gewandt (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen Ihnen sowohl der Mündliche als auch der Schriftliche Bericht zum Einzelplan 23 vor. Da es sich bei dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit jedoch um ein neues Ministerium mit neuen Aufgaben handelt, scheint es tunlich, einige Bemerkungen zu diesem Bericht zu machen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf zwei Probleme lenken, die bei den Beratungen des Haushalts eine besondere Rolle gespielt haben. Es handelt sich dabei einmal um die Frage der parlamentarischen Mitwirkung bei der Vergabe der Mittel an die Entwicklungsländer, zum anderen um das Problem, inwieweit eine Kontrolle der Projekte im Ausland möglich ist.
Sie wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an der Frage besteht, inwieweit Mittel, die der Steuerzahler aufbringt, sinnvoll verwandt werden. Es ist nicht zu verkennen, daß an die Stelle der anfänglichen Schwärmerei in der Frage der Entwicklungspolitik in der letzten Zeit eine etwas nüchternere Betrachtungsweise getreten ist. Ich glaube, das ist gut so; denn dadurch werden wir an Fehlurteilen gehindert.
Angesichts des ständig wachsenden Volumens der Entwicklungshilfe ist es nur zu natürlich, daß die deutsche Öffentlichkeit eine umfassendere Unterrichtung wünscht, und es ist weiter nur natürlich, daß das Parlament seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Mittelvergabe ernsthaft überprüft.
Wir haben es im Haushaltsausschuß sehr lebhaft begrüßt, daß es das Ministerium Scheel als eine besondere, neue Aufgabe ansieht, die Ausführung der mit deutschen Mitteln finanzierten Projekte im Ausland zu kontrollieren, und zwar nicht nur rechnerisch, sondern auch in bezug auf die Auswirkung auf die wirtschaftliche und auf die gesellschaftliche Struktur in den Entwicklungsländern. Ich glaube, der Steuerzahler hat ein Recht darauf, Gewißheit zu erhalten, daß die Mittel, die aus seiner Tasche für die Förderung von Projekten in den Entwicklungsländern aufgebracht werden, für sinnvolle wirtschaftliche Vorhaben ausgegeben werden.
Für das Parlament ergibt sich nun die Frage, inwieweit wir an der Mittelvergabe in angemessener Weise beteiligt werden können. Dem Haushaltsausschuß lag eine Reihe von Vorschlägen vor. Der Haushaltsausschuß hat allerdings bezüglich der Vergabe der technischen Mittel mit Mehrheit beschlossen, so zu verfahren, wie man früher bei vergleichbaren Titeln im Auswärtigen Amt verfahren ist. Man hat da nämlich vom Ministerium die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes gefordert, der vom Parlament zu genehmigen ist und in allen Einzelheiten darlegt, in welcher Form von den Mitteln nach Tit. 300 Gebrauch gemacht werden soll. In den Erläuterungen heißt es, daß Verpflichtungen erst dann eingegangen werden dürfen, wenn für die einzelnen Maßnahmen Erläuterungen und Kostenvoranschläge vorliegen, aus denen die Art der Durchführung, die Höhe der Kosten und die gegebenenfalls vom Empfängerland zu erbringenden Leistungen ersichtlich sind. Der Herr Minister hat bei den Beratungen im Haushaltsausschuß sehr deutlich darauf hingewiesen, daß ihm und seinem Hause es ein besonderes Bedürfnis ist, das Parlament laufend zu informieren und auch der Offentlichkeit in höchstem Maße Informationen zuteil werden zu lassen.
Diese Frage der Mitwirkung des Parlaments stand naturgemäß auch bei Tit. 570 im Vordergrund der Erörterungen. Hierbei handelt es sich um ,die Kapitalmittel. Man hat, wie ich glaube, eine sehr weitgehende parlamentarische Mitwirkung sichergestellt. Auf Antrag der Koalitionsparteien ist vom Haushaltsausschuß nämlich eine Einfügung angenommen worden, 'die folgenden Wortlaut hat: „Die Bundesregierung unterrichtet den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Entwicklungshilfe des Deutschen Bundestages in regelmäßigen Zeitabständen über den Stand der Zusagen, den Verhandlungsstand bei wichtigen Projekten und über die Auszahlung .auf dem Gebiete der Kapitalien." Das heißt, daß die beiden genannten Ausschüsse vor dem Abschluß mit fremden Ländern untertchtet werden. Weiter heißt es: „Die Bundesregierung unterrichtet rechtzeitig die beiden Ausschüsse, falls wegen eines Einzelfalles § 45 b der Reichshaushaltsordnung zur Anwendung gebracht werden soll." Ich meine, daß hierdurch eine sinnvolle Mitwirkung des Parlaments gewährleistet ist. Wir nehmen der Regierung jedoch nicht die nötige Beweglichkeit. Wir haben es wiederholt erlebt, daß uns die Entwicklungsländer vorgehalten haben, daß eine schnelle Hilfe häufig sehr viel wirksamer ist als eine vielleicht umfangreichere Hilfe, die zu spät gegeben wird. Durch die Einfügung dieser beiden Sicherungsklauseln ist die parlamentarische Mitwirkung in ausreichendem Maße gesichert und andererseits der Bundesregierung die erforderliche Elastizität ermöglicht.
Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang abschließend noch darauf hinweisen, daß man sich naturgemäß davor hüten muß, die Aufgaben der Exekutive und der Legislative zu vermengen. Sicher ist, daß uns als Bundestag nach Art. 110 Abs. 2 des Grundgesetzes die Feststellung des Hauhalts obliegt; aber man kann sicher hieraus nur in einem begrenzten Umfang ein Mitwirkungsrecht für einzelne Ausführungsmaßnahmen ableiten. Ich meine also, daß der Haushaltsausschuß durch seine Beschlüsse die Gewähr gegeben hat, daß das Parlament entsprechend unterrichtet wird und daß es in gewissem Umfange mitzuwirken vermag, weil es rechtzeitig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet wird. Ich glaube, daß hiermit eine gesunde Kompromißlösung gefunden worden ist und daß wir damit auch vor .der Kritik der Öffentlichkeit bestehen können, die sich ja gelegentlich entzündet an dem Kauf vergoldeter Betten für Ministerdamen in irgendeinem afrikanischen Land. Wir erleben je wiederholt in illustrierten Zeitungen eine etwas überzeichnete Kritik.
Ich meine, daß der Haushaltsausschuß mit seinen Beschlüssen die Gewähr dafür gegeben hat, daß wir
uns auf dem laufenden halten und daß die Gelder in sinnvoller Weise mit unserer Mitwirkung ausgegeben werden. Ich bitte deshalb, den Empfehlungen des Haushaltsausschusses gemäß unserem Bericht die Zustimmung zu erteilen.
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