Marc Biadacz (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Für uns Arbeitsmarktpolitiker und Sozialpolitiker ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit immer wieder auf den Prüfstand stellen und uns überlegen, wie wir den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat zukunftsfest machen können. Deshalb halte ich es für gut, dass auch Sie, liebe Linke, sich darüber Gedanken machen. Schade ist, dass die AfD, lieber Herr Sichert, ihren Antrag, der ja heute eigentlich auch noch zu behandeln gewesen wäre, zurückgezogen hat.

({0})

Daher können wir uns darüber heute nicht unterhalten.

Bei den hier vorliegenden Anträgen fehlt mir allerdings, liebe Linke, die Zukunftsperspektive. Wenn wir über Arbeitslosengeld I sprechen, sollten wir uns immer darüber Gedanken machen, wie wir die Ursachen von Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht aber darüber, wie Sie es in Ihren Anträgen vorschlagen, wie wir an den Symptomen herumdoktern und Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv ausweiten. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass man sich auch um Symptome kümmern sollte, aber eben nur dann, wenn aktuell Handlungsbedarf besteht.

Jetzt aber einmal der Reihe nach, liebe Linke: Lassen Sie uns erst einmal auf das Hier und Jetzt schauen. Wo stehen wir gerade aktuell?

Seit Jahren ist die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I rückläufig; gut so. Sie liegt derzeit bei circa 700 000 Menschen. Im Vergleich zu 2009 haben wir somit 400 000 Menschen weniger, die Arbeitslosengeld I beziehen. Das ist auch ein klarer Erfolg der klugen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre von CDU und CSU.

({1})

Zudem liegt die durchschnittliche Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I derzeit zum Glück bei nur noch vier Monaten. Wie ist die Reaktion der Linken darauf? – Nein, Sie präsentieren uns heute hier kein Reformpapier, was wirklich einmal eine Überraschung wäre, sondern Sie wollen – um es auf den Punkt zu bringen –, die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I drastisch ausweiten. Das geht aber an der Aufgabe der Arbeitslosenversicherung völlig vorbei. Die Arbeitslosenversicherung ist dafür da, bei vorübergehender Arbeitslosigkeit die kurzfristige Lohnlücke zu überbrücken und Menschen zu unterstützen, schnell wieder eine Arbeit und eine neue Perspektive zu finden. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren. Es ist nicht die Schaffung einer langfristigen Rentenleistung, so wie Sie, liebe Linke, es in Ihren Anträgen mit dem Arbeitslosengeld Plus fordern. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

({2})

ganz zu schweigen von den Kosten, die eine als Arbeitslosenversicherung getarnte Rentenleistung verursacht und die am Ende dann die Beitragszahler über steigende Beiträge finanzieren müssen.

Die Beitragszahler sind die, die wir bei dieser Debatte bitte nicht vergessen dürfen. Es sind nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, die unseren modernen Sozialstaat finanzieren. Anstatt Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch stärker zu belasten, müssen wir sie entlasten, vor allem auch angesichts der schwächelnden Konjunktur.

({3})

Wir als CDU/CSU setzen uns daher dafür ein – das haben wir mit dem Qualifizierungschancengesetz auch geschafft –, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent zu senken

({4})

und im Zuge der Grundrente, die wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, noch einmal auf 2,4 Prozent zu senken. Das kommt den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute, meine Damen und Herren.

({5})

Wir stärken also auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber und nicht einseitig, wie in Ihren Anträgen gefordert, liebe Linke, die Empfänger von Arbeitslosengeld I. Denn nicht Arbeitslosigkeit muss sich lohnen, sondern Arbeit muss sich lohnen, liebe Damen und Herren.

({6})

Unser Ziel als Union ist es, dass jeder in Deutschland eine gute Beschäftigung hat und erst gar nicht arbeitslos wird. Eine Herausforderung ist dabei sicherlich die digitale Transformation. Bei dieser Transformation schauen wir einmal ins Innovationslabor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({7})

Wir haben mit MILLA eine Weiterbildungsplattform für lebenslanges Lernen entwickelt. Dadurch ermöglichen wir es den Menschen, die Transformation der Digitalisierung mitzugehen. Das wird das Ziel der CDU/CSU sein. Ich lade Sie alle in unser Labor ein,

({8})

in unseren Thinktank. Kommen Sie, liebe Linke; ich lade Sie herzlich ein. Denn dadurch schaffen wir Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Lassen Sie uns dafür in die Zukunft schauen! Die CDU/CSU lehnt Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

({9})