Andr Berghegger (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte neigt
sich allmählich dem Ende zu, aber als Haushälter


möchte ich noch einige grundsätzliche Erwägungen zu
diesem Einzelplan anstellen. Wir verfolgen ein übergeordnetes Ziel, und zwar 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und natürlich 2015
einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist eine historische Chance. Dieser waren wir noch nie so nahe wie
jetzt. Ich denke, diese Aussage sollte man öfter wiederholen, damit sie sich wirklich festigt.

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Daher sage ich vielen Dank an das Finanzministerium
für die große Leistung zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes.

Der Einzelplan 16 erfährt einen deutlichen Zuwachs;
wir haben es schon mehrfach gehört. Der wesentliche
Grund liegt natürlich in dem veränderten Ressortzuschnitt. Ich glaube, dieser Ressortzuschnitt ist auch sinnvoll. Denn im Baubereich geht es eben nicht nur um Eisen und Beton, sondern wichtig sind auch der Klimaund Umweltschutz. Das wird uns immer wieder bewusst,
wenn wir darüber nachdenken, dass rund 40 Prozent der
Energie, die in Deutschland verbraucht wird, in den Gebäuden verbraucht wird. Da haben wir auch die Schnittstelle zur Energiewende, dem wahrscheinlich größten
Projekt in dieser laufenden Legislaturperiode.

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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Ich denke,
auch in diesem Ressort haben wir unter dem Stichwort
„Energetische Sanierung im Quartier“ gute Ansatzpunkte, um dieses Thema weiterzuverfolgen.

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Im Rahmen der Haushaltsplanungen verfolgen wir
ein Leitmotiv, und zwar die wachstumsorientierte Konsolidierung. Ansätze werden also teilweise gekürzt, aber
wir setzen trotzdem Impulse für Wachstum. Das sind
auch keine Gegensätze; denn Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille und sichern am Ende unseren Wohlstand. Das
möchte ich am Beispiel der Städtebauförderung verdeutlichen.

Jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiß das: Die
Städtebauförderung ist städtebaulich, sozialpolitisch und
kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Hier werden
Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastruktur
und in die Qualität des Wohnens getätigt. Wir können
auf den demografischen Wandel reagieren, und wir können auch dazu beitragen, energie- und klimapolitische
Ziele des Bundes zu verfolgen. Insgesamt - darauf
möchte ich Wert legen - erreichen wir hier aufgrund
der sehr großen Hebelwirkung einen hohen Wirtschaftsfaktor. Denn 1 Euro Städtebaufördermittel stößt rund
8,50 Euro an Folgeinvestitionen im Baubereich an.

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Weiterhin ist es so, dass 5 000 Euro Städtebaufördermittel im Jahr einen Arbeitsplatz in der Baubranche und im
vorgelagerten Bereich für ein Jahr sichern. Ich denke,
das sind zwei Zahlen, die belegen, dass sich die Städtebauförderung auch rechnet, dass sie sich rentiert. Ich
denke, deswegen ist es jede Anstrengung wert, vernünftige Programme auf den Weg zu bringen.

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Der letzte Punkt in diesem Bereich. Natürlich gibt es
auch Rückflüsse in die öffentlichen Kassen: über erhöhte
Steuer- und Abgabeaufkommen, über die angekurbelte
Konsumentennachfrage usw. usf. Insgesamt kann ich aus
kommunalpolitischer Sicht sagen: Städtebauförderprogramme sind segensreich; denn sie bewirken jede Menge
vor Ort.

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Vor allen Dingen: Die unterschiedlichen Schwerpunkte kann man einzeln benennen. Wir haben das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“; es dient der
Förderung der Innenentwicklung. Wir haben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“; hier
erfolgt die Anpassung an den demografischen und an
den strukturellen Wandel. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“; hier werden Investitionen im Quartier gemäß den Leitmotiven Integration und gesellschaftliche
Teilhabe getätigt. Mein Kollege Steffen-Claudio Lemme
hat das schon angesprochen. Nur: Ob dieses Programm
das Leitprogramm im Bereich der Städtebauförderung
ist, darüber kann man diskutieren. Ich denke, jedes Programm in diesem Bereich hat einen eigenen Schwerpunkt, und alle sind gleich viel wert.

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Wir haben des Weiteren das Denkmalschutzprogramm
zum Erhalt historischer Stadtkerne. Auch die kleineren
Städte und Gemeinden werden berücksichtigt, und zwar
im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Die Maßnahmen sind alle bekannt und bewährt. Sie
bilden alle wichtigen Zukunftsthemen ab. Wir erfinden
das Rad in diesem Sinne nicht neu, aber wir stellen mehr
Geld bereit und halten Wort. Das schafft Vertrauen.

Die Städtebauförderung ist eine prioritäre Maßnahme
im Koalitionsvertrag; das heißt, es gibt keinen Finanzierungsvorbehalt. Wir stellen in der gesamten Legislaturperiode 600 Millionen Euro mehr bereit. Insgesamt verfolgen wir das Ziel, rund 700 Millionen Euro pro Jahr
zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist für unsere
Handlungsweise eine sehr gute Basis.

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Frau Ministerin Hendricks, bei dem Thema „Altersgerechtes Umbauen“ bin ich ganz dicht bei Ihnen. Wir
alle wissen doch, dass wir in diesem Bereich schon mit
wenig Geld sehr viel erreichen können. Durch kleinste
bauliche Veränderungen an einer Wohnung erleichtern
wir den Menschen die Alltagssituation. Ich glaube, wir
kämen damit auch dem Wunsch vieler älterer Menschen
nach mehr Eigenständigkeit und dem dauerhaften Verbleib in der gewohnten Umgebung nach.

Aber als Haushälter muss ich sagen: Wir haben einen
vorliegenden Haushaltsentwurf. Wenn wir daran Veränderungen vornehmen wollen, müssen wir sie unmittelbar,
nachhaltig und im eigenen Politikbereich gegenfinanzieren. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen. Ich
bin gespannt, ob wir dieses Projekt hinbekommen.

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Wir müssen sehen, ob wir das schaffen. Ich glaube aber,
angesichts dieser Voraussetzungen ist es einen Versuch
wert, in gemeinsamen Gesprächen nach einer Lösung zu
suchen.

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Zum Abschluss möchte ich die Zahl des Tages nennen: 3 062. Was hat die Zahl 3 062 mit diesem Einzelplan zu tun?

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Nichts. 3 062 Tage ist unsere Bundeskanzlerin heute im
Amt. Sie hat damit einen ihrer Amtsvorgänger, und zwar
Helmut Schmidt, überholt. Nur zwei Kanzler in dieser
Republik waren länger im Amt: Helmut Kohl und
Konrad Adenauer. An dieser Stelle von den meisten hier
im Saal - ich denke, das müsste so richtig formuliert
sein - einen herzlichen Glückwunsch und noch viele
weitere Tage im Amt!

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Mit einem Augenzwinkern möchte ich dann wirklich
schließen: Wie viel Tage noch zur Amtszeit von Helmut
Kohl und Konrad Adenauer fehlen, erzähle ich Ihnen
beim nächsten Mal.

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