Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Die Abrüstungsdebatte war heute schon. Aber, Herr Präsident, wir haben ja gute Gepflogenheiten und antworten auf die netten, charmanten Fragen der Kollegen. Wir sind ja auch heute wieder mit Parlamentsreform beschäftigt. Vielleicht ist es in der Hinsicht auch dienlich, wenn wir einmal so etwas als Zwischenspiel haben.
Jetzt kommen wir wieder zur Fachhochschule, meine Damen und Herren. Drei Dinge noch: Ich will hier ganz deutlich machen, daß wir uns auch mit den Ländern - auch mit den von Ihnen, meine Damen und Herren, von der SPD regierten Ländern - einig sind, daß wir für diese Fachhochschulen bei Bund und Ländern nicht besondere Errichtungsgesetze brauchen. Die gültigen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder, einschließlich des Vorläufigen Errichtungserlasses, reichen doch völlig aus. Warum sollen wir denn jetzt unnötigerweise wieder neue Gesetze produzieren? An anderer Stelle haben wir deutlich ausgesprochen, daß wir Gesetzgebung genau unter die Lupe nehmen wollen, ob sie notwendig ist.

Das schließt freilich für die Bundesregierung nicht aus - das will ich nach Rücksprache mit unseren Fachleuten im Hause auch noch einmal sagen - , daß wir uns andere Gestaltungsmöglichkeiten, Einzelheiten an Hand der Vorschläge dieses Gutachtens hinsichtlich der Gestaltung der Ausbildungsgänge noch einmal ansehen. Aber das alles muß doch nicht dazu führen, daß wir die Grundlagen jetzt völlig verändern, daß wir wieder alles in Zweifel ziehen, was sich in den zurückliegenden Jahren auch bewährt hat. Wir können das Bewährte doch durchaus stärken und bei einigen Einzelheiten, wie es auch Frau Kollegin Wisnieswki vorgetragen hat, vielleicht noch neue Akzente setzen. Das läßt sich miteinander kombinieren.
Meine Damen und Herren, ich habe die Anfrage der SPD so verstanden - ich will das nach Ihren Beiträgen hier heute guten Willens wirklich weiter so tun -, daß es Ihnen darum geht, mit uns zusammen die bestmöglichen Wege für die Ausbildung dieser Damen und Herren zu suchen, die wir dann im gehobenen Verwaltungsdienst beschäftigen werden.
Ich möchte eins als ein Stück weit faszinierend herausstellen, Kollege Bernrath, nämlich daß es uns mit diesem Modell gelungen ist - das sollten wir weiterhin stärken und verfolgen - , eine praxisorientierte Ausbildung, die der künftige Inspektor haben muß, mit den Elementen einer Ausbildung zu verbinden, wie sie für Fachhochschulen vorgesehen sind, wie sie Fachhochschulen eigen sind. Das stärkt dann auch die Möglichkeiten, Führungspositionen wahrzunehmen.
Ich bekenne mich hier ausdrücklich dazu, daß wir guten Leuten, die sich im gehobenen Dienst bewährt haben, auch im Sinne der Durchlässigkeit der Laufbahnen die Möglichkeit geben sollten, in den höheren Dienst aufzusteigen. Ich sage das ausdrücklich als einer, der selber die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst hat.
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- Ob ausgeübt oder nicht, lieber Kollege Penner, darüber können wir uns noch ein bißchen unterhalten.
Ich möchte Ihnen gerne sagen: Mancher tüchtige Mann aus dem gehobenen Verwaltungsdienst ist eine ausgezeichnete Kraft auch für die Positionen, die generell für den höheren Dienst vorgesehen sind. Das muß man hier einmal ausdrücklich sagen.
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Ich denke hier insbesondere an die Bereiche der allgemeinen Verwaltung, des Finanz- und Personalwesens, und ich halte mich hier nicht zurück, das deutlich zu machen. Ich habe das als Stadtdirektor und ich habe das - wo ich das konnte - auch im Innenministerium nicht nur als eine Forderung aufgestellt, sondern ich habe es mit anderen versucht zu realisieren; ich bin bisher noch nicht enttäuscht worden. Ich finde, auch das sollte man als eine gute Perspektive unseren Regierungsinspektoren sagen, nämlich daß für die Guten und für die Tüchtigen nicht unbedingt beim Regierungsoberamtsrat Schluß sein muß, sondern daß es da noch weitere Perspektiven geben kann. Das
kann man auch in der Ausbildung zum Ausdruck bringen.
Zusammengefaßt: Wir haben damals, als das Gesetz kam, Neuland beschritten. Inzwischen kann man für die allermeisten Elemente der Ausbildung sagen, daß sie sich bewährt haben. Wir können weiter sagen, daß wir tüchtige Damen und Herren für unsere Verwaltung bekommen.
Ich füge dieser positiven Erfolgsbilanz hinzu, daß wir uns gerne darum bemühen werden, das, was auf der Basis dieser Grundstruktur noch zu verbessern möglich ist, auch zu verbessern, damit wir im Sinne der Bürger, für die wir ja da sind, aber auch im Sinne der beteiligten Menschen ein optimales Angebot in der Ausbildung bereitstellen können.
Herzlichen Dank.
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