emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
picard (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, ist Ihrem Ministerium bekannt, daß nach Auffassung der Kraftfahrzeughersteller selber die Benzinverbleiung bei dem Stand der 'Entwicklung heutiger Motoren nicht mehr unbedingt erforderlich ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege, uns ist bekannt, daß bereits heute durch eine Entwicklung der Raffinationstechnik Möglichkeiten zur Herstellung klopffester Treibstoffe für hochwertige Motoren mit wesentlich verringertem Bleigehalt bestehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Keine weitere Frage mehr.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig und gesundheitsfördernd, daß in Jugendherbergen Rauchzimmer für die Jugendlichen eingerichtet werden?
Bitte, Frau Minister!
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Präsident, darf ich die Frage 21 des Herrn Kollegen Felder gleich mit beantworten? Sie ist im Inhalt fast gleich.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 21 des Abgeordneten Felder auf:
Ist dem Bundesgesundheitsministerium bekannt, daß in den Jugendherbergen sogenannte Raucherzimmer eingerichtet werden sollen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Bisher galt für die ganze Jugendherberge ein generelles Rauchverbot. Am 1. Januar 1968 tritt eine neue Hausordnung in Kraft. Wenn in Jugendherbergen ein besonderer Raum dafür zur Verfügung gestellt werden kann, so darf er als Raucheroder Klubzimmer für Jugendliche über 16 Jahren eingerichtet werden. Da das Rauchverbot keinesfalls zu einem Verzicht auf das Rauchen, sondern lediglich zur Umgehung des Rauchverbots geführt hat, kann man, so meine ich, nicht unterstellen, daß eine Maßnahme, durch die das Rauchen auf einen Raum beschränkt wird, mehr oder weniger gesundheitsgefährdend wirkt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Dr. Bechert!
bechert (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, hält es die Bundesregierung für möglich, auf die Bundesbahn dahingehend einzuwirken, daß das unterbleibt, was sie vorhat oder vielleicht schon als Vorschrift erlassen hat, wonach in den Wagen der Bundesbahn in den Seitengängen vor Nichtraucherabteilen das Rauchen erlaubt sein soll? Das bedeutet nämlich, daß diejenigen, die im Nichtraucherabteil sitzen, dem Rauch ausgesetzt werden, wenn draußen auf dem Gang jemand sehr lange und heftig qualmt.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Bechert, ich habe mir selber im Zusammenhang mit diesen Pressemeldungen darüber Gedanken gemacht. Das hat zwei Seiten. Ich bin auch Nichtraucher und fahre im Nichtraucherabteil. Oft gibt es für die Raucher keinen anderen Platz. Dann gehen sie aus dem Abteil raus und rauchen draußen auf dem Gang. Ich muß sagen, das ist mir lieber, als wenn man ständig die Mitfahrer darauf aufmerksam machen muß, daß sie im Nichtraucherabteil sitzen und doch bitte das Rauchen unterlassen mögen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Dr. Bechert, daß Ihre Zusatzfrage eine Ausweitung der ursprünglichen Frage war. Sie haben mit Ihrer Frage nach dem Rauchen in den Jugendherbergen gefragt und nicht nach dem Rauchen in der Bundesbahn.
({0})
bechert (NA), 1967-10-12:
Die zweite Frage bezieht sich auf alle, die rauchen, nicht nur auf die Jugendlichen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Sie waren von den Jugendherbergen ausgegangen. Ich glaube, Sie sollten dabei bleiben. Ich kann die Ausweitung der Frage nicht einfach zulassen.
Ich rufe dann die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um die Zigarettenreklame einzudämmen, insbesondere, um zu verhindern, daß diese Reklame in Veranstaltungen betrieben wird, die Jugendlichen zugänglich sind?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Die zweite Frage des Kollegen Bechert ist wie folgt zu beantworten:
Die vorn Bundesgesundheitsministerium angeregte freiwillige Selbstbeschränkung zur Unterbindung von Auswüchsen in der Zigarettenwerbung durch den Verband der Zigarettenindustrie ist als Richtlinie für die Werbung auf dem deutschen Zigarettenmarkt 1966 in Kraft getreten. Sie soll besonders die auf Jugendliche abgestellte Zigarettenwerbung unterbinden.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung prüft zur Zeit, in welchem Umfang die Zigarettenwerbung im allgemeinen und besonders bei Jugendlichen die Höhe des Zigarettenkonsums beeinflußt. Ich halte die ständige Aufklärung von Erwachsenen und Jugendlichen über die Gefahren des Rauchens für eine wichtige Aufgabe, in deren Dienst auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestellt ist. So hat sie z. B. den Film „Der Tod gibt eine Party" hergestellt, der eine bewußte Schockwirkung auslösen soll. Die Bundesregierung hat aber keine Möglichkeit, auf privatwirtschaftliche Veranstaltungen, die für Jugendliche zugänglich sind und in denen für das Rauchen generell geworben wird, Einfluß zu nehmen.
bechert (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, hat die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, nachprüfen zu lassen, ob durch diese Richtlinie, von der Sie soeben sprachen und die mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft getreten ist, bewirkt worden ist, daß die Reklame der Zigarettenfirmen geringer geworden ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Dr. Bechert, ich habe mich verschiedentlich an diese Stelle gewandt, weil ich nicht den Eindruck hatte, daß alle Zigarettenwerbung, die Jugendliche anspricht, dadurch unterbunden worden ist.
bechert (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit - oder erwägt sie eine entsprechende Verordnung, wie es sie in den Vereinigten Staaten gibt -, vorzuschreiben, daß auf den Zigarettenpackungen - Zigaretten sind nach allem, was man wissenschaftlich weiß, das gefährlichste an Tabakerzeugnissen Dr. Bechert ({0})
ein Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung gegeben werden muß?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Bechert, ich würde sagen, es ist wirklich - wie man so sagt - des Schweißes der Edlen wert, herauszufinden, was wirklich abstoßend auf die Raucher wirkt. Der Hinweis auf den Zigarettenpackungen hat meines Wissens keineswegs dazu beigetragen, den Zigarettenkonsum in Amerika einzuschränken.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Mir ist nicht bekannt, daß in Jugendherbergen Zigarettenautomaten aufgestellt sind. Das würde im übrigen auch gegen die Bemühungen der Jugendherbergen, die Jugend über die Gefahren des Rauchens aufzuklären, verstoßen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es so etwas gibt. Wenn Sie mir einen Fall nennen können, bin ich oder ist der Herr Familienminister gerne bereit, sich diesbezüglich an die Jugendherbergen zu wenden.
ott (NA), 1967-10-12:
Frau Minister, meine Frage war so zu verstehen: Da in Zukunft die Rauchmöglichkeit besteht, taucht dann nicht die Gefahr auf, daß künftig Automaten aufgestellt werden, und finden Sie als Gesundheitsminister nicht Mittel und Wege, dafür zu sorgen, daß wenigstens innerhalb der Jugendherbergen Zigarettenautomaten nicht aufgestellt werden dürfen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Ich kann Ihre Auffassung teilen, daß man nicht durch das Aufstellen von Zigarettenautomaten in Jugendherbergen zum Rauchen ermuntern soll.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Felder!
felder (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, wenn schon Raucherzimmer in den Jugendherbergen unumgänglich sind, könnte dann das Ministerium nicht darauf hinwirken, daß die kurzen statistischen Zusammenstellungen, die es über die Krebsanfälligkeit durch zu starkes Rauchen gibt, wenigstens in Form eines Plakates in diesen Zimmern aufgehängt werden?
({0})
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Ich bin für alle Anregungen dankbar, wie man Erwachsenen und Jugendlichen noch deutlicher begreiflich machen kann, wie schädlich Rauchen ist. Wir haben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine neue Broschüre herausgegeben. Wir stellen, auch diese gern den Jugendherbergen zur Verfügung.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Dorn!
dorn (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, den Jugendherbergen solche Beschränkungen aufzuerlegen, daß dort keine Zigaretten verkauft werden können?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Ehrlich gestanden, müßte ich das erst nachprüfen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Schwabe!
schwabe (NA), 1967-10-12:
Nachdem die eine Gefahr hier aufgezeigt worden ist, habe ich die Frage, ob die Bundesregierung sich bei der Beschneidung von Zeitungsannoncen nicht wieder einer ähnlichen Kritik ausgesetzt sehen würde wie gestern, als die Beschränkung von Anzeigen in Tageszeitungen zu einer Kritik an der Bundesregierung führte.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege, es ist außerordentlich schwierig, im gesundheitlichen Bereich immer genau abzuwägen zwischen den Folgen einer Maßnahme für den Schutz der Gesundheit und den wirtschaftlichen Folgen. Im allgemeinen bin ich der Auffassung, daß der Gesundheitsschutz vorgeht. Aber darüber sind die Auffassungen nicht immer einheitlich.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-10-12:
Als Nichtraucher frage ich Sie, ob eine Reihe der hier angeregten Maßnahmen für die Jugendherbergen vielleicht dazu führen können, daß die Jugendlichen aus den Jugendherbergen hinausgegrault werden, was auch niemand wünschen kann.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege, ich wollte meine Antworten möglichst kurz geben und habe deswegen darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, daß der Jugendherbergsverband mit der Einrichtung von Raucherzimmern auch einen Weg sucht, die Jugendlichen, die inzwischen auf andere Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten ausgewichen sind, für die Jugendherbergen zurückzugewinnen.
genscher (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, würden Sie auch meiner Auffassung, die ich wieder als Nichtraucher äußere, zustimmen, daß man bei aller Berücksichtigung der gesundheitspolitischen Anliegen, die hier Motiv für viele Fragen waren, aber auch nicht übersehen sollte, daß wir eine Gesellschaft mündiger Bürger mit eigener Urteilsfähigkeit sind?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege, es steht mir nicht zu, über die Fragen der Kollegen ein Urteil abzugeben. Aber wir haben ja zwischen der Gefährdung Jugendlicher und der notwendigen Aufklärung der Erwachsenen unterschieden. Da zu denjenigen, die die Jugendherbergen benützen, auch Jugendliche unter 16 Jahren gehören, kann man natürlich schon differenzieren. Aber generell haben wir ja alle die Erfahrung gemacht: Verbote führen nicht gerade dazu, daß das Verbotene unterlassen wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Dr. Enders!
enders (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, glauben Sie, daß es einen Unterschied in der negativen Wirkung des Rauchens ausmacht, ob die Benutzer der Jugendherberge in einem besonderen Raucherzimmer der Jugendherberge rauchen oder ob sie zum Rauchen vor die Tür treten?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege, weil die rauchenden Jugendlichen innerhalb und außerhalb der Jugendherbergen Plätze gesucht haben, um ihrem Rauchbedürfnis zu frönen, halte ich es für richtiger, Raucherzimmer einzurichten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Die nächste Frage ist die Frage Nr. 15 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dem internationalen Kongreß über Möglichkeiten der Krebsbekämpfung in Chikago letzte Woche festgestellt wurde, daß ein erster Schritt, die Gefahr der Luftverunreinigung für die Menschen zu bannen, bisher nur in England unternommen worden sei, wo man in den großen Industriestädten sogenannte rauchlose Zonen geschaffen habe?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Die Schaffung rauchloser Zonen - in diesem Fall handelt es sich allerdings um anderen Rauch ({0})
in englischen Industriestädten dient in erster Linie der Bekämpfung des Rußauswurfs aus den in England gebräuchlichen kaminoffenen Feuerungen. Diese Art der Raumbeheizung spielt in der Bundesrepublik Deutschland praktisch keine Rolle. Wir haben deshalb keinen Anlaß, den englischen Maßnahmen in dieser Weise zu folgen.
Wenn im übrigen, Herr Kollege Rutschke, ir Presseberichten behauptet worden ist, daß in Eng land und allein dort mit dieser Maßnahme ein erster
Schnitt zur Luftreinhaltung getan worden sei, so trifft das nicht zu. Z. B. die von der Bundesrepublik Deutschland erlassene technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft enthält bis ins einzelne gehende Bestimmungen darüber, welche Maßnahmen die Verwaltungsbehörden zu treffen haben, um die Verunreinigung der Luft zu vermeiden. Ein Bundesimmissionsschutzgesetz, das wir vorbereiten, wird eine auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, umfassende, für das Bundesgebiet einheitliche Regelung des Immissionsschutzes bringen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Keine Zusatzfrage. Frage 16 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Initiative zu einem kooperativen Vorgehen aller dafür zuständigen Behörden in unserem Lande zu ergreifen, um entscheidende Schritte zur Reinigung der Luft in die Wege zu leiten?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Die Bundesregierung arbeitet auf dem Gebiet der Luftreinhaltung mit allen hierfür verantwortlichen Stellen eng zusammen, insbesondere mit den für die Durchführung der Rechtsvorschriften zuständigen Länderbehörden und der VDI-Kommission für Reinhaltung der Luft. Im Rahmen der Arbeiten des Europarates steht die Bundesregierung in allen wichtigen Fragen der Luftreinhaltung auch mit unseren Nachbarländern in engem Kontakt. Ein Erfahrungsaustausch von ganz besonderer Bedeutung besteht seit einiger Zeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Wir erhoffen uns gerade von dieser sehr intensiven Zusammenarbeit auch wichtige Fortschritte für die Luftreinhaltung in Deutschland.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1967-10-12:
Frau Ministerin, hat die Bundesregierung Schwierigkeiten mit einzelnen Ländern, weil sie sich auf die föderative Struktur besonders berufen und nicht der Meinung sind, daß der Bund zuständig ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Rutschke, es gibt in den Ländern unterschiedliche Gesetzgebungsgrundlagen für den Immissionsschutz. Beispielsweise hat das Land Nordrhein-Westfalen einen besonders guten Immissionsschutz, auch bereits für private Feuerungen. Wir haben aber, wie ich schon sagte, ein Bundesimmissionsschutzgesetz in Vorbereitung.
Wir müssen uns dabei allerdings, ich muß fast sagen, ein bißchen krampfhaft auf das Wirtschaftsrecht, sogar auf das Recht, die Pflanzen zu schützen, beziehen. Wenn es uns gelänge - was ich angeregt habe und mit den Ländern im Gespräch ist -, im Grundgesetz die Zuständigkeit des Bundes auf Luft und Lärm generell auszudehnen - deren Notwenligkeit bei der Schaffung des Grundgesetzes noch licht erkennbar war -, wäre es einfacher, das Bundesimmissionsschutzgesetz klarer auf diese BestimBundesminister Frau Strobel
mung zu gründen. Aber in der Zusammenarbeit gibt es keine Schwierigkeiten mit den Ländern.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Die Frage 17 stellt der Abgeordnete Dr. Pohle:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Rechtsverordnung zu § 19 des Arzneimittelgesetzes, die u. a. eine einheitliche Prüfungsmethodik für die staatlichen Kontrollen von Impfstoffen festlegen soll, bisher vom Bundesrat nicht bearbeitet worden ist, obwohl sie ihm bereits seit 1965 im Entwurf vorliegt?
Ich sehe Herrn Dr. Pohle nicht im Saal.
({0})
- Normalerweise sollte es vorher mitgeteilt werden, daß die Frage übernommen wird. - Aber bitte: Herr Ott übernimmt die Frage.
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Die Beratungen über den Entwurf einer Rechtsverordnung nach § 19 des Arzneimittelgesetzes über Sera und Impfstoffe konnten im Bundesrat nicht abgeschlossen werden, weil es den Ländern insbesondere im Hinblick auf die notwendigen erheblichen finanziellen Aufwendungen nicht möglich war, den Ausbau und Betrieb einer gemeinsamen Prüfstelle bis jetzt sicherzustellen. Diese Prüfstelle ist für die Durchführung der Verordnung, die nach dem Arzneimittelgesetz den Ländern obliegt, erforderlich.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Ott, eine Zusatzfrage.
ott (NA), 1967-10-12:
Frau Minister, wäre die von den sogenannten Uganda-Affen ausgelöste Infektion mit bisher unerkannten hochgefährlichen Viren früher festzustellen gewesen, wenn die staatliche Prüfung von Impfstoffen durch die mit der Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 3 Ziffer 2 des Arzneimittelgesetzes festzulegenden Methoden hätte vorgenommen werden können?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Ott, ich würde darauf glatt mit Nein antworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Ott, noch eine letzte Frage.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Keine weitere Frage. Ich rufe dann die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Ist sich die Bundesregierung über das Ausmaß der Katastrophe im klaren, das darin liegt, daß die hochgefährlichen Affenviren unter Umständen in den bisher verimpften und noch lagernden Impfstoffen enthalten sein können, weil diese Impfstoffe von dem Nierenzellgewebe dieser Affen durch künstliche Vermehrung bestimmter Krankheitserreger, z. B. der Polio-Viren, produziert werden und infolgedessen mit Affenviren vermischt sein können?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Es ist zumindest unwahrscheinlich, daß sich der noch nicht identifizierte Erreger der Laborinfektionen in Hessen in Impfstoffchargen befindet, die bereits vor langer Zeit hergestellt und staatlich geprüft worden sind. Bei dieser staatlichen Prüfung wird der Impfstoff - und das ist zum Teil jetzt auch die Antwort auf Ihre Zusatzfrage, weil die staatliche
Prüfung ja sowieso erfolgt - u. a. auch an Meerschweinchen geprüft, die - das hat sich bei den Untersuchungen zur Identifizierung des Erregers ergeben - empfindlich gegen diesen Erreger sind. Eine Verunreinigung wäre also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entdeckt worden.
Die Bundesregierung hält diese Frage aber für so wichtig, daß sie das Bundesgesundheitsamt beauftragt hat, eine Sachverständigenkommission zu berufen. Diese soll noch einmal alle mit den Laborinfektionen zusammenhängenden Fragen, soweit sie die Herstellung, Prüfung und Verwendung von Polioimpfstoff betreffen, erörtern und dem Bundesminister für Gesundheitswesen sowie den obersten Landesgesundheitsbehörden diesbezüglich zur Beratung zur Verfügung stehen.
ott (NA), 1967-10-12:
Frau Minister, hat die Bundesregierung veranlaßt, daß die weitere Produktion von Impfstoffen aus dem Zellgewebe der Affen eingestellt wird, die vorhandenen Impfstoffbestände vernichtet und alle Impfungen mit solchen Impfstoffen sofort unterbunden werden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Die Vernichtung ist bereits geschehen. Es werden bei uns solche Impfstoffe verwendet, die schon vor langer Zeit gewonnen worden sind und die - wie ich eben sagte - an den Meerschweinchen ausprobiert worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich rufe dann die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Hat die Bundesregierung auch eine Prüfung veranlaßt, ob sich die Fälle von Erkrankungen und Tod nach Polio-Impfungen, auch mit 4fach- und 5fach-Impfstoffen, durch das Eindringen der hochgefährlichen Affenviren in den Impfstoff erklären lassen, nachdem bisher die Anerkennung dieser Fälle als Impfschäden abgelehnt worden war?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Ich habe zu Frage 18 bereits ausgeführt, daß eine Verunreinigung des Impfstoffes durch den Erreger der Laborinfektionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der staatlichen Prüfung entdeckt worden wäre. Aber auch die Prüfung, ob etwa der eine oder andere Impfschaden nach Polioimpfungen mit dem noch nicht identifizierten Erreger in ursächlichem Zusammenhang steht, kann nur auf wissenschaftlicher Basis erfolgen und wird daher ebenfalls von der erwähnten Wissenschaftlerkommission vorgenommen werden müssen.
ott (NA), 1967-10-12:
Kennt die Bundesregierung auf Grund zuverlässiger Unterlagen die Zahl der gemeldeten und der von den zuständigen Stellen anerkannten Impfschäden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Nein. Die Bundesregierung kennt die Zahl nicht, aber durch eine große Reihe von Zuschriften

werde ich immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß es eine gewisse Anzahl von solchen Fällen gibt, die für die betroffenen Familien sehr traurig sind. Wir arbeiten zur Zeit an einer Novelle zum Seuchengesetz, wonach die Impfschadenregelung verbessert und vereinheitlicht werden soll.
ott (NA), 1967-10-12:
Frau Minister, hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Anerkennung von Schäden, die durch eine im Zusammenhang mit einer Auslandsreise für die Betroffenen unvermeidliche Schutzimpfung entstanden sind, von den zuständigen deutschen Stellen mit der rein formalen Begründung abgelehnt worden ist - und wahrscheinlich auch weiterhin abgelehnt werden -, „daß es sich weder um eine gesetzlich vorgeschriebene noch um auf Grund der Bestimmungen des Bundesseuchengesetzes angeordnete oder von einer Gesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des § 51 des Bundesseuchengesetzes handelt, weil Pockenschutz-Wiederimpfungen bei Reisen in das Ausland nach deutschem Recht nicht vorgeschrieben, auch nicht angeordnet oder von den Gesundheitsbehörden öffentlich empfohlen werden"?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Ott, wenn das so ist, bin ich der Meinung, daß man prüfen muß, ob das Bundesseuchengesetz die rechtliche Grundlage für eine solche Stellungnahme bietet. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß das Gesetz tatsächlich die rechtliche Grundlage dafür bietet, muß man prüfen, ob man es ändern muß. Ich weiß, es handelt sich hier um eine internationale Vorschrift; aber wir verzichten auf eine deutsche Vorschrift ja nur deswegen, weil es eine internationale Vorschrift gibt, die uns bindet.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Frage 20 des Abgeordneten Büttner:
Ist die in der schriftlichen Antwort vom 11. August 1967 auf eine mündliche Frage ({0}) angekündigte Löschung der Thyreostatika als Arzneispezialitäten, die als Masthilfsmittel für Tiere verwendet werden, inzwischen erfolgt?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Darauf kann ich eigentlich einfach mit Ja antworten. Das Bundesgesundheitsamt hat am 28. September 1967 die Löschung dieser beiden Arzneispezialitäten vorgenommen. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ist angeordnet.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1967-10-12:
Darf ich mich, Frau Minister, für die erfreuliche Auskunft bedanken und die Frage anschließen, ob Sie in Ihrem Hause - vielleicht zusammen mit dem Minister aus einem anderen Ressort, der Ihnen zur Linken sitzt - darauf achten werden, daß auch in Zukunft beobachtet wird, daß gefährliche und die Gesundheit schädigende Arzneimittelzusätze beim Futter wegbleiben.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Kollege Büttner, ich würde sagen: das ist selbstverständlich. Aber der neben mir sitzende Kollege hat zur Zeit einen Gesetzentwurf in Vorbereitung, der ein bißchen damit zusammenhängt, so daß man sich diesen Entwurf daraufhin vielleicht noch einmal genau anschauen kann.
büttner (NA), 1967-10-12:
Auch dafür darf ich mich bedanken.