Emde (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die D-Mark ist durch die Drosselungs- und leichte Deflationspolitik der alten Regierung zu die8940 
ser Stabilität gebracht worden. Das dürfen wir nicht vergessen.
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Meine Damen und Herren, mit den massiven Darlehensaufnahmen löst die Bundesregierung kein einziges Problem. Sie baut sich damit nur eine Brücke in die nächsten Jahre und verschiebt die Lösungen in die Zukunft.
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- Ich komme gleich darauf. - Die Nachfolger werden sehen, wie man mit den Dingen fertig wird. Für heute scheint die Hauptsache doch nur darin zu bestehen, erst einmal die Schwierigkeiten vom Tisch zu haben. Man hört doch nur Appelle von der Regierung; jetzt komme ich auf Ihre Frage, Herr Leicht. Man hört nur, daß das Parlament - so sagte der Bundeskanzler hier von einigen Tagen - später einmal die Kraft aufbringen muß, Steuermehreinnahmen zum Ersatz von Darlehensaufnahmen einzuplanen.
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Das meine ich mit „Lösungen". Man erweckt damit den Eindruck, als ob sich im Jahre X in wohltätiger Weise alles von alleine lösen würde, obwohl alle Eingeweihten doch genau wissen, daß Steuermehreinnahmen, die sich aus einem gesunden Wachstum ergeben, auch in der Zukunft nicht ausreichen werden, um die Haushaltslücken auszugleichen.
Dazu muß die Entschlossenheit von Regierung und Parlament treten, heute noch in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagte Ausgaben abzubauen. Die mittelfristige Finanzplanung stimmt doch heute, ein Jahr nach ihrer Aufstellung, nicht mehr. Kein Mensch hat das erwartet. Kein Mensch geht davon aus, daß ein Finanzplan vier Jahre durchgehalten werden kann. Es ist aber erschreckend, festzustellen, daß bereits neun Monate nach Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung die Grundlagen in Frage gestellt sind, und zwar von beiden Seiten her. Die Mifrifi stimmt weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben.
Herr Kollege Hermsdorf hat es ja vorhin vorgetragen, und wir haben uns auch im Haushaltsausschuß alle miteinander darüber entsetzt, daß auf einmal die knappschaftliche Rentenversicherung 400 Millionen DM mehr kostet, daß die Kriegsopfer 100 Millionen DM mehr kosten. Dazu kommt die Erhöhung der Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder, alles notwendige, gesetzlich festgelegte Dinge. Die Mifrifi, die im vorigen Herbst aufgestellt worden war, stimmt nicht mehr. Bei den Einnahmen erbringen die Steuern nicht das, was geplant war. Die Bundesregierung muß damit rechnen, daß die Länder ab 1969 dem Bund nicht weiter wie bisher 37 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugestehen werden, einfach darum schon, weil ihnen die Not auf den Nägeln brennt und sie bis zur letzten Sekunde um die Möglichkeit zur Verringerung des Bundesanteils kämpfen werden.
Die Gemeinden erwarten mit Recht eine Finanzreform, die ihnen nicht nur schöne Worte und einen neuen gemeindlichen Finanzausgleich beschert, sondern echte Mehreinnahmen in barer D-Mark. Und diese Mehreinnahmen der Gemeinden können doch nicht durch zusätzliche Steuererhöhungen über die heutigen hinaus noch erwirtschaftet werden, sondern sie müssen aus dem vorhandenen Steuertopf genommen werden.
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Man kann zwar in der Theorie fortgesetzt Steuern erhöhen; aber irgendwo kommt man an die magische Grenze, deren Überschreiten dann keine Mehreinnahmen, sondern nur noch wirtschaftliche Schäden bringt. Herr Bundeskanzler, Sie bewegen sich jetzt schon an dieser magischen Grenze. Wir warnen Sie im allgemeinen Interesse davor, diese zu überschreiten. Der Schaden würde unermeßlich sein. Wir warnen auch davor, weiter Versprechungen abzugeben, die dann doch nur wie ungedeckte Wechsel platzen.
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- Moment, keine Unruhe! Ich komme zu all diesen Dingen.
Was den Beamten in der mittelfristigen Finanzplanung im vorigen Sommer von dieser Regierung
- nicht von uns ausgelöst - versprochen worden ist, kann man jetzt schon nicht einhalten. Damals hieß es: 720 Millionen DM für die Besoldung, nunmehr sind es nur 500 Millionen DM. Ist sich die Regierung im klaren darüber, daß damit erneut das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und öffentlichem Dienst belastet wird, wenn man Zusagen gibt, die man nach einem Dreivierteljahr schon nicht mehr einhalten kann?
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