Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!


Ich darf Herrn Hoppe sagen, daß ich seinen Vorschlag begrüße, einmal mit den Präsidenten der Bundesbank im geeigneten Kreis zu diskutieren. Dann wird hoffentlich auch der Unsinn aufhören, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und so den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundesbank gegenüber der Politik der Bundesregierung, die sie selbst mitberaten und mitbeschlossen hat und der sie zugestimmt hat, nachträglich kritisch eingestellt. Ich begrüße also ausdrücklich diesen Vorschlag; denn nicht nur die Vertreter der Bundesbank haben dabeigesessen, sondern auch andere, die nachträglich kritisieren, waren in jeder Stufe des Entscheidungsprozesses mit befaßt. Ich finde, man sollte nachträglich nicht kritisieren, wenn man sich nicht rechtzeitig zu Worte gemeldet und Vorschläge gemacht hat.
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Das herausragende Ereignis der internationalen Finanzpolitik der letzten Wochen war der Kompromiß der Europäischen Gemeinschaft vom 30. Mai 1980. Die Bundesregierung hat die Brüsseler Beschlüsse am 4. Juni gebilligt und gleichzeitig natürlich auch auf die finanzpolitischen Konsequenzen aufmerksam gemacht. Die europa- und weltpolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, die Verpflichtung zu europäischer Solidarität und zur Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft verlangen von den Bürgern der Bundesrepublik Opfer. Die Beilegung des Haushaltsstreits in der Europäischen Gemeinschaft war eine vordringliche außen- und sicherheitspolitische Aufgabe. Die Bundesrepublik trägt wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihren Anteil nach dem Schlüssel der seit 1971 geltenden Regeln der Europäischen Gemeinschaft.
Die Notwendigkeit, das Anwachsen des EG-Haushalts stärker unter Kontrolle zu bekommen, ist größer geworden. Drastische Korrekturen sind in absehbarer Zeit unabweisbar. Insbesondere muß die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft geändert werden. Eine Gemeinschaft von Industriestaaten kann es sich nicht erlauben, daß über 70 % ihres Haushalts im wesentlichen für die Finanzierung von Agrarüberschüssen benötigt werden. Die Kommission hat den Auftrag, bis zum 1. Juni 1981 Vorschläge zu machen, die wirksame Maßnahmen u. a. zum Abbau der Agrarüberschüsse vorsehen, so daß der Anstieg der Agrarausgaben unterhalb des Anstiegs der eigenen Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft gehalten werden kann.
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Hier liegt eine wichtige Aufgabe und eine große Chance, die wir mit Beharrlichkeit und allerdings auch mit wachsender Härte werden verfolgen müssen, wenn wir der Gemeinschaft ein finanzpolitisches Debakel, das sonst schon im nächsten Jahre bevorstünde, ersparen wollen. Wir haben mit den anderen Mitgliedstaaten vertraglich vereinbart, daß wir nicht mehr als 1 % der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer abführen. An diese Grenze wird der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft
nur zu bald stoßen, wenn nichts geschieht. Die Bundesregierung hält entschieden daran fest, daß diese 1%-Grenze bei der Abführung auch in Zukunft nicht überschritten werden darf.
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Es ist ausgeschlossen, daß die Agrarausgaben auch in Zukunft mit demselben Tempo weiter steigen wie im Schnitt der vergangenen fünf Jahre, in denen sie eine jährliche Steigerungsrate von 23% aufgewiesen haben. Wir fordern die Partner der Bundesregierung im Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf, auch im Bereich der sogenannten nichtobligatorischen Ausgaben des EG-Haushalts jede Möglichkeit zu ergreifen, um zu kürzen und zu strecken. Eine höhere Nettokreditaufnahme des Bundes kommt zur Finanzierung zusätzlicher Belastungen aus dem EG-Haushalt nicht in Betracht. Das gilt für 1980, das gilt für 1981, und das gilt für alle Zeiten. Ich sage noch einmal: Ich werde keine D-Mark mehr Kredit aufnehmen, als zur Sicherung der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland unabweisbar erforderlich ist.
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- Sehen Sie doch bitte in der Finanzplanung nach. Stellen Sie doch nicht mehr solche Fragen.
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Unser Anteil an der britischen Entlastung für die Jahre. 1980 und 1981 beläuft sich auf insgesamt 2,5 Milliarden DM. Dazu kommen die Auswirkungen des in Brüssel gleichzeitig verabschiedeten Agrarpakets.
Im Bundeshaushalt 1980 - darauf habe ich sofort hingewiesen, als der Beschluß bekannt wurde - sind zusätzliche Belastungen durch Einsparungen nicht mehr zu finanzieren. Wir haben mit Hilfe des Haushaltsausschusses einen knappen Haushalt vorgelegt. Wir haben 2 Milliarden DM zur Finanzierung des Ihnen vorliegenden Nachtragshaushalts gestrichen, und wir müssen noch einmal 3 Milliarden DM als globale Minderausgabe erbringen. Ich werde einen ernsthaften Versuch machen, mit allen Mitteln - ich schildere Ihnen das gleich noch ein bißchen - sicherzustellen, daß diese globale Minderausgabe erbracht wird.
Wer nun glaubt, aus einem Haushalt, der zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik rechtzeitig verabschiedet worden war und der sich jetzt seit sechs Monaten in Vollzug befindet - mit den internationalen Verpflichtungen, mit den gesetzlichen Verpflichtungen, mit den vertraglichen Verpflichtungen -, nachträglich noch mehr herausschneiden zu können, bei dem kann es sich nicht um einen Fachmann handeln.
Es ist aber Gott sei Dank auch nicht nötig, das noch 1980 zu machen, da das britische Haushaltsjahr bis zum 31. März nächsten Jahres geht, so daß sich das überlappt und wir das dann im nächsten Jahr machen können.

Die Mehrbelastungen 1981 für Europa können gleichfalls nicht durch Einsparung im Bundeshaushalt ausgeglichen werden; denn ich habe mich verpflichtet - ich werde das tun -, die Mindereinnahmen, die durch die Steuersenkung ab 1. Januar 1981 entstehen, durch Einsparungen zu finanzieren. Wenn Herr Kollege Haase hier sagt, welche Dinge wir alle streichen wollten, so kann ich nur sagen, daß fast alle. Ausgaben im Bundeshaushalt vernünftig sind. Wenn sie das nicht wären, Herr Kollege Haase, dann frage ich Sie, warum der Haushaltsausschuß uns nicht darauf aufmerksam gemacht hat. Alle Ausgaben sind vernünftig. Gleichwohl werden wir die Steuermindereinnahmen durch Streichungen aus- gleichen, und darüber hinaus ist nichts mehr möglich. Das mußte rechtzeitig gesagt werden, damit jeder, der diese europäischen Entscheidungen begrüßt und mich auffordert, wie etwa Ihr Parteivorsitzender, hier auch zur Kasse zu treten, weiß, daß Opfer gebracht werden müssen,
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und damit das deutsche Volk weiß, wie diese Opfer aussehen.
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Kürzungsmöglichkeiten werden zur Finanzierung des Steuerpakets und anderer unabweisbar auf uns zukommender Mehrbelastungen benötigt.
Sollten die Länder nicht zu der von uns vorgeschlagenen Verbesserung des Verteidigungsschlüssels bei der Umsatzsteuer bereit sein, wird die Bundesregierung unmittelbar nach Zusammentreten des neu gewählten Bundestages einen Gesetzentwurf vorlegen müssen, der die Finanzierung der Mehrbelastung aus der EG ab 1. Januar 1981 sicherstellt. Wir werden - das sagen wir den Wählern jetzt schon - dem Bundestag folgendes zur Verabschiedung vorschlagen: eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Vergaserkraftstoffe um 3 Pfennig pro Liter.
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- Wir haben gerade drei Tage mit den Saudis gesprochen. Ich bedanke mich für den Zwischenruf; denn er gibt mir Gelegenheit, auch auf einiges einzugehen, was Herr Kollege Haase hier gesagt hat.
Wir haben ernste Schwierigkeiten mit unserer Zahlungsbilanz.
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Die Preise für 01 sind so gestiegen, daß wir für die gleiche Menge 01, die wir im vergangenen Jahr verbraucht haben, in diesem Jahr 25 Milliarden DM mehr zahlen müssen.
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Dies ist mehr als das gesamte Aufkommen der Mineralölsteuer. Die Ölpreissteigerungen dieses Jahres 1980 sind viel höher als das Gesamtaufkommen der Mineralölsteuer. Wenn man dieses Zahlungsbilanzdefizit bekämpfen will, muß man an den Ursachen ansetzen.