Kliesing (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich mit dem Problem des sogenannten Vater Philipp auseinanderzusetzen, der Frage, ob wir den geschärften Arrest wieder einführen sollen oder nicht. Ich habe die Ehre, den Antrag der Abgeordneten Dr. Kliesing, von Manteuffel, Dr. Reichstein, Schneider ({0}) und Genossen zu begründen. Herr Kollege Mende hat schon einiges gesagt, dem man zustimmen kann. Insbesondere glaube ich, daß das, was er über die Möglichkeiten des Vergleichs mit dem Jugendstrafgesetz gesagt hat, zutreffend ist.
In den letzten Tagen ging durch die Presse zum Schmerz aller Altertumsfreunde die Nachricht, daß aus städtebaulichen Notwendigkeiten in Erlangen der letzte historische Karzer abgerissen werden müsse. Das zeigt uns, wie sehr sich im Laufe der Zeit auch die Auffassung über den erzieherischen Wert von Strafmaßnahmen ändert. Die moderne Pädagogik ist hinsichtlich des erzieherischen Wertes des Arrests überhaupt sehr skeptisch. Wir sollten es uns aber nicht zu leicht machen, diesen alten Zopf abzuschneiden, sondern wir sollten uns wenigstens mit den Argumenten, die für seine Beibehaltung vorgebracht werden, auseinandersetzen.
Es erscheint mir sehr bedenklich zu sein, wenn man sagt, man solle den geschärften Arrest beibehalten, weil er ein Mittel sei, um den Soldaten gegebenenfalls noch vor dem Strafrichter zu bewahren. Wir sprechen immer vom Staatsbürger in Uniform. Das bedeutet, daß wir ihn auch hier mit den gleichen Pflichten ausstatten müssen und daß wir auf diesem Gebiete kein Privileg für den Soldaten schaffen dürfen.
Noch bedenklicher erscheint es mir, wenn man sagt, der verschärfte Arrest sei notwendig, um die Disziplin der Truppe aufrechtzuerhalten. Es gibt genug alte Offiziere, die mit Stolz von sich sagen können, daß sie bei ihrer Truppenführung niemals zu diesem Mittel haben greifen müssen. Wenn wir soviel über den modernen Geist in der Bundeswehr reden, dann müssen wir die Frage stellen, ob ein Truppenführer, der ohne dieses erzieherische Mittel nicht auskommen zu können glaubt, tatsächlich geignet ist, das zu leisten, was von ihm in der Bundeswehr verlangt wird.
Man sagt dann, der Arrest, insbesondere der verschärfte Arrest, sei ein Mittel, um den Delinquenten zur Selbstbesinnung zu bringen. Ich habe mir zwar sagen lassen, daß Wasser und Brot und hartes Lager sehr zur Meditation anregen. Aber
*) Siehe Anlage 6.

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ich glaube, es kommt dabei doch auch auf die psychologischen Voraussetzungen an, auf die Freiwilligkeit. Wenn man den Mann zur Selbstbesinnung bringen will, kann man das bereits mit einfachem Arrest erreichen. Wasser und Brot verleiten schließlich zu einer mehr renitenten Haltung und zerstören die Voraussetzungen einer derartigen fruchtbringenden Meditation.
Nun zu der Frage, ob der verschärfte Arrest einen Appell an das Ehrgefühl darstellt. Da ist zweifellos etwas dran. Aber ich persönlich bin der Auffassung, daß derjenige, dessen Ehrgefühl in einfachem Arrest nicht angesprochen wird, auch bei geschärftem Arrest in solchen Dingen nicht reagiert.
Ein Argument bleibt schließlich bestehen; das will ich ohne weiteres zugeben. Es gibt nämlich zweifellos Leute, die in puncto Ehrgefühl etwas dickfällig sind, die gegebenenfalls den Arrest ohne Verschärfung einem strammen Dienst draußen bei Wind und Wetter vorziehen werden. Aber hier möchte ich Sie darauf hinweisen, daß einige meiner Freunde bereits einen Antrag angekündigt haben, den sie vorlegen werden, der dieses Problem löst. Das ist die österreichische Lösung, nämlich auch die Möglichkeit des einfachen Arrestes zu schaffen mit der Verpflichtung, gleichzeitig am Dienst teilzunehmen. Dadurch geht doch manch einem die Lust, sich hier einen zusätzlichen Erholungsurlaub auf Kosten des Staates zu verschaffen, etwas verloren. Hinzu kommt, daß es auch ernstzunehmende Stimmen unter den Ärzten gibt, die der Auffassung sind, daß die Verschärfung des Arrestes, jedenfalls die Schmälerung der Kost, aus gesundheitlichen Gründen nicht zu vertreten sei.
Nun, was bleibt dann noch übrig? Die SPD hat sich, wie ich sehe, in ihrem Antrag auf das harte Lager beschränkt. Meine Damen und Herren, ich möchte mal in aller Offenheit die Frage stellen: Wenn es nur dabei bleibt, wo steckt dann noch der sittliche Nährwert, besonders wenn Sie sich vor Augen halten, daß es Menschen gibt, die auf einem harten Lager besser schlafen als auf einer Schaumgummimatratze? Also praktisch gesehen steckt in dem verschärften Arrest alter Prägung nichts mehr an erzieherischen Werten. Auf der anderen Seite aber besteht die Gefahr, daß man unsere Absichten mißversteht, daß man draußen sagt: Aha, es bleibt also beim 08/15-Kommiß mit dem alten Philipp und all dem altgewohnten, traditionellen Beiwerk! Man soll den jungen Wein nicht in alte Schläuche füllen! Der Herr Justizminister hat vorgestern hier ein sehr schönes Wort gebraucht. Er hat gesagt: Wir können uns nicht mit Lösungen aus einer versunkenen Zeit begnügen. - Sehen Sie, darum geht es hier! Schneiden wir den alten Zopf ab, indem Sie unserem gemeinsamen Antrag zustimmen!
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