Reinhard Loske (NA), 2005-12-15:

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir bringen heute unseren Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ein. Uns geht es darum,
den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende
Informationsrechte gegenüber der öffentlichen Hand
und gegenüber Unternehmen einzuräumen. Bei der
Regierungserklärung ist von der Bundeskanzlerin ein
hoher Ton angeschlagen worden. Es ging um „Mehr
Freiheit wagen“. Was wir mit diesem Gesetzentwurf
wollen, ist „Mehr Informationsfreiheit wagen“. Darum
geht es uns.

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Hintergrund der Debatte, die wir heute führen, ist natürlich der Ekelfleisch- und Gammelfleischskandal. Es
muss klar sein, dass solche kriminellen Machenschaften
rücksichtslos aufgedeckt und streng geahndet werden.
Wer so etwas tut, kann definitiv nicht mit der Rücksicht
des Staates rechnen. Wer betrügt, umdeklariert, panscht
oder abzockt, muss mit harten Sanktionen rechnen. Vor
allem - das ist zentral - müssen in Zukunft Ross und
Reiter genannt werden.

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Für uns ist die Schaffung von Informationsrechten
aber nicht erst seit der aktuellen Ekelfleischdebatte zentral. Heute unternehmen wir den dritten Versuch, den
Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu
verhelfen. Wir haben 2002 das Verbraucherinformationsgesetz eingebracht. Es ist damals an unionsgeführten Ländern im Bundesrat gescheitert. 2004 haben wir
umfassende Verbraucherinformationsrechte im Rahmen
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs eingebracht. Auch das ist im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss an Union und FDP gescheitert.

Gegen beide Gesetze hat übrigens auch der CSU-Abgeordnete Seehofer gestimmt. Ich hätte gar nicht darüber
geredet, ehrlich gesagt,

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weil das Schnee von gestern ist, aber wenn jetzt Geschichtsklitterung betrieben wird, wenn so getan wird,
als beginne man erst jetzt mit dem Verbraucherschutz,

dann muss ich ganz klar sagen: Die Ursache dafür, dass
schwarze Schafe bis heute nicht beim Namen genannt
werden, hat ganz eindeutig einen Namen, und zwar
Union.

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Zu unserem Gesetzentwurf. Wir wollen, dass öffentliche Stellen und Unternehmen gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern auskunftspflichtig sind. Es
kann nicht sein, dass öffentliche Stellen nach Lust und
Laune Auskunft erteilen oder verweigern können. Aber
falsch ist auch, was die große Koalition offenbar vorhat,
nämlich die Auskunftspflicht auf die öffentlichen Stellen zu beschränken. Es ist mindestens genauso wichtig,
den Unternehmen eine Informationspflicht aufzuerlegen.
Die Klügeren unter den Unternehmen erteilen bereits
Auskunft. Sie haben längst erkannt, dass eine moderne
Kommunikationskultur und Information der Verbraucher
die Chance bieten, die Kundenbindung zu erhöhen. Es
geht hier also nicht um eine Last, sondern um eine reale
wirtschaftliche Chance. Ich wünsche mir, dass auch die
große Koalition das endlich versteht.

Es gibt - das ist dem Antrag von der CDU/CSU und
der SPD zu entnehmen - einen Bürokratievorwurf gegenüber unserem Gesetzentwurf, der ungefähr so lautet:
Wenn man den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu
viel Informationsrechte einräumt, dann bombardieren sie
möglicherweise die Unternehmen mit Anfragen und legen sie lahm. Das ist natürlich völliger Humbug. Ich lese
Ihnen einmal § 10 unseres Gesetzentwurfes vor. Dort
heißt es:

Jeder hat Anspruch, dass Unternehmen die bei ihnen vorliegenden Verbraucherinformationen in einer der Größe des Unternehmens angemessenen Art
und Weise zugänglich machen …

Ihr Reden von Bürokratie oder überbordenden Anforderungen ist also nichts anderes als Ablenkung von der eigenen Tatenlosigkeit. Das muss man ganz klar sagen.

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Es geht uns nicht nur um Verbraucherinformationsrechte bei Lebensmitteln, sondern auch um umfassende
Verbraucherinformationsrechte bei allen Produkten
und Dienstleistungen. Wir finden, dass die Verbraucher
auch ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob in Kinderspielzeugen Weichmacher sind, ob Kosmetika mithilfe
von Tierversuchen oder Teppiche in Kinderarbeit hergestellt worden sind oder ob Pensionsfonds bei der Geldanlage auch ethische Kriterien berücksichtigen. Das sind
keine unmäßigen Forderungen; in anderen Ländern, beispielsweise im angelsächsischen Raum, wird das längst
praktiziert. Ich fordere Sie auf, diesem Beispiel zu folgen.

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Ich habe schon meine Zweifel, dass die große Koalition dieses Thema ernst genug nimmt. Die Entscheidungen in der letzten Zeit sind sehr problematisch.

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- Herr Goldmann, Sie sind nicht an der Regierung, kapieren Sie das endlich! Sie müssen nicht mehr die CDU/
CSU verteidigen, sondern Opposition machen. Lernen
Sie das endlich einmal!

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Ich habe meine Zweifel, wenn ich sehe, dass Herr
Gabriel nach Brüssel fährt und dort aus der Chemikalienrichtlinie Verbraucherrechte herausstreicht. Das ist
schon sehr problematisch. Die Verbraucherverbände haben dazu das Notwendige gesagt. Zweifel habe ich auch,
wenn ich sehe, dass Herr Minister Seehofer gestern
neue, gentechnisch veränderte Organismen genehmigt
hat, bei denen ausgesprochen fragwürdig ist, welche Gesundheitsfolgen und Folgen bezüglich der genetischen
Vielfalt sie haben. Jetzt soll es ein Verbraucherinformationsgesetz geben, das die Unternehmen aus der Informationspflicht ausnimmt. Da kann ich nur sagen: Das
hat so viel mit Verbraucherschutz zu tun wie die Kuh mit
dem Sonntag, nämlich gar nichts. Das ist kein Verbraucherschutz.

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Wir brauchen mehr Verbraucherschutz, mehr Informationsfreiheit, denn der mündige Verbraucher benötigt
Informationen, um gut entscheiden zu können; deshalb
dieses Gesetz. Lieber Kollege Goldmann, werfen Sie Ihr
Herz über die Hürde und stimmen Sie dem Gesetz zu;
denn es ist ein sehr gutes Gesetz!

Schönen Dank.

({9})