Esters (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Gerster hier einige Zitate aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsrechnung 1977 vorgetragen hat, hat sich bei mir der erste Eindruck verstärkt, daß die Bemerkungen, die diesmal vorgelegt worden sind, für diejenigen, die sie betreffen, nämlich die Bundesregierung und einige Landesregierungen, ziemlich harmlos sind.
Ein Beispiel will ich ansprechen. Herr Kollege Gerster, Sie werden bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 180 Milliarden DM im Jahre 1977 bei einer genauen Durchleuchtung der Beträge, die hier anstehen - mit den 20 000 DM für Hundezwinger und ähnlichem -, sehen, daß ein ganz minimaler Prozentsatz der Mittel in der öffentlichen Verwaltung nicht rechtmäßig verwendet worden ist. Wir begrüßen, daß dieser Anteil gegenüber den vergangenen Jahren geringer wird.
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Ein anderes Beispiel ist das, was Sie zum Bereich des Straßenbaus sagen. Wir haben seinerzeit gemeinsam bedauert, daß der Bund weder im Hochbau noch im Tiefbau eine eigene Bauverwaltung hat und sich der Länder
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per Auftragsverwaltung bedienen muß.
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In diesem Fall, Herr Kollege Gerster, prüft nicht der Bund. Nicht geprüft aber haben auch die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wir werden dies ja sehen.
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- Wissen Sie denn, um welche Gesetze es sich handelt?
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Wenn es sich hier z. B. um das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz handelt - ({5})
- Sie werden es ja sehen, Herr Kollege Gerster.
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- Ja, trotzdem werden Sie, wenn die Beratungen im Detail stattgefunden haben, sehen, wo und in welcher Instanz Schlamperei vorliegt. Sie liegt dann nicht bei einer Verwaltung des Bundes, sie liegt in jedem Falle bei einer Verwaltung der Länder.
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Wir sollten uns darauf verständigen - die Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß wissen

dies -, daß wir diese Dinge intensiv beraten und noch lange nicht alles genauso bestätigen, wie es uns der Bundesrechnungshof vorgelegt hat.
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Denn wir hören dort auch denjenigen, der angeklagt worden ist, und die Debatten führt man besser dann, wenn man beide Seiten zu den einzelnen Sachverhalten intensiv gehört hat. Sie wissen - jedenfalls dann, wenn Sie da waren -, daß wir in vielen Fällen zu anderen Auffassungen gekommen sind, als uns der Bundesrechnungshof empfohlen hatte.
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- Auch in den Sachverhalten!
Wir haben schon einmal bei einer Empfehlung zu Einzelplan 11, die sich auch auf das Finanzvolumen bezog, dem Bundestag vorgeschlagen, in eine bestimmte Richtung zu gehen, und im Jahr danach haben wir empfohlen, genau diesen Beschluß wieder aufzuheben, weil wir uns alle inzwischen sachkundig gemacht hatten und wußten, daß wir auf dem falschen Dampfer gefahren waren.
Besser ist es, Herr Kollege Gerster, wenn die Bemerkungen des Rechnungshofs dann zur Aussprache stehen, wenn dies durch eingehende Beratungen bei uns geprüft worden ist, wenn sich das erhärtet hat. Dann allerdings bin ich mit Ihnen bereit zuzuschlagen, nur zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Zu diesem Zeitpunkt möchte ich erst diejenigen hören, die angegriffen worden sind.
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Im übrigen hoffe ich, daß wir diese Bemerkungen bis zum Frühjahr 1980 abschließend beraten können. Ich wäre allerdings dankbar, wenn Sie sich dann auch hier hinstellen würden und diejenigen Punkte, die sie als Vorwürfe zitiert, als Tatsachen hingestellt haben,
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zurücknähmen. Wenn Sie nicht dazu bereit sind, Herr Kollege Gerster, dann verspreche ich Ihnen, daß ich es tun werde.
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