Marlene Rupprecht (NA), 2009-05-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich begrüße
auch die Besucherinnen und Besucher, die selbst betroffen sind. Wir haben - Frau Falk hat es gesagt - anderthalb Jahre miteinander verhandelt. Wir haben versucht,
uns an eine Forderung zu halten, die oft an Politiker gestellt wird - „Suchet der Stadt Bestes“, so steht es in der
Bibel -: Wir haben versucht, die Anliegen der Menschen
ernst zu nehmen, sie in Gesetzgebung umzusetzen und
geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Frau Falk, ich möchte das, was Sie gesagt haben, aufgreifen: Dafür, dass wir das so hinbekommen haben, gebührt Ihnen, Frau Humme, Frau Blumenthal, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, aber
auch den Fraktionen, die dieses Thema nicht für parteipolitisches Gerangel genutzt haben, sondern in den Anhörungen ganz ernsthaft nachgefragt haben, was nicht
immer der Fall ist, Dank.

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Trotzdem war es schwierig, dieses Gesetz, das aus
dem Jahr 1972 stammt, zu ändern. Damals wurde dieses
Gesetz im guten Glauben verabschiedet. Ich will keine
Boshaftigkeit oder Gemeinheit unterstellen; ich glaube
vielmehr, dass man von dem damaligen Kenntnisstand
ausging und glaubte, mit dem Gesetz etwas Gutes zu tun,
soweit das vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundlagen bezüglich Entschädigungs-, Opfer- und Regressfragen überhaupt möglich war. Ich glaube, es war dringend erforderlich, dass wir dieses Gesetz auf den
Prüfstand gestellt haben. Ich spreche in diesem Zusammenhang immer von drei Schritten.

Wir haben die Rente im letzten Jahr verdoppelt. Natürlich gab es Anfragen, warum wir sie nicht versechsfacht haben; schließlich gebe es in anderen Staaten mehr
Rente als bei uns. Ich denke, Vergleiche mit anderen
Staaten hinken immer dann, wenn man deren Sozialsysteme und deren Sozialleistungen nicht in Betracht zieht.

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Wir haben in der Bundesrepublik ein sehr ausdifferenziertes, für die Anspruchsberechtigten oftmals fast
nicht durchschaubares System der Sozialleistungen. Die
Leistungen sind in zwölf Sozialgesetzbüchern geregelt.
Eigentlich stellt das Sozialrecht alle Leistungen zur Verfügung. Das heißt, man hat einen Anspruch auf Leistungen gemäß den Sozialgesetzbüchern, und zwar unabhängig davon, wie hoch die Conterganrente - so haben wir
sie jetzt genannt; ich denke, es ist eingängiger, wenn
man von monatlich eingehenden Conterganrenten
spricht - ist. Ich will nur einige dieser Sozialleistungen
nennen: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Recht auf Rehabilitation. Manchmal
gibt es Schwierigkeiten, weil ein Sachbearbeiter vor Ort,
dem ein Antrag eines Betroffenen vorgelegt wird, nicht
weiß, dass die Conterganrente nicht auf Sozialleistungen
angerechnet werden darf. Aufgrund der Tatsache, dass
die Conterganrente in Deutschland nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, können wir die Situation in
Deutschland nicht mit der in anderen Staaten vergleichen, wo mit den Renten, die gezahlt werden, alle Bedürfnisse abgedeckt werden müssen.

Ich würde allerdings nicht sagen, dass es damit jetzt
ein für allemal gut ist. In einem zweiten Schritt haben
wir einen Antrag verabschiedet. Ich habe mir noch einmal angeschaut, welchen Auftrag wir damit erteilt haben. Vieles davon haben wir inzwischen auf den Weg
gebracht. Ein wichtiger Aspekt sind die Forschungsaufgaben: Was sind Folge- und Spätschäden einer Conterganschädigung, und wie müssen sie behandelt werden?
Wenn die Forschungsergebnisse vorliegen, müssen wir
die Betroffenen ansprechen - so viel Transparenz müssen wir herstellen; das habe ich mit dem Ministerium geklärt - und ihnen die Ergebnisse der Forschung vorstellen. In zwei bis drei Jahren, je nachdem, wann das
Ergebnis vorliegt, wollen wir das Ganze noch einmal
überprüfen und das Gesetz, das wir heute verabschieden,
eventuell nachjustieren. Zum jetzigen Zeitpunkt Dinge


Marlene Rupprecht ({2})
zu fordern, von denen wir gar nicht wissen, ob sie passgenau, ob sie zielgenau sind, halte ich nicht für richtig.

Wie gesagt: Wir nehmen die Betroffenen ernst; das
war 1972 so überhaupt nicht vorgesehen. Das entspricht
auch dem Leitspruch der EU zum Jahr der Behinderten:
„Nichts über uns ohne uns“. Wir haben gesagt: Im Stiftungsrat muss ein Drittel der Sitze von Betroffenen belegt sein. Diese werden durch Urwahl ermittelt. Das
heißt, alle werden angeschrieben und können Vorschläge
machen. Aus den Vorschlägen können sie die Menschen
wählen, von denen sie annehmen, dass sie geeignet sind,
ihre Interessen zu vertreten. Wir wollten bewusst nicht
die Verbandsebene als alleinige Ebene für Ansprechpartner; denn man weiß, dass es bei zwei Verbänden fünf
Meinungen gibt. Wir wollten die Betroffenen, die nicht
organisiert sind, hinzuziehen.

Es war ebenfalls ein ganz wichtiges Anliegen,
dass wir die Ausschlussfrist geöffnet haben. Frau
Blumenthal, wir können wirklich sagen: Wir hatten am
Anfang überhaupt keine Vorstellung, ob es machbar ist
und was auf uns zukommt. Zahlen und Fakten lagen uns
nicht vor. Wir haben nachforschen lassen; wir haben untersuchen lassen. Es ist, so wie es aussieht, überschaubar.
Wir haben im ersten Entwurf die Tür ein bisschen geöffnet. Jetzt fällt die Ausschlussfrist völlig weg. Das heißt,
die Frist läuft nicht am 31. Dezember 2010 aus, sondern
Anträge können in den nächsten Jahren weiterhin gestellt werden, wenn Menschen entdecken, dass sie betroffen sind. Das wurde aufgrund der Anhörungen eindeutig und klar.

Wir haben über die jährlichen Einmalzahlungen debattiert. Sollen wir vorneweg eine dicke Tranche geben
und dann jährliche Einmalzahlungen? Das kann man natürlich machen. Ich hätte gern vorgesehen: dicke Tranchen und dann der Rest. Aber wenn Sie rechnen, sehen
Sie, dass bei einer Kapitalisierung - diese nehmen wir
vor; Stiftungen müssen solide angelegt sein - in der Stiftung jährlich nicht mehr viel übrig bleibt. Ich denke, es
ist besser, wenn die Menschen im nächsten Jahrzehnt
ganz sicher jedes Jahr im ersten Quartal eine Zahlung erhalten. Das halte ich für richtig.

Damit das Geld, das in der Stiftung ist, den Contergangeschädigten wirklich zugute kommt, haben wir zugesichert, dass die Verwaltungskosten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Auch das ist ein Fortschritt.

Ich denke, viele Elemente haben den Gesetzentwurf
geprägt. Wir wollen all den Menschen, die sich noch
nicht gemeldet haben und jetzt Anträge stellen, möglichst zügig helfen. Daher wollen wir, dass die Kommission, die das behandelt, aufgestockt werden kann. Dies
war bisher begrenzt und ist jetzt möglich. Das heißt, die
Kommission der Fachleute, der Fachärzte, die die Anträge beurteilen, kann nach Inkrafttreten des Gesetzes
aufgestockt werden.

Unser Problem wird nicht darin bestehen, dass durch
das Gesetz etwas gehemmt wird. Das Hauptproblem
wird vielmehr darin liegen, ob wir genügend Fachleute
haben. Wir wissen inzwischen aufgrund der Behandlung
der Betroffenen, dass die Ärzte, die sich in das Thema
hineingearbeitet haben, genau wie wir ins Alter kommen
und aus dem Beruf ausscheiden. Wir müssen - das war
in unserem Antrag enthalten, den wir im Herbst vorgelegt haben - dafür sorgen, dass wir genügend Ärzte bekommen, die sich in die Thematik hineinarbeiten,
solange die anderen praktizieren und ihr Wissen weitergeben können.

Es nützt nichts, wenn wir hier etwas Gutes machen
und die Umsetzung im täglichen Leben fehlt. Damit
Menschen wissen, zu wem sie gehen können, damit die
weiterempfohlen werden, sind Information und Beratung ein ganz zentraler Punkt in der Stiftung, die neu
konzipiert wird. Frau Blumenthal wird sie nachher noch
vorstellen. Diese Beratung und Information an einer
Stelle zu gewährleisten, bedeutet ein völliges Umdenken. Das heißt, die Menschen können dort anrufen, werden informiert und erfahren eventuell auch, welche
Ärzte geeignet sind, um sie zu behandeln.

Vieles von dem, was wir en passant gemacht haben,
zum Beispiel die Erleichterungen beim Parken, haben
wir auf Zuruf gemacht, nachdem die EU-Verordnung
kam. Wir haben diese Erleichterungen mit aufgenommen, weil wir hierfür sofort eine Lösung finden und
nicht erst auf einen Antrag warten wollten. Das haben
wir ziemlich schnell und zügig umgesetzt.

Wir haben eine Petition im Bundestag, was die Mitnahme eines Behindertenbegleithundes in Verkehrsmitteln angeht. Das heißt, die Mitnahme eines Behindertenbegleithundes soll kostenfrei sein. Die Begleitung durch
einen Blindenführhund ist kostenfrei. Bei den Behinderten ist das nicht der Fall. Wir haben gesagt - ich denke,
dass man das so formulieren darf, ohne dass es abfällig
wirkt -: Wir machen ein Gleichstellungsgesetz für die
Hunde,

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sodass die Blindenführhunde mit den Behindertenbegleithunden gleichgestellt werden und diese als Begleitung genauso kostenlos fahren dürfen.

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Das mag für den einen oder anderen eine Nebensächlichkeit sein. Aber für denjenigen, der auf den Hund angewiesen und knapp bei Kasse ist, ist das eine wichtige
Entscheidung.

Deshalb sage ich: Wenn die Regierung das, was wir
noch am Rande ausgehandelt haben, Information der Betroffenen, Weitergabe der Informationen, Einladung der
Betroffenen, damit sie alle auf dem gleichen Sachstand
sind, Weitergabe der Forschungsergebnisse, umsetzt,
dann wird diese Transparenz dazu führen, dass auch in
den neuen Parlamenten immer rechtzeitig gegengesteuert wird, falls Entwicklungen eintreten, mit denen wir
jetzt nicht rechnen.

Dieses Thema werden und müssen wir auch in den
nächsten Jahren begleiten. Ich hoffe, dass wir uns alle im
Haus wieder so einig sind, dass es kein parteipolitisches

Marlene Rupprecht ({5})
Gezänk gibt. Vielmehr müssen wir alle schauen: Wie
können wir am besten eine Lösung finden und dabei
auch über den Tellerrand nach Europa schauen? Auch
das steht in unserem Papier. In diesem Sinne hoffe ich
auf Ihre Zustimmung.

Danke.

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