Ludger Volmer (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir alle nach dieser Rede des Kollegen Hauser tief ergriffen sind,
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möchten wir doch zum Thema zurückkommen und
z. B. über die internationale Schuldenkrise reden,
die ja noch nicht zur Sprache kam und die immer
noch eines der Hauptprobleme der internationalen Finanzpolitik ist. Denn anders, als der Finanzminister es dargestellt hat, leben ja nicht alle Länder und Staaten in Wohlstand, sondern nur ein Teil von ihnen, während es den anderen schlechter geht als je, nämlich den 40 ärmsten Ländern. Damit meine ich besonders die afrikanischen Staaten südlich der Sahara.
Vor einem Jahr wäre beinahe die Volkswirtschaft Mexikos kollabiert, und alle schrien: „Eine Schuldenkrise ", als wäre nicht das gleiche 15 Jahre vorher schon einmal passiert, mit ähnlichen Auswirkungen. Das zeigt uns eigentlich nur, daß die gesamte Finanzpolitik in den Jahren zwischen 1980 und 1995 auf der internationalen Ebene nichts anderes war als eine Durchwurstelei, die es nicht im mindesten geschafft hat, die strukturellen Probleme zu beseitigen.
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In diesem Zusammenhang gibt es einen Hauptskandal. Er besteht darin, daß die 40 ärmsten Länder, die ich gerade erwähnt habe, mittlerweile zu Nettofinanziers von IWF und Weltbank geworden sind. Die multilateralen Organisationen leben mittlerweile auf Kosten der ärmsten Länder. Diese Länder sind mit 30 Milliarden DM bei IWF und Weltbank verschuldet, und ihre Schuldenlastquote, gemessen am Export, beläuft sich mittlerweile auf 220 %. Das muß man sich einmal vorstellen. Das ist der Hauptskandal. Da kann man sich nicht hinstellen und sagen: Es geht bergauf in der Weltwirtschaft. - Vielmehr muß nach Wegen gesucht werden, wie diesen ärmsten Ländern die Schulden erlassen werden können.
Nun will ich gar nicht so weit gehen und sagen, daß man dem Vorschlag der Grünen folgen und den ärmsten Ländern die Schulden insgesamt erlassen soll und den Ländern mit mittlerem volkswirtschaftlichem Einkommen die Hälfte ihrer Schulden; zur Finanzierung dessen sollten die Weltbank und der IWF teilweise ihre Goldreserven verkaufen. So weit will ich gar nicht gehen.
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Vielmehr will ich nur den Vorschlag einbringen, der in der Weltbank selber erarbeitet wurde. Dort wurde vorgeschlagen, daß ein internationaler Entschuldungsfonds eingerichtet wird, der mit 11 Milliarden DM finanziert werden soll. Damit hätte die Entschuldung der Ärmsten finanziert werden können. Für die Gläubigerseite hätte das nicht einmal einen Schuldenverzicht bedeutet. Damit wäre das internationale Finanzsystem nicht einmal tangiert worden. Aber selbst zu diesem maßvollen Vorschlag hat die Bundesregierung nein gesagt. Diese Bundesregierung blockiert, wo sie nur blockieren kann, verhindert jede vernünftige Schuldenstrategie oder läßt sie höchstens insoweit zu, als die Kuh, die man melken will, nämlich die sogenannte Dritte Welt, nicht krepieren darf, sondern noch ein bißchen Milch gibt, so daß die reichen Industriestaaten und insbesondere
die Volkswirtschaft des Herrn Theo Waigel davon profitieren.
Wir hätten erwartet, daß eine offensive Schuldenstrategie betrieben wird. Statt dessen blockiert die Bundesregierung mittlerweile auch die einzige halbwegs effektive Fazilität der Entwicklungsfinanzierung, nämlich die IDA.
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Das geschieht unter dem Vorwand, daß Amerika nicht zahlt. Es ist ein Skandal, daß die USA nicht zahlen. Aber es ist doch die absolut falsche Konsequenz, wenn die Bundesregierung, unterstützt durch den Haushaltsausschuß, den wir herzlich bitten, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken, nun beschließt, ebenfalls nicht zu zahlen bzw. die Zahlungsquote so weit herunterzudrücken, daß man nicht mehr zahlen muß als die USA. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die IDA-Fazilität gerade zu greifen beginnt und der IDA-Topf revolviert, d. h. sich selber wieder auffüllt, so daß das jährliche „replenishment", die Wiederauffüllung, immer geringer ausfällt. Warum machen Sie das einzige im Moment wirklich funktionsfähige entwicklungspolitische Instrument auf der multilateralen Ebene kaputt? Darauf möchte ich eine Antwort haben.
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Zum Schluß noch einen Satz zur Haushaltspolitik und zur Arbeitsmarktpolitik bei uns. Sie haben keine Schuldenstrategie, sondern sie setzen immer noch darauf, daß der Internationale Währungsfonds mit seiner Auflagenpolitik alle Länder dazu zwingt, möglichst viel für den Export zu produzieren und den Schuldendienst zu leisten, auch dadurch, daß in den Ländern die Löhne gesenkt und die Sozialausgaben weiter heruntergedrückt werden. Sie zwingen teilweise die Schwellenländer zum Lohn- und Sozialkostendumping und beschweren sich dann hinterher, die Löhne seien überall so niedrig, daß wir mit unseren angeblich zu hohen Löhnen nicht mitkommen. Dies wiederum nehmen Sie zum Vorwand, um auch hier Lohndrückerei und Sozialabbau durchzusetzen.
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Sie sollten Ihre Weltwirtschaftsstrategie gründlich überdenken. Sie sollten eine Schuldenstrategie entwickeln, die es allen Ländern der Welt erlaubt, eine nachhaltige Entwicklung zu betreiben. Ich glaube, dann werden sich die sogenannten Standortprobleme der Bundesrepublik völlig anders darstellen. Es ist teilweise die kleinkrämerische Ängstlichkeit dieser Bundesregierung, die konservative Phantasielosigkeit, die dazu führt, daß die Standortprobleme geschaffen werden durch eine falsche internationale Finanzpolitik, die sie angeblich lösen will.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Politik gründlich zu überdenken. Es zeigt sich auch bei der Entwicklungsfinanzierung und bei der Schuldenpolitik: Eines der Hauptprobleme für den Standort
Deutschland ist die falsche Politik der Bundesregierung.
Vielen Dank.
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