jerzy montag (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, noch nie ist über ein hochpolitisches, hochwichtiges rechtspolitisches Thema so früh am Tag in diesem
Hause diskutiert worden.

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Das ist einerseits gut so; aber das hängt nur damit zusammen, dass es in diesem Hause üblich geworden ist,
rechtspolitische Themen an das Ende der Tagesordnung
zu setzen. Ich finde, das geht auf Dauer so nicht.

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Das deutsche Urheberrecht ist in vielerlei Hinsicht re-
formbedürftig. Der Umgang mit geschütztem geistigem
Eigentum, seine Nutzung durch die Berechtigten und
seine neu zu definierende Sozialpflichtigkeit erfordern
mutige und gerechtere Formen. Dabei regelt und
schreibt die europäische Richtlinie zur Harmonisierung
bestimmter Rechte des Urheberrechts, wie der Name
schon sagt, nur einige, wenn auch nicht unwichtige As-
pekte vor. Wir haben mit dem ersten Gesetz zur Reform
des Urheberrechts den Pflichtteil der Reform erledigt.
Nun geht es darum, die Kür zu machen, um das deutsche
Urheberrecht für eine moderne, wissensbasierte, digital
vernetzte Informationsgesellschaft fit zu machen. Das
hat Frau Ministerin völlig richtig dargestellt.

Dabei dürfen wir keinen der Akteure aus dem Blick
verlieren, die berechtigte Interessen auf diesem Felde
haben. Erstens: die Kreativen, die Künstler und Wissen-
schaftler und die ihre Rechte verwaltenden Verwertungs-
gesellschaften. Zweitens: die Rechteinhaber, in der Re-
gel große, international tätige Konzerne. Drittens die
Produzenten von Hardware, Computern und allen mögli-
chen unterschiedlichen Abspielgeräten.

Viertens: die Einrichtungen der Wissensvermittlung,
von Schulen über Bibliotheken bis zu Universitäten.

1) Anlage 30

Fünftens - nicht zu vergessen -: die Nutzer und Genießer der Werke, die die Musik hören, Filme ansehen.
Dazu gehören auch die Wissenschaftler, die die Werke
ihrer Kollegen brauchen, um selbst forschend tätig sein
zu können. Die Interessen dieser Gruppen zum Wohle
der Einzelnen und zum Wohle der ganzen Gesellschaft
auszutarieren, das ist die Aufgabe der jetzt anstehenden
Reform des Urheberrechts.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einen beachtlichen Vorlauf erfahren. Er ist im Wesentlichen noch
unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, im
Diskurs mit praktisch allen Mitspielern auf dem Feld des
Urheberrechts. Deshalb ist er auch eine gute Vorlage für
die Beratungen in den Ausschüssen. Aber er ist noch erheblich verbesserungsbedürftig.

Die Umstellung der Pauschalvergütung von dem alten System „Abgabe auf Geräte, die zum Abspielen bestimmt sind“ auf das neue System „Abgabe auf Geräte,
mit denen tatsächlich abgespielt wird“ ist im Grundsatz
richtig. Aber mit den Vorschlägen haben Sie, Frau
Ministerin, neue Probleme auf den Tisch gelegt. Was ist
eine nennenswerte Nutzung? Die Streitigkeiten darüber
sind vorprogrammiert. Eine Begrenzung der Pauschalabgabe auf höchstens 5 Prozent des Geräteverkaufspreises
und die Nichteinbeziehung des Zubehörs sind gegenüber
den Kreativen nicht gerecht. Das muss geändert werden.

Die Einführung einer neuen Schranke zur Verwendung von Werken an Computerarbeitsplätzen ist richtig. Aber warum schöpfen Sie eigentlich die Möglichkeit
der Richtlinie nicht aus und beziehen nicht sämtliche
Bildungseinrichtungen in diese Regelung ein? Richtig ist
ebenfalls die gesetzliche Einführung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Schranke des Kopienversandes
durch Bibliotheken. Ich wäre sogar damit einverstanden,
den wissenschaftlichen Verlagen die Möglichkeit zu eröffnen, den Kopienversand komplett in die eigenen
Hände zu nehmen, wenn dies zu fairen Bedingungen geschähe. Diesbezüglich darf das Gesetz nicht schweigen;
vielmehr muss das Gesetz dazu etwas sagen.

Zwei weitere Punkte, die ich heute nicht mehr ansprechen kann, liegen uns Grünen besonders am Herzen: die
Bagatellklausel - wir wollen sie haben - und eine durchsetzungsstarke Privatkopie auch in der digitalen Welt.
Das wollen wir ebenfalls haben. Näheres dazu werden
Sie von uns Grünen erfahren, wenn wir uns diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen zur Beratung vornehmen werden.

Danke.

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