Neumann (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 13 Stunden lang Sachverständige und Zeugen zur Lage in Afghanistan gehört, um möglichst viele Tatsachen und Meinungen zusammenzutragen, um unser eigenes Urteil zu festigen und uns eine eigene Meinung darüber zu bilden, wie wir dem afghanischen Volk helfen können.
Einer der sachverständigen Zeugen, Dr. Nassery, hat gesagt: Es ist viel leichter, über den Krieg zu reden, als mit ihm zu leben. Jeder von uns, der die Opfer gesehen hat, muß betroffen sein und sich fragen, ob wir nicht mehr tun können, als die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, wie das in einer solchen Debatte versucht wird.
Ich glaube, wir sind bei dem Hearing der Wahrheit sehr nahegekommen. Die Wahrheit ist schrecklich genug, als daß wir sie durch Fehlinformationen in Mißkredit bringen sollten. Wir haben uns immer bemüht, auch nach Nebensächlichkeiten und Randerscheinungen zu fragen, um die Lage in Afghanistan seriös beurteilen zu können. Ich will dafür zwei Beispiele nennen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß die Sowjetunion Giftgas einsetzt. Es gibt keinen Beweis dafür, daß Spielzeugbomben benutzt werden, solche Bomben, die, als Spielzeug getarnt, mit Blick auf Kinder eingesetzt werden. Ich rede nicht von Schmetterlingsbomben. Aber die Wahrheit ist schrecklich genug, als daß wir es nötig hätten, Vorwürfe zu erheben, die wir nicht beweisen können.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Bruch des Völkerrechts. Die Sowjetunion überschreitet mit der Invasion alle völkerrechtlichen Vorschriften. Sie überschreitet - das brauche nicht nicht zu betonen - jegliche Grenzen der Humanität.
Der Einsatz von Schmetterlingsbomben, von Napalm, Minen, Flächenbombardierungen, die Ausrottung von Dörfern, Folterungen führen zum Tod der Menschen in diesem Land. Hinzu kommt, daß die Sowjetunion dieses Land offensichtlich als Testgelände für den Einsatz neuer Waffen benutzt, und das gegenüber einem Volk, das niemals ein anderes Volk bedroht hat und nach meiner Einschätzung auch niemals bedrohen wird.
Es war im übrigen zu erwarten, daß die Sowjetunion und die Kabuler Regierung mit einer Propagandakampagne in diesen Tagen versuchen würden, von der Situation in Afghanistan abzulenken. Es ist leicht zu durchschauen, wenn die Sowjetunion behauptet, wir verhinderten mit der Anhörung die politische Lösung des Afghanistan-Problems. Ich frage mich: Wer hat das Problem geschaffen? Sind es nicht die Sowjets selbst, die dieses Problem geschaffen haben? Wie verhindern wir mit einer Anhörung eine politische Lösung? Die einfachste Lösung wäre für die Sowjets, ihre Truppen abzuziehen. Dann wäre das Problem gelöst.
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Es ist auch nicht verständlich, wenn der Bonner Gesandte Terechow sagt, wir trügen mit dieser Debatte dazu bei, daß die Spannungen bestehenblieben. Ursache und Wirkung werden verwechselt. Wer trägt dazu bei, daß die Spannungen bestehenbleiben? Wer ist in Afghanistan einmarschiert? Wer weigert sich, seine Truppen abzuziehen? Werden die Spannungen nicht dadurch aufrechterhalten, daß täglich Hunderte von Widerstandskämpfern getötet werden - und auch sowjetische Soldaten und auch Soldaten der Regierungstruppen aus Kabul?
Was die Sowjetunion allerdings wirklich treffen muß, ist die Tatsache, daß keine Partei im Deutschen Bundestag die Augen vor dem verschließt, was ich als Völkermord in Afghanistan bezeichne. Wenn ein Drittel der Bevölkerung aus einem Land vertrieben wird, wenn Stämme aus einem Gebiet, in dem sie Jahrhunderte gelebt haben, auf ewig vertrieben werden - wie im Wakhan-Bereich -, wenn die Zivilbevölkerung bombardiert wird, dann kann man das nur als Völkermord bezeichnen. Ich kenne eigentlich keinen Superlativ mehr, um die Bevölkerung auch in unserem Land aufzurütteln, damit sie endlich die Augen auf Afghanistan richtet.
Nach dem Bericht und nach dem Hearing kommen wir - nicht zuletzt auch auf Grund unserer eigenen Erfahrungen - zu dem Ergebnis, daß dieser Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann. Die Sowjetunion mag noch so viele Flugzeuge, Helikopter, Panzer und Raketen einsetzen, es wird ihr nicht gelingen, zu siegen. Das afghanische Volk kämpft im eigenen Land - fest verwurzelt in der Religion des Islam - mit einer Siegeszuversicht, die nicht zu beschreiben ist, die man eigentlich nur spüren kann, wenn man mit den Widerstandskämpfern zusammen ist. Die Kollegen Todenhöfer, Fischer und Horacek werden mir das bestätigen. Dieses Volk hat trotz unterschiedlicher Stämme und Sprachen begonnen, immer stärker ein afghanisches Nationalbewußtsein zu entwickeln. Gegen dieses Volk gibt es keinen Sieg, es sei denn, man bringt sie alle um, die Männer, die Frauen, die Kinder, die älteren Leute, oder man vertreibt sie in Nachbarländer. Aber auch die Widerstandskämpfer können diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Die Sowjetunion hat schier unerschöpfliche militärische Reserven und kann immer mehr und schrecklichere Waffen einsetzen.
Die Lösung des Problems kann daher nur politisch erfolgen. Die Sowjetunion muß offensichtlich zu einer politischen Lösung gezwungen werden; freiwillig war sie dazu bisher nicht bereit. Eine der Möglichkeiten für uns ist, den Druck zu erhöhen, das Afghanistan-Problem stärker in das Bewußtsein der Völker der westlichen Welt und der Dritten Welt zu bringen. Jeder Staat muß wissen, daß, wenn die Welt es zuläßt, daß eine Großmacht ein kleines neutrales und blockfreies Volk überfällt, welches für niemanden eine Bedrohung bedeutet, wenn eine Großmacht in dieser Weise versucht, ihren Machtbereich auszuweiten, dies ebenso jedem anderen Volk dieser Welt passieren kann. Ich sage ausdrücklich „Großmacht" und nenne in diesem Zusammenhang nicht die Sowjetunion, weil das natürlich in vielen Regionen dieser Welt die tatsächliche politische Lage ist.


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Aber ich appelliere an die Sowjetunion, die sich immer verbal gegen Imperialismus, Kolonialismus, gegen Vorherrschaft gewandt hat, ihre eigenen Programme und ihre eigenen Äußerungen zu überprüfen. Wird in Afghanistan Imperialismus geübt? Ist es nicht Kolonialismus, wenn man 120 000 sowjetische Soldaten und 40 000 afghanische Regierungssoldaten, die zum Teil zwangsrekrutiert sind, einsetzt, um zu versuchen, daß über 90 % der Bevölkerung ein Regime gestülpt wird, was weder der geschichtlichen noch der sozioökonomischen Entwicklung dieses Volkes entspricht?
Ich will auch noch einige Worte an diejenigen richten, die uns in der Bundesrepublik in diesen Tagen kritisieren und die der Propaganda aufgesessen sind, daß mit den sowjetischen Truppen Fortschritt nach Afghanistan kommt. Ich kann und mag nicht einsehen, daß man Fortschritt dadurch herbeiführt, daß man zunächst die Menschen umbringt.
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Muß etwa die Befreiung der Frau aus dem Islam dadurch herbeigeführt werden, daß erst die Ehemänner und Kinder umgebracht und dann die Wohnungen bombardiert werden? Mit welcher Berechtigung, so frage ich, nehmen diese „fortschrittlichen" Kräfte das Recht in Anspruch, vorzuschreiben, in welcher Form Afghanistan eine in Jahrhunderten gewachsene Gesellschaft organisiert? Wenn man das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ernst nimmt, wenn man wirklich will, daß die kulturelle Identität eines Volkes gewahrt wird, dann muß man respektieren, daß sich dieses Volk selbst organisieren und entwickeln darf.
Ich will damit aber deutlich sagen, daß gewisse Rahmenbedingungen Voraussetzung dafür sind. Diese Rahmenbedingungen sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, wie sie sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen ergeben, die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker sind. Genau diese Forderung habe ich - wie viele meiner Kollegen auch - dem Widerstand gegenüber immer wieder geäußert.
Unsere Kritiker möchte ich gern einmal in ein Krankenhaus in Peshawar oder Quetta führen und sie bitten, das, was sie Fortschritt nennen, am Bett eines zerschossenen Kindes, das keine Hände und keine Beine mehr hat, das auf Bomben gelaufen ist, zu erklären. Ich bin sicher: Wenn diese Kritiker nicht ihre Augen verschließen würden, dann würden sie mit uns gegen die sowjetische Invasion demonstrieren. Dann würden sie mithelfen, daß die Mauer des Schweigens durchbrochen wird. Dann würden sie mithelfen, daß die Sowjetunion möglichst schnell ihre Truppen aus Afghanistan abzieht.
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Ich bitte den afghanischen Widerstand, auf diesem
Wege weiterzugehen, sich politisch zu einigen und
sich politisch zu äußern. Ich unterstütze seine Forderung nach einer internationalen Anerkennung. Wie anders sollte auch eine Regelung über Afghanistan getroffen werden, wenn nicht mit dem afghanischen Volk zusammen? Das setzt voraus, daß er in irgendeiner Weise international anerkannt wird.
Wir bitten die Bundesregierung, aber auch die anderen Regierungen der 122 Staaten in der UNO, die sich für den Abzug der Truppen ausgesprochen haben, deutlich zu machen, daß die Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechtes nicht ohne das afghanische Volk geht. Diese Bitte richte ich im übrigen auch an die Regierung in Islamabad. Auch die Pakistanis dürfen keine Regelung mit der afghanischen Regierung über die Köpfe des Widerstandes hinweg treffen. Sonst wird der Frieden auf unabsehbare Zeit in Afghanistan nicht einkehren.
Dem afghanischen Volk ist im übrigen auch nicht mit der Unterstützung aus den Gründen des blinden Antikommunismus gedient. Es braucht Unterstützung auf seinem Weg zur Blockfreiheit, zur Neutralität. Der Widerstand hat immer wieder geäußert, daß er nach der Befreiung Afghanistans diese Stellung in der Welt wieder erreichen will. Dabei wollen wir ihn unterstützen.
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