hofmann (NA), 1971-03-03:
Sie sind genau an der Stelle, an der ich zu Ihren Ausführungen kommen wollte. Mir geht es um das, was in dem Antrag zur Gesetzesänderung steht, und nicht um das, was Sie dann zusätzlich dazu sagen. Sie sprachen heute von der Chance, die uns da gegeben ist. Ich bitte Sie, uns klipp und klar zu sagen, wodurch uns die Chance gegeben ist: durch den Vertrag mit Warschau. Sie sprechen die Hoffnung aus, daß wir in dieser Frage bald weitere Chancen und Möglichkeiten bekommen. Dann können Sie doch die Bundesregierung nur beglückwünschen, daß sie diesen Weg eingeschlagen hat, und sie auffordern, sehr rasch und zügig noch weitere solche Wege zu gehen, damit das erreicht wird, was Sie doch in der einen Nation hier wollen.
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Aber es kommen noch andere Probleme auf uns zu. Es kann nämlich auch so sein, daß der ehemals Selbständige aus Vertreibungsgebieten, der tatsächlich vertrieben wurde, der tatsächlich um seinen Besitz gekommen ist, in die DDR ausgewiesen wurde und dort als tatsächlich Vertriebener keinen Anspruch auf Unterhaltshilfe hat.
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- Sehen Sie, das sind die Dinge, die wir noch sehr durchdenken müssen. Deshalb habe ich gesagt, daß dieser Änderungsantrag noch recht, recht unausgereift ist.
Sie selbst, meine Damen und Herren von der Opposition, haben ja auch Ihre Bedenken aufgezeigt. Aber Sie haben dies nicht bis zu den Konsequenzen, bis zur praktischen Durchführbarkeit zu Ende gedacht. Wissen Sie, ob die Polen die eventuellen Leistungen der Bundesrepublik dem betroffenen Personenkreis auf die Eigenleistungen anrechnen werden oder nicht? Hätten nicht erst Verwaltungsvereinbarungen mit Polen getroffen werden müssen, bevor Gesetzesänderungen beantragt werden? Die bloße Formulierung: Beihilfen deren Höhe unter anderem auch danach festzulegen ist, welchen Umrechnungskurs der polnische Staat zubilligt und bis zu welchem Betrag der polnische Staat Anrechnung auf Mindestrenten begünstigt, dürfte nicht genügen.
Das allein sind in Ihrem Antrag zwei unübersehbare Unbekannte. Diese Formulierung verrät aber auch, daß die Höhe der erforderlichen tatsächlichen Gesamtmittel nicht überschaubar ist und auch gar nicht überschaubar sein kann. Darüber täuscht auch nicht die von Ihnen genannte Zahl von 100 Millionen DM hinweg. Woher nehmen Sie diese Zahl? Wie begründen Sie diese Zahl? Kennen Sie die Zahl der eventuell antragsberechtigten Personen, aus der der Bedarf in etwa errechnet werden könnte? Das dürfte die dritte Unbekannte sein.

Die vierte Unbekannte ist der Ausgleichsfonds, dem Sie die 100 Millionen DM entnehmen wollen. Wie hoch ist der Ausgleichsfonds? Reicht er aus bei der Fortführung der bereits beschlossenen Leistungen und deren Verbesserungen, oder ist bereits heute der Rand eines Difizits erkennbar? Sicher ist nur eines: Der Bundeshaushalt wird belastet, wenn der Ausgleichsfonds nicht ausreichen sollte. Das steht fest.
Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, daß der Gesetzentwurf präjudizierend wirken kann, und zwar zum einen auf andere Gebiete im übrigen Ausland - ich denke dabei etwa an die 1 1/2 Millionen Deutschen in Rußland , zum anderen aber auch auf andere Gesetze. Wäre es analog Ihrem Antrag nicht denkbar, daß Deutsche, die heute in Polen leben und Leistungen an die Reichsversicherungsanstalt erbracht haben, ebenfalls Renten beanspruchen könnten, sofern diese Menschen beabsichtigen, in Polen zu bleiben?
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Das alles muß mit hereingebracht werden. Sie können nicht einfach von 100 Millionen DM sprechen, ohne das alles zu überlegen.
Ich denke ferner an die schwierigen Probleme der Vertriebenen in den USA, die keine Rente von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, sofern sie nach 19d5 im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht einmal ihren ständigen Aufenthalt hatten, die z. B. ihren ständigen Aufenthaltsort in Österreich hatten und von dort in die USA oder nach Kanada auswanderten.
Aus allen diesen Gründen kann meiner Meinung nach dieser Antrag der CDU/CSU nicht isoliert betrachtet, sondern er muß im Gesamtrahmen unserer Sozialgesetzgebung gesehen werden. Ich glaube, da stehen wir noch vor ganz gewaltigen Aufgaben.
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