Merten (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst zu dem Änderungsantrag der FU, den Herr Lampl eben begründet hat, Stellung nehmen. Ich kann sagen, daß darüber im alten Flüchtlingssiedlungsgesetz nichts gestanden hat und daß infolgedessen da auf alte Erfahrungen nicht zurückgegriffen werden kann. Aus zwei Gründen bitte ich Sie, den Antrag der FU abzulehnen. Der erste Grund ist ein verwaltungsrechtlicher. Durchgeführt wird dieses Gesetz durch die Landwirtschaftsministerien der einzelnen Länder, und ich kann eine Maßnahme eines Landwirtschaftsministers eines Landes nicht daran binden, daß eine ihm unterstellte Behörde, nämlich die Forstbehörde, mit seiner Maßnahme einverstanden ist. Die Entscheidung muß in solchen Fällen selbstverständlich bei der übergeordneten Behörde liegen, und das ist der Minister. Ich kann in keinem Gesetz einen Grundsatz verankern, der unseren gesamten Verwaltungsaufbau einfach über den Haufen wirft und die Entscheidungen einer höheren Verwaltungsstelle an das Einvernehmen mit einer Stelle

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bindet, die der betreffenden Stelle untergeordnet ist. Das ist zunächst der verwaltungsrechtliche Einwand.
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Die Landesforstbehörden sind durchweg in allen deutschen Bundesländern den Landesministern für Landwirtschaft untergeordnet; es kann in einzelnen Fällen sein, daß sie dem Finanzminister unterstehen, aber im Durchschnitt dem Landwirtschaftsminister. Das geht auf keinen Fall.
Der zweite Grund ist sachlicher Art. Selbstverständlich sind die Forstbehörden stets dazu bereit, ungefähr alles Land, das nicht durch Häuser und Straßen in Anspruch genommen warden ist, aufzuforsten und überall da, wo ein freies Plätzchen ist, Bäume hinzupflanzen, möglichst auch noch die agrarwirtschaftlich genutzte Fläche ebenfalls einzubeziehen.
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- Ich habe es etwas überspitzt ausgedrückt. Aber ich will damit folgendes sagen: Es wird nicht nur sehr schwierig, sondern so gut wie ausgeschlossen sein. für die landwirtschaftliche Nutzung einer Rodungsfläche das Einverständnis der zuständigen Forstbehörde zu bekommen. Das kann nur eine Stelle entscheiden, die sowohl die agrarpolitische als auch die forstpolitische Seite der Angelegenheit zu prüfen hat und beides gegeneinander abwägen kann. Das ist eben die Stelle, die beiden, sowohl der Siedlungsbehörde wie der Forstbehörde, übergeordnet ist, nämlich der Minister für Landwirtschaft. Er hört beide an: er wägt beides gegeneinander ab, und er entscheidet. Ebensowenig wie ich der Siedlungsbehörde in diesem Falle die letzte Entscheidung geben kann, kann ich hier auch der Forstbehörde die letzte Entscheidung geben. Das ist das eine.
Zu dem anderen Änderungsantrag, den Herr Struve kurz begründet hat, möchte ich folgendes sagen. Herr Struve hat übersehen, daß in § 40 Abs. 2 Ziffer 1 das Wörtchen „und" steht, daß es dort heißt:
.... die im wesentlichen sich .selbst überlassen sind u n d deren Ertrag gegenüber dem derzeitigen Stand erheblich gesteigert werden kann.
Die Begründung, die Sie gaben, Herr Kollege Struve, lief darauf hinaus, daß hier „oder" stünde, d. h. daß es möglich sei, jedes Land in Anspruch zu nehmen, dessen Ertrag gesteigert werden könnte. Wenn dem so wäre, hätten Sie vollkommen recht. Selbstverständlich kann man jede Fläche durch Intensivkultur noch zu einem höheren Ertrag bringen. Aber hier müssen ja zwei Gesichtspunkte zusammenkommen: das betreffende Land muß sich selbst überlassen sein, u n d der Ertrag muß gesteigert werden können. In diesem Nachsatz, der mit „insbesondere" anfängt, ist nur ein Beispiel aufgeführt für den Vordersatz „landwirtschaftlich nutzbare Ländereien, die nicht planmäßig bewirtschaftet werden". Man könnte dazu noch viele Beispiele aufführen; nur eines ist in das Gesetz hineingekommen. Sie sagten zu Beginn Ihrer Begründung auch, der zweite Satz sage eigentlich dasselbe, was im ersten stehe. Da muß ich Ihnen völlig recht geben. Aus diesem Grunde würde ich auch hier vorschlagen, keine Änderung vorzunehmen, sondern es ruhig stehenzulassen.