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Ulla Schmidt (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 2020 zum Jahr der Gleichstellung ausgerufen wurde, haben manche gedacht: „Das ist gut“ und andere gesagt: Es ist beschämend, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer um gleiche Rechte für Frauen und Männer ringen müssen. – Ich selber habe das auch gedacht; denn vor über 50 Jahren habe ich damit begonnen und hätte mir nie träumen lassen, dass ich 2021 hier stehe und noch immer dafür streite, dass Männer und Frauen gleiche Rechte haben und die Benachteiligungen endlich aufhören.

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– Bis heute kann von Gleichstellung keine Rede sein.

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Dass Sie von der AfD damit kein Problem haben, wundert mich nicht. Die Frage der Gleichstellung der Geschlechter ist eine urdemokratische Frage,

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und demokratische Gesellschaft und AfD sind unvereinbar. Deshalb kann das nicht Ihre Aufgabe sein.

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Erschreckend ist, dass auch im Bereich von Kultur und Medien die Ungleichheiten bestehen. Die Kollegin Motschmann ist ja schon darauf eingegangen. Wir haben eine Studie vom Kulturrat, die wir in Auftrag gegeben haben, und sie zeigt, dass für den Kulturbereich, der ja gerade für die gesellschaftliche Entwicklung wichtig ist, die Daten teilweise noch erschreckender sind als für die Wirtschaft.

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Ich glaube, allein das ist schon ein Grund, warum wir darum streiten müssen, dass wir gleiche Rechte haben und in diesem Bereich vorankommen: Kultur und Medien sind überall in der Welt so wichtig für Demokratisierungsprozesse. Und Demokratie für alle kann doch nur bestehen, wenn die Erfahrungen von beiden Geschlechtern mit einfließen.

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Deshalb ist der Kampf für Gleichstellung ein Kampf für die Freiheit von Kultur und Medien und für Demokratie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Melanie Bernstein (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit April 2015 gibt es in Deutschland das Führungspositionengesetz. Ziel war es, den Anteil von Frauen in Chefetagen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zu erhöhen, um damit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern zu fördern.

Wo stehen wir also heute, fast sechs Jahre später? Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen stieg der Frauenanteil in den Vorständen auf 11,5 Prozent. Bei Unternehmen, die nicht in den Regelungsbereich der Aufsichtsratsquote fallen, beträgt der Frauenanteil 7,6 Prozent. Da ist deutlich Luft nach oben.

Ich war wirklich nie eine Freundin der festen Quote und bin nach wie vor der Meinung, dass Frauen mit guter Qualifikation und einem festen Willen sehr weit kommen können. Neben der eigenen Kraft braucht es dazu, nebenbei gesagt, auch die Unterstützung anderer Frauen, die es schon nach oben geschafft haben. Aber auch ich komme an den Zahlen nicht vorbei. Ich weigere mich, zu glauben, dass es nicht mehr als knapp 8 Prozent der Frauen geben soll, die qualifiziert und gewillt sind, Führungspositionen einzunehmen. So spricht viel dafür, die Bereitschaft von Unternehmen zu stärken, für ihre Leitungsorgane mehr Frauen zu gewinnen und damit die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen zu verbessern.

Dafür, dass es manchmal Druck von außen braucht, um den langgehegten Status quo zu brechen, gibt es zahlreiche Beispiele. Ein sehr gutes ist etwa die Öffnung aller Laufbahnen für Frauen in der Bundeswehr. Diese hat eine Bewerberin im Jahr 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungen. Seit 20 Jahren dienen also Frauen gleichberechtigt in den Streitkräften – derzeit rund 23 000 Soldatinnen, davon 4 600 Offiziere. Für die Bundeswehr war das ein echter Gewinn, der aber eben nicht durch eine Selbstverpflichtung oder einen Wandel von innen errungen wurde, sondern durch den Klageweg erzwungen werden musste.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Werte Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron?
Melanie Bernstein (NA), 2021-02-25:


Nein. – Wenn es also so ist, dass alle anderen Maßnahmen nichts oder wenig bringen, bleibt uns eben nur der Weg der gesetzlichen Vorgaben. Danach sieht es ja nach den Zahlen, die ich eingangs nannte, aus.

Auch wenn ich meinen eigenen beruflichen und politischen Weg ohne geschlechterspezifische Förderung gegangen bin:

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Ich kann gut verstehen, dass Frauen am Ende eines langen beruflichen oder politischen Lebens frustriert darüber sind, dass sich trotz der schönen Bekenntnisse und Sonntagsreden wenig geändert hat. Es vergeht doch kein Parteitag, keine Aktionärsversammlung, ohne dass die Tatsache beklagt wird, dass es so wenige Frauen in echten Führungspositionen gibt. Dann wird die eine Frau, die es doch geschafft hat, beklatscht und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich daran bald was ändert. Nur passiert dann meistens nichts. Da ist der Schritt nicht weit, sich zu fragen, ob es nicht doch etwas Druck von außen braucht.

Ich sage nicht, dass der Gesetzentwurf perfekt ist. Nadine Schön hat es schon erwähnt: Beim Thema Mutterschutz zum Beispiel gibt es noch Diskussionsbedarf. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass wir über Vorstände und Aufsichtsräte reden, also über Frauen, die auf der Karriereleiter bereits weit oben stehen und somit eine kleine Minderheit aller Frauen ausmachen.

Genauso wichtig muss es uns sein, für die Mehrheit überhaupt erst mal die Voraussetzungen zu schaffen, sich für eine Führungsposition zu qualifizieren. Das ist in Zeiten geschlossener Schulen und Kitas wichtiger denn je.

Ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort geht an Frau Dr. Silke Launert von der CDU/CSU-Fraktion.

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Silke Launert (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Worte und Begriffe, von denen man weiß, dass sie die Stimmung anheizen. Worte und Begriffe, die fast immer emotionale Debatten entfachen. Bei dem Wort „Quote“ bzw. „Frauenquote“ handelt es sich um ein solches Reizwort.

Nichtdestotrotz müssen wir diese Diskussionen führen – aus gutem Grund. Für uns aus der Union war es in der Vergangenheit und ist es auch in der Zukunft immer wichtig und klar: Eigenverantwortung, Freiwilligkeit, Vernunft und der Blick auf die Realität sollten grundsätzlich an erster Stelle stehen und nicht staatliche Verpflichtung.

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Über viele Jahre haben wir deshalb versucht, mit dem Führungspositionengesetz auf freiwilliger Basis eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zu erreichen. Wir haben gedacht, die Unternehmer erkennen selbst – es gibt ja Studien, wonach ein Anteil von Frauen in Führungspositionen insgesamt auch zu mehr Erfolg führt –, dass ein höherer Frauenanteil zu mehr Erfolg, mehr Kompetenz, mehr Fortschritt führt. Aber die Zahlen zeigen uns dann doch was anderes.

So lag der Anteil von Frauen in Vorständen bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen im November letzten Jahres bei knapp über 10 Prozent. Bei drei Viertel der Unternehmen – das wurde schon gesagt – lag der Frauenanteil bei null, 75 Prozent der Unternehmen gaben sich für Vorstände die Zielgröße null. – Ja, diese Zahlen machen sprachlos. Und wenn ich dann höre: „Ja, das tut uns leid. Wir haben das Ziel null, weil es einfach keine qualifizierten Frauen gibt“, dann bin ich fast fassungslos.

Eine Gruppe von Männern sagt: Unser Ziel ist es, immer weiterhin eine Gruppe von Männern zu bleiben, weil nur wir als Gruppe von Männern kompetent sind. – Wissen Sie, das ärgert mich; denn die Unternehmen, die das sagen, haben offensichtlich ihre Hausaufgaben bei der Frauenförderung nicht gemacht. Man kann nämlich gewinnen, wenn man 50 Prozent der Bevölkerung weiterqualifiziert und sich entwickeln lässt. Diese Unternehmen haben auch die Verfassung nicht vollumfänglich im Blick.

Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz: Es geht hier um die Gleichberechtigung, und – das unterscheidet uns von den Linken – Gleichberechtigung heißt nicht Gleichstellung. Keine Ergebnisgleichheit um jeden Preis. Das sagt die Verfassung wirklich nicht. Aber sie sagt: Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und – das ist ein Schutzauftrag an uns aus der Verfassung –: Wir sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass es auch in der Realität zu einer wirklichen Gleichberechtigung, zu einer echten Chancengleichheit kommt.

Wenn eine Gruppe von Männern sagt: „Nur wir, die Gruppe von Männern, sind immer die Besseren“,

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dann stellen sich doch die Fragen: Wo zeigt sich offensichtlicher, dass es da strukturelle Mängel gibt? Wo wird es klarer, dass es da eine gläserne Decke gibt, wenn Männer sagen: „Männer sind kompetenter und gehen immer den besseren Weg“? Die Antwort ist offensichtlich.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Frau Kollegin.
Silke Launert (NA), 2021-02-25:


Das ist genau die Situation, wo der Verfassungsauftrag greift und wo es erlaubt ist,

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dann auch mal mit einem staatlichen Zwang zu kommen. – Frau Präsidentin, ich weiß, Sie wollen sagen, ich sei über der Zeit.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Nein. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Bystron.
Silke Launert (NA), 2021-02-25:


Okay. Ja, ich lasse sie zu.

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Petr Bystron (NA), 2021-02-25:


Liebe Frau Dr. Launert, vielen, vielen Dank. – Sie sind die erste Frau, die eine Frage zulässt. Die drei anderen haben sich das offensichtlich nicht getraut.

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Sie sind jedenfalls aus Bayern so wie ich.

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– Liebe Kollegen, lassen Sie uns doch das Gespräch auf einem parlamentarischen Niveau führen.

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Sie sind jedenfalls wie ich aus Bayern. Wir haben sehr viele erfolgreiche bayerische Unternehmen in unserer Heimat. Jetzt sagen Sie mir: Was für einen Grund hätte ein Unternehmen, zum Beispiel BMW, das auf allen Ebenen die qualifiziertesten Mitarbeiter sucht, gerade für die Spitzenpositionen Frauen nicht einzustellen, wenn sie kompetent wären?

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Sie haben von Gleichberechtigung gesprochen.

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Aber in der freien Wirtschaft ist nicht die Gleichberechtigung das Ziel, sondern die Gewinnerzielung. Man sucht immer die besten Kräfte. Man will die besten Leute haben.

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Warum sollten die Aktionäre nicht darauf bestehen, die Besten zu nehmen? Warum sind nicht die Aktionäre auf die Idee einer Frauenquote, mit der Sie jetzt kommen, gekommen, wenn die Frauen es so gut könnten und wenn es so viele Frauen gäbe?

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Ulla Schmidt (NA), 2021-02-25:


Nein.

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– Nur Frau zu sein, bedeutet noch nicht, dass man für Frauenrechte steht.

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Silke Launert (NA), 2021-02-25:


Ja, es ist natürlich so, dass ein Unternehmen nach Gewinnmaximierung strebt. Das ist sein gutes Recht. Es hat auch ein Recht, zu sagen: Ich möchte bestimmen, wie ich meine Stellen besetze. – Das ist auch ein Grundrecht; da haben Sie recht.

Aber man darf nicht immer nur die eine Seite sehen. Es gibt halt auch einen Auftrag aus der Verfassung an uns als Gesetzgeber: Wenn es in der Gesellschaft leider nicht dazu kommt, dass echte Gleichberechtigung gelebt wird, dann habt ihr die Chance, Nachteile auszugleichen und auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung, der Chancengleichheit hinzuwirken.

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Diesem Auftrag müssen wir als Gesetzgeber nachkommen.

Es geht eben nicht nur um die Seite der Unternehmen; das sehen die Unternehmen aber leider, leider nicht. Wir haben es als milderes Mittel mit der Freiwilligkeit versucht. Ein Eingriff in die Grundrechte setzt immer zuerst ein milderes Mittel voraus, in diesem Fall die Freiwilligkeit. Wir haben es echt probiert, immer wieder. Zu Recht kritisieren andere, dass das auch hier viel zu wenig ist – wir sind auch hier nur wieder bei wenigen Unternehmen. Und nur für wenige Unternehmen gibt es eben erst mal einen vorsichtigen Versuch mit der Verpflichtung.

Aber Eingriffe sind möglich, wenn der Staat handeln muss. Wir müssen das jetzt, da es freiwillig nicht geht. Wenn die milderen Mittel nicht erfolgreich sind, dann darf der Staat auch irgendwann mal Ernst machen.

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Also gehen wir jetzt voran. Deshalb ist das ein Durchbruch. Wir sehen: Es wirkt. Die Unternehmen merken: „Hoppla, wir kommen nicht mehr drum herum“, und suchen plötzlich händeringend Frauen. – Unser Handeln wirkt.

Das wird sich auch auf die unteren Ebenen der Führungsetagen auswirken. Ich hoffe es. Wenn das auf Dauer nicht klappt, wenn wieder alle denken: „Jetzt hole ich mir einfach nur eine Frau, und dann habe ich keine Verpflichtungen mehr“, dann werden wir die Diskussion weiterführen. Aber ich hoffe, die Wirtschaft hat verstanden: Es gibt nicht nur ihre Freiheit, sondern es gibt auch einen Auftrag des Staates zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung, und dem müssen wir nachgehen. – Vielen Dank.

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Wenn ich noch ganz kurz zum Schluss kommen darf.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Der Schluss sei erlaubt.
Silke Launert (NA), 2021-02-25:


Natürlich ist die Quote nur ein Signal. Ich habe es gerade angesprochen: Es ist ein kleiner Teil. Es geht ja nicht überall um Gleichstellung. Weitere wichtige Aspekte sind auch zu beachten. Da spricht die FDP natürlich Wichtiges an.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chance, die Motivation von Frauen, sich überhaupt bis nach oben durchkämpfen zu können: Das sind alles Themen, die uns wichtig sind, die wir voranbringen, die wir zu einem Paket geschnürt haben und für die wir uns einsetzen. Ich hoffe, dass wir dann wenigstens bei all diesen Maßnahmen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke sehr. – Das Wort geht an Tobias Matthias Peterka von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke. – Das Wort geht an Paul Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke. – Das Wort geht an Frank Schäffler von der FDP-Fraktion.

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Frank Schäffler (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit bewegen sich in einem Spannungsfeld. Wir als Freie Demokraten entscheiden uns im Zweifel für die Freiheit. Die Frage ist nur, ob eine Grundgesetzänderung – sie wird hier gefordert – tatsächlich notwendig ist. Ich glaube, sie ist nicht notwendig.

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Denn die Frage des Bargeldes ist inzwischen keine nationale Frage mehr, sondern eine europäische Frage. Die europäischen Verträge können nur einstimmig verändert werden. Insofern ist das Schutzniveau in Artikel 128 AEUV viel höher, als es eine Grundgesetzänderung entfalten würde.

Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – das Bargeld muss wieder stärker geschützt werden. Dafür haben diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung vielfach nicht genügend getan. 2017 ist die Grenze für anonyme Barzahlungen von 15 000 auf 10 000 Euro gesenkt worden. 2020 sind Barzahlungen an Güterhändler auf 2 000 Euro reduziert worden. Jetzt wird das Zahlen mit Kryptowerten auf 1 000 Euro reduziert. Immer wieder wird versucht, die Menschen in ihren Zahlungsvorgängen stärker zu überwachen. Ich glaube, das ist zu viel, und das führt dazu, dass Menschen noch misstrauischer werden gegenüber staatlichen Aktionen.

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Der Staat sollte aus meiner Sicht vorbildlich vorgehen. Er sollte den Annahmezwang des Euros auch selbst einhalten. Wenn Sie in Berlin Ihren Reisepass oder Ihren Personalausweis verlängern, dann können Sie beim Einwohnermeldeamt nicht bar bezahlen, sondern nur per Karte.

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Sie können auch Ihren Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen; Sie können ihn nur überweisen. Ich glaube, da, wo der Staat tätig ist, muss er auch selbst vorbildlich handeln. Das ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür, dass das Bargeld auch weiterhin seine Akzeptanz behält.

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Bargeld ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, und dafür sollten wir uns einsetzen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke. – Das Wort geht an Stefan Liebich von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron von der AfD-Fraktion?

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Stefan Liebich (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD traut den Menschen nicht,

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und zwar insbesondere jungen Leuten nicht, das hat Herr Peterka eben deutlich gemacht. Ich darf aus dem Antrag der AfD zitieren:

Angesichts der gegenwärtigen Unwissenheit gegenüber den (eigenen) Finanzen kann eine mündige und verantwortungsvolle Haltung derzeit keinesfalls erwartet werden.

O-Ton AfD.

Diese jungen Leute bewahren ihr Geld nämlich nicht mehr, wie es die AfD möchte, im Sparstrumpf unter dem Bett auf; diese jungen Leute bezahlen mit Kreditkarte oder mit einer App. Das ist aus Sicht einer Partei, die mental in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts hängen geblieben ist, natürlich nicht akzeptabel. Die rechte Gurkentruppe beschreibt in ihrem Antrag eine Angst vor schwedischen Verhältnissen. Dort ist es nämlich erfreulich einfach, bargeldlos zu bezahlen. Die AfD sagt auch, warum sie sich sorgt. Weil sie sich nämlich um Straßenmusiker und Wohnungslose Sorgen macht, ausgerechnet die AfD. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.

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Übrigens: Wenn Sie mal ins Ausland fahren würden, dann könnten Sie sehen, dass man in Schweden, in den Vereinigten Staaten und sogar in der Volksrepublik China Menschen auf der Straße per App, per Kreditkarte oder per QR-Code Geld geben kann. Das mag Ihnen komisch vorkommen; aber das ist inzwischen längst Realität.

Dann habe ich mir einmal angeschaut, was Sie beantragen, und ich musste wirklich ein bisschen lachen, als ich gelesen habe, was unsere radikale rechte Opposition will: eine Informationskampagne und Schulstunden, damit die jungen Leute endlich wieder lernen, bar zu bezahlen, so wie ihre Großeltern in der guten alten Zeit. – Also ehrlich!

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Es sind hier tatsächlich ein paar Dinge zu diskutieren, aber an denen scheitert die AfD wieder.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Herr Liebich, sind Sie bereit eine Frage oder ein Statement zuzulassen?

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Stefan Liebich (NA), 2021-02-25:


Nein, keinesfalls. – Die Sorge, dass Amazon, Facebook, Google, Alibaba die größten Schattenbanken der Welt werden, ist eine berechtigte Sorge, und darüber müssen wir diskutieren und insbesondere darüber, dass Facebook eine eigene Währung – früher Libra genannt, jetzt Diem – einführen will. Das ist ein Problem, schon alleine wegen der Marktmacht. Dem muss Europa tatsächlich einen Riegel vorschieben.

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Ich möchte nicht, dass der europäische Zahlungsverkehr irgendwann in der Hand von US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen ist. Jegliche Zahlungsmittel, Dienstleistungen müssen unabhängig von der Technologie auf demselben Niveau wie der Bankensektor reguliert und staatlich beaufsichtigt werden.

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Aber zurück zur AfD. Sie verheddern sich hier in Ihren eigenen Widersprüchen. Eben haben Sie alle gehört, was Herr Peterka gesagt hat. Dann schaut man einmal, was die AfD noch vor zwei Jahren zu Facebooks eigener Währung gesagt hat. Damals, im Jahr 2019, sagte die AfD, sie sei die einzige Fraktion, die sich wohlwollend für Facebooks Digitalwährung ausgesprochen habe. Ich darf zitieren:

Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten.

Was denn nun? Die AfD weiß wieder einmal nicht, was sie will.

Wir sind für den bestehenden Schutz des Bargeldes unter Beachtung geldwäscherechtlicher Schwellenwerte; aber wir sind auch für ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel. Wir brauchen den digitalen Euro. Hier ist die Europäische Union, hier ist die Europäische Zentralbank gefragt.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke sehr. – Das Wort geht an Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Mein Vorname Canan steht für das Wort „Liebling“, so nennen Sie mich alle, wenn Sie meinen Vornamen aussprechen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mich das nicht zu Everybody’s Darling macht, und das will ich auch gar nicht sein.

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Meine Damen und Herren, was hat die AfD hier für einen Antrag vorgelegt? Man fragt sich: Worüber wollen Sie eigentlich diskutieren? – Das Thema soll das Bargeld sein. Ich weiß nicht, wer bei der AfD davon geträumt hat, dass es politische Kräfte gäbe, die das Bargeld abschaffen wollen würden, wahrscheinlich der Moruk, der in der ersten Reihe schläft. Der Albtraum der AfD ist völlig absurd.

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Herr Gauland hat sich Sorgen gemacht, dass demnächst das Bargeld abgeschafft wird. Ich kann Ihnen sagen: Keiner will das. Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, gilt vielmehr: Freiheit statt Angst. Dazu gehört auch die Freiheit, in seinen Bewegungsprofilen nicht überwacht zu werden. Natürlich können und sollen die Leute weiterhin mit Bargeld zahlen, meine Damen und Herren.

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Vor zwei Wochen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht, den auch Die Linke und die FDP unterstützt haben, mit dem wir Bargeldzahlungen bei Immobilienkäufen ausschließen möchten, um Geldwäsche zu verunmöglichen, weil Geldwäsche ein Verbrechen darstellt, meine Damen und Herren. Das wollen wir bekämpfen.

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Bei Verbrechen fällt mir komischerweise wieder die AfD ein. Man fragt sich: Wie werden eigentlich die Waffen bezahlt, die irgendwie mit dem Büro von Herrn Bystron verwickelt sind, mit Bargeld oder mit etwas anderem?

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Wie sind die ganzen Koffer und sonstigen unterstützenden Parteispenden bei der AfD eigentlich eingegangen? Kennen wir nur die unbaren Zahlungen? Gab es da vielleicht auch Geldkoffer?

Meine Damen und Herren, für uns Grüne steht fest: Parteienfinanzierung benötigt größtmögliche Transparenz, das heißt, wir müssen klar überwachen, wohin Bargeld fließt, um zu merken, wann der Geldfluss gegen geltende Gesetze verstößt.

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Das ist doch gar keine Frage! Da es völliger Unsinn ist, zu behaupten, dass hier irgendwer plant, das Bargeld abzuschaffen, fragt man sich insoweit schon: Wovor hat die AfD eigentlich Angst?

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– Genau. – Sie hat Angst, dass sie selber irgendwann an ihre eigenen Fake News glaubt. Soweit ist es mit denen schon gekommen, meine Damen und Herren.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort geht an Matthias Hauer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Danke. – Das Wort geht an Dr. Ingrid Nestle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Detlef Seif von der CDU/CSU-Fraktion.

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