Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-14:
Danke für das Kompliment.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche vor der ersten Lesung der sogenannten Beschleunigungsgesetze meldete sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen deutlich zu Wort. Standorterhebliche Fragen dürften nicht als Begründung für andere Ziele, vor allem nicht für die Senkung des Umweltschutzniveaus, mißbraucht werden. Vorschläge, die mittels der weiteren Beschleunigung von Genehmigungsverfahren umweltrelevante Schutzstandards und Beteiligungsrechte weiter abbauen helfen, werden vom Wissenschaftlichen Beirat entschieden abgelehnt. Mit anderen Worten: Stopp mit dem umweltpolitischen Rollback zugunsten der Unternehmen und zu Lasten von Natur sowie von Bürgerinnen und Bürgern.
Heute morgen haben wir gerade darüber debattiert. Ehrlich gesagt, sieht es eigentlich nicht danach aus, als hätten Argumente von Wissenschaftlern nennenswerten Einfluß auf die Koalition. Da wird wohl auch die Forderung des Umweltrates nach einer umfassenden und frühzeitigen Beteiligung von Umweltverbänden auf taube Ohren stoßen. Interessant ist, daß sich der Umweltrat der Bundesregierung in der
Bewertung der Problemfelder in fast allen Fragen auf die Seite der Opposition schlug.
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Oder richtiger: Die Opposition in diesem Hause scheint bei aller Unterschiedlichkeit etwas näher an den Sachthemen zu sein als die andere Seite.
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- Ich meine, Sie müssen alle Wahlkampf machen, und bei der F.D.P. sieht es ein bißchen schwierig aus. Sie muß ja immer in dieser Richtung reden.
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Es wird die schon überfällige Novellierung des Naturschutzgesetzes mit der Abschaffung des Agrarprivilegs genauso gefordert wie ein Bundesbodenschutzgesetz. Bei letzterem haben augenscheinlich selbst die Sachverständigen schon die Hoffnung aufgegeben, es noch in dieser Wahlperiode zu Gesicht zu bekommen.
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Angesichts der gerade verabschiedeten zahnlosen Düngemittelverordnung blieb den Gutachtern nichts anderes übrig, als auf die hohe Schadstoffbelastung von Nord- und Ostsee sowie der Fließgewässer und auf das Instrument der Mineraldüngerabgabe zu verweisen, genau wie die Opposition sie immer forderte und die Koalition sie immer ablehnte.
Daß der Umweltrat den Ausbau der relativ naturnahen Flüsse wie Elbe und Saale zu hochleistungsfähigen Wasserstraßen nachdrücklich ablehnt, liegt wohl auf der Hand. Allein die Koalition hält an diesen Wahnsinnsprojekten weiter fest,
({4}): Und Frau Merkel schweigt!)
genauso wie an dem ebenfalls ökologisch und ökonomisch schwachsinnigen Transrapid.
Auch in der CO2-Problematik scheint die Bundesregierung niemanden mehr zu überzeugen. Vielleicht läßt sie sich wenigstens von ihrem Beirat dazu überreden, daß Umweltlenkungsabgaben und ähnliche Instrumente zur Verteuerung des Naturverbrauchs endlich ernsthaft auf die Tagesordnung gehören.
Das Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis zum Jahr 2005, bezogen auf das Jahr 1990, steht noch immer in den Sternen. Wir diskutieren zwar immer darüber, aber es passiert halt nichts, Frau Merkel. Allein mit der weiteren Zerstörung der Ostindustrie können wir dieses Ziel nicht erreichen. Irgendwann müßte auch gegen den Widerstand verschiedener Lobbygruppen beispielsweise die Wärmenutzungsverordnung verabschiedet werden. Im Entwurf stehen schon so nützliche Sachen wie das gesetzliche Gebot der Nutzung industrieller AbEva Bulling-Schröter
wärme. Aber da sei wohl Gott, eher aber die Selbstverpflichtung vor: Selbstverpflichtung als die Zauberformel der Umweltpolitik, als Ersatz für konsequentes staatliches Handeln. Ob mit diesen Götzen die Reduktionsziele zu erreichen sind, zweifelt wohl auch der Sachverständigenrat an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundestagsgruppe der PDS unterstützt die Forderungen des Sachverständigenrats nach einer Vereinheitlichung und Transparenz bei der Setzung von Umweltstandards. Eine solche Reform würde nicht nur die Vollzugsdefizite eindämmen, sondern bei Entscheidungs- und Konfliktregelungsverfahren auch bessere Voraussetzungen für die vom Umweltrat geforderte stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltgruppen schaffen.
Die besten Umweltstandards werden aber nichts nützen, wenn nicht endlich eine Abkehr vom allgegenwärtigen Wachstumsgedanken gelingt. Die Hinweise des Umweltrats auf die Defizite bei der politischen Umsetzung des Leitbilds einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung deuten akademisch an, was eigentlich des Pudels Kern ist: Die Logik der Kapitalverwertung stellt einer tatsächlichen und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung immer wieder ein Bein. Daran wird selbst eine fortschrittliche Umweltpolitik, sollte es sie jemals geben, kaum etwas ändern.
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