Emde (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als vor drei Jahren Finanzminister Starke einen neuen Stil der Haushalts- und Finanzpolitik ankündigte, ist von vielen Seiten Skepsis und Zweifel geäußert worden. Heute sind diese Zweifel nur noch bei wenigen zu finden. Ein neuer Stil, das heißt, Anpassung der Haushaltsentwicklung an die realen Zuwachsraten des Sozialproduktes bei vollgültiger Erfüllung der Staatsaufgaben, das heißt, Beschränkung des öffentlichen Haushaltes auf den erreichten Anteil am Sozialprodukt, und neuer Stil heißt nicht zuletzt auch Erfüllung der Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung, z. B. durch zeitgerechte Einbringung der Haushaltsentwürfe.
Die Entwicklung hat gezeigt, daß beide von der FDP gestellten Finanzminister, Dr. Starke und Dr. Dahlgrün, die gleiche Methode der Finanzpolitik vertreten. Innerhalb der liberalen Partei gibt es keinerlei Unterschiede in der Auffassung über die richtige, den heutigen Notwendigkeiten entsprechende Finanzpolitik. Insofern entsprechen die Handlungen dieser Legislaturperiode voll den Erklärungen der Wahlkampfaussage der FDP vom Frühjahr 1961.
Die Problematik der Arbeit des Finanzministers liegt also nicht in der Erarbeitung der politischen Linie, sie liegt in der Frage der politischen Anwendung und Durchführung der in der Theorie als richtig anerkannten Vorstellungen. Dabei ist in einer Koalitionsregierung der vom kleineren Partner gestellte Finanzminister stets in einer schwierigen Situation. Er muß die Einzelinteressen seiner Partei in das Allgemeininteresse einfügen; das wird ihm relativ leicht gelingen. Er muß aber darüber hinaus die vielfältigen Forderungen der Einzelgruppen des größeren Partners ohne Störung des Koalitionsklimas dem Allgemeininteresse unterordnen, und das ist bei den verschiedenen Interessenlagen stets ein schwieriges Unterfangen. Daß dies Minister Dahlgrün so überzeugend gelungen ist, dankt ihm jeder, der den politischen Erfolg dieser Koalition wünscht.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik des Finanzministers ist ein enges Vertrauensverhältnis zum Regierungschef. Dabei muß die Übereinstimmung in der Beurteilung der wechselnden Situation und die Übereinstimmung in der Anwendung des finanzpolitischen Instrumentariums Grundlage der menschlichen Beziehungen sein; denn ohne persönliches Vertrauen sind so komplizierte Probleme, wie sie sich in den letzten Jahren der deutschen Finanzpolitik ergeben haben, nicht zu bewältigen. Bundeskanzler und Finanzminister sind jedoch ohne die tatkräftige Unterstützung der sie tragenden FrakDr. Emde
tionen handlungsunfähig. Und hier möchte ich für die Fraktion der FDP dem Bundeskanzler
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und dem Finanzminister als den in der heutigen Etatdebatte in erster Linie angesprochenen Mitgliedern des Kabinetts die volle Unterstützung meiner Fraktion zusagen. Dieser Haushaltsentwurf wird von uns als ein Stück richtiger Finanzpolitik begrüßt, und wir setzen alle Energie daran, ihn heute und in den folgenden Lesungen zu verteidigen.
Mancher Versuch wird bis zur Verabschiedung unternommen werden, wesentliche Veränderungen der Grundkonzeption vorzunehmen, insbesondere werden sich die Bemühungen von Gegnern der Steuersenkung darauf konzentrieren, den vorgesehenen zweiten Teil des Steueränderungsgesetzes zu verhindern. Durch Addierung angeblicher Unterlassungen, durch Vortragen verschiedenster zusätzlicher Wünsche wird versucht werden, über Erhöhung der Ausgaben die für die Steuersenkung erforderliche Finanzmasse zu beschneiden.
Nun, meine Damen und Herren, wir sehen in dieser vorgeschlagenen Steuersenkung ein Mittel, alle Schichten des Volkes zu entlasten,
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Lohnsteuer- und Einkommensteuerzahler und diese Entlastung aller Schichten ist uns wesentlicher als die Befriedigung der vielfältigen Einzelwünsche. Wie verlockend mag es doch manchem unserer Kollegen - nicht nur in in den Reihen der Opposition - erscheinen, 700 Millionen mehr ausgeben zu können, hier etwas und dort ein wenig und noch etwas für Iden erogenen Wahlkreis, und das Ganze natürlich im Wahljahr. Über (den Gruppen- und Einzelinteressen steht aber die Allgemeinheit, undgesamt Erleichterung zu verschaffen, indem man jedem mehr von seinem erarbeiteten Verdienst beläßt, ist nützlicher, als einzelnen lauf Kasten aller anderen vom Staat her Geschenke zu machen.
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So begrüßen wir die Bemühungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers, das allgemeine Wohl, die Stabilität der Währung und die Sicherung des Wirtschaftswachstums zur Grundlage der Haushaltspolitik auch des kommenden Jahres zu machen.
Allerdings darf die Ablehnung der sogenannten Gruppeninteressen nicht zum reinen Selbstzweck werden. Die Entwicklung einer Volkswirtschaft geht nicht gleichmäßig und gerecht voran. Stets wird es Bereiche geben, die besonderer staatlicher Pflege und Förderung bedürfen; auch bei uns in der wachsenden Wohlstandswirtschaft bestehen Disparitäten verschiedenster Art, sind bedeutsame Ziele der Staatsaufgaben noch nicht befriedigend gelöst. Hier in Abstimmung mit den übergeordneten Aufgaben Fortschritte zu erzielen, wird eine bedeutsame innenpolitische Aufgabe der Regierung auch im letzten Jahr der Legislaturperiode sein.
Die Arbeit der Regierung wird dabei um so wirkungsvoller sein, je besser die Maßnahmen des Kabinetts mit den Fraktionen der Koalition abgestimmt sind. Es wird immer in der parlamentarischen Demokratie Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geben; das ist tausendmal besser als die Friedhofsstille der Diktatur. Allerdings muß eine Koalition bei aller Sachdiskussion die notwendige politische Kraft zu klaren Entscheidungen und zur Unterscheidung des Wesentlichen vom Zweitrangigen besitzen. Dabei müssen Bundeskanzler und Bundeskabinett als Exponenten ihrer Parteien stets bereit sein, mit dem Parlament als parlamentarischer Kontrollinstanz ohne Vorurteil und Empfindlichkeit zu arbeiten. Mit dieser Forderung werden Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit einer Regierung und eines Regierungschefs in keiner Weise beeinträchtigt. Es ist aber ein Gebot der politischen Klugheit, ein möglichst hohes Maß an vorbereitender Arbeit zwischen der Regierung und den Koalitionsparteien vor Fassung entscheidender Beschlüsse zu setzen. Wo dies geschehen ist, hat diese Koalition einwandfrei gearbeitet. Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre und auch dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 1965 sind deutliche Beispiele dafür. Ohne diese Zusammenarbeit wäre es nicht möglich gewesen, die Probleme, die sich aus der Haushaltskonstruktion des Entwurfs des Jahres 1964 ergeben haben, zu lösen.
Der Haushalt des Jahres 1964 ist, wie jedem hier im Hause noch aus der dritten Lesung erinnerlich sein wird, zwar in sich ausgeglichen, aber durch den hinter ihm stehenden Schattenhaushalt ernsthaft belastet. Das Defizit des Jahres 1963 mit 513 Millionen, die nicht an die Bundesbank abgeführte Tilgungsrate von 400 Millionen, die unbefriedigende Finanzlage der Bundesbahn ergeben genügend Probleme, die unbedingt im laufenden Jahr noch gelöst werden müssen, wenn nicht die Konstruktion des Etats 1965 erneut unerträglich belastet werden soll.
Besonders die Mitglieder des Haushaltsausschusses betrachteten bei der dritten Lesung des Etats 1964 die Lage nicht ohne Sorge, da noch eine Reihe von Gesetzen vor der Verabschiedung standen, die schon für 1964 zusätzliche finanzielle Belastungen auszulösen drohten. Ich möchte mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten hier unseren verehrten Kollegen Schoettle aus seiner Rede zur dritten Lesung zitieren:
Mit wachsendem Unbehagen habe ich als Haushaltsmann beobachtet, daß wir jedes Jahr, und zwar immer reichlich verspätet, einen Jahreshaushalt verabschieden, daß wir aber dann während des Haushaltsjahres immer frisch, fromm, fröhlich, frei Gesetze von beträchtlicher finanzieller Tragweite beschließen, die nicht selten rückwirkende Kraft haben und damit Für den laufenden Haushalt ernste Probleme der Deckung hervorrufen.
Herr Kollege Schoettle hat freilich recht mit dem, was er hier gesagt hat. In diesem Jahr aber wurde es besser, die Mahnung unseres Kollegen, der allen Haushaltsleuten aus der Seele gesprochen hatte, war nicht ohne Wirkung. Natürlich konnte die richtige Methode, einen Haushalt während seines Ablaufs nicht durch neue Gesetze zu belasten, nicht bedingungslos angewandt werden, sachliche Notwendig6948 
keiten und politische Klugheit erzwangen die eine oder andere bereits 1964 anstehende Zusatzausgabe. Aber im großen und ganzen ist es gelungen, neue Belastungen des Haushalts in den letzten Monaten zu vermeiden.
Diese Tatsache, dazu die von uns erwartete Zunahme der Steuereingänge, auf die ich in der dritten Lesung schon eingegangen bin, und weiterhin Minderausgaben in verschiedenen Einzelhaushalten werden es ermöglichen, in einem Nachtragsetat den Schattenhaushalt einzufangen und ohne Ausweitung der 60,3 Milliarden Etatsumme auszugleichen.
Der Finanzminister hat in seiner Etatrede die Konstruktion des Nachtragshaushaltes in Umrissen dargestellt. Wir halten die von ihm vorgesehene Konstruktion für richtig, nicht aus dem Grunde, weil er der von uns gestellte Finanzminister ist, sondern weil die finanzpolitische Vernunft und die haushaltstechnischen Möglichkeiten keinen anderen Weg als den vorgeschlagenen aufzeigen. Wir sind dabei entschlossen, erstens das Defizit aus 1963 und die Tilgungsrate an die Bundesbank aus Minderausgaben zu decken, erforderlich sind dazu 913 Millionen DM; zweitens die Mehrbelastung infolge Erhöhung der Beamtenbesoldung ab 1. Oktober so in den Einzelhaushalten abzufangen, daß nur ein kleiner Restbetrag verbleibt, der dann im Einzelplan 60 veranschlagt werden muß. Da die im Laufe des Jahres 1964 wirksam gewordenen Zollsenkungen mit einem geschätzten Einnahmeausfall von 100 Millionen DM durch Steuermehreinnahmen voll abgefangen werden und darüber hinaus ein Mehrbetrag bleibt, wird sich zeigen, daß insgesamt der Nachtragshaushalt wieder in sich ausgeglichen werden kann. Die angedeutete Barleistung an die Bundesbahn mit 242 Millionen DM, die durch Einsparungen ,an anderer Stelle des Haushalts zu erreichen sein wird, wird dann zumindest einen Teil des Bundesbahndefizits aus dem Rechnungsjahr 1963 abdecken. Die dem Straßenbau zugewiesenen 180 Millionen DM können nunmehr etatisiert werden.
Ich erinnere mich bei diesem Vorhaben der außer- und überplanmäßigen Zurverfügungstellung von 180 Millionen DM an das Verkehrsministerium, an die Bereisung der Straßenbauvorhaben durch den Bundesverkehrsminister im Juli dieses Jahres und an seine Rede, die er vor der Presse in Brühl gehalten hat, in der er erstmalig auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten des deutschen Straßenbaus als Folge der durch das gute Wetter besonders stark geförderten Baufortschritte hinwies. Ich habe Ihnen damals, Herr Bundesverkehrsminister, gesagt, daß ich mich für meine Fraktion im Haushaltsausschuß für eine sofortige Bereitstellung von Mitteln einsetzen würde. Sie haben mir geantwortet: „Ihr Wort in Gottes Ohr! Es wäre schön, wenn es gelänge." Der Herr Bundesverkehrsminister war skeptisch. aber die Praxis erweist nun, daß es durchaus möglich ist, kurzfristig entstehende Möglichkeiten zusätzlichen Straßenbaus durch überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln auszunützen. Ich glaube, dies ist ein sinnvoller Beweis für die positive Einstellung des Finanzministers und der Mitglieder des
Haushaltsausschusses zu dem Problem des deutschen Straßenbaus.
Wie jeder vernünftige Staatshaushalt ist auch der Entwurf für das Jahr 1965 ein Instrument zur Gestaltung der Umwelt und zur Erreichung politischer Ziele. Große politische Aufgaben sind aber nur zu verwirklichen, wenn ein Haushalt Schwerpunkte bildet. Wer alles zugleich will, wer überall tätig sein will, wird nie Großes erreichen. Die Beschränkung auf das Sinnvolle, die Durchführung des Sinnvollen aber mit voller Kraft, das allein führt zu gestaltender Tätigkeit. Dieser Entwurf ist eine Konzentration der Kräfte des Bundes auf das Wesentliche.
Zur Beurteilung der inneren Zielsetzung jedoch ist es notwendig, eine Tatsache klar und deutlich auszusprechen. Wir befinden uns hier in Deutschland in einer Wohlstandswirtschaft. Sinnbild unseres wirtschaftlichen Lebens ist nicht Not oder Armut, sondern allseits steigender Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Zunahme des Sozialprodukts, Steigerung der Kaufkraft auch der Einzelhaushalte. Die zu lösenden Probleme sind keine Probleme der Armut, sondern des Wohlstandes, es geht darum, Unzulänglichkeiten zu beseitigen, Engpässe zu überwinden, Voraussetzungen für steigende Zuwachsraten auch in der Zukunft zu schaffen. Wenn unsere Wirtschaft 1 Million ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, wenn bei langsam sinkender Arbeitszeit dennoch die gesamte Leistungsfähigkeit ständig steigt, dann ist dies das deutliche Symbol für die Leistungskraft einer freien, nicht sozialistischen Wirtschaft.
Wenn die Gesetze zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung und des Kindergeldes im Jahre 1965 Mehrbelastungen von rund 1 Milliarde DM gegenüber 1964 verursachen, wenn durch die Automatik in der Rentengesetzgebung rund 680 Millionen DM mehr ausgegeben werden, dann ist dies ein überzeugender Beweis für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch für den Willen der deutschen Politik, sozialen Ausgleich und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wiederum aber erheben wir voller Besorgnis und Zweifel die Frage, ob die vom Bund für die soziale Sicherheit insgesamt aufgebrachten 17 Milliarden DM zusammen mit den Leistungen der Betriebe und der Versicherungspflichtigen tatsächlich so wirkungsvoll eingesetzt werden, daß überall Sicherheit gegen Not und Armut gegeben ist. Unbeschadet des großen Aufwandes für soziale Leistungen bleibt es eine höchst bedauerliche Tatsache, daß noch immer Bedürftige, denen die Gemeinschaft helfen muß, zu wenig erhalten. Die zweite Lesung wird in dieser Frage manche Diskussionen bringen. Wir Freien Demokraten jedenfalls sind überzeugt, daß unser Sozialleben einfacher und wirkungsvoller gestaltet werden kann.
Während also die Problematik des deutschen Sozialwesens weniger in der Masse seiner verfügbaren Mittel als in seiner inneren Ordnung besteht, leidet ein anderer, bedeutsamer Bereich der deutschen Volkswirtschaft in erster Linie an nicht ausreichenden Mitteln. Wären die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der deutschen Wirtschaft

einige Jahre früher und von den Verantwortlichen tatkräftiger eingeleitet worden, dann säßen wir heute nicht in Engpässen, die wir jetzt natürlich nur mit viel größeren Schwierigkeiten und höherem Finanzeinsatz überwinden können. Wenn im Verkehrswesen einmal die Motorisierung den Straßenbau überholt hat, wenn einmal der Ausbau der Wasserstraßen einige Jahre hinter den Erfordernissen zurückgeblieben ist, dann entstehen Reibungsverluste, die sich unser Staat unter keinen Umständen leisten kann. Hier sollte daher erstens jede Möglichkeit der Erhöhung der Haushaltsansätze für den Straßenbau, den Ausbau der Binnenwasserstraßen und für Wissenschaft und Forschung ausgenutzt werden; meine Fraktion wird sich darum während der Etatberatungen bemühen und durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes Mittel für diese Zwecke frei zu machen versuchen.
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- Wir werden sehen, daß Möglichkeiten zu finden sind. Hier sollte aber auch zweitens untersucht werden, in welchem Umfang durch organisatorische Maßnahmen ein höherer Wirtschaftlichkeitsgrad der eingesetzten Mittel erreicht werden kann.
Insbesondere beim Straßenbau dürfte es Rationalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung im großen Umfange geben. So hat im Landtag von Nordrhein-Westfalen die CDU am 26. November 1963 einen Antrag zum Genehmigungsverfahren bei der Planung der Bundesstraßen eingebracht. In der Begründung werden die Komplikationen des Verwaltungsweges und die Dauer von Planungsverfahren dargestellt, wobei letztere angeblich bis zu 80 Wochen schweben sollen.
Es soll hier an dieser Stelle nicht untersucht werden, ob durch Dezentralisierung oder Zentralisierung eine Verbesserung erreicht werden kann. Es wird hier nur gefordert, im Benehmen mit den Ländern möglichst schnell eine Vereinfachung des Verfahrens zu erreichen, die zur Beschleunigung und damit Verbilligung des Straßenbaus beitragen kann.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt es besonders, daß der vorliegende Etat eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung enthält. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung haben damit dankenswerterweise der Forderung Rechnung getragen, die meine Fraktion wiederholt und auch ich in meiner letzten Etatrede erhoben habe, daß 1965 ein besonderer Schwerpunkt auf dem Gebiete der Wissenschaftspolitik gebildet werden sollte. Wir hoffen, daß sich dieser Schwerpunkt auch in den kommenden Haushalten weiter verstärken wird.
Mit großer Freude stellen wir fest, daß sowohl bei der Bundesregierung als auch in diesem Hause die Erkenntnis und die Möglichkeiten zunehmen, daß der Bund sich der Mitverantwortung besonders auch auf dem Gebiet der Hochschulpolitik nicht entziehen kann, obgleich - und wir bedauern das - nach den Bestimmungen des Grundgesetzes die Länder für diese Frage allein zuständig sind.
Die Ausstattung des Bundeshaushalts mit namhaften Mitteln für den Bereich der Wissenschaft und
Forschung kann jedoch nicht allein ausreichend sein,' um eine wirkungsvolle und erfolgreiche Politik auf diesem für die- Zukunft unseres Volkes so bedeutsamen Gebiet zu betreiben. Wir fordern den Herrn Bundeskanzler erneut auf, das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung mit allen erforderlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der Bildungsplanung auszustatten. Wissenschaft, Forschung und Bildung sind so miteinander verbunden, daß eine erfolgreiche Politik nicht betrieben werden kann, wenn nicht ein Ministerium allein zuständig ist. Wir begrüßen die geplante Errichtung eines Bildungsrates in Anlehnung an den Wissenschaftsrat und bitten die Bundesregierung, seine schnellstmögliche Konstituierung zu verwirklichen. Wir sehen darin ebenfalls einen weiteren begrüßenswerten Schritt auf dem Wege der Erkenntnis, daß die übergeordneten Aufgaben, die Gemeinschaftsaufgaben, Bundesaufgaben und nicht Länderaufgaben sind. Gesprächspartner des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates aber kann, wenn gute Ergebnisse erzielt werden sollen, nur ein Bundesministerium sein. Aber auch verbesserte Organisationsformen sind kein Ersatz für Geld, das sicherlich durch Einsparungen an anderen Stellen gefunden werden kann.
Wenn wir eine Erhöhung von Ansätzen durch Streichung an anderer Stelle wünschen, so ist dies in den neuen Haushaltsberatungen erheblich leichter als im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr erfüllt nämlich der Bund seine Zuschußpflicht an die Rentenversicherungsträger in voller Höhe durch Barleistungen. Schuldbuchforderungen an Stelle von Bargeld werden diesmal nicht als Mittel der Haushaltspolitik eingesetzt. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr erfüllt der Bund voll seine Tilgungspflicht gegenüber der Bundesbank. Die in der Vergangenheit übliche Kürzung der Bauansätze um 10 % wird nicht wiederholt. Als Schönheitsfehler verbleiben allerdings die in den verschiedenen Einzelplänen veranschlagten Minderausgaben von 650 Millionen und die im Einzelplan 1960 veranschlagte globale Minderausgabe von 590 Millionen, die durch eine allgemeine 5%ige Kürzung aller nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Ausgaben ersetzt werden soll. Hier muß es Ziel der Haushaltsberatungen sein, einen großen Teil der in den Einzelplänen veranschlagten Minderausgaben durch sachlich berechtigte Streichungen zu ersetzen und die 5%ige Kürzung möglichst stark abzubauen. Ich halte beide Ziele für erreichbar. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben bewiesen, daß Streichungen des Haushaltsauschusses in der Sache berechtigt und daher für die Masse der Betroffenen nicht schädlich waren.
Es ist aber bedauerlich, daß immer wieder der Haushaltsausschuß diese wenig erfreuliche und zeitraubende Arbeit übernehmen muß, die bei sinnvoller Veranschlagung in den einzelnen Verwaltungsbereichen vermieden werden könnte.
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Aber es scheint eben so zu sein, daß man in uns Haushaltsleuten die letzte Verteidigungsstellung sieht, auf die man sich zu verlassen gewohnt ist. Zu diesen Problmen der Haushaltstechnik kommen aber
grundsätzliche Entscheidungen. Unter keinen Umständen dürfen die noch bestehenden Haushaltsprobleme und weiter anstehenden neuen Fragen zu einer Verringerung der Manövriermasse führen, die für die Steuersenkung vorgesehen ist.
Ich habe zu Beginn meiner Darstellung unsere grundsätzliche Haltung zur Steuersenkung erläutert. An dieser Stelle ist es nur noch notwendig, falschen Vorstellungen über etwaige konjunkturpolitische Auswirkungen der Steuersenkung entgegenzutreten. Wer glaubt, daß über Steuertarife, d. h. über die Steuerbelastung des einzelnen Bürgers kurzfristige Konjunkturpolitik gemacht werden sollte, ist auf dem Irrweg. Gewöhnlich verändern sich die kurzfristigen Konjunkturlagen rascher als die Planung, die parlamentarische Durchführung und die Anwendung von Steuergesetzen.
Unbestritten aber ist die Tatsache, daß wir uns im Zustand einer verborgenen Steuererhöhung befinden, die im Wachsen der Einkommensgrenzen begründet ist und zum steigenden Anteil des Staates am Sozialprodukt geführt hat. Das ist ein Weg, den wir als Liberale unter keinen Umständen zu gehen bereit sind. Auch die Sozialisierung durch die Hintertür werden wir nicht hinnehmen und sehen in einer fühlbaren Steuersenkung das einzige Mittel, den Anteil ,des Staates am Sozialprodukt nicht weiter ansteigen zu lassen.
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Es ist verständlich, daß wir aus diesen Gründen auch alle Erörterungen über etwaige Einführung von Autobahnsteuern oder Straßenbau-Pfennigen, gleich von welcher Seite sie kommen, eindeutig ablehnen. Die Parole darf nicht lauten: Neue Steuern für .die öffentlichen Kassen, sondern sie muß lauten: Wirkungsvollerer Einsatz der dem Staat zufließenden Mittel.
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Es wird überall von Rationalisierung gesprochen. Leider sind nur in seltenen Fällen die Chancen zur Rationalisierung auch nur annähernd ausgenutzt worden. Was möglich ist, zeigt das Beispiel der Zollverwaltung. Trotz Steigerung der Aufgaben war es dort möglich, durch eine Fülle von organisatorischen und technischen Maßnahmen, durch Vereinfachung der Zollabfertigung und der Verbrauchsabgabenerhebung den Personalstand zu verringern. In den letzten Jahren, von 1962 bis 1964, sank die Zahl der Planstellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter der Zollverwaltung um 846 Personen auf rund 36 000. Im Vergleichszeitraum stiegen aber die von der Zollverwaltung bewirtschafteten Einnahmen um 2 Milliarden auf 17,7 Milliarden. Es zeigt sich also, daß planvolle Rationalisierung in der öffentlichen Verwaltung durchaus Erfolg verspricht. Diese Rationalisierung war begleitet von einer Verbesserung des Stellenkegels und der Beförderungsmöglichkeiten, die durch einstimmige Beschlüsse des Haushaltsausschusses seit 1963 insgeamt 5348 Stellenhebungen im Bereich der Zollverwaltung zur Folge hatte. Die Forderung „weniger, aber besser bezahlte Bedienstete im öffentlichen Sektor" ist, wie das Beispiel zeigt, durchaus realiserbar. Die Verringerung des Personalstandes kann durch Maßnahmen der Rationalisierung auch bei steigendem Arbeitsanfall erreicht werden. Wichtig ist nur, daß der Rationalisierungseffekt durch Stellenhebungen auch den Bediensteten mit zugute kommt.
Was beim Zoll möglich war, müßte im Bereich des Verwaltungssektors der Bundeswehr angestrebt werden. Ich habe hier für meine Fraktion am 9. Januar 1964 in der ersten Lesung des Etats eine Verbesserung der langfristigen Planung im Verteidigungssektor, insbesondere bei den großen Beschaffungsprogrammen. verlangt
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- einen Moment! - und auf das Beispiel der Rationalisierung der amerikanischen Verteidigung hingewiesen. Wir haben es begrüßt, daß der Herr Verteidigungsminister bereits in diesem Sommer dem Haushaltsausschuß einen Organisationsplan für sein Ministerium vorgelegt und darin eine Planungsgruppe geschaffen hat, allerdings war diese Veränderung sofort mit Stellenplanwünschen gekoppelt. Wir haben den Mehrstellen zugestimmt, obwohl ich z. B. der Meinung war, daß aus dem bestehenden großen Apparat zweifelsohne Planstellen für diesen Zweck hätten zur Verfügung gestellt werden können.
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Aber es sei so, wir erwarten nun für die Zukunft Auswirkungen dieser personellen Verstärkung und organisatorischen Veränderung.
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Ich möchte auf ein amerikanisches Beispiel hinweisen. In den USA ist die Vorratshaltung für technische Geräte und Erzatzteile in breiten Bereichen des Staatswesens, wie Verteidigung, Wasserstraßenorganisation, Küstenschutz usw., in einer einheitlichen Lagerverwaltung zusammengefaßt, zentral geregelt und durch elektronische Datenverarbeitungsmaschinen gesteuert. Durch eine zentrale Vorratshaltung, die z. B. jeder große Warenhauskonzern als Basis seiner Planung ansieht, könnten auch bei uns hohe Lagerbestände eingespart werden.
Noch ein Wort zu den großen Beschaffungsprogrammen. Aus den Worten des Herrn Bundesfinanzministers war deutlich zu entnehmen, daß der Nachtragshaushalt 1964 ausgeglichen werden soll durch Minderausgaben, die nach aller Erfahrung der letzten Jahre sicherlich mit Schwergewicht im Verteidigungshaushalt anfallen. Die neue Planungsgruppe des Ministeriums wird das Problem mit Sorgfalt studieren müssen, denn auf die Dauer muß eine Planung erwartet werden, die den finanziellen Aufwand einigermaßen zeitgerecht festlegt. Auch hier sollten wir uns amerikanischer Erfahrung bedienen. Die USA berechnen die Entwicklung neuer Waffenprogramme, z. B. das Polarisprogramm, nach einem mit den Abkürzungsbuchstaben „Pert" genannten System mit elektronischen Datenverarbeitungsmaschinen und sind dadurch, in der Lage: erstens genaue Zeitwerte für den technischen Einsatz und für den finanziellen Bedarf zu errechnen, zweitens durch die bessere Planung nach ihren eigenen Angaben Millionenbeträge bis zu Milliardenbeträgen zu erDr. Emde
sparen. Herr Kollege Schoettle hat vorhin auf dieses Problem sehr deutlich hingewiesen.
Ich bitte hier im Namen der FDP-Fraktion den Herrn Verteidigungsminister, den Haushaltsausschuß zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über diese amerikanischen Erfahrungen und ihre mögliche Anwendung in der Bundesrepublik zu unterrichten.
Auch auf dem Sektor des Verkehrswesens werden wir nur dann die Schwierigkeiten, denen sich jeder einzelne Verkehrsträger gegenübersieht, überwinden können, wenn klare Vorstellungen erarbeitet werden, welche Funktion Bahn, Kraftfahrzeug und Binnenschiffahrt in der modernen deutschen Wirtschaft zu übernehmen haben. Meine Fraktion ist hier vom Grundsatz her der Meinung, daß alle Verkehrsträger unentbehrlich sind und jeder seinen durch die technischen Voraussetzungen gegebenen Anteil am Verkehrsaufkommen haben muß. Die FDP ist daher der Meinung, daß die Eisenbahn ihr Strekkennetz nicht auf wenige Hauptlinien beschränken darf. Eine massive Abwanderung des Verkehrs zur Straße würde unseren Straßenbau und unsere Städteplanung, besonders in den Ballungsgebieten, in unübersehbare und unlösbare Probleme stürzen und auch zu einer Verödung der peripheren Randzonen führen.
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Teile des Individualverkehrs müssen für den öffentlichen Verkehr zurückgewonnen werden. Wir wünschen, daß die Massenverkehrsmittel nach Preis und Leistung attraktiv ausgestaltet werden. Wir sind uns darüber klar, daß der Finanzbedarf, der sich aus einer solchen Zielsetzung ergibt, allerdings weit über den heutigen Leistungen des Bundes für das Verkehrswesen liegen wird. Ein Substanzverlust, wie wir ihn z. B. am Mittellandkanal und am Nord-Ostsee-Kanal erleben, führt zu schweren Schäden der verladenden Wirtschaft und der Binnenschiffahrt. Neue Finanzierungsmethoden durch Bildung von Finanzierungsgesellschaften von Bund, Ländern und der Wirtschaft werden die eingesetzten Haushaltsmittel zu höherer Wirkung und damit diesen Sektor der deutschen Verkehrswirtschaft auf einen modernen Stand bringen können.
Das Mittel zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn darf nicht darin gesucht werden, daß durch Bundeszuschüsse finanzierte tarifarische Kampfmaßnahmen gegen andere Verkehrsteilnehmer eingesetzt werden, sondern nur durch die enge Zusammenarbeit von Bahn, Straße und Binnenschiffahrt. Nur diese Zusammenarbeit schafft die Voraussetzung für den sinnvollen Einsatz zusätzlichen Kapitals im Bereich der Bundesbahn. Dabei ist uns klar, daß die Eigenkapitalbasis erheblich verstärkt werden muß. Ein Problem, das in ähnlicher Dringlichkeit auch für die Deutsche Bundespost besteht.
Im Verlaufe der Haushaltsberatungen werden wir 'die Möglichkeiten einer -größeren Kapitalzuführung an Bundesbahn und Bundespost zu behandeln haben. Dann aber sollten Bahn und Post auch alle Chancen der innerbetrieblichen Rationalisierung voll ausnützen, so wie dies seit Jahren mit Erfolg in der Privatwirtschaft geschieht. Bahn und Post müssen am Ende der Entwicklung vom fiskalischen Denken befreit werden und zu einer rationell-kaufmännischen Betriebsführung kommen. Verstärkung des Eigenkapitals, Übernahme der betriebsfremden Lasten auf den Bund und Rationalisierung und Mechanisierung müssen kombiniert angewandt werden. Dabei müssen aber alle Auswirkungen, und zwar die technischen und finanziellen Auswirkungen der Mechanisierung und Automatisierung vorher klar untersucht werden; denn eine Automatisierung, die zum reinen Selbstzweck wird, senkt nicht,sondern erhöht die Kosten. Auf jeden Fall muß der Ausweg aus der Verschlechterung von Betriebsergebnissen durch Preiserhöhungen und das noch unter Ausnutzung von Monopolen abgelehnt werden, solange andere Möglichkeiten zum Ausgleich des Betriebsergebnisses bestehen. Die FDP ist überzeugt, daß bei der Bundespost noch genügende Rationalisierungsmöglichkeiten gegeben sind.
Sie begrüßt (daher insbesondere die auf sehr starken Druck von uns doch in den letzten Wochen in Gang gekommene Entwicklung, die gestern abend zu der Entscheidung des Bundeskanzlers geführt hat, den Bundespostminister zu einer Redressierung der Erhöhungsbeschlüsse aufzufordern. Ich habe vor drei Jahren darauf hingewiesen - und ich trage hier nur ein 'einziges Rationalisierungsbeispiel vor -, daß z. B. die technische Möglichkeit besteht, die Personenbeförderung von Bahn und Post mit Omnibussen in einer einheitlichen Anstalt vorzunehmen. Dabei brauchte keine einzige Strecke aufgegeben zu werden. Man würde nur Parallelfahrten vermeiden, Reparaturwerkstätten und Betriebshöfe zusammenfassen, sich auf einen einheitlichen Fahrplan beschränken und könnte die neue Gesellschaft auch verpflichten, die Postbeförderung zu übernehmen. Es würde aber damit eine ganz beträchtliche Senkung der Gemeinkosten erreicht werden.