Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-04-09:

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Gleich zwei Ereignisse haben uns Kulturfreunde - übrigens
weltweit - in den letzten Tagen sehr bewegt: Das eine war
der Durchbruch bei der Bearbeitung des sogenannten
Schwabinger Kunstfundes und das andere die große Ausstellung von Ai Weiwei im Martin-Gropius-Bau. Ich finde,
beide Ereignisse - deshalb erwähne ich sie hier eingangs sagen sehr viel aus über unser Verständnis als Kulturnation.

Gestern konnten wir immerhin erleichtert feststellen,
dass Herr Gurlitt sich bereit erklärt hat, die Raubkunst
freiwillig - das ist erstmals in der Geschichte der Republik so - an die Erben der damaligen, meist jüdischen
Besitzer zurückzugeben. Das ist nicht nur ein großer Erfolg in diesem spektakulären Fall, sondern das zeigt vor
allem, dass Deutschland auch 70 Jahre nach Ende des
Zweiten Weltkrieges nicht aufhört, seine Vergangenheit
aufzuarbeiten, selbst wenn es wehtut.

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- Ich finde, dass das, worum es hier geht, einen Applaus
wert ist, insbesondere weil sich ein Privater, der das
nicht hätte tun müssen, freiwillig dazu bereit erklärt hat.
Vor allen Dingen wird eines dabei sichtbar: Es geht im
Einzelfall nicht immer nur um den materiellen Ausgleich, sondern auch um die Anerkennung der Opferbiografien,

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also auch um so etwas wie die moralische Durchdringung unser aller Geschichte.

Vor genau einer Woche haben wir im Martin-GropiusBau die weltweit größte Ausstellung des Künstlers Ai
Weiwei eröffnet, die deshalb weltweit so viel Aussehen
erregt, weil er in China unter Hausarrest steht und weil
seine Kunst, die subversiv ist und manchmal fast verführerisch ästhetisch, obwohl er in allen seinen Arbeiten immer wieder auch die Unterdrückung, die er erfahren hat,




aufarbeitet, so etwas ist wie ein Manifest gegen Ungerechtigkeit und gegen Willkür.

Daran wird deutlich, dass Kunst und Kultur - das gilt
nicht nur für Deutschland, sondern überall - kein dekorativer Luxus sind, sondern eine Haltung, ein Modus des
Zusammenlebens. Die Künstler denken über die Bedingungen unserer Existenz und über die Verfasstheit einer
Gesellschaft nach, und man kann eine Gesellschaft sehr
genau daran erkennen, wie sie mit ebendiesen Künstlern
umgeht. Das ist eine Art Lackmustest für die Demokratie
und für die Achtung der Menschenrechte. Friedrich
Schiller hat das, wie ich finde, einmal sehr poetisch in
die Worte gefasst: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“

Der Schutz dieser Freiheiten, unter denen Geist und
Kultur gedeihen, muss deshalb auch oberster Grundsatz
jeder verantwortlichen Kulturpolitik sein; denn es kann
ja nur der Staat sein, der diese Kunst und diese Freiheit
schützt. Das heißt, wenn wir heute über den Kulturetat
der Bundesregierung sprechen, dann sprechen wir über
nichts Geringeres als über die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Ganz konkret: Ein Staat wie Deutschland, der reich an
kulturellen Traditionen ist, dessen Brüche aber auch sehr
radikal sind, muss eben auch im Umgang mit seinen
Kulturgütern Klarheit schaffen und nach fairen und gerechten Lösungen suchen. Deshalb bin ich sehr dankbar
- und das ist nicht banal -, dass wir die Mittel für Provenienzrecherche und für die Rückgabe tatsächlich noch in
diesem Haushalt für 2014 verdoppeln konnten.

Es kann sein, dass das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste spät kommt, aber es kommt noch zur rechten
Zeit. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig uns
die Aufgabe ist. Deshalb bin ich wirklich dankbar und
immer noch beeindruckt, dass ausgerechnet meine israelische Kollegin Limor Livnat bei unserem Besuch unvermittelt - das war nicht geplant - einmal mehr gesagt hat,
sie bewundere, was wir in der kurzen Zeit gemacht haben. Sie fragte sogar, ob wir deutsche Provenienzforscher in israelische Museen schicken können. Wenn das
kein Vertrauensbeweis ist!

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Jetzt, verehrte liebe Kollegin Rößner, komme ich zur
Medienpolitik, und zwar zu dem Teil, den der Bund zu
verantworten hat. Ich weiß, Sie haben sich ins ZDF verbissen, aber das ist und bleibt Ländersache. - Übrigens,
zu persönlichen Raufereien: Ich neige wirklich nicht
dazu, gleich meinen Amtsvorgänger aus dem Amt zu jagen.

Kommen wir also zur Medienpolitik des Bundes.
Die Krisen in der Ukraine und der Arabische Frühling
- oder das, was davon übrig geblieben ist - zeigen uns
einmal mehr, wie wichtig unabhängiger, freier Journalismus ist. Die Deutsche Welle als Auslandssender
steht eben für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechte, Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

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- Da können Sie gerne lachen. Ich finde, es ist nicht zum
Lachen, sondern wichtiger denn je.

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Der Wettbewerb um die Weltöffentlichkeit, um Werte
und Ideen hat sich drastisch verschärft. Die Deutsche
Welle konkurriert inzwischen mit mindestens 26 internationalen Sendern, und viele von denen stehen eben nicht
für freie Meinungsäußerung, sondern für eine aggressive
und tendenziöse Berichterstattung und nicht selten für
Zensur und Propaganda. Trotzdem ist es der Deutschen
Welle in den letzten Jahren gelungen, die Nutzung ihres
Angebots um 17 Prozent auf immerhin 101 Millionen
Zuschauer pro Woche zu steigern. Ich glaube, das ist ein
Zeichen für hohe Glaubwürdigkeit. Sie setzt daneben natürlich auch mit mutigen Entscheidungen ein Zeichen,
wie der, die Satiresendung des Ägypters Bassem Youssef
in ihr Programm zu übernehmen; da hat es starke Konkurrenz, nicht zuletzt von der BBC, gegeben.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Deutsche Welle stärken. Dies haben wir in diesem Haushalt kurzfristig mit mindestens 2 Millionen Euro mehr - auch über ODA-Mittel getan, und das soll nicht das letzte Wort gewesen sein.

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Helfen Sie also mit, die Deutsche Welle zu stärken und
zu stabilisieren.

Noch ein paar Worte zum Thema Filmförderfonds. Er
ist hier angesprochen worden. Dafür standen jahrelang
60 Millionen Euro zur Verfügung. Das verteidige ich
auch. Als die Mittel einmalig auf 70 Millionen Euro aufgestockt wurden, sind - das müssten Sie wissen - nur
62 Millionen Euro abgeflossen, nicht mehr.

Ich finde es traurig, dass wir alle die Filmförderung
immer nur auf diesen einen Fonds reduzieren und nichts
über die Drehbuchpreise, über die Förderung des Kinderfilms in Deutschland, über das Oberhausener Filmfestival und beispielsweise über die Berlinale sagen. Ich
fände es besser, wenn wir die Filmförderung ernst nähmen. Sie steht ganz oben auf unserer Agenda und nimmt
mehr Raum ein als fast alle anderen Themen.

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