anton schaaf (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ist weitestgehend unumstritten. Haushaltskonsolidierung ist für uns
aber kein Selbstzweck, also nicht Sparen um des Sparens
willen. Wir erarbeiten uns damit vielmehr notwendige
Spielräume insbesondere für Investitionen.

({0})

Wir leisten damit aber auch einen Beitrag dazu, dass künftige Generationen nicht zusätzlich belastet werden. Wenn
wir die Gerechtigkeitsdebatte schon überall führen, dann
sollten wir diesen Aspekt der Debatte, also die Generationengerechtigkeit, besonders im Blick haben.

({1})

Wir haben auch von dieser Stelle aus immer wieder
deutlich betont, welche Prioritäten wir in den Politikfeldern in der laufenden Legislaturperiode setzen wollen. Im
Bereich der Familien- sowie der Kinder- und Jugendpolitik haben sich Regierung und Koalition viel vorgenommen. Wir werden dies auch umsetzen.

({2})

Als Beispiel sei hier die Ganztagsbetreuung genannt. In
den genannten Politikfeldern wird zusätzlich investiert.

An dieser Prioritätensetzung wird klar, in welchen Bereichen wir nicht sparen werden und - das füge ich ausdrücklich hinzu - auch nicht sparen dürfen. Dennoch
muss jedes Ressort zur Konsolidierung des Haushalts beitragen, so auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 90,6 Millionen Euro müssen eingespart werden. Der zur Verfügung stehende Spielraum ist
eng, wie wir alle aus den Ausschussberatungen wissen.

In den schon durchgeführten Etatberatungen zum Einzelplan 17 haben wir deutlich gemacht, dass es aus unse1580




rer Sicht nur möglich ist, den zu erbringenden Sparbeitrag im Bereich des Etatansatzes für den Zivildienst zu
erzielen.

({3})

Darüber, wie die notwendigen Einsparungen im Bereich
des Zivildienstes erbracht werden können, ist insbesondere mit den Wohlfahrtsverbänden sehr ausführlich diskutiert worden. Es wurden zwischen dem Ministerium
und den Verbänden die verschiedenen Möglichkeiten ausgelotet, wie der Einsparungsbetrag zu erbringen ist. Zu den
Möglichkeiten gehörten der Verzicht auf Einführungskurse, die Verkürzung der Zivildienstdauer oder die Senkung der Zahl der Zivildienstleistenden.

Als verträglichste Lösung erachteten alle Beteiligten
aber den von uns eingebrachten Vorschlag, § 6 Abs. 2
Satz 2 des Zivildienstgesetzes dahin gehend zu ändern,
dass die Kostenerstattung an die Beschäftigungsstellen
von derzeit 70 Prozent auf 50 Prozent sinkt. Mit dieser
Maßnahme und gezielten Steuerungsmaßnahmen bei der
Verteilung nicht verbrauchter Kontingentanteile lassen
sich die notwendigen Einsparungen erzielen. Diese Maßnahme - das sei hier noch einmal ausdrücklich betont - ist
bis zum Ende dieses Jahres befristet.

({4})

Um in den vielen Bereichen, in denen Zivildienstleistende hervorragende Arbeit tun, zum Beispiel bei der
Schwerstbehindertenbetreuung, Kontinuität zu gewährleisten, haben die Wohlfahrtsverbände dieser Maßnahme
zugestimmt. Die Mehrkosten pro Zivildienstleistenden
und Monat - um einmal deutlich zu sagen, über welche
Beträge wir reden - belaufen sich auf 66,61 Euro.

({5})

- Frau Lenke, wenn Sie sich schon bei der Einbringung
des Gesetzentwurfs so aufregen, dann, fürchte ich, müssen wir bei der abschließenden Beratung für Sie ärztliche
Hilfe mitbringen.

({6})

Die Zahl der Zivildienstleistenden wird aufgrund
dieser Maßnahme sicherlich etwas zurückgehen, aber nur
die von uns vorgeschlagene Änderung des § 6 des Zivildienstgesetzes kann verhindern, dass die Zahl der Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt dramatisch sinken
muss, was von Ihnen, meine Damen und Herren von der
Opposition, ja befürchtet wird.

({7})

Allerdings halte ich hier fest, dass sinkende Zivildienstleistendenzahlen auch ein Schritt in die richtige
Richtung sind, nämlich - das dürfen wir in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich erwähnen - in Richtung
Wehrgerechtigkeit.

({8})

Die Diskussion um die Wehrgerechtigkeit steht aktuell eh
an. Wir werden sie weiterführen, insbesondere mit den
Wohlfahrtsverbänden. Wir müssen auf die Kontinuität der
guten Zusammenarbeit der Ministerien, der Politik und
der Wohlfahrtsverbände, insbesondere im Bereich des Zivildienstes, setzen.

({9})

Besonders erwähnenswert finde ich, dass Sie, meine
Damen und Herren von der Union, in den Ausschussberatungen dem Antrag der FDP auf Wiedereinstellung der
Mittel für den Zivildienst nicht zugestimmt haben. Ihre
Begründung war und ist nach wie vor richtig: Die FDP
hatte schlichtweg keinen Deckungsvorschlag.

({10})

Sie erkennen also an, dass gespart werden muss, sagen
aber, wie üblich, nicht, wie und wo gespart werden soll.

({11})
Ihre Anträge im Ausschuss hätten die notwendigen
90 Millionen Euro bei weitem nicht erbracht.

({12})

Ihre Vorschläge hätten darüber hinaus - auch das soll hier
betont werden - wichtige Projekte, insbesondere gegen
Rechtsradikalismus, zerstört.

({13})
Auch wenn Ihre Vorschläge für uns nicht akzeptabel

waren, könnte man Ihr Verhalten - ich muss ehrlich sagen,
dass ich schon überrascht war - doch als konstruktiv bezeichnen; denn Sie haben endlich mal Vorschläge eingebracht. Das war in dieser Legislaturperiode bisher noch
nicht so und es ist im Besonderen erwähnenswert.

({14})

Seit 1961 ist es möglich, Ersatz- oder Zivildienst zu
leisten. Hunderttausende junger Männer haben in diesen
40 Jahren für die Gesellschaft Hervorragendes geleistet.
Wurden Zivildienstleistende von manchen zunächst als
Drückeberger wahrgenommen, die über den Zivildienst
sozusagen abgestraft wurden - das wurde durch die Ungleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden deutlich -, genießen diese jungen Männer mittlerweile
und zu Recht höchste Anerkennung. In einigen Bereichen
sind Zivildienstleistende nicht mehr wegzudenken.

({15})

Wir haben allen Grund, denke ich, den Zivildienstleistenden für ihre wertvolle Arbeit zu danken, und das will ich
hier auch ausdrücklich tun.

({16})




Die Absenkung der Erstattung des Bundes für Zivildienstleistende als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
ist übrigens kein neues Instrument.

({17})

Vielleicht erinnern Sie, meine Damen und Herren von der
Union und von der FDP, sich noch an einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 1993, auch wenn das schon lange her
ist, mit dem wunderschönen Titel: Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms. Zur Änderung des Zivildienstgesetzes
stand darin Folgendes - ich zitiere das gern einmal -:

Das Bundesministerium für Frauen und Jugend legt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen

- höchst spannend! für die Erstattung einheitliche Pauschalbeträge fest.

Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen. Ergebnis
war am Ende, dass die Erstattung von 100 auf 75 Prozent
gesenkt worden ist.

({18})

Wenn Sie unseren Vorschlag kritisieren, dann schauen Sie
sich einmal Ihre alten Vorlagen an! Sie wollten die Erstattung sogar konjunkturabhängig machen. Anders ist nicht
zu erklären, dass der Finanzminister bei der Entscheidung
ein besonderes Wörtchen mitzureden hatte.

({19})

Friedrich Merz sagte in einem Zeitungsinterview, dass
er die Zivildienstleistenden am liebsten nur im Dienst am
Menschen sehen würde. Lassen Sie mich an dieser Stelle
deutlich sagen: Die Aufgabe des Zivildienstes ist es
zunächst einmal nicht, den Sozialstaat zu sichern;

({20})
Aufgabe des Zivildienstes ist es, jungen Männern, die
gemäß Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt sind, einen
Ersatzdienst zu ermöglichen.

({21})

In diesem Sinne werden wir den Zivildienst weiterentwickeln. Die Absenkung der Erstattungspauschale ist
sachlich vertretbar und - ich betone es noch einmal - sie
ist auf dieses Jahr befristet.

Es sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die
Umweltverbände und die vielen kirchlichen und kommunalen Einrichtungen, die den Zivildienst in den vergangenen vier Jahrzehnten in guter Partnerschaft mit allen
Bundesregierungen erfolgreich und zum Wohl unserer Gesellschaft durchgeführt haben.

({22})

Auf diese Partnerschaft haben wir in der Vergangenheit
gesetzt und das werden wir auch in Zukunft tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})