Horlacher (NA), 1952-10-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu den Kartoffeln. Bei den Kartoffeln verhält es sich ganz anders, als Frau Kollegin Strobel hier ausgeführt hat.
({0})

({1})
Die Geschichte bei den Kartoffeln ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es in der Öffentlichkeit nicht machen soll,
({2})
wie es insbesondere auch die Presse nicht machen soll. Mit Hiobsbotschaften auf dem Nahrungsmittelgebiet ist immer Unglück verursacht worden,
({3})
und die Rechnung dafür haben die Verbraucher gezahlt, die haben sie auch bei den Kartoffeln bisher mitbezahlt.
Die Lage war nämlich so: Alle vernünftigen Menschen, die sich einigermaßen auf dem Gebiet auskennen, sind in einem sehr vorsichtig, in der Ernteschätzung. Man soll über die Ernte nicht reden, bevor man sie nicht kennt!
({4})
Die Ernte ist unterschiedlich ausgefallen. Wir können sagen - Gott sei Dank! -, daß wir nicht lauter Dürregebiete haben, sondern daß der Ertrag verschieden war. Auch bei uns in Bayern sind die Gebiete nicht einheitlich, sondern verschieden. Wir haben unterschiedliche Ernteerträge, wir haben aber - das möchte ich ausdrücklich betonen - eine ausreichende Speisekartoffelversorgung der verbrauchenden Bevölkerung; die braucht sich darüber gar nicht den Kopf zu zerbrechen.
Hier ist folgendes geschehen: Während sich die Erzeugerpreise normalisieren, bleibt die Handelsspanne noch eine Zeitlang auf der Höhe, bevor sie mit heruntersinkt. Hätte man die Hiobsbotschaften nicht gemacht, dann hätten sich die Dinge von selber auf vernünftige Verhältnisse eingestellt.
({5})
Jetzt ist die Geschichte so: Was jetzt erzählt wird, daß die Aufhebung der Kartoffelzölle die Veränderung auf dem Kartoffelmarkt mit sich gebracht hätte, ist ein Märchen. Diese geringe Einfuhr, um ungefähr 100 000 t herum, die bisher nicht einmal voll ausgeschöpft ist, ist bei einer Kartoffelernte von 23 Millionen t ein Tropfen auf einen heißen Stein; das spielt in der Versorgung der Bevölkerung und in der Preisbildung gar keine Rolle.
({6})
Wenn wir unter dem Druck der damaligen Berichterstattungen nachgegeben und gesagt haben: „Na ja, eine vorübergehende Aufhebung des Kartoffelzolles bis 31. Dezember", so mag man daraus ersehen, daß auch wir unsererseits gewillt waren, auf dem Gebiet das zu tun, was notwendig gewesen ist. Aber ich spreche offen aus: wenn wir es heute noch einmal mit der Lage zu tun hätten, könnte man da andere Gesichtspunkte geltend machen. Aber wir bleiben dabei, wie es der Ausschuß beschlossen hat.
Nun komme ich zur Butterfrage. Frau Kollegin, die Geschichte bei der Butter ist nämlich anders, als Sie sie erzählt haben.
({7})
- Die Butter ist nimmer ranzig; die haben sie rechtzeitig und vorzeitig herausgeschafft, als die Einfuhr- und Vorratsstelle eben Vorräte gebraucht hätte, um den Markt zu manipulieren. Hier war das große Geschrei auf Entlastung der Einfuhr- und Vorratstelle von ihren Vorräten, und wenn die
Einfuhr und Vorratsstelle ohne dieses Geschrei hätte arbeiten können, dann hätte sie nach meiner Überzeugung einen Bestand von 8000 bis 10 000 t ständig zur Verfügung gehabt, um hier den Markt entsprechend zu manipulieren.
Was ist bei der Butter passiert? Was Sie erzählen, das ist nicht richtig. Sie dürfen nicht von dem ausgehen, was an Preiseinbrüchen durch die Dürre geschehen ist; denn hier sind j a die Preise zuungunsten der Landwirtschaft auf 4,80 DM, auf 4,95 DM abgesunken, während der von der Regierung erstrebte Höchstpreis und damit Festpreis 5,70 DM je kg ab Molkerei gewesen ist. Hier erfolgte der Preiseinbruch durch die Dürrekatastrophe, und auch das hatte zwei Gesichter. Einmal ging die Milchanlieferung wegen der mangelnden Grünfütterung zurück, andererseits stieg bei der starken Hitze der Milchverbrauch der Bevölkerung. Die Bevölkerung hat nach Getränken jeder Art gesucht, nach alkoholischen und nichtalkoholischen; die Milch war auch dabei. Der Milchkonsum ist außerordentlich gestiegen. Das größte Glück haben die Brauer bei der ganzen Geschichte gehabt. In Bayern war eine Regierungsstelle - ich will sie jetzt nicht mehr nennen -, zu derselben Zeit, als das Gutachten über die Erhöhung des Bierpreises auch mit der Unterstützung der SPD abgegeben wurde, so „klug", daß sie, ich muß sagen, die Schnapsidee hatte, den Milchpreis zu senken. Das wäre angesichts der erhöhten Bierpreise die richtige Methode gewesen: den Milchpreis zu senken! Man wollte ihn um 2 Pfennig senken. Ich bin dem ganz energisch entgegengetreten und habe gesagt: Das sind Verhältnisse, in denen die Landwirtschaft in ihrem Mark getroffen wird; für den Verbraucher kommt aber nicht viel dabei heraus, denn die Sicherung der Milchversorgung und die Erhaltung des Leistungsstandes der Landwirtschaft ist die erste Voraussetzung.
Wir können uns hier auf die Geschichte in Rhöndorf berufen; diese Rhöndorfer Geschichte ist schon lange her.
({8})
- Aber sie ist immer noch gut und hat ihre Auswirkungen.
({9})
- Sie haben mehr als Geschichte gemacht, Sie haben Geschichtchen gemacht mit Rhöndorf!
({10})
- Seien Sie doch nicht so explosiv!
({11})
- Das ist keine Bauernfängerei!
({12})
Der Herr Bundeskanzler hat damals als die Meinung der Bundesregierung ausgeführt, daß die Erhaltung der Rentabilität der Milchwirtschaft eine Kardinalfrage für die Landwirtschaft darstellt, weil es sich hier um die täglichen Einnahmen in erster Linie des kleinen und mittleren Landwirtes handelt. Diese täglich fließenden Einnahmen bilden das Rückgrat der bäuerlichen Wirtschaft.
Im übrigen, Frau Kollegin Strobel, ist es auch nicht so, daß das Ganze auf den Milchpreis keine Auswirkung gehabt hätte. Gehen Sie doch einmal zu unseren Molkereien und erkundigen Sie sich

({13})
genau. Gehen Sie einmal in den Betrieb nach Nürnberg, wo die Städte Nürnberg und Fürth und auch die Landwirtschaft zur Hälfte beteiligt sind. Es handelt sich dort um einen gemeinnützigen Betrieb. Dort bekommen die Bauern das, was eben auszuzahlen ist. Der Betrieb muß natürlich rationell aufrechterhalten werden. Es stimmt aber auch nicht, daß sich die Milchpreise nicht geändert hätten. Ich habe hier eine Aufstellung über die Auszahlungen je Kilogramm Milch vor mir. Die Auszahlungspreise je Kilogramm Milch im Durchschnitt der bayerischen Molkereien betrugen im Januar 1951 24,50 DM, im Januar 1952 26,80 DM, im August 1951 26,70 DM und im August 1952 27,10 DM. Diese Auszahlungspreise verändern sich je nach der Verwertbarkeit und nach dem Fettgehalt der Milch. Ich habe schon einmal gesagt: die Milchwirtschaft ist eine sehr diffizile Wirtschaft, denn hier müssen die Verhältnisse im einzelnen betrachtet werden. Es wird nicht alles als Frischmilch abgesetzt. Der Milchauszahlungspreis des Landwirts ist von der Verwertungsmöglichkeit der Milch abhängig. Ist die Verwertungsmöglichkeit der Milch besser, dann reguliert sich auch der Milchpreis nach anderen Gesichtspunkten. Sinkt die Verwertungsmöglichkeit herab, dann geht auch der Milchpreis mit herunter.
Nun darf ich Sie darauf hinweisen, daß wir auf dem Buttermarkt keine so anomalen Verhältnisse haben, wie es hier dargestellt wird. Wir haben am 1. Juli 1948 einen Großhandelseinstandspreis - der Preis ab Molkerei - von 452 DM je 100 kg gehabt. Ab 1. Februar 1950 hatten wir dann 520 DM je 100 kg, ab 1. Mai - hier war der berühmte Saisonabschlag - 480 DM je 100 kg, und ab 17. Dezember hatten wir wieder 520 DM je 100 kg. Dann hatten wir infolge der Rhöndorfer Beschlüsse einen Butterpreis von 570 DM je 100 kg. Das ist der errechnete Normalpreis, über den sich damals kein Mensch aufgeregt hat. Wir bewegen uns jetzt wieder auf der Linie zu diesem Normalpreis hin, die Verhältnisse in der Milchwirtschaft beginnen sich wieder zu normalisieren. Genau so, wie es auf dem Kartoffelmarkt geschehen ist, wird es, wenn auch langsamer, auf dem Buttermarkt kommen. Infolge der Dürre im Juli und August sind entsprechende Rückschläge in der Milchanlieferung eingetreten. Im September waren dann wieder gewisse Lagervorräte vorhanden.
Jetzt sage ich Ihnen folgendes. Das ganze Hin- und Herstreiten, ob Zölle oder keine Zölle, ob schlechte Anlieferung oder nicht schlechte Anlieferung, trägt nur dazu bei, gewissen Kreisen die spekulativen Unterlagen zu geben. Es ist noch nicht lange her - einige Wochen, als im Bundestag diese Dinge erörtert wurden -, daß sich beim Absatz eine gewisse Zurückhaltung der Stellen zeigte, die die Butter dem Verbraucher zuführen müssen. Wir selbst hatten in der großen Molkereizentrale in Nürnberg, wo wir doch sicherlich die Ware auch an den Verbraucher verkaufen wollen, plötzlich wieder Vorräte, weil der Großhandel nicht so abnahmefreudig war.
({14})
Wir sind hier durchaus in der Lage, der verbrauchenden Bevölkerung entgegenzukommen. Es waren also spekulative Aufkäufe des Großhandels zu verzeichnen, die jetzt wieder verschwinden. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, daß sich die Dinge normalisieren werden, wenn der Bundestag eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Dann hören die Bestrebungen nach Zollherabsetzung oder -beseitigung wieder auf.
Auf den internationalen Märkten beginnt sich jetzt auch eine andere Situation anzubahnen, so daß die Einfuhr- und Vorratsstelle in Zukunft auf den ausländischen Märkten wieder erscheinen und sich die notwendigen Vorräte beschaffen kann, um auf dem Markt im Inland entsprechend manipulieren zu können. Diese Dinge werden hier beraten. Unterdessen geht die Wirtschaft bei uns und in der Welt ihre eigenen Wege weiter.
Gegen eines muß ich mich aber wenden, Frau Kollegin. Sie haben nämlich, um zu begründen, wie wenig der Bauer kriegt, in Ihrer Rechnung bei der Butter den Verbraucherpreis und nicht den Preis ab Molkerei genommen. Ich nehme an, daß Sie sich hier vertan haben. Zwischen den beiden Preisen besteht ein wesentlicher Unterschied. Sie haben einen Preis von 680 DM je 100 kg zugrunde gelegt, während der andere Preis zur Zeit 610 bis 615 DM ist. Man muß also schon von dem richtigen Preis ausgehen.
Bei der ganzen Angelegenheit müssen Sie weiterhin bedenken, daß für die Milchrechnung naturgemäß eine ganze Reihe von Faktoren in Frage kommt. Ich will darauf heute nicht eingehen. Sie können einen ganz guten und belehrenden Artikel darüber in der Süddeutschen Zeitung lesen, wie sich der Milchpreis aufbaut. Vom Erzeuger- zum Verbraucherpreis ist es ein ziemlich langer Weg. Wenn ich mir das hier anschaue, muß ich sagen, es erweckt den Anschein, als ob die beteiligten Kreise diese Milchrechnung hier brauchen, um ihrerseits diese ganze Marktlage bewerkstelligen zu können. Ich will mich gar nicht kritisch dazu äußern. Jedenfalls, es ist ein sehr weiter Weg; aber man muß die Dinge so darstellen, wie sie wirklich sind.
Jetzt kommt aber das Wesentliche. Sie stellen es jetzt so dar, als ob die Butter das einzige Fettnahrungsmittel der Bevölkerung wäre. Das ist nicht richtig. Wenn wir das Fettproblem betrachten wollen, müssen wir es in seiner Gesamtheit sehen. Wie sieht es da aus? Wenn ich die gesamten Nahrungsfette gleich 100 setze, so ist der Anteil der Butter daran 26, die Schlachtfette haben einen Anteil von 24, die Margarine von 50. Die Margarinepreise sind von Dezember 1951, als die Spitzenware mit 2,44 je Kilogramm notiert wurde, auf 1,94, die Konsumware von 1,90 auf 1,20 je Kilogramm heruntergegangen. Man muß also bei der Berechnung des Fetthaushalts der Bevölkerung die Gesamtheit sehen und darf nicht einseitig den Buttersektor betrachten, der der kleinere ist. Unser Bestreben geht dahin, den Buttersektor zu erweitern.
({15})
Sie dürfen aber deswegen an der Grundlage der
Milchwirtschaft - und dazu gehört auch der Zoll
- nichts ändern, weil Sie sonst den Willen der Landwirte, in dem Streben nach Höchstleistungen fortzuschreiten, beeinträchtigen.
({16})
- Diese Höchstleistungen wollen wir unter allen Umständen, Herr Kollege Kriedemann. Es ist doch so gewesen - daß muß man der verbrauchenden Bevölkerung auch sagen -, daß wir seinerzeit, als die Rohstoffe der Margarine auf dem Weltmarkt sehr teuer waren, Millionenbeträge aufgewendet haben, um den Preis für Margarine auf 2,44 DM je Kilogramm herunterzusubventionieren.
({17})

({18})
Das waren Beträge, die 180 Millionen DM ausgemacht haben. Also sehen Sie das Problem im Zusammenhang!
Dann kommt etwas zur Zollseite als solcher. Es ist immer das alte Problem: wer trägt den Zoll, wer zahlt den Zoll, wer schiebt die Zolleinnahmen ein? Es ist durchaus nicht der Fall, daß hier der Verbraucher etwas profitiert, sondern es können sich verschiedene Teile daran beteiligen; der, der einführt, und der ausländische Landwirt kann sich daran beteiligen. Meist ist es so, daß nicht viel bei Zollsenkungen herausschaut, sondern daß das irgendwo hängenbleibt.
Aber das Wesentliche ist für mich: wir haben einen Monatsbedarf an Butter von 30 000 t, und bei der Einfuhr, auch wenn man sie aufs äußerste anspannt, werden 2000 t im Monat so ungefähr alles sein. Glauben Sie mir, daß bei einem Verhältnis von 2000 t zu 30 000 t die Gefahr besteht, daß die ganze Zollherabsetzung in die Taschen derer fließt, die sie nicht bekommen sollen, und daß die Verbraucher nichts bekommen! Da ist mir schon lieber, die Einfuhr- und Vorratsstelle manipuliert die ganzen Verhältnisse, damit die Verbraucherschaft, wenn es die Weltlage zuläßt, generell davon profitieren kann.
Das ist die Lage, und wir nehmen sie genau so ernst wie Sie. Wir sehen sie in der Gesamtheit, und im Gesamtdurchschnitt gesehen sind meine Freunde der Meinung, daß eben diese milchwirtschaftliche Frage und die Zollsätze für Butter und Käse zu den Kardinalproblemen der bäuerlichen Landwirtschaft gehören. Man soll an diesen Dingen nichts ändern, weil ja hier der eine Fettsektor nicht allein der ausschlaggebende ist und weil wir bestrebt sein müssen, uns den einen Fettsektor zu erhalten. Was die gesamte Preislage anlangt, so habe ich Ihnen gezeigt, daß der große Fettsektor der Margarine eine gegenüber den früheren Monaten rückläufige Preisentwicklung gehabt hat.
Aus allen diesen Gründen sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß an dem Zollsatz für Butter nichts geändert werden darf. Auch das Bundeskabinett hat sich mit diesen Dingen wesentlich beschäftigt, und es hat sich oft mit dieser Frage beschäftigen müssen. Es hat die Dinge nicht in dem Vertragssystem von Torquay ausgehandelt. Mit Rücksicht auf die Erhaltung der bäuerlichen Milchwirtschaft hat sich die Bundesregierung dankenswerterweise vielmehr entschlossen, trotz gewisser Schwierigkeiten an den stipulierten Zollsätzen festzuhalten, die für die Erhaltung der intensiven bäuerlichen Wirtschaft notwendig sind. Ich bitte Sie also dringend, den Antrag der SPD abzulehnen.
Dem Gesetz über die Aussetzung der Kartoffelzölle werden wir zustimmen, weil wir jetzt nichts mehr daran ändern wollen. Aber wir müssen bemerken, daß die Darstellung, die hier von der SPD gegeben worden ist, nicht richtig war. Wir werden bald wieder normale Marktverhältnisse vor uns haben, und dann werden die Dinge sowieso wieder den normalen Gang gehen. Das wünschen wir alle miteinander. So bitte ich Sie dringend, im Interesse der Bevölkerung sowohl wie unserer bäuerlichen Landwirtschaft dieser Zollherabsetzung oder Zollbeseitigung bei Butter nicht zuzustimmen, sondern den Ausschußbeschlüssen Ihre Zustimmung zu geben.
({19})