Krall (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher kein Zufall, daß das von den Innenministern der Länder gemeinsam mit dem Bundesinnenminister konzipierte „Programm für die ,Innere Sicherheit' in der Bundesrepublik" am Vorabend des Tages der Presse übergeben wurde, an dem das für die „Innere Sicherheit" dieses Landes so bedeutende Gesetzespaket in diesem Hohen Hause heute verabschiedet werden soll.
Es ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis, an dieser Stelle dem für das Verfassungsschutzgesetz sowie für das Waffen- und BGS-Gesetz zuständigen Bundesinnenminister, seinen Beamten und den Mitarbeitern im Sekretariat des Innenausschusses für ihren persönlichen Einsatz während der zügigen Beratungen der Gesetze im Innenausschuß Dank und Anerkennung meiner Fraktion auszusprechen.
Namens meiner Fraktion darf ich zum Bundesgrenzschutzgesetz folgende Erklärung abgeben.
Der Entwurf des Bundesgrenzschutzgesetzes hat in den Ausschußberatungen nur geringe Änderungen erfahren. Schon daraus folgt, daß sich die zustimmende Haltung der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Entwurf, die ich bereits in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht habe, nicht geändert hat. Das bedeutet nicht, daß jede einzelne Vorschrift des Gesetzentwurfes unseren Vorstellungen voll entspricht. Wir hätten es z. B. gern gesehen, wenn die Regelung über die gegenseitige Unterstützung von Bundesgrenzschutz und Länderpolizeien etwas großzügiger und beweglicher ausgefallen wäre. Da aber gerade in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten bestanden, betrachten wir den Entwurf des BGS-Gesetzes gleichwohl als einen bedeutenden Fortschritt, der um so höher zu bewerten ist, als ihm auch die Vertreter der Länder im Zuge der Ausschußberatungen zugestimmt haben.
Als wesentlichen Fortschritt des neuen BGS-Gesetzes werte ich es, daß nunmehr eine klare gesetzliche Umschreibung der Aufgaben und Verwendungsmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes vorliegt. Der BGS erhält damit eine sichere Stellung in einem einheitlichen Sicherheitskonzept der Bundesrepublik. Die bisher bestehende Unsicherheit hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Standorts wird beseitigt.
Der Gesetzentwurf stellt auch einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit dar. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, welch wertvolles Instrument der Bundesgrenzschutz sein kann. Wie wir alle wissen, hat er insbesondere die Polizei der Länder bei Großfahndungen und auf den Verkehrsflughäfen mit internationalem Verkehr unterstützt, und das mit großen Erfolg.
Das neue Gesetz macht es in Verbindung mit der heute vormittag beschlossenen Verfassungsänderung unmöglich, dem verantwortlichen Minister sowie den Beamten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesgrenzschutzes vorzuwerfen, sie handelten bei der im Interesse der Sicherheit dringend erforderlichen Unterstützung der Länderpolizeien
11460 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 22. Juni 1972
durch den BGS außerhalb der Legalität oder gar verfassungswidrig.
Es wäre uns Freien Demokraten lieber gewesen, wenn der Gesetzentwurf von der Kann-Regelung über die Heranziehung von Grenzschutzdienstpflichtigen zum Grenzschutzgrunddienst hätte absehen können. Leider haben wir uns davon überzeugen müssen, daß dies gegenwärtig zu einer erheblichen Reduzierung des Personalbestandes des BGS und damit zu einer Gefährdung seiner Einsatzbereitschaft geführt hätte. Wir unterstützen aber nachdrücklich die in der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Entschließung zum Ausdruck kommende Forderung, alles zu tun, um zu erreichen, daß die Heranziehung von Grenzschutzdienstpflichtigen zum Grenzschutzgrunddienst zum frühestmöglichen Zeitpunkt entbehrlich wird.
Besondere Bedeutung messen wir Freien Demokraten der weiteren Entwicklung des BGS bei. Der Gesetzentwurf bezeichnet den BGS klar als eine Polizei des Bundes. Daraus müssen nun die notwendigen Konsequenzen auch für das Laufbahnrecht und die Besoldung der Beamten des BGS gezogen werden. Das wird gesetzgeberische Maßnahmen erfordern.
Wir hätten es begrüßt, wenn diese notwendigen Gesetzesänderungen gleichzeitig mit dem BGS-Gesetz hätten verabschiedet werden können. Das war schon aus Zeitgründen nicht möglich. Es wäre aber gut, wenn die notwendigen Änderungen des Dienst-und Besoldungsrechts wenigstens zum Zeitpunkt des
Inkraftretens des BGS-Gesetzes, also voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres, wirksam werden könnten.
Meine Freunde und ich sind überzeugt, daß der BGS die ihm zugedachten neuen polizeilichen Aufgaben im Sicherheitssystem der Bundesrepublik erst dann voll wahrnehmen kann, wenn die vom Ausschuß für erforderlich gehaltenen flankierenden Maßnahmen nach Nr. 1 der Entschließung durchgeführt sind. Hierzu gehört in erster Linie auch eine Anpassung von Ausbildung und Ausrüstung im Hinblick auf die im Gesetz neu umschriebenen polizeilichen Aufgaben und Verwendungen des Bundesgrenzschutzes, wie sie § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vorsieht. Insbesondere auf dem Gebiet der Ausbildung bieten sich in Kooperation mit den Ländern vielfältige Möglichkeiten, die vorhandenen Ausbildungseinrichtungen und Schulen gegenseitig zum Besten zu nutzen. Das ist auch vom Kollegen Konrad hier im einzelnen angesprochen worden.
Ich darf mir abschließend folgende Bemerkung erlauben: Meine Fraktion begrüßt es besonders, daß nunmehr auch die Gewerkschaft der Polizei keine grundsätzlichen Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt. Dieser Eindruck entstand in einem sehr sachlichen Gespräch zwischen Kollegen meiner Fraktion und den Herren des Vorstands der Gewerkschaft der Polizei am Dienstag dieser Woche. Es kann und darf, meine Damen und Herren, kein Zweifel darüber bestehen, daß alle für die innere Sicherheit zuständigen Institutionen in diesem Staat die feste Eingliederung des BGS in das Sicherheitssystem der Bundesrepublik als eine notwendige Ergänzung unserer Sicherheitsorgane ansehen müssen.
Indem ich für die Fraktion der Freien Demokraten erkläre, daß wir dem Gesetzentwurf und der Entschließung zustimmen, spreche ich von dieser Stelle aus, wie ich es bereits bei der ersten Lesung getan habe, allen im Grenzschutz und für den Grenzschutz Diensttuenden unseren Dank und unsere Anerkennung für die jahrelang gezeigte Einsatzbereitschaft aus. Ich freue mich, daß ich das meinen ehemaligen Kollegen von dieser Stelle aus sagen darf.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Staatsminister Schwarz aus Mainz.
Schwarz, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch große Bedeutung der Bundesrat diesem Gesetz beimißt, mögen Sie aus der Tatsache ersehen, daß er ausdrücklich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Beauftragte für die Beratung im Deutschen Bundestag zu bestellen. Der Innensenator Ruhnau, der Kollege Dr. Merk und ich haben die Gelegenheit genutzt, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz vorzutragen. Insbesondere der Bundestagsinnenausschuß und auch der Rechtsausschuß sind unseren Anregungen erfreulicherweise weitgehend gefolgt.
Gestatten Sie mir nur, vor diesem Hohen Hause einige kurze Ausführungen zu dem Gesetz, wie sie aus der Sicht der Länder geboten erscheinen, zu machen. Der Bundesrat hat sich mit der Regierungsvorlage _sehr eingehend befaßt und begrüßt die Grundtendenz dieses Entwurfs. Er sieht in ihm einen wichtigen Beitrag zu einer den Erfordernissen unserer Zeit entsprechenden Sicherheitskonzeption.
Jedes System der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren, muß, wenn es diese Bezeichnung verdienen soll, seinen Ausgangspunkt darin haben, daß der Bürger ein legitimes Sicherheitsbedürfnis hat. Der Bürger macht sein Verhältnis zum Staat nicht zuletzt davon abhängig, ob dieser in der Lage ist, die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unseres Gemeinwesens zu sichern und die Einhaltung der demokratischen Spielregeln bei den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu gewährleisten sowie der steigenden Kriminalität - einschließlich der Gewalttaten durch Terrorakte - Herr zu werden. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß unser Staat hier eine Bewährungsprobe zu bestehen hat.
Unter diesem Aspekt kommt den erfolgreichen und gut koordinierten Aktionen der Sicherheitskräfte von Ländern und Bund in der jüngsten Vergangenheit eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Die Entwicklung der Kriminalität und die Eskalation von Gewalt und Terror haben die Länder gezwungen, ihre Polizeikräfte auf den Schutz der inneren Sicherheit zu konzentrieren. Was das bei der gegebenen personellen Situation und der Vielzahl


Staatsminister Schwarz
der zu erfüllenden Aufgaben bedeutet, brauche ich in diesem Hohen Hause nicht näher darzulegen.
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Leider gibt es auch nach den Erfolgen in der Baader-Meinhof-Fahndung keine Anhaltspunkte dafür, daß diesem Punkt in absehbarer Zeit weniger Aufmerksamkeit gewidmet zu werden braucht. Mehr denn je ist es notwendig, die zur Gewährleistung der inneren Sicherheit erforderlichen Aktionen zu koordinieren und zu einer wirkungsvollen Kooperation der Sicherungskräfte des Bundes und der Länder zu kommen. Daß dies auch bei Beachtung der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung möglich ist, haben gerade die Fahndungsmaßnahmen der letzten Wochen und Monate sehr eindrucksvoll bewiesen.
In dieser Sicherheitskonzeption hat der Bundesgrenzschutz seinen festen Platz. Die Länder haben in der Vergangenheit die Existenzberechtigung und die Notwendigkeit des Bundesgrenzschutzes für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wiederholt anerkannt. Der Bundesrat stimmt daher der Zielsetzung des Entwurfs eines Bundesgrenzschutzgesetzes zu, der dem Bundesgrenzschutz entsprechend den heutigen sachlichen Erfordernissen über die ihm im Gesetz aus dem Jahre 1951 eingeräumten Befugnisse hinaus weitere Aufgaben zuweist. Er begrüßt insbesondere das Angebot, auf Anforderung der Länder die Länderpolizeien personell und sachlich zu unterstützen. Die Erfahrungen, die wir bei der Flughafensicherung durch Beamte des Bundesgrenzschutzes gewonnen haben, sind positiv und bestätigen, daß wir uns hier auf dem richtigen Wege befinden.
Freilich - das möchte ich auch deutlich sagen - können dem Bundesgrenzschutz nur insoweit Aufgaben übertragen werden, als das Grundgesetz es zuläßt. Die heute vormittag beschlossene Änderung des Grundgesetzes stellt sicher, daß hier so verfahren wird. Wir können also davon ausgehen, daß die Bedenken, die bei verschiedenen Ländern bestanden haben, ausgeräumt sind.
Es muß aber dabei ebenso deutlich gemacht werden, daß die den Ländern verfassungsrechtlich übertragene Polizeihoheit unangetastet bleibt. Eine etwaige Schwergewichtsverlagerung zugunsten einer Bundespolizei müßte auf den entschiedenen Widerstand der Länder stoßen.
Hinzu kommt, daß mit einer solchen Regelung sachlich nichts gewonnen wäre. Sie würde nicht nur das vom Grundgesetz aus guten Gründen festgelegte ausgewogene Machtverhältnis zwischen Bund und Ländern empfindlich stören, sie könnte darüber hinaus auch keinen besseren Schutz der Bevölkerung sicherstellen. Ich verhehle nicht, daß der Entwurf nach Auffassung der Länder vor allem in der Anfangsphase des Gesetzgebungsverfahrens diesen Gesichtspunkten nicht überall in ausreichendem Maße Rechnung getragen hat. Die Länder können heute jedoch mit Befriedigung feststellen, daß sich namentlich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages den Einwendungen und Empfehlungen des Bundesrates nicht verschlossen hat.
Der Entwurf hat durch den Innenausschuß eine Fassung erhalten, die sich, von einigen geringfügigen Einschränkungen, über die noch gesprochen werden kann, abgesehen, nahtlos in unser Verfassungssystem einordnen läßt und gleichzeitig einen sinnvollen Einbau des Bundesgrenzschutzes in das System der inneren Sicherheit ermöglicht. Ich bin daher sicher, daß der Bundesrat auf dieser Grundlage nunmehr dem Gesetzeswerk vorbehaltlos seine Zustimmung geben wird.
Lassen Sie mich, meine verehrten Damen und Herren, noch kurz auf zwei Problemkreise eingehen, die sich mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgrenzschutzgesetzes ergeben werden. Ich meine damit das materielle Polizeirecht und die Ausbildung des Bundesgrenzschutzes.
Wenn der Bundesgrenzschutz in den Fällen des § 9 des Entwurfs auf Anforderung zur Unterstützung der Länderpolizeien eingesetzt werden soll, bedeutet das, daß er nach verschiedenen Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder handeln muß. Daß dies höchst unbefriedigend ist und einen reibungslosen Einsatz des Bundesgrenzschutzes in Frage stellen kann, läßt sich kaum bestreiten.
Ich glaube, daß wir hier in zweifacher Richtung zu einer Änderung kommen müssen. Einmal werden wir die Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder weitgehend vereinheitlichen müssen. Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat in dem vor einigen Tagen beschlossenen Sicherheitskonzept in dieser Hinsicht einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Wir haben damit der Erkenntnis Rechnung getragen, daß ein richtig verstandener Föderalismus einer einheitlichen Regelung über die Grundlagen polizeilichen Handelns, insbesondere des Schußwaffengebrauchs, der bereits weitgehend einheitlich geregelt ist, nicht entgegensteht.
Gleichzeitig muß aber sichergestellt werden, daß das materielle Recht, nach dem der Beamte des Bundesgrenzschutzes zu handeln hat, diesen polizeilichen Grundsätzen entspricht. Mit Rücksicht auf die unter Umständen notwendig werdenden Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers muß die Ausübung polizeilicher Funktionen an die gesetzlichen Ermächtigungen und Einschränkungen gebunden sein, die die Polizei zu beachten hat.
In engem Zusammenhang hiermit ist auch die zweite Frage zu sehen, die ich hier heute behandeln will. Es geht darum, daß die Ausbildung des Bundesgrenzschutzes entsprechend der Konzeption des neuen Bundesgrenzschutzgesetzes umgestellt werden muß. Die derzeitige Ausbildung im Bundesgrenzschutz ist vorwiegend auf den verbandsmäßigen Einsatz ausgerichtet. Rund 90% aller Beamten des Bundesgrenzschutzes sind in Verbänden organisiert. Der geschlossene Einsatz im Truppenverband ist zur Zeit typisch für den Bundesgrenzschutz. Dem entspricht es auch, daß überwiegend Kurzdienende beim Bundesgrenzschutz sind. Bei der heutigen Ausbildungskonzeption - das möchte ich deutlich herausstellen - kann ein Einsatz des Bundesgrenzschutzes nach § 9 des Entwurfs auf Schwierigkeiten stoßen, die sich sowohl auf die Effektivi11462 

Staatsminister Schwarz
tät des Einsatzes als auch auf die Durchsetzung der polizeilichen Führungsgrundsätze nachteilig auswirken können. Die im Bericht hierzu vorgelegten Grundsätze finden die volle Unterstützung und Billigung.
Die Länder halten es deshalb für notwendig, daß der Bundesgrenzschutzbeamte eine Ausbildung erhält, die auch auf den Einsatz im Einzeldienst ausgerichtet ist. Denn nur dann wird der Bundesgrenzschutz in der Lage sein, bei der Ausübung polizeilicher Funktionen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, die im nichttruppenmäßigen Einsatz eine sorgfältige Abwägung nach dem Opportunitätsprinzip und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nötig machen.
Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Umstellung der Ausbildung im Bundesgrenzschutz anerkannt und auch bereits entsprechende Schritte angekündigt. Für die Länder bleibt zu hoffen, daß dieses Vorhaben möglichst bald verwirklicht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen nochmals feststellen, daß der Bundesrat und die Länder das Bundesgrenzschutzgesetz in der vom Innenausschuß des Bundestages beschlossenen Fassung als eine gute Grundlage für eine reibungslose und wirksame Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit betrachten. Ich darf Sie daher auch als Beauftragter des Bundesrates bitten, dieser Fassung des Gesetzentwurfs Ihre Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Genscher.