hendrik hoppenstedt (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich
beginne, möchte ich kurz auf einen Punkt von Ihnen
eingehen, Frau Keul . Sie haben gesagt: Wenn Sie einen
Verkehrsteilnehmer überfahren haben, macht es zivilrechtlich viel Sinn, wieder zurückzusetzen . - Ich will das
gar nicht auf die Schnelle beurteilen, aber ich will auf jeden Fall sagen: Strafrechtlich haben Sie dann ein deutlich
größeres Problem .

({0})

Das sage ich deswegen, weil wir hier eine ganze Menge
Zuschauer haben, die nicht auf dumme Gedanken kommen sollen .

Meine Damen und Herren, die Debatte um die Einführung eines Schmerzensgeldanspruches hat, wie viele andere Debatten, einen etwas bizarren Verlauf genommen .
Begonnen hat diese Debatte nämlich nicht etwa mit der
Verabredung im Koalitionsvertrag, einen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige ins BGB zu schreiben . Dort
heißt es - ich zitiere -:

Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, räumen wir
als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids
einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein
…

Das hat übrigens - das darf ich an dieser Stelle in Bescheidenheit anmerken - unsere Fraktion in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt .

Nein, die Debatte begann am 24 . März dieses Jahres,
als unter tragischen Umständen ein Germanwings-Flugzeug in den französischen Alpen zerschellt ist . In der
Presse war dazu zu lesen:

Der Germanwings-Absturz hat die Koalition aufgerüttelt, die Opferentschädigung weiter zu fassen .

Oder:

Die Koalition ist wegen des Germanwings-Absturzes unter Druck geraten .

Das ist aus zweierlei Gründen, meine Damen und
Herren, ziemlich falsch . Erstens haben wir uns in der
Koalition - und zwar gerade unabhängig von tragischen
Unglücksfällen - zur Einführung eines solchen Hinterbliebenenschmerzensgeldanspruches verabredet . Das
Unglück setzt uns also nicht unter Druck, sondern bestätigt und untermauert - das tut übrigens auch der Antrag,
den Sie hier stellen - die Richtigkeit dessen, was wir in
diesem Vertrag vereinbart haben - so schmerzlich das für
den einen oder anderen sein mag .

({1})

Zweitens - das möchte ich gerne auch deshalb darstellen, weil Sie die Lufthansa Gruppe erwähnt haben leistet die Lufthansa nicht nur materiellen Schadensersatz für den Tod der Passagiere - zum Beispiel in Form
von Unterhaltszahlungen an die Angehörigen - und zahlt
ein Schmerzensgeld, welches Passagiere aufgrund der

letzten Minuten an Bord zugesprochen bekommen haben
und welches jetzt auf die Erben übergeht, sondern die
Lufthansa zahlt auch 10 000 Euro Schmerzensgeld für
jeden nächsten Angehörigen .

Eine solche Schmerzensgeldzahlung kommt nach der
Schockschaden-Rechtsprechung eigentlich nur dann in
Betracht, wenn der Angehörige Gesundheitsschäden erlitten hat, für die er im Übrigen auch noch beweispflichtig ist . Die Lufthansa hat auf den Beweis verzichtet, was
im Ergebnis in vielen Fällen de facto der Zahlung eines
Hinterbliebenenschmerzensgeldes gleichkommt, welches gesetzlich ja noch gar nicht verankert ist .

Daher ist jedenfalls nach meinem Empfinden das Verhalten der Lufthansa Gruppe ein denkbar schlechter Anlass, nach dem Gesetzgeber zu rufen - abgesehen davon,
dass die Lufthansa Gruppe ein großer Konzern ist, was ja
in Teilen unserer Gesellschaft inzwischen schon an sich
als schlecht bewertet wird .

Ein wichtiger Anlass, um über das Thema zu debattieren, wären allerdings die vielen trauernden Angehörigen
der Straßenverkehrstoten, die jeden Tag aufgrund des
Verschuldens Dritter zu beklagen sind . Diese Angehörigen haben eben keinen Anspruch auf Anerkennung ihres
seelischen Leids - darauf liegt im Übrigen auch kein medialer Fokus .

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz noch in diesem Jahr
einen - wie üblich - sehr anständigen Gesetzentwurf vorlegen wird .

({2})

- Also, meistens sind die Gesetzentwürfe anständig;

({3})

ich will ja nicht, dass der Staatssekretär hier in Freudentänze ausbricht .

Um noch einmal klarzustellen, worum es eigentlich
geht: Es geht nicht darum, wie vielfach fälschlicherweise in der Diskussion behauptet wird, Leben materiell zu
bewerten, sondern es geht vielmehr darum, einen symbolischen Ausgleich für den Trauerschmerz nächster Angehöriger zu leisten, in dem Bewusstsein, dass eine solche
Geldleistung den Verlust eines geliebten Menschen niemals wird ausgleichen können .

Bei der konkreten Ausgestaltung treten wir als Union erstens dafür ein, dass dieser Anspruch nicht nur bei
Verschulden ausgelöst wird, sondern auch im Falle der
Gefährdungshaftung, weil wir den Angehörigen langwierige und schwierige Beweisprozesse ersparen möchten .

Wir treten zweitens dafür ein, dass der Anspruch in
seiner Höhe in richterliches Ermessen gestellt wird und
nicht wie in vielen anderen Rechtsordnungen Europas
mit einer Fixsumme abgegolten wird, weil wir nämlich
glauben, dass die Qualität von Opfer und Angehörigem
in weiten Bereichen ganz unterschiedlich sein kann . Das
muss gerecht und vernünftig gelöst werden, deswegen
das richterliche Ermessen .

Drittens treten wir dafür ein, dass sich die Anspruchshöhe in einem maßvollen Rahmen bewegt, zum Beispiel
in dem Rahmen, in dem sich auch die Rechtsprechung
zu Schockschäden bewegt . Denn klar ist, dass kein Geld
dieser Welt einen geliebten Menschen zurückbringen
kann . Unser Gesetzesvorhaben soll zeigen, dass die
Rechtsgemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger ein
Signal des Mitgefühls an diejenigen aussendet, die durch
Fremdverschulden den Tod eines nächsten Angehörigen
zu verarbeiten haben .

Meine Damen und Herren, zum Schluss . Wir haben es
hier mit einem Antrag der Grünen zu tun, der nahezu ausschließlich aus dem Koalitionsvertrag abschrieben ist .

({4})

Ich begrüße, dass Sie den Koalitionsvertrag regelmäßig
lesen . Ich kann Sie nur ermuntern, das weiter zu tun . Ich
finde, dass die intellektuelle Leistung des Abschreibens 
an sich ausbaufähig ist .

({5})