emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Das gebe ich Ihnen zu, Herr Abgeordneter; es bedürfte aber einer Gesetzesänderung.
ruf (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den von Herrn Kollegen Killat soeben begründeten Antrag auf Umdruck 97 abzulehnen und es bei der Formulierung des Ausschusses - natürlich mit der Änderung, die eben der Herr Präsident vorgeschlagen hat - zu belassen. Sie wissen - das können Sie dem Schriftlichen Bericht entnehmen -, daß wir die Bundesregierung nicht nur gebeten haben, zu prüfen, welche Härtefälle bestehen und was eventuell getan werden könnte, sondern wir haben die Bundesregierung ersucht, uns eine Novelle vorzulegen. Dieses Ersuchen, meine Damen und Herren, ist von unserer Seite sehr ernst gemeint. Wir haben im Rahmen unserer Fraktion bereits eine Kommission gebildet, die sich mit den Härtefällen in der Rentenversicherung zu beschäftigen hat, und sie wird sicherlich einige Zeit - ({0})
- Bitte!
schellenberg (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Ruf, Sie sprechen von Kommissionen Ihrer Fraktion, die sozialpolitische Dinge beschleunigen sollen. Waren Sie nicht selbst einmal Vorsitzender einer solchen Kommission in der letzten Legislaturperiode, die sich mit der Beseitigung von Härten des Kindergeldrechts befassen sollte? Was ist daraus geworden?
ruf (NA), 1962-05-09:
Diese Kommission hat nicht erfolglos gearbeitet. Ihre Erkenntnisse haben sich in einem guten Bericht niedergeschlagen, und Sie werden noch darauf zurückkommen können.
({0})
- Kommt noch. Gut Ding braucht lange Weil, meine Damen und Herren.
({1})
Jedermann von uns weiß, daß es Härtefälle in der Rentenversicherung nicht nur bei den Ersatzzeiten gibt, und jedermann von uns weiß, daß Ersatzzeiten nicht nur die Kriegsdienstzeiten sind, sondern daß es auch andere Ersatzzeiten gibt, wo noch Härtefälle auftreten könnten, die bereinigt werden müßten. Man braucht aber zu einer solchen Novelle Zeit, und wir wissen alle miteinander, daß wir in absehbarer Zeit uns nicht über Mangel an Arbeit im Sozialpolitischen Ausschuß beklagen können. Wir sind in diesem Jahr und im nächsten Jahr vollauf beschäftigt. Wir brauchen nicht so sehr zu drängen. Wir können der Bundesregierung und unserer Kommission Zeit lassen, die Dinge gründlich zu prüfen,
damit wir dann alles in einem bearbeiten können.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Antrag des Herrn Kollegen Killat abzulehnen und es bei der Formulierung des Ausschusses zu belassen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Herr Professor Schellenberg! - Bitte, ich erteile Ihnen das Wort.
({0})
schellenberg (NA), 1962-05-09:
Wir haben doch heute nicht sehr lange über eine wichtige sozialpolitische Frage gesprochen, meine Damen und Herren, darin werden Sie uns zustimmen. Dafür, daß wir erst um sieben Uhr mit diesem Punkt zur Beratung kommen, können wir als Sozialpolitiker nichts.
Es ist im Interesse der Sache, um die es geht, notwendig, in dem Entschließungsantrag einen Zeitpunkt für den Bericht der Regierung zu nennen, und zwar aus folgendem Grunde. Der Herr Bundesarbeitsminister hat bei der letzten Rentendebatte, die wir hier im Hause geführt haben, am 29. November 1961 folgendes erklärt - ich zitiere -: „Was aber dieses Rentengesetz braucht, ist einmal eine Reihe von Jahren ungestörter Entwicklung." „Eine Reihe von Jahren" wollen und dürfen wir nicht warten mit der Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten. Deshalb muß der Regierung ein Zeitpunkt gesetzt werden!
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zunächst ab über den Ergänzungsantrag der SPD Umdruck 97. Wer die Entschließung des Ausschusses im Sinne des Antrags Umdruck 97 ergänzt wissen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun stimmen wir ab über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Das ist die Entschließung in der geänderten Form. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Arendt.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
scheppmann (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Arendt, das ist mir gar nicht entgangen; aber wenn man von der Altersgrenze spricht und sich dann herausstellt, daß in Frankreich und in den anderen Staaten, die Sie genannt haben, die Rente schon bei 55 Jahren gezahlt wird, dann gehört dazu, daß man auch erwähnt, welche Rente dort gezahlt wird.
({0}) Das ist nämlich ein gewaltiger Unterschied.
Ich möchte heute nicht darauf eingehen, weil ich die Zeit des Hauses nicht allzusehr in Anspruch nehmen will. Ich möchte aber sagen, daß wir im Ausschuß die Dinge sehr eingehend beraten werden. Bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie nicht an, daß ich namens meiner Freunde gegen den Antrag sprechen will. Ich denke gar nicht daran!
({1})
Ich bin der Meinung, der Antrag muß überwiesen werden.
({2})
- Das werden wir untersuchen, Herr Kollege Schellenberg. Wir werden uns ganz eingehend damit beschäftigen; und wenn wir dann feststellen, daß es notwendig und richtig ist, werden Sie unsere volle Unterstützung haben.
({3})
Sie werden doch annehmen, daß wir uns mit diesem Antrag, der einen Beruf betrifft, in dem wirklich schwer gearbeitet werden muß, eingehend beschäftigen werden. Dabei werden wir auch einmal, glaube ich, Gegenüberstellungen machen darüber, welche Renten denn in Frankreich, in Belgien und anderen Ländern gezahlt werden. Dann wird man sehen, wie die Dinge liegen.
Meine Freunde und ich sind für die Überweisung an den zuständigen Ausschuß. Dort, Herr Kollege Schellenberg, wollen wir, das will ich heute schon sagen, in aller Freundschaft miteinander die Dinge eingehend prüfen; und sollte sich dann das ergeben, dann werden wir dementsprechend handeln; dessen können Sie sicher sein.
Ich möchte heute keine weiteren Ausführungen machen; wir werden in dem dargelegten Sinne mitarbeiten und werden sehen, daß wir zu einem Ergebnis kommen. Allerdings - wir werden so prüfen, daß wir es nach jeder Richtung hin verantworten können; wenn es notwendig ist, ja, und wenn es nicht notwendig ist, nein.
({4})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Scheppmann einige wenige Bemerkungen machen. Ich glaube, daß mein Freund Walter Arendt in einem Punkte nicht richtig verstanden worden ist. Herr Kollege Scheppmann hat nämlich gesagt, ,daß dieser Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion einen Beitrag zur Entwirrung der verworrenen Lage im Bergbau darstellen solle. Dieser Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion entspricht einem echten sozialpolitischen Anliegen und ist mit Rücksicht auf die Schwere der Arbeit gestellt worden, die der Bergmann unter Tage zu verrichten hat. Ich glaube, das ist hier auch durch Zahlen nachdrücklich unter Beweis gestellt worden.
Hier ist auf die Beitragszahlung der Bergleute hingewiesen worden. Dazu muß ich bemerken, daß der Bergmann seit eh und je eine doppelte Beitragslast getragen hat. Er hat früher die Beiträge zur knappschaftlichen Pensionskasse gezahlt und er hat außerdem im Klebeverfahren Beiträge an die Landesversicherungsanstalten zur Invalidenversicherung gezahlt. Heute werden für den Bergmann 8,5 % Beiträge mehr als für diejenigen entrichtet, die in der Arbeiterrenten- oder in der Angestelltenrentenversicherung versichert sind.
Ich erwähne das deshalb, weil Herr Kollege Scheppmann hier vorgetragen hat, daß der Bergmann einige Sonderrenten habe. Diese Mehrleistungen für .die knappschaftlich versicherten Bergleute gründen sich auf die ständigen höheren Beiträge, die für die Bergleute entrichtet worden sind.
Es ist dann auf die anderen Länder verwiesen worden, und es ist gesagt worden, es sollten dann im gleichen Atemzuge auch die Rentenhöhen angegeben werden. Dazu darf ich sagen, daß dieser Vergleich allein nicht genügt. Vielmehr muß dann auch der Lebensstandard der erwähnten Länder zum Vergleich herangezogen werden.
Ich bitte diese Bemerkungen noch zur Kenntnis zu nehmen, damit keine Unklarheit darüber herrscht, aus welchem Grunde die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Antrag hier eingebracht hat. Das Wesentliche ist ja von Herrn Kollegen Arendt bereits deutlich herausgestellt worden. Über die Energiepolitik werden wir uns in 'der nächsten Woche am Mittwoch zu unterhalten Gelegenheit haben.
büttner (NA), 1962-05-09:
Bitte!
scheppmann (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Büttner, ist Ihnen nicht bekannt, .daß die Beiträge für die im Bergbau Beschäftigten immer wie folgt abgeführt werden: 15 % Arbeitgeberanteil, 8,5 % Arbeitnehmeranteil? Das, was ich jetzt frage, habe ich vorhin gesagt. Das ist der Beitrag, der jetzt geleistet wird.
büttner (NA), 1962-05-09:
Ich bin mir über die Aufbringung der Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung durchaus im klaren, Herr Kollege Scheppmann. Ich bin auf der anderen Seite aber der Meinung, daß auch der Arbeitgeberanteil durch die schwere Arbeit, die der Bergmann leistet, mitverdient wird.
({0})
Dann möchte ich noch eines erwähnen. Wenn wir die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftspolitik sehen, haben wir, glaube ich, eine Verpflichtung, gemeinsam diesem Anliegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu entsprechen. Die Abnahme der Zahl der jugendlichen Arbeiter im Bergbau ist ganz katastrophal. In der gesamten Bergarbeiterschaft sind noch nicht einmal 10 % Jugendliche. Das sollte uns die Verpflichtung auferlegen, für den Bergmann mehr als bisher zu tun und nicht nur zu erklären: Wir müssen das prüfen. Wir müssen von vornherein erkennen lassen, daß wir auch zur Tat übergehen wollen.
({1})
büttner (NA), 1962-05-11:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Meinung des Verfassers des erwähnten Artikels Ihrer persönlichen Meinung entspricht?
von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich möchte Ihre Frage dahin beantworten, daß ich diesen Artikel für nicht umfassend genug halte, um den Komplex wirklich erschöpfend zu behandeln. Ich glaube nicht, daß in dem Artikel etwas steht, was sachlich falsch ist. Man könnte höchstens sagen, daß einiges fehlt.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine weitere Frage.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die verehrte Frau Kollegin Vietje feiert heute ihren 60. Geburtstag. Ich darf ihr die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
({0})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär ,des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 9. Mai 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beseitigung nicht mehr verwendungsfähiger ehemaliger Luftschutz- und Wehrmachtsanlagen - Drucksache IV/334 - heantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/383 verteilt.
Wir haben als einzigen Punkt der Tagesordnung die
Fragestunde ({1})
Zunächst die Fragen aus der Drucksache IV/380, die den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes berühren. Die Fragen I/1 und I/2 - der Abgeordneten Frau Meermann - werden von Herrn Kollegen Dr. Mommer vertreten:
Wann hat die Bundesregierung bei den Landesfilmdiensten angefragt, ob sie auf den Einsatz der Kopien des Filmes „Bewährungsprobe Berlin" verzichten wollen?
Haben alle Landesfilmdienste erklärt, daß sie nicht bereit sind, auf den Einsatz der Kopien des Filmes „Bewährungsprobe Berlin" zu verzichten?
Darf ich den Herrn Staatssekretär bitten.
von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit der gütigen Erlaubnis deis Herrn Präsidenten die beiden Fragen der Abgeordneten Frau Meermann zusammen beantworten.
Von den Kopien des Films „Bewährungsprobe Berlin" befindet sich nur noch ein geringer Teil im Einsatz bei den Landesfilmdiensten. Da das Angebot an politischen informativen Berlinfilmen immer noch gering ist, sind die Landesfilmdienste nicht bereit, auf den. Einsatz dieser Kopien zu verzichten. Sie werden jedoch in absehbarer Zeit nicht mehr eingesetzt werden, weil sie wegen der starken Beanspruchung nicht mehr vorführbar sind.
Gesprächs- und Verhandlungspartner für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in allen Angelegenheiten der Landesfilmdienste ist die Konferenz der Landesfilmdienste mit dem Sitz in Bad Godesberg.
Wegen des Einsatzes der Kopien des Filmes „Bewährungsprobe Berlin" hat sich das Presse- und Informationsamt daher an die Geschäftsführung der Konferenz der Landesfilmdienste gewandt. Diese hat dem Presse- und Informationsamt die der Frau Abgeordneten Meermann mit meinem Schreiben vom 18. April 1962 übermittelte Antwort erteilt.
Eine-unmittelbare Fühlungnahme mit den einzelnen Landesfilmdiensten hat nicht stattgefunden.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1962-05-11:
Herr Staatssekretär, ist der Film „Bewährungsprobe Berlin" auch bei den deutschen Botschaften im Ausland zurückgezogen worden, denen er zur Vorführung zugestellt worden war?
von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Jawohl. Die deutschen Botschaften im Ausland - und zwar alle - sind ,ausschließlich mit dem Film „Die unmenschliche Mauer", über den hier in der Fragestunde auch schon gesprochen worden ist und der als .gut und in keiner Weise zu beanstanden bezeichnet wurde, versehen.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Keine weitere Frage.
Ich rufe dann aus der Drucksache IV/381 die Frage des Abgeordneten Sänger aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
Übernimmt die Bundesregierung für den in Nr. 77 des „Bulletins des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 25. April 1962 erschienenen Beitrag „Tödliche Umarmung" die sachliche Verantwortung?
herr staatssekretär eckardt (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1962-05-11:
Ich darf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Fritz Sänger wie folgt beantworten:
Für die im Bulletin erschienenen Artikel sind zunächst die im Impressum genannten Personen verantwortlich. Das Presse- und Informationsamt der

Staatssekretär von Eckardt
Bundesregierung gibt im Rahmen seiner Aufgaben das Bulletin heraus. Dieses Amt trägt daher auch - soweit es sich nicht um besonders gekennzeichnete offizielle Erklärungen oder Mitteilungen handelt - die sachliche Verantwortung für alle Veröffentlichungen.
Der Artikel „Tödliche Umarmung" befaßt sich in einem kurzen Überblick mit der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED in der Sowjetzone. Sowohl aus diesem Artikel als auch aus früheren Artikeln im Bulletin zu der gleichen Frage geht die hohe Achtung hervor, welche die Bundesregierung den Sozialdemokraten zollt, die sich dem kommunistischen Terror widersetzt haben, der zu der Zwangsvereinigung geführt hat. Ich darf insoweit auf die ausführlichen Artikel „Die verschlungenen Hände" im Bulletin Nr. 74 vom 20. April 1961 und „Fünfzehn Jahre SED" im Bulletin Nr. 76 vom 22. April 1961 verweisen.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1962-05-11:
Herr Staatssekretär, da es mir ja nicht um die früheren, sondern um den jetzigen Artikel geht, möchte ich fragen, ob es grundsätzlich zu den Aufgaben eines amtlichen Bulletins gehören kann, freie Meinungsäußerungen wiederzugeben.
von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, ich bin der Ansicht, daß freie Meinungsäußerungen innerhalb der Publikationen des Bulletins auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten. Ich habe dieser meiner Auffassung auch in Anweisungen an die Leitung und Redaktion des Bulletins Ausdruck gegeben, auch im Hinblick auf diesen besonderen Fall. Ganz läßt sich eine Stellungnahme in bestimmten Fällen durch das Bulletin nicht vermeiden.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel.
büttner (NA), 1962-05-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie .es auch nicht ganz deutlich ausgedrückt haben und wenn Sie meinen, daß in dem Artikel etwas nicht ganz Richtiges steht,
({0})
ist der Inhalt nicht doch in etwa widerspruchsvoll? Was könnte die Regierung tun, um den Unterschied zwischen der im Bulletin gegebenen Darstellung und den Tatsachen etwas deutlicher herauszustellen und die Darstellung im Bulletin richtigzustellen?
von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich werde veranlassen, daß eine terminlich möglichst nahe Gelegenheit ergriffen wird, im Bulletin den Komplex noch einmal zusammenfassend zu behandeln.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordung. Ich rufe auf die Frage der Frau Abgeordneten Korspeter:
Wann wird die Bundesregienung in Ausführung des vom Bundestag am 13. Dezember 1951 erteilten Auftrags über ihre Vorschläge zur Beseitigung der Härten berichten, die sich im Zusammenhang mit der Rentenanpassung aus -der Anrechnung der Rentenerhöhungen auf andere gesetzliche Sozialleistungen für viele Rentner, insbesondere für Kriegsopfer, ergeben?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-05-11:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung wurde ersucht, bis Ende Mai Stellung zu nehmen. Sie ist bestrebt, diesen Termin einzuhalten.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, wir haben hohen Besuch im Hause. Der Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Professor Dr. Martino, weilt unter uns. Ich darf ihn herzlich begrüßen.
({0})


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich spreche in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren, wenn ich ihm für sein schönes und großes Amt alles Gute wünsche im Interesse Europas und im Interesse des Friedens.
Im Hause weilt weiterhin eine Delegation des Parlaments aus Vietnam unter der Leitung von Frau Ngo Dinh Nhu. Wir freuen uns, daß Sie und Ihre Begleitung im Anschluß an die Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union in Rom den Weg zu uns gefunden haben.
({1})
Wir hoffen, daß Sie bei uns gute Eindrücke gewinnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Schultz -:
Findet es die Billigung des Herrn Bundesverteidigungsministers, daß die Beschwerde eines Soldaten nach § 1 Abs. 1 der Wehrbeschwerdeordnung -, eingereicht am 12. Juni, wiederholt am 31. Oktober 1961 - bis heute noch nicht entschieden ist?
bitte sehr herr minister strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-05-11:
Aus der Frage des Kollegen Schultz ergibt sich nicht im einzelnen, in welcher Angelegenheit sich der Soldat beschwert hat. Würde es sich um eine Disziplinarbeschwerde, insbesondere um eine Arrestbeschwerde handeln, so ist es keinesfalls zu billigen, daß über die Beschwerde nach Ablauf von nahezu elf Monaten noch nicht entschieden ist. Disziplinarsachen sind nach dem Gesetz beschleunigt zu behandeln. Disziplinarstrafen haben nur Zweck, wenn sie schnell verhängt und vollstreckt werden.
Aber auch Beschwerden in sonstigen truppendienstlichen Angelegenheiten, die sogenannten Wehrbeschwerden, und Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten einschließlich der Statusangelegenheiten müssen in kurzer Zeit erledigt werden. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, daß die Entscheidung innerhalb eines Monats zu treffen ist. Bei Überschreitung dieser Frist kann der Soldat zusätzlich zu seiner Beschwerde eine sogenannte Untätigkeitsbeschwerde nach § 16 Abs. 2 der Wehrbeschwerdeordnung einlegen und dadurch erreichen, daß der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte oder die nächsthöhere Dienststelle der Wehrverwaltung über die Frage der Verzögerung und in der Sache selbst zu entscheiden hat. Wird über eine weitere Beschwerde oder über eine Beschwerde gegen vom Minister getroffene Maßnahmen oder Entscheidungen nicht innerhalb eines Monats entschieden, so kann der Soldat Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts oder des Wehrdienstsenats des Bundesdisziplinarhofes stellen. Der Soldat hat es somit in der Hand, durch Einreichung einer Untätigkeitsbeschwerde oder eines entsprechenden Antrages bei dem Wehrdienstgericht auf beschleunigte Entscheidung über seine Beschwerde oder weitere Beschwerde hinzuwirken.
Ob es sich bei der angegebenen Wiederholung der Beschwerde am 31. 10. 1961 um eine solche Untätigkeitsbeschwerde handelt, vermag ich ohne Kenntnis der Beschwerdeschrift nicht festzustellen. Bei einer Bearbeitungszeit von nahezu elf Monaten muß ich jedoch annehmen, daß eine Besonderheit vorliegt. Möglicherweise handelt es sich überhaupt nicht um eine Beschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, sondern um Gegenvorstellungen, die auf andere Weise zu erledigen sind.
Ich wäre dem Kollegen Schultz dankbar, wenn er mir den entsprechenden Fall mitteilen würde, damit ich der Sache im Wege der Dienstaufsicht nachgehen und abschließend feststellen kann, ob es sich um eine echte Beschwerde handelt und, wenn ja, ob die lange Dauer in diesem Einzelfalle vertretbar erscheint.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1962-05-11:
Herr Minister, darf ich aus Ihren letzten Worten entnehmen, daß Sie auch bereit sind, anläßlich einer Kommandeurbesprechung oder in einem Erlaß die vorgesetzten Stellen noch einmal darauf hinzuweisen, daß insbesondere Beschwerden, bei denen eine Ermessensentscheidung getroffen werden muß, so schnell wie irgend möglich erledigt werden, weil dies meiner Auffassung nach die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt?
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schultz (NA), 1962-05-11:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß in den von Ihnen soeben angezogenen Fällen manchmal auch der Mangel an Mut, Verantwortung zu übernehmen, bestimmender Faktor sein kann? Ich will nicht sagen, daß es in diesem Falle, den ich im Auge gehabt habe, so gewesen ist. Aber das kann auch sein, und dem sollten wir entgegentreten.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-05-11:
Eine solche Vermutung kann im Einzelfall durchaus berechtigt sein.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Welche Folgerungen zieht das Bundesverteidigungsministerium aus der widerrechtlichen Benutzung von Bundeswehrfahrzeugen durch Soldaten, wie sie der Prozeß vom 26. April 1962 vor dem Jugendschöffengericht Traunstein über den tödlichen Unfall des Gefreiten Dieter Zink ({0}) auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels offenbart hat?
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1962-05-11:
Herr Minister, ich danke Ihnen für diese ausführliche Erklärung. Sind Sie aber nicht der Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß hier ein tödlicher Unfall vorliegt, zweckmäßig gewesen wäre, daß das Bataillon zu dem Prozeß einen Beobachter entsandt hätte, statt hinterher die Wiedergabe eines reinen Prozeßberichtes in der „Süddeutschen Zeitung" als eine Diffamierung der Bundeswehr zu bezeichnen?
Strauß Bundesminister der Verteidigung: Ich vermag ohne vorherige Nachfrage nicht zu sagen, ob das Bataillon einen Beobachter entsandt hat oder nicht. Im allgemeinen geschieht das. Ich wüßte nicht, warum es hier nicht geschehen sein sollte. Ich kann das aber feststellen lassen.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen raus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - ist zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Varelmann -:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Teilnehmer am Fernsprechverkehr aus den Orten, die nicht dem Selbstwählbetrieb angeschlossen sind, für Gespräche von gleicher Dauer höhere Telefongebiihren zu zahlen haben als in den Orten mit Selbstwählbetrieb im Fernverkehr?