Birgit Homburger (NA), 2002-08-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne für die
FDP-Fraktion zu den Punkten, die den Umweltschutz betreffen, Stellung nehmen. Zunächst einmal muss man
deutlich sagen, dass an dieser Stelle Aufrichtigkeit das
Gebot der Stunde ist.

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Da, Herr Minister Trittin - darauf komme ich noch ein
paar Mal zu sprechen -, ist eines allerdings ganz klar: Hätten wir alle Schutzmaßnahmen, über die wir diskutieren,
ergriffen, müsste man trotzdem aufrichtigerweise sagen:
Einen absolut sicheren Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen wird es nicht geben. Wir können zur Vorsorge nur alles Menschenmögliche tun. Das gilt sowohl
für den Hochwasser- als auch für den Klimaschutz.

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Deswegen haben wir von unserer Seite ein Aktionsprogramm für einen verantwortungsvollen, vorausschauenden und vorbeugenden Hochwasserschutz vorgelegt.
Wir lehnen uns dabei an die Expertenempfehlungen an,
die teilweise auch hier besprochen worden sind.

Es geht darum, dass genügend Überschwemmungsgebiete vorhanden sind, dass Rückhalteflächen geschaffen werden; es geht auch um die Frage der Deichsicherheit und darum, den erforderlichen Baumaßnahmen im
Deichbereich Priorität einzuräumen. Wir müssen hier
ein Flächenmanagement einführen. Gerade bei diesem
Hochwasser hat es sich gezeigt, dass es auch nötig ist, die
kleinen Flussläufe in der Fläche in ein Hochwassermanagement miteinzubeziehen. Es hat sich auch gezeigt,
dass es bezüglich der länderübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit nach wie vor viel zu tun gibt.
Deswegen schlagen wir vor, dass Sie eine internationale
Hochwasserkonferenz einberufen, die sich mit Fragen
des vorsorgenden Hochwasserschutzes beschäftigt und
in der man miteinander bespricht, wer welche Maßnahmen an welchen Flussläufen in Europa ergreift, um
zu verhindern, dass es zu solchen Überschwemmungen
kommt.

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Es ist auch gemeinsames, entschlossenes Handeln
nötig. Deswegen sagen wir ganz klar: Auch wenn nicht
mit letzter Sicherheit der kausale Zusammenhang zwischen Klimagasen und Unwettern nachgewiesen werden
kann, so ist es trotzdem aus Vorsorgegründen richtig, Klimaschutz zu betreiben.

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Die FDP hat hier Vorschläge unterbreitet. Wir haben, um
das aufzugreifen, überhaupt erst das Stromeinspeisungsgesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland eingeführt.

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Im Laufe der Zeit haben wir festgestellt, dass es damit Probleme gibt. Deshalb haben wir Ihr EEG abgelehnt. Wir haben aber einen eigenen Vorschlag, Herr Minister Trittin, unterbreitet. Der Ehrlichkeit halber hätten Sie hier sagen
müssen, dass wir einen Vorschlag für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt haben.

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Meine letzte Bemerkung gilt der Ökosteuer, die hier
heute mehrfach thematisiert wurde. Sie stellt keine Lösung dar. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt Ihnen deutlich, dass eine fehlende Emissionsorientierung und weit reichende Ausnahmeregelungen
Probleme darstellen

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und ein System handelbarer Zertifikate grundsätzlich der
bessere Weg wäre.

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Die FDP hat analog zu den internationalen Vereinbarungen vorgeschlagen, diesen Weg zu gehen. Alle unsere
diesbezüglichen Anträge, die wir gestellt haben, haben
Sie abgelehnt. Angesichts der Herausforderungen in der
Klimapolitik fordere ich Sie, Herr Trittin, zu mehr Ehrlichkeit auf. Es geht hier um die Frage des Weges und
nicht um die Frage des Klimaschutzes an sich. Wir halten
an dem Ziel, den nationalen CO2-Ausstoß bis 2005 um
25 Prozent zu reduzieren, fest.

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Wir reden nicht mehr nur über das europäische Ziel,
wie Sie es tun, weil Sie merken, dass Sie mit Ihrer Politik
nicht weiterkommen. Die FDP bekennt sich ganz klar
zum Klimaschutz. Wir wollen, dass die modernen Instrumente des Klimaschutzes, die wir weltweit beschlossen
haben, endlich in Deutschland eingeführt werden und
nicht von der Delegation beim Flug nach Johannesburg
nur als PR-Gag verwendet werden.

Vielen Dank.

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