prassler (NA), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß Kollege Conradi, der hier vorhin für seine Fraktion grundsätzliche Ausführungen zu dieser Gesetzesnovelle gemacht hat, uns bereits verlassen hat.
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Offenbar sind seine Wahlkampfverpflichtungen als Kandidat für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl wichtiger, obwohl er hier als Ihr erster Sprecher aufgetreten ist.
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Ich muß einige seiner Bemerkungen hier aufgreifen. Er sprach von der Unmenschlichkeit der Städte und bezog sich gleichermaßen auf Äußerungen Konrad Adenauers wie seinerzeitige Überlegungen Damaschkes und anderer. Wer von der Unmenschlichkeit der Städte spricht, der kann nicht außer acht lassen, wer in diesen Städten in diesen ganzen Jahren Verantwortung getragen hat,
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und zwar unterschiedslos nach den Mehrheiten der politischen Parteien. Ich spreche hier alle an. Man kann dies nicht außer acht lassen. Und ich sage dazu, daß in deren Zuständigkeit schon nach bisher geltendem Recht die Frage nach der Gestaltung von Flächennutzungsplänen, die Frage nach der Aufstellung von Bebauungsplänen, nach qualifizierten Bebauungsplänen, gelegen hat und damit die Frage der Mitwirkungsgestaltung der Bürger bisher schon möglich war, ohne daß es dazu solcher gesetzlicher Einzelbestimmungen bedurft hätte.
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In weiten Bereichen wurde dies überspielt durch sogenannte Schubladenpläne, deren sich nur diejenigen bedienten, über deren Wissen dies dann nur in bestimmte Kreise dringen konnte, wodurch Bodenspekulationen spezieller Art möglich war, was vielleicht gar nicht erforderlich gewesen wäre.
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Auch dies muß einmal an dieser Stelle gesagt werden.
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-- Ich möchte keine Einzelbeispiele nennen. Aber unser Ausschuß hat anläßlich einer Ausschußbereisung letztes Jahr in München die Frage der Entwicklung eines neuen Stadtteils an Ort und Stelle demonstriert bekommen, und dort ist klar ausgeführt worden, daß das Problem des Grunderwerbs, also der Bodenvorratspolitik, nach geltendem Recht nur deshalb so schwierig war, weil die ersten Grunderwerbsverhandlungen für die dort tätige Entwicklungsgesellschaft - ich nenne auch hier keinen Namen - mit etwa 40 DM pro Quadratmeter, mit 35 DM pro Quadratmeter begonnen, aber nach rund zwei Jahren dieser Grunderwerbstätigkeit bei 240 DM geendet hätten. Hier stellte sich doch zwangsläufig die Frage, ob die Stadt nicht gut beraten gewesen wäre, dieser Gesellschaft mindestens ein kurzfristiges Darlehen zum Grunderwerb freizumachen, um zu vertretbaren Preisen größere Flächen aufkaufen zu können und nicht warten zu müssen, bis am Ende die Preise davongelaufen waren. Auch dies wäre nach geltendem Recht und bei sinnvoller Planung durchaus schon möglich gewesen. Insofern glaube ich also sehr wohl, daß Kollege Schneider recht gehabt hat, wenn er hier generaliter sagte,
es hätte durchaus mit dem bisherigen Bundesbaugesetz erfolgreiche Arbeit geleistet werden können.
Herr Kollege Conradi, ich freue mich, daß Sie wieder da sind. Ich nehme einen versteckten Vorwurf, Sie seien schon zum Wahlkampf nach Stuttgart abgereist, wieder zurück. Sie haben ja uns angesprochen, und deshalb sehe ich mich auch veranlaßt, Sie wieder anzusprechen. Sie haben insbesondere aus der Sicht Baden-Württembergs natürlich die badenwürttembergische CDU hier angesprochen, sie habe kein Alternativkonzept. Da ich selbst damals der Hauptverfasser des Entwurfs und der Veranlasser unserer beiden Parteitagsbeschlüsse war, sage ich Ihnen klipp und klar, daß Sie dies hier falsch aussagen, wir hätten kein Konzept oder keine Alternative. Wir haben nur ein anderes Konzept und eine andere Alternative dagegengestellt, und es ist bisher von niemandem bestritten worden, daß es mehrere Wege zur Erreichung der Ziele geben kann, und bisher ist noch niemand, auch bei Ihnen nicht, konsequent überzeugt, daß das, was Sie vorschlagen, der allein mögliche Weg wäre.
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Hier werden vielmehr, wie Sie selbst ausgeführt haben, sehr wohl Mängel in Kauf genommen, und wir müssen uns noch sehr gründlich darüber unterhalten, wo denn die größeren Mängel liegen oder wo vielleicht doch die wirksameren Möglichkeiten mit etwas weniger Mängeln zum Ziele führen könnten.