emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich glaube, wir schaffen beides.
Gernot Erler (NA), 1991-10-17:
Nein, ich verzichte auf meine zweite Zusatzfrage und stelle sie vielleicht nach der Beantwortung meiner zweiten Frage.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Erler, die ausländischen Stipendiaten sichern ihren Lebensunterhalt durch Stipendien, die aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes für Hochschulstipendiaten und aus dem Haushalt des BMZ für Fachschulstipendiaten etc. finanziert werden.
Die Stipendienraten für Hochschulstipendiaten betragen zur Zeit für Studierende 700 DM monatlich und für Graduierte 900 DM monatlich. Die Stipendienraten für den von der CDG und der DSE betreuten Stipendiatenkreis betragen zur Zeit für Facharbeiter, Fachschüler und medizinisches Personal, das sich in der Ausbildung befindet, 500 DM monatlich, für Ärzte und medizinisches Personal in der Fortbildung 750 DM monatlich. Die Unterkunft wird gestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-10-17:
Frau Staatsministerin, können Sie mir sagen, ab wann die Daten gelten, die Sie mir soeben vorgetragen haben, und bis wann die ausländischen Studenten mit einem anderen Stipendiensatz auskommen mußten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Erler, ich kann Ihnen auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen sagen, daß die Stipendien 1991 in Anlehnung an den damals geltenden BAföG-Satz ({0}) zuzüglich der auch in den alten Bundesländern zulässigen Zuschläge so festgelegt worden sind. Die zur Zeit gezahlten Raten sind zu gegebener Zeit anzupassen.
Gernot Erler (NA), 1991-10-17:
Ich habe eine letzte Zusatzfrage. Frau Staatsministerin, können Sie mir sagen, ob ausländische Stipendiaten ihr Studium mit ausdrücklichem Bezug auf die schwierige wirtschaftliche Situation der ausländischen Stipendiaten abgebrochen haben und, wenn ja, in welchem Umfang dies geschehen ist?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Erler, diese Zahlen liegen mir im Moment nicht vor. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen schriftlich zu übermitteln.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin.
Herr Kollege Erler, ich danke Ihnen für den Verzicht auf die Zusatzfragen. Auf diese Weise haben wir es geschafft, unser Fragestundenpensum mit einer Überschreitung von knapp drei Minuten voll zu erledigen.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Verhandlungen der Bundesregierung in den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit sehr weit überschritten.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-10-17:
Ich bin gleich fertig. - ... z. B. nationale und Minderheitenkonflikte vor einer kriegerischen Entwicklung politisch entschärft werden können. Unser Appell an die Bundesregierung lautet: Europa braucht mehr denn je die politische Union. Wenn Maastricht ein Erfolg werden soll, ist enge Kooperation mit den EG-Partnern angebracht, .. .
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Frau Kollegin!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, so geht es auf gar keinen Fall. In einer Aktuellen Stunde ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Wenn ich nach einer weiteren halben Minute ermahne - ({0})
- Sie haben 61/2 Minuten gesprochen. Wenn das jeder machte, könnten wir das Instrument der Aktuellen Stunde wieder aufgeben.
({1})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter Kittelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Unter der Zeit, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren, ich muß eine kurze geschäftsleitende Bemerkung machen. Für diese Aktuelle Stunde liegen vier Wortmeldungen von seiten der Bundesregierung und des Bundesrats vor. Nach unserer Geschäftsordnung verlängert sich die Aussprache in der Aktuellen Stunde um 30 Minuten, wenn diese Wortmeldungen zusammen länger als 30 Minuten sind. Sie haben das Rederecht. Ich weise nur darauf hin, daß es dann zwei Aktuelle Stunden werden. Vielleicht können Sie sich ja untereinander bezüglich der Redezeit ein bißchen einigen.
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Modrow das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Das Wort hat die Frau Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, unsere Kollegin Seiler-Albring.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Europäische Gemeinschaft steht heute an einem Wendepunkt. Die Ergebnisse beider Regierungskonferenzen zur politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion werden in ganz entscheidender Weise die weitere Ausrichtung des europäischen Einigungsprozesses bestimmen. Es gilt jetzt, mit aller Kraft daran zu arbeiten, daß bis zum Europäischen Rat in Maastricht ein insgesamt gleichgewichtiges Ergebnis erzielt wird, das von der inhaltlichen Substanz her einen qualitativen Schritt, einen qualitativen Sprung, nach vorn schafft. Wir wollen und müssen in Maastricht dem Ziel einer Europäischen Union mit föderaler Ausrichtung näherkommen.
Seit Juni liegt ein konsolidierter und umfassender Entwurf der luxemburgischen Präsidentschaft vor. Er bildet heute die Verhandlungsgrundlage.
Die niederländische Präsidentschaft hat Ende September einen eigenen Entwurf zur Diskussion gestellt. Er beruht vorwiegend auf dem luxemburgischen Entwurf und ist neben diesem Text Referenzmaterie für die Konferenz.
Wir wären an sich auch für den niederländischen Vorschlag offen gewesen, zumal er inhaltlich in einigen Teilen unseren Konferenzzielen näherlag.
({0})
Aber acht Wochen vor Maastricht konnten wir uns der Mehrheitsmeinung einschließlich derjenigen von Frankreich und Großbritannien nicht verschließen, daß angesichts des bestehenden Zeitdrucks jetzt nicht ein neues und strittiges Papier die Verhandlungsgrundlage bilden sollte.
({1})
Dies hindert uns nicht daran, unsere eigenen Vorstellungen weiterzuverfolgen und uns dabei selbstverständlich auch auf Elemente der niederländischen Überlegungen zu stützen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Freiherr von Schorlemer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zwei Sekunden unterhalb des Limits.
({0})
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.
({0})
Michael Stübgen (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Glückwünsche und den Beifall. Ich will nur kurz sagen: Für mich ist es eine besondere Ehre und eine besondere Freude, daß ich an diesem Tag hier reden kann. Ich hätte an meinem 30. Geburtstag selbst in meinen kühnsten Träumen so etwas nicht für möglich gehalten.
({0})
Norbert Wieczorek (NA), 1991-10-17:
Darf ich diesen Satz noch zu Ende bringen? - Gerade wenn die Autonomie der nationalen Haushalte gewahrt bleibt, bedeutet die Übertragung der Vereinbarung, Überwachung und Durchsetzung von volkswirtschaftlichen Zielgrößen auf den Ministerrat oder ein anderes Gremium einen tiefen Einschnitt in die wirtschafts-, finanz- und fiskalpolitische Hoheit des Bundestages.
({0})
Weil das so ist, stelle ich hier für uns die Forderung auf, daß sich der Bundestag - ich hoffe, Sie machen mit - ein Parlamentsvotum über unseren tatsächlichen Eintritt in die Stufe 3 vorbehält
({1})
und dann, wenn es soweit ist, darüber entscheidet. Nicht, daß wir mit der Vertragsänderung das an die Regierung abgeben! Das ist inhaltlich begründet, weil wir unser Haushaltsrecht übertragen. Wenn dann nicht das Europaparlament diese Kritik der Wirtschaftspolitik des Ministerrats machen darf, darauf nicht einwirken kann, macht das niemand mehr. Dies ist aber ein zentrales Stück von Parlamentshoheit.
Deswegen bitte ich Sie, mit uns zu stimmen, wenn wir diesen Antrag auf einen Parlamentsvorbehalt für den Eintritt in die Stufe 3 stellen; denn Europäische

Politische Union und Wirtschaftsunion werden an dieser Stelle untrennbar verbunden sein.
Ich danke Ihnen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Als nächstes hat das Wort Frau Kollegin Dr. Cornelie von Teichman.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
So, jetzt wird niemand mehr überziehen. Sie, Frau Dr. von Teichman, haben jetzt auch ein bißchen überzogen. Der Kollege Wieczorek hat vorhin von dem Wechsel der Präsidenten profitiert. Jetzt ist Schluß mit den Überziehungen. Jetzt wird wieder in Fünf-Minuten-Beiträgen geredet; für die Bundesregierung sieben Minuten.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Joachim Grünewald.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Als nächster hat der Kollege Dieter Schloten das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Schwörer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Zöpel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat jetzt überwiegend der Herr Abgeordnete Zöpel.
Christoph Zöpel (NA), 1991-10-17:
Ich will das, was ich bereits gesagt habe, wiederholen und damit zum Schluß kommen: Nichts ist endgültig verschenkt. Wenn nach dieser Debatte das gemeinsame Bemühen der Bundesregierung und des Parlaments noch intensiviert werden kann und der begonnene öffentliche Dialog - einige Zeitungen berichten jetzt ja etwas ausführlicher - noch deutlicher wird, dann besteht die Chance, daß wir zu Beginn des nächsten Jahres beides erreicht haben: ein demokratisches Europa, das handlungsfähig ist.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Kollege Wilfried Seibel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Nun hat das Wort das Geburtstagskind des heutigen Tages, nämlich der Kollege Michael Stübgen, dem wir natürlich herzlich gratulieren.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material
- Drucksache 12/499 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Presse und Rundfunk sowie des entsprechenden Beschlagnahmeverbots auf selbsterarbeitetes Material
- Drucksache 12/1112 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Dazu ist im Ältestenrat vereinbart worden, eine halbe Stunde zu debattieren. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege Hans de With das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Kollege Joachim Hörster.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Joachim Hörster (NA), 1991-10-17:
Aber sehr gern.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-10-17:
Herr Kollege Hörster, schönen Dank. - Sind Sie bereit, zu würdigen, anzuerkennen, daß wir das Problem der herumvagabundierenden Akten aus dem Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit im Stasi-Unterlagengesetz einvernehmlich, interfraktionell mit dem Ziel regeln wollen, daß dies, soweit es überhaupt praktisch möglich sein wird, unterbunden wird?
({0})
Joachim Hörster (NA), 1991-10-17:
Das Stasi-Unterlagengesetz befaßt sich natürlich mit den Akten, die die Gauck-Behörde hat. Aber was sagt das Stasi-Unterlagengesetz zu folgendem? Das ist ein Auszug aus der „Quick" : „Die Buchsensation im Herbst 1991: ,Die Schalck-Papiere"' - eine Pflichtlektüre auch für den Bonner KoKo-Untersuchungsausschuß, die Generalbundesanwaltschaft und die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin - , „enthalten bisher völlig unbekanntes Beweismaterial gegen Schalck, auf insgesamt 416 Seiten mit ca. 50 Fotos und 50 brisanten Dokumenten ... " Ich will nicht noch verkünden, wo man das kaufen kann.
Das ist doch die Landschaft, in der Sie diese Gesetzesänderung herbeiführen wollen, die mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, die Möglichkeiten des Staates zu erhöhen, die Sachverhalte auch die frühere DDR betreffend aufzuklären.
Daher muß ich auch die Sozialdemokraten einmal bitten, zu erklären, warum sie es im gegenwärtigen Zeitpunkt für so dringlich halten, dieses Gesetz einzubringen, obwohl wir viel dringendere Aufgaben vor uns haben und niemand - weder die Gerichte noch das Verfassungsgericht noch die seriöse Presse - darüber klagt, daß die Zeugnisverweigerungsrechte nicht ausreichend seien. Dennoch werden wir natürlich, wie sich das gehört, diese Gesetzentwürfe in den Ausschüssen beraten, aber es wird keine endgültige Fassung geben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat Herr Professor Uwe-Jens Heuer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Nun hat der Kollege Detlef Kleinert das Wort.
({0})
Detlef Kleinert (NA), 1991-10-17:
Die beispielhafte Darstellung der Tätigkeit der Redaktion des „Neuen Deutschland" durch den Kollegen Heuer hat uns alle zu Tränen gerührt.
({0})
Ich möchte die Sache aber hier nicht vertiefen, weil das ja erkennbar neben dem Thema lag.
({1})
Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gewährleistete Rundfunkfreiheit hat hohen Rang. Sie ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. ({2})
Das ist ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987, das der SPD-Fraktion Veranlassung gegeben hat, hier erneut einen Entwurf vorzulegen, was die SPD-Fraktion ja durchaus ehrt.
Zu unterschiedlichen Zeiten ist in allen Fraktion des Hauses - davon gehe ich aus - immer wieder versucht worden, den hier bestehenden Gegensatz aufzulösen, nämlich den Gegensatz zwischen den Notwendigkeiten der Strafverfolgung - nicht etwa im Interesse nur einer Verurteilung, sondern genauso im Interesse eines Freispruchs, was ich bei dieser Gelegenheit nicht zu übersehen bitte - und dem Bedürfnis des Journalisten, seine Quellen für die Früchte seiner Arbeit möglichst vertraulich zu erhalten, damit diese Arbeit in der Zukunft nicht Schaden nimmt. Das ist aber wohl eine Aufgabe, bei der man nur Näherungserfolge erzielen kann und bei der man einem wirklich befriedigenden Ergebnis - das liegt in der Natur derartiger Zielkonflikte - , nicht endgültig wird nahekommen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich im selben Urteil gesagt: Der Gesetzgeber ist weder gehalten - das wäre ja noch nicht so schlimm - , noch steht es ihm frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen. Er hat insbesondere auch den Erf ordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen. - Das ist die andere Seite derselben Medaille.
Deshalb werden wir uns, wie es Herr Kollege Hörster, wenngleich in einer teleologisch etwas bestimmten Form dargestellt hat,
({3})


Detlef Kleinert ({4})
der Diskussion des Entwurfs, den die Sozialdemokraten vorgelegt haben, überhaupt nicht verweigern, weil uns kein Versuch zu schwierig ist, hier der Lösung des Problems ein wenig näherzukommen.
Ob der Katalog, der jetzt vorgelegt worden ist, zur säuberlichen Abgrenzung zwischen dem schädlichen und dem unschädlichen Teil des Materials führt, ist von Herrn de With offengelassen worden.
({5})
Das werden wir miteinander mit aller gebotenen Unbefangenheit zu besprechen haben.
Ich weiß nicht, ob wir angesichts des nun einmal bestehenden Spannungsverhältnisses zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis kommen können. Daß nicht nur von seiten der Presse, sondern auch von vielen anderen Berufsgruppen in diesem Lande immer wieder der Wunsch nach Geheimhaltung, nach Zeugnisverweigerungsrechten oder anderen Privilegien gegenüber den Erfordernissen einer geordneten Strafverfolgung erhoben wird, macht uns die Sache keineswegs einfacher. Wir werden eine sicherlich - auch beim wiederholten Male - interessante Diskussionen zu führen haben.
Danke schön.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-17:
Ich glaube, das haben eigentlich mehr Sie in der Hand als ich. Ich bin dazu bereit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Sie haben noch Zeit zur Verfügung. - Bitte.
Stephan Hilsberg (NA), 1991-10-17:
Herr Ullmann, können Sie bestätigen, daß wir auch in der Volkskammer keine generelle Überprüfung hatten, sondern daß auch dort eine Überprüfung nur auf freiwilliger Grundlage durchführbar war?
Konrad Weiß (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Medien sind in unserer Welt die vierte Gewalt. Der zunehmenden Bedeutung und der zunehmenden Macht der Medien müssen wir gerecht werden. In Ausfüllung des Grundgesetzes kommt es darauf an, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der auf der einen Seite vor Mißbrauch und auf der anderen Seite vor unangemessenen Einschränkungen schützt. Wir haben in der vergangenen Woche über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Herstellung von Kinderpornographie debattiert; das ist die eine Seite. Heute debattieren wir über ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; das ist die andere Seite.
Herr Kollege, die Stasi-Akten haben mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun. Die Stasi-Akten sind in der Regel - nehme ich jedenfalls an - nicht von Journalisten angefertigt worden, sondern von Mitarbeitern des MfS. Natürlich gibt es da Überschneidungen, aber ich glaube, das kann man im theoretischen Bereich lassen. Die Stasi-Akten sind ja auch ganz eindeutig definiert, und auch das Stasi-Gesetz wird da ganz eindeutige Rechtsgrundlagen schaffen.
Schwierig ist es, dieses Spannungsfeld zwischen der notwendigen Pressefreiheit auf der einen Seite und der ebenso notwendigen Strafrechtspflege auf der anderen Seite so auszufüllen, daß man beidem gerecht wird. Selbstrecherchiertes Material im Gegensatz zu Material, das Medien über Dritte zugeht - und da haben wir die Stasi-Akten -, unterliegt bisher nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht.
Der vorliegende Antrag soll hier in drei wesentlichen Punkten Abhilfe schaffen: erstens durch die
Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes auf selbst erarbeitete Unterlagen, soweit es sich um redaktionelle Arbeit handelt. Ich bin auch der Meinung, es ist richtig, dieses Privileg nur den berufsmäßigen Journalisten zukommen zu lassen. Ich finde es zweitens richtig, Filmberichterstattung ebenfalls einzubeziehen. Und drittens finde ich es richtig, die entsprechenden Regelungen für periodische Druckwerke auch auf andere Druckwerke auszuweiten, so wie der Entwurf des Bundesrates es vorsieht.
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE im Deutschen Bundestag wird an beiden Gesetzentwürfen weiterhin mitarbeiten.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/499 und 12/1112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:
ZP3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie Beratung eines Antrages zu den Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
- Drucksache 12/1324
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
ZP4 Erste Beratung des von der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes ({0})
- Drucksache 12/1325 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf mögliche Kontakte zum MfS/AfNS und zum BND, MAD, VS und ausländischen Geheimdiensten
- Drucksache 12/1148 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Die Fraktionen haben mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß der Text für die Richtlinien bei dem interfraktionellen Gesetzentwurf auf Drucksache 12 /1324 als Anregung für die Ausschußarbeit aufzufassen, also in den Einzelheiten noch nicht festgelegt ist.
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die beiden Gruppen sollen jeweils fünf Minuten erhalten. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dieter Wiefelspütz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Und nun hat der Kollege Friedrich Bohl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Nun hat die Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Kollege Manfred Richter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.