thea dückert (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Laumann, natürlich haben
wir und die Bevölkerung einen Anspruch und ein Recht
darauf, endlich zu erfahren, welches Programm für
Deutschland Sie vorschlagen. In dem Zusammenhang
bedanke ich mich bei der SPD-Fraktion dafür, dass es
uns über die Homepage der SPD-Fraktion überhaupt gelungen ist, an den Text Ihres wunderbaren Antrages
heranzukommen.

({0})

Sie scheinen ihn verheimlichen zu wollen, Herr
Laumann, und ich kann das gut verstehen.

Heute Morgen habe ich schon mitbekommen, dass es
einige Absetzbewegungen in Bezug auf Ihre eigenen
Vorschläge gibt. Das ist ja nichts Neues; das gibt es ja,
schon nach kurzer Zeit, immer wieder. Aber dass Ihre eigene Parteivorsitzende offenbar von dem ablenken will,
was Sie in dem Antrag vorgeschlagen haben, stimmt
dann doch bedenklich. Ich habe heute Morgen gelesen,
dass Frau Merkel meint, dass Sie in den Augen der Wählerinnen und Wähler besser dastehen würden, wenn es
Ihnen gelingen würde, den Eindruck zu erwecken, dass
Sie alle bei fröhlichem Miteinander zusammen sind.

({1})

Ich glaube, dass das angesichts des Programms, das Sie
in Ihrem Leitantrag vorschlagen, wahrscheinlich auch
die einzige Möglichkeit ist, überhaupt noch Menschen
zu gewinnen.

In diesem Antrag gibt es zwei zentrale Elemente, Herr
Laumann: zum einen den Abbau der Arbeitnehmerrechte
und zum anderen den Abbau sozialer Leistungen. Das
kennzeichnet Ihren Antrag; ich werde Ihnen das zeigen.
Deswegen meinen Sie auch, dass es wichtig ist, einen
Aufruf zum fröhlichen Miteinander zu machen. Denn
mit diesen Konzepten kann man sich wirklich nicht anfreunden.

Erster Punkt: Kündigungsschutz. Sie wollen die
Schwelle bei 20 Arbeitnehmern im Betrieb ansetzen.
Das bedeutet, dass 91 Prozent der Betriebe nicht mehr
unter die Regelungen des Kündigungsschutzes fallen.

({2})

Dazu kommt, dass der Kündigungsschutz erst nach drei
Jahren greifen soll. Heute beträgt die Probezeit ein halbes Jahr. Meiner Ansicht nach, Herr Laumann, ist das
reine Schikane.

({3})

Das bedeutet, dass Menschen, die heute neu eingestellt
werden, drei Jahre in Unsicherheit gelassen werden, obwohl jeder vernünftig geführte Betrieb natürlich spätestens nach einem halben Jahr erkennen kann, ob die betreffende Arbeitskraft in den Betrieb passt und für ihn
etwas bringt. Das ist Schikane und das Ganze wird nicht
begründet, sondern einfach mit Glaubenssätzen garniert.

({4})

Herr Laumann, Sie schreiben, dass Sie hoffen, dass
das mehr Beschäftigung bringt; Herr Merz in seinem
neuesten Buch behauptet das sogar. Aber wenn Sie sich
einmal mit den in den letzten Jahren erstellten Untersuchungen, etwa der OECD, auseinander setzen würden,
würden Sie merken, dass alle aufzeigen, dass eine Einschränkung beim Kündigungsschutz nicht die Arbeitslosenquote senkt, dass sie allerdings das Einstellen und
Freisetzen, also das Hire und Fire, befördern kann. Ich
glaube, dass Sie genau dahin wollen; das passt nämlich
auch zu Ihrer Niedriglohnstrategie.

({5})

Ich komme jetzt zu dem zweiten Punkt in Ihrem Antrag, mit dem Sie zeigen, dass es eigentlich um Sozialabbau geht. Sie schlagen vor, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4 Prozent gesenkt werden

sollen. Das ist an sich löblich, weil die Lohnnebenkosten
natürlich herunter müssen. Ich wäre froh gewesen, wenn
Ihnen das in den 90er-Jahren eingefallen wäre,

({6})

in denen aufgrund Ihrer Politik die Lohnnebenkosten um
über 8 Prozent gestiegen sind. Die Senkung auf 4 Prozent
bedeutete eine Einsparung in der Arbeitslosenversicherung von etwas mehr als 20 Milliarden Euro. Dies ist - so
begründen Sie es auch - exakt der Umfang des Haushalts
für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Das bedeutet, dass Sie, meine Damen und Herren, immer noch auf das vollständig verstaubte und unsoziale
Konzept setzen, den Menschen zwar den Transfer zu gewähren, ihnen aber keine Hilfestellung im Zusammenhang mit einem Strukturwandel zu geben, der mehr Qualifikation, Beweglichkeit und Flexibilität erfordert.
Damit können Sie keine Reha-Maßnahmen und keine
Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte finanzieren.
Gestern war ich zum Beispiel in einem Betrieb, der gerade in Insolvenz geht. Sie können auch keine Transfergesellschaften finanzieren, die den Belegschaften helfen,
den Anschluss zu finden und in eine andere Beschäftigung zu kommen, wenn Arbeitsplätze kaputtgehen.
Nein, Sie wollen unter dem Etikett „Lohnnebenkosten
runter“ schlichtweg alle Brücken zum ersten Arbeitsmarkt abbrechen, die wir ausgebaut und modernisiert haben. Das ist Ihre Politik.

({7})

Was dann bleibt, sehen wir auch: der Niedriglohnsektor als angeblicher Rettungsanker. Das ist ein sehr interessanter Punkt in Ihrem Konzept. Sie schwadronieren
an einer Stelle darüber, dass die Staatsquote herunter
müsse. Sie sagen der Bevölkerung aber nicht, dass der
Niedriglohnsektor flächendeckend Subventionen in
Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro erforderlich macht.