Schlatter (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der Unionsparteien haben, insbesondere heute vormittag, die Vorschläge der Koalition für ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen angesprochen. Ich habe aus dem, was gesagt wurde, den Eindruck, daß vieles von dem, was wir mit diesem Maßnahmenbündel ansprechen, mißverstanden worden ist. Deshalb lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, was wir hier anstreben.
Wir streben eine Stärkung der Investitionstätigkeit im Wohnungsbau an, hier vor allem im Mietwohnungsbau. Wir streben die Verbesserung der Wohneigentumsförderung an, u. a. auch mit einer Kinderkomponente. Wir wollen den Abbau von Mitnehmereffekten, und wir wollen mehr Bestandserhaltung im Wohnungswesen durch Mietermodernisierung über Bausparmittel.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang und an dieser Stelle auf den Debattenbeitrag des CDU-Kollegen Jahn von heute morgen zurückkommen. Herr Kollege Jahn, mit dem Griff in die Mottenkiste der von der CDU/CSU gepflegten Vorurteile und mit Zitaten aus Juso-Broschüren haben Sie einmal mehr versucht - wie manch andere Kollegen - uns Sozialdemokraten unterzuschieben, wir wären bei Wohneigentum eigentumsfeindlich.
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- Wissen Sie, da könnte ich ganz andere Quellen zitieren. Lesen Sie einmal nach bei Ihrem Professor Biedenkopf! Dann werden Sie erkennen, wer eigentlich den Ausstieg aus der Eigentumsförderung beim Wohnungswesen propagiert.
Richtig ist vielmehr, auch wenn Ihnen das nicht paßt, daß noch nie zuvor die Fördermittel für die Eigentumsbildung im Wohnungsbau höher waren als heute und daß noch nie zuvor im sozialen Wohnungsbau der Eigentumsbereich einen vergleichbar hohen Anteil hatte. Dies bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik - zumindest für mich - verständlich, daß 75 % der staatlichen Förderung in die Eigentumsbildung fließen und der soziale Mietwohnungsbau oft das Nachsehen hat. Diese Kritik ist in diesem Zusammenhang sicherlich verständlich.
Was die Wirkung der steuerlichen Förderung betrifft, da sollte man sich vor Illusionen hüten. Faktisch ist es doch heute so, daß wegen des fehlenden Eigenkapitals und wegen der hohen Kosten für die Fremdmittel die unteren und mittleren Einkommensschichten auch über den Weg des § 7 b nicht zum Eigentumsmarkt finden. Wer breiten Schichten - ich unterstreiche „breiten Schichten" - der Bevölkerung zum Wohnungseigentum verhelfen will, schafft das mit der heutigen steuerlichen Förderung nicht. Eine Analyse der Subventionswirkung nach Einkommensschichten, z. B. beim § 7 b, zeigt, daß die Hälfte aller Vergünstigungen beim oberen Drittel der Einkommensschichten landen, während die Haushalte im unteren Drittel von diesen Mitteln nur zu 20 % profitieren. Das führt zu der Überlegung, ob nicht das gesamte System der Förderung von Wohneigentum verteilungspolitisch und vermögenspolitisch angepackt werden und ob es nicht mittelfristig zu einer Abkehr von dem Prinzip kommen muß, wonach die staatliche Förderung des Erwerbs von Wohneigentum um so größer ist, je weniger der Bürger auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Jedenfalls sind Aufstocken bei § 7 b und Erhöhung der degressiven Abschreibung und ansonsten Weitermachen wie bisher verteilungs-, familien- und regionalpolitisch sicherlich nicht ausreichende Beiträge, um die Probleme langfristig zu lösen.
Deshalb suchen wir Sozialdemokraten nach Lösungen, die tatsächlich dazu führen, daß Familien mit Kindern, die ohne staatliche Hilfe nur schwer zu Wohneigentum kommen, unterstützt werden, daß wir ein System entwickeln, das verteilungspolitisch gerechter ist, und daß wir ein Fördersystem bekommen, das eine höhere regionalpolitische Effizienz hat.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wer wie die Opposition nur eine schlichte Verdoppelung der bisherigen Höchstbeträge beim § 7 b für eine besonders familienfreundliche und den kleinen und mittleren Ein3178 
kommensstufen besonders zugute kommende Maßnahme ausgibt - ({1})
- Sie haben das damit begründet, daß die Verdoppelung des Höchstbetrags familienfreundlich sei.
Wenn das so ist, und wenn Sie das als einziges Konzept hier anbieten, sage ich Ihnen dagegen, daß diese reine Verdoppelung tatsächlich nur eine sehr einseitige Begünstigung der Spitzenverdiener sein wird. Was daran kinder- und familienfreundlich sein soll, bleibt mir schleierhaft.
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- Herr Kollege, da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich zum steuerlichen Komplex, den Sie j a nicht mit einem eigenen Debattenbeitrag angesprochen haben, noch ein paar Anmerkungen machen und keine Fragen beantworten.
Wer den doppelten Abschreibungsbetrag steuerlich tatsächlich geltend machen will, muß doch erst in der Lage sein, sich finanziell in dem Maße, das gefordert wird, zu engagieren. Das kann er nur bei entsprechend hohem Familieneinkommen.
Ich sage Ihnen weiter: Wenn Sie wie in diesem Zusammehang - Verdoppelung der Höchstbeträge - darauf verzichten, Deckungsvorschläge zu machen oder uns in Ihren Vorschlägen nur mit Keynes kommen, kann .ich mich darüber nur wundern; denn die Opposition liest uns sonst eigentlich nur aus dem Brevier der Angebotsökonomie vor und hat mit Keynes wenig im Sinn. Deshalb sage ich: Ihre Finanzierungsvorschläge sind unseriös.
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Das gilt um so mehr, weil die Ablehnung unserer Vorschläge zum Bauherrenmodell und zum Zweifamilienhausmodell eine Lücke von fast 800 Millionen DM entstehen lassen würde. Ich kann nur sagen: Die Logik, einerseits vorzuschlagen, künftig bei den Subventionen 5 % zu sparen und andererseits die 7-b-Subventionen aufzustocken, können Sie weder uns noch Ihren Wählern klar machen.
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- Das, was ich jetzt zu diesen steuerlichen Plänen, die Sie auf den Tisch gelegt haben, ausführe, hat etwas mit den Deckungsvorschlägen zu tun, die Sie nicht beigegeben haben.
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- Nein, wir haben Deckungsvorschläge gemacht.
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Wir haben z. B. vorgeschlagen, an die Regelung für unechte Zweifamilienhäuser heranzugehen. Das Nein der Unionsparteien zu unseren Vorschlägen ist eigentlich ein Beweis dafür, daß sie die Mißstände ignorieren wollen. Eine wachsende Zahl potenter Bauherren eigengenutzter Häuser weicht doch immer mehr der Regelung der pauschalen Nutzungswertbesteuerung aus, obwohl sie eine Zweitwohnung dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen. Wir sagen: Das sind unerwünschte Mitnehmereffekte.
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Wir wollen diese Mitnehmereffekte abbauen.
Wer sich also künftig für den Bau eines mindestens teilweise vermieteten Hauses entscheidet, hat gegenüber den eigengenutzten Einfamilienhäusern mit steuerlichen Verbesserungen zu rechnen. Aber ich verhehle nicht, daß natürlich die Gefahr besteht, daß nach Ablauf und nach Ausschöpfung der steuerlichen Vergünstigungen eine Entmietung stattfinden könnte und das Umsteigen auf die Einfamilienhauslösung. Damit würden die Objekte wieder aus dem Wohnungsmarkt herausgeführt. Dies ist eine Gefahr, auf die wir rechtzeitig eingehen müssen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu der Kinderkomponente machen, die ja bei Ihnen viel Kritik gefunden hat. Von der Opposition und von den CDU/CSU-geführten Landesregierungen hören wir das Argument, daß der von der Bundesregierung vorgeschlagene Steuerabzugsbetrag für Kinder in Verbindung mit der 7-b-Regelung dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspreche. Ich sage Ihnen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Immer wenn es bei den Unionsparteien um höhere Einkommen geht, ist es leistungsfeindlich, Steuervorteile zu kappen oder zu begrenzen.
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Wer so argumentiert, nimmt unsoziale Verteilungswirkungen nicht nur in Kauf, sondern macht sie, wie ich die Sorge habe, zum Ziel seiner Politik.
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Die von der Koalition und der Bundesregierung vorgeschlagene Kinderkomponente als Ergänzung zum § 7 b des Einkommensteuergesetzes ist sozial gerecht und hilft einkommenschwachen Familien mit Kindern, zu Wohneigentum zu kommen. Wir Sozialdemokraten wollen in dem Punkt eine prinzipiell bessere Lösung als die Opposition.
Lassen Sie mich anmerken: Es ist amüsant, daß die Aufstockung der Prämiensätze beim Bausparen von der Opposition mit als eine Alternative zur Kinderkomponente, die wir vorschlagen, verstanden wird.
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Eine solche Aufstockung würde im Ergebnis weniger als 20 DM jährlich bedeuten. Dies ist so lächerlich wenig, daß ich Ihnen nur empfehlen kann, sich

von diesem politischen Scherzartikel ganz schnell wieder zu verabschieden.
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Lassen Sie mich abschließend noch eine Berner-kung zum Bauherrenmodell machen. Unsere Vorschläge finden auch hier nicht Ihre Zustimmung.
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- Ich habe sehr wohl die Skepsis des Kollegen Gattermann heute vormittag herausgehört.
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Sie verlangen, daß der Vorsteuerabzug beim Bauherrenmodell erhalten bleiben soll. Ich sage Ihnen: Das, was Sie für eine Stütze für den Mietwohnungsbau ausgeben, ist eine teure Stütze, eine Stütze, die uns über eine halbe Milliarde DM jährlich kostet.
Ich habe Verständnis für Skepsis beim Bauherrenmodell - nur aus einer ganz anderen Richtung, Kollege Gattermann. Der Hauptgrund für meine kritische Einstellung zum Bauherrenmodell ist, daß in diesem Modell ein Treibsatz für hohe Baupreise und steigende Mieten eingebaut ist,
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daß die zur Zeit am Markt gängigen Bauherrenmodelle nur zum Zweck des Weiterverkaufs an andere Eigentümerhaushalte konstruiert sind und auf höchst zweifelhafte Weise Vermögensbildung für Bezieher hoher Einkommen bewirken. Wir wollen vor allen Dingen Wohneigentum fördern, nicht Vermögensbildung in den Händen weniger.
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Ich komme zum Schluß: Die Beseitigung der umsatzsteuerlichen Option im Bauherrenmodell und der ergänzende Erlaß des Bundesfinanzministers zum Bauherrenmodell kappen in vernünftiger Form die Auswüchse. Die von mir nur ganz kurz dargestellten Vorschläge der Regierungskoalition und die weitergehende Debatte in der SPD-Fraktion sind - gebe ich zu - nur ein Schritt zur Lösung der Probleme. Es bleibt politischer Handlungsbedarf, und den sollten wir als Gesetzgeber nicht beiseite schieben. - Ich bedanke mich.
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