erler (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatung ist immer ein Anlaß, bei der Erörterung des betreffenden Einzelplanes zu den politischen Fragen Stellung zu nehmen, die mit der Leitung des jeweiligen Ressorts verbunden sind. Dem kommt natürlich ganz besondere Bedeutung zu, wenn es sich um den Haushalt des Bundeskanzleramtes handelt, jener Dienststelle also, deren Chef, da er die Richtlinien der Politik gibt, gleichzeitig für die wesentlichen politischen Grundentscheidungen weit über sein eigenes Ressort hinaus verantwortlich ist.
Es handelt sich wohl um den letzten Haushalt, den das Kabinett Dr. Adenauer uns vorgelegt hat. Ob der derzeitige Bundeskanzler in Berlin von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt oder ob er dort geschlagen wird, das mag dahinstehen. Auf jeden Fall dürfte er das Palais Schaumburg verlassen.
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- Aber sicher! Sie werden doch den geschlagenen Bundeskanzler nach einem Mißtrauensbeweis nicht wieder ins Palais Schaumburg zurückkehren lassen. Das ist doch wohl ausgeschlossen.
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Ich finde also, das ist sehr logisch und dürfte wohl den politischen Realitäten entsprechen.
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Sie selbst haben sich ja auch darauf eingerichtet. Sonst würden Sie sich doch jetzt nicht so energisch um einen Nachfolger bemühen, was Ihnen einiges Kopfzerbrechen zu verursachen scheint.
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Aber, meine Damen und Herren, gleich ein ernstes Wort zu diesem Ausscheiden und auch zu dem möglichen Wechsel in der Funktion. Es hat nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch darüber hinaus eine Debatte gegeben, wie es wohl bei einem solchen Funktionswechsel mit der bisherigen Verteilung der Macht und der Verteilung der Gewalten in unserem Staate gehalten werden würde. Anlaß dazu haben leider einige unbedachte Äußerungen des Bundeskanzlers selbst gegeben. Wir sollten hier miteinander ganz nüchtern feststellen, daß die Regierungsgewalt beim jeweiligen Bundeskanzler liegt und nicht Leim Bundespräsidenten. Jeder Versuch, von einem anderen Stuhle aus zu regieren, würde gegen Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes verstoßen. Das Parlament, das sich in dieser Frage durch den Bundestagspräsidenten bereits zu Wort gemeldet hat, wird über die Einhaltung dieses Prinzips gegenüber jeder Versuchung, die vielleicht an einen künftigen Inhaber des Präsidentenamtes herantreten könnte, zu wachen haben.
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Der Bundeskanzler hat sich - das hat seine guten Seiten, aber auch seine Schattenseiten gehabt - immer als ein sehr eigenwilliger Mann erwiesen. Er hat seine Partei, die Mehrheit dieses Hauses, ja allzu oft auch den Bundestag und den Staat gewissermaßen als seine Angelegenheit betrachtet.
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- Wie die CDU damit fertig wird, das ist ihre Sache,
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aber wie der Bundestag und wie der Staat damit fertig werden, das geht uns alle ,an.
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Denn der Staat ist nun einmal nicht die CDU, das ist auch nicht die SPD, das sind wir alle.
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Daran sollten wir uns alle halten. Bisher ist die Regierungsmehrheit den Versuchungen des Bundeskanzlers, sich gelegentlich mit dem Staat zu verwechseln, weitgehend gefolgt. Ich bedaure, daß das Parlament daher manchesmal entsprechend behandelt wind, weil die Mehrheit nicht ganz gewacht hat.
Das führte zu einer Verkümmerung der parlamentarischen Initiative in diesem Hause, das führte dazu, daß die spätere Regierungsvorlage gegenüber einer Vorlage aus der Mitte des Hauses heraus jewails immer den Vorrang erhielt und Grundlage der Beratungen wurde, auch wenn das Haus längst mit anderen Vorlagen befaßt war. Das führte dazu, daß z. B. Beamte in politischen Streit hineingezogen wurden, daß Beamte sogar genötigt wurden, von der Tribüne des Hauses aus für die politisch verantwortlichen Minister zu sprechen. Das sind Dinge, die wir abstellen sollten, gerade damit die Beamtenschaft in ihrer Obliegenheit, in der Wahrnehmung ihres öffentlichen Amtes nicht in die Versuchung gebracht wird, in den Parteienstreit von Amts wegen einzugreifen.
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Meine Damen und Herren, es gibt andere Dinge, die hier noch anzumerken wären, z. B. das kaum verborgene Mißvergnügen des Bundeskanzlers dem ganzen Parlamente gegenüber. Als wir im vergangenen Jahr in sehr zähen Beratungen auf wichtigen Gebieten der Außenpolitik endlich doch den Ansatz zu gewissen gemeinsamen außenpolitischen Schritten

fanden, haben wir im Juli einen wichtigen Beschluß gefaßt ,und ihn ausdrücklich im Oktober in Berlin erneuert und erweitert. In unserem Volke keimte Hoffnung, daß das vielleicht der Beginneiner fruchtbaren Zusammenarbeit oder wenigstens einer fruchtbaren gemeinsamen Erörterung der anstehenden Schicksalsfragen sein könnte. Wir alle entsinnen uns noch, welchen Eindruck es damals in Berlin machte, daß sich der Bundestag angesichts der Zahlen der aus der sowjetischen Zone herüberkommenden Flüchtlinge, angesichts der Not unserer Landsleute zu einem einmütigen Willensbekenntnis zusammenfand und daß als Sprecher für uns alle in einer sehr eindrucksvollen Weise der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Ausschusses dies Bundestages, mein Parteifreund Herbert Wehner, auftrat. Das war für alle ein wichtiger Markstein, und man hörte uns zu, nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern auch drüben in der Zone und in der übrigen Welt. Da haben wir es jedenfalls schmerzlich bedauert, daß unmittelbar nach dieser großartigen Berliner Willenskundgebung des Bundestages der verantwortliche Leiter der deutschen Politik einen besonders heimtückischen Angriff gegen eben jenen Sprecher richtete und damit die Arbeit in Berlin weitgehend entwertete.
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Da ging das Wahlinteresse der Partei in Bayern über das Interesse des Volkes, und das ist zutiefst zu bedauern ,gewesen.
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Meine Damen und Herren, dieser Fall sollte Anlaß geben, einmal zu untersuchen, wie sich - das ist nun einmal so - die Persönlichkeit des Regierungschefs auf Form und Inhalt der Gesamtpolitik ausgewirkt hat; denn er ist es, der die Richtlinien der Politik bestimmt - ich sagte es schon - und damit weitgehend mitentscheidet, was an politischen Fragen in anderen Ressorts zu entscheiden ist. Niemand wird Bundeskanzler Dr. Adenauer den Respekt versagen für eine großartige geistige und physische Leistung. Aber der Bundeskanzler hat es nicht vermocht, in wesentlichen und entscheidenden Fragen alle Kräfte der Nation zusammenzuführen. Im Gegenteil, er hat die Gegensätze geschürt,
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die Zwietracht aufgerissen und verstärkt.
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Der Bundeskanzler ist nicht der Bundeskanzler der Gemeinsamkeit geworden. Statt behutsam alle Kräfte, die wir bitter nötig brauchen, an unseren Staat heranzuführen, hat er mit seiner Art versucht, wesentliche Teile unseres Volkes vom Staate fernzuhalten, ja, sie geradezu vom Staate auszuschließen, und das ist nicht gut.
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- Das ist es nicht allein, auch andere Erscheinungen gehören da mit hinein, das will ich gar nicht
leugnen. Das führt zu einem gewissen Maß an Staatsverdrossenheit, das wir alle miteinander zu beklagen haben. Dabei wäre die Mitarbeit aller in den Lebensfragen unserer Nation und beim Tragen unseres Staates so bitter nötig, zumal dort, wo es um das Hauptziel geht: die Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit.
Natürlich kann diese Aufgabe nicht von uns allein gemeistert werden. Aber die bisherige Politik hat uns diesem Ziele nicht näher gebracht. Im Gegenteil - ich will ein berühmtes Zitat des Herrn Bundeskanzlers gebrauchen -, die Lage ist schwieriger denn je. Sicher trägt für diese Entwicklung - das wäre eine falsche Feststellung - nicht etwa der Bundeskanzler allein die Verantwortung. Wir wissen, wie die Härte der sowjetischen Politik so manchen unserer Anregungen und Wünsche im Wege steht, und wir wissen, wie zäh und verbissen die kommunistische Herrschaft in der Sowjetzone um ihre eigene Behauptung ringt. Aber so manche Initiative, die wir hätten entfalten können, so manche Initiative, die auch von anderen Ländern angeregt wurde, ist durch das politische Verhalten der Bundesregierung und hier insbesondere des Kanzlers vorzeitig blockiert worden, statt daß man sie gefördert und in die richtige Bahn gebracht hätte.
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- Ich zähle auch den Deutschlandplan der Sozialdemokraten zu einer solchen Initiative; denn wer gar keine Vorstellung über den Weg zur Wiedervereinigung hat, sollte sich wenigstens mit anderen auseinandersetzen.
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Statt dessen beklage ich jene in Ihren Reihen bewußt geübte und gezielte Propaganda für die Aufrechterhaltung des Status quo als das angeblich einzig noch Erreichbare. Dazu brauchen Sie nur die Bonner Informationen aus erster Hand nachzulesen, um zu wissen, woher das kommt.
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Diese Propaganda ist deshalb so gefährlich, weil sie in der Welt den Eindruck schaffen könnte, die Deutschen hätten sich selber mit der Spaltung ihres Landes abgefunden; wenn das der Fall wäre, ist es aus mit der Wiedervereinigung unseres Landes.
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Doch zurück zu Form und Methode der Politik des Bundeskanzlers! Da ist noch ein Kapitel zu sagen über den Umgang mit dem Staatsoberhaupt. Die Geburtstagsreden für unseren Präsidenten Professor Heuss waren kaum verrauscht, da bezog der Bundeskanzler im Rundfunk eine Stellung, die weithin als Kritik an der Amtsführung des Präsidenten empfunden werden mußte. In jener Rundfunkansprache hieß es:
Die Stellung, die Aufgabe und die Arbeit des Bundespräsidenten wird in der deutschen Öffentlichkeit und damit auch in der internationalen Offentlichkeit zu gering eingeschätzt.
Das liest sich durchaus als ein Beweis für die Bedeutung des Amtes des derzeitigen Amtsinhabers. Aber es ging einher mit Erörterungen darüber, was alles ein eventueller Amtsinhaber Adenauer aus diesem Amt einmal zu machen gedenke, und darin lag doch, gerade nach dem Geburtstag des Bundespräsidenten, die indirekte Auseinandersetzung mit seiner Amtsführung und die Ankündigung: Laßt mich erst mal Präsident werden, dann wird alles, alles anders! Darin lag doch schon die Vorstellung, wie eventuell der Parteikämpfer von heute als Präsident morgen sich gerieren wird.
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Meine Damen und Herren, dazu gleich noch einen offenen Satz an Sie! Als gewählter und doch nicht eingeführter Präsident würde der derzeitige Bundeskanzler, wenn es zu einer solchen Wahl käme, noch in der aktiven parteipolitischen Auseinandersetzung stehen, was eine schwere Vorbelastung für die Amtsführung des Staatsoberhauptes wäre. Ein solches schlechtes Schauspiel sollten Sie uns nicht bieten. Statt dessen wurden alle Warnungen in den Wind geschlagen. Dabei haben Sie mit Ihrer Mehrheit hier in diesem Hause überhaupt nichts zu fürchten. Wenn beizeiten der Nachfolger gewählt wird, kann er doch nur mit Hilfe der Mehrheit der CDU gewählt werden! Es kann Ihnen doch kein anderer Bundeskanzler aufgezwungen werden, als Sie ihn haben wollen!
Nein, meine Damen und Herren, darin steckt eben doch der Versuch, die Weichen der Politik in den nächsten Jahren nicht durch den nach dem Grundgesetz dafür zuständigen neuen Bundeskanzler, sondern durch den scheidenden bestimmen zu lassen. Aber die Politik wird durch den Kanzler bestimmt, nicht durch den ausgeschiedenen Kanzler.
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Denn nur der Bundeskanzler ist dem Parlament verantwortlich, der Bundespräsident nicht.
Kollege Rasner hat damals gesagt, die CDU lasse Herrn Dr. Adenauer nicht von uns aus dem Palais Schaumburg herausdrängen. Herr Kollege Rasner, dann hätten Sie ihn eben nicht als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen dürfen, dann hätte sich das Problem von selbst gelöst.
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Der Kanzler hat damals gesagt, an der Haltung der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werde sich auch während der nächsten Jahre - die Zeit wurde unbestimmt gelassen - kein Buchstabe ändern. Darin stecken zwei Dinge: Einmal die Erklärung: Ich werde also künftig auch dem neuen Bundeskanzler die nötigen Richtlinien mit auf den Weg geben. Zweitens: Die Lage mag sich ändern, aber die Politik muß immer gleichbleiben. - Was soll eigentlich dabei herauskommen, wenn man nicht einen Wechsel der Lage auch bei der Ausführung der Politik zu berücksichtigen geneigt ist?!
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Der Streit um die außenpolitischen Befugnisse des Bundespräsidenten sollte uns nicht von dem Inhalt des Grundgesetzes ablenken, daß auch für die Außenpolitik der Verantwortliche der künftige Regierungschef ist und niemand anders. Er trägt die Verantwortung vor dem Parlament.
Hier gehört auch hinein ein Kapitel über den Umgang mit Bundesgenossen. Eine allzu eilfertige Propaganda hat es verstanden, in der Welt draußen den Eindruck zu erwecken, als ob die deutsche Demokratie im wesentlichen nur in der Zuverlässigkeit von Bundeskanzler Dr. Adenauer beruhe. Diese Behauptung ist eine schwere Hypothek für jeden denkbaren Nachfolger.
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Sie schafft Skepsis, sie schafft Mißtrauen.
Dazu trägt die Abwertung des möglichen Nachfolgers durch das vom Kanzler selbst jetzt verschuldete und veranstaltete Tauziehen bei; aber das ist wieder ein anderes Kapitel, das ist ein Beispiel für seinen Umgang mit seinen eigenen Parteifreunden.
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Das steht in enger Nachbarschaft zu dem Kapitel Umgang mit Koalitionsfreunden.
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Wie es denen ergeht, ist uns ja auch vorexerziert worden. Auch da hat sich der Bundeskanzler im wesentlichen als jemand erwiesen, mit dem zusammenzuarbeiten sehr schwierig ist. Parteien, die sich mit ihm verbünden, müssen es sich entweder gefallen lassen, von oben her gespalten zu werden - die Minister werden vereinnahmt, der Rest wird ausgestoßen -({26})
oder sie müssen sich in eine Art Wurmfortsatz der herrschenden Partei verwandeln, dann finden sie noch Gnade für ihren eigenen Fortbestand.
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Doch zurück zu dem Thema: Umgang mit Bundesgenossen. Diese Konzentrierung des Vertrauens auf die Person des Kanzlers geht damit praktisch auf Kosten der anderen demokratischen Kräfte in diesem Volke und mitunter auf Kosten des Volkes überhaupt. Nicht ohne Zufall erleben wir gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Wechsel einer Epoche in der Führung der deutschen Bundesregierung in den Vereinigten Staaten ein Wiederaufleben gewisser antideutscher Stimmungen und ein Aufleben des Mißtrauens gegen die deutsche Demokratie. Diese Vertrauenskonzentration auf den Kanzler hätte anders genutzt werden müssen. Ein großer Staatsmann hätte dieses Vertrauen - der Bundeskanzler hat es, und wir wollen froh darüber sein, daß ein Regierungschef Vertrauen hat ({28})
nicht erwerben müssen unter Absetzung von den anderen demokratischen Kräften seines Volkes, sondern
er hätte dieses Vertrauen auf alle staatstragenden

Kräfte nach der Umwelt hin ausdehnen müssen; das wäre die Aufgabe gewesen.
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- Haben Sie eigentlich bei der ganzen Erörterung der Innen- und Außenpolitik gar nichts anderes im Kopf als nur den Deutschlandplan? Ich bin gern bereit, auch darüber zu reden, aber jetzt geht es um einen Gesamtüberblick über eine ganze Reihe von Problemen.
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- Sicher, es wird über den Bundeskanzler-Haushalt gesprochen, und da gehört es zu den Pflichten des Parlaments, sich auch über die Geschäftsführung durch den Kanzler Gedanken zu machen. Dazu sind wir da.
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Oder sind Sie das Vollstreckungsorgan des Kanzlers? Schließlich wird der Kanzler vom Parlament gewählt, und er ist uns verantwortlich, d. h. wir müssen uns hier darüber unterhalten, wie er dieser Verantwortung vor uns gerecht wird. Vor wem denn sonst?
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Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit hat es einige Mißtöne gegeben, in deren Zusammenhang auch das Vertrauenskapital etwas angeknabbert worden ist, und zwar ging es dabei um die Verschlechterung der Beziehungen zu Großbritannien. Da entstand Mißtrauen unter Bundesgenossen
- nie eine gute Sache - aus der Abwehr jedes Ansatzes zu einer beweglicheren Haltung bei den Bundesgenossen entsprechend der Sorge um den Status quo, von der ich vorhin sprach. Der Status quo kann nur durch Bewegung überwunden werden, denn Stillstand erhält ihn uns auf jeden Fall. Die Seitenhiebe jedenfalls, die bei dieser Diskussion gegen angebliche Meinungsmacher in England ausgeteilt worden sind, haben drüben bei unserem Nachbarvolk schwer verschnupft. Es hat einiger Bemühungen verschiedener politischer Kräfte bedurft - verschiedener, sage ich ausdrücklich -, um das deutsch-englische Verhältnis wieder einigermaßen geradezubiegen.
Wir werden uns über die wesentlichen außenpolitischen Fragen ja im Lichte des Berichts der Bundesregierung über den Ausgang der Genfer Konferenz noch zu unterhalten haben; ich möchte dieses Thema also jetzt nicht weiter behandeln.
Aber ich möchte nicht verschweigen - und zwar geht auch dies den Regierungschef an und nicht nur den Außenminister -, daß das Vertrauen im Ausland durch manche Erscheinungen unserer Personalpolitik nicht gerade gestärkt worden ist. Das gilt vor allem für das Verhalten der Bundesregierung im Strafverfahren gegen Botschafter Blankenhorn und Präsident Hallstein. Das Verhalten der Bundesregierung hier ist - ich bedauere, das sagen zu müssen - eine Zumutung für unsere Nachbarländer.
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Wir war denn der Hergang? Nach dem Beschluß der Strafkammer, das Hauptverfahren zu eröffnen, hat das Kabinett Stellung genommen. In dem Beschluß hieß es damals:
Auch wenn man die in dem Beschlusse der Strafkammer geschilderten Vorgänge als richtig unterstellt, hält die Bundesregierung das Vorgehen des Botschafters Blankenhorn und des
- damaligen Staatssekretärs Hallstein für einen innerdienstlichen Vorgang, bei dem die beiden Beamten pflichtgemäß gehandelt haben.
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Man kann also offenbar pflichtgemäß handeln und gleichzeitig straffällig werden. Das ist eine etwas komplizierte Darstellung der Amtspflichten eines Beamten. Der Inhalt dieses Kabinettsbeschlusses wurde der Presse bekanntgegeben.
Nach Abschluß des Verfahrens, das für Hallstein mit dem Freispruch mangels Beweises und für Botschafter Blankenhorn mit einer Strafe von 4 Monaten Gefängnis, die für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, und einer Geldbuße von 3000 DM endete
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- das Urteil nach diesem Verfahren; gut, das Verfahren ist noch nicht endgültig abgeschlossen -, hat sich nach Angaben des Regierungssprechers vom 23. April 1959 das Kabinett mit dem Fall Hallstein nicht beschäftigt. Botschafter Blankenhorn hat einen Urlaub angetreten. Der Sprecher der Bundesregierung antwortete auf Fragen der Journalisten, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sehe, ihre frühere Erklärung zurückzunehmen, in der sie Blankenhorn und Hallstein pflichtgemäßes Verhalten bescheinigt hat, - „pflichtgemäß" trotz der schwebenden und nun sogar durch einen Urteilsspruch in einem Abschnitt beendeten Verfahren. In diesem hieß es damals:
Auf die Frage, ob man mit einer solchen Erklärung in ein ruhendes Disziplinarverfahren eingreifen könne, sagte der Staatssekretär unter dem Gelächter der Journalisten: Das Kabinett kann das.
Etwas, was also sonst mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nicht vereinbar ist, kann das Kabinett. Das ist nicht sehr fern von dem Versuch, zu einer Kabinettsjustiz zu kommen. Meine Damen und Herren, auch dem sollten wir uns widersetzen.
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Es gibt übrigens dabei noch eine kleine Arabeske: Der Außenminister ließ sich dann bei der Pariser Außenministerkonferenz mit einigen Herren seiner Begleitung im Hause eben desselben deutschen Botschafters bewirten, wahrscheinlich um den Respekt vor der Entscheidung eines deutschen Gerichts durch diese Handlungsweise zu bezeugen.
Das nächste Kapitel, das uns hier beschäftigen sollte, ist der Umgang mit der Opposition, und
daran sind wir ja auch erklärlicherweise interessiert. Bei der Zehnjahresfeier des Grundgesetzes hat der Herr Bundeskanzler einige erfreuliche Worte zu diesem Thema gefunden, die wir dankbar feststellen. Er hat gesagt:
Auf der Grundlage dessen haben wir doch vieles für Deutschland leisten können, sei es von der Regierungsseite aus, sei es von der Oppositionsseite aus. Regierung und Opposition sind ja doch in gewissem Sinne polare Kräfte: wir von der Regierungsseite befruchten die Opposition, und die Opposition befruchtet uns.
Das Erfreuliche an dieser Feststellung ist einmal die Tatsache, daß die Polarität als Zugehörigkeit zum Ganzen richtig gesehen wird und zweitens die Zustimmung zu der Tatsache, daß auch die Opposition in dieser Zeit vieles für Deutschland geleistet hat. Das wollen wir uns gerne merken.
Es steht aber in einem schreienden Widerspruch zu jeder Äußerung desselben Kanzlers, wenn er draußen in das Land hinauszieht, um hemdsärmelige Wahlreden zu halten.
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Ich habe ein ganzes Bündel solcher Äußerungen hier. Ich will es mir aber ersparen, im einzelnen darauf zurückzukommen. Der Leitsatz der Reden ist immer der gleiche: die Sozialdemokratie gefährde alles, achte die politische Freiheit zu gering. In einem Falle hat er sogar gesagt - was mich persönlich besonders tief verletzt hat sie ermangele der Liebe zum gesamten deutschen Volk; denn er hat uns etwas Liebe zu diesem Volke gewünscht, dem wir doch wohl alle in Liebe dienen wollen. Das wenigstens sollten wir uns doch nicht bestreiten.
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Diese Erklärungen des Bundeskanzlers - sie stehen in klarem Gegensatz zu der von ihm selber bei der Feier zum Jubiläum des Grundgesetzes verkündeten besseren Erkenntnis - sind keine Sprache gewesen, die geeignet ist, uns in den Lebensfragen der Nation eine Brücke finden zu lassen, die zueinander führt. Deshalb gibt es eigentlich das, was man so gemeinhin gemeinsame Außenpolitik nennt, nicht.
Ich will gar nicht sagen, daß unter allen Umständen eine gemeinsame Außenpolitik herauskommen muß. Wo Meinungsverschiedenheiten bestehenbleiben - solche werden in einer Reihe von Fragen auch nach einer Diskussion bestehenbleiben -, hat die Regierung die Verantwortung; sie muß handeln, sich auf ihre Mehrheit stützen, und sie muß selber entscheiden. In Ordnung! Aber man sollte sich dann wenigstens um ein Höchstmaß an gegenseitiger Information und Aussprache und Klärung bemühen, bevor die politischen Entscheidungen gefällt werden, und nicht hinterher.
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Wenn wir schon die Rolle der Regierungsparteien wie der Opposition als gemeinsam den Staat tragender Kräfte anerkannt finden, sollten wir begreifen, daß Opposition immer eine echte Alternative zur jeweiligen Regierung ist und sein muß. Wer ihr diesen Charakter bestreitet, kommt eben praktisch auf die Vorstellung der ewigen Herrschaft einer einzigen Partei hinaus. Das liegt doch in der Vorstellung so mancher unserer Landsleute: Na ja, eine Opposition muß sein, damit ein paar Leute schimpfen dürfen; aber regieren darf die Opposition selbstverständlich nie.
Natürlich wird jede Regierungspartei sich darum bemühen, weiter regieren zu können; sie wird sich um ein weiteres Mandat ihrer Wähler bemühen. Das ist ihr Recht und im politischen Kampf ihre Pflicht. Aber das Mittel in diesem politischen Kampf darf nie sein, die Staatsgewalt und die Möglichkeiten des Staates zu benutzen, um die eigene Regierungsmacht zu verlängern. Das ist die Grenzlinie, die leider allzuoft überschritten worden ist.
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Sonst kommt man nämlich auch zu einem verborgenen, nicht allgemein sichtbaren, aber immerhin doch vorhandenen Einparteienstaat mit einstweilen geduldeter und begrenzter Freiheit der Kritik. Das wäre nicht das richtige Wechselspiel der demokratischen Kräfte in einer parlamentarischen Demokratie.
Das Einsetzen der durch den Staat gegebenen Möglichkeiten sehen wir vor allem auf dem Gebiet der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Da werden öffentliche Gelder für Propagandazwecke der regierenden Partei eingesetzt. Da gibt es die verschiedensten Titel im Haushaltsplan - die meisten von Ihnen kennen sie besser als ich -, von der Aufklärung über die Privatisierung des Bundesvermögens über Herstellung, Anforderung und Verbreitung von Informationsmaterial, allgemeine Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen bis zu dem jetzt umstrittenen Fonds von 800 000 DM für Propaganda im Haushalt des Wohnungsbauministeriums und vielen anderen Stellen mehr. Keine Ausrede, meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht etwa um Beiträge des Bundes zu der dringend erforderlichen staatsbürgerlichen Erziehung. Daß es gerade daran fehlt, merkt man heute allgemein in unserer Öffentlichkeit; es fehlt daran trotz zehn Jahre Tätigkeit der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzlers Dr. Adenauer.
Wir haben kürzlich eine Begegnung zwischen Soldaten und Offiziere auf der einen Seite und Erziehern auf der anderen Seite gehabt; die Berichte darüber haben Sie gelesen. Das Problem, auf das man dabei sofort stieß, war die mangelnde staatsbürgerliche Information und gleichzeitig auch die mangelnde Bereitschaft zur staatsbürgerlichen Verpflichtung.
Deswegen muß eben im Grenzgebiet von Volksbildung und politischer Erziehung mehr geschehen. Das ist natürlich - da haben Sie recht - nicht einfach eine Aufgabe des Bundes. Aber ein Bund, der auf dem Gebiet der Propaganda sehr viel tut, sollte

sich überlegen, ob er die ihm zustehenden Mittel statt für einseitige Parteipropaganda nicht in vernünftiger Weise in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden für allgemeine staatsbürgerliche Erziehung einsetzen könnte; sie wäre das Geld wert.
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Statt dessen haben wir eine Fülle von Propaganda aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das sogar ungeprüft Material - wahrscheinlich aus einer Parteiküche - verwendet, das mit den amtlichen Unterlagen der Regierung nicht übereinstimmt. Diese Fälle hat es gegeben. Im wesentlichen wird über die Absichten der Regierung informiert, die Opposition als nicht zum Staat gehörig behandelt; sie wird gar nicht oder unzulänglich erwähnt.
Welche Gefahren hierin liegen, sehen wir bei den Plänen der Bundesregierung - auch hier wieder unter Verantwortung des Regierungschefs - auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens. Am 13. Mai hat der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost 36,6 Millionen DM zur Errichtung der ersten Baustufe eines zweiten Fernsehnetzes bewilligt. Die Rundfunkanstalten haben erklärt, daß sie mit einem Aufwand von 25,5 Millionen DM auf dem gleichen Wege sind, dazu mit dem Unterschied, daß ihr Sendenetz etwa 80 % der Bevölkerung versorgen könnte, während das von der Bundespost geplante Sendenetz einen wesentlich geringeren Anteil der Bevölkerung versorgen würde.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht um einen „edlen Wettstreit"; denn die Bundespost erklärt doch sonst, wie schrecklich arm sie sei. Wenn sie jetzt plötzlich hier in ihre Schatulle greift, obwohl für dieselbe Aufgabe andere zu zahlen bereit sind, dann steht dahinter ein Stück politischen Machtkampfes;
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dann steht dahinter der Zugriff auf ein Informationsmittel, das im Bundestagswahlkampf 1961 eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Das ist der wirkliche Sachverhalt. Deshalb sollten wir auch hier wachsam sein und verhindern, daß durch Manipulierung von Rundfunk und Fernsehen die objektive Unterrichtung und Darstellung verschiedener Standpunkte von der einseitigen Propagierung des Standpunktes der in Bonn regierenden Partei überwuchert wird.
Damit bin ich bei dem Kapitel Umgang mit dem eigenen Volk, dem Staatsbürger, dem Wähler. Da hat der Bundeskanzler leider auch Enttäuschungen bereitet, an denen wir jetzt alle miteinander zu tragen haben. Vor der Wahl am 11. September 1957 hat er in einem Brief, der damals in der Wahlagitation eine große Rolle spielte, verkündet:
Es wird im nächsten Bundestag eine unserer dringendsten Aufgaben sein, sämtliche noch vorhandenen Unstimmigkeiten auf dem Gebiete der Rentengesetze zu beseitigen, damit die Rentner auch wirklich in den Genuß der Rentenerhöhung kommen. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsbestimmungen in vielen Fällen kaum zur Auswirkung gelangen.
Dies war das Versprechen des Kanzlers, das nicht gehalten wurde; denn genau diese Anrechnungsbestimmungen sind noch in Kraft. Mehrfache Anstöße und große Debatten in diesem Hause haben den Herrn Bundeskanzler, sein Kabinett und seine Partei noch nicht dazu bewegen können, dieses vom Bundeskanzler selbst gegebene Versprechen einzulösen, mit dem große Hoffnungen bei den Rentnern erweckt wurden, die nachher bitter enttäuscht wurden.
Ähnliches gilt - das wird uns in der kommenden Debatte bei dem entsprechenden Einzelplan sicher noch beschäftigen für das Tauziehen um die Kriegsopferversorgung. Kennzeichnend für den Stil, mit dem man diese Dinge behandelt, ist es doch wohl, daß das Bundeskabinett am gleichen Tage, an dem es eine Erhöhung der Grundrenten für die Kriegsversehrten abgelehnt hat, eine Vorlage über eine erhebliche Verbesserung der Ministerpensionen beschloß. Das läßt einfach jedes Maß für die Dringlichkeit der Probleme vermissen.
Wir Sozialdemokraten haben - das darf anläßlich der Feier zum zehnten Jahrestag des Grundgesetzes in Erinnerung gerufen werden an diesem Grundgesetz entscheidend mitgearbeitet; es wurde von der Sozialdemokratie geschlossen angenommen, von der Mehrheit der CSU damals sogar abgelehnt, auch vom Bayerischen Landtag. Unsere Treue zu dem von uns mitgeprägten Grundgesetz kann von niemandem übertroffen werden; aber wir wollen uns auch das Recht, das dieses Grundgesetz uns und jedem einzelnen Staatsbürger gibt, nicht streitig machen lassen. Wir respektieren loyal Urteile des Verfassungsgerichts. Wir verlangen aber auch, daß Verfassungsbefehle im Sinne des Verfassungsgebers ausgeführt werden; und dazu gehört jener Befehl, daß die Parteien öffentlich Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel zu legen haben. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums kommt nach diesem Befehl viel zu spät und ist auf diesem Gebiet völlig unzureichend. Denn er läßt die wirkliche Herkunft der Mittel nach wie vor weitgehend im Dunkel.
Vielleicht hängt das damit zusammen - ich muß das leider sagen , daß der Innenminister weder zum Grundgesetz noch zum Parlament eine so enge innere Beziehung hat, wie man das eigentlich wünschen sollte.
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Er hat in einem Gedenkartikel zum Grundgesetz
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am 22. Mai vier Punkte seiner Kritik an eben diesem Grundgesetz, das er ja zu schützen hat, herausgearbeitet. Er hat sich einmal beklagt über die Betonung der individuellen Rechtsposition des einzelnen gegenüber dem Staat,
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ausgerechnet aus den Reihen einer Partei, die uns ja gern vorwirft, wir wollten zuviel Staat.
Der Innenminister hat sich zweitens darüber beklagt, daß die gesetzgebende Gewalt, d. h. wir, versuche, durch Organisationsgesetze in den Bereich der vollziehenden Gewalt hinüberzugreifen. Als ob unser Parlament, dieser Bundestag, der Exekutive gegenüber zu gewaltsam aufträte!
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Ich meine, da liegt nun wirklich kein Anlaß zur Beschwerde vor.
Er hat weiter erwähnt, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß einer der vollziehenden Gewalt erteilten Berechtigung zur Rechtsetzung im Gesetz genau bestimmt sein muß, habe in der strengen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungs- 
und Verordnungspraxis nicht eben erleichtert. Das heißt, wenn es um die Erleichterung der Verordnungspraxis der Regierung geht, ist Kritik zu eben diesem Zweck an einer bewußt geschaffenen Beschränkung durch das Grundgesetz erlaubt. Die Regierung wünscht - das ist der Sinn dieser Kritik -, daß sie an Stelle des Gesetzgebers selbst mehr Rechtsnormen in eigener Zuständigkeit erlassen kann. Warum eigentlich? Hat der Bundestag sich je als unfähig erwiesen, in der gebotenen Zeit, wenn die Regierung ihn mit Vorlagen befaßt hat, die betreffende Materie rechtlich einwandfrei zu regeln?
Der dritte Punkt der Kritik betrifft das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Nach der Meinung des Innenministeriums hat sich das nicht befriedigend entwickelt. Das liege - man höre - am Parteienbundesstaat und an dem Bestreben des Bundesrates nach maximaler Ausnutzung aller nach dem Buchstaben der Verfassung allenfalls gerechtfertigt erscheinender Rechtspositionen. Diese letztere Kritik hat mich etwas belustigt. Denn sie könnte doch wohl auch an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers gerichtet sein. Dieser kommt einem da unwillkürlich in Erinnerung.
Aber ich möchte auf das Wort vom Parteienbundesstaat zurückgreifen. Welch eine Vorstellung steckt eigentlich schon hinter dieser Wortschöpfung? Damit ist doch erwiesen, daß der Innenminister jedenfalls nicht das föderative Prinzip der Verteilung der Macht eingesehen hat, ein Prinzip, das eben auch bedeutet, daß den Ländern unabhängig vom Bund durchaus eigenständige politische Konstellationen gegeben werden können. Das ist gelegentlich nicht nur nützlich, sondern im Interesse des Funktionierens der Machtverteilung sogar dringend erwünscht. Deshalb sollte man sich den Versuchen widersetzen, etwa unter Bezugnahme auf den schlechten Parteienbundesstaat die Länder alle nach dem Schema der jeweils in Bonn regierenden Koalition gleichzuschalten. Das darf nicht die Aufgabe unserer innenpolitischen Auseinandersetzungen sein. Aber genau dieses hat der Herr Bundeskanzler versucht. Er hat es auch gesagt. Er hat z. B. in Hessen gesagt: Hessen muß endlich ein bundestreues Land werden. Es waren aber nicht die Hessen, die das Grundgesetz abgelehnt haben, Herr Bundeskanzler; das waren ganz andere Leute.
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- Da hat sich Hessen loyal dem Spruch des Verfassungsgerichts gebeugt. Was wollen Sie eigentlich mehr? Dann könnte man ebensogut sagen: Sie sind nicht bundestreu, weil Sie Parteispenden akzeptiert haben, die später für verfassungswidrig erklärt worden sind - Steuerabzug, nicht wahr? ({48})
Wollen wir doch endlich damit aufhören! Hier handelt es sich um den Respekt vor unseren Organen, den jeder ihnen schuldig ist. Weiter: in Niedersachsen wurde der CDU aus Bonn kein grünes Licht zur Koalition mit der SPD gegeben. Ich erinnere ferner an jenen anderen Ausspruch damals in Nordrhein-Westfalen: „Gebt uns die Mehrheit, damit wir machen können, was wir wollen!", und zwar ausgerechnet bei Länderwahlen vom Chef der Bundespartei verkündet.
Der vierte Punkt der Kritik des Innenministers richtet sich gegen die angeblich größte Gefahr für den Bestand und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates, die darin bestehe, daß die freiheitlich gesinnten Kräfte, die gegenwärtig den Staat tragen, nicht über die notwendige Vollmacht zur Abwendung eines Staatsnotstandes verfügten. Meine Damen und Herren, hier soll die Regierung endlich einmal sagen, was sie wirklich will. Will sie an Stelle des Bundestages Gesetze erlassen können? Gerade der Gesetzgebungsnotstand ist bisher ausdrücklich von allen denen, die das Grundgesetz mit geschaffen haben, als unerwünscht abgelehnt worden, - von allen. Der Bundestag ist handlungsfähig. Meine Damen und Herren, geht es um eine Bundesexekutive? Dem Bund stehen nach dem Grundgesetz in bestimmten Fällen auch die Länderorgane zur Verfügung. Man soll also klar sagen, was hier der Innenminister eigentlich meint. Denn sein Wort von der Staatssicherheit, das er vor der Gewerkschaft Polizei gesprochen hat, muß doch hellhörig machen. Jedenfalls wollen wir uns nicht auf einen Weg drängen lassen, bei dem man die Freiheit stückweise unter der Vorspiegelung abschafft, daß das das einzige Mittel sei, sie ernsthaft verteidigen zu können.
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Eine wesentliche Gefahr für den freiheitlich gesinnten Bürger liegt heute weniger in radikalen Umtrieben der Verfassungsgegner - die gibt es auch, aber deren können wir uns erwehren und erwehren wir uns in der Praxis auch - als in dem Überwuchern der Bundesexekutive im Verhältnis zu den anderen Gewichten unseres Staates, und ein Notstand solcher Art wäre erheblich weniger gegeben, wenn der Bundesinnenminister nicht Dr. Schröder hieße.
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Meine Damen und Herren, das konstruktive Mißtrauensvotum sichert uns doch eine beständig handlungsfähige Bundesexekutive und ist die Barriere gegen die Wiederkehr einer HandlungsunErler
fähigkeit, wie sie sich manchmal in der Weimarer Republik herausgebildet hat. Nach Gesetzgebungsbefugnissen im Sinne des Art. 48 der Weimarer Verfassung sollte im Lichte vergangener Erfahrungen nicht gerufen werden. Dafür ist der Bundestag selbst da, und auch die Exekutivbefugnisse unterliegen seiner Prüfung und Entscheidung nach 'den gegebenen Notwendigkeiten.
Noch eine Schlußbemerkung. Es geht mit diesem Haushaltsplan, das wird jeder spüren, eine Aera zu Ende. Neue Männer bedeuten aber noch immer keine neue Mehrheit; das ist selbstverständlich. Daran ändert sich in diesem Bundestag zunächst jedenfalls nichts.
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Aber neue Männer können immerhin doch neue Methoden bedeuten. Und da wollte ich gerade an Herrn Rasner hier ein Wort richten, nämlich, daß vielleicht mit Hilfe neuer Methoden unter neuen Männern doch auch ein besseres Klima zwischen der Regierung und der Opposition geschaffen werden könnte.
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Ob es dazu auch eines neuen Mannes in der Geschäftsführung Ihrer Fraktion bedarf, weiß ich nicht. Aber Sie sind ja noch entwicklungsfähig, Sie sind ja noch relativ jung.
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- Nein, nein, der Mommer ist uns unentbehrlich; den kriegen Sie nicht.
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Meine Damen und Herren, es kann aber auch anders kommen; und auch vor dieser Gefahr sollten wir uns hüten. Es kann nämlich auch so kommen, daß, weil ein großer Magnet künftig fehlen wird, zum Beispiel beim nächsten Wahlgang, manch einer der Versuchung erliegt, das auf andere Weise auszugleichen: durch ein bißchen mehr Druck, durch ein bißchen mehr Staatsgewalt oder staatlichen Einfluß zur Bewahrung der Parteimacht. Davor sollten Sie sich hüten
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im Interesse eines guten Funktionierens unserer Demokratie. Argumente sollen ringen. Gleiche Startchancen ohne Vorsprung an Macht im Kampf um den Wähler, das ist das Wesentliche, worauf es bei der politischen Auseinandersetzung ankommt. Entscheidend für den einen oder den anderen Weg wird es sein, welchen Kurs der neue Regierungschef einzuschlagen gewillt ist und wie Sie dabei Ihre Aufgabe als Mehrheitspartei dieses Hauses anpacken. Es gibt allerhand Stoff zum Nachdenken. Die Verantwortung bei denen, die regieren, ist in diesen Fragen unstreitig etwas größer als bei den anderen. Dafür sind sie in die Verantwortung gerufen. Wir müssen uns Mühe geben, unseren Teil an der Verantwortung mit zu tragen. Das entbindet die Mehrheitspartei nicht davon, ihre unstreitig größere Verantwortung im Besitz der Regierungsgewalt eindeutig zu erkennen und das auch als Verpflichtung zu empfinden. Wie weit das alles eintrifft, darüber werden wir beim nächsten Haushaltsplan reden können, der nicht mehr von einem Kabinett Dr. Adenauer eingebracht wird.
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