Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Antwort ist
etwas länger. Die Frage ist allerdings fast genauso lang
und umfasst eigentlich drei Fragen. Ich beantworte sie
wie folgt:

Die Auftragsvergabe an die in Deutschland tätigen
Tochterfirmen von CSC war bereits wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Dabei handelte es
sich in erster Linie um IT-Unterstützungsdienstleistungen. Sie finden umfassende Informationen in den Bundestagsdrucksachen aus der letzten Wahlperiode: Drucksachen 17/10305, 17/10352 und 17/14530, darin die
schriftlichen Fragen 10 und 21.

Die in Ihrer Frage enthaltenen Zahlen beruhen offenbar auf einer Auswertung der in den entsprechenden
Drucksachen enthaltenen Antworten mit Stand August
2013, die ich daher bestätigen kann. Für den Verteidigungsbereich wurde hingegen seit 1990 eine Zahl von
424 Aufträgen im Wert von 146,2 Millionen Euro erfasst. Seit August 2013 wurden an Tochterunternehmen
von CSC weitere Aufträge erteilt bzw. weitere Abrufe
aus Rahmenverträgen getätigt. Somit erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis einer kurzfristig durchgeführten kursorischen Abfrage innerhalb der Bundesregierung
die genannten Zahlen um etwa 3 Millionen Euro.

Es ist nicht beabsichtigt, laufende Verträge - unabhängig davon, ob sie vor August 2013 oder später geschlossen wurden - durch eine Sonderkündigung zu beendigen. Die Bundesregierung sieht zum jetzigen
Zeitpunkt keine Veranlassung, ihre Auftragsvergabepraxis in Bezug auf CSC zu ändern. Insbesondere sieht sie
keine Veranlassung für den Ausschluss der Firma CSC
aus dem reglementierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt zudem
einem ab gewissen Schwellenwerten durch das Recht
der Europäischen Union vorgegebenen streng reglementierten Verfahren, das seitens des Bundes einzuhalten ist.
Das nationale Vergaberecht baut auf diesen europarechtlichen Vorgaben auf. Es garantiert zum Beispiel allen
potenziellen Bewerbern einen freien Zugang zu den Beschaffungsmärkten der öffentlichen Hand und sieht
Transparenz, insbesondere eine Veröffentlichung der
Ausschreibung, und eine Dokumentation des Verfahrens
vor. Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige
und zuverlässige Bieter vergeben werden.

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Firma CSC Deutschland in irgendeiner Weise
gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat. Es bestehen insbesondere auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass CSC Deutschland als selbstständige Gesellschaft vertrauliche Informationen an die
amerikanische CSC weitergegeben hat, die von dort aus
in andere Hände gelangt sein können. Insofern bestehen
keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit von
CSC Deutschland im vergaberechtlichen Sinne. Es liegen auch keine Erkenntnisse vor, dass sich Mitarbeiter
von CSC wegen Beteiligung an einer Verschleppung
strafbar gemacht haben.

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht
vermittelt keinen Anspruch auf Offenlegung oder Übersendung von Dokumenten an den Bundestag. Der Vertragsgegenstand der dargestellten Verträge war über den
öffentlichen Ausschreibungstext der zugrunde liegenden Ausschreibung jedermann zugänglich. Die für einen
individualisierten Auftragnehmer anfallenden und abzurechnenden Vertragsentgelte zählen hingegen zu dessen
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Die betreffenden Informationen sind nur einem sehr
beschränkten Personenkreis bekannt und werden auch
nach dem Willen der informierten Personen innerhalb
der Unternehmen nicht publiziert. Diese Vertragsentgelte dokumentieren den Umfang der mit bestimmten
Vertragspartnern in bestimmten Geschäftsfeldern in einem erkennbaren Zeitraum erzielten Umsetzung und beruhen auf vertraulichen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Die Bundesregierung wird daher im Rahmen ihrer
verfassungsrechtlich gebotenen Auskunftspflicht dem
Bundestag auf entsprechende Fragen antworten, ihm
aber keine internen Unterlagen überlassen.