Bueb (NA), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren! Das Problem, mit dem wir uns hier zu befassen haben, ist weniger das Treffen von Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS; das entscheidende Problem ist vielmehr die Reaktion der Bundesregierung auf dieses Treffen,
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ist das gesellschaftliche Klima, in dem dieses Treffen stattfindet.
Bislang hat es die Bundesregierung in geradezu peinlicher Weise vermieden, zum Treffen der ehemaligen SS-Angehörigen politisch Stellung zu nehmen.
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Die Bundesregierung verschanzt sich hinter Rechtsnormen und glaubt, damit einer politischen Frage ausweichen zu können. So hat etwa Staatssekretär Spranger auf entsprechende Fragen des SPD-Abgeordneten Lambinus zwar zur Frage der Zulässigkeit eines Verbots gegen SS-Traditionsverbände Stellung genommen, er hat jedoch kein Wort zur politischen Bewertung gesagt. Das Zurückziehen hinter juristische Kompetenzen ist eine politische Form der Inkompetenz.
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Das Nichtbewertenwollen der SS-Traditionstreffen kann nur als Zustimmung zu diesem Treffen verstanden werden. Damit wird ein Klima geschaffen und verstärkt, das inhumanen Ideen in unserer Gesellschaft zur Geltung verhilft.
Der leider verstorbene liberale Journalist Karl-Hermann Flach hat einmal gesagt, „im Umgang mit Minderheiten messe sich die Liberalität einer Gesellschaft". Wie dieses Zitat heute mit Füßen getreten wird, zeigt eine Äußerung des Staatssekretärs Spranger laut „Frankfurter Rundschau" vom 28. April 1983 - Zitat -:
Frieden und Freiheit seien auch nach innen wichtig, aber in erster Linie für die normalen, nicht für perverse Minderheiten, Terroristen, Verbrecher und Randgruppen.
In dieser Linie liegen auch die Sympathiebezeugungen gegenüber einem Pinochet-Regime in Chile und die Schulterschlußbemühungen zum menschenverachtenden Apartheid-Regime in Südafrika.
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Auf dieser Linie liegt auch, wie Herr Waltemathe es schon sagte, die Einladung an den Präsidenten von Paraguay, Alfredo Stroessner, der Tausende von Menschen foltern ließ und hinrichten läßt.
Ich muß nicht erwähnen, daß auch Franz Josef Strauß in dieser Traditionslinie steht.
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Seine inhumanen Äußerungen gegenüber Andersdenkenden sind nämlich seit Jahrzehnten sattsam bekannt.
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Es sind also nicht die SS-Treffen allein, die schlimm an dieser Sache sind, sondern das politische Klima und die politische Kultur, worin sie hier stattfinden sollen und stattfinden. Wir haben nicht ohne Grund kein Verbot solcher Treffen gefordert, weil wir meinen, daß das Strafrecht kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Fänden diese Treffen in einem Klima der Empörung gegen die Verherrlichung von SS und Militarismus statt, dann könnte man sagen: die Vergangenheit ist bewältigt. Die Erfahrung zeigt aber, daß nicht diejenigen, die sich noch heute zu nazistischen Banden bekennen, in der Defensive sind. Es sind die ehemaligen Opfer, die sich rechtfertigen müssen, die, statt rehabiliertiert und beachtet zu leben, heute immer noch Diskriminierungen ausgesetzt sind.
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- Ja, ja; ich werde es gleich sagen.
Wie oft müssen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nach 1945 wieder zu uns gekommen sind, erleben, daß am Stammtisch hinter vorgehaltener Hand von „den Juden" geredet wird.
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Noch immer werden bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Roma und Sinti mit ihrem Schimpfnamen „Zigeuner" bezeichnet. Sie sind in ihrer Lebensweise bei uns nicht geachtet, sondern bestenfalls geduldet.
Viele Homosexuelle, die als Gruppe ebenfalls von der Verfolgung der Nazis schwer betroffen waren, wagen sich heute immer noch nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen. Sie sind wie Zwangssterilisierte, Kommunisten und Fremdarbeiter bis heute nicht entschädigungsberechtigt. Wir GRÜNEN werden dem Bundestag deshalb in Kürze einen Antrag auf Neuregelung und Wiedereröffnung des Bundesentschädigungsgesetzes vorlegen.
Es ist nicht zufällig, daß die Gruppen, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden sind, auch in der Bundesrepublik diskriminiert werden, wobei ich selbstverständlich nicht die gravierenden Unterschiede in der Verfolgung durch den Nationalsozialismus und die Diskriminierung in der Bundesrepublik verkenne.
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Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die in vielfältiger Weise benachteiligt und diskriminiert werden. Ich zitiere aus einem Schreiben an das türkische Volkshaus:
Die Würde des Menschen ist unantastbar, ausgenommen sind Türken und Asylanten; diese

zu verachten und zu verjagen ist Verpflichtung aller guten Deutschen.
Das ist in der Frankfurter Rundschau am 12. August 1983 erschienen. Solche Sätze können gedeihen, weil keine politische Auseinandersetzung mit den dahinterstehenden Kräften stattfindet und weil die Bundesregierung durch ihre Ausländergesetzgebung verhindert, den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gesicherten Status in dieser Gesellschaft zu verschaffen.
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Wir fordern Sie auf, eindeutig zu dem SS-Kameradschaftstreffen nicht nur Distanz zu halten, sondern es eindeutig zu mißbilligen und zur SS die Worte zu finden und zu beschließen, mit denen ihre Untaten verurteilt werden müssen.
Obwohl wir im Grundsatz mit dem Antrag der SPD in vielen Punkten übereinstimmen, sind wir der Meinung, daß der Punkt 2 entsprechend unserem Antrag zu modifizieren ist. Es mag zwar zahlreiche Menschen geben, die mit ihrer Vergangenheit in der SS gebrochen haben und mithelfen wollen, daß sich die Geschichte keinesfalls wiederholt. Es geht bei unserem Änderungsantrag jedoch nicht um einzelne Personen, sondern um die Organisation der SS als solche, von der wir uns eindeutig zu distanzieren haben - auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition.
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