Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Lieber Herr Kollege Friese,
Ihre Zwischenfrage gibt mir erstens Gelegenheit, jetzt
eine Mahnung zu beherzigen, die mir von meinen Parteifreunden für diese Rede mit auf den Weg gegeben worden
war. Mir wurde nämlich gesagt, dass ich auf keinen Fall
vergessen dürfe, der unabhängigen Kommission des Bundespräsidenten für ihre verdienstvolle Vorarbeit zu danken, was ich hiermit tun möchte.

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Zweitens hat der einleitende Satz, den Sie zitiert haben,
immerhin das Problembewusstsein der Kommission offenbart. Es wurde in derselben Weise, wie ich es hier formuliert habe, als ein verfassungsrechtliches Problem angesehen. Die Parteien sollen selbstverständlich an der
politischen Willensbildung mitwirken. Dazu haben sie
vielfach Gelegenheit, zum Beispiel bei den Debatten in
diesem Haus. Durch Ihre Zwischenfragen erhält man ja
erfreulicherweise Gelegenheit, hier manche Punkte ausführlicher zu erörtern, als man das sonst hätte tun können.
Das ist der eine Punkt.

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Parteien sollen aber auf die politische Willensbildung
nicht mit Tarnkappen, sozusagen vermummt, Einfluss
nehmen. Zumindest in dem Punkt, dass das künftig nicht
mehr möglich sein soll, sind wir uns einig.

({2})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben
mich nun daran gehindert, meine Kernthese zu diesem

Gesetzentwurf vortragen zu können. Man überlegt sich ja
immer einen Satz, der vielleicht zitierfähig ist, sei es in der
wirklich unabhängigen Presse,

({3})

sei es in der Presse, an der Sie beteiligt sind.

({4})

Weil meine Redezeit allmählich zu Ende geht, komme
ich jetzt zu folgender Bewertung. Wir alle wissen - das
war nicht verwunderlich -, dass nach den Spendenskandalen der CDU und jetzt auch der SPD in der Öffentlichkeit, auch in der Fachöffentlichkeit, der Ruf nach einer
wirklich umwälzenden Neuordnung des Parteiengesetzes
laut geworden war. Gleich wird Frau Kollegin Kenzler
sprechen. Sie wird einige Reformvorschläge vortragen,
die, wie wir aus den Ausschussberatungen wissen, viel
weiter als das gehen, was wir für richtig gehalten haben.

Ich komme zu dem Ergebnis: Das, was wir gemeinsam
gemacht haben - dabei sind Streitpunkte offen geblieben -,
ist keine Revolution des Parteienrechts, aber eine beachtliche Reform. Das, was uns aufgegeben ist, nämlich für
mehr Transparenz zu sorgen, den Missbrauch von Spenden als Einflussmöglichkeit auf politisches Handeln so
gut es geht zu verhindern, ist durch die vielfältigen Maßnahmen, die ich aus Zeitgründen nicht mehr darstellen
kann, in diesem Gesetzentwurf verwirklicht worden.

Wir hatten unter Leitung von Klaus Kinkel eine interne
Arbeitsgruppe, die zu diesem Gesetzgebungsverfahren
27 Vorschläge formuliert hat. 23 davon finden sich jetzt in
diesem Gesetzentwurf wieder. Man sieht also: Es ist nicht
etwa alles beim Alten geblieben, sondern es gibt ganz beachtliche Änderungen, aber wir sind bei dem Grundprinzip geblieben. Ich halte es auch für gut, dass man sich
ganz offen dazu bekennt: Es ist richtig, dass sich Parteien
natürlich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben aber nach wie vor
staatliche Zuwendungen. Spenden sind ebenfalls legitim,
wenn die Regeln eingehalten werden. Die Regeln haben
wir verbessert. Das machen wir, damit auch das Ansehen
der Politik verbessert wird. Es liegt jetzt an uns, durch
eine sinnvolle und strikte Praktizierung des neuen Rechts
dafür zu sorgen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Vielen Dank.

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