manuel sarrazin (NA), 2010-12-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir
Grüne in dieser Woche als Erste beantragt haben, dass
der Bundestag Verantwortung für Irland übernimmt. Für
die Kredithilfen für Irland sprechen aus unserer Sicht
Solidarität und Rationalität im europäischen Sinn.

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Der Geschichtsphilosoph Alfred Vierkandt sagte einmal:

Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das
praktisch werden kann und soll.

Echte Solidarität gibt es also nur dann, wenn man sie am
Ende auf die Wirklichkeit bezogen eintreten lässt. Wir
finden, das gilt auch heute.

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Es ist nicht so, dass wir alles, was die Europäische
Kommission und die irische Regierung ausgehandelt haben, einfach gut finden. Wir finden es falsch und unklug
für Irland, auf dem harten Weg des Sparens nicht auch die
Anhebung des Unternehmensteuersatzes anzupacken.

({2})

Wir finden es falsch, auf dem Sanierungsweg nicht auch
die Vermögen heranzuziehen.

({3})

Wir wollen, dass Europa endlich bei der Harmonisierung
der Unternehmensteuern vorankommt. Wir denken, dass
gerade Irlands Probleme zeigen, dass es jetzt Zeit ist,
hier voranzukommen und zu handeln.

({4})
Jetzt aufgrund der Entscheidungen gegen die Kredithilfen zu stimmen, würde aber nicht dazu führen, dass
das Sparprogramm sozialer oder besser würde; es würde
Irland dem reinen Spiel der Märkte überlassen - nicht
mehr -, und das in einer Situation, in die Irland natürlich
vor allem durch das außergewöhnliche Ereignis der Finanzkrise geraten ist.

Natürlich hat die irische Politik eine zu laxe Aufsicht
über die Finanzmärkte betrieben und die Unternehmensteuern zu niedrig gehalten. Europa hat aber diese Politik
durchgehen lassen und nicht voraussehend mit europäischen Regelungen reagiert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch sagen, dass gerade Deutschland unter dieser
Bundesregierung in Brüssel regelmäßig bei der strengen
Regulierung der Finanzmärkte bremst.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
es reicht aus unserer Sicht nicht aus, den Iren vorzuwerfen, dass sie eine schlechte Regierung haben, zumal Sie
zu Hause nicht gegen die Neoliberalen gewinnen.

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Es steckt ein tieferer Sinn hinter unserem Antrag.

({6})

Bei der Tat der Solidarität geht es uns nicht einfach nur
darum, Europa zu bewahren, sondern wir wollen Europa
weiterentwickeln. Diese Tat fordert auch politisch ein:
Geht endlich die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken an! Geht endlich die Steuerharmonisierung an und geht endlich den Abbau der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte in der Europäischen Union an!

Denn - um es mit Robert Schuman zu sagen, der
diese Erkenntnis schon 1950 hatte; ich zitiere -: Europa
„wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst
eine Solidarität der Tat schaffen“. Wer also will, dass Europa mehr wird, als es 1950 war und als es heute ist, der
sollte aus unserer Sicht heute für die Solidarität der Tat
stimmen.

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Meine Damen und Herren, dass wir mit unserem Antrag eine Stellungnahme nach Art. 23 des Grundgesetzes
einfordern, liegt daran, dass wir möchten, dass der Bundestag zeigt, dass er seine Verantwortung übernimmt, zu
sagen, dass die Parlamente beteiligt werden müssen,
wenn wir wollen, dass Europa gelingt. Das ist notwendig, um die irische Hilfe verfassungsgerichtsfest zu machen.

Die Beschlussvorlage der Kommission liegt uns noch
nicht vor. Das Finanzministerium hat uns heute den Entwurf für die Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt.
Wir denken deshalb, dass eigentlich den Rechten des
Parlamentes auf Stellungnahme gemäß Art. 23 GG nicht
Genüge getan worden ist. Wir geben mit dieser Stellungnahme aber ideell unsere Zustimmung dazu, dass die
Bundesregierung im Ecofin für die Kredithilfen für Irland stimmt. Wir wahren trotzdem unser Recht auf StelManuel Sarrazin
lungnahme, die wir erst dann abgeben können, wenn wir
auch die endgültigen Beschlussvorlagen kennen und
richtig bewerten können. Wir kennen den Inhalt durch
die Information im Ausschuss aber relativ gut. Deshalb
ist das sachlich möglich und auch geboten. Das bedeutet
aber nicht, dass wir auf unsere Rechte verzichten. Darauf
werden wir auch weiterhin pochen.

Vielen Dank.

({8})