emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hensel (NA), 1988-01-14:
Herr Minister, Sie haben mich gefragt, ob ich Ihnen eine Entsorgungsanlage nennen kann. Eine haben Sie bereits genannt, eine geplante, nämlich Borken.
({0})
- Nein, wir haben versucht, sie zu initiieren, wir waren nicht dagegen.
({1})
Aber es war keine Entsorgungsanlage, sondern eine Art Forschungszentrum, was dort geplant war. Ich bin aus Hessen und kenne die Abfallpolitik dort sehr gut. Wir haben in Hessen noch ein Beispiel, daß ein GRÜNER Umweltdezernent mit Hilfe der GRÜNEN nach Gesprächen mit den 29er-Verbänden und nach den Kriterien einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits Vorplanungen für eine neue Hochdeponie erarbeitet, nämlich im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Herr Minister, können Sie mir andere Entsorgungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland nennen, bei denen ebenfalls jetzt schon die Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschlossen sind, an denen nicht GRÜNE beteiligt sind?
({2})
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Zunächst kann ich Ihnen aus intensiver Beschäftigung sagen - ich glaube, andere Mitglieder dieses Hohen Hauses können das bestätigen - , daß gegen die Bemühungen des damaligen Kollegen Joschka Fischer, in Borken ein Forschungszentrum einzurichten, wie Sie es gesagt haben - eine feine Umschreibung für die Tatsache, daß dort eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden mußte -, die GRÜNEN des Schwalm-Eder-Kreises mit großem Nachdruck protestiert haben. Ich kann Ihnen gerne den Brief der GRÜNEN des SchwalmEder-Kreises schicken.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist wunderbar, wenn wir uns heute hier der deutschen Öffentlichkeit gegenüber einig zeigen können, daß wir in der Notwendigkeit der Erstellung von Abfallbeseitigungsanlagen keine Flucht vor Vermeidung und Wiederverwertung sehen. Dann haben wir sehr viel für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland geleistet. Das ist meine Aussage. Darauf will ich hinaus.
Bevor ich auch dem Herrn Abgeordneten Kleinert gerne zuhöre: nur noch einen Satz. Ich habe das schon an anderer Stelle gesagt. Aber ich möchte es hier in der Öffentlichkeit wiederholen: Es ist für uns eben keine Politik, nach dem Motto zu verfahren: Wir warten auf das Bessere von morgen und tun das Gute heute nicht.
({1})
Damit bliebe das Schlechte von gestern.
({2})
Frau Abgeordnete Garbe, Ihren Hinweis vorhin nehme ich gerne auf: Wer kauft denn heute noch ein Auto von 1976? Aber ich frage Sie zurück: Warten Sie bis zum Jahre 2000, weil dann das Auto besser ist? Sie kaufen vielmehr ein Auto aus dem Jahre 1987.
({3})
Sie kaufen das beste, das jetzt da ist. Das ist unsere Aufgabe bei der Abfallbeseitigung, ganz genauso.
({4})
Das ist die Position, die wir einnehmen müssen. Frau Garbe, manchmal handle auch ich nach dem Motto: Wenn sie recht hat, hat sie recht. Gehen auch Sie einmal hin und sagen: Das ist richtig, das müssen wir so machen.
({5})


Das geht nicht anders.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
So, jetzt kommt Herr Kleinert dran.
kleinert (NA), 1988-01-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in meinem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf die Einrichtung einer neuen Mülldeponie, die seit Jahren überfällig ist und die Bewohner anderer Landkreise in Hessen von einem schwierigen Problem des Müllexports befreien würde, gegenwärtig daran gescheitert ist, daß sich die CDU-Fraktion dort im Kreistag in einer unverantwortlichen Obstruktionspolitik nach dem Sankt-FloriansPrinzip geweigert hat, in irgendeiner Weise eine politisch verantwortliche Haltung einzunehmen, und es ihr dabei leider gelungen ist, auch drei Kollegen von der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion auf ihre Seite zu ziehen, so daß die bitter notwendige Einrichtung dieser neuen Mülldeponie bislang nicht umgesetzt werden konnte, was gewaltige Probleme nicht nur für die Bewohner des Landkreises Marburg-Biedenkopf bringt, und wie bewerten Sie auf dem Hintergrund einer solchen Erfahrung die angeblich verantwortliche Haltung Ihrer Parteikollegen?
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Kleinert, zuhören muß man auch, wenn man fragt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Minister, jetzt muß ich Sie leider unterbrechen. Ich bin in einer argen geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeit. Ich darf einem Minister zwar nicht sagen, daß er aufhören muß, aber ich kann ihm mitteilen, wie spät es ist.
({0})
Wir sind schon zwei Minuten über die Zeit, und es steht da auch noch die Kollegin Hartenstein, die etwas fragen will. Das geht nun leider nicht mehr. Ich bitte auch Sie, Herr Minister, zum Schluß zu kommen.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Faße.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
weiss (NA), 1988-01-14:
Geschäftsordnungsantrag auf zusätzliche Überweisung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft zur Schließung des Stahlstandortes _ Rheinhausen
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Abgeordneter, denken Sie an die vereinbarte Redezeit. - Herr Abgeordneter Dr. Jens, bitte, halten Sie sich an die vereinbarte Redezeit.
jens (NA), 1988-01-14:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Er will sich seinen Sessel in der EG-Kommission als Präsident gewissermaßen auf dem Rücken der Stahlarbeiter erkaufen. Dabei stößt er auf den entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiermann.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich erteile nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
jens (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident, ich bin hier persönlich scharf angegriffen worden und möchte der Korrektheit halber deutlich machen, was meine Intention war, damit keine Mißverständnisse im Raum stehenbleiben.
Ich hatte deutlich gemacht, daß wir in Deutschland einen elementaren Beitrag zur Beseitigung von Überkapazitäten geleistet haben. Ich glaube, daß wir Deutschen bei 16 Millionen Tonnen Überkapazitäten diese Grenze nahezu ganz erreicht haben. Ich behauptete nur, daß weitere Stillegungen EG-weit vorgenommen werden müssen, nicht alles auf dem Buckel der deutschen Stahlarbeiter, und daß nach ökonomischen Kriterien vorgegangen werden muß. Wenn das der Fall ist, sind die Stahlstandorte in der Bundesrepublik eigentlich als sicher zu bezeichnen.
Ich stelle noch einmal fest: Die Regierungen in anderen Ländern Europas haben offenbar nicht nur ökonomische Kriterien im Kopf, sondern entscheiden auch nach sozialen und nach politischen Gesichtspunkten. Es wäre schön, wenn diese Regierung das auch täte.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({0}), Dr. Pick, Reschke, Schmidt ({1}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen
- Drucksache 11/669 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete de With.
stücklen (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat Frau Becker-Inglau.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Bald.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
becker-inglau (NA), 1988-01-14:
Bald. Gut. Dann werde ich ein bißchen schneller machen und die letzten Aspekte noch unterbringen.
Ich glaube, zum Schutz der Kranken und auch der Familien, in denen psychisch Kranke leben, kann es wichtig sein, daß den Betroffenen wie den Familien Hilfen gegeben werden. Es kann auch zu der Entscheidung kommen, daß jemand von seiner Geschäftsfähigkeit entbunden werden muß. Aber ich möchte mit meiner Fraktion, daß eine solche Entscheidung dann nicht von einer einzigen Person, sondern von einem Team von Ärzten, Sozialarbeitern, Juristen und nie ohne Zustimmung des Betroffenen und seiner Familie getroffen wird. Das finde ich so wichtig und herausragend, weil es die heutige Gesetzeslage ermöglicht, daß durch die Parteinahme eines einzelnen eine andere Entscheidung als die zum Wohl der Betroffenen erwirkt werden kann.
Ich möchte jetzt nicht mehr auf die alten Menschen eingehen, weil ich denke, daß das Frau Unruh als Sachwalterin der Alten hervorragend getan hat. Ich glaube, da werden wir noch ein Problem vor uns haben, das wir mit größter Sorgfalt, aber sicher auch mit der gebotenen Eile und Dringlichkeit bearbeiten müssen.
Deshalb bitte ich sehr, erstens unserem Antrag zuzustimmen und - an die Regierung und den Minister gerichtet - zweitens, den Gesetzentwurf möglichst bald vorzulegen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag federführend an den Rechtsausschuß und mitberatend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Danke schön.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Novellierung des Paßgesetzes - Drucksache 11/1391 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Auch hiermit ist das Haus einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Tietjen.
tietjen (NA), 1988-01-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Herrn Wüppi hier so reden hört im deutschen Parlament,
({0})
frage ich mich, in welchem Lande er lebt. Und ich frage mich: Wie wäre ihm, wenn er einmal nicht mehr hier wäre und wieder in den Staatsdienst zurück müßte, wohl zu helfen, den rechten Weg in diesem Rechtsstaat zu finden? Das als Vorbemerkung.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
tietjen (NA), 1988-01-14:
Bitte.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Bitte, Frau Hensel.
hensel (NA), 1988-01-14:
Darf ich Sie fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, daß das ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und nicht ein Antrag von Herrn Wüppesahl ist? Ich möchte Sie wirklich bitten, das zu berücksichtigen.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ihre dritte Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
renger (vizepräsident), 1988-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 15. Januar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Aussprache über die Vorfälle bei der Firma Nukem zu erweitern. Für die Aussprache wird eine Runde mit Zehnminutenbeiträgen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf: Aktuelle Stunde
Erhöhung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1988 - Realistische Darstellung der Lage der Bundesfinanzen
Die Fraktion der SPD hat nach Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Vogel, der Bundesfinanzminister
({0})
hat die Haushaltsrisiken dieses Jahres rechtzeitig und vollständig beschrieben.
({1})
Ihre gegenteilige Behauptung war falsch. Sie zurückzunehmen ist ein Gebot der Fairneß. Schreien nützt hier gar nichts!
({2})
Zweitens. Unsere Ausgabenpolitik ist sparsam.
({3})
Der Ausgabenzuwachs unter Ihrer Verantwortung betrug im Jahresdurchschnitt 9 %.
({4})
Wir haben ihn nun schon fünf Jahre lang auf weniger als 3 % bis 1 % abgesenkt.
({5})
Das ist die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte; darauf sind wir stolz.
({6})
Drittens. Auch unsere Schuldenpolitik ist solide.
({7})
- Herr Präsident, ich bitte um Verlängerung der Redezeit für meinen Beitrag.
({8})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Ich habe die Heiterkeit ja auch nicht unterbunden.
Dregger (NA), 1988-01-15:
Ich wiederhole: Auch unsere Schuldenpolitik ist solide.
({0})
Ich begründe das: Zu den Zinslasten von mehr als 30 Milliarden DM jährlich, die wir von Ihnen wegen Ihrer unsoliden Ausgabenpolitik übernehmen mußten
({1})
und heute noch finanzieren müssen,
({2})
treten in diesem Jahre drei Einnahmeausfälle hinzu, von denen zwei nicht in unserer Hand lagen:
({3})
Ausfall des Bundesbankgewinns infolge des Dollarverfalls, Einnahmeübertragung an die EG, Entlastung der Steuerzahler um 14 Milliarden DM. Das ist die zweite Stufe. Die dritte folgt nicht 1989, sondern 1990. Der Bundesfinanzminister hat sie gestern auf den Weg gebracht.
({4})
Viertens. Daß wir das durch die Einnahmeausfälle entstehende hohe Haushaltsdefizit in diesem Jahre bewußt nicht zurückführen, ist unser deutscher Beitrag zum Ausgleich der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte.
({5})
- Ja, Sie verstehen von diesen Dingen offenbar nichts. ({6})
Die Defizitländer, die unsere Exporte aufnehmen
- und wir sind die größte Exportnation der Erde -, erwarten das von uns.

Fünftens. Das Statistische Bundesamt hat die Lage der Deutschen vor wenigen Tagen wie folgt beschrieben: Wirtschaftswachstum, Steuerentlastung, realer Einkommenszuwachs, Beschäftigungszuwachs trotz schrumpfender Branchen - der Beschäftigungszuwachs wäre noch höher, wenn der notwendige Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen nicht verhindert, sondern von der Landesregierung gefördert worden wäre -,
({7})
Weltspitze im Export.
({8})
Wenn wir zugunsten der EG, auf die wir angewiesen sind, die zuvor drastisch gesunkenen Bezinpreise durch die Mineralölsteuer um ein paar Pfennig erhöhen, dann bleibt deshalb kein Auto im Schuppen stehen, und kein Auto bleibt ungekauft.
Meine Damen und Herren, was soll Ihr Geschrei? Wollen Sie den Menschen den Mut nehmen zu kaufen und zu investieren? Wollen Sie der deutschen Wirtschaft und den deutschen Arbeitnehmern Schaden zufügen?
({9})
Keiner hat Anlaß, sich von diesen falschen Propheten in Angst jagen zu lassen, meine Damen und Herren.
({10})
Wir bleiben bei unserem Kurs der Sparsamkeit, der Solidität und der Leistungsförderung.
({11})
Dieser Kurs ist richtig, wie der Erfolg gezeigt hat.
({12})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluß.
Vennegerts (NA), 1988-01-15:
... führte schon nach wenigen Wochen in den Abgrund.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Uelhoff (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trauer und Betroffenheit - das war und bleibt, was uns allen nach der Katastrophe von Ramstein gemeinsam ist.
Wir wollen Standpunkte überdenken, und wir wollen Positionen in Frage stellen, gleichgültig von wem sie vorgetragen werden.
Es geht um militärische und zivile Flugtage, nicht aber um Grundsatzentscheidungen unserer Politik wie etwa um die Fähigkeit der Landesverteidigung und die Notwendigkeit der atlantischen Partnerschaft in der NATO. Wir sollten im Gegenteil sehr darauf achten, daß unsere Diskussion um Flugtage nicht pervertiert zu einer Problematisierung unserer deutschen Verteidigungsbereitschaft und unserer Verbundenheit mit unseren amerikanischen Partnern.
({0})
- Ich danke für diese Ausführungen, Kollege Müller, daß es keine Probleme sind, und ich hoffe, daß es auch unsere Fraktionen weiterhin verbindet. Die atlantische Partnerschaft brauchen wir alle zu unserem eigenen Überleben und zur Sicherung unserer Freiheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Luftakrobatik, wie sie von den „Frecce Tricolori" oder in früheren Jahren von den „Red Arrows " in Ramstein gezeigt wurde, hat mit dem militärischen Auftrag der Luftstreitkräfte nichts zu tun. Wir wollen solches künftig nicht mehr. Aber ich frage Sie alle: Wollen wir solche Akrobatik bei zivilen Flugtagen? Wo etwa waren denn die Proteste in den vergangenen Monaten, als allein im Lande Rheinland-Pfalz bei vier oder fünf zivilen Flugtagen die britische Kunstflugstaffel „Red Arrows" ihre Luftakrobatik über Zigtausenden von Menschen vorführte? Wo waren etwa die Proteste im Westerwald gegen diese zirzensischen Darbietungen in der Luft bei zivilen Flugtagen? Protestiert wurde
nur gegen den militärischen Flugtag in Ramstein. Warum nur dort?
Verehrte Frau Kollegin Götte und auch Kollege Gerster, ich darf daran erinnern, daß am 5. Mai, drei Monate vor Ramstein, im Innenausschuß des rheinland-pfälzischen Landtages auf Antrag Ihrer Landtagsfraktion über Ramstein gesprochen wurde. Ich zitiere aus der „Pirmasenser Zeitung" vom 13. September 1988, daß dort das Verbot des Flugtages als eine symbolische Handlung gefordert wurde. Ihr Fraktionskollege im Landtag, Lang, sprach von Lärmschutz und vom Geländebedarf der Amerikaner. Ich zitiere jetzt wörtlich einen Satz aus der „Pirmasenser Zeitung", nicht als Vorwurf, sondern nur, damit hier keine Legendenbildung eintritt, zur Richtigstellung. Zitat „PZ" : „Die Sicherheitsbelange der Bevölkerung und auch der Besucher eines solchen Flugtages waren laut Protokoll von seiten der SPD im Ausschuß nicht angesprochen worden. "
({1})
Es mag andere Fälle geben, verehrte Frau Kollegin Götte. Jedenfalls war dies am 5. Mai 1988 nicht Gegenstand einer Ramstein-Diskussion im Innenausschuß des rheinland-pfälzischen Landtags.
Vennegerts (NA), 1988-01-15:
So ist es: Fortsetzung folgt.
Ich muß hier einiges klarstellen. Herr Gattermann, ich glaube, es ist an der Zeit, zu den Fakten zurückzukehren. Ich habe es mir angetan und die Reden von Herrn Stoltenberg in der zweiten und dritten Lesung noch einmal nachgelesen, auch das, was er im Haushaltsausschuß gesagt hat. Es ist kein Wort zu lesen, von der gesamten Regierungskoalition nicht, über das Wort „Nachtragshaushalt", es ist nicht ein Wort darüber zu lesen, wie hoch die Risiken sind. Nicht ein Pfennig wurde angegeben. Ich bitte Sie, das hier endlich zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann lesen Sie das nach! Lesen sollten Sie schließlich können; das will ich hoffen.
({0})
Auf jeden Fall möchte ich eines sagen: Hinsichtlich des Bundesbankgewinns war die Fraktion der GRÜNEN die einzige, die einen Antrag auf Kürzung des Bundesbankgewinns um 3 Milliarden DM gestellt hat. Was ist passiert? Obwohl der Dollarkurs schon bei etwa 1,66 DM lag, hat weder die Regierungskoalition noch die SPD-Fraktion zugestimmt. Das sind die Wahrheiten.
Die Steuerreform ist nach wie vor ein großer Flop. Die Nachfrage wird nicht belebt werden; schon jetzt sind die Wachstumsprognosen schon eher bei Null. Sie haben das Null-Wachstum, was wir immer gesagt haben, durch Ihre Politik automatisch bekommen.
Aber eines ist ganz wichtig: Die Debatte um die Schulden darf nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung verdecken. Das möchte ich hier mal ganz klar sagen.
({1})
Die zusätzliche Schuldaufnahme leistet keinen Beitrag zur Lösung der ökologischen und sozialen Probleme. Impulse in dieser Richtung sind auch nicht zu erwarten. Gucken Sie sich die Herren an! Die Initiativlosigkeit dieser Regierung wird dadurch noch unterstrichen. Die derzeitige Krise ist nicht nur eine Krise des Herrn Stoltenberg, sie ist eine Krise des gesamten finanz-, haushalts- sowie wirtschaftspolitischen Konzepts dieser Regierung. Sie ist gescheitert. Die Ablösung der gesamten Regierung, nicht nur des Herrn Stoltenberg, wäre erforderlich.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Aussprache über die Vorfälle bei der Firma Nukem
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist, wie schon angekündigt, vereinbart worden, für die Beratung einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu räumen.