Claudia Bögel (NA), 2013-06-27:
Ganz grundsätzlich gebe ich den Kolleginnen und

Kollegen der SPD-Fraktion ja recht: Das Internet gewinnt in rasantem Tempo an Bedeutung. Es gehört inzwischen schon zur alltäglichen Grundversorgung wie
Wasser, Strom und das Verkehrsnetz. Denn beim Zugang zum Internet geht es um Teilhabe am öffentlichen
Leben und um Kommunikation. Drahtlose Netzwerke
können dabei flächendeckenden Zugang zum Internet
ermöglichen und die mobile Vernetzung in der digitalen Welt unterstützen. Denn Vernetzung ist eine wichtige Fähigkeit, nicht nur im realen Leben.

Die Zahl der drahtlosen Netzwerke hat sich in den
letzten Jahren stark erhöht, was den Trend zur Mobilität in der Kommunikation noch einmal unterstreicht.

Die SPD fordert in ihrem Antrag nun, dass das Potenzial vorhandener WLAN-Netze stärker nutzbar gemacht werden soll. Dafür soll nach Meinung der SPDFraktion das Haftungsrisiko für Betreiber öffentlicher
WLANs beschränkt werden.

Wir sind uns darin einig, dass drahtlose Netzwerke
die kommunikative Teilhabe erhöhen können und somit
eine wichtige Rolle in der Wissens- und Informationsvermittlung spielen. Dieses Potenzial kann und sollte
sicherlich stärker genutzt werden.

Wir unterscheiden uns aber in der Umsetzungsfrage. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, wollen dafür die Gesetzeslage ändern.

Wir sind hingegen der Meinung, dass die derzeitige
Rechtslage einer stärkeren Verbreitung und intensiveren Nutzung des Potenzials öffentlicher WLAN-Netze
nicht entgegensteht. Gesetzliche Maßnahmen sind unserer Meinung nach daher überhaupt nicht erforderlich.

Die gegenwärtig geltende Rechtslage spricht aus
zweierlei Gründen nicht gegen die weitere Verbreitung
von WLAN im öffentlichen Raum:

Erstens sind die Betreiber gesicherter WLANs keinem unzumutbaren Haftungsrisiko ausgesetzt. Denn
ist das drahtlose Netzwerk angemessen gegen den unbefugten Zugriff Dritter geschützt, kann sich der
WLAN-Inhaber bei Rechtsverstößen einer Haftung
entziehen. Somit unterwirft die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs die Betreiber eines privat genutzten WLAN durch die festgelegten Sicherungs- und
Belehrungspflichten keinem unzumutbaren Haftungsrisiko. Gesetzlicher Handlungsbedarf existiert daher
unserer Meinung nach an dieser Stelle überhaupt
nicht.

Zweitens sind die Haftungsregelungen auch beim
gewerblichen WLAN-Betrieb ausreichend.

Das Haftungsrisiko für Betreiber von öffentlichen
bzw. gewerblichen drahtlosen Netzwerken, wie beispielsweise Hotspots oder WLANs in Hotels sowie
Gaststätten, ist ebenfalls bereits in vernünftigem Maße
begrenzt.

Die Access Provider, die als Betreiber von WLANNetzen Dritten den Zugang zum Internet ermöglichen,
sind laut § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes für
Rechtsverstöße ihrer Nutzer bzw. Kunden weder schadenersatzpflichtig noch strafrechtlich verantwortlich.

Diese Regelung privilegiert denjenigen haftungsrechtlich, der lediglich den technischen Zugang zu einem drahtlosen Netzwerk zur Verfügung stellt. Für die
Informationen, die in diesem Rahmen übermittelt werden, ist dieser nicht verantwortlich.

Der Begriff des Diensteanbieters ist im entsprechenden § 2 Satz 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes sehr
weit gefasst. Daher können auch diejenigen WLANBetreiber darunter gefasst werden, die über ihr drahtloses Netzwerk Dritten den Zugang zum Internet ermöglichen.

Die Haftungsprivilegien für Accessprovider gelten
bekanntermaßen jedoch nicht für die Störerhaftung.
Deshalb ist die Frage, ob die Betreiber öffentlicher
bzw. gewerblicher WLANs als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer bzw. Kunden zur Verantwortung
gezogen werden können, auch noch nicht abschließend
höchstrichterlich geklärt.

Wir sind aber - wie die Bundesregierung auch - der
Meinung, dass die Rechtsprechung diese praxisgerecht
entwickeln wird. Das hat auch schon im Falle der privat genutzten drahtlosen Netzwerke sehr gut funktioniert. Wir Liberalen sind dabei zuversichtlich, dass
auch im öffentlichen bzw. gewerblichen Bereich eine
Balance zwischen den Interessen der WLAN-Betreiber,
die verständlicherweise nicht für jeden Rechtsverstoß
oftmals völlig fremder Personen haften wollen, und
den Ansprüchen der von etwaigen Rechtsverletzungen
Betroffenen gefunden wird.

Erfreulicherweise ist schon heute eine Tendenz in
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erkennen, die störerhaftungsrechtlichen Prüfungspflichten
gewerblicher Provider zu begrenzen. Das bestätigt
mein Vertrauen in die praxisgerechte Rechtsprechung.

Ich möchte auch noch kurz die in der Bundesratsinitiative angesprochene Verringerung der Abmahnungsrisiken der WLAN-Anschlussinhaber ansprechen.

Viele Abmahnungen gegenüber gewerblichen
WLAN-Anbietern sind durchaus unberechtigt. Diesem
Problem wollen wir aber mit einer anderen, vom Telemediengesetz unabhängigen Maßnahme, nämlich dem
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, begegnen.

unserer Meinung nach an dieser Stelle überhaupt
nicht.

Zweitens sind die Haftungsregelungen auch beim
gewerblichen WLAN-Betrieb ausreichend.

Das Haftungsrisiko für Betreiber von öffentlichen
bzw. gewerblichen drahtlosen Netzwerken, wie beispielsweise Hotspots oder WLANs in Hotels sowie
Gaststätten, ist ebenfalls bereits in vernünftigem Maße
begrenzt.

Die Access Provider, die als Betreiber von WLANNetzen Dritten den Zugang zum Internet ermöglichen,
sind laut § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes für
Rechtsverstöße ihrer Nutzer bzw. Kunden weder schadenersatzpflichtig noch strafrechtlich verantwortlich.

Diese Regelung privilegiert denjenigen haftungsrechtlich, der lediglich den technischen Zugang zu einem drahtlosen Netzwerk zur Verfügung stellt. Für die
Informationen, die in diesem Rahmen übermittelt werden, ist dieser nicht verantwortlich.

Der Begriff des Diensteanbieters ist im entsprechenden § 2 Satz 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes sehr
weit gefasst. Daher können auch diejenigen WLANBetreiber darunter gefasst werden, die über ihr drahtloses Netzwerk Dritten den Zugang zum Internet ermöglichen.

Die Haftungsprivilegien für Accessprovider gelten
bekanntermaßen jedoch nicht für die Störerhaftung.
Deshalb ist die Frage, ob die Betreiber öffentlicher
bzw. gewerblicher WLANs als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer bzw. Kunden zur Verantwortung
gezogen werden können, auch noch nicht abschließend
höchstrichterlich geklärt.

Wir sind aber - wie die Bundesregierung auch - der
Meinung, dass die Rechtsprechung diese praxisgerecht
entwickeln wird. Das hat auch schon im Falle der privat genutzten drahtlosen Netzwerke sehr gut funktioniert. Wir Liberalen sind dabei zuversichtlich, dass
auch im öffentlichen bzw. gewerblichen Bereich eine
Balance zwischen den Interessen der WLAN-Betreiber,
die verständlicherweise nicht für jeden Rechtsverstoß
oftmals völlig fremder Personen haften wollen, und
den Ansprüchen der von etwaigen Rechtsverletzungen
Betroffenen gefunden wird.

Erfreulicherweise ist schon heute eine Tendenz in
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erkennen, die störerhaftungsrechtlichen Prüfungspflichten
gewerblicher Provider zu begrenzen. Das bestätigt
mein Vertrauen in die praxisgerechte Rechtsprechung.

Ich möchte auch noch kurz die in der Bundesratsinitiative angesprochene Verringerung der Abmahnungsrisiken der WLAN-Anschlussinhaber ansprechen.

Viele Abmahnungen gegenüber gewerblichen 
WLAN-Anbietern sind durchaus unberechtigt. Diesem
Problem wollen wir aber mit einer anderen, vom Telemediengesetz unabhängigen Maßnahme, nämlich dem
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, begegnen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Dadurch werden wir zukünftig die Rechtsstellung der
Betreiber von WLANs verbessern. Zudem schaffen wir
für unberechtigt abgemahnte Anschlussinhaber einen
Anspruch auf Ersatz der Kosten, die im Rahmen der
Verteidigung ihrer Rechte anfallen.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu
beitragen, das wirtschaftliche Risiko von WLAN-Betreibern zu verringern und den Ausbau von weiteren
drahtlosen Netzwerken voranzutreiben.

Ich denke, dass ausreichend klar geworden ist, dass
der Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum mit
Blick auf die derzeitige Rechtslage nichts im Wege
steht.

Eine Überregulierung hat selten zum Erfolg geführt, und so halten meine Kolleginnen und Kollegen
der FDP-Bundestagsfraktion und ich eine gesetzliche
Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für
WLAN-Betreiber momentan weder für geeignet noch
für erforderlich. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.