Ulrich Petzold (NA), 1991-11-07:
Verehrter Herr Vorsitzender! Meine verehrten Damen und Herren! „Wir fallen ins Bergfreie", dieser Hilferuf der Steinkohlekumpel aus dem Ruhrgebiet hat mich als ehemaligen Beschäftigten der mitteldeutschen Braunkohlenindustrie schon betroffen gemacht. Der Verlust des Arbeitsplatzes, des gewohnten Umfeldes ist eine bedrückende Erfahrung, die viele Menschen aus meiner
Region, die in der hochsubventionierten Braunkohlenindustrie der DDR arbeiteten, jetzt bei der wirtschaftlichen Umgestaltung machen. Nun sollen auch noch an Ruhr und Saar subventionierte Arbeitsplätze abgebaut werden. Doch hier treten plötzlich gravierende Unterschiede zutage.
Während in der Steinkohle der „Fall ins Bergfreie" eine Überführung in andere Industriezweige bezeichnet, bedeutet es im Osten für viele Arbeitslosigkeit, Vorruhestand, günstigstenfalls ABM. In den neuen Ländern sind innerhalb eines Jahres 70 000 Bergleute aus der Braunkohlenindustrie entlassen worden. Die Entlassung von weiteren 40 000 Beschäftigten erfolgt degressiv in den nächsten Jahren.
Das beispiellose Gesundschrumpfen des Braunkohlenbergbaus im Osten geschieht bei einer wesentlich geringeren sozialen Absicherung als in den Steinkohlengebieten. Trotzdem werden wir alles daransetzen, einen wirtschaftlichen Braunkohlenbergbau - natürlich in wesentlich geringerem Umfange als bisher - zu gestalten. Wie sonst als bei lebendem Bergbau sind die ungeheuren Altlasten aus mehr als 40jähriger Vergangenheit einigermaßen ökonomisch vertretbar zu beseitigen? Wie sonst sind drohende Schäden im Wasserhaushalt zu korrigieren? Bergbau kann nicht von heute auf morgen ohne Schaden abgebrochen werden. So sind technische und soziale Auslaufmodelle zu entwickeln, die das Überleben der Berbauregion möglich machen.
In einem Argumentationspapier des Bundesministers für Wirtschaft zur Kohlepolitik im August dieses Jahres wird die Kohlepolitik fast ausschließlich auf die Steinkohle begrenzt. Eine Erwähnung der Braunkohle erfolgt nur kurz. Dabei wird eine für mich nicht nachvollziehbare Behauptung aufgestellt, daß durch die Stromerzeugung aus Braunkohle der Steinkohle eine Konkurrenz entstehe. Ostdeutsche Braunkohle und westdeutsche Steinkohle können durchaus ohne Konkurrenz bestehen, da sie beide einen ganz anderen Markt beliefern.
In den Straßen von Leipzig marschierten von 1989 auch viele Braunköhler des Leipziger Reviers und riefen: „Wir sind ein Volk! " Wie wollen wir uns heute vor sie hinstellen und ihnen verkünden, daß wir die Steinkohle - wie gehabt - weiter subventionieren, während wir bei der Braunkohle rigoros die Wirtschaftlichkeit durchsetzen!
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Der Landkreis, aus dem ich stamme, ist energiewirtschaftlich einseitig auf die Braunkohle orientiert. In zwei Braunkohlekraftwerken, einem Braunkohletagebau und einem zentralen Tagebaugeräteinstandsetzungswerk sind über 50 % der Arbeitnehmer des Kreises beschäftigt. Die beiden Kraftwerke werden auf Grund fehlender Rentabilität und wegen Überalterung stillgelegt. Die Braunkohlegrube läuft aus. Das Instandsetzungswerk verliert jetzt auch noch die Ersatzaufträge aus dem Eisenbahnbau.
Trotzdem gibt es dort noch keinen Massenstreik. In einer konzertierten Aktion versuchen wir in Bund und Land sowie auf kommunaler Ebene, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und Abhilfe durch gezielte Neuinvestitionen zu schaffen.
Wir sind uns in diesem Parlament, glaube ich, alle einig, daß wir auf Grund der Haushaltslage Subventionen zurückführen müssen. Zu viele Menschen in der Bundesrepublik weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die deutsche Wirtschaft mit der Wiedervereinigung die größte Bewährungsprobe seit 1948 auf sich genommen hat. Ich wehre mich jedoch gegen die unverantwortliche Aussage, die Steinkohlenarbeiter seien Opfer der Einheit. Nein, ich glaube, sie sind Opfer einer bedenklichen Subventionspolitik, die wir in der Braunkohlenindustrie im Osten auf jeden Fall vermeiden wollen.
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