Erler (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst schulden wir dem Herrn Außenminister Anerkennung dafür, daß er in dieser Eindeutigkeit die politische Verantwortung für die außenpolitische Seite des Problems übernommen hat. Worauf es bei der heutigen Debatte - das zeigt der Text unserer Großen Anfrage, das zeigt die Beantwortung durch die Bundesregierung - in erster Linie ankommt, das sind die politischen Schwierigkeiten, die sich durch den Erkundungsvorstoß, der im Auftrage der Bundesregierung und von der Bundesregierung nach Spanien hin unternommen wurde, für uns ergeben haben. Man kann wie die Regierung der Ansicht sein, eigentlich habe gar kein Anlaß zur Aufregung bestanden. Aber es ist nun einmal so, daß das Ergebnis vor uns liegt. Das Ergebnis zeigt eben eindeutig, daß leider auch im Kreise der westlichen Verbündeten und gerade dort, wo wir Vertrauen besonders notwendig brauchen, unnötig Argwohn und Verstimmung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aufgekommen sind. Es hat sehr vieler Anstrengungen bedurft - ich finde, gerade nach der Beantwortung unserer Großen Anfrage durch den Herrn Bundesminister fehlt noch ein entscheidender Punkt -, und es wird noch einer weiteren Anstrengung bedürfen, um das durch diese Angelegenheit geweckte Mißtrauen, um diesen Argwohn wieder aus der Welt zu schaffen.
Wir brauchen gerade kurz vor der Gipfelkonferenz, bei der es auch um unser Schicksal und um das Schicksal unserer deutschen Hauptstadt Berlin geht, die engste Solidarität mit unseren westlichen Verbündeten, von denen insbesondere eben jene
drei Mächte, mit denen die Pariser Verträge abgeschlossen worden sind, durch ihre physische Anwesenheit in Berlin die entscheidende Verantwortung für die Sicherheit und die Freiheit unserer Hauptstadt tragen. Jede Trübung des Verhältnisses zu diesen drei Mächten - ich betone: es gehören alle drei dazu und nicht nur eine, die einem vielleicht besonders symphatisch ist - beschwört für uns in der jetzt sehr prekären internationalen Lage Gefahren herauf.
Das spanische Abenteuer hat Wasser auf die Propagandamühlen des Herrn Ulbricht geleitet. Wir wollen uns mit diesen Propagandamühlen nicht weiter beschäftigen. Der Herr Bundesaußenminister hat sich bitter über die Ausbeutung dieser Dinge durch die kommunistische Propagandamaschinerie beklagt. Darin hat er sicher recht. Aber zugrunde liegt doch erst einmal ein Tatbestand, der wieder einmal völlig überflüssigerweise Herrn Ulbricht diese Möglichkeiten eröffnet hat.
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Dieses Abenteuer ist ein Beispiel dafür, wohin es führt, wenn in sich logisch erscheinende, nach meiner Meinung gar nicht einmal so logisch zwingende, rein militärische Überlegungen ohne die Berücksichtigung der politischen Imponderabilien angestellt werden, die es auch heute in den Beziehungen zwischen uns und unseren westlichen Verbündeten gibt und in denen immer wieder bestimmte Teile unserer eigenen Geschichte uns selbst anklagend gegenüberstehen. Das ist nun einmal so. Damit müssen wir fertig werden. Das müssen wir redlich aufarbeiten. Politische Schwierigkeiten bedeuten unter Umständen eine stärkere Gefährdung unserer Sicherheit, ais durch rein militärische Vorschläge allein gewonnen werden könnte. Die Politik ist untrennbar mit den Sicherheitsproblemen verwoben.
Es ist nun gesagt worden, die Bundesregierung habe in einem gewissen Stadium ihrer Erwägungen einige Regierungen aus den Mitgliedstaaten der NATO verständigt. Schon diese Auswahl war für andere eindeutig kränkend. Es ist doch die Frage zu stellen, wann es eigentlich notwendig war, ein klärendes Gespräch mit unseren Partnern zu führen. Nach meiner Auffassung jedenfalls schon, bevor man jene Fühler nach Spanien ausstreckte, bei denen man sich doch darauf verlassen konnte, daß die spanische Regierung ihrerseits - sie hat es getan - unseren amerikanischen Verbündeten zu einer Zeit verständigt hat, als er von uns noch nicht ins Bild gesetzt worden war. Spätestens wäre es erforderlich gewesen, als jener formelle Beschluß im Verteidigungsrat der Bundesregierung gefaßt wurde, der doch zeigt, welche Bedeutung man diesem Problem gab; sonst hätte man nämlich den Verteidigungsrat überhaupt nicht bemüht. Zu jenem Zeitpunkt wäre es vor weiteren Erkundungen notwendig gewesen, zunächst einmal die Konsultationsprozedur innerhalb der NATO abzuschließen.
Herr Minister, ich kann mir auch hier nicht versagen, darauf hinzuweisen, daß es in derartigen Dingen, bei denen es um das außenpolitische Ansehen der Bundesrepublik geht, auch einer Exekutive wohl ansteht., sich in geeigneter Weise mil auch über weltpolitische Erfahrungen verfügenden Mitgliedern des Parlaments rechtzeitig zu unterhalten.
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In welcher Weise das geschehen kann, damit nicht unter Umständen und vor der Zeit etwas zum Nachteil der Bundesrepublik ausschlägt, darüber kann man sich durchaus unterhalten. Aber die völlige Ausschaltung des Parlaments in solchen Fragen führt dazu, daß wir hier immer nur hinterher über die Probleme reden, wenn das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen ist, während wir vielleicht mit dazu hätten beitragen können, daß es nicht erst in den Brunnen hineingestoßen würde.
Ich möchte hier zu einigen Zwischenrufen, die vorhin bei der Rede meines Freundes Helmut Schmidt gemacht wurden, in aller Kürze Stellung nehmen. Herr Kollege Schneider hat die Darstellung des geschichtlichen Verlaufes bestritten, die vom Kollegen Schmidt gegeben worden ist. Auch der Bundesaußenminister hat die Darstellung meines Freundes Helmut Schmidt als anfechtbar bezeichnet.
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- Wir können ja hier kein Buch vortragen. Das waren die wesentlichen Züge der Entwicklung, und zwar vollkommen korrekt.
Herr Minister und Herr Kollege Majonika, Sie sind doch sonst so eifrige Leser der „Neuen Zürcher Zeitung" und Sie hören gelegentlich, was Herr de Madariaga sagt; den haben Sie doch sonst so besonders in Ihr Herz geschlossen. Warum eigentlich nur, wenn er seinen Abscheu gegen das kommunistische Regime zum Ausdruck bringt, aber nicht dann, wenn er sich schonungslos mit der Franco-Diktatur in seiner Heimat beschäftigt, die ihn aus dem Lande getrieben hat? Dann hören Sie ihm plötzlich nicht mehr zu. Für de Madariaga ist die Freiheit unteilbar. Sie sollte für uns alle unteilbar sein. Wir können uns doch die Diktatur nicht aussuchen,
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so daß gewissermaßen jeder seinen Hofdiktator hat, Sie den Franco und wir den Tito.
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So können wir es doch nicht halten. Vielmehr wollen wir zu beiden Regierungen, zu beiden Staaten anständige und normale Beziehungen haben. Beide sind ungeeignet, Mitglied eines Bündnisses zu sein, das nach seinem Text auf die Verteidigung der demokratischen Freiheiten eingeschworen ist.
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Aber nun zurück zur „Neuen Zürcher Zeitung"! Die schreibt Ihnen, Kollege Schneider, in Vorahnung Ihres Zwischenrufes
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schon vor einiger Zeit einiges ins Stammbuch, und zwar am Sonntag, dem 6. März.
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- Ja, gern, es bereitet mir ein aufrichtiges Vergnügen, Ihnen dabei behilflich zu sein. Die „Neue Zürcher Zeitung" schrieb am 6. März:
Die geistig-politische Autarkie, in der Deutschland unter dem nationalsozialistischen Regime infolge der Abschließung von der Umwelt lebte, wirkt so nachhaltig, daß sich gewisse Deutsche heute wieder mit der Behauptung brüsten, die militärische Einmischung Mussolinis und Hitlers in den Bürgerkrieg habe Spanien vor dem Kommunismus bewahrt. Daß gerade diese faschistisch-nationalsozialistische Intervention den Volksfrontströmungen mächtigen Auftrieb gab, davon scheinen die in ihre nationalsozialistischen Ressentiments verbissenen Deutschen weder damals noch heute eine Vorstellung zu haben.
Leider, leider hat die „Neue Zürcher Zeitung" offenbar keine Vorstellung davon, wie weit diese Kritik auch auf Mitglieder des Deutschen Bundestages angewendet werden muß. Es tut mir aufrichtig leid, aber der Zwischenruf hat es deutlich gezeigt.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns Klarheit über den Charakter des Staatswesens verschaffen, um das es sich hier handelt. Ich bin der Meinung, Regimefragen sollten bei der Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen keine Rolle spielen. Da braucht man anständige Beziehungen. Deswegen muß man sich aber nicht gerade in einem demokratischen Bündnis verheiraten; denn das würde dem Bündnis die moralische Existenzberechtigung entziehen.
Damit wir wissen, worum es sich bei dem Regime handelt, rasch ein paar Bemerkungen über Erhebungen, die die Internationale Juristenkommission der Vereinten Nationen und da wird ja wohl Herr Dr. Jaeger als begeisterter Jurist besonders aufmerksam zuhören - über das spanische Regime angestellt hat.
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In dem Bericht der Internationalen Juristenkommission der Vereinten Nationen vom März 1959 heißt es, ,daß in Spanien a) die Zusage des freien Geleits gebrochen worden sei, daß es dort b) eine Habeaskorpusakte oder etwas Ähnliches zum Schutz gegen willkürliche Verhaftung nicht gebe, daß c) bei Verhaftungen mit politischem Hintergrund die Verhöre häufig unter Anwendung brutaler Mittel durchgeführt würden.
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Jetzt bitte ich, zu verstehen, daß mein Freund Helmut Schmidt das Franco-Regime nur unter diesen Gesichtspunkten mit dem Regime des Herrn Ulbricht verglichen hat; denn wenn man das liest, treibt es einem die Schamröte ins Gesicht.
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- Natürlich! Es geht um die Freiheit, die beide unterdrücken, nicht nur der eine. In dem Bericht der Internationalen Juristenkommission wird festgestellt, daß d) die Verhaftung aus politischen Gründen auch im Falle des Freispruchs den Verlust von Arbeit und jeglicher öffentlicher Unterstützung zur Folge habe und daß der spanische Einparteienstaat dadurch gestützt werde, daß die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei als der Falange als Verbrechen gelte.
Eine andere Mitteilung will ich aus Zeitgründen nicht ausführlich verlesen; wir haben heute noch eine ganze Reihe anderer Arbeiten. Bitte, lesen Sie einmal nach, was Ihr Bundestagskollege Dr. Berthold Martin über die Lage der Protestanten in Spanien berichtet hat, darüber, in welchem Maße in jenem Land die einfachsten Grundsätze der Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.
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Ich finde, das kann uns auch nicht so ohne weiteres kalt lassen, wenn es um die Frage der Einbeziehung eines solchen Regimes in ein Bündnis und nicht lediglich um diplomatische oder wirtschaftliche Beziehungen geht.
Daß es der Bundesregierung auch um diese Einbeziehung ging, wurde in den sehr delikaten Ausführungen des Bundesministers des Äußeren klar, als er darauf hinwies, daß sich die Bundesregierung ihre Haltung dazu selbstverständlich sehr überlegen wolle, aber es ihr nicht zustehe, Kritik an denjenigen NATO-Staaten zu üben, die sich bereits für die Aufnahme Spaniens ausgesprochen hätten, was natürlich eine Kritik an denjenigen NATO-Staaten ist, die sich dagegen ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, untersuchen wir kurz, wie es mit der Haltung der Verbündeten in dieser Frage aussieht. Der britische Außenminister hat im britischen Parlament, auf die Frage angesprochen, erklärt: „Ich habe die Ansicht vertreten, daß es ungeachtet der praktischen Vorteile für Deutschland klüger wäre, sich um die Errichtung der erforderlichen Anlagen in Ländern zu bemühen, die Mitglieder der NATO sind. Diese Ansicht wurde den zuständigen deutschen Stellen zur Kenntnis gebracht."
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Es tut mir leid, daß das Abenteuer trotz dieser ausdrücklichen Erklärung, die uns also von der britischen Regierung zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht einfach abgeblasen wurde, sondern immer noch seine Fortsetzung fand, teils in Besprechungen, teils in weiteren Überlegungen.
Die New York Times hat am 25. Februar einen interessanten Aufsatz gebracht, von dem es in diplomatischen Kreisen in Washington heißt, nach den ihnen vorliegenden Informationen seien die darin ausgedrückten Ansichten mit denen verantwortlicher Stellen im Außenministerium identisch. Da heißt es:
Von einem politischen Standpunkte her und sogar von dem Standpunkte nationaler und militärischer Moral ist es
- das Abenteuer nämlich -
gewiß weniger weise.
Es gehe doch davon aus, so heißt es weiter, daß
die deutsche Regierung Zweifel über die Fähigkeit
der NATO habe, Westdeutschland zu verteidigen, und infolgedessen Basen sehr weit rückwärts auf einem Territorium errichten müsse, auf dem die Vereinigten Staaten Basen geschaffen hätten. Vorwärts von ihnen!
Ein Deutschland, das noch so hart arbeiten muß, um seinen Weg zurückzuerarbeiten, das kann die Imponderabilien nicht ignorieren, die in einem solchen Plane einbegriffen sind.
Soviel zu den Amerikanern.
Die Norweger haben im Parlament ausdrücklich ihr Mißvergnügen ausgesprochen. In Dänemark hat es darüber gleichfalls eine Debatte gegeben, aus der die ablehnende Haltung der dänischen Regierung deutlich erkennbar war.
Ich habe zu meiner Überraschung gesehen, daß selbst im Parlament der Westeuropäischen Union, in dem es in Verteidigungsfragen immer eine außerordentlich erfreuliche Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten und auch über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat, eine Reihe von britischen konservativen Abgeordneten dem Ministerrat eine Anzahl besorgter Fragen gestellt haben. Die Antwort liegt noch nicht vor. Die Fragen beziehen sich erstens darauf, ob der Rat verständigt worden ist, zweitens darauf, ob die deutsche Regierung die Tatsache anerkennt, daß sich solche Basen auf dem europäischen Kontinent befinden würden und infolgedessen durch Art. 9 des Protokolls 4 des geänderten Brüsseler Vertrages gedeckt würden. Die Frage ist von dem Herrn Außenminister vorhin bejaht worden, d. h. die Basen würden unter der Kontrolle ) der Westeuropäischen Union stehen. Der dritte Punkt: Die Westeuropäische Union hat doch in Spanien nichts zu sagen. Es geht nämlich um die Frage, ob unter diesen Umständen die deutsche Regierung der spanischen Regierung mitgeteilt hat, daß solche Einrichtungen der Inspektion durch das Rüstungskontrollamt der Westeuropäischen Union geöffnet werden müßten. Angesichts der Nichtzugehörigkeit Spaniens zur Westeuropäischen Union und seines Stolzes auf die unbedingte Souveränität ist es doch einigermaßen zweifelhaft, ob Spanien zu einer solchen Inspektion bereit wäre. Die vierte Frage lautet, ob die spanische Regierung bereit wäre, solche Bedingungen zu erfüllen, und die fünfte Frage, ob der Ministerrat nicht der Meinung sei, daß die Einrichtung solcher Basen in Spanien durch Deutschland oder einen anderen Mitgliedstaat der Westeuropäischen Union eine wörtliche und auch dem Geist widersprechende Verletzung der Brüsseler Verträge wäre.
Das kommt nicht von Kommunisten, Herr Außenminister, das sind wichtige britische Abgeordnete. Es ist der Admiral Hughes Hallett, den wir alle kennen, der von dieser Sorge getrieben ist.
Wir sollten hier ganz nüchtern zugeben, daß für ein gutes Funktionieren der Bundeswehr, insbesondere auf dem Gebiet der Luftwaffe, der Raum, in dem sie sich bewegen kann, etwas eng geraten ist. Es ist daher durchaus verständlich und legitim, daß die Bundesregierung sich darum bemüht hat, einige dieser Probleme innerhalb des Verbandes der
NATO durch Zusammenarbeit mit den Verbündeten zu lösen. Die Sache fängt da an, für uns politisch außerordentlich bedenklich zu werden, wo man diesen Rahmen verlassen hat. Je schneller wir nicht eine halbe, sondern eine eindeutige Erklärung dahin abgeben: wir verlassen uns darauf, daß nunmehr das, was erforderlich ist, von den Verbündeten im Rahmen der NATO gemeinsam mit der Bundesrepublik in. ihrem Bereich geschaffen wird, und sehen davon ab, das Bündnissystem nach auswärts zu verlassen und Einrichtungen für die Bundeswehr in Spanien zu schaffen, - je schneller wir eine solche Erklärung eindeutig und in aller Härte abgeben, um so eher wird der Vertrauensschwund innerhalb der westlichen Allianz, den wir erlebt haben, wettgemacht. Aber auf diese Erklärung warten wir leider heute noch.
Herr Minister, Sie beschworen den Mut zu Risiken in der Politik. Ich beglückwünsche Sie dazu. Ich meine aber, daß der Mut zu solchen Risiken nicht nur dann angebracht wäre, wenn es um die Errichtung von Basen in Spanien geht, sondern auch in den Fällen, in denen bisher gerade die Furcht vor einem Risiko die Bundesregierung dazu veranlaßt hat, all jenen Vorschlägen skeptisch gegenüberzutreten und ihnen ein schnelles Ende zu bereiten, mit denen man sich bemüht hat, die Wiedervereinigung Deutschlands auch unter Eingehen gewisser Risiken so in Gang zu bringen, daß es möglich wäre, die sowjetischen Truppen dort herauszubringen, wo sie heute stehen.
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Darin liegt auch ein Risiko. Ich werde Sie beim Worte nehmen, wenn wir die nächste Debatte über Risiken führen. Ich werde dann die Frage stellen, ob nicht ein solches Risiko kleiner und unseren Lebensinteressen angemessener ist als ausgerechnet der Schritt nach Spanien.
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