Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung
den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Zum
Thema Überschuldung finden Sie dort die folgende zentrale Aussage:

In dem Maße, in dem private Haushalte durch Überschuldung an wirtschaftlicher und personaler Handlungsfähigkeit einbüßen und Prozesse einer zunehmenden Verarmung erleben, ergibt sich politischer
Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund von knapp
2,8 Millionen überschuldeten Haushalten liegt es daher im gesellschaftlichen Interesse, Überschuldungsprozessen präventiv entgegenzuwirken und eingetretene Überschuldung als Ausdruck einer Armutskrise
aktiv überwinden zu helfen.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung diesem Handlungsbedarf Rechnung getragen.
Ich darf hinzufügen, dass Überschuldung sicher eine
rechtliche Seite hat, mit der wir uns heute beschäftigen.
Überschuldung hat unterschiedliche Ursachen und auch
zum Teil sehr einschneidende Auswirkungen im subjektiven, personellen Bereich, in der Familie und im Kontakt
mit anderen Menschen. Insofern ist hier ein genereller Ansatz notwendig. Die Möglichkeit, diesem Phänomen
rechtlich entgegenzutreten, ist zwar eine wichtige, aber sicher nicht die einzige oder wesentlichste. Vor diesem Hintergrund sollten wir auch diese Debatte führen.

Aus justizpolitischer Sicht sind das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung wesentliche
Ansätze, um eingetretene Überschuldungen zu beseitigen.
Insofern war es ein erster wichtiger Schritt, dass der
Gesetzgeber mit der im Jahre 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen für
einen wirtschaftlichen Neuanfang geschaffen hat. Allerdings ist in der Zwischenzeit eine ganz entscheidende
Frage aufgetreten: Was nützt das ausgefeilteste Verfahren,
wenn es denjenigen, für die es eigentlich bestimmt ist,
verschlossen bleibt, weil sie die Verfahrenskosten nicht
aufbringen können? Erst mit der im vorliegenden Gesetzentwurf geregelten Stundung der Insolvenzkosten werden
die Vorschriften über die Restschuldbefreiung abgeschlossen und das Verfahren praktikabel ausgestaltet.

Ich bedaure es, dass gegen die im Gesetzentwurf konzipierte Stundungslösung polemisiert wird und man behauptet, sie sei rein fiskalisch begründet. Ich weiß, dass
wir bei der Verabschiedung der Insolvenzordnung alle gemeinsam von der Vorstellung ausgegangen sind, dass im
Insolvenzverfahren selbstverständlich Prozesskostenhilfe
gewährt werden kann, da das Verfahren eigentlich für diejenigen gedacht ist, die die wenigsten Mittel zur Verfügung haben. Wir haben uns geirrt. Die Rechtsprechung
hat die einzelnen Verfahrensabschnitte sehr unterschiedlich beurteilt. Deswegen muss der Gesetzgeber korrigierend eingreifen.

Ich wiederhole noch einmal das, was ich im Rechtsausschuss gesagt habe: Die Insolvenzordnung erfüllt, so
glaube ich, ansonsten durchaus die Erwartungen, die man
an sie setzt bzw. gesetzt hat. Wir korrigieren hier in einem
Teilbereich. Deswegen bitte ich, dass wir gerade diese
Stundungslösung mit entsprechender Aufmerksamkeit
begleiten.

Mit der Stundungslösung wird eine Maßnahme zulasten der Länder durchgeführt; das ist klar. Das wäre aber
auch bei der Prozesskostenhilfe in ihrer reinen Form so
gewesen. Der Unterschied besteht darin, dass der Staat
- ich sage: theoretisch - die Chance hat, die gestundeten
Prozesskosten eines Tages zurückzubekommen. Natürlich sind die Berechnungen, wie hoch der Rückfluss bei
den Ländern ist, ausgesprochen unsicher; sie sind nur gegriffen. Aber es ist auch nicht auszuschließen, dass die




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Länder auf einem Großteil dieser gestundeten Kosten sitzen bleiben. Deswegen ist es uns natürlich darum gegangen, mit den Ländern zu einem Kompromiss zu kommen.
Ich gebe zu, dass die gefundene Lösung möglicherweise
nur die zweitbeste ist. Im Interesse der Länder ist sie aber
zu vertreten.

Mit dieser Insolvenzkostenhilfe steht nun ein effektives Instrument zur Verfügung, das nahtlos in das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung
eingepasst wurde. Mit einer bloßen Verweisung auf die
§§ 114 ff. ZPO wären mit Sicherheit zahlreiche Zweifelsfragen geblieben, wie sie zum Beispiel die Rechtsprechung aufgeworfen hat: Für welche Verfahrensabschnitte
wird die Prozesskostenhilfe gewährt? Wann besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg? Welche Obliegenheiten
hat der Schuldner zu erfüllen? Es gibt also eine ganze
Reihe von Fragen, die nicht durch eine bloße Verweisung
auf die Prozesskostenhilfevorschriften hätten beantwortet
werden können. Insofern wären wir wahrscheinlich jahrelang in einer Phase der Rechtsunsicherheit geblieben.

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Ich bin sicher! Zudem begrüße ich es, dass es im Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, auch bezüglich der
Wohlverhaltensperiode zu einer Verbesserung zu kommen. Ich finde, wir haben durch die Verkürzung um ein
Jahr dem entsprochen, was uns insbesondere auch die
Schuldnerberatungsstellen gesagt haben, nämlich dass
diese siebenjährige Wohlverhaltensperiode allzu lang ist.
Wir haben auch eine durchaus fundierte Grundlage; denn
durch das Gutachten, das das Ministerium eingeholt hat,
ist klar, dass die ökonomischen Folgekosten doch erheblich geringer sind, als man das annehmen konnte. Deswegen halten wir eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode für möglich und im Sinne der Betroffenen. Wir tun
ein Übriges, indem wir die Dauer dieser Periode zugunsten der Schuldnerinnen und Schuldner dadurch verkürzen, dass wir den Beginn der Laufzeit auf den Termin der
Verfahrenseröffnung vorverlegen.

Natürlich mussten wir auch die Lohnabtretungsfrage
entsprechend regeln; denn es kann nicht sein, dass der ungesicherte Gläubiger künftig noch weniger zu erwarten
hätte als bei der jetzigen Regelung.

In diesem Sinne, so meine ich, haben wir einen guten
Schritt nach vorne getan und im Interesse der überschuldeten Menschen eine Möglichkeit eröffnet, tatsächlich
in das Verbraucherinsolvenzverfahren hineinzukommen
und sich letztlich ihrer Schulden zu entledigen.

Vielen Dank.

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