Mechthild Dyckmans (NA), 2011-11-10:
Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen hat zum einen das
Ziel, den Bundesanzeiger künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herauszugeben.

Darüber hinaus werden weitere Änderungen der ZPO
und der Abgabenordnung vorgenommen, die im Wesentlichen Korrekturen hinsichtlich der Vorschriften über
die Vermögensverzeichnisse enthalten.

Diese unterschiedlichen Regelungsmaterien bedingen auch eine Anpassung des Titels des Gesetzes.

Der Bundesanzeiger wird künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Damit wird das Nebeneinander von Bundesanzeiger und
elektronischem Bundesanzeiger, das seit Inbetriebnahme der elektronischen Veröffentlichung im Jahr
2002 besteht, aufgegeben. Der gedruckte Bundesanzeiger, dessen Druck und Vertrieb hohe Kosten verursachen, wurde zuletzt nur noch von etwa 1 200 entgeltpflichtigen Abonnenten in einer Stückzahl von 1 700
Exemplaren bezogen, während die Verbreitungsmöglichkeit über das Internet wesentlich mehr Interessenten
erreicht. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, über den eigenen Internetanschluss, ein Internetcafe oder eine öfZu Protokoll gegebene Reden



fentliche Bibliothek Einsicht in den elektronischen Bundesanzeiger zu nehmen. Daneben erhalten Personen, die
mit dem Internet nicht umgehen wollen oder können, die
Möglichkeit, Ausdrucke des Bundesanzeigers oder bestimmter Teile davon gegen Entgelt zu beziehen. Die
elektronische Veröffentlichung wird inzwischen aufgrund spezieller Ermächtigungen in verschiedenen Gesetzen sicher und erfolgreich auch für die Verkündung
von Rechtsverordnungen genutzt. Damit liegen ausreichende Erfahrungen mit diesem Medium vor, und ein
Nebeneinander von gedruckter Fassung und elektronischem Bundesanzeiger ist nicht mehr erforderlich und
darüber hinaus auch unwirtschaftlich.

Durch die neue Form der Veröffentlichung wird der
Zugang der Bevölkerung zu den Gesetzestexten wesentlich verbessert. Die Gesetze werden schneller und leichter auffindbar und auch die jederzeitige Einsicht vom
Ausland her wird erst durch die elektronische Verkündung möglich.

Wichtig ist, dass die Funktion des Bundesanzeigers
als Bekanntmachungs- und Verkündungsorgan erhalten
bleibt, und ebenso wichtig ist, dass ein sicheres Verfahren entwickelt wurde, das Authentizität und Dauerhaftigkeit der veröffentlichten Texte gewährleistet.

Mit der Umstellung auf die alleinige elektronische
Verkündung und Bekanntmachung des Bundesanzeigers
können auch praktische Erfahrungen gesammelt werden
auf dem Weg zu einem einheitlichen elektronischen
Rechtsinformationssystem.

Der zweite Hauptgegenstand des Gesetzentwurfs betrifft im Wesentlichen Korrekturänderungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung, das zum 1. Januar
2013 in Kraft tritt und eine Vielzahl von Verbesserungen
bei der Informationsgewinnung bei der Durchführung
der Zwangsvollstreckung mit sich bringt. Schuldnerund Vermögensverzeichnis werden künftig zentral verwaltet und in elektronischer Form geführt, wobei die
Einzelheiten betreffend Verwaltung und Löschung der
Verzeichnisse durch Rechtsverordnung geregelt werden.
Im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnungen hat sich
ein Korrekturbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen
für ihren Erlass ergeben, der zeitnah vorgenommen werden muss, damit die Länder ausreichend Gelegenheit
haben, die elektronische Führung der Verzeichnisse einzuführen. Dabei befürworten die Länder ausdrücklich
einen einheitlichen bundesweiten Abruf der Vermögensverzeichnisse über eine Adresse im Internet. Dies soll
durch § 802 k Abs. 1 ZPO ermöglicht werden.

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zeigt
der Gesetzgeber, dass er die moderne Informations- und
Kommunikationstechnologie auch in Gesetzgebung und
öffentlicher Verwaltung verantwortungsbewusst einsetzt.