emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Sowohl Koalition als auch Opposition sind herzlich

willkommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Dann hat zunächst Herr Kollege Dr. Pfeiffer das Wort.
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-10-16:
Lieber Herr Kelber, ich bin etwas erstaunt über Ihre

Zitierung der Gutachten. Sie haben beispielsweise Herrn
Kohler zitiert. Ich bin Vorsitzender des Beirates für Energie der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer
Fragen, Frau Kollegin Kopp ist dort stellvertretende Vorsitzende. Wir hatten kürzlich Herrn Kohler zu diesem
Thema zu Gast, der uns anhand eines Power-Point-Vortrages basierend auf dieser Studie dargelegt hat, dass es
eine Stromlücke geben wird, wenn wir die Dinge nicht
ändern.

Insofern bin ich etwas verwirrt über diese Aussage.
Meine Informationen sind in der Tat differenzierter. Ich
glaube, da müssen wir ein bisschen nacharbeiten. Ich
weiß nicht, ob Sie Herrn Kohler richtig zitieren.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Herr Pfeiffer, zwei Dinge: Erstens möchte ich allen

Zuhörerinnen und Zuhörern empfehlen, eine Website
aufzurufen, auf der etwas über die Gesellschaft nachzulesen ist, in deren Beirat Sie sind. Dann werden sie sehen, dass sie nicht so ganz pluralistisch aufgestellt ist
und nicht die ganze Bandbreite der Diskussion abgedeckt wird.

Zweitens zurück zu den Themen Herr Kohler, dena
und Studie. Wenn Sie die Begriffe „Kohler“, „Stromlücke“ und „dena“ bei Google oder bei einer anderen
Suchmaschine eingeben, dann werden Sie die Stellen
sehr schnell finden. Herr Kohler hat ganz klar gesagt:
Daraus eine Stromlücke per se abzuleiten, ist falsch. Er
hat gesagt: Es gibt dann eine Stromlücke, wenn wir
keine neuen Kraftwerke mehr in diesem Land bauen.

({0})

Das ist eine Binsenweisheit.

({1})

Wenn in den nächsten zwölf Jahren kein abgeschaltetes Kraftwerk durch ein neues ersetzt wird, dann entsteht
ein Defizit. Frau Kopp hingegen hat versucht, zu erzählen: Wenn keine Atomkraftwerke mehr weiterbetrieben

werden, dann entsteht eine Stromlücke. Herr Kohler sagt
hierzu, dass dies eindeutig falsch ist.

({2})

Er weist in der Studie nach: Atomausstieg plus Neubau
von ausfallenden Kraftwerken gewährt einen vollen Ersatz. Es gibt keine Stromlücke. Wir können ihn gern zur
nächsten Sitzung des Umwelt- oder des Wirtschaftsausschusses einladen. Dann wird er Ihnen sagen, dass genau
das darin steht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Jetzt stellt Herr Kollege Hill seine Frage. Ich mache

darauf aufmerksam, dass ich ab jetzt so verfahren werde,
wie es der Präsident bereits beim ersten Tagesordnungspunkt getan hat, dass ich restriktiv bei denjenigen das
Fragerecht ein Stück weit einschränken werde, die schon
geredet und sich in die Debatte eingemischt haben.
Hierzu haben wir heute Morgen eine Verabredung getroffen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-10-16:
Herr Kelber, ich erwarte von Ihnen eine Aussage zu

einem Artikel, den ich heute in der Saarbrücker Zeitung
gelesen habe. Dort wird berichtet, Mieter sollen Heizkosten kürzen dürfen. Dabei geht Herr Gabriel mit seinem Kollegen Glos ein bisschen strenger ins Gericht.
Wenn ich diese Forderung als Überschrift lese - ich gehe
davon aus, dass dies zitatfähig ist -, dann stellt sich für
mich die Frage, ob vor der Heizperiode damit zu rechnen
ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Kopp das

Wort.
Gudrun Kopp (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kelber, wir sollten uns

nicht gegenseitig vorwerfen, bestimmte Gutachten gelesen oder nicht gelesen zu haben. Ich glaube, das ist unter
Niveau.

({0})

Ich danke dem Kollegen Pfeiffer sehr herzlich für die
Richtigstellung. Ich habe die Ausführungen von Herrn
Kohler zu seinem Gutachten, das übrigens von der Bundesregierung bei ihm in Auftrag gegeben wurde,

({1})

zweimal gehört. Er hat gesagt: Wenn es dabei bleibt,
dass der Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen wird,
und wenn wir beim Neubau von konventionellen Kraftwerken nicht nennenswert weiterkommen - er hat nicht
gesagt: „wenn keine weiteren neuen gebaut werden“,
sondern: „wenn keine neuen Kohlekraftwerke gebaut
werden, wie es eigentlich nötig wäre; leider sind es meist
Kohlekraftwerke, aber so ist es“ - und wenn wir beim
Netzausbau nicht vorankommen, dann haben wir ein
Problem, und dann ist die Stromlücke eine reale Gefahr,
die wir sehen müssen. Da hat es überhaupt keinen
Zweck, das vertuschen zu wollen.

Sie haben zwar eben etwas differenzierter in Ihrer
Antwort auf eine Nachfrage argumentiert. Aber ich bitte
Sie wirklich, mit solcherlei Totschlagargumenten wie
„nicht gelesen“, „nicht zur Kenntnis genommen“ vorsichtiger zu sein. Die Fakten sind andere. Die werden Sie
auch durch Verdrängung nicht umdrehen. Ich bitte Sie,
das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Kollege Kelber, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Sie haben mehrere Sachen miteinander vermischt.

({0})

Das eine war die Aussage, dass Sie als Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur eigentlich die Pflicht gehabt
hätten, den Entwurf des Jahresberichts der Bundesnetzagentur zu lesen, in dem steht: Die Versorgung in Deutschland ist gesichert.

({1})

Die Bundesnetzagentur ist die staatliche Einrichtung.
Die andere ist die Deutsche Energie-Agentur. Sie wissen, dass die dena-Studie nicht von der Bundesregierung
in Auftrag gegeben wurde, sondern von anderen. Herr
Kohler hat auf Nachfrage mehrfach gesagt: Deutschland
kann die Versorgung mit einem Ausstieg aus der Atomenergie dann sicherstellen, wenn es nicht einen organisierten politischen Widerstand gegen den Neubau der
damit verbundenen Ersatzkraftwerke für ausscheidende
Kohlekraftwerke gibt. Er hat nicht gesagt - das ist ein
ganz wichtiger Punkt -, dass es Ersatzkohlekraftwerke
für ausscheidende Atomkraftwerke geben muss, sondern, dass die ausscheidenden Kohlekraftwerke ersetzt
werden müssen, sei es durch Kohle-, sei es durch Gaskraftwerke.

({2})

In diesem Abschnitt des Gutachtens steht ganz klar:
Wenn man beides macht, die Atomkraftwerke abschaltet
und alle fossilen Kraftwerke, die ausscheiden, nicht ersetzt, dann sieht er keine gesicherte Versorgung,

({3})

und damit ist er auf der Linie der SPD-Bundestagsfraktion.

Sie können nicht erst über Atomenergie sprechen - danach setzen Sie vielleicht für sich ein geistiges Komma und anschließend über eine Stromlücke, womit Sie beides
in einen Zusammenhang stellen.

({4})

Dieser Zusammenhang ist falsch. Das ist unfair. Die
Aussage von Herrn Kohler, die Sie zitiert haben, haben
Sie entweder nicht richtig verstanden oder hier unrichtig
dargestellt.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nun hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Andreas Lämmel für die Unionsfraktion das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bulling-Schröter?
Andreas G Lämmel (NA), 2008-10-16:
Bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-10-16:
Danke schön, Kollege Lämmel. Sie haben uns unterstellt, dass wir die Strom- und Energiepreise erhöhen
wollen. Jetzt würde ich Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass für die Energieunternehmen von 2008 bis
2012 durch die Nichtversteigerung von 90 Prozent der
Zertifikate ein Sonderprofit in Höhe von 35 Milliarden
Euro entsteht. Das ist keine Berechnung der Linken, sondern eine des Öko-Instituts, das ja nicht in der Gefahr
steht, so sehr links zu sein.

({0})

- Darüber können wir später diskutieren.

Meine zweite Frage an Sie ist: Kennen Sie den Bericht des Öko-Instituts zum EU-Emissionshandel? Sie
haben vorhin gesagt: Wenn es nicht weiterhin kostenlose
Zertifikate gibt, dann wird die Industrie wegbrechen; das
hat auch Ihr Vorredner gesagt.

({1})

Hierzu gibt es eine Studie, in der man zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass die Kostensteigerung in diesem Bereich 1 Prozent beträgt. Diese vom WWF in Auftrag gegebene Studie ist sehr neu. Ich würde Ihnen empfehlen,
sie einmal zu lesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Herr Kollege Schui, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas G Lämmel (NA), 2008-10-16:
Ja. Vielleicht schicken Sie mir einmal ein Exemplar

vorbei. Ich habe sie nämlich noch nicht gelesen.

({0})

Trotzdem bleibt es dabei: Eine 100-prozentige Versteigerung ab 2013, wie sie jetzt angelegt ist, wird zu einem großen Strompreisschub führen;

({1})

das ist unbestritten.

({2})

Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben: Kein Redner
der Union hat gesagt, dass die unentgeltliche Zuteilung
von Zertifikaten fortgeführt werden soll. Es ist ein großes Ärgernis, dass die Energiekonzerne die unentgeltlich
ausgeteilten Zertifikate in den Strompreis eingepreist haben. Was das angeht, sind wir nicht unterschiedlicher
Meinung.

({3})

- Dass Sie immer wieder Ideen haben, wie der Staat höhere Steuereinnahmen erzielen kann, wissen wir; das ist
uns klar. Ihre Anträge werden aber nicht besser, wenn
Sie Ihre Forderungen ständig wiederholen.

Ich möchte noch ganz kurz auf Folgendes hinweisen:
Wenn Sie sich den Haushaltsplan ansehen, stellen Sie
fest, dass die Mittel für die Energieforschung in allen
betreffenden Haushalten, im Umweltministerium, im
Wissenschaftsministerium und im Wirtschaftsministerium, enorm erhöht worden sind. Auch die Mittel für
Energieeffizienz in der Wirtschaft sind enorm erhöht
worden. Der Staat stellt für alle Bereiche der Energieeinsparung sehr viel Steuergeld zur Verfügung,

({4})

um auf diesem Gebiet in Deutschland voranzukommen.

({5})

Ich komme zum Schluss. Sie betreiben Vernebelungspolitik. Auf der einen Seite jammern Sie.

({6})

Auf der anderen Seite sagen Sie aber nicht, dass Sie den
Maßnahmen, die letztlich bedauerlicherweise zu hohen
Energiekosten geführt haben, selbst zugestimmt haben.
Herr Hill, ich kann nur das wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben: Familien mit Kindern, deren
Haushaltseinkommen nur knapp über der Grenze der Sozialhilfe liegt, haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt
nicht berücksichtigt;
({7})

diesen Familien fällt es noch viel schwerer, diese hohen
Kosten zu tragen. Daher können wir Ihrem Antrag nicht
zustimmen.

Danke schön.

({8})
Petra Pau Berichterstattung (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Abgeordnete Dr. Thea Dückert

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Für eine starke Wissenschaftsinfrastruktur im
gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern

- Drucksachen 16/1643, 16/10560 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Thomas Oppermann
Volker Schneider ({2})
Krista Sager

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Volker Schneider ({4}) und der Fraktion DIE LINKE

Studienfinanzierung ausbauen - Soziale Hürden abbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Priska Hinz ({5}), Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Auswirkungen von Studiengebühren evaluieren - Monitoringsystem umgehend aufbauen

- Drucksachen 16/8741, 16/8749, 16/10584 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Renate Schmidt ({6})
Cornelia Hirsch
Kai Gehring

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan.

({7})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bildungspolitik ist in der
Mitte der Politik angekommen. Das wird am großen Interesse im Vorfeld des Bildungsgipfels deutlich. Das
wird an den neuen Instrumenten deutlich, die Bund und
Länder vereinbart haben; dazu gehört der Nationale Bildungsbericht. Das wird nicht zuletzt an der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen deutlich. Diese Initiative konzentriert
sich auf die Schnittstellen im Bildungssystem, die wiederum den Schwerpunkt im 2. Nationalen Bildungsbericht bilden. Er widmet sich nicht diesem oder jenem
Ausschnitt des Bildungssystems, sondern der Frage nach
Bildung im Lebenslauf und listet im Vergleich zu früheren Jahren auch Defizite und positive Veränderungen
auf.

Zu den positiven Veränderungen gehört eine bessere
Bewertung der frühkindlichen Bildung. Angebote der
frühkindlichen Bildung werden heute verstärkt angenommen. Zu den positiven Nachrichten gehört: Mehr
Kinder gehen auf das Gymnasium. Das Leistungsniveau
der 15-Jährigen in Mathematik und den Naturwissenschaften steigt. Seit dem Jahr 2000, der ersten Vorlage
einer PISA-Studie, wird die Koppelung von sozioökonomischer Herkunft und erworbenen Kompetenzen schwächer. Das gehört, finde ich, zu den Hauptthemen. Wir
müssen im Bildungssystem in Deutschland diese Koppelung, die Gott sei Dank schon schwächer geworden ist,
weiter abschwächen, weil nicht Herkunft über Zukunft
entscheiden darf.

({0})

Wer das erreichen will, braucht Bildung früher, braucht
Bildung mit besserer Qualität, braucht mehr Durchlässigkeit und braucht ein Bildungssystem, in dem, egal welche
Schule ein Kind besucht, klar sein muss: Die Entscheidung für eine bestimmte Schulart ist nicht die Entscheidung für einen bestimmten Schulabschluss. Auf jeden
Abschluss muss die Möglichkeit zum Anschluss folgen.
Das heißt: Hauptgebot, um die Entkoppelung zu schaffen
und um zu einer stimmigeren Bildungsbiografie zu kommen, ist ein höheres Maß an Durchlässigkeit und mehr
Akzeptanz von beruflicher und allgemeiner Bildung in
Deutschland.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Ministerin hat

gerade eine „große“ Rede gehalten

({0})

- manchmal ist so etwas auch ironisch gemeint -, in der
kein Wort über Lernende mit Behinderungen gesagt
wurde. Ich finde das schon ziemlich auffällig. Auch in
Ihrem Bildungsbericht kommt das kaum vor. Im „richtigen Leben“ aber - das sollte vielleicht der Maßstab für
unsere politische Arbeit sein - ist es so, dass inzwischen
fast 5 Prozent aller Kinder, die in die Schule gehen, in
Sonderschulen ausgesondert werden.

Man redet immer von dem dreigliedrigen Schulsystem. Dass unter dem angeblich dreigliedrigen Schulsystem noch acht Sonderschulformen existieren, kommt bei
Ihnen gar nicht vor. Soweit ich informiert bin, ist auch
nicht vorgesehen, darüber auf dem Bildungsgipfel zu
diskutieren.

Wo bleibt denn die Inklusion der Kinder, denen ein
Förderschwerpunkt attestiert wird? Wie kommt es, dass
immer mehr Kindern ein Förderschwerpunkt attestiert
werden muss? Weil das Aussondern das Prinzip ist und
nicht das Einbeziehen, die Inklusion. Deshalb wehren
Sie - Sie und die Bildungsminister der Länder - sich
auch so vehement dagegen, dass zum Beispiel in der
UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen, die wir im nächsten Monat behandeln
werden, das englische Wort „inclusion“ mit „Inklusion“
übersetzt wird; Sie bestehen auf „Integration“. Sie wollen offensichtlich gar nicht, dass Kinder mit Behinderungen Teil der Gesellschaft sind. Sie sondern erst aus und
stellen sich dann hin und sagen: Dann wollen wir mal so
gnädig sein, sie einzubeziehen, also zu integrieren.

Liebe Frau Ministerin, wenn Sie nicht endlich einen
Arbeitsschwerpunkt auf die Förderschwerpunkte legen,
dann werden wir nie vorankommen. Ich finde, es wird
höchste Zeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Frau Minister, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg für die

SPD-Fraktion.

({0})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-16:

Herr Dr. Seifert, wir brauchen überhaupt nicht darüber zu streiten, dass zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems leistungsfähige Sonderpädagogik gehört mit dem ganzen Spektrum dessen, was in Deutschland
darunterfällt. Sie wissen, dass wir in Deutschland eine
hohe Qualität in der Sonderpädagogik haben - bis hin zu
sonderpädagogischen Fakultäten -; international erwiesenermaßen anerkannt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Wenn ich sage: „Kein Jugendlicher
darf verloren gehen“, dann bezieht sich das auf jeden.
Ich habe über viele Schülergruppen nicht geredet, weil
ich nicht über Schule gesprochen habe, sondern über einen Nationalen Bildungsbericht. Für diesen Bericht haben Bund und Länder in Auftrag gegeben, sich speziell
mit den Übergängen und mit der Frage lebenslanger Bildungsbiografie zu befassen. Es gibt viele Initiativen, übrigens auch im Bereich der Bildungsforschung, die sich
detailliert mit der Sonderpädagogik beschäftigen und an
der Weiterentwicklung arbeiten, etwa wenn es um Modelle der integrativen Beschulung und um intensive Zusammenarbeit von allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Einrichtungen geht.

Da gibt es überhaupt kein Vertun: Die Frage, wie leistungsfähig ein Bildungssystem ist, entscheidet sich gerade mit Blick auf Extremsituationen, auch solchen in
der Pädagogik.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Cornelia

Pieper für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nun hat die Kollegin Ulla Burchardt für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?
Ulla Burchardt (NA), 2008-10-16:
Letzter Satz: Mehr Geld ins System muss sein. Die

demografische Rendite muss verbindlich gesichert werden. Frau Schavan, das ist doch das Mindeste, was Sie
Ihren Unionsministerpräsidenten abhandeln müssen.

({0})

Diese haben sich gestern Abend noch immer geweigert,
dies verbindlich festzulegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Frau Kollegin, das waren schon mehrere Sätze.
Ulla Burchardt (NA), 2008-10-16:
Zweitens. Wenn man das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen will, dann muss man sich

ernsthaft fragen, wie man auf 4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verzichten kann. Es reicht
doch das kleine Einmaleins, um festzustellen, dass diese
Rechnung überhaupt nicht aufgehen kann. Wer das
7-Prozent-Ziel will, muss zur Erbschaftsteuer Ja sagen.
Das ist in diesen Tagen der Lackmustest für die bildungspolitische Glaubwürdigkeit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Cornelia Hirsch.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Ute Berg (NA), 2008-10-16:
Ich sehe das gerade. Dadurch, dass ich für den Anfang viel mehr Zeit verbraucht habe als geplant, kann ich
jetzt das, was noch zu sagen so wichtig wäre, heute nicht
unterbringen.
Alexander Dobrindt (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, ich glaube, dass das, was Sie hier machen,
hoch fahrlässig ist. Sie stellen sich hier hin und wollen
den Menschen draußen erzählen, dass das, was am Ausbildungsmarkt und bei der Fortbildung der Menschen erreicht wurde, alles nichts wert ist. Sie behaupten nicht
nur, dass es nichts wert ist, Sie streiten sogar ab, dass es
das überhaupt gibt.

({0})
Ich sage Ihnen: Das ist der blanke Hohn gegenüber den
vielen jugendlichen Menschen, die Hoffnung brauchen,
weil sie einen Ausbildungsplatz wollen, und denen wir
heute sagen können, dass zum ersten Mal seit 2001 - Sie
erinnern sich, wer damals mitregiert hat - wieder mehr
Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, als Bewerber
da sind.

({1})

Das betrifft 540 000 junge Menschen, die heute einen
Arbeitsplatz finden können; das war früher nicht möglich. Ich glaube, dass es wichtig ist, festzustellen, was es
für einen jungen Menschen bedeutet, nach der Schule zu
versuchen, seinen Lebensmittelpunkt in der Gesellschaft
zu finden, und dies nicht zu schaffen, weil diese Gesellschaft unter Umständen keinen Arbeitsplatz für ihn zur
Verfügung hat. All das konnten wir deutlich verbessern.
All das haben wir in den letzten Jahren gemeinsam geschafft. Ich glaube, dass dies es wert ist, dies hier in aller
Deutlichkeit zu erwähnen.

Wir haben vieles verbessert. Wir haben erst vor kurzem im Gespräch mit den Kultusministern klargestellt,
dass es entscheidend ist, dass die jungen Menschen den
Übergang von ihrer schulischen Ausbildung in die Arbeitsausbildung leichter schaffen, orientierter sind und
schon mit einer bestimmten Vorstellung an die Ausbildung herangehen. Ich glaube, dass dies Früchte trägt.
Die Kultusministerkonferenz hat zugesagt, dass sie mit
uns ein Konzept erstellen wird, durch das die Berufsorientierung schon in den Schulen deutlicher ausgeprägt
werden soll. Das wäre ein Riesenvorteil für die Ausbildung der jungen Menschen.

({2})

Wenn wir schon dabei sind, lassen Sie mich an dieser
Stelle sagen, dass der Ausbildungspakt ein wesentlicher
Bestandteil des enormen Kraftaktes war, mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen, als Bewerber da
sind.

({3})

Da haben alle mitgewirkt, nicht nur die Politik. In erster
Linie haben die Unternehmen, die Mittelständler und die
Verbände mitgewirkt, die sich auch in der Nachvermittlung engagiert haben, sodass man jedem etwas anbieten
kann. Ich sage an dieser Stelle mit Bedauern, dass sich
die Gewerkschaften dem Ausbildungspakt immer noch
verweigern und nicht mitgeholfen haben, junge Menschen in Arbeit zu bringen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hirsch?
Alexander Dobrindt (NA), 2008-10-16:
Gerne.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-16:
Besten Dank. Wenn Sie hier den Ausbildungspakt loben und die Gewerkschaften dafür verdammen, dass sie
nicht mitmachen - aus meiner Sicht zu Recht -, lautet
meine Frage an Sie: Ist Ihnen klar, dass der Ausbildungspakt unter anderem auch das Ergebnis hatte, dass, wie
Sie im Bildungsbericht, über den wir heute diskutieren,
nachlesen können - vielleicht haben Sie ihn ja sogar gelesen -, 385 000 Jugendliche schon mindestens ein Jahr,
viele sogar länger, auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind? Halten Sie es wirklich für einen Erfolg,
wenn ein Pakt dazu beiträgt, dass fast 400 000 Jugendliche in diesem Land um ihre Zukunft betrogen werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Uwe Barth

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass ich

bei jedem auf die Redezeit achte.
Uwe Barth (NA), 2008-10-16:
Nachdem uns die Ministerin hier in ihrer Rede von

den harten Verhandlungen des Staatssekretärs mit der
KfW berichtet und uns einen Zinssatz von 6,5 Prozent
für einen Studienkredit verkündet hatte, habe ich mein
Büro einmal gebeten, schnell im Internet zu recherchieren, zu welchen Konditionen man Konsumkredite erhalten kann. Das war eine Sache von wenigen Minuten. Die
Frau Ministerin war gerade mit ihrer Rede fertig, als das
Fax schon hier war. Es ist überhaupt kein Problem, am
freien Markt einen Kredit von 10 000 Euro für deutlich
unter 5 Prozent zu bekommen.

Frau Ministerin, mit Verlaub: Es muss doch möglich
sein, dass die Quasi-Staatsbank KfW in diesem Bereich
Kredite anbietet, mit denen sie im Wettbewerb an der
Spitze mithalten kann, und dass sie den Studentinnen
und Studenten Angebote macht, mit denen sie sie wirklich nicht überfordert.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nun hat der Kollege Swen Schulz für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})