Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat Herr Minister Schneider aus Hessen.
Staatsminister Schneider ({0}): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat in den letzten Wochen und auch heute den Schutz der natürlichen Umwelt im allgemeinen und die Bekämpfung der Luftverschmutzung im besonderen zur wichtigsten Aufgabe nach der Sicherung des Friedens erklärt. Dem kann ich nur zustimmen. Ich kann auch größtenteils der Problembeschreibung, die der Bundesinnenminister und auch Herr Ministerpräsident Späth eben gegeben haben, in der gleichen Weise meine Zustimmung geben. Aber ich vermisse, daß sich an diese Problembeschreibung konkrete Handlungsanweisungen aus der Sicht der Regierung anschließen. Immer, wenn hier zu allgemeinen Beschreibungen und Aussagen Ausführungen gemacht worden sind, sind sie dann beendet worden, wenn es in der Fortsetzung eigentlich der konkreten Handlungsanweisung bedurft hätte, und das, meine Damen und Herren, obwohl die Umweltkatastrophe Waldsterben und die Versuche ihrer Eindämmung, wie ich meine, uns allen ein Lehrstück dafür sein müßten, wie es umweltpolitisch nicht weitergehen darf.
Genau das haben wir alle - ich betone das „alle" und möchte hier auch die frühere Bundesregierung einbeziehen - in letzten Jahren getan:. Wir haben uns im Ergebnis darauf beschränkt, bei umweltbelastenden Anlagen zu fordern, daß sie dem Stand der Technik oder ähnlich lautenden Bestimmungen entsprechen. Niemand hat in der Praxis gefragt, wie belastbar unsere Luft ist, wie belastbar die Gewässer sind, wie belastbar der Boden ist. Wie wenig wir wissen, zeigt gerade auch die von der Bundesregierung so gelobte TA Luft; denn auf viele Fragen, die wir hätten stellen müssen, hätten wir auch in der Vergangenheit keine fundierte naturwissenschaftliche Antwort bekommen.
Die TA Luft, deren Emissionsgrenzwerte für Schwefel- und Stickoxid zur Zeit im gesamten Bundesgebiet eingehalten werden, Herr Bundesinnenminister, kann nicht verhindern, daß der Wald trotzdem stirbt. Wir erleben hier zum erstenmal ganz drastisch, was Ökologie bedeutet. Wer nur isolierte
Teilaspekte des Umweltschutzes herausgreift, denkt nach meiner Auffassung zu kurz.
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Die Lehre hieraus, Herr Ministerpräsident Späth, kann nicht nur mehr Forschung sein, insbesondere dann nicht, wenn wir noch nicht einmal bereit sind, die Ergebnisse der vorangegangenen Forschungen in die praktische Politik umzusetzen.
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Ich hatte das bei meiner Rede hier vor einigen Wochen am Beispiel der Wirbelschichtfeuerung dargelegt. Und ich kann meiner Verwunderung heute noch mehr Ausdruck geben, wenn der Landesvorsitzende der CDU in meinem Lande, Herr Wallmann, nunmehr einen Brief an den Bundeskanzler schreibt, daß der Wirbelschichttechnologie zum Durchbruch zu verhelfen sei, und den Einsatz in seiner eigenen Stadt wegen noch nicht genügender Erprobung ablehnt.
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Es hilft nicht, nach mehr Forschung und Technologie zu rufen, wenn man am Ende nicht bereit ist, sie einzusetzen.
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Solange wir nicht definitiv wissen, meine Damen und Herren, wie viele Schadstoffe die Umwelt verträgt, kann es nur ein Ziel geben, nämlich jede Emission, die technisch vermeidbar ist, auch umgehend zu vermeiden, alles zu tun, sie umgehend zu unterbinden.
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Es kommt noch ein Zweites hinzu, was ich in allen Ausführungen bisher vermißt habe, die Forderung, daß alle Emissionen, die nicht nachweislich unschädlich sind, als schädlich behandelt werden müssen. Auch das halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe der Umweltpolitik.
Auch hier haben wir in der Vergangenheit Lehrgeld zahlen müssen. Ob bei umweltfreundlichen Kraftfahrzeugen, ob bei der Rauchgaswäsche, ob bei der Abwasserreinigung, immer ist es der Industrie über Jahre hinweg gelungen, den umwelttechnischen Fortschritt mit den Argumenten, mehr sei nicht machbar oder, mindestens, mehr sei nicht bezahlbar, zu bremsen. Wenn wir über die Kosten dieses Einsatzes von Technologie sprechen - das tun wir bei jeder Gelegenheit; wir fragen doch immer, wie belastbar die Wirtschaft sei - sollten wir doch auch ehrlich sagen, was wir an öffentlichen Mitteln aufzubringen haben, um die Schäden zu beseitigen, die auf Grund dieser Belastung zustande kommen.
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Wenn es definitive Zahlen gibt, daß die Luftbelastungen jährlich Folgeschäden in Höhe von 7 Milliarden DM auslösen,
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im Baubereich, durch Korrosion, für deren Beseitigung wir doch auch öffentliche Mittel aufwenden müssen, dann muß das in die Diskussion gebracht werden und nicht nur das Argument: Wir dürfen die

Staatsminister Schneider ({8})
Wirtschaft nicht überfordern, weil das am Ende nicht mehr bezahlbar ist. Bezahlen müssen wir es so oder so.
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Wir könnten, wenn wir es vernünftig machten, auch den ökologischen Schaden - von dem gesundheitlichen Schaden der Menschen spricht kaum jemand - vermeiden, verhindern helfen.
Ich meine, daß die Unternehmen auch in Zukunft kein eigenes Interesse an mehr Umweltschutz haben werden, solange sie Umweltbelastungen kein Geld kosten, so lange diese nicht in ihre Kalkulation miteinbezogen werden müssen.
Auch künftig - lassen Sie mich das hier als ein Umweltminister, der die Gesetze, die hier beschlossen werden, praktisch in einem Land anzuwenden hat, sagen - werden selbst unsere besten Beamten nicht annähernd so gut wissen wie die Schadstoffemittenten selber, was tatsächlich machbar ist. Wir haben uns doch ständig mit der Frage, was neuester technischer Stand sei und ob der Einsatz entsprechender Technologien am Ende noch wirtschaftlich verkraftbar sei, auseinanderzusetzen.
Das Ziel „so viel Umweltschutz wie möglich" wird demnach nur erreichbar sein, wenn die Wirtschaft mitspielt - das ist hier wiederholt auch gesagt worden -, wenn Umweltschutz - und das füge ich jetzt hinzu - für sie ebenso ein Anliegen wird wie die Senkung der Produktionskosten z. B. durch Energieeinsparung. Es gibt dafür, wie ich bisher erfahren habe, nur eines, was in unserem Wirtschaftssystem zählt: der Griff in den Geldbeutel.
Ich knüpfe an das an, was vorhin Herr Hauff hier von dem Vorstandsvorsitzenden der VEBA zitiert hat, als er davon gesprochen hat, daß in unserem Wirtschaftssystem seit 200 Jahren nur Kapital und Arbeit als Wirtschaftsfaktoren eine Rolle spielen und der kostenlose Faktor Natur halt auch in die wirtschaftlichen Kalkulationen entsprechend einbezogen worden ist, weil die Schäden ja von anderen zu bezahlen gewesen sind. Diese Erkenntnis, die von einem Industriemanager vorgetragen worden ist, teile ich. Jetzt müssen wir sie in praktische Politik umsetzen
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und nicht nur danach rufen, daß das marktwirtschaftliche System dies ganz von selber lösen wird. Mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz heißt dann nichts anderes, als die Umwelt auch ökonomisch zu dem zu machen, was sie ökologisch schon längst ist, nämlich zu dem knappsten und teuersten Rohstoff. Das ist j a auch ein wirtschaftliches Moment neben den Folgeschäden für uns alle.
Das bedeutet, daß der Staat Preise für die Umweltverschmutzung festsetzen muß. Denn der Markt kann sie für die unteilbare Luft oder die fließenden Gewässer nicht bilden. Sie sind deshalb nicht anders erfaßbar. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich stelle mir ohnehin die Frage, warum in einer Gesellschaft, in der nach Ihrem Willen vom Krankenhausaufenthalt bis zum fälschungssicheren Personalausweis für den Bürger alles seinen Preis hat, ausgerechnet die Benutzung unseres natürlichen Lebensraums als Müllabladeplatz für Produktionsabfälle kostenlos sein soll.
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Das ist die Frage, die sich um die Abgaben wie die Schwefelabgabe rankt.
Herr Ministerpräsident Späth, hier nützt es nicht, immer wieder das Argument vorzutragen, dem Wald sei es egal, ob für die Emission von Schwefeldioxid etwas gezahlt wird oder ob sie kostenlos ist. Das ist doch nicht das Problem. Es geht darum, diese Emission zum Kostenfaktor zu machen,
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damit das technisch Mögliche umgesetzt wird und nicht Geld in die Kasse kommt. Das ist der Punkt.
Gerade bei dem Beispiel der Schwefelabgabe muß man das Argument des Verwaltungsaufwands hinzufügen. In Hessen geben acht Feuerungsanlagen 75 % der gesamten S02-Emissionen ab. Diese Anlagen sind alle erfaßt. Sie müssen alle eine Emissionserklärung abgeben. Wir wissen ganz genau, wer wieviel abgibt. Sie sprechen von Verwaltungsaufwand, wenn es darum geht, die Tonnenzahl mit einer gewissen Zahl, die für die einzelne Tonne gilt, zu multiplizieren und einen Bescheid zugehen zu lassen. Hier darf ich Ihnen sagen: Der Verwaltungsaufwand ist nahezu null.
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Da kann ich das Argument, daß wir mit mehr Verwaltungsaufwand in der ökologischen und umweltpolitischen Frage nicht weiterkämen, nicht gelten lassen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier zeigt sich, daß Sie zwar ständig von mehr Markt im Umweltschutz reden, ihn aber offensichtlich nicht wollen.
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Was haben Sie denn an mehr Markt anzubieten und hier konkret zu sagen, wie das gelöst werden soll?
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Ich warte auf die entsprechenden Antworten. Herr Späth hat nur von Ver- und Geboten gesprochen.
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- Dazu komme ich noch. Ich nenne: Verschärfung der TA Luft, Verschärfung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Hier wird nur von marktwirtschaftlichen Instrumentarien gesprochen, aber es wird keines konkret angeboten.
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- Davon können Sie ausgehen, daß mir das in der Tat geläufig ist.
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Ich habe in dieser Frage - das habe ich vor einiger Zeit in diesem Hause schon einmal gesagt - zu den Wirkungsmöglichkeiten der Marktwirtschaft, in diesen Fällen angewandt, offensichtlich mehr Vertrauen als Sie, die Sie ständig davon reden.
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Ich darf noch einmal dies sagen: Den unsinnigen Vorschlag, mit Umweltverschmutzungsrechten Extraprofite machen zu lassen, hat in der Zwischenzeit auch das Haus des Bundesinnenministers als unpraktikabel abgelehnt. Herr Kollege Späth, Sie haben Herrn Baum offensichtlich falsch interpretiert. Ich habe ihn so verstanden, daß er allein schon wegen der völlig unterschiedlichen rechtlichen Systeme und der anderen mit der Bundesrepublik nicht vergleichbaren Möglichkeiten die Anwendung amerikanischer Vorschriften als nicht praktikabel bezeichnet hat und nicht das gesagt hat, was Sie unterstellen. Ich habe mich damit auseinandergesetzt, und ich halte es in der Tat auch in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister und seinem Haus für ein nicht praktikables Mittel. Wenn wir aber Schadstoffabgaben nicht wollen - die sind wohl am Ende zu wirksam? - : Was bleibt denn dann eigentlich für Ihr Argument mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz übrig? Darauf müssen Sie doch einmal eine Antwort geben und nicht nur allgemeine Aussagen machen! Sie müssen insbesondere sagen, wie sich das dann im einzelnen auswirkt.
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Wenn Sie schon eine Schadstoffabgabe als marktwirtschaftliches Instrument zur Steuerung der Umweltverschmutzung ablehnen, dann sollte man doch Aktivitäten in Sachen Umwelt von Ihnen, meine Damen und Herren insbesondere von der Bundesregierung, wenigstens dort erwarten, wo Sie das Sagen haben, wo es also nicht nur darauf ankommt, auf den Gesetzgeber hinzuweisen. Ihre Beamten - das ist doch genauso wie bei uns in den Ländern - kontrollieren doch direkt oder indirekt ein Drittel der deutschen Kraftwerkskapazitäten. Warum sorgen Sie dort nicht für umgehende Rauchgasentschwefelung, anstatt für den ökonomisch unsinnigen Bau immer neuer Kernkraftwerke zu plädieren? Ich stimme ja auch wiederum seit wenigen Wochen mit dem Herrn Späth überein.
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Als wir uns im Mai hier auseinandergesetzt haben, hat er hier noch den Bau von Kernkraftwerken als das zentrale Mittel zur Beseitigung der Waldschäden hingestellt. In der Zwischenzeit hält er selbst Whyl für überflüssig.
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Ich will in meinem Appell an die Bundesregierung nur noch folgendes sagen: Hessens größter S02-Emittent - mit über 50% der gesamten SO2Emissionen in Hessen - gehört zu 85 % der VEBA,
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deren Hauptaktionär j a die Bundesrepublik Deutschland ist. Am künftigen Spitzenreiter in Sachen Luftverschmutzung, dem Kraftwerk Buschhaus, sind j a die zu 100 % bundeseigene VIAG und die VEBA zusammen sogar zu 99 % beteiligt.