Hannelore Roedel (NA), 2004-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Frauen, es geht voran!“ - Das berichtete das
Familienministerium im September dieses Jahres den
Vereinten Nationen. Auf dem Papier ist die Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland auf einem guten
Weg. Das tröstet diejenige Frau, die beim beruflichen
Aufstieg an die berühmte gläserne Decke stößt, natürlich
ungemein! Bevor sie sich den Kopf einrennt bei dem
Versuch, in die Chefetage vorzustoßen, kann sie ja zu
diesem Regierungsbericht greifen und nachlesen, dass
mit der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft ein wichtiger Schritt vollzogen sei. - Vollzogen wurde bisher nur
eines: nichts Nachvollziehbares. Aber das ist ja nichts
Neues bei dieser Regierung, scheint doch besonders in
der Frauenpolitik das Motto von Rot-Grün „Mehr Schein
als Sein“ zu lauten.

({0})

Blicken wir einmal gemeinsam zurück. Ein langer
Weg liegt hinter uns: von der Weimarer Verfassung über
das Grundgesetz von 1949 bis zur Festschreibung der
Gleichberechtigung als Staatsziel vor zehn Jahren, 1994.
Wo stehen wir heute? Immer noch am Anfang. Die
Gleichberechtigung von Frauen ist immer noch keine
Realität.

({1})

Die Bundesregierung hat zwar viele wohlklingende Aktionsprogramme gestartet, etwa „Frauen und Beruf“ oder
„Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“, doch - das müssen Sie zugeben - die damit angestrebten Ziele sind eben nicht erreicht.

({2})

Fakt ist - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen -: Die
Zahl der Arbeitslosen ist auf Rekordniveau und eine
Trendwende ist nicht in Sicht. Das ist eindeutig die
Folge der falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung.

({3})

Nach wie vor verdienen Frauen bei gleicher Arbeit im
Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer. In Wissenschaft und Forschung sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Obwohl mehr Frauen als Männer Hochschulabschlüsse haben, sind nur knapp 10 Prozent aller
Professuren von Frauen besetzt. An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist sogar nur jede 20. Führungskraft weiblich. Tatsachen! Auch in der Wirtschaft
liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen unter
10 Prozent und damit unter dem europäischen Durchschnitt. In nur einem der 100 größten börsennotierten
Unternehmen sitzt eine Frau im Vorstand.

({4})

Diese Situation ist paradox: Noch nie gab es so viele
gut ausgebildete Frauen - noch nie so viele Ministerinnen in einem Kabinett -, doch trotz dieser Voraussetzungen haben es Frauen heute schwerer als je zuvor,

({5})

Arbeit zu finden. Ohne die stärkere Beteiligung von
Frauen am Arbeitsmarkt wird es aber keinen Aufschwung in Deutschland geben.

({6})

In Anbetracht des demographischen Wandels werden
Frauen als gut ausgebildete Fachkräfte eine immer bedeutendere Rolle spielen. Diese Erkenntnis muss sich
auch in der Wirtschaft durchsetzen. Frauenförderung
darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken, sondern
muss bereits bei der Einstellung stattfinden und muss
sich beim Aufstieg fortsetzen.

({7})

Was die politischen Rahmenbedingungen angeht, haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierung,
die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt. Denn wesentliche Elemente der von Ihnen beschlossenen Reformen
vergrößern die Benachteiligung von Frauen. Nehmen
wir zum Beispiel Hartz: Neuerdings heißt es „Agentur“
statt „Anstalt“, „Jobcenter“ statt „Ämter“, „Fallmanager“ statt „Sachbearbeiter“ und der Arbeitslose ist jetzt
„Kunde“. Klingt alles modern, doch haben Sie Änderungen festgestellt? Die Personal-Service-Agenturen, das
Herzstück von Hartz, sollten 850 000 Stellen im Jahr
bringen. Tatsächlich vermittelt wurden 15 000 Arbeitsuchende - leider die wenigsten davon Frauen. Auch in
den Agenturen selbst beträgt der Anteil der Frauen an
den Beschäftigten lediglich 30 Prozent. Mit Hartz IV
wurden die Weiterbildungsmittel gekürzt. Als Resultat
dieser Kürzungen mussten die Anbieter von Weiterbildungsmaßnahmen Personal entlassen - überwiegend
weibliches, versteht sich. Auch bei der Vergabe von
Weiterbildungsgutscheinen werden Männer als so genannte teure Arbeitslose bevorzugt und die Frauen kommen zu kurz.

({8})

Besonders die für Berufsrückkehrerinnen wichtigen
Weiterbildungsmaßnahmen in Teilzeit werden fast überhaupt nicht mehr durchgeführt. Damit wird diesen
Frauen der erneute Zugang zum Arbeitsmarkt fast unmöglich gemacht. Man darf es fast nicht sagen, aber das
„Risiko Kind“ kommt hier voll zum Tragen.

({9})

Eine weitere Fehlentscheidung in der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung zulasten von Frauen war die gesetzliche Verankerung des Anspruches auf Teilzeit.
Was nützt ein Anspruch auf Teilzeit, wenn Frauen nicht
einmal die Einladung zum Bewerbungsgespräch bekommen? Unternehmen ziehen den Bewerber vor, von dem
sie vermuten können, dass er später keine Teilzeitwünsche äußert. Diesen Nachweis haben wir.

({10})

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, das Problem der
Frauen lässt sich - anders, als Sie denken - nicht alleine
mit dem Ausbau der Kinderbetreuung lösen. Frauenpolitik ist nämlich nicht nur Familienpolitik. Mehr Kinderbetreuung allein schafft noch keine Arbeitsplätze für
Frauen. Erkennen Sie die Frauenpolitik doch endlich als
Querschnittsaufgabe an!

({11})

Um eine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und
Männern durchzusetzen, bedarf es mehr als theoretischer
Ansätze. Auch wenn sich Gender Mainstreaming auf
dem Papier gut anhört und Ihren Gesetzentwürfen den
Anschein formaler Gleichberechtigung gibt, reicht dies
nicht aus.

Die notwendigen Maßnahmen finden Sie in unserem
Antrag. Frau Staatssekretärin, ein guter Anfang wäre,
mit den antiquierten Ansichten Ihrer Kabinettskollegen
zum Thema Gleichberechtigung aufzuräumen. Ich nenne
nur den von Herrn Clement im Zusammenhang mit
Hartz IV geäußerten Wunsch, Frauen entweder mit Minijobs abzuspeisen oder an den Herd zu verbannen. Dies
ist doch chauvinistisch. Unsere Unterstützung dazu haben Sie.

({12})