Jungmann (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Fürsorge. Aber das Ergebnis dessen, was ich hier sage, wird die Koalition, wenn es von ihr nicht beachtet wird, spätestens dann spüren, wenn sie vor dem Verfassungsgericht landet.
({0})
Sie haben zwar die tatsächlichen Ansätze im Haushalt, die man offen finden kann, mit 165 Millionen DM öffentlich dargestellt, haben aber dann versucht, durch Tricks in anderen Titeln Öffentlichkeitsarbeitsmittel und Informationsmittel zu verstecken. Das war zwar clever, aber nicht weise, und auch nicht clever genug, Herr Kollege, daß wir es nicht gemerkt haben.
({1})
Unter den von Ihnen geplanten Ausgaben für 1990 befindet sich übrigens ein besonders abenteuerliches Projekt. Unter dem harmlosen Titel „Studie zur Fernseh- und Politikrezeption" sollen 1990 Nachrichtensendungen, politische Fernsehmagazine und Berichterstattung über Kommunal-, Landtagswahlen im Fernsehen und ihre Wirkung auf die Fernsehzuschauer als Wähler untersucht werden.
Herr Kollege Austermann, zu Ihren Ausführungen zum 10. November, zu dem, was in Berlin passiert ist: Den Ärger darüber konnte man bereits einer Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden vom 14. November entnehmen.
({2})
Herr Dregger hat dort ausgeführt, weil er in der Berichterstattung über die Reaktion des Bundestages auf die Öffnung der Mauer nicht auf dem Bildschirm gezeigt wurde, müsse verlangt werden, daß ein Beschluß der verantwortlichen Gremien gefaßt wird, daß die CDU/CSU-Fraktion angemessen berücksichtigt wird.
({3})
Verstehen Sie unter freier Presse,
({4})
daß Sie auf freie Presseorgane einwirken wollen, darauf, was sie berichten, wie sie berichten und in welchem Umfang sie berichten?
({5})
In den vergangenen Jahren ist von Ihnen viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit sinnlos vergeudet worden.
({6})
Ich erinnere nur an die Diskussion über die Quellensteuer und die Prospekte zur Quellensteuer. Am Ende mußten Prospekte für über 10 Millionen DM eingestampft werden, weil Herr Stoltenberg mit seiner Steuerpolitik am Ende war und Herr Waigel als Finanzminister dem sinnlosen Treiben ein Ende gemacht hat.
Der Haushalt des Bundeskanzlers und hier insbesondere die Ausgaben für die Selbstdarstellung der Regierung sind ein Spiegelbild für den unsoliden und verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern.
({7})
Das Parlament hat die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Wenn Sie, Herr Kollege Dregger, die Aufgabe des Parlaments noch ernst nehmen, Treuhänder der uns anvertrauten Steuergelder zu sein, dann müßten Sie unserem Antrag auf Streichung von rund 51 Millionen DM bei der Öffentlichkeitsarbeit eigentlich zustimmen. Diese Mittel wären dann für besondere Aufgaben der Bundesregierung im Bereich der deutschdeutschen Zusammenarbeit frei.
({8})
Sie könnten in der ersten Runde vielleicht als ein kleines Trostpflaster für Berlin zur Überbrückung der ersten Schwierigkeiten bereitgestellt werden.
({9})
Die Abstimmung über den Einzelplan 04 ist traditionell eine Abstimmung über die Gesamtpolitik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Deshalb werden wir als Oppositionsfraktion diesen Einzelplan in namentlicher Abstimmung ablehnen. Das bedeutet jedoch keine Korrektur unserer insgesamt positiven Einschätzung der heute in den zehn Punkten durch den Bundeskanzler vorgetragenen deutschlandpolitischen Konzeption, die in wichtigen Thesen mit den von uns vertretenen Positionen übereinstimmt. An der Konkretisierung und Umsetzung dieser Konzeption werden wir konstruktiv mitarbeiten.
Schönen Dank.
({10})