Ulrich Maurer (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Rücküberweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes an die Ausschüsse gemäß § 82 Abs. 3 der
Geschäftsordnung.

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Werten Sie das als einen letzten Versuch der Opposition,
dieses Gesetzeswerk dem Sachverstand der Abgeordneten dieses Hohen Hauses zuzuführen. Ich betone das
deswegen so, weil wir zwar eine der größten Anhörungen - vielleicht sogar die größte Anhörung - in der
Geschichte des Bundestages erlebt haben, aber die zahlreichen Einwände der Sachverständigen unter 30 Tagesordnungspunkten im Rechtsausschuss abgefrühstückt
worden sind; anders kann man es nicht nennen. Unter einer seriösen Beratung

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des deutschen Parlaments stellen wir uns jedenfalls etwas anderes vor.

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Diese Prozedur ist von dem Willen diktiert, diesen
Gesetzentwurf vor der Sommerpause durchzupeitschen.
Es geht, wie ich höre, um den Bestand der großen Koalition.

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Die Wirkungen der Fliehkräfte dieser Gesetzgebung auf
die deutsche Republik sind aber so groß, dass der Bestand der großen Koalition bei weitem nicht so wichtig
ist wie der Bestand der Republik.

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Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitiere ich den
Kollegen Thierse.

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Er wurde in einem Interview gefragt:

Herr Thierse, warum haben Sie im SPD-Fraktionsvorstand gegen die Föderalismusreform gestimmt?

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Seine Antwort lautete:

Mit der Föderalismusreform wird ein Paradigmenwechsel vom solidarischen Föderalismus zum
Wettbewerbsföderalismus eingeleitet. Der solidarische Föderalismus ist aber Teil der Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik … Alles läuft
darauf hinaus, dass die Länder in verschärfte Konkurrenz zueinander treten.

Ein sehr sachverständiger Rat!

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Wir wünschen uns, dass ein Gesetz, von dem - ich
hoffe, ich täusche mich - Historiker vielleicht einmal sagen werden, dass es die Republik auseinander getrieben
hat,

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ein Gesetz, bei dem Sie das Dach gebaut haben, aber
keine Fundamente, weil Sie die Finanzbeziehungen
nicht geregelt haben - selbst bei dem Spiel „Monopoly“
geht man mit gleichem Geld an den Start; hier machen
Sie es anders -,

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dass ein solches Gesetz so behandelt wird, wie es im Gemeinschaftskundeunterricht an den Schulen gelehrt
wird: Da lernen die Schülerinnen und Schüler, dass man
sachverständigen Rat einholt und die Einwände der
Sachverständigen von den Fachpolitikern einzeln bewerten lässt, um Gesetzeswerke zu verbessern. - All das
wollen Sie nicht. Sie wollen eine machttaktische Entscheidung vor der Sommerpause. Das wird Ihrer Verantwortung bei einer Verfassungsänderung nicht gerecht.

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Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, übrigens
auch in dem Bewusstsein, dass einige Kolleginnen und
Kollegen von der SPD und viele an der Basis der sozialdemokratischen Partei das ebenfalls so sehen. Das ist Ihnen ja auch bekannt. Ich glaube, dass Sie, wenn Sie die
Verfassung der Republik ändern, darauf hinwirken sollten, dass Sie sich jedenfalls im Nachfeld der Geschichte
nicht nachsagen lassen müssen, Sie hätten die Verfassungsänderung nicht in einem seriösen Gesetzgebungsverfahren unter Abwägung aller Bedenken durchgeführt.

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- Halten Sie sich zurück, Herr Kollege. Es mag sein,
dass man sich im Süden der Republik - da komme ich ja
selber her - von dieser Gesetzgebung verbesserte Chancen erhofft. Wir haben hier aber die Interessen des gesamten deutschen Staatsvolkes zu wahren. Das will ich
in aller Deutlichkeit sagen.

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Deswegen noch einmal: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in Ruhe, seriös und unter Abwägung aller
geäußerten Bedenken - die bei den Sachverständigen
überwogen haben - in den Ausschüssen bewerten und
dann einer Gesetzgebung zuführen, bei der dann wenigstens jeder weiß, dass er seinem Anspruch als Abgeordneter gerecht geworden ist.

Vielen Dank.

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