emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Abgeordneter Gansel, hier müssen zwei Bereiche unterschieden werden: Zum einen geht es um die Forderung von Schadenersatz gegen den Geschäftsführer. Der BMFT fordert diesen Schadenersatz in Höhe von zunächst 2,9 Millionen DM, da ein Betrugstatbestand in Höhe dieses Betrages sicher nachweisbar ist. - Das ist der eine Bereich.
Der andere Bereich bezieht sich auf die Forderung im verwaltungsrechtlichen Sinne. Hier haben wir auf Grund der Aktenlage festgestellt, daß von der Summe für die bewilligten Projekte, die, was unser Haus angeht, eine Größenordnung von insgesamt 26,9 Millionen DM ausmacht, die Summe, die auf Grund falscher Angaben auch ausgezahlt wurde, nämlich 11,7 Millionen DM, zurückzufordern ist.
Nun ist es so, daß nicht nur wir, sondern auch eine Reihe privater Gläubiger Forderungen haben. Beträchtliche Forderungen, über deren Höhe ich aus den genannten Gründen keine Auskunft geben kann, werden von den Finanzbehörden Baden-Württembergs gestellt.
Fest steht, daß unsere dinglichen Sicherungen, bezogen auf die der anderen Gläubiger, nachrangig zu behandeln sind, so daß es gar keine Chance gegeben hätte, sie in irgendeiner Weise zu realisieren.
Wir standen vor der Situation, daß ein anderes Unternehmen, ein neues Unternehmen, beträchtliche Vermögensteile der Imhausen-Chemie aufkaufen wollte, was im Hinblick auf die Strukturschwäche dieses Raumes und die Sicherung von 120 Arbeitsplätzen in der Tat richtig und wichtig ist. Hier gab es Verhandlungen zwischen dem Käufer, dieser Firma, und - natürlich - den Gläubigern. Als Paket ist herausgekommen, daß wir - im Verhältnis zu den Finanzbehörden - von den Summen, die uns normalerweise zustanden, 1,5 Millionen DM realisieren konnten - das war sozusagen schon eine Gegengabe - und, bezogen auf diese Vermögensteile, auf die dingliche Sicherung verzichtet haben; sonst wäre der Kauf gar nicht zustande gekommen. Aber sie wäre auch faktisch wertlos gewesen, weil die Finanzbehörden als erste ein Zugriffsrecht gehabt hätten.
Insofern sind wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, sorgsam umgegangen. Wir haben also nicht auf etwas verzichtet, was wir noch hätten erreichen können, sondern haben uns - letztlich auch im Interesse der Sicherung dieser Arbeitsplätze - zu diesem Kompromiß entschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-01-16:
Das wird eine Doppelfrage: Erstens. Aus welchen Gründen macht die Bundesregierung nur eine Schadensersatzforderung von etwas über 11 Millionen DM geltend, wenn von dem Giftgasfabrikanten 26 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln erschwindelt worden sind?
Zweitens. Warum hat die Bundesregierung ihre Forderungen in Anbetracht des beträchtlichen Privatvermögens des Herrn Hippenstiel noch nicht eingetrieben, das ja auch darin besteht, daß er die Verfügung über die ihm im Zusammenhang mit dem Bau der Giftgasfabrik gezahlten Gelder behalten hat?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Sie können davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung über jede zusätzliche Mark freut, die diesen Haushalt bereichert, und daß sie alle möglichen Schritte tut, um an das Geld zu kommen, das ihr zusteht. Daß dies von einer Reihe auch rechtlicher Entscheidungen abhängt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Insofern gibt es für mich mindestens keine Kenntnis darüber, daß wir in irgendeiner Weise nachlässig oder nicht zügig uns ere Forderungen einzutreiben versuchen.
In der ersten Frage, Herr Abgeordneter Gansel, haben Sie gesagt: Über 26 Millionen DM waren bewilligt und ausgezahlt, und es werden nur 11,7 Millionen DM zurückgefordert. - Im Laufe der Projekte, die ja nicht erst 1989, als der Rabta-Skandal aufkam, begannen, also schon in den vorangegangenen Jahren, sind tatsächliche Leistungen mit Ausgaben erfolgt, so daß es auch aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, all das zurückzufordern. Wir haben uns auf die Tatbestände konzentriert, die sich

auf falsche Angaben und betrügerische Maßnahmen bezogen. Diese Tatbestände haben nach genauer Kalkulation diese Summe ergeben. Mehr war nicht drin.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, ist von den Forderungen der Bundesregierung überhaupt schon etwas realisiert worden? Ist schon irgend etwas von dem Geld gekommen? Wieviel?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Ja. Es ist eine Teilsumme eingetroffen, und zwar, wenn ich richtig informiert worden bin, von den 1,5 Millionen die erste Rate von 750 000 DM.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Ich danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Neuman, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 unseres Kollegen Norbert Gansel auf:
Ist die Meldung im „Spiegel" ({0}) zutreffend, daß der Geschäftsführer der Salzgitter-Industriebau GmbH, Andreas Böhm, von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes ein Paket mit Kaviar und Gänseleberpastete erhalten hat, nachdem die Beteiligung des Unternehmens am Bau der Giftgasfabrik in Rabta/Libyen öffentlich bekanntgeworden ist, und seit wann haben Kontakte zwischen Andreas Böhm und Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes bestanden?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-01-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann in der Öffentlichkeit keine Angaben über die Kontakte des Bundesnachrichtendienstes machen. Auskunft über nachrichtendienstliche Tätigkeit kann nur dem für die Kontrolle zuständigen Gremium gegeben werden, also der PKK. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die von Ihnen zitierte Person dem Bundesnachrichtendienst zu keiner Zeit über die Errichtung einer Giftgasanlage in Rabta berichtet hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Die erste Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Besteht der Wunsch nach weiteren Zusatzfragen zu diesem Thema? - Herr Kollege Päselt, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1992-01-16:
Ich habe Verständnis, wenn die Bundesregierung nicht in jedem Fall operative Einzelheiten über Kontakte zu einem BND-Informanten bekanntgeben will, obwohl es in diesem Fall - Beteiligung deutscher Firmen; mögliches Wissen der Bundesregierung über den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen - besondere Gründe geben sollte, die Öffentlichkeit zu informieren.
Aber warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen: Es trifft nicht zu, daß der Informant des Bundesnachrichtendienstes, der am Bau der Giftgasfabrik in Libyen beteiligt war, nachdem der Bau der Giftgasfabrik unter deutscher Beteiligung in der Öffentlichkeit bekannt wurde, eine Kiste mit Kaviar und Gänseleberpastete erhalten hat.
Warum können Sie das nicht einfach dementieren? Damit bringen Sie sich doch aus dem Schneider.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-01-16:
Herr Kollege Gansel, ich sagte schon eingangs, daß wir bereit sind, dem zuständigen Gremium zu antworten, auch auf diese Frage. Aber wenn Sie es so sehen wollen, gibt es theoretisch und praktisch natürlich die Möglichkeit, daß Nachrichtendienste ein solches Vorgehen praktizieren. Dies ist für mich überhaupt keine Frage. Ich will nur - was ich eingangs sagte - nicht hier in der Öffentlichkeit über die Praxis von Nachrichtendiensten Auskunft geben. Dazu gehört, daß ich weder dementiere noch bestätige, ich aber der PKK darüber Auskunft geben werde bzw. die PKK über diese Vorgänge bereits informiert wurde.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Die zweite Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1992-01-16:
Können Sie in allgemeiner Form bekanntgeben, an welcher Giftgasfabrik in welchem Land sich ein deutscher Staatsbürger beteiligen muß, damit auch er von der Bundesregierung ein Paket mit Sekt und Kaviar und Gänseleberpastete erhält?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-01-16:
Darüber will ich in dieser Fragestunde keine Auskunft geben. Aber schon die Qualität der Frage hat darauf abgehoben, daß ich darüber keine Auskunft geben kann und will.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Möchte zu diesem Themenbereich noch jemand eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm ist zur Beantwortung erschienen.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Christian Müller auf:
Wie viele Ingenieure gibt es in den neuen Bundesländern, gegliedert nach Abschlüssen an Fachschulen, Technischen Hochschulen, Ingenieurschulen und Universitäten sowie wesentlichen Fachrichtungen, und wie sehen die entsprechenden Relationen zu Abschlüssen und Fachrichtungen in den alten Bundesländern - auch hinsichtlich des Verhältnisses Anzahl der Ingenieure zur Bevölkerungszahl und -dichte in den jeweiligen Bundesländern - aus?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Müller, wünschen Sie eine Zusatzfrage zu stellen? - Bitte sehr.
Christian Müller (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung berufliche Praxis über einen noch näher zu definierenden Zeitraum für eine der möglichen Voraussetzungen für die Nachdiplomierung?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Da ich den Einzelfall nicht kenne, unterstelle ich, daß diese Kollegen besonders gut qualifiziert waren.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Ich nehme an, daß Sie auf den Kultusministerbeschluß abheben, der für diejenigen, die keinen Facharbeiterabschluß haben, im Augenblick keine Umsetzung der Führung dieser Bezeichnung vorgesehen hat. Ich bin der Meinung, daß durch die Festlegung einer entsprechenden Zeitspanne von beruflicher Erfahrung durchaus eine Möglichkeit gegeben wäre, das entsprechend gleichzusetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Christian Müller (NA), 1992-01-16:
Ich glaube, das ist ein bißchen falsch angekommen. Darf ich nachsetzen? - Ich meinte die berufliche Praxis nach dem Erwerb des Ingenieurabschlusses.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Ja, das meinte ich.
Christian Müller (NA), 1992-01-16:
Gut, okay. - Die zweite Frage: Sind der Bundesregierung Maßnahmen oder Maßnahmepläne der Länder bekannt, um die Nachdiplomierung in Gang zu setzen?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Für das spezielle Problem, das ich eben angesprochen habe, gibt es augenscheinlich keine Überlegungen. Aber ich habe deutlich gemacht, daß ich der Meinung bin, daß Abhilfe geschaffen werden sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Werden zur Frage 32 aus dem Kreis der Kollegen weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 33 auf, ebenfalls gestellt vom Kollegen Christian Müller.

Vizepräsident Hans Klein
Welchen Wert mißt die Bundesregierung den Ingenieuren für den Aufbau in den neuen Bundesländern, insbesondere für das Gelingen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost", bei, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Kenntnis- und Erfahrungsstand der Ingenieure aus den neuen Bundesländern, auch in Relation zu demjenigen der Ingenieure in den alten Bundesländern, bezogen auf die jeweiligen spezifischen Fachrichtungen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung mißt den Ingenieuren für den Aufbau in den neuen Bundesländern, insbesondere für das Gelingen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost", große Bedeutung bei. Sie geht davon aus, daß sie entscheidend zu einer Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft und zur Modernisierung von Produktionsanlagen und der Entwicklung neuer Produkte beitragen können und werden.
Soweit für sie der Erwerb zusätzlicher Kenntnisse und Fertigkeiten notwendig ist, gibt es im Rahmen des gemeinsamen Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern vom 11. Juli 1991 die Möglichkeit zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen. Die Entscheidung darüber treffen die neuen Länder.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zusatzfrage.
Christian Müller (NA), 1992-01-16:
Sieht es die Bundesregierung aus heutiger Sicht als ein möglicherweise eingetretenes Versäumnis an, daß im Prozeß der deutsch-deutschen Einigung den Ingenieurschulen in der DDR, ähnlich wie das 1968 in der Bundesrepublik geschah, durch eine Übergangsregelung generell der Weg zur Fachhochschule nicht eröffnet worden ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Professor Lehr.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Das ist eine sehr schwierige Frage, Herr Kollege. Der Fall in der Bundesrepublik liegt zwanzig Jahre zurück. Damals hat man bei der Einrichtung von Fachhochschulen für einen gewissen Zeitraum entsprechende Abstriche in Kauf genommen. Es wäre also keine Wettbewerbsgleichheit im Vergleich zu den heutigen Fachhochschulen, wenn man für die bestehenden Ingenieurschulen diesen Weg beschreiten würde. Wenn Fachhochschulen eingerichtet werden, handelt es sich in jedem Fall um eine Neugründung mit den entsprechenden Qualitätsanforderungen an Professoren und Mitarbeiter.
Es gibt Überlegungen, die bisher aber nur marginal gediehen sind, im Bereich der Berufsakademien tätig zu werden. Baden-Württemberg hat sich in diesem Bereich sehr engagiert. Ganz augenscheinlich sieht es so aus, daß sich auch Sachsen und Berlin diesem Weg der Berufsakademien nähern wollen. Wir müssen dabei aber berücksichtigen, daß es dafür in der Europäischen Gemeinschaft bisher keine Anerkennung gibt. Auch die KMK müßte dann einverstanden sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage? - Aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen auch nicht? Dann rufe ich die Frage 34 des Kollegen Dr. Rainer Jork auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluß der Kultusministerkonferenz „zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages" bei den Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, und inwieweit sind Ingenieure, die nach dem Abitur, jedoch ohne Facharbeiterabschluß eine Ingenieurschule erfolgreich abgeschlossen haben, in den Beschluß der Kultusministerkonferenz miteinbezogen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Dr. Jork, die Bundesregierung hat den Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10./11. Oktober 1991 zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages begrüßt. Die von der Kultusministerkonferenz vorgenommene Bewertung der Fach- und Ingenieurschulabschlüsse der DDR scheint unter hochschulpolitischen, sozialen und deutschlandpolitischen Gesichtspunkten angemessen.
Der Beschluß der Kultusministerkonferenz regelt die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen jedoch nicht erschöpfend. Wir haben das eben schon bei der letzten Frage mit behandelt. So sind Ingenieure, die nach dem Abitur, jedoch ohne Facharbeiterabschluß eine Ingenieurschule erfolgreich abgeschlossen haben, in den Beschluß der Kultusministerkonferenz nicht einbezogen.
Einbezogen sind nur die Abschlüsse derjenigen Fachrichtungen, in denen in den alten Ländern, wenn auch zum Teil mit anderer Zuordnung oder Bezeichnung, Fachhochschulabschlüsse erworben werden können und für die als Eingangsvoraussetzung in der DDR der Abschluß der zehnjährigen polytechnischen Oberschule, eine abgeschlossene Berufsbildung - Facharbeiterabschluß in diesem Fall - und in der Regel eine mindestens einjährige Berufstätigkeit gefordert worden sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Jork, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Rainer Jork (NA), 1992-01-16:
Ja, bitte. - Herr Staatssekretär, welchen Wert hat aus der Sicht der Bundesregierung die Anerkennung des Titels „Ingenieur", bezogen auf die Einstellung in einen Betrieb? Oder anders gesagt: Führt die Anerkennung des Titels zur Einstellung eines Diplomingenieurs ({0})?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Die Anerkennung soll natürlich versuchen, die Gleichwertigkeit eines Ingenieur- und Fachschulabschlusses mit dem eines Fachhochschulabschlusses herzustellen. Sie hat wesentlich das Ziel, daß am Arbeitsmarkt eine entsprechende Gleichwertigkeit erreicht werden kann. Ob das jeweils im Einzelfall geschieht und ob im Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer das jedesmal voll zum Tragen kommt, ist dann Sache der Bewertung des Einzelfalls. Aber generell ist das jedenfalls die Zielvorstellung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Weitere Zusatzfrage?
Rainer Jork (NA), 1992-01-16:
Ja, bitte. -Es geht mir noch einmal um die Frage der Gleichwertigkeit. In dem Beschluß der KMK, den Sie vorhin bereits zitierten, ist der Begriff der Einschlägigkeit der dreijährigen Berufstätigkeit benannt. Uns ist bekannt, daß die Industrie in den neuen Bundesländern weitgehend nicht mehr oder nicht mehr so existiert wie früher. Wer beurteilt aus der Sicht der Bundesregierung die Einschlägigkeit?
Gerhard Päselt (NA), 1992-01-16:
Wenn die Qualifikation der Unterrichtenden an diesen Ingenieurschulen so schlecht war, wie erklären Sie sich dann, daß man einen Teil der neu eingestellten Lehrer für die Fachhochschulen gerade aus diesem Kreis rekrutiert und nicht aus dem Kreis der Hochschullehrer?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Nach dem Beschluß der KMK wird die Beurteilung der Einschlägigkeit von den für das Hochschulwesen zuständigen Ministern oder Senatoren der einzelnen Länder vorgenommen. In Berlin ist der Senator für Wissenschaft und Forschung zuständig. Es ist davon auszugehen, daß gemeinsame Absprachen der Länder noch entwickelt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zusatzfragen von anderen Kolleginnen oder Kollegen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 35 auf, die ebenfalls der Kollege Dr. Jork gestellt hat:
Wie viele Studenten aus den neuen Bundesländern studieren Ingenieurwissenschaften in den alten Bundesländern und umgekehrt, und wie wird die Zukunft des Ingenieurstudiums in den neuen Bundesländern aussehen?
Zur Beantwortung wieder der Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm.
Rainer Jork (NA), 1992-01-16:
In welchem Umfang - absolut und relativ zu den Ingenieurabschlüssen - wird die Umwandlung des früheren Fachschulingenieurstudiums auf dem Gebiet der neuen Bundesländer in Ausbildungsformen der beruflichen Bildung, der Berufsakademien und der Fachhochschulen erwartet?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Zu dem Umfang können wir nichts sagen, weil uns dazu nichts vorliegt. Die Entscheidung liegt bei den Ländern.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß ich vorhin schon eine Anmerkung zu den Berufsakademien gemacht habe. Zum Beispiel wird MecklenburgVorpommern seine Ingenieurschulen in Berufsschulen umwandeln. In Sachsen werden sie möglicherweise in Berufsakademien umgewandelt, in Berlin möglicherweise auch in Berufsakademien. Also sind Fachhochschulen, auch wenn sie die Gebäude von Ingenieurschulen übernehmen, Neugründungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zweite Zusatzfrage.
Rainer Jork (NA), 1992-01-16:
Muß ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß Strukturkonzeptionen der
Länder der Bundesregierung nicht bekannt sind und zur Zeit auch noch nicht vorgelegt werden können?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Der Bundesregierung sind Strukturkonzeptionen der Länder über diesen eben von mir angesprochenen sehr rudimentären Bereich hinaus nicht bekannt, weil sie wohl auch noch nicht existieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Müller, eine Zusatzfrage?
Christian Müller (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, da in der ehemaligen DDR die höheren Bildungseinrichtungen sehr ungleichmäßig verteilt waren - z. B. befinden sich deshalb heute etwa zwei Drittel dieser Einrichtungen im Bundesland Sachsen -: Hätte es die Bundesregierung für sinnvoll gehalten, die Hochschulkapazitäten in dieser Form zu erhalten, auch die jetzt in Fachhochschulen umzuwandelnden Technischen Hochschulen zu erhalten und die Bildungsaufgaben im Rahmen von Staatsverträgen zwischen den einzelnen Bundesländern zu regeln?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Die Bundesregierung hat, ohne zuständig zu sein, empfohlen, rasch zu einer Aussage der KMK zur Gleichwertigkeit von Abschlüssen zu kommen. Empfehlungen, bilaterale Verträge abzuschließen, möchte die Bundesregierung nicht abgeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Werden zu diesem Bereich weitere Zusatzfragen gestellt? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 36 unseres Kollegen Dr. Gerhard Päselt auf:
Inwieweit wird die Fort- und Weiterbildung der Ingenieure in den neuen Bundesländern gefördert?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Dr. Päselt, ich darf die Frage 36 beantworten. Der Bund und die neuen Länder - leider nicht die alten Länder; sie haben sich daran nicht beteiligt - stellen im Rahmen eines gemeinsamen Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung vom 11. Juli 1991 auch Mittel für die Fort- und Weiterbildung von Ingenieuren zur Verfügung.
Für ergänzende Studienangebote, mit denen im ganzen Bundesgebiet verwertbare Abschlüsse angestrebt werden sollen, sind für 1992 5 Millionen DM
veranschlagt. Die Entscheidung über einzelne Maßnahmen liegt bei den Ländern selbst.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat im Wege der Auftragsvergabe ein umsetzungsreifes Konzept für Femstudienmaßnahmen zur Zusatzqualifizierung von Absolventen der Ingenieurschulen der DDR entwickeln lassen. Es eröffnet berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten zum Erwerb eines Fachhochschuldiploms für etwa 70 % der Absolventen des Wissenschaftszweiges „Technische Wissenschaften" und etwa 24 % der Absolventen des Wissenschaftszweiges „Agrarwissenschaften" der DDR in acht ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschulstudiengängen.
Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahmen, an deren Notwendigkeit aus der Sicht des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft angesichts des großen Nachfragepotentials und der politischen Bedeutung dieser Maßnahmen kein Zweifel bestehen kann, liegt bei den Wissenschaftsministern der neuen Länder und dem Wissenschaftssenator für Berlin, denen das Konzept vor wenigen Tagen übersandt worden ist.
Zur generellen Förderung der Fort- und Weiterbildung der Ingenieure in den neuen Ländern stehen - wie den übrigen beruflichen Fachkräften - die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zusatzfragen? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Norbert Lammert, daß das Abitur seine Funkbon als allgemeine Hochschulreife eingebüßt habe und daß sich die Hochschulen ihre Studierenden z. B. durch Tests und Auswahlgespräche selbst aussuchen können sollten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär und Herr Kollege Kuhlwein, ich weiß nicht, ob die Fragen 37 und 38 der inneren Logik folgend gemeinsam beantwortet werden sollen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-01-16:
Nein, dieses Mal ausnahmsweise nicht. Ich bitte darum, sie getrennt zu beantworten.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Ich habe mich auf beide Möglichkeiten eingerichtet, Herr Kollege.
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung hat in ihren hochschulpolitischen Zielsetzungen vom 29. November 1990 - Drucksache 11/8506 - festgestellt, daß das Reifezeugnis generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang bleibt. Auf Grund der langen Verweilzeit ist die Schule besser in der Lage, eine notwendige Auslese nach Leistung und Eignung zu treffen, als dies die Hochschulen durch zusätzliche Eingangsprüfungen könnten.