peter hintze (NA), 2004-05-28:
Ich will Ihnen das gerne erklären, lieber Kollege

Niebel. Die FDP begründet den Antrag damit, dass sie
eine wichtige Forderung der Menschen im Lande aufnimmt. Es ist übrigens sehr interessant, dass die Koalitionsparteien das zwar immer wieder gefordert haben,
aber dann, wenn es konkret wird, dem FDP-Antrag nicht
zustimmen. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich glaube, dass der Unmut der Menschen über die
Politik und über uns als Verantwortungsträger wächst,
wenn wir nicht bereit sind, solchen Skandalen ein Ende
zu bereiten und unserer Polizei und unserem Verfassungsschutz solche Blamagen zu ersparen, indem wir
eine Rechtsordnung entwickeln, nach der so etwas nicht
möglich ist bzw. unterbunden wird.

({0})

- Das ist eine interessante Frage. Eine Kollegin aus der
SPD-Fraktion hat gerade in einem Zwischenruf gefragt,
ob ich möchte, dass das in die EU-Verfassung aufgenommen wird. Das ist eine sehr gute Frage, die ich wie
folgt beantworten will: Ich setze in der Tat die Hoffnung
darauf, dass aufgrund der Tatsache, dass europäisches
Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, in Europa im
Umgang mit Terroristen und Gefährdern ein Recht geschaffen wird, das Europa zu einer großen Sicherheitsgemeinschaft werden lässt und das solchen Tätern und
Gefährdern in Deutschland und Europa keine Chance
bietet.

({1})

In wenigen Tagen wird sich erweisen, ob die Regierungen in Europa die Kraft haben, mit der Verfassung
den Weg zu mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in Europa zu ebnen. Als auf dem Europäischen Rat
von Nizza die lange Nacht der faulen Kompromisse zu
Ende ging, waren wir uns einig: nie wieder Nizza!

({2})

Allerdings glaube ich, Herr Bundesaußenminister
- Sie werden im Moment durch die grüne Fraktionsvorsitzende etwas an der Mitberatung gehindert -, dass es
Europa und auch Deutschland gut täte, wenn die Bundesregierung zu der Mittlerrolle zurückfinden würde, die
sie früher in Europa eingenommen hat. Es mag zwar bequem sein, zusammen mit England und Frankreich eine
Art Direktorat zu bilden, aber es wird nicht funktionieren. Wenn Deutschland als Motor eines Direktorats
agiert, dann bedeutet das das Ende der Veranstaltung.
Was wir brauchen, ist ein faires Miteinander von Kleinen
und Großen, wie es einst langjährige Praxis war.

({3})

Ich meine übrigens, dass die Politik der Bundesregierung in der Zwischenphase nach der italienischen Präsidentschaft und vor dem Versuch der irischen Präsidentschaft, eine Lösung zu finden, auch dazu geführt hat,
dass wir uns ziemlich festgefahren haben. Unsere Hoffnung ist, dass wir ein Stück weiterkommen werden. Es
ist sehr erfreulich - Herr Kollege Hoyer hat das schon
angesprochen -, dass sich gegen die Mehrheit in diesem
Hause bei der Mehrheit in Europa durchgesetzt hat, dass
die Preisstabilität nicht nur eine einzelne Aufgabe der
Europäischen Zentralbank sein darf, sondern auch eines
der Ziele der Europäischen Union sein muss, dem sich
alle Politiken unterzuordnen haben;

({4})

denn Wachstum ohne Preisstabilität führt auf direktem
Wege in den wirtschaftlichen Abgrund.

({5})

Wir freuen uns, dass dies nun in der zukünftigen europäischen Verfassung verankert wird.

({6})

- Herr Roth, Sie sollten nicht dazwischenbrüllen.

({7})
- Weil ich mich gegen die Zwischenrufe akustisch
durchsetzen muss!

Ich komme nun auf etwas zu sprechen, das uns sehr
am Herzen liegt. Sie haben in diesem Haus oft und wortreich dargelegt, dies sei überflüssig. Das ist die Haltung
einer Regierung, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt
zum dritten Mal in Folge bricht. Sie bringen uns herunter. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Wachstum in
Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegt. Sie haben
die Verschuldung auf die Spitze getrieben. Sie wollen
die Preisstabilität opfern. Ihre Politik darf sich auf europäischer Ebene nicht fortsetzen.

({8})

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Türkei
sagen.

({9})

Wir haben von dem Spitzenkandidaten der SPD im
Europawahlkampf, Herrn Vural Öger, Interessantes
über die Türkeipolitik gehört.

({10})

Wir wissen jetzt, warum der Bundeskanzler Herrn Öger
an so prominenter Stelle auf der Wahlliste platziert hat.
Herr Öger hat sich - gemäß seinen eigenen Ausführungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - ausgelassen, dass das, was mit der türkischen Belagerung
Wiens nicht geschafft worden sei, heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik erreichen
könnten.

({11})

- Frau Kollegin Schwall-Düren, Sie haben wieder dazwischengeschrien, bevor Sie zugehört haben. Ich habe
die Aussagen von Herrn Öger aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert, mit denen er versucht hat, die
Zitate in „Hürriyet“ zu korrigieren. Die Korrektur sollten
Sie lesen; denn sie ist zumindest genauso interessant wie
das Zitat in „Hürriyet“. Die Auffassung, die Herr Öger
vertritt, mag vielleicht die neue frauenpolitische Linie
der SPD sein. Unserer Auffassung von westlicher Kultur
entspricht sie jedenfalls nicht.

({12})

- Entschuldigung, ich habe das im Original zitiert. Dass
Originalzitate Ihres eigenen Spitzenkandidaten Sie in
Unruhe versetzen, kann ich verstehen.

Die „Frankfurter Rundschau“ hat berichtet, die SPDFührung habe verfügt, dass er von nun an für immer seinen Mund halten solle. Ich bin ja froh, dass er gesprochen hat; denn so wissen wir, welches Denken Sie repräsentieren und was auf uns zukommt.
Wir sind aufgefordert worden, die Türkeifrage im
Europawahlkampf nicht anzusprechen. Wir weisen diese
Aufforderung liebevoll zurück. Alle wichtigen Fragen
gehören in den Wahlkampf. Wohin denn sonst? Wir
müssen auch die Türkeifrage ansprechen; denn sie ist für
Europa und insbesondere für Deutschland eine Schicksalsfrage. Sie haben eine andere Auffassung als wir. Die
Wähler sollen das ruhig wissen; denn sie müssen sich
entscheiden. Ich bin ziemlich sicher, dass sie sich richtig
entscheiden werden.

Ich danke Ihnen.

({13})