Felix Schreiner (NA), 2021-05-05:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen Tagen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur konkreten Ausgestaltung der Reduktion von Treibhausgasemissionen zur Kenntnis genommen, und schon zeigen CDU/CSU und SPD, dass sie bereits deutlich vor 2030 die Rahmenbedingungen für die Verringerung der CO

({0})

Aber wir sind als Deutscher Bundestag auch in der Pflicht, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Staatssekretär Steffen Bilger hat es bereits gesagt: Unser Ziel ist dabei klar definiert. Wir bringen energieeffiziente Fahrzeuge auf die Straße, wir sorgen für eine praktische Umsetzung in nationales Recht. Dabei haben wir alles im Blick: die Verkehrsdienstleister, die familiengeführten Unternehmer, die flexible Mobilität in den Ballungszentren, aber genauso auch die Verlässlichkeit des ÖPNV in den ländlichen Räumen.

Für uns als Union war deshalb in den Beratungen wichtig: Für eine sinnvolle Klimapolitik sind umweltfreundliche Verkehrsträger notwendig. Wir werden, ja wir müssen die Emissionen durch klimafreundliche, alternative Antriebe senken. Egal ob Lkw, Pkw oder Busse: Sie werden zukünftig mit umwelt- und vor allem klimafreundlichen Motoren vorankommen. Wir setzen bei allem immer auf Technologieoffenheit, auf Bezahlbarkeit und auf Leistbarkeit, weil gerade die Wirtschaft und auch die Verbraucher das zu Recht von uns erwarten. Vom Grundsatz her gilt für uns: Wir setzen nicht einfach noch irgendwas obendrauf; aber wir setzen etwas um, und wir orientieren uns am Machbaren. Ich würde mir einfach wünschen, dass man das auch in diesem Hohen Hause mal zur Kenntnis nimmt und positiv bewertet; man kann auch mal positiv in die Zukunft blicken.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetz legen wir den Fokus auf die Beschaffung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen. Diese Intention begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich, weil sich dadurch natürlich auch die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen deutlich erhöhen wird. Das führt auch zu Folgeeffekten, da die Nachfrage von Privatnutzern nach diesen Fahrzeugen steigen wird. Die Vorbildfunktion gerade der öffentlichen Hand hat einen großen Einfluss auf das Beschaffungsverhalten anderer Besteller – von Straßenfahrzeugen und von ganzen Fahrzeugflotten. Auch das ist ein positiver Aspekt.

Die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die Digitalisierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einer sauberen, intelligent vernetzten und sicheren Mobilität wollen wir ermöglichen. Aber als Schwarzwälder sage ich dazu auch: Wir können nicht nur darüber diskutieren, was wir in Berlin-Mitte machen, hier in der Blase, wo sich mancher ganz besonders wohlfühlt. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie sich das in den ländlichen Räumen auswirkt. Auch dort muss Mobilität verlässlich und bezahlbar bleiben. Auch das ist ein Versprechen, was wir heute geben.

({2})

Ich erinnere an dieser Stelle einfach mal an die Zahlen. Die Bundesregierung stellt für die Länder bis 2031 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 5,2 Milliarden Euro bereit, allein für die mit alternativen Antrieben betriebenen Busse bis 2024 eine Förderung von 1,3 Milliarden Euro. Lieber Steffen Bilger, ich glaube, dass Herr Gelbhaar gerade in seiner Rede für die Grünen eines vergessen hat: Ich bin mir sicher, dass Winfried Hermann in Baden-Württemberg dieses Geld sehr gerne nehmen wird und sich vermutlich sogar mal beim Bundeshaushalt dafür bedankt.

({3})

Natürlich kann der Deutsche Bundestag heute auch deshalb so selbstbewusst auf dieses Gesetz blicken, weil wir damit nicht blind irgendetwas aus der Europäischen Union umsetzen. Arno Klare hat es zu Recht gesagt – ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich für die Zusammenarbeit –: Das Gegenteil ist der Fall. Wir saßen mit dem Bundesverkehrsministerium, mit Steffen Bilger, in Dutzenden Runden zusammen am Tisch. Wir haben in Verhandlungsrunden mit Unternehmen, mit Verbänden und mit den Ländern – auch die waren eingebunden – gemeinsam versucht, etwas Gutes auf den Weg zu bekommen. Und ich bin mir sicher, dass uns das gelungen ist.

Mir ist auch bewusst, dass einige Akteure sich bundesweite Branchenvereinbarungen gewünscht hätten. Dem stehen aber auch rechtliche Bedenken entgegen. Deshalb schaffen wir Flexibilität und Rechtsklarheit. Die Länder können länderübergreifend Vereinbarungen umsetzen; und auch das ist heute ein gutes Signal.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir haben sicherlich auch ambitionierte Ziele, aber wir orientieren uns heute vor allem an realistischen Zielen. Ich glaube, wenn wir heute die CVD in diesem Sinne beschließen, dann sagen wir auch ein klares Ja zu alternativen und synthetischen Kraftstoffen, zu Zukunftsinvestitionen in diese Kraftstoffe, zu GtL-Diesel. Das ist eine Brücke für die Umrüstung – auch des ÖPNV.