Volker Wissing (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal ist die Pendlerpauschale nicht abgeschafft worden, lieber Kollege Gutting, sondern sie
wurde erheblich eingeschränkt.

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Ihrer Aussage, die Voraussetzungen haben sich seither
wesentlich verändert, stimme ich zu. Es ist nämlich seither zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise gekommen. Es ist seither auch zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger gekommen.

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Gleichzeitig ist seither das Steueraufkommen erheblich
gestiegen, sodass es ganz richtig ist, dass wir heute einmal darüber reden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland wieder entlasten können.

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Die Haltung zu dieser Pendler- bzw. Entfernungspauschale ist ein Paradebeispiel dafür, um einmal zu testen,
wer hier wirklich ernsthaft für steuerliche Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger steht oder wer hier nur Lippenbekenntnisse vor den Kameras draußen abgibt, in der
Bevölkerung immer wieder einen falschen Eindruck erweckt

({3})

und hier genau das Gegenteil von dem beschließt, was in
den Parteiprogrammen steht.

({4})

Ich möchte jetzt einmal auf die CSU zu sprechen
kommen: Diese ist ja in dieser Legislaturperiode vom
finanzpolitischen Saulus zum Paulus geworden. Die
Mehrwertsteuererhöhung haben Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CSU, mitbeschlossen, die Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie mitbeschlossen,
die Kürzung des Sparerfreibetrages haben Sie mitbeschlossen, die Abschaffung der Abzugsfähigkeit der
Steuerberatungskosten haben Sie mitbeschlossen. Jetzt
aber, wo die Bayern-Wahl näher rückt, erklären Sie uns,
Sie hätten das alles niemals machen wollen und seien
immer dagegen gewesen. Für so doof dürfen Sie die
Menschen in Deutschland nicht halten, dass sie das nicht
durchschauen. Sie wissen ganz genau, dass die CSU,
ebenso wie die CDU, für die Steuererhöhungen, die in
dieser Großen Koalition beschlossen worden sind, steht;
denn Sie haben das alles mitgemacht.

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Sie befinden sich auch in guter Gesellschaft. Selbst
die SPD, die Steuererhöhungspartei in Deutschland,
sagt: Wir wollen die alte Pendlerpauschale wiederhaben.

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- Ja, Sie sind die Steuererhöhungspartei in Deutschland.
So ist das.

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Da kommt dann Herr Gabriel als Umweltminister und
sagt, die Pendlerpauschale müsse wieder wie früher gelten. Da fragt man sich: Wie kommt man denn auf so eine
Idee?

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Wenn man einer Partei angehört, die die Pendlerpauschale zusammengestrichen hat, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen hat,
dann ist es doch unredlich, sich draußen hinzustellen und
zu sagen, das habe man nicht gewollt. Wenn Sie ehrlich
wären, dann würden Sie hier Initiativen ergreifen, um
das rückgängig zu machen, was Sie an finanzpolitischen
Sünden beschlossen haben.

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Kommen wir zu den Grünen. Das ist ja die Partei der
hohen Energiepreise in Deutschland. Frau Höhn sagte,
sie habe den Übeltäter entdeckt: Die Spekulanten seien
es. Über den Daumen gepeilt, so sagte sie, seien 10 bis
20 Cent pro Liter an den Tankstellen auf internationale
Finanzspekulationen zurückzuführen.

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Ich frage Sie: Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt und
damit Energie systematisch teurer gemacht in Deutschland? Das waren doch Sie!

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Die hohen Energiepreise in Deutschland sind Spätfolgen
rot-grüner Umwelt- und Finanzpolitik.

({12})

Auch das muss man bei diesem Thema hier einmal zur
Sprache bringen.

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Wenn die Bürger heute bei einem Preis von 1,50 Euro
für einen Liter Benzin 89,4 Cent an Steuern zahlen müssen, dann ist das auch ein Ergebnis von sieben Jahren
rot-grüner Finanz- und Steuerpolitik.

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Frau Höhn kritisiert zu Recht die Spekulationen. Aber
viel schlimmer sind doch die Preistreiber, die in Ihrer
Zeit Regierungsverantwortung hatten und die heute in
der Großen Koalition Regierungsverantwortung haben.

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Benzin hat heute einen Literpreis von 1,50 Euro; davon entfallen 59,6 Prozent auf Steuern. Sie brauchen als
Grüne die Verantwortlichen nicht auf den internationalen
Finanzmärkten zu suchen. Schauen Sie sich die Regierungsbank an, und schauen Sie auch einmal in Ihre eigenen Reihen! Sie sind die Vertreter der Partei der hohen
Energiekosten in Deutschland.

({16})

Wenn Sie für die Finanzinvestoren die Rote Karte ziehen
wollen, dann ziehen Sie sie auch vor der rot-grünen und
der schwarz-roten Energieverteuerungspolitik.

Wir werden Ihnen von der CSU die Möglichkeit geben, hier darüber abzustimmen und klar Farbe zu bekennen, ob Sie das Steuerkonzept und die Steuersenkungen,
die Sie in Bayern den Menschen versprechen, auch hier
im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage, und wir werden Ihnen Gelegenheit geben, diese Glaubwürdigkeitsfrage vor den Wählerinnen
und Wählern rechtzeitig zu beantworten.