tobias lindner (NA), 2014-11-26:

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Durch die Debatten um deutsche Außenpolitik haben
sich im letzten Jahr ganz zentral zwei Begriffe gezogen:
der Begriff „Krisen“ und der Begriff „Verantwortung
deutscher Außenpolitik“. Man muss sich die Frage stellen: Passt dieser Etatentwurf zu diesen beiden Überschriften, zu dem, was in den letzten zwölf Monaten geschah und nun hinter uns liegt, und vor allem zu dem,
was vor uns liegt?

Es ist schon erwähnt worden: Ja, in der Bereinigungssitzung hat sich dieser Haushaltsplan zu seinem Besseren verändert. Ich will bewusst sagen: Aus Sicht der Opposition kann man es noch deutlich besser machen. Aber
man muss sich fragen: Von wo kommen wir denn? Der
Etatentwurf sah eine Kürzung des Ansatzes um 218 Millionen Euro vor. Mit dem, was jetzt obendrauf kommt
- Doris Barnett sprach von 305 Millionen Euro, ich kam
auf 250 Millionen Euro; den Streit darüber können wir
woanders austragen -, bleibt es im gesamten Einzelplan
des Auswärtigen Amtes bei einem Plus von 1 bis 2 Prozent. Wenn man dann noch die überplanmäßigen Ausgaben hinzuaddiert, die im letzten Jahr notwendig waren,
um bei der humanitären Hilfe aufzustocken, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ergibt sich, dass wir im kommenden Jahr sogar weniger Geld ausgeben als in diesem
Jahr. Ich finde, es passt nicht zusammen, über mehr Verantwortung deutscher Außenpolitik zu reden und am
Ende einen kleineren Etat für das Auswärtige Amt zu beschließen.

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Ich komme zum zentralen Punkt: der humanitären
Hilfe. Da stehen jetzt 400 Millionen Euro bereit. Bereits
in diesem Jahr geben wir dafür 403 Millionen Euro aus.
Wir vollziehen also nur nach, was bereits Realität ist.
Der Kollege Leutert hat bereits Dokumente des Auswärtigen Amtes selbst angesprochen, in denen beschrieben
wird, dass Deutschland in der Rangliste der Gebernationen im Bereich der humanitären Hilfe vom Rang Nummer sieben im Jahr 2012 auf den neunten Rang im Jahr
2014 zurückgefallen ist. Würde man die Finanzierung
aus dem Jahr 2012 in Höhe von 4,3 Prozent nur fortschreiben, dann würden wir nicht nur 400 Millionen
Euro in humanitäre Hilfe investieren müssen - nein,
dann müssten wir 650 Millionen Euro bereitstellen, um
unserer Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wird meine Fraktion
beantragen, die Mittel für humanitäre Hilfe in diesem
Einzelplan weiter zu erhöhen, auf die genannten
650 Millionen Euro, und zusätzlich für den Kampf gegen Ebola - eine der Krisen, über die wir viel zu wenig
reden - weitere 30 Millionen Euro allein im Etat des
Auswärtigen Amtes bereitzustellen. Ich denke, das ist
bitter notwendig.

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Herr Minister Steinmeier, Sie können nicht, wie Sie
es in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Namensartikel in der Huffington Post getan haben, über eine Welt,
die aus den Fugen geraten ist, sprechen, ohne sich mehr
um Krisenprävention und Krisenfrüherkennung zu kümmern. Ja, es ist richtig: Die Kürzung um 2 Millionen
Euro wurde zurückgenommen. Es stehen jetzt 95 Millionen Euro bereit. Meine Fraktion findet aber, dass das,
was unter Schwarz-Gelb im Jahr 2013 angemessen war


- 133 Millionen Euro -, das Mindeste sein muss, was
Deutschland bereitstellt, um Krisen zu vermeiden und
frühzeitig auf Krisen zu reagieren. Deshalb haben wir
auch an diesem Punkt in den Haushaltsberatungen eine
Erhöhung der Mittel beantragt. Leider sind Sie uns an
dieser Stelle nicht gefolgt, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen. Es ist
richtig: Wir Grüne haben Anträge gestellt, deren Umsetzung diesen Etat um insgesamt 500 Millionen Euro aufwachsen lassen würden. Ich höre schon, dass uns die Koalition vorwerfen wird: Na ja, ist das seriös? - Da will
ich Ihnen zum einen entgegenhalten: Ich lade Sie gern
ein, bei der folgenden Debatte über den Verteidigungsetat anwesend zu sein und zu schauen, an welchen Stellen wir Einsparungen vornehmen würden, um Schwerpunkte setzen zu können. Zum anderen müssen Sie sich
fragen, ob es, wenn wir über Verlässlichkeit deutscher
Außenpolitik reden, seriös ist, heute einen Haushalt zu
beschließen, bei dem wir wissen, dass bereits morgen
überplanmäßige Ausgaben nötig sein werden.

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Seriosität und Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik bedeuten auch, die Zahlen reinzuschreiben, die notwendig
sind.

Ich danke Ihnen.

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