emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
storm (NA), 1972-06-23:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß sichergestellt ist, daß die Kultusminister der Länder zu all diesen Fragen gehört werden und daß Einvernehmen hergestellt werden soll?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe, glaube ich, in meiner Antwort deutlich gemacht, daß es sich hier um eine recht schwierige Rechtsfrage handelt. Wir sind dabei auf den guten Willen aller Beteiligten angewiesen. Wir haben unsere guten Dienste angeboten. Ich glaube, der Erfolg der ersten Runde läßt hoffen, daß es hier keine Komplikationen geben wird. Die Unterlagen über das Ergebnis, die uns zur Verfügung stehen und die wir gern auch den Parlamentariern zur Verfügung stellen - es gibt ja inzwischen auch gedruckte Empfehlungen dazu -, sind eigentlich doch ein Beweis dafür, daß die Sache positiv verläuft. Ich gehe davon aus, daß die Schulbuchverlage beteiligt sind, ebenso die Lehrerverbände, so daß von dieser Seite her die notwendigen Korrekturen in den Schulbüchern angebracht werden, und auf diese kommt es doch schließlich an.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die guten Dienste der Bundesregierung angeboten haben und dabei auch von dieser Kommission, die von diesen guten Diensten betroffen ist, auch polnische Schulbücher überprüft werden sollen, möchte ich fragen: Wie viele der beteiligten deutschen Wissenschaftler vermögen diese Schulbücher im Original zu lesen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich kann diese Frage zweifellos nicht beantworten, weil ich keine Untersuchungen darüber angestellt habe. Aber die Namen der Wissenschaftler und der Beteiligten und auch die Möglichkeit, Geschriebenes zu lesen, die ja allen dort zur Verfügung steht, werden sicher dazu beitragen, daß diese Kommission einen genauen Einblick in den Inhalt polnischer Schulbücher bekommt. Ich zweifle nicht daran, daß die zuständige Kommission der UNESCO, der auch Kollegen dieses Hauses angehören, mit der Sorgfalt vorgeht, die sie bisher immer angewandt hat. Ich glaube nicht, daß irgendein


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Grund besteht, anzunehmen, daß die deutschen Mitglieder wie „tumbe Toren" an eine solche Aufgabe herangehen.
({1})
- Diese Frage wäre bei Chinesisch eher akut als bei Polnisch.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie brauchten darauf nicht zu antworten.
Ich komme zu der Frage 121 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung über die Gründe erteilen, warum die Zahl der Aussiedler aus den deutschen Ostgebieten jenseits von Oder und Neiße in den ersten fünf Monaten des Jahres 1972 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 1971 um die Hälfte zurückgegangen ist, so daß bei gleichbleibender Durchschnittsziffer 1972 nur etwa 10 000 bis 12 000 Aussiedler zu uns kommen dürften, während es 1971 über 25 000 gewesen sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es trifft zu, daß die Zahl der Aussiedler in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Die Zahl für die ersten fünf Monate des Jahres 1971 lautet: 8252; die Zahl für die ersten fünf Monate dieses Jahres lautet: 5348. Die Gründe für den Rückgang der Zahl der Aussiedler sind der Bundesregierung nicht in allen Einzelheiten bekannt. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen werden vor allem von lokalen polnischen Stellen den Aussiedlungswilligen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Aussiedlungsverfahrens bereitet. Es gibt ferner Berichte, wonach in den oberschlesischen Woiwodschaften öffentliche Versammlungen durchgeführt werden, in denen den Teilnehmern der Eindruck vermittelt wird, die Umsiedlung sei im wesentlichen abgeschlossen.
hupka (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, ist dieser Rückgang der Zahl der Aussiedler vielleicht bereits darauf zurückzuführen, daß nur noch - ich zitiere jetzt den polnischen Außenminister Olszowski von seiner Pressekonferenz am 15. Juni 1972 in Wien - alle Fälle wirklicher Familienzusammenführung und alle berücksichtigenswerten Fälle geprüft werden und für eine Aussiedlung in Frage kommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß wir mit der polnischen Seite Gespräche über diese Frage zu führen haben. Bevor diese Gespräche nicht geführt werden konnten, ist es mir nicht möglich, hier die Gründe darzulegen.
hupka (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben sowohl am 12. November 1971 als auch am 17. Dezember 1971 gleichfalls auf laufende Gespräche verwiesen, ohne daß der Auswärtige Ausschuß, der Bundestag oder die Öffentlichkeit bisher etwas von diesen Gesprächen erfahren haben.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine Feststellung, der ich beipflichten muß.
ott (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt, wie viele frühere deutsche Staatsbürger in Oberschlesien heute noch vorhanden sind und wie hoch die Zahl der gegenwärtig gestellten Anträge auf Familienzusammenführung ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Uns ist eine Zahl von Anträgen bekannt, die beträchtlich ist. Wie weit die Anträge noch aufrechterhalten oder zurückgezogen worden sind, ist von unserer Seite schwer zu beantworten. Es ist mir erinnerlich das sage ich jetzt aus dem Gedächtnis -, daß kürzlich ein Vertreter des Roten Kreuzes von 280 000 Anträgen gesprochen hatte.
drr jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1972-06-23:
Warum haben Sie, Herr Staatssekretär, entgegen Ihrer Ankündigung hier im Hohen Hause vom 12. November 1971 bisher keine näheren Auskünfte über die Schikanen gegenüber den Aussiedlern der Offentlichkeit oder dem Ausschuß gegenüber, Schikanen, die Tausende Familien deutscher Staatsangehöriger betrafen, für die die Bundesrepublik Deutschland auch nach innen und außen eine im Rahmen des Völkerrechts zulässige Schutzpflicht hat, insbesondere über Schikanen wie Entlassung von der Arbeit, Ablehnung von Anträgen, zehn-, zwölf-, fünfzehnmal je Antrag, und öffentliche Diskriminierung dieser Personen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ohne auf den Inhalt der Frage im einzelnen einzugehen, muß ich Ihnen antworten: wenn im Auswärtigen Ausschuß ein Antrag von Ihnen gestellt worden wäre, diese Frage zu erörtern, hätte ich die Auskünfte selbstverständlich gegeben. Ich hatte das hier angeboten.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß der Rückgang der Zahl der Aussiedler vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, daß in der Information der polnischen Regierung schließlich nur von einigen zehntausend möglichen Fällen der Aussiedlung gesprochen worden war und daß diese Zahl mit 25 000 bis 35 000 Aussiedlern nach polnischer Sicht erreicht sein könnte?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt eine Reihe von Vermutungen. Ich glaube, daß es der Sache dienlicher ist, wenn wir, ehe sich die Bundesregierung zu den möglichen Gründen äußert, den Versuch fortsetzen, mit der polnischen Seite hierüber ein politisches Gespräch zu haben. Sie dürfen sicher sein, daß dieser Versuch von unserer Seite gemacht worden ist und weiter gemacht werden wird. Ich darf nur daran erinnern, daß die eigentlichen Beziehungen mit Polen jetzt erst beginnen. Ich hoffe, daß dieser Umstand solche Gespräche erleichtert. Wenn eine Seite ein Interesse daran hat, eine Sache nicht zu beschleunigen, spielen formale Gründe oft eine sehr wichtige Rolle.
fircks (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, besteht bei Ihnen die Hoffnung, daß, abgesehen von den zentralen Gesprächen, es dem Deutschen Roten Kreuz möglich sein wird, zum Teil auch örtlich von denjenigen ihre Anliegen vorgetragen zu bekommen, die aussiedeln wollen und die Genehmigung nicht bekommen? Ist das im Rahmen der Schutzpflicht der Bundesregierung für die deutschen Staatsangehörigen nicht zu erreichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zunächst möchte ich einmal grundsätzlich feststellen, daß diese Bundesregierung das getan hat, was überhaupt nur denkbar war, um den betroffenen Menschen zu helfen. Es muß als ein großer Fortschritt betrachtet werden, daß diese Frage überhaupt noch einmal in dieser Form erörtert werden konnte, denn Ihnen, Herr von Fircks, sind der polnische Standpunkt und die polnischen Begründungen aus der Vergangenheit sicherlich sehr wohl bekannt. Das Rote Kreuz hat sich in vielen Einzelfällen mit großem Erfolg bemüht. Ich kann nur hoffen, daß wir durch eine allgemeine Verbesserung der Beziehungen auch ingsesamt eine bessere Position erhalten werden. Je mehr in diesem Hause dazu beigetragen wird, daß diese Beziehungen besser werden, desto eher ist es möglich, zusammen mit der polnischen Seite Ergebnisse zu erzielen, die unseren Interessen entsprechen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat sich die Bundesregierung in den jüngsten Gesprächen mit amtlichen polnischen Stellen Gewißheit darüber verschaffen können, daß die Aussiedlung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten jenseits von Oder und Neiße weder quantitativ noch zeitlich limitiert wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die polnische Regierung hat der Bundesregierung wiederholt versichert, daß sie die „Information" loyal erfüllen will. Ihnen liegt der Text der „Information" vor, aus dem sich ergibt, daß die Ausreisegenehmigung solchen Personen erteilt werden soll, die bestimmte Kriterien erfüllen, nämlich entweder Familienzusammenführung oder deutsche Volkszugehörigkeit. Eine zahlenmäßige oder zeitliche Limitierung der Umsiedlung, die Ausreisebewerber trotz Erfüllung der Kriterien von der Umsiedlung ausschließen würde, stünde in klarem Widerspruch zu diesen Zusagen.
Staatssekretär Frank hat bei dem aus Anlaß des Austausches der Ratifizierungsurkunden Anfang Juni in Bonn geführten Gespräch mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Czyrek darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung weiterhin von der zugesicherten loyalen Erfüllung der „Information" ausgehe und daß generell der notwendig einzuleitende Prozeß der Schaffung gegenseitigen Vertrauens zwischen Deutschen und Polen davon abhänge, daß beide Seiten gegebene Zusagen einhalten.
Dies ist die Auffassung der Bundesregierung. In diesem Sinne wird sie die mit der Umsiedlung verbundenen Fragen bei den in den kommenden Monaten vorgesehenen deutsch-polnischen Gesprächen weiterhin behandeln.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Die Fragen 23 und 24 sind von dem Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur - wie üblich - ein arbeitsreiches Jahr, sondern auch besonders strapaziöse Wochen hinter uns. Ich wünsche Ihnen allen deshalb in besonderer Weise einen erholsamen und hoffentlich nicht unterbrochenen Urlaub.
Der Termin der nächsten Plenarsitzung wird noch bekanntgegeben werden. Voraussichtlich ist es Mittwoch, der 20. September 1972.
Die Sitzung ist geschlossen.
Katzer (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzentwürfen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Abgeordneter Katzer! Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Gespräche wenigstens in den hinteren Teil des Saales zu verlegen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Bundesnachrichtendienst zusätzlich zu der ihm bisher obliegenden Aufgabe der Auslandsaufklärung auch zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Inland befugt ist, die mit der Auslandsaufklärung nicht im Zusammenhang steht?
Katzer (NA), 1972-09-20:
Wir stehen heute vor der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzentwürfen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine konsequente Fortentwicklung der modernen und fortschrittlichen Rentenpolitik der Union seit Kriegsende darstellen. Ich erinnere hier an die große Rentenreform von 1957 mit der Einführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente, an die Einbeziehung der Vertriebenen und Flüchtlinge in unsere Alterssicherung durch das Fremdrentengesetz und an die wesentlichen Verbesserungen durch das Härtegesetz im Jahre 1965.
Daß es der Union mit der Teilhabe der Älteren und Alten am wirtschaftlichen Fortschritt ernst ist, hat sie auch in schwierigen Zeiten in den Jahren 1967 und 1968 bewiesen, als sie das Konzept der bruttolohnbezogenen Rente gegen alle Angriffe, gegen aufkommende Tendenzen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien gesichert hat. Damals habe ich den Satz „Ruhe an der Rentenfront" gesprochen und empfohlen, die Rentenversicherung zu konsolidieren. Ich glaube, diese Politik war richtig,
({0})
denn es ist uns gelungen, die Finanzen trotz des sogenannten Rentenberges langfristig zu stabilisieren.
Die realen Verbesserungen der Lebenssituation der Rentner haben damals trotz einer Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung weit über dem gelegen, was SPD und FDP bis jetzt erreicht haben.
({1})
Daß die SPD seinerzeit Mitverantwortung getragen hat, will ich ihr auch heute gern bestätigen; daß sie sich aber all ihrer Mitverantwortung jetzt dort, wo diese sich als unbequem erweist, zu entziehen versucht, vermag ich nur zu bedauern.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, die kritische Öffentlichkeit läßt sich dadurch nicht täuschen. So heißt es denn auch in der „Stuttgarter Zeitung" vom 13. September dieses Jahres in diesem Zusammenhang:
Auch sozialdemokratische Politiker wären gut beraten, es bei dieser Wahrheit zu belassen, es sei denn, sie legten Wert darauf, daß ihnen ein Sprichwort entgegengehalten wird, in dem von kurzen Beinen die Rede ist.
({3})
Präsident von Hassel: Darf ich einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren! Diese Sitzung wird von den Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragen. Die technische Einrichtung bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten ist so, daß die Geräusche aus dem Saal fast in voller Lautstärke zu hören sind. Selbst wenn man hier nicht geneigt ist, dem Redner zuzuhören, bitte ich auf die Rücksicht zu nehmen, die die Reden über die Anstalten verfolgen wollen.
({4})
Ich darf Sie bitten, die Gespräche in den Hintergrund zu verlegen.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-09-20:
Bitte schön.
Böhme (NA), 1972-09-20:
Herr Bundesminister, würden Sie bitte einmal erklären, wie Sie Ihren soeben gemachten Vorwurf, daß es sich um ein Bestrafungsmittel für renitente Arbeitnehmer handle. begründen. Mir ist das nämlich - wenn ich das sagen darf - nicht klar, und ich bitte da um Erklärung, wieso gerade dadurch, daß jemand arbeiten kann und Rente bezieht, wie Sie es soeben ausgeführt haben, vom Arbeitgeber bestraft werden könnte.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-09-20:
Herr Böhme, da Sie sich in diesen Praktiken ganz sicherlich auskennen, bin ich sicher, daß Sie wissen, was ich meine. Aber ich will es Ihnen gern noch einmal sagen. Nach Ihrem Vorschlag kann ein Arbeitnehmer nur dann Rente beziehen, weiter Arbeit verrichten und sein Arbeitseinkommen erhalten, wenn er einen Arbeitsplatz hat.
({0})
- Nein, Sie brauchen gar nicht so zu lachen! Sie wissen es ja - nein, Sie wissen es nicht -, wie das in der Praxis aussieht! Können Sie sich an die Debatten über das Betriebsverfassungsgesetz erinnern? Was glauben Sie denn, wieviel Betriebe noch existieren, die keinen Betriebsrat haben!? Da braucht nur ein einziger Fall aufgegriffen zu werden. Ich sage Ihnen, diejenigen Arbeitnehmer, die sich nicht in das Gesamtkonzept einfügen, werden „kleine Brötchen backen" müssen, damit sie nämlich neben der Rente auch ihr Arbeitseinkommen beziehen können.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-09-20:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen jetzt beenden. - Das ist die Praxis. Und wenn Sie noch einen Blick in die Praxis werfen: Sie wissen, daß eine ganze Reihe von Arbeitnehmern den Strapazen des modernen Industriebetriebs nicht mehr gewachsen sind und daß sie als berufsunfähig oder erwerbsunfähig vorher ausscheiden müssen. Was soll denn eine solche Theorie, daß auch der seinen Arbeitsplatz erhalten kann, heute schon den Arzt aufsuchen muß, um eine Berufsunfähigkeitsrente zu bekommen?! Das stimmt doch vorn und hinten nicht!
({0})
Meine Damen und Herren, und dann sage ich Ihnen noch etwas anderes: Ihre Vorstellungen zur flexiblen Altersgrenze sind geeignet, die flexible Altersgrenze unmöglich zu machen.
({1})
Was hier im Grunde genommen für die flexible Altersgrenze gilt, das gilt auch für Ihre Vorstellungen von der Rente nach Mindesteinkommen, das gilt zu einem Teil für die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, und das gilt natürlich nicht, weil Sie es gar nicht in Ihrem Konzept haben, für die Einführung des Baby-Jahres; das wollen Sie ganz ausschalten.
Ich sage Ihnen: das, was der sozialpolitische Ausschuß des Bundestages auf der Grundlage der Regierungsentwürfe in seiner Sondersitzung erarbeitet hat, ist ein guter Beitrag, um die Interessen der Versicherten und der Rentner, der Frauen und der Männer, zu verbessern. Es ist ein Beitrag, das System unserer sozialen Sicherung zu vervollkommnen und auf einen modernen Stand zu bringen.
({2})
Ich bitte Sie alle recht herzlich, dieser Ausschußvorlage in der heutigen zweiten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg. Für ihn hat die Fraktion der SPD eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat überzeugend
({0})
die Versäumnisse der CDU-Sozialpolitik von 20 Jahren dargelegt.
({1})
Herr Katzer wollte mit seinen Ausführungen vergessen machen, daß die CDU/CSU in dieser Legislaturperiode
({2})
soziale Reformen überhaupt nicht wollte; das hat sie dokumentiert. Sie hat in ihrem Programm für diese Legislaturperiode erklärt:
Die Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem sind so hoch und im ganzen so ausgewogen, daß wir keine aufwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen mehr anstreben wollten.
So die Erklärung der CDU/CSU zu Beginn der Legislaturperiode.
Zu der vom Herrn Bundeskanzler angekündigten Reformpolitik hat Herr Katzer hier am 20. Oktober 1969 wörtlich gesagt:
Wenn in der Regierungserklärung von Reformen gesprochen wird, so haben wir es hier mit verbalen Allgemeinheiten zu tun.
({3})
Herr Katzer meinte also, das Reformprogramm der Regierungserklärung als allgemeines Gerede abtun zu können. Damit, Herr Katzer, haben Sie den Reformwillen der sozialliberalen Koalition desavouieren wollen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Götz?
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Bitte schön!
Götz (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Professor Schellenberg, wären Sie nicht endlich bereit, sich in der Frage der Beurteilung dessen, was die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion sich für die Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat und vorhatte, in erster Linie an das Parteiprogramm der CDU/CSU und zweitens insbesondere an die zahlreichen Initiativen zu halten, die wir in dieser Legislaturperiode eingebracht haben? Ich meine, dies ist der allein gültige Maßstab für unsere Absicht, eine konstruktive Sozialpolitik auch in dieser Legislaturperiode zu betreiben.
({0})
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Götz, ich werde nachweisen, daß Sie zu diesen Initiativen erst gekommen sind, nachdem die sozialliberale Koalition Gesetzentwürfe vorgelegt hat.
({0})
Das sind die Fakten. Das will ich Ihnen beweisen.
Herr Dr. Barzel hat vorhin von Reformunfähigkeit der Regierung gesprochen;
({1})
das war Ihr Wort, Herr Kollege Dr. Barzel. Inzwischen sind wichtige Reformwerke der sozialliberalen Koalition verwirklicht worden, angekündigt in der Regierungserklärung:

Die Reform der Betriebsverfassung; sie hat mehr Demokratie im Arbeitsleben geschaffen.
({2})
Die Reform der Ausbildungsförderung; sie hat 400 000 jungen Menschen neue Chancen eröffnet.
({3})
Die Reform der Krankenversicherung, die Millionen von Erwachsenen und Kindern das Recht auf Vorsorgeuntersuchungen gewährt hat und allen Angestellten den Arbeitgeberanteil.
Die Reform der Unfallversicherung, die 10,5 Millionen Kinder, Schüler und Studenten in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen hat.
({4})
Die Reform des Wohngeld- und Mietrechts, die Millionen von Bürgern ein menschenwürdiges Leben sichert.
Die Reform der Kriegsopferversorgung, die durch die Dynamisierung der Kriegsopferrente zu einem Markstein in der sozialpolitischen Entwicklung wurde.
Meine Damen und Herren, heute stehen wir wieder vor der Verabschiedung einer großen Reform, die die sozialliberale Koalition im Bundestag vorgelegt hat.
({5})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Breidbach (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schellenberg, wären Sie bereit, im Interesse intellektueller Redlichkeit
({0})
zuzugeben, daß zu all den aufgeführten Reformwerken die Opposition Alternativen in dieses Hohe Haus eingebracht hat, die Sie dazu gezwungen haben, die Alternativen der Opposition zu übernehmen, damit es überhaupt zur Verabschiedung dieser Reformgesetze gekommen ist?
({1})
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Breidbach, ich erinnere mich daran, daß über 90 % der Mitglieder Ihrer Fraktion das Betriebsverfassungsgesetz abgelehnt haben!
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme?
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Nun spricht Herr Katzer immer davon - Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Nein, ich möchte fortfahren. - Nun sagt Herr Katzer immer: Wir, die
CDU/CSU, haben das bessere Konzept für die Rentenreform. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich muß Sie daran erinnern, daß Ihre Fraktion in den zentralen Fragen der Rentenreform
- wie flexible Altersgrenze und Öffnung der Rentenversicherung für alle Bürger - noch nicht einmal einen Gesetzentwurf zustande gebracht hat. Sie hat vielmehr entweder dazu in der letzten Runde der Ausschußberatungen Änderungsanträge nachgeschoben oder, wie bei der Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbeschädigte, noch nicht einmal einen Antrag gestellt. Dies obwohl Herr Katzer das als eine große Leistung der CDU/CSU dargestellt hat. Noch nicht einmal ein Antrag Ihrer Fraktion im Ausschuß lag dazu vor. Das sind die Tatsachen!
({0})
Um dieses Reformwerk, das wir heute verabschieden, mußte mit der Opposition hart gerungen werden.
({1})
- Sie haben erst einmal im Bremserhäuschen gesessen!
({2})
- Sie haben es in den ersten Wochen der Sommerpause unmöglich gemacht, das Gesetz zu verabschieden.
({3})
- Herr Breidbach, Sie waren im Ausschuß gar nicht dabei. Deshalb kann ich eine Frage von Ihnen dazu nicht zulassen. Sie kennen das alles nur aus Erzählungen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Stark (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Eigenschaft „Abgeordneter" konstitutiv für die Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär ist?