Thilo Hoppe (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen Sie sich einmal vor, ein Vater verhandelt mit seinem Kind über die Höhe des Taschengelds. Das Kind,
schon fast 18 Jahre alt, bekommt 100 Euro im Monat,
möchte aber mehr haben. Dem hatte der Vater schon
grundsätzlich zugestimmt.

Nun wird es konkret. Der Vater sagt mit gönnerhafte
Miene: Du bekommst eine Erhöhung von 6 Euro und
6 Cent. - Das Kind freut sich; denn es addiert und rechnet jetzt mit einem monatlichen Taschengeld von
106,06 Euro. Doch da hat es sich leider zu früh gefreut;
denn es bekommt tatsächlich nur 6 Cent mehr. Als es
den Vater auf diese merkwürdige Differenz anspricht,
hört es dann folgende Erklärung: Ja, mein Sohn, du
musst wissen: Eigentlich hatte ich vorgehabt, dein Taschengeld um 6 Euro zu kürzen. Aber darauf verzichte
ich jetzt großzügig und packe sogar noch 6 Cent drauf.

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Ein solcher Rechentrick wäre absurd. Aber genauso
absurd war eine Pressemitteilung aus dem Hause Niebel,
als die Eckwerte dieses Haushalts beschlossen wurden.
Denn da war von einer Steigerung um über 600 Millionen Euro - auf der Homepage sogar um 733 Millionen
Euro - die Rede. Dummerweise fielen einige Journalisten darauf herein und haben diese Falschmeldung auch
noch verbreitet. Denn bei genauerem Hinsehen entpuppt
sich diese - in Anführungszeichen - „Steigerung“ als
Verzicht auf eine angeblich geplante Kürzung.

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Als seriöse Referenzgröße kann man doch nicht die vage
mittelfristige Finanzplanung heranziehen. Aussagekräftig ist doch allein der Vergleich der Zahlen des alten
Haushalts mit denen des neuen Haushalts.

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Wir brauchen nicht darum herumzureden: Es gibt einen winzig kleinen Aufwuchs um 0,6 Prozent. Das sind
37,5 Millionen Euro, und das entspricht - ich habe das
genau ausgerechnet - in dieser Taschengeldrelation den
schon erwähnten 6 Cent im Monat. Inflationsbereinigt
kann man sogar sagen: Der Haushalt stagniert oder geht
sogar leicht zurück.

Der Minister sagt immer stolz - das haben wir auch
heute gehört -: Wir sind der zweitgrößte Beitragszahler. Ich habe dazu schon sehr ärgerliche Reaktionen der Kollegen aus Schweden, Norwegen und Dänemark gehört.
Denn sie finden diesen Vergleich gar nicht witzig. Es ist
doch völlig klar, dass ein kleines Land in absoluten ZahThilo Hoppe

len weniger zahlt als ein großes Land. Vergleichbar ist
doch nur der prozentuale Anteil am Bruttosozialprodukt,
den ein Land zahlt, um Hunger und extreme Armut zu
bekämpfen. Dabei liegt Deutschland mit einer ODAQuote von 0,4 Prozent nur auf Platz zehn in der Europäischen Union.

Herr Minister, ich will auf den bildlichen Vergleich
mit der Gewichtsklasse nicht näher eingehen. Nur so
viel: Wir boxen überhaupt nicht in der Gewichtsklasse,
die uns zustehen würde.

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Denn gerade Deutschland hat im Gegensatz zu vielen
anderen Ländern Europas die Wirtschaftskraft, seinen
internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Aber
es duckt sich weg.

Wir sind gefragt worden, wie wir das finanzieren wollen. Mit einem Anstieg der Steuermehreinnahmen um
42,8 Milliarden Euro 2011 und weitere 4,6 Milliarden
Euro in diesem Jahr wäre es doch ein Leichtes, einen
größeren Betrag zu zahlen, um tatsächlich Hunger,
extreme Armut und Aids einzudämmen und mehr für
den internationalen Klimaschutz zu leisten.

Doch diese Regierung - ich muss es leider so drastisch sagen - spart bei den Ärmsten der Armen und erzählt trotzdem immer wieder das Märchen, sie halte an
dem Ziel fest, bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent
erreichen zu wollen. Dies ist schlicht unmöglich. Spätestens mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, ist völlig
klar, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist.

In der Euro-Krise wird Deutschland seiner Führungsrolle nicht gerecht, und in der Entwicklungspolitik leider
auch nicht.

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Im letzten Jahr sind - das ist ein alarmierendes Signal die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weltweit erstmals seit sehr langer Zeit um 2,7 Prozent gesunken. Das hängt damit zusammen, dass Länder wie
Spanien, die jetzt selber in der Krise sind, ihr entwicklungspolitisches Engagement enorm zurückgefahren haben. Das trifft die ärmsten Entwicklungsländer besonders hart, die ohnehin schon überproportional unter den
Auswirkungen der Euro- und Schuldenkrise leiden.

Man kann also sagen: Die Folgen der Krise werden
immer weitergegeben, bis sie zum Schluss die
Schwächsten der Schwachen am härtesten treffen. Das
kann man auch daran sehen, dass die Programme zur Bekämpfung der Hungersnöte in Ostafrika und in der Sahelzone chronisch unterfinanziert sind. Hier muss
Deutschland gegensteuern, gerade weil Deutschland
auch jetzt, in dieser Krise, wirtschaftlich am besten dasteht und durchaus die Möglichkeiten hätte.

Klar, in dieser Haushaltsdebatte fordert unsere Fraktion auch Sparmaßnahmen in einigen Bereichen, beispielsweise im Verteidigungshaushalt, der sechsmal höher ist als der Entwicklungsetat, und im Agrarhaushalt.
Wir fordern die Streichung von umweltschädlichen Subventionen. Aber es gibt auch Bereiche, in denen nachgebessert und mehr Geld investiert werden muss. Wir haben einen Haushaltsvorschlag vorgelegt, der genau
dieses Umsteuern bewirkt, der an der einen Stelle nimmt
und an der anderen Stelle mehr gibt und der seriös gegengerechnet ist. Wir können den Beweis erbringen,
dass die 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - das ist auch
die Forderung von 60 Prozent der Parlamentarier hier in
diesem Hause - wirklich seriös gegenfinanziert werden.
Wir betreiben eine werteorientierte Politik. Das spiegelt
sich in unserer Haushaltspolitik wider. Das fehlt leider
bei der Koalition. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr
die Gelegenheit haben, unsere seriösen Vorschläge tatsächlich umzusetzen.

Ich danke Ihnen.

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