Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Krüger,
ich glaube, dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein. Es
wird der Eindruck erweckt, dass mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf der Weg zu mehr Wohneigentum
in Deutschland geebnet wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie wissen selbst, dass das nicht so
ist. Im ersten Jahr beträgt das Fördervolumen gerade einmal 20 Millionen Euro, und die volle Wirkung tritt erst
nach 25 Jahren ein. Diese Regelung ist kein Ersatz für
die weggefallene Eigenheimzulage. Sie ist unzureichend und ungeeignet, nennenswert mehr Wohneigentum zu schaffen. Die eingeplanten Mittel sind einfach zu
gering.

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Außerdem verschweigen Sie, dass das Sparen von Ihnen in Zukunft an anderer Stelle schlechter gefördert
wird. Das Wohnungsbauprämiengesetz soll geändert
werden. Die angesparten Gelder sind zukünftig „nur
noch bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung prämienbegünstigt“. Dadurch wird das Ansparen zum einen
weniger attraktiv. Das gilt insbesondere für jüngere
Menschen, die sich nicht in jungen Jahren darauf festlegen wollen, Wohneigentum zu erwerben.

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Zum anderen müsste dieser Punkt eigentlich im
Finanztableau aufgeführt werden - für mich ist es eine
Überraschung, dass das nicht so ist -: Die derzeitigen
Prämien belasten den Bundeshaushalt mit circa
442 Millionen Euro; wenn das weniger wird, müsste das
im Finanztableau erscheinen. Insofern kann ich nur sagen: Sie geben wenig, nehmen dafür aber etwas. Dieses
Gesetz hat die Wirkung eines Potemkinschen Dorfes. Ich
habe erhebliche Zweifel, ob mit diesem Gesetz tatsächlich mehr Wohneigentum in Deutschland entstehen
kann.

Wir brauchen Sparvorgänge. Wenn wir vergleichen,
wie Immobilien in den Vereinigten Staaten und in
Deutschland finanziert werden, stellen wir fest, dass wir
froh darüber sein können, dass die Eigenkapitalquote
beim Erwerb von Wohneigentum in Deutschland durchschnittlich 30 Prozent beträgt. Insofern müssen wir die
Kapitalbildung erleichtern. Mit der Reduzierung der
Bausparförderung wird das leider nicht erreicht, sondern
das Gegenteil.

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Dieses Gesetz enthält ein beinahe unglaubliches Ausmaß an Bürokratie. Das Folgende müsste viele nachdenklich werden lassen: Die Zehn Gebote enthalten
279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung enthält 300 Wörter, aber allein die §§ 92 a und 92 b
des Einkommensteuergesetzes enthalten 1 181 Wörter,
und der Art. 2 über die Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes enthält 2 718 Wörter.

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Hier ist in einer Komplexität und in einem bürokratischen Überwahn etwas auf den Weg gebracht worden,
was sämtlichen Bemühungen der Bundesregierung um
Bürokratieabbau und Ähnliches absolut Hohn spricht.

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Man muss sich schon fragen: Warum einfach, wenn
es auch kompliziert geht? Warum sollen die Nutzer und
Anbieter dieser Regelung mit klaren und einfachen Regeln arbeiten, wenn es auch kompliziert geht? Deshalb
richte ich an Union und SPD die Frage, ob es sinnvoll
und nötig ist, die Förderung des Wohneigentums derart
kompliziert auszugestalten. Es sollen acht Gesetze und
Verordnungen geändert bzw. ergänzt werden, darunter
allein das Einkommensteuergesetz an zehn verschiedenen Stellen. Auf Bürger, Verwaltung und Unternehmen
kommen 21 neue Informationspflichten zu. Deshalb ist
der von der Koalition versprochene Bürokratieabbau
eine einzige Leerformel.

Wir als FDP setzen uns schon seit Jahren für mehr
Teilhabe der Bevölkerung an den Werten unserer Gesellschaft ein. Deshalb haben wir die Erhöhung der
Wohneigentumsquote betrieben und freuen uns darüber, dass sie von 1992 bis 2003 von knapp 39 Prozent
auf 43 Prozent gestiegen ist, also um circa 10 Prozent, in
den neuen Bundesländern sogar um 30 Prozent. Das bedeutet, dass in dieser Zeit etwa 1,5 Millionen zusätzliche
Haushalte Eigentum erworben haben. Geht man von einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,2 Personen
pro Haushalt aus, bedeutet dies, dass jetzt 3,3 Millionen
Menschen mehr in selbst genutztem Wohneigentum leben und nicht mehr zur Miete wohnen.

Dennoch bilden die Deutschen im Hinblick auf die
Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich nahezu
das Schlusslicht. In Spanien wohnen 86 Prozent der
Menschen in den eigenen vier Wänden,

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in Irland 83 Prozent, in Frankreich 56 Prozent, in Österreich 57 Prozent und in Großbritannien 70 Prozent. Der
Trend, dass sich die Wohneigentumsquote in unserem
Land erhöht, darf nach Auffassung der FDP nicht abbrechen. Hier müssen wir etwas tun.

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Insofern ist es beängstigend, dass die Zahl der in diesem Jahr fertiggestellten Wohnungen inklusive des Mietwohnungsbaus unter 200 000 liegt.

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Es besteht die Gefahr, dass es langfristig zu einem Wohnungsmangel kommt - in einigen Bereichen ist er bereits zu verzeichnen -, der dazu führen wird, dass in vielen Gegenden unseres Landes zusätzlich zu den drastisch
gestiegenen Warmmieten auch die Kaltmieten steigen
werden.

Die FDP begrüßt, dass der Anlagenkatalog des vom
Staat geförderten Altersvorsorgesparens, der bisher das
Lebensversicherungssparen, das Sparen nach Banksparplänen und das Sparen in Investmentfonds umfasst, nun
um die Baufinanzierung ergänzt werden soll.

Zwischen den anderen Anlageformen und der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums gibt es allerdings einen grundsätzlichen Unterschied: Im Gegensatz
zu den bisherigen Anlageformen fließen einem Mieter
bei Erreichen der Altersgrenze keine Geldbeträge zu, auf
die Steuern zu zahlen sind. Insofern handelt es sich bei
der Förderung von Wohneigentum um einen anderen
Weg, der aus unserer Sicht auch anders behandelt werden sollte.

Die Förderung von Wohneigentum sollte praktikabel
ausgestaltet werden. Sie sollte einfach, verständlich und
flexibel sein. Anstatt die Zulage bei der Entnahme zu besteuern, wäre es denkbar, den Förderbetrag um die später
entstehende Steuerschuld zu reduzieren. Dies würde
zwar zu einer Verringerung der Zulagenförderung führen, würde aber gleichzeitig den Haushalt entlasten und
wäre erheblich einfacher und praktikabler.

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Im Namen der FDP begrüße ich, dass gerade die SPD
ideologischen Ballast abgeworfen hat. Das war vermutlich einer der Gründe dafür, dass die Diskussion über
dieses Gesetz so lange gedauert hat. Wir befinden uns
bereits in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode. Eigentlich sollte dieses Vorhaben schon im Jahre 2007 Gesetz
werden.

Wohneigentum ist ein Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaftsordnung. Ich freue mich und hoffe, dass auch
die Mehrzahl der Sozialdemokraten dies inzwischen so
sieht und nicht mehr an dem Eindruck festhält, dass insbesondere Mieter treue sozialdemokratische Wähler
sind. Wohneigentum verschafft den Bürgerinnen und
Bürgern Freiheit und Unabhängigkeit im privaten Bereich. Die Bürger erwerben Eigentum und damit Sicherheit. Wohneigentum ist aber auch ein wichtiges Instrument der Altersvorsorge. Im Durchschnitt vermeiden
Rentnerhaushalte, die über selbst genutztes Wohneigentum verfügen, pro Monat Mietaufwendungen in Höhe
von über 500 Euro oder 20 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Da wird es verständlich, dass Umfragen zufolge
für 82 Prozent der Deutschen eigener Wohnraum zu den
idealen Formen der Absicherung fürs Alter gehört.
Ich komme zum Schluss. In der Regierungskoalition
gab es um dieses Gesetz ein mühsames Gezerre. Die
jetzt beschlossene Ausgestaltung der Eigenheimförderung ist abenteuerlich. Wir hoffen, dass die Anhörung
den Koalitionsfraktionen zu einem Erkenntnisgewinn
verhilft und sie dann hoffentlich bereit sind, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und so zu verbessern, dass mit diesem Gesetz das Ziel der Steigerung
der Wohneigentumsquote tatsächlich erreicht werden
kann. Ich würde mir wünschen, dass sich die Union dafür einsetzt. Bisher hat sie lediglich den Erfolg erzielt,
dass „Riester“ im Titel des Gesetzes nicht auftaucht.
Aber das als einziger Erfolg ist ein bisschen wenig.

Herzlichen Dank.

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