Jürgen Herrmann (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie Herr Hoyer eben
festgestellt hat, diskutieren wir das Thema Afghanistan
bereits zum zweiten Mal. Das ist sicherlich auch Ausdruck dafür, wie wichtig dieses Thema in der jetzigen
Zeit ist und wie sehr es uns auch in Zukunft beschäftigen
wird. Es ist notwendig, dass wir deutlich machen, welche Auswirkungen das Thema Afghanistan für Deutschland hat. Wir müssen in den Diskussionen verdeutlichen,
was es bedeutet, wenn wir auf terroristische Anschläge
vorbereitet sein müssen, die eben aus diesem Bereich
kommen. Dabei sollten wir aber darauf achten, dass wir
bei dieser Diskussion auch die Menschen in diesem
Land mitnehmen. Ich kritisiere es zutiefst, dass wir heute
davon ausgehen müssen, dass mehr als 50 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht einverstanden
sind. Da hat Politik versagt. Wir müssen deutlicher erklären, warum wir in Afghanistan sind und welche Ziele
wir dort verfolgen.

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Wenn wir über den Einsatz sprechen, müssen wir
auch die guten Ergebnisse der Arbeit der Bundeswehr
betonen, die insbesondere im Norden des Landes geleistet wird. Dies ist nicht immer gelungen. Aber die Diskussion in den letzten zwei Wochen hat dazu geführt,
dass wir endlich aus der Defensive herausgekommen
sind und die Erfolge nach außen tragen konnten, die die
Bundeswehr im Norden des Landes zu verzeichnen hat.
Es dürfen nicht immer nur die negativen Dinge herausgestellt werden, meine Damen und Herren. Es gibt vieles, wozu wir Ja sagen und wo wir Erfolge aufweisen
können. Auch Franz Josef Jung hat dies auf der Münchener Sicherheitskonferenz bei der Tagung der Verteidigungsminister verdeutlicht. Ich bin froh, dass die Parteienvertreter, die auf dem Münchener Gipfel dabei waren,
diese Haltung unterstrichen haben. Das ist vor allem im
Hinblick auf die Außenwirkung wichtig.

Ich komme mit einem an die Fraktion Die Linke gerichteten Einwurf auf die Diskussion zurück, die wir
vorhin zu diesem Thema hatten. Ich glaube nicht, dass
Ihr Ansatz dazu beiträgt, dass wir Sicherheit in Afghanistan bekommen. Wir haben eben schon gehört, dass
die Parlamentarierin aus Afghanistan, die heute hier zu
Besuch gewesen ist, niemals die Chance erhalten hätte,
hier zu sein, wenn wir wie Sie nur auf zivile Aufbauarbeit gesetzt hätten. Sicherheit bedingt in diesem Fall
auch militärisches Vorgehen.

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In Afghanistan sind wir mit zwei Mandaten vertreten,
zum einen bei OEF mit einem sehr geringen Einsatz,
worauf der Kollege Weisskirchen eben schon hingewiesen hat. In letzter Zeit sind wir dort überhaupt nicht mehr
mit Spezialeinheiten vertreten, umso mehr aber bei der
ISAF-Truppe, bei der zurzeit circa 3 300 deutsche Soldaten Dienst tun. Beide Mandate - dies sollte man an
dieser Stelle auch noch einmal erwähnen - sind mit großer Mehrheit in diesem Hause bestätigt und verlängert
worden. Das ist ein wichtiges Zeichen insbesondere für
die Soldatinnen und Soldaten, die fern der Heimat ihren
Dienst für die Bundesrepublik leisten.

Ich bin schon verwundert, dass wir von dem Thema,
auf das Sie in Ihrem Antrag abzielen, in den letzten Tagen
von Ihnen nichts gehört haben. Herr Trittin hat das Thema
der Trennung von OEF und ISAF oder der Aufhebung des
OEF-Mandats am heutigen Tage angesprochen. Auf der
Münchener Sicherheitskonferenz aber - zumindest ist es
mir dort nicht aufgefallen - und im Verteidigungsausschuss, obwohl wir am Mittwoch darüber knapp zwei
Stunden lang diskutiert haben, ist dieses Thema nicht aufgegriffen worden. Nichtsdestotrotz macht Ihr Antrag, den
wir wie schon in den Ausschüssen ablehnen, weil er einfach nicht weit genug trägt, in einigen Punkten nachdenklich. In der Tat ist einiges zu hinterfragen. Ich denke hier
etwa an die zivilen Opfer bei einer OEF-Bodenoffensive.
Das ist schlimm, und man darf das nicht verharmlosen.
Gleichzeitig muss man aber darauf hinweisen, dass wir es
aufgrund der internationalen Intervention im letzten Jahr
erreicht haben, dass die Zahl dieser Vorfälle deutlich zurückgegangen ist.

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- Doch, Herr Trittin, das ist so. Man muss auch einmal hinterfragen, warum es zu solchen Kollateralschäden - das ist
ein schlimmes Wort für menschliches Leid - kommt. Sie
haben es in Ihrem Antrag richtig dargestellt: Die Terroristen, die Taliban, benutzen die afghanischen Bürgerinnen
und Bürger, um sich unter sie zu mischen und von dort aus
ihre Aktionen zu starten. Das sind schlicht und ergreifend
Kriegsverbrechen, die wir bekämpfen müssen.

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Ich glaube nicht, dass OEF und ISAF unkoordiniert
nebeneinander herlaufen. Es gibt Absprachen, und die
internen Fragen werden miteinander geklärt. Die Kritik
an den OEF-Kräften kann man zwar zur Kenntnis nehmen, aber ich frage Sie - die Frage wurde schon angesprochen -, wie es weitergehen soll, wenn wir den OEFBeitrag beenden. Wer übernimmt dann die Kernaufgaben in Afghanistan? Denn die terroristischen Strukturen,
die es dort nach wie vor gibt, müssen bekämpft werden.
Das wäre wohl die Aufgabe von ISAF. Etwas anderes
wäre der Sache sicherlich nicht zuträglich. Denn - auch
das muss ehrlicherweise festgestellt werden - wer kann
schon unterscheiden, wer in Afghanistan welche Aktion
durchführt? Die Einheimischen werden dies nicht können, und selbst Militärbeobachter werden sich schwer
tun mit der Zuordnung, wer dort welche Aufgabe wahrnimmt.

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Wir müssen weiter gehende Ansätze in der Politik generell finden. Das ist nicht leicht. Man muss dabei sowohl den zivilen als auch den militärischen Bereich im
Blick behalten. Beides gehört zusammen. Der Begriff
„vernetzte Sicherheit“ ist sehr dehnbar, Herr Hoyer. Das
gilt ohne Wenn und Aber. Die Bundesrepublik hat aber
- damit sollten wir nicht hinter dem Berg halten - mit ihren Ansätzen insbesondere im Norden - Umfragen der
Freien Universität Berlin belegen eindeutig, dass wir
dort erfolgreich sind - erreicht, dass sich die Menschen
sicher fühlen. Ich glaube, das sollten wir in den Vordergrund stellen.