Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute über die Errichtung einer Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten, genannt DARA, entschieden. Im Kabinettsbeschluß haben wir nicht nur die Grundsätze, sondern in sehr im einzelnen ausgearbeiten Papieren auch das Finanzstatut, den Gesellschaftervertrag und die Rahmenvereinbarungen zur weiteren Arbeit festgelegt. Wir können damit jetzt in einem zügigen Prozeß zur Gründung der DARA kommen.
Die Vorgeschichte war, daß der BMFT ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Organisation der Raumfahrtforschung, der Raumfahrtpolitik international überprüft hat. Wir haben die Entscheidungen und
Strukturen verschiedener Länder aufgearbeitet; wir haben festgestellt, was wir selbst bis jetzt an Organisation haben. Wir haben hier insgesamt ein Konzept gewonnen, das, wie wir glauben, tragfähig ist und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Es ist in mancher Hinsicht eine neue Organisationsform. Wir haben es als GmbH organisiert. Es wird nicht durch eine institutionelle Förderung mit Stellenplänen und Wirtschaftsplänen gefördert, sondern mit Aufträgen. Wir haben im Interesse großer Flexibilität der DARA die verschiedenen Positionen im Finanzbedarfsplan auf eine begrenzte Zahl zusammengestrichen und eine Abweichung von 20 % im Vollzug zugelassen, eine Flexibilität, die sich ähnlich auch bei Max-Planck-Gesellschaft und Großforschungseinrichtungen bewährt hat. Wir haben, auch in den Einstufungen auf den verschiedenen Arbeitsebenen, eine personelle Flexibilität erreicht, die es erlaubt, aus Wissenschaft und Wirtschaft hervorragendes Personal zu gewinnen.
Die DARA ist an die Bundesregierung und ihre Verantwortung über einen Kabinettsausschuß unter Vorsitz des Bundeskanzlers - geschäftsführender Vorsitzender ist der Forschungsminister - , über einen entsprechenden Staatssekretärsausschuß sowie über einen Aufsichtsrat, in den Vertreter der Bundesressorts und Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft berufen werden, angebunden.
Wir haben weiterhin die Organisation so aufgebaut, daß wir klare Grenzlinien zu anderen Bereichen haben, die schon bestehen. Die Tatsache nämlich, daß wir eine kleinere Lösung gewählt haben, bedeutet, daß die DLR, die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt, mit ihren großartigen Arbeiten in der Forschung, aber auch in Betriebsanlagen weiterhin ihre Verantwortung haben wird. Wir vertrauen darauf, daß die gute und kompetente Kooperation des BMFT mit der DLR, die wir in den vergangenen Jahren hatten, auch in der neuen Gesamtkonstruktion tragfähig sein wird.
Die DARA wird ihre Aktivitäten in wesentlichem Umfang nach außen richten, auf die internationalen Verhandlungen mit NASA und mit ESA, auf die Gespräche mit der Sowjetunion, aber auch auf die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sie wird Beiträge leisten zur inneren Strukturierung

unserer Arbeit in der Bundesregierung, in den fachlichen Beiträgen zum Raumfahrtprogramm, in der Optimierung von taktischen und strategischen Konzepten zu einzelnen Projektfeldern, wie der Erdbeobachtung, in der Schwerelosigkeitsforschung, aber auch der Technologieprogramme und auch bei der Leitung und Kontrolle großer Projekte. Wir erwarten uns davon, daß die DARA dazu beiträgt, ein hohes Maß an Kostendisziplin auch bei sehr großen und komplexen Projekten zu halten.
Was hier entsteht, ist eine neue Konstruktion, die angesichts der sehr großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren im Weltraum vor uns stehen, notwendig und richtig ist, die uns helfen wird, auch große Projekte kompetent zu gestalten, die dazu beitragen wird, daß die Bundesrepublik in einer langfristigen Strategie auch Führungsaufgaben übernehmen kann, wenn es gilt, Konzepte zu entwickeln.
Frau Präsident, ich bedanke mich.