Wieczorek (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die große Sorge um die Menschen in Duisburg, in Rheinhausen, im Ruhrgebiet und in der gesamten Bundesrepublik uns dazu zwingt.
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Ich bin, wenn ich dieses Plenum sehe, etwas traurig darüber, daß es so linkslastig ist, was die Präsenz angeht.
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* ) Die Fragen aus den Geschäftsbereichen Post- und Fernmeldewesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Bundesministers des Auswärtigen sind schriftlich beantwortet. Die Antworten sind als Anlagen abgedruckt.

Wieczorek ({2})
Die FDP ist mit zwei Abgeordneten vertreten - allerdings sind es zwei sehr gewichtige Herren - , vor allen Dingen mit zwei Herren, mit denen das Schicksal der Eisen- und Stahlindustrie im Bundesgebiet eng verbunden ist. Ich habe Herrn Dr. Lambsdorff schon vor drei Jahren prophezeit, was kommen würde. Das, was jetzt von Rheinhausen aus seinen Anfang in der Bundesrepublik nimmt, Herr Dr. Lambsdorff, ist von Ihnen und Ihrem Nachfolger in Europa verursacht worden.
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Was hier seinen Anfang nimmt, wird wie ein Flächenbrand über die Bundesrepublik gehen. Wenn in Duisburg Stahl zu günstigen Konditionen nicht mehr erschmolzen werden kann, gibt es keinen Platz in der Bundesrepublik, an dem das noch möglich sein wird.
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Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir uns klar sein, wenn wir über das Schicksal der deutschen Eisen- und Stahlindustrie diskutieren. Wir diskutieren hier nicht nur über Rheinhausen, aber an Rheinhausen wird es so sinnfällig. Hier wird ein komplettes, funktionierendes Hüttenwerk mit bester Infrastruktur, mit hervorragend ausgebildeten Arbeitern, zugunsten irgendeines Werkes irgenwo in Europa stillgelegt, ohne daß dafür eine Notwendigkeit besteht. Die deutsche Stahlindustrie wird von dieser Regierung geopfert.
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- Herr Dr. Bangemann, ich möchte Sie wirklich gerne nach Rheinhausen mitnehmen. Ich möchte Sie den Hüttenarbeitern gern gegenüberstellen und Ihnen gern zeigen, wie es in diesen Menschen aussieht.
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Ich rufe auch Ihrem Kollegen, Herrn Dr. Blüm, zu: Es kommt hier nicht darauf an, Almosen und Beerdigungshilfen für die Stahlindustrie zu geben, sondern darauf, die Arbeitsplätze zu erhalten.
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Wenn wir von Arbeitsplätzen reden, dann meinen wir die Arbeitsplätze für die jetzt Beschäftigten. Aber wir meinen auch die Arbeitsplätze für diejenigen, die in Zukunft darauf beschäftigt werden sollen.
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Die sind nicht mit Sozialplänen abzufedern und abzufangen.
In der Ära der sozialliberalen Koalition, Herr Dr. Lambsdorff, hat es schon große Probleme mit der Stahlindustrie gegeben. Aber es hat nie dazu geführt, ein komplettes, funktionierendes Stahlwerk stillzulegen. In der ganzen Zeit, als Helmut Schmidt Bundeskanzler war, hat es keine Stillegung eines kompletten Stahlwerks gegeben. Aber da waren auch Manager, die sich mit einem Bundeskanzler mit Kompetenz in Wirtschaftsfragen adäquat unterhalten und hier ihre Probleme mit lösen konnten. Heute ist der Herr Bundeskanzler nicht hier. Ich will nicht sagen, daß ihn die Probleme nicht interessieren. Vielleicht kann er ihnen nicht so folgen, wie wir es für nötig halten.
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Ich bin auch etwas traurig darüber - das sage ich ganz offen als ein Mann, der seit 30 Jahren in der Stahlindustrie gearbeitet hat -, daß wir heute eine Managergeneration haben, die zum Teil mehr bei Herrn Bangemann Diener macht, um Stillegungsprämien zu bekommen,
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als daß sie ohne Arroganz hier die Interessen ihrer Unternehmen weiträumig und weitläufig vertritt.
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- Herr Beckmann, wenn Sie das als billig ansehen, dann lade ich Sie herzlich ein,
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mit mir nach Rheinhausen zu gehen. Der Betriebsratsvorsitzende ist hier.
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Wir bemühen uns sehr - darauf können Sie sich verlassen - , die aufgestauten Emotionen nicht zu einem Flächenbrand werden zu lassen.
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Das heißt aber nicht, daß wir die Probleme unter den Tisch kehren sollten. Und das heißt nicht, daß man mit Almosen Arbeitsplätze hier erhalten kann. Damit kann man sie höchstens zudecken.
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