Jörg Essen (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Beck hat eben die
Taten der Koalition gerühmt und das Gesetz, das wir gerade beraten, unter deren Pluspunkte eingereiht. Jeder, der
ein bisschen genauer hinschaut, sieht, dass der Gesetzentwurf heute hier eingebracht wird, ohne dass er irgendeine
Chance hat, tatsächlich verabschiedet zu werden.

({0})

Ich bedaure das Ganze außerordentlich; denn die Vorschläge der Kommission, die von FDP-Justizminister
Edzard Schmidt-Jortzig eingesetzt worden ist, liegen seit
März 2000, also seit über zweieinviertel Jahren, vor, ohne
dass irgendwelche Vorschläge in den Bundestag eingebracht worden sind. Ich bedaure das sehr, weil wir in der
Beurteilung übereinstimmen, dass wir tatsächlich eine
Reform des Sanktionenrechts brauchen.

Ich bedaure auch, dass die Art und Weise, wie das
Ganze präsentiert worden ist, die Möglichkeit der Umsetzung nicht gerade erhöht hat. Wenn eine Justizministerkonferenz in Weimar stattfindet, dort alle Länderjustizminister versammelt sind, die Bundesjustizministerin
gegenüber ihren Länderkollegen kein einziges Wort über
ihre Vorstellungen verliert und wenige Stunden später in
Berlin die entsprechenden Vorschläge verkündet werden,
dann ist klar, dass das natürlich zu Widerstand bei den
Ländern führen wird, deren Mitwirken wir in diesem Zusammenhang in besonderer Weise brauchen.

({1})

Die dürfen nicht vor den Kopf gestoßen, sondern müssen
mit einbezogen werden. Dass sogar die SPD-Justizminister eine Resolution mit unterschrieben haben, in der sie gegen diese Vorgehensweise protestieren, ist ein deutliches
Signal dafür, dass hier nicht richtig reagiert worden ist.

({2})

Was den Gesetzentwurf anbelangt, möchte ich
zunächst mit dem beginnen, was mir außerordentlich gut
gefällt. Der Kollege Stünker hat aus dem Wahlprogramm
der FDP zitiert, dass Opfer in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gehören. Genauso ist es. Das ist genau unsere
Linie.

({3})

Ich finde, dass die Vorstellungen, die hier entwickelt worden sind, genau der richtige Weg sind. Eine Vorstellung
ist, dass Opferschutzorganisationen einen Teil der Geldstrafe bekommen. Außerordentlich gut gefällt mir auch,
dass es einen Vorrang dahin gehend geben soll, dass
zunächst die Schäden beim Opfer beglichen werden sollen, bevor die Geldstrafe gezahlt wird. Es wird immer
wieder kritisch danach gefragt, wieso der Staat derjenige
ist, der zunächst seinen Anteil einfordert. Häufig ist dann
das Geld für die Entschädigung der Opfer nicht mehr vorhanden. Auch das scheint mir ein richtiger Ansatz zu sein,
der unsere ausdrückliche Unterstützung findet.

Bei anderen Punkten bin ich skeptischer; das will ich
deutlich machen. Über den Ansatz bezüglich der gemeinnützigen Arbeit kann und muss man sicherlich nachdenken. Wir müssen nur feststellen, dass wir diesen Ansatz in vielen Bereichen haben, nämlich zum Beispiel bei
der Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
unter einer Auflage - beispielsweise kann die Auflage
sein, gemeinnützige Arbeit zu leisten -, bei der Strafaussetzung zur Bewährung - hier wird in aller Regel ebenfalls etwas auferlegt, damit derjenige merkt, dass er etwas
Falsches getan hat - und bei der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung. Damit schaffen wir natürlich eine
erhebliche Konkurrenz für die Stellen, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden müssen. Das
Ganze konkurriert natürlich auch mit dem Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und geht immer mehr in
den Bereich hinein, in dem auch privatwirtschaftliche Betriebe arbeiten, beispielsweise im Landschaftsschutz. Wir
müssen sehen, dass wir durch diese Erweiterung nicht
dazu beitragen, dass versicherungspflichtige Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft auf einmal eine staatliche
Konkurrenz bekommen, an der uns nicht gelegen sein
kann.

({4})

Deshalb werden wir sorgfältig prüfen, ob nicht diese Drittwirkungen eintreten. Das muss uns große Sorgen machen.

Bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt bin auch ich
ehrlich gesagt sehr zögerlich, was mit meinen beruflichen
Erfahrungen in der Justiz zusammenhängt.

({5})

Wenn man bei Jugendlichen eine jugendrichterliche Ermahnung ausgesprochen hat, dann haben die Jugendlichen auf dem Flur immer gesagt: Ich bin freigesprochen
worden. - Das bloße „Du, du, du!“, das der Richter gegenüber den Jugendlichen ausgesprochen hat, ist bei denen so angekommen, dass keine Strafmaßnahme verhängt
worden ist.

({6})

Sie kamen mit der Erwartung, für ihr Fehlverhalten eins
auf den Deckel zu bekommen. Stattdessen hat es eine
bloße Ermahnung gegeben, die von den Jugendlichen als
Freispruch empfunden worden ist. Ich habe die große
Sorge, dass die Verwarnung mit Strafvorbehalt ähnliche
Folgen haben könnte, dass wir damit zu einer Entkriminalisierung beitragen - eine Tendenz, die wir ohnehin
schon haben.

Wir erleben bei den Ordnungswidrigkeiten, dass immer mehr Sanktionsmöglichkeiten bestehen, und wir erleben im Bereich des kriminellen Unrechts - dazu haben
wir durch die Erweiterung der Anwendungsvorschriften,

was die Einstellung wegen Geringfügigkeit anbelangt,
beigetragen -, dass wir eine schleichende Entkriminalisierung haben.

({7})

Das ist etwas, woran wirklich niemand Interesse haben
kann, weil es nämlich die Abschreckungswirkung, die
Strafrecht haben soll, schwächt.

({8})

Sehr skeptisch bin ich auch bezüglich des Fahrverbots.
Der Bereich des Fahrverbots - das ist meiner Meinung
nach richtig - ist zunächst einmal so geregelt worden, dass
die Verbindung zu der Benutzung des Autos nicht aufgegeben worden ist. Das ist uns Liberalen immer besonders
wichtig gewesen.

Ich bin trotzdem skeptisch. Man muss doch nach dem
Strafzweck fragen. Der Strafzweck ist wahrscheinlich die
Einschränkung der Mobilität. Wenn dem so ist, dann frage
ich, warum es eine Beschränkung auf die Benutzung des
Autos geben soll. Man muss nämlich auch Drittwirkungen beachten. Diejenigen, die auf dem flachen Land wohnen, dort eine Arbeitsstelle haben und den öffentlichen
Nahverkehr nicht benutzen können, sind auf das Auto angewiesen. In diesem Fall kann das, was Herr Beck vorhin
im Zusammenhang mit kurzfristigen Freiheitsstrafen gesagt hat, selbstverständlich auch beim Fahrverbot als
selbstständige Strafe eintreten, nämlich dass dem Betroffenen die Arbeitsstelle gekündigt wird.

({9})

Das kann nicht der Zweck dieser Reform sein.

({10})

Deswegen muss über diesen Aspekt neu nachgedacht
werden.

Mich wundert nicht, dass die Grünen das Fahrverbot
besonders loben.

({11})

Für den, der das Auto als Feindbild hat, wie es bei den
Grünen der Fall ist,

({12})

ist das Fahrverbot als Strafe natürlich das Nonplusultra
der Reform des Sanktionensystems. Wir als Liberale stehen natürlich für eine rationale Strafrechtspolitik. Mit uns
ist das deshalb nicht zu machen.

Die heutige Debatte ist ein erster Schritt auf dem Weg zu
einer notwendigen Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems. Wir werden uns daran beteiligen. Wir brauchen diese Reform möglichst schnell. Deshalb wird die
neue Bundesregierung sie auch möglichst schnell angehen.

Vielen Dank.

({13})