Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie versichert, ich werde mich bemühen, die Lautstärke des Ministers Rexrodt von heute morgen deutlich zu unterbieten. Wir sind schließlich im Advent. Da sollte man etwas pfleglicher miteinander umgehen.
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Zur Rede des Bundesarbeitsministers fällt einem nicht sehr viel ein, weil sie eine gelungene Mischung aus Weihnachtsansprache und nostalgischem Blick zurück war.
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Was das Ministerium eigentlich in den nächsten Jahren machen will, positive Handlungsperspektiven, Handlungsoptionen, die Beantwortung der Fragen, was mit Umbau des Sozialstaats gemeint ist, welche Bereiche wie umgebaut werden sollen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Die einzig konkrete Äußerung bezog sich auf die Entsenderichtlinie. Darauf komme ich nachher zurück.
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- Ja, Weihnachten ist ein Fest des Schenkens. Weihnachten ist allerdings nicht nur ein Fest der hohlen Phrasen. Der Minister widmet das Weihnachtsfest in ein Fest der Phraseologie um; das ist eigentlich nicht Sinn des Weihnachtsfests.
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Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß bei näherer Prüfung aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht die Koalitionsvereinbarungen und der Haushaltsentwurf des Bundesarbeitsministeriums sich als eine phantasielose Fortschreibung einer perspektivlosen „Weiter so" -Politik zusammenfassen lassen. Der immer wieder eingeforderte Umbau des Sozialstaates gerät in Ihren Händen zu einem platten Abbau von sozialen Leistungen. Ich werde es Ihnen belegen. Zur Erleichterung der Durchsetzung dieses Abbaus wird regelmäßig eine verantwortungslose Mißbrauchsdebatte inszeniert, die auch den letzten Rest von menschlichem Anstand gegenüber in Not geratenen Personen vermissen läßt.
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Schließlich bleiben dringend notwendige Umbaumaßnahmen auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, ich will einen Hinweis auf die von der Bundesregierung selbst gesetzten Rahmenbedingungen geben. In den „Sozialpolitischen Informationen", herausgegeben vom Bundesarbeitsministerium, heißt es in der Ausgabe vom 8. Dezember dieses Jahres:
Rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts wird gegenwärtig für soziale Leistungen aufgewendet. Dieser Anteil kann nicht erhöht werden. Angesichts sich verändernder Rahmenbedingungen ist deshalb ein kontinuierlicher Umbau des Sozialstaats erforderlich. Der begonnene Umbau des Sozialstaats wird in der 13. Legislaturperiode konsequent fortgesetzt.
Diese Formulierungen sind in mehrerlei Hinsicht irreführend. Zunächst wird mit dem Hinweis, daß ca. ein Drittel des Bruttosozialprodukts für soziale Leistungen aufgewendet wird, der Eindruck erweckt, den Beziehern von Sozialeinkommen ginge es so gut wie nie zuvor. Tatsächlich liegt die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt, zur Zeit in Westdeutschland mit 30,3 % immerhin drei Prozentpunkte unter der Vergleichszahl von 1982. Dabei hatten wir im letzten Jahr der Regierung von Helmut Schmidt zwar eine durchaus vergleichbare wirtschaftliche Lage, aber ca. 400 000 Arbeitslose in Westdeutschland weniger als heute und nur ca. die Hälfte der heutigen Zahl von Sozialhilfeempfängern, damals etwa 1,6 Millionen, heute 3,2 Millionen. Die Betroffenen erhalten folglich deutlich geringere Leistungen.
Die außergewöhnlich hohe Sozialleistungsquote von fast 70 % in Ostdeutschland - 70 % des Bruttoinlandsprodukts in Ostdeutschland! -, die den gesamtdeutschen Anteil dann auf ca. ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts hebt, ist notwendig, wird politisch gewollt und wird hier hoffentlich von niemandem bestritten. Sie ist allerdings keineswegs Ausdruck eines ausufernden Sozialstaates, sondern vor allem Folge des ökonomischen Strukturbruchs und der damit einhergehenden hohen Massenarbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland.
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Auch gerade dies ist ein Armutszeugnis für die Wirtschafts-, Struktur- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
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Zweitens. Die Formulierungen der Bundesregierung unterschlagen, daß über die Sozialleistungsquote in wachsendem Maße Leistungen finanziert werden, die eindeutig gesamtstaatliche Aufgaben sind und mit den sozialen Sicherungssystemen absolut nichts zu tun haben.
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So schreibt z. B. die verehrte sozialpolitische Sprecherin der F.D.P.-Fraktion, die mich ganz begeistert anguckt, Frau Dr. Babel, in einem jüngsten Buchbeitrag ich zitiere Sie, Frau Kollegin -:
In jüngster Zeit wurde der Rentenversicherung im
Rahmen des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes die Entschädigung für SED-Opfer

im Rentenrecht aufgebürdet. Auch dies ist unzweifelhaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuern zu finanzieren gewesen wäre.
So Frau Dr. Babel.
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Was hat eigentlich, Herr Minister Waigel, das 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun, außer daß Sie die Koalition genötigt haben, die Finanzierung zu übernehmen.
Frau Dr. Babel fährt fort:
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Belastung des Faktors Arbeit wären deutlich geringer, wenn der Gesetzgeber auf die Überfrachtung der Rentenversicherung mit solchen Leistungen verzichten würde.
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Dazu kann man nur sagen: Gut gebrüllt, Löwin! In hohem Maße widersprüchlich, ja nachgerade perfide wird es dann, wenn die gleichen Leute, Herr Kollege Waigel, die die sozialen Sicherungssysteme mit sachfremden Aufgaben belasten, anschließend behaupten, die Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar. Lösen Sie bitte diesen Widerspruch auf!
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Drittens. Bei näherer Betrachtung der Sozialleistungsquote, die immerhin rund 1 Billion DM ausmacht und zu über zwei Dritteln aus Versicherungsbeiträgen aufgebracht wird, fällt auf, daß ein erheblicher Teil der Gesamtausgaben - übrigens mit deutlich steigender Tendenz - für Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgegeben wird. Das spricht nun keineswegs für die Qualität der Sozialpolitik, sondern belegt nachdrücklich und zuallererst das Versagen einer beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, die derzeitige Finanzkrise ist also keineswegs Folge eines überbordenden Sozialstaats, sondern einer weitgehend verfehlten Politik dieser Bundesregierung. Bekannt ist, daß sich die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Hände insgesamt 1993 auf ca. 116 Milliarden DM belaufen haben. Die Schätzzahlen für 1994 belaufen sich auf über 130 Milliarden DM gesamtfiskalische Kosten für alle öffentlichen Hände, durch Massenarbeitslosigkeit verursacht. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erfolgt ganz überwiegend aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Damit ist klar: Das Ausmaß der beitragspflichtigen Beschäftigung ist die maßgebliche Grundlage unserer Sicherungssysteme. Klar ist damit aber auch: Das Gebot der Stunde ist nicht die Demontage des Sozialstaats, sondern die energische und
wirkungsvolle Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
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Meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zur Beschäftigungspolitik: Ich habe mir mit großem Bedauern heute morgen die Rede des Bundeswirtschaftsministers angehört, weil ich denke, daß es Sinn macht, wenn sich Sozialpolitiker ein wenig in die Wirtschaftspolitik einmischen, zumindest aber zuhören. - Der Herr Minister ist leider nicht mehr da. - Er hat heute morgen nicht einen einzigen Satz zu dem gesagt, was wir verlangen, nämlich eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik.
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Er hat heute morgen eine reine Klamaukrede gehalten und keinen einzigen inhaltlichen Satz gesagt, sondern nur Worthülse an Worthülse gereiht und sich im übrigen mit polemischen Rundumschlägen begnügt. Kein einziger inhaltlicher Satz!
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- Ja, er hat einen inhaltlichen Satz gesagt. Er hat auf den massenhaften Mißbrauch von Sozialleistungen hingewiesen. Darauf komme ich noch zurück.
Die Kommission der Europäischen Union hat heute vor einem Jahr das Weißbuch „Wachstum und Beschäftigung" präsentiert und dabei das Ziel ausgegeben, die Arbeitslosenquote in ihrem Mitgliedsbereich bis zum Jahre 2000 zu halbieren. Das dazu skizzierte Wunschszenario besteht aus einem Mix von angestrebten durchschnittlichen Jahreswachstumsraten des Bruttoinlandprodukts in Höhe von 3 bis 3,5 % sowie einer Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums. Gemeint ist damit vor allem eine andere Verteilung der Arbeitszeit sowie eine offensive Arbeitsmarktpolitik.
Es würde zu weit führen, die Vorschläge hier im einzelnen darzustellen, wiewohl es lohnenswert wäre. Meine Sorge, meine Vermutung ist aber, daß die Bundesregierung dieses Weißbuch bis zur Stunde schlicht verschlafen hat. Ich habe nicht eine einzige Initiative der deutschen Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten kennengelernt, die in irgendeinem Bezug zu den zahllosen beschäftigungspolitischen Vorschlägen der Europäischen Kommission in Brüssel gestanden hätte. Das ist eine völlige Bankrotterklärung Ihrer Regierung. Kein einziger Punkt wurde aufgegriffen.
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Die Erklärung gibt der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors. Er hat in einem Interview im April dieses Jahres gesagt - ich denke zu Recht -:
Aber das Weißbuch ist wirklich das einzige, was
eine mittel- und langfristige Perspektive anbietet.
Denn die Regierungen sind kurzsichtig geworden und denken nur an kurzsichtige Maßnahmen. Das Weißbuch blickt in die Zukunft. Und in Richtung Zukunft schauen heißt schon anfangen, die Dinge zu verändern.
Er macht also den Vorhalt: Die Regierungen sind beschäftigungspolitisch kurzsichtig geworden.
Ich frage die Bundesregierung: Halten Sie das Ziel der EG-Kommission, Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000, für realistisch? Ich frage: Welche Vorschläge wollen Sie jetzt, ein Jahr später, aufgreifen? Welche Instrumente, die dort vorgeschlagen worden sind, lehnen Sie ab - und gegebenenfalls mit welcher Begründung?
Welche beschäftigungspolitischen Initiativen beabsichtigen Sie, Herr Minister, im Rahmen der EG-Ratspräsidentschaft? Auch Sie sind ja eine Art Präsident bei den Arbeitsministern - ein zwar etwas kleiner Präsident, aber Sie sind immerhin Präsident!
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Was schlagen Sie im Bereich der beschäftigungspolitischen Initiativen vor, die das EG-Weißbuch - vor einem Jahr, wohlgemerkt - präsentiert hat?
Das EG-Weißbuch warnt im übrigen ausdrücklich vor einer Strategie, die in der Bundesregierung viel Sympathie findet, nämlich vor einer deutlichen Lohndifferenzierung nach unten. Ich zitiere:
So würde insbesondere die breitere Lohndifferenzierung nach unten zu einem realen Rückgang der Löhne führen. Dies wäre aber nur dann machbar, wenn auch die Arbeitslosen- und Sozialversicherungsleistungen gesenkt würden. Zusammen mit der Ausdehnung der Teilzeitarbeit würde dies bei sonst gleichen Voraussetzungen auch die bestehende Einkommensverteilung noch ungleicher machen und könnte eine neue Kategorie von erwerbstätigen Armen schaffen, die von ihrem Lohn nicht annehmbar leben könnten und so in ähnlicher Weise marginalisiert würden wie die Arbeitslosen.
Es gibt in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reihe von Hinweisen, daß Sie genau dies wollen, nämlich die Lohndifferenzierung nach unten schieben. Wir kriegen dann in Deutschland das, was wir in den Vereinigten Staaten längst haben, nämlich arme Erwerbstätige, für die das Einkommen nicht ausreicht, ein auskömmliches Leben zu führen. Gerade das werden wir nicht mitmachen.
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Ich will Sie im übrigen darauf hinweisen, daß Überlegungen dieser Art ein offenkundiger Beleg dafür sind, daß Sie die unteren Tarifeinkommen nicht kennen, daß Sie nicht mehr wissen, Herr Kollege Waigel, daß z. B. eine alleinerziehende Verkäuferin bei voller Arbeitszeit in einem Jahr weniger Erwerbseinkommen hat, als hochverdienende Spitzenverdiener über das Ehegattensplitting vom Staat steuerlich geschenkt bekommen.
Also, Wirtschaftswachstum allein wird nicht ausreichen. Alle Prognosen, die ich kenne, signalisieren,
daß wir über wirtschaftliche Wachstumsraten in den nächsten Jahren bestenfalls geringfügige zusätzliche Beschäftigungseffekte haben werden, weil - das ist die Erklärung - wir davon auszugehen haben, daß nach der Konjunkturkrise die Arbeitsproduktivität ebenfalls in hohem Maße steigt. Wenn aber das Wirtschaftswachstum Beschäftigungseffekte erzeugt, die keinesfalls auch nur halbwegs ausreichen werden, eine Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu geben, was schlagen Sie dann vor? Davon war hier in der Wirtschafts- und Sozialdebatte bis zur Stunde nichts zu hören.
Ich sage Ihnen: Eine erste Antwort ist die Arbeitsmarktpolitik. Nun kommen Sie mir nicht mit dem geradezu blödsinnigen Vorwurf, die Sozialdemokraten wollten eine ABM-Gesellschaft.
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- Offenkundig ist Ihre Dummheit kaum zu überschätzen. Jetzt kommt der Vorwurf schon wieder mit dem Zwischenruf: „Wollt ihr doch!" - Wenn die Prognosen richtig sind, daß wir über wirtschaftliche Wachstumsprozesse in den nächsten Jahren das Problem der Arbeitslosigkeit auch nicht annähernd in den Griff kriegen, dann muß man sich doch ernsthaft überlegen, ob nicht eine sinnvolle und expansive Arbeitsmarktpolitik - zumindest für einige Jahre - eine Alternative zu der horrend hohen Langzeitarbeitslosigkeit darstellt.
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Was ist denn Ihre Alternative dazu? Ihre Alternative dazu ist, daß Sie in Kauf nehmen, daß die Langzeitarbeitslosigkeit enorm steigt.
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- Das ist kein Unsinn. Wir haben gegenwärtig schon weit über 1 Million Langzeitarbeitslose. Ich möchte ganz gerne einmal sehen, wenn Sie ein oder zwei Jahre arbeitslos wären, wie sich Ihr Befinden dann darstellt, Herr Kollege Kauder. Darüber läßt sich locker reden, wenn man nicht selber betroffen ist. - Wenn es keine andere Alternative gibt, ist mir eine expansive Arbeitsmarktpolitik - berufliche Bildung, Fortbildung, Umschulung, sinnvolle öffentliche Projekte - allemal lieber als die stumpfsinnigste Alternative, nämlich Langzeitarbeitslosigkeit tatenlos hinzunehmen.
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Nun will ich Ihnen sagen: Der arbeitsmarktpolitische Teil Ihres Haushaltsentwurfs, Herr Dr. Blüm, befindet sich in völligem Widerspruch zu den Forderungen auch der EG-Kommission. Im Weißbuch „Wachstum und Beschäftigung" heißt es: „Es ist nicht länger möglich, die hohe Zahl der Arbeitslosen in Europa als unvermeidliche Gegebenheit hinzunehmen. " Diese Einstellung kommt jedoch in der Struktur der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung zum Ausdruck.
Und weiter schreibt die EG-Kommission: „Rund zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben zugunsten der

Arbeitslosen bestehen in Beihilfen ({21}) und nur ein Drittel in aktiven Maßnahmen. Hier müssen alle vollständig umdenken."
Bei Ihnen sind es inzwischen mehr als zwei Drittel! Rund 70 % der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr - die Arbeitslosenhilfe gar nicht mal eingerechnet - bewegen sich im Bereich der passiven Leistungen in den verschiedensten Varianten.
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- Das stimmt sehr wohl, wenn man zu den aktiven Leistungen nur die rechnet, die entweder direkte gesellschaftliche Wertschöpfung sind oder als Vorbereitung, etwa in Form von beruflichen Qualifizierungen, auf Wertschöpfungsprozesse zu interpretieren sind.
Von Umdenken kann bei dieser Bundesregierung überhaupt keine Rede sein. Der von der EU-Kommission massiv kritisierte falsche Weg wird im nächsten Jahr - ausweislich Ihres Entwurfs - sogar beschleunigt fortgesetzt. Im Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe kräftig an. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt gekürzt.
Welche Perspektiven haben Sie eigentlich für die nunmehr über 1 Million Langzeitarbeitslosen? - Bitte, Herr Dr. Blüm oder Herr Dr. Theodor Waigel: Sie sind doch auch Experte auf diesem Feld. Was sind Ihre Perspektiven angesichts des Zuschnittes dieses Haushaltes?
Ich könnte Ihnen jetzt seitenlang aus einer Resolution des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zitieren. Der Grundtenor dieser Resolution - ich will mir das ganze Zitat ersparen, weil meine Redezeit eh nicht ausreicht - lautet: Wir brauchen mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, weil es für die Langzeitarbeitslosen keine andere Alternative gibt.
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Wie stehen Sie zur Resolution des Verwaltungsrates? Ich frage Sie! Wie stehen Sie zu den Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose, die jetzt auslaufen? Sollen die verlängert werden?
Der Verwaltungsrat selbst hat in seinem eigenen Etatbeschluß einen deutlichen Akzent auf die aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Sie versuchen, mit dem Haushaltsentwurf des Bundes all diese Maßnahmen, die in die richtige Richtung zielen, zurückzuschneiden, zu stutzen, in die umgekehrte Richtung zu führen.
Wir befinden uns in der Frage der Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zumindest für einige Jahre in voller Übereinstimmung mit dem Papier der beiden Kirchen. Wir befinden uns in Übereinstimmung mit einer gemeinsamen Erklärung der IG Metall und von Gesamtmetall, die allesamt darauf drängen, daß der Anteil der aktiven Maßnahmen - insbesondere Strukturverbesserung und -anpassung, berufliche Bildung usw. - deutlich ausgeweitet wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Vorschlägen bei den anstehenden Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien endlich zum Durchbruch zu verhelfen.