Stücklen (präsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand kann sich mit der Lage der Nation, mit der Lage unserer Nation beschäftigen, ohne sich mit der Lage Berlins auseinanderzusetzen. Berlin ist nicht nur eine der großen deutschen und europäischen Metropolen, übrigens der Einwohnerzahl nach unverändert die größte deutsche Metropole und die größte europäische zwischen Warschau und Paris; Berlin ist unverändert auch die Stadt, in der die Folgen eines der dunkelsten Kapitel unserer nationalen Geschichte für Millionen Menschen in ihrem täglichen Leben noch immer spürbare Gegenwart sind.
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Dieses Kapitel hat übrigens nicht, wie manche meinen, im Mai 1945 begonnen. Dieses Kapitel ist am 30. Januar 1933 aufgeschlagen worden.
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Manche geistige und politische Strömung hat schon vor 1933 Beiträge zu diesem Kapitel geschrieben: Herr Hugenberg und seine Pressekonzerne zum Beispiel
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oder der kleindeutsche Geschichtschauvinismus eines Heinrich von Treitschke.
Zu diesen Folgen gehört die Teilung der Stadt, zu diesen Folgen gehört die militärische Präsenz der Drei Mächte, die aus Besatzungsmächten zu Schutzmächten geworden sind, dazu gehört die Lage an der Nahtstelle zweier Bündnissysteme und zweier tief unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen; dazu gehört das Ringen um den Zugang nach Berlin und um den Übergang von der einen Hälfte der Stadt in die andere, dazu gehört auch die Verpflichtung zum Wachhalten geschichtlicher Zusammenhänge und des Wissens um die gemeinsamen Wurzeln nationaler Existenz.

Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({5})
Als der durch die Verfassung von Berlin legitimierte Sprecher Berlins danke ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Sprecher der Opposition dafür, daß sie Berlin, daß sie der Lage, den Problemen und den Aufgaben Berlins in ihren Ausführungen breiten Raum gewidmet haben. Dem Herrn Bundeskanzler danke ich auch für das, was er gesagt hat, insbesondere für das, was er über und zu Berlin gesagt hat.
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Herr Zimmermann hat sicher Verständnis dafür, daß ich ihn in diesen Dank nicht einschließe.
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Ich stimme dem Bundeskanzler zu: Die Lage Berlins hat sich durch die Vertragspolitik, insbesondere durch das Viermächteabkommen und den Grundlagenvertrag, entscheidend verbessert. Die Fäden der menschlichen Kontakte zwischen den beiden Hälften der geteilten Stadt, die vor 1972 spärlich und leicht zerreißbar waren, sind zu einem festen und haltbaren Gewebe geworden. Der Zugang nach Berlin ist sicherer, die Bindungen Berlins an den Bund sind enger. Sie bestehen nicht nur in der Einordnung Berlins in das Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem der Bundesrepublik, Berlin ist auch ein Teil des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens der Republik.
Die Außenvertretung Berlins ist vertraglich geregelt, und vor allem: Berlin ist nicht mehr automatisch der Mittelpunkt jeder internationalen Spannung und jeder internationalen Krise. Die Kette der Ultimaten und Drohungen hat mit der Vertragspolitik ein Ende gefunden.
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Manche, offenbar auch in diesem Hause, scheinen das zu bedauern. Sie sagen, Berlin sei durch diese Entwicklung an den Rand des Weltinteresses geraten, in den Zeiten der Bedrohung habe man einen demokratischen Grundkonsens gehabt - als ob der heute nicht mehr bestünde -, sie sagen, die Stadt habe ihre Identität verloren. Mag sein, daß Politiker und auch Leitartikler das so empfinden, daß sie spüren, wie sie selber vor allem bei den Jungen immer mehr an den Rand des Interesses rücken, daß sie sich selbst mit der Stadt verwechseln. Die Menschen in Berlin sehen das anders - und die in Ost-Berlin nicht weniger als die in West-Berlin. Die Menschen in beiden Teilen der Stadt, sie sagen es einem - gestern im Bezirksamt Wedding von Berlin, wo 50 OstBerliner auf ihre Begrüßung gewartet haben -, sie sagen es einem spontan. Sie wissen, wem sie diese Fortschritte verdanken. Sie wissen, wer für und wer gegen die Verträge war. Und sie wissen auch, wer im Einzelfall weder dafür noch dagegen war, weil er sich der Stimme enthielt oder an wichtigen Abstimmungen überhaupt erst gar nicht teilnahm.
({9}) Das alles ist nicht vergessen.
Und es ist auch nicht vergessen, daß es ein Berliner Bürgermeister, Willy Brandt, war, der unter dem Eindruck des Mauerbaus diese Politik der menschlichen Erleichterungen auf den Weg gebracht und, gegen bisweilen wütenden Widerstand, zusammen mit Walter Scheel durchgesetzt hat.
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Berlin will, daß diese Politik fortgesetzt wird, realistisch, mit Augenmaß, im Einklang mit unseren Verbündeten, die zugleich auch die Schutzmächte in Berlin sind. Berlin will, daß diese Politik fortgesetzt wird, über Rückschläge und Enttäuschungen hinweg.
Die Erhöhung und die Ausweitung des Mindestumtausches ist ein solcher Rückschlag. Die Maßnahme berührt wichtige Annahmen, von denen man bei den Vereinbarungen über den Reise- und Besucherverkehr ausgegangen ist. Die Maßnahme widerspricht dem Geist der Verständigung und auch den Zielsetzungen der Schlußakte von Helsinki, auf die wir uns im übrigen nur berufen können, weil die Koalitionsmehrheit dieses Hauses den entsprechenden Entschließungen zugestimmt hat.
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Die Maßnahme hat dazu geführt, daß die Zahl der Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin und in der DDR um über die Hälfte zurückgegangen ist. Das ist eine Maßnahme der Abgrenzung, die wir nicht hinnehmen können. Zusammen mit der Bundesregierung wird der Senat von Berlin beharrlich auf die Korrektur der Erhöhung und der Ausweitung hinwirken. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dagegen, daß Abgrenzung mit Abgrenzung beantwortet wird.
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Damit würden wir den Falschen in die Hände arbeiten. Damit würden wir selbst in das Gewebe der menschlichen Beziehungen hineinschneiden, das wir doch erhalten und stärken wollen.
An Themen für konkrete Bemühungen um weitere Verbesserungen in und für Berlin ist kein Mangel. Ein solches Thema ist die vom Abgeordnetenhaus von Berlin im Februar 1981 ohne Gegenstimmen gutgeheißene Einbeziehung der S-Bahn in das städtische Nahverkehrskonzept und die Integration der dafür geeigneten Strecken in ein Schienenschnellverkehrssystem. Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundesregierung an der Umsetzung dieses Beschlusses. Ich bitte schon heute alle Fraktionen des Deutschen Bundestages um Unterstützung, um Unterstützung insbesondere dann, wenn es gilt, bislang für den weiteren Autobahnausbau in Berlin vorgesehene Mittel statt dessen für die Modernisierung von S-Bahn-Strecken zur Verfügung zu stellen.
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Das ist, jedenfalls in Berlin, vielleicht aber sogar über Berlin hinaus, ein Gebot der verkehrspolitischen, der finanziellen und der ökologischen Vernunft.
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An weiteren Beispielen und an weiteren Themen nenne ich: Verbesserungen im Reise- und Besucherverkehr der West-Berliner nach Ost-Berlin, die OfRegierender Bürgermeister Dr. Vogel ({15}) fenhaltung des Grenzübergangs Staaken für den Transitverkehr über 1984 hinaus, die Einbeziehung Berlins in einen Erdgas- oder auch in einen Stromverbund, um die Ölabhängigkeit der Berliner Strom-und Gaserzeugung zu vermindern und schließlich auch die Einbeziehung Berlins in das Intercity-System auf einer dafür zu elektrifizierenden Strecke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin ist realistisch. Berlin erwartet keine Lösungen von heute auf morgen. Aber es wird nicht müde werden, immer aufs neue auf weitere Schritte der Normalisierung zu drängen. Auch das ist ein Teil der nationalen Aufgabe Berlins.
Ebenso ist es unsere Aufgabe, zusammen mit der Bundesregierung - ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen zu dieser Frage - auf der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit zu beharren. Sie ist für die Bürger von WestBerlin eine wichtige Klammer zur Bundesrepublik.
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Die kommunalen Probleme Berlins sind angesprochen worden, und zwar verständnisvoll vom Bundeskanzler, polemisch und deutlich allein mit dem Blick auf den 10. Mai 1981 vom Sprecher der Unionsfraktion. Hier ist nicht der Ort, kommunale Sorgen Berlins in der vollen Breite zu erörtern. Ich würde nur die Bitte äußern, daß sich niemand selbstgerecht täuschen möge. Jede kommunale Herausforderung, vor der Berlin steht, ist schon heute auch in den anderen Metropolen und in den anderen großen Städten zu finden. Die Fehlentwicklungen in der Modernisierung und Sanierung richten sich doch nicht nach der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Stadt-, Landes- oder nationalen Regierung. Sind Sie denn blind bei dem Blick in die europäische Situation?
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Die partielle Wohnungsnot läßt sich doch nicht in dem Einfachverfahren jeweils am Parteibuch des jeweiligen Wohnungsbauministers festmachen. Die Hausbesetzungen sind doch nicht allein ein Berliner Problem. Der Jugendprotest ist doch inzwischen eine europäische Erscheinung, die auch die Grenze zwischen Ost und West längst überschritten hat. Ich will nur noch einige weitere Stichworte nennen: die Drogensucht, die Baukostensteigerungen, das Zusammenleben mit Hunderttausenden ausländischer Mitbürger auf engem Raum, die doch nicht alle widerrechtlich gekommen sind, sondern in ihrer Masse da sind, weil wir sie alle gemeinsam mit Prämien eingeladen haben, in unsere Städte und in unser Land zu kommen. Ich nenne das Problem der Sicherung der Arbeitsplätze.
Wer da, ob Opposition oder nicht, mit dem Finger auf Berlin zeigt, möge sich erst einmal zu Hause und in seinem eigenen Wirkungsbereich umsehen und sachkundig machen.
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Einiges, was der Sprecher der Unionsfraktion soeben gesagt hat, kann so nicht stehenbleiben. In Berlin gibt es keine rechtsfreien Räume. Erst recht wird dort das Recht nicht mit Füßen getreten. Der Senat fördert auch nicht, wie hier gesagt wurde, die Begehung von Straftaten. Mit der Fairneß, die vom Spitzenkandidaten der CDU für Berlin in Aussicht gestellt worden ist, sind solche Behauptungen schlechterdings nicht zu vereinbaren.
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Herr Zimmermann hat es für richtig gehalten, an dieser Stelle mitzuteilen - was völlig unstreitig ist -, daß in Berlin von einzelnen Bürgern Straf an-träge gestellt und Strafanzeigen erstattet worden sind, mit der Behauptung, es liege Strafvereitelung im Amt vor. Was soll diese Selbstgerechtigkeit? Ist hier ein Politiker, der irgendwo in Verantwortung gestanden hat, der nicht schon mit den sinnlosesten Strafanzeigen überzogen wurde? Der bayerische Ministerpräsident hat sich immer wieder Strafanzeigen zu erwehren, in denen behauptet wird, er betreibe Volksverhetzung. Sie wissen doch ganz genau, was von solchen Strafanzeigen zu halten ist.
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- Herr Abgeordneter, ich bedanke mich, daß ich im Gegensatz zu Herrn von Dohnanyi von Ihnen im Amt des Oberqualifikators eine positive Zensur erhalten habe. Herzlichen Dank.
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Im übrigen, da Sie von sublimen Formen reden: Sublime Formen sind Ihnen eigentlich in der Regel verschlossen, Herr Kollege Kohl. Sie lieben mehr die kräftigeren, die plumpen.
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Natürlich, meine Damen und Herren, werden in Berlin Gewalttaten verfolgt. Es werden auch Häuser durchsucht und geräumt. Was es allerdings nicht gibt, sind sinnlose oder gefährliche Aktivitäten, wie etwa kollektive Massenverhaftungen junger Leute,
({24})
die dann später unter Feststellung ihrer Unschuld und der Mitteilung, daß ihnen finanzielle Entschädigung gewährt wird, wieder entlassen werden müssen.
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Dabei denken wir nicht nur an die verheerenden Wirkungen, die solche Staatsdemonstrationen bei jungen Menschen hervorrufen. Meine Damen und Herren, dies sage ich mit dem Ernst, den ich immer wieder in das Gespräch mit der Opposition hineinzutragen suche: Ist Ihnen eigentlich nie in den Sinn gekommen, daß Sie mit solchen Aktivitäten im Ergebnis denen in die Hände arbeiten, die Sie so sehr zu bekämpfen vorgeben?
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Die Junge Union in Berlin weiß das. Sie sagt: Wer
nichts als pauschale Massenverhaftungen und neue
Polizeiwaffen anzubieten hat, der offenbart er1558 

Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({27}) schreckende Hilflosigkeit. - Dem ist nur zuzustimmen.
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Richtig ist, daß es zwischen dem Generalstaatsanwalt beim Kammergericht in Berlin und dem Justizsenator - Sie, Herr Zimmermann, haben in der sublimen Weise, die Herrn Kohl vorschwebt, darauf aufmerksam gemacht - eine Meinungsverschiedenheit über den richtigen Zeitpunkt einer Durchsuchung gab. Solche Meinungsverschiedenheiten - nun schaue ich die Rechtspolitiker an, mit denen ich früher zusammengearbeitet habe - gab es doch auch schon anderswo und in anderen Ländern. Es soll der Landesjustizminister aufstehen, der über derartige Fragen, über Fragen seiner Weisungsbefugnis, nicht auch schon in Meinungsverschiedenheiten mit seiner Staatsanwaltschaft gestanden hat.
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Im übrigen, zum Bedauern derer, die dies für ein vordergründig nützliches Thema hielten, hat diese Meinungsverschiedenheit in Berlin mittlerweile ihre Erledigung gefunden.
Herr Kollege Zimmermann hat es für richtig gehalten, auf die Tatsache aufmerksam zu machen, daß sich unter den vorläufig festgenommenen, dann wieder entlassenen Hausbesetzern auch ein Sohn des Berliner Polizeipräsidenten Hübner befand -22 Jahre, volljährig. Der Vater hat sich zu diesem Sohn bekannt - nicht zu seinem Tun, aber zu diesem Sohn - und hat ihm seine Hilfe angeboten. Herr Kollege Zimmermann, spüren Sie eigentlich nicht die peinliche Selbstgerechtigkeit, die in Ihrer Äußerung steckt?
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Soll ich jetzt, Ihrer Peinlichkeit folgend, die Söhne von CDU- oder CSU-Politikern oder die Töchter von CDU- oder CSU-Bürgermeistern unter Nennung der Stadt, in der sie wohnen, aufzählen, die sich ebenfalls in dieser Situation befunden haben? Was ist das für eine vordergründige, peinliche Art der Diskussion!
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Ich brauche doch nur in die Gesichter derer zu sehen,
({32})
die wissen, wovon ich rede, um die ganze Inhumanität dieser Art von Beweisführung deutlich zu machen.
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Wie kann man mit der Not eines Vaters, mit der Not von Eltern, die sich in einem solchen Konflikt befinden, so peinlich vordergründig politische Polemik betreiben!
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Herr Zimmermann, Sie haben dann einen weiteren Beitrag zur Lage der Nation geleistet und das Märchen von der angeblich beabsichtigten Zusammenarbeit der Berliner Sozialdemokraten mit der
Alternativen Liste erneuert. Ich bin Ihnen dankbar für das Stichwort. Ich erkläre von der Tribüne dieses Hauses aus - im übrigen zum wiederholten Male -: Es gibt weder eine Koalition noch eine Zusammenarbeit. Es ist auch nie irgend etwas anderes erklärt worden.
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- Herr Kollege Zimmermann, ich nehme das Stichwort Minderheitsregierung auf. Danke sehr. Dieses Stichwort zeigt mir nur eines: daß die Berliner CDU ihre Hoffnung, die absolute Mehrheit zu erreichen, längst aufgegeben hat.
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Herr von Weizsäcker hat doch dieses Thema überhaupt erst entdeckt, als ihm die Meinungsumfragen bedeutet haben, daß er den Höhepunkt des Januar und unseren Tiefpunkt durch Untätigkeit versäumt hat. Seitdem ist dieses Thema aktuell.
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Im übrigen bekenne ich mich dazu: Wir treiben auch hier keine Politik der Gesprächsverweigerung. Wir bemühen uns um die jungen Leute, die in die Irre laufen. Wir bemühen uns auch, die vernünftigen Gedanken aufzunehmen, die es auch in diesem Bereich gibt.
Wenn Sie es gerne wollen, lese ich viele Zitate vor, in denen Herr von Weizsäcker, Herr Blüm und andere diesem Personenkreis ihr hohes Verständnis - Herr Blüm sogar seine Sympathie - ausgedrückt haben.
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- Aber lieber Herr Abgeordneter Kohl, wenn Sie es gerne wollen, führe ich Ihnen das sogar im Bild vor. Herr Blüm fliegt doch gelegentlich nach Berlin und läßt sich dort in Kreuzberg mit den Hausbesetzern fotografieren, wie er ihnen freundlich zulächelt, wie er ihnen Mut zuspricht.
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- Entschuldigung, ich habe das Stichwort nicht in die Debatte geworfen. Ich habe das Stichwort doch nur aufgegriffen. Es stammt doch von Herrn Zimmermann.
Dann bedanke ich mich für die liebenswürdige Beratung über die sinnvolle Anfertigung von Plakaten. Von Public Relation verstehen Sie etwas, Herr Kollege Zimmermann. Das gestehe ich Ihnen zu. Trotzdem meine ich: Wir sollten die Verantwortung für unsere Plakate jeweils selbst tragen. Sie kriegen ja auch von mir nicht den Rat, Herrn Lorenz oder


Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({40})
Herrn Lummer oder Herrn Strauß in Berlin zu plakatieren. Das empfehle ich ja auch nicht.
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Ich möchte sagen: Schuster, bleib bei Deinem Leisten.
Meine Damen und Herren, ich kehre, nachdem ich jetzt nicht mehr auf Stichworte von Herrn Zimmermann Bezug nehmen muß, zur ernsthaften Auseinandersetzung zurück.
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Er hat das Stichwort Jugendprotest in all seiner Tragweite nämlich wieder sehr oberflächlich in die Nähe des Polizei- und Paragraphenthemas gerückt. Bei der Analyse des Jugendprotestes haben bisher fast alle Beteiligten die Thesen der eidgenössischen Kommission für Jugendfragen herangezogen. Ich freue mich, daß die SPD-Fraktion meinen Vorschlag aufgegriffen hat, zur Untersuchung der uns alle beunruhigenden neuen Formen des Jugendprotestes die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu beantragen. Ich hoffe, der Antrag findet, nachdem die FDP-Fraktion ihre Zustimmung erklärt hat, bei der Abstimmung die Billigung des gesamten Hauses.
Wir könnten hier mehr versäumen als bei anderen Themen, die im Deutschen Bundestag breit behandelt werden.
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Nicht umsonst haben die katholischen Bischöfe vor wenigen Wochen in einer Presseverlautbarung folgenden Satz niedergeschrieben, der eigentlich die Alarmglocken hätte schrillen lassen müssen:
Mit Sorge müssen wir - die Bischöfe feststellen, daß in unserer Gesellschaft vielfach der Dialog zwischen den Generationen zerbrochen ist.
Ein inhaltsschwerer Satz, über den niemand mit irgendeiner eleganten Bemerkung oder gar mit Polemik hinweggehen sollte. Vielleicht, so hoffe ich jedenfalls, trägt die Enquete dazu bei, Zerbrochenes im Verhältnis zwischen den Generationen wieder zusammenzufügen bzw. zusammenzuführen.
Wir wissen in Berlin, daß es zunächst und vor allem unsere Aufgabe ist, mit unseren Problemen fertig zu werden. Wir sind auch selbstbewußt genug, um nicht andere anzusprechen, wo wir selbst gefordert sind. In einzelnen Punkten aber ist Berlin aus Gründen der Kompetenz und der Ausgleichsfunktion des größeren Verbands auf Ihre Hilfe, meine Damen und Herren, und auf die Hilfe des Bundes angewiesen.
Wir brauchen weiterhin, ebenso wie andere Gebiete der Bundesrepublik - Ostbayern, um nur ein Beispiel zu nennen -, den materiellen Ausgleich der Erschwernisse und Nachteile, die sich aus unserer besonderen Lage ergeben. Nur infolge dieses Ausgleichs hat Berlin 1980 den Konkunkturgleichschritt mit der Bundesrepublik halten können, und nur deshalb ist die Investitionsneigung im ersten Quartal 1981 robust geblieben, nach den Feststellungen der Industrie- und Handelskammer sogar mit leicht steigender Tendenz.
Auch für die Zukunft gilt: Ohne die Berlin-Hilfe ist unsere Wirtschaft nicht sicher. Wir wissen, daß Steigerungen dieser Hilfe jetzt schwierig sind. Wir sind Realisten. Aber wir werden nach dem 10. Mai 1981 schon wegen der Arbeitslosenzahlen bitten, die Berlin-Hilfe nicht allein am Umsatz, sondern stärker als bisher an der Sicherung und der Neuschaffung von Arbeitsplätzen zu orientieren.
Wir brauchen außerdem die Änderung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet des Mietrechts. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses - gestern ist nach Überwindung von Schwierigkeiten diese Einigung zustande gekommen - fordern die Verlängerung der Mietpreisbindung für Altbauwohnungen bis 1990, d. h. nicht ein Einfrieren der Mietpreise, aber den Grundsatz, daß die Obergrenze angesichts der teilweisen Mangellagen nicht durch das freie Spiel der Kräfte, sondern durch einen politischen Beschluß der dafür Berufenen festgelegt wird.
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Ich bitte sie sehr herzlich, diesem gemeinsamen Wunsch aller drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses bald Rechnung zu tragen. Sie würden damit in Berlin viele Mieter, vor allem alte Menschen, vor Unruhe und Angst bewahren.
Ebenso brauchen wir einen besseren Umwandlungsschutz für Mieter von Altbauwohnungen. Auch hier sind alle Fraktionen in Berlin einig. Die unionsregierten Länder, vor allem das Land Rheinland-Pfalz, das sich hier zum Sprecher des Widerstands gegen diese vernünftige Lösung gemacht hat, sollten ihren Widerstand aufgeben. Ich bitte Sie darum, daß Sie mithelfen, hier zu einer Lösung zu kommen, die alle drei Berliner Fraktionen einhellig anstreben.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von den beiden großen Aufgaben Berlins gesprochen. Beide Aufgaben sind eng miteinander verbunden. Berlin kann seine ihm aus der jüngeren Geschichte zugewachsene Aufgabe nur ausreichend erfüllen, wenn es seine kommunalen Probleme bewältigt. Nur als eine menschliche Metropole kann es eine Stadt der Pluralität, der Liberalität, des Friedens und der Freiheit sein, deren Botschaft auch den Menschen um Berlin, den Menschen in ganz Deutschland etwas zu sagen hat; denn Berlin ist Teil der Geschichts-, der Gefühls-, der Kultur- und der Sprachgemeinschaft, die wir Deutschen auch im vierten Jahrzehnt nach der von Hitler verursachten und verschuldeten Teilung unverändert darstellen
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- nein, ich muß mich korrigieren: nicht darstellen, sondern sind. Diese Definition, die ich eben gegeben habe - die Geschichts-, Gefühls-, Kultur- und Sprachgemeinschaft -, ist nämlich die verständlichste und lebensnächste Definition des Begriffes „Nation", jedenfalls dann, wenn man diesen Begriff

Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({47})
nicht als Kampf-, als Abgrenzungsbegriff, sondern als etwas Verbindendes, als etwas Zusammenführendes verwendet und in der politischen Sprache einsetzt.
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Die Frage nach der Identität von Nation und Staat ist in der Geschichte unterschiedlich beantwortet worden. Es gab mehrstaatliche Nationen, es gab Staaten, die mehrere Nationen in sich vereinigten, und es waren und sind nicht die schlechtesten, wenn wir an den ost- und südosteuropäischen Bereich denken. Es gab aber auch Staaten, die Nationalstaaten waren.
Für uns gilt - das sage ich für Berlin und ich befinde mich dabei im Einklang mit der Bundesregierung -: Wir anerkennen die DDR als Staat. Es gibt zwei deutsche Staaten. Das ist ein Tatbestand,
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den wir im Grundlagenvertrag akzeptiert haben und den das Verfassungsgericht bestätigt hat. Mühsam genug hat sich dazu auch die Union durchgerungen.
Dessen ganz unbeschadet sagt das Grundgesetz in seiner Präambel:
Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Dem sind wir auch in Berlin verpflichtet.
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- Ich möchte schon aus zeitlichen Gründen keine Zwischenfragen zulassen. Ich bin aber sehr gerne bereit, mich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, vielleicht in Berlin oder auch sonst öffentlich oder nicht öffentlich, mit Ihren Fragen auseinanderzusetzen, damit wir einander gut verstehen.
Einen ganz ähnlichen Begriff, nämlich den der Vereinigung beider deutscher Staaten, hat kürzlich - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - der Staatsratsvorsitzende der DDR benutzt. Die Vorstellungen über die Voraussetzungen und die Ergebnisse der Vereinigung sind sicher grundverschieden. Aber wer selber den Begriff benutzt, der kann anderen nicht Annexionismus oder Revanchismus vorwerfen, wenn sie das gleiche tun.
({51})
Ich sprach von der Geschichtsgemeinschaft. Das ist doch keine Schimäre. Es gibt doch genug aktuelle Beispiele dafür, daß sich beide Seiten der gleichen gemeinsamen historischen Persönlichkeiten erinnern, auch wenn sie ihr Wirken und ihre Motivation ganz unterschiedlich deuten. Ich nenne nur die Namen Martin Luther, Bach, Goethe, Yorck, Clausewitz, Scharnhorst und zuletzt Friedrich den Großen und Freiherr vom Stein.
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Herr von Weizsäcker hat dazu gesagt, wir hätten keinen Grund, mit Überheblichkeit festzustellen, daß andere gemeinsame Personen aus der gemeinsamen Geschichte unter ihrem Aspekt in Anspruch nehmen. Die innerdeutschen Beziehungen, so fuhr er von dieser Stelle aus fort, seien keineswegs immer nur ein einseitiges Lerngeschäft von West nach Ost. Auch wir hätten unseren Teil zu lernen. Herr von Weizsäcker hat recht, und ich sehe keinen Anlaß, das etwa deshalb zu bestreiten, weil wir beide jetzt miteinander in einem Wahlkampf stehen.
Aber ich frage, wie es da eigentlich mit der Einheit von Reden und Handeln steht. Wir haben anläßlich des 200. Geburtstags Karl Friedrich Schinkels mit dem Gedanken der Geschichtsgemeinschaft Ernst gemacht. Wir haben in Erinnerung an die gemeinsame Geschichte Berlins den größten Baumeister dieser Stadt dadurch geehrt, daß wir die Wiederherstellung eines seiner großen Bauwerke, nämlich der Schloßbrücke, in seiner vom Genius Schinkels entworfenen und gewollten Erscheinungsform ermöglichen, indem wir es möglich machen, die im Osten stehende Brücke und die bei uns in einem Magazin lagernden Figuren wieder zur Einheit zusammenzufügen, wenn Sie so wollen: wiederzuvereinigen
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zu der Einheit, als die sie Schinkel konzipiert hat, zu der Einheit, als die sie Generationen von Berlinern vertraut war.
Es war für mich wieder aufschlußreich, daß die Ost-Berliner gestern im Bezirksamt von Wedding von sich aus dies ansprachen und begrüßten. Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, das ist ein Akt lebendiger Geschichtsgemeinschaft, den wir in Bälde tatsächlich vollziehen werden.
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Die Berliner Union, von der ich Zustimmung zu einer solchen Unterstreichung einer großen Linie unserer Geschichte - es war eine Verneigung vor der Geschichte und vor Schinkel - erwartet hätte, reagierte eher verlegen. Ihr Berliner Sprecher, der Fraktionsvorsitzende, redete von einer Stümperei und verwies auf einen Paragraphen der Landeshaushaltsordnung, der nicht beachtet worden sei. Das war alles.
Die Frage nach unserem eigenen Geschichtsbewußtsein gehört übrigens für mich zur Frage nach der Lage der Nation. Manches deutet erfreulicherweise daraufhin, daß eine lange Phase der Gleichgültigkeit gegenüber unserer Geschichte und des mangelnden Geschichtsbewußtseins inzwischen ihren Höhepunkt überschritten hat. Es bricht sich zunehmend die Einsicht Bahn, daß nur der das Heute verstehen und für morgen Ziele entwickeln kann, der das Gestern begriffen hat. Begreifen setzt eben Kennen, setzt ein Mindestmaß auch von tatsächlichem Wissen voraus. Wer die Geschichte nicht zur Kenntnis nimmt, wer nur im Heute lebt, der gerät in Gefahr, seine augenblicklichen Maßstäbe als absolut zu setzen, der entbehrt in Zeiten der Krise und der Bedrängnis des Halts und der Sicherheit, die aus dem Wissen fließen, daß andere vor ihm schwereren Prüfungen ausgesetzt waren.
({55})


Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({56})
Wer die Geschichte kennt, der ist stärker gegen Selbstmitleid und Überreaktionen gewappnet und der hört schneller den falschen Ton aus der Tagespolemik heraus. Wer die Geschichte kennt, der ist auch nicht schon deshalb dazu verurteilt, Fehler und Irrtümer früherer Generationen zu wiederholen, weil er versäumt hätte, das Mögliche aus diesen Fehlern und Ereignissen zu lernen.
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Die Geschichte Berlins und die Geschichte Preußens - und ich glaube, dies ist ein Punkt, in dem wir völlig übereinstimmen - ist reich an Beispielen sowohl für das eine wie für das andere. Die PreußenAusstellung, die am 15. August 1981 in Berlin eröffnet wird, wird mannigfach Gelegenheit geben, sich damit zu beschäftigen. Immerhin - lassen Sie mich das als landsmannschaftlicher Bayer ganz unbefangen sagen -: Preußen, das war ja nicht nur, wie es Theodor Fontane einmal formuliert hat, eine Armee, die sich einen Staat hielt. Preußen, das waren auch Kant, Hardenberg, der Freiherr vom Stein und die Gebrüder Humboldt; das waren Bismarck, Windhorst, Lasalle und August Bebel; das waren Dichter, Maler, Architekten und Bildhauer vom Range eines Heinrich von Kleist, eines Karl Friedrich Schinkel, eines Andreas Schlüter. Das alles gehört doch auch zu unserer Geschichtsgemeinschaft. Das alles kann und soll doch nicht aus unserer geschichtlichen Tradition ausgeschlossen und ausgesperrt werden!
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Ich sprach von der Kultur- und Sprachgemeinschaft. Auch sie ist wichtig. Es ist wichtig, daß Peter Hacks und Hermann Kant bei uns gelesen werden; Christa Wolf hat der Bundeskanzler schon genannt. Es ist für diese Sprach- und Kulturgemeinschaft ebenso wichtig, daß man drüben Günter Grass und Siegfried Lenz und Heinrich Böll und viele andere liest.
Wichtig - und es wird noch wichtiger - ist auch das fortdauernde Gespräch der Kirchen über die Grenzen hinweg und ihre Gemeinschaft im Glauben - ein die Kultur- und geistige Gemeinschaft unglaublich stabilisierendes Element in der Wirklichkeit unserer Nation.
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Ich sprach schließlich von der Gefühlsgemeinschaft. Zu ihrer Pflege gehören die menschlichen Begegnungen und Kontakte, gehören die Besuche, die Anrufe, die Zusammenführung von Familien auch in schwierigsten Fällen, die humanitären Akte, über die nur derjenige vordergründig polemisch reden kann, der nicht weiß, welches Elend und welcher Jammer von Menschen hinter jedem einzelnen dieser Fälle steckt.
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Dazu gehört, daß wir nicht nur das uns fremde und unseren Vorstellungen elementar zuwiderlaufende System der DDR und seine Funktionäre sehen, daß wir nicht nur die Mauer, die Grenzanlagen, ihre Bewacher, nicht nur das Schießen an der Mauer sehen, sondern daß wir auch die Millionen Menschen in diesem Staat sehen: die Thüringer, die Mecklenburger, die Brandenburger, die Sachsen etwa, ohne alle aufzuzählen, die unter schwierigsten Bedingungen Leistungen erbracht haben, über die - und ich bin dankbar, daß es gesagt wurde - gönnerhaft zu urteilen uns keineswegs zusteht.
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Es heißt keineswegs - ich sage das, weil hier wieder vordergründige Polemik droht - dem Kommunismus huldigen, wenn man beispielsweise, wie ich das getan habe, nach Besichtigung des Alexanderplatzes in Ost-Berlin feststellt, daß es bei uns und in anderen Ländern bessere, ganz sicher aber auch schlechtere städtebauliche Lösungen gibt, als sie dort verwirklicht worden sind - an die Adresse der Menschen, die sich darum bemüht haben. Es wurde gesagt, die Sowjetunion wolle Berlin nicht von außen einnehmen.
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- Ich bin manchmal traurig, verehrte Anwesende, daß die Zwischenrufe für die Zuhörer draußen nicht voll verständlich sind. Ich glaube, daß es unglaublich erhellend wäre, wenn jeweils der behandelte Gegenstand und der Zwischenruf voll zur Kenntnis unserer Bürgerinnen und Bürger gebracht würden. Vielleicht wäre es für die Beurteilung des jeweiligen Niveaus ein deutlicher Anhaltspunkt.
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In Berlin wurde in der Auseinandersetzung gesagt, die Sowjetunion wolle Berlin nicht von außen einnehmen. Sie setze vielmehr darauf, daß ihr die Stadt - ich glaube, es ist ein wörtliches Zitat von Ihnen, Herr Kollege von Weizsäcker - infolge innerer Auszehrung von allein zufalle. Nur die Union, so wird dann ausgesprochen oder sublim unausgesprochen hinzugefügt, könne diese Auszehrung aufhalten. Das ist nun nicht Ihr Zitat. Das sagen die weniger Sublimen, in der Eissporthalle etwa. Sie sagen das dann kräftiger in dieser Form. Welche Verblendung!
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Es mag sein, daß die Sowjetunion über innere Schwierigkeiten bei uns nicht zu Tode betrübt ist, aber das gilt wohl umgekehrt ebenso, wenn ich das realistisch sehe. Aber wie kommt eigentlich eine Partei und wie kommen gerade die Sprecher von denen sich die Jugend immer stärker abwendet, die der Bundesvorsitzende Ihres eigenen Jugendverbandes ermahnt, sie sollten mehr als bisher das Grundverständnis, das Grundwertverständnis christlicher Demokraten vorleben und einen ernsthafteren Dialog mit der Jugend suchen, nur wenn sich die Union stärker den Interessen junger Menschen öffne, könne sich die Jugend wieder schrittweise mit der Union identifizieren, zu der Behauptung, gerade sie könnten der Auszehrung steuern?
Unser Weg, der Weg des Gesprächs, des Eingeständnisses von Fehlern, der Korrektur von Fehlern, der mitunter mühsamen Integration, die leicht Angriffsflächen für polemische Verdächtigungen bie1562 

Regierender Bürgermeister Dr. Vogel ({65})
tet, ist da viel eher eine Antwort auf die Gefahr der Auszehrung.
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Eine Stadt, die ihre Jugend verliert, ist ausgezehrt und wird an der Auszehrung zugrunde gehen.
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Lassen Sie uns doch zusammenarbeiten, um dieser Auszehrung zu begegnen!
Es wurde weiter gesagt, wir würden in Berlin dem Antiamerikanismus Vorschub leisten und der Politik Helmut Schmidts in den Rücken fallen. Das weise ich zurück. Wir wissen um die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Schutzmacht unserer Stadt, wir wissen um die Bedeutung des militärischen Gleichgewichts, und wir wissen, wie wichtig es für den Frieden ist, daß unsere Politik im westlichen Bündnis und die Politik der Supermächte berechenbar bleiben. Die Unberechenbarkeit - ich stimme dem Bundeskanzler zu - ist auch für uns in Berlin die größte Gefahr. Es geht um die Berechenbarkeit der Politik. Genau das haben die Berliner Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm gesagt. Was ist denn daran zu beanstanden? Herr von Weizsäcker ist doch selbst mit einer Delegation des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands unter Leitung des Vorsitzenden, Bischof Lohse, im Februar mit der Absicht nach Amerika geeilt, die Vereinigten Staaten auf den zweiten Teil des NATO-Beschlusses hinzuweisen und sie zu Abrüstungsgesprächen zu ermutigen. So berichtet uns jedenfalls der „Evangelische Pressedienst" in seiner Ausgabe vom 4. März 1981 ohne Widerspruch. Da ich Ihre Auffassungen kenne, haben Sie dies sicher auch getan. Aber warum attackieren Sie dann andere, die mit ihren Worten und mit ihrer Sprache das gleiche tun?
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Dank schließen. Berlin dankt durch mich von der Rednertribüne des Deutschen Bundestages aus seinen Freunden, die Stadt dankt den Schutzmächten, sie dankt den alliierten Soldaten und ihren Angehörigen in der Stadt. Berlin dankt der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, die der Stadt in so zuverlässiger Weise helfen. Berlin dankt auch allen, die geschlossene Verträge strikt einhalten und voll anwenden. Berlin stattet diesen Dank nicht nur mit Worten, sondern auch durch das ab, was es auf seine - zugegebenermaßen mangelhafte und unzulängliche - Weise für die Menschlichkeit, den Frieden und die Freiheit leistet. Berlin wird stets auf der Seite des Friedens, der Freiheit und der Menschlichkeit stehen. Das ist unser Beitrag zur Lage und zur Zukunft der Nation.
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