götz (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich zu Wort gemeldet habe, sagte ein wohlmeinender Kollege zu mir: Mach's kurz. Meine Antwort darauf: Natürlich mache ich es kurz, ich bin ja kein Sozialpolitiker, sondern möchte als Mitglied des Haushaltsausschusses etwas dazu sagen. Meine verehrten Kollegen aus dem sozialpolitischen Ausschuß, das war wirklich scherzhaft gemeint.
Dieser Tag heute, soweit wir uns im Verlauf der Debatte mit dem Haushalt 1968 und mit dem Finanzänderungsgesetz und seinen Auswirkungen auf den sozialpolitischen Bereich beschäftigt haben, war natürlich wieder einmal der große Tag unserer Sozialpolitiker. Aber ich habe dafür großes Verständnis. Angesichts der Tatsache, daß die aus der mittelfristigen Finanzplanung zu ziehenden Konsequenzen, die ihren Niederschlag im Finanzänderungsgesetz gefunden haben, einschneidende Auswirkungen auf den sozialen Bereich haben, kann man nicht einfach mit ein paar Sätzen darüber hinweggehen, zumal draußen in der Öffentlichkeit - von welcher Seite auch immer - so in etwa die Meinung gesteuert oder provoziert wird, daß jetzt mit einer Politik der sozialen Demontage begonnen werden solle. Dieser Auffassung kann man nicht entschieden und klar genug entgegentreten.
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Das ist heute geschehen, und auch unter diesem Gesichtspunkt war diese lange und ausführliche Debatte recht gut.
Meine verehrten Kollegen vom sozialpolitischen Ausschuß mögen mir aber einen kleinen Seitenhieb nicht verübeln; der geschieht wirklich in kollegialer Absicht. Wenn wir wirklich einmal erreichen sollten, daß über sozialpolitische Fragen und Probleme in diesem Hause in gestraffter und in kürzerer, vielleicht .auch für alle etwas verständlicherer Form diskutiert werden sollte, dann, meine und fürchte ich, stehen wir in der Endzeitphase dieser vergänglichen Welt; wir werden das sicherlich nicht mehr erleben.
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Ich möchte aber auch meinen, daß vor allem unsere Kollegen Herr Professor Schellenberg und Herr Stingl durch die temperamentvolle Offensive unseres Kollegen Spitzmüller gegen die Regierungsvorlage und die Alternativvorschläge geradezu gereizt wurden, und zwar durch die Argumente, die er dafür vorgebracht hat und die ich von einem so sachkundigen und versierten Sozialpolitiker, wie Sie es sind, Herr Kollege Spitzmüller, eigentlich nicht erwartet habe; das muß ich offen sagen. Ich glaube, daß meine beiden Kollegen durch diese Argumente geradezu herausgefordert wurden, in aller Breite darauf einzugehen, und sie haben es, wie ich meine, mit einer - verzeihen Sie! - größeren und überzeugenderen Sachkunde getan, und zwar beide mit dem nicht zu zügelnden Temperament. Aber wer von der Richtigkeit seiner Argumente und Auffassungen überzeugt ist, trägt diese eben auch leidenschaftlich vor.
Herr Kollege Mischnick, ich gestehe Ihnen zu, daß Sie ein sehr sachkundiger und versierter Sozialpolitiker in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatter für den Haushalt im Haushaltsausschuß sind. Aber ich meine, Ihre Ausführungen haben beide Kollegen geradezu provoziert, noch einmal das Wort zu nehmen, um zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen. Aber Sie müßten genau das, was Sie heute morgen hier gesagt haben, noch einmal sagen. Sie haben gesagt, Herr Kollege Mischnick - ich glaube, er ist nicht mehr da -, daß Sie den Gedanken des Kollegen Stingl gefolgt sind. Nur habe ich eben den Eindruck - ich habe heute morgen sowohl bei Herrn Stingl als auch bei Herrn Schellenberg sehr aufmerksam zugehört -, daß Sie nicht allen Gedankengängen gefolgt sind, oder es ist so, daß Sie, soweit Sie ihnen gefolgt sind, falsche Schlüsse daraus gezogen haben.
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Es ist heute nicht mehr die Stunde, grundsätzliche Betrachtungen über Reform und Änderungen der Sozialpolitik oder der Leitlinien der Sozialpolitik anzustellen. Ich weiß auch nicht, ob dies der richtige Ort ist.
Herr Kollege Mischnick, Sie haben die Frage nach dem sozialen Besitzstand aufgeworfen. Ich meine, diese Frage ist eigentlich, wenn auch nicht erschöpfend, so doch in einigen gewichtigen Punkten nicht nur von den beiden Sprechern der Koalitionsparteien, sondern jetzt auch vom Bundesarbeitsminister beantwortet worden. Ich sehe die Antwort darin, daß hier klar herausgestellt wurde, daß mit dem Finanzänderungsgesetz kein Eingriff in die Struktur des Rentensystems vorgenommen wird. Ich sehe die Antwort darin - wie es Herr Stingl heute morgen gesagt hat -, daß der abgewogene Anteil der Renten am Bruttosozialprodukt aufrechterhalten werden soll, und in dem, was die finanziellen Probleme der Rentenversicherung betrifft.
Ich gebe Ihnen zu: was uns heute vorliegt, wird sicherlich keine endgültige Lösung sein. Aber ich bin immerhin der Meinung, daß das, was uns vorgelegt wurde, auch dieses Problem zumindest in dem

Planungszeitraum, den wir vor uns haben, befriedigend löst.
Ich habe gesagt, ich wollte als Mitglied des Haushaltsausschusses einiges sagen. Wenn sich die Haushaltspolitiker bei der Behandlung sozialer Probleme zu Wort melden, dann geht ihnen immer in etwa der Ruf voraus, sie würden alles nur durch die fiskalische Brille sehen, sie dächten nur an das Geld und nicht an die Menschen. Das kann man zwar behaupten, es läßt sich aber nicht begründen. Im übrigen scheint auch im Zusammenhang mit Fragen der Sozialpolitik das Denken an das Geld, das Denken an die Stabilität des Geldwerts und an die gesunden finanziellen Grundlagen auch nicht gerade eine Untugend zu sein.
Aber Herr Kollege Spitzmüller meinte heute morgen, nichts charakterisiere die Sozialpolitik der Regierung besser als das Finanzänderungsgesetz. Sie haben nicht näher konkretisiert, was Sie meinen. Ich nehme an, Sie haben auf die in dem Finanzänderungsgesetz vorgenommenen Kürzungen der sozialen Leistungen und die gesellschaftspolitischen Entscheidungen, die nach Ihrer Meinung Fehlentscheidungen sind, angespielt. Ich meine, Herr Kollege Spitzmüller, am besten und am deutlichsten charakterisiert den Werdegang der deutschen Sozialpolitik die Tatsache, daß die Bundesrepublik mit ihrem sozialen Sicherungssystem an der Spitze aller vergleichbaren Staaten steht.
Was die Sozialpolitik dieser Regierung betrifft, ist ein Eingriff in die Struktur des Rentensystems nicht vorgenommen worden, und was die Kürzung der Leistungen betrifft, ist sie zumutbar und vertretbar; im übrigen geht es im wesentlichen nur um die Zuwachsraten der Leistungen.
Hier ist von der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung die Rede gewesen, und zwar im Zusammenhang mit der Frage der Finanzierung der Renten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten vier Jahre eine fortschreitende Kürzung der Bundeszuschüsse vor. Aber dies ist doch nicht ein Problem, mit dem wir uns heute hier und aus Anlaß der mittelfristigen Finanzplanung und des Finanzänderungsgesetzes zum erstenmal beschäftigen. Dieses Problem der Bundeszuschüsse, die Frage ihrer Berechtigung, die Frage ihrer Höhe, die Frage ihres Ausmaßes - und sie haben ein beachtliches Ausmaß erreicht -, hat uns doch in der Vergangenheit schon jeweils bei der Lesung des Einzelplans 11 eingehend beschäftigt. Mit diesem Problem ist nicht nur ein Problem des Ausgleichs des Bundeshaushalts angesprochen. Hier ist auch das Problem der Konsolidierung der Rentenversicherung angesprochen. Hier handelt es sich um zwei gleichwertige Probleme.
Ich kann für die Mitglieder des Haushaltsausschusses in ihrer Gesamtheit sagen: wir haben das Problem der Konsolidierung der Rentenversicherung sehr ernst genommen. Aber auf der anderen Seite muß man auch dafür Verständnis haben, daß man das andere Problem, nämlich die Sicherung des Haushaltsausgleichs, aus den Gründen, die heute morgen mehrfach angedeutet wurden - der engen Verzahnung zwischen Finanz- und Sozialpolitik - im Haushaltsausschuß nicht völlig zur Seite schieben kann.
Allerdings meine ich, daß diese Frage nicht die Kardinalfrage des Finanzänderungsgesetzes ist. Im Zusammenhang mit diesem Doppelproblem - Konsolidierung des Haushalts und Konsolidierung der Rentenversicherungen - wurden auch eine Reihe von anderen Problemen grundsätzlicher Art, gesellschaftspolitischer Art angesprochen, die auch nicht erst durch die mittelfristige Finanzplanung und das Finanzänderungsgesetz ausgelöst wurden. Es ist doch allen bekannt, daß das Dritte Rentenversicherungs-Anderungsgesetz seit einem Jahr hier auf dem Tisch liegt. Man kann nicht bestreiten, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sicherlich im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzminister bei der Vorlage des Finanzänderungsgesetzes den Versuch gemacht hat, finanzielle Notwendigkeiten mit sozialen und gesellschaftspolitischen Überlegungen zu synchronisieren.
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Es steht nicht alles nur um den Gesichtspunkt des Geldes. Hier wurden auch gesellschaftspolitische Akzente gesetzt. Das schließt nicht aus, daß man sich mit manchem Problem der Sozial- und der Gesellschaftspolitik, z. B. der Ausbildungsförderung, im Laufe der nächsten Zeit oder dieser Legislaturperiode auseinandersetzen wird.
Es kam mir als Mitglied des Haushaltsausschusses darauf an - und ich glaube, es ist gut, daß das ein Mitglied des Haushaltsausschusses sagt -, zu betonen, daß das, was uns mit dem Finanzänderungsgesetz und seinen Auswirkungen auf den sozialen Bereich vorgelegt wurde, nicht nur unter dem Gesichtspunkt oder unter dem Druck der Finanznot des Bundes geschehen ist, sondern daß man auch versucht hat, aus dieser Notlage heraus Lösungen vorzuschlagen, die zumindest für den Planungszeitraum sozial und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen sind.
Ich komme zum Schluß. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute mittag in esiner kurzen Stellungnahme zu dem von der Koalition gefundenen Kompromiß festgestellt, daß nach den Berechnungen seines Hauses und nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung rein rechnerisch kein finanzieller Ausfall entsteht, kein Ausfall, der die Ziele der mittelfristigen Finanzplanung gefährdet. Das ist sicherlich eine befriedigende Feststellung. Aber ich glaube in seinem Sinne zu sprechen, wenn ich noch einmal hinzufüge, daß nun auch unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsausschusses, der für die Beratung dieses Gesetzes federführend sein soll, erwartet werden muß, daß man bei der Beratung des Gesetzentwurfs in den einzelnen Ausschüssen zwar noch über das und jenes spricht, aber dabei unter allen Umständen die Dekkungsfrage beachtet und den finanziellen Ausgleichsvorschlag, wie er uns jetzt für die Alternative der Koalition vorliegt, nicht verändert.
Es wurde heute morgen von seiten unserer Kollegen aus dein Bereich der Sozialpolitik mehrfach auf die enge Verzahnung zwischen Wirtschaft-,
Finanz- und Sozialpolitik hingewiesen. Es wurde betont, daß die Voraussetzungen für eine fortschrittliche Sozialpolitik eine gesunde Wirtschaft und gesunde Finanzen sind. Wenn diese richtige Feststellung auch für die weiteren Beratungen in allen Ausschüssen das Leitmotiv dieser Beratungen bleibt, dann, glaube ich, können wir in einigen Wochen in der zweiten und der dritten Lesung einen guten und einen konstruktiven Schritt in Richtung auf Gesundung der Bundesfinanzen, Erhaltung der Leistungskraft unserer Wirtschaft, Konsolidierung der Rentenversicherung und Sicherung unseres sozialen Leistungssystems tun.
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