Carstens (präsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eine Erklärung abgeben.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mich die Bundesversammlung am Mittwoch vergangener Woche zum Bundespräsidenten gewählt hat, möchte ich die erste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, die heutige Plenarsitzung, dazu benutzen, um das Amt des Bundestagspräsidenten, in das ich vor zweieinhalb Jahren durch Ihrer Vertrauen berufen worden bin, niederzulegen. Ich möchte dazu rückblickend einige Worte sagen.
Beginnen möchte ich damit, daß ich Ihnen die zehn Namen der Kollegen in die Erinnerung zurückrufe, die in diesen zweieinhalb Jahren durch den Tod aus unserer Mitte gerissen wurden.
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Es waren die Kollegen Ludwig Erhard, Alex Hösl, Bertram Blank, Egon Höhmann, Adolf Scheu, Wolfgang Schwabe, Hermann Spillecke, Reinhold Standt, Alfred Ollesch, Walter Peters. Wir haben des Todes dieser hochgeschätzten Kollegen gedacht. Ich wiederhole, was wir gesagt haben, als wir jeden einzelnen von ihnen zu Grabe trugen: Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken in diesem Hause bewahren. - Sie haben sich zu ihren Ehren von den Plätzen erhoben. Ichdanke Ihnen.
Ich möchte meinen Rückblick mit einigen Worten sehr herzlichen Dankes fortsetzen, herzlichen Dankes zunächst an meine Kolleginnen und Kollegen im Präsidium, mit denen ich in diesen zweieinhalb Jahren sehr gut zusammengearbeitet habe und denen ich für das Vertrauen, für das Verständnis und für die Unterstützung danke, die sie mir in dieser Zeit entgegengebracht haben. Es sind dies die Damen Frau Vizepräsident Renger und Frau Vizepräsident Funcke sowie die Herren Vizepräsidenten Stücklen und Dr. Schmitt-Vockenhausen.
Weiter möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken und bei dieser Gelegenheit - auch für die Offentlichkeit - einmal sagen dürfen,
daß der Ältestenrat des Deutschen Bundestages in stiller, unauffälliger Weise eine für das ganze Haus außerordentlich wichtige und vertrauensvolle Zusammenarbeit leistet, eine Zusammenarbeit, auf der das Funktionieren unseres parlamentarischen Systems zu einem nicht geringen Teil beruht.
Ich möchte ferner den Damen und Herren Schriftführern für die Unterstützung, die sie mir und meinen Kollegen bei der Leitung der Sitzungen haben zuteil werden lassen, sehr herzlich danken. Ohne Sie, meine verehrten Damen und Herren Schriftführer, wären wir nicht in der Lage, unseren Aufgaben gerecht zu werden.
Ich möchte auch dem 1. Ausschuß, dem Geschäftsordnungsausschuß unseres Hauses, der mich, das Präsidium und den Ältestenrat durch Gutachten in schwierigen Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung mehrfach unterstützt hat, sehr herzlich danken.
Und ich möchte den Fraktionsvorsitzenden für die Gespräche danken, die ich mit ihnen habe führen können. In einigen dieser Gespräche sind wichtige Entscheidungen vorbereitet worden für die Zusammenarbeit im Hause, für die Gestaltung unserer Debatten, für die künftige Gestaltung des Neubaus des Plenarsaals des Deutschen Bundestages.
Ich möchte auch dem Bundeskanzler und dem stellvertretenden Bundeskanzler ebenso wie dem Bundesratspräsidenten dafür danken, daß sie sich an diesen Gesprächen beteiligt und an einer Lösung mitgewirkt haben, von der ich glaube, daß sie für das ganze Haus von Nutzen sein wird.
Ich danke der Verwaltung, dem Direktor, den Hauptabteilungsleitern, den Abteilungsleitern, den Referenten und allen 1 500 Mitarbeitern für den Fleiß und die Hingabe, mit denen sie ihre manchmal schwierige Aufgabe erfüllt haben. Es ist nicht leicht, meine Damen und Herren, in der Verwaltung des Deutschen Bundestages zu arbeiten. Viele, manchmal entgegengesetzte Wünsche und Anforderungen treten an die Verwaltung heran. Ich meine, man kann sagen, daß unsere Verwaltung ihrer Aufgabe und ihren Pflichten gerecht wird. Mir liegt sehr daran, dies auch einmal an dieser Stelle hervorzuheben.
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Präsident Carstens
Ich möchte dem Personalrat für die gute Zusammenarbeit danken. Ich bin von jeher ein überzeugter Anhänger der Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst gewesen.
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- Ich sage das im vollen Bewußtsein dessen, was ich sage, meine verehrten Damen und Herren,
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und ich empfehle, daß Sie sich vielleicht in den Häusern erkundigen, in denen ich früher einmal tätig war. Ich glaube, da werden Sie finden, daß das, was ich sage, zutrifft.
Ich danke dem Personalrat für das große Verständnis, das er bewiesen hat. Ich sehe die Aufgabe des Personalrats - wie er selbst - darin, die Interessen der Angehörigen des Hauses gegenüber der Leitung des Hauses zu wahren. Aber ich habe beim Personalrat auch immer Verständnis für übergeordnete Gesichtspunkte einer rationellen und effizienten Verwaltung gefunden.
Kein Thema hat mich und uns alle, was die Arbeitsweise des Bundestages anlangt, so stark beschäftigt wie die Gestaltung unserer Plenarsitzungen. Aus der Bevölkerung wird mancherlei Kritik an uns geübt, übrigens, möchte ich sagen, durchweg Kritik, die aus einer positiven Grundeinstellung zum Deutschen Bundestag herrührt. Unsere Bürger identifizieren sich sehr wohl mit dem Deutschen Bundestag als ihrer Volksvertretung; aber sie üben Kritik an mancherlei Erscheinungsformen, die wir bieten. Sie meinen - und ich glaube, darin haben sie sogar recht -, daß viele unserer Sitzungen, auch unserer wichtigen Sitzungen, zu schwach von Kolleginnen und Kollegen des Hauses besucht sind. Sie meinen, daß die Reden, die hier gehalten werden, zu lang seien.
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Sie meinen, daß zu viele Reden abgelesen werden.
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Daß manche Reden zu schwer verständlich seien, sagen auch manche Bürger,
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und schließlich - last not least - stört es manche Bürger, daß die Reden hier oft oder gelegentlich sehr scharf werden.
Es ist sehr schwer, dieser zum Teil berechtigten Kritik abzuhelfen. Während meiner Amtszeit ist das Modell der Kurzdebatte eingeführt worden. Ich meine, daß es sich bewährt hat, ohne daß wir jedoch mit diesem Modell der Debattenführung an die eigentlichen Probleme herangekommen sind, von denen ich eben gesprochen habe. Ich möchte den Vorschlag wiederholen, den ich früher einmal gemacht habe, daß der Deutsche Bundestag einmal einen ganzen Tag über sich selbst debattieren möge.
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Ich stelle mir vor, daß 30 oder 40 Redner zu Worte
kommen könnten. Ich stelle mir vor, daß die Fraktionen nicht vorher die Marschroute festlegen sollten,
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sondern daß jeder Redner das sagen sollte, was er glaubt zu diesem wichtigen Thema beitragen zu können. Ich meine, wir haben so viele schöpferische Kräfte in unserer Mitte, daß es vielleicht auf diese Weise möglich sein sollte, eine Lösung mindestens mancher der von mir aufgeworfenen Fragen zu finden.
Wir alle beklagen die anhaltende und zunehmende Gesetzesflut. Sie kennen die Zahlen - ich brauche sie hier nicht zu wiederholen wie das Bundesgesetzblatt von Legislaturperiode zu Legislaturperiode umfangreicher geworden ist. Es gibt keine simplen Lösungen für dieses Problem. Die Lebensverhältnisse in unserem Lande, die wir regeln müssen, sind kompliziert, und das bedingt, bis zu einem gewissen Grade jedenfalls, komplizierte Gesetze.
Ich möchte nur einen Gedanken zur Diskussion stellen, nämlich den, daß wir, bevor wir ein Gesetz verabschieden, uns vielleicht noch mehr als bisher darüber Rechenschaft geben sollten, welche Belastungen mit der. Ausführung dieses Gesetzes verbunden sind.
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Dabei denke ich nicht nur an finanzielle Belastungen - die werden ja in der Regel abgeschätzt -, sondern ich denke auch an Arbeitsbelastung unserer Verwaltung und unserer einzelnen Bürger. Es ist schwer, darüber zuverlässige Schätzungen zu erhalten. Ich habe veranlaßt, daß die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich dieses Problems angenommen hat. Es gibt dazu einige dankenswerte Ausarbeitungen, die aber noch nicht einen solchen Grad der Reife erreicht haben, daß ich sie Ihnen vorlegen könnte; ich darf sie meinem Nachfolger hinterlassen und seine Aufmerksamkeit darauf lenken.
Häufig wird gesagt, daß der Deutsche Bundestag bei der Gesetzgebung ins Hintertreffen gerate, weil der Sachverstand überwiegend bei der Verwaltung und bei der Regierung konzentriert sei und die Abgeordneten mit diesem Sachverstand nicht Schritt halten könnten. Diese Behauptung halte ich für falsch. Ein Blick auf die 7. und diese Legislaturperiode zeigt deutlich, daß der Deutsche Bundestag große, wichtige Gesetzesvorlagen grundlegend verändert hat; ich könnte eine Reihe von Beispielen dafür nennen. Vor allen Dingen glaube ich, daß die Institution der Anhörungen von Sachverständigen, insbesondere der öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen, den Bundestag und die zuständigen Ausschüsse des Bundestags in dem Augenblick, in dem diese Anhörungen stattfinden, mit einem Sachverständnis und einer Sachkunde ausstattet, wie sie wenige andere Stellen besitzen. Ich glaube daher, daß der Deutsche Bundestag sehr wohl in der Lage ist, seine Aufgabe der Gesetzgebung auch gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
Eine wichtige Rolle hat während dieser zweieinhalb Jahre die Pflege der Auslandsbeziehungen gePräsident Carstens
spielt. Wir haben im Herbst des vorigen Jahres die Interparlamentarische Union bei uns zu Gast gehabt. Nach 50 Jahren war Deutschland zum erstenmal wieder der Gastgeber. Ich glaube, wir haben die Konferenz so gestalten können, daß unsere ausländischen Gäste einen guten Eindruck davon mitgenommen haben.
Ich selbst bin mit Delegationen nach Israel, Ungarn, in die Schweiz, nach Spanien, Portugal und Japan gereist. Es liegen Einladungen des Obersten Sowjets und des brasilianischen Parlaments zum Besuch dieser beiden Länder vor. Ich möchte beide Einladungen meinem Nachfolger an das Herz legen. Ich glaube, beide Einladungen sollten im Herbst dieses Jahres angenommen und ausgeführt werden.
Diese Auslandskontakte haben vielerlei nützliche Wirkungen. Sie dienen vor allen Dingen der Herstellung und Pflege persönlicher Beziehungen zwischen wichtigen Politikern aus den verschiedensten Ländern. Sie haben aber auch eine sehr schöne Wirkung - wenn ich das einmal sagen darf - auf den Bundestag selbst. Selten habe ich interfraktionell zusammengesetzte Gruppen in so schöner Harmonie zusammen gesehen wie auf diesen Auslandsreisen. Ich erinnere mich noch lebhaft einer mehrstündigen Busfahrt durch Portugal, bei der die Delegation unter meiner allerdings nur sehr schwachen Mitwirkung unter der kräftigen Stimmführung von Herrn Kollegen Walter Arendt deutsche Volkslieder gesungen hat.
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Damit haben wir, glaube ich, bei unseren portugiesischen Freunden einen mindestens so großen Erfolg erzielt wie mit den Gesprächen, die wir mit ihnen geführt haben.
Als meine schönste Aufgabe habe ich es angesehen, daß ich die Funktion des Hausherrn im Reichstagsgebäude ausüben durfte.
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Ich bin jeden Monat einmal in Berlin gewesen. Es gibt kein Gebäude, welches die jüngere deutsche Geschichte so eindringlich symbolisiert wie das Reichstagsgebäude. Von hier wurde am 9. November 1918 die Republik ausgerufen, hier amtierte Paul Löbe zwölf Jahre als Reichstagspräsident, hier kämpften Ebert, Rathenau, Stresemann, Brüning ihren tapferen Kampf um die Erhaltung und Festigung der Republik und der Demokratie in Deutschland. Das Reichstagsgebäude ist zugleich ein Symbol für die Einheit Deutschlands. Die Worte „Dem deutschen Volke", die in großen Bronzebuchstaben an seiner Gipfelwand stehen, sind für uns alle Verpflichtung und Vermächtnis.
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Ich trete nun als Präsident des Deutschen Bundestages ab. Ich danke Ihnen für die Geduld, mit der Sie meine Amtsführung zweieinhalb Jahre lang ertragen haben. Ich wünsche Ihnen persönlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine glückliche Zukunft, Ihnen und dem Hohen Hause, dem frei gewählten deutschen Parlament zum Wohle unseres Vaterlandes, zum Wohle des deutschen Volkes.
Ich bitte nunmehr Frau Vizepräsident Renger, die Leitung der Sitzung zu übernehmen.
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