Peter Harald Rauen (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem internationalen Lob für die deutsche Finanzpolitik beim G-7-Treffen fällt es mir schwer, mich auf die Frage der Steuerschätzung zu beschränken, aber ich will es tun, damit die Opposition nicht sagen kann, wir von der Union wollten darüber nicht reden.
Die Steuereinnahmen von Januar bis August 1995 deuten darauf hin, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr gegenüber der Mai-Schätzung um etwa 20 Milliarden DM nach unten korrigiert werden müssen. Das hat uns heute der Finanzminister mitgeteilt.
Durch den Basiseffekt 1995 müssen mit großer Wahrscheinlichkeit dann auch die Steuereinnahmen für 1996 nach unten korrigiert werden. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Daraus politisch Honig saugen zu wollen, wie das die Opposition versucht, ist in der Sache total daneben und ein untaugliches Manöver, um von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken.
In der Mai-Schätzung wurde für 1995 für alle Gebietskörperschaften noch mit Steuereinnahmen von rund 846 Milliarden DM gerechnet. Wenn diese nun um 20 Milliarden DM oder 2,3 % nach unten korrigiert werden müssen, dann liegt dies durchaus im Rahmen üblicher Fehlerquellen von Schätzungen. Man muß auch den Schätzern konzedieren, daß bei der Einführung einer neuen Steuerart wie der des Solidaritätszuschlags oder bei Erstattungen aus Rezessionsjahren, die ja jetzt veranlagt werden, das Verhalten und die Reaktion von Steuerpflichtigen schwer vorausschaubar sind und deshalb die Schätzung erschwert wird. Von daher ist es verständlich, daß die größten Korrekturen bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer vorzunehmen sind.
Aus konstant bleibenden Lohnsteuereinnahmen jedoch zu schließen, die Bundesregierung verlagere die Steuerlast planmäßig von den Unternehmen zu
den Arbeitnehmern, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Poß, dies im August getan hat und heute in Ansätzen auch Karl Diller, läßt darauf schließen, daß bei beiden erhebliche Defizite bei der Beurteilung steuerrechtlicher und steuertechnischer Tatbestände bestehen.
Die Lohnsteuer ist keine eigenständige Steuer, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Sämtliche Anrechnungen und Erstattungen der Arbeitnehmer werden heute im Rahmen der Pflicht- oder Antragsveranlagung verrechnet und kürzen in erheblichem Umfang die kassenmäßigen Einnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer. Die Erstattungen betrugen z. B. in 1983 gerade 13 Milliarden DM, heute sind es bereits 36 Milliarden DM.
Heute werden zwei Drittel des Lohnsteueraufkommens vom oberen Viertel der Lohnsteuerpflichtigen getragen. Dies sind Besserverdiener wie leitende Angestellte im weitesten Sinne, aber auch Hunderttausende von ehemals Selbständigen, die heute Geschäftsführer von GmbHs sind. Damit wird deutlich, daß die Lohnsteuer nicht mehr die Steuer des klassischen Arbeitnehmers ist.
Darüber hinaus - das hat Herr Kollege Buwitt schon gesagt - bringen eine Reihe von befristeten Fördermaßnahmen im Interesse des Aufbaus und der Umstrukturierung in den neuen Bundesländern zwangsläufig aktuell Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer mit sich.
Meine Damen und Herren, die jüngst veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts für das erste Halbjahr 1995 signalisieren eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums um rund 0,7 % vom Bruttosozialprodukt gegenüber der Projektion der Bundesregierung vom Frühjahr 1995. Hierdurch ist ein Teil der Steuermindereinnahmen erklärt, denn ein Prozent Wirtschaftswachstum bringt rund 15 Milliarden DM Steuern und Abgaben in die staatlichen Kassen.
Mich besorgt besonders, daß wir nach den Daten des Statistischen Bundesamts in Deutschland trotz Wirtschaftswachstum einen Rückgang der Beschäftigung haben. Statt mit plus 0,25 % nach der Projektion vom Frühjahr müssen wir nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit einem Rückgang um 0,5 % rechnen. Das wären rund 240 000 Beschäftigte weniger als projektiert und damit weniger Steuer- und Abgabenzahler als für die Steuerschätzung angenommen.
Hier liegt für alle Parteien die größte Herausforderung überhaupt. Es muß gelingen, für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. Das wird nicht durch mehr, sondern nur mit weniger Staat geschehen.
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Die Bundesregierung geht mittelfristig hier den einzig richtigen Weg: Senkung der Staatsquote bei
gleichzeitiger Senkung der Steuer- und Abgabenquote.
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In den 80er Jahren stieg in den alten Bundesländern die Beschäftigtenzahl um 3,5 Millionen Menschen deshalb an, weil die Staatsquote verringert und die Steuern und Abgaben reduziert wurden. Die Finanzierung der deutschen Einheit hat vorübergehend eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über die Einnahmenseite erforderlich gemacht, also über höhere Steuern und Abgaben. Das war nicht anders zu machen.
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Dennoch muß mit Blick auf mehr Beschäftigung die Steuer- und Abgabenbelastung wieder reduziert werden. Das geht nur durch die Konsolidierung der Finanzen über die Ausgabenseite, um die dadurch geschaffenen Finanzspielräume in Form von Steuer- und Abgabensenkungen an die arbeitenden Menschen weitergeben zu können.
Der Bundesfinanzminister leistet zur Erreichung dieses Zieles Vorbildliches.
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Der Haushalt 1996 und die mittelfristige Finanzplanung sehen eine durchschnittliche Ausgabensteigerung bis 1999 von jährlich lediglich 1,3 % vor. Wenn neben dem Bund auch die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungsträger den politischen Willen und die Kraft aufbringen, die jährlichen Ausgabensteigerungen deutlich unter dem Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts zu halten, werden die notwendigen Finanzspielräume geschaffen, mit denen Steuern und Abgaben in Deutschland gesenkt werden können, damit wieder mehr Beschäftigung erreicht werden kann.
Es wäre gut, wenn die Opposition dort, wo sie in Ländern und Kommunen Verantwortung trägt, alles tun würde, dieses Ziel zu erreichen.
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