werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich habe um das Wort gebeten, nicht etwa, weil
ich die verbale Entgleisung von Herrn Bundesminister
Trittin gegenüber Herrn Meyer in einem spontanen Radiointerview hier entschuldigen möchte, sondern weil
mich der Antrag der Opposition auf Entlassung stört.

({0})

Denn dieser Antrag ist kein Beleg einer sachlich überzeugenden Arbeit der Opposition, sondern leider vielmehr
Beleg einer sehr bemerkenswerten Selbstgerechtigkeit.

({1})

Welche Selbstgerechtigkeit ist hier deutlich zu erkennen? Erstens die Selbstgerechtigkeit, anzunehmen, man
mache seitens der Opposition eine wesentlich bessere
Umweltpolitik, als dies die Bundesregierung mit Herrn
Bundesminister Trittin tue. Zweitens und vor allem ist es
doch höchst selbstgerecht, wenn man meint, Herrn Bundesminister Trittin sei hier eine verbale Entgleisung passiert, die in den Reihen der Opposition niemals passieren
würde.

({2})

Ich will es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, zu
entscheiden, was inhaltlich eine schlimmere Entgleisung
war: die Äußerungen gegenüber Generalsekretär Meyer





oder die plakative Darstellung des Herrn Bundeskanzlers
als Verbrecher bzw. auf Verbrecherfotos.

({3})

Eine Entgleisung ist meines Erachtens beides. Aber die
Entgleisung von Herrn Bundesminister Trittin war die
spontane Entgleisung eines Einzelnen, und die Verbrecherfotos des Bundeskanzlers waren nicht spontane Fehlleistungen eines Einzelnen, sondern eine kollektiv geplante Diffamierung des Bundeskanzlers.

({4})

Wenn Sie hier diskutieren wollen, welche Gesinnung hinter dieser spontanen Entgleisung von Herrn Trittin stand,
müssen wir auch über die Gesinnung reden, die dahinter
steht, wenn kollektive Entgleisungen geplant werden.

({5})

Ich teile vollkommen die Auffassung, dass die erste
Entschuldigung von Herrn Bundesminister Trittin nicht in
Ordnung war. Man kann nicht einfach sagen: Ich habe das
gesagt, und wenn das jemand als Beleidigung empfindet,
dann habe ich das nicht gewollt. - Hier war schon eine andere Entschuldigung notwendig; da hat die Opposition
Recht. Aber die Opposition sollte auch bedenken, dass sie
über diese völlig inadäquate Entschuldigung in Sachen
Verbrecherfotos noch nicht hinausgekommen ist.

({6})

Inzwischen - das finde ich in Ordnung und beachtenswert - hat Herr Meyer erklärt, Herr Trittin habe sich in
aller Form entschuldigt, er akzeptiere die Entschuldigung,
die Sache sei für ihn erledigt.

Aber ich möchte zu meinem Gedanken zurückkommen. Ich sprach davon, dass die Aktion mit den Verbrecherfotos eine kollektiv geplante Tat zur Diffamierung einer einzelnen Person, der des Bundeskanzlers, war. Ich
habe in der letzten Zeit auch die Diffamierung eines gesamten Kollektivs, nämlich des Bundeskabinetts, durch
einen Einzelnen beobachtet. Der Generalsekretär der
Union, Herr Meyer - er wurde hier schon öfters erwähnt -,
hat kürzlich in einer öffentlichen Rede erklärt, dass das
Bundeskabinett Rotlichterfahrung brauche, um arbeitsfähig zu sein.

({7})

Ich möchte das zitieren:

Frau Schmidt

- so Ihr Generalsekretär Meyer ist vermutlich nur deshalb Ministerin geworden, weil
denen nach dem Abgang von Oskar Lafontaine einer
fehlte, der sich im Rotlichtmilieu auskennt.

({8})

Das ist auch eine Entgleisung.
({9})

Mich stört - das sagte ich einleitend - Ihre Selbstgerechtigkeit, die vielleicht darin begründet ist, dass wir dies
im Bundeskabinett schweigend zur Kenntnis genommen
haben.

Insgesamt muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn man
diese Vorfälle der letzten Zeit betrachtet und sieht, wie
Entgleisungen - ich will sie einmal so nennen, seien sie
geplant oder ungeplant - passieren, dann fragt man sich,
wieso, wenn es einmal Ihren Generalsekretär trifft, darauf
ein Antrag auf Entlassung folgt. Ihr Antrag auf Entlassung
wäre nachvollziehbar, wenn Sie vorher Herrn Meyer entlassen hätten.

({10})

Weil Sie das nicht getan haben - genau genommen hätten
Sie die Führung entlassen müssen -,

({11})

halte ich Ihren Antrag für bemerkenswert selbstgerecht.
Jetzt zu dem anderen Punkt, bei dem eine Fehldenke

vorliegen könnte: wenn Sie meinen, unter Herrn Trittin
und dieser Bundesregierung werde keine gute Umweltpolitik gemacht. Sicher, ich habe oftmals in großen und in
kleinen Fragen meinen Streit mit Herrn Trittin über dessen
konkrete umweltpolitische Forderungen. Übrigens streiten
wir uns fast nie über die umweltpolitischen Ziele, sondern
über die Wege dahin. Aber dazu muss man ganz klar erkennen: Wer die Aufgabe hat, den Faktor Natur und seine
Interessen zu vertreten, der muss in unserer Gesellschaft
kräftig mit den Faktoren Kapital und Arbeit streiten.

({12})

Wir finden immer wieder vernünftige Kompromisse:
bei den regenerativen Energien, bei der Kraft-WärmeKopplung oder bei dem schwierigen Thema Kernenergie.
Und mir fällt an Herrn Trittin auf, dass er für die Kompromisse einsteht, auch wenn ihm das in den eigenen Reihen gewaltigen Ärger bereitet. Ich muss Ihnen sagen: Ich
schätze dieses Eintreten für Ziele und für gemeinsam gefundene Kompromisse. Das ist geradlinig.

({13})

Wo ist diese umweltpolitische Geradlinigkeit bei der
Opposition? Ist es etwa geradlinig, wenn Sie ein Gesetz
über Dosenpfand machen, als Sie noch an der Regierung
waren, wir dieses Gesetz jetzt anwenden und Sie die
Anwendung Ihres eigenen Gesetzes kritisieren?

({14})






Ist es etwa eine geradlinige Umweltpolitik, wenn man als
Umweltministerin an der Einführung der Ökosteuer arbeitet - die Papiere liegen ja noch alle vor - und nun in
der Opposition genau dies bekämpft?

Der Faktor Natur braucht einen harten, geradlinigen
Vorkämpfer, gerade auch im Kabinett. So schwierig die
Zusammenarbeit mit einem solchen Vorkämpfer wie Bundesminister Trittin oft auch ist, muss ich doch in aller
Deutlichkeit sagen:

({15})

Ich möchte diese Zusammenarbeit der Sache wegen nicht
missen.

({16})

Es ist noch ein Moment Redezeit.

({17})

- Es ist noch ein Moment Redezeit; danach höre ich auf. Gestatten Sie mir, bevor ich aufhöre, doch noch wenige
Worte an die Opposition zu richten. Konzentrieren Sie
sich doch einfach auf den Versuch einer guten Sacharbeit!

({18})

Ich will Ihnen auch sagen, warum: damit man in Deutschland auch auf die Opposition stolz sein kann.

({19})

Überdenken Sie - ich bitte darum - Ihre Angriffe auf
Personen und Institutionen, wie zum Beispiel auf das Amt
und die Person des Bundespräsidenten. Überdenken Sie
bitte auch Ihr Verlangen, kleinkariert wissen zu wollen,
was Mitglieder der Bundesregierung vor 20 oder 30 Jahren waren, meinten und sagten. Überdenken Sie alles in
allem das, was ich eingangs sagte: Ihre Selbstgerechtigkeit.

({20})

Sie können ein Zeichen setzen: Sie können schlicht und
ergreifend Ihren heutigen Antrag zurückziehen.

Vielen Dank.

({21})