Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Blank, ich bin noch ein bisschen ratlos, wie ich
auf Sie reagieren soll; denn Ihre Art der selektiven Wahrnehmung ist sehr schwer zu kommentieren. Wenn es um
Ihre Vergangenheit als Verkehrspolitikerin geht, fallen Sie
praktisch immer jungfräulich vom Himmel.

({0})

Ich möchte mich auf zwei Dinge beschränken. Das
eine ist der Bundesverkehrswegeplan. Ich weiß nicht,
wer Ihnen diesen für 1999 versprochen hat. Wir sind zwar
ziemlich gut, aber zaubern können wir nicht. Das andere
ist Folgendes: Sie wissen ganz genau, dass der alte Bundesverkehrswegeplan gilt, bis der neue da ist. Wenn Sie
behaupten, wir hätten eine Straße bauen lassen, die das
betreffende Land gar nicht haben wollte, dann kann ich
nur darauf hinweisen, dass sich dieses Land durchaus
hätte melden und sagen können: Diese Straße wollen wir
nicht. Bitte nehmt sie zurück! Das ist aber nicht geschehen.

({1})

Eine Infrastruktur, zumal eine Verkehrsinfrastruktur,
ist die Voraussetzung für das Funktionieren einer Volkswirtschaft. Quantität und Qualität sagen einiges über den
Erfolg einer Volkswirtschaft aus. Obwohl wir heute über
den Straßenbaubericht 2001 beraten, möchte ich deutlich machen: Wer eine erfolgreiche Verkehrspolitik machen will, muss eine integrierte Verkehrspolitik betreiben.
Alle anderen Forderungen sind Anachronismen.

({2})

Forderungen nach außerordentlichen Verstärkungen
eines Verkehrsträgers - das gilt übrigens gleichermaßen
für die Schienen- wie für die Straßenfreunde - sind verkehrspolitisches Mittelalter, um das einmal deutlich zu sagen. Mittelfristiges Ziel unserer Verkehrspolitik kann also
nur sein, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger zu optimieren, die Schwächen zu minimieren und eine Vernetzung aller Verkehrsträger zu forcieren.

Wir haben - um auf den Straßenbaubericht 2001
zurückzukommen - seit 1971 den Auftrag, jedes Jahr Bilanz zu ziehen. Ich will die Aufmerksamkeit noch einmal
auf die Seite 9 - Gebrauchswert der Fahrbahnen - und
auf die Seite 10 - Zustandsbewertung der Brückenbauwerke - lenken. Herr Friedrich hat das schon sehr eindrucksvoll geschildert und damit auch auf die Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen, an denen er
vielleicht gar nicht so unbeteiligt war.

({3})

Beide Abbildungen zeigen uns einen Handlungsbedarf
im Bestand auf, dem wir in Zukunft nachkommen müssen. Allein die Bundesfernstraßen stellen ein Anlagevermögen von - in altem Geld - 340 bis 350 Milliarden DM
dar. Wer die Substanz bewahren will, muss kräftig in die
Tasche greifen. Die Ausgabennotwendigkeit - das wissen
wir schon heute - wird mit den Jahren stetig größer. Ich
werbe wirklich sehr dafür, dass wir das stärker als bisher
nach draußen vermitteln. Straßenbau ist eben nicht nur
Neubau. Wir müssen den Gebrauchswert unserer Straßen
steigern. Auch das zeigt die Abbildung auf Seite 9 sehr
deutlich.





Herr Friedrich, ich will die Versäumnisse der Vergangenheit überhaupt nicht groß kommentieren.

({4})

Jeder steht in der Situation, die Mark oder jetzt den Euro
nur einmal ausgeben zu können. Das war in Ihrer Zeit so
und das ist auch in unserer Zeit so.

An dieser Abbildung können wir die Probleme der
neuen Länder sehr deutlich ablesen. Ein Straßennetz besteht eben nicht nur aus Autobahnen. Deshalb - die Kollegin Weis hat das auch schon gesagt - ist eine Konzentration der Mittel auf die Bereiche mit dem größten
Nutzen, vor allem mit dem größten volkswirtschaftlichen
Nutzen, sehr hilfreich. Die Kollegin Weis hat die Engpassbeseitigung und die Ortsumgehung genannt. Ich will einen dritten Schwerpunkt hinzufügen: die Zulaufstrecken
zu den maritimen Standorten. Die Küstenländer sind in
unserem Land traditionell strukturschwach. Die Häfen
stellen deshalb einen wichtigen Wirtschaftszweig dar.

({5})

Was noch wichtiger ist und was viele Binnenländer
einfach immer wieder vergessen, ist, dass die Wertschöpfungsketten letztlich bis nach Passau, Stuttgart oder Ingolstadt reichen. Sicherlich ist wichtig, wo ein Container
umgeschlagen wird; noch wichtiger ist, wo er beladen
wird. Das Wichtigste ist, wie er von dort an die Nordsee
oder an die Ostsee kommt. Ich denke da natürlich an die
Häfen in Mecklenburg-Vorpommern, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, aber auch an Bremen, Bremerhaven und natürlich nicht zuletzt an Hamburg. Die Anbindung muss besser werden als bisher. Auf der maritimen
Konferenz in Rostock haben wir das ja auch beschlossen.
Wir werden die Hinterlandanbindung für die Seehäfen
realisieren.

Über die neuen Bundesländer ist bereits gesprochen
worden. Die vordergründig gute Ausstattung mit neuen
Autobahnen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir
in vielen Bereichen einen Zustand vorfinden, wie er schon
vor der Vereinigung bestanden hat. Das gilt besonders für
die Ortsumgehungen.

Frau Weis hat schon etwas zu den Verkehrsbeeinflussungsanlagen gesagt. Ich werbe dafür, dass wir uns das
noch einmal genauer ansehen. Wir haben in der Vergangenheit eigentlich vornehmlich mit dem Sicherheitsaspekt argumentiert. Jetzt nutzen wir diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen immer häufiger dazu, eine
Verkehrslenkung und eine bessere Ausnutzung der Infrastruktur zu erzielen.

Das hat zum Beispiel bei der A 40 dazu geführt, dass
die Zahl der Staus und Unfälle um 50 Prozent zurückgegangen und die mittlere Geschwindigkeit um 10 km/h gestiegen ist, dass es eine bessere Ausnutzung der Autobahnkapazität und keine Verschlechterung im nachgeordneten
Netz sowie - das finde ich sehr erstaunlich, weil es dort
auch Ampelregelungen gibt - eine hohe Akzeptanz bei
den Verkehrsteilnehmern gibt.

Ein Fazit aus dem Straßenbaubericht ist, dass wir uns
mit dem so genannten A-Modell, dem Betreibermodell,
auf einen neuen Weg begeben haben, was, wie ich finde,
fast überfällig war. Das gibt der Bauindustrie und den vielen mittelständischen Betrieben die Möglichkeit, ihr Können zu beweisen und zu zeigen, dass sie so etwas bauen
können. Es gibt uns die Möglichkeit, schneller und preiswerter an Infrastruktur zu kommen. Das ist eine klassische Win-Win-Situation.

Von den Vorrednern, gerade aus der Koalition, ist
schon sehr viel gesagt worden. Ich will deshalb mit einem
Wort an die Opposition schließen - Sie haben dieses Verhalten auch heute wieder gezeigt -: Opposition ist die
Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht
halten kann. Das ist schon richtig. Die große Frage lautet
allerdings: Was ist Kunst? Das Leben ist kurz, die Kunst
ist lang, die Gelegenheit ist flüchtig, der Versuch ist gefährlich und die Entscheidung ist schwer.

({6})