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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Krischer, es ist nichts schiefgelaufen. Erst einmal ist der Betriebsstart der Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 umgesetzt worden, und zwar so, wie das Gesetz in der letzten Legislaturperiode den Auftrag gegeben hat. Wir haben damit die größte Reform in der Geschichte der Autobahn umgesetzt. 10 500 Mitarbeiter sind zum Bund gekommen. Wir haben beispielsweise mit einer Fehlerquote von gerade mal 0,1 Prozent die Löhne pünktlich ausgezahlt. Wir haben die IT-Systeme reformiert. Wir haben es so an den Start gebracht, dass wir auch das Schneechaos in den letzten Wochen mit der Expertise von über 10 000 Mitarbeitern gut meistern konnten. Ich bin stolz darauf.

Ich war auch bei der Autobahnmeisterei Michendorf, habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geredet. Die haben mir auf meine wiederholte Nachfrage: „Gibt es Kritik an der Reform?“, gesagt: Nein, die gibt es nicht. Wir sind sehr glücklich, beim Bund zu sein.

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Sie wundern sich jedoch über manche Berichterstattungen.

Zum Haushaltstitel: Sie wissen ja genauso wie ich – aber das will ich noch mal unterstreichen –, dass die Verwaltungskosten, die dort ausgewiesen sind, mehr umfassen als die Betriebskosten. Da sind ja Planungen drin, da ist die Umsetzung drin, da ist IT drin. Da ist alles zusammengefasst. Ich gebe zu – wie im Haushaltsausschuss dargestellt –, dass dieser Posten besser aufgeschlüsselt werden muss. Dann hätten sich diese Fragen von Ihnen erübrigt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Ihre Nachfrage, Herr Kollege Krischer, und dann der Kollege Kindler.
Oliver Krischer (NA), 2021-03-03:


Herzlichen Dank für die Erläuterungen, Herr Minister, die aber am Ende keine Antwort auf meine Frage waren.

Ich gehe ja davon aus, dass 2017 Ihr Vorgänger – ich glaube, der hieß Dobrindt – an der Stelle da keinen Unsinn reingeschrieben hat, sondern genauso hochseriös wie Sie gearbeitet hat, also die Summe von 632 Millionen Euro eine substanziell kalkulierte Zahl war. Deshalb möchte ich von Ihnen jetzt zumindest näherungsweise hören, wie fast eine Verdreifachung der Betriebskosten in nur vier Jahren zustande kommt.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Es ist ja keine Verdreifachung der Betriebskosten, sondern es handelt sich um einen anderen Titelansatz, bei dem mehr in diesem Titel drin ist.

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Zum Beispiel hat es diese Koalition im parlamentarischen Verfahren geschafft, für die Autobahn GmbH im Haushalt 2021 noch mal ordentlich was draufzugeben, damit ordentlich in Deutschland geplant werden kann, genehmigt werden kann und dann auch investiert werden kann; denn rund 15 Prozent von Straßeninvestitionsmitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro

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entfallen auf die Vorbereitung der Investitionen, also auf die Dinge vor dem ersten Spatenstich. Genau das ist in den Titeln drin, und das ist die Erklärung für den Ansatz. Sie vergleichen gerade, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, Äpfel mit Birnen.

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Wir können Ihnen aber gerne noch mal die Aufstellung geben, wie genau der Titel für die Autobahn GmbH strukturiert ist.

Ich sage: Das Haushaltsverfahren 2021 war sehr hilfreich. Da bedanke ich mich noch mal herzlich bei den Verkehrspolitikern und Haushaltspolitikern der Koalition.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Der Kollege Sven-Christian Kindler hat eine Nachfrage.
Sven-Christian Kindler (NA), 2021-03-03:


Herr Scheuer, man muss trotzdem feststellen: Auf die Frage zur großen Kostenexplosion bei den Betriebskosten haben Sie immer noch keine richtige Antwort geliefert; das wollen Sie anscheinend auch nicht. Sie können die Kostenexplosion nicht damit erklären, dass Sie zum Teil Planungsleistungen miteingerechnet haben. Es gibt vielmehr eine massive Kostenexplosion bei der Autobahn GmbH.

Unter anderem haben Sie ja auch versprochen – das war damals der Gesetzesauftrag –, dass die Reform zum 1. Januar 2021 abgeschlossen ist. Das ist nicht der Fall. Sie haben weitere IT-Vereinbarungen, unter anderem mit den Ländern, geschlossen, die mindestens noch bis Ende 2023 laufen. Können Sie erklären, warum Sie es nicht geschafft haben, das wenigstens im Zeitrahmen abzuschließen, wenn Sie schon den Kostenrahmen nicht eingehalten haben?

Ein zweiter wichtiger Punkt war ja auch, dass Sie auf Teufel komm raus versucht haben, die DEGES in die Autobahn GmbH zu integrieren. Jetzt haben der Bundesrechnungshof und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sehr klar gesagt, dass es verfassungsrechtlich nicht so möglich ist, wie Sie es planen. Sie haben das auf Eis gelegt, aber halten bisher weiter offiziell an einer Integration zu einem späteren Zeitpunkt fest. Ist das weiter Ihre Meinung? Oder wollen Sie jetzt endlich dafür sorgen, dass hier Verfassungsrecht gilt, und sich an Recht und Gesetz halten, wo Sie es schon in anderen Fällen nicht gemacht haben?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Diese letzte Bemerkung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

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Die Reform ist 2016/2017 gestartet, als man nicht gewusst hat, dass es 1 500 verschiedene IT-Systeme in den Bundesländern gibt. Die Reform der IT-Systeme ist dann im weiteren Verfahren angegangen worden. Das wissen Sie sehr gut, weil Sie ja als Haushälter im Ausschuss intensiv Fragenkataloge eingereicht haben.

Es sind 4 500 Bauprojekte von den Ländern an die Autobahn GmbH übergegangen. Wir haben allein 136 Autobahnprojekte mit der DEGES. Wir wollten natürlich die DEGES schneller und sofort integrieren. Das ist dann in dem Verfahren auch angesichts der Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht gegangen. Wir werden aber sehr intensiv kooperieren, weil wir die Expertise der DEGES brauchen. Die Projekte in Zusammenarbeit zwischen Autobahn GmbH und DEGES laufen äußerst gut. Wir wollen die Verfassungsvorgaben natürlich einhalten. Die juristischen Gutachten dazu sind erstellt. Wir haben intensiv auch mit dem BMF und in der Koalition darüber geredet; das wissen Sie ganz genau.

Ich bin stolz darauf, dass über 10 500 Leute mit einem guten Tarifvertrag zum Bund gewechselt sind und diese Reform gut angelaufen ist. Sie ist nicht abgeschlossen, aber die GmbH ist sehr gut zum 1. Januar 2021 an den Start gegangen. Alle Kritik aus dem Herbst kann ich nicht nachvollziehen; denn es ist gut geworden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Wolfgang Wiehle, AfD, stellt die nächste Frage.
Wolfgang Wiehle (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, jetzt, Anfang Februar, anlässlich des Wintereinbruchs, sind bei der Deutschen Bahn wichtige Bahnstrecken im Fernverkehr gesperrt worden, und zwar für länger. Über mehrere Tage wurde der Schnee nicht geräumt. Es sind viele Fernzüge ausgefallen, es sind auch Regionalzüge ausgefallen, Güterzüge von ganz unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen tagelang stehen geblieben, zum Teil auch mit medizinischen Gütern. Hintergrund ist ganz offensichtlich die sogenannte neue Schneestrategie der Deutschen Bahn. Die besteht laut Presseberichten schon seit etwa zwei Jahren. Es besteht jetzt der Verdacht, dass die Bahn hier betriebswirtschaftlich optimiert hat, aber volkswirtschaftlich Schäden in Kauf genommen hat.

Meine Frage, sehr geehrter Herr Minister: In welcher Form haben Ihr Ministerium oder nachgeordnete Behörden schon vor dem Wintereinbruch diese neue Schneestrategie der Deutschen Bahn unter die Lupe genommen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Tag, Herr Minister! Sie sind jetzt dran.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Herr Kollege, als die ersten Meldungen vom Deutschen Wetterdienst kamen, haben wir sofort Lagerunden mit der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn einberufen. Wir haben uns intensiv über die Prognosen ausgetauscht. Auch alle weiteren Schritte wurden mit uns abgestimmt. Es gab Schneemassen, auch in Regionen Deutschlands, die solche Schneemassen normalerweise nicht zu bewältigen haben. Natürlich kam es zu Einschränkungen. Mir wurden alleine 15 aktuelle Lageberichte der Deutschen Bahn vorgelegt, in denen alle betroffenen Strecken aufgelistet wurden.

Im Übrigen muss man sagen, dass der Deutsche Wetterdienst ein Flaggschiff bei der Erstellung von Prognosen ist, weltweit einzigartig. Es herrscht ein hoher Grad an Digitalisierung. Deshalb wurde beschlossen, in Bonn das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage mit 150 internationalen Topwissenschaftlern einzurichten.

Ja, es gab Einschränkungen. Sie waren mit dem Haus abgestimmt. Wir werden die Situation aufarbeiten. Aber ich sage auch: Als Mitbewerber, als Verband im Nachgang zu behaupten: „Wir hätten es anders gemacht“, das kann jeder, das ist einfach.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke schön. – Herr Wiehle, Sie haben eine Nachfrage.
Wolfgang Wiehle (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann sprechen Sie vom operativen Handeln in den Tagen des Wintereinbruchs. Deute ich Ihre Antwort richtig, dass es vorher auf Papierbasis noch keine Befassung mit der neuen Schneestrategie gegeben hat, obwohl erkennbar gewesen wäre, dass diese dazu führt, dass es längere Ausfälle auf wichtigen Strecken geben kann?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Bei diesen Strategien, ob Schnee oder anderes betreffend, ist bei den Ausarbeitungen unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig, vor allem aber das EBA. Natürlich wird das besprochen. Herr Kollege Wiehle. Es waren viele Hunderte von Mitarbeitern draußen vor Ort. Einer hat bei einer Schalte gesagt: Wir nehmen fast jede entscheidende Weiche unter Manndeckung, weil die Weichenheizungen nicht mehr ausreichen. – Vom Ablauf her kam erst Eis, dann Schnee, sodass die Weichenheizungen nicht mehr ausgereicht haben. Natürlich gibt es auch vergleichbare Erfahrungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Den erstellten Plan gehen wir mit den nachgelagerten Behörden und auch mit der Bahn selbstverständlich durch. Aber, wie gesagt, im Nachgang einer solchen Wetterkapriole – ich sage es mal auf gut Bayerisch – „gscheiter“ zu sein, das ist leicht. Wir waren mit den Prognosen des Deutschen Wetterdienstes sehr weit vorne dran. Wir haben uns intensiv ausgetauscht, und zwar schon Tage vor dem Schneechaos.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke schön, Herr Minister. – Dann hat eine Nachfrage Dr. Kraft.
Rainer Kraft (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf das Thema Bahn und auf das Thema, das Sie vorhin angesprochen haben, nämlich die europäische Magistrale von Nord nach Süd Richtung Italien und den Zulauf zum Brennerbasistunnel. Die Österreicher haben einen Zeitplan, den sie ziemlich genau einhalten werden. Die Frage an Sie ist: Wie viele Jahre nach den Österreichern wird der deutsche Teil der Zulaufstrecke in Bayern realisiert, und – Sie kommen wie ich aus Bayern – was können Sie den Leuten vor Ort in Rosenheim diesbezüglich anbieten?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Herr Minister.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Kraft, Sie sind nicht ganz aktuell informiert. Es gibt gerade eine große Zeitverzögerung im Zeitplan auf österreichischer Seite von mehr als sieben Jahren, weil bei einem Tunnelabschnitt einer Firma gekündigt wurde und der Auftrag neu ausgeschrieben werden muss. Das heißt, mit dem Zeitplan ist die österreichische Seite schwer in Verzug.

Wir haben auf deutscher Seite mit Blick auf das Inntal die Planungssituation, dass die Bahn fünf Varianten für Grobtrassen vorgelegt hat. Das Verfahren lag bisher beim Freistaat Bayern. Jetzt wird eine Trasse festgelegt. Ich habe schon immer gesagt – bei meinen Besuchen während meiner Amtszeit; aber auch als Staatssekretär habe ich schon vor Jahren den Planungsdialog in Rosenheim gestartet –: Wir brauchen eine bürgerfreundliche, im Sinne der Region und im Sinne der Klimaziele gewählte Trasse; das bleibt auch so.

Wir haben freie Kapazitäten auf der Bestandsstrecke. Diese nutzen wir, bis der Brennertunnel an den Start geht; was aber mit der bereits erwähnten Verzögerung geschieht. Parallel dazu diskutieren wir über die Neubaustrecke, und die soll – das ist mein Ziel – alle Topografien ausnutzen und vor allem bürger- und klimafreundlich sein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Es gibt noch zwei Rückfragen, die ich zulasse. Die erste Rückfrage kommt vom Kollegen Herbst von der FDP.
Torsten Herbst (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Deutschen Bahn AG. In Ihrer Amtszeit hat die Deutsche Bahn AG Rekordschulden angehäuft. Das hat natürlich mit der Coronapandemie zu tun, aber nur teilweise. Sie als Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn selbst haben seit letztem Sommer Gespräche mit der EU-Kommission über eine Eigenkapitalhilfe von bis zu 5 Milliarden Euro geführt. Die Deutsche Bahn AG lehnt die Wettbewerbsauflagen der EU-Kommission offenbar ab. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, bis zu welchem Zeitpunkt Sie sich die Verweigerungshaltung der Deutschen Bahn noch anschauen und damit riskieren, dass die Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler immer weiter zunehmen.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Nein, Herr Kollege Herbst, Ihr Wissensstand ist nicht korrekt. Es gibt ein informelles Verfahren mit der EU-Kommission. Ich selber habe in sehr kollegialer Weise Gespräche mit der Vizepräsidentin und Kommissarin Frau Vestager geführt. Jedem ist klar, dass die EU-Kommission nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Mitgliedstaaten die Rettungspakete mit finalisieren muss. Natürlich diskutieren wir aktuell sehr intensiv über die Anliegen der Kommission, Stichwort „Auflagen“. Die Bahn ist bei den Gesprächen immer dabei und konstruktiv eingebunden. Von daher kann ich diese Aussage von Ihnen nicht bestätigen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Eigentlich waren wir gerade beim Thema Winter angelangt. Diese Nachfrage jetzt war sehr um die Ecke gestellt. – Herr Uhl, Sie stellen die letzte Frage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.

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Markus Uhl (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind beim Thema Bahn. 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Wir haben in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung einen gemeinsamen Beschluss getroffen, dass wir die Bahnverbindung Paris–Berlin ausbauen wollen. Was sind auf deutscher Seite die nächsten Schritte, die in Ihrem Verantwortungsbereich hierzu angegangen werden, und wann ist damit zu rechnen, dass wir eine signifikante Beschleunigung auf dieser Verbindung bekommen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Ich bin dankbar, dass Sie ansprechen, wie grenzüberschreitend unser Konzept für eine europäische Bahn ist, auch mit dem Trans Europ Express 2.0, den mein Staatssekretär und Bahnbeauftragter der Bundesregierung stark gepusht hat. Wir haben das Konzept im September des letzten Jahres vorgestellt und schon im Dezember die ersten Strecken festgelegt, auch was die Nachtzüge betrifft.

Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Paris wird mit der Planung und dem Bau von Strecken in verschiedenen Bedarfsplanvorhaben bereits umgesetzt. Dies gilt vorrangig für die Strecken Hannover–Köln und Erfurt–Frankfurt/Main–Saarbrücken. Diese Verbindungen können zukünftig mit Zügen mit einer maximalen Geschwindigkeit von 300 km/h befahren werden. Es gibt noch viele Versatzstücke und kleinere Teile auf diesen grenzüberschreitenden Strecken, mit denen wir – auf Ihre Initiative hin – die deutsch-französische Infrastruktur verbessern wollen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Michael Theurer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Roy Kühne.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Dr. Roy Kühne. – Ja, das mache ich schon selber, keine Sorge. – Setzen Sie bitte Ihre Maske auf. – Danke schön.

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– Dann schauen wir mal, wie es jetzt weitergeht. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke schön, Jörg Schneider. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Martina Stamm-Fibich. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Janosch Dahmen (NA), 2021-03-03:


Ich komme zum Schluss. – Weniger Lockdown können wir uns nur mit mehr Testen, nur mit wirkungsvollerem Schutz erlauben. Wenn wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen, dann werden wir uns verstolpern – mitten rein in die dritte Welle. Das ist eine große Gefahr. Ich kann nur sagen: Machen wir mehr Tempo beim Testen und den Impfungen! Höchste Vorsicht bei den Öffnungsschritten, sonst kommen wir hier in eine sehr gefährliche Situation.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Setzen Sie bitte die Maske auf, Herr Kollege! – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus – zu Öffnungsperspektiven durch eine Teststrategie. Bitte schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Martin Rabanus. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Letzter Satz, bitte.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2021-03-03:


– hat die Große Koalition heute mit Unterstützung der AfD einen Corona-Unterausschuss im Gesundheitsausschuss installiert, ein neues Hinterzimmer eines Hinterzimmers. Werte Bundesregierung, schaffen Sie endlich Transparenz, entwickeln Sie ein Fünkchen Ehrgeiz, nutzen Sie die Chance, die die Tests bieten, und geben Sie den Menschen eine klare Perspektive!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Danke. – Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU Bettina Wiesmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Letzter Satz.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-03-03:


15 Euro für den wöchentlichen Schul- oder Kitabesuch. Das ist zu stemmen. Das macht in etwa 3 Milliarden Euro bis zum Sommer. Das sind keine Peanuts, ist aber absolut vertretbar.

Ich wünsche mir von der Ministerpräsidentenrunde heute: Gehen wir mit den Kindern und Jugendlichen voran! Lassen wir auch die Jahrgänge 7 bis 11 so schnell wie möglich zurück ins Schulleben, jahrgangsweise und gern auch mit Maskenpflicht kombiniert! Eine digitale Lösung muss hier nicht abgewartet werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


So, jetzt fertig.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-03-03:


Dann kann ein großer Teil der Gesellschaft wieder aufatmen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dirk Heidenblut.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank, Dirk Heidenblut. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank, Christoph Matschie. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gerold Otten das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Könnten Sie bitte Ihre Maske aufsetzen? – Gut. Der nächste Redner: für die CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Andreas Nick.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Abgeordnete Dr. Marcus Faber.

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Marcus Faber (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Südsudan ist das jüngste Land der Welt; er ist jetzt zehn Jahre alt. In diesen zehn Jahren haben es Opposition und Regierung nicht geschafft, ihre Konflikte friedlich beizulegen, sie haben es nicht geschafft, sich auf einheitliche Streitkräfte zu einigen, sondern jeder hat seine Miliz, und die Milizen bekriegen einander. Deshalb braucht der Südsudan seit zehn Jahren Peacekeeper.

Wir haben dort derzeit 10 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, 10 von 15 000 UN-Soldaten. Das zeigt, glaube ich, welche Verantwortung die Bundesregierung in dieser Region übernimmt – oder eben auch nicht übernimmt.

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Der Südsudan ist ein sehr fragiles Land, ist ein sehr instabiles Land. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute darüber reden, auch wenn wir hier über 10 Soldaten reden. Meine Damen und Herren, wir reden an dieser Stelle häufig über beispielsweise Flüchtlingscamps wie Moria, Flüchtlingscamps an anderen Ecken an den Grenzen Europas, völlig zu Recht. Der Südsudan ist von den Flüchtlingszahlen her hundertmal Moria. Den Flüchtlingen im Südsudan, den intern im Land Vertriebenen, geht es leider dramatisch schlecht. Die Nahrungsmittelversorgung durch das World Food Programm ist prekär, an fließend Wasser oder Strom ist gar nicht zu denken. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir, Deutschland, als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hier einmal hinschauen.

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Meine Damen und Herren, wir müssen hier hinschauen, wir müssen diese UN-Mission UNMISS unterstützen; denn sie sorgt dafür, dass die humanitäre Hilfe auch bei den Flüchtlingen ankommt; das ist wichtig.

Wir müssen aber auch den Einsatz unserer Soldaten optimieren, und da gibt es noch einiges zu tun.

Erster Punkt: Kommunikation. Wenn ein Militärbeobachter auf Patrouille geht, dann ist es wichtig, dass er kommunizieren kann. Da wäre es vielleicht sinnvoller, ihm statt eines Funktelefons, das beim Gespräch nur wenige Minuten Akkulaufzeit hat, ein Satellitentelefon an die Hand zu geben, das über die gesamte Länge der Patrouille funktioniert, damit er Hilfe anfordern kann, wenn Hilfe benötigt wird.

Zum Zweiten: Diese Patrouillen sind leider häufig keine Spaziergänge. Wir haben es eben schon gehört, es ist eine sehr angespannte Situation dort. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass unsere Soldaten – es sind nicht viele – auch die Möglichkeit haben, ihr Gewehr zum Beispiel mit ins Einsatzland zu nehmen, samt Munition, damit man sich in brenzligen Situationen behelfen kann – wie andere UN-Soldaten, aus anderen Staaten, das dort auch haben –, aber auch, damit man während des monatelangen Einsatzes üben kann.

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Wir, die Freien Demokraten, unterstützen diese Mission, weil sie wichtig ist und weil sie auch für uns ein Anlass ist, in dieses jüngste und teilweise prekärste Land der Welt zu blicken.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank, Marcus Faber. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Tobias Pflüger.

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