hans-josef fell (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs steigen wir in die Geburtsstunde des Solarzeitalters ein.

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Dieses Gesetz ist die Geburtsurkunde des Solarzeitalters.

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Das Gesetz ist dringend erforderlich; denn es schafft
endlich den Durchbruch für eine weit gehende und rasant steigende Nutzung der erneuerbaren Energien. Dies
ist aus verschiedenen Gründen notwendig.

Ich erinnere einmal an den schon mehrfach genannten
Klimaschutz. Wir wissen, wie dringlich er ist: Es gibt
Überschwemmungen, Stürme, Schneekatastrophen,
Hitzewellen. Davon lesen wir täglich in den Zeitungen.
Es ist nur durch die erneuerbaren Energien in
Verbindung mit Einspartechnologien möglich, in diesem
Bereich schnell voranzukommen.

Genauso notwendig ist es, das Problem der auf der
Welt zur Neige gehenden Ressourcen endlich ernst zu
nehmen, es anzugehen. Wenn das Öl - zumindest das
billige - in 40 Jahren von der Welt verschwunden ist alle Wissenschaftler sagen das -, dann können wir nicht
erst in 40 Jahren anfangen, über Ersatz nachzudenken.
Wir müssen lange vorstrukturieren und es ist dringend
erforderlich, heute damit zu beginnen; anderenfalls bekommen wir es in dieser Verknappungsphase auch mit
dem Problem der internationalen Verteilung zu tun. Das
heißt möglicherweise, dass es zu Kriegen kommt.

Dieses Gesetz ist dringend erforderlich, weil wir neue
Chancen für Arbeit, vor allem in der Landwirtschaft,
bieten können. Die Kritik aus der Landwirtschaft, dass
unsere Regierung vielleicht hier und da so manche Subventionen nicht mehr so sehr geben kann, mag in Teilbereichen nicht ganz von der Hand zu weisen sein; aber
entscheidend ist, dass die Landwirtschaft endlich von
dem Subventionstropf ein Stück weit wegkommt und
dass wir den Landwirten neue Chancen geben, mit Produkten, die sie entwickeln können, auf den Markt zu gehen, um eine vernünftige Grundlage für ihr Wirtschaften
zu bekommen. Das wird mit diesem Gesetz erreicht.

Ähnliches gilt für die industrielle Entwicklung. Alleine Japan gibt in diesem Jahr 900 Millionen DM für die
Entwicklung der Photovoltaik aus. Herr Ruck, Herr
Grill und Herr Hirche, ich frage Sie als Bedenkenträger,
die Sie die Photovoltaik so negativ beschrieben haben - ({2})

- Auch Sie haben mit Blick auf den Innovationsfortschritt kritisiert.

({3})


- Darauf komme ich noch zurück.

Warum tun die Japaner dies? - Sie wissen genau,
dass es eine Zukunftstechnologie ist, die in späteren Jahren massenhaft angewandt wird und deren Grundlage
wir heute in der Markteinführung legen müssen. Unsere
hohe Vergütung wird ausreichend sein, um für diesen
Innovationsfortschritt zu sorgen.

({4})

Ich komme zu Ihrer Kritik an dem Zeitplan. Ich kann
Sie nicht verstehen. Sie hatten monatelang Zeit, sich in
den Diskussionsprozess über die Novellierung des
Stromeinspeisungsgesetzes, der seit Oktober in der Öffentlichkeit stattfand, einzuklinken. Sie hatten die Chance, mit uns zu reden. Sie hatten im Dezember letzten
Jahres die Chance, sich den Entwurf anzuschauen und
Ihre Vorschläge einzubringen. Sie haben keinen einzigen Änderungsvorschlag im Wirtschaftsausschuss vorgelegt. 

({5})

Ich frage Sie: Wo ist die Opposition gewesen? Wo sind
denn Ihre Vorschläge zu unserem Entwurf gewesen? Sie
haben nicht gearbeitet, Sie haben sich nur mit Ihren
Problemen beschäftigt. Dafür habe ich auch Verständnis. Sie haben genug Probleme auf anderen Gebieten.

({6})

Jetzt haben Sie Vorschläge vorgelegt, einen Tag vor der
Verabschiedung dieses Gesetzes. Das können wir nicht
als ernsthafte Teilhabe akzeptieren. 

({7})

Ich denke, dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein
sehr gutes Gesetz. Es geht auch darauf ein, was die
Bevölkerung seit vielen Jahren von der Politik fordert.
Wenn wir uns die Umfragen des letzten Jahrzehntes anschauen, stellen wir fest: 80 bis 90 Prozent der Bürger
sagen dort, dass sie sich erneuerbare Energien wie die
Solarenergie und die Geothermie wünschen; sie wünschen sich nicht Kernenergie und Kohle, sondern den
Umstieg auf erneuerbare Energien. 

({8})

Die Bürger haben in all diesen Umfragen auch gesagt,
sie sind bereit, dafür mehr zu bezahlen, aber nur, wenn
die Mehrkosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden.
Wir tun dies; nicht, indem wir die Mehrkosten umlegen,
sondern indem wir die Strompreise nicht ganz so stark
senken, also nicht um 6 oder 7 Pfennige, sondern nur um
5,8 Pfennige. Denn wir brauchen nur 0,2 Pfennig pro
Kilowattstunde, um dieses Gesetz zu finanzieren. 

({9})

Das Geld ist gut angelegt; damit wird unsere Volkswirtschaft vorangebracht. Sie wird dadurch nicht, wie Sie
sagen, zum Absturz gebracht. 

({10})

Ich danke fürs Zuhören.

({11})