Swen Schulz (NA), 2013-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hochschulpakt ist in der Tat ein großer Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg.

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Er ist Ausweis von Kraft und Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Hunderttausende Studienplätze werden gemeinsam finanziert. Das ist großartig.
Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP
werden mir nachsehen, wenn ich an dieser Stelle doch
festhalte: Der Hochschulpakt wurde in der Großen
Koalition gemeinsam mit uns gestartet.

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Er war vor allem nur möglich durch einen entsprechenden Artikel im Grundgesetz, der die Zusammenarbeit
geregelt hat. Diesen Artikel hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen Widerstand maßgeblich durchgesetzt.
Darauf sind wir stolz.

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Der Hochschulpakt zeigt auch, dass die Kooperation
von Bund und Ländern im gesamten Bildungsbereich
dauerhaft auf eine breite Basis gestellt werden muss, so
wie wir es vorschlagen, und nicht Stückwerk bleiben
darf, wie es die Koalition will. Die Aufstockung des
Hochschulpakts ist gut. Sie war allerdings jetzt auch
überfällig. Leider mussten wir die Koalition an dieser
Stelle immer wieder zum Jagen tragen.

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- Ja, das kann ich Ihnen nicht ersparen.

In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion allein vier
Anträge gestellt: 2010, 2011, 2012, 2013. Alle wurden
von der Koalition abgelehnt. Sie werden sagen: Es ist alles in Ordnung, es ist doch gut gelaufen. Ich sage: Na ja,
es ist gerade noch mal gutgegangen - für den Moment.
Aber das Zögern und Zaudern ist auch riskant. Es birgt
auch die Gefahr des Scheiterns. Was wäre gewesen,
wenn Sie sich nicht hätten einigen können? Das wäre
eine Katastrophe gewesen. Diese Art, an Politik heranzugehen, gibt den Hochschulen und Studieninteressierten nicht die dringend benötigte Planungssicherheit. Das,
was die Koalition macht, hat mit vorausschauender Politik, die Vertrauen schafft, nichts zu tun, sondern hat eher
den Charakter des verkrampften Sichdurchwurschtelns.

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Sie haben zwar die Pflicht erledigt; doch an den wesentlichen Stellen haben Sie nichts gemacht. Ich will
hier einige Punkte nennen:

Erstens. Wie geht es denn mit dem Hochschulpakt
weiter? Was ist mit der dritten Phase, Stichwort „Planungssicherheit“? Was ist mit Strukturverbesserungen?
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für einen „Hochschulpakt Plus“ vorgelegt, der unter anderem eine Antwort auf die Frage der zunehmend fehlenden Masterstudienplätze gibt. Er enthält außerdem die Idee eines
Abschlussbonus, damit nicht nur der Studienbeginn,
sondern auch das erfolgreiche Studium und die gute
Lehre unterstützt werden. Sie von der Koalition befassen
sich damit gar nicht.

Zweitens. Was ist mit der sozialen Infrastruktur?
Auch dazu gab es einen SPD-Antrag, der von der Koalition abgelehnt wurde. Hören Sie eigentlich, Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP, was Ihnen das
Deutsche Studentenwerk und auch die Studierenden sagen? Nehmen wir einmal die Wohnsituation, die Kinderbetreuung, die Beratung und die Unterstützung. In all
diesen Bereichen muss mehr passieren.

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Drittens. Zum BAföG - das wurde auch vom Kollegen Rupprecht angesprochen -: Was sich rund um die
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und
Ländern abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Frau
Wanka, Sie haben vor der GWK, vor den Gesprächen
mit den Ländern, großartig medial angekündigt, Sie würden das BAföG verbessern.

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Dann gab es das berühmte Kamingespräch von Bund
und Ländern. Was ist da passiert? Nichts ist da passiert.
Frau Wanka ist Vorschläge schuldig geblieben. Ein Arbeitskreis wurde eingerichtet. Na, bravo! Da haben Sie ja
richtig was erreicht, liebe Frau Wanka. Ich glaube, Sie
sind als Tigerin gesprungen, aber als Kaminvorleger gelandet.

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Kommen Sie mir bitte nicht immer wieder mit der
Ausrede, die Länder würden doch nicht wollen. Natürlich sind die Länder zurückhaltend. Sie haben finanzielle
Schwierigkeiten und müssen die Schuldenbremse einhalten.

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Aber das BAföG ist doch ein Bundesgesetz. Da muss der
Bund einen entsprechenden Vorschlag machen. Das ist
überfällig.

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Swen Schulz ({10})
Viertens. Der Grund für viele Schwierigkeiten in diesem Bereich ist: Sie, Frau Wanka, bekommen das nötige
Geld nicht.

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Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht in den nächsten Jahren Kürzungen von mehr
als 500 Millionen Euro, über eine halbe Milliarde Euro,
vor, und zwar im Bereich der Bildung.

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Darum können Sie nichts weiter machen. Wenn Sie
sich hier loben, dann müssen Sie auch sagen, wo Sie das
Geld für den Hochschulpakt hernehmen und an welchen
Stellen es dann gegebenenfalls Einsparungen gibt. Haben wir vielleicht in der nächsten Sitzungswoche eine
Aktuelle Stunde zu erwarten mit dem Titel „Vorschläge
der Bundesregierung zur Kürzung im Bildungswesen“?
Wahrscheinlich werden Sie sich das nicht trauen, jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.

Frau Wanka, damit wir uns nicht missverstehen: Ihnen persönlich ist nichts vorzuwerfen; sie sind erst
jüngst in das Amt gekommen. Aber der Bundeskanzlerin
Merkel muss man diese Finanzpolitik vorwerfen. Sie hat
die Bildungsrepublik Deutschland geradezu einkassiert.

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Unterm Strich: Die Aufstockung des Hochschulpakts
ist gut. Aber bei der Weiterentwicklung: Fehlanzeige.
Bei der sozialen Dimension: Fehlanzeige. Beim BAföG:
Fehlanzeige. Und dann gibt es auch noch Kürzungen im
Haushalt. Sie machen einen Schritt vor, aber vier zurück.
So kommen wir nicht weiter.

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