Hansjürgen Doss (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mein mehr
grundsätzliches Konzept lege ich auf die Seite und drücke
mein Erstaunen aus über den Wandel in der SPD und bei
den Grünen. Argumente, die hier vorgetragen worden
sind, könnten zum Teil von uns stammen. Man sieht: Das
Sein verändert das Bewusstsein.

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Sie werden am Ende so viel von uns gelernt haben,

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dass wir uns schwer tun werden, Sie abzulösen. Es wird
uns trotzdem gelingen.

Die beste Voraussetzung dafür, dass die Bundesdruckerei Zukunft hat, ist, sie wettbewerbsfähig zu machen. Alle, die der Meinung sind, man könnte ihnen mit
dem Mäntelchen des Staatsbetriebs die Zukunft erhalten,
täuschen die Leute in den Betrieben und gaukeln ihnen etwas vor, was so keine Zukunft haben wird. Jeder von uns
weiß, dass gerade im grafischen Gewerbe zurzeit ein mörderischer Wettbewerb herrscht; viele Betriebe bleiben auf
der Strecke. Das heißt, wenn wir dieses für Berlin und
Kreuzberg sehr wichtige Unternehmen zukunftsfähig machen wollen, brauchen wir private Investoren,

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Leute mit Kapital, aber auch mit Know-how, damit sie in
der Lage sind, im europäischen Wettbewerb zu bestehen,
denn das wird die Konsequenz für diesen Betrieb sein.

Wir werden, wenn der Euro gedruckt wird, einen europäischen Wettbewerb in dieser Angelegenheit haben. Wir
müssen den Leuten in dem Unternehmen klarmachen,
dass sie nur dann bestehen werden, wenn dieser Betrieb
den Wettbewerb bestehen kann. Es gibt dazu keine Alternative.

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Es ist eine Illusion, anzunehmen, dass wir mit einem defizitären Staatsbetrieb die Arbeitsplätze erhalten können.
Alle, die eine solche Illusion erzeugen, wenden sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer, von denen hier
mehrfach gesprochen wurde. Das will ich mit Nachdruck
sagen.

Wenn sich in dieser Frage eine große Koalition mit den
verehrten Kollegen von der F.D.P., von der CDU/CSU
und auch von den Grünen und der SPD bilden sollte, kann
das nur im Interesse dieser Leute sein. Deswegen werden





wir mit großer Aufmerksamkeit die Schritte mitvollziehen.

Es kann natürlich nicht sein, dass man einem Anbieter
Konditionen gewährt, die mit denen eines Staatsbetriebes
vergleichbar wären. Das ist Heuchelei, das ist unehrlich.
Das geschieht möglicherweise nur, um vor Ort Stimmung
zu machen. Das hat auch etwas mit dem Antrag der PDS
zu tun; da wollen wir einmal ganz ehrlich sein. Das ist ja
der Hintergrund dieser Überlegungen. Wahrheiten vorzutragen ist immer etwas unbequemer.

Ich habe manchen Zwischenton von der SPD gehört,
der mich optimistisch stimmt. Frau Hendricks, ich hoffe,
dass Ihre Nichte gut angekommen ist und das mitverfolgt.
Wir bleiben dabei: Unser Ziel muss sein, dass in der Bundesdruckerei in Berlin - gerade in unserer gebeutelten
neuen Hauptstadt, durch den Veränderungsprozess gebeutelt in wirtschaftlichen Fragen -, dass in Kreuzberg diese
2 000 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ein großes Kompliment an die alte Bundesregierung: Sie hat die Voraussetzungen geschaffen, damit sich dieser Betrieb modernisieren konnte. Er wurde von einer Behörde zu einer florierenden GmbH gemacht.

Aber ich sage noch einmal: Derjenige, der meint, er
könne bei diesem rasanten technologischen und technischen Wandel auf dem Status quo verharren und ihn festschreiben, gefährdet in Wahrheit die Arbeitsplätze.

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Das ist nicht unser Ziel. Wir werden uns dafür einsetzen,
dass die Modernisierung fortschreitet, dass „fresh money“
in den Betrieb kommt, aber auch die Kenntnisse, wie man
am Markt bestehen kann.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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