Engholm (NA), 1975-06-19:
Ich kann das nur bestätigen. Die wenigen Bildungspolitiker, die sich auf der rechten Seite dieses Hauses aufhalten, wissen auch,
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daß sich die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen im Haushalt „vermehrfacht" haben, daß es eine Fülle von Programmen der Bundesanstalt für Arbeit gibt und daß auch im Programm der „MobiliEngholm
tätszuschüsse" eine ganze Reihe von Ausbildungsmaßnahmen gefördert worden sind. Dies war nur eine Zusatzbemerkung zu dem, was ich vorher gesagt habe.
Das zweite, meine Damen und Herren - ich komme wieder zur Sache zurück -, ist: Durch die Schaffung des von uns vorgeschlagenen Bundesinstituts für Berufsbildung und die Eingliederung der Forschung in dieses Institut wird, meine ich, zum erstenmal eine reale Chance der Abstimmung zwischen Bund und Ländern und damit der Abstimmung der Ausbildungsinhalte zwischen Schule und Betrieb angeboten. Wir bieten hier den vier beteiligten Partnern an, gleichberechtigt in ein neues System der Kooperation einzusteigen und sich in diesem System solidarisch zu üben.
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Wir bieten ihnen damit die Chance, zum erstenmal sichtbar von der egoistischen Kirchturmspitze ihrer Interessenpolitik herunterzukommen.
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Dies ist ein Angebot, bei dem sich die Partner unter Wahrung ihrer jeweils eigenen Verantwortung bewähren können.
Drittens. Dieser Gesetzentwurf ist bildungspolitisch ein Fortschritt, weil er der Berufsbildung insgesamt einen höheren Rang im Bildungssystem zuordnet. Nicht nur durch die Einbettung der Ausbildungsabschlüsse in die Oberstufe des Bildungswesens oder durch die Aufwertung der Prüfungen, sondern auch durch die enge Verknüpfung der Ausbildung mit der Weiterbildung im Rahmen eines Baukastensystems wird erstmals ein durchgängiges, der Tendenz nach lebenslanges Lernen ermöglicht. Ich halte das für einen erheblichen Fortschritt.
Viertens kümmert sich dieser Gesetzentwurf um die besonders benachteiligte Gruppe der Behinderten. Wir wissen, es entspricht guter sozialdemokratischer Tradition, wo man Behinderte integrieren kann, dies auch zu tun. Ich halte diesen Schritt für sinnvoll.
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Meine Damen und Herren, das Recht auf Ausbildung in einer Gesellschaft gehört zu den unverzichtbaren Elementen und Ansprüchen menschlicher Existenz. Wir wissen, daß sich die Industriegesellschaft nur von den Menschen bewältigen läßt, die eine breite Qualifikation, und zwar nicht nur technischer, sondern auch kommunikativer Art, besitzen, damit sie in den Stand gesetzt werden, mit ihren eigenen und den Problemen der Gesellschaft fertig zu werden und diese Gesellschaft frei mitzugestalten. Dies mag der Auffassung der CDU/CSU widersprechen; ich lasse das dahingestellt sein. Es ist unsere Vorstellung. Der Gesetzentwurf leistet einen kleinen Beitrag in genau diese Richtung. Damit ist nicht alles bildungspolitisch abgedeckt. Aber ich meine, die Richtung, in die dieser Gesetzentwurf zielt, stimmt haargenau.
Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen. Die Union wird nun sagen - Herr Gölter hat
damit angefangen -, dies alles, was wir tun, was die Regierung vorgelegt habe, sei der falsche Weg. Von den Wirtschaftsverbänden und den KammerDochorganisationen wissen wir bereits, daß sie der Meinung sind, dies sei ohnehin alles überflüssig. Ich glaube, daß gerade darin die Chance dieses Gesetzentwurfs liegt. Er verspricht weder zuviel noch zuwenig, und er verbindet problemorientierten Realitätssinn mit bildungspolitischer Perspektive.
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Sie sollten das ernthaft überdenken. Er ist eine Plattform, auf der sich möglicherweise die widerstreitenden Gruppen und Interessen einigen könnten.
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Kritik, meine Damen und Herren, ist gut, Kritik ist notwendig. Aber was sich die Verbände der Wirtschaft - ich meine jetzt ausdrücklich die Verbände, nicht die Betriebe -, die Kammern und die Kammerdachorganisationen in den letzten Monaten geleistet haben, ist sachlich ebenso dünn, wie es in vielen Fragen politisch eine ausgesprochene Zumutung war.
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Der Wust von Verdächtigungen aus diesem Bereich, der Wust von Unterstellungen, von Klischees und Vorurteilen läßt für den neutralen Beobachter nur eine Schlußfolgerung zu: Den Funktionären in den Wirtschaftsverbänden geht es weniger um eine bessere Ausbildung als allein um die Weckung von Emotionen gegen diese Regierung schlechthin.
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Wer wider besseres Wissen - und das haben diese Funktionäre getan - den vorliegenden Gesetzentwurf als einen Hebel zur Verstaatlichung, zur Verschulung, zur Bürokratisierung bezeichnet - wider besseres Wissen! -, der hat nichts anderes im Sinn, als nackte Interessen durchzusetzen: die Interessen der Erhaltung des Status quo, damit sich möglichst wenig verändert.
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Wer Briefe schreibt wie jüngst die fünf Spitzenverbände der Wirtschaft - unter Umgehung des zuständigen Fachministers an den Bundeskanzler - und dabei kaum verhüllt Pressionen gegen das Gesetz androht, das von einem frei gewählten Parlament verabschiedet werden muß, der mißt Berufsbildung allein mit der ökonomischen Elle und der Elle seiner Machtinteressen. Das aber ist nicht unsere Elle und nicht die der Auszubildenden.
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Ich meine, daß auch die Resolutionen zahlreicher Kammerorganisationen, die inzwischen unsere Tische überflutet haben, bei der Debatte über die Sache wenig hilfreich sind. In diesen Resolutionen wird das geltende Gesetz von 1969 als ausreichend
bezeichnet. Ich möchte die Kammer-Mächtigen fragen, ob sie die Resolutionen, die sie in Auflagen von Hunderttausenden im Lande kursieren lassen, denn vorher mit den zuständigen Berufsbildungsausschüssen, wie das Gesetz es vorsieht, abgestimmt haben.
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Sie haben es nicht getan, meine Damen und Herren. So ernst nimmt man bei denen das Gesetz, das wir heute haben. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Industrie- und Handelskammern.
Ich erlaube mir hierzu eine letzte Frage: ob es nicht ein Mißbrauch des öffentlich-rechtlichen Status der Kammern ist, wenn diese in einigen Fällen eindeutig zu politischen Kampfinstrumenten degradiert werden.
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Das ist nicht die Vorstellung des Gesetzgebers bei der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Status gewesen.
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- Ich wäre gern bereit, wenn mir die Zeit nicht davonliefe, Herr Kollege Probst, über die Haltung des DGB einiges zu sagen. Sie hat gegenüber den soeben genannten Gruppen den Vorzug, konkret zu sein und bereits in Gesetzesformulierungen hineinzugehen. Darüber werden wir an anderer Stelle noch zu reden haben.
Meine Damen und Herren, nach dem ganzen Wust von Verdächtigungen, den uns Funktionäre
- ich wiederhole: Funktionäre - von Wirtschaftsverbänden und Kammern in den letzten Monaten an den Kopf geworfen haben, ist es notwendig, zu sagen, daß für Sozialdemokraten und Freie Demokraten berufliche Bildungspolitik eben keine „Kammermusik" ist
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und daß die sozialliberalen Fraktionen nicht die politischen und parlamentarischen Agenten von Kammerinteressen sind. Das sollten sich die Herren hinter die Ohren schreiben.
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Wer die bloße Negation zum Inhalt seiner Politik macht, verliert auf Dauer den Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Das gilt nicht nur für die Verbandsbürokratien der Wirtschaft, sondern in einem guten Maße auch für die Haltung der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat. Die undifferenzierte Ablehnung des Gesetzentwurfs - darauf hat der Bundesbildungsminister hingewiesen - wird nichts weiter sein als eine vergessenswerte Episode in der Bildungsgeschichte, weil sich dankenswerterweise nicht einmal die Unionsparteien in diesem Hause die Meinung der Bundesratsmehrheit zu eigen gemacht haben. Das zeigt die Qualität jener Meinung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Nachdem das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung am gestrigen
Tage auch den CDU/CSU-Antrag zur Berufsbildung als unbrauchbar und papierkorbreif verworfen hat
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und das Kuratorium es nicht einmal für nötig befunden hat - die beiden sind ja in dieser Beziehung nicht unbedingt zerstritten -, den Verriß auch noch sachlich zu begründen, geht mein abschließender Appell an die Unionsparteien. Ich empfehle Ihnen, und zwar ernsthaft: Schielen Sie nicht mehr nach der falschen Seite. Beifall werden Sie dort nicht erhalten; was Sie von dieser Seite erwartet, ist allenfalls noch Verriß oder Spott. Je weiter Sie zur Seite der Wirtschaftsverbände schielen, desto mehr wird Ihre berufsbildungspolitische Sehkraft gelähmt sein.
Deshalb bieten wir Ihnen an, auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs gemeinsam nach einem der Sache dienenden Weg zur Verbesserung des Ausbildungssystems in unserer Republik zu suchen.
({16}) Diese Angebot ist ernst gemeint und gilt.
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