emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Ich bin Gott sei Dank in der Lage, Ihre Frage sehr präzise zu beantworten. Es geht ja nur um zukünftige Arbeitsplätze bei der DSR. Hier sind 1 600 Arbeitsplätze für den Schiffverkehr, also auf See, davon 1 400 pönalisiert, 500 an Land und weitere 125 in sonstigen Bereichen vorgesehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Durchsetzung des Konzepts obliegt nicht der Treuhandanstalt und schon gar nicht uns als Aufsichtsbehörde. Das wird das Unternehmen selber zu leisten haben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß im Vorfeld dieser umfänglichen Verhandlungen der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, die Vorsitzenden der Fraktionen im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, daß also wirklich alle Beteiligten bis ins Detail jeweils zeitgerecht informiert worden sind. Mehr ist einfach nicht zu leisten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1993-06-23:
Ist bei den eben angesprochenen 1 600 Seearbeitsplätzen garantiert, daß das Pönale hoch genug ist, um auch eine Ausflaggung nicht mehr attraktiv erscheinen zu lassen?
Ein zweiter Punkt: Ich vermisse immer noch den Anteil der Frauenarbeitsplätze; denn auch danach habe ich in der zweiten Frage gefragt. Es arbeiten 700 hochqualifizierte Frauen in der Seereederei. Ich wüßte gern, in welcher Form das Konzept auch diesem Umstand Rechnung trägt.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Bei den 1 400 mit 3 000 DM pro Monat nun wirklich hoch pönalisierten Arbeitsplätzen besteht mit Sicherheit nicht die Besorgnis, daß wegen einer Ausflaggung diese Zusage nicht eingehalten werden könnte.
Ich bin leider nicht imstande, eine konkrete Zahl zum Anteil der beschäftigten Frauen zu geben. Ich fürchte, das werde ich Ihnen auch nicht nachliefern können. Ich werde mich aber darum bemühen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Iris Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, mich würde noch einmal interessieren, wie denn die Treuhandanstalt sicherstellen wird, daß die Erfüllung des Vertrages und die Entwicklung des Unternehmens auch wirklich kontinuierlich begleitet werden und daß darauf geachtet wird, daß alle Zusagen eingehalten werden, um gegebenenfalls rasch eingreifen und entgegenwirken zu können. Das sollte auf bessere Weise ablaufen, als wir das in der Vergangenheit in ähnlich gelagerten Fällen erlebt haben.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-06-23:
Ich kann Ihnen auch diese Zahl nicht nennen. Ich kann aber versuchen, sie herauszufinden, und werde sie Ihnen dann schriftlich mitteilen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Es wird besser als in der Vergangenheit ablaufen. Wir haben auf Betreiben des BMF das Vertragscontrolling bei der Treuhandanstalt umfänglich auf- und ausgebaut. Wir werden es noch weiter ausbauen, von zur Zeit 350 Mitarbeitern auf 500. Damit ist zukünftig sichergestellt, daß wir diese Verträge auch wirksam kontrollieren und begleiten können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Karl-Heinz Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Beantwortung der Fragen 30 und 31 inhaltlich gesagt, daß einheimische Arbeitsplätze dort gesichert werden, und Sie haben ausgeführt, daß 60 Schiffe weiterhin betrieben werden. Darf ich Sie sehr konkret fragen, ob von den 60 Schiffen, die weiterhin betrieben werden und auf denen einheimische Arbeitsplätze sind, kein einziges vertraglich so festgelegt ist, daß es nicht ausgeflaggt werden darf?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Ich kann mich nur wiederholen, Herr Kollege Klejdzinski: Ein Mindestbestand von 60 Schiffen mit einer Gesamttonnage, die der derzeitigen Tonnage der DSR entspricht, ist vertraglich vereinbart und pönalisiert. Das wird eingehalten; davon gehen wir aus. Ansonsten hätten wir ja die treuhandlichen Verträge nicht gemacht. Damit ist auch die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort gewährleistet.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Ich würde es bei den jetzt angemeldeten Zusatzfragen belassen wollen, weil die anderen Kollegen zu Recht unruhig

Vizepräsidentin Renate Schmidt
werden. Ich möchte bitten, daß wir versuchen, uns ein bißchen kürzer zu fassen,
({0})
auch wenn ich natürlich weiß, daß die jeweilige Frage für den, der sie stellt, immer die wichtigste ist.
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Manfred Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär Grünewald, Sie haben dem Treuhandausschuß gestattet, in Ihren Haus Einblick in die Verträge der DSR zu nehmen, und haben das hier eben noch einmal bekräftigt. Gilt das nur für die Verträge der DSR oder für alle für den Treuhandausschuß relevanten Fälle?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Wir haben uns ja auch nach den Erfahrungen, die wir mit der Privatisierung durch die Elf-Aquitaine oder mit den Interhotels gemacht haben, bisher im Ausschuß immer dahingehend verständigen können, das auf Einzelfälle zu beschränken. Denn wo würden wir bei der weiteren notwendigen Privatisierung hinkommen, wenn wir alle Vertragswerke öffentlich draußen an die Bäume hängen würden? Ich meine, dieses Angebot, die Unterlagen durch je einen Beauftragten einsehen zu lassen, hat in der Vergangenheit gereicht, und es wird auch in der Zukunft reichen. Ansonsten besorge ich, daß Interessenten von ihrem Interesse Abstand nehmen werden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, wann wird der Bundesfinanzminister zu einer abschließenden Entscheidung fiber die Privatisierung der Deutschen Seereederei kommen? Werden die im Vorfeld gestellten schriftlichen Fragen noch beantwortet?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Aus der eben dargelegten Dringlichkeit heraus sind wir bemüht, die notwendige Genehmigung so schnell wie nur eben möglich, noch vor der Sommerpause, zu erteilen. Alle Fragen, die wir ja stundenlang mit den Fachleuten und auch mit dem Anwalt erörtert haben, werden in unserem Genehmigungsverfahren Berücksichtigung finden, ebenso - wie von mir angeboten - die noch eingehenden schriftlichen Fragen. Sie werden selbstverständlich vorher auch noch beantwortet werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Zu einer letzten Zusatzfrage - das habe ich vorhin angekündigt - hat der Kollege Otto Schily das Wort.
Otto Schily (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, werden Sie in Ihre Überprüfung auch die Bewertung der veräußerten Anteile einbeziehen? Wird die Bereitschaft, den Vertretern des Treuhandausschusses Einblick in die Vertragswerke zu gewähren, auch möglicherweise vorhandene Bewertungsgutachten umfassen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Aber selbstverständlich. Soweit ich über das umfängliche Vertragswerk einen Überblick habe, sind diese Fragen der mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung durch die Übernehmer schon im Vertragswerk enthalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Die Fragen 32 und 33 der Kollegin Rosemarie Priebus werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen - vielen Dank, Herr Staatssekretär - und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Kollegen Jürgen Augustinowitz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der Bundeswehr zum sogenannten „air-dropping" über Ostbosnien?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-06-23:
Herr Kollege Augustinowitz, eine Bitte der Regierung der USA vom 22. Februar 1993 entsprechend und weil wir der notleiden-den Bevölkerung in Ostbosnien wirksam helfen wollten, hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluß vom 24. März 1993 den Vereinten Nationen die Beteiligung an der Versorgung der Menschen in Ostbosnien durch den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, den sogenannten „air drop", angeboten.
Nach der Zustimmung der Vereinten Nationen beteiligt sich die deutsche Luftwaffe seit dem 28. März 1993 erfolgreich mit Lufttransportflugzeugen C 160 Transall an dieser humanitären Initiative. Mit bisher 74 deutschen Einsatzflügen wurden 381 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente über genau festgelegten Abwurfzonen in Ostbosnien abgesetzt. Nach der intensiven Ausbildung der Luftfahrzeugbesatzungen für das Absetzen der Hilfsgüter aus großer Höhe kann die Aufgabe, den Menschen in Ostbosnien zu helfen, durch unsere Besatzungen gut erfüllt werden. Das wird uns auch durch die positiven Rückmeldungen der Hilfsorganisationen vor Ort bestätigt.
Die Hilfsflüge sind eine eindrucksvolle Leistung, für die wir den daran beteiligten Soldaten zu großem Dank verpflichtet sind, zumal diese Einsätze nicht ungefährlich sind. Der UN-Generalsekretär hat die deutsche Teilnahme an diesem humanitären Einsatz ausdrücklich begrüßt.
Die Hilfe aus der Luft ist notwendig, weil eine Versorgung der notleidenden Bevölkerung in diesem Gebiet durch Landkonvois nicht oder nur punktuell möglich ist. Die Notsituation in Ostbosnien dauert, wie wir alle wissen, leider zur Zeit noch an. Wir werden uns deshalb weiterhin an der Hilfsaktion beteiligen. Die Bundesregierung beurteilt den Beitrag der Bundeswehr zum sogenannten „air-dropping" als außerordentlich wichtig und sinnvoll.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-06-23:
Eine kurze Zusatzfrage, Frau Staatssekretärin. Wie vielen MenJürgen Augustinowitz
schen wird durch diese Aktion der Bundeswehr geholfen? Wie viele sind das ungefähr?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-06-23:
Wir können die Zahlen nicht mit Sicherheit feststellen. Wir wissen aber, daß die Ladungen ziemlich genau dort abgesetzt werden, wo sie hinkommen sollen, und daß sie dort sehr große Wirkungen haben, daß sie den Menschen wirklich helfen können und daß sie die Menschen auch tatsächlich erreichen, was bei den Konvois, die ja immer wieder gestoppt werden, leider nicht der Fall ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir auch am Ende des Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Kollegen Joachim Tappe auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die bereits seit einem Jahr als Referentenentwurf vorliegende sogenannte „Sommersmogverordnung" angesichts der immer häufiger deutlich überschrittenen Grenzwerte bei der Ozonbelastung in bestimmten Regionen zu erlassen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Tappe, die Bundesregierung bereitet den Erlaß einer Verordnung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. Ich möchte an dieser Stelle zur Klarstellung des Ziels der geplanten Verordnung zunächst einen Hinweis geben: Es handelt sich hier nicht um eine spezielle Sommersmog-Verordnung; denn unter Sommersmog wird eine erhöhte, sehr großräumig auftretende bodennahe Ozonbelastung verstanden, wie sie unter bestimmten meteorologischen und topographischen Bedingungen im Sommer anzutreffen ist.
Solche Ozonbelastungen können mit dem Instrumentarium des § 40 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Die Verordnung sieht deshalb ausdrücklich nicht die Messung von Ozon vor und regelt auch keine Maßnahmen bei erhöhten Ozonkonzentrationen. Sie dient der Festlegung von Konzentrationswerten für ausgewählte Luftverunreinigungen und der Verbesserung der Luftsituation in vom Verkehr belasteten Gebieten.
Durch die Reduzierung der Ozon-Vorläufersubstanzen aus dem Verkehrsbereich können Maßnahmen nach § 40 Abs. 2 jedoch unter bestimmten Bedingungen auch zu einer gewissen Absenkung der Ozonkonzentrationen führen.
Zur Zeit befindet sich der Verordnungsentwurf in der Ressortabstimmung. Der Kabinettsbeschluß wird unmittelbar nach Beendigung der Ressortabstimmung erfolgen. Ein Termin steht noch nicht fest.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Tappe.
Joachim Tappe (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon darf ich fragen: Plant die Bundesregierung weitere gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung ozonverursachender Schadstoffe z. B. bei Kraftfahrzeugen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Zunächst müssen wir an dieser Stelle festhalten, daß natürlich die Verordnung nach § 40 Abs. 2, die demnächst, wenn die Ressortabstimmungen erfolgt sind, ins Bundeskabinett gehen soll, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von verkehrsbedingten Schadstoffen leistet. Es handelt sich - das muß man an dieser Stelle noch einmal sagen - nicht nur um den Schadstoff NOx, sondern auch um das anerkannte Kanzerogen Benzol und auch um das Kanzerogen Ruß. Damit sind die drei Schadstoffe erfaßt, die hier entscheidend sind.
Joachim Tappe (NA), 1993-06-23:
Denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch daran, anderen Emittenten Beschränkungen aufzuerlegen, beispielsweise in industriellen Feuerungs- oder Energieerzeugungsanlagen, die eine Region natürlich auch entsprechend belasten?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Tappe, hier verweise ich auf die Großfeuerungsanlagenverordnung und die damit im Zusammenhang stehende Technische Anleitung Luft. Sie werden vielleicht wissen, daß der Langzeitwert, der in dieser Verordnung nach § 40 Abs. 2 festgeschrieben ist, exakt den Bestimmungen der TA Luft beim NOx entspricht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus-Dieter Feige das Wort.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, in welchem Zeithorizont ist denn mit dem endgültigen Erlaß zu rechnen? Sie kündigen diese Verordnung schon mehrere Jahre an, ohne daß sie endgültig erlassen worden ist, und zwingen dadurch die Länder und auch die Kommunen, in andere Maßnahmen zu gehen, ohne daß sie sich auf die Verordnung berufen können. Wann konkret ist denn damit zu rechnen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Frau Kollegin Caspers-Merk, die Straßenverkehrsbehörden können bereits jetzt nach § 40 Abs. 2 handeln. Die Handlungsgrenze wird allerdings durch diese Verord14202 

nung näher festgelegt. Die Ressortabstimmung findet zur Zeit mit Termin 2. Juli statt. Wenn es keine weiteren Hindernisse oder Hürden bei der Ressortabstimmung gibt, wird diese Verordnung noch vor der parlamentarischen Sommerpause und dann natürlich auch vor der Sommerpause des Kabinetts verabschiedet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Zusatzfrage des Kollegen Michael Müller.
Michael Müller (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, in der letzten Debatte des Bundestages zum Thema Sommersmog hat der Bundesumweltminister hier erklärt, daß verkehrsbedingte NOx-Emissionen nach dem letzten Bundesimmissionsschutzbericht gesunken seien. Es ist allerdings das Gegenteil der Fall. Sind Sie bereit, die Aussage des Bundesumweltministers hier zu korrigieren?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Müller, wir haben uns im Umweltausschuß darüber ja unterhalten. Hier liegt wahrscheinlich ein Mißverständnis vor. Die Angaben, die der Bundesumweltminister hier gemacht hat, sind die aktuellen Angaben des Umweltbundesamtes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann rufe ich die Frage 3 des Kollegen Tappe auf:
Unter welchen Voraussetzungen gibt die vorgesehene Smogverordnung den Kommunen und gegebenenfalls den Landkreisen eine rechtliche Grundlage, bei gefährlich hohen Ozonkonzentrationen ihre Innenstädte bzw. besonders stark belastete Regionen für den Autoverkehr zu sperren?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Tappe, in der geplanten Verordnung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immiossionsschutzgesetzes werden Konzentrationswerte für die verkehrsbedingten Luftverunreinigungen Stickstoffdioxid, Ruß und Benzol festgelegt. Bei Überschreitung der Konzentrationswerte müssen die zuständigen Behörden verkehrliche Maßnahmen prüfen. Die Durchführung der Maßnahmen ist in den besagten Paragraphen geregelt. Danach kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse und der städtebaulichen Belange nach Maßgabe der verkehrsrechtlichen Vorschriften beschränken oder auch verbieten.
Joachim Tappe (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, ich komme aus einer Region, die auf Grund der topographischen Gegebenheiten schlecht entlüftet wird und auf Grund dieser Tatsache im deutschlandweiten Vergleich seit Wochen Ozonspitzenwerte aufweist; dies bezieht sich jetzt nicht nur auf Innenstädte. Inwieweit gibt die geplante Verordnung die Möglichkeit, einen etwas größeren Bereich als die Innenstadt dann für den Verkehr zu sperren?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Ich habe in der Beantwortung Ihrer Frage eben ausdrücklich benannt, daß wir Entscheidungen mit eng- und zum anderen mit weiträumiger Wirkung treffen können. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits eine Richtlinie ausarbeitet, wie man für den Fall, daß diese Konzentrationswerte überschritten werden, handelt.
Joachim Tappe (NA), 1993-06-23:
Wann ist mit dieser BundLänder-Absprache zu rechnen? Unsere Bevölkerung ist bei den gegenwärtigen Werten sehr starken Belastungen ausgesetzt.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Sobald die Verordnung im Kabinett verabschiedet ist und der Bundesrat zugestimmt hat, kann diese Richtlinie erlassen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen.
Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Klaus Harries aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation werden schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für Frage 6 des Kollegen Horst Kubatschka aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und Frage 7 des Kollegen Dr. Klaus Kübler aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Frage 8 des Kollegen Ortwin Lowack aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb zur Verfügung. Ich rufe Frage 9 des Kollegen Ludwig Stiegler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituation der deutschen feinkeramischen Industrie gegenüber den auf Währungsgefälle, Lohngefälle und Umweltgefälle beruhenden Wettbewerbsvorteilen von Wettbewerbern aus den ehemaligen Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, und welche Möglichkeiten bilateraler und multilateraler Art sieht sie, die durch die Grenzöffnung verursachte massive Änderung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten der deutschen Unternehmen zu beeinflussen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-06-23:
Herr Kollege Stiegler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Wie zahlreiche andere Industriezweige auch hat die deutsche feinkeramische Industrie in den Unternehmen der mittel- und osteuropäischen Staaten Wettbewerber, die auf Grund ihrer Kostenstruktur insbesondere eben im Bereich der Personalkosten gewisse Wettbewerbsvorteile haben. Andererseits kennen die meisten deutschen Unternehmen der feinkeramischen Industrie durch ihre jahrzehntelange sehr erfolgreiche Exporttätigkeit die Faktoren sehr genau, die zu beachten sind, um sich am Weltmarkt auch gegenüber Produzenten aus Staaten mit niedrigeren Produktionskosten erfolgreich durchsetzen zu können. Dieses Erfahrungs- und Wissenspotential bedeuDeutscher Bundestag. - 12. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
tet für die deutsche feinkeramische Industrie einen erheblichen nicht nur kurzfristigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten.
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Wie die Bundesregierung, Herr Kollege Stiegler, bereits in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage vom Mai 1992 ausgeführt hat, müssen die Unternehmen in eigener Verantwortung den ökonomisch bedingten Strukturänderungen gerecht werden. Zahlreiche Äußerungen von maßgeblichen Vertretern der feinkeramischen Industrie insbesondere hinsichtlich der notwendigen Senkung der zum Teil sehr hohen Arbeitskosten zeigen, daß die Probleme bezüglich der Kostenstruktur erkannt und einer Lösung zugeführt werden. Ich bin daher überzeugt, daß es der feinkeramischen Industrie auch weiterhin gelingen wird, ihre hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten und gegebenenfalls noch zu verstärken.
Sollte der Verdacht bestehen, Herr Kollege Stiegler, daß sich die Wettbewerber mit Dumpingpreisen Wettbewerbsvorteile verschaffen, kann die Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen gegebenenfalls über den europäischen oder den nationalen Verband bei der EG-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens stellen. Im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sind Schutzmaßnahmen, u. a. auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, möglich. Solche Eingriffe in den freien Warenaustausch sollten jedoch nur in gravierenden Ausnahmefällen in Erwägung gezogen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie den Optimismus, der aus Ihren Ausführungen spricht, mit dem massiven Arbeitsplatzabbau in dieser Branche, der seit Monaten zu verfolgen ist und sozusagen ungebremst anhält?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Stiegler, ich verkenne mit meiner Antwort nicht die Probleme, denen die Unternehmen der feinkeramischen Industrie insbesondere in den Konzentrationsbereichen der alten Bundesländer ausgesetzt sind. Gleichwohl möchte ich unterstreichen, was mein Vorgänger im Amt, Klaus Beckmann, ausgeführt hat: Es ist zunächst und in allererster Linie Aufgabe der Unternehmen, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für verantwortbar, daß bei einem Währungsgefälle etwa zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik von bald 1 : 18 und in manchen Bereichen noch höher Anpassungsleistungen allein den Unternehmen übertragen werden und daß die Marktöffnung unbegrenzt erfolgt, obwohl doch jeder weiß, daß ein solches Lohngefälle selbst durch noch so große Rationalisierungen und Technisierungen überhaupt nicht aufgefangen werden kann?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Stiegler, das Ganze hat natürlich auch einen gesamtwirtschaftlichen Aspekt. Die feinkeramische Industrie ist speziell durch Konkurrenz betroffen, gleichzeitig erschließen sich insbesondere für bayerische Unternehmen in den angrenzenden mittel- und osteuropäischen Staaten auch neue Märkte, immer vorausgesetzt, daß die bilateralen Beziehungen insgesamt unter dem Gesichtspunkt offenen Handels gestaltet sind. Ich denke, deswegen ist es durchaus berechtigt, daß die Bundesregierung zunächst einmal dem freien Handel die höchste Priorität gibt und die Unternehmen auffordert, Anpassungsleistungen zu erbringen.
Ich wiederhole: Es gibt durchaus Instrumente, um im Fall unfairen Wettbewerbs entsprechend zu handeln. Ich bin gern bereit, das Entsprechende dann auch vorzutragen.