Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Meine Damen und Herren, damit sind die Erklärungen abgeschlossen.
Ich stelle jetzt zur Abstimmung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 771. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle nun den Antrag des Ausschusses in Drucksache V/600 mit der Maßgabe des Beschlusses, den wir zu dem Antrag Umdruck 77 getroffen haben, zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 60 ist gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Haushaltsgesetz 1966
- Drucksachen V/606, zu V/606 -
Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Hier liegen zwei Änderungsanträge zum Antrag des Ausschusses vor. Ich darf zunächst die unumstrittenen Paragraphen aufrufen: §§ 1 bis 10 durchgehend. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war die Mehrheit; die §§ 1 bis 10 sind in der Fassung des Beschlusses des Haushaltsausschusses angenommen.
Zu § 11 liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP auf Umdruck 47 **) vor. Wer dafür ist, gebe ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag Umdruck 47 ist einstimmig angenommen.
Ich stelle nun den § 11 mit der Maßgabe des eben gefaßten Beschlusses zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist ,dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich?
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8

Vizepräsident Frau Dr. Probst
- Keine Enthaltungen. Der § 11 ist in dei genannten Fassung angenommen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die §§ 12, 13 und 14. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Zu § 15 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 55 *) vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu § 15 unverändert in der Fassung des Antrags des Haushaltsausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ersteres war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. Der § 15 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich komme nun zu der Abstimmung über die §§ 16 bis 31 mit Einleitung und Überschrift. Wer ihnen in der Fassung des Haushaltsausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen - Wer enthält sich? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Wir sind damit am Schluß der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes angelangt. Meine Damen und Herren, ich eröffne die
dritte Beratung.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates wollen wir uns heute abend auf die Begründung der Änderungsanträge beschränken; wir wollen heute abend nicht mehr abstimmen.
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- Meine Damen und Herren, erhebt sich dagegen Widerspruch? Ich darf mich auf eine interfraktionelle Vereinbarung berufen. Ich bitte, die Herren Geschäftsführer und nicht den Sitzungsvorstand für diese Vereinbarung verantwortlich zu machen. Ich glaube, wir müssen hier manchmal die Kompetenzen klarstellen, aber auch die Verantwortlichkeiten. Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen ganz offen sagen: Ich habe mich gebeugt wider - nach meiner Auffassung - bessere Erkenntnis. Aber ich glaube, daß die Geschäftslage des Hauses die Weisheit der Geschäftsführer rechtfertigt. Wir wollen uns dem beugen. Ich bitte also nun, meine Damen und Herren, so zu verfahren.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 73 **) zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 auf.
Ziffer 1 bezieht sich auf den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes -. Wer wünscht zu begründen? - Bitte schön, Herr Hermsdorf!