Caren Lay (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, Herr Wanderwitz, Sie haben recht: Wir diskutieren in dieser Legislaturperiode das dritte Mal über
die Deckelung von Dispozinsen. Leider haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass wir das dritte Mal auf Grundlage eines Antrages der Linken über die Deckelung der
Dispozinsen diskutieren. Ich möchte Sie an dieser Stelle
fragen: Wo ist eigentlich der Antrag der Koalition zu
diesem Thema?

({0})

Aktuell liegt der durchschnittliche Dispozinssatz in
Deutschland laut Stiftung Warentest - diese Zahl haben
wir - bei fast 12 Prozent, lassen Sie es meinetwegen
10 Prozent sein. Das ändert aber nichts an der Tatsache,
dass es Banken gibt, die Dispozinsen von über 15 Prozent verlangen. Es ändert auch nichts an der Tatsache,
dass sich die Banken ihr Geld für gerade einmal
0,75 Prozent leihen. Das heißt, da liegt eine Gewinnspanne von 11 Prozentpunkten - oder lassen Sie es
9 sein - dazwischen. Das ist viel zu viel. Das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, und deswegen muss der Gesetzgeber endlich handeln.

({1})

Die Frage ist: Wen trifft das eigentlich? Das trifft vor
allen Dingen Geringverdiener, das betrifft Menschen, die
keinen Kleinkredit bekommen würden, das heißt, die
Banken verdienen ihre Milliarden an den Geringverdienern, die sowieso schon nichts zu verschenken haben.
Das sind diejenigen Menschen, die nicht von heute auf
morgen ihre Bank wechseln können, das sind Menschen,
die vielleicht froh sind, dass sie überhaupt ein Girokonto
haben - Sie stehen immer noch in der Pflicht, das Recht
auf ein Girokonto festzuschreiben -, und deswegen zielen Ihre Argumente völlig ins Leere.

({2})

Wir als Linke bringen jetzt zum dritten Mal einen Antrag zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag ein.
Wir fordern nach wie vor die Begrenzung der Dispound Überziehungszinsen. Wir sagen: 5 Prozent über dem
Basiszinssatz sind genug für einen Dispokredit. Was tut
die Bundesregierung? Es ist schon erwähnt worden: Sie
lädt zu Kaffeekränzchen ein, und es werden dauernd
Gutachten in Auftrag gegeben,

({3})

in denen interessante Sachen festgestellt werden - ich
darf zitieren -:

… dass die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft
die Kosten, die dem Kreditinstitut … entstehen,
deutlich übersteigen, …

Das heißt doch übersetzt nichts anderes: Die Banken
zocken ab und sanieren sich auf Kosten ihrer ärmsten
Kundinnen und Kunden.

({4})

Das gern bemühte Argument, dass die Banken diese
Gewinnspannen brauchen, um beispielsweise das hohe
Ausfallrisiko bei der Kreditvergabe aufzufangen, stimmt
einfach nicht. Das belegt übrigens auch das Gutachten
der Ministerin. Die Bearbeitungskosten haben sich in
den vergangenen Jahren überhaupt nicht erhöht, und das
Ausfallrisiko bei Dispokrediten liegt gerade einmal bei
0,3 Prozent. Es gibt also keinen einzigen Grund, sich mit
diesen Argumenten die Untätigkeit der Regierung
schönzureden.

({5})

Sie selber wissen genau, dass die Schutzbehauptungen der Banken nicht stimmen. Trotzdem weigern Sie
sich, zu handeln. Da wird auf diskrete Ansprache und
freiwillige Maßnahmen gesetzt. Sie bitten die Bankinstitute höflich um ein Gespräch, damit sie vielleicht das
eine oder andere tun, aber welche Bank würde, ohne
dass der Gesetzgeber eingreift, freiwillig auf Milliardengewinne verzichten wollen? Das Ergebnis des Gespräches der Ministerin mit den Banken und Verbraucherverbänden Anfang Oktober ist mehr als dürftig. Die
Dispozinsen dürfen weiter völlig überhöht bleiben, aber
die Banken versprechen, ihre abgezockten Kunden künftig besser zu informieren. Schönen Dank auch!

Wissen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen
der schwarz-gelben Verbraucherpolitik und der linken
Verbraucherpolitik. Sie wollen, dass die Kunden bestenfalls im Kleingedruckten darüber informiert werden, in
welcher Höhe sie abgezockt werden. Wir Linke sagen
ganz klar: Wo den Verbraucherinnen und Verbrauchern
so in die Tasche gegriffen wird, da muss der Gesetzgeber
einfach handeln. Es wird höchste Zeit, dies endlich zu
tun.

({6})



Wir haben es ausgerechnet: Würde das Hohe Haus unserem Vorschlag folgen, dann würden die Verbraucherinnen und Verbraucher alleine bei den Dispozinsen über
2 Milliarden Euro weniger an die Banken abdrücken.
Wenn das kein Argument ist, dem Antrag der Linken zuzustimmen!

Ich freue mich auf die Debatte, und ich freue mich,
dass hier im Hohen Hause endlich einmal eine Mehrheit
für die Deckelung der Dispozinsen entstehen wird. Die
SPD ist - anders als beim letzten Mal - unserem Anliegen schon gefolgt.

({7})

Ich hoffe, dass wir hier am Ende eine entsprechende
Regelung hinbekommen können.

Vielen Dank.

({8})