Werner Kuhn (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Investitionen in die Infrastruktur sind kein
Selbstzweck. Das ist die wichtigste Aufgabe, die man erledigen muss, um überhaupt Wirtschaftspolitik betreiben
zu können.

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Weil Sie das nicht erkannt haben, sind wir in der Wirtschaftspolitik dort, wo wir jetzt stehen: bei Wachstumsraten, die kaum 1 Prozent erreichen.

({1})

In Ostdeutschland haben wir eine Rezession. Jeden Tag
können wir in der Zeitung über das Nullwachstum lesen.
Die Arbeitslosigkeit erreicht im Osten Größenordnungen
von 20 Prozent. Ich muss das einfach einmal dramatisieren; denn die Situation ist dort tatsächlich so schlecht.

Dass Sie die beiden ehrenwerten Ministerpräsidenten
Herrn Koch und Herrn Steinbrück sozusagen als Monstranz vor sich hertragen

({2})

und sagen: „All das, was die Bundesregierung bzw. der
Haushaltsausschuss mit den sie tragenden Parteien im
Hinblick auf die Streichung von Investitionen beschlossen haben, ist das Werk dieser beiden Männer“, ist eine
Unterstellung in einer ziemlichen Größenordnung. Die
CDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten beiden Ministerpräsidenten ausdrücklich ihre Reverenz erweisen.
Sie haben die Finanzzuweisungen des Bundes an die
Länder geprüft und nachgeschaut, wo Einsparungen
möglich sind. Das sind doch keine Leute, die über die
Baulast des Bundes und über Einsparungen befinden
durften.

({3})

- Ich selber war im Vermittlungsausschuss, Herr
Schmidt.

({4})

Das geht nicht so einfach.


Werner Kuhn ({5})
Herr Koch und Herr Steinbrück haben dem Bundesminister, der dafür zuständig ist, einen Brief geschrieben. Einen Absatz daraus möchte ich sinngemäß zitieren:

({6})

Die von Ihnen vorgesehenen Einsparungen bei Schienen- und Straßenbauinvestitionen in Höhe von
836 Millionen Euro in 2004 beruhen vielmehr auf einem
Vorschlag der Bundesregierung und einem Beschluss
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

({7})

Nicht die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sind
daher die Urheber dieser Vorschläge. Das wollen Sie uns
aber die ganze Zeit einreden.

({8})

Wir sollten uns der wirtschaftlichen Entwicklung als
dem Hauptthema widmen. Der Bau, der Verkehr, das
Wohnungswesen und der Aufbau Ost stehen in einem ursächlichen Zusammenhang. Für Firmenansiedlungen ist
natürlich die Erreichbarkeit von Regionen, Kunden und
Industriebetrieben entscheidend. Auch im touristischen
Bereich bestehen große Wachstumschancen. Hierzu ist
natürlich ebenso eine bestimmte Infrastruktur wichtig.
Das heißt, der Straßenbau darf nicht weiter leiden.

Deutschland als größte Industrienation in Europa hat
den Vorteil, dass es innerhalb des europäischen Binnenmarktes eine hervorragende Lage hat. Bis jetzt haben wir
in den Betrieben eine sehr gut qualifizierte Arbeiterschaft. Auch die Infrastruktur ist noch relativ gut. Bloß,
das darf sich nicht in zunehmendem Maße verschlechtern.

Wir haben diese Aktuelle Stunde heute verlangt, um
darüber zu debattieren:

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Was sind denn Ihrer Meinung nach Wettbewerbskriterien? Ist es ein Kriterium, dass wir im Nachmelden von
FFH-Gebieten oder in der Rankingliste, was Einsparungen von CO2-Emissionen betrifft, an Nummer eins stehen? Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, werden wir in
Deutschland keine wirtschaftliche Entwicklung mehr erzielen. Hier muss wieder eine klare Linie gefahren werden. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur.

({10})

Die EU-Osterweiterung ist eine interessante und
spannende Angelegenheit, dazu gehört auch das Stichwort Globalisierung. Nicht die Großen werden in Zukunft die Kleinen in einer Fusion übernehmen, nein, die
Langsamen werden von den Schnelleren aufgenommen.
Wir dürfen nicht zu den Langsamen gehören. Es geht um
den Standortwettbewerb innerhalb Europas und dabei ist
es einfach erforderlich, dass die einzelnen Projekte im
grenzüberschreitenden Verkehr nach Polen und Tschechien ganz klar genannt werden. Es muss ein Programm
aufgelegt werden, mit dem man etwas anfangen kann.

Die 335 Millionen Euro, die Sie im Haushaltsansatz
gestrichen haben, betreffen das so genannte Stretching.

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So kann es sein, dass die Autobahn A 14, die auf irgendeinem Parteitag angekündigt wurde, möglicherweise erst am Sankt-Nimmerleins-Tag fertig wird. Über
die A 16 Leipzig-Torgau heißt es: Wenn die Olympiade
kommt, können wir sie finanzieren, wenn die Olympiade
nicht kommt, dann sehen wir sie nur noch im weiteren
Bedarf. Diese Region ist eine Wachstumsregion und
braucht Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und
dabei spielt die A 16 eine sehr große Rolle.

({12})

Die Ortsumgehungsprogramme sind überhaupt noch
nicht durchfinanziert. Sie sind aber wichtig, um wirtschaftliche Entwicklungen in den strukturschwächeren
Regionen voranzubringen. Es sind Investitionen, die sofort - beim Bau von Verkehrsinfrastruktur - Arbeitsplätze schaffen und nachher die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Der Kollege Brunnhuber hat das heute
in der Ausschusssitzung noch einmal ganz deutlich gesagt.