Adenauer (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest, daß ich die Pressemeldung von UP, die ebenfalls von DPA herausgegangen ist, wörtlich und in vollem Umfange hier verlesen habe
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und daß die Meinung des Herrn Kollegen Ollenhauer, ich hätte den wichtigen Satz weggelassen, unzutreffend ist.
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Ich habe, nachdem hier die Echtheit dieser Pressemeldung angezweifelt wurde, bei dem Büro des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, Herrn Dr. Böckler, anfragen lassen. Ich habe von diesem Büro folgende Auskunft bekommen. Die Sekretärin gab nachfolgenden Text als Verlautbarung des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes telefonisch durch.
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- Nachfolgender Text sei offiziell an die Presse weitergegeben worden; und dann folgt genau der Text, wie die beiden Presseagenturen ihn verbreitet haben.
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Nun, meine Damen und Herren, verstehe ich an den Ausführungen der Herren von der sozialdemokratischen Fraktion einiges mit dem besten Willen nicht.
({4}) Zunächst bin ich folgender Auffassung. Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.
({5}) Das halte ich für eine falsche Auffassung.
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Ferner : wir alle, glaube ich, hier im Saale, die irgendwie an einer Stelle politisch oder öffentlich tätig gewesen sind, haben uns seit Jahr und Tag um die Einstellung der Demontage bemüht.
({7}) Das kann ich von mir behaupten, das kann ich von meiner Partei behaupten, das kann ich von der Bundesregierung erklären.
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Alle miteinander haben sich die größte Mühe gegeben und haben jede ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit benutzt, um die Einstellung der Demontage zu erreichen.
Aber nun darf ich an das erinnern, was ich in diesem Saale in der letzten Sitzung gesagt habe. Mir ist doch am 31. Oktober, als wir im Einvernehmen mit den Fraktionen des Hauses einen neuen großen Antrag vorbereitet hatten, von maßgebendster englischer Stelle gesagt worden: Lassen Sie es; es hat keinen Zweck; alle diese Anträge werden ohne weiteres abgelehnt.
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Es ist mir dann gesagt worden: Sie können nur etwas erreichen, wenn Sie die ganze Frage unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit betrachten; damit Sie diesem Sicherheitsbedürfnis westeuropäischer Alliierter entgegenkommen, müssen Sie erklären, daß Sie bereit sind, in dem Militärischen Sicherheitsamt mitzuarbeiten, und daß Sie bereit sind, in die Ruhrbehörde einen Vertreter an Stelle eines Beobachters zu entsenden. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, wodurch sich fortwährend ganz offenbar das Vorstellungsbild der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion trübt. Es handelt sich doch in keiner Weise darum, daß wir, die Bundesregierung, oder Sie Ihre Zustimmung zur Einrichtung der Ruhrbehörde geben!
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Die Herren wissen doch genau, daß die Ruhrbehörde besteht.
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Sie wissen genau, daß das Generalsekretariat besteht, und Sie wissen, daß der Apparat schon erheblich über hundert Köpfe stark ist. Das wissen Sie doch alles! Und Sie wissen ganz genau wie jeder Herr im Saale, daß die einzige Frage d i e ist: sollen wir- einen Vertreter entsenden, der die drei deutschen Stimmen abgibt, oder sollen wir die ganze Demontage einfach rücksichtslos bis zum Ende gehen lassen?
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Das ist die Frage, um die es sich handelt,
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und, meine Damen und Herren, ich stelle fest - ich muß das nach den letzten Reden des Herrn Kollegen Ollenhauer leider feststellen -, daß die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, eher die ganze Demontage bis zu Ende gehen zu lassen, - ({14})
Zu dieser Frage muß die Opposition Stellung nehmen
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- das ist die Frage, um die es sich handelt, und um keine andere Frage -: Ist sie bereit, einen Vertreter in die Ruhrbehörde zu schicken, oder nicht? Und wenn sie erklärt: nein, - dann weiß sie auf Grund der Erklärungen, die mir der Ge({16})
neral Robertson abgegeben hat, daß die Demontage bis zu Ende durchgeführt wird.
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