Heyenn (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schemken! Sie haben über das Beiwerk dieses Gesetzes gesprochen. Sie haben es beflissentlich vermieden, über die verheerenden Inhalte zu reden, die durch eine Ausplünderung der Bundesanstalt für Arbeit gekennzeichnet sind. Das muß ich verurteilen.
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Wir hatten gehofft, Herr Schemken, daß die Unionsfraktionen nach den verheerenden Verlusten in Bremen und in Schleswig-Holstein es sich zu Beginn dieser Woche noch einmal überlegen würden, ob sie diesen verheerenden Entwurf denn wirklich als Fraktionsentwurf in den Bundestag einbringen. Aber leider haben Sie nicht überlegt, sondern sind der Bundesregierung gefolgt. Hätten Sie dem widersprochen, hätten Sie sich diesem verheerenden Entwurf nicht angeschlossen, wäre das allemal im Interesse der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit gewesen.
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Dieser Entwurf ist ein neuer Versuch von Tarnung und Täuschung. Was als Zielsetzung angegeben wird, ist ein plumper Versuch der Irreführung - ja, ich würde von hier sagen: - sogar der Fälschung.
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Der Bundesregierung geht es nur darum, den Beitragszahlern beitragsfremde Lasten aufzuerlegen und sich selbst von ihren ureigensten Aufgaben zu entlasten.
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Herr Bötsch, Sie haben den Gesetzentwurf ja gar nicht gelesen,
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sonst würden Sie doch schon im Vorblatt sehen, daß die Aussage, es gehe darum, gewisse Maßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, nur Folge ist, aber nicht Ursache. Ursache ist der Versuch des Ausplünderns der Bundesanstalt.
Ich frage Sie, Herr Bundesarbeitsminister: Was hat denn die Arbeitslosenversicherung mit der Sprachförderung von Aussiedlern, Asylbewerbern und Kontingentflüchtlingen zu tun? Ich frage Sie, Herr Blüm: Was haben denn die Beitragszahler mit dem Benachteiligtenprogramm, mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen zu tun? Ich will es Ihnen sagen: nichts, buchstäblich nichts.
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Ihnen geht es ausschließlich darum, Kohle in Sonderzügen aus Nürnberg abzuholen.
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Das sehen nicht nur wir so. Das sehen die Arbeitgeber so, das sehen die Gewerkschaften so, das sieht die Mehrheit der Bundesländer so.
Die Bundesregierung will einen Teil der Lasten aus dem Kindererziehungsjahr aus den Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung finanzieren, und sie will sich weiter Finanzierungsspielräume für ihre unseriöse Steuerreform eröffnen. So hat es Herr Stoltenberg dem Erfüllungsgehilfen Blüm vorgeschrieben. Und hier soll das jetzt erledigt werden.
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Herr Schemken, ich habe mich gewundert, daß Sie als Mitarbeiter doch wohl im weiteren Sinne der Arbeitgeberverbände
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so sprechen konnten; denn die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände nannte Ihr Vorhaben eine klare ordnungspolitische Todsünde. Vielleicht ist das auch der Grund, daß kaum jemand von der FDP heute morgen da ist.
Ich will hier sagen: Wo die Arbeitgeber recht haben, Herr Blüm, da haben sie recht. Und hier haben sie recht.
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Herr Blüm, aussitzen, wie Sie es inzwischen von Helmut Kohl gelernt haben, geht diesmal nicht. Daß wir heute die erste Lesung dieser achten Novelle haben, dokumentiert, daß Sie mit einem Vermittlungsverfahren rechnen, daß Sie mit dem Widerspruch, mit der Ablehnung des Bundesrates rechnen. Deswegen mußten CDU/CSU und FDP diesen Entwurf einbringen. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Aus unserer Sicht gibt es nichts zu vermitteln. Die konsequente Lösung heißt, diesen Gesetzentwurf so bald wie möglich zu beerdigen.
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Ihr Entwurf wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, in dem sich der Arbeitsmarkt in einer dramatischen Abschwungphase befindet, das heißt konkret, in dem die Zahl der Arbeitslosen jahreszeitlich viel zu früh zu steigen beginnt und in dem wir in Teilen in der Bundesrepublik sogar den saisonalen Höchststand der Nachkriegszeit erreicht haben. Die Arbeitslosenzahl liegt faktisch und saisonbereinigt im Bundesgebiet um nahezu 50 000 über dem Vorjahresstand. Weitere Belastungen des Arbeitsmarktes drohen auf Grund der Strukturkrise bei Kohl - bei Kohle -,
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bei Stahl, bei den Werften. Genau zu diesem Zeitpunkt, Herr Blüm, wollen Sie den nächsten Griff in die Kassen der Arbeitslosenversicherung tun.
Mit der achten Novelle setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, den eigenen Haushalt zu entlasten und den der Bundesanstalt zu belasten. Es ist doch erst wenige Wochen her, daß die Bundesanstalt mit weiteren 1,4 Milliarden DM für 1987 zusätzlich belastet wurde, obwohl wir wirklich Felder hätten, z. B. die Arbeitslosenhilfe neu zu gestalten. Zum Beispiel muß die heutige Berücksichtigung von Verwandteneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe überdacht werden, zum Beispiel brauchen wir die Öffnung der Arbeitslosenhilfe für bis heute ausgegrenzte Arbeitslose. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet.
Im Frühsommer 1,4 Milliarden DM, mit dieser achten Novelle weitere 929 Millionen DM. Das sind zusammen weit über 2 Milliarden DM, die Sie an zusätzlichen Lasten der Bundesanstalt für Arbeit aufbürden.
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Die notwendige Folge ist, daß die Bundesanstalt für Arbeit bereits im nächsten Jahr tief ins Defizit geraten wird.
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Darauf hat Herr Präsident Franke mehrfach hingewiesen. Sie haben das mit Ihrem aufgesetzten Optimismus gestern leider erneut im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geleugnet.
Schon 1988 erwarten wir ein Defizit von 1,5 Milliarden DM. Es kann leicht mehr werden. Hunderttausend zusätzliche Arbeitslose verursachen Kosten von 1,2 Milliarden DM, von denen allein 750 Millionen DM die Bundesanstalt zu tragen hat und ein großer Teil des Restes auf die Kommunen bei der Sozialhilfe aufläuft. Diese hunderttausend zusätzlichen Arbeitslosen prognostizieren uns wirtschaftswissenschaftliche Institute schon für 1987 gegenüber den ursprünglichen Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit. Wir werden wahrscheinlich nicht 2,15 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt haben, sondern 2,25 Millionen.
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Das ist Ergebnis Ihrer Politik, Herr Bundesarbeitsminister. Auf konkrete Fragen nach Ihrer Arbeitsmarktpolitik gestern im Ausschuß waren Sie lediglich in der Lage, von Fortbildung, von Umschulung und von ABM-Maßnahmen zu reden. Ich frage Sie: Was ist das für eine konstruktive, in die Zukunft weisende Beschäftigungspolitik,
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deren einziger Inhalt Hilfsmaßnahmen zugunsten der Arbeitslosen sind, die aber kaum neue Arbeitsplätze schaffen?
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Ich habe auf die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen hingewiesen. Herr Blüm, wie wollen Sie eigentlich das wachsende Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren? Was wird da schon vorbereitet? Werden da schon Karenztage vorbereitet, d. h. eine Nichtzahlung von Arbeitslosengeld für die ersten Tage der Arbeitslosigkeit? Ist die Vorbereitung solcher Dinge der Grund, weshalb in der Bundesrepublik erneut eine MiBbrauchsdebatte auf Stammtischniveau vom Zaum gebrochen wird? Herr Blüm, wir wären froh, wenn Sie uns jetzt nach den Wahlen in SchleswigHolstein und Bremen hier und heute sagen, was Sie wirklich vorhaben.
Ich muß Sie darauf hinweisen, daß schon heute die mit großem Aufwand propagierte Qualifizierungsoffensive dem Geldmangel der Arbeitsverwaltung zum Opfer gefallen ist. Auch im Bereich von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei der Betreuung von Ausländern sind bereits Einschränkungen angeordnet worden.
Obwohl der Bundesanstalt für Arbeit schon jetzt Mittel fehlen, krönen Sie Ihre Leistungen im Vollzug der Anweisungen Stoltenbergs erneut mit einer unseriösen Verschiebepolitik zu Lasten der Arbeitnehmer. Herr Blüm, wie lange vertreten Sie eigentlich schon nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer?
Wir fordern Sie auf, sich zu besinnen. Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam diesen Entwurf zu beerdigen. Denn eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, die ernsthaft und erfolgreich einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten will, muß doch wohl von einer aufgabenfremden Belastung der Bundesanstalt für Arbeit absehen, muß zur Verstärkung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beitragen und weitere beschäftigungswirksame Maßnahmen beinhalten, z. B. im Bereich der Strukturpolitik durch ein ökologisches Modernisierungsprogramm. All diese Dinge vermissen wir in Ihrem untauglichen Entwurf.
Danke schön.
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