Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Agrarbericht 1982 ausweist, ist im Wirtschaftsjahr 1980/81 in den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben der Gewinn je landwirtschaftliche Arbeitskraft gegenüber dem Vorjahr um 12,6 % zurückgegangen und auf 21 245 DM zurückgefallen. Er liegt damit um gut 3 000 DM unter dem Ergebnis des Vorjahres.
Wer sich mit der Materie näher befaßt, weiß, daß sich hinter diesen Durchschnittszahlen wie immer sehr unterschiedliche Entwicklungen verbergen. Zwischen den einzelnen Betriebsformen und -größen sowie Regionen variieren die Betriebsergebnisse außerordentlich. Ich möchte darauf im einzelnen hier nicht eingehen, sondern gleich zu den wichtigsten Ursachen kommen, die die Betriebsergebnisse so stark nach unten drücken: zu den Kosten.
Der rasante Anstieg der Energiekosten in den Jahren 1979 und 1980 um rund 130 % hat eine gewaltige Preissteigerung bei den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bis in das Wirtschaftsjahr 1980/81 hinein nach sich gezogen. Vor allem bei Treibstoff

sowie bei Dünge- und Pflanzenschutzmitteln hatten wir über Monate hinweg zweistellige Teuerungsraten zu verzeichnen. Selbst Futtermittel waren zeitweise durch Dollarkursänderungen stark verteuert.
Auch die für unsere Verhältnisse ungewöhnlich hohen Zinsen haben die Betriebsergebnisse nachteilig beeinflußt. Besonders hart wurden von dieser ungünstigen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt solche Betriebe getroffen, die in den zurückliegenden Jahren große Investitionen getätigt hatten. Deshalb braucht auch die Landwirtschaft dringend wieder ein Zinsniveau, das rentable Investitionen zuläßt; denn die Investitionen in der Landwirtschaft sind 1980/81 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insbesondere die Nachfrage nach Ackerschleppern hat einen Einbruch erlebt. Ebenso wurden die Viehbestände verringert, und das Bauvolumen ist um über 9 % gesunken.
Der Einkommenseinbruch im Berichtsjahr 1980/ 81 ist vor allem deshalb so gravierend ausgefallen, weil der ausgeprägten Betriebsmittelverteuerung nur ein geringer Anstieg der Erzeugerpreise gegenüberstand und auf der Ertragsseite auch die erzeugten und verkauften Mengen nicht entsprechend angestiegen sind. Hier spielen in einigen Regionen auch witterungsbedingte Einflüsse eine große Rolle. In Schleswig-Holstein führten bereits im zweiten aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahr anhaltende Niederschläge während der Sommermonate zu erheblichen Ernteausfällen, und in Südwestdeutschland waren es insbesondere die Spätfröste, die den Weinbaubetrieben nur geringe oder zuweilen auch gar keine Ernten ermöglichten und deshalb starke Gewinneinbrüche nach sich zogen.
Des weiteren ist festzustellen, daß die nur schwachen Mengensteigerungen bei Getreide und Rindfleisch von zurückgehenden Verkaufsmengen und Verkaufspreisen bei Schweinen begleitet waren.
Überlagert wurde diese ungünstige Entwicklung noch dadurch, daß sich die Überschußlage auf wichtigen Märkten weiter verschärfte und die in Brüssel beschlossenen Preisanhebungen bei den Betrieben nur allmählich ankamen.
Schließlich haben auch gestiegene Verarbeitungskosten, höhere Handelsspannen, die stärker marktbetonte Ausgestaltung der Marktordnungen, die Mitverantwortungsabgabe bei Milch und die Erzeugerabgabe bei Zuckerrüben den dem Bauer verbleibenen Gewinn geschmälert.
Wenn wir jedoch das laufende Wirtschaftsjahr betrachten, so können wir in einigen Betrieben spürbare Verbesserungen registrieren. Wir haben gegenüber dem Vorjahr deutlich bessere Preise im Veredelungssektor, vor allem beim Schlachtvieh. Die Bullenpreise haben erstmals seit 1976 wieder das Interventionspreisniveau überschritten, und der Milchauszahlungspreis ist in den letzten Monaten - trotz Mitverantwortungsabgabe - stärker gestiegen als in den Vorjahren.
Auch die Kostendynamik ist abgeschwächt, vielleicht sogar schon gebrochen. Zum Rückgang der Energiepreise haben wir einiges beigetragen. Die
Zinssenkungen der letzten Zeit sind ein weiteres Signal. Viele Betriebe haben diese günstigen Vorzeichen bereits registriert. Die Vorschätzung der Einkommensentwicklung für das laufende Wirtschaftsjahr läßt einen Einkommensanstieg von durchschnittlich rund 9 % erwarten. Damit ist sicherlich noch kein Anschluß an die Entwicklung früherer Jahre gefunden, denn ein so gravierender Einkommenseinbruch kann eben nicht in einem Jahr voll ausgeglichen werden. Aber wir können zumindest feststellen, daß wir hinsichtlich der Einkommensentwicklung die Talsohle durchschritten haben. Ich warne jedoch davor, die zu erwartende Einkommensverbesserung für die Landwirtschaft als nicht zeitgemäßes Signal in einer Zeit zu werten, in der allgemein die Erwartungen zurückgeschraubt werden müssen.
Lassen Sie mich noch etwas zu der strukturellen Entwicklung der Landwirtschaft sagen. Auf Grund der schlechten Arbeitsmarktlage, aber auch auf Grund der relativ hohen Sicherheit des landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes hat sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft 1981 deutlich verlangsamt. Der Rückgang der Zahl der Familienarbeitskräfte betrug 1981 - in Arbeitskrafteinheiten gemessen - 1,3%, während er im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 4,3% lag. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist gegenüber dem Vorjahr mit minus 2,1 % deutlich geringer zurückgegangen.
Dennoch zeigen die Strukturdaten, daß sich die wünschenswerte und von uns geförderte Konsolidierung der Landwirtschaft in Richtung auf Vollerwerbsbetriebe einerseits und Nebenerwerbsbetriebe andererseits fortgesetzt hat.
Beide Richtungen haben sich zu den tragenden Säulen unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Siedlungsstruktur entwickelt. Fast 50 % der rund 780 000 landwirtschaftlichen Betriebe werden als Vollerwerbsbetriebe bewirtschaftet. Genau 40 % werden als Nebenerwerbsbetriebe geführt. Die Zahl der Zuerwerbsbetriebe geht dagegen kontinuierlich zurück.
Erkenntnis für die Zukunft bleibt, daß die außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten in den ländlichen Räumen weiterhin auszubauen sind, um über weitere strukturelle Anpassungen die Einkommenslage der Vollerwerbsbetriebe und der Nebenerwerbsbetriebe nachhaltig zu verbessern.
Bei den Bemühungen der Bundesregierung um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Landwirtschaft nicht ausgeklammert werden. Die Behauptung, daß die Landwirtschaft angesichts ihrer schlechten Einkommenslage von den notwendigen Einsparungen stärker betroffen sei als andere Bereiche, ist nicht haltbar. Lassen Sie mich unter diesen Aspekten einige Anmerkungen zur Haushaltssituation und zur Förderpolitik im Agrarbereich machen.
Alle Parteien haben die Notwendigkeit betont, die konsumtiven Ausgaben zurückzufahren, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Nur so können wir dem Zinsanstieg entgegenwirken und damit die Voraussetzungen für mehr private Investitionen schafBundesminister Ertl
fen. Angesichts der Tatsache, daß die Agrarsozialpolitik am Haushaltsvolumen meines Ressorts einen Anteil von über 61 % hat, konnte dieser Bereich bei dem Bemühen, die konsumtiven Ausgaben zurückzuführen, nicht ausgeklammert werden.
Der Sanierungsvorschlag der Opposition, die Staatsfinanzen durch eine generelle Kürzung der Ausgaben bei allen Leistungsgesetzen und Subventionen um 5 % zu entlasten, hätte zu wesentlich härteren Eingriffen in den sozialen Besitzstand der Landwirtschaft geführt.
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Für mich hat die Landwirtschaft jedenfalls ihren gerechten Beitrag zur Stabilität geleistet. Dieser Stabilitätsbeitrag macht sich aber auch bezahlt; denn die deutschen Landwirte, die deutsche Landwirtschaft sehen sich im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn der geringsten Geldentwertung und einer unter den gegebenen Umständen günstigeren Kostenentwicklung gegenüber.
Die haushaltswirksamen Beschlüsse haben zu dem Vorwurf geführt, die Bundesregierung betreibe eine Demontage der Agrarsozialpolitik. Ich habe bereits in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, wie unhaltbar eine solche Argumentation angesichts der Tatsache ist, daß wir die Agrarsozialpolitik zu einem runden Sicherungssystem für die Landwirtschaft ausgebaut und dabei die Bundesausgaben von 1969 mit 875 Millionen DM bis heute auf bereits 3 744 Millionen DM gesteigert haben. Damit trägt der Bund immer noch rund 54 % der Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; 1980 waren es 2 % mehr.
Wir alle wissen, daß wir ohne eine nachhaltige Stärkung unserer Wirtschaftskraft das soziale Netz mit seiner Kostendynamik nicht so straff gespannt halten können wie bislang. Das gilt nicht nur für den agrarsozialen Bereich, das gilt, glaube ich, insgesamt als Erkenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren.
Sorge bereitet die Tatsache, daß die Beitragsbelastungen in den kleineren Betrieben immer größere Anteile am erwirtschafteten Gewinn beanspruchen. Die Gruppe der kleineren Vollerwerbsbetriebe muß heute im Durchschnitt bereits über 26 % der ohnehin nur sehr kleinen Gewinne für die Sozialbeiträge aufwenden; vereinzelt sogar noch mehr. Wesentliches Merkmal jeder Selbstverwaltung, die die Bundesregierung stets unterstützt, sind ein hohes Maß an Eigenverantwortung und die Verpflichtung zur Gerechtigkeit untereinander.
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Deshalb wäre es eigentlich ein Gebot der innerlandwirtschaftlichen Solidarität,
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daß die Selbstverwaltungskörperschaften der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen für eine Staffelung der Beiträge bzw. der öffentlichen Zuschüsse zu diesen Beiträgen eintreten.
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Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommen wir nicht daran vorbei - das gilt wiederum, meine ich, für uns alle, für alle Bereiche -, öffentliche Mittel noch gezielter, d. h. noch stärker unter dem Gesichtspunkt von Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit zu verteilen.
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Auch die Agrarstrukturpolitik, die in Form der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" mit fast 20 % des Etats den nächstgrößten Posten im Haushalt einnimmt, konnte von den Kürzungen nicht ausgeklammert werden. Die Zurückführung des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe in den letzten beiden Jahren ist nur unter dem übergeordneten Ziel der Beschlußfassungen für mehr Stabilität vertretbar. Sie kann auch nur für einen beschränkten Zeitraum gelten. An Vorwürfen gegenüber dem Bund hat es wegen der Kürzungen nicht gefehlt.
Dennoch gebietet die Fairneß die Feststellung, daß die durch die Kürzungen des Bundesplafonds nicht beanspruchten, aber vorgesehenen Ländermittel in den meisten Bundesländern nicht für strukturpolitische Aufgaben verblieben sind, sondern von den Länderfinanzministern für andere Zwecke wieder vereinnahmt wurden.
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- Das kann ich Ihnen an Hand der Zahlen nachweisen.
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Wichtig wäre vor allem, daß auch die Ministerpräsidenten von dieser Gemeinschaftsaufgabe überzeugt werden und sich bei den Bund-Länder-Verhandlungen nicht nur für den Hochschulbau, sondern auch für die Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz ähnlich engagiert einsetzen.
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- Es gibt gemeinsame Interessen. Das Parlament will da ja sehr mithelfen. Darum sage ich das. Ich gebe Fingerzeige. Das ist die Aufgabe dieser Debatte.
Auch bei ihrer Haushaltsaufstellung haben die Bundesländer im Prinzip nicht anders gehandelt als der Bund. So ist bei einigen Bundesländern - auch bei unionsregierten - der Agraretat effektiv gesunken. Bei anderen Ländern ist er nur minimal angehoben worden. Bund und Länder sind, wie man sieht, gleichermaßen gezwungen, ihre Haushalte den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Um so mehr sollten sich alle bemühen, die äußerst knappen Finanzmittel dafür einzusetzen, daß die notwendigen strukturellen Anpassungen der Landwirtschaft sozial erträglich gestaltet werden können.
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Auch in der Flurbereinigung - um nur diesen Sektor herauszugreifen - können gegenwärtig nur die dringlichsten Verfahren zum Zuge kommen. Dazu gehören sicherlich mehr denn je jene, die vornehmlich durch die Planungen anderer Träger öffentlicher Belange ausgelöst werden und nicht nur im Interesse der Land- und Forstwirtschaft, sondern auch im Interesse des Umwelt- und des Naturschutzes, der Planung, der Bodenordnung und der Flächenbereitstellung keinen Aufschub dulden.
Die meisten aller Flurbereinigungsverfahren sind bereits solche Verbundverfahren. 41 % dieser Fälle dienten beispielsweise 1980 bereits der Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Dabei werden nicht nur Hecken, Feldgehölze, Teiche und andere Landschaftselemente geschaffen, sondern ebenso Feuchtgebiete, Trockenstandorte, Vogelschutz- und Amphibiengebiete; es werden Lebensräume unterschiedlichster Art für Pflanzen und Tiere erhalten, neu geschaffen und schließlich auch technisch und rechtlich abgesichert.
Das zeigt einerseits, daß die Novellierung des Flurbereinigungsgesetzes gewirkt hat, macht aber andererseits auch deutlich, daß die Betonung ökologischer und landschaftspflegerischer Belange bei den Mitarbeitern der Flurbereinigungsverwaltungen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung, daß sie mit Erfindergeist und persönlichem Einsatz nicht einfach Behördenaufträge ausführen, sondern sich der Neugestaltung der ländlichen Räume gleichermaßen verpflichtet fühlen wie Naturschutz und Landschaftspflege.
Lassen Sie mich zu einem anderen wichtigen Ressortbereich kommen, der Ernährungs- und Verbraucherpolitik. Hier erscheint mir zunächst einmal die Feststellung wichtig, daß es auch im Berichtsjahr zu keiner Zeit zu Problemen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln gekommen ist.
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- So weit wird es auch nicht kommen, verehrter Freund, zumindest dann nicht, wenn vernünftige Leute die Regierungsverantwortung tragen.
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- Das überlasse ich jedem selbst; das ist wie bei den großen Parteivorsitzenden.
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- Ich schließe keinen aus. Ich meine, es ist, wie gesagt, wie bei den großen Parteivorsitzenden. Da kann jeder für sich immer das nehmen, wie er es für sich für gut hält.
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- Sicher, z. B. Landesvorsitzende; ({13})
zu denen gehöre ich.
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Die kleinen zeichnen sich mehr, wie es so schön heißt, durch Bürgernähe aus, die großen schweben.
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- Ja, es ist gut, daß wir noch etwas zu lachen haben. Im übrigen finde ich, daß es in diesem Lande durchaus noch etwas zu lachen gibt. In anderen Ländern gibt es nichts zu lachen; das ist der große Unterschied.
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Wir müssen nun zum Konsum kommen, meine verehrten Freunde. Ich habe schon gesagt, daß wir keine Versorgungsprobleme hatten. Eine solche Feststellung, der man in früheren Jahren oft keine Bedeutung beigemessen hat, gewinnt aber an Gewicht angesichts der Tatsache, daß nur wenige 100 Kilometer von uns entfernt, in Polen, große Versorgungsprobleme herrschen. Das trifft aber nicht nur auf Polen zu, sondern das gilt für weite Teile der Welt - ich komme darauf später noch zurück -, in denen es ernste Versorgungsprobleme gibt.
Unsere oft geschmähte Agrarpolitik hat vielmehr sichergestellt, daß sich unsere Verbraucher jederzeit ausreichend, preiswert und äußerst vielfältig versorgen konnten. Der Preisindex für Nahrungsmittel ist wiederum weniger stark gestiegen als der Preisindex für die Lebenshaltung insgesamt und hat damit deutlich preisdämpfend gewirkt. Dieser konjunkturgerechte und stabilitätsfördernde Effekt darf nicht verschwiegen werden. Die Verbraucher sollten erkennen und wissen, daß auch sie mit dieser Agrarpolitik gut, zumindest nicht schlecht gefahren sind.
Meine Damen und Herren, die Angst vor Schadstoffen in der Nahrung ist zunehmend zum Diskussionsthema geworden. Mit Schlagzeilen wie „Drogen im Futter" oder „Gift im Fleisch" wird dabei eine übertriebene und unberechtigte Angst vor chemischen Hilfsstoffen verbreitet und gleichzeitig ein ganzer Berufsstand wegen des Fehlverhaltens einiger weniger diffamiert.
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Die Bundesregierung sieht in solchen Manipulationen keine Kavaliersdelikte, sondern kriminelle Handlungen, die unnachsichtig verfolgt werden müssen.
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Der Bundesgesundheitsminister wird meine volle Unterstützung finden, damit der „graue" Tierarzneimittelmarkt verschwindet.
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Das EG-einheitliche Verbot der Verwendung künstlicher Hormone in der Mast ist ein Beispiel raschen staatlichen Handelns. Dabei will ich hier aber nicht sagen, wo noch weiterhin künstliche Hormone verwendet werden.
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- Nein, da kann sich jeder selber erkundigen. - Der Verbraucher muß die Gewähr haben, daß die von ihm gekauften Nahrungsgüter einwandfrei sind. Andererseits darf das Problem möglicher Rückstände in Nahrungsgütern nicht verharmlost werden. Allerdings ist dabei weniger emotionale Voreingenommenheit, sondern mehr Sachlichkeit in der Diskussion vonnöten. Dies hat mich auch zu der vorhergehenden Bemerkung gezwungen, daß sich da jeder selber erkundigen kann. Ich bitte, sich in dieser Frage, wenn, dann sachlich zu äußern und nicht mit Emotionen, die für Sachargumentation fast keinen Platz mehr lassen.
Sicherlich darf der technische Fortschritt nicht mehr allein seiner rein ökonomischen Eigengesetzlichkeit folgen. Natürlich, die Nutzung des Fortschritts bedarf auch der moralischen Qualität, nicht nur in diesem Bereich - das gilt insgesamt. Lassen Sie mich aus meiner Erfahrung hinzufügen: Moral wird man nicht mit Verboten und Gesetzen schaffen können; sie muß durch Verantwortung geschaffen werden.
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Aber ohne technischen Fortschritt geht es nicht. Nach einer Studie der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, und zwar anläßlich der Diskussion über „Global 2000", kann ohne einen beachtlich gesteigerten Düngemitteleinsatz die Welternährung bis zum Jahre 2 000 nicht gesichert werden - um nur ein Beispiel anzuführen.
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- Ja, das ist außerordentlich wichtig. - Dasselbe gilt auch für Pflanzenschutzmittel. Wir haben zu entscheiden, ob Menschen verhungern oder ob Menschen etwas zu essen haben. Das ist eine schwerwiegende Güterabwägung. Aber im Zweifelsfalle hat bei mir der Mensch die Priorität.
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Um das nur - weil die Frage offensichtlich doch sehr interessiert, und dafür bin ich sehr dankbar; wir sollten diese Debatte benutzen, um auch über solche Fragen ernsthaft zu reden - etwas auszuführen: Vor hundert Jahren hatten wir es in dieser Welt mit der Ernährung von 1 Milliarde Menschen zu tun. Heute haben wir es mit 4,5 Milliarden zu tun und nach allen Hochrechnungen im Jahre 2000 ungefähr mit 6 Milliarden - damit man sich nur einmal über diese Dimensionen klar wird - und das angesichts vor allem energiebedingter zunehmender Verteuerung des Inputs. Ich muß Ihnen sagen: Mich trifft es zutiefst, wie leichtfertig man über solche Tatbestände hinweggeht und in die Zukunft hineintaumelt, so nach dem Motto „Es wird schon von selbst
laufen". Da werden sich manche noch wundern, wo die wirklichen Konfliktherde dieser Welt liegen.
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Dies war nur ein Abschweifer meinerseits auf Grund Ihrer dankenswerten Aufmerksamkeit.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu ökologischen Beurteilung unserer weitgehend auf traditionellen Anbaumethoden basierenden Landbewirtschaftung sagen. Ich halte sie für nicht schädlich,
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soweit sie sich im normalen und geordneten Rahmen vollzieht. Dann ist sie nämlich zugleich auf die Erhaltung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und auf die generationenweite Nutzung und damit auf ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein angelegt. Unsere strukturellen Verhältnisse sind nun einmal nicht für ein Höchstmaß an Betriebsmittelaufwand und industrialisierte Produktionsmethoden geeignet. Nicht zuletzt ist auch dies ein Vorteil bäuerlicher Strukturen, mit denen wir es vorwiegend - und wenn ich „vorwiegend" sage, darf ich erläutern: mit über 95 % - zu tun haben.
Auch das Bundeswaldgesetz und das darauf aufbauende Forstprogramm haben die langfristige Sicherung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zum Ziel. So werden beispielsweise bei der Förderung Laubholz- und Mischkulturen stärker betont, um zu einem standortgerechteren und naturnäheren Bestandsaufbau zu gelangen. Die Bemühungen haben insgesamt dazu geführt, daß wir unseren rund 30 %igen Waldanteil halten konnten. Auch das darf man hier noch einmal sagen: Die Industriegesellschaft Bundesrepublik Deutschland, unser Industrieland Deutschland, hat einen der höchsten Waldanteile nicht nur im europäischen, sondern im weltweiten Maßstab. Ich betrachte es als eine ganz beachtliche Leistung, daß es uns gelungen ist, in dieser Form bis heute den Wald zu erhalten.
Ich komme auf die Gefahren zurück: Andererseits muß unser besonderes Bemühen auch der weiteren Verminderung des Eintrags von Schadstoffen in die Nahrungskette und in die verschiedenen Öko-Systeme gelten. Ich erinnere nur an die Belastung von Böden durch Klärschlamm, an den „sauren Regen" und an das Baumsterben in unseren Wäldern. Gerade die immer großflächigere Verteilung der Schadstoffe durch hohe Schornsteine hat eine Zunahme der Immissionsbelastung zur Folge gehabt. Die Verminderung der SO2-Immissionen muß uns allen ein ernstes Anliegen sein. Die Änderung der TA-Luft mit dem Ziel stärkerer Emissionsbegrenzungen bietet hierzu Gelegenheit.
Bei all dem dürfen wir aber nicht vergessen, daß die Industriegesellschaft, die wir aufgebaut haben, die Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die wir uns gegeben haben, ihren Preis verlangen, und zwar wiederum im Interesse der Menschen, zur Sicherung

der Arbeitsplätze, der Zivilisation und, wenn man es so sagen will und was ich wünsche, auch der Rohstoffe. Wenn wir das alles erhalten wollen und uns Umwelt- und Naturschutz gleichwertige Anliegen sind, dann müssen wir uns mit unserer Technik in die Natur einfügen. Nur in diesem Miteinander kann die Natur in ihren vielfältigen Formen der Lebens- und Erlebnisraum des Menschen bleiben. Ich glaube, das ist die entscheidende Aufgabe, daß diese unsere Welt unser Lebens- und Erlebnisraum bleibt. Auch die Landwirtschaft muß die Ressourcen schonen und pfleglich behandeln, die ihr treuhänderisch anvertraut sind.
Ein weiterer Bereich, der Landwirtschaft und Gesetzgeber in zunehmendem Maße fordert, ist der Tierschutz und hier in erster Linie die Massentierhaltung, die ich beispielhaft ansprechen möchte. Die Bundesregierung hat erreicht, daß die EG-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Haltung von Legehennen in Käfigen vorgelegt hat. Ich hoffe hierbei auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und appelliere an die Tierschützer in unserem Lande, über ihre Freunde in den anderen Mitgliedstaaten die nötige Überzeugungsarbeit ihren Regierungen und ihrer Bevölkerung gegenüber zu leisten. Gerade dieses so sehr emotionale Thema wird in den einzelnen Ländern von den Menschen ganz unterschiedlich betrachtet. Einen verbesserten Tierschutz werden wir in der Gemeinschaft nur dann verwirklichen können, wenn die entsprechenden Bestimmungen und Vorschriften in allen Ländern gleichermaßen angewandt werden.
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Dies ist das Minimum, auch im Interesse der Verbraucher. Ich möchte vor diesem Hohen Hause einmal sagen, am liebsten ist mir die Abstimmung durch den Konsumenten. Daher gilt immer noch mein Angebot - leider hat nur eine einzige Dame davon Gebrauch gemacht -, daß unser Gewerberecht für Markenzeichen zum Beispiel für Eier aus Bodenhaltungen genutzt wird. Aber das ist nach unserer Grundordnung nicht die Aufgabe des Staates. Da müssen eigene Vereinigungen des Tierschutzes tätig werden. Ich habe den Verantworlichen des Tierschutzes von meinem Hause seit sechs Jahren rechtliche Hilfe angeboten. Warum versucht man nicht den Weg der Abstimmung über den Verbraucher? Dies halte ich für die richtige Demokratie.
Im Fischereisektor haben wir trotz erheblicher Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik doch noch einen Fortschritt erreicht. Im externen Bereich konnte nach zähen Verhandlungen das mehrjährige Fischereiabkommen mit Kanada unter Dach und Fach gebracht werden, und im internen Bereich gelang es, die neue Fassung der gemeinsamen Marktorganisation zu verabschieden. Gelöst werden müssen allerdings noch die wichtigen Fragen der Quotenaufteilung und des Zugangs zu küstennahen Fanggebieten sowie die Probleme der gemeinsamen Strukturpolitik, jedenfalls der Fischereistrukturpolitik.
Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik konnte die deutsche Kutterfischerei ihre Stellung behaupten. Sowohl die Anlandungen als auch die Erlöse haben sich positiv entwickelt. Auch der Fischhandel und die Fischindustrie haben sich in ihrer Rohwarenversorgung den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt.
Besondere Probleme bereiten aber nach wie vor die begrenzten Fangmöglichkeiten der großen Hochseefischerei vor Drittländern. Das Abkommen mit Kanada hat zwar eine gewisse Entlastung gebracht, doch der Ausgang des Referendums in Grönland stellt ein neues, nicht weniger großes Problem dar. Ich darf zur Aktualisierung sagen: In dieser Woche werden von meinen Mitarbeitern diesbezüglich Gespräche in Kopenhagen geführt.
Dies alles zusammen erleichtert nicht den schwierigen Anpassungsprozeß der deutschen Fischereiflotte. Ich meine, wir sollten uns alle bemühen, auch diesen Prozeß kontinuierlich zu unterstützen.
Im deutschen Gartenbau haben wir im Berichtszeitraum eine vergleichsweise günstige Entwicklung zu verzeichnen - im Vergleich zur Landwirtschaft. Einmal ist es gelungen, trotz anhaltender Verteuerung der Energie die Energieeinsparung deutlich voranzubringen und damit die Heizungskosten als größten Kostenfaktor positiv zu beeinflussen. Zum anderen konnten bei teilweise geringerer Ernte durchweg höhere Erzeugerpreise erzielt werden. Beides hat dazu geführt, daß der Gewinn je Familienarbeitskraft - im Gegensatz zur Landwirtschaft - leicht verbessert werden konnte. Als ein nach wie vor großes Handicap für unseren Gartenbau erwies sich die Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit dem Erdgassondertarif für niederländische Gartenbaubetriebe.
Damit komme ich zur EG-Agrarpolitik. Sie, verehrter Herr Präsident, haben gerade Ihrerseits eine Würdigung zum 25jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge gegeben. Ich meine mit Ihnen, verehrter Herr Präsident, daß wir auf jeden Fall eines feststellen können: daß damit eine Entwicklung in Europa eingeleitet wurde, die in seiner Geschichte einmalig ist.
Lassen Sie mich unabhängig von meinem Ressort eine politische Bemerkung hinzufügen: wenn ich heute mit Sicherheit sagen kann, daß nie wieder Franzosen auf Deutsche, Deutsche auf Franzosen, Engländer auf Deutsche, Deutsche auf Engländer schießen werden, so halte ich dies für eines der größten Phänomene in diesem Jahrhundert und für den bedeutendsten politischen Fortschritt in diesem Jahrhundert.
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Dies ist nur ein Aspekt. Ich möchte mich mehr mit den Aspekten der Agrarpolitik befassen. Die Gemeinschaft ist für die Europäer ohne Alternative. Sie ist die Grundlage für unsere politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche Fortentwicklung. Mit großer Sorge sind daher die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu sehen, denen die Gemeinschaft gegenwärtig ausgesetzt ist. Tatsache ist, daß alle Mitgliedstaaten eine Begrenzung der Beiträge an die Gemeinschaft auf den Ein-ProzentBundesminister Ertl
Mehrwertsteuer-Anteil beschlossen haben, bei uns Bundesrat und Bundestag mit der großen Mehrheit aller Parteien.
Die damit verbundene Problematik muß man fairerweise auch vor dem Hintergrund der Erweiterung von ehemals sechs auf neun und heute zehn Mitgliedstaaten sehen, die wir im Interesse des großen Ziels der europäischen Einigung nachhaltig unterstützt haben, wohl wissend, daß dabei auch finanzielle Probleme entstehen werden. Ich füge hinzu, das gilt noch mehr bezüglich der finanziellen Probleme für den Beitritt Spaniens und Portugals und speziell für den Agrarsektor, denn dort haben die Beitrittsländer ihr Hauptanliegen bezüglich finanzieller Hilfen aus der Gemeinschaft. Man muß wissen, welche finanziellen Konsequenzen hier politische Entscheidungen haben. Ich sage das, weil man die Schuld gern immer den Agrarministern zuschiebt. Dies können die Agrarminister nicht lösen.
Deshalb sollte niemand heute lauthals über die Kosten dieses Agrarmarkts klagen. Denn schließlich darf man auch nicht vergessen, daß diese Länder mit unterschiedlichen Interessen im Agrarsektor der Gemeinschaft beigetreten sind. Dazu gehören klassische Agrarexportländer, die auch heute noch bewußt für den Agrarexport produzieren und für die der Agrarexport eine wichtige Devisenquelle und Position in der Außenhandelsbilanz ist. Wir können doch nicht so vermessen sein, zu glauben, daß wir diese Länder ohne weiteres zu einer anderen Auffassung über Höhe und Richtung ihrer Agrarproduktion veranlassen können.
Wir sollten ebensowenig übersehen, daß nicht unerhebliche Teile der Kosten der Agrarpolitik auch soziale Kosten sind. Ich denke z. B. an die Kosten für den Wein in den sogenannten mediterranen Regionen.
Meines Erachtens wird die Gemeinschaft in eine gefährliche Situation kommen, wenn man sich ständig nur die Kosten der Agrarpolitik gegenseitig vorrechnet, ohne dabei die Vorteile der Zollunion im industriell-gewerblichen Bereich zu berücksichtigen.
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Ich sage das nicht ohne Grund, weil die französische Ministerin, die am Montag bei mir zu Besuch war, mir genau so die Bilanz auf den Tisch gelegt hat.
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-Ich kann Sie mit ihr bekannt machen, wenn Sie Bedürfnis haben.
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Es steht dem nichts im Wege. Ich bin immer für Begegnungen.
Viel entscheidender ist, daß wir hinsichtlich der Kostenentwicklung bereits achtbare Erfolge erzielt haben. So ist der Anteil der Marktordnungsausgaben am Gesamthaushalt der Gemeinschaft von bislang fast immer 70 und mehr Prozent auf jetzt rund 62 % zurückgegangen. Auch der Anstieg der Marktordnungsausgaben lag im vergangenen Jahr mit nur 2,6% deutlich unter dem Anstieg der Einnahmen mit rund 12,3%. Ob diese Entwicklung anhält, liegt in erster Linie am Weltmarkt. Hier sehe ich aber längerfristig durchaus positive Entwicklungen.
Es kann allerdings nicht angehen, daß der Fluß der Substitute nur in die eine Richtung geht, aber dem Rückfluß der damit erzeugten Veredlungsprodukte ein Riegel vorgeschoben wird. Ein nicht unerheblicher Teil unserer Agrarmarktprobleme ist auf diesen Tatbestand zurückzuführen. Stellen Sie sich vor: Holland importiert 50 % der dort verfütterten Futtermittel.
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Das heißt, Holland liegt, was die Futterflächen betrifft, zur Hälfte in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesregierung wird daran festhalten, über vernünftige Kompromisse in der Agrarpolitik an einer Einigung in Europa tatkräftig mitzuwirken. So stehen wir dazu, daß der europäische Agrarmarkt nur gesichert werden kann, wenn die Funktionsfähigkeit der Märkte erhalten bleibt. Denn ohne funktionierende Märkte können die Landwirte keine gesicherten Einkommen erreichen. Dabei müssen die Möglichkeiten des Marktes voll ausgelotet werden, um letztlich auch der Verantwortung für einen angemessenen Lebensstandard der Landwirte möglichst gerecht werden zu können.
Ferner stimmen wir dem Gedanken zu, daß die Agrarstrukturpolitik stärker als bisher auf die benachteiligten Regionen der Gemeinschaft konzentriert werden soll.
Wir unterstützen besonders nachhaltig alle Bestrebungen, die nationalen Beihilfen einer stärkeren Disziplin zu unterwerfen. Hier ist vor allem die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge aufgerufen, über deren Einhaltung streng zu wachen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen nationale Sondermaßnahmen einen gefährlichen Sprengsatz für den gemeinsamen Agrarmarkt dar. Wir können solche Renationalisierungstendenzen nicht einschleichen lassen, weil sie das Ende einer gemeinsamen Agrarpolitik einleiten würden. Deshalb wird auch darauf gedrängt - wir haben darauf gedrängt -, daß die Kommission die niederländische Regierung wegen des wettbewerbsverzerrenden Erdgastarifs verklagen und daß ebenso ein Verfahren gegen die französische Regierung wegen der bereits gewährten und weiter beabsichtigten Beihilfen eingeleitet wird.
Bei den laufenden Agrarpreisverhandlungen in Brüssel hält die Bundesregierung den von der Kommission vorgeschlagenen Abbauschritt beim deutschen Währungsausgleich für zu hoch. Der einseitig starke Abbau des Grenzausgleichs würde unsere Landwirte, die mit die stärksten Einkommenseinbußen in Europa hinzunehmen hatten, besonders hart und unausgewogen treffen. Wenn wir uns für einen deutlich geringeren Abbau des Grenzausgleichs einsetzen, so vertreten wir damit keine realitäts5590 

fremde Position. Der Vorwurf, daß wir uns durch einen zu geringen Abbau des Währungsausgleichs in den letzten Jahren Vorteile gegenüber den anderen Mitgliedsländern verschafft hätten, läßt sich leicht widerlegen. Durch den Abbau des Währungsausgleichs im Agrarhandel sollten bekanntlich die Anpassungsvorgänge vollzogen werden, die sich im gewerblichen Sektor durch die Marktkräfte ergeben. Ein Blick in die Preisstatistik zeigt nun aber, daß seit 1970 - und damit ungefähr seit Einführung des Währungsausgleichs - in der Bundesrepublik die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise mit rund 52 % weit weniger angestiegen sind als die industriellen Erzeugerpreise mit gut 77 %.
Auch uns ist daran gelegen, nur solche Preise zu beschließen, die sich letztlich über die Märkte realisieren lassen. In der gegenwärtigen Situation muß aber der Einkommenslage in der Agrarpolitik ein besonders hoher Rang eingeräumt werden. Trotz alber schwierigen Verhandlungen werden wir uns auch diesmal wieder darum bemühen und unseren Teil beitragen, daß es zu einem für alle Teile befriedigenden Kompromiß kommt.
Schließlich eröffnet und eröffnete der Gemeinsame Markt auch unserer Landwirtschaft gute Perspektiven. So ist beispielsweise für die bayerische Veredelungswirtschaft der nahe italienische Markt nicht mehr wegzudenken. Hier hat sich nach mühsamer Vorarbeit ein ausgeprägter und fester Absatzmarkt aufgetan.
Auch der Beitritt Griechenlands hat dort eine unerwartet große Nachfrage nach tierischen Veredelungsprodukten aus unserem Lande - insbesondere nach Fleisch - ausgelöst. Ähnliches läßt sich für die weitere Süderweiterung der Gemeinschaft erwarten.
Ich teile hier die günstige Beurteilung dieser Absatzmärkte für Milchprodukte, Fleisch und Fleischwaren und andere deutsche Spezialitäten im Rahmen des Agrarexportes, wie sie durch die CMA dargestellt wird. Immerhin betrug der deutsche Agrarexport im abgelaufenen Jahr die runde Summe von 23 Milliarden DM - übrigens auch günstig für unsere Zahlungsbilanz. Überhaupt stellt dieser heute schon rund 270 Millionen und bald über 300 Millionen Verbraucher umfassende Gemeinsame Markt den größten kaufkräftigen und dynamischen Absatzmarkt der Welt dar und ist damit verbunden mit großen Chancen auch für unsere Bauern und unsere gesamte Agrarwirtschaft.
Dabei hat die deutsche Agrarwirtschaft insbesondere im deutschen Ernährungsgewerbe einen leistungsfähigen Verbündeten. Schon heute sind rund 80 % unserer exportierten Nahrungsgüter verarbeitete Erzeugnisse. Das macht deutlich, daß für den Export die erreichte Rationalisierung, der Qualitätsstandard und die Leistungsfähigkeit der Ernährungsindustrie wichtiger geworden sind als etwa der Einstandspreis der Grundstoffe.
Die gewaltige Verlagerung von Kaufkraft in die OPEC-Länder hat eine erfolgreiche Exportoffensive mit deutschen Agrarprodukten nach sich gezogen. Gleiches gilt für viele Schwellenländer, in denen die Kaufkraft und damit die Nachfrage nach höherwertigen Nahrungsgütern gleichfalls wachsen, in denen aber der Nachfrage aus der eigenen Produktion nicht in ausreichendem Maße entsprochen werden kann.
In vielen dieser Länder wird das landwirtschaftliche Produktionspotential niemals so zu entwickeln sein, daß es einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft Genüge leisten könnte. Also werden diese Länder künftig teilweise in stärkerem Maße als bisher auf eine arbeitsteilige Weltagrarwirtschaft angewiesen sein. Das liegt auch in unserem Interesse. Nur über eine solche Arbeitsteilung kann gleichzeitig eine kaufkräftige Nachfrage nach Nahrungsgütern entstehen.
Schließlich dürfen wir auch nicht den Hunger in der Welt übersehen. Verantwortliche Agrarpolitik kann schon insofern keine rein nationale Agrarpolitik mehr sein. Wir werden zwar den Hunger in der Welt mit unseren Produktionsmöglichkeiten nicht beseitigen, aber dennoch einen wirksamen Beitrag dazu leisten können, daß mehr Menschen satt werden. Im Rahmen der Welthungerhilfe haben wir überall dort eine Aufgabe zu erfüllen, wo Hunger und Not herrschen.
Auch Ereignisse wie in Polen lassen sich nur dann meistern, wenn wir selbst auf eine sichere und ausreichende Versorgung zurückgreifen können. Alle, insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer, ebenso aber auch die Länder des Ostblocks, sollten erkennen, daß es wichtiger wäre, Geld für die Ernährung auszugeben, als für Waffen.
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Es ist erst wenige Tage her, daß in diesem Hohen Hause kritisiert wurde, daß die Entwicklungsländer allein im Jahre 1980 für Rüstung mehr ausgegeben haben als die 80 Milliarden DM, die ihnen aus den Industrienationen an öffentlicher Entwicklungshilfe zugeflossen sind.
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Bei unseren agrarpolitischen Perspektiven dürfen wir auch nicht die langfristig ins Haus stehende Verknappung von Energie und Rohstoffen übersehen. Es wäre meines Erachtens kurzsichtig, aus der gegenwärtig etwas entspannten Lage bereits eine Trendwende ableiten zu wollen. Wir müssen vielmehr heute bereits daran arbeiten, daß uns im Jahr 2000 und danach Alternativen in der Energie- und Rohstoffversorgung zur Verfügung stehen. Auch der Biomasseerzeugung über die Landwirtschaft wird dabei zweifellos Bedeutung zukommen. Die Bundesregierung wird deshalb auf dem bereits eingeschlagenen Weg fortschreiten, durch Forschung und Entwicklungsprogramme die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Landwirtschaft auch auf dem Energie- und Rohstoffsektor später sich bietende Chancen nutzen kann.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:
Erstens. Eine Industriegesellschaft braucht eine leistungsfähige Landwirtschaft.
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Die hohen Ansprüche, die sie an eine gesicherte und qualitativ hochwertige Versorgung stellt, lassen sich nur im Verbund mit einer modernen, rationell wirtschaftenden Landwirtschaft, einem funktionsfähigen Agrargewerbe und einer fortschrittlichen Ernährungsindustrie erfüllen.
Zweitens. Eine ausreichende Ernährung ist auf Dauer nur dann zu sichern, wenn Landwirtschaft sich lohnt.
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Der Landwirt gehört zu unserer Gesellschaft mit ihren Ansprüchen.
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Die Sicherheit der eigenen Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif;
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sie kostet ihren Preis.
Drittens. Auch unsere moderne Landwirtschaft weiß, daß sie mit den Naturgütern sorgsam umgehen muß. Sie hat von daher entscheidenden Anteil daran, daß wir über eine vielgestaltige Freizeit- und Erholungslandschaft, aber insbesondere über eine zu erhaltende Kulturlandschaft verfügen.
Viertens. Die Struktur unserer bäuerlichen Landwirtschaft ist eine der Grundlagen für eine breite Eigentumsstreuung und Voraussetzung für die Vielfalt unserer Siedlungsstrukturen, die wir erhalten wollen. Eine so strukturierte, intakte Landwirtschaft setzt aber ebenso intakte ländliche Räume voraus. An ihrer Entwicklung müssen wir deshalb weiterarbeiten.
Fünftens. Unsere Landwirtschaft muß in eine arbeitsteilige Weltagrarwirtschaft eingebunden bleiben. Der Kampf gegen den Hunger in der Welt kann ohne die Hilfe der Landwirtschaft der entwickelten und industrialisierten Länder nicht gewonnen werden.
Sechstens. Der Land- und Forstwirtschaft wird langfristig eine wichtige Funktion bei der Sicherung der Rohstoff- und Energieressourcen zukommen; denn die pflanzliche Produktion bietet beachtliche Rohstoff- und Energiequellen.
Bei allen Schwierigkeiten, die uns derzeit bedrükken und um deren Überwindung wir bemüht sind, bleibe ich fest bei meiner Überzeugung, daß unsere Landwirtschaft eine gesicherte Zukunft hat. Diese Zuversicht möchte ich mit dem Dank an unsere Bäuerinnen und Bauern, an die Landjugend, aber auch an alle anderen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft Tätigen für all das verbinden, was sie ungeachtet der schwierigen Zeiten mit Fleiß und überdurchschnittlichem persönlichem Einsatz geleistet haben. - Ich bedanke mich.
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