Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-02-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Mordtaten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ bleiben, wie wir gehört haben, für uns alle,
für den Deutschen Bundestag und für die Bundesregierung, Mahnung, Warnung und Auftrag.

Aus Hass und Verachtung haben die Täter das Leben
von zehn Menschen zerstört und noch mehr Menschenleben gefährdet. Sie haben unendliches Leid über die Familien der Opfer gebracht.

Die Täter hatten aber auch zum Ziel, in ganz Deutschland Terror und Unsicherheit zu stiften und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erschüttern. Dieser
Zusammenhalt beruht ganz wesentlich auf dem Respekt
vor der Würde des jeweils anderen. So hat es auch Eingang in unsere Verfassung gefunden: Die Würde eines




jeden Menschen ist unantastbar. - Das unterstreicht unsere Verantwortung.

Viele haben es schon gesagt: Wir müssen alles dafür
tun, dass jede und jeder in unserem Land sicher leben
kann, in dem Vertrauen, Teil einer freien und toleranten
Gesellschaft zu sein, ohne Diskriminierung und ohne
jede Zurücksetzung. Das gilt selbstverständlich auch für
Flüchtlinge und Asylbewerber, unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben, und sogar unabhängig
davon, ob sie sich hier legal oder illegal aufhalten.

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Deshalb ist schon die Verhinderung und Bekämpfung
extremistischer Ideologien und erst recht der daraus erwachsenen Straftaten eine der Kernaufgaben der Bundesregierung.

Aber nicht nur in den Regierungen, in den Parlamenten und in der Justiz, sondern auch in der Bevölkerung
muss diese Verantwortung tief verankert sein. Die Zivilgesellschaft in Deutschland, die Gesellschaft freier Bürger, muss stark und selbstbewusst sein, damit sich Hass
und menschenverachtendes Gedankengut bei uns gar
nicht erst entwickeln und verbreiten können. Es wäre
falsch, diese Aufgabe den Sicherheitsbehörden alleine
zu überlassen. Ich bin überzeugt: Nur wenn wir als Bürgergesellschaft und als wehrhafte Demokraten zusammenstehen, um Toleranz, Vielfalt und friedliches Zusammenleben in unserem Land zu schützen, wird dies eine
nachhaltige Wirkung haben, und zwar nicht nur in Notund Krisenzeiten.

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Frau Högl hat ein schönes Beispiel aus Hoyerswerda
genannt. Der Schutz von Menschen, die dort leben und
die sich in ihrer Umgebung nicht mehr sicher fühlen,
darf nicht alleine der Polizei überlassen werden, sondern
dies ist eine Aufgabe für die Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger von Hoyerswerda, von Sachsen und von
ganz Deutschland.

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Die Bundesregierung wird aus den Verbrechen der
NSU wichtige Lehren für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ziehen. Hier sind Fehler offenbar geworden,
die der Untersuchungsausschuss eingehend analysiert
hat. Ich möchte erneut dem Untersuchungsausschuss,
aber auch den Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses für ihre fraktionsübergreifende Arbeit herzlich danken.

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Ich finde es auch großartig, dass bei dieser Debatte die
Fraktionsvorsitzenden fast aller Fraktionen außer der der
Linken da sind.
({4})

Der Untersuchungsausschuss stellte eine Reihe von
Versäumnissen und Organisationsmängeln bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden fest, des Bundes und der Länder. Festgestellt - das wurde hier schon
gesagt; ich will es mit meinen Worten formulieren wurde auch eine Art Gleichgültigkeit oder ein Mangel an
Empathie mit Opfern und Angehörigen. In diesem Untersuchungsausschuss fiel in diesem Zusammenhang ein
sehr schöner Begriff: eine unzureichende Arbeitskultur.
Wir müssen im Bund und in den Ländern dafür sorgen,
dass künftig Ermittlungen nicht eindimensional geführt
werden, Menschen nicht vorschnell verdächtigt werden
und Hassmotive bei Straftaten systematischer untersucht
und aufgeklärt werden. Die Analysekompetenz muss
verbessert werden.

Zu alledem hat der NSU-Untersuchungsausschuss einen umfassenden Bericht mit 50 sehr konkreten Empfehlungen verfasst. Diese Empfehlungen richten sich - das
ist vielleicht in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen - nicht nur an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
in Bund und Ländern. Vielmehr richten sie sich auch an
die Gesellschaft. Sie richten sich auch an uns, was die
Verstetigung der Programme zur Stärkung der Demokratie betrifft - dazu sage ich gleich ein Wort - und die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Konzeption
dieser Programme. Diese Empfehlungen sind für die
Bundesregierung, nicht nur weil es im Koalitionsvertrag
steht, Richtschnur für die Zukunft.

Frau Kollegin Pau, ich weiß, es gab ein Minderheitenvotum Ihrer Fraktion, was die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden angeht. Aber wenn man gut und frühzeitig gegen Tendenzen gegen unsere Verfassung vorgehen
will, lange bevor Straftaten verübt werden, dann braucht
man einen besseren Verfassungsschutz, nicht die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

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Kollege Maas und ich werden dem Bundeskabinett
einen Bericht vorlegen, in dem umfassend beschrieben
wird, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen steht.
Dieser Bericht, Herr Kollege Ströbele, wird dem Bundeskabinett in der nächsten Woche vorgelegt

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und dann auch dem Parlament zugeleitet. Heute reicht
meine Redezeit nicht aus, um die einzelnen Umsetzungsschritte vorzutragen.

Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung unmittelbar nach der Aufdeckung der Mordserie erste umfassende Maßnahmen getroffen und Konsequenzen gezogen hat. Diese reichen von der nachrichtendienstlichen
Früherkennung bis zur Strafverfolgung; auf die Datei hat
Herr Binninger schon hingewiesen. Diese Maßnahmen
umfassen die Verbesserung der internen Abläufe wie
auch strukturelle Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.



In dem Bericht werden auch die Maßnahmen beschrieben, die zur Förderung der Demokratie und zur
Stärkung der Zivilgesellschaft bereits getroffen wurden.
All dies stellt eine gute Grundlage dar, um den begonnenen Reformprozess in enger Zusammenarbeit mit den
Ländern fortzusetzen.

Für die Umsetzung der Empfehlungen werden wir
auch gesetzliche Änderungen brauchen. Wir bereiten
zurzeit eine Novellierung des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Ziel ist eine effizientere
Abstimmung und Arbeitsteilung mit dem Verfassungsschutzverbund. Es geht auch um eine bessere Analysefähigkeit im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst.

Das wollen wir, und wir können es nur erreichen - so
hat es der Untersuchungsausschuss gesagt -, wenn wir
das Bundesamt für Verfassungsschutz als eine Zentralstelle sowie seine Rolle bei der Koordinierung der Verfassungsschutzbehörden der Länder stärken.

({7})

Das werden wir frühzeitig mit den Ländern besprechen
und mit ihnen - und nicht gegen sie - umsetzen. Aber
dass es so bleibt, wie es jetzt ist, wird keine Lösung sein.

({8})

Ich möchte um Ihrer aller tatkräftige Unterstützung
bitten, auch der Innenminister der Union und der SPD,
damit wir diese Reformbemühungen erfolgreich umsetzen können.

Andere Aufgaben, insbesondere der Wandel - ich
nenne noch einmal den Begriff der Arbeitskultur - der
Sicherheitsbehörden, werden sicher länger brauchen.
Hierbei geht es um Führung, um Sensibilität, um offene
Augen ohne Vorurteile. Ich bin zuversichtlich, dass die
angestoßenen Veränderungen das Problembewusstsein
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Führungskräfte nachhaltig schärfen.

Letztlich werden wir die Probleme nur gemeinsam
mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen
eindämmen können. Dazu gehört auch Förderung. Dazu
gehören auch die Angebote, die die Bundesregierung in
verschiedenen Ressorts in einem ganzheitlichen Ansatz
denjenigen unterbreitet, die sich für unsere offene und
demokratische Gesellschaft engagieren.

Frau Högl, Sie haben gesagt, die Extremismusklausel
sei abgeschafft worden. Dabei habe ich ein bisschen mit
dem Kopf gewackelt. Denn zur vollen Wahrheit gehört,
dass wir zwar die Erklärung, die die Antragsteller unterschreiben mussten, abgeschafft haben, aber zugleich in
die Förderbescheide eine Nebenbestimmung aufnehmen:
die Bedingung, dass sie alles dafür tun, dass mit staatlichem Geld keine Extremisten gefördert werden. Frau
Kollegin Schwesig und ich haben exakt das in einer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen. Wir wollen
nicht, dass mit staatlichem Steuergeld Extremisten von
rechts oder links gefördert werden.

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Deswegen war Ihr Satz zwar richtig, aber nicht ganz
vollständig. Das musste ich auch für unsere Seite noch
einmal erklären.

Meine Damen und Herren, die Vergangenheit ist hinreichend aufgeklärt. Die Geschehnisse sind analysiert.
Wir müssen jetzt nach vorne blicken und Konsequenzen
ziehen. Darin sind wir uns einig. Ich bin zuversichtlich,
dass wir uns dabei alles in allem auf einem guten Weg
befinden, alles zu tun, damit sich eine solche Mordserie
nicht wiederholt, damit Hass in unserem Land keine
Chance hat, und alles zu tun, was den Zusammenhalt unseres Landes stärkt. Das ist das Mindeste, was wir den
Opfern dieser Mordserie schuldig bleiben.

({10})