Wehner (NA), 1974-01-24:
Nein, danke. - Ihre Art der Behandlung der Fluglotsenproblematik schürt - und das wollen Sie auch - die Ansteckungsgefahr durch das, was Sie hier heuchlerisch den „Präzedenzfall" nennen. Das ist natürlich der Anfang der Zersetzung gewerkschaftlicher Solidarität, Solidität und Tarifpartnerschaft.
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Das ist das, natürlich. Wer aber darüber zuletzt zu weinen hat, das wird die Geschichte noch einmal nachweisen, meine Herren!
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Zu lachen wird dann niemand etwas haben, auch Sie nicht, die Herren Barone und sonstige, die sonst nichts für Gewerkschaften übrig haben.
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Was die Rückschläge der Außenpolitik betrifft, Herr Carstens, muß ich Ihnen zugestehen, daß Sie wenigstens in bezug auf die Erwähnung des Nahostkrieges eine gewisse Mäßigung an den Tag gelegt haben. Daß Sie aber - das muß ich Ihnen sagen -, das dann hinterher noch einmal zurücknahmen - und in dieser Frage sollten wir uns nicht in Konfrontation versuchen - und fortgesetzt die Verdächtigung des Verhältnisses unserer Regierung zum amerikanischen Verbündeten wiederholt haben, damit haben Sie das, was Sie vorher mäßig, ein wenig gemäßigt zu Nahost gesagt haben, faktisch wieder aufgehoben.
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Nun, Sie haben sich den Spaß gemacht, „viermal Wehner" zu nehmen; der kam dann auch noch mal beim Anhang. Nur, um es - ({4})
- Gar nicht! - Ich muß Ihnen dann sagen: ich habe Herrn Carstens erlebt, als Staatssekretär und vorher, als er Bremen nahestand. Ich habe ihn nacherlebt in seinem Buch - natürlich auch in dem -, und ich habe noch manches sonst in meinem Koffer, was ich von Carstens in Erinnerung habe.
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Nur Sie, Sie sagen hier: Wehner im Falle Prag, die Berlin-Position sei überzogen worden. Unterrichten Sie sich wenigstens richtig - obwohl es eine vergebliche Aufforderung ist -: hier hat es sich darum gehandelt, daß ich monatelang mich zurückhaltend, aber erkennbar dafür eingesetzt habe, es möge endlich aus dem Stadium der Sondierungsgespräche und der Vor-Vor-Vor-Verhandlungen übergegangen werden zu den Vertragsverhandlungen über die Regelung zu einem Nachbarstaat, der seinerzeit mit dem Münchner Abkommen gewaltsam in eine Lage gebracht worden ist, die doch auch Sie nicht begrüßen,
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es sei denn, Sie hätten da noch Hintergedanken, was das Münchner Abkommen betrifft und mögliche Wiederholungen betrifft in der Geschichte. Die gibt es nicht.
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Dann haben Sie mir vorgeworfen, im Falle Berlins hätte ich größeres Entgegenkommen befürwortet oder empfohlen.
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Wissen Sie, was ich noch immer ohne Abstriche empfehle, ist, keine Illusionen zu haben und nicht eine Politik des Als-Ob zu bauen, wie Sie sie in Wirklichkeit der Mehrheit und der Regierung durch Ihr obstinates Verhalten in Berlin-Fragen und in anderen Fragen aufzunötigen versuchen.
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Sie haben gesagt, ich hätte die Freizügigkeitsfragen unrealistisch betrachtet. Das ist eine Fälschung; aber gegen Fälschungen ist man nicht gefeit.
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Ich sage nur: keiner der Verträge ist ein Vertrag über Freizügigkeit. Das ist zu bedauern; aber solche Verträge waren nicht erreichbar, die hätten auch Sie vorher, falls Sie sie gewollt hätten, nie erreicht.
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Was wir machen und worum wir uns kümmern, das ist, daß wir millimeterweise, weitgehend Boden für das, was Sie „Freizügigkeit" nennen, und für das, was wirklich einmal „Freizügigkeit" genannt werden kann, bereiten helfen. Notfalls kratzen wir mit den berühmten Fingernägeln aus dem Schuttberg auch alter Politik - nicht nur alter Politik, sondern der realen Lage nach dem zweiten Weltkrieg - Ansätze zu solchen millimeterweisen Schritten heraus.
Was Sie mir mit den Umtauschquoten anhängen wollen: ich nehme es Ihnen ja nicht übel, Herr Carstens, daß Sie nicht so oft und so lange im Plenum sein können; Sie haben mehr zu tun als ich. Aber wenn Sie die Aktuellen Stunden des Dezember, die letzte vom 13. Dezember vergangenen Jahres, nehmen, dann werden Sie genau sehen, daß ich das als eine „miese Sache" bezeichnet und daß ich gesagt habe: Es muß versucht werden, dies zu ändern. Was Sie also mir unterstellen, ist eine Ihnen wahrscheinlich zur Verfügung gestellte Fälschung; denn daß ich nicht die Ehre habe, daß Sie direkt auf mich hören oder etwas von mir lesen, ist mir klar, und das werfe ich Ihnen auch nicht vor.
Nur ein Unterschied besteht zwischen Ihnen und mir absolut
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- Moment noch mal! -: Im Unterschied zu Ihnen habe ich für diese Verträge gekämpft,
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zusammen mit der Mehrheit des Bundestages, auch wenn es damals weh tat, wie uns da von Ihnen die Knüppel nicht nur zwischen die Beine, sondern ins Rückgrat geworfen wurden.
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Ich sage Ihnen zu dem Unterschied: ich gedenke nicht, Sie diese Verträge aushöhlen zu lassen,
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wie Sie es tun, die Sie sie in Wirklichkeit umkehren wollen.
Die Stimmung ist jetzt etwas günstiger. Das danken Sie jenen, die dort drüben ihre Art von Vertragspolitik machen.
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Das konnte auch nie anders sein. Ich habe noch nie gesagt, daß sie sich durch einen Vertrag mit uns wandeln. Ich war aber der Meinung, wir brauchen Verträge, wenn wir überhaupt einen Fuß auf den Boden kriegen wollen. Das ist eine Notwendigkeit des Realismus, nichts anderes.
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Aber, wissen Sie, in dieser Frage hat man ja schon manches erlebt, und das auch. Sie brauchen das natürlich, denn Sie gehören ja zu denen, von denen manche, ob immer mit Wissen aller ihrer Unionsfreunde - Sie sind ja alle gute Freunde - oder nicht, immer wieder in Warschau und in Berlin ({18}) und in
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- Moskau direkt auch - sind, um deutlich zu machen, daß sie es mit denen besser könnten als
wir. Nur, bei uns arbeitet man da nicht so mit Indiskretionen.
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Ich werfe es Ihnen auch nicht vor. Nur, zu Ihrer Art Taktik gehört es, hier diese Verträge und uns, die wir sie durchgekämpft haben, mehr und schlimmer als madig zu machen und zugleich an den drei genannten Orten durch geeignete Kavaliere, die Sie auch haben, zu sagen, wir sollten doch - -; Sie werden sehen, eines Tages ändert sich das hier in der Bundesrepublik. So sind Sie. Das ist in Ordnung. Sie haben eine andere Auffassung von gemeinsamer Verpflichtung für das eigene Land als wir.
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- Natürlich haben Sie die. Es kann auch nicht anders sein, weil Sie der Meinung sind, Sie bestimmen, wer sich hier zu diesem Land, zu diesem Volk zählen darf. Wenn Sie es könnten, würden Sie auch wieder Leute ausbürgern, wie das schon einmal geschehen ist.
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- Ja, da zuckt mancher, Herr Kollege, seinen schönen Mund. Hören Sie mal, wer Hitler erlebt hat, wird zwar wissen, daß es einen Unterschied zwischen rechts, reaktionär und Schlimmerem gibt; aber diese Art Attitüde, so zu tun,
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als verkörpere man allein Volk und Land und Verfassung eines Landes, ist ein Berührungspunkt.
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Ich warne davor.
Es ist gut, daß Sie gesagt haben, auch Sie wollten Entspannung. Das brauchen Sie für diese inoffiziellen Unterhändler - und das müssen sie auch sein -, denn wer kann denn anders leben in einer Welt, in der - jedenfalls soweit wir sehen können
- die internationale Politik weitgehend durch das bestimmt wird, was Washington und Moskau in den beiden vergangenen Jahren über eine internationale Entspannungspolitik verabredet und in Abkommen gegossen haben.
Sie möchten die Enttäuschungen, die es in unserem Volk verständlicherweise darüber gibt, daß Deutschland in gespaltener Form zu den Verlierern des zweiten Weltkrieges gehört, im 25. Jahr nach dem Grundgesetz sozusagen auf uns ableiten und abwälzen, auf uns, die wir zu den Mitbegründern des Grundgesetzes und des Staates gehören, der aus Krieg, militärischem Zusammenbruch, aus Chaos und Besatzungsadministration hervorgegangen ist. Meine Damen und Herren, Sie rühren aber an den Grundfesten dieser Ordnung, wenn Sie das versuchen und daraus ein Jahr der Kampagne machen. Denn zu den Grundfesten dieser Ordnung gehört, daß Parteien ihre unterschiedlichen Ziele in Fragen der Politik auf dem Boden und im Rahmen desselben Grundgesetzes austragen, das keiner einzigen

Partei allein gehört; keine Partei ist der einzige wirksame Interpret des Grundgesetzes.
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- Nein, auch ich nicht. Ich bin sogar sehr demütig angesichts dessen,
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was Krieg und kriegsverursachendes Einparteiregime diesem unserem Volke hinterlassen haben. Und dabei versuche ich, mit das Beste aus dem zu machen, was hinterlassen worden ist.
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Das kann keine Partei allein. Dieser Staat gehört keiner Partei allein. Dieses Grundgesetz gehört keiner Partei allein.
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Das will ich Ihnen sagen. Denn Sie sind weder der Monopolausleger, noch vermögen Sie, was Sie auch immer anstellen, die Spaltung Deutschlands aufzuheben. Das vermag niemand, weder wir noch Sie. Man soll auch nicht so tun, als vermöchte man das.
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Zusätzlich zu dem uns aufgezwungenen Antagonismus der beiden deutschen Staaten nähren Sie einen Parteienantagonismus, der unseren Staat zu lähmen und zu sprengen imstande sein könnte
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und zu lähmen und zu sprengen droht, wenn die Einsicht in unserem Volk nicht stärker sein wird als Ihr blindwütiger Mutwille, mit solchen Fragen zu spielen.
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Dieser blindwütige Mutwille ist doch, genau besehen, nichts anderes als die Kehrseite Ihrer Enttäuschung über den Verlust von Regierungsmacht.
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- Nein, Sie haben ja auch keinen Bart. Deswegen erkenne ich das schon.
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Nun hat der Bundeskanzler hier eine Geste gemacht.
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Sie haben sie aber nicht aufgegriffen. Ich selber bin auch sehr skeptisch in bezug auf diese Geste - entschuldigen Sie -, weil ich Sie dabei im Auge habe. Denn Sie würden ja nicht zusammen mit den erklärten Feinden dieses Grundgesetzes und dieser
Ordnung, aber händereibend, weil auch Sie auf diesen Volksfestplätzen wären, dort mauern. Wir brauchen uns nichts vorzumachen. Es ist angesichts Ihres jetzigen Zustandes und angesichts der Dinge, über die wir in diesem Jahr miteinander zu streiten und zu kämpfen haben werden, unmöglich, dies so möglich zu machen. Es sieht so aus, als hätten Sie die Absicht, sogar andere daran zu hindern, die Verfassung, d. h. das Grundgesetz, unserer Bundesrepublik zu feiern, weil Sie es so auslegen möchten, daß andere Parteien also, außer Ihrer Union, eben nach außen, an den Rand und am besten etwas über den Rand gedrängt werden.
Nun haben Sie mich hier zitiert. Ich hoffe, Herr Carstens, Sie lassen es dabei nicht bewenden, sondern lesen auch wirklich den ganzen Artikel; denn was Sie hier jetzt aufgepiekt haben, war nichts anderes als das, was vor Ihnen im gestrigen Veröffentlichungsdienst der Union Ihr Kollege Dr. Müller-Hermann aufgepiekt hat. Das war also von Ihnen noch einmal in den Mund genommen worden.
Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie dort u. a. finden:
Wenn sich über die Parteiengrenze
- die die Parteien des jetzigen Regierungsbündnisses scheidet hinweg eine ernsthafte Diskussion über die „historische Chance" eines Bündisses dieser Art entwickelte, wäre das für die Partner, für die Öffentlichkeit und nicht zuletzt für die innere Festigung unserer Bundesrepublik von erstrangiger Bedeutung. Das ist eine Mahnung
- so habe ich zu unterstreichen versucht an die Einsichtigen, die Deutschlands Entwicklung miterlebt oder nachvollzogen haben; auch an die jungen Menschen, die eine gleichermaßen historische Chance bekämen, die Bundesrepublik zu mehr zu gestalten als zu einem Zeughaus mehr oder weniger aufpolierter alter Rüstzeuge oder zu einem Staatswesen im Wartestand auf geographische Wiedervereinigung.
Das steht da erst mal. Aber das hatten Sie ja nicht aufgepiekt. Deswegen haben Sie es nicht auch schon entrüstet widerlegt. Ich lese weiter:
Eine solche offene Diskussion, deren Partner sich der historischen Gegebenheiten und Entwicklungslinien eben so bewußt wären wie der realen sozialen Verhältnisse und Notwendigkeiten, wäre die frische Luftzufuhr, die der bundesdeutschen Politik nottut, um aus den ideologisch verknorpelten und deformierten Begriffen „soziale Marktwirtschaft" und „Rechtsstaat" herauszukommen und vorzustoßen .. .
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- Ja, hören Sie einmal! Haben Sie schon einmal erlebt, daß bei jemand, der durchaus gesunde Rükkenmarkswirbel und andere gesunde Körperteile hatte, etwas verknorpelt und deformiert werden konnte? Ich habe doch nicht diese Organe selbst angegriffen, sondern nur ihre Verknorpelung und De4790 
formierung, die dadurch eingetreten sind, daß Sie sie hier ideologisieren.
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Ich bin ja für den Markt, weil ich erlebt habe, was in Staatswirtschaftsländern geschieht, um so etwas wie Markt wieder herbeizuführen, und es geht nicht mit dem, was die mit der Wirtschaft dort zunächst gemacht haben. Bei uns läuft es umgekehrt: daß Markt ein Fetisch ist und in Wirklichkeit in mancher Hinsicht schon kein Markt mehr sein kann, weil durch Kartelle und andere Absprachen und durch in Wirklichkeit marktfremde, aber den Markt beherrschen-wollende Kräfte der Markt für den größeren Teil der Menschen kein Markt mehr ist, auf dem wirklich Wettbewerb herrscht.
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Worum es mir geht, ist, daß wir mit dieser Diskussion, die man hier sicher kaum führen kann - es sollte eine Diskussion zwischen den beiden Partnern sein -, vorstoßen - nun fahre ich fort zu der Erkenntnis, daß es nicht darum gehe, - wie manchmal gesagt und dargestellt wird Ordnung statt Reformen zu postulieren, sondern Ordnung durch Reformen zu schaffen.
Das ist die entscheidende Frage. Die ist bei Ihnen sogar im Zitat wieder ein wenig frisiert worden. Das gehört zu Ihrem Handwerk; Sie sind Friseure, wenn auch von hohem Grade und hohem Rang.
Dann habe ich gesagt:
Sie würde auch diejenigen, die sich anscheinend mit Reformen schmücken, aber sie schließlich doch nur dazu vorgeben, um wieder Gelegenheit zu gewinnen, alte Macht zu restaurieren, in die ihnen gebührende Ecke drängen.
Ich habe mir dabei einen Seitenblick erlaubt auf andere Länder, die mit uns einigermaßen vergleichbar sind, also westliche Länder, wovon ich sagte, ein solcher Blick auf die Parteienentwicklung in diesen Ländern sollte auch die Notwendigkeit einer solchen offenen, freimütigen Diskussion über die Grenzen der Koalitionsparteien hinweg bekräftigen. Das gilt im geographischen Sinne für den Norden des Kontinents wie für den Westen. Das westliche Europa und seine Europäische Gemeinschaft könnten nur gewinnen, und das wiederum wäre für das Partnerschaftsverhältnis zu den USA ebenso wie für die Beziehungen zum geographischen und politischen Osten erfrischend.
Meine Herren von der CSU und CDU, Sie dürfen sich nicht für alle Zeiten in der Sicherheit wiegen, daß, weil Sie nun die Rolle der Opposition ausüben, kein anderer neben Ihnen mit der gleichen Verve bis Demagogie anrennen kann; also sei, da Sie die einzige Verfassungspartei sind - vergröbert gesagt -, der Staat sicher. Sie werden so viel aufsaugen mit Ihrer Front Populaire von rechts, Herr Strauß, daß man kaum mehr unterscheiden kann, wieso es früher noch rechtsextremistische Gruppen gegeben hat, etwa im Zusammenhang mit der Rezession 1966.
Das besorgen Sie jetzt mit Ihren Stockschlägen gegen Steuerreformen, gegen andere damit zusammenhängende Dinge.
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- Entschuldigen Sie, Sie sind doch die klassische Oppositionspartei, die so auftritt: Höchstforderungen an die Staatskasse stellen, dieser gleichzeitig die Einnahmen versagen und insgesamt die Zuwächse der Haushaltsmittel als angeblich inflationsfördernd anzuprangern. Das sind die drei Bestandteile Ihrer ganzen Politik.
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Ich gönne Ihnen das. Aber da ist eine Einsicht bei mir, weil ich überzeugt bin, Sie haben genügend Wind in Ihrem Rücken. Sie werden noch die Zeit erleben, da werden Sie ihn in den Hosen haben!
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Dann ist es aber zu spät, weil es dann gar nicht mehr darauf ankommt, wie man angetreten ist.
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- Lachen Sie heute! Sie werden noch bereuen, was Sie hier spielen: Am selben Tag, an dem wir einstimmig ein Gesetz, das Dritte Änderungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz, annahmen,
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haben Sie draußen, weil Sie Kontrapunkte setzen
müssen, durch dpa - es war eine Meldung Nr. 175
- mitteilen lassen, daß Ihr sogenanntes neues, von den Präsidien der beiden Parteien CDU und CSU am Anfang der Woche und dann am Freitag auch noch
- sozusagen in Größenordnungen - umschriebenes Sozialprogramm für den Schutz des ungeborenen Lebens 18,2 Milliarden DM im Jahr erfordere. Das ist Ihre Art. Unheimliche Forderungen, sich damit draußen beliebt zu machen, reale, wenn auch nüchterne Reformen damit hindern zu wollen und schließlich alles zusammen in jenen Topf hineinzurühren versuchen, von dem Sie dann sagen: - ({43})
- Was da falsch ist? Ihre Forderungen sind doch Forderungen, die Sie, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären, nie auch nur zur Hälfte zum Gegenstand Ihrer Programme machen würden.
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Da gibt es einige von Ihnen, die das sicher einsehen.
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Nur, so macht man das Vertrauen zu diesem Staat kaputt; so macht man eine Entwicklung, in der man bei allem Zähneknirschen doch von Tarifpartnern, wenn es auch Tarifpartner mit gegensätzlichen Interessen sind, ausgehen muß, auch rückgängig, rückläufig.
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Sie werden es erleben. Ich weiß nicht, wer diese Trümmer dann auf- und zusammenräumen soll.
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So einfach wird das nicht wie nach jener schrecklichen Feststellung, die man am Ende des zweiten Weltkriegs hat machen müssen.
Sehen Sie, wenn wir uns alle darauf besinnen könnten, daß der Bundestag ein Parlament ist,
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dann hätten wir heute eigentlich - und wir hätten ja noch Zeit - in scharfer Sachlichkeit debattieren müssen, meinetwegen tagelang.
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- Ja sicher, tagelang. Ich bestreite doch meine Schärfe nicht. Aber kommen Sie doch mal ran mit etwas, was Sie zu den 18,2 Milliarden pro Jahr zu sagen haben!
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Das können Sie nur niederbrüllen, Besseres können Sie dagegen nicht machen! Und so ist es mit all Ihren Punkten, die könnte ich hier aufzählen.
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Sehen Sie, wir haben diese Vorlage in der Drucksache des Bundestages 7/1434, datiert vom 12. 12. 1973. Bis heute ist hier in diesem Hause nicht auch nur ein Versuch gemacht worden, sachlich darüber zu sprechen. Das ist ein Tätigkeitsbericht von 52 Seiten. Zugegeben: trocken, nüchtern. Aber genau das behagt Ihnen nicht.
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Wir haben die Drucksache 7/1167, datiert vom 25. 10. 1973, konnte bis heute hier nicht beraten werden,
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heißt „Sozialbericht 1973" und umfaßt mit Beilagen 389 Seiten. Sehen Sie, würden wir uns heute an das erinnern, was jedenfalls schriftlich vorgelegen hat in dem Bericht des Ausschusses, der für dieses dritte Gesetz zur Änderung des Sozialhilfegesetzes federführend war, dann würden wir finden, daß man sich dort zu Kompromissen hat bereit finden müssen. Das hat Sie - und das werfen wir Ihnen ja nicht vor nach der Ausschußverabschiedung nicht daran gehindert, zu versuchen, hier noch einmal Forderungen zu stellen. Ist Ihr Recht. Nur, da war ein Stück parlamentarischer Arbeit. Und würde man diese anderthalb Seiten in dem abgezogenen, maschinengeschriebenen Bericht lesen, dann würde man sagen: da steckt doch ein Stück Parlament drin. Aber wir würden dann nicht disputieren über Gespinste, ob das nun Hirn- oder Gefühlsgespinste sind, sondern über Geleistetes oder über, wie Sie in manchen Fällen wahrscheinlich sogar nicht zu Unrecht meinen, Versäumtes, über Unzureichendes und über notwendigerweise nach unserer Meinung Fortzuschreibendes.
Das ist in dieser Art, in der Sie darangehen, leider schwer durchzusetzen. Die Kollegen, die von meiner Fraktion heute sprechen werden, wollen - das ist unsere Auffassung - so viel wie möglich von der realen Arbeit, die Regierung und Parlament - und dabei Parlament in Mehrheit und Minderheit, ohne einen auszuschalten - dennoch geleistet haben, im
Zusammenhang mit diesem Tätigkeitsbericht deutlich machen, soweit das angesichts der von Ihnen nicht nur gewünschten, sondern angeheizten Atmosphäre möglich ist.
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Und ich will Ihnen am Schluß sagen, daß Ihr Entschließungsantrag nach unserer Meinung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollte, denn darüber jetzt eine Art Abstimmung zu machen, das würden wohl auch Sie nicht für zumutbar halten.
Ich danke für Ihre Geduld.
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