Claudia Winterstein (NA), 2010-09-16:
Ich habe es schon einmal gesagt: Ich glaube, es ist

besser, Sie hören erst einmal zu, weil Sie dann mehr dazulernen können

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und sich Ihre Schwarzmalerei vielleicht ändern wird,
weil Sie dann mehr verstehen und die Zahlen zur Kenntnis nehmen.

Rechnet man die Bundesmittel im Eingliederungsbudget auf die Zahl der Arbeitslosen nach SGB II um
- das ist für Sie sehr interessant -, so ergibt sich, dass im
Jahr 2006 pro Arbeitslosen 2 860 Euro zur Verfügung
standen, während im kommenden Jahr 4 400 Euro zur
Verfügung stehen werden. Von einem sozialen Kahlschlag kann also weiß Gott nicht die Rede sein, meine
Damen und Herren von der Opposition. Nehmen Sie das
einmal zur Kenntnis: 2 860 Euro und jetzt 4 400 Euro.

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Einen zweiten großen Sparbeitrag erbringt dieser
Haushaltsentwurf beim Arbeitslosengeld II. Das Sparpaket sieht zwei Maßnahmen vor, nämlich die Abschaffung des befristeten Zuschlags und den Wegfall der
Rentenversicherungsbeitragszahlung. Frau Ferner, ich
wundere mich, was Sie schon alles dazu gesagt haben
und was Sie schon alles wissen. Wir sind dabei, dieses
Gesetz zu entwerfen. Insofern wollen wir doch einmal
sehen, wie es dann letztendlich ausgestaltet wird.

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Tatsache ist, dass 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden und dass das so nicht sonderlich sinnvoll
ist. Ich denke, man kann mit dem Geld effektiver umgehen. Man muss dazusagen: Altersarmut lässt sich mit
solchen Instrumenten ganz sicher nicht verhindern, sondern das geht nur mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, meine Damen und Herren.

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Für die Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen
gilt, was der Bundesfinanzminister schon bei der Präsentation des Haushaltsgesetzes gesagt hat: Wir haben den
- ich zitiere - „Sinn sozialer Leistungen dort hinterfragt,
wo sie weder zum Schutz vor existenziellen sozialen Bedrohungen nötig sind noch soziale Aufstiegschancen eröffnen“. Kurzum, unser Ziel ist es nicht, Hartz IV zu
optimieren. Unser Ziel ist es, optimale Chancen zum
Ausstieg aus Hartz IV zu schaffen.

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Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird die Bundesagentur für Arbeit schon in diesem Jahr ein deutlich geringeres Defizit aufweisen als
zunächst befürchtet; es wird wahrscheinlich bei 8 bis
9 Milliarden Euro liegen. Auch durch die Anhebung des
Beitragssatzes von 2,8 auf 3 Prozent wird sich die
Finanzgrundlage für die BA bessern. Deshalb bleibt es
dabei: Wir haben in diesem Jahr einen Zuschuss gewährt. Im kommenden Jahr wird aber ein Darlehen gewährt. Das muss zurückgezahlt werden. Es gibt keinen
Zuschuss mehr.

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf liegt zum ersten Mal seit Jahren ein echter Sparhaushalt vor. Das ist ein ganz entscheidender Wendepunkt. Dem Vorwurf der sozialen Schieflage, der immer
wieder geäußert wird, können wir ganz gelassen begegnen.

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51,7 Prozent des Bundeshaushaltes,

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158,8 Milliarden Euro,

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sind im Jahre 2011 für den Bereich der sozialen Sicherung vorgesehen.

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Das ist mehr als jemals unter der rot-grünen Regierung,
meine Damen und Herren.

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Wir gehen in dieser Regierung den verantwortungsvollen Weg einer dauerhaften und echten Konsolidierung des Haushalts, indem wir die Ausgaben tatsächlich
senken. Das sind wir auch der jungen Generation schuldig; denn Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen.

Danke.

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