Anita Schäfer (NA), 2014-01-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern noch einmal ganz herzlich für die Arbeit an dem
Jahresbericht 2012, den wir heute behandeln, danken.
Wir schließen die Befassung noch ab, bevor der aktuelle
Bericht in der übernächsten Woche vorgestellt wird. Angesichts der Bedeutung hoffe ich, dass wir es in dieser
Wahlperiode schaffen, die künftigen Jahresberichte zügig zu behandeln.

Die vorherige Bundesregierung hat die größten Veränderungen seit Bestehen der Bundeswehr vorgenommen. Das war auch eine Reaktion darauf, dass die
Truppe noch nie so großen Herausforderungen wie in
den Einsätzen des letzten Jahrzehnts - nicht nur in Afghanistan, sondern auch in vielen weiteren, die wir hier
im Deutschen Bundestag als deutschen Beitrag zur Konfliktregulierung im Rahmen der internationalen Gemeinschaft beschlossen haben - gegenübergestanden hat.

Mit der Strukturreform haben wir endlich eine grundlegende, tragfähige Antwort auf den Wandel der sicherheitspolitischen Aufgaben gefunden. Die Veränderungen
haben allerdings auch Belastungen für die Soldatinnen
und Soldaten mit sich gebracht. Deren Unsicherheit über
die eigene Zukunft, die bei großen Reformvorhaben leider häufig auftritt, hat sich nicht zuletzt in den letzten
Jahresberichten des Wehrbeauftragten niedergeschlagen
und wird sich wohl auch im kommenden Jahresbericht
wiederfinden. Keine Bundesregierung zuvor hat allerdings auch so schnell so viele Verbesserungen für die
Truppe vorgenommen, von der Ausrüstung über die Versorgung einsatzgeschädigter Soldaten bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Dafür möchte ich bei
dieser Gelegenheit dem bisherigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem ausgeschiedenen
Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
ganz herzlich danken.

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Die neue Bundesregierung wird hier mit Kraft und
Engagement weitermachen müssen, und ich bin sicher,
dass sie das auch tun wird. Der Koalitionsvertrag steht
da für Kontinuität, was gerade hinsichtlich der Planbarkeit für die Soldatinnen und Soldaten wichtig ist. Ich begrüße ganz besonders das Bekenntnis der Koalitionspartner zur Verankerung der Bundeswehr und den Rückhalt
in der Gesellschaft, wie sich das beispielsweise in der
Unterstützung der Arbeit der Jugendoffiziere ausdrückt,
für die ich mich selbst schon lange einsetze. Ich halte es
für selbstverständlich, dass die Jugendoffiziere auch
weiterhin einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung an Schulen und Universitäten leisten.

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Die Bundeswehr ist kein Fremdkörper, vor dem man
junge Menschen schützen muss, sondern eine Organisation mit Verfassungsrang in unserem demokratischen
System. Sie ist gerade kein Staat im Staate, sondern besteht aus Staatsbürgern in Uniform.

Zur Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft
gehört aber auch die Festlegung auf eine fortgesetzte
Präsenz in der Fläche, verbunden mit der Beibehaltung
der Truppenstärke von 185 000 Mann. Das ist wichtig
für die Attraktivität des Dienstes, zu der nicht zuletzt die
Sicherheit von Standorten gehört, damit Soldaten heimatnah eingesetzt werden und ihre Familien ihr Leben
planbar organisieren können. Zu Recht hat das Thema
Attraktivität einen eigenen Unterabschnitt im Koalitionsvertrag erhalten.

Liebe Frau Ministerin von der Leyen, in Ihrem neuen
Amt werden Sie sich sehr rasch mit dieser wie auch mit
anderen Dauerbaustellen befassen müssen. Dabei baue
ich auf die Fachkompetenz, die Sie aus Ihren vorherigen
Ämtern mitbringen, gerade im Hinblick auf die zahlreichen sozialen Aspekte der Attraktivität des Dienstes. Es
geht darum, die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft
mit der Vereinbarkeit von Familie und Dienst unter einen
Hut zu bringen.

Die vorherige Bundesregierung hat mit dem Attraktivitätsprogramm einen guten Anfang gemacht; das muss
nun konsequent weitergeführt werden. Zu den bereits
eingeleiteten Maßnahmen gehören die Möglichkeit von
Teilzeitbeschäftigung und Telearbeit, die Ausweitung
der Familienbetreuung auf den Inlandsdienst der Streitkräfte und die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Standorten, entweder in Kooperation mit



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den Kommunen oder, wenn nötig, auch in eigener Verantwortung.

Frau Ministerin, Sie haben am Wochenende bereits einen begrüßenswerten Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt und dabei viele Punkte erwähnt, die an dieser Stelle
immer wieder angesprochen worden sind. Ich habe es bereits in meiner ersten Rede zum aktuellen Jahresbericht
gesagt: Wir werden den Widerspruch zwischen einem
normalen Familienleben und den besonderen Anforderungen des Soldatenbetriebs niemals vollständig lösen
können. Die militärische Auftragserfüllung steht auch in
Zukunft an erster Stelle.

Wenn wir die Bundeswehr in der Fläche und in der
Gesellschaft präsent halten wollen, dürfen wir sie nicht
auf wenige Großstandorte konzentrieren, was zumindest
die Zahl der Versetzungen reduzieren würde. Ich bin
aber außerordentlich dankbar, Frau Ministerin, dass sie
mit unbefangenem Blick das System der automatischen
Versetzung in seiner bisherigen Form infrage gestellt haben. Da haben Sie uns von der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion voll auf Ihrer Seite. Dieses Problem haben wir schon vor drei Jahren in unserer
Unterarbeitsgruppe zur Steigerung der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr erörtert. In einem Antragsentwurf haben wir den Vorschlag gemacht, dass Soldaten im Regelfall ihre gesamte Dienstzeit, mit Ausnahme
von Aus- und Fortbildungskommandierungen sowie
Einsätzen, an einem Standort verbringen können, sofern
sie auf eine Beförderungsmöglichkeit verzichten, die
eine Versetzung erforderlich machen würde.

Ich würde mich freuen, wenn noch weitere Ideen aufgegriffen würden, die während der damaligen intensiven
Befassung entstanden sind. Zu nennen ist etwa das Pilotprojekt „Zu Hause in der Bundeswehr“, welches neben
attraktiven Wohnmöglichkeiten für die ganze Familie
ein umfassendes Familienbetreuungsprogramm nebst
Kindertageseinrichtungen bieten würde.

Meine Damen und Herren, ein besonders wesentlicher Punkt, der sich regelmäßig in den Berichten des
Wehrbeauftragten wiederfindet, ist die Planbarkeit von
Auslandseinsätzen. Unsere Soldaten wissen um die Risiken und Belastungen, die damit verbunden sind, und sie
stellen sich darauf ein, wenn bei einem Einsatz alles vorher klar ist, auch wenn der vorgesehene Zyklus von
Stand- und Ruhezeiten nicht immer eingehalten wird,
weil der Bedarf an besonderen Fähigkeiten es erfordert.
Viel belastender ist es, erst kurzfristig von einem Einsatz
zu erfahren, weil sich irgendwo eine Lücke aufgetan hat.
Über die Feiertage habe ich wieder von dem einen oder
anderen Fall erfahren müssen. Wenn wir es schaffen
würden, die Eventualitäten lang dauernder Einsätze
weitgehend mit vorausschauender Personalplanung abzudecken, wäre nach meiner Ansicht schon viel gewonnen. Dazu zählt übrigens auch die Besetzung von Leerstellen im Inlandsdienst, die durch Auslandseinsatz, aber
auch familienbedingte Abwesenheit entstehen, um
Mehrbelastungen des übrigen Personals zu vermeiden,
gerade in Truppengattungen mit regelmäßigen Aufgaben
im Inland wie im Sanitätsdienst und bei den Feldjägern.
Auch dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, einschließlich des Vorschlags einer effektiveren Heranziehung der
Reservisten.

Darüber hinaus gibt es weitere Punkte, die im weitesten Sinne zur Attraktivität des Dienstes gehören. So
wollen wir die Nachversicherung für ausgeschiedene
Zeitsoldaten neu regeln und endlich die Hinzuverdienstgrenze bei Anschlusstätigkeiten von Versorgungsempfängern aufheben.

Meine Damen und Herren, Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Dienst sind wichtig für die Zukunft der Bundeswehr, aber kein Selbstzweck. Auftrag
der Bundeswehr ist die Gewährleistung der Sicherheit
unseres Landes im Bündnis. Die Sicherheit der Kinderbetreuung für Soldatenfamilien ist nur ein Beitrag, um
die Auftragserfüllung durch motivierte Soldaten zu gewährleisten.

Auch bei anderen Aspekten muss in dieser Wahlperiode dringend ein tragfähiges Ergebnis erreicht werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, die politischen, ethischen und juristischen Fragen
um die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen zu klären. Diese Debatte muss dann aber auch zu einer klaren Entscheidung führen. Eine der ethischen Fragen ist zum Beispiel: Dürfen wir unseren Soldaten das
Mehr an Sicherheit vorenthalten, das diese Systeme bedeuten können? Das wird eine notwendigerweise kontroverse, sicherlich auch emotionale Debatte werden. Aber
wir dürfen uns nicht davor drücken, erst recht nicht vor
den Antworten, die am Ende stehen können. Egal ob Attraktivität oder Ausrüstung: Ein Mehr wird auch mehr
Geld kosten.

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Wie wir alle wissen, werden die entscheidenden
Schlachten letztlich bei den Haushaltsverhandlungen geschlagen. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen für die Bewältigung der mit Ihrem neuen Amt verbundenen Aufgabe viel Kraft. Wir im Verteidigungsausschuss - das
kann ich sagen - werden Sie dabei bestmöglich unterstützen. Unser gemeinsames Interesse muss das Wohl
unserer Soldatinnen und Soldaten sein, und dafür - da
bin ich sicher - werden wir uns in den nächsten vier Jahren auch gemeinsam engagieren.

Herzlichen Dank.

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