schäffer (bundesminister der justiz), 1960-05-24:
Begonnen haben! Was in Auschwitz 1942 gewesen ist, war dort auch 1943! Im übrigen werden die Beihilfen hier weniger in Frage kommen; hier wird unmittelbar der Mord in Frage kommen. Aber vom Jahre 1943 ab ist die Beihilfe zum Mord und infolgedessen die ganz große Masse der Fälle der Verjährung augenblicklich entzogen.
Ich darf nun auf die zweite Frage eingehen, die angeschnitten worden ist, die Frage wegen des zögerlichen Verhaltens der Justizverwaltung. Ich darf eines feststellen: Es war ganz natürlich, daß die große Zahl der Anzeigen und Erwägungen zunächst in den ersten Jahren, als die deutsche Gerichtsbarkeit wieder arbeiten konnte, eingelaufen bzw. angestellt worden sind. Es ist aber nicht so, daß irgend jemand behaupten könnte, daß die deutsche Justiz nach dem Jahre 1950 nach dieser Richtung etwa geschlafen hätte. Es ist lediglich festzustellen - eine Tatsache, die sich nicht vermeiden läßt und die ganz selbstverständlich ist -, daß nach den ersten Jahren die Zahl der Anzeigen aus dem privaten Bereich zurückgegangen ist. Ich möchte aber ausdrücklich feststellen: gerade das war der Anlaß, daß sich die Justizverwaltungen von sich aus mit dem Gedanken beschäftigt haben, ob es, nachdem die Zahl der Anzeigen aus privaten Kreisen nachgelassen hatte, nun nicht notwendig sei, hier einzugreifen und von Staats wegen die Frage aufzuwerfen, ob nicht Material beschafft werden müsse, um die Verbrechen der Nazizeit nicht ungesühnt zu lassen, sondern von Amts wegen die Untersuchungen vorzunehmen. Das war gerade der Grundgedanke, von dem aus die Justizverwaltungen dazu gekommen sind, ein besseres Zusammenarbeiten unter sich zu erstreben, und aus diesem Gedanken des besseren Zusammenarbeitens ist dann später der Gedanke geboren worden, eine Zentralstelle in Ludwigsburg zu schaffen. Es sollte nicht nur eine Koordinierung erreicht, sondern all die Verbrechen der Nazizeit sollten systematisch verfolgt werden. Ich glaube infolgedessen, eigentlich annehmen zu müssen, Herr Kollege Menzel, daß das, was die deutschen Landesjustizminister hier - ohne Unterschied der Einstellung des einzelnen auf politischem Gebiet - beschlossen haben, doch Ihren eigenen Überzeugungen entspricht.
Darf ich nun zu der Anfrage selbst übergehen! Dem Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen, der hier vorliegt, kann die Bundesregierung von sich aus ebensowenig beitreten, wie es die Mehrheit im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags getan hat. Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er hätte zur Folge, daß in einem Umfang, der sich heute noch nicht feststellen ließe, die unter der Herrschaft demokratischen Verfassungsrechts eingetretenen Verjährungen rückwirkend wieder aufgehoben würden. In den Ausschußberatungen ist von den Befürwortern des Entwurfs gesagt worden, die verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Einwendungen träfen für den Entwurf nicht zu, weil er lediglich für die Zeit nach dem Zusammenbruch einen Stillstand der Rechtspflege feststelle und auf ihm die Hemmung der Verjährung beruhe.
Wenn ich Herrn Kollegen Menzel richtig verstanden habe, ist dieser Gedankengang heute auch bei ihm zum Ausdruck gekommen. Ich kann diesem Gedanken nicht zustimmen. Es macht gar keinen rechtlichen Unterschied, ob das Ziel einer rückwirkenden Beseitigung der Verjährungsfristen durch Fristverlängerung oder durch Aussparung einer bestimmten Zeit am Anfang der Frist erreicht wird. Entscheidend ist lediglich, ob der Zeitraum, der für die Strafverfolgung zur Verfügung steht, verlängert wird oder nicht und ob das durch eine sachliche Änderung der geltenden Verjährungsvorschriften erfolgt.
Bei dem Entwurf der SPD ist beides gegeben. - Er will die Verjährungsfristen, die der Deutsche Bundestag durch das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts im Jahre 1956 festgelegt hat, wieder aufheben und rückgängig machen. Und zwar möchte er sie mit einer Begründung rückgängig machen, die unserem ganzen Rechtssystem fremd
ist, mit der Begründung nämlich, daß damals tatsächlichee Schwierigkeiten in der Strafverfolgung bestanden hätten. Ich möchte nur feststellen:
das widerspricht dem im deutschen Recht üblichen

Grundsatz des § 69 des Strafgesetzbuchs, nach dem die Verjährung nur ruht, wenn und solange die Strafverfolgung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es wirklich schlechthin zwingende Gründe sein müßten, die es rechtfertigen könnten, das verfassungsrechtliche Risiko, das mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf verbunden ist, zu übernehmen und die aus ihm erwachsenden rechtspolitischen Folgen und Gefahren zu tragen. Solche Gründe liegen aber nicht vor. Schon um der geschichtlichen Wahrheit willen muß ich feststellen, daß der zahlenmäßige Umfang der in diesem Jahre verjährten oder von der Verjährung bedrohten nationalsozialistischen Verbrechen von der östlichen Propaganda in einem außer jedem Verhältnis zur Wirklichkeit stehenden Ausmaß aufgebauscht worden ist.
Es ist doch jedem bekannt, daß in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Regimes eine sehr intensive Verfolgung dieser Verbrechen sowohl durch die Besatzungsgerichte wie auch durch die deutschen Gerichte stattgefunden hat. Zahlreiche nationalsozialistische Verbrecher sind schon in der damaligen Zeit der gerechten Strafe zugeführt worden. Ich habe im Ausschuß einige Zahlen genannt, Zahlen für Berlin, Zahlen für Bayern, Zahlen für Niedersachsen; ich glaube, es war Niedersachsen, wo in den ersten Jahren viele Hunderte, und in Berlin, wo allein über tausend Fälle in einem Jahr gewesen sind. Im Laufe des letzten Jahrzehnts gingen dann allerdings die Hinweise auf noch ungesühnte Naziverbrechen sowohl aus den Kreisen der unmittelbar Betroffenen wie auch aus der Bevölkerung zurück. Die Ursache, die, wie ich schon erwähnt habe, hier namentlich eine Rolle gespielt haben mag, ist wohl auch die, daß die überlebenden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in alle Welt verstreut waren, daß der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft damals die Kräfte stark in Anspruch genommen hat und daß manche von ihnen den begreiflichen Wunsch gehabt haben, von der Vergangenheit nichts mehr zu hören und an der Vergangenheit nicht mehr zu rühren.
Aber gerade weil die private Initiative nachgelassen hat, hat es die Justizverwaltung als ihre Aufgabe betrachtet, gemeinsam und systematisch vorzugehen, um eine vollständige und erfolgreiche Aufklärung der nationalsozialistischen Massenvernichtungsaktionen zu gewährleisten. Aus diesem Grunde und zugleich auch mit Rücksicht auf den Lauf der Verjährungsfristen sind sie zunächst jahrelang in ständigen Erfahrungsaustausch getreten und haben alles in der Bundesrepublik erreichbare, sogar das damals schon aus dein Osten unter ausgesprochen propagandistischen Gesichtspunkten vorgelegte Aktenmaterial planmäßig untersuchen lassen. Auch historische Archive sind damals von Ermittlungsbeamten zum Zwecke der strafrechtlichen Auswertung untersucht worden. Soweit sich hinreichende Anhaltspunkte ergaben, sind Ermittlungsverfahren damals schon eingeleitet worden. Die Landesjustizverwaltungen haben vor allem auch die in der Öffentlichkeit inzwischen bekanntgewordene
Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg in gemeinsamer Arbeit eingerichtet.
Ich kann Ihnen infolgedessen versichern, daß besonders in den letzten Jahren alles Menschenmögliche geschehen ist, um die Ermittlungen so weit vorwärtszutreiben, daß die Strafverfahren unbehelligt von der Verjährung zu Ende geführt werden können. Auf einer Konferenz der Landesjustizminister am 8. April 1960 in Wiesbaden hat der Leiter der Zentralstelle genaue Angaben über Art und Umfang der bisher gemachten Ermittlungen und über die erzielten Arbeitsergebnisse gemacht. Es dürfte Sie interessieren, daß nach diesem Bericht alle bedeutsamen Massenvernichtungsaktionen der Kriegszeit systematisch erfaßt und weitgehend erforscht sind. Die Gefahr, daß ein größerer Tatsachenkomplex aus diesem Bereich unentdeckt und deswegen insgesamt von der Verjährung bedroht ist, besteht nach meiner Überzeugung heute nicht mehr. Auf dem gesamten Gebiet der Kriminalität wird immer - das ist eine alte Erfahrung - ein gewisser Rest unaufgeklärter Taten bleiben. Aber um Ihnen einen Begriff von den durch die Zentralstelle geführten Vorermittlungen zu geben, möchte ich mitteilen, daß sie inzwischen neben zahlreichen anderen einzelnen Fällen folgende Verfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben hat: erstens, das Verfahren zum Auschwitz-Komplex mit 900 Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main; zweitens, das Verfahren zum Vernichtungslager Chelmno in Posen mit 60 bis 70 Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft in Bonn; drittens, das Verfahren zum Vernichtungslager in Treblinka im Distrikt Warschau mit 40 Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf; viertens, das Verfahren zum Vernichtungslager Belzec in Polen mit 10 Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft in München; fünftens, ein Verfahren über Exekutionen von Juden in Riga mit 120 Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft in Hamburg; sechstens, ein Verfahren über Exekutionen von Juden in Litauen mit 70 Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.
Meine Damen und Herren, das ist nur eine Auswahl aus dem großen Komplex, der von der deutschen Justiz in den nächsten Jahren noch zu bewältigen ist, zeigt aber, was unternommen worden ist, um so weit wie nur irgend möglich die Verjährung nationalsozialistischer Massenverbrechen zu verhindern. Nach den mir zugegangenen Mitteilungen und Unterlagen habe ich das Vertrauen, daß dieses Ziel in der großen Masse der Fälle entweder durch rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung erreicht worden ist oder daß es innerhalb der für die schwersten Verbrechen noch zur Verfügung stehenden Zeit erreicht werden kann.
Ich bitte auch zu bedenken, daß die in diesem Frühjahr und Sommer ablaufende 15jährige Verjährungsfrist für die Massenvernichtungsaktionen des Nationalsozialismus keine große praktische Bedeutung hat; denn für den Mord und die seit Juni 1943 begangene Beihilfe zum Mord - das betrifft die große Zahl der Fälle - beträgt die Frist


20 Jahre. Nach dem bisherigen Ergebnis der Rechtsprechung sind die unmittelbaren Teilnehmer an den Vernichtungsaktionen regelmäßig als Mörder, nicht als Totschläger, zu bestrafen. Totschlag kann nur in ganz seltenen Ausnahmefällen angenommen werden. Auch wer eine solche Aktion angeordnet hat, wird regelmäßig als mittelbarer Täter des Mordes anzusehen sein. Diese schweren Untaten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bleiben deshalb noch lange - noch fünf Jahre - verfolgbar. Mit Rücksicht darauf haben die Landesjustizminister - ohne Ausnahme - beschlossen, den Leiter der Zentralstelle zur Auswertung eines Archivs nach Amerika zu entsenden, um nachzuforschen, ob dort noch dokumentarisches Material über die Organisation der Massenvernichtung im nationalsozialistischen Staat vorhanden ist. Die Kenntnis dieser Akten wird aller Voraussicht nach das bisherige Ergebnis der Ermittlungen bestätigen.
Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Die Bundesregierung hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Ahndung der nationalsozialistischen Verbrechen in dem durch die Verjährungsvorschriften gesetzten Rahmen möglichst sicherzustellen, diesen Rahmen aber nicht zu sprengen. Sie ist der Überzeugung, daß der durch die nachdrückliche Verstärkung der Strafverfolgung erzielte Erfolg für die deutsche Öffentlichkeit in den noch bevorstehenden Strafverfahren sichtbar werden wird. Auf der anderen Seite wird aber eine rückwirkende Ausnahmegesetzgebung vermieden; nach allen Erfahrungen der Vergangenheit würde sie nicht der inneren Befriedung dienen.
Der Entwurf der SPD ist auf der bereits erwähnten Zusammenkunft der Landesjustizminister in Wiesbaden ausführlich erörtert worden. Er ist bei allen anwesenden Ministern und Senatoren - im wesentlichen aus den Gründen, die ich vorgetragen habe - auf Ablehnung gestoßen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß es bei den Justizministern der Länder - ich darf sagen: auch bei dem des Bundes - eine Rücksichtnahme auf parteipolitische Erwägungen, auch eine Rücksichtnahme auf Agitation, die von außen nach Deutschland hereingetragen wird, überhaupt nicht gibt. Für uns ist nur die innere Überzeugung, das deutsche Rechtsbewußtsein und die Verpflichtung, dem deutschen Recht zu dienen, bei der Beurteilung ausschlaggebend. Nur ein Landesjustizminister hat damals ein Votum nicht abgegeben; er hat es nicht abgeben können, weil er bei dieser Sitzung nicht anwesend sein konnte. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß es in den hier zu entscheidenden Fragen immer eine völlige Übereinstimmung zwischen den Landesjustizministern und dem Bundesjustizminister - ohne Parteiunterschied - gegeben hat.
Ich darf hier einen Wunsch aussprechen. Fragen, die das Recht betreffen, müssen - ob es gefällt oder nicht - nach der inneren Wahrhaftigkeit der Dinge beurteilt werden. Das deutsche Volk hat nach meiner Überzeugung bisher den guten Willen zur Verfolgung dieser gräßlichen Verbrechen der Nazizeit ernsthaft bewiesen. Diese Verfolgung muß aber nach deutschen Rechtsgrundsätzen erfolgen. Man kann
Verjährungsfristen nicht nach Straftaten verschieden gestalten. Wir können im deutschen Recht nur einheitliche Verjährungsfristen haben.
Dabei müssen wir daran denken, daß die Verjährungsfristen sich dadurch praktisch verlängern, daß alle diese Straftaten vom 30. Januar 1933 an, dem Beginn der Nazizeit, bis zum Jahre 1945, dem Ende der Nazizeit, einer Verjährung überhaupt nicht unterworfen sind. Es ist nämlich allgemeine deutsche Auffassung, daß die Gerichtsbarkeit der Nazizeit den guten Willen zur Verfolgung solcher Verbrechen - die Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verjährungszeit - nicht gehabt hat. Die Verjährung beginnt allgemein mit dem Ende der Nazizeit. Die Zeit entspricht voll der für die übliche Verjährung.
Wir haben den Rechtsgrundsatz, daß mit den Verjährungen zum Schaden des Angeklagten kein Spiel getrieben werden darf. Sind Verjährungsfristen abgelaufen, müssen wir damit rechnen, daß alle Gerichte die Wirkung dieser Verjährungsfristen anerkennen, selbst wenn später eine Änderung erfolgt sein würde.
Ich bin der Überzeugung, das deutsche Volk und das deutsche Rechtssystem haben das Bestmögliche zur Verfolgung der Verbrechen aus der Nazizeit bereits getan.
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