Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Senator Heilmann . - Ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung . Ich bitte sehr um
Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Konzentration . Das wird
jetzt ein kleiner Marathon, von daher ist es ganz gut,
wenn wir uns etwas konzentrieren .

Zu den Abstimmungen liegen mehrere Erklärungen
nach § 31 der Geschäftsordnung vor .1)

Zunächst geht es um den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der
sexuellen Selbstbestimmung . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9097,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/8210 und 18/8626 in der Ausschussfassung an-
zunehmen .

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grü-
nen haben beantragt, über Teile des Gesetzes in zweiter
Beratung getrennt abzustimmen . Wir werden dazu drei
namentliche Abstimmungen durchführen . Dann gibt es
eine Unterbrechung, und nach dieser Unterbrechung,
während der ausgezählt wird, werden wir mit einfachen
Abstimmungen fortfahren .

Wir stimmen zunächst ab über Artikel 1 Nummern 6
bis 8, 10 und 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschuss-
fassung . Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen haben dazu namentliche Abstimmung verlangt .

Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Nein, im mittleren Gang oben
rechts fehlt noch ein Schriftführer oder eine Schriftführe-
rin; vorher kann ich nicht beginnen . - Sind jetzt alle Plät-
ze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Dann eröffne
ich die erste namentliche Abstimmung; sie geht - ich
sage es noch einmal - über Artikel 1 Nummern 6 bis 8,
10 und 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle abge-
stimmt? - Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch
abstimmen müssen? - Das scheint nicht der Fall zu sein .
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .2)

1) Anlagen 3 und 4
2) Ergebnis Seite 18015 D

Nächste Abstimmung . Wir stimmen jetzt namentlich
ab über Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs in der
Ausschussfassung, und zwar nur über die Einfügung des
§ 184j Strafgesetzbuch . Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt .

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall . Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstim-
mung; sie geht über Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzent-
wurfs in der Ausschussfassung, und zwar - ich sage es
noch einmal - nur über die Einfügung des § 184j Straf-
gesetzbuch .

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ab-
gestimmt haben? - Da sich niemand meldet, schließe ich
jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .3)

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 2 Ab-
satz 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung . Die
Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt .

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall . Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstim-
mung; sie geht über Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzent-
wurfs in der Ausschussfassung .

Gibt es noch Kollegen oder Kolleginnen, die die
Stimme nicht abgegeben haben, die nicht in wichtige Ge-
spräche verwickelt wurden, die nicht rechtzeitig in den
Bundestag eingelassen wurden - Sie glauben gar nicht,
was es da alles an Begründungen gibt -, die den heißen
Kaffee noch nicht trinken konnten? - Die Kollegen ha-
ben also abgestimmt . Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen . 4)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich jetzt die Sitzung .

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