Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an die Herren Kollegen Dr. Kansy und Grünbeck sagen. Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, Herr Kollege Waltemathe, und bei Ihnen, Herr Kollege Sauermilch. Die erstgenannten Kollegen haben in gewohnter Klarheit und Sachlichkeit meine Rede vorbereitet.
Bei dem Anhören Ihrer Rede, lieber Kollege Waltemathe, fiel mir das Wort der „Lustigen Person" im „Faust" ein: „In bunten Bildern wenig Klarheit, viel Irrtum und ein Fünkchen Wahrheit."
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Es heißt allerdings weiter: „So wird der beste Trank gebraut, der alle Welt erquickt und auferbaut."
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- Sie haben eine Stimmung auferbaut. Es gibt keinen Irrtum, in dem nicht ein Fünkchen Wahrheit wäre. Das ist ein theologisch zu begründender Satz.
Herr Kollege Sauermilch, Sie haben mir die Freude gemacht, der Bundesregierung zu bestätigen, daß sie über Ihre Ansätze und Erwartungen sogar noch hinausgegangen ist.
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Das ist richtig, was die Summe des Vorhabens der Bundesregierung angeht. Aber was die GRÜNEN als Partei mit dem Wohngeld im Schilde führen, entnehme ich einem Gutachten im Auftrag der GRÜNEN, insonderheit in bezug auf die gemeinnützige Wohnungswirtschaft.
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Ich habe dies - das ist meine Amtspflicht - auch studiert. Da heißt es:

An den Ergebnissen
- gemeint sind die Ergebnisse dieses Gutachtens wird sich die Parlamentsarbeit der GRÜNEN im Bereich der Wohnungspolitik orientieren.
Welches Ergebnis wäre das? Auf Seite 85 steht, daß die GRÜNEN natürlich alles anders machen wollen. Sie wollen „kommunale Baufonds" gründen. Es heißt dort:
Die öffentlichen Mittel kommen aus allgemeinen Haushaltstiteln, aus steuerlichen und sonstigen Ersparungen durch Wegfall der Eigentumsförderung
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und der bisherigen Förderungen wie z. B. des Wohngeldes.
Also: Regierten die GRÜNEN, gäbe es überhaupt kein Wohngeld mehr.
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- Also: Quod non est in actis, ... - aber ich hab's hier. Meine Damen und Herren, nun zur Sache: In einer Sache besteht - mit, wie gerade angeführt, Ausnahme der GRÜNEN - Übereinstimmung zwischen den hier vertretenen Fraktionen: Das Wohngeld ist das wichtigste Instrument der sozialen Absicherung jeder Wohnungspolitik, und die Wohngeldleistungen müssen verbessert und dürfen nicht nur gesichert werden.
Der von Ihnen vorgelegte Entwurf eines Wohngeldsicherungsgesetzes, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, ist der falsche Ansatzpunkt und wird der Bedeutung des Wohngeldes nicht gerecht. Für uns ist das Wohngeld unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Wir werden das Wohngeld, wie bereits mehrfach betont, deshalb zum 1. Januar 1986 um 900 Millionen DM aufstocken. Das sind fast - die bisherige Zahl, die genannt worden ist, war falsch berechnet - 40 % gegenüber den Wohngeldleistungen ohne Novelle.
Aber wir verbessern die Situation der Wohngeldbezieher - ich bitte, Ihr Augenmerk darauf zu richten - auch bereits durch andere Maßnahmen entscheidend. Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 haben wir ein zusätzliches Wohnungsangebot angeregt. Mit dem Sofortprogramm vom Oktober 1982 haben wir einen Angebotsschub ausgelöst und endgültig einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt geschaffen - mit Ausnahme einiger Verdichtungsräume -, auf dem Mieter und Käufer eine Auswahl haben. Das ist die entscheidende soziale, wirtschaftliche Verbesserung für den Mieter.
Mit der Konsolidierungspolitik haben wir die Entwertung der Einkommen gestoppt. Die Preissteigerungsrate - ganz wesentlich für den Mieter
- ist auf 2,4 % zurückgegangen. Die durchschnittliche Mietsteigerungsrate ist - ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Waltemathe, darauf noch einmal einzugehen; das nächste Mal lasse ich es dann sein - 1984 auf 3,8 % zurückgegangen,
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im freifinanzierten Neubau sogar auf 3,2 %. Das sind Zahlen, die aus Wiesbaden kommen. Die verfügbaren Einkommen, die 1981 stagnierten, 1982 um 2,1 % und 1983 um 0,6 % gesunken sind, steigen wieder. Dies sind soziale Leistungen einer konsequenten marktwirtschaftlichen Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl.
Da wir außerdem die Wohngeldleistungen auf etwa 3,2 Milliarden DM erhöhen werden, wäre ein Wohngeldsicherungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig und verfehlt.
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- Ich weiß es. - Außerdem sind mit dem vorgeschlagenen Wohngeldsicherungsgesetz erhebliche Verwaltungsprobleme
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und, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Ungerechtigkeiten verbunden.
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Ich begründe es. Da Mietsteigerungen bis zu 15% und Einkommenseinbußen bis zu 15 % nicht berücksichtigt werden, kann das Wohngeld infolge des SPD-Vorschlags in ungünstigen Fällen bis zu 60 DM niedriger sein als bei Wiederbewilligung.
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- Dies ist exakt berechnet. Ich bin gern bereit, Ihnen, Herr Kollege Müntefering, das im einzelnen zu begründen. ({11})