emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dallmeyer.
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, ich würde dieses gerne überprüfen lassen, da der Bundesminister des Innern für die Finanzierung dieser Maßnahmen nicht zuständig ist. Ich werde das zuständige Haus fragen und Ihnen einen schriftlichen Bericht geben.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Der Herr Abgeordnete Biehle hat für die von ihm gestellten Fragen 38 und 39 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die von ihm gestellten Fragen 40 und 41 werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 42 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wird die Bundesregierung die Bewertung des Bundesinnenministers in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses vom 27. April 1982, daß die vom IFEU-Institut Heidelberg als Ergebnisse einer vom Bundesforschungsminister mit 0,73 Millionen DM geförderten Studie über „Sekundärkreislaufemissionen an Leichtwasserreaktoren" aufgestellten wesentlichen Behauptungen „technisch und wissenschaftlich nicht haltbar sind", sowie die Bewertung von Schlußfolgerungen in einer IFEU-Studie über Mißbildungen an Neugeborenen als „unzutreffend und unseriös" durch den Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler ({1}) zum Anlaß nehmen, die Förderung des IFEU-Instituts mit Steuergeldern umgehend einzustellen?
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ausgehend von Ihrer letzten Bemerkung: Wie kann es angesichts der von der Bundesregierung getroffenen, in meiner Frage auch zitierten Beurteilung des IFEU überhaupt noch Zweifel daran geben, daß sich weitere Zuwendungen an dieses Institut verbieten?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier darauf verweisen, daß aus der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages danach noch ein Auftrag als Unterauftrag an das IFEU vergeben worden ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1982-05-12:
Habe ich Sie, Herr Staatssekretär, richtig dahin gehend verstanden, daß sich die Bundesregierung nach wie vor über die Einschätzung anerkannter Wissenschaftler hinwegsetzen wird, die erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Qualifikation dieses Instituts geäußert haben?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort gesagt, daß wir uns an der wissenschaftlichen Qualifikation für die jeweilige spezifische Aufgabe ausrichten. Dieses mag in Einzelfällen auch eine Beauftragung des IFEU beinhalten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß die Bundesregierung, wenn irgendwo auch nur im Ansatz Erkenntnisse deutlich werden, die eine Verstärkung von Zivilisationskrankheiten, von Mißbildungen, von Krebs andeuten, alles daransetzen wird, Untersuchungen darüber durchführen zu lassen und diese Untersuchungen auch nicht auf die Problematik Kernenergie einzugrenzen, sondern diese mit einzubeziehen, weil das ja wohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein sollte?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, es gehört zur Regierungsaufgabe, allen Hinweisen nachzugehen, von welcher Seite sie auch kommen.
peter (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Grundsätze für die Absicherung über die Gewährung von Hermes-Bürgschaften bei Kriegswaffenexporten?
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Clemens auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus akutem Personalmangel im Bundesgrenzschutzeinzeldienst das Grenzschutzamt Braunschweig nicht, wie unbedingt notwendig, rund um die Uhr besetzt ist und beispielsweise die Übergangsstellen zur DDR Duderstadt und Bergen-Dumme nur mit einem einzigen Beamten besetzt sind, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, um die Grenze hinreichend zu sichern?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Die Grenzschutzämter, Herr Abgeordneter, sind bislang nicht rund um die Uhr besetzt. Es ist jedoch sichergestellt, daß ständig ein entscheidungskompetenter Beamter erreichbar ist.


Eine vom Bundesminister des Innern veranlaßte Überprüfung der Tätigkeit der Grenzschutzämter hat dazu geführt, daß zur Zeit in einem Modellversuch in Saarbrücken untersucht wird, ob diese Art der Erreichbarkeit der Ämter für deren polizeiliche Tätigkeit ausreicht und welche Ausgestaltung die Ämter künftig personell und sachlich haben müßten. Vom Ergebnis dieses Modellversuchs wird auch die Ausgestaltung des Grenzschutzamtes Braunschweig abhängen. Die nach den Stellenkürzungen schwierige Personallage des Bundesgrenzschutzes wird voraussichtlich für diese Entscheidungen Grenzen setzen.
Für die von Ihnen angesprochenen Grenzschutzstellen Duderstadt und Bergen-Dumme stehen zur Zeit jeweils elf Planstellen für Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung. Der Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs erfordert an diesen Übergangsstellen grenzerfahrungsgemäß nur in seltenen Ausnahmefällen mehr als einen Kontrollbeamten. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß an beiden Übergängen auch mindestens jeweils ein Beamter der Zollverwaltung eingesetzt ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, im Interesse eines sinnvollen Einsatzes des Bundesgrenzschutzeinzeldienstes den bestehenden Dualismus, nämlich Truppe auf der einen Seite und Einzeldienst auf der anderen Seite, aufzugeben oder zumindest durch verstärkte Abordnungen aus der Truppe zum Einzeldienst den Personalmangel auszugleichen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, soweit die von Ihnen zitierten Grenzschutzstellen in Betracht kommen, reicht die Besetzung nach meinen Ausführungen aus. Selbstverständlich finden Abordnungen statt. Vor allen Dingen in den Hauptreisezeiten werden über 200 BGS-Beamte aus den Verbänden an die Grenzschutzstellen abgeordnet. Im übrigen hilft auch der Zoll. Hier gibt es Kooperationsabsprachen mit der Zollbehörde, so daß insoweit eine darüber hinausgehende Abordnung nicht erforderlich sein wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1982-05-12:
Wären Sie bereit, diese Angaben, die mir gegenüber gemacht worden sind, zu verifizieren und, falls Personalmangel festgestellt wird, eventuell doch eine Entscheidung in Richtung auf verstärkte Abordnung auch außerhalb der Reisezeit vorzunehmen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Selbstverständlich. Wir werden Ihnen die Möglichkeiten der Abordnung sagen und die Planungen für dieses Jahr mitteilen, natürlich insbesondere für die Hauptreisezeit. Was die beiden Grenzschutzstellen angeht, Herr Abgeordneter, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß je elf Planstellen für den anfallenden Reiseverkehr ausreichend sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Clemens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Bundesgrenzschutz bei den einzelnen Grenzschutzstellen nur mangelhaft ausgerüstet ist, so daß im Bereich des Grenzschutzamts Braunschweig noch nicht einmal für die Hälfte der Beamten Helme und Schlagstöcke bei notwendigen Einsätzen zur Verfügung stehen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Die Grenzschutzämter sind nach einem an ihrer Personalstärke ausgerichteten Verteilerschlüssel zum Zweck der Eigensicherung mit Schutzhelmen ausgestattet. Die danach errechnete Zahl von Schutzhelmen steht dem Grenzschutzamt Braunschweig zur Verfügung. Von mittlerweile eingetretenen Bedarfsänderungen und dadurch aufgetretenen Deckungslücken ist nichts bekannt, und Entsprechendes gilt für die Ausstattung mit Schlagstöcken.
Clemens (NA), 1982-05-12:
Wären Sie auch insoweit bereit, die von mir hier gemachten Angaben über die Grenzschutzdirektion in Hannover zu recherchieren, die ein Ansinnen des Grenzschutzamtes Braunschweig abgelehnt hat, die ausreichende Anzahl von Schlagstöcken und Helmen zur Verfügung zu stellen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, in den letzten 30 Jahren ist an der Grenze zur DDR nicht ein einziges Mal ein Helm oder ein Schlagstock gebraucht worden. Gleichwohl hat das Grenzschutzamt in Braunschweig 68 Schutzhelme und 160 Schlagstöcke. Ich glaube, dieses reicht aus, vor allen Dingen, wenn Sie berücksichtigen, daß im Schichtdienst gearbeitet wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß es an der Grenze durchaus zu Demonstrationen - aus welchem Grund auch immer - kommen könnte und daß ein Einsatz des Bundesgrenzschutzes durchaus notwendig wäre, und halten Sie es für angebracht, daß, wie mir berichtet wurde, dann noch nicht einmal 50 % der einsatzfähigen Leute des Bundesgrenzschutzes über Helme und Schlagstöcke verfügen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, wir sprachen jetzt über den Grenzschutzeinzeldienst. Die jeweilige Schicht ist mit Helmen und mit einer übermäßigen Zahl von Schlagstöcken ausgestattet. Soweit Sie an die Einheiten denken, ist zu sagen, daß diese selbstverständlich entsprechend ausgestattet sind.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wieviel Mann der an der Zonengrenze stationierten 16 Abteilungen des Bundesgrenzschutzes ({1}) sind im Bereich der Zonen5956 

Vizepräsident Windelen
grenze einsatzbereit, und ist es überhaupt ihr Auftrag, stoßtruppartigen Übergriffen der DDR-Grenztruppen entgegenzuwirken?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Die Soll-Stärke der an der Grenze zur DDR stationierten 16 Einsatzabteilungen des Bundesgrenzschutzes beträgt 8 960 Polizeivollzugsbeamte. Von diesen Beamten sind 350 zu anderen Bedarfsträgern und 2 450 innerhalb des Bundesgrenzschutzes - z. B. zu Laufbahnlehrgängen - abgeordnet. Etwa 1 600 Beamte befinden sich noch in der Ausbildung. Im Notfall können die Abordnungen jederzeit aufgehoben wie auch die Ausbildung unterbrochen werden, so daß die Einsatzabteilungen fast in Soll-Stärke eingesetzt werden könnten.
Bei stoßtruppartigen Übergriffen der DDR-Grenztruppen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die im Rahmen eines militärischen Auftrages gesehen werden müssen, würde es sich um einen Verteidigungsfall mit grenzüberschreitenden Auswirkungen handeln. Ich darf insoweit auf die Antwort von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Penner von vorhin verweisen.
Dem Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes obliegen im Spannungs- und Verteidigungsfall polizeiliche Aufgaben sowohl im Grenzgebiet als auch im Innern der Bundesrepublik Deutschland. Militärische Vorhaben der Gegenseite erfordern aber militärische Gegenmaßnahmen. Diese obliegen nach dem Grundgesetz allein der Bundeswehr sowie ihren Verbündeten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wie können Sie es erklären, daß in zahlreichen Presseberichten, aber auch bei Besuchen in den Unterkünften des BGS von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes immer wieder beklagt wird, daß es nicht mehr möglich ist, einen verbandsmäßigen Einsatz an der Demarkationslinie durchzuführen, weil dazu die Ausbildungs- und Ausrüstungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, der Grenzschutz muß alle Aufgaben, die ihm zugewiesen sind, wahrnehmen. Selbstverständlich sind Abordnungen, insbesondere zu den deutschen Auslandsvertretungen oder zum Schutz der Verfassungsorgane des Bundes, zu berücksichtigen. Die betreffenden Beamten sind auch von der Grenze abzuziehen. Im übrigen kennen Sie die Auswirkungen des BGS-Personalstrukturgesetzes. Es gibt Beamte alter und neuer Art. Wir sind mitten in der Umstrukturierung, was bedingt, daß ein Teil der auslaufenden Beamten noch in der Ausbildung für einen privaten Beruf ist und die anderen, die Beamten neuen Rechts, sich in der Ausbildung für ihre künftige Tätigkeit befinden. Diese Ausbildung ist aber so weit fortgeschritten, daß die Beamten im Notfall einsetzbar sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Notwendigkeit, daß aus dem Bekanntwerden des Kampfauftrages an die Grenztruppen der DDR, im Spannungsfall beim Übergang zu kriegerischen Auseinandersetzungen möglicherweise stoßtruppartige Unternehmungen in den Bereich des Bundesgebietes vorzunehmen, seitens der Bundesregierung irgendwelche Schlußfolgerungen gezogen werden, oder bleibt alles beim alten?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß ich ausgeführt hatte, daß stoßtruppartige Übergriffe von seiten der DDR nicht im Rahmen eines polizeilichen Auftrages aufgefangen werden können, sondern daß dann ein Verteidigungsfall oder ein Spannungsfall gegeben ist und die Bundeswehr zuständig wäre, hier einzugreifen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rayer.
Rayer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es in der Vergangenheit solche stoßtruppartigen Übergriffe gegeben hat, und wie beurteilen Sie oder beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit solcher Übergriffe für die Zukunft?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Es hat in der Vergangenheit keinen solchen Übergriff gegeben. Ich halte die Frage für relativ hypothetisch.
Clemens (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß die Bundeswehr zuständig wäre. Könnten Sie sich vorstellen, daß die Bundesrepublik, aber auch das Land Niedersachsen, zumindest ein Interesse daran hätte, durch den Bundesgrenzschutz ein lückenloses Frühwarnsystem zu bekommen?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, die Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage. Sie brauchen sie nicht zu beantworten. Wenn Sie sie dennoch beantworten wollen, stelle ich es Ihnen anheim.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Für die Fragen 46 und 47 hat die Fragestellerin Frau Dr. Lepsius um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Topmann.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Hält die Bundesregierung die fristlose Kündigung des Bundestrainers Vlado Stenzel durch den Deutschen Handballbund für vereinbar mit der Bundestrainervergütungsordnung, und wie stellen sich die Vertragsbeziehungen dar?
Bitte schön.
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, Ihr Einverständnis voraussetzend, möchte ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Dann rufe ich auch die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus diesem Vorgang hinsichtlich der Behandlung des Deutschen Handballbunds und der von ihm eingestellten Bundestrainer?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Arbeitgeber von Herrn Stenzel ist der Deutsche Sportbund, der den Bundestrainer dem Deutschen Handballbund zur Dienstleistung zugewiesen hat. Das Dienstverhältnis von Herrn Stenzel unterliegt noch der alten, bis zum 31. Dezember 1979 gültigen Bundestrainervergütungsordnung, die ein Dauerdienstverhältnis vorsah, das, abgesehen von der Möglichkeit eines Auflösungsvertrages, nur durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung oder durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde beendet werden konnte.
Der Deutsche Sportbund als der dafür zuständige Arbeitgeber hat das Dienstverhältnis von Herrn Stenzel bislang weder gekündigt noch einen Auflösungsvertrag geschlossen. Die vom Deutschen Handballbund beschlossenen Maßnahmen, nämlich Herrn Stenzel nicht mehr als Bundestrainer zu verwenden, und die Entscheidung für einen Nachfolger waren weder mit dem Deutschen Sportbund noch mit dem Bundesminister des Innern, der dem Deutschen Sportbund Haushaltsmittel für die Vergütung der Bundestrainer zur Verfügung stellt, abgestimmt. Der Deutsche Handballbund hat den Deutschen Sportbund zwischenzeitlich gebeten, das Dienstverhältnis von Herrn Stenzel möglichst kurzfristig zu lösen. Darüber, welche Maßnahmen geboten sind, finden derzeit Verhandlungen zwischen dem Deutschen Sportbund, dem Deutschen Handballbund und dem Bundesminister des Innern statt.
Im Hinblick auf die Zweckbestimmung der Bundeszuwendung kann die Bundesregierung nur Kosten für Bundestrainer tragen, die auch als solche beschäftigt werden. Die Bundesregierung wird keinesfalls darüber hinaus gleichzeitig Kosten für zwei Bundestrainer des Deutschen Handballbundes übernehmen. Das gilt unabhängig davon, daß die Bezuschussung des Deutschen Handballbundes mit öffentlichen Mitteln im Hinblick auf ein günstiges Wirtschaftsergebnis der Handballweltmeisterschaft 1982 unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität geprüft wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort folgern, daß bisher mit dem Nachfolger von Herrn Stenzel ein rechtsverbindlicher Vertrag seitens des Deutschen Sportbundes nicht geschlossen ist?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Sie können das daraus schließen, Herr Abgeordneter.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ist die Information zutreffend, daß der Deutsche Handballbund erklärt hat, er werde notfalls oder gegebenenfalls die Finanzierung des von ihm neu eingestellten Bundestrainers Schobel aus eigenen Mitteln übernehmen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Wir haben das nur der Presse entnommen, nicht einer offiziellen Mitteilung des Deutschen Handballbundes.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage - Dr. Schäuble ({0}): Meine zwei Fragen sind im Zusammenhang beantwortet worden. Ich habe vier Zusatzfragen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich habe das nicht registriert; ich bitte um Entschuldigung. Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen. Bitte schön.
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Maaß, ich verweise nochmals auf das Protokoll. über die Sitzung des Ausschusses für Forschung und Technologie und auf die Rede des Bundesministers. Ich glaube, ich brauche mich hier in dieser Frage nicht zu wiederholen.
Schäuble (NA), 1982-05-12:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie es mit dem Prinzip der Subsidiarität bei der Förderung eines Spitzenverbandes zu vereinbaren ist, daß ein Bundestrainer für diesen Verband aus Bundesmitteln finanziert wird, obwohl dieser Verband erklärt, daß er einen solchen Bundestrainer aus eigenen Mitteln finanzieren könne.
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, der Bund finanziert die Trainer, um dem jeweiligen Fachverband eine Spitzenkraft unabhängig von seiner Finanzkraft zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Handballbund ist vorübergehend in einer finanziell besseren Situation. Dies ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Einstellung zur Finanzierung der Trainer.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? Dann müssen Sie das dem Präsidenten zu erkennen geben und sich rechtzeitig zum Mikrophon begeben. - Bitte schön.
Schorlemer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, wie hoch der Zuschuß für den Trainer ist und ob der Zuschuß höher ist als die Diäten eines Bundestagsabgeordneten?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, ich kenne den Gesamtansatz im Bundeshaushalt und bin gleichzeitig für die Besoldung zuständig. Die Antwort auf Ihre Frage ist: Nein, er ist nicht höher.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich darf berichtigend zu Protokoll geben, daß die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Topmann nicht auf dessen Bitte schriftlich

Vizepräsident Windelen
beantwortet werden, sondern auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Hupka auf. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. de With vertreten.
Für die Fragen 53 und 54 hat der Abgeordnete Conradi um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die verwaltungsgerichtliche Praxis bekannt, bei Klagen gegen die Erteilung von Genehmigungen zum Bau eines Kernkraftwerks von der Möglichkeit abzusehen, Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, mit der Folge, daß jeder einzelne Kläger mit den vollen Verfahrenskosten belastet wird ({1}), und welche gesetzliche Möglichkeit sieht sie, dies zu verhindern?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-05-12:
Die Verwaltungsgerichte entscheiden über die Verbindung oder Trennung von Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen. Die unterschiedlichen Einzelfallgestaltungen erfordern eine flexible Regelung.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Gerichte von ihrem Ermessensspielraum unsachgemäß Gebrauch gemacht hätten. Nähere Erkenntnisse über den von Ihnen angesprochenen Fall liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach § 8 des Gerichtskostengesetzes werden Gerichtskosten, „die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären", nicht erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden ({0}), daß eine unrichtige Sachbehandlung auch dann vorliegt, wenn ein Gericht „ein bei ihm anhängiges Verfahren ohne verständigen Grund und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Kostenfolge in mehrere Einzelverfahren" trennt. Von der Einziehung von Gerichtskosten kann im übrigen ganz oder zum Teil abgesehen werden, wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, gilt diese Konsequenz hinsichtlich des Kostenrechts auch dann, wenn es sich um außergerichtliche Kosten handelt?
With (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Nein, ich habe ausdrücklich nur auf Gerichtskosten Bezug genommen.
Renger (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Haack.