paul k friedhoff (NA), 1996-01-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich von dieser Stelle meinen beiden Kollegen Dieter Thomae und Jürgen Möllemann gute Besserung wünschen. Die Tatsache, daß sie im Bett liegen, zeigt, daß Krankheiten auch vor Gesundheitspolitikern keinen Halt machen. Es ist wahrscheinlich für alle sehr erfreulich, daß es dabei keine Privilegien gibt.
Frau Knoche, Sie haben, wie ich finde, hier gerade eine sehr interessante Formulierung benutzt, nämlich die, daß man das Gesundheitswesen vor der Marktwirtschaft schützen muß. Ich finde das sehr stark. Insbesondere habe ich mir überlegt, zu was ein planwirtschaftliches System, das in den neuen Bundesländern gerade völlig reformiert wird, führt. Am Ende Ihrer Rede haben Sie allerdings von Transparenz usw. gesprochen. Wenn ich das alles richtig verstanden habe, hatte das eine Menge mit Marktwirtschaft zu tun. Sie sollten einmal überlegen, was Sie unter Marktwirtschaft verstehen und was Marktwirtschaft bedeutet. Betriebswirtschaft ist sicherlich nicht alles. Aber wenn Sie daraus folgern, daß man Betriebswirtschaftlichkeit in das System eigentlich gar nicht einziehen lassen könnte, dann, glaube ich, sind Sie auf dem Holzweg. Davor, daß Sie diesen Weg beschreiten können, müssen wir Sie bewahren. Deswegen werden wir einen anderen Weg gehen.
Die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt uns sicher keinen Anlaß zu der Hoffnung, daß sich der Trend zu den hohen Defiziten in 1996 ohne gesetzgeberische Maßnahmen umkehren würde. Für die Entscheidung, wie diese Maßnahmen aussehen sollen, ist ein Blick auf die Ursachen der defizitären Entwicklung wichtig und interessant.
Die bisher aufgelaufenen Defizite lassen sich fast vollständig durch zwei Faktoren erklären: erstens aus dem vom Gesetzgeber mit dem Rentenreformgesetz in Gang gesetzten Verschiebebahnhof zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung auf der einen Seite und der Krankenversicherung auf der anderen Seite und zweitens aus der Ausgabenentwicklung im Krankenhausbereich, die mehr als doppelt so hoch liegt wie die Entwicklung der Löhne und Gehälter.
Allein aus dem Krankenhausbereich wären für dieses Jahr Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung in Höhe von 0,6 bis 0,8 Prozent zu erwarten. Dies ist, wenn man die Belastung der Arbeitskosten insgesamt anschaut, so wirklich nicht mehr hinnehmbar, weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber und schon gar nicht für die Arbeitslosen, die auf einen Job warten.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir Liberalen einer Ausgabendeckelung äußerst skeptisch gegenüberstehen, weil wir nicht der Auffassung sind, daß sich hierdurch mittelfristig ein vernünftiges gesundheitspolitisches Konzept realisieren läßt. Wir haben gerade im Krankenhausbereich immer darauf gesetzt, die marktwirtschaftlichen
Mechanismen zu stärken und hierdurch zur Freisetzung von Rationalisierungsreserven zu kommen.
Aber niemand weiß zum jetzigen Zeitpunkt hundertprozentig, wie sich das neue System auswirken wird. Wir haben zudem das nicht zu unterschätzende Problem, daß wirksame Mengen- und Preissteuerungselemente durch den Bundesrat bei der Umsetzung des neuen Systems in der Bundespflegesatzverordnung verwässert bzw. völlig konterkariert worden sind.
Dies zu ändern und endlich zu ökonomisch sinnvollen Anreizsystemen zu kommen, das ist unser Ziel. Wir wissen aber auch, daß dieses Ziel nicht kurzfristig zu erreichen ist, weil die Verhandlungen mit den Bundesländern hierüber geraume Zeit und sicherlich noch sehr viel Energie in Anspruch nehmen werden. Wir haben deshalb zusätzlich zu dem Verfahren, das ab 1997 gelten soll, das heute zu beratende Krankenhausausgabenstabilisierungsgesetz für dieses Jahr eingebracht.
Ich gebe gerne zu, daß die Sofortdeckelung nicht unsere Erfindung ist. Aber wir haben ihr zugestimmt, und wir werden aus den Gründen, die ich genannt habe, dazu stehen. Natürlich ist uns klar, daß es insbesondere für die Krankenhäuser schwierig ist, die bereits im vorausgegangenen Jahr auf das neue System umgestellt haben und die dementsprechend aus der Deckelung gefallen sind. Aber ich hoffe, daß sich diese nochmalige Übergangsphase von einem Jahr insoweit lohnen wird, als nunmehr vielleicht auch die Bundesländer erkannt haben, daß es im Krankenhausbereich so wie bisher nicht weitergehen kann.
Wie sehr sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat, sieht man ja an den Bayern, die, getrieben durch die Beitragsentwicklung, in der Verhandlungskommission massiv die Forderung unterstützt haben, im Krankenhausbereich mit einer rigiden Deckelung jetzt sofort etwas für das Jahr 1996 zu tun. Wir gehen natürlich davon aus, daß sich diese Haltung auch bei der Entscheidung im Bundesrat widerspiegeln wird.
Meine Damen und Herren, mit der Anhebung des Budgets um die BAT-Steigerungsrate ist sichergestellt, daß auf jeden Fall schon einmal die Personalkostensteigerungen hieraus finanziert werden können. In bezug auf die Sachkosten ist bei der jetzigen Inflationsrate auch davon auszugehen, daß die Steigerungen nicht über der BAT-Entwicklung liegen werden. Damit bleibt das Problem, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen bestimmte Maßnahmen erst im Laufe des Vorjahres eingeführt worden sind, so daß die entsprechenden Kosten nicht für die gesamten zwölf Monate angefallen sind. Wir haben dafür gesorgt, daß diese Krankenhäuser nicht benachteiligt werden. Berücksichtigt werden auch die Folgekosten einer Erweiterung medizinischer Kapazitäten, die 1996 auf Grund der Krankenhausplanung erstmals anfallen.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Krankenhausbereich nicht in den Griff bekommen, dann werden wir im Jahr 1996 wiederum mit einem erheblichen Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung
bzw. mit stark steigenden Beitragssätzen zu rechnen haben. Ich hoffe deshalb sehr, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ebensowenig verschließen werden wie die Länder, zumal es vom Grundsatz her in der Sache kaum einen Dissens gibt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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