roderich kiesewetter (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde sollte uns Anlass geben, den Blick nach innen, in unser Land zu richten; denn die neue Dynamik
berührt auch unsere Gesellschaft in erheblichem Maße .
Ich möchte an dieser Stelle den vielen tausend freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich um die Aufnahme
und Eingliederung von Flüchtlingen in unserem Land
kümmern, ganz herzlich danken .

({0})

Wir haben am Montag dieser Woche in beeindruckender Weise beim Parlamentarischen Abend des Arbeiter-Samariter-Bundes gehört, welche Leistungen im
Ehrenamt erbracht werden . Wir haben diese Woche einen Aufruf an die Reservisten der Bundeswehr gestartet,
sich ehrenamtlich zu kümmern, und zwar mit einer sehr
erfreulichen Resonanz .

Zugleich erleben wir - deswegen bin ich froh, dass
wir diese Aktuelle Stunde haben - eine Flut von Hassbotschafen und Hass-E-Mails aus der nationalistischen,
rechtsextremen Ecke . Es ist gut, dass von diesem Parlament ein Zeichen der Hilfsbereitschaft ausgeht und dass
wir unserer Bevölkerung deutlich sagen: Lasst euch von
diesen Menschen nicht verunsichern! Steht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein!

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich heute
aus der Opposition zweimal gezielt angesprochen wurde,

({2})

möchte ich gerne von meinem nicht vorhandenen Manuskript abweichen und zwei Punkte ansprechen . Ein Wort
zu Syrien: Wir haben allein im August 46 000 syrische
Flüchtlinge aufgenommen, insgesamt bisher 140 000 .
15 Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb
Syriens auf der Flucht . In der Landeserstaufnahmestelle
in Ellwangen, die einmal für 500 Menschen vorgesehen
war, befinden sich jetzt 4 500 Menschen, darunter knapp 
2 000 Menschen aus Syrien, die alle nicht unmittelbar
aus Syrien geflohen sind, sondern aus den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Südosttürkei . Ich war mit etlichen Kollegen in diesen Lagern . Wir

wissen, wovon wir sprechen . Der erste Vorschlag muss
dahin gehen, Staaten wie Libanon und Jordanien stärker
zu helfen, als wir das bisher getan haben, und zwar im
Rahmen der Bildung, der Nothilfe, im Rahmen der Lehrlingsausbildung, beispielsweise mit sauberem Wasser,
medizinischer Versorgung und anderem .

({3})

Wir müssen alles tun, dass diese Staaten nicht zerfallen, dass diese Staaten ihre Grenzen wirksam sichern und
dass die Flüchtlinge so etwas wie Geborgenheit in der internationalen Hilfe finden. Ich kann meinen Vorrednerinnen, abgesehen von der Rednerin der Linken, und Herrn
Wadephul nur zustimmen: Genau das sind die richtigen
Wege .

({4})

Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mehr
leisten müssen . Vielleicht kann die Operation im Rahmen von UNIFIL vor der Küste Libanons, an der wir uns
beteiligen, einer der möglichen Hebel sein, mehr zu tun .
Möglicherweise müssen wir auch mithilfe von Polizei,
Technischem Hilfswerk und anderen an den Grenzen
zum Libanon und zu Jordanien mehr Hilfe für die Flüchtlinge leisten .

Der zweite Gedanke ist weniger angenehm . Nächste
Woche, am 28 . September, wird Wladimir Putin vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen .
Putin wird sicherlich gutklingende Vorschläge unterbreiten . Wir haben heute früh in der Regierungserklärung
schon einiges darüber gehört, was möglicherweise auf
uns zukommen wird . Wir müssen uns darüber im Klaren
sein, dass Assad nicht Teil der Lösung, sondern Teil des
Problems ist . Es ist aber sehr gut, wenn Russland mithilft,

({5})

dass wir endlich die Blockade im Weltsicherheitsrat beseitigen, und wenn wir zu einem VN-Mandat kommen .

Ich glaube, wir müssen für ein Mandat der Vereinten
Nationen mit dem Minimalziel der Schaffung von sicheren Schutzzonen und Flüchtlingskorridoren werben . Wer
soll - das klang gerade bei meiner Vorrednerin an - diese
Sicherheitszonen durchsetzen? Saudi-Arabien zeigt zurzeit, was die arabische bzw . die sunnitische Gemeinschaft
zu tun in der Lage ist . Sie organisieren eine Streitmacht
mit 150 000 Soldaten - von Senegal über Marokko bis
Pakistan - mit 100 Kampfflugzeugen, die möglicherweise dort zum Einsatz kommen .

({6})

Warum um alles in der Welt sind diese Staaten nicht in
der Lage, sich aufgrund von Druck aus den Vereinten Nationen und diplomatischen Verhandlungen, die wir auch
auf der Ebene E3+3 führen müssen, für die Schaffung einer sicheren Flüchtlingszone in Syrien und im Irak einzusetzen? Ich halte es für ganz entscheidend, dass die Hilfe
aus der Region kommt . Die Unterstützung kann von uns
kommen .

Auf ein Thema wurde ich gezielt angesprochen - ich
habe nichts dagegen, dass wir ganz offen darüber diskutieren -: Warum sollen wir nicht mit deutschen Aufklärungstornados

({7})

die Stellungen von ISIS aufklären und einer wie auch
immer gearteten arabischen Kraft aus der Region die
Zieldaten übermitteln? Wir brauchen sichere Häfen für
die Flüchtlinge und dazu ein regionales Forum unter Einbindung der Türkei, Russlands, des Iran und Saudi-Arabiens mit starker europäischer Unterstützung . Wenn wir
das schaffen, dann können wir die Flüchtlingsflut in der 
Region zu einem Segen für die Menschen machen und
uns Europäer stärker mit unserem Fachwissen einbringen . Das ist bitter nötig . Eine isolierte militärische Lösung ist keine Lösung .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({8})