günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung geht in die 13. Legislaturperiode mit einem klaren Konzept zur Wirtschaftspolitik.
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Das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren. Was soll denn das über weite Strecken polemische und inhaltslose Getöse der Opposition?
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Herr Schröder, Sie setzen sich hier in Szene, aber ohne Gegenentwurf.
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Sie reden über den Ausstieg aus der Kernenergie, über die CO2-Steuer, über die Abwrackprämie, über das Fünfliterauto und über die Teilzeitarbeit, die wir ohnehin fördern.
Man kann über einiges davon reden. Ist das aber der Gegenentwurf zu unserer Wirtschaftspolitik?
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Es ist nichts. Es ist nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes, von dem man sagen könnte: Das ist es.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Dieses Land ist trotz aller Schwierigkeiten im einzelnen eines der leistungsfähigsten der Erde.
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Wir haben eine gesunde Unternehmensstruktur und eine vorbildliche Wirtschaftsverfassung. Wir verfügen über fortschrittliche Technologien. Wir sind eine der führenden Exportnationen.
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In der letzten Legislaturperiode sind wir mit einer der tiefsten Rezessionen fertiggeworden. Die Wirtschaft wächst, und auch die Wende am Arbeitsmarkt ist geschafft. Wir haben zusätzlich den Aufschwung Ost in Gang gebracht.
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- Nun kommen Sie und verweisen auf den Arbeitsmarkt und tun dabei so, als wollten wir die Probleme dort, die zu hohe Arbeitslosigkeit, unter den Tisch wischen.
Wir wollen eine leistungsfähige Wirtschaft, die genügend Arbeit bietet, und zwar gleichermaßen für Selbständige und für Unselbständige, für Hockqualifizierte und weniger Qualifizierte, für Frauen und Männer, gleichermaßen in Ost und West. Ich weiß sehr wohl, daß es leicht ist, ein solches Ziel zu beschreiben, daß der Weg dorthin aber voller Hindernisse ist und es eines Konzeptes bedarf, um mit diesem Problem fertig zu werden.
Über die Ursachen für die Arbeitslosigkeit haben wir hier lange diskutiert. Wir haben uns immer wieder damit auseinandergesetzt, und ich glaube, daß unsere Meinungen nicht weit voneinander entfernt liegen. Unser Konzept, diese Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, sie zu beseitigen - das ist das Ziel aller Wirtschaftspolitik -, ist gerade vor wenigen Tagen in seiner Grundrichtung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt worden, meine Damen und Herren.
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Wir setzen auf weniger Bürokratie und einen schlanken Staat. Haben Sie von der Opposition dem etwas entgegenzusetzen?
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Sagen Sie das doch einmal! Von Herrn Schröder habe ich das nicht gehört.
Wir setzen auf eine Dynamik bei Forschung und Innovation. Gibt es dazu eine Alternative?


Wir wollen die Kostenbelastung durch weniger Steuern und den Umbau des Sozialsystems
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senken. Sie verkünden ähnliches; konkret haben Sie allerdings oft das Gegenteil vor.
Wir wollen einen flexibleren Arbeitsmarkt, der den Erfordernissen der Betriebe und der Arbeitnehmer gleichermaßen gerecht wird. Sie verkünden ähnliches; hier gibt es auch schon Vorschläge der Gewerkschaften.
Wir wollen öffentliche Aufgaben dort, wo dies zu einer besseren Leistungserbringung führt, in private Hände überführen. Wollen Sie sich dem entgegenstellen?
Wir wollen neue Beschäftigungsfelder im Umweltschutz, in der Telekommunikation erschließen. Ist das nicht auch Ihr Programm, meine Damen und Herren?
Wir setzen auf mittelständische Existenzen in Ost und West. Im Osten haben wir fast 500 000 neue mittelständische Existenzen entstehen lassen. Wollen Sie das leugnen?
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Was hätten Sie unter den Rahmenbedingungen und mit den Fördermitteln, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, anders gemacht?
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- Das ist ein sehr sinnvoller und geistreicher Zwischenruf: alles! Das, was Ihr Konzept ausmacht, ist: nichts, null!
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Kein alternativer Gegenvorschlag! Nichts, was Esprit hätte und ein bißchen Nachdenken verraten würde.
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