Daniel Volk (NA), 2011-11-11:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man festhalten, dass in diesem Hause offenbar Einigkeit zwischen vier Fraktionen darüber besteht, dass die von der
fünften Fraktion, nämlich der Linksfraktion, vorgelegten
Steuerpläne eher im Bereich der Unseriosität einzuordnen sind. Diese Pläne zeigen, dass man leicht etwas
Populistisches fordern kann, was allerdings bei der Umsetzung wegen der notwendigen Detailarbeit große
Schwierigkeiten bereiten wird.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der zwar wunderschön klingt, aber in der Steuerpolitik - zumindest dieser
Regierung - keinen Platz finden kann. Sie wollen eine
Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent als reine Substanzbesteuerung. Sie würden damit - unabhängig von
der Höhe - eine extreme Verkomplizierung des deutschen
Steuerrechts erreichen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung - darin sind wir uns in der Koalition einig -, dass der
Weg nicht in Richtung einer weiteren Verkomplizierung
führen darf,

({0})

sondern zu einer Vereinfachung führen muss.

Wir haben die letzten zwei Jahre beharrlich daran gearbeitet,



({1})

die Steuergesetzgebung zu vereinfachen. Wir haben ein
Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet, das den Steuerpflichtigen die Steuererklärung erleichtert. Denn die
wesentliche Kritik an der Steuergesetzgebung in
Deutschland entzündet sich doch immer daran, dass die
Steuergesetze sehr kompliziert sind. Teilweise verstehen
die Steuerpflichtigen nicht mehr, warum sie in einer bestimmten Höhe Steuern zahlen. Die Einführung einer
Vermögensteuer - den Kollegen der Grünen sage ich:
auch die von Ihnen geforderte Vermögensabgabe - ist
kein Beitrag zu einer Vereinfachung des Steuerrechts,
sondern ein Beitrag zu einer deutlichen Verkomplizierung.

({2})

In dem Antrag der Linkspartei ist die Forderung nach
einer Gemeindewirtschaftsteuer enthalten. Sie bedeutet
nichts anderes als eine Verbreiterung der Gewerbesteuer.

({3})

Es wird versprochen, dass weitere Gruppen von Wirtschaftstreibenden in die Steuerpflicht einbezogen werden. Sie müssen auch da bitte zur Kenntnis nehmen, dass
ein ganz großer Teil der Gewerbesteuerpflichtigen, die
auch immer eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen, tatsächlich nicht mehr Steuern zahlen, weil eine
Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgenommen
wird. Es gehört zu unserem komplizierten Steuerrecht,
dass viele Steuerpflichtige eine Steuererklärung ausfüllen müssen, obwohl sie gar keinen Steuermehrbetrag
zahlen müssen.

({4})

Dieses Problem sollten wir sehen. Wir dürfen es aber
nicht, wie es nach den Vorschlägen der Linksfraktion der
Fall wäre, noch verschärfen, indem die Zahl der Steuerpflichtigen erweitert wird.

Im Großen und Ganzen wird diese Regierung weiter
an der Steuervereinfachung arbeiten. Wir haben den
zweiten großen Schritt diese Woche vorgezeichnet, indem wir die Frage der Steuergerechtigkeit im Bereich
der Einkommensteuer behandelt haben. Wir wollen an
das Thema „kalte Progression“ herangehen. Während
die SPD noch über Zahlen theoretisiert,

({5})

haben wir längst erkannt, dass durch die kalte Progression viele Steuerpflichtige betroffen sind. Ich will daran
erinnern: Es war übrigens ein sozialdemokratischer Finanzminister, der den Tarifverlauf insgesamt weiter nach
rechts verschoben hat,

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wie auch die Grenze für die Reichensteuer. Ich glaube
nicht, dass wir uns derzeit von den Sozialdemokraten irgendwelche Belehrungen darüber anhören müssten, was
Steuergerechtigkeit eigentlich bedeutet. Wir sorgen dafür, dass die Leistungsträger - die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den unteren und mittleren Einkommensbereichen - nicht mit einer Steuermehrbelastung
konfrontiert werden,

({7})

nur weil hier theoretisiert wird und die Sozialdemokratie
die Problematik der kalten Progression nicht zur Kenntnis nehmen will.

Herzlichen Dank.

({8})