emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Herr Kollege Schmidt, Sie fragten nach den Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsame Botschaften oder Kanzleien mit anderen EU-Staaten zu errichten.
Diese Frage beantworte ich wie folgt:

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die Rahmenvereinbarung über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer und konsularischer Vertretungen, mit der die
EU-Mitgliedstaaten im Februar 1996 „Leitlinien für die
gemeinsame Nutzung von Gebäuden und unterstützenden Diensten“ verabschiedeten. Ziel war es, die Zusammenarbeit in Drittländern zu fördern und Synergieeffekte
bei der Verwaltung des Netzes der Auslandsvertretungen
zu erreichen.

Wir haben uns stets für die Stärkung eines gemeinschaftlichen Handelns und Auftretens eingesetzt und verfolgen dabei neben dem politischen Ziel auch einen wirtschaftlicheren Einsatz der Mittel. Das Auswärtige Amt
hat sich in bilateralen Kontakten und in der Ratsarbeitsgruppe für Verwaltungsfragen intensiv dafür eingesetzt.
Auch vor Ort werden von unseren Auslandsvertretungen
die Möglichkeiten von Gemeinschaftsvorhaben geprüft.

Mit Großbritannien und Frankreich nutzen wir bereits
gemeinsame Kanzleiräume in Almaty. In Reykjavik sind

die Botschaften Großbritanniens und Deutschlands gemeinsam untergebracht, in Lima die beiden Visastellen.
Soeben wurden die Räumlichkeiten der deutschbritischen Gemeinschaftskanzlei in Quito bezogen. Wir
sind am Projekt einer EU-Gemeinschaftskanzlei in Daressalam mit Großbritannien, den Niederlanden und der
Kommission beteiligt. Mit Frankreich gibt es eine entsprechende Zusammenarbeit in Chisiman und Praia, wo
wir die Infrastruktur der französischen Botschaft nutzen.
In Abuja wird das bisher anspruchsvollste Gemeinschaftsvorhaben verfolgt, nämlich eine Gemeinschaftskanzlei mit Frankreich, Italien, Österreich, den Niederlanden, Griechenland und der Kommission. Die genannten Vertretungen sind jedoch auf politischer Ebene
getrennt und haben auch im völkerrechtlichen Sinne einen eigenen Status.

Unser Ziel bleibt - über die gegenwärtigen Formen
der Zusammenarbeit hinaus -, weitere Schritte auf dem
Weg hin zu vollständig integrierten Gemeinschaftsbotschaften zu tun. Hier gibt es jedoch noch völkerrechtliche sowie nationale rechtliche Hindernisse.

Innerstaatlich haben wir jetzt erneut die Initiative ergriffen, um die verfassungsrechtliche Lage zu klären und
im Dialog mit EU-Staaten nach Möglichkeiten der Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen in Drittländern zu suchen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Christian Schmidt (NA), 1999-09-29:
Herr
Staatsminister, im Hinblick auf die soeben in der Sitzung
des Auswärtigen Ausschusses von Herrn Minister Fischer angedeutete Notwendigkeit weiterer Schließungen
von Auslandsvertretungen in den kommenden Jahren
möchte ich die Frage stellen: Wie groß schätzen Sie das
Einsparpotential für den Haushalt in den nächsten Jahren
durch die Synergieeffekte auf Grund der Einrichtung
solcher Botschaften oder Kanzleien unter einem gemeinsamen Dach ein? An welche weiteren, über die von Ihnen genannten Projekte hinaus denkt man, etwa auch
daran, größere Botschaften zusammenzulegen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Ich kann Ihnen keine Zahl nennen. Wir verfolgen
diesen Ansatz, weil wir davon ausgehen, daß die Einsparpotentiale nennenswert sind. Sie brauchen nur zu berücksichtigen, daß Doppelstrukturen bei Gemeinschaftseinrichtungen vermieden werden können. Dabei geht es
nicht so sehr um die eigene Belegschaft, sondern eher
um den Bereich der Ortskräfte. Hier kann eine große
Zahl von Kräften eingespart werden. Man braucht zum
Beispiel nur eine Pforte, nur ein Büro, in dem die Nutzer
der Botschaft eingewiesen werden, also nur eine Informationsstelle; man braucht möglicherweise nur einen
Wagenpark. Man kann die Sachmittel aufteilen, die in
den Büros benötigt werden.

Wir verfolgen diesen Weg. Wir stoßen dabei aber auf
praktische Hindernisse von der Art, wie ich sie gerade

geschildert habe. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß
etwa Planungen, die wir mit der französischen Seite vorgenommen hatten, auf Grund höchstrichterlicher Entscheidungen in Frankreich zurückgenommen werden
mußten. Deshalb bleiben, unabhängig von unserem guten Willen, in dieser Richtung weiter zu planen, einfach
objektive Hindernisse bestehen. Wir arbeiten aber daran.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Schmidt, eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der
Fall.

Dann eine Zusatzfrage des Kollegen Wiese von der
CDU/CSU-Fraktion.
Heinz Wiese (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, wir haben in der letzten Sitzungswoche anläßlich
der Haushaltsdebatte hier im Plenum darüber gesprochen
- der Kollege Schmidt genauso wie ich -, daß es nach
den Ausführungen von Außenminister Joschka
Fischer aus der Sicht der Bundesregierung notwendig
sei, mehrere Botschaften zu schließen. Ich nannte beispielsweise das Generalkonsulat in Temeswar in Rumänien und weitere Konsulate in anderen osteuropäischen
Staaten. Wir sind aber davon ausgegangen, daß gerade
den osteuropäischen Staaten und den deutschen Minderheiten dort im Hinblick auf die Osterweiterung der EU
eine große Bedeutung zukommt. Ist die Bundesregierung
nicht der Ansicht, daß, wie in der Anfrage des Kollegen
Schmidt deutlich geworden ist, trotz der Synergie- und
Einsparungseffekte durch Zusammenlegung von Botschaften die Schließung von Konsulaten in Staaten, die
der Europäischen Union beitreten sollen, vermieden
werden sollte?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Sie haben das Beispiel Temesvar angesprochen.
Ich war selber letzte Woche als Begleiter des Bundeskanzlers in Rumänien und hatte Gelegenheit, dort mit
Vertretern der deutschen Minderheiten zu sprechen. Die
Schließung von Generalkonsulaten ist sicherlich ein
Schritt, der bitter ist. Wir tun das auch überhaupt nicht
gerne. Sie wissen, daß es keine politischen Hintergründe
gibt, sondern ausschließlich haushaltstechnische. Wir
versuchen, dies aufzufangen, indem wir Parallelstrukturen entwickeln, so daß andere die Arbeit mit übernehmen können. So versuchen wir, die Arbeit der Konsulate
entweder auf andere Konsulate, die in dem Land noch
existieren, oder auf die Botschaften zu verlagern. Eine
weitere Möglichkeit, zu Synergieeffekten zu kommen,
liegt in der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen. Es ist vernünftig, darüber nachzudenken, daß
man gemeinsame Auslandsvertretungen in dem Maße
betreibt, wie sich die Gemeinsame Europäische Außenund Sicherheitspolitik entwickelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Zusatzfrage der Kollegin Lippmann. Übrigens,
Frau Lippmann, die Sie betreffende Namensänderung ist

noch nicht im Handbuch enthalten. Ich möchte Sie bitten, das dem Bundestag offiziell mitzuteilen.
Heidi Lippmann (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, soweit
mir bekannt ist, ist die Schließung der Botschaft in Ruanda geplant. Es ist bekannt, daß Ruanda seit vielen Jahren ein starkes Konfliktpotential aufweist. Inwieweit erachten Sie angesichts dieses Konfliktpotentials eine
Schließung für sinnvoll, gerade auch im Hinblick auf die
frühzeitige Konflikterkennung und Krisenvorbeugung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Ich möchte zunächst darauf aufmerksam machen,
daß diese Frage eigentlich keine Zusatzfrage zu dem behandelten Komplex der EU-Botschaften ist, weil es hier
generell um Botschaftsfragen geht. Ich will dennoch sagen: Soweit ich informiert bin, steht die Schließung der
Botschaft in Ruanda nicht an; wahrscheinlich meinen Sie
Burundi. Auch in diesem Fall gilt, was gerade gesagt
wurde: Das ist ein bitterer Schritt, so er denn endgültig
getan werden müßte. Zu rechtfertigen ist er nicht aus der
Regionalpolitik, sondern nur aus der Haushaltsproblematik heraus, in die diese Regierung, wie Sie wissen,
ohne eigene Schuld geraten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Heidi Lippmann (NA), 1999-09-29:
Vielen Dank, daß Sie so
freundlich waren, meine Zusatzfrage zu beantworten,
auch wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang
zur Ausgangsfrage stand.

Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, die Schließung
in Burundi zu verhindern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Wir haben das Problem, daß wir zirka 20 Auslandsvertretungen schließen müssen; hinzu kommen
noch mehrere Goethe-Institute. Der Titel des Auswärtigen Amtes ist nun einmal so beschaffen, daß dort nur
relativ wenige Mittel für politische Projekte, für Programme, die man kürzen könnte, vorhanden sind. Fast
zwei Drittel aller Mittel des Auswärtigen Amtes sind
Strukturmittel. Wenn wir den Kürzungsvorgaben nachkommen wollen - das müssen und das wollen wir -,
dann bleibt uns nichts anderes übrig, als auch im Bereich
der Infrastruktur zu kürzen. Daß dies mit manchmal bedenklichen Nachteilen verbunden ist, liegt auf der Hand.
Wir wollen auch nichts schönreden.
Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
Es ist mir eine Ehre,
Herr Abgeordneter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Die Frage 8 wird schriftlich beantwortet. Vielen Dank, Herr
Staatsminister Volmer.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur



Verfügung. Als erste Frage die Frage Nummer 9 des
Abgeordneten Dietmar Schlee:

In welchem Umfang und in welchen zeitlichen Abschnitten
plant die Bundesregierung die Kürzung bzw. den Ausstieg aus
der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Beschaffung von
Führungs- und Einsatzmitteln für die Bereitschaftspolizeien der
Länder?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-29:
Herr Kollege Schlee, folgende
Antwort: Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2000
sieht für das Kapitel 0624, das den Titel „Beschaffungen
für die Bereitschaftspolizeien der Länder“ trägt, eine
Kürzung von 35 auf 32 Millionen DM vor. Im Haushaltsjahr 2001 verringert sich der Ansatz auf 6 Millionen
DM; für die Folgejahre 2002 und 2003 sind in der
Finanzplanung derzeit keine Mittel für die Beschaffung
von Führungs- und Einsatzmitteln in Ansatz gebracht
worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schlee.
Dietmar Schlee (NA), 1999-09-29:
Herr Staatssekretär,
Sie kennen die Position der Innenministerkonferenz, die
Position aller Bundesländer, die diese Pläne einheitlich
ablehnen. Nachdem Sie das wissen, wollen Sie wirklich
- anders werden Sie das nicht bewerkstelligen können das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den
Ländern bezüglich der Bereitschaftspolizeien kündigen?
Das wäre wohl die Konsequenz. Haben Sie sich das genau überlegt? Wann würden Sie gegebenenfalls kündigen? Für den Fall, daß Sie nicht kündigen: Wie wollen
Sie sich in Zukunft in diesen Fragen vertrauensvoll mit
den Ländern auseinandersetzen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-29:
Wir haben über diese Fragen
vertrauensvoll mit den Ländervertretern geredet. Es gab
dazu sehr differenzierte Stellungnahmen. Es ist völlig
klar: Wenn es um Einsparungen geht, ist keiner Begeistert; das liegt in der Natur der Sache. Was das Verwaltungsabkommen anbelangt, haben wir derzeit nicht die
Absicht, dies zu kündigen. Deswegen wollte ich auch
sehr deutlich machen, daß wir diese Mittel in den Jahren
2002 und 2003 aussetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Zusatzfrage gibt es nicht.

Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Schlee:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei erheblichen Mittelstreichungen in diesem Bereich die Einsatzfähigkeit
der Bereitschaftspolizeien der Länder im bisherigen Umfang und
in bisheriger Qualität nicht mehr geleistet werden kann sowie erhebliche Einbußen im Bereich der Inneren Sicherheit zu erwarten
sind, da für komplexe Einsatzlagen wie z. B. Castor-Transporte,
bundesweite demonstrative Aktionen ({0}) oder
Großveranstaltungen wie die EXPO 2000 nicht mehr wie bisher
ausreichend und kompatibel ausgestattete Einsatzeinheiten zur
Verfügung stehen werden?
Arne Fuhrmann (NA), 1999-09-29:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie auf Grund Ihrer Antworten richtig, daß so meine ganz persönliche Hoffnung - möglicherweise
bis zu einer politischen Klärung der Endlagerfragen, die
auch etwas mit den Castor-Transporten zu tun haben,
deshalb kein Castor-Transport stattfindet, weil die notwendige Ausrüstung von Polizei und BGS durch das Innenministerium nicht gewährleistet sein könnte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-29:
Diese Auffassung wird von der

Bundesregierung - das überrascht Sie wohl nicht - nicht
geteilt, weil die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der
Bereitschaftspolizeien der Länder in bisherigem Umfang
und damit die Qualität ein gemeinsames Anliegen der
Länder und des Bundes sind und sich auf die von allen
vereinbarten Inhalte der Verwaltungsabkommen begründet. Danach beschafft der Bund Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das bedeutet, daß
auch die Länder eigene Beschaffungen durchführen
müssen.

So wünschenswert eine von den Ländern geforderte
Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bereitschaftspolizeien ist, so müssen dennoch in diesem Bereich im
Rahmen der Konsolidierungsbemühungen Mittelkürzungen vorgesehen werden. Die beabsichtigten Reduzierungen stellen zunächst einen Planungsrahmen dar, der unter dem Vorbehalt einer erneuten haushalts- und sicherheitspolitischen Prioritätensetzung steht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schlee. Bitte schön.
Dietmar Schlee (NA), 1999-09-29:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, daß es in einer ganzen Reihe von Ländern unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung
als Folge dessen, was Sie planen, Überlegungen gibt, geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei stillzulegen? Wie schätzen Sie die Konsequenzen ein? Sie haben
vorhin davon gesprochen, daß das Verwaltungsabkommen ausgesetzt würde. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie
noch einen Satz dazu sagen würden, wie man ein Verwaltungsabkommen einseitig aussetzt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-29:
Ob wir es einseitig aussetzen
oder nicht - an unseren Planungen gibt es derzeit nichts
zu diskutieren. Sie sind Ihnen von mir zur Kenntnis gebracht worden.

Herr Schlee, ich habe fast geahnt, daß Sie fragen
könnten: Welche Konsequenzen könnte das für die Bereitschaftspolizeien der Länder haben? Ich will Ihnen
folgendes zu Gemüte führen: Wir hatten im
Einzelplan 06 Kapitel 24 beispielsweise im Jahre 1995
einen Ansatz von 38,97 Millionen DM. Beschaffungen
wurden allerdings nur für 23,5 Millionen DM vorgenommen. Im Jahre 1996 waren sogar 39 Millionen DM
im Haushalt eingestellt. Abgerufen wurden aber nur
12,6 Millionen DM. Im Jahre 1997 waren 34 Millionen DM im Haushalt vorgesehen und abgerufen wurden lediglich 14,259 Millionen DM. Wenn man also
betrachtet, wie in der Vergangenheit Beschaffungen
vorgenommen und Haushaltsmittel ausgeschöpft worden sind, kann der Aufholbedarf im Grunde genommen
nicht so groß sein. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir mit unserer Planung für diese vier Jahre
auf einem guten, vernünftigen Wege sind. Ich gehe davon aus, daß auch die Ländervertreter dies einsehen
werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Schlee?
Dietmar Schlee (NA), 1999-09-29:
Herr Staatssekretär,
ich habe natürlich erwartet, daß Sie diese Zahlen vortragen werden, deren Aussagewert nahe Null ist. Ich frage
Sie, ob Sie bereit sind, mit mir nachzuvollziehen, daß
solche Investitionen natürlich nicht Jahr für Jahr in gleicher Höhe gemacht werden, daß aber das Gesamtbudget,
der Gesamtrahmen stimmen muß, weil alles andere in
höchstem Maße unsachgerecht wäre. Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, ob Sie das nachvollziehen können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-29:
Wenn man das Gesamtbudget
sieht, erkennt man eine große Differenz zwischen Soll
und Ist. Man muß darüber spekulieren, welches die
Gründe dafür sind. Herr Kollege Schlee, ich sage Ihnen:
Ich hätte diese Zahlenreihe noch für die Jahre 1994 und
1993 fortsetzen können. Ich wollte Sie aber nicht langweilen. Deswegen habe ich mich auf diese drei Jahre
konzentriert. Ich bin der Auffassung und möchte das
auch noch einmal deutlich machen, daß wir diese Maßnahme nicht aus irgendeiner Beliebigkeit heraus vollziehen, sondern daß auch wir verpflichtet sind, einen Einsparbeitrag zu erbringen. Diesen müssen wir nicht nur
aus Lust und Laune heraus erbringen, sondern weil die
Finanzsituation so ist, wie sie ist. Deswegen ist dies eine
vertretbare Planung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann, bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-29:
Herr Kollege Fuhrmann, ich
muß Sie leider enttäuschen. Ich glaube, daß diese Haushaltsplanungen und Haushaltsansätze mit der von Ihnen
aufgeworfenen Sachfrage nicht im Zusammenhang stehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Hinsken sollen
schriftlich beantwortet werden.

Die Fragen 13 und 14 sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

({0})

- Ja, der Kollege ist nicht anwesend. Das wird mir gerade gesagt. Es wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit haben Sie sich, Frau Staatssekretärin, umsonst
herbemüht. Ich bedanke mich dafür. Es tut mir leid, daß
uns dies so spät zur Kunde gekommen ist.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher zur Verfügung.

Die Frage 18 soll schriftlich beantwortet werden.

Die Frage 19 des Kollegen Thomas Dörflinger - er ist
anwesend - kommt jetzt zur Beantwortung:

 Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Fehlbetrag in der
gesetzlichen Rentenversicherung, der durch die vorgesehene
Absenkung der durch den Bund zu leistenden Versicherungsbeiträge der Zivildienstleistenden entsteht, und ist eine analoge
Regelung auch für die Rentenversicherungsbeiträge der Wehrpflichtigen in Planung?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Herr Dörflinger, in Art. 29 Nr. 2a des Entwurfs des Haushaltssanierungsgesetzes ist die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge sowohl
für Wehrdienstleistende als auch für Zivildienstleistende
von 80 Prozent auf 60 Prozent der Bezugsgröße vorgesehen. Das Beitragsaufkommen zur gesetzlichen Rentenversicherung vermindert sich durch diese Änderung
nach den vorliegenden Schätzungen um rund 500 Millionen DM jährlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Thomas Dörflinger (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, können Sie Angaben darüber machen, ob dieser
Fehlbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
Auswirkungen auf den Bundeszuschuß an die gesetzliche Rentenversicherung hat?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Er hat keine
Auswirkungen auf den gesetzlich geregelten Bundeszuschuß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zweite
Zusatzfrage, bitte schön.
Thomas Dörflinger (NA), 1999-09-29:
Verstehe ich Sie
richtig, daß die gesetzliche Rentenversicherung diesen


Fehlbetrag von 500 Millionen DM selbst zu erwirtschaften hat?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Nein. Die
Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung fließen
aus zwei Quellen: einmal aus dem Beitragsaufkommen,
das entweder von den abhängig Beschäftigten und ihren
Arbeitgebern gezahlt wird oder - für die Gruppen, die
wir hier angesprochen haben - auch aus Steuermitteln
finanziert wird, und darüber hinaus aus dem allgemeinen
Bundeszuschuß, dem besonderen Bundeszuschuß und
dem Bundeszuschuß, den wir aus dem Aufkommen der
Ökosteuerreform haben. Von daher muß in der Rentenversicherung nicht etwas zusätzlich - zum Beispiel
durch Beitragssatzanhebung - erwirtschaftet werden;
vielmehr wird das aus den steuerfinanzierten Bundeszuschüssen aufgebracht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage des Kollegen Seifert von der PDS-Fraktion.
Ilja Seifert (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, können
Sie uns auch sagen, welche Auswirkungen die Senkung
der Versicherungsbeiträge für Zivildienstleistende auf
die Zivildienstleistenden selber hat, wenn diese eines
Tages in Rente gehen? Ich frage das insbesondere in
Anbetracht der Tatsache, daß viele von ihnen nach Beendigung ihrer Dienstzeit eine Zeitlang keine Arbeit haben, bevor sie zum Beispiel studieren.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Das kann ich
Ihnen nicht sagen. Sie selbst haben in Ihrer Frage ja
deutlich gemacht, daß es, je nach dem, was sich an die
Zivildienstzeit anschließt, sehr unterschiedliche Rentenbiographien gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Weitere
Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Frage beantworten, welche fiktive Höhe
als Berechnungsgrundlage für die 80 Prozent bzw. 60
Prozent für die Rentenversicherung der ZEL angenommen wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Herr Fuhrmann, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich möchte
Ihnen das gerne präzise schriftlich beantworten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank.

Die Fragen 20 bis 23 werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Gudrun
Kopp von der F.D.P.-Fraktion:

Wie viele Strafverfahren und Verurteilungen hat es nach
Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren nach
§ 25 Ladenschlußgesetz gegeben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Frau Kollegin
Kopp! Sie haben nach der Zahl der Strafverfahren und
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 25 des
Ladenschlußgesetzes gefragt. Die Bundesregierung hat
keine Erkenntnisse über die Zahl der Strafverfahren und
Verurteilungen nach § 25 des Ladenschlußgesetzes. Entsprechende kriminalstatistische Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Allerdings dürfte die Anzahl der
Strafverfahren und Verurteilungen nach § 25 des Ladenschlußgesetzes gering sein. Verstößen gegen Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes kann in der Regel mit
aufsichtsbehördlichen Mitteln begegnet werden. Die
Aufsichtsbehörden in den Bundesländern haben nach
§ 25 des Ladenschlußgesetzes insbesondere die Möglichkeit, Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Der Straftatbestand des § 25 des Ladenschlußgesetzes dürfte nur in besonderen Ausnahmefällen erfüllt
sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 1999-09-29:
Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Staatssekretärin. Sind Sie angesichts dieser Antwort mit mir der Meinung, daß § 25 des Ladenschlußgesetzes dann wegfallen könnte? Von Verstößen
bei regelrechten Straftaten einmal abgesehen: Wir haben
doch die einschlägigen Arbeitnehmerschutzgesetze und
das Strafgesetzbuch. Denken Sie nicht auch, dieses Gesetz brauchen wir nicht länger?