Aydan Özoğuz (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stellen wir jetzt fest, dass es ein konditioniertes Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban gibt. Was noch fehlt, ist ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Wir müssen die Zeit, die uns jetzt noch bleibt, nutzen, um weiter Verhandlungen und Gespräche zu führen. Wir dürfen die Chance auf einen halbwegs stabilen Frieden nicht aus den Augen verlieren.

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Dafür haben wir nun einen engen Zeitkorridor; denn mit diesen Abmachungen wurde auch der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ins Auge gefasst, was realistischerweise bedeutet, dass auch unsere Streitkräfte abziehen. Schließlich sind wir nicht zuletzt für und als Verbündete der Amerikaner dort. Wir entwickeln nun also gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein koordiniertes Abzugsszenario für die nächsten 14 Monate.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Kräften, die an diesem Mandat jemals beteiligt waren oder es noch sind, für ihre Arbeit, die den Grundstein für eine friedliche Entwicklung legt, ausdrücklich zu danken.

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Ich will aber auch nicht verhehlen: Der Wahlkampfdruck von Donald Trump erleichtert diese Aufgabe nicht.

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In diesen Tagen werden wir mit vielen für uns nicht nachvollziehbaren Ansagen des amerikanischen Präsidenten konfrontiert. Ich denke und hoffe, dass die Verbindungen zwischen den USA und uns intensiver sind, als es dadurch zum Ausdruck gebracht wird, und sie auch diese schwierige, manchmal geradezu abstruse Zeit, solche Tweets und Ansagen überstehen.

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Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dürfen Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen, vor allem weil unsere afghanischen Partner immer wieder betonen, dass wir Deutschen besonderes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Ein Hauptaugenmerk sollte für uns darauf liegen, den Frauen, Kindern und Jugendlichen in Afghanistan eine Perspektive zu ermöglichen.

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Über die Hälfte der afghanischen Bevölkerung sind Frauen. 64 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt. In einem Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, der unabdingbar ist, müssen alle Teile der afghanischen Bevölkerung eingebunden werden. Besonders die Frauen und Mädchen müssen weiter die Möglichkeit bekommen, zur Schule zu gehen und zu arbeiten. Sie sollen nicht auf ihre bisher erkämpften Rechte verzichten müssen.

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Das ist insofern wichtig, als dass die Taliban gerade bei diesem Thema bekanntermaßen keine Ambitionen erkennen lassen, auch nicht in den Vereinbarungen mit den Amerikanern, was uns und sicher auch andere europäische Partner nicht zufriedenstellen kann. Wir müssen jetzt umso intensiver verhandeln, damit das bereits Erreichte eben nicht verloren geht.

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Es gibt unglaublich starke und mutige Frauen in Afghanistan, die jeder Unterdrückung trotzen und trotz ständiger Drohung zu den Versammlungen gehen, um dort deutlich zu machen, dass ihnen ihre Rechte zustehen. Immer wieder bitten sie uns um Unterstützung. Wir dürfen sie hierbei nicht alleine lassen.

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Für einen erfolgreichen Friedensprozess und zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau benötigen wir natürlich auch ausgebildete afghanische Sicherheitskräfte, die die Stabilität im Land gewährleisten können. Da gibt es trotz der ständig eskalierenden Gewalt durchaus Fortschritte.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Sicherheit im Land nicht zuletzt auch für unsere zivilen Helferinnen und Helfer zu wahren und ein Abrutschen in politisches Chaos zu verhindern, ist eine Verlängerung des Resolute-Support-Mandats der NATO mit unseren 1 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort notwendig. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung.

Vielen Dank.

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