Dietmar Schlee (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung der Visumspflicht ist eine vernünftige, vorsorgliche Regelung - so der Innenminister des Landes Niedersachsen, unterstützt vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Ihrem Parteifreund Hartmuth Wrocklage. Die beiden verstehen etwas vom Geschäft, wie Sie vor einigen Wochen von dieser Stelle aus, Herr Körper, noch einmal unterstrichen haben.
Bei dieser Regelung davon zu reden, daß sie die Integration unserer ausländischen Mitbürger beeinträchtige, kann ich mit dem besten Willen nicht nachvollziehen.
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Ich sage Ihnen, Frau Sonntag: Wenn man so etwas laufen läßt, dann ist das integrationshemmend, dann wird das Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande auslösen. Das ist meine feste Überzeugung. Es ist auffällig, Frau Sonntag, wie Sie und wie die Praktiker in Ihrer Partei die Probleme sehen, Praktiker, die tagtäglich die Probleme zu lösen haben.
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Die Zahlen sind genannt worden: Um das Zehnfache sind die Zugänge innerhalb von zwei Jahren angestiegen. Damit hat Herr Glogowski zu kämpfen, und damit hat auch Herr Wrocklage zu kämpfen. Deshalb suchen sie nach vernünftigen Lösungen. Sie sehen natürlich, daß man solche vernünftigen Lösungen möglichst rasch braucht, weil Schengen umgesetzt werden muß. Die Privilegierung, die es gibt, paßt doch überhaupt nicht mehr in die Schengener Landschaft. Auch das sehen die Praktiker natürlich.
Warum soll die Privilegierung derjenigen, die aus Ländern kommen, in denen früher angeworben wurde, für die Franzosen und andere zum Nachteil werden? Das versteht doch überhaupt niemand auf der Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muß auch die Problematik bei den Aufenthaltsgenehmigungen gesehen werden. Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Herr Özdemir, wenn hier jemand sagt, daß das materielle Einreise- und Aufenthaltsrecht verändert oder gar verschlechtert worden sei, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Sie sollten sich einmal ansehen, wie das Ganze rechtlich aussieht. Ich habe mir das noch einmal angesehen, und ich habe mir das von einem Fachmann darstellen lassen.
Auch die jungen Leute aus den Ländern, die heute zur Debatte standen und die früher ohne Aufenthaltsgenehmigung in die Bundesrepublik kamen, sind doch nicht im luftleeren Raum unterwegs gewesen. Auch sie hatten natürlich eine Aufenthaltsgenehmigungspflicht. Da hat es hinsichtlich der maßgeblichen Punkte eine materielle Prüfung gegeben, auch was eine gerechte Familien- und Zuzugspolitik angeht. Das alles ist doch überhaupt nicht neu. Nun wird das Problem so gelöst, wie es der Minister soeben gesagt und wie er es mit den Innenministern abgesprochen hat: unbürokratisch, lebensnah und so einfach wie nur irgend möglich. Das ist doch ein Verfahren, das sich sehen lassen kann.
Herr Özdemir, ich verstehe wirklich nicht, daß Sie die Probleme und die Konsequenzen dieses Mißbrauches und dieser Menschenrechtsverletzungen nicht sehen. Sie sollten nur an die Kinderschändereien und die Kinderprostitution denken. Nehmen Sie all das, was Frau John dazu gesagt hat!
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- Es nützt doch nichts, wenn er dies anspricht. Daraus müssen vielmehr die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ein letztes Wort zu Ihrem Gerede von den Kampagnen, die losgetreten worden seien. Auch Herr Schily - er ist nicht anwesend - hat das in einer Pressemitteilung ausgedrückt. Darüber kann man ja nur lachen. Wenn der Bundesinnenminister darstellt, wie groß die Anzahl der Tatverdächtigen im Bereich der organisierten Kriminalität ist, dann kann man doch nicht sagen: Das ist der erste Teil einer Kampagne. Wenn sich die CSU zu dem Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von Ausländern äußert - das ist gerade Ihre Klientel; Sie müssen einmal den Herrn Voscherau fragen, was er hierzu sagt -, werden dadurch überhaupt keine Kampagnen ausgelöst.
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Frau Sonntag-Wolgast, Sie werden die von der SPD regierten Länder nicht auf Ihre Linie bringen. Davon bin ich überzeugt, weil nämlich unsere Position und die Linie der Praktiker richtig sind.
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Alles andere ist eine blanke Wolkenschieberei. Vielen Dank.
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