C Strauß (NA), 1964-10-15:
Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten,
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und man soll größere und kleinere Anlässe voneinander zu trennen verstehen. In diesem Fall handelt es sich um eine generelle Aussprache über unsere Regierungspolitik, und hier läßt sich sehr wohl der Wunsch der Regierungsparteien verstehen, unbeschadet Ihrer Stellung, zu der Sie mit großer Mehrheit gewählt worden sind - niemand bestreitet das, Herr Kollege Erler -, auch mit dem Mann politisch
zu diskutieren in dem Forum der deutschen Politik, im Deutschen Bundestag, der von Ihnen als der zukünftige Gestalter der Richtlinien der deutschen Politik ausgewählt ist.
Es gab heute eine Einlage. Ich könnte sie ironisch die Schwedenpunscheinlage nennen. Ich möchte sie aber trotzdem als etwas Ernsteres bezeichnen. Wir wissen, daß von Ihrer Seite - nicht nur wegen dieser Kolumne, sondern überhaupt - der Blick nach dem Norden gewissermaßen als Teil Ihres Wahlprogramms schon seit geraumer Zeit geübt wird. Kollege Zoglmann hat dazu einige absolut richtige und treffende Bemerkungen gemacht. Man kann einfach nicht zwei Länder in völlig verschiedener geographischer, geschichtlicher und politischer Situation mit völlig verschiedenen Lebensformen und zum Teil auch Systemen - ich meine nicht im Grundsatz der Demokratie, aber in der Ausgestaltung derselben - ohne weiteres miteinander vergleichen. Jeder solche Vergleich muß entweder einseitig sein wegen seiner Verallgemeinerung, oder er müßte einmal bis in das letzte Detail analysiert werden. Wenn wir in Deutschland seit dem Jahre 1815, seit den napoleonischen Kriegen, keine militärische Auseinandersetzung mehr gehabt hätten - an der weder Ihre Partei noch die CDU/CSU schuld war -, dann brauchten wir uns heute über den Vergleich mit irgendeinem anderen Land überhaupt nicht zu unterhalten. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.
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Ich möchte sehr deutlich sagen - Kollege Erler, das war ein echter Lapsus linguae -, daß wir nicht daran denken, den Wahlkampf gegen Schweden zu führen. Wir führen den Wahlkampf mit der deutschen Politik und weder gegen noch für ein anderes Land, weder für noch gegen Frankreich. Wir führen ihn am allerwenigsten mit konfessionellen Fragen, etwa weil Schweden evangelisch und Frankreich katholisch ist. Das wäre ja ein Rückfall in die Zeit der Glaubenskriege
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und wäre ein sprechender Beweis gegen Toleranz und Aufgeschlossenheit in religiösen Fragen, die auch Sie seit geraumer Zeit sehr demonstrativ und glaubhaft nach außen - ich sage nicht: zur Schau tragen - zu verwirklichen suchen.
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- Ach, Herr Dr. Schäfer, müssen Sie unbedingt solche Zwischenrufe machen?
Ich glaube nicht, daß ein ausländischer Staatsmann oder ein Fraktionsführer dort die Bundesrepublik Deutschland als Muster schlechthin wählen würde, selbst wenn die Verhältnisse in seinem Land nicht mit den unseren verglichen werden könnten, weil die unseren dann besser wären.
Da kam dieses gefährliche Wort von der „gerechten Hein statt freier Menschen". Ich sage ausdrücklich, es ist fast unmöglich, wegen der geschichtlichen, geographischen und gesellschaftlichen Verschiedenheit hier überhaupt solche Vergleiche zu wählen und

sie dann auf allgemeinen Nennern zu begründen: „Gerechte Heimstatt freier Menschen" ! Bei allem Respekt vor der Leistung des schwedischen Volkes, vor der Unabhängigkeit seiner Politik, vor dem dort herrschenden demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen System glaube ich doch sagen zu dürfen, daß die Form der sozialistischen Demokratie - wie ich ausdrücklich sage: der sozialistischen Demokratie - in Schweden auch ihre Gefahren für die Unabhängigkeit des Menschen als Individuum und als Staatsbürger in sich birgt.
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Wir haben uns mit den bisherigen Mehrheiten im Bundestag gegen einen totalen Versorgungsstaat entschieden, und zwar nicht, weil wir den Schweden etwa eine weniger gut funktionierende Demokratie vorwerfen dürften, sondern weil wir glauben, daß das Individuum, der Mensch mit seinen Rechten und seinen Freiheiten, in unserer Form der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bessergestellt ist als in der nordischen Demokratie. Es ist unser gutes Recht, das festzustellen, aber ohne daß damit irgendein polemischer Begleitton oder Unterton verbunden sein soll.
Im übrigen glaube ich nicht, Herr Kollege Erler, daß Sie auf einem Gebiet, auf dem hier schon viele Debatten von einer Garnitur von Rednern bestritten worden sind, zu denen wir nicht gehören, nämlich von den Sozialpolitikern, es wagen würden, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit die in Schweden bestehenden Regelungen zur
Übernahme zu empfehlen.
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Bei uns herrscht, wie Sie wissen, seit geraumer Zeit der volle Anspruch auf die Zahlung des Nettolohns im Krankheitsfalle während einer Zeit von sechs Wochen. Bei uns gibt es keine Karenztage mehr. In Schweden gibt es nach wie vor, auch nach der Novelle von 1962, noch drei Karenztage. Sie haben die Abschaffung der Karenztage als einen sozialen Fortschritt bezeichnet. - „Gerechte Heimstatt freier Menschen!" - Das ist eben dort vielleicht gemäß der schwedischen Entwicklung angemessen. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber darum sind eben Vergleiche so schwer möglich.
In Schweden werden 60 % bis 70 % des Lohnes als Krankengeld gewährt. Bei uns werden 100 % als Krankengeld gewährt. In Schweden gibt es bei der ärztlichen Behandlung eine Selbstkostenbeteiligung von 25 %.
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Das ist doch genau die Frage, um die wir in all den Jahren, ich darf sagen, nahezu beinahe für jeden Bundestag regelmäßig wiederkehrend, gefochten haben. In Schweden gibt es eine Selbstkostenbeteiligung von 50 % bei Arzneien, Heilmitteln, soweit sie über 3 Kronen kosten. In Schweden kann jemand die Arbeit nur verweigern, wenn er mindestens zu 50 % arbeitsunfähig ist. Nach der alten Regelung mußte der Arzt ihm sogar das Arbeiten verbieten, oder er mußte echt arbeitsunfähig sein. Das ist eine Regelung in Schweden!
In Schweden gibt es vielleicht Ausgleiche dafür. Ich möchte jetzt nicht als rascher Autodidakt, der ich in diesem Falle bin, in eine Darstellung der schwedischen Verhältnisse eintreten.
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- Herr Kollege Wehner, ich will das Wort „Unfug" hier gar nicht zur Diskussion stellen. Wenn aber heute ein Unfug geschehen ist, dann ist er nicht von uns begonnen worden. Wir versuchen nur, in den Dingen wieder Klarheit herzustellen.
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