Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Vor einer Woche hatte ich ein sehr
konstruktives Gespräch mit den Spitzenverbänden der
Krankenkassen und der Rentenversicherungen. Die Sozialversicherungsträger haben mir zugesagt, die Neuregelung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zügig
durchzuführen. Herr Kolb, ich darf Ihnen sagen, daß es
hinsichtlich der Listen ein koordiniertes Vorgehen geben
wird. Außerdem werden die Betroffenen über die Inhalte
der Neuregelung verstärkt informiert werden.

Auch ich habe das Presseseminar über die Medien
verfolgt. Deswegen möchte ich kurz eine Klarstellung
abgeben: Dieses Gesetz ist von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stark beeinflußt worden. Ich
erinnere daran, daß meine Partei, die SPD, 1997 einen
Gesetzentwurf zur Scheinselbständigkeit vorgelegt hat.
Die damals vorgesehenen Regelungen entsprechen fast
exakt dem heute beschlossenen Gesetz.

({0})

Die BfA vertrat damals die Auffassung, daß die Vermutungsregelung allein zuwenig bewirke, weil es auf
eine Gesamtschau der jeweiligen Erwerbstätigkeit ankomme. Deshalb hat sie damals vorgeschlagen, den Katalog der versicherungspflichtigen Selbständigen um eine weitere Gruppe zu ergänzen, nämlich um die der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen.

({1})

Ich verweise auf Seite 35 und auf Seite 38 des Wortprotokolls der 103. Sitzung des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung vom 11. Juni 1997. Uns waren die
Erfahrungen und die Kompetenz der BfA wichtig. Wir
haben den Vorschlag aufgegriffen.

({2})

Diese Neuregelungen sind im Presseseminar der BfA
am 22./23. März nicht in Frage gestellt worden. Ich habe
das Protokoll nachgelesen: Es war lediglich zur neugeschaffenen Vermutungsregelung und zur Neuregelung
der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen auf folgendes
hingewiesen worden - ich zitiere -: „Abschließende
Bewertung ist erst in einiger Zeit möglich.“ Das ist für
mich fast eine Banalität, eine Erkenntnis, die bei gesetzlichen Neuregelungen nicht gerade umwerfend ist und
die Schlagzeile von vor zwei Tagen meiner Meinung
nach nicht rechtfertigt.

({3})

Die BfA hat nach wie vor allen Grund, das Gesetz in
seiner Umsetzung zu unterstützen. Vor allem sie hat sich
in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die Flucht aus
der Sozialversicherung durch geeignete Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit zu stoppen. Scheinselbständigkeit ist ein Synonym für unfairen Wettbewerb, für
Sozialdumping und für unzureichende soziale Absicherung. Wir alle kennen doch die Beispiele von den selbständigen Kellnern und den selbständigen Auslieferungsfahrern. Sie sind in der Regel Arbeitnehmer, häufig
allerdings unter Tarif bezahlt und sozial unzureichend
abgesichert. Diese Beschäftigungsverhältnisse haben inzwischen ein gravierendes Ausmaß angenommen.

({4})

Solche Auswüchse haben wir sofort nach dem Regierungswechsel gestoppt.

({5})

Dafür haben wir geltendes Recht, das früher Einzelfall
für Einzelfall in Gerichtsverfahren hergestellt werden
mußte, kodifiziert.

({6})

Wenn man beachtet, wie Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., gebetsmühlenhaft Ihre Kritik an unserem Gesetz wiederholen, dann drängt sich für mich
der Eindruck auf: Es ist ein Plädoyer für Scheinselbständigkeit.

({7})

Lassen Sie mich noch einmal verdeutlichen, um was
es geht. Die Neuregelung erleichtert es, Scheinselbständigkeit zu erfassen,

({8})

sichert den Betroffenen dauerhaft sozial ab, schützt die
Sozialversicherungen davor, daß ihre Beitragsbasis


weiter abbröckelt, und schafft wieder faire Wettbewerbsbedingungen.

({9})

Damit haben wir die Grenzen zwischen Selbständigen
und Nichtselbständigen nicht verschoben, sondern klar
definiert. Scheinselbständige sind tatsächlich Arbeitnehmer und seit jeher sozialversicherungspflichtig. Da
ist überhaupt nichts Neues geschehen.

Das Problem ist jedoch, daß man mit diesen ungeschützten Arbeitsverhältnissen im allgemeinen erst bei
Betriebsprüfungen konfrontiert wird. Deshalb haben wir
die Beweislast umgekehrt:

({10})

Wird eine Arbeitnehmertätigkeit vermutet, dann ist es
Sache des Betreffenden oder des Auftraggebers, das
Vorliegen einer echten Selbständigkeit nachzuweisen.

({11})

Sie sollen die Fakten auf den Tisch legen, nicht die Sozialversicherungsträger, die im Regelfall überfordert wären.

({12})

Es geht also nicht darum, Selbständige zu abhängig
Beschäftigten zu machen, sondern es geht darum, solche
Beschäftigten besser zu erfassen, die bisher unter Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften
als Selbständige aufgetreten sind.

({13})

Bei den Scheinselbständigen geht es eben nicht um
Selbständige, sondern um Arbeitnehmer. Wenn die Neuregelung jemanden belastet, dann doch nur die Auftraggeber, die von der unzureichenden sozialen Sicherung
Scheinselbständiger profitieren. Die wollen wir belasten.

({14})

Wir haben mit den Sozialversicherungsträgern gemeinsam klargestellt, daß jemand, der nur durch die
neue Vermutungsregelung als scheinselbständiger Arbeitnehmer eingestuft wird, nicht rückwirkend sozialversicherungspflichtig wird, sondern erst ab dem 1. Januar 1999; das ist ganz wichtig.

({15})

- Für die Auftraggeber gilt das auch. - Das gilt natürlich
nicht - das sage ich auch klar; da muß man ein gemeinsames Interesse haben -, wenn die Versicherungspflicht
auch nach dem bisher geltenden Recht schon bestand,
aber umgangen wurde.

({16})

- Was heißt hier „Aha!“? Das wäre ja noch schöner.

Wir weisen die Kritik von Interessenverbänden zurück, daß unser Gesetz Existenzgründern den Weg in die
berufliche Selbständigkeit erschwert.

({17})

Wer Existenzgründer ist und Fördermittel bekommt, ist
Selbständiger.

({18})

Echte Existenzgründer werden durch die neue Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige nicht unangemessen belastet. Für sie sind Beitragserleichterungen vorgesehen: In den ersten drei Jahren
zahlen sie nur den halben Regelbeitrag, bei niedrigerem
Einkommen unter Umständen noch weniger; bei ernsthaften Zahlungsproblemen können die Beiträge sogar
gestundet werden. Daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, würde ich mir für manchen Beschäftigten sogar wünschen.

Im übrigen war fast jeder Existenzgründer vorher Arbeitnehmer und hatte damit in der Regel einen Berufsund Erwerbsunfähigkeitsschutz in der Rentenversicherung erworben. Er hat daher selbst ein Interesse daran,
diesen Schutz in der Anlaufphase aufrechtzuerhalten.
Als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger behält er seine
Ansprüche, indem er Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung weiterzahlt.

Die getroffenen Maßnahmen müssen sich natürlich in
der Praxis bewähren. Wenn es Anfangsschwierigkeiten
geben sollte, dann wäre das - wie bei jedem Gesetz zuerst einmal normal.

({19})

Wenn sich der eine oder andere umstellen muß, dann ist
auch das normal. Aber wer sich scheut, sich umzustellen
und Anfangsschwierigkeiten zu überwinden, dem wird
es wohl auch kaum gelingen, Gesetze, die die Realität
gestalten, auf den Weg zu bringen.

({20})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie haben
diese Scheu gerade in der Frage der Scheinselbständigkeit jahrelang unter Beweis gestellt. Nehmen Sie es hin,
daß wir den Mut haben, die Sache anzugehen.

({21})