hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Beratungsbedarf ergibt sich aus dem Vierten Gesetz
für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Im
Jahr 2004 hat man bekanntlich beschlossen, dass sich
der Bund im Rahmen der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe an den Kosten der Unterkunft
beteiligt, und hat dann Modalitäten festgelegt. Nachdem
man zunächst einmal zwei Jahre spitz abgerechnet hat,
hat man gemerkt, dass das sehr viel Bürokratie verursacht. Dann hat man eine Formel entwickelt, die für die
Zeit ab dem Jahr 2008 angewendet wird.

Seitdem gilt die Formel, dass man die Kostenbeteiligung danach bemisst, ob die Zahl der Bedarfsgemeinschaften konstant ist oder gegenüber dem
Vorjahreszeitraum abweicht. Wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften gegenüber dem vorigen Berechnungszeitraum - das ist jeweils Juli eines Jahres bis
Juni des nächsten Jahres - um mehr als 0,5 Prozent abweicht, dann muss eine nach der Formel vorgegebene
Angleichung stattfinden. Aus dem Grund ist man jetzt
bereits bei der sechsten Änderung angekommen. Im
Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009 ist die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften in Deutschland um 3,4 Prozent
zurückgegangen. Aus der Formel ergibt sich damit ein
Anpassungsbedarf von 3,4 Prozent zum letzten Berechnungszeitraum. Damit liegt der Rückgang über 0,5 Prozent, und daher haben wir die sechste Änderung.

Bislang betrug die Kostenbeteiligung des Bundes
durchschnittlich 26 Prozent. Wenn man die Formel anwendet, dann ergibt sich, dass die Rate um 2,4 Prozentpunkte sinkt und damit auf 23,6 Prozent festzuschreiben
ist. Das ist der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzes.
Als alter Haushälter habe ich kurz ausgerechnet, wie
sich das in Euro niederschlägt. Wir haben auf der Basis
der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Daten Gesamtausgaben in Höhe von 15,8 Milliarden Euro auf diesem
Gebiet zu erwarten. 23,6 Prozent davon ergeben circa
3,7 Milliarden Euro im Jahr 2010. Ich hoffe, ich habe
richtig gerechnet.

Nun gibt es in diesem Jahr eine Initiative des Bundesrats, die vorsieht, dass man die Berechnung künftig nicht
mehr an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften festmachen
möge, sondern an den Ausgaben. Ich darf hier bereits ankündigen, dass die Bundesregierung nicht gedenkt, diesem Anliegen nachzukommen, sondern an dem bisherigen Standpunkt festhält. Täte sie das nicht, würde hier
eine Entwicklung eintreten, dass bei Kosten, die der
Bund nahezu nicht beeinflussen kann, eine Mitwirkung
stattfindet, die außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten
liegt. Das kann nicht im Interesse des Bundes sein. Daher bemühen wir uns, diese Intervention zurückzuweisen.

Rasche Beratungen sind angesagt; denn bedingt durch
die Bundestagswahl konnte dieses Gesetz nicht früher
auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet, dass die
Ausschüsse jetzt sehr schnell an die Arbeit gehen müssen. Ich habe mit Freude festgestellt, dass das bereits geschehen ist. Am Montag wird noch eine Anhörung stattfinden. Die nächste Beratung wird bereits in der Folge
stattfinden können. Die Voraussetzungen sind also gegeben, dass dieses Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt.

Ich bedanke mich bei dem Ausschuss, dass er diese
Beschleunigung vorgenommen hat, und wünsche uns
gute Beratungen.

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