Katrin Göhring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für die

Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12655,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/11248 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP und SPD und Gegenstimmen
durch Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren

- Drucksachen 16/12227, 16/12301 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/12721 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen

- Drucksachen 16/11917, 16/12721 -
Vizepräsidentin Katrin Göhring-Eckardt

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Hier sind die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst Meierhofer, Eva
Bulling-Schröter und Sylvia Kotting-Uhl zu Protokoll
gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 a. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12721, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/12227
und 16/12301 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung
durch die Koalition, Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, werden gebeten, aufzustehen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie vorher angenommen.

Nun zu Tagesordnungspunkt 18 b. Unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12721
empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11917 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die FDP und Ablehnung durch Bündnis 90/
Die Grünen und die Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Uschi Eid, Marieluise Beck ({3}), Volker
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sanitäre Grundversorgung international verbessern

- Drucksachen 16/11204, 16/11812 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({5})
Gert Weisskirchen ({6})
Marina Schuster

1) Anlage 10
Monika Knoche

Zu Protokoll gegebene Reden liegen von den Kolleginnen und Kollegen Sibylle Pfeiffer, Brunhilde Irber,
Gabriele Groneberg, Karl Addicks, Hüseyin-Kenan
Aydin und Uschi Eid vor.