Michael Grosse-Brömer (NA), 2017-05-17:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Wie ich gerade gelernt habe, ist der Grund dafür, dass wir sofort abstimmen müssen, dass man nicht
genau weiß, welche Auffassung die Fraktionen vertreten.
Es wurde gesagt, man müsse sich endlich einmal bekennen. Wenn Sie nicht wissen, welche Auffassung wir vertreten, wieso werfen Sie uns dann Respektlosigkeit und
Homophobie vor?

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- Ich weiß, dass bei den Grünen bei diesem Thema immer ganz große Aufregung herrscht; aber man kann manche Sachen auch ein bisschen ruhiger besprechen.

Herr Kollege Petzold, man kann ja sehr unterschiedliche Auffassungen haben; aber wenn Sie meiner Fraktion
vorwerfen „Die Ansicht der CDU ist Anlass für Verfolgung von Homosexuellen weltweit“, dann ist das nicht
nur Unfug, sondern megagrober Unfug. Hören Sie auf,
so einen Unfug zu behaupten.

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Ich wäre ganz vorsichtig mit solchen Behauptungen.
Fahren Sie gerne nach Guatemala und nehmen Sie das
nächste Mal einen CDU/CSU-Kollegen mit, damit er
selbst erklären kann, welche Auffassung wir dazu haben.

({2})

Jetzt zum Geschäftsordnungsantrag. Gerade in der
Debatte, die ich verfolgt habe, ist doch deutlich geworden, wie groß die Unterschiede sind.

({3})

Diese müssen noch geklärt werden. Dafür gibt es die
Ausschussarbeit. Es geht darum, das zu klären. Im Übrigen wäre ich vorsichtig, Herr Petzold, immer wieder
zu fragen: Warum brauchen wir dann eine Anhörung? Nicht jeder, der bei diesem Thema eine andere Auffassung hat als Sie, ist homophob.

({4})

Er hat möglicherweise nur rechtliche Bedenken, oder er
hat möglicherweise nur eine andere Auffassung. Diese
Auffassung müsste man vielleicht auch einmal tolerieren, auch wenn man sie falsch findet. Es gibt im Ausschuss den Bedarf, die weiteren Informationsmöglichkeiten zu nutzen.

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Im Übrigen erfordert es eine Zweidrittelmehrheit, den
Ausschuss zu umgehen. Ich weiß nicht, wie Sie, liebe

Grüne, auf die Idee gekommen sind, dass Sie im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zustande bekommen. Ihrem Optimismus möchte ich aber nicht im
Wege stehen.

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Der zweite Punkt, den ich in diesem Zusammenhang
ansprechen möchte, hat auch etwas mit Demokratie zu
tun - hier wird ja immer erzählt, welche Leute welche
Auffassung haben -: Wir werden durch die Wahl am
24. September feststellen, wer nach Auffassung der
Mehrheit in Deutschland Verantwortung für dieses Land
haben soll. Auch dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, und wir werden darüber weiter diskutieren. Nur
hören Sie auf, uns zu unterstellen, wir hätten mangelnden
Respekt vor gleichgeschlechtlichen Paaren, vor Homosexuellen. Das ist wirklich neben der Sache.

({7})

Ich glaube, die Kollegen Hirte und Hoffmann haben sehr
gut dargelegt, dass es um unterschiedliche Rechtsauffassungen geht.

({8})

Zum Thema Hilfsantrag: Wir haben unabhängige und
freie Ausschussberatungen, und diese werden bestimmt
von der Mehrheit im Ausschuss. Das ist klug so, weil im
Ausschuss Entscheidungen im Plenum vorbereitet werden.

({9})

Die Tatsache, dass wir schon 16-mal über das Thema, das
Sie hier vorbringen, diskutiert haben, verdeutlicht möglicherweise auch, dass meine Fraktion weit davon entfernt
ist, ihre klare Auffassung zu diesem Thema - auch wenn
wir innerhalb unserer Fraktion teilweise unterschiedliche
Auffassungen vertreten - nicht deutlich zu sagen.

({10})

Das ist kein Grund, sich aufzuregen, aber eben auch kein
Grund, direkt abzustimmen. Wir machen das so, wie wir
das für richtig halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})