Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-11-10:
Das ist eine Frage der Vertragsbeziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Wenn der Vermieter z. B. die Situation so darstellt oder behandelt, daß von - sagen wir mal -20 Mietparteien 12 sich für den neuen Anschluß entschließen und 8 beim bisherigen bleiben wollen, dann kann er dadurch, daß wir das Vertragsverhältnis zum Wohnungsinhaber ermöglicht haben, den 12 die Möglichkeit bieten, einen neuen Anschluß zu haben, und den 8 die Möglichkeit bieten, den alten Anschluß zu belassen. Das ist eine Frage des Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter und hat mit der Bundespost überhaupt nichts zu tun.
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- Aber selbstverständlich ist das möglich!
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- Ja, Sie können doch das alte Netz in diesem Fall teilweise sowieso nicht mehr benutzen, weil es ja die vielen Übertragungen gar nicht ermöglicht.
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Ich möchte Sie bitten, sich da technisch doch etwas zu informieren.
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Der nächste Punkt. Es wird immer gesagt, die Frage der Netzträgerschaft sei nicht beantwortet. Ich möchte hier einmal klar sagen: Sie haben offensichtlich die Beantwortung zu Punkt 9 Ihrer Frage übersehen. Hier steht ganz klar:
Die Bundesregierung hält diese Auffassung für
unzutreffend. Sowohl beim Kooperationsmodell A wie auch beim Kooperationsmodell B
verbleibt die Netzverantwortung bei der Deutschen Bundespost.
Hier steht es vollkommen deutlich.
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Der nächste Punkt: Anschlußwilligkeit. Da zitieren Sie immer die Marplan-Studie; leider nicht im Original; Sie zitieren sie immer nur nach dem „Spiegel"-Zitat - wie Sie überhaupt, Herr Paterna, wenn Sie Pressezitate bringen, immer nur aus bestimmten Ecken zitieren. Ausgewogenheit auch hier wäre ganz gut.
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Da möchte ich Sie doch einmal mit den Originaldaten vertraut machen. 35 % der Menschen begrüßen weitere TV-Programme, davon 41 % Männer und 29 % Frauen. Die Altersgruppe der 14 bis 29jährigen - Herr Paterna, eine Gruppe, die Sie sicher besonders interessiert - spricht sich zu 48 % für die Möglichkeit einer größeren Auswahl an TV-Programmen aus.
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Knapp 30 % davon sind bereit, dafür zu bezahlen: davon 63 % bis zu 8 DM, 37 % mehr als 8 DM. Eine Untersuchung von Wickert,
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die ebenfalls aus dem Jahr 1983 stammt, erklärt, daß die Wunschliste nach neuen Kommunikationsmöglichkeiten 50 % für Fernsehprogramme aufweist. Dabei würden 43 % bis zu 15 DM bezahlen, wenn es tatsächlich eine größere Auswahl gäbe. 13 % würden für ein Angebot mit 20 Kanälen sogar bis zu 30 DM bezahlen - was allerdings auch ich für etwas übertrieben halte.
Interessant ist auch eine Umfrage bei den von Ihnen so oft beschworenen großen Wohnungs- und Vermietungsgesellschaften dazu, wie vielen nun echt gekündigt worden sind. Es wird gesagt, die seien nicht in der Lage, bei den Gebühren mitzuhalten. Es gibt bisher insgesamt 73 Fälle, wo Kündigungen bestehender Verträge ausgesprochen worden sind, und davon sind insgesamt 521 Wohnungseinheiten betroffen. Die Anzahl von zurückgezogenen Optionen, in die nächste Jahresplanung zu kommen, sind 874 Fälle; das sind 37 900 Wohnungseinheiten. Das sind knapp 5 % des Volumens, das wir im Jahre 1984 verbauen werden, und unsere Planungen müssen leider schon auf das Jahr 1985 ausweichen, weil wir nicht in der Lage sind, das Volumen im Jahre 1984 zu erstellen. Deswegen macht mich das in keiner Weise nervös, wie Sie meinen, daß die Nachfrage nicht da wäre.
Meine Damen und Herren, wir vertreiben im Moment ein Produkt, das noch gar nicht existiert; denn erst im nächsten Jahr kommen die Möglichkeiten, europäische Programme, ECS-Programme hineinzunehmen.
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Wo haben Sie ein Produkt, das Sie schon vorher bezahlen, nur weil Sie dabei sein wollen, ohne es zu dem Zeitpunkt, wo Sie bezahlen, auf dem Tisch zu haben? Das gibt es wohl kaum sonst, und das zeigt, wie hoch die Nachfrage ist.
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Die Höhe der Nachfrage können Sie übrigens auch am Video-Boom sehen. Ich fand es hochinteressant, daß mir der Geschäftsführer der SPD Anfang der letzten Woche erklärt hat: „Herr Schwarz-Schilling, es war eine bewußte Strategie der SPD, daß wir heute den Video-Boom haben. Wir wollten haben, daß der einzelne vollkommen autonom bestimmen kann. Da kann ich nur sagen: Jetzt wissen wir es genau - die Kinder- und Familienschwierigkeiten wurden von der SPD immer beschworen -, was Sie für eine bewußte Strategie betrieben haben. Das ist eine großartige Argumentation.
Frau Reetz, zu Ihren Ausführungen möchte ich nur ganz kurz einige Bemerkungen machen. Der Export ist natürlich notwendig; denn jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
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Wir haben nicht genügend Grundlagen, um einen so großen Markt zu haben, daß wir in Deutschland auf den Export verzichten können. Wenn wir Netze bauen, entsteht natürlich ein gewisser Vorlauf für Innovationen, weil Endgeräte nur innoviert werden, wenn Netzstrukturen da sind. Daß wir heute die Konvertoren in Deutschland in Entwicklungsauftrag geben müssen - der uns mehr als 2 000 DM pro Konvertor kostet, den Sie in Amerika für ein paar hundert Mark kaufen könnten, was wir absichtlich nicht gemacht haben, um die deutsche Industrie in den Stand zu setzen, das zu machen -, liegt daran, daß wir kein Netz dieser Art haben, während die Amerikaner seit zehn Jahren KoaxNetze in Hunderttausenden von Fällen haben.
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Das ist Innovation, die auch bei Koax-Netzen entsteht. Sie haben überhaupt keine Ahnung - entschuldigen Sie, daß das hier gesagt werden muß -, daß Mikroelektronik auch bei Koax-Netzen beim Anschluß von Endgeräten eine hervorragende, fast die wichtigste Rolle spielt
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Eine weitere Frage sind die Arbeitsplätze. Ich habe Ihnen gesagt, was für Arbeitsplätze geschafBundesminister Dr. Schwarz-Schilling
fen werden. Ich wäre auch hier den Experten der SPD dankbar, wenn sie etwas aufklärend in ihrem Bereich dafür sorgten, daß man Mikroelektronik, Glasfaser und die Verteilung von Rundfunk und Fernsehen nicht immer in einen Topf werfen sollte. Sie wissen ganz genau, daß mit der Ausbauplanung des Koax-Verteilnetzes für Rundfunk und Fernsehen auch nicht ein einziger Arbeitsplatz wegrationalisiert wird. Sämtliche Tätigkeiten, die hier vorgenommen werden, sind zusätzliche Tätigkeiten, die sonst nicht vorgenommen werden.
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Wenn Sie von Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen sprechen, müssen Sie als erstes den Bildschirmtext nennen, der Ihre Entscheidung war, die ich voll unterstütze. Aber es war auch die Entscheidung der früheren Bundesregierung, den Bildschirmtext einzuführen. Weiter müssen Sie die Frage der Glasfaser in den Mittelpunkt stellen. Es ist wohl Ihre Strategie, Glasfaser so schnell wie möglich einzuführen, und genau da liegt das Rationalisierungspotential, das Sie fälschlicherweise immer bei den Kabeln anführen, die die Bundespost heute einsetzt.
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Herr Kretkowski, Sie haben hier davon gesprochen, daß alle wichtigen Entscheidungen schon vom früheren Postminister gefällt worden sind.
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Ich habe soeben Bildschirmtext genannt, und ich habe die Digitalisierung des Telefons angesprochen. Sie haben völlig recht, ich habe nie bestritten, daß das richtige Entscheidungen der früheren Postminister gewesen sind. Aber wie sieht es denn bei den Satelliten aus? Noch nicht einmal die Option auf die von dem europäischen Fernmeldesatelliten gebauten Reihen ist von irgendeinem Postminister von Ihnen ausgesprochen worden. Wenn ich nicht nach dem Verfalldatum mit einer ungeheuren Mühe dafür gesorgt hätte, daß wir auf dem ECS zwei und bei INTELSAT sechs Kanäle bekommen, dann würde ab nächstem Jahr über dem Himmel in Europa nur französisch, englisch und italienisch gesendet werden. Nicht ein einziges deutsches Programm wäre dann ab 1984 in Europa zu empfangen. Ich muß sagen: Das ist wirklich eine außergewöhnlich vorausschauende Politik der SPD.
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Zum zweiten. Wer hat denn hier die Wende in der Frage der Breitbandverkabelung vorgenommen? Ich kann doch nichts dafür, daß die richtige Entscheidung des damaligen Postministers Gscheidle durch eine falsche Kabinettsentscheidung vom Tisch geworfen wurde.
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Das ist doch Ihre Politik gewesen. Es gab also auch richtige Entscheidungen zusätzlicher Art; bloß sind sie nicht umgesetzt worden. Damit sind Sie gemeint, ganz ausgesprochen Sie, die Partei der SPD unter ihrem Kanzler Helmut Schmidt, der hier plötzlich eine meines Erachtens technisch nicht einwandfreie Begründung gegeben hat, um seine medienpolitisch haltlose Möglichkeit, als Bundeskanzler über Fragen der Medienpolitik zu entscheiden, mit einem technischen Vorwand - Glasfaser - glaubte untermauern zu können. Sie sind immer noch auf diesem Dampfer, ohne es zu merken.
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Meine Damen und Herren, ich möchte der Sozialdemokratischen Partei eine Frage stellen.
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Ich hatte eigentlich gehofft, ich würde heute etwas davon hören, was Ihre konkreten Vorstellungen über eine alternative Politik zur Politik dieser Bundesregierung sind, womit ich auch die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP meine.
Sie werden wohl nicht bestreiten, daß wir hier einen ganz klaren Kurswechsel vorgenommen haben, um endlich das nachzuholen, was in unseren europäischen Nachbarländern längst in Gang ist. Die Franzosen haben den Beschluß zur Verkabelung gefaßt, auch die Engländer. Die Belgier sind bei 80 %, die Luxemburger bei 70% Verkabelungsdichte. Wir dagegen haben 2 %. Das ist das, was Sie mir als Ihre Politik übergeben haben. In den Vereinigten Staaten liegen wir bei 50 %, in Kanada bei 60%.
Wir haben einen riesigen Nachholbedarf. Wir sind leider etwas spät - das gebe ich Ihnen gern zu -, um die Frage des Anschlusses mit den Satelliten noch rechtzeitig hinzubringen. Hätte die Bundesrepublik rechtzeitig verkabelt, dann würden die Programme, die ab nächstem Jahr europaweit ausgestrahlt werden, in entsprechendem Ausmaß den deutschen Familien zugute kommen.
Was wollen Sie nun? Zunächst haben Sie gesagt: Wir wollen es nicht, wegen der Kinder und der Familien. Dann hören wir durch Herrn Glotz in einem Streitgespräch im Hessischen Rundfunk etwas von dem Videoboom. Er hat gesagt - Sie können es sich gern anhören -: Das war eine bewußte Förderung durch die Sozialdemokraten, die das nicht über Rundfunk und Fernsehen machen wollten; der Programmdirektor sollte vielmehr über den Videoboom kommen. So, das haben wir jetzt gehört. Dann steht also Ihre Argumentation mit der Familie in keinerlei logischem Zusammenhang mehr zu dem, was Sie sonst gesagt haben. Sie wissen selber, daß durch die Mediengesetze der Länder das, was wir heute über Videokassetten kaufen können, in keiner Weise auf dem Bildschirm gewesen wäre. Damit haben Sie Ihr eigenes Argument kaputtgemacht.
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Dann haben Sie von der Glasfasertechnik gesprochen. Ja, was wollen wir denn nun? Wollen Sie, daß wir die Kupferkoaxnetze nicht bauen? Dann haben wir 15 000 Arbeitsplätze im Jahr weniger, und dann können wir einige hundert Fernmeldehandwerker weniger übernehmen, und es gäbe keine Innovation durch Kupferkoaxialnetze für die Endgeräte.

Es trifft auch nicht zu, was hier gesagt wurde, daß es dort keine Rückkanäle gibt. Natürlich sind bei Kupferkoaxialnetzen auch Rückkanäle möglich und damit auch Abrufdienste durch Codieren und Decodieren, auch in Baumstruktur.
Was wollen Sie weiter? Sie haben von der Post aus einmal die elf Großstädte verkabeln wollen. Dann haben Sie es verboten. Was wollen Sie heute? Sagen Sie zu Flächenverkabelung ja oder nein?
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- Gut. Wir wissen jetzt genau: Die SPD sagt nein. Das ist interessant, meine Damen und Herren. Mein Kollege Weirich hat bereits darauf hingewiesen, daß Herr von Dohnanyi, Erster Bürgermeister von Hamburg, folgendes gesagt hat:
Ich sehe die Risiken der Anwendung neuer Kommunikationstechniken und neuer Medien. Ich verstehe auch die ablehnende Debatte. Aber ich sage offen: Ich gebe dieser Debatte keine Chance für ein dauerhaftes Ausscheren der Bundesrepublik aus dieser umstürzenden technisch-wissenschaftlichen Entwicklung. Selbst wenn wir wollten, wir könnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Die einzig wirkliche Folge würde wohl sein, daß wir die neuen Systeme kriegen und andere deren Arbeitsplätze bekommen.
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Eine sehr gute Sache! Das könnte direkt ich schon vor drei Jahren gesagt haben. Das habe ich damals auch schon gesagt. Ich freue mich, daß auch Herr Glotz und Herr von Dohnanyi bereits neue Dinge sehen. Herr Paterna, passen Sie auf, daß Sie nicht das dogmatische Schlußlicht in Ihrer eigenen Partei werden!
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Ich sehe die Dinge bei Ihnen im Moment ganz anders laufen. Aber das Verhältnis von Bund und Ländern auf seiten der Sozialdemokratischen Partei habe nicht ich zu ordnen; Sie müssen wissen, wie Sie damit zu Rande kommen, wenn dort ganz andere Dinge im Gange sind.
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Es wurde gefragt - darauf möchte ich jetzt eine Antwort geben -, wie die Planungen der Deutschen Bundespost aussehen:
Erstens. Wir sind dabei, mit Hochdruck die Telefondigitalisierung voranzutreiben, um die Möglichkeit von hohem Datenverkehr, bis 144 Kilobit, allen Haushalten zur Verfügung zu stellen.
Zweitens. Wir sind gleichzeitig dabei, das KoaxNetz auszubauen, um Rundfunk- und Fernsehverteilung für die Privathaushalte, die dort eine erstrangige Nachfrage haben, zu befriedigen.
Drittens sind wir dabei, Fernmeldesatellitenkanäle zunächst anzumieten und, sobald die deutsche Industrie in der Lage ist, ein Angebot zur Vermarktung eines Satelliten auch so darzustellen, daß ich die Verantwortung übernehmen kann, einen solchen Auftrag zu erteilen, einen deutschen Fernmeldesatelliten in Auftrag zu geben.
Der Bedarf der Länder, was Entscheidungen angeht, ist groß. Ich möchte sagen, daß unsere Kalkulationsgrundlagen direkt davon abhängen, wann welche Länder ihre Entscheidungen treffen.
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Wenn einzelne Länder die Einspeisung von Kabelprogrammen auch von Frankreich, Italien und England nicht zur rechten Zeit beschließen, dann werden wir daraus natürlich investitionsmäßige Entscheidungen treffen wie jeder Unternehmer, wenn eine vorhandene Nachfrage durch gesetzliche Regelungen künstlich limitiert wird. Dann können wir diese Planung nicht machen.
Es hängt also weitgehend davon ab, was Hessen oder Nordrhein-Westfalen - hier möchte ich in erster Linie Herrn Rau nennen - nun wirklich wollen. Auf der einen Seite kommen die Städte des Ruhrgebiets und wollen viel mehr Verkabelung, als bisher möglich ist. Auf der anderen Seite sagt Herr Rau: Nein, das wollen wir nicht. Auf der einen Seite kommt das Pilotprojekt Dortmund und sagt: Wir wollen die Glasfaserverkabelung. Auf der anderen Seite ist dieses Pilotprojekt auf Rundfunkprogramme ausgelegt; der Träger ist der Westdeutsche Rundfunk. Soll der Westdeutsche Rundfunk ausprobieren, welche Computerdaten, Megabitraten, welche Videokonferenzen und ähnliches mehr in Dortmund sind? Dann müssen Sie die Zielsetzung dieses Pilotprojekts entsprechend ändern. Auch hier völlige Inkonsequenz.
Es ist gesagt worden, wir müssen Länderstaatsverträge machen. Ich möchte einmal sehen, wie Herr Börner zusammen mit den GRÜNEN einen solchen Staatsvertrag über die parlamentarischen Hürden bringt.
Ich kann nur für eines plädieren: schnelle Entscheidungen der Länder, auch wegen der Satellitenkanäle. Wir sind schon heute nicht in der Lage, der Industrie einen entsprechenden Auftrag für die Nachfolge des TV-SAT zu geben. Der französische Postminister fragt mich: Wann seid ihr denn soweit? Wir geben jetzt auch keinen Auftrag. Ich fürchte, wenn die Länder nicht bald handeln, sagen die Franzosen, die jetzt auf Kabel und Fernmeldesatelliten setzen: Wir wollen keinen Nachfolgesatelliten mehr. Ich kann nur sagen: Die Länder müssen wissen, welche Verantwortung sie hier tragen.
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Wir haben selbstverständlich auch Übergangsstrategien von Kupfer zu Glasfaser. Wir werden in den nächsten Jahren ein Overlay-Netz haben, wodurch die potentiellen Nachfrager in der Lage sind, in entsprechender Weise tatsächlich Anschlüsse zu erhalten. Dies geschieht mit Erdfunkantennen im Zusammenhang mit Satellitenkommunikation, so daß wir sehr viel schneller in der Lage sein werden, die potentiellen Nachfrager zu verbinden, und nicht durch den Ausbau von Glasfaserortsnetzen über 30 Jahre in den Wohngebieten die wirklichen Zentren praktisch versäumen.


Die europäische Dimension wird jetzt durch den ECS-Satelliten entstehen. Wenn wir nicht schnell verkabeln, werden wir nicht wie die anderen Länder in der Lage sein, ihre Nachbarländer im Original zu sehen. Gerade im nächsten Jahr, in dem die europäischen Wahlen stattfinden, wäre es eine Schande, wenn ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland diese Möglichkeit nicht gegeben wäre, original französische, englische, italienische Fernsehprogramme zu sehen, was in den übrigen Ländern heute möglich wird. Ich hielte das für eine absolut rückständige Politik.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen.
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Ich möchte an Sie appellieren, Ihre Inkonsequenz in der Breitbandverkabelungsstrategie doch zu überlegen. Peter Glotz schrieb 1968 als Medienwissenschaftler ({28})
damals war er noch nicht SPD-Parteistratege -:
Seit dem 19. Jahrhundert wird nur die vermassende und verdummende Wirkung der Massenkommunikation prophezeit, und jede empirische Untersuchung beweist das genaue Gegenteil. Es wäre an der Zeit, diese Art der Kulturkritik endlich auf dem Schutthaufen der Geschichte zu deponieren.
Das empfehle ich Ihnen. Das hat Herr Glotz schon 1968 gesagt.
Vielleicht noch eines: Wenn Sie weiter so dagegen zu Felde ziehen, dann lesen Sie einmal eine Streitschrift desjenigen, dessen 500. Geburtstag wir heute feiern, nämlich von Martin Luther. Die Streitschrift von damals heißt: „Wider die greuliche Unvernunft der Verächter des gedruckten Wortes". Wenn Sie diese Streitschrift lesen, dann werden Sie gegen all die Argumente etwas finden, die heute von den Verächtern der elektronischen Medien vorgebracht werden. - Ich danke Ihnen.
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