Serkan Tören (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vor einem Jahr ist das NSU-Trio aufgeflogen. Drei
Rechtsextreme sind über Jahre unentdeckt durch
Deutschland gezogen und haben eine Blutspur hinterlassen, die ihresgleichen sucht. Dieses Trio hat Menschen
aufgrund ihrer Herkunft ermordet oder weil sie, wie im
Fall der Polizistin Kiesewetter, Teil des von ihnen so
verhassten Systems waren.

Noch immer bin ich fassungslos ob der Morde und
des Leids der Angehörigen der Mordopfer, die dieses
Trio zu verantworten hat. Wahrscheinlich werden wir nie
begreifen können, wie Menschen zu solchen Taten fähig
sein können.

Wie sieht nun die Bilanz ein Jahr nach der Entdeckung des NSU aus? Noch immer kennen wir nicht alle
Hintergründe dieser schrecklichen Mordserie. Nun stellt
sich natürlich die Frage: Was macht die Politik? Was
trägt sie zur Aufklärung der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei?

In noch nie dagewesener Einmütigkeit arbeiten Koalition und Opposition im Untersuchungsausschuss zusammen. Unser gemeinsames Ziel ist zum einen die Aufklärung und zum anderen die Erarbeitung von Empfehlungen
dafür, wie wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
umbauen müssen. So etwas wie die Mordserie des NSUTrios darf es in Deutschland nie wieder geben. Dies sind
wir auch den Opfern schuldig.



In beinahe jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses fördern wir neue Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden zutage, sei es auf Ebene des Bundes oder auch
der Länder. Es erschreckt mich immer wieder, wie die
Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. So wurde zwar
das Motiv der Ausländerfeindlichkeit bei den Ermittlungen immer wieder thematisiert, aber konsequent nachgegangen wurde diesem Motiv nie. Das war ein Fehler.

Dieser Fehler rechtfertigt aus meiner Sicht aber nicht
den oft erhobenen Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien. Mit der gleichen
Logik könnte man zum Beispiel auch den Vorwurf erheben, dass die Sicherheitsbehörden auf dem linken Auge
blind seien. Man muss sich nur die vielen unaufgeklärten
Morde der Rote-Armee-Fraktion anschauen.

Nein, die immer wieder geäußerten Vorwürfe, die Behörden seien auf dem einen oder dem anderen Auge
blind, bringen uns keinen Millimeter weiter. Wer von einem latenten Rassismus bei Sicherheitsbehörden spricht,
der spaltet die Gesellschaft. Die Idee, dass man bei Gewaltopfern mit Migrationshintergrund immer zuerst
rechte Gewalt vermuten muss, halte ich hier für nicht
zielführend.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir derartige
Morde künftig besser verhindern können, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte einen höheren Anteil in
den Sicherheitsbehörden stellen als bislang. Sie bringen
eine besondere Sensibilität und auch einen anderen
Blickwinkel mit, die helfen können, vergleichbaren
Straftaten schneller und erfolgreicher entgegenzutreten.

Wir - auch meine Vorredner - haben bis jetzt immer
vom Versagen der Sicherheitsbehörden gesprochen.
Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, dann erkennt man, dass auch die Medien versagt haben. Das
muss man leider auch feststellen.

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Es ist seinerzeit nicht hinterfragt worden, ob die Sicherheitsbehörden richtig agieren und richtig handeln. Teilweise wurden in Überschriften sogar Wörter wie „Döner-Morde“ kreiert. Das ist ein schrecklicher Begriff, der
auch von den Medien kam. Deswegen - das muss man
leider sagen - haben in diesem Zusammenhang auch die
Medien versagt.

Mein Mitgefühl gilt heute allen Opfern und ihren Angehörigen. Wir als Politik sind in der Verantwortung, die
schrecklichen Taten aufzuklären und zu verhindern, dass
sich so etwas in Deutschland wiederholt.

Vielen Dank.

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