Simon Wittmann (NA), 1995-06-01:
Das ist sicher richtig. Bloß, Frau Kollegin, Sie wissen doch auch, daß wir z. B. nicht mit Frankreich oder mit anderen Staaten vergleichbar sind, weil bei uns die Zuständigkeit für den Ausbau der Infrastruktur und für

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die Förderung des Fremdenverkehrs in erster Linie bei den Bundesländern
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und die Kompetenz für den Bund in der Auslandswerbung, in der Förderung von Pilotprojekten und in der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Gastronomie und für andere Fremdenverkehrseinrichtungen liegt. Deshalb kann der Bund schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kein eigenes Ministerium hierfür schaffen.
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Ich hielte dies übrigens auch nicht für sinnvoll, weil der Wettbewerb zwischen den Regionen durchaus zu begrüßen ist. Dieser Wettbewerb, z. B. zwischen Bayern und Norddeutschland, ist doch gut, auch wenn er manchmal zu Irritationen führt, weil eine Region ein paar Feriengäste mehr hat. Gerade das wollen wir ja. Wir wollen mehr Wettbewerb, um damit letztlich mehr Gäste für Deutschland zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, heute liegt unser Antrag zum Thema Umwelt und Tourismus vor. Liebe Frau Kastner, das, was Sie an Vorstellungen mit mehr Einschränkungen, mit der völligen Umstellung auf den sanften Tourismus, natürlich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, vortragen, - ({4})
- Das ist eine Zusammenfassung. Ich kann ja jetzt nicht Ihre Rede insgesamt wiederholen.
Die Vorstellungen, die Sie vorgebracht haben, führen nicht zu einem Ausbau des Tourismus, sondern zu einem Abbau. Für qualifizierte Arbeitsplätze - das haben Sie auch angesprochen - brauchen wir natürlich eine gewisse Verdichtung des Tourismus, um solche Arbeitsplätze überhaupt anbieten zu können und um nicht nur mit kurzfristigen Beschäftigungen über die Runden zu kommen.
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Es sind heute viele Berichte eingefordert worden. Wir haben auch dafür gesorgt, daß die regelmäßig erscheinen. Allerdings, nur darauf herumzureiten ist auch nicht sinnvoll. Berichte sind Nachschlagewerke, aber keine Politik.
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- Ich habe zugehört, und deshalb darf ich jetzt auch zu dem heute schon angesprochenen Flugbenzin kommen.
Natürlich ist einer der Gründe für den Rückgang des Tourismus in Deutschland, daß Auslandsflüge billiger werden. Das ist ein Problem. Bloß, das Rezept, Kerosin in Deutschland im nationalen Alleingang zu besteuern, bringt überhaupt nichts. Wir sind von vielen Flughäfen umgeben, die alle in eineinhalb Stunden - ob das Prag, ob das in Österreich, in Frankreich oder in der Schweiz ist - erreichbar sind. Das führt doch bloß zu zusätzlichem Verkehr, nicht aber zu einer Einschränkung des Auslandstourismus, weil man nämlich dann diese Flughäfen entsprechend anfahren wird.
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Wir haben deshalb in unserem Antrag ganz bewußt eine EU-weite Regelung gefordert, und zwar als ersten Schritt für den innereuropäischen Flugverkehr. Wir brauchen dann - das ist noch Zukunftsmusik - für den interkontinentalen Flugverkehr eine weltweite Regelung. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Regelung, die wir angehen müssen. Wenn es national sinnvoll wäre, dann hätte ich gar nichts dagegen. Aber wir würden die Situation dadurch eher verschlechtern, weil wir mehr Verkehr erzeugen als vermeiden.
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Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen: Es gibt viele Gedanken über Beschränkungen des Flugverkehrs durch Kontingentierungen und durch andere Möglichkeiten. Ich bin der Meinung, unsere Chance kann nicht darin bestehen, daß wir das, was der Mensch heute an Freiheit auch in der Mobilität gewonnen hat, mit staatlichen Kontingenten beschränken. Wovon kann man es abhängig machen? Vom Preis ({9})
dann reisen die oberen Zehntausend -, oder man macht es vom Zufall abhängig. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß durch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Fremdenverkehrs im eigenen Raum, durch den Ausbau dieser Wettbewerbsfähigkeit, durch zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und natürlich auch durch mehr Markt in der Fremdenverkehrswerbung hier etwas in Bewegung gesetzt wird.
Wenn wir eine Bundeszuständigkeit haben - das möchte ich heute einmal ganz deutlich ansprechen -, dann sollten wir die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Nachbarstaaten fördern. Es gibt ja ein wunderbares Projekt - Frau Irber kennt es ja - bei uns in Ostbayern, das „Grüne Dach Europas", und es gibt sicher einige Projekte in Thüringen, an der polnischen Grenze, an der Grenze zu Österreich und zur Schweiz, wo man so etwas machen könnte.
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Ich glaube, daß wir darauf dringen müssen, dort, wo wir eine Förderzuständigkeit hätten, das in Zukunft aufzugreifen, weil wir mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit zusätzliche Angebote aufbauen können und damit auch zusätzliche Feriengäste in Deutschland gewinnen können.
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Eine zweite Bemerkung, weil Sie mir gerade das Stichwort DZT geben. Ich hätte natürlich heute schon erwartet, liebe Frau Kastner, von Ihnen zu hören, welche Vorstellung Sie haben, nachdem Sie gestern ein Konzept entwickelt haben, das durch den heutigen Redebeitrag wieder entwertet wurde. Ich bewundere Sie aber, weil Sie dazugelernt haben.
Vor einigen Jahren haben Sie eine Privatisierung der DZT noch ganz abgelehnt.
({13}) Inzwischen sind Sie dafür.
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Wenn ich eine GmbH will, dann ist das eine Privatisierung, auch dann, wenn der Staat 100 % der Anteile hat.
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- Schön, daß Sie das sagen. Das ist ein Lob für mich, wenn Sie das so ausdrücken.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Föderalismus zu sprechen kommen. Ich glaube, wer eine Imagewerbung für Deutschland fordert, der hat sicher recht. Aber die Imagewerbung für Deutschland allein kann die Inlandswerbung nicht ersetzen, son-dem gerade da brauchen wir in den Regionen mehr Wettbewerb, mehr marktwirtschaftlich orientierte Verbände,
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weil Deutschland nur in dieser Vielfalt dargestellt werden kann und nicht durch eine Einheitswerbung, die von Deutschland zentral gesteuert wird.
Lassen Sie mich auch noch eine Lanze für den Campingtourismus brechen!
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Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren bei vielen Maßnahmen, die umweltpolitisch sinnvoll gewesen sind, manchmal nicht beachtet, daß wir hier einen Zweig treffen, der letztlich, weil er Naturverbundenheit mit sich bringt, auch zur Umwelterziehung einen großen Beitrag leisten kann, der familienfreundlich ist und der neue Urlauberkreise erschließen kann. Tatsache ist aber, daß derzeit die Zahl der Campingplätze eher zurückgeht als steigt. Darauf müssen wir in Zukunft stärker Rücksicht nehmen.