Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß zwar immer gesagt wird, bei einer Zwischenfrage laufe die Uhr nicht weiter, daß sie aber gerade gesprungen ist.
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Ich bitte, einen Stopp vorzunehmen; denn sonst komme ich nachher nicht mehr zu meinen restlichen Ausführungen.
Ich möchte jetzt aber zunächst auf die Frage von Frau Matthäus-Maier eingehen. - Ich war zu dem Zeitpunkt, als die deutsche Einheit vor der Tür stand, von Willy Brandt begeistert,
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der sich als einziger klar und deutlich zu der deutschen Einheit bekannt hat und dazu, daß die deutsche Einheit so schnell wie möglich kommen sollte.
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Ich fand es ferner ausgezeichnet, daß der Bundeskanzler entgegen der Empfehlung der Deutschen Bundesbank für eine schnelle Realisierung der Währungs- und Sozialunion eingetreten ist und das auch durchgesetzt hat.
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- Sie waren es nicht. Sollten Sie es doch gewesen sein, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es mir belegen könnten. Sie waren es meines Wissens nicht.
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Ich muß wirklich sagen: Der Bundeskanzler, dem sonst vorgeworfen wurde, er sitze die Probleme nur aus, hat in dieser entscheidenden Phase gehandelt, das Heft an sich gerissen und gemeinsam mit dem Außenminister dafür gesorgt, daß diese Angelegenheit international, auch von unseren westlichen Nachbarn flankiert, positiv aufgenommen wurde.
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Ich bedanke mich; ich hoffe, die Frage ist beantwortet.
Ich bin der Auffassung, daß wir zukünftig in Sicherheitsfragen stärker mit unseren östlichen Nachbarn zusammenarbeiten müssen. Dies darf allerdings nicht unter Aufgabe unserer Westbindung geschehen, sondern nur in Einbindung mit unseren westlichen Bündnispartnern und Freunden, die nach dem Zweiten Weltkrieg mitgeholfen haben, unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen. Wenn ich von Freunden und Freundschaft spreche, dann bedeutet dieses nach meinem Verständnis, daß Dinge, die eine ungute Entwicklung nehmen, auch offen angesprochen werden müssen.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle der befreundeten französischen Regierung mitteilen, daß es innerhalb der deutschen Bevölkerung keinerlei Verständnis dafür gibt, daß neue atomare Kurzstreckenwaffen in Frankreich stationiert werden, die ausschließlich auf das Gebiet der Bundesrepublik gerichtet sind.
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Der Hinweis darauf, daß es sich hierbei um mobile Atomwaffen handelt, die auch unsere Sicherheit schützen können, vermag mich in keiner Weise zu überzeugen. Dieses würde nämlich voraussetzen, daß wir einer Stationierung dieser Waffen auf unserem Territorium zustimmen. Das tun wir nicht.
Ich erwarte allerdings auch, daß die SPD-Opposition und möglicherweise sogar Willy Brandt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale seinen Parteifreund und früheren Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs, François Mitterrand, eindringlich auffordert, diese Waffen zu beseitigen. Auch Herrn Engholm, der vorgestern im Deutschen Bundestag sein Hobby des name-dropping pflegte
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- name-dropping: Er erzählt immer mal, mit wem er sich gerade unterhält; das hebt die eigene Wichtigkeit - , indem er mitteilte, daß er mit Jacques Delors zu speisen gedächte, möchte ich empfehlen, einen intensiven politischen Kontakt zu seinen Genossen im französischen Parlament aufzunehmen, damit diese Waffen, die nicht mehr in diese Welt passen, verschwinden.
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- Ja, von Ihnen hat es bislang keiner gesagt. Deswegen scheint es so zu sein.
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Wenn Alfred Dregger zu Recht bemerkte, daß nicht Deutschland allein die Mitte Europas ist, sondern Frankreich und Deutschland gemeinsam die Mitte Europas bilden - ich möchte hinzufügen, daß ich diese Auffassung für den Westen Europas teile -, dann halte ich es für angebracht, wenn der Bundeskanzler ebenfalls seinem Freund François Mitterrand erklärt, daß für die Stationierung dieser Waffen von uns Deutschen kein Verständnis aufgebracht wird.
Wir haben jetzt endlich die Chance, international noch weitergehende Abrüstung einzuleiten, als dieses bisher möglich war. Wir müssen zwar die Entwicklung in Osteuropa sorgfältig beobachten, müssen uns aber auf der anderen Seite für den Tag, an dem ein Großteil der Bedrohung in Europa verschwunden ist, so vorbereiten, daß dann auch weitere Abrüstung erfolgen kann.
Hierbei sollten wir Deutsche, die den Frieden, die deutsche Einheit und die Souveränität nur deshalb erreicht haben, weil unsere Nachbarn von unserer Friedfertigkeit überzeugt waren, mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich bedanke mich.
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