Eckart Klaeden (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

die alte Weisheit, dass in jeder Krise auch eine Chance
liegt. Man wird sicherlich nicht sagen können, dass die
gegenwärtige Krise der Europäischen Union so klein sei,
dass man in ihr nicht auch Chancen finden könne.

Es wurde heute darüber gesprochen, dass wir das Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Sinne eines Kerneuropas ablehnen. Wir sollten
aber doch feststellen, dass es ein Europa der unterschiedlichen Befindlichkeiten gibt:

Wir haben zum einen die Gründungsstaaten des gemeinsamen Europas, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges Souveränitätsverzicht als eine Voraussetzung für eine dauerhafte
Friedensordnung begriffen und im Zuge dessen die Erfahrung gemacht haben, dass wirtschaftliche Kooperation Voraussetzung für Wohlstand ist. Wenn wir in
Deutschland über 60 Jahre soziale Marktwirtschaft sprechen, dann sollten wir auch darauf hinweisen, dass die
damit verbundenen Erfolge auf drei Säulen ruhten, nämlich zum Ersten auf der Säule der nationalen Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, zum Zweiten auf der Säule des Marshallplans und
zum Dritten auf der Säule der europäischen Integration,
die mit den Begriffen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft und schließlich Euro17844
päische Union eng verbunden ist. Ohne die EWG wäre
das Wirtschaftswunder in Deutschland nicht möglich gewesen.

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Wir haben zum anderen unter dem Gesichtspunkt der
unterschiedlichen Befindlichkeiten die Gruppe der
neuen Mitgliedstaaten, die sich noch sehr genau an die
Erfahrungen erinnern können, die mit dem erzwungenen
Souveränitätsverzicht im Warschauer Pakt verbunden
waren, und deswegen der Idee des freiwilligen Souveränitätsverzichts skeptischer gegenüberstehen als wir.

Wir haben schließlich die Gruppe der neueren Mitgliedstaaten, zu der auch Irland gehört, die bisher außerordentlich von der europäischen Integration profitiert haben, aber nicht wissen, was sie erwartet. Nirgends wird
das mehr deutlich als in dem Wahlkampfslogan, der in
Irland für eine Abstimmung mit Nein warb: „If you
don’t know, vote no!“

Wir müssen nun diese unterschiedlichen Befindlichkeiten mehr zur Kenntnis nehmen und bei dem Werben
für Europa und unseren Begründungen dafür stärker auf
diese Bezug nehmen. Ein gemeinsames Ziel teilen jedoch alle drei Befindlichkeiten: Der Integrationsprozess muss weitergehen. Wenn wir auf dem Stand des
Vertrages von Nizza verbleiben würden, dann müssten
wir mit einem Prozess der schleichenden Desintegration
Europas rechnen. Das wäre für alle drei Gruppen
schlecht, also für die alten Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Deutschland - wir sind ja Exportweltmeister wegen
der Europäischen Union -, für die neuen Mitgliedstaaten, die in den Euro-Raum streben und vom gemeinsamen Markt ebenfalls enorm profitieren - das ist zum
Beispiel die Tschechische Republik, deren Bruttoinlandsprodukt nämlich zu fast 20 Prozent direkt oder indirekt von Volkswagen abhängt -, und schließlich auch
für die exportabhängigen dynamischen Volkswirtschaften wie die in Irland, die nicht nur von den niedrigen
Steuersätzen profitieren, sondern gerade auch von den
Exportmöglichkeiten in die Europäische Union.

Wir müssen also klarmachen, dass die Europäische
Union gerade in ihrer Kombination die richtige Antwort
auf die Globalisierung ist. Sie ist nämlich der Raum, in
dem einerseits das europäische Sozialstaatsmodell weiterentwickelt werden kann und in dem andererseits dafür
gesorgt werden kann, dass Europa die Wettbewerbsfähigkeit erhält bzw. gewinnt, die erforderlich ist, um sich
im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Deswegen sind die Gegner des europäischen Sozialstaatsmodells auch gegen die Europäische Union. Hier ist Großbritannien eine wesentliche Triebfeder. Aber es sind
auch diejenigen gegen die Europäische Union, die gegen
mehr Wettbewerb sind. Hier ist, wie ich finde, die Gegnerschaft der Linkspartei besonders zu greifen.

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Sie von der Linken sollten sich einmal die Frage stellen,
warum neben den verfassungsrechtlichen Ausführungen,
die Sie heute gemacht haben, sich die sozialpolitischen
Ausführungen, die Sie zur Europäischen Union machen,
von den europapolitischen Ausführungen der NPD
manchmal nur durch die Quellenangabe unterscheiden
lassen.

({2})

Wir brauchen beides: Wir brauchen einerseits die
Weiterentwicklung des Sozialstaates. Aber wir brauchen
andererseits eben auch die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, damit dieser Sozialstaat überhaupt erhalten werden kann. Wir dürfen uns nicht auf den Kategorienfehler einlassen, der häufig gemacht wird, eine
Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, die man
nicht teilt, als Begründung für die grundsätzliche Europagegnerschaft anzuführen. Angesichts der demografischen und der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen
Weltregionen - in China, Indien, der ASEAN-Gruppe,
Russland - haben wir nur dann eine Chance, so weiterleben zu können, wie wir leben, wenn wir die Europäische
Union weiterentwickeln. Dafür braucht die Europäische
Union, meine ich, gerade nicht eine neue Phase der
Selbstreflexion, sondern neue, frische Gedanken,

({3})

die über das hinausgehen, was zurzeit diskutiert wird,
zum Beispiel die Frage, wie wir als Europäer stärker mit
einer Stimme in der internationalen Finanzwirtschaft
sprechen können.

Wir müssen auch darauf achten, dass in Zukunft nicht
mehr so über Europa gesprochen wird, wie es viele unserer Kolleginnen und Kollegen im Alltag tun. Denn es ist
Ausdruck von Denkfaulheit, wenn man für Entscheidungen auf kommunaler, Landes- oder nationaler Ebene, die
man nicht zu begründen bereit oder in der Lage ist, immer wieder die wohlfeile Ausrede Europa findet. Wer so
argumentiert, darf sich nicht wundern, dass, wenn es
darauf ankommt, die Europaskepsis in der Bevölkerung
besonders groß ist.

({4})