Wolfgang Bosbach (NA), 2007-03-29:
Frau Ministerin, Sie haben mich direkt angesprochen.

Sie sagten, Sie verstünden die Argumentation nicht, Sie
verstünden nicht, warum wir in dem Gruppenantrag einen Unterschied machen, was den Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung angeht. Deswegen will ich
es noch einmal ganz kurz erläutern.

Selbstverständlich ist es ein Unterschied, ob jemand
an einer Krankheit leidet, die unaufhaltsam zum Tode
führt - es ist zwar nicht bekannt, wann der Tod eintreten
wird, aber man weiß: Trotz aller ärztlichen Kunst wird
der Patient nicht mehr zu heilen sein -, oder an einer
Krankheit, die man therapieren kann, an der er nicht sterben muss.

Wenn man sagt: „Wir machen keinen Unterschied
zwischen der vorweggenommenen Willenserklärung und
der akuten Willenserklärung“, dann muss man auch die
Haltung einnehmen: Es macht keinen Unterschied, ob
ein Patient sich für oder gegen eine Behandlung entscheidet in einer konkreten Krankheitssituation, die er
also kennt, die er persönlich erfährt, erleidet, in der er
vom Arzt über Chancen und Risiken aufgeklärt werden
kann, oder in einer Situation Jahre zuvor. - Darin sehen
die Verfasser des Gruppenantrags aber tatsächlich einen
Unterschied.

Wir wollen die ärztliche Aufklärung nicht zur Voraussetzung machen - der Auffassung sind wir übereinstimmend -, sondern - in Anführungszeichen - nur die
Schriftform. Wenn jemand in einer Situation, die er nicht
kennt, die er gar nicht kennen kann - jedenfalls ist das in
den allermeisten Fällen so -, in der es keine ärztliche
Aufklärung gibt - zu dem Zeitpunkt weiß er auch gar
nicht, ob es zum Zeitpunkt des Krankheitseintritts Heilungschancen, neue Therapiemöglichkeiten geben wird,
die jetzt noch unbekannt sind -, eine Erklärung abgegeben hat - es handelt sich um eine vorweggenommene Erklärung -, dann ist das anders zu bewerten, als wenn wir
es mit dem aktuellen Willen des Patienten zu tun haben,
der immer, unter allen Umständen beachtlich ist.

Ein Beispiel aus der Nachbarschaft, aus einem Krankenhaus in meinem Wahlkreis: Eine ältere Patientin wird
drei Tage künstlich beatmet. Die künstliche Beatmung
kann dann abgestellt werden, weil sie wieder selbstständig atmen kann. Sie macht dem Arzt - in Anführungszeichen - einen Vorwurf. Sie sagt, sie habe doch eine Patientenverfügung. Die hatte sie in ihrem Handgepäck mit
ins Krankenhaus gebracht. Sie war den Ärzten aber nicht
bekannt. Daraufhin hat der Arzt gefragt, ob er nun einen
Fehler gemacht habe. Die Patientin antwortete, nein, sie
sei heilfroh, dass man ihre Patientenverfügung nicht gefunden habe. Die Patientin ist aus dem Krankenhaus entWolfgang Bosbach
lassen worden. Sie hat noch zweieinhalb Jahre gelebt
und ihre Enkel weiter aufwachsen sehen. Sie ist dann
friedlich eingeschlafen.

Das Beispiel zeigt den Grund dafür, dass ich vorhin in
einem Halbsatz gesagt habe: Wir können doch nicht
blind darauf vertrauen, dass eine vorweggenommene Erklärung exakt dem Willen zum Zeitpunkt der Äußerungsunfähigkeit entspricht. Wohlgemerkt: Es kann sein,
Frau Zypries, dass es der aktuelle Wille ist; er muss es
aber nicht sein. Der aktuelle Wille kann ein anderer sein.

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Deswegen sagen wir: im Zweifel für das Leben.

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