Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der Rezession. Eigentlich hätte jeder damit rechnen müssen. Die Finanzpolitik des Staates hätte entsprechend Vorsorge treffen müssen.
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Zu lange aber hielt sich bei den Anhängern der Angebotsökonomie und bei den Monetaristen die Parole: Der Zyklus ist tot.
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- Sie müssen ja sehr nervös sein, meine Damen und Herren, daß sie ständig dazwischenrufen. Sie haben auch allen Grund dazu.
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Nach dem Scheitern der Reaganomics in Amerika und der Widerlegung des Thatcherismus in England
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ist die konservative Wirtschaftspolitik jetzt auch in Deutschland am Ende.
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Jetzt werden wir, meine Damen und Herren, von den Irrtümern und Fehlleistungen der Regierung Kohl auf dramatische Weise eingeholt. Die düsteren ökonomischen Daten und Fakten belegen: Diese Bundesregierung hat die soziale, die innere Einheit Deutschlands in den Sand gesetzt.
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Sie ist unfähig, unsere Wirtschaft auf einen sicheren und ökologischen Wachstumspfad zu bringen.
Die jetzige Rezession, meine Damen und Herren, findet unter noch nie dagewesenen Bedingungen statt. Die ostdeutsche Industrie gibt es praktisch nicht mehr. Von einem Tag auf den anderen schutzlos der freien Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt, mußte sie zusammenbrechen.
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Die unsolide Schuldenpolitik der Bundesregierung hat den Staat konjunkturpolitisch weitgehend handlungsunfähig gemacht.
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In den zehn Jahren der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. ist die Staatsverschuldung um eine Billion DM gestiegen.
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Auf Grund dieser Schuldenpolitik der öffentlichen Haushalte sind - und das ist das Dramatische - die staatlichen Möglichkeiten, über klassisches Deficit-spending jetzt die Konjunktur wieder anzukurbeln, praktisch nicht mehr vorhanden.
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Hier liegt Ihr Versagen, meine Damen und Herren.
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Der kreditfinanzierte Einheitsboom ließ viele übersehen, daß die deutsche Wirtschaft auch strukturelle Probleme hat. Diese Strukturprobleme treffen uns jetzt in der Rezession um so härter.
Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus ist der europäische Markt grundsätzlich verändert. Billige Arbeitskräfte und Waren - Waren, die mit niedrigen Lohnkosten produziert werden - drängen in immer stärkerem Maße auf die Märkte der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesbank verschärft mit ihrer Zinspolitik die Rezession. Der Abwertungswettlauf in der Europäischen Gemeinschaft verschlechtert die Marktposition unserer Exportindustrie auf beachtliche Weise.
Durch ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit hat die Bundesregierung die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtige soziale Stabilität schwer beschädigt.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({14})
Das Tohuwabohu der Steuerpolitik der letzten Jahre ist rezessionsverschärfend. Es führt zu einer starken Verunsicherung der Investoren und Verbraucher. Diese Bundesregierung ist - dies zeigte wiederum die letzte Woche - offensichtlich unfähig, für Bürger und Wirtschaft berechenbare und verläßliche Rahmendaten zu setzen.
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Wir müssen verhindern, daß sich die Rezession in Westdeutschland zu einer handfesten Wirtschaftkrise auswächst. Wir müssen alles unternehmen, damit der dramatische Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie endlich gestoppt wird.
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Wir müssen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß die Staatsfinanzen längerfristig wieder in Ordnung kommen. Deshalb führt an einer grundlegenden Kurskorrektur in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Weg vorbei.
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Wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen, die für die soziale Stabilität und das ökologische Wachstum in unserem Lande notwendig sind.
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Daß die Menschen sich von dieser Bundesregierung betrogen fühlen, ist nicht mehr zu bestreiten. Die einen verlieren ihre Arbeitsplätze, die anderen müssen Wohlstandsverluste in Kauf nehmen. Festgesetzt hat sich in der gesamten Bevölkerung das Urteil, daß es in unserem Staate nicht mehr gerecht zugeht.
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Deshalb ist in unserer Gesellschaft die Bereitschaft geschwunden, die große solidarische Anstrengung zur Überwindung der Rezession und zum Aufbau im Osten auf sich zu nehmen.
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Diese Bundesregierung hat die Chance der deutschen Einheit 1990 nicht genutzt, durch rechtzeitige Einnahmeverbesserungen die notwendigen Mittel für den Aufbau Ost bereitzustellen. Dieses Versäumnis ist ein historischer Fehler, für den die Menschen in unserem Lande heute bitter büßen müssen,
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mit Arbeitslosigkeit, die vermeidbar gewesen wäre, mit Steuer- und Abgabenbelastungen, die jetzt größer ausfallen werden, als es hätte sein müssen.
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Die soziale Stabilität in unserem Lande muß wiederhergestellt werden. Dazu muß die bestehende soziale
Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit endlich beseitigt werden.
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Da bisher die einkommensstarken Schichten zu wenig zur Finanzierung der Einheit herangezogen wurden, schlagen wir die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende zum 1. Juli vor. Das ist wirtschaftspolitisch nicht nur vertretbar, son-dem auch konjunkturell geboten. Im Gegensatz zur Ergänzungsabgabe der Bundesregierung ohne Einkommensgrenzen bleibt bei der von uns vorgesehenen Ergänzungsabgabe für Höherverdienende die Mehrheit der Steuerzahler und damit auch deren Nachfrage unberührt. Auch bei den von der Ergänzungsabgabe betroffenen höheren Einkommen ändert sich das Konsumverhalten praktisch nicht, son-dem im wesentlichen nur die Sparquote.
Für die konjunkturelle Wirkung ist ganz entscheidend, daß wir die Mittel aus der Ergänzungsabgabe voll und ganz für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung einsetzen wollen. Wenn man die Dinge nicht ideologisch betrachtet,
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kann man feststellen: Nichts zu tun für mehr Investitionen und Beschäftigung, das wäre jetzt Gift für die Konjunktur und für die soziale Stabilität in unserem Lande.
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Unser Konzept ist ein gesamtdeutsches Konjunktur- und Aufbauprogramm.
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Die einseitige Finanzierung der Einheit über die Beitragszahler der Sozialversicherung ist ungerecht und nach meiner Auffassung ordnungspolitisch völlig verfehlt; sie ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig.
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Dieser unhaltbare Zustand muß dringend korrigiert werden. Zur Beseitigung der sozialen Schieflage bei der Finanzierung der Einheit ist die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige, Abgeordnete und Minister
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notwendig. Das ist eine strukturelle Reform. Gleichzeitig ist der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst voll auf den Beamtenbereich zu übertragen.
Statt der Beschäftigungskrise in Deutschland mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik zu begegnen, verschärft die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit in leichtfertiger Weise durch das Zusammenstreichen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({30})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Ihren dauernden Zwischenrufen will ich Sie auf folgendes hinweisen: Es ist leicht, hier zu reden, aber viel schwerer, draußen die Folgen einer verfehlten Politik zu ertragen. Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das Sie ernst nehmen sollten.
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Damit verschärfen Sie die soziale Krise. Für die Sicherung der sozialen Stabilität in unserem Lande ist die Wiederaufstockung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik unerläßlich.
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind besser als bezahltes Nichtstun. Aus- und Fortbildung sind Investitionen in die Zukunft.
Durch die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte im sozialen Bereich würde die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der Einheit noch weiter aufgerissen werden.