emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welcher Weise wird sich die Bundesregierung daran beteiligen, die Absicht des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, die Voraussetzungen für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage mit einer Jahreskapazität von 350 t abgebrannten Kernbrennstoffen in Hessen zu prüfen, möglichst bald zu konkretisieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In ihrem Beschluß vom 28. September 1979 zur Entsorgung der Kernkraftwerke haben die Regierungschefs von" Bund und Ländern u. a. folgendes festgestellt - ich zitiere -:
Damit die notwendige und nach dem Bericht des Staatssekretärsausschusses mögliche Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente auf einen möglichst kurzen Zeitraum begrenzt wird, muß darauf hingewirkt werden, daß eine Wiederaufarbeitungsanlage so zügig errichtet werden kann, wie dies unter Beachtung aller in Betracht kommender Gesichtspunkte möglich ist.
Die Regierungschefs sind deshalb übereingekommen, daß die Arbeiten für das integrierte Entsorgungskonzept unter Federführung des Bundes fortgeführt werden. Diese Arbeiten sollen vom BundLänder-Ausschuß für Atomkernenergie begleitet werden und u. a. auch Untersuchungen über Kapazitäten und Standortkriterien von Wiederaufarbeitungsanlagen einbeziehen.
Sollte die Absicht des Hessischen Ministers für Wirtschaft und" Technik, die Voraussetzungen für den Ban einer Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernstoffe in Hessen zu prüfen, zu dem Ergebnis führen, die Verfolgung eines derartigen Projektes für einen bestimmten Standort konkret aufzunehmen, so könnten etwa bis dahin vorhandene Ergebnisse der schon erwähnten Arbeiten des Bund-Länder-Ausschusses diesem Projekt bereits zugute kommen. Die Errichtung der Anlage selber müßte Gegenstand eines üblichen atomrechtlichen
Genehmigungsverfahrens nach § 7 des Atomgesetzes werden.
Laufs (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt wind die Bundesregierung bei dieser Form der Beteiligung an der Prüfung in Hessen beurteilen können, ob diese hessische Initiative zu einem Fortschritt bei der Verwirklichung des neuen integrierten Entsorgungskonzeptes werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, die Frage wird sich erst beantworten lassen, wenn die Überlegungen, die gegenwärtig im Bundesland Hessen angestellt werden, ein konkreteres Stadium erreicht haben. Gegenwärtig ist eine Beantwortung dieser Frage noch nicht möglich.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Lauts (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, welche Überlegungen werden bei der Bundesregierung angestellt, um durch frühzeitige Maßnahmen dazu beizutragen, die öffentliche Akzeptanz an möglichen Standort n für die in Aussicht genommene hessische Wiederaufarbeitungsanlage sicherzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich glaube; auch für die Beantwortung dieser Frage befinden wir uns noch in einem viel zu frühzeitigen Stadium der hessischen Überlegungen. Je nachdem, wie diese Überlegungen in Hessen weiter verfolgt werden, wird es auch über die von Ihnen angesprochene Frage einen Kontakt zwischen Bundes-und Landesregierung geben, und frühestens dann wage die Beantwortung dieser Frage möglich.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Bundesregierung noch gar nicht mit der hessischen Absicht in dieser Frage befaßt wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, wenn Sie die Presse verfolgt haben - das haben Sie -, dann haben Sie festgestellt, daß mehrere Mitglieder der Landesregierung von Hessen gesagt haben, daß eine bestimmte Frage geprüft wird. In dem gegenwärtigen Stand der Prüfungen ist der Bund mit dieser Angelegenheit nicht befaßt.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Fragen 70 des Herrn Abgeordneten Braun, 74 und 75 des Herrn Abgeordneten Gobrecht und 76 des Herrn Abgeordneten Conradi werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
15686 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Trifft es zu. daß Bundesfinanzminister Matthöfer in einem Interview mit der Kölner Wirtschaftszeitung „aktiv” erklärt hat, daß alle Verbrauchsteuern des Bundes zusammengenommen im Jahr 1978 mit einem Aufwand erhoben worden seien, der lediglich 0,54v. H. des Aufkommens erreicht habe, und ist die Bundesregierung bereit, die Erhebungskosten für die einzelnen Verbrauchsteuerarten der absoluten Höhe sowie dem Prozentsatz nach mitzuteilen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-01-18:
Herr Kollege, es trifft zu, daß Herr Minister Matthöfer in dem angesprochenen Interview erklärt hat, alle Verbrauchsteuern zusammengenommen hätten 1978 nur einen Verwaltungsaufwand von 0,54% des Aufkommens erfordert. Eine Aufschlüsselung dieser Verwaltungskosten auf die einzelnen Verbrauchsteuern kann jedoch nicht mitgeteilt werden. Dazu wären umfangreiche und aufwendige Erhebungen bei über 700 nachgeordneten Dienststellen erforderlich. Ich darf hinzufügen, Herr Kollege Voss, daß sich auch der Haushaltsausschuß, der einmal eine Aufstellung gefordert hat, mit der globalen Zahlenangabe begnügt hat. Hingegen läßt sich der Verwaltungsaufwand, für alle Verbrauchsteuern zusammengenommen, ohne Aufwand feststellen, da die Verbrauchsteuern insgesamt von eindeutig abgegrenzten Organisationseinheiten verwaltet werden, die sich regelmäßig auch nur damit befassen.
Voss (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Zahl, die ich nach wie vor für irreführend halte, vielleicht in die Richtung gehen sollte, den Bestrebungen, im Wege der Steuervereinfachung zum Abbau von Bagatellsteuern beizutragen, entgegenzuwirken?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Das kann schon deswegen nicht der Fall sein, Herr Kollege Voss, weil Herr Minister Matthöfer nachgewiesenermaßen einer der Vorreiter für die Steuervereinfachung ist
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, ich will das nicht kommentieren, was Sie eben gesagt haben, Sie aber fragen, warum Ihrer Meinung nach der Herr Bundesfinanzminister in „aktiv" diese an sich völlig irrelevante Relation überhaupt öffentlich dargeboten hat. Was wollte der Minister damit sagen, daß nur 0,54% Aufwand auf seiten der Verwaltung bei diesen Verbrauchsteuern anfielen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Ich kann Ihnen deswegen darauf nicht antworten, weil in Ihrer Frage eine Wertung liegt, nämlich die, daß diese Mitteilung irrelevant sei.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, festzustellen, wo eine Wertung liegt, sollten Sie bitte mir überlassen. Wenn Sie darauf aber nicht antworten wollen, so liegt dies durchaus in Ihrer Zuständigkeit.
({0})
- Einen Moment, Herr Kollege Kunz!
({1})
- Bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({2}): Herr Staatssekretär, ohne Wertung: Was hat der Bundesfinanzminister dem deutschen Volk oder der Öffentlichkeit mit dieser Aussage verkünden wollen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Er hat eine Tatsachenfeststellung treffen wollen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Ist es zutreffend, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen den Wertpapierfonds die Zeichnung öffentlicher Geldmarkttitel und Kassenobligationen generell untersagen will und im Fall der ,CarterBonds" in Einzelfällen untersagt hat, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls eine derartige Aufsichtspraxis unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit, wo doch Immobilienfonds in lombardfähigen Geldmarktpapieren, wie z. B. auch .Carter-Bonds", anlegen dürfen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, wegen des engen Sachzusammenhangs möchte ich, wenn Sie zustimmen, Ihre beiden Fragen gern zusammen beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Dann rufe ich noch die Frage 72 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen anzuweisen, die Erwerbsmöglichkeiten lombardfähiger Geldmarktpapiere durch Wertpapierfonds und Immobilienfonds im Wege der Analogie bzw. ergänzender Gesetzesauslegung aneinander anzugleichen, oder beabsichtigt sie, die gesetzlichen Bestimmungen über die Erwerbsvoraussetzungen gegebenenfalls zu ändern, und wenn ja, wann und in welcher Weise?
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Sie haben jetzt noch sechs Minuten Redezeit.
CorterIer (NA), 1980-01-18:
Danke sehr.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, es trifft zu, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen den Kapitalanlagegesellschaften auf deren Anfrage erklärt hat, eine Zeichnung von Kassenobligationen auch öffentlicher Emittenten sei für Wertpapierfonds nach geltendem Recht unzulässig. Dies betraf auch die im November 1979 erfolgte und vielleicht wieder bevorstehende Emission von sogenannten „Carter-Βonds".
Wertpapierfonds dürfen nach § 8 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften Wertpapiere nur erwerben, wenn diese an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen oder bereits in den geregelten Freiverkehr einbezogen sind. Bei den Carter-Bonds war zwar - wie bei derartigen Wertpapieremissionen üblich - eine Einbeziehung in den geregelten Freiverkehr nach den Ausgabebedingungen vorgesehen, aber am Tage der Zeichnung noch nicht erfolgt. Anders als bei Wertpapierfonds schreibt der § 35 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften den Immobilienfonds eine bestimmte Mindestliquidität vor, die auch durch Erwerb von Wertpapieren erfüllt werden kann, die von der Deutschen Bundesbank zum Lombardverkehr zugelassen sind. Diese Voraussetzung war bei den „Carter-Bonds" bereits am Zeichnungstage gegeben.
Herr Kollege, die Bundesregierung hält eine analoge Anwendung der auf Grund spezieller Liquiditätserfordernisse bei Immobilienfonds erlassenen Vorschrift des § 35 des Kapitalanlagegesetzes auch auf Wertpapierfonds nicht für zulässig. Sie beabsichtigt aber, anläßlich einer Novellierung des Gesetzes
1 über Kapitalanlagegesellschaften den Wertpapierfonds auch die Zeichnung von Kassenobligationen öffentlicher Emittenten zu ermöglichen, soweit der Anlegerschutz hierdurch nicht gefährdet wird.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner Frage 71 oder 72 - wir behandeln sie ja zusammen - auch die Frage gestellt, wann eine gesetzliche Änderung - falls eine solche beabsichtigt sei - zu erwarten sei. Haben Sie vergessen, diese Frage zu beantworten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Nein, Herr Kollege, ich habe es nicht vergessen. Nur habe ich bei der Beurteilung der Geschäftslage des Deutschen Bundestages und im Hinblick darauf, daß er nur noch einen nicht mehr allzu großen Tell seiner Legislaturperiode vor sich hat, auch zu erwägen gehabt - gerade bei der Untersuchung der Frage, wann das geschehen könne -, ob der Deutsche Bundestag noch dazu kommt; denn es ist so, daß der Finanzausschuß einer der zuständigen Ausschüsse ware, und der hat in dieser Legislaturperiode noch erhebliche Aufgaben vor sich.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, was könnte eigentlich der Anlegerschutzgesichtspunkt sein, der die Bundesregierung dazu veranlassen könnte, das weiter
restriktiv zu handhaben, wo doch Carter-Bonds und andere Kassenobligationen so liquide gehandelt werden wie amtlich notierte Wertpapiere an den Börsen auch?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung beurteilt die Carter-Βοnds doch nicht, sondern sie sagt nur: Bei einer Novellierung muß der Anlegerschutz gewährt werden. Es ist zwischen Ihnen und mir ernsthaft kein Zweifel, daß das geschehen muß. Ich bin aber auch sicher, daß der Anlegerschutz beim Erwerb von Carter-Bonds gesichert ist.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, wo Sie jetzt sagen, daß dem Anlegerschutz bei Zeichnung von CarterBonds durch Wertpapierfonds kein Schaden entsteht - hierin stimmen wir überein -: Ist es dann nicht möglich, daß die Bundesregierung das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen anweist, bei den Anträgen von Kapitalanlagegesellschaften, Anlagen dieser Art tätigen zu dürfen, etwas großzügiger zu verfahren, wo doch dem Anleger nichts passieren kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Das, Herr Kollege, geht meines Wissens deswegen nicht, weil es hier nicht um Großzügigkeit oder Kleinlichkeit geht, sondern um den Gesetzestext. Der Gesetzestext - das wird für Sie eine ganz wichtige Information sein - beruht nicht auf einer Initiative der Bundesregierung, sondern stammt aus diesem Hohen Haus.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Enders auf:
Η 1t es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die Finanzverwaltungen bei Steuerverzug einen monatlichen Zinssatz von 1 v. H. berechnen, der betächtlich liber den Zinskonditionen liegt?
Bitte sehr Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege Enders, Säumniszuschläge werden nach der gesetzlichen Regelung bei verspäteter Zahlung in Höhe von 1 v. H. des rückständigen Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis erhoben. Der Säumniszuschlag ist kein Zins, sondern ein Mittel besonderer Art - etwas mehr als der Zeigefinger - das den Steuerpflichtigen anhalten soll, seinen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachzukommen. Ein Vergleich mit den Bankzinsen kann daher nicht gezogen werden.
Im Hinblick auf die steuerpolitische Zielsetzung hält die Bundesregierung die Erhebung von Säumniszuschlägen grundsätzlich für gerechtfertigt.
Enders (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, steht dieser Säumniszuschlag nicht dicht an der Grenze der so15688 
genannten Wucherzinsen, zumal der Staatsbürger diesen Zuschlag nicht selbst dann bezahlen muß, wenn er begründet gegen die Forderung Einspruch erhebt?
Haehser, Parl Staatssekretär: Ich kann diese Beurteilung, die Sie getroffen haben, Herr Kollege, nicht teilen. Die Regel ist Gott sei Dank, daß der Steuerpflichtige seinen Steuerverpflichtungen nachkommt. Für den Fall, daß er das nicht tut, wird dieser Zuschlag erhoben.
Sollte aus irgendwelchen Gründen der Steuerpflichtige nicht zahlen können, so gibt es die Möglichkeit der Stundung, die, wie Sie sehr wohl wissen, nicht kleinlich angewendet wird.
Enders (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, wieweit sind auf der anderen Seite die Finanzbehörden bereit, dem Staatsbürger, der zuviel Steuern gezahlt hat oder seine Rückforderung erst nach einem Jahr stellt, ebenfalls Zinsen oder einen Zuschlag zu zahlen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Das geht in die Richtung, die in unserer kurzen Diskussion schon angesprochen wurde, Herr Kollege Enders. Säumniszuschläge - ich wiederhole - können nicht mit Erstattungszinsen verglichen werden, da die Säumniszuschläge nur dann zu entrichten sind, wenn ein fälliger Steuerbetrag nicht gezahlt wird, während Erstattungszinsen grundsätzlich den Zeitraum vor Fälligkeit des Anspruchs betreffen.
({0})
Ich kann die Debatte über diese Problematik gut verstehen, aber ich bitte Sie, auch meine Position zu würdigen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Sie in dieser Position im Mittelalter einige Schwierigkeiten bekommen hätten. Da wurden in Nürnberg, soweit allein der Verdacht bestand, Leute mindestens eine Minute in die Pegnitz unter Wasser gehangen. Das haben die wenigsten gesundheitlich überstanden.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, wie ist diese Ihre Einlassung mit Ihrer anderen Einlassung zu vereinbaren, die. Sie vor einigen Monaten zum gleichen Problem im Haushaltsausschuß abgegeben haben, daß es nämlich wegen technischer Schwierigkeiten nicht möglich sei, Steuerrückzahlungen zu verzinsen?
Haehser, Parl Staatssekretär: Das dürfte, wenn ich das im Haushaltsausschuß so gesagt habe, damit zu erklären sein, daß neben das, was ich gesagt habe,
auch die Tatsache technischer Schwierigkeiten tritt.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler? Eine Anrechnung auf die Zeit kann aber nicht mehr vorgenommen werden.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird genauso wie die ebenfalls von ihm gestellte Frage 78 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Pressemeldungen zutreffen ({1}), wonach staatliche Stellen der DDR jahrelang Beihilfe zur illegalen Einfuhr von hochprozentigem Äthylalkohol von ausländischen Ostblockstaaten durch die DDR geleistet haben, wobei hohe Beamte des Staatssicherheitsdienstes die Alkoholtransporte bis zur innerdeutschen Grenze begleitet hätten, und fiber welche Zeit haben sich gegebenenfalls diese Gesetzesverstöße nach den Erkenntnissen der Bundesregierung erstreckt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege Jäger, die Pressemeldungen sind auf die Aussagen eines Zollfahndungsbeamten in einem Strafverfahren wegen Steuerhehlerei vor dem Landgericht Augsburg zurückzuführen. Der Beamte hat dabei die Aussagen von Kraftfahrern wiedergegeben, die diese in anderen Strafverfahren über Alkoholschmuggeltransporte gemacht hatten, die in den Jahren 1972 bis 1977 durchgeführt worden sein sollen. Es handelt sich dabei um dieselben Informationen, die den Anfragen der Abgeordneten Dr. Kraske von Ihrer Fraktion 1979 und Dr. Kunz von Ihrer Fraktion 1978 zugrunde lagen. Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung dieser seinerzeitigen Anfragen bereits dargelegt, daß sie eine Stellungnahme zur Bewertung dieser Angaben nicht abgeben kann, solange gerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht vorliegen.
Jäger (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf Grund der Auswirkungen, die solche Vorgänge auf dem deutschen Alkoholmarkt haben können, nicht gerade angesichts der Fragen meiner Kollegen die Notwendigkeit gesehen, diesen Fragen von sich aus nachzugehen und den Sachverhalt zu klären, notfalls in Gesprächen mit der DDR?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege Jäger, die zuständigen Behörden der Bundesregierung sind auf Grund der Informationen, die wir nicht per Fragestunde, sondern auch auf andere Weise bekommen haben, angewiesen worden, im Rahmen der üblichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs dem Schmuggel von Äthylalkohol besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Ich bin eigentlich sicher, kann es aber nicht sozusagen mit amtlichem Stempel versehen, daß dies auch in Gesprächen mit der DDR angeklungen sein wird.
Jäger (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, welches Ergebnis


Jäger ({0})
sowohl diese Ermittlungen der Finanzbehörden als auch die Gespräche mit der DDR gezeitigt haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich hatte nicht von Ermittlungen der Finanzbehörden gesprochen, sondern davon, daB die Finanzbehörden angewiesen worden seien, im Rahmen der üblichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs dem Schmuggel von Äthylalkohol besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Erfahrung lehrt, daß, wenn die Behörden dem Schmuggel bestimmter Güter besondere Aufmerksamkeit widmen, auch Erfolge zu erwarten sind. Ich werde Ihrer Frage aber gerne nachgehen und darauf in einem Brief an Sie noch einmal zurückkommen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Dr. Voss ({0}).: Herr Staatssekretär, werden derartige Vorkommnisse in derselben Weise verfolgt, wie sie beispielsweise im Vergleich zu anderen Ländern verfolgt werden, und sind Ihnen Fälle bekannt, wo Anweisungen gegeben worden sind, die Dinge doch mit einer gewissen Rücksichtnahme zu verfolgen, damit nicht andere Verhandlungen gestört würden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß diese Vorgänge, die den Warenverkehr und den Handel mit der DDR betreffen, selbstverständlich so verfolgt werden, wie das beim Warenverkehr und beim Handel mit anderen Ländern geschieht. Davon gehe ich aus, und ich kann mir nicht denken und bestreite also - sollte in Ihrer Frage eine Unterstellung dieser Art enthalten gewesen sein -, daß wir bei den Verhandlungen mit der DDR das Thema „Schmuggel von Äthylalkohol" zum Anlaß nehmen, die DDR zu bitten, uns in der einen oder der anderen Frage entgegenzukommen.
Prasident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, warum wurden die Behörden erst jetzt angewiesen, gegen den Schmuggel von Äthylalkohol vorzugehen, nachdem doch schon seit Jahren bekannt ist, daß durch diesen Schmuggel der innerdeutsche Alkoholmarkt durcheinandergebracht wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Meine Antworten auf die gestellte Frage geben Ihnen, Herr Kollege Dr. Friedmann, keinen Anlaß, in einer Fragestellung zu behaupten, die Behörden seien erst jetzt angewiesen worden.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 80 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welcher Schaden ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung dem Fiskus der Bundesrepublik Deutschland durch die illegale Einfuhr von Äthylalkohol aus Ostblockstaaten durch die DDR entstanden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen, wie ich Ihnen ja schon sagte, Erkenntnisse über den. Schmuggel von Äthylalkohol aus der oder über die DDR in das
Bundesgebiet vor, und zwar seit 1964. Der Gesamtumfang beläuft sich auf ca. 1 060 000 Liter Äthylalkohol. Wenn die Informationen zutreffen sollten - was, wie ich schon ausgeführt habe, noch geklärt werden muß -´ ware dadurch ein Steuerausfall von rund 16 Millionen DM entstanden.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 81 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kraftfahrzeugversicherungen ausländische Versicherte diskriminierend behandeln, indem sie die Versicherungsverträge von Tiirken, Griechen, Jugoslawen nach einem Schadensfall häufiger kündigen als bei deutschen Versicherten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Nein, Herr Kollege; dafür liegen uns keine Informationen oder Anhaltspunkte vor. Ich ware Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns für diese Behauptung Informationen zuleiten würden. Ich verweise noch einmal auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion von 1978. Wir haben damals zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zuatzfrage.
Roth (NA), 1980-01-18:
Ja, ich lasse sie zu.