Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Nein! Von der politischen Verantwortung der Bundesregierung habe ich eine sehr hohe Meinung, Herr Kollege Mellies. Die Bundesregierung kämpft ja hier um die Wiederherstellung ihrer Vorlage. Trotzdem sind mir die Auffassungen, die in den Ausschüssen geäußert worden sind, außerordentlich wertvoll.
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Ich vertrete hier den Standpunkt der Bundesregierung, und das ist ein sehr wohl erwogener, ich wiederhole noch einmal: ein sehr behutsamer Standpunkt. Ich würde meinen, daß Sie gut daran täten, uns bei diesem behutsamen Vorgehen nicht Schwierigkeiten zu machen, sondern uns eher zu helfen; denn hier wird eine gemeinsame Sache verhandelt. Hier mögen die Fehler vielleicht auf der einen, vielleicht auf der anderen Seite gemacht werden. Aber es ist eine gemeinsame Sache. Die Zeche für Fehlentscheidungen bezahlen nicht etwa Sie oder wir allein, sondern die Zeche würden wir alle bezahlen. Deshalb ist diese Frage von uns bisher mit so großer Vorsicht behandelt worden, und sie sollte weiter mit großer Vorsicht behandelt werden. Wir sind also so behutsam wie nur möglich gewesen.
Der Herr Kollege Mellies hat nun den Blick auf die Wiedervereinigung aller Deutschen gelenkt. Seien Sie sicher, die Wiedervereinigung aller Deutschen wollen wir nicht einen Augenblick und bei keinem gesetzgeberischen Schritt auch nur irgendwie aus diem Auge verlieren. Aber Herr Kollege Mellies, sind wir denn nicht einig in der Auffassung, daß es drüben unter den 17 Millionen nur eine hauchdünne Schicht gibt, die anders denkt als wir im Bundesgebiet, und daß alle jene, die nicht zu dieser hauchdünnen satellitenhaften Oberschicht gehören, im Kern auf dem Boden der Werte stehen, die das Grundgesetz verkörpert? Es ist nicht der geringste Zweifel in unseren Augen - ({1})
- Nein, ich ziehe ja die Schlußfolgerung daraus! Wir sind uns ganz klar darüber, daß wir bei dieser Bereinigung der Kriegsauszeichnungen von nationalsozialistischen Emblemen, um zu einer gewissen Ordnung zu kommen, auch stellvertretend für alle jene drüben handeln, die nicht zu der hauchdünnen kommunistischen Oberschicht gehören. Deswegen fühlen wir uns ganz sicher in der Überzeugung, daß, wenn morgen freie Wahlen stattfänden und wir übermorgen die Wiedervereinigung hätten, das Ordensgesetz völlig unverändert die Zustimmung auch aller jener fände. In dieser Beziehung fühlen wir uns absolut sicher, und es täte uns leid, wenn Sie nicht eine ähnliche Zuversicht haben sollten.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Mellies, und deswegen habe ich mich besonders zu Wort gemeldet. hat der Debatte einen schiefen Akzent gegeben. Ich muß mich gegen diesen schiefen

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Akzent wehren. Er meinte, daß wir eine Diffamierung jener vorgenommen hätten, die zwischen 1919 und 1933 sich urn die Gestaltung der deutschen Politik bemüht haben. Das liegt mir völlig fern. Denn wir haben mit dem Ausstreichen der Zwischenepoche von 1933 bis 1945 eine neue Grundlage gelegt, und was die Flaggenfrage angeht, haben wir dieselbe Flagge gewählt, die man 1919 gewählt hat, nur mit dem ganz großen Unterschied, daß bei uns niemand auf die Idee käme, etwa wegen der besseren Sichtbarkeit auf See lediglich eine schwarz-rot-goldene Gösch zu fabrizieren. Das ist in der Tat bei uns ausgeschlossen, und so sind wir auf diesem Gebiet ein ganzes Stück fortschrittlicher, als man es damals gewesen ist.
Ich darf noch einmal folgendes sagen. Es geht nicht um die Anerkennung unserer Farben. Die sind anerkannt, und ihre Anerkennung werden wir sichern. Es geht darum, Auszeichnungen aus dem letzten Kriege vom Hakenkreuz zu bereinigen. Das ist etwas, was wir durchsetzen können und endlich der Ordnung wegen auch tun sollten.
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