Ullrich Meßmer (NA), 2011-04-07:
Bis in die 80er-Jahre sind Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen NVA mit ionisierender Strahlung und Radarstrahlung in Berührung gekommen und
haben Partikel inkorporiert. Einige sind daraufhin zum
Teil schwer erkrankt. Da aufgrund des fehlenden Gefahrenbewusstseins genaue Aufzeichnungen über Dauer
und Art der Exposition fehlen, können Betroffene häufig
nur auf unzureichendes „Beweismaterial“ für ihre Schädigung zurückgreifen.

Der Deutsche Bundestag hat sich daher seit dem Jahr
2000 mit der Frage der Entschädigung dieser Soldaten
Zu Protokoll gegebene Reden



beschäftigt. Im Jahr 2002 wurde eine Kommission mit
der Untersuchung dieser Fälle beauftragt. 2003 hat die
„Radarkommission“ in ihrem Abschlussbericht Kriterien erstellt, die festlegen, in welchen Fällen eine
Krankheit auf Strahleneinwirkung zurückzuführen ist.
Die Beschreibung qualifizierender Tätigkeiten und qualifizierender Erkrankungen sollte die Anerkennungsverfahren beschleunigen und erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde von der Radarkommission auch die
Umkehr der Beweislast in Teilbereichen zugunsten der
Betroffenen empfohlen.

Von 3 803 gestellten Anträgen wurden 19,7 Prozent
zugunsten der Antragsteller entschieden, 68 Prozent der
Anträge wurden abgelehnt, der Rest befindet sich im
laufenden Verfahren. Die Interessenvertreter der jeweiligen Betroffenengruppen - Bundeswehr und ehemalige
NVA - gehen davon aus, dass die Anerkennungskriterien
des Radarberichts nicht umfassend im Sinne der Antragsteller auslegt werden, was die Bundesregierung entschieden zurückweist.

In der 16. Wahlperiode waren sich alle im Parlament
vertretenen Fraktionen einig, dass es zeitnah eine Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen geben
muss.

In Umsetzung der Ergebnisse der Radarkommission
und vor dem Hintergrund des hohen Alters der Betroffenen fordern wir als SPD die Bundesregierung daher auf,
zeitnah eine praktikable Lösung im Sinne der Betroffenen vorzulegen. Wir streben vorzugsweise eine Stiftungslösung an, die den unterschiedlichen Betroffenengruppen gerecht wird. Diese Stiftungslösung ermöglicht
darüber hinaus die Einbeziehung der Gerätehersteller
sowie die Erschließung weiterer Stiftungsgelder.

Eine weitere Angleichung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren von ehemaligen Bundeswehrangehörigen und NVA-Soldaten muss
ebenfalls weiter vorangebracht werden. Die Entscheidungsspielräume sollen dabei zugunsten der Betroffenen
ausgelegt werden.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass
die Ergebnisse der Radarkommission - wie vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossen und vom Verteidigungsministerium zugesagt - eins zu eins umgesetzt
werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass auch nach
Vorliegen eines Gesetzes weiterhin neue Erkenntnisse
der medizinischen und biologischen Forschung in die
Entscheidungen mit einfließen. Hier ist ein dynamisches
Vorgehen notwendig.

Für die Vermittlung in Zweifelsfällen fordern wir ein
- auch von der Radarkommission befürwortetes - unabhängiges Gremium zur Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dem Verteidigungsausschuss muss zu den Bemühungen und den weiteren Schritten der Bundesregierung
jährlich ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden.

Lassen Sie uns im Sinne der Betroffenen zügig handeln und entscheiden!