jochen borchert (NA), 1991-09-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1992 und der Finanzplan bis 1995 nehmen die erfolgreich praktizierte Konsolidierungspolitik der 80er Jahre wieder auf und schaffen damit gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die im Westen Deutschlands die Wachstumsaussichten stabiliseren und im Osten Deutschlands den Aufschwung einleiten und ermöglichen.
Die Haushaltspolitik ist durch folgende Punkte gekennzeichnet:
Erstens. In den Jahren 1990 und 1991 wurden die notwendigen Vorleistungen erbracht, um den Umbruch im Osten unseres Vaterlandes von der sozialistischen Planwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft zu realisieren. Die Grenze des durch die öffentliche Hand, insbesondere durch den Bund, Machbaren ist aber erreicht. Jede weitere Ausdehnung des Ausgabevolumens gefährdet das Wirtschaftswachstum.
Zweitens. Die vorübergehende Erhöhung der Abgabenbelastung ist nur dann wachstumsunschädlich, wenn im mittelfristigen Zeitraum eine Reduzierung vorgenommen wird. Deshalb hält die CDU/CSU-Fraktion an den gefaßten Beschlüssen fest, den Solidaritätszuschlag zum 30. Juni 1992 auslaufen zu lassen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 1992 zu senken.
Drittens. Die Vorstellung, alle Altlasten der ehemaligen DDR werden sozialisiert, d. h. vor der Tür des Staates abgeladen, die Vorteile jedoch privatisiert, muß die öffentliche Hand auf Dauer überfordern. Alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten müssen bei ihren Entscheidungen die eingetretenen veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland berücksichtigen, auch die Tarifpartner. Die Tarifpolitik ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Wachstumschancen in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern.
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der vergangenen zwei Jahre stand ganz im Zeichen der Wiedervereinigung. Vieles mußte rasch umgesetzt werden. Das Tempo der Politik wurde durch die Dynamik des Wiedervereinigungsprozesses in Deutschland bestimmt und nicht umgekehrt.
Heute haben alle erkannt, daß dieses Tempo richtig war und daß Bundeskanzler Helmut Kohl die Chance zur Wiedervereinigung entschlossen wahrgenommen hat.
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Ich frage: Wie sähe es heute aus, wenn der Bundeskanzler die Chancen nicht so entschlossen wahrgenommen hätte?
Während die monetäre Integration Ostdeutschlands rasch vorangeschritten ist und vergleichsweise reibungslos ablief, sind die realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse mit ihren schmerzhaften Folgen bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Beseitigung der Altlasten einer 40jährigen sozialistischen Mißwirtschaft und die abrupte Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft von einem weitgehend geschlossenen Zentralverwaltungssystem auf eine Soziale Marktwirtschaft, die der internationalen Konkurrenz voll ausgesetzt ist, erfordern Zeit.
Ziele der Haushalts- und Steuerpolitik dieser beiden Jahre waren es deshalb, die unvermeidlichen Anpassungsprobleme, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, durch Transferzahlungen sozial abzufedern. Außerdem wurden umfangreiche staatliche Hilfen beschlossen, um einen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern in Gang zu bringen.
Für die öffentlichen Haushalte bedeutet das eine außergewöhnliche Belastung. Das Resultat war eine sprunghafte Zunahme der Staatsausgaben, ohne daß durch den erfolgten Gebiets- und Bevölkerungszuwachs das Bruttosozialprodukt entsprechend zugenommen hat. Nimmt man Bund, Länder und Gemeinden zusammen, so wird die sogenannte Staatsquote - der Anteil der Ausgaben der Gebietskörperschaften am Bruttosozialprodukt - 1991 über 50 % liegen, eine Quote, die bereits 1982 - allerdings bei ganz anderen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen - erreicht worden ist.
1989 lag dieser Anteil dank unserer Konsolidierungspolitik wieder bei 45 %. Wir sind aber noch weit von dem Wert von 1969 entfernt gewesen, als er bei 39 % lag. Eine Erhöhung des Staatsanteils von 39 auf über 50 % war das Ergebnis der Politik der SPD in den 70er Jahren.
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Wer aus der jetzigen Konstellation - der Anteil der Ausgaben des Staates am Bruttosozialprodukt wird 1991 voraussichtlich so hoch sein, wie er 1982 war - den Schluß zieht, die wirtschaftliche Situation heute sei mit der von 1982 vergleichbar, nimmt aber die objektiv feststellbaren Fakten nicht zur Kenntnis. Die Opposition tut dies, obgleich sie weiß, daß gravierende Unterschiede bestehen. Die desolate wirtschaftliche Situation zu Beginn der 80er Jahre war die logische Folge einer verfehlten Haushalts- und Steuerpolitik sozialdemokratischer Bundeskanzler und ihrer Finanzminister.
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Die Rede von Frau Matthäus-Maier heute zeigt, daß die SPD aus den Fehlern von damals bis heute nichts gelernt hat.
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In den 70er Jahren lautete in der Wirtschaftspolitik die Devise: die Belastbarkeit der Wirtschaft testen. Die sozialdemokratischen Bundeskanzler sind an dieser Politik gescheitert. Letztlich konnten die sozialistischen Versprechen nicht mehr bezahlt werden. Auch die SPD mußte lernen: Man kann jeden Kuchen nur einmal essen.
Heute wie damals verpackt die SPD diese Politik in die auf den ersten Blick populäre These: Die Starken sollen mehr schultern als die Schwachen. Dabei läßt die SPD aber offen, wen sie selbst zu welcher Gruppe rechnet.
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In der Opposition fordert die SPD, die Schwachen zu entlasten. Aber was macht sie in den Bundesländern, wo sie in der Regierung ist? In Nordrhein-Westfalen will die SPD auf Kosten der Schwächsten, auf Kosten der Behinderten und Gebrechlichen sparen. Nordrhein-Westfalen will das Betreuungsgesetz, das am 1. Januar 1992 in Kraft treten sollte, fünf Jahre auf Eis legen.
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Der SPD-Finanzminister bereitet eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor.
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Das neue Gesetz regelt die sogenannte Entmündigung und betrifft Menschen, die unter Vormundschaft und Pflege stehen. Das kostet Geld. Aber dieses Geld will die SPD auf Kosten der Schwächsten sparen. Und diese - wie eine Zeitung schreibt - ,,Unsozialdemokraten" wollen uns vorwerfen, wir würden die schwachen Schultern belasten!
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Die 70er Jahre haben gezeigt, daß dauerhafte Solidarität nur möglich ist, wenn die Haushalts- und Steuerpolitik solche gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schafft, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen; denn erst Wachstum schafft und sichert Wohlstand.
Die Politik der SPD in den 70er Jahren brachte das genaue Gegenteil. Das reale Bruttosozialprodukt schrumpfte, die Beschäftigung sank, die Arbeitslosenzahlen stiegen, die Preise explodierten, und die Investitionen kamen praktisch zum Erliegen.
Sozusagen als Spiegelbild zum schrumpfenden privaten Sektor unserer Volkswirtschaft explodierte aber damals der Staatssektor. Der Staatsanteil stieg auf über 50 %. Die öffentlichen Ausgaben wuchsen im Jahresdurchschnitt um fast 9 %. Das Defizit der öffentlichen Hand erreichte 1981 mit 76 Milliarden DM eine neue Rekordmarke. Der Anteil der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt kletterte auf über 5 %. Gleichzeitig hat es die SPD damals nicht versäumt, die Steuern mehr als zwanzigmal zu erhöhen.
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Das ist die kurzgefaßte Chronik der Mißerfolge der einzigen sozialdemokratisch geprägten Zeitepoche in
der Geschichte der Bundesrepublik. Wir werden alles tun, daß es bei dieser einmaligen Epoche bleibt.
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Das es dabei bleibt, spricht sich auch in Ihren Reihen herum. Denn nicht umsonst hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Stolpe, darauf hingewiesen, daß dank der erfolgreichen Politik Helmut Kohl auch 1994 die Wahl gewinnen wird.
({10}) Zumindest an dieser Stelle hat Herr Stolpe recht.
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Verteilungspolitik verliert in einer Sozialen Marktwirtschaft ihren Handlungsspielraum dann, wenn die Starken, durch deren Arbeit die Hilfe erst möglich wird, die Lust an der Arbeit verlieren. Verteilungspolitik mit einem hohen Grad an Zustimmung ist deshalb nur möglich, wenn nur ein Teil des wirtschaftlichen Zuwachses verteilt wird und gleichzeitig der andere Teil denen verbleibt, die maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich sind. Das sind nicht die Millionäre, meine Damen und Herren von der SPD. Das sind in unserer Sozialen Marktwirtschaft vor allem die Facharbeiter, die Handwerker und die Freiberufler.
Die Akzeptanz für Verteilungspolitik wird darüber hinaus aber auch dadurch bestimmt, daß die Leistungen, die den Schwachen zufließen, sowohl nach oben als auch nach unten als angemessen empfunden werden.
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1982 mit der Regierungsübernahme durch Bundeskanzler Helmut Kohl kehrte in der Haushalts-, Finanz- nd Steuerpolitik eine Wende ein. Angesichts der Hinterlassenschaft der SPD war die Konsolidierung der Staatsfinanzen, d. h. die Rückführung der Staats- nd Abgabenquote und die Verringerung der Defizite, die vordringlichste Aufgabe. Von 1982 bis 1989 hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung dabei gute Arbeit geleistet. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben wurde drastisch beschränkt. Der Bund war mit etwa 2,5 % ein Vorbild. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte wurde von 76 Milliarden DM auf 26 Milliarden DM 1989 zurückgeführt. Die Zinsquote blieb in etwa konstant. Die Staatsquote sank um über 5 Prozentpunkte. Gleichzeitig wurden die Steuern in drei Stufen um rund 50 Milliarden DM vermindert.
Das Ergebnis waren gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen wie aus dem volkswirtschaftlichen Lehrbuch mit dem Erfolg, daß die Wirtschaft wieder wuchs. Die reale Zunahme des Bruttosozialprodukts betrug im Jahresdurchschnitt knapp 3 %; die Zahl der Beschäftigten stieg; die Zahl der Arbeitlosen sank. Gleichzeitig blieben die Preise stabil; die Bruttoanlageinvestitionen nahmen zu. Die Steuereinnahmen stiegen, im wesentlichen wachstumsbedingt, trotz der Steuerreform in Höhe von 50 Milliarden DM von
379 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 535 Milliarden DM im Jahre 1989.
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- Aber natürlich.
Durch die solide Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung in den 80er Jahren war Deutschland auf die Wiedervereinigung bestens vorbereitet. Aber die deutsche Wiedervereinigung schaffte einen immensen Finanzbedarf. Für eine kurze Übergangszeit ist die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben über eine höhere Nettokreditaufnahme vertretbar. Das galt für 1990, und das gilt, wenn auch in abgeschwächter Form, auch für dieses Jahr.
Defizite in dieser Größenordnung können auf längere Sicht nicht aufrecht erhalten werden, ohne daß daraus Risiken für die innere Stabilität der D-Mark und letzten Endes Risiken für das wirtschaftliche Wachstum insgesamt entstehen. Dies ist auch die Einschätzung der Deutschen Bundesbank. Die Erhöhung der Leitzinsen signalisiert: Die Bundesbank wird alles tun, damit die D-Mark ihren Wert behält. Die Politik muß ihrerseits alles tun, um die Bundesbank auf diesem Weg zu unterstützen.
Die Bundesregierung stellt mit diesem Haushalt die Weichen in diese Richtung. Zeitlich befristet, für ein Jahr, wird ein Solidaritätsbeitrag auf die Einkommensteuer erhoben. Dieser Beitrag dient maßgeblich dazu, die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem und im nächsten Jahr auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen. Dieser für ein Jahr erhobene Solidaritätsbeitrag hat nur begrenzte konjunkturdämpfende Impulse. Infolge der Gewißheit, daß der Solidarbeitrag am 30. Juni 1992 ausläuft, werden die langfristig angelegten Investitionsentscheidungen der Unternehmer nicht wesentlich berührt.
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Genau aus diesem Grund ist es unverantwortlich, wenn die Opposition den Eindruck zu erwecken versucht, wir würden diesen Beschluß revidieren.
Was die Bürger von einer SPD-geführten Bundesregierung erwarten können, das wissen wir: Steuererhöhungen und die Festschreibung des Solidaritätsbeitrages. Wenn man sich die verschiedenen Initiativen der SPD in bezug auf Steuererhöhungen ansieht, dann stellt man fest, daß der SPD in den vergangenen Jahren außer ständig neuen Vorschlägen für Steuererhöhungen kaum etwas Neues eingefallen ist. Beim fünfzigsten Steuererhöhungsplan habe ich aufgehört, weiter mitzuzählen. Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei Deutschlands.
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Ihre Steuererhöhungsvorschläge würden das Wachstumin den alten Bundesländern ernsthaft gefährden. Wir werden dies verhindern.
Wir werden gleichzeitig die Ausgaben im Bundeshaushalt begrenzen. Bis 1995 sollen die Ausgaben

lediglich um 2,3 % zunehmen. Damit liegen die Ausgabensteigerungen deutlich unter dem erwarteten Wachstum des Bruttosozialprodukts. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, da wir alle wissen, daß Ausgeben immer leichter fällt als Sparen.
,Dies zeigt sich auch an den Vorschlägen der SPD. Während hier kritisiert wird, wir würden nicht deutlich genug sparen, fordert gleichzeitig die Forschungsexpertin der SPD eine deutliche Erhöhung des Forschungsetats ({16})
jeder so, wie es gerade eine betreffende Gruppe hören will: mal sparen, mal neu fordern.
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Mit der strikten Begrenzung der staatlichen Ausgaben schaffen wir die Voraussetzungen für den Abbau der Haushaltsdefizite. Dies ist eine schwierige Aufgabe. Aber wir werden es wie in der Vergangenheit schaffen. Wir haben dabei in der Vergangenheit in allen Bereichen, auch im Verteidigungshaushalt, verantwortlich gekürzt. Dieser Haushalt ist solide finanziert. Wir haben ausreichend Vorsorge für mögliche Risiken getroffen.
Aber es ist ja nicht neu, wenn die SPD auch heute wieder die Risiken herausstellt und kritisiert, wir hätten unzureichend Vorsorge getroffen.
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Seit der Regierungsübernahme 1982 hören wir dieses Lied in jedem Jahr. In jedem Jahr erklärt die SPD, die Risiken seien im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt, und der Haushalt sei so nicht finanzierbar. In jedem Jahr sind die Ist-Zahlen deutlich unter den SollZahlen.
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Eigentlich müßte die SPD seit 1983 daraus gelernt haben, daß jeder Haushalt solide finanziert war und daß auch in den schwierigen Jahren 1990 und 1991 die Ist-Zahlen deutlich unter den Soll-Zahlen bleiben.
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Aber ich habe es heute aufgegeben, an die Lernfähigkeit der SPD zu glauben.
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Die einigungsbedingten Lasten trägt zur Zeit im wesentlichen der Bund. Von 1990 bis 1995 errechnet sich die Belastung des Bundes auf rund 370 Milliarden DM. Die alten Bundesländer tragen eine Last von gut 50 Milliarden DM. Die Belastung des Bundes beträgt somit ein Vielfaches.
Ich will diesen Zustand nicht beklagen. Der Bund ist verantwortlich für die Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland. Nur, die Belastbarkeit des Bundeshaushalts hat ihre gesamtwirtschaftlichen Grenzen. Wie verheerend die Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft sind, wenn
der Bund auf Dauer über seine Verhältnisse lebt, haben die 70er Jahre gezeigt.
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Da aber Bund, Länder und Gemeinden im volkswirtschaftlichen Kreislauf eine Einheit darstellen, muß der Sparwille bei allen öffentlichen Haushalten durchgesetzt werden.
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Der Bund wird mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem verabschiedeten Finanzplan seiner Vorbildfunktion gerecht. Würde man rechnerisch den Bundeshaushalt um die einigungsbedingten Ausgaben und Einnahmen bereinigen, so läge der jahresdurchschnittliche Zuwachs unter 1 %. Die Nettokreditaufnahme würde deutlich sinken; sie läge bei etwa 5 Milliarden DM.
Die konsequente Ausgabenbegrenzung ist auch eine Aufgabe für alle Bundesländer. Ich meine, insbesondere die alten Bundesländer würden mit einer konsequenten Ausgabenbegrenzung einen substantiellen Beitrag zum Aufschwung in den neuen Bundesländern leisten.
Was aber geschieht in den alten Bundesländern? In Niedersachsen z. B. wird im kleinen die SPD-Politik der 70er Jahre wiederholt. Die Ausgaben des Landeshaushalts steigen in diesem Jahr um rund 9 %.
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Das Defizit im Landeshaushalt beträgt 7 % der Ausgaben. In Hessen, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, überall dort liegen die Ausgabenzuwachsraten deutlich über dem im Finanzplanungsrat gemeinsam festgelegten Zielwert von 3 %
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und dies ohne tiefgreifende Belastungen durch die Wiedervereinigung. Ist dies der Beitrag der SPD-regierten Länder zum Aufbau in den neuen Bundesländern? Ich finde, diese Politik ist zutiefst unsolidarisch.
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Die SPD-Ministerpräsidenten wissen genau, daß diese Ausgabenexplosion nur auf Kosten privater Investitionen und auf Grund höherer Steuern und Preise finanzierbar ist. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei den im Herbst zu führenden Gesprächen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hart zu bleiben.
Dazu gehört, daß die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz, die allein den alten Bundesländern außer Hessen und Baden-Württemberg zufließen, ab 1992 ersatzlos gestrichen werden.
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Frau Matthäus-Maier hat dies kritisiert. Zu diesem Konflikt schreibt heute eine Zeitung - ich will es gern zitieren - :
({28}) hat Waigel zwar die politisch stichhaltigeren Argumente,
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am längeren Hebel aber sitzen diejenigen, die rund ein Jahr nach der deutschen Einigung immer noch in einer geradezu beschämenden Weise um jede Mark Finanzzuweisungen feilschen. In diesem Zusammenhang sogar von einer „finanzpolitischen Kriegserklärung" ({30}) des Bundes zu sprechen, ist ein einzigartiger Affront für die von schweren Finanznöten gebeutelten neuen Länder und zeugt von einem politischen Fingerspitzengefühl, das man allenfalls einem Elefanten zutrauen würde.
So weit die „Süddeutsche Zeitung" vom heutigen Tag. Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen.
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Es bedarf wohl keiner zusätzlichen Expertisen, um festzustellen,
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daß die strukturschwachen Gebiete im Osten Deutschlands liegen. Auch die Aussage der Finanzministerin von Schleswig-Holstein: „Die Schwachen können nicht den Schwachen helfen! " kann doch an dieser Tatsache nichts ändern: Durch die Wiedervereinigung Deutschlands ist die Trennungslinie zwischen arm und reich, zwischen Schwachen und Starken, verändert worden. Gehörte in der alten Bundesrepublik Schleswig-Holstein zu den finanzschwachsen Ländern, so gehört heute Schleswig-Holstein in dem wiedervereinigten Deutschland zu den Starken, die sich an der Finanzierung beteiligen müssen.
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Das müssen auch die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein und der Ministerpräsident zur Kenntnis nehmen.
Zur Frage, ob es denen bessergeht: Herr Kollege, wollen Sie die Frage der Belastung der Wiedervereinigung immer mit der Frage beantworten: Geht es denen besser? Wenn wir nicht alle gemeinsam bereit sind, Lasten zu übernehmen, dann wird die innere Wiedervereinigung an einer solchen Frage sicher scheitern.
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Der Bundesfinanzminister hat einen Sparhaushalt mit einer Steigerung der Ausgaben um 3 % vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahr liegt der Zuwachs unter der prognostizierten Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts.