Oskar Lafontaine (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf zu einem
Thema vor, das viele Menschen in Deutschland beschäftigt. Die Frage, um die es geht, ist einfach zu formulieren: „Wieso“, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger,
„ist es zulässig, Entlassungen auszusprechen, wenn in
dem Betrieb, in dem die Entlassungen ausgesprochen
werden, ordentliche Gewinne erwirtschaftet werden?“

Sie kennen viele Fälle dieser Art. Der letzte Fall, der
Deutschland bewegt hat, war der Fall Nokia. Da ging die
Belegschaft auf die Straße und musste wiederum erleben, dass die Eigentumsordnung bzw. die Rechtsordnung Deutschlands solche Fälle nicht verhindern kann.
Wenn die Anteilseigner sagen: „Wir schließen den Betrieb, unabhängig von der Gewinnsituation“, dann ist das
eben so beschlossen, dann werden die Entlassungen ausgesprochen, und viele Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Für die Linke steht diese Wirtschafts- und
Rechtsordnung nicht in Übereinstimmung mit dem
Art. 14 des Grundgesetzes, der die Sozialpflichtigkeit
des Eigentums verlangt.

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Eigentum ist nach dem Willen der Mütter und Väter
des Grundgesetzes sozialpflichtig. Dabei haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht in erster Linie an
ein Häuschen gedacht, sicherlich auch nicht in erster
Linie an Grund und Boden - im Zusammenhang mit
Neubaumaßnahmen werden ab und zu solche Fragestellungen aufgeworfen -; wir sind der Überzeugung, dass
sie in erster Linie an das Betriebsvermögen gedacht haben, weil mit dem Besitz von Betriebsvermögen die Verfügungsmacht über das Schicksal vieler Menschen verbunden ist. Diese Verfügungsmacht muss im sozialen
Sinne gehandhabt werden; sie darf nicht im Sinne von
Gewinnmaximierung und Maximierung des Aktienkurses gehandhabt werden.

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Genau darum geht es bei unserem Gesetzentwurf.

Ich wünsche mir, dass der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt zuhört - vielleicht hört ja
ein Referent zu -; denn nachdem ich heute Morgen gelesen habe, dass er den Spuren der Linksfraktion folgt - so
die Analyse aus den Kreisen der CDU -,

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deshalb beim Arbeitslosengeld und bei der Rente Korrekturen vorschlägt, würde ich es natürlich auch begrüßen, wenn er erkennen würde, dass nach dem Fall Nokia
auch er verpflichtet wäre, eine Initiative zu ergreifen, damit nicht immer willkürlich über die Köpfe von Tausenden von Arbeitnehmern hinweg entschieden werden
kann.

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Auf diese Fragen muss man entweder Antworten geben, oder man kann mit den Schultern zucken und sagen:
Mich interessiert das alles nicht; solange ich meinen Arbeitsplatz habe, ist doch alles in Butter. - Wir sind der
Auffassung, dass wir, nachdem sich die gesellschaftlichen Bedingungen gewandelt haben, verpflichtet sind,
hier etwas zu tun.

Im rheinischen Kapitalismus wäre all das noch nicht
möglich gewesen. Nach meinen Beobachtungen war es
so, dass zu der damaligen Zeit gesellschaftlicher Konsens darüber bestand, dass, wenn ordentliche Gewinne
ausgeschüttet werden, keine Massenentlassungen ausgesprochen werden. Vielleicht gibt es das eine oder andere
Gegenbeispiel, aber der gesellschaftliche Konsens war
damals ein ganz, ganz anderer. Damals hat sich noch

kein Manager hingestellt und gesagt: Profit, Profit, Profit das sei seine einzige Philosophie. Der Betreffende ist ja
hinterher auch kläglich gescheitert. Damals war es noch
klar, dass Unternehmerschaft auch soziale Verantwortung voraussetzt.

Wenn heute mit dem Betriebsvermögen nicht mehr in
dem sozialen Sinn, den unser Grundgesetz vorschreibt,
umgegangen wird, dann sind wir verpflichtet, Regelungen aufzustellen, um das Prinzip der Sozialpflichtigkeit
des Eigentums auch im Betrieb durchzusetzen.

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Das kann man nun auf dreierlei Wegen tun:

Erstens kann man das tun, indem man die individuellen Rechte der Arbeitnehmer stärkt. Dazu kann man Ja
oder Nein sagen. Die Vorschläge, die wir Ihnen hier unterbreiten, sind auch mit den Gewerkschaften abgestimmt. Das sage ich, um einer bestimmten Fraktion hier
im Hause das Nein etwas schwerer zu machen. Wir erwarten natürlich dieses Nein, weil wir ja wissen, wie abgestimmt wird. Ich hoffe auch, dass Herr Rüttgers zuhört
und dass noch einmal eine Initiative von seiner Seite
kommt. Wir fordern also eine Stärkung der individuellen
Rechte der Arbeitnehmer, die darauf hinausläuft, dass
dann, wenn Gewinne erwirtschaftet oder ausgewiesen
werden, Kündigungen nicht möglich, sondern rechtsunwirksam sind. Das ist der erste Vorschlag, den wir Ihnen
machen, um Art. 14 des Grundgesetzes endlich einmal
Wirklichkeit werden zu lassen.

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Eine zweite Möglichkeit ist natürlich, die Rechte des
Betriebsrates zu stärken. Er soll bei entsprechenden Vorhaben der Betriebsführung ein größeres Mitwirkungsrecht haben. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht.
Wir hängen nicht an diesen Vorschlägen, falls sich der
eine oder andere daran festbeißt. Ich weiß ja, wie man
Entscheidungen ausweicht. Uns geht es vielmehr darum,
die Rechte des Betriebsrates zu stärken; denn der Betriebsrat kann in dem einen oder anderen Fall, wenn
seine Rechte durch den Gesetzgeber gestärkt werden,
entsprechende Entscheidungen von Betrieben verhindern. Deshalb plädieren wir für die Stärkung der Rechte
des Betriebsrates.

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Dritte Möglichkeit: Da natürlich die wesentlichen
Entscheidungen, also auch die über Betriebsschließungen, im Aufsichtsrat getroffen werden, haben wir - ich
will Ihnen jetzt nicht den ganzen Katalog vorlesen - Ihnen als Drittes vorgeschlagen, dass für den Fall einer
Stilllegung oder eines Verkaufs von Betrieben oder Betriebsteilen ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht der
Beschäftigten, also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Gesetz verankert werden muss. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass dann, wenn der Betrieb
Gewinne erwirtschaftet, nicht einfach gegen den Willen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Betriebsteile
verkauft oder Betriebe geschlossen werden können.

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Dazu kann man Ja oder Nein sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden mit Vergnügen
beobachten - wahrscheinlich mit etwas traurigem Vergnügen -, wie hier abgestimmt werden wird. Hier geht
es ja um eine ganz entscheidende Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger interessiert. Wir sagen: Betriebseigentum ist nicht nur Eigentum der Anteilseigner.
Betriebseigentum ist immer auch Eigentum der Belegschaften; denn ohne die Belegschaften wäre dieses
Eigentum überhaupt nicht entstanden. Diesen Standpunkt vertreten wir im Unterschied zu den anderen Fraktionen in diesem Hause.

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Wenn das Betriebseigentum letztendlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet und geschaffen worden ist, dann kann das Eigentumsrecht nicht
so gehandhabt werden, dass die Existenzgrundlage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Federstrich ausgelöscht wird, indem sie in die Arbeitslosigkeit
entlassen werden.

({9})

Wir wollen deshalb, dass der Bundestag eine andere gesetzliche Regelung erlässt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun könnte
der eine oder andere sagen - darauf möchte ich gerade
noch eingehen -: Ja, aber die Konstruktion, dass solche
Entscheidungen gegen die Arbeitnehmerstimmen im
Aufsichtsrat nicht getroffen werden können, kann man
vor der jetzigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes angreifen, da sie nach unserer Wahrnehmung nicht
zugleich die Eigentumsgarantie und die Sozialbindungspflicht des Eigentums im Grundgesetz reflektiert. Ansonsten hätten ja alle Urteile zum Betriebsvermögen anders ausfallen müssen. - Das könnte man einwenden.
Aber damit solche Spitzfindigkeiten hier überhaupt nicht
Platz greifen, kündige ich an, dass meine Fraktion demnächst einen Gesetzentwurf zur paritätischen Mitbestimmung für Unternehmen, die regionale und überregionale
gesellschaftliche Bedeutung haben, einbringen wird.
Dann freuen wir uns wieder auf die namentliche Abstimmung zu diesem wirklich strukturverändernden Gesetzentwurf, den wir im Shareholder-Value-Kapitalismus für
dringend geboten halten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns geht
es hier um Sinn und Geist des Grundgesetzes. Nach unserer festen Überzeugung untersagt der Art. 14 des
Grundgesetzes, bei Gewinnen in einem Unternehmen so
einfach einmal Betriebsteile zu schließen oder ganze Belegschaften zu verkaufen.

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