zywietz (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ERP-Wirtschaftsplan 1973 setzt bewährte Finanzierungsprogramme für die deutsche Wirtschaft fort. Die gegenüber dem Vorjahr um rund 160 Millionen DM auf ca. 2,3 Milliarden DM gesteigerten Leistungen sind im wesentlichen für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, den Umweltschutz und Berlin-Investitionen vorgesehen. Wir begrüßen es, daß gerade hier erhöhte Ansätze ausgebracht worden sind, um in diesen Bereichen eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.
In den 25 Jahren des Bestehens der ERP-Förderung haben sich die Zielsetzungen deutlich geändert. Es begann mit dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft durch amerikanische Unterstützung. In Anerkennung dieser bedeutenden Hilfe hat die Bundesregierung eine Geste des Dankes abgestattet, indem sie 10 Millionen DM jährlich über 15 Jahre für die Förderung der amerikanisch-europäischen Beziehungen bereitgestellt hat. Die aus den Rückflüssen der Marshall-Plan-Hilfe gebildeten ERP-Mittel haben dann in einer zweiten Phase dem weiteren Ausbau der deutschen Wirtschaft gedient. In der folgenden, vor uns liegenden Phase wird der ERPWirtschaftsplan in immer stärkerem Ausmaße als ein wesentliches Instrument der Strukturpolitik eingesetzt werden müssen. Heute ergibt sich nämlich das Problem, diesem raschen Strukturwandel auf den Fersen zu bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich nach Auffassung der FDP neue Schwerpunkte, denen auch dieser Plan wiederum Rechnung trägt.
Angeführt werden soll in diesem Zusammenhang der erstmals eingesetzte Titel zur Förderung von Kooperationsmodellen, durch die in besonderem Maße unternehmerische Initiativen angeregt werden sollen. Die FDP hat sich seit langem für eine derartige Modellförderung eingesetzt. Die FDP-Fraktion begrüßt weiterhin, daß die Ansätze für eine Förderung des Mittelstandes erhöht worden sind. Das gilt insbesondere für die Existenzgründung sowie für die mittelständischen Unternehmen in den regionalen Aktionsprogrammen der Gemeinschaftsaufgabe.
Trotzdem bleibt festzustellen, daß sich im ERPProgramm einige „Erbhöfe" erhalten haben, die in Anbetracht des begrenzten Volumens und der ungedeckten Nachfrage nach ERP-Mitteln einer Überprüfung bedürfen. Hier denkt die FDP-Fraktion an eine Reihe von Titeln, die grundsätzlich besser im Haushalt ausgewiesen werden sollten, weil es sich hierbei nur um zusätzliche Mittelbereitstellung handelt für Positionen, die bereits einmal im Haushalt einen Ansatz gefunden haben. Zu erwähnen wären in diesem Zusammenhang Werfthilfe und Kapitalhilfe im Rahmen der Hilfe für die Entwicklungsländer.
In diesem Zusammenhang betrachtet die FDPFraktion nicht ganz unkritisch die Bereitstellung von Mitteln für Erweiterungsinvestitionen, die das mögliche Volumen für mittelständische Unternehmen festigende Innovationsförderung einengen. Die Bitte der FDP-Fraktion an den federführenden Bundesminister für Wirtschaft geht dahin, diesen Gedankengang in Zukunft stärker zu berücksichtigen.
Selbst in Anbetracht der bekannten Schwierigkeit, einen revolvierenden Fonds umzustrukturieren,
ist die FDP-Fraktion weiterhin der Ansicht, daß man bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe, die, jedenfalls in Höhe von 500 Millionen DM, heute mehr oder weniger der reinen Exportförderung dient, eine Umstrukturierung vornehmen sollte. Diese ERP-Mittel sollten in der Zukunft stärker für Lieferungen verwendet werden, die mittlere, arbeitsplatzschaffende Techniken, d. h. nicht so kapitalintensive Techniken, in den Entwicklungsländern fördern, was nach Auffassung unserer Fraktion heute in den Entwicklungsländern von ganz besonderer Bedeutung ist. Arbeitsintensive und doch zukunftsträchtige Investitionen können hier bedeutende Entwicklungsimpulse auslösen.
Es sollte überlegt werden, ob es bei der Begrenztheit der ERP-Mittel nicht durch eine verbesserte Politik des Mitteleinsatzes möglich wäre, auch einen Ansatz für die Förderung der freien Berufe zu finden, soweit es sich um die unternehmerische Seite ihrer Tätigkeit handelt.
Der ERP-Wirtschaftsplan dieses Jahres unterscheidet sich von den früheren Plänen darin, daß er mit als ein Instrument der Stabilitätspolitik der Bundesregierung eingesetzt wird. Die Zusagen dieses Jahres ergehen erst nach Verabschiedung des Plans uns somit etwa sechs Monate später als gewohnt. 10'0/o des Volumens, rund 230 Millionen DM, bleiben noch so lange gesperrt, bis die Konjunkturlage eine Freigabe der Mittel zuläßt.
Die Bundesregierung hat jedoch -- das sollte hier nachdrücklich betont werden - klargestellt, daß die besonders bedeutsamen Hilfen für Berlin und für strukturschwache Gebiete nicht von diesen Sperren erfaßt werden.
Ein solcher begrenzter Beitrag zur Stabilität bedeutet keine Änderung in den Zielsetzungen, die mit dem ERP-Sondervermögen verfolgt werden, und dürfte auch von den betroffenen Wirtschaftskreisen verstanden werden, zumal die zeitliche Verzögerung mit der Freigabe der 1974er Mittel bei normalem Konjunkturverlauf bereits wieder ausgeglichen würde.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß der ERP-Wirtschaftsplan 1973 mit einem Ausgabenvolumen von 2,3 Milliarden DM zinsgünstige Darlehen für Zwecke einsetzt, die ohne staatliche Förderung nicht erreicht würden oder deren Erreichung wesentlich erschwert wäre. Die Aufteilung der Mittel auf die Schwerpunkte Mittelstand, Struktur- und Anpassungsmaßnahmen, Umweltschutz, Berlin-Hilfe und Entwicklungshilfe halten wir dabei für ausgewogen. Wir stimmen deshalb dem vorgelegten Entwurf uneingeschränkt zu.
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