oskar lafontaine (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke lehnt die Fortsetzung des
Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe auf die USA ab.

({0})

Vielmehr fordert sie heute den Bundestag auf, das Mandat für diese Militäraktionen zu beenden und die
Bundesregierung zu beauftragen, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan unverzüglich einzustellen.

({1})

Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit
des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung, dass die in Rede stehenden Militäreinsätze ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus sind. Sie bewirken nach unserer Auffassung
eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt
führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten,
zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, dass terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik
Deutschland stattfinden. Mittlerweile kursieren im Internet Warnungen afghanischer Islamisten, die darauf hinweisen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Moslems
getötet habe. Inzwischen gibt es einen Sachstandsbericht
des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, in dem
darauf hingewiesen wird, dass die deutsche Sicherheitslage entscheidend aufgrund der Vorgänge in Afghanistan
beurteilt wird.Man muss auch wissen, dass der Tod eines
Taliban- oder Clanführers seine Angehörigen und seine
Anhänger verpflichtet, Rache zu üben. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so gefasst, dass diese Rache nur auf
dem Territorium Afghanistans geübt werden kann.

Meine Damen und Herren, wer den Terrorismus bekämpfen will, muss wissen, was er unter Terrorismus
versteht. Wenn ich aufmerksam gelesen und zugehört
habe, dann ist es so: Die amtierende Bundesregierung
und die Fraktionen, die den militärischen Einsätzen in
den vergangenen Legislaturperioden zugestimmt haben,
haben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen
Tage nicht erklärt, was sie unter Terrorismus eigentlich
verstehen.

({2})

Das kann ja noch nachgeholt werden. Auf diese Erklärung sind wir wirklich gespannt.

({3})

Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele. Wer den
Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will,
muss daher sicherstellen, dass die Schuldigen - in diesem Fall die Kombattanten - die Ziele von Vergeltungsakten sind. Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt,
dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten.

({4})

Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierung
afghanischer Städte und Dörfer durch die Vereinigten
Staaten, bei der viele Tausende unschuldiger Menschen
ums Leben kamen, ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie die
Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg und am
Irakkrieg.

({5})

Der Verweis auf den Irakkrieg mag viele von Ihnen
überraschen, lesen Sie doch immer wieder, dass sich
Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt habe. Zwar ist
und bleibt es verdienstvoll, dass sich die Regierung
Schröder geweigert hat, im UNO-Sicherheitsrat einem
Mandat für einen Angriff der USA auf den Irak zuzustimmen. Dass wir uns im Irakkrieg aber nicht neutral
verhalten haben, hat das Bundesverwaltungsgericht vor
einiger Zeit in wünschenswerter Klarheit festgestellt.
Das verdient auch hier im Deutschen Bundestag einmal
gesagt zu werden. Das Parlament kann über dieses wichtige Urteil doch nicht einfach hinweggehen.

({6})

Das Gericht hat der Klage des Bundeswehrmajors
Florian Pfaff stattgegeben, der sich während des Irakkrieges geweigert hatte, an einem Softwareprojekt der
Bundeswehr weiterzuarbeiten, mit dem nach seiner Auffassung mittelbar ein völkerrechtswidriger Krieg unterstützt wurde. Daraufhin haben seine Vorgesetzten veranlasst, dass er auf seinen Geisteszustand untersucht
wurde, und er wurde degradiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Soldaten in vollem Umfang rehabilitiert.

({7})

Im Namen der Fraktion Die Linke spreche ich diesem
Soldaten heute im Deutschen Bundestag den Respekt für
seine tapfere Haltung aus.

({8})

Der Kernsatz der Begründung des Urteils lautet:

Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist
selbst ein völkerrechtliches Delikt.

Dieser Satz trifft in vollem Umfang auf die militärische
Mission zu, die der Bundestag heute verlängern will. Vor
allem trifft er auf die Einsätze der KSK in Afghanistan
zu. Die bisherige Geheimhaltungspraxis über Art und
Umfang ihres Einsatzes ist nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis dieser Einheit zu begründen. Sie verschleiert
vielmehr den völkerrechts- und verfassungswidrigen
Charakter der Einsätze dieser Sondereinheit.

({9})

Wenn der Krieg gegen den Terror so geführt wird wie
in den letzten Jahren, dann werden wir genau die Werte
untergraben, die die Terroristen ins Visier nehmen: die
Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. - So urteilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi
Annan.

Statt zur Bekämpfung des Terrorismus auf völkerrechtswidrige militärische Maßnahmen zu setzen, muss
die Bundesrepublik Deutschland in den betroffenen Regionen zur Förderung der sozialen und politischen
Rechte beitragen und dabei helfen, Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit abzubauen.

({10})

Der Terrorismus kann eben nicht durch diese Art von
Krieg bekämpft, geschweige denn ausgerottet werden.
Wenn im Bombenhagel viele Unschuldige sterben,
wachsen immer neue Terroristengenerationen heran.

({11})

Die vor einigen Jahren eingeleitete Enttabuisierung
des Militärischen war daher einer der großen Fehler der
deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg.

({12})

Insbesondere die Beteiligung am Afghanistan- und die
mittelbare Beteiligung am Irakkrieg erhöhen die Gefahr
terroristischer Anschläge in Deutschland. Sie ist mit der
Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden,
nicht zu vereinbaren.

Der Krieg ist darin schlecht, dass er mehr böse
Menschen macht, als er deren wegnimmt.

So schrieb der Königsberger Philosoph Immanuel Kant.
Es wäre ein Fortschritt, wenn Deutschland diese Maxime des Königsberger Philosophen in Zukunft wieder
beherzigen würde.

({13})

Selbstverständlich ist den Soldaten, die ihren Dienst
tun, Respekt entgegenzubringen. Aber wir sind - das ist
hochaktuell - dann auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie für ihre Einsätze entsprechend ausgerüstet
sind. Es mehren sich in der Öffentlichkeit kritische Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Ausrüstung der
Soldaten bei weitem nicht reicht, um sie in solch gefährliche Einsätze zu schicken. Auch dies muss vor dem
Deutschen Bundestag einmal angemerkt werden.

({14})

Die Linke ist nicht der Auffassung, dass Deutschland
- wie es so populär formuliert worden ist - am Hindukusch verteidigt wird.

({15})

Wir glauben, dass Deutschland immer noch in Deutschland verteidigt werden muss und dass wir den besten
Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
leisten, wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zivile, friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfe
setzen, um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.

({16})