Heimrich (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir die Möglichkeit haben, so schnell nach Beginn dieser Legislaturperiode die beiden Gesetzentwürfe, den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und den Entwurf eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen, hier vorzulegen. Wir haben uns die Arbeit geteilt. Zum Spaltungsgesetz wird dann nach mir von unserer Fraktion Herr von Stetten sprechen.
Herr Minister, wir haben gern die Reihenfolge so gewählt, damit uns, da das Gesetz bereits insgesamt vorgestellt worden ist, die Möglichkeit bleibt, ein paar nachdenkliche Gedanken darüber zu äußern.
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- Da müssen Sie abwarten; sie kommen ja.
Ich darf unmittelbar zu den Einzelheiten des ersten Gesetzentwurfs, des Entwurfs des Artikelgesetzes,
kommen und zunächst sagen, daß die Art. 5, 8 und 3, also zur Gesamtvollstreckung, zum Treuhandgesetz und zur Grundstücksverkehrsordnung, wahrscheinlich kaum zu ändern oder zu ergänzen sein werden.
In bezug auf den Art. 7, der die Produktionsgenossenschaften und die Entwicklung der Einkaufs- und Liefergenossenschaften betrifft, glauben wir, daß man in der Lage sein wird, insbesondere für die Altgenossenschaften bürokratische Erleichterungen für die Neueintragungen ergänzend vorzusehen.
Darüber hinaus - Frau Däubler-Gmelin, hier sind wir uns völlig einig - freuen wir uns ganz besonders über das Zuordnungsgesetz. Wir halten es für dringend erforderlich. Ich glaube aber im Gegensatz zu Ihnen, daß der Finanzminister hierfür den Letztentscheid haben sollte. Wer sollte es sonst? Denn es handelt sich ja weitgehend um Bundesvermögen. Wir müssen, soweit die Oberfinanzdirektionen jetzt für zuständig erklärt worden sind, darauf achten, daß diese, obwohl sie noch nicht voll funktionsfähig sind und obwohl noch aus den alten Bundesländern geholfen wird, bereit sind, diese Aufgaben jetzt schon wahrzunehmen. Denn sonst wäre diese Zuständigkeit nur eine Scheinzuständigkeit.
Es wird auch nötig sein, noch einmal zu überprüfen, ob die Abgrenzung der Zuständigkeit der Behörde nach dem Vermögensgesetz scharf genug erfolgt ist.
Hinsichtlich des D-Markbilanzgesetzes war es erforderlich, die recht kurzen Fristen zu verlängern; das war ganz klar. Hier werden wir uns insbesondere noch einmal mit dem Bestätigungsvermerk beschäftigen müssen, der ja im Vorfeld schon zu einer intensiven Diskussion geführt hat.
Lassen Sie mich aber nach der Erwähnung einzelner Artikel zum Kernpunkt, zu den Art. 1 und 2, kommen. Es muß meines Erachtens auch im Rahmen einer solchen Debatte nach draußen deutlich gemacht werden, wo die Schwierigkeiten bisher gelegen haben und welche Schwierigkeiten wir jetzt mit den Gesetzentwürfen beseitigen oder zumindest abschwächen wollen.
Das Prinzip der sogenannten Eigentumserklärung vom 15. Juni des vorigen Jahres ist klar: Obenan steht der Schutz des Eigentums; enteignetes Vermögen muß zurückgegeben werden. An diesem Prinzip ist festzuhalten.
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Wir haben allerdings - das ergibt sich aus der Natur der Sache - bereits bei der Abfassung des Einigungsvertrages gesehen, daß der Grundstücksverkehr dadurch natürlich erschwert wird. Deshalb ist es bereits damals zum Investitionsgesetz gekommen. Das Prinzip der Restitution ist für Grundstücke und Gebäude durchbrochen worden, und zwar für Fälle des Verkaufs, wenn Investitionen im Vordergrund stehen und sich als möglich erweisen.
Das Prinzip ist jetzt weiter für Fälle der Vermietung und Verpachtung auf zwölf Jahre durchbrochen. Es kann - lassen Sie mich das so kurz sagen, um die Probleme darzustellen - auf zwölf Jahre verpachtet und vermietet werden, wenn nur so der Pachtbetrieb
überlebensfähig ist. Gleichzeitig soll dies aber mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz und dem Gesetz über Agrarstruktur und Küstenschutz übereinstimmen. Schließlich soll dann aber doch wieder nicht verpachtet werden, wenn der Berechtigte zur Gründung eines eigenen Betriebes auf die Fläche angewiesen ist.
Dies zeigt das Dilemma auf, wenn man ein Prinzip hochhalten will, dann aber eine andere Vorfahrtsregelung schaffen möchte. Hier ergeben sich - Sie, Herr Minister, haben das vorhin schon erwähnt - Zielkonflikte.
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Das gleiche gilt für die Neuregelung in § 6 Abs. 6 des Vermögensgesetzes. In diesem Fall kann das Prinzip zur Fortführung des Betriebs und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder dann, wenn dadurch Investitionen ermöglicht werden, durchbrochen werden. Allerdings kann der Berechtigte dem entgegenwirken, indem er einen Antrag auf vorläufige Einweisung stellt. Auch hier gilt: Das Prinzip wird durchbrochen, aber mit Bremsen versehen.
Dies zeigt auch, daß man in jedem Moment sämtliche Beteiligten vor Augen haben muß. Wir haben auf der einen Seite den materiell Berechtigten, der die Rückgabe erreichen will, und auf der anderen Seite den investitionsbereiten Neuerwerber. An Behörden haben wir die Behörde des Vermögensgesetzes und den Verfügungsberechtigten, in der Regel die Treuhandanstalt. Diese vier Beteiligten haben nicht selten
- man wird wahrscheinlich in der Mehrzahl der Fälle sagen können: meistens - unterschiedliche Interessen.
Frau Däubler-Gmelin hat hier vorhin einen solchen Fall dargestellt. Diese unterschiedlichen Interessen bei der Kompliziertheit der Regelungen schaffen die Gefahr, daß sich die Beteiligten in den vorgesehenen Verfahren ständig gegenseitig blockieren.
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- Die Überschrift, die dies hat, Herr Kollege Dr. de With, ist doch klar. Wir versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen und zu bewältigen. Wir werden - und ich werde Sie beim Wort nehmen - um die Formulierungen wetteifern; denn ich nehme an, daß Sie im Ergebnis dem Ziel dieses Gesetzes zustimmen.
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- Hier wird es in erster Linie um die Formulierungen gehen. Sie haben darauf hingewiesen. Ich habe mich darüber gefreut.
Denn drei Ebenen haben wir zu unterscheiden. Zum einen geht es um den Zielkonflikt zwischen der Rückgabe und einer möglichst schnellen Gangart, ein Unternehmen wieder in den Wirtschaftsverkehr zu bringen. Es ist - wenn man sich die Arbeit der Treuhandanstalt vor Augen hält - in der letzten Zeit auch


Helmrich
in den Zeitungen immer wieder deutlich geworden, daß die Treuhandanstalt oft Schwierigkeiten hat, die Unternehmen am Markt unterzubringen.
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- Reprivatisierung? - Sie dürfen nicht alles durcheinanderbringen; das hat überhaupt keinen Sinn.
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- Ich verstehe Ihre Einwände nicht. Sie reden gegen die Treuhand; Sie sagen etwas zur Regierung; Sie sagen etwas zur CDU. Sie sollten sich mit den Gegenständen selber beschäftigen, Herr Schily;
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dann kämen Sie wahrscheinlich zu etwas klareren Aussagen. Ich möchte Ihnen noch sagen: Die Reprivatisierung durch die Treuhand hat sich in der letzten Zeit erheblich beschleunigt. Es gibt inzwischen 600 Unternehmen mit 281 000 Arbeitsplätzen, die am Markt wieder frei tätig sind.
Frau Däubler-Gmelin, Sie haben vorhin über die Klarheit der Rechtsvorschriften gesprochen. Ich gebe Ihnen recht: In diesem Punkt können wir in einen gemeinsamen Wettbewerb eintreten. Ich hoffe auf Ihre Mitarbeit. Das ist die zweite Ebene.
Die Verfahren - deshalb habe ich die Behörden besonders erwähnt, übrigens Behörden, die mit Ihrer Zustimmung, mit Ihrem Votum im letzten Jahr geschaffen worden sind - dürfen keinen Anlaß geben, sich gegenseitig ständig zu blockieren. Das ist die dritte Ebene, auf die wir unser Augenmerk richten sollen.
Ich meine, wir sollten als zusätzlichen Vorschlag prüfen, ob wir nicht ähnlich wie im Kartellrecht für manche Probleme eine Ministergenehmigung vorsehen könnten.
Als letztes komme ich auf den Fahrplan zu sprechen, damit niemand außerhalb dieses Hauses sich falsche Vorstellungen macht und glaubt, wir könnten uns Zeit nehmen, über dieses Gesetzesvorhaben ein Jahr oder länger zu beraten. Wir haben - wie vorhin schon gesagt wurde - vereinbart, am 5. März eine Anhörung hierzu durchzuführen. Wir wollen die Beratungen bereits in der am 11. März beginnenden Woche im Ausschuß abschließen und haben vor, am 14. oder 15. März im Plenum endgültig zu beschließen.
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- Wenn es geht. Nach Möglichkeit soll sich der Bundesrat am 22. März damit befassen.
Ich hoffe, daß es uns dann gelingt, das gemeinsame Ziel, das wir alle hier im Hause haben, zu erreichen, nämlich die Investitionen zu erleichtern, die Privatisierung zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Grund und Boden, insbesondere für Gewerbeansiedlungen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu verbessern und damit für eine florierende Wirtschaft in den fünf neuen Ländern zu sorgen.
Vielen Dank.
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