jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Erstens. Pro Jahr finden in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 45 000 Transporte radioaktiver Stoffe statt.

Zweitens. Die Stoffe, um die es hier geht, sind Brennelemente. Von dieser Kategorie finden pro Jahr - jedenfalls über den Daumen; ich habe aber auch die genauen
Zahlen für den Fall hier, dass Sie sie haben wollen 350 Transporte statt. Mich wundert schon, dass Parlamentarier, die schon eine geraume Zeit im Geschäft sind,
angesichts dieser Tatsache behaupten, sie hätten von
nichts gewusst.

Man kann von diesen acht Transporten in keiner Weise
behaupten, dass sie geheim stattgefunden hätten. Die ersten vier dieser Transporte wurden im September 1998 und
die nächsten vier Transporte im August 2000 genehmigt.
Diese Genehmigungen waren zuvor Gegenstand eines
öffentlichen Anhörungsverfahrens im Zusammenhang
mit der Stilllegung der Anlage in Hanau. Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens ist darüber debattiert worden,
was mit dem Müll und mit den Kernbrennstoffen, die sich
noch in dieser Anlage - beruhend auf der Stilllegung dieser Anlage - befanden, zu passieren habe.

Ergebnis des öffentlichen Anhörungsverfahrens ist gewesen, dass die einzige Möglichkeit der Entsorgung dieser Kernbrennstoffe der Transport zur Wiederaufbereitungsanlage in La Hague war. Was ist daran geheim? Die
„Berliner Zeitung“ hat versucht, ihre mangelnde Recherchefähigkeit dadurch zu verdecken, indem sie von Geheimtransporten spricht, obwohl sie Gegenstand von öffentlichen Anhörungen gewesen sind.

({0})

- Ich weiß nicht, wie Sie Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof werden konnten.

({1})

Angesichts Ihrer Beiträge komme ich ins Grübeln. Dieses
Verfahren hat übrigens in Hessen stattgefunden. Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit, Herr Kollege.

Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass es
seit 1998, also seit dem Verhängen des Transportstopps,
keine Castortransporte nach Frankreich mehr gegeben
hat. Diese Transporte hat es nicht etwa deswegen nicht
gegeben, weil eine hysterische Öffentlichkeit - Sie haben
versucht, es so darzustellen - suggeriert hat, diese Transporte seien gefährlich. Diese Transporte haben vielmehr
deswegen nicht mehr stattgefunden, weil die damalige
Umweltministerin Merkel - sie hat jetzt in ihrer Partei
eine bestimmte Funktion - gezwungen war, sie zu stoppen. Warum war sie dazu gezwungen? - Weil die Betreiber von Atomtransporten zehn Jahre lang nicht gemeldet
haben, dass bei diesen Transporten die international gültigen Grenzwerte nicht nur nicht eingehalten, sondern um
das Hundertfache und in einigen Fällen sogar um das Tausendfache überschritten worden sind. Das ist der Grund,
warum Frau Merkel völlig zu Recht diese Transporte gestoppt hat.

({2})

Wenn Sie versuchen, diese richtige Entscheidung - sie
ist eine der wenigen richtigen atompolitischen Entscheidungen von Frau Merkel - in Zusammenhang mit angeblich hysterischem Gerede aus der Richtung der Grünen
und der SPD zu bringen, dann verkennen Sie schlicht und
ergreifend einen einfachen Umstand: Eine Atomaufsicht
kann nicht tolerieren, dass bei Transporten Grenzwertüberschreitungen in dieser Höhe vorkommen. Wir haben
es hier nicht mit dem Betrieb einer Pommesbude zu tun.
Das ist der Grund, warum die Transporte gestoppt worden
sind und warum wir mit neuen Auflagen sicherstellen,
dass es nicht wieder zu diesen Grenzwertüberschreitungen kommt. Das ist der Unterschied zwischen der heutigen Praxis und der Praxis vor zehn Jahren.

({3})