Bärbel Kofler (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war viel von Haushaltsmitteln und
ihrer internationaler Verwendung die Rede. Manchmal
geht es in der Diskussion auch darum, dass Haushaltsmittel angeblich falsch eingesetzt werden. Das bin ich
mittlerweile wirklich leid, weil es in der Öffentlichkeit
ein falsches Bild auf die Entwicklungspolitik wirft und
so getan wird, als hätten wir als Entwicklungspolitiker,
aber auch die Ministerin und das Ministerium ein Interesse daran, Steuermittel falsch einzusetzen. Darum geht
es aber nicht. Das möchte ich anhand von einigen Punkten deutlich machen, die auch heute genannt worden
sind.

Das Thema Landreform ist angesprochen worden.
Wofür verwenden wir Haushaltsmittel? Sie fließen zum
Beispiel in die Finanzierung der Haushalte der entsprechenden Staaten. Wir unterstützen den Aufbau von Justizsystemen und die Durchführung von Landreformen,
zum Beispiel in Ghana, indem Mittel in den ghanaischen
Haushalt hineinfließen. Ich glaube, das sind wichtige
Beiträge zur Strukturpolitik. Es ist richtig - Kollege
Raabe hat es angesprochen -: Entwicklungspolitik ist
Strukturpolitik.

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Ich bin auch das Bashing von internationalen Organisationen in diesem Zusammenhang ein bisschen leid.
Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderung,
dass 1 Milliarde Menschen in Hunger leben, bewältigen
und die Probleme angehen. Das ist nur mit finanziellen
Beiträgen auch für internationale Organisationen möglich. Ich glaube, es ist an der Zeit, auch in diesem Punkt
für Wahrheit und Klarheit zu sorgen.

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Wenn wir über Strukturpolitik in der Entwicklungspolitik diskutieren, dann möchte ich auch ein Thema ansprechen, das wir uns als Sozialdemokraten, aber auch
innerhalb der Koalition in diesem Jahr verstärkt auf die
Agenda gesetzt haben und das dankenswerterweise vom
Ministerium sehr aktiv aufgegriffen wurde, nämlich die
sozialen Sicherungssysteme. Wir können die Probleme,
die durch das Fehlen sozialer Sicherungssysteme weltweit entstehen, nicht mit Einzelprojekten lösen, sondern
nur, indem wir gemeinsam mit den Partnerländern auf
deren Strukturen einwirken und neue Sicherungssysteme
aufbauen.

Wer letzten Sonntag im Weltspiegel den Beitrag über
Millionen chinesische Wanderarbeiter gesehen hat, die
plötzlich von einem Tag auf den anderen vor den Fabriktoren stehen, keinen Lohn mehr bekommen und nicht
wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen, die im
Krankheitsfall keine Möglichkeit haben, irgendeine
Form von Hilfe in Anspruch zu nehmen, dem muss klar
sein, dass weltweite Entwicklung und nachhaltige Bekämpfung von Armut nur dann möglich sind, wenn es
uns gelingt, weltweit soziale Sicherungssysteme aufzubauen, zu stützen und zu stärken. Dass das nur mit Systemen möglich ist, die solidarisch alle Bevölkerungsschichten einbeziehen, ist sicherlich auch klar.

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Noch sind wir in einer Situation, in der weltweit
100 Millionen Menschen jährlich wieder in Armut zurückfallen, weil sie aufgrund von Erkrankungen der eigenen Person oder innerhalb ihrer Familien Verdienstausfälle haben, ihre Arbeit nicht ausüben können und ihr
Vieh bzw. ihre Lebensgrundlage verkaufen müssen.
Dass das nachhaltiger Armutsbekämpfung und allen Zielen, die heute genannt wurden, entgegensteht, ist sicherlich für jeden ersichtlich. Das bedeutet aber auch, dass
wir das tun müssen, was wir zum Beispiel in Ruanda gemacht haben: Dort haben wir uns mit der Regierung zusammengesetzt und gemeinsam Pläne entwickelt, wie
nachhaltig Einkommen in den Ländern generiert und
Steuersysteme aufgebaut werden können. Nebenbei bemerkt: Dank der viel gescholtenen Budgethilfe werden
in Ruanda Steuersysteme aufgebaut. Das hat dazu geführt, dass sich die Steuerquote in Ruanda in den letzten
zehn Jahren versechsfacht hat.

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Diese Gelder sind dann aber auch für nachhaltige Armutsbekämpfung einzusetzen, zum Beispiel für den
Aufbau von Krankenstationen, für die Unterstützung des

Gesundheitswesens, für die Schaffung von Zugängen für
die Bevölkerung zum staatlichen Versicherungswesen
und für die Einführung von Dezentralisierung.

Diesen richtigen Ansatz wollen und müssen wir weiterhin verfolgen und unterstützen. Der Antrag mit der
Forderung, soziale Sicherungssysteme auszubauen, ist
deshalb sehr gut. Die Internationale Arbeitsorganisation,
ILO, bescheinigt uns, dass dieser Antrag einen machbaren und finanzierbaren Ansatz enthält und maßgeblich
zur Bekämpfung der Armut in der Welt beitragen würde.
Ich bin sehr dankbar, dass das BMZ nicht nur entsprechende Mittel, sondern auch Personal und Logistik zur
Verfügung stellt. Wir haben alle im Ausschuss gehört,
dass das Ministerium dieses Thema in den entsprechenden Regierungsverhandlungen prominent vertritt und
sich dafür einsetzt.

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Ich glaube, wir alle im Haus sind uns beim Thema
Bildung einig. In dem entsprechenden Antrag dazu wird
die nachhaltige Entwicklung unterstützt und aufgezeigt,
dass wir hier in den nächsten Jahren noch viel tun müssen. Es ist nach wie vor so, dass weltweit 77 Millionen
Kinder keinen Zugang zu Bildungssystemen, keinen Zugang zu Schulen haben. Wie im UNESCO-Weltbildungsbericht vom letzten Jahr ausgeführt wird - auch
dieses Thema müssen wir angehen -, ist für die Herstellung von Chancengleichheit die weltweite Abschaffung
von Schulgebühren nötig. Daran zu arbeiten und dazu
beizutragen, dass die Primärschulausbildung für die Kinder kostenfrei ist, muss unser aller Anliegen sein.

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Wer Bildung stärkt, stärkt damit natürlich alle von Armut Betroffenen und insbesondere die Frauen. Damit
wird ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung von
Armut und Hunger sowie zum nachhaltigen Aufbau von
friedlichen Strukturen geleistet. Man muss sich einmal
ansehen, wie man mit einem qualitativ verbesserten Bildungswesen Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe
stärken kann. Ich habe das letztes Jahr auf meiner Reise
in den Ostkongo erlebt. Wir haben dort bereits vieles in
Angriff genommen, aber es ist noch sehr viel zu tun. Wer
die Bilder der letzten Wochen gesehen hat, dem ist das
bewusst geworden.

Wir haben aber auch begonnen, partizipativen Unterricht zu unterstützen, gesellschaftliche Teilhabe von
Kindern zu fördern und damit auch einen Beitrag zur
Überwindung von Kriegsfolgen und Kriegstraumata zu
leisten. Dazu gehört auch die Arbeit - das möchte ich an
dieser Stelle ausdrücklich loben und erwähnen - des Zivilen Friedensdienstes. Die von uns entsandten Entwicklungshelfer leisten in den Krisenregionen unter hohem
persönlichen Einsatz und Risiko hervorragende Arbeit.

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