Britta Haßelmann (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Hoffmann, ganz kurz zu Ihnen: An Ihrer Stelle würde ich
mir das Grundgesetz zu Gemüte führen und nicht den
Duden;

({0})

denn dort finden Sie in Artikel 3 Ausführungen zur
Gleichheit vor dem Gesetz.

({1})

Außerdem habe ich jeden Respekt davor, dass Sie noch
zehn Jahre in Ihrer Partei darüber diskutieren können,
wie Ihre Einstellung dazu ist. Darum geht es hier heute
aber nicht.

Meine Damen und Herren, es geht heute darum: Wir
haben diesen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt,
gleich in die weiteren Beratungen einzutreten, um als
Parlament endlich darüber abstimmen zu können, ob wir
für die Ehe für alle sind oder nicht; denn dazu liegen heute drei Gesetzentwürfe vor. Durch Ihre Blockadehaltung
entziehen Sie dem Parlament seit 2013 die Möglichkeit,

darüber abzustimmen. Das halten wir für hochproblematisch.

({2})

Meine Damen und Herren, seit der Überweisung des
Gesetzentwurfes der Linken zur Gleichstellung in Form
der Ehe für alle am 19. Dezember 2013 sind drei Jahre
vergangen. Seit der Einbringung des Gesetzentwurfes
von Bündnis 90/Die Grünen am 18. Juni 2015 sind fast
zwei Jahre vergangen. Heute, auf Antrag der Grünen dem können Sie sich nicht verweigern, weil es ein Recht
in der Geschäftsordnung ist -, debattieren wir nach § 62
der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der
Beratungen zum dritten Mal. Für diejenigen, die nicht
wissen, was es bedeutet, weil sie sich mit der Geschäftsordnung nicht auskennen: Wenn ein Gesetzentwurf bzw.
ein Bericht dazu hier im Plenum behandelt wurde, dann
kann man, wenn er zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss lag, verlangen, dass hier wieder der Bericht über
den Stand der Beratungen auf die Tagesordnung gesetzt
wird. Dies geschieht heute zum dritten Mal, weil Sie
sich bisher - darauf hat meine Kollegin Katrin GöringEckardt hingewiesen - 28-mal entschieden haben, und
zwar mit den Stimmen von SPD und Union, diesen Gesetzentwurf abzusetzen

({3})

und noch nicht einmal zu beraten.

Herr Hirte und alle anderen, die von Ihrer Seite geredet haben, tun Sie doch nicht so, als würden Sie ernsthaft unsere Gesetzentwürfe beraten! Sie versenken sie
im Ausschuss, mit dem Hinweis darauf, Sie hätten Beratungsbedarf. Sie blockieren eine Abstimmung im Parlament darüber. Das ist das große Problem.

({4})

Das darf man Ihnen an dieser Stelle so nicht durchgehen
lassen. Denn Sie betreiben ja nicht nur Arbeitsverweigerung, indem Sie sagen, dass Sie sich mit den Gesetzentwürfen der Grünen, der Linken und des Bundesrates
einfach nicht befassen. Nein, viel schlimmer: Sie verweigern dem Parlament, und zwar uns Abgeordneten und
damit auch Ihren Abgeordneten, meine Damen und Herren, die Möglichkeit, sich zu diesen Gesetzentwürfen zu
verhalten

({5})

und darüber abzustimmen.

({6})

Das ist auch verfassungsrechtlich hochproblematisch
und zweifelhaft. Gegen die Verschleppung der Schlussberatung der Vorlagen im Ausschuss haben wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Denn aufgrund
dieser Blockadehaltung ist kein Abgeordneter, keine Abgeordnete des gesamten Parlaments - weder aus unserer

Fraktion noch aus Ihren Fraktionen - in der Lage, sich
zu einem der drei Gesetzentwürfe zu verhalten. Meine
Damen und Herren, das ist nicht nur politisch das Allerletzte, sondern auch verfassungsrechtlich hochproblematisch.

({7})

Insofern, meine Damen und Herren, kann die CDU/
CSU von mir aus noch 20 Jahre innerhalb ihrer Fraktion
diskutieren, ob sie für die Ehe für alle und die Gleichheit vor dem Gesetz ist - das interessiert mich überhaupt
nicht.

({8})

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Grünenfraktion, die wir hier sitzen, interessiert, dass Sie uns
verweigern, dem Parlament verweigern, sich zu einem
Gesetzentwurf zu verhalten.

({9})

Darum geht es, meine Damen und Herren. Das überspannt den Bogen der politischen Einschätzung. Das ist
die verfassungsrechtliche Problematik.

Wir verlangen also, dass wir heute in die zweite Beratung einsteigen, damit Sie bei der Frage, wie Sie zum
Thema Ehe für alle stehen, endlich mal Farbe bekennen;
denn da ducken Sie sich weg. Viele von Ihnen halten
auf den CSDs - auch dem nächsten CSD, der ansteht flammende Reden dazu, wie Sie für die Gleichstellung
kämpfen,

({10})

aber hier im Parlament verweigern Sie die inhaltliche
Debatte dazu, und dies seit über drei Jahren. Das darf
man Ihnen so nicht durchgehen lassen.

({11})