Ralph Lenkert (NA), 2012-10-25:
Oma Müller sortiert ihren Müll gründlich, da gibt es

das Gefäß für alte Batterien, den gelben Sack für Verpackungen, die Tüte für Papier, den Behälter für Essensreste und den für Restmüll. Flaschen werden sortiert
nach Farben eingeworfen, und alte Kleidung und
Schuhe gehen zur Kleidersammlung, oder wenn die Sachen zu abgenutzt sind, dann werden sie als Putzlappen
eingesetzt, um nach dieser Weiterverwendung dann im
Müll zu landen. Der neue Fernseher gab schon nach
knapp drei Jahren seinen Geist auf und wird vom Handwerker mitgenommen - reparieren wird teurer als ein
neues Gerät. Der vorherige Fernseher hatte zehn Jahre
gehalten, genau wie die erste Westkaffeemaschine nach
der Wende, die zwölf Jahre gute Dienste tat. Wenn sie
mit derselben Kaffeemaschine heute mehr als zwei Jahre
ihre Käffchen brühen kann, hat Oma Glück. Das ärgert
sie, denn es ist schlecht für die Umwelt, und man muss
doch sparsam sein. Wenn Oma Müller wüsste, dass ihr
mühsam getrennter Müll dann doch verbrannt wird - sie
würde es nicht verstehen.

Der Antrag unserer grünen Kollegen zeigt die Probleme auf und nennt erstrebenswerte Ziele für eine bessere Abfallwirtschaft. Denen kann niemand widersprechen, aber für die Linke ist das zu wenig.

Mit diesem Antrag wird nicht klar, wie verhindert
werden soll, dass 70 Prozent des gesammelten Kunststoffes im Ofen landet, zwar nicht in der Müllverbrennungsanlage, aber eben in den Brennkammern im Zementwerk. Die Linke schlägt vor, die Mitverbrennung
von Kunststoffen zu verbieten und stattdessen die Entwicklung von Produkten aus recyceltem Kunststoff zu
fördern, damit wir echtes Recycling erhalten.

Statt allgemeiner Vorgaben für Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit schlägt die Linke vor, dass die Garantiezeiten verlängert werden. Fünf Jahre Garantie für den
Fernseher und alle Großgeräte, aber auch für Pkw und
Möbel, drei Jahre für Elektrokleingeräte und Haushaltswaren, zwei Jahre für Kleidung. Wir meinen Garantie
und nicht die Gewährleistung. Bei Gewährleistung steht
der Kunde vor dem Problem, dass er Produktionsfehler
beweisen muss - dies gelingt selten. Wir verlangen echte
Garantie, die den Händler verpflichtet, bei Ausfall seiner Ware Reparatur, Ersatz oder Erstattung des vollen
Kaufpreises zu leisten.

Warum die Grünen das bürokratische duale System,
bei dem von 1 000 Euro Einnahmen 600 Euro in die Verwaltung, die Lizenzierung und als Gewinne an Aktionäre
fließen und Betrug die Regel ist, jetzt noch auf weitere
Bereiche ausdehnen wollen, erschließt sich mir nicht.
Eine bessere Erfassung von Wertstoffen gelingt für die

Linke, wenn wir erstens die dualen Systeme abschaffen
und zweitens die Lizenzgebühren in eine Verpackungsabgabe umwandeln. Die Verantwortung dafür liegt bei
einer zentralen Stelle, diese legt je nach Aufwand für Erfassung, Wiederverwendung, Entsorgung und absoluten
Ressourcenverbrauch der Verpackung die Verpackungsabgabe fest. Diese muss jeder Hersteller oder Händler
entrichten.

Darüber wird dann ein Erfassungs- und Verwertungssystem in Verantwortung der Kommunen finanziert.

Drittens sollte ein Pfandsystem für Elektrogeräte eingeführt werden - zum Beispiel 5 Euro Pfand zahle ich
beim Erwerb meines neuen Handys, und wenn ich es
dann ein paar Jahre später beim kommunalen Wertstoffhof abgebe, bekomme ich die 5 Euro wieder.

Eine Ausdehnung der Pfandpflicht auf alle Getränkeverpackungen unterstützt die Linke - nicht nur aus Wiederverwertungsgründen, sondern weil damit auch die
Vermüllung der Landschaft reduziert wird. Ob eine
Mehrwegverpackung in ihrer ökologischen Gesamtbilanz besser ist , ist nicht immer sicher. Aber mit der von
der Linken bereits geforderten Verpackungsabgabe, die
ja nach ökologischen Gesichtspunkten festgelegt wird,
kann dann über finanzielle Anreize die umweltfreundlichere Verpackung preislich bevorzugt werden. Wenn
dies die Mehrwegglasflasche ist, dann haben wir sogar
noch etwas gegen die Weichmacher in Lebensmitteln erreicht.

Für die Linke ist die Abfallwirtschaft Bestandteil der
Verringerung des Ressourcenverbrauches und dient damit dem Umweltschutz. Ein überflüssiges Produkt ist
auch bei 100 Prozent Recycling eine unnötige Umweltbelastung; da hilft die Recyclingquote nur, den Umweltschaden einzudämmen, verhindert ihn aber nicht. Wir
fordern daher die Bundesregierung auf, sich für so ehrgeizige Ziele der Verringerung des Rohstoffverbrauchs
einzusetzen, dass zusätzliche Quoten im Abfallrecht
überflüssig werden.

Folgen Sie unseren Vorschlägen, dann hat Oma
Müller nicht nur das Gefühl, umweltbewusst zu sein,
sondern sie ist es auch, und ganz nebenbei stellen wir sicher, dass auch die Enkel von Oma Müllers Enkeln noch
genügend Ressourcen und eine intakte Umwelt haben
werden.

 Dorothea Steiner ({0}):
Die Versorgung mit Rohstoffen zählt zu den strategisch wichtigsten Themen für die deutsche Wirtschaft.
Die Industrie ist bei fast allen metallischen Rohstoffen
von Importen abhängig. Kein Laptop, kein Mobiltelefon
und keine Solarzelle kommen ohne Metalle wie Kobalt
und Platin oder Seltene Erden aus. Für eine grüne, also
eine klimaneutrale und ressourceneffiziente Ökonomie,
müssen wir nachhaltiger mit den Ressourcen der Erde
umgehen.

Wir können es täglich lesen: Der Abbau von Rohstoffen und die Bedingungen des Rohstoffhandels sind für
Länder mit Rohstoffreserven oft verheerend. Die Gewinnung der Rohstoffe zerstört Natur und Landschaft, hat

Zu Protokoll gegebene Reden




Dorothea Steiner

gravierende soziale Folgen und ist begleitet von Menschenrechtsverletzungen.

Um die Abfallpolitik umweltverträglich zu betreiben,
müssen mehr Wertstoffe als bisher zurückgewonnen und
verwertet werden. Die Wiederverwertung von Rohstoffen schont primäre Rohstoffquellen, vermeidet Transporte über weite Strecken, verhindert die Zerstörung von
Ökosystemen durch den Abbau und spart CO2 ein.
Dieses Potenzial müssen wir entwickeln.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Bundesregierung den Ressourcenschutz und die Wiederverwertung von Ressourcen nicht vorangebracht. Deutschland
kann seine Importabhängigkeit und seine Abhängigkeit
vom Weltmarkt nur beschränken, wenn knappe Rohstoffe
effizient verwendet werden, sie wiederverwendet und
zum Teil durch andere Stoffe ersetzt werden.

Klar ist: Wir müssen mehr Wertstoffe sammeln und
sie wiederverwerten, statt sie in Abfalltonnen oder
Schubladen und Schränken verrotten zu lassen. Will man
echte Kreislaufwirtschaft, muss man die Rahmenbedingungen verändern. Die Recyclingwirtschaft braucht
bessere Bedingungen und mehr Material, um mehr wiederzuverwerten und einen größeren Beitrag zum Schutz
von Umwelt und Ressourcen zu leisten. Es kann nicht
angehen, dass manche Kunststoffe nicht recycelt
werden, weil die Entsorgung über die Müllverbrennung
billiger ist. Das ist eine wahre Verschwendung.

Der Bundesumweltminister hat noch im Sommer in
seinem Zehn-Punkte-Programm angekündigt, im zweiten Halbjahr 2012 einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Dieser sollte die Wertstoffsammlung verbessern. Von
einem Gesetzentwurf ist weit und breit aber nichts zu
sehen. Bisher gibt es nur große Ankündigungen, Lösungen werden nicht präsentiert.

Der Grünen-Antrag „Wertstoffsammlung verbessern - Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen“
formuliert die Ansätze, um die Abfallpolitik hin zu mehr
Ressourcenschutz weiterzuentwickeln. Wir brauchen
klare Vorgaben und Regeln für die gesamte Abfallwirtschaft.

Ein Aspekt sind größere Anstrengungen bei der Abfallvermeidung. Müll, der nicht entsteht, schont Umwelt
und Klima. Eine eigene Studie des Bundesumweltministeriums hat die Klimaschutzpotenziale in der Abfallwirtschaft beindruckend belegt. Der Bundesumweltminister
bleibt untätig - eine echte Fehlleistung.

Wir Grüne fordern die flächendeckende Einführung
einer Wertstofferfassung. Notwendig sind bundesweit
einheitliche Regeln, wie Wertstoffe im Hausmüll sortiert
und gesammelt werden. Das bunte Nebeneinander
unterschiedlicher Sammelsysteme ist verwirrend für
Verbraucherinnen und Verbraucher. Das führt nicht zum
Erfolg. Wir brauchen hohe und strikte Recyclingquoten,
orientiert an der jeweils besten vorangegangenen Verwertungsleistung. Können Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen von den Regierungsfraktionen, uns erklären,
warum die Sammel- und Verwertungsziele nur für den
Hausmüll gelten sollen, aber nicht für den Gewerbeabfall?

Ich komme jetzt zu einem besonderen Aspekt, zur
Verpackungsverordnung und den Getränkeverpackungen. Ein Mehrweganteil von 80 Prozent ist das festgeschriebene Ziel der Regierung. Dieses wird seit Jahren
verfehlt. Letzte Woche wurde dem Bundeskabinett mitgeteilt, dass der Anteil von Mehrwegflaschen inzwischen
auf 50 Prozent gefallen ist - Tendenz weiter sinkend.
Der Fehlentwicklung muss gegengesteuert werden. Wir
brauchen größere Anstrengungen als bisher, um die
Mehrwegquote wieder zu steigern. Ein Nebeneinander
von Einweg, Mehrweg, umweltschädlichen Dosen und
Ausnahmen für Fruchtsäfte machen das jetzige System
intransparent und anfällig für Betrug. Wer kann noch
verstehen, was ökologisch vorteilhaft ist und wie man
einkaufen soll? Hier werden deutlich klarere Regeln
benötigt, zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht.

Und für Ressourcenschutz besonders wichtig: Elektronikschrott. In Europa werden lediglich 40 Prozent des
Elektronikschrotts recycelt, der Rest landet im Müll oder
wird - häufig illegal - in die Länder des Südens
verschifft. Obwohl die europäischen Länder zu den
weltgrößten Konsumenten Seltener Erden zählen, funktioniert das Recycling von Seltenen Erden bisher kaum.
Unser Augenmerk liegt auf den Sammelsystemen. Wenn
mehr Elektronikschrott gesammelt wird, kann auch
effektives Recycling ermöglicht werden.

Nehmen Sie unsere Vorschläge zur Kenntnis und
arbeiten Sie damit. Wenn wir alle uns dafür einsetzen,
können wir noch in diesem Jahr ein Wertstoffgesetz
beschließen. Das wird der Umwelt nützen.