hämmerle (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist offensichtlich: Frauen sind im öffentlichen Leben besonders unterrepräsentiert. Noch immer herrscht die Einstellung vor, daß Frauen ihre Tätigkeitsfelder vorrangig in der Familie, im Privatleben fänden und daß den Männern die Erwerbsarbeit und das öffentliche Leben reserviert seien, Kennwort: geschlechtsspezifische Arbeitsteilung.
Solch eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung trägt dazu bei, daß die bestehende Geschlechterhierarchie weiter erhalten bleibt. Männer gestalten, leiten, bestimmen und beherrschen vor allem die Repräsentationsorgane und Entscheidungsgremien, und Frauen kommen dann hin und wieder im öffentlichen Leben auch vor.
Frauen sind gerade auch in Gremien, für die die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ein Vorschlagsrecht haben, unterrepräsentiert. So ist z. B. unter den elf Mitgliedern des erst im Dezember 1989 neu gewählten Rundfunkrats der „Deutschen Welle" nur eine einzige Frau. Die Situation beim „Deutschlandfunk" ist nicht viel anders. Über die 10-%-Marke kommen Frauen in Rundfunk- und Verwaltungsräten nicht hinaus.
Als Abgeordnete aus Karlsruhe füge ich das Beispiel der beiden höchsten Gerichte hinzu. Bundesgerichtshof: Von 120 Richtern sind fünf Frauen. Bundesverfassungsgericht: Von 16 Richtern sind zwei Frauen.
Genauso offensichtlich unterrepräsentiert sind Frauen bei internationalen Gremien, im Bereich der EG-Kommission und bei internationalen Konferenzen, bei denen Frauen ansonsten als Dolmetscherinnen und Sekretärinnen unentbehrlich sind. Auch bei der Besetzung der Posten des Auswärtigen Amtes als Botschafterinnen, Konsulinnen, Attachés kommen Frauen sehr selten vor.
Deshalb sieht unser Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes eine Pflicht zur Förderung der beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst so lange vor, bis diese Unterrepräsentation von Frauen beseitigt ist.
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Weil der Mißstand so offenkundig, der Sachverhalt so eindeutig ist, hat auch der Innenausschuß empfohlen, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, ich möchte hier für die Berichterstatterinnen und Berichterstatter eine Änderung der Beschlußvorlage beantragen. Der 1. Mai 1990 ist vorbei. Es kann zu diesem Termin nicht mehr berichtet werden. Wir bitten um Änderung in: „1. Oktober 1990".
Zum zweiten Thema: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern kann nur verwirklicht werden, wenn in allen Bereichen ein entsprechendes Bewußtsein entsteht. Die Sprache spielt in diesem Prozeß eine wesentliche Rolle, da sie das gesellschaftliche Bewußtsein widerspiegelt.
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Die deutsche Sprache, insbesondere die Rechtssprache, wird aber bisher von männlichen Sprachformen bestimmt und diskriminiert Frauen.
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Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Sprache ihren Ausdruck finden zu lassen und damit die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben, soll die Rechtssprache geschlechtergerecht gestaltet werden.
Es liegen unterschiedliche Anträge vor, die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Der Gegensatz zwischen den Positionen der Fraktionen ist nicht so

groß - wenn ich das richtig sehe -, daß er nicht überwunden werden könnte.
Wir beantragen die Prüfung aller Gesetze auf ihre Sprache hin und nicht nur der neu zu erlassenden Gesetze.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat ihrerseits eine Änderung des Mitbestimmungsgesetzes beantragt, in dem das Wort „Wahlmänner" durch den neutralen Ausdruck „Delegierte" ersetzt werden soll. Bei allem guten Willen bleiben Sie jedoch auf halbem Weg stecken. Das Gesetz ist nach wie vor so formuliert, als gäbe es nur männliche Delegierte, männliche Ersatzdelegierte, Arbeiter und Arbeitnehmer.
Im Entwurf Ihres Gesetzes zur Verbesserung der Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben ist immer nur die Rede von dem Bewerber, von dem in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten Bewerber,
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von dem Kläger, von dem Arbeitnehmer. Frauen kommen in diesem Gesetz, in dem es in erster Linie um ihren Rechtsanspruch geht, sprachlich nicht vor.
Auch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bedarf einer Überarbeitung. Es geht hier um die Wahl des Präsidenten - entschuldigen Sie, Herr Präsident! - und seiner Stellvertreter, obwohl wir längst eine Präsidentin und eine Vizepräsidentin haben. Es geht um Redner, um Ausschußvorsitzende. Obwohl immerhin 80 von 519 Abgeordneten Frauen sind, tauchen diese Frauen in der Geschäftsordnung nicht auf.
Frauen sind sprachlich unsichtbar gemacht. Umdenken ist schwer. Deshalb ist unbedingt eine Hilfestellung in Form eines Grundsätzekatalogs erforderlich, wie wir es in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen haben.
Gesetzessprache sollte sich mindestens an folgenden Prinzipien orientieren: am Prinzip der Sichtbarmachung, am Prinzip der Eindeutigkeit und am Prinzip der Lesbarkeit. Vorzuziehen ist deshalb nicht die geschlechtsneutrale, sondern eine geschlechtergerechte Sprache.
Wir brauchen viel Phantasie, um schwerfällige Texte und Wortungetüme zu vermeiden. Ich bin gespannt, Frau Ministerin - ich kann sie jetzt hier nicht mehr sehen - , auf den Inhalt dieses Gutachtens, das Sie angekündigt haben.
Für meine Person möchte ich gleich etwas dazu sagen: Schrägstrich-Formulierungen und das große I - z. B. in Arbeitnehmerinnen - genügen nicht. Sie sind zwar lesbar, aber nicht sprechbar. Außerdem möchte ich keine Schrägstrich-Person sein.
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Weibliche und männliche Bezeichnungen sollen in voll ausgeschriebener Form verwendet werden; die weibliche Form ist grundsätzlich voranzustellen.
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Hierzu ist eine Kommission von Sachverständigen einzuberufen, wie es auch bei der Vorbereitung des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes für erforderlich gehalten wurde.
Ein letztes Wort zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Wenn dieser keine Mehrheit finden sollte, werden wir der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen, weil sie natürlich immer noch besser ist als gar nichts.
Danke schön.
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