Christian Ahrendt (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir haben jetzt viel zum Thema
„europäische Verfassung“ gehört. Wir haben in dieser
Woche lesen müssen - wir haben auch in der Regierungserklärung heute Morgen nichts dergleichen gehört -,
dass die Bundesregierung keine Initiative plant, den EUVerfassungsprozess neu zu beleben. Ich halte dies für
unverständlich. Es ist vielleicht aus Sicht der Bundesregierung verständlich, sich auf den Standpunkt zu stellen,
dass dieser Verfassungsprozess derzeit nicht von Erfolg
gekrönt ist und dass eine neue Initiative daher keinen Erfolg haben kann. Ich glaube, dass das ein Irrtum ist. Europa - weniger Deutschland - braucht vielmehr gerade
das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im letzten Jahr hier vorgetragen hat: Es sind die berühmten kleinen Schritte, die uns in Europa weiterbringen. Diese Schritte müssen gewagt werden.

Die EU-Verfassung ist in erster Linie daran gescheitert, dass sie eine Verfassung für Politiker, für Verwaltungen und weniger eine Verfassung für Menschen ist.
Sie ist letztendlich auch dort gescheitert, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Europa begegnet ist. Den Ernstfall haben wir in Frankreich und in den Niederlanden gesehen: Dort ist die Verfassung in einem Referendum
abgelehnt worden.

Wir können diesen Zustand nur ändern, wenn wir
kleine Schritte gehen. Die FDP hat Ihnen hier einen solchen kleinen Schritt vorgeschlagen, indem sie beantragt
hat, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Kommunen zu erleichtern. Wir alle wissen, dass die
Grenzregionen in Europa ein wesentlicher Faktor sind,
um den europäischen Integrationsprozess voranzubringen. Die Bürger in den Grenzregionen erleben, wie Europa etwas vor Ort regeln kann.

Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern. Der
Zweckverband auf der Insel Usedom kann sein Abwasser in Zukunft nicht mehr entsorgen, weil die Kapazitäten ausgeschöpft sind. In der Stadt Swinemünde gibt es
ausreichende Klärwerkskapazitäten. Um eine Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband auf der einen
Seite und der Stadt Swinemünde auf der anderen Seite
zu ermöglichen, bedarf es zwischenstaatlicher Übereinkommen, die derzeit nicht geschlossen werden können.

Ein solches Modell gibt es aber. Das ist das Karlsruher Übereinkommen von 1996, damals geschlossen
zwischen der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und
Deutschland. Das hat Modellcharakter. Wir brauchen
dieses Modell nur umzusetzen. Das ist ein kleiner
Schritt, wenn es darum geht, die Integration in Europa
gerade in den Grenzregionen nach vorn zu treiben und
damit auch den Verfassungsprozess neu zu beleben, aus
dem einfachen Grund: Wenn die Menschen anhand konkreter Beispiele endlich erleben, wie die europäische Integration auch bei ihnen vor Ort wirkt, dann kommen
wir dem Ziel ein Stück näher, dass die Verfassung nicht
nur in den Parlamenten Aussicht auf Erfolg hat, sondern
dass sie auch in den Köpfen der Menschen verankert
wird und wir am Ende einen erfolgreichen Verfassungsprozess erleben.

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Wenn wir diesen Weg gehen und Sie den Antrag unterstützen, dann ist das einer der Schritte, die wir brauchen, um den Gesamtprozess wieder zu beleben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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