Helmut Kohl (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzlers ist traditionsgemäß auch die Generaldebatte über den Gesamthaushalt. Sie ist - darin stimme ich Ihnen, Herr Kollege Klose, ausdrücklich zu - eine gute Chance, eine nüchterne Bestandsaufnahme zu machen: Wie ist die Lage der Nation heute?
Da diese Debatte wenige Wochen nach dem 1. Oktober stattindet, ist sie sicherlich auch eine gute Gelegenheit, einen kurzen Rückblick auf die zehn Jahre seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Koalition der Mitte vorzunehmen.
({0})
Ich glaube, Sie tun sich schwer, meiner Bemerkung zuzustimmen, aber sie ist dennoch richtig: Es waren zehn gute Jahre für Deutschland.
({1})
Es ist richtig und es ist wichtig - ich finde, der nachdenkliche Grundtenor der heutigen Debatte war gut -, jetzt ganz einfach die Frage zu stellen: Was ist jetzt notwendig, wenn wir im Blick auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation eine Standortbestimmung für Deutschland vornehmen? Aber diese Frage muß nicht nur im Blick auf das Materielle gestellt werden, sondern auch im Blick auf unsere Denkgewohnheiten.
Am Samstag sind es genau drei Jahre, seit ich hier im Hohen Haus das 10-Punkte-Programm für den Weg zur Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands aufgezeigt habe.
Wenn ich die Ereignisse und auch die Erfahrungen während dieser drei Jahre bedenke, dann stelle ich fest, daß hier Ereignisse und Herausforderungen binnen kürzester Zeit zusammengekommen sind, die sonst in Generationen auf Menschen zukommen.
Es ist in diesen drei Jahren vieles gut gelungen, anderes ist nicht gelungen; wir haben Erfolge gehabt, wir haben uns aber auch hier und da getäuscht, ich auch. Deswegen finde ich, ist es ganz richtig, nüchtern, aber mit der Emotion des Herzens darüber zu sprechen.
Wir alle wissen, daß die Zustimmung all unser Nachbarn und Partner zur Wiedervereinigung unseres Landes nicht ohne das Vertrauen möglich gewesen wäre, das sich das demokratische Deutschland in der Welt in 40 Jahren erworben hat. Es war ein Vertrauen, meine Damen und Herren, an dem alle demokratischen Parteien, alle Bundesregierungen
und alle meine Amtsvorgänger mitgearbeitet haben, das alle miterworben haben.
Herr Abgeordneter Gysi, niemand von denen, die diese Wegstrecke gestaltet haben, braucht ausgerechnet von Ihnen einen Hinweis, wie man Demokratie gestaltet.
({2})
Trotz aller Probleme und mancherlei Sorgen glaube ich, daß wir allen Grund zur Zuversicht haben, zu der Zuversicht, daß wir die vor uns liegende Herausforderung meistern können. Es gehört ja zu den Ungewöhnlichkeiten unserer Tage, daß außerhalb der deutschen Staatsgrenzen jeder ganz selbstverständlich unterstellt: Die Deutschen werden es schaffen. Oder wie es François Mitterrand vor einigen Monaten formuliert hat: Es ist wahr, die Deutschen haben große Probleme, aber sie werden sie lösen, und sie werden dann stärker sein als je zuvor.
Das Wort „stärker" ist in diesem Zusammenhang nicht der Begriff, den wir verwenden, aber wir wissen, daß wir die Probleme bewältigen können. Dies ist möglich, wenn wir im Bereich der Ökonomie und der Gesellschaftspolitik von einer konsequenten Politik der Sozialen Marktwirtschaft ausgehen und wenn wir damit die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen. Herr Kollege Klose, es geht um die Soziale Marktwirtschaft. Es geht nicht um Reaganomics und Thatcherismus, wie es mir gelegentlich empfohlen wurde und wie Sie mir unterstellt haben, sondern ich will mit der Koalition der Mitte ein treuer Anhänger Ludwig Erhards bleiben.
({3})
Diese Politik der letzten zehn Jahre hat in der alten Bundesrepublik zu gewaltigen Erfolgen geführt. Sie hat vor allem zu einem Wohlstand und zu einem Wachstum geführt, das von vielen inzwischen als ganz selbstverständlich betrachtet wird. Die Erkenntnis - das hat überhaupt nichts mit Ellenbogengesellschaft zu tun -, daß dieser Wohlstand und das Wachstum, das eine Voraussetzung für den Wohlstand ist, täglich neu erarbeitet werden müssen, ist in weiten Kreisen abhanden gekommen.
Ich selbst stelle mir durchaus auch als Parteivorsitzender die Frage, ob nicht auch wir - aber alle anderen auch -, wenn wir über den Wohlstand geredet haben, zuwenig über die Notwendigkeit der Erarbeitung dieses Wohlstands gesprochen haben.
({4})
Das Gebot der Stunde - und hier ist die Stunde der Wahrheit, meine Damen und Herren - ist, daß wir bei einer nüchternen Bestandsaufnahme ganz einfach sagen: Wir stehen vor der Notwendigkeit eines tiefgreifenden Umdenkens. Wenn wir nicht umdenken und dementsprechend handeln, werden wir unser Ziel nicht erreichen.
Zu dieser Wahrheit gehört zuerst - das kann man nicht oft genug sagen, auch im Blick auf die Landsleute in den neuen Ländern -: Auch ohne die deutsche Wiedervereinigung wäre die Bundesrepublik Deutschland heute dringend gezwungen, von vielen Bequemlichkeiten und Gewohnheiten AbBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
schied zu nehmen, Verkrustungen und Erstarrungen aufzubrechen.
({5})
Die Frage, die sich uns stellt, lautet: Wollen wir uns bequem zurücklehnen und weiter der Illusion anhängen, wir könnten so weitermachen wie bisher? Oder erkennen wir im November des Jahres 1992 im Blick auf die vor uns liegenden Jahre an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert die Zeichen der Zeit und nehmen die Herausforderungen an?
Natürlich will ich die Notwendigkeit des Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition nicht leugnen, wenn ich folgendes sage - selbstverständlich will ich mich dabei schon gar nicht aus der Verantwortlichkeit des Amtes stehlen -: Ich finde nur - so begrüße ich auch den ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Klose -, daß es eine Reihe von Bereichen gibt, nicht allein bei den notwendigen Verfassungsänderungen - das wäre mir zuwenig -, bei denen es sich lohnt, im Interesse unseres gemeinsamen Staates miteinander zu sprechen. Dies gilt um so mehr, als wir ja in der föderalen Ordnung unseres Gemeinwesens nicht nur eine Gewaltenteilung, sondern auch eine beachtliche Machtteilung haben. Ich spreche jetzt nicht nur von Mehrheiten im Bundesrat, sondern ich spreche auch von dem breiten Feld kommunaler Verantwortung und all jenen, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen.
Deutsche Einheit, europäische Einigung, der tiefgreifende Wandel in unserer Gesellschaft - dies alles muß uns doch eigentlich aufrütteln. Deutschland, meine Damen und Herren, ist, was immer in diesen Tagen geredet wird, weiterhin eine gute, eine erstklassige Adresse in der Welt. Das gilt für die Wirtschaft unseres Landes, das gilt für die Wissenschaft und für die Forschung, das gilt nicht zuletzt - ich möchte es eigentlich sogar an erster Stelle nennen - für den kulturellen Reichtum unseres Landes. Daß dies so bleibt, setzt voraus, daß wir bei all dem, was positiv zu vermelden ist, nicht die Augen vor jenen Hindernissen verschließen, die den Weg in die Zukunft verbauen könnten. Wir müssen viel mehr als bisher auch Fragen in den Mittelpunkt stellen, die außerhalb des bloß Materiellen liegen.
Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das hat nichts mit Populismus zu tun; denn das ist eine der Aufgaben, denen sich die Politik stellen muß. Deswegen finde ich es gut, daß in dieser Debatte über den Haushalt die Frage der inneren Sicherheit so eingehend behandelt wurde und wird.
Der mörderische Brandanschlag von Mölln ist für uns alle ein bedrückendes Signal zunehmender Gewalt in unserem Land. Drei wehrlose Menschen, Ausländer, die mitten unter uns lebten, sind diesem abscheulichen Verbrechen zum Opfer gefallen. Ich will noch einmal für die Bundesregierung unser besonderes Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer
zum Ausdruck bringen und dem türkischen Volk meine besondere Sympathie übermitteln.
({6})
Die erste Konsequenz aus den Erfahrungen dieser Woche muß sein, daß Gewaltanwendung, von welcher Seite auch immer sie kommt, in unserer Gesellschaft stets ein Tabu bleiben muß. Für Gewalt gibt es keinerlei Rechtfertigung, aus welchen Motiven heraus sie auch geschieht und gegen wen auch immer sie sich richtet.
({7})
Die zweite Konsequenz muß lauten: Das Gewaltmonopol des Staates darf von niemandem angetastet werden. Wer dies versucht, muß die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Herr Abgeordneter Klose, wir sollten jetzt nicht in den Streit darüber eintreten, ob es neue Gesetze geben sollte oder nicht. Laßt uns doch nüchtern eine Bilanz aufstellen - ich will es wenigstens teilweise hier versuchen - und ergründen, inwieweit die bestehenden Gesetze ausreichen, wenn sie konsequent ausgeschöpft würden, und wieweit wir darüber hinaus aus den konkreten Erfahrungen, die wir jetzt machen, bereit sein müssen, bestehende Gesetze zu ändern,
Die Frage der inneren Sicherheit des Landes ist eine Frage des inneren Friedens, und der Staat hat den Frieden nach außen und im Innern zu schützen. Ein Klima der Einschüchterung würde zu einer zunehmenden Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen den Anfängen wehren - alle. Das kann man nicht nur an die Polizeibeamten oder an die Justiz delegieren, sondern alle Bürger unseres Landes müssen sich entschlossen und überall gegen jede Form von Gewalt wenden.
({8})
Meine Damen und Herren, die Blitzlichtaufnahme, die hier zu machen ist, ist bestürzend, weil sie ein Bild vermittelt, das nicht nur zur Nachdenklichkeit, sondern dringend zum Handeln auffordert. Ich gehöre nicht zu denen, die dieses jetzt unnötig dramatisieren. Aber ich gehöre zu denen - ich denke, die allermeisten hier erfahren das gleiche -, die im täglichen Gespräch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die bange Frage vernehmen: Ist dieser Staat, unser Staat, ein starker Rechtsstaat, der im besten Sinne des Wortes Recht und Ordnung und damit die Freiheit aller schützt?
Die Zahl der von Straftaten Betroffenen nimmt ständig zu. Die Entwicklung ist dramatisch. Die Zahl der erfaßten Straftaten im ersten Halbjahr 1992 liegt schon bei fast 3 Millionen. Das bedeutet eine Zunahme um 22 % gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Straftaten sind Diebstähle - eine Zunahme um 12 % . Die Zahl der Straftaten mit Schußwaffengebrauch stieg um über 18 %. Bei den Raubdelikten haben wir - das ist eine wichtige Zahl - in den alten Ländern der Bundesrepublik eine Zunahme um 30 %. Auch an dieser Zahl zeigt sich, wie töricht das

Gerede ist, das alles sei im wesentlichen ein Problem in den neuen Ländern. Im Alltagssprachgebrauch redet man mittlerweile in einer unerhört verharmlosenden Weise von „Alltagskriminalität", wenn man von Wohnungseinbrüchen, von Kfz-Diebstählen und ähnlichem spricht. Im ersten Halbjahr 1992, meine Damen und Herren, stieg die Zahl der Kfz-Diebstähle in der Bundesrepublik Deutschland um 36 %, in den alten Ländern sogar um sage und schreibe 80 % binnen zwölf Monaten.
Dies alles ist natürlich überhaupt nicht hinnehmbar, genausowenig wie die immer stärker werdende Bedrohung unseres Gemeinwesens durch die Mafia, durch das organisierte Verbrechen, insbesondere im Bereich des Drogenhandels. Der amerikanische Präsident hat in seinem diesjährigen Drogenbericht das Gesamtvolumen des weltweiten Drogenhandels auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Jeder von uns weiß: Ein Hauptziel der internationalen Drogenmafia ist inzwischen die Europäische Gemeinschaft geworden. Ich fürchte, den meisten von uns - auch in diesem Saal - ist die wahre Dimension der daraus erwachsenden Gefahren immer noch zu wenig bewußt.
Ein Staat, meine Damen und Herren, der das Recht nicht mehr durchsetzt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist oder wo sie den Eindruck haben - auch das ist ja von politischem Gewicht -, ihre Sicherheit sei gefährdet, steht immer auch die Freiheit auf dem Spiel.
Es ist wahr: Viel zu lange ist Kriminalität bei uns bagatellisiert worden. Das hat teilweise zu einer unerträglichen Erosion des Rechtsbewußtseins geführt, im übrigen teilweise auch zu einem Stück Entwaffnung des Rechsstaates.
Wir wollen gemeinsam - und das ist hier ja gesagt worden - durch strenge Anwendung der bestehenden Gesetze dem Recht den nötigen Respekt verschaffen. Aber - und das füge ich hinzu, weil wir. in anderem Zusammenhang im Augenblick viel über föderale Strukturen diskutieren - hier ist nicht nur - Herr Klose, Sie haben recht - der Bund gefordert, hier ist vor allem auch der ganze Einsatz der Bundesländer gefordert. Der Föderalismus steht auch in der Frage der inneren Sicherheit auf dem Prüfstand.
({9})
Wer zuständig ist, hat auch die Pflicht zum Handeln. Die Bundesregierung - das will ich noch einmal klar aussprechen - wird alles tun, um hier ihren Beitrag zu leisten und im Gespräch mit den Ländern auch die notwendige Unterstützung zu geben und dort - ich sage es noch einmal -, wo wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, daß das geltende Recht nicht ausreicht, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
Wir können und dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn beispielsweise die Mafia in Deutschland dabei ist, Planungszentren zu errichten, weil Verbrecher bei der Vorbereitung ihrer Taten bei uns weniger als anderswo befürchten müssen, beobachtet zu werden. Wir können es auch nicht hinnehmen, daß nur jede hundertste bei einer Demonstration begangene Gewalttat zu einer Verurteilung führt. Das Straf- und
Haftrecht muß seine Schutzfunktion auch wirklich erfüllen können.
({10})
Dies sind wir vor allem unseren Bürgern schuldig.
Aber wir sind es - und das muß, meine Damen und Herren, dann eben mehr als ein Halbsatz in einer solchen Bundestagsrede sein - vor allem unseren Polizeibeamten schuldig. Die Art und Weise, wie hierzulande nicht zuletzt in den Medien - und ich nenne hier bewußt vor allem die elektronischen Medien - über die Arbeit und den Einsatz unserer Polizeibeamten berichtet wird, ist dem Ziel nicht dienlich, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die den Einsatz für uns alle leisten, die notwendige Autorität zu geben.
({11})
Sie verdienen unseren Dank, sie verdienen unsere Anerkennung, sie verdienen vor allem auch unsere Unterstützung.
Wenn ich dies alles so sage, dann weiß ich natürlich, daß die Androhung von Strafe allein in gar keiner Weise ausreichend ist, um Menschen zu rechtmäßigem Handeln zu bewegen. Viel wichtiger als das Strafrecht - auch davon ist schon gesprochen worden - ist die Stärkung jener Institutionen, die jungen Leuten Halt und Orientierung geben können, die sie zu eigenständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten erziehen können. Hier tragen die Familien, die Schulen, die Kirchen eine ganz besondere Verantwortung. Ihre Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber man muß ihnen im Alltag unserer Gesellschaft auch den Raum lassen, diese Verantwortung tatsächlich wahrzunehmen. Herr Kollege Klose, ich bin mit Ihnen der Meinung - das hat nichts mit Journalistenschelte und gar nichts mit Einschränkung von Pressefreiheit zu tun -, daß es das Gebot der Stunde ist, die Verantwortlichen bei privaten und öffentlichen Medien daran zu erinnern, welche spezielle Verantwortung sie in diesem Felde haben.
({12})
Es genügt eben nicht, meine Damen und Herren, daß Bund und Länder und viele verdienstvolle private Institutionen große Enqueten über Gewalt in den Medien und ihre Wirkung vor allem auf junge Leute veranstalten, wenn daraus nicht Konsequenzen gezogen werden. Ich finde, es gehört auch zu unseren Pflichten, daß wir gemeinsam - es ist ja nicht bestreitbar, daß auch die politischen Parteien im Bereich der Medien Verantwortung mittragen - diese Herausforderung nicht nur sehen, sondern endlich auch annehmen.
Meine Damen und Herren, die Erosion des Rechtsbewußtseins hat insbesondere auch dazu geführt, daß sich rechts- und linksextremistische Gewalttäter zur Konfrontation mit dem Staat ermutigt fühlen. Ich lege


Wert darauf, beide zu nennen: rechts- und linksextremistische Gewalttäter.
({13})
Ich warne vor jener Verharmlosungstendenz, wie wir sie gerade eben von diesem Pult aus erlebt haben, daß die Zahlen der Toten, die solchen Verbrechen zum Opfer gefallen sind, gegeneinander aufgerechnet werden. Diese Republik ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind, und diese Republik ist nicht Weimar. Darin sind wir uns einig. Dies ist ein freiheitlicher Rechtsstaat, der sich mit seiner ganzen Kraft gegen alle Feinde der Republik zur Wehr setzt.
({14})
Unser Staat muß auch in den Augen seiner Bürger handlungsfähig sein. Ich will jetzt nicht viel zu dem folgenden Thema sagen, weil ich meine Hoffnung darauf setze, daß die Gespräche zum Erfolg führen. Aber wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nehmen - ich spreche nicht von jenen, die hysterisch reagieren, sondern von den vielen besonnenen, die ihren Beitrag zum Bau der Bundesrepublik Deutschland in Jahrzehnten geleistet haben -, dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, daß in der Frage des Asylmißbrauchs die Grenze der Belastbarkeit für viele überschritten ist. Das ist in der Tat keine parteipolitische Frage. Sie brauchen darüber nur mit Bürgermeistern, Landräten und mit in kommunaler Verantwortung stehenden Persönlichkeiten, Männern und Frauen, zu sprechen, und Sie werden überall das gleiche hören.
Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr einer wirklich tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber dem demokratischen Staat. Die Menschen erwarten endlich Lösungen. Sie sagen: Ihr habt lange genug, zu lange geredet. Sie wollen Lösungen, die wirklich greifen und dem Mißbrauch einen wirksamen Riegel vorschieben. Alle, die von der Sache etwas verstehen, wissen natürlich, daß das, was jetzt diskutiert wird, für sich allein das Problem nicht löst. Auch das muß man klar und deutlich aussprechen.
Ich hoffe sehr, daß die in dieser Woche beginnenden Gespräche möglichst rasch zu einer Übereinstimmung führen. Ich will deutlich sagen, daß wir seitens der Bundesregierung bei diesen Gesprächen den Fraktionen jede von ihnen gewünschte Unterstützung geben.
Lassen Sie mich ein grundsätzliches Wort über das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern sagen. Wir Deutschen leben bis auf wenige Ausnahmen friedlich und nachbarschaftlich mit rund 6 Millionen Menschen zusammen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Wir vergessen niemals, daß wir sie selbst hierhergeholt haben. Wir haben sie gebeten, zu uns zu kommen. Von den 1,9 Millionen ausländischen Arbeitnehmern in den alten Bundesländern arbeiten knapp eine Million in der Industrie und im Bergbau, knapp eine halbe Million am Bau, im Handel und im Gastgewerbe. Wenn Sie nicht da wären, wäre
das Bruttosozialprodukt in Deutschland bei weitem geringer, als es tatsächlich ist.
({15})
Wahr ist auch, meine Damen und Herren, daß viele dieser Ausländer auf Arbeitsplätzen sind, die die Deutschen längst nicht mehr annehmen. Dazu gehört ja inzwischen vielfach auch schon die Alten- und Krankenpflege, die angesichts der Überalterung unseres Landes in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Ausländische Arbeitnehmer erarbeiteten 1991 im Westen unseres Landes nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung 9 % unseres Bruttosozialprodukts, also über 230 Milliarden DM. Wer den tumben, dumpfen Parolen des Ausländerhasses nachläuft, der soll, wenn er schon sonst nichts begreifen will, wenigstens erkennen, daß ohne die Arbeit dieser ausländischen Arbeitnehmer in unserem Land sein Wohlstand gar nicht möglich wäre.
({16})
Ich bin sicher, daß die weit überwiegende Mehrheit unseres Volkes das weiß. Deswegen sage ich auch: Es ist zutiefst ungerecht - egal, wo es geschrieben wird: diesseits oder jenseits des Atlantiks, diesseits oder jenseits unserer Grenzen -, den Bürgern unseres Landes pauschal Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen.
({17})
Zu einer ehrlichen Lagebeschreibung gehört aber auch das, was Wolfgang Schäuble schon angesprochen hat. Das ist wiederum ein Problem der alten Bundesrepublik, nämlich die demographische Entwicklung. Heute sind mehr als 20 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland über 60 Jahre alt. Die Zahl der über 85jährigen steigt in den nächsten acht Jahren, bis zum Jahre 2000, auf 1 500 000 Bürger. Es ist eine höchst erfreuliche Tatsache, daß die Lebenserwartung durch die moderne Medizin und vieles andere mehr steigt. Aber kein Mensch kann die Augen davor verschließen, daß diese Entwicklung notwendigerweise zu einer völlig veränderten Situation etwa für unsere sozialen Sicherungssysteme führt. Es wird viel zuwenig darüber gesprochen, was es für die Rentenversicherung heißt, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen. 1985 standen 100 Beitragszahlern 54 Rentner gegenüber. In drei Jahren, 1995, werden es schon 59 sein. Die Entwicklung geht so weiter. Im Jahre 2030 - wir haben nicht die Ausrede, das gehe uns heute nichts an - wird es deutlich mehr Rentner als Beitragszahler geben. Das hat enorme Wirkungen in allen Bereichen. Wir müssen darüber reden, auch wenn es ans Sparen geht, Herr Kollege Klose, ob wir jetzt sagen: Die nach uns sollen das machen, oder ob wir in einer ehrlichen Bestandsaufnahme sagen: Wir müssen schon heute weiterdenken. Niemand ist aus der Verpflichtung

entlassen, den Menschen in diesem Land die Wahrheit zu sagen.
({18})
Zu einer Bestandsaufnahme der Kultur- und Exportnation Deutschland gehört auch die Beschreibung der Lage unseres Bildungswesens. Ich lehne es strikt ab, mich auf eine Arbeitsteilung einzulassen - bei aller Anerkennung der föderalen Struktur unserer Verfassungsordnung - und zu sagen: Das geht den Bund überhaupt nichts an. Die Folgen einer verfehlten Politik in diesem Feld sind Folgen für den Gesamtstaat. Wenn wir davon ausgehen, daß in wenigen Wochen, am 1. Januar 1993, der Europäische Binnenmarkt kommt und daß nach menschlichem Ermessen 1995 Österreich, Finnland und Schweden - auch Norwegen und die Schweiz, wie ich hoffe; wenn nicht dann, so wenige Jahre später - der Gemeinschaft beitreten; daß sich die Gemeinschaft in späteren Jahren, vielleicht zu Beginn des nächsten Jahrhunderts, um die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn und Polen erweitern wird; dann müssen wir dafür sorgen, daß die jungen Leute aus Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitsplätze innerhalb Europas bestehen können. Wir leisten uns die längsten Ausbildungszeiten für Akademiker. Im Durchschnitt verlassen 27 % der Studenten die Hochschule ohne Abschluß. In manchen Bereichen sind es jetzt bis zu 50 %. Das kann nicht nur an den jungen Leuten liegen. Das System ist der Aufgabe offensichtlich nicht mehr gewachsen.
({19})
Deswegen müssen wir darüber reden. Denn die jungen Deutschen haben einen Anspruch, von der deutschen Politik - nicht nur von den Politikerinnen und Politikern im Bund, sondern auch in den Landtagen und den Landesregierungen sowie im kommunalen Bereich - Antwort auf die Frage zu bekommen: Wie stellt ihr euch die Zukunft vor?
Ich will versuchen, im nächsten Jahr alle im Bereich der Bildungspolitik Verantwortlichen zu Gesprächen über dieses Thema zusammenzubringen. Ich mag den Begriff „Bildungsgipfel" nicht. Es soll aber ein Treffen werden, bei dem wir darüber reden, was jede Seite zu tun hat. Ein solches Treffen macht allerdings nur dann Sinn, wenn jeder bereit ist, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Wenn wir lediglich den jetzigen Zustand beibehalten wollen, können wir uns Zeit und Mühe für ein solches Treffen sparen.
({20})
Meine Damen und Herren, im Bereich der Hochschulen geht es um Leistungsfähigkeit und Effizienz. Deswegen müssen wir zu einer Straffung, zu einer wirklichen Reform der Studiengänge fähig sein. Auch eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur ist unumgänglich. Wir sind jetzt im dritten Jahr der deutschen Einheit. Niemand kann im Ernst erwarten, nachdem wir in der alten Bundesrepublik gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Sondersituation hatten, daß jetzt die neuen Bundesländer die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verlängern.
Ich halte das für ausgeschlossen. Ich finde es einfach überfällig, daß die Länder zu einer Vereinbarung kommen, damit wir in dieser Frage eine gemeinsame Linie haben, und nicht nur untereinander über die Zuschüsse des Bundes für den Hochschulbau reden.
({21})
Meine Damen und Herren, eine weitere entscheidende Herausforderung, die wir bestehen müssen, um als eine der großen Wirtschaftsnationen der Welt unsere Spitzenposition im internationalen Wettbewerb halten zu können, betrifft die Frage nach der Qualifikation unserer Arbeitnehmer und die Frage nach dem Einsatz und der Ausnutzung von Maschinen. Jeder von uns weiß, daß die Kosten-NutzenRelation für Maschinen in den letzten Jahren ungünstiger geworden ist. Herr Abgeordneter Klose, Sie haben gefragt: Welche Vorschläge haben Sie? Wir müssen uns darüber unterhalten - und zwar nicht mit abgegriffenen Vokabeln wie „Sozialabbau" -: Was kann man tun, damit die Maschinenlaufzeiten in deutschen Unternehmen, gemessen an denen in der EG, nicht noch weiter abfallen? Dies ist eine Grundfrage der Wohlstandsentwicklung in unserem Land. Ich war am letzten Dienstag in Schwerin in einem großen Betrieb eines großen Konzerns. Wenn es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern - jedenfalls für eine Übergangszeit - möglich ist, daß die Maschinenlaufzeit in diesem Betrieb fast ein Drittel länger ist als in vergleichbaren Betrieben im Westen, dann frage ich mich: Warum können wir nicht aus den neuen Bundesländern wirklich Positives für die alten Bundesländer übernehmen? Dort ist es doch offenkundig möglich.
({22})
Ich bin im übrigen davon überzeugt, daß eine Abkehr von den starren Arbeitszeitregelungen sich nicht nur wirtschaftlich rechnet, sondern auch mehr Freiheitsräume für die Menschen öffnet.
({23})
Zu diesem Punkt gehört natürlich auch die Frage der Lebensarbeitszeit. Wolfgang Schäuble hat die Zahlen schon genannt. Glaubt denn wirklich jemand bei uns, es sei ein Zugewinn für das ganze Land, wenn immer jüngere Jahrgänge vorzeitig in den Ruhestand gehen? Ich halte es für eine Fehlentwicklung - auch wenn ich es jetzt aus Gründen der Arbeitsmarktlage und der betrieblichen Situation manchmal schon verstehen kann -, wenn jetzt im Westen - zu den Landsleuten in den neuen Ländern sage ich gleich in anderem Zusammenhang noch etwas - Leute mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Das sind ja im Regelfall nicht gebrechliche Zeitgenossinnen und Zeitgenossen. Ihre Lebenserfahrung und das, was sie einbringen können, auch ihre dynamische Kraft, das alles fällt dann weg, und wir können nicht erwarten, daß die nachrückende Generation das gleiche Maß an Lebenserfahrung einbringt.
Die Geschichte aller zivilisierten Völker, die Kulturgeschichte der Menschheit weiß etwas davon, daß die Dynamik der Jüngeren und die Weisheit der Älteren in einer vernünftigen Verbindung stehen müssen. Wir


sind dabei, diesen Schatz zu verspielen. Ich halte das für falsch.
({24})
Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung sind entscheidende Voraussetzungen für die Zukunft. In einer ganzen Reihe von wichtigen Bereichen haben wir hier immer noch eine Spitzenstellung. Ich wünschte mir gelegentlich, daß auch in schwierigen Zeiten der eine oder andere aus dem Unternehmerlager nicht nur auf die schwierige Situation hinweist, in der wir uns befinden, sondern auch darauf, daß die Leistungen deutscher Forscher, Ingenieure, Unternehmer und Arbeitnehmer dazu geführt haben, daß wir in einer Reihe von wichtigen Bereichen nach wie vor Spitzenleistungen in der Welt erbringen.
Aber es ist alarmierend, wenn in solchen Bereichen beispielsweise Forschungsinstitute ins Ausland verlegt werden, weil Regelungsdichte und Bürokratie bei uns den Fortschritt bremsen. Wir sind uns sicher einig, ich hoffe das jedenfalls: Es gilt, daß nicht alles, was technisch machbar ist, auch verwirklicht werden darf, daß hier Gebote zu beachten sind, die weit über das Materielle hinausgehen. Aber es kann doch nicht angehen, daß bei uns neue Produkte, die wünschenswert sind und Chancen haben, ein schier undurchdringliches Dickicht von Zulassungsverfahren und Verträglichkeitsprüfungen passieren müssen. Es ist die Wahrheit. Wir haben in über 40 Jahren auch Ballast angesammelt, und wir sollten jetzt im Zusammenhang mit der deutschen Einheit einen neuen Anfang machen und diesen Ballast abwerfen.
({25})
Wir hatten kürzlich im Bundestag die Debatte über die Novellierung des Gentechnikrechts. Wenn die Genehmigung einer Anlage zur technischen Herstellung von Humaninsulin bei uns sechs Jahre braucht, dann brauchen wir uns über Konkurrenznachteile gegenüber anderen Ländern nicht zu wundern.
Hinzu kommt noch etwas, das meistens totgeschwiegen wird, daß nämlich die Rahmenregelungen des Bundes regional ganz unterschiedlich ausgelegt werden.
({26})
Meine Damen und Herren, es ist doch ein absurder Zustand, wenn wir ab 1. Januar 1993 den Europäischen Binnenmarkt haben und in der nationalen Genehmigungspraxis bei wenigen Kilometern Distanz zwischen den Landeshauptstädten derartige Unterschiede von Bundesland zu Bundesland bestehen. Wir waren hier gemeinsam der Meinung - jedenfalls die große Mehrheit -, daß die Novellierung des Gentechnikrechts etwas mit der Verbesserung der Standortbedingungen für die Produktion in Deutschland zu tun hat. Das gilt genauso wie der Obersatz, daß die Wahrung des Schutzes der Menschen und der Umwelt oberstes Gebot bleibt. Weniger Bürokratie und der Verzicht darauf, auch noch das letzte Detail regeln zu wollen, ist für uns alle in den neuen und in den alten Bundesländern notwendig; aber, meine
Damen und Herren, in den neuen Bundesländern ist dies absolut unverzichtbar. Wenn der Aufschwung Ost eine Chance haben soll, darf er nicht im dichten Netz von Vorschriften und Regelungen steckenbleiben. Dies ist für eine Aufbruchsituation in keiner Weise angemessen.
({27})
Deshalb ist mein Ziel, nicht irgendwann, sondern jetzt, in diesen Wochen, in den Gesprächen über den Solidarpakt gemeinsam mit den Bundesländern Verwaltungs- und Rechtsvereinfachungen durchzusetzen. Mein Vorschlag zur Güte ist: Wenn es viele in den alten Ländern nicht glauben, dann laßt uns doch einmal einen Pakt der Vernunft für die neuen Länder schließen! Ich sage Ihnen voraus: In drei, vier Jahren werden wir das, was wir dann dort erprobt haben und was dann sehr viel mehr an Erhards Zeit als an unsere Zeit erinnert, gern auch in der ganzen Bundesrepublik übernehmen. Die Bundesregierung wird in ihrer Sitzung in der nächsten Woche die notwendigen Initiativen beschließen und dafür auch die notwendige Zustimmung des Parlaments erbitten.
Ich will in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das, wie ich glaube, zu wenig beachtet wird. Genehmigungsverfahren ziehen sich bei uns auch deshalb oft unerträglich in die Länge, weil die zuständigen Behörden trotz aller Genehmigungschancen die Ermessensspielräume nur zaghaft nutzen. Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, jetzt - was ja in Deutschland üblich ist - alles auf die Beamten abzuschieben und die Beamten zu beschimpfen. Die Erfahrung in unserem Staat, der ein Rechtsstaat ist und der sich auf den Weg des Rechtsmittelstaates begeben hat, ist, daß eben jeder Genehmigungsbescheid möglicherweise vor Gericht mit einer Vielzahl von Einsprüchen und Klagen angefochten wird. Diejenigen, die vor Gericht als die Beklagten, als die Vertreter der Behörden erscheinen müssen, machen oft die Erfahrung, daß sie als die ausgemachten Bösewichter der Nation betrachtet werden. Das ist doch die Wahrheit. Es kann doch hier im Raum niemand ernsthaft glauben, daß der notwendige rasche Aufbau in den neuen Ländern mit einer so zögerlichen Verhaltensweise möglich ist.
Ein Großteil derer, die hier sitzen und zuhören, hat noch - zumindest aus unserer Schüler- und Studentenzeit - die Erfahrungen aus der Zeit unmittelbar nach dem Krieg vor Augen. Es steht doch außer Frage, Herr Kollege Klose: Wenn der Hamburger Bürgermeister jener Jahre oder der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Altmaier oder Georg August Zinn in Hessen oder Hans Ehard in Bayern - ich könnte viele nennen - oder die damalige Bundesregierung eine solche Verhaltensweise hingenommen hätte, wäre am Ende der zehn Jahre nach der Währungsreform, am Ende der 50er Jahre nicht von einem deutschen „Wirtschaftswunder" die Rede gewesen. Es war ja eigentlich auch kein Wunder. Es war die Schaffenskraft des Landes, es war die Hilfe des Marshallplans, es war die großartige Bereitschaft der Menschen, zuzupacken, weil sie Zukunftshoffnung hatten und nicht geistig auf der Couch des Psychiaters Platz genommen hatten,
({28})

weil sie entscheidungsfreudig waren und das auch von ihrer Verwaltung zu Recht erwarteten, die das ermöglicht haben.
Ich begrüße es - und ich möchte Sie herzlich bitten, das zu unterstützen -, daß im Haushaltsausschuß des Bundestages über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit bestand und besteht, dem entscheidungsfreudigen und verantwortungsbewußten Beamten und der entscheidungsfreudigen und verantwortungsbewußten Beamtin politisch den Rücken zu stärken. Nunmehr geht es darum, in einer gemeinsamen Entschließung durch den ganzen Deutschen Bundestag die Botschaft auszusenden: Wenn jetzt in den neuen Ländern investiert wird, wenn jetzt Verwaltungsentscheidungen getroffen werden müssen, bei denen völliges Neuland beschritten wird, dann müssen die Verantwortlichen etwas wagen. Sie müssen von der politischen Klasse - ich mag das Wort nicht -, von den demokratischen Parteien, vom Parlament, den Regierungen, auch von der Bundesregierung ermutigt werden: Handelt! Riskiert etwas, auch wenn manchesmal ein besonderes Risiko dabei ist!
({29})
Meine Damen und Herren, die weltwirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Konjunktur in Deutschland sind in ein schwieriges Fahrwasser geraten. Wenn man hier den Herrn Vorsitzenden der SPD-Fraktion gehört hat, könnte man meinen, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, daß wir jetzt eine weltweite Rezession haben.
Wir haben sie. Sie hat uns in Deutschland, wenn wir ehrlich sind, später erreicht, weil wir auch in dieser Hinsicht - ökonomisch gesehen, und zwar bedingt durch die deutsche Einheit - Glück hatten. Folgendes möchte ich zu Äußerungen aus Teilen der Öffentlichkeit und der Wirtschaft sagen: Die deutsche Wirtschaft hat an der deutschen Einheit ungewöhnlich gut verdient.
({30})
Manches Unternehmen stellt jetzt Vergleiche an und stellt fest, daß sein Ertrag gegenüber den letzten beiden Jahren gesunken ist. Unternehmen der Automobilindustrie z. B. sollten aber daran denken, daß die Menschen in Leipzig nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen.
({31})
Bis zur deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hatten sie zehn Jahre auf ein Auto warten müssen. Jetzt können sie sich zwar eines leisten, aber es ist eine deutsche Angewohnheit, ein Auto besonders liebevoll zu pflegen und es nicht gleich nach einem Jahr wieder abzugeben. Also, es ist eine völlig törichte Diskussion, die im Zusammenhang mit dem Nachfragerückgang bei uns stattfindet.
({32})
Wir haben die Folgen dieser weltweiten Rezession zu verkraften. Deswegen ist es wichtig, daß wir alles tun - ich selber habe das mir Mögliche getan -, die
gegenwärtig laufenden GATT-Verhandlungen zu einem guten Ende zu bringen. Wir alle brauchen das GATT. Allerdings vermisse ich in der deutschen Diskussion darüber die Umstellung der Reihenfolge, wie es moralisch richtig wäre: Nicht nur die Industrienationen brauchen das GATT, sondern viel dringender brauchen die Länder der Dritten Welt ein positives Ergebnis der GATT-Verhandlungen.
({33})
Meine Damen und Herren, wir können die Haushalte für Entwicklungshilfe so hoch aufstocken, wie wir wollen: Wir kämen mit noch so vielen Steuermitteln - aus Deutschland oder aus anderen Ländern - nicht annähernd in den Bereich der erforderlichen Hilfe, den ein freier Welthandel erreicht. Deswegen ist es ganz wichtig, daß wir sagen: Wir wollen einen positiven Abschluß der GATT-Verhandlungen auch als Hilfe für die Dritte Welt. Wir wollen ihn aber auch für uns als eine der großen Industrienationen. Wer glaubt, er könne sich in den 90er Jahren in die Schützengräben vergangener Zeiten zurückziehen und dort einen transatlantischen Handelskrieg überstehen, der lebt an der Wirklichkeit vorbei. Das hätte schlimmste Konsequenzen für breite Schichten auf beiden Seiten des Ozeans.
({34})
Meine Damen und Herren, deswegen füge ich hinzu: Ich erwarte, daß beide Seiten zu Kompromissen bereit sind.
({35})
Ich hätte mir gewünscht, Kompromißfähigkeit wäre auf beiden Seiten des Ozeans schon früher gezeigt worden. Wenn das, was jetzt auf dem Tisch liegt - das sage ich mit Bedacht -, schon im Juli auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München auf dem Tisch gelegen hätte, dann hätten wir das damals an einem Abend abschließen können. Auch das ist die Wahrheit.
Ebenfalls finde ich es nicht gut - auch das sage ich nicht ohne Grund -, daß wir den GATT-Abschluß zwar nachdrücklich bejahen, unseren Beitrag dazu leisten und auch die EG-Kommission in ihrer Haltung ermutigen, gleichzeitig aber die Gelegenheit wahrnehmen, diejenigen Partner in Europa, die das in besonderer Weise betrifft, sozusagen mit einem besonders negativen Soupçon zu versehen. Denn wir können in Europa das Ziel nur in Partnerschaft erreichen. Deswegen hoffe ich - auch wenn die Konsequenzen für die einzelnen Länder unterschiedlich sind - auf die Zustimmung unserer französischen Freunde. Aber ich bitte auch darum, für die Lage der Franzosen Verständnis zu haben. Meine diesbezügliche Bitte schließt auch die deutschen Bauern ein.
Meine Damen und Herren, das, was ich in diesen Wochen in diesem Zusammenhang gehört habe, ist für mich inakzeptabel. Ich kenne keine Gruppe in der deutschen Bevölkerung, die auf Grund der EG-Politik


vergleichbare Einkommenseinbußen hat hinnehmen müssen wie die Bauern.
({36})
Wenn ich daran denke, wie sich ganz selbstverständlich „Größtkoalitionen" quer durch das Haus bilden - dafür habe ich Verständnis und viel Sympathie -, wenn es um die Kohle und um die Bergarbeiter geht, wenn ich sehe, wie geheimnisvolle Kräfte walten, die sozusagen dem Meer entsteigen, wenn es um die Erhaltung von Werften geht, dann empfinde ich es als eine große Heuchelei, wenn bei dem Thema „Bauern" alle so tun, als gehe sie das überhaupt nichts an.
({37})
- Lieber Herr Kollege Weng, ich weiß, daß die Gruppe der Apotheker noch kleiner ist als die der Bauern.
({38})
Aber, Herr Kollege Weng, es gibt gewisse Einkommensunterschiede, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
({39})
Wegen der Flut der Briefe, die ich daraufhin jetzt bekomme,
({40})
füge ich gleich hinzu, daß ich natürlich auch den Apothekern ihr Einkommen gönne.
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht in dem neuen Jahresgutachten davon aus - ich denke, das müssen wir sehr ernst nehmen -, daß die westdeutsche Wirtschaft erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wieder wesentliche Wachstumskräfte entwickeln wird. Das alles hat enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf das Steueraufkommen und auf vieles andere, was in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist. Deswegen sollten wir jetzt nicht nur feierlich erklären, es sei nicht die Zeit der Verteilungskämpfe, sondern diese auch einstellen; alles andere bringt uns nichts.
({41})
Jetzt geht es darum, Wachstum zu mobilisieren und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung in den alten Ländern werden wir überhaupt nicht die Mittel haben, um in den neuen Ländern das Notwendige zu tun. Gerade die große Aufgabe der Vollendung der inneren Einheit in Deutschland fordert jetzt verantwortungsvolles Handeln.
Aber bevor ich etwas zum Materiellen sage, will ich feststellen: Wichtiger als Geld, Gesetze usw. ist, daß wir uns bewußt werden, daß die deutsche Teilung in 40 Jahren tiefere Spuren hinterlassen hat, als viele von uns - ausdrücklich sage ich: auch ich - geglaubt haben. Wir haben uns in nicht wenigen Bereichen weit auseinandergelebt. Wenn man darüber nachdenkt, dann ist das eigentlich ganz verständlich. Vielleicht haben wir zuwenig darüber nachgedacht, daß unsere Lebenserfahrungen, unsere Biographien eben grundverschieden sind.
Es war eben ein Unterschied, daß ich mit 18 Jahren 1948 in Ludwigshafen und nicht in Leipzig lebte. Es ist ein Unterschied, daß ich in völlig freier Entfaltung leben konnte und nicht unter der Herrschaft des SED-Regimes, unter der Allgegenwart der Stasi leben mußte. Deswegen warne ich uns, die wir das Glück hatten, im Westen in Freiheit zu sein, davor, über Biographien von Zeitgenossen aus der früheren DDR herablassend zu urteilen.
({42})
Wir brauchen jetzt mehr Geduld. Vorhin ist gesagt worden: Wir müssen mehr miteinander als übereinander reden. Wir müssen mehr - und hier müssen wir, die wir im Westen leben, den größeren Schritt tun - aufeinander zugehen und unsere Landsleute nehmen, wie sie sind. Wir dürfen sie nicht in ein Bild umformen, das wir hier gewonnen haben. So können sie auf Grund ihrer Lebenserfahrung gar nicht sein.
Das gilt, ich betone es noch einmal, vor allem für die Menschen in den alten Bundesländern. Aber das gilt natürlich bis zu einem gewissen Grad auch umgekehrt: So wie die Bundesrepublik heute ist, hat sie sich nicht über Nacht entwickelt; das ist vielmehr das Ergebnis einer vierzigjährigen Entwicklung. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir uns immer daran erinnerten, daß die neuen Länder in einer ganzen Reihe von wichtigen ökonomischen Daten nicht mit den Ländern der alten Bundesrepublik im Jahre 1992, sondern in den 50er Jahren zu vergleichen sind.
Ich sage dennoch, daß ich nicht den geringsten Zweifel daran habe, daß wir in den neuen Ländern auf dem richtigen Weg sind, und daß die positiven Veränderungen und Zeichen des Aufbruchs - ungeachtet aller Schwierigkeiten - unübersehbar sind. Aber das alles kann nicht verhindern, daß dann, wenn in der Nachbarstadt die Arbeitslosigkeit auf 40 % steigt, die Übergangsschwierigkeiten, Sorgen und Nöte in den Vordergrund rücken, von denen die wenigsten der heute in der alten Bundesrepublik Lebenden eine Vorstellung haben. Deswegen sollten wir weniger von Solidarität reden als vielmehr Solidarität leben und den Landsleuten in den neuen Ländern die notwendige Zeit für die Eingewöhnung geben, Zeit, die ihnen im Materiellen Sicherheit und Zuversicht für die Zukunft gibt.
Es gibt - neben anderem - Positives zu berichten. Ich freue mich besonders darüber, daß es schon in diesem Jahr gelungen ist, denjenigen in den neuen Ländern, die eine Lehrstelle wollten, eine solche zu verschaffen, ihnen ein Ausbildungsangebot zu machen. Wir sind in diesem Jahr in den neuen Ländern bereits in einer Situation, die wir in der alten Bundesrepublik erst in den späten 50er Jahren erreicht hatten, daß nämlich die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze prozentual wesentlich höher ist als die der überbetrieblichen, was unserer Vorstellung vom dualen System entspricht.

Die Bundesregierung setzt das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik in einem bisher nie gekannten Ausmaß ein. Es geht darum, diesen Umstrukturierungsprozeß sozial zu begleiten. Die Arbeitsmarktpolitik hat also eine wichtige Brückenfunktion. Bis zur Schaffung von neuen, dauerhaften Arbeitsplätzen sollen Arbeitnehmer Chancen zur beruflichen Fortbildung und zur sinnvollen Weiterbildung erhalten. Dazu dienen die neuen Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, die Zehntausenden von Arbeitnehmern zugute kommen. Mit unserem Konzept „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" kann erstmals Arbeitslosengeld in Lohnkostenzuschüsse umgewandelt werden.
Ein deutliches Zeichen für bessere Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld ist der kräftige Anstieg der gewerblichen Investitionen. Die Investitionsausgaben werden 1993 um 20 % zunehmen. Das Konzept setzt auf Investitionen, weil nur auf diesem Weg die erforderlichen neuen, wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze entstehen können. Die entschlossene Unterstützung des Aufbaus zukunftsträchtiger Produktionsstätten ist nach meiner festen Überzeugung der einzige wirklich erfolgversprechende Weg zu einem modernen Industriestandort Ostdeutschland, und an dieser Strategie halten wir fest.
Die massive Investitionsförderung, meine Damen und Herren, wird fortgesetzt und weiter aufgestockt. Hier müssen wir vor allem an den industriellen Mittelstand denken. Man muß sich immer wieder darüber klar sein, daß zu den schlimmsten Erblasten des SED-Regimes gehört, daß die mittelständischen Strukturen, die beim Aufbau der alten Bundesrepublik in den frühen 50er Jahren entscheidend dazu beigetragen haben, den Aufbau zu schaffen, weitgehend zerstört worden sind, daß wir heute verglichen mit den westlichen Bundesländern - in den östlichen Bundesländern im besten Fall ein Viertel der mittelständischen Existenzen haben; in manchen Fällen ist die Zahl noch sehr viel geringer. Deshalb wollen wir zusätzlich zu den bisherigen umfangreichen Hilfen Sonderinvestitionszulagen schaffen.
Wir werden darüber hinaus - da haben wir dazugelernt, das ist wahr; ich habe kein Problem, das klar und deutlich auszusprechen - in Gesprächen mit der Treuhand, mit den Landesregierungen, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dafür Sorge tragen, daß das - das Wort gefällt mir zwar nicht, aber es wird jetzt häufig gebraucht -, was man industrielle Kerne nennt, in den neuen Ländern erhalten bleibt.
({43})
- Ich weiß nicht, warum Sie unruhig sind; das ist eine vernünftige Entwicklung. Die Entwicklung wäre natürlich anders verlaufen - aber das haben Sie sowenig gewußt wie ich , wenn die Sowjetunion noch existierte, wenn Michail Gorbatschow noch im Amt wäre und seine Zusage über einen Warenaustausch im Umfang von 25 Milliarden DM für 1991/92 hätte einhalten können. Dann wäre es eben möglich, daß eine der führenden Waggonfabriken Europas, die ihren Sitz in den neuen Ländern hat, ihre Produkte auf der alten Spur wie bisher dorthin liefert. Sie wissen
doch so gut wie ich, daß die Entwicklung hier sehr dramatisch gewesen ist.
Ich hoffe sehr, daß die SPD in den Landtagen der neuen Länder - auch dort, wo sie in der Landesregierung ist - dazu beiträgt, daß man dieses Konzept gemeinsam vernünftig aushandelt. Es ist mein dringender Wunsch, daß dieses Konzept nicht hier in Bonn, sondern im Gespräch mit den Landesregierungen, mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmern und mit der Treuhand vor Ort entworfen wird. Wenn wir schon gesamtdeutsche Entwicklungen haben, so ist eine davon auf einem bestimmten Gebiet jedenfalls auch in den neuen Ländern längst eingetreten: alle Verantwortung dort, wo sie unangenehm ist, auf Bonn abzuschieben. Das ist eine wirklich gesamtdeutsche Entwicklung geworden; jeder spürt das.
Meine Damen und Herren, mit der Entwicklung in den neuen Ländern ist der Abbau von Personal verbunden. Wir erleben, daß der Schrumpfungsprozeß an Grenzen stößt. Deswegen bekenne ich mich zu diesem Konzept, das ich hier soeben angesprochen habe.
Wir müssen jetzt - das war die Debatte von gestern, die ich nicht neu aufnehmen will - zusätzliche Mittel für die neuen Länder gewinnen. Das ist der Sinn des von Theo Waigel entworfenen föderalen Konsolidierungskonzeptes. Dabei geht es um notwendige Sparmaßnahmen, es geht um Umschichtungen, und es geht um die gesamtstaatliche Verantwortung.
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Ich verstehe die Kritik, die Sie in diesem Zusammenhang am Finanzminister geübt haben, überhaupt nicht, und in einem Punkt - das ist jetzt eine neue Variante, um ihm zu schaden - finde ich sie besonders unangemessen. Es wird gesagt: „Der ist doch Parteivorsitzender", als stünde irgendwo geschrieben, daß ein Parteivorsitzender nicht Finanzminister sein darf. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Kriterium an die deutsche Politik in den letzten 40 Jahren angelegt hätten, hätten viele Personalentscheidungen anders getroffen werden müssen. Wir sollten das seinlassen. Theo Waigel macht eine gute Arbeit. Er verdient unser Vertrauen.
({44})
Die Kollegen von der SPD können ihre Ritualübungen mit jeweiligen Rücktrittsaufforderungen ruhig fortsetzen. Meine Damen und Herren, ich war in diesem Haus sieben Jahre Oppositionsführer und erinnere mich, wie oft wir eine Erklärung oder eine Entscheidung der damaligen Bundesregierung mit der Formel aufgenommen haben: „Die CDU/CSU lehnt diesen Vorschlag mit Abscheu und Empörung ab! " - So machen Sie es auch; aber Sie können es sich sparen, es bringt überhaupt nichts. Niemand in diesem Land liest es. Und wenn es doch jemand tut, denkt er: Die haben alle nichts dazugelernt. Das ist doch die Erfahrung!
({45})
Da ich vom Sparen gesprochen habe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß das für uns keine Verbalübung


ist; um die Mittel für die neuen Länder zu gewinnen, müssen wir jetzt tatsächlich das Sparen in die Praxis umsetzen.
Im übrigen ist ein weiterer Beweis für meine These, daß die wahren Probleme in Deutschland nicht primär Probleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sind, die Tatsache, daß es in anderen Ländern, die diese Probleme nicht haben, genauso ist. Was geschieht denn gegenwärtig in Italien, in den Niederlanden? Das sind vergleichbare Länder, in denen übrigens, wenn ich recht unterrichtet bin, ein Parteivorsitzender der Sozialisten Finanzminister ist, und zwar ein ganz besonders qualifizierter. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit gern sagen. Die niederländische Regierung hat zum zehnten Amtsjubiläum meines Kollegen und Freunden Ruud Lubbers dazu eingeladen, mit den Gewerkschaften ein Gespräch über Lohnstopp zu führen, meine Damen und Herren. So feierte man dort diesen Jahrestag!
({46})
In Frankreich - allein das zu nennen, bringt einem den Vorwurf des brutalen Eingriffs in die Tarifautonomie ein - folgt die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst der sehr niedrigen Preissteigerungsrate von derzeit 2,7 %.
In Schweden - einem Land, das jahrelang, jahrzentelang als beispielhaft in allen Bereichen vorgestellt wurde - hat die Regierung mit der sozialdemokratischen Opposition gleich zwei drastische Einsparpakete vereinbart. Herr Kollege Klose, da Sie früher - das waren noch andere Zeiten - oft und gern nach Schweden gefahren sind, um dort Erfahrungen zu gewinnen: Fahren Sie doch einmal mit dem Fraktionsvorstand hin und lassen sich dort darüber beraten, was man gemeinsam machen könnte.
({47})
Meine Damen und Herren, ungeachtet der Gefahr, daß ich jetzt wieder gescholten werde, ich redete in die Tarifautonomie hinein - ich will das überhaupt nicht -, muß doch der Satz gelten, daß bei einem Gespräch über Gemeinsamkeit und Deutschlands Zukunft, über einen Solidarpakt auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmer ihre Verantwortung haben und daß gemeinsames Handeln notwendig ist.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag vor ein paar Tagen erklärt - ich zitiere hoffentlich korrekt -:
... im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative ein umfassendes Paket zur konjunkturgerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung mitzutragen.
Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, das gemeinsam mit uns zu gestalten. Ob das dann ein Mittragen wird, ist eine noch offene Frage. Ich sage auch noch einmal, ich will nicht die Verantwortlichkeiten verwischen; ich will keine Überkoalition. Wir haben eine gut funktionierende Koalition: die braucht keinen Ersatz. Aber wir brauchen eine Mithilfe; denn es geht ja auch um die Länderhaushalte.
Wir haben allein auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Saarland und für Bremen Sonderregelungen zu treffen, und die sind eben nur zu treffen, wenn wir gemeinschaftlich miteinander wirken. Angesichts der drastisch verringerten Verteilungsspielräume müssen wir über die Prioritäten einig werden. Jeder muß beim Solidarpakt seinen Beitrag leisten.
Ich nenne ein paar Kernfragen, die hier anstehen.
Das ernüchternde Ergebnis von 40 Jahren SED-Wirtschaft ist ein Schuldenberg in der Größenordnung von 400 Milliarden DM. Er besteht aus dem Defizit der Treuhandanstalt und den Schulden des Kreditabwicklungsfonds. Wir wollen dafür 1995 einen Erblastfonds einrichten. Warum wir ihn so nennen? Weil doch die falschen Propheten schon überall im Land unterwegs sind, meine Damen und Herren. Ich weiß doch, wer in Instituten und sonstwo schon unterwegs ist - ein Prachtexemplar hat doch vorhin hier schon gesprochen -,
({48})
um dann im Jahre 1994 oder 1995 zu sagen: Das sind nicht die Schulden von Herrn Honecker und von Herrn Ulbricht, nein, das sind die Schulden von Theo Waigel und Helmut Kohl.
({49})
- Sie sehen, es ist wie bei den Pawlowschen Versuchen;
({50})
die Reaktion kommt sofort.
Jeder in Deutschland muß wissen, worum es geht. Jeder muß wissen, daß dieses System bankrott war und daß man der Welt vorgegaukelt hat - leider haben es zu viele geglaubt -, als habe man es hier mit einer der großen Industrienationen zu tun gehabt.
({51})
Das heißt: Wir müssen jährlich mindestens 40 Milliarden DM für diese Erblast aufbringen. Und ich frage: Warum sollen wir das nicht so nennen? Warum sollen wir die Zahlung dieser Mittel nicht strecken? Sind wir uns eigentlich darüber im klaren, was in den frühen 50er Jahren in einer vorbildlichen Arbeit der Demokraten mit Blick auf die Konsequenzen aus der Nazibarbarei in den Wiedergutmachungsvereinbarungen geleistet wurde? Wir zahlen jetzt noch dafür und stoßen gerade an die 100-Milliarden-Grenze.
Damals haben Adenauer, Ollenhauer, Carlo Schmid und andere gesagt: Das ist eine so gewaltige Aufgabe; die müssen wir etwas strecken. - Ich kann eigentlich nicht erkennen, warum wir nicht das gleiche auch hier angesichts dieser einmaligen Herausforderung sagen sollten.
({52})
Ab 1995 werden die neuen Bundesländer in den Finanzausgleich einbezogen. Wir dürfen doch - wenn ich die Verschuldungsentwicklung in den neuen Ländern sehe - diese nicht in kurzer Zeit in eine Lage bringen, daß sie für ihre zukünftige Ent10484 

wicklung keinerlei landespolitische Handlungsspielräume mehr haben. Dies wäre kein wirklicher Föderalismus, sondern ein Föderalismus, der am Bonner Tropf hinge. Das kann auf die Dauer doch keine gesunde Struktur für die neuen Länder sein.
({53})
Meine Damen und Herren, wir müssen also einschneidende Sparmaßnahmen, Umschichtungen, den Abbau von Steuersubventionen, Finanzhilfen und die Anpassung im Bereich von Sozialleistungen vornehmen. Ohne diese Maßnahmen ist das, was ich soeben gesagt habe, nicht zu leisten. Ohne diese Maßnahmen werden wir auch die ab 1995 anstehende jährliche Belastung von möglicherweise 90 bis 100 Milliarden DM aus Erblast und Finanzausgleich der Länder nicht bewältigen können.
Was jetzt nottut, ist, daß diese Entscheidungen bald getroffen werden. Ich lege mich jetzt nicht auf einen Tag oder eine Woche fest, aber unter „bald" verstehe ich, daß möglichst viel vor Weihnachten geregelt wird. Was das angeht, was im Bund-Länder-Verhältnis besprochen werden muß - da sind wir ja nicht allein Herr des Verfahrens -, so sollte das nicht über den Januar hinausgeschoben, sondern so früh wie möglich abgeschlossen werden. Aus meinem Gespräch mit dem Kollegen Engholm in diesen Tagen und mit anderen habe ich den Eindruck gewonnen, daß das eine Sicht ist, die nicht nur von mir, sondern auch von anderen Verantwortlichen geteilt wird. Wir brauchen gerade in dieser schwierigen Wirtschaftslage berechenbare Daten für die deutsche Wirtschaft,
({54})
berechenbare Daten über das, was an Belastungen auf die Bürger zukommt und was an Belastungen für die Wirtschaft zu erwarten ist.
Vorhin ist kritisiert worden, daß ich - als sei das ein Konjunkturhemmnis - auf dem letzten Parteitag der CDU mit Zustimmung des Parteitages mit Blick auf den Erblastfonds erklärt habe: Um die über 40 Milliarden DM jährlich an Zins und Tilgung tragen zu können, müssen wir ab 1995 die Steuern erhöhen. - Ja, meine Damen und Herren, Sie haben doch immer gesagt, ich solle den Menschen ehrlich sagen, wie die Lage sei, und wir haben es gesagt.
({55})
- Entschuldigung, Ihr Rezept ist doch, daß Sie schon jetzt die Steuern erhöhen wollen. Unser Rezept ist eben, das in dieser Phase der Rezession nicht zu tun; denn es wäre Gift für die Konjunktur, jetzt steuerliche Belastungen vorzunehmen.
({56})
Damit es klar ausgesprochen ist: Ich werde der Koalition vorschlagen, die Entscheidung über Steuererhöhungen - auch über die Größenordnung - ebenfalls in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres zu treffen und sie dann in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Sie sollen nicht die Möglichkeit haben, durchs Land zu ziehen und zu behaupten: Die sagen ja gar nicht, was wirklich ist. Sie werden genau erfahren, was auf uns, auf den einzelnen Bürger zukommt.
({57})
- Aber, verehrte Frau Kollegin, wir stehen mitten in den Gesprächen mit den Ländern. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Finanzminister - das ist ja eine Vorstellung, die Sie sicherlich haben;
({58})
dagegen ist auch gar nichts zu sagen - und einer von uns würde Ihnen in einem Zeitpunkt, in dem Sie als Finanzminister mitten in Gesprächen mit den Landesfinanzministern sind - Sie wissen ja, wie es da zugeht; es geht um Geben und Nehmen, niemand will was rausrücken -, hier im Saal sagen: Aber Sie müssen heute sagen, wie Sie in die Verhandlungen hineingehen! - Was würden Sie dann sagen? Wie ich Sie kenne, wären Sie viel unfreundlicher als ich jetzt im Augenblick.
({59})
Natürlich ist das, worum es jetzt geht, auch abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern. Wissen Sie eigentlich genau, Frau Kollegin, ob nicht die Länder dann zum Bund kommen und sagen: Können wir nicht auch ein bissel was an Steuererhöhungen machen, die unseren Kassen zugute kommen? Das ist doch, wie jeder erkennen kann, der Zusammenhang. Es ist doch die normalste Sache der Welt, daß man erst miteinander spricht und dann zu Ergebnissen zu kommen versucht.
Bei dem Gerede, das man hier und da hört und von dem man liest, erscheint mir etwas anderes in diesem Zusammenhang viel wichtiger, nämlich einmal zu sagen, daß die deutsche Volkswirtschaft jährlich mehr als 3 000 Milliarden DM erwirtschaftet. Daß angesichts einer solchen Leistungskraft das, was auf uns zukommt, nicht zu leisten sein soll, verstehe ich überhaupt nicht.
({60})
Wir sollten klar und deutlich sagen: Die deutsche Volkswirtschaft, vor allem eine flottgemachte deutsche Volkswirtschaft, die in der Lage ist, auch weltwirtschaftlich ihren Part zu spielen, ist sehr wohl in der Lage, den auf sie zukommenden Herausforderungen gerecht zu werden.
({61})
Meine Damen und Herren, wenn ich über den Solidarpakt spreche, muß ich ein Wort zum Beitrag der Tarifpartner sagen. Der Beitrag kann darin bestehen, daß die Tarife den veränderten Bedingungen, der schwierigen Situation in den jeweiligen Branchen und Regionen angeglichen werden. Dabei ist eines für mich ganz klar, und das kann ich gar nicht oft genug sagen: Unser Interesse - erlauben Sie mir, das jetzt auch als Parteivorsitzender zu sagen - besteht nicht darin, die Position der Gewerkschaften zu schwächen. Es ist im staatspolitischen Interesse dieser Republik in höchstem Maße erwünscht, daß die Gewerkschaften starke Gewerkschaften sind und wirkliche Sprecher


ihrer Mitglieder. Wenn Sie sehen, daß auch Gewerkschaften einen erheblichen Mitgliederschwund haben, dann sehen Sie auch erhebliche Veränderungen. Deshalb möchte ich, daß wir in vernünftigen Gesprächen zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Aber es ist doch einfach überfällig - da wir ja die Mitbestimmung haben, sind viele der Verantwortlichen in den Aufsichtsräten und kennen die Daten in den einzelnen Unternehmen besser als wir -, und es ist doch in höchstem Maße erwünscht, daß wir jetzt einmal fragen: Was für Konsequenzen ziehen wir im Metallbereich angesichts der Situation bei Stahl, angesichts der Situation in der Autoproduktion? Wir können doch nicht so tun, als sei dies alles nicht so gewesen. Das gilt noch mehr für die Entwicklung der neuen Länder.
Aber ich denke, das gilt auch für die Wirtschaft. Ich erwarte, daß sich die deutsche Wirtschaft zu einer mehrjährigen Ausbildungsgarantie für junge Leute in den neuen Ländern bereit findet. Ich glaube, daß kann man abfordern. Wir haben das in den frühen 80er Jahren fertiggebracht. Das muß auch heute möglich sein.
Ich hoffe auch, daß wir verstärkte Anstrengungen erleben, daß westdeutsche Großunternehmen einen größeren Teil ihrer Lieferungen aus den neuen Bundesländern beziehen und daß sie sich dazu verpflichten - so daß das nicht eine vage Ankündigung ist und sie in einer konkreten Situation nicht nur Vorteilsregeln wahrnehmen -, hier bewußt aus gesamtstaatlicher, aus patriotischer Gesinnung ihre Aufträge entsprechend zu plazieren.
Das gilt aber auch für die öffentliche Hand. Ich bin nicht sicher, daß alle Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden die Notwendigkeit eines solchen Denkens schon begriffen haben. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, daß sie es begreifen.
({62})
Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Es geht uns, es geht mir darum, daß wir in diesen nächsten Wochen, in wenigen Monaten mit Blick auf den Solidarpakt zu einem Gesamtpaket kommen, indem die einzelnen ihren Beitrag leisten, indem wir im besten Sinne des Wortes „Neues Denken" praktizieren, indem althergebrachte Gewohnheiten nicht fortgeschrieben werden, sondern indem wir den Standort Deutschland unter besonderer Berücksichtigung auch der neuen Länder und unserer Landsleute in den neuen Ländern für die Zukunft einrichten.
Aber in dieses Bild Deutschlands gehört, daß wir endlich damit aufhören, eine Nabelschau zu betreiben und uns kaum mehr um die Welt um uns herum zu kümmern. Das Schicksal unseres Landes - der Satz ist genau so richtig wir früher - wird auch in Zukunft entscheidend von der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt. In dieser gewaltig veränderten Welt können wir nicht die bisherige Politik einfach fortschreiben. Wir bauen gemeinsam mit unseren Partnern den Weg in die Zukunft.
Das heißt vor allem - ich sage dies, obwohl wir in der nächsten Woche die große Debatte haben werden -, daß die europäische Politik stärker denn je gefordert ist. Europa ist heute genauso wie in den vergangenen Jahren - in einer anderen Weise, aber genauso - auf das enge Zusammenwirken mit den Vereinigten Staaten angewiesen. Die deutschamerikanische Freundschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunft Deutschlands in Frieden und Freiheit. Wir wollen dieses enge Zusammenwirken. Ich will es auch mit dem neugewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten. In unserem ersten Telefonat haben wir darüber gesprochen. Ich denke, wir werden bald nach seiner Amtseinführung ein Treffen haben. Es geht ja darum, die Linie, die sich bewährt hat, konsequent fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute aber auch allen Grund, dem in ein paar Wochen aus dem Amt scheidenden Präsidenten George Bush zu danken.
({63})
Er hat uns in einer schwierigen Zeit - der Kollege Genscher weiß das aus vielen Besprechungen in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen; ich sage das, ohne anderen zu nahe zu treten - mehr geholfen als viele andere. Er hat aus seiner Freiheitsidee heraus zu keinem Zeitpunkt gezögert, die Deutschen zu unterstützen.
Wir vertrauen darauf, daß auch die künftige amerikanische Regierung - beim Präsidenten bin ich ganz sicher - und der Kongreß an dieser Politik festhalten. Zu dieser Politik gehört auch eine substantielle Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa. Sie sind uns in Deutschland herzlich willkommen, und sie sollen bleiben.
({64})
Das atlantische Bündnis bleibt Sicherheitsanker für ganz Europa. Es wird diese Funktion aber nur dann ausüben können, wenn wir uns auf die neuen Gegebenheiten einrichten. Die Bereitschaft der Allianz, im Rahmen der KSZE auf Ersuchen der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens in Europa beizutragen, ist dazu ein wichtiger Schritt. Wir, die Deutschen, dürfen bei der Durchführung dieser neuen Aufgaben von NATO und WEU nicht abseits stehen.
Nicht zuletzt die Probleme im Hinblick auf die deutsche Beteiligung am UN-Embargo gegen Serbien-Montenegro haben deutlich gemacht, daß die grundsätzliche Klärung, Herr Abgeordneter Klose, der deutschen Position in dieser Frage überfällig ist. Wir können nicht unsere Freude über die wiedergewonnene deutsche Einheit zum Ausdruck bringen und gleichzeitig nicht davon sprechen - andere sprechen noch viel mehr davon -, daß Deutschland jetzt eine andere Funktion in der Welt wahrzunehmen hat - nicht in dem Sinne „Wir sind wieder wer", sondern ganz einfach deshalb, weil wir auf Grund unserer politischen, geographischen und ökonomischen Lage diese Verantwortung zu tragen haben. Wir können uns, wenn die Unwetter der Geschichte hereinbrechen, nicht abwenden und sagen: Das geht uns nichts an.

Als Mitglied der Vereinten Nationen dürfen wir nicht nur unsere Rechte, sondern müssen wir auch unsere Pflichten wahrnehmen. Deswegen muß das, was jetzt ansteht, geklärt werden. Ich halte einen deutschen Sonderweg auch in diesen Fragen für völlig inakzeptabel.
({65})
Deswegen sage ich Ihnen auch, Herr Kollege Klose, daß der Beschluß Ihres Parteitags - das wissen Sie selbst am allerbesten - in dieser Form nicht ausreichend ist. Ich habe sehr viel Sinn dafür, daß Sie auf dem Parteitag andere Probleme hatten und daß die Diskussion hierüber deshalb zu kurz gekommen ist. Aber wenn Sie es mir schon nicht glauben - ich darf dies hier einmal so sagen -, dann sollten Sie es Ihrem verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt glauben, der zu dieser Frage in den letzten Monaten eine Position bezogen und das auch öffentlich immer wieder geäußert hatte, die jedenfalls mehr der Position der Bundesregierung als der Position entspricht, die Sie auf dem Parteitag zum Ausdruck gebracht haben.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht mit halbherzigen Lösungen ins Abseits begeben. Wenn wir im Westen Europas - um auch das noch zu sagen - auf Dauer Frieden und Freiheit erhalten wollen, dann gehört dazu auch, daß wir als Europäer unseren Beitrag zu der Verbesserung der sozialen und der politischen Verhältnisse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa leisten.
({66})
Ich beklage - das sage ich ausdrücklich -, daß viele in Europa immer noch nicht begriffen haben, daß Europa nicht an Oder und Neiße endet,
({67})
daß nicht nur im Blick auf die Erweiterung der künftigen Europäischen Union die Oder-Grenze niemals die Ostgrenze der Europäischen Union werden darf. Die Völker, die vor kurzem neu ihre Freiheit gewonnen haben, die jetzt den Weg der parlamentarischen Demokratie, des Pluralismus gehen, brauchen unsere Unterstützung.
So, wie wir aufgerufen sind, im eigenen Land zu helfen, sind wir auch aufgerufen, denen zu helfen, die jetzt viel größere Schwierigkeiten als wir haben und die im übrigen unsere Klagen schwer verständlich finden. Jeder meiner Amtskollegen oder- kolleginnen aus diesen Ländern, der zu mir kommt, hört mir bei diesem Thema zwar höflich zu, hat aber, gemessen an den Sorgen im eigenen Land, nur sehr bedingt Verständnis für unsere Sorgen. Ich denke hierbei vor allem an die unmittelbaren Nachbarn.
Wir haben ein geschichtlich besonders belastetes Verhältnis zu Polen. Wir haben gemeinsam versucht, das, wie bei der CSFR, durch Nachbarschaftsverträge mit Blick auf eine gute Zukunft in Ordnung zu bringen.
Das Verhältnis zu Ungarn war immer frei von historischen Belastungen. Wir wollen nie vergessen,
wer es war, der im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang öffnete und unsere Landsleute freiließ.
({68})
Der Besuch der polnischen Ministerpräsidentin hat gezeigt, daß wir in den vergangenen zwei Jahren Gott sei Dank beachtliche Fortschritte im Verhältnis zu Polen erreicht haben, daß wir die intensiven Beziehungen fortsetzen wollen, daß wir vor allem - was ganz wichtig ist, auch für die neuen Länder - grenzüberschreitend zwischen Polen und den anderen Nachbarländern der Bundesrepublik eine sehr intensive regionale Zusammenarbeit aufbauen wollen.
Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen: Im Verhältnis zu Polen ist dabei immer auch die Lage der deutschen Minderheit ein wichtiger Gradmesser. Dabei müssen wir aber darauf achten, daß die erreichten Fortschritte durch altes Mißtrauen und neue Mißverständnisse im Verhältnis der deutschen Minderheit zu den Polen nicht wieder in Frage gestellt werden.
Nachdem die Entwicklung in der CSFR jetzt so verlaufen ist, wie sie verlaufen ist - das ist eine Entscheidung, die Slowaken und Tschechen zu treffen hatten -, wollen wir alles tun, meine Damen und Herren, daß auch in der Nachfolge die neu aufgebauten guten Beziehungen fortbestehen. Wir gehen davon aus, daß der deutsch-tschechoslowakische Vertrag auch im Verhältnis zu den beiden Nachfolgerepubliken der CSFR gelten wird.
Meine Damen und Herren, ein Kernelement deutscher Politik ist natürlich die Entwicklung der Beziehungen zu Rußland. Die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen habe eine grundlegende Bedeutung für Europa. Dieser Bedeutung entspricht es, daß wir Rußland und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion Hilfe und Unterstützung in großem Umfang gewährt haben. Angesichts der jetzt stattfindenden Reise des Finanzministers und auch meiner eigenen Reise muß ich aber ebenso klar sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist auch in dieser Frage an der Grenze ihres Leistungsvermögens angelangt.
Wir wollen Präsident Jelzin und seinen Reformkurs stützen, und wir wollen vor allem auch bei dieser „Rückkehr nach Europa" helfen. Für unser Verhältnis ist dabei die Frage nach der Zukunft der Rußlanddeutschen wichtig. Das ist ein Punkt, an dem wir endlich weiterkommen müssen.
Zu den bedrückenden Kapiteln gehört die Lage im ehemaligen Jugoslawien. Wir sind Zeugen, wie dort Menschen vor den Augen der Weltöffentlichkeit ermordet oder vertrieben werden. Wir wissen, daß hier vor allem die serbische Seite die Verantwortung trägt. Wir sehen bisher keine Zeichen, keine wirklichen Zeichen guten Willens. Die Sanktionen und die Isolierung von Serbien/Montenegro müssen deshalb in Kraft bleiben. Das wird mein Hauptgesprächsthema bei dem morgigen Besuch des Ministerpräsidenten Panie sein.
Meine Damen und Herren, deutsche und europäische Haltung müssen eindeutig sein. Das Verhältnis


Europas zu Serbien/Montenegro mißt sich vor allem an der Bereitschaft Serbien/Montenegros zu territorialen Rückzug, zur Wiedergutmachung und zu einer friedlichen Lösung des blutigen Konflikts. Solange eine politische Lösung aussteht - auch das gehört zu dem, was wir zu leisten haben -, ist es ein oberstes humanitäres Gebot, den Menschen in Not zu helfen. Die EG und ihre Mitglieder haben wichtige Verantwortung übernommen, und wir Deutschen - das sage ich, wenn ich an den Beitrag denke, den wir aus guten Gründen, zu denen ich stehe, geleistet haben - brauchen uns nicht zu verstecken.
Meine Damen und Herren, für uns Deutsche ist bei alledem, was ich hier sage, die Frage der europäischen Integration die Schicksalsfrage. Der Kollege Schäuble sprach soeben von der geograpisch-geopolitischen Lage unseres Landes. Wir sind mehr als alle anderen von unseren Nachbarn abhängig. Alles, was in Deutschland geschieht - das spürt man ja bei dem negativen Bild, das gegenwärtig ins Ausland hinein transportiert wird -, reflektiert sich dort in einer besonderen Weise. Unsere Geschichte steht jeden Tag neu vor uns.
Deswegen ist es nicht gleichgültig, welchen Weg Europa geht, ob wir als Deutsche uns unwiderruflich auf den politisch-wirtschaftlichen Zusammenschluß festlegen oder ob wir in eine nationale bis nationalistische Rivalitätssituation zurückfallen. Die alten Gespenster in Europa sind überall noch präsent. Niemand soll glauben, daß jetzt das Paradies auf Erden angebrochen ist.
Die Kernfrage der jetzigen Diskussion - neben allen wichtigen Details in der Europapolitik und in bezug auf den Vertrag von Maastricht - ist, ob wir auf Dauer Freiheit, Frieden und Wohlfahrt für die Völker Europas garantieren können.
Wenn wir jetzt nicht die Europäische Union schaffen, versagen wir vor der Zukunft, und wir verspielen die Zukunft. Deswegen stehen die Bundesregierung und - dafür bin ich dankbar - die große Mehrheit in diesem Haus zum Vertrag von Maastricht.
Ich sage noch einmal: Dies ist eine Politik, die alle meine Amtsvorgänger in dieser Richtung vorangebracht und getragen haben. Sie entspricht dem Auftrag unseres Grundgesetzes, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.
Das ist die Vollendung einer Vision - es wird ja oft gefragt: Habt ihr eigentlich noch Visionen? -, die viele von uns, die hier im Saal sitzen, als ganz junge Menschen gleich nach dem Kriege hatten und die die großen Gründergestalten wie Robert Schuman oder Paul Henri Spaak, Alcide De Gasperi oder Konrad Adenauer uns damals vorstellten. Was man als Visionen betrachtete, war in Wahrheit der wirkliche Realismus. Es waren Männer und Frauen, die weit über den Tag hinaus schauten und die etwas auf den Weg brachten, das wir heute vollenden müssen.
Auch mit Blick auf diese Erfahrung der letzten 40 Jahre bei der Einigung Europas, beim Werden des neuen Europa haben wir, denke ich, allen Grund zu
einem realistischen Optimismus. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Politik.
({69})