Friedrich Ostendorff (NA), 2014-05-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis macht’s …“ So sprach Paracelsus vor langer Zeit. Auf die Dosis kommt es an, wie die Wirkung
ausfällt. Wer aber wie diese Bundesregierung auf
Fleischexport und auf weiteren Zubau von Großmastanlagen für Schweine und Geflügel ohne ausreichende Fläche setzt, der hat ein Problem mit explodierenden Nitratund Phosphatwerten.

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An den Orten, wo zu viele Tiere sind, wird wertvoller
Dünger zum problematischen Abfall, und die Düngung
wird zur Entsorgung. Manche reden auch von Verklappung. Das hat mit ordnungsgemäßer Landwirtschaft
nichts mehr zu tun.

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Über die Feststellung des Deutschen Bauernverbands:
„Die bisherige deutsche Düngeverordnung hat sich bewährt“ kann man nur den Kopf schütteln. Tatsache ist:
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Einhaltung der
Nitratrichtlinie einleiten. Der von der Bundesregierung
beauftragte Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt:
Das muss sofort geändert werden. - Das Ziel von 2010,
den Stickstoffüberschuss auf 80 Kilogramm Stickstoff
pro Hektar zu begrenzen, wurde nicht erreicht. Deutschland und Malta haben nach der letzten Erhebung der EU
vor wenigen Wochen im Wasser die höchsten Nitratwerte Europas. Während Malta nur über 800 Hektar
landwirtschaftliche Nutzfläche verfügt, haben wir deutlich mehr, nämlich viele Millionen Hektar.

Die Wasserverbände haben in der Vergangenheit viel
Geld investiert, um die hohen Nitratwerte im Wasser abzusenken. Das führte zu deutlichen Verbesserungen, hat
aber den Wasserpreis in die Höhe getrieben, den die
Kunden zu zahlen haben, nicht aber die Verursacher.
Meine Damen und Herren, ist es nicht nach wie vor so,
dass Wasser Allgemeingut ist und damit uns allen zur
Verfügung stehen muss und dass keiner das Recht hat,
Wasser in seiner Qualität zu beeinträchtigen?

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Seit kurzem steigen die Nitratbelastungen wieder
deutlich an. Wasser ist das Gewissen, das uns anzeigt,
was vor 10 bis 15 Jahren falsch gelaufen ist. Die Werte,
von denen wir reden - bis zu 250 Milligramm pro Liter
in manchen Brunnen und Messstellen -, wurden vor vielen Jahren verursacht. Was glauben Sie, wie diese Brunnen in weiteren zehn Jahren angesichts der heutigen
Tierzuwächse aussehen werden? In einigen Landesteilen
Nordrhein-Westfalens ist das erste Grundwasserstockwerk für die Trinkwasserversorgung bereits ungeeignet.
Diese Regionen sind gezwungen, tiefere Grundwasservorkommen zu nutzen. Wenn wir nichts ändern, werden
bald auch diese deutlich über dem Grenzwert von
50 Milligramm Nitrat pro Liter liegen.

Es sind nicht nur die Düngemittel, die das Fass zum
Überlaufen bringen. Auch Gärsubstrate aus Biogasanlagen und Ammoniakgase aus Tierställen sowie Gase, die
beim Ausbringen der Gülle entstehen, kommen als Ammoniumsalze irgendwo wieder herunter und gelangen in
den Naturkreislauf. Das zerstört die Artenvielfalt, unsere
Landschaft und unsere Umwelt. 95 Prozent des Ammoniaks stammen aus der deutschen Landwirtschaft.

Sie von der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert, endlich zu handeln. Wo bleibt denn
die schon länger angekündigte Novelle des Düngegesetzes? Bleibt sie nach wie vor in der Schublade, oder wird
sie doch nach den Wahlen das Licht der Öffentlichkeit
erblicken?

Unsere Forderungen sind: Erstens. Die Gärsubstrate
und Bioabfälle sollen zukünftig miterfasst werden, und
die Ausbringungsobergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar muss endlich gelten.

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Zweitens. Es müssen endlich alle Düngemittel per
Hoftorbilanz wie in den Trinkwasserschutzgebieten genau erfasst und die Stickstoffüberschüsse am besten auf
50 Kilogramm pro Hektar und Jahr begrenzt werden.

Drittens. Die Ausbringungssperrfristen müssen verlängert und EU-weit vereinheitlicht werden.

Viertens. Die Lagermöglichkeit vor allem für gewerbliche Betriebe ohne ausreichende Fläche muss auf neun
Monate erhöht werden.

Fünftens. Die Ausbringungstechnik muss verbessert
werden.

Sechstens. Die Kontrollen der Landwirtschaftsämter
und -kammern müssen endlich greifen.

Aber vor allem muss die Tierhaltung endlich an die
Fläche angepasst werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag, um die dramatische Wassersituation in
Deutschland endlich zu entschärfen. Das ist unser Auftrag.

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