Ritzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niederalt ist etwas im Unrecht. Diese gesetzliche Fixierung der Zahl von 20 000 ist einmal eine Sache, die das Haus, das sie geschaffen hat, abändern kann, und zweitens keine Realität, Herr Niederalt. Wo wollen Sie heute überhaupt die Leute herbekommen? Sie haben ja heute Last, daß Sie sie einigermaßen zusammenbekommen, und Sie wissen ja nicht, was morgen sein wird. Außerdem ist die Möglichkeit durchaus gegeben, wenn Sie selbst so argumentieren wollten und das Hohe Haus Ihnen folgte, die Fixierung der Zahl nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz so zu treffen, daß auch der Paßkontrolldienst keine Vermehrung bedeuten würde und daß ein Übergang von Paßkontrolleuren an den Zoll berücksichtigt werden müßte.
Was mich aber eigentlich hier heraufgeführt hat, sind die kurzen Bemerkungen des verehrten Herrn Bundesfinanzministers. Ich respektiere die Nibelungentreue gegenüber einem Kabinettsbeschluß, die aus seinen Worten spricht. Ich weiß, daß die
einzelnen Mitglieder der Regierung an die Vorlage eines Bundeshaushaltsentwurfs gebunden sind. Aber, sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß zwei Vertreter des Bundesfinanzministers in der fraglichen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt haben, daß die Bundeszollverwaltung bereit sei, die ganze Einrichtung des Paßkontrolldienstes zu übernehmen, und zwar gegen eine zeitweilige Übertragung von rund 300 Stellen, und alles andere würde wegfallen? Auch diese 300 Stellen sollten im Laufe der Zeit auf den Einzelplan 06 zurückübertragen werden, so daß auf weitere Sicht ohne Zubilligung von Planstellen der gesamte Paßkontrolldienst in seiner gegenwärtigen Stärke in der Zollverwaltung ohne Personalvermehrung aufgeht. Wenn Ihnen das nicht bekannt sein sollte, Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie ergebenst bitten, sich die Protokolle des Haushaltsausschusses vorlegen zu lassen; dort steht es schwarz auf weiß.
Wenige Bemerkungen noch zu den letzten Mitteilungen des Herrn Bundesinnenministers. Er sprach von den großen Brennpunkten des internationalen Verkehrs, die an den 60 Grenzstellen von dem Bundespaßkontrolldienst wahrgenommen würden, und von der Notwendigkeit einer scharfen Kontrolle im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, das würde, wenn Sie es wirklich so ernst nähmen, wie Sie es hier sagen, dazu führen, daß Sie jeden Reisenden in eine Kabine führen, um dort sein Gesicht und seinen Paß mit dem ausgelegten Fahndungsbuch zu vergleichen. Meister darin sind unsere französischen Nachbarn; die praktizieren das zum Teil heute noch irgendwo. Aber mit der Liberalisierung des Reiseverkehrs, den Sie mit Recht hier hervorgehoben haben, und mit den Bestrebungen auf Verzicht auf Pässe überhaupt wäre ein solches System wirklich nicht in Einklang zu bringen. Ich greife Ihr Wort auf, Herr Bundesinnenminister: Sicherheit mit dem kleinsten Körper. Der kleinste Körper ist die Einsparung der Sonderorganisation des Bundespaßkontrolldienstes, ihre Eingliederung in den Zolldienst mit den 300 Stellen, kw-Vermerk und Verzicht auf Planstellen und Eingehen in das große Heer der Zöllner. Dann haben wir sehr erhebliche Mittel gespart.
Eine Schlußbemerkung noch an den Herrn Bundesfinanzminister. Ich wußte nicht, daß, wenn im Laufe der Etatberatungen im Haushaltsausschuß eine echte Sparmöglichkeit auftritt,
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die Verpflichtung des Herrn Bundesfinanzministers so weit geht, sich an einen Kabinettsbeschluß innerhalb des Haushaltsplanentwurfs auch dann zu halten, wenn seine Räte - ob mit oder ohne sein Wissen, sei dahingestellt - erkennen: hier bietet sich im Interesse der Bundesfinanzen eine echte und große Sparmöglichkeit.
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