Engelsberger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, entgegen Ihrer Ankündigung im Ausschuß haben Sie es nicht unterlassen können, hier in Ihrer Rede zum Tourismusbericht einige parteipolitische Schlenker auszusprechen und Angriffe gegen die Opposition anzubringen. Ich möchte nur auf einen Vorwurf eingehen, weil er so gravierend und so falsch ist, daß er widerlegt werden muß. Sie haben hier vor zehn Minuten von dieser Stelle aus behauptet, daß die Union die soziale Demontage in unserem Lande wolle.
Wir haben davon gesprochen, daß durch die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik dieser Bundesregierung die Grenzen der sozialen Leistungen in unserem Lande erreicht worden sind. Das ist aber keine Schuld der Opposition, sondern das ist ein Versagen dieser Bundesregierung. Daraus die Konsequenz zu ziehen, Herr Haase, daß die Kur- und die Fremdenheime auf Grund dieser Forderung der Union - wie Sie es dargestellt haben - nicht mehr belegt werden könnten, ist verfehlt. Dieser Vorwurf muß ins Leere gehen und auf das schärfste zurückgewiesen werden.
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- Na, Herr Kollege Wehner! Der Vorwurf ist ins Leere gegangen, und ich habe ihn jetzt zurückgewiesen. Ich habe leider eine zu kurze Redezeit, so daß ich mich damit nicht noch aufhalten kann. Aber Sie, Herr Wehner, wissen ganz genau,
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wo die Gründe und die Ursachen dafür liegen, daß in unserem Lande unter Ihrer Regierung die Grenzen der sozialen Leistungen erreicht worden sind.
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Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß die Bundesregierung mit ihrer Unterrichtung über den Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland - Grundlagen und Ziele - das erste Mal einen Bericht zur Lage des Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat. Wie aus dem statistischen Teil der Unterrichtung zu entnehmen ist, hat der Urlauberreiseverkehr in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren einen weitgehend stetigen und lebhaften Aufschwung erfahren.
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Zweifellos hat die Verbesserung der Einkommensverhältnisse in unserem Lande seit dem Bestehen der Bundesrepublik - und nicht nur in den letzten sieben Jahren, Herr Haase! - dazu beigetragen, daß der Urlaub zu einem festen Bestandteil im Jahresablauf unserer Bundesbürger geworden ist. Der rapide Anstieg der Urlaubsreisen in der Bundesrepublik Deutschland - im Jahre 1974 haben ca. 30 Millionen Bundesbürger einen Urlaub angetreten - hat aber auch Probleme verschiedenster Art mit sich gebracht, die einer Lösung bedürfen.
Der Fremdenverkehr ist unter zwei wichtigen Aspekten zu betrachten: zum einen als Wirtschaftsfaktor, der das Urlaubsangebot und die Arbeitsplätze schafft, zum anderen als gesellschaftspolitische Funktion für den erholungsuchenden Bürger. Die Bundesbürger haben, was die Reisefreudigkeit und Reisehäufigkeit betrifft, die Amerikaner auf den zweiten Platz verwiesen, so daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland heute als das reisefreudigste Volk der Welt bezeichnet werden kann. Mit dieser Entwicklung muß folgerichtig auch der Ausbau unserer Erholungseinrichtungen und der Fremdenverkehrsbetriebe verbunden sein. Denn die Prognosen weisen darauf hin, daß der Urlaubsreiseverkehr noch eine erhebliche Steigerung erfahren kann und erfahren wird.
Die Bundesregierung geht im vorgelegten Bericht davon aus, daß in Zukunft eine Steigerung der Urlaubsreisen von jetzt mehr als 30 Millionen im Jahr bis zu 45 Millionen Reisen pro Jahr möglich ist. Aus diesen Zahlen wird die Bedeutung des deutschen Fremdenverkehrs im Hinblick auf die Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze deutlich. Der geschätzte Anteil der Fremdenverkehrsausgaben am Bruttosozialprodukt beträgt 5 %. Meine Damen und Herren, diese 5 % sind im Verhältnis zu einem Bruttosozialprodukt von zirka 1 Billion DM umgerechnet etwa 50 Milliarden DM, ein Anteil, der nicht hoch genug eingeschätzt und bewertet werden kann.
Bei der Beobachtung der Urlaubsströme haben wir in den letzten Jahren allerdings erfahren müssen, daß die Urlaubsreisen ins Ausland stärker ansteigen als die ins Inland. Es ist zweifellos erfreulich, daß ein so großer Teil unserer Bundesbürger Reisen ins Ausland antreten kann und damit in der Lage ist,
seinen Gesichtskreis über die Grenzen unseres Landes hinaus zu erweitern und fremde Länder und Menschen kennenzulernen. Das völkerverbindende Element des Fremdenverkehrs kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Hier, Herr Kollege Haase, wie auch in verschiedenen anderen Punkten sind wir uns völlig einig. Aber in einigen grundsätzlichen Punkten werde ich noch auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Andererseits müssen wir bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Seite doch feststellen, daß die Zunahme des Urlauberreisestromes ins Ausland von den in die Bundesrepublik einreisenden Ausländer keinesfalls auch nur annäherungsweise kompensiert werden kann. Von vier zusätzlichen Reisen in den letzten Jahren haben in der Regel drei ins Ausland und nur eine ins Inland geführt.
In diesem Zusammenhang muß die Zunahme des Urlauberreiseverkehrs ins Ausland etwas kritischer unter die Lupe genommen werden, als es die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Lage des Tourismus getan hat. Im Jahre 1975 haben die Bundesbürger bei ihren Urlaubsreisen ins Ausland mehr als 20 Milliarden DM ausgegeben, Ausländer bei ihren Reisen in die Bundesrepublik zirka 7 Milliarden DM hereingebracht. Das bedeutet, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Reiseverkehrsdefizit von zirka 14,5 Milliarden DM haben. Dieses Reiseverkehrsdefizit hat sich in den letzten 15 Jahren, Herr Haase, vervierzehnfacht. Es ist von 1 Milliarde DM im Jahre 1960 auf jetzt mehr als 14 Milliarden DM gestiegen. Das ist zunächst nur eine Feststellung. Auf die Konsequenzen komme ich noch zurück.
Wenn nun die Bundesregierung in der Vergangenheit diese Entwicklung und den Devisenabfluß jeweils positiv dargestellt hat, nämlich einerseits in bezug auf unsere Außenhandelsbilanz als Abbau von Außenhandelsüberschüssen, andererseits als Verbesserung der Devisensituation der Urlaubsländer, die diese in die Lage versetzt, die notwendigen Rohstoffe einzukaufen, so muß das für unsere Fremdenverkehrswirtschaft selbstverständlich auch entsprechende Rückwirkungen haben.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich als Reise- und Urlaubsland mit zahlreichen ausländischen Ferienländer in einem Wettbewerb, der sich in den letzten Jahren erheblich verschärft hat. Die Reisezielländer der deutschen Touristen verwenden einen erheblichen Anteil der ihnen zufließenden Devisen, also der 20 Milliarden DM, die unsere Urlaubsreisenden dort ausgeben, nicht nur zum Ankauf von Rohstoffen oder zum Ankauf deutscher Industrieprodukte, sondern sie verwenden sie zur Verbesserung ihrer Fremdenverkehrseinrichtungen und treten damit in Konkurrenz zu unserer Fremdenverkehrswirtschaft.
Hier ist ein entscheidender Ansatzpunkt für die Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, damit der deutsche Urlaubsreiseverkehr nicht zu einer Einbahnstraße ins Ausland wird. Die Werbung für den deutschen Fremdenverkehr im Ausland liegt in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Es muß an dieser Stelle an die Bundesregierung appelliert werden, alles zu tun, um die Auslandswerbung zu verEngelsberger
bessern, zu intensivieren und Marktchancen zu suchen, die es ermöglichen, den Ausländerreiseverkehr in die Bundesrepublik Deutschland zu steigern.
Andererseits wird man dem Trend, ins Ausland zu reisen, nicht entgegenwirken können, wenn man die Werbung im Inland nicht verstärkt. Dabei ist es enorm wichtig, daß die Inlandswerbung intensiviert und koordiniert wird. Um eine innerdeutsche Gemeinschaftswerbung, wie sie vom Deutschen Fremdenverkehrsverband vorgeschlagen worden ist, wird man nicht herumkommen, wenn mit möglichst geringen Mitteln höchste Effektivität erzielt werden soll.
Die Bundesregierung fordert in ihrem Bericht zur Lage des Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland den Abbau wettbewerbverzerrender Maßnahmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Leider müssen wir feststellen, daß es hier bisher nur bei Forderungen geblieben ist und keine konkreten Ansätze zu erkennen sind. Das typische Beispiel wettbewerbverzerrender Belastung für unsere Fremdenverkehrswirtschaft ist zweifellos die Mehrwertsteuer. In diesem Bereich haben unsere europäischen Konkurrenten den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und Hotellerie in den allermeisten Fällen auf 50 % des Normalsatzes gesenkt. Leider hat in der vergangenen Woche beim Deutschen Fremdenverkehrstag der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt, in dieser Richtung sei von der Bundesregierung keine Änderung zu erwarten. Selbst wenn die Haushaltslage es im Augenblick nicht erlaubt - und hier, Herr Kollege Haase, gebe ich Ihnen teilweise recht -, einen Einnahmeausfall von zirka 1 Milliarde DM zu verkraften, sollte die Bundesregierung trotzdem zu erkennen geben, unter welchen Umständen sie wenigstens mittelfristig bereit wäre, eine Änderung herbeizuführen.
Die Fremdenverkehrswirtschaft ist in ihrer überragenden Mehrheit mittelständisch strukturiert. Deshalb bedeutet Fremdenverkehrspolitik auch Mittelstandspolitik. Die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft insgesamt gelten ganz spezifisch auch für die Fremdenverkehrswirtschaft. Die Forderung nach Abbau der Vermögensteuer, der Gewerbesteuer sowie der sprunghaft gestiegenen einkommensunabhängigen Steuern ist auch für das Fremdenverkehrsgewerbe unabdingbar. Die Auszehrung des Fremdenverkehrsgewerbes an Eigenkapital hat dazu geführt, daß die notwendigen Erneuerungsinvestitionen in weiten Bereichen von Hotellerie und Gastronomie zurückgeblieben sind und daß es für diese Betriebe außerordentlich schwierig ist, den Anschluß an die internationale Konkurrenz zu finden.
Als ein besonders personalintensiver Zweig des Dienstleistungssektors leidet das Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren an einer angespannten Personalsituation. Diese Schwierigkeiten erklärt die Bundesregierung im vorliegenden Bericht damit, daß die Gesamtkonditionen wie Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Ausbildungsstatus der Arbeitnehmer in der Gastronomie nicht schnell genug und flexibel genug den Bedingungen der übrigen Wirtschaft angepaßt worden seien. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband meint hierzu jedoch, das effektive Lohn- und Gehaltsniveau stehe nicht hinter dem anderer Branchen zurück. Die Hauptschwierigkeit des Personalproblems liegt vielmehr nach seiner Auffassung darin, daß das Gastgewerbe einen anders gearteten Arbeitsrhythmus als die Allgemeinheit hat. Wenn es trotz anhaltender Arbeitslosigkeit mit einem hohen Kurzarbeiterstand nicht gelingt, den Personalbedarf in Hotellerie und Gastronomie zu befriedigen, dann mag hierfür zweifellos eine Vielzahl von Gründen bestimmend sein. U. a. dürfte das Arbeitskräfteproblem nur durch eine umfangreiche Aufklärungsarbeit zu lösen sein, die die Attraktivität der gastgewerblichen Berufe den Arbeitnehmern vertraut macht. Durch den starren Anwerbestopp für Gastarbeiter hat die Bundesregierung die Gastronomie regional im Hinblick auf die Versorgung mit notwendigem Personal insbesondere in Spitzenzeiten der Hochsaison in schwierige Situationen gebracht. Da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, kurzfristige Lösungsvorschläge anzubieten, Herr Haase, sollte sie wenigstens bereit sein, gezielt, zeitlich begrenzt und nur bei dringenden Fällen des Bedürfnisses den Anwerbestopp für Gastarbeiter in dem Bereich der Gastronomie ganz gezielt zu Lokkern. Wir wollen nicht, daß er generell aufgelockert wird, wir wollen nur verhindern, daß gewisse Bereiche der Gastronomie in der Hochsaison unter Umständen ihre Tür schließen müssen. Den Urlaubssuchenden, Erholungssuchenden ist nicht gedient, wenn sie geschlossene Gaststätten und Hotels antreffen. Das wäre für den Augenblick oder für die bevorstehende Saison eine Lösung, nachdem andere Lösungen, die angedeutet worden sind, zweifellos erst auf längere Sicht wirksam werden können.
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- Das ist ein Problem, das ich in den zwei oder drei Minuten, die ich dafür zur Verfügung habe, nicht ausdiskutieren kann, Herr Kollege. Aber so, wie die Bundesregierung vorgeht, indem sie einfach den Hahn dicht macht und keine Chancen und Möglichkeiten anbietet, kann man mit einem Wirtschaftszweig wie der Hotellerie und Gastronomie auch nicht verfahren.
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Die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft hat mit großer Besorgnis von der Vorbereitung weitgehender Streckenstillegungsmaßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn Kenntnis genommen. Würden diese Vorstellungen auch nur teilweise verwirklicht, so wären damit schwerste Schäden für den deutschen Fremdenverkehr verbunden. Fast alle Fremdenverkehrszentren und die deutschen Heilbäder liegen nicht an den großen Transitstrecken der Bundesbahn, die als künftiges Schienennetz bestehenbleiben sollen. Bei den Überlegungen zu Streckenstillegungen sind zweifellos die Probleme des deutschen Fremdenverkehrs zuwenig berücksichtigt worden. Ein großer Teil von Urlaubsreisenden, die nicht mit dem eigenen Wagen fahren, aber den hohen Anteil des innerdeutschen Fremdenverkehrs ausmachen,
hätten keine ausreichenden Ersatzmöglichkeiten, ihre Erholungs- und Urlaubsgebiete zu erreichen. Der Anteil der Urlaubsreisenden an den gefahrenen Personenkilometern beträgt 28 % und an den Einnahmen der Bundesbahn 29 %. Das ist eine sehr respektable Zahl.
Die von der Bundesregierung ins Feld geführte Möglichkeit des Ersatzes durch Busse kann einen Bahnanschluß nicht ersetzen und bringt zusätzliche Umsteigevorgänge und Schwierigkeiten in der Gepäckbeförderung mit sich. Dazu ist mit einer zusätzlichen Belastung der zum Teil nicht ausreichend ausgebauten Straßen zu den Urlaubsorten zu rechnen und damit die Notwendigkeit gegeben, mit großen finanziellen Mitteln die Straßen auszubauen. Gerade in den Zeiten des Spitzenverkehrs würden sich unzumutbare Behinderungen auch zu Lasten der Urlauber und letzten Endes der Erholungsgebiete ergeben.
Meine Damen und Herren, die Opposition steht den fremdenverkehrspolitischen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen der Bundesregierung, was die Durchführung betrifft, skeptisch gegenüber. Bereits im Jahre 1972 haben Abgeordnete der Unionsfraktion eine Kleine Anfrage auf Drucksache VI/3287 zu Themen des Fremdenverkehrs eingebracht. Die Unionsabgeordneten haben damals eine Reihe von Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr auf Bundesebene angeregt.
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Darauf wurde ihnen eine teils hinhaltende, teils nichtssagende Antwort erteilt, Herr Wehner. Festgestellt werden muß, daß bis heute von den Anregungen praktisch nichts in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist und auch keine Ansätze dazu unternommen worden sind. So wichtige Probleme wie die weitere betriebliche Kooperation, die Errichtung einer zentralen Informationsstelle im Inland für eine Inlandsgemeinschaftswerbung, den Einsatz von Ortsplanungsexperten bzw. Absatzberatern, Mittel für die Beteiligung an Inlandsmessen und Ausstellungen, die auch Sie, Herr Haase, eben gefordert haben, um den Urlaub in Deutschland zu fördern, wurden in den inzwischen vergangenen vier Jahren keinen Schritt weitergebracht.
Angesichts der Passivität der Bundesregierung hinsichtlich der angekündigten Maßnahmen des Fremdenverkehrsprogramms seit seiner Einbringung am 1. Juli vorigen Jahres müssen wir Bedenken anmelden, ob und inwieweit die Bundesregierung bereit ist, die von ihr selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen. Die Unionsfraktion knüpft an dieses Programm die Hoffnung, daß die Bundesregierung dem Fremdenverkehr den ihm zukommenden Stellenwert einräumt und daß die im Bericht aufgezeigten Ziele in einem zeitlich absehbaren Rahmen verwirklicht werden.
Ich darf Sie bitten, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3840 zum Tourismusbericht der Bundesregierung zuzustimmen.
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