Hartwig Fischer (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelhandelsumsatz aufgrund privater Konsumausgaben
hat von 1999 bis 2003 um circa 7,5 Prozent abgenommen. Der nominale Einzelhandelsumsatz wies 2001 gegenüber 2000 noch ein Plus von 1,3 Prozent auf, nahm
dann im Jahr 2002 um 1,5 Prozent ab, sank im Jahr 2003
um 0,8 Prozent und ist im Jahr 2004 weiter rückläufig.

1999 lag die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland bei 26 000. Im Jahr 2003 stieg die Zahl
auf 39 000. Dieses Jahr haben wir weit über 40 000 Insolvenzen. Es gibt Tausende von Insolvenzen im Einzelhandel.

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Hartwig Fischer ({1})
- Herr Brandner, schauen Sie sich einmal den Saldo von
Geschäftsaufgaben und Neugründungen im Einzelhandel an! Im vergangenen Jahr gab es über 10 000 und im
vorvergangenen Jahr über 9 000 Betriebe weniger. - Im
Jahre 2002 hatten wir 21 000 Privatinsolvenzen, im Jahr
2003 33 000. Hinzu kommen die steigende Arbeitslosigkeit und der Verlust von 870 000 versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Allein die Ökosteuer beläuft sich für den Bürger auf
206 Euro pro Jahr. Das beeinträchtigt die Binnenkonjunktur, weil nicht genug Nachfrage vorhanden ist.
Wenn wir in den letzten drei Jahren ein Wachstum wie
Großbritannien mit 6,2 Prozent, die USA mit 5,8 Prozent
oder wie das trudelnde Japan mit 2,6 Prozent gehabt hätten, dann hätten wir ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt
von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind die
Rahmenbedingungen, denen sich die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Handel stellen müssen. Die
Konsequenz daraus ist, dass Vertrauen in politisches
Handeln verloren gegangen ist. Das führt zu Zukunftsangst, zur Sorge um den Arbeitsplatz und dazu, dass private Rücklagen für schwierige Situationen, eventuell für
das Alter, gebildet werden. Das bedeutet echtes Angstsparen.

Herr Clement, Sie haben gestern Abend im „heutejournal“ von Managementfehlern gesprochen, die zwar
nicht aktuell, aber in der Vergangenheit stattgefunden
hätten. Damit versuchen Sie Absetzbewegungen von der
eigenen Verantwortung für diese Rahmenbedingungen
zu machen.

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Mit solchen Äußerungen entzieht sich jemand der
Verantwortung, der die Situation besser kennen müsste.
Sie waren Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Viele haben von Ihrem Sachverstand in punkto Wirtschaft und Handel gesprochen. Ich war elfeinhalb Jahre
Betriebsratsvorsitzender bei Karstadt. Ich war im Wirtschaftsausschuss des Gesamtkonzerns und habe mit dem
Vorstand Gespräche führen können. Ich habe die Verantwortung mittragen müssen. Als seinerzeit das Kartellamt
den Zusammenschluss von Karstadt und Neckermann
verhindern wollte, hat der SPD-Bundeskanzler Helmut
Schmidt dringend darum gebeten, die Übernahme durchzuführen. Wir haben damals Neckermann integriert und
über acht Jahre hinweg Geld hineingebuttert und dafür
gesorgt, dass 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Das haben nicht Sie gemacht. Sie sind nicht dabei gewesen. Wir haben damals mit dem Vorstand verhandelt.
Wir hatten damals mit Dr. Deuss und Uwe Lorenzen einen Vorstand, bei dem der Mensch im Mittelpunkt der
Geschäftspolitik stand. Mit denen konnte man verhandeln. Da wurden die Zahlen auf den Tisch gelegt. Da waren die Mitarbeiter nicht nur Kostenstellen wie im Jahr
2000, als sich das geändert hat.

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- Das sage ich Ihnen gleich. - Im Jahr 2000 hat es einen
Vorstandswechsel gegeben. Damals ist eine Bilanz übergeben worden, die umgerechnet einen Gewinn vor Ertragsteuern in Höhe von 220 Millionen Euro ausgewiesen hat. Herr Urban hat dieses Unternehmen auf
108 Millionen Euro, die in der letzten Bilanz ausgewiesen wurden, heruntergewirtschaftet - da besteht überhaupt kein Zweifel -, und zwar durch den ständigen Versuch, Wachstum dazuzukaufen.

In der Phase des alten Vorstandes sind Neckermann
und Hertie integriert worden. Alle drei Bereiche sind im
Jahr 2000 mit Gewinn übergeben worden. Dann ist es
- deshalb komme ich auf die Mitbestimmung zu sprechen - zu dem Zusammenschluss der Gewerkschaften
HBV und DAG zu Verdi gekommen. Der alte Betriebsrat ist zerschlagen worden. Die DAG-Kollegen, die jahrelang Erfahrung gesammelt haben, sind daraus vertrieben worden und mussten auch den Aufsichtsrat und den
Gesamtbetriebsausschuss verlassen, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie nicht in ihren Funktionen behalten wollten. Ich bin immer noch Mitglied bei Verdi,
obwohl ich es für schlimm halte, was in diesem Zusammenhang passiert ist.

Keiner von denen, die sich jetzt dazu äußern, hat nach
den mir vorliegenden Informationen auch nur eine der
strategischen Unternehmensentscheidungen im Bereich
des Aufsichtsrates kritisiert. Das ärgert mich und darüber rege ich mich heute auf. Damit stellen sie selbst
ihre Mitbestimmung infrage.

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- Herr Kollege Brandner, Sie können gerne nachher mit
mir einen Kaffee trinken. Aber Ihre Informationen habe
ich in den zwei Jahren, seit ich im Bundestag bin, kennen gelernt. - Wir müssen mit offenem Visier kämpfen.
Wir müssen die Kollegen ernst nehmen, aber wir müssen
auch darauf setzen, dass es Unternehmensleitungen gegeben hat und in weiten Bereichen noch gibt, die ihre
Verantwortung ernst nehmen, mit den Betriebsräten offen zu diskutieren.

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Das bleibt aber leider bei den neuen Unternehmenskulturen in Teilbereichen aus. Damals haben sich die Menschen als „Karstädter“ gefühlt. Heute fühlen sie sich als
Kostenstellen eines Vorstandes.

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