schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des Ihnen heute vorgelegten Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963 ist die Geschichte des Atomzeitalters. Sie beginnt mit dem Ende des 2. Weltkrieges, mit der ersten Atomexplosion am 26. Juli 1945 in Alamogordo in Neu-Mexiko, der bald die Bombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki folgten.
Es können hier nicht alle Bemühungen aufgezählt werden, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen und die schädlichen Wirkungen der Versuche für die lebende und zukünftige Menschheit einzuschränken. Seit Oktober 1958 fanden mit Unterbrechungen Verhandlungen zwischen den drei Atommächten statt. Ihr Ziel war es, ein endgültiges, kontrolliertes Versuchsverbot zu erreichen. Das Abkommen vom 5. August 1963 ist ein erstes Ergebnis und zugleich der erste konkrete Schritt, dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hofft, daß dieser Vertrag einen Schritt in Richtung auf die allgemeine und vollständige Abrüstung darstellt.
Wir begrüßen den Vertrag vor allem aus humanitären Gründen, weil er den weiteren radioaktiven Niederschlag verhindern soll. Bis zum Sommer 1963 haben in der Welt 441 Kernwaffenversuche stattgefunden. Sie hatten eine Sprengkraft, die 27 000 Bomben des Hiroshima-Typs entspricht. Die sowjetische Superbombe vom Herbst 1962 allein hatte eine Sprengkraft von etwa 60 Megatonnen. Das entspricht dem Detonationswert von rund 3000 Hiroshima-Bomb en.
Der Niederschlag dieser gewaltigen Menge radioaktiven Staubes gab Hunderten von Millionen Menschen in aller Welt Anlaß zu steigender Besorgnis. Die Tatsache, daß nunmehr keine Erneuerung des Niederschlages zu erwarten ist, ist in unseren Augen das wichtigste Ergebnis des Abkommens vom 5. August 1963.
Der Vertrag verbietet nur Versuche, die verhältnismäßig einfach überwacht werden können. Dafür genügen die Kontrollmittel, die sich auch außerhalb des Territoriums eines die Versuche durchführenden Staates befinden. Die Versuche unter der Erde müßten wegen der Verwechslungsmöglichkeiten mit Erdbeben noch an Ort und Stelle überwacht werden. Sie sind dann noch zugelassen, wenn keine radioaktiven Niederschläge auf fremdes Staatsgebiet gelangen können. Sie sind aber verboten, wenn die Gefahr der radioaktiven Verseuchung über die Grenzen hinweg droht.
Die Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, eine Einigung auch über das Verbot von unterirdischen Versuchen anzustreben. Bisher behauptet die Sowjetunion, daß nationale Kontrollmittel auch für die Identifizierung der unterirdischen Versuche genügten und daß Inspektionen an Ort und Stelle nur der Spionage dienten. Ein sowjetisches Angebot von drei Ortsinspektionen jährlich haben die Westmächte als unzureichend zurückgewiesen. Die Sowjetunion hat das Teilangebot im übrigen inzwischen zurückgezogen.
Der Teststoppvertrag hat auf der ganzen Welt ein breites Echo und eine große Anteilnahme gefunden. Die Weltöffentlichkeit hat ihn begrüßt. Auch die Aufnahme in der deutschen Öffentlichkeit war positiv.
Wir verkennen allerdings ebensowenig wie die ursprünglichen Unterzeichnerstaaten die begrenzte Bedeutung des Vertrages:
Er stellt keine Abrüstungsmaßnahme dar; er spricht nur ein begrenztes Verbot aus, denn die unterirdischen Versuche gehen weiter; er sieht keine Kontrollen oder Inspektionen vor; er ist leicht aufkündbar; er beendet nicht die Kernwaffenproduktion und vermindert nicht die bestehenden Arsenale; er kann die Gefahr eines Atomkrieges nicht beseitigen; er verbietet nicht die Anwendung von Kernwaffen im Kriege; er ist zwar ein wichtiger Schritt zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, kann aber allein die weitere Ausbreitung nicht verhindern. Der Vertrag darf daher nicht dazu führen, in der Verteidigungsbereitschaft nachzulassen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1954 auf die Herstellung von Kernwaffen auf ihrem Territorium und damit auch auf Kernwaffenversuche verzichtet. Praktisch geht daher der Moskauer Vertrag nicht über unsere bisherigen Verpflichtungen hinaus. Der Unterschied liegt darin, daß die neuen Bindungen völkerrechtlich gegenüber allen Vertragsstaaten eingegangen werden.
Für uns hat, wie Sie alle wissen, der Vertrag besondere Probleme dadurch aufgeworfen, daß er es der sowjetischen Besatzungszone ermöglichte, die in dem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen ebenfalls zu übernehmen. Dabei hatten wir es mit einem völkerrechtlichen Novum zu tun. Der Vertrag sieht nämlich drei Depositarmächte gegenüber sonst nur einer Depositarmacht vor. Das eröffnete der sowjetischen Besatzungszone die Möglichkeit zur Unterzeichnung in Moskau.
Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß wir sehr sorgfältig alle rechtlichen Aspekte, die mit der Unterzeichnung durch die SBZ in Moskau zusammenhängen, geprüft und mit unseren Verbündeten beraten haben. Ich darf hierzu auf die Ihnen vorliegende Denkschrift verweisen, in der diese Fragen eingehend behandelt sind. Nachdem unsere Bedenken ausgeräumt waren, haben wir am 19. August 1963 in London, Moskau und Washington unterzeichnet. Wir haben ferner allen Regierungen, zu denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, unseren Standpunkt dargelegt und darum gebeten, alles zu unterlassen, was zu einer Anerkennung und

zu einer Aufwertung der Zone führen könnte. Diese diplomatische Aktion hat ein sehr erfreuliches Ergebnis gehabt.
Hervorzuheben ist dabei, daß fast alle Staaten bei den drei oder doch zumindest bei zwei Depositarmächten unterzeichnet haben. Nur die SBZ, die Ukraine und die Weißrussische Sowjetrepublik haben allein in Moskau unterzeichnet. Das unterstreicht den Satellitencharakter der Zone besonders deutlich.
Außer der Bundesrepublik haben zwischen dem 5. August und dem 10. Oktober 1963, dem Tag des Inkrafttretens, 107 Staaten den Vertrag mitunterzeichnet. Ein Land ist ihm nachträglich beigetreten. Bis heute haben 16 Staaten Ratifizierungsurkunden hinterlegt, und auch die Behörden der SBZ haben ein solches Dokument in Moskau deponiert. Die wichtigsten Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, sind Frankreich und die Volksrepublik China.
Die Bundesregierung hat von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß sich auch der Geltungsbereich des Teststopp-Vertrages auf das Land Berlin erstrecken soll. Einer vorbehaltslosen Einbeziehung des Landes Berlin stehen allerdings Rechte und Pflichten der Alliierten entgegen, die in der Erklärung der alliierten Kommandantur Berlin vom 5. Mai 1955 niedergelegt sind. Sie sind bei der Abfassung des Art. 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. August nach Abstimmung mit den Alliierten berücksichtigt worden.
Wenn die Bundesregierung nun um die Zustimmung des Hohen Hauses bittet, so möchte sie daran erinnern, welche Hoffnungen und Erwartungen an diesen Vertrag - über seinen humanitären Charakter hinaus - geknüpft sind. Wir wissen alle, wie sehr Präsident Kennedy sich den Abschluß dieses Vertrages zum Ziel gesetzt hatte. Er betrachtete ihn von Beginn seiner Präsidentschaft an als einen wichtigen Test für die Möglichkeit einer Annäherung zwischen West und Ost. Auch die Bundesregierung hofft und wünscht aufrichtig, daß der Teststopp-Vertrag in der Tat die Bereitwilligkeit zur Beseitigung der Ursachen der politischen Spannungen in der Welt schaffen oder verstärken möge.
An erster Stelle steht hier die Teilung Deutschlands. Wir wünschen dringlich, daß auch die Sowjetunion diesen unnatürlichen Zustand im Herzen Europas eines Tages anders sehen möge als nur mit der Absicht, einen unnatürlichen Status quo gegen den Willen der Deutschen zu zementieren.
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Wieviele Probleme, die zwischen West und Ost stehen und die heute unlösbar erscheinen, fänden ihre leichte und natürliche Lösung, wenn auch dem Teil des deutschen Volkes endlich die Selbstbestimmung zugestanden würde, dem sie noch immer verweigert wird. Das würde in die europäische und die Weltpolitik ein Element der Sicherheit bringen, welches anders auf noch so kunstvollem Wege nicht erreicht werden kann. Damit würde auch das große Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung greifbar näher rücken.
In diesen Tagen nimmt die Abrüstungskonferenz in Genf ihre Arbeit wieder auf. Im Rahmen dieser Konferenz haben auch die langjährigen TeststoppVerhandlungen stattgefunden, die dem Abschluß des Vertrages voraufgegangen sind. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Konferenz zu versichern, daß wir ihre Arbeiten mit Anteilnahme verfolgen und ihr Erfolg wünschen.
Die Bundesregierung hofft, daß weitere Fortschritte auf dem eingeschlagenen Wege möglich werden. Das wird aber nur gelingen, wenn die zentralen Probleme nicht aus den Augen gelassen werden. Wir sind mit unseren Verbündeten einig in dem Bestreben, alles zu versuchen, was die WestOst-Beziehungen verbessern kann. Wir werden daran aufrichtig und energisch mitarbeiten. Dabei gibt es für uns nur einen kategorischen Imperativ: alles zu verhindern, was die Lösung der deutschen Probleme erschweren würde, aber alles zu fördern, was der gerechten Lösung der deutschen Frage dienen kann.
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