Wernitz (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den beiden eben angesprochenen Gesetzen einige kurze Ausführungen machen, zum einen zum Fünften Besoldungserhöhungsgesetz und zum anderen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968. Gleichzeitig darf ich im Namen der Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag der Opposition hier mit ansprechen und erläutern, warum wir diesen Antrag ablehnen.
Rückwirkend vom 1. Februar dieses Jahres werden die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und der Gemeinden linear um 5 Prozent, mindestens aber um 85 Mark angehoben. Damit werden die Grundgehälter und Ortszuschläge der Beamten an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und an die Erhöhungen der Löhne und Gehälter für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst angepaßt. Die Zulagen werden grundsätzlich nicht berührt, um ihre Harmonisierung in Bund und Ländern nicht zusätzlich zu erschweren.
In diesem Zusammenhang kann man festhalten, daß der öffentliche Dienst in diesem Jahr nicht die Rolle der Lohnführerschaft gehabt hat. Der öffentliche Dienst hat im Einkommen keine Spitzenreiterfunktion. Ein globaler Besoldungsrückstand ist aber ebensowenig festzustellen. Dies ist mit eine entscheidende und wesentliche Leistung der sozialliberalen Bundesregierung und Koalition seit 1970. Schließlich - auch dies sollte hier nicht verschwiegen werden , diese Besoldungsanpassung ist anständig, fair und maßvoll zugleich im Ergebnis.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus wissen wir, daß trotz zahlreicher struktureller Besoldungsverbesserungen seit 1969 manche Wünsche offengeblieben sind. Bund und Länder haben sich am 19. Dezember 1974 für den Bereich des öffentlichen Dienstes bekanntlich auf ein Stillhalteabkommen, auf ein Stillhalten bei kostenintensiven Strukturverbesserungen bis Ende 1976 verpflichtet. Im NoDr. Wernitz
vember und Dezember 1975 wurde mit den Stimmen der Koalition und der Opposition das Haushaltsstrukturgesetz verabschiedet. In seinem Rahmen leistet auch der öffentliche Dienst einen Sparbeitrag.
Andererseits wäre der Eindruck völlig falsch, daß die Koalition nunmehr dem öffentlichen Dienst gegenüber einen Kurswechsel vorgenommen habe. Wir werden weiterhin für eine angemessene Bezahlung im öffentlichen Dienst eintreten und Besoldungsstrukturen unter Berücksichtigung der Ziele des Aktionsprogramms zur Dienstrechtsreform korrigieren. In dieser Legislaturperiode können jedoch keine kostenintensiven Maßnahmen mehr getroffen werden. Wir vertrauen darauf, daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Einsparungsmaßnahmen als notwendige Entscheidung im Rahmen eines Gesamtprogramms zur Konjunkturbelebung und im Zusammenhang mit der Bilanz bisheriger Maßnahmen für den öffentlichen Dienst respektieren.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind die Mitbürger in diesem Staat, die in unserem Auftrag für uns alle staatliche Leistungen erbringen. Ihnen gebührt auch in diesem Rahmen der Debatte von heute hier Dank für die geleistete Arbeit und Anerkennung.
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Wir werden wie bisher jede unsachliche, pauschale, undifferenzierte, unberechtigte Kritik an den Beschäftigten im öffentlichen Dienst energisch zurückweisen.
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Dies sind wir dem öffentlichen Dienst gegenüber schuldig.
Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau der öffentlichen Leistungen und für die Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstrechtes ein. Denn ohne öffentliche Leistungen ist weder heute noch morgen der Grundwert sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen.
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Lassen Sie mich nun einige wenige Anmerkungen zu dem zweiten eingangs genannten Gesetz machen. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, verzichten 1976 auf die Erhöhung der Grunddiäten, der Aufwandsentschädigung. Zu diesem Zweck haben alle drei Fraktionen des Bundestages einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Damit folgen die Volksvertreter dem Sparappell an den öffentlichen Dienst. Eine Reihe solcher Sparmaßnahmen wurde bekanntlich schon Ende 1974 mit dem Haushaltsstrukturgesetz, das nun in Kraft ist, beschlossen. Mit dem Einfrieren der Diäten tragen auch die Abgeordneten zur Einsparung im Bundeshaushalt 1976 bei.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich an dieser Stelle, wie angekündigt, im Namen der Koalitionsfraktionen noch kurz auf den Änderungsantrag der Opposition eingehen. Die Opposition schlägt vor, daß auch das Gehalt der Minister und
der Parlamentarischen Staatssekretäre auf dem Stand des Jahres 1975 eingefroren wird, d. h. nicht an der Erhöhung teilnimmt. Erstens meine ich dazu, daß sich hier die Frage stellt, warum die Union, warum die Opposition diesen Vorschlag nicht bereits seinerzeit eingebracht hat, als es um die Einbringung des Diätengesetzes ging. Sie hat ihn erst spät seitlich in die Beratungen mit eingespeist. Darüber hinaus muß man die Opposition auch fragen, ob sie sich die Konsequenzen dieses Entwurfs voll überlegt, ob sie das voll durchdacht hat. Denn Sie müssen dabei ja berücksichtigen, daß sich diese von Ihnen vorgeschlagene Formulierung dann letztlich nicht auf die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre beschränkt, sondern auch Konsequenzen etwa für das Grundgehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes mit Konsequenzen im Gesamtgefüge und schließlich auch für die Amtsbezüge des Bundespräsidenten hätte.
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Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren von der Opposition. Bei den Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages haben wir feststellen müssen, daß Sie zwar hier einen solchen Antrag einbringen, daß aber ähnliche Initiativen von Ihrer Seite in den einzelnen Bundesländern, wo Sie die Mehrheit und die Möglichkeit haben, bisher jedenfalls nicht ergriffen worden sind. Damit, verehrte Damen und Herren, reduziert sich der von Ihnen hier vorgelegte Antrag wie vieles in der letzten Zeit auf einen reinen Schaufensterantrag ohne Substanz. Dieser Antrag ist im Grunde nicht seriös, sondern nur so zu verstehen, daß Sie vordergründig auf den 3. Oktober blicken. Es ist bemerkenswert, daß sich keiner Ihrer Kollegen aus dem Innenausschuß bereit gefunden hat, das hier zu begründen. Offensichtlich hatten diese Kollegen selbst das Gefühl, daß das mit Seriosität und Solidität nichts zu tun hat. Deshalb lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Im übrigen stimmen wir den beiden Gesetzentwürfen zu.
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