emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Ich erteile dem Bundesminister Hans Eichel das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Merz?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Ja, in
diesem Fall gerne.
friedrich merz (NA), 2000-02-18:
Herr Bundesfinanzminister, ich finde, da Sie etwas im Hinblick auf das Erbschaftsteuergesetz dargelegt haben, ist es an dieser
Stelle wichtig, zwei Sachfragen zu klären.

Erstens. Ist es richtig, dass Sie davon ausgehen, dass
nur Personengesellschaften vererbt werden und dass
Kapitalgesellschaften unabhängig von der Struktur der
Eigentümer nicht vererbt werden?

({0})

Zweitens. Ist es dann richtig, dass eine Personengesellschaft, die für das Körperschaftsteuergesetz optiert,
praktisch ohne Eigentümer dasteht, die an die nachfolgende Generation vererben können? 

Das ist wichtig. Ich finde, das sollte man klären. Sie
haben das gerade so dargestellt, als ob eine Kapitalgesellschaft nicht vererbt wird. Wie ist es mit einer Personengesellschaft, die für das Körperschaftsteuergesetz
optiert und bei der die Generationenfolge ansteht? Findet dabei nach Ihrer Auffassung ein Erbschaftsvorgang
statt oder nicht?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Es ist
doch ganz einfach. Im Falle der Kapitalgesellschaft wird
das Kapital vererbt und die Eigentümerstruktur ändert
sich gegebenenfalls. Für die Bilanz des Unternehmens
ist das ohne jeden Belang. Dort fällt das gar nicht auf.
Deswegen ist auch ein Erbschaftsfall ohne Problem für
das Unternehmen. - Herr Hauser nickt. Es ist auch richtig. 

({0})

Deswegen gibt es auch keinen Grund für ein erbschaftsteuerliches Privileg.

({1})

- Ja, natürlich. - Deswegen können Sie keine Rosinenpickerei zulassen. Im Übrigen müssen Sie einmal nachsehen, wie viele Personengesellschaften als Eigentümerunternehmer vererbt werden. Das ist auch eine
spannende Frage. Wenn Sie mit der Option gleichzeitig
auch das erbschaftsteuerliche Privileg vererben, dann
stellt sich allerdings die Frage nach der Rechtfertigung
dafür, die Vererbung von Aktien noch der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Das ist das Problem.

({2})

Infolgedessen wird auf diese Weise die Erbschaftsteuer
nicht unterhöhlt. Ich bin ganz sicher, dass das die Finanzminister der Länder - auch Ihre - keinen Deut anders sehen. 

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Barbara Höll, PDSFraktion, das Wort.
barbara höll (NA), 2000-02-18:
Herr Minister Eichel, Sie
haben der PDS Legendenbildung vorgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Einschätzung des unterschiedlichen Entlastungsvolumens für die Bezieher
unterer und hoher Einkommen. 

({0})

Nimmt man nicht nur die prozentualen Anteile an den
Entlastungen seit 1999, sondern schaut man sich den Inhalt an, dann erkennt man, dass 1999 noch 80 Prozent
der Gesamtentlastung auf die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entfällt und dass sich das in den Jahren
2001 und 2002 ändert. 

Das bedeutet, dass am Ende ihrer Steuerentlastungspolitik etwas herauskommt, was Ihnen doch sehr zu
denken geben sollte. Bereits im Jahre 2002 entfällt das
Hauptentlastungsvolumen zu einem sehr viel höheren
Prozentsatz - verglichen mit dem, was Sie vorher machen - auf die oberen Einkommensgruppen. Rechnet
man das einmal pro Kopf der Bevölkerung um, so heißt
das für das Ende Ihrer Steuerentlastungspolitik im Jahre
2005: Auf die wenigen Prozent der Steuerpflichtigen 
mit hohem Einkommen entfällt eine Entlastung von
8 734 DM pro Person, während die Entlastung für Bezieher mit niedrigem Einkommen nur 1 478 DM beträgt.
Sie können nun wirklich nicht behaupten, dass das noch
in einem vernünftigen Verhältnis steht. Das ist ganz eindeutig eine viel stärkere Entlastung hoher Einkommen.

({1})

Sie haben Ihre Rede damit beendet, das Sie gesagt
haben, insbesondere durch die steuerliche Besserstellung
einbehaltener Gewinne würden Arbeitsplätze entstehen.
Sie haben aber überhaupt keine Vorsorge getroffen.
Während Sie im Unternehmensbereich bei der Gewinnverwendung zumindest im Hinblick auf die einbehaltenen Gewinne das Prinzip der Neutralität aufrechterhalten, sehen Sie das bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht so. Am Wochenende haben Sie nämlich eine Zwangsabgabe für eine private
Rente vorgeschlagen. Wenn die Bezieher sehr hoher
Einkommen nun auch noch überproportional steuerlich
entlastet werden, warum schlagen Sie dann nicht endlich
einmal vor, dass sie zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Denn dann käme wirklich
einmal etwas heraus, was uns hilft. Das, was die Regierung den Menschen mit einem sehr hohen Einkommen
schenken und erlassen will, würde dann sinnvoll verwendet. Wenn Sie es schon für die einen machen wollen, dann machen Sie es doch bitte für alle!


({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Zu einer
weiteren Kurzintervention hat sich der Kollege Ernst
Hinsken gemeldet. Herr Minister ich schlage vor, dass
Sie anschließend auf beide eingehen.
ernst hinsken (NA), 2000-02-18:
Ich habe mich zu dieser
Kurzintervention gemeldet, weil der Herr Minister meine Zwischenfrage nicht zuließ. 

({0})

Herr Minister Eichel, ich erwarte von Ihnen, dass Sie
schön bei der Wahrheit bleiben.

({1})

Da Sie Herrn Hinterdobler als „Kronzeugen“ genannt
haben, möchte ich darauf verweisen, dass Herr 
Hinterdobler - insgesamt gesehen - nur gesagt hat, die
Richtung stimme.

({2})

Aber er hat auch darauf verwiesen, dass das Optionsmodell am Handwerk total vorbeigeht. Das haben Sie
unterschlagen. Es gehört mit dazu, dass Sie diesbezüglich hier ergänzende Ausführungen machen. Denn
ich meine, wenn viele Fernsehzuschauer diese Debatte
verfolgen, sollten sie auch ordnungsgemäß informiert
werden.

Im Übrigen möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen entgangen, dass auch Präsident Philipp vom Zentralverband
des Deutschen Handwerks gesagt hat, dass diese Steuerreform den Mittelstand nicht so berücksichtigt, wie es
an und für sich sein sollte? 

({3})

Wie deuten Sie das, was Kollege Poß vorhin gesagt hat,
nämlich: „Wir werden mit den mittelständischen Verbänden noch Gespräche führen können“? Heißt das: Mit
dem Mittelstand spricht man und den Großen gibt man?
Das kann doch nicht nachvollzogen werden. Das ist
nicht die Politik, die der Mittelstand, insbesondere als
Leistungsträger dieser Gesellschaft braucht.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Herr
Minister.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Sie haben gesagt: Mit dem Mittelstand spricht man und den
Großen gibt man. Aber die Steuerreform durch unser
Steuerentlastungsgesetz, die Familienförderung und das
Steuersenkungsgesetz läuft für die Großen praktisch auf
Null hinaus. Für den Mittelstand gibt es eine Entlastung
von 17, 18 Milliarden DM. Das ist es.

({0})

Zweitens habe ich nicht behauptet, dass Herr 
Hinterdobler mit allen Einzelheiten einverstanden ist.
Sie haben die Generalkritik geäußert, wir machten eine
Steuerreform für die Großen und belasteten den Mittelstand. Herr Hinterdobler sagt das genaue Gegenteil.
Das haben Sie eben nicht deutlich gesagt.

({1})

Was drittens Herrn Präsidenten Philipp betrifft, so
weiß ich, dass er insbesondere das Thema Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer behandelt. Ich wüsste gerne, wie viele dem Zentralverband des Deutschen Handwerks angehörende Betriebe tatsächlich vom Spitzensteuersatz betroffen sind.

({2})

Vielleicht kommen wir dann zu einer anderen Debatte.

Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, dass zwei
Drittel aller Unternehmen in Deutschland - das ist eine
Vielzahl von Kleinbetrieben, die in Wahrheit in keiner
anderen Situation sind als sehr viele Arbeitnehmer
auch - nur durch die Gestaltung des Eingangssteuersatzes und des Existenzminimums entlastet werden können.
Der Fehler gerade der CDU/CSU war, diesen Sachverhalt nicht erkannt zu haben, sondern sich erst dazu haben zwingen lassen zu müssen.

({3})

Was die Zwischenfrage von Frau Dr. Höll angeht, sage ich: Jeder hat nur seine selektive Auswahl von Fakten. Sie unterschlagen schlicht, was wir im Steuerentlastungsgesetz getan haben, um hohe Einkommen wieder
zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit heranzuziehen. Das unterschlagen Sie. Es kommt bilanziell genau das heraus, was ich eben vorgetragen habe. Aber jeder macht eben seine Propaganda mit Halbwahrheiten.

({4})

Ich sage Ihnen nur: Wir werden unsere Wahrheiten
dagegen durchsetzen. Sie werden keine Chance haben,
das öffentlich klar zu machen.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Gerda Hasselfeldt von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen
Hansgeorg Hauser. Sie sollten sagen, auf welchen Beitrag die Kurzintervention erfolgt.

({0})
hansgeorg hauser (NA), 2000-02-18:

Ich möchte eine kurze Anmerkung zu der Rede von
Herrn Minister Eichel machen.

Herr Minister, Sie haben gerade von „Halbwahrheiten“ gesprochen. In Bezug auf die Erbschaftsteuer haben Sie richtig angemerkt, dass die Anteile an Kapitalgesellschaften die Objekte sind, die der Erbschaftsteuer
unterliegen werden. Insofern habe ich zustimmend genickt. Das ist absolut richtig. Diese Anteile werden, wie
das Frau Hasselfeldt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, in einem Ertragswertverfahren bewertet. In
dieses Ertragswertverfahren werden die zukünftigen Erträge mit einbezogen. Bei einer ertragstarken GmbH
wird so selbstverständlich ein hoher Wert entstehen. Im
Gegensatz dazu werden für die Bemessung der Erbschaftsteuer bei Personengesellschaften in der Regel nur
die Buchwerte zugrunde gelegt. Dieser Wert ist natürlich erheblich geringer als der im Ertragswertverfahren
ermittelte.

Das veranlasst uns zu der Bemerkung - auch die Experten stellen das alle klipp und klar fest -: Die Option,
wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden, führt
im Falle der Erbschaftsteuer und - das ist für uns noch
viel wichtiger, weil es für die vorgezogene Erbfolge, also den Generationenwechsel, von Belang ist - bei der
Schenkungsteuer zwangsläufig zu erheblichen höheren
Steuerwerten als das bei Personengesellschaften normalerweise der Fall wäre.

Lassen Sie mich noch ganz kurz einen zweiten Punkt
ansprechen, die Frage der Finanzierung. Sie haben gesagt, Sie wollten mit der von Ihnen vorgeschlagenen 
25-prozentigen Körperschaftsteuer, einer definitiven,
end-gültigen Besteuerung.

({0})

- Plus Gewerbesteuer, das ist klar -, dazu beitragen,
dass die Innenfinanzierung gestärkt wird. Ich glaube,
dass Sie mit dieser Entscheidung gegen eine Reihe von
Neutralitätsgeboten verstoßen. Sie verstoßen gegen die


Finanzierungsneutralität. Sonst sagen Sie überall, der
Kapitalmarkt solle gestärkt werden; denn die Außenfinanzierung müsse gleichermaßen berücksichtigt werden.
Hier schließen Sie den Kapitalmarkt aus, weil die Gewinne eingesperrt bleiben, also nicht auf dem Kapitalmarkt bessere Verwendung finden. Sie verstoßen gegen
die Rechtsformneutralität und Sie verstoßen gegen die
Gewinnverwendungsneutralität. Das sind ganz typische
Merkmale dieses Reformwerkes.

Deswegen sollten Sie das noch einmal überdenken. In
einigen Punkten sollten wir erheblich andere Ergebnisse
erzielen. 

Positiv ist, dass Sie endlich einsehen, dass wir eine
Unternehmensteuerreform mit niedrigeren Sätzen brauchen. Das hat bei Ihnen im Sommer noch ganz anders
geklungen, als Herr Poß uns die falschen Zahlen von der
OECD um die Ohren gehauen hat. Er hat damals gesagt,
die Unternehmen würden in Deutschland so günstig besteuert, dass wir keine Veränderungen brauchten. 

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Herr
Bundesminister Eichel, bitte schön.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Erstens,
Herr Kollege Hauser: Die niedrigen Sätze stehen in der
Koalitionsvereinbarung dieser Koalition. Insofern sind
Ihre Aussagen schlicht falsch. 

({0})

Zweitens. Das Neutralitätsgebot hatten Sie im jetzigen Steuerrecht verletzt, weil Sie den ausgeschütteten
Gewinn begünstigten. 

({1})

Jetzt soll sowohl der einbehaltene als auch der ausgeschüttete Gewinn für das Unternehmen gleich besteuert
werden. Eine weitere Besteuerung findet im Zeitpunkt
der Ausschüttung beim Aktionär statt. Das ist der Sachverhalt. 

Das Ergebnis dessen, was wir bisher haben, Herr Kollege Hauser, wird von der Bundesbank analysiert. Sie
hat sich in ihrem Monatsbericht vom Oktober oder November letzten Jahres, den ich vorhin bereits zitiert habe, damit befasst. Das ist genau das, was Sie an anderer
Stelle zu Recht beklagt haben, nämlich die schmale 
Eigenkapitalbasis deutscher Unternehmen, die einen
schweren Nachteil für unsere Wirtschaft darstellt. 
Wer sich mit der Entwicklung der Finanzierungskosten
beschäftigt, der weiß, dass wir zurzeit eine harte Abwehrschlacht führen. Ich denke an die Baseler Eigenkapitalvereinbarung.

({2})

- Das hat mit Rot-Grün nichts zu tun, Herr Thiele. Das
ist das Eindringen anglo-amerikanischer Tendenzen in
unseren Kapitalmarkt. - Das ist eine erhebliche Bedrohung der Kosten der Außenfinanzierung unserer Unternehmen. Dies beklagt der Mittelstand zu Recht. Deswegen: Wenn wir ein Stück Vorsorge treffen wollen, sind
wir besser beraten, wenn die deutschen Unternehmen ebenso wie die Unternehmen in anderen Ländern - eine
bessere Eigenkapitalbasis haben. Dafür müssen wir auch
steuerliche Akzente setzen. Genau das werden wir tun.
Sie werden sich im Übrigen wundern: Wenn Sie mit den
Vertretern der Wirtschaft reden, werden Sie feststellen,
dass Sie auf verlorenem Posten kämpfen, weil diese die
Dinge anders als Sie sehen. 

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Kollege Kinkel, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen!
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Herr Kollege Krüger,
Sie müssen zum Schluss kommen.
christine scheel (NA), 2000-02-18:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Fest steht: Dieses Werk ist gut für die Konjunktur
und damit gut für die Arbeitsplätze. Es ist gut für die
selbstständigen Arbeitnehmer und für die Unternehmen.
Es ist hochinteressant für ausländische Investoren. Es ist
ein ausgewogenes Gesetzeswerk, das in der Bevölkerung und in der Wirtschaft auf große Sympathien stößt.
Darum sind wir froh, dass wir es heute einbringen konnten.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Das
Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele von der
F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Zu einem einminütigen Beitrag hat jetzt das Wort der Kollege
Dr. Uwe-Jens Rössel von der PDS-Fraktion.

({0})
uwe-jens rössel (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mir verbleibt in der Tat nur
noch eine Redezeit von einer Minute. 

({0})

Deshalb will ich ausschließlich die wichtigste Frage, die
mich bewegt, an das Hohe Haus herantragen: Wie wollen Sie als Bundesregierung, wie wollen Sie als Koalition aus SPD und Grünen dafür sorgen, dass die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland infolge der beabsichtigten Unternehmensteuerreform und der Vorziehung der Senkung des Einkommensteuertarifs nicht weiter ausbluten angesichts der Tatsache, dass ab dem Jahre
2001 für die Kommunen bundesweit Einkunftsverluste
in einem Umfang von 6 Milliarden DM anstehen? 
Für die Stadt Halle an der Saale wären das etwa
25 Millionen DM jährlich. Wie wollen Sie das verhindern? Wann endlich, Herr Bundesfinanzminister, nehmen Sie die dringend fällige Kommunalfinanzreform in
Angriff, 

({1})

um die Kommunalfinanzen in Deutschland endlich vom
Kopf auf die Füße zu stellen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Herr
Kollege Rössel, die Minute ist abgelaufen.
uwe-jens rössel (NA), 2000-02-18:
Herr Finanzminister,
liebe Koalition, machen Sie mir bitte das Leben als
künftiger Oberbürgermeister von Halle an der Saale
nicht so schwer!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von
der SPD-Fraktion das Wort.
jörg-otto spiller (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Finanzpolitik dieser
Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ist eine
Politik aus einem Guss. Die Sanierung der Staatsfinanzen, mehr Steuergerechtigkeit, deutliche Steuerentlastungen und eine nachhaltige Förderung von Wachstum
und Beschäftigung bilden eine Einheit.

Diese Politik findet in Deutschland breite Zustimmung und international Anerkennung. Deswegen bin ich
ganz sicher, dass die Oppositionsparteien folgende Tatsache nicht verkennen, sondern berücksichtigen werden:
Wir brauchen diese Reformen, die in diesem Sommer zu
einem Abschluss gebracht werden müssen; denn es ist
lange genug über Steuerreformen nur geredet worden.
Jetzt endlich muss die Politik, die wir eingeleitet haben,
auch mit Zustimmung des Bundesrates fortgesetzt werden.


({0})

Verantwortungsbewusste Konsolidierung war auch
die Voraussetzung für weitere Steuerentlastungen.
Herr Kollege Thiele - auch Herr Merz hat vorhin 
darüber geredet -, Sie haben alles Mögliche in Ihrer Regierungszeit angekündigt. Es ist nur nie etwas dabei herausgekommen.

({1})

Unter dem Strich haben Sie mutige Programme entworfen, aber immer in der Hoffnung, dass Sie nicht in die
Verlegenheit kommen, diese Programme zu realisieren
zu müssen.

({2})

Dieses Verhalten, Scheinversprechungen zu machen,
setzen Sie fort. Sie kündigen jetzt nämlich die massive
Senkung von Tarifen an in der Hoffnung, dass diese
nicht zustande kommt.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Herr
Kollege Spiller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Hirche?
jörg-otto spiller (NA), 2000-02-18:
Sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Bitte
schön, Herr Hirche.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Herr Kollege 
Lammert, wären Sie denn bereit, eine Zusatzfrage zu
stellen? 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Kurt-Dieter Grill. 

({0})
walter hirche (NA), 2000-02-18:
Vielen Dank - Herr Kollege
Spiller, wollen Sie bestreiten, dass der Bundestag in der
letzten Legislaturperiode mit der notwendigen Mehrheit
Steueränderungsgesetze, das heißt: Steuerentlastungsgesetze, beschlossen hatte, die dann im Bundesrat von der
SPD blockiert worden sind? Auf diese Weise haben wir
drei Jahre für unsere Steuerbürger verloren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Herr
Spiller, kommen Sie bitte zum Schluss. 

({0})
jörg-otto spiller (NA), 2000-02-18:
Der Verband in Deutschland, der von seiner mitgliedschaftlichen Zusammensetzung her verpflichtet ist, für die gesamte Unternehmenslandschaft zu sorgen, ist der Deutsche Industrie- und
Handelstag. Herr Stihl hat Sie, insbesondere die Union
und auch die unionsgeführten Länderregierungen, aufgefordert, dieser Reform zuzustimmen. Denn wir brauchen
diese Reform: nicht nur wegen der steuerlichen Gerechtigkeit, sondern auch für die wirtschaftliche Dynamik
dieses Landes. 

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Rauen von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Jelena Hoffmann, SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Elke Wülfing von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Detlev
von Larcher von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich soll der Haushaltsausschuss den Gesetzentwurf
gemäß § 96 der Geschäftsordnung erhalten. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung beschlossen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2688 zur federführenden Beratung an
den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Die Vorlage auf Drucksache 14/2706 soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur
Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. 

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 a auf: 

 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
 Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden
 - Drucksache 14/2571  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
 Auswärtiger Ausschuss
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe
ich das Wort dem Kollegen Rudolf Kraus von der
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Werner Schuster.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Klaus Kinkel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
klaus kinkel (NA), 2000-02-18:
Ja, ich komme zum
Schluss, bitte Sie aber - um in der Sportlersprache zu
sprechen -, mir eine zweite kurze Luft zu erlauben.

Die ganze Dritte Welt spielt für den Bundeskanzler
und für den Außenminister praktisch keine Rolle. Wenn
ich mir die Afrikapolitik der neuen Bundesregierung ansehe, so nehme ich ausdrücklich Ministerin WieczorekZeul und ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Uschi
Eid, aus. Beide sind in Afrika außerordentlich engagiert.

({0})

Natürlich muss ich kritisieren, Frau Ministerin, dass
Mittel gestrichen werden mussten. Ich tue das aber nicht
mit großer Anklage. Ich merke, wie sehr Sie sich bei
Reisen engagieren, und ich weiß von Frau Eid, was sie
getan hat. Da kann ich nur sagen: Deutschland muss
wertorientierte Außenpolitik machen. Afrika hat bei allen Problemen Chancen auf eine bessere, friedliche und
menschenwürdige Zukunft. Aber Afrika braucht unsere
Solidarität und Afrika braucht vor allem unsere Zuwendung. Das ist das Allerwichtigste.

Vielen Dank. 

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Dr. Uschi Eid von der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die PDSFraktion hat der Kollege Carsten Hübner das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Der nächste Redner
ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege 
Karl-Heinz Hornhues.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul.