Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Neumann, dieser Antrag ist zweifellos
der merkwürdigste Abspann zu einem sehr lange dauernden, 16-jährigen Film, den ich je gelesen habe. Was Sie in
Wirklichkeit hier vorgelegt haben, womit ich cum grano
salis übereinstimme, ist die Reparaturanleitung zu der
vergangenen Filmförderungspolitik Ihrer Legislaturperioden.

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- Das kommt ja, wenn Sie mir die Minuten geben.

Sie verlangen von dieser Regierung im Grunde genommen, dieses von Ihnen, Herr Otto, als Förderungswirrwarr bezeichnete Labyrinth der Filmförderungsmaßnahmen mit all den inhärenten Ungerechtigkeiten und
Absurditäten innerhalb von zwei Jahren zu verändern.

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Diese legislativen Veränderungen, Herr Neumann, mögen in der Vergangenheit in der Tat sehr klandestin
- heimlich vor allem im Kanzleramt, unter Mitsprache der





privaten Fernsehanstalten auch bei der Filmförderungsgesetzgebung, wie Sie und ich ganz genau wissen - stattgefunden haben. Dass Veränderungen jetzt öffentlich stattfinden, im Bündnis für den Film, wird von der gesamten
Filmindustrie ausgesprochen begrüßt und sollte nun nicht
zu einer Art Ankündigungspolitik umdefiniert werden.
Denn wir beide wollen, wie alle im Haus, in der Tat prozessuale Veränderungen, aber auch legislative Veränderungen für eine Wirtschaft bewerkstelligen, die vielleicht
nicht finanziell, wohl aber, mit wenigen Ausnahmen,
ästhetisch, aber vor allem hinsichtlich der Akzeptanz
durch das deutsche Publikum zwar nicht am Boden liegt,
aber doch weiterhin vor sich hin darbt.

Ich will angesichts der kurzen Redezeit, die ich habe,
eigentlich nur wenige Punkte schnell ansprechen.

Erstens. Sie haben Kosslick zitiert, zu Recht. Was sich
in der Filmförderung entwickelt hat, ist in der Tat eine Art
weiches Prokrustesbett: Wer einmal darin liegt, kommt da
nicht mehr heraus, aber liegt bequem.

({2})

Dies ist nicht richtig, dies wollen wir nicht, und dies will,
wie man sieht, auch der Markt nicht. Der Markt wird
unter anderem von den Produzenten neu definiert, die an
die Börse gegangen sind und sich damit eigentlich von
diesem 350-Millionen-Mark-Topf verabschieden, der in
ganz Deutschland zur Verfügung steht.

({3})

Diese Fördermittel stehen in einem höchst komplexen
System zur Verfügung, von dem vor allem die öffentlichrechtlichen und die privaten Fernsehanstalten profitieren.

({4})
Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob das das richtige
System ist. Wir wollen das ändern. Zweitens. Vor allem
Sie, Herr Neumann, fragen, wo denn nun die Veränderungen bezüglich der von mir angekündigten Maßnahmen
sind. Ich habe diese Maßnahmen doch nicht nur angekündigt, ich will sie im Gespräch mit den Partnern der Filmindustrie erreichen. Sie also fragen, wo denn die angekündigten Verbesserungen der Situation der Produzenten sind. Die Produzenten sind offenkundig nicht
dumm; sie sind an den Markt gegangen und verabschieden sich damit tendenziell von diesem System.

({5})

- Ich erhöhe die Mittel im kulturellen Bereich. Wollen Sie
das nicht?

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Ich stelle fest: Die F.D.P. kritisiert die Erhöhung der Fördergelder im kulturellen Bereich, die vor allem Kinderund Dokumentationsfilmen zugute kommt. Das kann ich
mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Herr
Otto, ich weiß, Sie sind kinderlieb.

({7})

Drittens. Es ist in den Gesprächen mit den öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten und den Produzenten - auch
durch meine Vermittlung - inzwischen so, dass sich die
sehr starre Haltung der Fernsehanstalten aufzulösen beginnt. Das heißt, die sehr differenzierten Rechterückfallregelungen im Filmförderungsgesetz, aber auch in der
Praxis werden zur Disposition gestellt, wenn auch nicht in
dem Maße, in dem Sie und ich uns das eigentlich vorstellen und wie sich das vor allen Dingen die Produzenten
wünschen.

Schließlich schnell zu den Medienfonds. Die Medienfonds, die auch in Ihrer Zeit - das darf ich doch sagen existierten, haben dazu geführt, dass einem Ondit zufolge
20 Prozent aller Hollywoodfilme, die dann wieder in
den mit Steuergeldern subventionierten deutschen Markt
zurückströmen, mit ebenfalls aus deutschen Steuergeldern subsidierten Medienfonds aus Deutschland finanziert worden sind. 20 Prozent aller Hollywoodfilme sind
mit steuerbegünstigten deutschen Geldern produziert
worden, drängen auf den Markt zurück und erzielen hier
ungefähr 85 Prozent des Filmumsatzes. Hier ist irgendetwas nicht in Ordnung.

({8})

Wissen Sie, wie dieses Geld in Hollywood heißt? „Stupid
Money!“ Aber: Who is stupid? Wenn ich das einmal synchronisieren darf: Wer ist hier dumm?

Wenn der Finanzminister hier einige Bedenken hat,
dann werden auch Sie sie teilen müssen - und teilen wollen. Mit anderen Worten: Der § 2b des Einkommensteuergesetzes wird nicht in dem Sinne gestrichen, dass jetzt
keine Medienfonds mehr aufgelegt werden. Aber es muss
ganz klar und deutlich werden, dass bei den Fonds eine
eindeutige Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Dazu muss
man sagen: Viele der Filme, die in Hollywood produziert
werden, werden in der Tat nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht produziert. Schätzungsweise die Hälfte
dieser Filme erscheint überhaupt niemals auf einer amerikanischen Leinwand. Warum sollen wir diese Studioarbeiten von Hollywood finanzieren, selbst wenn dort Leute
wie Emmerich und Petersen arbeiten?

Schließlich noch ein Punkt: Die deutschen Filmkünstler, die jetzt in den USA sitzen und die wohlfeilen Ratschläge geben, wie wir hier Tabula rasa machen sollen,
sitzen - ich möchte es einmal so formulieren - auf einem
teuren Ross und sagen damit indirekt: Ich habe mit „Das
Boot“ nichts mehr zu tun. Aber das war eine subventionierte Fernsehproduktion. Leute wie Emmerich sagen:
Ich habe eigentlich mit meiner Ausbildung in Stuttgart
nichts mehr zu tun. Aber das war steuersubventionierte
Filmförderungspolitik. - Also: Gänzlich den Ratschlägen
dieser erfolgreichen Regisseure zu folgen wäre sicherlich
nicht allein selig wachend.

({9})

Aber ich hätte sie gerne hier in Deutschland, damit sie
mit deutschen Geldern deutsche Filme für die gesamte
Welt produzieren. Warum das nicht klappen soll, ist mir
immer noch nicht klar. Damit kommen wir auf die von IhStaatsminister Dr. Michael Naumann


nen zu Recht kritisierte Form der Filmförderung zurück.
Sie ist in dieser Situation - im Übrigen auch angesichts
der Tatsache, dass viele Produzenten an den Markt gehen - nicht mehr komplett vermittelbar. Die Frage stellt
sich uns allen: Warum sollen wir mit Steuergeldern Firmen subsidieren, die in diesen Tagen mit enormen Gewinnen an die Börse gegangen sind?

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Das ist eine legitime Frage. Ich beantworte sie zur Hälfte.
Wir subventionieren die gesamte deutsche Industrie mit
unendlich vielen Maßnahmen. Aber es müssen - ganz
klar - neue und präzisere Regeln aufgestellt werden, wer
in welchem Umfang gefördert wird.

Dies alles sind Themen, die Sie nicht in einer Woche
und auch nicht in einem Jahr lösen können. Wir lösen sie
gemeinsam im Gespräch mit Ihnen - im Bündnis für den
Film, aber auch in unserem Kulturausschuss. Ich glaube,
die Gemeinsamkeit unserer politischen Arbeit in dieser
Angelegenheit ist ganz klar: Wir wollen Regelungen vorlegen, von denen man nicht nach 16 Jahren, auch nicht
nach drei oder fünf Jahren sagen muss: Vom Winde verweht.

Danke schön.

({11})