gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Ehe ich dem Herrn Justizminister des Landes Baden-Württemberg in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates das Wort erteile, stelle ich fest, daß beantragt ist, in der dritten Lesung namentlich abzustimmen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
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- Meine Damen und Herren, es kann doch kein Zweifel sein, daß die FDP-Fraktion hier vollzählig vertreten ist. 66 Mitglieder hat die FDP-Fraktion, 50 müssen den Antrag unterstützen. Ich unterstelle, es sind 50 Mitglieder hier.
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- Zählen? - Ich frage den Fraktionsgeschäftsführer der FDP, ob er der Überzeugung ist, daß 50 Mitglieder seiner Fraktion hier im Saale sind.
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- Also, das Wort gilt.
Das Wort hat Herr Justizminister Haußmann.
Dr. Haußmann, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Justiz hat nicht versagt! Das ist zwar bisher in den Ausführungen am heutigen Vormittag nicht ausdrücklich behauptet worden, aber gelegentlich - wie wir der heutigen Presse entnehmen - in den Verhandlungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Nachmittag angeklungen. Ich bin dem Herrn Bundesjustizminister Dr. Bucher namens der Justizverwaltungen der deutschen Länder sehr dankbar dafür, daß er sich in Kenntnis der Zusammenhänge mit guten Gründen schützend vor die Justiz gestellt hat. Auch in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger am heutigen Vormittag klang doch manches an, was .den die Fachaufsicht für die Zentrale Stelle in Ludwigsburg führenden Justizminister von Baden-Württemberg veranlaßt hat, von dem Recht des Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes, hier das Wort zu ergreifen, Gebrauch zu machen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger hat am heutigen Vormittag davon gesprochen, daß seitens der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zugegeben worden sei, auf die Justiz würden neue Ermittlungsverfahren für Tausende bisher unbekannter Morde zukommen. Der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung für die Aufklärung von NS-Gewaltverbrechen hat dies weder ausdrücklich noch sinngemäß in dieser Form je gesagt. Auch der Herr Bundesminister der Justiz hat weder ausdrücklich noch sinngemäß in dem Bericht, den er an den Deutschen Bundestag auf Grund des Beschlusses vom Dezember 1964 unter dem 24. Februar 1965 erstattet hat, diese Behauptung aufgestellt. Vielmehr hat der Herr Bundesminister der Justiz ausdrücklich erklärt, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß noch unbekannte Taten von Bedeutung oder unbekannte Täter nach dem 8. Mai 1965 bekanntwürden.

Landesminister Dr. Haußmann
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob behauptet wird, Tausende neuer Verfahren stünden bevor, oder ob man aus dem der Justiz eigenen und selbstverständlichen Verantwortungsgefühl heraus das Auftauchen neuer Komplexe nicht völlig ausschließt.
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Es darf in diesem Hohen Hause und in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, die Justiz habe die Verfolgung eines wesentlichen Teils der nationalsozialistischen Mordtaten noch nicht in Angriff genommen und nicht bewältigt bzw. mit der Bewältigung nicht so bald wie möglich und so energisch wie möglich alsbald schon im Jahre 1945 und danach begonnen und die Straftaten aus der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die in diesem Hause, wie ich annehmen darf, sicher bekannte, anderenfalls sehr lesenswerte Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums vom Juli 1964 verweisen, in der eine sehr aufschlußreiche Darstellung über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 gegeben ist.
Weiter muß in diesem Zusammenhang betont werden, daß die systematische Aufklärung der NS-Verbrechen nicht erst mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 begonnen hat. Vielmehr haben die deutschen Länder aus eigenem Anstoß im Herbst 1958 die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Straftaten in Ludwigsburg gegründet. Ausschlaggebend für diese Gründung war, wie gesagt, nicht ein Anstoß von außen, sondern allein die Erfahrungen in verschiedenen Ländern, Bayern, Baden-Württemberg, besonders durch den Prozeß vor dem Schwurgericht Ulm im Juli 1958 gegen das Tilsiter Einsatzkommando. Ich habe den damaligen Bundesjustizminister und die Herren des Bundesjustizministeriums im Oktober 1958 in Bad Harzburg - ich möchte keine Parallelen damit beschwören, wenn ich diesen Ort hier nenne - darauf hingewiesen, daß es der Sache nach doch eine Aufgabe des Bundes sei, sich der Aufklärung dieser Straftaten anzunehmen. Der Herr Bundesminister der Justiz hat uns damals in einer rechtlich nicht zu widerlegenden Weise dargetan, daß nach den geltenden Gesetzen des Strafrechts und insbesondere des Strafprozeßrechts eine Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, auch des Bundestages nicht gegeben sei, weil, wie bekannt, die Justizhoheit in den Händen der Länder liege und sie deswegen allgemein legitimiert und zuständig seien, sich dieser Dinge anzunehmen.
Dieser Umstand allein hat dann dazu geführt, daß wir Justizminister uns im Herbst 1958 nach vorangegangenen Beratungen in den Landesregierungen zur Verabschiedung der Verwaltungsvereinbarung entschlossen haben, die zur Schaffung der Zentralen Stelle geführt hat, allerdings - das muß hier gesagt werden - mit einer ausdrücklich auf NS-Gewaltverbrechen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland von Deutschen begangen worden sind, beschränkten Zuständigkeit. Es ist wichtig, sich diese Einschränkung der Zuständigkeit
vor Augen zu führen, um die Ausdehnung der Zuständigkeit der Zentralen Stelle, die im Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium erst im Dezember 1964 erfolgte, in ihrer Bedeutung zu ermessen. Man muß sich darüber klar sein, daß die Zeit vom Dezember 1964 bis heute für diese Ausdehnung auf Straftaten, die beispielsweise durch das Reichssicherheitshauptamt und als Ausstrahlung aus diesem Komplex durch die ehemaligen obersten Reichsbehörden begangen wurden, wahrlich nicht lang gewesen ist. Diese Frage ist von dem Herrn Generalstaatsanwalt in Berlin in einem früheren Zeitpunkt in Angriff genommen worden. Sie hat aber auch bei dem Aufruf der Bundesregierung und der Notwendigkeit, dem Anliegen des Deutschen Bundestages vom Dezember Rechnung zu tragen, eine Rolle gespielt.
Die Zentrale Stelle hat, obwohl sie, wie gesagt, bis Dezember 1964 nur für Straftaten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zuständig war, rund 700 Tatkomplexe aufgeklärt. Das hat dazu geführt - und ich bitte das Hohe Haus, davon Kenntnis zu nehmen -, daß in dem in Israel gegen Adolf Eichmann durchgeführten Prozeß kein Name und kein Tatkomplex zur Sprache gekommen ist, der der Zentralen Stelle in Ludwigsburg nicht schon vorher bekannt war und neue Erkenntnisse vermittelt hätte.. Auch die jüngsten Auswertungsarbeiten im Dezember 1964 und im Februar 1965 durch Auswertergruppen in Polen und im Februar und März 1965 durch eine Auswertergruppe in den Vereinigten Staaten, in denen 1960 schon eine eingehende Auswertung erfolgte, haben 'bisher keine neuen großen Tatkomplexe, wohl aber wertvolles Beweismaterial für die bereits anhängigen Ermittlungsverfahren erbracht. Eine wirklich hundertprozentige Aufklärung aller Straftaten ist keiner Justiz der Welt, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft möglich. Ich muß das wegen der Verantwortung der Justiz in Vergangenheit und Zukunft sagen.
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Das Geleistete berechtigt aber zu der Feststellung: die Justizverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Zentrale Stelle in Ludwigsburg, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in den Ländern haben sich dieser schweren Aufgabe nie entzogen, sich ihr vielmehr gestellt und sie trotz aller in der Sache liegenden Schwierigkeiten - Beweismaterial im Ausland, lange Zeit und dergleichen - gemeistert. Ich halte es für meine Pflicht, das vor diesem Hohen Hause für die Justiz festzustellen, und möchte dies auch im Protokoll festgelegt wissen.
Wenn die Auswertungsarbeiten in Polen schon 1960 hätten stattfinden können, wären die Dinge rascher vorwärtsgegangen, und Sie müßten sich heute vielleicht mit dieser Frage nicht befassen. Wir haben auf den Landesjustizministerkonferenzen mit den Herren Bundesjustizministern im Jahre 1959 und nachher immer wieder die Frage erörtert, eine Auswertergruppe beispielsweise nach Polen zu schicken. Man hat das damals seitens der Bundesregierung nicht für möglich gehalten, weil 'keine


Landesminister Dr. Haußmann
diplomatischen Beziehungen bestanden und weil andere Hemmnisse in der Abwägung der Fragen, die hier zu berücksichtigen sind, es auszuschließen schienen. Die Justiz war daher gehemmt, diesen Dingen rechtzeitig und früher nachzugehen.
Darf ich zum Schluß
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eine Bemerkung machen, an der mir gelegen ist; auch wenn Sie bei dem Wort „Schluß" klatschen, werde ich sie doch machen. Es ist vom Standpunkt der Justiz in den Ländern - und ich bitte, das sagen zu dürfen - begrüßenswert, daß das Hohe Haus die in § 3 des Antrags von Herrn Abgeordneten Güde enthaltenen Bedenken im Rechtsausschuß prüfen, weiterbehandeln und aufgreifen will. Es ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit notwendig, daß dies so bald wie möglich und noch in dieser Legislaturperiode geschieht
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und daß eine Regelung gefunden wird, die die Justiz nicht überfordert, damit sie ,die von ihr übernommene und keineswegs leicht genommene Aufgabe so erfüllen kann, wie es das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und wie es diese schwere Frage erfordern.
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