Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Ronneburger, wir werden uns demnächst sicherlich darüber unterhalten.
Mein Kollege Heistermann ist im wesentlichen darauf eingegangen, indem er auch darauf verwiesen hat, wie wir das einschätzen, was der Wehrbeauftragte im einzelnen tut. In dem Bericht findet es seinen Niederschlag, daß er Anwalt der Soldaten ist. Er ist auf die Einbindung der Bundeswehr in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und auf die positive Einstellung der Soldaten zu der Ordnung unseres Staates eingegangen. Er hat auch darauf hingewiesen, daß die Beziehungen der Soldaten zu diesem Rechtsstaat durch die Arbeit mit ihrem Wehrbeauftragten geprägt werden.
Der Wehrbeauftragte ist im Auftrag des Parlaments tätig. Deswegen, Herr Staatssekretär, werden wir sehr wohl darüber wachen, wie Sie darauf eingehen, was der Wehrbeauftragte im einzelnen bemerkt.
Ich möchte mich auf Grund der mir zur Verfügung stehenden kurzen Redezeit auf folgende Punkte beschränken: Erstens. die Ausbildung der Soldaten in der Bundeswehr, zweitens die berufliche Ausbildung nach ihrem Ausscheiden im Rahmen des Berufsförderungsdienstes und drittens die soziale Sicherung ehemaliger Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit.
Ich finde, diese Themen erfordern unsere ganze Aufmerksamkeit. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht zu Recht erneut darauf hingewiesen, ebenso wie er es bereits in vorhergegangenen Berichten getan hat. Man muß natürlich wissen und sollte das hier auch bewußt darlegen, daß von den Entscheidungen, die im einzelnen gefällt werden, 500 000 aktive Soldaten und Wehrpflichtige sowie ca. 180 000 Zivilbedienstete und in deren Umfeld 1,5 Millionen Familienangehörige direkt betroffen sind.
Nach meiner Einschätzung sind nicht die Probleme der Bewaffnung und Modernisierung, sind nicht Fragen der Tradition in der Truppe vorrangige Themen, sondern vorrangiges Thema in der Truppe ist: Wie hält es der Minister mit der Fürsorgepflicht? Das ist die Frage, die die Soldaten interessiert. Oder gilt auch bei Herrn Wörner das alte

Adenauer-Wort: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich erinnere daran, weil ich manche seiner Reden nachgelesen habe. Es wäre sicherlich sehr einfach gewesen, heute eine Rede von Herrn Wörner vorzulesen, natürlich ohne Namensnennung. Von der CDU/CSU wäre mir dann Polemik in der Sache vorgeworfen worden. Dieses will ich nicht tun.
In unserer heutigen demokratischen Bundeswehr füllen nach meiner Einschätzung Unteroffiziere äußerst verantwortliche Posten aus. Sie sind für die technische Einsatzbereitschaft verantwortlich. Von ihnen wird auch eigenständige Führung der ihnen unterstellten Soldaten erwartet. Ja, dieses ist sogar in vielen Fällen unerläßlich.
Graf Baudissin zeichnete das Bild vom Bürger in Uniform. Ich meine, wir Sozialdemokraten haben zur Formung dieses Bildes erheblich beigetragen.
Auf Grund der hohen Anforderungen, die heute an die Unteroffiziere gestellt werden, sollte nach meiner Einschätzung auch die Kritik der Unteroffiziere einen hohen Stellenwert haben.
Der Wehrbeauftragte weist beispielsweise zu Recht darauf hin, daß bei Truppenbesuchen immer wieder seitens der Unteroffiziere gerade an bestimmten Fortbildungslehrgängen massive Kritik geübt wird. Fast ausschließlich werden dabei Lehrgänge kritisiert, die zwar noch Voraussetzung sind, sich aber nicht bewährt haben. Diese Kritik ist sehr oft detailliert. Zum einen wird die Nutzlosigkeit dieser Lehrgänge für die Truppe beklagt. Darüber hinaus sehen Soldaten in diesen Lehrgängen oft keinerlei Nutzen für ihr späteres Berufsleben. Ein solcher Nutzen wird nach meiner Einschätzung immer wichtiger.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist aber, daß die Truppe unter dem Mangel an Soldaten leidet, die auf Lehrgänge abkommendiert sind. Hier ist sicherlich noch Abhilfe notwendig. Wir sehen deshalb auch heute die Notwendigkeit, weniger dienstzeitbegleitende Lehrgänge abzuhalten als vielmehr einen berufsbezogenen Unterricht zum Ende der Dienstzeit anzubieten. In diesem Zusammenhang wäre es auch einmal notwendig, zu überlegen, ob die Anregung aus der Truppe, diese zweimonatige Weiterbildung auf Brigadeebene durchzuführen, den Wünschen der Soldaten nicht eher gerecht würde.
1971 - daran möchte ich Herrn Würzbach bewußt erinnern - legte die . Bildungskommission dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt ein Gutachten zur Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr vor. Der sozialdemokratische Reformansatz war, dem Soldaten - und hier eben vor allen Dingen dem Zeitsoldaten - möglichst viel zivilberuflich verwendbare und auch anerkannte Ausbildung zukommen zu lassen. Sicherlich hat sich nach unseren heutigen Erfahrungen manches geändert; manches könnte verbessert werden. So zeigen die guten Erfahrungen bei der Luftwaffe und der Marine, daß beispielsweise die Ausbildungsstufe A ihren Sinn erfüllt hat. Für diese Teilstreitkräfte müssen nach meiner Einschätzung nicht mehr so viele Anstrengungen unternommen werden. Die Problematik der auf zwei Monate verkürzten fachlichen Fortbildung für die Unteroffiziere zeigt sich vor allen Dingen in den Fächern, die sich mit Organisation befassen, während die allgemeine Ausbildung nach Einschätzung des Wehrbeauftragten gut ankommt.
Zu Recht weist der Wehrbeauftragte darauf hin, daß in der Luftwaffe das Fach Innere Führung Sperrfach ist, d. h. schlechte Leistungen in diesem Fach nicht durch bessere Leistungen in anderen Fächern ausgeglichen werden können. Beim Heer sind nur die waffengebundenen Ausbildungsinhalte Sperrfächer. Die Antwort der Bundesregierung darauf - die unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungen in den einzelnen Ausbildungsabschnitten müßten geprüft werden - muß ich als reichlich dünn ansehen. Gerade Unteroffiziere des Heeres, die als Kämpfer eingesetzt sind, die Wehrpflichtige befehlen, haben diese Ausbildung in der Inneren Führung in erheblichem Maße nötig. Nicht umsonst muß der Wehrbeauftragte in seine Berichte immer wieder Vorwürfe im Bereich der Inneren Führung aufnehmen. Oder drückt sich hier schon der neue Wörnersche Geist aus, der heute erklärt, einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen zu können, wenn es sich um soziale Leistungen handelt? Umschichtungen im Haushalt bieten sich da an. Leider scheint der Minister dieses Mittel nicht mehr zu kennen.
Ist diese neue Welle geprägt vom konservativen Geist, sozialdemokratische Reformen auf allen Ebenen zu lösen, sei es in der Fortbildungsstufe C der Offiziere, sei es bei der Feststellung, ob jemand geeignet ist, in die Generalstabsausbildung übernommen zu werden, oder sei es bei der Wiedereinführung der Spitzendienstgrade des Stabsfeldwebels und Oberstabsfeldwebels für Unteroffiziere, um die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes letztlich austrocknen zu können? Oder macht sich diese neue Welle dadurch bemerkbar, daß wesentliche Teile des Vertrauensmännererlasses wieder zurückgenommen werden sollen?
Zur Frage des Ausbildungsstandes kann ich nur sagen: Der Ausbildungsstand in unserer Bundeswehr ist generell gut. Ich finde, sie kann sich insofern sehen lassen. Jeder, der die Streitkräfte diesbezüglich kritisiert, sollte sich einmal informieren, wie die Soldaten bei Tests und Prüfungen abschneiden.
Grundsätzlich gilt: Ausbildung, Bildung und Erziehung müssen darauf gerichtet sein, daß der Soldat die moderne Ausrüstung unserer Streitkräfte unter den Bedingungen des Einsatzes beherrscht. Ausbildung, Erziehung und Bildung sind sicherlich an den Erfordernissen des Einsatzauftrages zu messen, aber nicht nur in der Art und Weise, wie das Herr Würzbach in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär für diese Bundesregierung versucht hat.
Innere Führung muß nach unserer Einschätzung ein integraler Bestandteil jeder Ausbildung, Bildung und Erziehung sein.
Diese Grundsätze - ich betone es ausdrücklich - schließen ein, daß Ausbildung und Bildung der Soldaten auch deren zivilberuflicher Förderung dienen soll. Die Erfüllung dieses Nebenzweckes ist allerdings für die Bundeswehr besonders wichtig, um über das Mittel der Attraktivität und das Angebot des sozialen Aufstiegs den Personalbedarf der Streitkräfte auch langfristig qualitativ decken zu können.
Die berufliche Ausbildung der Soldaten nach ihrem Ausscheiden im Rahmen des Berufsförderungsdienstes bedarf mehrerer Anmerkungen. Bei dieser Rückkehr in das Zivilleben wird von den Soldaten nicht nur eine attraktive Anschlußtätigkeit erwartet, sondern auch eine finanzielle Gleichstellung zu dem Verdienst in der Bundeswehr. Daraus resultiert beispielsweise, daß der Beruf des Offiziers auf Zeit ganz erheblich an Attraktivität eingebüßt hat, wenn beispielsweise die Integration in das zivile Berufsleben scheitert. Dies gilt nach meiner Einschätzung in verstärktem Maße für die studierten Offiziere auf Zeit. Wir werden natürlich erst, wenn die Studienjahrgänge 1975 und weitere zurückkommen, feststellen, ob die Förderungsmaßnahmen greifen. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir das mit Intensität und wirklich mit Nachdruck beurteilen und kontrollieren müssen. Jedoch werden nach meiner Einschätzung nur für einen Teil der Offiziere diese Chancen wirklich als gut bewertet werden müssen. Schon jetzt läßt sich beispielsweise absehen, daß die Möglichkeiten für Diplompädagogen sehr schlecht sind. In diesem Zusammenhang ist es für mich unverständlich, daß gerade denjenigen, die es besonders schwer haben, z. B. den Diplompädagogen, eine Promotion im Rahmen der Berufsförderung aus formalen Gründen verweigert wird, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang - und dies sollte auch von der Leitung der Bundeswehr aufgenommen werden - ist die Meinung des Kommandeurs der vierten Luftwaffendivision, der darin das Heranwachsen eines bundeswehrfeindlichen, wohlinformierten Reservistenpotentials sieht, das durch teils öffentliche, teils informelle Stellungnahmen die Attraktivität des Offiziersberufes insgesamt erheblich belasten könnte. Eine gewisse Solidarisierung mit weiter im Dienst befindlichen Berufsoffizieren und Offizieren anderer Fachrichtung wird nach seiner Einschätzung dabei nicht ausgeschlossen. Soldaten auf Zeit, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens einen sicheren Arbeitsplatz in der Bundeswehr aufgeben müssen - zudem haben sie Familie, sind etabliert -, werden diese Fragen an ihren ehemaligen Arbeitgeber sicherlich richten.
Ein ganz besonderes Problem ist die soziale Sicherung ehemaliger Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit. Soldaten auf Zeit, die sich für weniger als acht Jahre verpflichtet haben, können im Falle von Arbeitslosigkeit nur äußerst geringe Ansprüche geltend machen, da Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit nicht entrichtet werden, was den meisten im übrigen unbekannt ist. Soldaten mit einer Verpflichtungszeit von zwei Jahren erhalten nicht einmal Arbeitslosengeld, es sei denn, sie waren vor ihrer Einberufung schon lange genug in einem Arbeitsverhältnis, was sicher nur die wenigsten waren. Ich finde, diese Maßnahmen der sozialen Sicherung sind zu gering. Ich will auf die Rehabilitationsmaßnahmen gar nicht eingehen, weil mir die Zeit dazu fehlt; dort sind die Beispiele noch gravierender.
Wir Sozialdemokraten unterstützen damit mit Nachdruck die Forderung des Wehrbeauftragten, der in seinem Bericht feststellt, daß in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Bedarf an sozialer Sicherung im Falle der Arbeitslosigkeit ungleich höher ist als in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung und daß dies auch für die soziale Sicherung der ehemaligen Soldaten auf Zeit gilt. Unabhängig davon fordert der Deutsche Bundeswehrverband für Zeitsoldaten das Recht auf einen hinreichenden Schutz bei Arbeitslosigkeit. Wir könnten uns vorstellen, daß man Modelle wählt, die ähnlich denen bei den Entwicklungshelfern sind. Aber darüber muß man sich dann im einzelnen unterhalten. Allerdings reicht es nicht, Herr Minister, nur Überlegungen anzustellen, wie Sie in Ihrer Stellungnahme, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darlegen, daß man sich darüber Gedanken macht, wie die Soldaten auf Zeit im Falle der Arbeitslosigkeit sozial besser abzusichern sind. Wir haben jetzt Arbeitslosigkeit; es werden jetzt Soldaten entlassen. Ich finde, den klugen Worten müssen nun einmal Taten folgen, obwohl es an sich schon lohnenswert ist, grundsätzlich darüber nachzudenken. Wenn Minister und Parlamentarische Staatssekretäre denken, soll man das grundsätzlich anerkennen.
Der Soldat ist sicherlich ein Staatsbürger wie jeder andere. Doch die Fürsorge erfordert als tägliche Verpflichtung, die persönlichen Belange seiner Untergebenen stets im Auge zu behalten, sie zu fördern und Schaden von ihnen abzuwenden. Hier ist nach unserer Einschätzung ein dringender Handlungsbedarf vorhanden.
Bei seinem Amtsantritt hat Herr Minister Wörner versprochen, er wolle dem unterstellten Menschen den Vorrang einräumen. Am 22. Dezember hat der Minister im Brustton der Überzeugung erklärt: So habe ich gehandelt.
Ich denke, heute gefragt, würde er höchstens wider besseren Wissens dieselbe Antwort geben. Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, und der Minister haben an anderer Stelle gesagt, das beste Material sei wertlos, wenn es nicht von einem gut ausgebildeten und gut motivierten Soldaten bedient werde.
Sie haben viel versprochen, auch heute haben Sie wieder viel versprochen. Halten Sie wenigstens das, was notwendig ist! Dazu gehört auch, diejenigen, die die größte Last tragen, die Wehrpflichtigen, besser unterzubringen, sie finanziell besser auszustatten und ausscheidenden Zeitsoldaten eine Berufsperspektive zu eröffnen, die sie nicht als Gestrandete dieser Gesellschaft markiert.

Ich hoffe, die letzten Worte hat der Minister persönlich gehört. Ich wäre ihm dankbar, wenn er sich gelegentlich daran erinnerte. - Herzlichen Dank.
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