michael müller (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In dem Buch - leider nicht in
dem schönen Film - „Forrest Gump“, in dem es um einen so genannten hochgebildeten Idioten geht, gibt es
eine wunderschöne Szene. Als Forrest Gump in einer
Universität Studenten vorgeführt wird, sagt Professor
Mills: Meine Damen und Herren, schauen Sie sich ihn
an! Forrest Gump ist Mann, der mathematische Formeln
in Perfektion aufschreiben kann, aber nichts von MaEva Bulling-Schröter


thematik versteht. Forrest Gump kann wunderbar Klavier spielen, aber er hat überhaupt keine Ahnung von
Musik.

Dieses Beispiel aus dem Buch „Forrest Gump“ ist in
einer gewissen Weise ein Sinnbild für die Situation, in
die unsere Gesellschaft zunehmend hineingerät. Wir
werden immer perfekter in Teilbereichen; aber ob das
Ganze noch stimmt, wird immer fraglicher. Das ist der
eigentliche Kern der Debatte über Nachhaltigkeit.

({0})

Es geht um die Frage, ob das innere Gleichgewicht unserer Gesellschaft, ob die Mechanismen unserer Entwicklung noch mit dem, was wir heute über Zukunftsgefahren wissen, in Einklang stehen.

Das ist der eigentliche Punkt: Es geht darum, wieder
eine Gesamtlogik zu schaffen. Wir wissen, dass die
Grundmechanismen jeder modernen Industriegesellschaft, auf permanente Erweiterung der Internationalisierung, auf permanente Beschleunigung, auf eine fortgesetzte Auflösung vorgegebener Ordnungen und auf
immer größere Arbeitsteilung ausgerichtet sind. Eine
Demokratie, eine soziale Gesellschaft, kann aber nur
funktionieren, wenn diese Mechanismen immer wieder
von neuem mit der Fortentwicklung des Ganzen in Einklang gebracht werden. Ich sehe das Entscheidende der
Nachhaltigkeit darin, dass man eben nicht eine Teilantwort gibt, sondern versucht, Teilantworten wieder in ein
Gesamtbild einzuordnen, um so die Gesamtentwicklung
stimmig zu machen. Es ist ein genereller politischer
Entwurf, nicht ein fachpolitischer für Detailbereiche und
Detailantworten. Das ist der eigentliche Kern, und das
ist unsere Chance. 

({1})

Deshalb ist es natürlich ein Problem, - das Thema
Nachhaltigkeit das ist auch in dieser Diskussion geschehen -, auf die Themen Ökologie und Entwicklungspolitik zu reduzieren. Die Grundidee der Nachhaltigkeit ist
zwar sehr stark von diesen beiden Polen geprägt worden,
nämlich einerseits von der Frage der Umweltzerstörung - ich denke insbesondere an die Diskussion der
70er-Jahre in den Vereinten Nationen aufgrund der Berichte über die Grenzen des Wachstums, - und andererseits auch aus der Angst der Entwicklungsländer heraus,
dass der Unterschied zwischen Nord und Süd immer
größer wird und durch eine restriktive Umweltpolitik
weiter wächst. Deshalb muß man neue Wege gehen. Aus
diesen Gründen ist der Kern der Nachhaltigkeitsdiskussion die Frage, wie unsere Gesellschaft zukunftsfähig
organisiert wird. Dies ist eine zutiefst kulturelle Herausforderung und eben nicht nur eine neue technische Antwort bei dem Versuch, das Bestehende so zu lassen und
nur irgendetwas Nachhaltiges draufzupfropfen. Dies wäre der falsche Ansatz.

({2})

Heute kommen zwei große Herausforderungen zusammen. Eine davon ist die Globalisierung, die von uns
neue Antworten in der Form verlangt, dass von neuem

soziale Stabilität erzeugt wird, die in der Vergangenheit
vor allem über den Sozialstaat nationalstaatlich organisiert wurde. Wir erleben, dass die Globalisierung dazu
führt, dass die bisherigen Gesellschaftsverträge beispielsweise zwischen Kapital und Arbeit, die an eine
feste räumliche Ordnung gebunden waren, aufgelöst
werden. 

Jetzt müssen wir uns fragen: Wie bekommt man von
neuem Stabilität, Demokratie und gesellschaftlichen
Interessenausgleich hin? Die Nachhaltigkeit versucht,
eine Antwort zu geben: Einzelentscheidungen müssen
sich sozial- und umweltverträglich in das Ganze einfinden. Das ist deshalb ein sehr wichtiger Ansatz, weil er
Vielfalt und Kreativität geradezu fördert - im Gegensatz
zu der vorherrschenden Globalisierung, die alles eher
auf einfache und kommerzielle Antworten vereinheitlicht. 

Der zweite wichtige Punkt ist: Es ist eine Illusion, zu
glauben, wir könnten auf absehbare Zeit eine globale
Weltregierung errichten, die von oben anordnet, wie wir
uns ökologisch, sozial oder wie auch immer zu verhalten
hätten. Die Nachhaltigkeitsidee ist umgekehrt die Herrausforderung, in jedem Land, in jeder Stadt, in jeder
Region unterschiedliche Antworten zu geben, aber sich
dabei an der Gesamtidee zu orientieren. So etwas existiert bereits: In England gibt es „Going to green“, den
New Deal „Transportation“. In den Niederlanden gibt es
das grüne Poldermodell. In Schweden wird über die Politik für zwei Generationen geredet. In den USA gibt es
den Bericht an Präsident Clinton „Nachhaltiges Amerika“. In Frankreich wird die Leitidee: „Wie sieht ein tragfähiges Frankreich aus? “ diskutiert.

Insofern tragen auch wir hier etwas zu einer weltweiten Diskussion bei, in der wir unsere spezifischen Antworten zur Nachhaltigkeit geben, aber gleichzeitig der
globalen Verantwortung gerecht werden. Das ist ein guter Ansatz. Das ist richtig verstandene Globalisierung,
nämlich Weltinnenpolitik.

({3})

Wenn man diese Kurskorrektur vornehmen will, dann
muss man natürlich auch Wahrheiten aussprechen, beispielsweise über die ökologischen Gefahren. Aber man
muss auch den Mut zu neuen Antworten, auch zu unbequemen Antworten haben. Ich möchte deshalb ein paar
Sätze zu dem Thema ökologische Steuerreform und zu
den Preisschüben sagen, die stattgefunden haben. Dabei
möchte ich nicht darauf eingehen, welche Konzepte einer ökologischen Steuerreform die heutigen Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit entwickelt haben
und wer sie gestoppt hat. Dies erscheint ja heute in einem ganz anderen Licht.

({4})

Für viel wichtiger halte ich in diesem Zusammenhang
eine andere Frage: Im Sommer vergangenen Jahres lag
der Preis für Super bleifrei bei 1,58 DM. Darauf wurden
6 Pfennig Ökosteuer und 1 Pfennig Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Dadurch hätte der Preis bei rund 1,65 DM

Michael Müller ({5})

liegen müssen. Tatsächlich ist er auf knapp 2 DM gestiegen. Nun sagen viele: Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Preispolitik der Ölkonzerne. Ich möchte
nicht verschweigen, dass da etwas dran ist. Natürlich
haben sie die Gunst der Stunde genutzt. Aber dies als
einzige Erklärung anzuführen, wäre zu wenig.

Heute findet erneut - das hat viel mit dem Thema der
Nachhaltigkeit zu tun - eine Veränderung der weltweiten
Energie- und vor allem der Erdölmärkte statt. Das
Nordseeöl wird sehr viel schneller ausgebeutet als erwartet. Wir sind wieder sehr viel stärker vom Erdöl aus
der Golfregion abhängig. Diese Abhängigkeit liegt inzwischen wieder über 50 Prozent. Viele Länder dieser
Region sind hoch verschuldet. Sie bekommen jetzt den
Hebel für die Preisgestaltung wieder viel stärker in die
Hand. Zudem werden heute zunehmend die politischen
und ökonomischen Kosten der Ausbeutung neuer Erdölund Gasreserven am Kaspischen Meer und in der Kaukasus-Region in Rechnung gestellt. Daraus ergeben sich
gewagte Risiken, wenn wir nicht heute stärker mit Energieeinsparungen, mit rationeller Nutzung der vorhandenen Energien und mit der Nutzung von Solarenergie
umsteuern. Anderenfalls ist diese Entwicklung mit weltpolitischen Konflikten verbunden, die wir schon beispielsweise in Tschetschenien und bei der neuen Rolle
der Türkei erleben. Nachhaltigkeit hängt also auch mit
der Frage zusammen, ob wir eine friedliche Weltzukunft haben. 

({6})

Es ist deshalb absolut unsinnig, die Erdölpreise populistisch zu behandeln; vielmehr muss man die damit zusammenhängenden Fragen auflisten, um eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Wir müssen in der 
Energiepolitik umsteuern. Das ist unsere Verantwortung als Industriestaat. Dazu gehört auch die Ökosteuer.
Hier kann und darf man nicht kneifen. 

({7})

Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Klimaschutz. Wir
haben sehr begrüßt, dass der Bundeskanzler auf der UNKonferenz in Bonn ein Klimaschutzprogramm angekündigt hat. Wir werden das massiv unterstützen. Wir wünschen uns den Mut, dass die Bundesrepublik für sich
und für Europa ein gutes Beispiel dafür gibt, wie Umweltverträglichkeit und ökonomische Leistungsfähigkeit
miteinander verbunden werden können.

Ich möchte einen dritten Punkt nennen. Für mich gehört zur Nachhaltigkeit zentral die Verbindung von
Arbeit und Umwelt. Ich halte es für richtig, in das
„Bündnis für Arbeit“ auch die Fragen der ökologischen
Modernisierung aufzunehmen, gerade um die Innovations- und Modernisierungsfähigkeit des Landes zu verbessern. 

({8})

All dies sind Einzelelemente der Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit ist nie ein starres Konzept, sondern eine

Leitidee und ein Ziel. Sie ist aus meiner Sicht ein neues
Fortschrittsmodell, das die Erkenntnisse der letzten
Jahrzehnte, nämlich die ökologischen Grenzen des
Wachstums beachtet, aber gleichzeitig die Errungenschaft des letzten Jahrhunderts, nämlich die soziale Demokratie, bewahrt und fortentwickelt. Dieses neue Fortschrittsmodell möchten wir ins Zentrum unserer Politik
stellen. Deshalb suchen wir den breiten gesellschaftlichen Dialog. Wir sehen hierin einen Schwerpunkt dieser
Regierung für die Reformfähigkeit unseres Landes. 

({9})