Schreiner (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte das, was die Kollegen Wartenberg und Cronenberg zum Schluß gesagt haben, für das eigentliche Problem dieses Vormittags. Der Kollege Wartenberg hat ausgeführt, es sei völlig legitim, daß die Unternehmer bei ihren ökonomischen Dispositionen die politischen Strukturen berücksichtigen. Ich denke, wenn dies zur Generallinie in der Bundesrepublik werden würde, wäre dies der Anfang vom Ende unseres demokratischen Systems.
({0}) Ich will Ihnen das begründen.
Ich komme aus dem Saarland - wir regieren dort ohne die GRÜNEN -, wo der Präsident der Industrie- und Handelskammer vor einigen Tagen öffentlich verkündet hat, daß die Ansiedlungsstrategie der Unternehmungen natürlich auch berücksichtige, daß im Saarland der Extremistenerlaß aufgehoben worden ist, daß im Saarland von der Regierung erwogen wird, unter dem Gesichtspunkt der Ökologie eine Verbandsklage einzuführen, daß die Regierung im Saarland erwägt, die Zahl der Gesamtschulen - bisher gibt es nur eine - auf drei, vier oder fünf auszuweiten.

Wenn die Wirtschaft beispielsweise die Abschaffung des Extremistenerlasses, der im Saarland in zehn Jahren nur zu einem einzigen Fall geführt hat, also gewissermaßen eine Nullrelevanz besessen hat, zum Kriterium von Ansiedlungsstrategien machen will - wohl wissend, daß gerade der Extremistenerlaß nahezu im gesamten westlichen Ausland Anlaß zu Zweifeln an der Demokratiefähigkeit der Deutschen gegeben hat -, dann frage ich mich, was die Großwirtschaft aus den eigenen historischen Erfahrungen denn jemals gelernt haben mag.
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Als weiteres Beispiel nenne ich die Zerstörungsprozesse in unserer Natur. Gerade die Vorlage des jüngsten Waldschadensberichtes zeigt, daß in der Bundesrepublik mit weiteren Zerstörungsprozessen im Bereich des Waldes - dies ist gewissermaßen die generelle Linie - zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund wird erwogen, neue Instrumente zum Schutz unserer natürlichen Güter zu finden. Wenn dies aber zum Anlaß genommen wird, ökonomische Gegenstrategien zum Aushungern von demokratisch gewählten Landesregierungen öffentlich zu propagieren, so ist auch dies der Anfang vom Ende unserer Demokratie.
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Ich sage: Es wäre interessant gewesen - die Zeit reicht nicht aus, um es zu tun -, einige geschichtliche Streiflichter hier aufzuführen. Eines ist sicherlich wahr: Die massiven Einmischungsversuche des großen Geldes in Deutschland waren mit eine wesentliche Bedingung für das Heraufziehen des deutschen Faschismus.
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Ich denke, wenn man aus diesen historischen Erfahrungen - kein Land ist davon so geprügelt worden wie unser Land - seine Konsequenzen ziehen möchte, so wäre der dringendste Appell der an die Großwirtschaft, sich politisch möglichst bescheiden zu gebärden. Was jetzt heraufzieht, ist das genaue Gegenteil dessen, was auf Grund der eigenen Erfahrungen des deutschen großen Geldes historisch geboten wäre.
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Lassen Sie mich deshalb folgendes formulieren. Ich bin der festen Überzeugung, daß angesichts dieser Sachlage der eigentliche Skandal, das eigentliche Problem in unserem Hause heute morgen darin besteht, daß nicht alle demokratischen Parteien - ich habe keinen Zweifel, daß CDU, CSU und FDP demokratische Parteien sind - in einem breiten Konsens und einhellig diese antidemokratischen Interventionsversuche der deutschen Großwirtschaft zurückgewiesen haben.
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Das ist das eigentliche Problem. Wo wollen wir in Zukunft in diesem Haus noch von demokratischem Grundkonsens reden,
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wenn Sie, die Herrschaften von der konservativen Seite, es ungestraft durchgehen lassen, daß sich die Verbandsfunktionäre der Großwirtschaft gewissermaßen zur Straf- und Korrekturinstanz von Wahlentscheidungen des deutschen Volkes begreifen?
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Das ist der Punkt. Wo bleibt der demokratische Konsens in diesem Lande,
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wenn es die Schwarzen und die Gelben ungestraft durchgehen lassen, daß das, was an demokratischer Gestaltungs- und Meinungsvielfalt in dieser Republik möglich sein soll und vom Grundgesetz vorgegeben wird, in Zukunft nur unter entsprechenden Erlaubniszeichnungen des deutschen großen Geldes möglich sein soll?
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Wo bleiben Ihre Stellungnahmen -