Martin Zeil (NA), 2008-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist in der Debatte deutlich geworden, dass
uns ein Ziel eint: Wir wollen mehr Wettbewerb.

({0})
In der Debatte geht es um die verschiedenen Wege und
Instrumente zu mehr Wettbewerb. Und Wettbewerb ist
dabei ja kein Selbstzweck. Wenn wir den Wettbewerb in
einer Marktwirtschaft richtig organisieren, dann kann
und muss er die soziale Funktion des Marktes zum
Ausdruck bringen.

Durch die gestrige Anhörung zum 3. BinnenmarktPaket der EU-Kommission wurden hinsichtlich des Themas Entflechtung offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen ausgelöst. Es ist sicher deutlich geworden,
dass insbesondere die Entflechtung auf der Eigentumsebene Ultima Ratio sein kann und muss. Herr Kollege
Hempelmann, es war aber doch nicht so, dass alle gesagt
haben, wir brauchten keine Entflechtungsinstrumente.
Deswegen hat die FDP-Fraktion hier im Bundestag
- übrigens wie das Land Hessen im Bundesrat - einen
Gesetzentwurf vorgelegt, durch den der kartellrechtliche
Instrumentenkasten um das Instrument der Entflechtung
für alle verschiedenen Ebenen und Notwendigkeiten erweitert wird. Darüber sollten wir doch Einigkeit erzielen.

({1})
Bemerkenswert ist, dass jetzt gerade noch einmal von
Herrn Kollegen Kelber, aber vorhin auch von den Grünen auf die Monopole und Kartelle Bezug genommen
worden ist, die aufzubrechen seien. Während Ihrer letzten gemeinsamen Regierungszeit hatten Sie beispielsweise bei der Fusion von Eon/Ruhrgas ganz konkret Gelegenheit, die Bildung von Marktmacht zu verhindern,
aber Sie haben die Ministererlaubnis von damals zu verantworten.

({2})

Herr Kollege, interessant in der Debatte ist, dass die
Oppositionsparteien gerade im Verhältnis zur EU-Kommission versuchen, Modelle, über die man streitig diskutieren muss, und Konzeptionen vorzulegen, während
sich die Regierung in entscheidenden Fragen der Konzeption und der Umsetzung uneinig ist. Das hat ja auch
die heutige Debatte noch einmal gezeigt.

Herr Kollege Obermeier, weil Sie so stolz auf die
GWB-Novelle waren - von Herrn Kollegen Kelber ist
gesagt worden, es seien jüngst Briefe an die Bürgerinnen
und Bürger wegen einer Preiserhöhung verschickt worden -: Diese GWB-Novelle hat, wie wir das auch vorausgesagt haben, bisher in keiner Weise zu einer Preissenkung beigetragen.

({3})

Unser Vorwurf, dass es sich um eine Placebo-Gesetzgebung handelt, ist insofern bestätigt worden.

Was die Atomkraft angeht, hat Herr Kollege Kelber
gemeint, eine Laufzeitverlängerung führe zu höheren
Preisen. Es geht doch letztlich um eine Wettbewerbsfrage, Herr Kollege.

({4})

Es geht darum, ob es die Aufgabe der Politik ist, aus ideologischen Gründen eine Art der Energieerzeugung vom
Markt abzukoppeln und auszuschließen.

({5})

Damit verhindern Sie mehr Wettbewerb. Das Problem
besteht eben darin, dass Sie ideologisch verkrampft
Energiepolitik betreiben.

({6})

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Antrag
der Grünen. Sie haben sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, der armutsfest sein soll. Auch
dabei rate ich zu etwas mehr Glaubwürdigkeit. Sie haben
in Ihrer Regierungszeit - das war auch das erklärte Ziel alles getan, um Energie zu verteuern. Sie haben auf die
Energiepreise draufgesattelt. Dass Sie jetzt nach dem
Motto „Haltet den Dieb!“ den Mindestlohn einführen
wollen, ist nicht sehr glaubwürdig.
({7})

Wir brauchen auf jeden Fall mehr Wettbewerb. Ein
Weg dahin kann und muss die Einführung einer Entflechtungsnorm im Kartellrecht auf nationaler Ebene
sein. Wir wollen diesen Impuls auch auf die europäische
Ebene übertragen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen,
auf nationaler Ebene zu einer gemeinsamen Initiative zu
kommen, um den Überlegungen auf EU-Ebene eine
klare deutsche Konzeption entgegensetzen zu können.