müller (NA), 1986-06-27:
Meine Damen und Herren! In den 70er Jahren haben wir wesentliche Fortschritte in der Wasserschutzpolitik gemacht. Heute geht es nicht nur um die Frage der Weiterentwicklung dieser Gesetze, sondern es geht auch darum, daß wir heute gefordert sind, den Schwerpunkt des Gewässerschutzes zu verlagern. Bisher wurde im wesentlichen auf der Basis biologischer Abwasserverfahren, also verschiedener, unterschiedlicher Verfahren, vorrangig darauf abgezielt, die Gewässer von sauerstoffzehrenden, von biologisch abbaubaren und von organischen Substanzen freizuhalten.
Heute kommt es im Kern darauf an, die spezifische Behandlung besonders gefährlicher Stoffe in das Wasserrecht aufzunehmen bzw. es weiterzuentwickeln, weil die bisherigen Regelungen unzureichend sind. Beispiele: Wir registrieren eine Zunahme von gefährlichen synthetischen Stoffen, die man nicht mit Globalmaßnahmen in den Griff bekommt. Zweites Beispiel: Schwermetalle schlagen sich nicht mehr alleine im Wasser nieder, sondern sie kommen über die Reinigungsverfahren in den Klärschlamm. Man könnte noch weitere Beispiele hinzufügen. So gelangen in der Papier- und Zelluloseindustrie die Schadstoffe nicht mehr nur ins Wasser, sondern sie werden über Verbrennungsanlagen in die Abluft gejagt. Von daher ist es heute notwendig, zu einer veränderten Weiterentwicklung des Wasserrechtes zu kommen, damit es den Zielsetzungen des vorbeugenden Schutzes vor besonders gefährlichen Stoffen entspricht.
Die Bundesregierung hat seit 1983 immer wieder betont, daß die Wasserpolitik ein wesentlicher Schwerpunkt ihrer Umweltschutzpolitik ist. Sie stützt sich dabei zum einen natürlich auf die Vorgaben ihrer Vorgänger. Andererseits ist sie aber zum ersten Mal in einem Verfahren frei von Vorüberlegungen des früheren Innenministeriums.
Wenn man das Ergebnis ansieht, dann kann man feststellen, daß - gemessen an den Ansprüchen und an den Ankündigungen - eigentlich nur Dürftiges herausgekommen ist. Das ist der Tatbestand, den wir bei der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes feststellen müssen - und dieses noch vor dem Hintergrund, daß alle Fraktionen hier im Hause bereit waren, weitreichende Wasserschutzforderungen zu unterstützen, und auch vor dem Hintergrund, daß neben den Umweltgruppen auch die Wasserwirtschaft bereit war, eine Weiterentwicklung nachhaltig zu fördern. Wir können nichts anderes sagen, als daß die Bundesregierung weit hinter den erhobenen Forderungen zurückgeblieben ist und daß sie insbesondere die breite Kritik der Umweltverbände und der Wasserwirtschaft ignoriert hat.
Dies gilt besonders für folgende Kritikpunkte: Erstens, daß der Stand der Technik auf Abwässer mit bestimmten gefährlichen Stoffen begrenzt bleibt, obwohl - und da unterstützen wir beispielsweise die Auffassung des Umweltbundesamtes - alle Abwasser - alle! darauf liegt die Betonung - Stoffe einzubeziehen, die wegen der Besorgnis der Giftigkeit, der Langlebigkeit, der Anreicherungsfähigkeit oder der krebserzeugenden, fruchtschädigenden bzw. erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu betrachten sind. Umweltschutz fordert nicht nur Reformen, sondern in einigen Bereichen auch einen Kurswechsel, nämlich einen Kurswechsel von der nachträglichen Reparatur zur vorsorgenden Schadensbekämpfung. Diese Forderung wird mit diesem Novellierungsentwurf nicht erfüllt.
Zweitens. Wir sehen die Gefahr, daß durch die Vorschaltung der Verwaltungsvorschriften erst eine absolut perfekte Lösung angestrebt wird. Dies bedeutet, daß alles erstens sehr lange dauert und daß zweitens die Vorreiterfunktion, die wir hinsichtlich der Entwicklung des Stands der Technik brauchen, nicht erfüllt wird. Vorschaltung heißt, daß die notwendigen Maßnahmen - auch die, die wir in dem Gesetzentwurf begrüßen - erst einmal auf lange Bank geschoben werden.
Der dritte Punkt, den wir kritisieren, ist die unzureichende Regelung in bezug auf die Indirekteinleiter. Sie haben es erwähnt. Da, wo er konkret werden müßte, bleibt der Entwurf unklar. Die Regelung bleibt den Ländern überlassen. Wenn Sie sagen, da


Müller ({0})
habe der Bund keine ausreichende Rahmenkompetenz, ist dies nur zum Teil richtig. Man hätte zweifellos schärfere Rahmenbedingungen vorgeben können.
Der vierte Punkt, den wir kritisieren, ist, daß die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit gefährlichen Stoffen unzureichend sind. Uns fehlt hier der klare Bezug zum Gefährdungspotential der Giftstoffe.
Der nächste Kritikpunkt, den wir zu dem Gesetzentwurf vorzubringen haben, ist, daß die Frage der Fällung unzureichend behandelt wird. Wir hätten erwartet, daß auch klarer bestimmt wird, daß die chemische Stufe an den Zentren der Abwasserverschmutzung vorgesehen werden muß.
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- Dieser liegt im Sofortprogramm vor. Ich meine, wir können auch Ihnen nicht ersparen, daß Sie dies zumindest einmal lesen.