christian schmidt (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die vierte Mandatsverlängerung für
Enduring Freedom, die wir heute beschließen wollen
und der wir seitens der CDU/CSU-Fraktion unsere Zustimmung geben, zeigt natürlich auch: Je länger und
häufiger verlängert wird, desto deutlicher wird, dass das
Problem, das dem Einsatz zugrunde liegt, bisher nicht
gelöst ist. Die Lage hat sich verbessert, aber sie ist immer noch schwierig.

Kollege Weisskirchen, Sie haben in beeindruckender
Weise versucht, auf den Punkt zu bringen, dass wir natürlich bei der Frage - ({0})

- Ich darf das doch einmal erwähnen, wenn ein Kollege
der SPD etwas Vernünftiges gesagt hat. Ich sage das
gerne.

({1})
- Da ich anschließend noch auf den Kollegen Hoyer zu
sprechen kommen und einige positive Bemerkungen machen möchte, bitte ich die FDP-Fraktion um Geduld.

Es geht im Kern darum, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Wir sehen sowohl den Einsatz
des Militärs als auch den der anderen Strukturen, haben
aber auch nicht nur begrenzt Afghanistan im Auge. Hier
ist eine Wurzel ausgerottet worden. Ich hoffe, dass das
der Fall ist und nicht Neues nachwächst. Wir müssen
aber auch auf andere Gebiete achten. Hier ist die Tätigkeit der Bundeswehr am Horn von Afrika ein entscheidender Faktor. Ich darf das, was der Verteidigungsminister im Hinblick auf die Information des Hauses gesagt
hat, aufnehmen, nämlich dass dann, wenn sich die Notwendigkeit zeigen sollte, den Einsatz zu ändern oder neu
zu strukturieren, das in Absprache mit dem Parlament
und in Kenntnis des Hauses passieren muss.

Allerdings halte ich es für richtig, dass wir uns gerade
aus diesem Grund nicht an dem Einzelfall festhalten und
den einzelnen Problemfall - in diesem Fall Afghanistan - zum Marker dafür nehmen, wie groß und wie
strukturiert der Einsatz sein kann bzw. sein darf. Deswegen halte auch ich es für wichtig, dass wir bei
2 800 Soldaten geblieben sind. Die Reduzierung ergibt
sich auch dadurch, dass die Seeaufklärung seitens der
Bundeswehr mit den gegenwärtigen Flugzeugen nicht
mehr möglich ist. Die alten sind nicht mehr leistungsfähig und die neuen sind noch nicht da. Aber selbst eine
Wiederaufnahme der Seeaufklärung wäre wohl mit
2 800 Soldaten möglich.

Lassen Sie mich zu den Soldaten eines sagen: Es geht
nicht, dass jemand schlecht recherchiert, sehr agitiert
und den Soldaten sagt: Eigentlich macht ihr einen ganz
anständigen Job, aber im Prinzip seid ihr Terroristen. Ich weise im Namen der betroffenen Soldaten der deutschen Bundeswehr, die aufgrund eines völkerrechtlichen
Mandats - der Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen - und entsprechender konstitutiver Beschlüsse des Deutschen Bundestages ihren Dienst ausüben - es waren übrigens sogar schon Reisepläne des
deutschen Staatsoberhauptes gefährdet; die mussten geändert werden, weil eine konkrete Terrorgefahr bestanden hat -, mit allem Nachdruck zurück, was sich Oskar
Lafontaine hier geleistet hat.

({2})

Sicherheitspolitik und Sicherheit für unsere Menschen heißt, präzise zu arbeiten, präzise zu handeln und
auch präzise zu argumentieren. Die Linkspartei hat da
offensichtlich Nachholbedarf; das ist zu erkennen. Vielleicht ändert sich etwas in der nächsten Zeit. Man soll
die Hoffnung nie aufgeben.

({3})

Zum Thema Gewöhnungseffekt. Ich möchte auch in
dieser Diskussion unterstreichen - der Kollege Hoyer
hat das angesprochen -: In der Tat, auch wenn wir präzise vorausplanen können, dürfen wir uns nie daran gewöhnen, dass es die Normalität ist. Es ist die Ausnahme

Christian Schmidt ({4})
und es muss die Ausnahme bleiben. Wir sind sicherlich
gut beraten, in Zukunft noch mehr darauf zu schauen,
dass die Verknüpfung mit unseren Interessen - Stichwort
„unsere Sicherheit“ - und mit den Verpflichtungen in der
internationalen Gemeinschaft die Grundlage für die Entsendung von Soldaten ist und dass wir uns hier auch in
eine gewisse Beschränkung begeben müssen.

Wie wir das nun im Einzelnen organisieren, ist derzeit
zwar im Entsendegesetz geregelt, sollte so aber, wie ich
meine, nicht endgültig, also für alle Zeiten, geregelt sein.
Ich glaube, wir haben deswegen gut daran getan, in Bezug auf die Frage, wie sich die kommende Bundesregierung und das Parlament zu diesem Thema stellen, zu sagen: Wenn sich im Lichte der Erfahrungen mit dem
Entsendegesetz Veränderungsbedarf ergibt, dann sollen
und wollen wir dem als Parlament nachkommen. Das ist
keine Aufgabe der Bundesregierung; das machen wir
dann als Parlament. Wenn ich es richtig sehe, wird diese
Frage möglicherweise durch ein Verfahren, das die FDPFraktion angestrengt hat - die Hauptsacheentscheidung
im Hinblick auf die Regelungen beim AWACS-Einsatz
steht noch aus -, weiter geklärt werden können, sofern
sich Änderungsbedarf ergibt.

Ich halte das für richtig und wichtig und möchte deswegen ausdrücklich dem zustimmen, was Kollege Hoyer
im Hinblick auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle gesagt hat. Parlamentskontrolle heißt
einerseits, das Grundsätzliche im Parlament abzuklären,
und andererseits, in der konkreten Umsetzung das Militär, die Fachleute, diejenigen, die die Entscheidungen im
Einzelfall zu treffen haben, natürlich nicht zu ersetzen.
In diesem Zusammenspiel bedarf es einer ständigen Information, nicht nur an diesen Tagen im Plenum, sondern darüber hinaus. Ich meine, gerade das wird ein Anlass sein, die Praxis noch einmal zu bewerten und zu
überprüfen.

Es wurde bereits gesagt, dass 83 Nationen an dieser
Operation beteiligt sind. 36 von ihnen stellen die insgesamt 20 000 Soldaten bereit; 18 000 Soldatinnen und
Soldaten davon stellen allein die USA. Der amerikanische Beitrag ist also groß, sehr groß. Ohne die amerikanische Beteiligung ließe sich diese globale sicherheitspolitische Herausforderung auch kaum bewältigen.
Deswegen sollten wir in der Frage der internationalen
Kooperation nie vergessen, dass dies ein klassischer
Fall der Globalisierung ist und dass wir das Ineinandergreifen von verschiedenen Elementen, um das Ziel, den
Terror auszurotten, zu erreichen, in einer vernünftigen,
kooperativen Art und Weise fördern müssen.

Beide in Afghanistan operierenden Aktionen, ISAF,
also die Operation zur Unterstützung der neuen Staatlichkeit und der Strukturen der Gesellschaft einerseits,
und Enduring Freedom, also der schiere Kampf gegen
den Terror und die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten andererseits, müssen zusammen gesehen werden.

Wir sollten die Frage, ob das unter einem einheitlichen Kommando steht und in welcher Form das stattfindet, nicht ideologisieren. Ich meine, es muss pragmatisch am Erfolg gemessen werden. Es heißt deswegen,
dass wir in beiden Operationen „separable but not separate“, also trennbar, aber nicht getrennt, agieren müssen.
Das heißt, es muss eine strategisch nachvollziehbare
Verknüpfung da sein, die auch die Sicherheit beider
Operationen in Afghanistan steigert. Die Überzeugung,
dass Talibanelemente, die wir bekämpfen wollen, nach
den Nummernschildern der Fahrzeuge jeweils unterscheiden, ob das nun ein ISAF- oder ein OEF-Fahrzeug
ist, habe ich nun wirklich nicht.

Eine Aufgabe der nächsten Zeit wird sein - ich sage
das noch einmal, ohne das ideologisch-politisch aufgeblasen zu sehen -, pragmatisch zu versuchen, die Effizienz beider Einsätze zusammenzuführen. Der Maßstab
der Effizienz ist dabei die Fähigkeit, Stabilität in Afghanistan zu organisieren.

Die Antiterrorkoalition, die Enduring Freedom trägt,
ist eines der Pfunde, mit dem die internationale Gemeinschaft wuchern kann und wuchern muss. Sie muss sich
nur über Folgendes im Klaren sein: Der Antiterrorkampf
findet nicht nur bei OEF statt. Wir dürfen uns an OEF
nicht gewöhnen, sowenig wie wir uns an Terror gewöhnen dürfen.

Vielen Dank.

({5})