Peter Conradi (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich sind wir schon in Berlin; denn wir hatten am 20. Juli 1991 beschlossen, daß wir in vier Jahren in Berlin sein wollten.
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Warum sind wir noch nicht in Berlin? Weil die äußerst knappe Mehrheit von 18 Stimmen bei 660 abgegebenen Stimmen für ein solches Großprojekt nicht ausgereicht hat. In den beiden großen Fraktionen war eine Mehrheit gegen Berlin.
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- Jetzt wollen Sie auf einmal zwischen den beiden Parteien unterscheiden. Ansonsten treten die Parteien CDU und CSU gemeinsam als Fraktion auf. Machen Sie einmal langsam! Sie waren mehrheitlich dagegen; wir waren mehrheitlich dagegen.
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Es hat drei Jahre intensiver, sehr mühsamer Verhandlungen in der Föderalismuskommission, in der Konzeptkommission, in der Baukommission und in der Personalkommission gebraucht, um viele Kompromisse zu erreichen. Der Rheinbund hat hart geschachert. Am Schluß gab es nur noch Gewinner. Wir haben dann 1994 mit großer Mehrheit, einschließlich der Grünen, das Berlin-Bonn-Gesetz beschlossen und den Terminplan für den Umzug, den Kostenrahmen und die Einzelheiten festgelegt. Wir konnten also den Beschluß mit der knappen Mehrheit nicht in vier Jahren umsetzen. Jetzt werden es acht Jahre.
Wenn wir nun von einigen aufgeregten Berlin-Politikern und Berliner Journalisten gescholten werden, dann nehmen wir das gelassen hin. Man braucht tragfähige Mehrheiten - so ist Demokratie -; geschrieben ist allemal schneller und leichter als geplant und gebaut.
Unsere Aufgabe, die Bauten für den Bundestag in Berlin gut zu planen, den Umzug vernünftig und kostengünstig zu bewerkstelligen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in jedem Zeitraum zu sichern und eine angemessene Gestaltung des Baus für die demokratische Volksvertretung zu finden, ist überwiegend kein Streitpunkt zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition. Sie ist vielmehr eine Aufgabe des ganzen Hauses.
Natürlich gibt es ab und zu Parteienstreit, etwa wegen der Kuppel. Die CDU/CSU wollte auf einmal die von ihr favorisierte Kaiser-Wilhelm-Kuppel. Die F.D.P. hat gesagt, daß dies nicht im Koalitionsvertrag stehe. Die SPD hat dann zähneknirschend einer modernen Kuppel zur Mehrheit verhelfen müssen. So war es, Herr Kansy. Sie werden mir das bestätigen.
Im Zuge der Beratungen über das schreckliche Tunnelprojekt haben die Koalitionsfraktionen den größten Tunnel aller Zeiten durchgesetzt.
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Ich höre, daß es bei Ihnen Streit gibt, ob der Tunnel Brigitte-Baumeister-Tunnel oder Dietmar-KansyTunnel heißen soll.
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Unser Vorschlag ist: Wir nennen ihn CDU/CSU- F.D.P.-Tunnel, damit klar wird, wer diesen Tunnel damals beschlossen hat.
Immerhin ist es uns auf Initiative der Bündnïsgrünen gelungen, die Koalitionsfraktionen für ein zukunftsorientiertes, ökologisch vernünftiges, energiesparendes Bauen zu gewinnen. Es wird sich nur nicht überall rechnen, weil es in diesem Haus noch keine Mehrheit für die längst überfällige Besteuerung des Energieverbrauchs gibt. Aber irgendwann wird es sich einmal rechnen. Nur finde ich es unanständig, Frau Eichstädt-Bohlig, auf der einen Seite verteuernde Maßnahmen durchzusetzen und sich dann in der Öffentlichkeit zu beklagen, es werde alles zu teuer.
Es geht also überwiegend nicht um Parteienstreit. Es geht überwiegend um saubere handwerkliche Arbeit, damit das Parlament in Berlin arbeitsfähig ist. Es wäre schön, wenn auch Sie, die Bündnisgrünen, das allmählich begreifen würden und Mehrheitsentscheidungen akzeptieren könnten. Ihr nörglerisches Gezeter im Stil der „Bild"-Zeitung, das alles würde zu teuer, und Vokabeln wie Selbstbedienung
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sind wirklich nicht am Platze, vor allem, wenn man Bescheid weiß, wie die Entscheidungen zustande kommen und um was es hier geht.
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Wer sich auf diese Weise öffentlich anbiedert, Frau Eichstädt-Bohlig, indem er das Parlament schlechtmacht, macht auch sich selbst schlecht.
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Ich finde es zudem komisch, wenn Sie hier die Bundesregierung, so als wäre der Herr Bauminister unser Vorgesetzter, fragen, was sie denn von den Parlamentsbauten halte. Sie wissen doch ganz gePeter Conradi
nau, daß wir alleine in Baukommission, Ältestenrat und Haushaltsausschuß für die Parlamentsbauten und ihre Kosten verantwortlich sind, die Regierung aber überhaupt nicht. Wenn Sie diese hier zum Vorgesetzten machen und fragen, kann ich nur sagen: Ihr seid mir schöne Parlamentarier!
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Zu den Kosten will ich Ihnen hier noch einmal Adolf Arndt zitieren. Er war einmal der Kronjurist der SPD. Er hat einen Vortrag über „Demokratie und Bauen" gehalten. Er hat gesagt:
Immer ist es ein Alarmzeichen, wenn in einer Demokratie, die Vergeudung keineswegs scheut, der Fanatismus einer angeblichen Sparsamkeit laut wird, daß die Gesellschaft es ja gar nicht wert sei, sich selbst in Bauten Organe zu geben, die dem Gemeinsamen gewidmet sind. Eine Demokratie ist nur so viel wert, wie sich ihre Menschen wert sind, daß ihnen ihr öffentliches Bauen wert ist.
Das sollten Sie einmal überlegen.
Über diesen Bau hier - ich erinnere mich - sind in der Presse dieselben Debatten geführt worden, die Sie dauernd anzetteln. Aber heute sagen nicht nur viele Menschen im Inland, sondern auch außerhalb Deutschlands, daß dieser Bau, an dem wir als Baukommission, als Bauherren beteiligt waren - Sie noch nicht -, die deutsche Demokratie in einer würdigen, in einer offenen, in einer schönen Weise darstellt. Und darum geht es auch in Berlin.
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Ein Parlamentsgebäude ist, Frau Eichstädt-Bohlig, kein Finanzamt. Es geht nicht um Unbescheidenheit, wie Sie hier unterstellen. Es geht schon gar nicht um Luxus oder um überhöhte Ansprüche, sondern es geht um zweckmäßige Räume für die Arbeit eines Parlaments, für Begegnung, für Diskussion, für Streit und für Kompromiß, für Kommunikation untereinander, für Kommunikation mit den Medien und denen, die uns hierher geschickt haben. Wer die Parlamentsbauten wie Sie mit irgendwelchen beliebigen Investoren-Bürokästen vergleicht, der weiß wenig von parlamentarischer Arbeit, beleidigt in Wirklichkeit das Volk und seine Vertretung.
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Berlin ist nicht Bonn. Manches wird dort anders sein, auch in den Bauten. Wir bemühen uns dort wie hier um Offenheit, Zugänglichkeit, Freundlichkeit. Vielleicht gelingt uns das. Wir wollen kein bauliches Würdegehabe mit neuklassizistischer Langeweile, mit diesen Natursteinverkleidungen, wie sie in Berlin zur Zeit befohlen werden.
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Zur Zugänglichkeit gehört, daß die Menschen, die zu uns kommen, sich bei uns willkommen fühlen, daß das Volk bei der Volksvertretung zu Hause ist, daß sie hier nicht geduldet, nicht architektonisch herumkommandiert werden. Das ist uns hier im Bonner Plenarsaal ganz gut gelungen. Beim Reichstag, der allein von der Architektur her ein anderer Bau ist, ist das schwerer. Aber, ich glaube, wir werden auch dort erfolgreich sein.
Ich will ein Wort zum Platz der Republik sagen. Der Parlamentsbereich muß sich als Standort der Gesetzgebung eines demokratischen Staatswesens präsentieren. Von daher verbietet sich eine Isolierung und Abschottung gegen die Öffentlichkeit.
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Wir haben gemeinsam - gemeinsam, Herr Dr. Kansy - die Ausschreibung für den städtebaulichen Ideenwettbewerb Spreebogen beschlossen. Die Sicherheit des Parlaments läßt sich mit dem Versammlungsgesetz gewährleisten. Parlamente anderer Länder mit längerer demokratischer Erfahrung als wir brauchen keine Bannmeile. Es wäre kleinmütig, ja, erbärmlich, wollten wir das Volk in Berlin von der Volksvertretung fernhalten,
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wollten wir es fernhalten von dem Platz, auf dem Ernst Reuter damals bei der Blockade die Völker der Welt aufgerufen hat: „Schaut auf diese Stadt!", wollten wir das Volk fernhalten von dem Platz, auf dem John F. Kennedy sagte, er sei ein Berliner.
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- Da lasse ich mich korrigieren. Ich war der Meinung, es sei vor dem Reichstag gewesen. Ich werde es nicht mehr sagen, es ist ja in Ordnung.
Nur wer uns da vom „Druck der Straße" schwafelt, den wollen wir daran erinnern, daß die Einheit Deutschlands möglich wurde, als die Menschen in der DDR friedlich auf die Straße gingen. Das soll auch in Berlin überall, das soll auch auf dem Platz der Republik möglich sein.
Am Potsdamer Platz baut das deutsche Kapital, an seiner Spitze Daimler-Benz; weniger als 1 000 Meter nördlich im Spreebogen baut die deutsche Demokratie - ein spannender Wettbewerb. Ich bin zuversichtlich, daß wir, der Bauherr Demokratie, am Ende gut dastehen werden.
Über die Bundeshauptstadt Bonn schrieb Wolfgang Pehnt 1979 - das möchte ich noch gern zitieren -:
Vielleicht ist der lange Weg zur Bundeshauptstadt auch ein Abbild der Gesellschaft, die ihn geht, widersprüchlich in ihren Interessen, bald kleinmütig, bald zu großen Zielen aufgelegt, die sich dann wieder nicht realisieren lassen. Doch immerhin auch offen für Revisionen, für neue Ideen; gezwungen, aber auch fähig zum Kompromiß in der Hoffnung, daß es letzten Endes ein guter Kompromiß wird oder doch ein halbwegs erträglicher.
Das, was Wolfgang Pehnt vor fast 20 Jahren über den
mühsamen Weg Bonns zur Bundeshauptstadt gesagt
hat, gilt wohl auch für Berlin. Ich hoffe, es wird ein guter Kompromiß. Er soll uns gut gelingen.
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