Dietrich Mahlo (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ullmann, Sie haben es für richtig gehalten, mit Ihrem Gesetzentwurf einen verfassungsphilosophischen Versuchsballon heute abend steigen zu lassen, über den wir anregungsbedürftige Abgeordnete uns jetzt an einem stillen Donnerstagabend austauschen können. Vielleicht wollen Sie auch die gegenwärtige Phase sinkenden Ansehens der deutschen Parlamente und Parlamentarier nutzen, um öffentlichkeitswirksam für eine Volkswahl einzutreten.
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- Ich bin immer etwas hinter der Zeit, Herr Kollege.
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Die Einfügung stärkerer plebiszitärer Elemente in unsere Verfassung war auch, soweit ich weiß, Gegenstand der Beratungen in der Verfassungskommission, ohne daß dort allerdings einer Direktwahl des Bundespräsidenten das Wort geredet worden ist.
Ich will nun nicht über Länder sprechen, in denen ich nicht zu Hause bin, aber ich räume ein, daß ich von dem durchschnittlichen politischen Urteilsvermögen von uns Deutschen keine übertrieben hohe Meinung habe. Strittig ist, ob das in den Parlamenten besser ist. Kurt Hiller hat behauptet, in parlamentarischen Fraktionen wimmle es von arbeitsamen Subalternen, aber nicht von begnadeten Führern; 95 % der Gesetzgeber in der Demokratie seien nicht berufen, es zu sein, und 95 % der Berufenen würden nicht gewählt. Wie dem auch sei, ich glaube immer noch, daß es bei Parlamentariern schwerer ist, für extreme oder stark emotionale Entscheidungen Zustimmung zu erhalten, als bei der Allgemeinheit. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz bedeutet nicht notwendig gleiche Berufenheit aller zum Auswählen.
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Eine demokratische Verfassungsgestaltung hat viele Optionen, und man kann immer fragen, ob die Regelung, die unser Grundgesetz vorsieht, in allen Fällen optimal oder noch optimal ist. Gegenwärtig befindet sich unser Land in einer schweren Anpassungskrise. Wir sind auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht in vielen Lebensbereichen. Die Frage ist, ob ausgerechnet eine solche Phase möglicher Destabilität der richtige Zeitpunkt ist, eine grundsätzliche Verfassungsdiskussion in einer so wesentlichen Frage herbeizuführen. Ich glaube, die Frage - und da unterscheide ich mich von Ihnen, Herr Ullmann - des Wahlmodus steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Amtes des Bundespräsidenten, namentlich mit seiner Teilhabe an der Staatsgewalt. Man kann nur beides ändern oder nichts.
Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ist bekannt. Bei keiner Verfassungsinstitution sind während der Vorarbeiten die Überlegungen so stark vom Rückblick auf die Weimarer Verhältnisse bestimmt gewesen wie bei der Frage nach der politischen Führung und der Rolle des Staatsoberhauptes in ihr. Und bei keinem Verfassungsorgan ist die bewußte Abwendung von dem Weimarer Vorbild so deutlich. Der Weimarer Reichspräsident entsprach in seiner Stellung ziemlich genau dem Typ des konstitutionellen Monarchen, wie er sich im Laufe des 19. Jahrhunderts herausgebildet hatte: Er war Platzhalter der Monarchie. Durch Volkswahl legitimiert, besaß er völkerrechtliche Vertretungsmacht, den Oberbefehl über die Wehrmacht des Reiches, das Recht zur Ernennung und Entlassung von Beamten und Offizieren, konnte den Reichstag auflösen, dessen Gesetze vor Ausfertigung einem Volksentscheid unterwerfen und ohne Mitwirkung des Reichstages - ja, wie sich historisch gezeigt hat, auch gegen den Willen des Reichstags - den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen bzw. einen Reichskanzler einsetzen oder abberufen. Er besaß schließlich nach Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung eine Ausnahme- bzw. Diktaturgewalt, in deren Mittelpunkt das selbständige Notverordnungsrecht stand.
Im Lichte der Staatspraxis der Weimarer Republik mit ihrem Zerfall der demokratischen Mitte haben die Väter des Grundgesetzes die präsidialen Befugnisse unseres Staatsoberhauptes bekanntlich sehr beschnitten. Der Bundespräsident hat eine geringe rechtliche Wirkungsmöglichkeit und stellt eigentlich nur eine symbolhafte Figur dar.
Hand in Hand mit dieser Schwächung seiner Machtposition erfolgte die bewußte und gewollte Abkehr vom Wahlmodus der Weimarer Verfassung, wie er damals in Art. 41 der Reichsverfassung vorgesehen war, wonach nämlich der Reichspräsident vom ganzen deutschen Volk gewählt wurde. Diese Folgerung war schlüssig. Zwischen dem Wahlverfahren und der verfassungsrechtlichen Ausstattung eines Amtes mit Rechten und Befugnissen besteht ein Zusammenhang, der ohne die Gefahr erheblicher Disparitäten nicht geändert werden kann.
Die unmittelbare Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk hätte unter den heutigen Bedingungen der Massendemokratie zur Folge, daß die politischen
Parteien zu einem bundesweiten Wahlkampf gezwungen wären und diesen dann auch mit allen modernen Mitteln politischer Auseinandersetzung führen müßten. Das wäre nicht nur nachteilig für die spätere Integrationswirkung des schließlichen Siegers, sondern es würde die Parteien auch zu einer Auswahl von Kandidaten zwingen, die von ihrer Persönlichkeit her die Voraussetzungen besäßen, einen solchen Wahlkampf zu bestehen.
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- Herr Kollege Vogel, es ist vielleicht zu optimistisch, bei einer Verfassungsänderung grundsätzlich von einem von Weizsäcker als Prototyp des deutschen Bundespräsidenten auszugehen.
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- Das mag ja alles sein. Sie werden zugeben, daß es in einer großen Fraktion möglich ist, daß verschiedene Leute unterschiedliche Auffassungen haben. Bloß, eines will ich Ihnen sagen: Herr von Weizsäcker ist ein Typus, der noch von einem anderen Staat geprägt ist, und ich frage mich, ob wir diesen Typus heute klassischerweise noch hervorbringen werden.
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