Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, wir alle sind für diese Gelegenheit dankbar, hier noch einmal dieses Hearing des Verteidigungsausschusses Revue passieren zu lassen und daraus bestimmte Konsequenzen zu ziehen.
Ich komme ganz kurz auf das zurück, was Sie eben sagten, Herr Klejdzinski. Sicher ist es richtig, daß man Strategien, da sie keinen Ewigkeitswert haben, immer wieder überprüfen und durchdenken muß. Allerdings gibt es auch ein anderes, was man zu bedenken hat. Die Sucht nach Neuerung darf eines nicht überdecken: daß die Sicherheit keine Experimente verträgt.
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Ich sage Ihnen: Sie reden hier über die Strategie, mit der wir im Augenblick unseren Frieden sichern, als ob diese Strategie überholt wäre und keinen Wert hätte. Diese Strategie ist es, die uns in den letzten zwei Jahrzehnten den Frieden bewahrt und die Freiheit erhalten hat.
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Deswegen kann ich nur sagen: Das ist ein Qualitätsbeweis, den Sie bei anderen Strategien erst einmal antreten müßten. Aber darüber reden wir jetzt. Sie werden sehen: Ich werde mich sehr wohl mit den alternativen Vorstellungen auseinandersetzen.
Bevor ich das tue, lassen Sie mich allerdings zwei Gedanken an die Spitze dieser Debatte zur Strategie stellen.
Der erste. Mit dem Anbruch des nuklearen Zeitalters vollzog sich ein radikaler Wandel strategischen Denkens, zumindest im Westen. War bis dahin Strategie die Kunst, Kriege zu führen und zu gewinnen, so ist heute das Ziel strategischen Denkens genau das Gegenteil, nämlich Kriege zu verhindern. Der Krieg als Mittel der Politik hat für uns ein für allemal jeden Sinn und jede Rechtfertigung verloren.
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Auch im sowjetischen strategischen Denken hat sich unter dem Eindruck nuklearer Vernichtungskraft ein Wandel angebahnt. Zwar hält man dort Kriege nach wie vor für gerechtfertigt, ja in bestimmten Fällen sogar für notwendig, z. B. Befreiungskriege. Aber auch im sowjetischen Lager, bei der sowjetischen politischen Führung und bei der sowjetischen militärischen Führung weiß man sehr wohl um die selbstmörderischen Konsequenzen eines Nuklearkrieges zwischen den beiden Supermächten und sucht ihn daher zu verhindern. Die Scheu der Sowjets vor einem Nuklearkrieg hat Europa bis heute den Frieden erhalten. Das mögen all jene bedenken, die uns raten, auf Nuklearwaffen zu verzichten oder nuklearwaffenfreie Zonen einzurichten. Die Folge wäre: Der Krieg in Europa wäre für die Sowjetunion wieder kalkulierbar, das Risiko begrenzbar. Damit wäre der Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung wieder vorstellbar und führbar. Die Kriegsgefahr müßte wachsen. Das kann nicht im Interesse der Europäer, das kann nicht im Interesse der Deutschen, das kann nicht im Interesse unserer Bürger sein.
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Wir wollen keinen Nuklearkrieg. Aber wir wollen genausowenig einen konventionellen Krieg. Der eine ist schrecklich, der andere ist auch schrecklich. Wir wollen den Menschen in unserem Land jede Art von Krieg ersparen. Daher muß jede Strategie beide Arten von Kriegsverhinderung im Auge haben. Das ist der eine Gedanke.
Der zweite Gedanke: Unsere Zeit ist beherrscht von einem ganz großen strategisch-politischen Grundwiderspruch. Einerseits zwingt das nukleare Zeitalter die beiden Supermächte, die beiden Blöcke zur Koexistenz, gerade weil ein Konflikt sie beide in die Vernichtung ziehen würde. Andererseits bleiben die Polarität und die Machtrivalität zwischen den beiden Blöcken bestehen: ideologisch, politisch und militärisch. Professor Ritter hat in einem äußerst lesenswerten Artikel, den er jüngst veröffentlicht hat, darum zu Recht von einem Entwicklungsrückstand der internationalen Ordnung gesprochen. Das heißt, die große, politisch-strategische Aufgabe unserer Zeit ist es, diesen Rückstand aufzuholen und internationale Strukturen und Verhaltensmuster zu schaffen, die die friedliche Koexistenz auf Dauer gewährleisten.


Hier wird zweierlei deutlich. Das erste: Die Gegner in der Welt befinden sich nicht in einem Konflikt, weil sie bewaffnet sind. Sie sind bewaffnet, weil sie sich in einem politischen Konflikt befinden.
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Waffen und Soldaten sind nicht Ursachen, sondern Symptome des Unfriedens.
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Nicht die Soldaten und nicht die Waffen sind die eigentlichen Ursachen der Friedensgefährdung, sondern es sind die machtpolitischen Rivalitäten. Oder lassen Sie es uns genauer sagen, weil man das draußen weniger und immer weniger anspricht: Es sind der ideologische Machtanspruch und der politische Expansionsdrang der sowjetischen Diktatur, verbunden mit einer militärischen Machtmaschine ohnegleichen, die die eigentliche Gefahr für den Frieden bilden,
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und nicht irgendein anonymer Rüstungswettlauf,
wie das manche draußen immer wieder behaupten.
Deswegen: Vieles an der Friedensdiskussion berührt uns alle. Aber auch jetzt auf dem Evangelischen Kirchentag und anderswo tritt doch immer wieder in Erscheinung, daß man an den eigentlichen Ursachen der Friedensgefährdung schlichtweg vorbeiredet, nämlich an dem Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen denen, die auf den Krieg verzichtet haben, und denen, die den Krieg nach wie vor als Mittel der Politik für richtig halten.
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