Bernhard Brinkmann (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir von der Ersten Allgemeinen Verunsicherung und Geier Sturzflug zurück zu den realistischen Zahlen des Bundeshaushalts 2007. Ich will meine
Ausführungen mit der Bemerkung beginnen, dass der
Bundeshaushalt 2007 eine Vielzahl positiver Merkmale
hat und eindeutig den Willen der großen Koalition zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bestätigt und diesem auch
gerecht wird.

Wer sich bezüglich der Frage der gesunkenen Nettoneuverschuldung die Ausführungen der Freien Demokraten anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts
2006 vor Augen führt, der wird heute leider erneut feststellen müssen, dass die Freien Demokraten weder den
Haushalt 2006 noch den Haushalt 2007 begrüßen. Ich
habe Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der FDP, dass Sie den Haushalt 2007 nicht loben,
aber Sie sollten die gute Entwicklung und die gesunkene
Nettoneuverschuldung - meine Vorredner haben bereits
darauf hingewiesen, dass sie die niedrigste seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist - annehmen und
letztendlich auch als einen positiven Aspekt dieser Haushalts- und Finanzpolitik herausstellen.

Auf einen zweiten Punkt kann nicht oft genug hingewiesen werden: das Einhalten der Vorgaben gemäß
Art. 115 Grundgesetz. Leider ist die Kollegin Hajduk
vom Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr da.

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Wir sind gerne bereit, über das, was sie zu diesem Punkt
unter der Überschrift „Schuldenbegrenzung und Übernahme von in Schweizer Gesetzen stehenden Regelungen“ gesagt hat, zu reden. Ich habe schon in meiner Rede
anlässlich der ersten Lesung des Haushalts 2007 darauf
hingewiesen, dass das eine zentrale Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses in den nächsten Monaten
sein wird. Ich weise aber auch darauf hin, dass es hier so
wie bei vielen anderen Vergleichen ist: Man kann das,
was in der Schweiz gut läuft und vielleicht besser geregelt ist als bei uns, nicht zu hundert Prozent auf unsere
Verhältnisse übertragen.

Mit dem Bundeshaushalt 2007 setzen wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik fort. Wir werden dabei
auch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, so schnell
wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir sollten uns daran aber auch nicht überheben.
Die leidvolle Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt,
dass das nicht allein national zu regeln ist, sondern man
auch die globalisierte Wirtschaft im Blick haben muss,
welche sowohl positive als manchmal auch negative
Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes hat.

Bernhard Brinkmann ({1})
Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen - das
ist ein weiteres Erfolgsmerkmal -, dass 2006 und 2007
die Maastrichtkriterien eingehalten werden können.

Was die schon oft angesprochenen Steuermehreinnahmen angeht, hat man manchmal den Eindruck, als würde
der Finanzminister diese Steuermehreinnahmen in voller
Höhe im Bundeshaushalt verbuchen können. Ich will
noch einmal deutlich machen, dass diese Steuermehreinnahmen auf alle staatlichen Ebenen verteilt und für die
dringend notwendige Konsolidierung der Länderhaushalte sowie der Haushalte der Kommunen benötigt werden, um hier zu einer weiteren Entlastung und Reduzierung der Schuldenaufnahme zu kommen.

Es wurde schon viel zur Absenkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung gesagt, der sich mit round
about 17 Milliarden Euro sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft auswirkt. Liebe Frau Kollegin Hajduk, Ihre Rechnung und
die Staffelung der Beiträge, die sich an der 40-ProzentGrenze orientieren, bezogen auf die vier sozialen Sicherungssysteme ist nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht
können wir beide noch einmal in einem internen Gespräch klären, wer hier richtig und wer falsch liegt.

({2})

Die FDP lässt - jedenfalls nicht deutlich - nicht davon ab, weitere Steuer- und Abgabensenkungen zu fordern. Diese will jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
niemand ernsthaft.

({3})

Das wollen letztendlich auch nicht die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind.

({4})

Ich glaube, davon gibt es noch eine oder sogar zwei.

({5})

- Okay. Das war jetzt gegen 12.30 Uhr die Testfrage, ob
Sie noch genau wissen, wo Sie beteiligt sind. - Bei dieser Gelegenheit sollten wir vielleicht einmal mit dem
Kollegen Möllring reden, inwieweit er als Finanzminister meines Heimatlandes Niedersachsen bereit ist

({6})

- auch des von Herrn Thiele, keine Frage -, über weitere
Steuersenkungen nachzudenken.

An dieser Stelle muss man aber auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung im Hinblick auf Steuersenkungen betreiben. 1998 betrug der Eingangsteuersatz
25,9 Prozent, jetzt liegt er bei 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz lag 1998 bei 53 Prozent, jetzt liegt er bei
42 Prozent plus einem Zuschlag von 3 Prozentpunkten
bei einem entsprechenden Einkommen. Man muss deutlich darauf hinweisen, dass sich diese Steuersenkungen
- das richtet sich an die Linke - am gravierendsten bei
denen auswirken, die Einkommensteuer zahlen, also bei
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie beim
Handwerk und beim Mittelstand. Diese zahlen nicht
mehr 25,9 Prozent, sondern nur noch 15 Prozent bzw.
nicht mehr 53, sondern nur noch 42 Prozent. 80 Prozent
der mittelständischen Betriebe und Handwerksbetriebe
erzielen Gewinne, aufgrund deren sie weit von irgendwelchen Spitzensteuersätzen entfernt sind.

Eine Familie mit zwei Kindern kann in Deutschland
bis zu 37.500 Euro verdienen und zahlt unter Berücksichtigung des mehrfach erhöhten Kindergeldes keine
Steuern mehr. Das ist ein großer Erfolg, den man sich in
Erinnerung rufen sollte, wenn man Steuererhöhungen
massiv kritisiert.

({7})

Der Kollege Kampeter hat bereits auf einen Artikel
der „Financial Times Deutschland“ vom 21. November
2006 hingewiesen. Wenn es für die Opposition passend
ist, zitiert sie ja oft und gerne aus Zeitungen und Meinungsumfragen. Ich will aus dem Artikel in der „Financial Times Deutschland“ zitieren:

„Deutschland sticht mit seiner derzeitigen Haushaltskonsolidierung qualitativ und quantitativ unter
den großen EU-Ländern positiv hervor“ … So
erfolge die Konsolidierung entgegen dem weitverbreiteten Eindruck vor allem über sinkende Staatsausgaben. Zudem führe die Bundesrepublik das
Strukturdefizit schneller zurück als Italien oder
Frankreich.

({8})

Das sind deutliche Formulierungen, die die solide Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierungskoalition bestätigen.

Frau Kollegin Lötzsch, ich muss etwas zu Ihrer Forderung sagen, im Einzelplan 14, bei der Bundeswehr,
Einsparungen vorzunehmen. Ich habe das Gefühl, dass
Sie zumindest der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln wollten, man könne das machen. Ich
will ganz klar und deutlich sagen: Das kann man nicht.
Die Bundeswehr, die in den letzten Jahren durch vielfältige Aufgaben, sprich: Auslandseinsätze, gefordert ist
- jeden Tag leisten alle Soldatinnen und Soldaten sowohl im Inland als auch im Ausland wertvolle Arbeit -,
kann nicht mit weiteren Sparmaßnahmen belegt werden.
Das wäre unredlich und ist in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

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- Herr Kollege von der PDS, von der Linken bzw. von
der WASG - man muss ja manchmal genau hinschauen,
wo Sie stehen bzw. zu wem Sie gehören -, bei der Beratung des entsprechenden Einzelplanes wird das, was zur
Bundeswehr zu sagen ist, deutlich gesagt werden. Sie
liegen leider auch diesbezüglich völlig falsch. Gehen Sie
einmal zu den Soldatinnen und Soldaten, gehen Sie einmal in eine Kaserne; dann werden Sie Ihre Denkweise
ändern und zu anderen Entscheidungen kommen.

({10})


Bernhard Brinkmann ({11})
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Herr Professor Engels, hat zwei wesentliche Punkte der Haushaltsund Finanzpolitik bestätigt: Die Lage der Bundesfinanzen hat sich spürbar verbessert und es ist richtig, mit den
Mehreinnahmen die Nettoneuverschuldung zu verringern. Wir sind noch längst nicht am Ziel dieser Bemühungen angekommen. Der Bundeshaushalt muss weiter
konsolidiert werden. Dabei werden wir den Finanzminister wie bisher tatkräftig unterstützen.

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Wir sind auf einem guten Weg; der muss konsequent
weitergegangen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})