Segall (NA), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Mal müssen wir uns hier mit der Volkszählung befassen. Anlaß ist diesmal eine Entscheidung des Petitionsausschusses und ein Antrag der GRÜNEN zur Beendigung der Volkszählung 1987. Obwohl es mir angesichts der zum Teil aggressiven Diktion der Petenten schwerfällt, möchte ich im ersten Teil meiner Rede inhaltlich auf die Argumente der Volkszählungsgegner eingehen. In einem zweiten Teil werde ich versuchen klarzustellen, welches Staatsverständnis bei den Petenten vorherrscht.
Im wesentlichen sind es drei Argumente, die von den Gegnern des Volkszählungsgesetzes vorgetragen werden. Erstens sei das Volkszählungsgesetz selbst nicht verfassungsgemäß. Zweitens sei die Ausführung des Gesetzes nicht verfassungskonform. Schließlich sei die Unruhe in der Bevölkerung über die Volkszählung so groß, daß die Pflicht eines demokratischen Parlaments bestehe, die Durchführung des Volkszählungsverfahrens zu beenden.
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes und auch zur zweiten Frage der Ausführung des Gesetzes liegt inzwischen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Nur am Rande sei bemerkt, daß die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Doch nun möchte ich kurz die wesentlichen Argumente des Bundesverfassungsgerichts nennen, die die Ansicht der Petenten, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß, entkräften. Im Gegensatz zur Meinung der Petenten vertritt das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, daß das Volkszählungsgesetz ausreichende Vorkehrungen gegen eine von Verfassungs wegen verbotene Reidentifizierung trifft. Dies sei selbst dadurch nicht in Frage gestellt, daß es auch nach der Entfernung von Identifizierungsmerkmalen
die theoretische Möglichkeit gibt, eine Reidentifizierung vorzunehmen. Zum einen könne dieser Umstand unberücksichtigt bleiben, weil diese Möglichkeit nur bei Nichtbeachtung der Maßnahmen zur Datensicherung und bei einem entsprechenden Zusatzwissen in Betracht gezogen werden kann. Wichtiger ist aber ein anderes Argument: Das Gericht führt aus, daß das verbleibende geringe Reidentifizierungsrisiko als notwendige Folge einer im überwiegenden Allgemeininteresse angeordneten Statistik hinzunehmen sei, wenn und soweit innerhalb der statistischen Ämter ausreichende organisatorische Vorkehrungen zur Wahrung des Reidentifizierungsverbotes getroffen würden.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, diese Überlegung scheint bei Ihnen keinen Eingang gefunden zu haben. Wie anders könnte man sich sonst Ihren Antrag erklären?
Andere Argumente des Gerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes möchte ich vernachlässigen und Gründe nennen, warum auch das zweite Argument der Petenten, die Ausführung des Volkszählungsgesetzes sei verfassungswidrig, unzutreffend ist. Entsprechend der Ansicht der Petenten machten auch die Beschwerdeführer geltend, daß die derzeitige Durchführung des Volkszählungsgesetzes durch die statistischen Landesämter mangelhaft sei, insbesondere deshalb weil Löschungs-, Anonymisierungs- und Abschottungsregeln mangelhaft eingehalten würden.
Zu Recht weist das Gericht in diesem Zusammenhang auf die unabhängigen Datenschutzbeauftragten hin, die jederzeit schützend und rechtswahrend die Durchführung des Gesetzes überwachen. Neben dieser staatlichen Kontrolle steht es jedem Bürger frei, die Durchführung des Gesetzes vor den Fachgerichten überprüfen zu lassen. Mängel bei der Ausführung des Gesetzes berühren also nicht, wie dies den Petenten offensichtlich vorschwebt, die Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes. Ausführungsdefizite im Einzelfall müssen durch die Fachgerichte verhindert werden. Die Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes bleibt davon aber unberührt.
Das dritte Argument der Petenten schließlich, wonach eine entsprechend große Unruhe in der Bevölkerung die Pflicht des demokratischen Parlaments auslöse, ein Gesetz zurückzuziehen, wird nur verständlich, wenn man das Staatsverständnis der Petenten berücksichtigt. Die Petenten meinen, daß große Unruhe in der Bevölkerung gleichsam eine plebiszitäre Bindung des Parlamentariers auslöse, der Stimme des Volkes zu gehorchen. Einmal ganz abgesehen davon, daß einige durch Agitation lauthals geäußerte Stimmen mit der Stimmung der Bevölkerung nichts zu tun haben, halte ich diesem plebiszitären Verfassungsverständnis meine Weisungsfreiheit als Abgeordnete entgegen.
Meine Damen und Herren, das eigentlich Bedenkliche an der Petition ist nicht darin zu sehen, daß die Petenten offensichtlich eine plebiszitär ausgerichtete Demokratie wollen - darüber kann man sachlich streiten - , bedenklich ist es aber, wenn die Petenten eine zwangsweise Durchsetzung des Volkszählungsgesetzes als staatliche Disziplinierungsmaßnahme beFrau Dr. Segall
zeichnen und die Bundesrepublik Deutschland als Erfassungsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu Puppen an unsichtbaren Drähten der Politik mit den Mitteln der modernen Datenverarbeitung machen will, diffamieren.
Kolleginnen und Kollegen, was haben wir Parlamentarier falsch gemacht, daß, wenn auch nur bei einer Minderheit, dieses völlig realitätsfremde Staatsverständnis von der Bundesrepublik Deutschland aufkommen konnte? Wie ist es zu erklären, daß bei jungen Menschen die zwangsweise Durchsetzung eines demokratisch beschlossenen Gesetzes nicht als Pflicht der Exekutive und damit als Garant der Realisierung demokratisch gefaßter Beschlüsse verstanden wird? Ich meine, daß eine Entwicklung, die mit einer realitätsfremden Staatsauffassung beginnt und sich in den Worten „Sicherheitsapparat" und „Repressionsapparat" niederschlägt, tragisch für andere in einem Waldstück an der Frankfurter Startbahn West enden kann.
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Wir Parlamentarier sollten uns alle in die Pflicht nehmen - wir sind verpflichtet - , diesem falschen Staatsverständnis überzeugend entgegenzutreten. Wir sind aber auch verpflichtet - dafür trete ich mit aller Entschiedenheit ein - , demokratisch beschlossene Gesetze mit den rechtsstaatlichen Mitteln der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Die schweigende Mehrheit der Bevölkerung verlangt dies von uns.
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