Axel Schäfer (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein erfreulicher Tag für Europa. Das zeigt sich
an dem europäischen Geist, in dem die Debatte über die
Ratifizierung des Vertrages von Lissabon geführt wird.

Es ist allerdings eine beschämende Stunde, wenn
durch die Rede von Herrn Nitzsche in diesem Haus der
Geist von NPD-Gedankengut Einzug gehalten hat; das
müssen wir gemeinsam feststellen.

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Wer den Begriff „deutsche Christen“ verwendet und
nicht weiß, dass die Deutschen Christen der Teil der
evangelischen Kirche waren, der sich bei den Nazis angebiedert, sich ihnen unterworfen hat - im Gegensatz
zur Bekennenden Kirche, die Widerstand leistete -, der
zeigt nicht nur Geschichtslosigkeit, sondern ein gnadenloses Maß an Dummheit.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Heute ist ein guter Tag für Europa, weil wir die Demokratisierung durch die Parlamentarisierung durchsetzen. Es ist erfreulich, dass einer der Väter dieses Werkes,
Professor Jürgen Meyer, der den Bundestag in zwei
Konventen vertreten hat, heute bei uns ist; er sitzt auf der
Tribüne. Jürgen Meyer, herzlichen Dank für die Arbeit,
die du geleistet hast!

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Was wir vollenden, wurde in der Regierungszeit von
Gerhard Schröder auf den Weg gebracht, und das ist
auch gut so.

Wir werden eine neue europäische Wahrhaftigkeit in
Parteipolitik in diesem demokratisierten Europa erleben.
Das heißt, dass wir weiterhin Kompromisse schließen
und neue Konsense stiften müssen, über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Ein Beispiel dafür ist, dass EVP und
SPE für 2009 einen geschätzten polnischen Kollegen als
gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Präsidenten
des Europäischen Parlaments auf den Schild heben.
Das sollte auch der Deutsche Bundestag begrüßen. Es
zeigt auf der anderen Seite, dass es in Europa auch neue
Konflikte zwischen den Parteien gibt. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin. Der inoffizielle Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok, erklärte: Die Wiederwahl Berlusconis ist eine gute
Nachricht für die konservative Parteienfamilie in
Europa.

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Die Wiederwahl von Silvio Berlusconi ist eine schlechte
Nachricht für alle europäischen, föderalistischen Demokraten.

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Ich habe bisher nicht geglaubt, dass es für europäische Christdemokraten eine gute Nachricht sein kann,
dass wirtschaftliche und politische Macht in einem
Nachbarstaat in einer Hand vereint werden und dass eine
Pressekonzentration im öffentlichen und privaten Bereich stattfindet, wie sie mit unserer Verfassung unvereinbar wäre.

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Ich habe mir auch nicht vorstellen können, dass die Beschimpfung und Delegitimierung von unabhängigen Gerichten jetzt zu einer Partei gehört, die Mitglied der
christdemokratischen Parteienfamilie in Europa ist. Das


Axel Schäfer ({6})
ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in
diesem Hause schlichtweg inakzeptabel.

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Ich sage auch: Für uns ist heute - Kurt Beck hat zu
Recht darauf hingewiesen -, da wir den Vertrag von Lissabon ratifizieren, ein stolzer Tag, weil ein Teil unserer
geschichtlichen Identität - besser: unserer Visionen - zur
Wirklichkeit wird. Fast auf den Tag genau vor 63 Jahren
haben amerikanische Soldaten das KZ Buchenwald in
der Nähe von Weimar befreit. In diesem KZ haben demokratische Sozialisten, einige Liberale und fortschrittliche Konservative - auch die gab es - ein Manifest verabschiedet, in dem sie gesagt haben: „Wir wollen die
Vereinigten Staaten von Europa. Für Deutschland ist es
nach diesem Krieg das Wichtigste, dass wir eine Freundschaft mit unseren französischen und polnischen Nachbarn haben.“ Das gelingt ein Stück besser mit der Wirklichkeit dieses Vertrages, den wir heute ratifizieren.

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Es ist gut, dass in dieser Woche zuerst der polnische
Sejmmarschall hier war und dass heute der französische
Außenminister, Bernard Kouchner, anwesend ist. Mit
ihm gemeinsam - ich freue mich, dass er hier ist - habe
ich fünf Jahre lang im Europäischen Parlament diese Arbeit leisten können. Herzlich willkommen!

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
stimmen diesem Vertrag heute aus voller Überzeugung
zu, weil er die Staatsräson gemäß unserem Grundgesetz,
die in der Präambel niedergelegt ist, auf der europäischen Ebene Wirklichkeit werden lässt, wonach wir
Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt dienen.

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