Zywietz (NA), 1977-06-15:
Dann müßten wir gemeinsam nach Wilster und in andere Orte fahren, wo ich an Versammlungen teilgenommen habe und wo mir das so gesagt wurde. Dazu haben sich auch Leute bekannt, die Mitglieder der CDU sind. Ich gebe das so wieder, wie ich es dort erfahren habe. Wir können gern die Probe aufs Exempel machen.
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- Ich habe bisher für mich in Anspruch genommen, daß ich noch etwas Vertrauenswürdigkeit auf meiner Seite habe und mich zumindest an das erinnern kann, was ich dort vor Ort erfahren habe.
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Wenn Sie, Herr Kollege Narjes, abwertend vom „Hörensagen" sprechen, dann liegt das für mich etwas unterhalb der Gürtellinie. Ich kann mich an diese Dinge sehr gut erinnern.
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- Wie gesagt, ein Ablenkungsmanöver. Aber auf der anderen Seite sind das Fakten, die in diese energiepolitische Debatte und in die Strukturen, in denen wir uns bewegen, mit hineingehören.
Ich möchte mich mit einigen wenigen Hinweisen auf die Analyse der Situation konzentrieren, der dann auch energiepolitische Aktionen entspringen sollen. Hier haben wir sehr hilfreiche Antworten der Bundesregierung. Wir können nur begrüßen, daß das, was hier heute erörtert wird, im Hinblick auf die Fortschreibung des Energieprogramms auch
konstruktiv aufgenommen und verarbeitet werden soll.
Wenn man das Szenario, in dem wir uns mit diesem Fragenkomplex bewegen, nur einmal ganz grob sichten will, dann muß man von einigen Fakten ausgehen. Zunächst einmal ist unbestritten und nicht zu bezweifeln, daß wir für eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung - was auch die einzelnen Parteien darunter verstehen - zwingend notwendig Energiebedarf haben. Das ist vollkommen klar. Es besteht eine Verknüpfung von Wachstumsmöglichkeiten, qualitativer Ausprägung des Energiebedarfs für ein bestimmtes Wachstum und beschäftigungspolitischen Konsequenzen. Daß diese Verbindung besteht, ist unbestritten. Das wird von uns gern unterschrieben. Aber es ist immerhin noch eine lohnende Aufgabe, über die Intensität und die Qualität dieser Verbindung einmal nachzudenken und politische Initiativen zu ergreifen. Das heißt ganz konkret: Es ist sehr nötig, dafür zu sorgen, daß ein bestimmtes Wirtschaftswachstum mit weniger Energieeinsatz als in der Vergangenheit realisiert werden kann. Ich teile auch nicht die pauschale Auffassung, die hier in den Raum gestellt wurde, daß eine rationelle Energieverwendung unbedingt zu Lasten der Beschäftigungssituation gehe. Ich sehe hingegen auch viele Möglichkeiten, nicht zuletzt in der Dritten Welt neue Technologien und neue Märkte - insbesondere auch das, was angesprochen wurde - aktiv aufzubauen, was einen positiven Beschäftigungseffekt hätte.
Zweitens. Es ist nicht zu bestreiten, daß ein Industriestaat wie die Bundesrepublik energiepolitisch sehr importabhängig ist, nämlich zu insgesamt zwei Dritteln, bezüglich des Mineralölbereichs zu über 50 %, hiervon wiederum zu 95 % von einer bestimmten Region. Das sind Abhängigkeiten, die wir zunächst einmal als Ausgangsdaten in unsere Überlegungen einzubeziehen haben. Nach meiner Meinung werden wir aus einer starken Importabhängigkeit nicht herauskommen können. Wir werden uns aber bemühen müssen, eine andere Diversifikation, eine andere Balance der Energieträger und auch der Bezugsregionen anzustreben.
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- In einer Viertelstunde kann man nicht auf alle Fragen eingehen und das Thema nicht erschöpfend behandeln. Wir werden in diesem Dialog ja noch verbleiben können und haben hinreichend Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Drittens. Es ist festzustellen - das ist für mich ebenfalls ein Ausgangsdatum -, daß, ob wir das nun für gut befinden oder nicht, auf den Weltenergiemärkten eine ständig zunehmende Politisierung stattgefunden hat und daß hier - aus unserer Sicht zu einem gewissen Bedauern - mit marktwirtschaftlichen Aktionen und Reaktionen die Vorsorge nicht mehr komplett sichergestellt werden kann. Diese Politisierung hat zugenommen. Wir werden uns auf sie einzustellen haben. Das Öl ist ja in indirekter Form als Waffe, wenn man so sagen darf, schon eingesetzt worden,

Viertens. Nach meinen Überlegungen und Informationen kann ich die manchmal dramatischen Akzente nicht voll teilen, die hinsichtlich der Energielücken, insbesondere bei der Elektrizität, bis 1985 gesetzt werden. Ich meine aber, daß ein sehr ernst zu nehmendes Energieproblem für die Zeit danach sichtbar wird, auch wenn man es nicht genau auf ein Jahr terminiert.
Aber diese Problematik wird gewiß noch in zwei Bereiche zu unterteilen sein. Einmal geht es um die Frage - da fehlt es noch etwas an Darlegungen -, wie sich eigentlich die Versorgungskapazität insbesondere im Elektrizitätsbereich darstellt. Da möchte ich gern noch weitere hilfreiche Auskünfte der Regierung haben. Ich möchte wissen, wie die Kraftwerkskapazität, die Auslastung der Stromverbundnetzkapazitäten, die Möglichkeit ihrer Erhaltung und Ausweitung sowie gewisse Erhaltungsinvestitionen konkret aussehen.
Denn für mich stellt sich die Energieproblematik letztlich zwischen zwei Begriffsgrößen dar, einmal nach der Bedarfsnotwendigkeit, die weitgehend durch das Wirtschaftswachstum definiert wird, den Energiekoeffizienten und den Chancen und Möglichkeiten der rationellen Energieverwendung auf der einen Seite und nach einer Reihe von Möglichkeiten der Bedarfsdeckung auf der anderen, die vielfache Risiken in sich bergen: Geologische Risiken, Risiken der Umweltbelastung, Preisrisiken, Risiken nicht der geologischen Knappheit, aber, wie ich meine, der politischen. Daher muß man, wenn man es grob zusammenzieht, zu dem Schluß kommen, daß zu einem Energiehochmut keine Veranlassung besteht und daß wir im Grunde genommen alle Möglichkeiten, die sich darbieten, intensiv nutzen müssen. Dabei müssen wir eine Umsteuerung versuchen, um den Bedarf durch rationelle Energieverwendung zu senken. Das erscheint unumgänglich.
In diese Gedankenkette gehört ebenfalls die Bevorratung. Und da habe ich Sie, Herr Kollege Dr. Narjes, heute gar nicht verstanden, als Sie der Koalition unterstellten, im Bereich der Mineralölbevorratung nicht oder nicht ausreichend tätig geworden zu sein.
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Wir haben Gesetze hierfür. Wir haben eine „Bevorratung" sogar im Kohlebereich, wir haben eine im industriellen und eine im staatlichen Bereich des Mineralölsektors. Wir haben eine staatliche Bevorratung auf den Weg gebracht. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, eine Form zu finden, die dieses Anliegen möglichst wettbewerbsneutral regelt. Aber man kann doch nicht übersehen, daß hier geradezu ein energiepolitischer Schwerpunkt gelegen hat. Insofern habe ich Ihren Vorwurf in dieser Angelegenheit überhaupt nicht verstanden.
Was hinsichtlich der Förderung der heimischen Energie - mit Blick auf die Uhr möchte ich das nur andeuten --- zu sagen ist, ist hier vom Vorredner schon formuliert worden. Ich meine aber, daß die Förderung der nichtnuklearen Energie mit größerer Intensität vorangetrieben werden muß und daß wir auch überprüfen sollten, wo es bisher Anwendungsrestriktionen gibt. Ich nenne beispielsweise das Energiewirtschaftsgesetz als Stichwort und die Frage - das sage ich nicht nur als Norddeutscher -, warum es Importkohlenkontingente gibt, während wir angeblich mit so viel Knappheitsproblemen, zumindest längerfristiger Art, zu tun haben. Das scheint mir prüfenswert zu sein.
Zum Schluß möchte ich verkürzte Ausführungen zur Situation der Kernenergie anschließen. Hier muß man nicht nur die Bedarfszahlen für ,die Energie insgesamt, sondern die Prognosezahlen für den Elektrizitätsbereich als Ausgangspunkt betrachten. Hierbei würde mich im weiteren Verlauf allerdings interessieren, warum der Strombedarfszuwachs auf lange Sicht so zwingend mit 6 % kalkuliert werden muß, während beim Bruttosozialprodukt und auch beim Energieverbrauch ein Wachstum von 4 % angesetzt wird, wobei mir auch Reduzierungen möglich erscheinen, denn für mich sind Risiken der Kernenergie einmal neu dimensionierte Risiken, und zum anderen sind es auch Risiken, die etwas mit der Quantität, mit der Anzahl der Einrichtungen dieser Art, zu tun haben. Ich glaube - so habe ich das den Stellungnahmen aus der Bevölkerung entnommen -, es gibt ein legitimes Interesse, dafür zu sorgen, wenn man sich auf den Standpunkt stellt - auf diesem befinde ich mich -, daß Kernenergie in der friedlichen Nutzung eine Realität ist. In dieser Hinsicht haben wir die Unschuld verloren und werden sie auch nicht wieder bekommen können. Es geht hierbei nicht um die Frage, ob die Kernenergie bejaht oder abgelehnt wird, sondern es muß geklärt werden, in welcher Menge, wann, in welcher technischen Ausprägung, mit welchen sicherheitsmäßigen Vorkehrungen die Kernenergie eingesetzt werden soll. Erst dann wird aus der Sache ein Schuh. Ich meine, allein im Hinblick auf die bestehenden, in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für die, die im Bau weit fortgeschritten sind, ist es zwingend nötig, Entsorgungslösungen für den Atommüll definitiv zu finden und sicherzustellen, ehe man dem Gedanken nähertreten kann, weitere Genehmigungen auszusprechen.
Diesen Punkt hat der eine oder andere schon hervorgehoben, ich möchte ihn aber auch meinerseits verdeutlichen. Nach meiner persönlichen Auffassung bedarf die Formulierung, die sich in den Antworten der Bundesregierung hierzu befindet, noch einer Vertiefung. Die FDP und die Koalition tragen die in den Antworten zum Ausdruck gekommene energiepolitische Argumentation, die an dieser und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle im nächsten halben Jahr noch einer erweiterten Ausformung bedarf. Wir dürfen bei all dem nicht nur leichthin sagen „Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit" und bei der Verwirklichung dieser Aussage vielleicht stückweise davon abrücken. Ich meine, das wäre eine verkehrte Entscheidung.
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