Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Wir als PDS lehnen Studiengebühren ab.

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Dafür gibt es soziale und wissenschaftspolitische
Gründe. Die sozialen Gründe liegen klar auf der Hand:
Studiengebühren sind unsozial. Sie belasten finanzschwache Eltern härter als finanzstarke. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollen alle Studierenden
500 Euro pro Semester zahlen, egal ob sie Söhne oder
Töchter von Bankvorständen oder Briefträgern sind. Das
ist ungerecht.

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Sie geben zwar vor, eine sozialverträgliche Lösung
anzustreben. Doch es gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar aus keinem CDU- oder
CSU-geführten Land einen wirklich sozialverträglichen
Vorschlag.

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- Sie haben Recht, Herr Tauss. - Sie haben den Eindruck
erweckt, Sie hätten Ihre Vorschläge schon in der Schublade und würden sie nach dem Urteil sofort aus der
Tasche ziehen. Ich finde es erschreckend und verantwortungslos, dass CDU und CSU Studiengebühren offensichtlich ohne eine einzige sozialverträgliche Sicherung
durchpeitschen wollen.

({3})

Es gibt auch wissenschaftspolitische Gründe gegen
Studiengebühren. Die OECD hat eine schöne Übersicht
über die Studienanfängerquote für ausgewählte Länder
vorgelegt: Neuseeland liegt mit 75,8 Prozent auf Platz
eins und Deutschland nur auf Platz 23. Polen liegt auf
Platz vier und Ungarn auf Platz acht. Wir dürfen also den
Zugang zu Bildung nicht durch Studiengebühren verengen, sondern wir müssen den Zugang zum Studium
weiter öffnen. Das ist das Gebot der Stunde.

({4})

In unserem Land studieren nicht zu viele junge Menschen, sondern zu wenige. Hinzu kommt, dass sich die
wenigen Studierenden noch weniger Studienplätze teilen
müssen. Nun argumentiert die CDU/CSU, dass die
Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre verwendet
werden könnten. Damit treffen Sie zunächst den Nerv
vieler Studierenden, die mit den Studienbedingungen
nicht zufrieden sind. Doch es ist in Anbetracht der überschuldeten Länderhaushalte völlig klar, dass die Universitäten auch mit Studiengebühren nicht mehr Geld in die
Kassen bekämen. Es wäre ein Nullsummenspiel. Denn
die Studiengebühren würden mit den Landeszuschüssen
verrechnet werden.

Es ist kein Luxus, wenn wir ein studiengebührenfreies Studium fordern. Im Gegenteil: Die Länder mit
den besten Bildungsvoraussetzungen für die nächste Generation werden langfristig ihren Lebensstandard sichern
können.

Ich finde es schon erstaunlich, wie sich alle Parteien
um den Niedriglohnsektor streiten und chinesische Verhältnisse anstreben.

({5})

Wir als PDS sind die Ausnahme. Wir legen den Schwerpunkt auf den Hochlohnsektor. Wir müssen hier in
Deutschland in den Hochlohnsektor investieren. Dort
liegen die Produktivitäts- und Wertschöpfungsreserven
der Zukunft oder - für CDU/CSU-Ohren verständlicher
formuliert -: Studiengebühren sind Gift für den Standort
Deutschland.

({6})

Dass die Niedriglohnpolitik gescheitert ist, sehen wir
tagtäglich im Osten unseres Landes. Gerade im Osten
brauchen wir eine Kehrtwende um 180 Grad. Gerade
dort brauchen wir mehr Studierende, mehr hochqualifizierte Absolventen und mehr Wissenschaft und Forschung.

({7})

- Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich doch zu
einer Zwischenfrage!

Abschließend möchte ich meiner Freude darüber
Ausdruck verleihen, dass allein die Ankündigung der
Gründung einer größeren Linkspartei in Deutschland
dazu geführt hat, dass in allen anderen Parteien über linkes Gedankengut in Wahlprogrammen nachgedacht
wird.

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Es wäre gut, wenn das auch über den Wahltag hinaus reichen würde.

Vielen Dank.

({9})