ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, die dritte Beratung des Gesetzentwurfs steht auf der Tagesordnung. Es ist in der zweiten Beratung eine Änderung beschlossen worden. Also kann die dritte Beratung, falls widersprochen wird, nicht früher als am zweiten Tage nach der Verteilung der Drucksache mit den in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüssen erfolgen.
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Ich habe zu fragen, meine Damen und Herren, ob 10 anwesende Mitglieder einer Kürzung dieser Frist widersprechen. Nach § 93 unserer Geschäftsordnung kann auch diese Frist von zwei Tagen verkürzt werden, wenn nicht 10 Abgeordnete widersprechen. Ich frage, ob 10 Abgeordnete der Kürzung der Frist widersprechen. - Meine Damen und Herren, das sind mehr als 10 Abgeordnete. Ich bedaure also, daß die Frist nicht abgekürzt werden kann. Die dritte Beratung des Gesetzes kann also nicht stattfinden.
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Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({2}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Bemühungen zur Freilassung von in der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen inhaftierten Jugendlichen ({3}).
Es liegt Ihnen der schriftliche Bericht *) des Herrn Abgeordneten Blachstein vor. Wünschen Sie, den Bericht noch mündlich zu ergänzen? - Bitte schön!
*) Siehe Anlage 2 Seite 8952.
Blachstein ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der durch die Jagd aufgelockerten Stimmung im Hause und der späten Stunde möchte ich Sie bitten, diesem Tagesordnungspunkt Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Es handelt sich um die Bemühungen, die Öffentlichkeit auf die Lage der in der sowjetischen Besatzungszone verhafteten Jugendlichen hinzuweisen und nach Wegen zu suchen, wie ihnen Hilfe gebracht werden kann.
Dem Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Drucksache Nr. 3256, liegt der Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 2019 zugrunde. Damals, am 7. März 1951, wünschten die Antragsteller Bemühungen um die Freilassung der in der sowjetischen Besatzungszone inhaftierten Jugendlichen Hermann Josef Flade und Arno Esche. Daß sich die Antragsteller nur von humanitären Motiven leiten ließen, geht schon daraus hervor, daß sie gegebenenfalls die Begnadigung eines damals noch in Haft befindlichen kommunistischen Helgolandfahrers vorschlugen. Der Rechtsausschuß und der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen glaubten, einem solchen Kompensationsvorschlag nicht folgen zu können, aber Möglichkeiten suchen zu sollen, den aus politischen Gründen in der sowjetischen Besatzungszone inhaftierten und verurteilten Jugendlichen zu helfen.
Dabei erlauben Sie mir bitte, einen Irrtum aufzuklären, der leider mancherorts entstanden ist. Wenn in diesem Bericht des Ausschusses nur von Jugendlichen, die aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, gesprochen wird, so ist damit nicht gemeint, daß die Tausende erwachsenen politischen Häftlinge der sowjetischen Besatzungszone von uns aufgegeben oder abgeschrieben seien. Wir fühlen unsere schwere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber allen Deutschen, die wegen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung verfolgt und in Haft gehalten werden.
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Wenn heute der Deutsche Bundestag seinen Blick besonders auf die jugendlichen Inhaftierten konzentriert, so aus dem besonderen Anlaß der Drucksache Nr. 2019 und in dem Bewußtsein, damit auch seine Verbundenheit mit allen Opfern des freiheitsfeindlichen Regimes in der 'sowjetischen Besatzungszone zum Ausdruck zu bringen.
({6}) Dem Ausschuß geht es bei diesem Bericht und seinem Antrag nicht um Propaganda, sondern um die Erzielung praktischer Resultate.
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Vielleicht erleichtert die Begrenzung auf einen bestimmten Personenkreis und gerade auf Jugendliche den Machthabern in der sowjetischen Besatzungszone die Erfüllung unseres Appells.
Hier wird die Frage aufgeworfen werden, ob das Material stichhaltig ist. Es ist das Ergebnis sorgfältiger Materialsammlung und -prüfung. Die wichtigsten Informationen stammen von solchen Personen, die selbst kürzere oder längere Zeit in der sowjetischen Besatzungszone in Haft gesessen haben. Die Übereinstimmung dieser Berichte untereinander läßt ihre Echtheit gewiß erscheinen. Weitere Einzelheiten über die Zustände in den Strafanstalten, Gefängnissen und Zuchthäusern stammen von Wachmannschaften und Verwaltungsangehörigen dieser Anstalten, von Angehörigen der Inhaftierten und aus geschmuggelten Briefen. Es

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ist ein großes und erschütterndes Material, das von Behörden, Parteien und Organisationen in der Bundesrepublik gesammelt wurde.
Die Namensliste ist erschreckend lang. Tausende junge Menschen werden unter mörderischen Bedingungen gefangengehalten. Viele sind in der „gelben Hölle" von Bautzen und Waldheim der Tbc und anderen Krankheiten und Entbehrungen erlegen. Leider sind wir nicht in der Lage, vollständige Angaben vorzulegen. Die es könnten, die Behörden in der sowjetischen Besatzungszone, tun alles, um vor der deutschen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit ihren Terror zu verschleiern und zu verheimlichen.
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Wir sind gewiß, daß gemäß der Praxis aller totalitären Regime die Gegner der Willkürherrschaft als asoziale und kriminelle Elemente zu diskreditieren versucht werden und in diesem Hause in dieser Debatte wahrscheinlich auch ein solcher Versuch gemacht werden wird. Es wird dabei von uns gar nicht bestritten, daß in diesem oder jenem Fall der eine oder andere Jugendliche sich nach dem Strafgesetz strafbar gemacht haben mag. Unterstellen wir einmal, daß Jugendliche bei einer Geburtstagsfeier von Wilhelm Pieck am 3. Januar 1951 in Jena eine Stinkbombe zum Platzen brachten, so wären die Strafen von einigen Monaten Gefängnis, die von einem sowjetzonalen Gericht verhängt wurden, begreiflich, wenn auch schon reichlich hart. Unbegreiflich sind uns aber die Strafen des sowjetischen Militärtribunals, das die Sache an sich zog und das diese Tat, eine Stinkbombe in einem Saal bei einer Geburtstagsfeier zu Ehren Wilhelm Piecks zum Platzen gebracht zu haben, für alle zehn Jugendlichen zwischen 17 und 21 Jahren mit 25 Jahren Zwangsarbeit bestraft hat.
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Die Begründung lautet: wegen antidemokratischer und antisowjetischer Propaganda.
Auch die Strafen der deutschen Gerichte in der sowjetischen Besatzungszone sind bei politischen Vergehen Jugendlicher außerordentlich hart. Wir wollen über diese Art der Rechtsprechung nicht streiten, da eine Verständigung kaum möglich sein würde.
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Wir fordern aus Gründen der Menschlichkeit eine umfassende Amnestie für alle aus politischen Gründen inhaftierten Jugendlichen in der sowjetischen Besatzungszone.
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Alle Deutschen werden diese Forderung aus ganzem Herzen unterstützen. Wir hoffen auch auf Verständnis und Bereitwilligkeit bei der russischen Besatzungsmacht, von deren Militärgerichten viele Jugendliche verurteilt wurden und in deren Gewahrsam sich noch manche heute befinden.
Selbst wenn die Klosterschüler von Roßleben in Sachsen-Anhalt am Ende des Krieges beim Werwolf gewesen sein sollten, wie ihnen vorgeworfen wurde, so waren sie damals zwischen vierzehn und sechzehn Jahre alt, und selbst wenn sie schuldig sein sollten, sind es andere, die dafür die Verantwortung tragen, daß damals Kinder zum Kriegsdienst mißbraucht wurden.
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Sie wurden zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt und befinden sich teils in Rußland und teils
Am Zuchthaus Luckau noch heute in Haft. Mehr als zwei Drittel haben diese Kinder von ihrer furchtbaren Strafe bereits abgesessen; einige sind in der Haft gestorben. Die Überlebenden sollten durch einen Gnadenakt ihre Freiheit wieder erhalten.
In unserem Bericht werden die schweren Bedingungen geschildert, unter denen die politischen Gefangenen in der sowjetischen Besatzungszone leben müssen. Die Ernährung ist schlecht, die hygienischen Bedingungen miserabel, der Mangel an Medikamenten groß, so daß der feste Eindruck entsteht, diese Methoden seien dazu bestimmt, die politischen Gefangenen durch Entbehrungen und Krankheit zugrunde gehen zu lassen.
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Furchtbar verbreitet ist die Tuberkulose. Sie hat schon zahlreiche Opfer gekostet und kostet täglich neue. Eine solche Behandlung von Gefangenen ist unmenschlich. Den Häftlingsärzten stehen zur Betreuung ihrer Kameraden fast keine Medikamente zur Verfügung. Die Lungenkranken erhalten keine oder nur unwesentlich verbesserte Verpflegung. In den drei- und vierfach überbelegten Anstalten werden die Gesunden von den Kranken angesteckt, und die Kranken siechen hilflos dahin, Für die Jugendlichen ist die Lage ohne Betreuung, ohne Fortbildung, ohne ausreichende Verpflegung ganz besonders trostlos. Sie sind in den meisten Anstalten von den Erwachsenen nicht abgesondert, obwohl sie nach den dort geltenden Gesetzen darauf einen Anspruch haben.
Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen fordert von der Bundesregierung eine Liste der in der sowjetischen Besatzungszone oder in Rußland aus politischen Gründen verurteilten jungen Deutschen und einen Bericht über die Zustände in den Lagern und Strafanstalten, in denen Jugendliche gefangen gehalten werden. Wenn unser Appell keine Resultate zeitigen sollte, müßte sich der Deutsche Bundestag nach Vorlage der Unterlagen durch die Bundesregierung erneut mit der Frage beschäftigen, um den Verurteilten Hilfe zu bringen oder Wege zur Erleichterung ihres Schicksals zu suchen. Der Ausschuß wendet sich an die deutschen und internationalen humanitären Organisationen mit der Bitte, aus Gründen der Menschlichkeit für die Freilassung der aus politischen Gründen verhafteten Jugendlichen oder die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einzutreten. Solche Bemühungen waren in der Vergangenheit, wie die segensreiche Intervention für bessere Ernährung durch den Bischof Dr. Dibelius, teilweise erfolgreich. Es müssen alle nur erdenklichen Anstrengungen gemacht werden, um das Leben und die Gesundheit der jungen Menschen zu retten. Dabei ist es denkbar, daß die guten Dienste humanitärer oder kirchlicher deutscher oder internationaler Organisationen nicht abgewiesen werden.
Der Ausschuß schlägt dem Hohen Hause vor: Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine möglichst vollständige Liste der in der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründer verhafteten und dort oder in Rußland aus politischen Gründen verurteilten Jugendlichen sowie einen genauen Bericht über die Verhältnisse in den Lagern und Strafanstalten vorzulegen, in denen sich solche Jugendliche befinden.

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2. Der Deutsche Bundestag gibt den geeigneten deutschen und internationalen humanitären Organisationen -gegenüber der Hoffnung Ausdruck, daß auch von ihrer Seite, aus Gründen der Menschlichkeit, darauf hingewirkt wird, die Freilassung der aus politischen Gründen verhafteten Jugendlichen oder eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu erreichen.
3. Der Deutsche Bundestag fordert eine Amnestie für diese Jugendlichen und appelliert an alle Menschen guten Willens in aller Welt, sich dieser Forderung anzuschließen. Er spricht die Erwartung aus, daß die zuständigen Stellen der sowjetischen Besatzungszone sich diesem Anliegen nicht versagen werden, und bittet die Bundesregierung, alle Schritte zu unternehmen, die geeignet sind, die Freilässung der aus politischen Gründen verhafteten Jugendlichen so schnell wie möglich zu erreichen.
Wir fühlen uns in diesem Appell für die politisch verfolgte Jugend eins mit dem ganzen deutschen Volk und geben der Hoffnung Ausdruck, daß sich alle Abgeordneten dieses Hauses für den Antrag des Ausschusses entscheiden.
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