emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jagoda (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen; daß Bürger der türkischen Republik, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen und aus christlichen Gründen um Asyl bitten, dieses zur Zeit und in Zukunft auch gewährt bekommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jagoda, nur um einem Mißverständnis vorzubeugen, muß ich Sie darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Bundesregierung darüber entscheidet, ob jemand als politisch Verfolgter anerkannt wird und Asyl gewährt bekommt. Diese Entscheidung wird von dem weisungsunabhängigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf gefällt. Sie ist dann gerichtlich überprüfbar. In letzter Instanz entscheiden also die Gerichte über die Frage, die Sie aufgeworfen haben. Deshalb wird die Beantwortung Ihrer Frage ganz wesentlich davon abhängen, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Einzelfall entscheidet. In jedem Fall kann Ihnen die Frage nicht von der Bundesregierung beantwortet werden.
Jagoda (NA), 1981-02-12:
Dann bedaure ich, -
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Sie haben nur zwei Zusatzfragen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Menzel, 51 und 52 des Abgeordneten Dr. Langner sowie 53 und 54 des Abgeordneten Repnik werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Müssen nach Auffassung der Bundesregierung für chemische Großbetriebe und deren Umgebung Pläne für den Fall von Unfällen erstellt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege Voigt, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter?
Voigt (NA), 1981-02-12:
Ich möchte diesen Dank gerne einheimsen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Es ist richtig, daß sich eine Annäherung der Standpunkte abzeichnet, ohne daß ich das im einzelnen qualifizieren möchte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Sollte vorgeschrieben werden, daß Pläne für den Fall von Unfällen in chemischen Großbetrieben zumindest insofern öffentlich bekanntgemacht werden müssen, als von der Bevölkerung in der Umgebung dieser chemischen Großbetriebe bestimmte Schutzmaßnahmen und Verhaltensweisen für den Fall von chemischen Unfällen erwartet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Störfallverordnung sind die Betreiber bestimmter Anlagen verpflichtet, betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufzustellen, die mit der örtlichen Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrplanung in Einklang stehen. Diese Verpflichtung trifft auch Betreiber chemischer Großbetriebe.
Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan dient der Begrenzung von Schadensfolgen, wenn trotz aller Vorkehrungen ein Störfall eingetreten ist.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so sieht die Störfallverordnung vor, daß künftig bei Anlagegenehmigungen oder wesentlichen Änderungen eine Sicherheitsanalyse als Antragsunterlage vorzulegen ist. In dieser Analyse müssen auch Angaben über die Alarm- und Gefahrenabwehrplanung bei Störfällen enthalten sein. Nach den im Bundes-Immissionsschutzgesetz enthaltenen Verfahrensbestimmungen müssen grundsätzlich sämtliche Antragsunterlagen öffentlich bekanntgemacht werden. Insofern besteht kein Bedürfnis für eine Neuregelung.
Bei bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlagen besteht nach der Störfallverordnung keine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen. In der betrieblichen Praxis zahlreicher Unternehmen werden jedoch Pläne für Großschadensereignisse den Betroffenen bekanntgegeben und mit der Nachbarschaft diskutiert. Darüber hinaus wird zunehmend die Notwendigkeit erkannt, Übungen für den Ernstfall mit der Nachbarschaft zu planen und durchzuführen.
Die betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrplanung ist oftmals durch Vereinbarung mit den zuständigen örtlichen Behörden verbindlich gemacht.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, nachdem es bereits häufiger vorgekommen ist, daß die Polizei, die Feuerwehr und zum Teil sogar auch die im Betrieb dafür Zuständigen erst durch die Bevölkerung in der Umgebung auf eventuelle Schäden innerhalb des Werkes aufmerksam gemacht wurden, ist es dann nicht richtig, daß von den Großbetrieben sehr frühzeitig und auch bereitwillig auf eventuell mögliche Schadensentwicklungen und damit im Zusammenhang stehende Katastrophenpläne hingewiesen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, das ist ein Ziel der von mir erwähnten Störfallverordnung, die auch spezielle Meldepflichten für solche Störfälle vorsieht, u. a. auch mit dem Ziel, diese Störfälle unter dem Gesichtspunkt auszuwerten, ob weitere Sicherheitsanforderungen zur Vorbeugung gegen betriebliche Schadensfälle erforderlich sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist es Ihrer Meinung nach erforderlich, daß in der Umgebung von chemischen Großwerken Meßstationen errichtet werden, damit nicht nur auf Grund von Meßdaten innerhalb von Betrieben, sondern auch auf Grund von öffentlich kontrollierten Meßdaten in der Umgebung von Betrieben über Immissionsauswirkungen, aber auch in bezug auf sonstige Schadensauswirkungen frühzeitig Alarmmeldungen herausgehen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen auf diese Frage, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung liegt, keine erschöpfende Auskunft geben kann.
Grundsätzlich versucht die Störfallverordnung, alles das vorzuschreiben, was notwendig ist, um einen umfassenden Überblick über mögliche betriebliche Schadensfälle zu erlangen. Darüber hinaus ist es natürlich wünschenswert, daß die örtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden alles tun, was in ihrer Macht steht, um zusätzliche Kontrollen durchzuführen.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in der Umgebung von Großbetrieben z. B. der Hoechst AG, bereits solche Meßstationen eingerichtet worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber bereit, bei den zuständigen hessischen Behörden nachzufragen und Ihnen die Antwort zu übermitteln.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine Zusatzfragen mehr. Die Fragen 37 bis 44, 78, 90 bis 94, 109 bis 111 und 120 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Februar 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
linsmeier (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung bereits Hinweise oder Erkenntnisse darüber vor, woher das Material für diesen Artikel stammt?
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/159 Ich rufe als erstes den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 1 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schneider eingebracht; sie soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Für die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann ist schriftliche Beantwortung vorgesehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Dazu ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück erschienen. Ich begrüße Sie, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Zeitungsberichte zu, nach denen ein in der Entwicklungshilfe tätiger deutscher Buchhalter in Kenia - der durch speziell ausgebildete Einheimische leicht ersetzt werden könnte - den deutschen Steuerzahler seit Jahren ca. 1 000 DM pro Tag kostet und sein Vertrag weiter verlängert werden soll?
Bitte sehr Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-02-18:
Herr Kollege Zierer, es handelt sich hier nicht um einen Buchhalter, sondern um einen Finanzberater und Experten für die vielfältigen Probleme der Ausschreibung der Tana-River-Development-Authority als Trägerin des Masinga-Staudamm-Projektes. Der Experte verdient 9 114,23 DM brutto monatlich. Wegen der Größe und Komplexität des Vorhabens werden an den Finanzberater hohe Ansprüche gestellt. Die kenianische Regierung hatte die Entsendung gewünscht, weil eine einheimische Fachkraft vergleichbarer Qualifikation nicht zu finden war. Dem deutschen Experten stehen einheimische Buchhalter zur Seite. Mit der bevorstehenden Vollendung des Masinga-Staudamms zirka Mitte dieses Jahres
läuft auch die Tätigkeit des Finanzberaters aus. Eine Verlängerung ist nicht beabsichtigt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Zierer.
Zierer (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, dann trifft diese Zeitungsmeldung also nicht zu. Meine Frage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung, wenn in so angesehenen Zeitungen wie der „FAZ" so diffamierende Berichte erscheinen? Was wird in diesem konkreten Fall unternommen?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, unsere Pressestelle hat an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen richtigstellenden Leserbrief geschickt. Er ist von dieser Zeitung veröffentlicht worden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Dazu ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler erschienen. Ich begrüße Sie, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Menge an schwachradioaktiven Abfällen ist seit Schließung des Salzlagers Asse oberirdisch aufgelaufen, und welches ist ihr jährlicher Zuwachs?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine Umfrage des Bundesministeriums des Innern vom 12. Juni 1979 nach dem erwarteten Anfall endkonditionierter schwach radioaktiver Abfälle in den Ländern ergab für 1979 etwa 10 300 cbm und für 1980 etwa 11 900 cbm.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 7? Dann rufe ich Frage 8 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Hält die Bundesregierung die „Westabteilung" des Zentralkomitees der SED für ein Organ, dessen vorrangiges Ziel die Bekämpfung und Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt, und trifft es zu, daß die SED über diese Westabteilung ihres Zentralkomitees z. B. die Deutsche Kommunistische Partei nicht nur ideell sowie politisch-ideologisch, sondern auch materiell unterstützt und operativ an leitet?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt - zuletzt ausführlich im Verfassungsschutzbericht 1979 - darauf hingewiesen, daß die SED bestrebt ist, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie bedient sich hierbei unverändert der beim Zentralkomitee der SED bestehenden Abteilung für Westarbeit. Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich auch darin, daß die DKP von der Westabteilung angeleitet sowie ideologisch und materiell unterstützt wird.
Laufs (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang sind in diesen Kapazitätsangaben auch die Abfälle aus dem Abriß von Kernkraftwerken in der Zukunft enthalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, in den Zahlen sind alle diejenigen Angaben enthalten, die für die Länder voraussehbar waren.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Die genannte Zahl setzt z. B. voraus, daß die gegenwärtige Zahl von Kernkraftwerken, die im Betrieb befindlich sind, gleichbleibt. Es sind natürlich Veränderungen möglich. Es handelt sich um eine Prognose. Auch für das Problem, das Sie eben angesprochen haben, gilt, daß nur erwartete und schon prognostizierbare Angaben oder Tatbestände in die zahlenmäßigen Angaben der Länder eingeflossen sein können.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, welche Abfallmenge wird sich bis zum mutmaßlichen Zeitpunkt der Endlagerung oberirdisch akkumulieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das ist eine Frage, die nicht beantwortbar ist, weil sie eine exakte Kenntnis des Zeitpunktes der Endlagerung voraussetzt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Nach welchem Konzept beabsichtigt die Bundesregierung, diese leichtradioaktiven Abfälle durch Endlagerung zu beseitigen, und sieht die Bundesregierung in der rückholbaren Zwischenlagerung schwachradioaktiver Abfälle, wie sie am 30. April 1979 von der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung für das Salzbergwerk Asse nach § 3 der Strahlenschutzverordnung beantragt wurde, noch eine durchführbare Malinahme zur Vermeidung großer oberirdischer Sammelstellen für leichtaktive Abfälle?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das Konzept der Bundesregierung sieht vor, zunächst wieder radioaktive Abfälle in dem Versuchsendlager Asse II sowie daneben im ehemaligen Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter und längerfristig im geplanten Endlager bei Gorleben endzulagern. Zu diesem Zweck wird zur Zeit für Asse II ein umfassendes Planfeststellungsverfahren vorbereitet und für Konrad ein 1975 begonnenes Programm von Eignungsuntersuchungen bis Ende 1981 abgeschlossen, um gegebenenfalls dann auch für die Grube Konrad ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Bei Gorleben werden die Erkundung und die bergmännische Erschließung des Salzstocks und das laufende Planfeststellungsverfahren für ein Endlager gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. 9. 1979 planmäßig vorangeführt.
Die Bundesregierung sieht in der rückholbaren Zwischenlagerung schwachradioaktiver Abfälle im Salzbergwerk Asse II nicht mehr eine Möglichkeit, große oberirdische Sammelstellen für leichtaktive Abfälle zu vermeiden. Es hat sich in der Zwischenzeit ergeben, daß die seinerzeitigen optimistischen Einschätzungen niedersächsischer Behörden über die Abwicklung des erforderlichen Genehmigungsverfahrens nicht haltbar sind, u. a. weil ein Sachverständigengutachten über die mögliche Ausbreitung von Radionukliden nicht vor Ablauf von drei bis vier Jahren, d. h. ungefähr erst 1984, erstellt werden kann. Ein gleiches Gutachten mit ähnlichem Zeitbedarf wird auch für das erwähnte Planfeststellungsverfahren benötigt, so daß auch das Planfeststellungsverfahren keinen Verzicht auf oberirdische Sammelstellen ermöglicht.
Für das Eisenerzbergwerk Konrad könnte, falls sich seine bisher positiv einzuschätzende Eignung abschließend bestätigen sollte, bereits im Jahre 1982 ein Antrag auf Planfeststellung eingereicht werden. Nach Schätzung der Bundesregierung könnte das Planfeststellungsverfahren, das von der zuständigen obersten niedersächsischen Landesbehörde durchzuführen ist, bis Mitte der 80er Jahre abgeschlossen werden.
Das Endlager bei Gorleben, abschließende Eignung selbstverständlich vorausgesetzt, wird frühestens in der ersten Hälfte der 90er Jahre den Betrieb aufnehmen können.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie abschätzen, bis wann die Länder die Planungsgrundlagen für den Umfang der erforderlichen Ausbaumaßnahmen ihrer Landessammelstellen erhalten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das ist etwas, was ich akustisch nicht verstanden habe.
Laufs (NA), 1981-02-18:
Vielleicht darf ich noch einmal wiederholen: Können Sie abschätzen, bis wann die Bundesländer die für den Ausbau ihrer Landessammelstellen erforderlichen Planungsgrundlagen von der rechtlich hier geforderten Bundesregierung erhalten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, nach meiner Kenntnis haben die Länder die Unterlagen, die sie für ihre Planungen benötigen. Ich bin aber gerne bereit, noch einmal der Frage nachzugehen, ob aus der Sicht der Länder zusätzliche Informationen notwendig sind. Aber ich glaube, daß das nicht der Fall ist.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fellner.
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Nein, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, woher das Tatsachenmaterial stammt.
Laufs (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die sicherheitstechnische Situation am Ort der Landessammelstellen, die gegenwärtig sehr stark beansprucht werden, im Vergleich mit der bei der früher möglichen Lagerung schwachaktiver Abfälle im Bergwerk Asse?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, wir haben dazu verschiedentlich auch hier im Bundestag Stellung genommen. Spezifische Auskünfte zu sicherheitstechnischen Gegebenheiten lassen sich natürlich immer nur für einzelne Anlagen machen. Für das Beispiel Mitterteich hat das an Hand der Fragen einiger Kollegen hier eine Rolle gespielt. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Antworten zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt läßt sich sagen, daß gegen die Planungen der Landessammelstellen aus Sicherheitsgesichtspunkten keinerlei Bedenken bestehen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit ist die Frage 6 beantwortet.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Trifft es zu, daß auf Veranlassung der Bundesregierung seit einiger Zeit der Chef der „Westabteilung" der SED, Herbert Häber, sowie dessen Stellvertreter während ihrer Tätigkeit innerhalb des Bundesgebiets von den zuständigen Abwehrorganen nicht mehr observiert werden dürfen, und treffen neue Presseberichte zu, daß ein Erlaß des Bundesinnenministers vorgesehen ist, die Überwachung von kommunistischen Funktionären, die im Auftrag der SED in der Bundesrepublik Deutschland umherreisen, völlig abzuschaffen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, darüber, ob in einem Einzelfall nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, kann die Bundesregierung in der Öffentlichkeit keine Auskunft geben.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage weise ich darauf hin, daß sich die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach dem gesetzlichen Auftrag des § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes richtet. Eine Änderung dieses gesetzlichen Auftrags durch Erlaß des Bundesinnenministers ist weder möglich noch beabsichtigt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bundesinnenminister Mitte November vergangenen Jahres oder zu einem anderen Zeitpunkt in einem Fernschreiben an den BGS angeordnet hat, den Chef der „Westabteilung" beim Zentralkomitee der SED und seine beiden Stellvertreter bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu melden, das damit in der Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags eingeschränkt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich darf Ihnen noch einmal den ersten Satz meiner Antwort verlesen, weil er auch die Antwort auf Ihre Zusatzfrage darstellt. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Darüber, ob in einem Einzelfall nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, kann die Bundesregierung in der Öffentlichkeit keine Auskunft geben.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-02-18:
Ist sich die Bundesregierung denn wenigstens darüber im klaren, welche abträglichen und fatalen politischen Folgen eine Aufweichung der Beobachtung und Abwehr der Westarbeit der SED, eines bedeutenden Faktors der politisch-psychologischen Kriegsführung der Kommunisten gegen den freien Teil Deutschlands, haben würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie gehen ganz offensichtlich von einem Tatbestand aus, zu dem ich Ihnen erklärt habe, daß die Bundesregierung dazu in der Öffentlichkeit keine Auskunft geben kann. Wenn sie über den Tatbestand in der
Öffentlichkeit keine Auskunft geben kann, schließt das selbstverständlich die Wertung dieses Tatbestandes mit ein.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Kollege Graf Huyn, ich bin ja nicht kleinlich. Aber Sie können hier keine Verlesung von Artikeln betreiben. Beschränken Sie sich bitte darauf, so wie es in der Geschäftsordnung steht, eine kurze, kurzgefaßte Frage an den Herrn Staatssekretär zu stellen.
Fellner (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, bleibt die Bundesregierung bei ihrer meines Erachtens unhaltbaren Auffassung, daß der Westabteilung der SED trotz ihrer Intention, die Sie ja dargestellt haben, dann ein erhebliches politisches Gewicht beikommt, wenn es darum geht, Verträge und Vereinbarungen im Hinblick auf menschliche Erleichterungen im Verhältnis der DDR zur Bundesrepublik zu treffen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, woraus Sie eine solche Meinungsäußerung der Bundesregierung entnehmen.
Fellner (NA), 1981-02-18:
Ich habe einer von Ihnen vielleicht auch zitierten Anfrage entnommen, nach der die Bundesregierung - das war im Jahre 1978 - gesagt hat, man müsse diesem Westbüro der SED eine erhebliche Bedeutung beimessen, wenn es darum gehe, daß Verträge über menschliche Erleichterungen zustande gebracht werden. Das war damals die Antwort der Bundesregierung.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, zu dieser Antwort der Bundesregierung, die mir im Augenblick nicht vorliegt und mir auch aus dem Kopf nicht bekannt ist, eine Stellungnahme abzugeben. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich mich hier nicht zu einem Zitat äußern kann, das mir nicht im Wortlaut vorliegt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kollege Fellner, wünschen Sie das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage? Ich möchte Sie dann bitten, eine sehr kurze und auf den Gegenstand bezogene Frage zu stellen.
Fellner (NA), 1981-02-18:
Danke. - Wie beurteilt die Bundesregierung dann andere DDR-Institutionen - ich nenne hier z. B. das Institut für internationale Politik und Wirtschaft oder auch die Zentrale Arbeitsgruppe im FDJ-Zentralrat -, die ebenfalls Westarbeit machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fellner, die Bundesregierung weist jährlich in dem Verfassungsschutzbericht auf besonders wichtige Träger der Westarbeit der SED hin. Das geschieht auch im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1979. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Seiten 87 ff. dieses Berichts hin.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage. Der Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort an den Kollegen Fellner entnehmen, daß die Bundesregierung jeden Angehörigen der Westabteilung der SED, der in die Bundesrepublik Deutschland kommt, auch unter dem Aspekt der Beihilfe und der Unterstützung verfassungsfeindlicher Aktivitäten betrachtet und ihr praktisches Handeln nach dieser Betrachtung ausrichtet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung richtet ihr praktisches Handeln nach den gesetzlichen Grundlagen aus. Ich habe vorhin darauf hingewiesen. Im übrigen gilt auch zu Ihrer Frage das, was ich vorhin gesagt habe: Über die Frage, ob nachrichtendienstliche Mittel in einem Einzelfall eingesetzt werden, kann in der Öffentlichkeit keine Auskunft der Bundesregierung gegeben werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Graf Huyn zu einer Zusatzfrage. Bitte sehr.