emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fircks (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese von Ihnen aufgezeigte angebliche Informationslücke, wenn sie nicht durch die allgemeinen Publikationsorgane ausgefüllt werden kann, sehr viel besser durch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung ausgefüllt werden könnte und sollte, zumal diese Zentralen Kuratorien haben, die aus Vertretern aller Parteien der jeweiligen Parlamente zusammengesetzt sind? Könnten damit nicht alle auftretenden Schwierigkeiten ausgeräumt und draußen die Dinge objektiv beurteilt werden?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das ist nicht möglich, nicht nur dann nicht möglich, das über die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung abzuwickeln, weil wir an sich eine sehr scharfe Abgrenzung, die auch bisher zu keinen Kollisionen geführt hat, zwischen Offentlichkeitsarbeit und Arbeit der politischen Bildung haben, und zwar überall, beim Bund und in allen Ländern. Selbst wenn wir diese scharfe Abgrenzung nicht hätten, ist nach unserer Meinung und nach unserer Erfahrung der Träger, nämlich die Zentrale und die Zentralen für politische Bildung, nicht dafür geschaffen, aktuelle Informationslücken auszufüllen. Das ist ja das Problem, mit dem sich das Presseamt zumindest für den Bereich der Regierung zu beschäftigen hat. Bei allgemeinen politischen Informationen würde ich Ihnen zustimmen, daß eine Intensivierung der Arbeit der Zentralen für politische Bildung noch etwas mehr erreichen könnte; aber was die aktuelle Information angeht, glaube ich, wären diese Träger völlig überfordert.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich hier formuliere, daß man bei der Fragestellung des CSU-Kollegen Ott den Eindruck haben muß, daß er mit zwei verschiedenen Ellen mißt, nachdem er gern bereit ist,
hinzunehmen, daß seit. Jahren die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung eben zur gleichen Selbstdarstellung ihrer Arbeit erhebliche Steuergelder aufwendet und daß der Herr Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus zur Selbstdarstellung seiner höchst umstrittenen Kulturpolitik in einer zigtausendfachen Auflage eine Broschüre über eben jene Kulturpolitik in der Form der Selbstdarstellung verteilen ließ?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Die Informationspolitik einer Landesregierung ist kein Gegenstand der Bundespolitik und damit auch nicht Gegenstand dieser Fragestunde.
Bitte, Herr Abgeordneter Reddemann!
Reddemann (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich noch aus Ihrer Zeit als stellvertretender Chefredakteur des heutigen Regierungsnachrichten-Magazins „Der Spiegel", daß ähnliche Bestrebungen, wie sie heute von dieser Regierung vorgetragen werden, zur damaligen Zeit von den jetzt die Regierung tragenden Parteien als Anfang eines Propogandaministeriums erklärt worden sind?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, ich erinnere mich natürlich sehr wohl. Ich habe mich als stellvertretender Chefredakteur des „Spiegel", insbesondere aber als Leiter des Bonner Spiegel-Büros in den goldenen fünfziger Jahren sehr aufmerksam und auch kritisch mit der Arbeit des Presseamtes beschäftigt. Nur kann ich heute nicht einräumen - und es würde auch wirklich nicht stimmen, wenn ich zu der Auffassung käme - daß meine damaligen kritischen Maßstäbe an der Arbeit des Presseamtes heute von mir und überhaupt von den ganzen leitenden Herren des Amtes nicht beachtet würden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Löffler (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß Kommunikation und Information ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie sind und daß eine demokratisch legitimierte Regierung geradezu die Verpflichtung hat, alles zu unternehmen, um Kommunikation und Information und damit auch gleichzeitig Diskussion in weitesten Kreisen auszulösen?
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schachtschabel.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Meinung vollkommen. Das ist eigentlich auch die Basis unterer Tätigkeit im Presseamt, im übrigen, wie ich von meinen Vorgängern weiß, die ganzen Jahre vorher gewesen.
Ich räume gern ein, daß es hin und wieder Überschneidungen gibt, wo kritische oder empfindliche Auffassungen zu dem Ergebnis führen könnten: Hier hat das Presseamt nicht ganz klar die Grenze eingehalten, die es einhalten müßte. Aber ich habe ja vorhin schon gesagt, daß sich das Bundespresseamt wirklich bemüht, diese Grenze bei der Öffentlichkeitsarbeit, also Information und Kommunikation auf der einen Seite und Propaganda auf der anderen Seite nicht nur einzuhalten, sondern daß wir uns sogar bemühen, immer noch einen gewissen Sicherheitsabstand zu dieser Grenze zu halten, so daß es zu keinen Grenzüberschreitungen kommt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, war nicht schon früher und ebenso auch heute noch die öffentliche Meinungsmache oder Meinungsmacherei recht einseitig orientiert - das ist doch die Auffassung der Bevölkerung - und eingestellt, und was dürfen wir in unserer Demokratie an Manipulierung der öffentlichen Meinung erwarten, wenn die Regierung, wie Sie jetzt eben sagen und wie wir wissen, ihren Propagandaapparat - ich nenne ihn absichtlich so und bin davon überzeugt, daß es ein solcher ist - so ausbaut, daß dieser Ausbau im In- und Ausland Aufsehen erregt und kommentiert wird?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, es ist nicht richtig, daß wir diesen Apparat erheblich ausbauen. Das Presseamt hat gewisse Stellenwünsche, die vom Haushaltsausschuß entweder bewilligt werden oder nicht bewilligt werden. Ich kann Ihnen versichern - jedenfalls aus meiner jetzt dreijährigen Erfahrung im Umgang mit dem Haushaltsausschuß -, daß der Haushaltsausschuß in der Bewilligung von Stellen immer sehr kritisch ist. Er würde - da bin ich ganz sicher - niemals Stellen bewilligen, wenn der Eindruck entstehen könnte, daß damit ein Propagandaapparat aufgebaut werden soll.
Was übrigens den Vergleich mit dem Ausland angeht, so kann ich Ihnen nicht zustimmen. Wenn Sie in den vergleichbaren Ländern einmal die Gelder und auch das für die Offentlichkeitsarbeit vorhandene Personal ermitteln, kommen Sie auf wesentlich höhere Zahlen als bei uns, selbst wenn Sie bei uns die Mittel für Offentlichkeitsarbeit in allen Ressorts addieren würden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Frage 41 des Abgeordneten Josten auf:
In welchen Verbandsorganen der Kriegsopferverbände hat die Bundesregierung die Anzeige über das Erste Anpassungsgesetz veröffentlicht?
Diese Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Ahlers vom 20. Januar 1970 lautet:
Die nachfolgend aufgeführten Organe der Kriegsopferverbände haben die Anzeige „Mehr soziale Gerechtigkeit für die Kriegsopfer!" veröffentlicht:
a) „Deutsche Kriegsopferzeitung"
({0})
b) „Die Fackel"
({1})
c) Der Heimkehrer"
({2})


Vizepräsident Dr. Jaeger
({3}) „Der Kriegsblinde''
({4})
e) „Reichsbund"
({5})
Il „Die Kriegsopferversorgung" ({6})
g) „Kameradengruß''
({7})
Ist Herr Abgeordneter Dr. Schober, der die Frage 42 gestellt hat, im Saal?
({8})
- Nach der Neuregelung der Fragestunde können die Fragen nicht mehr übernommen werden. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ich bedauere sehr, Herr Bundesminister, Sie nicht in Anspruch nehmen zu können,
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zuerst rufe ich die Frage 50 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Wie beabsichtigt der Bundesminister für Wirtschaft seiner von Bundesminister Dr. Ehmke in der Fragestunde der 20. Sitzung des 6. Deutschen Bundestags festgestellten Verantwortlichkeit nachzukommen, „daß den Entwicklungsländern für ihre Erzeugnisse der Zugang zum deutschen Markt wie zu den Märkten anderer Industrieländer so weit wie möglich erleichtert wird"?
Herr Staatssekretär Dr. Arndt!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Matthöfer, der Bundesminister für Wirtschaft wird sich bei den Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und des GATT wie bereits in der Vergangenheit dafür einsetzen, daß die Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Entwicklungsländern weiter abgebaut werden. Das 'bezieht sich vor allen Dingen auf die sogenannten nichttarifären, d. h. außerhalb von Zollvorschriften laufenden Handelshemmnisse.
Des weiteren wird die Bundesrepublik zur Förderung der Einfuhren aus Entwicklungsländern gemeinsam mit den EWG-Ländern Zollpräferenzen gewähren. Die Einzelangebote von 18 Ländern der OECD liegen vor. Die Europäischen Gemeinschaften haben ein gemeinsames Angebot abgegeben. Diese Angebote wurden der Welthandelskonferenz gemacht. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die Beratungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.
Schließlich teile ich mit, daß die Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln im Rahmen des besonderen Importförderungsprogramms ihre Berichterstattung über Liefer- und Absatzmöglichkeiten für Produkte der Entwicklungsländer zu verstärken beabsichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-01-21:
Herr Kollege Matthöfer, ich darf Ihre Frage mit Nein beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Die Frage 51 wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.
Die Fragen 52 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann und 53 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht im Saal sind.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Höcherl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der herrschenden Hochkonjunktur die regionale Strukturpolitik in schwächer strukturierten Regionen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus den überdimensioniert gestiegenen Steuereinnahmen zu verstärken, zumal diese Regionen einen wesentlich geringeren Konjunkturgrad aufweisen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, entsprechend der in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigten Schwerpunktbildung beabsichtigt die Bundesregierung, 1970 die Mittel für das regionale Förderungsprogramm gegenüber 1969 zu erhöhen. Aus dem gleichen Grunde ist nicht geplant, diese Mittel einer Haushaltssperre zu unterwerfen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie Ihre Zusage etwas quantifizieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist vor den Beschlüssen des Bundeskabinetts über den Haushalt - diese werden morgen und übermorgen gefaßt, Herr Kollege Höcherl - nicht möglich.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, besonders in den Gebieten, wo sich jetzt im Winter erneut eine starke saisonale Arbeitslosigkeit zeigt, diese erhöhten Mittel mit Präferenz einzusetzen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diesle Gebiete werden sowieso mit gewissen Präferenzen behandelt. Es handelt sich vor allen Dingen um Gebiete, die sehr stark landwirtschaftlich strukturiert sind, und um die Granitsteinbrüche in Ostbayern. Diesen Gebieten gilt seit langem die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage gibt es nicht. Aber Herr Abgeordneter Gleissner hat eine Zusatzfrage.
Gleissner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch in der gegenwärtigen Konjunkturphase wieder so, daß die Ballungsgebiete überdimensional profitieren und auch direkt und indirekt erheblich gefördert werden, obwohl sie mit den sozialen und kommunalen Folgen ihrer Expansion schon längst nicht mehr fertig werden, während die strukturell schwachen Gebiete nicht in dem möglichen Maße aufholen können und auch in der Gegenwart große Sorgen haben, wie sich ihre Arbeitslosenzahlen morgen entwickeln werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich verstehe die Sorgen, daß sich die Fehler, die 1965/66 von einer anderen Bundesregierung gemacht wurden, wiederholen könnten. Aber Sie können sicher sein, das wird nicht der Fall sein.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zweite Zusatzfrage kann ich nicht zulassen.
Die Fragen 55 und 56 wurden bereits vom Bundesminister der Finanzen beantwortet, die Fragen 57 und 58 vom Bundesminister des Innern. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Fsrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Frage 51 des Abgeordneten Matthöfer:
Entspricht die im ,,Handbuch für Entwicklungshilfe" ({0}) enthaltene Feststellung, private Direktinvestitionen kämen den Vorstellungen der Bundesregierung ani nächsten und seien am besten geeignet, die Wirtschaft der Entwicklungsländer nachhaltig zu fördern, die öffentliche Kapitalhilfe solle deshalb nur Grundlagen und Anreize für private Investitionen schaffen, den Richtlinien der Politik der jetzigen Bundesregierung?
Herr Bundesminister Dr. Eppler, ich darf bitten.
Matthöfer (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, hat dann die in diesem Handbuch dargelegte Meinung über die angebliche Auffassung der Bundesregierung von der Funktion der Kapitalhilfe eine Grundlage in der bisherigen Praxis bei der Vergabe der für solche Zwecke zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-01-21:
Herr Kollege Matthöfer, ich glaube nicht. Ich habe mir Zahlen geben lassen darüber, wie sich in den einzelnen Entwicklungsländern öffentliche Leistungen der Entwicklungshilfe und
private Investitionen verteilen. Ich kam dabei auf ganz erstaunliche Feststellungen. Es hat sich herausgestellt, daß da, wo besonders viele private Investitionen unserer Wirtschaft getätigt werden, sehr wenig öffentliche Hilfe geleistet wird und umgekehrt. Das Verhältnis von privaten Investitionen zu öffentlicher Entwicklungshilfe ist etwa in Argentinien 3 : 1, also dreimal soviel private Investitionen wie öffentliche Leistungen. Dasselbe gilt für Brasilien. In Mexiko ist es 6 : 1, in Venezuela 7 : 1. Völlig umgekehrt ist es in Asien und in Afrika. In Kenia ist das Verhältnis 1 : 9; also auf eine Mark privater Investitionen kommen 9 Mark öffentlicher Entwicklungshilfe. In der Türkei ist das Verhältnis 1 : 11, in Marokko 1 : 23, in Togo 1 : 25, in Indien 1 : 32, in Pakistan 1 : 50, in Tunesien 1 : 56 und in Ghana 1 : 72.
Ergebnis ist also, daß die Schwerpunkte unserer öffentlichen Entwicklungshilfe gerade nicht da liegen, wo die Schwerpunkte unserer privaten Investitionen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, ich möchte von Ihnen nicht verlangen, daß Sie jetzt eine offizielle Darlegung der Meinung der Bundesregierung über die Funktion der Kapitalhilfe geben. Aber darf ich Sie fragen, ob Sie die Redaktion des Handbuchs in die Lage versetzen werden, in der nächsten Ergänzungslieferung eine Darstellung zu geben, die der tatsächlichen Auffassung der jetzigen Bundesregierung entspricht?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-01-21:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zuerst zu der Frage 59 des Abgeordneten Dr. Siemer:
Kann die Bundesregierung schon heute eine ungefähre Vorschätzung darüber abgeben, oh der nach dem Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 23. Dezember 1969 zu zahlende Mehrwertsteuerbetrag von 3 % an die landwirtschaftlichen Betriebe den Betrag von insgesamt 780 Millionen DM erreichen wird?
Herr Staatssekretär Logemann!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich beantworte die Frage wie folgt. Bei der Berechnung der 780 Millionen DM, die als Ausgleich über die Mehrwertsteuerlösung gewährt werden, sind bereits Abschläge für die Fälle gemacht worden, in denen voraussichtlich ein Ausgleich bei der Landwirtschaft nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann. Abweichungen von diesen durch Schätzungen ermittelten Abschlägen haben sich bisher nicht ergeben. Der Ausgleich über die Mehrwertsteuer wird nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse in vollem Umfang 780 Millionen DM erreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage!
Siemer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß eine große Anzahl kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, die eine getreideorientierte Veredlung aufgebaut haben - und zwar nach Auffassung der Kammer Weser/Ems 25 % dieser Betriebe -, auf Grund des durch Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Novelle in das Mehrwertsteuergesetz eingebauten Begriffes aus dem Bewertungsgesetz von 1965 nicht in den Genuß der dreiprozentigen sogenannten Aufwandsentschädigung kommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Siemer, wir sind bei den Berechnungen von den gesamten Verkaufserlösen ausgegangen und haben dann eine Nettoberechnung durchgeführt unter Abzug der Bereiche der Landwirtschaft, bei denen wir von vornherein unterstellt haben, daß sie nicht berücksichtigt werden würden. Dazu gehören auch die landwirtschaftlichen Betriebe, die Sie hier erwähnen.
Siemer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, wenn meine Annahme richtig ist, daß, wie von der Kammer in Weser/Ems berechnet, 25 % der getreideorientierten kleineren und mittleren Betriebe nicht in den Genuß der Entschädigung kommen, dann würden also die 780 Millionen DM nicht erreicht. Wenn dies der Fall ist, können Sie die Zusicherung geben, daß die Differenz dann doch der Landwirtschaft zugute kommt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Zusicherung kann ich Ihnen nicht geben; denn für uns steht noch nicht fest, ob im Kammerbezirk Weser/Ems in der Tat eine so große Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben bei der Mehrwertsteuerregelung nicht zum Zuge kommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schachtschabel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Siemer auf:
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung hei der von ihr durchzuführenden Überprüfung gemäß dem am 10. Dezember 1969 in Gegenwart des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von diesem Hause einstimmig, ohne Enthaltungen, angenommenen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 9. Dezember 1969 auf Umdruck 2 gekommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der in der Entschließung vom 10. Dezember 1969 angesprochene Fragenkreis ist so umfassend, daß die inzwischen angelaufenen Untersuchungen noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben. Die Änderung der Tierbestandsstaffel und die Zusicherung der Übertragung nicht ausgenutzter Viehkapazitäten auf Kooperationen bedürfen einer Überprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Überproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Schließlich hängen mit diesen Fragen auch grundlegende agrarpolitische Überlegungen über das Ausmaß des Schutzes der bäuerlichen Veredlung zusammen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Siemer.
Siemer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Sitzung des Rates vom 9. Dezember in Brüssel die Erklärung abgegeben hat, daß die bisherige Abgrenzung zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden dürfe, sondern bestehenbleiben müsse?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe von diesen Ausführungen gelesen. Ich bin allerdings heute nicht in der Lage, konkret zu sagen, ob sie so gemacht worden sind, wie Sie sie darstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Siemer.
Siemer (NA), 1970-01-21:
Meine Frage, Herr Staatssekretär, geht dahin: wenn der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schon in Brüssel die Erklärung abgegeben hat, daß die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Erzeugung nicht geändert wird, wie er uns auch in seinem Schreiben vom 16. Dezember unter Absatz 5 mitgeteilt hat, wie soll dann dem Entschließungsantrag vom 10. Dezember, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, Rechnung getragen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich vermag augenblicklich nicht zu sagen, ob die Aussagen konkret stimmen, die Sie hier zu der Erklärung meines Ministers in Brüssel machen. Aber wie es auch sei, es besteht der Auftrag, die Gesichtspunkte, die auch in dem Entschließungsantrag erwähnt sind, zu untersuchen. Darum bemüht sich die Bundesregierung im Augenblick. Daß das nicht von heute auf morgen geschehen kann, dürfte Ihnen durchaus bekannt sein. Bei den Untersuchungen sind ja wesentliche Merkmale mit zu berücksichtigen, auch das wissen Sie. Wir müssen daher die Untersuchungsergebnisse noch abwarten. Ich bin aber der Meinung, daß sie etwa im April dieses Jahres vorliegen können.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß hei der Neuordnung des Trinkmilchmarktes im Jahre 1970 das kostenlose Schulmilchfrühstück als ein Mittel zum Abbau der Milchüberschüsse in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden sollte?
Herr Staatssekretär, bitte!

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wie ich schon bei ähnlichen Fragen in diesem Hohen Hause betont habe, ist die Bundesregierung zur Einführung eines Schulmilchfrühstücks positiv eingestellt. Ich stimme Ihnen auch zu, daß die Abgabe eines kostenlosen Schulmilchfrühstücks mit zum Abbau der Milchüberschüsse in der Bundesrepublik beitragen könnte. Es wird jedoch auch mit Recht die Ansicht vertreten, daß das Schulmilchfrühstück weniger als eine Maßnahme zur Verringerung der Milchüberschüsse als vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsvorsorge gesehen werden sollte. Hierfür sind aber in erster Linie die Länder zuständig.
Im übrigen darf ich noch darauf hinweisen, daß Art. 26 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates der EWG eine Beihilfe zur Abgabe von Schulmilch national zuläßt, wobei die aufgewandten Kosten nicht aus dem EWG-Agrarfond erstattet werden.
Fellermaier (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich die Bundesregierung ab dem Jahre 1956 mit einem Drittel der Kosten, die in den Ländern angefallen sind, an der Schulmilchspeisung beteiligt hat, und zwar so lange, bis durch die Haushaltsschwierigkeiten des Jahres 1966 diese Beträge im Haushalt gestrichen werden mußten, und ist es dann nicht logisch, zu fragen, ob der Bund in einer neuen Haushaltssituation jetzt nicht bereit ist, gemeinsam mit den Bundesländern zur Verringerung der Milchüberschüsse wie auch aus Gründen der Gesundheitspolitik das wieder einzuführen, was es bereits einmal mit gutem Erfolge gab?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Fellermaier, damit wären wir eigentlich schon bei Ihrer zweiten Frage. Ich darf die vielleicht gleich beantworten, Herr Präsident?