emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2012-12-14:

Ich glaube, nicht. - Meine Damen und Herren von der
Linken, bei allem Misstrauen, das man gegenüber
Erdoğans sonstigen Interessen haben kann und muss,
sage ich: Dass die Türkei nach mehrfachem Granatenbeschuss Sorge hat, in Zukunft von syrischen Scud-Raketen bedroht zu werden, können Sie ihr nicht ernsthaft absprechen.

({0})

Es ist zwar richtig: Viel Rationalität hätte ein solches
Vorgehen aus Sicht des syrischen Regimes nicht; denn
solange dieser Bürgerkrieg nicht internationalisiert wird,
kann der Diktator Assad Menschen morden, sie foltern,
sie vertreiben, sie mit Raketen beschießen. Aber welche
Rationalität hat ein zerfallendes Regime? Maßen Sie
sich an, zu wissen, welche Teile des Regimes morgen
mit Raketen um sich schießen?

({1})

Und das Assad-Regime verfügt über Chemiewaffen. Das
Regime hat das nicht bestritten, sondern es im Gegenteil
noch einmal zugegeben. Ein Einsatz dieser Waffen ist
ein Szenario, auf das die Patriot-Systeme keine ausreichende Antwort wären. Selbst der russische Protest gegen die Stationierung der Patriot-Systeme hat sich merkwürdig schnell gelegt.

Also: Der NATO-Partner Türkei sieht sich subjektiv
in seiner Sicherheit bedroht. Allein das ist hinreichend
für eine Anwendung von Art. 4 NATO-Vertrag.

({2})

Dennoch ist uns wichtig, dass wir mit der Stationierung
der Patriot-Systeme nicht in den Bürgerkrieg hineingezogen werden. Wir begrüßen es daher sehr, dass im
Mandat jetzt ganz klar festgehalten ist: Die Patriots dienen nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone. Sie
werden so aufgestellt, dass sie nicht in den syrischen
Luftraum hineinwirken. Damit hat die Bundesregierung
unsere Bedenken ausgeräumt, ebenso mit der klaren Ansage in den Ausschüssen: Sollte sich daran etwas ändern,



Kerstin Müller ({3})

wird der Bundestag noch einmal mit dieser Angelegenheit befasst.

Meine Fraktion wird dem Mandat aus diesen Gründen
mit großer Mehrheit zustimmen.

({4})

Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Es geht uns darum, dass die Türkei eingebunden wird. NATO bedeutet
eben auch: Verantwortung auf beiden Seiten. Mir ist lieber, wir binden die Türkei frühzeitig im Rahmen der
NATO ein und senden damit die klare Botschaft: Keine
Alleingänge! Dafür sorgen wir aber für eure Sicherheit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kerstin Müller (NA), 2012-12-14:

Ich komme zum letzten Satz. - Wir verbinden mit
dieser breiten Zustimmung aber auch die Forderung,
dass die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern
auch humanitär und menschenrechtlich alles tut, um den
Nachbarstaaten zu helfen und das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Letzter Redner in der Debatte ist Reinhard Brandl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten
Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/11892, den Antrag der Bundesregie-
rung auf Drucksache 17/11783 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Hierzu liegen mir eine ganze Reihe persön-
licher Erklärungen zur Abstimmung vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf
aufmerksam, dass wir jetzt noch nicht am Schluss der
Tagesordnung sind und auch zu diesem Tagesordnungs-
punkt noch eine Abstimmung durchführen werden. Des-
halb wäre ich dankbar, wenn diejenigen, die jetzt an den
Beratungen teilnehmen, Platz nehmen, sodass ich dann
auch Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen
kann.

Kollegin Vogler, wir stimmen jetzt gleich über einen
Antrag Ihrer Fraktion ab. Es wäre schön, wenn ich fort-
fahren könnte. Das gilt auch für die übrigen Mitglieder
der Fraktion Die Linke, welche noch im Plenarsaal ste-
hen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-

che 17/11896. Wer stimmt für den Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen, der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingo
Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes
Prüfsystem erhalten

- Drucksache 17/9976 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen

- Drucksache 17/11828 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken,
Bürokratie abbauen

- Drucksache 17/11579 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Marco Buschmann hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Matthias Heider das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Rita

Schwarzelühr-Sutter das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9976, 17/11828 und 17/11579 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Monika Lazar, Volker Beck ({0}), Memet Kilic,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation
von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

- Drucksache 17/10843 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) 
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marlene

Rupprecht das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die

Unionsfraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Herr Geis!
Norbert Geis (NA), 2012-12-14:
Augenblick; Ich bin sofort fertig. Lassen Sie mich

noch zwei, drei Sätze sagen. - Das Erste ist also: Bekämpfung der Täter. Das Zweite ist: bessere Instrumente
für die Polizei. Wir müssen § 233 Strafgesetzbuch ergänzen. Das Dritte ist, dass wir ganz vorsichtig mit der Änderung des Ausländergesetzes umgehen, aber Ihren Vorschlag aufgreifen und diskutieren.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 9 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S 21 und BER

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für Bündnis 90/
Die Grünen hat der Kollege Sven-Christian Kindler.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Heinz Peter Wichtel hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die SPD-Fraktion hat Sören Bartol jetzt das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die FDP-Fraktion spricht unser Kollege Oliver

Luksic.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Jetzt hat Sabine Leidig das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich in meinen fünf Minuten Redezeit
- meiner Fraktion stehen leider keine weiteren Minuten
zur Verfügung - auf das Projekt Stuttgart 21 konzentrieren, weil wir darüber sehr viel wissen.

({0})

Wir wissen, dass wir es bei der aktuellen Entwicklung
nicht mit einer zufälligen Kostensteigerung zu tun haben. Wir wissen, dass wir über eine Kostenlüge, und
zwar eine planmäßige, sprechen müssen.

({1})

Wir haben das heute in der Sondersitzung des Ausschusses von Herrn Kefer gehört. Als ich 2009 meine
Arbeit im Ausschuss aufgenommen habe, gab es einen
Auftritt von Herrn Grube, der Stein und Bein geschworen hat, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für dieses Projekt auf keinen Fall überschritten
wird, weil alles andere unwirtschaftlich wäre. Es vergingen keine zwei Wochen, da kamen die ersten Zweifel an
der Validität dieser Zahlen auf. Unter anderem wurde
schon damals ganz deutlich gesagt, dass die Kostenreduzierungen beim Brandschutzkonzept nicht haltbar sind.
Das lag auf dem Tisch. Damit hätte sich jeder beschäftigen können.

2011 hat Arno Luik im stern einen umfangreichen
Bericht über bahninterne Untersuchungen, Kosten-, Risiken- und Chancenabschätzungen veröffentlicht. Danach musste man damit rechnen, dass Mehrkosten in
Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro auf dieses
Projekt zukommen. Damals waren viele Risiken noch
nicht einmal mit Kosten hinterlegt. Daraufhin ist Hany
Azer, der Projektleiter, zurückgetreten, dem diese Risiken offensichtlich zu groß waren.

Herr Kefer hat uns in der heutigen Ausschusssitzung
offen gesagt, dass sogenannte nicht stichhaltige Risiken
vor der Volksabstimmung aus den Projektkosten herausgerechnet worden sind. Man hat also absichtlich den Anschein erweckt, man könnte dieses Projekt mit diesen
4,5 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben. Tatsächlich
wusste die Bahn, wussten die Zuständigen längst, dass
dies nicht der Fall ist. Ich finde, das ist eine wirklich
mehr als peinliche Angelegenheit. Das muss Konsequenzen haben. Ich finde, ein solcher Bahnvorstand
muss abgelöst werden.

({2})

Das Zweite ist, dass wir natürlich volle Transparenz
brauchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die
die Verantwortung für den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln tragen, derart abgespeist werden. Man enthält
Ihnen die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und für die konkrete Bezifferung weiterer Risiken vor mit der Begründung: Wenn man sie veröffentlichen würde, dann würde - so Herr Kefer wörtlich
- die Gefahr für das Projekt untragbar. Was heißt das
denn? Wenn die Leute wüssten, was noch alles auf sie
zukommt, dann würden sie es kippen. Ich finde, so etwas
dürfen wir uns nicht bieten lassen.

({3})

Inzwischen haben wir die skurrile Situation, dass niemand es gewesen sein will. Vor zwei Jahren haben wir
hier nach der großen Protestkundgebung und dem gewaltsamen Polizeieinsatz über Stuttgart 21 diskutiert.
Damals hat sich
Merkel hier hingestellt gesagt (NA), 2012-12-14:
Stuttgart 21 ist eine Schicksalsfrage für die
Republik. Die Autorität Deutschlands wird in Europa
untergraben, wenn dieser Tunnelbahnhof nicht gebaut
wird. - Inzwischen sagt der zuständige Staatssekretär:
Der Bund hat eigentlich gar nichts damit zu tun. Wir geben nur das Geld. Das ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wir waschen unsere Hände in Unschuld.
Wir geben nur das Geld, das notwendig wäre, um den
bestehenden Bahnhof zu sanieren.

Ich finde, das ist genau die richtige Strategie. Machen
Sie einen vernünftigen Kopfbahnhof. Es würde reichen,
den bestehenden Bahnhof zu sanieren. Das würde vielleicht 1 Milliarde Euro kosten. Dann hätte man wirklich
einen Topbahnhof mit Kapazitäten, die weit über das hinausgehen, was der zukünftige Tiefbahnhof jemals wird
leisten können; denn er stellt in Wirklichkeit eine Verringerung der Bahnkapazität dar.

({0})

Mein letzter Punkt. Ich richte mich an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie haben die Landtagswahl gewonnen. Herr Kuhn sitzt hier als designierter
Oberbürgermeister von Stuttgart. Ich gratuliere dazu. Ich
finde, das ist ein deutlicher Ausdruck dafür, dass der
Protest gegen Stuttgart 21 auch in der Stadtpolitik Niederschlag gefunden hat. Aber jetzt müssen Sie die nötigen Schritte gehen, um aus dem Projekt auszusteigen.




Die Voraussetzungen sind gegeben. Die Kostengrenze
ist gekappt. In den Unterlagen zu der Volksabstimmung
steht explizit - die SPD hat es in ihren Werbematerialien
für den Weiterbau auch explizit so geschrieben -, dass
die Projektkosten in Höhe von 4,088 Milliarden Euro bestätigt sind, dass es keinerlei Zweifel an dieser Größe
gibt. Die Leute sind natürlich davon ausgegangen, dass
dies die Kosten für das Projekt sind. Ich halte es für unredlich, jetzt zu sagen: Alle haben sowieso gewusst, dass
es teurer wird. Deshalb können wir weiterbauen. Das Ergebnis der Volksabstimmung gilt, egal was kommt.

({1})

Damit vergraulen und verärgern Sie die Leute. Dies
führt auch zu einer Demokratie- und Politikverdrossenheit, die wirklich schädlich und gefährlich ist. Ich finde,
Sie müssten sich als Landesregierung ernsthaft damit befassen, wie Sie den Ausstieg hinkriegen können. Herr
Kefer hat heute eine Brücke gebaut und gesagt, die Ausführungsverpflichtung der Bahn würde bestehen, aber er
würde - so habe ich es verstanden - davon Abstand nehmen, wenn es eine Zusicherung der Projektpartner gäbe,
dass sie nicht klagen, wenn die Bahn nicht baut.

({2})

Jetzt liegt der Ball bei Ihnen.

Ich fordere Sie auf: Stehen Sie zu Ihrem Wort! Machen Sie diesem Spuk Stuttgart 21 endlich ein Ende.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Thomas Jarzombek.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Mechthild Rawert hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Frau Kollegin.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Das Wort erhält nun der Kollege Frithjof Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Mechthild Rawert (NA), 2012-12-14:
- der letzte Satz -, müssen Großprojekte allerdings

auch künftig möglich sein;
({0})
denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen keinen Abschied vom Fortschritt.

({1})
Mechthild Rawert (NA), 2012-12-14:
Ich wünsche Ihnen nichtdestotrotz eine rege Anwesenheit auf der Regierungsbank und auch hier im Parlament,

({0})

ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch! Rutschen Sie nur da, wo Sie es selber wollen. Sorgen Sie
nicht dafür, dass andere an falscher Stelle ausrutschen,
liebe Union.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Werner

Simmling das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Dr. Stefan Kaufmann hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Jetzt hat Ute Kumpf für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Stefanie Vogelsang hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Die Aussprache ist geschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen eine gute weitere Adventszeit, gesegnete Weihnachten und einen fröhlichen Jahreswechsel.

Damit wir uns auf jeden Fall wiedersehen, berufe ich
die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf
Mittwoch, den 16. Januar 2013, 11 Uhr, ein. Genießen
Sie die Zeit und die gewonnenen Einsichten. Alles Gute!

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Günter Gloser ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort nun dem

Staatsminister Michael Link.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Wolfgang Gehrcke ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Axel Schäfer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Luksic für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der

Kollege Andrej Hunko.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die

Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische
Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der
Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden
sind. Wir beziehen uns maßgeblich - auch positiv - auf
die zivilgesellschaftlichen Komponenten.

Ich selbst war als Jugendlicher mit elf, zwölf Jahren
als Mitglied der C-Jugend einer Fußballmannschaft Teil
eines Austauschprogrammes. Ich erinnere mich sehr gut
an die Atmosphäre in der französischen Gastfamilie, die
uns aufgenommen hat. Ich habe gespürt, welche Bedeutung dieser Austausch für sie hatte und welche Überwindung dahinter stand angesichts der drei Kriege, die
vorangegangen waren. Ich bin sehr dankbar, dass ich
diese Möglichkeit hatte.

Für uns Linke hat die deutsch-französische Kooperation allerdings eine längere Geschichte. Ich will erinnern
an die Französische Revolution 1789, an die Ideen, die
überhaupt die Grundlage auch für eine moderne Linke
gebildet haben, an die utopischen Sozialisten Anfang des
19. Jahrhunderts, die die Arbeiterbewegung und die
Linke in Deutschland im 19. Jahrhundert stark beeinflusst haben. Ich will erinnern an die Pariser Commune
mit ihrer Praxis der direkten Demokratie, und ich will
erinnern an die antimilitaristischen Traditionen insbesondere im Ersten Weltkrieg und an die Résistance im
Zweiten Weltkrieg. All das waren Vorgänge, Ideen, die
starken Einfluss auf linke Bewegungen in Deutschland
hatten.

({0})

Aber auch in der jüngeren Geschichte hat es aus
linker Perspektive Wechselwirkungen gegeben. Die
Gründung der globalisierungskritischen Organisation
Attac ist in Frankreich vollzogen worden. Das linke
Nein zum Verfassungsvertrag 2005, die gute Zusammenarbeit der Linken in den Comités du NON haben starken
Einfluss gehabt auf die Gründung unserer Partei in
Deutschland, auf das Projekt einer pluralen Linken. Umgekehrt hat diese Gründung Einfluss gehabt auf die
Gründung der Front de gauche in Frankreich. Das sind
wichtige Bezugspunkte für uns, und an derlei werden
wir auch in Zukunft sehr stark arbeiten.

Aktuell werden Frankreich und der französische
Präsident von den internationalen Finanzmärkten sehr
stark unter Druck gesetzt. Davon betroffen sind die
höher entwickelte französische Sozialstaatlichkeit, der
Mindestlohn von 9,40 Euro, der in Frankreich existiert,
das höher entwickelte Sozialsystem. Diesem Druck
müsste sich eine deutsch-französische Solidarität entgeAndrej Hunko

genstellen, statt dass man sich gemeinsam in militärische
Abenteuer stürzt.

({1})

Ich freue mich, dass wir in der nächsten Woche hier
auch die Kolleginnen und Kollegen der Front de gauche
begrüßen können. Für uns ist die deutsch-französische
Zusammenarbeit von links sehr wichtig; Axel Schäfer
hat es eben erwähnt. Wir haben eine Reihe von gemeinsamen Anträgen gestellt, und wir werden das in Zukunft
weiter intensivieren; denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir einen deutsch-französischen Motor von
links brauchen für eine andere Entwicklung in Europa,
für ein anderes, ein soziales und friedliches Europa.
Daran werden wir in Zukunft sehr intensiv arbeiten.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum

für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin DrobinskiWeiß das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2013-01-16:
Die Bauern haben das Recht, Klasse statt Masse zu

produzieren. Die Bauern haben das Recht, dass wir die
öffentlichen Gelder für sie und nicht für irgendwelche
Agrarinvestoren auf dieser Welt ausgeben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Das Wort erhält nun für die Bundesregierung die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. - Bitte schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})