Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mir nur eine ganz kurze Nachlese zu den vielen Ausführungen zu gestatten, die gemacht worden sind. Das meiste ist schon abgehandelt und widerlegt, so daß ich mich auf einiges beschränken kann. Ich bitte auch, mir nachzusehen, wenn ich nur bei dem einen oder dem anderen Redner den einen oder anderen Punkt herausgreife. Das ist nicht irgendwie eine Mißachtung; das ist auch keine Klassifizierung, sondern das ist nur eine Konzession an die fortgeschrittene Zeit.
Der Herr Kollege Bauknecht, der nun doch schon - glaube ich - fast 20 Jahre oder 18, 19 Jahre diesem Ernährungsausschuß vorsteht und damit die
größte Erfahrung auf diesem Sektor mitbringt

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- 16 Jahre -, hat eine ganz entscheidende Frage angesprochen, und zwar eine Frage, die eigentlich das ganze Wesen unserer Agrarpolitik betrifft, die Frage der Einkommensentwicklung, der Einkommenspolitik auf der einen Seite, einmal innerhalb der Industrieländer oder in einer Industriegesellschaft, und die Relationen hierzu in den Einkommenssituationen in anderen Sektoren.
Ich glaube, ich kann mich auf folgende Bemerkung beschränken. Das Landwirtschaftsgesetz ist von dem Begriff der Parität und der Disparität ausgegangen und hat sich sehr bescheiden darauf beschränkt, nur einen Lohnvergleich durchzuführen. Meines Erachtens ist der Lohnvergleich nicht die adäquate Form, in der man Unternehmen mit Unternehmen vergleicht. Das ist zunächst einmal - ich möchte sagen - nur eine Behelfslösung. Das ist keine Lösung, die wir in der Zukunft fortführen können, sondern ich glaube, hier muß man Unternehmen mit Unternehmen vergleichen. Hier muß verglichen werden, was für Ergebnisse der Kapitaleinsatz und der persönliche Einsatz, verglichen mit dem Kapitaleinsatz in anderen Bereichen, bringt. Dann kommen wir zu Zahlen, die volkswirtschaftlichen Bestand haben und .die uns noch viel mehr aussagen als irgendwelche globale Vergleiche und die uns mitten in die Landschaft der Industriegesellschaft hinführen.
Dafür brauchen wir Aussagen, weil sich nämlich folgendes abzeichnet. Wie groß und wie stark muß das Potential eines Betriebes sein, um das fortschreitende, von der Industriegesellschaft definierte und formulierte Einkommen zu erreichen? Dieses Einkommen wird nicht aus dem Bereich der Landwirtschaft als Forderung erhoben, sondern es wächst ihm zu aus den Einkommenserwartungen und -vorstellungen, die in ganz anderen Bereichen formuliert werden. Hier stehen nun die Anstrengungen, Kapitaleinsatz, Arbeitsverhältnisse, soziale Situation auf der einen Seite und die Ergebnisse ,auf der anderen Seite. Das muß der Vergleich in der Zukunft sein, ein Vergleich, den wir gemeinsam erarbeiten müssen, um zu einer Aussage zu kommen, wie wir sie brauchen, wie sie modern, volkswirtschaftlich ist und wie wir sie in der Diskussion nicht nur bei uns, sondern über die Grenzen hinweg in ,der EWG verwenden werden.
Herr Kollege Bauknecht, an der Einbuße durch den Einschnitt bei der Preisentwicklung der EWG ist passiv nicht nur die Bundesrepublik beteiligt, sondern auch Italien auf einem sehr maßgebenden Sektor. Es gibt tauch einige Getreidesorten, die in Millionen von Tonnen in Italien erzeugt werden, die dort den höchsten Preis hatten. Auch Luxemburg ist ein Hochpreisland gewesen und muß ebenfalls Verzichte - ({1})
- Ja, gut; ja, das ist richtig. Ich wollte das ganz kurz korrigieren. Es ist- mir schon klar, wohin Sie gezielt haben.
Auf der anderen Seite darf ich folgendes sagen; ich glaube, man muß ja immer alle Argumente in


die Waagschale werfen. Wir haben lange Zeit hindurch erfreulicherweise bessere Preise als die anderen Länder gehabt. Das ist eine Tatsache, eine erfreuliche Tatsache.
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- Ich werde auch zu den Kosten ganz kurz Stellung nehmen, Herr Kollege Ertl. Sie sind Fachmann auf diesem Sektor. Ihnen ist es nicht erlaubt, globale Urteile zu fällen, sondern Sie müssen mit jedem Wort, das Sie ,auf landwirtschaftlichem Gebiet hier aussprechen, die Tatsache mit vertreten, ,daß Sie als Oberlandwirtschaftsrat sprechen, akademisch vorgebildet sind und daß keine einzige Aussage den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den praktischen Ergebnissen widersprechen darf. Ich weiß nicht, ob Sie sich immer auf dieser Linie bewegen.
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- Sie haben es hier etwas schwerer, aber das nur nebenbei.
Was die Produktivität betrifft, so ist es richtig, daß die Landwirtschaft einen sehr kräftigen Schritt in ,der Produktivität nach vorn getan hat. Hier ist ein Problem entstanden, das ich noch ganz kurz anreißen möchte. Die Mechanisierung, die notwendig war zum Ersatz der Arbeitskräfte, die von der Industriegesellschaft und ihren höheren Löhnen und ihren besseren Existenzbedingungen angezogen wurden, war zunächst nur der Ersatz. Dann hat sich über diesen Ersatz etwas Neues ergeben, nämlich ein neues Betriebssystem, das mit hohem Kapitaleinsatz wirtschaftet, .auf den niemand vorbereitet war, weder die Industrie noch die Landwirtschaft. Das ist nicht zuletzt tauch eine Ursache dafür, daß wir einen sehr hohen Maschinenbestand haben, der mit Milliardenbeträgen angeschafft werden mußte, weil nichts anderes zur Verfügung stand und weil kein anderer Ausweg da war.
Heute ist mit dieser Mechanisierung und den neuen Aggregaten, die die Arbeitskraft und das Arbeitspotential unerhört verstärkt haben, etwas ganz Neues gekommen, und zwar etwas ganz Neues für die kleinen Betriebe, wenn sie sich der vernünftigen modernen Gemeinschaftsformen bedienen, die ich keineswegs auf die Maschinenringe allein beziehen möchte, denn wir haben in Untersuchungen festgestellt, daß es die vielfältigsten Formen gibt und daß jede individuell ihre Vorteile hat. Wer sich hier im kleineren Bereich der Gemeinschaftsformen bedient, kann effektive und überzeugende Kostenersparungen erzielen und damit seine Ertragssituation bessern und eine extensive Bewirtschaftung durchführen, die es ihm gestattet, wenn das Angebot zur Verfügung steht, seine Arbeitskraft, die nicht mehr so strapaziert und in Anspruch genommen wird, wie das früher der Fall war, für einen zusätzlichen Erwerb einzusetzen. Das ist die Lösung bei ,dem kleinen Betrieb in allen Formen, Zuerwerb, Haupterwerb, Nebenerwerb. Das ist die eine Seite.
Nun zur anderen Seite. Wie muß der Betrieb beschaffen sein, der heute mit den modernen Methoden ein modernes Einkommen bringt? Ich stehe nicht an,
zu sagen, daß ich hier keinen Lohnvergleich sehen will. Ich möchte haben, ,daß ein Gewinn erwirtschaftet wird und daß dieser Gewinn die Abschreibung deckt, daß er die Modernisierung deckt, daß er Rücklagen erlaubt und daß er Privatentnahmen erlaubt, die eine moderne Existenz erlauben. Ich will von all diesen anderen Vergleichen nichts mehr wissen.
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Sie sind nicht die moderne Form. Nach dem Gewinn muß gerechnet werden.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir die nächste Rechnung im. Grünen Bericht nach diesen genannten Gesichtspunkten anlegen werden. Der moderne Landwirt ist ein moderner Unternehmer, und er muß genauso bilanzieren, muß Gewinn- und Verlustrechnungen aufstellen, wie es im .ganzen Bereich der Betriebswirtschaft der Fall ist. Die bisherigen Methoden haben ihren Zweck erfüllt, aber sie sind für meine Begriffe überholt. Wir wollen einen neuen Weg gehen. Damit wollen wir nicht künstlich etwas Neues machen, sondern mit diesen Methoden wollen wir die Menschen auf das Rechnungssystem, auf die Vermögensrechnung, auf die Gewinn- und Verlustrechnung hinführen, damit sie so denken lernen, wie ein moderner Unternehmer denken muß und wie es viele, gerade die junge Generation, bereits tun.
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- Nein, Herr Schultz, Sie täuschen sich sehr. Ich werde alle die Vergleichsnotwendigkeiten fortsetzen, die begonnen worden sind, weil ich mir über die Notwendigkeit der Kontinuität mindestens so im. klaren bin, wie das bei Ihnen - Ihre Bemerkung zeigt es - der Fall zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Bauknecht hat noch von dem Silberstreifen aus dem Jahre 1964 gesprochen. Das ist richtig. Es ist viel Hoffnung und viel Vertrauen in diesen Beschluß investiert worden. Der FDP möchte ich sagen, daß sie damals die Regierung mitgetragen hat. Man soll das nicht vergessen. Wenn man 14 Jahre mitgetragen hat, ist es eine schlechte Sache, auch wenn die Ergebnisse nicht immer den Vorstellungen entsprechen, sich von diesen Kindern wegschwören zu wollen. Nein, Sie haben sie mit gezeugt. Bekennen Sie sich dazu! Das ist ehrlicher und anständiger. Dann werden Sie auch nicht in die Versuchung geführt, hier eine künstliche Opposition aufzuführen. Dann können Sie die guten Ergebnisse einer gemeinsamen Politik für sich in Anspruch nehmen. Aber bekennen Sie sich auch zu den anderen Ergebnissen, die nicht so gelungen sind und die es auch immer geben wird. Das würde ich für eine ehrliche und anständige Opposition halten.
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Herr Bauknecht, ich bin der Meinung, daß wir gar nicht so pessimistisch sein sollten, obwohl die Dinge nicht so gelaufen sind, wie es damals erwartet wurde.
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- Nein. Aber vielleicht ist es einmal so - und die
Zeit steht vielleicht gar nicht mehr so lange an -:

Diese europäische Gemeinschaft steht in der letzten Phase eines sehr intensiven Integrationsprozesses, in dem sie die Exekutive zusammenlegen will, die drei Verträge adaptieren will und eine neue Finanzordnung bis 1969 schaffen muß. Gleichzeitig sind vor ihrer Türe, pochend und dringend Einlaß begehrend, vier hochangesehene Nationen, die doch wohl nicht zu ihrem Schaden, sondern zu ihrem Vorteil in diese Gemeinschaft eintreten möchten. Ich könnte mir vorstellen, daß wir vielleicht trotz all dieser Übergangsschwierigkeiten in relativ kurzer Zeit - was sind schon zwei oder drei Jahre; ich ziehe auch die Folgerung für die Landwirtschaft, daß wir ihr gerade in diesen letzten Übergangsjahren besonders kräftig beistehen müssen - Zeugen und nicht nur Zeugen, sondern Agierende und Mitbeteiligte an der Verwirklichung des größten europäischen Traumes, den es gegeben hat, sind, nämlich dieser teileuropäischen Einigung, in der in Wirklichkeit alles verborgen und alles enthalten ist, was es an Zukunft für uns gibt. Aber ich meine, angesichts einer solchen Entwicklung müssen wir die Schmerzen, die Schwierigkeiten und Beschwerden einer Übergangszeit in Kauf nehmen und sehen, wie wir die Folgen mildern.
Der FDP will ich folgendes sagen. Ihr war diese Gemeinschaft ja viel zu klein. Sie wollte noch viel mehr haben. Sie hat gar kein Recht, auch nur ein einziges Wort gegen die kleinere Gemeinschaft und die Übergangsschwierigkeiten zu sagen.
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Zu den 260 Millionen DM haben Sie, Herr Kollege Bauknecht, glaube ich, etwas gesagt, was sich unter Umständen verwirklichen läßt. Ich darf es noch einmal verdeutlichen.
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Es 'ist ein Vorschlag, diese Gelder auf dem Kapitalmarkt zu mobilisieren und die Zinslast durch eine Zinsverbilligungsaktion auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Wir sollten uns, wo es Möglichkeiten haushaltsmäßiger Art gibt, gemeinsam bemühen um diesen Betrag von zweimal 260 Millionen DM. Insgesamt sind es viermal 260 Millionen DM. Zweimal 260 Millionen DM waren es unter meinem sehr verehrten Freund Dahlgrün, wie Sie wissen. Das muß man auch einmal sagen, damit Sie ({10}) nicht immer bloß die zweite Hälfte und das zweite Paar nehmen. Nehmen Sie auch das erste Paar! Dann hört diese Art von verbaler Opposition auf. Wir wollen sehen, ob hier nicht eine Formel gefunden werden kann.
Es ist wirklich etwas mißlich - ich muß das ganz offen bekennen, und der Bundesregierung fällt es bestimmt sehr schwer -, daß sie ein ganz frisches, durch ein Gesetz bestätigtes Versprechen und eine Zusage in einer schwierigen Übergangszeit nicht halten kann, weil übergeordnete Haushaltsgesichtspunkte einfach schon aus Gründen der verteilenden Gerechtigkeit Einsparungen verlangt haben. Das war der Grund. Die Bundesregierung hat das nicht leichtfertig und auch nicht leichten Herzens getan. Wenn
es einen Weg gäbe, diese Summe einmal wieder in diesen Prozeß einzuführen, könnte ich mir vorstellen, daß das eine gute Sache wäre.
Sie haben, Herr Kollege Bauknecht, auf das erhöhte Altersgeld zur Mobilisierung von Pachtland hingewiesen. Ich will nicht von Eigentumsübertragung sprechen, meine Damen und Herren, sondern ich will von Pachtland sprechen. Die Notwendigkeiten, die wir in der Pachtrechtsentwicklung sehen und die rechtlich und gesetzmäßig nur sehr schwer zu verwirklichen sind, die 'aber angefaßt werden müssen, wollen wir zum Teil in den nächsten Richtlinien vorwegnehmen. Wir möchten bei den Landwirten auch generationsmäßig unterscheiden. Den Älteren, die keine andere Möglichkeit mehr haben, wollen wir innerhalb gewisser Grenzen ein Angebot mit einer vorgezogenen Altersrente machen, vielleicht etwas aufgebessert durch ein Pachteinkammen und die Möglichkeit, die Arbeitskraft noch etwas zu verwerten.
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Ich könnte mir denken, daß in dieser Richtung etwas zustande kommt. - Den Angehörigen der jungen Generation, 'die in .der gleichen Lage sind, müssen wir vor allem ein verstärktes Bildungsangebot machen, das ihnen den Weg zu einem zweiten Beruf eröffnet. Allerdings muß das ohne 'den geringsten Druck geschehen.
Wir müssen die Menschen nach Möglichkeit draußen halten, weil wir sie in den Ballungsräumen mit den unerhörten Versorgungslasten nicht unterbringen können. Wir sollten sie also draußen belassen, ihnen aber ein entsprechendes Angebot machen. Die Verwirklichung bereitet allerdings noch Schwierigkeiten, weil einstweilen die entsprechende Infrastruktur im gewerblichen Sektor fehlt. Hier müssen wir erst noch eine Phase des verstärkten Aufbaus durchlaufen. Wenn dieser Prozeß abgeschlossen ist, besteht dort 'auch die entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften, und dann erst können all diese Menschen in einem anderen Beruf untergebracht werden.
Bei dem Aufbau von Einrichtungen auf dem gewerblichen Sektor ist wohl das Vorhandensein billiger Energie der wichtigste Anreiz. Jedenfalls müssen wir uns darüber im klaren sein, daß zur Zeit ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen auf dem gewerblichen und industriellen Sektor noch nicht zur Verfügung steht. Dennoch kann, wie gesagt, auf dem Bildungssektor schon etwas unternommen werden, und das Arbeitsförderungsgesetz sieht entsprechende Maßnahmen vor.
In diesem Zusammenhang muß ich sagen, daß zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht nur Bodenbewegungen und bauliche Maßnahmen gehören, sondern auch die Zurverfügungstellung von Bildungseinrichtungen. In dieser Beziehung haben wir für einige ganz besonders benachteiligte Gebiete, die bisher auch im Rahmen des Pendlerverkehrs nicht saniert werden konnten, durch Verträge mit den Ländern im Rahmen regionaler Wirtschaftspolitik etwas unternommen und einige Beispiele durchgeführt, um zu sehen, ob das geht oder nicht. Denn


die Verhältnisse sind hier sehr kompliziert, und kein Mensch kann sagen, ob das geht.
Es wäre jedenfalls gefährlich und moralisch nicht zu verantworten, wenn wir auf die Menschen, die sich in solchen Gegenden in einer so schwierigen Situation befinden, einen unangemessenen Druck ausüben wollten. Wir müssen vernünftigte, fürsorgliche Anreize schaffen, die die volle Wahlfreiheit nicht beeinträchtigen. Das ist der Weg, den uns die politische Klugheit und die Verpflichtung zu menschlicher Fürsorge vorschreibt.
Ich darf kurz auf einige Ihrer Bemerkungen, Herr Kollege Schmidt ({12}), eingehen. Sie meinten, ich hätte diese Anfragen etwas unwillig beantwortet. Das ist nicht wahr. Sie wissen, daß die Partie, die in Brüssel gespielt, wird, noch nicht eröffnet ist und daß noch kein Zug gemacht worden ist. Erfreulicherweise sind Sie nicht mit der Frage in mich gedrungen, welche letzten Überlegungen ich für dieses Spiel habe und welche Koalition sich dort in diesem Sechserkreis bildet. Wir sind ja immer auf Unterstützung angewiesen; niemand kann, wenn er seine Souveränität partiell abgegeben hat, noch allein entscheiden. Darum ist es auch müßig - das möchte ich den Kollegen von der Opposition sagen -, zu erklären, das und jenes müsse geschehen. Wir sind in einer Gemeinschaft, und eine Gemeinschaft verlangt Kompromisse und Mehrheitsbildungen, ja, nach dem Luxemburger Geist sogar Einstimmigkeit in allen entscheidenden Fragen.
Es bestand also auf meiner Seite keine Unwilligkeit, sondern eine gewisse Vorsicht. Ich habe die Karten noch gar nicht gemischt, die ich ausspielen will. Ich habe die Trümpfe noch nicht zusammengesteckt und auch noch nicht meine Fehlkarten auf die Seite getan.
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Das alles muß sich erst ergeben.
Herr Wächter, ich würde Ihnen empfehlen, Sie kommen einmal mit uns nach Brüssel und sehen sich das an.
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Dann werden Sie schnell sehen, daß es zwar furchtbar leicht ist, einen Katalog vorzutragen, daß es aber sehr schwer ist, dort auch nur einen Millimeter voranzukommen.
Wenn Sie das einmal gesehen haben, könnte ich mir vorstellen, daß Ihr nächster Katalog mit vielen Fragezeichen, mit sehr viel Vorsicht und sehr bescheiden zusammengestellt ist.
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- Sie meinen eine frohe Botschaft. Ich weiß, eine frohe Botschaft ist uns nicht möglich. Der Preis der hohen Verantwortung ist, daß wir oft unangenehme und unvollkommene Dinge - ich weiß es - sagen müssen. Natürlich habe ich viele Dinge offenlassen müssen aus den Gründen, die ich schon gesagt habe.
Was die Ausgleichszahlungen betrifft, so will ich davon gar nicht sprechen.
Was die Gasölverbilligung betrifft, bin ich sehr Ihrer Meinung, und zwar im Hinblick auf die haushaltsmäßige Behandlung. Ich glaube, innerhalb der Disziplin des Kabinetts zu bleiben, wenn ich in der haushaltsrechtlichen Beurteilung und Verbuchungsform auch den Standpunkt vertrete, daß zwischen Hochseefischerei, Schiffahrt, Binnenschiffahrt, Bundesbahn und Landwirtschaft kein buchhalterischer Unterschied sein darf. Das meine ich damit.
Das ist auch recht gut eingeleitet. Der Ernährungsausschuß hat gute Vorarbeit geleistet. Wir müssen auch unsere guten Freunde vom Haushaltsausschuß - Herrn Röhner usw. - bewegen, hier für eine gewisse Ordnung der Bücher zu sorgen. Um mehr handelt es sich doch gar nicht.
Herr Kollege Schmidt ({16}), Sie haben eine sehr interessante Bemerkung gemacht, die ich doch noch kurz abhandeln muß. Sie haben darauf hingewiesen, daß mein französischer Kollege Edgar Faure genauso wie ich eine schwierige Aussprache in seinem Parlament hinter sich gebracht hat. In Frankreich geht es etwas leichter; das wissen Sie. Die Franzosen haben eine etwas andere Regierungsform, eine sehr einfache Regierungsform.
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Aber ich bin der Meinung, daß die unsere die bessere und richtigere ist. Ich bin mit Ihnen dieser Meinung.
Sie haben etwas Interessantes gesagt, und zwar folgendes: Edgar Faure habe darauf hingewiesen, daß die Agrarfinanzierungsregelung das Entscheidende sei. Das ist sehr interessant. Das muß ich einmal der breiten Öffentlichkeit über dieses Medium vortragen. Die Agrarfinanzierung war nach der Absenz Frankreichs das Mittel, mit dem sie wieder nach Luxemburg und an den Ratstisch gekommen sind. Im Zusammenhang mit den neuen Verhandlungen und Überlegungen, die zu dem englischen Beitritt eine Rolle spielen, gibt es die Bemerkung des französischen Außenministers Couve de Murville, daß er ebenfalls diese Agrarfinanzierungsverordnung vom Jahre 1969, die dann neu gefaßt sein muß, zunächst unter Dach und Fach gebracht haben wollte.
Sie sehen, die Agrarpolitik macht große Politik, und sie unterstützt den industriellen und wirschaftlichen Sektor in dem Integrationsprozeß wie nichts anderes. Wir müßten erwarten können, daß das endlich nicht nur schlechthin anerkannt, sondern angesichts unserer großen Schwierigkeiten auch einmal bescheiden mit den gesetzlichen Gebühren - wenn ich das als Anwalt so sagen darf - honoriert wird. Das ist sowieso eine sehr kleine Gebühr und kein Erfolgshonorar.
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Nun haben Sie .sich sehr eingehend mit der Milchpolitik befaßt. Ich will auch darauf kurz einige Bemerkungen machen, Herr Kollege Schmidt ({19}). Es wurde von „Milchlügen", „Milchträumen" und all den Dingen gesprochen. Ich will Ihnen sagen: Für Belgien und Italien war es außerordentlich schwierig, von 41 oder von 40 auf 39 Pf herunter6866 

zugehen, obwohl dort die Erzeuger- und die Verbraucherpreise zum Teil ganz anders geordnet sind.
Die Bundesregierung hat sich gar nicht leichten Herzens - dafür gäbe es Beweise - innerhalb eines Pakets angesichts der greifbaren Schwierigkeiten entschlossen, einem Richtpreis von 39 Pf zuzustimmen. Ich habe das übernommen, nachdem die Verhandlungen schon angelaufen waren.
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- Ich weiß schon. Ich gehöre zu den recht vorsichtigen Leuten auf ,diesem Sektor. Es ist etwas anderes, wenn ich eine psychologische Kriegsführung oder eine psychologische Vorbereitung in irgendeinem Kreis mache. Sie haben mich aus dem Sachverständigenkreis zitiert. Ich mußte den Leuten doch etwas ernst zureden, und ich habe das etwas drastischer getan, als ich es bei Ihnen tun kann, wo Sie mich von allen Seiten kontrollieren, obwohl ich Ihnen kollegial verbunden bin.
({21})
- Ja, ich bin seit 14 Jahren Abgeordneter dieses Hauses und bin sehr stolz darauf. Ich halte es für einen ganz entscheidenden Teil meiner Position, daß ich auch Abgeordneter bin. Ich möchte nämlich auch so behandelt werden, wie Sie sich behandelt fühlen wollen, damit Sie es genau wissen.
({22})
Dafür, daß ich ohne übermäßige Mehrbezahlung zusätzlich etwas tun muß, möchte ich keine schlechtere Behandlung in Kauf nehmen.
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Der Entschluß, alle Bemühungen, alle politischen Bemühungen auf 39 Pfennige anzusetzen, ist kein Nachteil, sondern ist ein Vorteil. Ich erinnere mich noch gut, als es hieß: „Jetzt wollen wir einmal sehen, ob er die 39 Pfennig erreicht." Kaum waren sie beschlossen, hieß es: „Jetzt wollen wir einmal sehen, wie er es schafft." Und so werde ich von Marke zu Marke getrieben.
Nun, meine Damen und Herren, es gibt noch einige gemeinsame Runden bis zum Jahre 1969. Ich bitte Sie, mit auf die Startbahn zu gehen; denn ich allein kann es nicht schaffen. Sie müssen mitlaufen, und dann werden wir weitersehen.
Herr Kollege Dr. Schmidt ({24}), das, was Sie vortragen, ist natürlich alles von sehr großer Sachkenntnis getragen. Ob es aber möglich ist, in der Frage der Einzugs- und Absatzgebiete, ich möchte einmal sagen, die 'deutschen Vorstellungen alle zu verwirklichen, weiß ich nicht. Die deutsche Delegation ist einschließlich der Arbeiten, die Staatssekretär Hüttebräuker vor meiner Amtszeit und in meiner Amtszeit auszuführen hatte, nachdrücklichst dafür eingetreten, dieses System zu erhalten. Daß in Italien und Frankreich Verwaltungslücken, möchte ich einmal sagen, die gar nicht einfach auszufüllen sind, bestehen, wissen Sie auch, und Sie kennenn auch all die anderen Gesichtspunkte. Hier gibt es nichts Neues. Aber wir haben
diesen Standpunkt vertreten und werden ihn mit der Zähigkeit, ,die uns zur Verfügung steht, weiterhin vertreten.
Ich komme zu dem Gutachten. Der Berufsstand hat gut daran getan, einmal eine solche Rechtsgrundlage über Professor Jaenicke und Professor Dehringer zu besorgen. Ob diese in allen Punkten und nach allen Richtungen haltbar ist und ob der Art. 43 Abs. 3 a so viel hergibt, weiß ich nicht. Dort ist von „Mehrheitsbeschlüssen" die Rede, und zwar von Mehrheitsbeschlüssen, wenn ein Staat etwas abgelehnt hat und dann überstimmt wird. Diese Situation liegtnicht vor. Im Jahre 1961 oder 1962 hat man sich zu einer gemeinsamen Milchmarktordnung bekannt, und ,die deutsche Delegation hat nicht erklärt, daß sie widerspreche.
Heute gibt es gar keine Bestimmung. Es gilt nicht, etwas aufzuheben, sondern es gilt, etwas einzuführen, damit wir die Dinge vollkommen klar sehen. Wir haben jedem von Ihnen, soweit Sie in der Landwirtschaftspolitik mitarbeiten, den Briefwechsel mit Mansholt zur Kenntnis gegeben und Ihnen auch seine abweisende Einstellung mitgeteilt. Wir haben Ihnen gesagt, daß wir einschließlich der Überlegung, den Europäischen Gerichtshof in Anspruch zu nehmen, auf dem Standpunkt stünden, daß hier zumindest etwas Gleichwertiges geschaffen werden müsse. Das wollte ich ganz kurz zu dieser Sache sagen.
Nun muß ich mich Ihnen, Herr Kollege Ertl, ganz kurz zuwenden. Ich muß das in allem Ernst tun. Ich bedauere das außerordentlich. Ich habe sehr viel Humor. Ich glaube, daß das angesichts unserer schwierigen Aufgabe vielleicht die entscheidende Gabe ist, um überhaupt durchzuhalten. Aber, Herr Kollege Ertl, Humor ist etwas Liebenswürdiges, Humor ist etwas Persönliches und ist nichts Aggressives. Sie haben sich heute auf sehr bedeutende Namen bezögen. Herr Kollege Ehnes hat Sie schon auf den politischen Lehrer, den Sie in Anspruch nehmen, den Kollegen Frühwald, hingewiesen. Ich erinnere mich noch genau, wie er eine berühmte, große agrarpolitische Rede gehalten hat, die damals in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als eine der bedeutendsten agrarpolitischen Reden überhaupt dargestellt worden ist. Ich glaube nicht - das sage ich Ihnen ganz offen -, daß Frühwald jemals Äußerungen getan hätte, wie Sie sie getan haben.
Sie haben sich ferner auf den Namen eines Mannes bezogen, der Ihnen familiär nahesteht und der der erste Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewesen ist. Dieser Mann, dem wir außerordentlich viel verdanken, die Marktordnungen usw., ist ein Mann, der sich einen festen Platz in der Agrargeschichte der Nachkriegszeit erobert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Ertl, daß dieser Mann, der leider viel zu früh aus dem Leben gegangen ist, diese Ihre Worte gebilligt hätte. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich muß Ihnen sagen, Sie haben mich menschlich sehr, sehr schwer enttäuscht; nicht, daß ich so etwas nicht vertragen würde. Ich bin für Kritik. Es hat hier Schlachten gegeben, in denen ich gestanden bin. Ich bin für Kritik zu haben, und niemals bleibt auch nur das geringste zurück. Mit all denen, die mich


oft hart bedrängt haben, habe ich zum Teil menschliche Freundschaften gefunden. Aber das, was Sie hier für richtig befunden haben, ist, glaube ich, nicht gut. Ich möchte gern einen Strich darunter machen. Ich kann mir vorstellen, daß ich das nicht wiederholen muß und daß wir die alten Beziehungen wieder fortsetzen können. Menschlich ist das nicht ganz einfach.
Sie sagen, die Antworten wären dürftig gewesen. Das ist das gute Recht der Opposition. Ich sage: die Fragen waren dürftig. Das ist auch mein gutes Recht.