johann wadephul (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sage noch jemand, Geschäftsordnungsdebatten
wären langweilig, staubtrocken oder würden nur rein
juristisch geführt . Sie sind hochpolitisch . Das hat dieses
Parlament in dieser Legislaturperiode auf eindrucksvolle
Art und Weise gezeigt . Wir haben - darauf ist hingewiesen worden - zu Beginn der Legislaturperiode in wirklich vorbildlicher Art und Weise dafür gesorgt, dass die
in der Opposition befindlichen Abgeordneten ihre Rechte
wirksam wahrnehmen können .

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Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür ausdrücklich gelobt . Deswegen war das ein guter Start .

Ich glaube, wir machen jetzt einen guten Abschluss
in der Geschäftsordnungskultur und -debatte unseres
Hauses, wenn wir diese Korrektur vornehmen . Ich will
mich bei dem ersten Punkt nicht lange aufhalten . Es ist
aber nicht von vornherein so, dass die lebensälteste Person - das kann auch gerne eine Dame sein, Frau Kollegin Haßelmann - die geeignetste ist, um ein völlig neues
Parlament zu eröffnen. Das mag in früheren Jahren der
Fall gewesen sein . Aber wenn Sie sich - wir haben ja
schon geschichtliche Fragen beleuchtet - die Diskussion
von 1848 angeschaut haben, haben Sie festgestellt, dass

es an dieser Regelung schon damals starke Kritik gab . Es
spricht sehr viel dafür, dass die erste Sitzung des Deutschen Bundestages, in der wichtige Entscheidungen zu
treffen sind, von einer Person mit Parlamentserfahrung
geführt wird . Das ist per se erst einmal ein Argument .

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Nun komme ich zum zweiten Punkt, der uns hier beschäftigt . Ich glaube nicht, dass wir diesem Thema in irgendeiner Art und Weise ausweichen müssen . Ich habe
auch nicht festgestellt, dass die Kollegin Steffen dem ausgewichen ist . Da ist in der Tat die Frage, ob es in der jetzigen Situation falsch ist, das zu machen. Meine Auffassung ist die, die übrigens auch Auffassung der Grünen im
Landtag von Schleswig-Holstein war, als die DVU, die
Deutsche Volksunion, dort eingezogen ist . Damals waren
auch die Grünen massiv dafür, sofort die Geschäftsordnung zu ändern und dafür zu sorgen, dass nicht jemand
von der DVU das Parlament in Schleswig-Holstein eröffnet . Ich denke, von den schleswig-holsteinischen Grünen
können die Bündnisgrünen sowieso ein bisschen lernen,
und vielleicht auch in dieser Frage .

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Einen Punkt möchte ich noch einmal aufgreifen . Der
Herr Bundestagspräsident ist auch gestern in einem Zeitungsinterview darauf eingegangen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht doch überhaupt nicht um
die Frage, ob wir das, was wir von der sogenannten Alternative für Deutschland zu erwarten haben, verkraften
können oder ob wir dem argumentativ gewachsen sind .
Natürlich können wir das verkraften . Natürlich hält dieses Parlament das aus . Natürlich werden wir diesen Unsinn widerlegen können, und wir werden sicherlich auch
die eine oder andere empörte Debatte führen . Wir reden
hier nicht über Kleinigkeiten, sondern es geht immerhin
um eine der zentralen Fragen des deutschen historischen
Selbstverständnisses, nämlich die Relativierung dessen,
was Nationalsozialisten in Deutschland an Verbrechen
begangen haben .

({3})

Natürlich werden wir dem in Debatten begegnen
können . Aber die entscheidende Frage ist: Muss es sich
dieses Parlament bieten lassen, gerade durch eine solche
Person die erste Parlamentssitzung eröffnen zu lassen,

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von der wir viel erwarten? Denn - das sieht unsere Verfassung so vor - die gewählten Abgeordneten im deutschen Parlament sind die ersten, die vom Volke die demokratische Macht verliehen bekommen . Deswegen
erwarten wir auch, dass alle Menschen hierherschauen,
und sie schauen auch alle her . Aus Deutschland und aus
vielen Ländern der Welt wird der Fokus auf diese Eröffnungssitzung des Parlaments gerichtet sein .

Natürlich kann man die Frage stellen, ob möglicherweise dieser Herr derjenige sein wird, der gewählt worden ist . Dabei ist nicht die Frage, ob er früher einmal in

der CDU gewesen ist . Es ist manch einer in der CDU gewesen, bei dem ich im Nachhinein froh bin, dass er oder
sie nicht mehr in der CDU ist . Aber das ist eine andere
Frage . Die müssen wir nicht an dieser Stelle erörtern .

Die zentrale Frage ist, ob wir das Risiko eingehen, einer Person, die nichts weniger getan hat - und daran festhält -, als die nationalsozialistischen Verbrechen an den
europäischen Juden, insbesondere die Judenvernichtung,
zu relativieren, diese Bühne bei der Eröffnung des Parlamentes geben . Da komme ich - darüber können wir ganz
offen reden - eindeutig zu der Entscheidung: Das sollten
wir nicht machen . Es wird andere Debatten geben, aber
bei der Eröffnung des Parlamentes sollten wir das nicht
machen .

Herzlichen Dank .

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