emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Meine Herren und Damen, ich möchte zunächst dem Hause bekanntgeben, daß der Ältestenrat 10 Minuten nach Schluß ,der Aktuellen Stunde des Plenums zusammentritt. Das gleiche dürfte für alle die Ausschüsse gelten, die für heute morgen einberufen worden sind. Abweichend davon hat ,der Auswärtige Ausschuß ausnahmsweise gebeten, zuzustimmen, daß er bereits um 11 Uhr zusammentritt, unabhängig vom Ende der Sitzung, wegen einer Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
junghans (NA), 1970-04-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Herr Bundeskanzler das ausgesprochen hat, was überall in der Wirtschaft, in der Bevölkerung die herrschende Meinung ist, nämlich ,daß die Konjunktur nur dann in ein ruhiges Fahrwasser gerät, wenn endlich, Herr Pohle, damit aufgehört wird, Konjunktur, Wohlstand und Vollbeschäftigung um naheliegender wahlpolitischer Vorteile willen bei den Landtagswahlen durch hektisches Gerede aufs Spiel zu setzen.
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Der Bevölkerung geht es wesentlich besser als vor einem Jahr.
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Wir haben ein reales Wachstum von 6 bis 7 %.
Wir beglückwünschen ferner die Bundesregierung, daß sie sich in der Vergangenheit - und wir hoffen, auch in Zukunft - von der Opposition nicht irremachen lassen hat und wird in einer konsequenten Konjunkturpolitik.
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- Ich darf, Herr Barzel, nur daran erinnern, was Ihr Kollege Strauß noch im September gesagt hat. Er sagte, würden die Vorschläge von Herrn Schiller aus jüngster Zeit jetzt angewandt, dann würde die Konjunktur in wenigen Monaten abgewürgt. Das zur Prognosefähigkeit der Opposition. Außerdem sagte Herr Müller-Hermann am 30. Oktober hier:
Wir hätten Anlaß, uns sehr mit der Frage zu beschäftigen, wie wir - um ein Wort meines Fraktionschefs zu gebrauchen - mit dem Klotz am Bein einer überzogenen Aufwertungsquote leben können, ohne Schaden jetzt und auf die Dauer zu nehmen.
Wir bitten daher die Bundesregierung, - so Sie, Herr Barzel daß sie die Schäden für die wichtigen Bereiche unserer Wirtschaft abzuwehren bemüht ist, im Interesse der inneren Stabilität, sicherer Arbeitsplätze, regionaler Ausgewogenheit und eines organischen Wirtschaftswachstums, an dem alle Bürger teilhaben.
Klar ist doch, daß die Bundesregierung - und wir beglückwünschen sie dazu - zur Sicherung der

Konjunktur, der Vollbeschäftigung, der Arbeitsplätze das Verantwortliche getan hat. Klar ist doch, daß die kreditpolitischen Maßnahmen der Bundesbank erst möglich und wirksam werden konnten, nachdem die neue Bundesregierung das Ihre durch die Aufwertung getan hatte.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wollten das alles verhindern. Sie haben nämlich Anfang 1969 nicht nur die Konjunkturpolitik der Bundesregierung lahmgelegt, sondern darüber hinaus der Bundesbank hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben auch noch die Hände gebunden.
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Daß Sie, meine Damen und Herren, mit einer solchen von Ihnen in den Ansätzen konzipierten Konjunkturpolitik des Jahres 1969 - und wahrscheinlich fortgesetzt im Jahre 1970 - nicht weiter Schaden anrichten können, das haben Sie dem Votum der Wähler am 28. September 1969 zu danken.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen. Würden Sie bitte zum Ende kommen.
müller-hermann (NA), 1970-04-24:
Ja. - Meine Damen und Herren, wir sind an die Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten in den Aussagen dieser Bundesregierung schon gewöhnt. Wenn der Bundeskanzler jetzt erklärt, daß wir aus dem Gröbsten heraus seien, so kann ich dazu nur bemerken: Das hören wir von Monat zu Monat aufs neue. Sicher scheint nur zu sein, daß die jeweils neuesten Konjunkturdaten und Konjunkturprognosen denen widersprechen, die die Bundesregierung unmittelbar zuvor bekanntgegeben hat. Das ist offenbar die neue Form der Fortschreibung konjunkturpolitischer Daten.
Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung und der Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen, meine Damen und Herren, gibt es für uns jedenfalls nur eine Schlußfolgerung: Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in den letzten Wochen eine doch sichtbare Beruhigung eingetreten ist und spürbar wurde, hatten wir die Hoffnung,
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daß sich endlich einmal auch bei denjenigen langsam die Einsicht durchsetzt, die früher, als wir in der Opposition waren, immer die Mahnungen an uns richteten, nicht durch hektisches Getriebe Dinge, die im Gange sind, zu gefährden. Heute halten Sie es aber wieder für notwendig, hochzureden, was im Augenblick in einer Beruhigungsphase ist. Wir bedauern das sehr. Sie nützen der Sache mit dieser Debatte in diesem Augenblick, ohne konkret zu sagen, was anders gemacht werden soll, gar nicht. Sie schaden damit nur!
({1})
Wenn Sie nun davon sprechen, daß Sie die Sorge haben, es könne eine allgemeine Inflationsmentalität eintreten: Diese Sorge beherrscht uns alle. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie hätten rechtzeitig Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, .daß diese Inflationsmentalität nicht eintritt. Vor einem Jahr haben Sie versagt. Das können Sie heute nicht verwischen!
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Ich darf Sie daran erinnern, daß hier in diesem Hause immer wieder von der Bundesregierung auf die restriktive Haushaltspolitik nicht nur hingewiesen worden ist, sondern daß alles, was in ihren Kräften steht, im Zuge der Haushaltsberatung dazu geschieht. Und wenn aus Ihren Reihen - meistens nicht als offizielle Fraktionsmeinung, sondern als Gruppenmeinung, die auch draußen im Lande vertreten wird - gleichzeitig die Forderung kommt, Konjunktursperren, die wir vorgesehen haben, aufzuheben,
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dann ist das das Gegenteil von dem, was Sie jetzt hier verlangen.
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Und ein Letztes. Wir wissen ganz genau, daß in .den letzten Wochen bei Ihnen die Überlegung an2394 
gestellt wurde, ab es richtig ist, immer die Deutschland- und Außenpolitik in den Vordergrund zu rücken, und daß Sie .die Mahnung bekamen, Sie sollten sich nun einmal auf den wirtschaftspolitischen Sektor begeben. Diese Mahnung war berechtigt, aber Sie sind nicht in der Lage, konkret zu sagen, was Sie wollen. Deshalb ist auch hier Ihr Versagen deutlich.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breidbach.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Breidbach, auch Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, zu Ende zu kommen.
breidbach (NA), 1970-04-24:
Ich bin sofort fertig. - Sie haben der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen: Wir schaffen das moderne Deutschland. Dazu haben Sie eine phantastische Broschüre herausgegeben. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich dieses Zitat noch bringen und dann meine Ausführungen beenden. Hier steht drin - Sie werden gleich wieder klatschen, aber hören Sie ganz zu! -:
Aber wir machen uns Gedanken um die Zukunft. Die CDU/CSU will dagegen den Weg des politischen Schlendrians von 1966 wiederholen ..
Usw. usw.
({0})
- Sie klatschen immer zu früh; denn zwei Sätze weiter heißt es:
Wir brauchen keine Reden, sondern Taten.
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Sie haben bisher über Wirtschaftspolitik geredet, aber wenig gesagt, und die Taten sind ausgeblieben. Wenn Sie mit diesem Stil das „moderne Deutschland" schaffen wollen, dann werden Sie schwer enttäuscht sein. Zum modernen Deutschland gehören Glaubwürdigkeit, konkrete Entscheidungen, ein konkretes Konzept. Sie sind im Moment unfähig, dies zu bieten.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kienbaum.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat ,der Abgeordnete Zander.
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- Herr Kollege, eine Kritik an dem amtierenden Präsidenten steht Ihnen nicht zu.
({1}) Herr Abgeordneter Zander!
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Barzel.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Apel.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Als letzter Redner hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg das Wort.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich berufe das Haus ein auf Mittwoch, den 29. April 1970; die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr bundeskanzler brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, die Information ist aus einem technischen Versehen, das mir leid tut, unterblieben. Der Bundesminister des Auswärtigen ist weder wissentlich noch willentlich uninformiert gelassen worden. Zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und mir ist seither sichergestellt worden, daß sich eine derartige Unzulänglichkeit nicht wiederholen kann.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, trifft es zu, daß der Herr Außenminister, wie er dies jetzt öffentlich mitgeteilt hat, bei einigen Vorbesprechungen um einen solchen Brief anwesend war, daß er aber bei diesem Brief selbst weder mitgewirkt noch den Zeitpunkt der Abschickung als günstig und zweckmäßig angesehen hat?
Brandt: Bundeskanzler: Sie hatten nach der Information gefragt, Herr Abgeordneter. Das Thema Ihrer Frage ist in einer weiteren mir vorliegenden Frage enthalten. Aber warum soll man das nicht jetzt schon vorwegnehmen? Ich kann nur sagen, daß meine Entscheidung - ich würde das sonst nachher sagen - darüber, einen solchen Brief zu schreiben, am Montag, dem 20. April, gefallen ist. An diesem Tage war der Kollege Scheel nicht in Bonn.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
brandt (NA), 1970-04-29:
Hierzu darf ich zunächst einmal sagen, Herr Abgeordneter, Herr Präsident, daß dies gleichfalls ein Thema berührt, das in einer besonderen Frage enthalten ist. Aber warum soll ich nicht auch hier schon vorgreifen, anschließend an eine Frage, die sich auf etwas anderes bezieht? Ganz gewiß bedarf jede außenpolitische Aktion der Abstimmung, auch wenn es eine bescheidene oder eine der Unterstützung eines Vorhabens dienende Aktion ist. Im konkreten Fall ging es aus meiner Sicht überhaupt nicht um eine sachliche Abstimmung, weil der Außenminister und ich im Inhalt der Politik übereinstimmen. Die Form, das Methodische und der Zeitpunkt sind, wie gesagt, von mir an diesem Montag entschieden worden, bevor der Staatssekretär am nächsten Morgen relativ früh gefahren ist. Ich habe gesagt, es tut mir leid, daß die Unterrichtung und die Abstimmung an jenem Tage unterblieben ist.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Barzel.
barzel (NA), 1970-04-29:
-Herr Bundeskanzler, bedauern Sie auch, daß es nicht nur hinterher keine Unterrichtung gegeben hat, wie Sie eben schon zum zweiten Mal sagten, sondern daß es vorher keine Absprache mit dem Herrn Außenminister gegeben hat?
brandt (NA), 1970-04-29:
Diese Zusatzfrage verstehe ich nicht. Ich sage, daß ich an jenem Montag, als der Außenminister nicht hier war, entschieden habe, einen solchen Brief zu schreiben.
barzel (NA), 1970-04-29:
Darf ich also daraus entnehmen, daß Sie solche Entscheidungen treffen, ohne vorher mit dem Außenminister zu sprechen?
({0})
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich habe gesagt, es wird Vorsorge getroffen, daß wenn der eine nicht da ist, der andere gleichwohl versucht, ihn zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Ich habe Zweifel, ob Fragen solchen hypothetischen Charakters Fragen im Sinne der Geschäftsordnung sind.
Herr Abgeordneter von Wrangel.
wrangel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, welches sind die psychologischen und politischen Gründe für die doppelte Absenderangabe, also auch die Angabe „SPD-Parteivorsitzender"?
brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident, ich weiß, daß es mir nicht zusteht, Gegenfragen zu stellen. Aber ich weiß nicht recht, welchen Sinn es hat, wenn eine Serie von Fragen vorliegt und dann in Zusatzfragen zur ersten die Themen aller weiteren Fragen enthalten sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kraske.
kraske (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, be-bedeutet die in den Nachrichten des Presseamtes verbreitete Erklärung von Botschafter Böx, ein Brief von Ihnen an Herrn Gomulka existiere nicht, weder er noch Herr Duckwitz kennten ihn, daß Herr Duckwitz nicht nur seinen Minister, sondern auch seinen wichtigsten Mitarbeiter in Warschau über diesen Brief nicht unterrichtet habe?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich vermute, daß die Frage an Herrn Böx gelautet hat, ob ein Brief des Bundeskanzlers an Herrn Gomulka überreicht worden sei. Diese Frage hat Herr Böx zu jenem Zeitpunkt zu Recht mit Nein beantwortet.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vom Pressesprecher der Bundesregierung am 27. April 1970 mitgeteilte Tatsache, W. Brandt habe seinen Brief an W. Gomulka in seinen Eigenschaften als Bundeskanzler und als Vorsitzender der SPD geschrieben und daß dieser Brief vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes übergeben wurde, eine unzulässige Vermischung von Partei und Staat bedeute?
bitte herr bundeskanzler brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, eine unzulässige Vermischung von Partei und Staat liegt hier nicht vor. Sie hat übrigens auch nicht vorgelegen, als frühere Bundeskanzler, die ebenfalls Parteivorsitzende waren, Schreiben an ausländische Empfänger - einschließlich kommunistischer Parteivorsitzender - richteten.
Im konkreten Fall handelt es sich bekanntlich darum, daß Herr Gomulka in einer Rede vom 17. Mai 1969 zu Ausführungen Stellung genommen hatte, die ich ein gutes Jahr vorher, im Frühjahr 1968, als Vorsitzender der SPD auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Nürnberg gemacht hatte.
Unbeschadet dieses besonderen Hintergrundes - Bezugnahme auf eine Rede auf einem deutschen Parteitag durch den Chef der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei - ist in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, die ja dem Haus bekannt ist, die Rede erwähnt, und zwar unter Nennung Herrn Gomulkas, obwohl wir auch damals wußten, daß er ein Staatsamt in unserem Sinne des Wortes nicht bekleidet.
Da diese Rede fast ein Jahr zurückliegt, hielt ich es für ratsam, mich an Herrn Gomulka zu wenden und ihm zu sagen, daß wir es mit dem Wunsch nach einem Ausgleich und nach einer sachlichen Regelung ganz ernst meinen.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie, wie nun festzustehen scheint, diesen Brief in doppelter Eigenschaft geschrieben haben, wie kommt es denn, daß am Freitagnachmittag lediglich die Information gegeben wurde, Sie hätten diesen Brief nur in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der SPD geschrieben?
brandt (NA), 1970-04-29:
Das kann ich mir auch nicht erklären. Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht da und habe eine solche Information nicht veranlaßt.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Die zweite Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wäre es nicht in jedem Fall unmißverständlicher gewesen, wenn Sie bei dieser Kontaktaufnahme mit dem Führer der polnischen Kommunistischen Partei in Ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzender sich einer ähnlichen Mittelsperson bedient hätten wie bei dem Besuch des Bundesgeschäftsführers der SPD beim Zentralkomitee der ungarischen Kommunistischen Partei im Februar dieses Jahres?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich will durchaus zugeben, Herr Kollege, daß man das von Fall zu Fall prüft. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es zu der Zeit, als ich Außenminister war, Fälle gegeben hat, in denen es völlig unumstritten war, daß auch ein Mitglied der Regierung, in welcher zusätzlichen Eigenschaft sonst auch immer, sich - ich nehme den Vergleichsfall - an den damaligen Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Rumäniens wenden konnte. Dieser war damals noch nicht Staatspräsident seines Landes, was er heute ist, was aber seinem Einfluß im Lande - ich trete ihm damit sicher nicht zu nahe - nicht besonders viel hinzugefügt hat gegenüber der Stellung, die er auch zuvor schon gehabt 'hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, ist der Vorgang, über den wir hier sprechen, in Ihren Augen ein ungewöhnlicher, nämlich die Tatsache, daß sich ein Bundeskanzler gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender an einen ausländischen Empfänger mit einem Brief wendet?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann.
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich kenne keinen Vorgang aus den vergangenen Jahren, in dem eine solche Bezugnahme eines anderen Bundeskanzlers, der auch Parteivorsitzender war, gegenüber irgendeinem östlichen führenden Politiker erfolgt ist. Aber in einer anderen Himmelsrichtung hat es das sicher im Laufe der Jahre auch gegeben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kraske.
kraske (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, würden Sie mir erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß die Frage an Botschafter Böx in dem offiziell vom Presseamt herausgegebenen „Nachrichtenspiegel" nicht lautete, ob der Bundeskanzler einen Brief habe übergeben lassen, sondern „ob es einen Brief von Brandt an Gomulka" - so wörtlich abgedruckt - gebe.
({0})
brandt (NA), 1970-04-29:
Das ist mir nicht bekannt.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Marx, eine Zusatzfrage.
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, da Sie soeben auf Ihre frühere Eigenschaft als Außenminister und Ihre Gespräche mit Herrn Ceaucescu hingewiesen haben, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß die Verhältnisse damals im Kabinett völlig offenlagen und es keine Verwischung der Tatsachen gab? Erinnern Sie sich nicht daran, daß Sie in Ihrem „Spiegel"- Interview vom 15. September des vergangenen Jahres für sich, falls Sie wieder Außenminister werden würden, ein hohes Maß an Selbständigkeit verlangt haben?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich vermag nicht einzusehen, welchen Zusammenhang diese Zusatzfrage mit der von Herrn Kollegen Kliesing gestellten Frage hat.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, können Sie bestätigen, daß der erst am 20. April auch vom Parteivorsitzenden der SPD abgefaßte Brief keine sachlichen Aussagen enthielt, 'die über das hinausgingen, was vorher zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt als Weisungsrahmen für die deutschen Vertreter festgelegt oder vorgesehen war, bzw. ob dieser Brief den Entscheidungsrahmen neu und wesentlich beeinflußt hat?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich kann voll bestätigen, daß der Brief in seinem sachlichen Gehalt - er wird im übrigen, wenn der Wunsch besteht, den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zur Kenntnis gebracht - hinter dem zurückbleibt, was dem Delegationsleiter vorzutragen aufgegeben war.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
wrangel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, Sie haben in diesem Hause wiederholt von mehr Demokratie und mehr politischer Transparenz gesprochen. Entspricht das ganze Hin und Her dieses Vorgangs Ihren Vorstellungen von politischer Transparenz in diesem Hause?
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schäfer (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wird sich die Bundesregierung durch diese sich nun in der Öffentlichkeit vollziehenden Vorgänge in ihrer Politik der Verständigung gegenüber den östlichen Nachbarn beeinträchtigen lassen?
schmid (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Apel. Auch für ihn ist eine Redezeit von 45 Minuten beantragt worden; Sie haben 45 Minuten.
brandt (NA), 1970-04-29:
Die Frage kann nicht so ernst gemeint sein, wie sie gestellt worden ist,
({0})
nachdem ich vorhin erklärt habe, daß ich die Unzulänglichkeiten in diesem Fall bedaure. Angesichtsdieser meiner Antwort kann man doch nicht unterstellen, ich hielte das für ein Illustrationsbeispiel in bezug auf demokratische Transparenz.
Ich füge aber ebenso deutlich hinzu: Kein Bundeskanzler, wie immer man diesen Vorgang, so wie er gelaufen ist, beurteilt, kann im Grundsatz auf die Möglichkeit verzichten, auch Briefe zu schreiben, von denen aus Gründen der Staatsräson öffentlich nicht Kenntnis gegeben wird.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, da Sie soeben selbst Ihre Verhandlungen als Außenminister mit den Rumänen erwähnt haben und es bei dieser Frage heute im Kern um den nichtinformierten Außenminister geht, darf ich einmal konkret fragen: Wie hätten Sie gehandelt, wenn damals der Bundeskanzler an Ihnen vorbei mit den Rumänen verhandelt hätte? Welche Folgen hätte das damals `gehabt?
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, diese Frage lasse ich nicht zu. Es ist keine Frage im Sinne der Geschäftsordnung.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Barzel!
barzel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, halten Sie es denn im Sinne der Tranzparenz der demokratischen Vorgänge und des richtigen Umgangs miteinander für einen guten Stil, Herrn Kollegen von Wrangel hier dahin gehend zu zensieren, daß seine Frage wohl nicht ernst gemeint sei, und sie in der Weise zu beantworten, wie Sie es getan haben?
({0})
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich habe 'dem, was ich dazu gesagt habe, nichts hinzuzufügen, Herr Kollege Barzel.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Schulte.
schulte (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wie beurteilt die Bundesregierung den Wirbel, der in der Öffentlichkeit um diesen Brief entstanden ist, im Hinblick auf die außenpolitische Situation?
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brandt (NA), 1970-04-29:
Die Bundesregierung nimmt den Vorgang nicht ernster, als er genommen werden muß. Aber hilfreich ist er nicht.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, ist der Bundesregierung bekannt, ob im amerikanischen Kongreß, im britischen Unterhaus oder in der französischen Nationalversammlung von der dortigen Opposition jemals eine so offene Diskussion innerhalb einer Episode von Verhandlungen mit der Sowjetunion oder anderen kommunistischen Staaten herausgefordert worden ist?
({0})
brandt (NA), 1970-04-29:
Nein, mir sind vergleichbare Vorgänge nicht bekannt.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Schäfer.
brandt (NA), 1970-04-29:
Nein, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung wird sich insoweit sicherlich nicht in ihren Überlegungen und Entscheidungen beeinflussen lassen.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Meine 'Damen und Herren, diese Zusatzfrage halte ich für erlaubt. Die vorletzte hätte ich nicht zugelassen, wenn nicht der Herr Bundeskanzler mit seiner Antwort schneller gewesen wäre als ich mit meiner Beanstandung.
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann rufe ich die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gradl auf:
Dient es dem Ansehen deutscher Außenpolitik und der Ernsthaftigkeit ihrer Aussagen, wenn - wie im Falle des am 21. April an Herrn Gomulka gerichteten Briefes - ein entscheidende Verhandlungen betreffender Schritt des Bundeskanzlers im Ausland unternommen wird, ohne daß dieser Schritt vorher mit dem Außenminister erwogen und sachlich und taktisch abgesprochen worden ist?