Harald Petzold (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär, Sie setzen die Widersprüchlichkeit der Argumentation, die durch Herrn Minister
Maas bereits in der ersten Lesung vorgetragen wurde,
leider fort. Ich kann seitens meiner Fraktion nur sagen:
Das, was uns hier vorgelegt wurde, ist eine einzige Enttäuschung vor allen Dingen für die Betroffenen.

({0})

Das betrifft sowohl das Verfahren, das hier angewendet
wurde, als auch den Umgang mit der Anhörung und das
Ergebnis, das uns zur Abstimmung vorliegt.

Sie haben das Verfahren richtig beschrieben. In der
Anhörung, die Sie durchgeführt haben, haben fünf von
sieben Sachverständigen darauf hingewiesen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso gut aufwachsen wie in „normalen“ Familien und
dass damit kein Grund gegeben ist, einer Volladoption
den Weg nicht zu ebnen.

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Trotzdem legen Sie uns heute diesen Gesetzentwurf zur
Abstimmung vor.

Sie haben des Weiteren ein Verfahren gewählt, in dem
die Ausschüsse, ohne dass die Ergebnisse der Anhörung
tatsächlich nachvollziehbar vorgelegen haben, schon beraten und entschieden haben. Sie haben die mitberatenden Ausschüsse erst dann beraten lassen, als der federführende Ausschuss schon entschieden hatte. Das kann
ich seitens meiner Fraktion nur als eine Farce betrachten.

({2})

Zur Anhörung selbst. Sie haben uns mit den Professoren Grzeszick und Uhle zwei Herren als Sachverständige
vorgesetzt, die allen Ernstes versucht haben, uns einzureden, dass eine Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht dem Kindeswohl dient, weil deren Eltern, also Lesben und Schwule,
in der Gesellschaft noch diskriminiert werden. - Wenn
mir mehr Redezeit zur Verfügung stünde, würde ich
diese Aussage längere Zeit wirken lassen. Denn wenn
Sie das zu Ende denken, dann kommen Sie zu dem
Schluss, dass niemand, der in dieser Gesellschaft noch



Harald Petzold ({3})
diskriminiert wird - das sind leider einige -, das Adoptionsrecht wahrnehmen dürfte. Wo leben wir denn,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU?

({4})

Von dieser kruden Argumentation ist es wirklich nur ein
ganz kleiner Schritt hin zu dem Vorschlag des russischen
Präsidenten, Lesben und Schwulen die Kinder gleich
wegzunehmen.

({5})

- Das kann ich Sie zurückfragen.

({6})

Solche Sachverständigen sind eine Peinlichkeit für
eine Partei, die mit dem Hinweis plakatiert, dass sie angeblich gleiche Chancen für alle in Europa möchte. Ich
kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler das
am Wochenende entsprechend quittieren werden.

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- Herr Fraktionsvorsitzender, es kann ja sein, dass Sie
meinen Argumenten keinen Wert beimessen.

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- Herr Kauder, hören Sie doch einmal zu! Vergessen Sie
das Atmen nicht! Sie können sich in einer ruhigen Mi-
nute noch einmal die Vorlage Ihrer eigenen Bundesregie-
rung vornehmen. Dort, Herr Kauder, ist die Stellung-
nahme des Bundesrates angefügt. In der Stellungnahme
steht:

b) Der Bundesrat stellt … fest, dass die vorgese-
hene Gesetzesänderung dem Ziel der völligen
rechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Le-
benspartnerschaften … nicht hinreichend Rechnung
trägt, …

c) Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine weitergehende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht erreicht
werden kann.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Bitte des Bundesrates tatsächlich ernst zu nehmen und endlich umzusetzen.

({9})
Am vergangenen Dienstagabend lief im Fernsehen
ein bemerkenswerter Film, er ist Oscar-prämiert: The
Kids Are All Right. Ich kann allen empfehlen, sich diesen
Film anzuschauen. Er handelt von einer Regenbogenfamilie. In dem Film ist deutlich zu sehen, dass die Kinder
in dieser Familie aufwachsen wie in allen normalen Familien auch, dass sie vor allen Dingen weder lesbisch
noch schwul werden, dadurch dass sie in einer lesbischen Partnerschaft aufwachsen, und dass dies dem Kindeswohl kein bisschen schadet.

Es mag sein, dass Sie von der Koalition glauben, mit
dem uns heute vorgelegten Gesetz noch einmal Zeit gewonnen zu haben und an alten Zöpfen weiterflechten zu
können. Ich sage Ihnen: Sie halten uns sowieso nicht auf.
We are unstoppable - das ist nicht erst seit letztem Wochenende ein geflügelter Satz geworden. Er wird den
Weg in die Gesellschaft antreten. Ich kann Sie nur auffordern: Sorgen Sie endlich für Gleichstellung, und stellen Sie sich der gesellschaftlichen Realität!

Vielen Dank.

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