Voigt (NA), 1984-10-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben bereits mit der Debatte über die ausländischen Arbeitnehmer faktisch eine Türken-Debatte geführt; wir werden jetzt eine Türkei-Debatte führen. Nachdem Herr Bundesaußenminister Genscher so freundlich war, uns alle in die Gesellschaft der Ehrenmänner aufzunehmen, möchte ich allerdings, obwohl das Widerspruch auslösen wird, eine Person, die in der Debatte erwähnt worden ist, ausklammern: Ein Oberbürgermeister, der auf dem Rücken der ausländischen Arbeitnehmer und ausländischen Mitbürger in einem Kommunalwahlkampf Stimmungsmache betreibt, gehört für mich nicht zur Gesellschaft der Ehrenmänner.
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Unsere Freundschaft zur Türkei, unsere gemeinsame Mitgliedschaft im Europarat und im westlichen Bündnis verpflichten uns politisch und mora6598 

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lisch, auf die uneingeschränkte Wiederherstellung demokratischer Grundrechte und die volle Beachtung der Menschenrechte in der Türkei zu drängen. Wir tun das einem Land gegenüber, dem wir auch dankbar sein müssen. Denn dieses Land half deutschen Demokraten, vor dem nationalsozialistischen Unrechtsregime Schutz zu finden. Wir tun das einem Land gegenüber, von dem wir mit Respekt anerkennen, daß es das Frauenwahlrecht nicht nur wesentlich früher als andere islamische Staaten, sondern auch früher als andere europäische Staaten eingeführt hat.
Es hat, insbesondere bei den Kommunalwahlen, Fortschritte auf dem Wege zur Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei gegeben. Aber noch immer werden demokratische Grundrechte eingeschränkt, noch immer kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Der Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei rechtfertigt eine Gewährung von Verteidigungsmitteln durch den Bundestag noch nicht.
Wer gegenüber den Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung demokratischer Grundrechte in der Türkei schweigt, untergräbt die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses. Herr Bundesaußenminister, die Sprache der Diplomatie darf nicht als Mittel zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werden. Herr Bundeskanzler Kohl hat auf der Frankfurter Buchmesse einen Mißbrauch der Sprache in der Politik kritisiert, dessen er und seine Regierung sich durch verschleiernde, beschönigende und verharmlosende Floskeln, in diesem Falle in bezug auf die Türkei, selber befleißigen. Ich appelliere an die Koalitionsparteien: Verfallen Sie nicht in eine selektive Menschenrechtspolitik, die Menschenrechtsverletzungen im Osten und in Nicaragua anprangert, aber bei unseren Bündnispartnern in der Türkei und in El Salvador verharmlost oder übersieht.
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Mein Vorwurf und meine Sorge ist, daß die gleichen Koalitionsparteien, die in der Innenpolitik leichtfertig aus dem demokratischen Verfassungskonsens ausgrenzen, in der Außenpolitik Mißstände innerhalb des westlichen Bündnisses voreilig mit einem demokratischen Persilschein versehen.
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Meine Sorge und mein Vorwurf ist, daß die gleichen Koalitionsparteien, die in der Ausländerpolitik Schritte zu Lasten der Menschenrechte unserer türkischen Mitbürger erwogen haben und einige noch weiter erwägen, gleichzeitig die Menschenrechte von Türken in ihrer Heimat zuwenig beachten.
Nach den Schrecken des Nationalsozialismus gehört der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie sowohl in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik zur Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland.
Es muß heute, im Oktober 1984, feststellt werden, daß sich in wichtigen Grundrechtsfragen in der
Türkei in den letzten Monaten keine entscheidenden Verbesserungen ergeben haben. Der Ausnahmezustand hält an. Eine Amnestie für politische Gefangene wurde nicht erlassen. Die freie Betätigung von Parteien und die Mitgliedschaft in Parteien bleiben weiterhin eingeschränkt. Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stehen weiterhin unter großem Druck, ihre Rechte werden beschnitten. Die Einschränkung der Pressefreiheit wurde nicht aufgehoben. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit werden immer wieder bekannt. Es gibt eine unverhältnismäßig große Flut von unverhältnismäßig harten Urteilen. Es kommt zu zahlreichen Todesurteilen. Dies widerspricht vom Grundsatz her unseren Rechtsstaatsprinzipien, die wir jedes Todesurteil ablehnen. Ich appelliere trotzdem auch an dieser Stelle an die türkische Regierung, die Todesurteile - die wir prinzipiell ablehnen - nicht zu vollstrekken.
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Der Bericht der Juristendelegation, der auch der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch angehört hat, kommt zum Ergebnis, daß es nach wie vor zu zahlreichen Verletzungen des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit bei Prozessen kommt. Ein jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgewordener Bericht im Europarat spricht ebenfalls von zahlreichen Verletzungen des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Menschenrechte. Amnesty International hat über Folterungen berichtet. Es kommt weiter zu Folterungen, obwohl ich als positiv anerkennen muß, daß es auch zu Verurteilungen derjenigen kommt - noch nicht in ausreichendem Umfang -, die beschuldigt werden, gefoltert zu haben.
Als skandalös empfinde ich den Vorgang um die Petition von mehr als 1200 Intellektuellen, die eine meiner Meinung nach sehr zurückhaltende Petition in Richtung auf Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie verfaßt und unterschrieben haben. Dieses Manifest ist ein Manifest der Demokratie. Die Anklage dieser Personen ist für mich ein politischer Skandal, über den wir nicht hinweggehen können.
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Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit dem Inhalt dieses Manifestes.
Wir können uns nicht damit zufrieden geben, daß zwar einzelne, kleine Schritte in Richtung auf Demokratisierung gemacht werden, die Türkei insgesamt aber im Zustand einer gelähmten Demokratie verbleibt. Law and Order allein sind kein Grundsatz, den wir akzeptieren können. Recht und Ordnung sind nur akzeptabel, soweit sie Demokratie mit festigen, soweit Menschenrechte dadurch gesichert werden und soweit die Grundfreiheiten, Pressefreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Parteienfreiheit, dadurch nicht gefährdet, sondern entfaltet werden.
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Wir können der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses nicht zustimmen; wir werden sie ablehnen. Wir sind der Meinung, daß eine Gewährung der Verteidigungshilfe nicht möglich ist, daß es gut wäre, wenn der Bundestag in dieser Situation eindeutig Stellung bezieht. Ich bedaure, daß die Koalitionsfraktionen keinen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt haben, der erkennen läßt, daß sie weiterhin zu den Forderungen und Prinzipien stehen, die hier damals von einer Delegation des Bundestages - damals noch einmütig - eingebracht worden sind.
Vielen Dank.
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