Thea Dückert (NA), 2006-11-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, über
das wir bereits gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert
haben. Wir haben Ihnen einen Antrag dazu vorgelegt,
weil wir glauben, dass wir hier nach dem, was Sie gestern dazu gesagt haben, vielleicht Einigkeit erzielen können.

In Großbritannien haben 30 Prozent der Betriebe mit
mehr als 200 Beschäftigten Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. Bei uns sind es etwa 3 600 Betriebe. Es ist
also festzustellen, dass die Mitarbeiterbeteiligung in
Deutschland seit etwa 30 Jahren in einer Art Dornröschenschlaf gefangen ist. Ich denke, es ist an der Zeit,
dass wir dieses Dornröschen wachküssen;

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denn die Mitarbeiterbeteiligung ist ein Baustein einer
modernen, offenen Unternehmenskultur. Dazu gehören
auch eine bessere Corporate Governance und Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Chefetagen, die wir
voranbringen müssen. Das gehört alles zusammen.

Arbeitnehmerbeteiligung ist „Mitbestimmung plus“.
Das sage ich vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP ganz deutlich. Ich
habe nämlich immer wieder den Eindruck, dass Sie Arbeitnehmerbeteiligung als Alternative zur Mitbestimmung diskutieren. Das ist ein falscher Ansatz. Es geht
um beides: um mehr Mitbestimmung und Mitsprache,
aber eben auch um Arbeitnehmerbeteiligung.

Mitarbeiterbeteiligung birgt Chancen. Wir haben
kürzlich ein Fachgespräch mit Betrieben geführt, die auf
diesem Gebiet Pioniere sind. Dort konnte man uns
deutlich belegen, was schon in der gestrigen Debatte

angedeutet wurde: Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung
haben Produktivitätsvorteile. Dies zeigt auch folgendes
Beispiel: Mit einer Maschine, die mit „Eigentum der
Mitarbeiter“ gekennzeichnet ist, wird sehr viel sorgsamer umgegangen. Mitarbeiterbeteiligung kann zudem zu
einer Stärkung der Eigenkapitaldecke führen, was gerade
in kleinen und mittleren Unternehmen vorteilhaft ist.
Auch in Betrieben, bei denen es um die Unternehmensnachfolge geht - im Schnitt pro Jahr 71 000 -, kann Mitarbeiterbeteiligung ein Projekt sein, diese Betriebe in die
Zukunft zu führen. - Um all dies geht es und jeweils sind
unterschiedliche Ansätze nötig. Ansätze von der Stange
führen nicht weiter. Deshalb müssen wir darüber reden.

Wir sollten auch - das ist mir wichtig - über die Risiken reden, die mit der Arbeitnehmerbeteiligung verbunden sind: Wenn ein Arbeitnehmer neben seiner Arbeitskraft auch noch Kapital einbringt, hat er für den Fall,
dass sein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt, ein
doppeltes Risiko zu tragen. Wir haben in unserem Antrag zu diesem Thema deshalb folgenden Vorschlag unterbreitet: Dort, wo Steuergelder gebunden sind, sollte
eine Insolvenzsicherung für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verbindlich vorgeschrieben sein.

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Für KMUs, kleine und mittlere Betriebe, muss die Lösung an dieser Stelle aber noch anders aussehen. Auf
Landesebene, in Berlin und Thüringen, gibt es für Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung Programme mit Garantieübernahme von Bürgschaftsbanken. Das sind gute
Stützen für kleine und mittlere Betriebe, in denen Mitarbeiterbeteiligung noch Neuland ist.

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Arbeitnehmer brauchen gewisse Sicherheiten. Wenn
sie ihre Arbeitskraft plus ihr Kapital zum Einsatz bringen, haben sie schon ein doppeltes Risiko zu tragen.
Wenn dann noch das hinzukommt, was Sie von der
Union, aber auch von der SPD in der aktuellen Debatte
vorschlagen - ich habe das heute beispielsweise von
Herrn Müntefering gelesen -, nämlich dass diese Modelle zur Altersvorsorge genutzt werden könnten, dann
wird aus dem doppelten Risiko der Arbeitnehmer gar ein
dreifaches Risiko. Jemanden, der seinen Job in einem
Betrieb hat und auch sein Kapital dort bindet, sollte man
nicht auch noch dazu überreden, seine Altersvorsorge in
dem gleichen Betrieb zu platzieren. Man sollte ihn darauf aufmerksam machen, dass es besser wäre, das Risiko zu streuen, indem er einen Vertrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge bei einer privaten Gesellschaft
abschließt. Ich finde Ihren Vorschlag sehr gefährlich. Sie
sollten ihn noch einmal überdenken.

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