emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7694. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger ({0})
- Drucksache 12/6245 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/7659 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wolfgang Lüder


Vizepräsident Helmuth Becker
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist dafür eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste 10 Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Jelpke, ich glaube nicht, daß Sie in Ihren letzten Sätzen zum Ausdruck bringen wollten, daß ein Mitglied der Bundesregierung Ausländer diskriminieren will. Ich hoffe, daß Sie dies nicht meinen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Meinrad Belle.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Cornelie SonntagWolgast.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Nun hat das Wort unser Kollege Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist Staatssekretär Eduard Lintner.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-05-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Rother, stimmen Sie mir zu, daß die Rentenversicherungsträger durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz z. B. auch dazu herangezogen werden, Opferentschädigungen auszuzahlen? Ich frage dies, weil Sie gerade über sachfremde Leistungen gesprochen haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben jetzt das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Bundesregierung noch einige zusätzliche Feststellungen treffen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste ist nach unserer Auffassung - und hier stimmen wir ja weitgehend überein - nicht geeignet, aktuelle Probleme im Bereich der Ausländerpolitik sachgerecht zu lösen. Das ergibt sich schon aus der Konzeption des Entwurfs; denn er geht davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland sei.
Einwanderungsland ist aber nach allgemeingültiger Definition nur ein Land, das eine gezielte, auf Zuwanderung gerichtete Politik betreibt, was bei uns aus guten Gründen nicht der Fall ist. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen alles versuchen, um die Zuwanderung aus Drittstaaten soweit wie möglich zu beschränken. Auch danach haben wir - wie Sie alle ja wissen - mehr als genug legale Zuwanderung, die uns schon jetzt vor schwierigste Probleme stellt. Insgesamt lassen wir jährlich zwischen 600 000 und 800 000 Menschen einreisen, was nur - so ist manchmal mein Eindruck - zuwenig bekannt ist. Über diesen Rahmen hinaus gibt es keinen Spielraum für weitere Aufnahmen.
Angesichts dieser Situation macht es keinen Sinn, wenn wir uns dennoch zu einem Einwanderungsland erklären würden, wie Sie es unterstellen. Wir könnten die damit in vielen Teilen der Welt geweckten Hoffnungen ohnehin niemals erfüllen.
(Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]: Sehr richtig!]
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wartenberg zu?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Bitte, Kollege Wartenberg.
Gerd Wartenberg (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär Lintner, meinen Sie denn - bei aller Kritik an diesem Gesetz -, daß es sinnvoll ist, diese alten Hüte wieder hervorzuholen und diesen Streit fortzusetzen: Sind wir ein Einwanderungsland oder kein Einwanderungsland? Glauben Sie, daß uns das weiterführt? Es sind in die Bundesrepublik Deutschland 6 Millionen Menschen zugewandert. Können wir nicht einmal von dieser Basis ausgehen, diese Menschen hier vernünftig zu integrieren und dazu vernünftige Gesetze und ein vernünftiges Ausländerrecht zu machen, aber nicht immer wieder diesen fruchtlosen Streit zu führen, der uns überhaupt nicht weiterbringt,


Gerd Wartenberg ({0})
der weder etwas begründet noch uns voranbringt? Das hilft doch nichts mehr.
({1})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-26:
Herr Kollege Wartenberg, es gibt offenbar immer noch Aufklärungsbedarf,
({0})
sonst hätte ich diese Bemerkungen nicht zu machen. Der Antrag, der heute Gegenstand der Debatte ist, zeigt ja, daß dieser Aufklärungsbedarf noch nicht gedeckt ist.
Die zweite falsche Annahme, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist, in Deutschland werde Rassismus dadurch institutionalisiert, daß Ausländern Rechte verwehrt würden. Es wird dabei vorgeschlagen, die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Berufswahl und das Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu Menschenrechten zu erweitern.
Es ist einfach polemisch und nicht sachgerecht, jede ungleiche Behandlung von Deutschen und Ausländern als rassistisch abzuqualifizieren.
({1})
Ein im Sinne des Antrags der PDS/Linke Liste begründeter Rassismusvorwurf müßte dann konsequenterweise gegen jeden Staat dieser Welt erhoben werden, weil natürlich überall bei der Rechtsstellung ein Unterschied zwischen den eigenen Staatsangehörigen und Ausländern gemacht wird.
Dabei geht Deutschland, was die den Ausländern verbrieften Rechte angeht, ohnehin weiter als fast jeder andere Staat. So haben Ausländer bei uns z. B. das Recht, Versammlungen abzuhalten, zu demonstrieren, oder sie können auch Vereinigungen bilden. Das gilt im übrigen natürlich auch für Minderheiten, Herr Kollege Hirsch, die ja bislang, nur weil sie im Grundgesetz nicht erwähnt sind, nicht etwa rechtlos dastehen.
Wollte man aber ein Recht auf Freizügigkeit als Menschenrecht für alle Menschen und in jedem Staat annehmen, dann wäre, ernst genommen, Deutschland gezwungen, seine Grenzen für jedwede Zuwanderung zu öffnen. Das aber kann eigentlich nur verlangen, wer bereit ist, Deutschland zu überfordern und eine gefährliche Destabilisierung zu riskieren.
({2})
Niemand, der einigermaßen realistisch denkt, kann deshalb einer derartigen Freizügigkeit das Wort reden. Auch der freie Zugang zu Beruf, zu Arbeitsplatz und Ausbildung ist zu Recht auf Deutsche beschränkt; denn sonst wäre es nicht möglich, den Arbeitsmarktzugang von Ausländern sinnvoll zu steuern.
Ich meine deshalb, daß es geradezu lebensgefährlich für unseren Staat wäre, dem Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste näherzutreten.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurf eines Antirassismusgesetzes auf Drucksache 12/6245. Der Innenausschuß empfiehlt auf der Drucksache 12/7659, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6245 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, den Punkt 9, auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/6918 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Davon soll die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Nächster Redner ist unser Kollege Heinz Rother.
Heinz Rother (NA), 1994-05-26:
Herr Ullmann, das mag sein. Nur, wenn es hier um die Probleme geht, die in Ihrem Antrag stehen, muß ich Ihnen sagen, daß dies in der Art, wie Sie es gern möchten, nicht zu lösen ist. Ich sehe auch darin Probleme, daß an Ärzte, Hochschulprofessoren und ähnliche, die in den alten Ländern eine Pension erhalten, keine Pension aus der Rentenversicherung gezahlt werden kann. Das ist das Problem, das ich hier sehe. Aus diesem Grund läßt sich dies, so meine ich, nicht anders regeln.
Bei den von Ihnen genannten Beträgen von 2 700 DM bzw. 2 100 DM handelt es sich nicht um generelle Höchstbeträge für Personen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, sondern um Begrenzungen für vorläufige Berechnungen. Diese Grenzen gelten selbstverständlich bei der endgültigen Berechnung der Renten nicht mehr. Man mußte diese Grenzen jedoch einführen, um zunächst einmal sicherzugehen, im Wege der vorläufigen Berechnung keine überhöhten Beträge zu zahlen und diese danach zurückfordern zu müssen. Im übrigen werden die Differenzbeträge, die sich bei der endgültigen Berechnung ergeben, von Beginn an, d. h. vom 1. Juli 1990, nachgezahlt, so daß durch die vorläufige Begrenzung keine Ansprüche verlorengehen.
Wie schludrig hier mit Zahlen umgegangen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beweisen Sie selbst in Ihrer Vorbemerkung. Dort stellen Sie dar, daß die Grundentscheidung, die genannten Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren, dazu führe, daß auch hochqualifizierte Berufsgruppen dadurch lediglich eine Rente von höchstens 2 500 DM im Monat erreichen können. Wie unsinnig diese Behauptung ist, können Sie daran erkennen, daß Sie weiter oben selbst die Höchstgrenze von 2 700 DM beklagt haben. Diese Grenze wäre obsolet, wenn man
überhaupt nur Ansprüche in Höhe von 2 500 DM erreichen könnte.
Ich darf weiterhin daran erinnern - was leider häufig vergessen wird -, daß das Rentenniveau im Osten erst 75 % des Westniveaus beträgt. Das heißt: Ein Rentner, der jetzt 2 700 DM bekommt, wird nach Angleichung über eine Rente von etwa 3 600 DM verfügen. Dies ist auch im Vergleich zu den momentanen durchschnittlichen Westrenten eine ganz beachtliche Summe. Wir waren uns, so meine ich, immer einig, daß auch im Osten die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne angepaßt sein muß. Insoweit können wir eben, solange sich das Lohnniveau lediglich auf etwa 75 % des Westniveaus befindet, bei den Renten keine andere Entwicklung haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Rother, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Otto? - Bitte.
Helga Otto (NA), 1994-05-26:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Ahnung davon haben, was ein durchschnittlicher ostdeutscher Diplomingenieur, der im Staatsdienst tätig gewesen ist, oder ein durchschnittlicher Arzt, der ebenfalls in staatlichen Diensten tätig gewesen ist - wir konnten ja nicht anders -, für eine Rente erhalten. Gehen Sie vielleicht von einer Rente von über 2 000 DM aus?
Heinz Rother (NA), 1994-05-26:
Ich muß Ihnen sagen, daß ich eine Ahnung davon habe. Ich habe am Anfang meiner Rede auch davon gesprochen, daß es Ausnahmefälle gibt. Es gibt auch noch Härtefälle. Davon bin ich auch überzeugt. Das weiß ich auch, ist mir auch bekannt. Ich muß Ihnen aber sagen, daß die endgültige Berechnung in vielen Fällen noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß auf jeden Fall die Nachzahlung erfolgt, wenn derjenige, der betroffen ist, bis dato zuwenig Rente erhalten hat. Mir ist das bekannt.
({0})
- Die sind recht unterschiedlich. Ich kann Ihnen keinen festen Betrag nennen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? - Bitte, Herr Kollege Sorge.
Wieland Sorge (NA), 1994-05-26:
Herr Kollege Rother, Sie sprachen davon, daß diese Sache, wie sie hier vom BÜNDNIS 90 vorgeschlagen worden ist, nicht zu bezahlen ist. Was würden Sie denn vorschlagen, wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommt, daß die Regelung, wie sie bisher bestand, nicht aufrechterhalten werden kann, weil sie verfassungswidrig ist, und dann diese Renten doch angehoben werden? Wer soll das Ihrer Meinung nach bezahlen?
({0})
Heinz Rother (NA), 1994-05-26:
Ich habe nicht davon gesprochen - Sie werden sich sicherlich verhört haben -, daß es nicht zu bezahlen ist. Diese Worte sind in dieser Rede von mir gar nicht gefallen. Das haben Sie mir jetzt in den Mund gelegt. Nur, die andere Sache ist, das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden. Nach meiner Überzeugung und Auffassung wird es wohl kaum große Änderungen zu diesem Problem geben.
Wenn man sich - das gehört wohl auch dazu - die Gesamtsituation im Rentenbereich der neuen Bundesländer ansieht, so darf ich doch einmal darauf hinweisen, daß die Frauen in den neuen Bundesländern die Frauen in den alten Ländern mittlerweile bei der durchschnittlichen Eckrente sogar überholt haben, und dies, obwohl sich deren Rentenniveau ebenfalls erst auf 75 % des Westniveaus befindet, d. h., der Abstand wird sich hier in Zukunft vergrößern. Dies resultiert vor allem aus der wesentlich höheren Erwerbsquote der Frauen in den neuen Ländern und ist somit auch gerechtfertigt.
Auf der anderen Seite muß man aber sehen, daß sich dadurch bei einem Rentnerehepaar in der Gesamtbetrachtung der Abstand des zur Verfügung stehenden Einkommens im Vergleich zu einem Rentnerehepaar in den alten Ländern weiter verringert. Ich meine deshalb, daß im großen und ganzen, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Rentner, auch die Sonder- und Zusatzversorgten, mit dem Erreichten zufrieden sein können.
Dies wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns aber nicht davon abhalten, uns auch in Zukunft für weitere Verbesserungen einzusetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Ulrike Mascher, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, zum Schluß hat unser Kollege Rudolf Kraus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7684. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Dafür gibt es drei Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt zwei Enthal20104 

Vizepräsident Helmuth Becker
tungen aus den Reihen der SPD. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen mit Stimmen aus der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 27. Mai, 8.30 Uhr - nicht 9 Uhr - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
helmut kohl (NA), 1994-05-27:
Ich schwöre darauf, daß wir keine Landsleute sind!)
- Wenn Sie so engstirnig sind, daß Sie sich nur als Pfälzer bezeichnen und nicht als Rheinland-Pfälzer, dann ist es in Ordnung, dann sind wir eben keine Landsleute.
(Beifall bei der SPD -
helmut kohl (NA), 1994-05-27:
Das ist doch die Unwahrheit! - Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Unterste Schublade ist das!)
Ich füge, damit das auch wirklich klar ist, meine persönliche politische Auffassung hinzu: Wer anderer Leute Häuser ansteckt oder ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet, ist in unseren Augen ein Lump und gehört ins Gefängnis. Seine Wegbereiter haben in den deutschen Parlamenten nichts zu suchen.
({0})
Damit der Diskussion der letzten Tage ein versöhnlicher Satz hinzugefügt wird: Es ist gut zu wissen, daß sich der neugewählte Bundespräsident in dieser Frage absolut klar - so wie ich es mir von Ihnen, Herr Kohl, wünsche - geäußert hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen:
({2})
Ich respektiere, daß sich diese Bundesregierung europäisch bemüht. Ich respektiere auch, daß dieser Bundeskanzler persönliche Überzeugungen vertritt. Diese allerdings werfen zwei Fragen auf. Die eine Frage ist: Wie wird das innerhalb seiner eigenen Partei, insbesondere in der bayerischen CSU betrachtet? Die zweite Frage ist: Können Sie nicht zustimmen - ich halte es jedenfalls für wichtig -, daß wir in der Politik nicht zu schönen Worten, nicht zu allgemeinen Erklärungen
({3})
und nicht zu wolkigen Formulierungen verpflichtet sind, sondern zu konkreten Taten?
({4})
Das Problem Ihrer Politik sind nicht die schönen Worte, auch nicht die Ziele, die Sie beschreiben, sondern die nun allerdings sehr große Differenz zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie in der Realität tun.
({5})
Wenn Sie sich nicht einer Auseinandersetzung stellen wollen, die die Realität der Politik aufgreift, die nachmeßbar macht, was Sie mit Ihren Worten eigentlich meinen, dann tragen Sie auch zum Verdruß an der Politik bei, weil häufig die Beliebigkeit der Begriffe mit der Beliebigkeit der Politik verwechselt wird.
Meine Damen und Herren, die europäische Politik dieser Bundesregierung ist in ihren Worten schwer angreifbar, in ihren Taten allerdings ist sie zum Teil unvollständig und zum Teil halbherzig. Insbesondere dort, wo es um Arbeit und soziale Rechte für Menschen geht, um zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Technologie, Bildung und Wissenschaft, und dort, wo es um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen geht, damit unsere Kinder eine anständige Zukunft haben.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
wolfgang schäuble (NA), 1994-05-27:
Bitte sehr.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Frau Kollegin, Verzeihung. Ich will nur verhindern, daß der Finanzminister Zwischenrufe macht. 1988 war er noch nicht Finanzminister.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
norbert wieczorek (NA), 1994-05-27:
Herr Kollege Schäuble, wenn Sie hier auf die Löhne Bezug nehmen, würden Sie dann zumindest akzeptieren, daß ein Sinken der Reallöhne - das war ja die Gefahr bei den Arbeitgeberforderungen in der IG-Metall-Runde - tatsächlich die Konjunktur gefährden würde? Wenn Sie mir das nicht abnehmen wollen, darf ich Sie auf die Ausgabe des „Business" von dieser Woche - ich habe sie zufällig hier - aufmerksam machen, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik das wahrscheinlich größte Hindernis für einen stärkeren Aufschwung ist.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
wolfgang schäuble (NA), 1994-05-27:
Nein.
Sie wissen, daß das vereinte Deutschland mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl, mit der Union und mit der Koalition der Mitte das Deutschland ist, das entschieden und in jedem Zeitpunkt konsequent auf dem Weg zur europäischen Einigung vorangegangen ist, das auch in den nächsten Jahren ein verläßlicher Partner bleiben wird und das auch in der europäischen Politik kompromißbereit bleibt.
Natürlich ist uns im Maastrichter Vertrag nicht alles gelungen, was wir uns gewünscht haben. Aber das hinterher in Edinburgh zu kritisieren, erweckt den Eindruck, als hätte man den Maastrichter Vertrag nicht abschließen sollen - oder was denn sonst? Nein, wer zur europäischen Politik fähig bleiben will, muß auch bereit sein, um europäischer Handlungsfähigkeit und Einigkeit willen nicht die eigene Position so zu verabsolutieren, daß wir in Europa handlungsunfähig werden.
Vor allen Dingen werden wir mit der sozialdemokratischen Politik von Parteitagsbeschlüssen in Europa in die Isolierung geführt.
({0})
Wir werden handlungsunfähig und nicht europafähig.
({1})
- Ja, man kann es gar nicht oft genug sagen.
({2})
Wissen Sie, wir sind in einer Zeit, in der die Gefahren und Risiken außergewöhnlich groß sind. Frieden und Freiheit bleiben nach innen und außen auch in Europa bedroht.
Die Beschäftigungsprobleme und die wirtschaftlichen Probleme müssen in einer Zeit, in der der wirtschaftliche Wettbewerb weltweit härter geworden ist, gelöst werden. Das setzt voraus, daß wir in Europa gemeinsam handlungsfähig werden. Deswegen ist es eine wichtige Frage.
Die Widerstände gegen europäische Politik durch Unverständnis bei vielen unserer Mitbürger sind zu groß. Deswegen müssen wir für die Überzeugung werben, daß nur der Weg weiter zur europäischen Einheit und zur europäischen Handlungsfähigkeit für unser vereintes Deutschland in der Mitte Europas eine gute Zukunft sichert.
Darum geht es in dieser Debatte. Darum geht es am 12. Juni. Darum geht es in diesem Jahr. Dafür, meine Damen und Herren, bitte ich Sie urn Ihre Unterstützung.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Es spricht jetzt der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Modrow.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Als nächster spricht der Kollege Ullmann
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Als nächster hat nun das Wort der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Frau Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Sie haben das Wort.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-05-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin ist von einem Diskussionsredner gesagt worden, die Sozialdemokratie wolle bestimmte deutsche Regelungen nicht aufgeben, und das schade der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir sind stolz darauf, daß wir bestimmte deutsche Regelungen nicht aufgeben wollen.
({0})
Ich spreche hier davon, daß wir jedenfalls in Europa nicht - wie Herr Rühe und die Bundesregierung - eine europäische Behörde einrichten wollen, die künftig europaweit für die Welt Waffenexporte in Gang setzt, sondern daß wir dazu beitragen wollen, daß bei uns eine restriktive Regelung bleibt und sich andere europäische Länder dieser Praxis möglichst anschließen.
({1})
Und: Unter Europa - das hat Rudolf Scharping hier vorhin ja sehr deutlich gemacht ({2})
verstehen wir im übrigen auch nicht derartige Bürokratien,
({3})
sondern Europa nutzt der Welt und sich selbst und den Menschen bei uns am meisten, wenn wir aufhören, Rüstungen in die Welt zu liefern, die den nächsten Krieg provozieren, und wenn wir uns darum kümmern,
({4})
daß Europa Technologien ziviler Art entwickelt und in die Welt exportiert, die uns auf den Weltmärkten beispiellos wettbewerbsfähig machen. Das muß unsere Perspektive sein, und sie ist es.
({5})
Der zweite Punkt. Ich muß schon sagen, der Finanzminister
({6})
- ich war schon die ganze Zeit immer frappiert, als ich ihn die letzten Tage habe reden hören ({7})
sagt hier - und auch Herr Kohl hat das gesagt -, wir
seien, was unsere Zahlungen nach Brüssel angeht, an
der Obergrenze unserer Möglichkeiten. Ich lege doch Wert darauf, daß diese Bundesregierung 1988 einer Regelung zugestimmt hat, die weit über das hinausgeht, was augenblicklich an Finanzen in die Europäische Union fließt.
({8})
Ich bemängele das nicht, aber ich bemängele, daß sich der gleiche Finanzminister, der das alles vereinbart hat, aus populistischen Gründen nach dem Motto „Haltet den Dieb" hier hinstellt und sagt,
({9})
man sei an die Grenze der Möglichkeiten gelangt.
({10})
Das ist einfach unseriös und ist im übrigen eine Methode, die Leute von Europa abzuschrecken.