Klaus W Lippold (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Feige, ich sage das einmal in meiner deutlichen Art als meine persönliche Meinung: Ich kenne die Situation nicht. Ich werde jede Koalition von Unionspolitikern mit PDS-Politikern auf das schärfste kritisieren und ahnden und dem nachgehen.
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Ich kann das nur in dieser Form sagen. Ich kann jetzt nicht Dinge beurteilen, die ich nicht kenne. Aber ich sage ganz deutlich, was meine persönliche Meinung ist.
Ich habe früher auch mein Verhältnis zur KPD, später DKP, deutlich gemacht, wie wir sie hier im Westen hatten. Ich habe, ehrlich gesagt, nie Diskussionen ausgeschlossen, weil ich der Meinung bin, in einem demokratischen Staat werde ich primär durch Argumentation überzeugen, nicht durch Verbot. Aber ich habe aus meiner ganz eindeutigen Ablehnung von Parteien, die ich für extrem und nicht demokratisch


Dr. Klaus W. Lippold ({1})
halte, nie ein Hehl gemacht, um das mal sehr deutlich zu sagen.
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Herr Kollege Feige, da mache ich keinen Unterschied, ob solche Bündnisse von den einen oder von den anderen eingegangen werden.
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Ich habe mir Gott sei Dank noch die Unabhängigkeit bewahrt, um sagen zu können, was ich denke und meine. Ich hoffe, daß ich noch lange so unabhängig bleibe, um dies zu tun. Ich werde mich in der Form nicht abhängig machen und deutlich sagen, was ich denke.
Ein letztes kurzes Wort - danke, Herr Präsident, für die angehaltene Uhr - zur Klimaproblematik.
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Ich will dem Bundesumweltminister dafür danken, daß er es geschafft hat, diesen Punkt weltweit zu thematisieren. Ich will ganz deutlich sagen, daß eine Lösung der Klimaproblematik national nicht möglich ist. Ich will nicht auf Details eingehen. Das, was gelungen ist - das sage ich ganz offen -, ist dem Minister Klaus Töpfer zu verdanken, der in einem beispiellosen Einsatz weltweit dafür gesorgt hat, daß dies als Problem erkannt, daß dies bewußt aufgearbeitet wird.
Wenn wir nicht die Schnelligkeit haben, die wir uns alle gemeinsam wünschen, dann ist das kein Mißverständnis in diesem Haus, aber wir haben globale Entscheidungsprozesse noch nicht gelernt. Wir müssen globale Entscheidungsprozesse lernen. Wir stehen erst am Anfang, aber ich glaube, daß sich dies auch dank der Aktivitäten der Bundesregierung beschleunigen wird.
Ich will noch ein Wort sagen: Auch die Option Kernenergie schließen wir dabei nicht aus. Andere Länder entwickeln Kernenergie weiter, andere Länder bauen die Kernenergie aus.
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In der Bundesrepublik gibt es eine Akzeptanzkrise, insbesondere bei denen, die diese Akzeptanzkrise herbeiführen wollen. Es wird vielfach zitiert, es entstünden keine Endlager. Was sagt denn ein Sozialdemokrat, der bei RWE Energie Betriebsrat ist, zu der Frage, warum keine Endlager entstehen. Ich zitiere einmal aus einem Brief an den lieben Kollegen Beck:
Lieber Kollege Scharping, erstens sind es Deine Parteifreunde in Niedersachsen, die nichts unterlassen, um die Fertigstellung der Endlager in Konrad und Gorleben zu hintertreiben, bis hin zu rechtswidrigem Verhalten und daraus resultierenden Schadenersatzverpflichtungen, wie es jüngste Gerichtsurteile bestätigen.
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Das sagt nicht Klaus Lippold, das sagt der Betriebsratsvorsitzende, das sagt ein Arbeitnehmer. Mit dem
müssen Sie sich doch auch einmal auseinandersetzen.
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Sie können nicht nur hierherkommen und sagen, es gehe nicht weiter, und die Unsicherheit, die Sie selbst erzeugt haben, als Argument nutzen, um zu sagen, daß es Unsicherheit gibt.