Klaus Grehn (NA), 2001-07-05:
Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Präsident! Ich stelle mir vor, was die Arbeitslosen in diesem Land gedacht haben, als sie den Titel der Aktuellen Stunde gelesen haben.

({0})

- Nein, Herr Niebel. Die Aktuelle Stunde ist ja von einer
bestimmten Fraktion eingereicht worden.

Herr Doss, was Sie hier vorgetragen haben, hat uns
nicht einen einzigen Arbeitsplatz gebracht.

({1})

Wenn wir jetzt jeden Tag über Arbeitsmarktpolitik oder
über den Arbeitsmarkt reden, dann entspricht das zwar der
Situation; aber wenn dabei nichts herauskommt, dann ist
das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für dieses Parlament. Ich glaube, zu Recht erwarten die Arbeitslosen und
die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass, wenn das
Parlament darüber redet, auch etwas dabei herauskommt.

({2})

Für das, was jetzt geschehen ist, will ich ein paar Dinge
benennen. - Herr Doss - ich hoffe, Ihre vier Redner, die
noch kommen, werden Vorschläge machen -,

({3})

Sie sprechen von dem Versprechen des Bundeskanzlers,
die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken.
Okay, das hat er gemacht. Aber ich kann mich sehr gut an
ein Versprechen von jemand ganz anderem erinnern, der
einmal die Arbeitslosigkeit halbieren wollte.

({4})

- Ja, mit der Gewerkschaft zusammen. Aber nichts ist passiert.

Wenn Sie schon Schuldzuweisungen machen, dann
muss man sagen, dass die Situation auf diesem Arbeitsmarkt, wie sie ist, vor 1998 entstanden ist, und dass sie





sich auf ein Ausmaß hochgeschaukelt hat, das vorher nie
zu erahnen war. Das ist verbunden mit Tätigkeit bzw.
Untätigkeit der vormaligen Regierungskoalition. Ich
frage mich, was passiert wäre, wenn Sie weiterhin so tätig
bzw. untätig gewesen wären wie zu jener Zeit.

({5})

Ich will auch etwas zu dem wirtschaftlichen Desaster
sagen, das Sie dargestellt haben, Kollege Doss.

({6})

In Berlin würde man sagen: Kann es nicht für einen Groschen weniger sein? Ich glaube, dass das stark übertrieben
ist.

Kollege Niebel, der Vorwurf, nichts zu tun, stimmt
wahrlich nicht. Sie können kritisieren, dass nicht das
Richtige getan worden ist

({7})

- das verstehe ich aus Ihrer Situation sogar -, dass nicht
das getan wird, was Sie gern hätten. Aber der Vorwurf des
Nichtstuns stimmt nicht.

Sie haben in Ihrer Rede schwere Geschütze aufgefahren, mit denen Sie allerdings nicht die Arbeitslosigkeit im
Sinne des Abbauens beschossen haben, sondern Sie haben
Salut für die F.D.P. geschossen.

({8})

Aber statt Salut wurde ein Rohrkrepierer daraus, mehr
nicht.

Ich möchte allerdings, Kollege Brandner, auch sagen,
dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach den heutigen Zahlen in der Tat doch etwas ernster ist, als ich es Ihrer Rede entnommen habe. Ich nenne dazu die Ergebnisse: Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit erneut
gestiegen. Die Erwerbstätigkeit ist praktisch nicht vorangekommen - es gibt keine Veränderungen -,

({9})

und die Kräftenachfrage ist verhalten. Das alles sind Signale, die nicht gut sind und die uns herausfordern, etwas
dagegen zu tun.

Deshalb sollten wir nicht über Tätigkeit oder Untätigkeit streiten, sondern wir sollten unsere Programme vorlegen. In diesen Programmen sollten wir darstellen, wie
Inhalt und Effektivität der Arbeitsmarktpolitik, der Entwicklung von Arbeitsplätzen vorangebracht werden.
Aber, Kollege Niebel, wir haben dabei existenzsichernde
Arbeitsplätze im Auge.

({10})

Wir haben nicht einen Ausbau des Niedriglohnsektors im
Auge, der vielleicht Arbeitsplätze schaffen würde.

({11})

Wir haben auch nicht vor, einen der tragenden Eckpfeiler
dieser Gesellschaft, nämlich die Tarifpolitik, abzuschaffen.

({12})

Wir werden ja morgen erneut einen Antrag von Ihnen
diskutieren.

({13})

Lassen Sie uns, statt es zu zerreden, über Programme,
über Inhalte streiten. Lassen Sie uns das auch an die Betroffenen rüberbringen. Lassen Sie uns deutlich machen,
dass sich dieses Parlament in der Tat um die Schaffung
von Arbeitsplätzen müht und sich nicht in Selbstdarstellung oder in politischen Grabenkämpfen ergeht.

({14})

Wir haben, Kollege Niebel, morgen Gelegenheit, zum
Beispiel über den beschäftigungspolitischen Aktionsplan
der Bundesregierung zu reden.

({15})

Dort sind in den Säulen zwei bis vier viele Maßnahmen
aufgelistet. Damit können Sie einverstanden sein oder
nicht. Aber wenn Sie das kritisieren, dann bitte nicht, um
eine Partei zu kritisieren, sondern um die Maßnahme zu
kritisieren, und zwar in der Form, dass Sie bessere Vorschläge vorlegen, die akzeptabel sind.

({16})

Das glauben Sie doch nur selbst, Kollege Niebel; das
stimmt nicht.

Wir haben morgen Gelegenheit, darüber zu debattieren. Ich bin gespannt darauf, wer von Ihrer Fraktion reden
wird.

({17})

Wenn Sie es wieder sind, Kollege Niebel, hoffe ich, dass
Ihre Rede mehr Inhalt hat als Ihre heutige.

({18})

In diesem Sinne: Auf morgen, Kollege Niebel!

({19})