Bucher (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn an einer Stelle dieses Entwurfs das Bedauern, daß wir wenig Zeit zur Vorbereitung hatten, berechtigt ist, dann an dieser; denn auch wenn man im übrigen diesen Vorwurf nicht gelten lassen wollte, hier muß er gelten.
Einmal ist das Widerstandsrecht erst ganz zuletzt in den Ausschußberatungen in den Entwurf hineingekommen. Daneben gibt es noch einen anderen Grund. Wir meinen, eine so wichtige, so bedeutsame Frage, sollte nicht so nebenbei, beinahe versteckt - ich sage das nicht im Sinne einer bösen Absicht, sondern objektiv - in einem umfangreichen Gesetz und im Zusammenhang mit einem an sich höchst umstrittenen Thema - dem Notstand - eingebracht werden. Das müßte wirklich ganz für sich gemacht werden. Es ist schon der Verdacht geäußert worden - ich mache ihn mir nicht zu eigen -, daß jetzt das Widerstandsrecht hereingebracht werde, sei ein taktisches Austauschmanöver innerhalb der Koalition. Vor solchem Verdacht sollten wir uns bei einem so bedeutsamen Thema schützen.
Meine Damen und Herren, es herrscht Einigkeit hier im Hause, und auch wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß es ein Widerstandsrecht gibt. Ich kann ebenso wie der Kollege Stammberger darauf verzichten, viele Zitate aus der gesamten Weltliteratur dazu anzuführen. Von Plato und der Bibel angefangen, über den Sachsenspiegel und

Rousseau bis zu Johannes XXIII. in der Enzyclica „Pacem in Terris" finden Sie das Widerstandsrecht. Außerhalb dieser Reihe gestatten Sie mir aber interessehalber doch ein Zitat dazu. Ich möchte es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vortragen. Es lautet:
Wenn durch die Hilfsmittel der Regierungsgewalt ein Volk dem Untergang entgegengeführt wird, dann ist die Rebellion eines jeden Angehörigen eines solchen Volkes nicht nur Recht, sondern Pflicht.
Das Zitat stammt aus Adolf Hitlers „Mein Kampf", Seite 104. Es steckt ja viel Prophezeiung in diesen Worten.
Es ist aber zunächst einmal eine Frage, ob überhaupt das Widerstandsrecht in der Verfassung niedergelegt werden soll, eine Frage, zu der wir in unserer Fraktion - das sage ich Ihnen ganz offen -. noch keine einheitliche Meinung bilden konnten. Ich neige zu der Ansicht, daß das Widerstandsrecht überhaupt vorgegeben ist, wenn man sich für die Demokratie entscheidet, daß es sozusagen die Kehrseite der Entscheidung für die Demokratie ist. Denn Demokratie bedeutet: Jedem sind die Grundrechte garantiert, und jeder muß die Grundrechte des anderen respektieren. Die Kehrseite davon heißt: Jeder darf sich gegen eine Verletzung seiner Grundrechte wehren, jeder muß sich aber auch dagegen wehren, wenn die Grundrechte seiner Mitbürger und die demokratische Staatsordnung angegriffen werden. Moralisch bejahe ich durchaus auch die Widerstandspflicht. Wenn man sich also für die Demokratie entschieden hat, hat man sich auch für das Widerstandsrecht entschieden, gleichgültig ob es in der Verfassung steht oder nicht. Das Widerstandsrecht wendet sich ja gegen bestehendes Unrecht. Es unterscheidet sich dadurch von der Revolution, die sich gegen bestehendes Recht wendet. Kollege Stammberger hat die möglichen Fälle des Widerstandsrechts aufgeführt. Ich teile allerdings seine Meinung insofern nicht, als ich es ganz und gar nicht für notwendig halte, das Widerstandsrecht gegen Unrecht von unten extra in die Verfassung hineinzuschreiben. Denn dagegen haben wir bereits heute zulängliche Bestimmungen. Wenn mich einer angreift, steht mir die Notwehr zur Verfügung, und auch wenn Unrecht gegen andere begangen wird - auch gegen den Staat; schon vom Reichsgericht ist die Rechtsfigur der Staatsnotwehr anerkannt worden -, darf ich mich dagegen wehren. Das Problem ist hier in erster Linie das Unrecht von oben, gegen das das Widerstandsrecht festgelegt werden soll.
Nun haben wir eine kleine interessante Parallele, sozusagen ein kleines Widerstandsrecht, nämlich die Regelung - früher im Militärstrafgesetzbuch und heute im Wehrstrafgesetzbuch - zum rechtswidrigen Befehl. Es ist ja dort so geregelt - im Grundsatz, auf die Details will ich nicht eingehen -, daß der Soldat einen rechtswidrigen Befehl nicht befolgen darf. Das war übrigens die ganze Zeit so geregelt, vom Kaiserreich über die Weimarer Republik durch das ganze Dritte Reich bis heute. Befolgt der Soldat einen rechtswidrigen Befehl irrtümlich, weil er meint, er sei nicht rechtswidrig, oder umgekehrt: befolgt er den Befehl irrig nicht, weil er meint, er sei rechtswidrig, dann wird der Konflikt im Gesetz immer zugunsten des Soldaten gelöst. Hier ist also die Situation so, daß ein einzelner, ein Vorgesetzter, eine vom Staat verliehene Befugnis im Rahmen der demokratischen Ordnung mißbraucht. In letzter Instanz entscheidet der Richter darüber, ob der Vorgesetzte recht hatte oder der Soldat, der in diesem Augenblick Widerstand geleistet hat. Anders ist die Situation beim politischen Widerstand. Hier ist die demokratische Ordnung als solche nicht mehr intakt, es wird also im Fall eines erfolgreichen Putsches oder Staatsstreichs Unrecht von oben begangen. Antidemokratische Kräfte haben die Staatsgewalt oder Teile davon übernommen. Die Situation ist also die, daß die demokratische Ordnung nicht mehr intakt ist. Hier kann kein Richter mehr entscheiden, sondern hier entscheidet der Erfolg, wie es ausgeht: Wenn sich die Demokratie wieder durchsetzt, hat der, der Widerstand geleistet hat, Recht bekommen; andernfalls hat er auf meistens dann entsetzliche Art unrecht. Das ist ein Tatbestand, der nicht justiziabel ist.
Man stelle sich nun vor: in einer Verfassung ist das Widerstandsrecht verankert, ein Staatsstreich hat Erfolg, die Machtergreifung hat stattgefunden. Dann hat gerade in der Situation, in der sich das Widerstandsrecht - ich meine das Widerstandsrecht in Paragraphenform nun bewähren müßte, dieser Paragraph versagt. Stellen Sie sich etwa vor, wir hätten in der Weimarer Verfassung diesen Paragraphen gehabt, der ja dann nach dem vorher verlesenen Zitat dort sogar die Zustimmung Hitlers gefunden hätte, -- dieser Paragraph hätte bei der Machtergreifung kläglich versagt. Die Nazis hatten ja sogar die „Gelassenheit" - das kann man fast nicht anders sagen -, die Weimarer Verfassung formell weiterbestehen zu lassen.
Aber wir brauchen gar keine hypothetischen Fälle zu nehmen. Oder doch! Der folgende ist auch ein hypothetischer Fall. Die frühere Verfassung der DDR enthielt in Art. 4 das Widerstandsrecht, allerdings sehr vorsichtig und beinahe sogar zynisch formuliert. Es heißt nämlich dort:
Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand.
Natürlich, diese Volksvertretung wird schon keine Beschlüsse fassen, denen irgendwelche Maßnahmen widersprechen könnten. Deshalb kann man diese Bestimmung als zynisch bezeichnen.
Ich will mit diesen Ausführungen nur die Problematik aufzeigen,die besteht, wenn das Widerstandsrecht überhaupt in der Verfassung festgelegt wird. Wenn wir uns überlegen, ob wir das Widerstandsrecht in unsere Grundrechte tun sollen, müssen wir dabei besonders bedenken, daß unsere Grundrechte ja nicht nur wie in der Weimarer Verfassung Programmsätze, sondern geltendes Recht sind und daß der Art. 20 darüber hinaus überhaupt unabänderlich ist, worauf Herr Kollege Stammberger dankenswerterweise hingewiesen hat. Deshalb sollten wir dabei besonders vorsichtig sein.
Der vorliegende Entwurf umfaßt den Widerstand gegen Unrecht von oben und von unten und ist für uns deshalb ganz besonders problematisch. Er schafft eben in der Richtung gegen Unrecht von unten zweifellos Konflikte, wenn man es sich auch nicht so einfach machen kann, zu behaupten, er sei eine Aufforderung zur Anarchie. Wir haben aber vor allem zu überlegen, ob ein solcher Paragraph angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja im KPD-Verbots-Urteil Ausführungen zum Widerstandsrecht gemacht, die dieses Widerstandsrecht jedenfalls ganz klar und deutlich anerkennen. Diesen Ausführungen ist, soweit ich es übersehen kann, auch nirgends in der Literatur und nirgends von politischer Seite widersprochen worden.
Wir hatten im übrigen erwartet, daß aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei ein Alternativvorschlag kommen werde, der nach unseren Informationen so lauten sollte:
Wird durch Mißbrauch oder Anmaßung von Zuständigkeiten versucht, Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern oder die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen die Rechtsbrecher.
Ich muß sagen, diese Bestimmung hätte uns auf den ersten Blick wesentlich besser zugesagt. Jedenfalls sehen wir uns nicht in der Lage, heute der vorgelegten Formulierung zuzustimmen. Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich alle die Sache bis zur dritten Lesung noch einmal durch den Kopf gehen ließen; das ist ein Punkt, über den man 'in der dritten Lesung durchaus auch noch sprechen kann, denn das hat ja nichts mit den Vorbehalten der Alliierten zu tun. Wir möchten nicht zum Ausdruck bringen, daß wir diese Bestimmung ablehnen, da wir das Widerstandsrecht anerkennen. Aus diesem Grunde möchten wir uns, was wir sonst nicht gerne tun, heute in der zweiten Lesung dazu der Stimme enthalten.
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