Sauter (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kreditwesengesetz, das vom letzten Bundestag unter dem Einfluß von Bankkonkursen verabschiedet wurde, hat bei den kleineren Genossenschaften zu erheblichen Konzentrationen geführt. Dieser Prozeß ist zwar nicht durch die Novelle zum Kreditwesengesetz eingeleitet worden. Aber das Gesetz von 1976, dessen generelle Notwendigkeit kaum zu bestreiten war, hat diesen Prozeß zur Konzentration und Fusion gefördert und beschleunigt, da das Vier-Augen-Prinzip auch für die kleineren Kreditgenossenschaften vorgeschrieben ist. Die kleinen Genossenschaften sind überfordert. Dafür gibt es einschlägige Zahlen und Daten. In zahlreichen Gesprächen auch zwischen den Fraktionen wurde darüber beraten, welche Möglichkeiten zu ergreifen seien, um dieser bedenklichen Entwicklung entgegenzusteuern.
Die nächstliegende und sauberste Lösung ist die Novellierung des Gesetzes. Unser Vorschlag sieht deshalb vor, kleine Kreditinstitute in der Rechtsform eingetragener Genossenschaften bis zu einer Bilanzsumme von 20 Millionen DM von der Pflicht zu entbinden, zwei hauptamtliche Geschäftsführer zu beschäftigen. Diese kleinen Institute finden wir besonders im dünnbesiedelten ländlichen Raum.
Nun kann man darüber diskutieren, ob man nach so kurzer Zeit eine Novellierung des Kreditwesengesetzes angehen soll. Nur, meine Damen und Herren, in diesem Fall sticht dieses Argument nicht; wir haben ja zwischenzeitlich Erfahrungen sammeln können. Wenn wir nichts tun, sind die kleinen Genossenschaften in Bälde alle fusioniert.
Ich will auch anfügen, daß unter Vorsitz von Frau Kollegin Funcke ein Gespräch stattfand, in dem die Möglichkeiten der extensiven Auslegung des Gesetzes ausgelotet wurden. Dies ist immer unbefriedigend. Deshalb hat unsere Fraktion dem Hohen Hause die Novelle vorgelegt. Ich möchte die Koalition bitten, in ihren Reihen noch einmal zu bedenken, ob sie uns nicht unter Zurückstellung mancher Bedenken folgen kann.
Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung vorausschicken. Für uns hat auch, wenn wir diese Änderung beantragen, der Schutz der Einleger Priorität. Dieser wird durch die Gesetzesinitiative nicht gemindert. Wir hatten, soweit es einen Gesamtüberblick gibt, auch vor der Änderung des Kreditwesengesetzes im Bereich der kleinen Genossenschaften keine nennenswerten Konkurse. Außerdem verfügen die in Rede stehenden Einrichtungen über ein Sicherungssystem, das den Ausfall für Einleger verhindert.
Mir ist auch nicht bekannt, Herr Kollege Rapp, daß sich die kleinen Banken in besonderer Weise an Devisenspekulationen beteiligt hätten. Ich gebe zu, eine absolute Gewähr gibt es nie, auch nicht bei zwei hauptamtlichen Geschäftsführern. Auch dort können Konkurse passieren.
Was uns bewogen hat, diese Initiative zu ergreifen, ist folgendes. Wir wollen bei den kleinen Kreditinstituten erreichen, daß sie selbst entscheiden können, wie sie ihre Zukunft gestalten. Kleine Genossenschaften sollten mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer weiterarbeiten können. Die Besetzung mit einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Vorstand bietet nach allen bisherigen Erfahrungen ausreichend Gewähr für eine geordnete Leitung dieser Banken. Gesetzlicher Zwang sollte nach unserer Auffassung nur dort ausgeübt werden, wo dies unabdingbar notwendig ist. Meine Damen und Herren, dies wäre auch ein Beitrag zum Thema Entbürokratisierung.
Das Ermessen des Bundesaufsichtsamtes sollte nicht sehr strapaziert werden. Dieser Spielraum ist, wie die Genossenschaften selbst sagen, sehr eng. Der Vorschlag, den zweiten Mann über einen Lehrgang zum quasi hauptamtlichen Geschäftsführer avancieren zu lassen, ist problematisch. Deshalb ist eine saubere und klare Lösung die Änderung des Gesetzes. Wir alle im Bundestag vertretenen Parteien legen ja großen Wert, wenn ich das richtig sehe, auf das ehrenamtliche Engagement. Wenn ich mir so diese zahllosen Sonntags- und Feiertagsreden vor Augen halte, die im Verlauf eines Jahres gehalten werden, dann kann und muß ich feststellen, daß hier oftmals erhebliche Lücken klaffen zwischen dieser zu Recht erhobenen Forderung nach Übernahme von Verantwortung im Ehrenamt und den vorhandenen Möglichkeiten.
Mit dieser Novelle, die auf den zweiten hauptamtlichen Mann verzichtet, lassen wir vielen ehrenamtlich Tätigen draußen im Lande die Möglichkeit, sich zu engagieren. Herr Staatssekretär Gallus, den ich leider nicht sehe, hat sich im November letzten Jahres vor Vertretern spanischer und deutscher Genossenschaften in Münster dazu positiv geäußert. Wenn hier Reden und Taten in Einklang kommen sollen, ist es notwendig, unserer Initiative zuzustimmen, sonst fehlt solchen Reden die Glaubwürdigkeit. Hier ist in der Tat die Möglichkeit gegeben, ein Stück der vielbeschworenen Selbstverantwortung und Selbstverwaltung zu retten.


Sauter ({0})
Der Konzentrationsprozeß der Genossenschaften im ländlichen Bereich hat, wie ich meine, ein atemberaubendes Tempo angenommen. Wie die Präsidenten der Genossenschaften bei ihrer letzten Tagung einräumten, war eine der Hauptursachen dafür das Vier-Augen-Prinzip. Ich habe schon erwähnt, daß es nicht Sache des Bundestages ist, sich in genossenschaftliche Vorgänge einzuschalten. Unsere Aufgabe ist es, den gesetzlichen Druck zu beseitigen. Für die CDU/CSU-Fraktion ist das gewichtigste Argument für diese Initiative jedoch ein strukturpolitisches. Hier schließen wir eigentlich nahtlos an die Debatte vom heutigen Vormittag über die Postversorgung auf dem Lande an. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir in der Bundesrepublik Deutschland einen besorgniserregenden Konzentrations- und Erosionsprozeß in den ländlichen Räumen erlebt. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wurden aus den Dörfern abgezogen. Es wäre jetzt zwar interessant, hier nach den Schuldigen zu suchen, aber ich möchte mir dies ersparen.
Wir müssen auch feststellen, daß die Tendenzen zur Entleerung der ländlichen Räume durch die Bevölkerungsentwicklung noch verschärft werden. Darüber werden wir uns bei anderer Gelegenheit zu unterhalten haben. Das, was wir heute zu besprechen haben, ist ein wichtiger Teilaspekt der Problematik der Struktur des ländlichen Raums. Ich meine, wir sollten vom Bund aus diese Tendenzen nicht noch zusätzlich verstärken. Denn es ist hier - ich habe darauf hingewiesen - in der letzten Zeit schon viel verlorengegangen. Wir sind dabei, den Versuch zu unternehmen, im postalischen Bereich - das war der Sinn der Debatte, die heute vormittag stattgefunden hat - zu retten, was zu retten ist. Die stärkere Konzentration der Genossenschaften wäre ein weiterer Substanzverlust für den ländlichen Raum und für unsere Dörfer. Der Hinweis auf eine EG-Richtlinie ist für uns, meine Damen und Herren, kein durchschlagendes Argument.
Ich möchte zum Schluß an die Koalition die Bitte richten, sich für eine unvoreingenommene Diskussion offenzuhalten. Vertreter der SPD-Fraktion hatten schon einmal signalisiert, sie würden diese Initiative mittragen; Abgeordnete der FDP haten sich ähnlich geäußert. Vielleicht gibt es doch noch ein Einvernehmen zwischen den Fraktionen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - vor. Da es sich um ein wichtiges Problem des ländlichen Raumes handelt, möchte ich beantragen, daß auch der Ernährungsausschuß diesen Entwurf mitberät. Das bringt nach allen Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, sicher keine Verzögerung.
Lassen Sie mich schließen mit der Bitte um zügige Beratung, verbunden mit dem Wunsch, dieser Änderung des Gesetzes im Interesse des ländlichen Raums die Zustimmung nicht zu versagen.
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