Martin Rosemann (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Vorwurf gegenüber dem Rentenpaket der Bundesregierung, den ich
in den letzten Wochen immer wieder gehört und gelesen
habe und der heute aus den Reihen von Bündnis 90/Die
Grünen von Herrn Kurth und Frau Göring-Eckardt wieder erhoben wurde, ist, wir würden nicht dort ansetzen,
wo der Bedarf am größten ist.

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Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dem
liegt ein grundsätzliches Missverständnis

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über unser deutsches Rentenversicherungssystem zugrunde. Die Rente ist keine Sozialleistung.

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Natürlich soll die gesetzliche Rentenversicherung Altersarmut verhindern. Deswegen nehmen wir die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Deswegen
werden wir als Große Koalition in dieser Legislaturperiode auch die solidarische Lebensleistungsrente einführen. Aber gleichermaßen muss die solidarische gesetzliche Rente Lebensleistung anerkennen. Deswegen wollen
wir die Mütterrente und auch die sogenannte Rente mit
63 Jahren. Damit erkennen wir vor allem die Leistung
der Menschen an, die sehr früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind und dann lange und in der Regel körperlich
sehr hart gearbeitet haben. Von der Anerkennung der Lebensleistung hängt meines Erachtens das Vertrauen in
das System der gesetzlichen Rente ganz maßgeblich ab.
Vertrauen ist bei unseren sozialen Sicherungssystemen,
gerade auch bei der Rente, besonders wichtig.

In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die
Leute im Durchschnitt auch länger arbeiten. Deshalb
wollen wir als SPD die Entwicklungen beim Renteneintrittsalter nicht zurückdrehen, und deshalb wollen wir
auch keine Rückkehr in die alte Frühverrentungslogik
der 80er- und 90er-Jahre.

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Wir wissen aber, dass es neben der demografischen Realität auch eine gesellschaftliche Realität und eine Realität in den Betrieben gibt. Das verlangt von uns differenzierte Antworten, vor allem für erwerbsgeminderte
Personen und für Leute, die sehr früh ins Erwerbsleben
eingestiegen sind. Durch differenzierte Lösungen und
differenzierte Antworten schaffen wir auch neues Vertrauen. Das zeigt die große Zustimmung, die unser Rentenpaket in der Bevölkerung insgesamt, aber gerade
auch in der jungen Generation erfährt.


Meine Damen und Herren, wenn wir differenzierte
Lösungen wollen, müssen wir uns auch fragen, wie wir
mit der Anrechnung von Arbeitslosigkeit beim vorzeitigen Renteneintritt umgehen. Herr Kollege Schiewerling
hat zu Recht auf die Vergangenheit verwiesen, auf die
großen Strukturkrisen in Ostdeutschland, aber auch im
Bergbau und in der Stahlindustrie. Genauso gilt das aber
angesichts zunehmend brüchiger Erwerbsbiografien und
der Tatsache, dass Krisen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sind, aus unserer Sicht auch für die Zukunft.
Genau so steht es deshalb auch im Koalitionsvertrag.

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Zusammenfassend will ich sagen: Die Große Koalition verbindet mit ihrer Rentenpolitik die Verantwortung
gegenüber der Lebensleistung der älteren Generation mit
der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Wir sorgen für die notwendigen und von der Bevölkerung auch gewollten Leistungsverbesserungen. Wir
bauen Gerechtigkeitslücken konsequent ab und sorgen
damit wieder für mehr Vertrauen in die gesetzliche
Rente.

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