Böhme (NA), 1969-12-12:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. Nachher mag er sich zu Wort melden.
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Der letzte Satz, meine Damen und Herren, ist folgender. Ich war über die Jungfernrede des Herrn Privatdozenten auch erstaunt.
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Allerdings war ich der Meinung, daß das eigentlich nicht ein Fehler der Zuhörerschaft, sondern einer des Redners gewesen ist.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag unter Ziffer 1 auf Umdruck 5 vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer i auf Umdruck Nr. 5. Ich darf Sie bitten, daß diejenigen, die dieser Ziffer 1 ihre Zustimmung geben, das Handzeichen geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
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Es besteht keine Einmütigkeit in der Sitzungsleitung. Wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag Umdruck 5 Ziffer 1 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 211, mit Nein 234 Abgeordnete. Keine Enthaltungen. Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Bevor wir in der Beratung fortfahren, darf ich einen Gast auf der Tribüne begrüßen. Dort sitzt zur Zeit Herr Minister Professor Comiti, der in der französischen Regierung für Jugend und Sport verantwortlich ist, insbesondere für das Deutsch-Französische Jugendwerk. Ich darf Ihnen, Herr Minister die herzlichen Grüße des Deutschen Bundestages übermitteln.
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Meine Damen und Herren, bevor ich in der Abstimmung fortfahre, muß ich auf folgendes aufmerksam machen. Meine Kollegin hat mich darauf hingewiesen, daß sie in der zweiten Lesung über Art. I Nr. 1 der Vorlage Drucksache VI/154 noch nicht abgestimmt habe. Ich muß das also nachholen. - Wer Art. I Nr. 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen nunmehr über Art. I Nr. 2 der Vorlage des Ausschusses Drucksache VI/154 abstimmen. Wer Nr. 2 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und zahlreichen EnthalPräsident von Hassel
tungen ist die Nr. 2 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 3 der Ausschußvorlage Drucksache VI/154 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 5 Ziffer 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthaltungen. - Der Antrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie vorhin bei Ziffer 1 abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über Art. I Nr. 3 der Ausschußvorlage. Wer der Nr. 3 der Ausschußvorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist Nr. 3 angenommen.
Ich glaube, Sie sind einverstanden, wenn wir über die Nrn. 4, 5 und 6 gemeinsam abstimmen.
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- Getrennt? Gut.
ich rufe Art. I Nr. 4 der Ausschußvorlage auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.