Jürgen Pohl (NA), 2021-04-16:


Wenn ich Ihr Niveau erreiche, dann sind wir tiefer.

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer! Werte Rentner im Land! Liebe Brückenfrauen! Werte Reichsbahner! Wir sind heute zusammengekommen, um uns mit dem Thema Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung und der bis heute daraus resultierenden Probleme zu beschäftigen. Das ist ein hochrelevantes Thema und längst überfällig; denn es geht um nichts weniger als die Wertschätzung der Lebensleistung von Ostdeutschen und deren Rentenbiografien.

Es ist schlichtweg ein Skandal, dass eine Debatte zum Thema Ostrenten immer noch eine Debatte sein muss zum Thema Missachtung, Benachteiligung und Altersarmut. Die Probleme sind genauso lange bekannt, wie sie ignoriert werden. So wurden im Zuge der Wiedervereinigung Rentenansprüche, die dem westdeutschen System fremd waren oder als für Ostdeutsche zu opulent galten, einfach gekürzt oder gestrichen. Sonder- und Zusatzversorgungssysteme wurden schändlich geschliffen. Und dies, obwohl jahrelang Beiträge bezahlt wurden.

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Ich hatte in der letzten Diskussion zu diesem Thema bereits darauf hingewiesen – und ich wurde dafür massiv verlacht, auch von den Linken –: Warum bezieht ein Eisenbahner im Westen seine Zusatzversorgung und ein Eisenbahner im Osten nicht? Warum wurde sie dem Ostbahner gestrichen? Sind die Bergleute in der Braunkohleveredelung, die Postbeschäftigten, die Intelligenzler, die Ärzte aus dem Osten weniger wert? Warum sind die geschiedenen Frauen aus der DDR immer noch das fünfte Rad am Wagen?

Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für die DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich im Entwurf vor. Aber er kommt zu spät, er berücksichtigt nicht alle Personengruppen und setzt unverhältnismäßig hohe Hürden für den Bezug. Auf diese Art wird keine Gerechtigkeit geschaffen. Das Ganze ist eine rentenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Damit sollten die Ostdeutschen sich nicht zufriedengeben, sie sollten am Wahltag genau darauf achten, welche Partei sie seit dreißig Jahren hinhalten und welche Partei sie mit einem mickrigen Fonds abspeisen will.

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– Ja, Herr Birkwald, jetzt komme ich zu Ihnen als Vertreter der radikalen Linken.

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Tun Sie doch bitte nicht so, als wären Sie der einzige Anwalt für die Rentenüberleitungsgeschädigten; das sind Sie nämlich mitnichten. Wir, die AfD, als Partei der Arbeitnehmer und Rentner, sind seit der ersten Stunde unseres politischen Wirkens die Kümmerer im Bereich des Rentenunrechtes,

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und deshalb bekämpfen Sie uns so vehement. Ich erinnere, Herr Kollege Birkwald, nur an den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“, Drucksache 19/14073, den meine Fraktion bereits im Oktober 2019, also mit dem Beginn ihres politischen Wirkens hier, eingebracht hat. Und was hat die PDS/Linke usw. usf. gemacht? Sie haben die Ostdeutschen ausgelacht, als wir einen fundierten Antrag gestellt haben.

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Meine Freunde von den Linken, täuschen Sie sich nicht! Die Menschen in Ostdeutschland lassen sich von Ihren billigen Wahlkampfmanövern nicht hinter die Fichte führen.

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Einzig das Rentenkonzept der AfD, verankert in unserem Programm,

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verspricht Wertschätzung für die Lebensleistung, insbesondere für in der DDR erworbene Rentenanwartschaften, und eine wirkliche Alternative zu den westdeutschen Überführungslücken und der daraus resultierenden Altersarmut.

Ich bedanke mich bei Ihnen. Ich wünsche kein gutes Wochenende. Nehmen Sie doch einfach mal das Thema mit und überlegen Sie, wie Sie den Ostdeutschen entgegenkommen können. Danke schön.

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– Habe ich gelesen.

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