Konstantin von Notz (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere von tagesschau.de:

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt zwei Unionspolitiker wegen des Verdachts auf Korruption ins Visier. …  Die Staatsanwaltschaft legt beiden Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last.

Weiter heißt es:

Die Unionsbundestagsfraktion teilte mit, sie unterstütze die Ermittlungen …, um „möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen“.

Hier geht es um Millionen von Euro Schmiergeld, um Briefkastenfirmen und um den Einfluss eines autoritären Staates, auch auf dieses Hohe Haus. Aber hier geht es nicht um Masken, nicht um Nüßlein. Dieses Verfahren, um das es hier geht, läuft seit einem Jahr – seit einem Jahr! Deswegen ist dieses Eingangszitat auch ein Jahr alt. Das zeigt uns allen: Es geht hier nicht um einen Einzelfall oder um irgendein sondergelagertes Extraproblem, sondern es geht um strukturelle Probleme, meine Damen und Herren.

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Die damalige Reaktion von CDU/CSU – Patrick Sensburg, weil Sie darauf eingegangen sind – war: Sie versprachen entschlossene Aufklärung – das klingt ja immer gut – und gesetzgeberische Handlungen; klingt auch immer gut. Die Aufklärung in diesem Fall leisten bis heute einzig und allein die Medien und die Staatsanwaltschaften. Allein die Medien und die Staatsanwaltschaften!

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Die überfälligen Schritte der Gesetzgebung sind Sie komplett und vollständig bis zum heutigen Tag schuldig geblieben.

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Gar nichts ist gekommen. Gar nichts! Und dabei brennt die Hütte lichterloh. Strenz, KT zu Guttenberg, Amthor, nun Nüßlein, Fischer, Löbel und zwei Dutzend weitere Verdachtsfälle, und es ist doch völlig klar: Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Da kommt noch mehr. In einer so harten Krise, in der wir derzeit sind, ist das vollkommen inakzeptabel, meine Damen und Herren.

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Gibt es klärende Worte, eine Entschuldigung, Aufklärung? Nein! Es gibt Zitate „unter zwei“ aus der Unionsfraktion, die da lauten: Man sei geschäftstüchtig;

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man habe eine gute Ausbildung und sei geschäftstüchtig. Die anderen MdBs seien doch irgendwie Loser, die es nicht auf die Reihe kriegen und nur ihre Diäten haben. Hahaha! – Das ist unsäglich, meine Damen und Herren. Vollkommen inakzeptabel!

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Völlig unabhängig davon, ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht, ob es zur Verurteilung kommt oder nicht, ob Herr Nüßlein kriminell ist oder nicht – die Unschuldsvermutung gilt; das ist eine Selbstverständlichkeit –: Aber Geschäfte mit Atemschutzmasken für den eigenen Profit in einer globalen Pandemie zu machen, das ist nicht geschäftstüchtig, das ist auch nicht irgendwie marktgerecht. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.

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Dass dazu keine klaren Worte aus Ihrer Fraktion kommen, das ist schlecht. Nicht die Leute, die in dieser Debatte hier vorgeschickt werden, sondern die Fraktionsspitze muss sich dazu verhalten.

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Sie schaden – da hat der Kollege Sensburg völlig recht – eben nicht nur sich selbst, sondern der Politik insgesamt: diesem ganzen Haus, den Landtagen und der kompletten ehrenamtlichen Politik. Deswegen brauchen wir dringend proaktive Aufklärung. Die können aber nur Sie liefern. Sie sind in diesem Haus in der Verantwortung. Das sind Sie auch den Wählerinnen und Wählern schuldig, meine Damen und Herren.

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Darüber hinaus: Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung der letzten zehn Jahre in diesem relevanten Politikbereich auf!

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Das bedeutet, dass man nicht jetzt, wenn die Hütte brennt, sagt: Ja, das ist interessant. Über den legislativen Fußabdruck sollte man mal sprechen. – Die Konzepte liegen schon lange auf dem Tisch. Wir wissen, wo die Probleme sind. Wir wissen es beim Lobbyismus, wir wissen es bei den Parteispenden. Überall da gibt es massive Probleme, und es gibt sehr viele gesetzgeberische Ansatzpunkte für das, was man tun kann.

Legen Sie jetzt ein Lobbyregister vor, das den Namen auch verdient!

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Der SPD kann ich nur sagen: Jetzt seid ihr mal in der Position, hier kraftvoll was zu machen. – Gehen Sie die zahlreichen weiteren notwendigen Schritte: Erhöhung der Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie, auch mit dem legislativen Fußabdruck! Das ist überfällig, und es ist erforderlich, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank.

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