Daniel Bahr (NA), 2009-06-18:
Die AMG-Novelle hat gezeigt: Die Koalition geht

nicht gegen die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln vor. Ich erinnere daran, dass Vertreter aller
Fraktionen in der ersten Lesung zum Antrag der FDP die
Probleme durch so genannte Pick-up-Stellen sahen und
Abhilfe forderten. Ich stelle nunmehr fest, dass CDU und
CSU und SPD nicht in der Lage sind, eine gemeinsame
Lösung zu finden. Schwarz-Rot wirft die heiße Kartoffel
hin und her. Die Koalitionsfraktionen weisen einander
die Schuld zu. Das alles ist Zeichen für eine Endzeitstimmung in der Koalition. Die Koalition sehnt ihr Ende herbei. Ob die Versprechen angesichts des Nichtstuns wirklich ernst gemeint waren, kann man nur noch bezweifeln.
Vor dem Hintergrund werden die positiven Aussagen von
CDU und CSU und SPD zum Urteil des Europäischen
Zu Protokoll gegebene Reden

Daniel Bahr ({0})

Gerichtshofes zu Lippenbekenntnissen. Vollmundig begrüßen Union und SPD das Fremd- und Mehrbesitzverbot, aber konkret tun sie nichts gegen die Aushöhlungen.

Dabei ist mittlerweile durch den bekundeten Einstiegswillen von Tankstellenketten noch einmal die Dringlichkeit und Notwendigkeit für ein Verbot der Pick-ups
deutlich geworden. Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung, dass ein Versand von Arzneimitteln nur aus Apotheken durch Apotheken selbst oder durch von diesen beauftragten Transportunternehmen unmittelbar an den
Endverbraucher zulässig ist. Die FDP legt einen Antrag
vor, der genau dieses Problem anpackt. Die Anhörung hat
auch deutlich gemacht, dass ein Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln die Probleme
nicht löst, sondern neue Unsicherheiten, vor allem verfassungsrechtliche, aufwirft. Nur der FDP-Vorschlag
fand eine breite Unterstützung in der Anhörung.

Die Abgabe von Arzneimitteln in Abgabestellen, die
nicht die Bedingungen erfüllen, die an eine Apotheke gestellt werden, ist ein echtes Problem. Es ist möglich, dass
anstelle des Apothekers auch zum Beispiel Kioskbetreiber
oder Tankwarte unkontrolliert Rezepte einsammeln und
die bestellten Arzneimittel ausgeben. Eine sachgemäße
Behandlung und Lagerung ist damit nicht gewährleistet.
Ein Arzneimittel ist ein ganz spezielles Gut, das hat der
Europäische Gerichtshof vor kurzem erneut bestätigt.
Wenn Abgabestellen Gutscheine für Waschmittel oder
Schokoriegel ausstellen, wenn Patienten Arzneimittel
über sie beziehen, dann fehlt das Bewusstsein dafür, dass
es sich bei Arzneimitteln um ein ganz spezielles Gut handelt, das mit Nebenwirkungen verbunden ist und bei dem
eine sorglose Ausweitung des Konsums auf jeden Fall
verhindert werden muss. Arzneimittel gehören nicht zwischen Waschmittel und Schokoriegel. Eine solche Entwicklung kann weder unter Sicherheitsaspekten noch im
Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen gewollt
sein.

Wettbewerb kann nur unter fairen Bedingungen funktionieren. Es ist eine Benachteiligung, wenn Wettbewerber Pflichten zu erfüllen haben, die andere nicht erfüllen
müssen. Die Apotheke vor Ort erbringt wichtige Gemeinwohlaufgaben wie Nacht- und Wochenenddienst, muss
Labor und Mindestgrößen der Ladenfläche und entsprechend fachkundiges Personal gewährleisten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass diese Pflichten erfüllt werden, damit die Arzneimittelversorgung auf einem
entsprechend hohen Niveau erreicht wird. Wenn jetzt
Drogerien oder andere versuchen, über die Ausnutzung
des Versandweges sich den Anschein einer Apotheke zu
geben, ohne die Pflichten zu erfüllen, dann sind das unfaire Wettbewerbsbedingungen für die Apotheken vor
Ort. Hinzu kommt, dass Apotheken eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllen müssen, um den Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Es könnte eine Gefahr für die Sicherheit und die Versorgung vor Ort entstehen.

Die FDP rät davon ab, Vorgaben für Pick-up-Stellen
zu formulieren. Wer Standards für Abholstellen hochsetzen will, der schafft ein mittelfristig viel größeres Problem, der schafft eine „Apotheke light“. Wir brauchen
kein ein bisschen fachkundiges Personal und keine
Räume, die ein bisschen wie Apotheken aussehen. Das
verzerrt die Versorgung und verwirrt den Verbraucher.
Dann könnten auch mittelfristig die Apothekenpflicht von
Arzneimitteln und sogar das Fremd- und Mehrbesitzverbot fallen. Wen das SPD-geführte Gesundheitsministerium solche Vorschläge vorlegt, dann will es die Apotheken schwächen.