Rudolf Henke (NA), 2015-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es scheint hoch herzugehen,
ob recherchiert wird oder nicht recherchiert wird. Von
Schmarotzern und Spaltern war die Rede. Lieber
Stephan, ich finde, man muss bei der Sprache zurückhaltend sein, wenn man sagt: „Wir lassen das Streikrecht
unangetastet“, wenn man sagt, Frau Ministerin: Wir lassen die Koalitionsfreiheit unangetastet. - Dann darf hier
aber auch kein Klima entstehen, in dem denen, die von
der Koalitionsfreiheit Gebrauch machen, unterstellt
wird, sie seien Spalter und Schmarotzer. Dann geht es
schon gar nicht, wie ich finde, dass jemand aus der
Union die Sprache der Kommunisten übernimmt.

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Wenn es einer Gewerkschaft erlaubt ist, ihre gewerkschaftlichen Aufgaben und Ziele durch einen Tarifvertrag zu verwirklichen, zu dessen Abschluss der Arbeitgeber notfalls durch Streik veranlasst werden soll, dann
kann der Arbeitgeber einem solchen Streik die Legitimität nicht dadurch nehmen, dass er sich anderweitig
Dritten gegenüber verpflichtet oder verpflichtet hat, einen solchen Tarifvertrag nicht abzuschließen. - Das ist
ein Satz, der vom 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts
am 4. Mai 1955 gesprochen wurde, Aktenzeichen
1 AZR 493/54. Das war nach der Entscheidung von
Nipperdey. Dieser Satz belegt, dass die Tarifpluralität
der Normalfall ist, und zwar nach der Beurteilung des
Bundesarbeitsgerichtes seit 1955. Tarifpluralität herrscht
natürlich seit langer Zeit. Sie gibt es bereits so lange,
dass sie zur gewerkschaftlichen Tradition Deutschlands
gehört.

Wir als Marburger Bund gehören zu den Organisationen, von denen gesagt wird: Ihr habt eine Schlüsselrolle
inne; ihr nehmt euch mehr heraus. - Wir haben eigenständig Tarifverträge mit Rehakliniken abgeschlossen.
Wo war das Problem? Wir haben gemeinsam mit der



DAG verhandelt und dann später Verdi gebeten, Tarifverträge für uns zu machen. Das Ergebnis war über
lange Zeit gut. Aber dann ist irgendwann ein Punkt gekommen, an dem man beim Wechsel vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gesagt hat: Schluss jetzt damit! - Man hat
gesagt: Wir nehmen den Ärzten - auf ihr Berufsleben
betrachtet - 100 000 Euro weg. - Daraufhin hat man sich
gewehrt. Man hat sich das Grundgesetz genau angeschaut und die Bestätigung gefunden, dass es kein
Schmarotzertum und keine Spalterei ist, wenn man ein
Grundrecht wahrnimmt. Natürlich hat man die Möglichkeit, sich auf die Koalitionsfreiheit zu berufen. Die Koalitionsfreiheit besagt: Jedermann und alle Berufe können Einfluss auf die Gestaltung ihrer Tarifverträge
nehmen. Jedermann und alle Berufe haben das Recht, zu
streiken, wenn es denn notwendig ist.

({1})

Ich finde, es ist besser, zu gemeinsamen Lösungen zu
kommen. Aber gemeinsame Lösungen setzen Vertrauen
und Freiwilligkeit voraus. Wenn diese Freiwilligkeit
nicht gegeben ist, dann leben wir unter einem Zwang.
Das ist doch das Problem.

({2})

Natürlich hat Tarifgemeinsamkeit einen hohen Wert.
Aber sie ist wertlos, wenn sie erzwungen wird. Sie wird
erzwungen, wenn man zu einem Tarifvertrag nur dann
kommen kann, wenn man sich mit der Mehrheit einverstanden erklärt.

({3})

Weil die Koalitionsfreiheit ein verbrieftes Grundrecht ist
- genauso wie die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit -, kann man dieses
Grundrecht doch nicht, verehrte Frau Ministerin, unter
Mehrheitsvorbehalt stellen.

({4})

Wo kommen wir denn hin, wenn wir ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt stellen? Ein Grundrecht unter
Mehrheitsvorbehalt ist ein Grundrecht nach Gusto der
Mehrheit. Aber Grundrechte stehen allen Menschen in
gleicher Weise zu, ob sie Minderheiten sind, ob sie
Schmarotzer oder Spalter sind, ob sie Mitglied bei der
CDU, den Grünen oder Kommunist sind. Grundrechte
stehen allen Menschen in gleicher Weise zu.

({5})

Deswegen kann man sie nicht unter Mehrheitsvorbehalt
stellen.

({6})

Wer sie unter Mehrheitsvorbehalt stellt, der schafft sie
ab.