Lutz (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sprach ein honoriger Mann, der die Politik seiner Fraktion in den Höhen, aber auch in den Tiefen tapfer mit vertreten hat. Das mindert unseren Respekt vor dem Kollegen Adolf Müller nicht. In seinen langen Parlamentsjahren war er ein fairer Partner und ein achtenswerter politischer Gegner.
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Lieber Adolf, wir sehen Dich nur ungern scheiden. Unsere guten Wünsche begleiten Dich in Deinem neuen Lebensabschnitt.
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Meine Damen und Herren, zur Debatte steht der Sozialbericht 1986 und damit das Meisterstück einer mit Zahlen gespickten Desinformationspolitik.
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Darauf setzen Sie nun eine Jubelentschließung, die in ihrer peinlichen Selbstbeweihräucherung ahnen läßt, daß mit ihrer Hilfe eine ganze Menge Unrat unter den Teppich gekehrt werden soll. Es kann Ihnen nämlich nicht daran liegen, einzugestehen, daß die Bürger die mit ihrer Stimme 1983 die Wende möglich machten, heute tüchtig dafür blechen müssen.
Für den Rentner schaut das in Zahlen so aus: Den Durchschnittsverdiener mit 40 Versicherungsjahren kostet Ihre Politik Monat für Monat 133,68 DM. Um so viel höher wäre heute seine Rente, wenn das 1982 gültige Rentenrecht auch heute noch bestehen würde. Um stattliche 1 307,76 DM im Jahr haben Sie diesen Rentner gebracht. Ich fürchte, das rührt Sie noch nicht einmal.
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So etwas steht nicht in Ihrem Sozialbericht.
Es steht auch nicht die junge Mutter drin, die an Mutterschaftsurlaub bzw. Erziehungsgeld trotz Korrektur glatte 600 DM deshalb einbüßt, weil man Sie ans Ruder gelassen hat.
Daß der Kündigungsschutz für die werdende Mutter dank Ihrer empörenden Ausweitung des befristeten Arbeitsvertrages zur Makulatur verkommen ist, finde ich nirgendwo im Bericht.
Keine Zeile verschwenden Sie an den Arbeitslosen, der, ausgehend von einem früheren Nettoeinkommen von 1 500 DM, heute nur noch eine Arbeitslosenunterstützung von 945 DM im Monat bekommt, 75 DM weniger als noch 1982. Die Wende hat diesen Arbeitslosen glatte 900 DM im Jahr gekostet.
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Ich höre schon den Einwand, Sie hätten dafür die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Herr Kollege Cronenberg, es wäre ja noch schöner gewesen, wenn Sie das nicht getan hätten. Seit Sie am Ruder sind, verlängert sich nämlich die Dauer der Arbeitslosigkeit mit jedem Jahr um einen Monat. Ober eine Million Arbeitnehmer sind schon länger als ein Jahr arbeitslos. Jährlich werden es 80 000 mehr. Über 320 000 Betroffene haben schon seit über zwei Jahren keine Arbeit. Finde ich dazu eine würdigende Zeile in Ihrem Bericht - nein! - oder ein Wort der Betroffenheit darüber, daß nur noch ein Drittel der registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld, nur noch 63 % überhaupt eine finanzielle Zuwendung erhalten? Nichts davon kann ich, kritisch gewürdigt, lesen.
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Sie verstecken all das im Grunde hinter dem Paravent Ihrer Lobhudeleien. Die legen Sie dann dem Parlament in Form einer Entschließung vor.
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Wo entdecke ich die kritische Würdigung der Tatsache, daß Ihre Politik den Bezieher von Krankengeld - beispielsweise in Höhe von 1 500 DM - monatlich 173 DM kostet, weil Sie es für richtig gehalten haben, von diesem Krankengeld Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuziehen? Ein Sonderopfer von 2 076 DM im Jahr von diesem Personenkreis: Weiß Gott, die falsche politische Entscheidung zu Ihren Gunsten ist vielen Menschen in unserem Lande teuer zu stehen gekommen.
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Sie ist den Schülern teuer zu stehen gekommen, denen Sie das Schüler-BAföG raubten, den Studenten, denen Sie das Abenteuer hoher Verschuldung zumuteten, um die geringer Begüterten vom Hochschulstudium nach dem Motto aussperren zu können: Auf die Hochschule gehört nur der Hochbegabte und mein Kind, weil ich es mir leisten kann.
Teuer für die Schwerbehinderten wurde die falsche Wahlentscheidung gleich dreifach: erstens dadurch, daß Sie ihnen einen Tag Zusatzurlaub klauLutz
ten, zweitens durch die Aushöhlung des besonderen Kündigungsschutzes durch den Zeitvertrag, drittens dadurch, daß Sie die Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Kauf einer Wertmarke von 120 DM abhängig machten. Wahrlich, die teuerste Freifahrt seit Cäsar! Aber den Römern hätte man damit nicht kommen dürfen.
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Die Arbeitnehmer, die Sie 1983 ans Ruder ließen, haben damals sicher nicht damit gerechnet, daß das solche finanziellen Konsequenzen haben würde. Ihre Politik hat dazu geführt, daß die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit der Wende um 164 Milliarden DM angestiegen sind.
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Nach Steuerabzug sind das immerhin 154 Milliarden DM. Die Arbeitnehmereinkommen stiegen in der gleichen Zeit nominell um 139 Milliarden DM. Netto verblieben den Arbeitnehmern aber nur 53 Milliarden DM.
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Das ist Umverteilungspolitik par excellence, Frau Fuchs.
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Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, sich deswegen zu rechtfertigen.
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Noch ein Beispiel, weil es gerade aktuell ist: Sie haben sich am Weihnachts- und Urlaubsgeld vergriffen und dieses voll der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Wie sieht das aus? Der Arbeitnehmer mit einer Gratifikation von 2 000 DM muß im Vergleich zu 1982 41,10 DM mehr abführen, derjenige mit einer Gratifikation von 2 500 DM hat 181,60 DM mehr Abzüge, und der mit 3 000 DM Gratifikation zahlt 454,75 DM drauf. Erst bei den Besserverdienenden mit einer Sonderzuweisung von 5 500 DM und mehr setzt Ihre Fürsorge wieder ein.
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Dieser Personenkreis hat keinen Mehrabzug zu beklagen. Finde ich dafür eine Begründung in Ihrem Sozialbericht? Natürlich nicht.
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Es gibt auch keine Rechtfertigung, oder haben Sie eine, Herr Jagoda?