Rapp (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, wir haben uns mit unseren Beiträgen unterschiedliche Ziele gesetzt. Über ein Thema wie das unsrige eine Stunde lang frei zu parlieren, macht kein Problem. Die Kompliziertheit und Komplexheit dieses Themas in 13 Minuten einzufangen, schaffe ich nun einmal nicht ohne Aufzeichnungen.
Um was geht es? - Die internationale Verflechtung der Märkte für Güter und Dienste, die in der Nachkriegszeit zugleich Ursache und Folge der gewaltigen Expansion der Weltwirtschaft war, ist in den 70er Jahren durch die Internationalisierung der Geld- und Kapitalmärkte komplettiert worden. Die in der Ölpreiskrise drohende Gefahr eines Kollaps der Finanzmärkte hat den Prozeß beschleunigt. Nahezu jedermann wußte es damals zu rühmen, wie geräuschlos die international tätigen Kreditinstitute das Recycling der Petrodollars bewältigten: zumeist mit Töchtern von Banken aus Industriestaaten, die eigens gegründet oder erworben worden waren, um die Kostenvorteile anderenorts geringerer Bankenaufsicht und weniger belastender Liquiditätsvorschriften zu nutzen und dabei auf dem von der Mutterbank gestellten und dort weiterhin bilanzierten Eigenkapital eigene zusätzliche Kreditpyramiden aufzubauen, ohne daß durch diese zusätzlichen Kreditpyramiden das Ausleihvolumen der Mutterbank beeinträchtigt worden wäre.
Ob der Genugtuung über das gelungene Recycling hat man dann zu spät erkannt, daß hinter der scheinbar so problemlosen Rückschleusung der Petrogelder in den internationalen Kreislauf eine neue Gefahr aufzog: Die bewegten Volumina wuchsen ins Riesenhafte, ihre Zunahme beschleunigte sich schneeballartig. Flexible Wechselkurse und neue Banktechniken ließen die Währungsspekulation ins Kraut schießen. Und plötzlich war das Problem da: Ganze Länder und halbe Kontinente gerieten in Zahlungsschwierigkeiten.
Es geschah in der internationalen Schuldenkrise, daß sich die besorgten Blicke auf die nationalen Banken und deren Bonität und Liquidität zurückwandten. Die Verschärfung der nationalen Bankenaufsichtsgesetze kam damals auf die Tagesordnung. Vor allem galt und gilt es, die Mehrfachnutzung des haftenden Eigenkapitals zum Aufbau zusätzlicher Kreditvolumina über Tochterinstitute - insbesondere über solche im Ausland - zu verhindern. Durch ein bankenaufsichtliches Zusammenfassungsverfahren - „Konsolidierungsverfahren" genannt - soll das Gesamtrisiko der einzelnen Institutsgruppe an das tatsächlich vorhandene Eigenkapital gebunden, sollen verbundene Kreditinstitute nicht mehr ausschließlich einzeln beaufsichtigt werden. Indem wir dieses mit der vorliegenden Gesetzesnovelle tun, setzen wir auch eine EG-Richtlinie in deutsches Recht um.
Dies, die Konsolidierung, ist somit das Kernstück der KWG-Novelle, eine Teilstrategie, wenn Sie so wollen, zur Sicherung auch der internationalen Finanzbeziehungen in die Zukunft hinein. Die bestehende Schuldenkrise allerdings muß jenseits der Bankengesetzgebung weltwirtschaftspolitisch gelöst werden.
Eine nicht einfache Optimierungsaufgabe war gestellt. Es galt, Konsolidierungsmethode, Konsolidierungsschwelle und Konsolidierungsumfang so zu gestalten und mit der Definition des Kredits und des haftenden Eigenkapitals so zu kombinieren, daß erstens der Primärzweck erreicht wird, der veränderten Risikosituation Rechnung zu tragen; daß zweitens dabei aber die Fähigkeit des Bankenssystems zur Kreditversorgung der Wirtschaft nicht beeinträchtigt wird, und daß drittens Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Gruppen des deutschen Kreditgewerbes vermieden und abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auf Vorarbeiten aus der Zeit der sozialdemokratischen Regierungsführung zurückgreifen können. Sie hat einen kompletten Referentenentwurf geerbt. Hätte sie sich nur an dieses Erbe gehalten!
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Der Entwurf, der heute zur Entscheidung ansteht, verdient zwar Anerkennung hinsichtlich des Primärzwecks. Die Konsolidierungsregelung, die sich ja weitgehend an den 82er Entwurf anlehnt, ist gut gelungen. Er erreicht jedoch das zweite von mir aufgezeigte Teilziel, nämlich die Aufrechterhaltung der Kreditversorgung, nur unzureichend und verfehlt das dritte Teilziel, die Wahrung und Verbesserung der Wettbewerbsstruktur im Kreditgewerbe, weitgehend.
Was nun das erste Ziel anbelangt, die Konsolidierung, so war zunächst über den Umfang des Zusammenfassungsverfahrens zu entscheiden. Sollten nur die ausländischen Töchter oder auch die inländischen Töchter - im Klartext: die verbundenen Realkreditinstitute - einbezogen werden? Während die Zusammenfassung mit den Auslandstöchtern sozusagen ratio legis ist, war die Einbeziehung der Hypothekenbanken umstritten. Für ihre dann doch dahin entschiedene Einbeziehung sprechen die systematische Stimmigkeit wie auch der wettbewerbspolitische Gesichtspunkt, daß die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ihr Realkreditgeschäft seit eh und je mit den sonstigen Bankgeschäften zusammen bilanzieren. Erleichtert wurde diese Entscheidung dadurch, daß zum Zusammenfassungsverfahren im Finanzausschuß der Kompromiß der jährlich degressiven Hinzurechnung des aktivischen Unterschiedsbetrages zum Konzernkapital gefunden werden konnte. Dies kommt vor allem den im privaten Bankgewerbe angesiedelten Mutterinstituten von Hypothekenbanken zugute, mindert insoweit ihren Kreditrückführungsbedarf. Für gelungen halten wir auch die Modalitäten der Einbeziehung des Leasing- und des Factoringgeschäfts. Ebenso tragen wir die auf 40 % festgesetzte Konsolidierungsschwelle und die verlängerte Übergangsfrist mit. Zu alledem gibt es unsere - der Sozialdemokraten - volle Zustimmung.
Mit Ausnahme der Vorschriften zur Definition des haftenden Eigenkapitals - darauf komme ich zurück - gilt dies auch für alle anderen Neuregelungen, z. B. für den Kredit- und Kreditnehmerbe8084 

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griff - Kreditnehmerbegriff in der Zusammenfassung, für die wir die Beteiligungsschwelle auf 50 % angehoben haben. Die Herabsetzung der Höchstkreditgrenze von 75 auf 50% des Haftkapitals wird für die Geschäftspraxis der Institute Folgen haben. Gerade dieser gravierende Schnitt aber war - auch im Lichte konkreter Erfahrungen - als vertrauensbildende Maßnahme unerläßlich. Hoffentlich wird es nicht zur Beeinträchtigung des bewährten Hausbankprinzips kommen, wenn nun Großkreditnehmer verstärkt mit mehreren Instituten zusammenarbeiten müssen. Daß darob eine weitere Großkreditregelung gestrichen werden konnte, begrüßen wir ebenso wie gewisse Erleichterungen bei den Meldepflichten und auch bei der Vorlage von Bilanzunterlagen zur Bonitätsprüfung.
Weitere Einzelheiten zu Positionen, in denen wir mit den Koalitionsfraktionen übereinstimmen, spare ich aus. Eine Anmerkung nur noch zur weiteren Behandlung: Dem Vernehmen nach wird bereits an der nötigen Neufassung des Grundsatzes I nach § 10 des Kreditwesengesetzes gearbeitet. Ich möchte nicht versäumen, anzumerken, daß man dabei gewisse Konsequenzen aus der Vereinheitlichung des Kommunalkreditbegriffs und des Realkreditbegriffs nicht übersehen darf.
Nicht mit der Ausschußmehrheit stimmen wir Sozialdemokraten bezüglich der Definition des haftenden Eigenkapitals überein. Wir sehen durch die mehrheitlich beschlossenen Festlegungen das Teilziel der Wahrung und Verbesserung der Wettbewerbssituation im deutschen Kreditgewerbe verletzt. Auch befürchten wir - denken Sie nur an die Höchstkreditgrenze - Probleme bei der Kreditversorgung. Das gilt sowohl wegen der Verweigerung des Haftungszuschlags für die Sparkassen als auch wegen der beabsichtigten Abschmelzung des Haftsummenzuschlags bei den Kreditgenossenschaften.
Meine Damen und Herren, hätten wir das Kreditwesen der Bundesrepublik auf der grünen Wiese neu aufzubauen, würden wir uns wohl alle auf einen strengen Eigenkapitalbegriff verständigen und die Grundsätze nach § 10 des Kreditwesengesetzes entsprechend formulieren. Aber in dieser Lage sind wir nicht. Wir haben es mit einer gewachsenen Banken- und Sparkassenlandschaft zu tun. Unser Bankensystem hat sich hervorragend bewährt. Wer Bankdienste sucht, kann sie je nach seiner meinetwegen ideologischen Präferenz bei privaten, genossenschaftlichen, kommunalwirtschaftlichen, anderen öffentlich-rechtlichen oder gemeinwirtschaftlichen Instituten finden. Und in einer historisch so gewachsenen und bewährten freiheitlich-vielgestaltigen Struktur fummelt nun die Gesetzesnovelle um der bloßen Reinheit einer Lehre willen mit Maßnahmen herum,
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die zudem die Wettbewerbsstruktur der deutschen Bankenlandschaft verschlechtern.
Dabei waren die politischen Vorgaben schon bisher nicht wettbewerbsneutral. Den Kreditgenossenschaften ist ein Haftsummenzuschlag von 50 v. H. auf das eingezahlte Eigenkapital eingeräumt, der gegen unseren Willen jetzt abgebaut werden soll, obwohl er in der genossenschaftlichen Nachschußpflicht ja seine wirtschaftliche und rechtliche Legitimierung hat.
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Den Sparkassen, deren Möglichkeit zur Außenfinanzierung ohnehin geringer ist als die von Instituten anderer Gruppen, stand und steht ein entsprechendes Äquivalent für die Haftungspflicht ihrer Gewährträger nicht zur Verfügung. Dies war schon bisher wettbewerbsverzerrend und nicht gerecht. Mag es auch tatsächliche und rechtliche Unterschiede zwischen dem Haftsummenzuschlag und dem Haftungszuschlag geben, so geht es doch nicht an, daraus eine Würdigung, eine Anerkennung abzuleiten, die sich im Verhältnis von 50 :0 spreizt. Unser im Ausschuß abgewiesener Antrag liegt wieder auf dem Tisch, den Sparkassen einen Haftungszuschlag von 20 % einzuräumen.
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Wir gehen davon aus, daß es beim genossenschaftlichen Haftsummenzuschlag von 50 v. H. bleibt. Den anderen Institutsgruppen möchten wir die Möglichkeit einräumen, bis zu 20% nachrangige Verbindlichkeiten einzugehen und sie als Haftkapital zu berücksichtigen. Es handelt sich bei den nachrangigen Verbindlichkeiten um ein funktionsgerechtes, wettbewerbsneutral gestaltbares und international eingeführtes Instrument. All dies kann man von den Genußrechten nicht sagen. Das von der Koalition allen Institutsgruppen, den Kreditgenossenschaften kumulativ, angebotene Instrument des Genußrechtskapitals schafft insofern keine Wettbewerbsgleichheit, als Sparkassen mit ihrem kommunalwirtschaftlich geprägten Selbstverständnis davon keinen Gebrauch machen werden.
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International ist das Genußrecht nicht eingeführt.
Alles in allem ist dies keine ausgewogene Lösung. Sie begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken,
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und sie ist mit dem Stigma gezeichnet, daß es letztlich doch darum geht, den öffentlich-rechtlichen Bereich in der von mir als vielgestaltig gerühmten Bankenlandschaft einzuschränken. Das ist wohl der eigentliche Zweck.
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Der Herr Kollege Kreile hatte in einem Artikel meinen Appell zu einer friedenstiftenden Lösung aufgenommen. Die jetzt vorgesehene Lösung ist keine friedenstiftende.
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Der erste Verfassungsrechtsstreit ist angekündigt.
Beherzigen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb das bessere Lösungsangebot, das nachher mein Kollege Günter Schlatter hier darstellen und begründen wird.
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