Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Straßmeir, einige schwerwiegende Fehler, die in Ihren Ausführungen deutlich wurden, veranlassen mich doch, den Versuch zu unternehmen, an Hand von drei Beispielen abschließend einen Rat zu begründen.
Erstens. Ihre Vorstellung, daß ein Sonderprogramm in einem Haushalt der Bundespost erscheint, läßt die Kenntnis wesentlicher Zusammenhänge vermissen, die ich an und für sich bei Ihnen vermutet hätte. Ich möchte dies begründen. Wenn Sie zum Zweck der Beseitigung einer Hemmnisschwelle technische Investitionen vornehmen, so dienen die technischen Einrichtungen, die Sie investieren, keinesfalls nur dem Zweck, beispielsweise die Hemmnisse während einer bestimmten Tarifzeit zu beseitigen. Sie können die einzelnen technischen Einrichtungen überhaupt nicht differenzieren, sondern Sie schaffen einen Haushaltsansatz für Leitungen, Kabelarten, Übertragungen, Wähleinrichtungen etc. Man kann natürlich - dies haben Sie, wie ich befürchte, verwechselt - sozusagen von der Unternehmensentscheidung her sagen: Zu dem, was ich allgemein an Investitionen vorgesehen habe, gebe ich nun ein Sonderprogramm z. B. in der Größenordnung von 500 Millionen DM hinzu. Das haben wir gesagt. Im Haushalt kann dieser Betrag allerdings nicht erscheinen, sondern er erscheint als Mehrausgabe unter zahlreichen Titeln.


Eine zweite Bemerkung. Mich hat überrascht, daß Sie sagten: Warum hat die Bundespost dies eigentlich erst entstehen lassen? Wenn man mit den Investitionen zurückfährt, ist doch klar, daß man solche Schwierigkeiten bekommt. - Herr Straßmeir, dann hätten Sie vorausgesetzt, daß wir zu einem Zeitpunkt investiert hätten, zu dem wir den Nachttarif II noch gar nicht eingeführt hatten. Der Nachttarif II wurde 1974 beschlossen. Die ersten Auswirkungen waren für alle Verkehrstheoretiker überraschend, weil die Nachfrageelastizität des Marktes bei einem Dienstleistungsangebot, das Sie noch nie hatten - internationale Erfahrungen gab es auch nicht -, mindestens ein Jahr Betrieb, ein halbes Jahr Auswertung und danach ein halbes Jahr an planerischen Entscheidungen benötigt.
Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Straßmeir: Ich habe bei Ihren Ausführungen den Eindruck gehabt, daß Sie sich die Bundespost ungefähr wie einen Bauchladen vorstellen, der leicht übersehbar it. Alle fehlenden Zigaretten, Streichhölzer oder Schuhnestel können leicht ersetzt werden. - So leicht ist die Bundespost nun aber nicht zu führen. Deshalb hat sie auch einen Postverwaltungsrat.
Damit komme ich zu meiner dritten Bemerkung. Ich bin über Ihre Vorstellungen manchmal einfach deswegen überrascht, weil Sie in diesem Verwaltungsrat als Opposition wirklich gut vertreten sind. In ihm ist Herr Stücklen als langjähriger Postminister vertreten. Herr Leicht als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist nach seinem Ausscheiden jetzt durch Herrn Windelen ersetzt worden. Sie werden bei Ihrer Kritik gegenüber der Bundespost, die auch den Verwaltungsrat einschließt, doch wohl nicht im Ernst davon ausgehen, daß die Herren nicht in der Lage wären, uns entsprechend ihrem Amt im Verwaltungsrat zu kontrollieren. Es tut mir auch etwas leid für die vielen tausend Führungskräfte der Bundespost, die sich alle Mühe geben, die Sache richtig zu machen. Es steht ihnen frei, den Postminister als Trottel hinzustellen. Ich unterstelle einmal, er wäre einer. Glauben Sie im Ernst, daß ein Postminister in der Lage wäre, bei einem solchen Unternehmen gegen den Sachverstand von 18 000 Ingenieuren Mist zu bauen? Haben Sie wirklich eine solche kleinliche Vorstellung über das, was die Bundespost ist?
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Wir haben ja nichts dagegen, daß Sie uns Anregungen geben. Es ist auch nicht so, daß wir nicht sagen: Viele Ihrer Anregungen gehen mit in unsere Unternehmensentscheidungen ein. Warum packen Sie dies alles aber in so eine allfällige Polemik? Wenn es um Unternehmenspolitik geht, können Sie in der Regel alle Entscheidungen - von den Anfängen an - auf dem Wege über die Tätigkeit des Verwaltungsrates nachkontrollieren. Herr Straßmeir, warum gehen Sie bei der Vorbereitung Ihrer Beiträge um Himmels willen nicht dazu über, den Sachverstand Ihrer Kollegen zu nutzen, die Sie in diesem Verwaltungsrat vertreten? Im übrigen verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Personalpolitik bei der Bundespost in den Jahren ab 1949 das Ihre getan hat. Sie finden genügend
sachverständige Beamte, die Ihnen politisch nahestehen. Sie erhalten von mir jederzeit die Erlaubnis, Ihnen auf sachliche Fragen eine sachliche Auskunft zu geben. Aber warum wollen Sie die Bundespost hier als eine Organisation, ein Unternehmen darstellen, das nicht genau weiß, was es tun soll?
Die letzte Bemerkung. Sie kommen bezüglich Ihrer Kritik zu einer ganz einfachen Erkenntnis der Zusammenhänge bei Innovationsentscheidungen hinsichtlich Erweiterungsinvestitionen. Innovationen werden in einem solchen Unternehmen durch die Nachfrage oder durch die Erweiterungsinvestitionen ausgelöst, die wir im voraus als Reserven für mutmaßliche Entwicklungen planen. Sehen Sie sich hinsichtlich des Zugangs an Hauptanschlüssen und hinsichtlich der technologischen Umrüstung die Statistik an, und Sie können unschwer davon ablesen, was an Investitionen notwendig war, und erkennen, was der Rechnungsprüfungsausschuß und der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in vielen Dokumenten bestätigen: Es handelt sich bei der Bundespost um eine hervorragende Unternehmenspolitik.
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