agnes malczak (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Jahresabrüstungsbericht 2009 zeigt die helle
Seite der deutschen Außenpolitik. Doch es gibt auch
eine ziemlich düstere: die der deutschen Rüstungsexporte. Den Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung nicht gerne vor. Bisher liegt der Rüstungsexportbericht weder für das Jahr 2009 noch für das Jahr 2008
vor. Das ist ein Skandal.

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Bevor ich auf diese dunkle Seite der deutschen Außenpolitik zu sprechen komme, möchte ich mich zunächst einem Lichtblick der deutschen Abrüstungspolitik widmen. Den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und der Grünen ist es gelungen, sich auf einen
gemeinsamen Antrag zur nuklearen Abrüstung zu einigen. Wir Abgeordnete führen in diesem Hohen Hause
leidenschaftliche, teilweise erbitterte Debatten zu allen
möglichen Themen, und häufig ist das auch gut so.
Trotzdem ist es wirklich einmalig, dass sich heute das
gesamte Parlament zu einem atomwaffenfreien Deutschland und zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennt.

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Die Entstehung des interfraktionellen Antrages kann
durchaus als schwierige Geburt bezeichnet werden. Deshalb möchte ich mich bei Frau Zapf, bei Herrn
Kiesewetter und bei Frau Hoff, die sich immens bemüht
haben, dafür bedanken, dass wir dieses tolle Unterfangen
auf die Beine gestellt haben. Mit diesem Antrag ist der
Irrglaube aus dem Kalten Krieg, dass Atomwaffen für
die Sicherheit unerlässlich sind, endlich aus den Köpfen
aller hier verbannt.

Doch für uns ist es nur ein Teilsieg der Vernunft. Dass
bei der Ausarbeitung dieses Antrages nicht alle Fraktionen beteiligt wurden, zeigt, dass die ideologischen und
parteipolitischen Scheuklappen nicht ganz abgelegt werden konnten. Der Ausschluss der Linken, obwohl in der
Sache eigentlich Konsens herrscht, ist aus Sicht der Grünen eine verpasste Chance.

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Wenn in einer so wichtigen Frage Einigkeit besteht, sollten wir gesamtparlamentarisch Geschlossenheit demonstrieren.

Meine Damen und Herren, die Kanzlerin kann jetzt
auf ihrer Reise zum Gipfel in die USA ebenso wie der
Außenminister auf seinen Reisen statt einer Kontroverse
- das kommt häufig vor - einen Konsens mitnehmen,
der Ansporn und Mahnung ist. Abrüstung muss ein
Grundpfeiler für die deutsche Außenpolitik im Dienste
des Friedens sein. Diese Außenpolitik darf sich nicht
verstecken, weder vor den USA noch vor der NATO.
Deshalb sollten wir hier nicht zu vorsichtig sein und uns
nicht zu sehr wegducken. Sie sind doch auch sonst nicht
so kleinlaut, Herr Minister. Vertreten Sie diese Anliegen
doch noch offensiver, statt immer nur auf die Bündnisverpflichtungen zu verweisen und die nukleare Abrüstung damit zu verknüpfen.

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Wer glaubt, die nukleare Bedrohung habe sich mit
dem Ende des Kalten Krieges erledigt und sei nur noch
ein gruseliges Kapitel in den Geschichtsbüchern, unterliegt einem gefährlichen Irrtum. Die von Atomwaffen
ausgehende Gefahr für den Frieden und die Sicherheit
in der Welt hat eine völlig neue, besorgniserregende
Qualität erreicht. Derzeit existieren weltweit 23 000 atomare Sprengköpfe, von denen schätzungsweise 11 000
rund um die Uhr abschussbereit sind.

Eine zunehmende Zahl von Staaten ist dabei, ihre nukleare Enthaltsamkeit infrage zu stellen. Der Mythos,
dass Atomwaffen ein Potenzmittel für mehr Macht und
zugleich eine Immunspritze für mehr Sicherheit sind,
verleitet aufstrebende Mächte und jene, die es werden
wollen, dazu, ihre Hände nach der vermeintlichen Wunderwaffe auszustrecken. Tonnen von waffenfähigem Nuklearmaterial lagern teilweise an ungesicherten Orten,
oft nur geschützt durch Maschendrahtzaun. Mit dem
Wachstum von Information und Handel ist heute die Expertise für den Bau von Atomwaffen viel leichter verfügbar als jemals zuvor. Diese Bedrohungsskizze zeigt, dass
wir uns keine Versäumnisse leisten können; denn es ist
höchste Zeit, zu handeln.

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Das starke Votum aus dem Parlament für den Abzug
der verbliebenen US-Atomwaffen in Büchel in Rheinland-Pfalz und für eine Stärkung der nuklearen Abrüstung kommt gerade noch rechtzeitig; denn im Mai dieses
Jahres findet die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Sie darf nicht scheitern wie vor
fünf Jahren.

Ein Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes
und der multilateralen Rüstungskontrolle würde ein
neues Zeitalter des Rüstungswettlaufes von mehr als nur
zwei Großmächten heraufbeschwören. Daher ist es ein
großer Schritt nach vorne, dass wir uns heute gemeinsam
für klare Vereinbarungen für weltweite nukleare Abrüstung, für Rüstungskontrolle, für vertrauensbildende
Maßnahmen und Transparenz aussprechen. Der gemeinsame Antrag enthält wirklich umfassende Forderungen
zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Für viele dieser Forderungen haben wir Grüne uns
schon seit Jahren stark gemacht. Das Parlament will,
dass die Bundesregierung für eine Verstärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung in der NATO eintritt, und
zwar offensiv. Wir stimmen für die Offenlegung von
Plutoniumbeständen und für die Einrichtung eines Kernwaffenregisters. Der Bundestag setzt sich für das weltweite Inkrafttreten des Atomteststopp-Abkommens ein.
Wir erteilen dem Einsatz von Atomwaffen seitens der
Atommächte gegenüber Nichtkernwaffenstaaten eine
klare Absage.

Dass dieser Forderungskatalog von der Mehrheit dieses Hauses mitgetragen wird, ist ein erstaunlicher Fortschritt. Doch bei allem gerechtfertigten Lob und bei aller
gerechtfertigten Freude über diesen Fortschritt dürfen
wir uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen.

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Der interfraktionelle Antrag, so gut er auch ist, kann für
uns Grüne als Minimalkonsens nur ein Grundstein sein,
auf dem wir weiter aufbauen müssen. Wer den Bauplan
kennt, der weiß, dass es darüber hinaus noch viel zu tun
gibt.

Ich möchte drei Baustellen nennen, die für uns wesentlich sind.

Die erste Baustelle befindet sich in Deutschland. Wir
wollen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe nicht
länger warten als nötig. Nukleare Abrüstung beginnt vor
der eigenen Haustür. Deutschland kann und sollte sich
schon jetzt dafür einsetzen, dass die Ausbildung von
Bundeswehrsoldaten und die Bereitstellung von Trägermitteln für den Abwurf von Atomwaffen eingestellt werden, und damit dem Beispiel Kanadas und Griechenlands folgen, die ihrerseits vor Jahren die nukleare
Teilhabe beendet haben.

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Die zweite Baustelle betrifft die NATO. Auch was die
Rolle von Atomwaffen innerhalb der NATO angeht, ist
aus grüner Sicht mehr drin. Zur Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung muss die Ersteinsatzoption für Atomschläge endlich abgeschafft werden.

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In der neuen NATO-Strategie, die im Herbst dieses
Jahres beschlossen wird, muss Abrüstung das Kernprinzip eines Bündnisses werden, das für Frieden und
Sicherheit stehen will. Das Bündnis muss sich außerdem
in Richtung atomwaffenfreies Europa bewegen und in
einem ersten Schritt den Abbau und vor allem auch die
Verschrottung aller US-Atomwaffen in Europa einleiten.

Die dritte Baustelle ergibt sich aus der Problematik
der doppelten Verwendung von Nuklearmaterial, für die
es nur eine grüne Lösung gibt. Die zunehmende Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie steigert
auch die nukleare Gefahr, da immer mehr Staaten die Fähigkeiten zum Aufbau militärischer Nuklearprogramme
erwerben.

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Deutschland muss sich national und weltweit für den
Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie einsetzen und stattdessen die Nutzung erneuerbarer Energien in der Welt fördern.

({9})

Aber stattdessen fördert die Bundesregierung den Export
von Atomtechnologie durch die Vergabe von Hermesbürgschaften wie unlängst für das Atomkraftwerk
Angra 3 in Brasilien. Wenn kurzfristiger Profit in Sicht
ist und die Atomlobby nach neuen Absatzmärkten
lechzt, ist Schwarz-Gelb gegenüber Sicherheitsrisiken
blind.

Damit sind wir auch schon bei den düsteren Seiten
der deutschen Außenpolitik angelangt. Der vor kurzem
erschienene Bericht des renommierten schwedischen
Friedensforschungsinstituts SIPRI bescheinigt Deutschland einen bitteren Exporterfolg, auf den auch in Zeiten
der Weltwirtschaftskrise niemand stolz sein kann. In den
vergangenen Jahren verdoppelte die deutsche Rüstungsindustrie ihre Exporte und baute ihren Weltmarktanteil
von 6 auf 11 Prozent aus. Das ist ein trauriger Rekord.

Dabei ist nicht nur erschreckend, wie viele Waffen
exportiert werden, sondern vor allem auch, wohin sie exportiert werden. Denn die Bundesregierung betreibt ihre
offensive Rüstungsexportstrategie auch in Krisenregionen. Eine Rüstungsexportpolitik, die sich der Rüstungsindustrie derart unterwirft, unterminiert alle Anstrengungen um Abrüstung. Sie verschließt die Augen
vor den verheerenden Folgen der weltweiten Aufrüstungsspirale für Sicherheit und Frieden in der Welt. Sie
ist unmoralisch und verantwortungslos. Abrüstung ist
ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Sicherheits- und Friedenspolitik und muss daher industriepolitische Absichten übertrumpfen.

({10})

Ich stimme dem Minister zu: Nukleare Abrüstung
darf nicht zu konventioneller Aufrüstung führen. Aber
gerade deshalb müssen wir auch an die Rüstungsexporte
heran.

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Mit anderen Worten: Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik erfordert eine restriktive Rüstungsexportpolitik und effektive Rüstungskontrolle. Dazu gehört auch, dass der Bundestag im Vorfeld und nicht wie
in der bisherigen Praxis unzulänglich und erst im Nachhinein informiert wird. Wir fordern eine unverzügliche
Vorlage der Rüstungsexportberichte für 2008 und 2009
und setzen uns für ein parlamentarisches Widerspruchsrecht ein.

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Abschließend möchte ich festhalten: Unser heutiges
Bekenntnis für ein atomwaffenfreies Deutschland und
eine atomwaffenfreie Welt ist ein erster wichtiger
Schritt. Die Einigkeit in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg ist hierfür ein vielversprechender
Lichtblick. Wir Grüne wollen eine nachhaltige Sicherheits- und Friedenspolitik, zu der eine konsequente Abrüstungspolitik untrennbar dazugehört. Und mehr grünes
Licht vertreibt auch die hier noch bestehenden Schatten.

Vielen Dank.

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