funcke (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion ,der FDP lehnt das Inflationsförderungsgesetz der CDU/CSU ab,
({0}) und zwar im wesentlichen aus drei Gründen.
Wenn es etwas gab, was Ihre endlosen Stellungnahmen und Anwürfe, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, in den letzten drei Jahren zur Stabilitätspolitik in diesem Hause widerlegen konnte, so ist es dieser Antrag; denn mit ihm sagen Sie deutlich, daß dies alles Wortgeklingel war, und das war es auch, wenn man es nachliest.
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Sie haben ja nie ernsthafte, konkrete Vorschläge zur Herstellung der Stabilität gemacht. Ich habe absichtlich einmal einige dieser Reden von Ihrer Seite aus den letzten drei Jahren gelesen, weil es mich gereizt hätte, Sie heute mit einem Wort des Großen Vorsitzenden zu widerlegen. Aber dies ist mir nicht gelungen; denn dieser Große Vorsitzende
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- muß ich das sagen? - hat keine konkreten Angaben gemacht, hat mit all den vielen Wörtern, die er gebraucht hat, kein einziges Mal konkret dargelegt, was die CDU sich unter Stabilitätspolitik vorstellt. Das ist Ihr Glück; denn sonst könnte man Sie heute damit widerlegen. Aber weil es halt so unkonkret war, können Sie wieder Politik mit vielen Wärtern machen.
Meine Herren und Damen, man kann nicht immer von Stabilität reden und das im Grunde dann mit den eigenen Anträgen widerlegen. Was ist denn mit diesem Antrag? Wollen Sie 10 Milliarden DM zusätzliche Kaufkraft auf den Markt bringen? In jeder Fragestunde und in allen Anträgen - bis hin zum Bundesrat und Ihren Vertretern dort - wird an dem derzeitigen Stabilitätsgesetz gerüttelt. Da sollen regionale Erleichterungen geschaffen werden, da muß die Bauwirtschaft jetzt wieder angekurbelt werden, da müssen 10 Milliarden DM Kaufkraft in der breiten Schicht der Bevölkerung geschaffen werden, und da müssen die Haushaltseinsparungen natürlich wieder eingeschränkt werden, indem man publikumswirksame Anträge stellt. So kann man aber keine glaubwürdige Stabilitätspolitik machen. Sie müssen es dann schon der verantwortlichen Regierung und den sie tragenden Parteien überlassen, konsequent zu handeln, und das werden wir tun.
Das Stabilitätsgesetz, das Sie selbst mit beschlossen haben, sagt eindeutig, daß man in Zeiten der Hochkonjunktur Steuern erhöhen und daß man in

Zeiten der Rezession Steuern senken muß. So haben Sie es beschlossen, und zwar, wie ich glaube, ziemlich einmütig. Aber dann haben Sie das bereits während der Zeit der Großen Koalition durchbrochen, als Sie in der Zeit der Rezession zehn Steuererhöhungen gemacht haben. Und jetzt machen Sie es umgekehrt; jetzt wollen Sie in der Zeit der Hochkonjunktur Steuersenkungen, die in die Milliarden gehen. Meine Herren und Damen von der Opposition, Sie müssen sich doch einmal an den Gesetzen orientieren, die Sie selber beschlossen haben, und sie können nicht genau dagegen verstoßen. Das wirkt sonst unglaubwürdig.
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Niemand von uns verkennt das, was Herr Häfele deutlich ausgesprochen hat, nämlich daß in der gegenwärtigen Situation
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mancher durch die progressive Steuer einschließlich der Sozialversicherungsabgaben von möglichen Lohnerhöhungen nicht viel, im Einzelfall vielleicht sogar gar nichts hat. Dies wird nicht bestritten. Es ist ja der Wunsch der Koalitionsparteien und der Regierung - das hat ja auch die FDP in früheren Zeiten bewiesen -, hier durch eine Korrektur nach unten einen Ausgleich zu schaffen. Es liegt im Wesen von progressiven Steuern, daß sie gelegentlich zurückgestuft werden müssen. Aber doch um alles in der Welt
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- nicht in einem Augenblick, wo wir uns gerade bemühen, die Stabilität zu erreichen.
Wenn Sie die Hausfrau auf dem Markt fragen, werden Sie durchgängig hören: Lieber verzichten wir mal auf etwas mehr in der Lohntüte, wenn wenigstens die Preise stabiler werden.
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Das können Sie durchgängig hören, und genau dies ist unser Bemühen um Stabilität.
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Ein gewisser Erfolg dieser Bemühungen zeichnet sich ja schon ab. Mit einem Zurückgehen der Preissteigerungen ist eine Bewegung in Gang gesetzt, die wir sorgfältig fördern, aber doch nicht sofort wieder konterkarieren dürfen. Sonst ist dieser Wunsch der Hausfrauen nicht zu erfüllen. Hausfrauen sind nüchtern und praktisch denkende Menschen, und ich glaube, daß sie Verständnis dafür haben, daß sie vorübergehend, wie alle anderen Teile der Bevölkerung, Opfer auf sich nehmen müssen,
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damit diese Stabilitätsbemühungen zu einem nachhaltigen Erfolg führen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen es natürlich besser als alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der Bundesrepublik! Dort wird eindringlich gesagt, daß wir die Stabilitätsmaßnahmen jetzt nicht aufgeben dürfen, sondern fortsetzen müssen. Ich habe mich gefragt, Herr Häfele, warum Sie in diesem Augenblick nicht die sonstige Klage über die hohen Zinsen angestimmt haben. Aber das haben Sie wohl mit gutem Grund unterlassen. Sicherlich kommt das heute nachmittag wieder in der Fragestunde, weil man dann vielleicht den Zusammenhang mit dem Vormittagsthema nicht mehr glaubt wahren zu müssen. Meine Herren und Damen von der Opposition, wer jetzt an der Stabilitätspolitik rüttelt und sie konterkariert, der kann doch nichts anderes erreichen, als daß die Bundesbank um so schärfer die Aufgabe wahrnehmen muß, von der wir uns nun entlasten würden, und das hieße doch, daß wir genau in jenem Bereich, wo wir schon große Sorgen haben, ob die Finanzierung der Betriebe und damit der Arbeitsplätze angesichts der Zinshöhe und der Kreditrestriktion noch sichergestellt werden kann, noch schärfere Eingriffe zu erwarten hätten.
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- Deswegen muß vor allem verhindert werden, daß eine Übernachfrage den Nachfragedruck verstärkt und die Preisgestaltung wieder nach oben bringt. Wir sind alle Marktwirtschaftler genug, um zu wissen, daß Preissteigerungen immer dann erfolgen, wenn die Nachfrage nicht mit der Produktion übereinstimmt, und genau dies wird sich doch ergeben.
Ein zweiter Grund. Herr Offergeld hat ihn schon deutlich gemacht; ich will nur kurz darauf hinweisen. Wir warten mit einiger Spannung auf Ihre Einsparungsvorschläge zum Haushalt; wir warten darauf, daß Sie uns in den kommenden Wochen sagen werden, wie man zehn Milliarden DM im Haushalt einspart. Denn Sie wollen doch nicht zusätzliche Kaufkraft schaffen, sondern nur umverlagern. Was jetzt mit zehn Milliarden DM in der Bevölkerung an zusätzlicher Kaufkraft geschaffen werden soll, muß ja dann aus dem Bundeshaushalt herausgestrichen werden, und wenn Sie dann gleichzeitig von der Länderseite noch mit zusätzlichen Ansprüchen kommen, sind wir um so mehr gespannt darauf, zu erfahren, wie Sie den Haushalt ausgleichen wollen.
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Das dritte ist die Steuerreform. Meine Herren und Damen, wir haben den nachdrücklichen Eindruck, daß alle Ihre an der Steuerreform vorbeizielenden Anträge - so stückweise hier ein bißchen Vorschaltgesetz und dort ein paar publikumswirksame Einzelanträge - die CDU/CSU letztlich nur davor bewahren sollen, endlich ein geschlossenes Steuerreformkonzept vorzulegen.
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Sie kommen um dieses Konzept nämlich herum,
wenn Sie mit lauter unzusammenhängenden Einzelanträgen, die dann nicht gedeckt sein müssen, lau3452 
fend an einer Gesamtkonzeption vorbei operieren. Wir warten seit langem auf Ihr Konzept, das uns ständig für „nächste Woche" angekündigt worden ist, aber nun schon seit ungefähr zwei Jahren auf sich warten läßt.
Ich habe den Eindruck, es fällt Ihnen schwer, ein zusammenhängendes Konzept, das in sich geschlossen ist, vorzulegen. Deswegen hängen Sie sich immer an einzelne Vorstellungen der Regierung; und zwar immer an solche, die ganz hübsch aussehen, ohne daß Sie die Konsequenzen auf der anderen Seite auf sich nehmen wollen.
Diese Regierung und diese Koalition haben sich vorgenommen, eine zusammenhängende und verantwortliche Steuerreform zu verabschieden. Das geht nicht, wenn man ständig vorzeitig Rosinen herauspickt,
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um sie in schöner Verpackung in die eigene Auslage zu legen, den Preis aber hinter der Verpackung versteckt, weil man ihn nicht gerne vorzeigt. Denn jede Vergünstigung hat ihren Preis das wissen wir alle -, und dieser Preis muß dann auch auf den Tisch. Dies aber ersparen Sie sich bei dieser Methode.
Was Sie jetzt vorschlagen, hat ja schon die nachdrückliche Kritik des Familienbundes der deutschen Katholiken herausgefordert; er hat Ihnen mit Recht gesagt: Wir warten auf die Verbesserung des Kindergeldes und sind „zutiefst enttäuscht", daß Sie nur einseitige Entlastungen ohne unser Anliegen vorsehen. Die Forderungen zum Kindergeld werden mit dieser Methode von der CDU/CSU mit einem Federstrich beiseitegefegt. Sie wollen vorrangig andere Dinge. Ob dann für den Familienlastenausgleich noch Geld vorhanden ist, ist dem Familienverband sicherlich einigermaßen zweifelhaft. Darum der nachdrückliche Protest aus diesem Bereich.
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Es geht eben nur im Zusammenhang. Diese Koalition ist entschlossen, die Steuerreform verantwortlich im Zusammenhang zu lösen, nicht aber mit einzelnen Anträgen, die herausgepickten Rosinen gleichen.
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