Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Lippelt, ich glaube nicht, daß dies eine Betrachtungsweise ist, die alles umfaßt. Es gibt in der Tat viele Firmen - in Kolumbien sechs; ich habe dies heute aufgeführt -, die sich um den Schutz von ausländischen Mitarbeitern großer Konzerne kümmern. Wir kennen alle die Umstände, mit denen wir es in Kolumbien zu tun haben.
Ich will das nicht bewerten, weil ich davon keine Kenntnis habe. Ich will Ihnen aber sagen, daß Herr Mauss nach meiner Erinnerung - aus den Zahlen, die wir in den Unterlagen haben - schon 15 oder 20 Jahre in Kolumbien gearbeitet hat, unter den gleichen Bedingungen, wie es auch andere Firmen getan haben. Es wäre weltfremd, anzunehmen, daß es dabei nicht auch um Geschäfte ging, die von anderen Firmen in gleicher Weise gemacht werden.
Ich kann nur feststellen, daß die Sicherheit dieser Leute nicht immer gewährleistet ist. Ich kann nur von den Fällen ausgehen, die ich sehr genau kenne. In einem Fall eines großen deutschen Konzerns hat es bei einer Entführung Todesfälle sowohl eines westlichen Ausländers als auch eines Kolumbianers gegeben; auch Schwerverletzte wurden zurückgelassen.
Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß es bei der Bekämpfung dieser Vorgänge mit der gleichen Brutalität viele Tote auf der anderen Seite gegeben hat. Ich kann dies im Augenblick nicht abstufen. Gesprächspartner von mir, die vor einigen Monaten hier waren und mich über die Situation informiert haben, zählen heute zu den Opfern.
Ich glaube also, daß hier eine umfassende Bewertung stattfinden muß. Das haben vorhin im Ausschuß auch einige getan. Ich kann mich dem vorbehaltlos anschließen. Ich glaube auch nicht, daß es die reine Lehre bei Entscheidungen gibt, bei denen es um Menschenleben geht. Ich würde in jedem Fall, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen, zu retten, auf solche Methoden zurückgreifen. Es gibt auch dort Grenzen.
Herr Lippelt, Sie wissen, daß es viele solcher Fälle gegeben hat, über die in der Öffentlichkeit nie diskutiert wurde. Diese Fälle wurden gelöst, sei es im asiatischen Bereich, sei es im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika. Es ist nie die Frage gestellt worden: Wer kümmert sich eigentlich darum? Ist er dafür zuständig? Immer kommen die Ehepartner, die Kinder, die Firmen und andere zu uns und bitten uns zu helfen.
Ich erinnere mich sehr genau an den Fall eines todkranken Deutschen im Ausland, der nur unter schwierigsten Umständen und nach langwierigen Verhandlungen befreit werden konnte. Ich erwarte dafür keinen Dank. Ich erwarte aber, daß man diese Umstände nachher so beurteilt und nicht zu einer wertneutralen, theoretischen Beurteilung kommt.
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Ich weiß mich mit Ihnen hier einig. Ich sage das nur deshalb einmal, weil Fragen, die hinterher gestellt werden, sich wesentlich leichter stellen lassen und die Beantwortung äußerst schwierig wird, wenn man nach Rechtsgrundlagen und den Verfahren fragt, die vielleicht völkerrechtlich anzuwenden wären.
Ich erinnere mich sehr konkret an den Fall, wo die Söhne dieses Mannes kamen und baten: Tun Sie alles! Wir haben das getan, auch unter Inkaufnahme von Angriffen, die sich am Ende entsprechend in der Presse niedergeschlagen haben. Das ist nicht der einzige Fall. Als eine Geiselnahme mit vielen Geiseln unblutig gelöst wurde, hat wieder irgend jemand das Haar in der Suppe gesucht.
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Ich erinnere mich genau an die Ausführungen zum Nahen und Mittleren Osten im Sommer. Da waren alle voll des Lobes. Heute wird der Stab gebrochen. Ich muß diese Aufgabe nicht immer übernehmen.
Ich habe mit dem Kollegen Wischnewski ein hervorragendes Verhältnis, gerade in diesen Dingen. Wir haben uns über Probleme, die es bis in die letzten Jahre gegeben hat, ausgetauscht. Wir haben Leute aus dem Nahen und Mittleren Osten herausgeholt, wo Herr Wischnewski geholfen hat und wo ich ihm geholfen habe. In beiden Fällen wurde jede Möglichkeit ausgeschöpft, auch wenn Deckpapiere benutzt werden mußten, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Es kümmert sich keiner um die Schicksale dieser Menschen, wenn es positiv ausgeht. Am Ende findet immer einer das Negative heraus. Es mag sein, daß Fehler gemacht werden.
Ich will zum Schluß noch sagen: Ich habe den fürchterlichen Fall eines jungen Mannes aus Nordrhein-Westfalen erlebt, von dem wir bis heute nicht sicher wissen, ob er tot ist. Wir gehen aber davon aus, daß er tot ist. Wir wurden zu spät eingeschaltet. Wir haben zu spät gemerkt, wie das Problem eigentlich hätte gelöst werden können.
Wir haben es bei den Gesprächspartnern nicht mit den vornehmsten Leuten dieser Welt zu tun, sondern

teilweise mit den größten Verbrechern. Das bitte ich bei all den Fragen, die Sie stellen, in einer subtilen Form zu beachten. - Verzeihen Sie mir, Herr Lippelt, ich wollte es nicht auf Sie münzen. Ich habe es nur gesagt, weil diese Fragen auch von Ihnen gestellt wurden.