emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Jedenfalls mittelfristig. Ich
hatte eben das Jahr 2006 genannt. Allerdings ist das für
das Jahr 2001 überhaupt nicht denkbar. Wir haben für das
Jahr 2001 durch das Steuersenkungsgesetz, welches im
Moment noch nicht so recht vorankommt - ich hoffe aber,
dass uns das am Freitag nächster Woche abschließend gelingen wird -, eine Nettosteuerentlastung von 44 Milliarden DM vorgesehen. Diese Entlastung wird sich nur zum
geringsten Teil bei der Körperschaftsteuer und zum allergrößten Teil bei der Lohn- und Einkommensteuer ergeben. Dies muss sich notwendigerweise nicht nur auf die
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auswirken,
sondern führt auch zu Einnahmeverlusten der Kirchen.
Allerdings ist in einem mittelfristigen Zeitraum - anders
wäre es auch für die öffentliche Hand nicht zu verantworten - wieder mit steigendem Kirchensteueraufkommen zu
rechnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Die Fragen 36 und 37
des Kollegen Hans Michelbach, die Frage 38 der Kollegin Gerda Hasselfeldt und die Frage 41 des Kollegen
Martin Hohmann werden schriftlich beantwortet.

Es bleiben die beiden Fragen des Kollegen Christian
Lange ({0}). Ich rufe zunächst die Frage 39 des Abgeordneten Christian Lange ({1}) auf:

Hat sich die seit dem 1. Januar 2000 geltende Regelung des
§ 12 a Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes ({2}), die die Weitergabe von im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen des
grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs ({3}) gefundenen Unterlagen ({4}) an
die zuständige Steuerfahndung/Finanzämter ermöglicht, bewährt
und wie hoch beziffert die Bundesregierung in DM den durch
diese „Schwarzgeldkonten“ nacherhobenen Mehrwert an Steuereinnahmen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Lange, mit
der Änderung des § 12 a Abs. 4 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes durch Artikel 23 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 wurde auf
das Vorliegen von Anhaltspunkten für Geldwäsche als Voraussetzung für eine Datenübermittlung an andere Finanzbehörden verzichtet. Es genügt nunmehr, wenn beim
Empfänger die Kenntnis der Daten für ein Besteuerungs-,
Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahren
von Bedeutung sein kann.

Um konkrete Aussagen darüber treffen zu können, ob
sich die neue Regelung bewährt hat, ist der Zeitraum seit
Einführung noch zu kurz. Erste Auswertungen zeigen jedoch, dass die den Finanzbehörden auf der Grundlage des
geänderten § 12 a Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
übermittelten Beträge bedeutend gestiegen sind. So wurden im vierten Quartal 1999 vor Einführung der neuen
Regelung in 19 Fällen insgesamt 2 624 761 DM den
Finanzämtern beziehungsweise den Steuerfahndungsdienststellen übermittelt. Im ersten Quartal 2000 stieg die
Anzahl der übermittelten Fälle auf 197 mit einem übermittelten Betrag von 28 070 917 DM an.






Die Höhe der nacherhobenen Mehrsteuern mit Bezug
zur Bargeldkontrolle nach § 12 a Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes kann mangels gesonderter statistischer
Erhebungen nicht beziffert werden. Die Arbeitsergebnisse
der Steuerfahndungsdienste der Länder, die jährlich in einer Bundesstatistik zusammengefasst werden, enthalten
lediglich die Gesamtsumme der Mehrsteuern aus Strafverfahren, in denen Informationen nach §§ 10 Abs. 2,
11 Abs. 5 des Geldwäschegesetzes und § 12 a des Finanzverwaltungsgesetzes Eingang in die Ermittlungen gefunden haben. Nach dem dem Bundesministerium der Finanzen bis jetzt gemeldeten Zahlenmaterial beträgt die vorläufige Gesamtsumme für das Jahr 1999 gut 45 Millionen
DM.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
War das die Beantwortung beider Fragen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Das war die Beantwortung
der ersten Frage. Aber ich kann die Beantwortung der
zweiten Frage anschließen, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Einverstanden? Gut.

Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Christian
Lange ({0}) auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die gesetzliche Regelung
des § 12 a Abs. 4 Satz 3 FVG durch restriktive Auslegung dahin
gehend einzuschränken, dass zum Beispiel Kontrollmitteilungen
mit Übersendung entsprechender Unterlagen zwischen Zollver-
waltung und Finanzämtern erheblich eingeschränkt werden, da
sich in letzter Zeit Beschwerden über Bargeldkontrollen im Be-
reich von Drittlandsgrenzen, insbesondere durch Einsichtnahme
in persönliche Unterlagen wie Notizbücher und Kontounterlagen,
gehäuft hätten, oder wird im Vorgriff auf einen durch das Bun-
desministerium der Finanzen angekündigten Erlass bereits heute
auf Weisung restriktiv verfahren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Bargeldkontrollen be-
rühren - wie jede Art von Kontrollen - den Persönlich-
keitsbereich des Reisenden. Die erweiterten Befugnisse
der Zollverwaltung zur Datenübermittlung personenbezo-
gener Daten an die Steuerbehörden durch die Änderung
des § 12 a Abs. 4 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
haben in letzter Zeit zu kritischen Reaktionen von kon-
trollierten Personen geführt. Einzelne Kontrollbeamte an
der Drittlandsgrenze sind nach In-Kraft-Treten des Steu-
erbereinigungsgesetzes 1999 dazu übergegangen, steuer-
lich möglicherweise relevante Fragen selbst dann zu stel-
len, wenn der Reisende keine höheren Geldbeträge mit
sich führt. Darüber hinaus scheinen Reisende häufig den
Eindruck zu haben, es werde nach steuerlich möglicher-
weise interessanten Unterlagen - unabhängig von dem
Mitführen größerer Geldbeträge - gezielt gesucht.

Derartiges Verhalten geht über die gesetzliche Aufga-
benstellung hinaus. Eine Datenerhebung auf der Grund-
lage des § 12 a Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes ist
nur in den Fällen zulässig, in denen auch Zahlungsmittel
gefunden werden. Werden keine Zahlungsmittel im Wert

von 30 000 DM oder mehr gefunden, fehlt es an dem Be-
zugspunkt für die Erhebung personenbezogener Daten
nach § 12 a Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes. Eine
Rechtsgrundlage für die Erhebung anderer, nicht auf Zah-
lungsmittel bezogener Daten enthalten die Vorschriften
über die Bargeldkontrollen nicht. § 12 a Abs. 4 Satz 3 des
Finanzverwaltungsgesetzes gibt insoweit lediglich die
Befugnis, die zulässigerweise im Rahmen einer Bargeld-
kontrolle erhobenen Daten an andere Finanzbehörden zu
übermitteln. Die Übermittlungsbefugnis nach Maßgabe
von § 30 Abs. 4 der Abgabenordnung - also einer schon
seit sehr langer Zeit bestehenden Regelung - bei so ge-
nannten Zufallsfunden im Rahmen allgemeiner Zollkon-
trollen bleibt natürlich unberührt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Be-
schwerden über Bargeldkontrollen zum Anlass genom-
men, die Rechtslage gegenüber den Oberfinanzdirektio-
nen im Erlasswege klarzustellen. Eine Einschränkung der
Übermittlungsbefugnis durch eine restriktive Rechtsaus-
legung des § 12 a Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
ist nicht sachgerecht und deshalb auch nicht beabsichtigt.
Allerdings sorgen wir in Fortbildungsveranstaltungen für
die Beamten des Grenzaufsichtsdienstes dafür, dass das
jeweils angemessene Verhalten eingeübt wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Es gibt keine Zusatz-
frage.

Damit sind Sie erlöst, Frau Parlamentarische Staatsse-
kretärin; Sie wurden heute sehr in Anspruch genommen.
Ich danke Ihnen.

Die noch ausstehenden Fragen aus den Geschäftsbe-
reichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Tech-
nologie, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial-
ordnung und des Bundesministeriums der Verteidigung1)
werden nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen
Kritik am Bericht der Bundesregierung über
die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für den
Antragsteller der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Hans-Joachim Hacker.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich gebe der Abgeordneten Andrea Voßhoff für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Für Bündnis 90/Die
Grünen spricht der Abgeordnete Christian Ströbele.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Rainer Funke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen nun
zum ersten Redebeitrag der Kollegin Lucyga.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Michael Luther.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Die Ak-
tuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten

Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, Marie-Luise
Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen
zur Bekämpfung des so genannten Sommersmogs
- Drucksache 14/3671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sofortprogramm der Bundesregierung zur
Verminderung der Ozonbelastung
- Drucksache 14/3609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf
hinweisen, dass wir weit hinter dem Zeitplan zurück sind.
Ich bitte deswegen, in der folgenden Debatte von Zwischenfragen und Kurzinterventionen abzusehen, damit
nicht noch weitere Verzögerungen entstehen. Die Redner
bitte ich, sich möglichst kurz zu fassen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Marie-Luise Dött von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rainer Brinkmann von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Birgit Homburger von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als
nächster Redner hat der Bundesminister Jürgen Trittin das
Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 2000-07-05:
Als nächste Rednerin hat Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDSFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als
nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär
Kurt Bodewig das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort
der Kollege Georg Girisch von der CDU/CSU-Fraktion.
Georg Girisch (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Sofortprogramm
der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung trägt seinen Namen zu Unrecht.

({0})

Es ist - wenn Sie so wollen - kein Sofortprogramm. Es
werden Maßnahmen in die Wege geleitet, die eigentlich
nur auf lange Sicht wirken können. Es ist zu begrüßen,
dass von Schnellschüssen wie zum Beispiel vom Fahrverbot - Gott sei Dank - nicht mehr die Rede ist; denn von
zeitlich beschränkten Maßnahmen kann keine Wirkung
ausgehen, wie es das Umweltgutachten 2000 des Rates
von Sachverständigen für Umweltfragen belegt. Dies hat
inzwischen - Gott sei Dank - auch der Bundesumweltminister erkannt.

In der Sache wird eine Spreizung der Kraftfahrzeugsteuer geplant, deren Höhe von der Abgasbelastung, die
durch das jeweilige Fahrzeug verursacht wird, abhängig sein soll. Damit wird zumindest der Wortlaut der
Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg
zum Verkehrsbereich vom 12. Mai übernommen. Zur Erinnerung: Die Verminderung der erhöhten Konzentration
von bodennahem Ozon wird darin als notwendig angesehen. Vorgeschlagen wurden neben einer Verstärkung steuerlicher Anreize auch eine Verschärfung der Abgasvorschriften und deren strenge Überwachung. Auf europäischer Ebene käme dann der Vorsprung der deutschen
Automobiltechnik noch besser zum Tragen. Eine Verschärfung der betreffenden Richtlinien ist in Arbeit. Aber
wie sich diese Änderung der Kfz-Steuer und die Umsetzung der EU-Lösungsmittelrichtlinie zum 1. Januar
2000 noch auf diesen Sommer auswirken sollen, bleibt für
mich ein Rätsel.

({1})

Es ist festzuhalten, dass der Ausstoß der Vorläufersubstanzen des Ozons seit mehreren Jahren rückläufig ist:
Von 1990 bis 1997 - ich beziehe mich auf die Zahlen des
Bundesumweltamtes - ging unter einer unionsgeführten
Bundesregierung der Ausstoß von insgesamt rund
5,9 Millionen auf 3,6 Millionen Tonnen zurück. Dazu hat
besonders der Rückgang des Ausstoßes im Straßenverkehr von insgesamt rund 2,7 Millionen auf 1,3 Millionen
Tonnen beigetragen. Das ist eine Halbierung.

({2})

Um die EU-weit vorgesehene Senkung der Ozonbelastung der Bevölkerung auf ein Drittel des jetzigen
Stands bis 2010 zu erreichen, schlägt die CDU/CSUFraktion eine einkommensneutrale Spreizung der KfzSteuer vor.

({3})

Dadurch und durch weitere Anreize sollen vor allen Dingen die alten Dreckschleudern stillgelegt werden. Anders
ausgedrückt: Schadstoffarme Kraftfahrzeuge sollen noch
mehr als bisher begünstigt werden. In diese Regelung sollen auch, soweit dies möglich ist, Zweiräder und leichte
Nutzfahrzeuge, also LKWs unter 3,5 Tonnen, einbezogen
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr Kollege Girisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Matschie zu?
Georg Girisch (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident, Sie haben selbst gesagt, dass die Redner keine Zwischenfragen
mehr zulassen sollten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Gut, ich
bedanke mich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 14/3671 und 14/3609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie

damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({0}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr
- Drucksache 14/3188 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Horst Friedrich von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Albert Schmidt
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich dem
Kollegen Dr. Winfried Wolf von der PDS-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 14/3188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatzpunkt 1
auf:

5. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

- Drucksache 14/3766 ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang GehrckeReymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS




Albert Schmidt ({0})


Eine nachhaltige demokratische und soziale
Entwicklung in Kolumbien unterstützen

- Drucksache 14/3782 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Lothar Mark von der SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Herr Kollege Mark,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Lothar Mark (NA), 2000-07-05:
Ein Satz zum PDS-Antrag: Ich
denke, wir müssen trotz der vielen Probleme im Zusammenhang mit dem „Plan Colombia“ irgendwo beginnen,
Kolumbien zu befrieden. Ich zitiere Mao Tse-tung: Die
längste Strecke fängt mit dem ersten Schritt an. Wir
bemühen uns, diesen zu tun, und sind bereit, auch auf
Amerika einzuwirken, sodass die militärische Komponente stärker reduziert wird.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Klaus-Jürgen
Hedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Werner Hoyer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Es spricht jetzt der
Kollege Carsten Hübner, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Dr. Ludger Volmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien. Die Fraktion
der PDS hat beantragt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen. Die
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der F.D.P. verlangen hingegen sofortige Abstimmung.

Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den
Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte also diejenigen, die
dem Überweisungsvorschlag der Fraktion der PDS zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt






dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei einer Enthaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Antrag in der Sache ab. Wer
stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/3766? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der PDS mit
dem Titel „Eine nachhaltige demokratische und soziale
Entwicklung in Kolumbien unterstützen“. Die Fraktion der
PDS hat beantragt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen. Die Fraktionen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. verlangen hingegen sofortige Abstimmung.

Wir stimmen zunächst wieder über den Überweisungsvorschlag ab. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Fraktion der PDS zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Antrag in der Sache ab. Wer
stimmt für den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3782? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei
einigen Enthaltungen aus der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Sabine Jünger, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Soziale Arbeit stärken - Alternativen zum
Zivildienst entwickeln
- Drucksache 14/3563 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Kollegen Dr. Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dieter Dzewas.
Dieter Dzewas (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider kommt der PDS-Antrag zu
den Alternativen zum Zivildienst reichlich spät; denn die
Bundesregierung hat bereits gehandelt. Zum einen hat
sich seit der Vorlage des Berichts der Wehrstrukturkommission im Mai gezeigt, dass es in diesem Hause eine
breite Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und

damit für den Fortbestand des Zivildienstes gibt. Das
heißt, dass die Konversion, jedenfalls in dem Umfang,
wie im Antrag gefordert, zurzeit und auch auf absehbare
Zeit nicht auf der Tagesordnung steht. Zum anderen können wir am Ende der Sommerpause mit dem Bericht der
speziell eingerichteten Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ rechnen. Ich erwarte mir von dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich Anregungen für die
zukünftige Ausgestaltung dieses Dienstes.

Der Zivildienst - da möchte ich Herrn Dr. Seifert unbedingt zustimmen - hat keinerlei Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleistungen. Er ist untrennbar mit
der Wehrpflicht verknüpft. Er sollte und kann nicht die
Aufgabe übernehmen, ein umfassendes Netz sozialer Sicherheit zu bieten. Denn es handelt sich um junge Männer, die einen gesetzlich geforderten Dienst, nicht aber einen hoch qualifizierten Dienst an behinderten, alten und
kranken Menschen zu leisten haben. Ihnen die Last der
Verantwortung für die Sicherung des Systems sozialer
Dienstleistungen aufzubürden widerspräche aus meiner
Sicht nicht nur dem Geist des Zivildienstes als Ersatzdienst, sondern würde auch die Zivildienstleistenden selber hoffnungslos überfordern.

({0})

Immer wieder werden - wie auch zurzeit - Beschwerden laut, dass gerade bei der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung Zivildienstleistende fehlen. Das ist
jedoch keine Folge von Kürzungen von Dienstzeiten oder
Stellen, sondern wir haben seit vielen Jahren, insbesondere seit 1995, die Entwicklung, dass die Zahl der Freiwilligen in diesem Bereich zurückgeht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Herr Kollege Dzewas,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Seifert?
Dieter Dzewas (NA), 2000-07-05:
Wenn ich diesen Gedankengang erst zu Ende führen darf, dann gerne.

Es gab im Jahre 1995 noch 5 300 Zivildienstleistende
im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung; zu Beginn dieses Jahres waren es lediglich noch
3 859. Das hat überhaupt nichts mit Kürzungen von
Dienstzeiten oder Stellen zu tun, sondern hängt lediglich
mit der Tatsache zusammen, dass viele junge Männer diesen schweren und verantwortungsvollen Dienst heute
nicht mehr in dem erforderlichen Umfang zu leisten bereit sind.

Bitte schön, Herr Dr. Seifert.