Wittmann (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In seiner Regierungserklärung des Jahres 1974 hat
der Bundeskanzler erklärt, die Kriegsfolgengesetzgebung sei abgeschlossen. Das sollte damals bedeuten, in der Kriegsfolgengesetzgebung sollte es keine Verbesserungen mehr geben. Es kamen nicht nur keine Verbesserungen von seiten der Bundesregie- rung und der Koalitionsfraktionen, sondern wir haben jetzt durch die Hinausschiebung des Anpassungstermins bei der Unterhaltshilfe praktisch eine Verschlechterung.
Meine Damen und Herren, diese Anpassung ist notwendig geworden, weil man meint, daß die Unterhaltshilfe, die Kriegsschadenrente, gleichgezogen werden muß mit den übrigen Rentenleistungen, obwohl ja bekannt ist, daß die Kriegsschadenrente nicht aus der Sozialversicherung gezahlt wird, sondern aus dem Lastenausgleichsfonds.
Man mag dazu stehen, wie man will; Tatsache ist, daß hier ein höherer Betrag eingespart wird. Wir sind der Meinung, daß, falls es zu dieser Verschiebung des Anpassungstermins kommt - der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ja vor -, die Einsparungen entsprechend den Regelungen bei der Kriegsopferversorgung dafür verwendet werden sollen, strukturelle Verbesserungen anzubringen. Ich glaube, das entspräche der Gerechtigkeit, denn wir können im Kriegsfolgenbereich nicht mit zweierlei Maß messen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, die Anrechnungsbestimmungen bei der Kriegsschadenrente zu verbessern. Diese Bestimmungen sind längst überholt. Man braucht z. B. nur daran zu denken, daß beispielsweise bei Mieteinnahmen ein Freibetrag von lediglich etwa 40 DM zugelassen ist. Das ist beim heutigen Mietenniveau geradezu absurd und lächerlich.
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Wir beantragen in unseren Gesetzentwürfen weiterhin vor allem auch die Änderung der Antragsfrist bei Aufbaudarlehen; übrigens eine Maßnahme, die im Endergebnis keineswegs zu Lasten des Ausgleichsfonds geht. Sie wissen, die Mehrheit in diesem Hause hat im Haushaltsstrukturgesetz die Antragsfrist für landwirtschaftliche und sonstige Aufbaudarlehen auf fünf Jahre herabgesetzt, mit dem Ergebnis, daß eigentlich niemand, vor allem niemand unter den Spätberechtigten oder Spätaussiedlern, in der Lage ist, diese Darlehen in Anspruch zu nehmen und im landwirtschaftlichen Bereich eine Nebenerwerbstelle zu erwerben oder aber ein Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zu erhalten. Denn es war und ist unmöglich, innerhalb von fünf Jahren das Eigenkapital aufzubringen, das notwendig wäre, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Nach unserem Antrag wird also die Frist auf zehn Jahre verlängert. Ich begrüße es sehr, daß die Bundesregierung und, ich hoffe, dann auch die Koalitionsfraktionen diesem unserem Antrag zustimmen. Ich freue mich, daß hier eine gewisse Einsicht in das Notwendige vorhanden ist.
Die Bundesregierung glaubt in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats zu ihrem Gesetzentwurf monieren zu müssen, daß die Anrechnungsbestimmungen - vor allem bei der

Dr. Wittmann ({1})
Kriegsschadenrente und bei den ehemals Selbständigen - von uns in dieser Form verändert worden sind. Sie meint - das schlägt sie ebenso wie wir vor -, daß man mit einer Verbesserung beim Sozialzuschlag auskommen könne. Das aber genügt nach unserer Auffassung keineswegs. Denn wir müssen eines sehen. Der Lastenausgleich ist, wie seine Präambel sagt, nicht etwa nur eine soziale Leistung, sondern es soll ein Ausgleich von Lasten sein. Wir sind deshalb der Meinung, daß gerade die Berechtigten, die ehemals selbständigen Landwirte usw., die sich später noch etwas geschaffen haben, die ein kleines Häuschen oder vielleicht die eine oder andere Nebeneinnahme haben, nicht gleichmacherisch mit den reinen Unterhaltshilfeempfängern quasi in einen Topf geworfen werden können. Wir sind der Meinung, daß hier nicht die Gleichmacherei das Wort haben soll, sondern man soll durchaus die nach der Vertreibung erbrachte Leistung anerkennen.
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Ich darf noch einmal betonen: Auch wir sind für die Erhöhung des Sozialzuschlages. Aber wir sind nicht für eine Gleichmacherei bei Menschen, die nach der Vertreibung noch etwas geleistet haben. Das gilt vor allem für unsere vertriebenen Landwirte.
Es hat einmal findige Rechner gegeben, die herausgefunden haben, daß ein vertriebener Landwirt im Lastenausgleich den Wert eines Baumes für einen ganzen Hektar einschlagfähigen Wald bekommt. Daran sieht man, daß die Entschädigungen nicht so sind, daß ein ehemals Selbständiger - denn die Kriegsschadenrente wird ja aus der Lastenausgleichsentschädigung berechnet - eine einigermaßen erträgliche Rente bekommt.
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien rühmen sich immer, daß zwischen 1969 und 1978 die Unterhaltsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz auf etwa 122,6 °/o gestiegen sind. Das ist kein Alibi für eine erfolgreiche Politik auf diesem Gebiet. Denn der Preisindex und die Inflation haben diese 22 °/o schon längst hinweggefegt, so daß praktisch eine Verschlechterung gegeben ist. Denn gerade bei der Einführung der Dynamisierung wurde nicht dafür gesorgt, daß die Unterhaltshilfe in ihrem Niveau den übrigen Rentenleistungen wenigstens einigermaßen angeglichen wurde. Im Durchschnitt gerechnet blieb sie bei jeder Dynamisierung weiter im Rückstand.
Man kann sich bei den strukturellen Verbesserungen, die wir vorschlagen, nicht etwa darauf zurückziehen, daß der Ausgleichsfonds demnächst defizitär wird, d. h., daß ab 1980 der Bundeshaushalt eingreifen muß, um die Finanzierung dieser Leistungen zu sichern. Einmal hat man systemwidrig weitere Geschädigtengruppen in den Lastenausgleich hineingenommen. Ich glaube, daran waren alle Fraktionen beteiligt. Aber in späterer Zeit konnte die Zusage, andere Finanzierungsquellen z. B. für die SBZ-Flüchtlinge zu schaffen, infolge der Haushaltslage des Bundes nicht mehr eingehalten werden. Zweitens hat man- durch die Inflation bedingt - die Leistungen in der Unterhaltshilfe über das ursprünglich berechnete Maß hinaus erhöhen müssen. Meine Damen und Herren, dafür kann man nicht
allein die Vertriebenen, die ihre Ansprüche gegen den Lastenausgleichsfonds haben, verantwortlich machen und zahlen lassen.
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Man hätte zur rechten Zeit für neue Finanzierungsquellen für den Lastenausgleich oder für die Übernahme der Leistungen in andere Bereiche sorgen können und müssen. Wir sollten gemeinsam hierüber nachdenken - ich will das ganz klar sagen -, daß jenseits der Abgaben und Steuern Quellen gefunden werden, um den Rest des Lastenausgleichs wenigstens teilweise zu finanzieren. Ich sehe hier Möglichkeiten, will sie aber hier im Plenum nicht ausbreiten, weil es längerer Erörterungen bedürfte.
Meine Damen und Herren, wir predigen überall die gemeinsame Verantwortung aller Demokraten, bei der Terrorismusbekämpfung, in der Finanz-, in der Steuer- und in der Wirtschaftspolitik. Wir sollten die Gemeinsamkeit der Fraktionen vor allem dann üben, wenn es darum geht, den Menschen, die noch als Opfer des Krieges und der Nachkriegszeit unter uns leben und sich keine weitere, neue Existenz schaffen können, weil sie zu alt sind, zu helfen, daß sie einen einigermaßen zufriedenstellenden Lebensabend verbringen können. Es sind Menschen, die nicht wegen jeder Kleinigkeit zu einem Amt laufen und Leistungen fordern, sondern die ihr Schicksal tragen. Nach dem Verlust der Heimat auch noch die materielle Not, das wollen wir diesen Menschen nicht zumuten. Wir bitten deshalb die anderen. Fraktionen in diesem Hause, in den Ausschüssen mit uns zusammen die Strukturverbesserungen in der Lastenausgleichsgesetzgebung so zu beraten, daß wir zu einem menschlich vertretbaren Ergebnis kommen.
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