emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja kipping (NA), 2007-03-22:
Herr Andres, auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen,

dass dieser Mann, bevor es zu einer Abhilfe gekommen
ist, mehrmals, immer wieder versucht hat, Sie anzurufen.
Dieser Mann hat mir auch den Briefwechsel mit Ihnen
gezeigt; es ist sehr deutlich geworden, dass der Mann ansonsten keine Abhilfe bekommen hat. Er hatte nach Ihren Äußerungen deutlich den Eindruck gewonnen, dass
Sie in der Lage sind, zu helfen.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall; die Menschen, die zu uns
in die Bürgersprechstunde kommen, zeigen, dass das immer nur ein Beispiel von vielen ist.

({0})

Darüber hinaus gibt es jede Menge Untersuchungen
- zum Beispiel von Richard Hauser und Irene Becker -,
die sehr wohl belegen, dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

({1})

Leider haben Sie jede Menge an vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen in Ihrer Antwort verschwiegen.

({2})
jürgen gehb (NA), 2007-07-06:
Das tapfere Schneiderlein.

Wie kann man solche Behauptungen aufstellen und
die Bevölkerung damit in eine Hysterie versetzen? Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Diejenigen, die das tun, sind
genauso schlimm wie diejenigen, die die Menschheit
glauben machen wollen, dass man durch eine Neuregelung der Kommunikationsüberwachung einen hundertprozentigen Schutz schaffen kann. Das ist natürlich auch
nicht der Fall.

({0})

Wir bewegen uns bei Ermittlungsverfahren und bei
Eingriffen in Freiheitsrechte der Bürger - der Herr
Staatssekretär hat es gesagt - auf einem verminten Gelände, in einem Spannungsfeld. Das ist doch ganz klar.
Zwei Interessen stehen einander geradezu unversöhnlich
gegenüber: Auf der einen Seite steht das Recht, unbeobachtet, unabgehört zu leben, und auf der anderen Seite
gilt die verfassungsrechtlich verbürgte Pflicht des Staates, Schutz zu gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. März 2003
- Seite 299 des 113. Bandes - ausdrücklich, und zwar

immer und immer wieder, festgestellt. Herr Kollege
Ströbele, wenn Sie es nachlesen wollen: Die einschlägige Passage befindet sich auf Seite 316. Es geht also um
die Spannung zwischen Schutzpflicht des Staates und
Wahrung von Freiheitsrechten.

Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages, jedenfalls ein großer Teil - die Überwachungsexperten auf der
linken Seite des Hauses blende ich ein bisschen aus -,
wir als demokratische Parteien müssen doch um die
beste Lösung ringen. Das ist doch ganz klar.

({1})

- Herr Tauss, Sie machen das immer lautstark, wenn
auch nicht immer mit besonderer Sachkunde.

({2})

Deswegen ist es doch gar nicht schlimm, wenn wir
heute diesen Gesetzentwurf an die Ausschüsse überweisen. Herr Montag, ich freue mich schon, Sie lassen ja
keine Gelegenheit aus, mich anzusprechen, selbst wenn
ich Ihnen mit besonderer Aufmerksamkeit zuhöre.

({3})

Wir werden das diskutieren und auch prüfen, ob dieser Gesetzentwurf den Notwendigkeiten nicht ein wenig
hinterherhinkt. Den einen ist er zu viel, den anderen zu
wenig. Manche sagen, dann ist er wahrscheinlich genau
richtig. Warten wir doch einmal das Gesetzgebungsverfahren ab.

Damit möchte ich meine Rede beenden.
({4})

- Herr Ströbele, von Ihnen Applaus zu bekommen, ist
besonders schön.

({5})

Auch ich möchte nicht versäumen, Ihnen schöne
Sommertage zu wünschen. Ich gehe heute Abend auf das
Sommerfest des Bundespräsidenten. Darauf freue ich
mich sehr. Wir sehen uns dann in alter Frische Anfang
September in diesem Hohen Hause wieder.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})
oskar lafontaine (NA), 2007-03-22:
Ich mache es auch ganz kurz, Herr Präsident. - Frau

Kollegin Nahles, Sie haben korrekt zitiert. Das ist immerhin schon ein Vorteil. Ich bedanke mich dafür. Sie
haben festgestellt, dass ich schon damals eine Reform
der Arbeitslosenversicherung angemahnt habe. Das ist
auch heute noch mein Monitum. Insofern hat sich an
meiner Meinung nichts geändert.

Sie haben zum Zweiten darauf hingewiesen, dass ich
aufgefordert habe, darüber nachzudenken, ob man die
Prinzipien des Sozialstaates - Stichwort „Steuerfinanzierung“ - nicht stärker betonen sollte. Das ist auch heute
noch meine Meinung. Das ändert aber nichts an dem
Sachverhalt, dass man Arbeitnehmer nicht auf die Art
und Weise enteignen kann, wie Sie es getan haben.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Kollegin Nahles, bitte.

({0})
andrea nahles (NA), 2007-03-22:
Frau Pothmer, wenn ich auf Herrn Lafontaine antworte, ist es unfreundlich, dass Sie das jetzt sagen. Sagen Sie es später.

Ich freue mich, dass die Bedürftigkeitsorientierung
jetzt auch von Oskar Lafontaine anerkannt wird, weil die
Linkspartei ansonsten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

({0})

Ich persönlich freue mich darüber, dass die Bindung an
die Bedürftigkeitsprinzipien hier noch einmal bestätigt

worden ist. Das teilen wir nämlich im Kern. Viel Vergnügen, wenn Sie das in Ihrer eigenen Partei klären.

Der zweite Punkt. Es geht hier schon um Redlichkeit.
Von einer Autoversicherung war eben die Rede. Was
heißt denn das anderes, als dass man vom Versicherungsprinzip wegkommen will?

({1})

In einem Interview im „Spiegel“, 2. November 1998,

({2})

kritisiert er, dass es Fälle gibt, in denen jemand hohes
Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen
und Vermögen vorhanden sind. Das Hohe Haus möge
sich bitte daran erinnern, welche Skandalisierungen die
Linkspartei im Zusammenhang mit dem Thema „Vermögensanrechnung“ vorgenommen hat.

An dieser Stelle ist zu vermerken: Das, was von Ihnen
gestern gesagt wurde, gilt heute nicht mehr. Darauf
wollte ich angesichts des Parteitags, den die Linkspartei
am Wochenende durchführt, nur vorsichtig warnend
hinweisen. Vor Überraschungen ist man bei Oskar
Lafontaine nicht gefeit.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz-Peter Haustein,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Kurth, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Michalk für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat nun der Kollege Gregor Amann für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?

({0})
gregor amann (NA), 2007-03-22:
Aber gerne.
kornelia möller (NA), 2007-03-22:
Vielen Dank. - Herr Straubinger, aus Ihrem Einstieg

schließe ich, dass Sie zum Beispiel unsere Anträge zum
Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung und
zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer
nicht kennen, obgleich wir beide Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind. Wenn es so ist, dass Sie
diese beiden Anträge nicht kennen, dann lasse ich sie Ihnen sehr gerne zukommen. Sie müssten mir nur bestätigen, dass Sie sie noch nicht kennen.
gert winkelmeier (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich noch einmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag zurückkommen. Falls die Koalitionsfraktionen und andere Befürworter der Einsätze in Afghanistan noch immer
triumphieren sollten, sage ich Ihnen nur eines: Dieses
Urteil war ein klassischer Pyrrhussieg. Der Kater nach
der Euphorie wird fürchterlich sein. Nicht der Linken
wurde eine schallende Ohrfeige versetzt,

({0})

wie der Herr Kollege Kolbow gesagt hat, sondern dem
gesamten Parlament und damit uns allen - Sie haben es
nur noch nicht gemerkt -; denn im Kern wurden wir alle
mit dem Spruch des Zweiten Senats kalt entmachtet. Ich
hoffe sehr, dass dies außer Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ und Christian Bommarius von der
„Berliner Zeitung“ möglichst schnell auch andere erkennen. Carte Blanche für die Exekutive bei Auslandseinsätzen, urteilt Prantl zutreffend. Dem Parlament und dem
Volk ist der Rechtsweg versperrt, sobald die Bundesregierung für das Etikett „Friedenseinsätze im euro-atlantischen Raum“ hier im Hause eine Mehrheit findet.

Nun zum sogenannten Ehrenmal; ich nenne es richtigerweise Mahnmal. Wir Abgeordnete sollten uns nicht
weiter zu Statisten degradieren lassen. Deshalb stimme
ich den vorliegenden Anträgen der Linken und der FDP
zu, dem Bundesminister der Verteidigung die Planungen
für ein Ehrenmal an seinem Dienstsitz zu entziehen. Der
Minister irrt nämlich. Nicht er, sondern wir, die Parlamentarier, tragen die Verantwortung für das Leben der
Soldaten. Hier ist auch der innere Zusammenhang mit
dem Urteil von Dienstag. In Anlehnung an den Leiter
der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sage ich: Ein
Denkmal muss ein Stachel im Fleisch des Parlaments
sein. Es muss uns täglich daran erinnern, dass wir über
Leben und Tod entscheiden, wenn es um Auslandseinsätze geht. Es geht um ein Mahnmal, einen Ort der Mahnung zur Reflexion. Trauerfeiern, wie kürzlich in KölnWahn, möchte ich möglichst nicht mehr erleben.

Ich will auch nicht, dass der Minister mit seinen Plänen einer Gedenkstätte für alle seit 1955 im Dienst Gestorbenen eine unzulässige Kontinuität konstruiert. Die
frühere Bundeswehr war zur Verhinderung von Kriegen
da. Die heutige ist zur Kriegsführung da.

({1})

Die bisher 69 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommenen Soldaten sind Opfer dieser fatalen Politik.

Deswegen brauchen wir ein Mahnmal in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude,

({2})

dort, wo - jedenfalls noch - die Entscheidungen fallen,
und zu dem die Öffentlichkeit stets freien Zugang hat. Es
muss ein Mahnmal sein, das ausschließlich die Namen
der Gefallenen aufführt, damit die Bevölkerung sehen
kann, wie viele Opfer eine Außenpolitik fordert, die sich
auf das Instrument Bundeswehr stützt.

({3})

Danke schön. Im Übrigen wünsche ich Ihnen noch
schöne Sommerferien und gute Erholung.

({4})
dirk niebel (NA), 2007-03-22:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen solidarisch finanzierten Regeltarif in
der Arbeitslosenversicherung vorsehen und darüber hinaus, da der Arbeitgeberbeitrag steuerfrei an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist, Anreize für zusätzliche Wahltarife schaffen wollen, die jeder individuell gestalten kann,
somit also die solidarische Grundabsicherung des Lebensrisikos Arbeitslosigkeit entsprechend des Äquivalenzprinzips erfolgt, darüber hinaus aber Wahlmöglichkeiten geschaffen werden

({0})

und durch die Einführung möglichst vieler privatwirtschaftlicher Elemente in die Arbeitslosenversicherung
und in die Arbeitsvermittlung eine generelle Privatisierung dieses Sicherungssystems ausgeschlossen wird?
gregor amann (NA), 2007-03-22:
Herr Niebel, ich danke Ihnen für die Frage. Dadurch

kann ich etwas länger reden. Sie haben vollkommen
recht.

({0})

- Nein, Sie haben nicht recht. Ich fange anders an.

Ich konnte das in Ihrem Antrag so nicht sehen. Mit
der Einführung von Wahltarifen tun Sie wiederum so,
als ob der Mensch die Wahl hätte, arbeitslos zu werden
oder nicht.

({1})

Das ist nicht richtig. Wenn Sie die Zuschüsse des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer auszahlen lassen, dann gehen Sie weg von der paritätischen Finanzierung. Dann
wird der Arbeitgeberbeitrag ein Teil des Arbeitslohns,
der in Tarifverhandlungen verhandelt wird. Das bedeutet
einen Schritt weg von der paritätischen Finanzierung.
Das ist nicht unser Weg.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
({0})
dirk niebel (NA), 2007-03-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Würden Sie mir zustimmen, dass ein beitragssenkender Wahltarif, bei dem die
Hälfte der Beitragseinsparungen beim Arbeitgeber
bleibt, für den Arbeitnehmer unattraktiver ist als ein Tarif, bei dem der Arbeitgeberanteil vorher zu 100 Prozent
ausgezahlt wird und der Arbeitnehmer, der über den Regeltarif hinaus einen Wahltarif in Anspruch nimmt, der
zu Beitragssenkungen führt, dann 100 Prozent der Beitragsersparnis für sich hat?
gregor amann (NA), 2007-03-22:
Ich kann keinerlei Notwendigkeit sehen, in die Arbeitslosenversicherung Wahltarife einzuführen.
Ich komme zum Ende: In der Tat, die Reform der Arbeitsverwaltung ist noch nicht an ihrem Ziel, aber sie ist
auf einem guten Weg. Ihr Weg, Herr Niebel, führt in die
Irre.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Max Straubinger für die Fraktion der CDU/CSU.
({0})
max straubinger (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Am Schluss dieser Debatte ist festzustellen, dass die Opposition keine Antwort auf die Frage hat, wie wir Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen.

({0})
Man kann sich trefflich über die Höhe von Leistungen
der sozialen Sicherung streiten. Diese Frage wird sich
immer im politischen Spannungsfeld befinden. Ich bin
überzeugt, dass das nicht nur heute, sondern auch in Zukunft Gegenstand der politischen Auseinandersetzung
sein wird.

Die Politik ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass den
bedürftigen Menschen die entsprechende soziale Unterstützung gewährt wird. Ich glaube, dass die Große Koalition das gewährleistet. Es ist wichtig, darzustellen, dass
gewährleistet ist, dass diese Menschen in Würde leben
können.

({1})

Die Höhe der Leistungen ist heute schon vielfach erwähnt worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese
nach der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ermittelt
wird. Darin wird alles berücksichtigt, was zu einem
menschenwürdigen Leben notwendig ist.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin aus der Fraktion Die Linke?
max straubinger (NA), 2007-03-22:
Ja.
max straubinger (NA), 2007-03-22:
Ich möchte das zu Ende führen.

Die FDP sagt also: Die Bundesagentur muss aufgelöst bzw. zerschlagen werden. Es soll eine Agentur geben, die nur noch das Arbeitslosengeld auszahlt. Es soll
daneben Jobcenter geben. Ich lese hier - ich zitiere aus
dem Antrag -:

Die Job-Center sind Anlaufstellen für alle arbeitsuchenden Personen. Sie gewährleisten eine umfassende Betreuung und treffen alle im Einzelfall notwendigen Entscheidungen. Sie koordinieren alle
Kompetenzen, die zur Eingliederung in Erwerbsarbeit und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit
notwendig sind.

({0})

Ich glaube, dass diese Aufgaben derzeit die BA schon
sehr gebündelt erledigt.

({1})

Deshalb wäre es Unsinn, jetzt ein neues Schild zu kreieren. Sie, Herr Kollege Niebel - das gilt auch für uns -,
haben sich seinerzeit über die Umfirmierung von „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ aufgeregt sowie darüber, was die neuen Schilder gekostet
haben. Letztlich würde auch Ihr Vorschlag wieder nur
bedeuten, dass neue Schilder angeschafft werden müssen ({2})

von den Wahltarifen abgesehen, die meines Erachtens
nicht sehr zielführend sein können.

({3})

Werte Frau Präsidentin, ich bedanke mich, auch dafür,
dass ich drei Sekunden überziehen durfte.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
winfried hermann (NA), 2007-03-22:
Ich komme zum Schluss. - Der Gesetzentwurf ist

grundlegend falsch. Schmeißen Sie ihn in den Papierkorb! Er kann auch nicht mehr verschlimmbessert werden. Wir sollten uns im Unterausschuss erst einmal kritisch mit dem Netzzustand befassen, dann überlegen,
wie es weitergeht, in jedem Fall sicherstellen, dass die
Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt, und schließlich
in einer nächsten Periode den Börsengang mit klarem
Kopf neu angehen.

Vielen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann das Wort.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Dorothée

Menzner für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist nun der Kollege Enak Ferlemann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nun hat das Wort der Kollege Uwe Beckmeyer für die

SPD-Fraktion.

({0})
maria michalk (NA), 2007-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir in der Arbeitsgruppe
Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sind der Meinung, dass der Welterbetitel nicht nur ein
schönes Etikett ist.

({0})

Es geht um die Rechtspflicht zur pfleglichen Behandlung eines überlieferten und herausragenden Kulturgutes.

Die Dresdner haben die umsichtige und pflegliche
Behandlung ihres Erbes in all den Jahrzehnten, auch in
den letzten Jahren, meisterhaft realisiert.

({1})

Sie machen alles sehr gründlich, und es wird gut. Im
Streit um die Waldschlösschenbrücke sind sie ebenfalls
sehr gründlich, und wir hoffen, dass auch er gut enden
wird.

Die Besucher von Dresden interessieren sich zunächst
einmal überhaupt nicht für das Völkerrecht und die Entscheidungen der Gerichte, wenn sie zum Beispiel am berühmten Barockufer flanieren. Sie vergleichen die an
den Straßenrändern aufgestellten Bilder der zerstörten
Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem, was sich ihnen heute zeigt, und erfreuen sich daran.

({2})

Das gesamte Ensemble rund um die wieder aufgebaute
Frauenkirche, die Möglichkeit der Elbe, über die Elbwiesen „atmen“ zu können und nicht in Betonufern eingezwängt zu sein, und vieles andere mehr - das ist es,
worauf die Dresdner stolz sind und was die Besucher bewundern.

Niemand bezweifelt die Tatsache, dass auch eine zukunftsweisende Flussquerung gebraucht wird. Die Kunst
der nächsten Stunden und Tage besteht darin, den vorliegenden Kompromiss so in das gültige Planfeststellungsverfahren einzubringen, dass sowohl dem Bürgerentscheid als auch der Forderung der UNESCO Rechnung
getragen wird und die Brücke endlich gebaut wird,

({3})

ohne dass noch mehr Zeit verloren geht und das Vorhaben letzten Endes wegen der Verzögerung nicht zustande kommt. Das würde dem Bürgerentscheid widersprechen. Ob das gelingt oder eine Wunschvorstellung
bleibt, sollte nicht nur Völkerrechtler, Gerichte, Planer
und uns Kulturpolitiker in Spannung halten, sondern
auch eine Spannung hervorbringen, die zur Zusammenarbeit zwingt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nun hat der Kollege Norbert Königshofen für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel für die

SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nun hat der Kollege Dirk Fischer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, ich erinnere Sie an Ihre Redezeit.
dirk fischer (NA), 2007-03-22:
Es ist nicht sinnvoll, Ergebnisse zu erzielen, die

schlechter sind als der Status quo. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, an dieser Reform weiterzuarbeiten;
denn wir alle haben hier eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist nun der Kollege Martin Burkert

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Klaas Hübner für die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform der Führungsaufsicht

- Drucksache 16/1993 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/4740 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({1})
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn diejenigen, die der weiteren Debatte nicht folgen wollen, ihre Gespräche draußen fortsetzen würden,
könnten wir uns auf die Debatte konzentrieren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege!
jörg essen (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin, Sie weisen mich zu Recht auf die

Zeit hin.

Deshalb will ich damit schließen: Wir sollten darauf
achten, dass die Länder ihrer Verantwortung auch gerecht werden.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla jelpke (NA), 2007-03-22:
Ich komme gleich zum Schluss. ({0})

Im Einigungsvertrag wurde geschrieben, dass es andere
Wege geben muss, als einen Menschen lebenslang hinter
Gitter zu sperren.

Ich sage noch einmal: Wegsperren bringt nichts, sondern resozialisieren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.
ulla jelpke (NA), 2007-03-22:
Ja, das ist mein letzter Satz. - Schaffen Sie Therapieplätze. Dann wird sich einiges ändern.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.