Axel Troost (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur
Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften hat das
Finanzministerium ordentliche Arbeit geleistet. Das ist
wirklich ein Schritt in die richtige Richtung.

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Das muss man, wie ich meine, auch dann sagen, wenn
man in der Opposition ist.

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In Zukunft wird es für Unternehmen schwerer, durch
Verlagerungen und Fusionen die Zahlung von Steuern zu
umgehen, und das ist auch gut so. Aber leider bleiben
Sie mit Ihrer Politik auf halbem Wege stehen. Vieles von
dem, was Sie jetzt im Zusammenhang mit Verlagerungen innerhalb Europas vorschlagen, muss konsequent zu
Ende gebracht werden. Vieles davon muss auch in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. Vieles davon würde
zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

Ich will nur zwei Beispiele nennen:

Ein Unternehmen wird innerhalb Europas in einen
Staat mit niedrigeren Unternehmensteuersätzen verlagert.

({2})

Bislang konnte das Unternehmen die stillen Reserven
mitnehmen und am neuen Unternehmenssitz zu den
niedrigeren Steuersätzen versteuern. Das geht in Zukunft
nicht mehr. In Zukunft müssen Unternehmen stille Reserven vor einer Verlagerung aufdecken und versteuern.
Damit werden die stillen Reserven dort besteuert, wo sie
entstanden sind. Das ist ohne Frage eine sinnvolle Änderung. Aber warum machen Sie eine solche Besteuerung
der stillen Reserven nicht zur Regel, und zwar auch für
Unternehmen, die in Deutschland bleiben?

Es wäre zum Beispiel durch eine Reform des Bewertungsgesetzes möglich, stille Reserven erst gar nicht entstehen zu lassen. Allein die stillen Reserven, die in den
Immobilien der Unternehmen versteckt sind, würden
mittelfristig 10 Milliarden Euro jährlich mehr in die
Kassen bringen. Warum haben Sie nicht den Mut, das
anzugehen? Warum verzichten Sie auf diese SteuereinDr. Axel Troost
nahmen, statt sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform zu erschließen?

Ein zweites Beispiel. In Zukunft ist es unmöglich,
dass bei einer Fusion ein Unternehmen die Verlustvorträge des anderen übernimmt und so langfristig Steuern
spart. Dieses Verbot ist sinnvoll, weil Fusionen oft wegen dieses Steuervorteils stattgefunden haben. Das war
eine Strategie, um systematisch Steuern zu minimieren.
Aber warum schränken wir die Möglichkeiten für Verlustvorträge und Verlustrückträge nicht grundsätzlich
ein, sondern nur bei Fusionen? Auch das würde Milliarden in die Kassen bringen.

Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl anführen, die allerdings schon etwas älter ist - sie geht auf
unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema zurück -: Ende
2001 hatten die Kapitalgesellschaften Verluste in Höhe
von fast 400 Milliarden Euro zu verzeichnen, die die
Unternehmen in die nächsten Jahre mitnehmen mussten.
Das sind 400 Milliarden Euro weniger, die versteuert
werden.

Lassen Sie uns dieses Steuergeschenk in Milliardenhöhe angehen.

({3})

Lassen Sie uns nicht auf halbem Weg stehen bleiben.
Lassen Sie uns Verlustrückträge grundsätzlich abschaffen und Verlustvorträge wie in den meisten anderen europäischen Ländern auf maximal fünf bis sechs Jahre
begrenzen. Das alles würde Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU und der SPD.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und hoffen, dass
er ein Ansporn für die anstehende Unternehmensteuerreform ist. Wir hoffen, dass Sie viele der Grundsätze, die
zur Reduzierung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung führen, in nationales Recht umsetzen und dafür sorgen, dass die Unternehmensteuerreform möglichst
aufkommensneutral erfolgt, um weitere Verluste zu vermeiden.

Danke schön.

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