lutz heilmann (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Ich danke meinem Kollegen Scheuer für
das Lob.

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Ich werde mir das zu Herzen nehmen und trotzdem auch
ein paar kritische Bemerkungen zu dem Thema machen.

Der demografische Wandel ist eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland. Ich sage bewusst „Herausforderung“ und nicht „Problem“, weil sich daraus auch
Chancen eröffnen.

Wir haben es neben der massiven Alterung der Bevölkerung mit einem Bevölkerungsrückgang zu tun. Ich
als Umweltpolitiker sehe in diesem Bevölkerungsrückgang auch eine Chance. Wenn Straßen zurückgebaut
werden, werden zerschnittene Lebensräume von Tieren
und Pflanzen wiederhergestellt. Der Natur wird wortwörtlich wieder mehr Raum gegeben. Dazu müssen wir
uns aber von den Konzepten der Vergangenheit verabschieden und innovative Lösungen vorantreiben.

Mir ist es wichtig, dass schrumpfende Regionen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Es kann nicht angehen, dass wir ganze Dörfer und Kleinstädte aufgeben; im
Gegenteil: Wir müssen uns dem Wandel stellen und zugleich die Lebensqualität aufrechterhalten. Dazu will
der Bericht des Beirats einen Beitrag leisten.

Der Bericht beschränkt sich auf die technischen Infrastrukturen. Das heißt aber selbstverständlich nicht, dass
die sozialen Infrastrukturen weniger wichtig sind. Wir
brauchen natürlich soziale Einrichtungen wie Kitas oder
Schulen. Sie sind für lebenswerte Gemeinden genauso
von Bedeutung wie die technische Ausstattung. Für die
Menschen ist es wichtig - um nur ein Beispiel zu nennen -, dass ihre Kinder zu Fuß zur Schule kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen die Diskussion aus Ihren Wahlkreisen. Bei mir in Lübeck sind
die Schulwege ein wichtiges Thema für die Menschen.
Es geht ihnen darum, wie weit ihre Kinder zur Schule
laufen müssen.

Grundsätzlich können wir eines feststellen: Bei den
Bürgerinnen und Bürgern kommt die Veränderung der
Bevölkerungsstruktur mehr und mehr an. Leider wird
fast ausschließlich über die sozialen Sicherungssysteme
diskutiert. Ein Stichwort ist: Wer zahlt unsere Rente?
Vor den weiteren Folgen für die Gemeinden verschließen viele aber die Augen. Das ist nach Jahrzehnten des
Wachstums, vor allem im Westen, verständlich. Dennoch kann es so nicht weitergehen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und begreifen, dass es nicht in allen Regionen Wachstum im herkömmlichen Sinne geben
kann und wird.

Fakt ist: Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Ich sage Ihnen: Der Westen kann dabei einiges vom
Osten lernen.
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Dort ist der demografische Wandel, unterstützt durch
Ihre Politik und durch Ihre politischen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Anschluss der DDR an
die Bundesrepublik, in vollem Gange. Im Westen findet
die gleiche Entwicklung zeitversetzt statt.

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Die Vorhersagen für manche Regionen in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind nicht gerade rosig.

Ich habe gesagt, dass der Westen viel vom Osten lernen kann. Nehmen wir den schon angesprochenen
Stadtumbau Ost! Damit hat man ein gutes Beispiel gegeben. Viele der sogenannten Arbeiterschließfächer, im
Westen auch „Plattenbausiedlungen“ genannt,

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wurden schon zu lebenswerten Orten umgebaut.

Ich nenne hier den Großen Dresch in Schwerin. Unsere Fraktion hat sich im letzten Sommer davon überzeugt. Was wurde gemacht? Ganz einfach: Es wurden
Stockwerke abgetragen und Wohnungen familienfreundlich zusammengelegt. Zusätzlich wurde eine vorbildliche energetische Sanierung vorgenommen. Das alles
geschah, ohne einen einzigen Acker zuzupflastern. Ich
nenne ein weiteres Beispiel: Bei der Abwasserentsorgung hat Mecklenburg-Vorpommern unter Rot-Rot Vorbildliches geleistet. Dort hat man neben zentralen Abwasseranlagen auch den Bau kleiner dezentraler
Anlagen vermehrt zugelassen und stärker gefördert. Das
spart Zeit und Geld.

Bei der Ausstattung mit Verkehrsinfrastrukturen
muss man sowohl im Osten als auch im Westen noch erheblich dazulernen. Nach wie vor sehen viele Städte und
Gemeinden in einem Autobahnanschluss einen Segen.
Es macht aber überhaupt keinen Sinn, Milliarden auszugeben, um schrumpfende Regionen an das Autobahnnetz
anzuschließen, wenn auf diesen Straßen am Ende keine
Autos fahren.

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Es ist doch Unsinn, in der vagen Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Ein Paradebeispiel dafür ist die zusammenhängende
Planung der Autobahnen A 14 und A 39 in Brandenburg
und Niedersachsen. Maßgabe für die Politik kann nicht
sein, dass ein großes Loch auf der Autobahnkarte besteht. Diese Auffassung vertrat Herr Stolpe seinerzeit als
Verkehrsminister.

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Infrastrukturen müssen vielmehr die demografische
Entwicklung berücksichtigen und an den tatsächlichen
Bedarf angepasst werden. Das empfiehlt auch der Beirat,
und das schreibt sogar die Bundesregierung in ihrem
„Wegweiser Nachhaltigkeit 2005“. Beim nächsten Bundesverkehrswegeplan muss dies, bitte schön, auch umgesetzt werden. Beim aktuellen Plan haben Sie genau das
Gegenteil gemacht. Die Bewertungsmethodik darin war
so ausgeklügelt, dass im Grunde jede Straße sinnvoll ist;
die eine, weil der Bedarf groß ist, und die andere, weil
kein Bedarf da ist. So kann es nicht weitergehen. Der aktuelle Plan bietet noch mehrere schöne Beispiele, die
zeigen, dass die Herausforderungen, die der demografische Wandel stellt, außer Acht gelassen wurden. Der
Herr Staatssekretär hat es angesprochen: Allen Prognosen zum Trotz wurden steigende Bevölkerungszahlen
und damit steigende Verkehrszahlen angenommen. Damit wurde letztlich ein höherer Bedarf an Straßen konstruiert. Als Begründung dafür musste eine nie eingeführte „Green Card Plus“-Regelung herhalten. So kann
man sich irren.

Was muss passieren? Der Bundesverkehrswegeplan
muss künftig einem Nachhaltigkeitscheck unterworfen
werden, und zwar nicht nur, um eine Anpassung von
Planungen an den demografischen Wandel zu erreichen,
sondern auch, um Nachhaltigkeit mit der gleichberechtigten Berücksichtigung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Belange zu erzielen. Herr Kollege Scheuer,
die Unternehmensteuerreform, über die wir heute diskutiert haben, ist alles andere als ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung oder nachhaltige Politik in diesem
Sinne.

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Im Verkehrsbereich werden soziale Belange bislang
praktisch nicht berücksichtigt, denn der angebliche Verkehrsbedarf ist meist der einzige Bewertungsmaßstab.
Was nützt den Menschen, die gar kein eigenes Auto haben, eine neue Straße? Statt isoliert die einzelnen Verkehrsträger zu betrachten, brauchen wir einen integrierten Ansatz.

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Wir müssen also vom Mobilitätsbedürfnis und nicht
vom Verkehrsbedarf ausgehen. Mobilität bedeutet für
mich mehr als Autofahren. Es bedeutet für mich die
Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen. Daraus
folgt: Wir brauchen mehr als nur Verkehrsinfrastruktur.
Wir brauchen neue und innovative Mobilitätsangebote
für alle. Hierzu hat der Beirat einige Vorschläge unterbreitet.

Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung diese Vorschläge zu Herzen nimmt. Inwieweit das geschieht, werden wir am Ende dieser Legislaturperiode prüfen. Ich
werde mich jedenfalls dafür einsetzen. Warum? Das
Leitbild nachhaltiger Entwicklung wirkt in der Gesellschaft, wenn es durch konkrete Maßnahmen in der Gesellschaft spürbar wird. Die Vorschläge des Beirats tragen dazu bei. Deshalb wäre es schade, wenn der Beirat
zu einem netten Gesprächskreis ohne Einfluss auf die
Politik verkäme und ein zahnloser Tiger würde. Herr
Kollege, hier sind wir uns einig.

Ein abschließender Gedanke: Vor zwei Wochen fand
die 15. Sitzung der UNO-Kommission für nachhaltige
Entwicklung in New York statt. Dort rief Frau
Brundtland, die das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung entscheidend geprägt hat, dazu auf, der Debatte
über nachhaltige Entwicklung endlich Taten folgen zu
lassen. Beginnen wir hier in der Bundesrepublik
Deutschland!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest.

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