Lemmrich (NA), 1976-05-06:
Ich möchte nun im Namen meiner Fraktion die Haltung der CDU/CSU zu dem Gesetzentwurf begründen: Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, obwohl eine Reihe von Kollegen Bedenken hinsichtlich der Dringlichkeitseinstufung einzelner Maßnahmen haben.
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Als eine Billigung der desolaten Verkehrspolitik der Regierung Schmidt kann unsere Zustimmung jedoch nicht ausgelegt werden.
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Im wesentlichen sind es zwei Gründe, die uns, trotz Bedenken, eine Zustimmung möglich machen.
Erstens. Mit der stärkeren Gewichtung der raumpolitischen Daten ist eine alte Forderung der CDU/ CSU erfüllt worden. Die Verkehrspolitik, insbesondere der Straßenbau, ist ein wesentliches Instrument der regionalen Strukturpolitik. Ohne Straßenbau und Straßenverkehr wäre z. B. eine wirtschaftliche Stabilisierung Ostbayerns nicht möglich gewesen, wo es seit eh und je weite Bereiche ohne Eisenbahnen gibt. Es ist jedoch wünschenswert, daß das eingesetzte Instrumentarium zur Ermittlung der raumpolitischen Gewichtung bei der künftigen Bewertung weiter differenziert wird.
Zweitens. Mit der Vorgabe des Finanzrahmens bis 1985 und der Abstimmung auf die Dringlichkeitsstufe I a wird endlich verdeutlicht, was von dem riesigen Programm Georg Lebers Wirklichkeit und was Utopie ist. Für die Straßenplanung wie für die Bauwirtschaft sind eindeutige Daten, die aber auch Bestand haben müssen, unerläßlich. Bei der Beratung des Ausbauplangesetzes 1971 wurde unser Antrag, es so zu machen, wie es jetzt in der neuen Vorlage geschehen ist, von der Regierungskoalition noch abgelehnt. Die CDU/CSU kann für sich in Anspruch nehmen, daß sie auch hier einen gesunden
Realitätssinn gezeigt hat, der der Regierungskoalition so oft fehlt.
Diese Novelle des Ausbauplangesetzes stellt einen der von der CDU/CSU geforderten Offenbarungseide der Regierung dar.
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In aller Klarheit wird deutlich, welch falsche Hoffnungen die Regierungskoalition 1971 erweckt hatte und welch gestörtes Verhältnis sie zu dem finanziell Machbaren hat. Dazu bedurfte es nicht erst neuer Daten, die der Verkehrsminister jetzt als Schutzschild vor sich herträgt, um die finanziellen Möglichkeiten für den Fernstraßenbau richtig einschätzen zu können.
Die Entwicklung des Fernstraßenbaus der letzten fünf Jahre macht aber auch die Folgen der von der Regierung zu vertretenden Inflationspolitik deutlich. Es wird nicht mehr, sondern weniger für die Zukunftsentwicklung investiert. Da helfen auch nicht die bedauernden Worte des Verkehrsstaatssekretärs weiter, die er darüber unlängst in München fallen ließ.
Im Fernstraßenbau wird der ganze Zickzackkurs der derzeitigen Verkehrspolitik der Regierung deutlich: Erst wird das Auto verteufelt. Der Herr Bundeskanzler erklärte auf dem SPD-Parteitag 1973 in Hannover folgendes:
. ich kann mir auch ... vorstellen, daß man durch höhere Besteuerung des Autos und des Benzins das Wachstum der Automobilproduktion planmäßig dämpft.
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Nachdem das dann geschehen war und das Kind Konjunktur im Brunnen lag, erklärte der Herr Bundeskanzler vor den Arbeitern von Daimler-Benz das genaue Gegenteil von dem, was er vorher in Hannover ausgeführt hatte.
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Gradlinigkeit ist das nicht, und Weitblick mit Sicherheit auch nicht. Doch nur ein Bundeskanzler mit Weitblick kann Deutschland gut regieren.
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Die Unglaubwürdigkeit der führenden Regierungspartei SPD wird auch in der Frage der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Bundesfernstraßenbau deutlich. Ein Jahrzehnt lang forderte die SPD die volle Zweckbindung für den Straßenbau. Herr Kollege Börner, Ihre Worte habe ich ja immer im Ohr.
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Doch nun, da sie regiert, beseitigt sie seit 1973 diese Zweckbindung. Im zweiten Fünfjahresplan von 1976 bis 1980 sollen 3,4 Milliarden DM aus dem für den Fernstraßenbau zweckgebundenen Teil der Mineralölsteuer entnommen werden. Die SPD ist nun einmal nicht an ihren schönen Worten zu erkennen,
die wir jetzt schon wieder überall auf Plakaten nachlesen können, sondern an ihren Taten; und die sehen nun einmal ganz anders als ihre Versprechungen aus.
Das gilt auch für den Gesamtrahmen der Verkehrsinvestitionen, vom Eisenbahnneubau über den Straßenbau bis zu den Wasserstraßen. Seit 1968 ist der Gesamtverkehrswegeplan - eine durchaus sehr wichtige Sache - angekündigt worden. Nachdem die erste Stufe dieses Bundesverkehrswegeplans wieder zurückgezogen wurde, warten wir nunmehr seit acht Jahren auf die Vorlage dieses aufeinander abgestimmten und koordinierten Konzepts.
Der Finanzrahmen für den Bundesfernstraßenbau ist außerordentlich eng geworden, fast zu eng. Das Fernstraßennetz sollte aber kein Torso bleiben. Es gibt noch zahlreiche Lücken, Herr Minister, auch wenn das in Ihren Informationen ein bißchen anders steht. Aber vielleicht nehmen Sie die Praxis Ihrer Vorgänger wieder auf, sich an Ort und Stelle einen Gesamteindruck von dem Netz zu verschaffen.
Eine angefangene große Aufgabe wie der Fernstraßenbau muß auch zu Ende geführt werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes. Bei sämtlichen Straßenbauprogrammen sollten wir aber alle nicht übersehen, daß Bund und Parlament nur das Geld ausgeben und verbauen können, das über die Mineralölsteuer den Autofahrern vorher abgenommen wurde. Auf den großen Baustellenschildern sollte daher nicht stehen „Hier baut die Bundesrepublik Deutschland", sondern „Hier verbaut die Bundesrepublik Deutschland die Steuergelder ihrer Bürger". Das wird sicherlich die Autofahrer dann etwas williger die hohen Steuern und Benzinpreise zahlen lassen.
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