Wüster (NA), 1975-06-19:
„Gemessen an diesem Ankündigungseffekt ist das Ergebnis mehr als enttäuschend", schreibt die „Süddeutsche Zeitung". Ich meine: Es ist auch ein Armutszeugnis, was Sie auf wenigen Seiten vorgelegt haben.
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Wer sich nach jahrelanger Diskussion und vielen eigenen Ankündigungen nicht zu klaren Aussagen bekennt, der zeigt, daß er entweder immer noch etwas zu verbergen hat, so meine ich, oder daß ihm der Mut zur klaren Politik einfach fehlt.
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Wer die verschiedenen Versuche der CDU/CSU, ihre Kongresse und Beschlüsse verfolgte, konnte deshalb auch nicht überrascht sein. Einerseits versucht die Opposition, durch unverbindliche und fortschrittlich klingende Formulierungen den Eindruck einer Reformbereitschaft zu erwecken, andererseits bezieht sie Positionen, die einfach nicht haltbar sind, offenbar deshalb, um damit frühzeitig auch ein Alibi für eine Ablehnung aller anderen Positionen zu schaffen.
Zu diesem Instrumentarium gehört auch, weiterhin Verdächtigungen auszusprechen und Behauptungen aufzustellen, welche der Koalition einfach unterstellen, sie meine gar nicht das, was sie im Gesetzentwurf schwarz auf weiß vorlegte.
Wer sich so verhält, meine Damen. und Herren, der versucht doch, mit gewaltigem Wortgeklingel die Zerstrittenheit zwischen Wirtschaftsflügel und Sozialausschüssen zu kaschieren und die offensichtlich immer noch unüberbrückbaren Gegensätze zwischen CDU und CSU zu vertuschen.
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Wenn dabei einerseits fast übereinstimmende Meinungen zwischen Regierung und Opposition in der Offentlichkeit als Gegensätze aufgebaut und andererseits eigene Meinungsverschiedenheiten verniedlicht werden, steckt dahinter der Versuch, die Offentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Antrag nunmehr den Vorschlägen der Koalition nähern, ist damit ein erfreulicher Schritt von der pauschalen Verdammung zu einer differenzierteren Haltung vollzogen. Die Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge müssen Sie allerdings noch in den Ausschußberatungen unter Beweis stellen, und Sie müssen von den vagen Formulierungen zu konkreten Beschlüssen kommen.
Ich erkenne gern an, daß Sie sich mit Ihrem Antrag von der zwiespältigen Haltung der CDU/CSUregierten Länder im Bundesrat absetzen, die nur mit pauschalen und hergeholten Argumenten den Regierungsentwurf konterten und deren Vertreter in
den beteiligten Ausschüssen sogar jede konstruktive Mitarbeit ablehnten. Auch der Auftritt von Herrn Maier heute morgen konnte mich nicht überzeugen und konnte darüber nicht hinwegtäuschen.
Ich werfe niemandem vor, eine andere Meinung zu haben. Er bleibt aber als Politiker unglaubwürdig, wenn er kein praktikables Alternativkonzept vorlegen kann. Daß Ihr in Eile zusammengebastelter Alternativantrag diesen Kriterien nicht genügt, hat sogar Ihre eigene Jugendorganisation, die Junge Union, erkannt; denn nach einer Abwimmelung des Antrags wird festgestellt, er gefährde durch den Verzicht auf eine Finanzierungsregelung die Glaubwürdigkeit der Union.
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Das ist, meine ich, starker Tobak.
Es genügt eben nicht, Herr Pfeifer, ein Kompendium unverbindlicher, konkret kaum nachprüfbarer Erklärungen mit Sentenzen des Regierungsentwurfs zu vermengen und alles unter dem Motto zu verkaufen „weitere Reform der beruflichen Bildung". Es liegt an dieser Unverbindlichkeit und Ungenauigkeit, daß Ihre bisherigen Vorschläge von den beteiligten Gruppen auch kaum ernsthaft diskutiert wurden. Erst als Sie, wenn auch in einem bescheidenen Ausmaß, den Versuch machten, konkret zu werden, wurden Sie dabei auch ernst genommen. Das Ergebnis kennen wir alle: scharfe Ablehnung der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. Die können Sie sich, so meine ich, hinter den Spiegel stecken.
Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie daraus zweierlei lernen werden. Erstens. Es gibt in der Berufsbildung weder heute noch morgen eine Lösung, der alle Beteiligten gleichermaßen zustimmen. Eine solche Situation hat es auch noch nie gegeben. Zweitens. Die Anpassung an eine bestimmte Gruppe ohne ein eigenes bildungspolitisches Konzept zahlt sich politisch nicht aus. Ich hoffe aber auch, daß Sie nach diesem Erlebnis nicht erneut den Mut verlieren und daß Ihre Bildungspolitiker nicht zurückgepfiffen werden.
Ich versuche, Ihren Antrag kritisch zu würdigen. In Teil B, meine Damen und Herren von der Opposition, fordern Sie das duale System der Berufsbildung in Betrieb und Schule, ein System mit der Ergänzung der Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Genau das gleiche finden Sie auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Herr Bundeskanzler hat es heute morgen auch betont. In. der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 heißt es: Dieses Berufsbildungssystem muß beibehalten werden. Warum also, so frage ich, verdächtigen Sie die Bundesregierung immer wieder, sie wolle die Berufsbildung verstaatlichen und verschulen? Es wäre gut, Sie würden einmal die Beschlüsse und Begründungen der Bundesratsmehrheit lesen, um festzustellen, wer wirklich die Schule zum Maßstab der Berufsbildung machen will und wer in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Verschulung am meisten vorangetrieben hat.
Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Wüster
Auch Ihre Behauptung, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten würden zu einem dritten selbständigen Lernort, sind im Hinblick auf den Gesetzentwurf völlig aus der Luft gegriffen. In der Begründung zum Regierungsentwurf wird ihr Zweck klar und unmißverständlich formuliert - ich zitiere -:
Die Hauptaufgabe überbetrieblicher Ausbildungsstätten ist die Er g ä n z u n g der betrieblichen Berufsausbildung. Sie bieten in der Regel jene Ausbildungsabschnitte an, die im Betrieb aus verschiedenen Gründen . .. nicht hinreichend vermittelt werden können .. .
Wie unhaltbar Ihre Behauptung ist, zeigt sich auch daran, daß die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wenige Tage zuvor vereinbart hat, zusätzlich zu den bestehenden 23 000 überbetrieblichen Ausbildungsplätzen 27 000 neue zu fördern. Hier wird genau das begrüßt, was Sie polemisch immer wieder verzerren.
Die in den Abschnitten B 2 und B 6 Ihres Antrags enthaltenen Forderungen zur Öffnung von Aufstiegs- und Lebenschancen durch berufliche Bildung sind blasse Umschreibungen der im Regierungsentwurf konkret gefaßten Ziele und Aufgaben der beruflichen Bildung, der inhaltlichen Gestaltung der Abschlüsse und der Finanzierung. Jedenfalls ist in diesem Bereich kein ernsthafter Gegensatz erkennbar. Ich bin gerne bereit, Ihnen dies durch eine Gegenüberstellung Punkt für Punkt zu belegen.
Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Ihr bildungspolitischer Sprecher die differenzierten Regelungen des Gesetzentwurfs - und heute morgen haben wir es wieder gehört - als „Zersplitterung" und sogar „Atomisierung". Nun fordern Sie in Ihrem Antrag, das Prinzip der Stufenausbildung müsse erhalten bleiben; Inhalt, Dauer und Zielsetzung müßten sich an den tatsächlichen Möglichkeiten orientieren; Schule und Ausbildungsgänge sollten den verschiedenen Lernfähigkeiten und Interessen der einzelnen Rechnung tragen. Aber haargenau das erfordert eine differenzierte Regelung.
Der Regierungsentwurf ermöglicht das Prinzip der Stufenausbildung, und er sieht eine Grund- und Fachausbildung vor. Er schreibt allerdings das Berufsgrundbildungsjahr in seiner jetzigen Form nicht fest, sondern läßt Raum für die notwendige Entwicklung, die ja möglich sein muß. Sie müssen sich aber entscheiden, ob Sie eine gesetzliche Regelung wollen, die der Vielfalt beruflicher Bildung, der Notwendigkeit ständiger Entwicklungen und unterschiedlicher Bedürfnisse der Lernenden entspricht, oder ob Sie weiterhin polemisch jede Abweichung vom Einheitstopf als Verunsicherung und als Zersplitterung bezeichnen wollen.
Auch die im Kapitel C II geforderten Sonderformen für leistungsschwache und behinderte Jugendliche können mit den Regelungen des Gesetzentwurfes weitaus besser als bisher erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht für Personengruppen, die wegen ihrer Vorbildung und ihrer vorangegangenen beruflichen Tätigkeit oder körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung besonderer Ausbildungsmaßnahmen bedürfen, diese auch ausdrücklich vor.
Ziel des Entwurfs ist es also, auch durch die berufliche Bildung den einzelnen Behinderten auf Dauer in Beruf und Gesellschaft einzugliedern. Allerdings können nicht alle Forderungen im Gesetz geregelt werden. Viele dieser Aufgaben gehören nicht in dieses Gesetz, sondern in den Bereich der Länderzuständigkeit, der Bundesanstalt für Arbeit oder der Sozialversicherungsträger. Alles, was in einem Berufsbildungsgesetz zu regeln möglich ist, sieht der Gesetzentwurf vor.
Die berufliche Weiterbildung nimmt darin einen breiten Raum ein. Der Entwurf berücksichtigt die erforderlichen Anpassungsfähigkeiten des Weiterbildungssystems genauso wie die Eigenverantwortlichkeit der Träger von Bildungsmaßnahmen. Ein solches offenes und anpassungsfähiges System ermöglicht den Erlaß staatlich anerkannter Weiterbildungsordnungen, und er läßt den Trägern der Weiterbildung alle Initiativen zur Entwicklung sowie zum Auf- und Ausbau offen.
Die von Ihnen geforderte Trennung in Anpassungs- und Aufstiegs-Fortbildung - welch merkwürdige Begriffe! - wäre für ein flexibles Weiterbildungssystem nicht akzeptabel. Die Fortbildung mag sich zwar für den, der sie finanziell fördert, so darstellen; für eine inhaltliche Regelung sind diese Begriffe aber völlig ungeeignet.
Meine Zwischenbilanz zeigt, meine Damen und Herren: Sie müßten dem Regierungsentwurf eigentlich sofort zustimmen. Er folgt in vielem den Aussagen Ihrer Anträge vom März des vergangenen Jahres und vom 10. Juni 1975. Die unionsregierten Länder scheinen dies in blindem Eifer übersehen zu haben. Wie Sie solche Widersprüche der staunenden Offentlichkeit verkaufen und klarmachen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Eines der zentralen Themen aber, die Abstimmung von Ausbildungsinhalten für Betrieb und Schule, ist so alt wie das duale System selbst. Das sogenannte gemeinsame Ergebnisprotokoll aus dem Jahre 1972, in dem Bund und Länder die Modalitäten für die Abstimmung von betrieblichen Ausbildungsordnungen mit schulischen Rahmenlehrplänen festlegten, war zwar ein erster Schritt. Die bisherige Praxis zeigte jedoch: Dieses Verfahren ist zu schwerfällig und auch zu zeitraubend. Darum ist ein klar definiertes und praktikables Verfahren zur Abstimmung und Anwendung unverzichtbar.
Die organisatorischen Regelungen des Gesetzentwurfs müssen die vielfältigen, umfangreichen Kornpetenzen sinnvoll koordinieren. Das angestrebte Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern soll unter Wahrung der vollen verfassungsmäßigen Zuständigkeit das Abstimmungsverfahren vervollkommnen. Alle Forschungs-, Entwicklungs- und Verwaltungsaufgaben, die nicht von den Ministerien und von Verbänden unmittelbar selbst wahrgenommen werden können, sollen in einem Bundesinstitut für Berufsbildung konzentriert werden. Der bestehende Bundesausschuß für Berufsbildung und das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung werden darin eingegliedert.
Wer nun behauptet, ein solches Institut würde ein perfektionistischer, bürokratischer Super-Was12660 
serkopf mit tausenden von Planstellen sein, mag sparschöpferische Begabung unter Beweis stellen; den Boden der Realität und der Glaubwürdigkeit hat er damit ganz bestimmt verlassen.
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Es ist schlechterdings undenkbar, meine Damen und Herren, daß ein führender Bildungspolitiker der Union nicht weiß, daß das neue Institut insgesamt nicht einmal ein halbes Tausend Beschäftigte haben wird.
Ihr Vorschlag, eine sogenannte Zentralstelle für berufliche Bildung einzurichten, versucht erfreulicherweise, den Anschluß an die Realität zu erreichen. Sie erkennen erstmalig an, daß eine gemeinsame zentrale Stelle auf Bundesebene notwendig ist. Zwar verlassen Sie damit die unhaltbare Position der CDU/CSU-Länder im Bundesrat, an Klarheit ist jedoch nicht das geringste gewonnen. Fragen über Fragen türmen sich auf:
Erstens. Welche Rolle soll das bisherige Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin spielen? Wollen Sie es auflösen? Soll es separat weiter existieren? Soll es ein Bund-Länder-Institut werden?
Zweitens. Welche Aufgaben und Rechte haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen? Wollen Sie diese auf bloße Beratungen zurückdrängen?
Drittens. Wer soll die Rechtsverordnungen vorbereiten?
Viertens. Wie wollen Sie Forschung und Entwicklung der beruflichen Bildung in die Praxis und in die Bildungsverwaltung einbeziehen?
Sie teilen die bildungspolitische Welt offenbar in Besitzende und Habenichtse, in die vertragsschließenden Partner Bund und Länder, die etwas zu sagen haben, und die Außenseiter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nur mitwirken dürfen. Das gilt dann - „edelmütig" - als Novum auch noch für die Lehrer.
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- Im Rahmen der Beratungsrechte, lieber Herr Gölter; das nützt aber sehr wenig!
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Mit diesem Vorschlag muten Sie auch dem Bund zu, auf eine Vielzahl von Instrumenten und Kompetenzen, die im geltenden Recht bereits verankert sind, zu verzichten und sogar seine eigenen Beratungsgremien zugunsten einer Vereinbarung mit den Ländern aufzugeben.
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Das ist sicherlich kein Beitrag zur geforderten Bundeseinheitlichkeit, Herr Pfeifer.
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- Lesen Sie einmal das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben! - Das ist sicherlich - ich muß es noch einmal sagen - kein Beitrag zur geforderten Bundeseinheitlichkeit.
Der von Ihnen vorgesehene Landesausschuß - man höre! - läßt das Land völlig unbeteiligt. Dies ist der einzige Ausschuß, der die jeweils zuständige Institution - ob Bund, ob Land oder Kammer - auf ihrer Ebene nicht beteiligt. Statt dessen sollen Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Lehrer zu gleichen Teilen - Herr Gölter, das sagen Sie, aber hören Sie, jetzt kommt es nämlich - „beraten", „votieren" und „im Benehmen mit dem Kultusminister" dann Rahmenlehrpläne erlassen; das räumen Sie ihnen ein. Auf dieser Ebene aber kommt es auf die volle Berücksichtigung der Landespolitik an. Die nehmen wir hier wahr, die sichern wir. Sie werden das mit Ihrem Modell kaum erreichen.