Gabriele Fograscher (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ginge es nur um das Sprengstoffrecht, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, dann hätten wir unsere Reden
auch zu Protokoll geben können. Aber wir haben Regelungen zum Waffenrecht an das Sprengstoffrecht angehängt, weil es sonst nicht möglich gewesen wäre, diese
noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Der schreckliche Amoklauf von Winnenden im März
dieses Jahres hat uns veranlasst, das geltende Waffenrecht nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Dabei war
und ist uns bewusst, dass Gesetze allein keine hundertprozentige Sicherheit schaffen können. Die Änderungen
können aber dazu beitragen - davon bin ich überzeugt -,
die Verfügbarkeit von Waffen für potenzielle Täter zu
verringern. Jede Waffe weniger im Umlauf ist, vor allen
Dingen, wenn sie illegal besessen wird, ein Sicherheitsgewinn. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehene Amnestieregelung. Ich erwarte
aber auch, dass die Bundesländer und der Bundesinnenminister diese Regelung, der sie in einer Arbeitsgruppe
zugestimmt haben, öffentlichkeitswirksam vertreten und
publik machen, damit bis Ende des Jahres möglichst
viele Waffen aus dem Verkehr gezogen werden.

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Mit der heutigen Neuregelung wird auch eine langjährige Forderung der Polizei erfüllt: Bis 2012 wird ein
nationales Waffenregister errichtet. Polizistinnen und
Polizisten können geeignete Maßnahmen zur Eigensicherung ergreifen, wenn sie über Informationen verfügen, ob sie am Einsatzort mit legalen Waffen rechnen
müssen.

Jedes Gesetz wird nur dann ernst genommen und eingehalten, wenn es kontrolliert wird bzw. wenn mit Kontrollen zu rechnen ist. Hier gibt es ein Vollzugsdefizit.
Waffen sind gefährliche Gegenstände. Wer mit Waffen
umgehen, sie besitzen oder aufbewahren will, der muss
es sich im Interesse der öffentlichen Sicherheit gefallen
lassen, dass seine Zuverlässigkeit, sein verantwortungsvoller Umgang und die gesetzlichen Auflagen zur Aufbewahrung überprüft und kontrolliert werden.

Ich halte es für richtig, verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen. Sportschützen und Jäger sollen
dadurch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Vielmehr sollte es auch im Interesse aller gesetzestreuen
Waffenbesitzer sein, dass schwarze Schafe, die sich allzu
sorglos verhalten, gefunden werden. Diejenigen, die sich
an das Waffengesetz halten, haben nichts zu befürchten.

Der Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen
muss von den Bundesländern organisiert und sichergestellt werden. Die Gewährung öffentlicher Sicherheit
liegt in der Verantwortung aller staatlichen Ebenen, und
sie muss ernst genommen werden. Die Länder müssen
das dafür notwendige Personal bereitstellen.

Wir erhöhen die Altersgrenze für das Schießen mit
großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre. Die SPDBundestagsfraktion - das möchte ich betonen - hätte
sich sogar vorstellen können, ein Verbot dieser Waffen
für den Schießsport auszusprechen.

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Sie werden nämlich aus gutem Grund auch im olympischen Schießsport nicht verwendet.

Ich begrüße die Neuregelung, dass die Waffenbehörde
künftig nicht nur, wie bisher, nach Ablauf von drei Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch darüber hinaus das Fortbestehen des
waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern
überprüfen kann. Diese Regelung kann dazu führen, dass
Waffenberechtigungen öfter als bisher aberkannt werden. Auch dies kann einen Sicherheitsgewinn darstellen.

Dem Bundesinnenministerium wird in Zukunft ermöglicht, im Wege von Rechtsverordnungen moderne
technische Systeme der Absicherung von Waffen und
Waffenschränken zu verlangen. Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme. Bessere Sicherung bringt mehr Sicherheit. Wir haben die Erfahrung
gemacht, dass die Entwicklung moderner Sicherungssysteme beschleunigt wird, wenn der Gesetzgeber, wie
er es bei den Erbwaffen getan hat, die entsprechenden
Normen setzt.

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Es gibt bereits gute Ansätze für neue Sicherungssysteme. Bevor sie eingeführt werden können, müssen sie
allerdings noch Marktreife erlangen.

Nach dem Amoklauf von Winnenden wurden immer
wieder die Forderungen erhoben, Waffen und Munition
in Privatbesitz gänzlich zu verbieten und zentral zu lagern. Diese radikale Lösung birgt meiner Meinung nach
neue Sicherheitsrisiken. Die Ansammlung einer großen
Zahl von Waffen und von viel Munition an einem Ort ist
trotz bester Sicherung ein Anreiz für Straftäter, an
Schusswaffen zu kommen; das gilt nicht nur für Amokläufer.

Es mag regionale Unterschiede geben. Die meisten
Schützenheime befinden sich allerdings außerhalb von
Ortschaften, vor allem im ländlichen Bereich. Dort ist
eine Sicherung und Überwachung durch Ordnungsbehörden nahezu unmöglich. Der Einbruch zweier Männer
in ein Schützenhaus in Eislingen, aus dem sie Waffen
entwendet und danach ein Familiendrama angerichtet
haben, hat dies deutlich gemacht; dieser Fall ist vorhin
schon angesprochen worden.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Sachverständigen Hofius zitieren, der in der Anhörung ausgeführt hat:


Insgesamt überwiegt das Risiko für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung bei einer zentralen Aufbewahrung legaler Schusswaffen gegenüber der gesetzmäßigen Verwahrung in Privathaushalten aus
meiner Sicht sehr deutlich.

So äußerte sich der Experte.

Ich halte die jetzt gefundenen Lösungen für notwendig und geeignet, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Mit ist aber klar, dass auch dadurch kein 100-prozentiger
Schutz vor Amokläufen zu gewährleisten ist.

Motive und Ursachen solcher Taten sind sehr vielseitig. Der Griff zur Waffe ist nur das letzte Glied in einer
langen Kette. Die tieferen Ursachen liegen sicherlich
woanders. Fehlende Anerkennung in Familie und sozialem Umfeld, Kränkungen, Mobbing, Gewalterfahrungen
in der Schule, psychische Fehlentwicklungen, die sich in
Rachefantasien und Abkapselung von der Außenwelt
steigern, die exzessive Nutzung von Computerspielen
und das Zurückziehen in eine eigene virtuelle Welt sind
solche Ursachen. Dagegen helfen keine Gesetze. Hier
muss sich eine Kultur des Hinsehens, ein System der
Hilfe und Beratung entwickeln, um ein Abdriften von
jungen Menschen, vor allem von jungen Männern, zu
verhindern.

Dies ist eine Aufgabe, die nicht nur die Innenpolitiker
des Bundestages beschäftigen muss und die nicht mit
diesen waffenrechtlichen Änderungen abgeschlossen ist.
Änderungen im Waffenrecht sind nur ein kleiner Mosaikstein bei der Verhinderung oder Erschwerung von Amokläufen. Sie sind aber ein Anfang und ein Schritt in die
richtige Richtung.

Danke sehr.

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