Thomas Jurk (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zur Wirklichkeit!

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Der Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung setzt die Investitionsoffensive der letzten Jahre bei Schiene, Straße, Wasserstraße und Breitband erfreulicherweise fort. Das findet auch die Anerkennung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir können beispielsweise feststellen, dass die Haushaltsmittel für die klassischen Verkehrsinfrastrukturen auf hohem Niveau fortgeführt werden, und in der mittelfristigen Finanzplanung werden wir von derzeit 14,1 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro aufstocken.

Das sind, glaube ich, deutlich bessere Zahlen als in der Vergangenheit. Sie haben allerdings dazu geführt, dass wir einige Probleme haben, die wir jetzt lösen müssen, Herr Minister, und das wissen Sie ja auch; Sie haben es angesprochen.

Dadurch, dass in den Jahren 2010 bis 2013 weniger Mittel bereitgestellt wurden, sanken natürlich auch die Planungskapazitäten, und die Baukapazitäten wurden nicht nachgefragt. Deshalb kann es durchaus sein – da hat der Rechnungshof völlig recht –, dass wir jetzt auf Ausgaberesten sitzen, die uns nicht erfreuen. Ich will das sehr deutlich sagen. Wir wünschen uns natürlich, dass unsere Infrastruktur nicht nur zügig ausgebaut wird, sondern dass auch die nötigen Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

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Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir auch mit diesem Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung Planungssicherheit schaffen, damit es uns nicht passiert, dass wir am Ende mangels Planungskapazitäten eigentlich mit keinem Bauvorhaben mehr anfangen können.

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Es ist für mich ganz wichtig, dass dieser Haushalt auch ein Signal der Planungssicherheit sendet.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da das Thema Bahn aus aktuellem Anlass natürlich eine große Rolle spielt, wird Kollege Martin Burkert in dieser Debatte für die SPD-Fraktion dezidiert darauf eingehen. Ich möchte nun zum von den Grünen natürlich ungeliebten Straßenbau kommen. Ich glaube aber, auch Grüne – der Kollege Krischer hat das mit seiner Zwischenfrage gerade ja auch deutlich gemacht – fahren mit dem Auto, auch wenn sie teilweise elektromobilisiert sind. Der Bedarf nach Elek­tromobilität auf den Straßen, aber natürlich auch nach der klassischen Fortbewegungsweise ist also da.

Deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch die Länder unterstützen, weil sie ja im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes häufig unsere Fernstraßen unterhalten. Wir werden den Bundesländern im kommenden Jahr, wenn der Haushaltsentwurf so bestätigt wird, 210 Millionen Euro mehr überweisen, damit sie insbesondere bei Aufgaben wie der Entwurfsbearbeitung oder auch der Bauaufsicht bei Autobahnen und Bundesstraßen ihrer Verantwortung gerecht werden können. Damit werden übrigens auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, die genau das zum Inhalt haben.

Ein ganz besonders wichtiger Schritt – das ist vom Minister angedeutet worden – ist die Umsetzung der bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Reform der Bundesfernstraßenverwaltung, also jener Verwaltung, die für Autobahnen und Bundesstraßen verantwortlich ist. Bekanntlich ist es ja so, dass die Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt, und die Realisierungsverantwortung liegt bei den Ländern. Das war und ist nicht immer effizient und führt möglicherweise auch zu Ungerechtigkeiten.

Die Reform sieht deshalb die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vor, welche die bisher von den Ländern wahrgenommenen Aufgaben weitgehend übernimmt. Dadurch streben wir insbesondere eine Erhöhung der Effizienz an – sowohl bei der Erhaltung als auch beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen.

Damit dieser Reformprozess im laufenden Betrieb – es gibt dann am 1. Januar 2021 irgendwann eine Stunde null – wirklich funktioniert, müssen wir die vorhandenen, durchaus hervorragenden Kapazitäten, die bei den Ländern vorhanden sind, entsprechend integrieren und in die Verantwortung des Bundes überführen. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, dass dieser Prozess auch mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen gestaltet wird. Deshalb war es uns so wichtig, bereits bei der Verabschiedung des Gesellschaftervertrages die Möglichkeit einzuräumen, dass die Beschäftigten und ihre Vertretungen in diesen Prozess frühzeitig integriert werden. Das ist uns mit dem heute vom Verkehrs- und Haushaltsausschuss beschlossenen Gesellschaftervertrag gelungen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns stehen wirklich spannende und sehr vielschichtige Haushaltsberatungen. So werden wir über die Ausfinanzierung jener parlamentarischen Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2018 reden müssen, die noch nicht Eingang in den Entwurf der Bundesregierung finden konnten. Ich nenne da einmal solche Stichworte wie die 5x5G-Strategie, die Umrüstung von GSM-R-Funkmodulen oder aber die Versorgung von Schiffen mit Landstrom, was gerade im Zusammenhang mit der CO 2 -Reduzierung ein wichtiges Thema ist.

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Über das Thema Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnte man hier stundenlang diskutieren. Sie wissen alle, dass hier einiges im Argen liegt. Uns liegt vor allem daran, dass die Investitionsgelder genauso wie bei anderen Investitionsschwerpunkten tatsächlich eingesetzt werden können. Mittlerweile lerne ich von vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diverse Schleusen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland kennen, bei denen ein Investitionsbedarf besteht. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite Mittel einstellen, die aber auf der anderen Seite nicht abfließen können. Deshalb brauchen wir in diesem Bereich eine schlagkräftige Verwaltung. Deshalb brauchen wir dort auch mehr Stellen.

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In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir die unter Fachleuten gut bekannte Befahrensabgabe bei Binnenwasserstraßen reduzieren wollen. Wir werden uns natürlich auch mit Fragen der Eigensicherung und der Personalausstattung beim Bundesamt für Güterverkehr beschäftigen, deren Mitarbeiter in Zeiten, in denen der Lkw-Verkehr zugenommen hat, eine wichtige Aufgabe erfüllen müssen. Deshalb wollen wir uns auch diesem Thema widmen.

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Wichtig sind mir auch Innovationen im Bereich der Schiene, aber nicht nur beim Schienengüterverkehr, sondern auch beim Personenverkehr. Ich freue mich übrigens auf die in der nächsten Woche hier in Berlin stattfindende Messe Inno-Trans, die das Schaufenster für Innovationen, kreative Ideen in der Branche sein wird. Deshalb hoffe ich da sehr auf Neuentwicklungen und Entwicklungspotenziale, die dort vorgestellt werden.

Ein Letztes muss ich loswerden; sehr verehrter Herr Präsident, ich weiß, die Signalanlage blinkt schon rot. Das Thema Lkw-Maut und Toll Collect bietet genügend Diskussionsstoff. Ich will nur auf eines hinweisen: Ich bin sehr interessiert an der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die jetzt fortgeschrieben wird. Erst dann sollte man sich wirklich ein Urteil bilden. Gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof sind wir dabei, uns das Thema ganz genau vor Augen zu führen. Ich möchte meine Entscheidung gerne von dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abhängig machen.

Schönen Dank.

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