Horst Eylmann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sicherlich der einfachste Weg, die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, zu entlasten, indem man den Bereich des Strafbaren begrenzt.
({0})
Die Probleme liegen auf der Hand.
Ebenso liegt aber auf der Hand, daß wir im Strafprozeßrecht mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten haben, daß wir bei unserem Bemühen, einen ökonomischeren Einsatz des Justizpersonals zu erreichen, rechtsstaatliche Schutzpositionen nicht beeinträchtigen dürfen. Hier geht es nicht wie im Zivilprozeß in der Regel um Geld, sondern es geht um die Feststellung krimineller Schuld, die in schwereren Fällen den zeitweiligen Verlust der persönlichen Freiheit nach sich ziehen kann.
Nimmt man die Gewährleistung grundlegender prozessualer Garantien für den Angeklagten als Maßstab - das müssen wir ja wohl tun - , so läßt sich feststellen, daß gegen einige Vorschläge des Bundesrates Bedenken bestehen, andere noch einer sorgfältigen Prüfung bedürfen und noch wieder andere durchaus Unterstützung verdienen.
Der Beweisantrag ist die entscheidende, die schärfste Waffe des Strafverteidigers. Diese Waffe steht bei mir im Grundsatz nicht zur Disposition. Diese Waffe durch die Aufklärungsrüge ersetzen zu wollen hieße, das Gefüge unseres Strafgesetzes durcheinanderzubringen, und zwar zu Lasten des Angeklagten.
({1})
Andererseits weiß ich natürlich, daß dieses Mittel mißbraucht werden kann und daß es auch tatsächlich in einigen Fällen in schwer erträglichem Maße zum Zwecke der Prozeßverschleppung mißbraucht wird.
Ob wir das, was an Änderungen des § 244 StPO hier vorgeschlagen wird, akzeptieren können, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Ich will das noch nicht generell ablehnen.

Ich lehne allerdings den Vorschlag ab, eine erleichterte Ablehnung von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme einzuführen. Hilfsbeweisanträge sind eine durchaus nützliche Sache. Wenn man sie abschafft, bringt das kaum einen Entlastungseffekt; denn dann muß sich der Richter noch vor der Schlußberatung mit diesen Beweisanträgen beschäftigen.
({2})
Vorbehaltlos zustimmen kann man der vorgeschlagenen Ausweitung der Einstellungsmöglichkeiten in den §§ 153 und 153a StPO.
Schwieriger wird es wieder bei der Zulassungsberufung, die man wohl besser eine Annahmeberufung nennen sollte; denn der Berufungsrichter soll ja entscheiden, ob er sich mit der Berufung beschäftigen will oder nicht.
Ich bin seit langem der Auffassung, daß unser Rechtsmittelsystem der Strafprozeßordnung überprüfungsbedürftig ist; es muß durchforstet werden. Die Kritik ist im übrigen alt. Bei Kapitalverbrechen haben wir eine Tatsacheninstanz und eine Revisionsinstanz. Bei den leichteren Delikten haben wir zwei Tatsacheninstanzen und dazu noch eine Revisionsinstanz. Das ist schwer einzusehen.
Man kann deshalb nach meiner Auffassung darüber nachdenken, ob wir dem Berufungsgericht nicht zumindest für einige Jahre die Möglichkeit eröffnen, bei der leichteren Kriminalität offensichtlich aussichtslose Berufungen nicht anzunehmen. Ob die Formulierung, die Berufung sei zuzulassen, wenn gegen das Urteil - ich zitiere - „in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht unerhebliche Bedenken bestehen", glücklich ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Das werden wir noch einmal kritisch überprüfen müssen.
Eines möchte ich dazu noch sagen: Man sollte nicht von einem Verstoß gegen rechtsstaatliche prozessuale Garantien reden, wenn wir uns einmal einschränkend mit den Rechtsmitteln der Strafprozeßordnung bef assen.
({3})
Für eine Zulassungsrevision besteht kein Bedarf. 90 % aller Revisionen werden im Beschlußwege als offensichtlich unbegründet verworfen. Was soll denn da noch an Entlastung übrigbleiben, die durch die Zulassung bewirkt werden könnte? Außerdem dient die Revision im Strafrecht der Durchsetzung des Rechts im Einzelfall. Sie dient nicht der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung.
Schließlich zur Sprungrevision. Das ist ein alter Streit. Ihre Abschaffung bringt keine nennenswerte Entlastung. Ich werde das Gefühl nicht los, daß ganz andere Erwägungen hinter dem Vorschlag, sie abzuschaffen, stehen, nämlich die Erwägung: mehr Freiheit im Umgang mit der Strafprozeßordnung für den Amtsrichter. Diese Freiheit möchte ich ihm allerdings nicht einräumen.
({4})
Erwarten wir, meine Damen und Herren, - ich komme nicht mehr zu allen Punkten - von diesem
Gesetz keine Wunder! Die Zahl der Richter, die wir freisetzen, wird sich in engen Grenzen halten.
Noch eine persönliche Schlußbemerkung. Ich stelle immer wieder fest: Es gibt Richter, alte und junge, die ihr Dezernat auf dem laufenden haben, weil sie ihre Prozesse zügig erledigen und weil sie auch effektiv arbeiten und ökonomisch mit ihrer Arbeitszeit umgehen, und es gibt andere Richter, junge und alte, die langsam und umständlich arbeiten und mit ihrem Dezernat niemals zu Rande kommen. Vielleicht ist es eine lohnende Aufgabe für die richterliche Fortbildung, ein stärkeres Gewicht auf eine rationelle und effektive Organisation der richterlichen Tätigkeit unter Ausnutzung aller verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu legen.
Vielen Dank.
({5})