christian schmidt (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auf einiges, was Kollege Brecht gerade vorgetragen hat,
zurückgreifen und im Sinne der demokratischen Gemeinsamkeit nahtlos daran anschließen.

Es ist schon bizarr - da gebe ich Ihnen Recht -: Diese
Große Anfrage der PDS und die Fragen, worauf eine
Fleißarbeit des Auswärtigen Amtes folgte, belegen für
mich zweifelsfrei, wes Geistes Kind die Fragesteller sind.
Man braucht nicht zwischen den Zeilen zu lesen, um zu
erkennen, mit welcher Einseitigkeit die notwendige
NATO-Intervention im Frühjahr 1996 hinterfragt wird.

Wenn die PDS als Nachfolgepartei der SED mit ihrer
eigenen Vergangenheit ähnlich kritisch umginge und dazu
Fragenkataloge erstellen würde, wären wir bei der Aufarbeitung unserer jüngsten Vergangenheit wesentlich weiter.

({0})
Außerdem vermisse ich - der Kollege Gehrcke ist vorsorglich schon darauf eingegangen, wahrscheinlich weil
er befürchtet hat, dass diese Frage gestellt wird, und sie
wird gestellt - in diesem Katalog die Frage, inwieweit der





Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, wie
sehr der Belgrad-Besuch des Kollegen Gysi dazu beigetragen hat, dass Milosevic das Gefühl haben konnte, es
gebe in Deutschland Sympathien für seine politische Position, und der Konflikt dadurch noch verlängert wurde.

({1})

Auch die rot-grüne Bundesregierung war im Frühjahr
1999 im Vorfeld der Kosovo-Intervention hinsichtlich ihrer eigenen politischen Prinzipien und ihrer politischen
Vergangenheit in einer bizarren Situation, musste sie doch
den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr in deren Geschichte unter Zuhilfenahme sehr überzogener Argumente begründen. Bewaffnete Konflikte waren aber - das
wollen wir doch noch einmal festhalten - immer bestenfalls eine Tragik, schlimmstenfalls eine Katastrophe, aber
auf jeden Fall eine Kapitulation der Politik vor der blanken Gewalt.

Letztlich ist auch im Kosovo-Konflikt die Politik an
ihre Grenzen gestoßen und es bedurfte des Einsatzes von
Gegengewalt, um Milosevic an seinem gewalttätigen
Werk der Zerstörung zu hindern. Ob nun die „ethnischen
Säuberungen“ ganzer Landstriche bereits den Tatbestand
des Völkermords erfüllt haben, darüber mögen sich die
Juristen streiten. Ich will es dahingestellt sein lassen. Tatsache bleibt, dass es angesichts der Gefahr für die Menschen dort, aber auch für unsere eigene europäische Sicherheit und Stabilität nicht zugelassen werden konnte,
dass dieser Mann zum vierten Mal ungestraft einen Krieg
im früheren Jugoslawien anzettelt.

({2})

Daher dürfen Ursache und Wirkung, Täter und Opfer
nicht verwechselt werden. Der Krieg begann nicht mit
dem Eingreifen der NATO, sondern mit der rücksichtslosen Durchsetzung der Politik des Milosevic-Regimes seit
Beginn der 90er-Jahre.

Die militärische Intervention der NATO war die Ultima Ratio aufgrund der strikt ablehnenden Haltung Serbiens in Rambouillet. Das war kein Zwang zum Abschluss, sondern das war das letzte Angebot.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es noch
der alte Bundestag war, der nach der Wahl am 27. September 1998 im Oktober zusammengetreten ist, um den
Actord, das heißt die grundsätzliche Bereitschaft der
NATO, sofort zuzuschlagen, unterstrichen und genehmigt
hat. Wir alle haben damals zugestimmt. Die damals noch
nicht im Amt befindliche Bundesregierung war sicherlich
froh, dass sie keine eigene Mehrheit sammeln musste,
sondern dass die alte Mehrheit des 13. Bundestages bereit
war, diesen Schritt, der nicht ohne Probleme war und bei
dem viel bedacht werden musste, mitzugehen. Es bleibt
anzuerkennen, dass dann, als Monate später in Rambouillet der letzte Versuch gescheitert war, dieser Weg konsequent fortgeführt wurde. Wäre das nicht passiert, wäre das
eine Einladung für alle weiteren Aggressionen nicht nur
in Südosteuropa gewesen. Es ist nicht auszumalen, was
dann passiert wäre.

Um nicht missverstanden zu werden, sage ich: Wir
sperren uns nicht gegen eine Bilanz, sondern wir halten

eine solche für sinnvoll und notwendig. Sie wird im Laufe
der nächsten Jahre auf der Grundlage vieler Beiträge erstellt werden müssen. Letztendlich wird auch die Geschichtsschreibung, werden die Journalisten und auch Politiker und vor allem Betroffene immer wieder
reflektieren müssen, welche Lektion wir aus dem Kosovo-Konflikt gelernt haben. Aber wir sind nicht bereit,
bei dem Versuch der PDS mitzumachen, diese Vorgehensweise im Sinne einer einseitigen Abrechnung und unter Ausblendung der Umstände und Ursachen, die zur Intervention der NATO geführt haben, zu diffamieren.

Europa und die westliche Welt hatten sich gegen die
Denkschule entschieden, die es ja auch schon bei vorhergehenden Jugoslawienkonflikten gab, und die da heißt:
Lasst sie sich doch auskämpfen!

({3})

- Jawohl, ausbluten. - Diese Frage ist in offenen Gesellschaften, die demokratisch verfasst sind und auf bestimmten Grundwerten und Grundprinzipien beruhen,
nicht mit einer Handbewegung zu beantworten. Wir stehen in Verantwortungen, die wir wahrnehmen müssen.
Das heißt auch, dass wir Diktatoren oder jenen, bei denen
die Gefahr besteht, dass sie ihr Land diktatorisch umgestalten, dann Einhalt gebieten müssen, wenn es für die
dort lebenden Menschen um die blanke Existenz geht.

({4})

Davon allein darf man sich allerdings nicht leiten lassen. Dazu kommen müssen nicht nur eine objektive
Notwendigkeit, sondern hinsichtlich des hohen eigenen
Risikoeinsatzes auch die Angemessenheit und die Erfolgsträchtigkeit der Maßnahmen. Etwas nur deshalb zu
tun, damit etwas getan wird, ist kontraproduktiv.

Gegenüber den Soldaten, die uns im Sinne dessen, dass
wir darüber entscheiden, ob sie in den Einsatz gehen oder
nicht, anvertraut sind, haben wir eine Fürsorgepflicht. Wir
müssen entscheiden, ob es tatsächlich notwendig ist, sie
Gefahren auszusetzen.

({5})

In die Abwägung muss auch explizit die eigene Interessenlage einbezogen werden. Das darf nicht mit einer
egozentrischen Bewertung der Risikolage verwechselt
werden. Aber wir müssen auch bereit sein, zu sagen, dass
es im Kosovo nicht nur um humanitäre Fragen im engeren Sinne ging, sondern auch um die Stabilität bei uns bis
hin zu der Festellung, dass massive Flüchtlingsbewegungen, die immer Not und Elend mit sich bringen, verhindert werden müssten, indem für die Leute die Möglichkeit
geschaffen wird, in ihrer Region zu bleiben.

An der Bereitschaft, diese Dinge zu artikulieren und zu
definieren, hat es der Bundesregierung - aus bekannten
Gründen - allerdings manchmal gefehlt. Man flüchtete
sich in die Überhöhung und hat sich deswegen auch vorhalten zu lassen, dass die Klarheit der Information über
Hintergründe und Tatsachen zum Teil gelitten hat. Manches von dem, was in dem inkorrekten Beitrag des WDR




Christian Schmidt ({6})


zur Sprache gekommen ist, wäre vielleicht nicht so leicht
zur Sprache zu bringen gewesen, wenn nicht ab und an der
Eindruck entstanden wäre, dass man überzogen hat oder
versucht hat, Leute mit nicht ganz korrekten Informationen zu überzeugen. Diesen Vorwurf muss die Bundesregierung aushalten. Es ist nur anzumahnen, dass sie das bei
bevorstehenden Konflikten nicht wieder in ähnlicher
Weise tut. Sie wird deswegen in diesen Fragen die Unterstützung des Hauses behalten, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt. Ich weise darauf hin, dass wir ja
bald über die Verlängerung des Kosovo-Mandats werden
diskutieren müssen. Aber ich erwarte, dass die Bundesregierung ihr Verhalten hier ändert.

({7})

Lassen Sie mich noch kurz auf die aktuelle Situation
eingehen. Wir müssen klären, ob wir die geeigneten Instrumente zur Hand haben, den Frieden in dieser Region
nachhaltig abzusichern. Ich habe nicht den Eindruck, dass
Bodo Hombachs Stabilitätspakt ausreicht, dort Nachhaltigkeit zu sichern. Ich will nicht sagen, dass das ein
falscher Ansatz war. Es war die Rückkehr zur Politik.
Aber dies genügt offensichtlich nicht. Denn gerade mit
Blick auf die Entwicklungen in Mazedonien müssen wir
über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
KFOR, über den Appell an die USA - ich hoffe, dass der
Bundeskanzler dies bei seinem gestrigen Besuch in den
USA getan hat -, dass Europäer und Amerikaner innerhalb der NATO gemeinsam handeln, und über die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Gewährung eines sicheren
Umfeldes diskutieren. Wir müssen auch darüber sprechen, was noch politisch Not tut, damit wir in dieser Region nachhaltige Ansätze durchsetzen können, die jetzt
schon wieder in der Gefahr sind zu zerbrechen.

Ich glaube nicht daran - viele in diesem Hause tun dies
wohl auch nicht -, dass es mit den Scharmützeln um Tetovo herum sein Bewenden haben wird. Alle Kriege in
Jugoslawien haben mit solchen Scharmützeln angefangen.
Es ist zwar noch nicht nach zwölf; aber es ist dringend notwendig, dass wir versuchen, das, was wir in diesem Zusammenhang tun können, gemeinsam umzusetzen.

Wir müssen darüber sprechen, ob beispielsweise das
Konzept der nur teilweisen Entwaffnung, also der faktischen Nichtentwaffnung, der UCK nicht dazu geführt hat,
dass die mazedonisch-albanische Irredenta aus dem Kosovo heraus unterstützt wird. Ich gestehe zu, dass es keine
Patentrezepte gibt. Aber wir müssen wohl darüber diskutieren, wie wir in Zukunft robuste - vielleicht sogar noch
robustere - Mandate schaffen. Ich meine nicht, dass wir
die Art und Weise, wie bereits jetzt bestehende Mandate
zustande gekommen sind, auf Mazedonien übertragen
sollten. Ich bin sehr skeptisch, ob der bisherige Weg, zu
sagen: „Wir lassen den Konflikt entstehen und schlichten
dann den Streit“, funktioniert.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit kurz von einem
Erlebnis berichten, das mich diese Woche sehr bewegt
hat: Hier vor diesem Haus, vor unserem Parlament, sprach
mich am Mittwoch nach der Ausschusssitzung ein albanischsprachiger Journalist an - der eine oder andere kennt
ihn - und fragte nach der Position der CSU hinsichtlich
der Sprachenfrage an der Universität in Skopje. Er stellte

mir die Frage, ob wir nicht auch der Meinung seien, dass
die Albaner ein Recht darauf hätten, dass Albanisch dort
als Sprache zugelassen wird, und ob die Albaner nicht
auch das Recht hätten, als Staatsvolk in Mazedonien angesehen zu werden. Dies sind an sich Fragen, deren Beantwortung aus unserer europäischen Vorstellung heraus
gar nicht problematisch ist. Ja, man müsste über diese
Fragen sprechen.

Ich habe dem Fragesteller sehr deutlich geantwortet,
dass Fragen des Zusammenlebens, das verbesserungsbedürftig ist, die eine Sache sind, dass aber die gegenwärtige verrückte und unvorstellbare Meinung in verwirrten
Köpfen, man müsse diese Probleme mit Gewalt lösen, unverantwortlich ist. Ich habe ihn gebeten, zu berichten,
dass es in Deutschland ein helles Entsetzen darüber gibt,
dass Menschen in dieser Region nach vier Waffengängen
innerhalb von zehn Jahren immer noch meinen, mit der
Waffe in der Hand ihre Überzeugungen und Wünsche
durchsetzen zu müssen,

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und dass sie bei diesem Vorgehen nicht mit der Unterstützung des Westens rechnen können. Ich habe ihm gesagt,
dass ich für meine Fraktion ganz klar sagen kann, dass wir
auf eine politische Lösung setzen.

Ich gehe davon aus, dass das auch für alle anderen in
diesem Hause gilt.

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Keiner der an diesem Konflikt Beteiligten sollte im Hinterkopf damit rechnen, dass dann, wenn es schlimme Entwicklungen gibt, die NATO kommt und ihn wieder herausholt. Nein, den Frieden müssen zuallererst die Menschen in
diesem Lande selber schaffen.

({10})

Wir können nur helfen und gute Dienste leisten. Das allerdings müssen wir tun.

Ich bedanke mich.

({11})