Kohl (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsbesuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Michail Gorbatschow, stand unter drei Leitmotiven, die wir uns bei meinem Besuch in Moskau im Oktober des vergangenen Jahres gemeinsam vorgenommen hatten:
Erstens. Wir wollen die Beziehungen zwischen der Sowjetunion, unserem größten und wichtigsten östlichen Nachbarn, und der Bundesrepublik Deutschland auf allen Gebieten ausbauen. Diese Beziehungen sind für uns von zentraler Bedeutung.
Zweitens. Wir wollen das Fundament des Vertrauens zwischen beiden Staaten und Regierungen ausbauen und darauf einen Zustand guter Nachbarschaft dauerhaft begründen.
Drittens. Wir wollen einer über die Verständigung der Regierungen hinausführenden Aussöhnung der Völker den Weg ebnen.
Meine Damen und Herren, auf dem Weg zu diesen drei Zielen war der Besuch von Generalsekretär Gorbatschow ein großer und wichtiger Erfolg.
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Wir haben Generalsekretär Gorbatschow als neugewähltes Staatsoberhaupt der Sowjetunion begrüßt. Ich habe meiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß es besonders wichtig ist - und von uns auch als eine besondere Geste empfunden wird -, daß seine erste Auslandsreise im neuen Amt in die Bundesrepublik Deutschland führte.
Ich habe ihm unseren Respekt dafür ausgesprochen, daß die Sowjetunion mit der soeben abgeschlossenen ersten Sitzungsperiode des Kongresses der Volksdeputierten ein erstes und wichtiges Stück auf dem Weg zu dem von ihm gesetzten Ziel der Demokratisierung zurückgelegt hat.
Mit der Wahl eines neuen Obersten Sowjets verfügt die Sowjetunion nunmehr über ein ständig tagendes Parlament, von dem wir erwarten und erhoffen, daß es der Demokratisierung weitere Impulse gibt.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Hause, ermutigen, nunmehr auch die Parlamentsbeziehungen zu verstärken. Für mich - das möchte ich deutlich unterstreichen - ist dabei selbstverständlich, daß die Berliner Kolleginnen und Kollegen an einer solchen Beziehung gleichberechtigt teilnehmen können.
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Wir haben diese Meinung auch in unseren Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow mit aller Klarheit vertreten.
Der Besuch des Generalsekretärs vollzog sich in einem außerordentlich bewegten internationalen Umfeld:

In der Volksrepublik China wurde der friedliche Protest von Abertausenden von Studenten und Arbeitern durch Militär, durch Panzer erstickt. Ihre berechtigte Forderung nach Demokratie endete in einem von der chinesischen Regierung verfügten Blutbad. Jetzt hat in China eine Welle verordneter Denunzierung und planmäßiger Verhaftung begonnen.
Wir trauern mit allen Chinesen in der Welt um die Opfer, und wir verurteilen mit allen Freunden Chinas diesen Rückfall in eine unverhüllte Unterdrückung.
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Angesichts dieser bedauerlichen Tatsachen kann man eigentlich nur den Kopf darüber schütteln, daß in der DDR Volksbildungsministerin Margot Honecker ausgerechnet jetzt die Jugend auffordert, den Sozialismus, wenn nötig mit der Waffe in der Hand, zu verteidigen.
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Dabei hatte Generalsekretär Honecker vor kurzem in einem Interview von einer Humanisierung an der Grenze gesprochen, auch was den Schießbefehl angeht. Ich hoffe, daß es zu Vorfällen, wie wir sie immer wieder bis in die jüngste Vergangenheit zu beklagen hatten, jetzt nicht mehr kommen wird. Dies wäre ein großer, begrüßenswerter Fortschritt. Mit Gewalt gegen Menschen an der innerdeutschen Grenze muß jetzt endlich Schluß sein.
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Generalsekretär Honecker verteidigt allerdings im gleichen Interview erneut die Mauer. Wir hingegen sind überzeugt, daß die Entwicklung im West-OstVerhältnis schließlich auch über dieses unmenschliche Bauwerk hinweggehen wird.
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In Polen bezeugen die ersten Wahlen seit über 40 Jahren, die diesen Namen verdienen, daß dort die demokratische Tradition ungebrochen ist. Ich wünsche unseren polnischen Nachbarn, daß sie bei der Neugestaltung der politischen, der wirtschaftlichen und der gesellschaftlichen Verhältnisse gut vorankommen.
Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland, diese Entwicklung unterstützen. Wir sind gegenwärtig in einem intensiven Gespräch mit unseren französischen und unseren amerikanischen Freunden. Präsident Bush wird ja nach Staatspräsident Mitterrand Polen besuchen. Ich denke, daß im Gesamtkontext dieses Ablaufs dann auch sehr bald das Datum für meinen Besuch bestimmt werden kann.
In der Ungarischen Volksrepublik hat gerade in den letzten Tagen der Reformprozeß neue Dynamik erhalten. In einer zukunftsweisenden Vereinbarung zwischen Staatspartei, Opposition und gesellschaftlichen Gruppen bekennen sich die Ungarn zur Souveränität des Volkes und zu freien Wahlen.
Zugleich zieht Ungarn am heutigen Tag einen würdigen Schlußstrich unter ein schändliches Kapitel des Stalinismus: Mit der Rehabilitierung und dem ehrenvollen Begräbnis von Imre Nagy wird einem mutigen
Mann endlich historische Gerechtigkeit erwiesen und wird der Weg der Versöhnung im Innern und nach außen beschritten.
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Dies alles sind historische Entwicklungen von größter Bedeutung. Gerade angesichts dieser Entwicklungen und vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen und es würdigen, daß Generalsekretär Gorbatschow seine Entschlossenheit bekräftigt hat, den Prozeß der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung seines Landes, der Sowjetunion, mit aller Energie fortzusetzen, und daß er auch hier öffentlich und in den Gesprächen erneut bestätigt hat, daß nach seiner Überzeugung jedes Land des Warschauer Pakts seinen eigenen Weg gehen kann und finden muß.
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Meine Damen und Herren, dies sind Veränderungen von historischer Dimension, von denen ja auch das Abschlußdokument des Brüsseler NATO-Gipfels sprach. Die erste Auslandsreise Gorbatschows in ein westliches Land nach dem Gipfel führte zu uns. Wir konnten ihn deshalb aus erster Hand über die Brüsseler Ergebnisse unterrichten, insbesondere auch über die Gipfelerklärung der 16 Staats- und Regierungschefs und über das Gesamtkonzept der Abrüstung und Rüstungskontrolle des Bündnisses.
Beide Dokumente, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen in meiner Regierungserklärung am 1. Juni vorgestellt. Als Ergebnis habe ich Generalsekretär Gorbatschow vermittelt, daß der Westen die historischen Veränderungen in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Pakts begrüßt. Denn sie helfen, den Weg zu einem friedlichen Europa zu ebnen - zu einer friedlicheren Welt, in der die Menschenrechte geachtet werden und in der Sicherheit mit weniger Waffen gewährleistet werden kann. Der Westen setzt auch aus eigenem Interesse nicht auf Destabilisierung, sondern auf den Fortgang und den Erfolg der Reformen. Wir im Westen sind auch in Zukunft bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Reformen zu unterstützen.
Generalsekretär Gorbatschow hat in seiner Tischrede in der Redoute hier in Bonn dieses Angebot positiv aufgenommen. Ich zitiere ihn:
Wir öffnen uns der Welt und rechnen damit, daß auch die Welt darauf mit Gegenseitigkeit antwortet.
Meine Damen und Herren, genau dazu sind wir bereit.
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Als sehr konstruktiv werte ich auch die Reaktion des Generalsekretärs auf die in Brüssel vorgetragene Initiative von Präsident Bush zur konventionellen Rüstungskontrolle.
Ich will hinzufügen: Wer die Tischrede des Generalsekretärs Gorbatschow vom vergangenen Montag mit der Tischrede vergleicht, die Generelsekretär Breschnew im November 1981 an der gleichen Stelle gehalten hat, wird mit mir übereinstimmen, wenn ich