lehr (bundesminister des innern), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Genugtuung, festzustellen, daß das Hohe Haus der Abteilung V des Bundesinnenministeriums dieses große Interesse entgegenbringt. Ich bin mit meinen Herren Mitarbeitern aus der Sozial- und Wohlfahrtsabteilung durchaus übereinstimmend der Auffassung, daß es Kriegssachgeschädigte gibt, deren Los ebenso bitter ist wie das vieler Flüchtlinge. Wir sind uns auch bewußt, daß es eine große Anzahl dieser Kriegssachgeschädigten gibt. Die Wohlfahrtsabteilung hat sich der Interessen der Kriegssachgeschädigten sehr warmherzig und mit großem Eifer angenommen. Ich bitte Sie, zu bedenken, daß die Arbeit der eigentlichen Ministerialbürokratie ja vor Ihnen, vor dem Hohen Hause, nicht so in die Erscheinung tritt, da ja nur immer der Minister selbst oder sein Staatssekretär vor Ihnen sprechen. Aber man darf deshalb die Arbeit, die im stillen und anonym von den Ministerialbeamten dort geleistet wird, nicht eben nach äußeren Merkmalen beurteilen. Die Aufgabe ist doch, bei Verhandlungen mit zahlreichen anderen beteiligten Ressorts und mit anderen Stellen außerhalb des Hauses die Interessen der Kriegssachgeschädigten und anderer dem Schutze der Abteilung anbefohlenen Kriegsopfer wirksam zu vertreten; und die Wohlfahrtsabteilung meines Hauses hat es erreicht, daß das Hauptamt für Soforthilfe bei seinen Weisungen den Belangen der Kriegssachgeschädigten weitgehend so Rechnung getragen hat, wie es die Herren meines Hauses vorgeschlagen haben. Ebenso sind die Belange der Kriegssachgeschädigten mit Nachdruck und mit Erfolg beim Lastenausgleich vertreten worden. Ich muß deshalb den Vorwurf, der hier in dem Antrag der Zentrumsfraktion in Ziffer 1 enthalten ist, daß das Referat in Fragen der Kriegssachgeschädigten bisher untätig war, als absolut unzutreffend bezeichnen.
Nun wird in dem Antrag gefordert, für die Kriegssachgeschädigten eine besondere Abteilung einzurichten. Meine Damen und Herren, ich habe bei der Übernahme des Ministeriums eine wohlgegliederte und gut durchdachte Organisation vorgefunden, und ich darf ebenso feststellen, daß der Beamtenkörper durchaus seinen Anforderungen gewachsen ist. Ich freue mich immer wieder, festzustellen, mit welcher Sachkenntnis und mit welchem Effer dort gearbeitet wird. Das gilt auch für die Wohlfahrtsabteilung. Aber der Nachteil, der tätsächlich besteht, ist, daß einzelne Abteilungen meines Hauses sehr überlastet sind und daß namentlich das Wohlfahrtsressort eine stärkere zahlenmäßige Besetzung vertragen könnte. Ich werde mich daher bei den künftigen Etatsberatungen an das Hohe Haus und an sein heute bekundetes Interesse wenden, um uns in den Haushaltsberatungen diejenigen Personalverstärkungen zukommen zu lassen, deren wir dringend bedürfen.
Zu dem Antrag, einen Beirat der Fliegergeschädigten einzurichten, möchte ich sagen, daß ich mir von einem solchen Beirat - ich habe das schon neulich gelegentlich der Polizeidebatte vor Ihnen dargetan - nicht so viel verspreche. Ich lege aber umgekehrt großen Wert darauf, daß mein Ministerium mit Ihnen in enger Verbindung bleibt. Die richtigen Stellen für die Koordinierung und die Zusammenarbeit sind ja die zuständigen Bundestagsausschüsse; in denen ist das Parlament vertreten. Der Bundestagsausschuß hat seine ihm zukommenden geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse; er hat die Aufgaben auszuführen, die ihm der Bundestag zuweist. Das ist ein ganz anderer Inhalt und eine ganz andere staatsrechtliche Konstruktion als die eines lose zusammengesetzten und in der Verfassung nicht vorgesehenen Beirats.

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Zudem, meine Herren, darf ich Ihnen sagen, daß die Vertreter der Fliegerschädigten jederzeit Zutritt zu unserer Wohlfahrtsabteilung haben und in der Lage sind, ihre Wünsche dort selbst geltend zu machen. Sie haben das in der Vergangenheit getan, und es ist kein Grund vorhanden, weshalb sie das in der Zukunft - auch ohne einen Beirat - nicht auch selbständig tun können.
Soweit es sich um Fahrpreisermäßigung handelt, haben wir uns dieser Wünsche angenommen und sie nachdrücklich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr vertreten. Wenn der Erfolg nicht in dem Maß eingetreten ist, wie wir es uns gewünscht hatten, so liegt das daran, daß die Bundesbahn, wie Ihnen ja bekannt ist, mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und infolgedessen bei der Ausweitung von Tarifermäßigungen sehr zurückhaltend ist. Es ist Ihnen ja bekannt, daß im Gegenteil in der letzten Zeit Tariferhöhungen vorgenommen werden.
So möchte ich zusammenfassend zu dem Antrag sagen, daß wir in unserem Hause die Interessen der Kriegssachgeschädigten genau so ernsthaft und mit Nachdruck würdigen und vertreten wie die aller anderen Kriegsopfer. Was wir benötigen, ist nicht etwa ein neues Ministerium für Kriegssachgeschädigte oder eine besondere Abteilung dafür, sondern die Ausstattung unserer einzelnen Abteilungen mit den nötigen Arbeitskräften. Ich glaube, daß Sie dann keinen Grund zur Klage mehr haben werden.
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