emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Herr Kollege, ich muß sagen, das ist mir nicht bekannt. Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten, solche Kläranlagen zu erstellen. Wir sind natürlich nicht in der Lage, absolute technische Vorschriften für diese Kläranlagen zu geben. Das geschieht ja weitgehend auf dem Verwaltungsweg.
hofmann (NA), 1967-01-25:
Sind Sie bereit, diese Frage einmal etwas näher zu prüfen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Selbstverständlich, gerne.
moersch (NA), 1967-01-25:
Herr Kollege Geißler, darf ich aus Ihren Ausführungen über die besonderen Ausbildungszüge für Mädchen an höheren Schulen schließen, daß Sie kein Anhänger der Koedukation sind und so der Begründung meiner Kollegin Funcke in diesem Punkt nicht folgen?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
betr. Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft
- Drucksache V/909 Das Wort zur Eröffnung der Debatte hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Herr Kattenstroth.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Meine Damen und Herren, ich darf eine Bemerkung zum Ablauf der Debatte machen. Wir müssen heute um 20 Uhr schließen. Zwischen den Fraktionen ist deshalb eine Vereinbarung über die Verteilung der Redezeit zustande gekommen, und zwar 60 Minuten bei der FDP-Fraktion, 100 Minuten bei der CDU/CSU-Fraktion und 90 Minuten bei der SPD-Fraktion.
({0})
- Herr Mende, das ist eine freiwillige Vereinbarung der beteiligten Kollegen aus Ihrer Fraktion und aus den anderen Fraktionen.
({1})
Die Vereinbarung hat den einzigen Zweck, Herr Kollege Mende, daß wir die Debatte ordentlich abwickeln und, wenn es geht, heute abend zu Ende kommen, damit wir Freitag nicht dasselbe Thema wieder aufgreifen müssen. 16 Redner sind hier gemeldet. Die bisherigen Rednerinnen haben sich nicht ganz streng an die Redezeit gehalten, die sie gemeldet hatten. Ich mache darauf aufmerksam, daß dann die Gefahr besteht, daß zum Schluß Reden zu Protokoll gegeben werden müssen.
({2})
-- Herr Kollege Mende, es gibt nur die freie Rede in diesem Hause, und was die Redezeit angeht, gibt es nur die Beschränkung, die in der Geschäftsordnung steht, wo es heißt, sie soll eine Stunde nicht überschreiten. Wir sind völlig frei darin, und Ihre Fraktion ist völlig frei, so viel und so lange zu reden, wie es für richtig gehalten wird. Ich halte es aber im Interesse des ganzen Hauses und auch Ihrer


Vizepräsident Dr. Mommer
Fraktion für richtig, wenn für bestimmte Themen Vereinbarungen dieser Art getroffen werden.
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häussler.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Meine Damen und Herren, ich muß eine Bemerkung machen. Ich war eben nicht voll unterrichtet über die Art der Gespräche, die es interfraktionell über den Ablauf der Debatte gegeben hat. Es war also wohl keine Vereinbarung, sondern es war im Gespräch, daß man es so und so machen wolle. Ich darf das richtigstellen und noch einmal unterstreichen, daß es in diesem Hause keine andere Beschränkung der Redezeit gibt als die, die in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Das Wort hat Frau Kurlbaum-Beyer.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
mommer (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Geißler.
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Frau Stommel, Frau Griesinger, Spitzmüller, Porten, Franzen, Frau Blohm und Frau Geisendörfer haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
({0})
- Frau Renger gibt ihre Rede ebenfalls zu Protokoll. Das Beispiel wirkt. - Auch Herr Frehsee gibt seine Ausführungen zu Protokoll. Nunmehr liegen noch vier Wortmeldungen vor. Ich muß leider Punkt acht Uhr schließen. Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Ehnes. Dann folgt Frau Dr. Hubert.
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Reichmann hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor, die von Frau Dr. Hubert und die des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg.
Bitte Frau Dr. Hubert!
schwarzhaupt (NA), 1967-01-25:
Frau Kollegin, haben Sie nicht gelesen, daß diese Untersuchungen in der Enquete und in der Bibliographie erwähnt sind? Es ist auch mitgeteilt, daß Untersuchungen wie diese und noch eine Reihe anderer vorgelegt werden, darunter zwei Untersuchungen, die sich auch mit der Landfrau durch spezielle Angaben über den Wirtschaftsbereich oder die Region, in der die Frauen arbeiten, beschäftigen. Das ist in der Enquete auf den Seiten 278 und 279 erwähnt. Ist Ihnen das entgangen?
hubert (NA), 1967-01-25:
Nein, das ist mir ganz und gar nicht entgangen, Frau Kollegin Schwarzhaupt. Ich habe aber gesagt, daß es diese Untersuchung von Kötter aus dem Jahre 1963 gibt. Und das Buch, das wir jetzt bekommen haben, ist so kurz nach der Enquete erschienen, daß man eigentFrau Dr. Hubert
lieh gewünscht hätte, daß seine Ergebnisse schon in die Enquete hineingekommen wären. In der Enquete wird auf weitergehende Untersuchungen hingewiesen. Ich bedaure trotzdem, daß in diesem ersten Bericht nicht wenigstens einiges darüber gesagt worden ist, was schon vorgelegen hat. Also wie gesagt: mir sind im Augenblick nur die Kötterschen Untersuchungen bekannt, die aus dem Jahre 1963 stammen.
Nun wird im Abschnitt Familie das Müttergenesungswerk erwähnt, und zwar im wesentlichen zunächst als eine Einrichtung, „die allen familiengefährdenden Tendenzen heilende Kräfte entgegensetzen soll und die vor allem „auf dem Gebiet der Frauenbildung einen wertvollen Beitrag leistet. Ich darf hier zitieren, was Frau Heuss-Knapp als den Zweck des Müttergenesungswerks bezeichnet hat. Nachdem sie auf die großen Leistungen der Frau als Mutter vor allem im Krieg hingewiesen hat, hat sie gesagt:
Diese Überforderung der Frau rächt sich an ihrer Gesundheit, und zwar an ihrer Gesundheit des Leibes und der Seele. Hier setzt das Müttergenesungswerk ein.
1 070 000 Mütter sind in den Heimen zur Erholung und zur Genesung gewesen. An dieser Stelle findet sich auch eine Krankheitsstatistik.
Das für die Gesundheit der Frau bedeutungsvolle Problem der wenn auch nicht ganz klar berechenbaren, aber doch sicher hohen Zahl von Schwangerschaftsunterbrechungen, die Problematik der frei willigen Sterilisation werden gar nicht in diesem Bericht berührt. Beides steht nun wieder in Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung über Familienplanung, über die nur im Kapitel „Familie" kurz gesagt wird, es gebe in der Bundesrepublik Eheberatungsstellen und die Gesellschaft Pro familia, die in sieben Großstädten in der Bundesrepublik gleichfalls Beratungsstellen unterhalte. In England gibt es immerhin deren 600. Diese ganze Frage ist nun wirklich ein gesundheitspolitisches Problem.
Alles in allem muß man wohl sagen, daß das Fehlen einer Morbiditätsstatistik, also einer Krankheitsstatistik, es natürlich sehr erschwert, exakte Angaben zu machen. Ich glaube aber doch, daß man das hier zusammengetragene Material, das schon an sich nicht so sehr ergiebig ist, einmal ungeachtet aller Ressortzuständigkeiten unter einem allgemeinen Blickwinkel systematisch ordnen muß. Dann, glaube ich, werden sich auch die besonderen Stellen zeigen, wo die Lücken unserer Kenntnisse besonders groß sind. Es ist ja die Aufgabe einer solchen Enquete, diese Lücken zu füllen, und wir erhoffen das von der angekündigten Fortsetzung der Enquete besonders auch hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Frau. Denn diese Kenntnis ist ausschlaggebend, um beurteilen zu können, wie weit das heutige Arbeitsleben an sich oder wie weit die Verbindung von außerhäuslicher Arbeit mit den Aufgaben als Mutter die Frau überfordert.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Als nächstes liegt die Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Professor Schellenberg vor.
({0})
- Ich danke Ihnen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Dem Hohen Hause liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 123 *) vor. Hier liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, wonach über Ziff. 2 des genannten Antrags sofort abgestimmt werden soll. Der Text liegt Ihnen vor; ich brauche ihn nicht zu verlesen. Es ist vereinbart, daß die Fraktionen diesem Text zustimmen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt - und das ist nicht der Fall -, dann ist es so beschlossen.
Die Ziffern 1, 3 und 4 des genannten Antrags der FDP auf Umdruck 123 sollen an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen überwiesen werden. Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme jetzt zu der Ausschußüberweisung der Vorlage selbst. Der Bericht auf Drucksache V/909 soll nach der Vereinbarung im Ältestenrat an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen überwiesen werden.
({1})
- Wobei andere einschlägig befaßte Ausschüsse gutachtlich zu hören sind.
({2})
- Selbstverständlich! Dasselbe gilt für den Entschließungsantrag. Ich glaube, jetzt besteht Klarheit. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt - das ist nicht der Fall -, dann ist so beschlossen.
Ich habe noch eine Mitteilung zu machen und um eine Abstimmung zu bitten. Im Nachgang zu den heute erfolgten Wahlen soll für den Abgeordneten Herold, der bisher stellvertretendes Mitglied in der Beratenden Versammlung des Europarates war, der Abgeordnete Richter gewählt werden. Es erhebt sich kein Widerspruch. - Das Haus ist einverstanden. Damit ist der Abgeordnete Richter als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 26. Januar 1967, 14.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen betr. Pflanzenschutzberatung - Drucksache V/1265 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1333 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Peters ({1}), Dr. Effertz, Logemann, Sander, Ertl und Genossen betr. Kürzung der Förderungsmittel für Strukturverbesserung - Drucksache V/1277 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1334 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 84. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/1290 Nr. V/21, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Schütz vom 25. Januar 1967 eingegangen:
Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. Marx ({2}), Leicht und Genossen vom 19. Dezember 1966 ({3}) ausgeführt hat, hat der bisherige Verlauf der Verhandlungen gezeigt, daß die Regierungen der Entsendestaaten und die Behörden ihrer Streitkräfte für die Lage der deutschen Arbeitnehmer und das Verlangen der Bundesregierung Verständnis zeigen, obwohl sie gegen einige deutsche Vorschläge noch starke Bedenken haben. Es sind auch von der anderen Seite Änderungsvorschläge zur Sprache gebracht worden. Wohl konnte zu einigen der erörterten Fragen eine Annäherung der Standpunkte verzeichnet werden, doch waren bisher einige der Entsendestaaten einzelnen der deutschen Forderungen gegenüber noch recht zurückhaltend. Es versteht sich unter diesen Umständen, daß beim jetzigen Stand der Verhandlungen noch keine der beteiligten Regierungen eine endgültige Stellung bezogen hat.
Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung keine weiteren Bemerkungen zu machen.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache V/1316 -
Zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe die Frage X/1 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Worauf führt die Bundesregierung den im Gegensatz beispielsweise zu den USA und zu Italien, wo steigende Zahlen gemeldet werden,- sehr starken Rückgang der Produktion deutscher Filme im Jahre 1966 gegenüber 1965 zurück?
*) Siehe 84. Sitzung, Seite 3914 C
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dorn übernommen.
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage wie folgt:
Die deutsche Filmproduktion ist in den letzten Jähren schwankend gewesen. Im Jahre 1966 ist die Produktion gegenüber 1965 von 72 auf 52 Filme gesunken. Von diesem Rückgang sind jedoch nicht die rein deutschen Filme betroffen, deren Produktion gestiegen ist, sondern die Gemeinschaftsproduktion mit ausländischen Partnern.
Unter den deutschen Filmen befinden sich einige, die von der Bundesregierung gefördert wurden und auch im Ausland wegen ihres künstlerischen Ranges das Ansehen des deutschen Films wieder verbessern halfen.
Die Gründe für den Rückgang sind sehr vielschichtig und können in einer kurzen Äußerung nicht zusammengefaßt werden. Von Bedeutung ist sicher der in der letzten Zeit festzustellende Besucherrückgang in den deutschen Filmtheatern und damit die Erhöhung des Risikos für den Produzenten. Außerdem stößt die Finanzierung von Filmen zunehmend auf Schwierigkeiten.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage.
dorn (NA), 1967-01-26:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß mit dem beabsichtigten Filmförderungsgesetz, das von allen drei Fraktionen des Bundestages vorbereitet und ausgearbeitet worden ist, eine spürbare Hilfe für den deutschen Film erreicht werden kann?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Mitarbeit der Bundesregierung an diesem Gesetz hat dies gewiß zur Voraussetzung.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Huys.
huys (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Zahl der vom Fernsehen ausgestrahlten Filme, die ver4080 
gnügungs- und umsatzsteuerfrei ausgestrahlt werden, von Jahr zu Jahr steigt und im letzten Jahr fast die Zahl der in den bundesdeutschen Kinos aufgeführten in- und ausländischen Normalfilme erreicht hat? Wäre es nicht ratsam, dem Fernsehen nahezulegen, hierbei auf die Schwierigkeiten der privaten Filmwirtschaft mehr als bislang Rücksicht zu nehmen und vor allem auch die Einfuhr und Ausstrahlung insbesondere von sogenannten alten „Schinken" zu drosseln?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung wird zu dieser Frage im Zusammenhang mit der Untersuchung über die Wettbewerbsverhältnisse bei Presse, Funk, Fernsehen und Film gewiß Stellung nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage.
huys (NA), 1967-01-26:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Filmproduktion der ostzonalen Defa hundertprozentig subventioniert wird und daß die Defa ein Großteil ihrer Exporterlöse für politische Repräsentanz und kulturelle Veranstaltungen in Form von deutschen Filmwochen in Ost und West mit Erfolg verwendet?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Das ist der Bundesregierung bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Frage X/2 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf: 
Wie hoch sind die Deviseneinnahmen aus der Ausfuhr deutscher Filme und die Ausgaben für den Import ausländischer Filme in den beiden in Frage XII genannten Jahren gewesen?
Die Frage wird wieder vom Herrn Abgeordneten Dorn übernommen.
Herr Staatssekretär, bitte sehr, zur Beantwortung!
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Deviseneinnahmen und -ausgaben auf dem Filmgebiet sind in den letzten Jahren laufend gestiegen.
1965 haben die Einnahmen 31 Millionen DM betragen. Im Jahre 1966 dürften sie in ähnlicher Höhe gelegen haben.
Die Devisenausgaben auf dem Filmgebiet betrugen 1965 133 Millionen DM. 1966 werden sie eine ähnliche Größenordnung erreichen.
Daben sollte nicht übersehen werden, daß diese Zahlen nicht allein den Gegenwert für ein- und ausgeführte Filme darstellen, sondern daß in diesen in dem Bundesbankausweis genannten Zahlen Filmdienstleistungen aller Art, z. B. Gagen und Zahlungen für Musik- und Autorenrechte, enthalten sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Frage X/3 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Wie stellt sich das Verhältnis der Deviseneinnahmen zu den Ausgaben bei Fernsehproduktionen dar?.
Auch diese Frage wird vom Abgeordneten Dorn übernommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Auf dem Gebiet der Fernsehproduktion kann von einem nennenswerten Auslandsgeschäft bisher nicht gesprochen werden. Über den geringfügigen Umsatz auf diesem Gebiet liegen Ziffern nicht vor.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage.
dorn (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung denn nicht die Anzahl der ausländischen Filme im deutschen Fernsehen im Vergleich zur deutschen Filmproduktion, die im deutschen Fernsehen gezeigt wird, erheblich höher?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich kann dieses Verhältnis an dieser Stelle nicht beziffern. Ich will mich darum kümmern und Ihnen eine Zahl zugänglich machen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, hängt die von Ihnen mitgeteilte Tatsache, daß so wenig Deviseneinnahmen bei der Ausfuhr von Fernsehproduktionen anfallen, irgendwie mit der Tätigkeit der von der Bundesregierung und der Deutschen Welle gemeinsam gegründeten Gesellschaft für Transkription zusammen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich weiß es nicht. Ich glaube es nicht.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Huys.
huys (NA), 1967-01-26:
Hält die Bundesregierung den Zeitpunkt nicht längst für gekommen, den Reinerlös aus dem Verkauf und der Privatisierung des alten Ufa-Vermögens, das nach dem Ufi-Gesetz zur Gesundung der deutschen Filmindustrie Verwendung finden soll, seiner Zweckbestimmung zuzuführen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich möchte im Rahmen meines Ressorts nicht zu Fragen der Privatisierung Stellung nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toussaint.
toussaint (NA), 1967-01-26:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung die Enquete hinsichtlich der Wettbewerbsverhältnisse zwischen Film, Presse und Fernsehen vorlegt?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Ich kann keinen Zeitpunkt dafür angeben, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Meine Damen und Herren, wir gehen weiter. Ich rufe die Frage X/4 des Herrn Abgeordneten Diebäcker auf:
Ist der Bundesregierung die unbefriedigende Antwort der EWG-Kommission auf eine Anfrage zu den Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EWG-Vertrages bei der Belieferung mit holländischem Erdgas bekannt, das den deutschen Ferngasgesellschaften frei Grenze zu einem Preis abgegeben wird, der in den Niederlanden schon industriellen Abnehmern zugestanden wird?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Der Bundesregierung ist diese Antwort der EWG-Kommission bekannt. Die Bundesregierung ist weiter darüber unterrichtet, daß die EWG-Kommission sich mit diesem Thema weiterhin befaßt. Die EWG-Kommission hat zusätzliche kritische Anfragen zu beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage X/5 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf eine Aufhebung der Diskriminierung beim Erdgasbezug durch Verhandlungen mit der holländischen Regierung hinzuwirken, die ihrerseits auf die Preisgestaltung wesentlichen Einfluß genommen hat?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung steht in der Frage der Einfuhr niederländischen Erdgases in engem Kontakt mit der niederländischen Regierung. Dabei erörtert sie auch die deutschen Vorstellungen und die deutschen Bedenken bezüglich der Preisstellung.
diebäcker (NA), 1967-01-26:
Zeichnen sich in den Verhandlungen schon irgendwelche Ergebnisse zu unseren Gunsten ab, oder kann darüber noch nichts gesagt werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Zunächst hat sich die niederländische Regierung einverstanden erklärt, durch ihre Vertreter im Ausschuß der politischen Beamten zur Klärung dieser Dinge in Brüssel noch einmal ihre Argumente in aller Ausführlichkeit darzulegen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Frage X/6 des Abgeordneten Diebäcker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen der beschleunigten Verwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Verwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik ist sehr eng mit den Möglichkeiten einer Fusion der drei europäischen Gemeinschaftsorgane in Luxemburg und Brüssel verknüpft. Die Aussichten für die Fusion der Hohen Behörde der Montan-Union, der EWG-Kommission sowie der Euratom-Kommission scheinen sich in letzter Zeit erheblich verbessert zu haben.
diebäcker (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, stimmen wir darin überein, daß eine gemeinsame Energiepolitik, die bald verwirklicht werden sollte, dringend erforderlich ist?
neef (staatssekretär im bundesministerium. für wirtschaft), 1967-01-26:
Die Bundesregierung stimmt Ihnen vollständig zu. Eine Wirtschafts- und Sozialunion ohne gemeinsame Energiepolitik ist keine Wirtschaftsunion.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Jetzt kommt die Frage X/7 des Herrn Abgeordneten Picard:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der deutschen Textilindustrie, besonders der Tuch- und Kleiderstoffindustrie seit 1952?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Die deutsche Textilindustrie gehört zu den Bereichen unserer Volkswirtschaft, deren Entwicklung mit dem gesamtindustriellen Wachstum nicht vollständig Schritt gehalten hat. Bei einer Produktionssteigerung von 1952 bis 1965 um 116 % kann aber die Entwicklung der Textilindustrie trotzdem insgesamt als positiv angesehen werden, wenngleich Unterschiede in den einzelnen Sparten nicht zu übersehen sind. Die Produktionssteigerung der Tuch- und Kleiderstoffindustrie betrug dagegen in der gleichen Zeit nur 15%. Dieser Sektor ist im besonderen Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, vor allem seitens der sehr leistungsfähigen italienischen Konkurrenz, deren Einfuhren in die Bundesrepublik 40% der deutschen Produktion ausmachen.
picard (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Entwicklungszahlen zwischen 1952 und 1965 nicht bekannt, nach denen die Zahl der Betriebe der deutschen Tuch- und Kleiderstoffindustrie von 430 auf 260 zurückgegangen ist, die Zahl der Beschäftigten um über 30% gesunken ist und die Zahl der Produktionswerte lediglich um rund 36 % zugenommen hat, während sie in der übrigen Industrie um über 200% gestiegen ist?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-26:
Das spricht dafür, daß das Wachstum in der Tuch- und Kleiderstoffindustrie geringer war als in anderen Sparten. Aber die Verringerung der Anzahl der Betriebe könnte auch ein Indiz für erfolgreiche Rationalisierung sein.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.