thomas silberhorn (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich das Klein-Klein im Verlauf dieser europapolitischen Debatte betrachte, meine ich schon, wir laufen
Gefahr, in Themen abzugleiten, die eher das europapolitische Alltagsgeschäft betreffen, und verkennen dabei,
vor welcher Herausforderung wir jetzt stehen. Wer hätte
Anfang des Jahres gedacht, dass wir heute in der Lage
sein werden, über einen Reformvertrag zu diskutieren,
der bereits am 18./19. Oktober von allen Mitgliedstaaten
unterzeichnet werden soll?

Wir sollten unsere Kraft darauf richten, das, was die
deutsche Ratspräsidentschaft vorbereitet hat, jetzt tatsächlich zum Erfolg zu führen. Wir haben nach dem
Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags die
große Chance, nun die Reform der Europäischen Union
durchzusetzen. Das muss unser Hauptanliegen sein.

({0})

Ich will gerne die Kritik aufgreifen, die im Hinblick
auf unsere Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Bundesregierung verschiedentlich formuliert worden ist. Ich
will dabei den Blick nicht zurück richten, jedoch die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, wie meine Fraktion diese Vereinbarung interpretiert: Dabei müssen
beide, Bundesregierung und Bundestag, zusammenwirken. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, den Bundestag bloß zu unterrichten, sondern wir erwarten ein
förmliches Ersuchen um Einvernehmen mit dem Mandat
einer Regierungskonferenz. Es ist auch wichtig festzustellen, dass die Bundesregierung nicht erst auf Widerspruch seitens des Bundestags reagieren darf, sondern
von sich aus um dieses Einvernehmen ersuchen muss.

Dabei genügt es schließlich nicht, uns eine allgemeine
Beschreibung des Mandats zu übermitteln, sondern uns
muss das vorliegende Mandat zur Verfügung gestellt
werden, auf dessen Grundlage wir überhaupt erst beurteilen können, ob wir das Einvernehmen zu der Einberufung einer Regierungskonferenz erteilen werden.

({1})

Den zweiten Part hat aber dieses Haus zu spielen. Der
Deutsche Bundestag muss sich darauf verständigen
- alle Fraktionen dieses Hauses -, dieses Einvernehmen
vor Einsetzen einer Regierungskonferenz zu erteilen,
und zwar in Form einer Entschließung, die wir hier gemeinsam diskutieren. Wir sollten uns auch die Möglichkeit offen halten, während der laufenden Regierungskonferenz weiterhin Stellungnahmen zu beschließen, sodass
die Bundesregierung im schlimmsten Fall sogar einen
Parlamentsvorbehalt in die Regierungskonferenz einbringen und damit ihre eigene Verhandlungsposition
stärken kann.

({2})

Das wäre der richtige Weg, mit der Zusammenarbeitsvereinbarung umzugehen.

Wir bringen mit unserem Antrag unser Einvernehmen
mit dem Standpunkt der Bundesregierung zum Ausdruck. Es ist gelungen, die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten. Hin und wieder wird kritisiert, dass
Abstriche vorgenommen worden sind, zum Beispiel bei
Übergangsregelungen hinsichtlich der Stimmengewichtung im Rat oder hinsichtlich der Grundrechte-Charta.
Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen, dass diese Sonderregelungen dazu beitragen sollen, dass das Vertragswerk
am Ende auch wirklich die Zustimmung in allen Mitgliedstaaten findet. Deswegen muss man mit der Hinnahme dieser Abstriche schon die klare Erwartung verbinden, dass alle Regierungen, die diesen Kompromiss
eingehen wollen, in ihren Ländern konstruktiv daran
mitwirken, dass die Ratifikation zustande kommt. Das
gilt für alle Mitgliedstaaten, namentlich für Großbritannien und Polen. Diese Erwartung muss man jetzt deutlich formulieren, bevor man am 18./19. Oktober einen
Kompromiss schließen kann.

Die Wünsche nach Sonderregelungen gehen allerdings so weit, dass man versucht, das Mehrheitsverfahren im Rat - es wurde im Verlauf der Geschichte deutlich ausgeweitet - zu konterkarieren, indem man durch
einen besonderen Mechanismus faktisch ein Minderheitenvotum einführt. Das würde dem Ziel des Reformver12214
trags und auch den Reformen der letzten Jahre natürlich
völlig widersprechen. Wir können keine Sonderregelungen hinnehmen, die unserer grundlegenden Ausrichtung
völlig zuwiderlaufen. Wir treten deshalb dafür ein - das
ist wichtig -, dass es im Zusammenhang mit den Beratungen über den Ioannina-Mechanismus dabei bleibt,
dass Polen dem Vertrag eine Erklärung anhängen kann;
wir können uns aber nicht damit einverstanden erklären,
dass diese Erklärung in den Vertragstext aufgenommen
wird.

({3})

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das aus
deutscher Sicht meines Erachtens in den nächsten zwei
Wochen noch einmal diskutiert werden muss. Dieser
Vertrag sieht vor, dass die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament auf insgesamt 750 und auf 96 pro Mitgliedstaat begrenzt wird. Es soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass die Sitze im Europäischen
Parlament degressiv proportional verteilt werden. Das
heißt - das ist neu -, je größer ein Mitgliedstaat ist, desto
weniger repräsentativ wird seine Bevölkerung im Europäischen Parlament vertreten sein. Mit jeder neuen Erweiterung wird diese Repräsentativität weiter abnehmen,
und das geht natürlich zulasten der großen Mitgliedstaaten, namentlich zulasten Deutschlands.

Diese Regelung steht in einem ganz klaren inneren
Zusammenhang mit der Errichtung der doppelten Mehrheit im Rat. Doppelte Mehrheit bedeutet, dass für Entscheidungen des Rats nicht nur die Mehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch eine Bevölkerungsmehrheit
vorhanden sein muss. Auf diese Weise kommt das Gewicht der Bevölkerungen im Rat zum Tragen. Wenn die
Einführung des Mechanismus der doppelten Mehrheit
im Rat bis 2014 verschoben werden soll, dann sehe ich
keinen Grund, weshalb wir einer Verschlechterung der
Repräsentativität im Europäischen Parlament schon ab
2009 einseitig zustimmen sollten. Deswegen plädiere ich
dafür, dass wir die neue Sitzverteilung im Europäischen
Parlament, der wir im Grundsatz zustimmen, erst dann
einführen, wenn das Gewicht der Bevölkerungen auch
im Rat tatsächlich stärker zum Tragen kommt, indem
2014 das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt
wird.

({4})

Ich glaube, dass wir das in den Verhandlungen nochmals
auf den Tisch legen müssen.

Ich will gern das Verfahren der genauen Verteilung
der Sitze - es wird zurzeit im Europäischen Parlament
beraten - ansprechen. Der Vorschlag, der morgen wahrscheinlich eine Mehrheit finden wird, läuft darauf hinaus, dass viele kleine und mittelgroße Staaten ganz gut
bedacht werden. Er hat aber den großen Makel, dass die
Sitzverteilung im Europäischen Parlament bei jeder Erweiterung komplett neu verhandelt werden müsste. Ich
meine, auch das müsste in unserem Interesse nochmals
diskutiert werden. Ich würde ein im Deutschen Bundestag entsprechend angewandtes Verfahren bevorzugen
- die Abgeordneten der Union im Europäischen Parlament haben einen entsprechenden Vorschlag gemacht -,
nach dem die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Vorhinein festgelegt wird, sodass nicht
mit jedem Erweiterungsschritt komplett neu darüber verhandelt werden muss, welcher Mitgliedstaat wie viele
Sitze bekommt. Ich meine, dass wir auch dieses Thema
in unserem Interesse nochmals aufgreifen müssen.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Die
Kompetenzneuordnung in diesem Vertrag ist aus meiner
Sicht ein wesentlicher Fortschritt. Es gibt eine Reihe von
Klarstellungen, dass die Europäische Union ausschließlich Kompetenzen wahrnehmen darf, die ihr übertragen
worden sind, und dass Kompetenzerweiterungen nicht
im Wege faktischer Vertragsänderungen, sondern nur
durch förmliche Vertragsänderungen stattfinden dürfen.
Es ist auch ein Fortschritt, dass das Subsidiaritätsprinzip
genauer gefasst wird und dass die Europäische Union
nicht einfach dann tätig werden darf, wenn die europäische Ebene selbst der Auffassung ist, dass sie es besser
kann, sondern nur dann, wenn die Mitgliedstaaten eine
Aufgabe nicht ausreichend bewältigen können. Und daher - so die Klarstellung im Vertrag - besser die EU tätig
wird. Nur dann ist eine europäische Kompentenz begründet.

Vor diesem Hintergrund überrascht mich schon, was
Kommissionspräsident Barroso zum Subsidiaritätsprinzip gesagt hat. Natürlich ist es eine Schranke für die
Kompetenzausübung der Europäischen Union, aber es
ist nicht gegen die europäischen Einrichtungen gerichtet.
Es soll dazu beitragen, dass das, was auf europäischer
Ebene beraten und beschlossen wird, tatsächlich auf Akzeptanz bei den Mitgliedstaaten trifft. Nur bei diesem
Verständnis macht es Sinn, dass die nationalen Parlamente stärker beteiligt werden und eine explizite Aufgabe in der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wahrnehmen sollen.

Ich denke, dass wir diese Vorstellung vom Subsidiaritätsprinzip in der laufenden Debatte noch einmal sehr
klar formulieren sollten und bei einem Erfolg des Verhandlungsprozesses in der Umsetzung der europäischen
Rechtsetzung vertreten und einbringen müssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})