hesberg (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Huren! In dem Zeitpunkt, als die SPD ihre Große Anfrage einbrachte, nämlich am 13. Dezember 1956, waren auch meine Freunde von der Sorge hinsichtlich der Finanzierung des Wohnungsbaus, namentlich des sozialen Wohnungsbaus, erfüllt. Damals waren wir ernsthaft bemüht, hier eine Deckung des Finanzierungsbedarfs zu finden. Wir alle, die wir Mitglieder dieses Hohen Hauses sind, wissen noch, welche ernsten Debatten wir hierüber geführt haben. Mit der SPD waren wir darin einig, daß ein Rückgang des sozialen Wohnungsbaus unter allen Umständen vermieden werden müsse. Wenn wir auch die Schwierigkeiten sahen, so waren wir aber doch damals wie auch heute immer weit davon entfernt, sie zu dramatisieren. Wir hatten in der Vergangenheit wiederholt mit Schwierigkeiten dieser oder jener Art zu rechnen, haben sie aber noch immer gemeistert. Mit einer entsprechend positiven Einstellung sind wir auch diesmal darangegangen, die Schwierigkeiten zu meistern, und haben so 1956 mit 561 000 Wohnungen einen neuen Rekord im Wohnungsbau erreicht.
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Wir können weiterhin feststellen, daß mit der ständigen Erhöhung der Zahl der gebauten Wohnungen eine Verbesserung der Qualität sowie eine ständige Ausweitung der Größe der gebauten Wohnungen einhergegangen sind.
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Dabei war es unser Ziel - und das ist durch unser Wohnungsbau- und Familienheimgesetz vom Vorjahr noch unterstrichen worden -, in Zukunft familiengerechte Wohnungen zu erstellen und die Eigentumsbildung zu fördern. Wir wollen die Wohnungen auch mit einer Mindestausstattung versehen, die wir in den ersten Jahren nach der Währungsreform noch nicht bieten konnten.
Wenn wir die Wohnungsbaukurve der letzten Jahre überblicken, können wir sagen, daß unser Optimismus gerechtfertigt war.
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Der Pessimismus des Kollegen Jacobi ist uns hier im Hause sehr wohl bekannt.
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Ich kann hier nur feststellen, daß er wohl bei allen Vorlagen, die hier zur Debatte standen, schwarz in schwarz gemalt hat
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und daß sich nachher, wenn eine kurze Zeit verstrichen war, stets unsere Auffassung als berechtigt erwiesen hat.
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- Ich nenne hierfür nur das Beispiel des Geschäftsraummietengesetzes. Es würde zu weit führen, hier in Details einzusteigen.
Es ist auch merkwürdig, wenn festgestellt wird, daß Städte wie beispielsweise Frankfurt usw. den Optimismus, den Herr Wohnungsbauminister Dr. Preusker gezeigt habe, nicht rechtfertigten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang des Kommunalwahlkampfes, wo beispielsweise die Stadtverwaltungen Münchens oder Frankfurts mit ihren Ergebnissen im Wohnungsbau aufgewartet
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und damit ihre Politik gerechtfertigt haben.
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Für uns im Bund kann es sich doch nur darum handeln, wie groß der Bedarf insgesamt ist. Darauf müssen wir uns hier einstellen. Letzten Endes ist es aber Aufgabe der Länder,
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nun ihrerseits hinsichtlich der Verteilung der vom Bund zugewiesenen Mittel das zu tun, was der Wohnraumbedarf in den einzelnen Gemeinden erfordert.
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- Es ist sehr schön, wenn Sie das tun wollen und uns damit unterstützen. Dann wird ja auch das Ziel, das der Herr Wohnungsbauminister genannt hat, erreicht werden. Wir würden uns auch freuen, wenn sich erweisen sollte, daß der Wohnungsbedarf in einer kürzeren Zeit gedeckt werden kann, als wir heute noch im allgemeinen anzunehmen geneigt sind. Dann wird die beengte Unterbringung großer Schichten unseres Volkes aufhören, und deshalb würden wir uns freuen, wenn die Zeit bis dahin abgekürzt werden könnte.
Es ist aber nun sehr fraglich, ob es dazu des Antrags bedarf, den die Fraktion der SPD eingebracht hat, wonach in Kap. A 2503 1 Milliarde statt 700 Millionen DM eingesetzt werden sollen. Der Herr Wohnungsbauminister hat eben schon dargelegt, daß wir gegenüber dem ursprünglichen Ansatz des Vorjahrs um 750 Millionen Mark mehr Mittel für die Wohnungsbauförderung dieses Jahres von seiten des Bundes eingesetzt haben und daß mehr als 31/2 Milliarden an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stehen. Die Baukapazität hat ja nun auch gewisse Grenzen,
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und aus diesem Grunde besteht ein weiteres Limit für den Einsatz unserer öffentlichen Mittel.
Im Antrag der SPD wird ferner vorgeschlagen, 50 Millionen an Zinszuschüssen zur Verbilligung von Kapitalmarktmitteln einzusetzen. Ich möchte unterstellen, daß Sie mit diesen Geldern den Zinssatz hundertprozentig bezuschussen wollen, d. h. also, Sie wollen die Zinsen so weit verbilligen, daß sie 0 °/o betragen. Das würde einen Kapitaleinsatz von etwa 600 Millionen erfordern, den Sie also auch noch zusätzlich erschließen müßten.
Auf der anderen Seite - und auch darin liegt meines Erachtens ein Widerspruch - klagen Sie darüber, daß der Kapitalmarkt nicht einmal die Mittel aufbringt, die für die Bereitstellung der ersten Hypotheken erforderlich sind. Wie sollen dann noch diese zusätzlichen Gelder aufgebracht werden; abgesehen davon, daß hier Grenzen für das Wohnungsbauvolumen gegeben sind? Glauben Sie nicht auch, daß dann, wenn Sie den Wohnungsbau noch so ausweiten, der Bauindex nachteilig beeinflußt wird? Sie haben auch da in Pessimismus gemacht, Herr Kollege Jacobi. Fest steht jedenfalls nach dem Bericht der Bank deutscher Länder, daß seit 1955 der Bauindex um 5,7 und daß er von 1956 auf 1957 um 3,1 Punkte gestiegen ist.
Ihren Zahlen über die Durchschnittsbaukosten für Wohnungen möchte ich Darlegungen aus Kreisen entgegenhalten, die Ihnen sehr nahestehen. Herr Tarnow und Herr Kampfmeyer haben in ihrem noch zu erörternden Sonderdruck der „Gewerkschaftlichen Monatshefte" auf Seite 11 eine Berechnung gebracht, in der davon die Rede ist, daß 160 000 Mietwohnungen, und zwar Sozialwohnungen, zum Preise von 16 000 DM zu finanzieren wären. Das ist doch eine sehr erhebliche Spanne; Sie nannten hier 22 000 DM.
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- Auch wenn Herr Minister Preusker das sagt, möchte ich feststellen, daß dieser Durchschnitt von meiner Sicht her betrachtet überhöht ist.
Für 1957 steht jedenfalls fest, daß wir am 1. Januar einen Überhang von 364 000 Wohnungen und von noch nicht begonnenen, aber genehmigten Bauvorhaben im Ausmaß von 175 000 Wohnungen hatten. Das heißt also, daß in diesem Jahr insgesamt 539 000 Wohnungen im Bau sind bzw. alsbald begonnen werden. Das rechtfertigt die Überzeugung, daß wir auch in diesem Jahr das Bauergebnis erzielen werden, das wir im vergangenen Jahr erreicht haben, ein Bauergebnis, mit dem wir uns jederzeit vor der deutschen Bevölkerung sehen lassen können.
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Das wird nicht nur durch die Baugenehmigungen erwiesen, sondern auch durch die vom Herrn Bundeswohnungsbauminister vorgetragene und auch in dem Bericht der Bank deutscher Länder enthaltene Feststellung über die Bewilligungen öffentlicher Mittel im Laufe des vergangenen Herbstes und in den ersten Monaten dieses Jahres. Angesichts dieser Tatsache und der nachgewiesenen Sicherheit, daß der Engpaß bei den ersten Hypotheken überwunden wird, verwahren wir uns dagegen, daß immer wieder eine Beunruhigung in die deutsche Bevölkerung mit der Behauptung getragen wird, der soziale Wohnungsbau sei gefährdet und die deutsche Bevölkerung werde nicht hinreichend mit Wohnungen bedient. ({14})
Es wird auch die Verdächtigung ausgesprochen, der Wohnungsbau sei nicht sozial.
Nach der Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fing es damit an, daß gesagt wurde, der Familienheimbau sei zu teuer; es müßten für den Familienheimbau durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes zusätzlich 10 % der bei vergleichbaren Mietwohnungen gegebenen Darlehen bewilligt werden, es müßten Famililienzusatzdarlehen, Geländeerschließungsdarlehen, Zinszuschüsse und Mietbeihilfen vorgesehen werden. Diese Argumentation geht aber vollkommen an der Tatsache vorbei, daß wir im vergangenen Jahr im Wohnungsbau- und Familienheimgesetz zusätzliche Finanzierungsmittel für diese Eigentumsbildung und für das familiengerechte Wohnen gesichert haben.
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Hinter dieser Kritik und hinter dieser Beunruhigung der Bevölkerung stehen also andere Gründe. Die Quelle, aus der diese Kritik kommt, ist leider in Kreisen zu suchen, in denen die Sorge wegen einer Einschränkung ihrer bisherigen Bautätigkeit maßgebend ist.
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Es ist natürlich nicht zu bestreiten, daß der Wohnungsbauanteil der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren zurückgegangen und der der privaten Bauherren gestiegen ist,
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nämlich von 55,4 auf 67 ,8, während der Anteil der gemeinnützigen Unternehmen von 38,7 auf 29,3 zurückgegangen ist.
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- Nein, Herr Kollege Jacobi, in diesen Unternehmungen stecken die nicht darin.
Ganz entschieden muß aber zurückgewiesen werden, was sich der Sonderdruck der gewerkschaftlichen Monatshefte leistet, in dem Leute, die in gemeinnützigen Wohnungsunternehmen führend tätig sind, Herr Tarnow und Herr Kampfmeyer, zur Finanzierungskrisis im Wohnungsbau gleich im zweiten Satz die Behauptung aufstellen: Das Wohnungsbauvolumen 1956 liegt um 100 000 Wohnungen unter dem des Jahres 1955.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, widerspricht vollkommen Iden Tatsachen. Denn wir hatten 1955 540 000 Wohnungen und im vergangenen Jahr 561 000 Wohnungen.
({20}) Dieser selbe Schriftsteller bringt auf der Seite 2 seiner Schrift die Jahresergebnisse der Wohnungsproduktion, und da schreibt er richtig: 1956 mit öffentlichen Mitteln 270 000 Wohnungen, sonstiger Wohnungsbau 270 000 Wohnungen, insgesamt 540 000 Wohnungen. Aber auf der ersten Seite diese Behauptung! Vielleicht ist es eine grobe Oberflächlichkeit, die ebenso zu kritisieren wäre wie etwa eine bewußte Behauptung falscher Tatsachen;
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jedenfalls müssen wir uns ganz entschieden gegen solche Methoden verwahren.
Wir müssen uns auch dagegen verwahren, wenn hier beispielsweise behauptet wird, an Subventionen werde vom Bund für ein kleines Eigenheim von 24 000 DM ein Betrag von insgesamt 17 489 DM an öffentlichen Mitteln und an Steuervergünstigungen aufgewendet, für ein Eigenheim eines Wohlsituierten im Werte von 48 000 DM 2U 589 DM; das sei absolut ungerechtfertigt und zeige den unsozialen Charakter. Aber der Schriftsteller verschweigt, daß im ersten Falle bei einem Eigenkapital von 10 °/o nur 2500 DM zur Finanzierung dieses Objektes aufgebracht zu werden brauchen, während im zweiten Fall mindestens 15 000 DM als Eigenmittel aufgebracht werden müssen.
Man kann darüber streiten, ob die Steuervergünstigung zur Investition der erststelligen Hypotheken und dergleichen verbesserungsbedürftig ist. Darüber werden wir uns hier zu gegebener Zeit unterhalten müssen, wenn das Gesetz im März dieses Jahres abläuft. Aber es dürfte nicht ratsam sein, nach der Methode zu verfahren, private Mittel durch öffentliche Mittel zu ersetzen. Wir müssen die Tendenz strikt innehalten, daß mehr und mehr Wohnungsbau aus den Finanzierungsquellen der privaten Wirtschaft finanziert wird.
Wir wissen also, daß die Behauptung über den Rückgang des sozialen Wohnungsbaues in das Reich der Fabel gehört. Dann sollten sich aber alle Beteiligten, wissend, daß es auch den Wünschen der Verbraucher entspricht, bemühen, daß dieses Gesetz, das wir in diesem Hause mit so großer Mehrheit beschlossen haben, auch erfolgreich durchgeführt wird. Wir sollten nicht eine tendenziöse Kritik treiben, sondern positiv mitarbeiten. Daher möchte ich zum Schluß eine Empfehlung an die Kritikergeben, die nicht immer nur mit Ansprüchen kommen sollen: Beschafft soundso viel Geld, Privatkapital in Form von Hypotheken, und beschafft mehr Geld aus den Mitteln des Bundes!
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- Sicher, Sie fordern beides gleichzeitig. Ich möchte aber denen, die hier so unverantwortlich Kritik treiben, die hier zum Teil Brunnenvergiftung betreiben - ({24})
- Ist es keine Brunnenvergiftung, wenn hier wider besseres Wissen behauptet wird, im vergangenen Jahr seien 100 000 Wohnungen weniger gebaut worden?
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Jedenfalls möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, namentlich den Kreisen der Gemeinnützigen, folgendes sagen. Wenn dem privaten Bauherrn die erste Hypothek und die Finanzierungsmittel des Staates nicht ausreichen, dann bemüht er sich um zusätzliches Eigenkapital. In den Gesellschaften, die diese Kritik geübt haben, ist weiß Gott ein sehr beträchtliches Eigenkapitalangelegt.