edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12415, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11546 und 18/11654 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten
Beratung mit den Stimmen der Koalition - bis auf zwei
Mitglieder der SPD - bei Gegenstimmen der Opposition
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer
stimmt dagegen? - Entschuldigung! Wer stimmt dafür?

({0})

Stephan Mayer ({1})

- Nein, das muss ich jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen
und Kollegen . Das betraf diejenigen, die dafür gestimmt
haben .

Jetzt frage ich: Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition und
zweier Abgeordneter der SPD-Fraktion angenommen
worden .

({2})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren

Drucksache 18/12364
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden zu dieser Debatte sollen zu Protokoll ge-
geben werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/12364 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist das auch so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181
Nr. 1.8

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

Drucksache 18/12405

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor .

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann
ist das auch so geschehen .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12405, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11555 und 18/11928 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Dazu liegen drei Ände-

1) Anlage 5
2) Anlage 6

rungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir
zuerst abstimmen .

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/12428 ab . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt worden .

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/12429 abstimmen . Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/12430 abstimmen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden .

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Cem
Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik

Drucksache 18/12121

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Aussprache hat Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .