Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-01-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst einmal: Was ist der Gegenstand der
heutigen Debatte, die öffentliche Diskussion oder die angebliche Nichtunterrichtung des Bundestages? Ich
glaube, wir müssen sehr differenziert auf die drei Fälle
blicken, die derzeit in der Debatte stehen. All diese Vorgänge bedürfen zweifelsfrei der vollständigen Aufklärung. Abschließende Informationen über Ereignisse sind
aber erst nach Abschluss der Ermittlungen, insbesondere
auch der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, möglich, Ermittlungen, die in den beiden Todesfällen nicht
erst seit der öffentlichen Diskussion, so wie Sie es gerade in den Raum gestellt haben, Herr Schmidt, sondern
von Beginn an, seit November bzw. Dezember des letzten Jahres, mit großer Sorgfalt entsprechend dem geltenden Recht und den geltenden Vorschriften durchgeführt
werden. Ich weise deswegen mit Nachdruck den Vorwurf zurück, ich hätte das Parlament nicht informiert,
ebenso den Vorwurf einer gezielten Vertuschung oder Irreführung durch mein Haus oder durch mich selbst.

({0})

Was die geöffneten Feldpostbriefe anbelangt, so liegen
dem Deutschen Bundestag mittlerweile erste Zwischenberichte vor. Bislang lässt sich nicht darauf schließen,
dass es sich um eine systematische, eine flächendeckend
in großer Zahl erfolgte Aktion handelt. Nach den mir
heute vorliegenden Meldungen sind seit Oktober des letzten Jahres insgesamt 29 Postsendungen auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Jeder dieser Briefe ist
einer zu viel; das steht außer Frage. Alles muss in der Hinsicht aufgeklärt werden; alles muss unternommen werden, damit wir in dieser Frage eine entsprechende Lösung
finden.

Wir verschicken jede Woche circa 6 000 Briefe und
1 800 Päckchen bzw. Pakete aus den Einsatzländern
nach Deutschland. Circa 15 000 Briefe und 3 500 Päckchen gehen jede Woche den umgekehrten Weg. Die Unregelmäßigkeiten traten zwischen Oktober und Januar
auf, also über einen Zeitraum von circa 16 Wochen. Wir
sind mit der Sachverhaltsermittlung noch nicht am Ende
und gehen der Sache weiter nach.

Auch der zweite Fall, so tragisch und furchtbar er angesichts des Todes eines jungen Mannes ist, taugt nicht
zu Vorwürfen, die in den letzten Tagen konstruiert wurden. Am 17. Dezember 2010 kam es in der abgesetzten
deutschen Operationsbasis im Raum Pol-i Khumri zu einem schlimmen Zwischenfall. In einer Ruhezeit - nach
durchgeführtem Einsatz - waren die Soldaten in ihrem
Unterkunftszelt und hatten dabei nach vorliegenden Erkenntnissen auch routinemäßig ihre Waffen gereinigt.
Über den weiteren Ablauf gibt es unterschiedliche Aussagen. Die weitere Aufklärung obliegt auch hier der
Staatsanwaltschaft.

Soweit wir nach den bisherigen Feststellungen heute
wissen, steht lediglich Folgendes fest: Aus der Waffe eines Soldaten löste sich ein Schuss, der seinen Kameraden
am Kopf traf. Der sofort herbeigeeilte Gruppenführer
fand den Soldaten blutend zwischen zwei Unterkunftsliegen auf, schickte alle anderen aus dem Zelt, holte sich sanitätsdienstliche Verstärkung und versorgte den Soldaten.
Leider verstarb der Soldat kurz danach während einer
Notoperation.

Als ich am 18. Dezember 2010, also am Folgetag, gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin und dem Generalinspekteur im Einsatz eintraf, wurde uns der damalige
Ermittlungsstand geschildert, dass der Schuss von der
Waffe eines Kameraden ausging. Auch die dabei anwesenden Pressevertreter wurden entsprechend informiert.
Damit war zu jener Zeit zweifelsfrei klar: Es war ein
deutscher Soldat ums Leben gekommen, und die Kugel
stammte aus der Waffe eines Kameraden. Auch der
Presse konnte man bereits am Sonntag entnehmen, dass
von einer Fremdeinwirkung ausgegangen werden musste.
Es kann also keineswegs davon die Rede sein, dass hier
vonseiten der Bundesregierung Informationen zurückgehalten oder Sachverhalte verschleiert worden seien.

Richtig allerdings ist, dass die mit Stand vom
21. Dezember herausgegebene Unterrichtung des Parlaments in der dort gewählten Formulierung den Sachverhalt unvollständig wiedergab.

({1})

Desgleichen darf und soll nicht vorkommen. Wir haben
dieses Versäumnis, das kurz vor Weihnachten eingetreten war, vonseiten des Ministeriums eingeräumt. Bereits
bei der ersten Ausschusssitzung nach der Weihnachtspause hat dies Staatssekretär Kossendey bei der Behandlung dieses Vorgangs richtiggestellt, als er ausdrücklich
auf die Tatsache der Fremdeinwirkung hinwies.

({2})

Zu den Ermittlungen des Vorgangs und zum Feldjägerbericht. Lieber Kollege Schmidt, jemand, der sich mit
der Bundeswehr befasst, sollte wissen, dass bei solchen
Fällen routinemäßig Feldjägerberichte erstellt werden.
Die Ermittlungen des Vorgangs und der Bericht liegen
dort, wo sie nach unserer Rechtsordnung hingehören,
nämlich bei der zivilen Justiz. Es versteht sich von
selbst, dass ich als Bundesminister der Verteidigung
keine weiteren Kommentierungen zu laufenden Ermittlungen abgebe, auch zum Schutz einer jungen Person,
die einem gewaltigen Vorwurf ausgesetzt ist, bei dem
wir in der Öffentlichkeit nicht mit Spekulationen zu hantieren haben.

({3})



Ich komme jetzt zum dritten Aspekt, zu den Vorgängen auf der „Gorch Fock“.

({4})

- Frau Künast, ich weiß, dass man in Berlin ein bisschen
lauter rufen muss, um gehört zu werden. Aber vielleicht
kommen Sie nach vorn und reden ein bisschen leiser.
Dann können wir uns entsprechend verständigen.

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Ich komme jetzt zu den Vorgängen auf der „Gorch
Fock“. Zum einen geht es dabei um den Unfall einer Offiziersanwärterin am 7. November des vergangenen Jahres. - Frau Künast, vielleicht sollte man seine Stimme
angesichts einer toten Offiziersanwärterin ein wenig zügeln; das empfiehlt sich. ({6})

Hierzu ist festzustellen: Umgehend nach dem Unfall der
Offiziersanwärterin wurde ein Havarieverfahren entsprechend den allgemeinen Vorschriften eingeleitet. Daneben hat die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Fünf Tage nach dem Unfall, am
12. November 2010, traf der Beauftragte für Havariewesen der Marine am Unglücksort ein, zeitgleich mit Vertretern der Wasserschutzpolizei und der Kripo Kiel.
Beide Untersuchungen dauern noch an.

Den zweiten Themenkomplex machen zunächst Nachrichten über Verhaltensweisen von Besatzungsmitgliedern im Nachgang zu dem geschilderten Todesfall aus;
darauf wurde hingewiesen. In diesem Zusammenhang
wurden zudem mehr und mehr Vorwürfe bekannt, die
ganz erhebliche Zweifel am inneren Gefüge, der Ausbildungsgestaltung und dem allgemeinen Umgang an Bord
der „Gorch Fock“ aufwerfen; aber hierbei handelt es sich
um Vorwürfe. Darüber wurde ich Montag, den 17. Januar
2011, unterrichtet. Dies habe ich zum Anlass genommen,
die aufkommenden Vorwürfe vom Inspekteur der Marine
und vom Leiter der Rechtsabteilung überprüfen zu lassen.
Hierzu wurden mehrere Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde die Entscheidung getroffen, die „Gorch
Fock“ nach Argentinien zurückzubeordern, um ein Untersuchungsteam einschiffen zu können. Bekanntermaßen wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses
letzten Freitag über die getroffenen Maßnahmen informiert.

Vor dem Hintergrund einer Zunahme der Unterstellungen und Vorwürfe über die ganze Woche hinweg und
eines gesteigerten öffentlichen Drucks auf den Kommandanten, der sich am Freitag zuspitzte, war absehbar,
dass sich der Fokus zunehmend auf die Person des Kommandanten und auf sein Führungsverhalten konzentrieren und richten würde.

({7})

Dabei stand nicht die Frage der Stichhaltigkeit der Vorwürfe und Unterstellungen im Mittelpunkt, sondern die
Frage, ob man es einem Kommandanten unter den sich
abzeichnenden Belastungen überhaupt noch zumuten
könne, seine fordernde Aufgabe fortzuführen; die Führung der „Gorch Fock“ gehört bekanntlich zu den anspruchsvollsten Aufgaben, die die Marine zu vergeben
hat. Die Erörterung dieser Frage ist zunächst ein Gebot
der Fürsorgepflicht, der Fürsorge gegenüber dem Kommandanten wie auch gegenüber der Besatzung.

Darüber hinaus stellte sich die Frage, ob eine sachgerechte Aufklärung nicht erschwert würde, wenn der
Kommandant seine Aufgabe fortführen würde. Im Einvernehmen mit der militärischen Führung und nach Gesprächen des Inspekteurs der Marine mit Kapitän zur See
Schatz habe ich entschieden, ihn unverzüglich von seinen
Aufgaben zu entbinden. So viel auch zu dem immer wieder gehörten Vorwurf, mit dem Kapitän sei nicht geredet
worden; es ist mehrfach mit ihm geredet worden.

Zur Klarstellung: Kapitän zur See Schatz ist unverändert Kommandant der „Gorch Fock“, auch wenn er gegenwärtig von seiner Verantwortung entbunden ist. Ein
von seinen Pflichten vorläufig entbundener Kommandant ist weder gefeuert noch geopfert noch geschasst
noch rausgeworfen. Deshalb handelt es sich hier nicht
um eine Vorverurteilung, sondern um eine Maßnahme,
die unter anderem der sachgerechten Aufklärung dient
und als solche angelegt ist.

({8})

Bei allen drei Vorgängen laufen die erforderlichen Aufklärungen - so viel zu Ihrem Vorwurf, Herr Schmidt -,
vonseiten der Bundeswehr wie von den zivilen Justizbehörden. Über die gegenwärtigen Sachstände sind die
Vertreter des parlamentarischen Bereichs auch heute informiert worden.

Bei aller Notwendigkeit der Aufklärung im Detail
und bei einem gewiss umfassenden Anspruch auf Informationen - und der ist immer gegeben - tut es bisweilen
gut, sich die Frage zu stellen: Welchen Eindruck erwecken wir mit unseren Aufgeregtheiten? Lassen Sie uns
bei alledem eines nicht vergessen: Es geht hier vor allem
um den Tod zweier junger Menschen, die ihren Dienst
am Vaterland geleistet haben. Wir dürfen sie nicht vergessen. Wir haben eine Schuldigkeit gegenüber ihren
nächsten Angehörigen im Hinblick darauf, wie wir die
Diskussion führen. Diese Diskussion darf nicht über
Vorwürfe, sondern muss über Tatsachen geführt werden.
Ich glaube, diesen Anspruch sollten wir uns in dieser
Debatte setzen.

Vielen Dank.

({9})