franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-02-10:
Dessenungeachtet, sehr verehrter Herr Kollege Marx, können wir nicht an der Tatsache vorbeigehen - Sie selber haben das in Ihren Diskussionsbeiträgen bekräftigt, und von dieser Stelle aus ist das auch gesagt worden -, daß sich die Unterschiedlichkeit der Gesellschaftsordnungen als immer stärker erweist und daß darum das Bemühen um die Einheit in Deutschland eine besonders schwierige politische Aufgabe ist, der wir uns eingedenk dieser Tatsache auch in besonderer Weise zu widmen haben.
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Damit habe ich meine Aussage in keiner Weise abgeschwächt. Aber ich meine, daß es wichtiger ist, praktische Schritte zu tun, als Postulate aufrechtzuerhalten, von denen man sich einstmals versprach, daß sie wirken würden.
Langfristig geht es um eine europäische Friedensordnung, in der auch unser Volk - unser ganzes Volk - seinen Platz und seine Freiheit finden kann. Wer meint, er würde dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht, wenn er mit bloßen Postulaten und Formeln noch weitere 25 oder 50 Jahre auf eine eventuelle günstige Gelegenheit wartet, nützt dieser Einheit nicht, sondern schadet ihr.
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Diese Bundesregierung bemüht sich darum, im Interesse des ganzen deutschen Volkes die Dinge in Deutschland voranzubringen. Wir denken nicht daran, tatenlos zuzusehen, wenn die Gegenseite versucht, die Einheit der Nation immer mehr zu durchlöchern. Hier helfen freilich nur geduldiges, ständiges Bemühen,
({2}) aber nicht rhetorische Kraftübungen.
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Für uns ist das Schicksal der Menschen in der DDR
kein Aktenstück, das wir alljährlich an einem Tag,
der uns geeignet erscheint, aus dem- Archiv holen,
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um dann dieses Schicksal mit wohlgesetzten Worten zu beklagen.
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Wir sehen es vielmehr als unsere Aufgabe an, etwas Praktisches anzustreben, das bei gutem Willen beider Seiten machbar ist.
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Und das ist sehr wenig. Wir geben uns gar keinen Illusionen hin. Aber wir warten nicht darauf, daß es von selber kommt, sondern bemühen uns, selbst wenn das Kraft und Zeit erfordert.
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Die Politik für das deutsche Volk ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung - das ist hier schon wiederholt zum Ausdruck gekommen, und dabei bleiben wir -, nein, sie ist nicht nur Aufgabe der Bundesregierung insgesamt, sondern unser aller Aufgabe - auch nicht nur Aufgabe meines Ministeriums. Ich denke, daß dies noch einmal zum Ausdruck gebracht werden sollte.
So wie sich die Dinge in den letzten 20 Jahren entwickelt haben, wäre es unrealistisch und unseriös, mit der Zuweisung der Aufgabe, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, an mein Ministerium den Eindruck zu erwecken, als handle es sich dabei um einen Verwaltungsakt, der bald seinen Abschluß finden könnte,
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als handle es sich vielleicht auch etwa darum, unabhängig von Zeit und Raum pausenlos perfekte Pläne auszuarbeiten, die an einem Tage X in Kraft gesetzt werden könnten. Beides trifft nicht zu. Ein Ministerium sollte sich nicht mehr vornehmen, als es tatsächlich in Angriff nehmen kann.
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Gerade hier, beim Text des Vorwortes zum Einzelplan 27, gebietet doch auch das Prinzip der Haushaltsehrlichkeit, daß wir uns und dem Steuerzahler nichts vormachen, sondern die Aufgaben nennen, an denen mein Haus tatsächlich und konkret arbeitet. Daher habe ich in diesem Vorwort für die Arbeit meines Hauses die Hauptaufgabe gestellt, der Einheit der Nation zu dienen und den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken. Wir bemühen uns also ganz konkret, die Beziehungen im geteilten Deutschland zu fördern. Ich halte aus diesem Grunde diese Formulierung für konkreter, realistischer und kraftvoller als den vorherigen Text.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, damit diese Diskussion abschließen zu können. Motive und Zielsetzungen dieser Bundesregierung sollten von der Opposition endlich zur Kenntnis genommen und nicht jeden Tag wieder in Zweifel gezogen werden; denn das dient der Sache, der wir gemeinsam verpflichtet sind, auch nicht.
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Es wäre ideal, wenn die Opposition darüber hinaus auch noch bereit wäre - das sage ich jetzt mit Bestimmtheit -, eine eigene Alternative zu unserer Politik mit allen Prämissen, Chancen und Risiken hier vorzustellen. Wenn sie das täte und nicht länger auf polemische Unterstellungen an unsere Adresse ausweichen würde, dann könnte sie leicht den Vorwurf widerlegen, in Wirklichkeit nicht über eine eigene realistische und erfolgversprechende Alternative zu verfügen.
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Das gleiche, meine Damen und Herren von der Opposition, muß ich zu meinem Bedauern auch zu der Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit meines HauBundesminister Franke
ses sagen. Ich glaube, dazu muß hier wirklich noch einiges deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Denn ich weiß nicht, welche Vorstellungen die Opposition hinsichtlich der doch für uns alle geltenden Verpflichtung hat, die deutschlandpolitischen Gedanken zu fördern, und welche Überlegungen sie hat, wie auch mit den zugegebenermaßen geringen Mitteln der Information der Einheit der Nation zu dienen ist.
Die Auffassung meines Hauses dazu ist klar und eindeutig. Wir gehen von einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft aus, in der verschiedenste Meinungen ihren Platz haben und auch ihren Ausdruck finden sollen. Das sollte hier auch Herr Wohlrabe zugeben. Eigentlich hätte er es bestätigen müssen; denn er weiß genau, in welcher Weise die Mittel verausgabt werden. In seiner Eigenschaft als Berichterstatter habe ich ihm alle Unterlagen darüber zugänglich gemacht.
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Die genannte Ausgangsposition unserer Öffentlichkeitsarbeit haben die Bürger in unserem Lande nicht nur bemerkt, sondern, wie das Echo und die starke Nachfrage zeigen, auch anerkannt. Besonders in der politischen Bildungsarbeit an den Schulen, Universitäten und sonstigen Bildungsträgern und damit nicht zuletzt gerade in der jungen Generation, die ja kein Eigenerlebnis dieser Entwicklung mehr aufzuweisen hat, sondern sehr ernsthaft an sich arbeiten muß, um gerade bei diesem Thema mitwirken zu können, ist das im vergangenen Jahr deutlich geworden.
Ich will hier nicht darüber urteilen, wie das in früheren Jahren ausgesehen hat, als Sie die Regierung stellten. Aber wenn Sie die Verpflichtung, der Einheit der Nation zu dienen, ernst nehmen, dann müßten auch Sie darüber froh sein, daß es nach jahrelangem Bemühen endlich gelungen ist, gerade dieses Ministerium von dem Makel einseitiger und billiger Propaganda zu befreien, der ihm über Jahre hinaus anhaftete.
Ich will es mir auch ersparen, Sie daran zu erinnern, was in Ihren Regierungsjahren hier mit den Mitteln des Steuerzahlers publiziert wurde. Das wäre eine ganz interessante Liste.
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Bei Gelegenheit werden wir das einmal in einer sehr eingehenden Nachschau behandeln können, damit wir die Dinge richtigstellen. Sie haben das damals aus Ihrer Verantwortung, aus Ihren Möglichkeiten für richtig gehalten. Nun, wir halten diese Form der Informationspolitik und der Öffentlichkeitsarbeit für sinnvoll.