thomas oppermann (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit drei Jahren wissen wir, dass unser Wahlrecht verfassungswidrig ist. Mehr als drei Monate nach
Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht großzügig
bemessenen Frist legen Sie uns jetzt einen Gesetzentwurf vor, über den wir heute abstimmen sollen. Sie haben sich viel Zeit genommen. Sie haben es sogar so weit
getrieben, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes öffentlich zu Wort gemeldet und kundgetan hat: Wenn es die Koalition in Berlin nicht schaffe,
ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden,
dann werde das Bundesverfassungsgericht dies notfalls
selber machen. - Das ist die Antwort auf eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, die Sie sich haben zuschulden kommen
lassen.

({0})

Wenn Sie jetzt wenigstens einen Entwurf vorgelegt
hätten, der die Probleme löst, dann hätten wir sagen können: „Okay, das war eine Respektlosigkeit“; wir hätten
uns auf eine Rüge und auf den Hinweis beschränken
können, dass Sie mit der Frist sehr leichtfertig umgegangen sind.

({1})

Sie haben aber nichts gelöst. Sie haben einen Entwurf
vorgelegt, der nicht nur zu spät kommt, sondern auch
handwerklich schlecht ist, das negative Stimmgewicht
nicht beseitigt und die gleichheitswidrigen Überhangmandate nicht neutralisiert.

({2})

Das ist ein Entwurf, der kein einziges Problem löst und
mit dem wir uns ganz sicher in Karlsruhe wiedersehen.

({3})

Sie füllen den rechtsfreien Raum, den Sie durch ein monatelang nicht anwendbares Wahlrecht haben entstehen
lassen, jetzt mit neuen verfassungswidrigen Regeln aus.
Das werden wir im Einzelnen aufzeigen.

({4})

Zum negativen Stimmgewicht. Das negative Stimmgewicht ist hinreichend beschrieben worden. Es muss
abgeschafft werden, damit die Wähler bei Abgabe einer
Stimme für ihre Partei damit rechnen können, dass die
Stimmabgabe ihrer Partei nützt und nicht schadet.

({5})

Jetzt, Herr Krings, will ich Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen, wie sich das Wahlrecht, das Sie uns heute zur
Abstimmung vorlegen, bei der letzten Bundestagswahl
ausgewirkt hätte.

Wir nehmen einmal das Beispiel Hamburg. Sie wollen jetzt die Zahl der Mandate anhand der landesweiten
Wahlbeteiligung berechnen. Wenn bei der letzten Bundestagswahl 10 000 zusätzliche Wählerinnen und Wähler in Hamburg die CDU gewählt hätten, dann hätte
Hamburg insgesamt ein Mandat mehr bekommen. Dieses Mandat wäre in Nordrhein-Westfalen verloren gegangen, weil die Wahlbeteiligung in Hamburg entsprechend höher gewesen wäre. In Nordrhein-Westfalen
hätte die CDU das Mandat verloren, und in Hamburg
hätte es die SPD zulasten der CDU gewonnen.

({6})

Die 10 000 zusätzlichen Wählerinnen und Wähler der
CDU sorgen also dafür, dass die SPD ein Mandat gewinnt und die CDU ein Mandat verliert.

({7})

Sie führen das negative Stimmgewicht in einem Umfang
ein, wie wir das bisher nicht kannten.

Ein zweites Beispiel. Die Piratenpartei in Berlin bekam bei der letzten Bundestagswahl 58 000 Stimmen.
Diese 58 000 Stimmen hätten nach Ihrem Wahlrecht
dazu beigetragen, dass Berlin ein Mandat mehr bekommen hätte. Dieses Mandat wäre natürlich nicht den Piraten zugutegekommen - sie sind an der 5-Prozent-Klausel
gescheitert; man muss sagen: damals noch -, sondern
den Grünen.

({8})

Was würden Sie den Wählerinnen und Wählern der Piratenpartei sagen, wenn Sie ihnen erklären müssten, dass
ihre Stimmabgabe für diese Partei ein Mandat für die
Grünen zur Folge hätte? Das kann kein Mensch erklären,
Herr Krings.

({9})

In Ihrem Entwurf übersehen Sie den entscheidenden
Punkt, auf den es beim Wahlrecht ankommt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei ihrer Stimmenabgabe
darauf verlassen können, dass sie der Partei nützt, der sie
ihre Stimme geben. Genau das ist in Ihrem Entwurf nicht
der Fall.

({10})

Wahlrecht ist nicht irgendein Recht. Wahlrecht ist Demokratierecht. In unserer Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Das Wahlrecht ist das Verfahren
und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit dem sie
ihre Staatsgewalt auf das repräsentative Parlament übertragen. Deshalb muss dieses Verfahren fehlerfrei sein,

und es darf nicht manipulierbar sein. Deshalb sagen wir:
Ihr Wahlrecht ist nicht geeignet, zuverlässig die Mehrheiten im Parlament so abzubilden, dass es der Entscheidung der Wähler entspricht.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Überhangmandate. Es wird immer wieder behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe die Überhangmandate verfassungsrechtlich nicht infrage gestellt.

({11})

Das ist nicht richtig. Bei der Vier-zu-vier-Entscheidung
waren vier Richter der Meinung, dass Überhangmandate
verfassungswidrig sind. Die anderen vier Richter waren
anderer Meinung. Wir sind der Meinung, dass die Frage
der Überhangmandate jetzt ein für allemal geklärt werden muss.

({12})

Überhangmandate sind nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar.

({13})

Das weiß auch die CDU; jedenfalls hat sie das einmal
gewusst.

({14})

In einem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht
hat Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender - damals war er,
glaube ich, Parlamentarischer Geschäftsführer - Volker
Kauder ausgeführt: Überhangmandate sind rechtlich bedenklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert.

({15})

Lieber Herr Kauder - er ist gerade nicht da -, was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Im Gegenteil: Es
ist noch richtiger geworden; denn wir müssen damit
rechnen, dass es noch sehr viel mehr Überhangmandate
geben wird. In einem Parteiensystem mit fünf bis sieben
Parteien müssen wir mit noch mehr Überhangmandaten
rechnen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir
24 Überhangmandate; das ist ein Rekord. Das sind schon
4 Prozent der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen
Bundestages. Das führt dazu, dass die verfassungsrechtlichen Probleme unseres Wahlrechtes noch größer werden. Also: Das, was Herr Kauder 2005 gesagt hat, ist
heute aktueller denn je.

Damals waren Sie gegen Überhangmandate, heute
sind Sie dafür. Warum dieser Meinungswandel? Das
liegt auf der Hand: Die Umfrageergebnisse sind katastrophal. Sie wollen sich mithilfe von Überhangmandaten an die Macht klammern. Angesichts der schrumpfenden Umfrageergebnisse hoffen Sie auf Überhangmandate als letzten Strohhalm, mit dem Sie sich über Wasser
halten. Das ist doch der einzige Punkt.

({16})

Sie missbrauchen das Wahlrecht als Machtrecht. Es
ist klar, welches Motiv die CDU hat. Unklar ist mir nach
wie vor, warum die FDP da mitmacht.

({17})

Die FDP hat noch nie ein Überhangmandat bekommen;
denn kleine Parteien haben keine Chance auf Überhangmandate. Also haben Sie sich über die sogenannte Reststimmenverwertung einkaufen lassen. Ich muss sagen:
Wer sich mit so etwas abspeisen lässt, hat im Grunde genommen schon kapituliert.

({18})

Die Reststimmenverwertung ist die schrägste Innovation, von der ich jemals im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses gehört habe.

({19})

Der Kollege Volker Beck hat beim letzten Mal aus dem
Gesetzentwurf vorgelesen. Ich will das nicht wiederholen,

({20})

aber doch Folgendes sagen: Wer den Text liest, muss
sich die Frage stellen, ob derjenige, der das verfasst hat,
noch ganz bei Verstand ist. Dadurch würde Bürokratie
vom Feinsten entstehen. Ziel dabei war, durch die Reform des Wahlrechts auch der FDP einen kleinen Vorteil
zu verschaffen. Sie haben an dem Wahlrecht so lange herumgefummelt, bis ein Interessenausgleich zwischen
den beiden Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist.
Das ist für die Verfassung leider zu wenig.

Ich will noch einmal ganz kurz darlegen, warum wir
Überhangmandate für verfassungswidrig halten, wenn
ich das darf, Frau Präsidentin. Ich nehme zusätzliche Redezeit in Anspruch.