einer kontinuierlichen Entwicklung der Wirtschaft und damit zu einer gesicherten Vollbeschäftigung zum Wohle aller führt.
Wir werden in den Ausschüssen daran zu arbeiten haben, daß noch vorhandene Lücken und Mängel des Entwurfs, auf die schon der Kollege Folger aufmerksam machte, behoben werden. Aller Fach- und Sachverstand wird zu mobilisieren sein, um dieses Gesetz zu einem Instrument der Arbeitsmarktpolitik zu machen, das den Aufgaben, vor die uns noch die zweite industrielle Revolution stellt, im letzten Drittel dieses Jahrhunderts gerecht wird.
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