hans-peter kemper (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem
Kollegen Meinrad Belle

({0})
in vielen Punkten Recht geben: Heimlich, still und leise
machen wir die Reform nicht. Aber es ist ärgerlich: Wir
haben im Vorfeld mit fast allen Berufsorganisationen gesprochen. Es hat sich einiges geändert, und wir sind weiterhin im Gespräch. Die Sache ist aber noch nicht abgeschlossen.

Es hat mich aber auch geärgert, dass wir diese Diskussionen ständig in den Abendstunden oder am Freitagmittag führen. Umso mehr freut es mich, dass Sie mit der
ganzen Wucht Ihrer großen Fraktion anwesend sind, um
die berechtigten Interessen der Beamten zu verteidigen.

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Es geht um die Versorgungsreform. Die Versorgungsreform ist ein Stück Sicherheit. Wir haben in der
letzten Zeit ständig über Sicherheit gesprochen, über innere Sicherheit allerdings mehr als über die soziale Sicherheit. Aber ich sage Ihnen: Auch die soziale Sicherheit
gehört dazu. Das, was wir heute hier beraten, dient dazu,
ein Stück Leben ohne Angst zu gewährleisten; ein Stück
Leben ohne Angst ist auch ein Stück Lebensqualität.
Wenn die Menschen, die im öffentlichen Dienst oder
sonst wo ihre Arbeit geleistet haben, in den Ruhestand gehen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass sie
nachher nicht mit der letzten Mark rechnen müssen, dass
sie das Geld bekommen, das sie sich verdient haben.
Dafür sorgen wir. Wir machen die Versorgung berechenbar und bezahlbar, und zwar sowohl im Interesse der heutigen Ruheständler als auch und gerade im Interesse künftiger Ruheständler.

Es ist richtig, dass wir einen motivierten und engagierten öffentlichen Dienst brauchen. Ich denke da an die vielen Polizeibeamten und Beamten des Bundesgrenzschutzes, die gerade in dieser Zeit bis zur Höchstgrenze
der Belastbarkeit ihren Dienst versehen. Wir sehen sie
draußen, wie sie Streife laufen, wie sie auch für unsere Sicherheit sorgen. Es ist nicht zumutbar, dass sie später mit
Unsicherheit belastet in den Ruhestand gehen.

({2})

Deswegen legen wir die Reform so an. Aber wenn das
von Ihnen, Herr Belle, und von Herrn Stadler - lieber
Max! - kritisiert wird, dann muss ich allerdings sagen: Es





war die letzte Koalition, die die Ruhegehaltsfähigkeit der
Polizeibeamten - gerade derjenigen, die diese Arbeit
heute leisten müssen - abgeschafft hat

({3})

und sie damit um 150 bis 200 DM ihrer Pension gebracht
hat. Wenn man heute also solche Krokodilstränen vergießt, muss man auch einmal daran denken, was man
früher selbst angerichtet hat.

({4})

Ich will es mir jetzt verkneifen, die beliebten Spielchen
zu treiben, also die Versäumnisse der letzten 16 Jahre aufzuzählen, auf die Verschuldung, die Sie uns hinterlassen
haben, hinzuweisen und zu sagen: Damit haben Sie uns
erst gezwungen, das alles so zu machen. Ich will stattdessen auf die Prognosen eingehen, die wir haben. Das
sind die gleichen Prognosen, die auch Sie in der letzten
Legislaturperiode gehabt haben. Die vermehrten Einstellungen in den öffentlichen Dienst in den 60er- und 70erJahren haben zur Folge, dass diese Menschen nun zunehmend in den Ruhestand gehen und zunehmend
Versorgungskosten verursachen. Bis zum Jahre 2040 werden die Versorgungslasten - ohne Bahn und Post - um
das 3,8fache steigen. Diese Folge ist nicht in den letzten
drei Jahren entstanden, sondern während der gesamten
Laufzeit.

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Das haben wir erkannt. Wir haben Sie ja in der letzten
Legislaturperiode in kleinen Teilbereichen, die Sie in Angriff genommen haben, unterstützt, weil das vernünftig
war. Da auch wir etwas Vernünftiges machen, werden Sie
uns - da bin ich sicher - im Endeffekt ebenfalls unterstützen.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Rentenreform wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Das geschieht in acht kleinen Schritten in den Jahren
von 2003 bis 2010. Für diese Zeit wird die Versorgungsrücklage ausgesetzt; danach wird sie bis zum Jahre 2017
wieder eingeführt.

Nun weiß ich, dass die Berufsverbände zu dem ersten
Vorschlag gesagt haben, hier finde eine Überkompensation statt, hier würden von den Beamten Sonderopfer verlangt. Deswegen ist es zu Änderungen gekommen. Deswegen wird die Versorgungsrücklage vier Jahre lang nicht
erhoben und das Versorgungsniveau weniger abgesenkt.
Auf welches Niveau wird man noch sehen. Jedenfalls erfolgt die Absenkung nicht auf die Weise, wie sie zunächst
im Gespräch war.

Die Beamten haben die Möglichkeit, eine freiwillige
Zusatzversorgung zu den gleichen Bedingungen, wie sie
für die rentenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, abzuschließen. Zur Hinterbliebenenversorgung ist schon einiges gesagt worden. Ich will das
nicht wiederholen.

Wir haben eine Reihe von Prüfaufträgen im Rahmen
dieses Gesetzesvorhabens auf den Weg gebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Dies ist erst die erste Lesung; wir werden noch über den
Gesetzentwurf beraten. Ich bin aber ganz sicher, dass wir
eine Lösung finden werden, sodass das Gesetz mit einer
breiten Mehrheit verabschiedet werden kann.

Der Bundesrat wird noch einige Vorschläge in die Beratung einbringen. Ich bin ganz sicher, dass er uns noch
einige Hinweise geben wird. Wir werden zu diesem
Thema wahrscheinlich am 7. oder am 8. November eine
Anhörung durchführen. Dazu werden Sachverständige
eingeladen, die in der Materie stecken und die uns vielleicht den einen oder anderen Hinweis geben werden.

Ein Punkt ist aber klar - davon können Sie und auch
alle Beamtinnen und Beamten ganz sicher ausgehen, die
heute noch ihren Dienst verrichten oder die sich bereits im
Ruhestand befinden -: Es wird keine Sonderopfer für Beamte geben. Es wird keine Überkompensation bei der wirkungsgleichen Übertragung geben. Es wird vielmehr einen sozial ausgewogenen und einen gerechten Übertrag
geben.

Der eine oder andere Punkt wird sicherlich noch zur
Disposition gestellt. Wir werden über den einen oder anderen Punkt noch diskutieren. Aber die grobe Richtung
stimmt. Die Weichenstellung ist richtig. Ich lade Sie ein,
bei den Beratungen mitzumachen. Ich bitte Sie, dieses
Gesetzesvorhaben, das für eine sichere Versorgung der
Beamtinnen und Beamten wichtig ist, zu unterstützen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich diesen vernünftigen Einsichten verschließen werden. Das haben Sie wie
auch wir in der Vergangenheit nicht getan. Ich gehe daher
zuversichtlich in die nächsten Beratungsrunden.

Schönen Dank.

({6})