Hauck (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor meine Kollegen Gilges und Jaunich zu Einzelheiten unseres Gesetzentwurfes Stellung nehmen, gestatten Sie mir bitte einige grundsätzliche Bemerkungen. Für mich ist es immer beklemmend und bedrückend zugleich, ansehen zu müssen, wie der hohe Anspruch und die sittlich- moralische Verpflichtung unserer Verfassungsväter in der tagespolitischen Auseinandersetzung unterzugehen drohen. Es war schon eine großartige Leistung, 1948/49 - nur wenige Jahre nach den schrecklichen Ergebnissen der Diktatur - das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.
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- Ich kann's doch mal feststellen!
In Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt es: Niemand darf gegen sein Gewissen
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zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Die Aussage ist klar. Schwierigkeiten bereitete in der Vergangenheit und bereitet in der Gegenwart der letzte Satz: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz".
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Alle Versuche, die Inanspruchnahme dieses Grundrechts gesetzlich zu regeln, führten von Anfang an bis heute zu Schwierigkeiten und zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen. Erstmals wurde das 1955/56 bei der Diskussion des Freiwilligengesetzes und des Wehrpflichtgesetzes deutlich. Schon bei der Diskussion des Freiwilligengesetzes am 28. Juni 1955 hat unser verehrter Kollege Adolf Arndt, der zwischenzeitlich verstorben ist, gegen Vorhaben und Vorstellungen der CDU/CSU leidenschaftlich gekämpft und klargestellt, daß Kriegsdienstverweigerung ein Grundrecht ist, nicht ein „minderes" Grundrecht, wie manche meinen.
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Seine Worte von damals könnten heute gesprochen werden, weil die Diskussionslage fast gleich ist. Arndt sagte:
In öffentlichen Vorträgen hat man die eigenartige und ungeheuer folgenreiche Unterscheidung gemacht, daß der Staat die Kriegsdienstverweigerer nicht billige, sondern nur achte und toleriere. Ich sehe nicht,
- sagt Arndt wie und wodurch dieser spitzfindige Unterschied aus dem Grundgesetz gerechtfertigt werden könnte. Dieser Unterschied ist erdacht, um von vornherein den Kriegsdienstverweigerer moralisch an die Wand zu stellen, ihn auszusondern und ihm Lasten aufzubürden, die ihn benachteiligen.
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Im Gefolge dieser Unterscheidung erscheint alsbald die Unterstellung, daß jeder Kriegsdienstverweigerer die Vermutung der Feigheit, der Drückebergerei und der Unwahrhaftigkeit gegen sich habe. Er seinerseits soll deshalb beweispflichtig werden, daß er überhaupt ein Gewissen besitze und ein anständiger Mensch sei. Er, der Kriegsdienstverweigerer seinerseits, schuldet deshalb, wie man sagt, die Probe der Echtheit.
So weit Adolf Arndt 1955. Diese Darlegung trifft auch die gegenwärtige Situation.
Bei der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes 1956 hat dann neben Adolf Arndt auch Peter Nellen, damals CDU/CSU, in bewegenden Worten dargestellt, daß Gewissen - er sprach damals von der Majestät des Gewissens - von Menschen nicht nachprüfbar sei.
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- Ich zitiere doch nur einen unserer Kollegen; das kann man doch wohl noch machen. - Adolf Arndt ergänzte, als er feststellte, daß der Staat nicht Herr über das Gewissen ist und es keine Stellvertretung im Gewissen gibt, auch nicht in politischen Fragen.
Diese Diskussion zieht sich durch die letzten 25 Jahre. Die sozialliberale Koalition hat dann 1977 das Prüfungsverfahren abgeschafft, um diese Auseinandersetzung zu beenden. Sie wissen, daß diese als sogenannte „Postkarten-Regelung" abgestempelte Lösung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand hatte. Aber die Karlsruher Entscheidung wurde nicht damit begründet, daß das Verfahren wegfiel, sondern in erster Linie damit, daß zu wenig Zivildienstplätze zur Verfügung stünden und somit nicht gewährleistet sei, daß alle Verweigerer zum Zivildienst herangezogen würden.
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- Jawohl; das weiß ich.
Ungleichgewicht in der Wehrgerechtigkeit und Formfragen, z. B. das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates, waren die bestimmenden Gründe des Urteils vom 13. Mai 1978.
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Unbestreitbar ist, Herr Kollege Hartmann, dennoch, daß dieses Urteil dem Gesetzgeber Vorgaben gemacht hat, innerhalb welcher Grenzen seine gesetzgeberischen Möglichkeiten liegen.
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Damit geriet diese für die junge Generation wichtige Frage erneut in den Parteienstreit. Als 1980 eine Gesetzesvorlage im Bundestag scheiterte und damit das Unvermögen, dieses Problem einvernehmlich zu lösen, sichtbar wurde, breitete sich Enttäuschung nicht nur bei den Betroffenen aus.
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- Als Jurist wissen Sie, daß man das mit „Unvermögen, eine einheitliche Regelung zu schaffen" umschreiben kann.
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Die Verwirklichung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung bekam für viele junge Menschen einen besonders hohen Stellenwert. Die EnqueteKommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", der ich angehöre, befaßte sich mehrmals mit dem Problem der Regelung der Kriegsdienstverweigerung. Die von ihr befragten Jugendlichen haben die zur Zeit gültige Regelung heftig kritisiert. Auch in der von der Kommission in Auftrag gegebenen Prognos-Studie kommt zum Ausdruck, wie stark das Verhältnis der Jugendlichen zum Staat gerade von dieser Frage beeinflußt wird. Sie sehen hier einen wichtigen Punkt des Grundgesetzes nicht verwirklicht.
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In der Kommission hat es eine längere Diskussion über die konkrete Formulierung der Kommissionsmeinung im Zwischenbericht gegeben. Sie lautete dann wie folgt:
Die Kommission erwartet, daß sich die Parteien darauf einigen, das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen und entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts die Dauer des Zivildienstes angemessen zu verlängern.
Dann kommt eine Auslassung über die Einziehung zum Zivildienst. Dann weiter:
Der CSU-Abgeordnete Sauter ({12}) stimmt nur unter dem Vorbehalt zu, daß er sich nur für die Abschaffung des zur Zeit gültigen Prüfungsverfahrens ausspricht.
Das war eine korrekte Haltung, die er bis heute durchgehalten hat.
Zwar kann die Kommission feststellen, daß es erfreulich ist, daß in den letzten Wochen zwei Gesetzesanträge dem Parlament vorliegen. Die Sozialdemokraten sehen sich aber enttäuscht, weil sie dieser auslegungsfähigen Formulierung der Kommissionsmeinung nur zugestimmt haben, um einheitlich Druck auf die Parteien auszuüben, um zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Dieses Entgegenkommen sehe ich für mich persönlich durch das jetzt zur Verabschiedung stehende Gesetz schlecht belohnt.
Nur eine Regelung, die sich an den Prinzipien des Gesetzentwurfs meiner Fraktion orientiert, kann im Sinn des Vorschlags der Enquete-Kommission liegen.
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- Ich habe meine persönliche Meinung gesagt.
Verwirklicht wird eindeutig die Minderheitsmeinung des Abgeordneten Sauter. Die CSU hat sich also durchgesetzt. Das ist j a auch das Problem der CDU und der FDP.
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Ja, die FDP-Kollegen haben es wirklich sehr schwer.
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Schon die Anhörung hat dies gezeigt. 90% der Sachverständigen und der Verbände - bei diesen nur der Bundeswehrverband und die christlichen Gewerkschaften nicht - haben den Koalitionsentwurf abgelehnt.
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Dazu spricht dann der Kollege Jaunich.
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Haupteinwände waren verfassungsrechtliche Bedenken - die Feststellung, daß das Prüfungsverfahren nicht abgeschafft wird -, die Veränderungen im Zivildienst, die Verlängerung und Verschärfung, die besonders von den Betroffenen und den Trägern des Zivildienstes abgelehnt wurden. Die Kirchen, die schon immer für die Abschaffung des Prüfungsverfahrens waren,
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forderten die Fraktionen auf, doch noch einen breiten Konsens im Parlament zu finden. Wir wären bereit gewesen, unseren Entwurf zurückzuziehen, wenn man sich dann zusammengesetzt hätte, um einen Konsens zu erzielen.
Fast alle Beteiligten hielten es für ausgeschlossen, daß man 48 Stunden später dieses Gesetz im Ausschuß verabschieden könne. Man vertrat fast einvernehmlich den Standpunkt, daß es besser sei, das bisherige Recht noch eine kurze Zeit beizubehalten, als in Eile und Hast diese mit großen Mängeln behaftete Vorlage zu verabschieden.
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Dabei wies man besonders darauf hin, daß das Inkrafttreten erst zum 1. Januar 1984 vorgesehen sei
und auch nur eine zweieinhalbjährige Gültigkeit vorgesehen sei. Es half aber alles nichts. Am Freitag, dem 10. Dezember, wurde rigoros abgestimmt. Für 10 Uhr war schon am Vorabend eine Pressekonferenz anberaumt worden, so daß es so erscheinen konnte, als ob auch der Abstimmungszeitraum - von Beratung konnte gar nicht die Rede sein - auf eine Stunde begrenzt sei.
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Zwar versuchte die Koalition, durch einige Änderungen den Aussagen im Rahmen der Anhörung Rechnung zu tragen; wir sind jedoch der Meinung, daß es sich vorwiegend um kosmetische Änderungen handelt, durch die die gravierenden Mängel des Gesetzes nicht ausgeräumt wurden.
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Das beweist auch die Tatsache, daß in der Presseerklärung vom 10. Dezember 1982, 10 Uhr, kein Wort darüber steht, wie den im Anhörungsverfahren vorgetragenen Bedenken und Anregungen Rechnung getragen wurde.
Mit diesem Gesetz wollen Sie einen Kraftakt vollbringen, um Geschlossenheit und Gestaltungskraft zu beweisen. Sie vollziehen es rücksichtslos auf dem Rücken junger Menschen.
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Noch nie habe ich in den letzten zwölf Jahren eine Anhörung erlebt, in der eine Gesetzesvorlage so einhellig abgelehnt wurde.
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- Bei der Sozialhilfe war es genauso. Da haben Sie recht.
Dabei ging es diesmal nicht - wie meistens - um materielle, strukturelle oder organisatorische Einschnitte in die Gesellschaft. Nein, diesmal ging es schlicht und einfach um die Inanspruchnahme eines Grundrechtes.
Wir Sozialdemokraten haben uns in Kiel zur Wehrpflicht und zur Kriegsdienstverweigerung klar geäußert. In unserer Kieler Erklärung heißt es: Wir bejahen den Beitrag der Bundeswehr zur gemeinsamen westlichen Verteidigung, halten fest an der allgemeinen Wehrpflicht und fordern die Abschaffung des Prüfungsverfahrens und eine Verlängerung des Zivildienstes nur im engsten Rahmen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes. - So haben wir uns geäußert.
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- Bei unseren Appellen sind wir auch einstimmig, weil wir vorher diskutiert haben.
Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle etwas Nachdenkenswertes sagen. Wenn es stimmt, daß wehrpflichtige Soldaten und Zivildienstleistende einen Friedensdienst leisten, dann können wir es nicht zulassen, daß durch eine unqualifizierte Diskussion beide Dienste zunehmend ins Zwielicht geraten.
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In beiden Bereichen gibt es unterschiedliche Dienstposten und Einsatzstellen. Ich respektiere, anerkenne und achte jeden jungen Soldaten in einem Einsatzstab, im Manöver oder in der Grundausbildung. Für die so oft angeführte „Gammelei" ist ja nicht er verantwortlich. In dieser Hinsicht müssen sich andere etwas einfallen lassen.
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Den gleichen Respekt und die gleiche Achtung bringe ich dem jungen Zivildienstleistenden entgegen, der in Bethel Dienst leistet, ambulant Schwerstbehinderte betreut oder in einer anderen sozialen Einrichtung eingesetzt ist.
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Auch hier gilt, daß über besonders bequeme Dienstposten die Verantwortlichen und nicht der Zivildienstleistende nachdenken müssen.
Meine Damen und Herren, bei der Regelung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung geht es um eine existentielle Frage und Sorge der jungen Generation. An der glaubwürdigen Lösung dieser Frage sind Millionen junger Bürger - auch jene, die Wehrpflicht ableisten - interessiert. Sie messen die Stärke unserer Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Parteien daran, wie es uns gelingt, einer Minderheit die Inanspruchnahme eines Grundrechtes zu ermöglichen,
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und zwar ohne eine Gewissensprüfung und ohne als bestrafend empfundene Erschwernisse.
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Die Vorlage der Koalition entspricht diesen Erfordernissen nicht. Daher lehnen wir sie ab.
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Die Koalition will Handlungsfähigkeit und Stärke demonstrieren, erreicht dabei aber geradezu das Gegenteil. Sie lösen mit diesem Zeitgesetz, das ohne Zeit beraten wurde, nicht ein dringendes Problem unserer Gesellschaft, sondern vollführen einen Kraftakt, um die tiefgreifenden Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP zu verschleiern.
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Die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" wollte mit ihrer Empfehlung erreichen, daß Konflikt- und Protestpotential abgebaut wird.
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Sie verlagern das Problem nur und schaffen neue Konfliktfelder.
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