ehlers (präsident), 1953-05-05:
Danke schön. Meine Damen und Herren, weiterhin habe ich die Freude, dem Herrn Abgeordneten Wittenburg zum 62. Geburtstag, den er am 2. Mai gefeiert hat, und dem Herrn Abgeordneten Hagge zum 60. Geburtstag, den er am 4. Mai gefeiert hat, Glückwünsche auszusprechen.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 28. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 332 der Fraktionen der FDP, DP, FU ({1}) betreffend Erklärung des Rates der Freien Tschechoslowakei vom 4. Juli 1952 - Drucksache Nr. 4235 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4309 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 30. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 333 der Fraktion der SPD betreffend Verbesserung der Leistungen der Rentenversicherungen - Drucksache Nr. 4269 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4314 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. April 1953 die Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 334 der Fraktion der SPD betreffend Einbeziehung von Berlinern in die Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie in die Zusatzkasse der Bundesbahnversicherungsanstalt - Drucksache Nr. 4270 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4315 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. April 1953 die Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 334 der Fraktion der SPD betreffend Einbeziehung von Berlinern in die Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie in die Zusatzkasse der Bundesbahnversicherungsanstalt - Drucksache Nr. 4270 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4310 vervielfältigt.
Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes zu sagen. In der Sitzung des Ältestenrats ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß in die Tagesordnung nach Punkt 2 aufgenommen wird die erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen des Hauses eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache Nr. 4311, und der dazu gestellte Antrag auf Umdruck Nr. 886. - Das Haus ist damit einverstanden.
Anschließend an diese Beratung soll dann Punkt 7, die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung, behandelt werden.
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 3. Juni, stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, der 29. Mai, 12 Uhr.
Auf Wunsch der Fraktion der SPD mit Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses ist festgelegt worden, daß die morgige Plenarsitzung nicht um 9 Uhr, sondern um 10 Uhr beginnt. Ich bitte, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen.
Damit, meine Damen und Herren, kann ich zur heutigen Tagesordnung kommen. Ich rufe zunächst auf den Punkt 1:
Erste Beratung des Entwurfs einer Verwaltungsgerichtsordnung ({2}) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ({3}).
Die Regierung verweist auf die Ihnen vorliegende schriftliche Begründung in der Drucksache Nr. 4278. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Angelegenheiten der Inneren Verwaltung zur Mitberatung zu überweisen.
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- Sie sind mit der Überweisung einverstanden; diese Überweisung ist erfolgt.
Dann rufe ich auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FU ({5}) eingebrachten Entwurfs eines Kaffeesteuergesetzes ({6});
h) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Kaffeesteuergesetzes ({7});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Teesteuergesetzes ({8}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß die Begründung der Gesetzentwürfe jeweils in 10 Minuten erfolgt und für die Aussprache insgesamt höchstens 60 Minuten verwandt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Wer wünscht, den Gesetzentwurf der Föderalistischen Union zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Besold, bitte!
Dr. Besold ({9}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union hat mit Drucksache Nr. 4057 den Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes eingebracht. Dieses Problem ist ja nicht neu. Es hat den Bundestag bereits während seiner ganzen Arbeitsperiode beschäftigt, er konnte aber - wie dies auch bei manchen anderen Gesetzesproblemen der Fall ist - dieses Problem und die damit zusammenhängenden Fragen bisher nicht zufriedenstellend lösen.
Die Kaffeesteuersenkung wurde schon im Jahre 1950 durch einen Antrag der Bayernpartei und einen Antrag der SPD aufgerollt. Sie beschäftigte dann den Bundestag. Es kam eine gemeinsame Entschließung der Parteien des Finanz- und Steuerausschusses des Bundestags zustande, die darauf hinauslief, daß die Bundesregierung ersucht wurde, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen, und erst auf eine erneute Interpellation der Bayernpartei und des Zentrums hat dann auch die Bundesregierung Veranlassung genommen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem der Bundestag ersucht hatte, die

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Kaffeesteuer von 10 bzw. 13 DM auf 5 bzw. 6,50 DM für 1 kg - also auf die Hälfte der bisherigen Sätze - herabzusetzen.
Wie gesagt, die Bundesregierung ist diesem Ersuchen nachgekommen, und der Gesetzentwurf ist dann dem Bundesrat vorgelegt worden ({11}). Dort wurde er in der 98. Sitzung am 18. und 19. Dezember 1952 behandelt. Der Berichterstatter des Finanzausschusses des Bundesrats hat namens des Ausschusses empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Diese Ablehnung wurde durch Staatssekretär Dr. Ringe 1m a n n - den Berichterstatter - wie folgt begründet:
Das Bundesfinanzministerium sieht keine Deckung des Ausfalles. Nach den Angaben des Herrn Bundesfinanzministers würde der Ausfall 225 Millionen DM ausgemacht haben. Es kann nicht erwartet werden, daß der Ausfall durch erhöhten Verbrauch und das Zurückdrängen des zur Zeit noch sehr umfangreichen Schmuggels in Kaffee auch nur annähernd ausgeglichen werden kann.
Das war die Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrats.
Demgegenüber hat aber - wie ja auch in der Wirtschaft völlig andere Auffassungen über dieses Problem bestehen - der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats eine ganz konträre Auffassung bekanntgegeben. Er hat im Gegensatz zum Finanzausschuß vorgeschlagen, daß eine über den Regierungsentwurf hinausgehende Steuersenkung auf 3 bis 4 DM erfolgen müsse. Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats ist nämlich der Ansicht, daß dadurch der Schmuggel und der illegale Kaffeehandel ausgeschaltet werden würden. Der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses hat nach dem Sitzungsprotokoll die Ansicht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats wörtlich so wiedergegeben:
Der legale Konsum wird nur im Falle einer kräftigen Preissenkung steigen und schließlich auch den Einnahmeausfall ausgleichen.
Wenn also zwei derartig bedeutende Institutionen des Bundestages hier solch konträre Auffassungen vertreten, dann sieht man, daß das Problem noch nicht gelöst ist. Es muß aber gelöst werden, weil mit der Senkung der Kaffeesteuer auch andere Probleme engstens zusammenhängen.
Eines steht fest: daß der Herr Bundesfinanzminister schon bei der Debatte im Jahre 1950 der Ansicht war, den unerhörten Beeinträchtigungen der Wirtschaft, des Handels und auch der Steuerquellen des Staates müsse durch eine Bekämpfung des Schmuggels begegnet werden. Er war aber damals der Auffassung, daß Verwaltungsmaßnahmen, also ein verstärkter Einsatz von Polizeikräften und Verwaltungsmaßnahmen, allein ausreichen würden. Aus der soeben verlesenen Erklärung des Berichterstatters Ringelmann im Bundesrat geht aber hervor, daß noch im Dezember 1952 festgestellt worden ist, daß der Schmuggel in Kaffee durch erhöhte Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen keineswegs in bedeutender Weise zurückgedrängt werden konnte. Somit bleibt nach wie vor die Tatsache bestehen, daß die Bevölkerung ihren Kaffeebedarf zum großen Teil auf dem Schwarzen Markt deckt und der Schmuggel durch Verwaltungsmaßnahmen allein nicht zu bekämpfen ist. Diese Maßnahmen sind als gescheitert anzusehen. Das Problem ist also, die in den Schwarzmarkt fließenden
Gelder in den legalen Markt und damit auch in die
Finanz- und Steuerkassen des Staates umzulenken.
Der Schmuggel bedeutet aber weiterhin auch eine schwere Beeinträchtigung der ehrlichen Produktion und des ehrlichen Handels. Er hat somit auch erhebliche Ausfälle an sonstigen Steuern, z. B. der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer usf. zur Folge, wie ja auch aus dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 16. Mai hervorgeht. Die illegale Einfuhr des Kaffees bedeutet ferner auch eine starke Beeinträchtigung unserer mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der gastronomischen Betriebe und der Einzelhandelsunternehmungen. Es muß also unter allen Umständen ein wirkungsvoller Schutz der steuerehrlichen Handelszweige und ein Schutz des Verbrauchers geschaffen werden, denn das ungelöste Problem führt durch den Schmuggel zu einer Senkung der Steuerkraft. Würde dagegen die Steuer gesenkt werden, dann würde auf der anderen Seite auch eine Verbesserung der Kaufkraft der Bevölkerung herbeigeführt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Kaffee keineswegs - wie der Herr Bundesfinanzminister in einer Debatte einmal angedeutet hat - ein reines Genußmittel ist. Der Kaffee gehört heute genau so wie viele andere lebenswichtige Getränke zur Lebenshaltung des Volkes, auch des kleinen Mannes, der an diesem Lebensmittel zur Zeit nur teilhaben kann, wenn er den Boden des Rechts verläßt und seinen Bedarf auf dem illegalen Markt deckt, wo er den Kaffee zu dem seinem Einkommen entsprechenden Preis erhalten kann.
Im übrigen möchte ich Sie noch auf einige Zahlen hinweisen. Man glaubt immer, man könnte den Verbauch des Kaffees nicht so steigern, daß die im Steueraufkommen entstehenden Ausfälle gedeckt werden könnten. Zur Zeit beträgt der Verbrauch an legal eingeführtem Kaffee pro Kopf der Bevölkerung 850 gr im Jahr, das sind 212 Tassen pro Jahr, also noch nicht eine Tasse pro Kopf und Tag. Die statistischen Ergebnisse aus früheren Zeiten ergeben folgendes Bild: Der Verbrauch im Reichsgebiet betrug im Jahre 1938 2200 gr pro Kopf oder 550 Tassen Kaffee pro Kopf und Jahr. Wenn mit einer bedeutenden und einschneidenden Senkung der Kaffeesteuer erreicht werden kann, daß der Kaffeebedarf auf dem legalen Markt gedeckt wird, ist also eine Erhöhung der Einnahmen für den Staat zu erwarten. Dieser Ansicht ist nicht nur der Schreiber dieses Artikels, den ich hier vor mir habe, sondern auch das Wirtschaftsministerium hat diese Auffassung schon in einem Schreiben von 1950 vertreten, und sie ist erst neuerdings in einer Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck gekommen.