Michael Roth (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden über ein Thema, das von Beginn an von der
Sozialdemokratischen Partei mit sehr viel Ernsthaftigkeit und Leidenschaft unterstützt wurde. Es geht um die
große Chance, die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union stärker an diesem Projekt zu beteiligen.
Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir hier im Bundestag durch eine gemeinsame Stellungnahme belegt
hätten, dass dies nicht nur ein zentrales Thema für die
SPD-Fraktion und die Oppositionsfraktionen insgesamt
ist, sondern dass sich auch die Koalitionsfraktionen in
diesen Prozess einbringen, zumal Herr Staatsminister
Hoyer, wenn ich ihn richtig verstanden habe, uns ermuntert hat, die Bundesregierung aktiv zu begleiten und sie
dabei zu unterstützen, die Europäische Bürgerinitiative
zu einem bürgerfreundlichen Instrument werden zu lassen. Da steht das eine oder andere - das muss ich leider
sagen - noch aus.

({0})

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Chance
nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für uns Parlamentarier. Eine europäische Öffentlichkeit, in der die
Bürgerinnen und Bürger Themen gemeinsam besprechen, in der auch gemeinsam gestritten wird, ist das
beste Mittel gegen Renationalisierung. Das sehen wir
nicht nur an den Wahlergebnissen bei vielen unserer
Nachbarn. Das sehen wir nicht nur an der relativ starken
Zurückhaltung, sich der großen europäischen Idee zu
öffnen. Wir sehen das auch im tagtäglichen Handeln und
möglicherweise sogar hier in unseren eigenen Reihen.
Es ist schwieriger geworden für Europa.

Das beste Mittel, um deutlich zu machen, dass wir in
einem Boot sitzen, ist, Themen, die über die Grenzen des
Nationalstaates hinausreichen, auf die gemeinsame
Agenda zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern,
egal ob sie aus Frankreich, Lettland, Ungarn, Deutschland oder Spanien kommen, die Möglichkeit zu geben,
den EU-Institutionen, insbesondere der Kommission,
das zu sagen, was ihnen wichtig ist.

({1})

Es kann sich um Fragen des Friedens und der Sicherheit,
Fragen des Verbraucherschutzes und Fragen der Gesundheit handeln, viele Themen können auf die Agenda gesetzt werden.

Ich habe gestern von den Kolleginnen und Kollegen
der Linkspartei gehört, das, was im Vertrag von Lissabon
stehe, sei eher bescheiden. Ich mahne uns alle: Wir sollten selbstbewusst und nicht verzagt sein. Wo steht in den
Verträgen, dass beispielsweise das Europäische Parlament Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission der EU anhört, bevor sie ins Amt berufen werden?
All das hat sich das Parlament erkämpft. Genauso können wir jetzt durch eine kritische Begleitung des Gesetzgebungsprozesses dieses Projekt zu einem Erfolg führen,
das ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhält und als Ergebnis eben nicht nur eine mehr oder weniger belanglose
Mitteilung der Kommission nach sich zieht.

Vor diesem Hintergrund bin ich von der Koalition
sehr enttäuscht; das will ich deutlich sagen.

({2})

Sie stehen auf der Bremse, nicht auf dem Gaspedal.
Auch gestern in der Anhörung, in dem Fachgespräch,
das wir im Rahmen der Sitzung des Europaausschusses
durchgeführt haben, ist eher über die Bedenken und weniger über die Chancen geredet worden. Ich habe gehört
- möglicherweise kann Herr Staatsminister Hoyer dies
in einer der nächsten Sitzungen klarstellen -, dass die
Bundesregierung auch in Brüssel zögert und dass nicht
deutlich wird, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Insofern
hätte ich mir gewünscht, dass wir dem Beispiel Österreichs und anderer nationaler Parlamente gefolgt wären
und eine fraktionsübergreifende Stellungnahme auf den
Weg gebracht hätten, um gemeinsam zu erklären: Dieses
Vorhaben ist uns wichtig. Wir hätten sicherlich einen
Kompromiss finden können.

({3})

Ich will noch einmal die Kernanliegen meiner Fraktion verdeutlichen; denn einiges, was die EU-Kommission in den Verordnungsentwurf geschrieben hat, stößt
bei uns auf Kritik. Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche,
unbürokratische und zügige Umsetzung. Deswegen lautet meine Forderung an die Bundesregierung, im Rat dafür zu sorgen, das Gesetzgebungsverfahren gemeinsam
mit dem Europäischen Parlament zeitnah zum Abschluss
zu bringen.

({4})

Wir fordern eine Herabsetzung der Mindestanzahl der
Mitgliedstaaten, die sich an einer solchen Bürgerinitiative beteiligen. Bislang schlägt die Kommission ein Drit4710 


Michael Roth ({5})
tel vor. Wir schlagen ein Viertel vor, das heißt sieben
statt neun Mitgliedstaaten. Wir sind dafür, die Zulässigkeitsprüfung frühestmöglich durchzuführen und nicht zu
warten, bis 300 000 Unterschriften gesammelt werden.
Wir sind auch dafür, dass auf die Angabe der Personalausweisnummer verzichtet werden kann.

Wir würden uns freuen, wenn es uns gelänge, den
Zeitraum der Sammlung der Unterschriften von 12 auf
18 Monate zu verlängern; denn es ist schwierig, verschiedene Organisationen in der Europäischen Union
zusammenzuführen. Deswegen sollten wir hier etwas
großzügiger sein. Wenn die 1 Million Unterschriften
schneller gesammelt werden kann, spricht überhaupt
nichts dagegen, das Verfahren dann zügiger abzuschließen.

({6})

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist: Diejenigen,
die eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht haben, müssen von der EU-Kommission ernst genommen und respektiert werden. Deswegen sollten vor
einer abschließenden Überprüfung durch die Kommission die Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative angehört werden, um die Grundlage noch etwas zu
verbreitern und für ein Stück Ernsthaftigkeit zu sorgen.

Gestern haben die Kolleginnen und Kollegen von der
Union gesagt, damit würden wir den Lobbyisten Tür und
Tor öffnen. Das halte ich nun wirklich für maßlos überzogen. Lobbyisten haben in Brüssel schon jetzt direkte
Zugänge, sowohl zum Rat, zur Europäischen Kommission als auch zum Europäischen Parlament. Die Europäische Bürgerinitiative verleiht gerade denen Ausdruck
und gibt gerade denen eine Chance der Mitwirkung, die
möglicherweise nicht über solche Lobbyzugänge verfügen. Das ist Bürgerfreundlichkeit im besten Sinne des
Wortes. Ich will dieses Instrument nicht überhöhen.
Aber ich sehe darin durchaus eine Chance.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte uns im
Deutschen Bundestag nicht nur darum gehen, Märkte zu
europäisieren. Es sollte uns vor allem auch darum gehen,
Bürgerinnen und Bürger, Projekte und Diskussionen in
der Europäischen Union zu europäisieren. Die Europäische Bürgerinitiative kann dazu einen wichtigen Beitrag
leisten.

Insofern fordere ich Sie auf: Geben Sie sich einen
Ruck. Leisten Sie einen Beitrag, dass deutlich wird:
Deutschland und der Deutsche Bundestag stehen hinter
der Europäischen Bürgerinitiative. Wir wollen, dass sie
ein wirklich kraftvolles, ernst zu nehmendes Instrument
wird. Daran müssen wir alle noch ein bisschen arbeiten.

Vielen Dank.

({8})