martin zeil (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

italienische Politiker Pella hat einmal den schönen Satz
geprägt:

Das Kapital hat das Herz eines Hasen, die Beine eines Rennpferdes und das Gedächtnis eines Elefanten.

Man könnte in Versuchung kommen, dieses Bild auf die
Regierungkoalition zu übertragen: Der Mut bei Reformen entspricht dem eines Hasen, und das Weglaufen vor
den Problemen des Landes geschieht mit der Geschwindigkeit eines Rennpferdes.

({0})
Nur das Gedächtnis eines Elefanten kann man bei der
Regierung nun überhaupt nicht erkennen; denn da werden Reformversprechen vergessen: An die versprochene
Steuervereinfachung und auch an die Vorschläge von
Professor Kirchhof will sich niemand mehr so recht erinnern.

({1})

Ganz im Gegenteil: Man feiert fette Steuererhöhungen,
greift bei der Unternehmensteuerreform erneut auf die
Substanzbesteuerung zurück und entzieht so gerade dem
Mittelstand das dringend benötigte Kapital.

Hohe Bürokratiedichte, ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen, schleppende Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, ein überregulierter Arbeitsmarkt und
auch der Fachkräftemangel behindern die Umsetzung
von neuen Ideen und ihre wirtschaftliche Verwertung in
Deutschland. Viele kreative Menschen - das muss uns
besorgt machen - verlassen unser Land.

Eines der Haupthemmnisse für Innovationen und Expansionen - deshalb haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt - ist die Knappheit von Kapital, insbesondere von
Eigenkapital beim Mittelstand. Gute Ideen brauchen Zeit
und Geld zur Reife. Auf der einen Seite ist die Finanzierung junger, risikoanfälliger Technologieunternehmen
wegen der langen und kostenintensiven Forschungs- und
Entwicklungszeiten besonders in der Anfangszeit schwierig. Wegen fehlender Sicherheiten und angesichts der
dünnen Eigenkapitaldecke scheidet eine Fremdfinanzierung durch Bankkredite oft aus. Auf der anderen Seite haben auch etablierte kleine und mittelständische Betriebe
im internationalen Vergleich eine zu geringe Eigenkapitalausstattung.

Nur mit einer gesunden Eigenkapitalquote können
sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen in
Deutschland im globalen Wettbewerb behaupten und
auch zukünftig einen wesentlichen Motor für Wachstum
und Beschäftigung darstellen.

({2})

Der Vergleich der Eigenkapitalausstattung des industriellen Mittelstandes in Deutschland mit der von vergleichbaren Unternehmen in anderen Ländern zeigt die
Schwächen deutlich. So wiesen deutsche Unternehmen
2005 einen durchschnittlichen EK-Anteil von circa
17 Prozent der Bilanzsumme auf, während Unternehmen
in fast allen anderen Industrieländern deutlich höhere
Werte aufweisen, vielfach sogar Werte von 30 bis
40 Prozent.

Nicht unproblematisch für den Mittelstand sind in diesem Zusammenhang auch die neuen Basel-II-Regelungen, die die Banken zur Neubewertung ihrer Kreditrisiken
zwingen. Dadurch wird die traditionelle Kreditfinanzierung stärker limitiert als bisher. Der Sachverständigenrat
stellt fest, dass sich das wandelnde Finanzierungsumfeld
vor allem von mittelständischen Unternehmen als Bedrohung empfunden wird, da die geänderte Geschäftspolitik der Banken den traditionellen Zugang zu Finanzierungsmitteln in Form von Bankkrediten tendenziell
verschlechtert hat.

Neben der Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen zur Erhöhung des Wachstums und damit der
Gewinnthesaurierungsmöglichkeiten sollte sich eine gezielte und marktkonforme Förderung vor allem auf eine
Verbesserung der Möglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen konzentrieren, an Beteiligungskapital zu kommen. Umfragen unter Unternehmen haben zudem ergeben, dass es nicht unbedingt an
Informationen über alternative Finanzierungsinstrumente mangelt. Viele Unternehmer fürchten vielmehr
den Einfluss von fremdem Eigenkapital auf die eigene
Entscheidungsfreiheit. Deswegen reichen die staatlichen Maßnahmen zur Gründer- und Frühphasenförderung und andere erfolgreiche Fördermaßnahmen nicht
aus. Ich erwähne hier ausdrücklich die ERP-Förderung,
die Sie leider mit Ihrem Neuordnungsgesetz kannabilisieren wollen.

({3})

- Kannibalisieren, habe ich doch gesagt.

({4})

Ich habe vielleicht, Herr Kollege, für einen Oberpfälzer
ein bisschen zu schnell gesprochen.

({5})

Sie betreiben hiermit auch Raubbau an den Geldern
des Mittelstandes. Die Politik muss ihr Augenmerk vor
allen Dingen auf die Mobilisierung privaten Kapitals für
die Stärkung des Eigenkapitals richten. Die Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber, aber auch für die Mitarbeiterbeteiligung müssen endlich auf einen internationalen Standard gebracht werden.

({6})

Die Kommunikation zwischen Kreditinstituten und
kleinen Unternehmen zum Thema Rating muss durch
geeignete Maßnahmen aktiv belebt werden. Wir haben
in unserem Antrag weitere Vorschläge zu diesem Thema
gemacht.

Entscheidend ist - da möchte ich die Große Koalition
an ihre Koalitionsvereinbarung erinnern, in der Sie sehr
schöne Ankündigungen zu dem Thema gemacht haben -,
dass die Ankündigungen jetzt mit Inhalt gefüllt werden
und ihnen auch wirklich Taten folgen, Herr Kollege
Stiegler.

({7})

- Sie regieren ja nun schon eine Weile, möglicherweise
länger, als Sie von jetzt ab noch regieren werden.

({8})
Jetzt ist Zeit zum Handeln.

Ich möchte mit einem Zitat von Henry Ford schließen:

Der oberste Zweck des Kapitals ist nicht, mehr
Geld zu schaffen, sondern zu bewirken, dass das
Geld sich in den Dienst der Verbesserung des Lebens stellt.

Herzlichen Dank.

({9})