hans-josef fell (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die vollständige Umstellung der weltweiten
Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist die
entscheidende Lösung, um das Klima zu schützen sowie
der Menschheit eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiequelle zu geben. Die Sonne schickt
uns noch 5 Milliarden Jahre lang jährlich viel mehr
Energie, als die Menschheit braucht. Eine industrielle
Technikrevolution für erneuerbare Energien gehört damit zu den Überlebensstrategien der Menschheit.

Die ganze Welt schaut staunend auf Deutschland, wo
sich in kürzester Zeit eine von vielen Zweiflern niemals
für möglich gehaltene industrielle Entwicklung für Solarzellen, Windkraft und Biogas entwickelt hat. Viele
neue Fabriken und Hunderttausende Arbeitsplätze wuchsen und wachsen gleichzeitig mit dem Sinken von CO2Emissionen und dem Purzeln der Preise für erneuerbare
Energien.

Ursache ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches auf Betreiben der Grünen im Jahr 2000 von der rotgrünen Bundestagsmehrheit mit großem Mut durchgesetzt wurde.

({0})

Der Weitblick der damals verantwortlichen Abgeordneten wurde lange belächelt und bekämpft - bis heute von
den Liberalen und bis 2005 auch von der Union. So
wurde die damalige forschungspolitische Sprecherin der
Union, Frau Reiche, im August 2005 im Technology Review mit der Aussage zitiert:

Finden Sie es nicht seltsam, dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz die Stromkonzerne zwingt, bestimmte Arten von Strom abzunehmen, die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind? Ich kann darin
keinen volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen.

Es ist gut, dass Frau Reiche und mit ihr die Unionsfraktion ihre Meinung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
geändert haben.

({1})

Das resultiert jedoch aus dem nicht mehr zu übersehenden volkswirtschaftlichen Nutzen und basiert eben nicht
auf Weitblick.

Offensichtlich werden Ihre Visionslosigkeit und Ihr
fehlender Weitblick bei dem heute vorliegenden Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Sie behaupten, mit dem
Gesetz die CO2-Emissionen reduzieren zu wollen. Doch
das ist mit Ihrem Gesetz faktisch unmöglich; denn der
gesamte heutige Gebäudebestand wird von der Baupflicht nicht erfasst. Aber nur dort gibt es heute Emissionen aus Wärmenutzung und nicht bei Neubauten, weil
diese noch gar nicht stehen. Nun gilt Ihre Baupflicht
aber nur für Neubauten. Wie wollen Sie denn Emissionen verringern, die es heute noch gar nicht gibt?

({2})

Ihr Wärmegesetz ist ein Torso und passt zu Ihrem Versagen bei vielen anderen Punkten im Klimaschutzpaket.

In der heute vorliegenden Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gibt es durchaus viel Licht. Sie bietet
viel Grund zur Hoffnung für die Branche der erneuerba17738
ren Energien. Aber auch gravierende Fehlentwicklungen
sind bereits abzusehen. Wir werden uns deshalb der
Stimme enthalten.

Wir bedauern sehr, dass Sie mit einer wichtigen Tradition in diesem Hohen Hause gebrochen haben: Vor jeder EEG-Novelle hat Rot-Grün in Verhandlungsrunden
versucht, die Zustimmung der damaligen Oppositionsfraktionen zu erreichen. Die Machtpolitik der Großen
Koalition hat das verhindert, sicherlich, weil Sie manche
der im EEG vorgesehenen drastischen Verschlechterungen nicht vorher kundtun wollten.

Wir begrüßen die deutlichen Verbesserungen bei der
Windkraft an Land und auf See. Wir vermissen aber einen eigenen Vergütungssatz für Kleinwindanlagen. Wir
begrüßen die Verbesserungen bei der Geothermie, vermissen aber solche bei den Meeresenergien. Wir begrüßen die Besserstellung bei Biogas und hoffen sehr, dass
damit viele Anlagenhersteller und Biogasproduzenten
vor dem Konkurs bewahrt werden können. In diese Notlage kam die Biogasbranche, weil die Große Koalition
nicht schnell genug auf Markteinbrüche reagierte. Wir
vermissen ganz besonders eine Stärkung der Nachhaltigkeit bei Bioenergien. Die Besserstellung von Gülleund Abwärmenutzung ist sehr gut. Wir vermissen aber
eine Nachhaltigkeitsverordnung und weitere Regelungen, die dem einseitigen Einsatz von Mais entgegentreten.

({3})

Wir haben die Sorge, dass die Erfolgsgeschichte der
Solartechnik einen Knick bekommen wird. Zwar sind
die Vorstellungen mancher Unionsabgeordneten, die die
Fotovoltaik gänzlich beenden wollten, nicht realisiert
worden; doch ein schnell wachsender Markt braucht sensible Marktunterstützung und nicht auf Jahre hinweg
starr festgelegte, drastische Vergütungssenkungen.

Unglaublich ist, dass Sie die Senkung der Vergütung
um 25 Prozent für große Dachanlagen über 1 Megawatt
bisher verschwiegen haben.

({4})

Sie haben den Umweltausschuss während der Beratung
in falscher Sicherheit gewiegt.

({5})

Die Union sprach im Umweltausschuss von einer Degression von mehr als 12 Prozent.

({6})

Mit keinem Wort war von der im Gesetz stehenden Degression in Höhe von 25 Prozent die Rede. Dadurch,
dass Sie dem Umweltausschuss den Änderungsantrag so
spät vorgelegt haben, dass eine Prüfung durch uns nicht
mehr möglich war, entstand der Verdacht, dass Sie sogar
vorsätzlich gehandelt haben, um die Ausschussberatungen nicht zu belasten.
({7})

Mit der in den Beratungen verschwiegenen 25-prozentigen Vergütungssenkung werden Sie das wichtige
Marktsegment der großen Dachanlagen zerstören. Sie
haben die Aktienmärkte im Vorfeld getäuscht und das
Vertrauen in die Politik geschmälert. Ja, auch wir Grünen glauben an eine starke Kostensenkung bei der
Fotovoltaik. Dies ist ein großer Erfolg unseres bisherigen Gesetzes. Den Vorschlag der Grünen, die Senkung
der Vergütungssätze nicht mehr starr festzuschreiben,
sondern an die Marktentwicklung anzubinden, haben Sie
im Prinzip sogar aufgenommen. Ohne unseren Vorschlag
wäre in der turbulenten Fraktionssitzung der Union am
letzten Dienstag die gesamte EEG-Novelle sogar gescheitert.

({8})

Leider haben Sie die von uns vorgeschlagenen Modalitäten nur schlampig übernommen, sodass mögliche Markteinbrüche kaum aufgefangen werden können.

({9})

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
mittlerweile verwalten Sie mehr schlecht als recht den
Klimaschutz und die Energiepolitik. Zu mutigen und visionären Gesetzentwürfen, wie wir damals unter RotGrün - vom alten Stromeinspeisegesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz -, haben Sie keine Kraft.

({10})