Schartz (NA), 1990-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß die Kollegin Weyel zum Weingesetz sprechen will. Deswegen ist es wohl notwendig, daß auch ich etwas dazu sage.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten das Weingesetz mit viel Nachdenklichkeit betrachten.
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- Ja, das tut es ganz sicher, Frau Kollegin. ({1})
Wir verabschieden eigentlich jedes Jahr ein neues Weingesetz und muten den Winzern zu, sich auf die jedes Jahr geänderten Bestimmungen einzurichten.
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Ich habe einmal gelesen, daß die Zehn Gebote, die Moses erhalten hat, mit 297 Worten beschrieben waren. Mittlerweile hat allein die Europäische Gemeinschaft 1 300 Verordnungen über Wein erlassen. Ist es da ein Wunder, daß die Winzer murren und sagen, man komme damit nicht mehr zurecht?
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Heute, meine Damen und Herren, haben wir wieder eine Anpassung des nationalen Rechts an das europäische Recht vorzunehmen. Wir haben aber auch die Erfahrungen der Mengenregulierung, die wir im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz eingeführt haben, zu berücksichtigen. Hier geht es um zwei Tatbestände, die geändert werden müssen.
Wird ein nicht verkehrsfähiger Wein, und wenn es nur wenige Liter sind, mit einem verkehrsfähigen Wein vermischt, so ist die Gesamtpartie nicht verkehrsfähig. Mir sind Beispiele genug bekannt, in denen wenige Liter Wein, die nach der Mengenregulierung nicht verkehrsfähig waren, in ein großes Behältnis mit 150 000 Litern eingefüllt worden sind. Dann waren 150 000 Liter verkehrsunfähig, obwohl nur 3, 4, 5, 10 oder 20 Liter nicht verkehrsfähiger Wein darin waren.
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- Das kann niemand wollen. Das müssen wir ändern, und zwar sowohl bei einer Vermischung von Übermengen wie auch bei einer Vermischung von Weinen aus ungenehmigten Rebanlagen mit verkehrsfähigem Wein. Ich sage dazu: Wir müssen das rückwirkend ändern, damit die Weinwirtschaft nicht über alle Maßen und nicht unvertretbar behindert wird und die Winzer den Schaden haben.
Ich will ein Letztes dazu sagen. Ich verbinde das mit einer Mahnung an die Bundesländer und an die Justizbehörden. Es gibt Bundesländer, in denen das Problem der ungenehmigten Rebanlagen eine große Bedeutung hat. Es ist endlich an der Zeit, daß man dieses Problem vor der Weinernte 1990 löst. Ich sage auch ganz offen: Ich richte meine Bitte und meine Mahnung auch an die Regierung meines Landes Rheinland-Pfalz. Das, was dort nicht geregelt ist, muß geregelt werden. Alles andere wäre ein politischer Fehler. Ich bitte ganz nachdrücklich darum, daß die EG einer Regelung zustimmt.
Ich richte die letzte Bitte und Mahnung an die Staatsanwaltschaften, bei denen ich manchmal den Eindruck haben, daß sie ähnlich wie Schauspieler nur darauf bedacht sind, mit Überschriften in Zeitungen zu sein. Sie haben darauf zu achten, daß der Ruf der Winzerschaft nicht geschädigt wird. Ich meine - ich bin kein Jurist - , es gehört zum Rechtsverständnis, auch der Justizbehörden und zum allgemeinen Rechtsverständnis, daß auch Staatsanwaltschaften abzuwägen haben, wenn sie Presseerklärungen abgeben, daß nicht der Ruf eines ganzen Produktes und Zehntausender von Winzerfamilien durch solche Pressemeldungen geschädigt wird.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Ich traue Ihnen nicht zu, daß Sie etwas von dieser Materie verstehen. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen dieses grobe Wort sage. Ich rede hier nicht von Panschern, und ich rede hier nicht von solchen, die das Gesetz bewußt übertreten, sondern ich rede von ehrbaren Winzern, bei denen es durch die Vielfältigkeit der Bestimmungen immer wieder vorkommen kann, daß ein an sich einwandfreier Wein, der nur zeitweise blockiert ist, weil wir eine Mengenregulierung eingeführt haben, mit einem verkehrsfähigen Wein vermischt wird. Dafür

Schartz ({6})
I können in vielen Fällen die Leute gar nicht. Da darf es nicht sein, daß solche Dinge entstehen.
Ich wollte diese Mahnung gesagt haben. Das Problem der ungenehmigten Rebanlagen muß aus der Welt geschafft werden. Dazu müssen die Bundesländer und die Europäische Gemeinschaft handeln. Das Problem, daß der Ruf der Winzer beschädigt wird, nur weil Staatsanwälte in der Zeitung stehen wollen, muß aufhören. Das ist für niemanden mehr erträglich.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich darum, daß Sie unserem Antrag zustimmen. Er hilft den Wirtschaftsablauf zu beschleunigen. Er hilft den Winzern, und letztendlich sind wir dazu da, unseren Bürgern zu helfen.
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