hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-04-20:
Umgekehrt ist uns von anderen Seiten vorgeschlagen worden, die Ertragsgrenze von 50 000 DM ganz fortfallen zu lassen. Der Bundesminister der Finanzen wäre dankbar, wenn der Regierungsvorlage ohne Einschränkung gefolgt würde. Die wesentliche Heraufsetzung auf 7200 DM bis zu einer Ertragsgrenze von 50 000 DM will bewußt eine Maßnahme zur Entlastung der kleineren und mittleren Gewerbebetriebe sein. Es scheint uns kein Anlaß vorzuliegen, diese wesentliche Heraufsetzung der Freibeträge auch denen zukommen zu lassen, die einen Gewerbeertrag von über 50 000 DM jährlich haben.
Über den Ausgleich des Ausfalls bei den Gemeinden ist mit den Länderregierungen verhandelt worden. Anfangs haben sich Schwierigkeiten ergeben; doch zum Schluß haben fast alle Länderregierungen erklärt, daß sie einen nicht zumutbaren Ausfall bei den Gemeindefinanzen ersetzen werden. Einige wenige Länderregierungen haben sogar erklärt, daß sie den Gemeinden eine Garantie des Gewerbesteueraufkommens von 1960 auch für 1961 geben wollen.
Ich will nur wenige Zahlen nennen: Die Gewerbesteuer ist von 5,3 Milliarden im Jahr 1958 auf - abgerundet - 8,3 Milliarden im Jahr 1961 gestiegen, d. h. also binnen 3 Jahren um rund 3 Milliarden und im rechnerischen Jahresdurchschnitt um 1 Milliarde DM. Der Steuerausfall bei den Gemeinden nimmt also nur einen Teil des weiteren Steigens der Gewerbesteuer fort. Das Gesamtaufkommen würde auch nach Verwirklichung der Regierungsvorschläge nochmals um 500 Millionen DM in einem Jahr ansteigen. Das ganze Problem der Gewerbesteuer liegt weniger in der Höhe der Steuersätze, sondern darin, daß das Steueraufkommen in so einseitiger Form strukturiert ist und daß innerhalb der Gemeinden selbst die Verhältnisse außerordentlich unterschiedlich liegen, - eine bekannte Tatsache, der nur - heute jedenfalls nur - durch die Finanzausgleichsgesetzgebung der Länder annähernd begegnet werden kann.
Der zweite Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs liegt bei der Vermögensteuer. Auch hier beschränkt sich die Vorlage der Bundesregierung auf eine Teilanpassung an zwischenzeitliche Veränderungen der Verhältnisse. Auch dieser Schritt will nicht etwa als eine Teilreform der Vermögensteuer gewertet sein. Die Reform der Vermögensteuer liegt genauso noch vor uns wie eine Reform der Gewerbesteuer und übrigens auch eine Reform der Erbschaftsteuer. Diese drei gesetzgeberischen Aufgaben sind in dieser Legislaturperiode nicht angefaßt worden. Das konnte überwiegend aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht geschehen, zum Teil auch aus anderen Zusammenhängen.
Bei der Vermögensteuer werden die Freibeträge ganz erheblich erhöht. Sie werden durchweg verdoppelt, d. h. für jeden Ehegatten von je 10 000 auf 20 000 DM und für jedes Kind nach der Regierungsvorlage von 5000 DM auf 10 000 DM. In der Zwischenzeit ist an den Bundesminister der Finanzen die Anregung herangetragen worden, er möge sich mit einer weiteren Erhöhung, nämlich einer Vervierfachung der Freibeträge für Kinder von 5000 auf 20 000 DM, einverstanden erklären. Auch darüber wird im Finanzausschuß des Bundestages zu verhandeln sein. Bedenken gegen diese Maßnahme bestehen beim Bundesfinanzminister nicht.
Diese Erhöhung ,der Freibeträge bei der Vermögensteuer bedeutet, daß die Vermögensteuerpflicht, die heute bei einer Familie mit zwei Kindern bei einem Vermögen von 30 000 DM beginnt, in Zukunft bei der gleichen Familie erst bei einem Vermögen von 80 000 DM beginnen wird, und wenn diese Familie noch einige Spareinlagen oder anderes geldwertes Kapitalvermögen hat, kann sie sogar Freibeträge in Höhe von weiteren 20 000 DM bekommen. Das heißt - würden wir das einmal als den typischen Fall unterstellen - eine Zweikinderfamilie hat Vermögensteuer erst dann zu zahlen, wenn sie über 80 000 bis zu 100 000 DM Vermögen hat. Dabei vergessen wir bitte nicht, ,daß der Hausrat und Möbel vollständig vermögensteuerfrei sind und daß die Einheitsbewertung an sich schon eine recht niedrige Vermögensgrenze aufweist.
Diese Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögensteuer wird dazu führen, daß ungefähr die Hälfte der heute Vermögensteuerpflichtigen in Zukunft


keine Vermögensteuer mehr zu zahlen hat. Diese Maßnahme schien der Bundesregierung nicht nur zweckmäßig, sondern auch notwendig, damit nicht die steuerliche Förderung der Vermögensbildung in breiten Schichten durch die Vermögensbesteuerung, zum Teil jedenfalls, wieder rückgängig gemacht würde. Wir wollten nicht - wenn ich es so ausdrücken darf - mit der greifenden Hand des Staates einen Teil dessen wieder wegnehmen, was wir mit der hegenden Hand des Staates durch eigentumfördernde Maßnahmen zur Vermögensbildung beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich komme mit einer kurzen Bemerkung zu dem dritten Schwerpunkt des Gesetzes, der in einigen Maßnahmen bei der Einkommensteuer liegt. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Sonderausgaben für den Abschluß von Versicherungsverträgen für freie Berufe und sonstige Selbständige. Dieser Freibetrag für zusätzliche Sonderausgaben wird um 500 DM, für Ehegatten zusammen um 1000 DM erhöht, und zwar bei Einkünften bis zu 30 000 bzw. 60 000 DM. Diese Sonderbehandlung - Zusatzausgabenbetrag für freie Berufe und sonstige Selbständige - rechtfertigt sich zum Teil aus der Tatsache, daß bei den Nichtselbständigen zur Alterssicherung durch die Beiträge der Arbeitgeber beigetragen wird, die als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind.
Auf die sonstigen Einzelheiten zum Einkommensteuerrecht will ich nicht eingehen. Nur ein Hinweis darauf, daß trotz gewisser Bedenken die Kapitalanlagen in Entwicklungsländern einkommensteuerrechtlich wesentlich gefördert werden sollen. Diese Förderung ist in der Form einer auflösbaren Rücklage vorgesehen. Gerade zu diesem Punkte sind aus der Wirtschaft Änderungsanträge gekommen, die im wesentlichen darauf hinausgehen, statt einer auflösbaren Rücklage sofort wirksame Abschreibungen vorzusehen. Auch darüber wird im Finanzausschuß des Bundestages noch zu verhandeln sein.
Das Ausmaß der Steuerbegünstigung für Kapitalinvestitionen in Entwicklungsländern scheint uns - jedenfalls verglichen mit gleichartigen Maßnahmen anderer Länder - ungewöhnlich hoch. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob diese Maßnahme sozusagen eine steuerliche Begünstigung für legalisierte Kapitalflucht wäre. Es ist schwer, eine Kontrolle über Kapitalmaßnahmen deutscher Unternehmer im Ausland auszuüben. Eine Mißbrauchsmöglichkeit wird sich hier nie ganz ausschließen lassen. Angesichts des überragenden Zweckes glaubten wir, diesen Weg dennoch gehen zu sollen, von dem, ich wiederhole es, festgestellt werden muß, daß er in der Steuergesetzgebung anderer Länder in dieser Art kein Vorbild hat.
Mit der Vorlage des Steueränderungsgesetzes 1961 will die Bundesregierung den Weg fortsetzen, auf dem sie mit gezielten Maßnahmen des Steuerrechts Eigentumsbildung, Vermögensbildung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen zusätzlich fördern möchte. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in der Richtung auf eine Neuordnung insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei der Vermögensteuer. Sie sind aber nicht das, was wir unter einer wirklichen Neuordnung, unter einer Reform dieser beiden Steuern verstehen,
Die Bundesregierung wäre dankbar, wenn der Deutsche Bundestag ebenso wie der Bundesrat bei der weiteren Behandlung dieses Gesetzentwurfes dazu beitrüge, daß er tunlichst bald zum Gesetz erhoben werden kann.
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