Marieluise Beck (NA), 2014-07-03:

Mit der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, Georgien und der
Ukraine rücken die Länder näher an das geeinte Europa heran. Europa wächst weiter zusammen. Dieser
historische Schritt ist ein mutiger für die drei Länder.
Denn alle drei Staaten stehen unter massivem Druck
Russlands, das die Annäherung an die EU zu verhindern sucht. Alle drei Länder sind von Territorialkonflikten betroffen, die von Russland instrumentalisiert
oder hervorgerufen wurden. Sie alle werden von Russland mit Handelsboykotten für ihren frei gewählten
Weg bestraft.

Bereits im Vorfeld der Assoziierung hatte Russland
Weinimporte aus Moldau verboten. Am Tag der Ratifizierung des Abkommens durch das moldauische Parlament folgte gestern die nächste Strafaktion. Russland
verbietet jetzt auch die Einfuhr von Fleischprodukten
aus Moldau. Die schwach entwickelte Wirtschaft des
Landes wird davon schwer getroffen, denn sie ist auf
den wichtigen russischen Markt angewiesen. Zudem
steht die Androhung im Raum, Hunderttausende moldauische Gastarbeiter aus Russland auszuweisen.
Auch dies würde die Moldauerinnen und Moldauer
hart treffen. Gut ein Viertel der Landsleute arbeitet im
Ausland und trägt mit seinen Rücküberweisungen einen unverzichtbaren Anteil zum Einkommen moldauischer Familien bei.

Der Transnistrien-Konflikt wird vom Kreml neu befeuert. Gestern traf sich der stellvertretende russische
Premier Dmitrij Rogosin mit der Führung aus Tiraspol
und sagte ihr Unterstützung für einen unversöhnlichen
Kurs gegenüber Kischinau zu. Dies lässt schlechtes für
den Meseberg-Prozess erwarten, mit dem nach langjähriger Pause das Fünf-plus-Zwei-Vermittlungsformat der OSZE wiederbelebt werden soll. Wir dürfen
nicht vergessen, dass Russland wie beim Budapester
Memorandum zum Schutz der Ukraine auch im Transnistrien-Konflikt bereits vertragsbrüchig geworden ist.
Im Dokument des OSZE-Gipfels 1999 in Istanbul verpflichtete sich Russland zum Abzug seiner Truppen aus
Transnistrien bis Ende 2002. Bis heute hat der Kreml
diese Verpflichtung nicht erfüllt.
Zu Protokoll gegebene Reden



Marieluise Beck ({0})
Die Politik des Kremls gegenüber den Nachfolge-
staaten der Sowjetunion erinnert fatal an die Bresch-
new-Doktrin, mit der man die Nachbarstaaten als Vor-
hof reklamierte und ihnen die volle Souveränität nicht
zugestehen wollte. Solch imperiale Politik hat keinen
Platz im Europa des 21. Jahrhunderts und ist zurück-
zuweisen.

Wegen der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen Russ-
lands fürchten vielen Menschen in Moldau Nachteile,
die ihnen durch die Assoziierung mit der EU entstehen
könnten. Umso wichtiger ist das breite Signal der
Unterstützung des Deutschen Bundestags, das wir
heute mit dem interfraktionellen Antrag nach Moldau
senden. Für die Bundesregierung und EU gilt, Moldau
in seinem frei gewählten Weg nach Kräften zu unter-
stützen.

Das Assoziierungsabkommen mit Moldau ist mehr
als ein Freihandelsabkommen. Es sieht vielfältige
Reformen vor und soll die demokratische und wirt-
schaftliche Transformation des Landes unterstützen.
Sorgen der Menschen wegen möglicher sozialer Fol-
gen der dringend notwendigen Modernisierung der
Wirtschaft müssen wir ernst nehmen und dem Land bei
der Abfederung sozialer Härten helfen. Wir benötigen
alle Anstrengungen, damit die Annäherung an die EU
für die Menschen in Moldau so schnell wie möglich zu
spürbaren Verbesserungen führt. Die Gewährung der
Reisefreiheit im April 2014 war ein erster richtiger
Schritt. So wird das Zusammenwachsen Europas auch
für Moldauerinnen und Moldauer konkret erlebbar.
Auch für die anderen Assoziierungsländer Ukraine
und Georgien müssen wir jetzt rasch Reisefreiheit er-
reichen.