Schneider (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute ist wieder das Wort gefallen, daß die Lage sehr ernst geworden sei. Ich glaube, wir haben das schon wiederholt in außenpolitischen Debatten gehört. Ich gehe aber wohl nicht fehl, wenn ich feststelle, daß die Lage an sich schon immer sehr ernst gewesen ist, nämlich seit dem Tage, da Deutschland infolge der Kriegsereignisse durch die Beschlüsse von Jalta und Potsdam gespalten wurde. Wir waren uns auch seit eh und je darüber klar, daß, wenn dieser - ich will ruhig einmal sagen - Unruheherd in der Mitte Europas nicht beseitigt werden kann, es nicht zu einem wirklichen Frieden in der Welt und in Europa kommen kann.
Herr Kollege Becker hat heute morgen in ausgezeichneter Weise die Maßstäbe aufgezeigt, innerhalb deren sich unsere Politik zu bewegen hat. Er ist dabei von der weltpolitischen Lage und nicht zuletzt auch von der Größe der Nationen, der Völker ausgegangen. Ich glaube, wir alle sollten diese Worte beherzigen und sollten auch selber zum Maßstab unserer Wünsche und Forderungen, zum

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Maßstab der Wünsche und Forderungen der Bundesrepublik, die Gesamtweltlage machen und sollten erkennen, daß unser Anliegen nur eingebettet in das Anliegen all der übrigen Nationen verwirklicht werden kann.
Die Art und Weise, in der in den letzten Monaten oftmals im Hause und auch draußen über Lebensfragen unserer Nation, nämlich über die Fragen der Wiedervereinigung, der Wehrpolitik und der Außenpolitik, gesprochen worden ist, hat meine Freunde von der Deutschen Partei sehr besorgt gemacht. Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß wir vielleicht alle nach einem neuen Beginn suchen sollten und daß wir den Parteihader aus der Erörterung dieser Lebensfragen herauslassen sollten.
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Keine Nation der Welt würde es sich erlauben, diese Fragen zu einem Hauptstreitpunkt der Parteipolitik zu machen. Ich habe deswegen nach der ersten diesjährigen außenpolitischen Debatte dieses Hauses bereits im Frühjahr im sogenannten Rundfunkkrieg für die DP die Stimme erhoben und gesagt, daß wir hier zu einem neuen Stil kommen müßten, wenn das Anliegen der freiheitlichen Bundesrepublik nicht einfach untergehen soll. Ich habe mit meinen politischen Freunden die Hoffnung, daß die heutige Annahme des Antrags des Auswärtigen Ausschusses - ein kleiner Lichtstrahl! - ein solcher Neubeginn sein möge.
Wir sprechen von der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Ich will hier nicht zu all dem etwas sagen, was wiederholt erwähnt worden ist. Es kann sich heute auch nicht um eine außenpolitische Debatte handeln, sondern praktisch nur um Streiflichter.
Meine Freunde macht es besorgt, daß sich in letzter Zeit wiederholt Stimmen im Ausland gezeigt haben, die die Frage stellten, ob es überhaupt zweckmäßig und richtig sei, Deutschland seine nationale Einheit wiederzugeben. Gewiß, man könnte sagen, es sind Randerscheinungen. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß hinter Äußerungen vereinzelter Wissenschaftler, Politiker usw. auch Strömungen in den betreffenden Nationen stehen, die wir nicht zu gering einschätzen dürfen. Ich glaube, daß wir gerade deshalb alle Veranlassung haben, unsere Freundschaft und Bündnispartnerschaft nicht aufs Spiel zu setzen, sondern diejenigen, die sich mit uns befreundet und verbündet haben, bei dem gegebenen Wort zu nehmen.
Besonders hat es meine Freunde besorgt gemacht, daß in diesen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ich muß annehmen, daß die Meldung stimmt - eine Notiz stand, die - Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte, sie kurz zu zitieren - folgendes enthält:
Wie die französische Illustrierte „Paris Match" in einem Aufsatz von Jean Farran berichtet, hat Pflimlin vor einigen Tagen in einer Kabinettssitzung eine außenpolitische Darlegung mit der Aufforderung geschlossen: „Zeigen wir keinen Eifer für die Wiedervereinigung
Deutschlands!" Darauf habe de Gaulle hinzugefügt: „Ja, mein lieber Staatsminister, zeigen wir keinen Eifer für die Wiedervereinigung Deutschlands - seit tausend Jahren sage ich das."
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- Der Herr Außenminister sagt, die Meldung sei falsch. Es würde mich sehr freuen, wenn diese Bemerkung des Herrn Außenministers zuträfe. Aber es sind leider von verschiedenen anderen Seiten ähnliche Äußerungen gemacht worden, und wir sollten wachsam sein. Wir können glücklich sein,. daß speziell die Berliner Erklärung nach wie vor im Raume steht, in der vor aller Weltöffentlichkeit dokumentiert worden ist, daß jedenfalls der Westen sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzen werde. Damit ist für uns die Erkenntnis gegeben, daß der Schlüssel dafür, ob sie überhaupt einmal praktiziert werden kann oder nicht, in Moskau liegt.
Es ist von sowjetischer Seite, aber auch selbst von Politikern in unserem Lande gesagt worden, daß die eventuelle Bewaffnung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen ein Hindernis auf dem Wege zur nationalen Einheit Deutschlands sein könne. Nachdem wir uns dieses Faustpfand für kommende Verhandlungen geschaffen haben, wobei wir jetzt im Begriff sind, die Ausbildung an solchen Waffen zu praktizieren und bekanntlich die Waffen selbst erst in anderthalb bis zwei Jahren erhalten werden, erhebt sich die Frage, ob wir vielleicht dieses Faustpfand jetzt schon, nämlich bis zur Effektuierung der Bewaffnung, als einen Verhandlungsgegenstand - taktische Atomwaffen gegen nationale Einheit Deutschlands - benutzen sollten, Ich erlaube mir persönlich diese Frage, wenn Sie wollen: diesen Vorschlag. In diesem Falle ist es gut, daß es noch zwei Jahre dauert, bis die Bewaffnung selbst effektiv wird. Wir haben also Zeit, über die Sache nachzudenken und gegebenenfalls bei denen, die allein uns die nationale Einheit bis zur Stunde vorenthalten, einmal nachzuforschen, ob sie bereit sind, einen solchen Handel mit uns einzugehen, wie überhaupt die Regierung, aber auch der Auswärtige Ausschuß diese Zeit benutzen mögen, sich aktiv in allen Fragen, die speziell unser Land betreffen, zu betätigen, um nach etwa zwei Jahren das allerletzte Wort in der Frage einer eventuellen atomaren Bewaffnung zu sprechen. Ich sagte: „das allerletzte Wort", weil meine Freunde und ich immer noch die Hoffnung haben, daß das allerletzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist. Wir erwarten vor allen Dingen, daß unter` Umständen auf einer Gipfelkonferenz jedenfalls ein so weit- gehendes Arrangement möglich ist, daß nicht nur wir, sondern gegebenenfalls auch andere davon entbunden sein werden, sich diese Waffen anschaffen zu müssen.
Erlauben Sie mir bitte noch ein politisches Wort. Wir sollten uns - und hiermit mache ich mir keineswegs die Diktion der Opposition in diesem Hause zu eigen, aber ich muß es doch aussprechen - auch nicht unbedingt in diesen Dingen vordränSchneider ({3})
gen; denn die teilweise unfreundliche Reaktion auf unseren Beschluß, den wir damals nicht nur in unserem Interesse, sondern praktisch im Interesse des gesamten Bündnisses gefaßt haben, sollte uns veranlassen, nüchtern, zwar konsequent, aber nicht überstürzt, vorzugehen.
Uns mangelt es im übrigen nicht wie den Initiatoren der Volksbefragung gegen den Atomtod an dem Mut, das Notwendige zu tun und unserer Bevölkerung auch das Notwendige zu sagen, nämlich ihr zu sagen, was wir tun müssen und welche Opfer wir bringen müssen, um unsere Freiheit und den Bestand von Volk und Vaterland zu sichern.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit einer kurzen Bemerkung auf die Volksbefragung gegen den Atomtod eingehen. Diese Fragestellung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als gäbe es Menschen, die für den Atomtod, und solche, die gegen den Atomtod wären. Ich darf hier wohl feststellen, daß es auf der ganzen Welt keinen Menschen gibt, der nicht gegen den Atomtod wäre. Somit sind wir alle von vornherein die zwar nicht eingeschriebenen, aber unsichtbaren Mitglieder dieser Bewegung, und es bedurfte nicht einer parteipolitischen und gewerkschaftlichen Initiative, um diese Bewegung ins Leben zu rufen. Ich meine vielmehr, daß ihre Initiatoren den Mut haben sollten, der Bevölkerung die ganz e Wahrheit zu sagen, ihre Fragen so zu stellen und ihre Aktionen so zu steuern, daß jeder sieht, worauf es ankommt, nämlich darauf, wie wir den Atomtod verhindern können.
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Das aber vermisse ich bei denen, die diese Aktionen in der Öffentlichkeit in Gang gebracht haben.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zum deutschen Soldaten. Diejenigen, die sich gegen eine eventuelle Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen wenden, haben es bisher vermieden, uns klipp und klar zu sagen, wie sie sich eine wirksame Verteidigung, noch dazu im Rahmen des Bündnisses der NATO, denken, wenn unsere demokratischen Verteidiger nicht mit denselben Waffen ausgerüstet werden wie ein eventueller totalitärer Angreifer. Wir lehnen es jedenfalls ab, den deutschen Soldaten zum Volkssturm zu degradieren für den Fall, daß - was Gott verhüten möge - einmal ein Ernstfall eintritt. Man sollte dann auch den Mut zur letzten Konsequenz haben und erklären, daß man überhaupt keine Soldaten haben will.
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Ich spreche doch kein Geheimnis aus, wenn ich sage, daß die Unberechenbarkeit unseres großen östlichen Nachbarn es einfach notwendig macht, daß wir gewisse Maßnahmen treffen, die uns davor bewahren sollen,- daß etwa eines Morgens ein SED- Polizist oder ein Sowjet vor unserer Haustür steht. Daß das Opfer kostet, ist allenthalben bekannt, und diejenigen, die nicht sehen wollen, daß ein souveränes Volk auch etwas tun muß zur Erhaltung seiner Souveränität, seiner Substanz als Volk, als Nation, zur Sicherung seiner Freiheit, sind uns bis heute die schlüssige Antwort darauf schuldig geblieben, wie sie sich eine wirksame Verteidigung dieser Dinge vorstellen. Es ist eine Platitude, wenn man sagt, daß es genüge, daß wir Schulen, Krankenhäuser usw. bauten, daß wir eine soziale Sicherheit für alle hätten. Diejenigen, die das behaupten, übersehen bewußt oder unbewußt, daß es damit allein in dieser Welt, in der leider Gottes - wir alle bedauern das ja von links bis rechts - immer noch die Macht ein entscheidendes Wort redet, nicht getan ist.
Meine Damen und Herren! Mein Kollege von Merkatz ist, glaube ich, einer der ersten Angehörigen der Regierungskoalition gewesen, der - schon vor Jahren - Gespräche mit denen jenseits der Weichsel gefordert hat. Damals ist das innerhalb der Koalition nicht ohne weiteres gutgeheißen worden. Inzwischen ist die Zeit weitergegangen, und in der Außenpolitik gibt es kein starres Dogma. Wir alle können es nur begrüßen, daß heute allenthalben die Einsicht verbreitet ist, daß wir zwar unbequeme Nachbarn im Osten haben, daß wir aber auch mit unbequemen Nachbarn sprechen müssen. Denn das ist auch klar: wir werden unsere Probleme, gerade soweit sie die Teilung unseres Landes und unsere Grenzen im Osten betreffen, nicht gegen diejenigen lösen können, die uns unbequem sind, sondern wir werden sie nur mit ihnen lösen können. Deswegen sage ich mit aller gebotenen Zurückhaltung auf Grund der Ereignisse in der letzten Zeit - ich denke dabei besonders an den Mord von Budapest - und auch mit aller gebotenen Zurückhaltung in Rücksicht auf das, was Herr Chruschtschow z. B. in den letzten Monaten gesagt und widerrufen hat, was er an Geschriebenem und Gesprochenem einfach zerrissen und weggeworfen hat, daß wir trotzdem nicht so tun dürfen, als sei östlich unseres Vaterlandes ein weißer Fleck auf der Landkarte.
Eine gespannte Lage, wie wir sie heute in der gesamten Welt vorfinden, erfordert eine gespannte Aufmerksamkeit, und ich glaube, daß gerade die derzeit besonders gespannte Lage die Aufmerksamkeit aller Parteien hier im westlichen Vaterlande erfordert und daß es gerade in diesem Augenblick vielleicht ein guter Ansatz ist, daß wir beginnen, da und dort, wenn auch zaghaft, nach Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik zu suchen. Außenpolitik ist mehr als ein „seid nett zueinander", nur damit die Opposition nichts sagt und die Regierung ihre Ruhe hat. Nein, wir müssen die Probleme, die uns alle betreffen, gemeinsam zu lösen suchen. Sie werden wohl mit mir darin übereinstimmen, daß diejenigen unserer Außenpolitik und unserem Lande einen schlechten Dienst erwiesen haben, die die Fensterscheiben eingeworfen haben, was ja prompt eine gleiche Reaktion zur Folge hatte, daß auch diejenigen, die in etwas überdrehter und hektischer Form Vorschußlorbeeren für einen Fußballweltmeister ernten wollten, uns einen schlechten Dienst erwiesen haben; daß uns diejenigen einen schlechten Dienst erwiesen haben, die dann in Verfolg der Haltung des schwedischen Gastlandes schwedische Fahnen herabgerissen haben. Aber ich muß auch mit aller Offenheit hier sagen, daß die

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häufigen Belehrungen und Zensuren, die wir als Deutsche vom Ausland entgegenzunehmen haben, auch einmal ein Ende haben sollten. Es gibt heute in der Welt keine Sieger und Besiegten mehr; denn wir sitzen alle gemeinsam in einem Boot, und das ewige Gegeneinanderaufrechnen führt zu nichts als zu neuen Feindschaften und Unzuträglichkeiten.
Insoweit haben es meine Freunde auch als eine Unfreundlichkeit betrachtet, daß man Herrn Krupp
- über den man denken mag wie man will - norwegischerseits eine Aufforderung sandte, lieber nicht an einer Segelregatta teilzunehmen. Ich frage den Herrn Außenminister, ob vielleicht wenigstens ein Wort über diese Frage anläßlich des Besuchs des Herrn norwegischen Außenministers gefallen ist. Ich richte aber diese Frage gleichzeitig auch an die Sozialdemokraten, die dem Herrn norwegischen Außenminister in Berlin ein Essen gegeben haben.
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- Herr Wehner, Sie belieben manchmal auch ungewöhnliche Methoden anzuwenden.
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- Herr Wehner, das müssen Sie bitte mir überlassen!
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- Herr Wehner, ich sage Ihnen noch einmal: die Methode, die ich anzuwenden beliebe, müssen Sie mir überlassen. Meine Damen und Herren! Die richtige Außenpolitik - wenn es überhaupt eine richtige Außenpolitik gibt - kann sicherlich nicht mit dem Rechenschieber gemacht werden. Es wind erst später einmal von anderen darüber entschieden wenden, und die Verhältnisse, wie sie sich einmal darstellen, werden zeigen, wer recht gehabt hat.
Aber ich glaube doch eines sagen zu können: Daß wir hier heute sitzen und uns freimütig über alle diese Probleme aussprechen können, ist wohl der schlagendste Beweis dafür, daß die Außenpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren grundsätzlich richtig gewesen ist.
Es ist in den Darlegungen der Herren Vorredner auch von der aus dem Osten drohenden Gefahr wiederum die Rede gewesen. Ich brauche dazu nichts zu sagen; es weiß jeder, was damit gemeint ist. Allerdings sollten wir nicht übersehen, daß 'diese Gefahr uns nicht nur militärisch droht, sondern daß sie insbesondere auf dem Felde der Wissenschaft und Technik droht. Ich möchte das, was der Kollege Kiesinger hier vorhin gesagt hat, nachdrücklich unterstreichen. Auch meine Freunde von der Deutschen Partei und ich wünschen uns sehnlichst, daß Wissenschaft, Technik und Forschung als einem Instrument, das auch der Außenpolitik dient, in der Zukunft nachdrücklichere Förderung zuteil werden möge, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir haben einen guten Ansatz dazu bereits in diesem Haushaltsplan; aber wir werden in Zukunft noch mehr tun müssen, wenn wir nicht eines Tages auf diesem Felde überrollt wenden wollen.
Ich gebe ohne weiteres zu, daß uns eine Gefahr, wenn auch auf andere Weise, allerdings auch auf anderen Gebieten, droht; beispielsweise, wenn Frankreich gezwungen ist, sich mit Algerien in einer Form auseinanderzusetzen, die wir alle bedauern müßten; bedauern nicht nur wegen der menschlichen Seite, sondern auch vom Bündnis her gesehen, da wir nicht übersehen können, daß wir auch mit den arabischen Nationen speziell seit eh und je eine traditionelle Freundschaft gepflogen haben, die wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen dürfen. Es ist schmerzlich für uns - ich mache damit den Franzosen keinen Vorwurf -, so drastisch demonstriert zu bekommen, wie stark die Tatsachen die Welt und die Politik regieren und wie wenig Raum für Gefühle und Sentiments dabei übrigbleibt. Das soll uns aber Ansporn sein, allen, sowohl unseren Bündnispartnern wie auch eventuell zukünftigen Freunden, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dazu ist eine der Hauptvoraussetzungen, daß dais Auswärtige Amt sich bemüht, auch diejenigen vakanten Auslandsposten zu besetzen, die heute immer noch nicht besetzt sind. Meine politischen Freunde und ich haben manchmal den Eindruck, daß es mit diesen Dingen etwas zu langsam geht und daß man, wenn man lange und noch länger gesucht hat, letzten Endes doch nicht immer den richtigen Griff getan hat. Eine Aktivierung der 'Besetzung der Auslandsämter wäre ebenfalls ein ausgezeichneter Beitrag zu einer Aktivierung unserer Außenpolitik schlechthin.
Die Vorgänge auch im entferntesten Winkel der Welt, die heute seismographisch genau in den entgegengesetzten, entferntesten Winkeln gemessen wenden, machen es notwendig, daß man das Ohr dauernd an den Vorgängen dieser Welt hat, um in diesem Welttheater 'bestehen zu können.
Deswegen unterstreiche ich, was der Herr Kollege Becker heute morgen ausgeführt hat, der noch einmal auf seinen seinerzeitigen Vorschlag einer gemeinsamen Aussprachebasis für außenpolitische Fragen zurückgekommen war. Wir unterstützen diesen Vorschlag wärmstens und müssen uns darüber im klaren ,sein, wenn wir zu einer solchen Diskussion kommen, daß wir nur dann verlangen können, daß unsere eigenen Anliegen von anderen vertreten wenden, wenn wir uns selbst darüber einig sind, wie wir unsere Anliegen vertreten wollen.
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