Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen über den Haushalt 1969 stellen eine Art erste Abschlußbilanz dieser Regierung dar. Es ist hochinteressant, daß wir noch vorgestern 'die Mitteilung bekamen, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages sei möglicherweise erforderlich, um eine Regierungserklärung entgegenzunehmen. Die Sondersitzung fand nicht statt. Heute hören wir, ,daß nicht einmal eine Erklärung beabsichtigt sei, so daß wir morgen im Rahmen der einschlägigen Einzelpläne die gewichtigen Fragen der Konjunktur- und Stabilitätspolitik behandeln wollen. Nun, wir werden uns an diese Absprache halten und über diese Frage erst morgen sprechen. Aber dieser Tatbestand scheint mir doch zu kennzeichnen, daß in dieser Regierung, daß in dieser Koalition nicht einmal innerhalb von 24 oder 36 Stunden vor einer solchen Debatte Klarheit über das geschaffen werden kann, was man hier im Deutschen Bundestag tun und sagen will.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 21/4 Jahren hat dieser Bundeskanzler durch das Grundgesetz die Kompetenz, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Aber wenn wir diese Zeit einmal ganz nüchtern betrachten, dann müssen wir feststellen, daß wir in 'diesen 21/4 Jahren eigentlich recht selten etwas von der Wahrnehmung dieser Richtlinienkompetenz gespürt haben. In den letzten Tagen .allerdings, als der neugewählte Bundespräsident politische Meinungen in einem Interview zum Ausdruck brachte, pochte der Herr Bundeskanzler mit Nachdruck in einer Erklärung darauf, daß er die Richtlinienkompetenz habe. Das ist nach dem Grundgesetz völlig unbestritten. Die Frage ist nur: Was hat der Herr Bundeskanzler wirklich aus dieser Kompetenz gemacht?
Wenn wir uns einmal die Regierungserklärung - da scheint mir jetzt die Beratung des Haushalts ein guter Anlaß zu sein - vom Dezember 1966 daraufhin ansehen, wo die Gelegenheit wahrgenommen worden ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, dann muß ich leider feststellen, daß diese Richtlinienkompetenz z. B. für die Gesetzgebung über die Abwicklung der Kriegs- und Nachkriegsfolgen nicht wahrgenommen worden ist, wie es angekündigt wurde, daß der Haushalt nach wie vor nur ein Flickenteppich von Interessen und Ressortkompromissen ist, daß er nicht ein Spiegelbild von politischen Grundsatzüberlegungen darstellt, daß man nicht den notwendigen finanziellen Spielraum geschaffen hat, um Möglichkeiten für neue politische Entscheidungen zu haben, daß die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht so sachgerecht vorgenommen worden ist, daß man wirklich eine der heutigen Zeit entsprechende zielstrebige Politik verfolgen kann, und daß in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht langfristige Programme aufgestellt worden sind.
Das alles sind Punkte, die nicht einen Kritikkatalog der Opposition darstellen. Sie sind vielmehr aus den Aufgaben herausgenommen, die die Regierungserklärung dieser Koalition gesetzt hat. Sie alle sind nicht erfüllt. Das ist heute schon feststellbar. Meine Damen und Herren, von den Grundsätzen, die sich diese Regierung vorgenommen hat, sind nur wenige angepackt und nur einzelne verwirklicht worden. Glauben Sie wirklich ernsthaft, Herr Bundeskanzler, daß das, was offensteht, noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode erledigt werden kann? Ich denke hierbei nur an den Gesetzgebungskatalog, der allein in der Osterpause zwischen den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen daraufhin überprüft werden soll, was noch geschehen kann.
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- Lieber Herr Kollege Barzel, ja. Aber wir haben das, was wir wollten, doch in einem viel größeren Maße durchführen können, als es dieser Koalition gelungen ist.
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Meine Damen und Herren, daß Sie das heute noch prüfen müssen, daß Sie in dieser Frage zu keinen Ergebnissen gekommen sind,
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ist doch ein Zeichen dafür, daß der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz, die er hat, nicht wahrgenommen hat, sondern daß er Entscheidungen, die eigentlich im Kabinett fallen sollten, die er durch seine Richtlinien bestimmen sollte, auf einen Kreis übertragen hat, der außerhalb der Verfassungsordnung liegt.
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Wenn ich es richtig sehe, müßte ich eigentlich sagen: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich so „durchkreßbronnt" in Ihren Entscheidungen, statt selbst zu entscheiden.
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Der Hinweis, daß man in einer Koalition miteinander zu gemeinsamen Entscheidungen kommen müsse, ist durchaus verständlich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie heute Bilanz ziehen, müssen Sie doch fest11952 
stellen, daß das Verständigen auf gemeinsame Aktionen von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat, und jetzt können wir schon feststellen: von Woche zu Woche geringer geworden ist, leider auf Kosten der sachlichen Entscheidungen.