Hans Gottfried Bernrath (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Immer mehr Menschen in vielen Teilen der Welt verlassen ihre Heimat. Sie suchen für sich und ihre Familien neue Existenzgrundlagen. Viele flüchten vor politischer, ethnischer, religiöser Verfolgung, vor Bürgerkriegen oder auch, weil sie hungern. Hunger ist auch ein Verfolger.
Nach Deutschland können Flüchtende, neue Lebensgrundlagen Suchende, nur gelangen, wenn sie sich unter Berufung auf unsere Verfassung um Asyl bewerben. Zwangsläufig nimmt daher, sehen wir uns die politische und wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in den östlich und südöstlich benachbarten Ländern an, die Zahl der Asylanträge zu: 32 500 im Mai dieses Jahres, 6 000 mehr als im Vormonat; in den Monaten Januar bis Mai 156 000, mehr als das Doppelte des Vergleichszeitraums 1991. Zwei Drittel der Asylbewerber - und darin liegt die Aufgabe - stammen aus Ost- und Südosteuropa.
Die statistischen Zahlen erregen Besorgnis. Die Struktur der Zahlen bzw. die Zusammensetzung der Zahlen der Asylbewerber aus verschiedenen Herkunftsländern muß uns nachdenklich stimmen. Sie zeigt vor allem, daß wir Flüchtende in aufwendige Asylverfahren zwingen, weil wir beispielsweise - das wurde soeben angedeutet - für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen oder anderen Zuwanderern keine zeitgerechten rechtlichen und verfahrenspraktischen Regelungen geschaffen haben. Von einem Konzept der Bundesregierung ist mir nun wirklich gar nichts bekannt. Erst recht ist kein praktisch durchsetzbares Konzept erkennbar. Das müssen Sie uns erst noch vermitteln!
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Die Folge ist, daß wir unübersichtliche, viel zu lange Verfahren sowie Unterbringungsschwierigkeiten während der Anerkennungsverfahren zu Lasten der Kommunen haben. Aus den zu langen Verfahren ergeben sich immer dann Aufenthalts- oder Bleiberechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sich die Asylanträge schließlich als unbegründet erweisen, und das ist in der überwiegenden Zahl der Fall.
Des weiteren ergibt sich ein Verlust des Konsenses mit und in der Bevölkerung, weil diese nicht mehr erkennt, ob der Staat die Zuwanderung überhaupt noch ordnet. Sie sieht den sozialen Ausgleich in den Städten und Gemeinden gefährdet. Aus diesem Grunde gab es im vorigen Jahr - ich erwähne in diesem Zusammenhang das Kanzlergespräch am 26. Oktober - unsere Anregung, über eine Neufassung der Regelungen über das Asylverfahren zu kürzeren Zeiten für die Anerkennungsverfahren zu kommen.

Bei dieser Aufgabe sind wir an Art. 16 unserer Verfassung in Verbindung mit den bekannten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, insbesondere an den Beschluß vom 20. April 1982, der auf das völkerrechtlich geschuldete Maß an gerichtlichem Rechtsschutz für Asylbewerber hinweist und feststellt, daß dazu auch der Zugang zu den Gerichten zählt. Das ist eine Bindung, die wir nicht auflösen können. Allerdings lassen uns das Bundesverfassungsgericht wie auch die Art. 16 und 19 unserer Verfassung Gestaltungsspielräume. In dieser Hinsicht sind wir also nicht hilflos. Diese Gestaltungsspielräume haben wir nunmehr genutzt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sich die Anerkennungsverfahren drastisch verkürzen lassen. Abschiebungen, die im übrigen zum Asylrecht gehören, werden nun, auch nach rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Normen, schneller möglich; allerdings nur, wenn das dafür erforderliche Personal und die technischen Voraussetzungen bereitgestellt bzw. geschaffen werden.
Auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs, der nicht zuletzt auch nach einer Anhörung von Sachverständigen überarbeitet und konsensfähig wurde, will ich nicht eingehen. Ich will lediglich noch einmal ausdrücklich auf unseren Änderungsantrag zu § 24 des Gesetzentwurfs hinweisen. Hier geht es um die Pflichten des Bundesamtes. Ich möchte Sie dringend bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen; denn nur auf diese Weise lassen sich wirklich kürzere Verfahrenszeiten erreichen.
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Nach der von uns vorgeschlagenen Regelung sollen sämtliche Duldungsgründe durch das Bundesamt geprüft und festgestellt werden. Wenn wir das nicht tun, dann, so meine ich, kommen wir wieder in eine unübersehbare Verzögerung. Im übrigen wird unser Vorschlag nicht dazu führen, daß wir so etwas wie eine Bundesausländerbehörde bekommen; ganz im Gegenteil, denn es handelt sich hierbei um die Überprüfung von Abschiebungsgründen von Menschen, die ja nicht anerkannt worden sind. Folglich sollen diese Menschen erst gar nicht in die Kommunen einreisen. Deshalb ist es widersinnig, diese Aufgabe den Kommunen zu übertragen. Das würde wieder zu langen Aufenthaltszeiten in den Kommunen führen.
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Eine in dieser Hinsicht gebrochene Zuständigkeit des Bundesamtes führte zu sonst - siehe Änderungsantrag - vermeidbaren Problemen nach Anordnung der Abschiebung.
Das, was Sie vorschlagen, ist verwaltungstechnisch unpraktisch. Ihr Vorschlag führt zu einem vermeidbaren Aufwand. Er kann auch den Erfolg der neuen Regelungen nachhaltig gefährden.
Deshalb bitten wir darum, diesem Antrag zuzustimmen. Ich betone noch einmal: Dazu gehört dann auch, daß dann, wenn wir wirklich zu wirksamen Verbesserungen kommen wollen, das notwendige Personal sowie die Räume schnell zur Verfügung gestellt werden, damit die Verfahrensverbesserungen genutzt werden können.
Wenn Sie an die Länder appellieren, tun Sie das wider besseres Wissen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß das Land Nordrhein-Westfalen dem BMI 900 Vorschläge für geeignetes Personal vorgelegt hat. Bis heute, jedenfalls bis vor wenigen Tagen, ist darauf noch keine Reaktion erfolgt, obwohl das seit sechs, sieben oder acht Wochen im BMI liegt. Es ist keine Auswahl des Personals vorgenommen worden!
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Hier kann man eigentlich nur noch unterstellen, daß absichtlich verzögert wird, von den sehr zweifelhaften Einwänden des Bundesfinanzministers gegen ein schnelles Bereitstellen leerstehender Räume - natürlich kann es nur um leerstehende Räume gehen - einmal völlig abgesehen.
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Viel Zeit ist schon vertan. Die komplizierten Regeln für das Inkrafttreten dieses Gesetzes - es heißt ja Beschleunigungsgesetz - lassen einen tiefen Einblick in die Hilflosigkeit der koordinierenden Behörden zu. Der Bund ist hier im besonderen Maße gefordert. Es geht nicht allein um Beschäftigungsprofile, wie der Bund meint, die bereitgestellt werden müssen. Es geht um die Auswahl des Personals und um die Mobilisierung von Personal.
Da kann ich Ihnen übrigens einen Tip geben. Er wird allerdings den Kohl nicht fett machen - nicht im übertragenen Sinne.
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Es laufen noch Disziplinarverfahren gegen kleine KP-Funktionäre unter Beteiligung von Disziplinarrichtern und anderen, gegen Menschen, die vor 18 oder 20 Jahren für die auch damals zugelassene KP kandidiert haben. Diese Verfahren werden nicht abgeschlossen. Damit gewinnt man zwar keine Menge Personal, aber es wird deutlich, womit sich Mengen von Personal beschäftigen. Das wird in anderen Bereichen nicht anders sein, und das erschüttert das Vertrauen in die Rechtsordnung, die wir haben.
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Mit diesem die Asylanerkennungsverfahren abkürzenden Gesetz beginnt, so hoffe ich, eine Anpassung unserer Rechtsregeln, gegebenenfalls auch der Verfassungsvorschriften, an die tatsächlichen Erfordernisse der Zuwanderung nach Deutschland. Mir ist dabei bewußt, daß auch ein in dieser Hinsicht richtiges und erfolgreiches Vorgehen die Flüchtlingsströme nicht mindern wird. Wir ändern unser Recht, aber die Flüchtlinge werden dennoch kommen.
Neben Art. 16 gilt im übrigen nach wie vor die Genfer Flüchtlingskonvention, und zwar unabhängig von innerstaatlichem Recht, so wie wir auch verpflichtet sind, innerstaatliches Recht nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gestalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die keinen individuellen Asylanspruch kennt,
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verbietet aber in ihrem Art. 33 die Ausweisung in Länder, in denen Menschen politisch oder sonstwie gefährdet sind, verfolgt sind usw.
Es wird also nicht leicht sein, umfassende Zuwanderungsregelungen zu erarbeiten, weil viele sich aus innerstaatlichen Regeln ergebende Probleme bei Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erneut auftreten. Darum kennzeichnet sich der vor uns liegende Weg durch die partnerschaftliche Harmonisierung der Zuwanderungsregelungen in Europa und mit den anderen europäischen Ländern und damit auch der verschiedenen Asylanerkennungsverfahren in Europa. Wir sollten den anderen nicht unterstellen, sie seien dazu nicht bereit, sondern sollten endlich nachdrücklich mit ihnen verhandeln.
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Denn wir können tun, was wir wollen: Keine Verfassungsnorm ist Selbstzweck. Jede Verfassungsnorm muß sich rational rechtfertigen lassen. Dazu gehört auch, daß wir die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dies zu tun ist unsere Aufgabe. 8 Milliarden DM Kosten jährlich für Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern sowie die Gefährdung des sozialen Konsens zwingen uns zur restlosen Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verringerung der Zahl der Verfahren - Bürgerkrieg ist wieder das Stichwort - und zur Verkürzung dann natürlich nötiger und ganz selbstverständlich rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren für Asylbewerber mit zutreffenden Begründungen.
Danke schön.
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