Kaffka (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwicklungspolitiker in diesem Hause blickt vielleicht mit etwas Neid auf die Agrarpolitiker, die sich hier so leidenschaftliche Debatten liefern, indes in der Entwicklungspolitik große Kontroversen zwischen den Fraktionen dieses Hauses im Augenblick und im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht zu finden sind.
Wer sich im Parlament mit Entwicklungspolitik befaßt, wird bescheiden. Er wird immer viel mehr wollen, als er schließlich wird tun können. So ist es auch mit diesem Entwicklungshilfe-Steuergesetz, das vor elf Jahren geschaffen wurde, zweimal verlängert worden ist und jetzt novelliert wird.
Dieses Entwicklungshilfe-Steuergesetz ist ein Kind der Steuerpolitik. Es ist aber leider nicht so herangewachsen, wie man sich das erträumt hat. Manchmal hat man den Eindruck, daß es ein Wechselbalg geworden ist. Wir können sehr klar feststellen, daß es sicher nicht die Ratio legis gewesen ist, daß ein Investor, der zur Erschließung eines neuen Marktes ohnehin in einem Entwicklungsland investierte, nun vom Steuerzahler noch einen besonderen Bonus bekam, und es ist sicher auch nicht die Ratio legis gewesen, daß auf den Kanarischen Inseln durch Subventionen unserer Steuerzahler für Entwicklungshilfe schließlich Hotels in großem Stile gebaut worden sind.
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So kam es schließlich zu dieser Novellierung. Wir haben einiges geändert; wir haben uns im Ausschuß darüber verständigen können.
Die Änderung beginnt bei der Überschrift des Gesetzes. Es wurde immer gesagt, hier liege eine Art Etikettenschwindel vor. Das stimmt wohl. Wer eine Flasche Trockenbeerenauslese kauft, der möchte diese auch haben und dann nicht einen Tischwein darin finden. „Entwicklungshilfe-Steuergesetz" war in gewisser Hinsicht eine Fehlbezeichnung. Ich will nicht puritanisch sein, aber man nennt es besser nicht „Hilfe", wenn man die eigene Rohstoffsicherung im Auge hat, wobei ich gar nicht ausschließen will, daß Rohstoffsicherung und Rohstoffversorgung nicht auch anderen Ländern erhebliche Hilfe bringen können. Man nennt es auch besser nicht „Hilfe", wenn man in erster Linie Auslandsinvestitionen zur Erhaltung oder zur Erweiterung des eigenen Marktanteils damit im Sinne hat. So haben wir ein neues Wort gefunden; es ist nicht schön - ich bekenne es offen-, „Entwicklungsländer-Steuergesetz", aber es ist uns kein besseres eingefallen. Wir haben uns im Ausschuß lange darüber unterhalten, daß diese Bezeichnung so hingehen muß, weil sie ehrlicher ist und den Sachverhalt besser kennzeichnet.
Ich bin mir im klaren, daß auch auf Grund dieser Novellierung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes gewiß nicht wesentlich mehr in den „least developped countries" investiert werden wird. Das hängt nun einmal von den Marktmöglichkeiten ab, und es wird niemand zu zwingen sein, in ein Land zu gehen, wo er für seine Investitionen keine Chance sieht. Wir haben deshalb in der Novellierung für die besonders unterentwickelten Länder die Rücklage auf 100 °/o erhöht und hoffen, daß das höhere Risiko durch einen höheren Bonus für den Investor ausgeglichen wird. Für die sonstigen Entwicklungsländer haben wir es bei der Rücklage von 40 % belassen.
In den Kreis der Entwicklungsländer werden nun erstmals Länder des Ostblocks, nämlich Rumänien und Jugoslawien mit hineingenommen. Das ist möglich, weil wir mit Rumänien ein Abkommen über die Bildung von gemischten Gesellschaften haben und es, wenn Spanien, die Türkei und andere Mittelmeerländer drin sind, recht und billig ist, daß auch dieses Land in die Liste der Länder aufgenommen wird.
Als wesentlich möchte ich noch bezeichnen, daß in dem Gesetz beschäftigungsintensive Kapitalanlagen besonders gefördert werden durch eine Verlängerung des Auflösungszeitraumes für die Rücklage.
Schließlich ist eines gestrichen worden: das sind die Kapitalanlagen im Bereich des Fremdenverkehrs.
Wir hoffen, daß durch diese Novellierung wenigstens die groben Anstöße des bisherigen Entwicklungshilfe-Steuergesetzes ausgeräumt sind.
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Wir haben Ihnen aber - sehen Sie darin ein Eingeständnis, daß wir nicht hundertprozentig von der Wirkung dieses Gesetzes überzeugt sind - einen Entschließungsantrag auf Drucksache 7/2791 vorgelegt, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, Gesetzesvorschläge zur Förderung privater Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, zur Sicherung der Rohstoffversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und schließlich zur generellen Förderung von Investitionen im Ausland vorzulegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Gesetzentwürfe ein Jahr vor Ablauf des Entwicklungsländer8832 
Steuergesetzes vorzulegen. Wir hoffen, daß wir damit das erreichen werden, worauf wir besonders bei der Diskussion um das Entwicklungshilfe-Steuergesetz immer wieder gestoßen sind.
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