Hartmut Schauerte (NA), 2005-06-03:
Es ist vernünftig - darüber brauchen wir uns auch gar

nicht künstlich zu streiten -, mehr Transparenz zu schaffen. Was die Cromme-Kommission vorgeschlagen hat,
ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Frage ist: Wie
setzt man das möglichst vernünftig und zielführend um?

Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Die erste ist,
öffentlichen Druck zu erzeugen und auf freiwillige Lösungen zu setzen. Man kann sich darüber unterhalten,
wie lange man das probieren will. Wenn man dann erkennt, dass das Ziel nicht erreicht wird, kann man gesetzgeberisch handeln. Auch das ist völlig unstreitig.
Wir können eine kleine Differenz darüber haben, ob das
Handeln gerade jetzt richtig ist. Der geplante Zeitpunkt
hat ein bisschen ein Geschmäckle. Ihr Müntefering hat
die Kapitalismuskritik angefangen. Er hat keine Maßnahmen dagegen und da kommt das gerade zupass. Das
ist der Müntefering-Sozialismus:

({0})

Er beklagt die Heuschrecken, hat keine Lösung dafür,
lässt dann schnell einen Gesetzentwurf, wie wir ihn hier
vorliegen haben, auf die Schiene bringen und sagt: Es ist
doch alles gar nicht so schlimm; aber es hilft in dem
Sinne, den ich gemeint habe. Dieser Müntefering-Sozialismus hilft uns aber auch nicht weiter. Die erste Möglichkeit ist also Freiwilligkeit und öffentlicher Druck.

Die zweite Möglichkeit ist: Wir schreiben vor, dass es
beraten werden muss,

({1})

lassen den Aktionären aber die Freiheit, zu entscheiden,
ob sie das mit einem Quorum von 25 Prozent beschließen wollen oder nicht. Ihr Gesetzentwurf aber sieht vor,
das per Gesetz zu beschließen, es sei denn, 75 Prozent
entscheiden sich dagegen. Interessanterweise, Herr
Scholz, haben wir in beiden Fällen die 25 Prozent: Sie
von unten, wir von oben.

({2})

In jedem Falle entmündigen wir den Teil, der sich nicht
durchsetzen kann, und zwingen den anderen Teil. Das ist
ein Stück weit ein Streit um des Kaisers Bart.

Nur damit das zwischen uns klar ist: Wir wollen, dass
Transparenz hergestellt wird. Wir möchten vermeiden,
dass das damit verbunden wird, dass man das schon immer wissen wollte und dass alles ungerecht sei, was da
geschehe. Wir betrachten das als einen Beitrag, die
Neidkultur, die wir in Deutschland leider haben, besser
bekämpfen zu können. Wir glauben, dass man, wenn

man offen zeigt, was Sache ist, weniger Neid produziert,
als wenn man heimlich handelt. Deswegen ist das ein gemeinsames Ziel. Wenn Sie nicht einen Fehler beim Zeitpunkt gemacht hätten, hätten wir überhaupt kein Problem damit, jetzt gemeinsam den richtigen Weg zu
definieren, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.
Dass der Gesetzentwurf jetzt in einer solchen Hektik
verabschiedet werden soll, dass wir vorher kaum noch
durch einen Sachverständigen ein paar Rechtsfragen, die
es immer noch gibt und die man vernünftig einkreisen
könnte, klären lassen können, ist ärgerlich. Sie wissen
selber, dass das auch dem Gesetz nicht gut tut. Es täte
dem Gesetz gut, wenn wir es einvernehmlich beschließen könnten. Dann hätte es die höchste Akzeptanz und
auch die beste erwünschte Wirkung. Ich bedaure, dass
das Gesetz jetzt in diesen Clinch gekommen ist. Aber
wir konnten das nicht steuern; Sie hätten es steuern können.

Wir empfehlen, in einem Berichterstattergespräch
noch einmal ernsthaft zu versuchen, den Gesetzentwurf,
so hektisch die Zeiten auch sind, einvernehmlich zu formulieren. Dann wird er eines Verdachts enthoben, in den
er nicht kommen darf. Ob nicht der eine oder andere das
vielleicht geregelt haben möchte, um es hinterher im
Wahlkampf zu instrumentalisieren, ist eine andere Frage.

Es wäre für die Aktienkultur in unserem Land wichtig, wenn sich dieser Verdacht ausräumen ließe. Wir bieten unsere Bereitschaft an, daran mitzuwirken.

Wir legen großen Wert auf Praktikabilität; Kollege
Krings hat dies schon angesprochen. In dem einen oder
anderen Fall ist eine Veröffentlichung praktikabel. Den
entsprechenden Katalog würde ich mir aber gerne noch
genauer anschauen. Wir sind daran interessiert, ein bürokratisches Monstrum zu vermeiden. Denn wenn die Umsetzung scheitern würde, wären wir es, die Änderungen
durchführen müssten, nachdem wir den Regierungsauftrag erhalten haben.

Damit Sie glauben, dass wir wirklich redlich an diesem Thema interessiert sind, möchte ich Ihnen Folgendes versichern: Wenn - aus welchen Gründen auch immer - dieser Gesetzentwurf jetzt nicht verabschiedet
wird, werden wir später ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das in der von mir beschriebenen Weise
wirkt. Wir wollen, dass die offenen Fragen geklärt werden; denn wir brauchen Transparenz. Wenn sich unsere
Gesellschaft in diesem Punkt schwer tut, dann müssen
wir an der einen oder anderen Stelle für einen Anschubimpuls sorgen, damit es in dieser Frage zu Veränderungen kommt. Ich denke, wir liegen inhaltlich nicht sehr
weit auseinander.

Dass es bei dieser Sache ein Geschmäckle gibt, hängt
mit Fehlern zusammen, die in den Fällen Ron Sommer
und Klaus Esser gemacht wurden. Da sind sozusagen
Raketen losgegangen, die uns alle wach gemacht haben.

({3})

- Das weiß ich. Guten Morgen, Herr Tauss!

({4})
- Da sind wir ja wach geworden.

Es ist interessant, diese Fälle einmal zu rekapitulieren. Ron Sommer stand quasi einem Staatsunternehmen
vor.

({5})

Da hätten Sie oder wir - also diejenigen, die gerade den
Minister und die Verwaltungsräte stellten - alles klären
können. Herr Esser stand einem in vollem Umfang paritätisch mitbestimmten Unternehmen vor.

({6})

Von Gewerkschaftsseite hätte enorm viel getan werden
können. Aber die Gewerkschaft hat verschwiegen, dass
sie an der Abfindungsregelung für Herrn Esser mitgewirkt hat. Es war schon eine interessante Konstellation.

Wir wollen - ich bleibe bei meiner Aussage -, dass es
ein solches Gesetz gibt.

Ich habe schon die Praktikabilität und die öffentlichen
Unternehmen - dies ist mein letzter Gedanke - angesprochen.

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- Wir haben damit überhaupt kein Problem, Herr Tauss. Wir haben einen ganz klaren Kurs: Wir glauben - das ist
unser Kerngedanke -, dass es durch mehr Transparenz
zu weniger Neid in unserer Gesellschaft kommt. Aber
diese Transparenz muss richtig eingestielt werden und
darf nicht an den falschen Punkten hochgezogen werden.
Insofern haben Sie dieser Sache mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt einen Bärendienst
erwiesen. Ich sage noch einmal: Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Meine Schlussbemerkung. Die falschen Motive bei
dem einen oder anderen, der diesen Gesetzentwurf unterstützt, können uns nicht daran hindern, an dem mitzuwirken, was wir für richtig halten. Ich bin gespannt, ob
Sie dieses ernsthafte Angebot annehmen.

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