moersch (NA), 1970-04-22:
Herr Ott, es ist sehr schön, daß gerade Sie diese Frage stellen. Ich schätze, Ihre Klienten werden Ihnen dankbar sein. Diese Frage steht auf meinem Zettel; wir müssen sie hier einmal behandeln. Auch in diesem Punkt sind Sie ja in dem, was Sie vertreten, völlig inkonsequent. Ich halte es für richtig, daß wir Steuergerechtigkeit einführen, und ich halte es für richtig, daß wir die Steuerlastquote insgesamt nicht erhöhen. Dann wird dieses Haus mit Mehrheit darüber zu entscheiden haben, wo die Steuergerechtigkeit nach jeweiliger Auffassung beginnt. Aber mit Einzelattacken können Sie das Problem überhaupt nicht lösen.
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Ich will Ihnen gleich sagen, wie verschieden Ihre Rezepte auf diesem Gebiet in den letzten Jahren gewesen sind. Herr Dr. Martin hat früher im Namen der CDU/CSU-Traktion - wie ich doch mit Recht unterstellen darf - zum Beispiel das Konzept vertreten, daß man durch Abitur I und II und ähnliche Maßnahmen den Zugang 2u ,den teuren wissenschaftlichen Hochschulen möglichst etwas beschränken solle, 'weil man sonst finanziell das ,Problem im ganzen nicht lösen könne. Die Fachhochschule nach CDU-Lesart ist also als finanzielles Ausweichmanöver und nicht ,als bildungspolitisches Konzept geboren worden. Von diesem Konzept hat die Öffentlichkeit nicht sehr erfreut Kenntnisgenommen. Deshalb sind Sie auch wieder davon heruntergekommen.
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- Erzählen Sie doch kein Stück aus der Märchenstunde! Herr Dahrendorf hat die Gesamthochschule vorgeschlagen.
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- Sie können von mir aus im Chor singen, dann ist es vielleicht leichter zu verstehen! Ich kann Sie wirklich nicht verstehen, wenn Sie durcheinanderreden. - Wenn Sie heute zu einem anderen Modell kommen - Sie sind sehr vorsichtig gewesen -, müssen Sie begründen, weshalb Sie von Ihrer vorigen Meinung albgegangen sind.
Herr Dr. Martin, Sie haben in einer Fernsehsendung, die wir gemeinsam bestreiten und deren Manuskript Sie mir übermitteln ließen, unter anderem sehr deutlich für Steuererhöhungen als Möglichkeit plädiert.
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- -Ich frage, ab Herr Ott und Ihre anderen Freunde diese Meinung teilen. Es wäre doch sehr nützlich, zu wissen, daß die CDU für eine Steuererhöhung zur Förderung der Bildungsausgaben eintritt, weil sie sich nämlich nicht getraut, in anderen Etats wirklich zu sparen. Das ist doch das Problem, und idem weichen Sie aus. Früher sind Sie auf das Fachhochschulkonzept ausgewichen, jetzt weichen Sie offensichtMoersch
lich auf Steuererhöhungen aus. Dann müssen Sie der Öffentlichkeit deutlich sagen, daß Sie glauben, daß die Steuerlastquote insgesamt zu erhöhen sei. Aber dann lbetreiben Sie natürlich keine Vermögenspolitik im vernünftigen, liberalen Sinn, sondern eine indirekte Enteignungspolitik; dann 'führen Sie konfiskatorische Steuern in unser jetzigesSystem ein.
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- Nein, nicht die falscheAdresse! Sie sind nur nicht konsequent im Denken, Herr Ott. Ihr Problem ist, daß Sie alles haben möchten und möglichst niemandem weh tun möchten, und Sie glauben, daß Steuererhöhungen die eleganteste Weise seien, aus Ihren eigenen Schwierigkeiten herauszukommn.
Das haben Sie doch 1966 praktiziert. Auf diesem Gebiet haben wir mit Ihnen schlechte Erfahrungen gemacht. Sie haben ja noch Steuererhöhungen verlangt, als die Rezession diese Steuererhöhungen bereits als konjunkturwidrig entlarvt hatte, nur um von Streichungen, die damals für den Haushaltsausgleich nötig gewesen wären, wegzukommen. Jetzt weichen Sie mit Ihrem pluralistischen Parteisystem wieder auf diese leichteste Methode aus. Nur so kann ich das verstehen; denn daß Sie nicht wissen sollten, daß Steuererhöhungen in dieser Art, wie Sie sie vorschlagen, zu einer Vermögensumverteilung führen, die Sie angeblich nicht wünschen, nehme ich Ihnen einfach nicht ab.
Sie müssen diesem Deutschen Bundestag schon sagen, wo Sie - -({5})
- Ich habe gesagt, .daß ich bereit bin, der Bildungspolitik auch dort die Priorität einzuräumen, wo es weh tut,
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nämlich auf Kosten des Sozialhaushalts und des Verteidigungshaushalts.