Friedrich Merz (NA), 2002-02-21:
Es hat ja schon Methode, dass der Herr Fischer wieder da vorne sitzt und
ganz gezielt stört. So ist er halt, so war er immer und so
kann er in Zukunft auch wieder sein.

({0})

Meine Damen und Herren, reden wir über die Staatsverschuldung in Deutschland.

({1})

Wir haben im Jahre 1998 nach neuer volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung einen Haushalt mit einer Defizitquote von 2,2 Prozent übergeben. Auf dieser Basis haben
Sie im Jahre 1998 die Regierungsverantwortung übernommen. Diese Defizitquote lag drastisch und deutlich
unter dem 3-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages.
Sie erwarten jetzt für dieses Jahr im günstigsten Falle
2,6 oder 2,7 Prozent, wahrscheinlich wird sie darüber liegen. Der blaue Brief aus Brüssel wäre vollkommen gerechtfertigt, richtig und notwendig gewesen.

({2})

Es waren doch nicht wir, Herr Bundeskanzler, die Sie
als Erste für Ihr Verhalten gegenüber der Europäischen
Union kritisiert haben; das war doch der Kollege Metzger
aus der Fraktion der Grünen, der von einem Amoklauf gegen die Europäische Union gesprochen hat. Recht hat er
mit der Formulierung. Was Sie da gemacht haben, schädigt das Vertrauen in den Euro und in die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission.

({3})

Reden wir doch einmal darüber, wie die Zahlen wirklich sind. Natürlich haben wir im Jahre 1998 eine relativ
hohe Bundesschuld gehabt.

({4})

- Mal langsam, bevor Sie hier wieder mit Zwischenrufen
anfangen! - Sie war so hoch, weil wir das Ziel der deutschen Einheit gewollt haben,

({5})

sie verwirklicht haben und 900 Milliarden DM zur Überwindung der Teilung Deutschlands aufgewendet haben.
Dazu haben wir uns bekannt, das haben wir gewollt.

({6})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Jahresabschluss für
das Jahr 2002 erstellen,

({7})

dann werden Sie bekannt geben müssen, dass die Bundesschuld in Deutschland um etwa 40 Milliarden Euro
höher als im Jahre 1998 liegt. Wenn Sie nicht Erlöse von
rund 100 Milliarden DM aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen gehabt hätten,

({8})

dann hätte sie noch einmal um 100 Milliarden DM höher
gelegen. Eigentlich hätte sich die von Ihnen nach vier Jahren Amtszeit hinterlassene Bundesschuld auf 1,7 Billionen DM belaufen. Sie sind falsch am Platz, um uns Ratschläge zu erteilen, wie man mit den Bundesfinanzen
ordentlich umgeht.

({9})

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Thema nationaler Stabilitätspakt. Dieser
ist doch keine Erfindung dieser Bundesregierung. Die alte
Bundesregierung hat unmittelbar nach dem Zustandekommen des europäischen Stabilitätspakts im Deutschen
Bundestag, damals noch in Bonn, unterstützt von den Koalitionsfraktionen - das war damals insbesondere Theo
Waigel -, an die Adresse der Bundesländer gesagt: Wir
müssen einen nationalen Stabilitätspakt schaffen und uns
gemeinsam darum bemühen, die Defizitziele einzuhalten.

({10})

Es sind damals die Ministerpräsidenten von Hessen und
von Niedersachsen, Hans Eichel und Gerhard Schröder,
gewesen, die das Zustandekommen eines solchen nationalen Stabilitätspaktes verhindert haben.

({11})





Damit an dieser Stelle überhaupt kein Missverständnis
entsteht: Ein nationaler Stabilitätspakt ist heute viel notwendiger als vor vier Jahren.

({12})

Aber Sie, Herr Bundesfinanzminister, werden die Länder und die Gemeinden doch nie dazu bekommen, bei
einem nationalen Stabilitätspakt mitzumachen, wenn
Sie weiterhin versuchen, den Bundeshaushalt auf Kosten der Länderhaushalte, der Gemeindehaushalte und
der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme zu sanieren.

({13})

Länder, Gemeinden und soziale Sicherungssysteme machen da nicht mit. Wenn Sie die Lasten des Bundes weiterhin den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungen zuschieben, dann bekommen Sie einen
nationalen Stabilitätspakt nie, Herr Bundesfinanzminister.

({14})

Lassen Sie mich zum Arbeitsmarkt zurückkommen.
Sie haben offensichtlich im Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, dessen CDU-Mitgliedschaft von Ihnen in den letzten Wochen plötzlich
entdeckt wurde, nach tagelangem Mobbing das entsprechende Bauernopfer für Ihre Politik gefunden.

({15})

Aber der eigentlich Verantwortliche für den Skandal bei
der Bundesanstalt für Arbeit - Herr Bundeskanzler, wir
führen eine Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der
Bundesregierung; zu diesem Zeitpunkt hält es der Bundesarbeitsminister noch nicht einmal für notwendig, auf
der Regierungsbank zu sitzen ({16})

ist nicht der Präsident dieser Behörde, sondern der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Er trägt die
Verantwortung, er hat die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt und er hat nach dem Sozialgesetzbuch die Zuständigkeit für die Statistik.

({17})

Wo ist er eigentlich? Herr Bundeskanzler - Sie schauen
gelangweilt in die Zeitung -:

({18})

Wo ist eigentlich Ihr Bundesarbeitsminister? Warum ist er
nicht anwesend, wenn wir heute über Arbeit und Wirtschaft diskutieren? Sie haben in einem ganz anderen Zusammenhang „den Aufstand der Anständigen“ von
Deutschland verlangt. Vielleicht gibt es in Ihrer Bundesregierung noch einen Rest von Anstand der Zuständigen.
Wenn es den nicht mehr gibt, dann gibt es bald die Abwahl
der Unfähigen in diesem Lande.

({19})

Der Bundesfinanzminister hat uns die Frage gestellt
- wohl eher rhetorisch als ernst gemeint -, wo die öffentlichen Finanzen in Deutschland ständen, wenn die steuerpolitischen Vorschläge der Union Wirklichkeit geworden wären.

({20})

Wir haben Ihnen im Jahre 2000 gesagt, dass die mittelständischen Unternehmen, die Personengesellschaften in
Deutschland mindestens den gleichen Anspruch wie die
großen Kapitalgesellschaften darauf haben, entlastet zu
werden.

({21})

Wenn Sie unseren Vorschlägen im Jahre 2000 gefolgt
wären, auch für die mittelständischen Unternehmen nicht
erst im Jahr 2005, sondern sofort eine steuerliche Entlastung zu verwirklichen, dann ständen wir heute in der Tat
anders da: Dann gäbe es weniger Pleiten, dann gäbe es
mehr Wachstum und dann gäbe es vor allen Dingen mehr
Beschäftigung in den mittelständischen Unternehmen und
die öffentlichen Haushalte hätten nicht diese Probleme,
die Sie zu verantworten haben.

({22})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein
ganz offenes und klares Wort zu dem Thema Zuwanderung sagen. In den letzten Tagen wurde mit vielen Nebelkerzen geworfen.

({23})

Herr Bundesinnenminister, schön, dass Sie heute Morgen
da sind. Sie haben ein Gesetz vorgelegt, dessen Überschrift mit dem Inhalt nicht übereinstimmt.

({24})





Sie haben ein Gesetz vorgelegt, durch das die Anzahl der
Asylgründe erhöht wird, durch das das Ausmaß des Familiennachzugs - das gilt auch für diejenigen, die in
Deutschland nur auf Zeit geduldet sind - erheblich ausgeweitet wird und durch das zusätzliche Einwanderung in
den Arbeitsmarkt nach Deutschland in großem Umfang
ermöglicht wird.

({25})

Das ist die Wahrheit über den Inhalt dieses Gesetzes.

({26})

Ich sage Ihnen deswegen noch einmal ganz ruhig: Wir
sind bereit, mit Ihnen ein Gesetz zu machen, das die Zuwanderung regelt und begrenzt.

({27})

Wir sind bereit, mit Ihnen ein Gesetz zu machen, dass die
Integrationsprobleme der schon in Deutschland lebenden
Ausländer löst oder zumindest einen Teil der Lösung dieser Probleme ermöglicht. Wir sind bereit, mit Ihnen weiterhin zu sprechen.

({28})

Aber eines machen wir nicht mit: Sie loben ständig öffentlich die ausformulierten Vorschläge, die wir Ihnen zu
diesem Gesetz seit Monaten machen; Sie sagen, diese
Vorschläge seien gut, sie wiesen in die richtige Richtung
und man könne über sie reden - und gleichzeitig legt uns
die rot-grüne Koalition Tag für Tag, Woche für Woche und
Monat für Monat einen unveränderten Gesetzentwurf vor.
Das geht nicht.

({29})

Entweder akzeptieren Sie wenigstens den Teil unserer
Vorschläge, der dieses Gesetz vom Kopf auf die Füße
stellt, oder es wird keine gemeinsame Verabschiedung
eines solchen Gesetzes geben. Dann werden wir uns zum
Ende des Jahres über das Gesetz oder über das, was Sie
vorgehabt haben, zu unterhalten haben. Eines geht nicht,
nämlich dass wir bei 4,3 Millionen Arbeitslosen in
Deutschland in großem Umfang Einwanderung in den
deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, bevor wir nicht
die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland aus eigener
Kraft gelöst haben. Das geht nicht, meine Damen und
Herren!

({30})

Da wir solche Probleme haben, hätte ich mir bei der
Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes

({31})

durch die rot-grüne Bundesregierung zumindest gewünscht, dass auf einen Teil Deutschlands in besonderer
Weise Bezug genommen worden wäre, der erhebliche
strukturelle Probleme hat, in dem es erheblichen Nachholbedarf in vielfältiger Hinsicht gibt - das sind die neuen
Länder.

({32})

Herr Bundeskanzler, von einer Chefsache Ost zu reden,
aber in einer Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, den der Bundesfinanzminister hier mit einer Fiskalrede vorgestellt hat, kein einziges Wort zu den neuen Ländern und ihren Problemen zu
verlieren - das ist ein unglaublicher Vorgang.

({33})

Sie können noch so viele Reisen durch die neuen Länder
machen, noch so schöne Fernsehbilder bringen - wenn
Sie in der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht
der Bundesregierung nichts zum Thema neue Länder sagen,

({34})

ist das ein Armutszeugnis für dieses Land, ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

({35})

Zumindest die großen Probleme des Ausbaus der Infrastruktur, also der Straßen- und Schienenwege und auch
der Flughäfen in den neuen Ländern, hätten eine Rolle
spielen müssen. Der thüringische Ministerpräsident
Bernhard Vogel hat von dieser Stelle aus schon vor einem
Jahr konkrete Vorschläge gemacht, wie man hier zu einer
entsprechenden Infrastrukturoffensive kommen kann,
und er hat auch Finanzierungsvorschläge gemacht. Alles
wurde von Ihnen abgelehnt.

Ich hätte auch ein Wort erwartet - falls der Bundesfinanzminister dazu nicht in der Lage ist, dann vielleicht
vom Bundeswirtschaftsminister, wenn er sich in dieser
Debatte noch zu Wort meldet - zu den erheblichen Problemen beim Saldo in Bezug auf die Abwanderung aus
den neuen Ländern.

({36})

Wenn die jungen Leute, die Leistungsträger und die Familien aus den neuen Ländern wegziehen und in den Westen gehen, wenn wir erhebliche Probleme durch die





Abwanderung aus den neuen Ländern haben, ist dies auch
ein Thema für die Chefsache Ost. Dann können wir von
Ihnen erwarten, dass Sie in der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht dazu Stellung nehmen.

({37})

Die Daten der Volkswirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland sind so schlecht, wie sie seit Jahrzehnten
nicht gewesen sind.

({38})

Wir stehen vor einem Riesenberg ungelöster Probleme. In
einer solchen Lage müsste ein Regierungschef eine Rede
halten, die eine wirklich schonungslose Bilanz und eine
schonungslose Analyse der tatsächlichen Gegebenheiten
der Volkswirtschaft und des Landes vornimmt,

({39})

und er müsste anschließend den Menschen sagen, dass ein
sehr schwerer Weg vor uns liegt, dass viele Veränderungen
und tief greifende Reformen notwendig sind, dass Besitzstände gerade dort, wo sie von Ihnen verfestigt werden,
beispielsweise in der Bundesanstalt für Arbeit, infrage gestellt werden müssen. Dort wird die Arbeitslosigkeit auf
hohem administrativen Niveau bewirtschaftet und nicht
bekämpft.

({40})

Lassen Sie mich noch diese Bemerkung machen: Sie rekrutieren bei DGB und SPD einen großen Teil des mittleren Funktionärskorps aus dieser völlig verfilzten Sozialbürokratie, die sich dort entwickelt hat.

({41})

Deswegen werden Sie ganz sicher keine Reformen machen, durch die den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder
vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

({42})

Herr Bundeskanzler, Sie dürfen die Konjunktur nicht
beschwören und nicht nach Amerika blicken und erwarten, dass von dort etwas kommt, was Sie im eigenen Land
nicht leisten wollen. Sie müssten sich hier hinstellen und
sagen, was die Probleme sind, wie Sie sich eine Lösung
vorstellen und was die langfristige Perspektive für
Deutschland ist.

({43})

Dazu sind Sie zu schwach. Würden Sie es machen, würden Sie die Mehrheit dafür in den eigenen Reihen, bei den
Sozialdemokraten, nicht mehr bekommen. Deswegen hat
dieses Land eine bessere Regierung und eine bessere Politik verdient.

({44})

So kann es nicht weitergehen.

Deutschland muss seine Reformen wirklich durchführen und den Arbeitsmarkt wieder auf die Füße stellen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Ihnen
trauen wir das nicht mehr zu.

({45})