Ulrike Mehl (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, ich konnte eigentlich nichts anderes erwarten; aber ein bisschen enttäuscht
es mich schon, dass Sie wieder in das altbekannte Horn
blasen. Den Dissens in der Öffentlichkeit, den Sie beklagen, haben Sie erzeugt, und zwar in der letzten Legislaturperiode mit der Diskussion gerade um die Landwirtschaft. Einen Konsens erreicht man nicht mit solchen
Reden, wie Sie eben eine gehalten haben.

({0})

Ich habe gehofft, dass Sie konstruktiv mitarbeiten wollen.
Aber offensichtlich wollen Sie es nicht; Sie wollen das
Thema vielmehr wieder ausschlachten und schaden damit
gerade dem Bestreben, Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubekommen. Sie bringen die Leute auf
die Barrikaden, und das ohne jeden Grund.

({1})

- Ich komme dazu gleich noch. Ich kann überhaupt nicht
nachvollziehen, was Sie an Inhalten kritisieren. Aber vielleicht kommt später mehr Substanz.

Wir debattieren heute - ich hoffe, zum vorletzten Mal für
geraume Zeit - das Bundesnaturschutzgesetz, das wir weit
über zwölf Jahre intensiv diskutiert haben. Aber bis 1998
gab es nur Gesetzentwürfe der Opposition. Auch der frühere
Umweltminister Töpfer, der das Fehlen einer Novelle als
eine klaffende Wunde in der Umweltpolitik der damaligen
Regierung bezeichnet hat, hatte keinen Gesetzentwurf und
er wusste sehr wohl, warum: Er wollte nämlich keinen
schlechten vorlegen. Stattdessen haben Sie 1998 zwei Novellen vorgelegt; die zweite scheiterte. In der dritten haben
Sie dann das geregelt, was Sie in der zweiten nicht durchbekommen haben. Alleine das ist schon ein Grund dafür,
dass das Naturschutzgesetz überarbeitet werden muss.

Dass die CDU jetzt im Bundesrat versucht, zu halten,
was zu halten ist, um dem Gesetz einen eigenen Stempel
aufzudrücken, kann ich zwar nachvollziehen; aber ich
sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, dieses Gesetz
zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz zu machen und
es damit scheitern zu lassen. Das Gesetz wird diesmal beschlossen werden.

({2})

Die Fachwelt ist sich jedenfalls einig, dass, obwohl
schon viele Jahre untätig ins Land gegangen sind, eine
Überarbeitung des Naturschutzgesetzes dringend notwendig ist; denn die Artengefährdung sowie der Lebensraumschwund und die Lebensraumverschlechterung halten ungebremst an. Das kann man in vielen Gutachten, die
in den letzten Jahren erstellt worden sind, nachlesen.

Der Interessenkonflikt zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz ist weitgehend unverändert geblieben. Dazu
hat die Diskussion in der letzten Legislaturperiode kräftig
beigetragen. Ich finde das ausgesprochen bedauerlich. Ich
glaube, dass es für die Landwirtschaft eine große Chance
ist, wenn sie von sich aus auf den Naturschutz zugeht.

({3})

Das tut sie ja in weiten Teilen, und zwar auch in der Praxis. Aber mit solchen Reden, wie Sie sie hier halten, tun
Sie das jedenfalls nicht.

({4})

Wir werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf einen
neuen Anlauf nehmen, um endlich das notwendige gesetzliche Fundament für einen wirksamen Naturschutz zu
schaffen. Dieses Gesetz ist im Gegensatz zu dem, was wir
eben gehört haben, eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht. Es orientiert sich an dem Prinzip der Nachhaltigkeit, betont nicht mehr so stark die
Interessen der Naturnutzer und berücksichtigt neue wissenschaftliche Erkenntnisse aus Naturschutz und Landschaftsplanung.

Ich kann in dem Zusammenhang nur begrüßen, dass
die Liste der zu schützenden Biotope erweitert worden ist
und dass beispielsweise auch der Schutz von Gewässern
und Uferzonen als wichtiges Element für ein ökologisches Netz benannt worden ist.

Ich finde die Neuregelung des Verhältnisses von Naturschutz einerseits und Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft andererseits, wie sie jetzt in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist, lobenswert. Die
bestehenden fachrechtlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung werden durch naturschutzfachliche Anforderungen ergänzt. Diese geplante Änderung - das ist der Unterschied zu dem, was
in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist - flankiert
die ebenfalls überfällige Agrarwende, die den Weg zu
einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Landwirtschaft
ebnet. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist also einer der Bausteine bei der Umsetzung der
neuen Agrarpolitik.

§ 5, um den es hier geht, hat schon im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt. Allerdings ist das eine Diskussion, die wir schon seit zehn Jahren intensiv führen.
Ich kann heute, da der ausformulierte Text vorliegt, die
ablehnenden Argumente vonseiten der Landwirtschaft
noch weniger verstehen als früher. Es ist für mich nicht
nachvollziehbar, warum die Landwirtschaft glaubt, dass
das, was hier formuliert ist, zum Ruin der Landwirtschaft
führt. Dies haben Sie ja eben heraufbeschworen.

({5})

Ich glaube, das im Gesetz Formulierte ist das Minimum
dessen, was man von der Landwirtschaft erwarten kann.
Die Bauernverbandsvertreter sagen ja selbst, dass sie das,
was in § 5 des Bundesnaturschutzgesetzes formuliert ist,
ohnehin machen, und zwar seit vielen Jahren. Deswegen
erschließt es sich mir nicht, warum sie mit allen Mitteln
dagegen kämpfen.

({6})

Unter den diversen Gegenargumenten gibt es eines, das
ich gerne bereit bin, im parlamentarischen Beratungsverfahren zu untersuchen. In § 5 Abs. 3 Nr. 2 steht, dass die

erforderlichen Elemente zur Vernetzung von Biotopen in
ausreichender Dichte zu erhalten bzw. wieder herzustellen sind. Es wird behauptet, dass dies dazu führen könnte,
dass bestehende Agrarförderprogramme ausgehebelt
würden. Ich glaube nicht, dass dieser Fall eintreten wird,
weil nämlich in dem gleichen Absatz formuliert ist, dass
die Länder die zu erreichende regionale Mindestdichte
hierfür festlegen müssen. Ich bin aber, wie gesagt, gern
bereit, dies zu überprüfen, weil wir natürlich im Interesse
des Naturschutzes eine Bereicherung an Landschaft erreichen wollen. Wenn dies über Agrarprogramme geschieht,
dann soll dies auch weiterhin so sein.

Im Übrigen ist in diesem Themenzusammenhang weiterhin der Vertragsnaturschutz als wichtiges Element
verankert worden. Ich betone aber noch einmal, dass der
Vertragsnaturschutz eben nur ein Instrument unter anderen ist. Dies ist im Gesetzentwurf auch so formuliert. Der
Vertragsnaturschutz ist ein Instrument, das bei der Umsetzung vor Ort sehr flexibel angewendet werden kann,
und zwar dort, wo es Sinn macht. Aber was Sinn macht,
an welcher Stelle und unter welchen Voraussetzungen es
Sinn macht, das entscheiden diejenigen, die für den Naturschutz und für die Umsetzung zuständig sind, und das
sind die Länder. Im Übrigen sind es auch die Länder, die
das bezahlen müssen. Deswegen halte ich es nach wie vor
für richtig, im Bundesgesetz nicht bindend vorzuschreiben, dass der Vertragsnaturschutz das Instrument ist, das
die Länder als erstes anzuwenden haben, sondern dass
dieses Instrument zur Verfügung gestellt und gesagt wird:
Wendet es dort an, wo ihr meint, dass es das richtige und
flexible Instrument ist. Genau das haben wir jetzt gemacht.

({7})

Alles in allem ist festzuhalten: Die Landwirtschaft ist
in die Lage zu versetzen, umweltverträglich zu wirtschaften. Das ist aber nicht Aufgabe des Naturschutzes, sondern Aufgabe der Landwirtschaftspolitik. Genau das wird
die Regierung jetzt mit der Agrarwende tun. Alle über
dieses Maß hinausgehenden Anforderungen und Wünsche vonseiten des Naturschutzes gehören in das Aufgabenfeld des Naturschutzes. Dafür haben wir mit diesem
Gesetz die Grundlagen und die Instrumente geschaffen.

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist, dass
die Naturschutzverbände nun endlich durch die Einführung der Vereinsklage auch auf Bundesebene ein
wichtiges Instrument erhalten. Wie wir schon gehört haben, wenden bereits 13 Bundesländer dieses Instrument
seit Jahren an. Während noch vor zehn Jahren heftig lamentiert wurde, dadurch würde der ganze Staat lahm gelegt, weil die Umweltverbände auf Teufel komm raus
klagen würden, hat sich genau das Gegenteil herausgestellt. Es hat sich herausgestellt, dass die Umweltverbände mit diesem Instrument sehr verantwortungsbewusst umgehen. Auf der anderen Seite haben die
Verwaltungen inzwischen festgestellt, dass das die Verfahren eher beschleunigt, als dass es sie verlangsamt, weil
sie nämlich in den Verfahren sehr viel enger und sehr viel
früher zusammenarbeiten. Alle miteinander stellen also
fest: Dies ist ein gutes Instrument. - Das war auf Bundesebene lange überfällig. Wir haben dies ernst genommen
und haben jetzt die Gelegenheit genutzt, es in das Gesetz
aufzunehmen.

({8})

Wir haben das Instrument der Landschaftsplanung
gestärkt, indem wir es als flächendeckendes Instrument in
das Gesetz aufgenommen haben. Die Landschaftsplanung
ist die einzige Fachplanung, die die unterschiedlichen
Nutzungsansprüche an Natur und Landschaft koordinieren kann. Deswegen ist sie ein sehr wichtiges Instrument.
Die Länder werden nun die Aufgabe haben, einen entsprechenden Mindeststandard der Landschaftsplanung
festzulegen. In Teilen ist das ja schon geschehen, aber die
Länder werden auch die Aufgabe haben, mit solchen Mindeststandards der Landschaftsplanung die Bedeutung zu
geben, die sie verdient.

Wir haben außerdem unsere langjährigen Forderungen
nach einem Biotopverbund in diesen Entwurf aufgenommen. Auf mindestens zehn Prozent der Fläche eines
Bundeslandes soll es den Vorrang für den Naturschutz geben. Die Vernetzung der Flächen untereinander setzt nun
endlich schon lange bekannte wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich des Naturschutzes um.

Abschließend möchte ich festhalten: Dieses Gesetz ist
eine sehr gute Grundlage zur Verbesserung des Naturschutzes. Allerdings bietet auch dieses Gesetz nicht die
Lösung aller Probleme; das sollte jedem klar sein. Das
liegt zum einen daran, dass es sich um ein Rahmengesetz
handelt, zum anderen aber auch daran, dass Naturschutz
eine Querschnittsaufgabe ist, die mit vielen Interessen aus
anderen Ressorts kollidiert. Der Erfolg des Naturschutzes
hängt im Wesentlichen davon ab, dass diese anderen Interessenfelder dem Naturschutz die Aufgabe zumessen, die
er hat, nämlich die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Es gibt sicherlich den einen oder anderen Punkt in diesem Gesetzentwurf, der verbesserungswürdig ist. Wir
werden darüber im parlamentarischen Verfahren diskutieren. Das betrifft möglicherweise Regelungen zum
Biotopverbund, zum Thema Meeresnaturschutz und vielleicht auch im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen, die
vorhin schon angesprochen worden sind. Wir werden darüber eingehend beraten.

Ich freue mich sehr, Herr Paziorek, dass Sie trotz aller
grundsätzlichen undifferenzierten Beschimpfungen, was
dieses Gesetz angeht, erklären, Sie wollten konstruktiv
mitarbeiten und würden im Ausschuss sehr intensive Vorlagen dazu einbringen. Ich freue mich darauf und hoffe,
dass Sie dann auch konstruktiv nach außen wirken und
nicht so destruktiv, wie Sie es eben getan haben.

({9})