Baum (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die liberale Partei hat die Veranlassung dazu gegeben, daß der Amnestieentwurf heute hier nicht auf dem Tisch liegt und zurückgezogen wurde. Sie ist also letztlich verantwortlich für diese Entscheidung, und sie steht zu dieser Verantwortung.
Der Vorsitzende der FDP hat hier ausgeführt, welche Gründe ihn bewogen haben, der Amnestie zuzustimmen, und er hat ebenso deutlich und fair ausgeführt, welche Gründe die Mehrheit in der Fraktion, in der Partei bewogen haben, diesen Plan nicht zu stützen.
Wir haben sehr aufmerksam verfolgt, was in den anderen Parteien an Diskussionen stattgefunden hat. Ich möchte hier den CDU-Parteitag in Stuttgart erwähnen. Ich möchte nicht verschweigen, daß wir uns besonders mit denen bei unserem Koalitionspartner verbunden fühlen, die unsere Meinung teilen.
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Das ist - und das ist erfreulich festzustellen - die junge Generation, die Junge Union bei Ihnen und die Jungen Liberalen bei uns.
Ich möchte feststellen, daß diese Rücknahme uns alle, alle Parteien, vor Schaden bewahrt hat.
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Die Meinungsbildung in der FDP war eindeutig. Sie umfaßte alle Gruppen, alle Landesverbände der Partei gleichermaßen. Sie entsprang innerer Überzeugung und liberaler Sensibilität. Sie wurde mit Leidenschaft, aber mit Respekt vor der Meinung des anderen geführt. Sie richtete sich gegen das Vorhaben, sie richtete sich nicht gegen die Personen, die die Amnestie befürwortet haben. Es ist richtig, was Herr Genscher gesagt hat: Niemandem wird es gelingen, einen Keil in unsere Partei zu treiben.
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Die FDP hat sich gerade in den letzten Wochen als eine äußerst lebendige liberale Partei verstanden, die entschlossen ist, ihre liberalen Ziele auch zu vertreten.
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat wohl niemand Anlaß das haben ja auch die Debattenbeiträge der letzten Redner hier gezeigt -, sich in Gralshüterpose zu begeben. Ich sage hier ganz deutlich: Ich war zehn Jahre Kreisvorsitzender der FDP in Köln, und ich bin natürlich auch Nutznießer von Spenden gewesen. Mir ist das Gefühl der menschlichen Solidarität mit denen in meiner Partei nicht fremd, die Spenden gesammelt haben. SoliBaum
darität empfinde ich auch gegenüber denjenigen, die die Spenden gegeben haben.
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Diese Solidarität ergibt sich ja nicht nur aus Dankbarkeit, sondern auch aus der moralischen Mitverantwortung aller, deren politische Arbeit mit diesen Spenden ermöglicht worden ist. Wir haben ja gehört, daß sich auch führende Sozialdemokraten von diesen Erwägungen haben leiten lassen. So fern mögen diese Erwägungen 1981 ja nicht gewesen sein.
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Ich mache Ihnen das keineswegs zum Vorwurf, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie nur bitten, bei allem, was Sie tun, zu berücksichtigen, daß die Medaille eben zwei Seiten hat, daß es bei den Befürwortern Motive gibt, die respektabel sind; auch wenn ich sie nicht teile, sollten wir durch die Art des Umgangs hier miteinander deutlich machen, daß wir die Motive des anderen auch respektieren können.
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Ich lehne die Amnestie ab, meine Damen und Herren. Ich war ja mit einigen Kollegen von Anfang an voller Bedenken. Eine Amnestie - erst recht eine für politische Parteien durch politische Parteien - kann wesensnotwendig nicht gegen Bürger und Öffentlichkeit beschlossen werden. Nur wenn noch strafbar ist, was nach dem Rechtsempfinden der breiten Mehrheit der Bürger straffrei sein müßte, trägt eine entsprechende Amnestie zum Rechtsfrieden und damit zur politischen Kultur bei. Hier geht es nicht um opportunistisches Schielen auf öffentliche Stimmung und öffentlichen Beifall. Wir Liberalen sind es gewohnt, gegen den Strom anzuschwimmen, wenn es z. B. galt, Minderheiten zu schützen und unbequeme Themen zu behandeln.
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Die Minderheit, die mit dem Amnestievorhaben geschützt werden sollte, hat dagegen das Recht verletzt, sonst wäre ja eine Amnestie überflüssig. Diese Minderheit hat das Recht gegen sich. Sie der Rechtsprechung zu entziehen, ist mißlungen; es mußte mißlingen, weil es außerhalb des Rechts keinen Halt, keinen Grund gibt, der diese Maßnahme tragen kann.
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Die menschlich anerkennenswerte Solidarität, meine Kolleginnen und Kollegen, der moralisch mitverantwortlichen Parteien, kann niemals die Herstellung der Straffreiheit für diejenigen tragen, die subjektiv und objektiv das Recht verletzt haben. Natürlich schafft jede Amnestie unvermeidlich Sonderrecht, indem sie in die Strafgerichtsbarkeit eingreift, aber genau deshalb muß mit großer Empfindsamkeit geprüft werden, ob dieses Sonderrecht eine wirkliche Lücke zwischen dem noch geltenden Recht und dem abweichenden allgemeinen Rechtsgefühl schließen kann. Der Rückgriff auf das allgemeine Rechtsempfinden - das hat ja Herr Benda sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht; das ist auch meine Meinung - ist das einzige, was eine Amnestie tragen kann, weil man den Boden des sonst tragenden Rechts ja mit ihr verläßt. Dieser Rückgriff ist das Gegenteil von Opportunität.
Daß man jetzt für diese Rechtsverletzungen einstehen muß, entspricht nicht nur dem allgemeinen Rechtsempfinden, es entspricht, so meine ich, auch liberalen Prinzipien. Die Bürger finden das durchweg in Ordnung: den Rechtsfrieden sehen sie nicht gestört. Sie vertrauen darauf, daß unabhängige Richter ihre Pflicht tun, zuallererst also darauf achten, daß niemand verurteilt wird, der nicht objektiv wie subjektiv schuldig ist. Sie vertrauen auch darauf, daß die Richter bei der Anwendung des Rechts berücksichtigen, daß sich in der Tat in den Jahren bei der Anwendung des Rechts in der Praxis eine Fülle von Unsicherheiten und Unklarheiten herausgestellt haben. Wenn der Vertrauensschutz so gilt, Herr Kollege Stoltenberg, wie Sie das hier gesagt haben, dann brauchen wir keine Amnestie. Dann werden die Gerichte Gerechtigkeit auf dieser Grundlage sprechen.
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Es geht um die Gleichheit vor dem Gesetz. Das wurde schon gesagt. Es geht darum, daß Regeln für alle zu gelten haben und nicht nach Bedarf außer Kraft gesetzt werden können. Damit, meine ich, ist der Nerv der politischen Kultur berührt: die Übereinstimmung zwischen Regierenden und Regierten über die Regeln, die auch von uns, den Regierenden, einzuhalten sind. In der Demokratie gibt es keinen rechtsfreien Raum.
Meine Damen und Herren, trotz unterschiedlicher Argumente und Akzente ist das Ergebnis dieser Debatte eindeutig: Die Amnestie geht nicht, und sie wird auch künftig nicht gehen.
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Es gilt die Feststellung von Hans-Dietrich Genscher hier in der Debatte - und ich bin fest der Überzeugung, daß dies die Meinung der überwiegenden Mehrheit der FDP ist -: Eine erneute Initiative für eine Amnestie für Steuerdelikte im Zusammenhang mit Parteispenden schließen wir aus. Die FDP wird keiner wie immer gearteten Neuauflage dieses Vorhabens zustimmen. Und sollte dies versucht werden, wird sie aktiv dazu beitragen, daß ein solches Vorhaben ohne Erfolg bleibt.
Der Entschließungsantrag der SPD geht hier in die gleiche Richtung - wie auch im übrigen in Ziffer 3. Wenn wir ihm nicht zustimmen, so ist das keine Ablehnung in der Sache.
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Die Absicht der SPD, meine Damen und Herren von der SPD, zielt ja nicht nur dahin, unsere Zustimmung zu bekommen, sondern sie zielt dahin, die Arbeit in der Koalition zu erschweren.
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Und wenn es eines Beweises bedurft hätte - wir
haben uns da eben darüber sehr genau unterhal5024 
ten -, dann war dies die Rede des Kollegen Emmerlich. Und vor diesem Hintergrund bekommen Sie unsere Zustimmung nicht, meine Damen und Herren von der SPD.
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In Ziffer 4 unserer gemeinsamen Entschließung ist zum Ausdruck gebracht, daß wir Vorverurteilungen entgegentreten wollen. Wer den Vorrang ordentlicher gerichtlicher Verfahren so bedingungslos fordert, wie wir das getan haben, der muß, meine ich, auch dafür eintreten, daß die gerichtlichen Verfahren von öffentlichen Emotionen freibleiben können. Im angelsächsischen Recht wird nicht die Freiheit der Medien beschränkt, sondern die Würde des Beschuldigten, und die Freiheit, der Spielraum des Gerichts sollen gewahrt werden. Daran müssen wir doch alle ein Interesse haben. Dieser Prüfung können wir uns doch nicht entziehen. Das ist doch nicht, wie manche schon wieder meinen, auf dem Umweg die Rückkehr zu irgendeiner Straffreiheit; das ist eine Sache, der wir uns längst hätten stellen müssen.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort an den Kollegen Vogel. Die sozialdemokratische Partei hat konsequent eine Position eingenommen, die sie schon 1981 bezogen hat. Das erkenne ich an.
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Aber ich komme zurück auf den Stil der Auseinandersetzung. Das ist schon mehrfach hier gesagt worden. Ich will Ihnen nur eines entgegenhalten, was mich besonders betroffen macht und - das muß ich Ihnen sagen - auch empört. Das ist das Wort des Kollegen Vogel von der Amnestie als „Lohn der Wende". Herr Vogel, Sie wissen, daß das nicht stimmt.
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- Dann legen Sie das doch auf den Tisch! Die Gründe für den Wechsel der Koalition waren doch ganz andere, meine Damen und Herren.
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Bringen Sie doch bitte die Auseinandersetzung zwischen uns nicht auf dieses Niveau, zu sagen: Die Amnestie ist ein Lohn der Wende! Das ist sie nicht. Das muß ich Ihnen einmal deutlich sagen. Hier ist keine der Parteien - und alle Parteien haben Spenden bekommen - käuflich. Das sollten wir uns gegenseitig nicht unterstellen, meine Damen und Herren.
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Diese Debatte soll ihrerseits einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten, meine ich. Wahrscheinlich gelingt uns das heute nicht. Dann müssen wir nicht nur sagen, daß das neue Parteienfinanzierungsgesetz ein Neuanfang ist, wir müssen dieses Gesetz auch strikt beachten, und wenn wir sehen, daß wir es nicht beachten können, müssen wir es eben ändern.
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Dieses Gesetz liegt ja im übrigen auch noch in Karlsruhe. Es war in der Vergangenheit gar nicht einfach, den engen Spielraum, den das Verfassungsgericht gegeben hatte, auszuloten.
Zum Rechtsfrieden gehört aber auch, daß wir uns zu früheren Fehlern bekennen, wir alle, die wir Fehler gemacht haben. Dazu gehört beispielsweise, daß Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes nicht beachtet worden sind.
Wir müssen sehen, daß alle Angelegenheiten, die die Parteien selbst betreffen, mit äußerster Sensibilität von uns behandelt werden müssen. Wir setzen nicht auf die Vergeßlichkeit der Bürger. Sie mögen sich daran erinnern, daß wir in diesen Wochen Fehler gemacht haben. Sie haben heute jedoch gesehen, daß wir die Kraft haben, Dinge auch in Ordnung zu bringen.
Ein letztes. Die Meinungsbildung in der FDP - und ich habe schon gesagt, sie war sehr eindeutig und sehr entschlossen; daran sollte niemand einen Zweifel haben - richtet sich nicht gegen die Koalition. Die Koalition ist um wichtiger Aufgaben willen gewählt worden, von denen sie eine Reihe erfolgreich erledigt hat. Wir müssen uns jetzt wieder den Aufgaben zuwenden, zu deren Lösung wir diese Koalition nach einer Wahl, in der wir einen entsprechenden Wählerauftrag bekommen haben, vereinbart haben.
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Das gilt, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Darauf weisen Sie uns ja oft hin. Aber wir hatten j a auch mit Ihnen Meinungsverschiedenheiten. Wir sind selbständige Parteien in einer Koalition. Wir geben uns ja nicht auf: weder die CDU noch die CSU noch die FDP. Wir haben Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns auf den wichtigsten Feldern der Innen-, der Wirtschafts-, der Haushalts-, der Sozial-, der Außenpolitik als handlungsfähig erwiesen.
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Und ich sage Ihnen: Wir werden alles tun, damit diese Koalition Erfolg hat. Das liegt auch im ureigensten Interesse jeder der Parteien, die diese Koalition tragen. Und daran sollte auch diese Debatte keinen Zweifel lassen.
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