Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Berufsbildungsbericht und damit auch über die Ausbildungsplatzsituation im Jahre 1995. Sie haben bei der Lektüre dieses Berufsbildungsberichtes gelesen, daß ich zwei Schwerpunkte gesetzt habe: erstens die Ausbildungsplatzsituation, zweitens die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung. Ich glaube, beides gehört zusammen. Es ist zwar wahr, daß im Moment im öffentlichen Interesse naturgemäß die Frage der Lehrstellensituation steht. Deshalb will ich zuerst dazu kurz Stellung nehmen.
Für die Bundesregierung ist die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes eine zentrale Aufgabe. Wir wollen auch in diesem Jahr, daß jeder junge Mann und jede junge Frau, die eine Lehrstelle haben will und übernehmen kann, einen Ausbildungsplatz bekommt.
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Es hat leider in den vergangenen Wochen eine zum Teil sehr, sehr heftige Diskussion über die Zahlen gegeben. Ich glaube, wir können übereinstimmend feststellen, daß die Konfusion, die zum Teil dadurch entstanden ist, daß zur Begründung verschiedener Auffassungen unterschiedliche Zahlen aus unterschiedlichen Quellen verwandt worden sind, für die jungen Leute ganz sicherlich nicht zur Aufklärung der Situation beigetragen hat.
Die Bundesregierung hat sich deshalb darum bemüht, im letzten Gespräch zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland bei Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer Klärung dieser Situation beizutragen. Ich möchte an Sie alle, auch an die Öffentlichkeit, appellieren, diese dort übereinstimmend festgestellten Zahlen der weiteren Diskussion zugrunde zu legen.

Wir haben auf der Basis der Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit Ende Mai eine Zwischenbilanz gezogen. Es ist festzustellen, daß wir in den westlichen Bundesländern auch in diesem Jahr wieder einen Ausbildungsplatzüberschuß haben. Man muß dazusagen, daß dieser Überschuß kleiner ist als in den vergangenen Jahren; aber es gibt nach wie vor einen Ausbildungsplatzüberschuß. Es gibt - auch das muß man dazusagen - durchaus regionale Unterschiede. Es ist sicherlich im Norden der Republik schwieriger als im Süden. Aber dies bedeutet, daß wir das Ziel im Westen ganz sicher erreichen werden.
In den neuen Bundesländern ist die Situation sicherlich schwieriger. Dort besteht auch unstreitig Handlungsbedarf. Aber die Frage, mit welcher Strategie man zur Lösung dieses Problems antritt, ist natürlich eine zentrale Frage. Die Bundesregierung setzt darauf, daß es, wenn wir den jungen Leuten schnell helfen wollen, richtig ist, daß wir versuchen, so viele Ausbildungsplätze wie möglich zu mobilisieren. Das heißt gleichzeitig, daß wir dirigistische Maßnahmen nicht ergreifen werden, weil diese dazu führen würden, daß das gesellschaftspolitisch wichtige Ziel nicht erreicht werden kann.
Ich habe keinerlei Zweifel, daß die Wirtschaft alles daransetzt, ihre Zusage in Ost und West einzuhalten, 1995 erheblich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, als dies 1994 der Fall war. In den neuen Bundesländern werden wir insgesamt rund 130 000 Ausbildungsplätze brauchen. Ich gehe davon aus, daß wir uns in den nächsten Wochen noch anstrengen müssen, um eine Lücke von weiteren 15 000 Plätzen zu schließen.
Die SPD geht in ihrem Antrag von einer Lücke von 20 000 Ausbildungsplätzen aus. Das entspricht nicht den bisherigen Erfahrungen mit der Entwicklung der letzten Jahre. Aber selbst wenn man diesen Pessimismus zugrunde legt, dann heißt die gute Botschaft jetzt, kurz vor Ende des Monats Juni, daß bereits heute 85 % bis 90 % der Jugendlichen in den neuen Ländern mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz werden rechnen können. Ich finde, das ist drei Monate vor Ende des Vermittlungsjahres und zweieinhalb Monate nach der Zusage der Wirtschaft ein durchaus gutes Ergebnis.
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Ich habe gesagt, daß dies bedeutet, daß wir noch weitere Schritte gehen müssen. Dazu gehört auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, daß etwa im Hinblick auf den Bund in den Anträgen der SPD Vorwürfe enthalten sind. Das kann nur auf Nichtwissen, auf schlechter Recherche oder darauf beruhen, daß man die Anträge zu früh geschrieben hat und die Sache inzwischen überholt ist.
Die Bundesregierung hat bereits gehandelt. In der Bundesverwaltung werden wir das Ausbildungsplatzangebot für anerkannte Ausbildungsberufe in diesem Jahr um mehr als 5 % erhöhen. Das ist vorbildlich. Bahn und Post haben auf Drängen der Bundesregierung ihre nach der Privatisierung ursprünglich am Eigenbedarf orientierte Planung von 5 900 Plätzen nachhaltig nach oben korrigiert. Sie werden fast 9 000 Ausbildungsplätze anbieten.
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Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der sollte selbst in den Spiegel schauen. Ich muß sagen, daß ich mit den bisherigen Reaktionen auf Länderebene nicht zufrieden bin. Ich habe z. B. in den letzten Wochen, für mich völlig unverständlich, wieder Vorwürfe von der zuständigen Ministerin des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit gehört. Es ist schon ein Stück Unverfrorenheit, dem Bund Vorwürfe zu machen, gleichzeitig allerdings auf die entsprechende Rundfrage, die wir bei allen Bundesländern gemacht haben, wie sich denn die Länder in diesem Jahr verhalten wollen, nicht oder nur unzureichend zu antworten und statt dessen kommentarlos zu übermitteln, daß die Ausbildungsplatzangebote für die Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst 1995 in Brandenburg um 45 % zurückgefahren worden sind. Das ist nicht die Vorbildfunktion, von der ich spreche.
Nachdem ich von der Kollegin Hildebrandt einen Brief bekommen habe, den es auch im letzten Jahr gegeben hat - als dann wieder alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen haben, hat sie vergessen, einen entsprechenden Dankesbrief zu schreiben -, habe ich ihr angeboten, daß ich mich mit einem Brief an sie wenden werde, wenn wir das Ziel nicht erreichen. Ich erwarte allerdings im umgekehrten Fall von ihr eine entsprechende positive Mitteilung.
Das, was wir an konkreten Vorschlägen in den Entschließungsanträgen haben, hat mich allerdings zum Teil gewundert - zum Teil deshalb gewundert, weil dort Forderungen aufgestellt werden, die bereits umgesetzt worden sind.
Das betrifft zum einen das Thema Ausbildungsberater. Sie wissen, daß wir nach dem 1. Juli mit einem Sonderprogramm in einem Umfang von 54 Millionen DM 150 Ausbildungsplatzentwickler in den neuen Bundesländern einsetzen, die in den Betrieben, die noch nicht ausbilden, helfen wollen, die natürlich zum Teil vorhandenen bürokratischen Hemmnisse zu überwinden.
Wir wollen des weiteren, wie dort gefordert, im Rahmen der vorhandenen Programme die Anstrengungen zu einer besonderen Förderung von jungen Frauen und Mädchen weiterführen.
Wir werden aufgefordert, überbetriebliche Einrichtungen zu fördern. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir den neuen Ländern bei der Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten absoluten Vorrang gegenüber den alten Ländern gegeben haben. 330 Millionen DM wurden bisher eingesetzt. 1995 werden wir weitere 120 Millionen DM - ich sage das noch einmal - vorrangig in den neuen Ländern investieren.

Ich glaube, daß auf Grund dieser Situation alle Chancen da sind, daß wir das wichtige gesellschaftliche Ziel erreichen, daß junge Leute am Beginn ihres Arbeitslebens eine Ausbildungschance bekommen. Dies ist ein wichtiger Punkt.
Den Vorschlag der Grünen, eine mögliche Lücke auf dem Ausbildungsmarkt in den neuen Ländern zu einem Teil durch ein Mobilitätshilfeprogramm zu schließen, halte ich für bedenkenswert. Wir haben ähnliche Überlegungen bereits in der Runde beim Bundeskanzler am 14. Juni diskutiert.
Ich begrüße auch den Vorschlag der Grünen, durch weitere tarifliche Vereinbarungen zur Ausbildungsplatzsicherung und zu Übernahmemodellen die Verantwortung der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen. Ich will in diesem Zusammenhang die chemische Industrie ausdrücklich loben, die dies anläßlich des Abschlusses ihres Tarifvertrages gemacht hat. Ich will mich auch ausdrücklich beim Deutschen Gewerkschaftsbund bedanken, der in diesem Jahr erstmals erklärt hat - das ist auch für die Betriebe wichtig -, daß er in den Betrieben, die über Bedarf ausbilden, nicht auf einer Übernahme der jungen Leute in feste Arbeitsverhältnisse nach Ende der Ausbildung bestehen wird. Das ist natürlich für die Betriebe ein wichtiges Signal, daß sie über Bedarf ausbilden können, ohne später mit dem Betriebsrat Probleme zu bekommen.
Daneben steht natürlich der Maßnahmenkatalog, stehen die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung. Darüber haben wir in einer früheren Debatte gesprochen. Ich halte das für einen zentralen politischen Punkt. Viel zuwenig Leute in Deutschland wissen, daß die Frage der Ausbildungsplätze nicht nur ein Problem des Jahres 1995 ist, sondern weil wir in den kommenden Jahren bis weit ins nächste Jahrtausend, also über 2005 hinaus, zahlenmäßig steigende Jahrgänge haben werden, müssen wir auch im Bereich der qualitativen Ausstattung unseres dualen Systems Veränderungen vornehmen. Ich habe in einer der Debatten schon einmal darüber berichten können, und der Maßnahmenkatalog gibt dies wieder.
Dies heißt z. B., daß wir das Verfahren zur Festlegung von Berufsbildern drastisch auf zwei Jahre verkürzt haben. Das ist für diejenigen, die sich mit beruflicher Bildung beschäftigen, eine kleine Revolution. Das heißt, dafür zu sorgen, daß leistungsstarke junge Leute eine besondere Begabtenförderung erhalten; das heißt: Neudefinition neuer Berufe, sogenannter Zukunftsberufe; das heißt auch, ein besonderes Programm für Lernschwache aufzulegen.
Das sind Punkte, die wir zum Teil in diesem Jahr noch umsetzen werden, die zum Teil im kommenden Jahr abgeschlosssen werden können und die dazu beitragen werden, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern, also die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß das Thema berufliche Bildung ein Thema ist, das der Bundesregierung sehr am Herzen liegt. Wir sind froh, daß wir gerade in diesem Bereich in den letzten Monaten so große Erfolge erzielen konnten.
Vielen Dank.
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