Marco Bülow (NA), 2009-03-19:
Die Erkenntnis der SPD und genauso die des Ministers ist, dass wir die Erneuerbaren immer weiter fördern
und ausbauen. Ich denke, es ist wichtig, auch das noch
einmal zu erwähnen. Viele von den Grünen haben ja befürchtet, dass es unter einer Großen Koalition zu einem
Abbruch bei der Entwicklung der Erneuerbaren komme.
Genau das ist nicht der Fall. Die Erneuerbaren sind weiter ausgebaut worden, und zwar unter Schwarz-Rot, und
dieser Ausbau wird fortgeführt.

Wir diskutieren gerade darüber - übrigens zusammen
mit dem Ministerium; hier gibt es schon in weiten Teilen
Einigkeit -, einen Kombikraftwerkbonus zu installieren,
um erstens die Marktintegration der Erneuerbaren zu
fördern und zweitens dazu beizutragen, dass auf diese
Weise auch Grundlast bereitgestellt wird. Es gibt an dieser Stelle eine große Einigkeit in der SPD und auch eine
Annährung von SPD und Union. Die Große Koalition ist
also auf einem guten Weg, den wir gemeinsam mit dem
Bundesministerium weitergehen werden.

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Ich möchte jetzt auf das Argument „Atomenergie ist
so billig“ - auch das ist schon angesprochen worden eingehen. Dieses Argument lässt sich mit einem Satz
wegwischen. Ich frage mich: Wenn Atomkraft so billig
ist, warum haben dann die Bürgerinnen und Bürger
nichts davon? Die Atomenergie hat in Baden-Württemberg den höchsten Anteil an der Stromerzeugung, nämlich 55 Prozent. Der Strompreis in Baden-Württemberg
müsste also besonders günstig sein. Das ist er aber nicht.
Das Gleiche lässt sich für Bayern sagen. Daran erkennt
man: Atomkraft macht den Strompreis nicht günstiger.
Das sollte man als Fakt festhalten.

Als nächsten Fakt sollte man festhalten, dass bis jetzt
- die Zahl ist je nach Rechenweise verschieden; gehen
wir einmal von der untersten Grenze aus - 45 bis
100 Milliarden Euro an Investitionen und Subventionen
der öffentlichen Hand in die Atomenergie geflossen
sind. Wenn in anderen Bereichen diese Summe mit solch
geringem Erfolg investiert worden wäre, hätte sich das
betreffende Thema schnell erledigt.

Es gibt keine Brennstoffsteuer. Für die Atomenergie
gibt es die Möglichkeit, steuerfreie Rückstellungen in
beliebiger Höhe zu bilden. Außerdem wird nicht die eigentlich notwendige Versicherungssumme abgedeckt.
Das sind versteckte Subventionen, die wir einmal offenlegen müssen. Erst dann lassen sich die eigentlichen
Kosten berechnen.

Lassen wir einmal - das ist auch gefordert worden die ganze Sicherheitsdiskussion beiseite. Tun wir einmal
so, als wäre die Atomenergie supersicher und als würde
nie etwas passieren, obwohl Herr Kauch gerade dankenswerterweise zugegeben hat, dass dem sicherlich
nicht so ist. Seit 50 Jahren wird geforscht, gefördert,
subventioniert, lobbyiert und alles dafür getan - in
Deutschland sind, wie gesagt, 45 bis 100 Milliarden
Euro in die Atomenergie geflossen; weltweit sind es Billionen -, dass die Atomenergie zu einem großen Erfolg
wird. Was ist das Ergebnis nach 50 Jahren? Es gibt
435 Atomkraftwerke, die aber nur einen Anteil von
2,5 Prozent am Endenergieverbrauch haben.

Das Uran wird knapper. In den letzten Jahren - das
zur Renaissance der Atomkraft - sind mehr Atomkraftwerke abgeschaltet als neue gebaut worden. Die Terrorgefahr ist gewachsen. Weltweit werden weiterhin Steuergelder bereitgestellt. Diese müssen auch bereitgestellt
werden, weil die Endlagerfrage immer noch nicht gelöst
ist. Und das alles nach 50 Jahren! Die Atomenergie ist
für mich der größte Technikflop der letzten Jahrzehnte.
Es ist überfällig, einmal darüber zu sprechen.

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Die Atomenergie ist vor allem eines nicht: generationengerecht. Im Zusammenhang mit den Finanzen und
mit vielen anderen Themen wird viel über Generationengerechtigkeit gesprochen. Ich denke, das ist zum Teil gerechtfertigt. Aber was ist generationengerecht daran,
wenn wir bestimmen, dass die Atomenergie genutzt wird
und so der strahlende Müll viele kommende Generationen belasten wird? Die Generationen, die zukünftig
durch die Kosten und den Atommüll belastet werden,
werden vorher nie die Chance gehabt haben, darüber zu
entscheiden, ob sie Atomkraft haben wollen oder nicht.
Das ist nicht nur nicht nachhaltig, sondern die größte
Ungerechtigkeit, die man den zukünftigen Generationen
antun kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten lieber
über das diskutieren, worüber es jetzt zumindest Ansätze
von Einigkeit gibt. Wir müssen unsere Effizienz deutlich
steigern. Das ist aber bis jetzt nur ein Lippenbekenntnis,
weil wir in diesem Punkt in der Großen Koalition nicht
zusammenkommen. Der alte Wirtschaftsminister - ich
fürchte, das wird auch beim neuen Wirtschaftsminister
so sein - hat uns Energieeffizienzgesetze vorgelegt, die
uns keinen Schritt weiterbringen. Wir brauchen aber eine
Steigerung der Energieproduktivität von 3 Prozent pro
Jahr, die wir im Augenblick leider nicht erreichen. Dieses Potenzial müssen wir stärker ausnutzen.

Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien
vorantreiben. Da sind wir in der Großen Koalition ein
Stück weitergekommen. Wir dürfen an dieser Stelle
nicht nachlassen. Gerade im Wärmebereich sind die Potenziale sehr groß. Wir müssen außerdem dafür sorgen,
dass immer mehr Energie eingespart wird, die im Moment noch nutzlos verpulvert wird. Diesen Weg müssen
wir weiterverfolgen. Wir müssen effizienter werden,
Energie einsparen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Wenn wir das erreichen, haben wir eine sehr gute
Chance, ein Energiesystem auch ohne Atomenergie zu
schaffen, das Sicherheit garantiert und zukunftsfähig ist.
Damit können wir weltweit zeigen, dass das der Weg ist,
den man beschreiten kann und den auch andere einschlagen können. Dies sollte der Weg im Hinblick auf eine
nachhaltige Energiewende sein.

Vielen Dank.

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