Daniela De Ridder (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei harte
Sitzungswochen, in denen wir sehr viel über Flüchtlingspolitik geredet haben . Ich fahre - das will ich als letzte
Rednerin in dieser Woche sagen - frohen Mutes nach
Hause . Das hat nicht nur mit den Maßnahmen zu tun,
die wir auf den Weg gebracht haben, sondern auch mit
dem Besuch von Schülerinnen und Schülern aus meiner
Heimatstadt Schüttorf . In der Radio-AG, die mich besucht hat, waren lauter Zweit-, Dritt- und Viertklässler,
und ich habe, ehrlich gesagt, noch nie mit Schülerinnen
und Schülern dieser Altersgruppe gesprochen, die so offenherzig, neugierig und vehement mit mir über Flüchtlingspolitik reden wollten . Zugegeben: Das lag auch daran, dass sie gute Lehrerinnen und Lehrer haben, die im
wahrsten Sinne des Wortes politische Bildung mit ihnen
betrieben haben . Auf diesem Feld müssen wir unbedingt
weiter arbeiten .

Lassen Sie mich deshalb noch einmal die Gelegenheit
nutzen, diesen Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den
Erzieherinnen und Erziehern herzlichen Dank zu sagen .

({0})

Politische Bildung ist in der Tat etwas, das wir weiter
betreiben müssen . Davon habe ich aber in Ihren Anträgen
wenig gelesen, liebe Oppositionskolleginnen und -kollegen .

({1})

Darüber bin ich sehr enttäuscht . Ich sage das auch mit
Blick auf die Fernsehbilder, die wir zu sehen bekommen .
Für mich ist es unerträglich - ich hoffe, das teilen Sie
mit mir -, wenn in Deutschland wieder Flüchtlingsheime
brennen . Wir haben hier eine ganz maßgebliche Aufgabe .
Ich finde es geradezu fahrlässig, dass Sie hier den Eindruck erwecken, wir würden nichts oder zu wenig tun,
die vielen helfenden Hände vor Ort ignorieren oder die
Kommunen im Stich lassen .

({2})

Ich will nur drei Zahlen nennen, damit Sie wissen,
was ich genau meine . 4 Milliarden Euro zusätzlich wird
es - Frau Ministerin Wanka hat das bereits erwähnt - in
diesem und im kommenden Jahr für diese wichtige und
wertvolle Arbeit geben . Damit stärken wir Länder und
Kommunen . Diese sind dann an der Reihe, das Geld
entsprechend einzusetzen . Mit zusätzlich 350 Millionen

Euro jährlich beteiligt sich der Bund an der Versorgung
von Kindern und Jugendlichen, die unbegleitet in unser
Land kommen, also ohne ihre Eltern . Das ist eine mindestens ebenso wichtige Aufgabe . Als dritten Punkt will
ich die 900 Millionen Euro nennen, die aus den Mitteln
für das gestoppte Betreuungsgeld stammen, Frau Wanka .
Wir müssen ehrlich zugeben, dass es in Sachen Betreuungsgeld sehr unglücklich verlaufen ist . Aber ich freue
mich, dass das Geld nun insgesamt für die Qualitätssicherung in den Kitas und bei der frühkindlichen Bildung
eingesetzt werden und so - ich hoffe, dass Sie mir darin
zustimmen - allen Kindern in diesem Land, unabhängig
von der Herkunft, zugutekommen kann .

({3})

Ich will keinen Hehl daraus machen, dass es mir und
meiner Fraktion darum geht, solche Maßnahmen auf den
Weg zu bringen - auch dank der Unterstützung unseres
Koalitionspartners - und es den Menschen, die aufgrund
von Kriegs- und Krisensituationen in ihren Heimatländern zu uns kommen, zu ermöglichen, ganz schnell Fuß
auf dem Arbeitsmarkt zu fassen . Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, unabhängig welcher politischen Couleur
Sie angehören, will ich Ihnen mit auf den Weg geben;
denn das hat auch etwas mit der Würde dieser Menschen
zu tun .

({4})

Mir geht es auch um die Sprachkompetenz . Hier können wir gar nicht genug tun . Hier freue ich mich auf
Ihre kritisch-konstruktiven Vorschläge . Es geht darum,
Sprach- und Integrationskurse weiterhin zu betreiben .
Sprache ist der Schlüssel zur Verständigung und dafür,
im Alltag zurechtzukommen . Sprache ist aber auch ein
Schlüssel für gelungene Integration . Sprache ist immer
auch Träger von Kultur . Sprache ist zudem das Vehikel - ich sage das vor allem in Richtung CSU, weil ich in
dieser Woche interessante Töne von dort gehört habe -,
um unsere Werte zu transportieren . Deshalb müssen wir
als Bildungspolitikerinnen und -politiker hier in der Tat
weiter investieren, liebe Frau Wanka . Mir ist das ganz
besonders wichtig .

({5})

Wie Sie wissen, wurde jahrelang gesagt - ich habe das
persönlich zu spüren bekommen -, dieses Land sei kein
Einwanderungsland . Die aktuelle Krisensituation, die
wir nun erleben, belehrt uns eines Besseren .

({6})

Sie erinnern sich vielleicht daran, dass bereits 1965 Max
Frisch mit Blick auf die sogenannten Gastarbeiterinnen
und Gastarbeiter sagte - Sie alle kennen sicherlich dieses
Zitat -: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen .“ Dass es hier immer auch um Menschen geht, dürfen wir nie vergessen .

({7})

Gleichwohl geht es um ein gutes Paket, an dem wir
weiter arbeiten wollen . Liebe Frau Gohlke, wir sind nicht
verlegen, gute Ratschläge von Ihnen anzunehmen, wenn
sie denn finanzierbar und umsetzbar sind.

({8})

Aber auf das, was Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, haben wir weiß Gott nicht gewartet; denn in der Tat sind
wir bereits aktiv geworden und haben das in Rede stehende Paket mit Erfolg auf den Weg gebracht . Nehmen
Sie es einfach mit in Ihren Wahlkreis, und haben Sie dort
hoffentlich viele Termine an Schulen, die Sie dann beglücken können .

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({9})