Klaus Brähmig (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb einer Woche debattieren wir im Deutschen Bundestag über die vom Pfingsthochwasser betroffenen Regionen in Süddeutschland. Ich bin davon
überzeugt, daß genau einen Monat nach der Hochwasserkatastrophe die Zeit der Worte nun beendet sein muß.

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Die Menschen in den betroffenen Regionen erwarten zu
Recht Taten von der Politik in Kommunen, Land und
Bund.

Die vorläufige Bilanz mit Stand vom 18. Juni 1999
ergibt für den Freistaat Bayern Schäden in Höhe von
rund 1 Milliarde DM. In dieser Summe sind die Schäden
des am stärksten betroffenen Landkreises GarmischPartenkirchen aber noch gar nicht berücksichtigt.

In vorbildlicher Weise hat die Bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen DM Soforthilfe und weiteren
40 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen aufgelegt.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird dem
Beispiel der Bayerischen Staatsregierung folgen. Erste
Schätzungen gehen in Baden-Württemberg von einer
Schadensumme in dreistelliger Millionenhöhe aus. Die
genannten Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage. Meines Erachtens bedarf eine
Naturkatastrophe von solchem Ausmaß auch eines Aktes nationaler Solidarität.

Beim Oderhochwasser von 1997 gab es einen solchen
Akt nationaler Solidarität. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat damals schnell und unbürokratisch mit
dem Bundesland Brandenburg eine Verwaltungsvereinbarung getroffen. Immerhin hat auch der Bundeskanzler
Dr. Kohl das Oderhochwasser zur Chefsache gemacht.
Er hat sogar seinen Urlaub unterbrochen und ist zu den
betroffenen Menschen gefahren.

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Insofern ist es nur konsequent, wenn die CDU/CSUBundestagsfraktion ein vergleichbares finanzielles Engagement von der rotgrünen Bundesregierung einfordert. Für eine vergleichbare Lösung müßte die Bundesregierung also rund 50 Millionen DM zur Verfügung
stellen.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist zu prüfen, ob ein nationaler Katastrophenfonds geschaffen
und eine nationale Katastrophenkommission mit Vertretern aus Bund und Ländern eingerichtet werden kann
und ob sie dazu beitragen kann, schneller und effektiver
auf Natur- und Umweltkatastrophen wie Sturmfluten,
Lawinenabgänge, Schneestürme und Hochwasser zu
reagieren. Mit etwas Phantasie könnte man einen solchen Nationalfonds aus den Einnahmen aus Sonderbriefmarken, Lotterien, Benefizveranstaltungen und Zuschüssen des Bundes und der Länder speisen.

Bei einer Bereisung der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Einladung unserer
baden-württembergischen Kollegen Thomas Dörflinger
und Hans-Peter Repnik konnten wir uns Anfang Juni vor

Ort über die katastrophalen Auswirkungen des Hochwassers am Bodensee vor allem auf die Hotel- und
Gaststättenbranche und die Landwirtschaft informieren.
Die Umsatzeinbußen im Bereich des Tourismus gerade
auf den Inseln des Bodensees haben viele Unternehmer
unverschuldet in eine existentielle Notlage gebracht.

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Eine anscheinend mangels Sachkenntnis falsche überregionale Medienberichterstattung sorgt zusätzlich dafür, daß auch weiterhin potentielle Bodenseeurlauber
von einer Reise abgehalten werden, obwohl die Inseln
gar nicht überflutet sind, der Zugang gewährleistet ist
und alle touristischen Angebote wie Hotels und Gaststätten ihre Dienstleistungen ohne Einschränkungen anbieten können. Allen Deutschlandurlaubern rufe ich zu:
Lassen Sie sich von der Medienberichterstattung nicht
verschrecken! Auch jetzt bietet der Bodensee Ihnen alle
Möglichkeiten für einen erholsamen Urlaub.

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Um die entstandenen Schäden und Umsatzausfälle zu
minimieren, die betroffenen Betriebe zu erhalten und die
gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern, ist jetzt schnelle,
direkte und unbürokratische Unterstützung notwendig.
Die vorliegende Beschlußempfehlung des Innenausschusses, die auf einem Änderungsantrag der rotgrünen
Regierungskoalition beruht, setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, zinsgünstige Kredite der KfW und Appelle zum Teilerlaß von Altkrediten an die Banken. Sie bleibt damit
weit hinter den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion
zurück.