Carl-Ludwig Thiele (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Das ganze Land debattiert
darüber, ob die dritte Stufe der Steuerreform auf das Jahr
2004 vorgezogen wird. Fernsehen, Zeitungen und Talkshows befassen sich mit diesem Thema - nur der Deutsche Bundestag tut es nicht.

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Die Menschen sind durch den Streit in der Koalition
und durch den Streit zwischen Bund und Ländern über
die weitere Entwicklung zutiefst verunsichert. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Steuern sie auch im nächsten Jahr zahlen müssen. Es ist ein
Skandal, dass dieses Recht der Bürger ignoriert wird.
Deshalb beantragt die FDP, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um die Beratung des Antrags „Steuersenkung vorziehen“ zu erweitern.

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Uns ist absolut unverständlich, warum sich die rotgrüne Koalition und die Union - ich habe gehört, auch
Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Union, wollen dem nicht zustimmen; ich kann es noch
nicht glauben, aber wir werden es nachher sehen - weigern, der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes, der
alle Menschen in unserem Lande bewegt, zuzustimmen.
Ist der Grund etwa, dass Finanzminister Eichel noch keinen Haushaltsentwurf 2004 vorgelegt hat? Oder ist der
Grund, dass immer noch kein Nachtragshaushalt 2003
eingebracht wurde? Oder ist der Grund, dass der Kanzler
in seiner Inszenierungsliebe dies selbst erst am Wochenende nach der Kabinettsklausur verkünden will? Wir
wissen es nicht. Niemand weiß es. Jeder möchte es wissen, auch die FDP möchte wissen, wie es mit unserem
Land weitergeht und wie die Entwicklung unseres Landes weiter gestaltet wird.

({2})
Das ist der Grund dafür, dass wir diese Debatte fordern.

Hätte Rot-Grün einen solchen Antrag eingebracht,
wäre er selbstverständlich behandelt worden. Warum gewährt man nicht auch der FDP das Recht, dass ein solcher Antrag von ihr hier und heute behandelt wird, wo er
behandelt werden muss und wohin er gehört?

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Die Stimmung und die Lage in Deutschland sind leider verheerend. Die Zahl der Arbeitslosen steigt vermutlich auf ein Rekordniveau von fast fünf Millionen. Die
Zahl der Insolvenzen steigt. Die Lohnnebenkosten steigen auf ein Rekordniveau. Die Neuverschuldung wird in
diesem Jahr vermutlich auf 40 Milliarden Euro oder höher steigen. Im Gegenzug sinken die Zahl der Arbeitsplätze, das Wachstum und leider auch das Vertrauen in
die Zukunft. Das Vertrauen in eine verlässliche Politik,
die Planungssicherheit ermöglicht, ist durch den Zickzackkurs, den wir in den letzten Monaten erleben durften, endgültig verloren gegangen.

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Deshalb müssen wir leider feststellen, dass Deutschland
wirtschafts- und finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen steht.

Neun Monate nach der Bundestagswahl ist von der
Agenda 2010, die eine strukturelle Wende in unserem
Land einleiten soll, lediglich die Gesundheitsreform in
erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt worden. Wir haben in unserem Land aber keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen Wachstum. Trotz Rot-Grün brauchen wir dringend ein positives Signal für die
Entwicklung unseres Landes. Das Vorziehen der Steuerreform könnte zumindest ein erstes solches Signal sein.

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Die FDP ist dagegen, dass das durch Neuverschuldung finanziert wird. Deshalb fordern wir in unserem
Antrag, die Staatsausgaben zu reduzieren. Wir schlagen
hierzu einen linearen Subventionsabbau um 20 Prozent
vor. Ferner benötigen wir dringend ein Haushaltssicherungsgesetz, damit auch gesetzlich gebundene Leistungen eingeschränkt werden können. Zudem ist nach wie
vor nicht einzusehen, warum der Bund mehr als 450 Unternehmen privatwirtschaftlich betreibt. Es ist nicht die
Aufgabe des Staates, diese Unternehmen zu betreiben.

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Diese Unternehmen können privatisiert werden. Das ist
ordnungspolitisch vernünftig und so bekommen wir
auch dringend notwendiges Geld in die Kasse.

Zudem haben wir eine Diskussion über die Arbeitszeit in unserem Land. Die 35-Stunden-Woche in den
neuen Bundesländern ist in dieser Situation absurd. Deshalb appellieren wir an Arbeitnehmer und an Arbeitgeber, durch eine Verlängerung der bezahlten Arbeitszeit
zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beizutragen.
Alles, was das Bruttoinlandsprodukt stärkt, stärkt unser
Land und stärkt auch die Finanzkraft der öffentlichen

Kassen. Deshalb müssen wir alles dazu Notwendige beitragen.

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Mit diesen mutigen Schritten wäre das Vorziehen der
Steuerreform gegenfinanziert und wäre die Entlastung
für die Bürger auch tatsächlich spürbar. Lassen Sie uns
doch bitte alle daran arbeiten, dass zumindest dieses Zeichen kurzfristig gesetzt wird, ohne dass die Neuverschuldung erhöht wird oder den Bürgern an anderer
Stelle in die Tasche gegriffen wird! Ich bitte Sie, dem
Geschäftsordnungsantrag der FDP zuzustimmen, damit
diese Diskussion heute im Deutschen Bundestag stattfinden kann. Hier müssen wir später darüber entscheiden.
Deshalb sollten wir dieses Thema heute auch hier diskutieren.

Herzlichen Dank.

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