Metin Hakverdi (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist wohl eine der schwierigsten Herausforderungen unserer Lebenszeit. Sie ist eine gesundheitliche, aber auch eine wirtschaftliche Herausforderung für uns alle.

Seit März dieses Jahres haben wir schwere politische Entscheidungen treffen müssen, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Gleichzeitig haben wir einen Haushalt historischer Dimension auf den Weg gebracht, um die Folgen der Pandemie für die Menschen in unserem Land zu lindern. Die Coronapandemie und ihre Folgen sind im Zentrum unserer Aufmerksamkeit – zu Recht; denn es geht um die Gesundheit der Menschen in unserem Land, es geht aber auch um ihre wirtschaftliche Existenz.

Aber selbst diese Pandemie darf uns den Blick auf die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts, auf den Klimawandel, nicht verstellen. Bei aller Notwendigkeit, die Folgen der Coronapandemie für die Menschen in unserem Land abzufedern, ist es trotzdem wichtig, festzuhalten: Wir haben keine Zeit zu verlieren, um die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen.

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Fridays for Future haben uns zuletzt mit Demonstrationen wieder daran erinnert; recht haben sie.

Der Einzelplan 16 – der Haushalt des Bundesumweltministeriums – ist vielleicht nicht der größte Haushalt, der heute in diesem Haus beraten wird. Mit knapp 3 Milliarden Euro gehört er zu den eher kleineren Etats unseres Bundeshaushalts. Umso gewichtiger und wegweisender sind die Entscheidungen und die Weichen, die in diesem Ministerium gestellt werden. Sie strahlen auf alle Ministerien aus.

Je länger und intensiver wir uns mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen, desto sichtbarer ist in den letzten Jahren geworden: Bei der Umwelt- und Klimapolitik geht es neben der ökologischen Nachhaltigkeit eben auch um ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Die Ursachen des Klimawandels werden wir nur im Dreiklang von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit wirksam bekämpfen können.

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Ein Beispiel: Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden industrielle Produktionsprozesse dekarbonisiert werden müssen. Das wird in vielen Branchen einen massiven Strukturwandel auslösen.

Mein Wahlkreis liegt im Hamburger Süden; mit Strukturwandel kennen wir uns aus. Diese Region wurde durch die Krisen der Werften, vom Strukturwandel der 70er-Jahre stark gebeutelt. Daher haben die Menschen in meinem Wahlkreis sehr viel Erfahrung mit Strukturwandel. Wir wissen, dass jeder Strukturwandel von umfassender Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik begleitet und abgefedert werden muss.

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Deshalb gehören zum Anforderungsprofil einer modernen Umweltpolitikerin und eines modernen Umweltpolitikers auch Kompetenzen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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Deswegen ist es gut, dass eine Sozialdemokratin an der Spitze des Bundesumweltministeriums steht.

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Herzlichen Glückwunsch, liebe Svenja.

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Sozialdemokratische Umweltpolitik wirkt: Auf der einen Seite haben wir ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO

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und wir alle wissen: Das ist eine Herkulesaufgabe.

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Diesen Weg wollen wir weitergehen: einerseits die notwendigen Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz treffen, andererseits die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen auffangen.

Die soziale Dimension ökologischer Nachhaltigkeit ist Gegenstand einer jüngst erschienenen Studie des Umweltbundesamtes. In der Studie „Verkehrswende für ALLE“ wird festgestellt, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich stark von verkehrsbedingten Emissionen betroffen sind, obwohl sie vergleichsweise wenig zur Verkehrsbelastung beitragen. Gleichzeitig sind die Preise im öffentlichen Personennahverkehr doppelt so stark gestiegen wie die Kosten für Kauf und Unterhaltung von Kraftfahrzeugen. Sozial gerechte Umweltpolitik muss hier ansetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf 2021 unterstreichen wir unsere Verantwortung für den Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem Etat des Umweltbundesministeriums stehen erhebliche Mittel aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. 2021 werden wir so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu gehört die Erhöhung des Etats auf insgesamt knapp 27 Milliarden Euro. Damit werden die Mittel aus 2020 mehr als verdreifacht. Wichtige Förderprogramme zur Elektromobilität und zur Dekarbonisierung unserer Industrie sind auf den Weg gebracht, die Programme „Sozial und Mobil“ und „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ ebenso.

Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns aber nichts vor: Ohne die internationale Zusammenarbeit wird es uns nicht gelingen, den Klimawandel mit seinen Folgen in den Griff zu bekommen. In den Monaten März bis Mai dieses Jahres sind trotz Lockdowns die CO

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel findet statt; manchmal offensichtlich, dramatisch und spektakulär, aber meistens still und schleichend. In meiner Heimat, in Hamburg-Wilhelmsburg, sind die Deiche die Seismografen des Klimawandels. Sie werden aktuell wieder erhöht, weil die Intensität und Häufigkeit von schweren Sturmfluten zunimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir müssen jetzt handeln – und nicht nur das Umweltministerium. Ich freue mich auf die Beratung im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank.

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