Christian Flisek (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Lange, ich bin
froh, dass wir heute hier das zweite große urheberrechtliche Reformprojekt dieser Koalition in erster Lesung
verhandeln . Es ist ein gutes Zeichen . Ich betone noch
einmal: Die Lethargie im Urheberrecht ist vorbei .

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Frau Kollegin Rößner, wo gearbeitet wird, da fallen
nun einmal auch Späne, da wird diskutiert . Man holt sich
deswegen nicht gleich eine blutige Nase, sondern man ist
mittendrin in intensiven Debatten . Und es ist auch gut für
das Urheberrecht, dass man all diese Debatten führt . Nur
wer nichts tut, holt sich keine blutige Nase, weil eben
auch nicht diskutiert werden kann mangels irgendwelcher gesetzgeberischen Aktivitäten .

Das ist jetzt vorbei . Wir sind mittendrin im Reformprozess . Wenn insbesondere über das Urhebervertragsrecht und über das Urheberrecht geredet wird, dann hört
man immer ganz gerne Formeln wie: Na ja, da geht es
um einen fairen und angemessenen Ausgleich zwischen
Nutzern, Verwertern und Kreativen . - Dann gibt es in der
Regel Applaus - momentan nicht . Sie wissen schon: Ich
bin kein Freund von solchen wolkigen Formulierungen,
weil sie eines verdecken: Man muss irgendwo mal Farbe
bekennen .

Wir haben im Koalitionsvertrag Farbe bekannt . Wir
haben gesagt: Wir wollen beim Urhebervertragsrecht
etwas für die Urheber tun . Wir wollen die Position der
Kreativen in diesem Land stärken, weil wir in der Praxis mittlerweile einige Exzesse - das kann man durchaus
sagen - erleben, die dazu führen, dass Urheber und Verwerter nicht auf Augenhöhe miteinander verhandeln . Die
sogenannte Vertragsparität ist gestört .

Deswegen sagen wir, die Koalition, und insbesondere
wir, die SPD-Bundestagsfraktion: Wir wollen die Position der Urheber hier stärken .

({1})

Wenn wir das Urheberrecht verhandeln, verhandeln wir
nichts anderes als die Lohnbedingungen unzähliger kreativ tätiger Menschen in diesem Land, und das ist aller
Mühe und Anstrengungen wert .

In den Reden ist schon angesprochen worden, welche
Kräfte und welche unterschiedlichen Interessen im Urheberrecht schalten und walten . Sie müssen in der Tat nur
den Referentenentwurf und den Kabinettsentwurf gegenüberstellen, um zu sehen, was das Ergebnis ist . Ich sage
es deutlich: Der Referentenentwurf, das war Justizministerium pur . Nachdem dieser Entwurf im Kabinett war,
haben wir jetzt halt eine etwas andere Situation .

Ich kann hier nur sagen: Wir befinden uns in der ersten Lesung . Wir werden ein intensives parlamentarisches
Verfahren durchführen . Wir werden diesen Reformprozess intensiv begleiten . Wir werden uns um viele Dinge kümmern, und wir werden sie uns genau anschauen . Das betrifft die Mehrfachvergütung . Das betrifft
die Reichweite des Auskunftsanspruchs, die Frage des
Zweitverwertungsrechts . Wir werden uns mit der Situation der Total Buy-outs beschäftigen, und wir werden
uns die Frage stellen, ob die Regelungen hierzu derzeit
nicht tatsächlich dazu führen, dass Menschen in solche
Buy-outs getrieben werden . Das soll nicht heißen, dass
manche es wollen . Aber wir werden es sicherlich nicht
komplett verbieten . Die Option muss offen bleiben . Aber
sie sollen nicht hineingetrieben werden . Wir werden uns
auch intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die kollektiven Vergütungsregelungen - sie sind wichtig - zustande
kommen .

({2})

Ich bin Herrn Staatssekretär Lange ausdrücklich dankbar dafür, dass er in seiner Rede hier noch einmal deutlich gemacht hat, dass das Ganze nicht in Stein gemeißelt
ist, dass wir auch in enger Kooperation mit der Expertise
Ihres Hauses, Herr Staatssekretär, dieses Verfahren hier
im Parlament offen führen können . Das werden wir auch
tun .

({3})

Meine Damen und Herren, der rote Faden, wenn Sie
so wollen, aus meiner Sicht ist der, dass wir den einzelnen Urheber bei allem, was er verhandelt, ein wenig aus
der Schusslinie nehmen wollen . Der einzelne Kreative,
der sich einem großen Verwerter gegenübersieht, einem
Verlag, einem Filmproduzenten, der einzelne Drehbuchautor, der einzelne Kameramann - ich denke an all die
Menschen, die zu dem Gelingen eines kreativen Werkes
beitragen -, hat nicht die Position - es sei denn, er ist
einer der großen Stars; aber das ist ein ganz anderes Thema; um die brauchen wir uns nicht zu kümmern -, Bedingungen zu verhandeln, sondern bekommt sie vorgesetzt .
Er muss sie akzeptieren, oder er ist aus dem Geschäft . In
der Praxis in einigen Branchen ist es so, dass oft noch
nicht einmal die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, eingehalten wird .

Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen, dass die einzelnen Kreativen gestärkt werden, dass sie in der Lage
sind, die Bedingungen gemeinsam über ihre Verbände zu
verhandeln . Dazu gehört auch, ehrlich gesagt - das an die
Adresse all der Kreativen, die uns jetzt vielleicht zuhören -, dass sie sich in Zukunft stärker organisieren . Das
ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren kollektiver Vergütungsregelungen . Wir werden
dafür sorgen, dass dort, wo diese Regelungen verletzt

werden, nicht der Einzelne klagen muss, sondern seine
Rechte über seinen Verband geltend machen kann .

({4})

Wenn Sie so wollen: Das, was im Arbeitsrecht seit
vielen Jahren gut und vernünftig funktioniert, soll auf
die Kreativbranche übertragen werden . Ich persönlich
verspreche mir davon auch einen Schritt hin zu einem
branchenspezifisch ausdifferenzierten Urheberrecht. Das 
werden wir positivrechtlich gar nicht regeln können .
Ich bin überzeugt: Das würde jeden Gesetzgeber überfordern . Wer, wenn nicht diejenigen aus der jeweiligen
Branche, die sich da gegenübersitzen, weiß am besten,
was Sache ist? Ich habe große Hoffnung, dass uns das
gelingt .

Ein letzter Satz .