Michael Leutert (NA), 2016-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon darauf hingewiesen worden, dass Clausnitz und
Bautzen keine Einzelfälle sind, sondern dass sie sächsische Normalität, sächsischer Alltag sind. Im Übrigen:
Dies gilt nicht erst seit Pegida und nicht erst, seit der Mob
in Freital und in Heidenau auf der Straße ist, sondern das
ist sächsische Realität seit 25 Jahren. Das ist Ergebnis
ganz bewusster CDU-Politik auf Landes- und Kommunalebene.

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Ich will auf verschiedene Punkte hinweisen: 1997 gab
es die SSS, Skinheads Sächsische Schweiz. Sie konnten
fünf Jahre lang ihr Unwesen in der Sächsischen Schweiz
treiben. Kein Wunder, dass die NPD 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Ich habe gedacht, das
sei ein Alarmsignal. Sie war damit fast so stark wie die
Sozialdemokraten. Sie hat in der Sächsischen Schweiz
fast 25 Prozent geholt. Das wurde damals damit abgetan,
das seien Einzelfälle.

Sturm 34 - 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln wer sich noch daran erinnert; so lange ist es noch nicht
her - prügelte 2007 ein aufgebrachter Mob von 50 Leuten mehrere Inder durch die Stadt und skandierte: Hier
herrscht der nationale Widerstand. - Das ist sächsische
Realität. Im Übrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden.

Wenn Sie wissen wollen, wie es auf kommunaler Ebene aussieht, schauen Sie sich den Landkreis Mittelsachsen an. Dort gibt es einen Landrat, der Matthias Damm
heißt. Er war in den 90er-Jahren CDU-Chef in Mittweida.
Dort komme auch ich her. Ich war damals Vorsitzender
eines Jugendvereins. Wir hatten ein Jugendhaus. Natürlich sind wir regelmäßig von Nazis angegriffen worden.
Wissen Sie, was die Stadt gemacht hat? Wir haben Bußgeldbescheide bekommen wegen Verunreinigung des öffentlichen Raums, weil die Scherben noch auf der Straße
lagen.

Nicht nur wir sind angegriffen worden. Die Katholische junge Gemeinde ist angegriffen worden. Es gab
Schwerverletzte. Wir sind ins Krankenhaus gefahren,
haben uns gekümmert und Anwälte besorgt. Wir durften nicht einmal den Film „Hitlerjunge Salomon“ in den
Schulen vorführen, weil uns gesagt wurde, die Schulen
seien keine öffentlichen Aufführungsanstalten. So wurden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Im Übrigen war Matthias Damm einmal bei uns im Jugendhaus - mit Polizei, als das Jugendhaus dichtgemacht
wurde. Die Nazis hat es gefreut.

Im Jahr 2007, als der Sturm 34 Mittweida fest im Griff
hatte und als mein Abgeordnetenbüro fünf-, sechsmal angegriffen wurde, haben wir eine Demo organisiert. Der
Bürgermeister hatte alle Hände voll damit zu tun, das zu
verhindern. Er wollte einen Feuerwehrumzug machen,
damit wir nicht durch die Straßen konnten. Er hat versucht, den evangelischen Pfarrer davon abzuhalten, an
der Demo teilzunehmen und dort zu sprechen, was natürlich schiefgegangen ist. Er hat sogar die Hochschule
einen Tag vorher schließen lassen. Die ausländischen
Studierenden sind nach Freiberg geschafft worden, damit
ja niemand an der Demo teilnehmen konnte. 2 000 waren
dann da. Auch heute noch einmal recht herzlichen Dank
für die hohe Beteiligung an der Demo.

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Damals war er Bürgermeister in Mittweida, jetzt ist
Matthias Damm Landrat, und es passiert das in Clausnitz. Was macht er? Er sagt: Der Heimleiter ist versetzt
worden, und zwar zu seinem Schutz. - Die Polizei ermittelt gegen die Flüchtlinge. Das ist sächsische Realität.
Genau das ist im Übrigen die Politik, die dazu führt, dass
der rechte Mob auf der Straße ist; denn er fühlt sich nicht
nur im Recht, in Sachsen fühlt er sich in Sicherheit. Das
ist das Problem.

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So funktioniert das im Übrigen auch auf Landesebene. Ich habe schon gesagt: Demonstranten, die sich in
Dresden den Nazis in den Weg stellen, wird nicht Danke
gesagt, sondern die werden angeklagt und verfolgt. Das
SEK ist mit brachialer Gewalt in Vereinsräume eingebrochen und in die Büros von Anwälten gegangen, um Computer und Flugblätter zu beschlagnahmen.