emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Das Überholverbot nach Zeichen 277 der Straßenverkehrsordnung gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen und für Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse. Da die Motorcaravane bzw. Wohnmobile nach dem systematischen Verzeichnis der Fahrzeuge und Aufbauarten des Kraftfahrtbundesamtes weder unter „Personenkraftwagen" noch unter „Kraftomnibusse" fallen, gilt das Überholverbot nach Zeichen 277 für diese Fahrzeuge, wenn das zulässige Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen beträgt.
Die Bundesregierung ist bereit, im Einvernehmen mit den Ländern zu prüfen, ob die Wohnmobile auf Grund ihrer technischen Konstruktion als Personenkraftwagen im Sinne dieses Zeichens behandelt werden können und das systematische Verzeichnis der Fahrzeuge und Aufbauarten entsprechend geändert werden kann, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Mahne.
Mahne (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wann glaubt die Bundesregierung, daß diese erfreulicherweise zugesagte Überprüfung abgeschlossen und das Einvernehmen mit den Ländern hergestellt sein kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich gehe davon aus, daß noch vor der Sommerpause die Besprechungen mit den Ländern abgeschlossen werden können und insoweit vielleicht schon zum Ferienbeginn in diesem Jahr das sogenannte systematische Verzeichnis ergänzt wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter Lintner, es gibt kein Zwiegespräch. Sie haben nur zwei Zusatzfragen. Die sind ausgeschöpft.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn ihre Ausbaupläne auf der Strecke Köln-Groß-Gerau im Bereich des Rheingrabens in letzter Zeit aufgegeben hat?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Auch im vorliegenden Falle, Frau Präsident, bitte ich, die Fragen gemeinsam beantworten zu können.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung informiert, daß die bisher bekanntgewordenen Pläne zum Ausbau der Bundesbahnstrecke im Rheingraben zwischen Koblenz und Bonn in mehreren Orten bei der Bevölkerung zur berechtigten Unruhe geführt hat, z. B. in Bad Breisig oder Brohl/Rhein, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Auf Grund der Zielvorgaben des Bundesministers für Verkehr an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn vom Dezember 1974 entwickelt die Deutsche Bundesbahn zur Zeit einen anderen Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Verbindung von Köln und Frankfurt. Die Bauörtlichkeit und die Wahl der zweckmäßigsten Trasse hängen vom Ergebnis der von der Deutschen Bundesbahn noch nicht abgeschlossenen Untersuchung ab. Dabei werden sowohl die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen als auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes berücksichtigt. Das gilt auch für die Untersuchung einer Trassenführung im Raum Bad Breisig und Brohl am Rhein.
Josten (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, bis wann kann mit dem Ergebnis der Untersuchung, von der Sie sprachen, gerechnet werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Pläne sind noch in Bearbeitung, Herr Kollege. Als Grundlage dienen ja auch Gespräche mit der Bezirksregierung Koblenz unter Beteiligung der Verbandsgemeinden, die in Fortsetzung des Gesprächs durchgeführt werden, das am 17. Dezember vorletzten Jahres stattgefunden hat. Ich kann im Augenblick bezüglich der Problematik der Ortslagen und der daraus resultierenden Schwierigkeiten natürlich keine verbindliche Auskunft geben, bis wann diese Besprechungen abgeschlossen und in Verfahren umgesetzt werden können.
Josten (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Problematik für Bad Breisig und Brohl-Lützingen darin liegt, daß die bisher bekanntgewordenen Planüberlegungen der Bundesbahn alle anderen in den Ortsbereichen laufenden Planungen beeinträchtigen und deshalb alle Beteiligten unsicher geworden sind, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt? Daher wäre Eile geboten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ja; das ist der Fall. Ich rufe daher auch die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Welche Möglichkeiten hinsichtlich eines wirksamen Beitrags zur Verminderung dieser Unfallentwicklung sieht die Bundesregierung angesichts der übereinstimmenden Auffassung sowohl der Rechtsprechung als auch namhafter Verkehrspsychologen, daß Kinder bis zu 12 Jahren mit dem Rad im Straßenverkehr überfordert sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Unterlagen ist folgendes festzuhalten. Da auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bezirksregierung Koblenz eine Koordinierung der Planungen der Bundesbahn und des Straßenbauamtes Vallendar für sinnvoll und notwendig erachten, um die Eingriffe in die Ortsbebauung so gering wie möglich zu halten, ist das Linienbestimmungsverfahren zunächst ausgesetzt worden. Ein Ausweichen aus den Ortslagen von Bad Breisig und Brohl ist unter Umständen kleinräumlich auch kaum möglich. Aber die von der Bundesbahn untersuchte

großräumige Variante bedingt unverhältnismäßig hohe Mehrkosten. In den weiteren Gesprächen muß daher ein Kompromiß gefunden werden.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß auf Grund der vielen erneut vorgebrachten Bedenken der betroffenen Städte und Gemeinden der vorgesehene Ausbau der Bundesbahn, den Sie erwähnten, bzw. der B 9 mit den zuständigen Stellen an Ort und Stelle noch einmal besprochen wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die zuständigen planerischen Stellen eine solche Besprechung durchführen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn die Trassenführung noch nicht festliegt, vermutlich aber durch die Bäderzone führt, frage ich I Sie: Ist die Bundesregierung bereit, den Eigentümern Schadenersatz zu leisten?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich kann ohne Vorlage der Abschlußbesprechung über die Planung selbst eine solche Aussage nicht in verbindlicher Weise machen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Hat die Bundesregierung auf dem Autobahnabschnitt Hohenlimburg-Iserlohn bereits Lärmmessungen vornehmen lassen, die sie nach Pressemeldungen vorzunehmen versprochen hat?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich wäre dankbar, wenn ich im vorliegenden Fall die Fragen des Abgeordneten Dr. Wulff ebenfalls gemeinsam beantworten könnte.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen, wenn die Messungen einen für die Anlieger nicht zumutbaren Lärm ergeben sollten?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Frage des Lärmschutzes an der A 46 zwischen Hohenlimburg und Iserlohn ist bereits vor einiger Zeit von Herrn Parlamentarischen Statssekretär Wrede dem Herrn Kollegen Scheffler gegenüber beantwortet worden. Inzwischen wurde die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gebeten, Lärmschutzuntersuchungen auf der bestehenden Rechtsgrundlage durchzuführen. Das Ergebnis der Untersuchung aber liegt noch nicht vor. Lärmschutzmaßnahmen können durchgeführt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich kann, soweit es Kontakte auch mit der nachgeordneten Landesstraßenbaubehörde betrifft, nur folgendes in der Sache feststellen, Herr Kollege. Die A 46 zwischen Autobahnkreuz Hagen und Iserlohn ist abschnittsweise 1968, 1974 und 1976 fertiggestellt worden. Im Bereich Iserlohn - die Verkehrsfreigabe erfolgte im Jahre 1976 - sind bereits rund 530 Meter Lärmschutzwände und ein 900 Meter langer Lärmschutzwall gebaut worden. Für den im Bereich Hohenlimburg im Jahre 1968 fertiggestellten Abschnitt könnten Lärmschutzmaßnahmen auf der Grundlage der im Straßenbauplan 1978 erstmals angegebenen Immissionsgrenzwerte, die Ihnen bekannt sind, in Frage kommen. Wir müssen hier das Ergebnis der jetzt laufenden Untersuchungen der zuständigen Landesstraßenbauverwaltungen abwarten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1978-02-16:
Ist die Bundesregierung bereit, die Untersuchungen, d. h. die Lärmmessungen, zu forcieren, damit die Bevölkerung möglichst bald weiß, was die Bundesregierung, falls solche starken Lärmschädigungen vorliegen, zu unternehmen gedenkt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits mit dieser Prüfung beschäftigt. Ich gehe davon aus, daß wir in Kürze über das Ergebnis Näheres erfahren. Dann werde ich Sie gern darüber informieren.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Lärmmessungen eine Belästigung der Anlieger zeigen sollten: Hat die Bundesregierung die notwendigen Mittel, um hier Abhilfe zu schaffen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Regelungen: ja.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Sendung „Hier und heute" des Westdeutschen Fernsehens vom 8. Dezember 1977 mitgeteilten Ergebnisse einer Untersuchung, denenzufolge erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung angebotener Speisen sowie der allgemeinen Hygiene in Autobahnraststätten erhoben wurden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Untersuchungen, geht aber davon aus, daß die in der Sendung erhobenen Bedenken zutreffen. Obwohl ,die Überwachung derartiger Betriebe den örtlich zuständigen Behörden, nämlich den Gewerbeaufsichtsämterri, obliegt, hat


die Bundesregierung die Verpächterin der Autobahnnebenbetriebe, nämlich die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, sofort aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die derartige Mängel soweit wie möglich ausschließen.
Die Gesellschaft für Nebenbetriebe hat, wie mir mitgeteilt worden ist, auch ihrerseits eigene Kontrolleure eingesetzt. Vielleicht darf ich auch noch ergänzend erwähnen: In keinem Fall ist festgestellt worden, daß unzulässige Speisen angeboten worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Hüsch (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn tatsächlich solche Feststellungen getroffen worden sind, daß keine Beanstandungen berechtigt waren: Was hat die Bundesregierung veranlaßt, eine Richtigstellung in der Presse und im Funk zu unterlassen?
Haar, Pari. Staatssekretär: Wir haben keine Veranlassung, das, was letztlich kritisch allgemein aufgegriffen wird, durch eine zusätzliche Stellungnahme von uns aus zu entkräften, sondern wir haben Veranlassung gesehen, der Gesellschaft für Nebenbetriebe die Auflage zu machen, sich auch künftig der erforderlichen Kontrollen zu bedienen, um dort, wo es erforderlich ist, auch für eine Verbesserung im Service zu sorgen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-02-16:
Nach welchen Auswahlkriterien, Herr Staatssekretär, werden die Pachtverträge abgeschlossen, und wie wird gesichert, daß die Bewerber über die notwendigen Kenntnisse verfügen, solche Geschäfte zu führen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Da die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium derartige Verträge nicht abschließen, sondern die Gesellschaft für Nebenbetriebe, bin ich gern bereit, Ihnen die erforderlichen Auskünfte schriftlich zuzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Abgeordnete Frau Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Fachabteilung „Autobahnraststätten" bereits vor dem Vorfall in Nordrhein-Westfalen ihren Mitgliedern eine freiwillige Kontrolle staatlich vereidigter Lebensmittelchemiker empfohlen hat, von der sehr viele Raststättenpächter schon Gebrauch gemacht haben, und die dergestalt abläuft, daß die Lebensmittelchemiker unangemeldet kontrollieren und den Betrieb in hygienischer und lebensmittelrechtlicher Hinsicht überprüfen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Das ist mir bekannt. Ich darf mich für diese Hinweise bedanken. Ich
kann ergänzend zu den Fragen, die sich auf Grund der Sendung ergeben, hoch eine zusätzliche Information geben: Nur in einem einzigen Fall wurde eine rechtlich unzulässige Deklaration der Speisen beanstandet. Bei der Zahl der bewirtschafteten Stellen ist das, glaube ich, kein Grund zur Beunruhigung.
Will-Feld (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von unzulässigen Speisen. Ist diese Begriffsbestimmung definiert? Können Sie eine Definition geben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich habe gesagt: eine unzulässige Deklaration der Speisen. Das heißt, in der Ankündigung wurde den gesetzlichen Bestimmungen nicht voll entsprochen. Das ist beanstandet worden. Das haben wir inzwischen auch abstellen lassen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß der Ruf der Autobahngaststätten im Volk im allgemeinen verhältnismäßig gut ist, und wäre die Bundesregierung bereit, zur Kontrolle dieser Tatsache auch eine Umfrageaktion bei den Gästen in Autobahnraststätten vornehmen zu lassen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich möchte zunächst feststellen, daß die kritischen Bemerkungen, die dem Bundesverkehrsministerium zugehen, im Grunde der Zahl nach sehr gering sind. Jeder einzelnen Beschwerde solcher Art wird aber über die Gesellschaft der Nebenbetriebe selbst sofort nachgegangen. Im Einzelfall verlangen wir auch Berichte darüber. Wenn Sie anregen, eine derartige Umfrage durchzuführen, so will ich eine solche Anregung gern an die zuständige Gesellschaft für Nebenbetriebe weitergeben. Diese Anregung wird sicher mit Interesse aufgegriffen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung hinsichtlich der Zusammensetzung angebotener Speisen und der allgemeinen Hygiene in Autobahnraststätten ziehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Bundesregierung hat, wie bereits in Beantwortung Ihrer vorangegangenen Frage ausgeführt, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen zu verstärkter Kontrolle der Sauberkeit in den Autobahnraststätten aufgefordert und sie veranlaßt, ihrerseits vermehrt öffentlich-rechtliche Kontrollen bei den zuständigen örtlichen Behörden anzuregen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei allen öffentlichen Toilettenanlagen, die - ähnlich wie im Falle der Autobahnraststätten - stark frequentiert werden, eine zu 100 % einwandfreie Hygiene gar nicht erreichbar ist, ja, daß selbst in Krankenhäusern eine 100 %ige Hygiene unerreichbar ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Davon gehe ich aus, Frau Kollegin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, spielt bei diesen mangelhaften Hygieneverhältnissen, auf die ab und zu hingewiesen wird, auch eine Rolle, daß die Entgeltentnahme bzw. die Bezahlung bei diesen Autobahnraststätten nicht so gehandhabt werden kann wie in anderen öffentlichen Bereichen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Unter diesem Gesichtspunkt hat die Bundesregierung die Überprüfung eines derartigen Sachverhalts noch nicht vorgenommen. Ich bin gerne bereit, auch diese Anregung an die zuständige Gesellschaft für Nebenbetriebe weiterzugeben.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 79 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Finanzvorstands der Deutschen Bundesbahn, Reschke, der laut dpa vom 28./29. Januar 1978 erklärt hat, „unsere Eisenbahner werden viel zu hoth bezahlt", und wenn ja, um welche Besoldungsgruppen handelt es sich hier?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Länder in Einzelfällen eine solche Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung haben, daß es aber bundesweit nicht erforderlich ist, Herr Kollege.
Bitte schön Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die Beurteilung und die Regelung der Beziehungen zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn sowie den Gewerkschaften und Personalräten im Bereich der Deutschen Bundesbahn gehören nicht in den Verantwortungsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zu dem Streit über die angebliche Äußerung eines Vorstandsmitgliedes hat es mehrere Besprechungen zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit dem zuständigen Hauptpersonalrat und den Vertretern der Gewerkschaften gegeben. Diese hatten das Ziel, Meinungsverschiedenheiten über die richtige Wiedergabe der Äußerung zu beseitigen. Eine Erklärung über diese Bemühungen hat der Vorstand auch vor dem Verwaltungsrat der
Deutschen Bundesbahn inzwischen abgegeben. Der Personalausschuß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn wird sich abschließend am 19. April 1978 mit dieser Angelegenheit befassen. Die positive Haltung der Bundesregierung, bezogen auf die Leistungsfähigkeit und Leistungskraft der Eisenbahner, ist in verschiedenen Diskussionen und auch in Erklärungen des Bundesverkehrsministers deutlich geworden.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung, daß das Grundproblem der defizitären Bundesbahn sei, daß auf einem viel zu teuren Apparat viel zu wenig Geschäft gemacht werde, die Bahn habe einen bilanztechnischen Buchwert von 45 Milliarden DM, damit werde im Jahr 15 Milliarden DM Geschäft gemacht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Da die Deutsche Bundesbahn ihren Fahrweg selbst unterhält, ist eine einfache Schlußfolgerung aus der Umschlaghäufigkeit des Kapitals nicht zu ziehen, Herr Kollege. Die Bundesregierung geht weiter von dem Grundsatz aus, daß die Deutsche Bundesbahn sich schwerpunktmäßig auf den eisenbahnspezifischen Verkehr
I konzentriert. Aus dem Bundeshaushalt müssen ihr die notwendigen Mittel zur Investition in das Schienennetz für die Zukunft zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt auch bei dem im Leistungsauftrag der Deutschen Bundsbahn vom April 1977 enthaltenen Maßnahmen mit dem Ziel, die Differenz zwischen Kosten und Erträgen sowohl durch Rationalisierung als auch durch eine bessere Auslastung des Produktionsapparates zu beseitigen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, welche konkreten verkehrspolitischen Konzepte wurden bisher vom Finanzvorstand der Deutschen Bundesbahn vorgelegt, um diesen angesprochenen bilanztechnischen Buchwert zu verbessern?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Hier gibt es im Grunde Erfahrungen, die unterschiedlich beurteilt werden. Aber es gab bislang keine Vorschläge in dieser Richtung. Hier handelt es sich um eine Äußerung eines Vorstandsmitglieds, die inzwischen schon zu einem Erfahrungsaustausch zwischen unserem Haus und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn geführt hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf.
Ist der Bundesregierung bekannt und welche Konsequenzen zieht sie daraus, daß über 19 000 Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren jährlich mit dem Fahrrad verunglücken, 86 v. H. dieser Kinder laut Polizeistatistik „selbst schuld" sind und nahezu


Vizepräsident Frau Renger
7 000 Kinder bei ihrem Unfall schwere Verletzungen oder den Tod erleiden?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Darf ich die Fragen 82 und 83 zusammen beantworten, Frau Präsident?
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Die besondere Gefährdung der Radfahrer im Alter von 6 bis 15 Jahren ist der Bundesregierung bekannt. Wenngleich im Jahr 1976 6,5 °/o weniger Fahrradfahrer dieser Altersgruppe durch Verkehrsunfälle starben als im Jahr zuvor, stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Verunglückten auf 19 612. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamts sind 62 °/o der Radfahrer unter 18 Jahren, die in Unfällen mit Personenschaden verwickelt sind, als Hauptverursacher anzusehen.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Unfallhäufigkeit in diesem Bereich am wirksamsten durch eine nachhaltige Schulverkehrserziehung vermindert werden. Die Bundesländer haben sich 1972 eine Rahmenvereinbarung gegeben, nach der die Schüler auf die Teilnahme am Straßenverkehr theoretsich und praktisch vorzubereiten sind.
Die Bundesregierung unterstützt und ergänzt diese Aktion. Z. B. trägt sie dazu bei, daß in Zusammenarbeit der Deutschen Verkehrwacht mit den örtlichen Polizeibehörden und dem ADAC jährlich etwa 750 000 Fahrradprüfungen an Grundschulen vorbereitet und abgenommen werden. Die Bundesregierung fördert die Unterhaltung von vier Lehrerseminaren für Schulverkehrserziehung und die Ausstattung von Schulen mit geeigneten Lernmitteln ebenso wie die Veranstaltung von Fahrradturnieren. Auf die besondere Gefährdung der sechs- bis fünfzehnjährigen Radfahrer werden im Rahmen der breiten Verkehrsaufklärung der Bundesregierung und der durch sie unterstützten Organisationen nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern insbesondere auch die Eltern dieser Kinder und die Kraftfahrer.
Die Einführung einer staatlichen Fahrerlaubnis für Radfahrer beabsichtigt die Bundesregierung nicht, Herr Kollege. Die Entscheidung über die Verkehrsteilnahme der Kinder als Radfahrer im Einzelfall soll nach Auffassung der Bundesregierung im Verantwortungsbereich der elterlichen Gewalt bleiben.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, da verkehrserzieherische Maßnahmen allein bekanntlich nicht ausreichend greifen, darüber hinaus bereit, z. B. klar und eindeutig regeln zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Radfahren für Kinder in dieser Altersgruppe auch auf Bürgersteigen erlaubt ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Kollege, im Auftrag der Bundesregierung hat die Bundesanstalt für Straßenwesen auf der Grundlage von Forschungsarbeiten ein Merkblatt zur Gestaltung und Sicherung etwa von Schulwegen erstellt, in dem auch Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer gegeben werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, alsbald in engem Einvernehmen mit den verantwortlichen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen die Umsetzung dieser Empfehlungen in praktische Maßnahmen zu unterstützen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist unter diesen empfohlenen Maßnahmen auch die enthalten, von der ich soeben sprach?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-02-16:
Ich habe die gesamten Unterlagen bezüglich der Empfehlungen jetzt nicht zur Hand, will das aber gern prüfen und Ihnen eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.
({0})
Hoffacker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser Darstellungen auch den Radwegausbau zu forcieren und in Planungen für die Zukunft vorzusehen?