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Mario Mieruch (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in den vorangegangenen Debatten schon deutlich gemacht wurde, muss die Entscheidung zur Organspende eine Entscheidung freier Bürger bleiben, frei von jedweder Form staatlicher Beeinflussung. Damit sich wieder mehr Menschen für eine Spende entscheiden, bedarf es der Transparenz und Glaubwürdigkeit der Prozesse und Strukturen. Zum vorliegenden Entwurf möchten wir deshalb, auch wenn wir keinen eigenen Vertreter im Gesundheitsausschuss haben, einige konstruktive Anmerkungen und Vorschläge einbringen.

Für jede Intensivstation wird ein Transplantationsbeauftragter gefordert. Dessen Verfahrensanweisungen sollen die Kliniken verbindlich umsetzen. Faktisch wird diese Freistellung vor allem in kleineren Häusern Lücken an anderen Stellen reißen, weil man hier meist nur auf sowieso schon oft überarbeitetes vorhandenes Personal zurückgreifen kann.

0,1 Stelle für bis zu zehn Betten. Was heißt das in der Praxis? Das sind knapp vier Stunden in der Woche. Wird das reichen, wenn von den zehn Betten plötzlich drei Fälle akut werden? Kann das reichen, wenn eine angemessene Angehörigenbetreuung nicht erst nach der Entnahme, sondern schon weit vorher ansetzen müsste und am Prozess der DSO andocken soll? Wodurch wird all das sichergestellt, wenn in großen Häusern mit mehreren Intensivstationen mehrere Transplantationsbeauftragte eigene Regelungen erlassen, die dann insbesondere das Pflegepersonal, wie zum Beispiel die Springer, vor zusätzliche Herausforderungen stellen?

Während eine ganze Reihe von sicherlich sinnvollen Änderungen für Ärzte und Entnahmekrankenhäuser gesetzlich verankert werden soll, fehlt eine solche Verankerung jedoch für die Weiterbildung und Spezialisierung des Pflegepersonals. Deshalb sollte man darauf achten, dass dieses nicht wieder auf der Strecke bleibt; denn auch wenn die DSO solche Weiterbildungen bundesweit anbietet, sind sie weder verpflichtend, noch besteht ein Rechtsanspruch darauf.

Die Mehrkosten für die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes in Höhe von 34 Millionen Euro werden von den gesetzlichen Krankenkassen getragen; die privaten können sich beteiligen. Faktisch heißt das, diese Kosten werden früher oder später beim Beitragszahler landen; so ehrlich sollten wir dann auch sein.

Altruistische Spenden, wie von der FDP vorgeschlagen, sind hoch kontrovers. Denkt man den Begriff „Individualrechtsgüter“ konsequent zu Ende, stellt sich die Frage, wie das Thema später gegen „high urgent“ Gelistete abgewogen werden soll.

Ein anderer Vorschlag – er wurde gestern noch eingebracht – lautet, Ehrenamtskarten einzuführen. Dessen Umsetzung koppelt dieses hochsensible Thema letztlich doch mit wirtschaftlichen Aspekten. Ich mag mir gar nicht ausmalen, worauf so etwas hinausläuft. Anstecknadeln und öffentliche Ehrungen, am besten noch in Innenhöfen – ein seltsamer Vorschlag.

Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Ideen Eingang in die Diskussionen im Ausschuss fänden und wir uns mit diesen Denkanstößen ein klein wenig am Prozess beteiligen könnten.

Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6915, 19/5673 und 19/7034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Dann bitte ich, möglichst zügig die offenbar notwendigen Platztauschaktionen durchzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein bisschen schneller geht, werden wir heute Nacht dafür dankbar sein.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Thomas de Maizière für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank für die zwei Minuten, die Sie uns eingespart haben, Herr Kollege de Maizière. Man kann es auch in der Kürze pointiert sagen.

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Nächster Redner ist Kay Gottschalk für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Abgeordnete Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Uwe Feiler für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Als Nächster spricht Dr. Jens Zimmermann für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Reinhard Houben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Detlef Seif. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU- Fraktion.

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Reinhard Houben (NA), 2019-01-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Feiler und Herr Zimmermann, wir hätten uns als FDP gefreut, wenn wir in dieser Woche Gelegenheit gehabt hätten, über den Brexit vernünftig zu diskutieren.

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– Herr Zimmermann, Sie wissen genau, dass der Außenminister sieben Minuten zum sperrigen Begriff Brexit-Übergangsgesetz reden wird. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das eine ehrliche und ausführliche Debatte bezüglich dieser wichtigen Frage ist.

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Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Zimmermann. Das glaubt doch kein Mensch in diesem Land.

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Herr de Maizière, wir haben Unternehmen angefragt. Meinen Sie, wir haben einen schlechten Traum, um einen solchen Antrag zu schreiben? Wir haben massive Rückmeldungen von Unternehmen bekommen in der Zeit vor dem Brexit. Den Antrag, den wir geschrieben haben, haben wir natürlich in dem Gedanken geschrieben, dass wir zumindest einen irgendwie geregelten Brexit bekommen. Wenn er aber nicht kommt, Herr de Maizière,

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rechnet der DIHK mit ungefähr 10 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr. Das sind an einem Arbeitstag ungefähr 20 000 Zollanmeldungen. Dann erklären Sie mir, wie Sie das mit 750 noch nicht eingearbeiteten Leuten regeln wollen. Das ist für mich wirklich eine ganz spannende Frage.

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Vielen Dank, liebe Frau Dröge, Sie haben scheinbar als Einzige den Antrag so gelesen,

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wie er gemeint ist. Es geht hier nicht um Mitarbeiterbashing beim Zoll, sondern es geht darum, Verfahren zu vereinfachen. Kollege Zimmermann, Ihr Grummeln bei der Bemerkung Blockchain zeigt, dass die SPD im Moment bei technologischen Entwicklungen nicht auf der Höhe der aktuellen Entwicklung ist.

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Ich wünsche ganz besonders Ihnen einen schönen Tag und freue mich auf die Ausführungen unseres Außenministers. Ob er hier wirklich in sieben Minuten die komplexen Probleme des Brexits, vor allem eines harten Brexits, darstellen kann?

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Letzter Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Martin Hebner für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Dr. Diether Dehm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Franziska Brantner (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist ein tragischer Moment, den wir da erleben, und es schmerzt, zu sehen, wie dieses Land Großbritannien gespalten ist – quer durch Politik, durch Freundschaften, durch Familien.

Herr Hebner, Sie sprachen von „take back control“.

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Man sieht ja gerade, wie viel Kontrolle in Großbritannien herrscht. Ganz ehrlich: Wo ist denn da die Kontrolle?

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Wenn Sie von Kontrolle sprechen, möchte ich noch einmal daran erinnern, wer der größte Geldgeber der Brexit-Kampagne war. Das war ein Unternehmer, der sein Geld in Russland gemacht hat und der seinen letzten großen Auftrag vermittelt durch die russische Botschaft in London bekommen hat.

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Wenn Sie mir sagen: „Das ist die Rücknahme nationaler Kontrolle“, dann kann ich nur sagen: Diese Kontrolle möchten wir nicht.

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Herr Hebner, wenn Sie hier behaupten, Sie seien ein überzeugter Europäer, dann kann ich nur sagen: Ein überzeugter Europäer spricht nicht so schlecht von Europa und dem politischen Europa. Das, was Sie hier liefern, ist einfach unglaubwürdig.

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Man sieht bei dem Brexit wie unter einem Brennglas, wohin uns Chauvinismus, Populismus und Nationalismus führen. Ich kann nur sagen: Wer sein Land liebt, der zerstört es nicht so.

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Wir brauchen jetzt verantwortliches Handeln. Deswegen erwarte ich von Premierministerin May, einer konservativen Regierungschefin, dass sie den hard Brexit vom Tisch nimmt. Es ist jetzt keine Zeit mehr für Spielchen, für Zockereien. Dafür ist das alles viel zu ernst.

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Sie kann den Antrag nach Artikel 50 zurücknehmen oder zumindest Zeit gewinnen, indem sie einen Plan vorlegt. Dieses Damoklesschwert muss heruntergeholt werden. Ich möchte gerne sagen: Auch Herr Corbyn muss jetzt endlich verantwortlich handeln. Er hat in den letzten Monaten und Jahren in diesem Brexit-Drama überhaupt keine verantwortliche Rolle gespielt. Da ist er keinen Deut besser als die anderen.

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Frau Wagenknecht hat wie Sie hier reagiert, Herr Dehm. Sie hat gesagt: Jetzt muss es zu Neuwahlen kommen, und wir müssen den Brexit-Deal neu verhandeln, damit er den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt. Wie stellen Sie sich das denn vor? Was soll denn das für ein toller Brexit werden, von dem Sie da fabulieren?

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Das ist doch Augenwischerei à la Corbyn. Das hat mit der Realität doch überhaupt nichts zu tun.

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– Sie haben das auch gerade gesagt.

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– Nein, Sie haben gesagt, man soll das neu verhandeln und neue Verträge machen.

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Wissen Sie, das ist doch so etwas von unrealistisch. Was Sahra Wagenknecht da macht, ist nichts anderes als Querfront in Reinform, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Frau Brantner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Stefan Liebich?
Franziska Brantner (NA), 2019-01-17:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Achten Sie bitte auf die Redezeit.
Tabea Rößner (NA), 2019-03-13:


Ich komme zum Schluss.
Stefan Liebich (NA), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Brantner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie setzen sich ja jetzt gerade mit unserer Position und mit dem Beitrag von Diether Dehm auseinander. Ich will noch einmal darstellen, warum ich diese Variante tatsächlich für sinnvoller halte als das, was die Regierung jetzt versucht.

Man kann natürlich die Position von Labour kritisieren. Ja, klar, die ist nicht konsistent, weil die Wählerschaft von Labour in sehr unterschiedliche Richtungen gehen möchte. Was Sie bei Labour aber nicht finden, sind diese Hardcore-Fundies, die auf jeden Fall, um jeden Preis rauswollen. Jeremy Corbyn hat eines ganz klar gesagt: Er möchte keinen No-Deal-Brexit. Labour sagt noch etwas anderes. Labour sagt, sie können sich eine Variante, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt, sehr gut vorstellen. Natürlich wäre es mir lieber, es gebe gar keinen Brexit, und man kann aus anderen politischen Perspektiven sicher auch viele Punkte an der Labour-Meinung kritisieren; aber in der Frage, wie Großbritannien künftig mit der Europäischen Union umgeht, ist Labour tausendmal besser als die Chaostruppe von Theresa May.

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Franziska Brantner (NA), 2019-01-17:


Das muss ja keine Frage sein; das ist alles okay. – Ich habe explizit von Herrn Corbyn gesprochen.

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– Nein, das ist ein Unterschied. – Es gibt in der Labour-Partei – das stimmt – auch einige, die seit Wochen und Monaten für ein zweites Referendum arbeiten. Aber Herr Corbyn hat bis jetzt noch keine Vorlage für die Zollunion gemacht.

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Wir haben jetzt nicht mehr so viel Zeit. Am Montag kommen die nächsten Sachen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass keiner gesagt hat, dass wir, wenn die Briten mit einem neuen Vorschlag kommen – sei es Zollunion oder ein Norwegen-Modell –, nicht bereit sind, das zu nehmen.

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Aber was nicht möglich ist, ist, dieses Austrittsabkommen, das wir jetzt haben, weiter aufzuschnüren, um mehr Rechte für Briten, weniger Pflichten für Briten und weniger Rechte für europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen als heute zu bekommen. Das geht nicht.

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Wir haben alle klar gesagt: In diese Richtung kann nicht nachverhandelt werden. – Aber natürlich, wenn im Britischen Unterhaus am Montag eine Mehrheit für eine Zollunion oder für Norwegen Plus steht, dann wären wir doch die Letzten, die das ablehnen würden.

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Das ist aber etwas ganz anderes als das, was Frau Wagenknecht gesagt hat.

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– Es geht hier nicht um eine Nachverhandlung. Das ist ein wirklicher Unterschied.

Ich habe gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass es auch in den Reihen der Labour-Abgeordneten, der Konservativen und der Liberalen im Britischen Unterhaus Initiativen gibt für ein Referendum über den Ausstiegsvertrag, über den Verbleib in der Europäischen Union. Wir glauben, dass es ein richtiger Weg ist, dass jetzt die britische Bevölkerung die Chance hat, über einen konkreten Brexit abzustimmen. Bei dem letzten Referendum wurde das Blaue vom Himmel erzählt: 300 Millionen Pfund oder mehr könne man sparen – jede Woche. Jetzt etwas Konkretes vorliegen zu haben, das könnte zur Heilung der Debatte beitragen.

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Es ist eine schwierige Situation, auch für die Europäische Union. Wir können nur dafür sorgen, dass wir als EU zusammenbleiben und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich glaube, das ist die große Herausforderung, die wir haben. Ich hoffe sehr, dass der Druck auf Irland – er ist dort am größten, weil es vom Brexit am meisten betroffen ist – nicht noch größer wird. Wir dürfen die Iren da auf keinen Fall alleine lassen, dürfen nicht nachgeben und sie im Stich lassen. Wenn wir ein Land im Stich lassen, werden am Ende alle im Stich gelassen. Das trifft uns, die Bürgerinnen und Bürger der EU, am Ende alle gemeinsam.

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Ich habe ein Jahr meines Lebens auch in Großbritannien verbracht. Ich hatte dort eine super Zeit, es sind tolle Menschen. Wenn jetzt Zeit zum Nachdenken ist und vielleicht die Chance, die Realität zurückzunehmen, möchte ich von hier aus klar sagen: Ihr seid immer herzlich willkommen. We want you to stay.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Markus Töns.

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Markus Töns (NA), 2019-01-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unterhaus hat das Austrittsabkommen leider abgelehnt. Wir hoffen zwar immer noch, dass sie es in den nächsten Wochen schaffen, das Abkommen anzunehmen. Aber ich muss ganz offen sagen: Mir fehlt im Moment ein bisschen die Fantasie, wie man eine Zweidrittelgegnerschaft in ein positives Votum wenden kann.

Aber wir müssen auch sagen: Wir müssen vorbereitet sein. Wir haben mit dem Brexit-Übergangsgesetz ein Gesetz für den Fall geschaffen, dass dieses Abkommen doch noch angenommen wird. Wir bereiten uns im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lambsdorff, auf einen No-Deal vor, auch mit Gesetzen. Sie werden es in der nächsten Sitzungswoche erleben, dass wir uns damit intensiv werden beschäftigen müssen, wenn es denn nicht doch noch zu diesem Deal kommt.

({0})

Die Anhörung im Europaausschuss zum Brexit-Übergangsgesetz am Montag – darauf will ich zurückkommen – hat deutlich gemacht: Das Gesetz hat zwar einen deklaratorischen Charakter, schafft aber Rechtssicherheit, und zwar in Großbritannien. Großbritannien wird damit in der Übergangszeit den EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt. Das ist fair. Die Menschen hatten vor dem Brexit eine andere Lebensplanung. Das bedeutet aus unserer Sicht auch Rechtssicherheit; das müssen wir zunächst einmal garantieren. Dieses Gesetz garantiert auch den Deutschen in Großbritannien, dass sie ihren Pass nicht verlieren, dass sie auch britische Staatsbürger werden können.

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Ich will an dieser Stelle einmal auf den Antrag der AfD zu sprechen kommen. Er ist erstens kaltherzig, zweitens inkompetent und drittens rückwärtsgewandt. Er ist kaltherzig, weil er diejenigen, die ihr Leben in einem gemeinsamen Europa geplant haben, jetzt im Regen stehen lässt, indem er ihnen Hilfe verweigert. Er ist inkompetent unter anderem deshalb, weil er die Deutschen in Großbritannien, die zu Briten werden wollen, im Regen stehen lässt. Drittens ist er rückwärtsgewandt, weil die im Hinblick auf eine doppelte Staatsbürgerschaft vorgebrachten Loyalitätskonflikte schlichtweg falsch sind.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD?
Markus Töns (NA), 2019-01-17:


Ja.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

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Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Zweitens hat das Gesetz genau vier Paragrafen. In dem dritten Paragrafen dreht es sich ausschließlich um die doppelte Staatsbürgerschaft, die Sie ohne Verlust der jeweils anderen Staatsbürgerschaft auch noch im Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ermöglichen wollen.

Es ist so, dass das Brexit-Referendum bereits 2016 stattfand. Glauben Sie nicht, dass die Briten, die wirklich ein Interesse hatten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, oder die Deutschen daran, die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, nicht schon genügend Zeit hatten, diese zu beantragen? Glauben Sie, dass gewisse Konflikte bezüglich des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsrechts über das Verschenken einer Staatsbürgerschaft gelöst werden können? Finden Sie das kompetent?

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Markus Töns (NA), 2019-01-17:


Also, um das noch mal klarzustellen: Ich glaube, dass das richtig ist.

({0})

Ich bin auch tief davon überzeugt, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht falsch ist, nicht einmal angesichts der ideologisch verbrämten Äußerungen, die Sie immer vorbringen.

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Sie leben nicht im 21. Jahrhundert, sondern höchstens im 19. Jahrhundert. Auch im 20. Jahrhundert sind Sie nicht angekommen.

Ich will Ihnen etwas sagen: Die Hetze gegen diese doppelte Staatsbürgerschaft entspricht überhaupt nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Jahrhundert. Was Sie tun, ist: Sie streuen den Menschen mit diesen Äußerungen Sand in die Augen.

({2})

Es ist durch die Abstimmung im britischen Unterhaus ungewiss geworden, ob wir das Gesetz wirklich benötigen; das ist heute schon bemerkt worden. Dennoch sollte man auf alles vorbereitet sein. Es geht jetzt darum, mit unseren Freunden in Großbritannien zu klären, wie es weitergeht. Der Ball liegt in ihrem Spielfeld. Die Briten müssen uns jetzt endlich mal sagen, was sie wollen. Wir stehen weiterhin zu diesem europäischen Vertrag. Wir stehen weiterhin dazu, dass nicht nachverhandelt wird. Dafür gibt es keinen Spielraum. Es gibt keine Rosinenpickerei.

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Die Situation in Großbritannien sollte uns eine Lehre sein. Aber was lernen wir daraus? Eine Volksabstimmung basierte auf falschen Argumenten.

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Erstens. Das Versprochene kann niemals eingehalten werden. Zweitens. Der Wert der europäischen Mitgliedschaft wurde komplett ignoriert. Das führte dann dazu, dass die Menschen eine Abstimmung durchführten und einem Brexit zustimmten, ohne wirklich zu wissen, worüber sie abgestimmt haben.

Großbritannien ist tief gespalten und befindet sich in seiner schwersten Regierungskrise. Das kommt davon, wenn Rechtspopulisten und Nationalisten Lügen verbreiten. Meine Damen und Herren, es scheint ja so zu sein, dass die AfD für Deutschland Gleiches plant. Sie wollen erstens den Euro abschaffen

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und zweitens das Europaparlament abschaffen. Aber den Bürgern erzählen Sie, es ginge ihnen hinterher besser.

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Das ist schlichtweg gelogen.

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Sie bezeichnen sich als Demokraten und wollen ein Parlament abschaffen? Sie sind es mitnichten, meine Damen und Herren.

Der Vertrag von Lissabon – ich habe ihn hier in der Hand – ist unsere Verfassung für Europa. Er umfasst viele, viele Regelungen. Aber er umfasst unter anderem auch – das ist wichtig – die Charta der Menschenrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ich will mit Erlaubnis daraus einen Satz zitieren. In der Präambel dieser Charta steht:

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren, um den es geht. Auch wenn die Briten uns verlassen: Wir werden weiter dafür stehen, dieses Europa demokratischer, sozialer und gerechter zu machen. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Dr. Harald Weyel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-17:


Als Nächster redet der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kollege Hahn.

Einen schönen Tag, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir. – Der nächste Redner: Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

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