Gyde Jensen (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten werden sich bei der Abstimmung zum Entschließungsantrag enthalten. Warum? Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.

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Der aktuelle Bericht thematisiert speziell die Religions- und Weltanschauungsfreiheit – und das auf gut jeder siebten Seite.

In diesem Zusammenhang stellt sich schon die Frage, wie es dann dazu kommt, dass gerade zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein Sonderbericht erstellt werden soll. Es gibt so viele bedeutsame Themen – wie Bildung, Teilhabe, Pressefreiheit –, die auch besondere Aufmerksamkeit deutscher Außenpolitik verdienen. Wir Freie Demokraten stehen für einen einfachen Staat, der klare Schwerpunkte seiner Aufgaben benennt und daran konkrete Lösungsvorschläge knüpft. Nehmen Sie doch den Gesamtbericht zur Menschenrechtspolitik, und benennen Sie darin politische Schwerpunkte, führen Sie konkrete Umsetzungsvorhaben aus, anstatt Sonderberichte zu produzieren, in denen keine klare außenpolitische Linie erkennbar ist. Warum kompliziert, wenn es da auch einfach geht?

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also darüber sprechen, was Deutschland konkret zum Schutz von Religionsfreiheit beitragen kann. Hierzu müssen wir zunächst einmal lernen, selbstbewusster mit unseren Grundfreiheiten umzugehen. Denn das Grundgesetz betont die verfassungsrechtlich, aber auch integrationspolitisch gebotene Gleichstellung aller Religionen. Dann wieder Kreuze in öffentliche Gebäude zu hängen, hat mit dieser aufgeklärten Staatsneutralität nichts zu tun. Das ist das Gegenteil von Selbstbewusstsein; das ist Ignoranz. Das ist auch keine richtige Prioritätensetzung; aber genau darauf kommt es da an. Statt eines Kruzifixes sollten Sie lieber in jedes Verwaltungsgebäude eine Fritzbox hängen. Das wäre mehr wert.

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Statt Symbolpolitik muss das Ziel eines liberalen Rechtsstaates der mündige Bürger sein, der mündige Bürger, der selbstbewusst über seine persönliche Religionszugehörigkeit entscheidet und sich aufgeklärt mit anderen Religionen auseinandersetzt. Und eine Auseinandersetzung kann man nur durch die Vermittlung einer internationalen Perspektive erreichen. Wenn diese Perspektive und die Kenntnis über verschiedene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fehlen, dann werden wir es nicht hinbekommen, dass die Menschenrechte geschützt werden.

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Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Eine Chance bietet sich international vor allem darin, den Dialog von Religionen am Bildungsaustausch zu orientieren und stärker in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Die von Ihnen explizit geforderte Strategie des BMZ zur Rolle von Religionen in der Entwicklungspolitik könnte hiermit deutlich aufgewertet und ausgebaut werden.

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Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir sollten stolz auf unser Grundgesetz sein. Nur wenn wir uns der Stärke unserer eigenen Verfassung bewusst werden, werden wir es auch schaffen, dieses Selbstbewusstsein anderen zu vermitteln. Und gerade in einer Gesellschaft, die so sehr von Einwanderung abhängig und auch geprägt ist, muss der Umgang mit religiöser Pluralität selbstverständlich sein. Denn Religionsfreiheit ist immer auch – und das dürfen wir nie vergessen – Ausdruck gelebter Vielfalt unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

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