Ulrich Kelber (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind eine
einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit der Jahrtausendwende sind 380 000 neue Jobs geschaffen worden, die
Emission von Treibhausgasen ist um 150 Millionen Tonnen jährlich gesunken. Wir haben endlich wieder Wettbewerb im Energiemarkt. Wir haben an der Strombörse
übrigens niedrigere Preise, wir haben rapide sinkende
Kosten für jede Kilowattstunde Ökostrom, und jährlich
sind mehr als 30 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen ausgelöst worden. Für all das war das ErneuerbareEnergien-Gesetz, das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist,
die Grundlage. Die SPD ist stolz auf diese Erfolgsgeschichte.

({0})

Rund 70 Staaten haben weltweit das ErneuerbareEnergien-Gesetz kopiert. Das ist nicht vielen deutschen
Gesetzen vergönnt. 2000 und 2004 ist dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz in diesem Parlament durchgesetzt
worden - durchgesetzt gegen CDU/CSU und FDP, gegen die Stimme von Angela Merkel, gegen die Stimme
von Norbert Röttgen, gegen die Stimme von Katherina
Reiche. Heute wird ein Gesetz vorgelegt, das ein Angriff
auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist.

Es ist erstens ein Angriff auf die Verlässlichkeit, weil
in Zukunft die Rahmenbedingungen sehr schnell mit Kabinettsentscheidungen verändert werden können.

Zweitens ist es ein Angriff auf den schnellen Ausbau,
den schnellen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare
Energien.

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Ich will das nur an einem Beispiel darstellen: Die Regierung hat vor zwei Monaten bei der Netzplanung gesagt,
sie wolle 54 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland,
54 Gigawatt Solarstrom. Jetzt sollen es mehr als 10 Gigawatt weniger sein. Zum Vergleich: Das ist die Leistung der noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke.

({2})

Die wollen Sie weniger an Solarstrom in Deutschland
haben.

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Wir haben gestern im Bundestag über die Gefährdung
der Energiewende durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen, weil sie die Energiewende nur aus
Wahltaktik akzeptieren musste, aber nicht wirklich überzeugt ist. Wer keine Überzeugung hat, der hat auch keinen Plan. Unsichere Investitionsbedingungen, mangelnder Netzausbau, hü und hott bei den Förderprogrammen
und die Kreuzzüge gegen Solarenergie treffen vor allem
die erneuerbaren Energien. Ich nenne ein Beispiel: Das
Förderprogramm für erneuerbare Energien im Wärmesektor wurde erst gekürzt, dann gestoppt, dann wieder
aufgelegt, dann erweitert, jetzt wieder gestoppt. In nur
zwei Jahren gab es sechsmal ein Hin und Her bei einem
der relevantesten Förderprogramme für unser Handwerk. Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb noch
investieren?

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Es geht nicht nur um die Höhe der Vergütung. Immer
häufiger können Windenergieanlagen nicht produzieren,
weil der Netzausbau nicht vorankommt, weil SchwarzGelb Pilotprojekte für Erdverkabelungen, Hochtemperaturleitungen, Stromautobahnen und andere neue Technologien verweigert.

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Die Technologieförderung wird zusammengestrichen.
Wo ist die Speicherstrategie der Regierung? Wo ist die
Unterstützung für Kombinationskraftwerke aus verschiedenen erneuerbaren Energien, die punktgenau
Strom liefern sollen? Stattdessen erstickt Schwarz-Gelb
die erneuerbaren Energien auch durch Bürokratie und
Verbote. Ein Beispiel: Das neue Luftverkehrsgesetz wird
für jeden Luftlandeplatz ein 50 Quadratkilometer großes
Gebiet definieren, in dem Windenergieanlagen nicht
mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen errichtet
werden können. Das sind 25 000 Quadratkilometer zusätzliche Erschwerungsfläche, mehr als die Fläche von
Rheinland-Pfalz.

({6})

Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag und im Bundesrat ab.

({7})

So wird und so darf er keine Mehrheit bekommen. Es ist
ein durchsichtiger Angriff auf die erneuerbaren Energien.

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Das wird auch durch kosmetische Veränderungen gegenüber den ersten Entwürfen der Regierung nicht besser.

({9})

Die verschlechterten Bedingungen für erneuerbare Energien sollen nun in drei Wochen in Kraft treten, statt, wie
zunächst vorgesehen, heute. Das haben die schwarz-gelben Fraktionen angekündigt. Die vorgesehene Entmachtung des Parlaments durch Kabinettsbeschlüsse wird nun
minimal eingeschränkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP: Man kann sich auch selbst zum Affen machen.

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Diese Korrekturen sind weniger als gar nichts! Nehmen
Sie sich doch ein Beispiel an den CDU-regierten Ländern: Die lehnen das ab und wollen gegen die Inhalte
dieses Entwurfs kämpfen. Das erwarte ich auch von den
Fraktionen von Schwarz und Gelb.

In Zukunft soll das Kabinett bei allen erneuerbaren
Energien die Vergütung und die Menge des zu vergütenden Stroms innerhalb weniger Tage kappen können.

({11})

Bei den Nichtsolarenergien soll der Bundestag dann
noch zustimmen. Bislang hat das der Deutsche Bundestag in einem transparenten Verfahren gemacht. Diese
Entmachtung des Parlaments, diese zu befürchtenden
kurzfristigen Verschlechterungen greifen die Verlässlichkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Aber erst
die Verlässlichkeit der Förderung erneuerbarer Energien
hat die Erfolgsgeschichte möglich gemacht. Die neue
Regelung wird für höhere Risikozinsen, weniger Investitionen und weniger Erneuerbare sorgen. Das lehnt die
SPD ab.

Schwarz-Gelb hat angekündigt, den Zubau von Solarenergie in Deutschland bis 2017 auf maximal 1,5 Gigawatt pro Jahr absenken zu wollen; das heißt 80 Prozent
weniger als 2011, die Hälfte weniger als nach den bisherigen Zielen. Pardon, aber wie dumm ist das eigentlich,
genau dann, wenn etwas billiger wird, in das man viel
investiert hat - und Deutschland hat viel in das Billigerwerden der Solarindustrie investiert -,

({12})

wenn man sozusagen die Ernte einfahren könnte, den
Ausbau zurückzufahren?

({13})

Welcher Bauer käme denn auf die Idee, in dem Augenblick, wenn das teure Saatgut Wurzeln geschlagen hat
und die Ernte der Früchte zum Greifen nahe ist, das Feld
abzubrennen? Niemand käme auf diese Idee.

({14})

Nein, die SPD will beim Ausbauziel von wenigstens
3,5 Gigawatt Solarenergie pro Jahr bleiben, damit die
Solarenergie allein alle zwei Jahre ein Atomkraftwerk
ersetzen kann. Wir wollen die Solarmodule endlich auch
auf den Dächern der Mietshäuser sehen,

({15})

damit der Eigenverbrauch zu niedrigeren Stromkosten
für die Mieterinnen und Mieter führt. Diese könnten diesen Strom heute bereits für 15 oder 16 Cent bekommen
statt zum Preis von 25 Cent, zu dem ihn die Energiekonzerne an die Mieterinnen und Mieter verkaufen. Wir
wollen, dass alle profitieren können.

({16})

Deswegen muss Solarstrom natürlich weiterhin jedes
Jahr billiger werden, und zwar mit einer festen monatlichen Rate, die einmal pro Quartal angepasst werden




muss, wenn deutlich mehr als die 3,5 Gigawatt zugebaut
wurden. An dieser Stelle unterstützen wir die bestehende
Gesetzeslage.

({17})

Wir wollen die Vergütung weiter senken; 30 Prozent
wären es 2012 ohnehin gewesen. Ein maßvoller zusätzlicher Schritt erscheint möglich.

({18})

Aber wir sollten die Vergütung nur so weit senken, dass
jemand, der ein Modul unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produziert, dies auch zu einem angemessenen
Preis verkaufen kann. Schwarz-Gelb will die Vergütung
jedoch so weit absenken, dass nur noch hochsubventionierte Module aus China auf dem deutschen Markt eine
Chance haben.

({19})

China hat zweifelsohne technologisch aufgeholt.
Aber wir wissen doch auch, dass der Staat, die Provinzregierungen und die Volksarmee die Solarfirmen subventionieren. Schwarz-Gelb akzeptiert die unfairen
Dumpingpreise aus China. In Vieraugengesprächen wird
gesagt: Das ist halt so; da kann man nichts machen.
Nein! Staatlich ausgeglichene Verluste für chinesische
Solarfirmen, subventioniertes Siliziumdioxid, subventioniertes Glas, subventionierte Energie, großzügige Kreditlinien - das ist kein fairer Wettbewerb.

({20})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können erwarten, dass eine Bundesregierung einem
solchen Dumping aus dem Ausland entgegentritt und
nicht tatenlos zusieht.

({21})

Die SPD wird diese Zukunftstechnologien nicht aufgeben. Wir erwarten eine Antidumpingstrategie des
Bundeswirtschaftsministers.

({22})

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können - in
den Hochburgen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg.

({23})

Das gilt aber auch für Handwerker und Zulieferer aus
der ganzen Republik.

Die schwarz-gelben Pläne bedeuten einen Zusammenbruch der deutschen Solarzellen- und Solarmodulefertigung.

({24})

Ich darf noch einmal - wenn Sie mir nicht glauben - das
Bundesumweltministerium zitieren, Frau Staatssekretärin Reiche. Damit Sie es finden: Es geht um Ihre Pressemitteilung 145/11 vom Ende letzten Jahres.

Zum 1.1.2012 wird die PV-Vergütung nochmals um
15 Prozent abgesenkt. Das EEG 2012 sieht zudem
vor, dass auch zum 1.7.2012 ein weiterer Absenkungsschritt erfolgt …

Dies stellt die deutschen Unternehmen nochmals
vor eine große Herausforderung … Viele deutsche
Unternehmen schreiben bereits derzeit Verluste.
Wir wollen die Photovoltaikindustrie aber nicht abwürgen …

Es ist … gelungen, eine Lösung zu finden, die die
Kosten deutlich reduziert, marktwirtschaftliche Anreize erhöht und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleistet.

Jetzt muss das neue Gesetz, das am 1. Januar 2012
in Kraft tritt, erst einmal wirken.

Das war die Meinung Ihres Ministers vor dreieinhalb
Monaten, Frau Reiche. Das hat überhaupt nicht zu Ihrer
heutigen Rede gepasst.

({25})

Wir haben die große Chance, aus 380 000 Jobs in den
nächsten Jahren 750 000 Jobs zu machen. Mit SchwarzGelb drohen jetzt weitere Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Wir wollen die Energieversorgung zu 100 Prozent
in Richtung der Erneuerbaren transformieren. SchwarzGelb will die Erneuerbaren den Spielregeln der Energiekonzerne unterwerfen, der Versorgung mit Großkraftwerken; sie sollen nur die Lücke füllen.

({26})

Nicht wenige bei Schwarz-Gelb wollen doch in Wirklichkeit das Scheitern der Energiewende, damit die
Atomkraftwerke nach 2022 weiterlaufen können. Sie
hätten nur die Interviews der letzten Tage lesen oder gestern Herrn Paul in diesem Parlament hören müssen.

({27})

Wir, die SPD, stellen uns diesen Plänen entgegen. Wir
wissen uns in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.
Zu diesem Bündnis gehören auch von CDU und CSU regierte Bundesländer. Jetzt fordern wir diesen Mut, den
die Ministerpräsidenten der Bundesländer gezeigt haben,
als sie in den letzten Tagen gesagt haben: „Wir stimmen
diesem Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung
nicht zu“, auch von den Freunden der Erneuerbaren in
den Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein.

Heute bringt die Bundesregierung ihr Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Wir werden es in den Ausschüssen und in der Anhörung zerpflücken.

({28})

Ende März wird hier die Endabstimmung stattfinden.
Die SPD wird namentliche Abstimmung beantragen, damit jeder in den Wahlkreisen weiß, wo sein Abgeordne19728 


ter oder seine Abgeordnete in dieser wichtigen Frage
steht.

Vielen Dank.

({29})