Laermann (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" hat ihre Bedeutung nicht nur als Instrumentarium zur Beratung der Politik, zur Beratung des Parlaments gehabt, sondern ihre Bedeutung liegt auch insbesondere darin, daß sie einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie geleistet hat. Mit dem Bericht und den daraus inzwischen abgeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung und mit der heute vorliegenden Beschlußempfehlung sind gute Voraussetzungen gegeben, die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten für eine ausgewogene Energiepolitik in den 80er Jahren zu finden.
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Eine andere Voraussetzung ist aber eine sachliche, weniger emotionalisierte Darstellung energiepolitischer Notwendigkeiten und Möglichkeiten in der Öffentlichkeit und eine weniger tendenziöse Auslegung des Berichts der Enquete-Kommission und dieser Beschlußempfehlung in die, wie ich ausdrücklich sage, eine oder andere Richtung. Herr Kollege Gerstein, ich bin mir nicht sicher, ob sie mit Ihrer sehr einseitigen Auslegung und Interpretation der gesamten Sache einen Dienst erwiesen haben, während wir doch bisher, wie sie eingangs auch erwähnten, uns darum bemüht haben, eine einvernehmliche und aktzeptable Position zu erarbeiten.
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- Ich würdige ausdrücklich, Herr Gerstein, das Bemühen der Enquete-Kommission um einen gemeinsam getragenen Beschluß und einen gemeinsam getragenen Bericht. Ich möchte aber auch auf unsere Medien und die Träger der veröffentlichten Meinung hinweisen. Es ist wenig hilfreich, wenn über einen weißen Spatzen in der Nähe von Ohu die Zeitungen in der Bundesrepublik vom Norden bis zum Süden berichten und damit unausgesprochen einen Zusammenhang zu dort arbeitenden Kernkraftwerken herstellen, während, andererseits, wenn ich die Presse darüber informiere, daß sich in meinem Garten eine weiße Amsel befindet, dies mit Achselzukken und Kopfschütteln aufgenommen wird und darüber kein Bericht in der Presse erscheint, weil nämlich weit und breit kein Kernkraftwerk steht.
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- Richtig. Alles andere ist eine „Unmeldung".
Ich halte es auch für wenig hilfreich, wenn beispielsweise ein Düsseldorfer Kabarett in seinem neuesten Programm die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik und in Europa in Megatonnen Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe umrechnet.
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Der Grundsatz der Empfehlung der Enquete-Kommission liegt in der Alternative zwischen Kernenergie I und Kernenergie II, also dem allmählichen Wiederausstieg aus der Kernenergie und dem forcierten Ausbau der Kernenergie einschließlich Brüter. Der Grundsatz der Empfehlung liegt weiter darin, daß eine endgültige Entscheidung, ob der erste oder der zweite Weg zu verfolgen ist, zu Beginn der 90er Jahre zu treffen sei, wenn ein fundierter Überblick über die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs vorliegt.
Allerdings ist eine Beschränkung auf den nationalen Bereich, wie bisher geschehen, nicht ausreichend.
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Die Entwicklungen innerhalb der EG wie darüber hinaus die internationalen Entwicklungen sind notwendigerweise bei einer endgültigen Stellungnahme mit zu berücksichtigen.
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Diese Aspekte sollen daher in der Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission in dieser Legislaturperiode in die zu erarbeitenden Empfehlungen mit einbezogen werden. Im Sinne der Logik von Kernenergie I und II und im Hinblick auf den in Zukunft unvermeidlich steigenden Weltenergiebedarf - unbeschadet der Einsparerfolge in den Industrie4202 
ländern -, im Hinblick auf die Begrenztheit der Ressourcen nicht erneuerbarer Energieträger, im Hinblick auf die Kostenentwicklung der verschiedenen Energieträger, im Hinblick auch darauf, daß selbst bei nationalem Verzicht die Kernenergienutzung in der Welt weiter ausgebaut wird, und im Hinblick auf unsere berechtigten Interessen nach mehr internationaler Sicherheit, indem wir unsere Kenntnisse und Erfahrungen auch bei der Nutzung der Kernenergie einsetzen, ist es notwendig, Kernkraftkapazität in den 80er Jahren auszubauen,
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beschränkt auf das zur Sicherung der Energieversorgung notwendige Maß, ohne neue, einseitige Abhängigkeiten entstehen zu lassen und unter der Voraussetzung einer gesicherten und auch sicheren Entsorgung.
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Nicht der Staat und nicht die Regierung haben darüber zu befinden, was der notwendige Bedarf ist, sondern dies liegt in der Entscheidung der Industrie.
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Und wer das Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe aufzuwenden, beibehalten will, muß daran interessiert sein, dieses Bruttosozialprodukt möglichst hochzuhalten.
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Eine Voraussetzung dafür ist aber eine sichere und kostengünstige Energieversorgung in der Produktion; denn z. B. auch zur Herstellung von Gütern, Geräten und Anlagen zur Energieeinsparung, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, zur Erschließung neuer Ressourcen wird Energie, wird in Zukunft sehr viel und mehr Energie gebraucht werden.
Die Enquete-Kommission hat ausdrücklich den in der Diskussion - auch innerhalb der FDP - um die Nutzung der Kernenergie benutzten Begriff vom Restenergiebedarf und von der Rolle der Kernenergie zur Deckung des Restenergiebedarfs nicht aufgegriffen und sich nicht zu eigen gemacht. Es war nämlich die Frage nicht zu beantworten, wie groß der Rest denn sein darf.
Die Enquete-Kommission hat in der Kenntnis der Unsicherheit über wesentliche Bestimmungsgrößen und über die Entwicklung des Energiebedarfs empfohlen, einerseits auf größtmögliche Anstrengungen zur Energieeinsparung und besseren Energienutzung insbesondere der Primärenergie hinzuwirken, andererseits die zur Sicherung der Energieversorgung erforderliche Flexibilität in den Energieversorgungsstrukturen zu erhalten.
Dies bedeutet, daß über die vorhandenen Kernkraftwerke hinaus auch neue Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs und unter Berücksichtigung der Lastbereiche zugebaut werden müssen. Die Enquete-Kommission hat ausdrücklich keine Empfehlung gegeben, keine Kernkraftwerke mehr zu bauen. Sie geht dabei von der Voraussetzung aus, daß für
die Kohle, insbesondere für die heimische Kohle, unverändert der ihr zukommende Vorrang erhalten wird.
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Ich sage dies ausdrücklich, weil es für die öffentliche Diskussion von größter Bedeutung ist.
Die Schwerpunkte der Empfehlungen der Enquete-Kommission und die in den Ausschußberatungen aufgenommenen Empfehlungen - auf die Schwerpunkte möchte ich nur eingehen und nicht im einzelnen etwa mit Zahlendarstellungen hier operieren - liegen auf dem Gebiet der Energieeinsparung. Hier geht es zunächst um den Bereich Haustechnik und die Deckung des Wärmebedarfs. Hier sind Vorschläge enthalten, die bauphysikalische Forschung zu intensivieren, die Ausbildung auf allen Ebenen, von der handwerklichen bis zur Architekten- und Ingenieursebene, zu verbessern, die Verbraucherberatung zu verbessern und auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen von Energieeinsparungen zu untersuchen. Dem Verkehr ist besondere Beachtung gewidmet worden - Straße, Schiene, Luft. Die Reduzierung des Kraftstoffbedarfs, alternative Antriebe und Kraftstoffe, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Ausbau der Radwege sind aufgeführt und aufgenommen worden, selbst die Entfernungspauschale.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß die Kohle verstärkt im Wärmemarkt einzusetzen sei, daß neue, umweltgerechte Techniken entwickelt und eingesetzt werden müßten, um auch im Bereich der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung mehr für die Substitution des Öls durch Wärme, insbesondere durch aus Kohle erzeugter Wärme zu tun.
Auf die kommunalen Energieversorgungskonzepte ist mit Nachdruck hingewiesen worden. Ein Zusammenwirken mit den Versorgungsunternehmen ist den Kommunen empfohlen worden. Ich möchte hier ausdrücklich die Vereinbarungen zwischen VIK und VDEW begrüßen, sich in Zukunft verstärkt um den Ausbau und die Nutzung der Fernwärme zu bemühen. Solchen privatwirtschaftlich getroffenen Vereinbarungen messen wir große Bedeutung zu wie z. B. auch dem Kohlevertrag oder der Zusage der Automobilindustrie, den Kraftstoffbedarf um bis zu 15 % zu reduzieren. Solchen privatwirtschaftlichen Vereinbarungen ist deutlich der Vorrang vor dirigistischen Maßnahmen zu geben.
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Ein weiterer Schwerpunkt ist auf die Entwicklung und die Erfassung erneuerbarer Energiequellen und auf die Notwendigkeit gerichtet, Energiespeicherungsmöglichkeiten zu entwickeln. Gefordert und empfohlen wird, administrative Hemmnisse im Genehmigungsverfahren zu beseitigen, Anreize für Investitionen zu geben, solange es, verglichen mit dem Energiepreis, noch zu teuer ist, solchen neuen Techniken einzusetzen, und die Forschung in diesem Bereich zu verstärken mit Schwerpunkt auf Sonnenenergie und Biomasse. Der Förderung der Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet soll eine hohe Rangigkeit eingeräumt werden.

Besondere Bedeutung besitzt das Gebiet der Reaktorsicherheit. Hier wird der hohe Sicherheitsstandard anerkannt und betont, und es werden grundsätzliche Empfehlungen gegeben, zu mehr passiver Sicherheit zu kommen, Schadensausmaß und Schadensauswirkungen zu reduzieren. Insbesondere sind Empfehlungen für den administrativen Bereich gegeben worden, weil auch dies eine Frage der Akzeptanz ist. Es wurden die Kompetenz und die Zuständigkeit der Bundesregierung unterstrichen, in der Reaktorsicherheitskommission, in der Strahlenschutzkommission die Mitglieder nach ihrer fachlichen Qualifikation zu berufen, unabhängig von der Einstellung zur Nutzung der Kernernergie. Es ist empfohlen worden, im Kerntechnischen Ausschuß auch Arbeitnehmervertreter zu beteiligen. Aus Gründen des Unfallschutzes, aus Sicherheitsgründen müssen auch die Arbeitnehmer informiert und eingeführt sein in die am Arbeitsplatz entstehenden Probleme. Sie müssen hier ein Mitwirkungsrecht und eine Mitwirkungsmöglichkeit haben. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß dies geschieht.
In diesem Zusammenhang muß auch die Empfehlung an die Bundesregierung erwähnt werden, einen „Betriebsbeauftragten für nukleare Sicherheit" einzuführen.
Empfohlen wird die Fortsetzung der Risikostudien. Hier soll der Risikofaktor Mensch einbezogen werden. Es sollen Ausnahmesituationen wie Krieg, Sabotage, Terror berücksichtigt werden. Ich möchte erwähnen, daß dies ein neues, ein wichtiges Arbeitsfeld für die derzeit arbeitende Kommission ist.
Ganz wichtig aber - und deshalb möchte ich ganz nachdrücklich auf diesen Punkt eingehen - ist die Frage der sicheren Entsorgung und der Sicherung der Entsorgung in der Zukunft. Ich halte es für inkonsequent, wenn gegen die Kernenergie argumentiert wird mit dem Argument, die Entsorgung sei nicht gesichert, aber andererseits dann auch wieder Bedenken gegen die Realisierung der Entsorgung vorgebracht werden und die Entsorgung verhindert wird. Dies ist inkonsequent und nicht akzeptabel.
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In der Beschlußempfehlung wird darauf abgehoben, daß für die Zwischenlagerung auch die Möglichkeit einer rückholbaren unterirdischen Lagerung geprüft werden soll. Es sollten andere Entsorgungstechniken geprüft, entwickelt und erforscht werden. Das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie „Vergleich der verschiedenen Entsorgungsalternativen und Beurteilung ihrer Realisierbarkeit" liegt inzwischen vor. Wir empfehlen eine Fortführung dieser Untersuchung mit dem Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt „Andere Entsorgungstechniken", der auch aufgegriffen worden ist und sich in der Realisierung befindet. Bis Mitte der 80er Jahre sollten dann die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen vorliegen, um auch über endgültige Entsorgungstechniken und mögliche Alternativen zu entscheiden. Das bedeutet jedoch nicht, daß bis dahin alle anderen inzwischen weiter
fortgeschrittenen Aktivitäten in der Entsorgung angehalten werden können. Diese sind auch nach den Vorstellungen der Kommission intensiver fortzusetzen. In erster Linie müssen die Untersuchungen am Endlagerstandort Gorleben fortgesetzt werden. Es wird jedoch weiter empfohlen, bereits jetzt alle erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, um auch noch andere Standorte zunächst durch oberirdische Erkundungen zu untersuchen.
Des weiteren hat sich die Kommission für den Bau und den Betrieb einer Wiederaufarbeitungsanlage ausgesprochen, deren Größenordnung sich am Erfordernis der technologischen Entwicklung orientieren soll, um die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit aller für eine großtechnische Anlage notwendigen Kompenenten demonstrieren zu können und keinen technologischen Fadenriß eintreten zu lassen.
Es sind nun praktische Erfahrungen in Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb einer im technischen Maßstab errichteten Wiederaufarbeitungslage notwendig. Die Kommission konnte und wollte ausdrücklich keine quantitativen Angaben über die Kapazität einer derartigen Demonstrationsanlage machen und hatte dazu einvernehmlich empfohlen, ein Gutachten darüber herstellen zu lassen.
Einige Kommissionsmitglieder, zu denen auch ich gehörte, hatten in einer Fußnote zum Ausdruck gebracht, daß sie ein paralleles Gutachten und eine Beteiligung von fachlich qualifizierten Personen mit skeptischer Einstellung zur Wiederaufarbeitung für hilfreich gehalten hätten, im Interesse eines Konsenses in der Kommission aber auf die Übernahme ihrer Position in den Bericht verzichteten.
Auf Beschluß des Ausschusses für Forschung und Technologie hat die Bundesregierung ein solches Gutachten in Auftrag gegeben, und der Ausschuß ist nun der Auffassung, daß das Gutachten seinen Erwartungen und den Aussagen und Kriterien der Enquete-Kommission entspricht. Es muß festgestellt werden, daß in einer Größenordnung von 300 bis 400 Jahrestonnen Nennkapazität keine Festlegung auf eine Kernenergiepolitik mit verstärktem Ausbau und Einstieg in eine Brütergeneration nach der Logik Kernenergie II erfolgt.
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Die Kapazität einer solchen Anlage allein reicht im Jahre 1993/94 - früher kann überhaupt keine Anlage in Betrieb gehen - voraussichtlich nicht aus, die dann vermutlich in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke zu entsorgen, und sie wird in der zu erwartenden Konzeption nicht geeignet sein, Brüterelemente aufzuarbeiten, um auch hier gleich dem Plutoniumargument entgegenzuhalten. Der Forschungsausschuß hat die Empfehlung der Enquete-Kommission also in politisches Handeln umgesetzt und sieht gerade zur Erfüllung der Empfehlung der Kommission zum Entsorgungsnachweis die Not- wendigkeit, daß daraus nun auch praktisches Handeln wird und eine Anlage in einer Größenordnung, wie sie im Lande Hessen verfolgt wird, zügig realisiert werden kann.
Im übrigen möchte ich feststellen, daß die Kornmission eine Begutachtung und eine daran orientierte Größe nicht aus Sicherheitsgründen, sondern im Hinblick auf die Logik Kernenergie I und II verlangt hat. Die Kommission war der Meinung, wenn eine Anlage mit 150/200 Tonnen Kapazität sicherheitstechnisch vertretbar sei, dann müsse es auch eine mit 300 Jahrestonnen sein. Was soll also jetzt eine erneute Auseinandersetzung, wenn grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit besteht, die Entsorgung zu sichern und die großtechnische Nutzung bei einem notwendigen Übergang auf die Kernenergie II offenzuhalten?
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Nun noch ein Wort zur Brüterentscheidung. Die Kommission konnte in der 8. Legislaturperiode nicht den gesamten Aufgabenkatalog des Einsetzungsbeschlusses aufarbeiten. Insbesondere sah sie sich nicht in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, die wesentlich für ihre Einsetzung überhaupt war, nämlich dem Parlament eine Empfehlung für eine Entscheidung über die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters SNR 300 in Kalkar und über die kommerzielle Nutzung der Brütertechnik überhaupt zu geben. Die Kommission akzeptierte forschungspolitisch die Entwicklung der Brütertechnologie. Sie empfahl jedoch, vor einer endgültigen Stellungnahme zwei Studien in Auftrag zu geben, erstens eine Literaturauswertung über die Obergrenze der Energiefreisetzung als Auswirkung von Bethe-Tait-Störfällen, zweitens eine risikoorientierte Studie zum Vergleich des SNR 300 mit einem Druckwasserreaktor moderner Bauart. Die Kommission legte u. a. Wert darauf, daß bei der Vergabe dieser Studien folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten: erstens fachliche Qualifikation der Bearbeiter, zweitens Beteiligung von Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Meinungen zum Brüter, drittens Einbeziehung von Wissenschaftlern, die den internationalen Wissensfundus einzubringen vermögen.
Auf Beschluß des Forschungsausschusses hat die Bundesregierung diese Studien in Auftrag gegeben. Nach dem derzeitigen Sachstand muß zumindest der Zweifel angemeldet werden, ob die oben genannten Gesichtspunkte insgesamt beachtet wurden. Darüber hinaus müssen Terminverschiebungen für die Vorlage der Berichte befürchtet werden, die eine rechtzeitige Beschlußfassung des Parlaments im Hinblick auf die derzeitige finanzielle Situation bei der Finanzierung des SNR 300 in Frage stellen könnten.
Die Frage steht heute aktuell im Raum, nach welchen Modalitäten eine weitere Finanzierung gesichert werden kann bzw. welche finanziellen Lasten und welche internationalen Folgen auf die Bundesregierung bei einem Ausstieg aus diesem Projekt zulaufen.
Deshalb erscheint es mir dringend erforderlich, so bald wie möglich zu einem Parlamentsentscheid zu kommen.
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Zum Genehmigungsvorbehalt muß möglichst bald eine Entscheidung fallen - so oder so.
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Ich stelle abschließend fest, daß die Empfehlungen der Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag inzwischen nach Meinung des federführenden Ausschusses und der mitberatenden Ausschüsse auf Grund von Sachstandsberichten der Bundesregierung zu einem großen Teil bereits umgesetzt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wurden, zum andern weitgehend in der vorliegenden Beschlußempfehlung in Aufträge an die Bundesregierung einbezogen wurden.
Was die in den Bericht aufgenommenen Empfehlungen betrifft, möchte ich dem Zahlenbeispiel des Kollegen Gerstein nicht folgen. Hier kommt es ja auf die Substanz der Empfehlungen an, nicht auf das Quantum und die Zahl. Herr Gerstein, ich hoffe, wir sind uns da einig: Man zähle nicht die Stimmen, man wäge sie!
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- Ja, für die FDP ist das besonders wichtig.
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Nur wenige der in den Bericht der Kommission aufgenommenen Empfehlungen konnten unter Abwägung gegen andere politische Aufgaben und Bedingungen nur modifiziert oder nicht aufgenommen werden, ohne daß, wie ich meine, dadurch der Zusammenhang und die Tendenz des Berichts wesentlich, wenn überhaupt, verändert wurden.
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Meine Fraktion drückt die Erwartung aus, daß die Beschlußempfehlung von allen Beteiligten auf allen Ebenen akzeptiert und realisiert wird und daß dann mehr Einverständnis und mehr sachliche Beurteilungsfähigkeit und mehr Beurteilungsbereitschaft für die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen herbeigeführt werden können. - Ich bedanke mich.
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