Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1957 mit dem Titel
„Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastruk-
turen schaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die
Linke und der Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b und Zusatzpunkt 2: Inter-
fraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 17/1984 und 17/1973 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 c: Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/1977.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/109 mit dem Titel „Studienpakt
für Qualität und gute Lehre jetzt durchsetzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Lin-
ken gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung
der Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/119 mit dem Titel „Forde-
rungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die so-
ziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/131
mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Bildungsstreik
ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Lin-
ken gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung
der SPD angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 l sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1939 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksache 17/1940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({3})

- Drucksache 17/1941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
({5})

- Drucksache 17/1942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011
({7})

- Drucksache 17/1878 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen

- Drucksache 17/1899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum
Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der
Doppelbesteuerungen und über gegenseitige
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Drucksache 17/1943 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 17/1944 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 33
des Gerichtsverfassungsgesetzes

- Drucksache 17/1462 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck ({12}), Volker Beck ({13}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan
nutzen
- Drucksache 17/1432 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln
- Drucksache 17/1780 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
l) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2009
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 17/1730 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 3a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die „Information der Verbraucher über
Lebensmittel“
KOM({16}) 40

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen

- Drucksache 17/1987 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({17})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen
korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen

- Drucksache 17/1986 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({18})
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Anna Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängige Patientenberatung ausbauen und
in die Regelversorgung überführen

- Drucksache 17/1985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({19})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({20}), Heinz Paula, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern

- Drucksache 17/1966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({21})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hochwasserschutz europäisch und ökologisch
nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes
Hochwasserschutzkonzept

- Drucksache 17/1974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich komme nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 33 a
bis 33 k sowie zu Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010
({23})

- Drucksache 17/1294 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({24})

- Drucksache 17/1752 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Jasper

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1752, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/1294 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des
Übereinkommens vom 3. September 1976
über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation ({25})

- Drucksache 17/1295 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({26})

- Drucksache 17/1753 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Herbert Schui

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/1295 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Linksfraktion
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

- Drucksache 17/1293 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 17/1836 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Sebastian Edathy
Marco Buschmann
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1836, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1293 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien über
Soziale Sicherheit

- Drucksache 17/1296 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({28})

- Drucksache 17/1805 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Krellmann

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1805,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1296 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Enthaltungen? - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 e bis
33 k, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 90 zu Petitionen

- Drucksache 17/1771 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 90 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 91 zu Petitionen

- Drucksache 17/1772 4624 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 91 ist ebenso einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 92 zu Petitionen

- Drucksache 17/1773 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 92 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 94 zu Petitionen

- Drucksache 17/1775 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 94 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Grünen und bei Stimmenthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 95 zu Petitionen

- Drucksache 17/1776 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 95 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
SPD und der Grünen sowie Stimmenthaltung der Linken
angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 96 zu Petitionen

- Drucksache 17/1777 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 96 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.

Mir wurde gerade gesagt, ich hätte bei der Abstimmung die Sammelübersicht 93 übersehen.

({35})

Ich rufe also noch den Tagesordnungspunkt 33 h auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 93 zu Petitionen

- Drucksache 17/1774 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 93 ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen angenommen.

Nachdem wir nun über alle Sammelübersichten zu
Petitionen abgestimmt haben, kommen wir zu einer weiteren abschließenden Beratung ohne Aussprache.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({37})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1099/10

- Drucksache 17/1997 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({38})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Franz
Mayer mit der Prozessvertretung zu betrauen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs
des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jan van Aken von der Fraktion Die Linke das Wort.

({39})