Gradl (NA), 1976-01-29:
Verehrte Kollegen, ich will meine Ausführungen über den Reise- und Besuchsverkehr - da hatte ich mir einiges vorgenommen - sehr straffen. Ich bitte, das zu verstehen.
Ich möchte zum Reiseverkehr folgenden Hinweis geben: Es ist erwähnt worden, daß die Rentnerreisen bereits im Jahre 1964 - Kollege Barche hat das, glaube ich, gesagt - in Gang gekommen sind. Wenn man nun den tatsächlichen Reiseverkehr von Ost nach West einmal unter Ausschaltung der Rentner sieht, dann kommt heraus, daß im letzten Jahr noch nicht einmal 3 von 1 000 DDR-Bewohnern die Möglichkeit hatten, einmal nach Westdeutschland oder West-Berlin zu fahren. Ich habe den Eindruck - ich will niemandem zu nahe treten -, daß unsere Seite angesichts der Hartnäckigkeit etwas gelähmt ist, mit der sich die SED gegen eine Erweiterung dieses Reiseverkehrs sperrt.
Nun - und aus diesem Grunde sage ich das hier - muß ich daran erinnern, daß diese Regelung für Ausnahmereisen in dringenden Familienfällen in der allerletzten Phase vor der Entscheidung über die Verträge mit Moskau und Warschau errungen worden ist, in der allerletzten Phase, und zwar unter dem Druck meiner Fraktion, der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die damals in der besonderen Situation einen solchen Druck im Hinblick auf die bevorstehende Ratifikation der Verträge ausüben konnte. Damals gingen wir davon aus - und durften wir davon ausgehen -, daß diese kleine Lockerung ein Anfang, ein Zeichen späteren guten Willens sei, die Tür weiter zu öffnen. Aber nichts dergleichen ist seitens der DDR geschehen, auch nicht stufenweise.
Nun, meine ich, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, daß mittlerweile Fakten entstanden sind, die uns - der Bundesrepublik -, aber auch den Bürgern in der DDR ein Recht darauf geben, daß der Reiseverkehr von Ost nach West freigegeben wird.
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Die Charta der Vereinten Nationen, der jetzt in Kraft getretene internationale Pakt vom Dezember 1966, die Deklaration von Helsinki, alle diese Pakte
geben doch Ansprüche, auch wenn sie nicht immer im förmlichen Sinne rechtlich begründet sind; aber politische und morale Ansprüche geben sie auf jeden Fall. Hinzu kommt aber, daß diese Bestimmungen, diese menschenrechtlichen Präzisierungen sowohl für die Bundesrepublik wie für die DDR in einer besonderen Weise rechtlich verbindlich sind, nämlich auf Grund des Art. 2 des Grundlagenvertrages.
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In ihm steht ausdrücklich, daß sich beide Seiten - wir natürlich auch - auf die Prinzipien und Ziele verpflichten, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Und wörtlich heißt es da: „ . . . , insbesondere . . . der Wahrung der Menschenrechte . . ."
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Wenn das so ist - und so ist es -, dann, meine ich, sollten wir, auch die Bundesregierung, wesentlich energischer darauf bestehen, daß diese Bestimmungen endlich in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
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Die Bundesregierung ist dazu rechtlich legitimiert und menschlich verpflichtet.
Meine Damen und Herren, ich komme am Schluß zu einem Thema, an dem mir viel liegt; das ist der DDR-Vertrag. Der Kollege Marx hat heute schon darauf hingewiesen. Woran mir lag und was ich ausführlich behandeln wollte - was ich aber jetzt wegen der vorgerückten Stunde sehr konzentriere -, ist dieses: Der DDR-Vertrag, so wie er von Moskau mit der Ostberliner Führung geschlossen worden ist, ist nach meiner Überzeugung ein massiver Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage des Moskauer Vertrages.
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Dies kann man exakt beweisen. Die Sowjetunion weiß, daß der Anspruch auf nationale Einheit und ihre Wiederherstellung für uns ein Grundanliegen sind. Wir haben es ihr vor der Ratifikation des Vertrages deutlich zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung hat es der sowjetischen Regierung in dem Brief zur deutschen Einheit schriftlich gegeben, und wir als Bundestag haben dasselbe in unserer einmütig angenommenen Entschließung getan.
Dies ist auch der sowjetischen Regierung bewußt gewesen. Denn Herr Gromyko - ich werde jenen Sonntagnachmittag im August 1970 nicht vergessen, an dem uns die Regierung das mitgeteilt hat - hat zur Erleichterung der Ratifikation sehr frühzeitig eine zunächst gesperrte Aussage gemacht, die lautet: „Die dritte Frage, in der wir" - gemeint ist die Sowjetregierung - „Ihnen entgegengekommen sind, ist die Wiedervereinigung Deutschlands als zukünftige Perspektive." Das bedeutet also, daß der deutsche Anspruch von sowjetischer Seite als eine reale und legitime Zukunftsperspektive anerkannt ist. Wenn das so ist - und so ist es, andernfalls müßte Herr Gromyko gelogen, getäuscht oder geheuchelt haben -, dann ist der DDR-Vertrag wirklich eine profunde Verletzung der Grundlage unseres Moskauer Vertrages. In ihm wird die DDR behandelt, als ob sie Bestandteil der Sowjetunion werden soll.
Unter diesem Gesichtspunkt darf ich sagen, ich habe mich zutiefst darüber gewundert, daß die Bundesregierung nicht sofort hart und energisch auf diesen DDR-Vertrag reagiert hat. Das, was in den Äußerungen der Bundesregierung erkennbar gewesen ist, war ungemein dürftig.
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Hier handelte es sich um einen Vorgang, hinsichtlich dessen die Bundesregierung durch ihren Botschafter in Moskau in geeigneter Weise hätte kundtun müssen, daß dies nach deutschem Verständnis mit dem Vertrag der Bundesrepublik mit der Sowjetunion nicht vereinbar ist.
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In diesem Fall geht es doch um etwas ganz unerhört Wesentliches.
Meine verehrten Kollegen, ich verzichte auf eine wohlklingende Schlußbetrachtung. Ich gehe hier ganz schlicht weg und hoffe nur, daß Sie nicht allzu sehr das Gefühl haben, die späte Stunde, mit der ich Ihre Zeit in Anspruch genommen habe, sei eigentlich vergeudet.
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