Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2005-06-15:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Bereich Verbraucherschutz bzw. vorsorgender Verbraucherschutz bei den Lebensmitteln in
den letzten Jahren, zum Teil auch mit Zustimmung der
Opposition, eine Neuaufstellung vorgenommen. Sie lief
nach dem Motto „Wissen, was drin ist“. Das war für uns
selbstverständlich: dass die Verbraucher wissen, was in
dem Produkt, das sie kaufen, drin ist.

Heute stehe ich hier und kann in Richtung Opposition
und gerade CDU/CSU ein lautes Bravo rufen; denn
heute hat die Opposition ihr Glanzstück, ihr Meisterstück in Sachen Verbraucherpolitik vollbracht. Sie hat
gerade im Vermittlungsausschuss, als es um das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ging, gezeigt,
was sie meint und was sie darunter versteht, wenn sie
sagt: Wir wollen die Verbraucher informieren. Sie hat
nämlich mal eben dafür gesorgt, dass in diesem Gesetz
der Verbraucherinformationsteil gestrichen wurde.

({0})

Endlich wissen wir, was drin ist, wenn wir CDU „kaufen“.

Ich verstehe eines nicht: Warum wollen Sie nicht,
dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was
drin ist? Warum wollen Sie nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die notwendigen Informationen
haben, um richtige Entscheidungen - auch preisangemessene Entscheidungen - für sich und ihre Familien
treffen zu können? Das ist das schnelle Ende der „neuen
Ehrlichkeit“. Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf, wann
Angela Merkel diesen Satz sprach, sage aber: Eine erschreckend und beeindruckend kurze Halbwertszeit! Das
ist der Beweis, dass es Ihnen überhaupt nicht um neue
Ehrlichkeit geht, sondern um Desinformation. Sie wollen die Verbraucher allein stehen lassen. Das haben Sie
bei Gentechnik gezeigt, das haben Sie bei den Health
Claims gezeigt und das zeigen Sie bei Verbraucherpolitik allgemein.

({1})

Was ich daran beeindruckend finde: dass die CDU/CSU,
die sich gerne als wirtschaftskompetente Partei zeigt, an
dieser Stelle wieder einmal zeigt, dass sie nicht verstanden hat, wie Binnenkonjunktur eigentlich funktioniert.

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- Na ja, es gibt ja Unternehmen, die selbst Sie kritisieren - trotz aller Abtauchversuche von Frau Merkel.

Eine starke Binnenkonjunktur setzt immer voraus,
dass die Verbraucher bei ihren Alltagsgeschäften in der
Lage sind, eine verantwortbare Entscheidung zu treffen.
Sie müssen ein Gefühl von Sicherheit bei der Entscheidung haben, Geld für ein bestimmtes Produkt oder eine
bestimmte Dienstleistung auszugeben.

An dieser Stelle kann man die Verbraucherpolitik als
Chance begreifen, die Konsumfreude zu animieren. Woher kommt es denn, dass wir derartig hohe Spareinlagen
haben und dass gleichzeitig ungeheure Zurückhaltung
besteht, Geld auszugeben?

({3})

Sie können erkennen, dass es auch in diesen wirtschaftlich schwachen Zeiten durchaus Unternehmen in
Deutschland gibt, die mit einer guten und transparenten
Information schwarze Zahlen schreiben. Schauen Sie
sich allein den Bereich E-Commerce an.


({4})

Ich muss Ihnen sagen: Meine These ist, dass sich die
CDU immer noch in der kleinen Welt des 19. Jahrhunderts befindet.

({5})

- Ja. Sie haben sich nämlich immer noch nicht mit den
komplexen Strukturen der Alltagsverträge im 21. Jahrhundert beschäftigt. Sie empfehlen die Marktwirtschaft
aus der Erhard-Zeit.

({6})

Diese Zeit gibt es aber gar nicht mehr. Die Zeit, in der
sich das Geld und die Unternehmen lediglich im nationalen Rahmen bewegt haben, ist doch längst vorbei. Tatsache ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Wesentlichen
in ihrem Land leben, während sich das Geld und die Produktion bewegen können. Genau in diesem Zusammenhang empfehlen Sie eine Wirtschaftspolitik aus den
60er- und 70er-Jahren.

({7})

- Ja, doch. Sie alle sitzen hier und tragen Kleidung, die
irgendwo - ich weiß nicht, wo - hergestellt wurde. Insofern sollten eigentlich auch Sie einen Hauch von Bezug
zu diesem Thema haben.

Die Realität sieht so aus, dass wir eine immer größere
Vielzahl von Produkten und Angeboten sowie eine immer größere Anzahl unterschiedlicher Vertrags- und Geschäftsstrukturen haben. Gleichzeitig müssen die Menschen ihr Leben immer mehr in Eigenverantwortung
planen und organisieren. Deshalb geht es an dieser Stelle
definitiv nicht nur um wirtschaftliche Freiheit, sondern
auch um die Verantwortung der Wirtschaft. Verantwortung der Wirtschaft muss an dieser Stelle bedeuten, dass
es Leitplanken gibt. Das ist das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Es ist schon so: Das Leben im Jahre 2005 entspricht
nicht dem Leben im Jahre 1960 und wir wissen, dass wir
heute, 2005, die Probleme von heute lösen und uns aber
auch auf die Probleme von übermorgen vorbereiten müssen. Die jungen Leute, die hier oben auf der Tribüne sitzen, fragen sich zum Beispiel, wie sie an das Standbein
private Altersvorsorge herankommen. Wofür geben sie
denn ihr Geld aus?

({9})

Sie haben dazu überhaupt nichts geboten außer der Freiheit der Versicherungsvermittler - mehr nicht. Es ging
Ihnen um die Freiheit derer, die eine Provision haben
wollen, und nicht um die Freiheit derer, die hier oben sitzen und sagen: Wenn ich für mein Alter Geld investiere,
will ich dafür auch eine Leistung haben.

({10})

Das unterscheidet uns. Hier zeigen sich der tiefe Graben
zwischen uns und unsere unterschiedlichen Richtungen.

Angefangen bei den Lebensmitteln haben wir die Produktsicherheit erhöht. Auch beim Schutz vor unlauterem
Wettbewerb haben wir Verbesserungen erreicht. Ich
nenne nur die Stichworte Spam und Schlussverkaufsrecht. Im Bereich der Telekommunikation haben wir bei
den 0190er-Nummern - ebenfalls gegen Ihren Widerstand - dafür gesorgt, dass die Verbraucher abgesichert
sind.

({11})

- Mein Gott, jetzt, nach Jahren, sind auch Sie endlich so
weit. Trotzdem darf ich darauf hinweisen, dass Sie eine
Mauer sind, die verhindert hat, dass wir das bereits früher geregelt haben. An Ihre eigenen Aussagen sollten
Sie sich schon noch erinnern.

({12})

Die 0190er-Nummern waren immer ein Vorteil für die
schwarzen Schafe - vielleicht noch für Sexanbieter -,
aber nicht für den Mittelstand und die Verbraucher. Weiterhin nenne ich: vertragliche Informationspflichten bei
Finanzdienstleistungen, Patientenbeteiligung, Datenschutz
und bessere Tarife bis hin zum Kinderhandy. Das alles
sind tatsächlich Verbesserungen.

({13})

- Ja, die Konten der Leute. Jetzt kam wieder der berühmte Zwischenruf der Partei der Besserverdiener. Sie
werden Ihr Image nie los. Wozu brauchen Sie das Bankgeheimnis denn? Sie brauchen es doch nicht für diejenigen, die nur 100 Euro auf dem Konto haben. Sie wollen
das Bankgeheimnis für diejenigen erhalten, die
100 000 Euro oder 1 Million Euro auf ihrem Konto haben. Wir sind aber gegen Steuerhinterziehung.

({14})

Wir haben das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz,
das Sie 16 Jahre lang vor sich her geschoben haben, endlich geschaffen. Jetzt gibt es endlich eine durchgehende
Kette vom Futtermittel bis hin zur Ladentheke. Wir
schaffen damit für die Verbraucher mehr Sicherheit bei
den Lebensmitteln, während Sie schon wieder sagen:
Verbraucherinformationen können wegfallen.

Ich weiß schon, dass Sie nachher sagen werden, Sie
wollten ja Verbraucherinformation, sogar mehr als wir.
Dabei werden Sie aber hinter Ihrem Rücken die Finger
überkreuzen; denn danach werden Sie erklären: Das
werden wir später machen, also in 100 Jahren, oder wir
lassen es über Brüssel laufen. - Die Verbraucher wollen
aber nicht 15 Jahre warten, bis diese Angelegenheit in
Brüssel entschieden wird. Sie wollen schon heute Informationen über die Lebensmittel haben, die sie für ihr
Geld kaufen.

({15})

Auch das Thema digitaler Verbraucherschutz ist
wichtig. Nehmen wir zum Beispiel die RFID-Chips, mit
denen Großhandelsunternehmen ihr Warenmanagement
gestalten. Auch bei diesem Thema sind der Handel und
die Wirtschaft längst weiter als die Opposition. Sie haben entschieden: Die Chips sind nur bis zur Kasse lesbar; denn danach geht es um das Recht der Verbraucher
auf Datenschutz, sodass sie nach dem Kauf keine Informationen preisgeben. Das ist eine moderne Verbraucherschutzpolitik. Das entspricht meines Erachtens dem
Grundgesetz, weil das Grundgesetz auch die Aufgabe
hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nicht
nur bei der eigenen Existenz muss Verbraucherschutz so
funktionieren, dass man sich eigenständig und informiert
entscheiden kann.

Ihre Verbraucherpolitik ist so ausgerichtet, dass Sie
eigentlich das C aus Ihrem Namen streichen müssten.
Ich sehe gerade, dass Frau Hasselfeldt leider nicht da ist.
Sie hat hier neulich gesagt: Wer soll bewerten, was ethische Aspekte sind? Meine Damen und Herren, wenn
selbst Sie mit dem C im Namen es nicht wissen, dann
kann ich nur sagen: Gute Nacht!

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Wir wissen, dass auch ethische Aspekte bei der verbraucherpolitischen Information eine Rolle spielen. Wir wissen, es geht um Freiheit, aber nicht nur um die Freiheit
der Wirtschaft, sondern auch die Freiheit der Kunden,
wählen und entscheiden zu können. Sie wollen wissen,
was das richtige Produkt ist.

({17})

Es geht um Ehrlichkeit und Wahrheit. Es geht um eine
Wirtschaft, die mit Verbraucherpolitik schwarze Zahlen
schreiben wird.

({18})