Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-03-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrter Herr Mutlu, wenn es einen Preis zu verteilen
gäbe für den größten Nörgler, dann stünden Sie ziemlich
weit oben auf der Rangliste.

({0})

Für die kurze Redezeit, die Sie haben, können Sie nichts.
Vielleicht aber hätten Sie die kurze Redezeit, die Sie haben, dafür nutzen sollen, auch eigene Vorschläge zu machen.

({1})

Ich habe meine Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal durchgesehen; mir ist kein Antrag der
Grünen aufgefallen.

({2})

Gleiches gilt übrigens auch für die Linke. Also: Leider
Fehlanzeige.

({3})

Außer anderen, also den Regierungsfraktionen und der
Bundesregierung, kluge Ratschläge zu geben und zu sagen, was alles nicht passt, hätten Sie die Zeit vielleicht
dafür verwenden sollen, sich eigene konzeptionelle Gedanken zu machen, so wie es die beiden Regierungsfraktionen gemacht haben.

({4})

Wenn wir uns nun die Themen dieser Debatte einmal
ansehen, dann stellen wir fest: Beide Themen, digitale
Bildung einerseits und IT-Sicherheit andererseits, könnten jedenfalls auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein. Beide Themen eint aber, dass sie Reaktionen
auf die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr
mit der Digitalen Agenda schon einmal wichtige Eckpfeiler im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Dort werden alle Themen und Maßnahmen gebündelt, die mit der
Digitalisierung zu tun haben.

({5})

Bildung, Wissenschaft und Forschung bilden einen ganz
wesentlichen Bereich in dieser Agenda;

({6})

schlicht und ergreifend auch deswegen, weil wir zur
Kenntnis nehmen, dass Bildung und Forschung auch bei
der Digitalisierung wesentliche Treiber der Innovationen
von morgen sind. Sie sind wirkungsvolle Hebel, um die
Potenziale, die uns die Digitalisierung für Gesellschaft
und Wirtschaft bietet, am Ende auch zu erschließen.

Das heißt, es geht bei dieser Digitalen Agenda um
eine große Bandbreite von Themen wie die Stärkung der
Medienkompetenz, die Digitalisierung der Arbeitswelt
und der Verwaltung bis hin zum Thema IT-Sicherheit.
Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Das BMBF hat eine ganze Reihe von Schwerpunkten
im Rahmen dieser Digitalen Agenda gesetzt und wird sie



noch setzen. Wir arbeiten an einer Open-Access-Strategie, weil auch in der Wissenschaft der freie Zugang zu
aktuellen Publikationen von essenzieller Bedeutung ist.
Es geht um den digitalen Wandel in der Wissenschaft.
Wir sind einer Empfehlung des Wissenschaftsrates gefolgt und haben einen Rat für Informationsinfrastrukturen - der Begriff ist zugegebenermaßen ziemlich technisch - ins Leben gerufen, der nun eigene Vorschläge
machen wird, wie die Digitalisierung und der digitale
Wandel in der Wissenschaft gestaltet werden können.
Wir werden ein eigenes Programm zur Medizininformatik auf den Weg bringen, um die bestehende Krankenversorgung weiter zu verbessern.

Dies sollen einige wenige Beispiele sein, um zu zeigen, dass an dieser Stelle schon einiges passiert ist und
dass die Fraktionen mit diesem Antrag wichtige Impulse
auch für die weitere Arbeit im Bereich des digitalen Lernens geben.

({7})

Wir haben einen klaren Handlungsauftrag bereits im
Koalitionsvertrag verankert. Der Antrag der Koalitionsfraktionen greift diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf und setzt entsprechende Schwerpunkte. Sie haben ja aufmerksam zugehört. Wie man im Übrigen nach
den Reden des Kollegen Volmering und der Frau Kollegin Esken sagen kann, da kämen keine Vorschläge, kann
jedenfalls ich nicht nachvollziehen. Da ist vieles von
dem aufgegriffen worden, was in der Tat auch Gegenstand unserer Gespräche mit den Ländern sein wird.

({8})

Herr Mutlu, man kann die föderalen Zuständigkeiten
aber nun einmal nicht wegwischen. Ich finde es richtig,
dass wir diese Zuständigkeitsverteilung haben. Der
Bund wird natürlich seiner Verantwortung gerecht werden. Selbstverständlich werden wir Impulse geben und
die Länder motivieren,

({9})

hier zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen.

({10})

Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen.

({11})

Wir brauchen an dieser Stelle Ihre Nachhilfe nicht.

({12})

Vor allem enthalten Sie uns Ihre Vorschläge immer noch
vor. Sie hätten ja heute Gelegenheit gehabt, dazu etwas
zu sagen.
({13})

Lassen Sie mich noch auf die IT-Sicherheit und auf
das IT-Sicherheitsprogramm eingehen. Den großen
Chancen der Digitalisierung stehen auch Risiken gegenüber. Allein für 2013 werden die wirtschaftlichen Schäden aufgrund von IT-Angriffen weltweit auf 575 Milliarden Dollar geschätzt. Das Problem ist, dass diese
Angriffe nicht nur häufiger werden, sondern auch gefährlicher. Wir müssen leider zu dem Ergebnis kommen,
dass bestehende Sicherheitslösungen immer noch zu
kurz greifen. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle langfristig denken. Wir müssen auch in der Forschung eine
neue Qualität von IT-Sicherheit erreichen. Deshalb hat
die Bundesregierung am 11. März das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015-2020“ beschlossen. Das
Programm wird eine Laufzeit von sechs Jahren haben,
also bis 2020 laufen, und ein Volumen von circa
180 Millionen Euro haben.

Was sind die Ziele dieses Forschungsprogramms?
Letztendlich lassen sich vier übergeordnete Ziele zusammenfassen. Erstens. Wir wollen die innovativen technischen Grundlagen für IT-Sicherheit weiter ausbauen.
Zweitens. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Staat besser vor illegalen Zugriffen auf die
Daten schützen und damit letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der IT-Sicherheit stärken. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in die
Lage versetzen - das ist der dritte Punkt -, ihr Recht auf
informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und
selbst zu entscheiden, welche Daten über sie erhoben
werden und wie diese Daten genutzt werden sollen und
dürfen. Der vierte Punkt ist: Wir wollen und werden mit
diesem Forschungsrahmenprogramm alle relevanten Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung bündeln, fokussieren und gemeinsam nach außen hin darstellen.

Wir haben uns, um diese Ziele zu erreichen, vier Forschungsschwerpunkte gesetzt. Es geht um Hightech für
die IT-Sicherheit, also um die Entwicklung neuer technologischer Ansätze, zum Beispiel auch im Bereich des
autonomen Fahrens. Es geht um sichere und vertrauenswürdige IKT-Systeme. Hier ist der Schwerpunkt bei der
Sicherheit von komplexen Netzwerken und Systemen.
Es geht um IT-Sicherheit in bestimmten Anwendungsfeldern, zum Beispiel beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Es geht letztlich um Privatheit und Schutz von Daten für ein digitales Leben, zum Beispiel auch um den
Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten.

Das alles sind Themen, die von außerordentlicher
Wichtigkeit sind, wenn es um ein solches Sicherheitsforschungsprogramm geht. Das heißt, das neue Forschungsprogramm wird für die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger, unserer Unternehmen und auch des Staates
einen wichtigen Beitrag leisten. Es soll das Vertrauen der
Bürger in das Internet und in die Sicherheit in einer digitalen Welt, in einem digitalen Zeitalter stärken.




Insofern ist mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam
die Chancen der Digitalisierung nutzen für mehr Bildungsgerechtigkeit, exzellente Wissenschaft und Forschung und für mehr Wohlstand und Beschäftigung in
Deutschland.

({14})