joachim pfeiffer (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird geliefert.

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- Ich hoffe, Sie haben heute Morgen schon ein Glas getrunken.

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Redetext

Heute wird geliefert, und zwar der erste Teil des Integrierten Energie- und Klimapakets. Es wird heute parlamentarisch in zweiter und dritter Lesung unter Dach und
Fach gebracht. Damit wird das, was im letzten Jahr
durch unsere Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene
begonnen worden war und auf internationaler Ebene
seine Fortsetzung fand, in Deutschland mit dem ambitioniertesten und umfangreichsten Programm zum Klimaschutz umgesetzt, das es weltweit bisher gibt.

Wir leisten damit einen Beitrag, um bis 2020 mindestens in einer Größenordnung von 220 Millionen Tonnen
CO2 einzusparen. Aber es wird nicht nur bei der CO2Einsparung das Klimaschutzziel erreicht, wir leisten
damit auch einen Beitrag zur Versorgungssicherung,
indem wir den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich
stärken: im Bereich des Stroms auf 30 Prozent, im Bereich der Wärme auf mindestens 14 bis 15 Prozent. Auch
im Transportsektor soll der Einsatz alternativer Kraftstoffe ausgeweitet werden. Damit werden wir Deutschland von Importen fossiler Energien unabhängiger machen.

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Mit diesem Programm leisten wir auch einen Beitrag
zur Wettbewerbsfähigkeit, indem wir zahlreiche Stellschrauben so ändern, dass langfristig neue Technologien
auf den Markt kommen und die erneuerbaren Energien
in ihrer gesamten Bandbreite besser in den Markt integriert werden. Letztlich werden wir auch etwas für die
Wirtschaftlichkeit, die Technologieoffenheit und die
Technologieführerschaft Deutschlands in diesem Bereich tun. Im Folgenden werde ich einige konkrete
Punkte ansprechen, die wir jetzt umsetzen.

Zur Kraft-Wärme-Kopplung, also der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme oder auch Kühlung: Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir
zahlreiche Verbesserungen erreicht. Insgesamt wollen
wir den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der
Stromerzeugung von heute knapp über 10 Prozent auf
25 Prozent steigern. Dies wird uns gelingen, indem wir
zum einen die Kleinst-KWK, also in Privathaushalten
und Mehrfamilienhäusern, deutlich besser fördern, als es
ursprünglich vorgesehen war. Wir werden die KleinstKWK von der Degression ausnehmen und die Eigenstromversorgung entsprechend fördern. Das heißt, jede
Kilowattstunde Strom, die aus KWK erzeugt wird, wird
gefördert, womit wir einen Anreiz schaffen, das gesetzte
Ziel zu erreichen. Auch über die Förderdauer hinaus
wird eine Anschluss- und Abnahmepflicht bestehen bleiben. Dies führt dazu, dass derjenige, der sich mit einem
Kleinst-KWK engagiert, dauerhaft Planungssicherheit
hat und nicht zum Spielball wird.

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Wir werden bei Kleinst-KWK-Anlagen wie auch bei
der KWK insgesamt Planungssicherheit schaffen, indem
wir eine Deckelung der Fördersumme in Höhe von
750 Millionen Euro pro Jahr vorsehen, damit der Verbraucher weiß, welche Mehrbelastungen maximal auf
ihn zukommen.
Wir schaffen den Spagat, die Mehrbelastung des Verbrauchers auf die 750 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen und gleichzeitig die angestrebten Ziele zu erreichen, indem wir einen atmenden, einen flexiblen Deckel
einführen, der aber nicht für Kleinst-KWK-Anlagen gilt.
Für diese besteht absolute Planungssicherheit. Bei der
industriellen KWK, bei der große Potenziale liegen, bleiben die Entgeltansprüche im Falle des Erreichens der
Deckelungsgrenze durch ein Notifizierungsverfahren erhalten, und das Entgelt wird dann rückwirkend gezahlt.

Wir schaffen es also, mehrere Punkte unter einen Hut
zu bringen. Damit werden wir die von uns in der KWK
angestrebten Ziele bis 2020 erreichen.

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Wir werden auch in anderen Bereichen die Stellschrauben bedienen. Damit komme ich zum Mess- und
Zählerwesen. Heute ist die Stromrechnung eine Blackbox. Der Verbraucher bekommt einmal im Jahr eine Abrechnung und leistet monatliche Abschlagszahlungen. Er
kennt aber nicht seinen aktuellen Verbrauch, weder für
laufende elektrische Geräte noch für den Stand-by-Betrieb. Durch die Einführung eines intelligenten Zählerund Messwesens werden die IuK-Technologien, die im
Telekommunikationsbereich zu mehr Transparenz, Innovationen, neuen Produkte und neuen Arten von Dienstleistungen geführt haben, auch im Strombereich Einzug
halten. Durch die Visualisierung erhält der Verbraucher
bessere Informationen über sein Verbrauchsverhalten, ob
tagsüber oder nachts. Damit kann er entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung treffen und sich durch
die Wahl günstiger Tarife marktgerecht verhalten.

Wir werden in diesem Bereich eine Revolution mit
neuen tageszeit- und lastabhängigen Tarifen und anderen
Neuerungen erleben, die dazu führen werden, dass die
Souveränität des Verbrauchers gestärkt wird. Im gleichen Atemzug werden wir die Energieeffizienz deutlich
erhöhen und mit neuer Technologie in diesem Bereich
Fortschritte erzielen.

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Wir setzen dabei aber beim Bürger auf Freiwilligkeit,
was die Nutzung der Angebote angeht. Wir verpflichten
die Stromversorgungsunternehmen, ein Angebot zu unterbreiten. Ob der Bürger dieses Angebot annimmt,
bleibt aber ihm überlassen. Wir zwingen ihn nicht dazu.
Ich habe bereits anhand einiger Beispiele versucht, deutlich zu machen, dass dieses Angebot für den Bürger attraktiv ist. Wir wollen damit einen marktorientierten
Weg gehen. Wir werden aber auch Lenkungsanreize setzen, indem wir vorschreiben, dass in Neubauten ab 2011
nur noch diese neue Technologie zum Einsatz kommt.
Insofern werden wir Schritt für Schritt vorankommen.

Nicht nur bei der KWK und der Modernisierung des
Messwesens, sondern auch in anderen Bereichen werden
wir Fortschritte erzielen. Der Bereich erneuerbare
Wärme wird deutlich technologieoffener gestaltet, als es
ursprünglich geplant war. Warum soll nicht Biogas zum
Einsatz kommen, wenn es ebenso geeignet ist, die Klimaschutzziele zu erreichen, wie manch andere TechnoDr. Joachim Pfeiffer
logie, dabei aber viel wirtschaftlicher ist? Das sollten wir
dem Bürger überlassen.

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Auch hierbei werden wir ein klares Zeichen setzen, indem wir den Anteil von Biogas in Verbindung mit der
KWK deutlich senken, und zwar von den ursprünglich
vorgesehenen über 50 Prozent auf 30 Prozent.

Auch bei den erneuerbaren Energien im Strombereich
werden wir deutlich bessere Anreize schaffen, indem wir
neben den Differenzkosten - also den Kosten, die über
die Stromkosten aus konventioneller Produktion hinausgehen - insbesondere bei der Veredelung des Stromes,
also des unsteten Stromes, oder beim Überwälzungsmechanismus zu Verbesserungen kommen.

Die Bundesnetzagentur hat uns mitgeteilt, dass fast
1 Milliarde Euro Mehrkosten für Netzentgelte auf den
Verbraucher zukommt. Durch eine intelligentere, bessere
und marktorientiertere Gestaltung mit dem Element Direktvermarktung - der Markt ist das beste virtuelle Kombikraftwerk, um die Technologie auch bei den erneuerbaren Energien zum Einsatz zu bringen, die sinnvoll und
notwendig ist - werden wir deutlich Kosten einsparen.

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Last, but not least werden wir die Vergütungssätze in den
einzelnen Bereichen so justieren, dass wir unsere Ziele
bei den erneuerbaren Energien auch im Strombereich erreichen.

Der heutige Tag, an dem wir das Klimaschutzpaket
verabschieden, ist ein guter Tag nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Deutschland und die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition. Sie hat auch hier
bewiesen, dass sie nicht nur schöne Worte macht, sondern dann, wenn es darauf ankommt, nach hartem Ringen in der Lage ist, zu liefern. Heute wird geliefert.

Vielen Dank.

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