emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

2003 war das Mandat zur Beteiligung an der US-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer stets mit
der Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring
Freedom verbunden. Bei Enduring Freedom sind Sie im
vergangenen Jahr zu der Entscheidung gekommen, dass
sich die Aktionsformen des internationalen Terrorismus
verändert haben und dass aus diesem Grund eine weitere
Beteiligung an der Operation nicht mehr gerechtfertigt
ist. Deshalb wurde beschlossen, dieses Mandat nicht zu
verlängern.

Bei der Einbringung des Antrags zur Verlängerung
dieses Mandats hat Herr Außenminister Westerwelle darauf hingewiesen, dass auch die Legitimation dieses
Mandats schwindet. Außenminister Westerwelle hat im
letzten Jahr bei der Einbringung des Antrags und der
Mandatsverlängerung gesagt, dass er die Zeit nutzen
will, um ein neues Konzept und eine neue Legitimationsbasis zu entwickeln. Wir hätten uns gewünscht,
dass er dies auch getan hätte. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten hätten sehr gerne daran mitgearbeitet.

Wer die Missionen vergleicht, der sieht, dass die Operation Enduring Freedom darauf abzielte, Terroristen
ausfindig zu machen, gefangen zu setzen und zu bekämpfen. Wir sind dort ausgestiegen, weil die Legitimation nicht mehr gegeben ist. Die Operation Active
Endeavour ist hingegen eine reine Beobachtungs- und
Überwachungsmission. Trotzdem ist im Antrag der Bundesregierung weiterhin von einer Bekämpfung von Terroristen die Rede; weiterhin wird die Operation Active
Endeavour mit einem robusten Mandat für den Einsatz
von bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten ausgestattet. Es
fällt mir schwer, zu verstehen und logisch nachzuvollziehen, warum man zur Beobachtung und zum Austausch
von Informationen ein solch robustes Mandat braucht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin Ulla Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Joachim Spatz?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Schmidt. - Jetzt

spricht für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Robert Hochbaum. Bitte schön, Kollege Hochbaum.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Hochbaum. - Jetzt spricht für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Wolfgang
Gehrcke. Bitte schön, Kollege Gehrcke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Der nächste Redner in unserer Debatte ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid
Nouripour. Bitte schön, Herr Kollege Nouripour.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank. - Bevor ich dem letzten Redner in unserer Debatte das Wort erteile, darf ich darum bitten, dass
wir auch ihm die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat unser
Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Bitte schön, Kollege
Götzer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolfgang Götzer.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes
bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung
der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe
gegen die USA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/7995, den Antrag
der Bundesregierung auf Drucksache 17/7743 anzuneh-
men.

Wir werden nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich abstimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an



Vizepräsident Eduard Oswald
den Urnen alle besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Ich frage jetzt, nachdem ich ein Signal erhalten habe,
dass möglicherweise schon alle abgestimmt haben: Ist
noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Wir wollen schließlich allen folgenden Rednern die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in
der Bundesrepublik Deutschland seit 1990

- Drucksachen 17/5303, 17/7161 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer
Debatte ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Petra Pau. Bitte schön, Kollegin Pau.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-01:

Was aber überhaupt nicht weiterhilft, ist der gegenseitige Vorwurf, dass die jeweils andere Seite irgendetwas
verschleiern wolle. Wichtig ist, dass wir das Phänomen
richtig beschreiben und gemeinsam dagegen vorgehen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
Hartfrid Wolff (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enthüllungen in den letzten Tagen haben das Vertrauen der
Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden
nachhaltig geschädigt. Es gab bereits - vornehmlich in
rot-grüner Regierungszeit - erkennbare erhebliche, fast
unfassbare Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch
auf eine lückenlose politische Aufklärung dieses braunen Sumpfes. Der Generalbundesanwalt hat richtigerweise die Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg an
sich gezogen. Er ermittelt zentral die gesamten Zusammenhänge.

Neben der juristischen und kriminalistischen Aufklärung brauchen wir aber auch die Aufklärung durch eine
gemeinsame politische Stelle, die eine politische Bewertung vornimmt und das Ganze kontrolliert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir das hier im
Deutschen Bundestag tun. Aufgrund der fehlenden Koordination haben die Länder nebeneinanderher gearbeitet. Es ist deshalb geradezu unverantwortlich, wenn sich
die Innenminister der Länder nun weigern, ihren Beitrag
zur politischen Aufarbeitung zu leisten.

({0})

Darüber hinaus stellt sich im konkreten Fall die Frage
nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Deshalb weisen die Vorschläge des Bundesinnenministers in Bezug auf ein gemeinsames Abwehrzentrum und
die Zusammenführung von Daten durchaus in die richtige Richtung. Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden und die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen müssen der Vergangenheit angehören.

({1})

Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Länder.

Meine Damen und Herren, die Linke geht in ihrem
Antrag aus meiner Sicht unseriös mit den Zahlen um und
legt bei ihren Bewertungen keine rechtsstaatlichen Maßstäbe zugrunde. Nur so kommt sie auf eine Zahl von
über 100 Extremismusopfern in den vergangenen mehr
als zwei Jahrzehnten. Die Bundesregierung zählt nur die
Straftaten als rechtsextrem, die gerichtlich als solche
verurteilt wurden.

({2})

Die Linken wollen stattdessen ein Gesinnungsdenunziantentum, das die linke Szene anhand der rechtsextremen Straftaten hoffähig machen soll.

({3})

Das bestätigt noch einmal mehr: Antifaschismusarbeit
ist seit jeher Kernelement linksextremistischer Aktivität.

({4})



Hartfrid Wolff ({5})
Es gibt viele seriöse unabhängige Organisationen gegen den Rechtsextremismus. Diese unabhängigen Organisationen, wie zum Beispiel die Kirchen, müssen wir
stärken. Aber der Kampf der Extremisten der einen Seite
hat schon immer den Extremisten der anderen Seite als
Vorwand und Rechtfertigung gedient.

({6})

Demokraten sollten - und das zeigt Weimar - auf keiner
der beiden Seiten zum Trittbrettfahrer werden.

({7})

Wir brauchen keine linksextreme Unterstützung im
Kampf gegen Rechtsextreme.

({8})

Es hat keinen Sinn, rechten gegen linken oder muslimisch motivierten Extremismus auszuspielen.

({9})

Ich würde es begrüßen, wenn Demokraten jeglicher
Couleur gemeinsam gegen Extremismus jeglicher Couleur zusammenstünden und die gleichen Maßstäbe auf
alle Gegner unserer Verfassung anwenden würden.

({10})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Monika Lazar für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Helmut Brandt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Sönke Rix für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tage waren Vertreter der Grünen und der
FDP-Fraktion bei einer Veranstaltung des Deutschen
Anwaltvereins, die ich sehr interessant fand. Journalisten
haben das Ganze aufgearbeitet und erklärt, wie es zu den
Differenzen in den Statistiken über rechte Gewalt
kommt.

Ich glaube, es ist unser aller Anliegen - es muss unser
aller Anliegen sein -, dass jedem einzelnen dieser Fälle
in einer Andenkens- und Gedenkenskultur ausreichend
Platz eingeräumt wird. Wir sind uns bewusst, dass jeder
Mensch, der durch rechten Terror gestorben ist, unser
Gedenken verdient und wir keinen dieser Menschen vergessen dürfen.

({0})

Alexander von Brünneck hat ein Buch über die Justiz
in der frühen Bundesrepublik geschrieben. Er hat deswegen selbst Probleme bekommen. Er ist der Frage nachgegangen, wie man in der frühen Bundesrepublik mit politischen Prozessen umgegangen ist. Er hat gezeigt, dass
damals in der Tat eine Einseitigkeit bei der politischen
Bewertung vorherrschte und man oft nicht genau hingeschaut hat, wenn es Vorfälle von rechts gab. Ich bin allerdings der Meinung, dass wir seitdem eine viel reifere
Gesellschaft geworden sind. Ich glaube, wir alle kennen
Polizistinnen und Polizisten, aber niemand von uns
würde ihnen unterstellen, dass sie Taten, die hier von
rechter Seite begangen wurden, vertuschen oder auch
nur verharmlosen wollen. Diesbezüglich sind wir heute
viel weiter als in der frühen Bundesrepublik.

({1})

Ich finde die Art, in der Frau Pau das hier thematisiert
hat, vollkommen richtig. Natürlich ist es ein Stachel in
unserem Fleisch, wenn ein Fall in unserer Statistik nicht
dokumentiert ist. Wir müssen darüber nachdenken, warum dieser Fall nicht dokumentiert wurde. Wir müssen
bei jedem einzelnen Fall fragen: Wie konnte es dazu
kommen? Wir sollten aber nicht so tun - das haben Sie
auch nicht getan -, als ob dahinter ein bösartiger Komplott steht.

Insofern bitte ich alle Beteiligten, den Schmerz, den
dieser Rechtsextremismus uns allen als Demokraten zufügt, noch eine gewisse Zeit so zu empfinden. Wir sollten nicht so schnell nach Lösungen suchen, sei es das
NPD-Verbot, seien es konkrete Gesetze oder andere
Dinge. Wir sollten den Schmerz einfach noch ein bisschen aushalten. Wir müssen uns der Sache zivilgesellschaftlich nähern und sollten nicht zu schnell vermeintliche Lösungen präsentieren; denn wir alle müssen, so
glaube ich, registrieren, dass es angesichts dieses Phänomens eine einfache Antwort nicht gibt. Deswegen brauchen wir mehr Ermittlungen. Wir müssen jedem einzelnen Fall nachgehen. Unterstellungen wie die meinem
Kollegen Wolff gegenüber sind der Sache sicherlich
nicht dienlich.

({2})


Ich glaube, wir sollten hier gemeinsam vorgehen und
nicht schon jetzt Differenzen suchen, wo eigentlich
keine sind.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Burkhardt Müller-Sönksen für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7990.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung
der SPD abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814
({1}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({2}) vom
2. Juni 2008, 1838 ({3}) vom 7. Oktober 2008,
1846 ({4}) vom 2. Dezember 2008, 1897
({5}) vom 30. November 2009, 1950 ({6})
vom 23. November 2010 und nachfolgender
Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 10. November 2008,
dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 8. Dezember 2009,
dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und
dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 7. Dezember 2010

- Drucksachen 17/7742, 17/7996 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Kerstin Müller ({7})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8004 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Zudem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Joachim Spatz für die FDP-Fraktion das Wort.

({9})
Joachim Spatz (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse
des UN-Sicherheitsrates empfiehlt die Bundesregierung
die weitere Teilnahme an der gemeinsamen EU-geführten Mission Atalanta zur Gewährung der Sicherheit auf
den Seewegen am Horn von Afrika. Dabei ist festzustellen, dass dieses Mandat bisher erfolgreich ist. Seit seinem Bestehen wurden circa 100 Schiffstransporte im
Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführt
und circa 700 000 Tonnen Nahrungsmittel zuzüglich anderer Versorgungsgüter erfolgreich nach Somalia gebracht. Genauso ist festzustellen, dass es im letzten Jahr
weniger erfolgreiche Kaperungen durch Piraten gab. Das
heißt, erstmals war die Zahl der erfolgreichen Übergriffe
auf zivile Schiffe rückgängig. Ich denke, das spricht dafür, dass dieses Mandat verlängert werden sollte.

Auch die deutsche Hilfe bei der Ausbildung somalischer Truppen in Uganda sollte fortgesetzt werden; denn
eines ist klar: Wir betreiben durch die Sicherung der
Seewege nur Symptombekämpfung. Das heißt, parallel
zu dem Mandat muss die Übergangsregierung in Somalia weiterhin politisch unterstützt werden. Uns wird immer wieder vorgeworfen - Herr van Aken, ich weiß, Sie
werden es wieder tun -, dass wir eine Regierung unterstützen, die nicht vollständig von der Bevölkerung getragen wird. Das ist uns wohl bewusst. Aber diese Regierung - eine Übergangsregierung in einem völlig
zerrütteten Staatswesen - wird von der Afrikanischen
Union und der zuständigen Regionalorganisation für
Ostafrika unterstützt. Letztendlich ist sie die einzige
Hoffnung darauf, dass man dort irgendwann zu geordneten staatlichen Strukturen zurückkehrt. Auf jeden Fall
trauen wir der Afrikanischen Union und ihrer Regionalorganisation eher zu, das zu beurteilen, als Ihnen.

Wir verfolgen insofern einen Ansatz mit zwei Zielen:
Wir sichern durch den Einsatz unserer Schiffe, soweit
möglich, die Seewege und somit die humanitäre Versorgung der Menschen im Land; dies ist in der letzten Zeit
wichtiger und nicht unwichtiger geworden. Gleichzeitig
unterstützen wir einen politischen Prozess, der irgendwann hoffentlich zum Wiederaufbau geordneter staatlicher Strukturen führt. Deshalb kommen wir zu dem
Schluss, dass dieser Einsatz aus humanitären und aus
politischen Gründen weiterhin geboten ist und dass das
Mandat verlängert werden muss.

Danke schön.



({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Karin Evers-Meyer für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Jan van Aken für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Jan Aken (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen

heute zum dritten Mal die Beteiligung am Militäreinsatz
Atalanta verlängern.

({0})

Ich frage mich die ganze Zeit: Warum eigentlich?

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat
sich die Situation immer weiter verschlechtert. Jetzt
kommt auch noch diese Dürrekatastrophe dazu: 4 Millionen Menschen sind in Somalia im Moment vom Hungertod bedroht.

Jetzt werden Sie sagen: Sehen Sie, genau dafür brauchen wir Atalanta. - Genau damit liegen Sie komplett
falsch.

({1})

Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta
ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen. Mit Kriegsschiffen können Sie die Armut nicht bekämpfen, mit Kriegsschiffen können Sie auch keinen
Bürgerkrieg bekämpfen, und mit Kriegsschiffen können
Sie auch das Problem der organisierten Kriminalität
nicht lösen, die hinter der Piraterie steckt.

({2})

Das Problem der Piraterie - das sagen Sie alle - lässt
sich nur an Land bekämpfen, nur mit einer politischen
Strategie. Hier würde mich doch wirklich einmal interessieren: Was haben Sie in den letzten drei Jahren für eine
politische Lösung getan? Was haben Sie getan, um den
Bürgerkrieg zu deeskalieren? Was haben Sie getan, um
endlich eine Waffenruhe und Verhandlungen zu ermöglichen? Was haben Sie getan, um die Einmischung der
Nachbarstaaten zu beenden? Und was haben Sie getan,
um endlich eine lokale wirtschaftliche Entwicklung zu
fördern? Nichts, nichts und wieder nichts.

Gestern im Ausschuss habe ich Herrn Westerwelle
genau das gefragt: Was haben Sie konkret getan, außer
Kriegsschiffe zu schicken? Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er hat geantwortet: Ich kann Ihnen gerne unser
Konzept für Somalia vorstellen. - Konzepte kann er
schreiben, wenn er in der Opposition ist, aber als Außenminister muss er doch handeln.

({3})

Einfach nur Kriegsschiffe schicken und nicht eine einzige Sache für die Menschen in Somalia zu tun, finde ich
unverantwortlich.

Sie haben bis heute einfach keine politische Strategie.

({4})

Ihre Fixierung auf das rein Militärische kann nichts zu
dem dringend notwendigen Friedensprozess beitragen.
Im Gegenteil: Sie unterstützen völlig einseitig eine Partei im Bürgerkrieg. Sie bilden deren Soldaten noch aus,
und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt immer weiter eskaliert. Das ist genau der falsche Weg.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

den Reihen der FDP?
Jan Aken (NA), 2011-12-01:
Gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Marieluise Beck zulassen?
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Mission Atalanta ist ein Erfolg; sie ist ein Erfolg für die
Bevölkerung von Somalia. In diesem Jahr hat jedes der
Schiffe des Welternährungsprogramms, das in die somalischen Häfen geschickt wurde, diese auch erreicht. Das
ist der Beweis, Herr van Aken, dass Sie nicht recht haben und dass Atalanta ein Erfolg ist.

Die Mission Atalanta ist auch ein wichtiger Baustein
zur Verbesserung der Sicherheit der Handelsschifffahrt
am Horn von Afrika. Auch wenn die Zahl der Angriffe
weiterhin auf demselben Niveau wie im Vorjahr geblieben ist,

({0})

hat sich die Zahl der erfolgreichen Entführungen halbiert.

Um der Piraterie zu begegnen, braucht es eine umfassende Strategie, die weit über den militärischen Bereich
hinausreicht. Wir stärken durch eine Vielzahl von Maßnahmen die staatlichen Institutionen vor Ort, in der Region. Ziel ist es, dass sie immer stärker auch selbst gegen
die Piraterie vorgehen können.

Eines sage ich ganz deutlich, weil es in den Debatten
von den Linken, wie auch heute wieder von Ihnen, Herr
van Aken, immer wieder bestritten wird: Piraterie ist
mitnichten ein Ausdruck des Protests der notleidenden
somalischen Bevölkerung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2011-12-01:
Nein. - Piraterie ist eine der schwersten Formen organisierter Kriminalität.

({0})

Die Piraten und ihre Hintermänner nehmen Mord, Totschlag und Entführung billigend in Kauf.

In den letzten Monaten wurde häufig über die Möglichkeit diskutiert, Soldaten an Bord deutscher Schiffe
zu nehmen. Bei jährlich mehr als 3 000 Schiffen allein
unter deutscher Flagge sind solche Vorschläge illusorisch. Um den Schutz der Besatzungen weiter zu erhöhen, ist es notwendig, die Sicherheitsmaßnahmen an
Bord laufend zu verbessern. Die Reeder leisten hierbei
unter anderem mit der Einrichtung von Schutzräumen einen wichtigen Beitrag.
Ich begrüße es auch sehr, dass auf Initiative des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, des Kollegen
Hans-Joachim Otto, ergebnisoffen geprüft wird, inwieweit und in welchem Rahmen private Sicherheitskräfte
zum Schutze der Besatzungen eingesetzt werden können. In dieser - ich gebe zu: in diesem Hause kontroversen - Frage dürfen wir allerdings nicht die Relation aus
den Augen verlieren: Jeder Geldtransport in Deutschland, der die Tageseinnahmen von Supermärkten abholt,
wird von bewaffneten privaten Sicherheitskräften begleitet. In diesen Fällen würde - zu Recht - niemand von
einer täglichen Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sprechen.

({1})

Für uns als FDP ist in der Frage des Einsatzes privater
Sicherheitskräfte ein Punkt nicht verhandelbar: Mit uns
wird es keine Kriegswaffen in privaten Händen an Bord
geben.

Die Mission Atalanta leistet einen wichtigen Beitrag
nicht nur für die maritime Sicherheit, sondern dient vor
allem auch der Verbesserung der Situation der somalischen Bevölkerung. Damit diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann, bitte auch ich Sie um Zustimmung
zur Verlängerung des Mandats.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen HansChristian Ströbele das Wort.