Sund (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Franke, ich glaube, Sie übersehen hier einige Fakten, die man durchaus in diesen Zusammenhang einbeziehen muß. Die Frage der Zweckmäßigkeit von Urwahlen oder Wahlen über ein Wahlmännergremium hat ja damit zu tun, daß es eine Reihe von Unternehmen gibt, deren Betriebe über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik verstreut sind. Da ist es überhaupt nicht möglich, daß die Beschäftigten zueinander in Beziehung treten, sich austauschen und untereinander kommunizieren.
Bei uns gibt es - einen solchen Vergleich wollen Sie ja in die Diskussion einführen - aus gutem Grund auch das Prinzip des Wahlkreises, der einen regional überschaubaren Bereich abgrenzt, in dem auf Grund der darin vorhandenen politischen Organisation der Parteien Möglichkeiten der Kommunikation bestehen. Von daher ist eine völlig andere Ausgangslage gegeben als in Großunternehmen, in denen die Einzelbetriebe verstreut sind und die Kommunikation ihrer Beschäftigten untereinander
gehemmt ist. Denn sonst würde es doch dazu führen, daß die. Beschäftigten in einem Teilbetrieb eines Unternehmens, die zusammenhalten - das müßte gar nicht einmal der größte Teilbetrieb sein -, möglicherweise alle Aufsichtsratsmitglieder stellen.
Diese Dinge haben wir aber miteinander gründlich ausdiskutiert. Mir kommt es nur darauf an, darzutun, daß es sich hier nicht um eine Wertfrage handelt, bei der man noch den Begriff der Selbstbestimmung strapazieren kann, sondern um reine Zweckmäßigkeitsentscheidungen.
Um Ihnen entgegenzukommen: Es steht außer Zweifel, daß die Urwahl auch in Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten richtig sein kann, und zwar dann, wenn sich die Arbeitnehmer nicht auf viele Betriebe verteilen. Ich meine, wir haben mit dem Mitbestimmungsgesetz hier eine vernünftige Grenze gezogen: In Unternehmen mit weniger als 8 000 Beschäftigten wird die Urwahl die Regel sein; in Unternehmen mit mehr als 8 000 Beschäftigten wird auf das bewährte Wahlmännerverfahren zurückgegriffen, das ja auch seit 20 Jahren praktiziert wird.
Über das Institut des Arbeitsdirektors hat es manche Spekulationen gegeben. Die Vertreter der Opposition waren sich bei ihrer sonst praktizierten Vielfachstrategie in dieser Frage sogar einmal darüber einig, wie und was verhindert werden sollte. Daß ihnen dies nicht gelingt, dürfte jedermann einleuchten, denn in dem vorliegenden Gesetz ist der Arbeitsdirektor ein gleichberechtigtes Mitglied im Vorstand. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß dieser Vorstand nach deutschem Unternehmensrecht ein Kollektivorgan darstellt.
Es ist auch jedermann klar, daß der Arbeitsdirektor dieses Mitbestimmungsgesetzes rechtlich nicht völlig die gleiche Stellung einnimmt wie der Arbeitsdirektor nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz. Das Institut „Arbeitsdirektor" ist vielmehr nach dem Vorbild des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes konzipiert. Dabei können wir uns auf Erfahrungswerte aus diesem Bereich stützen. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Arbeitsdirektor für seine Arbeit das besondere Vertrauen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat braucht und ohne ihre dauerhafte Unterstützung auch gar nicht sinnvoll und wirksam arbeiten kann; denn es ist ja gerade seine Aufgabe, die sozialen Belange der Belegschaft zu vertreten.
Mit diesem Gesetz, meine Damen und meine Herren, verwirklichen wir nicht die Parität von Kapital und Arbeit. Wir meinen, daß die vollständige Gleichgewichtigkeit beider Faktoren die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in den Betrieben noch weiter verstärkt hätte. „Parität" heißt ja gerade, daß keine Seite ohne die andere auskommen kann, sei es der Faktor Arbeit, sei es der Faktor Kapital.
Aber - das weiß jeder in diesem Hause -: Für eine solche Lösung gibt es keine parlamentarische Mehrheit. Das ist nun der Punkt, an dem es notwendig ist, sich mit der Stellung der Opposition zur Mitbestimmung zu befassen.
({0}) Sie hat zum Zustandekommen dieses Gesetzes nichts beigetragen.
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Zeichnen wir die wichtigsten Stationen einmal nach!
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Es begann mit Ihrer Qual, sich innerhalb der CDU auf eine gemeinsame Linie in der Mitbestimmungsfrage einigen zu müssen.
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- Herr Maucher, Ihre Zwischenfragen können mich wirklich nicht irritieren, muß ich sagen. Auf eine solche Zwischenfrage war ich nun überhaupt nicht gefaßt.
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Sie hatten doch die Qual, sich innerhalb Ihrer Partei auf eine gemeinsame Linie in der Mitbestimmungsfrage einigen zu müssen. Unter dem verheerenden Eindruck, den die Öffentlichkeit vom Mitbestimmungsbeschluß des Düsseldorfer Parteitages von 1971 und nicht zuletzt auch vom Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten Kohl dort gewinen mußte, kam es dann zum Hamburger Beschluß von 1973. Dieser Beschluß blieb jedoch Papier. Franz Josef Strauß wußte, warum.
({5}) - Lassen Sie ihn selber sprechen!
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„Die Sozialausschüsse haben ja ihren Widerspruch gegen die Hamburger Beschlüsse erklärt und haben mit der Fraktion doch den Burgfrieden damit erkauft, daß die Fraktion verzichtet hat, ihren Entwurf einzubringen, und dafür haben sie darauf verzichtet, einen Entwurf der Sozialausschüsse einzubringen." So in der inzwischen nochmals autorisierten Rede von Franz Josef Strauß in Sonthofen.
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Die CDU war also nicht fähig, aus ihrem Beschluß einen Gesetzentwurf mit allen seinen Konsequenzen, manchmal - das will ich einräumen - grausamen Konsequenzen, zu machen. Bis heute liegt ein solcher Entwurf nicht vor.
Nun, die Opposition ist nicht gehindert, bei unserem Gesetz zuzusteigen.
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Sie würde sonst nie wieder Anschluß an die Entwicklung gewinnen.
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Für eine anspruchsvolle Oppositionspartei, meine Damen und Herren, ist dies aber kein überzeugendes Bild.
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Aber das kann in Wirklichkeit - ({11})
- Aber verehrtester Herr Kollege, das kann doch in Wirklichkeit überhaupt niemanden wundern. Da war der Entwurf der Regierungskoalition
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für den CDU-Vorsitzenden Kohl nach einer dpa-Meldung vom 23. Juni 1974 „ein Anschlag gegen ein Stück Freiheit in unserem Lande".
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- Natürlich, Sie werden sagen, da habe sich etwas geändert. Davon war ja eingangs die Rede. Aber wer dagegenhält, daß der Entwurf verändert worden sei, der muß nun auf etwas anderes hingewiesen werden. Er muß nämlich hingewiesen werden auf das Schreiben 1/76 des Wirtschaftsrates der CDU e. V., dem Herr von Bismarck vorsitzt. Darin, meine Damen und Herren - und dies hier so zu bewerten, fällt mir schwer -, ist die niederträchtige Wertung zu lesen, daß der Koalitionskompromiß „nahezu einem Ermächtigungsgesetz für die Fremdbestimmung gleichkomme".
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Dann gibt es die andere Seite der Union, die mit Norbert Blüm diese Äußerung des bedeutenden Meinungsmultiplikators zu Recht als eine „politische Geschmacklosigkeit" qualifizierte.
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- Herr Kollege Blüm, wenn ich den Zwischenruf richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, Sie meinten dasselbe.
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- Ich finde, das hätten Sie nun wirklich, anstatt immer nur mit der papierenen Fahne Ihres Hamburger Programms durch die Lande zu ziehen, inzwischen einmal miteinander abklären und vielleicht auch seinen Niederschlag in einem Gesetzentwurf finden lassen können.
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Nun kommen die Drei-Mann-Anträge im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, in dem die Opposition dem Gesetzentwurf schließlich zustimmte, nachdem sie vorher den gleichen Text im Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß abgelehnt hatte. Wahrlich ein seltsames Schauspiel. Doch das ist noch nicht alles. Die Drei-Mann-Anträge im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sollten den Eindruck erwecken, als ginge es darum, Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchzusetzen.
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- Ich war im Ausschuß, Herr Kollege. ({19})
Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Naivität, anzunehmen, diese Anträge von drei Abgeordneten könnten uns in Verlegenheit bringen.
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- Herr Kollege Blüm, die Arbeitnehmer wissen ganz genau, daß auch in der Mitbestimmungsfrage ihre Interessen nur mit der Mehrheit der sozialliberalen Koalition durchgesetzt und abgesichert werden können.
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Die gesamte sozialpolitische Gesetzgebung der vergangenen Jahre liefert dafür den Beweis.
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Nun kann sich der CSU-Abgeordnete Graf Stauffenberg rühmen, die Variantenvielfalt in der CDU/ CSU in der letzten Phase der Ausschußberatung noch einmal angereichert zu haben. Mit einem Antrag, den er kurz vor der Schlußabstimmung im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung für die dort vertretenen CSU-Abgeordneten eingebracht hat, wollte er die Beteiligung der von den Arbeitnehmern gewählten Gewerkschafter an der Aufsichtsratsarbeit verhindern.
({23})
Aus isolierter Position wurde da, Herr Kollege Graf Stauffenberg, gewiß nicht argumentiert.
Dies sind nur einige der Torstangen, die den Mitbestimmungsslalom der CDU/CSU abstecken. Eines jedoch ist gemeinsames Merkmal des so abgesteckten Kurses, den die Union von Biedenkopf bis Schleyer fährt. Unter dem Stichwort einer „neuen Verbandspolitik" will man nämlich Gewerkschaften gängeln., Aus dem Lager der Opposition gibt es zahlreiche Versuche, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auseinanderzudividieren. Dies hier ist ein solcher Versuch, nur wird er nicht immer in dieser Schlichtheit vorgenommen.
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Darauf kann ich nur nicht sehr originell antworten: Und es sind die alten sozialen Antworten.
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Herr Schleyer hat erst kürzlich in seiner Kennzeichnung der Verbände als „befestigte Bürgerinitiativen" die Terminologie der Kritik an den Gewerkschaften aufgegriffen, die der ältere Goetz Briefs mit seiner Theorie von den „befestigten Gewerkschaften" entwickelt hat und die noch heute die Waffenkammer aller Gewerkschaftsfeinde füllt. Mit einem neuen Verbänderecht, daß Sie in die Diskussion eingeführt haben, soll diszipliniert werden. In
diese Strategie paßt auch die Hofierung geldgestrichener Gewerkschaften, die man offensichtlich aufpäppeln möchte.
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Fragen Sie doch einmal Ihren Generalsekretär.
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Die deutschen Gewerkschaften haben ihr verantwortliches Handeln immer wieder unter Beweis gestellt und keine engstirnigen und egoistischen Positionen vertreten. Ein Blick über die Grenzen bestärkt uns in der Meinung, daß wir mit Richtungsgewerkschaften schlecht gefahren wären. Die Gewerkschaften kann man nicht nur in Notfällen als Feuerwehr rufen, damit sie unpopuläre Entscheidungen mittragen. Die Gewerkschaften haben neben ihrer Schutzfunktion eine wichtige Gestaltungsfunktion in unserer Gesellschaft.
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Sie haben die demokratische Bewährungsprobe besser bestanden als andere. Niemand ist deshalb berechtigt, Zweifel und Mißtrauen zu säen und bei jeder Gelegenheit das Gespenst eines Gewerkschaftsstaates an die Wand zu malen.
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Es war von Anfang an unsere Überzeugung, daß die Gewerkschaften an der Durchführung der Mitbestimmung beteiligt werden müssen, weil die betrieblichen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten ihres sachkundigen Rates bedürfen.
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- Ich will gern ein wenig unterbrechen, damit sich die Unruhe legt.
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Ich habe das Gefühl, der eine oder andere könnte vielleicht beeindruckt sein, wenn er sich über die wirkliche Stellung der Gewerkschaften in unserem Lande Gedanken machte. Nur die Gewerkschaften sind in der Lage, die allgemeinen Arbeitnehmerinteressen, die über den Betrieb hinausreichen, in die Aufsichtsratsarbeit einzubringen. Sonst könnte in der Tat die Gefahr bestehen, daß der Horizont am Hüttenzaun endet.
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Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Beteiligung der leitenden Angestellten.
Frau Präsidentin, ich sehe, daß die rote Lampe aufleuchtet. Ich bitte darum, mir noch fünf Minuten Redezeit zuzubilligen, denn einige Zwischenfragen haben mein Kontingent ein wenig strapaziert.
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