Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-11-20:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2019. Mit diesem Haushalt kommen wir ein großes Stück voran auf dem Weg zu einer sauberen, digitalen, komfortablen und zugleich günstigen Mobilität. Ich möchte den Abgeordneten im Deutschen Bundestag herzlich danken für die intensiven Beratungen. Vor allem möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die einen Haushalt organisiert haben, der als Entwurf schon gut war und jetzt, nach diesen zahlreichen Änderungsanträgen, noch besser geworden ist. Vielen herzlichen Dank dafür!

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Gestern fand eine Konferenz statt, „Mobilität in Deutschland – Zeit für neues Denken und Handeln“. Ja, das machen wir bereits seit vielen Jahren. Die Politik schafft Rahmenbedingungen. Ich sage Ihnen: 5,2 Milliarden Euro! Mit diesem Betrag hat die Bundesregierung seit 2009 die Elektromobilität und die alternativen Antriebstechniken gefördert und unterstützt.

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Das ist das Einleiten nicht nur in neues Denken, sondern vor allem in konkretes Handeln. Auch für diese vorausschauende, visionäre Art, mit der wir als Politik dafür sorgen, dass in Deutschland kräftig gefördert wird, meinen herzlichen Dank!

Wir haben nicht nur die Batterietechnologie unterstützt, sondern auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie; wir fördern technologieoffen. Wir fördern den Kauf von Elektrofahrzeugen, den Aufbau von Elektroladesäulen sowie den Bau der Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Wasserstofftankstellen. Das heißt: Es wird über die verschiedenen Möglichkeiten von Mobilität hinweg gefördert, nicht nur beim Auto, sondern auch bei den anderen Verkehrsträgern – ob das die synthetischen Kraftstoffe für Flugzeuge am Flughafen in Leipzig sind oder die mit Wasserstoff betriebenen Züge, die wir mit zahlreichen Förderanträgen, die wir unterstützt haben, in Niedersachsen an den Start gebracht haben. Das ist konkretes Handeln für die Mobilität der Zukunft.

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Wenn ich höre, dass wir 300 Millionen Euro für saubere Mobilität umschichten können, dann sage ich: Diese Koalition hat bereits ganz konkrete Entscheidungen getroffen, auch in den Jahren zuvor. Ich wiederhole die Zahl: 5,2 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung sauberer Antriebstechnologien!

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In den kommenden Jahren werden wir eine weitere Milliarde zur Verfügung stellen, um dies kräftig anzuschieben. Man sollte meinen, dass man mit diesem Geld einiges machen kann, beispielsweise tolle Autos, die die Verbraucher begeistern, oder Nutzfahrzeuge, die unsere Logistikbranche überzeugen, oder Busse, die man im öffentlichen Nahverkehr schnell einsetzen kann. Wir brauchen unbedingt solche Fahrzeuge; aber wenn ich mich draußen umschaue, sehe ich momentan leider zu wenig von deutschen Herstellern.

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Wir müssen uns also konsequent Gedanken machen, wie wir diese Modelle in den Verkehr bekommen, für eine Mobilität der Zukunft. Deswegen lautet mein dringender Appell: Es geht nicht darum, auf Autoshows immer wieder neue, auf Hochglanz politierte Modellwagen unter einem Tuch hervorzuzaubern, sondern darum, was Sie am Ende auf die Straße bringen! Sie müssen die Käufer nicht nur mit Ihrem Design, sondern auch durch Alltagstauglichkeit und Preis begeistern.

Es ist unsere Aufgabe, dafür die politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Mit diesem Haushalt kommen wir hier ein ganzes Stück weiter. Wer die Politik auffordert, eine Agenda für die Zukunft des Automobils zu entwickeln, muss erst einmal selbst zeigen, was er drauf hat. Wer nur von den Herausforderungen der Zukunft redet, aber es nicht schafft, die Produkte der Zukunft schnell in die Läden zu bringen, läuft Gefahr, den Weltmeistertitel im Autobau zu verlieren. Wir stellen 5,2 Milliarden Euro für Förderung, Entwicklung und Forschung in diesem Bereich zur Verfügung.

Mein Haus – das kann ich Ihnen versichern – hat seine Hausaufgaben gemacht.

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Wir fördern seit Jahren jede Menge Produkte, die eine effiziente, moderne, intelligente, saubere und sichere Mobilität ermöglichen. Wir fördern nicht nur die Produkte an sich, sondern auch das Management, nämlich die digitalen Verkehrsmanagementsysteme vor Ort. Wir fördern auch im Bereich der Logistik, bei der Zulieferung und Paketzustellung. Wir fördern Streetscooter genauso wie Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen. In den kommenden Jahren werden mehr als 17 Milliarden Euro an Investitionen im größten Investitionshaushalt des Bundes zur Verfügung stehen für wichtige Projekte, nicht nur für die automobile Mobilität, sondern für die gesamte Straße, seien es Radverkehr, Fußgänger, Wasserwege, Luftverkehr und Schiene. Wir haben uns große Ziele für die Schiene gesetzt und ehrgeizige Ziele, was die Mittelausstattung betrifft.

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Klar ist auch: Wir haben momentan ein Problem, das wir lösen müssen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ setzen wir entsprechende Maßnahmen um und fördern zu 80 Prozent die Hardwarenachrüstung bei Dieselbussen. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen; wir fördern schwere Kommunalfahrzeuge. Wir unterstützen auch die Handwerker und die Lieferdienste mit Fördersätzen in Höhe von 80 Prozent bei der Hardwarenachrüstung. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden die technischen Vorschriften für die Hardwarenachrüstung für Pkws nicht, wie angekündigt, Anfang 2019 an den Start bringen, sondern noch in diesem Jahr fertigstellen, sodass die Nachrüster und die Entwickler ihre Produkte vorlegen können.

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Wir werden auch schnellstmöglich genehmigen. Wer als Hardwarenachrüster intensiv Marketing betreibt und sagt, dass diese Hardwarenachrüstungsteile so leicht zu entwickeln sind, der muss dann auch liefern und uns Teile auf den Tisch legen, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden und die wir genehmigen können.

Meine Damen und Herren, es ist ein Irrglaube, dass das Thema „Mobilität und Wirtschaftsstandort Deutschland“ allein Aufgabe des Bundes ist. Ich glaube, es ist ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem alle in der Verantwortung stehen. Wenn die deutsche Automobilindustrie zusichert, sich um jeden Kunden zu kümmern – Stichwort „Fahrverbote“ –, und garantiert, die Kunden und die Bürgerinnen und Bürger automobil zu halten, werden wir genau hinschauen.

Und meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt einen Informationsbrief schreibt,

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der von allen gefordert ist, damit wir die Dieselbesitzer über die Möglichkeiten informieren, mit dem keine Kaufberatung stattfindet,

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sondern in dem allein Hotlines genannt werden –

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inklusive der Hotline des Ministeriums; denn wir haben eine Hotline als Bürgerservice eingerichtet, um Aufklärung zu betreiben und Informationen zu geben –, dann wird man an dieser Stelle auch noch kritisiert. Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten Sie hier gesagt: Diese Bundesregierung informiert die Dieselbesitzer nicht. Das ist doch wirklich verrückt, Herr Kollege Kindler.

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Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zulassung von Messstellen, die unmittelbar an einer Kreuzung, an einem Busbahnhof, direkt an einem Müllcontainer, in den Bauschutt abgeladen wird, oder an einer Gebäudenische aufgebaut werden, überprüft wird.

Die Kommunen sind mit verantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger automobil bleiben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen es zulassen, dass Sightseeing-Busse aus den 1970er- und 1980er-Jahren herumfahren, zum Beispiel hier in Berlin-Mitte, bei denen man die Rußpartikel wahrscheinlich einzeln zählen kann.

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Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass wir mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern. Dort werden Fahrverbote ausgesprochen basierend auf Luftreinhalteplänen aus den Jahren 2011 und 2013. Es gibt aus diesem Ministerium künftig nur noch Förderungen für Kommunen, die aktuelle Luftreinhaltepläne vorlegen. Diese Verantwortung liegt bei den Kommunen.

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Wir organisieren vieles: Wir fördern ein Netzwerk für Kommunen, Stichwort „NaKoMo“. Wir fördern ein Lotsensystem, um die Intensivstädte zu betreuen. Wir sorgen für neue Handlungsspielräume vor Ort. Wir sorgen zusätzlich für höhere Auflagen für die Versorgung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G. Wir schaffen Richtlinien für autonomes Fahren. Wir bieten den politischen Rahmen neben dem vielen Geld, das wir anzubieten haben.

Deswegen wird es spannend bleiben, die Mobilität der Zukunft zu organisieren. Wir müssen viele Themen aus der Vergangenheit angehen und Probleme lösen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Der Verärgerung, der Unzufriedenheit und der Enttäuschung müssen wir mit politischem Handeln begegnen. Dazu brauchen wir aber auch andere, die sich am Heimatmarkt vor allem um Imagebildung kümmern und Vertrauen zurückgewinnen. Gleichzeitig brauchen wir aber die Organisation der Mobilität der Zukunft und der Zukunft der Mobilität, um den Wohlstand in Deutschland auch für morgen zu erhalten.

Herzlichen Dank.

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