Hiltrud Lotze (NA), 2014-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg liegt die Gemeinde Amt Neuhaus, direkt am östlichen Ufer der Elbe, die bis 1989
Niedersachsen und Mecklenburg und damit auch die
Bundesrepublik und die DDR voneinander trennte.

Solange sich die Menschen dort erinnern konnten, gehörte die Gemeinde Amt Neuhaus zur Provinz Hannover. 1945 haben die Briten die Gemeinde an die Sowjetische Besatzungszone übergeben, weil es zu schwierig
war, die Gemeinde über die Elbe hinweg mit Lebensmitteln und all dem, was nötig war, zu versorgen und zu unterstützen. 1952 kam dann die Sperrzone, und es wurde
ein übermannshoher Zaun errichtet. Von da an konnten
die Menschen in dieser Gemeinde nicht mehr auf ihre
Elbe schauen. Es kam die Aktion Ungeziefer mit den
Zwangsaussiedlungen; das alles ist Ihnen bekannt. 1993
kam die Gemeinde durch einen Staatsvertrag zurück
nach Niedersachsen.

Es war, wie es eine Zeitzeugin beschreibt, eine Welt,
wie mit Brettern zugenagelt, bis am 9. November 1989
die Mauer fiel, in den Wochen danach die Zäune abgebaut wurden und der Blick auf die Elbe wieder frei war.
Für die Menschen in Amt Neuhaus und auch an anderen
Stellen der Elbe war dieser Blick auf die Elbe der Inbegriff der Freiheit.

Ich erinnere mich noch sehr genau an mein eigenes
Gefühl und an das, was ich am 9. November und an den
Tagen danach erlebt habe. Die Menschen haben das Gefühl der Freiheit quasi aufgesogen. Wir alle haben eine
unbändige, tiefe und ehrliche Freude empfunden über
das Ergebnis der friedlichen Revolution, die unser Land
und damit ganz Europa nachhaltig verändert hat. Bis dahin war es ein langer Weg; das ist schon angedeutet worden. Der Weg begann - das möchte ich an dieser Stelle
deutlich sagen - mit Willy Brandt und der neuen Ostpolitik.

Ein weiterer wichtiger Markstein war der 7. Mai
1989, an den wir heute erinnern. Es war der Beginn der
friedlichen Revolution und der Stein, der alles ins Rollen
brachte. Das DDR-Regime wurde an diesem Tag endgültig des Wahlbetrugs entlarvt und verlor bei den Menschen jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit. Mutige
Menschen - das ist schon mehrfach gesagt worden wollten sich nicht länger für dumm verkaufen lassen. Sie
sind in die Wahllokale gegangen und haben die Auszählung der Stimmen beaufsichtigt. So konnten sie am Ende
des Tages beweisen, was vorher schon viele vermutet
haben: dass die fast 99 Prozent Zustimmung für die Einheitsliste eine Lüge waren. Der lautstarke Protest, der
sich an diesem Wahlbetrug entzündete, war der erste
Schritt zur Selbstbefreiung. Diese Selbstbefreiung hatte
noch 1989 für viele einen hohen Preis, indem sie verfolgt und bespitzelt wurden und zum Teil noch in Haft
kamen. Die Menschen haben aber diesen hohen Preis um
der Freiheit willen gerne in Kauf genommen. Es war der
Wille zur Freiheit, der sich an diesem Tag manifestiert
hat und die deutsche Einheit am Ende ermöglicht hat.
Auch ich sage es an dieser Stelle wirklich gerne, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Der heutige Tag ist ein Anlass, diesen Menschen für ihr Engagement und ihren
Mut Dank zu sagen. Herzlichen Dank!

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Dass wir heute an diesen Tag erinnern und die Geschehnisse würdigen, ist richtig und wichtig. Wir können
aber nicht in dieser Rückschau verharren. Auch ich
möchte deswegen den Blick in die Gegenwart lenken.
Dass wir in einer Demokratie leben und an freien Wahlen teilhaben können, ist nicht selbstverständlich. Wir
haben hier gehört: Auch in der Zeit der Nazidiktatur haben die Menschen erlebt, was es bedeutet, nicht frei


wählen zu können. Die Demokratie und die Freiheit, die
wir heute haben, sind hart erkämpft, und sie haben vor
25 Jahren buchstäblich die Mauern eingerissen.

Heute ist unsere Freiheit so groß wie nie zuvor. Aber
wie steht es um den Willen der Menschen, unsere Demokratie zu verteidigen und sie lebendig zu halten? Unsere
Demokratie ist für viele eine banale Selbstverständlichkeit geworden, um die sie sich nicht mehr bemühen. Wir
sind mit sinkender Wahlbeteiligung, mit einem Rückzug
der Menschen ins Private und mit Gleichgültigkeit konfrontiert. Die Menschen nehmen sich eben auch die Freiheit - das ist die Kehrseite der Medaille -, sich nicht an
der Mitgestaltung unserer Gesellschaft und an Wahlen
zu beteiligen. Damit können wir uns aber nicht zufriedengeben. Wenn nur 50 Prozent der Menschen zu einer
Kommunalwahl gehen, dann ist das für uns ein Hinweis
- darauf hat mein Kollege Wolfgang Tiefensee eben
schon ausführlich und gut hingewiesen -, dass wir diesen Mut zur Demokratie, den wir vor 25 Jahren hatten,
wieder wecken müssen.

Wo ist sie denn hin, die Begeisterung für die Freiheit,
die Begeisterung, Verantwortung zu übernehmen, die
Begeisterung für die Demokratie, und wie wecken wir
sie vor allen Dingen wieder? Das ist die entscheidende
Frage, die wir uns im Zusammenhang mit dem Erinnern
und Gedenken an die friedliche Revolution stellen müssen. Ich freue mich auf diese Debatte und halte sie für
sehr wichtig. Ich möchte aber trotzdem damit schließen,
dass ich kein besseres System als unsere Demokratie
sehe.

Vielen Dank.

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