jan korte (NA), 2011-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von uns zunächst ein Dank an den Chaos Computer Club, der sich in diesem Fall um die Demokratie
wirklich verdient gemacht hat. Darüber hinaus - das
kommt nicht oft vor - ein herzlicher Dank und einen
Gruß an Frank Schirrmacher und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die das alles lobenswerterweise
abgedruckt hat. Das kommt selten vor und muss daher
jetzt einmal gesagt werden.

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Demgegenüber gibt es das genaue Gegenteil, nämlich
die Bundesregierung und den abwesenden Innenminister, die verschleiert und verzögert haben, die gar nichts
sagen und die im Innenausschuss gefühlte stundenlange
Vorträge halten, ohne inhaltlich auch nur einen Satz zu
sagen. Das Problem bei dieser Bundesregierung ist, dass
sie bei dieser sehr wichtigen Frage, die so viele Menschen bewegt, kein Problembewusstsein hat.

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Nun zu der sogenannten Quellen-TKÜ. Man muss das
für diejenigen draußen, die sich nicht so intensiv damit
beschäftigen wie wir, ein wenig übersetzen. Man könnte
vielleicht besser sagen: In dem Fall, um den es geht,
handelt es sich um eine Überwachungswanze, die viel
mehr kann, als eigentlich vorgesehen ist. Sie kann eine
Kamera einschalten, Screenshots abfotografieren, eine
Raumüberwachung veranlassen, die Tastatureingabe
überwachen etc. Darum geht es eigentlich.

({2})

Das greift in die tiefste Privatsphäre der Menschen ein,
in ihre geschützten Räume, wo Menschen miteinander
kommunizieren und einander lieben. Sie haben vor allem ein Recht darauf, dass es niemanden etwas angeht,
was sie in ihren vier Wänden machen, um das einmal
klar zu sagen.

({3})

Im Hinblick auf den Trojaner, der aufgedeckt worden
ist, können Sie, Herr Staatssekretär, eben nicht garantieren, dass er bei den vom BKA angewendeten Programmen nicht doch zufällig mit drin ist. Das konnten Sie
heute im Innenausschuss nicht garantieren, weder das
BKA noch die Bundesregierung. Das ist die Situation.
Deswegen ist das in der Tat ein grundsätzlich demokratisches Problem. Es verunsichert Menschen.

({4})

Es erzeugt Angst vor freier Kommunikation. Es nimmt
den Bürgerinnen und Bürgern Souveränität. Zudem behindert es in der Konsequenz den aufrechten Gang,
wenn man nicht mehr genau weiß, was Sie mitlesen wollen und was nicht. Das ist das Grundproblem. Deswegen
ist das eine grundlegend demokratische Frage, über die
wir heute diskutieren.

({5})

Es gibt dazu eine klare Alternative, und zwar einen
kompletten Stopp des Einsatzes von Trojanern, den die
Linke klar und ohne Debatte fordert. Es gibt eine weitere
klare Alternative, die bedeutet: keinerlei Onlinedurchsuchung. Die FDP hat in den nächsten Wochen die Chance,


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einem Antrag der Linken zuzustimmen, in dem wir die
Aufhebung der Befugnisse zur Onlinedurchsuchung im
BKA-Gesetz fordern. Da können Sie sich einmal sachlich - und nicht ideologisch - entscheiden und dem Antrag dann zustimmen.

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- Das ist ein faires Angebot.

Der dritte Punkt - das ist schon angesprochen worden - ist, dass Sie die Privatisierung auch im Bereich der
inneren Sicherheit zurückdrängen müssen. Sie muss eine
staatliche Hoheitsaufgabe sein. Sie kann nicht an externe
Firmen vergeben werden, die gar nicht zu kontrollieren
sind. Die Botschaft heute hier im Bundestag muss sein:
Stoppen Sie die Privatisierung der inneren Sicherheit auf
allen Ebenen!

({8})

Zum Schluss. Es ist schon einiges zu den Debatten
gesagt worden, die jetzt von FDP und CDU bzw. CSU
geführt werden. Auch über diese Frage wird debattiert.
Das ist mal erheiternd und mal ernüchternd, wie auch
immer; es ist vor allem Ihr Problem. Ich will die Bundesjustizministerin zitieren, die vor nicht langer Zeit - ich
glaube, das war 2007 oder 2008 - in den Blättern für
deutsche und internationale Politik einen hervorragenden Aufsatz veröffentlicht hat. Heute sitzt sie auf der Regierungsbank. Frau Ministerin, erfreulicherweise sind
Sie anwesend. Sie sind, was nicht erfreulich ist, eine der
letzten drei Linksliberalen in Ihrer Partei.

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Deswegen will ich an Ihre Worte erinnern. Ich darf zitieren. Frau Leutheusser-Schnarrenberger schrieb damals:

Es muss jedenfalls damit gerechnet werden, dass
die Politik der inneren Sicherheit der großen Koalition an der mittlerweile ins Maßlose abgeglittenen
Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter
festhalten wird.

Das sagte sie mit Blick auf die Große Koalition. Weiter
schrieb sie:

Mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken wird der
rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand
geprobt - gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche
Gesellschaftsordnung …

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es wäre schön, wenn
Sie jetzt, wo Sie die Chance dazu haben, weil Sie auf der
Regierungsbank sitzen, diesen klugen Worten Taten folgen lassen und energischen Widerstand gegen die Überwachungsfreunde aus der CDU/CSU an den Tag legen
würden. Dabei hätten Sie unsere Unterstützung auf jeden
Fall.

Vielen Dank.

({10})