Cronenberg (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes gibt uns Veranlassung, die Beschäftigungspolitik insgesamt noch einmal kurz zu betrachten.
({0})
Die Beschäftigungspolitik hat viele Facetten. Ein Gesetz allein, eine Maßnahme allein bedeutet für den Arbeitsmarkt relativ wenig.
({1})
Entscheidend ist die Summe aller Maßnahmen. Entscheidend ist vor allen Dingen eine ordentliche, in sich abgestimmte Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, insbesondere die letztere. Von den guten Ergebnissen einer solchen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
({2})
können Sie sich überzeugen. Der Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert.
({3}) - Darauf komme ich.
Dies ist kein Wunder, das vom Himmel gefallen ist, sondern ist die Leistung vieler Menschen, Arbeitnehmer und Unternehmer, für die die Möglichkeiten, zu arbeiten, verbessert worden sind, also das Ergebnis einer richtigen Politik.
({4})
Wir haben uns eben nicht tot- und kaputtgespart, wie uns jahrelang vorgehalten worden ist, sondern wir haben konsequent Konsolidierungspolitik betrieben und die Voraussetzungen für eine leistungs- und investitionsfreundliche Steuerreform geschaffen. Das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik.
Die Defizite aller öffentlichen Haushalte betragen nur noch 2,4 % des Bruttosozialproduktes, und die sogenannte Staatsquote ist deutlich unter 50 % gedrückt worden. Dafür haben wir gesorgt. Niedrige Zinsen haben die Unternehmen entlastet.
({5})


Cronenberg ({6})
Auch dadurch haben wir gestiegene Unternehmenserträge zu verzeichnen, die Sie beklagen und uns erfreuen.
({7})
Dadurch sind Investitionen und damit neue Arbeitsplätze entstanden. Die Eigenkapitalquoten der Unternehmen, die niedrig und die Ursache für viele Pleiten gewesen sind, sind Gott sei Dank gestiegen. Kurz, wir haben dafür gesorgt, daß die Möglichkeiten für die Unternehmen, zu arbeiten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, verbessert worden sind.
({8})
Es sind sehr viel mehr neue Arbeitsplätze als jene 1,2 Millionen, von denen immer die Rede ist, weil nur der Saldo - Hunderttausende sind in den Problemindustrien abgebaut worden - hier von Bedeutung ist.
({9})
- Das war ein entscheidender Beitrag, aber der Kurs ist auch durch die Solidität unserer Politik bestimmt worden.
({10})
Meine verehrten Kollegen von den Sozialdemokraten, 1,2 Millionen mehr Beschäftigte - davon gehe ich aus - sind auch 1,2 Millionen mal Freude für Sie, sich darüber zu freuen, daß Menschen in Brot und Arbeit gelangt sind.
({11})
- Nein, Herr Kollege Feilcke, das sollte man nicht unterstellen.
({12})
Mit so bösartigen Unterstellungen hat der Kollege Heyenn eben in anderem Zusammenhang gearbeitet. Ich unterstelle den Kollegen von der Sozialdemokratie das nicht, sondern glaube, sie freuen sich mit uns darüber, daß 1,2 Millionen Menschen mehr beschäftigt sind.
({13})
Aber selbstverständlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist jeder arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose für uns eine Aufforderung, mehr zu tun und Richtiges zu tun.
({14})
- Genau jetzt.
Niemand, der sich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigt, kann bestreiten, daß es Arbeitslose gibt, bei denen man nicht von vornherein annehmen kann, daß sie sich problemlos in den Arbeitsprozeß und in die Betriebsgemeinschaft einfügen werden.
Mit großem Recht hat die Opposition immer darauf hingewiesen, daß für Langzeitarbeitslose besondere Hilfen erforderlich sind. Deswegen, Herr Kollege
Heyenn, haben wir auch - insofern folgen wir gelegentlich auch den Ratschlägen der Opposition - ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose mit degressiv absinkenden Subventionen in Form von Lohnzuschüssen entwickelt, um das zu erleichtern.
({15})
Aber, Kollege Heyenn, auch die befristeten Arbeitsverträge sind in diesem Zusammenhang von großer, von beachtlicher Bedeutung. Deswegen kann ich nur unterstreichen, was der Staatssekretär Vogt eben gesagt hat: Lieber befristet in Arbeit als unbefristet arbeitslos.
({16})
Lassen Sie mich mal feststellen: 93 % aller Beschäftigten sind nicht in einem befristeten, sondern in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
({17})
- Bevor Sie das Wort ergreifen - Frau Präsidentin, selbstverständlich werde ich die Frage gestatten -, habe ich Veranlassung, verehrter Kollege Heyenn, noch einmal mit allem Ernst folgendes zu sagen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie eine andere Meinung haben, eine andere Bewertung des Gesetzes vornehmen; darüber kann man sich hier auseinandersetzen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, daß Sie uns den guten Willen absprechen, mit diesem Gesetz Ordentliches zu machen.
({18})
Wir möchten mit der Verlängerung dieses Gesetzes mehr Menschen in Dauerarbeitsverhältnisse bringen und nicht, wie Sie sagen, eine Hire-und-fire-Gesellschaft installieren. Wenn wir das wollten, hätten wir andere Instrumente dazu.
Nun können Sie bitte Ihre Frage stellen.