stephan kühn (NA), 2016-03-17:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Bisher war das Kältemittel mit der Bezeichnung R134a für Autoklimaanlagen zwar ungiftig,
hatte aber eben den entscheidenden Nachteil, dass beim
Entweichen, beispielsweise durch Wartungsarbeiten oder
durch undichte Leitungen, klimaschädliches CO2 freigeCarsten Müller ({0})

setzt wird . Deshalb hat die EU in einer Richtlinie festgelegt, dass es ab 2017 in allen Neuwagen nicht mehr
verwendet werden darf .

Jedoch soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben
werden . Das bereits angesprochene Kältemittel R1234yf,
ein Chemiecocktail, ist zwar klimaschonender, aber dafür
entzündbar und kann im Brandfall stark ätzende Flusssäure freisetzen, was nach Unfällen potenziell lebensgefährlich für Fahrzeuginsassen und Rettungskräfte ist .
Bisher gibt es dafür keine Kennzeichnungspflicht. Diese
wird von der Feuerwehr aber seit Jahren eingefordert .

Automobilhersteller wie Daimler oder auch die Deutsche Umwelthilfe haben auf die Gefahren frühzeitig
hingewiesen . Der ehemalige EU-Industriekommissar
Antonio Tajani hielt die Sicherheitsbedenken allerdings
für unbegründet Zur Erinnerung: Herr Tajani war derjenige, der nicht auf die Hinweise verschiedener NGOs
reagiert hat, dass Automobilhersteller Abschaltanlagen in
ihre Fahrzeuge einbauen, um Abgaswerte zu manipulieren .

Deutschland hat nun seit 2014 ein von Tajani initiiertes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission an
der Backe, weil insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt
Daimler-Modellen mit dem klimaschädlichen R134a die
Zulassung für den Straßenverkehr erteilt hat . Darin sieht
die Kommission bekanntlich einen Verstoß gegen die
Richtlinie .

Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat
es allerdings versäumt, eine abschließende Sicherheitsbewertung für R1234yf vorzulegen . Sie teilte der Linksfraktion und auch unserer Fraktion in Antworten auf Anfragen mit, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse
nicht ausreichend seien, um die aufgeworfenen Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten . Die Bundesregierung plant auch keine Erhebung von Statistiken zu gesundheitsgefährdenden Folgewirkungen . Meine Damen
und Herren, ich halte das für inakzeptabel .

({1})

Man muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen,
dass sich die Automobilhersteller und der Verband der
Automobilindustrie mit Matthias Wissmann an der Spitze selber in diese Situation manövriert haben . Die Probleme sind selbstverschuldet . Die Automobilindustrie
hätte frühzeitiger auf CO2 als Kältemittel setzen können .
In Bussen wird es beispielsweise schon verwendet; dort
gibt es entsprechende Praxiserfahrungen .

Aber, nein, man wollte Umrüstkosten sparen, hat
deshalb die ursprünglichen Pläne - die gab es damals
schon; man wollte auf CO2 setzen - korrigiert und ist auf
R1234yf umgeschwenkt .

Erst jetzt setzen Daimler und auch Volkswagen endlich auf das alternative Kältemittel CO2 . Mit dem serienmäßigen Einsatz von CO2-Klimaanlagen in Pkw ist dieses Jahr zu rechnen . Allerdings - darauf ist auch schon
hingewiesen worden - braucht die Serienproduktion eine
gewisse Vorbereitungszeit; die Flotten kann man nicht
von heute auf morgen umstellen . Daimler hat zudem angekündigt - das finde ich gut -, dass ab 2017 R1234yf

mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen gegen Brände eingesetzt wird .

Wir stimmen in weiten Teilen mit den Forderungen
des Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, überein, nur an einer Stelle nicht, nämlich dort,
wo Sie eine Ausweitung der Umsetzungsfristen der
Richtlinie fordern . Eine Verlängerung dieser Übergangsfrist ohne Bedingungen, beispielsweise CO2-Kompensationsmaßnahmen der Hersteller, wäre aus unserer Sicht
falsch .

({2})

Eine Zustimmung fiele mir zudem angesichts der Tatsache schwer, dass nicht nur bei Abgaswerten in Fahrzeugen von deutschen Herstellern gravierende Unterschiede
zwischen Labormessungen und Nachprüfungen auf der
Straße bestehen, sondern auch bei den CO2-Werten . Insofern werden wir uns heute bei der Abstimmung über
Ihren Antrag enthalten .

({3})