emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-18:
Ich darf wie folgt antworten, Herr Präsident: Unter

den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen und Herausforderungen geht es mehr denn je darum, Sicherheit
auf der Grundlage gemeinsam definierter globaler Normen und im Wege der Zusammenarbeit zu schaffen.
Dies ist ein zentrales Thema und Anliegen der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle zielt auf die vorausschauende Verhütung mit militärischen Mitteln ausgetragener
Konflikte. Die Bundesregierung setzt sich daher ausdrücklich dafür ein, den Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder den ihnen gebührenden Stellenwert zu geben. Ich erinnere an die vom Bundesminister
des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und seinem norwegischen Amtskollegen angestoßene rüstungskontrollpolitische Initiative in der NATO, die zu einer
erfreulichen Wiederbelebung der Diskussion in diesem
zentralen Pfeiler der Sicherheitspolitik des Bündnisses
geführt hat.

Die europäische Sicherheitsstrategie und die europäische Strategie zur Bekämpfung der Proliferation, also
der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
stellen die Stärkung der multilateralen Übereinkünfte bewusst in den Mittelpunkt: durch Ausbau der Verifikations- und Durchsetzungsinstrumente, durch Stärkung
der Exportkontrollregime sowie durch Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird
auf diesem Weg entschlossen weitergehen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, das höre ich alles sehr gerne, Günter Gloser, Staatsminister für Europa:
Das freut mich.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-18:
- mit voller Begeisterung. Ich entnehme Ihren Worten, dass die Bundesregierung das Friedensgutachten
ähnlich positiv bewertet, wie es die Fraktion der Linken
tut.

Meine Frage lautet: Auf Seite 7 des Friedensgutachtens wird für ein sogenanntes Avantgarde-Modell in der
Abrüstung plädiert. Das bedeutet, man muss nicht so
lange warten, bis alle mitmachen, sondern man kann selber vorangehen. Teilt die Bundesregierung diese Vorstellung?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-18:
Herr Abgeordneter, zum einen halten wir das Friedensgutachten für einen wichtigen Beitrag, weil es in der
öffentlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Insofern haben wir dieses Gutachten begrüßt. Das heißt aber
nicht, dass wir alle darin enthaltenen Aussagen teilen.

Zum anderen glaube ich, dass es wichtig ist, gemeinsame Regeln und gemeinsame Standards zu finden, um
den Schritt in Richtung Rüstungskontrolle zu gehen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-18:
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie die Vorstellung

nicht teilen. - Ich möchte aber noch eine andere Frage
stellen: Auf Seite 9 des Friedensgutachtens wird der
Bundesregierung der Rat gegeben, hinsichtlich der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland
rechtlich gesehen allein voranzugehen. Hier bedarf es
- so das Friedensgutachten - einer Bitte oder einer Forderung der Bundesregierung, diese Waffen abzuziehen.
Nehmen Sie diesen Impuls des Friedensgutachtens auf?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-18:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits gesagt, dass wir

dieses Gutachten ausgewertet haben und zu einer insgesamt positiven Einschätzung gekommen sind. Das heißt
aber nicht, dass wir allen Punkten zustimmen. Ich sage
noch einmal: Wenn wir auf dem Weg der Abrüstung vorangehen wollen, dann bedarf es der Zusammenarbeit
mit mehreren Staaten. In diesem Punkt reicht ein unilaterales Vorgehen nicht aus.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Hier steht der Kollege Peter
Altmaier als Parlamentarischer Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Bevor ich die eingereichten Fragen aufrufe, nehme
ich die Gelegenheit gerne wahr, dem Kollegen Peter
Altmaier zu seinem heutigen 50. Geburtstag im Namen
des zwar spärlich vertretenen, aber gleichwohl repräsentativ besetzten Hauses herzlich zu gratulieren, verbunden mit allen guten Wünschen für die nächsten 50 Jahre.
({0})

Als Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt hat
die Kollegin Gesine Lötzsch die Fragen 11 und 12 zur
schriftlichen Beantwortung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Hakki Keskin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einbürgerungstest,

der ab dem 1. September 2008 deutschlandweit gelten wird,
im Hinblick auf die Komplexität der Fragen, die teilweise detaillierte Geschichtskenntnisse erfordern?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich zunächst für die freundlichen Glückwünsche des Hohen
Hauses. Die Frage des Kollegen Keskin beantworte ich
wie folgt:

Mit der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Einbürgerungstests kommen wir einem Auftrag des Gesetzgebers
nach, der im letzten Jahr beim Richtlinienumsetzungsgesetz die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen hat. Es
lag uns von Anfang an sehr viel daran, den Test so zu erarbeiten, dass er außerhalb jeder Kritik steht. Deshalb
haben wir das IQB, das Institut zur Qualitätsentwicklung
im Bildungswesen an der Humboldt-Universität zu Berlin, beauftragt, den kompletten Fragebogen zu erarbeiten. Er wird uns vertragsgemäß erst am 30. Juni 2008 im
Bundesinnenministerium überreicht werden.

Die Bundesregierung kann also jetzt noch nicht zu jeder einzelnen Frage des Einbürgerungstests Stellung
nehmen. Es ist allerdings sichergestellt, Herr Kollege
Keskin, dass sich die Fragen an dem bereits veröffentlichten Curriculum mit den Themenbereichen „Leben in
der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ sowie „Mensch und Gesellschaft“ orientieren. Für ihre Beantwortung sind detaillierte Geschichtskenntnisse nicht
erforderlich, und sie werden im Einbürgerungstest auch
nicht verlangt.

Im Übrigen werden die Einbürgerungsbewerber Gelegenheit haben, sich durch Einbürgerungskurse und auch
durch Selbststudium auf den Test vorzubereiten. Aus
diesem Grund werden wir die 310 Fragen, die erarbeitet
werden, veröffentlichen. So kann jeder Interessierte
diese Fragen zur Kenntnis nehmen und sich auf ihre Beantwortung vorbereiten.
Hakki Keskin (NA), 2008-06-18:
Danke, Herr Staatssekretär. - Sie wissen, dass die

Einbürgerungszahlen insbesondere seit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts im Jahr 2000 erheblich zurückgegangen sind, insbesondere bei denen, die
aus den Hauptanwerbestaaten nach Deutschland gekommen sind.

Was ist eigentlich die Intention dieses neuen Tests?
Ich höre eine ganze Menge Kritik vonseiten der Migrantenverbände. Aber selbst der Integrationsminister
Laschet aus Nordrhein-Westfalen hat sich dahin gehend
kritisch geäußert, dass diese Testfragen ziemlich schwer
zu beantworten seien. Was ist also die Intention? Wie
werden Sie diese Kritik berücksichtigen, und welche
Maßnahmen werden Sie unternehmen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Herr Kollege Keskin, da Sie Parlamentarier sind und
dem Hohen Hause angehören, werden Sie wissen, dass
das Parlament selbst durch eine entsprechende Gesetzesänderung dafür gesorgt hat, dass in § 10 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine neue Einbürgerungsvoraussetzung geschaffen worden ist. Das betrifft den Nachweis von staatsbürgerlichen Kenntnissen.
Dieser Nachweis wird durch einen standardisierten Test
erbracht, der bundeseinheitlich sein wird, das heißt, er
gilt für alle 16 Bundesländer.

Insofern steht es der Bundesregierung nicht zu, eine
Entscheidung zu kritisieren, die das Parlament getroffen
hat. Wir sind für die Umsetzung zuständig. Wir geben
uns alle Mühe, dass die Umsetzung so erfolgt, dass Einbürgerungen nicht erschwert werden, dass allerdings
dem gesetzgeberischen Auftrag Rechnung getragen wird,
dass nur solche Personen eingebürgert werden, die über
ein Mindestmaß an staatsbürgerlichen Kenntnissen verfügen. Im Übrigen gibt es großzügige Ausnahmen für
Behinderte und altersbedingt Beeinträchtigte sowie für
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Diese brauchen
selbstverständlich keinen Einbürgerungstest abzulegen.
Hakki Keskin (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, selbst wenn dieser Auftrag vom

Bundestag kommt, geht es darum, wie schwer die Beantwortung dieser Fragen ist oder in welcher Dimension die
Antworten zu formulieren sind. Sie sprechen von Mindestmaß; aber ich höre die Kritik, dass diese Fragen insbesondere von denjenigen, die die Bildungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht besucht
haben, schwer zu beantworten sind. Mit anderen Worten:
Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, zu prüfen,
inwieweit man einem solchen Test gerecht werden kann,
wenn es zugleich das Ziel der Bundesregierung ist, mehr
Einbürgerungen zu ermöglichen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Herr Abgeordneter Keskin, ich bemühe mich nach all
meinen Möglichkeiten; aber es fällt mir nach wie vor
schwer, Ihre Kritik, dass diese Fragen zu kompliziert
seien und man es den Bewerbern zu schwer mache,
nachzuvollziehen. Denn, wie ich Ihnen eingangs sagte,
uns liegen die Fragen noch gar nicht vor. Diese werden
dem Bundesinnenministerium von dem Institut, das wir
beauftragt haben, bis Ende Juni vorgelegt. Dann werden
wir diese Fragen selbstverständlich noch einmal in aller
Ruhe und Besonnenheit anschauen und überprüfen. Da
wir aber das Institut beauftragt haben, sie auf der Grundlage des Curriculums zu erarbeiten, und da das Institut
von allen 16 Bundesländern getragen und finanziert
wird, gehen wir davon aus, dass diese Fragen sehr sorgfältig erarbeitet werden.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Altmaier,

Sie haben in Ihrer Beantwortung der Nachfragen meines
Kollegen Keskin gesagt, dass es im letzten Jahr im Rahmen eines Richtlinienumsetzungsgesetzes eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gegeben hat. Deshalb zwei Fragen: Wie können Sie sich zum einen
erklären, dass es in der vergangenen Woche vor allen
Dingen bei der SPD Unmut gegeben hat, dass das Parlament nicht beteiligt gewesen sei, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass es auf der Innenministerkonferenz im
Mai 2006, soweit ich mich erinnern kann, Zustimmung
zur Einführung von Tests gegeben hat. Sie haben zum
Zweiten gesagt, dass dem BMI der Fragenkatalog am
30. Juni überreicht werden soll. Wie ist insoweit gewährleistet - daran besteht ja noch Kritik -, dass sich die
Volkshochschulen auf die Kurse für diejenigen, die sich
einbürgern lassen und diesen Test bestehen möchten,
vorbereiten können und diese Kurse von den Lehrerinnen und Lehrern der Volkshochschulen auch wirklich
entsprechend dem dann gültigen Test abgehalten werden
können?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Frau Kollegin Dağdelen, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Sachverhalte zu erläutern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Insofern steht es mir nicht zu,
Zustimmung oder Kritik, die es bei den einzelnen Fraktionen geben mag, zu bewerten oder zu kommentieren.

Wir gehen davon aus, dass die Volkshochschulen genügend Zeit haben werden, diese Prüfungen durchzuführen, und die Prüfungsbewerber genügend Zeit haben
werden, sich auf diese Prüfungen vorzubereiten. Sobald
die Bundesregierung den Fragenkatalog offiziell beschlossen hat, wird er als Anhang veröffentlicht werden.
Jeder interessierte Bürger wird dann die Möglichkeit haben, die Fragen nachzulesen.

Die Prüfung ist mit einer Führerscheinprüfung vergleichbar: Sie können sich die Fragen vorher anschauen,
wissen aber nicht, welche Fragen im Einzelnen gestellt
werden. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass der
Katalog insgesamt 310 Fragen umfassen wird, dem einzelnen Bewerber aber nur 33 Fragen gestellt werden und
er lediglich eine mehr als die Hälfte dieser Fragen richtig
beantworten muss. Das heißt, die Anforderungen sind so
ausgelegt, dass auch ein Bewerber, der nicht auf jede
Frage die richtige Antwort weiß, eine Chance hat, den
Test zu bestehen. Der Test kann im Übrigen beliebig oft
wiederholt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Winkler auf:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung in der Durchführungsverordnung zu den ab dem 1. September 2008 geltenden
Einbürgerungstests die Abgrenzung zu den Orientierungskursen nach § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes zu regeln?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Herr Kollege Winkler, ich kann Ihre Frage wie folgt
beantworten: Der Einbürgerungstest und die Einbürgerungskurse nach § 10 Abs. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz
sind selbstverständlich unabhängig von dem Orientierungskurs und dem Orientierungskurstest aufgrund von
§ 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. Formal hat das eine
mit dem anderen nichts zu tun. Die Orientierungskurse
werden nach der Integrationskursverordnung vom Bund
organisiert und durchgeführt. Die Einbürgerungskurse
werden in die Zuständigkeit der Länder fallen, die auch
das Einbürgerungsverfahren durchführen. Wir bieten
den Ländern allerdings über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unsere Hilfe beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur an.

Der Besuch eines Orientierungskurses kann durchaus
dazu beitragen, die Aussichten auf ein erfolgreiches Bestehen des Einbürgerungstests zu erhöhen; denn die Inhalte, die wir im Orientierungskurs vermitteln, und die
Fragen, die im Einbürgerungstest enthalten sind, weisen
vielfältige Schnittstellen auf, sodass es nicht schadet,
wenn der Bewerber diese Kurse besucht. Ein großer Teil
derjenigen, die sich um eine Einbürgerung bewerben, hat
im Übrigen einen Anspruch auf Teilnahme an einem
Orientierungskurs. Sie haben also die Möglichkeit, an
solchen Kursen teilzunehmen.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

heißt das, dass der Einbürgerungstest auch nach erfolgreichem Abschluss des Integrationskurses inklusive
Orientierungskursstunden abgelegt werden muss?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ja.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-18:
Darf ich noch eine Frage stellen? - Wie erfolgt bei

dem Einbürgerungstest, der zusätzlich stattzufinden hat,
die Abstimmung hinsichtlich der Fragen? Sie haben
eben gesagt, dass sich beides aufeinander bezieht. Der
Fragenkatalog wird aber von einem anderen Institut erarbeitet, nämlich von einem Institut der Humboldt-Universität. Wie findet zwischen dem BAMF und dem Institut
der Humboldt-Universität die Abstimmung hinsichtlich
der Curricula statt? Findet eine solche Abstimmung
überhaupt statt?
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Ist dieses Projekt, von dem Sie in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober 2007 erfahren haben, für die Bundesregierung überhaupt von Interesse? Hat die Bundesregierung vor, sich tiefergehendes Wissen und genauere
Informationen darüber zu beschaffen?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-06-20:
Bitte. Beim Kollegen Wieland immer.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Das ist sehr leicht zu erklären und nachzuvollziehen.
Das Institut, das wir beauftragt haben, entwickelt diese
Fragen auf der Grundlage des Curriculums, das wir bereits veröffentlicht haben. Und das Curriculum ist auch
im Hinblick auf die Inhalte entwickelt worden, die im
Orientierungskurs vermittelt werden.

Der Besuch eines Orientierungskurses ist im Übrigen
nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Einbürgerungstest. Auch eine Teilnahme am Einbürgerungskurs
ist keine Voraussetzung für die Absolvierung des Einbürgerungstests. Das muss der Bewerber selbst entscheiden.
Wir möchten allerdings denjenigen, die sich vorbereiten
möchten, die entsprechende Hilfestellung angedeihen
lassen. Aus diesem Grund gibt es vielfältige Möglichkeiten, auf die der Einzelne zurückgreifen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Frau Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Lieber Herr Altmaier, es ist begrüßenswert, dass Sie

den einbürgerungswilligen Menschen Hilfe angedeihen
lassen wollen. Inwiefern ist diese Hilfe aber von den finanziellen Möglichkeiten der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber abhängig? Das heißt, wie viel kosten
die Einbürgerungskurse - ich weiß, dass sie nicht unbedingt Voraussetzung sind; aber letztendlich ist es eine
Stütze, vorher an den Kursen teilzunehmen -, und wie
viel kostet die Teilnahme am Test?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Die Einbürgerungskurse werden von den Bundesländern in eigener Verantwortung organisiert. Insofern kann
ich als Vertreter der Bundesregierung Ihnen diese Frage
nicht beantworten. Das müssen Sie die Bundesländer
fragen. Die Teilnahme am Einbürgerungstest wird
25 Euro kosten.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Nun rufe ich die Frage 15 des Kollegen Winkler auf:

Trifft es zu, dass Ausländerinnen und Ausländer, die an einer deutschen Schule schon mindestens einen Hauptschulabschluss bestanden haben, vom Einbürgerungstest befreit sind,
und wie wird in den Tests insofern auf bildungsfernere Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber Rücksicht genommen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Auch diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Es
trifft zu, dass Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die einen deutschen Schulabschluss nachweisen können, den Einbürgerungstest nicht ablegen müssen, weil
wir davon ausgehen, dass ein solcher Schulabschluss nur
dann erworben werden kann, wenn man über die im Test
geforderten Kenntnisse verfügt. Das IQB, das Institut,
von dem ich gesprochen habe, hat im Übrigen die Testfragen an den Einbürgerungsbewerbern vergleichbaren
Gruppen erprobt, zum Beispiel an Teilnehmern von
Orientierungskursen und Schülern mit Migrationshintergrund. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bewerber
nicht überfordert werden, sondern dass ein Bewerber, der
sich entsprechend vorbereitet, diese Fragen beantworten
kann.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Wir vermitteln in der Tat die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber das im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeschriebene Einbürgerungsverfahren wird von den Bundesländern durchgeführt. Das ist nun einmal so.

Die Bundeseinheitlichkeit bezieht sich auf den Nachweis der entsprechenden staatsbürgerlichen Kenntnisse.
Hier werden wir mit diesem Test Einheitlichkeit erreichen. Das heißt, als Voraussetzung für die Einbürgerung
wird es nur die Fragen geben, die auf Bundesebene für
diesen Test entwickelt worden sind.

Darüber hinaus ist es Sache der Länder, zu entscheiden, wie sie sich Gewissheit über die Verfassungstreue
der Bewerber verschaffen wollen. Die Regelanfrage haben Sie erwähnt. Außerdem gibt es eine Reihe von In17800

strumentarien, die von den Ländern entwickelt worden
sind. Es war aber nie beabsichtigt, diese zu vereinheitlichen. Vorgesehen war nur, dass der Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse in einem einheitlichen Verfahren zu erfolgen hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nun hat für die FDP-Fraktion der Kollege Markus

Löning das Wort.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ihre Einschätzung, dass die Frage einfach zu beantworten sei, zielt
hoffentlich nicht darauf ab, dass Ihnen anlässlich Ihres
Geburtstages aus Höflichkeit nur besonders einfache
Fragen gestellt werden. Es wäre mir lieber gewesen,
wenn Sie die Frage vollständig beantwortet hätten. Denn
Sie sind in Ihrer Beantwortung nur auf den ersten Teil
eingegangen, nämlich darauf, wie es mit denjenigen ist,
die einen Hauptschulabschluss oder einen anderen deutschen Schulabschluss haben. Was ist mit denen, die ihn
nicht erreicht haben, also ohne Schulabschluss sind? Das
war jetzt quasi noch ein Nachklapp zu meiner eingereichten Frage.

Ich stelle gleich eine Nachfrage: Haben Sie diese
Testfragen bezüglich des Niveaus mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgeglichen, das ja sicherlich Erfahrungswerte in diesem Bereich vorzuweisen hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ich gehe davon aus, Herr Kollege Winkler, dass sich
aus dem Umstand, dass derjenige, der einen deutschen
Schulabschluss nachweisen kann, vom Einbürgerungstest befreit ist, naheliegend ergibt, dass derjenige, der ihn
nicht nachweisen kann, zunächst einmal nicht davon befreit ist; es sei denn, es gibt besondere Befreiungstatbestände. Diese haben wir in der Tat vorgesehen, insbesondere für Bewerber mit Behinderungen, Bewerber, die
aufgrund ihres Alters beeinträchtigt sind, sowie für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies sind ganz
wichtige Ausnahmen. Damit haben wir, glaube ich, den
Kreis der Personen hinreichend abgegrenzt.

Diejenigen, die nicht unter diese Kategorien fallen,
werden diesen Test in aller Regel ablegen. Es kommt
darauf an, ihn so zu organisieren, dass die Betreffenden
eine faire Chance haben. Nach allem, was ich von der
Vorbereitung weiß, vor allen Dingen von den Feldversuchen, die durchgeführt worden sind, ist dies auch der
Fall.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Möchten Sie eine noch anspruchsvollere Zusatzfrage

stellen? - Bitte schön, Herr Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-18:
Ja, wobei es mir lieber wäre, wenn die Qualität der

Fragen nicht von der Regierung, sondern vom Präsidium
des Hauses bewertet würde; das sei aber nur am Rande
bemerkt.

Ich habe noch eine letzte Frage. Herr Staatssekretär,
wie steht die Bundesregierung zu der vom Land BadenWürttemberg geäußerten Absicht - sie war ja in den
gleichen Veröffentlichungen in der Presse zu lesen, in
denen auf die Einbürgerungskurse rekurriert wurde -,
weiterhin Tests einzufordern, die eine Gesinnungsprüfung beinhalten und keine Wissensabfrage?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Herr Kollege Winkler, Sie werden verstehen, dass ich
mir Ihre Bewertung im Hinblick auf Gesinnungsprüfungen ausdrücklich nicht zu eigen mache.

Der Sachverhalt als solcher ist sehr leicht zu erklären.
Es geht um staatsbürgerliche Kenntnisse als neue Voraussetzungen für die Einbürgerung. Diese werden durch
einen bundeseinheitlichen Test geprüft.

Sache der Länder ist es, sich zu vergewissern, dass
die Bewerber keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen. Wie sie dies feststellen, ist Sache der einzelnen Bundesländer. Da gibt es, wie Sie zu Recht angemerkt haben, unterschiedliche Vorgehensweisen. Das hat
die Bundesregierung aber nicht zu kommentieren.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Nun möchte Frau Dağdelen eine Zusatzfrage stellen.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte direkt an

Ihre Antwort anknüpfen, Herr Altmaier. Es gibt gemäß
Bundesgesetz bestimmte Voraussetzungen für die Einbürgerung, unter anderem die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Das möchte ich vorwegschicken, weil Sie
erklärt haben, dass die Länder die Aufgabe haben, die
Verfassungstreue der Einbürgerungsbewerberinnen und
-bewerber zu prüfen.

Anvisiertes Ziel war es, eine bundeseinheitliche Regelung für einen Einbürgerungstest zu schaffen, um so
zu vermeiden, dass verschiedene Bundesländer verschiedene Einbürgerungsfragebögen für Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber haben. Da aber Bayern und Baden-Württemberg an ihren Tests festhalten wollen, wird
das anvisierte Ziel der Bundesregierung bzw. der damalige Beschluss der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt. Gibt es Pläne der Bundesregierung, mit den Innenministern der Länder das damals anvisierte Ziel
umzusetzen, eine Regelung für ganz Deutschland zu
schaffen? Schließlich geht es um die deutsche Staatsangehörigkeit, nicht um die baden-württembergische oder
bayerische.