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pensky (NA), 1979-06-27:
Bezüglich der bettlägerigen Schwerbehinderten möchte ich fragen, ob Sie mit Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen wollten, daß die Frage der Kranken geregelt ist, aber die Frage der an sich nicht kranken, aber dennoch ständig bettlägerigen Schwerbehinderten noch nicht hinreichend durch die jetzige Regelung abgedeckt ist.
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ja, Herr Kollege Pensky. Nach § 182 RVO muß die Krankenkasse für die Erkrankungsfälle eintreten. Ob das zu Hause oder im Krankenhaus ist, spielt dabei keine Rolle. Die medizinische und pflegerische Versorgung ist dann zu gewährleisten. Im Bereich der Pflegefälle ist nicht die Krankenkasse, sondern die Sozialhilfe oder aber die Familie selber zuständig.
Wir glauben, daß hier noch einiges zu verändern ist. Deshalb werden wir uns mit diesen Fragen weiter beschäftigen.
pensky (NA), 1979-06-27:
Ich kann also darauf vertrauen, Herr Staatssekretär, daß Sie auch dieser Frage noch einmal nachgehen und daß ich später darauf zurückkommen kann?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ja.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Vefügung.
Ich rufe zunächst die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Aluminium ein Nervengift ist, wie ein ärztliches Forschungsteam der Ruhr-Universität laut Rheinzeitung, Koblenz, vom Freitag, dem 15. Juni 1979, festgestellt haben soll, und wenn ja, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-06-27:
Herr Kollege Josten, Aluminium wird üblicherweise als untoxisches Material angesehen. Aluminiumhaltige Arzneimittel werden seit vielen Jahren zur Behandlung der Übersäuerung des Magens mit Erfolg eingesetzt.
Der von Ihnen genannte Beitrag in der „Rhein-Zeitung" Koblenz bezieht sich auf eine Arbeit, die im „Deutschen Ärzteblatt" Nr. 24 vom 14. Juni 1979 erschienen ist. Die genannten Autoren der Ruhr-Universität stellen darin ausdrücklich fest, „daß gegenwärtig keine Veranlassung zu Befürchtungen beim Gebrauch von aluminiumhaltigen Antacida beim nierengesunden Patienten besteht. Erhöhte Aufmerksamkeit hinsichtlich der Dosierungsgewohnheiten ist allerdings bei Patienten mit eingeschränkter Nierenfunktion am Platz".
Da diese Patienten unter besonders strenger ärztlicher Aufsicht stehen, muß der behandelnde Arzt bei ihrer Behandlung den Nutzen einer Therapie mit Aluminiumsalzen zur Senkung des erhöhten Phosphatspiegels gegen eventuelle Risiken abwägen. Von einer allgemeinen Gefährdung durch aluminiumhaltige Arzneimittel kann nicht gesprochen werden.
Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keine Notwendigkeit, aus den Mitteilungen des ärztlichen Forscherteams Folgerungen zu ziehen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Die bekommen Sie; möglicherweise ist es dann leichter.
Dann rufe ich die Frage 4 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um unsere Bevölkerung auf diesem Gebiet aufzuklären und insbesondere bei der Fabrikation aluminiumverpackter Fertiggerichte den Ursachen für gesundheitliche Schäden weitestgehend entgegenzuwirken?
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Josten, in dem von Ihnen zitierten Bericht des ärztlichen Forscherteams wird darauf hingewiesen, daß die
Aluminiumaufnahme durch Lebensmittel, die in Aluminiumfolie zubereitet oder verpackt werden, gering ist. Nach zuverlässigen Feststellungen liegt die mit der Nahrung überlicherweise aufgenommene Menge an Aluminium in der Größenordnung von weniger als 100 Milligramm pro Tag. Da oral aufgenommenes Aluminium in diesen Mengen als un-toxisch gilt, hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, die Bevölkerung vor der Verwendung aluminiumverpackter Fertiggerichte zu warnen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, bitte sehr.
josten (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung der Meinung, daß die schädlichen Einwirkungen auf den menschlichen Organismus bisher nicht unterschätzt wurden, wie es von dem Ärzteteam angenommen wird?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Josten, Sie unterstellen auch in Ihrer ersten Frage, die ich vorhin beantwortet habe, daß dieses Forscherteam die Feststellung getroffen hat, es handle sich bei Aluminium um ein Nervengift. Davon ist in der genannten Untersuchung an keiner Stelle die Rede. Es gibt allerdings Gefährdungen, die vor allen Dingen bei Beschäftigten in der Bauxitgewinnung aufgetreten sind. Da hat es sich aber um Staublungen und ähnliche Erkrankungen gehandelt, wie sie bei solchen Tätigkeiten auch in anderen Industriezweigen vorkommen können.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, wie insbesondere Arbeitern, von denen Sie sprachen, die gefährdet sind, z. B. an Aluminiumschmelzöfen mehr Schutz für ihre Gesundheit geboten werden kann?
zander (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Josten, ich kann Ihnen Fragen beantworten, die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Gefährdung bei Nahrungsmitteln stehen. Wegen fehlender Zuständigkeit bin ich nicht in der Lage, diesen Teil, der in die Zuständigkeit des Arbeitsministers fällt, zu beantworten. Ich bin aber gewiß, daß Ihnen das Bundesarbeitsministerium bei einer entsprechenden Frage eingehend zeigen kann, welche Schutzvorschriften dort bestehen.
josten (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, kann man auf Grund Ihrer gesamten Ausführungen davon ausgehen, daß aluminiumvergiftete Personen nicht einem solch grauenhaften Schicksal entgegengehen, wie es von dem ärztlichen Forscherteam angegeben und in der Presse der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}):
Wie weit sind die Bemühungen des Bundesbauministers gediehen, die gesamte Wohnungsbauförderung stadtentwicklungspolitisch und familienpolitisch zu überarbeiten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-06-27:
Herr Kollege Jahn, wären Sie mit einer zusammenfassenden Antwort auf Ihre beiden Fragen einverstanden?
jahn (NA), 1979-06-27:
Wenn ich die vier Zusatzfragen bekomme, ja.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Selbstverständlich.
Dann rufe ich auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist noch in diesem Jahr mit der Vorlage einer solchen Neukonzeption zu rechnen, wie vom Bundesbauminister in der Allgemeinen Zeitung vom 4. April 1979 angekündigt wurde?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Jahn, die Grundlagen für die Wohnungspolitik des Bundes in dieser Legislaturperiode sind in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 dargestellt worden.
Stadtentwicklungspolitische Akzente wurden in der Vergangenheit vor allem durch das Zukunftsinvestitionsprogramm, familienpolitische Akzente durch die Finanzhilfen für das Sozialprogramm im sozialen Wohnungsbau und durch die Verbesserung des Wohngeldes gesetzt. Stadtentwicklungspolitische Aspekte haben außerdem bei der Ausdehnung des § 7 b und der Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Erwerb vorhandenen Wohnraums zur eigenen Nutzung eine wichtige Rolle gespielt, ebenso beim Entwurf einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Es ist selbstverständlich, daß sich beim zuständigen Bundesminister auf diesen vorangegangenen Änderungen und deren Wirkungsanalyse auch konzeptionelle Überlegungen ergeben, die als Basis für neue Weichenstellungen dienen können. Solche Überlegungen sind gegenwärtig Gegenstand von Erörterungen zwischen den beteiligten Bundesressorts. Wir werden diese Überlegungen in Zukunft bei Gesetzesänderungen sicher schrittweise berücksichtigen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jahn.
jahn (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Überlegungen nicht konkretisiert haben, frage ich Sie: In welcher Weise will die Bundesregierung das Wohnverhalten der Bevölkerung beeinflussen, wie es Minister Dr. Haack in der „Allgemeinen Zeitung" vom 4. April 1979 angekündigt hat?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Jahn, nach dem „Wohnverhalten" haben Sie gefragt?
jahn (NA), 1979-06-27:
Jawohl, nach dem Wohnverhalten; so ist es dort wörtlich ausgedruckt.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Das Wohnverhalten der Bevölkerung zu beeinflussen heißt, daß man beim Entwickeln neuer Siedlungen, beim Füllen von Baulücken in den vorhandenen Siedlungen neue Konzepte oder andere Unterstützungen anbietet. Wir haben das Stadthauskonzept vorgestellt und bemühen uns zur Zeit, es in die Tat umzusetzen. Das, worauf Sie vielleicht ebenfalls anspielen, wäre ein Durchprüfen unseres Fördersystems, ob dieses in der Tat umgestellt werden kann, damit die Verteilung von Wohnfläche zwischen Stadt und Land nicht mehr ganz so weiterläuft, wie das bisher in der Vergangenheit geschehen ist. Das würde das Wohnverhalten der Bevölkerung aber nur in sehr entfernter Weise beeinflussen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zweite Frage.
kunz (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, geht es der Bundesregierung um eine Förderung der einzelnen Personen oder sollte es ihr nicht vielmehr darum gehen, mögliche Begabungsreserven zu mobilisieren?
jahn (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade das Stadthausmodell ansprachen, frage ich Sie: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Stadthauskonzept nicht zur Senkung der Grundstückspreise pro Quadratmeter geführt hat, sondern lediglich das Haus in der Stadt in Stadthaus umbenannt worden ist?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Nein, Herr Kollege Jahn. Grundstücksparendes Bauen in der Stadt, und zwar einfamilienhausähnlich, führt dazu, daß insgesamt die Grundstückskosten für ein entsprechendes Bauvorhaben einen geringeren Anteil an den Gesamtbaukosten einnehmen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
jahn (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, an welche konkreten familienpolitischen Maßnahmen denkt die Bundesregierung bei der Vorlage der angekündigten Neukonzeption in der Wohnungsbaupolitik?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Jahn, da Sie das Wort „konkret" eingefügt haben, darf ich sagen, daß ich auf das Wort „konkret" eine etwas ungenauere Antwort gebe. Sie kennen unser Förderungssystem. Sie wissen, daß wir uns mit Erwägungen tragen, die sagen: Wir brauchen familienpolitische Komponenten, etwa in § 7 b oder bei anderen Förderungsbestandteilen. Dies kann in der Bundesregierung niemand im Alleingang machen. Wenn, dann muß dies zwischen den beteiligten Ressorts zur Diskussion gestellt werden. In dieser Diskussion befinden wir uns.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Jahn.
jahn (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei einer Neukonzeption nicht nur das Problem der Stadtflucht, sondern auch das der Landflucht einer Lösung bedarf?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Sehr richtig, Herr Kollege Jahn, weswegen wir sagen, daß sich dort Stadtbaupolitik und Raumordnungspolitik verzahnen, weil wir in den Ballungsräumen keine weitere Zuwanderung aus den strukturschwachen Gebieten brauchen und dennoch damit rechnen müssen, daß nicht unter dem Gesichtspunkt Stadtflucht, sondern unter dem Gesichtspunkt Verringerung der Siedlungsdichte, der Wohndichte in den Städten, um dort angenehmeres Wohnen möglich zu machen, noch Menschen in den Ballungsraum abwandern werden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
josten (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Meinung, daß die familienpolitischen Gesichtspunkte bei der gesamten Wonungsbauförderung von Bundes- und Landesregierungen noch mehr, als es bisher geschah, berücksichtigt werden müssen?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Dies ist sicher richtig. Sie haben zwei Adressaten genannt, die darüber auch immer in Kontakt stehen. Dennoch wird es Schwierigkeiten bereiten, sich über konkrete Vorhaben zu einigen, auch mit den Ländern.
stockleben (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, gehe ich dann richtig in der Annahme, daß die Bundesregierung bereit wäre, in der Fläche, also dort, wo besonders viel Stroh anfällt, Kleinheizkraftwerke zu fördern, um damit Sammelkosten zu ersparen? Oder wäre die Bundesregierung eher bereit, im Bereich des Einsammelns, wo ja die erheblichen Kosten entstehen, verstärkt Fördermöglichkeiten ins Auge zu fassen?
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 7 des Herrn Abgeordneten Stockleben:
Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Nutzung von Biomasse für die Gewinnung von Energie werden von der Bundesregierung gefördert, und welche Mittel werden hierfür aufgewandt?
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich hoffe, daß Sie den gesamten Inhalt voll aufgenommen haben.
({0})
Stellen Sie eine Zusatzfrage?
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- Bitte schön.
stockleben (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß das Ministerium für Forschung und Technologie in Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium versuchen wird, über die Pilotanlage in Braunschweig hinaus eine großtechnische Anlage dann zu fördern, wenn ein entsprechender Antrag von den möglichen Betreibern - ich denke hier beispielsweise an eine landwirtschaftliche Genossenschaft - gestellt wird, und stehen dafür ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Stockleben, es findet eine Abstimmung zwischen den hier angesprochenen Ressorts statt. Wenn Anträge vorliegen, werden sie sehr eingehend von den Fachleuten geprüft, und wenn sie für gut befunden werden, werden entsprechende Projekte, soweit möglich, in der Regel auch gefördert.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
ey (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, für welche Bereiche von Biomassen zeichnen sich - im Verhältnis zu anderen Energieträgern - substitutions-fähige oder wettbewerbsfähige Formen ab?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Ey, Ihre Frage ist sehr schwer zu beantworten. Das hängt natürlich auch von der Marktlage der Biomassen selbst und vom Preis der Energie im Markt ab. Ich glaube aber, es ist notwendig, daß man sämtliche Chancen verschiedenartiger Energieproduktion bzw. -erzeugung nutzt, und dazu gehören natürlich auch Untersuchungen in diesem Bereich.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzung von Stroh zur Energiegewinnung, und wie sieht nach ihrer Auffassung die Energiebilanz dieser Art von Gewinnung aus?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Stockleben, in der Bundesrepublik Deutschland fallen jährlich etwa 25 Millionen Tonnen Getreidestroh an, die wegen der geänderten Produktionsmethoden in der Landwirtschaft zum Teil nicht mehr nutzbringend, d. h. in der Tierhaltung oder der Bodenverbesserung, verwendet werden können. Es kann daher damit gerechnet werden, daß ca. 3 bis 5 Millionen Tonnen Stroh pro Jahr als Energieträger zur Verfügung stehen, sobald geeignete Methoden der Umwandlung dieser Biomasse entwickelt sind. Diese Strohmenge entspricht einem Heizöläquivalent von etwa 1 bis 1,5 Millionen Tonnen und einem Steinkohleäquivalent von 1,2 bis 2 Millionen Tonnen.
Die günstigste Möglichkeit zur Energieerzeugung aus Stroh bietet eine geeignete Form der Verbrennung. Da sich Getreidestroh in physikalischer und chemischer Hinsicht wesentlich von herkömmlichen Festbrennstoffen unterscheidet, müssen besondere Verbrennungsanlagen entwickelt werden. Diese können nur bei möglichst geringem Bedienungsaufwand mit fossil gefeuerten konventionellen Heizungssystemen konkurrieren. Das setzt die Entwicklung besonderer Verpackungsformen für Stroh und von Vorrichtungen zur mechanischen Beschickung voraus.
Die sinnvolle Verwendung von Biomasse zur Energieerzeugung setzt selbstverständlich voraus, daß die Energiebilanz, d. h. die Differenz zwischen dem erzielbaren Energiegewinn und dem Energieaufwand für das Sammeln, Trocknen, den Transport und die Aufbereitung, positiv und das Verfahren wirtschaftlich ist. Nach Untersuchungsergebnissen, die der Bundesregierung vorliegen, ist bei Energiegewinnung aus Stroh dann mit einem günstigen wirtschaftlichen Ergebnis zu rechnen, wenn die Verbrennung in der näheren Umgebung des Strohaufkommens - möglichst auf dem gleichen Bauernhof - erfolgt.
Im übrigen, Herr Kollege Stockleben, darf ich auf die zuvor genannten Antworten in der Fragestunde vom 22. Juni gegenüber anderen Kollegen nochmals verweisen.
stahl (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Stockleben, zu diesem Problem hat es vor einigen Wochen ein sehr ausführliches Symposium in München gegeben. Es gab dabei eingehende Ausführungen zu diesem Bereich. Die Bundesregierung wird derartige Anstöße, wie Sie sie auch hier gegeben haben, fachlich eingehend prüfen lassen. Wenn Chancen auf Forschungserfolge möglich sind, werden derartige Forschungsvorhaben auch in Erwägung gezogen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Noch eine Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die modernen Großballenbergungsverfahren auf dem Strohsektor als eine besonders geeignete Form für die Weiterverwendung des Strohs als Energiespender betrachtet werden können?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Ey, auch diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten. Sie wissen ja, daß die Großballen, die heute überwiegend nicht mehr so stark wie früher gepreßt werden, auch eines besonderen Ofens zur Verbrennung bedürfen. Ich bin überfragt, inwieweit die einschlägige Technik in diesem Bereich heute schon Erfahrungen hat, daß sie auch automatisch in den Ofen eingeführt werden können. Das Auseinanderreißen derartiger Ballen würde mehr Bedienung zur Folge haben und entsprechend natürlich auch eine ganze Menge Kosten.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß die derzeitige Förderung und Nutzung der obersten Begabungsschicht der deutschen Jugend ausreicht in Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich der wissenschaftlichen Leistungen in unserer Zeit weit zurückgefallen ist, und in Anbetracht der zu erwartenden Herausforderungen, denen sich unser Volk und Staat in den nächsten Jahrzehnten gegenüber sieht, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
bitte herr staatssekretär engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-06-27:
Ich würde gern beide Fragen des Herrn Abgeordneten Kunz im Zusammenhang beantworten, wenn es erlaubt wäre.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ja, bitte sehr. Ich rufe dann auch die Frage Nr. 10 auf:
Welche Vorstellungen besitzt die Bundesregierung für die Mobilisierung der obersten Begabungsschicht und deren frühzeitige, ausreichende und intensive Ausbildung zum Nutzen unseres Volks ({0}) ?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Dr. Kunz, die Bundesregierung teilt nicht die Absicht, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich der wissenschaftlichen Leistungen weit zurückgefallen sei. Sie warnt nachdrücklich vor einer derart pauschalen Kritik unseres Bildungswesens und der deutschen Forschung. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Professor Maier-Leibnitz hat gerade vor wenigen Tagen den Beitrag der deutschen Forschung an der „Weltforschung" auf etwa 8 °/o geschätzt, eine, wie ich glaube, sehr beachtliche Leistung.
Die von der Bundesregierung vertretene Politik einer breiten Qualifizierung möglichst aller Jugendlichen, schafft unseres Erachtens die Voraussetzungen dafür, daß sich auf der Grundlage der Breitenförderung und einer sozialen Absicherung - etwa durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz - der Nachwuchs für Führungspositionen in Staat und Gesellschaft entsprechend qualifizieren kann.
Die Bundesregierung hält es für nicht unproblematisch, von einer „obersten Begabungsschicht" zu sprechen. Ein solcher Begriff könnte leicht zu dem Mißverständnis führen, daß die Zugehörigkeit zu einer solchen „Schicht" gleichsam per Geburt oder per Natur vorgegegeben sei. Sie hält es für richtiger, darauf hinzuwirken, daß sich der Nachwuchs für Führungsaufgaben in Staat und Gesellschaft allein auf Grund Leistung und sozialen Verhaltens in Ausbildung und Beruf als qualifiziert erweisen kann.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das breite Angebot an Qualifikationen unser Land in die Lage versetzt, im internationalen Wettbewerb die Position weiterhin zu behaupten. Die Bundesregierung fördert deshalb hervorragende Leistungen nicht nur über den Ausbau des Hochschulwesens, sondern zusätzlich auch durch die Finanzierung von Stipendien der Hochbegabtenförderungswerke, der personenbezogenen Förderung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und anderer wichtiger Einrichtungen der Forschung und der Forschungsförderung. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat, wie Ihnen bekannt, kürzlich Vorschläge vorgelegt, die die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern und Instrumente entwikkeln sollen, mit denen die besonders geeigneten und leistungsfähigsten Absolventen der geburtenstarken Jahrgänge für einen Erneuerungsschub in Wissenschaft und Forschung in den 80er und 90er Jahren gefördert werden können.
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Dr. Kunz, wir stimmen im Grundsatz, glaube ich, durchaus überein. Der Bundesregierung geht es darum, jede Begabung in der Bundesrepublik - sei es auf dem hochgeistigen, sei es im beruflichen, sei es im künstlerisch-musischen Sektor - zu fördern. Um aber Begabungen entdecken zu können - das ist die Voraussetzung für ihre Förderung -, muß zunächst einmal in aller Breite erkundet werden, wo diese Begabungen vorhanden sind. Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung, möglichst in aller Breite bildungspolitisch zu fördern, dann entsprechend die richtigen Begabungen herauszuziehen und die dann auch bis zum Ende zu fördern.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
kunz (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, wenn bei den jungen Menschen die Begabung entdeckt ist - Sie haben eben davon gesprochen, daß das eines der Ziele der Bundesregierung ist
ist es dann nicht notwendig, die mehr individuelle Förderung des einzelnen ins Auge zu fassen, als darauf zu hoffen, daß sie sich im Laufe der Zeit schon entwickeln werde?