Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren in der Familienpolitik - das möchte ich eingangs einmal feststellen - insgesamt bedeutsame Schritte nach vorne gemacht.
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Niemand kann bestreiten - das möchte ich gerade einmal nach Ihrem Beitrag sagen, Frau Kollegin Seuster - , daß wir im Familienlastenausgleich 1982 eine Phase der Stagnation hatten.
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Und wahr ist auch, daß Familien mit Kindern zu dieser Zeit z. B. durch die Kürzungen des Kindergeldes für das zweite und für das dritte Kind sogar schlechter behandelt worden sind.
({2}) Das ist eine unbestreitbare Tatsache.
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Sicher und unbestreitbar ist ebenso, daß wir im Gegensatz dazu den Familienlastenausgleich in den letzten Jahren Schritt für Schritt verbessert haben.
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Dieses Gesetz - Frau Kollegin Schoppe, das möchte ich in bezug auf Ihre Rechnungen sagen - ist ein weiterer Schritt auf einer Linie, mit der wir den Familienlastenausgleich kontinuierlich verbessern wollen.
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Das ist das eine.
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Zum zweiten: Eine unserer Grundentscheidungen war, daß wir im Familienlastenausgleich zum dualen System zurückgekehrt sind. Ich habe mir das angeschaut, was die SPD in den Ausschüssen vorgetragen hat, nämlich die Abschaffung des dualen Systems und die Bezahlung eines gleichen höheren Kindergeldes für jedes Kind. Meine Damen und Herren, so neu sind diese Vorschläge nicht.
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Wir hatten das auch in den 70er Jahren einmal. Sie
haben in Ihrer Regierungszeit die Kinderfreibeträge
abgeschafft, und Sie haben gesagt, daß Sie das, was

Sie dadurch an Steuermehreinnahmen erzielen werden, über das Kindergeld in vollem Umfange den Familien mit Kindern zukommen lassen wollen.
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Dieses Versprechen haben Sie zu keiner Zeit in Ihrer Regierungszeit in vollem Umfange eingehalten. Im Gegenteil! Als 1981 dann die Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich aufgetreten sind, haben Sie beim Kindergeld gekürzt.
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- Sie haben beim Kindergeld gekürzt, das ist die Realität!
Ich kann nur sagen: Ich kenne die Geschichte des Familienlastenausgleichs aus Ihrer Zeit und habe deshalb kein Vertrauen, daß Sie tatsächlich so verfahren, wie Sie es sagen.
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Da ist die Rückkehr zum dualen System im Familienlastenausgleich allemal die bessere und richtige Entscheidung gewesen.
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Wir sind deswegen dazu zurückgekehrt, weil wir Grundfreibeträge und Haushaltsfreibeträge für Alleinerziehende ebenso brauchen wie Kinderfreibeträge und Kindergeld.
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Beim Wohngeld müssen die Kinder ebenso berücksichtigt werden wie das Zusammenleben mit älteren und pflegebedürftigen Familienangehörigen. Kinder müssen in der Sozialhilfe bedarfsgerecht berücksichtigt werden, die Erziehung von Kindern muß als eigenständige Leistung in der Alterssicherung anerkannt werden.
Meine Damen und Herren, in allen diesen Punkten haben wir in den letzten Jahren und auch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreicht. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Haushaltsfreibetrages, ich denke an die Verbesserung des Erziehungsgeldes, das wir gleich anschließend beschließen werden. Natürlich gehört dazu auch die Verbesserung des Kindergeldes, die wir heute nicht für 2,4 Millionen Kinder allein, sondern für 2,4 Millionen Familien mit Kindern beschließen werden. Ich denke, das macht doch deutlich, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Ich begrüße es nachdrücklich, daß der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Glos, kürzlich zum Ausdruck gebracht hat, daß auch nach 1990 weitere Erhöhungen der Kinderfreibeträge geboten sind,
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und zwar bis die Kinderfreibeträge die existentiell tatsächlich notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt von Kindern erreichen.
Meine Damen und Herren, das macht deutlich, daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode weitere Verbesserungen des Familienlastenausgleichs erreichen wollen.
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Selbstverständlich gehört für mich in diesen Zusammenhang auch, daß Familien, die wegen eines geringeren Einkommens und wegen mehrerer Kinder kein ausreichendes Familieneinkommen über Erwerbstätigkeit erwirtschaften können, beispielsweise über Kindergeldzuschlag und über weitere Verbesserungen des Kindergeldes ebenfalls einen gerechten Anteil an solchen Verbesserungen des Familienlastenausgleichs erhalten.
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Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt weitergekommen. Ich darf Sie bitten, ihm zuzustimmen.
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