Lothar Binding (NA), 2009-03-26:
Aus der Kapitalverkehrsfreiheit, einer der vier Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union und Voraussetzung für die Entstehung globaler Finanzmärkte heutiger Prägung, ergeben sich Schwierigkeiten für die
Durchsetzung länderspezifischer Besteuerungsansprüche. Würden sich alle Länder fair verhalten, gäbe es keine
Probleme. Leider ist dies nicht so. Die Steuerbehörden in
Deutschland stehen vor der Herausforderung, dass einige Staaten und Gebiete keine oder zumindest nur sehr
geringe Steuern erheben und zugleich keinen Zugang zu
Informationen ermöglichen, die für die Besteuerung in
Deutschland zwingend erforderlich sind. Dazu gehören
insbesondere Bankinformationen, Informationen über Eigentumsverhältnisse an Rechtsträgern, die der Steuerhinterziehung - oder drastischer ausgedrückt: der Steuerflucht - dienen. Dieser schädliche Steuerwettbewerb geht
zulasten der bei weitem überwiegenden Anzahl steuerehrlicher Bürgerinnen und Bürger. Um dies einzudämmen
und zurückzudrängen, sind wir auf internationale Zusammenarbeit und Unterstützung angewiesen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat hier wertvolle Vorarbeiten geleistet und
Grundsätze zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch entwickelt.

Der Abschluss des Abkommens zwischen Deutschland
und Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen,
die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung
der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften ist ein
erster wichtiger Erfolg im Kampf gegen schädlichen
Steuerwettbewerb. Jersey setzt damit die OECD-Standards zu Transparenz und Auskunftsaustausch gegenüber
der Bundesrepublik um.

Wir erhoffen uns davon eine wichtige Signalwirkung
für die Etablierung einer effektiven internationalen
Zusammenarbeit in Steuersachen, die den legitimen Besteuerungsanspruch Deutschlands durchsetzt, eine Besteuerung von im Ausland erzielten Kapitalerträgen
ermöglicht und damit eine Gleichbehandlung aller hierzulande Steuerpflichtigen begründet. Die am 2. März
2009 unterzeichneten Abkommen mit der Isle of Man sowie die für heute geplante Unterzeichnung eines Abkommens mit Guernsey zeigen die Verhandlungserfolge der
Bundesregierung und unsere Fortschritte bei der Durchsetzung von Transparenz und Kooperation. Ein schöner
Anlass, unserem Finanzminister Peer Steinbrück und den
Beamtinnen und Beamten im Ministerium zu danken.
Zu Protokoll gegebene Reden

Lothar Binding ({0})
Das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen ist das erste seiner Art mit einem Gebiet, das die
OECD auf ihrer Liste aus dem Jahr 2000 als Steueroase
geführt hatte. Die Regierung von Jersey kommt damit ihrer entsprechenden Zusage gegenüber der OECD aus
dem Jahr 2002 nach. Wir legen damit die vertragliche
Grundlage für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen
den Steuerbehörden, die mehr als eine politische, aber
rechtlich unverbindliche Absichtserklärung ist.

Denn bislang hatte Jersey die Zusage zur Umsetzung
der OECD-Standards davon abhängig gemacht, dass sich
auch alle anderen Staaten daran orientieren. Auch
solche, die - bislang und immer noch - der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und von diesem schädlichen internationalen Steuerwettbewerb profitieren. Dieser sogenannte Level-Playing-Field-Vorbehalt war in der Praxis
der internationalen Steuerpolitik weniger ein Appell an
Fairness und Gleichbehandlung aller Finanzzentren und
„Steueroasen“, sondern ein willkommener Vorwand, um
eigene Wettbewerbsvorteile zu konservieren und wirkungsvolle Besteuerung mit grenzüberschreitenden Sachverhalten zu blockieren.

Das zwischenstaatliche Abkommen mit Jersey orientiert sich in Aufbau und Inhalt weitgehend am OECDMusterabkommen für Auskunftsaustausch aus dem Jahr
2002. Es regelt den Austausch von Bankinformationen
und Informationen über Eigentumsverhältnisse an
Rechtsträgern - etwa Stiftungen, Briefkastenfirmen oder
Trusts. Diesen Informationsaustausch benötigen die
deutschen Steuerbehörden für Ermittlungen und Untersuchungen bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung oder
-betrug ebenso wie für normale Besteuerungszwecke.

Deutsche Finanz- und Strafverfolgungsbehörden haben künftig im Zuge einer Ermittlung oder Untersuchung
die Möglichkeit, Jersey um Auskünfte in einer konkreten
Steuersache zu ersuchen. Dies gilt nicht erst in einem
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, sondern auch
im normalen Steuerfestsetzungsverfahren. Die Kanalinsel verpflichtet sich, entsprechende Informationen vorzuhalten oder alles dafür zu tun, um diese Informationen zu
beschaffen. Unsere Steuerbehörden bekommen damit ein
wirksames Werkzeug zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage in die Hand, um Bankinformationen und Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften und die Begünstigten anderer Rechtsträger zu
erhalten.

Das Abkommen über den Auskunftsaustausch steht in
einem engen Zusammenhang mit dem ebenfalls unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei
bestimmten Einkünften. Ich unterstreiche dabei, dass unsere Arbeitsrichtung dabei schon explizit in der Überschrift verdeutlicht wird, nämlich die Vermeidung der
Doppelbesteuerung und die Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Das ist ein wichtiger
Schritt, der auch schon darauf hindeutet, dass wir, bezogen auf unsere internationalen Kontakte und bilateralen
Abkommen, auch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zum Schutz des Steuersubstrats in Deutschland in
den Blick nehmen.
Konkret geht es um die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften, bei Bezügen aus öffentlichen
Kassen sowie von Unterhaltsleistungen für Studenten,
Praktikanten oder Lehrlinge. Jersey besteuert zwar das
Einkommen natürlicher Personen mit einem Steuersatz
von 20 Prozent, eine allgemeine Körperschaftsteuer hingegen wird nicht erhoben. Lediglich Banken und Versicherungen werden mit einem Körperschaftsteuersatz in
Höhe von 10 Prozent belegt. Die Vereinbarung sieht im
Einzelnen vor, dass Altersbezüge nur von der Vertragspartei besteuert werden, in der der Empfänger seinen
Wohnsitz hat. Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen sowie Renten aus der Sozialversicherung werden hingegen
von derjenigen Vertragspartei besteuert, aus der sie
stammen. Hält sich ein Student, Lehrling oder Praktikant
aus Deutschland auf Jersey auf, darf der Ansässigkeitsstaat, also Jersey, Unterhaltszahlungen nur dann besteuern, wenn sie aus Jersey selbst stammen; kommen die Unterhaltszahlungen hingegen aus Deutschland, werden sie
von der Besteuerung freigestellt.

In Anlehnung an die EU-Zinsrichtlinie hat sich Jersey
außerdem dazu verpflichtet, auf Zinszahlungen, die von
Banken, Stiftungen oder Trusts zugunsten von Personen
in einem Mitgliedsland der EU geleistet werden, einen
Quellensteuerabzug in Höhe von derzeit 20 Prozent vorzunehmen und 75 Prozent davon an den jeweiligen Mitgliedstaat zu überweisen.

Trotz dieser guten Entwicklung bleibt uns als langfristige Aufgabe, nicht nur mit Jersey, aber auch mit Jersey,
einen automatischen Auskunftsaustausch in Steuersachen
- im ganz normalen Festsetzungsverfahren - zu vereinbaren. Vor dem Wort „automatisch“ schrecken natürlich
noch einige Staaten zurück, aber als Motivation für ein
faires Verhältnis zwischen Steuerbürger und Staat auf der
Grundlage des Wohnsitzlandprinzips ist der automatische Auskunftsaustausch sehr gut geeignet.