Michaele Hustedt (NA), 2003-01-16:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Monopolkommission hat aus meiner Sicht ein
sehr interessantes Gutachten mit sehr vielfältigen Anregungen vorgelegt. Dafür möchte ich der Monopolkommission ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus Dank sagen.

Angesichts der Kürze der Redezeit muss ich mich auf
den Hauptteil beschränken. Da geht es um die Einführung
und die Stärkung von funktionierendem Wettbewerb in
den ehemaligen Monopolmärkten Post, Telekommunikation, Strom, Gas und auch Bahn.

Bezüglich des Postbereiches wird kritisiert, dass wir
nur mit Trippelschritten vorankommen. Ich teile diese
Auffassung. Das hat auch mit der EU zu tun. Dass aber
das Porto in Deutschland erst auf Druck der EU-Kommission gesenkt wurde, ist schon kritikwürdig; diesen
Schuh müssen wir uns anziehen.

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Besser sieht es im Bereich der Telekommunikation
aus. Die Monopolkommission sagt ausdrücklich, dass der
Wettbewerb hier in weiten Teilen funktioniert. Zugleich
warnt sie davor - über diesen Punkt müssen wir, Hubertus
Heil, nachdenken -, jetzt schon bei der anstehenden
großen Novelle des Telekommunikationsrechts Regulierungen zurückzunehmen. Die These ist, dass die Marktteilnehmer eine gewisse Stetigkeit des regulativen Rahmens brauchen und sich auch erst einmal eine verlässliche
Rechtspraxis entwickeln muss. Deswegen sollte man die
Regulierungen in diesem Bereich noch nicht zurückschrauben. Zugleich wird ja auch zugestanden, dass in bestimmten Bereichen tatsächlich eine Wettbewerbssituation hergestellt wurde. Ich finde, wir sollten das mit
bedenken, wenn wir an die große Novelle herangehen.

Ganz problematisch sieht die Monopolkommission die
Bereiche Energie und Bahn. Zuerst zum Energiesektor:
Die Kritik am Energiewirtschaftsgesetz, das wir jetzt auf
den Weg gebracht haben, kann man relativieren, weil die
Verrechtlichung der Verbändevereinbarung auf 2003 befristet ist, aber der Sofortvollzug des Kartellamtes, der
hier ausdrücklich gelobt wird, in dieser neuen Novelle
ohne Fristsetzung festgeschrieben wurde. Unterm Strich
ist das also wirklich ein Fortschritt.

Allerdings muss man die Kritik an der Ministererlaubnis schon deswegen ernst nehmen, weil sie sich in der Praxis tatsächlich als Problem herausstellt. In dem Verfahren,
das jetzt bezüglich des bekannten Fusionsvorhabens anhängig ist, wird genau dieser Punkt aufgegriffen, dass
Minister Müller die Verantwortung nicht auf Staatssekretär Tacke hätte übertragen dürfen, sondern sie auf Finanzminister Eichel hätte übertragen müssen. Das ist ein
Grund, warum diese Fusion jetzt hängt. Ich persönlich
bin, wie Sie wissen, kein Freund dieser Fusion. Man muss
aber sehr bedauern, dass für RAG, Ruhrgas und Degussa
dadurch eine sehr problematische Situation entstanden
ist: Sie hängen nämlich völlig handlungsunfähig zwischen Baum und Borke, und das seit Monaten.

Ich glaube, dass diese Situation entscheidend dadurch
verursacht wurde, dass Eon ungeheuer arrogant auf die
Ministererlaubnis gesetzt hat und das Kartellamt, aber




auch die Monopolkommission damit vor den Kopf gestoßen hat.

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Die Monopolkommission warnt in dem Gutachten
deutlich vor Konzentrationsprozessen in diesem Bereich.
Hinter der Aufkaufpraxis der Stadtwerke - schon eine Beteiligung von unter 20 Prozent wird als problematisch angesehen - vermutet die Monopolkommission eine Strategie der großen Verbundunternehmen, um Wettbewerber
abzuschrecken, wodurch wir im Energiebereich im Endeffekt bei einem Duopol landen werden. Dass so kein
Wettbewerb entsteht, ist klar. Wir müssen diese Entwicklung sehr aufmerksam betrachten. Wir brauchen eigenständige, aktive, selbstständige, unabhängige Stadtwerke
im Markt.

Ganz spannend wird das Gutachten an dem Punkt, an
dem die Monopolkommission selbst ihre Meinung ändert:
beim Thema Regulierung. Die Monopolkommission
meint, dass sie früher sehr wohl für den verhandelten
Netzzugang gewesen sei, dass sie aber im Lichte der Erfahrung, ob sich unter diesen Bedingungen Wettbewerb
entwickelt, ihre Position ändern müsse. Das gilt für
Strom, Gas und die Bahn. Sie sagt, eine gemeinsame Regulierungsbehörde für alle Bereiche würde die Kosten für
die Regulierung durch die Synergieeffekte senken, auch
im Telekommunikationsbereich, und dadurch gleichzeitig
ein gutes Maß an Branchendistanz schaffen, also einen
unabhängigen Regulierer. Das wäre aus Sicht der Monopolkommission neuerdings das richtige Instrument.

Bei der Bahn schlägt sie allerdings - das ist eine alte
grüne Forderung - als besseres Instrument die Trennung
von Netz und Betrieb vor.

({2})

Wenn wir das noch wollen, drängt jedoch die Zeit - auch
darauf weist die Monopolkommission hin -; denn nach
der Privatisierung ist uns dieser Weg versperrt. Das muss
vor dem Börsengang der Bahn, der ja ansteht, geschehen.
Hier müssen wir schnell zu einer Entscheidung kommen.

Die Monopolkommission bemängelt, dass die Netznutzungsentgelte im Strom- und Gasbereich noch immer
zu hoch seien und die Konkurrenten beim Netzzugang behindert würden. - Das Kartellamt hat gestern auf der
„Handelsblatt“-Tagung, bei der wir vertreten waren, sehr
deutlich bestätigt, dass es diese Problematik sieht. - Sie
sagt, bei Verbändevereinbarungen bestehe das Problem,
dass sich die Verbände, die gemeinsam am Tisch sitzen,
häufig zulasten Dritter einigten. Am Tisch sitzen nicht die
mittelständische Industrie, die neuen, unabhängigen Anbieter und die Verbraucher, sodass die Einigung zu deren
Lasten geht.

Deswegen meint die Monopolkommission - das finde
ich interessant und das müssen sich vor allen Dingen die
FDP und die CDU/CSU mit ihrem teilweise ideologischen Marktbild hinter die Ohren schreiben -:

Insofern führt die vielfach verwendete Gegensatzbildung zwischen Liberalisierung und Regulierung in
diesem Zusammenhang in die Irre!

Diese Position teile ich. Regulierung kann unter Umständen erst zu einem funktionierenden Wettbewerb führen.

Wir sollten in der nächsten Zeit sehr aufmerksam verfolgen, was die neuen Verbändevereinbarungen bringen. Wenn sie nicht deutliche - ich betone: deutliche Fortschritte bringen und wenn nicht zu erwarten ist, dass
der rückläufige Wettbewerb wieder dynamischer wird