Ernst Dieter Rossmann (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Willy Brandt hatte in den 70er-Jahren nicht unrecht, als
er einen Bildungsgesamtplan als Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für Bildungsangelegenheiten in Deutschland propagiert hat.
Das soll jetzt etwa in der Form des Bildungsgipfels eine
neue Form bekommen. Hauptsache, es wird ein Erfolg!

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Es muss deshalb ein Erfolg werden, weil es von der
Priorität Bildung her notwendig ist,

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weil es auch von den aktuellen Problemlagen her notwendig ist und weil es in der Logik der Bildungsberichterstattung liegt. Wenn man Bildungsberichterstattung
ernst nimmt, dann muss etwas daraus folgen.

Nun hat die FDP eine nationale Bildungskonferenz
vorgeschlagen. Wir sind da etwas bescheidener und sagen: Alle zwei Jahre wird ein Nationaler Bildungsbericht
vorgelegt, der sowohl im Bundestag wie auch in den
Landesparlamenten zu diskutieren ist. Es ist gut - es
wird auch weiter gut sein -, wenn die jeweilige Kanzlerin bzw. der jeweilige Kanzler dies zum Anlass nimmt,
in dem Zeitraum, für den Bericht erstattet worden ist, einen Gipfel mit den Ministerpräsidenten einzuberufen,
um nach zwei Jahren Rückschau zu halten: „Was ist aus
den Empfehlungen und Schwerpunkten des ersten Gipfels geworden?“ und gleichzeitig eine gemeinsame Planung zu verabreden, also das, was man in den nächsten
vier Jahren, mit einer Überprüfung wiederum in zwei
Jahren, tun will. Dies muss so sein, damit man am Ende
nicht mit einem Basar von Spiegelstrichen, sondern mit
wichtigen Projekten dasteht.

Ein nationaler Bildungsgipfel gewinnt nur dann eine
Ausstrahlung und erzeugt Dynamik, wenn es wichtige
Projekte gibt. Für die sozialdemokratische Seite im
Bund wie in den Ländern stelle ich unsere Vorstellungen
für solche wichtigen Leuchtturmprojekte dar. Bis zur
letzten Minute werden wir dafür werben, dass die CDU/
CSU und die Ministerin unsere Vorstellungen in den Bildungsgipfel einbringen.

Der erste Leuchtturm: Wir haben gelernt - das ist
breit akzeptiert -, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind. Dazu gehören die Gewinnung und Qualifizierung möglichst aller Kinder sowie der kostenlose
Zugang für alle, die in diese Einrichtung hinein wollen.

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Das Leuchtturmprojekt für den nationalen Bildungsgipfel sollte ein zwischen Bund und Ländern verabredeter
Stufenplan sein, wie man zum kostenlosen Besuch der
Kindertagesstätte für alle Kinder kommt. Es geht um ein
Grundrecht auf kostenlose Bildung für alle.

Der zweite Leuchtturm: Die Schule kann man in vielen Facetten neu gestalten; die Ministerin hat manche davon angesprochen. Man kann sich aber auch darauf konzentrieren, dass sich die Schule dann neu gestaltet, wenn
dort mehr Zeit für Pädagogik zur Verfügung steht und so
mehr Durchlässigkeit und mehr soziale Integration erreicht werden. Ein gemeinsames Leuchtturmprojekt ist
hier die Ganztagsbeschulung in Form gemeinsamer Beschulung. Der Wunsch der Sozialdemokraten geht dahin,
dass Sie nach der 4-Milliarden-Investition, die Gerhard
Schröder und Edelgard Bulmahn und am Ende auch wir
alle - ich will jetzt nicht beckmessern - gemeinsam in
die Schulen hineingetragen haben, bei diesem Bildungsgipfel mit von Bund und Ländern finanzierter Schulsozialarbeit den nächsten Schritt tun. Damit hätten wir
nicht nur 6 000 Ganztagsschulen, sondern auch solche,
die von Bund und Ländern gemeinsam personell ausgestattet werden.

Der dritte Leuchtturm: In der beruflichen Bildung
müssen sämtliche Bildungsmöglichkeiten für alle gleichermaßen ausgeschöpft werden. Aus dem ersten Bildungsbericht haben wir lernen müssen, dass Deutschland noch nicht das erreicht hat, was andere Länder
bereits erreicht haben: die Förderung der Bildungspotenziale von zugewanderten Kindern und Jugendlichen.
Hier haben wir - das müssen wir leider ehrlich sagen noch erheblichen Nachholbedarf. Es ist anzuerkennen,
dass über den Integrationsgipfel Vorschläge entwickelt
worden sind. Das Leuchtturmprojekt besteht hier darin,
Maßnahmen so zu bündeln, dass nicht nur ein Viertel der
zugewanderten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz hat
und nur wenige von ihnen einen gymnasialen Schulabschluss erlangen. Auf der anderen Seite sind 500 000
Menschen mit einem akademischen Abschluss zugewandert, der bei uns nicht anerkannt wird. Hier geht es also
darum, ein Bündel von Maßnahmen so zu verwirklichen,
dass Integration durch Bildung möglich wird.

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Der vierte Leuchtturm: Zwischen dem ersten und dem
zweiten Bildungsbericht hat uns der Wissenschaftsrat
damit konfrontiert, gute Lehre an Hochschulen ins Zentrum zu stellen. Wir streben an, dass gute Lehre, Offene
Hochschule und ein vernünftiger, solide durchfinanzierter Hochschulpakt für 200 000 zusätzliche Studienplätze
in den Blickpunkt dieses Bildungsgipfels gerückt werden.

Der fünfte Leuchtturm: Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist nötig. Die Länder und der Bund sollten
vereinbaren, dass dieser Rechtsanspruch jedes Einzelnen
und der Rechtsrahmen für gute Weiterbildung auf Bundesebene durch ein Gesetz ausgestaltet werden können.

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Diese fünf Leuchttürme, Kindertagesstätten als kostenlose Bildungseinrichtungen, Schule als gemeinsame
Ganztagsschule mit Schulsozialarbeit, Integration von
Migrantinnen und Migranten durch berufliche Bildung
und Qualifizierung, gute Lehre, Offene Hochschule und
mehr Hochschulbildung sowie Weiterbildung als
Rechtsanspruch, sind die Wünsche der Sozialdemokraten. Wir hoffen, dass sich der Bildungsgipfel mit diesen
Leuchttürmen als eine Wegmarke für die „Bildungsrepublik Deutschland“ beschäftigen wird.

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Dazu bedarf es finanzieller Mittel. Die Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU mögen meinen Appell verzeihen. Wir wollen Sie dazu gewinnen, dass Sie alles
mobilisieren, damit nicht folgende Schizophrenie eintritt: Die Länder brauchen dafür Geld, und die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Sie ist nicht die wichtigste
Steuer. Aber in ihrem Rahmen leisten Hochvermögende
- das sind 5 Prozent - im Erbschaftsfall einen Beitrag
für die Allgemeinheit. Ob die Länder über diese
4 Milliarden Euro verfügen oder nicht, ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, dass sie den Bildungsgipfel auch finanziell mit unterfüttern können.

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Ganz konkret entsprechen Einnahmen für die Länder in
Höhe von 4 Milliarden Euro Jahr für Jahr 60 000 bis
70 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter oder 40 000
Lehrerinnen und Lehrer oder 30 000 Professorinnen und
Professoren und andere Hochschulkräfte, die wir haben
oder nicht mehr haben.