Ewers (NA), 1953-05-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Arndt a) persönlich und b) sachlich mit einigen kurzen Sätzen antworten.
Zu a) persönlich: Da er selbst zugibt, daß der Fall Angenfort der Anlaß zu diesem in letzter Sekunde formulierten Antrag war, war meine Bemerkung nicht „giftig", sondern richtig. Man muß doch beachten, aus welchem Anlaß man bestehendes Recht ändert. Hier soll das bestehende Recht geändert werden, um Herrn Angenfort den Maschen des Bundesgesetzgebers zu entziehen.
Zu b): Darüber, ob es sehr weise von der Demokratie ist, jedem Landtag ein Immunitätsrecht auch in Fragen des Bundesrechts einzuräumen, kann man verschiedener Meinung sein. Da aber das Immunitätsrecht in den Ländern, die um ihre Hoheit ängstlich bemüht sind, nun einmal eingeführt ist, nehmen wir zur Kenntnis, daß die Befugnis eines bayerischen Gerichts, gegen einen Mann, der aus Hessen stammt, einzuschreiten, beibehalten bleibt, daß es also zur Strafverfolgung ermächtigt ist, wenn in Hessen nur ein Gerichtsstand begründet werden kann; das wird nur ausnahmsweise der Fall sein, nämlich wenn die Tat in Bayern begangen worden ist oder sonstige Tatbestände dort vorliegen. Damit finden wir uns ab. Daß aber, wenn ein Abgeordneter wegen eines Hoch-, Landes- oder Verfassungsverratsverfahrens, das sich nicht gegen das Land Nordrhein-Westfalen, sondern gegen uns alle richtet, von Bundesbehörden beansprucht wird, ein Landtag die Macht haben soll, diesen Mann dem Zugriff der Bundeshoheit zu entziehen, das vermögen wir nicht einzusehen, und hier sträubt sich unser Föderalismus. Wenn es sich um den Schutz des Bundes handelt, wollen wir beileibe nicht einem Landtag mit Rücksicht auf den Willen des dortigen Parlaments wohin das damals in Thüringen geführt hat, wissen wir älteren Juristen ja alle noch - die Möglichkeit einräumen, der Bundesregierung in den Arm zu fallen. Ich sage es offen: Ich kenne den Fall Angenfort zwar nicht. ich halte es aber von vornherein für eine unrichtige Anwendung des Immunitätsrechts, wenn ein dringender Tatverdacht wegen eines von dem Herrn Bundesanwalt zu verfolgenden Verbrechens vorliegt, in einem Land nicht als ausreichend zur Aufhebung der Immunität angesehen wird. Das macht die Demokratie im Volke nicht beliebt; denn wenn der Mann nicht zufällig im Landtag wäre, würde er ja ohne weiteres verfolgt. Da er aber kommunistischer Führer ist, sitzt er in einem Landtag und genießt einen Schutz, den seine Genossen, die nicht im Landtag sitzen, nicht haben. Dieser Methode, die also die Kraft des Landesrechts gegenüber dem Bundesrecht vergrößern soll, können wir nicht das Wort reden.
Im übrigen, Herr Kollege Arndt, ist nach Ihrer Formulierung das Domizil des Gerichts maßgebend für den Schutz, der gewährt wird. Es kann also, wie ich betonen möchte, kein Einwohner des Südweststaats, der dort in Stuttgart im Landtag

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sitzt, vor dem Bundesverfassungsgericht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es der Landtag in Stuttgart nicht will. Bei allen anderen Landtagen geht es aber!
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- Doch, da geht es unbedingt; denn in deren Bereich ist ja das Bundesverfassungsgericht nicht tätig, sondern es ist nur im Bereich der Landesgrenzen Baden-Württembergs tätig. Wenn Sie das anders wollen, dann müssen Sie mal ein halbes Jahr arbeiten, um Ihrem Antrag die Fassung zu geben, die Ihren Willen ausdrückt. Bisher ist es völlig klar, daß der Sitz des Gerichts und der Behörde maßgebend ist für den Schutz innerhalb der Landesgrenzen. Diese Anomalie ist völlig unmöglich und führt zu einer Zerrissenheit, die kein Mensch wollen kann.