hoffmann (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident, ich möchte hier das parlamentarische Recht haben, die Vorstellung der SPD-Fraktion zu diesem Etat zu sagen, und bitte deshalb darum, daß mir meine Fraktion vier Minuten zugibt, weil das durch diese Störereien bisher nicht möglich gewesen ist.
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Jetzt möchte ich zur Sache kommen, zu dem, was Sie vielleicht auch nicht gerne hören.
Erster Punkt. Es gibt eine Reihe von verkehrspolitischen Entscheidungen, die in diesem Haushalt mit Zahlen belegt sind, die wir als SPD-Fraktion mitgetragen haben und zu denen wir nach wie vor stehen, z. B. die Seeschiffahrtshilfen - der Kollege Metz hat dazu eben Ausführungen gemacht -; deshalb rede ich zu diesem Thema nicht.
Ich möchte zu einem der Punkte kommen, die für mich von besonderer Bedeutung sind,
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und würde das gern so vortragen, daß man in einen Sachdialog hineinkommen kann. Ich spreche zu dem Thema öffentlicher Personennahverkehr. Meine Damen und Herren, wir haben hier lange eine Diskussion über das Problem der Streckenstillegungen geführt. Dabei ist von vielen gefragt worden: Was wenden Sie gegen Streckenstillegungen ein, wenn diese Strecken betriebswirtschaftlich nicht zu halten sind?
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- Ich merke, Sie interessieren sich kolossal für die Sachauseinandersetzung. Ist es möglich, daß man vielleicht ein bißchen zuhört?
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Ich gebe mir alle Mühe, vielleicht erreiche ich Ihren Intellekt noch; das kann j a sein.
Wir haben über Streckenstillegungen gesprochen. Da ist vielfach eingewandt worden, daß das, wenn sich so etwas betriebswirtschaftlich nicht rechnet, dann beispielsweise auch mit Busverkehr muß gemacht werden können. Das kann man für bestimmte Strecken möglicherweise sogar einsehen. Nur, wenn dieser Streckenverkehr Bus nachher deshalb zurückgenommen wird, weil er zwangsläufig defizitär wird - ich will das mit den Zahlen belegen, die wir beispielsweise im Schülerverkehr zu erwarten haben -, dann bedeutet dies, daß wir über den Umweg einer Nebeldiskussion über Buslinien erreicht haben, daß durch die Streckenstillegungen der Bahn effektiv ÖPNV-Möglichkeiten unwiederbringlich gestrichen werden.
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Das ist ein Problem, das uns eigentlich alle in jedem einzelnen Wahlkreis treffen müßte. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, in dieser Frage etwas mehr zu tun.
Ich mache darauf aufmerksam: Dies ist ein Problem, das Sie nicht mit Erblast oder Erblust diskutieren können, sondern dieses Problem wird in zwei bis drei Jahren gravierend auf uns zukommen. Wenn bis dahin die entsprechenden Vorbereitungen im Haushalt nicht geschehen sind, werden wir die fatale Situation haben, daß der öffentliche Personennahverkehr in vielen Teilen zusammenbricht, weil er von den Kommunen und teilweise den Regionen selbst nicht mehr erbracht werden kann. Dieses Problem muß begriffen werden, und dann muß entsprechend gehandelt werden.
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Wir haben einen zweiten Antrag vorgelegt, nämlich den, bestimmte Investitionen der Deutschen Bundesbahn aufzustocken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß der Verkehrsminister nachher mit Freude mitteilen wird,

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daß sich die Investitionen insbesondere auch für den Neustreckenbau beträchtlich erhöhen. Nun, man muß nur wissen, womit das bezahlt wird.
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Man muß beispielsweise wissen, daß diese Konzentration der Investitionen auf den Neubaubereich faktisch damit bezahlt wird, daß in vielen Bereichen des Nahverkehrs kein oder ein verschlechtertes Angebot mehr vorhanden sein wird oder die notwendige Verbesserung des Angebots nicht stattfindet.
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Das ist eine gefährliche Tendenz. Deshalb sind wir der Auffassung, daß hier etwas gemacht werden muß.
Aber an dieser Stelle ist auch folgendes sehr deutlich festzustellen. Wir haben hier über Jahre diskutiert: Wie können wir die Bundesbahn in eine fairere Finanzdiskussion hineinbringen? Es wird ja oft über die Bahn als größter Schuldenbuckel der Nation diskutiert, was mitunter sehr unfair ist, wenn man weiß, was sich alles hinter den Zahlen verbirgt. Deshalb haben wir eine Diskussion über die Trennungsrechnung geführt, nämlich zu unterscheiden, wo die Bundesbahn betriebswirtschaftliche Eigenverantwortung hat und wo sie politische Aufträge erfüllt, die aus durchaus rationalen Gründen von der Bundesbahn verlangt werden, deren Kosten sie aber selbst betriebswirtschaftlich nicht einspielen kann. Diese Diskussion wird jetzt neuerdings vom Verkehrsministerium in den Wind geschrieben. Das bedauere ich sehr, weil wir nur durch eine Klärung dieser Frage die politischen Entscheidungen über die Prioritäten beim Verkehrssystem wirklich fällen können.
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- Ich habe vorhin zuviel Zeit verloren. Es geht jetzt leider nicht.
Deshalb sage ich nur: Herr Minister, wenn Sie dieser Diskussion keinen Raum geben, wenn Sie nicht überprüfen, wo betriebswirtschaftliche Eigenverantwortung und wo politischer Auftrag ist, dann können Sie kein logisches Konzept für die Deutsche Bundesbahn entwickeln. So sieht es leider Gottes zur Zeit aus.
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Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Damit komme ich gleichzeitig auf einen Antrag, den die GRÜNEN gestellt haben. Nehmen wir das Problem der Ausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn. Worin liegt deren Problem? Deren Problem liegt darin, daß wir auf der einen Seite eine verringerte Reparaturanfälligkeit bei den Waggons haben, einmal, weil die Lebensdauer länger geworden ist, zum anderen, weil es Bestandsverringerung gibt usw. Natürlich schlägt sich das in der betriebswirtschaftlichen Situation der Ausbesserungswerke nieder. Wenn wir den Ausbesserungswerken nun zwar eine Bestandsgarantie geben, sie aber keine Außenaufträge annehmen dürfen und wir gleichzeitig auch keine Mittel geben, die das ersetzen, was betriebswirtschaftlich nicht erbringbar ist, dann stimmt irgendwo die Logik nicht. Hier genau könnte die Trennungsrechnung einsetzen. Wenn aus richtigen regionalpolitischen Gründen entschieden würde, daß das Ausbesserungswerk Weiden, Fulda oder Saarbrücken erhalten bleiben muß - wofür ich bin -, dann muß selbstverständlich auch ein logischer Weg entwickelt werden, daß die sich nachher daraus möglicherweise ergebenden betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht auf das Konto der Bundesbahn gehen. Also muß der Träger der politischen Entscheidung sagen: Dafür geben wir dir einen entsprechenden Ausgleich; denn das ist regionalpolitisch notwendig.
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Die GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, der von uns in der Aussage und in der Tendenz geteilt wird. Nur ist der Antrag leider Gottes technisch völlig falsch. Denn um herauszufinden, wie diese betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kostenrechnung gemacht wird, ist zu Recht ein besonderer Weg vorgeschrieben, nämlich daß die Bundesbahn mit ihren Entscheidungsgremien dies an den Bundesverkehrsminister heranträgt. Dieser muß eine Stellungnahme abgeben, er muß sich mit dem Finanzminister über seine Stellungnahme klar werden, er muß dann, wenn es nicht betriebswirtschaftlich kalkulierbar ist, die entsprechenden Kosten im Bundeshaushalt einstellen. Nur hat der Verkehrsminister diese Hausaufgabe leider nicht erfüllt,
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leider Gottes sind auch die entscheidenden Gremien bisher offensichtlich, jedenfalls offiziell, nicht in der Lage, dies zu beziffern. Leider gibt es hier nach meiner Auffassung eine Vernebelung in allen diesen Standorten, weil auf der einen Seite eine Bestandsgarantie ausgesprochen wird, auf der anderen Seite aber keine finanziellen Konsequenzen gezogen werden.
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Das muß geschehen; da muß etwas hinein. Nur bitte ich um Verständnis, daß wir zwar Ihren Antrag in der Tendenz für richtig halten; aber da er nun wirklich das Pferd von hinten aufzäumt, werden wir uns in dieser Frage enthalten, obwohl wir völlig der Auffassung sind, daß die Grundsatzentscheidung hier in diesem Sinne gefällt werden kann.
Nächster Punkt. Wir haben einen Antrag gestellt, der Ihnen auch vorliegt, zur Verbesserung des Lärmschutzes. Hier komme ich ebenfalls auf ein Thema, das ein bißchen kompliziert ist, das ich aber nur kurz anreißen kann. Wir haben vor längerer Zeit die Diskussion über die Lärmschutzwerte gehabt, und wir haben dort alle miteinander kein Gesetz zustande bekommen, weil das Problem darin besteht, daß man bestimmte Lärmschutzwerte in den Kommunen nicht durchsetzen kann. Denn deren Finanzaufwendungen wären viel zu groß und möglicherweise geht es in bestimmten Bereichen auch technisch gar nicht. Wenn das aber bedeutet, daß sich der Bund in seinen Möglichkeiten selbst


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kastriert und für den Schallschutz nichts mehr macht, dann ist das nach meiner Auffassung eine Sackgasse, in die wir hineingeraten. Deshalb ist es unsere herzliche Bitte, doch zu versuchen, aus diesen großen Titeln des Straßenbaus, des Autobahnbaus umzuschichten, um exemplarisch zeigen können, was man mit Schallschutzmaßnahmen machen kann, damit wir in diesem Punkt endlich etwas weiter vorankommen.
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Bisher versteckt man sich immer hinter juristischen Klauseln. Dennoch ist es möglich, wenn man es wirklich will - von mir aus unter dem Begriff „Modellvorhaben", damit es keinen entsprechenden Rechtsanspruch im kommunalen Bereich gibt -, etwas zu tun. Hier hat der Bund aber eine Vorreiterfunktion, und die soll er endlich ausnützen.
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Nächster Punkt. Herr Metz hätte am besten nichts zum Großversuch mit dem Tempolimit gesagt;
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denn was da in der parlamentarischen Beratung passiert ist, war für mich ein Gag besonderer Art. Selbst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wußten die Ministerien noch nicht einmal, wie sie es bezahlen sollten, und erst recht wußten die Ministerien nicht, was sie mit dem Geld machen sollten.
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Dabei hat aber das Parlament selbst Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt; dicke Wälzer, Gutachten liegen alle vor. Weil Sie nicht den politischen Mut haben, hier eine Entscheidung zu fällen, schieben Sie das auf die lange Bank und wissen noch nicht einmal, wie das Projekt durchgeführt werden soll. Das ist ein Armutszeugnis ersten Ranges, meine Damen und Herren.
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Nächster Punkt. Es lohnte sich, länger darüber nachzudenken, aber mangels Zeit geht das auch hier nur sehr kurz: Was im Verkehrshaushalt unter dem Stichwort „Privatisierung" läuft, ist nach meiner Auffassung bornierte Ideologie.
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Ich sage Ihnen nur mal ganz grob drei Beispiele. Wer wirklich glaubt, es habe Sinn, die Lufthansa zu privatisieren, weil sie gute Erträge hat, der muß sich schon volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und verkehrspolitisch ein bißchen mehr einfallen lassen und der muß auch überlegen, wie die Lufthansa innerhalb der internationalen Konkurrenz geschwächt oder gestärkt werden kann. Wer dann glaubt, nur aus Buchhaltermanier, mit der dicken Buchhalternase könne er dieses Problem lösen, der hat sich in den Finger geschnitten, und der hat keinerlei Ahnung, was auf uns zukommen würde, wenn man nur aus Ideologie Privatisierungsgedanken nachhängt, die keinerlei sinnvollen Beitrag zur Verbesserung unserer verkehrspolitischen Situation bringen.
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Als nächstes komme ich zur Naßbaggerei, was ich hier auch nicht im einzelnen deutlich machen kann. Ich kann Ihnen nur eines sagen, die Kollegen von CDU und FDP haben in den Haushalt bereits einen Einnahmetitel geschrieben bzw. eine Erhöhung vorgenommen, weil ein entsprechender Bagger, der in öffentlicher Hand ist, verkauft werden soll. Was diese beiden Kollegen als Betrag eingestellt haben, ist noch nicht ein Drittel dessen, was in der letzten Zeit als Reinvestition öffentlich in diesen Bagger hineingeflossen ist. Wenn man es irgendwo deutlich machen kann, selbst im technischen Detail: Es ist wirklich blödsinnig, das über das Knie zu brechen und den Titel entsprechend aufzustocken, nur weil es die Ideologie verlangt. Das ist dummes Zeug, meine Damen und Herren.
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Deshalb sage ich Ihnen nur: Wenn Sie dieser Frage wirklich seriös nachgegangen wären, hätten wir in ein, zwei Jahren eine Bestandsaufnahme gemacht, was denn nun wirklich mit den Preisen geschehen wäre, und uns noch einmal darüber unterhalten. Sie wollten jetzt einen schnellen Erfolg in der Privatisierung vorweisen
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Der nächste Punkt ärgert mich wirklich: Es gab eine lange Diskussion in bezug auf zwei Haushalte, Forschung und Technologie und Verkehr, über den Neubau des Forschungsschiffs „Meteor". Wir waren uns alle einig, daß es gebaut werden sollte. Da haben Sie wieder Privatisierungsideologie im Hirn gehabt und gesagt: Das muß natürlich privat bereedert werden. Dann haben Sie das schnell beschlossen, und es gab eine Ausschreibung. Meine Bitte an die betroffenen Ministerien war, daß das Deutsche Hydrographische Institut, also eine nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums, eine faire Chance haben sollte, sich an dieser Ausschreibung zumindest zu beteiligen, um nachweisen zu können, ob es das könnte oder nicht. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Sie haben die Leute schlicht und einfach um eine faire Chance beschissen. Das ist die Wahrheit. Das ist ein bißchen kräftig, aber es ist trotzdem die Wahrheit.
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Es ist nachweislich so, daß die hinters Licht geführt
worden sind, nur damit die Privatisierungsideologie
einen greifbaren Erfolg hat. Meine Damen und Her7868 

Hoffmann ({25})
ren, wenn das Politik ist`? - Na ja, die geht mit Ihnen nach Hause.
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Da ich nun mit meiner Zeit leider Gottes am Ende bin, will ich nur sagen, warum ich am Anfang darum gebeten habe, daß der Finanzminister persönlich hier ist. Herr Dollinger, ich glaube - wenn ich mir gestatten darf, das zu sagen -, daß Sie ein angenehmer Zeitgenosse sind,
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aber, bei aller Sympathie, das, was Verkehrspolitik gestaltet oder was den finanziellen Rahmen der Verkehrspolitik setzt, geschieht leider nicht in Ihrem Haus, sondern beim Finanzminister, der Ihnen praktisch diktiert, was los ist - und nicht in einem Dialog. Der haut Ihnen vielmehr auf die Birne, was Sie dann entsprechend zu machen haben.
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Das heißt, Sie können gar keine eigenen Schwerpunkte mehr bilden, Sie brauchen nur in die Zahlen hineinzusehen, die Ihnen der Finanzminister in der mittelfristigen Finanzplanung aufgedrückt hat, um festzustellen, daß an der Frage: Wie kann man in der Verkehrspolitik gewichten?, überhaupt nichts mehr dran ist.
Das Schlimmste, was Sie dann gemacht haben - ich bin sofort fertig -:
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In den internationalen Verhandlungen, wo Sie selber einen Handlungsspielraum gehabt hätten, haben Sie die Wettbewerbsverhältnisse, beispielsweise für die deutschen Lkw, drastisch verschlechtert.
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Letzter Satz: Wir haben die einmalige Chance gehabt, zum erstenmal eine UNO-Institution in die Bundesrepublik zu bekommen, den Seegerichtshof -