Jörg Tauss (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zusammenfassend einige Aspekte
anzusprechen. Ich begrüße es sehr, dass der gemeinsame
Antrag für ein internationales Verbot des Klonens zustande gekommen ist. Hierzu gab es bereits im letzten Jahr
eine klare rot-grüne Position. Es wäre meines Erachtens
nicht unbedingt notwendig gewesen, dem etwas folgen zu
lassen. Aber nachdem es über Weihnachten eine reichlich
unseriöse Pressekampagne einer, was das Klonen anbelangt, wesentlich unseriöseren Sekte gab, ist die politische
Diskussion über dieses Thema neu aufgeflammt. Das Ergebnis, das uns vorliegt, ist gut, auch wenn sein Zustandekommen auf einer, wie gesagt, weniger seriösen Grundlage beruht.

Allerdings führte und führt dieser Ausgangspunkt bei
einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause - auch
bei solchen aus unserer Fraktion - durchaus zu Unwohlsein. Ich verstehe diese Empfindungen durchaus. Sie resultieren aus der Sorge, dass durch ein striktes Nein seriöse
Forschung zum Wohle der Menschen möglicherweise gefährdet wird.

({0})

Ich sage deutlich: Ich teile diese Sorge nicht. Auch die
Deutsche Forschungsgemeinschaft hat klar zum Ausdruck gebracht, dass das therapeutische Klonen aus wissenschaftlicher Sicht kein Thema ist. Frau Flach, wir
brauchen wirklich nicht wissenschaftlicher als die Wissenschaft selbst zu sein. Das ist nicht unsere Aufgabe.

({1})

An dieser Stelle können wir auf die Wissenschaft hören.

Aus diesem Grunde spricht auch nichts dagegen,
diese Position, die wir hier gemeinsam haben, in die internationalen Verhandlungen einzubringen. Ich kann
nur nochmals betonen: Dieser Bundesregierung gebührt
das Verdienst, in diesem Bereich als erste international
tätig geworden zu sein. Das ist ein Erfolg deutscher
Außenpolitik. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten.

({2})

Alle diese Argumente sind seriös genug, um hier keine
Horrorszenarien frankensteinscher Art entwerfen zu müssen. Herr Hüppe, Sie haben immer wieder eine paar frankensteinsche Ansätze gehabt. Ich teile Ihre Kritik, dass in
der Ethikkommission mehr Forscher als Ethiker seien, in
keiner Weise. Wer dies so formuliert, impliziert damit,
dass Forschung als solche nicht ethisch sei und dass die
Forscher nicht ethisch arbeiteten. Dies müssen wir
zurückweisen.

({3})





Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Nationalen Ethikrats. Ich weiß überhaupt nicht, wie man dazu
kommen kann, dieses Gremium einer demokratisch gewählten Regierung als undemokratisch zu bezeichnen.
Ich danke Herrn Simitis und den Mitgliedern des Ethikrats ausdrücklich für die Arbeit, die sie in der Vergangenheit geleistet haben.

({4})

Auch wenn ich einer derjenigen bin, die gern Schärfe
in die Debatte bringen und in Diskussionen kein Kind von
Traurigkeit sind - ich räume dies durchaus ein; Sie setzen
sich damit ja gelegentlich auch fröhlich auseinander -,
muss ich doch eines sagen, Kollegin Nickels. Ich empfehle, bei Themen wie PID und Behinderte sprachlich etwas abzurüsten. Viel von dem, was Sie hier gesagt haben,
kann ich absolut nicht akzeptieren.

({5})

Sie haben davon gesprochen, dass als Nonplusultra die
Ethik des Heilens beschworen wird. Niemand hat hier
eine Ethik des Heilens beschworen. Die Ethik des Heilens
ist aber durchaus ein Wert.

Frau Böhmer, die Interpretation dessen, was in Art. 1 des
Grundgesetzes zum Thema Menschenwürde steht, würde
ich schon ganz gern weiterhin dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Es kann hierbei nicht um Positionen von
Personen gehen, die ich persönlich sehr respektiere,

({6})

die aber - auch dies sollte klar gesagt werden - in vielen
Punkten mit der Rechtsprechung zu Art. 1 nicht im Einklang stehen.

({7})

Mit diesen Fragen und mit den Grenzen des medizinischen Fortschritts wird sich die Enquete-Kommission auseinander zu setzen haben. Sie wird sich viele neue spannende Themen auf die Tagesordnung setzen. Ich war am
Anfang sehr skeptisch, ob es Sinn macht, eine solche Enquete-Kommission wieder einzurichten, möglicherweise
auch zu Themen, die bereits in der letzten Legislaturperiode abgehandelt worden sind. Es sind wichtige neue Fragen, beispielsweise zum Sterben, aufgeworfen worden.
Ich hoffe, dass die Enquete-Kommission diese Fragen aufgreift. Ich hoffe auch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen
- das geht an diejenigen, die Mitglied der Enquete-Kommission sein werden -, dass diese Enquete-Kommission in
der Lage sein wird, jenseits von Vorfestlegungen unvoreingenommen an ihre Aufgaben heranzugehen.

Ich freue mich auf spannende Diskussionen zur Forschungspolitik zwischen Ihnen und mit Ihnen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({8})