norbert formanski (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute war sehr viel die Rede von Aufhetzen und Aufwiegeln.
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- Jetzt muß Herr Schäuble wohl gehen. - Ich konnte es auch am Sonntag abend nicht verstehen, als über die Fernsehsender verbreitet wurde, daß SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen dabei wären, die Bergleute aufzuwiegeln. Das hat die Stimmung verschärft.
Jeder, der am Dienstag um 16 Uhr dabei war, als es kritisch wurde und als Hans Berger die nicht ganz leichte Aufgabe hatte, den Bergleuten zu sagen, daß sie nicht in Bonn weiter demonstrieren könnten, weil die Gespräche sonst platzen würden, und als alle spürten, daß die Bergleute nicht ohne weiteres bereit sein würden, ihr verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration beiseite zu schieben, weiß sehr wohl, daß der Saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, mein Fraktionsvorsitzender Rudolf Scharping und der Fraktionsvorsitzende Joschka Fischer erheblich dazu beigetragen haben, die gespannte Situation zu entspannen und das Ganze nicht zur Eskalation kommen zu lassen. Dafür danke ich.
In diesem Zusammenhang will ich mich noch einmal offiziell bei den Damen und Herren von der Polizei bedanken, die während der gesamten Dauer der Demonstration dafür Sorge trugen, daß Ruhe und Ordnung beibehalten wurden.
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Es ist kein strahlender Sieg der Bergleute - das wurde gesagt -, es ist allerdings ein Erfolg für die Bergleute. Ich bin sicher, daß ohne die vielfältigen Demonstrationen dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Ohne diese „Musik" wäre bei der Bundesregierung keine Bewegung mehr vorhanden gewesen, um es zu einem solchen Kompromiß kommen zu lassen.
Dieser Kompromiß wird hart und schwer werden. Die Bergleute haben zwar auch in der Vergangenheit stets bewiesen, daß sie in der Lage sind, ihre Aufgaben bravourös zu schultern. Ich erinnere daran, weil auch von F.D.P.-Politikern immer wieder in dem Zusammenhang vergessen wird, welche Lasten Bergleute in den letzten Jahren getragen haben: zwei Jahre Lohn- bzw. Gehaltsverzicht, seit 1992 keine Reallohnzuwächse mehr. Es wäre sicherlich klüger gewesen, wenn der eine oder andere Politiker, der heute diesen Kompromiß lobt, vorher bereit gewesen wäre, zu helfen.
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Ich könnte mir vorstellen, daß wir dann schneller zusammengekommen wären.
In diesem Zusammenhang darf man auch die besonderen Lasten der beiden kohlefördernden Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen nicht vergessen. Wenn diese Länder nicht ebenfalls Hans Berger in der schwierigen Zeit der Verhandlungsphase stets begleitet hätten und noch bis zur letzten Minute Signale gesendet hätten, daß sie bereit wären, nachzulegen, wäre ein solcher Kompromiß nicht zustande gekommen.
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- Nein, Energiepolitik, Herr Heinrich, ist bundespolitische Aufgabe; das wird oft vergessen. Es kann doch nicht sein, daß zu den Zeiten, als die Steinkohle benötigt wurde, der Bund zu Recht sagte, das sei eine bundespolitische Aufgabe, und jetzt in Zeiten, in denen die Importpreise sich im Keller befinden, den Ländern gesagt wird, das sei eine regionale und sozialpolitische Aufgabe. So kann man doch mit den Menschen und auch mit den Ländern nicht umspringen!
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Auch die brauchen doch die nötige Planungsklarheit und -sicherheit.
Es ist gut, daß der unwürdige Zustand für die Bergleute - ich sage das bewußt so - vorbei ist. Das Ergebnis muß nun tragen. Es muß aber auch eingehalten werden. Ich bitte Sie jetzt wirklich herzlichst, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten und bei den nächsten Haushaltsberatungen in diesem Hause ,die Bergleute nicht wieder zusätzlich zu verunsichern. Wir brauchen für den Bergbau jetzt Planungsklarheit und -sicherheit, und zwar bis 2005.
Glück auf!
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