renger (präsident), 1975-04-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 1975 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
({0})
Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({1})
Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 ({2})
Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen ... diesem Protokoll beigefügt sind.
Dem Gesetz über den Ehe- und Familiennamen hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3504 verteilt.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung ferner beschlossen, hinsichtlich der nachfolgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({3}) Gesetz über die Befugnisse des Petitionssauschusses des Deutschen Bundestages ({4})
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({5})
Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/3495, 7/3496, 7/3497, 7/3498 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 8. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. automationsgerechte Gesetzgebung - Drucksache 7/3416 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3480 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 10. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franke ({6}), Müller ({7}), Müller ({8}), Link, Dr. Blüm, Dr. Marx, Wawrzik, Geisenhofer, Nordlohne, Zink und Genossen betr. Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Haehser, zu Problemen der Arbeitslosigkeit - Drucksache 7/3408 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3484 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Dr. Kraske, Breidbach, Springorum und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verzögerung beim Bau von Kohlekraftwerken - Drucksache 7/3402 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3483 verteilt.
Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 7. April 1975 die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Spranger, Dr. Zimmermann, Röhner, Dr. Jobst, Dr. Althammer, Niegel, Frau Berger ({9}) und Genossen betr. Informationspolitik der Bundesregierung - Drucksache 7/3291 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3479 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 8. April 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({10}) des Rates über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15. Februar 1975 bis zum 31. März 1975
- Drucksache 7/3231 -Mitteilung der Kommission an den Rat über eine Sofortnahrungsmittelhilfe für Somalia
- Drucksache 7/3265 Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 971/68 hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Käsesorten Grana-Padano und Parmigiano-Reggiano zur Intervention angeboten werden können
- Drucksache 7/3274 Verordnung ({13}) Nr. 191/75 des Rates vom 21. Januar 1975 betreffend eine zusätzliche Menge für Zuckereinfuhr mit Subventionen sowie zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 2931/74
Verordnung ({15}) Nr. 175/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über besondere Interventionsmaßnahmen auf dem Zukkersektor
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 9. April 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({16}) Nr. 3307/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Verordnung ({17}) Nr. 3278/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Osterreich zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Verordnung ({18}) Nr. 3302/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4'74 des Gemischten Ausschusses EWG - Island zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 Tiber die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Verordnung ({19}) Nr. 3303/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Geten Ausschusses EWG - Norwegen zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Verordnung ({20}) Nr. 3304/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Abatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Verordnung ({21}) Nr. 3305,74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4.74 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse

Präsident Frau Renger
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Verordnung ({22}) Nr. 3306/74 des Rates vorn 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Abatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Uberweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung ({24}) Nr. 865/68 bezüglich einiger Erzeugnisse der Tarifstelle 20.06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/3414 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({26}) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
- Drucksache 7/3426 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG
- Drucksache 7/3427 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({28}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide, Mehl von Weizen und Roggen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksache 7/3428 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates zur Tilgung gewisser Waren im Anhang der Verordnung ({30}) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
- Drucksache 7/3429 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Einführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens für Importe von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea nach Irland
- Drucksache 7/3430 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind
- Drucksache 7/3431 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in die gemeinsame Liberalisierungsliste der Verordnung ({32}) Nr. 1439/74 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
- Drucksache 7/3432 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates über die Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter
- Drucksache 7/3433 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien Nr. 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 73/88/EWG in bezug auf die Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
- Drucksache 7/3434 - überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Anlage und Fortschreibung eines ständigen europäischen Bestandsverzeichnisses der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 7/3435 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Festsetzung des Marktrichtpreises und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksache 7/3436 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates
zur Festlegung eines Projektprogramms auf dem Gebiet der Informatik
zur Einsetzung eines Lenkungsausschusses für die Aktionen auf dem Gebiet der Informatik
- Drucksache 7/3437 überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({35}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({36}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Investitionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch
- Drucksache 7/3456 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({38}) des Rates
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Beschluß des Rates betreffend die Einleitung von Verhandlungen mit Griechenland über ein Interimsabkommen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3457 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Arbeitsprogramm für die Vereinfachung der Zollverfahren, des Zollrechts sowie der institutionellen Methoden für die Prüfung von Zollfragen
- Drucksache 7/3458 -überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka
- Drucksache 7/3459 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3481 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir treten in die Fragestunde ein. Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.


Präsident Frau Renger
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Immer:
In welchem Verhältnis steht die Zahl der hauptamtlichen Bewährungshelfer zu der Zahl der zu betreuenden Personen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!