stoltenberg (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, der in einem sehr engen Zusammenhang sowohl mit der Frage des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer wie unmittelbar mit dem Bundeshaushalt und darüber hinaus den öffentlichen Etats - von Bund, Ländern und Gemeinden - insgesamt steht.
Wir haben in den sehr ausführlichen Debatten der letzten Stunden gesehen, was wir seit Wochen und Monaten wissen: wie schwierig die Auseinandersetzungen um den Steuerschlüssel schon in diesem Hause sind. Wir wissen, daß sie nicht abgeschlossen sind. Das ist etwas Natürliches, weil die Gegensätze der Wünsche und Interessen in Geldfragen zu groß sind, als daß man eine schnelle, reibungslose Einigung zwischen Bund und Ländern erwarten könnte. Es bestand jedoch in den Vorberatungen zwischen Bund und Ländern, in den Gesprächen der Minister und der Kommissionen zumindest über die Problemstellung weitgehend Einmütigkeit. Eine Diskussion über die Steueränderung setzt eine Prüfung der Aufgaben und der Ausgaben voraus, setzt also auch ein ungefähr gleichmäßiges Verhalten in der Ausgabengestaltung voraus. Es geht dabei vor allem auch um die gleichmäßige Beachtung konjunkturpolitischer Gesichtspunkte in Bund, Ländern und Gemeinden.
In dieser haushalts- und konjunkturpolitischen Bewertung der Etats der öffentlichen Hand stehen die Bauausgaben zunehmend im Vordergrund kritischer Diskussionen. Wir wissen aus vielen Diskussionen in diesem Hause, daß vom Baumarkt her seit Jahren die stärkste Unruhe im Wirtschaftsgeschehen insgesamt kommt. Hier haben wir die stärksten Auftriebstendenzen auf dem Preissektor, die dann in viele andere Bereiche der Volkswirtschaft übergehen. Das ist seit Jahren ein wichtiges Thema in diesem Hause, und es wird uns besonders im Zusammenhang mit den Überlegungen über neue gesetzliche Vorschriften zur Ordnung des Baumarkts in Kürze erneut beschäftigen.
Nun werden aber, wie wir alle wissen, in der Öffentlichkeit äußerst unterschiedliche Erwartungen an den Staat gerichtet. Einerseits erleben wir ständig neue gewaltige, langfristige Planungen, etwa auf dem Gebiet des Verkehrs, der Kultur, der Wissenschaft, des Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens, die von Jahr zu Jahr zusätzliche MilliardenSummen erfordern. Wir erleben es, daß sie in diesem Hause und vor allen Dingen in der Öffentlich-
*) Siehe Anlage 2
keit mit großem Beifall aufgenommen werden. Wir hören Parolen vom Versagen des Staates, von der sträflichen Vernachlässigung der Gemeinschaftsaufgaben durch den Staat, um eine sozialdemokratische Formulierung zu gebrauchen. Auf der anderen Seite gilt der Staat in der konjunkturpolitischen Diskussion zunehmend als der Sündenbock und als der Störenfried, der zuviel Geld ausgibt, vor allem auf dem Bausektor, und zu große Kapazitäten beansprucht.
Diese Zwiespältigkeit - ich darf das unter dem Eindruck der zweiten Lesung des Haushalts und der Debatte von heute morgen sagen - ist vor allem auch für die Argumentation unserer Opposition bestimmend. Auf der einen Seite erleben wir es, daß uns Milliarden-Anträge zu Spezialgesetzen und Einzeltiteln angekündigt werden, die auch das Baugeschehen weiter beeinflussen werden, auf der anderen Seite hören wir Erklärungen über die Notwendigkeit der Steuersenkung, der Begrenzung des Staatsbedarfs auf den realen Zuwachs usw. Diese beliebte Schwarz-Weiß-Malerei hilft uns nicht weiter. Sie wird im übrigen auch durch genaue statistische Analysen nicht gerechtfertigt. Wir bekennen uns durchaus - und ich glaube, wir haben das bei den Einzelberatungen über diesen Haushaltsplan bewiesen - zu der konjunkturpolitischen Verantwortung des Bundes auch bei der Behandlung seines Etats in unpopulären Einzelentscheidungen, für die er dann oft sehr heftig angegriffen wird. Der Bund aber - das zeigt eine Betrachtung der einzelnen Ziffern sehr deutlich - kann allein keine wirklich tiefgreifende Wirkung erzielen. Der Staat, die öffentliche Hand, von der in diesen konjunkturpolitischen und nationalökonomischen Diskussionen mit Recht immer wieder die Rede ist, besteht in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich und politisch aus drei weitgehend unabhängigen Ebenen: dem Bund, den selbstverantwortlichen Regierungen und Parlamenten der Länder und neben ihnen schließlich auch den Kommunen, die zwar der Kommunalaufsicht der Länder unterliegen, aber doch nach den Bestimmungen über die Selbstverantwortung eine weitgehende Autonomie besitzen.
Die Bedeutung dieses verfassungsrechtlichen Faktums wird durch einige wichtige Zahlen erheblich unterstrichen. Das Finanzvolumen des Baugeschehens, des Hoch- und Tiefbaues im Bundesgebiet, hat sich seit 1957 fast verdoppelt; es liegt im Jahre 1962 bei 53 Milliarden DM. Aber wir wissen sehr genau, daß das nur teilweise auf eine Steigerung der Bauleistungen zurückzuführen ist. In dieser erheblichen Vermehrung kommen leider bereits beträchtliche Preissteigerungen zum Tragen.
Der kritische Bereich ist hier der Hochbau. 42 von diesen 53 Milliarden DM, also etwa 80 %, gehen in den Hochbau. Der Anteil der öffentlichen Hand für den eigenen Bereich der Verwaltung ist hier seit sechs Jahren fast unverändert. Er liegt bei 15% gegenüber 14 % im Jahre 1958. Die vieldiskutierte und vielkritisierte Steigerung des Anteils der öffentlichen Hand ist praktisch ausschließlich auf die Entwicklung im Tiefbau, die Vermehrung der Straßenbau-Ausgaben zurückzuführen, eine Forde-
3706 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode,-
rung, die wirklich von allen Richtungen mit größtem Nachdruck vertreten wurde.
Daneben aber steht in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden eine erhebliche Erhöhung der Hochbaumittel durch steigende Zuschüsse an nichtstaatliche Bauträger der Wirtschaft, im kulturellen Bereich usw.
Obwohl dies so ist, bekennen wir uns nachdrücklich dazu, daß der Staat auch mit einem unmittelbaren Anteil von 15% am Hochbausektor eine entscheidende konjunkturpolitische Verantwortung trägt. Wir haben dafür, glaube ich, bei den Beratungen des Bundeshaushalts 1963 ein Beispiel gegeben. Der Regierungsentwurf hat an Mitteln für den Hochbau rund 2,3 Milliarden DM vorgesehen. Davon sind während der Haushaltsberatungen durch den Haushaltsausschuß rund 600 Millionen DM gestrichen oder gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes stillgelegt worden. Entgegen einer weitverbreiteten, auch in dieser Debatte 'wieder geäußerten Auffassung ist der Verteidigungshaushalt von diesen konjunkturpolitischen Notwendigkeiten in keiner Weise ausgenommen worden. Schon nach der Regierungsvorlage haben wir auch im Verteidigungshaushalt eine Verminderung der Hochbau-Ausgaben um 10% gegenüber dem Vorjahr.
Neben diesen Mitteln des Bundes, die bei knapp 2,5 Milliarden DM liegen, stehen fast 6 Milliarden DM für Aufgaben des Hochhaus in den kommunalen Etats, fast 8 Milliarden DM, wenn wir die Straßenbaukosten mitrechnen, und rund 4 Milliarden DM in den Etats der Länder.
Diese Zahlen zeigen mit aller Deutlichkeit, wie unerhört schwierig es für den Bund ist, durch eigene Entscheidungen und Maßnahmen einen wirkungsvollen Effekt zu erzielen. Die Kürzungen im Etat 1963, die wir gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen haben oder die nach § 8 des Haushaltsgesetzes eintreten, belaufen sich auf etwa 1,5 % des gesamten Hochbauvolumens. Das genügt nicht. Der Sinn unseres Antrages ist nun folgender: Wenn es möglich wäre, alle Länder und alle Kommunen zu einem gleichen Verhalten zu veranlassen, würden wir bei Ländern und Gemeinden auf einen stillgelegten bzw. gekürzten Betrag von rund 2,5 Milliarden DM kommen, zusammen also auf einen Betrag von rund 3 Milliarden DM. Der Baumarkt könnte dadurch von seiten der öffentlichen Hand um rund 3 Milliarden DM entlastet werden, d. h. immerhin um 7 Ibis 8 % ,des gesamten Hochbauvolumens. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß vor allem in den Ballungsgebieten, in den Zentren der Überhitzung eine solche Entlastung auch eine positive, entlastende Wirkung auf dem Preissektor hervorrufen würde.
Auf Grund dieses Zusammenhanges fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen, auf die Länder und Gemeinden einzuwirken, durch Gespräche fortzusetzen. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung nach den Gesprächen mit den Fachressorts auch mit den Ministerpräsidenten der Länder über diese so entscheidungsvolle Frage verhandeln würde. Wir sind aber der Auffassung, daß diese Bemühungen um den Etat 1963 nicht genügen.
Deshalb fordern wir im zweiten Teil unseres Antrages die Bundesregierung auf, schon bei der Erstellung des Etats 1964 diese konjunkturpolitischen Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen. Wir beantragen, daß die Bundesregierung bei der Aufstellung des Etats von einem umfassenden Stopp aller neugeplanten Verwaltungs- und Repräsentationshauten ausgeht, daß sie die Länder und Gemeinden für ein entsprechendes Verhalten zu ,gewinnen versucht.
Es ist nun in diesem Zusammenhang von Mitgliedern des Vorstandes dieses Hauses die Frage ,gestellt worden: was 'bedeutet diese Entschließung, wenn dieses Hohe Haus sie verabschiedet, für das Parlament selbst, hat das etwa Konsequenzen für die nächste Baustufe des Reichstagsgebäudes in Berlin, hat das Konsequenzen für die Planungen, die auf eine zweifellos dringend notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in )diesem Haus hier in Bonn abzielen?
Ich möchte zu dieser Frage zweierlei bemerken. Einmal steht völlig außer Frage, daß ein Parlamentsgebäude kein Verwaltungs- und Repräsentationsbau ist. Zum zweiten handelt es sich hier um ein Ersuchen an die Regierung. Das heißt sehr deutlich, über die Frage der Titel für das Parlament selbst entscheidet nicht die Regierung, sondern dieses Hohe. Haus in eigener Verantwortung. Diese Entscheidung muß dieses Haus treffen bei der Beratung der nächsten Etats. Und niemand kann ihm diese Verantwortung abnehmen, hier zwischen den sachlichen Notwendigkeiten einerseits und den konjunkturpolitischen Erwägungen andererseits zu entscheiden.
Wir möchten überhaupt nicht, daß falsche Folgerungen aus diesem Antrag gezogen werden. Dieser Antrag bedeutet nicht, daß es keine berechtigten und ungelösten Wünsche und Notwendigkeiten für die Organe und die Verwaltung des Bundes mehr gibt. Wir wissen sehr genau, daß die Unterbringung für viele Verwaltungsstellen hier in Bonn - vor allem auch die Arbeitsbedingungen in Bonn - in manchen Bereichen durchaus unzulänglich ist. Wir können auf der einen Seite selbstverständlich, da wir Bonn als ,ein Provisorium ansehen, keine perfektionistische, maximale Lösungen für künftige Jahre anstreben. Wir können aber auf der anderen Seite auch nicht die abwegige Vorstellung teilen, daß sich der provisorische staatliche Charakter der Bundesrepublik Deutschland in der Unzulänglichkeit der Arbeitsbedingungen für 'das Parlament und für Teile der Regierung manifestieren muß. Solche Vorstellungen wollen wir mit diesem Antrag nicht fördern. Wir meinen, daß man diese Planungen sorgfältig und kritisch prüfen muß, daß sie überhaupt erst auf Jahre hin zu einer Entscheidung reifen und zur Durchführung kommen können.
Aber trotz der Unzulänglichkeit der jetzigen Situation sollten wir als Bund insgesamt doch hier ein Beispiel setzen. Wir sollten bereit sein, auch berechtigte Wünsche der Verwaltung des Bundes zunächst einmal zurückzustellen. Ich glaube, es hat in der Diskussion über die Entwicklung der Baupreise, über die bedenkliche Entwicklung auf dem BausekDr. Stoltenberg
tor in den letzten Jahren nicht an Deklamationen und Bezeugungen guter Absichten gefehlt. Wir haben im Grunde mit diesen wesentlichen Kürzungen oder Stillegungen von über 20% einer schon sehr sorgfältig kalkulierten Regierungsvorlage ein erstes Beispiel gesetzt.
Dieser Entschließungantrag soll dazu beitragen, daß der Bund auch in Zukunft seine besondere Verantwortung hierfür erkennt. Er soll als eine Aufforderung an die Länder und Gemeinden verstanden werden, diesem Beispiel zu folgen, damit wir dieses unerhört schwere und zweifellos auch gefährliche Problem unserer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik meistern.
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