Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unterstreichen, daß die Bundesregierung die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu den Folgevereinbarungen gemäß Art. 7 .des Grundlagenvertrags ausdrücklich begrüßt. Dies verdient nicht allein deshalb Beachtung, weil es keineswegs der Normalfall ist, daß eine Große Anfrage .der parlamentarischen Opposition der Regierung ausgesprochen - wie man so sagt - in dien Kram paßt. Aus solchen Gründen werden Große Anfragen in der Regel auch überhaupt nicht gestellt. Wenn ich mich so an die Oppositionszeit meiner eigenen Fraktion erinnere, war das Einbringen einer Großen Anfrage eigentlich immer der Versuch, der Regierung gewisse Schwierigkeiten zu bereiten.
Aber ich habe gesagt: Wir haben diese Große Anfrage ausdrücklich begrüßt, weil auch sie wieder die Möglichkeit gibt, das deutlich zu machen und an die Öffentlichkeit zu bringen, was Sie unterschlagen wollen, was Sie ignorieren wollen. Wir wollen der Aufgabe gerecht werden, im Interesse unseres Volkes das Mögliche in dieser Zeit zu machen, und wir wollen nicht das Unmögliche fordern.
Daneben gibt es aber noch mindestens zwei weitere sachliche Gründe, die erklären, warum die Bundesregierung ,die Große Anfrage ausdrücklich begrüßt: einmal deswegen, weil die Anfrage über die 1977 Wahrgenommenen Bilanzierungs- und Erörterungsmöglichkeiten hinaus eine weitere MöglichBundesminister Franke
keit bietet, den gegenwärtigen Stand der Verwirklichung der Ziele des Grundlagenvertrags darzustellen, gewissermaßen am Leitfaden der Folgevereinbarungen gemäß Art. 7 dieses Vertrags. In die Reihe der Rechenschaftslegungen und Überprüfungen des Jahres 1977 möchte ich auch die Große Anfrage stellen, deren Beantwortung durch die Bundesregierung uns hier beschäftigt.
Wer außerhalb Bonns mit ,den Bürgern über Themen der Deutschlandpolitik spricht und diskutiert, wird immer wieder feststellen, wie sehr gerade in diesem Bereich Aufklärung und Information not tut, wie sehr und wie oft der Wissens- und Informationsstand hinter der tatsächlichen Entwicklung, welche die innerdeutschen Beziehungen in den 70er Jahren genommen haben, zurückgeblieben ist. Allzu oft verstellen Emotionen, Halbwissen und Vorurteile den Blick sowohl auf die reale Lage und die eingetretenen Veränderungen als auch auf die tatsächlichen Möglichkeiten der weiteren Entwicklung. Deswegen, wie gesagt, bietet die Antwort auf die Große Anfrage der Bundesregierung willkommene Gelegenheit, in der relativen Ausführlichkeit einer Bundestagsdrucksache anhand der Systematik des Art. 7 des Grundlagenvertrags die innerdeutschen Beziehungen in ihren Hauptgegenständen ein weiteres Mal aufzurollen.
Je variabler und vielfältiger das Informationsmaterial ist, das der Öffentlichkeit über die innendeutschen Beziehungen zur Verfügung steht, desto mehr ist zu hoffen, daß immer mehr Bürger die innerdeutsche Problematik nicht nur als gelegentliche Zuschauer betrachten, sondern sie wahrhaftig auch in ihren Fortschritten, aber auch in ihren Rückschlägen und Schwierigkeiten mitdenken. Nur ein informiertes Mitdenken solidarischer Bürger sichert der Deutschlandpolitik jenen Rückhalt, dessen sie auf ihrem langen und mühsamen Weg bedarf. Tugenden wie Geduld, Zähigkeit, Mäßigung und langer Atem, wie es einmal jemand aus Ihren Reihen, der von der Thematik etwas verstand und heute noch versteht, hinzufügte, sind gefragt und sind nicht selbstverständlich. Sie müssen erarbeitet und in ihrer Notwendigkeit begreiflich gemacht werden, bevor man sie mit Aussicht auf Erfolg fordern kann. Um .das nebenbei auch zu sagen: Wer hier neben kritischen auch selbstkritische Töne durchhört, der hört durchaus richtig.
Der zweite Grund, aus dem die Bundesregierung die Große Anfrage der Opposition begrüßt, ist, daß die Anfrage, wenn ich es so sagen darf, von dieser Opposition kommt, d. h. von einer Richtung dieses Hauses, die 1973 den Grundlagenvertrag fast geschlossen abgelehnt hat, die in denersten Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages die darauf aufbauende Deutschlandpolitik als in Ansatz und Durchführung falsch verurteilt und die schon mehrmals als Scheitern dieser Politik proklamiert hat. Übrigens ist das fast tägliche Echo: daß diese Politik gescheitert sei, daß es Rinnsale seien und nun nichts mehr davon übrig sei. Aber auch Sie haben allmählich gemerkt, daß das niemand mehr hören will, weil millionenfache Beteiligung an den Ergebnissen dieser Politik ein anderes Zeugnis ablegt und die Menschen draußen auch bereit sind, sich daran zu erinnern.
({0})
Jetzt ist in der Begründung zur Großen Anfrage zwar von einer Sackgasse die Rede; aber darüber will ich nicht rechten. Das ist Ihre Sache. Es mag in der Oppositionsfraktion Kräfte geben, die wirklich und wahrhaftig eine von Grund auf andere Deutschlandpolitik, eine andere weltpolitische Einordnung der nationalen Frage, was vor allem das Verhältnis zu den Westmächten betrifft, und eine andere Priorität sowie davon abgeleitet auch eine andere Methode des Umgangs mit Ost-Berlin wollen. Ansätze zu einer solchen Politik, einer eindeutigen und klar abhebbaren Alternative zur jetzigen Deutschlandpolitik sind im deutschlandpolitischen Grundsatzpapier der CSU vom 23. Februar erkennbar geworden.
Die Große Anfrage, um die es heute geht, hat jedoch aus meiner Sicht den Vorteil, daß sie den Grundlagenvertrag ernst nimmt und die Bundesregierung von daher befragt. Die Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion, die diese Anfrage fromuliert haben, lassen sich ersichtlich auf die mannigfachen Einzelheiten der innerdeutschen Beziehungen ein, und diesen Ansatz beim Praktischen kann man nur begrüßen.
Mit Recht weisen die Fragesteller auf die große Bedeutung hin, welche die Bundesregierung in den Debatten der Jahre 1972/73 dem Art. 7 des Grundlagenvertrages beigemessen habe. An dieser Auffassung hat sich in der Tat bis heute nichts geändert. Dieser Artikel definiert, was inhaltlich unter innerdeutscher Normalisierung vorzustellen ist. Damit es noch einmal deutlich wird, zitiere ich ihn im Wortlaut, damit dieser Artikel nicht im Zusammenhang mit irgendeiner legendären Vorstellung bemüht wird. Es heißt da:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern.
Das ist die Bezugsquelle in Art. 7. Ein Kernstück des Grundlagenvertrages ist dieser Artikel insofern, als er durch materielle Aussagen die' Besonderheit der innerdeutschen Beziehungen unterstreicht. Abgesehen davon spiegelt er die Überzeugung wider, die der damalige Bundeskanzler Brandt schon im März 1970 bei dem denkwürdigen Treffen mit dem Ministerratsvorsitzenden der DDR Stoph in Erfurt geäußert hat: Zur Normalisierung der Beziehungen genügen nicht allein förmliche Dokumente, die Menchen hüben und drüben müssen von der Normalisierung etwas haben. So sagte Willy Brandt damals,

und der Art. 7 trägt wesentlich dazu bei, daß der Grundlagenvertrag in diesem Sinne nicht nur ein förmliches Dokument ist, gleichsam ohne materielles Fundament.
Allerdings wäre es ganz und gar unpolitischer Formalismus, bei der Bilanzierung des Art. 7 gewissermaßen mit dem festen Datum des 21. Juli 1973 zu beginnen, an dem Tag also, da der Grundlagenvertrag in Kraft trat. Der Weg zum Grundlagenvertrag führte über mehrere Stationen, darunter über die Postvereinbarung vom 30. September 1971 und über den Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972. Beide Vereinbarungen haben wesentliche Voraussetzungen für das heutige Niveau der innerdeutschen Kommunikation geschaffen.
Wie wichtig der Verkehrsvertrag von 1972 war, geht u. a. auch daraus hervor, daß seine Regelungen in vielen Punkten die Empfehlungen der KSZE von 1975 im bilateralen Verhältnis zur DDR bereits verwirklicht haben. Aber auch der Grundlagenvertrag selbst war mit Verbesserungen verbunden, die bei einer allzu formalen Bilanz im Zusammenhang mit dem Art. 7 und dem Zusatzprotokoll außer Betracht bleiben müßten. Ich nenne hier den Briefwechsel über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten, dessen Vollzug ungeachtet gelegentlicher Kollisionen den innerdeutschen Austausch von Informationen und Meinungen unverkennbar gefördert hat - trotz all dieser Dinge, die wir ja gar nicht verniedlichen und gar nicht ignorieren, sondern die für uns auch ein Stein des Anstoßes sind. Hier geht es aber darum, festzustellen, daß diese Lösung, diese Regelung insgesamt dazu beigetragen hat, in unserem Interesse weitgehend eine Forderung zu erfüllen.
Auch der grenznahe Verkehr wäre hier zu nennen, obgleich ich nicht verhehlen möchte, daß der Zuspruch, den er hier in der Bundesrepublik bei den rund 6 500 000 Einreiseberechtigten findet, nicht ganz so rege ist, wie ich mir das einmal vorgestellt habe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu bitte von dieser Stelle aus noch eine Anmerkung machen. Ich habe fast den Eindruck, daß diese geringe Annahme der Möglichkeiten der Reisen im kleinen Grenzverkehr mit darauf zurückzuführen ist, daß sich fast 20 Jahre lang eine absolute Trennung der Familien ergeben hatte
({1})
und dadurch eine Entfremdung eingetreten war, die man nicht beliebig aus der Welt schaffen kann. Da zeigt sich vielmehr, wie die Zeit in der Tat nicht für uns gearbeitet hat, wie es auch schon einmal der Bundeskanzler Kiesinger sagte, als er damals den Zeitfaktor mit zur Grundlage seiner Beurteilung der aktuellen Situation machte.
Es ist wahr - und darum redet auch die Antwort auf die Große Anfrage nicht herum -, daß auf einer ganzen Reihe von Gebieten die gemeinsamen Vorsätze des Art. 7 noch nicht realisiert sind. Abkommen über Kultur und Rechtshilfe stehen vorläufig ganz in den Sternen. In anderen Bereichen - wie bei Wissenschaft und Technik - ist der Verhandlungsabschluß zeitlich nicht absehbar. In wieder
anderen Bereichen - wie beim nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr - haben wir zwar erste Vereinbarungen, aber sie sind ungenügend und nicht ausreichend, so daß wir um weitere Abreden bemüht sind.
Sehen Sie, Herr Kollege Jäger, das trifft genau den Punkt, den Sie vorhin kritisiert haben. Ich werde Ihnen doch nicht Munition liefern und sagen, dann und dann werden die Verträge abgeschlossen; dann stimmt es nicht, und dann kommen Sie wieder an und sagen, diese Regierung ist unfähig. Wir nehmen uns den langen Atem und schließen nur Verträge ab und treffen nur Vereinbarungen, die in der Tat einen Ausgleich der Interessen bringen
({2})
und nicht nur einseitige Vorteile bewirken. Wer auf
diese Karte setzt, braucht gar nicht erst anzufangen;
({3})
Sie brauchen doch nur darauf zurückzublicken, welche Erfahrungen sie in 20 Jahren gesammelt haben. Am Ende war nichts, und wir haben erst wieder anfangen müssen.
Zahlenvergleiche mit der Zeit vor 1961 sind völlig abwegig, weil die damaligen Ergebnisse unter anderen Bedingungen zustande gekommen sind. Trotzdem wäre es falsch und ginge an der heutigen Wirklichkeit - knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages - vorbei, wenn wir unseren Blick nur auf das Unfertige und das Unzulängliche richteten, hingegen die realen Verbesserungen gegenüber der damals leider auch sehr realen Ausgangsbasis keines Blickes würdigten.