Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Um meine Meinung hier klar zu sagen: Sie mögen rein textlich, vom Wortlaut der Vereinbarung her, recht haben, aber der politische Zusammenhang - so wie ich soeben versucht habe, ihn darzustellen - ist

Hans-Werner Müller ({0})
selbstverständlich aus meiner und aus unserer Sicht vorhanden, Kollege Reuschenbach.
Meine Damen und Herren, ich darf mich jetzt noch einmal dem Thema zuwenden und sagen, daß wir von dieser Stelle hier aus schon sehr viele Stahldebatten geführt haben. Dabei haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht: Gegen die Macht der Staatskassen einzelner EG-Staaten, die ihre Stahlindustrie rechtswidrig subventionieren, kommt die deutsche Stahlindustrie nicht an. Sie kann dabei nicht mithalten.
Wenn es stimmt, daß Italien und Spanien ihren Stahlfirmen vertragswidrig mit Milliardensubventionen unter die Arme greifen und damit die Wettbewerbsordnung sowie das geltende EG-Recht vor die Hunde gehen, dann zeigt das meiner Meinung nach, daß es zuwenig ist, wenn die EG ein umständliches Prüfungsverfahren in Gang setzt. Bis da die Ergebnisse vorliegen - und wir wissen ja leider, wie in Brüssel gearbeitet wird -, ist die Zeit für die deutschen Unternehmen zum Vorteil anderer davongelaufen.
Wie man hört, soll sich der EG-Ministerrat am 25. Februar mit der Sache beschäftigen. Ich meine, hier wäre Tempo geboten. Wir haben in anderem Zusammenhang sehr viel in diesem Hause über die Europamüdigkeit und über die Europaverdrossenheit der Bürger gesprochen. Hier, in diesem Zusammenhang, hätte die EG einmal die Möglichkeit, die Chance, etwas von dieser Verdrossenheit in einer wichtigen Frage, auf einem wichtigen Sektor abzubauen.
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Ich mache mir ausdrücklich die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Dillinger Hütte Saarstahl, Roland de Bonneville, einer anerkannten Persönlichkeit, zu eigen, der da sagt, daß der Stahlindustrie finanziell geholfen werden muß, wenn es beispielsweise um Sozialpläne oder den Ausgleich von Teilwertabschreibungen geht. Er sagt, Europamittel sollten nicht nur allein bewegt werden, wenn es um Kapazitätsstillegungen geht, sondern auch, wenn es um die Folgen der Rationalisierung geht. Ich meine, in diese Richtung müssen wir nachdenken.
Der EGKS-Vertrag ist, wie wir wissen, 1952 für 50 Jahre unterschrieben worden. Er läuft also im Jahr 2002 aus. Noch hat die Stahlindustrie - das ist hier wiederholt gesagt worden - die Feststellung der manifesten Krise nach Art. 58 nicht beantragt. Die EG würde das wahrscheinlich auch nicht feststellen. Aber wenn es richtig ist, daß auch in Folge der Bestimmungen dieses Vertrages ein nicht unbeträchtliches Vermögen auf Grund der Montan-Abgabe angewachsen ist, dann kann man schon darüber nachdenken, wie man das einsetzt.
Herr Kollege Dr. Vondran, Sie haben bemerkenswerte Aufsätze geschrieben, wie es mit der EGKS weitergehen könnte - Überlegungen, denen man in diesem Zusammenhang nachgehen sollte. Minister Einert hat auf Resider hingewiesen. Alles das sind Ansätze, die in diesem Zusammenhang angesprochen werden können.
Ich möchte aber noch ein Wort zur Bundesregierung sagen. Die Bundesregierungen, insbesondere die jetzige, haben gerade der saarländischen Stahlindustrie durch vielfältige Entscheidungen und Hilfen ihre Unterstützung nicht versagt. Zuschüsse in Milliardenhöhe sind gegeben worden.
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Strukturhilfen sind gezahlt worden. Niemand kann also sagen, der Bund habe bisher nicht seine Pflicht getan.
Warum hat er das getan? Weil jeder Wirtschaftspolitiker einsieht: Das wirtschaftliche Wiedererstarken einer Region ist wesentlich teurer, wenn einmal die Stahlindustrie völlig kaputt wäre. Aber es geht jetzt auch darum, die Zusagen in der regionalwirtschaftlichen Flankierung hinsichtlich der Infrastruktur einzuhalten, deren Umsetzung wenn möglich noch etwas zu beschleunigen. Ich meine die weitere Anbindung an das internationale Autobahnnetz. Ich meine die Anbindung an den Schnellzug, den TGV, wie wir sagen, damit das Saarland wirtschaftspolitisch aus der Randlage herauskommt.
Das sehen wir auch in der Nachbarregion Lothringen, die spiegelbildlich die gleiche Situation hat. Ein lothringischer Abgeordneter würde in der französischen Kammer in Paris in einer Debatte wie der unsrigen dieselbe Rede halten und dieselben Forderungen stellen.
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Lassen Sie mich jetzt zum Schluß noch zur saarländischen Regierung kommen. In diesem Zusammenhang stelle ich in dieser Debatte zum wiederholten Male fest, daß bei einer so wichtigen Aussprache die Bundesratsbank durch Abwesenheit selbst eines saarländischen Beamten glänzt. Es sind weiß Gott genug vorhanden, und bei so einer Debatte sind sie nicht da. Insofern bin ich sehr dankbar und beglückwünsche Sie, Herr Minister, daß wenigstens Sie hier sind. Es würde dem Saarland in einer so schwierigen Frage schon gut anstehen, wenn wenigstens ein Beamter dieser Debatte folgen würde.
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Lafontaine hat sich 1985 als der große Retter und Erneuerer der saarländischen Stahlindustrie aufgespielt. Jetzt in dieser Situation sind es natürlich die anderen, die alles schuld sind. Schon vor anderthalb Jahren hat die IHK Saarbrücken darauf hingewiesen, daß noch in diesem Jahrzehnt etwa 10 000 Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl verlorengehen werden. Übrigens sind die Zahlen in Lothringen in einer bemerkenswerten Offenheit genauso diskutiert worden.
Was ist denn von der saarländischen Landesregierung an Arbeitsmarktpolitik, an Ansiedlungspolitik und an regionaler Wirtschaftspolitik gemacht worden? Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten einer solchen Politik. Aber ein Mann der Wirtschaft hat mir dieser Tage gesagt: Der saarländische Ministerpräsident taucht mit allen möglichen Themen in der Presse auf: von Rotlicht bis zu PensionsHans-Werner Müller ({5})
affären. Aber eine Identifizierung mit den saarländischen Wirtschaftsproblemen? Absolute Fehlanzeige! Da legen sich aber andere Ministerpräsidenten, gleichgültig welcher Farbe, wesentlich anders ins Zeug. Wir wissen seit langem, daß sich der saarländische Ministerpräsident für die saarländische Wirtschaft nicht engagiert.
Meine Damen und Herren, wir gehen einen schwierigen Weg. Wenn aber alle Akteure hier ihre Pflicht tim - die EG, die Bundesregierung, die Landesregierung, die Manager, die Gewerkschaften und die Parteien -, werden wir es schaffen, das Erdbeben, von dem ich sprach, zu vermeiden.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
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