Horn (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte unmittelbar an das anknüpfen, was der Kollege Ernesti zum Schluß gesagt hat: Auch die Fraktion der SPD wünscht und beantragt, daß der Wehrbeauftragte hier Stellung nimmt.
Der Bericht des Wehrbeauftragten Berkhan weist den erfahrenen Parlamentarier aus. Er ist straff gestaltet und mit einer Anzahl konkreter Anregungen versehen, die dem Parlament als Gesetzgeber und Kontrollinstanz Anleitung zu praktischer Arbeit geben. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten und die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums wurden im Verteidigungsausschuß eingehend behandelt. Es erübrigt sich deshalb, im Rahmen einer Plenarsitzung noch einmal auf die Details einzugehen. Um so wichtiger erscheint es mir allerdings, in diesem Zusammenhang einige Grundlinien herauszuarbeiten und sichtbar zu machen.
Einzelne Erscheinungen in der Bundeswehr haben in der Öffentlichkeit ein erhebliches Aufsehen erregt, etwa die Affäre um Rudel oder die Vorgänge an der Bundeswehrhochschule in München. Diese Vorgänge sind keineswegs symptomatisch, sondern eher_ atypisch. Dennoch müssen sie mit Sorgfalt untersucht und die Verantwortlichkeiten klar herausgestellt werden. Nazistisches Gedankengut und rassistische Hetze einzelner weniger sind in unseren Garnisonen untragbar.
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Das sind wir der deutschen Bevölkerung, das sind wir aber auch den Soldaten der Bundeswehr schuldig.
Es besteht kein Anlaß zur Dramatisierung der Vorgänge, aber auch kein Anlaß zu ihrer Verniedlichung. General von Reichert hat dem Verteidigungsausschuß gestern einen vollständigen und präzisen Bericht über die Geschehnisse und die daraus abzuleitenden Konsequenzen erstattet. Für die Fraktion der SPD möchte ich ausdrücklich feststellen, daß wir die Reaktion der politischen und militärischen Führung billigen. Sie ist angemessen und richtig. Eines füge ich dem noch hinzu als ein Abgeordneter, der den Fragen der Inneren Führung immer besonderen Wert und hohe Bedeutung zugemessen hat, weil „der Geist der Bundeswehr mindestens genauso wichtig ist wie ihre Ausrüstung und Organisation", um Fritz Erler zu zitieren. Die Entscheidung der politischen und militärischen Führung wurde unabhängig von Begleittexten gewisser in-und ausländischer Presseerzeugnisse getroffen. Wir lassen es nicht zu, daß bestimmte Leute daraus ein politisches Geschäft machen - ich habe mich stets gegen Formen deutscher Großmannssucht gewendet -, wir lassen uns aber auch nicht den Stempel vom Schreckgespenst des häßlichen Deutschen auf3772 
drücken. Wir bereinigen diese Angelegenheit nach den von uns selbst gesetzten Wertmaßstäben. In diesem Sinne danke ich noch einmal der politischen und militärischen Führung und besonders Herrn General von Reichert für die Vorlage des Berichtes und auch für die getroffenen Entscheidungen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Kommentator einer angesehenen deutschen Tageszeitung widersprechen, der unter dem Titel „Die falschen Ratschläge" darauf hinweist, daß diese scheußlichen Zwischenfälle nicht auf einen Mangel an politischer Bildung zurückzuführen seien. Er fährt fort, auch ohne Kenntnisse der NS-Zeit müsse doch jeder Mensch wissen, daß man nicht symbolisch Menschen verbrennen könne, ohne sich der schlimmsten Menschenverachtung, der Billigung von Morden schuldig zu machen. Diese in weiten Kreisen unseres Volkes verbreitete Auffassung bezieht sich auf die scheinbar allseits einsichtigen Werte der einfachen Sittlichkeit, wie sie etwa Friedrich Otto Bollnow beschrieb. Dabei werden die soziale Funktion, der Geist und das Klima, in dem sich solche Begebenheiten vollziehen, völlig übersehen. Die Morde an Erzberger und Rathenau in der Weimarer Republik oder der Mord an Kennedy in einem Südstaat der Vereinigten Staaten sind nicht als Zufallsprodukte krimineller Einzeltäter zu bewerten, sondern sie entstehen in einem geistig-politischen Klima, in einer sozialen Bewußtseinslage, die ein solches Verbrechen begünstigen oder gar hervorrufen. Karl Löwith hat an der Gestalt von Reinhard Heydrich die Schizophrenie einer bestimmten politischen Verhaltensweise sichtbar gemacht: Heydrich - ein Mensch, der wohl mit den bürgerlichen Gesetzen nie in Konflikt gekommen wäre, der an einem Sonntagnachmittag Mozartsonatert hört, eine Katze unter Lebensgefahr vor dem Ertrinken rettet und zur gleichen Stunde das Todesurteil über 5 000 jüdische Mitbürger unterschreibt. Zu Recht hat der deutsche Koordinierungsrat auf seine mehrfachen Warnungen hingewiesen, daß Hitler kein Betriebsunfall war, sondern das Ergebnis einer langen Geschichte.
Gewiß, die politische Bildung in der Bundeswehr vermag dies nicht allein und vor allem nicht ohne die Mitarbeit anderer wichtiger Gesellschaftsbereiche wie Elternhaus und Schule zu leisten. Die Intensivierung des politischen Unterrichts in der Bundeswehr darf nicht nur eine Sache mit Videorekordern und besseren Kassetten für die Wehrpflichtigen sein. Es ist unbestreitbar notwendig, daß der Wehrpflichtige im politischen Unterricht in der Bundeswehr mindestens erfährt, was der Sinn seines Dienstes ist. Darüber hinaus müssen jedoch Zeit- und Berufssoldaten als entscheidende Gruppe der Bundeswehr, weil sie Ausbilder der Soldaten sind und zugleich die Kontinuität der Streitkräfte sichern, in den politischen Unterricht aktiv einbezogen werden. Ich zitiere Fritz Erler: „Der Geist der Bundeswehr ist mindestens so wichtig wie ihre Ausrüstung und ihre Organisation." Wenn dieser Satz zutrifft - und wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt -, dann muß der politischen Bildung in der Bundeswehr ein besonderer Stellenwert zugeordnet werden. Dies betrifft auch in ganz besonderem Maße die Studierenden an der Bundeswehrhochschule. Hier ist doch die Gefahr unverkennbar, daß der Fachegoismus über die eigentliche Zielsetzung dieser Hochschule triumphiert. Die Curriculum-Diskussion ist weithin durch eine Diskussion über die Prüfungsordnung und damit über die Studieninhalte ersetzt worden. Das erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliche Anleitstudium ist bisher auf der Strecke geblieben. Die Streitkräfte sind viel aufgeschlossener als manche Verwaltungskörperschaften und Ordinarien, die zum großen Teil egozentrische und fachbezogene Kornpetenzabgrenzungen vornehmen. Es spricht doch für die Streitkräfte, daß sie das Anleitstudium fordern. Sie sind unbefangener und sehen auch das erstrebenswerte Ziel der Ausbildung klarer. Deshalb fordern wir auch das Ministerium auf, dem nachzukommen.
Es gibt zwar keine demokratische Armee, aber eine Armee in der Demokratie - und ich füge hinzu, es gibt auch eine Demokratie in der Armee.
So General a. D. Graf Kielmannsegg. In der Tat verlangt allein die technische Entwicklung neue Einsichten und Verhaltensweisen. Die militärische Hierarchie hat ihre Bedeutung sicher nicht verloren, ist aber zu einer lebendigen Gemeinschaft von Soldaten mit abgestufter, differenzierter Verantwortung und Einsicht geworden. Wir wissen doch, daß die Bedienung komplizierter Waffen und Geräte nicht nur höhere Leistungsfähigkeit erfordert, sondern auch ein höheres Maß an Selbständigkeit und an Verantwortungsbewußtsein des einzelnen, dessen Entscheidungsbereich in dem Maß der an ihn gestellten Aufgaben wächst.
Das konservative Leitbild vom herkömmlichen Troupier ist längst revisionsbedürftig geworden. Wir wissen, daß in hochtechnisierten Bereichen wie bei der Flarak und anderen Truppenteilen ein Soldat durch einen falschen Handgriff den Test für eine ganze Einheit zunichte machen kann, ohne ihm bewußtes Verschulden nachweisen zu können. Dieses Prinzip gilt doch mehr oder minder abgestuft in allen Truppenteilen. Ein Batteriechef erklärte mir kürzlich zutreffend: „Wir sind an einer Grenze angelangt, wo der Befehl allein nicht mehr ausreicht." Das heißt aber: Technische Ausbildung und Erziehung und verantwortungsbewußte Selbstentscheidung bedingen einander immer mehr. Neue Wertkategorien bestimmen den Geist der Soldaten zunehmend. Gehorsam ohne Mitdenken wird zunehmend problematischer. Gehorsam selbst ist auch weiterhin eine unerläßliche Tugend des Soldaten, aber eine Sekundärtugend. Die Technik vergrößert die Verantwortlichkeit und Selbständigkeit des Soldaten. Sie fordert Vertrauen der militärischen Vorgesetzten in die fachlichen Leistungen ihrer Untergebenen. Die Vereinzelung des Soldaten in Kampffunktion oder Unterstützung bei modernen Streitkräften erfordert das Bewußtsein kameradschaftlicher Verbundenheit zu dem anderen in gleicher oder

ähnlicher Situation. Es erfordert Mitdenken, Mithandeln, Mitentscheiden und Mitverantworten. Ohne Erziehung zu diesen Werten sind moderne Streitkräfte nicht mehr zu führen, werden sie funktionsunfähig.
Was die Frage der Mitbeteiligung, der Mitwirkung und auch der tatsächlichen Mitbestimmung anbetrifft, so ist die Truppenpraxis schon viel weiter gediehen und hat die bestehenden Vorschriften oft schon weit hinter sich gelassen. Ich möchte dem Minister hier keines der vorhandenen Modelle anbieten, aber ein ausgewogener Schritt in diese Richtung sollte noch in dieser Legislaturperiode getan werden. Hier sollten sich die aktiven Demokraten innerhalb und außerhalb der Bundeswehr auch offensiv mit dem Vorwurf der sogenannten weichen Welle auseinandersetzen. General a. D. Graf Baudissin bezeichnete ihn als Mythos, der sich häufig auf eine mangelnde Beziehung zu Freiheit und freiheitlichem Leben gründet. Der Soldat bleibt als Mensch nur dann menschlich verläßlich, wenn ihm Raum für seine Verantwortung zugestanden wird.
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Wenn wir zu Recht davon ausgehen, daß die Bundeswehr ein Spiegelbild unserer Gesellschaft darstellt, dann hat diese Gesellschaft natürlich auch die Aufgabe, die Bundeswehr mitzutragen. Gewiß sind Intensivierung der politischen Bildung, Verbesserungen des Anleitstudiums und stärkere Impulse der Schule für Innere Führung in die Truppe hinein wichtige Elemente, um den Stand der Bundeswehr auf der Höhe der Zeit zu halten. Die Bundeswehr ihrerseits bedarf jedoch der verstärkten Unterstützung durch staatliche Organe und gesellschaftliche Gruppen. Willy Brandt hat als Bundeskanzler mit seinem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder über eine sachgerechte Behandlung der Probleme unserer äußeren Sicherheit im Sozialkundeunterricht ein Zeichen gesetzt. Wir wenden uns entschieden gegen die Diffamierung, Brandt habe das Fach Wehrkunde in die Schulpläne einführen wollen. Wir sind allerdings der Meinung, daß jeder junge Mensch, der nach dem Besuch der Berufsschule oder der allgemeinbildenden Schule vor der Frage steht, Militärdienst oder Zivildienst abzuleisten, auch ein Recht auf möglichst objektive Information und Unterrichtung durch die Schule hat.
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Die Vorlage des Berichtes des Wehrbeauftragten, in dem die Fragen der Inneren Führung im Mittelpunkt stehen, ist für mich Anlaß, auch an die Gewerkschaftsjugend zu appellieren, verstärkt den Dialog mit den Soldaten der Bundeswehr zu führen. Immer wieder kommen Jugendoffiziere und Soldaten, die aufgeschlossen gegenüber der Gewerkschaftsbewegung sind, zu mir und beklagen sich darüber, daß sie bisweilen nicht die von ihnen erwünschte Resonanz finden.
Unsere Kultur hat drei geschichtliche Ströme: das Christentum, den Humanismus und die soziale Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu allen drei Kulturströmen, die unsere nationale und kulturelle Existenz bis heute bestimmen. Wir sind stolz darauf, daß die soziale Arbeiterbewegung, wie sie Gewerkschaften und Sozialdemokratische Partei repräsentieren, in ihrer bisherigen Geschichte noch nie deformiert oder korrumpiert wurde. Das Verhältnis von Arbeiterschaft und Streitkräften hat in Deutschland eine wechselvolle Geschichte. Wenn die Gewerkschaften nicht wollen - und dies können sie nicht wollen -, daß die Bundeswehr in ihrer sozialen Herkunft und in ihrem Bewußtsein einseitig wird, wenn sie eine Schlagseite vermeiden wollen, dann können und dürfen sie nicht abseits stehen; dann müssen sie das kritische und konstruktive Gespräch mit unseren Soldaten der Bundeswehr auch intensiver führen.
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Wir wollen das gemeinsame Erbe bewahren. Dazu bedarf es aber auch allseitiger Anstrengungen, um die gemeinsame Zukunft zu gewinnen.
Außer dem, was Staat und gesellschaftliche Bereiche für die Bundeswehr leisten können, ergeben sich auch noch Möglichkeiten in der Bundeswehr selbst, zu einer neuen Identität zu finden. Warum ist beispielsweise keine Kaserne nach Ulrich Czwalina, Gerhard Gowitzke, Manfred Bahstan, Udo Bartling, Adalbert Fischer, Klaus Hinz, Jost Andreas Sommermeyer, Wilhelm Hermanns oder Klaus-Dieter Schmidt benannt?
Vielleicht kennt heute keiner mehr die von mir genannten Namen. Es waren Soldaten, die bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg unter Ausübung ihrer .Pflicht bei der Hilfe für andere Menschen ihr Leben gelassen haben.
Wir haben heute noch Kasernen, die nach Leuten benannt sind, die nachweislich heutzutage nach den Regeln des Völkerrechts nicht vor diesem Forum bestehen könnten, die international eher eine Belastung darstellen und unter deren Tun und Handeln sich kein Bundeswehrsoldat mehr etwas vorstellen kann.
Ich möchte mich hier im Namen der SPD-Bundestagsfraktion sehr herzlich bei dem Inspekteur der Luftwaffe, Herrn General Limberg, bedanken, daß er vor wenigen Tagen eine Garnison nach einem Piloten benennen ließ, der beim Absturz seines Flugzeugs sein Leben verlor, um ein bedrohtes Dorf zu retten.
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Mit ihm können sich unsere Soldaten identifizieren, ebenso wie mit den neun Soldaten der Flutkatastrophe von Hamburg.
Dem Wehrbeauftragten und auch seinen Mitarbeitern herzlichen Dank!
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich sagen: Die Bundeswehr hat im Sinne von Theodor Heuss schon wesentliche Traditionen geschaffen. Ich rede, Herr Kollege Ernesti, als Historiker nicht der Geschichtslosigkeit das Wort, aber der Auswahl von Leitbildern, die uns allen Vorbilder sein können.
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