bismarck (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns ist eben eine Lektion über Anstand und sinnvolle Information gehalten worden. Herr Staatssekretär Ehmke,
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Herr Minister; entschuldigen Sie -, erinnern Sie sich bitte und fragen Sie sich selbst, ob Sie das Recht haben, so zu reden, wenn Sie den Text Ihrer Rede einmal nachlesen, die Sie am Tage der Unterzeichnung des Warschauer Abkommens im Fernsehen gehalten haben!
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 Dort haben Sie nämlich gesagt, daß Königsberg, Breslau und Stettin schöne deutsche Städte gewesen seien. Aber wer jetzt noch die Hoffnung bewahre, spiele mit dem Krieg.
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Verehrter Herr Ehmke, Herrn Barzel Mangel an Anstand vorzuwerfen, zeigt nur, wie mangelhaft Ihre Argumente heute waren.
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Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, Sie haben im Zorn geredet; das haben wir Ihnen abgenommen. Aber es wäre besser gewesen, wenn Sie die Informationslücken geschlossen hätten.
Herr Außenminister, ich möchte zunächst sagen, daß Sie uns fehlinformiert haben. Herr Strauß hat es eben schon gesagt. Es ist nicht davon die Rede, wie Sie es formuliert haben, daß der Gemeinsame Markt vollendet sei. Im Gegenteil, der Gemeinsame Markt ist durch das, was Herr Strauß den Alleingang nennt, und die Provokation einer Springflut in Dollar im Mai in die größte Gefahr gebracht worden. Dieses Zeugnis wird überall von den Dächern gepfiffen. Die Naivität, zu meinen, Sie würden das auf silbernen Tabletts von den Regierungen bekommen, trauen Sie uns doch wohl selbst nicht zu.
Wir messen das, was Sie geleistet haben, sehr einfach an den Schritten, die Sie zum Ziel oder am Ziel vorbei tun. Wir unterstellen Ihnen nicht, daß Sie wissentlich und willentlich diese Schritte falsch tun. Aber es ist unsere Pflicht, das zu sagen, und Ihre gute Sitte, das zu hören, wenn ich noch einmal
sage: Unser Ziel ist das freie Europa als eine politische Willenseinheit.
Moskaus Ziel ist ein Gesamteuropa, wie uns Herr Schukow erklärt hat, von Wladiwostok bis Gibraltar. Bei allem, was Sie tun, müssen wir uns fragen: führen die Schritte in Richtung unseres Zieles, oder sind wir in Gefahr, daß wir in Wirklichkeit die Schritte Moskaus auf sein Ziel erleichtern?
Normalisierung hat die Sowjetunion gefordert. Damit meint sie Konsolidierung. Entspannung hat sie gefordert. Damit meint sie Aufgabe unserer Ziele, die in unserer Verfassung auf die Nation zu festgelegt sind. Friedliche Koexistenz hat sie gefordert. Damit meint sie Abbau unserer Wachsamkeit. Schließlich fordert sie eine Konferenz für europäische Zusammenarbeit und Sicherheit. Wir wissen alle, damit meint sie Mitsprache in Europa.
Wir haben in Moskau die Hegemonie über ganz Osteuropa anerkannt, und wir wissen wohl, was man dort empfindet. Wir haben im Warschauer Vertrag ganz ausdrücklich darauf verzichtet, in der Notifikation an die Alliierten, die Nation zu vertreten. Und wir haben in Berlin ganz ausdrücklich seine Symbolrolle, die Verkörperung des Einheitswillens der Deutschen durch die Präsenzverminderungen abgebaut. Jetzt haben wir uns bei Jalta, wenn auch nicht in Jalta, als Hochzeitsbitter für die Europäische Sicherheitskonferenz vor aller Welt durch das eilige Darauf-Zusteuern - das war der Punkt von Herrn Dr. Barzel -, durch die Beschleunigung, hervorgetan. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, wir sollten nicht immer die „good boys" sein. Wir sind damit in dieser Situation in dem Vertrauen unserer westlichen Bundesgenossen in die Lage gebracht worden, daß sie uns erneut zutrauen, daß wir eine eigene Politik auf eigene Karte ohne Solidarität betreiben.
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Diese Wahrheit mußte hier heute ausgesprochen werden, und Sie müssen sie hören, damit Sie -jetzt hören Sie bitte alle gut zu Ihre Schritte in den nächsten Tagen und Wochen so einrichten können, daß dieser Verdacht ein für allemal verschwindet.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben für die Zeit der Abgeordneten noch genau fünf Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.