Benda (NA), 1963-05-09:
Es gibt so viele Informationen aus erster Hand, meistens aber aus zweiter und dritter Hand, die in Bonn herausgegeben werden, daß ich nicht immer deren Hintergrund kenne. Ich halte es für möglich, daß sie, wenn Sie so wollen, oder daß der Herausgeber der CDU nahestehen. Ich weiß übrigens nicht, auf welchen konkreten Beitrag Sie anspielen. Aber unterstellt, es steht etwas darin, was Ihre These stützen würde, so möchte ich doch meinen, daß es etwas problematisch ist, wenn wir uns gegenseitig Ausführungen vorhalten, die keinen sozusagen offiziellen Charakter haben. Ich darf vielleicht der Kürze halber an das erinnern, was der Kollege Leber mit vollem Recht zu der Zitierung von gewerkschaftlichen Äußerungen zu die Gewerkschaften interessierenden Themen hier gesagt hat: die Sache mit dem Mann, der auch einmal seine proletarische Vergangenheit beweisen muß. Das liegt auf einer ähnlichen Ebene, und das führt nicht sehr weit. Ich könnte auch Ihnen einen ziemlichen Packen von Äußerungen vorlegen, von denen Sie sich dann, vielleicht mit Recht, distanzieren würden. Ich darf also wiederholen, daß von unserer Seite eine solche Argumentation nicht gekommen ist.
Ich glaube im übrigen auch, daß eine solche öffentliche Diskussion in sich kein Schade sein muß. Wir können nicht darauf verzichten - das haben Sie in einem ganz anderen Zusammenhang selber gesagt -, zur Notwendigkeit einer Verteidigungsdiskussion eine Reihe von Fragen in aller Offenheit hier in diesem Hause anzusprechen. Ich glaube, die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Bündnispartnern, auch der Bundesrepublik, ist stärker und sicherer, als wir glauben. Das deutsch-amerikanische Bündnis hat schließlich die Anti-Atomkampagne des Jahres 1958 und einige andere Dinge überdauert, es wird auch diese gelegentlichen Diskussionen in der Presse - das glaube ich sagen zu können - glücklich überdauern.
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Ich darf schließlich noch auf ganz konkrete Punkte eingehen. Herr Minister, nur eine Anmerkung zu der Frage des Starfighter. Ich will Ihren Ausführungen in der Sache. nichts hinzufügen. Ich möchte nur sagen, daß es - was Sie vielleicht nicht wissen können - kaum ein sachliches Problem gibt, das so eingehend und so oft im Verteidigungsausschuß diskutiert worden ist wie die Starfighter-Frage. Ich erinnere mich selbst an sehr eingehende, stundenlange, wiederholte Diskussionen. Ich würde sagen, daß es ein sehr freundliches Angebot ist, noch einmal die Gesichtspunkte im einzelnen vorzutragen in dieser schönen Art mit bunten Bildchen usw., wie es das Verteidigungsministerium immer sehr nett macht. Ich möchte meinen, daß die Kollegen jedenfalls, die seit zwei oder drei Jahren older länger im Verteidigungsausschuß sind, etwas Neues nicht mehr werBenda
den hören können, sofern in der Zwischenzeit nicht ganz neue Gesichtspunkte hinzugekommen sind, die ich mir aber kaum vorstellen kann. Insofern meine ich, da zu diesem Punkt in den letzten Monaten an neuen Argumenten überhaupt nichts gekommen ist, wäre es vielleicht zweckmäßiger, diese Geschichte nach einer abschließenden Diskussion im Ausschuß einmal aus der öffentlichen Diskussion zu beseitigen.
Eine andere Sache ist diese U-Boot-Geschichte, zu der ich mich in der Sache überhaupt nicht äußern will, weil ich meine, daß der Ausschuß einen Anspruch darauf hat, hierüber im einzelnen unterrichtet zu werden, auch über die Dinge, die hier schlecht oder gar nicht diskutiert werden können. Ich würde nur darum bitten, nicht zu einer Art Vorurteil im doppelten Sinn des Wortes - zu kommen, indem zunächst einmal dieser oder jener Stelle eine mangelnde Zuverlässigkeit unterstellt wird und dann geprüft wird, ob sich dieser Vorwurf vielleicht als unbegründet erweist. Wir sollten gemeinsam - ich hoffe, daß wir darin einig sind - ganz unvoreingenommen und vorurteilsfrei eine solche Frage, die wegen ihrer vielfältigen Auswirkungen wichtig ist, prüfen und sollten dann versuchen, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Ich stimme dem zu - aber das kann ich eigentlich übergehen -, was sowohl der Herr Minister als auch Herr Kollege Erler zu wesentlichen Problemen der inneren Führung gesagt haben. Es gibt im Bundesverteidigungsministerium - schon in der Zeit des Amtsvorgängers des jetzigen Herrn Ministers - gute Bemühungen, über den bloßen, Sie nannten es: Antikommunismus, also über die bloße Abwehrhaltung hinaus zu einer positiven Ordnung, zu positiven Vorstellungen in der Bundeswehr zu kommen. Wir alle sollten uns vielleicht einmal selbstkritisch die Frage vorlegen, ob wir nicht den Herren, die im Bundesverteidigungsministerium damit befaßt sind, die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe manchmal etwas schwierig machen. Man muß von einem Offizier oder einem Beamten, der sich mit Fragen der inneren Führung befaßt, den Mut zu einer eigenen Meinung nicht nur erwarten, sondern man muß diesen Mut auch respektieren. Ich habe bestimmte konkrete Vorgänge im Auge, eine Diskussion, die nicht im Ausschuß stattgefunden hat. Sie kennen etwa die Geschichte des Deutschen Soldatenbuches.
Das ist also, wenn Sie wollen, ein heißes Eisen. Da wird die jüngste Geschichte angesprochen. Begreiflicherweise gibt es über bestimmte Fragen der neuesten Geschichte Meinungsverschiedenheiten. Man darf es dann aber nicht dahin bringen, daß man wegen der verschiedenen Meinungen - jedem paßt irgend etwas nicht - den armen Offizier oder Beamten, der mit einer solchen Frage befaßt ist, alles das wegstreichen läßt, was irgendwie kontrovers sein kann, so daß dann ein dritter oder vierter Aufguß einer lauen Brühe herauskommt, womit man gerade das, was wir gemeinsam erreichen wollen, nämlich ein positives Bewußtsein, nicht erreicht.
Gelegentlich sind wir alle -- ich sage das nicht nur der SPD-Fraktion, sondern auch meiner eigenen Fraktion, uns allen - nicht sehr weit entfernt von dieser Gefahr, und wir sollten versuchen, sie in der Zukunft zu vermeiden.
Noch eine Bemerkung an den Herrn Minister! Ich stimme mit ihm überein in der Bewertung des Umstandes, daß in Bonn leider Gottes viele Dinge oder fast alle Dinge nicht geheim bleiben. Ich möchte nur meinen, daß das doch einer gewissen Ergänzung bedarf, und ich glaube, so hat es der Herr Minister auch gemeint: daß uns das nicht von unserer gemeinsamen Verpflichtung entbinden sollte, mehr noch, als es in diesem Hause und anderswo bisher geschehen ist, darauf zu achten, daß Dinge, die ihrer Natur nach geheimzuhalten sind, wirklich geheimgehalten werden. Wir können, meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Hause selber nicht die notwendige Disziplin und die notwendige Technik aufbringen, um diese Frage zu bewältigen, von dem einfachen Soldaten und dem Offizier der Bundeswehr, dem Geheimnisse anvertraut sind, billigerweise nicht erwarten, daß er das Problem besser bewältigt als wir.
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Ich sage das ganz allgemein und ohne Blickrichtung auf irgend jemanden. Es gibt konkrete Vorgänge, die uns beschäftigen. Das wissen Sie alle. Dazu will ich heute nichts sagen, weil das Dinge sind, die hier nicht vor der Beendigung der laufenden Untersuchung besprochen und beurteilt werden sollten. Ich will nur das Folgende sagen, auch im Blick auf manche Pressestimmen, die meinen, das Ganze sei doch mehr eine Art verspäteter Karnevalsvorstellung und habe keinen rechten Sinn. Dazu möchte ich sagen, daß denjenigen, die sich im Ausschuß dieser schwierigen und nicht gerade sehr dankbaren Aufgabe unterziehen, so etwas nicht unterstellt werden sollte. Es geht - ich glaube das für alle Beteiligten sagen zu sollen - um das ernsthafte Bemühen, eine Sache, die in diesem Hause nicht in Ordnung ist, im allgemeinen Interesse nun einmal in Ordnung zu bringen. Ich würde es persönlich sehr begrüßen, wenn der Wille, der hinter diesen Bemühungen steht - manchmal ist es ein bißchen komisch, wenn der Richter auf die Zeugenbank umwechselt und umgekehrt - nicht verkannt würde.
Ich komme zum Schluß. Ich bin dankbar dafür, daß in diesem Hause Übereinstimmung darüber zu bestehen scheint, daß die Bundeswehr ein selbstverständlicher, geradezu alltäglicher Bestandteil unseres öffentlichen Lebens, des Bildes unseres Volkes und Staates in der Öffentlichkeit ist und daß darüber Diskussionen nicht mehr notwendig sind. Dinge wie etwa der Einsatz der Bundeswehr in der Flutkatastrophe sind nur dann in ihrem vollen Wert erfaßt, wenn man darüber gar nicht mehr zu reden braucht, weil es eben eine völlige Selbstverständlichkeit geworden ist.
Ich möchte aber bei diesem Thema als Letztes den Fortschritt, den wir erzielt haben und über den wir uns freuen sollten, an einer Episode darstellen. Es hat in den Vorgängen des letzten strengen Winters das Hilfeersuchen einer großen Stadt unseres Landes, der Stadt Kassel, gegeben, wo infolge der Witterungsverhältnisse die Trinkwasserversorgung zu3584 
sammengebrochen war, Bundeswehr möge einspringen und mit ihren Fahrzeugen das Wasser ranbringen. Die Hilfe wurde selbstverständlich gewährt und so der schlimmste Notstand beseitigt. Meine Damen und Herren, dieselbe Mehrheit der Gemeindevertretung, die diese selbstverständliche Bitte ausgesprochen hat, die auch selbstverständlich akzeptiert wurde, hat erst vor wenigen Jahren - doch wohl stellvertretend für die Bürger der Stadt Kassel, wie behauptet wurde - eine Entschließung gefaßt, daß in Zukunft nie wieder ein deutscher Soldat den Boden der Stadt betreten dürfe. Nun waren die Soldaten da! Ich sage das wirklich nicht, um jemandem einen kleinen Tritt zu geben, sondern ich sage das deshalb, weil wir uns alle darüber freuen sollten, daß man über diese Diskussionen in unserem Volke hinweggekommen ist und heute Dinge als selbstverständlich. ansieht, die vor einigen Jahren noch nicht selbstverständlich waren. Ich glaube, daß man auch insoweit den Verlauf der heutigen Debatte positiv bewerten kann.
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