Segall (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Schutz der Umwelt bei allen Maßnahmen zur Raumordnung und insbesondere beim Fernstraßenbau stärker als bisher berücksichtigt werden muß, darüber gibt es wohl auf allen Seiten des Hauses eine einhellige Meinung. Es wäre also ganz schön, wenn wir auch einmal ein bißchen die Gemeinsamkeiten betonen könnten.
Wenn mit dem Gesetzentwurf dem Umweltschutz noch mehr Gewicht verliehen werden soll, um insbesondere Ermessensentscheidungen bei der Planung zu regeln, so können wir das nur begrüßen.
Nun zu der Debatte über den privaten und öffentlichen Straßenverkehr. Dazu möchte ich feststellen, daß die Vorschläge, die die Opposition zur Einschränkung des Autoverkehrs und zur Einführung eines Tempolimits vorlegt, an der tatsächlichen Entwicklung vorbeigehen. In Wahrheit hat das von der FDP und der CDU/CSU durchgesetzte Maßnahmenpaket zur Einführung des schadstoffarmen Autos und des bleifreien Benzins Vorbildfunktion für den europäischen Raum in West und Ost gehabt. Nehmen Sie doch bitte endlich einmal zur Kenntnis, daß das schadstoffarme Auto, das wir steuerlich nachhaltig fördern, zunehmend gekauft wird. Fast zwei Millionen schadstoffarme Fahrzeuge fahren bereits jetzt auf Deutschlands Straßen.
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Die Erwartung, daß die Bürger beim Neuwagenkauf das schadstoffarme Auto kaufen, wird dank des gestiegenen Umweltbewußtseins und unserer Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Autos und des bleifreien Benzins erfüllt. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung, verbleites Benzin ganz zu verbieten. Wir unterstützen ausdrücklich alle Anstrengungen von Bundesumweltminister Dr. Wallmann, auf EG-Ebene zu einer Lösung zu kommen, die das Verbot des verbleiten Benzins zum Inhalt hat oder jedenfalls ein nationales Verbot ermöglicht.
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Die Studie des TÜV-Rheinland über die Umweltauswirkungen der EG-Beschlüsse macht deutlich, daß die Schadstoffemission der Kraftfahrzeuge erheblich herabgesetzt wird. Trotz Erhöhung des Kraftfahrzeugbestandes und höherer Fahrleistung ist mit einer Minderung der jährlichen Stickoxidemission bis 1988 um 30 % und bis Mitte der 90er Jahre um fast 60 % zu rechnen. Wir sind mit unseren Umweltmaßnahmen beim Straßenverkehr erfolgreich. Trotz des heftigen Widerstandes aller anderen EG-Staaten haben wir eine europäische Lösung erreicht. Außerdem ist bleifreies Benzin inzwischen sogar billiger, meist sogar um 3 Pfennig, als bleihaltiges Benzin, und die Kraftfahrzeugsteuerneuregelung greift.
Nach dem Ergebnis des Großversuchs würde ein Tempolimit nur unwesentlich die Menge der Abgasemission vermindern. Es steht aber zu befürchten, daß dadurch die anderen, sich heute schon so nachhaltig auswirkenden Maßnahmen zur Einführung des schadstoffarmen Personenkraftwagens behindert würden.
Wir Liberalen leugnen allerdings nicht, daß weitere Maßnahmen notwendig sind. Dazu gehört die Bemühung um eine EG-einheitliche Verringerung der Abgasgrenzwerte für Lastkraftwagen. Auch für Dieselkraftfahrzeuge brauchen wir eine Begrenzung der Partikelemission. Moderne Dieselfahrzeuge zeigen, daß dies möglich ist. Auf Drängen der

I Bundesrepublik Deutschland wurden Vorschläge für Partikelgrenzwerte vorgelegt.
Die FDP setzt sich weiterhin ganz entschieden für das Verbot von bleihaltigem Normalbenzin ein. Damit würde auch die Umrüstung bei kleineren und mittleren Tankstellen leichter vonstatten gehen. Der Preisabstand zwischen verbleitem Superbenzin und dem bleifreien Normal- und Superbenzin würde noch größer.
Zu begrüßen ist, daß führende deutsche Hersteller inzwischen das Katalysatorauto im Angebot zur Norm gemacht haben; das Nicht-Katalysatorauto ist die Ausnahme in der Angebotspalette. Andere deutsche und europäische Hersteller müssen diesem Beispiel folgen. Die Nachrüstung von Altfahrzeugen muß verstärkt vorangetrieben werden, die Angebote müssen verstärkt gemacht und von den Bürgern angenommen werden. Unser Ziel ist mehr Umweltschutz durch moderne Technik und nicht durch ein Tempolimit, für dessen Einhaltung viele tausend Polizeibeamte eingestellt werden müßten.
Nun noch ein Wort zu den Waldschäden. Der Waldschadensbericht 1986 hat erneut deutlich gemacht, daß die großflächigen Walderkrankungen ein ernst zu nehmendes Problem darstellen. Es sind allerdings nicht nur Verschlechterungen, sondern auch Verbesserungen eingetreten. Immer deutlicher stellt sich heraus, daß wir mit unserer Luftreinhaltepolitik auf dem richtigen Weg sind. Allein mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung wird ein Rückgang der Schwefeldioxidemission bis 1990 um 64% und bis 1995 um 78% erwartet, und auch die Stickoxidemissionen werden, wie dem jüngsten Jahresbericht des Umweltbundesamtes, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, zu entnehmen ist, ebenfalls erheblich reduziert werden. Bei den Großfeuerungsanlagen werden die Stickoxidemissionen bis Anfang der 90er Jahre ungefähr um 70% zurückgehen, d. h. von ca. 1 Million Tonnen jährlich auf ca. 0,3 Millionen Tonnen. Die neue TA Luft wird bezüglich der Schwefeldioxidemissionen bei den von der TA Luft erfaßten Anlagen eine Verminderung von etwa einem Drittel erreichen. Ich denke, wir sollten auf diesem Wege fortschreiten, und wir werden dann auch Erfolge erzielen.
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