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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manchmal eine gute Konkretisierung des Vorsorgeprinzips, daß man von seiner Redezeit noch drei Minuten übrigläßt, Herr Abgeordneter Schäfer.
({0})
Es ist immer so eine Sache, daß man an vielen Stellen, wo es paßt, die umweltpolitische Gemeinsamkeit beschwört, aber an anderen Stellen hobelt. Das geht nicht. Es ist unseriös, im wahrsten Sinne des Wortes.
({1})
Wenn wir in London eine Minderung des Schadstoffeintrags über Flüsse um insgesamt 50 % unterschrieben haben und ich auf die Vorhaltung des Abgeordneten Hauff,
({2})
es sei von dieser Bundesregierung doch geradezu unseriös, das zu tun, wenn nicht die DDR und CSSR auch mit am Tisch sitzen,
({3})
antworte, von dort komme vieles her, finde ich es nicht gut, mir zu sagen, ich wolle mich über die Elbe aus meiner eigenen Verantwortung entlassen.
({4})
Wir haben bereits vor fünf Wochen in Straßburg - diese Überlegungen hätten Sie aufgreifen können - die Minderung um 50 % für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich unterschrieben, damit gehandelt wird und so gehandelt wird, daß auf niedrigem Niveau noch einmal um 50 % abgesenkt wird.
({5})
Was ist das für ein Beispiel von politischer Kultur, Herr Abgeordneter Schäfer, wenn man glaubt, in dieser Form eine umweltpolitische Debatte führen zu müssen!
({6})
Ich danke Ihnen.
({7})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Zu einem Antrag Frau Abgeordnete Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlaß bringt die Fraktion der GRÜNEN folgenden Änderungsantrag zum Einzelplan 16 ein:
Der Bundestag wolle beschließen, daß bei Einzelplan 16 ein neuer Titel eingerichtet wird: Zuwendung an die DDR für Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Elbe mit Schadstoffen - 50 Millionen DM.
Begründung: Siehe Ausführungen Minister Töpfer.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-11-26:
Ich führe den Satz zu Ende: Ich will nicht aus mir bekannten Unterlagen zitieren, die ausweisen, daß bei Schwerstkriminellen größten Ausmaßes auch dort, wo sie einmal nicht vermummt aufgetreten sind, die jederzeitige Möglichkeit, zu diesem Mittel zu greifen, stets vorhanden ist.
Bitte schön.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter Häfner, bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1253 bis 11/1259 und über den so2986 

Vizepräsident Frau Renger
eben hier angekündigten Antrag mit dem Titel „Hilfe für die DDR" ; den Text habe ich nicht vorliegen. Aber Sie haben verstanden, worum es geht: um 50 Millionen DM.
({0})
Ich frage die Fraktion der GRÜNEN: Erlauben Sie, daß wir über Ihre Anträge im ganzen abstimmen?
({1})
- Dann müssen wir das wohl tun. Ich rufe dann die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Nummern auf.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/1253 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/1254 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1255 stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1256 stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1257? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1258? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1259 stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den mündlich vorgetragenen Antrag, den Sie soeben vorgelesen haben - 50 Millionen DM für Hilfe an die DDR - , stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({2})
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der Koalitionsparteien - bei einer Enthaltung - abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wie kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 16, Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist in der zweiten Lesung angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 11/1057, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Kleinert ({3})
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 11/1067, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schröder ({4}) Diller
Kleinert ({5})
Zum Einzelplan 07 liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1225 bis 11/1227 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Einzelpläne eine Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marschewski.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
Marschewski (NA), 1987-11-26:
Bitte schön.
Wiefelspütz (NA), 1987-11-26:
Herr Kollege Marschewski, sind Sie bereit, die große Erschütterung der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Mordtaten an der Startbahn West zur Kenntnis zu nehmen?
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, sind Sie noch zu einer Zwischenfrage bereit?
Kleinert (NA), 1987-11-26:
So sehr wir es also bedauern würden, Ihnen das Thema wegnehmen zu müssen: Wir werden es abräumen, damit wir uns vernünftigen Dingen zuwenden können, im Sinne dessen, was ich einleitend etwas allgemeiner, aber - wie ich glaube - notwendigerweise hier zur Rechtspolitik ausgeführt habe. Wir hoffen, daß der Bundesjustizminister und all seine Mitarbeiter uns dabei so wohltuend und so erfolgreich wie bisher begleiten werden, wofür ich mich hier sehr herzlich bedanken möchte.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter Häfner, es tut mir leid; der Redner hatte seine vorgesehene Redezeit schon um zwei Minuten überschritten. Ich konnte deswegen diese Zwischenfrage nicht mehr zulassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefelspütz.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Häfner (NA), 1987-11-26:
Sie kennzeichnen die Vermummung als Vorbereitungshandlung zum Mord. Meine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik bereits vermummt aufgetreten oder in Erscheinung getreten sind und wie viele davon einen Mord begangen haben, und würden Sie diesen Gedankenschluß auch in anderen Fällen herstellen, würden Sie also sagen: Das Anlegen von Handschuhen ist eine Vorbereitungshandlung zum Mord usw.?
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter Häfner, eine Diskussion über so ein wichtiges und zentrales Thema - da meine ich zunächst gar nicht die Vermummung, sondern das viel Schlimmere und unvergleichlich andere, nämlich den Mord ({0})
läßt sich auf solchem Niveau überhaupt nicht führen.
({1})
Ich würde mich auch weigern, eine Strichliste - selbst wenn es mir möglich wäre - zu führen über die Relation von Mord und Vermummung oder ähnlicher Schwerkriminalität und Vermummung. Dies ist alles Unsinn.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie wären - auch Sie und gerade Sie - gut beraten, die Dinge etwas anders zu betrachten. Dann kämen sie auch zu dem Ergebnis, daß Sie zu Beginn Ihres Beitrags über diesen Dachschaden nicht soviel hätten abhandeln müssen, um zu dem Ergebnis zu kommen, das Bundesministerium der Justiz sei durch 40 lange Jahre keine Bauhütte des Rechts, sondern so eine Art Abbruchunternehmen gewesen, wie Sie erneut zitiert haben. Ich fordere Sie auf, sich die Dinge zu überlegen und dann erneut das Wort zu nehmen. Ich glaube, unseren Ohren täte das besser.
({2})
Meine Damen und Herren, wir stellen uns den Herausforderungen, die auf uns zukommen. Das Bundeskabinett wird Vorschläge unterbreiten. Wir bemühen uns um die praktischen Maßnahmen, die bei der Polizei notwendig sind, um Gewalt noch besser als bisher entgegentreten zu können. Aber wir haben auch keine Berührungsängste bei gesetzgeberischen Maßnahmen. Ebenso wie ich den blinden Gesetzesaktionismus ablehne, lehne ich eine Haltung ab, die weismachen will, als sei mit jeder zusätzlichen Gesetzgebungsmaßnahme gleich der Rechtsstaat in seinen Fundamenten berührt, ja gefährdet.
Für uns ist das nicht die Frage. Wir gehen mit großer Sachbezogenheit, mit großer Gründlichkeit, aber auch mit einem großen Maß an Deutlichkeit an die Dinge heran. Wir werden dafür Sorge tragen, soweit es an uns liegt, der Gewalt in all ihren Erscheinungsformen mit aller Klarheit und mit aller Kraft entgegenzutreten.
({3})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1225 bis 11/1227. Ich rufe diese Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1225? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1226? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1227? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19 ab. Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Jenninger Ich rufe auf (präsident), 1987-11-26:
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 11/1070, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({0}) Nehm
Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1282 bis 11/1284 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Nehm.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schroeder ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Oesterle-Schwerin (NA), 1987-11-26:
Ja, ich komme zum Schluß.
Wenn Sie das von der UNO proklamierte Internationale Jahr der Menschen in Wohnungsnot auch nur annähernd ernst nehmen, dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Oesterle-Schwerin?
Grünbeck (NA), 1987-11-26:
Wenn Sie nicht angerechnet wird, Herr Präsident, gerne.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Ich rechne sie nicht an.
Oesterle-Schwerin (NA), 1987-11-26:
Herr Kollege Grünbeck, wenn Sie meinen, daß die steuerliche Eigentumsförderung dazu in der Lage ist, Wohnungseigentum für viele Menschen zu schaffen, dann frage ich Sie: Wie erklären Sie sich denn, daß wir in der Bundesrepublik heute eine Eigentumsquote von 40 haben, die genauso hoch ist wie 1951? Ist das nicht der Beweis dafür, daß diese Art Förderung nicht in der Lage ist, Eigentum für viele zu schaffen?
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Frau Kollegin, es ist üblich, daß man die Antwort am Mikrophon abwartet.
Grünbeck (NA), 1987-11-26:
Frau Kollegin, wir haben in diesem Zeitraum nicht nur Eigentumswohnungen gebaut, sondern parallel dazu auch den Mietwohnungsbau - Gott sei Dank - dramatisch erhöht.
({0})
Dadurch, daß wir so viel Mietwohnungen und so viel Eigentumswohnungen gebaut haben, liegt die Mietsteigerung heute bei 1,8 %. Hier haben die marktwirtschaftlichen Instrumente gegriffen. Wir haben das Angebot an Wohnungen vermehrt und damit die Preise stabilisiert. Das ist ein hervorragender Erfolg für die Wohnungspolitik. Da kann man doch nicht widersprechen.
({1})
Ich hätte gern nur noch ein Wort zu den Investitionen gesagt. Es gibt doch keinen Zweifel darüber, daß wir bei den künftigen Investitionen auch einmal an die Folgekosten aus diesen Investitionen denken müssen. Ich glaube, wir müssen manchmal etwas Abschied nehmen von dem Gigantismus. Ich glaube auch, daß wir in unseren eigenen Bundesvorhaben - das hat ja Ihr Beitrag bewiesen - dies ebenfalls beherzigen müssen. Ich kündige an, daß wir dies auch bei den künftigen Maßnahmen, z. B. beim Haus der Geschichte oder beim Deutschen Historischen Museum und wo auch immer, tun werden.
({2})
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir die
künftigen Investitionen auch daran messen müssen,

welche Folgekosten aus diesen Investitionen für alle künftigen Haushalte entstehen.
({3})
Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir diesem Haushalt zustimmen. Wir danken Ihnen, Herr Minister, und all Ihren Mitarbeitern für die sorgfältige Ausarbeitung. Wir werden bei der Einzelberatung des Haushaltes zweifelsohne zu Schwerpunkten in der Beratung kommen. Aber ich glaube, eine sorgfältige Einzelberatung muß daran gemessen werden, daß wir der Öffentlichkeit nicht nur verkünden können: Wir alle sind für das Sparen, sondern der Deutsche Bundestag ist gut beraten, wenn er mit gutem Beispiel bei der Sparpolitik vorangeht.
Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen. Herzlichen Dank.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Scherrer.
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-26:
Bitte sehr.
Müntefering (NA), 1987-11-26:
Herr Minister, da Sie jetzt hier den Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Besteuerung der Unternehmen verteidigen, frage ich Sie: Ist es richtig, daß Sie bis in die letzten Tage hinein dafür gestritten haben - ich denke, mit guten Gründen - , daß die Gemeinnützigkeit und die Steuerfreiheit der Unternehmen bestehen bleibt, und woher kommt jetzt Ihr Gesinnungswandel?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-26:
Ich habe keinen Gesinnungswandel. Ich stelle nur dar, in welche Lage die gemeinnützigen Unternehmungen kommen werden, wenn die Steuerbefreiung weggefallen ist. Ich habe mit guten Gründen für die Beibehaltung der Wohnungsgemeinnützigkeit gekämpft und brauche diese meine Ansicht auch nicht zu ändern. Ich bin sicher, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen im Eigentum der Kirchen, der Gemeinden, der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch anderer Träger, wie der Betriebe, ihr soziales Verhalten ihren Mietern gegenüber nicht ändern werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen:
Erstens. Der Einzelplan 25 erreicht mit 6,2 Milliarden DM im Jahr 1987 ein Spitzenvolumen in der Geschichte unserer Republik. Niemals hatte ein Bauminister ein größeres Haushaltsvolumen.

Zweitens. Mit über 760 Millionen DM haben wir bei der Stadt- und Dorferneuerung nach wie vor das höchste Mittelvolumen, das Dreifache dessen, was unter SPD-Führung möglich war. Gleichzeitig handelt es sich dabei um das wirksamste Beschäftigungsprogramm.
Drittens. Mit dem Baugesetzbuch besitzen wir das im europäischen Vergleich modernste und leistungsfähigste Baurecht, um die künftigen Aufgaben des Städtebaus und Umweltschutzes zu bewältigen.
Viertens. Wir haben mit 3,7 Milliarden DM das höchste Wohngeldvolumen mit dem bei 340 Millionen DM höchsten Förderanteil für Eigenheime.
Fünftens. Wir haben bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums mit einem Gesamtentlastungsvolumen von 6 Milliarden DM den höchsten Förder- und Entlastungseffekt.
Sechstens. Wir haben mit 1,8 % die anhaltend niedrigste Mietsteigerung.
Siebtens. Mit 165 Milliarden DM Aufwendungen für die Wohnungsnutzung leistet der Wohnungssektor einen der größten Beiträge zum Bruttosozialprodukt.
({1})
Achtens. Gleichzeitig herrscht in der Wohnungspolitik die größte soziale Akzeptanz. Das ist ein rühmlicher Posten in der sozialen Erfolgsbilanz dieser Regierung.
Neuntens. Nach Umfang und architektonischem Anspruch steht der Bund als Bauherr vor seinen größten Aufgaben seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Zehntens. Mit den Kulturbauvorhaben in Bonn und Berlin unternimmt der Bund zugleich die größte kulturpolitische Offensive in seiner gesamtstaatlichen Verantwortung und Zuständigkeit.
({2})
Elftens. Das Bausparvolumen erreicht sein Höchstmaß mit 850 Milliarden DM.
Zwölftens. Die Wohnungswirtschaft mit 165 Milliarden DM und die Bauwirtschaft mit 245 Milliarden DM sind am Bruttosozialprodukt mit 20 % beteiligt.
Diese Leistungsbilanz widerlegt alle Mäkeleien, Unkenrufe und tagespolitischen Polemiken der Opposition. Meine Damen und Herren, wir werden weiter bauen, und ich werde auch weiterhin der Anwalt der Mieter bleiben.
({3})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, erteile ich das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Ich wollte Sie gerade einmal mahnen, einmal auf den Kleincomputer vor Ihnen zu gucken.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1282 bis 11/1284. Ich rufe diese Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1282? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1283? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1284? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Einzelplan 12 auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 11/1062, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Frau Simonis
Zywietz
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1244 bis 11/1252 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Purps.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Purps.
Windelen (NA), 1987-11-26:
Bitte schön, Herr Kollege.
Purps (NA), 1987-11-26:
Herr Kollege Windelen, können Sie bestätigen, daß der nordrhein-westfälische Verkehrsminister in der Lage gewesen wäre, die Mittel, die er für den Neubau nicht verwenden konnte, in dem Erhaltungstitel zu verbauen, wenn der Minister ihm die 22 Millionen DM, die er ihm jetzt genommen hat, gelassen hätte, wie der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen ihm schriftlich nachgewiesen hat?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Sie müssen schließen. Es ist jetzt eine Minute drüber. Sie haben einen großzügigen Präsidenten, aber länger hält er es nicht aus.
Zywietz (NA), 1987-11-26:
Zu diesem Schluß komme ich aus Einsicht. Ich bedanke mich für die gute Kooperation im Hause und bedanke mich auch für die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Berichterstattern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, selbst das Dankeschön muß kürzer gefaßt werden, zumal Sie ja auch die Absicht hatten, die Opfer zu halbieren, was meiner Meinung nach ein unerträglicher Vorgang wäre.
({0})
Jetzt hat der Bundesminister für Verkehr das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich einmal einen Moment unterbrechen. Ich muß sagen: Der Ausdruck „Frechheit", bezogen auf eine Person, ist nicht parlamentarisch. Das sollten Sie in Ihrer Rede unterlassen.
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürger und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind auf ein hochleistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Der Haushaltsplan für das Jahr 1988 bietet ein sicheres Fundament für die Erreichung dieses Zieles. Der Verkehr der Zukunft wird sich allerdings nicht auf den Bahnen von gestern abspielen und ganz bestimmt nicht nur auf Radwegen, wenn wir auch das Radwegeausbauprogramm fortsetzen werden.
({0})
Die Bundesregierung hält wie in der vergangenen Legislaturperiode daran fest, für die Schiene besondere Anstrengungen zu unternehmen: Sie erhält mehr als die Hälfte des Verkehrsetats, sie erhält 54 % des Verkehrshaushalts,
({1})
und das sind rund 14 Milliarden DM, über 210 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr. Die Investitionszuschüsse steigen in diesem Jahr um fast 70 Millionen DM auf damit rund 3 800 Millionen DM.
Die Investitionen für die Bahn der Zukunft haben wir mit den Straßenbauinvestitionen gleichgezogen, und dies war zu Zeiten der früheren Verantwortung im Verkehrsbereich - vor 1982, Herr Kollege Purps - anders. Damals haben die Bruttoinvestitionen für den Straßenbau im Zehn-Jahres-Zeitraum 150 %, ja über 150 % dessen ausgemacht, was der Bundesbahn an Bruttoinvestitionen zugute gekommen ist. Wir haben Investitionsqualität verbessert, um mehr auf die Schiene bringen zu können, um die Schiene im Wettbewerb stärken zu können.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haar?
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-11-26:
Herr Präsident, ich habe meine Redezeit selbst auf 10 Minuten beschränkt um dem Parlament seine Chance zu geben. Aber wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird, lasse ich die Frage gern zu.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Haar, bitte schön.
Haar (NA), 1987-11-26:
Herr Minister, würden Sie mir bestätigen, daß in diesem Zehn-Jahres-Zeitraum, von dem Sie sprechen, der vor uns liegt, insgesamt etwa 160 Milliarden DM in kommunalen, Landes- und Bundesfernstraßenbau fließen und die Bahn 35 Milliarden DM erhält, oder würden Sie dem widersprechen?