Nixon kann ich sagen (präsident), 1973-03-15:
die politische Führung in Washington will einen Ausgleich, bei dem man aufeinander Rücksicht nimmt. Das wollen wir auch. Da müßte das vernünftigerweise hinzukriegen sein.
Was die europäische Seite des Problems angeht, so haben sich, wie Sie wissen, zunächst nur sechs der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur gemeinsamen Aktion, was die Wechselkurse und die gemeinsame Abwehr der Spekulation angeht, zusammenfinden können. Ich halte es für sehr bedeutsam, daß die deutsch-französische Solidarität auf diesem Gebiet bestätigt werden konnte, und ich kann in keiner Weise meinem Vorredner zustimmen, wenn er meint, es sei auf die Europapolitik dieser Bundesregierung oder ihrer Vorgängerin zurückzuführen, wenn nicht schon seit 1969 größere Fortschritte beim Ausbau der Gemeinschaft und beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wurden. Das ist nicht so. Jeder, der die Zusammenhänge kennt - und der Vorredner kennt sie -, weiß, daß wir uns, verglichen mit anderen und mit dem früheren deutschen Record, mit unseren Bemühungen seit 1969 sehen lassen können.
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Übrigens hätte sich auch der britische Premierminister mit seinem Land gern an einer gemeinsamen Aktion beteiligt. Ich weiß das auf Grund der Gespräche, die wir kürzlich hier in Bonn geführt und danach schriftlich weitergeführt haben. Die britische Regierung weiß, daß wir uns um sachliche Vorschläge bemüht haben und materiell sehr weit gegangen sind, um, wenn es irgendwie ging, zu einer Lösung zu kommen, die auch Großbritannien einbezogen hätte. Natürlich wäre es gut gewesen, wenn sich Großbritannien, Italien und Irland schon zu diesem Zeitpunkt unserer Entscheidung hätten anschließen können. Die Lage in diesen Ländern hat das nicht zugelassen. Ich darf aber daran erinnern, daß die Länder, die ich soeben nannte, vor allen Dingen Großbritannien und Italien, schon in den letzten Monaten ihre Währungen im freien Raum außerhalb des Gemeinschaftsbandes bewegen ließen. Sie sind also nicht durch die Brüsseler Beschlüsse zu einer isolierten Aktion veranlaßt oder gar gezwungen worden. Im übrigen ist es sehr zu begrüßen, daß sie die Absicht geäußert haben, sobald wie möglich in die gemeinschaftlichen Bandbreiten zurückzukehren.
Aber es ist - wir wollen uns ja nicht in die Tasche lügen -, gerade gemessen an den beiden Orientierungspunkten, von denen ich selbst ausgegangen war, in aller Offenheit festzustellen, daß sich die an sich erwünschte Beschleunigung beim Aufbau der Währungsunion in dieser Runde nicht hat erreichen lassen. Das ist eine Tatsache.
Die Entscheidung von Brüssel bedeutet nun allerdings auch nicht - das möchte ich ebenso deutlich sagen - eine Aufspaltung in zwei europäische Währungsblöcke. Die Behauptung, auf die man hier und dort in der Öffentlichkeit stieß, daß dies doch so sei, ist einfach nicht richtig. Es kann vor allem keine Rede von einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft sein. Die Ziele der Pariser Konferenz der Regierungschefs vom Oktober vergangenen Jahres gelten unverändert, nämlich die Schaffung der europäischen Union, nicht irgendwann, sondern in den Fristen, die wir uns gesetzt haben, d. h. - ich darf das hier noch einmal in Erinnerung rufen - die Definition der bis zum Ende des Jahrzehnts zu gestaltenden europäischen Union bis Ende des Jahres 1975, also innerhalb der Legislaturperiode, in der wir in der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundestages hier miteinander wirken.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die in Paris und in Brüssel gefundene Lösung unter den gegebenen Umständen auch für unsere Industrie die bestmögliche ist. Innerhalb der beteiligten Länder der Gemeinschaft und der Nichtmitgliedsländer, die sich anschließen, kann unsere Industrie auch in Zukunft mit festen Wechselkursen rechnen. Die Lage für den deutschen Export wird zweifellos nicht einfacher - das streitet niemand ab -, aber die AusBundeskanzler Brandt
landsnachfrage nach unseren Industriegütern hat sich in den letzten Monaten, wie wir alle wissen, doch recht ungewöhnlich entwickelt. Eine gewisse Normalisierung unserer Exporte ist für die Industrie, im ganzen gesprochen - ich weiß sehr wohl, welche Ausnahmen es dabei gibt -, tragbar und für die Stabilitätspolitik durchaus angebracht. Ich betone: Es ist nicht die Absicht dieser Regierung, mit häufigen Wechselkursänderungen Konjunkturpolitik zu machen; doch niemand wird leugnen, daß die gemeinsame Freigabe der Wechselkurse mit einer kleinen bundesdeutschen Zugabe, wenn ich so sagen darf, stabilitätspolitisch durchaus in die Landschaft paßt.
Nun habe ich mit Interesse gelesen - das habe ich auch aus den Ausführungen meines Vorredners heute morgen schon herausgehört -, daß einige Sprecher der Opposition auf diesem Gebiet heute für bedenklich erklären, was sie gestern für richtig gehalten haben. Meine Damen und Herren, dies halte ich nicht für überzeugend. Da gibt es bessere, d. h. sachlichere Stellungnahmen aus maßgebenden Kreisen der Wirtschaft selbst.
Lassen Sie mich eines anfügen - ich denke, das ist für die Bürger in unserem Lande nicht unwichtig -: Die Ereignisse der letzten beiden Wochen haben doch erneut gezeigt, eine wie begehrte und, verglichen mit anderen Währungen - sagen wir es ruhig -, wie harte Währung unsere Deutsche Mark heute ist. Ihr Wert ist im internationalen Vergleich weiter gestiegen. Die Brüsseler Währungsbeschlüsse, für deren Zustandekommen ich dem Bundesfinanzminister ausdrücklich danken möchte, sind ein Bestandteil der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Wiedergewinnung größerer Stabilität. Wir müssen allerdings wissen, daß die Verständigung mit unseren Partnern über das stabilitätspolitisch Notwendige nicht immer einfach ist. Niemand soll sich bitte täuschen: Stabilitätspolitik ist heute nicht mehr gegen Europa, sondern in allem Wesentlichen nur noch mit Europa möglich.
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Übrigens, auch der Katalog von Maßnahmen, über den Herr Kollege Friderichs heute morgen gesprochen hat, jener Katalog, den die Bundesregierung zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschlossen hat und der hier heute morgen als Sammelsurium bezeichnet wurde, stimmt mit den europäischen Beschlüssen vom Ende vorigen Jahres zur Bekämpfung der Preissteigerungen überein.
Die Opposition stellt nun - das ist ihr gutes Recht - von neuem die Forderung an die Regierung, die insoweit für den Staat tätig zu werden hat, die Preisentwicklung bei uns eindämmen zu helfen. Ich sage Ihnen guten Gewissens: Die Bundesregierung hat nichts versäumt, was unter den schwierigen Bedingungen der vergangenen Wochen notwendig und möglich war und was vor allem jetzt - darauf kam es in diesen Wochen an - gegen den Inflationsdruck von außen notwendig war. Das kann doch nun wohl keiner bestreiten,
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was immer sonst an Interpretation in der Vergangenheit uns beschäftigt hat.
Für die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben, verehrte Kollegen von der Opposition, gibt es jedoch eine klare Grenze - das will ich hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen -, jenseits welcher die Sparsamkeit zu Lasten unserer Bevölkerung, zu Lasten der Entwicklung unseres Landes geht. Das kann niemand, das können jedenfalls nicht diejenigen wollen, die diese Regierung tragen.
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Natürlich müssen steuerliche Bürden, die von den Bürgern im Interesse des Ganzen zu tragen sind, möglichst gerecht verteilt werden. Deshalb ist gerade auch folgendes wichtig, meine Damen und Herren. Maßvolle Tarifabschlüsse Anfang des Jahres sollten bewußt durch eine Stabilitätsabgabe ergänzt, um nicht zu sagen: auch honoriert werden, die nicht die breiten Schichten trifft. Die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft allerdings alle, und ich kann nicht erwarten, daß sie irgendwo Freude bereitet. Allerdings ist es doch auch so, meine Damen und Herren, daß sich die Benzinpreise - die von Jahr zu Jahr zunehmende Zahl von Urlaubern weiß das - nun dem europäischen Standard angleichen.
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Diese Entwicklung war in Wirklichkeit unvermeidlich.
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Um auf der anderen Seite die Arbeitnehmer zu entlasten, will die Bundesregierung die Einkommensgrenzen für die steuerfreien Überstundenzuschläge abschaffen.
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Das wird richtig verstanden werden, und das zählt mehr als manche Demagogie, der man dieser Tage begegnet.
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Gewiß, meine Damen und Herren, von den Tarifvertragsparteien verlangt die gegenwärtige Lage ein hohes Maß an Einsicht. Die Arbeitnehmer haben - ich ließ es eben schon anklingen - bei den Tarifabschlüssen Anfang des Jahres erhebliches Verantwortungsgefühl für die Gesamtwirtschaft gezeigt. Das sei hier ausdrücklich anerkannt. Es ist zu hoffen, daß auch die Unternehmen dort, wo Spielräume für Preiserhöhungen gegeben sind, Vernunft walten lassen. Preisdisziplin dient schließlich neben dem eigenen auch dem allgemeinen Interesse. Ich meine, unsere Wirtschaft darf nicht im eigenen Haus aufs Spiel setzen, was draußen ge920 

sichert wurde oder an Sicherheit erst noch gewonnen werden muß.
Im übrigen sage ich sinngemäß wie der Bundeswirtschaftsminister heute früh bei der Einbringung seines Berichts: Es besteht, meine Damen und Herren, kein Grund zum Pessimismus. Viele andere würden gern tauschen, wenn sie unsere Probleme mit den ihren vergleichen.
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Das sollten wir auch bei der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts nicht übersehen. Freilich werden wir auch niemanden darüber im unklaren lassen dürfen, daß es des Zusammenwirkens und der Aufgeschlossenheit aller verantwortungsbewußten Kräfte bedarf, um Gefahren für unsere Volkswirtschaft miteinander abzuwehren.
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