Volker Kauder (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns gelungen, die staatliche Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit zu erreichen. Bundeskanzler Kohl und seine Regierung haben die, wie wir heute wissen, sich nur kurz bietende Chance, die unnatürliche Teilung unseres Landes zu überwinden, genutzt. Es wurde etwas erreicht, was viele schon abgeschrieben hatten, wir aber als politisches Ziel nie aufgegeben haben.
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Ein System wurde abgeräumt, das 40 Jahre lang ein Land ruiniert, seine natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zerstört, vor allem aber unsere Landsleute menschenunwürdig unterdrückt und sie um den gerechten Lohn ihrer Arbeit betrogen hat.
Wenn ich so manche Äußerungen in den vergangenen Wochen noch einmal an mir vorbeiziehen lasse, meine ich: Wenn wir über die zur Zeit zugegebenermaßen schwierige Situation in den neuen Bundesländern sprechen, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, daß sich hier Gravierendes verändert hat. Wir haben die Einheit in Frieden und Freiheit erreicht. Dies ist doch die Voraussetzung dafür, daß wir nun die furchtbaren Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus beiseite räumen können. Wenn dies gemeinsam geschieht, ist es uns nur recht.

Wir werden mit ganzer Kraft das anpacken, was für unsere Politik in den nächsten Monaten und Jahren absolute Priorität hat. Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland schaffen. Dies ist nicht einfach. Aber diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben ein zukunftsorientiertes und abgestimmtes Gesamtkonzept für den Aufschwung Ost.
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Dazu gehören eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen und Investitionen ebenso wie die soziale Abfederung der durch den Umstellungsprozeß betroffenen Menschen.
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Hier möchte ich einmal einen herzlichen Dank an unseren Bundesarbeitsminister, sein Ministerium und die Bundesanstalt für Arbeit sagen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist ein Unterschied, nur zu reden oder, was viel schwieriger ist, auch zu handeln. Dies wird ganz hervorragend gemacht.
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Dank sage ich der Bundesanstalt für Arbeit, die in einem unglaublichen Kraftakt - da sind wir uns ja wohl einig - die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Initiativen schnellstens umsetzt. Das alles ist auf einen Bundeshaushalt abgestützt, den Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ja nicht mitgetragen haben.
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In unseren finanziellen Leistungen - nicht nur darin, aber auch darin - wird die Solidarität der Menschen in den alten Bundesländern gegenüber den Landsleuten in den neuen Bundesländern sichtbar. Das macht den Menschen in den neuen Bundesländern auch Mut, und genau das brauchen wir.
Da sprechen Sie, Herr Dreßler, am 26. April 1991 in diesem Parlament davon, daß in den neuen Bundesländern alles plattgemacht werde.
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- Es gibt auch noch einen anderen Dreßler. Wir haben heute einen anderen Dreßler kennengelernt.
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- Ich komme gleich darauf. Warten Sie es nur ab, Herr Kollege Heyenn.
Herr Dreßler, Sie haben davon gesprochen, daß alles plattgemacht werde. Diese Aussage hält den Tatsachen nicht stand. Sie haben sie heute in anderem Zusammenhang wiederholt. Sie hält trotzdem nicht stand. Das war eine unverantwortliche Irritation der Menschen vor allem in den neuen Bundesländern.
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Herr Kollege Dreßler, es gehört dazu, daß die Opposition Kritik übt und daß sie sich mit einem Gesetzentwurf auch kritisch auseinandersetzt. Aber es kommt
darauf an, wie man diese Kritik ansetzt, ob man sie auf diese plattmachende Weise anbringt und damit Irritationen und Ängste bei den Menschen hervorruft. Wir haben nun alle miteinander die Aufgabe, das wieder auszuräumen, was Sie damals, am 26. April 1991, angerichtet haben.
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Ich rufe den Menschen in den neuen Bundesländern zu: Lassen Sie sich nicht irritieren, wir werden gemeinsam konsequent an der Vollendung der deutschen Einheit weiterarbeiten.
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