Daß sich beide Vorgänge (präsidentenwahl und regierungsbildung nur mit knappen mehrheiten vollzogen, ist wiederum leicht einzusehen), 1972-09-22:
weil seit 1949 beide Hauptströmungen in unserem Land kräftemäßig nie extrem auseinander waren, einerseits die Kräfte des konservativen Beharrens, wie ich es sehe, überwiegend in der Union versammelt, und andererseits die Kräfte von mehr Erneuerung für Staat und Gesellschaft, überwiegend in den Koalitionsparteien vereinigt.
Übersehen wir bitte dies nicht, meine Damen und Herren: Alle Industriegesellschaften des Westens stehen in diesen Jahren vor großen Problemen. Sie müssen diese Probleme lösen, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken; denn dann wären sie nicht mehr demokratische Staaten des Westens. Diese Lösung wird durch die Tatsache kompliziert, daß sich besonders bei der jüngeren Generation eine gewisse Wandlung der Wertvorstellungen vollzieht, durchaus nicht nur, wie es mancher darstellen wollte - auch heute früh -, in Richtung auf unfruchtbaren, auf unsinnigen und deshalb zu verurteilenden Radikalismus, sondern bei sehr vielen und von viel Idealismus getragen in Richtung auf eine höhere Qualität des Lebens.
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Es ist politisch entscheidend, wie wir auf diese Veränderungen reagieren.
1969 hat unsere Gesellschaft aus meiner Sicht positiv geantwortet durch die Verlagerung der politischen Mehrheit von der rechten zur linken Mitte. Die Antwort der CDU/CSU darauf war, wie ich es in diesen Jahren gesehen habe, in einigen wesentlichen Punkten ein weiterer Ruck nach rechts. Einige Abgeordnete der Koalitionsparteien haben sich dieser Bewegung angeschlossen. Ich bin davon überzeugt, daß jetzt nur das Lager der linken Mitte mit den Problemen der Zukunft fertig werden kann.
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Diesem Lager die eindeutige Mehrheit zu verschaffen, darin sehe ich das Ziel der Neuwahlen. Ein anderer Wahlausgang würde dazu führen, so meine ich, so befürchte ich, daß die Schwierigkeiten wachsen. Wenn die Bundesrepublik nicht hinter den Erfordernissen der Zeit zurückbleiben soll, müssen die Kräfte des Fortschritts und der Erneuerung gestärkt werden.
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Nun war es überaus bemerkenswert, daß Herr Kollege Barzel in seiner Antwort auf meine Erklärung vorgestern früh kein einziges Wort zur Außenpolitik gefunden hat, und das nach all den starken Worten der hinter uns liegenden Jahre.
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Die außenpolitische Enthaltsamkeit der CDU/CSU bisher in dieser Debatte - auch bei Herrn Schröder heute früh waren es nur ein paar sehr allgemeine Sätze - verdient festgehalten zu werden.
Nur in einem Punkt hat Herr Barzel vorgestern ein außenpolitisches Moment anklingen lassen. Ein Berliner Abgeordneter, der sich ja hier auch zu Wort gemeldet hat, habe seine Fraktion verlassen, so sagte Herr Barzel, weil die Regierung an der politischen Vereinigung Westeuropas nicht hinreichend interessiert gewesen sei. Nun weiß doch aber jedermann, der es wissen will: Walter Scheel und ich in enger kameradschaftlicher Zusammenarbeit und die Regierung mit uns haben die westeuropäische Zusammenarbeit und Einigung doch nicht behindert, sondern vorangebracht, meine Damen und Herren,
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nicht durch Luftschlösser, sondern im Rahmen des Möglichen energisch und realistisch. So sind wir mit Erfolg tätig gewesen von der Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 bis zur sorgfältigen Vorbereitung der neuen Gipfelkonferenz, die jetzt vermutlich im erweiterten Kreis von nicht nur acht, sondern zehn im nächsten Monat in Paris stattfinden wird. Hier geht es für unser Volk nicht um europäische Phraseologie, sondern um europäische Realpolitik, meine Damen und Herren.
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Wir haben in der Schlußphase dieses Bundestages einen besonders abwegigen Versuch erlebt - da muß ich das, was Herr Kollege Scheel schon ausgeführt hat, aus meiner Sicht noch etwas ergänzen dürfen -, auf die deutsche Europapolitik Einfluß zu nehmen. Am Montag voriger Woche wurde aus München gemeldet, Herr Strauß habe unter Hinweis auf die Bundestagswahl für eine Verschiebung der Gipfelkonferenz plädiert.
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Das ist sein gutes Recht. Am folgenden Tag haben dann freilich die Außen- und die Finanzminister der Zehn in Rom festgestellt, daß die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, die Gipfelkonferenz zum vorgesehenen Zeitpunkt, also im Oktober, durchzuführen. Dann hat Herr Barzel das gesagt, worauf er sicher noch zu sprechen kommen wird und was der Leser nur als die Aufforderung zur außenpolitischen Untätigkeit bis nach den Wahlen auffassen konnte. Andere Regierungen, sofern sie es zur Kenntnis genommen haben, haben es nur so verstehen können, als sollte ihnen der Rat gegeben werden, mit der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Monaten keine Vereinbarung zu treffen. Ich halte dies für einen unerhörten Vorgang.
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Wenn es noch einen Sinn für Staatsräson gibt, dann muß das hier heute in Ordnung gebracht werden.
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Auch vor einer Wahl darf niemand, der Verantwortung trägt, die Geschäftsfähigkeit des eigenen Staates in Frage stellen. Die Bundesregierung läßt sich jedenfalls nicht dazu veranlassen, ihre Pflicht nach Verfassung und Amtseid zu vernachlässigen.
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Im übrigen muß ich sagen: Das sind mir schöne Europäer, die meinen, Wahlzeiten hätten Zeiten des europäischen Stillstands zu sein.
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Keine neuen Verpflichtungen übernehmen wollen heißt, die Gipfelkonferenz in Paris kaputtmachen wollen, Herr Kollege Schröder. Mit Vertagungen ist die europäische Einigung, über die sich so schön reden läßt, nicht voranzubringen.
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Wer Vorwahlzeiten im europäischen Terminkalender ausklammern will, der bringt kaum noch etwas zustande. In diesem Herbst wählen wir und die Niederländer, im nächsten Frühjahr die Franzosen und im nächsten Herbst die Norweger. In einer Gemeinschaft von zehn demokratischen Staaten werden fast immer irgendwo Wahlen bevorstehen. Das kann man sich leicht ausrechnen.
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Jetzt sage ich: Wer der eigenen Regierung außenpolitische Untätigkeit zumutet und den Regierungen anderer Länder empfiehlt, über Monate hinweg auf Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten, der läßt gewichtige nationale Interessen außer acht und setzt sich dem Vorwurf aus, parteipolitische Erwägungen höher zu stellen als die Belange des Staates.
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Im übrigen möchte die CDU/CSU, was ich verstehen kann, nicht gern an ihre zunächst fanatisch negative Haltung zu unserer Ost-West-Politik erinnert werden, die wir in Übereinstimmung mit unseren westlichen Verbündeten entwickelt haben. Man möchte nicht erneut mit den - das weiß doch jeder - schwelenden Widersprüchen, die es zu diesen Fragen in der Union gibt, konfrontiert werden. Das kann ich gut verstehen, aber ersparen kann ich es Ihnen nicht. Herr Barzel, Sie sind nicht nur am 27. April mit dem Mißtrauensvotum gescheitert; Sie sind - und ich bedaure das im Interesse des Ganzen außerordentlich - im Mai auch mit dem

Versuch gescheitert, die Außenpolitik Ihrer Fraktion auf eine realistischere Grundlage zu stellen.
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Ich sage: realistische Grundlage, denn was wir brauchen, ist Realismus. Das hieß und heißt, auf der Grundlage des atlantischen Bündnisses der Freundschaft mit den Völkern des Westens und der fortschreitenden europäischen Einigung der deutschen Außenpolitik, wie es Herr Kollege Scheel heute morgen noch einmal klar gesagt hat, etwas Wesentliches hinzuzufügen, und zwar nicht nur den allgemeinen Wunsch nach Versöhnung mit den Völkern des Ostens, sondern die konkrete Normalisierung des Verhältnisses zu ihren Staaten. Realismus bedeutete, zu einer Berlin-Vereinbarung zu gelangen. Was dies besagen will, meine Damen und Herren, kann nur ermessen, wer die Berlin-Krisen der vergangenen Jahre noch nicht vergessen hat. Ich habe sie nicht vergessen.
Das, was man Ostpolitik genannt hat, ist bei weitern nicht abgeschlossen. Diese Politik muß zielstrebig fortgeführt werden, und zwar ohne Illusionen und ohne Scheuklappen. Dabei geht es nicht nur, wie mancher meint, darum, bilaterale Beziehungen auszugestalten: mit der Tschechoslowakei und dann mit Ungarn und Bulgarien. Das ist alles wichtig, aber es geht um mehr.
Wir befinden uns in einer Phase, in der in den Ost-West-Beziehungen Entscheidungen und damit auch Fortschritte möglich sind. Nach unserem Vertrag hat sich die Sowjetunion bereit erklärt, auch das von unserer Allianz vorgeschlagene Thema einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenreduzierung zu behandeln. Das wird viel Zeit brauchen, das ist klar; aber es ist lebenswichtig. Nachdem das Berlin-Abkommen der Vier Mächte in Kraft gesetzt worden war, haben wir zusammen mit unseren Bündnispartnern darangehen können, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa vorzubereiten. Unsere guten Kontakte mit den Vereinigten Staaten bestätigen folgendes. Was Nixon und Breschnew vereinbart haben, liegt auf der Linie der von uns selbst mit beiden Weltmächten und ihren führenden Männern geführten Besprechungen. Wir sind uns darin einig, daß die Entspannung im Interesse des Friedens durch konkrete Vereinbarungen vorangebracht werden kann. Unsere Anregung vom vorigen Jahr, mit einer Vorkonferenz Ende November 1972 in Helsinki zu beginnen, ist aufgegriffen worden, und ich freue mich auch darüber, daß Anfang des kommenden Jahres eine entsprechende Vorbereitung für Verhandlungen über den beiderseitigen Abbau von Truppenstärken - ein schwieriger Vorgang, der natürlich nicht zum Nachteil einer Seite voranzubringen sein wird - beginnen kann.
Daß die Konfrontation zwischen Ost und West zunehmend durch Verhandlungen und Vereinbarungen abgelöst wird, entspricht einer Politik, die bereits auf Erfolge verweisen kann und die zu Recht von Hoffnungen auf weiteren Erfolg begleitet wird. Ich erinnere an das erste Abkommen zur Begrenzung strategischer Waffen.
Dr. Henry Kissinger hat, als er von seinem Moskau-Besuch zurückkehrte, den nachdenkenswerten Satz gesprochen, wir befänden uns jetzt am Ende einer Periode, in der allein die militärische Sicherheit das Verhältnis zwischen den westlichen Nationen zementiere. Das ist problematisch; ich weiß, was darin alles steckt. Aber es hat sich eben als richtig herausgestellt, daß wir uns in Deutschland von dieser Entwicklung nicht haben überrollen oder überraschen lassen. Indem die beiden Staaten in Deutschland Fortschritte bei der Regelung ihres Verhältnisses machen, entsprechen sie nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern tragen zu dieser insgesamt positiven Entwicklung bei.
Wie Sie wissen, habe ich kürzlich mit Präsident Pompidou und mit Premierminister Heath über die bevorstehende Gipfelkonferenz gesprochen, und gleichzeitig hat der Präsident der Vereinigten Staaten mir mitteilen lassen, daß er meine Vorstellungen über eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA positiv aufgreifen wird. Dem Hohen Hause sind diese Vorstellungen in etwa bekannt. Sie beruhen darauf, daß ein zunehmend geeintes und stärker werdendes Europa für eine nicht absehbare Zeit seine Sicherheit nur zusammen mit den Vereinigten Staaten findet und daß man der erforderlichen Partnerschaft von Gleichberechtigten auch eine entsprechende Form geben sollte. Auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz wird auch dieses Thema zu besprechen sein.
Nun ergibt sich die Frage - mehr für die Menschen draußen als für uns im Saal -, wer auf diesen wichtigen Gebieten die Interessen der Bundesrepublik Deutschland jetzt am besten wahrnehmen kann. Etwa diejenigen, die 1969 nicht einmal dafür waren, daß wir den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unterzeichneten?
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Etwa diejenigen, die die Vertragspolitik in der hinter uns liegenden Zeit erst wütend bekämpft und dann mit Stimmenthaltung begleitet haben? Nein, ich meine, die mit unseren Verbündeten abgestimmte Politik kann wirksam von denen weitergeführt werden, die diese Politik gegen harten Widerstand entwickelt und durchgesetzt haben.
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Darüber wird in den vor uns liegenden Wochen im großen Gespräch mit den Bürgern unseres Staates ausführlich und nachdrücklich die Rede sein.
Wenn von der westlichen Welt die Rede ist, meine Damen und Herren, muß auch von den Währungsfragen, muß auch über die Preise gesprochen werden. Herr Barzel hat vorgestern erneut mit bewegten Worten die steigenden Preise beklagt. Ich stimme ihm insofern zu.
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Das insgesamt günstige Bild der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die steigenden Preise erheblich getrübt, und dies muß jedem, der hier Verantwortung trägt, auch wenn es nicht die des Bundeskanzlers wäre, viel


Sorge bereiten. Die meisten von Ihnen wissen jedoch sehr wohl oder spüren es, daß die Opposition unter den gegebenen europäischen und internationalen Bedingungen dieses Problem genauso auf den Hals bekommen hätte, wie wir es auf den Hals bekommen haben,
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falls Sie in diesen Jahren die Regierungsverantwortung zu tragen gehabt hätten, es sei denn, Sie hätten es mit Rezession und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen versucht, was wir ablehnen.
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Wie der Blick auf andere Länder zeigt, werden stabile Preise nicht einmal durch Unterbeschäftigung garantiert.
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Ist es ehrlich und ist es veratnwortlich, wenn man
das Gespenst der Inflation durch die Lande trägt?
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Zunächst muß man doch ehrlicherweise zugeben, daß bei uns in Deutschland dieser Begriff gleichgesetzt wird -- jedenfalls für die Älteren - mit der galoppierenden Inflation nach dem ersten Weltkrieg bis hin zu dem schwindelnden Höhepunkt vom Herbst 1923, als man sich für Milliarden von Reichsmark knapp noch ein Brötchen kaufen konnte, und daß dieser Begriff gleichgesetzt wird mit dem erneuten totalen Geldverfall nach dem letzten Krieg. Ich appelliere - nicht jetzt an Sie - an alle Beteiligten, ich appelliere an die intellektuelle Redlichkeit und politische Disziplin aller Beteiligten,
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sich nicht der Versuchung hinzugeben, durch den falschen Gebrauch dieses in unserem Land besonders explosiven Wortes „Inflation" parteipolitisches Kapital aus einem spezifisch deutschen Trauma schlagen zu wollen.
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Im übrigen wundere ich mich, woher Sie, Herr Strauß, und Sie, Herr Barzel, eigentlich den Mut nehmen, landauf, landab von Stabilität und Solidität zu reden, nachdem Sie es in den letzten beiden Tagen in diesem Hause einzig und allein darauf angelegt hatten, die Koalition bei der Rentenreform nicht nur verbal, sondern auch finanziell zu übertrumpfen.
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Ich freue mich über die Rentenreform, und ich habe ihr zugestimmt.
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Ich bin aber traurig über diejenigen, die Sie draußen so interpretieren, als stecke hinter der Einstimmigkeit der CDU/CSU für manche von Ihnen bereits der Gedanke an ein neues Haushaltssicherungsgesetz.
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Sie dürfen sich bitte nicht wundern, daß wir nicht in die offenen Messer Ihrer Demagogie gelaufen sind.
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Trotz der Unebenheiten und der von Ihnen heruntergespielten indirekten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt kommender Jahre
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werden wir dafür sorgen, daß die Rentenreform ein Erfolg bleibt.
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Zu den Preisen, meine Damen und Herren: Ich meine, da sollten sich zunächst einmal diejenigen zurückhalten, von denen bekannt ist, daß ihnen die Interessen gewisser Teile der Großindustrie in den vergangenen Jahren stets mehr am Herzen gelegen haben
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als Preisstabilität und die Interessen der Verbraucher.
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Und auch dies: Wer 1969 die Aufwertung und 1971 die außenwirtschaftliche Absicherung bis aufs Messer bekämpft hat, sollte heute lieber schweigen, wenn von Stabilität die Rede ist.
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Tatsache ist übrigens, daß es den Bürgern in unserem Lande heute besser und nicht schlechter geht als vor drei Jahren.
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Die Nettolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer sind in dieser Zeit um reichlich 40 %, real um ein Viertel, gestiegen, meine Damen und Herren; so sieht's aus!
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Eine vergleichbare reale Einkommenssteigerung hat es in der gesamten Nachkriegszeit nur ein einziges Mal zuvor - zu Beginn der 60er Jahre - gegeben.
Tatsache ist ferner, daß sich die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht in der von Herrn Strauß und anderen immer wieder beschworenen Rezession oder Stagflation, sondern in einer neuen Aufschwungphase befindet. Aufträge, Produktion, Investitionen, Exporte, Gewinne - welchen Nennwert man auch