Ulrich Irmer (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Koschyk und
Pflug haben hier viel Richtiges gesagt. Ich kann mich dem
anschließen.

Ich will nur auf eines hinweisen: Wir sollten uns keine
Illusionen machen. Wir sind alle in hohem Maße daran interessiert, die Situation in Korea zu verbessern, insbesondere den Dialog zu fördern, der dort dank Kim Jong-il,
dem mutigen Präsidenten von Südkorea, zustande gekommen ist. Aber - der Kollege Pflug hat es eindringlich
dargestellt - die Situation in Deutschland ist mit der in
Korea nicht vergleichbar. Im Vergleich zu dem, was sich
in Nordkorea abspielt, war die DDR - ohne dass ich das
Regime in irgendeiner Weise verharmlosen oder beschönigen will - geradezu ein Paradies der Freiheit.

Ich will es an einem Beispiel klarmachen. Die deutsche
Delegation war im Frühjahr 1991 im Rahmen der Interparlamentarischen Union zehn Tage in Nordkorea. Dabei
war der Kollege Haschke aus der früheren DDR, der
sagte: Um Gottes willen, jetzt merke ich erst, was uns erspart geblieben ist! - Als wir damals auf der Rückreise in
Peking zwischenlanden mussten - das war kurz nach dem

Massaker auf dem Tiananmen-Platz -, sind wir aus dem
Flugzeug gestiegen, haben tief durchgeatmet und gesagt:
Back to the free world again, endlich wieder in der freien
Welt - und das in Peking, anderthalb Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen!

Man kann sich nicht vorstellen, was das Regime in
Nordkorea mit den Menschen gemacht hat: Sie haben von
nichts Kenntnis. Sie sind völlig abgeschottet und völlig
isoliert. Das Schlimme ist: Sie sind einer sektiererischen
Gehirnwäsche unterzogen worden, und das über Jahrzehnte. Selbst wenn jetzt eine gewisse Auflockerung eintreten sollte, wenn Kontakte in ganz begrenztem Maße ermöglicht werden sollten, wird es Jahrzehnte dauern, bis
diese Fixierung überhaupt aus den Köpfen verschwunden
ist. Damit wird man wohl rechnen müssen.

Es ist ja wunderschön - der Kollege Koschyk hat es gesagt -, wenn der bayerische Minister Wiesheu nach Nordkorea reist und dort eine bayerisch-nordkoreanische
Kommission ins Leben ruft, die nicht nur ausloten soll,
welche gigantischen Wirtschaftspotenziale für bayerische
Unternehmen in Nordkorea bereitstehen, sondern die sich
auch um die politische Annäherung kümmern soll. Nach
dieser Reise hat er dem Bayernkurier anvertraut, er
habe als ersten Schritt gelernt, mit Stäbchen zu essen. Das
ist eine gigantische vertrauensbildende Maßnahme. Ich
wünsche guten Appetit!

Wenn wir als Deutsche - gerade wegen unserer Verantwortung aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrung
der jahrzehntelangen Teilung - irgendwie dazu beitragen
können, die Situation auf der koreanischen Halbinsel zu
verbessern, dann sollten wir das tun. Wie dies allerdings
die Bundesregierung im letzten Jahr begonnen hat - diese
kritische Bemerkung müssen Sie mir gestatten -, das, so
fand ich, war kein Gipfel der Diplomatenkunst. Denn hier
ist Deutschland mit einer völlig unnötigen und zunächst
isolierten Anerkennungspolitik vorgeprescht. Ich halte es
für richtig, dass man letzten Endes diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen hat. Aber ausgerechnet die deutsche Bundesregierung hat es sich zu leicht
gemacht: Sie hat sich nicht in das Konzert der Europäer
eingeordnet, obwohl dies ein klassisches Feld gewesen
wäre, auf dem man gemeinsame europäische Politik hätte
betreiben können.

Sie hat aber auch keine Bedingungen hinsichtlich der
Menschenrechte gestellt. Ich meine, wenn wir in Zukunft
die Beziehungen zu Nordkorea in irgendeiner Weise intensivieren wollen, dann müssen wir das konditionieren.
Es gibt dort die grässlichsten Straflager. Wir verlangen,
dass dort internationale Beobachter endlich Zutritt bekommen.

({0})

Wir verlangen, dass für Journalisten und für Diplomaten,
aber auch für humanitäre Hilfsorganisationen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit endlich aufgehoben
werden. Hier hat man einfach gesagt: Wir präsentieren
euch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf dem
Silbertablett, ohne dass man irgendwelche Bedingungen





gestellt hat. Wenn wir in Nordkorea irgendetwas erreichen
wollen, dann müssen wir auch eine gewisse Entschlossenheit und Härte zeigen und dürfen nicht Geschenke machen, die uns dann nicht honoriert werden.

({1})

Das Regime in Nordkorea ist nicht verständigungswillig.
Ob es verständigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Nur
unter internationalem Druck wird es gelingen, dort irgendwelche Fortschritte zu machen.

Ich begrüße die Delegation aus Südkorea. Ich wünsche
Ihnen alles Gute. Wir leiden mit Ihnen unter der Teilung
und wir hoffen, dass es eines Tages gelingen wird, die Teilung zu überwinden, zumindest aber, leichte Fortschritte
zu erzielen.

Ich danke Ihnen.

({2})