Jürgen Türk (NA), 1996-02-08:
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Luft, ich glaube, wenn wir dieses Bündnis weiter in dieser Art und Weise zerreden, wird es wirklich eine Luftnummer. Davon bin ich überzeugt.
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Ich jedenfalls finde den Vorschlag Bündnis für Arbeit der Gewerkschaft gut. Er war und ist richtig. Er gibt uns eine Chance, endlich über längst überfällige Maßnahmen zu sprechen, und zwar vorbedingungslos. Das haben wir uns vorher alle geschworen: vorbedingungslos. Jetzt halten wir uns nicht daran. Ich glaube, dieses Bündnis ist für den Westen wichtig und im Osten noch viel dringlicher. ,
Leider spart das Bündnis für Arbeit den Osten bisher aus. Ich denke, daß diese Flächenbetriebsverträge für den Osten - die sind nämlich das einzige, was bisher vorgeschlagen worden ist - nicht ganz ausreichen werden. Wir brauchen natürlich wirklich betriebsnahe Vereinbarungen.
Auch laufen wir Gefahr - das hat die heutige Debatte einmal mehr bewiesen -, daß wieder alles zerredet wird, anstatt konstruktiv um den besten Weg und für mehr Beschäftigung zu streiten. Wir laufen wirklich Gefahr, in diesem Punkt am Ziel vorbeizulaufen.
Ich denke, wir brauchen erst einmal eine neue Streitkultur. Das heißt, wir müssen endlich beginnen, uns im Interesse der Menschen wieder um die Sache zu streiten. Die heutige Debatte ist übertragen worden. Ich glaube nicht, daß aus diesem unkonstruktiven Streit so viel Hoffnung erwachsen ist.
Eigentlich waren wir uns einig, daß jeder Vorschlag erst mal geprüft werden soll und wird. Aber da wird das „Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" zum Horrorkatalog abgestempelt, bevor man es überhaupt gelesen hat. Das ist, glaube ich, unser gemeinsames Problem: Wir hören uns nicht mehr zu, sondern lesen uns nur noch die Leviten, egal, was der andere überhaupt gesagt hat. Das geschieht also aus Prinzip. Ich glaube, dieses Prinzip ist überholt. Jedenfalls werden wir auf diese Art und Weise keine Arbeitsplätze schaffen.
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Dann wundern wir uns, daß dieser allgemeine Frust immer größer wird. So kommt man natürlich auf keinen Fall zum Bündnis für Arbeit.
Ein Beispiel: das sehr stark strapazierte Problem der Gewerbekapitalsteuer. Herr Lafontaine hat es heute gesagt: Er ist dafür, aber doch dagegen. Was ist denn nun? Da werden immer wieder die Kommunen angeführt, die dann ohne Geld dastehen würden. Es gab dieses eineindeutige Angebot hinsichtlich der Mehrwertsteuer. Das steht auch noch. Lassen Sie uns doch wenigstens in diesem Zusammenhang konkret darüber sprechen, wie das ausgestaltet werden kann.
Das gleiche passiert beim Solidaritätszuschlag. Es ist wirklich schlimm, wenn man das hört. Herr Eichel - es tut mir leid, daß Herr Eichel immer wieder dran ist - hat einmal ganz klar gesagt: Die F.D.P. hat recht; wir müssen aus dieser übergroßen Abgabenlast aussteigen. Gut, das war vor der Wahl. Jetzt sagt er genau das Gegenteil. Ich weiß nicht, wo da die Glaubwürdigkeit ist. Es ist jedenfalls die schlichte Unwahrheit, daß dieses Vorgehen den Osten schädigt, daß damit die Osthilfen gekürzt werden. Hören wir also endlich auf, den Bürger damit zu verunsichern. Wir müssen wieder mehr mit den Menschen sprechen und nicht über ihre Köpfe hinweg.
Wir müssen das Fahrrad aber nicht immer wieder neu erfinden. Schauen wir uns zum Beispiel - Graf Lambsdorff hat das angedeutet - die Entwicklung von Neuseeland an.
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- Es ist sehr weit weg, aber trotzdem ganz aktuell.
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- Wir könnten wieder Land sehen. Die haben gute Erfahrungen gemacht, und wir ignorieren das einfach. Schauen wir uns doch einmal an, wie die das gemacht haben.
Dort hat es ein Beschäftigungsvertragsgesetz gegeben. Das hat Freiräume für Entwicklungen geschaffen. Es wurde, ganz konkret, ein jährliches Wachstum um 5 Prozent erreicht. Die Arbeitslosenquote sank in drei Jahren - das ist beachtlich - von 12 Prozent auf 6 Prozent. Ich denke schon, daß man von dort lernen kann. Die verunsicherte Bevölkerung ist jetzt wieder optimistisch. Angesichts solcher Ergebnisse ist das erklärlich. Erreicht wurde dies durch flexible Arbeitszeiten und flexible Gehälter - in diesem Punkt bewegen wir uns ja schon ein Stück aufeinander zu ({4})
sowie rigorose Kürzungen staatlicher Ausgaben und Steuern. Wo soll das Geld denn sonst herkommen?
Ich schlage vor, in den Ressorts von Bund, Ländern und Kommunen den Rasenmäher anzusetzen. Dann hört dieses Versteckspiel - jeder macht etwas hinter dem Rücken des anderen - auf. Die Ressorts müssen sich dann einen Kopf machen darüber, wie man vielleicht mit 5 Prozent weniger auskommt; denn die verbleibenden 95 Prozent sind ja auch noch ganz schön viel.
Auch ich bin natürlich dafür, solche guten Erfahrungen nicht bedingungslos zu übernehmen. Aber hören wir doch, was Herr Professor Kasper, Autor des Beitrages „Fahrt in die Vollbeschäftigung" der NZZ vom 21. Oktober 1995, schreibt. Laden wir ihn uns einfach einmal ein und hören uns an, wie die Neuseeländer das gemacht haben - mein konkreter Vorschlag ist jedenfalls, auch darüber vorbehaltslos zu reden -:
Zeigt doch die neuseeländische Erfahrung zunehmend, daß ungehinderter Marktwettbewerb die weit bessere soziale Politik ist als das politische Umverteilen, jedenfalls für die allerJürgen Türk
meisten, freilich mit Ausnahme der politischen Umverteiler.
So schließt Professor Kasper seinen Artikel in der NZZ.
Wir sollten damit in den strukturschwächsten Regionen in der Bundesrepublik - ich bin wieder zu Hause - anfangen, in Ost und West; denn es gibt nicht nur im Osten, sondern inzwischen auch im Westen diese strukturschwachen Regionen. Lassen Sie uns das ganz konkret in Modellregionen ausprobieren, da wir uns leider offensichtlich nicht darüber verständigen können, es im Rahmen Gesamtdeutschlands zu versuchen. Lassen Sie uns anfangen, in Modellregionen Ost- und Westdeutschlands etwas voranzubringen!
Vielen Dank.
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