Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ludwig Elm, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Zum Endbericht des Technikfolgenabschätzungs-Projektes „Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer und Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern"
- Drucksache 13/7902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Neumann ({2}), Wieland Sorge und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China
- Drucksache 13/7943 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
ZP9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Für moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft
- Drucksache 13/8045 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Dr. Jürgen Meyer ({6}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten
- Drucksache 13/8049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Rindfleischetikettierungsgesetzes
- Drucksache 13/8052 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 16 a bis p sowie den Zusatzpunkten 10a bis f. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 16 a:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen ({9})
- Drucksache 13/7337 -({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({11})
- Drucksache 13/7939 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({12})
Hans Martin Bury
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 16 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
- Drucksache 13/5739 -({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
- Drucksache 13/7843 Berichterstattung: Abgeordnete Ilse Janz
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/7843, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr von Exekutivorganen und die Durchbeförderung von Häftlingen
- Drucksache 13/7285 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})
- Drucksache 13/8069 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Johannes Singer
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 8069, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig
- Drucksache 13/2714 - ({17})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 13/7997 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Hans-Joachim Hacker
bb) Bericht des Haushaltsausschussus ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/7999 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Dr. Wolfgang Weng ({20})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wol- len. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der CDU/CSU angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ({22})
- Drucksachen 13/7761, 13/7855 Nr. 2.1, 13/ 8008 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 13/7761 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8008 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkte 16f und 16g:
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertvierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksachen 13/7486, 13/7535 Nr. 2, 13/ 7966 -
Berichterstattung: Abgeordneter Sigmar Mosdorf
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 13/7577, 13/7700 Nr. 2.1, 13/ 7967 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Kristin Heyne, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltverträglicher Postverkehr
- Drucksachen 13/7161, 13/7938 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({26})
Hans Martin Bury
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7161 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reinheitsgebot bei Schokolade
- Drucksachen 13/6536, 13/7844 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
({28})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({29}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dietmar Schütz ({30}), Michael Müller ({31}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Überfischung der Meere
- Drucksachen 13/3624, 13/1354, 13/2582, 13/ 7924 Berichterstattung: Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Dietmar Schütz ({32})
Michaele Hustedt Günther Bredehorn
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3624 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 k:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({33})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1994/95
- zu dem Antrag der Abgeordneten Claus-Peter Grotz, Hartmut Koschyk, Armin Laschet, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Standortbestimmung der Auswärtigen Kulturpolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Brigitte Adler, Horst Kubatschka, ,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({34}), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Auswärtige Kulturpolitik: Den Standort neu bestimmen - den Stellenwert erhöhen
- Drucksachen 13/3823, 13/4863, 13/4851, 13/4844, 13/7146 Berichterstattung:
Abgeordnete Claus-Peter Grotz Freimut Duve
Elisabeth Altmann ({35}) Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1994/95. Das ist die Drucksache 13/7146 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung zur Kenntnisnahme ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Standortbestimmung der Auswärtigen Kulturpolitik. Das ist die Drucksache 13/7146 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4863 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Auswärtigen Kulturpolitik. Das ist Drucksache 13/7146 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4851 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auswärtigen Kulturpolitik. Das ist Drucksache 13/7146 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4844 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 161 bis 16p sowie zu den Zusatzpunkten 10a bis 10e und damit zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 161:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 216 zu Petitionen - Drucksache 13/7925 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 216 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 217 zu Petitionen - Drucksache 13/7926 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 217 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 218 zu Petitionen - Drucksache 13/7927 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 218 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 219 zu Petitionen - Drucksache 13/7928 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 219 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 16 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 220 zu Petitionen - Drucksache 13/7929 -
Hierzu liegt eine Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Heidemarie Lüth vor, die wir - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - zu Protokoll nehmen.*)
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 220 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Zusatzpunkt 10a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({41})
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 221 zu Petitionen - Drucksache 13/8063 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 221 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Zusatzpunkt 10b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 222 zu Petitionen - Drucksache 13/8064 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 222 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Zusatzpunkt 10c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 223 zu Petitionen - Drucksache 13/8065 -
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 223 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich enthalten hat, angenommen worden.
*) Anlage 5 Zusatzpunkt 10d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 224 zu Petitionen - Drucksache 13/8066 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 224 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Zusatzpunkt 10e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 225 zu Petitionen - Drucksache 13/8067 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 225 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Zusatzpunkt 10f:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits
- Drucksache 13/7447 - ({47})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({48})
- Drucksache 13/7965 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/7965 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7965 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der Prozedur der Abstimmung.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis 13c sowie die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
13. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
NATO-Osterweiterung, Grundakte NATO - Rußland und die Zukunft der europäischen Sicherheit
- Drucksache 13/8033 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
NATO-Osterweiterung und Europäische Friedensordnung
- Drucksache 13/7297 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({49}) Verteidigungsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa
- Drucksache 13/7889 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({50}) Verteidigungsausschuß
ZP11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Die neue NATO als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur
- Drucksache 13/8046 ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Erweiterung der NATO und eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung
- Drucksache 13/8074 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14 Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Pflüger.