schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Beschlußfassung über die beiden Vorlagen. Zu Punkt 3 a ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen vorgeschlagen. Ein anderer Antrag ist nicht gesellt. Ich darf die Zustimmung des Hauses annehmen.
Zu Punkt 3 b ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Auch dem ist nicht widersprochen. Ich nehme daher die Zustimmung des Hauses an. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland ({0}).
Dazu verweist die Regierung auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zur ersten Beratung zu verzichten und eine Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und zur Mitbearbeitung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorzunehmen. Sind Sie damit einverstanden? - Es ist nicht widersprochen; damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter ({1}) ({2}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgef angenenfragen ({3}) ({4}). ({5}).
Dazu liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen vor. Wird noch mündlich berichtet? - Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Geritzmann.
Geritzmann ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 219. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1952 wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, das Schwerbeschädigtengesetz, Drucksache Nr. 3430 dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zur federführenden Behandlung unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit überwiesen. Der Kriegsopferausschuß hielt am 27. Juni 1952 eine öffentliche Informationssitzung ab, um den interessierten Organisationen und den Dienststellen Gelegenheit zu geben, ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf mündlich vorzutragen. Ferner unternahm der Ausschuß vier Besichtigungsfahrten, um sich über die Besonderheiten der Beschäftigung Schwerbeschädigter in einzelnen Wirtschaftsbetrieben, über die Durchführung der Arbeitsvermittlung und über die Tätigkeit und Zusammenarbeit der Landesarbeitsämter, Arbeitsämter und Hauptfürsorgestellen bei der Durchführung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter an Ort und Stelle zu unterrichten. In insgesamt 31 Vollsitzungen und 11 Sitzungen von 3 Unterausschüssen hat der Ausschuß - soweit erforderlich unter Hinzuziehung von Sachverständigen - den Gesetzesstoff eingehend durchberaten. Anfang Februar 1953 wurden die bis dahin gefaßten Beschlüsse des Ausschusses in einer Gegenüberstellung mit dem Regierungsentwurf allen beteiligten Verbänden und Dienststellen zur schriftlichen Stellungnahme übersandt. Der Ausschuß für Arbeit befaßte sich am 27. März und 15. April 1953 mit dem Entwurf.

({7})
Auf die einzelnen Paragraphen des Gesetzes möchte ich nicht näher eingehen; ich verweise auf den Schriftlichen Bericht*).
Ich bitte, die zu dem Gesetzentwurf eingebrachten Petitionen als erledigt zu betrachten und dem Gesetzentwurf mit den aus der Ihnen vorliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen Ihre Zustimmung zu geben.