Florian Oßner (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte führt uns vor Augen, dass wir

eine gewaltige Aufgabe zu bewältigen haben. Unser Ziel
ist es, eine sichere Endlagerung für den atomaren Abfall
zu finden. Ja, wir bemühen uns jetzt schon fast ein halbes Jahrhundert darum. Weitere 50 Jahre können wir uns
gerade vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht mehr leisten.

({0})

Daher freut es mich, dass wir die 14. Novelle des
Atomgesetzes parlamentarisch nun so zügig behandeln.
Dafür natürlich herzlichen Dank an das Bundesumweltministerium. Wir schaffen hiermit den Rechtsrahmen für
das Nationale Entsorgungsprogramm; das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Diesem Programm
kommt die Aufgabe der Erstellung einer strategischen
Gesamtkonzeption und eines umfassenden Verzeichnisses aller atomaren Abfallarten in Deutschland zu.

Wir setzen damit auch Europarecht um. Jetzt sollten
wir zügig weitermachen, um den Zeitplan einzuhalten,
den das Standortauswahlgesetz vorgibt. In der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, der
Endlagerkommission, haben wir uns laut gesetzlichem
Rahmen bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben, um Empfehlungen für Kriterien und Verfahren zur Endlagersuche
auszuarbeiten. Diese Zeit müssen wir jetzt sinnvoll nutzen, ohne Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, was ich
vor allem an die Kollegen der Grünen richte.

({1})

Mit der Beschlussempfehlung für eine Neuordnung
der Behördenstruktur zur nuklearen Entsorgung haben
wir in der Endlagerkommission bereits einen zentralen
Eckpunkt für den Abschlussbericht gesetzt. Allerdings
ist es nach wie vor meine Meinung, dass Regulierung
und Betrieb der Endlagerung strikt getrennt durch unterschiedliche Behörden erfolgen sollten und damit die
Aufsicht durch verschiedene Bundesbehörden durchgeführt wird.

({2})

Dies ist nicht nur im Sinne der EU-Vorgaben, sondern
entspricht auch meinem Verständnis einer effektiven
Kontrolle.

Auch sollten wir uns in der Kommissionsarbeit bei der
inhaltlichen Befassung mit dem Thema Rechtsschutz gut
überlegen, in welchem Umfang und bis zu welchem Stadium wir bei der Endlagererkundung Rechtsschutz empfehlen. Bundestag und Bundesrat müssen aber Letztentscheidungsrecht in dieser Frage behalten. Es darf nicht
sein, dass sich die Endlagerung nach einer Entscheidung
durch den Gesetzgeber durch vielfältige Klagemöglichkeiten und Gerichtsverfahren wiederum um Jahre oder
gar Jahrzehnte verzögert.

({3})

Das Nationale Entsorgungsprogramm mahnt uns mit
der exakten Auflistung und Prognose aller Abfälle gerade dazu, termintreu zu sein und eine Endlagerung in
einem vernünftigen Zeithorizont zu realisieren. Der

Schacht Konrad - er wurde heute schon mehrfach angesprochen - ermöglicht es uns, voraussichtlich ab 2022
den schwach- und mittelradioaktiven Abfall Schritt für
Schritt endzulagern. Den Abschlussbericht sollten wir
auf die wesentlichen Fragen mit dem Schwerpunkt hochradioaktive Abfälle beschränken. Wir müssen ihn nicht
mit historischen und ethischen Betrachtungen überladen.
Die Endlagerkommission ist meines Erachtens auch nicht
als belehrendes Gremium gedacht, sondern als Empfehlungs- und Ratgeber für Legislative und Exekutive.

({4})

Die Bürger verlangen von uns mehrheitlich tragbare
Lösungsvorschläge für dieses komplexe Problem statt
akademischer Spiegelgefechte. Mit einem fristgerechten
Bericht können wir gleichzeitig den vereinbarten Zeitplan zum Ausstieg aus der Kernenergie einhalten und
ein klares Zeichen der Verantwortung gegenüber den
zukünftigen Generationen setzen. Ich denke, das ist ein
ganz wichtiger Punkt.

({5})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass der
Rückbau einzelner Kernkraftwerke bereits läuft. Ab 2022
werden die Rückbaumaßnahmen nach Abschaltung der
letzten Kernkraftwerke - zum Beispiel Isar 2 in Essenbach bei Landshut in meiner Heimatregion - sicherlich
noch intensiver. Das bedeutet, dass weiterer Abfall anfällt.

Wir sollten auch die Sorgen der Menschen an den
Standorten der Kernkraftwerke ernst nehmen. In den
dortigen Zwischenlagern sind bereits die abgebrannten
Brennelemente der Kernkraftwerke verwahrt. Jetzt sehen
sich einige dieser Standorte noch mit der Aufnahme von
26 weiteren Castorbehältern mit radioaktiven Abfällen
aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield konfrontiert. Das Standortauswahlgesetz sieht das
zwar so vor, doch die Bürgerinnen und Bürger müssen
die Klarheit haben, dass es sich tatsächlich nur um eine
zeitlich begrenzte Zwischenlagerung handelt. Ein Bericht
der Endlagerkommission zum 30. Juni nächsten Jahres
mit Schwerpunkt hochradioaktive Abfälle verdeutlicht,
dass die Politik Befürchtungen der Bevölkerung klar entgegentritt. Denn eines darf nicht passieren: Zwischenlager dürfen sich letztlich nicht in Endlager verwandeln.

({6})

Ebenso ist es für mich ein Gebot, das Standortauswahlgesetz in Bezug auf die geografischen Standorte
ernst zu nehmen. Bei der Ausarbeitung unserer Empfehlungen muss das Prinzip der weißen Landkarte gelten. Kein Standort darf aus irgendwelchen Gründen von
vornherein ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass
das Erkundungsbergwerk Gorleben so weit und so gut,
wie es technisch und rechtlich erforderlich ist, offengehalten werden muss. Das Bundesamt für Strahlenschutz
ist gefordert, dafür Sorge zu tragen. Die Historie und die
Symbolik dieses Standorts für die Umweltbewegung und
letztlich auch ein Stück weit für Sie, liebe Grüne, dürfen
nicht als Rechtfertigung herhalten, den Salzstock Gorleben vorab auszuklammern. Das wäre aus meiner Sicht

ungerecht gegenüber allen anderen möglichen Standorten in Deutschland.

({7})

Das Nationale Entsorgungsprogramm führt aber nicht
nur die Abfälle aus der Kernenergie, sondern auch aus
der Kerntechnik und der Medizin auf. Wir sollten bei unseren Bemühungen, diesen atomaren Abfall endzulagern,
nicht den Forschungsstandort Deutschland gefährden.

Deutschland hat internationale Zusagen zur Nichtverbreitung von hochangereichertem Uran gemacht. Demnach sind wir aufgefordert, dieses Material, das wir für
Forschungszwecke benötigen, immer an die Lieferländer
zurückzuführen.

Wir sollten den kerntechnischen Forschungseinrichtungen auch nicht die Grundlage entziehen, indem wir
den Zugang und die Rücknahme von Brennelementen für
Forschungszwecke gesetzlich unmöglich machen.

({8})

Kerntechnik ist für die Grundlagenforschung in der
Industrie - zum Beispiel bei der Materialforschung; das
wird oft nicht erkannt -, aber auch in der Medizin - zum
Beispiel bei der Krebsforschung - sowie in der Pharmazie unerlässlich. Dort ist sie wichtig. Wir benötigen das
Wissen der Experten auf diesem Gebiet für den Erhalt
der Spitzenposition des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Bayern bzw. Deutschland.

Kompetenzerhalt für den Rückbau ist hier absolut erforderlich und überlebensnotwendig. Den Vorwurf, der
Kompetenzerhalt diene dazu, einen Wiedereinstieg in
die friedliche Nutzung der Kernenergie zu ermöglichen,
halte ich daher für eine ideologisch völlig verfehlte Argumentation.

({9})

Aus der Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen heraus dürfen wir das Thema Endlagerung nicht mehr auf die lange Bank schieben. Darum
sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser
Legislaturperiode ein unverrückbares Zeichen zur Lösung der Endlagerfrage setzen. Daher müssen wir dieser
Novelle zustimmen.

Herzliches „Vergelts Gott“ fürs Zuhören.

({10})