Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Denn eines ist doch klar: Sie
geben hier vor, Leuten zu helfen. In Wirklichkeit - das
muß ich Ihnen einmal sagen - helfen Sie doch bestenfalls uns, weil Sie uns immer gute Gelegenheiten liefern,
unsere Politik vorzustellen. Und das will ich hier auch
tun.

Die Bundesregierung wird sich der umfassenden Reform der Arbeitsförderung widmen.

({0})

Dies ist eine mittelfristige Aufgabe. Und bevor die PDS
vielleicht wieder etwas ungeduldig wird: Wir Sozialdemokraten haben den großen Entwurf eines Arbeits- und
Strukturförderungsgesetzes, den wir bereits im Mai 1995
im Parlament eingebracht haben, nicht vergessen. - Sie
brauchen uns auch nicht daran zu erinnern, und Sie
sollten auch nicht ständig daraus abschreiben. ({1})

Er wird die Grundlage für unseren künftigen Gesetzentwurf sein.

({2})

Wir werden außerdem als Sofortinitiative ein Vorschaltgesetz zur Änderung des SGB III einbringen. Dieses Gesetz soll vier Aufgaben erfüllen: die Steigerung
der Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen; die
Beseitigung sozialpolitischer Härten der Regierung
Kohl; die Entlastung der Arbeitsverwaltung und eine
Zunahme der Regionalisierung arbeitsmarktpolitischen
Handelns.

Ich möchte als Beispiel die Verpflichtung nennen,
daß sich ein Arbeitsloser alle drei Monate melden muß.
- Darauf sind Sie auch schon eingegangen. - Ein Wegfall dieser Verpflichtung würde nicht nur eine Schikane
beseitigen. Die Verpflichtung von Arbeitslosen, ihre
persönliche Meldung im Abstand von drei Monaten zu
erneuern, hat außerdem in der Praxis zu erheblichem
Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern geführt. Wir
können also, wenn wir dies entsprechend ändern, zweierlei tun: den Arbeitslosen helfen und die Verwaltungen
entlasten. Deswegen werden wir das anpacken.

({3})

Als zweites Beispiel möchte ich die Regelung zur
Zumutbarkeit anführen. Die Kohl-Regierung hat die
Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit so weit umdefiniert, daß nunmehr nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit so gut wie jede Arbeit angenommen werden
muß. Um den temporären Qualifikationsschutz ist es
damit geschehen; es geht nur noch um eine reine Einkommensstufenregelung. Gleichzeitig redet alle Welt
vom lebenslangen Lernen. Das ist ein Widerspruch.
Deswegen werden wir uns dieses Unsinns annehmen
und ihn abschaffen. Es ist auch deswegen Unsinn, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, weil die Arbeitgeber bekanntermaßen Menschen mit Überqualifikation
gar nicht gern einstellen. Sie haben nämlich festgestellt,
daß sich solche Menschen von den schlechten Stellen,
die sie nur unter Druck angenommen haben, so schnell
wie möglich verabschieden. Unter dem Strich ist dabei
arbeitsmarktpolitisch nichts herausgekommen. Geben
Sie das doch einmal zu! Gute Arbeitsmarktpolitik sieht
anders aus, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, und die werden wir angehen.

({4})

Zur Regionalisierung: Wir haben die Mittel für
Strukturanpassungsmaßnahmen, die in Ostdeutschland
schon sehr gute Erfolge gezeitigt haben, im Haushalt
1999 erhöht - und zwar um 2 Milliarden DM.

({5})

Daran können Sie sehen, daß es uns darum geht, eine
Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zu
leisten.

Ich halte das auch im Hinblick auf die Möglichkeit,
über Strukturanpassungsmaßnahmen - anders als bei
ABM - neue Beschäftigungsfelder aufzutun, für einen
zentralen Punkt. Das gilt auch für die Möglichkeit, neue
öffentliche Beschäftigungsfelder zu initiieren und eine

neue Strukturpolitik auf den Weg zu bringen. Auch kann
ich mir das gut hinsichtlich des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir eingeführt haben, vorstellen.

({6})

Das beste Beispiel für eine gute Arbeitsmarktpolitik
hat die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr auf
den Weg gebracht: das 100 000-Jobs-Programm für
junge Leute. Während Sie, meine Damen und Herren
von der CSU- und der CDU-Opposition, in der Gegend
herumlaufen und verantwortungslose Unterschriftenund Hetzkampagnen zu Wahlkampfzwecken abziehen,

({7})

handelt die Bundesregierung. Wir erhöhen die Mittel für
aktive Arbeitsmarktpolitik um 4,7 Milliarden DM.

({8})

Während Sie Jugendlichen jahrelang keine Perspektive
geben konnten, schaffen wir auf einen Schlag eine Perspektive für 100 000 Jugendliche. Mit anderen Worten:
Während Sie in den letzten 16 Jahren gespalten haben
und das weiterhin tun, integrieren wir.

({9})

Ich komme zum Schluß. Die neue Bundesregierung
gibt den Menschen Zuversicht, daß Politik ihre Probleme wieder anpackt und Lösungen anbietet.

({10})

Deswegen ist die Politik dieser Bundesregierung die beste Politik für Arbeitslose.

Vielen Dank.

({11})