Lothar Mark (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wir haben eben von Herrn
Kampeter plakative Luftblasen gehört.

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Ich möchte hinzufügen, daß wir dies im Grunde genommen von den jeweiligen Einlassungen gewöhnt sind.

({1})

Als von Herrn Kampeter titulierter Konkursverwalter
möchte ich einige klare Bemerkungen zu der sehr konstruktiven Sportpolitik der Innenministers machen.

({2})

Die Koalitionsfraktionen setzen in der Sportförderung
2000 drei besondere Akzente:

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Weiterführung des Goldenen Plans Ost, Sanierung des
Olympiastadions Berlin und des Zentralstadions Leipzig
sowie Förderung des Behindertensports. Wir glauben,
daß wir damit einen Beitrag zu Fair play in der Sportpolitik leisten und Investitionsimpulse geben.

({4})

Trotz Erfüllung des Konsolidierungsauftrages im
Haushalt ist es uns gelungen, notwendige Kürzungen
moderat, sozial gerecht und vertretbar zu halten. Daß
unter den gegebenen Haushaltsprämissen die Investitionen dennoch erheblich gesteigert werden konnten,

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spricht für den kreativen und innovativen Gestaltungswillen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, lieber Herr Kampeter.

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Wir streben eine stetige Angleichung der Förderung
des Behindertensports an die Förderung des Nichtbehindertensports an. So werden die Mittel für die Entsendung von Mannschaften zu Paralympics, Weltspielen
der Gehörlosen und Special Olympics von 850 000 DM
auch, aber nicht nur veranstaltungsbedingt auf 2,9 Millionen DM erhöht.

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Wesentlich bescheidener, aber trotzdem Duftmarken
setzend, fallen die Förderungen im ärztlichen und physiotherapeutischen Bereich des Behindertensports sowie
die wissenschaftliche Betreuung und Begleitung aus. Für
Behinderte wie Nichtbehinderte setzen wir unsere Forderungen gleichermaßen um.

Herr Kampeter, Ihre Aussage, die Sanierung der Stadien in Berlin und in Leipzig würde nur auf Druck der
CDU/CSU gefördert, ist ein Trugschluß. Wir haben in
den jeweiligen Sitzungen des Haushaltsausschusses diese Position bewußt offengelassen, weil wir uns versichern wollten, in welchen finanziellen Schritten die geplanten Maßnahmen gefördert werden können und müssen. Es macht keinen Sinn, vorher Summen einzusetzen
und zu benennen, die in der Realität nicht umsetzbar
sind.

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Wir haben für die Förderung der Stadiensanierung
sowohl in Berlin als auch in Leipzig für das Jahr 2000
jeweils 20 Millionen DM neu eingestellt und sind Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre jeweils in Höhe von 80 Millionen DM eingegangen. Wer
angesichts dieser Zahlen behauptet, dies seien Luftbuchungen, der täuscht die Bevölkerung bewußt.

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Ich möchte aber auch sofort hinzufügen, daß dadurch
kein neues Faß für Stadiensanierungen mit Bundesmitteln geöffnet wird; denn nach wie vor ist hier eine ganz


klare Trennung der Zuständigkeiten vorhanden. Aber
mit diesen Stadienneubauten fördern wir unter Umständen nicht nur den Profisport, sondern auch Breiten- und
Spitzensport, die Jugendarbeit sowie auch die Baubranche. Wir wissen, daß sich gerade diese im Moment als
sehr problematisch darstellt.

Wenn nun von seiten der CDU/CSU gesagt wird, der
Goldene Plan Ost sei quasi reduziert, und es würden in
der Realität nicht die Summen umgesetzt, die ursprünglich prognostiziert worden seien, dann muß man ganz
deutlich sagen: Die CDU/CSU hat es in ihrer Regierungszeit in zehn Jahren nicht geschafft, einen Goldenen
Plan Ost aufzustellen.

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Vielmehr hat sie es sogar für richtig gehalten, die Neubaumaßnahmen aus dem Investitionsförderungsgesetz
herauszunehmen, so daß für Sportneubauten in den neuen Bundesländern überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Dies hat die neue Bundesregierung korrigiert. Ich meine, daß es ungemein wichtig war, so zu
verfahren.

({11})

Beim Goldenen Plan Ost haben wir für 2000 wiederum 15 Millionen DM etatisiert

({12})

- Sie haben in den zehn Jahren überhaupt nichts gemacht -, und wir haben Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 30 Millionen DM für die nächsten beiden
Jahre ausgebracht.