Kansy (NA), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den hier schon mehrmals zu Recht dargestellten Erfolgen beim Energieeinsparen, die wir als CDU/CSU begrüßen und weiter fördern werden, sind doch noch einige Anmerkungen nötig.
Sparsame und rationelle Energieverwendung, Herr Kollege Rauschenbach, Herr Minister Bülow,
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- Pardon: Reuschenbach - ist zwischenzeitlich nicht nur politisch unumstritten, sondern auch von den Verbrauchern unter dem Eindruck des Marktes anerkannt worden.
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Herr Bülow, zumindest wir als CDU/CSU werden
- und ich hoffe, daß Ihre Ankündigungen tatsächlich Wirklichkeit werden - auch solche Möglichkeiten im Auge behalten, die vielleicht schon wieder in Gefahr sind, aus ideologischen Gründen links liegen gelassen zu werden - wie z. B. den von Ihnen hier genannten Einsatz der Mikroelektronik beim Energiesparen. Aus einer Studie der Fraunhofer-Gesellschaft, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, geht hervor, daß 8 bis 9 % des Endenergieverbrauchs durch Einsatz der Mikroelektronik eingespart werden könnten; ein weiteres wesentliches Argument, diese Technologie ideologiefreier zu diskutieren, als das teilweise in diesem Lande passiert.
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Die erzielten Erfolge wurden vom Wirtschaftsminister dargestellt. Es ist außerordentlich begrüßenswert, daß der Anteil des Öls am Primärenergieverbrauch von 1973 bis 1981 von 55% auf 45% zurückgegangen ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre außerordentlich leichtfertig, diese Sparerfolge so zu deuten, als ob sich diese Entwicklung unbegrenzt fortsetzen ließe. Der Primärenergieverbrauch insgesamt stieg von 1973 bis 1980, wie die Bundesregierung zu Recht bei der Fortschreibung dargelegt hat, trotz einer Zunahme des Bruttosozialprodukts von 17,5% zwar nur um 3,1 % - erfreulich! Der wesentliche Rückgang von Primärenergie- und Ölverbrauch lag aber 1980 und 1981 - das kann man nicht oft genug sagen -, nämlich mit etwa 14 % beim Primärenergieverbrauch und etwa 22 % beim Ölverbrauch. Diese Jahre waren Jahre wirtschaftlicher Rezession und zunehmender Arbeitslosigkeit. Zudem waren auch beim Energiesparen - wie überall - die ersten Erfolge am leichtesten zu erzielen. Der Verbraucher war bereit mitzuziehen, weil es wirtschaftlich vernünftig war und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus dem Gleichgewicht gebracht wurden.
Die CDU/CSU hält deswegen die Auffassung der Bundesregierung in der Fortschreibung für richtig - ich wiederhole das hier an dieser Stelle -, daß die Grundlage der Energiesparpolitik ihre Steuerung über Markt und Preis ist. Ich möchte vielleicht noch einmal anfügen, daß die Bundesregierung hier eher dem Minderheitsvotum der Enquete-Kommission gefolgt ist als dem Mehrheitsvotum.
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Wir möchten in diesem Zusammenhang - ich sage das mit aller Härte - Versuche zurückweisen, Energiesparen als Ersatz für eine ausreichende Energievorsorgepolitik zu betrachten,
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es sozusagen auch zum ideologischen Vehikel zu machen. Was heißt: Das macht keiner? Ich darf mit Zustimmung der Frau Präsidentin einen Satz unseres Kollegen Schäfer zitieren, der heute leider fast schon zu oft genannt wird. Es gibt ja auch noch andere. Ich zitiere aus der Debatte am 10. Dezember.
Die Frage, ob auf Kernenergie verzichtet werden kann, entscheidet sich mit der Frage, ob es möglich ist, entsprechende Energieeinsparpotentiale gesellschaftliche Wirklichkeit werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, es ist doch genau der falsche Weg, zu suggerieren, als ob Sparpolitik allein die Probleme lösèn kann.
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Wer in einer Zeit mit 1,7 Millionen Arbeitslosen, mit Hunderttausenden gefährdeter Arbeitsplätze,

mit geburtenstarken Jahrgängen, die fast 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze bis zum Ende dieses Jahrzehnts erfordern,
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sein Credo auf diese Option beschränkt und verkündet, Energiesparen sei unsere beste Energiequelle, der gleicht jemandem, der zu Hungernden sagt, die beste Nahrungsmittelquelle sei ausreichendes Fasten.
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Hüten wir uns vor solchen irreführenden Schlagworten, die im Geiste der Zeit Probleme nur vernebeln, statt sie zu lösen! Sparen ist ein sehr wichtiger Aspekt der Energiepolitik, aber kein Ersatz für Energiepolitik.
Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir haben die Vorstellung der CDU/CSU dazu schon bei der Diskussion unseres Antrags zum 4,35-Milliarden-Mark-Programm im Juni letzten Jahres vorgetragen. Wir haben begründet, warum wir künftig die knapper werdenden öffentlichen Mittel in einem Nachfolgeprogramm auf die Markteinführung neuer Technologien - z. B. Wärmepumpen -, die Verbesserung von Heizungsanlagen und den Anschluß an Fernheizsysteme - konzentrieren wollen. Nur, auch hier müssen wir uns natürlich fragen: Was können wir real von den neuen Energietechniken erwarten? Die Bundesregierung erwartet, damit 1 bis 5 % des Primärenergiebedarfs im Jahre 2000 abdecken zu können. Ohne die Möglichkeiten von Sonne, Wind, Biomasse, Geowärme und anderen Energiequellen zu unterschätzen, sind wir da sogar noch etwas optimistischer und sehen die 5 % eher als untere Grenze an.
Dennoch: Auch im Bereich der Solarenergie z. B. wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Eine Bestandsaufnahme ist notwendig - das ist hier schon gesagt worden -, um zu sehen, ob die bisher aufgewendeten öffentlichen Mittel richtig eingesetzt werden. Da gibt es Zweifel. Die CDU/CSU hat im Dezember letzten Jahres dazu eine Kleine Anfrage eingebracht; wir warten noch auf die Antwort.
Dasselbe gilt für den Wind. Ob sich Großwindanlagen wie GROWIAN mit Gesamthöhen von 150 Meter bei 100 Meter Rotordurchmesser hinsichtlich Stand- zeit, hinsichtlich Kapitalaufwand und auch hinsichtlich Akzeptanz durch die Bevölkerung, die in dieser Gegend zu leben hat, bei einer Leistung von nur 2 Promille eines Großkraftwerkblocks wirklich durchsetzen werden, bleibt abzuwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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Dasselbe gilt - ich möchte hier auf die Details nicht eingehen - für die Möglichkeiten im Bereich der Äthanolgewinnung aus Biomasse, für die Energiegewinnung aus Müll, Klärschlamm usw.
Alle diese begrüßenswerten neuen Technologien, alternativen Energiequellen erfordern aber ausreichende Weiterbildung des Handwerks und Beratung
der Verbraucher, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Schnelle Laienentscheidungen sind meist teurer als fachliche Beratung. Energiepolitisch gilt es aber auch hier, alternative Energiequellen zu nutzen, wo wir können. Aber sie sind kein Ersatz für eine Energiepolitik.
Einen beträchtlichen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung in diesem Lande kann und wird die Fernwärme leisten. Meine Damen und Herren, vorhin sind einige Bundesländer im Norden - sprich: Schleswig-Holstein und Niedersachsen - gerügt worden, weil es angeblich so lange gedauert hat, zu dem neuen Programm zu kommen. Die Bundesländer haben sich an dem neuen Bund-Länder-Programm zu Recht erst dann beteiligt, als durch einen vernünftigen Kompromiß sichergestellt worden war, daß sie durch größere Entscheidungsfreiräume den eigenen Bedürfnissen und den landesspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen können.
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Das war die Diskussion; sie ist jetzt zu einem vernünftigen Abschluß geführt worden.
Wenn wir über Fernwärme reden, meine Damen und Herren, dann kriegen manche Politiker und Publizisten in diesem Lande so glänzende Augen, als hätten sie irgendeine Erscheinung gehabt.
({10}) Hier ist allergrößte Sachlichkeit erforderlich.
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Fernwärme ist kein Allheilmittel, um alle Energie-, Umwelt-, Arbeitsplatz-, Zahlungsbilanz- und was weiß ich für Probleme in diesem Lande zu lösen.
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Zunächst einmal ist Fernwärme kein Abfallprodukt; das muß man immer wieder sagen. Die vielgenannte Abwärme aus Kondensationskraftwerken mit 25, 30 oder 35 Grad Temperatur kann wirtschaftlich nicht in höherwertige Energie umgewandelt werden. Für Fernheizzwecke werden 90 bis 130 Grad Wärme gebraucht. Wärme dieser Temperatur - das muß gesagt werden - hat ihren Preis, weil sie z. B. bei der Kraft-Wärme-Koppelung nur ausgekoppelt werden kann, wenn dabei die Stromerzeugung vermindert wird. Wer, meine Damen und Herren, wie Minister Farthmann vor einigen Tagen, am 12. Januar in der „Bild-Zeitung" schreibt - ich zitiere -: „Gewaltige Mengen von Abwärme werden nutzlos in die Luft geblasen"
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- ich habe ihn wörtlich zitiert -, suggeriert hier Möglichkeiten, die in Wirklichkeit gar nicht bestehen. Abgesehen davon ist eine nachträgliche Umrüstung der bestehenden Kraftwerke nur teilweise möglich.
Diese Aussagen, meine Damen und Herren, sind keine Absage an Fernwärme, keine Absage an kommunale Energieversorgungskonzepte, keine Absage an Inselstrategien und alles mögliche, was hier zu Recht diskutiert wird. Aber sie sind eine Erklärung
dafür, daß - bis auf besonders gelagerte Fälle wie Flensburg oder Mannheim - viele Großstädte, die seit Jahren Fernwärme haben, sehr realistisch geworden sind und sich 15 bis 20 % 1990 oder später als Ziel gesetzt haben. Die Aussagen der Fernwärmestudie des BMFT, von 8 % Anteil Niedertemperaturwärmebedarf auf 25 % durch Fernwärme zu kommen, läßt vor diesem Hintergrund die Zeiträume ahnen, in denen diese Zielsetzungen Wirklichkeit werden können.
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Da liegen natürlich die hohen Investitionskosten den Städten und Gemeinden und den Versorgungsunternehmen wie ein Stein im Magen. Ich nenne nur Köln mit einem Defizit 1980 von 16 Millionen DM allein im Fernwärmebereich. Bei hoher Verschuldung und leeren öffentlichen Kassen - das gilt vom Stadtkämmerer sicherlich bis zum Bundesminister, so hoffe ich - ist nicht nur Energie, sondern auch Kapital ein knappes Gut, das wirtschaftlich eingesetzt werden muß. Sollte also, was wir gemeinsam hoffen, das neue Bund-Länder-Programm 5 bis 6 Milliarden DM Investitionen auslösen, dann sind
- das ist ein leichtes Rechenexempel -10 % der geschätzten Investitionssumme von 60 Milliarden damit aufgebracht, die langfristig den Fernwärmeanteil auf 25 % bringen. Das sind 1,7 % Erhöhung im Niedertemperaturwärmebereich. Das ist die Realität. Deswegen gilt auch hier: Fernwärme ist ein Aspekt der Energiepolitik, aber kein Wundermittel.
Wer über Fernwärme redet, der muß natürlich - wenn auch nur noch kurz, aus Zeitgründen - einige Bemerkungen über Energieversorgungskonzepte im örtlichen und regionalen Bereich machen. Es gibt
- Herr Beckmann, „mancherseits" hatten Sie gesagt - die Mancherseits/FDP-Koalition, Kollegen von Ihnen, die die Wahlfreiheit von Verbrauchern aufheben, die Belastungsfähigkeit der Energieverbraucher testen wollen, die auf starre staatliche Regelung hoffen, die Wärmeabgabe und Anschlußzwang ventilieren - in Klammern: Ehmke-Kommission.
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- Ich sage ja: die Irgendwer/FDP-Koalition. - Wir gehen von örtlichen gewachsenen Versorgungsstrukturen aus, setzen auf marktkonforme, flexible Lösungen, die für neue Technologien offen sind. Wir halten nichts von Planspielen an Schreibtischen, Strafabgaben und Zwangsregelungen und schon gar nichts von neuen Belastbarkeitsproben, die bei den Bürgern die Heizkosten in die Höhe treiben.
Wir sagen ja zu den örtlichen und regionalen Energieversorgungskonzepten, die in Partnerschaft von Gemeinden und Versorgungsunternehmen erarbeitet werden. Dem Bund bleibt die Aufgabe - damit möchte ich schließen -, die Entwicklung und Markteinführung der erforderlichen Techniken zu unterstützen, das komplizierte Sachwissen für die Gemeinden aufzuarbeiten und möglichst breit aufzuklären - bis in Teile der eigenen Regierungsparteien hinein -, daß Energiesparen, erneuerbare Energiequellen, Fernwärme und Versorgungskonzepte alles nur Aspekte der Energiepolitik sind, aber kein Ersatz.
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