Herbert Werner (NA), 1993-06-23:
Verehrte Frau Kollegin, das ist doch gar kein Widerspruch zu dem, was ich sage. Ich sage nur, daß Kinderfreibetrag und Kindergeld nicht gleichermaßen gegengerechnet werden können; denn sonst würde das BVG nicht nachdrücklich darauf hinweisen, daß das Kindergeld für alle Kinder nicht unter einen bestimmten Sockel abgesenkt werden darf. Dies weist darauf hin, daß das Kindergeld eine unmittelbare, direkte Förderungsfunktion für alle in gleichem Maße hat.
Man muß sehen, daß auch und gerade diese Funktion des Kindergeldes im Hinblick auf die Einkommensgrenzen zu beurteilen ist, die wir beim Kindergeld haben und die ihrerseits bestimmte Einkommenszonen umfassen.
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- Denken Sie doch einmal mit, und plappern Sie nicht dauern dazwischen, lieber Kollege!
Die SPD möchte jetzt mit dem einheitlichen 250-DM-Betrag vorgehen. Sie schlagen wiederum eine Finanzierung vor, die erneut die Familien zu erbringen haben; denn Sie schlagen nichts anderes als eine gigantische Umverteilung dessen vor, was wir bisher haben, während wir nachdrücklich dafür plädieren, innerhalb der bestehenden Fördersysteme Verbesserungen vorzunehmen.
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Diese Verbesserungen - ich sage dies ganz offen - werden und können nicht kostenneutral sein. Aber wir sagen auch: Wir wissen, wie es um die finanzielle Lage im Bereich des Haushalts der nächsten Jahre stehen wird.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, daß der Familienlastenausgleich natürlich eine Vielzahl von Leistungen, angefangen vom Wohngeld über BAföG und Erziehungsgeld bis hin zu Ortszuschlägen etc., umfaßt. Es ist deswegen nicht richtig, davon zu reden, daß pauschal reduziert worden sei.
Ich möchte hier auch nicht die große Sorge, die ich persönlich habe, die auch von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt wird, verschweigen. Es ist die Sorge, daß wir in Anbetracht dieser Finanzlage, über die wir in diesen Tagen diskutieren, befürchten müssen, daß Kinderfreibetrag, Kindergeld und auch andere kinderbezogene Leistungen eingefroren werden. Ich hoffe, daß sie nicht zusätzlich abgesenkt werden!
Aber ich muß gleichfalls darauf hinweisen, daß wir diese schwierige Situation als Chance begreifen sollten, innerhalb des gesamten Familienlastenausgleichs stärker den Gerechtigkeitsgesichtspunkt zu sehen und dabei auch zu berücksichtigen, daß es ganz dringend einer Harmonisierung der Einkommensbegriffe bedarf. Denn gerade durch diese unterschiedlichen Einkommensbegriffe entstehen zuweilen im Verfügungseinkommen der Familie sprunghaft Unterschiede,
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die sich im konkreten Einzelfall unvorhersehbar sogar in einer Verringerung des Verfügungseinkommens niederschlagen können. Dies gilt es zu korrigieren, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Vorgaben, die uns Karlsruhe in Verbindung mit dem § 218 StGB für mütterbezogene, kinder- und familienbezogene Leistungen gemacht hat.
Wir wissen, wie schwierig die Situation ist, in der wir uns befinden, auch und gerade für Familien, wenn wir die demographische Entwicklung sehen, wenn wir die Rentenlastquote sehen, wenn wir sehen, wie sich die Kosten- und die Personalseite im Bereich der Altenpflegemaßnahmen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Dann können wir nichts anderes tun, als alle miteinander in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen und gemeinsam alle Energie darauf zu verwenden, auch in Zukunft familien-, mütter- und kinderbezogene Leistungen nicht zu reduzieren, nicht einzufrieren, sonHerbert Werner ({3})
dem im Rahmen des finanziell irgendwie Möglichen zu erhöhen.
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Ein letztes Wort zu Ihrem familienähnlichen Bericht, den Sie da wollen.
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Wir sind der Auffassung, daß es durchaus einen Sinn gibt, wenn wir uns jährlich oder in Zweijahresschritten mit der finanziellen Situation insbesondere der Familien befassen. Deswegen werden wir hier mit Ihnen die Beratungen konstruktiv führen.
Nur eins werden wir nicht machen, nämlich Ihnen in diesem Bereich ein Podium bieten, auf dem Sie, ausgehend von Zeiten eigenen Versagens, ohne Rücksicht auf die Realitäten, wie sie sich heute darstellen, bedingungslos und beliebig hohe Forderungen erheben können.
Vielen Dank.
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