Ulla Jelpke (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich bin ziemlich entsetzt über die Debatte,
die hier schon seit gestern geführt wird. Ich bin deswegen entsetzt, weil Sie, Herr Rüttgers, und andere in den
letzten Tagen eine Stimmung schaffen, die ich unerträglich finde. Man kann über Ausschreitungen diskutieren.
Aber ich meine, gerade Abgeordnete aus diesem Hause
sollten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen
und auch ernsthaft darüber nachdenken, wie man zu Lösungen kommt.

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Es kann einfach nicht sein, daß man miteinander darüber
wetteifert, wer der bessere Abschieber ist; es kann doch
nicht sein, daß man miteinander darüber wetteifert, wer
die besten Verschärfungen in das Ausländerrecht einführt. Das kann und darf meiner Meinung nach nicht die
Politik nach dieser Entwicklung in der Kurdenfrage
sein.

Das ist auch mein Vorwurf an die neue Bundesregierung: daß sie eigentlich in der Sache selbst nicht sehr
viel neue Vorschläge gemacht hat. Der jetzige Innenminister Schily hat in den vergangenen Jahren häufig davon gesprochen, daß er mehr Demokratie wagen möchte, daß er die konservative, repressive Politik beenden
möchte, daß er einen Politikwechsel einleiten will. Ich
meine, daß es gerade an der Kurdenfrage nicht ersichtlich ist, daß wir mit der neuen Regierung auch eine neue
Entwicklung bekommen. Erst kürzlich durften wir in
einer Antwort der neuen Bundesregierung auf eine Anfrage, wie sie es mit den Waffenlieferungen halten wird,
lesen, daß die Bundesregierung nicht zu erkennen vermag, daß in Kurdistan deutsche Waffen zum Einsatz
kommen. Ich sage Ihnen: Genau das war die Antwort
der alten Bundesregierung und des damaligen Innenministers Kanther.

Auch ich bin der Meinung, daß eine Konfliktlösung
nicht darin bestehen kann, hier einseitig Verschärfungen
vorzuschlagen. Vielmehr muß ernsthaft darüber diskutiert werden, wie es zu einem Friedensprozeß in der
Türkei und Kurdistan kommen kann und wie es möglich
ist, mit Kurden ins Gespräch zu kommen und den Friedensprozeß auch in diesem Land voranzutreiben. Denn
ich bin sicher: Wenn die Politik, die wir heute von Herrn
Rüttgers gehört haben, umgesetzt würde, dann gute
Nacht! Das würde den Frieden in diesem Lande sicherlich nicht befördern.

In einem Punkt muß ich der F.D.P. recht geben: Der
Haushalt des Innenministers unterscheidet sich in der
Tat weitgehend nicht von dem, was wir von der alten
Regierung zu sehen bekommen haben.

Nehmen wir das Beispiel des Staatsangehörigkeitsrechtes - es wurde heute abend schon angesprochen -:
Ich bin der Meinung, man sollte auch hier nicht sofort
einknicken, nur weil die CDU/CSU diese Hetzkampagne
gemacht, diese Unterschriftensammlung durchgeführt
hat. Offensichtlich ist sie bei der Bevölkerung angekommen, weil sie den Menschen suggeriert, die Betroffenen würden mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht
bzw. mit der doppelten Staatsangehörigkeit mehr Rechte
bekommen. Man hätte - das ist meine feste Überzeugung - zu dieser Hetzkampagne eine Gegenkampagne
starten sollen, anstatt gleich einzuknicken.

({1})

Noch zu einigen Fragen des Haushaltes, die wir mit
Sicherheit noch im Innenausschuß diskutieren werden:
Der Haushaltsentwurf von Innenminister Schily schlägt
für Organisationen, die rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten können - wir haben
dies in der Vergangenheit immer wieder angegriffen -,
haargenau dieselben Haushaltsmittel vor. Ich meine
damit beispielsweise den Bund der Vertriebenen. Um es
hier ganz deutlich zu sagen: Solange deren Vorsitzenden
gegen Osteuropa und die Freundschaftsverträge mit den
benachbarten osteuropäischen Ländern hetzen können,
kann es nicht angehen, daß diese Vertriebenenverbände weiter finanziert werden.

Ich möchte hier deutlich sagen, daß ich es richtig finde, mehr Mittel für die Integration von Aussiedlern in
den Haushalt aufzunehmen. Was ich aber überhaupt
nicht begreife, ist, daß diese Mittel dem Bund der Vertriebenen in die Hände gegeben werden, um entsprechende Projekte durchzuführen. Ganz konkret frage ich
die Grünen und die SPD, die in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder gefordert haben, diese von
der alten Bundesregierung veranlaßten Projektförderungen zu überprüfen, warum davon plötzlich nicht mehr
die Rede ist und im Haushalt die Mittel für die Vertriebenenverbände nicht reduziert, sondern - ganz im Gegenteil - aufgestockt werden. Solange man diesem Verband nicht vertrauen kann, dürfen Mittel der Projektförderung nicht in dessen Hände gegeben werden.

Ich kann Sie nur darauf verweisen, daß wir in der
letzten Legislaturperiode in diversen Kleinen Anfragen
nachgewiesen haben, daß die Vertriebenenverbände
- nicht in Gänze, aber Teile ihrer Organisation - rechtsDr. Werner Hoyer


extremistische Publikationen herausgeben, Antisemitismus verbreiten und revanchistische Auffassungen vertreten. Ich erwarte von einer rotgrünen Regierung, daß
sie diesen Organisationen, diesem Gedankengut das
Wasser abgräbt, anstatt ihnen noch zusätzliches Geld zu
geben.

Zu einem weiteren Punkt, dem Verfassungsschutz.
Auch hier frage ich mich: Wo bleibt die Kritik der vergangenen Jahre? Wir können leider nicht erkennen, daß
eine neue Politik mit mehr Kontrolle und Durchsichtigkeit einhergeht. Man hüllt sich - ob das den Stellenplan
oder andere Fragen betrifft - in Schweigen. Ich meine,
so kann es nicht gehen.