Gero Storjohann (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die feste Fehmarnbelt-Querung ist wieder einmal Gegenstand einer
hochspannenden Debatte; darüber freuen wir uns alle.

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen darauf abzielt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs im Umfeld der zukünftigen Baustelle auf See zu veranlassen.
Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass viele
Forderungen der SPD sich bereits in der Umsetzung befinden und die Seesicherheit bei den Bauarbeiten gewährleistet ist. Die Betonung liegt auf: Bauarbeiten. Ich
freue mich, dass die SPD weiterhin zu diesem Projekt
steht.

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- Herr Hacker, Sie kennen doch die Vorgeschichte. Es
war nicht einfach, Minister Tiefensee überhaupt dazu zu
bewegen, diese Nummer mitzumachen,

({1})

die für uns im Norden sehr wichtig ist.




({2})

Ich komme zu den beiden Anträgen der Linken und
der Grünen und möchte betonen, dass es im Bundestag
eine breite Mehrheit für die Realisierung des Projektes
„feste Fehmarnbelt-Querung“ gibt. Das hat bereits die
Debatte zu den Anträgen gezeigt. Ich halte es auch nicht
für hilfreich, diese Ausstiegsforderung immer wieder zu
erheben. Deutschland und Dänemark wollen die feste
Fehmarnbelt-Querung realisieren, und die Bundesrepublik Deutschland wird sich auch an die eingegangene
Verpflichtung halten, die deutsche Hinterlandanbindung
zeitgerecht fertigzustellen.

({3})

Die Hinweise von Linken und Grünen auf Art. 22 des
2008 abgeschlossenen Staatsvertrages über eine feste
Fehmarnbelt-Querung laufen ins Leere. Es ist auf dänischer Seite kein Wille erkennbar, nicht einmal ansatzweise, auf dieses Bauvorhaben zu verzichten. Nur bei
übereinstimmender Willenserklärung auf dänischer und
deutscher Seite wäre über einen Ausstieg zu verhandeln;
das ist unter angesehenen Juristen völlig unstreitig.

Was mir bei Ihrer Betrachtungsweise fehlt, ist der Ertrag, der Mehrwert dieser Baumaßnahme. Das meine ich
sowohl wirtschaftlich als auch kulturell.

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Es geht beim Bau des Absenktunnels um ein großes europäisches Projekt, das wir von der Union ausdrücklich
begrüßen. Mit der Fehmarnbelt-Querung schaffen wir
eine feste Direktverbindung zwischen Skandinavien und
Kontinentaleuropa,

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und zwar als Straßen- und Schienenverbindung.

Die Zukunft wird von der Elektromobilität bestimmt
sein. Eine neue Schienenverbindung zwischen Dänemark und Deutschland ist somit nur zu begrüßen. Die
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen
Chancen dieses Verkehrsprojektes sind immens.

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Der 17,6 Kilometer lange Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wird Nordeuropa und Zentraleuropa enger zusammenwachsen lassen. Das ist auch ein großer Wunsch
unserer Nachbarn aus Schweden und aus Dänemark.

({7})

Die Linken und die Grünen stellen sich gegen dieses
Projekt, ein Projekt mit europäischen Dimensionen. Sie
präsentieren uns Anträge, in denen sie uns auffordern,
aus dem Staatsvertrag quasi auszusteigen.

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Aber wie weit sind wir denn jetzt schon?

({9})

Die Beratungen haben Folgendes ergeben: Die technischen Planungen sind praktisch abgeschlossen.

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Die Umweltuntersuchungen sind abgeschlossen. 2015
ist mit dem Baubeginn beim Tunnel zu rechnen. Für die
CDU/CSU-Fraktion bestätige ich Ihnen gerne: Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Projekt.

({11})

Deshalb können Sie sich schon ausmalen, was mit Ihren
Anträgen passieren wird.

Wir wollen dieses Projekt. Wir wollen die 4 000 Arbeitsplätze, mit denen bei diesem Projekt Jahr für Jahr zu
rechnen ist, generieren.

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500 dieser Arbeitsplätze werden auf deutscher Seite in
der Region von Puttgarden entstehen.

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Wir wollen die hierdurch entstehenden Arbeitsplätze für
die Menschen im Großraum Hamburg und Ostholstein.
Die Dänen haben ihre Tunnelprojekte in Krisenzeiten
konzipiert und waren nachher, als die Wirtschaft
boomte, rechtzeitig mit den Projekten fertig. Das war genau die richtige Entscheidung für das dänische Staatswesen. Das ist ein Vorbild, wie man Geld sinnvoll einsetzen
kann.

({14})

Linke und Grüne wollen jetzigen und zukünftigen
Generationen diese großartigen Chancen verwehren. Sie
verweigern sich der Zukunftsgestaltung. Das machen
wir nicht mit. Wir sind inzwischen so weit, dass wir über
die konkrete Ausgestaltung der Hinterlandanbindung
auch auf deutscher Seite des Tunnels sprechen. Wir
nehmen die Anregungen der Menschen vor Ort auf.
Deshalb wird aktuell über den Bau einer sogenannten
2 + 1-Trasse im Schienenverkehr diskutiert. Sie könnte
festgeschrieben werden, sobald ein entsprechendes
Raumordnungsverfahren abgeschlossen wird. 2 + 1 bedeutet: Der Nahverkehr würde weiter über die Bäderorte
an der Ostsee verlaufen. Zwei neue Trassen würden parallel zur A 1 für den Fern- und Güterverkehr gebaut
werden.

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Diese neue Trasse muss natürlich noch im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden und muss dazu



von Schleswig-Holstein angemeldet werden. Das ist
aber schon angegangen worden. Insofern können wir
sehr zuversichtlich sein, dass die Landesregierung das
mitmacht.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Schienenlärm
durch die Zunahme des Güter- und Fernverkehrs. Hier
haben wir uns in der Koalition und auch parteiübergreifend geeinigt, den Schienenbonus ab 2015 abzuschaffen.

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So. Das ist ein gutes Signal für Schleswig-Holstein,
auch, Ingo Gädechens, für Ostholstein. Es muss jetzt ein
bisschen neu geplant werden. Aber das macht, wie ich
glaube, die Sache ein bisschen einfacher.

Meine Damen und Herren, das, was die Grünen und
die Linken hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis.
Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses
unsere Zustimmung geben und damit die Anträge versenken.

Danke schön.

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