Stefan Müller (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der
monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung greift ein
Thema auf, das, wie ich meine, zu diskutieren durchaus
wert ist. In den anstehenden Beratungen im Finanzausschuss werden wir ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu sprechen und zu diskutieren, ob es unter Berücksichtigung vieler Aspekte, die hier schon angesprochen
worden sind, Sinn macht, die geltende Rechtslage zu
verändern.

Frau Westrich, wenn Sie schon in der ersten Lesung
Ihre Ablehnung signalisieren, zeigt mir das, dass Sie an
einer ordentlichen Diskussion kein Interesse haben.

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Im Übrigen gibt es auch im Bereich der Umsatzbesteuerung schon heute wesentliche Vereinfachungsvorschriften. Ich nenne als Beispiel die Umsatzsteuerpauschalierung, die eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bedeutet. Die Landwirte sparen sich dadurch
den Aufwand der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung und die Finanzverwaltung erspart sich die Prüfung
der Steuerbescheide und die Ausdehnung der Betriebsprüfung auf die Umsatzsteuer.

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Umso weniger verständlich war für mich, dass Sie,
meine Damen und Herren von SPD und Grünen, in der
ursprünglichen Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bei dieser Umsatzsteuerpauschalierung eine
Senkung von 9 auf 7 Prozent vorgesehen hatten. Dies
hätte nämlich zu einer deutlichen Mehrbelastung bei den
Steuerpflichtigen und bei den Steuerbehörden geführt.

({2})

Es hätte mit ziemlicher Sicherheit auch dazu geführt,
dass die betroffenen Landwirte die Pauschalierung abgewählt und zur Regelbesteuerung gewechselt hätten.

Aber, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zumindest in diesem Punkt haben Sie sich ausnahmsweise einmal nicht beratungsresistent gezeigt. Das
macht das ganze Gesetz jedoch noch lange nicht besser.

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Der Gesetzentwurf der FDP bringt uns dankenswerterweise dazu, heute wieder einmal über das Thema
Bürokratieabbau im deutschen Steuerrecht und über
Steuervereinfachungen zu sprechen. Lassen Sie mich zunächst einmal eines feststellen: Wir von der CDU/CSU
werden jeden Vorschlag mittragen, der eine wesentliche
Vereinfachung bringt und tatsächlich zu einem Bürokratieabbau beiträgt. Es muss sich hierzulande die Erkenntnis durchsetzen, dass wir endlich Ernst machen müssen
mit dem Abbau einer erdrückenden Bürokratielast für
Private und Unternehmer. Seit Jahren und Jahrzehnten
wird hierzulande über den Bürokratieabbau diskutiert.
Trotz vielerlei Bemühungen sind Initiativen immer

Stefan Müller ({4})
wieder gescheitert und haben nicht zu dem gewünschten
Ergebnis geführt.

Der Kollege Seiffert hat es schon angesprochen: Es
gab auf Bundesebene bis Mitte des vergangenen Jahres
weit über 5 000 Gesetze und Rechtsverordnungen mit
nahezu 90 000 Einzelvorschriften. Dieses Dickicht an
Vorschriften ist schon heute bei weitem nicht mehr zu
übersehen. Gleiches gilt für das deutsche Steuerrecht.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, mit Lippenbekenntnissen allein ist es nun einmal nicht getan. Die
öffentlichen Äußerungen und plakativen Sprüche, die
wir von Ihnen immer wieder hören, stehen im Gegensatz
zu dem, was Sie in diesem Hause, soweit ich es nach einem halben Jahr beurteilen kann, auf den Weg gebracht
haben oder in Zukunft auf den Weg bringen wollen.

({5})

Die von Ihnen im Bundestag beschlossene Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen führt weder
zum Abbau von Steuervergünstigungen noch zu einer
Steuervereinfachung.

({6})

- Vielen Dank für den Zwischenruf. Sie bringt Geld; genau da liegt der Hase im Pfeffer. Ihnen geht es schlicht
und ergreifend darum, Ihre fiskalischen Vorstellungen
voranzubringen. An einer Steuervereinfachung sind Sie
in keiner Weise interessiert.

({7})

Systematisch sind die privaten Veräußerungsgewinne
eine völlige Neuerung, die eine Reihe von Auslegungsund Vollzugsschwierigkeiten nach sich ziehen wird. Es
ist doch fraglich, ob wertvolle Teppiche und Antiquitäten, die sich im Gebrauch befinden, Gegenstände des
täglichen Gebrauchs sind oder nicht. Fraglich ist doch
auch, wie deren Veräußerung von der Finanzverwaltung
kontrolliert werden soll.

Nicht fraglich ist jedoch, dass das System der Kontrollmitteilungen, das Sie im Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen haben und auch bei der Zinsabgeltungsteuer beabsichtigen einzuführen, zu einer
bürokratischen Belastung par excellence führen wird.
Umso unverständlicher ist es mir, dass wir im Zusammenhang mit der Zinsabgeltungsteuer wieder über die
Einführung von Kontrollmitteilungen diskutieren; ich
nehme an, das ist Ihr Lieblingsthema. Die Kontrollmitteilungen widersprechen an sich schon der Idee einer
Abgeltungsteuer. Ich hoffe, dass Herr Eichel dies auch
endlich einsieht; von der Bundesregierung hört man ja
fast tagtäglich andere und am laufenden Band auch widersprüchliche Meldungen.

Ich möchte noch einmal festhalten: Ein Kontrollmitteilungssystem für die Erfassung von Erträgen aus
Wertpapieren und Gewinnen wird bei geschätzten
300 Millionen Konten und 16 verschiedenen Datenverarbeitungssystemen schlicht und ergreifend nicht zu bewältigen sein. Die Pflicht zur Versendung von solchen
Mitteilungen der Banken an die Finanzämter wird die

Kreditinstitute in diesem Land mit einem meines Erachtens nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Aufwand
und zusätzlich auch noch mit erheblichen Kosten belasten, Kosten, die letztendlich wohl an die Kunden weitergegeben werden. Auch die Banken gehen von einem
immensen Kosten- und Verwaltungsaufwand aus, insbesondere bei der Bereitstellung von neuen EDV-Systemen, die notwendig ist, um laufende Depotkontrollen,
die Sie vorsehen und die die Meldepflicht dann auch erforderlich machen würde, durchzuführen.

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Die Banken sind schon heute zum verlängerten Arm des
Staates geworden. Kein anderer Wirtschaftszweig in diesem Land wird meines Erachtens so unverhältnismäßig
zur Klärung insbesondere auch steuerlicher Sachverhalte
herangezogen.

Bürokratieabbau im Steuerrecht kommt aber nicht nur
den Unternehmen zugute, sondern eben auch den Steuerbehörden und den Arbeitnehmern. Durch eine Vereinfachung ließen sich die Kosten bei allen Betroffenen deutlich senken. In diesem Sinne sind wir alle gehalten, dort,
wo es Sinn macht - auch im steuerlichen Bereich -, mit
dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen.

Vielen Dank.

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