emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Lambrecht,
SPD-Fraktion.

({0})
Christine Lambrecht (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es
noch einmal deutlich zu sagen - man kann es gar nicht oft
genug sagen -: Wir halten diesen Untersuchungsausschuss für überflüssig.

({0})

Das, was Sie hier begehren, ist ein Thema der politischen
Auseinandersetzung in den Ausschüssen, im Plenum, in
den von Ihnen so gern gehandhabten Talkshows, aber es
ist kein Thema für einen Untersuchungsausschuss. Mit
dieser Meinung stehen wir auch überhaupt nicht allein. Fragen Sie einmal in Ihren Reihen den Herrn
von Weizsäcker oder auch den Herrn Eylmann, einen ganz
profilierten Rechtspolitiker aus Ihren Reihen. Er hat seine
Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Untersuchungsausschusses deutlich zum Ausdruck gebracht

({1})

und sogar von Wahlkampfkalkül gesprochen.

({2})

Nichtsdestotrotz werden wir uns Ihrem Ansinnen stellen. Es wird interessant, noch einmal darzustellen, was
mittlerweile über die Presse schon längst zu erfahren war,
nämlich wer was wusste und wer welche Schlussfolgerungen aus diesem Wissen gezogen hat.

Meine Damen und Herren, Herr Altmaier und Herr
Stadler, es handelt sich bei Punkt zwei der Beschlussempfehlung natürlich nicht um eine unzulässige Bepackung.
Herr Altmaier, Sie werden mit Ihrer verfassungsrechtlichen Einschätzung genauso auf den Bauch fallen wie bei
der Frage der Besetzung des Vermittlungsausschusses.
Auch dafür haben Sie schließlich in Karlsruhe die Quittung bekommen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schauerte?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter
Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:
Herr Kollege Friedrich, gucken Sie bitte einmal auf die

Uhr.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-12-20:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Der auf

den Maastricht-Kriterien beruhende Stabilitätspakt ist

von zentraler Bedeutung und Wichtigkeit für die Stabilität
unserer Währung.

Von Tag zu Tag wächst aus all diesen Gründen die Notwendigkeit, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen
und die von mir angesprochenen Fragen aufzuklären. Am
Ende wird das für Sie und Ihre Regierung eine ganz bittere Geschichte.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächste Rednerin ist die fraktionslose Kollegin Petra
Pau.
Petra Pau (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Würde die SPD der CDU/CSU alle Lügen der Vergangenheit vorhalten, dann nähme das wohl Wochen in Anspruch.

({0})

Anders herum gilt das allerdings ebenfalls. Auch FDP und
die Grünen sind keine Unschuldslämmer, selbst die PDS
nicht.

({1})

Immerhin hatten wir vor der Wahl 6 plus x Prozent versprochen, aber nur 4 Prozent erhalten. Allein an diesem
Beispiel können Sie sehen: Selbst offensichtliche Unwahrheiten werden sehr unterschiedlich bewertet. Sie halten es für gut, dass die PDS ihr Versprechen nicht gehalten hat. Ich halte es für schlimm, übrigens nicht nur für die
PDS, sondern für alle, denen die herrschende Politik zu
kapitalhörig ist.

({2})

Überhaupt ist das mit der politischen Lüge so eine Sache. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen. Erstes Beispiel: Bereits vor der Wahl 1998 hatte die
SPD versprochen, sie wolle mehr direkte Demokratie einführen. Die PDS hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und war damit auch an Rot-Grün gescheitert. Damit steht die PDS zwar ehrlich, aber ohne
Erfolg da. Die CDU/CSU wiederum steht ehrlich und erfolgreich da; denn sie wollte auf Bundesebene noch nie
mehr direkte Demokratie.

({3})

Zweites Beispiel: Bereits vor der Wahl 1998 hatte die SPD
versprochen, sie wolle große Vermögen in die soziale
Pflicht nehmen. Die PDS fordert noch immer die Wiedereinführung der Vermögensteuer, bislang wiederum vergeblich. Wieder steht die CDU/CSU scheinbar ehrlich da;
denn die offensichtliche Steuerungerechtigkeit ist ja ihr
Programm.





({4})

Es bleibt also die Frage: Wer braucht einen solchen Lügenausschuss? Der Volksmund ist sich ohnehin einig: Vor
der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen. Anders gesagt: Die Wählerinnen und Wähler wissen es. Sie
brauchen also keinen Untersuchungsausschuss. Noch
wichtiger finde ich: Ein Lügenausschuss würde keinerlei
Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit, zur Sicherung der solidarischen Systeme oder zur Wahrung des
Friedens weltweit leisten. Ein solcher Wahlkampfausschuss hebt nicht die politische Kultur. Er hilft auch nicht
in der Sache. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Nun wurde heute bereits mehrfach über das Recht auf
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gesprochen.
Es ist völlig richtig: Wir haben auch jedes Recht, hier politischen Unsinn zu beschließen. Aber ich finde, wir haben auch das Recht, solchen Unsinn zu vermeiden. Deshalb werden wir gegen die Einsetzung dieses Ausschusses
stimmen.

Danke.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Ronald
Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Wolff,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:
Frau Kollegin Wolff, Sie müssen zum Schluss kommen.
Waltraud Wolff (NA), 2002-12-20:

Mein letzter Satz: Am 22. März sind wir gemeinsam
mit den Bundesländern zu einem Beschluss gekommen,
der allen Bundesländern entgegenkam. Bitte beachten Sie
auch die PLANAK-Beschlüsse der letzten Woche. Ich
kann nur noch einmal an Sie als Opposition appellieren,
für die positive Perspektive der gemeinsamen EU-Agrarpolitik Einsicht zu zeigen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege, ich darf Sie dezent an Ihre Redezeit erinnern.
Friedrich Ostendorff (NA), 2002-12-20:

Ich komme zum Schluss. Ich bin ja noch neu, wie ich
am Anfang bemerkt habe.

({0})

Ich habe den Eindruck, Frau Präsidentin, dass die Gegner selbst kleiner Schritte wie der Modulation, über die
wir heute entscheiden, diese Zusammenhänge sehr genau
kennen. Weil sie aber das langfristige und nachhaltige
Umsteuern verhindern wollen, wollen sie jeden einzelnen
Schritt auf diesem Weg blockieren - und dies ausgerechnet unter der Führung von Bayern, was ich nun überhaupt
nicht verstehen kann!

Wir wollen die Modulation und lehnen deshalb den
vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Modulationsgesetzes ab.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Herr Kollege Thiele, kommen Sie bitte zum Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Röttgen
das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege Ostendorff, ich gratuliere Ihnen recht
herzlich zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause
und wünsche Ihnen für Ihre politische und persönliche
Zukunft alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Goldmann,
FDP-Fraktion.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können wir
dem Kollegen Goldmann jetzt die Chance geben, mit seiner Rede zu beginnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege Goldmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-12-20:

Der deutsche Zoll sorgt sogar noch dafür, dass der Import von nitrofuranbelastetem Fleisch nicht behindert
wird. Die Ministerin schaut diesen Vorgängen untätig zu.
An den parlamentarischen Erörterungen dieses Themas
nimmt sie nicht teil. In dieser Frage lässt sie uns im
Grunde genommen so allein, wie sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch sonst allein
lässt. Das ist ein Skandal!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Gerald
Thalheim, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Gerald Thalheim (NA), 2002-12-20:

Nein, ich wüsste nicht, wie diese Nachfrage den Vorgang noch erhellen könnte.

({0})

Denn die Argumente zur Modulation sind ausgetauscht.
Meine Kollegin Wolff hat deutlich gemacht, dass man
sich im PLANAK auf eine ganze Reihe von vernünftigen
Vorschlägen verständigt hat.

({1})

Insofern ist mit dem Gesetz eine wichtige Grundlage geschaffen worden, um Reformfähigkeit zu dokumentieren
und sie in Deutschland und in der Europäischen Union
voranzutreiben.

Herr Miller, ich komme am Schluss meiner Rede
zurück zur Realität. Wir wissen, Edmund Stoiber ist nicht
Bundeskanzler geworden. Sie brauchten diese fiktive
Rede also hier nicht zu halten. Ich denke, Sie und Ihre
Kolleginnen und Kollegen sind sehr dankbar dafür, dass
sie sich eine solche Rede nicht anhören mussten. Aber
trotzdem die Bitte: Kommen Sie zurück zur Realität! Verlassen Sie an dieser Stelle die weißblaue Traumwelt! Die
Rahmenbedingungen haben sich insbesondere durch die
Uruguay-Runde und die Agenda 2000 verändert. Dem
muss auch die Agrarpolitik Rechnung tragen. Mit dem
Modulationsgesetz haben wir das getan. Ich bin überzeugt, dass Sie diesem Weg in der Zukunft folgen werden.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des
GAK-Gesetzes, Drucksache 15/108. Der Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/225, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/233.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
FDP und der CDU/CSU abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums
- Drucksache 15/63 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist der Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Das Wort hat der Kollege Hermann Bachmaier, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege Bachmaier, es gibt den Wunsch des Kollegen Bergner nach einer Zwischenfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 2002-12-20:

Bitte sehr, Herr Bergner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von

der CDU/CSU-Fraktion.
Christoph Bergner (NA), 2002-12-20:

Herr Kollege, ich bin neu im Deutschen Bundestag und
habe die Landespolitik sehr aufmerksam beobachtet.

({0})

Was mich ein bisschen wundert, ist der Umstand, dass die
Notwendigkeit einer Strafrechtsänderung unter Kommu1354




nal- und Landespolitikern der SPD ganz anders bewertet
wird, als Sie es tun. Haben Sie dafür eine Erklärung?

({1})
Hermann Bachmaier (NA), 2002-12-20:
Herr Kollege Bergner, wenn Sie etwas aufmerksamer

zugehört hätten, hätten Sie hören müssen, dass wir den ins
Auge gefassten Antrag des Bundesrates sehr ernsthaft
prüfen, der uns ein besserer Weg als das zu sein scheint,
was mit der ewigen Wiederholung des Verunstaltungsbegriffes gemeint ist. Den Begriff der Verunstaltung halten
wir für unselig und nicht weiterführend. Über alles andere
kann man nachdenken.

Dennoch bleibt - ich habe versucht, das auszuführen -,
dass wir mit den Mitteln des Strafrechts bei dem, was wir
gemeinsam verurteilen, nämlich das Überhandnehmen von
Graffitisprayereien, nicht weiterkommen werden. Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, wir könnten mit den
Mitteln des Strafrechts etwas bewirken und in Wirklichkeit
bewirken wir nichts. Dies sind Scheinmaßnahmen.

({0})

Sie lieben ja das symbolische Strafrecht. Sie tun so,
als würden Sie etwas tun. In Wirklichkeit haben Sie nichts
getan und vor allem nichts bewirkt. Das ist doch das Entscheidende.

({1})
Aber die Methode, alles ins Strafrecht zu verlagern, um so
die Welt in Ordnung zu bringen, ist eine alte Ideologie der
Konservativen, von der Sie sich langsam verabschieden
sollten.

Vielleicht machen wir uns einmal Gedanken darüber das würde ich auch Ihnen empfehlen -, warum so viele Jugendliche das offensichtlich unstillbare Bedürfnis haben,
mit großflächigen und bisweilen sogar monströsen Graffiti in einer für sie nicht immer gerade freundlichen Umwelt auf sich aufmerksam zu machen. Wir sollten einmal
den gesellschaftlichen Hintergrund von Graffiti diskutieren, wenn wir über Abhilfe reden. Wenn ich nämlich die
Ursache kenne, dann kann ich die Folgen leichter und
sinnvoll bekämpfen.

Herzlichen Dank.
({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Frau Kollegin Raab, auch Ihnen gratulieren wir sehr
herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und
wünschen Ihnen politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Marco Wanderwitz,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege Wanderwitz, herzlichen Glückwunsch zu
Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause. Ich wünsche
Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/63 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Da wir heute noch über Anträge auf Zurückweisung
von Einsprüchen des Bundesrates abzustimmen haben,
der Bundesrat, wie ich höre, aber noch tagt, unterbreche
ich die Sitzung bis zum Ende der Sitzung des Bundesrates. Der Wiederbeginn der Sitzung wird Ihnen rechtzeitig
durch Klingelzeichen und durch Hausdurchsage bekannt
gegeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: die Einführung des Pflichtpfandes auf Getränkeverpackungen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde. Das Wort hat der Kollege Werner
Wittlich.
werner wittlich (NA), 2003-01-15:
Sehr geehrter Herr Minister, die Pläne der Bundesregierung für eine kurzfristige Novellierung der Verpackungsverordnung enthalten eine Reihe von Unstimmigkeiten.
Beispielsweise sollen Flaschen mit alkoholfreiem Traubensaft pfandpflichtig werden, während dies bei Flaschen
mit Wein, der ja bekanntlich vergorener Traubensaft ist,
nicht der Fall ist. Wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine weitere Verwirrung in der Bevölkerung verhindern?

Frau Präsidentin, darf ich all meine Fragen jetzt stellen? Ich habe fünf Fragen zu der Thematik formuliert.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ich glaube, das ist ein wenig viel. Ich denke, der Herr

Minister wird nach zwei Fragen antworten.
werner wittlich (NA), 2003-01-15:
Ich hoffe, dass ich die anderen Fragen nachher noch

nachschieben darf. - Herr Minister, nach den Plänen der

Bundesregierung soll die bisher vorgeschriebene Mehrwegquote entfallen. Für die Wirtschaft fehlt damit eigentlich der Anreiz, durch eine Steigerung des Absatzes von
Mehrwegverpackungen langfristig wieder eine Freistellung von dieser Pfandpflicht zu erreichen. Wie wollen Sie
verhindern, dass diese von der Verpackungsverordnung angestrebte Lenkungswirkung endgültig zunichte gemacht
wird?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Bitte schön, Herr Minister.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Herr Kollege Wittlich, ich möchte Ihnen lieber später
noch einmal das Wort erteilen. Sie dürfen Ihre Fragen
zwar noch stellen, aber im Sinne der Ausgewogenheit
sollten auch Vertreter der anderen Fraktionen zu Wort
kommen.

Die nächste Frage kommt von der Kollegin Ulrike
Mehl.
ulrike mehl (NA), 2003-01-15:

Der Pfandpflicht liegen in erster Linie ökologische
Fragen zugrunde. Das ist auch gut so. Aber damit einher
gehen auch noch andere, nämlich ökonomische Fragen

und Arbeitsplatzfragen. Deswegen bitte ich Sie, Herr
Minister, noch einmal etwas zu den Gründen zu sagen,
weshalb sich damals der Bayerische Landtag mit seiner
Mehrheit - die schließlich nicht Rot-Grün ist - ausdrücklich für eine Pfandpflicht ausgesprochen hat.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Es ist richtig: Die Bundesregierung will den diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene weiter verbessern und hat deshalb im vergangenen Jahr die Wettbewerbsaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt gestärkt,
das nun bei Verstößen auch von Amts wegen eingreifen
kann.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Frau Abgeordnete, Ihre Frage kann ich nicht aus eigener Anschauung beantworten. Das könnte der Kollege
Göppel, der zu dieser Zeit Mitglied des Bayerischen
Landtags war, sicherlich besser. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat er dazu beigetragen, dass der Landtag
damals zu dieser Entscheidung gekommen ist, die mich
sehr gefreut hat. Ich hätte nie geglaubt, dass ich als Grüner, der von der Küste kommt - manche nennen das ja
„Fischkopf“ -,

({0})

einmal im Bayerischen Landtag eine Mehrheit gegen die
eigene Landesregierung erhalten würde. Aber das war
tatsächlich der Fall.

Hintergrund dafür ist neben den ökologischen Gründen
die spezifische Struktur insbesondere der bayerischen
Brauereiunternehmen. Wir haben es dort mit einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen zu tun, die
ihre Konsumenten in der Regel ortsnah, ohne lange Transportwege, erreichen und die aufgrund des Vordringens
großer Brauereien, die dies im Wesentlichen über das Einwegsystem - weil nur dessen Logistik dies erlaubte - organisiert haben, akut unter ökonomischen Druck geraten sind.
Seinerzeit wurden seitens der mittelständischen Brauereien und des Getränkefachhandels Befürchtungen laut,
dass in diesen Betrieben durch das Vordringen des Einwegsystems insbesondere im Biervertrieb und dabei vor
allem über Dosen mittelfristig 250 000 Arbeitsplätze in
Gefahr gerieten. Das war meines Wissens der ökonomische Hintergrund der Haltung des Bayerischen Landtags.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Herr Kollege Wittlich, jetzt haben Sie das Wort zu einer oder vielleicht zwei Fragen.
werner wittlich (NA), 2003-01-15:

Herr Minister, Sie haben es eben schon kurz angesprochen: Der Novellierungsentwurf der Bundesregierung
enthält ausschließlich eine Pfandbefreiung von Getränkekartons und Schlauchbeuteln. Ich möchte das Gesagte
nicht wiederholen. Mir geht es um Folgendes: Erfolgt in
dem Fall, dass eine Verpackung, die derzeit noch nicht
ökologisch vorteilhaft ist, durch Gutachten oder Ökobilanzen belegt zur ökologisch vorteilhaften Verpackung
wird, die Befreiung automatisch oder muss die Verpackungsverordnung jedes Mal wieder verändert werden,
was ich nicht gutheißen würde?

Ich stelle noch eine weitere Frage, Frau Präsidentin. Mit der Ausweitung der Pfandpflicht auf kohlensäurefreie
Getränke drohen erhebliche Einnahmeausfälle bei der





Wertstofferfassung des Dualen Systems. Glauben Sie
nicht, dass damit die Fortsetzung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung insbesondere bei der bei den Verbrauchern
etablierten Altglassammlung akut gefährdet wird, und wie
wollen Sie diese Gefährdung verhindern?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Herr Wittlich, erlauben Sie, dass ich die zweite Frage
zuerst beantworte. Wir gehen davon aus, dass die Entwicklung so verläuft, dass, wenn wir nicht zu einer Novellierung kommen, aufgrund der Marktentwicklung
auch die nicht kohlensäurehaltigen Getränke in die Pfandpflicht hineinrutschen. Das würde unter anderem dazu
führen, dass nicht nur Einwegglas, sondern auch der Karton bepfandet würde. Mit der Privilegierung des Kartons
- meines Wissens werden fast 80 Prozent der Fruchtsäfte
im Karton und nur ein sehr kleiner Anteil im Glas verpackt - sorgen wir dafür, dass dem Dualen System unterm
Strich ein stabiles Aufkommen gesichert wird. Gerade
weil der nicht bepfandete Getränkekarton im Dualen System landet, gehe ich davon aus, dass es eine Verschiebung
von Einwegglas zum Getränkekarton geben wird, sodass
unsere Novelle, wenn man alles zusammennimmt, dem
Dualen System eher nutzen wird. Näheres werde ich den
Verbandsvertretern und dem Geschäftsführer, der Ihnen
auch nicht ganz unbekannt ist, in dieser Woche erläutern
können.

Zur ersten Frage: Wir haben bewusst auf einen Automatismus verzichtet; ich sehe für ihn auch keinen Anlass.
Als in Frau Merkels Verantwortung festgestellt wurde,
dass der Schlauchbeutel der Milchmehrwegflasche
gleichwertig sei, ist die Verpackungsverordnung umgehend geändert worden. Als wir festgestellt haben, dass
der Getränkekarton aufgrund der hohen Rücknahmequote und der hohen Qualität der Verwertung durch das
Duale System Deutschlands der Mehrwegflasche ökologisch vergleichbar sei, haben wir sofort eine Novellierung eingeleitet. Dass sie damals keine Mehrheit gefunden hat, hatte sicherlich andere Gründe. Ich will ja nicht
nachtarocken; aber ich muss denjenigen, die damals dagegen waren, unterstellen, dass sie dafür andere Gründe
hatten.

Ich bin übrigens auch aus Respekt vor diesem Hause
gegen einen Automatismus. Bei einem Automatismus
überließen Sie es der Exekutive oder gar einem Wissenschaftlergremium, etwas zu entscheiden, was nach meiner
Auffassung eine originär politische Entscheidung ist, die
wir alle, die wir gewählt worden sind, zu treffen haben.
Natürlich können Sie in einer Ökobilanz - das ist ein formalisiertes Verfahren nach internationalen Standards feststellen, wie es mit der Gewässerbelastung und der
Luftbelastung und anderen Einzelfaktoren aussieht. Wissenschaftlich neutral können Sie aber nicht beantworten,
wie Sie die einzelnen Faktoren gewichten und welche
Konsequenzen Sie daraus zu ziehen haben. Daher wären
das Parlament und der Bundesrat nach meiner Auffassung
gut beraten, wenn sie diese Entscheidung nicht einfach
der Verwaltung überließen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Antje VogelSperl.