Leo Dautzenberg (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!
Die F.D.P.-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, von der „geplanten Verschlechterung“
der AfA-Tabellen Abstand zu nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte mit Drucksache 14/1746 vom 6. Oktober dieses Jahres bereits eine
Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der
Neufassung der AfA-Tabellen gestellt. Heute nachmittag ist die Antwort eingegangen. Frist für die Beantwortung war der 21. Oktober. Benötigt das Finanzministerium, Frau Staatssekretärin, wirklich so lange, um
einfache Fragen zu beantworten?

Der Entwurf einer überarbeiteten AfA-Tabelle „AV“
ist vom Finanzministerium den Wirtschaftsverbänden
zur Stellungnahme übersandt worden. Hintergrund der
geplanten Neufassung der AfA-Tabellen ist ein Urteil
des Bundesfinanzhofes vom 17. November 1997.

Die Behauptung des Finanzministeriums und auch
heute wiederum der Staatssekretärin, daß die Entscheidung des BFH zwangsläufig zu einer grundlegenden
Überarbeitung der AfA-Tabellen führen muß, ist
schlichtweg falsch.

({0})

Die AfA, Abschreibung für Abnutzung, ist die Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf
die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern, die der technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung unterliegen, ist
stets begrenzt. Das Ende der Nutzung wird durch technische und wirtschaftliche Gründe bestimmt. Daran hat
sich die Schätzung der betrieblichen Nutzungsdauer zu
orientieren. Darauf beruht die ständige Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofes, die sich auch durch das oben
genannte Urteil nicht geändert hat.

Der Bundesfinanzhof wendet sich im Ergebnis nur
dagegen, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer noch
weiter auf eine sogenannte Behaltefrist im eigenen Betrieb zu reduzieren. Der BFH hat in einem branchenspezifischen Fall der Pkw-Vermietung entschieden, daß eine kürzere als die amtliche AfA-Nutzungsdauer nicht
gewährt werden kann - das hat Herr Thiele schon betont
-, wenn an Hand der Bilanzen nachgewiesen werden
kann, daß der Unternehmer die Wirtschaftsgüter nach
Ablauf des Nutzungszeitraums in jedem Fall mit hohem
Restwert, nämlich 30 bis 40 Prozent der Anschaffungskosten, veräußert.

({1})

Dieser Einzelfall kann aber nicht zum Anlaß genommen werden, für fast alle anderen Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer drastisch zu verlängern.

({2})

Bei Pkws haben wir zudem einen funktionierenden Sekundärmarkt, den wir beim überwiegenden Teil der
anderen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eben
nicht haben. Für den typischen Investitionsgütermarkt
gibt es keinen etablierten Gebrauchtmarkt.

Festzuhalten ist weiterhin, daß die derzeit gültige
AfA-Tabelle „AV“ erst zwei Jahre alt ist. Dem Aspekt
der längeren technischen Nutzung war bereits bei der
Aufstellung dieser Tabelle Rechnung getragen worden.
Deshalb ist es eben nicht nachvollziehbar, wenn in dem
Entwurf die Nutzungsdauer für Wirtschaftsgüter wie
zum Beispiel für EDV-Anlagen, Großrechner, von fünf
auf acht Jahre, für PCs von vier auf sechs Jahre, für Peripheriegeräte von vier auf sieben Jahre, für Büromöbel
von 10 auf 15 Jahre, für Pkw von fünf auf acht Jahre, für
Lkw von sieben auf elf Jahre und für Maschinen des
Anlagevermögens teilweise von 10 auf 20 Jahre erhöht
wird. Das sind nur wenige Beispiele.


Man muß fragen: Welche empirischen Untersuchungen von welchen Behörden liegen den überarbeiteten
AfA-Tabellen eigentlich zugrunde? Wir haben mit der
neuen AfA-Tabelle somit eine Verlängerung der Nutzungszeiträume mit einer Spannbreite von 50 bis zu
150 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen
und Herren.

({3})

Wenn durch die neuen AfA-Tabellen erreicht werden
soll, daß die Unternehmen ihre Anlagen länger nutzen
und nicht durch neue, auf dem Stand der Technik befindliche Anlagen ersetzen, kann dies als volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Fehlleistung bezeichnet werden.

({4})

Ein Unternehmen kann nur dann mit niedrigen Kosten
produzieren, wenn es hierfür die modernsten und leistungsfähigsten Anlagen einsetzt.

Verlängert man die AfA-Zeiten, kommt es zu einem
staatlich verordneten Desinvestitionsprogramm. Im
Ergebnis ist dies ein staatlich verordnetes Investitionsdrosselungsprogramm und damit kontraproduktiv hinsichtlich der Zielsetzung, Arbeitsplätze zu schaffen.

({5})

Gegenüber den Wettbewerbern im Ausland, die
wesentlich kürzere AfA-Laufzeiten haben, wäre dies
eine weitere Benachteiligung für den Standort Deutschland. Dies hat für in- und ausländische Investoren erhebliche Auswirkungen, da die AfA-Sätze neben den
Steuersätzen oft als einzige steuerliche Berechnungsgröße Eingang in betriebswirtschaftliche Investitionsrechnungen finden. Es kommt hinzu, daß im Zuge der beabsichtigten Unternehmensteuerreform die degressive AfA
von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden soll.

Die Verlängerung der Abschreibungsdauer - so die
Behauptung der Finanzverwaltung - ist nicht lediglich ein
Periodisierungsproblem. Nein, die durch eine Verlängerung der Nutzungsdauer eintretenden geringeren Abschreibungsbeträge können nicht mehr aufgeholt werden.
Denn das für Investitionen bedeutsame Innenfinanzierungsvolumen durch Abschreibungen wird über einen
Zeitraum vermindert, der in etwa der Verlängerung der
jeweiligen Nutzungsdauer entspricht. Halten die Unternehmen an ihrer geplanten Investitionspolitik fest, müssen
sie zur Finanzierung neuer Investitionen Kredite in Höhe
der verordneten zusätzlichen Steuern aufnehmen. Liquidität und Cash-flow der Unternehmen werden gefährdet.
Das Instrument der Selbstfinanzierung gerät damit in Gefahr, und dies, meine Damen und Herren, trifft insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen.

({6})

In mittelständischen Unternehmen werden häufig die
dünne Eigenkapitaldecke und die unausgewogene Finanzierungsstruktur beklagt. Um so weniger ist es deshalb verständlich und einzusehen, daß der Staat die Innenfinanzierung erschwert.

Vielleicht sind noch viel näher liegende Gründe für
die vorliegende AfA-Tabelle ausschlaggebend. In einer
Kabinettsitzung der rotgrünen Regierung Ende Juni aus ihr wurde schon zitiert - wurde das Steueraufkommen mit der neuen AfA-Tabelle auf rund 2,5 Milliarden DM geschätzt. Die Wirtschaftsverbände beziffern
die steuerlichen Mehrbelastungen auf 13 bis 15 Milliarden DM. Bereits das sogenannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 hat zunächst die Unternehmen mit
Änderungen der Bemessungsgrundlagen und mit Hinweis auf eine grundlegende Unternehmensteuerreform
mit Milliarden D-Mark mehrbelastet.

Mit dem Schritt der neuen AfA-Tabellen wird eine
weitere Vorwegfinanzierung einer noch immer unbestimmten Unternehmensteuerreform vollzogen. An
Stelle einer in Aussicht genommenen Steuerentlastung
führt dies in den betroffenen Unternehmen zu erheblich
steigenden Steuerbelastungen mit noch hohen Steuersätzen, da es infolge des sinkenden AfA-Volumens bereits
ab dem Jahr 2000 zu deutlichen Erhöhungen der
Buchgewinne kommt.

Ein weiterer Gesichtspunkt kann für die Aktualität
der neuen AfA-Tabelle ausschlaggebend sein. Wenn
seitens des Bundesfinanzministeriums erklärt wurde, der
vorliegende Entwurf sei mit den Ländern abgestimmt,
so trifft dies nur zum Teil zu. Länder wie BadenWürttemberg und Bayern haben sich frühzeitig verabschiedet. Sollten hier die Länder eine mögliche Kompensation für die Belastungen aus dem sogenannten
Sparpaket erhalten?

({7})

Die Investitionskraft unserer Volkswirtschaft darf nicht
durch solche vordergründigen Ränkespiele gefährdet
werden.

Die Reaktionen aus den Wirtschaftsverbänden zeigen,
daß diese im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze nicht bereit sind, die neuen AfA-Tabellen zu
akzeptieren. Von seiten des Finanzministeriums wird
dann wiederum betont, es handele sich lediglich um
einen Referentenentwurf. Finanzminister Eichel läßt
ausschließlich aus fiskalischem Interesse die Beamten
agieren.

Laut „Handelsblatt“ vom 20. Oktober 1999 - Herr
Thiele hat es schon zitiert - hat Bundeskanzler Schröder
vor dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklärt, die neuen Tabellen erhielten keine Geltung. Man
muß fragen, welches Verfallsdatum diese Zusagen haben.

({8})

Wir haben zwar keine Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der AfA-Tabellen. Wir sollten uns aber in einer
Anhörung oder in einem Fachgespräch/Expertengespräch mit dieser Sachlage im Finanzausschuß befassen.
In der vorliegenden Form kann die AfA-Tabelle aus den
dargelegten Gründen nicht akzeptiert werden.

({9})