Reinhard Loske (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Der Kollege Christian Ruck hat gerade etwas überzogen.

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Wenn es nach Frau Homburger ginge, würde hier das Institut der handelbaren Rederechte eingeführt und Herr
Ruck müsste mir etwas abkaufen, vermute ich.

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Ganz so toll wollen wir es aber doch nicht treiben.
Ich will ein paar Punkte ansprechen, die mir in der Diskussion aufgefallen sind. Ich habe keine Rede vorbereitet
und will nur auf das eingehen, was andere gesagt haben.
Vielen von uns, die bei der Klimakonferenz in Bonn oder
Marrakesch, vor allem aber in Bonn, dabei waren, hat in
dem Moment, als der Hammer des Präsidenten in Kioto
niederfuhr, um die Sache abzuschließen, der Mantel der
Geschichte angeweht. Ich glaube, das darf man durchaus
einmal sagen. Dabei waren wir nicht der Meinung, dass
das, was im Kioto-Protokoll verabschiedet wurde, der
Weisheit letzter Schluss war. Wir wissen alle, dass es bestenfalls ein erster Schritt war.

Ich glaube, wir haben aus zwei Gründen gespürt, dass das
ein ganz wichtiger Moment war: erstens, weil es Europa gelungen war, mit einer Stimme zu sprechen und mit den Entwicklungsländern zusammen an einem Strang zu ziehen.

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In diesem Fall war das auf die starke Verhandlungsführung der deutschen Delegation, namentlich des Ministers, zurückzuführen.

Zweitens haben auch viele wegen der zeitlichen Koinzidenz mit dem Gipfel in Genua gespürt, dass das, was in
Bonn noch schwach und sehr jungfräulich begonnen hat,
der Versuch war, der ökonomischen Globalisierung politische Regeln an die Seite zu stellen. Genau das tut Not.
Wir müssen der Ökonomie auch im globalen Maßstab Regeln an die Seite stellen. Dafür war in der Tat der Bonner
Gipfel ein ganz wichtiger Schritt.

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Wir sollten alles tun - und das werden wir auch als Parlament; mit einer Stimme, nehme ich an -, damit das
Kioto-Protokoll schnell ratifiziert wird. Es wäre wunderbar, wenn wir in Johannesburg auf dem Rio-plus-10-Gipfel das Kioto-Protokoll in Kraft hätten. Dann könnten wir
sagen: Eines der großen Kinder des Rio-Gipfels, die Klimarahmenkonvention, hat sich fortgepflanzt und ein Protokoll zur Welt gebracht, das jetzt auch in Kraft ist. Dann
würden wir nicht mit leeren Händen dastehen. Danach
sollten wir streben.

Der zweite Punkt knüpft an das an, was der Kollege
Müller gesagt hat und wo der Kollege Obermeier dazwischengerufen hat. Er betrifft die naturwissenschaftlichen Grundlagen. Es gibt ganz klar den Pfad: Die
Verdoppelung des vorindustriellen Niveaus der CO2-Konzentration von 280 ppm auf 560 ppm wird einen Anstieg
der durchschnittlichen Weltmitteltemperatur um 2 bis 3 °C
zur Folge haben. Das ist keine Pfadbetrachtung, sondern
eine Aussage, soweit man sie gesichert treffen kann. Das
ist in der Tat ein großes Problem. Der Minister hat zu Recht
darauf hingewiesen. Die ganze Thematik Nord-Süd ist keineswegs ein irgendwie blauäugiges, idealistisches entwicklungspolitisches Thema, sondern es geht dabei um
ganz harte Dinge. Wenn es heute mehr Umweltflüchtlinge
als Bürgerkriegsflüchtlinge gibt, ist das in der Tat eine Sache, die weit über die Umweltpolitik hinausragt.

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Der dritte Punkt - Frau Homburger, an Sie gerichtet betrifft den Zusammenhang von nationalem Handeln und
globalen flexiblen Instrumenten. Die Sorge, die es früher
gab - auch bei mir -, war doch die: Wenn wir es quasi ermöglichen, die Klimaschutzverpflichtungen komplett
außerhalb der Landesgrenzen zu erfüllen, heißt das, dass
man im Inland Innovationsdruck aus dem Kessel nimmt.
Deshalb war unser Argument immer: Wer den ökologischen Strukturwandel auch im eigenen Land will, der darf
dieses Auslassventil nicht vollständig, sondern nur kontrolliert öffnen. Das ist nach wie vor sehr vernünftig.

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Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung: Der
Löwenanteil sollte zu Hause erbracht werden. Das unterscheidet uns auch, weil wir das nicht vor allem als eine





Bürde, eine Last, sondern als eine Chance sehen. Wenn
wir auf den Heimatmärkten Kompetenz demonstrieren,
können wir auch auf den Weltmärkten der Zukunft eine
erste Adresse sein. Denn das wollen wir; das genau ist der
tragende Gedanke.

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Viertens. Es gibt auch - das ist ein sehr wichtiger
Punkt - den Zusammenhang zwischen der Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett und dem, was man zu
Hause macht. Man kann international nur glaubwürdig
agieren, wenn man zu Hause seine Kompetenz demonstriert, wenn man das tut, was man international vorschlägt. So gesehen stehen wir in der Tat besser da als
1998.

Das führt mich zu meinem fünften Punkt, zu dem, was
wir alles schon gemacht haben. Es ist langweilig, das alles hier aufzulisten. Aber wenn Sie sich die Energiepolitik anschauen, die Bereiche erneuerbare Energien, KraftWärme-Kopplung, Ökosteuer, Altbausanierung und
anderes mehr, erkennen Sie: Das ist ein Faktor von 20
mehr als das, was die alte Regierung gemacht hat. Darauf
möchte ich schon noch einmal hinweisen.

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Zu den Instrumenten: Sie wissen, Frau Homburger,
dass ich selbst so wie Sie auch ein großer Anhänger des
Instruments des Emissionshandels bin. Aber was mich
bei der Industrie unheimlich stört, ist diese Unglaubwürdigkeit, dieses Instrumentenhopping. Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre hieß es: Das Ordnungsrecht drangsaliert uns; wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente,
wir brauchen die Ökosteuer. Darauf haben wir gesagt:
Okay, Ökosteuer. Die Reaktion darauf war: Um Gottes
willen, die meinen das ja ernst! Danach haben wir mit der
Ökosteuer begonnen und es wurde gefordert, Emissionshandel zu machen. Jetzt sagen wir: Lasst uns in eine vernünftige Debatte über den Emissionshandel einsteigen.
Aber jetzt wird vonseiten der Industrie, also der Leute, mit
denen Sie eng zusammenhängen, gesagt, dass sei ein ganz
gefährliches Instrument.

Ich glaube, so kann man nicht agieren. Wir brauchen
alle Instrumente, jedes Instrument an seinem Ort. Der
Emissionshandel hat Vorzüge vor allem da, wo wir es mit
großen Akteuren zu tun haben.

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Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Zum Emissionshandel gibt es die EU-Richtlinie; sie ist umstritten. Die
EU will, dass im Jahr 2005 mit dem Emissionshandel auf
Unternehmensebene begonnen wird. Ich würde das für
vernünftig halten; es gibt aber Einwände von Skeptikern,
die sagen: Wir brauchen zunächst ein Training von drei
Jahren. Ich habe nichts gegen eine Pilotphase von 2005
bis 2008. Nur will ich, wenn ab 2008 im Rahmen des Kioto-Protokolls wirklich Emissionshandel betrieben wird,
dass wir dabei sind, dass wir gut vorbereitet sind und dass
wir nicht nach Regeln Emissionshandel betreiben, die andere für uns definiert haben, im Zweifelsfall die Angelsachsen. Nein, wir sollten das zu Hause machen. Das werden wir auch tun.

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- Frau Homburger, abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen, da Sie hier so sehr schimpfen: Wie sieht es
denn in der nationalen Emissionshandelsgruppe aus?

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Es ist doch nicht so, dass diejenigen, die den Klimaschutz
befürworten, also die Technologieunternehmen, die Finanzdienstleister und andere, dieses Instrument blockieren. Es sind vielmehr die gleichen Leute, die vor zehn Jahren die Ökosteuer blockiert haben.

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Wie der Kollege Müller sage auch ich Ihnen voraus:
Wenn diese Leute wirklich Ernst machen, dann sind Sie
die Ersten, die abspringen. Das halte ich für so sicher wie
das Amen in der Kirche.

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