emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Frau Dr. Höll, ich will mit Ihnen darüber diskutieren,

wie Umverteilung gehen kann, allerdings anhand von
machbaren Konzepten. Deswegen ärgert mich Ihr jetziger Vorschlag. Darüber haben wir schon im Februar
dieses Jahres geredet. Selbst wenn Ihr versammelter
Sachverstand es vorher nicht bemerkt hat, sollten Sie
spätestens nach der Debatte über die von Ihnen vorgeschlagene Millionärsteuer im Februar eigentlich in sich
gegangen sein. Sie selber rühmen sich mit Ihrem Sachverstand. Die Linksfraktion hat einen Chefvolkswirt,
Herrn Schlecht. Die Linksfraktion hat in ihren Reihen einen emeritierten Professor der Volkswirtschaftslehre,
Herrn Dr. Schui. Die Linksfraktion hat einen promovierten Volkswirt, der gerade neben Ihnen sitzt, Herrn
Dr. Axel Troost. Dieser versammelte Sachverstand
kommt zu dem unsinnigen Ergebnis, dass eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent ein Aufkommen in
Höhe von 80 Milliarden Euro bringen soll. Wenn ein solcher Unsinn erzählt wird, dann ist irgendwann - es tut
mir leid - die Grenze der Diskussionsfähigkeit erreicht.

Ich möchte mit Ihnen darüber reden, wie wir Deutschland tatsächlich sozial gerechter gestalten können, aber
anhand von machbaren Vorschlägen. Ich möchte mich
mit den unsinnigen Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition auseinandersetzen. Aber Sie leisten uns einen Bärendienst und spielen der Koalition in die Hände, weil
Sie Vorschläge machen, die nicht funktionieren.

({0})

Das nutzt niemandem. Deswegen habe ich hier die Gelegenheit ergriffen, zu sagen: Kehren Sie zu einer vernünftigen Grundlage zurück, auf der man diskutieren kann!

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Frank Steffel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Herr Kollege Steffel, der Herr Kollege Troost würde

gern eine Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Troost.
Axel Troost (NA), 2010-10-07:
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik.

Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner
Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen
anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der
Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur
Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist. Wenn diejenigen
10 Prozent der Bevölkerung, die für 50 Prozent des
Steueraufkommens sorgen, über 60 Prozent des gesamten Vermögens haben, dann ist das, was wir wollen, eben
keine riesige Umverteilung, sondern nur gerecht. Man
kann also nicht immer nur bestimmte Zahlen nennen,
sondern man muss auch sagen, wie Vermögen und Einkommen in der Bundesrepublik verteilt sind. Da sieht
man eben eine ganz starke Konzentration. Das Ganze ist
eine Frage der Empirie, und die sollte man sich einfach
einmal genau anschauen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Hinz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Daniel Volk.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Thomas Gambke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Herr Kollege Gambke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lutze?
Thomas Gambke (NA), 2010-10-07:

Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort erhält nun Kollegin Ingrid Remmers für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Gambke (NA), 2010-10-07:

Mir ist vollkommen klar, dass hier ein ermäßigter
Steuersatz erhoben wird. Wenn Sie mir noch etwas zuhören, werden Sie meine Aussage dazu hören.

Herr Dautzenberg von der CDU/CSU zitiert richtig
aus dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen
vom Juli dieses Jahres. Er sagt nämlich: Wir müssen Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und die Kultur
bei der Streichung von Mehrwertsteuerermäßigungen
ausnehmen.

({0})

Natürlich müssen wir nach einem ersten Schritt der
Abschaffung von Branchensubventionen - Hotelbeglückung - die verbleibenden Abgrenzungsschwierigkeiten
lösen. Sie können aber Herrn Finanzminister Schäuble
davon leider nicht überzeugen. Zudem verteidigt die
CSU - so hört man - noch immer eifrig ihre Klientelgeschenke.

({1})

Die Koalition drückt sich vor Reformen in diesem
schwierigen Feld.

Das gilt für die überfällige Reform der Mehrwertsteuersätze genauso wie für die staatliche Forschungsförderung. Angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich im
Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung ist es
schlicht ein Skandal, hier nicht weiterzumachen.

({2})

Lassen Sie mich zum Schluss auf das eigentliche Anliegen der Linken zurückkommen. Ja, wir müssen um
mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Ja, ein wichtiger
Beitrag dazu kann sein, weniger Ausnahmen bei der
Umsatzsteuer zuzulassen, ebenso eine Gewerbesteuer,
die um die freien Berufe erweitert ist, und ein Unternehmensteuerrecht, das kleine und mittlere Unternehmen
fördert und die Steuergestaltung der großen Konzerne
verhindert. Das müssen wir umsetzen.

Vielen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Der Kollege Dr. Hans Michelbach ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Troost?
Antje Tillmann (NA), 2010-10-07:
Gerne.
Axel Troost (NA), 2010-10-07:
Frau Kollegin Tillmann, es ist in der Tat so - das wissen wir -, dass das Gewerbesteueraufkommen zwischen
den Kommunen, zwischen unterschiedlichen Strukturen
von Städten, zwischen Großstadt und Umlandgemeinden
und auch zwischen Ost und West sehr stark differiert.
Deswegen sagen wir aber nicht, dass wir jetzt keine Gewerbesteuer mehr wollen. Wir wollen vielmehr eine eher
gerechtere Verteilung.

({0})

Daher fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer, bei der die freien Berufe einbezogen werden, die wesentlich weniger streuen als Gewerbebetriebe. Das werden auch die Ergebnisse der Kommission
zeigen. Es ist nicht unser Konzept, sondern das Konzept
des Deutschen Städtetages, das wir hier vortragen. Natürlich profitieren erst einmal diejenigen Kommunen besonders, die ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben
bzw. dieses schon immer hatten. Die anderen bekommen
durch andere Zuweisungen mehr. Das würde zu einer
ersten Entlastung der Kommunen führen; denn es gibt
keine anderen Schritte, um die Haushalte auf der kommunalen Ebene für 2011 und 2012 einigermaßen zu stabilisieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Der Bundesminister der Verteidigung, Herr zu

Guttenberg, hat um das Wort gebeten, um eine Mitteilung zu machen.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-10-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mich hat soeben eine sehr traurige Nachricht erreicht.
Wir haben offenbar bei einem Selbstmordanschlag auf
eine ISAF-Patrouille unserer Soldaten nördlich von Pol-iKhumri nach derzeitigem Stand einen gefallenen Soldaten und sechs verwundete Soldaten zu beklagen. Es ist
eine erste Information, die ich Ihnen in diesem Hohen
Hause geben muss und geben will.

Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Soldaten
und ihren Familien. Wir werden natürlich, sobald wir
Weiteres wissen, Sie alle entsprechend informieren. Der
gefallene Soldat und die verwundeten Soldaten befanden
sich in einem Einsatz, der unserer Sicherheit dient und
der in diesem Hause beschlossen wurde. Ich glaube, es
gehört sich, diese Information weiterzugeben. Unsere
Gedanken und Gebete sind bei den Familien und bei den
Soldaten.

Ich danke Ihnen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Jürgen Hardt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidi-
gungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP mit dem Titel „Verbesserung
der Regelungen zur Einsatzversorgung“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/3229, den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf Drucksache 17/2433 anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP
und Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der
Vorreiterrolle gerecht werden

- Drucksache 17/3172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäisches Klimaschutzziel für 2020 anheben

- Drucksache 17/2485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Dorothée Menzner, Sabine Stüber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Klimaschutzziele gesetzlich verankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimaschutzgesetz vorlegen - Klimaziele
verbindlich festschreiben

- Drucksachen 17/522, 17/1475, 17/132, 17/2318 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({3})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Frank Schwabe für die SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Andreas Jung für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ott?
Andreas Jung (NA), 2010-10-07:
Ja, bitte.
Hermann Ott (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank. - Herr Kollege Jung, ich glaube Ihnen,

dass Sie und andere in Ihrer Fraktion durchaus bemüht
sind, den Klimaschutz voranzubringen. Sie versuchen ja
gerade, uns das hier zu erklären. Ich komme zu meiner
Frage. Kollege Schwabe hat darauf hingewiesen, dass es
in Ihrer Fraktion Personen gibt, beispielsweise Frau Dött
- sie ist genannt worden -, die als umweltpolitische
Sprecherin Ihrer Fraktion einem in der Szene weltbekannten Klimawandelleugner, nämlich Fred Singer, zustimmt und seine Thesen, dass der Klimawandel eine


Schimäre ist, dass diejenigen, die Klimapolitik vorantreiben, die eigentlich Gefährlichen sind, einleuchtend findet
und sich selber noch zu der Aussage versteigt - dem hat
sie nicht widersprochen; sie hat nur gesagt, dass es aus
dem Zusammenhang gerissen worden ist -, die Klimapolitik sei eine Ersatzreligion.

Bei uns drängt sich natürlich der Eindruck auf, dass,
auch wenn es, wie gesagt, einige unter Ihren Kolleginnen und Kollegen gibt, die Klimaschutz wirklich vorantreiben wollen, in der Sache die anderen die Oberhand
behalten. Denn Ihre Klimaschutzgesetzgebung und Ihre
Energiegesetzgebung, die Sie uns hier verkaufen wollen,
entsprechen so ganz und gar nicht dem Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Deshalb bitte
ich um Folgendes: Können Sie klarstellen, dass Ihre
Fraktion im Gegensatz zu dem, was Ihre umweltpolitische Sprecherin sagt, den Klimawandel und den Anteil
der Menschen am Klimawandel für unabweisbar hält?
Damit wäre uns sehr geholfen.

({0})
Andreas Jung (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege, das war eher eine Frage an die Kollegin

Dött als an mich;

({0})

aber ich kann auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, wo ich, als wir dort über Klimaschutz gesprochen haben, dieselben Standpunkte vertreten habe
wie hier. Sie haben danach die Kollegin angesprochen,
und sie hat darauf verwiesen, dass das, was ich als Berichterstatter für Klimaschutz im Ausschuss, im Plenum
oder an anderer Stelle vertrete, die abgestimmte Position
unserer Fraktion ist, die im Koalitionsvertrag und auch
im Energiekonzept ihren Niederschlag gefunden hat.
Demnach ist unbestritten und unbestreitbar, dass es einen
menschengemachten Klimawandel gibt und dass die
Konsequenz aus dieser wissenschaftlichen Erkenntnis
die Herausforderung ist, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts den CO2-Ausstoß weltweit zu halbieren.

({1})

Die Konsequenz daraus wiederum ist, dass die Industriestaaten einen höheren Anteil als 50 Prozent übernehmen
müssen. So kommen wir zum Minderungsziel der Bundesrepublik Deutschland von 80 bis 95 Prozent bis 2050,
das wir auch in unserem Energiekonzept niedergelegt
haben.

({2})

Wenn Sie nach den konkreten Maßnahmen fragen,
verweise ich zum einen darauf, was ich schon beim
Thema erneuerbare Energien beschrieben habe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,

und zwar des Kollegen Fell von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Andreas Jung (NA), 2010-10-07:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Der Kollege Kelber wünscht eine Kurzintervention.

Er soll sie bekommen. - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Frank Heinrich ist der letzte Redner in dieser Debatte

für die CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Jung, die Aussage, Ihre Fraktion würde

den Klimaschutz massiv unterstützen, befriedigt mich
angesichts der Tatsache, dass Ihre Fraktion eine umweltpolitische Sprecherin gewählt hat, die eine aktive Klimawandelleugnerin ist, nicht.

({0})

Das ist offensichtlich Fraktionsmeinung. Anders wäre
nicht zu erklären, warum Ihre Fraktion eine solche Person in diese Funktion gewählt und mit der wichtigsten
Fragestellung der Umweltpolitik betraut hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundlage

der Klimapolitik der FDP ist der Mainstream der Wissenschaft. Die FDP verbietet aber keinem ihrer Abgeordneten eine Diskussion oder eine eigene Meinung.
Entscheidend ist am Schluss - ich denke, das wird bei
CDU/CSU genauso sein -, was Mehrheiten entscheiden,
und Mehrheiten in der FDP haben sich auf Parteitagen
und in der Fraktion überwältigend klar für die Klimapolitik ausgesprochen, die diese Bundesregierung hier
vereinbart hat und umsetzt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, Sie haben sofort eine Zwischenfrage

provoziert. Wollen Sie Ihre Redezeit verlängern, dann
sagen Sie zu.
Michael Kauch (NA), 2010-10-07:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege Schwabe, bitte.
Frank Schwabe (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Kauch, ich begrüße diese Aussage der

FDP ausdrücklich. Gleichzeitig will ich Sie aber fragen:
Was halten Sie dann davon, dass es Ihre Partnerfraktion
in der Koalition so hält, dass sie eine Person, die den
menschengemachten Einfluss auf den Klimawandel in
der Tat infrage stellt, zu ihrer Sprecherin für das Thema
Umweltschutz macht? Spricht das aus Ihrer Sicht dafür,
dass die Mehrheit in dieser Fraktion diese Meinung teilt?

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-10-07:
Lieber Kollege Schwabe, ich würde es mir verbitten,

wenn die CDU/CSU-Fraktion unsere Personalentscheidungen kommentieren würde. Deshalb kann ich nur sagen, dass der Kollege Jung alles Notwendige zu dieser
Frage gesagt hat.

({0})

Meine Damen und Herren, wir stehen zur Politik der
Emissionsminderung von Treibhausgasen, weil das für
uns geradezu eine Frage der Generationengerechtigkeit
ist. Wir müssen den Generationen, die nach uns folgen,
nämlich Lebensräume hinterlassen, die lebenswert sind,
und Ressourcen für sie erhalten, die sie vielleicht noch
einmal brauchen werden. Das betrifft Rohstoffe, das betrifft aber eben auch natürliche Ressourcen und die Biodiversität.

Deshalb hat diese Bundesregierung - haben CDU/
CSU und FDP im Deutschen Bundestag - höhere CO2Minderungsziele beschlossen, als es jede Regierung zuvor getan hat: 40 Prozent unkonditioniert bis 2020,
80 Prozent bis 95 Prozent bis 2050.

({1})

Deshalb brauchen wir in der Klimapolitik absolut keine
Nachhilfe von der Opposition.

({2})

Im Energiekonzept gehen wir noch weiter. Wir haben
im Koalitionsvertrag vereinbart, Zwischenschritte für einen Entwicklungspfad zur Emissionsminderung zu setzen. Das ist auch richtig so. Dann kann sich jeder darauf
einstellen, welche Schritte in Politik und Wirtschaft in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten folgen werden.

Wir haben das Energiekonzept klar beschlossen. Der
Deutsche Bundestag wird das mit einem Antrag von
CDU, CSU und FDP unterstützen, zumindest dann,
wenn Sie uns die Gelegenheit geben, endlich zu Entscheidungen zu kommen, statt immer wieder nur durch
formale Obstruktion die Prozesse in die Länge zu ziehen.

({3})
Wir haben eine CO2-Minderung um 55 Prozent bis 2030
und um 70 Prozent bis 2040 sowie ein Monitoring durch
die Bundesregierung beschlossen, das alle drei Jahre
durchgeführt werden soll. Das sind genau die Ziele, die
Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz erreichen wollen. Wir
werden das auch mit dem Energiekonzept, das wir beschlossen haben, erreichen können.

Das ist ein realistischer Pfad. Es ist alles durchgerechnet worden. Die Opposition - das wird auch in dem Antrag der SPD deutlich - folgt in ihren Forderungen immer dem Grundsatz „Es darf ein bisschen mehr sein“.
Die SPD hat im Januar und im Oktober Anträge vorgelegt. Im Januar hat sie unter dem Titel „Die richtigen
Lehren aus Kopenhagen ziehen“ eine CO2-Minderung
von 80 bis 95 Prozent gefordert. Das fanden wir gut. Inzwischen, ein Dreivierteljahr später, boomen die Grünen
im Gegensatz zu Ihnen, und deswegen müssen Sie jetzt
ein bisschen nachlegen, indem Sie 95 Prozent fordern.
Das war vorher offensichtlich nicht die Lehre, die Sie
aus Kopenhagen gezogen haben, und macht deutlich,
worum es hier geht: Sie veranstalten eine Zahlenspielerei. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Sie betreiben eine PR-Strategie, um ein paar Wähler mehr von den
Grünen zu bekommen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Der Kollege Schwabe will noch eine Zwischenfrage

stellen.
Michael Kauch (NA), 2010-10-07:
Nein, jetzt nicht mehr. - Deshalb rufe ich in Erinnerung, was aus den Zielen wird, die sich rot-grüne Regierungen gesetzt haben. Helmut Kohl und Angela Merkel
haben in den 90er-Jahren als nationales Klimaschutzziel
eine CO2-Minderung von 25 Prozent bis 2050 beschlossen.

({0})

Das wurde 1998 von der rot-grünen Regierung übernommen.

Dann war Jürgen Trittin sieben Jahre lang Umweltminister dieser Republik. Am Ende - ich glaube, es war im
Jahr 2003 - hat die Bundesregierung klammheimlich
dieses nationale Klimaschutzziel aus allen Berichten getilgt, weil sie es nicht erreicht hat. Ihre Politik erreicht
die Klimaschutzziele nicht, die Sie der Bevölkerung vorgaukeln.

({1})

Diese Koalition macht realistische Politik. Deswegen
bringen wir ein Energiekonzept auf den Weg, das den
Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien
nicht nur einfordert, sondern auch die Wege aufzeigt,
wie man ihn erreichen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, es gibt noch einmal den Wunsch nach

einer Zwischenfrage vom Kollegen Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kauch, in der letzten

Debatte hatten Sie die Behauptung aufgestellt, im Land
Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb eine anspruchsvollere Klimapolitik gemacht, als es die Nachfolgeregierung vorhat. Das konnte durch Zitate aus dem
Umweltbericht der schwarz-gelben Landesregierung
leicht widerlegt werden. Tatsächlich sind die Emissionen
angestiegen. Heute haben Sie gesagt, die alte schwarzgelbe Bundesregierung hätte bis 1998 eine anspruchsvollere Klimapolitik als die Nachfolgeregierungen gemacht. Können Sie bestätigen, dass in der Zeit der
schwarz-gelben Bundesregierung die Treibhausgasemissionen ausschließlich in den Jahren 1991, 1992 und 1993
zurückgegangen sind, dass dieser Rückgang ausschließlich aufgrund des Zusammenbruchs der Industrie in OstUlrich Kelber

deutschland sowie der Modernisierungen dort erfolgte,
dass die Treibhausgasemissionen von 1994 bis 1999
auch in Ostdeutschland wieder angestiegen sind und erst
unter der rot-grünen Regierung sanken und dass die
CO2-Emissionen in Westdeutschland in den gesamten
16 Jahren der Kohl-Regierungen, zum Teil unter Beteiligung von Frau Merkel - das sind die beiden Namen, die
Sie genannt hatten; offenbar fiel Ihnen kein Name von
der FDP ein -, angestiegen sind und zum ersten Mal im
Jahr 1999 unter der rot-grünen Regierung gesunken
sind? Sind Ihnen die Zahlen bekannt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege Kauch, zur Erwiderung.
Michael Kauch (NA), 2010-10-07:
Lieber Kollege Kelber, es ist schon erstaunlich, dass

Sie sich hier offensichtlich zum Anwalt von Herrn
Trittin machen wollen, weil es die Grünen nicht tun. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wir haben es durch den Zusammenbruch alter Industrien in Ostdeutschland am Anfang
der 90er-Jahre natürlich leichter gehabt als andere Länder; das ist völlig unstreitig. Aber wir haben auch anspruchsvollere Ziele gesetzt. Es hat sich kein anderer
Umweltminister so mir nichts, dir nichts von Umweltschutzzielen verabschiedet wie Herr Trittin.

An der Stelle muss man mal Herrn Gabriel loben, der
hat nämlich am Schluss seiner Amtszeit die Kioto-Ziele
umsetzen können. Herr Trittin hat es offensichtlich nicht
geschafft.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Jetzt hat Kollegin Höhn das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Frau Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-07:
Ja, bitte schön.