Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch wichtiger als der quantitative Zuwachs ist die Verbesserung der Qualität unserer Hilfe durch ihre konsequente Ausrichtung an den bereits vorgestellten Rahmenkriterien und den sektoralen Schwerpunkten. Armutsbekämpfung und Umweltschutz werden 1992 noch stärker ins Zentrum unserer Hilfe rücken. Über die Hälfte der geplanten Projekte dient der Befriedigung von Grundbedürfnissen. Nahezu 10 % der bilateralen staatlichen Hilfe werden für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung eingesetzt. Dies bedeutet eine deutliche Akzentsetzung im Kampf gegen die Armut.
Weiterhin hoch bleibt der Anteil für Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung mit 38 %. Umwelt- und Ressourcenschutz bilden den dritten Schwerpunkt mit einem besonders hohen Zuwachs auf zwischenzeitlich fast 28 % gegenüber 19 % im Jahre 1991. Hier sind schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Erhaltung des Tropenwaldes mit einem Finanzvolumen von über 300 Millionen DM zu nennen.
Ich weise im übrigen darauf hin, daß wir im Bereich der Bildung in der Zwischenzeit auf eine Quote von 9 % im Vergleich zu 7 % im vergangenen Jahr gekommen sind.
Auf den multilateralen Bereich entfällt mit 2,7 Milliarden DM knapp ein Drittel der vorgesehenen Ausgaben. Es ist mein Ziel, diesen Anteil nicht mehr nennenswert ansteigen zu lassen. Allerdings ist der Gestaltungsspielraum der Bundesregierung hier begrenzt.
Die Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa hat nach den Umwälzungen in der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der baltischen Staaten eine zusätzliche Perspektive gewonnen. Der Übergang zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen kann insbesondere durch Technische Hilfe, Aus- und Fortbildung, Beratung für die Wirtschaft sowie durch Maßnahmen der gesellschaftspolitischen Bildung und Sozialstrukturhilfe gefördert werden. Im Einzelplan 23 sind hierfür bilaterale Mittel in Höhe von 45 Millionen DM sowie Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe vorgesehen.
Meine Damen und Herren, der zur Verabschiedung anstehende Haushalt 1992 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der uns alle unmittelbar betreffenden Aufgabe, einen Ausgleich zwischen Nord und Süd herbeizuführen. Es ist ein wichtiger Schritt, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Es ist richtig, Entwicklungspolitik ist in den Gesamtzusammenhang der Politik eines Landes eingebettet. Richtig ist aber auch: Die gesamte Politik eines jeden Landes in der einen Welt ist aufgerufen, zum Ausgleich zwischen Nord und Süd beizutragen. Alle Politikbereiche werden sich vermehrt daran messen lassen müssen, welchen Beitrag sie zum Erreichen dieses Ziels leisten.
Entwicklungspolitik ist hier von zentraler Bedeutung. Die Schwierigkeiten bei der Steuerung des Haushalts 1991, die u. a. zur Notwendigkeit der Einstellung von Mitteln in den Nachtragshaushalt führten, machen allerdings deutlich, wie eng der Spielraum der deutschen Entwicklungshilfe ist. Das gilt auch für die Kapazität des BMZ. Es sind die Grenzen dessen erreicht, was finanziell und personell verkraftet werden kann. Auf das Jahr 1993 richten sich deshalb Erwartungen und Hoffnungen nicht nur des BMZ und all derer, die sich in Deutschland für die Belange der Dritten Welt einsetzen, sondern vor allem auch der notleidenden Menschen in den Entwicklungsländern, die mehr denn je unsere Hilfe benötigen, um sich selbst helfen zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})