markus meckel (NA), 1999-12-03:
Verehrter Herr Präsident!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege
Burgbacher, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen,
was Sie uns hier jetzt dargestellt haben, weil wir doch
einfach sehen müssen, was gerade in den letzten Tagen
im deutsch-französischen Verhältnis passiert ist. Sie haben soeben den Gipfel angesprochen. Wir haben ja alle
verfolgen können, daß der Kanzler als der erste deutsche
Kanzler vor der französischen Nationalversammlung geredet hat - ein Wunsch, der vielleicht lange gehegt wurde, dessen Erfüllung aber dem Kanzler Kohl nicht zuteil
geworden ist.

({0})

Wenn Sie uns auffordern, dieses Verhältnis zu pflegen, so sage ich: Da stimme ich Ihnen zu. Das ist gar
keine Frage. Das gilt übrigens für das Verhältnis zu
allen Nachbarn. Es ist ein Verhältnis, das sensibel ist,
das wir pflegen müssen und auf das wir konkret achten
müssen. Aber hier irgendeinen Vorwurf abzuleiten, halte
ich für völlig abwegig.

Ich möchte eher die Frage an Sie richten, wie Sie sich
das vorstellen, wenn ich von seiten der Opposition im
Zusammenhang mit der Diskussion um die Agenda
2000 höre und gleichzeitig auch in einem Antrag - in
diesem Falle der CDU - lese, daß bei der Agenda 2000
nachgebessert werden soll. Auch in Ihrem Antrag steht
ähnliches. Die Frage ist aber, wie Sie dieses durchführen
wollen. Sie wissen ganz genau, daß es bei der Agenda
2000 Probleme mit Frankreich gab. Wie wollen Sie da
nachbessern? Das heißt doch, zu Lasten Frankreichs
nachbessern und dadurch natürlich im Grunde das europäische Projekt gefährden.


Ich denke, was in diesem Jahr gelungen ist - gerade
auch, in schwierigen Punkten mit Frankreich zu einem
Ergebnis zu kommen -, kann sich wahrhaftig sehen lassen. Es ist übrigens kein Zufall, daß die Staaten, um die
es dabei geht, dies auch anerkennen.

Ich möchte zum Grundsätzlichen zurückkommen. Es
ist schon angesprochen worden: Die wichtigste Errungenschaft dieses Jahrhunderts ist die europäische Integration, die mit den Römischen Verträgen begonnen
hat. Vor wenigen Tagen haben wir den zehnten Jahrestag des Mauerfalls und damit das Ende des kalten
Krieges und der Teilung Europas gefeiert. Was in diesen
zehn Jahren geschehen ist, ist überwältigend.

({1})

Niemand, denke ich, hätte erwarten können, daß Europa
sowohl in der Dimension der Vertiefung als auch in der
Dimension der Erweiterung in diesen zehn Jahren so
weit vorankommen würde. Ich denke an den Binnenmarkt, ein wesentliches Projekt, das zu Ende geführt
worden ist, und an die Verträge von Maastricht und Amsterdam. Der Vertrag von Amsterdam ist in diesem Jahr
in Kraft getreten. Ich denke an die Währungsunion, bei
der es zwar heute die Diskussion gibt, wie stark oder wie
schwach der Euro ist; aber daß wir sie brauchen und daß
sie ein ganz wesentlicher Faktor der Weltwirtschaft und
für uns eine zentrale Bedingung für unsere eigene wirtschaftliche Kompetenz ist, ist doch von niemandem in
Abrede zu stellen.

Oder denken wir an die Erweiterung! Die Staaten
Mittel- und Osteuropas haben zunächst auf die Europäische Gemeinschaft und später auf die Europäische
Union - sie war für diese Staaten wie ein Magnet - geschaut. 1993 kam dann - vielleicht mit etwas Verzögerung, wie man durchaus sagen muß, weil es drei Jahre
gedauert hat, bis man diese Herausforderung in der
Europäischen Union angenommen hat - die Einladung
mit den klaren Kriterien, die für uns heute nach wie vor
Gültigkeit haben. Daß wir heute soweit sind, ist natürlich auch ein Verdienst des alten Bundeskanzlers. Niemand wird das abstreiten. Ich denke aber, daß es für unsere Debatte ganz wichtig ist, festzustellen, daß wir eine
gemeinsame Grundlage und ein gemeinsames Ziel haben. Es geht doch darum, die jeweiligen Schritte mit
Bedacht, aber auch mit dem notwendigen Engagement
und der entsprechenden Vision zu vollziehen. Sie sagen,
daß eine solche Vision nicht da ist. Schauen Sie sich
doch einmal die Reden an, die Sie heute gehört haben!
Sie enthielten doch eine klare Perspektive für das Zusammenwachsen Europas unter den Kriterien und den
Bedingungen, die im Westen entstanden sind und die
Magnet, Anziehungspunkt und damit Modell für die
Einigung Europas sind.

({2})

Beim nächsten Gipfel - wir haben schon von den
Entscheidungen, die anstehen, gehört - wird beschlossen
werden, mit sechs weiteren Staaten Verhandlungen aufzunehmen: Lettland, Litauen, die Slowakei, Bulgarien,
Rumänien und Malta. Jeder, der in den letzten Jahren in
diesen Staaten war, weiß, daß es ein großer Wunsch dieser Staaten - jedenfalls für die fünf ost- oder südosteuropäischen Staaten; bei Malta ist es umstritten, das
wissen wir - ist, endlich dazuzugehören; und dieser
Wunsch wird nun in Erfüllung gehen. Dazu muß ich
allerdings eines sagen: Ich halte die Entscheidung, daß
jetzt mit diesen Staaten Verhandlungen aufgenommen
werden sollen, für ausgesprochen richtig und auch
wichtig. Man muß aber gleichzeitig vorsichtig sein, daß
die Erwartungen in diesen Staaten selbst nicht zu hoch
geschraubt werden. Denn zu verhandeln heißt noch lange nicht, daß dieser Prozeß schnell geht, heißt noch lange nicht, daß damit eine für die Bürger erfahrbare Stufe
erreicht wird. Deshalb muß sehr deutlich sein, daß die
Verhandlungen nur so schnell vorangehen können, wie
- das wird sehr unterschiedlich sein - auch wirklich
Fortschritte in den jeweiligen Ländern gemacht werden.

Natürlich sind die Herausforderungen in diesen Ländern ungeheuer groß. Wir erleben ja in Ostdeutschland,
wie schwierig Transformationsprozesse sind. Dabei
haben wir im geeinten Deutschland ideale Bedingungen;
denn es werden viele Milliarden DM nach Ostdeutschland transferiert, um eine tragfähige Entwicklung zu erreichen. Die neuen Beitrittskandidaten erwarten Hilfe
der Europäischen Union und sie bekommen sie - für
denjenigen, der sie erwartet, natürlich immer zuwenig auch. Wir sollten ihnen zusagen, daß diese Hilfen weiter
gewährt werden. Gerade mit der Agenda 2000 und mit
den Heranführungshilfen ist sichergestellt worden, daß
diese Mittel vorhanden sind. Gleichzeitig muß aber klar
sein: Die eigentlichen Aufgaben liegen in den Ländern
selbst. Wie schwierig es für ein Land ist, das keine demokratische Tradition hat, ganz schwerwiegende und
wichtige Transformationsprozesse und Reformvorhaben
umzusetzen, kann sich jeder vorstellen, der miterlebt,
welche Schwierigkeiten eine schon so entwickelte Demokratie wie die unserige mit konkreten Reformprojekten hat. Diese sind ja auch bei uns nötig, nachdem viele
Jahre in wichtigen Bereichen nichts passiert ist.

({3})

Es ist wichtig, daß die Verhandlungen künftig individueller geführt werden. - Ein Kollege von mir wird darüber noch Weiteres sagen. - Wir sollten die Erweiterungsvorhaben mit großem Engagement und mit
Nachdruck verfolgen. In diesem Jahr ist auch deutlich
geworden, daß die Ängste mancher ost- und mitteleuropäischer Länder, daß Deutschland als Motor des Erweiterungsprozesses nicht mehr genügend Kraft aufbringt,
unbegründet waren, insbesondere dank der Verabschiedung der Agenda 2000, die Sie verschieben wollten.
Deutschland hat sich gerade dadurch als Motor erwiesen, daß es klargemacht hat, daß es diesen Prozeß realistisch voranbringen will.

({4})

Wir haben beim Helsinki-Prozeß und bei den Erweiterungsüberlegungen natürlich auch Zypern zu berücksichtigen; von der Türkei wurde hier ja schon gesprochen. Zypern stellt gerade wegen des besetzten nördlichen Teils ein Problem dar. Gerade deshalb ist es wichtig, daß die Türkei den Status als Beitrittskandidat erhält. Dann können die Gespräche intensiviert werden

und ein freundschaftlicher Druck darauf ausgeübt werden, die Verhältnisse im eigenen Land zu ändern. Nicht
nur die Frage der Menschenrechte, der fehlenden
Rechtsstaatlichkeit und das Kurdenproblem, sondern
auch die Tatsache, daß eigene Truppen auf fremdem
Territorium stehen, sind große Hindernisse auf dem
Weg nach Europa. Diese Punkte müssen klar angesprochen werden.

Ich würde es sehr befürworten, wenn man mit Zypern
genauso verfährt, wie man mit Deutschland verfahren
ist. Auch die alte Bundesrepublik konnte damals Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden, ohne daß
die Einbeziehung des Ostens Deutschlands, der nicht
dazugehören konnte, weil er damals noch ein eigener
Staat war, zur Bedingung gemacht wurde. Im Zuge der
Vereinigung war es dann möglich, ohne Verhandlungen
auch diesen Teil Deutschlands in die Europäische Union
einzugliedern. Bei den Verhandlungen mit Zypern sollte
ähnlich verfahren werden. Diese Frage darf jedenfalls
kein Hindernis für Zypern auf dem Weg in die Europäische Union sein.

Noch einen anderen wichtigen Punkt möchte ich zum
Schluß wenigstens noch kurz aufgreifen: In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde im
letzten Jahr ein ungeheurer Fortschritt erzielt. Der Amsterdamer Vertrag ist - ich sagte es schon - am 1. Mai
1999 in Kraft getreten.

({5})

- Der Amsterdamer Vertrag hatte mit den Engländern
überhaupt nichts zu tun. Die Engländer haben ihre Position Ende letzten Jahres geändert und sich in Saint Malo
auf diesen Weg begeben.

Es war nicht zuletzt das Verdienst Deutschlands, daß
auf dem Kölner Gipfel die Personalentscheidung zugunsten von Herrn Solana gefallen ist. Ich glaube, daß gerade diese Personalentscheidung für die Entwicklung der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine
ganz zentrale Rolle spielen wird. Dabei müssen die
europäischen NATO-Staaten, die noch nicht der Europäischen Union angehören - drei von ihnen werden in
wenigen Jahren beitreten -,

({6})

an Gesprächen über diese Themen beteiligt werden. Insbesondere, weil die Türkei diese Entwicklung mit äußerster Skepsis betrachtet, ist es wichtig, einen Generalsekretär zu haben, der die NATO kennt und kompatible
Strukturen aufbauen kann. Wir sollten Javier Solana
dabei unterstützen und dafür sorgen, daß er der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses wird, der
jetzt gebildet werden soll. Außerdem wird ein Militärausschuß gebildet werden, um der Europäischen Union
zu einer wirklichen Handlungsfähigkeit zu verhelfen.
Dieses Integrationsmoment, das der Europäischen Union
bisher fehlte, muß weiterentwickelt werden.

Es ist eben schon deutlich gesagt worden: Dies alles
richtet sich nicht gegen die NATO, sondern bedeutet

eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO
und macht uns handlungsfähiger. Der NATO tut es nicht
gut, wenn die Vormacht USA so stark ist und die anderen Staaten so schwach, wie sich an unseren Kompetenzen und Fähigkeiten im Kosovo-Krieg gezeigt hat. Dies
stellt für uns eine zentrale Herausforderung dar; sie wird
Ende nächsten Jahres ihre Vollendung finden. Ich denke,
daß dafür alles getan werden sollte - auch im Rahmen
der Regierungskonferenz; dort werden die notwendigen
Vertragsänderungen beschlossen.