Mischnick (NA), 1969-03-19:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es gut ist, vor der Unterzeichnung der Vierträge möglichst alle offenen Fragen zu klären.
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Ich bedaure sehr, daß ich mich über die Intensität Ihrer Bemühungen 'leider getäuscht habe. Ich entnehme aus Ihren Mitteilungen, daß sie bisher nicht intensiv genug waren, um zu einem Ergebnis zu kommen.
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Nun einige kurze Bemerkungen zur Sicherheitspolitik. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, daß langfristige Programme nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für die Sicherheitspolitik aufgestellt werden sollten. Wenn ich mir nun einmal das ansehe, was geschehen ist, komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie offenbar auch in dieser Frage von Ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht haben. Der Beweis für diese Behauptung liegt nach unserer Auffassung blau auf weiß gedruckt allen vor unter dem Titel „Weißbuch 1969 zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung". Dieses Weißbuch Ist
ja zum Teil mit recht höhnischen Kommentaren bedacht worden. Einige nehmen sogar an, es heiße deshalb „Weißbuch", weil nur darinsteht, was jeder sowieso schon weiß.
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Ich meine nicht, daß das der Ausgangspunkt der Überlegungen für die Bezeichnung „Weißbuch" war. Andere trösten sich damit, daß mit diesem Weißbuch endlich einmal alles zusammengefaßt worden sei und wir der Notwendigkeit enthoben seilen, in früheren Regierungserklärungen nachzulesen, was alles gesagt worden ist, daß es also eine Art Kompendium sei. Dais ist anerkennenswerterweise der Fall. Aber ein klar umrissener Standpunkt der Bundesregierung, wie grundsätzlich die Sicherheitspolitik für die Zukunft aussehen soll, ist in diesem Weißbuch nicht enthalten.
Wir bedauern das; denn es wäre ja gerade auch in diesem großen Bereich notwendig, ein langfristiges Konzept zu entwickeln. Zu den Einzelheiten werden meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß Stellung nehmen. Ich will hier nur noch eines ergänzend dazu sagen. Wir meinen, das Interessanteste an diesem Weißbuch ist eigentlich das, was nicht darinsteht, nämlich die vielen Fragen, die da geprüft werden sollen, die anderen Fragen, bei denen man sieht, daß an ihnen in einem Schneckentempo gearbeitet wird, daß für notwendig gehaltene Maßnahmen nicht durchgeführt werden - ich denke an die Zusammenlegung der Stäbe -, und noch vieles andere mehr. Natürlich sind Bestandsaufnahmen von Zeit zu Zeit durchaus notwendig. Wer sich aber damit begnügt, Bestandsaufnahmen zu machen, statt notwendige Entscheidungen zu fällen, der vergeudet nach unserer Meinung Volksvermögen in großem Ausmaß, denn bei der Verteidigung handelt es sich ja immerhin um 18 Milliarden DM. Das Weißbuch zur Verteidigung verdeutlicht somit, daß wir von dem Ziel, eine größere Sicherheit zu erreichen, leider noch sehr, sehr weit entfernt sind.
Nun ein paar Bemerkungen zu innenpolitischen Fragen. Auch hier haben wir einen großen Berg unerledigter Fragen vor uns liegen. Erst dieser Tage ist ja der Katalog dazu in der gemeinsamen Veröffentlichung über die beabsichtigten Gespräche der Koalition vorgelegt worden.
Ich muß ganz offen sagen, bei der Innenpolitik hat man oft das Gefühl, daß auf eine Art administrative Geschäftigkeit abgedrängt wird, statt grundsätzliche Überlegungen für die Zukunft anzustellen. Ich denke nur daran, daß man an Zuständigkeiten eines verwischenden Pseudoföderalismus festhält, daß man zwar fast ängstlich über Schule und Hochschule redet, tatsächlich aber in diesem Hause nichts tut, obwohl es möglich wäre, wenn man endlich die Konsequenzen zöge. Man sieht zwar, daß vieles faul ist, aber den Knoten durchzuhauen, die notwendigen Reformen endlich anzupacken, dazu hat man einfach nicht den Mut, dazu raffen sich weder die Regierung noch die Koalitionsparteien auf. Man bleibt einfach bei dem alten Schlendrian und redet, bis der letzte gute Gedanke schließlich zerredet ist. Partielle Scheinlösungen werden an die Stelle von möglichen
Reformen gesetzt. Das geht von der Lohnfortzahlung bis zur Mitbestimmung. In keinem Bereich eine wirklich klare Aussage der Regierung, was sie will! Das heißt doch, daß in der Innenpolitik ebenfalls viele Punkte einfach ausgeklammert werden.
Wenn ich jetzt, Herr Bundeskanzler, daran denke, wie Sie Ihren Führungsanspruch in der Frage der Finanzreform gehandhabt haben, komme ich zu dem Ergebnis, daß das, was uns nach den Sitzungen des Vermittlungsausschusses in diesen Tagen beschäftigen wird, doch nichts weiter ist als eine Verwässerung ursprünglich einmal durchaus überlegenswerter Gedanken. Von einer grundlegenden Reform kann überhaupt nicht mehr die Rede sein.
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- Entschuldigung, Herr von Wrangel, ich verwechsle nicht den Bundeskanzler mit einigen Bundesländern. Ich ging vielmehr von der Annahme aus, daß der Bundeskanzler als Parteivorsitzender auch Einfluß auf seine Parteifreunde hat, die Ministerpräsidenten sind. Das scheint ein Irrtum zu sein. Leider ist dieser Einfluß offensichtlich nicht vorhanden.
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- Die Richtlinienkompetenz geht für die Regierung nicht so weit. Aber es muß doch möglich sein, in einer Großen Koalition, zu der alle Ministerpräsidenten, seien es solche der CDU, seien es solche der SPD, gehören, ein derartiges Einverständnis zu erzielen und damit den Anspruch, mit dem Sie diese Regierung gebildet haben, nämlich die Finanzreform als entscheidendes Problem mit Zweidrittelmehrheit zu lösen, auch zu erfüllen. Daran sind Sie gescheitert; da beißt die Maus keinen Faden ab.
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