Ulla Jelpke (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht

sollte man für die Öffentlichkeit noch einmal festhalten:
Wir reden hier jetzt nicht über Geflüchtete, die im vergangenen oder im vorletzten Jahr gekommen sind, sondern wir reden hier über Menschen, die in diesem Land
zum Teil viele Jahre leben und arbeiten und endlich das
Recht haben müssen, eingebürgert zu werden, damit sie
in dieser Gesellschaft wirklich gleichgestellt sind . Darum
geht es .

({0})

Man muss einfach noch einmal festhalten, dass im
vergangenen Jahrzehnt gerade einmal 2 Prozent der
hier in Deutschland lebenden Migranten einen Antrag
auf Einbürgerung gestellt haben . Diese blamabel geringe Quote kann und darf nicht, Herr Mayer, als Zeichen
mangelnder Integrationsbereitschaft gewertet werden,
sondern sie ist vielmehr die Folge - das gilt auch im Vergleich mit anderen EU-Staaten - besonders restriktiver

Einbürgerungskriterien, hoher bürokratischer und vor allen Dingen auch finanzieller Hürden. Dass daran bisher
nichts geändert wurde, daran sind vor allen Dingen Ihre
Fraktion, die Union und die Regierung schuld . Das ist
wirklich ein Skandal .

({1})

Ich will einfach einmal ein paar Unterschiede zu anderen EU-Staaten nennen . Im Unterschied zur Bundesrepublik akzeptieren 12 EU-Staaten grundsätzlich die
Mehrstaatlichkeit . 11 verlangen keinen Nachweis auf
eigenständige Lebensunterhaltssicherung . In 15 Staaten
beträgt die Mindestaufenthaltsdauer fünf Jahre oder weniger . In 16 EU-Staaten gibt es keinen Einbürgerungstest .
7 verzichten auf Einbürgerungsgebühren oder verlangen
nur einen symbolischen Beitrag . Die Kollegen von der
Union sollten angesichts solcher Vergleichszahlen wirklich einmal einfach in sich gehen

({2})

und nicht immer auf angeblich einbürgerungsunwillige Migranten zeigen . Sie sollten sich vielmehr an ihren
eigenen Kopf fassen und fragen, wie so etwas zustande
kommt .

Meine Damen und Herren, von den Betroffenen wird
immer wieder gesagt, dass für sie die Kosten für die Einbürgerung ein großes Hemmnis sind . Diese betragen im
Schnitt 500 Euro einschließlich der Gebühren für Übersetzungen, Urkunden usw ., die sie aus den Herkunftsländern beschaffen müssen. Das ist zum Beispiel für eine
Familie nicht wenig . Die Senkung der Einbürgerungsgebühren wäre wirklich ein symbolisches Zeichen; so
könnte man Familien, die wenig Geld haben, hier die
Einbürgerung ermöglichen .

Zwei Drittel derjenigen, die keinen Einbürgerungsantrag stellen, haben dafür zum Beispiel den Grund angegeben, dass sie ihre alte Staatsbürgerschaft nicht verlieren
wollen, aber auch die deutsche gerne hätten .

({3})

- Herr Wendt, ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht
verstanden .

({4})

Das hat übrigens eine Studie des BAMF ergeben . Diese Entscheidung ist in der Regel eben keine Frage der Loyalität zu diesem oder jenem Staat . Vielmehr gibt es ganz
pragmatische Hintergründe dafür, warum Menschen ihre
alte Herkunftsstaatlichkeit behalten wollen . Es geht zum
Beispiel um Rentenansprüche, um Vermögensansprüche .
Es handelt sich also um ganz einfache Gründe . Diese Realität will die Union hier einfach nicht akzeptieren . Man
muss wirklich sagen: Anstatt sich ständig mit Argumenten aus der Mottenkiste gegen die generelle Möglichkeit

der Mehrstaatlichkeit zu sträuben, sollten Sie wirklich
einfach einmal ein modernes Einbürgerungsrecht schaffen .

({5})

Die Grünen haben anlässlich ihres Antrags zur Einbürgerung britischer Staatsbürger darauf hingewiesen, dass
das geltende Recht Handlungsmöglichkeiten für eine erleichterte Einbürgerung bietet . Das ist richtig . Die Linke
hat bereits seit 2013 hier im Bundestag immer wieder gefordert, dass solche vorhandenen Handlungsspielräume
konsequent umgesetzt werden . Aber auch dazu braucht
es einfach den politischen Willen der Verantwortlichen
in der Bundesregierung und in den entsprechenden Fraktionen . Dafür will ich gerne noch zwei Beispiele bringen .

Hier geborene Flüchtlingskinder könnten im Regelfall ab dem dritten Lebensjahr eingebürgert werden,
um ihnen ein gleichberechtigtes Leben, beispielsweise
an den Schulen, in den Kitas usw ., zu ermöglichen . Das
schreibt im Übrigen auch die UN-Kinderrechtskonvention vor . Aber die Bundesregierung hat sich in diesem
Punkt schon immer über die UN-Kinderrechtskonvention hinweggesetzt, und es interessiert sie überhaupt nicht,
welche Rechte die Kinder haben . Gerade hier fordere ich
Sie auf, endlich etwas zu tun .

({6})

Wichtig wäre es beispielsweise auch, Menschen, die
Sozialhilfeempfänger sind, hier aber seit vielen Jahren
leben, großzügiger einzubürgern . Ich halte es wirklich
für einen Skandal, dass man im Grunde genommen die
Erlangung gleicher Rechte durch Einbürgerung vom Einkommen abhängig macht und die soziale Lage nicht berücksichtigt . Das kann einfach nicht gehen .