Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der grundlegenden Überholung des Sozialgesetzbuchs II sind die Regierung und die Regierungskoalition
ganz sicher auf dem richtigen Weg.

({0})

Wenn die Kosten höher sind als geplant,

({1})

dann ist es geradezu eine Vorsorgemaßnahme der Regierung und der Koalition, über die Kosten zu sprechen und
die Kosten an den Stellen zu senken, an denen sie zu Unrecht entstanden sind.

({2})

Deswegen geht es uns darum, zum einen die vorhandenen Instrumente treffsicherer zu gestalten und zum anderen die Mitnahmeeffekte aus dem System zu eliminieren. Wie wir aus dem Rechnungsprüfungsbericht vom
19. Mai dieses Jahres wissen, gibt es davon noch eine
große Zahl. Unsere Arbeit besteht darin, sowohl die gerade in der Beratung befindlichen Gesetzgebungsvorhaben durchzuziehen als auch die Erkenntnisse, die sich
aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes ergeben,
umzusetzen.

({3})

Herr Kollege Niebel, in einem muss ich Ihnen sehr
widersprechen:

({4})

Diese Koalition macht nicht das, was wir früher im
Übermaß erlebt haben: den Verschiebebahnhof zu benutzen, um die Probleme zu bewältigen. Auch Sie waren an
vielen Maßnahmen beteiligt, an die Sie sich heute nicht
mehr erinnern können.

({5})

Deswegen sollten Sie ganz ruhig sein, wenn wir hier
über Verschiebebahnhöfe sprechen.

Es geht darum: Wir haben in der aktuellen Beratung
sichergestellt, dass die Mehrkosten im Bereich des
SGB II aufgefangen werden und Überschüsse bei den
Einnahmen aus Beiträgen nicht im Bereich des ALG II
vervespert werden. Das ist etwas ganz Wichtiges, das
man in den letzten Tagen in der öffentlichen Debatte
sehr oft vermissen musste; deswegen sage ich es als
Haushälter noch einmal so deutlich.

({6})

Dazu gehört auch, dass wir jetzt den Bericht des Bundesrechnungshofs in die Hand nehmen und feststellen, dass
manches anders werden muss.

({7})

Ich gebe dem Kollegen Kuhn völlig Recht, dass die Strategie nicht heißen kann: Erst einmal die Leistung beschreiben und bezahlen, dann fünf Monate nichts tun,
langsam eine Zielvereinbarung treffen, was schließlich
nach sieben, acht Monaten in einer Maßnahme mündet.

({8})

Das wollen wir nicht und das hat der Gesetzgeber zu keiner Zeit gewollt, als er das Gesetz gemacht hat. So etwas
muss beendet werden.

({9})

Es muss so sein, dass als Allererstes geprüft wird, was
man an Beratung leisten kann. Dann muss die Maßnahme kommen und dann müssen die Leistungen erfolgen, aber nur so lange, wie sie auch wirklich notwendig
sind.

({10})
Wenn wir dies beherzigen und es umsetzen, dann wird
das sehr viel Geld sparen,

({11})

ohne dass irgendwem die Leistung gekürzt werden
muss. Genau dieses Vorgehen ist unser strategisches
Ziel.

Was die 1-Euro-Jobs betrifft: Auch hier muss man
eine Analyse vornehmen. Im Rechnungshofbericht kann
man lesen, dass selbst ein Orchester mit 46 Mitgliedern
als 1-Euro-Job hochgezogen worden ist.

({12})

Hier fängt es also schon an, dass man sich fragen muss,
ob nicht Leistungen in eine ganz falsche Richtung gelenkt werden.

({13})

Auch hier muss man sich auf den eigentlichen Zweck
besinnen und Leistungen nur dort gewähren, wo ein entsprechender 1-Euro-Job infrage kommt,

({14})

sie aber nicht in jede Richtung ausbreiten. Hier sind wir
unzufrieden mit dem, was bis jetzt geleistet wurde.

({15})

So hat jeder seine Aufgabe auf diesem Feld. Wir prognostizieren, dass in diesem Bereich, ohne dass man an
den Leistungen weitere Einschnitte vornehmen müsste,
noch sehr viel Geld steckt. Wenn wir es richtig verwenden, wird uns dieses Geld helfen, mit den Haushaltsansätzen zurechtzukommen; das ist die Bemühung, die wir
in den nächsten Monaten in der Koalition gemeinsam
mit der Regierung Stück für Stück umsetzen werden.
Sie, Herr Minister, haben dafür unsere volle Unterstützung.

({16})