Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Herr Kollege, zu dem zweiten zuerst: Er hat einen Rechtsanspruch, denn im Gesetz heißt es - um es noch einmal zu sagen; ich weiß nicht, wie oft man das noch sagen muß -, daß durch Vertrag die Umwandlung in Volleigentum nicht ausgeschlossen werden darf. Der Rechtsanspruch besteht also. Ich weiß, auf was Sie abzielen.
Der zweite Punkt ist, daß die Auflösung eines solchen Wohnbesitzfonds nur mit Zustimmung aller Fondsinhaber, d. h. aller Wohnbesitzinhaber erfolgt.
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- Der Träger kann dies nur verweigern, wenn hier anderen, die außerhalb der sozialen Einkommensgrenzen liegen, etwas passiert. Sonst kann er es nicht.
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Hier gibt es sehr diffizile Haftungsfragen. Hier muß man sich schützend vor diesen Personenkreis stellen, damit nicht derjenige, der an der Eigentumsumwandlung nicht teilnehmen will, nachher unter Umständen Haftungsfolgen allein zu tragen hat. Dies ist der Grund. Das hat mit Ideologie gar nichts zu tun. Dies ist vielmehr eine Frage des Schutzes und der Vernunft für die vielen kleinen Leute, um die es hier geht.
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Sie haben weiter gefragt, warum ich mich gegen die Privatisierung des Wohnungseigentums bei gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften wende. Herr Kollege Jahn, Eigentum bei gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ist ebensogut Eigentum wie beim Zahnarzt Meier oder beim Schlosser Müller - und ist damit geschützt. Das heißt, wer eine solche Zwangsprivatisierung will, der muß enteignen. Das ist das erste.
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Hier haben wir es nicht mit Eigentum minderen Rechts, sondern mit Eigentum gleichen Rechts zu tun.


Aber es gibt noch einen viel wichtigeren Grund. Wir haben uns in unserem Ausschuß oft und lange darüber unterhalten, wie wir es fertigbringen, den Bestand alter Sozialwohnungen für den Personenkreis zu nutzen, dessen Einkommen noch erheblich unter den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt. Wir haben immer wieder gemeinsam festgestellt, daß der alte Bestand im Bereich des sozialen Wohnungsbau eigentlich eine der großen wohnungspolitischen, sozialpolitischen Manövrier-massen für die Zukunft ist, die man nicht leichtfertig aus der Hand geben sollte.
({4}) Dies ist der Punkt, um den es geht.
Meine Damen und Herren, zu Beginn einer konjunkturellen Aufschwungphase werden wir eine Antwort auf die Frage nach dem zukünftigen Volumen des Wohnungsbaus geben müssen. Dabei sind wir uns, so glaube ich, alle darin einig, daß die Wohnungsbauproduktion das Niveau von 600 000 bis 700 000 Wohnungen - wie in den vergangenen drei Jahren - nicht mehr erreichen kann und auch nicht mehr erreichen darf. Die Zeit der Rekorde in den Fertigstellungsziffern ist für den Wohnungsbau mit Sicherheit vorbei. Der Grad der Bedarfssättigung, die zu erwartende Stagnation der Bevölkerungszahl sowie die Entwicklung von Zahl und Struktur der privaten Haushalte lassen es realistisch erscheinen, von einem jährlichen Neubauvolumen auszugehen, das im Bereich von 400 000 bis 450 000 Wohneinheiten liegt.
Herr Kollege Schneider, hier handelt es sich nicht um Schätzungen über einen breiten Daumen. Hier handelt es sich, wie wir dies schon in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt haben, um die Ergebnisse sehr sorgfältiger Untersuchungen auf wissenschaftlicher Basis. Wir erwarten noch die endgültige Fassung des Gutachtens, das bei der Universität Münster in Auftrag gegeben wurde. Sie kennen die erste Fassung. Wir haben in der Großen Anfrage darauf verwiesen, daß wir das Gutachten, sobald der bereinigte Text vorliegt - in Münster wird noch daran gearbeitet , dem Bundestag zuleiten und auch dem Ausschuß zur Verfügung stellen werden.
Wir wissen, daß es noch eines zweiten Schrittes bedarf, nämlich von der Bedarfsseite her zur Wohnungsmarktseite, zur Wohnungsmarktprognose zu kommen. Hier arbeiten wir mit einigen Instituten und zehn interessierten Städten zusammen, um Indikatoren für eine solche Marktanalyse zu entwickeln. Auch dies wird getan.
Die Zahlen, die uns heute vorgelegt sind und die ich hier genannt habe, sind begründet und beinhalten den Neubedarf in Abhängigkeit von der Haushaltsentwicklung, den Nachholbedarf, um die Überbelegung von Wohnungen, vor allem bei den kinderreichen Familien, abzubauen, den Ersatzbedarf, der notwendig ist, um die Verringerung des Bestandes durch Abbruch und Zusammenlegung von Wohnungen auszugleichen.
Eine Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums kann den Richtwert nach oben drücken. Dies sind keine Zahlen, die für jedes Jahr immer wieder erscheinen. Wir sollten uns jedoch bei den gegenwärtigen Wachstumsaussichten auf dieses Niveau einstellen. 400 000 bis 450 000 Wohnungen jährlich können mit den vorhandenen Kapazitäten erstellt werden. Sie ermöglichen bei sozial gerechter Verteilung auf die Haushalte eine wesentliche Verbesserung der Wohnungsversorgung für die gesamte Bevölkerung.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit dem Einwand entgegentreten, die Bundesregierung habe ihre Wohnungspolitik bis in die jüngste Zeit auf Wohnungsbaurekorde ausgerichtet und konfrontiere jetzt die Bau- und Wohnungswirtschaft mit deutlich geringeren Richtwerten. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern - es ist ganz amüsant, es nachzulesen; ich habe es getan -, daß es in diesem Hause im Oktober 1970 eine sehr lebhafte wohnungspolitische Debatte am späten Abend gegeben hat. Einige der Kollegen, die damals meinem Kollegen Lauritz Lauritzen vorwarfen, er habe nur 500 000 Wohnungen fertiggestellt, während es unter Herrn Lücke immer 600 000 gewesen seien, sind hier noch in diesem Haus.
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Damals ist dies eine der heftigen Auseinandersetzungen gewesen. Am Schluß der Auseinandersetzung hat man sich am späten Abend dann darauf geeinigt - und viele wissen dies auch noch -, daß man doch wohl eine mittlere Jahresrate von 500 000 Wohnungen als realistisch für die überschaubare Zeit ansehen sollte. Dies war auch die Zielvorstellung des langfristigen Wohnungsbauprogramms der Bundesregierung; sie hat dies immer wiederholt.
Die übersteigerten Inflationserwartungen sowie ein überstarkes Sachwertstreben führten dann zu einer Wohnungsbautätigkeit, die weit über alle bislang gültigen Zielvorstellungen hinausging. In unserem marktwirtschaftlichen System konnten Bundesregierung und Bundesbank dieser Entwicklung nur durch die globalen Maßnahmen einer konsequenten Stabilitätspolitik entgegentreten. Das ist seit 1973 geschehen. Es mußte dann alle jene hart treffen, die bei ihren Investitionsentscheidungen geglaubt haben, auch weiterhin vom übersteigerten inflationären Wachstum profitieren zu können.
Das Ergebnis ist uns allen bekannt. Durch das Zusammentreffen von strukturellen und konjunkturellen Faktoren ergab sich am Markt ein Überangebot kurzfristig nicht absetzbarer Wohnungen. Wie in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/ CSU bereits ausgeführt, dürfte die Zahl der leerstehenden Wohnungen auf Grund von Erhebungen der Länder etwa auf 200 000 zu schätzen sein. Ich bleibe bei dieser Zahl
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- auch wenn Sie mich noch einmal wieder beschimpfen, ich glaube Herrn Vietor nicht genug. Ich gehe von den Zahlen aus, die Sie in der Anlage zur Antwort auf die Große Anfrage vorgelegt bekommen haben. Sie sehen, daß wir da sehr weit nach oben geschätzt haben. Es gibt im Augenblick keine Anzeichen dafür, daß sich die Zahlen verschoben haben.

Die Deutsche Bundesbank beurteilt das Haldenproblem so - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Nun liegt in der Ausweitung der Zahl der nichtbewohnten Wohnungen im Prinzip ein marktkonformer Vorgang.
Sie schreibt weiter in ihrem Jahresbericht 1974:
Ein zunehmendes Angebot an Wohnungen belebt den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt und erhöht die regionale Mobilität der Arbeitskräfte.
Sie differenziert dann:
Problematisch ist im wesentlichen nur die Konzentration von Wohnungshalden auf dem Teilmarkt der Eigentumswohnungen, die von Bauträgergesellschaften und auch von Baufirmen erstellt wurden.
Dies ist richtig. Aber wenn man sich einmal die Größenordnung vor Augen führt: 200 000 sind weniger als 1 % des gesamten Wohnungsbestandes; damit die Größenordnungen stimmen! In der Wohnungswirtschaft hat es über Jahre hinweg überhaupt keine Diskussion darüber gegeben, daß zu einer Marktreserve eigentlich ein Plus von 3 % gehört. Problematisch, sagt also die Bundesbank, ist die Konzentration von Wohnungshalden an einem Ort in wenigen Händen.
Herr Kollege Schneider, wenn Sie hier ein so feuriges Plädoyer für die Bau- und Wohnungswirtschaft gehalten haben, möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit fragen: Ist für Sie die Marktwirtschaft eigentlich nur eine Schönwetterveranstaltung? Ist es wirklich Ihre Auffassung, daß wir dem Staat im Aufschwung lediglich so etwas Ähnliches wie eine „Nachtwächterrolle" zuweisen, in konjunkturell schwierigen Phasen aber von ihm verlangen sollen, daß er bedenkenlos Verluste sozialisiert?
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- Hier geht es um globale Größenordnungen.
Wenn man so wie Sie das Ergebnis freier Unternehmerentscheidungen beklagt und gleichzeitig den Staat aufgefordert hat, er möge die Ergebnisse dieser Unternehmensentscheidungen nun mit Steuermitteln korrigieren,
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dann muß ich Sie fragen: Sind Sie also für Investitionslenkung, für Produktionskontrollen, für Rationierung?
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- Nein? Dann also, wenn Sie so heftig protestieren, Herr Kollege Schneider, für eine Marktwirtschaft, die Gewinn und Verlust säuberlich trennt:
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Gewinn für den Privaten, Verlust für die Steuerzahler, und Risiko und Chance aufteilt: Chance für den Privaten, Risiko für den Staat. Dies ist nicht mehr Marktwirtschaft, dies ist eine Perversion.
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- Damit hat das überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie, Herr Kollege Schneider, den Vorsitzenden der IG Bau, Steine, Erden, Herrn Rudi Sperner, in diesem Zusammenhang zitieren, dann sollten Sie es vollständig tun. Damit das ganze Zitat bekannt wird,
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darf ich mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, den Vorspann nennen, der hinzukommt, der davorsteht. In seiner Rede heißt es dort:
Die Bestrebungen und Ratschläge, alle zur Zeit leerstehenden Wohnungen mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren, können wir als IG Bau, Steine, Erden nicht befürworten;
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denn dies würde nichts anderes bedeuten als die Sozialisierung der Verluste privater Spekulanten.
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Herr Kollege Schneider, nun kann man hinzufügen - allerdings nur, wie wir in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt haben -, wenn die Summe einzelwirtschaftlicher Risiken Existenz und Funktionsfähigkeit eines ganzen Wirtschaftszweiges bedroht, ist der Staat zum Handeln aufgerufen.
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Erst dann sind allerdings Stützungsmaßnahmen notwendig. Diese Situation haben wir nach Einschätzung der Bundesregierung nicht.
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Deshalb sind auch die Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Maßnahmen unangebracht.
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Sie sind falsch in Ansatz und Zeitpunkt und angesichts der finanziellen Enge in den öffentlichen Haushalten wenig überlegt.