gisela babel (NA), 1993-10-22:
Nein, lassen Sie mich das zu Ende führen.
So hat die Koalition gemeinsam das Entgeltfortzahlungsgesetz beschlossen mit Lohnabsenkung an zehn gesetzlichen Feiertagen. Dazu kommt jetzt noch die angekündigte Kompensation für Beamte und Abgeordnete. Das werde ich später noch einmal aufgreifen.
Die größte und wichtigste Strukturverbesserung, die die F.D.P. erreicht hat, liegt im unterschiedlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von ambulanter und stationärer Pflege.
({0})
Viel zu sehr, meine Damen und Herren, macht sich die Kritik heute an dem angeblich zu niedrigen Kostenanteil von 2 100 DM bei stationärer Pflege fest und bedenkt nicht, wie bedeutend die Hilfe für die Familie ist.
({1})
Nehmen Sie den Eckrentner mit 1 700 DM im Monat. Bei Schwerstpflegebedürftigkeit erhält die Familie 1 200 DM und dazu für die pflegende Person eine Rente von 500 DM. Diese Leistungen zusammengerechnet ergeben einen Betrag von 3 400 DM, die natürlich nicht mehr der Familie zur Verfügung stehen, wenn der Heimaufenthalt gewählt wird.
Damit wird deutlich, daß zumindest dort, wo Lösungen gewählt werden, bei denen sich die Pflege nicht im Heim, sondern zu Hause organisieren läßt, die Pflegeversicherung ganz nachhaltige Verbesserungen bringt.
({2})
Heimaufenthalt, das gebe ich zu, ist und bleibt der teuerste Weg. Er ist übrigens - das will ich hier einmal deutlich sagen - nicht immer die schlechteste Lösung. Es gibt viele hervorragend geführte Heime.
Das zweite wichtige liberale Strukturelement liegt in dem Grundsatz: Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung; dabei geht es um den versicherten Personenkreis. Damit werden - das haben Sie richtig erkannt, Herr Andres - zwei Systeme, die gesetzliche Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung, nebeneinandergestellt. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten in deutlichem Wettbewerb stehen. Jetzt ist die private Pflegeversicherung noch durch Übernahme der bereits pflegebedürftigen Menschen in die Leistungspflicht und durch gedeckelte, an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientierte Höchstbeträge gehindert, noch günstigere Tarife anzubieten.
Wichtig ist für uns, daß die Möglichkeit eröffnet wird, das Kapitaldeckungsverfahren, das die Wissenschaft in gleicher Weise wie die Wirtschaft nach wie vor als richtigen Weg empfiehlt, in einer Bewährungsprobe zu erleben.
Dritter Punkt: Für die monistische Finanzierung, wonach auch Investitionskosten in die Pflegesätze eingerechnet werden, war Voraussetzung, daß die Länder bereit wären, den Pflegekassen von dem ersparten Geld - wir gehen ja von ca. 9 Milliarden DM aus - etwa 3 Milliarden DM zufließen zu lassen.
({3})
Die heute ablehnende Haltung der Bundesländer gegenüber dieser Finanzierungsart sollte bis 1996 offengehalten, vielleicht aufgeweicht werden.
({4})
Mir leuchtet nicht ein, daß sowohl soziale als auch christliche Solidarität nur zwischen reichen und
armen Menschen, nicht aber auch zwischen reichen und armen Ländern gelten soll.
({5})
Was wir aus Baden-Württemberg und aus Bayern hören, ist blanker Länderegoismus. In den neuen Bundesländern sind Investitionen dringend erforderlich. Sie erhalten bei monistischer Finanzierung eine echte Chance, meine Damen und Herren.
({6})
Die F.D.P. hat durchgesetzt, daß alle Anbieter von Pflegeeinrichtungen, wenn sie den Ansprüchen an die Qualität des Personals und der Ausstattung entsprechen, einen Rechtsanspruch auf Zulassung erhalten. Damit wird der Wettbewerb gesichert, der auch kostensenkende Wirkungen hat.
Das Pflegegesetz ist nach den Verhandlungen mit der F.D.P. also humaner, wegen der Vorrangstellung der ambulanten Versorgung und Hilfe für die Familien, vielseitiger, weil neben der gesetzlichen auch eine private Pflegeversicherung vorgesehen ist, unbürokratischer, weil die Bedarfsplanung entfällt, und kostensparender, weil Wettbewerb stattfindet und der Beitragssatz nicht automatisch steigt, meine Damen und Herren.
({7})
Aus dem Paket der Änderungsanträge erwähne ich die Veränderung beim Inkrafttreten. Dadurch, daß es die Leistungen erst am 1. April gibt, wird den Pflegekassen die Möglichkeit gegeben, erst einmal Geld anzusammeln, bevor sie in die Leistungspflicht kommen.
Nun komme ich zu der schon angekündigten Beamtenlösung. Beamte müssen sich versichern, und zwar zusätzlich zu den ihnen bereits zustehenden Leistungen nach dem Beihilferecht. Sie werden auch in die Kompensation eingebunden, indem ihnen an zwei Tagen im Jahr das Gehalt gekürzt oder der Verzicht auf zwei Urlaubstage zugemutet wird. Dies alles, meine Damen und Herren, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik,
({8})
und die Betroffenen setzen klammheimlich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Ebenfalls einmalig ist die - gegen das Votum der Rechtsstellungskommission - durchgesetzte Einbeziehung der Abgeordneten in die Kompensation im Pflegegesetz,
({9})
indem Sie an zwei Tagen des Jahres keine Entschädigung bekommen.
Daß der letzte Punkt hektisch, zäh und ziemlich spät verhandelt werden mußte, ändert nichts am Ergebnis. Es ist richtig und meiner Ansicht nach auch unverzichtbar, daß der Gesetzgeber auch sich selbst in die Pflicht nimmt und einen solidarischen Sparbeitrag leistet.
({10})

Nun ein Wort zum Verfahren. Manch einer der Bürgerinnen und Bürger entflieht dem eintönigen Alltag, indem er Krimis anschaut, Achterbahn fährt oder auf Großwildjagd geht.
({11})
Wir Abgeordneten erlebten Nervenkitzel und Schauder der Aufregung während der Beratung zum Pflegeversicherungsgesetz. Das Zusammenspiel der Häuser BMA, BMG, BMJ und BMWi war märchenhaft. Turbulenzen, Dissonanzen und Ausbrüche von Verzweifelung waren die Regel. Kaum war hier eine Einigung erreicht, riß es andernorts wieder auf. Die Abgeordneten konnten sich nicht immer diesen Strudeln entziehen.
So kann es sein, daß wir hier alle etwas zerzaust und zerrupft die Ziellinie der zweiten und dritten Lesung erreichen. Den Vorhaltungen der Opposition über das Verfahren können wir kaum widersprechen. Ähnliche Erfahrungen hatten wir allerdings gemeinsam beim Renten-Überleitungsgesetz. Da hier die Opposition aber mit im Boot saß, kamen die Klagen nur von der PDS und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dennoch Respekt und Dank dem Herrn Vorsitzenden für seine souveräne Ausschußleitung.
({12})
Rechtfertigen können wir das nur mit der Singularität des Gesetzes.
Jetzt lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Chancen des Pflegegesetzes sagen. Lautes Oppositionsgetöse und die Drohung, es werde scheitern, begleiteten die Beratungen des Pflegegesetzes bis jetzt. Der SPD ist das Ganze nicht üppig genug: zuwenig Leistungen, zuwenig Versicherte, zuwenig Planung. Die Ablehnung des Gesetzes werden Sie daraus nicht erklären können.
Das Eigenleben und das Eigeninteresse der Bundesländer im Bundesrat müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie täuschen sich, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie glauben, daß diese ganz im Takt nach der Pfeife der SPD tanzen werden. Ich gehe davon aus: Ein Signal in dieser Richtung ist die Tatsache, daß der Kollege Dreßler heute nicht redet.
({13})
Im Laufe der Diskussion der letzten Jahre haben immer mehr Menschen eingesehen, daß es ohne Kompensation nicht gehen wird. Daß die Pflegeversicherung die Lohnnebenkosten immer weiter erhöhen und damit die heutige und die kommende erwerbstätige Generation immer weiter belasten wird, ist eine Sorge, die die F.D.P. nach wie vor hat. Ich hoffe aber, daß wir uns nach Jahren trotzdem nicht auf unsere berechtigten Warnungen berufen müssen. Ich hoffe vielmehr, daß es uns mit diesem Gesetz gelungen ist - das war unser eigentliches Anliegen -, den pflegebedürftigen Menschen und den Familien das Leben leichter und erträglicher gemacht zu haben.
Ich bedanke mich.
({14})