Kühn (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlautbarung, die wir soeben von dem Herrn Staatssekretär vernommen haben, ist sehr interessant. Sie ist im Ausschuß nicht in dieser eindeutigen Form erfolgt. Wenn ich den Herrn Staatssekretär recht verstanden habe, hat er hier als Vertreter des Bundesinnenministers in aller Form erklärt, daß die Bundesregierung im Rahmen der ihr in § 4 zur Verfügung gestellten Sendezeit nicht beansprucht, als Regierung zu kontroversen Themen, die im Parteienstreit stehen, Stellung zu nehmen.
Der Ausschuß ging weiter. Der Ausschuß war der Auffassung, es ,sei durchaus möglich, daß die Regierung Erklärungen abgebe, die umstritten seien. Was mein Kollege Blachstein vorgetragen hat, ist der Vorschlag für eine Formulierung, die die Frage regelt. wie dann die davon betroffene Seite rechtlich Anspruch auf Sendezeit erhalten kann.
Es wäre außerordentlich interessant, wenn wir hier in aller Form und verbindlich für die Regierung erfahren könnten, daß die Regierung als Ganzes oder ein Minister nicht beabsichtigt, in kontroverse, in Diskussion befindliche Fragen im Rahmen dieser Sendezeit einzugreifen. Dann allerdings ergibt sich doch die Notwendigkeit, daß man feststellt - was von uns berücksichtigt, aber von der CDU-Mehrheit im Ausschuß abgelehnt worden ist Sprechen Minister zu im Parteienstreit stehenden Fragen in kontroverser Weise, dann müssen sie auf die Redezeiten zurückgreifen, die im Rahmen des § 5 den Parteien zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, wir hätten uns viel Ärger und dem Ausschuß viel Auseinandersetzung ersparen können, wenn die Regierung dort diesen Standpunkt vertreten hätte.


Kahn ({0})
Herr Kollege Heck, Sie werden mir zugeben, daß das nicht geschehen ist. Wir haben sogar gesagt, auch wir als Opposition: Natürlich hat die Regierung das Recht, auch zu im Streit stehenden Fragen Stellung zu nehmen; natürlich hat der Herr Bundeskanzler als Chef der Bundesregierung das Recht, seine Meinung zu sagen, auch in kontroverser Form. Wenn wir die Zusicherung bekommen, daß der Herr Bundeskanzler und die Mitglieder seines Kabinetts dies in den den Parteien im Rahmen des § 5 zustehenden Sendezeiten zu tun beabsichtigen, dann ist unser Anliegen erfüllt. Das aber ist im Ausschuß niedergestimmt worden.
Deshalb haben wir gesagt: Da daraus hervorgeht, daß die Regierung doch offensichtlich im Rahmen des § 4 dazu sprechen will, müssen wir eine Regelung dafür vorsehen, wie die davon betroffenen Parteien darauf antworten können. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich entsinnen, daß, als wir sagten, die Minister sollten dann im Rahmen ihrer Parteizeit sprechen, der CDU-Minister also im Rahmen der der CDU zugebilligten Zeit, im Ausschuß sogar der Einwand gemacht wurde, es könne ja durchaus die Situation entstehen, daß ein Minister eine Auffassung vertrete, die von seiner Partei nicht in vollem Umfange geteilt werde, daß also nicht nur die Opposition, sondern auch eine Regierungspartei das Recht haben müsse, darauf zu antworten. Das haben wir in unserem Antrag - wenn Sie die Formulierung genau durchsehen, werden Sie es feststellen - berücksichtigt.
Wenn also die Bundesregierung hier in verbindlicher Form erklärt, daß sie beabsichtigt, wenn sie zu Streitfragen, zu Fragen, die im innenpolitischen und zwischenparteilichen Streit stehen, Stellung nimmt, nur im Rahmen des § 5 zu sprechen, dann sind wir völlig einig. Das ist leider im Ausschuß nicht zu erreichen gewesen, und deshalb ist die nicht ganz eindeutige Erklärung des Herrn Staatssekretärs einer regierungsoffiziellen Interpretation bedürftig.
Was mich aber veranlaßt hat, mich zum Wort zu melden, war das, was Herr Kollege Höcherl gesagt hat. Er meinte, der Sack sei leer. Herr Kollege Höcherl, es ist noch etwas im Sack, und ich werde Sie auch noch einmal zitieren. Lassen Sie mich aber zuvor noch sagen - daran liegt mir sehr -, daß es auch heute in den Rundfunkanstalten durchaus so ist, daß die Regierungen, auch die Bundesregierung, die Möglichkeit haben, zu politischen Fragen zu sprechen, wenn sie es wünschen. Lassen Sie mich diesem Hause, das in weiten Teilen einer voreingenommenen Meinung zu sein scheint, dieses statistische Material vorlegen: In den zehn Monaten vom 1. Januar 1959 bis zum 3. November 1959 haben die Mitglieder des Bundeskabinetts - ohne die Staatssekretäre zu zählen - in 217 Sendungen mit 144 Rundfunkerklärungen zu Fragen Stellung genommen. Es ist also nicht etwa so, wie man gelegentlich am Rande ein wenig auszustreuen versucht, daß sich die bestehenden Rundfunkanstalten den sehr legitimen Anliegen der Regierung, sich zu Dingen des öffentlichen Interesses zu äußern, verschlössen.
Worauf es uns ankommt, ist ganz einfach, eine Regelung zu sichern, die in ihrem Inhalt derjenigen entspricht, die man in England getroffen hat: daß die beiden Seiten, die Regierung und die Opposition, fair und gleichgewichtig um die Zustimmung des Volkes ringen können, nicht nur unmittelbar vor den Wahlen in den den Parteien zur Verfügung gestellten Sendezeiten, sondern über die ganze Legislaturperiode hinweg. Das wird in England so folgerichtig betrieben, daß beispielsweise im letzten Wahlkampf auf neun Konservativen-Sendungen neun Labour-Sendungen kamen und die Minister der Regierung im Rahmen der Sendezeit der Konservativen zur Geltung kamen.
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- Im Wahlkampf, aber auch sonst! Lassen Sie mich zitieren, was Sir Ivone Kirkpatrick, der ja von Ihnen gern zitiert wird, wörtlich erklärt hat: „Selbst wenn Macmillan aus den USA kommt und seine Gespräche schildert, erhält die Opposition das Recht auf gleiche Zeit." Sie sehen, dort ist es ganz klar, daß man fair und gleichgewichtig vorgeht.
Wir wissen alle, daß das in Deutschland sehr viel schwieriger ist, aus zum Teil verhängnisvollen Traditionen, aus der Staatsauffassung, die sich bei uns in Generationen gebildet hat und die auch in der öffentlichen Meinung gelegentlich zu der Auffassung führt, die Opposition sei nicht genauso wie die Regierung eine notwendig zur Demokratie gehörende Kraft, sondern etwas Zweitrangiges. Die Engländer haben aus dieser Gleichgewichtigkeit, aus der heraus allein Demokratie funktionieren kann, diese Schlußfolgerungen abgeleitet.
Aber nun zum Herrn Kollegen Höcherl. Herr Kollege Höcherl, mein Freund Blachstein hat hier etwas an Ihrem Zitat als Beispiel hingestellt. Wir haben das Zitat aus ,der Presse genommen. Sie haben es hier ein wenig so darzustellen versucht, als hätte die Presse Ihre Rede nicht korrekt wiedergegeben. Ich habe ein wenig das Gefühl: wenn einem eine über die Zunge gerutschte Erklärung nachher bei sorgfältiger Überprüfung nicht paßt, macht man gern die Berichterstattung verantwortlich. Aber nehmen wir diesmal ein paar Zitate, die im Wortlaut belegbar sind.
Da haben wir eine Meldung vom 18. November 1959 aus den „Düsseldorfer Nachrichten", ,eine von dpa im Wortlaut wiedergegebene Äußerung Ihres CDU-Kollegen Schneider, der erklärt hat, dem Rundfunk müsse endlich verwehrt werden - und jetzt Gänsefüßchen -, „alles das, was die Regierung tut, zu kritisieren." Ich glaube, das geht einfach nicht. Das kann man dem Rundfunk nicht verwehren. Man muß natürlich dafür sorgen, daß es nicht nur Kritik gibt; es muß auch die Verteidigung geben. Aber es muß eine Gleichgewichtigkeit ,geben. Es geht nicht an, zu sagen: Es muß dem Rundfunk untersagt werden, das, was die Regierung tut, zu kritisieren.
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- „Alles" - ja, es muß ihm möglich sein, alles zu
kritisieren, warum nicht? -, was er als kritisierenswert empfindet. Aber es muß eine faire Gleichge7014 

Kühn ({3})
wichtigkeit gegeben sein. Ich glaube, zu jeder Kritik gehört dann auch das Recht auf die positive Darstellung.
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- Sie können mir kein Beispiel nennen, daß, wenn die Regierung bei einer der bestehenden Rundfunkanstalten Sendezeit beansprucht hätte, sie ihr jemals verweigert worden wäre.
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- Das ist ein anderes Problem; wir werden vielleicht noch darauf kommen. Ich bin sicher, daß in einem späteren Zeitpunkt auch das Problem „Kabarett" noch aufkommt. Ich habe auch dazu noch einiges zu sagen. - Aber lassen Sie mich zunächst einige dieser Zitate aneinanderreihen.
Der Kollege Kroll , der sich bei seinen Interventionen gern der Plattform der Moralischen Aufrüstung bedient hat,
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hat im „Rheinischen Merkur" am 6. Februar 1959 geschrieben:
Wohl aber dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Informationen und Kommentare mit den politischen Absichten und Zielen einer jeweiligen Regierung abgestimmt werden müssen.
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Es ,geht nicht an, in den Sendungen einer solchen Anstalt etwa gegen die Regierung zu polemisieren oder durch ungeschickte Nachrichten oder Kommentare politische Verwicklungen oder auch nur Verstimmungen im Ausland zu erregen.
Also: „Lex Soraya" und was da alles einmal eine Rolle gespielt hat. Meine Damen und Herren, das ist völlig unvertretbar, weil das ein Maulkorbgesetz provozieren würde, weil das Zensurmaßnahmen bedeutet.
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- Das hat mit § 4 sehr viel zu tun, weil in allen diesen Zitaten sichtbar gemacht wird, daß eine Einseitigkeit in der Darstellung, in der Quantität wie in der Qualität, gefordert wird. Das ist das, was wir vermieden wissen wollen.
Denken wir doch an eine Geschichte damals, als im Fernsehen die Darstellung des Lebens Chruschtschows gewagt wurde. Niemand wußte, wie das aussehen würde; jeder wußte aber, daß es von einem Journalisten gemacht war, der eher der Regierung nahesteht, bei dem man also nicht vermuten konnte - das wäre für diesen Mann gewiß eine Beleidigung gewesen -, daß er etwa versuchen werde, eine positive Chruschtschow-Illustration ins Fernsehen zu bringen. Da hat Ihr Kollege Riedel in Frankfurt erklärt, diese Art von Programmgestaltung, wie sie das Deutsche Fernsehen mit der Chruschtschow-Sendung offenbare - sie war, wohlgemerkt, noch gar nicht gelaufen, er also in völliger Unkenntnis -, fordere die Notwendigkeit eines privaten Fernsehens gerade heraus. Die instinktlose - ich darf weiter zitieren - Zumutung der Chruschtschow-Sendung sei eine Verhöhnung der Deutschen in der Sowjetzone. Es sei einfach Heuchelei, wenn unsere Rundfunk- und Fernsehkommentatoren sich bei jeder Gelegenheit über die deutsche Schuld während der Nazizeit elegisch verströmten und zu den Menschenschändungen der Sowjets schwiegen. - Es ist einfach eine Beleidigung für die Programmgestaltung in den deutschen Rundfunkanstalten und Feinsehanstalten, zu behaupten, daß sie über die Menschenschändungen der Sowejts schwiegen. Das ist einfach eine bösartige Unterstellung!
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Das ist entweder sträfliche Ignoranz, weil dieser Kollege eben keinen Apparat besitzt, oder es ist noch sträflichere Brunnenvergiftung! Solange die 17 Millionen in der Sowjetzone unter sowjetischer Herrschaft ständen, so führte er weiter aus, sei es einfach eine Unmöglichkeit, den bolschewistischen Tyrannen in einer Abendsendung würdigen zu wollen. Lassen Sie mich ganz ruhig die Frage stellen, ob es nicht eigentlich umgekehrt richtig ist: Gerade weil 17 Millionen Deutsche noch unter der Sowjetgewalt stehen, müssen wir uns ein zutreffendes Bild des dort gegen uns operierenden Gegners machen, ohne Beschönigungen und ohne Verzerrungen, denn sonst wäre es Selbstbetrug.
Schauen Sie, war es nicht eine politische Notwendigkeit, Chruschtschow in seiner Pariser Pressekonferenz auch auf die Bildschirme des Fernsehens zu bringen? War das nicht durch die Selbstdarstellung, die er gab, eine alle beeindruckende, wachrüttelnde Interpretation seiner Politik? Wer hat das Recht, zu sagen, das dürfe nicht sein? Gerade weil 17 Millionen drüben der sowjetischen Herrschaft unterworfen sind, haben wir uns damit zu beschäftigen, müssen wir wissen, mit wem wir es zu tun haben.
Herr Kroll hat dann - und darauf bezog sich, was ich gesagt habe - auf der Konferenz der Moralischen Aufrüstung in Caux, auch fernab, ohne die ganze Darstellung zu kennen, eine Verlautbarung von sich gegeben, die hier uninteressant wäre, die ich gar nicht vorzulesen brauchte, wenn sie nicht durch die Veröffentlichung im Bulletin der Bundesregierung gewissermaßen eine höhere Weihe erfahren und damit den Charakter einer regierungsoffiziösen Stellungnahme bekommen hätte. Darin erklärt er wörtlich:
Objektivität und Information sind in einem solchen Falle billige Ausreden von Leuten, die schon in das Fangnetz der anderen Ideologie geraten sind.
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Das einem Journalisten gegenüber, ohne die Sendung zu kennen, aber sehr wohl den Mann kennend und wissend, daß er nicht uns, sondern in seinen


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Grundauffassungen Ihnen nahesteht, ist einfach eine Haltung, die mir mehr der Aufrüstung als der 'der Moral zu entsprechen scheint!
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Lassen Sie mich zum Abschluß das CDU-Blatt „Ruhr-Nachrichten" vom 4. November 1959 zitieren, nach 'dem Ministerpräsident Meyers von Nordrhein-Westfalen gesagt hat, der Bundesregierung komme es auf ein Zweites Programm bestimmter Fasson an. Was hier „bestimmter Fasson" heißt, wird sich jeder vorstellen können.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege H ö -c h e r 1. Die „Frankfurter Rundschau" hat am 21. Dezember 1959 geschrieben - und das ist von einer den Regierungsabsichten nahestehenden Rundfunkkorrespondenz abgedruckt worden und undementiert geblieben -, Sie hätten gesagt:
Wir wollen, daß eine konservative Gruppe, die staatspolitisch richtig liegt, Kontrastprogramme machen kann.
Die staatspolitisch richtig liegt! Das ist nie dementiert worden.
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- Tut mir schrecklich leid, es steht so in der Zeitung. Ich bin Ihnen aber dankbar, wenn Sie sagen, nichts liege Ihnen ferner als das.
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- Aber vielleicht zu denen der der CDU nahestehenden Funkkorrespondenzen, wenn Sie sich schon mit dieser Frage auf Konferenzen Ihrer Partei beschäftigen.
Auch der von Ihnen eben zitierte Intendant des Süddeutschen Rundfunks und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bausch hat erklärt, die CDU hoffe, mit 'diesem Gesetz -„andere, ihr gewogene Kräfte in das publizistische Spiel zu bringen". Lassen Sie mich nichts anderes sagen als: in all diesen Zitaten wird doch deutlich, daß man in 'den Möglichkeiten, dieses Instrument politisch zu gebrauchen, einseitige Absichten verfolgt.
Ganz am Rande noch ein Wort zu einer pikanten Einzelheit, die an diese Stelle gehört. Im Rahmen der außenpolitischen Debatte hat es damals im außerparlamentarischen Raum Fortsetzungen gegeben. Dazu gehörte auch ein Schreiben von etwa zwei Dutzend der CDU- und CSU-Abgeordneten dieses Hauses an den Westdeutschen Rundfunk mit der Aufforderung, der Westdeutsche Rundfunk solle die Herren Erler und Schlamm zu einer Diskussion herausfordern. Was soll werden, wenn das Mode wird, wenn Abgeordnete gruppenweise hingehen und von den Rundfunkanstalten verlangen, daß sie bestimmte Partner zu einer Diskussion auffordern? Setzen Sie sich mit den Herren zusammen und fragen Sie sie, ob sie miteinander diskutieren wollen. Auf vielen Wegen, die in diesem Hause möglich, sind, kann man versuchen, das zu erreichen. Aber man sollte nicht mit Briefen und
Telegrammen an Rundfunkanstalten operieren und sagen: Wir hier - ein paar Dutzend Unterschriften -, Abgeordnete, wünschen, 'daß eine Rundfunkanstalt spezifisch von uns nominierte Redner zu einer Diskussion auffordert. Vielleicht gehört auch das zu den Methoden, die Sie verfolgen werden, wenn Sie ihre bundesgesetzlichen Regelungen durchbekommen. Ich frage Sie nur: was würden Sie sagen, wenn es plötzlich ein paar Dutzend SPD-Abgeordneten in den Sinn käme, einer Rundfunkanstalt einen Brief zu schreiben, sie möchten Herrn Konrad Adenauer und Herrn Erich Kuby zu einer Diskussion auffordern.
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