Reinhard Loske (NA), 2005-04-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Austermann, viel Spaß in Kiel und
schöne Grüße an Peter Harry Carstensen.

Bevor ich zu meinem eigenen Vortrag komme,
möchte ich im Zusammenhang mit der Kapitalismuskritik auf zwei Vorredner eingehen, zunächst auf Herrn
Kauder, von dem ich nicht weiß, ob er noch anwesend
ist. Ich glaube, Sie sollten wirklich nicht unterschätzen,
wie weit das Gefühl in den Mittelstand hineinreicht, dass
im Grunde genommen die soziale Verantwortung und
die Verantwortung für die Unternehmen sehr stark vernachlässigt wird.

An Ihre eigene Adresse möchte ich sagen: Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft von Eucken, Röpke
und Müller-Armack, den Vätern dieser Idee, auf der später Ludwig Erhard sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut hat, war doch auch einmal Ihr Konzept.
Wenn Sie heute von „neuer sozialer Marktwirtschaft“ reden, dann hat man immer das Gefühl, Sie wollten einen
Nachtwächterstaat ohne jede Einflussmöglichkeit schaffen. Damit ist nicht die ursprüngliche soziale Marktwirtschaft gemeint. Daran sollte man Sie einmal erinnern.

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Man sollte Sie vielleicht auch daran erinnern, dass es
einmal Zeiten gab, in denen beispielsweise Klaus
Töpfer, Herr Schäuble, der leider nicht mehr anwesend
ist, oder auch der Kollege Repnik über die sozialökologische Marktwirtschaft geredet haben. Diese

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konstitutionellen Ansätze sind bei Ihnen völlig untergegangen. Sie propagieren den schwachen Staat, der sich
aus der Verantwortung zurückziehen soll. Aber das geht
nicht und das wollen wir auch nicht. Das ist der große
Unterschied zwischen uns. Das wird auch im Wahlkampf klar werden.

Zum Kollegen Pinkwart möchte ich Folgendes sagen:
Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie ein Papier
aus dem letzten Jahrhundert zur Abstimmung stellen.

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Besser wäre es, Sie machten sich ein paar eigene Gedanken, zu denen wir uns dann äußern könnten. Ich muss sagen: Hier sehe ich bei Ihnen gewisse konzeptionelle Defizite.

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Jetzt zum Thema. Wir debattieren heute über das
Thema öffentliche und private Investitionen. In unseren
Infrastrukturen besteht in der Tat ein enormer Investitionsbedarf:

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im Bereich der Energie, vor allem bei der Elektrizitätswirtschaft; im Bereich der Wasserwirtschaft, wo vor allen Dingen die Renovierung der Netze und die Sicherung der Qualität im Vordergrund stehen; im Bereich der
Verkehrsinfrastrukturen, wo es vor allem um die Bestandserhaltung und die Qualitätssicherung und nicht so
sehr um Neubau geht; im Bereich der Abfallwirtschaft,
wo wir vor großen Umbrüchen stehen, weil sich dieser
Bereich weg von der reinen Entsorgungswirtschaft hin
zu einer Kreislaufwirtschaft entwickeln muss.

Wir stehen bei diesen großen öffentlichen Aufgaben
der Daseinsvorsorge vor Umbrüchen. Das Fenster der
Möglichkeiten ist in den nächsten zehn bis 15 Jahren
sehr weit geöffnet, weil die alten Infrastrukturen in den
Bereichen Energie, Wasser und Abfall an ihr Nutzungsende kommen. Im Verkehr sieht es etwas anders aus.
Hier geht es vor allem um Qualitätssicherung des vorhandenen Netzes. Aber auch hier bieten sich unheimlich
große Potenziale für Systeminnovationen. Wir sollten
uns bei den Infrastrukturinnovationen, vor denen wir stehen, vom Gedanken der Nachhaltigkeit leiten lassen.
Wir müssen wissen, dass die Kapitalbindungszeiten in
diesem Bereich enorm lang sind. Sie betragen 30 Jahre,
50 Jahre und teilweise noch mehr. Das heißt also, wir
schreiben Strukturen für eine sehr lange Zeit fest. Wir
müssen dieses Fenster der Möglichkeiten nutzen und uns
an bestimmten Prinzipien orientieren, ob das nun Dezentralität ist, intelligente Vernetzung, Ressourcenschonung
oder auch Kosteneffektivität.

Es sollte auch der Hinweis erlaubt sein, dass viele
Entwicklungsländer gerade erst am Anfang der Entwicklung ihrer Infrastrukturen stehen. Wenn wir in unserem Land und in Europa Konzepte entwickeln, die verallgemeinerungsfähig sind, dann erwachsen uns daraus
riesige Exportmöglichkeiten. Auf den Weltmärkten der
Zukunft werden wir dann gut bestehen können. Das wollen wir. Deswegen müssen wir hier zeigen, dass sich
Nachhaltigkeit und Infrastrukturentwicklung sehr gut
miteinander vertragen.

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Wir haben im Energiebereich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch den Emissionshandel und
durch das Energiewirtschaftsgesetz, das demnächst in
Kraft treten wird, die Rahmenbedingungen gesetzt. Damit werden riesige Investitionen ausgelöst, vor allem
weil wir sicherstellen, dass Wettbewerbsfairness gilt.

Im Verkehrsbereich haben wir in den letzten Jahren
sehr wichtige Akzente gesetzt. Wir haben die Gleichbehandlung von Straße und Schiene erreicht, wir haben die
Konzentration auf das Bestandsnetz hinbekommen und
wir haben vor allen Dingen für mehr Kostenwahrheit im
Verkehr gesorgt - Stichwort: Maut. Wir wollen jetzt
auch prüfen, welche Möglichkeiten der Public Private
Partnership es gibt. Da gibt es Möglichkeiten, die wir gewissenhaft prüfen sollten. Wir sind aber gegen einen
Einstieg in die generelle Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur. Auch das muss vollkommen klar sein.

Abschließend zum Thema Bürgerbeteiligung: Es
klingt immer wieder durch, als ob die Verfahren in
Deutschland viel zu lange dauern würden

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und als ob der Bürger mit seinen Anliegen und Bedürfnissen nur ein Hemmnis wäre. Wir sind ganz klar der
Meinung: Bürgerbeteiligung und die Wahrung hoher
Umweltstandards vertragen sich sehr gut mit zügigen
Planungsverfahren.

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Das können wir sehr gut belegen. Das Gegenteil von
Bürgerbeteiligung ist nämlich falsch. Wer glaubt, man
müsste Bürgerrechte ausschalten, wie das bei Ihnen offenkundig anklingt, irrt; denn das wird im Ergebnis zu
nichts anderem führen als zu verlängerten Planungsverfahren, zu geringerer Akzeptanz und zu geringerer Investitionssicherheit. Das sollten wir gemeinsam nicht
wollen.

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Mein letzter Punkt betrifft die Altbausanierung. Das
ist ein riesiges Feld. Wir können beim Gebäudebestand
enorme Mengen an Energie einsparen und den Ausstoß
an Kohlendioxid verringern. Das Altbausanierungsprogramm gibt es jetzt seit einigen Jahren. Jedes Jahr werden 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wovon
ungefähr die Hälfte aus der Ökosteuer stammt. Das
Geld, das dort hineinfließt, ist gut angelegtes Geld. Denn
jeder Euro, den der Staat ausgibt, löst Investitionen der
Bürger in Höhe von fünf bis sechs Euro aus. Dieses

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Programm wollen wir fortführen und ausbauen, weil
man daran sehr gut zeigen kann, dass sich Klimaschutz,
Energieeinsparung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr gut vereinbaren lassen. Das ist ein zukunftsweisendes Konzept.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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