wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-02:

Herr Kollege Niebel, vielleicht können wir das gleich
aufnehmen. Aber jetzt möchte ich nicht unterbrochen
werden; denn genau um diesen Punkt geht es mir.

In den Vorgesprächen zum Gesetzgebungsverfahren
- insofern: das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben,
ist sehr fair - hat die so genannte B-Seite, also Sie, eine
Änderung des Art. 120 unserer Verfassung favorisiert.

({0})

- Sie haben das natürlich nicht getan, aber die Vertreter
der CDU/CSU, insbesondere Ministerpräsident Koch. Dieser Änderung liegt letztendlich die Vorstellung zugrunde, dass die Länder anstelle des Bundes die Aufgaben übernehmen, nur in einem Bereich nicht, nämlich im
Bereich der Finanzen. Der Bund soll also die Musik bezahlen, die die Länder - im Verhältnis zu den Kommunen - spielen. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass
dies vonseiten des Bundes praktiziert wird.

({1})

Herr Ministerpräsident Koch - ich hoffe, dass Sie mir
diesen kleinen Spaß nachsehen werden -, wenn Sie irgendwann einmal in die Verlegenheit kommen sollten,
über einen solchen Vorschlag auf Bundesebene zu entscheiden, nämlich die Musik zu bezahlen, die die Länder
bestimmen, dann glaube ich, dass Sie nie auf die Idee
kommen würden, sich selber so etwas zuzumuten. Abgesehen davon ist, glaube ich, auch das Vertrauen des Landes Hessen in die Kommunen nicht so ausgeprägt - in
Wahrheit ist es nicht wesentlich ausgeprägter als das in
den Bund -, dass die Mittel tatsächlich an die kommunalen Stellen weitergeleitet werden. Der vorgeschlagene
Weg ist jedenfalls aus unserer Sicht nicht gangbar.

({2})

Wir haben ja schon über mehrere Verfassungsänderungen diskutiert, so auch über eine Änderung des
Art. 106 des Grundgesetzes. Auch dies ist aus unserer
Sicht nicht gangbar, vor allem deshalb, weil Ministerpräsidenten nicht akzeptieren wollen - das kann ich durchaus verstehen; denn ich war selber einmal einer -, dass
durch eine rasche Verfassungsänderung ein neues Finanzverhältnis zwischen Bund und Kommunen etabliert
wird, ohne dass die Länder daran beteiligt wären. Aus
diesem Grunde sind diese beiden Wege einer Verfassungsänderung nicht sinnvoll; wir lehnen das ab. Im Gesetzentwurf ist deshalb der Weg über die Organleihe vorgesehen.
In Wahrheit erfüllt keiner der drei Vorschläge das im
Vermittlungsverfahren entwikkelte Ideal, nämlich eine
saubere, uneingeschränkte und klare Trägerschaft der
Kommunen. Wir glauben aber, dass der Weg über eine
so ausgestaltete Organleihe mit entsprechenden Spielräumen für die Kommunen vernünftiger als eine Verfassungsänderung ist. Sämtliche Argumente sind natürlich
noch sehr viel intensiver zu erörtern, aber sie laufen im
Kern auf das hinaus, was ich gesagt habe.

Wir werden den Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, im Vermittlungsverfahren zu erörtern, gegebenenfalls streitig zu diskutieren haben. Vielleicht werden
wir in diesem Verfahren allesamt klüger. Ich hoffe, wir
finden dort einen gemeinsamen Weg; jedenfalls schließe
ich nicht aus, dass dies möglich ist.

Allerdings will ich eines sehr deutlich sagen: Diese
Diskussion kann und darf den Aufbau der Arbeitsgemeinschaften und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht aufhalten.

({3})

Dies wird auf keinen Fall geschehen. Wir sind den Arbeitsuchenden in Deutschland schuldig, dass dieser Prozess nicht mehr aufgehalten wird. Wir allesamt haben
die Reform des Arbeitsmarktes lange genug versäumt.
Die hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland weisen
unübersehbar darauf hin: Die von uns eingesetzten Instrumente waren nicht hinreichend. Deshalb müssen wir
andere verwenden und diesen Weg gehen. Das ist das
Herzstück der Reformen und deshalb müssen wir unser
Vorhaben auf jeden Fall realisieren, und zwar fristgerecht, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu bedarf es keiner
weiteren Aktivitäten.

Diesen Streit, den wir heute - und wahrscheinlich
noch ein bisschen länger - führen, ist ein Streit um Organisation. Wir Deutsche lieben diese Art des Streites offensichtlich; besser aber wäre es, wenn wir darüber stritten, wie wir die Inhalte verbessern,

({4})

nämlich: Wie schaffen wir die Integration der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir mehr
kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland, damit wir allen Arbeitsuchenden einen Arbeitsplatz in Deutschland anbieten können? Wie schaffen wir
mehr Möglichkeiten zur Betreuung der Kinder - vergessen Sie das nicht! -, damit die Familienangehörigen und
nicht zuletzt die Mütter in den Arbeitsmarkt zurückkehren können?

({5})

- Herr Kollege Niebel, das ist keine Frage der Organisation, sondern eine Frage der Aktivitäten, nicht zuletzt der
Aktivitäten der Kommunen.

Die Kommunen - sie werden heutzutage vielfach ins
Feld geführt - können mehr kommunale BeschäftigungsBundesminister Wolfgang Clement
möglichkeiten schaffen, indem sie, unter anderem durch
Unterstützung vom Bund, mehr Angebote zur Betreuung
von Kindern zur Verfügung stellen. Sie können maßgeblich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in
Deutschland sinkt. Es gibt in Deutschland Beispiele dafür, dass das hervorragend funktioniert.

Experten sagen, dass wir allein mit diesen beiden Instrumenten - mehr kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern - die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 20 oder
30 Prozent senken können. Das werden wir tun. Im Moment streiten wir über die Organisation dieses Prozesses.
Wir werden diese Reform so realisieren, wie es das Gesetz vorsieht. Wenn Sie so wollen, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Die Karawane zieht weiter!

({6})

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Bereich Organisation machen. Sie haben gestern eine intensive Diskussion über die Ausbildungsplatzumlage geführt. Diese
Diskussion ist außerordentlich wichtig. Allerdings gilt
auch da: Wir sollten uns auf die Dauer nicht in einer Diskussion über das richtige Instrument verbeißen. Vielmehr sollte jeder von uns das tun, was er tun kann, um
für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen zu sorgen.

({7})

Beispielsweise sollte sich jeder von Ihnen, Herr Kollege
Singhammer, in einem der knapp 300 Wahlkreise der
Bundesrepublik darum bemühen, dass etwa 100 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Viele von uns
tun das schon. Wenn Sie das alle tun, ist die Ausbildungsplatzumlage überhaupt kein Problem mehr; sie
wäre dann nicht nötig.

Es geht darum, auch in der Praxis mehr Engagement
zu mobilisieren, als das bisher gelungen ist.

({8})

Das erreichen wir mit den Instrumenten, die wir jetzt
einsetzen. Dabei wissen wir: Die Instrumente sind das
eine, die Arbeit vor Ort ist das andere. Sie alle sind herzlich dazu eingeladen.

Ich danke Ihnen.

({9})