emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-25:
Ich danke Ihnen,daß Sie die Punkte noch einmal erläutert haben. Ich denke, es ist wichtig, daß das in die Öffentlichkeit kommt.
Ich möchte Sie trotzdem noch um die Erläuterung eines Punktes in diesem Zusammenhang bitten, nämlich den der Selbsthilfeorientierung. Da scheint es ja doch etwas zu hapern, weil offensichtlich die staatliche Seite in Vietnam noch nicht so mitspielt. Können Sie dazu etwas sagen?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Sie haben zu Recht darauf verwiesen, daß gerade im Rahmen von Armutsbekämpfung die Partizipation der Bevölkerung, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen im Lande selbst, Selbsthilfegruppen und ähnliche Institutionen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundes' republik Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, daß die Anstrengungen der vietnamesischen Regierung zur Eröffnung eines größeren Freiraums für Selbsthilfegruppen von uns als noch nicht ausreichend betrachtet werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Es gibt noch eine Nachfrage zur Frage 4.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-01-25:
Sie haben auf den Grundsatz hingewiesen, daß die Entwicklungshilfe in diesem Falle an Menschenrechtskriterien gekoppelt sein soll. Das ist natürlich eine berechtigte Forderung gegenüber den Empfängerländern, wobei man da sagen muß, daß dann Menschenrechtsgrundsätze bei der eigenen Politik ebenso eingehalten werden müssen. Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit der Koppelung von entwicklungspolitischen Absprachen beim Rückübernahme-Abkommen mit den Vietnamesen unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte der betroffenen Menschen die Tatsachen, daß diese Menschen, von denen viele schon jahrelang hier leben, auf Grund dieser Absprache abgeschoben werden?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Niemand wird in diesem Sinne abgeschoben. Diese Fragen sind übrigens letzte Woche hier im Plenum intensiv diskutiert worden. Es gibt eine Reihe von vietnamesischen Bürgern, die sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Die Volksrepublik Vietnam hatte sich bisher geweigert - aus welchen Gründen auch immer -, diesen Personenkreis in die Heimat zurückzunehmen. Im Rahmen der von mir soeben skizzierten Mission ist mit den Vietnamesen vereinbart worden, daß dieser Personenkreis, über einen bestimmten Zeitraum gestreckt, zurückgeführt wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck ({0}).
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Wir kommen zur Frage 5 der Abgeordneten Schmidt ({0}):
Kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nähere Angaben über Umfang und Zahl der Vietnamesen machen, die an den für chilenische, eritreische und vietnamesische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegten Programmen teilnehmen, oder ist nach Abschluß des deutschvietnamesischen Rückübernahme-Abkommens an eine Streichung der Programme für Vietnamesen gedacht?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Frau Kollegin Schmidt, Arbeitnehmer aus Entwicklungsländern mit mehrjähriger Arbeits- und Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland sowie hier ausgebildete oder fortgebildete Fachkräfte können bei einer Wiedereingliederung in ihrem Heimatland aus dem Haushalt des BMZ, Einzelplan 23, gefördert werden. Die berufliche Eingliederung von zurückkehrenden vietnamesischen Fachkräften wird im wesentlichen mit Darlehen für Existenzgründungen geplant, begleitet und durchgeführt.
Bisher wurden 555 zinsgünstige Darlehen mit einem Volumen von 9,7 Millionen DM ausgezahlt, davon 7 Millionen DM aus dem deutschen und 2,7 Millionen DM aus dem vietnamesischen Beitrag. Damit konnten nach mir vorliegenden Informationen rund 6 500 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zusätzlich stehen 5 Millionen DM für Begleitmaßnahmen wie Beratung und Fortbildung der Existenzgründer sowie Wirtschaftlichkeitsstudien zur Verfügung. Aus dem allgemeinen Reintegrationsprogramm konnten daneben an Vietnamesen 35 Zuschüsse für Existenzgründungen mit einem Gesamtbetrag von 230 000 DM zugesagt werden.
Bei den vorhin schon erwähnten und bevorstehenden Verhandlungen mit Vietnam über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit 1995 sollen die Mittel für Darlehen an zurückkehrende Fachkräfte wegen der hohen Nachfrage deutlich aufgestockt werden. Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen hier keine abschließende Zahl nennen kann.
Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär Hedrich, ich spreche nicht von den Fakten, die Sie gerade aufgezählt haben, sondern von dem im Journalisten-Handbuch erwähnten Sonderprogramm für chilenische, vietnamesische und eritreische Flüchtlinge. Das Buch stammt aus dem Jahr 1994. 1993 sprach man davon, dieses Programm solle aufgelegt werden. Es heißt dort, diese Leute sollten hier ausgebildet werden, um dann im eigenen Land Entwicklungshelfer zu sein. Deshalb frage ich: Wie gezielt wird das mit Leuten gemacht, die für die Rückkehr vorgesehen sind? Werden sie für die konDagmar Schmidt ({0})
kreten Projekte, die in Vietnam nötig sind, zu Entwicklungshelfern ausgebildet, als da sind Haushaltsaufbau, Rechtswesen, Provinzverwaltung, Eisenbahn usw.?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Möglicherweise liegt hier eine Verwechslung vor. Bei dem Punkt, auf den ich mich bezogen habe, geht es eindeutig um ein altbewährtes Programm zur Ermutigung von Bürgern, zurückzukehren, die in Deutschland oder auch anderswo eine qualifizierte Ausbildung erfahren haben und die nun in ihre Länder zurückkehren wollen oder sollen. Für diesen Bürgerkreis haben wir das spezielle Programm zur Existenzgründung aufgelegt. Ich kann aus unseren Erfahrungen sagen, daß es stark nachgefragt wird und daß es sich in vielen Ländern nachhaltig bewährt hat, nicht nur in Vietnam. Die Türkei ist ein weiteres klassisches Beispiel dafür.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Sie haben eine zweite Nachfrage, wenn Sie wollen.
Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-25:
Es geht tatsächlich nicht um das, was Sie mir erzählen, sondern um das Programm, das aufgelegt werden soll. Danach sollen bekannte Fluchtregionen langfristig stabilisiert werden. Das Programm bezieht sich auf hier lebende Flüchtlinge, die wir zur Rückkehr bewegen können, nachdem sich die Verhältnisse in ihren Ländern geändert haben. Das Programm soll aus drei Punkten bestehen: für chilenische, eritreische und vietnamesische Flüchtlinge. Es sollte so sein, daß diese Leute hier in Deutschland gezielt zu Entwicklungshelfern ausgebildet werden. Das scheint wohl noch nicht zu laufen, obwohl es angekündigt ist.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin, es geht hier in der Tat darum, daß nach Beendigung der Pinochet-Diktatur in Chile, nach Beendigung des Bürgerkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea und nach der Selbständigkeit von Eritrea sowie nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Vietnam die Bürger die Chance bekommen, in ihr Land zurückzukehren. Das schließt ein, daß diese Bürger auch eine Chance bekommen, möglicherweise in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder aber bei Programmen, die im Lande selbst durchgeführt werden, tätig zu sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die in Eritrea gewonnenen Erfahrungen darauf hinweisen, daß Flüchtlinge nach Beendigung menschenrechtsverletzender Zustände in ihr Heimatland zurückkehren wollen, dann aber auch die Möglichkeit haben müssen, beim Wiederaufbau zu helfen, wobei gerade die Programme zur Förderung der Selbständigkeit ein Beispiel für das sein könnten, was man auch in Vietnam will?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Graf Alois, wenn Sie mich so fragen, kann ich Ihre Frage nur bejahen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Weitere Nachfragen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Bis zu welcher Generation und welcher Begründung hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß in Deutschland geborene bzw. aufgewachsene Inhaber und Inhaberinnen nichtdeutscher Pässe in die Herkunftsländer ihrer ausländischen Ahnen abgeschoben werden?
Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Frau Kollegin, die Antwort lautet wie folgt: Im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene junge Ausländer, die sich bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Das steht in § 26 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes. Die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis darf nur unter engen Voraussetzungen - § 26 Abs. 3 des Ausländergesetzes - abgelehnt werden. Die Ausweisung im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener junger Ausländer ist grundsätzlich auf Straftäter beschränkt und nur unter engen Voraussetzungen möglich. Soweit danach bei diesem Personenkreis die Ausreisepflicht entsteht, kann sich in der Folge auch eine Abschiebung ergeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Weitere Nachfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 21 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung eine Doppelbestrafung durch Ausweisung nach Strafverbüßung ausländischer Straftäter und Straftäterinnen für vereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung, da deutsche Straftäter und Straftäterinnen einer solchen zusätzlichen Bestrafung nicht unterliegen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel ({0}).
({1})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Die Bundesregierung sieht in der Ausweisung ausländischer Straftäter nach Strafverbüßung weder eine Doppelbestrafung noch einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes. Bei der Ausweisung handelt es sich um keine Bestrafung für begangenes Unrecht, sondern um Maßnahmen der Ausländerbehörden; denn nur derjenige Ausländer darf sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, der sich an die Rechtsordnung hält. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht verstoßen, weil es sich nicht um gleiche Sachverhalte handelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage der Kollegin Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-01-25:
In der Koalitionsvereinbarung ist bekannterAmke Dietert-Scheuer
maßen das Konstrukt dieser „Schnupperstaatszugehörigkeit" für hier aufgewachsene junge Ausländer bis zum 18. Lebensjahr vorgesehen. Bei Straftätern ist es aber üblich, auch Jugendliche unter 18 Jahren abzuschieben. Daher meine Frage: Könnten von solchen Abschiebungen auch Jugendliche unter 18 Jahren betroffen sein, die in diese Kategorie der Doppelstaatszugehörigkeit fallen werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail beantworten, weil die Ausgestaltung dessen, was in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen ist, noch nicht erfolgt ist und genau diese Details Gegenstand der Ausgestaltung sein werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Wir kommen damit zur Frage 22 des Abgeordneten Cem Özdemir:
Unter welchen Voraussetzungen hält die Bundesregierung eine Ausweisung oder Abschiebung von minderjährigen und heranwachsenden Personen mit nichtdeutschem Paß, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren und/oder aufgewachsen sind, für vereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 47 und 48 Abs. 2 des Ausländergesetzes ergibt sich, daß auch die Ausweisung minderjähriger und heranwachsender ausländischer Straftäter mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein kann. Wann dies im Einzelfall zutrifft, hat nicht die Bundesregierung zu entscheiden, da nach Art. 83 des Grundgesetzes die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet von den Ausländerbehörden als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Keine Nachfrage.
Dann kommen wir zur Frage 23 des Abgeordneten Cern Özdemir:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die außerordentliche Härte, die entsteht, wenn junge Menschen, die das Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern nur noch von gelegentlichen Urlaubsreisen kennen und die dortige Landessprache nicht mehr ausreichend beherrschen, in dieses ihnen fremde Land ausgewiesen und abgeschoben werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Das Ausländergesetz beschränkt die Ausweisung im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener junger Ausländer grundsätzlich auf Straftäter. Soweit es im Einzelfall zu einer Ausweisung und einer nachfolgenden Abschiebung kommt, ist dies durch den gebotenen Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern gerechtfertigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage des Kollegen Özdemir.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Häfner.
Cern Özdemir (NA), 1995-01-25:
Ich frage die Bundesregierung: Sind Ihnen einschlägige Untersuchungen bekannt, gibt es Berichte, was mit solchen Kindern und Jugendlichen - insbesondere unter psychosozialen Aspekten - geschehen ist, die in ihr Land „zurückverfrachtet", abgeschoben worden sind, ist Ihnen bekannt, was insbesondere mit solchen Kindern und Jugendlichen geschehen ist, die - wie in meiner zweiten Frage angesprochen - die Sprache des Landes, in das sie zurückgeschoben worden sind, nicht so gut sprechen wie die Sprache des Landes, in dem sie gelebt haben, nämlich der Bundesrepublik Deutschland?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung kennt eine Fülle von Einzelschicksalen, die das deutsche Recht allesamt insoweit bestätigen, als im deutschen Recht ohnehin vorgesehen ist, daß in Einzelfällen - bei entsprechenden Hinweisen - überprüft werden kann, ob jemand auch dann abgeschoben werden darf, wenn er Straftäter und zugleich Jugendlicher ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Cern Özdemir (NA), 1995-01-25:
Unser Recht sieht vor, daß es so etwas wie eine „besondere Härte" gibt. Sind Sie nicht der Meinung, daß gerade solche Fälle eine besondere Härte darstellen und daß man gerade in solchen Fällen Gnade vor Recht ergehen lassen sollte, und meinen Sie nicht auch, daß wir als Gesetzgeber veranlassen sollten, daß die Ausländerbehörden in solchen Fällen Jugendliche nicht in das Land zurückschaffen, aus dem die Eltern kommen?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Das Kriterium der „besonderen Härte" ist typischerweise auf den Einzelfall bezogen.
({0})
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Einzelfall Gegenstand von Überprüfungen ist, so daß im Einzelfall wiederum sichergestellt ist, daß solche Härten - sollten sie zur unzumutbaren Härte werden - berücksichtigt werden können und in einem solchen Fall praktisch ein Abschiebestopp gilt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Nickels.
Christa Nickels (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie von seiten der Bundesregierung bereit, zu mißbilligen, daß minderjährige Jugendliche, die aus dem Ausland stammen und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und hier bei ihren Großeltern leben, abgeschoben werden, obwohl sie von den Großeltern versorgt werden und in ihrem Heimatland keine Perspektive haben, und sind Sie weiter bereit, zu mißbilligen, daß in einem ganz konkreten Fall Jugendliche aus dem Unterricht heraus von der Polizei in Handschellen gelegt und ohne Verzug abgeschoben worden sind?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Frau Kollegin Nickels, ich bin nicht in der Lage, Einzelfälle, die mir jetzt konkret


nicht bekannt sind, zu mißbilligen oder überhaupt zu bewerten. Zuständig für den Vollzug des Ausländerrechts sind die zuständigen Länderbehörden. Ich bitte Sie also, Ihre Kritik dort anzubringen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Zahlen nennen, aus denen hervorgeht, daß deutsche Gerichte unter 18jährige nichtdeutsche Straftäter ausgewiesen haben?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 24 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf:
Wann wird der Konsequenzenbericht zu den gewalttätigen Kurdendemonstrationen vom Frühjahr 1994 von der Bundesregierung vorgelegt, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Bericht vorschlagen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege Augustinowitz, die Antwort lautet: Nach den gewalttätigen, offensichtlich von der Arbeiterpartei Kurdistans - abgekürzt PKK- zentral gesteuerten Aktionen im Frühjahr 1994 hat die Bundesregierung, namentlich der Bundesinnenminister, wiederholt öffentlich deutlich gemacht, daß ein solches Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Einen formalisierten Bericht über Schlußfolgerungen aus diesen Krawallen hat die Bundesregierung hingegen weder angekündigt, noch hält sie ihn aus heutiger Sicht für angezeigt.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung zählt zu den aus diesen Ereignissen zu ziehenden Konsequenzen die strikte Vollziehung des im November 1993 ausgesprochenen PKK-Verbots. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme, die in der Zuständigkeit der Länder liegt, hat die Bundesregierung diesen gegenüber wiederholt deutlich gemacht.
Die Bundesregierung geht darüber hinaus davon aus, daß die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle für eine strafrechtliche Ahndung der PKKKrawalle vom Frühjahr 1994 erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.
Zu den weiteren Konsequenzen zählt auch die Aufenthaltsbeendigung nach Maßgabe der geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften. Auch insoweit sind jedoch nach Art. 83 des Grundgesetzes die Länder zuständig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Augustinowitz, bitte.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, es gebe keinen formalisierten Bericht. Das mag so sein. Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß der Bundeskanzler selbst am 23. März 1994 auf einer Bundespressekonferenz angekündigt hat, nach Ostern 1994 werde ein entsprechender Bericht über die Vorkommnisse vorgelegt. Deswegen frage ich noch einmal: Wie weit sind die Überlegungen in der Bundesregierung gediehen, unter Umständen rechtliche Veränderungen vorzuschlagen, da der Bundeskanzler auf ebendieser Pressekonferenz auch ausgeführt hat, daß er sich dafür einsetzen wolle, die Gesetze zu ändern, wenn es notwendig sei?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege Augustinowitz, wie Sie wissen, überprüft die Bundesregierung ständig die Rechtslage unter dem Aspekt, ob die Rechtslage den auftretenden Phänomenen gerecht wird.
({0})
Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt kann ich sagen, daß die bislang vorhandenen Instrumente - vorausgesetzt, sie werden von den dafür zuständigen Behörden tatsächlich angewandt - ausreichend sind, um dieser Sachverhalte im Sinne der Bundesregierung Herr zu werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär kann die Bundesregierung nachvollziehen, daß breite Teile der Bevölkerung darüber verärgert sind, daß nach diesen Krawallen, nach diesen Ausschreitungen strafrechtlich und ausländerrechtlich fast nichts passiert ist, und daß insbesondere der rechtstreue Bürger dieses Landes für ein solches Verhalten wenig Verständnis aufbringen kann?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege Augustinowitz, ich darf zunächst feststellen, daß Ihre Ausführungen die eine Kritik beinhalten, durchweg Bereiche betreffen, für die ausschließlich die Länder zuständig sind; denn es handelt sich entweder um den Vollzug des von der Bundesregierung verhängten PKK-Verbots oder um die Durchführung ausländerrechtlich gebotener Maßnahmen, also auch wiederum um den Vollzug eines Gesetzes. Insoweit darf ich Ihre Kritik schlicht und einfach weitergeben.
Was im übrigen den Umgang der Bundesregierung mit der Materie angeht, kann ich darauf verweisen, daß wir erstens durch das Verbot der PKK und ihr nahestehender Organisationen, zweitens durch die Beobachtung dieser Aktivitäten im Bereich unserer Nachrichtendienste, drittens auch durch unseren sorgfältigen Umgang mit Fragen wie Abschiebestopp für Kurden und dergleichen der Öffentlichkeit eigentlich immer ausreichend dokumentiert haben, wie


ernst uns dieser Vorgang ist und wie wichtig wir auch die von Ihnen genannten, uns ja auch bekannten Sorgen der Bevölkerung nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Such.
Gisela Babel (NA), 1995-01-26:
Ja, bitte.
Manfred Such (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Beantwortung der Frage gesagt, daß die Kurdendemonstrationen von zentraler Stelle geleitet worden seien. Können Sie uns bitte die Informationsquelle nennen, wer das festgestellt hat, und von welcher zentralen Stelle diese Demonstrationen geleitet worden sind, d. h. welche Stelle für die Leitung dieser Demonstrationen verantwortlich ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege Such, da Sie jetzt Details abfragen, die speziell von einem Nachrichtendienst ermittelt worden sind, verweise ich auf die dafür zuständigen Gremien. Der Sachverhalt ist nicht geeignet, in der Öffentlichkeit im Detail beantwortet zu werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Kritik, die jetzt angeklungen ist, auch an den bayerischen Innenminister Beckstein weiterzugeben, der mit seinen Ankündigungen hinsichtlich juristischer Konsequenzen immer vollmundig war und bei den Staatsanwälten stets eine volle Bauchlandung erlebt hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege, ich bin bereit, den bayerischen Innenminister von dieser Kritik ausdrücklich auszunehmen;
({0})
denn er war meines Wissens der einzige, der trotz der vorhandenen öffentlichen Diskussion, soweit dies von der Rechtslage her möglich war, einzelne Kurden tatsächlich abgeschoben hat.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Faltlhauser bereit.
Wir kommen zu Frage 25 des Abgeordneten Wilhelm Dietzel:
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, in Deutschland erzielte Einkünfte, insbesondere der Künstler, Sportler und anderer exklusiver Bevölkerungsgruppen, die ihren Wohnsitz aus steuerlichen Gründen ins Ausland verlegt haben, in Deutschland zur Besteuerung heranzuziehen?