Gudrun Schaich-Walch (NA), 1997-02-27:
Verehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist immer recht einfach, Briefe zu nehmen und sich aus denen einige Versatzstücke herauszugreifen, die einem in der Situation, in der man darüber redet, gut gefallen. Die Menschen, die zuhören, sind dann vielleicht zum Teil zutiefst davon beeindruckt, welche Stellungnahme eine Gewerkschaft überraschenderweise abgibt, und sie haben nicht die Chance, zu hinterfragen, warum diese Stellungnahme abgegeben wird.
Der Hintergedanke und die Diskussionsgrundlage bei der DAG ist doch die Tatsache, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Zeit umtreibt, daß nämlich die Arbeitgeber ihnen die Krankenkasse aussuchen, in denen sie versichert sind, und sie selber es nicht mehr können, weil man nicht nachschaut: Wie ist die Leistung? Wie ist man mit dem Service der Kasse zufrieden?, sondern: Welche ist letztendlich die billigere Kasse? Das heißt, man nimmt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Entscheidung ab. Das ist die Problemlage.
Dieses Modell hat mit Ihrem überhaupt keine Ähnlichkeit.
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Sie haben vorgeschlagen: 60 Prozent zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die gesamten Zuzahlungen für kranke Versicherte, die schon zum 1. Januar beschlossen sind, kommen noch einmal hinzu. 40 Prozent zahlt der Arbeitgeber. Das ist die tatsächliche Zerstörung der Parität. Das ist der eine Punkt.
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Jetzt der nächste Punkt: Ihre Krankenkassen. Sie sagen auf einmal, die Krankenkassen seien mit einer Selbstbeteiligung einverstanden. Für die Krankenkassen im Wettbewerb bedeutet es eine Bedrohung, wenn die Zuzahlungshöhe an der Beitragssatzsteigerung der Krankenkassen festgemacht werden soll. Die Krankenkassen haben im Augenblick ein Defizit von 10 Milliarden DM. Dieses Defizit von 10 Milliarden DM resultiert aus Ihrer verfehlten Politik der letzten 14 Jahre und aus gar nichts anderem.
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Die Krankenkassen müssen damit fertig werden. Krankenkassen, die bisher knapp kalkuliert haben, haben ein noch größeres Problem als andere. Wenn ich die DAK nehme, die ihre Beitragssätze vermutlich um 0,4 Prozent erhöhen muß, dann heißt das in der Realität: Eine Packung Arzneimittel, die jetzt für den Versicherten 4 DM kostet, kostet dann 8 DM, die für 6 DM wird dann 10 DM kosten, und die 8-DMPackung wird 12 DM kosten.
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- Genau. Aber das ist der Punkt. Es ging den Krankenkassen darum, daß nicht jede Kasse eine andere Zuzahlung hat, daß es für die Apotheker nicht verschiedene Zuzahlungen gibt,
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daß man den Wettbewerb mit diesem Instrument nicht unerträglich verschärft. Genau das machen Sie.
Es geht den Kassen nicht darum, Zuzahlungen reinzufahren, sondern es geht ihnen darum, daß sie Zuzahlungen, wenn sie sie schon nicht vermeiden können, möglichst niedrig und auf einem Niveau lassen. Das ist der Punkt.
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Warum beschließen Sie dann überhaupt Zuzahlungen? Sie beschließen Zuzahlungen deshalb, weil Sie derzeit nicht den Mut zu irgendwelchen Reformen haben.
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- Jawohl, ich habe Leute nach Bonn geschickt, damit hier etwas passiert, damit Sie den Unfug mit den Gestaltungsleistungen lassen, der den Leuten an die Substanz geht. Auch Ihre Zuzahlungen und Ihr Reha-Bereich gehen den Menschen, die krank sind, an die Substanz. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie haben keinerlei Beschränkungen mehr im Arzneimittelbudget.
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Sie hoffen, daß das mit der einvernehmlichen Arbeit der Ärzte funktioniert. Sie haben letztlich keine Begrenzungen bei den Anbietern mehr vorgesehen. Sie schaffen einfach durch Zuzahlungen von den VersiGudrun Schaich-Walch
cherten Geld herbei und erdreisten sich dann noch, die Parität zu zerstören. Das ist wirklich der Gipfel.
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Sie haben in den letzten Wochen und Monaten eine permanente Debatte geführt, die da lautete: „Wir haben eine Kostenexplosion", ohne zu berücksichtigen, daß wir einen Einnahmerückgang in erheblicher Höhe haben, auch aus der Arbeitslosigkeit heraus. Sie haben bewußt und sehr gezielt eine Kostenpanik erzeugt, um den Leuten unverzichtbare Notopfer vorgaukeln und diese anderen letztlich wieder an Gewinn zuspielen zu können. Das ist es, was Sie als Gerechtigkeit ansehen.
In Ihrer Vorlage finde ich nirgendwo einen Ansatz dafür, daß Sie wirklich Geld sparen. Das ist doch der Punkt. Das hätten Sie mit uns machen können. Es gibt aber keine Einsparungen. Sie beschaffen einfach neue Mittel.
Dafür haben Sie sich zwei Wege ausgesucht. Sie haben nicht nur den einen Weg gewählt, weil Sie sicher dachten, er sei unsicher. Es könnte vielleicht doch nicht so kommen, wie Herr Möllemann sagt: Wir müssen hundert Jahre Sozialversicherungsstruktur überwinden. Sie hatten vielleicht schon ein Gespür dafür, daß die Bevölkerung dies nach den Jahren Ihrer Regierung nicht einfach schluckt.
Sie haben sich einen zweiten Weg ausgesucht, der da heißt: Es gibt die Möglichkeit des Selbstbehaltes. Es gibt die Möglichkeit der Rückzahlung. Es gibt die Möglichkeit der Kostenerstattung. Das ist letztendlich der Weg, mit dem Sie dieses solidarische System zu einer privaten Krankenversicherung vergleichbar einer PKZ, nämlich einer Risikoversicherung, machen. Mit diesem Modell geben Sie die wichtigsten Säulen der Krankenversicherung auf. Sie geben das Prinzip auf, daß Junge für Alte, Gesunde für Kranke und diejenigen, die Arbeit haben, für die zahlen, die keine haben.
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- Oh doch; denn Ihr Privatisierungsmodell hat folgenden Nachteil: Es gibt eine Gruppe von Versicherten, die sehr viele Leistungen benötigt. Diese Gruppe schließen Sie von Ihren Wohltaten, von der Rückerstattung, im Prinzip aus. Sie werden die Rückerstattung nämlich nie in Anspruch nehmen können - und das sind fast 90 Prozent.
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- 90 Prozent der Leistungen werden von 10 Prozent der Versicherten in Anspruch genommen. Um diese Gruppe handelt es sich. Für diese Gruppe des Systems wird es massiv teurer. Das ist Ihr zweites Element.
Sie zerstören die Parität und machen aus der Solidarversicherung eine PKV, wissend, daß das Risiko besteht, daß die soziale Krankenversicherung als solche nicht mehr anerkannt wird, weil zu viele Privatisierungselemente enthalten sind. Das nehmen Sie letztendlich wissend in Kauf.
Sie hätten die Chance gehabt, die Rationalisierungsreserven in diesem System zu mobilisieren.
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Dazu haben Sie nicht den Mut gehabt. Sie haben sich die Leute herausgesucht, von denen Sie glaubten, das Geld ohne viel Gegenwehr bekommen zu können. Sie haben sich nicht darauf konzentriert, die Situation zu beseitigen, daß wir in den Krankenhäusern immer noch hohe Fehlbelegungsraten haben, weil die ambulante Versorgung nicht verbessert ist. Sie haben nicht dafür gesorgt, daß Doppeluntersuchungen abgeschafft werden. Sie haben nicht dazu beigetragen, daß das Doktor-Hopping unterbleibt. Sie haben keine Koordinierung innerhalb der Krankenversicherung vorgenommen. Sie haben nicht die wirkliche Chance gegeben, neue Versorgungsmodelle zu erproben.
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Sie haben nur eines gemacht: Sie, Herr Minister, haben in der Krankenversicherung in relativ kurzer Zeit ein unglaubliches Chaos herbeigeführt. Keiner Ihrer Vorgänger hat jemals so viele verunsicherte Patientinnen und Patienten zurückgelassen. Keiner hat je so viele protestierende Mitarbeiter aus Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsberufen nach Bonn geholt.
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Keiner von ihnen hat so viel Angst um Arbeitsplätze geschürt wie Sie.
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In Hessen sind allein im Reha-Bereich im Januar über 1 700 Arbeitsplätze weggefallen.
Die Kollegin Babel von der F.D.P. hat vorgeschlagen, man könne dieses Problem lösen, indem man die Einrichtungen der BfA privatisiert, schlicht jemandem verkauft. Vor dem Hintergrund dessen, daß in Brandenburg gerade Einrichtungen schließen und das Land 100 Millionen DM aus Bürgschaften auf den Tisch zu legen und damit ganz massive Haushaltseinbußen hinzunehmen hat, frage ich mich: Kann ein solcher Vorschlag ernst gemeint sein? Damit werden doch schlicht die Leute auf den Arm genommen. Es wird ihnen nicht die Wahrheit gesagt. Es wird gesagt: Verkauft etwas! Wer soll denn kaufen, was heutzutage auf Grund Ihrer Gesundheitspolitik an allen Ecken und Enden geschlossen wird?
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