peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-28:

Lieber Herr Kollege Seifert, Sie haben mir noch nicht
zu Ende zugehört. Sie können es gar nicht erwarten.
Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ausführungen zum Thema „barrierefreies Bauen“ zu machen. Es
gab noch nie eine Zeit in unserem Land, in der das Bundesbaurecht, die Länderbauordnungen und die kommunalen Bausatzungen so intensiv behindertenfreundlich
ausgestaltet waren wie heute. Das ist eine großartige Errungenschaft bei Bund, Ländern und Gemeinden; denn
Barrierefreiheit im privaten und vor allen Dingen im öffentlichen Bau ist ein wesentlicher Bestandteil einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.

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Ich nenne ganz bewusst den öffentlichen Bau. Das bedeutet beispielsweise bei der Bahn auch den sukzessiven
Umbau zu barrierefreien Bahnhöfen. Das alles gehört
dazu. Vielleicht haben noch weitere Redner die Möglichkeit, diesen Aspekt aufzugreifen.

Herr Präsident, ich fahre in meiner Rede fort. - Was
haben wir uns vorgenommen? Vieles von dem, was wir
bereits tun, ist angesprochen worden, zum Beispiel die
Verlängerung der Bereitstellung von Kompensationsmitteln für die Länder - das ist eine Hilfe für die Länder auch über das Jahr 2014 hinaus, über das hinaus, was wir
jetzt für 2014 zunächst einmal gesetzlich regeln. Wir
werden des Weiteren nicht nur im Bereich des energetisch günstigen Bauens, sondern auch im Bereich des
kostengünstigen Bauens neue Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau schaffen. Hierzu laufen die
Verhandlungen.

Ich greife jetzt noch einmal die Themen auf, die bereits eingangs meiner Rede zur Sprache kamen: Eigenheimzulage und degressive AfA. Wenn solche InstruBundesminister Dr. Peter Ramsauer

mente abgeschafft werden, dann sieht man die Folgen
nicht im ersten oder zweiten Jahr nach der Abschaffung,
sondern das hinterlässt erst im Laufe der Jahre gravierende Spuren.

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Wir haben seit sechs, sieben Jahren Erfahrungen gesammelt. Ich bin froh darüber, dass alle immobilienwirtschaftlichen und wohnungswirtschaftlichen Verbände
meinen Vorschlag, den Vorschlag der Bundesregierung
unterstützen, die Möglichkeiten, die sich im Bereich der
degressiven Abschreibung und im Bereich der Eigenheimzulage bieten, neu zu bewerten. Das sind Instrumente, die in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Es braucht seine Zeit, bis solche Entwicklungen
wieder korrigiert werden.

Lassen Sie mich noch einmal etwas zur Eigenheimzulage sagen. Diese ist genauso wertvoll wie der WohnRiester und dient auch der Eigentumsbildung. Die Eigentumsbildung im Immobilienbereich ist für mich eine
der wertvollsten Arten der Altersvorsorge.

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Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung wird
auch den Mietwohnungsbau beleben. Die entsprechenden Investoren warten nur darauf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzfristig
wirksam sind die Maßnahmen im Bereich des Wohngeldes. Wir schlagen vor, sowohl im Hinblick auf die
Leistungshöhe als auch auf die Miethöchstbeträge die
Entwicklungen bei den Kosten und Bestandsmieten
nachzuvollziehen. Der Freistaat Bayern wird in den
nächsten Tagen im Bundesrat mit einem entsprechenden
Antrag aktiv werden.

Zusammengefasst: Wenn wir diese Instrumente wirksam einsetzen, dann sind wir gewiss, dass wir damit
Wohnraum in einer mittleren Frist von vier bis fünf Jahren ausreichend verfügbar machen, dass wir Wohnraum
auch bezahlbar machen. Wohnraum muss erwerbbar
sein. Die Baugrundstücke müssen bezahlbar sein. Das
Bauen als solches muss bezahlbar sein. Bezahlbar müssen auch die Mieten sein. Ich lade alle dazu ein, meinen
Vorschlägen für besseres und ausreichendes Wohnen in
Deutschland zu folgen.

Herzlichen Dank.

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