Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-11-25:
Nein. Lieber Kollege Dr. Menzel, die von Ihnen gemeinsam mit Dr. Thomae herausgegebene Pressemitteilung zu diesem Thema beinhaltete keine 100 %ige Zustimmung zu meinem Vorschlag, sondern nur eine 70 %ige. Ich wollte die Restzweifel, die 30 %, auch noch ausräumen und Ihnen ermöglichen, daß Sie mir zu 100 % zustimmen können.
({0})
Ich betone hier noch einmal - zum wiederholten Mal von diesem Pult aus -: Im übrigen wird es wegen der Sicherheit des Bluts und der Blutprodukte keine Veränderung der Aidspolitik innerhalb der Bundesregierung und der Koalition geben. Das versichere ich hier noch einmal. Es muß aber doch unser gemeinsamer Wille sein, angesichts dieser langen Latenzzeiten nicht erst dann zu reagieren, wenn eine Gefährdung der Gesundheit zur Gewißheit geworden ist, sondern wenn diese Gefährdung der Gesundheit durch Blutbehandlung möglich oder sogar wahrscheinlich ist. Darauf müssen wir uns doch verständigen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Testergebnisse, die wir heute bekommen, gehen wegen der langen Latenzzeit zum Teil noch auf Blutbehandlungen vor dem Jahre 1985 zurück. Deshalb werden wir manches aus der zweiten Hälfte der 80er Jahre oder der Gegenwart ohne eine breitere Anlage der Tests vielleicht erst um die Jahrhundertwende zur Kenntnis bekommen. Unser gemeinsames Bestreben sollte sein, daß sich diese Katastrophe der 80er Jahre, wo mehr als 2 000 Menschen durch Blutbehandlungen


infiziert wurden, in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wiederholen kann.
({2})
Deshalb sind wir nachhaltig dabei und veranstalten keine Show, keine Panikmache und keine Hysterie.
Meine Damen und Herren, ja, es gab gewisse Irritationen zwischen Teilen der deutschen Ärzteschaft und dem Bundesgesundheitsminister in der Frage: Ist der Bundesgesundheitsminister hier richtig vorgegangen?
Ich darf Sie darüber unterrichten, weil das, wie vieles, was harmonisch abläuft, in der Öffentlichkeit nicht ausreichend übergekommen ist. Ich habe am 23. November 1993, also am Wochenanfang, mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, und dem Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, die gegenwärtige Situation bei HIV und Aids im Zusammenhang mit Blutbehandlung besprochen. Das Ergebnis des Gesprächs war: Es besteht Übereinstimmung, daß zur Sicherheit der Behandlung mit Blut und Blutprodukten für die Zukunft Handlungsbedarf besteht. Das wird also auch von der Ärzteschaft bejaht. Für die Zukunft wird der Vorwurf der „HIV-Show" nicht aufrechterhalten.
({3})
Damit ist aus meiner Sicht wieder eine belastungsfreie Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer und dem Vorsitzenden des Marburger Bundes möglich. Ich bin dankbar, daß - nach einigem Hickhack über Tage hinweg - von beiden dieses Format aufgebracht wurde.
({4})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Handlungsbedarf und zu den Vorwürfen der Panikmache und der Veranstaltung einer Show im Prinzip sagen. Erstens. Es gibt heute, nachdem dieses Thema einige Wochen in der Diskussion war, bei niemandem mehr Zweifel daran, daß in bestimmten Fällen ein Test durchgeführt werden sollte, insbesondere wenn man in den 80er Jahren mit Blut oder Blutprodukten behandelt wurde.
Zweitens. Es gibt keinen Zweifel daran, daß die in Frage stehenden Blutprodukte von den bekannten Firmen zurückgerufen werden mußten und noch einmal nachgetestet werden mußten. Niemand derer, die sich kritisch zu meinem Vorschlag geäußert haben, wäre bereit, diese Blutprodukte bei sich selbst anwenden zu lassen.
({5})
Es ist eine seltsame Diskussion: Der Bevölkerung möchte man das zumuten, aber selbst würde man eine Behandlung mit diesen Blutprodukten niemals durchführen lassen.
Drittens. Keiner, der sich an der Diskussion beteiligt, hat nicht die Erkenntnis, daß wir sowohl die Einhaltung des Sicherheitsstandards als auch die
Fortentwicklung des Sicherheitsstandards mit zusätzlichen Instrumenten ausstatten müssen.
Wenn alle Beteiligten, einschließlich der Ärzteschaft, übereinstimmend der Auffassung sind, daß der Test notwendig, daß der Rückruf notwendig, daß die Fortentwicklung des Sicherheitsstandards notwendig ist, dann kann das Handeln der Koalition und des Gesundheitsministers, auch mit partieller Unterstützung der Opposition, nur richtig gewesen sein. Sonst könnte man nicht zu diesem Ergebnis kommen.
({6})
Ich bleibe gegenüber dem Parlament auch bei meinem Vorschlag, das Bundesgesundheitsamt als einheitliche Behörde aufzulösen. Ich werde dem Parlament dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe auch bei der letzten Bundestagsdebatte von diesem Pult aus gesagt, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt qualifiziert und motiviert ist.
({7})
Nur, wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Organisationsstruktur dieser Mammutbehörde, für sich genommen, geeignet ist, zu Mängeln zu führen. Diese Mängel erlebe ich Tag für Tag. Sie sind nicht auf die motivierten und qualifizierten Mitarbeiter zurückzuführen, sondern auf die unheimliche Hierarchie, die dort herrscht.
Bei allem Lob für große Teile des Bundesgesundheitsamtes dürfen wir es nicht durchgehen lassen, daß wichtigste gesundheitspolitische Anliegen von einzelnen Mitarbeitern nicht sorgfältig und nicht mit der notwendigen Sensibilität betrachtet werden.
({8})
Wir bleiben dabei: Ich werde dem Parlament noch in diesem Jahr den Vorschlag unterbreiten. Wir wollen aus diesem großen, schwerfälligen Tanker kleinere Schnellboote machen und damit auch in Deutschland das Prinzip verwirklichen, das wir so gerne von der Europäischen Gemeinschaft fordern, nämlich das Prinzip der Subsidiarität: Man soll einer größeren Behörde keine Aufgaben übertragen, die eine kleinere genausogut erledigen kann.
({9})
Herr Präsident, meine letzte Bemerkung - im Hinblick auf die Zeit - betrifft die Hilfe im Bundeshaushalt für die Opfer der 80er Jahre. Meine Damen und Herren, ich neige nicht leicht zum Pathos, aber ich muß sagen: Was hier vorgeführt wurde, und zwar parteiübergreifend, ist ein Beispiel für praktizierte Nächstenliebe. Ich dachte nicht, daß wir als politische Parteien dazu noch in der Lage sind.
({10})
Es sieht nicht so aus, als ob dieses Signal der Mitmenschlichkeit, das mit der Bereitstellung dieser 20 Millionen DM einheitlich vom Deutschen Bundestag ausgegangen ist, beim Deutschen Roten Kreuz, bei den Pharmaherstellern, bei der Versicherungswirtschaft ausreichende Wirkungen hinterlassen

hätte. Ich fahre anschließend zur Gesundheitsministerkonferenz nach Hamburg und hoffe, daß die Bundesländer hier endgültig ihre Zustimmung für die 3 Millionen DM geben.
({11})
Der Bundeskanzler hat sich heute noch einmal an die Versicherungswirtschaft gewandt. Ich habe gestern mit dem Deutschen Roten Kreuz gesprochen und bekomme nächste Woche eine Antwort. Bei der Pharmaindustrie scheint es unheimlich schwer zu werden, mehr als die 2 Millionen DM zu bekommen. Ich strebe an, in der letzten Sitzungswoche in den Haushaltsausschuß zu kommen, um über das Ergebnis zu berichten. Ich würde dann darum bitten, daß die 19,5 Millionen DM entsperrt werden, damit wir im Januar die Hilfen für die Opfer ausbezahlen können.
({12})
Ich betone noch einmal: Das ist eine Soforthilfe, weil wir den Opfern nicht zumuten wollen, daß auf ihrem Rücken ein weiterer monatelanger Streit oder eine juristische Auseinandersetzung stattfindet. Ich bin jedoch nach allem, was ich aus dem Untersuchungsausschuß höre, zuversichtlich, daß die Soforthilfe möglicherweise in wenigen Monaten durch die endgültige strukturelle Hilfslösung abgelöst werden kann. Ich bin jedenfalls zuversichtlich. Aber wir sollten jetzt nicht unter Hinweis auf die strukturelle Hilfe die Soforthilfe auf die lange Bank schieben. Darum geht es mir.
({13})