ulrich briefs (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beruht auf einer falschen Diagnose des derzeitigen Krisenzustandes der deutschen Volkswirtschaft. Er kann in der Konsequenz deshalb auch nur an den falschen Punkten mit falschen Mitteln ansetzen, und er wird deshalb auch nicht die notwendigen Ergebnisse bringen. Wenn Sie also gut beraten sind, ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück.
Er geht aber insbesondere auch, was das Steuersystem und seine notwendige Reform betrifft, am notwendigen primären Ziel weit vorbei, nämlich dem Ziel der Verbesserung des Umweltschutzes mit steuerlichen Maßnahmen, und gerade auch dann, wenn es darum geht, einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden.
Das im unübersichtlichen deutschen Steuersystem vieles zu reformieren ist, wird niemand bestreiten. Falsch ist es aber, durch eine weitere Senkung von Steuern auf Einkommen, Ertrag und Vermögen - die jetzt geplanten Senkungen sind im übrigen mit Sicherheit nur ein Einstieg in noch weitere Senkungen, mehrfach hier angesprochen; schließlich war schon von einer Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 36 % die Rede -, als Weg aus der Krise die wirtschaftliche Dynamik ökologisch unkontrolliert anzuheizen. Das ist der Grundfehler dieses Ansatzes.
Dieses Anheizen durch rein angebotsorientierte Maßnahmen ist falsch, weil es der Wirtschaft nicht an Mitteln für Investitionen mangelt. Der volkswirtschaftliche Brutto-Cash-flow, das also, was für die Dispositionen der Unternehmen in die Unternehmenskassen fließt, überdeckt mit fast 1 000 Milliarden DM - mit 1 Billion DM - im Jahr die inzwischen tatsächlich getätigten Investitionen im Inland um fast 400 Milliarden DM. Die vagabundierenden Kapitalien, die die Unternehmenskassen für spekulative Anlagezwecke auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten zur Verfügung haben, betragen inzwischen weit über 600 Milliarden DM. Wegen der mit modernen Technologien steigenden Kapitalintensität in modernen Fabriken und Büros fließen eben auch immer größere Summen als verdiente Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse usw. zurück und blähen die für unternehmerische Dispositionen insgesamt verfügbare Finanzmasse weiter auf.
Nein, nicht die Mittel fehlen, sondern die Märkte. Vor allem aber werden die angesprochenen riesigen Mittel nicht dorthin gelenkt, insbesondere nicht durch dieses sogenannte Standortsicherungsgesetz, wo sie notwendig sind, nämlich in den ökologischen Umbau im Westen und in den ökologischen Aufbau im Osten.
Genau das wäre auch der richtige Weg aus der Krise. Genau das wird mit dieser Art von sogenannter Standortsicherungspolitik aber nicht erreicht. Genau das wird damit sogar konterkariert.
Übrigens: Einen kleinen Teil der notwendigen Entwicklungsrichtungen für ökologische und damit auch soziale Zukunftsinvestitionen zeigt in der Tat der SPD-Antrag auf. Er ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, im Gegensatz zum Koalitionsvorhaben, das geradezu hilflos weiter in die Richtung des Immer-mehr-Produzierens in der gewohnten Weise und damit eben auch mit den gewohnten ökologischen Schäden geht.
Ja, eine Steuerreform kann eine angemessene Antwort auf die derzeitige Krise der Wirtschaft sein. Sie muß aber, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker zu Recht sagt, eine ökologische Steuerreform sein. Sie muß z. B. durch höhere Energiesteuern Verbrennungsmotoren und Stromaggregate arbeitslos machen und nicht die Menschen.
Höhere Unternehmenserträge durch niedrigere Steuern führen bei Überkapazitäten wie in der Stahl-und in der Automobilindustrie, wie im Maschinen- und Anlagenbau - der Kollege Fell hat es auch erwähnt -, wie in den meisten Konsumgüterindustrien zwangsläufig zu Rationalisierungsinvestitionen, die Arbeitsplätze zerstören und die Arbeitsplätze zudem noch teurer machen. Bereits 230 000 DM kostet derzeit im Durchschnitt jeder einzelne Arbeitsplatz in Deutschland.
Das ist neben den modernen unausgelasteten Kapazitäten in Westdeutschland auch die Erklärung dafür, warum im Osten von der Wirtschaft soviel weniger investiert wird als im Westen. Für den Osten ist auch und gerade deshalb ein eigenes ökosozialorientiertes wirtschaftliches Entwicklungsprofil zu schaffen. Das wäre ein Beitrag zu einer Standortsicherungspolitik. Doch darauf verzichtet eben dieser vorliegende Gesetzentwurf. Darauf verzichtet j eder Versuch - der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt - die Entwicklung des Westens im Osten einfach zu kopieren.
Im Westen wie im Osten muß die Steuerpolitik in den Dienst der Erhöhung dessen gestellt werden, was wir in der Umweltinformatik als Ressourcenproduktivität bezeichnen, statt der ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität zu dienen.
Solche Verlagerungen der Investitionsanreize auf zugleich ökologisch und sozial sinnvolle Muster für die Schaffung neuer und die Ersetzung alter Produktionsanlagen sind notwendig, statt mit Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip die alten Fehlentwicklungen im Westen zu bestärken und zu vertiefen und sie überdies auch noch auf den Osten zu übertragen.
Eine drastische Erhöhung der Energieverbrauchssteuern, die Einführung der Wertschöpfungssteuer bzw. Wertschöpfungsabgabe, Steuer- und Abschreibungspräferenzen für ökologisch sinnvolle Vorhaben, eine Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität und vieles andere mehr - das wären wirklich Beiträge zur Sicherung des Wirtschafts- und
Produktionsstandortes Deutschland und eines ökologisch gesunden Produktionsstandortes Deutschland.
Dieser Produktionsstandort ist sowieso nicht bedroht; das ist doch eine Legende. Das seit Anfang der 70er Jahre durch direkte Auslandsinvestitionen der deutschen Unternehmen - Zahlen sind hier genannt worden - gewaltig angewachsene produktive Auslandsvermögen der Wirtschaft ist erstens eine Folgeentwicklung der im Inland geschaffenen Überkapazitäten bzw. der Weltmarktverflechtung, ist zweitens ein Ausdruck der rasanten Reichtumsbildung in der Wirtschaft, ist drittens womöglich - das ist in der Zukunft wichtig - auch ein Potential, auf das man für den ökologischen Umbau im Rahmen der Weltwirtschaft eines Tages wird zurückgreifen können und müssen.
Ich komme zu einem abschließenden Punkt. Die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind jedoch weder zu hohe Steuern noch zu hohe Lohnkosten und Sozialabgaben. Die größte Bedrohung ist der latente Rassismus in der Bevölkerung,
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besonders stark übrigens im Osten. Bezogen auf die Bevölkerung verhält sich die Zahl der rassistischen Übergriffe in Mecklenburg-Vorpommern zu denen in Bremen wie 30:1. Sie sind in Mecklenburg-Vorpommern 30mal häufiger als in Bremen und 10mal häufiger als in Bayern. Besonders stark ist also diese Entwicklung - leider muß man sagen - im Osten.
Die größte Bedrohung ist das Wiederaufkommen von NS-Strömungen als offiziell tätiger und geduldeter politischer Kraft, ist die Nachlässigkeit der staatlichen Organe gegenüber der neuen deutschen extremen Rechten.
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Wer die Wirtschaft und uns sichern will, muß uns alle vor der alten neuen braunen Gefahr schützen. Ich glaube, das ist das wirklich Entscheidende in dieser Situation.
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Herr Präsident, ich danke Ihnen.