Reinhard Brandl (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Brugger - bitte aufpassen! -,

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da Sie gerade wieder versucht haben, uns eine andere
Motivation zu unterstellen, möchte ich zu Beginn meiner
Rede eines klarstellen: Die vorgeschriebene Beteiligung
des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr ist eine Stärke unserer Demokratie. Gerade
bei diesen schwierigen Fragen, bei denen es um Leben
und Tod gehen kann und über die man oft unter
Zeitdruck und bei unvollständiger Informationslage entscheiden muss, übernehmen wir als Parlament gemeinsam mit der Regierung Verantwortung. In der Praxis
- Sie wissen das - heißt das: eine breite parlamentarische Mehrheit für jeden Einsatz.

Einsätze der Bundeswehr spielen in Wahlkämpfen
praktisch keine Rolle. Ich weiß, die Linken haben einen
anderen Schwerpunkt, aber ich lasse sie jetzt einmal außen vor. Weder die Soldaten noch unsere Bündnispartner
müssen befürchten, dass nach einer Wahl eine neue
Regierung einen vollkommen neuen Kurs einschlägt.
Auch das ist eine Form von Bündnisfähigkeit. Wir wären
verrückt, wenn wir dieses gute Instrument der Parlamentsbeteiligung in irgendeiner Form infrage stellen
oder schwächen würden.

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Auf der anderen Seite gibt es unter anderem bei den
Grünen, Frau Brugger, das wohlgepflegte Klischee, die
Bundesregierung und die Union würden, wenn sie nur
könnten, die Bundeswehr noch viel häufiger in den Einsatz schicken,

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nur das Parlamentsbeteiligungsgesetz und die guten Grünen verhindern das. Das ist so eingängig wie falsch.

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Das wissen Sie genau. Sie sind bei den Beratungen immer selbst mit dabei, aber dennoch versuchen Sie, mit
aller Kraft dieses Klischee unterschwellig aufrechtzuerhalten.

Dabei sind wir uns doch im Grundsatz einig, und wir
sind uns auch bei großen Teilen der Problembeschreibung einig. Sie selbst beantragen heute eine Kommission zur Weiterentwicklung der Parlamentsrechte

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und haben in großen Teilen wortwörtlich unseren Antrag
übernommen.

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Ein Thema, das Sie und uns bewegt, ist, dass mit der verstärkten militärischen Integration in der NATO und der
EU Spannungsverhältnisse zur Parlamentsbeteiligung
entstehen können.



Was heißt das konkret? Ein Soldat arbeitet zum Beispiel das ganze Jahr über in einem Planungsstab der
NATO. Plötzlich gibt es einen Einsatz, der von der
NATO geführt wird, an dem dieser Stab direkt oder indirekt beteiligt ist. Deutschland - vor allem um den Fall
geht es - entscheidet sich zum Beispiel im Parlament,
nicht an diesem Einsatz teilzunehmen. Die Frage, die
sich dann stellt, lautet: Unter welchen Voraussetzungen
kann der Soldat in seinem Stab weiterarbeiten? Ab wann
brauchen wir für den Mann oder die Frau ein eigenes
Mandat mit erster, zweiter und dritter Lesung, mit Ausschussberatungen und namentlicher Abstimmung?

Was würde es bedeuten, wenn wir in so einem Fall
unsere Leute gleich von vornherein abziehen würden?
Welche Positionen würden wir dann zum Beispiel in der
NATO nicht bekommen? Die Fragen sind nicht trivial,
aber, ehrlich gesagt, sind sie auch nicht weltbewegend.

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- Herr Nouripour, das muss man in der Abwägung sehen: Es geht wirklich um Spezialfragen, um die wir uns
kümmern, die nicht trivial sind, die aber lösbar sind.

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Dazu stellen sich Fragen - in dem Antrag ist auch von
der Auffächerung der Aufgaben die Rede -, zum
Beispiel wie wir die Parlamentsbeteiligung an die Art
der Einsätze besser anpassen können.

Ich sage Ihnen, wie es ist. Es gibt auch bei uns in der
Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu; es gibt in der
SPD unterschiedliche Meinungen dazu. Aus meiner
Sicht könnten wir auch teilweise Einsätze der Polizei
mandatieren. Aber das sind Fragen, die wir in dieser
Arbeitsgruppe konkret abwägen wollen. Dazu wollen
wir externe Experten einladen. Genau deswegen etablieren wir heute diese Arbeitsgruppe.

Die Grünen können sich jetzt entscheiden, ob sie daran mitarbeiten oder ob sie weiter an ihrem Klischee
festhalten wollen. Ich rate Ihnen, ehrlich gesagt, von
dem Baum wieder herunterzukommen, auf den Sie jetzt
mit Ihrer Boykottandrohung geklettert sind. Es kann
nämlich gut sein, dass die Kommission zu ganz vernünftigen Lösungen kommt, die vielleicht auch in Ihrem
Sinne wären. Sie wissen, wie es dann politisch ist. Sie
haben von vornherein gesagt, Sie arbeiteten nicht mit.
Dann können Sie natürlich auch nachher den Ergebnissen, selbst wenn sie gut sind, nicht zustimmen. Sie
müssen Ihren Anhängern dann auch erklären, dass Sie
ausgerechnet bei einem Thema wie der Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das Ihnen
so wichtig ist, auf die Mitarbeit verzichten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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