Hans-Peter Friedrich (NA), 2015-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, in dieser Debatte ist deutlich
geworden, dass sich alle in diesem Haus im Ziel einig
sind: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden.
Wir haben in dieser Debatte allerdings, glaube ich, gemerkt, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen
darüber gibt, wie wir dieses Ziel erreichen. Liebe Frau
Göring-Eckardt, ich finde es unangemessen, dass Sie
hier Schuldzuweisungen vornehmen

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und versuchen, aus dieser ernsten Lage politisches Kapital zu schlagen.

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Ich will Kommissar Avramopoulos zitieren, der am
Montag zu Recht gesagt hat: Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht jetzt darum, Verantwortung
für die Zukunft zu tragen.

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Darum geht es. Um diese Verantwortung ringen wir gemeinsam.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesinnenminister hat zu Recht gesagt: Wir müssen zwischen den Flüchtlingen differenzieren. - Wir sollten uns
um eine differenzierte Debatte in diesem Land bemühen.
Ich beginne mit den Syrern. Wir haben bei den Syrern
eine Anerkennungsquote, die sich in Richtung 100 Prozent bewegt. Das heißt also, es ist anerkannt, dass die
Syrer nach unseren gesetzlichen Vorschriften in Europa
den Anspruch und das Recht auf Anerkennung als
Flüchtlinge haben.

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Aber es ist ihnen natürlich nicht zuzumuten, dass sie zunächst einmal unter Lebensgefahr nach Europa kommen
müssen, um dieses Recht überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

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Deswegen will ich das, was der Bundesinnenminister
hier gesagt hat, ausdrücklich unterstützen: Wir müssen
Anlaufstellen auch außerhalb Europas schaffen, um eine
Prüfung vornehmen zu können. Aber hier ist ein europäischer Konsens erforderlich; denn es muss dann natürlich entschieden werden, wie diese Flüchtlinge in Europa verteilt werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Deutschland
schon vor zweieinhalb Jahren ein Programm zur Aufnahme von 10 000 Syrern gab, in der Hoffnung, es möge
Vorbild für andere europäische Länder sein. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.

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Ich glaube, das muss jetzt anders werden. Angesichts der
Toten im Mittelmeer muss Europa in seiner Gesamtheit
Verantwortung übernehmen.

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Aber auch da gilt: Wir können nicht alle Syrer in Europa
aufnehmen, sondern auch andere Länder sind gefordert.
Ich möchte das sehr vorbildliche Verhalten der Türkei
erwähnen, die Flüchtlinge sowohl dezentral als auch
zentral unterbringt. Aber auch die arabische Welt ist gefordert, sich dieses Themas anzunehmen.

Thema Afrika: Es ist heute schon richtig gesagt worden: Die Probleme Afrikas können nur in Afrika und
nicht auf europäischem Boden gelöst werden. Deswegen
ist es wichtig - Gerd Müller ist zu Recht für seine Aktivitäten in Afrika gelobt worden -, die Lebensbedingungen der Menschen dort zu verbessern. Aber es muss
auch darum gehen, Fluchtalternativen innerhalb Afrikas
zu schaffen. Das ist eine außenpolitische Aufgabe. Man
muss mit den Regierungen Afrikas verhandeln, dass sie
auch bereit sind, Flüchtlingslager auf ihrem Boden zu
akzeptieren. Hier kann die Europäische Union beweisen,
dass sie auch außenpolitisch handlungsfähig ist. Es geht
also darum, nicht immer nur die Einrichtung diplomatischer Stellen zu fordern, sondern auch Erfolge vorzuweisen. Das wünschen wir uns sehr.

Wir müssen den Kampf gegen Schleuser verstärken,
und es wäre sehr gut, wenn wir uns einig wären, dass das
nicht gute Fluchthelfer, sondern Verbrecherorganisationen sind, für die das Leben der Menschen nichts wert ist.
Deswegen müssen sie auch mit der uns zur Verfügung
stehenden Härte bekämpft werden.

Meine Damen und Herren, es muss nach Afrika, an
die dortige Bevölkerung, die klare Botschaft ausgesendet werden, dass die Menschen nicht alle nach Europa
kommen können. Diese Botschaft darf nicht erst in
Nordafrika überbracht, sondern muss auch in Zentralafrika über die Regierungen transportiert werden. Der
Bundesinnenminister hat zu Recht gesagt: Auch diese
Länder haben kein Interesse daran, dass ihre Eliten, dass
die kräftigsten und stärksten jungen Männer nach Europa gehen. Sie werden in ihren Ländern gebraucht. Ich
glaube, dass es hier eine Zusammenarbeit mit den Regierungen geben kann und geben muss.

Was sind unsere Erwartungen an die Europäische
Union und an die Mitgliedstaaten der Europäischen



Dr. Hans-Peter Friedrich ({8})
Union? Wir reden immer von Subsidiarität und meinen
mit Subsidiarität, die EU-Kommission und die Institutionen sollen sich aus den Dingen heraushalten, die die
Mitgliedstaaten allein regeln können. Aber Subsidiarität
hat auch eine Kehrseite, nämlich die Gemeinschaft ist
dann zum Handeln aufgefordert, wenn ein Staat überfordert ist. Malta, Italien, Griechenland sind überfordert,
also ist es eine Aufgabe der Europäischen Union, nach
dem Prinzip der Subsidiarität auch einzugreifen.

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Wir haben derzeit die Situation, dass 70 Prozent aller
Asylbewerber in fünf Ländern - Frankreich, Italien,
Deutschland, Schweden, Ungarn - aufgenommen werden. Auch das kann auf Dauer nicht so bleiben, sondern
hier muss gehandelt werden. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission wie angekündigt zügig eine mit
substanziellen Punkten gefüllte Migrationsagenda vorlegt. Sie kann nicht mehr nur im Ungefähren und Vielleicht bleiben.

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Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine
europäische Flüchtlingskonferenz einberufen und uns
das Gesamtproblem - Flüchtlingspolitik in Europa vornehmen. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsame
Asylrecht, das in Europa seit 2013 gilt, auch gemeinsam
umsetzen. Dort ist vorgesehen, dass überall die Unterbringung von Flüchtlingen mit gemeinsamen Standards
möglich ist. Derzeit haben wir noch die Situation, dass
selbst die Gerichte bei uns entscheiden: Ihr könnt innerhalb der Dublin-Regelungen niemanden in Nachbarländer abschieben, weil dort die Standards nicht erfüllt
sind. - Auch das muss anders werden. Auch hier erwarte
ich ein Handeln der Europäischen Union, und sie hat
dazu die Möglichkeiten.

Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Die EU braucht eine Afrika-Strategie nicht nur auf dem
Papier, sondern eine, die auch umgesetzt wird. Natürlich
ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Lebensbedingungen in Afrika verbessern, dass dort Brunnen gebohrt und
Straßen gebaut werden. Aber ich will aufgreifen, was der
Bundesaußenminister gesagt hat: Das allein reicht nicht
aus, um Terroristen und Verbrecher, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Da sind etwas robustere Maßnahmen erforderlich - auch das gehört zur Realität und
zur Wahrheit, über die wir in diesem Haus reden müssen -: nicht nur gute Maßnahmen zu ergreifen und Hilfen über Entwicklungspolitik zu geben, sondern auch die
Bereitschaft zu zeigen, einzugreifen und die Verbrecher
in die Schranken zu weisen. Ich habe großen Respekt
vor unseren französischen Freunden und Nachbarn, die
in Mali bewiesen haben, wie das geht und wie man das
machen kann.

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- Ja, dass Sie sich da aufregen, ist mir klar.

Es gibt ein ganzes Bündel von notwendigen Maßnahmen, die jetzt umzusetzen sind. Es ist nicht einfach, aber
es geht darum, dass wir all diese Fragestellungen Stück
für Stück abarbeiten. Das bedeutet, Verantwortung zu
übernehmen und zu tragen. Dass wir das gemeinsam tun,
darauf hoffe ich.

Vielen Dank.

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