ortwin lowack (NA), 1992-12-02:
Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst eine Bitte an die Protokollanten, mich nicht immer als „fraktionslos" zu bezeichnen. Fraktionslos klingt so ähnlich wie heimatlos. Das bin ich nicht. Vielleicht wäre die Bezeichnung „frei und unabhängig" besser;
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denn das Grundgesetz spricht ja vom freien und unabhängigen Abgeordneten.
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- Es spricht nicht, lieber Kollege Kittelmann, von der Fraktion. Das kommt nicht ein einziges Mal im Grundgesetz vor, und die Fraktionen sind Gott sei Dank auch nicht immer der Maßstab aller Dinge.
Vor allem halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, nachdem dieses Parlament ja dabei ist - vielleicht ist das einigen noch gar nicht so bewußt -, auf Dauer auf Rechte zu verzichten, die leider nicht zu mehr parlamentarischer Kontrolle von Entscheidungsprozessen in Europa führen, sondern im Gegenteil zu mehr Zentralismus und Bürokratie.
Ich bin manchmal schon erstaunt darüber, daß wir schon wieder in einer Epoche sind, die sich leider nicht nur durch Selbstgeißelungssucht auszeichnet, sondern offenbar auch hier beim Parlament - ich bedaure, das sagen zu müssen - in eine Art parlamentarisches Selbstkastratentum ausartet.
Ich lehne Maastricht ab und kann leider nur einige Argumente dazu vortragen, aber ich möchte es versuchen.
Zur Währungsunion: Kolleginnen und Kollegen! Die Währungsunion enthält einen festen Zeitplan. Ich halte das bei der mangelnden Koordinierung der Stabilitätspolitik der Mitgliedsländer für Unsinn. Schon der Termindruck kann Prozesse auslösen, die wir überhaupt nicht mehr unter Kontrolle haben. Wir erleben doch gerade in Deutschland die Probleme aus der deutschen Währungsunion. Die Probleme werden sich in und mit Europa - ich behaupte: unnötig -dramatisieren. Wir haben in Deutschland eine große Stabilitätskultur. Das ist einer der wichtigsten Faktoren unserer wirtschaftlichen Kraft. Wir sind kein reiches Land mehr. Mit dem Verlust auch nur eines kleineren Teils unserer Stabilität gehören wir weltweit zu den Hauptverlierern.
Wenn die Europäische Kommission immer härter die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa verlangt, dann wird doch eines Tages der Metallarbeiter bei Daimler-Benz oder sonstwo - vielleicht in Madrid oder in Lissabon - das gleiche Einkommen haben wollen wie sein Kollege in München. Dann werden wir die Probleme, die wir heute in Deutschland haben, in einem viel größeren Maßstab in Europa zu Lasten Deutschlands haben. Hier kommen erneut riesige Zahlungen auf gerade die Generation in Deutschland zu, die sich ohnehin schon wegen den Lasten, die sich in ihre Zukunft auftürmen, kaum noch bewegen kann.
Ich bin ein bißchen erstaunt, daß hier der Bundeskanzler so auftreten kann, als komme er mit den Argumenten der Vergangenheit und sehe nicht, was unmittelbar vor uns liegt.
Zu der Behauptung, wir würden in Europa eine unabhängige europäische Zentralbank bekommen, frage ich Sie: Warum haben die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft, wenn sie davon überzeugt sind, nicht längst den Weg zu einer entsprechenden Unabhängigkeit ihrer eigenen nationalen Zentralbanken gemacht? Das wäre doch ein Signal für Stabilitätspolitik. Wo ist hier die deutsche Intervention?
Ich frage: Wo hat sich der Herr Bundeskanzler mit Vehemenz, wie das notwendig wäre, gegen die Äußerung von Mitterrand gewandt, die Europäische Zentralbank habe die Aufträge des Europäischen Rates durchzuführen, d. h. gerade nicht eine unabhängige Rolle zu spielen? Wenn man schon die Europäische Zentralbank unter Abänderung unseres Grundgesetzes beschließen will, müßte dann nicht wenigstens festgelegt werden, daß, wenn man Stabilitätspolitik gleichzeitig braucht, damit das funktioniert, das Geldmengenziel an der Produktivität orientiert sein muß?
Ich frage weiter: Wo ist denn das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft in Maastricht verankert? Wiederholen wir nicht mit der Zentralisierung der
Industriepolitik und der Planung schwere geschichtliche Fehler?
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Was ist das für ein Subsidiaritätsprinzip, das keinerlei klare Zuordnungen kennt und die Kompetenz der Brüsseler Zentrale allein an die Behauptung knüpft, die Europäische Gemeinschaft könnte etwas besser machen? Wer entscheidet denn darüber, wer etwas besser machen kann - etwa der Europäische Gerichtshof? Hier haben wir unsere Erfahrungen gemacht. Gerade das würde ich dem Gerichtshof nicht überlassen wollen.
Warum gibt es kein Mitwirkungsrecht des Parlaments bei der Feststellung der Konvergenzkritierien? Es ehrt ja Sie alle, die heute einen leidenschaftlichen Appell dafür abgegeben haben, daß das deutsche Parlament noch einmal entscheiden solle, wenn es denn soweit wäre. Aber im Vertrag steht doch überhaupt nichts drin. Wir haben im Vertrag den Automatismus anerkannt.
Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen: Glaubt denn ein einziger hier im Saal, der einigermaßen die Dinge kennt, es würde in diesem Zeitpunkt in Deutschland noch jemanden geben können, der sich darauf berufen könnte, daß wir Deutschen nicht die Konvergenzkriterien erfüllten? Da wäre doch genau wieder der große Krach in Europa los nach dem Motto: Schaut, die Deutschen wollen mit Europa gar nichts zu tun haben. Diese Diskussion wird niemand durchstehen. Das ist eine Alibi-, eine Scheindiskussion, die wir hier führen.
Maastricht ist ein Unrechtsvertrag, ich habe daran nie einen Zweifel gelassen. Und ich frage: Wie oft wird die Bundesregierung noch gegen das Prinzip der Gerechtigkeit im Inneren wie im Äußeren verstoßen?
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- Peter Kittelmann, du kannst mich ja gerne widerlegen, das wird dir nicht gelingen.
Maastricht verstößt gegen das Leistungsprinzip. Es treibt die Inflation an. Wir werden es erleben. Und es treibt die deutschen Aktienkurse in den Keller, auch das werden wir erleben müssen.
Und was wird eigentlich aus dem Europäischen Binnenmarkt, der viel wichtiger als Maastricht wäre? Wie steht es mit der Erfüllung der etwa 282 noch ausstehenden konkreten Maßnahmen, die bis zum Jahresende beschlossen werden sollen? Was ist mit den gleichen rechtlichen Rahmen-Marktbedingungen in Europa, die die Wirtschaft so dringend brauchte? Was ist mit dem Versprechen der Deregulierung, wenn mit Maastricht völlig neue zentralistische Regulierungsmechanismen eingeführt werden? Was ist mit der mit dem Europäischen Binnenmarkt versprochenen Steuerharmonisierung? Wo ist sie denn?
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Wer dringt denn darauf, daß sie sich endlich entwikkelt?
Das Grundgesetz schreibt in Art. 29 zwingend vor
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- Sie werden sich noch wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in Zukunft recht bekommt. Ihr denkt zu kurzfristig, das ist mir klar.
Das Grundgesetz schreibt in Art. 29 zwingend vor, daß jede Neugliederung des Bundesgebietes - ich zitiere - „der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf". Muß das nicht viel mehr gelten, wenn die rechtliche Stellung des Bundesbürgers unabänderlich und unkündbar schlagartig verändert wird, ohne daß der Bürger jemals dazu gehört wurde und auch keinerlei Gelegenheit hatte, bei Wahlen, bei denen das bisher nie thematisiert war, darauf Einfluß zu nehmen?
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Ich sage voraus: Das Ratifizierungsgesetz wird als ein Maastricht-Machtmißbrauchsgesetz in die Geschichte eingehen. Auch hier werden Sie sich noch wundern.
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Wenn vorhin darauf hingewiesen wurde, daß wir eine gemeinsame Außenpolitik brauchten, daß dadurch vielleicht die Entwicklung in Bosnien hätte verhindert werden können - liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten genauso eine gemeinsame Außenpolitik machen können, wenn Europa im Innern dazu in der Lage gewesen wäre. Die Konflikte zwischen Deutschland und Großbritannien und Frankreich liegen doch ganz woanders als darin, daß man zu keiner gemeinsamen Außenpolitik, etwa wegen Maastricht und weil es noch nicht verabschiedet war, hätte kommen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt des unbezahlbar teuren Vertrags von Maastricht brauchen wir weniger Protektionismus, Zentralismus und Leistungstransfer und viel mehr Offenheit, Regionalisierung, lebendige Konkurrenz und Einsatz der Ressourcen in den Köpfen und Herzen der Menschen, nicht in Institutionen.
Vor allem brauchen wir ein Europa des Rechts und des Rechtsbewußtseins, der Bereitschaft zur Verteidigung unserer Wertvorstellungen und der geistigen Freiheit. Maastricht enthält darüber nichts. Maastricht, das ist für mich ein Europa der Regierungen und der Bürokratie. Vielleicht haben deswegen die Regierungsvertreter so eine besondere Affinität dazu.
Wenn Sie schweren Schaden vermeiden wollen, stimmen Sie heute mit Nein oder enthalten Sie sich der Stimme.
Ich möchte es in Versform beenden: Kolleginnen und Kollegen,
mit Maastricht bauen wir Europa nicht,
mit Maastricht verbauen wir noch mehr die Sicht
auf die Ziele, die einst Europäer vereinten, die Europa sagten und Grundrechte meinten. Europa braucht Freiheit, nicht Bürokratie.
Vergeßt mit Maastricht Eure Pflichten nicht!