Conradi (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weisheit unserer Parlamentarischen Geschäftsführer verdanken wir, daß wir in dieser nächtlichen Debatte hier den Rückblick auf die Großwohnanlagen der 50er Jahre mit dem Ausblick auf das, was nach dem Willen der Bundesregierung gebaut werden soll, auf das schönste miteinander verbinden können.
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- Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu.
Über die Mängel der Großsiedlungen der 50er Jahre sind wir unter uns nicht im Streit. Wir haben ja diese Großsiedlungen im großen und ganzen gemeinsam gebaut. Wir sollten die Menschen dort nicht diskriminieren und diese Siedlungen nicht herunterreden, sondern uns gemeinsam darum bemühen, diese Großsiedlungen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
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Da gibt es viele Möglichkeiten, z. B. durch die Erhaltung der steuerlichen Wohnungsgemeinnützigkeit
- das wollen Sie nicht -,
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durch die Beteiligung des Bundes an der Sozialhilfe, damit den armen Städten geholfen wird - das wollen Sie auch nicht - , oder durch gezielte Förderung der baulichen Verbesserung dieser Großsiedlungen
- wollen Sie natürlich auch nicht - oder durch Beteiligung des Bundes an der Nachsubventionierung der Mieten - wollen Sie auch nicht - oder durch Verlängerung der Mietpreis- und der Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau; das wollen Sie auch nicht. Kurz und schlecht, Sie analysieren die Mängel, aber Sie sind nicht bereit, aus diesen Sünden zu lernen, sondern Sie machen jetzt noch schlimmere wohnungspolitische Sünden. Die Frau Ministerin, die leider heute nicht hier sein kann, weil sie krank ist, deren Ministerium ja als „Ministerium für Panik und Chaos" bezeichnet wird - so die „Frankfurter Rundschau" -, wird sich nicht mehr lange auf die Sünden ihres Vorgängers und auf ihre eigene wohnungspolitische Unschuld berufen können; denn das, was sie jetzt anrichtet, sind die wohnungs- und planungspolitischen Sünden der 90er Jahre; die werden jetzt in diesen Wochen, in diesen Monaten hier beschlossen.
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Ich will zwei Beispiele nennen. In allen Entschließungsanträgen ist die Rede vom monotonen Erscheinungsbild, von der langweiligen Architektur dieser Großsiedlungen, von den großen, schlecht gestalteten Freiflächen und von den bedrohlich wirkenden Baukörpern.
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- Da waren immer Architekten beteiligt, Herr Kollege, selbstverständlich. Aber wenn wir uns darüber einig sind, daß wir das nicht mehr wollen, dann muß doch die Bundesregierung jetzt bei den Tausenden von Wohnungen, die gebaut werden sollen, bei diesem großen Programm auch einmal ein Wort sagen über die städtebauliche, über die architektonische, über die ökologische Qualität dessen, was da gebaut werden soll. Sie redet aber nur vom Geld und von den Zahlen, nicht von der Qualität.
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- Herr Kollege Kansy, reizen Sie mich nicht, sonst kriegen Sie eine böse Antwort. Ich bin jetzt noch ganz friedlich. Ich will Ihnen noch ein Beispiel für Ihre abgrundtiefe Lernunfähigkeit sagen. Einer der schweren Fehler der früheren Wohnungsbauförderung war die Förderung mit den degressiven Zinszuschüssen. Dabei sind dann Mietsteigerungen herausgekommen, die immer schneller waren als die Einkommenssteigerungen, und viele Mieter mußten aus den Wohnungen ausziehen, weil sie sie nicht mehr bezahlen konnten, es sei denn, die Städte und die Länder haben mit Nachsubventionierungen geholfen.
Nun, dieses System, von dem heute alle Welt weiß, daß es nichts taugt, setzen Sie jetzt mit Ihrem unsäglichen dritten Förderungsweg fort, und Sie verschlimmern das System noch; denn wenn dann in fünf oder sieben oder in zehn Jahren die Förderung ausläuft, kann man nicht mehr nachsubventionieren, weil Ihre Investorenbauherren, für die Sie ja Ihre Programme konzipieren, dann aus sämtlichen Bindungen entlassen sind.
Ich frage mich: Sind Sie eigentlich bereit, Herr Staatssekretär, und sind Sie bereit, Kollegen von der Union und von der FDP, den Familien, die jetzt in diese Wohnungen einziehen, weil sie nichts anderes finden, zu sagen, was ihnen in fünf oder sieben oder zehn Jahren blüht?
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- Was heißt 20 Jahre? Nicht einmal zehn Jahre sind die Bindungsfristen, die Sie vorschlagen. Sie fangen doch schon hier an, die Leute zu belügen. In Wirklichkeit bereiten Sie die wohnungspolitische Misere der zweiten Hälfte der 90er Jahre vor. Das heißt, Sie fahren die Wohnungspolitik wie der Kapitän der Titanic auf den Eisberg zu.
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Das ganze ist eine Verschleuderung von Steuergeldern, wie es sie seit 1945 in diesem Maße nicht gegeben hat. Sie werfen massenhaft Geld hinaus, ohne langfristige Bindungen dafür zu bekommen.
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- Richtig, das sagt sogar der Herr Rommel, und er sagt es noch härter und noch deutlicher, als ich es hier an diesem freundlichen Abend sage.
Nun zu den geplanten Erleichterungen. Wir haben Sie vor Monaten davor gewarnt, daß es, wenn jetzt im Wohnungsbau nach jahrelangem „stop" auf „go" geschaltet werden soll, zu großen städtebaulichen und ökologischen Problemen kommen wird. Sie haben das weggewischt, und dann haben Sie monatelang auf den Gemeinden herumgehackt und ihnen vorgeworfen, sie würden ja kein Bauland ausweisen, und sie würden mit ihrer Bürokratie das Bauen verhindern.
Meine Damen und Herren, das ist ein dreister Vorwurf. Denn was die Gemeinden anwenden, sind die Gesetze, die wir hier beschlossen haben, und was die Gemeinden anwenden, sind die Verordnungen
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und Erlasse und Einführungserlasse und Richtlinien und Bestimmungen und die Tonnen von Papier, die die Bundesregierung und die Länderregierungen den Gemeinden vor die Füße knallen. Dafür müssen sich diese jetzt noch anhören, sie würden das auch noch ernstlich anwenden. So kann man nicht mit den Gemeinden umgehen.
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Sie wollen - das ist der Unterschied; den wollen wir hier deutlich herausarbeiten - vor allem neues Bauland ausweisen, und wir wollen vor allem vorhandenes Bauland bebauen.
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Das ist billiger, das ist ökologisch vernünftiger, und das geht schneller. Es gibt in diesem Land jede Menge erschlossenes baureifes Bauland.
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Fahren Sie einmal mit offenen Augen durch unsere Städte und schauen Sie sich die Baulücken, die unbebauten Flächen, an, die die Gemeinden nicht zur Bebauung bringen können, weil sie dafür keine Instrumente haben! Die Grundbesitzer wissen, daß mit jedem Jahr Zuwarten die Bodenpreise steigen. Das bißchen Grund- und Vermögensteuer, das ein Grundbesitzer zahlen muß, ist ja lächerlich gegenüber dem, was er jährlich an Wertsteigerung erwarten kann.
Ich finde es absurd, daß der Grundbesitzer, der sein Grundstück vom Markt zurückhält, steuerlich dafür belohnt wird, während der Grundbesitzer, der sein Grundstück bebaut, steuerlich dafür bestraft wird. Dies ist absurd.
Weil die Gemeinden an die Grundstücke nicht herankommen und auch die Bebauung nicht durchsetzen können, werden sie - so befürchten wir - im Außenbereich bauen. Das heißt, sie werden neues Bauland am Stadtrand ausweisen, dort, wo es ökologisch unvernünftig ist. Die Bodenpreise sind vielleicht niedriger; aber die Erschließung kostet mehr; die Infrastruktur ist nicht da; öffentlicher Nahverkehr ist nicht da; da müssen neue Straßen gebaut werden; da entsteht neuer Autoverkehr. Das Ganze ist ökologisch und ökonomisch ein verdammter Unsinn.
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Was Sie nun vorschlagen, die Verkürzung von Fristen im Planungs- und Genehmigungsverfahren, das mag ja gut und schön sein; es bringt vielleicht ein paar Wochen. Aber in Wirklichkeit ist es weiße Salbe. Genausogut können Sie dem Patienten Wohnungsmarkt Rizinus auf die wunden Stellen gießen; das wird nicht helfen.
Schon sehr viel schwieriger ist die Verkürzung der Bürgerbeteiligung. Wenn Sie sagen, Bebauungspläne sollen zukünftig nicht deswegen angefochten werden können, weil die Bürgerbeteiligung unterlassen wird, ist es ein Freibrief an die Gemeinde, die Bürgerbeteiligung weglassen. Das widerspricht eigentlich dem gewachsenen ökologischen Bewußtsein der Bürger; es widerspricht auch dem gewachsenen Interesse der Bürger an dem, was in ihrer Stadt geschieht.
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- Es dauert länger ohne Bürgerbeteiligung, weil die Bürger natürlich hinterher zum Gericht springen.
Die weitere Öffnung für das Bauen im Außenbereich halten wir für ökologisch falsch. Wenn Sie beispielsweise die Weiler und die Splittersiedlungen, die im schönen Land Bayern das Bild der Kulturlandschaft prägen, jetzt zur Bebauung freigeben, dann geht damit nicht nur die Zersiedlung der Landschaft unaufhaltsam weiter, sondern dann wird die Kulturlandschaft, die in Jahrhunderten entstanden ist, Stück um Stück geopfert.
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Ihre Kinder und ihre Enkel werden Ihnen einst diesen Ausverkauf deutscher Landschaft vorhalten. Ich finde es schlimm: Sonntags redet ihr mit Tränen in den Augen von Deutschland, und von Montag bis Freitag wird die deutsche Kulturlandschaft dem Gewinnstreben geopfert. Das ist der Widerspruch.
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Wir schlagen statt dessen vor: Das Baugebot soll verstärkt werden, auch für die Fälle, in denen innerstädtische Baugrundstücke dichter bebaut werden können. Es soll nicht nur in Bebauungsplangebieten, es soll auch im unbeplanten Innenbereich des § 34 angeordnet werden können. Das Baugebot soll auch aus Wohnungsversorgungsgründen, nicht nur aus städtebaulichen Gründen angeordnet werden können.
Wir schlagen vor, das Vorkaufsrecht der Gemeinden für alle Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes schon nach dem Aufstellungsbeschluß festzulegen. Wir würden das Vorkaufsrecht gerne auf alle unbeplanten Innengebiete des § 34 ausdehnen.
Was Sie wollen, das Vorkaufsrecht im Außenbereich, hat sicher einen interessanten Aspekt. Wenn die Gemeinde im Außenbereich frühzeitig kaufen kann, hat sie die Möglichkeit, preisdämpfend auf die Bodenpreise einzuwirken.
({17}) Soweit stimme ich zu; das ist vernünftig.
Aber an sich wird daran genau deutlich, was Sie wollen. Sie wollen nämlich in den Außenbereich hineingehen. Nur dort wollen Sie den Gemeinden das Vorkaufsrecht geben. Das heißt, Sie sehen die zukünftige Stadtentwicklung schwerpunktmäßig im Außenbereich, und genau das halten wir ökologisch für falsch.
Herr Kollege Dörflinger.