emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burgmann (NA), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Broll eben von Monopolen und Machtmonopolen gesprochen hat, dann müßten wir in diesem Zusammenhang über die Machtmonopole der Konzerne reden. Damit haben sich die Gewerkschaften auseinanderzusetzen. Das ist für uns der Grund, auch dafür zu sein, daß wir sehr starke Gewerkschaften brauchen, die in der Lage sind, sich mit diesen Monopolen auseinanderzusetzen. Aber das kann natürlich nicht bedeuten, daß die Gewerkschaften per se einen Alleinvertretungsanspruch bekommen. Ihren Vertretungsanspruch müssen sie sich jederzeit wieder durch Wahlen erwerben,
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und die müssen von Chancengleichheit ausgehen. Genau die gleiche Position, die mein Freund Willi Hoss hier aus seiner persönlichen Betroffenheit geschildert hat, habe ich als Mitglied der IG Metall auch immer vertreten: die Position, daß Minderheiten die gleichen Rechte haben müssen.
Aber wenn es dieser Regierungskoalition um Minderheitenschutz ginge, hätte sie uns j a auch in dem Augenblick unterstützen müssen, als es darum ging, die GRÜNEN in dieses Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu wählen. Da zeigt sich, daß es ganz offensichtlich nicht um Minderheitenschutz geht, sondern um Politik,
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um Politik zum Zwecke der Spaltung der Arbeitnehmerschaft.
Wir werden die Differenzen noch weiter deutlich machen, wenn es darum geht, hier über Mitbestimmung und über die Frage, wie Mitbestimmung im Interesse der Arbeitnehmerschaft ausgedehnt werden kann, ausführlicher zu reden. Da meinen wir, daß ein ganz erheblicher Nachholbedarf besteht. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Rationalisierung fordern wir mehr Mitbestimmung des Betriebsrates bei personellen Angelegenheiten, bei BetriebsveränderunBurgmann
gen, bei Rationalisierungen und bei Einführung neuer Technologien.
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Deshalb meinen wir auch, daß die Kollegen im Betrieb wieder das Streikrecht haben müssen, um ihre Interessen durchsetzen zu können, und daß sie ein Arbeitsverweigerungsrecht haben, wenn man ihnen Arbeiten zumutet, die unzumutbar sind. Vor allem meinen wir, daß das Initiativ- und Mitbestimmungsrecht jedes einzelnen Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ganz erheblich ausgebaut werden kann, damit jeder einzelne Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz her initiativ werden kann. Wenn wir über diese Punkte debattieren werden, wird wieder deutlich werden, wo hier die Grenzen verlaufen.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
rappe (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Vorredner der CDU/CSU-Fraktion hat erklärt, das, was wir an Gefahren sähen, sei doch alles gar nicht so; denn die Betriebe seien von spontanen Gruppierungen, Gruppierungen radikaler Art ganz oder relativ frei. Meine Damen und Herren, das ist so, weil es die integrative und auch konsensfähige Position der Einheitsgewerkschaft und der Industriegewerkschaften in Betrieb und Verwaltung heute gibt.
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Wenn Sie nun - möglicherweise aus sehr vordergründigen, wie ich glaube: parteiegoistischen Gesichtspunkten - dieses Feld auflösen, dann werden wir binnen kurzem Verhältnisse bekommen, die wir aus anderen Ländern rund um die Bundesrepublik im Westen kennen.
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Sie müssen dann allerdings damit aufhören, uns
auf Gewerkschaftskongressen oder bei anderen Gelegenheiten mit der Funktion des Ordnungsfaktors

Rappe ({2})
und der Aufgaben, die wir daraus hätten, zu belegen. Die sind dann nicht mehr zu erfüllen.
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Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß die Betriebsversammlung, der Betriebsrat selbst, die Betriebsrätevollversammlung, die Gremien der freigestellten Betriebsräte, die Betriebsrätevollversammlungen, die die Aufsichtsräte nach dem Montangesetz wählen, von diesen Gruppierungen mit dem durchgehenden Minderheitenschutz, den Sie ja wollen, auch besetzt werden. Da kommen ja die Bedenken auch der Arbeitgeberverbände her. Die Bedenken der Arbeitgeberverbände kommen j a nicht aus Liebe zum Deutschen Gewerkschaftsbund,
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sondern kommen aus diesen Überlegungen, wie man mit dem Betrieb denn umzugehen hat. So weit dazu.
Ein zweiter Gesichtspunkt zur Frage der „Leitenden": Ich weiß, daß die FDP hier ihre besondere Möglichkeit sieht.
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Aber ich sage Ihnen eines voraus: Die bis jetzt auf freiwilliger Basis gebildeten Ausschüsse für diese soziologische Gruppe, um die es da geht, erfüllen ihre Aufgabe auf freiwilliger Basis ganz vernünftig, und da gibt's auch keine großen Spannungen. Wenn Sie aber ein Gesetzesgerippe dafür schaffen, dann werden sich, weil es nur um diese gesellschaftspolitische Gruppe mit hohen Aufstiegserwartungen geht, in diesen gesetzlich verankerten Gremien die Zukurzgekommenen melden, und Sie werden eine Gruppenvertretung bekommen, wie Sie sie in den Gremien der auf freiwilliger Basis gebildeten Ausschüsse nicht haben. Gucken Sie sich die Betriebe an und reden Sie mit den Betroffenen selber, auch mit den Betriebsleitungen.
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Eine ganz andere Struktur und ein ganz neues Bild werden sich da auftun. Dann stehen Sie sowieso zwischen Skylla und Charybdis. Entweder Sie geben denen neue Rechte - dann haben Sie zwei Vertretungen im Betrieb -, oder Sie geben ihnen keine Rechte und nur das gesetzliche Gerippe - dann tritt das ein, was ich soeben beschrieben habe.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist das eine Stunde, die im Deutschen Gewerkschaftsbund registriert werden wird. Was hier heute vor sich geht,
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das neue Bündnis zwischen CGB, dem rechten Flügel der FDP und den GRÜNEN im Bundestag, das ist eine feine Zusammenarbeit.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmann ({0}).
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lohmann (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Minuten habe ich noch. Herr Kollege Rappe, ich kann mir vorstellen, daß Sie heute ein ungewöhnlich angenehmes Gefühl hatten, hier auftreten zu können, nachdem Sie sich seit mehreren Monaten wieder einmal im Schoß Ihrer Fraktion hier artikulieren konnten.
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Meine Damen und Herren, in nachmittäglicher Stunde wird hier ein Sturm im Wasserglas entfacht. Hier wird sogar davon gesprochen - wie der Kollege Reimann es getan hat -, ob wir aus dem Niedergang der Weimarer Republik nichts gelernt hätten. Was wir aus dem Niedergang der Weimarer Republik hätten lernen müssen, wäre eigentlich, daß diesen Niedergang die Parteien verschuldet haben, die sich gegenseitig in unglaublicher Weise diffamiert haben, so wie auch Sie das heute getan haben. Mit solchen Unterstellungen sollten wir aufhören. Ich gebe allerdings zu, der Kollege Rappe hat in seiner Stellungnahme einen wohltuenden Unterschied deutlich werden lassen zu den Äußerungen, die wir hier z. B. von Herrn Dreßler haben hören müssen.
Sie haben gefordert: Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Lassen Sie sie doch auch nicht enden, sondern wenden Sie sich den Minderheiten zu und geben Sie zu, daß es in der Vergangenheit eine Reihe von - ich sage es vorsichtig - Ausfallerscheinungen gegeben hat. Vielleicht komme ich Ihnen damit näher. Deswegen bitte ich Sie herzlich: Unterstützen Sie nicht diesen Alleinvertretungsanspruch, der heute wieder hervorkommt, und diese Intoleranz, die sich darin äußert,
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sondern geben Sie die Polemik auf, setzen Sie sich für die Arbeitnehmerrechte ein, und zwar für die Rechte aller Arbeitnehmer, auch der Minderheiten.
Schönen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Punkten 2a und 2b der Tagesordnung zurück. Die Debatte darüber war durch die Mittagspause unterbrochen worden und setzt sich jetzt fort.
Dazu hat als erster das Wort der Abgeordnete Burgmann.
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cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
wolfram (NA), 1985-02-07:
- ich führe den Satz nur zu Ende -, dann gucken Sie doch einmal in das jüngst von der IG Bau, Steine, Erden vorgelegte Programm „Bauen und Umwelt". Ich würde von Ihnen dann gern hören, was Sie von den Forderungen, die in dem Programm niedergelegt sind, ablehnen. Wenn Sie fair wären, müßten Sie sagen: Vieles ist richtig. Sie müßten nur bereit sein, mit uns zu handeln.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
kreile (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sachverständigengutachten, im Jahreswirtschaftsbericht - Themen, über die wir heute diskutieren sollten - nimmt die Finanzpolitik einen zentralen Platz ein.
Deswegen sollte sie auch in der heutigen Debatte, in der es darum geht, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll, noch ein wenig vertieft werden.
Verständlicherweise nimmt die Finanzpolitik in diesen beiden wichtigen Dokumenten, die wir diskutieren, einen zentralen Platz ein, denn die Aufgabe des Staates in der Finanzpolitik besteht darin, die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, sie stets auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Fehler zu korrigieren. Nicht Einzelaktionen zu betreiben, ist die Aufgabe des Staates, sondern Rahmenbedingungen zu setzen.
Der Grundfehler der Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts war, Wünsche durch Schulden, vermeintliche Wohltaten durch Kredite, nicht greifende Arbeitsbeschaffungsprogramme durch Steuererhöhungen - und seien es auch nur die heimlichen Steuererhöhungen - zu finanzieren, die Zinsbelastung dafür aber weder zu bedenken, noch die Einnahmen zu haben, die Zinsen zu bezahlen.
In dieser Situation war und ist es die dringendste Aufgabe der Finanzpolitik, den Staatshaushalt auf jeder Ebene zu konsolidieren.
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Konsolidierung ist für uns in der Zwischenzeit zwar kein Fremdwort mehr, aber man muß einmal wieder auf Deutsch sagen, um was es hier geht: um die Rückführung überzogener Ansprüche auf das real Erreichbare.
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Damit haben wir in unserer Finanzpolitik der letzten beiden Jahre begonnen. Wir haben Wesentliches erreicht, denn die Möglichkeiten und Leistungen stehen wieder in einem realistischen Verhältnis zueinander.
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Der Jahreswirtschaftsbericht und das Sachverständigengutachten belegen die Erfolge der Finanzpolitik dieser Koalition eindrucksvoll.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
kreile (NA), 1985-02-07:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege, würden Sie dem Hause verraten, auf welche Art Sie die Ansprüche derer, die im letzten Jahr 29 Milliarden DM übrig hatten, um sie in Manhattan anzulegen, auf das reale Maß der anderen zurückführen wollen?
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cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
kittelmann (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Arroganz der Macht" - man muß darüber nachdenken, Herr Jens, was Sie in dem Zusammenhang, in dem Sie das erwähnt haben, damit zum Ausdruck bringen wollen. Man braucht nicht allzu lange nachzudenken. Es ging Ihnen beim Nachdenken über Ihre Rede mehr um eine wirkungsvolle Schlußpointe als um eine ernsthafte Behauptung. Und weil Sie selber nicht daran glauben, nehmen Sie es sicher nicht übel, daß ich nicht allzu sehr darauf eingehe.
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Herr Jens hat mit der Erklärung angefangen, es sei Taktik der Regierung, Optimismus zu verbreiten. Nein! Die Regierung - und das ist gut so - ist ein Spiegelbild dessen, was in der Bevölkerung vorhanden ist, nämlich Optimismus.
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- Sehen Sie: Wenn Sie jetzt lachen, Herr Walther, dann kennen Sie seriöse Umfragen wirklich nicht.
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Und wenn Sie lachen, lachen Sie über Ihre eigenen Wähler. Das entspricht genau dem Stil, den wir als CDU/CSU nicht mitmachen. Bei einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit und bei dem gemeinsamen Ringen - und dieses zumindest wollen wir einander ja mal zugestehen - um den richtigen Weg des Abbaus, wo wir verschiedener Meinung sind, versuchen Sie, eine Verelendungskampagne,
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die Ihnen nicht einer draußen abnimmt; Sie sind vielmehr dabei, sich durch die Übertreibung draußen lächerlich zu machen. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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Der Motor unserer Wirtschaftsentwicklung ist zur Zeit weiterhin der Export. Die breit gefächerte Erholung der Weltwirtschaft eröffnet der deutschen Industrie neue Absatzmöglichkeiten. Es ist positiv zu sehen, daß sich wie ein roter Faden die Probleme der Außenwirtschaft und der Weltwirtschaft durch den Jahreswirtschaftsbericht ziehen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Kittelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
kittelmann (NA), 1985-02-07:
Herr Walther, ich bitte Sie um Verständnis. - - Aber bitte, stellen Sie sie.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Bitte schön.
walther (NA), 1985-02-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Kittelmann. Nachdem Sie über den weit verbreiteten Optimismus in der Bevölkerung gesprochen haben, darf ich Sie fragen, welche optimistische Stimmung die Rentner haben müssen, die über die katastrophale Lage der Rentenversicherung informiert worden sind.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
mitzscherling (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kittelmann hat eben ein Bild der Lage der Berliner Wirtschaft gezeichnet, das bestimmte Entwicklungstendenzen in einer Weise verschönt, die von der Berliner Arbeitnehmerschaft in dieser Form, glaube ich, nicht zur Kenntnis genommen werden.
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Unbestritten ist sicherlich, daß, ausgehend von einem äußerst tiefen Niveau, das zu unterschreiten die Berliner Arbeitnehmerschaft tatsächlich stark getroffen hätte, Steigerungsraten irgendwann einmal eintreten müssen. Das ist jetzt der Fall, und zwar im Gefolge einer wirtschaftlichen Belebung im Bundesgebiet. Tun Sie doch bitte nicht so, als ob es möglich wäre, daß die Berliner Wirtschaft losgelöst von den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch für die gesamte Wirtschaft des Bundes gelten, eine isolierte Wirtschaftspolitik betreibt.
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Dies ist nicht der Fall.
Wir haben in Berlin nach wie vor große Probleme. Wir haben einen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Wir haben eine Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das ist auch richtig so. Das ist eine Fortführung begonnener Maßnahmen, die bereits von alten Senaten eingeleitet worden sind, sowohl im Sektor der Berufsausbildung als auch in der Bereitstellung von Arbeitsplätzen, als auch in der Gründung innovativer Technik-Einrichtungen, die schon der damalige Wissenschaftssenator Glotz in Berlin entwickelt hat.
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Aber, lieber Herr Kittelmann, ich glaube wir sind uns sicherlich darin einig, daß das Berlin-Förderungsgesetz, dessen Novellierung wir in diesem Hause beschlossen haben und das auf einen Auftrag zurückgeht, den der alte Senat noch an das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vergeben hatte, positive Wirkungen zeigt. Da ist unbestritten. Wir freuen uns darüber, daß die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, tatsächlich auch die erwünschte Richtung einschlagen, daß nämlich Dienstleistungen wie Forschung und Entwicklung zunehmend nach Berlin zurückkommen, nachdem sie die deutschen Unternehmen über Jahrzehnte hinweg von Berlin abgezogen hatten.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Reetz?
mitzscherling (NA), 1985-02-07:
Ich möchte ungern nein sagen. Aber ich habe nur eine ganz begrenzte Zahl von Minuten.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Die Frage selbst wird nicht angerechnet, Herr Abgeordneter.
mitzscherling (NA), 1985-02-07:
Bitte.
reetz (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege, ziehen Sie dabei auch in Betracht, daß durch die Berlin-Förderung Arbeitsplätze im Bundesgebiet verlorengehen, z. B. in der Zigarettenindustrie, die jetzt sehr stark nach Berlin verlagert hat und in meinem Wahlkreis
- ich nenne die Firma Schwarzhändle in Lahr - eine große Zahl von Arbeitsplatzverlusten bewirkt hat?
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- Aber hier geht es um Arbeitsplätze.
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cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kronenberg.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
kronenberg (NA), 1985-02-07:
Wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Die Frage wird nicht angerechnet.
kronenberg (NA), 1985-02-07:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege, da hier immer wieder die angeblich wirkungslosen staatlichen Programme hervorgehoben werden: bestreiten Sie, daß das Investitionsprogramm von 1977 mit einem Umfang von 16 Milliarden DM zwischen 1977 und 1980 zur Vermehrung der Zahl der Beschäftigten um etwas mehr als 1 Million geführt hat?
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cronenberg (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
lattmann (NA), 1985-02-07:
Ja, ich komme zum Schluß. In drei wichtigen Punkten des Stabilitätsgesetzes sind wir zum Erfolg gekommen. Den vierten werden wir auch noch schaffen, weil wir nicht auf das umfassende Wissen des Staates und der Bürokratie, sondern auf die Kreativität des einzelnen setzen. Damit werden wir Erfolg haben.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/2541 und 2817 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Punkt 3 der Tagesordnung auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung erst nach Punkt 7 aufgerufen wird.
Deshalb rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 10/2720 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten

Vizepräsident Westphal
für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Bundesminister der Justiz, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2720 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({0}), Klein ({1}), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt ({2}), Schröder ({3}), Dr. Schwenk ({4}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129 a StGB - ({5})
- Drucksache 10/1883 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({7})
- Drucksache 10/2396 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Saurin.
saurin (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier zwei Gesetzentwürfe von der SPD und von den GRÜNEN vor, die, obwohl sie sicherlich hinsichtlich der Lockerungen der Terrorismusgesetzgebung, die vorgesehen sind, Unterschiede aufweisen, doch eines gemeinsam haben: Sie passen beide derzeit nicht in die Landschaft der Bundesrepublik Deutschland.
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Erzählen Sie das, was Sie derzeit vorhaben, einmal dem normalen Arbeiter z. B. der MTU-Fabrik! Wenn Sie derzeit, weil Ihnen der Zeitpunkt nicht paßt, versuchen, mit falschen Schuldzuweisungen auf die CDU das Thema umzudrehen, daß Sie einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht haben, dann zeigt das nur sehr deutlich, daß Sie befürchten, daß das, was Sie vorgeschlagen haben, draußen beim Wähler nicht ankommt.
Sie versuchen darzulegen, Sie hätten diesen Gesetzentwurf schon vor geraumer Zeit eingebracht. Aber der Gesetzesantrag der SPD läßt sich auch nicht dadurch entschuldigen, daß er bereits vor einem halben Jahr eingebracht wurde und damals die jetzt stattfindende terroristische Bedrohung nicht absehbar gewesen sei. Tatsache ist doch, daß alle Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland die ganzen letzten Jahre nachdrücklich vor dem Fortbestehen einer Bedrohung unserer Sicherheit durch den Terrorismus gewarnt haben. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben diese Warnungen nicht ernstgenommen. Ihr Irrtum wird leider durch Bombenattentate und Mord bestätigt.
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Deshalb versuchen Sie, Ihren Gesetzentwurf jetzt zu verharmlosen.
Das Werben für eine terroristische Vereinigung muß weiterhin ein Straftatbestand bleiben.
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Die heutige Schlagkraft der Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich, wenn nicht in den letzten Monaten und Jahren eine massive Werbung neuer Mitglieder und Sympathisanten stattgefunden hätte.
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- Herr Kollege Emmerlich, da ich nur zehn Minuten habe, bitte ich, meine Ausführungen ohne Zwischenfrage zu Ende bringen zu können.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Kollege, es wird nach neuen Regeln des Präsidiums verfahren. Wenn Sie wollen, können Sie die Zwischenfrage beantworten. Bei so kurzen Redebeiträgen wird das von Ihrer Zeit nicht abgerechnet.
saurin (NA), 1985-02-07:
Bitte, Herr Kollege Emmerlich.
emmerlich (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Saurin, ist es richtig, daß die Koalition eine Lockerung des Kontaktsperregesetzes vereinbart hat, und wie ist dieser Sachverhalt mit Ihren vorherigen Ausführungen zu vereinbaren?
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.