Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieses Gesetz ist, wie Sie schon aus den Ausführungen der verschiedenen Vorredner gehört haben, nicht am „grünen Tisch" entstanden, sondern die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ist notwendig geworden, weil sich gerade bei den Ölleitungen und auch bei den Tanks und verschiedenen anderen Ölbehältern Schäden ergeben haben, die die Wasserversorgung gefährden.
Lassen Sie mich nur einen Blick auf unseren heutigen Stand der Wasserversorgung werfen. In vielen Städten, insbesondere in den Großstädten Nordrhein-Westfalens, gibt es heute schon kein Wasser mehr, das man nur irgendwie als trinkbar bezeichnen kann. Der Grundwasserspiegel sinkt durch die Wasserentnahmen jährlich. Dadurch wird die Vegetation beeinflußt und der Kreislauf des Wassers weiter geschädigt.
Wenn wir dieses Gesetz geschaffen haben, so finden wir uns nicht in Übereinstimmung mit einigen Naturaposteln, sondern wir finden uns in Übereinstimmung mit allen Fachleuten der Wasserwirtschaft, die genau wie wir das Äußerste daransetzen, daß der Wasserhaushalt unter gar keinen Umständen angetastet wird.
Von den Befürwortern der beiden Eingaben ist gesagt worden: Die Auflagen müssen technisch tragbar sein. Wir haben nach sorgfältigen Erwägungen in § 19 d Rechtsverordnungen vorgesehen, durch die die technischen Voraussetzungen geregelt werden sollen, unter denen die Rohrleitungen gelegt werden müssen.
Die zweite Frage betrifft die Wirtschaftlichkeit. Gestern haben wir eine lange Debatte über die Wirtschaft der Bundesrepublik geführt. Sicherlich ist die Wirtschaft der Ausgangspunkt unseres heutigen Wohlstandes. Langsam dämmert uns jedoch, was die Wirtschaft in ihrer rasanten Entwicklung an Abraum hinter sich gelassen hat. Die Kehrseite der Medaille wird sichtbar. Das zeigt sich an der Gefährdung des Wassers, bei der Frage der Abwässer, der Verpestung der Luft und des vielerorts für einen normalen Menschen nicht mehr erträglichen Lärms. Heute stehen wir in einem Stadium, wo man diesen Fragen erhöhte Aufmerksamkeit widmen muß, und zwar - das möchte ich hier ruhig einmal aussprechen - auf Kosten der Wirtschaft, die ja letztlich diese Schwierigkeiten für die gesamte Bevölkerung verursacht hat. Es ist gar nicht so, daß die Wirtschaft sich diesen Einsichten verschließen würde.
Ich komme jetzt zu dem Argument der technischen Möglichkeiten. Sie sind geprüft. Wir reden hier von der Wirtschaft. Für wen ist die Sache wirtschaftlich? Für die Rohrleitungsfirma kann sich ein wirtschaftlicher Nachteil ergeben. Wie steht es aber mit der Wirtschaftlichkeit bei einem Auslaufen von Öl? Wir müssen hier an die wirtschaftlichen Folgen denken, die sich für die Kommunen, für die Wasserversorgungseinrichtungen ergeben. Sie haben diesen unendlichen Schaden zu beseitigen. Kann man da noch von „wirtschaftlich" sprechen, wenn durch eine einzelne Firma ein Schaden entsteht, dessen Beseitigung ein Vielfaches dessen kostet, was die Änderung einer solchen Anlage erfordern würde?
Nun zu den nachträglichen Auflagen! Es werden niemals Auflagen gemacht, die technisch nicht durchführbar sind. So weltfremde Menschen sind die Beamten nicht. Es ist nichts Neues, daß bei bestehenden Einrichtungen nachträglich Auflagen gemacht werden. Denken Sie einmal an die chemischen Fabriken und ähnliche Werke. Sie konnten nach der Genehmigung, die sie seinerzeit auf Grund der Gewerbeordnung bekommen hatten, ihre Abwässer in die Flüsse leiten. Jetzt müssen sie nach und nach - wie es angemessen ist - die Abwässer auf ihre Kosten klären. Hier handelt es sich auch um nachträgliche Auflagen. Sie können dann gemacht werden, wenn der Stand der Technik oder auftretende bzw. drohende Gefahren für das Wasser solche technischen Neuerungen notwendig machen. Das ist nicht neu und für die Wirtschaft nicht ungewohnt. In vielen Fällen wird das heute schon gemacht. Das Wasser ist heute eine Mangelware geworden.
Meine Fraktion sieht sich nicht in der Lage, den beiden Anträgen, die unter Umständen eine Gefährdung des Wassers verursachen würden, ihre Zustimmung zu geben. Technisch sind die Änderungen durchführbar. Sie können zwar unter Umständen für die Firmen wirtschaftlich hart sein. Für die Allgemeinheit aber wären Schäden noch viel kostspieliger. Wir müssen allen diesen Dingen unsere Aufmerksamkeit in verstärktem Umfange widmen. Es geht hier nicht um einige Naturapostel, sondern um die gesamte kommunale Wasserwirtschaft, die hinter uns steht.
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