Gattermann (NA), 1982-03-04:
Es wäre verhängnisvoll, wenn der sich abzeichnende Pakt der wirtschaftspolitischen Vernunft aus einem übersteigerten Konfrontationsbedürfnis - oder sollte ich lieber sagen: aus ungeduldigem Drängen zur Macht - nicht zustande käme.
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Erfolg kann diese Gemeinschaftsstrategie aber nun in der Tat nur haben, wenn alle Verantwortlichen, die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Bundesbank und die Verbände wie die Bundesregierung und das Parlament, ihrer Verantwortung gerecht werden. Insbesondere die Tarifvertragsparteien müssen den Umstrukturierungsprozeß der Volkswirtschaft unterstützen und, wenn man so will, mitfinanzieren. Wir brauchen eine von Solidarität gegenüber den Arbeitslosen getragene deutliche Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und Unternehmer in den laufenden Tarifvertragsverhandlungen. In dieser Situation - lassen Sie mich das einschieben - scheint mir das Zelebrieren der „neuen Beweglichkeit" höchst überflüssig zu sein.
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Wir brauchen aber genauso ein preisbewußtes Verhalten der Unternehmen.
Die sozialliberale Koalition selbst hat nie ihre Mitverantwortung für die Beschäftigungssituation geleugnet. In unserem marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftssystem aber liegt diese Verantwortung eben nicht allein beim Staat, sie liegt bei allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten.
Von allen Seiten ist Solidarität mit jenen zu verlangen, die Arbeit wollen, aber keine Arbeit finden.
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Durch eine solche Strategie ergibt sich dann hoffentlich auch möglichst bald jener Spielraum für weitere zinspolitische Signale der Bundesbank. Wir alle haben es immer wieder betont: eine deutliche Absenkung des Zinsniveaus wäre nun in der Tat das beste Beschäftigungsprogramm.
Meine Damen und Herren, ich will aber eine Branche ansprechen, die von der derzeitigen Situation besonders heftig getroffen ist. Ich meine die Bauwirtschaft. Die Zahlen, die man dort liest und von denen man hört, lesen sich fast schon wie Horrorzahlen. Die Bauproduktion ging 1981 um 6 % zurück.
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An Arbeitskräften im Bauhauptgewerbe wurden im vergangenen Jahr etwa 90 000 freigesetzt; für dieses Jahr erwartet man noch einmal die gleiche Zahl, wenn nicht noch mehr.
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Es scheint deshalb in der Tat überzeugend und richtig zu sein, daß sowohl die wohnungspolitischen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vom 27. Mai 1981 wie auch die beschäftigungswirksamen steuerpolitischen Maßnahmen im Rahmen der „Operation '82" wie jetzt auch wiederum wesentliche Teile der Gemeinschaftsinitiative dem Ziel dienen, diese negative Entwicklung möglichst rasch und nachhaltig abzubremsen.
Wenn der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen gestern selbst in der „Welt" bestätigt worden ist, daß sich die Wohnungspolitik in den letzten Monaten in einem Tempo bewegt habe, wie es niemand für möglich gehalten hätte,
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dann kann uns wohl niemand Untätigkeit vorwerfen. Obwohl das gesamte Bündel - -({6})
- Also, Herr Kollege Dr. Kohl, wenn wir uns darüber unterhalten wollen, wer von wem abschreibt, dann müssen wir in der historischen Aufarbeitung wahrscheinlich noch ein bißchen weiter zurückgehen, dann hebt sich das mindestens wieder auf.
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In der Tat hat sich aber das ganze Bündel der Maßnahmen offenbar bis heute noch nicht bis in alle Investorengruppen herumgesprochen. Ich will hier jetzt nicht alle Einzelpunkte aufzählen: von den Abschreibungsverbesserungen bis zur Mobilisierung gebundener Subventionsmilliarden aus der Vergangenheit durch das Haushaltsstrukturgesetz. Dazu nur soviel - das hat auch der Bundeswirtschaftsminister gesagt -: Nun erwarten wir in der Tat aber auch von allen Bundesländern, daß sie die Möglichkeiten voll ausschöpfen und im Wohnungsbaubereich wieder voll investieren und nicht etwa sonstige Haushaltslücken auf diese Art und Weise elegant schließen. Das ist unverzichtbar.
Ich will nur kurz noch einmal die zusätzlichen Punkte der Gemeinschaftsinitiative ansprechen, die sich im Baubereich auswirken können. Da ist das Kreditprogramm des ERP-Sondervermögens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, da sind die zusätzlichen Mittel für Hochbaumaßnahmen des Bundes, insbesondere für Energieeinsparung und Modernisierung. Ich will auch die Fortentwicklung der mietrechtlichen Rahmenbedingungen hervorheben.
Es ist nicht nur falsch, sondern auch schädlich, in diesem Zusammenhang zu argumentieren, die Verbesserung der mietrechtlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau produziere zwar höhere Mieten, aber keine einzige neue Wohnung. Meine Damen und Herren, niemand hat jemals behauptet, daß eine maßvolle Verbesserung der Ertragssituation bei Bestandswohnungen dazu führe, daß der Eigentümer den Ertrag, den er erwirtschaftet, unmittelbar wieder im Neubaubereich anlegt. Das hat niemand behauptet. Aber auch die Durchführung
von Bestandserhaltungsmaßnahmen, die wegen unzulänglichen Ertrags aufgeschoben worden sind, sichert Beschäftigung und ist eine sinnvolle wohnungswirtschaftliche Investition.
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Insbesondere von Großanlegern erwarten wir eben als Folge von Staffelmieten und nicht zu üppig gebremsten Bestandsmieten einen Wiedereinstieg in Wohnungsbauinvestitionen.
Lassen Sie mich auch folgendes sagen. Wenn ein alter Handwerker, der einmal seine Alterssicherung in Miethäusern gesucht und gefunden hatte, einen etwas höheren Ertrag bekommt - und dabei immer noch deutlich hinter den Rentensteigerungen sonstiger Alterssicherungssysteme zurückbleibt -, dann scheint mir auch das ein politisch vertretbarer und vernünftiger Effekt zu sein.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist, daß insgesamt für Investoren in diesem Bereich das Vertrauen wiederaufgebaut wird, daß eine angemessene Bewirtschaftung von Wohnungen wenigstens rechtlich zulässig ist.
Es ist diesem Ziel allerdings nicht förderlich, wenn mit den Beratungen über eine vorsichtige Liberalisierung der Zweifel an ihrer Wirksamkeit gleich mitgeliefert oder gar die Revision kurzfristig ins Auge gefaßt wird.
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Veränderungen im Mietrecht sind stets von besonderer politischer Brisanz. Man wird immer zwischen dem notwendigen, unverzichtbaren Schutz des Mieters und den Auswirkungen auf das Investitionsklima abwägen müssen. Wir meinen, daß da in der Vergangenheit etwas in Unordnung geraten ist, und glauben, daß diese Abwägung nunmehr wieder ausgeglichen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Appell schließen. In der Tat kann die Gemeinschaftsinitiative im Interesse unseres Volkes, unserer Bürger und unserer Arbeitslosen nur funktionieren, wenn wir alle daran mitwirken, wenn wir hier keine kurzsichtigen parteipolitischen Auseinandersetzungen suchen, sondern gemeinsam versuchen, mit dieser Situation fertig zu werden. Das gilt für alle, auch für den Bundesrat.
Meine Damen und Herren, ich hoffe im Interesse des sozialen Friedens in diesem Lande, daß uns die schwierige Aufgabe gelingt. - Herzlichen Dank.
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