Diederich (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung unserer Empfehlung - der Empfehlung des Finanzausschusses - gefolgt ist, Jubiläumsgeschenke anläßlich des 40-, 50- und 60jährigen Jubiläums auch dann steuerfrei zu stellen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem jeweiligen Jubiläum gezahlt werden.
Die Begründung liegt nahe. Die allgemeine Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Einführung der flexiblen Altersgrenze, durch Verlängerung der Ausbildungszeit und durch vorzeitige Pensionierung aus wirtschaftspolitischen Gründen bringt es mit sich, daß viele Arbeitnehmer, die früher in den Genuß 40-, 50- oder 60jähriger Jubiläen gekommen sind, dies heute nicht mehr haben können. Insofern erhalten wir ihnen diese Möglichkeit.
Immerhin verursacht diese kleine Veränderung der Lohnsteuerdurchführungsverordnung Ausfälle von 10 Millionen DM. Wir waren aber der Meinung, daß man dies im gemeinsamen Interesse tun sollte. Wir hoffen, daß der Bundesrat die Vorlage der Bundesregierung - ich weiß nicht, ob das schon beim Bundesrat vorliegt - unverzüglich verabschieden wird.
Den darüber hinausgehenden Antrag der Opposition lehnen wir ab, und zwar aus rein finanzwirtschaftlichen Gründen, Herr Kollege Stutzer, wie wir dies auch im Finanzausschuß wiederholt gesagt haben. Immerhin würde die Erhöhung der Steuerfreigrenze bei 25jährigen Jubiläen von 1 200 DM auf 1 800 DM 80 Millionen DM an Steuerausfällen verursachen. Wir sind der Meinung - wir haben diese Debatte ja öfter, aber leider immer zu später Stunde geführt -, daß wir dies sehr wohl sehr sorgfältig mit anderen Dingen aufrechnen sollten, die wir alle gemeinsam machen wollen.
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- Herr Schäuble, ich will hier jetzt zwar nicht in die Details gehen, aber so viel steht fest: Wir haben gemeinsam zwei, drei Beratungen im Finanzausschuß gehabt:
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Wir haben diese Angaben von der Bundesregierung
bekommen, und sie sind von Ihrer Seite unwidersprochen geblieben. Auch der Herr Kollege Stutzer hat hier insoweit nicht widersprochen. Da stehen Sie nun einmal unter Beweiszwang,
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wenn Sie nachweisen wollen, daß diese Zahlen, von denen wir gemeinsam ausgegangen sind, weil wir sie gemeinsam akzeptiert haben, nicht den Tatsachen entsprechen.
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- Das sind die Zahlen, von denen wir hier ausgegangen sind. ({4})
Wir sehen in letzter Zeit mit sehr großer Sorge, daß die Opposition im Finanzausschuß hinsichtlich der Befürwortung von ausgabefreundlichen Gesetzen geradezu äußerst großzügig ist. Ich denke nur an die gestrige Diskussion über die Notstromaggregate oder an die Diskussion, die wir hier neulich über die Entfernungspauschale geführt haben. Es ist sehr leicht, Dinge, hinsichtlich derer wir in der Sache einig sind, hier immer wieder als Kleingesetze hineinzuschießen, um dann sagen zu können: Abgelehnt worden, abgelehnt worden, abgelehnt worden!
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Wir sehen die Dinge nicht nur unter isoliertem Sachaspekt, sondern wir von der Koalition tragen die Verantwortung für das Gleichgewicht im Staatshaushalt.
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Wir sind daher der Meinung, daß die vorliegende Problematik auch in großem Zusammenhang zu erwägen ist.
Die Beratung dieses Anliegens, Herr Kollege Stutzer, ist übrigens nicht allein von ihnen veranlaßt worden. Sie haben zwar den Antrag vorgelegt - das bestreitet niemand -,
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aber ich kann Ihnen gern die vorliegenden Schriftwechsel, die Berichte, Vermerke über die Gespräche in den Betrieben vorlegen, in denen das von den Arbeitnehmern schon seit langer Zeit gefordert wird.
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Nur, wir stehen dann auch vorn
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Dr. Diederich ({10})
und sagen den Arbeitnehmern, mit welchen anderen Anliegen das aufzurechnen ist.
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Wir haben - im Gegensatz zu Ihnen - Prioritäten. Sie beweisen hier ja Tag für Tag, daß das, was hier ankommt, bei Ihnen ein großes Sammelsurium, aber keine wohldurchdachte Politik ist.
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Wir werden das - ich wiederhole es - im Zusammenhang mit der Beratung des Steuerpakets 1981 im Ausschuß abwägen und dann sehen, ob wir das mit den anderen arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen, die in diesem Steuerpaket sein werden, hinbekommen, ob wir es da machen können. Das ist unsere Politik.
Meine Herren, Sie haben hier nun die ganze Zeit dazwischengerufen. Ich darf hier zum Schluß - ich glaube, ich brauche auf die Sachbegründung nicht einzugehen, da wir uns in der Sache, warum das irgendwann einmal notwendig ist, ja gar nicht so uneinig sind -,
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Herr Schäuble, etwas zitieren. Ich werde Ihnen die Begründung liefern, warum wir dagegenstimmen. Die Begründung stammt aus Ihrer Fraktion. Ich zitiere:
Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine so sparsame Opposition wie diese, die dazu noch mehrfach die Bereitschaft signalisiert hat, auch unpopulär scheinende, aber notwendige Maßnahmen mitzutragen.
Unpopulär mag es sein, aber notwendig ist es, daß wir Ihre Vorlage hier heute ablehnen. Übrigens, um die Fundstelle zu nennen: Dies haben die Kollegen Pieroth und Langner gestern in einer Erklärung zur Subventionspolitik zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, dieser Satz ist so gültig, daß ich ihn auch hier für diese Debatte übernehmen kann.
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Wir lehnen den Antrag ab. Beherzigen Sie den Satz Ihrer Kollegen, und folgen Sie uns jetzt! Dann zeigen Sie Verantwortung. Sie sind ja auch dabei, sich einzuüben, vielleicht in späteren Jahren einmal Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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Tun Sie das jetzt und lehnen Sie diese Vorlage mit uns ab! Wir werden sie dann bei der Beratung des Steuerpakets noch einmal mit in die Betrachtung einbeziehen.
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