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bitte herr staatssekretär matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, bei der SWAPO, der South West African People's Organization, handelt es sich nach

der Meinung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in ihrer Resolution Nr. 3111 vom 12. Dezember 1973 zum Ausdruck gebracht wurde, um die - ich zitiere - „rechtmäßige Vertretung des namibischen Volkes".
Ihre Frage beantworte ich mit Nein. Wie Herr Minister Eppler bereits auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl feststellte, hat die SWAPO vielmehr ein Hilfeersuchen, welches sie ursprünglich durch die Vermittlung der UNO an die Bundesregierung gerichtet hatte, an die Friedrich-EbertStiftung herangetragen. Es handelt sich dabei um Hilfe beim Ausbau eines Lagers von Flüchtlingen aus Namibia, das sich in Sambia befindet und mit Unterstützung der dortigen Regierung eingerichtet wurde. Dabei sollen Unterkünfte, ein Sozialzentrum, Werkstätten für Erwachsene und eine Schule errichtet werden, um für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Existenz zu schaffen und sie von Hilfe von außen unabhängig zu machen. Die Friedrich-EbertStiftung prüft zur Zeit, ob und inwieweit sie dieses Anliegen der SWAPO im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Entwicklungshilfe unterstützen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Spranger.
spranger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob maßgebende Führer dieser Organisation eine Schulung in Moskau mitgemacht haben und ob sie eine Organisation darstellt, die sich um die Abschaffung der Mandatsverwaltung Südafrikas in diesem Gebiet unter Umständen auch mit Gewalt bemüht?
abelein (NA), 1974-03-13:
Herr Bundesminister, wie und in welchen Formen ist gewährleistet, daß Bewohner der DDR mit unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin in Verbindung treten können?
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß sich die UNO in vielen Beschlüssen zu der Art und Weise geäußert hat, in der Südafrika die Mandatsverwaltung ausübt. Der Bundesregierung mag vielleicht bekannt sein, was Sie gefragt haben. Das ist aber irrelevant, weil ein solcher Antrag nicht an die Bundesregierung gerichtet worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Spranger.
spranger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist auch zukünftig nicht auszuschließen, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland dieser Organisation irgendwelche Steuergelder zur Verfügung gestellt werden?
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihre Frage zurückweisen und auf die Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage hinweisen.
({0})
Die Bundesregierung unterstützt diese Organisation nicht. Der Antrag wurde an die Friedrich-Ebert-Stiftung gerichtet.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Frage danken, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit dem Grundvertrag, daß die DDR-Behörden Rentnern, die im Wege der normalen Familienausreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, die zugesagte Angestelltenversicherung aus Einzelverträgen verweigert, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, im Rahmen ihrer Verhandlungen mit der Regierung der DDR, auf die Erfüllung dieser Versorgungsansprüche zu drängen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, der Herr Staatssekretär.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage.
stavenhagen (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die ungefähre Zahl der davon Betroffenen in der Bundesrepublik bekannt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Nein, die Zahl ist mir nicht bekannt. Es kann sich hier, glaube ich, auch nicht um die Zahl der Betroffenen handeln, es geht hier vielmehr um eine grundsätzliche Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
stavenhagen (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, gibt es auch Fälle, in denen derart Betroffene in besondere Notsituationen gekommen sind, und gewährt die Bundesregierung in diesen Fällen irgendeine Hilfe?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Man müßte Notsituationen am Beispiel eines Falles einmal durchprüfen. Ich sagte aber bereits: Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Frage. Im übrigen gibt es ja andere Möglichkeiten, jemandem aus diesem Personenkreis in der Bundesrepublik zu helfen, etwa über die Sozialhilfe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die DDR die sogenannte Abschußprämie für die Grenzsoldaten an der Demarkationslinie zur Bundesrepublik Deutschland auf 5000 Mark erhöht hat, und hält die Bundesregierung bejahendenfalls eine solche Maßnahme für vereinbar mit den Verpflichtungen zu gutnachbarlichem Verhalten, welche auch die DDR mit dem Grundlagenvertrag übernommen hat?
herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen bestätigte Meldungen über den in der Frage angeschnittenen Sachverhalt nicht vor.
jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es Pressemeldungen über diesen Sachverhalt gibt, und ist die Bundesregierung bereit, in Vorbereitung der Fragestunde künftig etwas eingehender zu recherchieren, um uns dann hier Auskunft geben zu können?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Ich habe das getan. Die Pressemeldungen sind mir bekannt. Ich sprach deswegen ausdrücklich von nicht bestätigten Meldungen.
jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung außer den Pressemeldungen nicht auch über andere Unterlagen, die ihr eine Erkenntnis über diesen Sachverhalt hätten liefern können?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Natürlich, aber auch aus diesen Quellen waren keine Informationen zu bekommen, die diese Zeitungnsmeldungen bestätigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort, daß Ihnen die Pressemeldungen als nicht bestätigt erscheinen, entnehmen, daß Sie sich nicht bemüht haben, die Wahrhaftigkeit dieser Meldungen zu überprüfen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Zoglmann, jeder, der mich kennt, weiß, daß ich mich sehr darum bemühe, meinen Kollegen aus dem Parlament das zu geben, was sie verlangen können. Ich

kann ihnen freilich nicht jeweils das bestätigen, was sie von Fall zu Fall bestätigt wissen wollen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung aber dahin gehend informiert, daß es bisher derartige Abschußprämien in einer Höhe von 3000 Mark gegeben hat?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Auch dies ist durch Pressemeldungen bekanntgeworden. Es gab hierzu Einzel-, aber keine generellen Erkenntnisse.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Abelein.
abelein (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär,
wie beurteilen Sie den Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldungen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Es ist nicht meine Aufgabe, den Wahrheitsgehalt von Pressemeldungen hier zu beurteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags im Juli 1973 ergriffen, um die DDR zur Aufhebung des unmenschlichen Schießbefehls an der Grenzlinie zur Bundesrepublik Deutschland zu bewegen, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 den Grundlagenvertrag auf das schwerste verletzt, und welche Initiativen gedenkt sie künftig zu ergreifen?
renger (präsident), 1974-03-15:
Ich danke dem Herrn Staatsminister.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gölter. Er hat fünf Minuten Redezeit beantragt.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Jäger, ich darf auf Ihre Frage zunächst auf die Antwort verweisen, die ich am 16. Mai 1973 auf eine entsprechende Frage des Herrn Kollegen Schröder ({0}) gegeben habe.
Alle Bemühungen der Bundesregierung, bei den Verhandlungen mit der DDR und im Rahmen der Vertragspolitik dienen dazu, die Verhältnisse im geteilten Deutschland zu normalisieren und einen Zustand herbeizuführen, der es auch der DDR nicht mehr notwendig erscheinen läßt, auf Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl zu beharren. Es kann nicht allein damit getan sein, Proteste zu erheben und die alten, wenn auch unbestritten berechtigten Forderungen zu wiederholen. Es ist deshalb das Ziel der praktischen Politik der Bundesregierung, in Deutschland eine Lage zu erreichen, die Gewaltanwendung und Schießbefehl hinfällig macht.
jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist die Aufhebung des Schießbefehles einschließlich der Beseitigung der automatischen Tötungsanlagen und der Minenfelder Gegenstand der innerdeutschen Gespräche zwischen dem Staatssekretär Gaus und Nier in den letzten Wochen gewesen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Gespräche über diese Probleme fanden bei jeder Gelegenheit statt, und zwar unabhängig davon, ob irgendwie ein Unglück passiert ist. Die Bundesregierung hat diese Dinge seit Anbeginn der Verhandlungen gegenüber der DDR zur Sprache gebracht.
jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, daß der Herr Bundesminister Bahr bei seiner Reise, die er nach Moskau unternehmen wird, diese Frage ansprechen wird, da sich ja ein Teil des Schießbefehls im Viermächtebereich von Berlin auswirkt, oder wird Herr Bahr auf seiner bisherigen Ansicht beharren, daß es im Grunde unseriös sei, die Aufhebung des Schießbefehls zu verlangen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Jäger, ist es tatsächlich Ihr ernstes Verlangen, Verhandlungsthemen in aller Öffentlichkeit zu behandeln, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben? Ich glaube, das kann nicht Sinn einer Fragestunde sein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Wrangel.
wrangel (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben: „irgendwie ein Unglück passiert ist", würden Sie mir recht geben, wenn' ich sage, daß die innerdeutsche Grenze für uns alle ein großes Unglück ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Aber natürlich, darauf haben wir vielfach hingewiesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Abelein.
abelein (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie wie Ihr Kollege Staatssekretär Gaus der Ansicht, daß es, wenn bei einem solchen Unglücksfall ein Mensch getötet wurde, nichts mehr zu verhandeln gibt?
renger (präsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister von Dohnanyi.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Aber natürlich gibt es etwas zu verhandeln. Ich weiß im übrigen nicht, wo Herr Kollege Gaus das von Ihnen zitierte Wort gesagt hat. Die Verhältnisse an der Grenze
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Herold
zur DDR werden immer wieder zu behandeln sein, solange die bekannten Probleme bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, daß die Bundesregierung Informationen zusammenträgt, um die deutsche Öffentlichkeit über die Handhabung des Schießbefehls und alle gesetzlichen Begleitumstände zu unterrichten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Ich glaube, über dieses Thema wird sehr viel geredet - zu Recht -, wird sehr viel geschrieben - auch zu Recht --. Daneben äußern sich die Mitglieder der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit zu diesen Problemen. Für Information ist mithin gesorgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Aufstellung und Ausbildung des 5. Fallschirmjägerbataillons der Ministerreserve der DDR auf der Insel Rügen in Bundeswehruniformen mit dem Artikel 1 des Grundvertrags, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland und die DDR „normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander entwickeln."?
herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Dr. Abelein, erlauben Sie mir bitte zunächst eine Vorbemerkung. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, Einzelprobleme der Aufstellung und Ausbildung von Verbänden der DDR-Streitkräfte in dieser Fragestunde zu behandeln. Nach meiner Auffassung müßte das gegebenenfalls in den zuständigen Ausschüssen geschehen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß ich zu dem Sachverhalt, auf den Sie sich in Ihrer Frage beziehen, im einzelnen hier nicht Stellung nehmen kann.
Unabhängig davon, ob der in der Frage angenommene Sachverhalt eine hinreichende Basis bietet, um der zugrunde gelegten Voraussetzung zu genügen, möchte ich jedoch folgendes feststellen: Wir dürfen nicht vergessen, daß sich auf beiden Seiten der Grenze zwischen den deutschen Staaten die beiden größten und mächtigsten Militärbündnisse der Welt gegenüberstehen. In diese Bündnisse sind beide deutschen Staaten eingebunden. Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um Entspannung in Europa ist es das Ziel der Bundesregierung, Schritte zur Entspannung auch im Verhältnis zum anderen deutschen Staat zu tun und damit dazu beizutragen, den Frieden sicherer zu machen.
In Art. 1 des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ist die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander als Ziel fixiert. Wer meint, daß dieses Ziel mit dem Abschluß des Vertrages bereits erreicht sei, geht an den harten Realitäten leider vorbei.
Im übrigen muß festgestellt werden, daß Sachverhalte, die Fragen ,der Sicherheit betreffen, auf Grund von Verpflichtungen, die beide deutsche Staaten gegenüber ihren ehemaligen Besatzungsmächten haben, nicht Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen ihnen sein können.
Ich möchte ferner darauf verweisen, daß Fragen der Sicherheit, der Zusammenarbeit und des Truppenabzugs in Europa gegenwärtig Gegenstand der Verhandlungen in Genf und Wien sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Zuge der Entwicklung dieser gutnachbarlichen Beziehungen die Absicht, der DDR den kriegsvölkerrechtswidrigen Charakter des 5. Fallschirmjägerbataillons der Ministerreserve zu notifizieren und angesichts der Tatsache, daß die Existenz ,dieses Verbandes Geist und Buchstaben des Grundvertrages verletzt, seine Auflösung zu verlangen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Dr. Abelein, ich würde sehr darum bitten - Sie haben sicher gemerkt, daß ich in meiner Antwort sehr vorsichtig war -, diese Frage von Ihren Kollegen im Verteidigungsausschuß im Rahmen der nächsten Ausschußsitzung behandeln zu lassen.
({0})
jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Transitabkommen für irgendeine Einschränkung des Personenkreises im Transitverkehr eine rechtliche Stütze für die DDR bieten würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bei allen derzeit mit der DDR geführten Verhandlungen über Folgeverträge des Grundvertrags entschlossen, dem Gebot des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 nachzukommen, „bei jedem Abkommen und hei jeder Vereinbarung mit der DDR, die ihrem Inhalt nach auf das Land Berlin und seine Bürger ausgedehnt werden können, auf der Ausdehnung auf Berlin zu bestehen und nur abzuschließen, wenn der Rechtsstand Berlins und seiner Bürger gegenüber dem für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Rechtsstand nicht verkürzt wird"?
Herr Staatssekretär, vielleicht wollen Sie diese Frage gemeinsam mit der nächsten beantworten, wenn der Fragesteller einverstanden ist. - Herr Kollege Kunz wäre einverstanden. Sein Zusatzfragerecht wird dadurch nicht verkürzt. Ich rufe daher auch die Frage 95 des Abgeordneten Kunz ({1}) auf:
Wie ist der Sachstand in dieser Frage bei den genannten laufenden Verhandlungen mit der DDR?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Kunz, was Ihre Frage 94 betrifft, so hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, daß sie beabsichtigt und in den Verhandlungen bemüht ist, bei jedem Abkommen und jeder Vereinbarung mit der DDR, die ihrem Inhalt nach auf das Land Berlin und seine

Bürger ausgedehnt werden können, auf der Ausdehnung auf Berlin zu bestehen und nur abzuschließen, wenn der Rechtsstand Berlins und seiner Bürger gegenüber dem für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Rechtsstand - vorbehaltlich des für Berlin geltenden alliierten Vorbehalts und in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 nicht verkürzt wird.
Zu Ihrer Frage 95. Es widerspricht den Gepflogenheiten, über laufende Verhandlungen in der Öffentlichkeit zu berichten. Aus diesem Grund bitte ich Sie sehr inständig, vorerst nicht auf einer Beantwortung dieser Frage hier im Plenum zu bestehen; schließlich hat Bundesminister Franke ja bereits im Innerdeutschen Ausschuß Bericht erstattet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kunz (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Antwort auf meine erste Frage so ist, wie sie gelautet hat, frage ich Sie: Warum hat die Bundesregierung in einem vergleichbaren Fall die Vereinbarung mit der CSSR über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten vom 11. Dezember 1973 abgeschlossen, obwohl hierbei die konsularische Vertretung des Landes Berlin einschließlich des Rechtshilfeverkehrs für Berliner Gerichte, Behörden und öffentlich-rechtliche Institutionen durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag nicht sichergestellt worden ist.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Nach meiner Auffassung, Herr Kollege Kunz, ist mit dem Abschluß des Vertrags mit der Tschechoslowakei erreicht worden, daß die Rechte Berlins und seiner Bürger gewährleistet sind.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Zusatzfrage.
kunz (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem ich noch einmal feststellen darf, daß ich anderer Meinung bin, frage ich Sie weiter -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, im Rahmen der Fragestunde können Sie nur Zusatzfragen stellen, keine Feststellungen treffen.
kunz (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident, ich glaube, daß ich einen kleinen Spielraum habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Nein, Herr Abgeordneter, den haben Sie nicht. Vor allem haben Sie nicht den Spielraum der Kritik am amtierenden Präsidenten.
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Das mag von der DDR so ausgelegt werden.
marx (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, es sei opportun, sich auf die Familienbande im Westen zu berufen. Können Sie uns sagen, ob es dann leichter für die Antragsteller ist?
kunz (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nach diesem Monitum des Herrn Präsidenten frage ich Sie nunmehr: Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Vereinbarung mit Prag angesichts der Tatsache, daß sich die Behörden der CSSR seit August 1973 weigern, Rechtshilfeersuchen von Berliner Gerichten, Behörden und öffentlich-rechtlichen Institutionen entgegenzunehmen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Ich kann hierzu nichts sagen. Mir ist diese Sache nicht bekannt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Keine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Der Herr Abgeordnete Abelein hat noch eine Zusatzfrage.
abelein (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär,, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Vereinbarungen mit Prag im Hinblick auf die Sätze des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei „jedem Abkommen und bei jeder Vereinbarung ..., die ihrem Inhalt nach auf das Land Berlin und seine Bürger ausgedehnt werden können, auf der Ausdehnung auf das Land Berlin zu bestehen und nur abzuschließen ist, wenn der Rechtsstand Berlins und seine Bürger gegenüber dem für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Rechtsstand nicht verkürzt wird"?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Abelein, ich darf noch einmal auf meine Antwort zur Frage von Herrn Kollegen Kunz hinweisen. Es wäre meines Erachtens fair gewesen, wenn Sie Ihre Fragen zum Vertrag mit Prag gleich so deutlich gestellt hätten, daß man hätte erkennen können, wohin Sie wollen. Dann wäre es mir auch möglich gewesen, Ihnen eine ganz klare Antwort zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf:
Für welche Personen gilt nach Ansicht der Bundesregierung das Transitabkommen, und bestehen zu dieser Auffassung der Bundesregierung gegensätzliche Auffassungen von seiten der DDR?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Das Transitabkommen, das auf dem Viermächteabkommen vom 3. Dezember basiert, gilt für alle Transitreisenden ohne Rücksicht darauf, woher sie kommen oder welche Nationalität sie haben.
lagershausen (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, wie ordnet demgemäß die Bundesregierung die Ostberliner Forderung ein, Angehörige des Bundesumweltamtes von der Benutzung der Transitwege auszuschließen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß hierzu bereits im innerdeutschen Ausschuß Fragen gestellt worden sind. Dabei ist vereinbart worden, daß sich die drei Fraktionsvorsitzenden zusammen mit einem Vertreter der Regierung mit diesem Sachverhalt befassen. Deshalb kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
lagershausen (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung denn einen Zusammenhang zwischen den Verletzungen des Transitabkommens durch die DDR und dieser jüngsten von mir genannten Forderung?