Vollmer (NA), 1983-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bauern Europas hatten keinen Grund zu zittern, als der Stuttgarter Gipfel zu scheitern drohte. Die Bauern Europas hatten niemals Grund, über die Existenz der Europäischen Gemeinschaft zu jubeln. Entgegen den landläufigen Meinungen sind die europäischen Bauern nicht die Gewinner des Gemeinsamen Marktes, sondern sie gehören zu den Verlierern - wie Millionen von Arbeitern. Ich denke, in dieser Debatte ist eine Aufklärung über diesen Sachverhalt dringend geboten.
Die europäische Einigung, wie sie besteht, die im Kern weder eine politische noch eine friedliche Einigung der Menschen Europas war, ist nichts anderes als ein wirtschaftlicher Zweckverband. Der Herr Bundeskanzler hat dies mit seinen stolzen Zahlen deutlich bestätigt. Diese Zahlen kann man übernehmen. Man muß sie nur einmal aus der Sicht der Betroffenen lesen; dann haben sie einen ganz anderen Charakter.
Insbesondere die deutsche Exportindustrie hat mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft erreicht, daß ihr die Märkte Europas mit den 271 Millionen Verbrauchern geöffnet wurden. Sie hat sich über den europäischen Markt gleichzeitig die Marktchancen für den Export in Drittländer eröffnet. Damit hat die EG die Möglichkeit industrieller Konzentration und die Herausbildung einer dritten wirtschaftlichen Weltsupermacht geschaffen.
Die Bilanz für diesen Teil der deutschen Industrie war durchaus „erfreulich" - der Herr Bundeskanzler hat es gesagt. Der Umfang des Gesamtexports in die Länder der EG stieg von 10 Milliarden DM am Anfang der Europäischen Gemeinschaft auf heute über 180 Milliarden DM. Das sind 50 % unseres Gesamtexports. Der Eintrittspreis - nichts als der Eintrittspreis! - für diese gute Bilanz waren die Beiträge für den EG-Agrarmarkt von heute, die 10 Milliarden DM, die wir zahlen. Immer938 
hin, es blieb doch wohl ein sehr lohnendes Geschäft.
Was aber, frage ich, hat der EG-Agrarmarkt den europäischen Bauern gebracht?
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Gebracht hat er erstens den brutalsten Preisdruck. Dies war das Konzept der EG-Agrarpolitik und ist von Mansholt in klassischer Weise formuliert worden. Jahr für Jahr sanken die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse real um durchschnittlich 1 % bei steigenden Produktionskosten. Bei sinkenden Preisen mußten und sollten die Bauern rationeller und kapitalintensiver produzieren, und das brachte zwangsläufig Überschüsse. Daß so zu produzieren nur wenigen gelingen konnte, war selbstverständlich klar und auch so beabsichtigt. So zahlten den Preis dafür die Kleinbauern in allen europäischen Ländern, vor allen Dingen in den ärmeren, aber auch bei uns.
Jede zweite Minute muß im Rahmen der EG ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben werden. Das schaffte in der Anfangsphase der Europäischen Gemeinschaft gewollt ein freies Arbeitskräftepotential. Heute aber vergrößern die arbeitslose Bäuerin und der ausscheidende Bauer das trostlose Heer der nunmehr 12 Millionen Arbeitslosen in Europa, zu deren Beseitigung der Stuttgarter Gipfel nicht einmal die kleinste Idee geboren hat.
Wir hören allerdings, die EG-Agrarpolitik habe den Bauern doch soziale Sicherungssysteme und garantierte Preise gebracht; nur darum hätten sie ja soviel produziert. Beides ist falsch. Erstens. Die Sozialpolitik war eindeutig gedacht als Auffangmaßnahme für soziale Unruhen infolge der unsozialen Unterbewertung der bäuerlichen Arbeit. Sie war ebenso gedacht als Beschleunigungsmaßnahme, damit z. B. bei der Landabgaberente die Bauern gedrängt würden, ihr Land freizugeben und den Boden für größere Betriebe mobil zu machen. Heute wird die Sozialpolitik ihrerseits zum doppelten Motor für den Existenzverlust von Bauern. Schließlich müssen die verbliebenen 7 % Bauern, die wir in der EG noch haben, die alten Lasten der Sozialpolitik tragen, die einmal bei einem Stand von 25% von Bauern entstanden sind.
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Zweitens. Es gibt keine garantierten Preise für die Bauern. Ein Beispiel: Subventioniert wird nicht die Milch, die die Bäuerin melkt, sondern der Magermilchpulverberg und der Butterberg in der Genossenschaft. Was aber nützt es den Bauernfamilien, wenn Dr. Oetker für die Speiseeisherstellung verbilligte Butter erhält? Subventioniert wird auch nicht das Schwein des Bauern, sondern die Schweinehälfte in dem großgenossenschaftlichen Kühlhaus; und dies ist auch nur eine Kann-Bestimmung!
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Butter zu lagern, Butter lange zu lagern ist also profitabler, also sie zu verkaufen. Das muß man begreifen, wenn man einen Teil der wirklichen Ursachen der EG-Überschüsse verstehen will, für deren Lagerung und Exportförderung und Vernichtung im letzten Jahr 30 Milliarden DM ausgegeben worden sind, insgesamt 80% des EG-Haushalts.
Die zweite Ursache - das will ich hier deutlich sagen - sind die niedrigen Agrarpreise selbst; so absurd dies erscheinen mag. Unterbewertung der bäuerlichen Arbeit erzeugt Überschüsse, gesetzmäßig. Hier, an der Wurzel, muß das Agrarpreissystem geändert werden.
Eine weitere Ursache liegt in dem moralisch-politischen Skandal, der wirtschaftlich aber Methode hat, daß wir in der EG ebensoviel Getreideeinheiten an Futtermitteln aus der Dritten Welt und den USA - je zur Hälfte - einführen, wie die Bundesrepublik alleine erzeugt.
Was hat die EG den Bauern noch gebracht? Von der großen europäischen Idee, die wir achten, ist unter den herrschenden Strukturen für die ländlichen Räume Europas Entvölkerung und Verelendung übrig geblieben. Die Regionen mit ihren charakteristischen landschaftlichen Vielfältigkeiten, mit ihren Traditionen und Gebräuchen, ihrer Sprache und ihrer Musik, ihren nationalen Freiheits- 
und Widerstandserfahrungen wurden der Menschen beraubt und bekamen - wieder vermittels einer Industrie, diesmal der Fremdenverkehrsindustrie - Touristen geliefert. Für diese verkommt dann das übriggebliebene bäuerliche Leben und Arbeiten in den Küsten- und Berglandschaften Europas zur bäuerlichen Prostitution für Fremde.
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Wenn das die stabilen bäuerlichen Verhältnisse in den Familienbetrieben sind, die Sie meinen, Herr Genscher, dann bedanke ich mich dafür.
Der „griechische" Schafskäse wird schon jetzt in Irland und in Norddeutschland hergestellt, aus Magermilch! Die griechische heimische bäuerliche Milchproduktion wird zerstört.
Weiter: Die zentralen Absprachen im Rahmen der EG bieten gerade die Möglichkeit, die Spezialisierung einzelner Länder auf wenige Produkte und auf Monokulturen voranzutreiben. Die Ausbreitung weniger Saatgutunternehmen, unter ihnen so illustre Namen wie Shell, Esso, Sandoz und Hoffmann-La Roche, die mittlerweile 90 % des Marktes kontrollieren, bewirken in der landwirtschaftlichen Praxis einen ungeheuren Artenrückgang.
Wen wundert es, daß die Bauern in Griechenland und in Irland, daß die Bretonen und die Basken raus wollen aus der Europäischen Gemeinschaft, daß die Bauern Grönlands und Norwegens sich nach Kräften gegen das „Glück" gewehrt haben, Teil dieser Gemeinschaft, so wie sie ist, zu sein!
Dieses Europa, das so viel Liebenswertes hat, wird in Ihren Händen, Herr Bundeskanzler, zu einem Europa, das gefürchtet wird, und zwar nicht

nur aus militärischen Gründen, von seinen Gegnern, sondern zunehmend von einem großen Teil seiner Bewohner, den Bauern und Arbeitern.
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Meine Damen und Herren, die Agrarpreisbeschlüsse, die im Dezember anstehen, lassen bei dem durch Preisdruck und Überschußkrisen geschüttelten europäischen Agrarmarkt Schlimmes befürchten. Es wird offen darüber gesprochen, daß der Milchpreis gesenkt wird, eventuell durch eine drastische Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe.
Die Bäuerinnen und die Bauern Europas haben ein deutliches Gefühl für Gerechtigkeit. Sie wissen, daß sie weder die Verursacher noch die Begünstigten dieser europäischen Agrarmarktordnung sind.
Wer die Bauern kennt, weiß: Es wird einen unruhigen Winter geben!
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