werner (NA), 1975-11-28:
Herr Stahl, Sie machen es mir relativ einfach, hier zu antworten. Denn ich erinnere Sie an Ihr Argumentationspapier für Ihre Fraktionskollegen,
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in dem Sie darauf hinweisen, daß die Idee der Dreieckskooperation bisher noch keinerlei greifbare Ergebnisse gezeitigt hat.
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Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß nach unseren Informationen bisher kein einziges derart konzipiertes Projekt tatsächlich beschlossen wurde. Beschlossen wurde vielmehr eine geringe Anzahl von Parallelfinanzierungen in einzelnen Fällen.
Nun, wir meinen, daß sich diese Politik der Widersprüchlichkeit und der Desinformation seitens der Bundesregierung ebenso in der Frage etwa der Vergabe von Mitteln an nichtdemokratische Regierungen zeigt, also in der Art der Einschätzung von Verhältnissen und Vorgängen in der Dritten Welt. Ich erinnere an den nachweislich angebotenen 45Millionen-Kredit an Chile, der heute schon einmal angesprochen wurde, ein Kredit, der nach dem Sturz des Sozialisten Allende seitens dieser Regierung verneint wurde. Ich weise demgegenüber auf die Verlautbarungen im vergangenen Sommer hin,
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auf die Kreditzusage an Uganda, die trotz der Vorgänge in diesem Lande aufrechterhalten wurde.
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Wenn wir, Herr Stahl, beide Beispiele einmal näher betrachten,
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dann müssen wir doch sagen, daß diese Bundesregierung ihre eigenen Zusagen und ihre eingegangenen Verbindlichkeiten jeweils willkürlich interpretiert.
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Diese Handlungsweise weist zugleich auf die widersprüchlichen Aussagen der Regierung zu Menschenrecht und Demokratie hin. Im Mai und im September dieses Jahres machten Sie, Herr Bundesminister, in einem Interview eine Aussage über moralische Maßstäbe. Dabei legten Sie einen sehr strengen moralischen Maßstab als Grundlage für die Gewährung partnerschaftlicher Hilfe an Entwick14158 
lungsländer an, einen strengen moralischen Maßstab im Hinblick auf Demokratievorstellungen, einen Maßstab, der, wie ich meine, von Ihnen im Zusammenhang mit Ihren ostpolitischen Vorstellungen offensichtlich vergessen worden war. Sie sagten damals, man werde Entwicklungshilfe nur dort gewähren, wo Menschenrechte beachtet würden und die Demokratie nicht umkippe.
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Und hier möchten wir fragen: In wie vielen Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe ist eigentlich eines von beiden nicht der Fall? Amnesty International kann hierauf sofort eine Auskunft geben.
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Dies nur als Beispiel dafür, in welcher Art und Weise hier wirklich mit Maßstäben gearbeitet wird.
Doch, Herr Minister: Ehre, wem Ehre gebührt! Im September dieses Jahres sagten Sie gleichzeitig, daß Sie davor warnen, die Dritte Welt mit unseren Vorstellungen missionieren zu wollen. Ich sage das ausdrücklich und weise darauf hin, daß etwas Derartiges und Ähnliches bereits in der Fragestunde seitens des Vertreters des Auswärtigen Amtes im Januar 1975 hier verlautete, als der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung werde sich in erster Linie von den eigenen Interessen leiten lassen und nicht Richter über Regierungsformen sein. Was gilt nun als Vergabekriterium? Hat z. B. die Meinung von Bundesminister Matthöfer noch Geltung, der nur sozialistische Lösungen für die Dritte Welt dereinst sah, oder hat die Bundesregierung heute jegliche Absicht ideologischer Missionierung aufgegeben? Wir, die Unionsparteien, lehnen sozialistische Missionierung wie jede Form der Missionierung ab.
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Die Entwicklungsländer sollen unserer Auffassung nach in Eigenverantwortung über ihren Weg in die Zukunft entscheiden können.
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Die Vergabe von Entwicklungshilfe ergibt sich danach nach unserer Auffassung aus der Abwägung einer Vielzahl von Faktoren, zu denen die projektbezogene Hilfe für die Armen, die Chance, Unterdrückten mehr Menschenrechte und Selbständigkeit zu verschaffen ebenso gehören wie die Beachtung unserer fundamentalen Sicherheitsinteressen.
Entwicklungspolitik muß, so meinen wir, in sich folgerichtig sein. Herr Eppler war nur unter der Voraussetzung bereit, die Vermischung von Außenpolitik und Entwicklungspolitik, die die Vergabe des Jugoslawien-Kredits aus dem Entwicklungshaushalt eingeleitet hat, mitzutragen, daß darunter die Entwicklungsländer nicht zu leiden hätten. In seiner
Rücktrittserklärung vom 4. Juli 1974 erklärte er wortwörtlich - ich zitiere -:
Seit 1968 habe ich die Zustimmung zum Kapitalhilfekredit für Jugoslawien davon abhängig gemacht, daß sie nicht auf Kosten anderer Entwicklungsländer geht. Daher habe ich 1973 jede weitere Kreditzusage an Jugoslawien an die Bedingung geknüpft, daß eine großzügigere, der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 entsprechende Finanzplanung beschlossen wird. Als die Höhe des Kredits erkennbar wurde, habe ich die Bestätigung gefordert und erhalten, daß die neue Finanzplanung nicht gekürzt wird. Daher konnte ich mich dem Parlament gegenüber verbürgen, daß unter der Kapitalhilfe an Jugoslawien kein anderes Entwicklungsland zu leiden hätte.
Herr Eppler trat also zurück, weil die Zahlungen an Jugoslawien zu Lasten der Entwicklungsländer gehen.
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Ihnen, Herr Bahr, machte dies offensichtlich nichts aus, denn wie sonst könnten Sie bereit sein, derartige Haushaltsansätze, wie sie die neueste Finanzplanung vorsieht, hinzunehmen?
Wir müssen deswegen sagen, Herr Minister, daß das Neue unter Ihrer Ägide das ist, daß es offensichtlich in zunehmendem Maße weniger Geld und dafür mehr schöne Worte gibt, konkret: 1975 3,5 Milliarden DM, 1976 2,9 Milliarden DM, 1977 3,1 Milliarden DM, 1978 3,3 Milliarden DM, und erst 1979 werden wir wieder den Stand dieses Jahres in Höhe von 3,5 Milliarden DM Entwicklungshilfe erreichen.
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Diese Zahlen, meine Damen und Herren, müssen doch alarmieren. Sie zeigen, wie wir meinen, wie leicht eigentlich die Probleme, die sich weltweit im großen globalen Zusammenhang der Entwicklungspolitik stellen, seitens der Bundesregierung genommen werden.
Herr Eppler erklärte bei seinem Rücktritt - ({12})
- Jawohl, der tut Ihnen weh, ich weiß das,
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weil er Ihnen die Wahrheit sagte, wo Sie selbst in sich und in Ihrer Diktion
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nicht folgerichtig und unredlich geworden waren. - Jawohl, Herr Wehner, das ist die Situation! Sie wollen nicht hören, wo sich der Bruch in Ihrer eigenen Argumentation vollzog.
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Herr Eppler betonte nachdrücklich:
Ich kann die Verantwortung nicht dafür übernehmen, daß wenige Wochen nach diesem Beschluß das weit gesündeste Land durch drastische Kürzung der Finanzplanung für die Entwicklungshilfe als erstes dagegen verstößt.
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Er sprach dabei von einem am 30. April 1974 unter deutschem Vorsitz im Ministerrat der EG gefaßten Beschluß, der besagte, daß der Umfang der öffentlichen Hilfe ohne Rücksicht auf Haushaltsschwierigkeiten und Zahlungsbilanzen beibehalten werden soll.