Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Einen Augenblick, Frau Ministerin. - Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen der Ministerin als Mitglied des Bundesrates Gelegenheit geben, hier vorzutragen. Ich muß die Sitzung unterbrechen, wenn Sie ihr keine Möglichkeit geben. Es geht so nicht.
({0}) Frau Ministerin, fahren Sie fort.
Staatsministerin Barbara Stamm ({1}): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen als Frau in der Politik, als sehr engagierte Frau in der Politik sagen, daß es mir in dieser Frage nicht darum geht, gegen die Frauen zu arbeiten.
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Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß wir das ungeborene Leben nicht gegen die Frauen sondern nur mit den Frauen schützen können.
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Sie übersehen bei Ihrer Kritik aber eines: Das Beratungsmodell, das vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden ist, soll zum Schutzkonzept für das ungeborene Kind werden. Dieses Schutzkonzept für das ungeborene Kind kann wohl nur dann zum Tragen kommen, wenn auch tatsächlich Beratung stattfindet. Es ist eben ein Unterschied, ob Sie eine bloße Information in der Beratungsstelle hinnehmen
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oder ob Sie, was sehr wichtig ist, der Beratung den Charakter geben, daß der Frau geholfen werden kann und sie zum Austragen des Kindes in die Lage versetzt wird.
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Dies ist die Vorgabe. Aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergibt sich die Verpflichtung des Staates, menschliches Leben, auch das ungeborene Leben, zu schützen. Dieser Schutz kann nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch über eine Konfliktberatung angestrebt werden.
Bayern steht zu diesem Beratungsmodell. Allerdings stehen wir auch zu der uns vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verantwortung, dieses Beratungsmodell glaubwürdig und wirksam umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil für die verfassungskonforme Umsetzung des Beratungsmodells sehr klare Vorgaben gegeben, die Herr Abgeordneter Dr. Göhner schon zitiert hat.
Schon die Aufnahme der Konfliktberatung also erfordert die Mitteilung der wesentlichen Gründe. Das bedeutet, daß ohne diese Mitteilung eine Konfliktberatung nach dem Modell „Lebensschutz durch Beratung" noch nicht einmal beginnen kann. Daher kann dann auch keine Beratungsbescheinigung ausgestellt werden, was ja nach dem Bundesgesetz einen Abschluß der Beratung voraussetzt. Was nicht begonnen wurde, kann logischerweise auch nicht abgeschlossen werden.
Das sehen selbst SPD-geführte Länder so, in deren Richtlinien für die Anerkennung von Schwangerenberatungsstellen nämlich wie im bayerischen Gesetzentwurf vorgesehen ist, daß die Beraterin die wesentlichen Gründe der Schwangeren für den Abbruchwunsch im Beratungsprotokoll festhält. Offensichtlich wird also auch hier von der Mitteilung der Gründe ausgegangen.
Das Bundesverfassungsgericht ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat ganz klar zwischen der allgemeinen Beratung und der lebensschützenden Konfliktberatung im Beratungsmodell unterschieden. Hier ist eben die Mitteilung der Gründe unerläßlich.
Auch an anderen Stellen hat das Gericht immer wieder betont, daß die Beratung den konkreten Schwangerschaftskonflikt der Frau aufzugreifen hat. Aber das alles scheint in der aufgeregten politischen Auseinandersetzung nicht zu interessieren. Viele, die sich mehr lautstark als sachkundig zu Wort melden, wollen offenbar die Anerkennung einer „ScheinbeStaatsministerin Barbara Stamm ({6})
ratung" , einer „Beratungsfiktion" durchsetzen. Sie wollen noch immer die vom Bundesverfassungsgericht verworfene Fristenregelung.
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Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe mir Ihre Äußerungen in den letzten Tagen nicht nur einmal, sondern mehrmals zu Gemüte geführt. Ich muß sagen, Sie persönlich stehen gar nicht zu dem Kompromiß, der hier im Deutschen Bundestag getroffen worden ist.
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Sie interpretieren im Grunde genommen den Kompromiß für sich. Allein wegen dieser unterschiedlichen Interpretierbarkeit muß es für einen Landesgesetzgeber möglich sein, die Rechtssicherheit dafür zu schaffen, daß nicht unterschiedlich interpretiert werden kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, wie Beratung stattfindet und wie Beratung auch in Zukunft stattfinden muß. Die Schwangere wird in der Beratung zu nichts gezwungen, ihre Gründe werden nicht überprüft, bewertet oder beurteilt. Der Schwangeren wird vielmehr geholfen.
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Ich darf zusammenfassen: Was das Arztrecht anbelangt, denke ich, wird es zu den vorliegenden Anträgen keine große Diskussion geben. Was aber vor allen Dingen die Novellierung unseres Schwangerenberatungsgesetzes anbelangt, müssen wir unserem Verfassungsauftrag gerecht werden. Ich darf nochmals betonen: Wir dienen damit gleichermaßen dem Schutz des ungeborenen Lebens wie der Hilfe für die Schwangeren.