katrin werner (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich möchte heute zu Beginn meiner Rede
die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele zitieren:


Der Entwurf bleibt … deutlich hinter unseren Zielen
zurück . . . . Es reicht nicht, Hindernisse zu dokumentieren . Wir müssen Barrieren wirksam beseitigen
und brauchen verbindliche Umsetzungsfristen . Die
UN-Behindertenrechtskonvention nimmt staatliche
Institutionen … eindeutig in die Pflicht.

Frau Bentele, ich begrüße Ihre Worte sehr . Sie haben
absolut recht: Was uns heute hier vorliegt, bleibt weit
hinter unseren Zielen zurück . Menschen mit Behinderungen müssen in unserer Gesellschaft endlich wirklich
gleichgestellt werden . Und da sind wir uns alle einig .

Was nützt es, wenn nur die öffentlichen Träger zur
Barrierefreiheit verpflichtet werden, die privaten Dienstleister und Anbieter aber nicht? Was nützt es, wenn bei
Streitigkeiten über die Barrierefreiheit nur im Bereich
der öffentlichen Verwaltung geschlichtet werden kann,
nicht aber in der Privatwirtschaft?

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Ihr Gesetzesentwurf geht in Teilen an der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen vorbei . Menschen mit Behinderungen werden nicht nur beim Umgang mit Behörden
diskriminiert, sondern vor allem im alltäglichen Leben .
Barrierefreiheit muss endlich auch in Deutschland zum
Standard werden, und zwar überall: im Theater, im Kino,
beim Bäcker um die Ecke, in der Arztpraxis, in der kleinen Kneipe nebenan oder im Personennahverkehr .

Ich will Ihnen das einmal deutlich machen: Es gibt
Restaurants und Läden mit unzähligen Stufen davor und
ohne eine barrierefreie Toilette, das Verbot zur Mitnahme
von Blindenführhunden, Türen, die viel zu schmal für einen Rollstuhl sind, Internetseiten, die von sehbehinderten Menschen nicht lesbar und für sie daher nicht nutzbar
sind, und, und, und . Wollen Sie, dass das so bleibt? Das
kann nicht Ihr Ernst sein . Haben Sie endlich den Mut und
den Willen, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
umzusetzen!

({0})

Ich sage es Ihnen heute noch einmal, und hoffentlich
ändern Sie endlich etwas, damit ich es Ihnen nicht noch
einmal sagen muss: Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 unseres
Grundgesetzes lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden .“

({1})

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland
aber trotzdem bis heute ganz klar auf schlimmste Art und
Weise diskriminiert . Es ist eine Schande, dass überall
dort, wo ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen auf Barrierefreiheit angewiesen sind, immer noch
neue Barrieren entstehen und bestehende nicht beseitigt
werden . Menschen mit Behinderungen treffen auf Barrieren privater Anbieter, für die keine Verpflichtung zur
Barrierefreiheit besteht, und ich glaube, hier liegt wirklich das Problem .

Ihr heute vorgelegter Gesetzesentwurf verhindert,
dass Ärzte, Gaststätten, Kinos sowohl für Menschen mit
Behinderungen als auch für ältere Menschen mit Gehbeschwerden oder Eltern mit Kinderwagen gleichberechtigt
zugänglich sind . Barrierefreiheit bedeutet nicht nur mehr
Teilnahme für Menschen mit Behinderungen, sondern
auch Komfort für alle Menschen .

({2})

Was wollen Sie also mit einer so halbherzigen Vorlage
wirklich erreichen? Wir debattieren hier einen Gesetzentwurf, der die Lebensrealität der Menschen nicht zur
Kenntnis nimmt . Ist Ihnen nicht bewusst, dass sich das
Leben von Menschen mit Behinderungen nicht primär in
Bundesbehörden abspielt?

Versuchen Sie doch einmal, mit Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auf eine Reise zu gehen .
Sie werden erstaunt sein, wie viel Zeit Sie vorab mit der
Organisation verbringen . Das Abenteuer beginnt bereits
am Telefon, wenn Sie die obligatorische Einstiegshilfe,
zu deren Nutzung Sie als Rollstuhlfahrerin bzw . Rollstuhlfahrer übrigens verpflichtet sind, am Bahnhof bestellen . Schon hier wird Ihnen mitgeteilt, dass die Einstiegshilfe nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht
oder dass der gewünschte Zug keine Plätze für Rollstuhlfahrerinnen bzw . Rollstuhlfahrer besitzt .

Wenn Sie sich gezwungenermaßen entscheiden, mit
einem selbst angeheuerten Bus zu fahren und dann das
vorher von Ihnen im Internet recherchierte und als barrierefrei gekennzeichnete Hotel erreichen, so kann es sein,
dass die Türen für Rollstühle zu eng oder die Toiletten für
Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar sind . Damit
muss endlich Schluss sein .

({3})

77 Prozent der Bevölkerung rufen nach rechtlichen
Regelungen zur Barrierefreiheit . Und was macht die Regierung? Ihr fehlen der Mut und der Wille, Maßnahmen
zu ergreifen, um wirklich in allen gesellschaftlichen Bereichen Barrierefreiheit zu schaffen . Warum verhindern
Sie denn schon wieder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Ist Ihnen denn nicht klar, dass
die Regierung mit diesem Gesetzesentwurf weiter gegen
geltendes Recht verstößt? Sogar der Fachausschuss zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention lehnt
die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen
Anbietern von Gütern und Dienstleistungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit ausdrücklich ab .

({4})

Wovor haben Sie Angst, wenn Sie glauben, dass Sie
der Privatwirtschaft in Sachen Gleichstellung benachteiligter Gruppen nichts vorschreiben dürfen? Warum nehmen Sie nicht mehr Geld in die Hand?

Ihre Maßnahmen finanzieren Sie lediglich durch Umschichtungen im Haushalt . Aber ich sage Ihnen: Inklusion bekommt man nicht zum Nulltarif . Selbst in den
USA - und dieses Land ist nun wahrlich nicht bekannt
für eine hervorragende Sozialpolitik - besteht seit 1990
eine Verpflichtung der Privaten zur Barrierefreiheit.

({5})

Entgegen allen Erwartungen der Wirtschaft ist dadurch
kein Schaden entstanden .

Sie schlagen vor, dass leichte Sprache vermehrt in
Behörden eingeführt werden soll . So können Menschen
mit Lernschwierigkeiten die teils schwierigen Behördentexte besser verstehen . Aber warum schaffen Sie keinen
Rechtsanspruch auf Bescheide in leichter Sprache? Hier
bleiben Sie schon wieder auf halber Strecke stehen .

({6})

Sie schlagen vor, eine Fachstelle „Barrierefreiheit“
und ein niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren bei
Streitfällen gesetzlich zu verankern . Diese Vorschläge
sind im Ansatz richtig und gut . Dennoch, meine Damen
und Herren der Regierung: Ihr Gesetzesentwurf ist leider
nicht menschenrechtskonform .

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierung, Ihre Gesetzesvorlage greift viel zu kurz . Deshalb
fordern wir Linken erstens, private Unternehmen und
private Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und
Produkten mit einzubeziehen . Wir fordern zweitens, den
Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention vollständig und korrekt zu übernehmen .

({7})

Wir fordern drittens, das Ziel der Verpflichtung des Staates festzuschreiben, die Menschenrechte zu achten, zu
schützen und zu gewährleisten . Wir fordern, durchgängig
Bezug auf den menschenrechtlichen Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention zu nehmen . Wir fordern viertens, die Mitnahme von Hilfsmitteln und menschlicher
wie tierischer Assistenz in allen Lebensbereichen für
Menschen mit Behinderungen als Anspruch zu garantieren .

({8})

Wir fordern fünftens, finanzielle Mittel des Bundes
grundsätzlich an das Kriterium der Barrierefreiheit sowie
an die Vorgaben des neuen Behindertengleichstellungsrechts zu binden . Wir fordern sechstens, die neuen Regelungen besser mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Sozialgesetzbüchern zu verknüpfen . Und
wir fordern nicht zuletzt siebtens, Menschen mit Behinderungen immer - und zwar immer! - als Experten und
Expertinnen in eigener Sache mit einzubeziehen .

({9})

Sehr geehrte Regierungsmitglieder, unsere Vorschläge, das Behindertengleichstellungsgesetz menschenrechtskonform weiterzuentwickeln, haben wir in unserem Antrag unterbreitet . Seien Sie mutig, greifen Sie sie
auf!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({10})