Albert Deß (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines stelle ich vorneweg fest:
Leidtragende des Nitrofen-Skandals sind bis jetzt vor allem die betroffenen Ökolandwirte, die im guten Glauben
Futter eingekauft haben und der Meinung waren, das Getreide sei in Ordnung. Leidtragende sind aber auch die
Verbraucher, die durch diesen Nitrofen-Skandal wieder
einmal verunsichert wurden. Leidtragende sind auch die
gesamte Landwirtschaft und die gesamte Agrarbranche,
die - durch wen auch immer verursacht - wieder in der öffentlichen Diskussion stehen.

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Im „Spiegel“ vom 10. Juni 2002 heißt es:

Künasts Kapriolen,

Renate Künast hat sich ihre erste große Panne als
Verbraucherschutzministerin geleistet: Die Entwarnung im Nitrofen-Skandal kam zu früh, inzwischen
zweifeln Ermittler sogar, ob die Pflanzenschutzhalle
in Malchin wirklich die Hauptquelle des Gifts war.

Es war und ist ein Trauerspiel, was hier abgelaufen ist.
Frau Künast erklärte zunächst zusammen mit den SPDLandwirtschaftsministern Backhaus und Bartels, dass die
Halle die einzige Quelle der Verunreinigung gewesen sei.
Einige Tage später lief die Meldung: Minister Backhaus
erklärt, die Halle kann nicht die einzige Ursache sein.

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Ein Wissenschaftler erklärt mit Zahlen, dass die Halle allein nicht die Ursache für die hohe Kontaminierung sein
kann. Dann erklärt man Brüssel gegenüber: Es war doch
die Halle. Es war also ein regelrechter Zickzackkurs, der
hier eingeschlagen wurde.

Ich hatte in meiner jüngsten Rede hier gefragt: Was
nun, Frau Künast? Es gibt eine Reihe von Widersprüchlichkeiten in der Aufklärung dieses Skandals. Und heute
frage ich wieder: Was nun, Frau Künast? Warum war es
möglich, dass die Ministerin nach dem ChloramphenicolSkandal wieder fast ein halbes Jahr lang anscheinend
nichts von diesen Nitrofen-Rückständen gewusst hat, obwohl eine Bundesbehörde darüber informiert war? Statt
schnell aufzuklären haben Frau Künast und der Bundeskanzler den Bauernverband und den Raiffeisenverband
pauschal angeklagt, als ob die Verbände für die Ökogetreidelagerung in Malchin zuständig gewesen wären.
Es ist unerträglich, wie Frau Künast von eigenen Versäumnissen ablenkt und mit Pauschalvorwürfen andere an
den Pranger stellt.

({2})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe einigen von Ihnen heute das Protokoll der Agrarausschusssitzung vom 7. November 2001 gezeigt. Ich habe in der
Sitzung aus anderen Gründen gefordert, dass Ökoprodukte stärker kontrolliert werden sollten. Heute stelle ich
die Frage: Wie viel staatliche Kontrollen hat es in diesem
Bereich seit dem 7. November 2001 gegeben? Auch diese
Frage muss die Bundesregierung beantworten. Wäre
nämlich das Problem früher erkannt worden, wäre der
Schaden vor allem für die betroffenen Ökobauern wesentlich geringer.

Eine Feststellung kann ich Ihnen nicht vorenthalten.
Wie hätte Frau Künast reagiert, wenn dieser Skandal im
konventionellen Bereich genauso abgelaufen wäre, wie er
jetzt im Ökobereich abgelaufen ist und dazu noch in unionsregierten Ländern wie zum Beispiel Baden-Württemberg? - Frau Künast hätte den rhetorischen Kriegszustand
gegen die konventionelle Landwirtschaft ausgerufen.

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Heute würde sie hier stehen und ein Verbot der konventionellen Landwirtschaft fordern.

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Die Ministerin hat die jetzt betroffenen Ökobauern mit
Recht in Schutz genommen. Bloß, Gleiches hätte ich für
die übrige Landwirtschaft auch bei der BSE-Krise und
beim so genannten Antibiotika-Skandal erwartet.

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Hier hat die Ministerin flotte Sprüche losgelassen, die
ganze Landwirtschaft an den Pranger gestellt

({6})

und die Verbraucher verunsichert. Niemand von dieser
Seite hat sich bis heute für die Vorwürfe beim so genannten Antibiotika-Skandal entschuldigt, bei dem der Staatsanwalt festgestellt hat, dass nicht in einer einzigen Untersuchungsprobe Antibiotika gefunden wurden. Ich stelle
die Forderung, dass die Frau Ministerin die konventionelle oder - wie ich es besser ausdrücke - die moderne,
nachhaltige Landwirtschaft in der Öffentlichkeit genauso
behandelt wie die Ökolandwirtschaft.

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Ich mache der Ökolandwirtschaft keine Vorwürfe. Das
sage ich hier in aller Öffentlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in die landwirtschaftlichen Produkte wieder hergestellt wird. Wir haben größtes Interesse
daran, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde Nahrungsmittel erhalten. Ob es sich um Ökoprodukte oder um Produkte der konventionellen Landwirtschaft handelt, ist zweitrangig. In diesem Sinne müssen
wir arbeiten. Dann können wir für unsere Landwirtschaft
etwas erreichen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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