Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön,

dass die Regierungsbank heute nicht wieder gähnend
leer ist wie in der letzten Sitzungswoche bei diesem so
wichtigen Thema. Herr Minister Westerwelle hat die
Debatte um die Grundsicherung der Menschen in
Deutschland lieber außerhalb des Plenums geführt.

Deutschland hat keinen Vizekanzler verdient, der arbeitslosen Menschen spätrömische Dekadenz unterstellt.

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Viele der langzeitarbeitslosen Menschen finden trotz
großer Anstrengungen keine Arbeit. Es sind vor allem
die 650 000 alleinerziehenden Frauen, die schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Betreuungsangebote für Kinder fehlen, und oft sind die Jobs nicht so
ausgerichtet, dass Beruf und Kinder miteinander vereinbar sind.

Die FDP will sich jetzt für eine Balance des Sozialstaates einsetzen, wie Fraktionschefin Birgit
Homburger erklärt hat. Diese Balance ist bei der FDP
mächtig ins Rutschen geraten. Warum müsste FDP-Chef
Westerwelle sonst so lautstark Hartz-IV-Empfänger zur
Schnee- und Eisbeseitigung anfordern?

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So viele Hartz-IV-Empfänger gibt es in Deutschland gar
nicht, um die soziale Schieflage der FDP geradezuschippen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verdonnert, sehr schnell, nämlich bis zum 31. Dezember dieses Jahres, verfassungsfeste Regelsätze für
die Grundsicherung auf die Beine zu stellen. Darum geht
es heute, Herr Kolb. Außergewöhnliche Sonderbedarfe sollen langzeitarbeitslose Menschen und deren
Kinder sofort erhalten, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was macht die Bundesregierung? Sie verfasst
mit den Agenturen ganz schnell eine Liste mit genehmigungsfähigen Sonderbedarfen für die Argen.

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Leider ist diese Liste mit gerade mal vier Punkten ziemlich kurz geraten. Sie wird weder den Bedürfnissen der
betroffenen Menschen noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht. Ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren dazu gibt es nicht. Minister Rösler will
die verschreibungsfreien Arzneimittel jetzt wieder von
der Härtefallliste streichen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der
FDP, es ist ein Skandal, dass Sie eine Selbstbefassung
mit diesem so wichtigen Thema gestern im Ausschuss
für Arbeit und Soziales abgelehnt haben.

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Es kann doch nicht sein, dass ausschließlich vom Ministerium definiert und festgelegt wird, was ein Härtefall ist
und was nicht. Warum, Frau Ministerin von der Leyen,
ziehen Sie nicht wenigstens den Sachverstand von Experten aus Wissenschaft sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden heran? Diese können Ihnen genau sagen, was
alles auf die Härtefallliste gehört.

Externen Sachverstand sollten Sie sich auch bei der
Überarbeitung der Regelsätze einholen. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern hierfür die Einsetzung einer Kommission.
Wir unterstützen das und haben diese Forderung auch in
unseren Antrag aufgenommen, den wir in der nächsten
Sitzungswoche vorlegen werden.

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Leider werden viele wichtige Aspekte der Grundsicherung im Antrag der Grünen gänzlich ausgeblendet.
Wenn man über Regelsätze spricht, muss man immer
auch Strategien zur Vermeidung von Armut diskutieren.
Dazu gehören gute Arbeit, faire Arbeitsbedingungen,
Mindestlohn, Bildung. Leider lesen wir dazu in Ihrem
Antrag nichts.

Die Kolleginnen und Kollegen der Linken sind da
gründlicher. Sie haben in ihrem Antrag fast nichts ausgelassen, was sie für Bezieherinnen und Bezieher von
Grundsicherung alles verbessern wollen. Genau wie die
Grünen wollen auch sie die Regelsätze unabhängig von
einer grundlegenden Neuberechnung erst einmal kräftig
erhöhen. Ob das aber in Einklang mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zu bringen ist, wage ich zu
bezweifeln; denn gerade das Ins-Blaue-Hinein, das Pimal-Daumen-Prinzip ist es doch, was von den obersten
Richtern bemängelt wurde.

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Natürlich müssen die Regelsätze angehoben werden, besonders die für Kinder, aber auf verfassungsfester
Grundlage.

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Auch die Grundsicherung für Asylbewerberinnen
und Asylbewerber muss reformiert werden, und zwar
dringend. Diese Menschen erhalten weniger als zwei
Drittel des Sozialhilfeniveaus. Seit 1993, also seit
17 Jahren, wurden die Leistungen nicht angehoben.
Selbst eine geringe Anhebung, die die rot-grüne Bundesregierung 2001 umsetzen wollte, ist am Widerstand der
schwarz-gelb regierten Bundesländer gescheitert. Im
Zuge der Reform der Regelsatzbemessung muss auch
das Asylbewerberleistungsgesetz angepackt werden. Ich
hoffe, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im
Rücken kommen wir auch hier endlich ein Stück voran.

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