Enrico Komning (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren hier heute über zwei Wirtschaftsanträge, im Übrigen – Herrn Kollegen Houben ist es auch aufgefallen – in Abwesenheit des Wirtschaftsministeriums. – Oh, Entschuldigung, Herr Bareiß, ich habe Sie nicht gesehen. – Also, das Wirtschaftsministerium ist doch da, ich muss mich revidieren.

Der eine Antrag wäre auch in Nichtcoronazeiten weitgehend sinnvoll. Der andere Antrag, der von den Linken, war, abgesehen vom Titel, bis heute früh inhaltlich noch ein großes Mysterium. Ohne den Lockdown mit massiven Grundrechtseingriffen hätten wir uns mit mehr Zeit den schon vorher bestehenden strukturellen wirtschaftspolitischen Problemen stellen können. Nun jedoch ist höchste Eile geboten. Die Bundesregierung hat dieses Land in eine fundamentale Lockdown-Krise geführt, ohne die Verhältnismäßigkeit ihrer Weichenstellung zu prüfen.

({0})

Sie haben in einer unklaren Lage unzureichend analysiert und dann überstürzt vollkommen einseitig entschieden, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben über Wochen einzufrieren. Sie haben alle Warnungen von Ökonomen in den Wind geschlagen und ausschließlich auf das Robert Koch-Institut gesetzt. Nein, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie haben nicht abgewogen.

Der totale gesellschaftliche und wirtschaftliche Shutdown Deutschlands wird sich als der vierte epochale Fehler einer Regierung unter Angela Merkel erweisen. Nach dem Fanal der Griechenland-Rettung, dem rein emotional motivierten Kernkraftausstieg und dem Migrationsdesaster nun das An-die-Wand-Fahren der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

({1})

Wenn Mitarbeiter im Innenministerium oder Ökonomen eines regierungsnahen Instituts zu dem Schluss kommen, dass der Shutdown keine signifikanten Auswirkungen auf die Infektionszahlen hatte und hat, dann landen solche Papiere im ministerialen Giftschrank und die Verfasser auf der Straße oder eben auch auf der Anklagebank. So handelt die Bundesregierung, meine Damen und Herren, wenn es unbequem wird. Sie bezeichnet die Kritiker – das ist das Höchste; Achtung: neues Narrativ – als „Verschwörungstheoretiker“.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn die gegenwärtige Lockdown-Krise auch nur einen guten Aspekt hat – das zeigt der FDP-Antrag –, dann den, dass wir endlich wieder über die wesentlichen Dinge in diesem Land sprechen können. Die Zeit für den ganzen rot-grünen vorkrisenzeitlichen Firlefanz ist endlich vorbei.

({3})

Es ist an der Zeit, über ernsthafte Lösungen zu sprechen, die den Menschen und nicht modernen goldenen Kälbern dienen.

Deutschland liegt wirtschaftlich am Boden – ohne Not, meine Damen und Herren. Die Industrieproduktion bricht dramatisch ein, die Automobilindustrie sogar um ein Drittel. Ob und was von der Dienstleistungswirtschaft noch übrig bleibt, ist unsicher.

Deshalb stimmen wir vielem zu, was Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag fordern. Es ist auch vieles Bekanntes dabei: Abschaffung des Soli, Entbürokratisierung, Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Was aber nicht passieren darf, ist eine weitere Belastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, der Arbeitnehmer und der mittelständischen Unternehmer. Das heißt, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen immer nur der Selbsthilfe dienen dürfen.

Das beste Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren, ist vor allem aber dies: Geben Sie den Menschen endlich die Freiheit zurück! Schweden macht es uns doch vor. Selbstverantwortung ist das Gebot, und die Deutschen schaffen das, Frau Merkel.

({4})

Hören Sie auf, immer wieder mit neuen Horrorszenarien zu drohen und die Menschen zu verängstigen. Freiheit statt Sozialismus! Liebe Kollegen von der Union, dem einen oder anderen dürfte dieser Spruch vielleicht noch in Erinnerung sein.

Vielen Dank.

({5})