Kleinert (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Aktuelle Stunde lehrt, daß wir alle nach dem gewaltigen Getöse, das von Ihnen mit der Latte Fragen, die Sie dazu gebracht haben, veranstaltet worden ist, noch sehr viel zu lernen haben. An neuen Vorstellungen ist verhältnismäßig wenig herausgekommen.
Tatsächlich ist heute der Tag, an dem vermutlich an der - stammesmäßig durchaus nicht, aber in diesem Zusammenhang dennoch zu beanstandenden - Dickköpfigkeit des Ministerpräsidenten Albrecht von Niedersachsen der NDR zugrunde gehen wird. Sie haben sich damit immerhin ein Datum ausgesucht, das Ihrem unmittelbaren Zugriff viel näher gelegen hätte und auf das Sie viel mehr Phantasie hätten verwenden können als z. B. auf das, was Sie hier mit dem bedauernswerten Radio Luxemburg alles im Sinne haben, um sich einmal auf entfernten Feldern auszusprechen und nicht zur Sache reden zu müssen. Und dann fordern Sie mich auch noch auf, zur Sache zu reden; ich glaube, es geht los.
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Ich verkenne überhaupt nicht, daß der NDR u. a. deshalb heute zugrunde gehen wird, weil dort das Parteibuch unseres Koalitionspartners in einem zu hohen Rang gestanden hat. Das sage ich hier in allem Ernst. Man muß sich unter Freunden auch einmal solche Mitteilungen machen können. Wenn ich die Jugendmagazine des NDR und das höre, was sozusagen subkutan von einer Riege junger Möchtegern-Journalisten verbreitet wird, kann ich die Erregung mancher Leute verstehen.
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Aber Erregung ist besonders in medienpolitischen
Fragen immer ein schlechter Ratgeber gewesen, und
das muß auch für das gelten, was Sie hier heute vorgetragen haben.
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Wir haben hier im Hause mehrfach ernstlich eine Stiftung für die Lokalzeitungen diskutiert, und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren überhaupt nicht abgeneigt, einem solchen abenteuerlichen Unternehmen zuzustimmen. Das hätte die Folge gehabt, daß ein Beirat gegründet worden wäre, der über die Mittel zur Sanierung der notleidenden Lokalzeitungen verfügt hätte.
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- Ich bin jetzt übrigens genau beim Thema, Herr Althammer, damit Sie nicht auf falsche Vermutungen kommen.
Eine solche Stiftung hätten wir aus liberaler medienpolitischer Sicht für das allerletzte gehalten; denn damit wäre mit Sicherheit eine Einflußnahme, wenn auch in irgendeiner noch so indirekten Form, verbunden gewesen.
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- Sie ist nicht gekommen. - Inzwischen haben sich die Zeitungen Gott sei Dank so weit erholt, daß sie wieder atmen können und von solchen Stiftungen und solchen manipulatorischen Gedanken nicht mehr die Rede ist. Wenn Sie sich aber mit Ihren scheinbar freiheitlich medienpolitischen Vorstellungen durchsetzen, dann werden Sie in aller Kürze ein Ausbluten des nun einmal beschränkten Aufkommens an Werbemitteln erleben, und Sie werden erleben, daß die Lokalzeitungen in die gleiche bedrängte Situation kommen, in der sie vor sechs Jahren schon einmal waren.
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Das ist der sachliche Punkt; denn hier hängt es am
Geld und nicht an schönen Ideen. Dann müssen Sie
wissen, ob Sie dieses Opfer den Zeitungen, insbesondere den kleineren Zeitungen, zumuten wollen, oder ob Sie mit uns gemeinsam, wie der Kollege Schäfer das vorhin schon angedeutet hat, in etwas ruhigerer und gründlicherer Überlegung nach Wegen suchen wollen, wie wir die verschiedenen Medien und die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung in Deckung bringen können.
Ein intelligenter Mensch hat kürzlich einmal gesagt: Fernsehen ist der Rollstuhl der Phantasie. Darin scheint mir immerhin eine Anregung für weitere medienpolitische Überlegungen zu liegen. Man sollte also nicht alles hemmungslos verkabeln und damit einen volkswirtschaftlichen Unfug in die Welt setzen, bei dem die Opposition als erste uns beschimpfen würde.
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Wenn Herr Gscheidle die Milliarden unter der Erde vergraben hätte und sich anschließend herausstellte, daß man das für einen Bruchteil des Betrages durch Satelliten genauso hätte erreichen können, dann würden Sie alle, Herr Schwarz-Schilling vorneweg, hier sagen: Da könnt ihr einmal sehen, was die liberalsoziale Koalition wieder für einen volkswirtschaftlichen Unsinn getrieben hat. Das käme dann mit Sicherheit auf uns zu. Heute verlangen Sie aber dergleichen.
Ich komme zum Schluß. Die „Bild"-Zeitung wird meist von den Wählern der SPD gelesen, und sie haben immer noch wieder SPD gewählt. Es ist also alles nicht so ernst.
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