Brandt (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Strauß hat gemeint, sich gegen Beschimpfungen wenden und wehren zu sollen, und auch schon vor dieser Debatte hat in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion mein gewiß nicht schönes Wort von der „Volksverhetzung" aufgegriffen. Es ist nicht so, daß es sich, wie mir gestern früh unter anderem in einem Hamburger Blatt unterstellt wurde, auf die, wie es dort hieß, laut geäußerte Sorge um die Stabilität der Mark bezogen habe. Es hat sich und ich habe vor meiner Fraktion vor zwei Tagen ausdrücklich von dem Zusammenhang zwischen Äußerungen von Vertretern der CDU/CSU und auflagenstarken Zeitungen gesprochen - zum Beispiel auf die plakative, provozierende Darstellung dessen bezogen, was der Generalsekretär der CDU, Dr. Heck, behauptet hatte - plakativ, jawohl! -,
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nämlich deutsche Sparer hätten in einem Jahr 15 Milliarden DM verloren.
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Die Verlautbarung der SPD-Fraktion vom 22. September vermerkt, ich hätte solche Äußerungen als einen unglaublichen Vorgang bezeichnet, als ein Spiel mit der Angst, das nicht nur an die Grenze dessen reiche, was ich „Volksverhetzung" nannte, sondern sie an mehr als einem Punkt bereits überschreite. Genauso habe ich es empfunden. Es wäre unredlich, wenn ich zu diesem meinem Empfinden hier nicht stünde. Was muten Sie einem denn noch alles zu, ohne daß man sich wehrt!
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Ich halte - das sage ich jetzt noch einmal - nichts davon, hier anders zu reden als draußen. Dabei räume ich ein, der Ausdruck, den ich jetzt nicht nochmals wiederhole, ist scheußlich. Da hätte mir auch etwas anderes einfallen müssen, um den Gedanken, an dem mir lag, zum Ausdruck zu bringen.
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Aber daß es an mehr als einem Punkt etwas über eine Grenze hinausging, die ich aus meiner Sicht für richtig halte, das stimmt.
Scheußlich wie der Ausdruck, den ich so nicht wiederholen würde, ist nämlich auch das, was zu solchen Repliken führt. Herr Kollege Heck, der jetzt nicht im Saal ist, der sich aber ohne jeden Zweifel
3) im Laufe der konjunkturpolitischen und Haushaltsdebatte von dieser Stelle aus - denn darauf haben das Haus und die Öffentlichkeit einen Anspruch - noch zu seinen 15 Milliarden äußern wird, wird doch, wenn er sich eine solche Replik angesehen hat, nicht bestreiten wollen, daß er selbst und andere noch in diesen letzten Wochen wiederholt den Versuch unternommen haben, wenn auch zuweilen gekonnt verklauseliert, meine Partei in die Nähe ,des Kommunismus zu rücken und uns Anfälligkeit gegenüber östlichen Systemen zu unterstellen.
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Das waren aber keine Ausrutscher, wie sie einem in einer Rede passieren können, das waren keine Improvisationen;
({5}) das war vorfabriziert.
Herr Kollege Strauß, wenn Sie ausgerechnet hier heute in Verbindung mit der Ostpolitik davon sprechen, daß ich deren Kritiker beschimpfte, wenn Sie hier also in dieser Frage gewissermaßen als Sittenrichter von Vilshofen auftreten,
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dann möchte ich Sie fragen: Wie können Sie denn, Herr Kollege Strauß, gegenüber einem Versuch, den Sie für unrichtig, für falsch halten mögen - ich sage doch nicht, daß irgendeiner von uns die Wahrheit gepachtet hat -, gegenüber einem ehrlichen, mit den Westmächten abgestimmten Versuch, nämlich
diesen unseren Vertrag mit der Sowjetunion, uni den wir uns bemühen, mit dem Ribbentrop-Molotow-Pakt gleichstellen, wie Sie es getan haben!
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Wie können Sie sagen, diese Politik werde dazu führen, daß sowjetische Truppen in die Bundesrepublik einmarschierten und daß Sie zu einer Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes gegen die Bundesregierung aufrufen müßten!
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Hier kann doch niemand glauben, die Mitglieder der Bundesregierung, die, wenn auch - wie alle Menschen - nicht frei von Fehlern, nach bestem Wissen und Gewissen und getreu ihrem Amtseid ihre Pflicht tun, ließen sich unwidersprochen - gewiß nicht von der Union, aber immerhin - als Verräter, Volksverräter, Landesverräter, Verzichtpolitiker beschimpfen, während hier alles stinkfein, vornehm vor sich gehen soll!
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Ich sage noch einmal:
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In der Politik hat niemand die Wahrheit gepachtet; wir können alle irren. Wir müssen alle aufeinander hören, auch dann, wenn es einmal dem einen, einmal dem anderen schwerfällt. Sie können aber nicht ernsthaft bestreiten, Herr Kollege Strauß, daß wir versuchen, für die Bundesrepublik und für Deutschland das Beste zu erreichen, was auf diesem Gebiet zu erreichen ist,
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und dem Rechnung zu tragen, was unser Volk will, nämlich die bewährte Freundschaft mit dem Westen zu bewahren und sie im Rahmen des Möglichen durch Aussöhnung und Zusammenarbeit mit dem Osten zu ergänzen.
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- Nun, ich hätte das nicht vorgebracht, wenn nicht Herr Strauß dieses Thema hineingebracht hätte. Wenn Sie jetzt „Haushalt!" rufen, so sage ich: Das hätten Sie vorher rufen müssen!
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Aber ich folge Ihnen jetzt sofort; es geht ja heute nicht um Außenpolitik.
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Jetzt nenne ich ein innenpolitisches Beispiel, zunächst eines. Wieso kommen Ihre Parteifreunde in Bayern, Herr Strauß, zumindest einige Ihrer Par3738 

teifreunde, dazu, Herrn Kollegen Ertl einen „Totengräber der Landwirtschaft" zu nennen
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und zu behaupten „Ertl verrät die Landwirtschaft!"? Mit weniger als „Verrat" scheint es mancherorts schon nicht mehr zu gehen.
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- Das wird Ihnen Herr Kollege Ertl dokumentieren können, wenn Sie es wünschen.