emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mit Ihrer letzten Antwort zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung bei ihren Anzeigen von Zahlenwerten ausgeht, die Sie jetzt hier im Parlament nicht nachweisen können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, ich habe im Gegenteil erklärt - wenn Sie recht zugehört haben, Herr Kollege Schneider -, daß es eine ganze Reihe von Steuerstatistiken und anderen Ermittlungen, die ich im einzelnen aufgeführt habe, gibt. Aus diesen statistischen Unterlagen ergeben sich eindeutige Tendenzen, und aus diesen Unterlagen ergeben sich auch für bestimmte Berufsgruppen - ich darf das, was ich vorhin schon in der Antwort auf die Frage von Herrn Schulze-Vorberg gesagt habe, noch einmal betonen - klare Aussagen, allerdings nicht für den gesamten Umfang.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung sichergestellt, daß ihre Ankündigung, die Beamtenbesoldung zum 1. Januar 1971 an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, auch termingerecht verwirklicht wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat umfassende Analysen aufgestellt und Berechnungen für zahlreiche Alternativlösungen durchgeführt. Diese sorgfältige Vorbereitung wird es ermöglichen, in Zusammenarbeit mit allen in Betracht kommenden Stellen termingerecht zu einem sachgerechten und angemessenen Vorschlag für eine Anpassung, die zum 1. Januar 1971 wirksam wird, zu gelangen.
berger (NA), 1970-11-11:
Bedauert die Bundesregierung, die es doch wohl zweifellos besser machen will als zumindest ihre Vorgängerin, nicht - wobei ich entschieden die Behauptung zurückweisen möchte, daß es immer so geschehen ist, wie Sie es, Herr Staatssekretär, sagen , daß dann im März ein entsprechendes Gesetz rückwirkend ab 1. Januar in Kraft treten muß?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, die Bundesregierung bedauert das deshalb nicht, weil


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
damit den betroffenen Kreisen, nämlich den Beamten, auf jeden Fall ab 1. Januar zu dem verholfen
wird, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, gegebenenfalls zum 1. Januar eine Abschlagszahlung an die Bundesbeamten zu leisten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage kann ich im Moment nicht konkret beantworten, Herr Kollege Wagner. Das wird die Bundesregierung prüfen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß neben der notwendigen Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung die Besoldungsdifferenz, die zwischen den Ländern und dem Bund besteht und die von dem Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Innenausschusses am 17. September 1970 mit 5 v. H. beziffert worden ist, zusätzlich ausgeglichen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, in der Tat muß nach der seit Ende 1969 eingetretenen Entwicklung davon ausgegangen werden, daß sich die Mehrzahl der Länder gegenüber dem Bund erneut einen Besoldungsvorsprung, insbesondere durch Einführung von Zulagen und durch umfangreiche Höherstufungen innerhalb der Besoldungsordnungen, verschafft hat. Im Durchschnitt kann man die Höhe dieses Vorsprungs mit etwa 5 % ansetzen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß hier ein Ausgleich zugunsten der Bundesbeamten geschaffen werden muß. Sie wird dieser Frage bei den Besoldungsmaßnahmen der nächsten Zeit besondere Beachtung schenken und sich unter Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten - als eine solche bietet sich z. B. eine stufenweise Vereinheitlichung an - sobald wie möglich um eine Bereinigung bemühen. Das Gelingen dieses Vorhabens hängt jedoch entscheidend auch davon ab, daß die von der Bundesregierung angestrebte und vom Bundesrat im ersten Durchgang gebilligte Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Besoldungs- und Versorgungsrecht nach Art. 74 a des Grundgesetzes alsbald von diesem Hohen Hause beschlossen wird.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausgleich für diese Besoldungsdifferenz ebenfalls zum 1. Januar 1971 zu gewähren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, Sie wissen, daß diese Regelung im Rahmen des Dritten Besoldungsneuregelungsgesetzes durchgeführt werden muß, und das wird im Jahre 1971 geschehen. Zu welchem endgültigen Zeitpunkt, kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen. Daß der Bundesinnenminister hier bestimmte Vorstellungen hat, können Sie sich sicher vorstellen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung nicht auf Grund der bestehenden Rechtslage in der Lage sein sollte, einen Ausgleich für die Differenz von etwa 5% für die Bundesbeamten durchzuführen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Weil die Rechtslage dem entgegensteht, Herr Kollege.
({0})
ehnes (NA), 1970-11-11:
Herr Minister, ich hätte eine Frage, damit kein Irrtum entsteht. Der bayerische Landwirtschaftsminister Dr. Eisenmann gibt mir hier schriftlich, daß er im BundeslandwirtschaftsministeEhnes
rium für eine Kreditverbilligung eingetreten ist, die auf 3 % bemessen werden sollte. Stimmt das? Ich habe es hier schriftlich.
unertl (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, zu sagen, wie hoch denn überhaupt der Besoldungsrückstand ist, und zwar im Zusammenhang mit den im letzten Jahr besonders gestiegenen Lebenshaltungskosten, die nach einer Pressemeldung von heute morgen mit 11 % angegeben werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Unertl, ich habe das, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, hier erklärt. Daß in der Frage der Lebenshaltungskosten und des Besoldungsvorschlags der Bundesregierung versucht wird, eine Vereinbarung zu treffen, die beiden Teilen gerecht wird, werden Sie verstehen.
unertl (NA), 1970-11-11:
Keine ausreichende Antwort!
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die Angleichung und die Vereinheitlichung der Besoldung auch wesentlich von einer Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 a des Grundgesetzes abhängen. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Haltung gerade das Land Bayern in diesem Punkt einnimmt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Haltung des Freistaates Bayern ist der Bundesregierung bekannt.
({0})

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
- Sie ist immer eindeutig, wie hier gerade der Kollege Unertl sagt, leider nicht zugunsten der Bundesbeamten.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht Verständnis dafür, daß man vor der angestrebten Einfügung des Art. 74 a in das Grundgesetz wissen will, welchen Gebrauch die Bundesregierung von diesen erweiterten Kompetenzen zu machen gedenkt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, ich glaube, es gibt kaum jemanden unter den betroffenen Verbandsvertretern, der die Vorstellungen der Bundesregierung nicht sehr genau kennt. Die Bundesregierung hat mit allen Bereichen, die dafür zuständig sind, eine Vielzahl von Gesprächen geführt und ihre Absichten eindeutig und klar erkennen lassen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schneider.
schneider (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß mit der Einfügung des Art. 74 a ein Harmonisierungseffekt erzielt werden soll und daß die Bundesregierung auch bei der heutigen Verfassungs- und Rechtslage keineswegs gehindert ist, die Bundesbeamten besser, nämlich in der Höhe der Länderbeamten, zu besolden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schneider, Sie wissen doch ganz genau, daß es nicht nur darauf ankommt, die Gehälter der Bundesbeamten in ein bestimmtes Verhältnis zu den Gehältern der Länderbeamten zu bringen, sondern daß es von ganz entscheidender Bedeutung ist, die Besoldungsvielfalt für gleiche Tätigkeiten innerhalb dieses Staates endlich zu beenden, und daß eine Besoldungsgerechtigkeit auf diesem Wege nur erreicht werden kann, wenn der Art. 74 a eingefügt wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wagner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß den Mitgliedern dieses Hauses die gesamte Besoldungskonzeption der Bundesregierung bisher nicht bekanntgegeben wurde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, die
Bundesregierung hat im Innenausschuß mehrfach dazu Stellung genommen. Ich werde nachher bei einigen anderen Fragen, die hier eine Rolle spielen, mit Sicherheit noch darauf zu sprechen kommen. Meine Antwort an den Kollegen Berger, in der ich von der Information der Verbandsvertreter gesprochen habe, hat der Kollege Berger wohl richtig verstanden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß gerade die Fragen, die hier gestellt wurden, und die Antworten, die Sie hierzu gegeben haben, die Notwendigkeit der Änderung der Rahmengesetzgebung und der Einfügung des Art. 74 a für sich selber begründen, und daß es nicht üblich, auch nicht möglich ist, die ganze sich daraus ergebende Bundesgesetzgebung hier nun darzulegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Professor Schäfer, ich bin mit dem, was Sie gesagt haben, in vollem Umfang einverstanden. Die Bundesregierung teilt diese Konzeption.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Volmer.
volmer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob das von Ihnen vorhin zitierte Dritte Besoldungsneuregelungsgesetz recht bald eingebracht werden wird und ob es identisch sein wird mit dem Entwurf des Neuregelungsgesetzes, der nachträglich als Denkmodell bezeichnet wurde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie gehen von einer falschen Prämisse aus, Herr Kollege. Was in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, war kein Referentenentwurf unseres Hauses, sondern ein Vorentwurf, der in der zuständigen Abteilung diskutiert und erstellt worden ist. Der Referentenentwurf ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fertig. Darüber hat es eine Reihe von Verhandlungen gegeben. Sie werden auch feststellen, daß die Bundesregierung sich in den letzten Wochen mehrfach im Rahmen von Ministergesprächen vorbereitet hat, um eine klare Konzeption für dieses Dritte Besoldungsneuregelungsgesetz zu erreichen. Die Unterstellung, daß das, was als Vorentwurf bekanntgeworden ist, ein Entwurf der Bundesregierung sei, trifft in vollem Umfang nicht zu.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, da zum wiederholten Male von Art. 74 a die Rede war, darf ich Sie fragen: Hätte die Bundesregierung nicht, nachdem Art. 75 geändert war, etwas mehr Mut aufbringen müssen, einzelne Länder, die als Dienstherren den gezogenen Rahmen überschritten,


Brück ({0})
durch verfassungsrechtliche Schritte zur Ordnung zu zwingen?
({1})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung mit diesem Fragenkomplex befaßt hat und daß der Bundesinnenminister auf der Innenministerkonferenz in dieser Frage eine gemeinsame Auffassung mit den Innenministern erzielt hatte, daß jedoch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, die ja in einer Reihe von Voraussagen und bestimmten Terminierungen für das Jahr 1971 gefaßt worden sind - wenn ich mich recht erinnere, sogar einstimmig -, von den Landesparlamenten nicht akzeptiert und nicht berücksichtigt worden sind. Die Landesparlamente als die gesetzgebenden Körperschaften dieser Länder sind über diese Entscheidungen hinausgegangen und haben völlig neue Fakten geschaffen, so daß sich die Bundesregierung permanent darum bemühen mußte, hier für gerechtere Bewertungsmaßstäbe einheitliche Lösungen zu finden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl. - Es tut mir leid, Herr Kollege Brück, Sie hatten schon eine Zusatzfrage.
volmer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie diese Veranstaltungen für berechtigt halten, ob Sie nicht radikale Tendenzen befürchten und was Sie zu tun gedenken, um solche Veranstaltungen von vornherein als unnötig erscheinen zu lassen?

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Den letzten Teil Ihrer Frage habe ich akustisch leider nicht verstanden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Bitte, noch einmal!
riedl (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht sonderbar, daß die Bundesregierung einen sogenannten Vorentwurf, den Sie nicht einmal als Referentenentwurf bezeichnen, den zuständigen Verbänden zur Diskussion zuleitet und dann ganz offensichtlich davon wieder abrückt? Gehört es zum Stil dieser Bundesregierung, daß man zunächst Denkmodelle in die Welt setzt und dann, wenn man Kritik gegenüber diesen Denkmodellen verspürt und enttäuschte Hoffnungen in der Öffentlichkeit erkennt, davon wieder abrückt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Riedl, es ist der Stil dieser Bundesregierung, erst nachzudenken und dann etwas als Regierungsvorlage zu erstellen.
({0})
Das gehört auch in diesen Bereich.
Sie wissen, daß ich hier leider nur für die Bundesregierung sprechen kann. Sonst könnte ich Ihnen aus der Vergangenheit eine Fülle ähnlicher Beispiele nennen, die Vorgänger auch in unserem Ressort betreffen.
riedl (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, es gibt aber auch Beispiele aus dieser Bundesregierung in solcher Fülle.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Meine Damen und Herren, wir wollen diese Frage nun beenden.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Trifft es zu, daß im Bundeskanzleramt eigene Vorstellungen über eine Besoldungsverbesserung für, die Beamten entwickelt worden sind, die mit dem Bundesinnenminister als dem zuständigen Fachminister nicht abgestimmt worden sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, dies trifft in keiner Weise zu. Es sind im Gegenteil die Vorstellungen des Bundesministeriums des Innern zur Besoldungsverbesserung jeweils in voller Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt erörtert worden.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann Pressemeldungen über einen Stufenplan zur Verbesserung der Besoldung der Bundesbeamten, der angeblich im Bnudeskanzleramt erarbeitet wurde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist nicht für Pressemeldungen zuständig.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie also diese Pressemeldungen ausdrücklich für falsch?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn sie so geschrieben worden sind, wie Sie es geschildert haben, Herr Kollege Wagner, ja.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1970-11-11:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß bei zahlreichen Veranstaltungen im weiten Lande einige Beamte aufstehen und sagen: „Nach den Informationen, die ich aus dem Bundeskanzleramt erhalten habe - und die von Herrn Ministerialdirektor Ehrenberg stammen sollen -, ist folgendes beabsichtigt", und daß zu diesen Fragen der Herr Innenminister gesagt hat, er wisse nichts davon?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Derartige Meldungen sind mir nicht bekannt. Aber es wäre ein etwas außergewöhnliches Verfahren, wenn Beamte oder Persönlichkeiten aus einzelnen Behörden über interne Vorgänge innerhalb der Bundesregierung informiert werden.
schäfer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte davon Kenntnis nehmen
({0})
- ja, ich frage, ob der Herr Staatssekretär davon
Kenntnis nehmen will -, daß mir der Inhalt der

Dr. Schäfer ({1})
Frage des Herrn Kollegen Wagner und der Zusatzfrage des Herrn Kollegen Berger vor kurzem bekannt wurde, daß ich Nachfrage im Bundeskanzleramt gehalten habe und daß mir von dort aus bestätigt wurde, solche Meldungen seien sachlich und inhaltlich unrichtig?
({2})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Kollege Schäfer. Es würde auch der Auffassung der Bundesregierung entsprechen, daß so gehandelt wird.
volmer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich die Antwort so verstehen, daß zunächst einmal kein Mehrstufenplan aus dem Bundeskanzleramt vorliegt, und darf ich fragen, ob Ihr Haus bereit ist, den als Denkmodell bezeichneten Vorentwurf recht bald diesem Hause als Gesetzentwurf vorzulegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, davon können Sie nicht ausgehen, Herr Kollege. Die Bundesregierung wird dem Hause nur dann einen Gesetzentwurf zuleiten, wenn er vorher als Referentenentwurf mit allen Ressorts abgesprochen worden ist und die Billigung des Kabinetts gefunden hat.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß durch diese Veröffentlichung verschiedener Denkmodelle eine wesentliche Beunruhigung in der Beamtenschaft aufgetreten ist, und wären Sie bereit, alles zu tun, damit endgültig Klarheit über die Linie herrscht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über die Linie herrscht Klarheit, Herr Kollege. Ich wäre allerdings auch einer Reihe von Kollegen in diesem Hause - vor allen Dingen auch solchen aus dem Bereich der Opposition - dankbar, wenn sie nicht noch mehr zur Beunruhigung beitrügen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer vorletzten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung im Augenblick für die Besoldungsneuregelung überhaupt noch keine Konzeption hat und daß dieser Umstand in krassem Widerspruch zu Äußerungen in derzeit publizierten Anzeigen steht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schneider, diese Unterstellung ist von Anfang bis Ende falsch. Die Bundesregierung hat eine klare Konzeption. Diese Konzeption hat sie mit den zuständigen Häusern abgesprochen, und in einer Reihe von Ministergesprächen haben wir versucht, aus dieser Konzeption einen Referentenentwurf zu entwickeln, der dem Kabinett zugeleitet werden kann.
Aber Sie dürfen eben an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß der Bundesregierung durch eine Reihe von Bundesländern - unter anderem auch durch das Land, aus dem Sie kommen bei der Fortschreibung der Arbeit dadurch unerhörte Schwierigkeiten gemacht worden sind, daß permanent neue Regelungen geschaffen worden sind, die wir bei der Fortschreibung im Rahmen unseres Referentenentwurfs berücksichtigen müssen, damit keine weitere Benachteiligung für die Bundesbeamten eintreten kann.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, hier konkret zu sagen, in welchen Punkten die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung an der Entwicklung einer sinnvollen und vernünftigen Besoldungskonzeption gehindert hat?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege Riedl, denn das habe ich nicht behauptet.
({1})
- Entschuldigen Sie, Sie müßten dann schon etwas differenzierter zuhören. Ich habe behauptet, daß die Bundesregierung durch Entwicklungen in einer Reihe von Bundesländern - und zwar, weil dort im Laufe der letzten Monate neue beamtenrechtliche Regelungen eingeführt worden sind - ständig dazu gezwungen worden ist, ihre eigene Vorlage immer wieder fortzuschreiben, damit im Falle der Verabschiedung des Art. 74 a dann auch eine Lösung gefunden werden kann, die die Bundesbeamten nicht benachteiligt. Deswegen mußten wir z. B. die Frage der Zulagensysteme für die Studienräte an den bayerischen Gymnasien mit in diese Regelung einbeziehen.
({2})
- Entschuldigen Sie, ich habe ja gesagt, in einer Reihe von Bundesländern, und habe als Beispiel auch Ihr Land erwähnt. Ich kann nur das wiederholen was ich Ihnen schon gesagt habe.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
Aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dem vom Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes angenommenen Entschließungsantrag, mit dem sie ersucht worden ist, ihr zur Frage des Besoldungsrückstandes im öffentlichen Dienst in Auftrag gegebenes Gutachten bis zum 31. Dezember 1970 vorzulegen, nicht termingerecht entsprechen?
({0}) Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Erstattung des Gutachtens der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG in Frankfurt, einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, übertragen. Diese Gesellschaft führt seit dem Frühjahr dieses Jahres sorgfältige und intensive Untersuchungen durch. Sie hat inzwischen mitgeteilt, daß sie im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des Gutachterauftrags das Gutachten nicht bis Ende des Jahres vorlegen kann. Ich meine, bei der Bedeutung der Angelegenheit sollten wir den Grundsatz respektieren, daß Genauigkeit und Gründlichkeit gegenüber der Geschwindigkeit Vorrang haben.
Die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß sie als erste Regierung einen solchen Auftrag zur Ermittlung des Besoldungsrückstandes erteilt hat. Hätten sich frühere Regierungen schon zu einem solchen Schritt entschlossen, so wäre Ihre Frage, Herr Kollege, jetzt nicht mehr zu stellen gewesen. Im übrigen hätte man dann bei der Einholung eines neuerlichen Gutachtens auf früher angewandte Grundsätze zurückgreifen können. Dadurch wäre die Zeitdauer bis zur Erstattung des neuen Gutachtens wesentlich verkürzt worden.
Aufschluß über den derzeitigen Stand der Arbeit an dem Gutachten erhoffe ich mir von der nächsten Sitzung des Beirates, der die Treuarbeit bei der Erstellung des Gutachtens unterstützt, am 20. November 1970. Ich bin gern bereit, Sie nach dieser Sitzung entsprechend zu unterrichten.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Volmer.
volmer (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß am 20. November eine Sitzung stattfindet. Ist die Regierung bereit, wenn nach dieser Sitzung gewisse Teilergebnisse bekanntgeworden sind, bis zu dem ursprünglichen Termin, dem 31. Dezember, einen Zwischenbericht vorzulegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der letzte Satz meiner Antwort lautete: Ich bin gerne bereit, Sie nach dieser Sitzung entsprechend zu unterrichten.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, falls ein Besoldungsrückstand festgestellt wird, zusammen mit dem Gutachten auch Vorschläge für den Abbau des Besoldungsrückstandes vorlegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich gehe davon aus, Herr Kollege Wagner.