heidemarie lüth (NA), 1996-10-11:
Herr Dehnel, um im Moment die Sache auf eine etwas scherzhafte Weise zu lösen: Was und wie lange zitiert wird, ist sicherlich demjenigen überlassen, der ein Zitat bringt. Sie verhalten sich doch genauso.
Jedes Jahr gleichermaßen steigend ist der schwerpunktartige Anteil der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreffenden Bitten und Beschwerden. Von 1993 bis jetzt stiegen sie von 24,8 Prozent auf 33,9 Prozent. Liegen die Ursachen hier nun in einem ständig wachsenden Demokratiebewußtsein der Bürgerinnen und Bürger oder in der bürgerfreundlichen Politik der Bundesregierung? Träfe letzteres zu, bestünde sicherlich das Erfordernis, im nächsten Jahresbericht an Stelle von Bitten und Beschwerden, also dem „Kummerkasten der Nation", wie er hier schon benannt wurde, die Rubrik „Dankschreiben" einzuführen.
Daß zum Beispiel die in diesem Jahr verabschiedeten Regelungen zum Rentenrecht nicht zu einem Rückgang der Petitionen in diesem Bereich führen werden, liegt dann vermutlich zum anderen daran, daß die bisher in diesen Regelungen enthaltenen Überführungslücken keineswegs geschlossen sind und darüber hinaus mit einem Anstieg der Petitionen
- das zeichnet sich schon ab - zur Pflegeversicherung zu rechnen sein wird.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, daß in den Stellungnahmen der zuständigen Ministerien zu den Petitionen als Begründung einer ablehnenden Haltung vielfach auf die Eindeutigkeit der Gesetze verwiesen wird. Das ist zum Teil sicherlich richtig und wird von mir auch nicht bestritten, scheint mir aber der Weg des geringsten Widerstandes zu sein. Denn
- mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich jetzt Bertolt Brecht, und auch nur eine Zeile -:
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„So, wie es ist, bleibt es nicht."
Durch wen werden diese Regelungen und Gesetze denn geschaffen und in Kraft gesetzt? Sollte sich daraus nicht besser für alle Mitglieder dieses Hauses die Aufgabe stellen, gründlicher zu prüfen, inwieweit wir in der Lage und auch bereit sind, Gesetze noch mehr den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu gestalten, zu verändern und dann auch umzusetzen?
Ein zweites Totschlagargument der Ministerien und gleichzeitig ein weiteres Ergebnis eigentlich auch der Politik sind die ewig knappen HaushaltsHeidemarie Lüth
mittel. Damit erübrigt sich oft eine inhaltliche Debatte zu einer Petition, weil mit diesem Argument nicht weitergearbeitet werden kann. Ich denke, in mehreren Fällen, auch im vergangenen Jahr, haben die entsprechenden Ministerien diesen Hinweis auf die knappen Haushaltsmittel benutzt und zum Teil mißbraucht.
Eine gehörige Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gehört auch dazu, daß es für die Mehrheit dieses Hauses hinsichtlich der Wertung einer Petition offensichtlich völlig unerheblich zu sein scheint, ob es sich um einen fehlerhaften Sprachgebrauch bei der Einladung zum Brigadeball handelt oder um eine Sammelpetition, die mit über 55 000 Unterschriften versehen ist. Herr Nolting ist ja auf einige dieser inhaltlichen Dinge schon eingegangen.
Aber die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ermöglicht zumindest die Bestrebungen - die ebenfalls im Ausschuß mit Mehrheit abgestimmt wurden -, auf Antrag der Opposition und mittels einer Einzelausweisung in einer Sammelübersicht diese im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen und dann gegebenenfalls in einer Debatte erneut zu beraten und abzustimmen. Das war bisher ein wirklich demokratischer Brauch und eine wirklich demokratische Regelung.
Um das hier einmal zu verdeutlichen: Bei den über 21 000 Petitionen im vergangenen Berichtszeitraum wurde dieses demokratische Recht einmal von der Fraktion der SPD und dreimal von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Anspruch genommen. Wahrlich keine Überbelastung des strapazierten Parlamentes!
Um eine offensichtliche Beschneidung demokratischer Rechte durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu vermeiden, verstärkt die Koalition nun die Anstrengungen, die für die Opposition ohnehin eingeschränkten Aufsetzungszeiten dadurch zu schmälern, daß derartige Anträge dem Kontingent einzelner Fraktionen und der Gruppe angerechnet werden sollen. Das ist, wie hier auch schon geäußert wurde, eine Beschneidung der parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition.