Ina Lenke (NA), 2000-03-16:
Der innere Frieden einer Gesellschaft beruht auf der Freiheitlichkeit ihrer Rechtsordnung, auf dem Schutz von Eigentum und auf dem
Schutz von Leib und Leben. 

Meine Damen und Herren, wenn wir in unserer Gesellschaft von Gewalt reden, dann sind Frauen häufig
Opfer. Sie sind überproportional von Gewalt betroffen.
Ich war kürzlich in der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Vechta. Dort sind Frauen in Haft. Sind sie
alle Täterinnen? Dort wurde mir gesagt, dass nur
4 Prozent der Täterinnen und Täter Frauen sind. Das
heißt, hier ist nicht Gewalt im Spiel, sondern Drogendelikte und andere Straftaten, die wenig mit Gewalt zu tun
haben. 

Wir wissen das ist schmerzlich -, dass Gewalt sich
nicht nur außerhalb der Familie, sondern auch innerhalb
der Familie abspielt. Bei der Bekämpfung hat auch in
der Vergangenheit die F.D.P.-Bundestagsfraktion ihren
Part im Parlament dieser Gewalt gespielt. Sie hat durch
unsere Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch
die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.
Das ist jetzt Allgemeingut des gesamten Bundestages. 

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- Ich war in der letzten Legislaturperiode noch nicht
Mitglied dieses Hohen Hauses. Aber ich denke, dass alle
dieses Gesetz unterstützt haben bis auf die Hardliner; die
wird es auch gegeben haben, nicht in unserer Fraktion,
aber sicher in anderen. 

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Dabei haben wir den ersten Schritt getan. Es wird weitere Schritte geben, die wir natürlich auch unterstützen
werden. 

Wir haben jetzt den Schutz von Frauen und Kindern in der eigenen Wohnung in der politischen Diskussion. Das entsprechende Gesetz werden auch wir unterstützen. Wir werden sehen, ob wir dazu eine eigene
Initiative in den Bundestag einbringen. Ich und meine
Fraktion finden es richtig, dass der, der jemand anderem
Gewalt antut, aus der Wohnung verschwinden muss 

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und die Opfer - das sind meist Frauen mit ihren Kindern - ihr Lebensumfeld behalten. Dafür müssen wir uns
alle hier im Parlament einsetzen. Ich denke, das gilt
nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Männer.

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In dem Aktionsplan gegen Gewalt sind die Prävention und die Hilfsangebote sehr hoch angesiedelt. Alle,
die auch auf der kommunalen Ebene oder auf der Landesebene arbeiten, wissen, dass hier doch ein Wandlungsprozess stattgefunden hat. 

Es gibt allerorten, auch im Landkreis Verden, aus
dem ich komme, Präventionsräte, die sich zusammensetzen und diese Art der Strategie fahren. Gerade auf der
örtlichen Ebene kann direkt geholfen werden. Das können wir natürlich von Berlin aus nicht tun. Von hier aus
können wir nur Gesetze ändern. Da ist jeder Einzelne
von uns gefragt, auch die Kommunalpolitiker und alle,
die vor Ort tätig sind. Das sind wir ja auch, denn wir haben unsere Wahlkreise und da sollten wir auch etwas
machen.

Weiter wird im Aktionsplan ausgeführt, dass die Vernetzung von Hilfsangeboten stattfinden soll. Ich muss
sagen: Auf Landesebene und auf kommunaler Ebene hat
das längst stattgefunden. Für die Bundesebene kann ich
das nicht beurteilen. Wir werden uns als Fraktion sicher
mit Ihnen auch im zuständigen Ausschuss ins Benehmen
setzen. Wenn das effektiver gestaltet werden kann, kann
das nur hilfreich sein. Das wollen wir natürlich auch unterstützen.

In dieser Diskussion heute haben wir auch über § 19
des Ausländergesetzes zu beraten. Die F.D.P. hat durch
einen Änderungsantrag maßgeblich und sehr gut - ich
hoffe, Frau Schewe-Gerigk, auch in Ihrem Sinne - dazu
beigetragen, dass ausländische Frauen, die mit Deutschen verheiratet sind und hier in Deutschland leben,
auch dann die Möglichkeit haben, ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn sie Gewalt in der
Ehe und anderes erfahren müssen und die Ehe vor Ablauf einer bestimmten Dauer geschieden wird.

Wir haben gesehen, dass das Gesetz mit der Härtefallregelung in der letzten Legislaturperiode nicht gegriffen hat, gerade nicht in Bayern und vielleicht auch
nicht in anderen Bundesländern.

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Das ist halt manchmal so. Man muss das überprüfen und
dann auch zu neuen Ergebnissen kommen.

Ich denke, dass dieses Gesetz durch unsere konstruktive Mitarbeit daran verbessert worden ist. Ich werde
diesem Gesetz heute zustimmen,

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weil ich es für richtig halte, dass hier etwas gemacht
wird. Ich hoffe deshalb auch, Sie werden das nicht parteipolitisch ausschlachten, meine Damen und Herren.

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Ein besonderes Anliegen ist die Bekämpfung des
Frauenhandels. In dieses Gebiet muss ich mich als
neue Abgeordnete erst noch einarbeiten. Ich werde das
aber mit Frau Schwaetzer und Frau LeutheusserSchnarrenberger und anderen Frauen in meiner Fraktion
tun. Wir werden - natürlich auch zusammen mit unseren
Kollegen - versuchen, diesbezüglich initiativ zu werden.
Ich denke, da ist jede Bundestagsfraktion gefragt, nicht
nur die Fraktionen, die die Regierung unterstützen.

Ich finde es in Ordnung, dass wir uns zum Beispiel
für eine Frist von vier Wochen als Abschiebungshindernis für Frauen, die Zeuginnen gegen potenzielle Täter
sein sollen, einsetzen. Ob diese Frist vier Wochen oder
einen anderen Zeitraum betragen soll, das werden wir zu
prüfen haben. Diese Prüfung wird dann auch in den parlamentarischen Beratungen stattfinden.

Es ist wichtig, dass wir uns um all diese Dinge kümmern. Zum Schluss möchte ich sagen: Die Debatte zeigt,
dass immer wieder und immer noch politischer Handlungsbedarf besteht, Frauen vor Gewalt zu schützen. Die
F.D.P. wird sich wie in der Vergangenheit konstruktiv
an diesen Initiativen beteiligen. Wir wollen das zum
Wohl der Frauen und zum Wohl der Gesellschaft tun.
Wir wollen uns sehr intensiv daran beteiligen. Das Parlament, auch die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

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