Neumann (NA), 1982-03-25:
Entschuldigung! Da wir die ganze Zeit mit militärischen Abkürzungen zu tun haben, ist mir das dazwischengerutscht. Diese Abkürzung heißt schlicht und einfach „Kanzlerkandidat der Union".
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- Hören Sie einmal, Herr Biehle ist damals noch
mit den Erbsen bierhergekommen. - Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich wäre sehr gern sofort auf den Bericht eingegangen, aber die Unverschämtheit des Kollegen Wimmer zwingt mit dazu, etwas geradezurücken.
Am 29. Oktober war die Beweisaufnahme abgeschlossen. Am 11. November gab es den Entwurf einer Gliederung des Berichts. Entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden sollte der Berichtsentwurf bis zur ersten Sitzungswoche im Januar vorgelegt werden. Ich habe dann am 12. November gefordert, daß die einzelnen Berichtsteile in der ersten Januar-Woche ausgetauscht werden sollten. Am 2. Dezember machte der Vorsitzende des Ausschusses einen Vorschlag. Er meinte, wir sollten auf den Bericht verzichten, den eventuell das Sekretariat zu erstellen hätte; die Minderheit und die Mehrheit sollten eigene Berichte vorlegen. Das widerlegt ja doch wohl die Behauptung des Kollegen Wimmer, wir hätten uns gesperrt, denn wir haben das abgelehnt.
Am 3. Dezember gab es eine Vereinbarung, bis zur ersten Sitzungswoche im Januar 1982 den Austausch der im Sekretariat erarbeiteten Sachverhaltsteile und der von den Fraktionen erstellten Würdigungen vorzunehmen. Die Schlußredaktion sollte in der ersten Sitzungswoche im Februar 1982 erfolgen. Am 15. Januar: Übergabe eines vom Ausschußsekretariat erarbeiteten Berichts, dessen Teil 4 wieder zurückgezogen werden mußte, weil er nicht annehmbar war. Am 2. Februar haben die Obleute vereinbart, am 12. März im Plenum zu debattieren. Am 8. Februar legte dann der Kollege Jung angesichts der vom Vorsitzenden immer wieder angesprochenen arbeitsmäßigen Schwierigkeiten des Sekretariats einen eigenen Entwurf zu dem Teil vor, der vom Sekretariat wieder zurückgezogen werden mußte. Am 11. Februar bestand Einvernehmen in der interfraktionellen Besprechung, daß über den Gesamtbericht am 4. März im Ausschuß und am 12. März hier im Plenum beraten werden sollte.
Am 3. März erklärten schließlich die Berichterstatter der CDU/CSU, ihre Ergänzungswünsche in hinreichend formulierter Form nicht vorlegen zu können; die vorgesehene Terminierung könne nicht eingehalten werden.
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- Erzählen Sie doch keine Märchen, Herr Wimmer. - Die Koalitonsberichterstatter haben daraufhin am 3. März einen eigenen vollständigen Bericht vorgelegt, der der Mehrheitsbericht des Ausschusses geworden ist.
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Am 9. März, meine Damen und Herren, waren schließlich die Kollegen der CDU/CSU soweit, daß sie ihren Berichtsteil, diese 24, 25 Seiten fertig hatten. Am 10. März hat dann die Oppositionsfraktion darüber beraten, und am 11. März haben wir das bekommen. Am 12. März hätten wir es im Ausschuß beraten müssen. Wir hätten Fristeinrede einlegen

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müssen oder können. Um das zu vermeiden, haben wir die ganze Nacht den Minderheitsbericht den tatsächlichen Aussagen der Zeugen und den Dokumenten gegenübergestellt. Aus dem Minderheitsbericht ergaben sich Behauptungen, die weder durch Zeugen noch durch Dokumente belegt sind.
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Und hier stellt sich ein Kollege hin, der nicht bereit ist, einen Bericht zu verteidigen, sondern hier Schaumschlägerei betreibt und behauptet, wir hätten einen gemeinsamen Bericht verhindert.
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Meine Damen und Herren, der Abschlußbericht der Mehrheit macht vor allem zweierlei deutlich.
Erstens. Die von der Ausschußmehrheit aufgeworfene Frage nach den Ursachen der in den Jahren 1980/81 aufgetretenen Finanzierungsschwierigkeiten fand ihre Antwort in einer 1979 mit der Industrie vertraglich vereinbarten Produktions- und Lieferbeschleunigung ohne entsprechende Absicherung in Haushalts- und Finanzplanung. Die vom Bundesminister der Verteidigung inzwischen veranlaßten Maßnahmen berechtigen mich zu der Hoffnung, daß in der Zukunft ähnliche Haushaltsrisiken ohne Kenntnis der politischen Leitung im Verteidigungsministerium nicht mehr begründet werden.
Zweitens. Der großangelegte Versuch der Opposition, den Bundesminister der Verteidigung der Lüge zu bezichtigen, ist in sich zusammengebrochen. Das ist ganz eindeutig.
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Lieber Herr Kollege Wimmer, ich brauche nur wenige Aussagen der Beteiligten vor dem Untersuchungsausschuß zur Frage des Kenntnisstandes des Ministers zu wiederholen, um Ihnen dies zweifelsfrei vor Augen zu führen. So hat der frühere Staatssekretär Dr. Schnell über seine Besprechung mit dem Minister am 15. September ausgeführt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Sicher ist aber - daran kann ich mich genau erinnern -,
- so Herr Schnell daß ich dem Minister in dieser Besprechung mitgeteilt habe, daß auch heute, also am 15.9 und auch am 5. 9., die genaue Höhe der Rechnungen, die genauen Fälligkeitsdaten und auch die genaue Rechtsverbindlichkeit noch nicht vorgelegen haben.
Zum Kenntnisstand des Ministers im Monat Oktober hat der frühere Staatssekretär ausgeführt - ich zitiere -:
... nicht nur am 9., sondern auch am 27. 10. waren trotz Drängens von uns, von der Haushaltsabteilung und auch der Rüstungsabteilung, die genauen Zahlen noch nicht auf dem Tisch.
Wörtliche Aussage!
Diesen Sachverhalt hat der stellvertretende Generalinspekteur mit folgenden Worten unterstrichen:
Weder am 9. noch am 27. Oktober war die Rüstungsabteilung in der Lage, diese klare Frage des Ministers
- nämlich nach der endgültigen Höhe und Wirksamkeit der Verpflichtungen zu beantworten.
Somit hat sich bestätigt, was der Bundesminister der Verteidigung von Anfang an betont hat: Er habe Kenntnis von konkreten rechtsverbindlichen Industrie-Mehranforderungen für das Jahr 1980 nicht vor dem 17./18. November 1980 erhalten.
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- der 17./18. November lag freilich nach der Bundestagswahl. Lieber Kollege Weiskirch, der Minister wird Ihnen nicht die Freude machen, seine damaligen Aussagen zu widerrufen, die durch Aussagen anderer Personen untermauert sind. Er wäre ja dämlich.
Dieser Befund, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Ihnen natürlich nicht verborgen geblieben. Was tun Sie also? Nehmen Sie den selbst erteilten parlamentarischen Untersuchungsauftrag weiter ernst und prüfen - wie das die Ausschußmehrheit konsequent und, wie ich meine, erfolgreich tat -, wie es im einzelnen zu den Finanzierungsschwierigkeiten der Jahre 1980/81 kommen konnte und wie man ähnliches für die Zukunft verhindern kann? Nein, natürlich nicht. Sie setzen der über 400 Schreibmaschinenseiten starken, lückenlosen Dokumentation aller relevanten Vorgänge des Ausschußberichts einen Minderheitenbericht entgegen, in dessen ersten Kapitel - zirka 30 Schreibmaschinenseiten lang - Sie den untauglichen Versuch unternehmen, durch eine Vermischung von Teilzitaten und Wertungen, wie sie sich jeder redliche Journalist verbitten würde, entgegen der eindeutigen Dokumentenlage Bundesminister Dr. Apel doch noch am Zeug zu flicken.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wer mit Wendungen wie „besonders entlarvende Schutzbehauptung" oder „bewußte Verfälschung der Tatsachen" schon beim Sachverhalt keine klare Trennung zwischen sauberer und schlüssiger Argumentation und Wertungen vornimmt, d. h. die Argumentation durch etwas anderes ersetzt, sollte sich sein Lehrgeld als Parlamentarier und in diesem Fall auch als Jurist zurückgeben lassen.
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Lassen Sie mich der Ordnung halber feststellen: Die Schwierigkeiten der militärischen Planer, eine früher großzügigere Planungspraxis an die Vorgaben eines enger gewordenen Verteidigungshaushalts anzupassen - der aber, gemessen am Gesamthaushalt, immer noch überproportional steigt -, sind nicht auf die in den Jahren 1980/81 eingetretenen Finanzierungsprobleme bei MRCA zurückzuführen. Eine solche Kausalbeziehung kann schon deshalb nicht bestehen, weil die MRCA-Ansätze in


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der militärischen Planung ab dem Fünfjahresprogramm 1983 exakt den Anmeldungen des BMVg zum 12. und zu den späteren Finanzplänen entsprachen. Die Vereinbarung eines beschleunigten Lieferprogramms im Jahr 1979 begründete zwar mit dem bereits erwähnten Haushaltsrisiko ein gleiches Planungsrisiko. Beide Risiken sind indes mit den Ansätzen des Haushalts 1981 und des 14. Finanzplans gedeckt worden. Für derartige Anpassungsprobleme der militärischen Planung an die Haushaltsvorgaben können daher die vergangenen Finanzierungsprobleme bei Tornado nicht herhalten.
Das aus der Spannung zwischen Haushalt und Planung sich ergebende Problem ist ein anderes: Es rührt aus einer Zeit, in der die militärische Planung mit Alternativen von über 20 % über den ihr vorgegebenen Plankostenrahmen operierte, d. h. etwa 8 Milliarden DM - Beträge von der Größenordnung eines ganzen Beschäftigungsprogramms - alternativ mitverplante, die indes von keinem Haushaltsgesetzgeber je zur Verfügung gestellt worden wären. Diese weit über die Kernplanung hinaus reichenden Alternativen mußten schließlich den tatsächlichen Haushaltsvorgaben angepaßt werden.
Ein weiteres Problem kam hinzu und wurde schließlich ursächlich für die Rüstungsklausur: Kostensteigerungen bei den vom Parlament gebilligten Großbeschaffungsvorhaben, die die realen Aufwuchsraten des Einzelplans 14 überstiegen und im Einzelplan 14 eben an anderer Stelle - durch Schieben, Strecken und in wenigen Fällen Streichen - auszugleichen waren.
In dieser Situation hat die Luftwaffe bereits vor der Rüstungsklausur nach gründlicher Abwägung zwischen dem Abwehrsystem „Patriot" und dem Abwehrsystem „Roland" entschieden, zunächst auf „Roland" zu verzichten.
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Wer nun heute hier diese Entscheidung der Luftwaffe beklagt, weil sie den Allwetterschutz von MRCA beeinträchtige, muß sich fragen lassen, wie er denn einen ansonsten fälligen Verzicht auf das flächendeckende Abwehrsystem „Patriot" vor der Öffentlichkeit hätte begründen wollen.
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Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, setzen sich solchen Begründungsschwierigkeiten nicht aus. Sie wollen alles, möglichst das Teuerste, und das sofort.
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Die leisen Töne der Einsicht, wie sie dann und wann anklingen, z. B. als Herr Dr. Wörner am 3. Oktober 1981 gegenüber Herrn von Ilsemann in der „Stuttgarter Zeitung" erklärte, er würde, wenn man aus politischen Gründen in ein so enges Korsett gezwängt würde, eher an die Beschaffungsprogramme gehen, werden sogleich übertönt von den schrillen
Forderungen des Alles oder Nichts, denen vornehmlich der Herr Kollege Würzbach seine Stimme leiht.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere, der gewählten Abgeordneten Pflicht und Schuldigkeit, die uns überantworteten Steuergelder so einzusetzen, daß die Sicherheit unseres Landes im Bündnis, daß seine Fähigkeit zur Verteidigung unangetastet bleiben, daß aber über diesen Anstrengungen nicht in Vergessenheit geraten darf, was allein die Verteidigungsausgaben in Höhe von jährlich über 40 Milliarden DM zu rechtfertigen vermag: unsere sozialstaatliche Demokratie, unser innerer sozialer Frieden.
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Ich nenne es verantwortungslos, meine Damen und Herren, wenn vor dem Hintergrund unserer derzeitigen Arbeitsmarktlage den Damen und Herren der Opposition nichts anderes einfällt, als mit dem Schlagwort einer angeblich nicht mehr bedrohungsgerechten und stattdessen finanzorientierten Bundeswehrplanung die schlichte Tatsache zu verschleiern, daß Pläne allein kein Geld schaffen, daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann und daß jede Mark, die uns die Rüstung kostet, für dringende investive Ausgaben nicht mehr zur Verfügung steht.
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- Ich lasse keine Frage zu. Ich habe nämlich nur noch ein paar Minuten.
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- Liebe Frau Geier, was war denn vorher? Das war doch schrecklich!
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Ich nenne weiter den verantwortungslos, der wider besseres Wissen Sicherheitspolitik allein mit dem Ziel der Verunsicherung betreibt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mit Ihren Presseverlautbarungen, mit denen Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses begleiten zu müssen glaubten, eine solche Verunsicherung betrieben. Sie haben der Bevölkerung zu suggerieren versucht, trotz eines gegenüber dem Bundeshaushalts insgesamt überproportional steigenden Verteidigungshaushalts sei die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährdet. Sie haben dies getan in Kenntnis des fachlichen Urteils des Generalinspekteurs der Bundeswehr und der Inspekteure der Teilstreitkräfte auch vor dem Untersuchungsausschuß.
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Es steht fest, daß die Bundeswehr ihre Einsatzbereitschaft halten und ihren Betrieb sicherstellen wird. Für die Luftwaffe hat dies ihr Inspekteur in der Januarausgabe der Zeitschrift „Luftwaffe" im Blick auf die Flugstundenzahl mit den Worten bekräftigt: „Wir werden die Flugstunden erbringen, die nach menschlichem Ermessen die Flugsicherheit si5686 

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cherstellen und die Erfüllung der Einsatzfähigkeit gewährleisten."
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Anfang Februar erklärte der oberste Soldat des Heeres, Generalleutnant Glanz: „Auch in diesem Jahr können wir den Betrieb des Heeres sicherstellen, es wird keine Einschränkung in der Ausbildung und bei Übungen geben." Er äußerte weiter: „... trotz vorhandener Schwierigkeiten in Einzelbereichen wird das Heer seine Einsatzbereitschaft halten".
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So ist es, allen Unkenrufen zum Trotz. Unsere Bundeswehr ist - das haben die Inspekteure auch vor dem Untersuchungsausschuß nachhaltig betont - gut ausgerüstet und braucht keinen Vergleich mit ihren europäischen Bündnispartnern zu scheuen. Sie erfährt zudem mit MRCA/Tornado, um den uns beispielsweise die amerikanische Luftwaffe beneidet, einen beträchtlichen Kampfkraftzuwachs.
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Der Bundesminister der Verteidigung hat zwischenzeitlich mit den Partnerstaaten vereinbart, daß es auch in Zukunft bei der ursprünglichen Lieferrate von maximal neun Flugzeugen pro Monat bleibt und daß das 1979 vereinbarte Aufholprogramm, das für die Jahre 1982 und folgende Lieferspitzen bis zu 13 Flugzeugen im Monat vorsah, nicht zum Tragen kommt. Dies gebot die deutsche Haushaltslage ebenso wie die englische. Mehrkosten werden hierdurch, wenn überhaupt, nur in sehr geringer Höhe anfallen. Die Behauptung des Kollegen Lowack in der Presse, es würden Mehrkosten von 1 Milliarde DM entstehen, entbehrt jeder Grundlage.
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Läuft wegen der allgemeinen Mittelknappheit das eine oder andere neue Waffensystem etwas langsamer zu als geplant,
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so kann nur ein ausgesprochener Unsicherheitspolitiker davon sprechen, es verschlechtere sich dadurch die Einsatzbereitschaft. Richtig ist vielmehr, daß die Einsatzbereitschaft ihren gegenwärtigen hohen Stand wahrt
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und nur die allerneueste Technologie geringfügig später verfügbar sein wird.
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Ich will in diesem Zusammenhang nicht vertiefen, welchen Schaden Sie dem Primat der Politik dadurch zufügten, daß Sie Indiskretionen, zuvor aus trüber Quelle in die Presse lanciert, im Untersuchungsausschuß einzig und allein zu dem Zweck aufgriffen, diese Indiskretionen dadurch noch weiter zu verbreiten.
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Dies scheint Ihnen ins Bild parlamentarischer Kontrolle zu passen, von der Sie an anderer Stelle gesprochen haben.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mit Ihrer Unsicherheitspolitik der Einsatzfreude unserer Soldaten einen schlechten Dienst erwiesen.
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Die Einsatzfreude unserer Soldaten bestimmt sich nicht zuletzt nach dem Vertrauen, das sie in ihre Ausrüstung setzen dürfen.
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Setzen angeblich Experten die mit Milliardenaufwand in einer Zeit allgemeiner Mittelknappheit beschafften Rüstungsgüter als nicht „bedrohungsgerecht" in der allgemeinen Einschätzung herab, wie soll dem Soldaten fortan Sinn und Zweck seines Dienstes glaubwürdig vermittelt werden?
Sie haben schließlich unsere NATO-Bündnispartner verunsichert. In der gleichen Weise, wie Sie unsere bewährte Politik der Partnerschaft zur Sicherheit bei unseren amerikanischen Verbündeten anzuschwärzen bemüht sind, setzen Sie unsere beachtlichen Verteidigungsanstrengungen herab. Stimmen aus dem Bündnis, die auf dieses von Ihnen vermittelte unzutreffende Negativbild reagieren, führen Sie uns dann hier als Belege für die Richtigkeit des von Ihnen zuvor Verzeichneten an.
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Das ist es, was man Unsicherheitspolitik nennt.
Meine Damen und Herren, es wird harter Arbeit bedürfen, den von Ihnen angerichteten Vertrauensschaden zu beheben.
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- Sie werden sehen, daß das so ist. - Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, unseren Soldaten und zivilen Mitarbeitern im Bundesministerium der Verteidigung Dank dafür zu sagen,
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daß sie Ihrer - der Opposition - Verunsicherungskampagne die fachliche Kompetenz und das berufliche Engagement entgegensetzten und weiter entgegensetzen werden.
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Ich möchte unsere Soldaten und zivilen Bediensteten im Bundesministerium der Verteidigung herzlich ermutigen, in diesem Engagement und in der Loyalität zu ihrem Minister im Dienste der Sicherheit unseres Landes nicht nachzulassen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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