Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich nicht in der Lage bin, die Große Anfrage i im Namen der Bundesregierung zu beantworten; ich kann sie nur persönlich beantworten. Ich bin nicht in der Lage, sie im Namen der Bundesregierung zu beantworten, weil das Präsidium dieses Hohen Hauses gebeten worden war, die Beantwortung der Großen Anfrage betreffend die Rentenempfänger mit dem Gesetz über die dritte 
Änderung der Besoldungsordnung zu verbinden. Infolgedessen konnte mit dem Kabinett noch keine Fühlung genommen werden, und die Antwort, die ich gebe, ist infolgedessen eine rein persönliche.
In der Debatte ist viel davon gesprochen worden, daß die bisherige Hilfe für die Rentner ungenügend sei, daß die Bundesregierung ihre Pflicht nicht erfüllt habe usf. Ich stelle folgendes fest: Die Soziallasten sind von 1950 bis 1953 im deutschen Haushalt um rund 80 % gestiegen. Wenn ich den nächsten Überblick gebe, dann werde ich wieder feststellen können, daß im Jahre 1952 die Soziallasten, wozu Subventionen und der soziale Wohnungsbau zu rechnen sind, 40,2% des gesamten Haushalts betragen.
Wenn ich die Renten in Deutschland - auch die Renten der Kriegsopfer - mit den Rentenleistungen im Auslande vergleiche - auch mit den Rentenleistungen der Siegerstaaten an ihre Opfer -, so muß ich feststellen, daß Deutschland mit seinen Rentenleistungen nicht hinter den Nachbarländern zurücksteht, obwohl es eine ungeheure Zahl von Kriegsopfern - verglichen mit den anderen - hat, obwohl es Kriegszerstörungen und Verluste an Volksblut hat wie kein anderes Land. Die Leistungen, die der deutsche Steuerzahler übernommen hat, um der Not im Lande abzuhelfen, sind außergewöhnlich.

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Auch der Bundesfinanzminister hat die Verantwortung für diese Leistungen übernommen und hat vor dem deutschen Steuerzahler die Notwendigkeit dieser Leistungen betont. Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Bundesregierung in ihrer Bereitschaft, für die Rentner und für die Kriegsopfer das möglichste zu tun, von keiner anderen verantwortlichen Regierung in irgendeinem europäischen Lande übertroffen wird.
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Aber ich möchte ganz nüchtern auf etwas hinweisen. Es ist davon gesprochen worden, daß der Lebenshaltungsindex in der Zwischenzeit gestiegen sei und die Renten und Leistungen infolgedessen entwertet worden seien. Das hält jedoch den Tatsachen gegenüber in keiner Weise stand.
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Im Jahre 1938 haben die Invalidenrenten im Durchschnitt rund 36,60 RM im Monat betragen. Auf Grund des Gesetzes über die Anpassung der Leistungen der Rentenversicherung von 1951, auf Grund des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes von 1949, auf Grund des Rentenzulagengesetzes von 1951 und des Gesetzes zur Änderung der §§ 1274 ff. RVO - Minderung der Ruhensvorschriften - sind diese Renten auf einen Betrag von im Durchschnitt 73,30 DM gesteigert worden, wozu noch weitere 5,50 Mark durch die Krankenversicherung der Rentner, die im Jahre 1941 eingeführt wurde, hinzukommen, so daß insgesamt 78,80 DM als Endsumme festzustellen sind. Das ist, wenn ich das Jahr 1938 zugrunde lege, eine Steigerung von 100 auf 215, währed der Lebenshaltungsindex von 100 auf 168 gestiegen ist.
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Die Rente ist also im Durchschnitt mehr gestiegen als der Lebenshaltungsindex. Das ist nun eine Tatsache, und Tatsachen hat man - auch vor den Wahlen - als Tatsachen anzuerkennen.
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Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 1950, weil sie unserem Herzen - darf ich sagen - am nächsten standen, das Bundesversorgungsgesetz und damit die Versorgung der Kriegsopfer vorausgenommen. Wir haben bei diesem Gesetz in erster Linie doch mit den Lebensverhältnissen gerechnet, wie sie in der vergangenen Zeit gewesen sind, im Jahre 1949.
Ich muß grundsätzlich bemerken, daß ich es für gefährlich halten würde, wenn wir uns angewöhnten, sämtliche Renten, Löhne, Gehälter usf. automatisch mit dem Lebenshaltungsindex steigern zu wollen.
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Ich spreche das öffentlich aus, meine Damen und Herren! All die Länder, die diesen falschen Weg gegangen sind, haben die Sicherheit ihrer Währung verloren und müssen sie mit mathematischer Sicherheit verlieren.
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Ich bin überzeugt, daß der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung dem Volk gerade zur Erhaltung des sozialen Friedens keine bessere Garantie und keine bessere Sicherheit geben können als die Gewährleistung der Kaufkraft der Währung, die der Staat garantiert.
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Infolgedessen darf ich doch feststellen: wenn ich auf den Lebenshaltungsindex eingehe, will ich damit nicht konzediert haben, daß wir das System der gleitenden Rentenskala und der gleitenden Lohn- und Gehaltsskala übernehmen müssen.
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Wir haben im Jahre 1949 einen Lebenshaltungsindex von 160 gehabt. Wir haben jetzt im Monat September 1952 einen Lebenshaltungsindex von 167.
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Ich möchte auch feststellen, daß das Teuerungszulagengesetz, das allein auf dem Gebiet der Kriegopferversorgung etwa 80 Millionen DM jährlich mehr erfordert, und die erste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz dieser relativ geringen statistischen Differenz bereits Rechnung getragen haben und Rechnung zu tragen suchen. Einen Vorwurf, daß die Bundesregierung ihre Pflicht auf diesem Gebiete versäumt habe, kann ich infolgedessen in keiner Weise anerkennen. Die Bundesregierung wird alles tun, um das, was auf diesem Gebiet bei Aufrechterhaltung der Ordnung der Finanzen getan werden kann, auch zu ermöglichen. Ich möchte aber darum bitten, daß der Ausschuß, wenn er den Antrag Drucksache Nr. 3738 behandelt, die Möglichkeiten auch im Benehmen mit der Bundesregierung nachprüft. Der Aufwand für die in dem Antrag Drucksache Nr. 3791 geforderten Leistungen würde jährlich 982 Millionen DM und der Aufwand für die Leistungen nach den Anträgen Drucksachen Nrn. 3785 und 3786 würde etwa 320 Millionen DM sein.
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Meine Damen und Herren, in der Verantwortung für die Währung und für die Finanzen haben wir ein gemeinsames Schicksal. Die Bundesregierung ist gern bereit, mit Ihnen im Ausschuß alle Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu prüfen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie ebenso wie die Bundesregierung die Ordnung der Finanzen und die Sicherheit der Währung gewährleisten wollen. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß zu einem guten Zusammenarbeiten kommen.
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