Peter Enders (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, daß die
SPD schon seit Jahren - da sind wir nicht weit von den
Grünen entfernt - die Einführung von Volksentscheiden

für wichtige Themen fordert; ich erinnere auch an die
Gemeinsame Kommission. 1993 haben wir das noch
einmal zur Abstimmung gestellt und haben dabei verloren. Im Wahlprogramm der SPD für diese Bundestagswahl war es wieder aufgeführt. Es steht auch in der Koalitionsvereinbarung.

Wir sind im Prinzip dafür, weil das Bedürfnis nach
Teilhabe an der Gesetzgebung in der Bevölkerung
stark gestiegen ist. Ich beantworte die Frage danach, wie
diese Teilhabe ausgestaltet werden soll, anders als Herr
Marschewski, weil für mich auch eine Rolle spielt, was
in den 20er Jahren gewesen ist. Ich meine schon, daß die
in diesem Zusammenhang zu stellende Frage nach dem
nötigen Sachverstand der Bevölkerung heute anders zu
beantworten ist: Der Sachverstand ist gegeben. Von daher gehe ich sehr offen und sehr positiv an das Thema
heran. Ich persönlich habe noch einen anderen Grund,
dafür zu sein: Es gibt ja das Phänomen, daß eigentlich
kein Wähler immer hundertprozentig mit dem Programm der von ihm gewählten Partei einverstanden ist dies ist im übrigen auch bei keinem Mitglied dieser
Partei der Fall - und es insoweit zu Differenzierungen
kommt.

Jetzt kommen die Einwände. Erster Einwand: Nach
unserer Meinung sollte die Einführung plebiszitärer
Elemente als Ergänzung der repräsentativen Demokratie
verstanden werden. Volksentscheide sollen nicht die
Möglichkeit zur Aushöhlung des parlamentarischen Systems eröffnen. Den Eindruck macht jedoch dieser Entwurf. Wenn man den PDS-Antrag liest, merkt man sofort, daß die Verfasser nicht davon ausgehen, in der
nächsten Zeit - zumindest in der Bundespolitik - irgendwie Mehrheiten zu finden. Da wir alle wissen, daß
Volksbegehren und Volksentscheide im Normalfall
nicht ohne Parteien laufen, ist offenkundig, daß die PDS
mit diesen Gesetzentwürfen in der Tat zusätzlichen Einfluß erreichen will. Nun kann man darüber streiten, ob
der Gesetzentwurf und die Begründung voller handwerklicher Mängel ist oder ob dies Bösartigkeiten sind.
Ich will das an einigen Beispielen erläutern.

Erstens. In der Begründung ist von mangelnder Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger durch ihre
Abgeordneten die Rede. Ich finde, diese Aussage ist eine bodenlose Frechheit. Da kann ich mich in NordrheinWestfalen genauso wie in den neuen Bundesländern umschauen: Dies stimmt so einfach nicht. Ich meine, da haben Sie eine sehr schlechte Beobachtung gemacht.

Ein zweiter Punkt. Nach dem Entwurf der PDS können Volksinitiativen zu jedem möglichen Thema gestartet werden - sei es nun über Steuertarife, Beamtenbesoldung oder sogar die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen, wenn es also um Doppelbesteuerungsabkommen oder dergleichen geht. Sie hätten wenigstens
fordern sollen, zu haushaltswirksamen Gesetzen einen
Finanzierungsvorschlag zu erlangen; denn erfahrungsgemäß ist es so, daß ausgabewirksame Gesetze eher eine
Zustimmung als eine Ablehnung finden. Wozu führt
das? Letztendlich könnte eine Regierung ihren Haushalt
niemals konkret durchziehen. Die Verantwortlichkeit
würde verlorengehen. Zumindest in diesem Punkt sind
wir uns in der Ablehnung einig. Aus diesem Grund muß

man sehr genau hinschauen, was man regeln kann, welche Inhalte überhaupt zur Abstimmung gestellt werden
können.

({0})

- Sie können eine Frage stellen.

Drittens. Was mir an diesem Gesetzentwurf der PDS
am meisten mißfällt, sind die fehlenden Regelungen zu
Quoren. Höhere Quoren verhindern, daß sich Sonderinteressen von Minderheiten oder nur regional begrenzte
Interessen durchsetzen können. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn bei einem Volksbegehren eine Million
Wahlberechtigte ausreichend sind - ich rede jetzt nicht
von verfassungsändernden Initiativen -, wenn also beispielsweise die Zustimmung aus dem Bereich der PDSWähler vollkommen ausreichen würde. Für den Fall
eines anschließenden Volksentscheides zu einem nicht
verfassungsändernden Gesetz ist ein Quorum nicht einmal erwähnt. Das heißt, daß die Mehrheit bei einer noch
so geringen Beteiligung ausreichen würde. Wo bleibt da
die demokratische Entscheidung im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung?

Ich erinnere mich im übrigen an NordrheinWestfalen. Dort gab es Mitte der 70er Jahre kommunale
Neuordnungen. Wenn es in Wattenscheid und anderen
Städten ausgereicht hätte, die Mehrheit aus diesem Bereich zu erlangen, während sich die anderen zurücklehnten, hätten wir alle Entscheidungen des Landtags
über den Haufen werfen können.

({1})

- Gerade im Ruhrgebiet gab es ähnliche Dinge. Aber,
Herr Kollege Marschewski, Sie wären weder Fürst noch
König geworden.

({2})

Ich möche jetzt das Thema Geld ansprechen. Selbstverständlich sollen die Verbesserungen und Ergänzungen unserer Demokratie nicht an finanziellen Mitteln
scheitern. Trotzdem muß ich hier auf einige Punkte hinweisen. Die Zahlung einer pauschalen Kostenvergütung an den Trägerverein der Volksinitiative soll zwar
insbesondere für die Abgeltung der finanziellen Aufwendungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger
geleistet werden, jedoch enthält der Gesetzentwurf keine
Pflicht zum Nachweis der Informierung der Bevölkerung über das Thema, über das informiert werden soll.

Das heißt, es soll ohne Nachweis gezahlt werden. Das
ist eigentlich unglaublich, und ich frage mich: Wollen
Sie die anderen Parteien über den Tisch ziehen? Zu dem
Thema, wie das Geld aufzubringen ist, hat bereits Herr
Marschweski etwas gesagt. Es ist unglaublich: Einsparungen bei der Gauck-Behörde und dem Verfassungsschutz vorzunehmen, um dies zu finanzieren, könnte Ihnen so passen.

Ich habe in diesem Haus bereits zum Thema Parteienfinanzierung gesprochen. Bei der damaligen Diskussion
um die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen für die


Parteien - sie war in der Öffentlichkeit nicht unumstritten - haben Sie sich von der PDS vornehm zurückgehalten, während die demokratischen Parteien des Hauses diese Entscheidung mitgetragen haben.

Ich komme zum Schluß und möchte zusammenfassen. Alles in allem handelt es sich bei den beiden Gesetzentwürfen um typische PDS-Entwürfe: Sie werden
dem Parlament aus rein populistischen Gründen zur Entscheidung vorgelegt. Sie wollen sich wieder einmal medien- und publikumswirksam als Hüter des Volkes aufspielen.

Da Sie sich selbst als Nachfolgepartei der SED aufspielen, erinnere ich Sie an die Zustände, die es dort früher gegeben hat. Im Auskundschaften des Volkswillens
waren einige von Ihnen wirklich Weltmeister; aber die
Zeiten haben sich geändert.

({3})

 - Sie können Fragen stellen; Sie können sich bei der
Präsidentin melden.

Ich kann nur eines sagen: Eine so komplizierte Frage
kann man nur konsensual lösen.

({4})

- Bei Herrn Gysi oder wem?