Bertold Reinartz (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Gefühl der Genugtuung - auch im Sinne des Wortes - wird niemand haben, obwohl wir am Abschluß eines langwierigen Gesetzesvorhabens stehen. Zu sehr sind alle diejenigen, die mit diesem Gesetz zur Aufarbeitung kommunistischen Unrechts befaßt waren, befangen durch das Ausmaß von Unrecht und Willkür, die nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges durch die sowjetische Besatzungsmacht und die nachfolgende kommunistische SED-Diktatur begangen wurden.
Ein Jahr hat die Beratung dieses ersten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes in Anspruch genommen. Das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wird in Kürze eingebracht und wird Regelungen zum Ausgleich von Verwaltungsunrecht einschließlich der menschenverachtenden und menschenvernichtenden Zwangsaussiedlungen und des großen Bereichs des beruflichen Unrechts vorsehen.
Daneben gilt es, im Zuge der Regelung der Kriegsfolgen zu einem abschließenden Gesetzesvorschlag zur Würdigung und zu finanziellen Hilfen für in den ehemaligen Reichsgebieten verschleppte Deutsche zu kommen, die unter entsetzlichsten Bedingungen ihrer Heimat beraubt, gefoltert, in Lagern und Haftanstalten umgebracht wurden oder umgekommen sind.
Deshalb wird das heute zu verabschiedende Gesetz auch erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz heißen. In vielen Gesprächen mit Opfern, Angehörigen, Verbänden, Sachverständigen und Wissenschaftlern hat dieser Gesetzentwurf vielfältige Kritik erfahren, beginnend mit dem Titel des Gesetzes, der von „ SED-Unrechtsbereinigung " spricht. Es ist uns bewußt, daß niemand Unrecht bereinigen kann, so wenig, wie man Vergangenheit bewältigen kann. Aber bei aller Kritik: Es gibt keine andere Bezeichnung dieses Gesetzes, die nicht ebenfalls zu Recht Kritik hervorgerufen hätte.
So wenig wir also Genugtuung über das heute zu verabschiedende Gesetz empfinden können, so sehr besteht jedoch Übereinstimmung in dem Bewußtsein, daß wir mit diesem ersten Unrechtsbereinigungsgesetz ein wichtiges Stück auf dem gemeinsam in alten und neuen Bundesländern zu gehenden Weg der Aufarbeitung des staatlichen Unrechts in der DDR gegangen sind, und zwar in der Verantwortung vor dem gesamten deutschen Volk.
Für ein Viertel aller Deutschen folgte auf die nationalsozialistische die kommunistische Diktatur mit der für die betroffenen Menschen katastrophalen Folge, daß sie ein nur in Freiheit mögliches Lebensglück auf der Grundlage einer selbstverantworteten LebensplaDr. Bertold Reinartz
nung über mehr als 50 Jahre und damit über fast zwei Generationen hinweg nicht erleben konnten. Das Ausmaß des Unrechtsstaates und seine Durchdringung in persönliche und individuelle Lebensbereiche hinein ist in seiner Perfektion und Brutalität kaum nachvollziehbar.
Der Rechtsausschuß hat versucht, das Lebensschicksal von Opfern nachzuempfinden, um schließlich in der realen Einschätzung des ungeheuerlichen verbrecherischen Wirkens richtige gesetzgeberische Folgerungen treffen zu können.
Heute wissen wir: Wir haben uns nicht nur hinsichtlich des Ausmaßes der Verwüstungen getäuscht, Verwüstungen, die 40 Jahre SED-Sozialismus hinterlassen haben. Wir haben nicht für möglich gehalten, daß dieser Teil Deutschlands so in seinen Lebensgrundlagen ausgebeutet und zerstört worden war. Wir haben aber vor allem nicht das Ausmaß der Skrupellosigkeit des SED-Regimes gekannt, mit der die Seelen der Menschen durch Mord und Terror, durch Unrechtsjustiz, durch Folter, durch mörderischen Freiheitsentzug und durch millionenfache Bespitzelung vergiftet werden sollten.
Das Ausmaß des Unrechts, die verheerenden Folgen für den einzelnen, für Familie, für Freunde und Gleichgesinnte, dies wird sich weder durch das heute zu beschließende erste SED -Unrechtsbereinigungsgesetz noch durch Folgegesetze beseitigen lassen. Dieses Unrecht hat sich in die Seelen der Menschen eingegraben; wir können allenfalls Folgen erträglicher machen. Die größte heilende Wirkung für alle, die von diesem mehr als 40jährigen staatlichen Unrecht betroffen waren, geht vom Untergang dieses Unrechtssystems aus.
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Dies ist der wahre Triumph, den nicht alle erleben konnten. Jeder aber, der dies erlebt hat, kann dies als ein Stück eigenen Erfolges, seines persönlichen Widerstandes und seines mutigen Handelns empfinden.