Dorothea Störr-Ritter (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Demokratie setzt die Verwirklichung einer echten
Partnerschaft zwischen Männern und Frauen bei
der Führung der Angelegenheiten der Gesellschaft
voraus. Wenn wir einen demokratischen Staat erreichen


- ich möchte sagen: praktizieren wollen, müssen Männer und Frauen gleichberechtigt und sich gegenseitig ergänzend daran arbeiten
und ihre Unterschiede zu einer Bereicherung für
beide Seiten werden lassen.

So sagte es gestern an dieser Stelle Frau Professorin
Heptulla.

Es ist wichtig, solche Aussagen immer wieder zu zitieren. Zu schnell geraten solche - wie manche vielleicht
meinen - Selbstverständlichkeiten im Alltagsgeschehen
in Vergessenheit. Vor allem ist diese Erkenntnis dem
Alltagsgeschehen an vielen Stellen weit voraus. Im Idealfall sollen Männer und Frauen also bei der Führung
aller Angelegenheiten der Gesellschaft, das heißt im politischen, im beruflichen und im privaten Bereich, sich
gegenseitig ergänzend arbeiten. Unsere heutige Debatte
zeigt, daß wir alle, meine sehr verehrten Kollegen und
Kolleginnen, Interesse daran haben, vor allem auch bei
den beruflichen Angelegenheiten ein Defizit zu beseitigen, das heißt, Frauen Chancen zu geben, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen.

Wir haben in den letzten Jahren bereits Positives erreicht. Auch daran sollten wir in einer ehrlichen Debatte
erinnern und nicht alles nur schlechtreden.

({0})

Laut einer aktuellen Studie zum Thema „Männer und
Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft“ steigen
in Deutschland immer mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen auf. Auch das kann man positiv sehen, Frau Ministerin. Der Wunsch nach Kindern und
Familie stellt dabei offenbar kein Hindernis dar. Angestellte Frauen in den alten Bundesländern holen im Verdienst gegenüber ihren weiterhin besser gestellten
männlichen Kollegen auf. Im Januar 1999 erhielten
Frauen im Durchschnitt rund 70 Prozent des Gehaltes
von Männern. Das ist deshalb interessant, weil es - so
das Statistische Bundesamt - im Jahr 1960 erst 55 Prozent waren. Ich meine, auch das ist ein Schritt auf dem
Weg in die richtige Richtung.

Wirkliche Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen und Frauenarbeitslosigkeit zu beseitigen ist unser gemeinsames Ziel. Während Sie, meine
sehr verehrten Herren und Damen der Koalition, jedoch
glauben, mit Ihrem Antrag den großen Coup zu landen,
aber nichts anders als die altbekannten Phrasen liefern das wurde von meinen Vorrednerinnen schon gut herausgearbeitet -, sind wir mit unserem Antrag ein Stück
konkreter. Viel schwerwiegender ist jedoch, daß Sie in
Ihrem ersten Regierungsjahr am laufenden Band Gesetze produzierten, die in Lebenswirklichkeiten, wo Frauen
tatsächlich Arbeit haben, wo Frauen anderen Frauen Arbeit bieten, die Zukunftschancen dieser Frauen aufs
Gröbste beschnitten, wenn nicht gar unmöglich machten.

({1})

Sie haben in bestehende Erwerbsbiographien eingegriffen und Frauenarbeitspläne verhindert, so daß Sie vor
Scham eigentlich noch röter werden müßten, wenn Sie

nun eine neue Initiative zur Frauenbeschäftigung verlangen.

Ich will Ihnen deutlich machen, daß Sie offensichtlich
keine Ahnung davon haben, daß sich viele Frauen längst
von der Gesellschaft emanzipierten, ohne großes Geschrei einer Arbeit nachgehen, die Existenz einer Familie stützen, Beruf und Familie ohne große staatliche Hilfe verbinden und anderen Frauen dabei frauenfreundliche Arbeitsplätze bieten. Ich spreche von den mitarbeitenden Ehefrauen in mittelständischen Betrieben und
von den vielen Frauen, die als Unternehmerinnen - oft
Kleinstunternehmerinnen - sich selbst und anderen
Frauen Arbeitsplätze bieten. Mitarbeitenden Ehefrauen
im Handwerk, die im übrigen von Mitarbeitern und Geschäftspartnern längst als Chefinnen anerkannt werden
und heute durch Eigeninitiative sowie durch die Unterstützung von Kammern und Verbänden seit langem über
eine ausgezeichnete Professionalität verfügen, muß es
wie glatter Hohn vorkommen, wenn Sie nun die Förderung von Frauen im Handwerk fordern, während Sie
diese Familienbetriebe weiterhin durch zu hohe Steuerbelastungen, zum Beispiel durch die Ökosteuer,

({2})

durch die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, durch Änderung des Kündigungsschutzgesetzes und durch die chaotische Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung so belasten, daß viele vor
dem Ruin stehen und keine Nachfolgerinnen finden.

({3})

Das liegt keineswegs an der Managementunfähigkeit
dieser Unternehmerinnen, sondern an der Tatsache, daß
nicht jede Frau, die ein Geschäft hat, auch unendlich geschröpft werden kann. - Das hören Sie nicht gern, aber
ich habe so viele Gespräche geführt, die mich in der Absicht bestärkt haben, dies hier noch einmal ganz deutlich
zu machen. ({4})

Dasselbe gilt im übrigen für den Bereich der Gastronomie, des Fremdenverkehrs und der Landwirtschaft.

({5})

Wenn Sie nun ein Gesetz zur Entlastung von Kapitalgesellschaften planen, so liegen Sie wieder voll
daneben, weil von zirka 3 Millionen Unternehmen in der
Bundesrepublik nur rund 400 000 GmbHs sind, nur rund
2 500 Aktiengesellschaften, aber über 2 Millionen Einzelunternehmen. Der Rest sind Kommanditgesellschaften und OHGs, sprich: ebenfalls mit dem Privatvermögen haftende Unternehmen; von den 600 000 Selbständigen in freien Berufen ganz zu schweigen.

Die den Betrieben auferlegten Belastungen in ihrer
Gesamtheit führen häufig dazu, daß Mann und Frau
partnerschaftlich als Unternehmer arbeiten, für humane

Arbeitsplätze verantwortlich zeichnen und am Ende des
Monats so viel für ihre Familien übrig haben wie ein
mittlerer Angestellter. Was muten Sie diesen Frauen zu,
meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen?

({6})

 - Ich lasse mich nicht unterbrechen.

({7})

- Das soll er auch. Ich vertrete die mittelständischen
Unternehmen und da insbesondere Frauen.

({8})

Ist es nicht zumindest auch lächerlich, wenn Sie verbesserte Chancen für Existenzgründerinnen fordern und ihnen gleichzeitig, sofern sie den Gründungsmut hatten,
nichts als Belastungen auferlegen?

({9})

- Sie könnten mir freundlicherweise zuhören.

Die Beschaffung von Start- und Fremdkapital
sollten Sie nicht auch noch unterstützen, wenn Sie diesen Frauen bei florierendem Geschäft keinen Gewinn
übrig lassen wollen. Wer selbständig tätig ist und haftet,
braucht wenigstens Vermögen, um überhaupt haften zu
können. Wenn Sie nun daran denken, die Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe einzuführen, bestrafen Sie alle Frauen, die bereits etwas erwirtschaftet haben oder durch ihrer Eltern Arbeit etwas erbten und diese Vermögen für einen eigenen Betrieb einsetzen wollen.

({10})

Vielleicht sind Sie auch noch gar nicht auf die Idee
gekommen, daß viele qualifizierte junge Frauen den
vollen Ertrag aus einer Lebensversicherung der Eltern
brauchen könnten und ihn nutzen würden, um sich und
anderen damit eine Existenz aufzubauen.

({11})

- Habe ich nicht vergessen. Aber man muß schließlich
die Gesamtzusammenhänge sehen. Vielleicht sollten Sie
wirklich einmal mit den 25 Prozent weiblichen Unternehmerinnen sprechen, die wir in Deutschland zum
Glück schon haben. Das ist noch zuwenig, aber so viele
haben wir. Dann würden Sie auch erkennen, daß gerade
diese große Bereitschaft zeigen, andere Frauen einzustellen, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
fördern. Dazu brauchen diese Frauen keinen Staat, sondern die Möglichkeit, flexibel zu handeln und vor allem
Geld zu verdienen.

Apropos Förderung von Frauen im Dienstleistungsbereich: Gerade dort gehen Frauen bewußt gern
den Weg der Selbständigkeit. Ihr Gesetz zur Regelung

der Scheinselbständigkeit hat diesen Weg für viele Frauen unmöglich gemacht.

({12})

Zumindest haben Sie viele Frauen entmutigt und verängstigt, einen solchen Weg einzuschlagen. Sie beklagen mangelhaften Zugang zu Start- und Fremdkapital
für Frauen. Sie selbst aber werfen diesen Frauen die
dicksten Knüppel zwischen die Beine.

Mir scheint, Sie haben auch nie darüber nachgedacht,
daß Frauen für den Umsatz in ihren Betrieben und für
ihre Mitarbeiterinnen auch Kunden brauchen, also
Nachfrage nach Produkten und Leistung. Die
Schneidermeisterin lebt nun einmal von den Kunden, die
das Geld haben, sich etwas nähen zu lassen. - Dazu gehören übrigens auch die Rentner. - Die Raumausstatterin lebt von Kunden, die sich neue Vorhänge in größerem Stil leisten können. Die Architektin lebt von Menschen, die sich ein Haus bauen können. Die Wirtin lebt
von Gästen, die es sich leisten können, essen zu gehen.
Die Bäuerin lebt von Kunden, die teure Ökoprodukte
kaufen können. Wenn Sie nicht schnellstens dafür sorgen, daß auch die Spitzensteuersätze bei der privaten
Einkommensteuer gesenkt werden und die Mitte unserer Gesellschaftspyramide,

({13})

die das wirtschaftliche Fundament darstellt, am Monatsende von ihren Einkünften genügend übrig hat, werden
die willigsten und engagiertesten Frauen in ihren Geschäften immer weniger Umsatz machen.

({14})

Solange Sie nicht begreifen, daß Sie mit Ihren völlig
falschen Ansätzen - wir sind auf dem besten Weg in
eine Staatswirtschaft; das haben wir vorhin zur Genüge
hören können ({15})

in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ständig Arbeitsplätze und Existenzen von Frauen gefährden oder vernichten und damit für andere Frauen Chancen auf einen
Arbeitsplatz verhindern, sollten Sie Ihre Forderungen
wieder einstampfen.

({16})

Sie sind nichts als scheinheilig und vor dem aufgezeigten Hintergrund, den Sie offensichtlich nicht zu ändern
gewillt sind, alles andere als ein erfolgversprechender
Schritt.

Danke.

({17})