Folz-Steinacker (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr werden Tausende von Menschen dazu gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen. Manche suchen Zuflucht vor drohender Verfolgung; andere wiederum fliehen vor Krieg oder Gewalt, vor Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Mißständen.
Ob in Afghanistan oder Südostasien, ob in Äthiopien, im südlichen Afrika oder in Mittelamerika, Menschen müssen ihr Land verlassen und sehen einem ungewissen Schicksal entgegen.
Gegenwärtig gibt es auf der Welt etwa 12 Millionen Flüchtlinge; die Hälfte davon sind Kinder. Sie alle bedürfen des Schutzes; aber die Kinder sind ganz besonders gefährdet und brauchen ganz spezielle Fürsorge, vor allem in bezug auf Gesundheit, Ernährung und Erziehung.
Die internationale Gemeinschaft ist sich ihrer Pflicht bewußt geworden, Initiativen zum Schutz von Flüchtlingen zu ergreifen und zu verwirklichen. Bis heute haben 104 Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bzw. das UN-Protokoll von 1967 unterzeichnet. Damit wurde ein umfassender Richtlinienkatalog für die Anerkennung und Behandlung von Flüchtlingen in der ganzen Welt geschaffen.
Seither gab es auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene viele Schritte, um das System des völkerrechtlichen Schutzes auszuweiten und weiterzuentwickeln. Doch trotz all dieser Anstrengungen, meine Damen und Herren, leben viele Flüchtlinge nach wie vor in untragbaren, ja, unmenschlichen Verhältnissen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Debatte zum Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland von 1982 bis 1985 auch einen Einblick in die gegenwärtige Flüchtlingssituation und in die Leistungen der deutschen humanitären Hilfe im Ausland vermittelt. Humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen jedoch künftig noch stärker miteinander verbunden werden.
Die Zunahme der Flüchtlingszahlen, eine Veränderung der Flüchtlingsströme und die daraus resultierende Notsituation in einer Vielzahl von Entwicklungsländern hab en die Koalitionsfraktionen veranlaßt, den Antrag „Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen" diesem

Hohen Hause vorzulegen. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe verstärkt zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme beizutragen.
Wenn wir nun Flüchtlingsprobleme bewältigen wollen, müssen wir vor allem die Fluchtursachen vermindern. Wir sind uns bewußt, daß dazu nationale politische Maßnahmen sowie eine regionale und weltweite Zusammenarbeit erforderlich sind. Es ist nicht zuletzt der Initiative der Bundesregierung zu verdanken, daß sich die Vereinten Nationen mit diesem konkreten Thema befaßt haben.
Bei der Verwirklichung dieser Ziele kann die Entwicklungspolitik einen wertvollen Beitrag leisten. Wir glauben, daß gerade Entwicklungspolitik geeignet ist, die Menschen der Dritten Welt bei der eigenständigen und selbstbestimmten Entwicklung ihrer Länder und der Erreichung eines menschenwürdigen Daseins zu unterstützen. Wir wissen, daß Entwicklungspolitik die wirtschaftliche, kulturelle und auch wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten fördern kann. Wir sind außerdem überzeugt, daß dies dazu beiträgt, den inneren und äußeren Frieden in der Welt und die Geltung der Menschenrechte zu sichern.
Wir müssen also den Dialog mit den Entwicklungsländern, den Heimatländern der meisten Flüchtlinge, verstärken und damit die Schaffung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen unterstützen. Wir müssen diesen Ländern auch durch eine Förderung langfristiger Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bei der Beseitigung der ökonomischen und sozialen Ursachen für Hunger und Not helfen.
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Da langfristig tragfähige Lösungen jedoch ein Mindestmaß an eigendynamischer Entwicklung in jedem einzelnen Entwicklungsland voraussetzten, müssen wir vor allem die Bemühungen um Stärkung privatwirtschaftlicher Elemente in diesen Ländern unterstützen. Einer integrierten ländlichen Entwicklung mit der vorrangigen Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, des Handwerks sowie von Klein- und Mittelindustrie kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Nur so wird es möglich sein, wesentliche Ursachen für das Entstehen von Flüchtlingsströmen zu beseitigen.
Daß die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge in Länder der Dritten Welt flieht, stellt die Flüchtlingsaufnahmeländer vor ganz schwierige Probleme. Trotz erheblicher Eigenanstrengungen können diese Länder die so entstehenden wirtschaftlichen Belastungen nicht verkraften. Damit die Flüchtlingsaufnahmeländer in der Dritten Welt ihre eigenen Entwicklungschancen weiterhin wahrnehmen können, müssen wir sie entlasten und im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit besonders nachhaltig fördern. Dabei sollten humanitäre Hilfsmaßnahmen durch flüchtlingsrelevante Entwicklungsvorhaben ergänzt und in verstärktem Umfange Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht werden. Das bedeutet auch, daß wir die bildungs-, berufs- und erfahrungsbedingten Potentiale von Flüchtlingen entwicklungspolitisch stärker nutzen. Wir dürfen dabei jedoch nicht übersehen, daß die Förderung strukturbildender Entwicklungsvorhaben sowohl den Flüchtlingen als auch der einheimischen Bevölkerung zugute kommen muß, um Spannungen zwischen diesen Bevölkerungsgruppen zu vermeiden.
Obwohl viele Länder den vor Verfolgung und anderen Gefahren fliehenden Menschen Schutz gewähren, wird in einigen Teilen der Welt Flüchtlingen sogar die vorübergehende Zufluchtsmöglichkeit verwehrt. Hierdurch kann ihr Leben unmittelbar bedroht sein. Wir müssen deshalb die Flüchtlingssituation in den Aufnahmeländern durch unsere Unterstützung beim Auf- und Ausbau einer ausreichenden Infrastruktur menschenwürdig gestalten und so zu Überwindung solcher Gefahren beitragen.
Flüchtlingen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, dürfen wir Bildungschancen auf keinen Fall verwehren. Ihr Aufenthalt sollte vielmehr zur Vorbereitung auf Rückführung oder für den Einsatz in anderen Entwicklungsländern dienen. Die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen entwicklungspolitischen Institutionen der personellen Zusammenarbeit könnten für diese Aufgaben sinnvoll genutzt werden. Wenn Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren können, sind rechtzeitige und umfassende Eingliederungsmaßnahmen vorzusehen.
Meine Damen und Herren, die von mir genannten Aufgaben machen, glaube ich, ganz deutlich, daß hier ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement notwendig ist.
Die FDP bekennt sich zu der moralischen Verpflichtung, den Menschen in den Ländern der Dritten Welt bei ihrem Kampf gegen Hunger, Not und soziale Rückständigkeit zu helfen.
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Den Flüchtlingen gehört hierbei unsere ganz besondere Solidarität.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, einen stärkeren entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme zu leisten und den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse ihrer Bemühungen zu unterrichten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Unterstützung des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen.
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