Karsten Voigt (NA), 1992-09-09:
Tatsache ist, bis zum heutigen Tag hat die gleiche Regierung, die angeblich den Einsatz von UNO-Blauhelmen für so dringlich hält, diesem Hause keinen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Sie war dazu

Karsten D. Voigt ({0})
außerstande. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag würde, wenn Sie ihn akzeptieren,
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dazu führen, daß sich heute bereits die Bundeswehr an UNO-Blauhelmeinsätzen beteiligen könnte. Sie haben es blockiert, daß UNO-Blauhelme unter Beteiligung der Bundeswehr eingesetzt werden können, nicht wir!
Ich sage Ihnen ganz offen: Eine Regierungskoalition - das ist der Tatbestand, den Sie, Herr Kinkel, eben noch einmal beschrieben haben -, die nicht einmal zu einer gemeinsamen Vorlage im Parlament in der Lage ist, also nicht einmal untereinander kompromißfähig ist, ist doch erst recht nicht zu einem Kompromiß mit der SPD in der Lage.
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Wir fragen uns immer, ob wir mit Ihren Vorstellungen Kompromisse schließen können. Ja, mit welchen Vorstellungen denn überhaupt?
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Eines ist dabei klar: Wenn Sie als CDU/CSU mit Ihren Vorstellungen oder Sie als F.D.P. mit Ihren Vorstellungen oder mit den unterschiedlichen Vorstellungen, die Sie innerhalb der Parteien haben, nicht bereit sind, Ihre Positionen in Richtung SPD zu revidieren, dann wird es keinen Kompromiß geben.
Übrigens sage ich Ihnen, daß die gesamte Diskussion viel zu sehr auf die militärische Dimension der sicherheitspolitischen Fragen fixiert ist. Die wirklichen, nichtmilitärischen Herausforderungen der Gegenwart kommen bei Ihnen viel zuwenig vor. Nach unserer Auffassung geht es bei der notwendigen konzeptionellen Erneuerung der deutschen Außenpolitik eben nicht vorrangig darum, ob bzw. wann die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden sollte, sondern vor allem darum, ob wir in der Lage sind, unseren Beitrag zu einer demokratischen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklung im Osten und im Süden zu leisten. Dabei spielen die Reform und Fortentwicklung der UNO und der KSZE eine zentrale Rolle. Wir haben übrigens dafür bereits im vorigen Jahr Vorschläge vorgelegt. Die Unionsparteien haben in diesem Sommer, im August, zwei Pressekonferenzen gemacht, die übrigens auch noch unterschiedliche Konzeptionen offenbarten. Das ist das einzige, was wir bisher von Ihnen über die Reform der KSZE und der UNO gehört haben.
Ich sage nochmals: Wir bejahen das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Aber bei der europäischen Integration hat Ihre Fixierung auf die militärische Dimension erheblich dazu beigetragen, daß Maastricht in Dänemark gescheitert ist und jetzt generell auf des Messers Schneide steht. Statt eine skeptische Öffentlichkeit von den Vorteilen einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu überzeugen, versuchen Sie weiter, ausgerechnet die militärische Integration zum Katalysator der europäischen Einigung zu machen. Diese falsche Politik setzen Sie auch noch dilettantisch und rechtswidrig um. Es ist eben dilettantisch, wenn Sie, Herr Bundesaußenminister, immer neue „Eingreiftruppen" aushecken und dann in bezug auf das deutsch-französische Korps, WEU- oder NATO-Truppen sagen, wie das zusammenpasse, wüßten Sie nicht, das sei alles noch nicht ganz ausgegoren. Aber Sie muten uns zu, daß wir dem Unausgegorenen zustimmen sollen. Das werden wir nicht tun. Es ist nach unserer Auffassung inakzeptabel, wenn die Petersberger Erklärung ohne vorhergehende parlamentarische Beratung von Ihnen unterschrieben wird, und es ist verfassungswidrig, wenn Sie auf Grund der Petersberger Erklärung den Einsatz der Bundeswehr „out of area" als Bundesaußenminister mit veranlassen und ihn der Bundesverteidigungsminister befehlen sollte.
Wir werden deshalb auch noch mehr als in der Vergangenheit darüber wachen, daß sich jeder Einsatz der Bundeswehr strikt im Rahmen der Verfassung bewegt, die Rechte des Parlaments nicht mißachtet werden und eine Änderung des bisher auf die Verteidigung des Bundesgebiets und der Bündnisse beschränkten Auftrags nur nach vorhergehender Änderung der Verfassung erfolgt.
Im übrigen sage ich gerade denjenigen von der CDU/CSU, die noch hier sitzen: Nach der von Ihnen unterstützten Neufassung des Art. 23 des Grundgesetzes bedarf jede Übertragung von verteidigungspolitischen Kompetenzen auf eine europäische Union zweifelsfrei einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Wir als Opposition - das sage ich Ihnen ganz offen - gehörten doch mit dem Klammerbeutel gepudert, gehörten geprügelt, wenn wir heute für nichts und wieder nichts, ohne eine konkrete Formulierung darüber, was diese Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene ausmachen soll, schon jetzt dies weggeben würden, ein Ja geben sollten, statt die Möglichkeit einer Beeinflussung eben dieser künftigen Außen- und Verteidigungspolitik einer europäischen Union zu behalten und zu bewahren.
Niemand in der SPD ist bereit, im Sinne von Herrn Lamers und Herrn Rüttgers einen Blankoscheck für weltweite militärische Interventionen auszustellen. Wir wollen als Sozialdemokraten nicht, daß wir mit der WEU in einem nächsten Golfkrieg oder mit dem deutsch-französischen Korps vielleicht sogar noch einmal bei einer französischen Intervention im Tschad dabei sind. Ist Ihnen und Ihnen persönlich, Herr Lamers, nicht entgangen, daß die mit unseren Nachbarn völlig unzureichend konsultierte Gründung eines deutsch-französischen Korps in Europa nicht Einigung herbeigeführt, sondern Europa gespalten hat?
Wer in dieser Art außen- und sicherheitspolitische Initiativen lanciert, schadet dem Bündnis und verhält sich partnerschaftsfeindlich. Wir Sozialdemokraten wollen aber eine bündnisfreundliche und partnerschaftsfähige Politik. Das gilt besonders in der Außenpolitik. Wir wollen keine deutschen Alleingänge, wir wollen keinen deutschen Nationalismus, aber wir wollen aber auch keinen deusch-französischen Bilateralismus, der einen europäischen Multilateralismus erschwert oder ersetzt.
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Sollten Sie übersehen haben, daß die wachsende Zustimmung zur NATO bei unseren nördlichen und östlichen Nachbarn auch etwas mit der Sorge vor solchen deutschen Alleingängen oder vor solchen deutsch-französischen bilateralen Initiativen zu tun hat?
Täuschen Sie sich nicht: Die gleichen Verbündeten, die während des Golfkrieges angeblich die Unterstützung deutscher Soldaten wünschten, werden auf viele Jahre hinaus auch diejenigen sein, die deutsche Out-of-area-Kampfeinsätze, die ich unter Kommando und Kontrolle der UNO bejahe, auf Grund unserer Geschichte mit besonderem Argwohn beäugen. Nicht Feigheit, sondern Klugheit gebietet deshalb eine militärische Zurückhaltung des vereinigten Deutschland.
Wenn unsere Nachbarn in Ost und West ihre außenpolitischen Interessen bestimmen, wirken bei ihnen immer noch Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit mit. Ich teile ihre diesbezüglichen Sorgen nicht. Aber außenpolitische Weisheit gebietet es, ihre Sorgen in unser außenpolitisches Kalkül mit einzubeziehen. Wir sollten deshalb nicht mit „Hoppla, nun sind wir wieder wer" eine militärische Interventionspolitik anstreben, die sich am Vorbild von Frankreich und Großbritannien orientiert. Das ist eben das falsche Vorbild für die Deutschen. Die Skandinavier wären in dieser Beziehung ein viel besseres Vorbild, und ich könnte auch manche andere nennen.
Statt die Befürchtungen gerade auch unserer kleineren Nachbarn zu mißachten, hätte die Bundesregierung schon lange eine Initiative entwickeln müssen, welche die Präsenz der Amerikaner in Europa weniger mit aus der Vergangenheit fortwirkenden Bedrohungsängsten, sondern mit neuen gemeinsamen Zukunftsaufgaben begründet. Im wohlverstandenen Eigeninteresse brauchen wir das Bündnis mit den Amerikanern auch in Zukunft, und zwar nicht, weil Rußland uns bedroht, sondern weil die Präsenz der USA in Europa von unseren Nachbarn in Ost und West als stabilisierender Faktor gewünscht wird.
Ich bin für eine neue Phase der transatlantischen Partnerschaft. Ich bin für einen neuen Atlantismus, der Amerika und Europa durch die große gemeinsame Aufgabe der Stabilisierung der jungen Demokratien in Ost- und Südosteuropa und auch in der GUS, den Ausbau eines funktionsfähigen Welthandels- und Weltfinanzsystems und, wenn ich den amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Al Gore richtig verstanden habe, auch durch eine weltweite Umweltpartnerschaft zu verbinden versucht. Eine derartige zukunftsgerichtete Perspektive für die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen vermisse ich bei Ihnen.
Ich möchte manchen von der CDU/CSU dabei noch ins Stammbuch schreiben: Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung ist mit Fremdenfeindlichkeit eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, die stolz darauf sind, durch Einwanderung zur gemeinsamen Heimat unterschiedlicher Völker, Rassen und Religionen geworden zu sein, nicht zu haben.
Ein fremdenfeindliches Deutschland wäre ein international isoliertes Deutschland. Wie so häufig in der deutschen Geschichte sind es diejenigen mit den nationalistischen Parolen, die den deutschen Interessen am meisten schaden.
Wir brauchen einen neuen Ansatz in der Europapolitik. Wir brauchen aber auch, daß wir in der Menschenrechtspolitik nicht nur etwas proklamieren, sondern auch etwas tun. Ich sage Ihnen, Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie gesagt haben, niemand könne Sie in der Menschenrechtspolitik übertreffen: Ihr Einschwenken in der Frage der Türkei, wo es um Waffenlieferungen ging und Ihr Verhalten gegenüber den Lieferungen nach China zeigen, daß zwischen Ihrer Bereitschaft, Vorreiter zu sein, die deklariert ist, und Ihrer praktischen Politik ein himmelweiter Unterschied besteht. Wir werden Sie in dieser Beziehung an Ihren Taten, nicht an Ihren Worten messen.
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Zusammenfassend: Herr Bundesaußenminister, die Deutschen bewegen heute zu Recht vor allem die innenpolitischen Probleme der Vollendung der Einheit. Ich persönlich bin überzeugt, daß wir sie meistern können. Im Ausland wird vor allem diskutiert, wie sich dieses Land in der Außenpolitik in Europa bewegt. Bei allem Respekt vor den innenpolitischen Prioritäten wird es höchste Zeit, daß dieses Land endlich eine Debatte darüber beginnt, wie die Konzeption einer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eines vereinten Deutschland aussehen muß.
Wir stehen in der Gefahr - das habe ich bereits bei Ihrer damaligen Antrittsrede mehr oder weniger deutlich gesagt -, daß einige nur von Kontinuität reden, während eine völlig neue Lage da ist, daß andere im Ausland besorgt sind, weil wir nur über Kontinuität reden, daß wir insgeheim die konzeptionelle Erneuerung gegen sie gestalten. Dabei ist es für uns alle und für unsere Nachbarn besser, wenn sie wissen, welche Richtung das mächtigere vereinte Deutschland einschlägt, ob es seine Macht verantwortungsvoll nutzt und wie es vor der Definition seiner eigenen Interessenlage mit allen seinen Nachbarn Konsultationen aufnimmt. In dieser Beziehung bei diesen Fragen, bei dieser Debatte warten wir bis heute noch vergeblich auf die Beiträge der Koalition insgesamt und des Bundesaußenministers insbesondere.
Vielen Dank.
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