Herbert Meißner (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1992 benennt sehr treffend die ökologischen Herausforderungen unserer Tage. Die Industriegesellschaft bedroht die natürlichen Lebensräume weltweit. Wenn wir nicht sehr schnell mit einem Bündel von Maßnahmen für eine ökologische Harmonisierung der Weltwirtschaft sorgen, werden in einem immer schnelleren Maße die drastischen Umweltkatastrophen zunehmen. Der Abstand zwischen den Meldungen wirklich tragischer Umweltzerstörungen wird immer kürzer. Eines Tages werden wir feststellen müssen, daß alle Umweltprobleme unumkehrbar sind.
Doch lassen Sie mich die typischen Probleme in den neuen Bundesländern ansprechen. Die Vollendung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands befindet sich zur Zeit in ihrer ersten und vorentscheidenden Phase. Es sind jedoch nicht die Gemeinsamkeiten, sondern vielmehr die Unterschiede, die gegenwärtig die deutsche Wirtschaft charakterisieren. Die ostdeutsche Wirtschaft steht, wenn sie nicht bereits abgewickelt ist, in ihrer Gesamtheit vor der Null-Stunden-Kurzarbeit. Dagegen hat die wirtschaftliche Entwicklung der westdeutschen Industrie einen Aufwärtstrend von bisher nicht dagewesener Größe erreicht. Nach wie vor werden Waren und Dienste in enormer Größenordnung von West nach Ost transferiert. Der Arbeitsmarkt im Westen boomt.
Im Osten dagegen gehen massenhaft Arbeitsplätze verloren. Das Wegbrechen strukturbestimmender Industriestandorte im Osten nimmt erschreckende Ausmaße an, meine Damen und Herren. Der vielgepriesene Aufholprozeß will nicht so richtig in Schwung kommen. Die notwendige Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt weit unter den Erwartungen. Zur Zeit ist ein permanentes Anwachsen der Arbeitslosenzahlen im Osten feststellbar. Sie liegt trotz einer ganzen Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die hier schon genannt wurden, bei annähernd 20 %. Es kann dem Westen auf die Dauer nicht gutgehen, wenn es dem Osten auf Dauer schlechtgeht,
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sagte unlängst Ihr Kollege Genscher. Das trifft auch voll auf die deutsch-deutsche Situation zu.
Zwar hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von Investitionshemmnissen ergriffen. Das entscheidende Investitionshemmnis ist nach Auffassung der Mehrzahl seriöser Beobachter, auch des Sachverständigenrats, jedoch weiterhin die Frage der Eigentumsregelung.
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- Das ist ein wahres Wort.
Nun darf ich doch ganz nüchtern und sachlich feststellen, daß wir Sozialdemokraten von Anfang an der Eigentumsfrage die zentrale Bedeutung zuerkannt haben. Nur wenn Eigentumsentscheidungen kurzfristig und endgültig abgeschlossen werden, kommen auch Investoren ins Land. In einer Information des Bundesministeriums der Justiz vom 11. Februar heißt es u. a.: Die Eigentumsfrage spielt eine geringere Rolle.
Die Probleme im Zusammenhang mit dem Enthemmungsgesetz wurden bereits mehrmals angesprochen. Ein bisher noch nicht angesprochenes Problem sind die §-6-Grundstücke in der ehemaligen DDR. Neben einer Vielzahl von Betroffenen im Berliner Umland gibt es wohl insgesamt mehrere hunderttausend Betroffene. Fast überall können die Nutzungsberechtigten ihren Investitionswünschen nicht nachkommen, weil die Banken bei unklaren Eigentumsverhältnissen keine Kredite gewähren. Nun sprechen Sie davon, daß offene Vermögensfragen eine weitaus geringere Rolle spielen.
Ich stelle hier mit einiger Genugtuung fest, daß in dieser Frage eine interfraktionelle Koalition zu verzeichnen ist. Ich hoffe nur, Herr Kolbe, Sie werden Ihre nützlichen Gedanken hierzu nicht vergessen, sondern sie mit uns gemeinsam in die Tat umsetzen.
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An zweiter Stelle verweist der Sachverständigenrat auf das Hemmnisbeseitigungsgesetz. Auch hier ist dringliche Nachbesserung erforderlich. Zur Zeit kommt doch jeder gescheite Rechtsanwalt eines Verfügungsberechtigten mit einer einstweiligen Verfügung durch, und somit ist jede weitere Investitionsanstrengung hinfällig.
Ein Aufmacher ist mir im Jahreswirtschaftsbericht besonders aufgefallen: „Den Auftrag der Treuhandanstalt konsequent fortsetzen". Meinen Sie nun die Privatisierung? Oder meinen Sie die Sanierung?
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Oder meinen Sie die Stillegung des nicht mehr lukrativen Restes? Natürlich - das ist mir klar - meinen Sie das alles in der soeben genannten Reihenfolge. Aber das reicht nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition. Die Sahnehäubchen und die besten Tortenstücke sind doch bereits vergeben.
Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht, daß alles, was die Treuhand
bisher vermarktet hat, ein Kinderspiel gegen das war, was jetzt noch kommt, und so ist es auch.
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Die Treuhandanstalt muß von der Regierung nun endlich den eindeutigen Auftrag zur Sanierung strukturbestimmender Betriebe bekommen; das ist besonders wichtig. Sonst werden solche Hiobsbotschaften, von denen die „Sächsischen Nachrichten" vom 11. Februar schrieben, zur Alltäglichkeit. Es heißt dort, „noch 190 von 6 000 Beschäftigten bei Pentacon" . In einer anderen Nachricht heißt es: „von 8 000 noch 1 500 Beschäftigte im ehemaligen Halbleiterwerk Frankfurt/Oder" . Nehmen wir weiterhin die Schwermaschinenbau AG Wildau; ehemals 3 400 Beschäftigte, heute nur noch 1 620. Die Treuhand fordert eine Reduzierung auf 900. Dann aber werden die fixen Kosten für die verbleibende Produktion so hoch, daß die Überlebenschancen gleich Null sind.
Gestatten Sie, daß ich mich weiterhin den Aufgaben der Treuhand zuwende: Die Treuhandanstalt ist der strukturbestimmende Faktor schlechthin. Sie ist, wenn Sie so wollen, neben der Eigentumsfrage der zweite wichtige Faktor für die wirtschaftliche Gesundung im Osten Deutschlands. Die im Jahreswirtschaftsbericht genannten Zahlen zur Arbeit der Treuhandanstalt sind schon beeindruckend. Doch sie nutzen den vielen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern überhaupt nichts.
Nach ihrer Prognose soll sich die Arbeitslosigkeit 1992 möglicherweise auf 17 % erhöhen. Nun haben wir aber in Brandenburg zur Zeit einen Durchschnitt von 16,8 % erreicht. In zwei Kreisen Brandenburgs sind bereits jetzt schon 20,3 % beziehungsweise 20,5 % zu verzeichnen. Rechne ich nun die von Ihnen befürchtete Zunahme hinzu, komme ich immerhin auf 27 %. Es ist höchste Zeit, daß Sie jetzt die Notbremse ziehen.
Dies sind die Zahlen, und zwar ohne die von Ihnen angedachten Maßnahmen zur drastischen Einschränkung der ABM sowie zur Beendigung der zur Zeit noch möglichen Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung. Rechnen Sie selbst nach, und Sie werden sehr schnell feststellen, daß unter Berücksichtigung dieser nicht sehr günstigen Voraussetzungen die von der brandenburgischen Sozialministerin vorhergesagten 35 bis 40 % Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands gar nicht so unrealistisch sind.
Ich danke Ihnen.
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