schwörer (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen von der SPD, ich vermisse zwei wichtige Vertreter Ihrer Partei, die eigentlich auf der Bundesratsbank sitzen müßten, die Bürgermeister von Bremen und von Hamburg,
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die doch dieser Fusion zugestimmt haben.
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Wir machen uns diese Frage nicht leicht. Das haben Sie aus den Ausführungen meiner Kollegen Doss, Dr. Sprung und Friedrich gehört. Wir kennen die Argumente Marktbeherrschung und weiterhin Subventionen und vor allem das Argument Mittelstand. Diese nehmen wir sehr ernst. Ich weiß, daß sich der Bundesvorsitzende unserer Mittelstandsvereinigung, Herr Pieroth, gegen die Fusion ausgesprochen hat, und zwar mit der Sorge, das hier - das haben auch Sie gesagt, Frau Kollegin - die kleinen Firmen preislich ausgequetscht werden.
Es gibt aber auch Gründe dafür. Dazu möchte ich doch einiges sagen. Zunächst zur Marktbeherrschung: Die Daimler-Benz-Umsätze nehmen um 10 % zu; das wurde gerade gesagt. Also, so weltbewegend ist der Umfang nicht.
Zweiter Punkt: Mit dieser Zusammenfassung von industrieller Kapazität
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werden wir in Bereichen industrieller Großprojekte Rationalisierungserfolge erzielen können, und bei künftigen Projekten werden wir auch die Systemführung erreichen können. Systemführung ist für internationale Geschäfte entscheidend; das wissen auch Sie. Bei fast allen europäischen Produkten - mit drei Ausnahmen - haben unsere europäischen Partner die Systemführung, nicht wir.
Wenn wir uns einig sind, daß es sich bei der Luft- und Raumfahrttechnik um eine fortgeschrittene Technologie mit großen Zukunftsaussichten handelt, dann ist diese industrielle Führung bei MBB durch Daimler-Benz ein Weg, Schwächen gegenüber unseren bisherigen europäischen und US-Konkurrenten auszugleichen und zu beseitigen.
Der neue Konzern würde im internationalen Wettbewerb erst den elften Platz einnehmen und im europäischen den zweiten Platz. Er wird dann nicht einmal der Stärkste.
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Zu den Subventionen: Es war doch die Bundesregierung mit Unterstützung der sozialdemokratisch geführten Länder Bremen und Hamburg die diese Fusion verlangt hat, und zwar um die Subventionen abzubauen. Meine lieben Kollegen, sehen Sie doch auch einmal, daß es nach dem Jahre 2000 keine Subventionen mehr gibt.
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Wenn jetzt nichts geschieht, dann ist der Bund auch nach dem Jahr 2000 noch weiterhin im Obligo; das wissen auch Sie.
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- Herr Müller, lassen Sie mich reden.
Ich möchte jetzt noch das mittelständische Argument behandeln. Sehen Sie, Daimler-Benz hat heute schon 38 000 Zulieferer, und diese Zulieferer haben einen Umsatz von 25,4 Milliarden DM. Also, man sieht, daß Daimler-Benz sehr zuliefererfreundlich ist; es hat keine übergroße Fertigungstiefe.
Ich weiß auch, daß es bei so großen Einkaufsvolumen für den Mittelstand Schwierigkeiten beim Einkauf geben kann; das gebe ich zu. Aber eine Weltfirma wie Daimler-Benz wird doch hier nicht mit Methoden vorgehen, wie es heute z. B. im Lebensmittelhandel der Fall ist. Das kann ich mir nicht vorstellen.
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Die Firma Daimler-Benz weiß ganz sicher, daß sie auf leistungsstarke mittelständische Zulieferer geradezu angewiesen ist. Die Firma braucht die Dynamik und Innovationskraft des Mittelstandes. Viele Produkte, die sie heute in ihren Fahrzeugen einsetzt, sind ja in kleinen und mittleren Firmen entwickelt worden. Es ist bekannt, was für ein Potential an Innovationskraft im Mittelstand steckt.
Weil es sich bei den Aufträgen dieses neuen Konzerns oft um solche handelt, die mit Steuergeldern finanziert werden, bin ich sehr dafür, daß man ein durchsichtiges Verfahren für die Vergabe von Unteraufträgen einführt. Der Bundeswirtschaftsminister muß sich noch Gedanken darüber machen, wie diese öffentlichen Mittel so vergeben werden, daß sich die Vergaben nach ordentlichen Methoden abspielen. Dazu wird der Herr Bundeswirtschaftsminister die Zulieferer sicher noch hören, und dadurch wird sicherlich eine entsprechende Absicherung gegenüber dem Risiko für die mittelständischen Zulieferer, das die Opposition hier angesprochen hat, möglich sein.
Wir haben nicht zu entscheiden. Es entscheidet der Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich bin davon überzeugt, daß er eine gute und für uns alle tragbare Lösung finden wird.
Danke schön.
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