Spitzmüller (NA), 1964-10-21:
Frau Kollegin Dr. Hubert, ich halte nicht sehr viel davon, ein Gesetz zu verabschieden, wenn man von vornherein glaubt, daß es in einem Jahr schon wieder geändert bzw. in einen anderen Gesetzgebungsbereich hineingestellt werden soll.
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Bei der Betrachtung der sozialen Leistungen ist aber doch die veränderte Ausgangsposition das Entscheidende. Wir sind das mit Steuern und Abgaben am höchsten belastete Volk in der freien Welt. Das zeigt doch, daß wir uns anstrengen, mit dieser Steuer- und Abgalbenbelastung die Aufgaben, die uns auf allen Gebieten gestellt sind, zu lösen. Ihr Kollege Erler hat in der letzten Woche gesagt, daß die Steuerprogression - wenn ich das einmal abschweifend sagen darf - eigentlich höher sein sollte; statt 53 % sollte sie 58 % betragen. Ich glaube, daß die SPD hierbei übersieht, daß die 58 % heute schon erreicht sind. Wie wäre es nämlich, wenn im Zuge des angetretenen Marsches der SPD auf Rom hohe Einkommensbezieher der SPD auch wieder daran denken würden, ihre Kirchensteuer abzuführen, sofern sie das bisher nicht getan

haben? Dann haben sie nämlich zu den 53 % die 5,3 % 2u bezahlen, und damit sind sie bei 58,3 %.
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- Nein! Schauen Sie, es ist eben so, daß Sie die Dinge auch hier manchmal nicht ganz klar darstellen, indem Sie nur von der Einkommensteuer sprechen und - bewußt oder unbewußt, das sei dahingestellt - nicht davon sprechen, daß zu dieser Einkommensteuer noch die 10 % Kirchensteuer kommen. Sie zu zahlen liegt zwar in der Entscheidung jedes einzelnen." Aber wir können doch nicht so tun, als ob nicht sehr viele die Kirchensteuer abführten. Wenn wir aber die Kirchensteuer noch dazurechnen, dann sind wir ganz eindeutig an der Spitze aller abgabenfreudigen Völker im freien Westen. Damit wird doch deutlich, daß wir auch versuchen, mit dem Höchstmaß des in einem freiheitlichen Staat noch Möglichen an die Aufgaben heranzugehen. Wenn die Sozialdemokratische Partei bedauerte, daß die Sozialpolitik zu so später Stunde an die Reihe kommt, dann kann ich nur sagen: das ist doch nicht Schuld der Regierung, nicht Schuld der FDP, nicht Schuld der CDU.
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Die Frage der Rangfolge hat doch bei diesen Debatten weitgehend die Opposition in der Hand; denn so, wie sie die Redner wählt, muß die Regierung und muß auch die Koalition darauf reagieren. Das haben wir heute doch häufig erlebt, daß auf eine Rede eines Sprechers der SPD sofort ein Sprecher der Bundesregierung geantwortet hat.
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- Aber doch, Herr Schäfer! Ich sage nur: wenn Sie hier bedauern, daß die Sozialpolitik so spät drankommt, dann ist dieses Bedauern kein echtes Bedauern; denn es lag in Ihrer Hand, mit dem zweiten oder dritten Sprecher Ihrer Fraktion die sozialpolitische Runde zu eröffnen. Ich will gar keinen Vorwurf gegen Sie aussprechen, sondern will nur sagen: Sie hatten es in der Hand, zu bestimmen, wie der Gang der Debatte bezüglich der Sozialpolitik laufen sollte.
Ich muß nun eines sagen. Herr Kollege Schellenberg und die SPD haben hier mehrfach etwas in den Raum gestellt, was so klang, als ob die Mehrheit des Hauses nicht in der Lage gewesen wäre, zu einer sinnvollen sozialpolitischen Regelung zu kommen. Herr Kollege Schellenberg und meine Herren von der SPD, die große sozialpolitische Leistung der Mehrheit dieses Hauses war es doch, daß sie allen Widerwärtigkeiten zum Trotz an der sozialen Marktwirtschaft festgehalten hat und allen planwirtschaftlichen Vorstellungen ade sagte und auch in den schwierigsten Zeiten nicht bereit war, irgendwie zu planwirtschaftlichen Vorstellungen zurückzukehren oder sich ihnen zuzuwenden. Das hat doch erst die Möglichkeit geschaffen, daß wir vieles auf sozialpolitischem Gebiet erreichen konnten, und das wird die Möglichkeit eröffnen, daß wir auch in Zukunft weitere Schritte auf sozialpolitischem Gebiet gehen können.
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Ich möchte meinen, daß wir doch sehr klar folgendes sehen müssen. Wenn im sozialpolitischen Bereich nicht mehr eine so hektische Eile festzustellen ist, wie es manchmal der Fall war, so rührt das doch daher, daß im Jahre 1957 ein recht kräftiger Schluck aus der Pulle genommen wurde, und zwar mit den Rentenneuregelungsgesetzen, die wir damals aus .den bekannten Gründen abgelehnt haben. Tatsache ist doch, daß bis heute diese jährliche Anpassung doch jedesmal wieder einen weiteren sozialpolitischen Fortschritt darstellt. Wir haben in diesem Bundestag die Unfallversicherungsneuregelungsgesetze als einen ganz großen Teil dieser Sozialreform verabschiedet. Wir haben das Kindergeld wesentlich verbessert, und es soll noch weiter ausgebaut werden. Das sind doch Leistungen, die sich durchaus sehen lassen können! Wenn hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, festzustellen ist, daß der Hauptschwerpunkt nicht bei der Sozialpolitik liegt, dann ist aber doch immerhin noch herauszustellen, daß dieser Bundestag seinen Haushalt im Gesamtvolumen in den vier Jahren um rund 19 % ansteigen ließ, daß die sozialen Leistungen in diesen vier Jahren aber um 39 % angestiegen sind. Das ist doch ein Zeichen dafür, daß die Sozialpolitik hier immer noch in doppeltem Schrittempo gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts vorangekommen ist.
Lassen Sie mich am Schluß ein Wort zur Begabtenförderung sagen. Es ist schon durch einige Zwischenfragen angeklungen. Der Weg, meine Damen und Herren von der SPD, den Sie zur Begabtenförderung vorgeschlagen hatten, ist nun einmal nicht gangbar, weil Sie auf Grund unserer verfassungsrechtlichen Situation nicht weiterkommen. Sie werden nun einen Vorschlag von der Koalition bekommen. Sie können sagen, die Anlage sei falsch. Ich glaube, die CDU und ,die FDP haben sich noch nie durchschlagenden Argumenten versagt. Aber ich möchte meinen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wenn die Koalition diese Lösung mit dem Ausbildungszuschlag im Rahmen der Kindergeldregelung entwickelt hat, dann ist das doch ein sichtbares Zeichen dafür, daß wir bereit sind, einen Weg zu gehen, auch wenn er zunächst nicht allen von uns so sehr sympatisch erscheint, weil der andere, der sinnvollere Weg, der in der Richtung liegt, wie Sie es durch Ihren Antrag angedeutet haben, durch die verfassungsrechtliche Situation nicht gangbar ist.
Auf jeden Fall ist aber doch durch diese Tatsache bewiesen, daß diese Koalition sozialpolitisch nicht nur etwas geleistet hat, sondern im letzten
Jahre dieser Legislaturperiode auch diesen wichtigen Schritt tut.
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- Herr Kollege Dr. Schäfer, was heißt: als Leistung bezeichnen, was bescheiden ist? Sie dürfen doch, Herr Dr. Schäfer, - ({6})
- Herr Dr. Schäfer, mit einer Steigerung der Steuersätze um 5 % kommen Sie im Maximalfall auf Mehreinnahmen von 180 Millionen DM. Was können Sie damit an großen sozialen Mehrleistungen erbringen?
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Ganz zu schweigen davon, ob diese Mehreinnahmen tatsächlich kommen, weil so und so viel Firmen vielleicht mit ihrem Sitz ins Ausland flüchten oder andere Dinge anstellen, wie wir es in England unter einer Labour-Regierung schon einmal nach dem letzten Weltkriege erlebt haben, wo die Wirtschaft nicht vorankam, weil die Steuersätze zu hoch waren. Lieber Herr Kollege Dr. Schäfer, unser Kollege Dr. Starke hat hier sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß wir uns nichts in die Tasche lügen sollten, indem wir versuchen, mehr zu verteilen, als wir haben. Wir sind mit unseren Steuern und Abgaben an der Spitze.
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- Bei den Großeinkommen sind wir nicht an der Spitze?
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- Entschuldigen Sie, Herr Heiland, ich war im Moment etwas verwirrt. Ich hatte Sie so verstanden, wir wären bei den großen Einkommen nicht an der Spitze. Sie meinen: wir sind mit der Belastung der großen Einkommen nicht an der Spitze. Nun, das hat alles seine volkswirtschaftlichen Gründe,
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die Sie durchaus erörtern können. Aber wir sind nun einmal in dieser Koalition der Meinung, daß dem Volksganzen und damit auch der Sozialpolitik mit dem Weg, den wir bisher gegangen sind, insgesamt gesehen, besser gedient ist. Denn wir können mit diesem oder jenem scheinbaren sozialpolitischen Pflästerchen nicht über die Gesamtsituation hinwegtäuschen. Die Gesamtsituation ist die, daß auf Grund der Politik der sozialen Marktwirtschaft, die von CDU und FDP 1949 gemeinsam eingeleitet worden ist, wir heute selbst nach den Worten des Kollegen Schellenberg uns mit unseren Sozialleistungen trotz zweier verlorener Kriege im internationalen Kriege im internationalen Bereich sehen lassen können, auch wenn Sie da und dort die Pointen etwas anders gesetzt haben wollen. Wir sind bereit, den Weg, den wir von 1949 an mit begonnen haben, fortzusetzen, um die Sicherung zu erhalten, die notwendig ist. Ich erinnere nur daran: Glauben Sie wirklich, daß es vielen in der deutschen Bevölkerung besser ginge, wenn Ihr Sozialplan für Deutschland des Jahres 1957 Wirklichkeit geworden wäre? Ich glaube es nicht!
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