Sören Bartol (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gleich am Anfang, wie gewünscht, ein Übersetzungsvorschlag zu Carsharing: Autoteilen.

„Besser frühzeitig einsteigen“, kommentierte der
Focus letzte Woche die neueste Prognose zu den Wachstumsaussichten von Carsharing. 1,1 Millionen Menschen
werden sich in Deutschland 2016 19 000 Autos teilen, prognostiziert die Unternehmensberatung Frost & Sullivan.
Die Ende Januar veröffentlichte Studie ist noch druckfrisch. Ich empfehle sie Ihnen zur Lektüre, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP,
und hoffe, dass Sie noch den rechtzeitigen Einstieg in
die Zukunft der Mobilität schaffen. Ich würde mich
freuen, wenn wir in dieser Legislaturperiode endlich den
Beschluss des Bundestages von 2005 umsetzen könnten.

Ein kleiner Rundblick; denn das Thema CarsharingParkplätze beschäftigt uns ja nun in der dritten Legislaturperiode, leider bisher ohne erkennbare Fortschritte:
2005 hat der Bundestag noch mit den Stimmen von SPD
und Grünen beschlossen, die Rahmenbedingungen für
Carsharing zu verbessern. Ziel unserer Initative war es,
dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Parkplätze
für Carsharing-Autos auszuweisen. Das SPD-geführte
Bundesverkehrsministerium hat daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stieß auch auf breite Zustimmung bei den Verbänden vom Städtetag bis hin zum
ADAC, und auch die Mehrheit der Länder unterstützte
ihn. Allein das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium witterte damals einen Angriff auf die Automobilindustrie und die Autovermietungen und verweigerte
seine Zustimmung. Diese allerdings haben inzwischen
längst den Zukunftsmarkt „Carsharing“ für sich entdeckt.

Daimler hat in Ulm und Neu-Ulm sein Pilotprojekt
„Car2Go“ eingeführt, eine neue und noch flexiblere
Form des Carsharings: Die Autos können spontan genutzt und an fast beliebigen Orten wieder abgestellt werden. Das Modell hat Erfolg: 200 Smarts sind dort unterwegs, 12 000 Kundinnen und Kunden haben sich
registriert.

Auch Autovermieter wie Hertz und Sixt bieten inzwischen eigenes Carsharing an, und auch sie nutzen gerne
das Angebot von reservierten Parkplätzen, die Senat und
Bezirke zum Beispiel in Berlin zur Verfügung stellen.

Es wird endlich Zeit, dass Sie das, was in Berlin und
anderswo auf eigene Kappe ohne bundesgesetzliche
Grundlage praktiziert wird, auf eine bundesweite und
auch rechtssichere Grundlage stellen. Zu Recht ist das
deutsche Straßenverkehrsrecht restriktiv, was die Ausweisung von Stellplätzen anbelangt. Ausnahmeregelungen gibt es aber nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch für Handwerker. Auch eine Bevorrechtigung
von Carsharing-Autos lässt sich meiner Meinung nach
sehr gut begründen:
Erstens. Carsharing-Parkplätze führen nicht etwa
dazu, dass Parkraum knapper wird. Das Gegenteil ist der
Fall: Sie entlasten vom Parkdruck. Das ist im Interesse
der Anwohner, aber auch aller anderen Verkehrsteilnehmer.

Zweitens. Carsharing trägt dazu bei, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Eine Studie aus
der Schweiz, die Vorreiter beim Carsharing ist, belegt
das: Jeder Carsharing-Nutzer emittiert jährlich 290 Kilogramm CO2 weniger; denn Carsharing ändert das Mobilitätsverhalten. Carsharing-Kunden fahren seltener Auto,
sie nutzen häufiger Busse und Bahnen, fahren Rad oder
gehen zu Fuß.

Ich finde, das sind starke Argumente dafür, dass die
Förderung von Carsharing endlich auf die Agenda dieser
Bundesregierung kommt.

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Inzwischen gibt es genügend Erfahrungen, die die
praktische Umsetzung erleichtern werden, zum Beispiel
bei der Frage, wie die Stellplätze gegen Falschparker zu
sichern sind. Im Dialog mit Ländern, Kommunen und
Vertretern der Branche wird sich hier sicherlich eine sehr
praktikable Lösung finden lassen. Ich bin überzeugt,
dass die Kommunen die Möglichkeit - ich betone ganz
bewusst: die Möglichkeit - zur Einrichtung solcher
Stellplätze sinnvoll nutzen werden. Denn um nichts anderes geht es, als den Kommunen ein zusätzliches Instrument einer nachhaltigen Stadtverkehrspolitik an die
Hand zu geben.

Die Akzeptanz für Carsharing wächst; denn es entlastet die Umwelt in den Städten und verbessert die Lebensqualität. Die geteilte Autonutzung ermöglicht bezahlbare
und flexible Mobilität, und zwar ohne eigenes Auto. Wer
nach Feierabend mehrere Runden um den Block fahren
muss, um einen Parkplatz zu finden, ist schnell von den
Vorzügen von Carsharing zu überzeugen. Wer dann noch
einen Carsharing-Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung
oder mit guter Bus- bzw. Bahnanbindung findet, wird
noch bereitwilliger auf sein Auto oder sein Zweitauto
verzichten.

Beispiel Bremen: 2003 wurden im öffentlichen Straßenraum zwei sogenannte „mobil.punkte“ eingerichtet.
Das sind Carsharing-Stationen mit guter Anbindung an
das öffentliche Verkehrsnetz und mit Informationsterminals. Das Ergebnis sind 170 neue Carsharing-Kunden,
von denen ein Drittel das eigene Auto abgeschafft hat.

Nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen sind gefragt, wenn wir das Ziel sozial- und umweltverträgliche Mobilität erreichen wollen. Elektromobilität und Carsharing sind ideale Partner auf dem Weg
in die Mobilität der Zukunft. Sie sind wie geschaffen für
eine Stadt der kurzen Wege und neue multimodale Nutzergruppen, die sogenannte „Generation ohne Golf“, wie
die Welt vorgestern schrieb. Damit Carsharing-Anbieter
die höheren Kosten für die Anschaffung von Elektroautos und die Erprobung neuer Fahrzeugkonzepte aufbringen können, brauchen sie Förderung. Hier ist auch die
Bundesregierung gefragt. „Deutschland hat das Poten2136

zial, sich zu einem Schlüsselmarkt für Elektroauto-Sharing zu entwickeln“, heißt es in der Studie von Frost &
Sullivan. Ich glaube, dass diese Chance genutzt werden
muss. Ich fordere Sie auf, hier endlich tätig zu werden.

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Gute Beispiele für Carsharing-Förderung gibt es bei
unseren europäischen Nachbarn zuhauf. Italien hat eine
nationale Koordinierungsstelle für Carsharing eingerichtet und eine Abwrackprämie zugunsten von Carsharing
gezahlt. In den Niederlanden und Belgien können Kommunen selbstverständlich selber darüber entscheiden,
welchen Verkehrsdiensten sie Parkflächen anbieten. Was
neue Mobilitätskultur heißt, machen uns die Franzosen
vor. Nach dem Erfolg von Velib, dem kostenlosen Leihfahrradsystem, kommt jetzt Autolib: 4 000 CarsharingAutos mit Elektroantrieb, 1 400 Leihstationen über die
Stadt verteilt. Die Abkürzung Autolib steht für „automobile“ und „liberté“. Damit interpretieren sie in Frankreich neu, was in Deutschland leider allzu oft noch unter
dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ steht. Hoffen
wir, dass Paris auch diesmal zum Trendsetter für
Deutschland wird und unser dritter Versuch, dieses
Thema in Ihre Köpfe zu bekommen, endlich zum Erfolg
führt!

Vielen Dank.

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