Althammer (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist des öfteren in der Öffentlichkeit die Kritik laut geworden, daß der Haushalt in einem zu schnellen Verfahren hier in diesem Hohen Haus abgewickelt wird. Nun, wir sehen heute, daß wir uns bereits in der zweiten Tagungswoche in erster Lesung mit dem Haushalt beschäftigen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Fortschritt - so möchte ich es bezeichnen - nicht ein einmaliges Ereignis ist, vielleicht im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr, sondern daß wir auch in den künftigen Jahren Zeit und Gelegenheit haben, den Haushalt sowohl in der ersten wie auch in der zweiten und dritten Lesung ausführlich zu beraten.
Bei der ersten Lesung dieses Haushalts in der vorigen Woche ist sicherlich viel von dem, was dort diskutiert worden ist, in den weltgeschichtlichen Ereignissen dieser Tage untergegangen: der Ablösung Chruschtschows, der Zündung der ersten chinesischen Bombe und den Ereignissen in England. Trotzdem glaube ich, daß wir nicht die Mühe scheuen sollten, auch unsere innenpolitischen Probleme in diesen Haushaltsberatungen noch einmal nachdrücklich zur Sprache zu bringen.
Soweit sich der bisherige Verlauf der Debatte übersehen läßt, ist auch von der Linie der Opposition einiges klargeworden. Man möchte bei der SPD zwar von angeblichen Versäumnissen dieser Bundesregierung sprechen, aber man möchte geflissentlich nicht den Gesamtkomplex der vergangenen Jahre aufrollen. Dies liegt auf der Hand, weil ja, wenn man den Gesamtkomplex der politischen Vorgänge in diesen 15 Jahren anspricht, nicht nur zum Ausdruck käme, welche Richtung die Regierungspolitik genommen hat, sondern auch, wie die außen- und innenpolitische Linie der SPD in diesen zehn Jahren von 1949 bis 1959 und danach war. Ich bin der Meinung, daß das, was die Opposition in diesen Jahren an Gegenvorschlägen aufzuweisen hat und was sie an ihrer Haltung vorzuweisen hat, nicht eine Empfehlung dafür sein könnte, hier etwa die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Auf der anderen Seite genügt es aber bei einer Würdigung dieser vergangenen Jahre, wenn man also von angeblichen Versäumnissen sprechen will, nicht nur Einzelpunkte herauszugreifen, sondern dann muß man die ganze Situation in dieser Zeit heranziehen. Ich glaube insbesondere auch, daß es einfach nicht zulässig ist, bestimmte Länder, die entweder die zwei Weltkriege überhaupt nicht erlebt haben oder nicht in der Weise wie die Bundesrepublik, wie Deutschland von der Zerstörung beeinträchtigt waren, als Beispiele anzuführen, um etwaige Versäumnisse nachzuweisen. Es liegen hier eben weitestgehend ganz andere Verhältnisse vor.
Wenn man einmal in einem Rückblick die Bilanz dieser vergangenen Jahre zieht, ist es gut und zweckmäßig, zu berücksichtigen, wie sich die wesentlichen Posten unseres Haushalts seit dieser Zeit entwickelt haben. Wenn man das tut, darf man nicht nur den Bundeshaushalt isoliert betrachten, sondern dann muß man die gesamten Haushaltssituationen von Bund, Ländern, Gemeinden und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vermögensträgern heranziehen. Dies ist um so mehr gerechtfertigt, als ja gerade feststeht, daß nur durch die Initialzündung, die von dem jetzigen Bundeskanzler Professor Dr. Ludwig Erhard mit seiner sozialen Marktwirtschaft ausgegangen ist, auch auf der Ebene der Länder und der Gemeinden das geleistet werden konnte, was mit Recht dort als Leistung vorgewiesen wird.
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Wenn man also versucht, diese Bilanz einmal zu ziehen, dann zeigt sich als erstes, daß es gerade für uns in Deutschland eine einmalige und unvergleichbare Situation war, in der wir zunächst einmal den Trümmerhaufen, den wir infolge der Kriegs- und Nachkriegsereignisse vorgefunden hatten, beiseite zu räumen hatten. Das schlägt sich auch ganz deutlich in den öffentlichen Haushalten nieder. Man faßt diese Leistungen unter idem Begriff der sogenannten Kriegsfolgelasten zusammen. Wenn man zusammenrechnet, was Bund, Länder und 'Gemeinden auf diesem Gebiet seit 1948, seit der Währungsreform, getan haben, kommen 'wir auf (den immensen Betrag von 250 Milliarden DM. Das sind Summen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sich zunächst einer konkreten Betrachtungsweise entziehen. Ich darf aber vielleicht aus gegebenem Anlaß, weil das früher einmal, im letzten Bundestagswahlkampf, eine gewisse Rolle gespielt hat, diese Summe veranschaulichen. Wenn wir diese 250 Milliarden Mark, die für Kriegsfolgelasten aufgewendet worden sind, uns in etwa veranschaulichen wollten, so würde das bedeuten, daß für sämtliche Familien in 'der Bundesrepublik von diesem Staat mit diesem Geld hätten gezahlt werden können: ein Auto, ein Fernsehapparat, eine Waschmaschine, ein Kühlschrank und ein Bankkonto von 6000 Mark. Das also 'bedeutet der Betrag von 250 Milliarden Mark, der als Kriegsfolgelast ausgewiesen ist.
Man möchte nun meinen, daß fast 20 Jahre nach dem Ende dieses -Krieges die Kriegsfolgelasten im wesentlichen abgetragen wären. Leider ist das nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Diese Kriegsfolgelasten schleppen wir mit uns, und wir sind noch mitten in der Abwicklung dieser Leistungen. Dazu ein konkretes Beispiel. Für Wiedergutmachungen wurden bisher - jetzt wieder bezogen auf den gesamten öffentlichen Haushalts - 26 Milliarden DM geleistet. Vor Jahren hatte man die Vorstellung, daß dieser Punkt mit der runden Globalsumme von etwa 30 Milliarden DM für Wiedergutmachung abgeschlossen und erledigt sein könnte. Inzwischen ist dieser Gesamtplafond durch 'die verschiedensten Aufstockungsmaßnahmen 'ausgeweitet worden. Heute liegen wir mit unseren Berechnungen für einen endgültigen Abschluß der Wiedergutmachungsmaßnahmen bereits 'zwischen 40 und 50 Milliarden DM. Das ist eine Hypothek, die wir mit zu tragen haben.
Eine ganz ähnliche Situation zeigt sich auf dem Gebiet der Leistungen für die Vertriebenen und Flüchtlinge. Hier findet die Umwälzung eines Vermögensbetrags in der Höhe von rund 100 Milliarden Mark statt. Das ist eine Situation und ein Ereignis, das unvergleichbar ist, wenn man bedenkt, daß hier auf der einen Seite riesige Summen abgezogen und auf der anderen Seite neu verteilt werden müssen. Auch hier, bei dieser Umgruppierung, sind wir noch mitten in dem Gesamtvollzug. Heute haben wir insgesamt rund die Hälfte dieser Umwälzungen vollzogen, und es stehen immer noch rund 50 Milliarden Mark auf der Soll-Seite dieser noch zu vollziehenden Maßnahme.
Das sind die großen Punkte. In den etwas kleineren Bereichen ist die Situation ganz ähnlich. Ich darf ein weiteres Beispiel anführen, die Kriegsopferversorgung. Für die Versorgung der Kriegsopfer wurden bisher - wieder 'bezogen auf den Gesamthaushalt, Bund und Länder - 56 Milliarden DM aufgebracht. Wir sind heute allein beim Bundeshaushalt schon bei einer jährlichen Summe von 5,4 Milliarden Mark. Auch das darf in einer rückschauenden Bilanz nicht übersehen werden.
Für unsere Heimkehrer wurden bisher 1,4 Milliarden DM geleistet. Hier haben wir ja vor ganz kurzer Zeit Beschlüsse gefaßt, die auch wieder eine Ausweitung dieses Gesamtplafonds bedeuten.
Auf Besatzungskosten, Reparationsschäden usw. brauche ich in diesem Zusammenhang nicht mehr besonders ,einzugehen. Insgesamt gesehen ist das, was hier an Kriegsfolgeleistungen erbracht worden ist, zunächst einmal eine großartige und einmalige Leistung, die sicherlich auf dem beruht, was unser Volk an Arbeitsleistung mit seinem bekannten Fleiß erbracht hat.
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Auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, daß diese Leistung nur durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien möglich war.
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- Das habe ich eben betont.
Ganz ähnlich verhält es sich mit den sozialen Leistungen. Am letzten Donnerstag ist hier vom Kollegen Erler das böse Wort gefallen, daß die Bundesrepublik keine gerechte Heimstatt freier Menschen sei. Wenn man sich die Fakten ansieht, muß man sagen: die Situation ist eine völlig andere. Trotz dieser Kriegsfolgelasten, die ich soeben kurz skizziert habe, ist es gelungen, die Bundesrepublik an die Spitze der Länder zu führen, wie ein Vergleich mit den sozialen Leistungen im Ausland zeigt, und das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung der CDU/CSU vollbracht.
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1 Dabei muß man berücksichtigen, daß andere Länder, mit denen heute so gern Vergleiche angestellt werden, nach 1945 oder schon, unberührt vom Krieg, in der Zeit zuvor ihre Wirtschaft weiter entwickeln konnten, daß sie jedenfalls solche Lasten nicht zu tragen haben.
Betrachtet man nun, was in dieser Zeit vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden an Sozialleistungen alles in allem erbracht worden ist, so ergibt sich auch hier wieder ein ungeheuerlich anmutender Betrag, nämlich die Summe von 245 Milliarden DM für Sozialausgaben. Hinzu kommt - das ist in dieser Summe nicht enthalten -, was an Vermögen und Leistungsaufwand bei den Sozialversicherungsträgern vorliegt: ein Kapital von zur Zeit 23 Milliarden DM und ein gegenwärtiger Leistungsaufwand von 54 Milliarden DM. Auf die Entwicklung zur Vollbeschäftigung, heute sogar zum Arbeitskräftemangel, der uns wiederum Sorgen bereitet, auf die reale Kaufkraftsteigerung gerade der Einkommen der in abhängiger Arbeit Stehenden, die ja nicht zu leugnen ist und heute nicht einmal von der Opposition mehr geleugnet wird, brauche ich gar nicht näher einzugehen. Wenn man sich das vor Augen hält, kann man keineswegs mit Recht sagen, daß etwa ein Absinken der Sozialleistungen oder ein prozentuales Zurückbleiben zu verzeichnen sei. Genau das Gegenteil ist der Fall.
In dieser Debatte ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß ein Engpaß entsteht für die frei disponierbare Vermögensmenge im Bundeshaushalt. Wir haben eine Diskussion darüber geführt, ob das nun noch 10 oder 15 % sind, was im Bundeshaushalt zur freien Disposition steht. Nun, welchen Betrag man immer auch ansetzen will, die Entwicklung als solche ist besorgniserregend. Sie wird besonders deutlich, wenn man die Verhältnisse für das kommende Haushaltsjahr betrachtet. Dort haben wir ein Wachstum der Ausgaben von 3,6 Milliarden DM zugelassen. Gleichzeitig aber mußte das Finanzministerium ankündigen, daß ein Mehrbedarf an gesetzlichen oder vertraglich festgelegten Leistungen von rund 5 Milliarden DM besteht, also eine offene Lücke von etwa 1,2 Milliarden DM. Diese Situation zeigt, wie schwierig schon die Verhältnisse geworden sind und wie schwierig - das ist meine Überzeugung - sie auch noch in der Zukunft sein werden.
Woher kommen denn diese gesetzlich festgelegten Mehrleistungen? Es erweist sich sofort, daß das Schwergewicht gerade bei den Sozialleistungen liegt. In dem kommenden Haushalt sind es 2,2 Milliarden DM. Jeder, der sich die Mühe gemacht hat, etwas in die Zukunft zu sehen und die Dinge zu durchdenken, der weiß, daß von dieser Seite her, nämlich von der Dynamisierung der Sozialleistungen, auch in den kommenden Jahren eine Lawine auf unseren Haushalt zurollen wird. Wenn man das weiß und wenn man das würdigt, kann man wahrhaftig nicht von einem Zurückbleiben der Sozialleistungen sprechen.
Was bleibt sonst noch von der Kritik, die von der Opposition in diesem Zusammenhang geübt worden ist? Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Entwicklung der Vermögensbildung bei uns in der Bundesrepublik zu Besorgnis Anlaß gebe. Nun, wer die Dinge in der Vergangenheit mit Interesse verfolgt hat, der weiß, daß gerade diese Frage, nämlich der Zuwachs des Vermögens, daß bei uns erarbeitet wird, schon vor Jahren und bis heute die CSU, die CDU, die christlichen Arbeitnehmerbewegungen jeder Richtung und nicht zuletzt die katholische und die evangelische Kirche beschäftigt haben. Das besondere Eingehen auf die Fragen der Eigentumsbildung, die damit in Zusammenhang stehen, auf seiten der SPD ist demgegenüber - das möchte ich ausdrücklich festhalten - neueren Datums. Ich kann sehr wohl verstehen, daß Herr Kollege Katzer am Donnerstagabend gerade auch diesen Gesichtspunkt, daß nämlich auf seiten der CDU/CSU seit langer Zeit an diesem Problem gearbeitet wird, mit großem Nachdruck herausgestellt hat.
Herr Kollege Leber hat nun einen Plan zur Diskussion gestellt, der auch in dieser Haushaltsdebatte bereits eine Rolle gespielt hat. Selbstverständlich werden wir uns auch über diese Vorschläge und Gedanken noch zu unterhalten haben. Aber das eine, glaube ich, kann man jetzt schon sagen: daß eine grundsätzliche neue Lösung damit nicht angesprochen ist, sondern daß es sich allenfalls, pauschal gesehen, um eine zusätzliche Altersversicherung handeln kann.
Ich habe letzten Donnerstag dem Kollegen Leber die Frage gestellt, ob er etwa der Meinung ist, daß Vorstellungen, die dahin gehen, daß man gewisse. Industrien oder Unternehmen in Gemeineigentum überführen könne, im Zusammenhang mit der Eigentumsbildung eine Rolle spielten. Ich habe dabei auf das Godesberger Programm der SPD verwiesen. Der Kollege Leber hat mir auf die Frage erklärt, daß dergleichen im Godesberger Programm nicht stehe. Nun, ich darf das hier berichtigen und darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten das Godesberger Programm in der Abteilung „Eigentum und Macht" zitieren: Es heißt dort:
Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle.
Und weiter unten:
Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.
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Aus jüngerer Zeit gibt es noch Äußerungen, in denen diese Gedanken noch konkretisiert sind, Äußerungen, die nicht unmittelbar von der SPD, aber von einer Seite stammen, die sicherlich auch den Kollegen Leber angeht. Ich darf aus dem Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom November 1963 zitieren. Dort heißt es unter Abschnitt III Ziffer 4:
Das Gemeineigentum in seinen verschiedenen Formen hat in der modernen Industriegesellschaft entscheidende Bedeutung, besonders auch als Lenkungs- und Steuerungsmittel der Wirt6968 
schaft. Die Gewerkschaften fordern die Erhaltung und Ausweitung des öffentlichen Besitzes an wirtschaftlichen Unternehmen und seine Weiterentwicklung zu einem sinnvollen System öffentlicher und öffentlich gebundener Unternehmen.
In Ziffer 5 dieses Grundsatzprogramms heißt es dann weiter:
Insbesondere fordern die Gewerkschaften den Ausbau des Systems der öffentlich gebundenen Unternehmen, die Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum.
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- Ich habe auf diesen Zwischenruf gewartet. Er gibt mir Gelegenheit, dazu einmal etwas zu sagen.
Das Ahlener Programm war niemals ein Grundsatzprogramm der CDU/CSU insgesamt. Es war, bevor die eigentlichen Weichen gestellt wurden, im Jahre 1948 ein Diskussionsbeitrag einer sicherlich bedeutenden Gruppe aus der CDU. Man kann rückblickend auch sagen, daß die Gedankengänge damals aus der Kampfzeit des „Dritten Reiches" entstanden sind, weil man nämlich versucht hat, die Brücken zum Sozialismus zu erhalten. Es hat sich aber sehr schnell gezeigt, daß die Sozialdemokraten nach 1945 wieder bei ihrem Heidelberger Programm von 1925 angeknüpft haben und damit die Voraussetzungen entfallen sind.
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Ich darf ein Weiteres dazu sagen. In diesen Jahren 1947/48 ist die Auseinandersetzung innerhalb der CDU/CSU geführt worden. Die Vorstellungen von Professor Ludwig Erhard in seiner Sozialen Marktwirtschaft sind damals zum Durchbruch gekommen, und zwar mit entscheidender Unterstützung der Arbeitnehmer in der CDU/CSU.
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Diese Vorstellungen sind inzwischen ja, vielleicht zögernd und wohl nicht immer mit vollem Behagen, von der SPD zum Teil mit übernommen worden. Ich komme aber auf diesen Gesichtspunkt deshalb zu sprechen, weil man - das hat ja auch der Herr Bundeskanzler in seiner Äußerung zu dieser Frage schon angedeutet - bei manchen Vorschlägen, die angeblich der Vermehrung des Vermögens in der Hand des Arbeitnehmers dienen sollen, doch sehr stark an solche Vorschläge erinnert wird. Ich glaube, wenn wir uns darüber unterhalten, wie noch besser als bisher eine Strukturverbesserung unserer Eigentumsverhältnisse zu erreichen ist, dann muß man doch sehr darauf achten, daß Eigentum nur individuell in die Hand des einzelnen Staatsbürgers, des einzelnen Arbeitnehmers gelangt und daß wir nicht Einrichtungen schaffen, die irgendwelchen Funktionärsorganisationen zur Verfügung stehen.
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Jedermann weiß, daß eine moderne Industriegesellschaft eine Kapitalbildung benötigt. Wir haben uns damals gegen den heftigen Widerstand der SPD für eine private Kapitalbildung entschieden, und diese private Kapitalbildung hat schließlich zu dem geführt, was draußen in der Welt als das deutsche Wirtschaftswunder bezeichnet wird. Wir haben damals Vorschläge abgelehnt, die in die Richtung von Planungswirtschaft, von Zwangswirtschaft gingen, und ich glaube, wir haben heute weniger denn je Ursache, von diesen unseren Vorstellungen und von der Ablehnung der andersgearteten Vorstellungen abzugehen.
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Ich glaube aber, wenn solche Vorstellungen in der SPD nach wie vor vorhanden sind, dann wird man an diese Seite, wenn schon von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand die Rede ist, auch ganz konkret die Frage stellen müssen: Sollen die Sätze über die Überführung in Gemeineigentum, die ich vorhin zitiert habe, heute noch gelten? Und zum
zweiten: Wie stellt sich die SPD eine Organisation solcher gemeinwirtschaftlichen Unternehmen vor? Und zum dritten: Wer vor allem soll das wirtschaftliche Bestimmungsrecht bei derartigen Unternehmen haben? Ich glaube, das sind legitime Fragen, die man in diesem Zusammenhang an die Opposition stellen muß. Ich darf nochmals betonen, daß von unserer Seite aus jede Art von Kollektivlösungen in dieser Frage abgelehnt wird. Ob man das früher Verstaatlichung oder Sozialisierung nannte oder ob man es heute Überführung in Gemeineigentum nennt, für uns ist es immer dasselbe. Wir sind der Überzeugung, daß es nur darauf ankommen kann, individuelles Eigentum in der Hand des einzelnen Arbeitnehmers zu schaffen.
Es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt, der auch in diesem Zusammenhang überlegungswert ist: Wir wissen ja - und das wird deutlich, wenn man die Übersicht über das Investivvermögen, die ich noch vorzutragen habe, heranzieht -, daß der Wohnungsbausektor in der Vergangenheit eine große Bedeutung gehabt und heute noch hat. Bei diesen Auseinandersetzungen über die Lösung des Wohnraumproblems hat auch die Frage eine entscheidende Rolle gespielt, wie eine solche Lösung aussehen soll. Wir haben von unserer Seite immer betont, daß wir auch bei der Beseitigung der Wohnraumnot eine Möglichkeit sehen, privates Eigentum in der Hand der einzelnen Staatsbürger zu bilden. Allen hier ist in Erinnerung, wie hart die Auseinandersetzungen über diese Fragen waren. Wir sehen heute auf der anderen Seite, daß sich eben wegen der dringenden Not, die damals vorhanden war, doch sehr erhebliche Vermögensmassen gebildet haben, die in der Hand von Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften sind. Der Herr Bundeskanzler hat ja bereits in seiner Stellungnahme angekündigt, daß man bei Überlegungen ist, wie auch auf diesem Sektor noch verstärkt, über das hinaus, was wir bisher schon auf diesem Sektor getan haben, die Eigentumsbildung in der Hand einzelner gefördert werden kann. Wir hätten sehr gern, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dazu eine positive Äußerung von seiten der SPD gehört. Sie liegt bis heute nicht vor.
Überhaupt ist die Frage zu stellen, wenn man auf diese Problematik der Wohnraumbewirtschaftung

und der Leistungen auf diesem Gebiet eingeht, ob die SPD wirklich und ehrlich an den Bestrebungen unseres Wohnungsbauministers Lücke mitarbeiten will, die Wohnungszwangsbewirtschaftung einem Ende zuzuführen.
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Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir die Wohnraumzwangswirtschaft lediglich als eine Notlösung in einer Kriegs- und Nachkriegszeit ansehen können, daß aber so wenig wie etwa die Lebensmittelzwangsbewirtschaftung die Wohnungszwangsbewirtschaftung ein Gegenstand sein kann, den wir auf Jahrzehnte hinaus in die Zukunft mitschleppen können.
Wir haben erhebliche Anstrengungen gemacht - Zahlen darüber sind zum Teil schon genannt worden -, um die Wohnraumnot zu mildern. Herr Kollege Barzel hat in der Diskussion darauf hingewiesen, daß auch heute noch jede Minute eine Wohnung fertiggestellt wird, daß man augenblicklich bei 600 000 Wohnungen im Jahr ist und daß die Zahl der Eigenheime bereits eine Million überschritten hat. Das sind imponierende Leistungen. Ich möchte meinen, es ist wirklich an der Zeit, daß auch von seiten der Opposition bei aller Diskussion darüber, in welchem Rahmen sich nun die Endabwicklung vollziehen soll, zu dieser Grundvoraussetzung, nämlich der Beendigung und Ablösung der Wohnungszwangsbewirtschaftung, ein positives Wort gesagt wird.
Ich darf nun auf einen anderen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der sozialen Marktwirtschaft zu sprechen kommen, einen Gesichtspunkt, der selbstverständlich auch für den Haushalt von entscheidender Bedeutung ist, nämlich die Unterstützung gewisser Wirtschaftszweige, die unverschuldet in Notsituationen geraten sind.
Es ist ja im Gegensatz zu der alten, klassischen liberalistischen Auffassung ein Bestandteil der Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft, daß solche Erwerbszweige, die unverschuldet in Krisenoder Notsituationen gekommen sind, einen Anspruch auf Unterstützung von seiten des Staates haben. Dies ist grundsätzlich bei der Wiederankurbelung unserer deutschen Wirtschaft insgesamt durch die Förderungsmaßnahmen praktiziert worden. Es wird heute nach wie vor z. B. beim Kohlebergbau, bei der deutschen Erdölproduktion und insbesondere natürlich bei der deutschen Landwirtschaft praktiziert. Wenn man sich die Mühe macht, einmal zusammenzurechnen, was von Bund und Ländern bisher an Leistungen für die deutsche Landwirtschaft erbracht worden ist, dann kommt man auf einen Gesamtbetrag von 55 Milliarden DM an direkten und indirekten Förderungsmaßnahmen. Allein für die Grünen Pläne ist von Bund und Ländern zusammen in den abgelaufenen Jahren ein Betrag von rund 20 Milliarden DM ausgegeben worden. Diese Zahlen rufen natürlich sofort die Frage hervor, was denn die Ergebnisse solch immenser Leistungen sind. Ich glaube, wir können heute sagen, daß sich diese Leistungen, diese Zahlungen von seiten des Staates, wirklich gelohnt haben. Wir haben heute noch 13 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der Landwirtschaft. Diese 13 % schaffen für uns die Lebensmittelbedarfdeckung in Höhe von 75 %. Anders ausgedrückt: in der Bundesrepublik reicht eine landwirtschaftliche Arbeitskraft dazu aus, 20 Personen zu ernähren. Wir sind damit im Weltvergleich hinter den USA und Holland, wo eine Arbeitskraft 23 Personen ernährt, bereits an die dritte Stelle gerückt.
Ein anderer Vergleich. Der Ertrag der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist von 1938, also seit einer Zeit, wo unter dem NS-Regime der Grundsatz der Autarkie gegolten hatte und aus der Landwirtschaft maximale Erträge herausgewirtschaftet werden sollten, bis heute um 50 % gesteigert worden, obwohl ansehnliche Qualitätsverbesserungen notwendig waren und die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft geschrumpft ist. Ich glaube, wenn wir uns diese Leistungen vor Augen halten, können wir sagen, daß sich die Hilfe, die hier gegeben worden ist, wirklich gelohnt hat. Ich darf namens der CSU sagen - was ja früher schon immer betont worden ist -, daß wir von der CSU auch Sorge dafür tragen werden, daß unsere deutsche Landwirtschaft unbeschädigt in die EWG kommen kann. Wir sind selbstverständlich bereit, die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt zu bewilligen.
Ein anderer Sektor, auf dem der Staat ebenfalls Hilfeleistungen zu erbringen hat, die die Förderung regionaler Wirtschaftsgebiete, die wirtschaftlich nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten haben, insbesondere natürlich eine Förderung der Grenzlandgebiete. Bei dieser Diskussion hat sich ja gezeigt, daß sehr viele Politiker nun ihr Herz für die Grenzlande entdeckt haben. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die CSU seinerzeit unter dein ersten Finanzminister Fritz Schäffer diese Programme für unser deutsches Grenzland entwickelt, entscheidend mitgestaltet und durchgesetzt hat. Diese Dinge gehen also auf eine Zeit zurück, als der Bundesfinanzminister noch von der CSU gestellt wurde,
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und ich glaube, daß das nicht der schlechteste Bundesfinanzminister war.
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Die Leistungen des Bundes haben in all diesen Jahren nun einen Betrag von 1,5 Milliarden erreicht. Es liegen hier natürlich mit wesentliche Leistungen auch von seiten der Länder vor, so daß der Betrag des Bundes nicht eine so große Höhe erreicht, wie er anderswo von mir bereits zitiert worden ist.
Die CSU hat auch für den Haushalt 1965 nicht lediglich irgendwelche Deklamationen abgegeben, sondern ganz konkrete Einzelvorstellungen zum Grenzlandprogramm entwickelt. Sie wird als erstes dafür eintreten, daß die vorgesehene und wiederholt auch in der Debatte schon erwähnte 5 °/oige Kürzung aller nicht auf Gesetz beruhenden Ansätze für den Sektor der Grenziandhilfe aufgehoben wird. Das wäre ein Betrag von rund 7 Millionen, um den es hier geht.
Wir begrüßen ferner sehr dankbar, daß aus dem ERP-Vermögen eine Summe von 30 Millionen ebenfalls für die Grenzlandhilfe zu Verfügung gestellt worden ist. Es geht nun darum, diese zusätzlichen Mittel bestmöglich einzusetzen.