hansgeorg hauser (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast wäre ich geneigt, Sie alle einzeln zu begrüßen.
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Das zeigt vielleicht auch das große Interesse an dem Thema, das es hier zu beraten gilt.
Die in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes hat im Grunde nur eine technische Anpassung des Verteilungsschlüssels des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf Grund der Einkommensteuerstatistik 1989 zum Inhalt. Das den Gemeinden insgesamt zufließende Steueraufkommen bleibt unverändert, da lediglich seine Aufteilung auf die Gemeinden innerhalb der einzelnen Bundesländer geändert wird. Deswegen hätten wir uns aus meiner Sicht diese Debatte eigentlich sparen können, weil ja auch der Bundesrat keine Einwände erhoben hat
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und auch die SPD-Fraktion im federführenden Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gewisse Bedenken im Hinblick auf die von ihr befürchteten negativen Auswirkungen auf strukturschwache Regionen, z. B. im Ruhrgebiet, zurückgestellt hat.
Herr Kollege Mertens, Sie haben das sehr sachlich dargestellt. Ich teile die von Ihnen geäußerte Auffassung, daß es einfach einen fast nicht auflösbaren Konflikt zwischen diesen Interessen gibt und daß wir eben einen Kompromiß vorgelegt haben. Hier erfüllt der Bundesgesetzgeber eigentlich nur einen Auftrag der Verfassung im Sinne einer Notarfunktion - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Nun läßt sich bei Gesetzen, die - wie hier - horizontale Finanzausgleichswirkungen erzeugen, immer trefflich streiten, ob eine festgelegte Höchstgrenze nicht doch höher oder gegebenenfalls auch niedriger hätte ausfallen können. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich, wie wir gehört haben, je nach Interessenlage unterschiedlich geäußert. Im Ergebnis jedoch stellt die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 DM bzw. 80 000 DM für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, die seit neun Jahren unverändert ist, einen tragbaren Kompromiß zwischen den gegenläufigen Interessen der Gemeinden unterschiedlicher Größe und Steuerkraft dar.
Die Zielsetzungen wurden bereits angesprochen. Ich möchte sie noch einmal zusammenfassen; sie wurden ja bereits 1969 konzipiert. Die einzelnen Gemeinden sollen erstens gemäß Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes ihren Gemeindeanteil an der Einkom17842 

Hansgeorg Hauser ({2})
mensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner erhalten. Hier soll also das örtliche Aufkommen zugrunde gelegt werden.
Zweitens sollen ungerechtfertigte Steuerkraftunterschiede zwischen steuerstarken und steuerschwachen Gemeinden gleicher Größenordnung verringert werden.
Drittens soll das Steuerkraftgefälle zwischen großen und kleinen Gemeinden gewahrt bleiben.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, die konkrete Umsetzung dieser drei Ziele durch den gefundenen Kompromiß im einzelnen darzulegen; eine sehr ausführliche Begründung findet sich im Regierungsentwurf. Als Faustformel läßt sich merken: Je höher die Höchstgrenzen sind, desto eher nähert man sich den tatsächlich in einem Gemeindegebiet erzielten Steuereinnahmen, also dem örtlichen Steueraufkommen. Je niedriger der Höchstbetrag ausfällt, desto stärker geht die Aufteilung in Richtung Verteilung nach Einwohnerzahlen, was natürlich zu einem stärkeren Nivellierungseffekt führt.
Lassen Sie uns also gemeinsam diesem Kompromiß zustimmen und ihn auch gemeinsam nach außen vertreten. Das Thema - Sie haben das eben sehr treffend ausgeführt - gibt keinen Anlaß für irgendwelche parteipolitischen Auseinandersetzungen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, Herr Mertens, daß Sie den Kompromiß in dieser Form mit vertreten und nicht Schuldzuweisungen irgendwelcher Art vornehmen, obwohl Sie persönlich in Ihrem Wahlkreis betroffen sind.
Aus Anlaß dieser Gesetzesberatungen möchte ich ein wenig auf die Kommunalfinanzen im allgemeinen eingehen. Dieses Thema wird uns - auch das ist schon angeklungen - auch künftig weiter intensiv beschäftigen. Dabei werden wir uns immer wieder mit der, wie ich meine, teilweise stark überzogenen Kritik der Kommunen, wie sie im Herbst vergangenen Jahres mit dem Schlagwort „Städte in Not" gekennzeichnet wurde, auseinanderzusetzen haben.
In den 90er Jahren sind die Einnahmen der Kommunen überproportional im Vergleich zu den 80er Jahren gewachsen. Das gilt nicht nur für die Steuereinnahmen; die Gemeinden haben auch kräftig die kommunalen Gebühren und Abgaben erhöht. Probleme macht aber vor allem das starke Wachstum der kommunalen Ausgaben, die von den Kommunen im wesentlichen selbst zu verantworten sind und die man daher nicht einseitig der Verantwortung des Bundes zuschieben kann. Das gilt insbesondere, nachdem zu unserem großen Bedauern die zeitliche Beschränkung der Arbeitslosenhilfe zurückgenommen werden mußte.
Weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzen sind durch die höheren Leistungen des Bundes im Rahmen der Regionalisierung des ÖPNV und der Beibehaltung der hohen Bundesleistungen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu erwarten. Eine weitere deutliche Entlastung der Kommunen würde die Einführung der Pflegeversicherung beinhalten. Aber auch hier sperren sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat.
Überhaupt muß in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß die Länder als Hauptverantwortliche für die kommunale Finanzausstattung ihre Kommunen ausreichend dotieren und die erheblichen Leistungen des Bundes, z. B. im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms, anteilig an ihre Kommunen weitergeben müssen. Das ist natürlich die Voraussetzung für einen gerechten Ausgleich.
Trotz der schwierigen Gesamtsituation halten sich viele Kommunen noch nicht an das Gebot der Haushaltskonsolidierung. Ich darf Ihnen einige groteske Beispiele aus dem rotgrün regierten Frankfurt nennen, wo offensichtlich ein Beauftragungsunwesen grassiert. Dort gibt es z. B. einen Rock-Beauftragten, einen Fahrrad-Beauftragten, einen Jazz-Beauftragten und einen Kinder-Beauftragten. Jeder Beauftragte kostet rund 80 000 DM im Jahr.
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Außerdem feiert in Frankfurt anscheinend das Gutachterunwesen fröhliche Urständ. Wenn eine Stadt, selbst in der Größe von Frankfurt, immer noch das Geld hat z. B. für ein Gutachten mit dem Thema „Geschlechterdifferenzierter Unterricht in einer gemischten Klasse an einer Volkshochschule für Erwachsene" mit Kosten von ca. 190 000 DM oder für eine „Nutzungsanalyse der Tiefkais entlang der beiden Mainufer, differenziert nach Geschlechtern" mit Kosten von 6 000 DM - man mag sagen, es ist nicht viel, aber immerhin -, so stellt sich die Frage, ob wirklich alle Kommunen den Ernst der Lage erkannt haben.
Ich denke, wir werden künftig, in der nächsten Legislaturperiode, eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen diskutieren müssen. Wir müssen das aber in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und insbesondere natürlich auch mit den Gemeinden und deren kommunalen Spitzenverbänden und den entsprechenden Wirtschaftsverbänden und Experten tun. Ich denke, wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema in Verantwortung anpacken, und wir werden es als Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode schaffen können.
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