angelika brunkhorst (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

erneuerbaren Energien sind Zukunftstechnologien. Sie
können dazu beitragen, die Energieversorgung nachhaltig zu sichern.

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Sie dienen dem Klimaschutz, den wir - das möchte ich
hier betonen - ausdrücklich unterstützen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz halten wir allerdings für den falschen Weg, um den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die festgelegten Einspeisevergütungen sind eine ständige Marktintervention. Den
durch das EEG gesetzten Anreiz zur Kostenreduktion
und zur Steigerung der technischen Effizienz halten wir
für nicht ausreichend.

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Die Kosten für Stromkunden sind enorm; diese Entwicklung ist nicht wegzudiskutieren. Im Jahr 2003 erzeugten Stromversorger und private Anlagenbetreiber
45 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom. Das ist doppelt so viel wie 1999. Die Mehrkosten durch staatlich
festgelegte Einspeisepreise stiegen im gleichen Zeitraum
um das Siebenfache. 2003 zahlten die Verbraucher, also
die Stromkunden, 1,9 Milliarden Euro.

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des
EEG werden von der Bundesregierung und von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
leider immer wieder ausgeblendet. So wachsen die Wettbewerbsnachteile der stromintensiven Unternehmen.
Das gefährdet die noch vorhandenen 660 000 Arbeitsplätze. Im Bereich der Windkraftanlagen fördert der
Staat jeden Arbeitsplatz mit - diese Zahl stammt vom
BMU - 36 000 Euro. Wenn das nichts ist, dann frage ich
mich, was denn überhaupt etwas ist.

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Uns Liberalen geht es darum, einen unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien optimalen
Energiemix zu den geringstmöglichen Kosten bereitzustellen.

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Dabei werden sich die erneuerbaren Energien langfristig
nur dann als ein ernst zu nehmender Bestandteil der Energieversorgung behaupten können, wenn sie am wettbewerblichen Energiemarkt selbstständig bestehen können.

Unser Ansatz ist marktwirtschaftlich. Durch die Umstellung auf ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung
durch Mengensteuerung werden Netzbetreiber und Eigenerzeuger verpflichtet, eine gewisse Menge durchgeleiteten oder selbst genutzten Strom aus erneuerbaren
Energien zu gewinnen. Durch Ausschreibungsmodelle
sind diese Mengen am freien Markt erwerbbar. So
kommt unter Wettbewerbsbedingungen jeweils diejenige
Technologie zum Zuge, zu der die klimatischen und geographischen Bedingungen passen. Der Verbraucher kann
darauf hoffen, dass auch erneuerbare Energien möglichst
kostengünstig produziert werden. Das ist ein gutes Ziel.

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Weitere große Kostensenkungspotenziale bestehen darin, dass man die erneuerbaren Energien von der Netzeinspeisung und der Abhängigkeit von der Regelenergie unabhängiger macht. Das könnte mit hochleistungsfähigen
Energiespeichertechniken erreicht werden. Dabei ist vor
allem an Wasserstofftechnologie und die Brennstoffzelle

zu denken. Zur Beschleunigung der Erforschung von
Speichertechnik haben wir, die FDP, den Antrag „Energiespeicherforschung vorantreiben - Höchsttechnologien für die Speichertechnik entwickeln“ vorgelegt.

Eine auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung erneuerbarer Energien macht diese grundlastfähig und
wird auch für den Verkehrssektor, der bislang nicht in
ein integriertes Energie- und Klimakonzept eingebunden
ist, interessant.

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Des Weiteren müssen die flexiblen Kioto-Instrumente Joint Implementation und Clean Development
Mechanism entschlossener durchgesetzt werden. Wenn
wir auf eine technische Entwicklungszusammenarbeit
setzen, die den Schwellen- und Entwicklungsländern
Energie bereitstellt, um diese in ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung zu unterstützen, profitieren auch wir davon,
indem wir uns die dort günstig errungenen Minderungen
auf unsere Verpflichtung anrechnen lassen können. Das
ist ein guter Weg.

Außerdem setzen wir auf technische Innovationen
und auf Offenheit in der Forschung. Ich komme an dieser Stelle auf den TA-Bericht zu sprechen, der die Geothermie beleuchtet hat. Wir sehen, dass die Geothermie
ein sehr interessantes Potenzial ist. Es ist ein riesiges
Reservoir an Energie, das 600fache des jährlichen
Stromverbrauchs in Deutschland. Unter Nachhaltigkeitsaspekten sollte diese Menge aber über einen sehr
langen Zeitraum - 1 000 Jahre - abgebaut werden.

Der technische Aufwand ist, wie wir wissen, noch
sehr hoch. Außerdem ist das Risiko von Fehlbohrungen
nach wie vor groß. Deshalb plädieren wir für eine zusätzliche Förderanstrengung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, um zusätzliche Kostenreduktionspotenziale zu erforschen und um Pilotprojekte zu
unterstützen.

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Ich will auf die vielen Neuerungen des EEG, die Zuund Abschläge, gar nicht eingehen, sondern nur so viel
sagen: Ein untaugliches Gesetz wird durch viele Änderungen und Interventionen nicht besser.

Zum Thema Windkraftanlagen ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung und der Koalitionsfraktionen, noch ein Coup oder ein kleines Ganovenstück gelungen. Sie wissen ganz genau, dass die
Akzeptanz für den Zubau von Windkraftanlagen im Binnenland sinkt, dass es gegen diesen Zubau sehr viel Bürgerprotest gibt. Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Art. 1 § 10 den Abs. 4 gänzlich gestrichen. Damit
entfällt die Anforderung, nach der mindestens 65 Prozent des Referenzertrages erzielt werden müssen. Das
heißt, es kann jetzt überall im Binnenland gebaut werden. Ich weiß nicht, wie die Bürger darauf reagieren. Sie
sehen sich schon jetzt dem Horrorszenario von riesigen
Windparks ausgesetzt. Das Ganze ist schon ein Überrumpelungsmanöver gewesen; die Streichung wurde
zum Schluss einfach vorgenommen.

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Ein Motto zeichnet sich ab: Es wird nicht mehr gefördert, was sich irgendwann rechnen wird, sondern es wird
gefördert, wirklich alles gefördert, damit es sich rechnet.

Auch wir von der FDP wollen die Förderung der erneuerbaren Energien, aber auf einem anderen Weg, auf
einem marktwirtschaftlichen Weg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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