Kirst (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Schröder, ich verstehe nicht ganz, warum Sie so langsam nachkommen.
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- Ich habe sie im Kopf; da ist alles viel leichter. Herr Kollege Schröder, ich habe gar nichts anderes gesagt, sondern nur dargestellt, wie es ist: Gesamtausfall durch die Steuerreform zwischen 13 und 15 Milliarden DM; das werden wir am Ende genau wissen. Davon, auch bei voller Anwendung der Revisionsklausel, zu Lasten des Bundes so 7 bis 8 Milliarden DM. Das war in den Steuerschätzungen, die der Regierungsvorlage zugrunde lagen, enthalten. Das habe ich gar nicht bestritten. Deshalb waren wir in der Nettokreditaufnahme im Regierungsentwurf ja aber auch schon bei 15,6 Milliarden DM.
Was jetzt dazugekommen ist, habe ich vor zehn Minuten - wenn Sie nicht Zahlen gesucht hätten, hätten Sie es hören können - ganz deutlich gesagt: daß aus wirtschaftlichen Gründen die Steuerschätzungen noch einmal um etwa 8 Milliarden DM zurückgenommen werden mußten. Ich habe zusätzlich noch die 3 Milliarden DM Haushaltsanforderung für- die BfA erwähnt. Sie können das sicherlich nachher im Protokoll nachlesen. In dieser nüchternen Analyse der Zahlen sind wir uns völlig einig.
Was mir nur wichtig war festzuhalten - das wollte ich jetzt ohnehin gerade sagen -: die gemeinsame politische Verantwortung für die Ursachen, sowohl für die Steuerreform als auch für den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung. Das muß man immer wieder betonen, und alles andere von Ihnen ist nichts anderes als eine feige Flucht aus der Mitverantwortung.
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Aber selbstverständlich würde das nicht genügen, wenn nicht diese Nettokreditaufnahme unter jedem denkbaren Aspekt für das Jahr 1975 - und über das Jahr 1975 reden wir heute - auch vertretbar wäre. Sie ist vertretbar, z. B. kapitalmarktpolitisch Ich glaube, das werden nicht einmal Sie bestreiten Das anerkennt die Bundesbank, das anerkennt diE Fachpresse. Wir haben es hier doch unter anderem damit zu tun, daß jede Sache ihre zwei Seiten, ihre gute und ihre schlechte Seite hat. Der Wirtschaftsminister hätte es derzeit konjunkturpolitisch sicher

lich lieber, wenn auch die Verbraucher etwas mehr kauften. Wir wissen, daß das etwas anders ist. Das bewirkt eine größere Sparquote. Nebenbei: Ein gutes politisches Zeichen, daß Ihre Verunsicherungskampagne auch nur eine begrenzte Wirkung hat; denn Sparen heißt auch vertrauen.
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Diese hohe Sparkapitalbildung - und da sind sich, wie gesagt, alle Fachleute einig, und zwar nicht nur in bezug auf den Bund; damit Sie nicht kommen, ich sähe nur einen Teil; wir wissen, daß Bahn und Post dazukommen, wir wissen, daß die Länder und die Gemeinden dazukommen - ermöglicht es, das zu machen.
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Nach allen Beurteilungen wird das, was dann übrigbleibt, Herr Kollege Möller, ausreichen, um den privaten Bedarf, z. B. für Investitionen am Kapitalmarkt, zu decken. Das ist Punkt a.
Punkt b: Diese Kreditaufnahme ist auch finanzpolitisch absolut vertretbar. Sie erreicht mit 14,3 % einen durchaus vertretbaren Rahmen, und sie führt weder im Jahre 1975 noch in den folgenden Jahren zu einer unvertretbaren Zunahme des Schuldendienstes.
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Da werden uns Länder und Gemeinden allerdings beneiden: Wir werden im Jahre 1975 einen Schuldendienst von weniger als 5 % haben. Das darf man vielleicht gar nicht so laut sagen, damit die Länder und Gemeinden das nicht hören. Aber das ist eben auch ein Erfolg der zurückhaltenden Finanzierungspolitik der vergangenen Jahre.
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Die Kreditaufnahme ist auch verfassungsrechtlich absolut zulässig. Wir haben den Spielraum, den uns die Verfassung läßt, noch nicht ausgenutzt. Da ginge noch etwas rein. Wir brauchen das nicht.
Schließlich möchte ich, gerade und besonders für uns Liberale, für uns Freie Demokraten, sagen - es ist keine Erkenntnis von heute, indem ich aus der Not eine Tugend mache; das habe ich schon vor vier Jahren gesagt -: Auch gesellschaftspolitisch scheint es uns richtiger und besser zu sein, daß in dem verfassungsrechtlich, kapitalmarktpolitisch, finanzpolitisch vertretbaren Rahmen der Bürger dem Staat Gelder für Investitionen - und nur darum handelt es sich, und wer hier behauptet, wir würden laufende Ausgaben damit finanzieren, der sagt schlicht und einfach die Unwahrheit ,
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Gelder für Investitionen, die ja nicht nur für den Tag sind, sondern die auch für kommende Generationen bestimmt sind,
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daß der Bürger dafür Gelder auf dem Wege über Anleihen zur Verfügung stellt, die auch seiner eigenen Vermögensbildung dienen, und nicht über Steuern in einem Maße, das nicht erforderlich ist, weil Steuern endgültig weg sind.
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