Barzel (präsident), 1984-05-03:
Das Wort zur Begründung des Entwurfs des Bundesrates hat Senator Fink, Berlin.
Senator Fink ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bereits seit vielen Jahren gibt es Versuche, das Krankenpflegegesetz zu reformieren. Erfolgreich waren diese Initiativen nicht. Woran lag das? Zum einen an den unterschiedlichen Auffassungen der verschiedenen Fraktionen, zum anderen daran, daß Bundestag und Bundesrat konträre Vorstellungen und unterschiedliche Ansichten darüber hatten, welcher Weg bei dieser Reform zu gehen ist.
Dies vor allem hat sich nun geändert. Die beiden Entwürfe von Bundestag und Bundesrat zeigen ein großes Maß an Übereinstimmung, nicht mehr ein Gegeneinander bei den inhaltlichen Punkten, sondern ein Miteinander bei der Zielrichtung der Reform.
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- Es gibt noch Punkte, in denen unterschiedliche Auffassungen bestehen, doch werden sich diese, so hoffe ich zuversichtlich, im Zuge der Beratungen des Bundestages überbrücken lassen. Ich bin dazu bereit. - Zum erstenmal bestehen also realistische Aussichten, daß die Reform des Krankenpflegegesetzes durchgeführt werden kann.
Gleichzeitig hoffe ich auf eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzes. Angesichts des hohen Maßes an Übereinstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat ist nicht mit Schwierigkeiten beim zweiten Durchgang im Bundesrat zu rechnen.
Bitte bedenken Sie auch, daß wir uns hier auf verfassungsrechtlich wohl auch für die Länder nicht einfachem Gebiet bewegen. Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit Formulierungen vorgelegt, die weit über das bisherige Krankenpflegegesetz hinausgehen. In diesem schwierigen Koordinierungsprozeß war das ein, wie ich finde, sehr wichtiges Ergebnis; denn keine Seite hat etwas davon, wenn dem Erlaß des Gesetzes ein Gang nach Karlsruhe folgt. Doch das ist, so glaube und hoffe ich, nach dem Lauf der Abstimmungen und Diskussionen nun auszuschließen.
Eine zügige Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes ist auch notwendig, da die Krankenpflegeschulen überall in der Bundesrepublik Deutschland dringend auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes warten. Die Kurse an den Krankenpflegeschulen beginnen zu unterschiedlichen Terminen. Ein realistischer und vernünftiger Zeitpunkt, um dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen, ist der 1. Juli 1985.
Schnelligkeit bei der Verabschiedung des Gesetzes ist weiter angebracht und erforderlich wegen der beim Europäischen Gerichtshof in dieser Sache anhängigen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen dieses Gesetz bald, damit das deutsche Krankenpflegeexamen in Europa anerkannt wird; denn die Ausbildung hier bei uns in Deutschland ist gewiß nicht schlechter als in den europäischen Nachbarstaaten. Deshalb haben unsere Krankenpflegeschülerinnen und -schüler Anspruch auf internationale Anerkennung ihres Examens.


Senator Fink ({2})
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der über die Reform der Krankenpflegeausbildung hinausgeht. Ich möchte ganz ausdrücklich an die Verantwortlichen appellieren, in der jetzigen Zeit der starken Schulentlassungsjahrgänge vermehrt Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
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Die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in Phasen geburtenstarker Jahrgänge sollte nicht als etwas Negatives, als etwas Abzuwehrendes betrachtet werden, sondern als Chance. Es sollte auch über den gegenwärtig vorhandenen und über den in den nächsten Jahren abzusehenden Bedarf hinaus ausgebildet werden. Hier wollen wir nicht untertunneln, sondern eine Brücke bauen.
Wir haben in Berlin die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen können. Die Erfahrungen haben uns auch gezeigt, daß sich die Kassen, die ja den großen Teil der Ausbildungskosten finanzieren, unseren langfristig angelegten Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen zeigen.
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Ich möchte an dieser Stelle auf zwei inhaltliche Punkte der Gesetzentwürfe eingehen.
Erstens. Ich teile nicht die Kritik, die darin liegt, daß diese Gesetzentwürfe über die Berufe in der Krankenpflege nicht das Berufsbildungsgesetz übernähmen. Das ist vermutlich auch Gegenstand Ihrer Zwischenrufe. Die Krankenpflegeausbildung - das möchte ich ganz deutlich sagen - ist eine Ausbildung eigenständiger Art. Die historisch gewachsenen Strukturen in der Krankenpflegeausbildung bieten die Gewähr, daß praktische und theoretische Elemente der Ausbildung aufeinander bezogen sind.
Das Berufsbildungsgesetz ist ein gutes Gesetz. Es ist nützlich und sinnvoll für die duale Ausbildung im Bereich der privaten Wirtschaft. Schlecht beraten wären wir allerdings, wenn wir es auf die Krankenpflegeausbildung übertrügen, die dieser Hilfskonstruktion zur Koordinierung von Praxis und schulischer Ausbildung im Grunde überhaupt nicht bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesrates berücksichtigt auch alle notwendigen sozialen Belange der Schülerinnen und Schüler. Er hat keine geringere Qualität als das Berufsbildungsgesetz, insbesondere nicht hinsichtlich der Schutzbestimmungen für die Schülerinnen und Schüler. Aber er ist ein berufsspezifisch abgestimmter Entwurf.
Zweitens. Besonderen Wert mißt das Land Berlin § 11 des Gesetzentwurfs des Bundesrats bei. Dort heißt es u. a.:
Die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger und für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger soll sich auch auf die ambulante Krankenpflege ({5}) und die Kranken- und Kinderkrankenpflege in der Psychiatrie erstrecken.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnungen zu regeln.
Wir haben eine Soll- und keine Muß-Vorschrift vorgeschlagen, damit dem Kapazitätsproblem flexibel Rechnung getragen werden kann.
Warum legen wir soviel Wert auf diese Bestimmung? Die stationäre Gesundheitsversorgung, also die Versorgung in Krankenhäusern, Heimen und dergleichen mehr, ist die teuerste Form der Gesundheitsversorgung, die es überhaupt gibt. Sie muß aber nicht immer zugleich die menschlichste sein. Mancher, der zwar krank ist, braucht nicht ins Krankenhaus, wenn er nur die notwendige fachliche Hilfe zu Hause bekommt. Dies gilt für die somatischen, aber auch für die psychischen Erkrankungen. Von daher ist es eigentlich nur historisch verständlich, daß die Ausbildung der Gesundheitsberufe, also nicht nur der Krankenpflegekräfte, mehr oder weniger ausschließlich eine Ausbildung in stationärer Gesundheitsversorgung ist.
Ich halte dies für dringend korrekturbedürftig. Wenn junge Menschen nur im stationären Bereich ausgebildet werden, darf man sich nicht wundern, daß sie sich ihre berufliche Zukunft dann auch vor allem in der stationären Gesundheitsversorgung vorstellen.
Vor allem ist mir aber wichtig, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die ambulante Gesundheitsversorgung andere - und ich meine: nicht minder hohe - Anforderungen stellt. Die entsprechende Qualifikation für den einen wie für den anderen Bereich sollte daher in der Ausbildung geübt werden. Hier gibt es zwar noch Kapazitätsprobleme, aber immerhin gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland bereits rund 2 000 Sozialstationen, die sich in der häuslichen Krankenpflege engagieren. Ich freue mich, daß Berlin zu dieser Zahl in den letzten Monaten 50 neue Sozialstationen hinzufügen konnte.
Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger dauert drei Jahre. Ich meine, dies ist keine kurze Zeit. In dieser Zeit muß es möglich sein, für stationäre und für ambulante Krankenpflege auszubilden. Anknüpfungspunkte dafür sind im Gesetz vorhanden.
Ich halte nichts davon, die Kenntnisse für die häusliche Krankenpflege nur auf dem Wege der Fort- und Weiterbildung zu vermitteln. Nein, die Ausbildung für die häusliche Krankenpflege muß bereits in die normale Krankenpflegeausbildung integriert sein. Ich hoffe, daß wir im Verlaufe der Beratungen des Deutschen Bundestags in dieser Frage einen Fortschritt erzielen werden.
Die Krankenpflegekräfte leisten einen eigenständigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben es verdient, daß ihre Ausbildung ihren Wünschen entsprechend nun endlich durchgreifend neu geordnet wird.
Ich danke Ihnen.
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