emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-11-29:
Lieber Herr Kollege Müller, ich stimme Ihnen zu, daß das Gutachten durch den Bundeslandwirtschaftsminister Ertl angefordert wurde. Ich muß Sie hier leider auf die Zahl Ihrer mittelfristigen Finanzplanung verweisen. Auf das, was Sie immer gesagt haben, kann ich leider nicht allzusehr bauen; denn Sie haben vieles gesagt und anderes getan. Dies ist leider wahr.
({0})
Sie haben auch immer gesagt, wir müssen die Überschüsse abbauen, wir müssen die Produktion dem Markt angleichen. Getan haben Sie gar nichts. Das haben Sie jetzt uns überlassen.
({1})
Dafür kritisieren Sie nun die konkreten Maßnahmen mit maßloser Überzogenheit. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie im Detail kritisieren; denn wer konkret etwas tut, bietet immer auch Anlaß dazu, daß man noch Vorschläge machen kann, wie man die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch besser hätte machen können. Ich weise nur darauf hin, daß es zehn Länder sind, mit denen man verhandeln muß. Aber die Maßlosigkeit, die darin liegt, daß Sie hier einfach hergehen und sagen: Tausende von kleinen Betrieben werden in den Ruin getrieben usw., dient nicht der Sache. Wenn sie der Polemik dienen soll, dann bitte.
({2})
- Sie haben hier zu vertreten, was Sie sagen, und nicht, was andere sagen. Und daran messe ich Sie.
({3})
Sie haben eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die so nicht stimmen. Eine will ich herausgreifen. Sie haben hier etwas abfällig zitiert, daß der Bundesaußenminister Genscher den bäuerlichen Familienbetrieb gelobt habe. Ich empfehle Ihnen, nachzulesen, wie das Konzert Ihrer Minister über die Agrarpolitik gewesen ist, als Sie noch Verantwortung trugen. Da hat man den Herrn Landwirtschaftsminister Ertl ziemlich allein gelassen: der Bundeskanzler so, der Finanzminister anders. Jeder hat sich nur über die EG-Agrarpolitik mokiert. In dieser Regierung sprechen eben der Außenminister, der Finanzminister, der Landwirtschaftsminister und der Bundeskanzler mit einer Zunge. Und dies ist ein entscheidender Unterschied.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden immer noch, obwohl Sie wirklich längst wissen müßten, daß es keinen Sinn mehr hat, sachlich darüber zu diskutieren, über differenzierte Preise oder die sogenannte Mitverantwortungsabgabe, die man besser, gerechter und sozial schöner hätte durchsetzen können. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, auch hier an dieser Stelle. Ich gehöre nicht zu denen, die zu einem anderen Gedanken von vornherein sagen: Darüber rede ich nicht. Aber dann müssen Sie hergehen und sagen: Der Preis für die Milch soll in der Größenkategorie so hoch sein, so hoch bei jener und so niedrig bei letzterer. Wir wollen eine Mitverantwortungsabgabe, die oben so viel abzieht, in der Mitte so viel abzieht, unten so viel abzieht. - Dies müssen Sie in Zahlen genau verifizieren. Dann können wir darüber reden. Über pauschale Formulierungen kann man, wenn wir uns hier mit den harten Tatsachen auseinandersetzen müssen, nicht diskutieren.
({5})
Solche billigen Forderungen sind mal irgendwo im Wahlkampf, im Festzelt erlaubt, aber nicht hier vor dem Hohen Hause.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Müller ({0})?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Keine Zwischenfrage.
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-11-29:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich noch einmal beim Parlament für die Kooperation. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor allem für die echte Unterstützung in einer schwierigen Situation. Ich bedanke mich bei dem Parlament auch im Namen unserer Bauern.
Ich danke Ihnen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
bredehorn (NA), 1984-11-29:
Ja, bitte schön.
müller (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Bredehorn, wir hatten doch, als wir noch gemeinsam Regierungsparteien waren, ein Programm, das Sie mit unterstützt haben. Wollen Sie damit sagen, daß das kein konkretes Programm war, um diese Probleme in den Griff zu kriegen?
bredehorn (NA), 1984-11-29:
Da müssen Sie sich konkret ausdrücken, was Sie jetzt meinen.
({0})
Da gibt es viele Dinge. Meinen Sie die Agrarsozialpolitik oder was meinen Sie?
müller (NA), 1984-11-29:
Nein. Das sogenannte Apel-Papier haben Sie doch mit unterstützt. Wollen Sie damit sagen, daß das kein Weg war?
bredehorn (NA), 1984-11-29:
Es tut mir leid, Herr Oostergetelo, aber meine Zeit ist gleich abgelaufen. Wir können das allerdings gleich gerne klären. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Sie wirklich herzlich bitten: Hören Sie mit einer solchen Politik auf, mit einer Politik, die versucht, einen Keil in die Landwirtschaft hineinzutreiben und Neidkomplexe zu schüren.
({0})
Unterstützen Sie doch die Politik der Koalitionsfraktionen! Wir wollen es beim gleichen Beitrag und der gleichen Leistung in der Altershilfe belassen, wollen aber die einkommenschwachen Betriebe mit einem geringen Wirtschaftswert mit zusätzlichen Mitteln bei ihren Beiträgen spürbar entlasten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Ohne den Haushalt zu überlasten und ohne der notwendigen Sparpolitik des Finanzministers entgegenzuwirken, muß es uns gelingen, eindeutige Ziele für eine kurzfristige, mittelfristige und langfristige Agrarpolitik zu definieren. Dabei geht es darum, die Überschüsse loszuwerden, ohne unser Leitbild, den bäuerlichen Familienbetrieb, dabei aufs Spiel zu setzen. Für die FDP bleibt der bäuerliche Familienbetrieb ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Seine Förderung ist nicht Interessenpolitik, sondern freiheitliche Gesellschaftspolitik.
Wir werden dem Einzelplan 10 unsere Zustimmung geben.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Reetz das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
({0})
reetz (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zum Abschluß einer Reise mit dem Rechtsausschuß nach Amerika in New York einen Fischmarkt besucht und mir dort drei Hummer gekauft.
({0})
Denn ich wußte, daß ich nach meiner Rückkehr am Abend desselben Tages mit meiner Familie und Freunden zusammensein würde, und wollte daher zu dem Essen etwas Besonderes beisteuern.
({1})
Ich verbitte es mir, daß meine persönlichen Einkäufe von Kollegen als politisches Argument gegen mich und meine Partei verwandt werden.
({2})
Auch als Abgeordnete lege ich Wert darauf, daß ich eine Privatsphäre in bezug auf meine persönlichen Einkäufe habe,
({3})
die ich auch allein verantworten will und die niemanden etwas angehen.
({4})
In diesem Sinne stehe ich zu meinen Einkäufen. Wir essen zu Hause sehr gern Fisch. Wir essen das nicht deshalb, weil wir damit irgendeine Extravaganz ausdrücken wollen,
({5})

sondern weil wir Nahrungsmittel sehr schätzen und dankbar dafür sind und weil wir beim gemeinsamen Essen eine außerordentliche Harmonie empfinden und uns wohlfühlen.
({6})
Ich möchte noch sagen: Wenn ich vorher gewußt hätte, daß diese Tiere in einer Spezialverpackung lebendig verschickt werden, dann hätte ich diesen Kauf nicht getätigt. Es war das erstemal in meinem Leben, daß ich Hummer gekauft habe. Ich war auch zum erstenmal in Amerika.
({7})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2424 und 10/2425 ab.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2424 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2425 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 10/2312, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({1}) Metz
Verheyen ({2})
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Abgeordneten Drabiniok, Verheyen ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2426 und 10/2427 ({4}) sowie der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2478 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Metz ({5}).
metz (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt steht mit einem Gesamtvolumen von über 25 Milliarden DM an vierter Stelle der Einzeletats des Bundeshaushalts; er ist zugleich der bedeutendste Investitionshaushalt des Bundes.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte. - Meine Damen und Herren, ich darf bitten. Platz zu nehmen.
({0})
- Das gilt für alle, Herr Hoffmann; das wird bei Ihnen nachher auch gelten. Ich werde für Ruhe sorgen. - Bitte sehr, fahren Sie fort.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
({0})
metz (NA), 1984-11-29:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. - Gerade im Verkehrsbereich würden sich die Katastrophenmeldungen jagen, wenn SPD und GRÜNE einmal die Mehrheit bekämen. Wir lehnen ihre Anträge ab und stimmen dem Einzelplan 12 zu.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Bitte sehr, eine Zwischenfrage.
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verfolge Haushaltsdebatten diesmal nicht zum erstenmal. Aber eines ist einmalig: Ich habe noch nie erlebt, daß der eigentlich zuständige Minister praktisch über die gesamte Zeit der Debatte hier nicht anwesend ist, außer wenn er selbst redet.
({0})
Das kann doch wohl nicht wahr sein.
({1})
Heißt das beispielsweise, daß nicht berücksichtigt werden soll, was das Parlament für Rechte hat? Heißt das, daß der Bundesfinanzminister kein Interesse an der ganzen Geschichte hat?
({2})
Wenn er etwas Wichtiges zu tun hat, hätte er uns etwas sagen können. Ich finde unglaublich, was er macht.
({3})
- Keine Panik. - Der Bundesfinanzminister
({4})
ist derjenige, der für den Haushalt insgesamt zuständig ist.
({5})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium die ganze Zeit oben in der zweiten Reihe gesessen hat.
({0})
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Wissen Sie, was Sie machen würden, wenn Sie sich jetzt selbst sehen könnten? Sie würden ganz schnell vor jedem Spiegel verschwinden, weil Sie sich selbst nicht mehr sehen könnten, so wie Sie aussehen.
({0})
- Sie brüllen wirklich in einer unverschämten Weise.
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident, ich gestatte das gerne, weil ich davon ausgehe, daß ich dann endlich zu Wort kommen kann.
riedl (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Hoffmann,
({0})
unterstellt, wir haben das gleiche Parlamentsverständnis, darf ich Sie fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß das Finanzministerium seit Beginn dieser zweiten Lesung am Dienstag entweder durch den Finanzminister oder durch den Parlamentarischen Staatssekretär ständig vertreten war und wir den Parlamentarischen Staatssekretär ausdrücklich deshalb geschaffen haben, damit er den Minister im Parlament gegebenenfalls vertritt, und dies hier immer der Fall war?
({1})
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Herr Riedl, offensichtlich ist es so, daß sich unser Parlamentsverständnis in der Tat etwas unterscheidet. Die Schaffung von Parlamentarischen Staatssekretären war für die kontinuierlichen Kontakte zwischen Parlament und Regierung. Dann ist immer Parlamentsverständnis gewesen, daß in der Hauptsache des Haushaltes selbst der eigentlich verantwortliche Minister sich zumindest die Mühe gibt, hier so lange zuzuhören, damit er möglicherweise daraus Konsequenzen ziehen kann.
({0})
Aber jetzt will ich hier zur Sache kommen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Ich weise den Ausdruck „Flegelei" des Abgeordneten Pfeffermann als unparlamentarisch zurück.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, sie sagten: „Noch einen Satz." Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Durch die Art und Weise, wie Sie die Seerechtskonvention behandelt haben, ist uns die einmalige Chance verlorengegangen, endlich einmal eine UNO-Institution in die Bundesrepublik zu bekommen. Das geht mit Ihnen nach Hause.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Minister - Dr. Dollinger, Bundesminister für Verkehr: Ich kann leider nicht, die Uhr läuft mir davon, Herr Hoffmann.
Ich möchte mich noch kurz mit der Frage der Marktordnung im Verkehr beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, daß ein ausreichendes Angebot vorhanden ist, und daß die Schnittpunkte der Verkehrswege entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Hier fällt das Wort Logistik. Auch die Verbindungen über unsere Grenzen hinweg müssen möglichst verbessert werden, d. h. ein schnellerer Grenzübergang ist erforderlich. Wir werden die Marktordnung nicht außer Kraft setzen. Wir können nicht eine Entwicklung wollen, die einen Teil der deutschen Verkehrsunternehmer kaputtmacht. Das können wir deshalb nicht, weil die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger in den einzelnen Staaten der EG einfach zu verschieden sind. Daher müssen wir dafür sorgen, daß eine Harmonisierung stattfindet; denn sonst kann es auf europäischer Ebene keine Liberalisierung geben.
({0})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte all denen danken, die für unsere Verkehrswege - Schiene, Straße, Wasserstraße, Seeschifffahrt und Luftverkehr - tätig sind. Sie haben gerade mit dem Winterbeginn wieder einen schweren Dienst. Diesen Mitarbeitern zu danken ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesorddungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Abgeordneten Drabiniok, Verheyen ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2426 und 10/ 2427 ({1}). Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/ 2427 ({2}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit bei Stimmenthaltungen auf der Linken abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2478 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit bei Enthaltungen in der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Nun rufe ich auf:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksachen 10/2313, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Verheyen ({3})
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Paterna.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Frau Abgeordnete Reetz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
kühbacher (NA), 1984-11-29:
Frau Reetz, glauben nicht auch Sie, daß mit 400 Millionen DM Investitionen eine Unmenge friedlicher, hochintelligenter Arbeitsplätze geschaffen werden könnten? Sind Sie nicht der Meinung, daß Ihre Kritik, wenn Sie sie schon daran anbringen, doch eine Alternative aufzeigen sollte, welche andere Technologie, die auch friedlich ist, die Bundesrepublik intensivieren sollte?
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Da muß ich mich erst einmal einschalten. Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Werter Kollege, da Sie jetzt von der Kontrollfähigkeit sprechen: Denken Sie, daß durch eine schnelle Ablösung von Abgeordneten dieses Hauses durch Rotationsverfahren deren Qualifikation zur Kontrolle zunimmt oder abnimmt?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
matthöfer (NA), 1984-11-29:
Ist es richtig, Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling, daß auch sozialdemokratische Postminister Entscheidungen über Glasfasernetze vor Ihnen getroffen haben, ja oder nein?
({0})
Dr. Schwarz-Schilling: Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Matthöfer, es gab eine Entscheidung. Das war die Entscheidung, in sieben deutschen Städten zehn Pilotprojekte für Glasfasernetze aufzubauen. Diese BIGFON-Projekte sind auch in entsprechender Geschwindigkeit von mir weitergeführt worden. Das war die Entscheidung, die getroffen wurde; es wurde aber keine Entscheidung zum Aufbau der Infrastruktur getroffen.
({1})
Wir bauen jetzt ein Fernnetz, dessen erste Teilstrecke von Hamburg nach Hannover ich gerade vorige Woche eröffnen konnte. Es wurden keine Entscheidungen getroffen, wie wir serienmäßig die Teilnehmeranschlüsse im Ortsnetz hätten ausbauen können; denn die Entwicklung, die dafür erforderlich ist, die bei den Lasern, Kopplern und Wandlern, stellt sich noch heute so dar, daß wir 80 000 DM für einen Anschluß bezahlen müssen. Und Sie haben gesagt, Sie wollten die Rundfunk-und Fernsehverteilung mit Glasfasern machen! Ja, meine Damen und Herren, dann hätten wir ganze 16 000 Wohnungen für 1 Milliarde DM anschließen können. Ich hätte hören mögen, was der Rechnungshof gesagt hätte, wenn ich so etwas gemacht hätte.
Es gibt natürlich auch Äußerungen, daß das nur ein taktisches Mittel gewesen sei, um die Verkabelung für Hörfunk und Fernsehen in den 80er Jahren zu unterbinden. Wir haben das auch heute, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aus der Sozialdemokratischen Partei gehört. Sie brauchen nur von Albrecht Müller die letzte Streitschrift gegen von Dohnanyi zu lesen, in der das in aller Deutlichkeit gesagt wird. Darum brauchen wir uns heute gar nicht mehr zu streiten.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe - ({0})
- Bitte sehr, Herr Kollege Pfeffermann.
({1})


Präsident Dr. Jenninger
- Das war ein Irrtum. Den entschuldige ich gern zu dieser Abendstunde.
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1985
- Drucksachen 10/2328, 10/2329 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({2}) Roth ({3})
Hoppe
Wieczorek ({4})
Hoffmann ({5})
Kleinert ({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Kollege von Hammerstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
wieczorek (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege, würden Sie zugeben daß der Vorläufer der Kürzungen bei den Ministern und Staatssekretären im Senat Vogel in Berlin war und daß das für Sie als Muster gegolten hat?
({0})
von Hammerstein ({1}): Wir wollen hier nicht die Kürzungen der einzelnen Senate und Länderparlamente zitieren. Es ist nämlich einmalig bei einer Bundesregierung, daß die Minister und Staatssekretäre ihre Gehälter gekürzt haben.
({2})
Ich muß mich jetzt ein bißchen mehr an meine Zeit halten und werde mich daher nicht mehr auf zu viele Zurufe einlassen.
Die Kürzung führt zu Einsparungen von 400 000 DM. Der einzelne Bundesminister wird etwa 800 DM und der Bundeskanzler fast 1 000 DM im Monat weniger haben.
({3})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?