preller (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich an den Herrn Bundeswirtschaftsminister eine Frage stellen wollen. Da dies durch den Abgang des Herrn Ministers und weil er offenbar meine Hand nicht gesehen hat eben nicht möglich war, stelle ich die Frage von diesem Ort. Ich möchte im Augenblick auf die Ausführungen noch nicht im einzelnen eingehen.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren, stellen Sie sich selbst doch nicht dieses Armutszeugnis aus!
({1})
Ich habe den Eindruck, daß Herr Professor Erhard auf die Fülle der Argumente, die ich gegen die Behauptung vorgebracht habe, daß die Lohnwertrente inflationierend oder den Kapitalmarkt gefährdend wirke, gar nichts erwidert hat.
({2})
Darf ich daraus entnehmen, daß Herr Professor Erhard meine Argumentation annimmt? Dann würde das heißen, daß er der Lohnwertrente die Möglichkeit zubilligt, weder inflationierend zu wirken noch den Kapitalmarkt zu gefährden. Wenn das der Fall ist - und hier nun meine Frage an den Herrn Wirtschaftsminister -, wie kommt er dann dazu - er hat es eben wieder angedeutet; ich meine aber die Äußerung im Bulletin; das war das Entscheidende, Herr Minister, und nicht Ihre Rede vorher, die ich aus der Presse zitiert hatte; Sie sind insofern ein wenig ausgewichen -, wie kommt er dazu, zu sagen, daß er nur das preisbereinigte Sozialprodukt als eine der entscheidenden Grundlagen anerkennen will? Wissen Sie nicht, Herr Minister Erhard, daß damit die Rentner in kürzester Zeit in ihrem Verhältnis zu den Lohn- und Arbeitseinkommen, wir können auch sagen, zu den Einkommen der gesamten Bevölkerung wieder in eine Diskrepanz kommen müssen, die, wie ich meine und sicher auch Sie meinen, politisch nicht tragbar ist? Darum handelt es sich.
Wir fordern ja die automatische Anpassung deshalb, weil wir die jährliche Rentendiskussion als ein Politikum aus der gesamten Diskussion ausgeschieden haben möchten. Das ist unser innerstes Anliegen, und ich wäre dankbar, wenn die Regierung und die Regierungsparteien sich zu diesem Standpunkt - Herr Dr. Hellwig hat ihn in seiner Rede heute nachmittag anklingen lassen - bekennen würden. Dann müßten Sie aber konsequenterweise für unsere Vorstellung der laufenden Anpassung der Renten an die Löhne und Gehälter eintreten. Das ist die einzige logische Konsequenz, und zwar nicht nur, weil wir es so meinen.
Sie wissen alle, daß der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Vorsitz des Herrn Professors von Beckerath, der das in unserem Ausschuß ja noch einmal wiederholt hat, ebenso dafür eingetreten ist, daß die Lohnwertrente an die Löhne und Gehälter angepaßt wird, und zwar jährlich. Damit Sie mir nicht erwidern, er habe noch etwas anderes gesagt, füge ich hinzu: der Beirat hat gesagt, daß es gleichzeitig auf die Höhe der Rente ankäme.
({3})
- Natürlich, bitte schön! Ich möchte nicht, daß wir die Diskussion verschieben, sondern daß wir sie bei dem Punkt halten, auf den es hier ankommt: auf die Frage, an was die Rente laufend angepaßt werden soll und kann, wenn wir einer ständig wiederkehrenden jährlichen Diskussion um die sogenannte Inflation ausweichen wollen. Das ist die ernste Frage, die wir seitens der Sozialdemokratie an die Regierungsmehrheit und an die Regierung richten.
Die gesamte Frage der Vorgeschichte, Herr Bundeskanzler, habe ich lediglich deshalb erwähnt, um aufzuzeigen, wie mindestens in den Augen des scharf beobachtenden und nicht in den Regierungsparteien sitzenden Mitbürgers sich die Dinge abgespielt haben. Wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie - bitte, legen Sie mich auf das Datum nicht genau fest, aber ich glaube, es war der 14. Februar des vergangenen Jahres - gesagt hat: nicht „dynamische", sondern „Produktivitätsrente", und genau am Tage darauf, also dann am 15. Februar, das Sozialkabinett gesagt hat, aus sprachlichen Gründen - aus sprachlichen Gründen! - solle nicht mehr von dynamischer, sondern von Produktivitätsrente gesprochen werden, dann, Herr Bundeskanzler, wird der Mann auf der Straße mit seinen Gedankengängen zwangsläufig in eine Richtung geführt, die Sie vielleicht nicht haben wollen, die aber im Effekt erreicht worden ist.
Das, was ich Ihnen dargelegt habe, ist das ständige Zurückweichen bis in die letzten Phasen der Ausschußberatungen hinein. Der Ausschuß hatte durch die Regierungsmehrheit den Sozialbeirat gestrichen. Dann kam die Verhandlung der CDU ich zitiere nur die Presse, denn ich war naturgemäß nicht dabei - in Königswinter, wo - so sagte die Presse - der Leiter des Industrieinstituts, Herr Dr. Hellwig, einen Kompromißvorschlag vorlegte, der u. a. den Sozialbeirat enthielt.
Auch hier, meine Damen und Herren, kommt es auf das an, was sich nach draußen hin abspielt. Dieser Sozialbeirat ist - Herr Dr. Hellwig hat es noch einmal gesagt - für die Kreise, die hinter ihm stehen, nicht nur ein Beirat für die Entwicklung der Rente. Er ist für sie ein Instrument, um die Lohnentwicklung zu prüfen und damit praktisch in den Zügel zu bekommen. Das ist doch der Sinn dieses Sozialbeirats! Wenn Sie das nicht wollen, - meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor: streichen Sie doch den Sozialbeirat! Dann ist das Argument, das ich gestern vorgebracht habe, sofort beseitigt.
({4})