hamm-brücher (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde gibt Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Prüfungsphase zu ziehen, wie wir sie anläßlich der letzten Aussprache zur Regierungserklärung vereinbart haben. Die FDP wird sich dabei weder durch aufgeregte Störmanöver noch durch irritierende Vorschläge von ihrem klaren Kurs abbringen lassen.
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Seit der letzten Debatte müssen für eine Zwischenbilanz folgende Sachverhalte berücksichtigt werden: die Neunpunkteerklärung des Bundeskanzlers am Freitag vor den Landtagswahlen, der Besuch des Außenministers in Washington, die Sitzung der NATO-Verteidigungsminister in Stavanger und die deutsch-französischen Konsultationen, die zur Zeit noch stattfinden. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse möchte ich für die FDP noch einmal zusammengefaßt bekräftigen, was der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick am 7. Mai gesagt hat:
Erstens. Die FDP unterstützt die amerikansiche Position für einen INF-Vertrag mit folgenden Schwerpunkten: Die weltweite Gültigkeit für die doppelte Null-Lösung - sehr wichtig, meine Damen und Herren -, keine Einbeziehung und Berücksichtigung sogenannter Drittstaatensysteme. Raketen mit der Reichweite von 500 bis 1 000 km, SRINF, müssen Teil des INF-Abkommens sein. Das ist die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den SALT-Abkommen. Andernfalls würde nämlich die Ratifizierung im amerikanischen Kongreß Schwierigkeiten bereiten.
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Zweitens. Die FDP bekräftigt die Notwendigkeit des europäischen Schulterschlusses, wie sie sich klar in Stavanger abgezeichnet hat.
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Keine Isolierung für unsere deutschen Sicherheitsinteressen, gilt als erstes Gebot, keine Singularisierung, sprich: kein Sonderweg.
Drittens. Keine Belastung der derzeitigen Verhandlungen. Die nahe greifbaren Ergebnisse, meine Damen und Herren, dürfen nicht mit zusätzlichen Bedingungen und Junktims befrachtet werden.
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Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Rühe, daß Sie dies heute nicht neuerlich wiederholt haben. Wir müssen aber immer wieder - auch da kriege ich hoffentlich Beifall von der Opposition ({4})
auf die große Bedeutung von Anschlußverhandlungen in den bekannten Abrüstungsbereichen hinweisen.
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Viertens. Für unser Land bedeutet nach Überzeugung der FDP eine doppelte Null-Lösung keine Sonderbedrohung, Herr Kollege Rühe. Es werden keine Zonen minderer Sicherheit geschaffen.
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Die Amerikaner versichern wieder und wieder, daß der atomare Schutz voll gewährleistet ist. Die Anwesenheit von 300 000 amerikanischen Soldaten sollte uns wirklich hier die Sorge nehmen, daß wir einer minderen Sicherheit ausgesetzt seien.
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Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, Herr Kollege Rühe, für Ihre Anfangserklärung, die wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen; denn die FDP bekennt sich zur Bindung im Grundgesetz, verdeutlicht im Brief zur deutschen Einheit, daß es darauf ankommt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken - da sind wir ja nun hoffentlich auf dem richtigen Wege - , der es uns ermöglicht, in freier Selbstbestimmung dann die deutsche Frage zu lösen.
Aber einen kleinen Seitenhieb kann ich mir als altgediente Parlamentarierin dann doch nicht verkneifen: Vorsicht bei kühnen Vorschlägen, Herr Kollege Friedmann! Ähnlich wie beim Doppelbeschluß könnten Sie eines Tages hier auch beim Worte genommen werden.
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Bis zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin am 12. Juni und der NATO-Konferenz in Reykjavik muß der Nachdenk- und Entscheidungsprozeß abgeschlossen sein. Ich glaube, wir sind auf gutem Wege. Der Prozeß war, meine Kollegen von der SPD, kein Zeichen der Schwäche oder des Chaos, eher ein Zeichen der Stärke und der Offenheit, die einer demokratischen Koalitionsregierung eigentlich zur Ehre gereicht.
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Meine Damen und Herren, ein Schlußgedanke: In diesen Maitagen erinnern wir uns des Waffenstillstandes in Europa vor 42 Jahren. An diese historische Dimension zu erinnern ist eigentlich kein Schade. Seither haben die Waffen in Europa gottlob geschwiegen. Aber einen Stillstand der Waffenproduktion hat es nicht gegeben. Im Gegenteil, ein fast ununterbrochener Wettlauf, der zur Vernichtungsüberüberkapazität geführt hat, überschattet die lange Friedenszeit. Und die Sorgen und Ängste der Bürger sind berechtigt. Hier kann der Anfang für eine rückläufige Entwicklung gemacht werden. Das ist der Erfolg unserer Politik. Ja, meine Damen und Herren, die doppelte Null-Lösung ist ein Stein des Anstoßes, aber nicht im Sinne des Hindernisses, des Obstakels, sondern sie ist der Grundstein für ein zwar kompliziertes Abrüstungsgebilde, das aber den Frieden in Europa sichern kann. Dazu können und dazu wollen wir, glaube ich, alle gemeinsam beitragen.
Herzlichen Dank.
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