wolfgang weng (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige dritte Lesung des Bundeshaushalts 1992 ist


Dr. Wolfgang Weng ({0})
Anlaß, die abgelaufene Parlamentswoche mit der ausführlichen Debatte in zweiter Lesung Revue passieren zu lassen.
Wenn mit der heutigen Verabschiedung des Etats in Gesamtdeutschland finanzpolitische Normalität einkehrt, muß die Frage erlaubt sein, ob es neue Akzente gegeben hat, ob das Parlament seine Chance genutzt hat.
Ganz sicher nicht genutzt hat die Opposition ihre Chance zum Generalangriff. Insbesondere die SPD hat an keiner Stelle verdeutlichen können, daß sie akzeptable Alternativen aufzuweisen hat. Solche müssen von der größten Oppositionspartei verlangt werden, wenn diese ihrem eigenen Anspruch gerecht werden will, eine Alternative zur Regierung zu bilden.
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Drei Dinge möchte ich aufzeigen, die meines Erachtens so in einer öffentlichen Debatte nicht hätten dargestellt werden dürfen.
Herr Kollege Klose hat in seinen nach meinem Gefühl im Verlauf nachlassenden Ausführungen u. a. beklagt,
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daß für die jungen Menschen in den neuen Bundesländern kein Zeichen gesetzt werde, einen populären Jugendsender zu erhalten. Er hat den Eindruck erweckt, als hätte das irgend etwas mit der Haushaltsberatung, mit der Mehrheit im Hause oder mit der Bundesregierung zu tun. Ich halte das für unseriös, für populistisch.
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Der SPD-Abgeordnete Schäfer hat es als zynisch bezeichnet, den Rückgang von Schadstoffemissionen in den neuen Bundesländern festzustellen. Dies sei wegen des Zusammenbruchs der dortigen Wirtschaft und deshalb zu Lasten der Menschen erfolgt.
Wenn der gleiche Redner lauthals die Schäden am deutschen Wald beklagt und dabei die wirklich herausragenden Fortschritte im Umweltschutz in den letzten Jahren, die die Koalition geleistet hat, außen vorläßt, dann fällt der Vorwurf des Zynismus auf ihn selbst zurück,
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dies um so mehr, als er unterschlagen hat, daß noch zu Zeiten der bestehenden DDR mit all den Umweltproblemen, die dieser Staat damals hatte, in Zusammenarbeit von Bundesumweltminister Töpfer mit der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß auf Kosten des westdeutschen Steuerzahlers erhebliche umweltverbessernde Maßnahmen in der DDR in Angriff genommen worden sind.
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Meine Damen und Herren, wenn die SPD Anträge nach dem Motto „Helft den Ärmsten der Armen, und nehmt das Geld aus dem Verteidigungshaushalt" stellt, wo sie doch genau das einheitliche Haushaltsverfahren kennt, dann ist dies populistisch und einer großen Oppositionsfraktion unwürdig.
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Solche Verhaltensweisen sollten Sie Splittergruppen am extremen Rand des politischen Spektrums überlassen, die sich bei ihrer Suche nach Wählerstimmen an die Dümmsten der Dummen wenden.
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Ich muß nochmals auf den erfolgreichen Subventionsabbau der Koalition zurückkommen,
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auch im Blick auf die gestrige Debatte und auf das, was man heute in den Zeitungen lesen kann. Meine Damen und Herren, was mein Fraktionsvorsitzender Hermann Otto Solms hierzu vorgetragen hat,
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ist richtig. Ich habe die Erfolge der Koalition, auch die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Möllemann am Dienstag ausführlich dargestellt und gewürdigt. Bundesfinanzminister Waigel hat mich wegen meiner Äußerung zum Subventionsabbau in der gleichen Debatte kritisiert und sich dabei vermeintlich schützend vor den Bundeswirtschaftsminister gestellt.
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Herr Minister Waigel, als Vorsitzender der bedeutendsten Regionalpartei in Deutschland
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dürfen Sie nicht einfach glauben, was in der Zeitung steht.
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Meine Kritik galt nicht Möllemann, sie galt der Bundesregierung insgesamt und damit Ihnen als zuständigem Finanzminister.
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- Herr Kollege Glos, die „Bild"-Zeitung von heute haben Sie offensichtlich schon konsumiert, ich leider nur einen ganz kleinen Absatz, und der betraf nicht die FDP.
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- Es ist kein Fehler, wenn der Finanzminister aufmerksam zuhört.
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Wenn von der Bundesregierung in der letzten Phase der Etatberatung entgegen dem eigenen Grundsatz-beschluß hohe Subventionsbeträge zusätzlich eingeführt werden, die nicht durch Kürzungen an anderer Stelle abgedeckt sind, dann verschlechtert dies das Ergebnis der Etatberatungen zu Lasten der parlamentarischen Bemühungen. Das gilt um so mehr, wenn

Dr. Wolfgang Weng ({16})
wie im Fall der neuen Agrarsubventionen von 1,43 Milliarden DM dieser Betrag ohne weiteres schon in den Regierungsentwurf hätte eingeführt werden können. Aber Sie sind nach dem Motto verfahren: Den Regierungsentwurf schreibe ich schön und lasse dann das Parlament die unabweisbaren zusätzlichen Ausgaben beschließen. Das ist kein guter Umgang miteinander.
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Wenn dann noch ein Regierungsmitglied erklärt: Ihr hättet dem nicht zuzustimmen brauchen, dann ist das in Kenntnis der Dimension und der Unabweisbarkeit dieser Ausgaben wenig hilfreich.
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Sicher hätten Sie, Herr Minister Waigel, dem Herrn Möllemann besser geholfen, als er sich für den Abbau der Kohlesubventionen eingesetzt hat und ihm dabei von Kollegen aus dem Kabinett eklatant in den Rükken gefallen wurde. Sowohl der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen wie der aus dem Saarland, beides Kabinettsmitglieder, haben gegenüber den Kumpeln an Saar und Ruhr in Kenntnis der Notwendigkeiten populistisch agiert und damit der Bundesregierung ebenso wie dem Ziel des Subventionsabbaus einen schlechten Dienst erwiesen.
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Damals habe ich nichts von Ihnen gehört, Herr Waigel, obwohl es in der Sache begründet gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Auch das eigene Werk, das nicht das Werk der Abgeordneten des Haushaltsausschusses ist - wir sind mehr diejenigen, die Bilanz ziehen, als diejenigen, die alles strukturieren - , die Gesamtbilanz der Politik, muß von den Haushaltsabgeordneten kritisch hinterfragt und gegebenenfalls auch kritisch beurteilt werden dürfen. Gerade nach den geschilderten Abläufen frage ich mich und bitte auch den Kollegen Borchert, den Haushaltssprecher der Union, ernsthaft darüber nachzudenken, ob es zukünftig einen Sinn macht, wenn die Haushaltssprecher der Koalition an den Etatberatungen des Kabinetts teilnehmen. Wenn diese Teilnahme so verstanden wird, daß wir in alle Beschlüsse eingebunden sind, an denen wir bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in keiner Weise mitwirken konnten, dann schwächt das in der Konsequenz das Parlament in seiner eigenständigen Verantwortung für den Haushalt.
({20}) Wir sind nicht die Jubelperser der Regierung.
Ich will zum Stichwort Umgang miteinander eine Kontroverse aus der Koalitionsgruppe aufwerfen, und zwar weniger wegen der Sache als wegen des Verfahrens. Bei der strittigen Frage, ob die Botschafter in den drei baltischen Staaten mit der Besoldungsgruppe B 3 oder B 6 ausgestattet werden sollten, sprachen alle Vergleiche mit anderen Ländern für die Besoldungsgruppe B 3. Wir von der FDP allerdings hätten in der
Anfangs- und Aufbauphase eine Besoldung nach B 6 für richtig gehalten,
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nicht zuletzt weil besonders qualifizierte Persönlichkeiten für die Botschafterfunktionen gewonnen worden waren und diese in diesem Zusammenhang auf eine Beförderung hoffen konnten. Da die Stellen neu eingerichtet werden mußten und die Union auch die übergangsweise Einstufung nach B 6 nicht akzeptierte, haben wir dann alle gemeinsam B 3 zugestimmt. Gar keine Stellen als Alternative hätte nun wirklich keinen Sinn gemacht.
Die Äußerung des Kollegen Rose in der Debatte vom Mittwoch, die Einstufung nach B 3 sei einstimmig erfolgt, erweckte natürlich den total falschen Eindruck, wir wären in der Sache einig gewesen.
Auch bei unterschiedlicher Auffassung hatten wir seither keine Not, gut zusammenzuarbeiten. Es wird, meine Damen und Herren, immer unterschiedliche Auffassungen in der Sache geben, die wir dann austragen und wo wir den Kompromiß gemeinsam tragen. Das war so, das bleibt so. Die Zusammenarbeit ist ordnungsgemäß.
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Tricks dieser Art sind nicht nötig und der Zusammenarbeit nicht dienlich.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Zuge dieser Beratungen dem Ausschußvorsitzenden Rudi Walther, den Mitarbeitern von Haushaltsausschuß und Finanzministerium sowie der vielen anderen Ministerien und Behörden besonders herzlich zu danken.
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Unser seit 1983 arbeitsreichstes Jahr - zwei volle Etatberatungen in einem Jahr - wäre ohne deren Mitwirkung - ich sage das wirklich besonders mit Hochachtung in Richtung auf Rudi Walther - nicht zu dem guten Abschluß gekommen, über den wir heute hier debattieren.
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- Das, Herr Kollege Professor Diederich, hätten Sie deswegen nicht dazwischenrufen dürfen, weil Sie ihn damit vielleicht in den eigenen Reihen diskriminieren. Aber recht haben Sie schon.
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Wir müssen nach der Haushaltswoche auch den Mitarbeitern hier im Umfeld des Bundestags danken. Ich will auch einen Gedanken an diejenigen verschwenden, die eine Etage unter diesem Plenarsaal unter manchmal schwierigsten Bedingungen ein MinDr. Wolfgang Weng ({26})
destmaß an Versorgung aufrechterhalten. Man stelle sich mal vor, meine Damen und Herren: mal zwei, dann aber plötzlich zweihundert oder mehr Gäste. Ossi und seine Mannschaft sind wirklich hoch zu loben.
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Mein persönlicher Dank für gute und kollegiale Zusammenarbeit gilt Jochen Borchert, dem Haushaltssprecher der Union. Er ist neben Rudi Walther am wenigsten um seinen Job zu beneiden. Und er erfüllt ihn mit gleicher Bravour.
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Meine Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt 1992 muß auch ein Ausblick verbunden sein. Viele Risiken liegen in der Zukunft. Viele zusätzliche Kosten, die in der Konsequenz öffentliche Schulden sind, entstehen außerhalb des Haushalts. Die Stichworte Treuhandanstalt und Sondervermögen Post und Bahn zeigen die wichtigsten zusätzlichen Risiken auf. Aber auch viele andere, kleinere Bereiche könnten in diesem Zusammenhang genannt werden.
Sie kennen die kontroverse Diskussion über Schattenhaushalte oder Nichtschattenhaushalte. Es ist tatsächlich alles öffentlich, es ist alles bekannt, insofern kann man nicht von Verschleierung sprechen, aber eine Zusammenstellung würde manchmal auch bessere Transparenz bedeuten.
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Die Risiken, sind wie gesagt, bekannt. Dazu gehört natürlich in ganz erheblichem Maße das größer gewordene Risiko durch Bürgschaften und Gewährleistungen für unsere Ausfuhren.
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Meine Damen und Herren, daß wir mit Blick auf Unsicherheiten vor allem im Osten diese Gewährleistungen erheblich erhöhen mußten, ist bekannt. Immerhin beträgt die Gesamtsumme dieser Gewährleistungen jetzt 180 Milliarden DM, eine fast unvorstellbare Zahl - allerdings weltweit, und wir wissen natürlich, daß uns selbstverständlich nicht alle diese Risiken treffen werden.
Diese Zahl ist unvorstellbar, aber die Maßnahme ist notwendig. Um den Zusammenbruch im Osten, auch um einen noch stärkeren Einbruch in der ostdeutschen Wirtschaft zu verhindern, war eine erhebliche Ausweitung zugunsten unserer östlichen Nachbarländer erforderlich. Die täglichen Meldungen über die schwierige Situation in der UdSSR brauche ich hier nur zu erwähnen. Die FDP-Fraktion akzeptiert diese Notwendigkeit; sie trägt ihr Rechnung, indem sie die Ausweitung eben mitträgt. Ein öffentlicher Haushalt kann ja keine Risikovorsorge im Sinne von Rückstellungen treffen, wie der private es üblicherweise macht. Dies gilt um so mehr, wenn der Ausgleich des öffentlichen Haushaltes auf der Einnahmenseite sowieso nur durch Schuldenaufnahme erreicht werden kann.
Unsere Risikovorsorge muß deshalb in einer guten allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik liegen. Da lassen sich unsere Erfolge ja nun wirklich sehen,
({31}) als Risikovorsorge für all das,
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was jetzt und in den nächsten Jahren zu bewältigen ist.
Ebenso gehört zur Risikovorsorge das Bewußtsein, daß wir bei den Ausgaben in Zukunft weiterhin zurückhaltend sein, vielleicht sogar noch restriktiver verfahren müssen. Hier lade ich die Opposition mit ihren vehementen Zwischenrufen
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herzlich ein, wirklich konkret mitzuarbeiten.
({34}) Sie wird sich, wie immer, verweigern.
Diese Notwendigkeit ist um so mehr gegeben, als wir die Deutsche Mark - in enger Kooperation mit der Deutschen Bundesbank und deren Empfehlungen - stabil halten müssen und die Verschuldung, wie geplant, Zug um Zug absenken wollen. Die Frage, ob es gelingt, bestätigt sich im Rückblick. Das, was wir uns 1983 vorgenommen haben, eine ständig fortschreitende Konsolidierung, haben wir erreicht. Warum sollten wir sie jetzt nicht erneut erreichen? Und: Wer außer uns sollte es erreichen, meine Damen und Herren?
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Ich erneuere von dieser Stelle aus meinen dringenden Appell an die Tarifpartner, im kommenden Jahr zu mäßigen Abschlüssen zu kommen. Nur die gebotene Zurückhaltung der Leistungsträger - so ungern die Betroffenen das hören mögen - ermöglicht die soziale Komponente in unserer Marktwirtschaft in der kommenden Zeit.
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Zurückhaltung ist hier zumindest so lange vonnöten, bis der Aufschwung in den neuen Bundesländern gesichert ist und wir absehen können, daß sich die wirtschaftlichen Umstände der dortigen Bürger denen im Westen annähern. Herr Kollege Jungmann, Ihren Zuruf weise ich persönlich entschieden zurück; er ist eine Frechheit. An welcher Stelle ist dieser Zuruf begründet, was mich oder meine Fraktion angeht? Wenn Sie hier die gemeinsam beschlossene Erhöhung der Diäten meinen, dann gehen Sie raus und diskutieren Sie das.
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Der Zuruf, den Sie hier gemacht haben „Wasser predigen und Wein trinken!" , ist eine unerhörte Äußerung.
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Dr. Wolfgang Weng ({39})
Ich sage noch einmal: Dieses Maßhalten ist zumindest so lange notwendig, bis wir absehen können, daß sich die wirtschaftlichen Umstände in den neuen Bundesländern und die Lebensverhältnisse der dortigen Bürger tatsächlich denen im Westen annähern und der Aufschwung dort gesichert ist.
Trotz schwieriger internationaler Lage müssen wir dem Verfassungsgebot, in ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse zu erreichen, gerecht werden. Diesem Ziel dient die Arbeit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und zwar in allen Politikbereichen. Wir haben dieses Ziel, seit die Mauer zu bröckeln anfing, in jedem Politikbereich vor Augen. Auch in der Haushaltspolitik verfolgen wir es konsequent.
Deswegen werden wir dem Bundeshaushalt 1992, einschließlich der Finanzplanung für die kommenden Jahre, auch in dritter, abschließender Lesung in der vollen Überzeugung zustimmen, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan zu haben.
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