Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Kollegin Lindholz . - Es tut mir leid,

dass es so unruhig war im Saal . Sie sollten einmal in
Ihren Fraktionen ansprechen, wie man mit Rednerinnen
und Rednern aus den eigenen Fraktionen umgeht .

Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/10044 und 18/10243 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 e sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:

40 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung
weiterer Gesetze ({0})

Drucksache 18/10008
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Drucksache 18/10026
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht
des Bundes

Drucksache 18/10183
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 21. Dezember 2015
über eine verstärkte Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Kasachstan
andererseits

Drucksache 18/10212
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heidrun Bluhm, Norbert Müller ({5}),
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam

Drucksache 18/10061
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({6}) 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung, Beschränkung und Verbesse-
rung von Tiertransporten

Drucksache 18/10251
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Existenzminimum verlässlich absichern,
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Drucksache 18/10250
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordne-
ten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb in der solidarischen
Krankenversicherung ermöglichen - Wei-
terentwicklung des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleiches vorantreiben

Drucksache 18/10252
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 b bis 41 j auf . Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 41 b:

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Matthias
W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Exportüberschüsse abbauen - Wende in der
Lohnpolitik einleiten

Drucksachen 18/4837, 18/6251

({9})

- Ich verstehe hier mein eigenes Wort nicht mehr . Ich
kann die Sitzung auch gerne unterbrechen; dann gehen
wir alle zum Mittagessen oder zum Kaffeetrinken . Aber
so macht es einfach keinen Sinn .

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6251, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4837 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD . Dagegen war die Linke, und enthalten hat sich
Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 41 c bis 41 j .

Tagesordnungspunkt 41 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 367 zu Petitionen

Drucksache 18/10048

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 367 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 41 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 368 zu Petitionen

Drucksache 18/10049

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 368 ebenfalls
einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 41 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 369 zu Petitionen

Drucksache 18/10050

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 369 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen . Dagegengestimmt hat die Linke . Enthalten hat sich Bündnis 90/
Die Grünen .

Tagesordnungspunkt 41 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 370 zu Petitionen
Drucksache 18/10051

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 370 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 41 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 371 zu Petitionen
Drucksache 18/10052

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 371 ist einstimmig angenommen .

Ich will an dieser Stelle den Mitgliedern des Petitionsausschusses einmal für ihre wichtige Arbeit danken, die
sie für unser Parlament leisten .

({15})

Sie stehen nicht immer auf den Titelseiten der Zeitungen .
Ihre Arbeit ist praktisch nie Gegenstand der ersten Nachricht in der Tagesschau oder bei heute . Vielen herzlichen
Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das, was Sie
hier in diesem Parlament leisten .

({16})

Tagesordnungspunkt 41 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 372 zu Petitionen
Drucksache 18/10053

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 372 ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke . Dagegen war Bündnis 90/Die Grünen .

Tagesordnungspunkt 41 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 373 zu Petitionen
Drucksache 18/10054

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 373 ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen . Dagegen war die Linke .

Tagesordnungspunkt 41 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Vizepräsidentin Claudia Roth

Sammelübersicht 374 zu Petitionen

Drucksache 18/10055 

Dazu gibt es drei Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung .1)

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Die Sammelübersicht ist angenommen . Zu-
gestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Jetzt warten schon einige Kolleginnen und Kollegen
schön aufgereiht auf den nächsten Tagesordnungspunkt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums
gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmecha-
nismusgesetzes

Drucksache 18/10096 

Die Fraktion der SPD schlägt auf Drucksache 18/10096
den Abgeordneten Johannes Kahrs als ordentliches Mit-
glied und den Abgeordneten Dennis Rohde als Stellver-
treter vor .

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich - das ist wieder
eine Bitte; ich bin gespannt, ob mir diese Bitte irgendje-
mand erfüllt - für einige Hinweise zum Wahlverfahren
um Ihre Aufmerksamkeit .

Diese Wahl ist geheim . Zur Wahl sind die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt
mindestens 316 Stimmen, erforderlich .

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren gelben Wahlaus-
weis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimm-
kartenfächern in der Lobby entnehmen können . Die
Wahlunterlagen erhalten Sie von den Schriftführerin-
nen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den
Wahlkabinen . Zeigen Sie dort bitte Ihren Wahlausweis
vor . Dort erhalten Sie die gelbe Stimmkarte für die Wahl
des ordentlichen Mitglieds und die blaue Stimmkarte
für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds sowie einen
Wahlumschlag .

Auf jeder der beiden Stimmkarten können Sie jeweils
ein Kreuz machen . Sie können „ja“, „nein“ oder „ent-
halte mich“ ankreuzen . Ungültig sind Stimmkarten, die
kein Kreuz oder mehr als ein Kreuz, andere Namen oder
Zusätze enthalten . Das müsste Ihnen eigentlich bekannt
sein .

Die Wahl ist geheim . Das heißt, Sie dürfen Ihre beiden
Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und müs-
sen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine
in den Umschlag legen . Anderenfalls wäre die Stimmab-
gabe ungültig . Die Wahl kann in diesem Fall vorschrifts-
mäßig wiederholt werden . Das wollen Sie sicherlich ver-
meiden . Halten Sie sich deswegen bitte an die Regeln!
Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden darauf
achten .

1) Anlage 2

Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen,
müssen Sie der Schriftführerin oder dem Schriftführer an
der Wahlurne Ihren gelben Wahlausweis übergeben . Die
Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis für die
Beteiligung an der Wahl . Kontrollieren Sie daher bitte,
ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt .

Soll ich das jetzt wiederholen, oder ist das angekommen? Das kann ich gerne machen .

({20})

- Gut, dann wiederhole ich das nicht mehr . Sie haben
alles zu hundert Prozent verstanden .

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Ich sehe, dass
die Tische besetzt sind . Damit eröffne ich die Wahl .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Mitglieder
des Hauses ihre Stimme noch nicht abgegeben? - Dann
bitte ich, dies jetzt zu tun .

Gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, die
oder der die Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall . Dann schließe ich die Wahl und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen dann
später bekannt gegeben .2)

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen auf der Regierungsbank, jetzt bitten, ihre Plätze
einzunehmen, damit wir in unserer Sitzung fortfahren
können .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Vereinbarte Debatte

zur aktuellen Lage in der Türkei
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat der
Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Bundesregierung das Wort .

({21})