gerd andres (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Über 40 Jahre kommunistische Mißwirtschaft ist für den desolaten Zustand in den fünf neuen Bundesländern verantwortlich. Aber genauso wahr ist, daß diese Bundesregierung entgegen allen Warnungen, entgegen allem ökonomischen, sozialen und finanziellen Sachverstand gemeint hat, allein auf die kapitalistische Marktwirtschaft setzen zu können.
Meine Damen und Herren von der Koalition und der Bundesregierung, Sie haben verhängnisvolle Fehler gemacht. Dazu gehört die Regelung der Eigentumsfrage als ein Beispiel. Ich sage Ihnen hier: Auch die Kinkel-Regelung hilft hier kaum weiter, weil sich unsere Warnungen in den Anhörungsverfahren, die verfahrensmäßigen Probleme, die sich ergeben, würden die ganze Angelegenheit weiter behindern, bewahrheitet haben.
Ich sage Ihnen: Das Gesetz zur Förderung von Investitionen wird auch in den vor uns liegenden Wochen und Monaten nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg führen. Dazu gehören Regelungen wie die Frage der Altlasten, die Sie im Staatsvertrag getroffen haben; dazu gehören schlichte Unterlassungssünden, die Sie in diesem Hause über Wochen und Monate vorgetragen haben. Ich denke, das, was meine Kolleginnen und Kollegen bisher dazu geäußert haben, ist leider wahr. Aus dieser Verantwortung können Sie sich bei allen schönen Reden nicht herausstehlen.
Im Jahreswirtschaftsbericht finden wir den bemerkenswerten Satz:
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wichtige Elemente der Sozialen Marktwirtschaft.
Es geht weiter mit der Formulierung:
Im Vordergrund müssen dabei die Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung und die Flankierung des Umstellungsprozesses in den neuen Bundesländern stehen.
Beiden Sätzen stimme ich ausdrücklich zu.
Aber im gleichen Jahreswirtschaftsbericht verfällt die Bundesregierung in den Fehler, den sie bereits 1990 gemacht hat: Die Entwicklung auf dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt wird geschönt, Risiken werden bagatellisiert. Dies gilt besonders für die Beschäftigungsentwicklung. Aus der Luft gegriffen prognostiziert die Bundesregierung in diesem Jahreswirtschaftsbericht eine Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zwischen 1,1 und 1,4 Millionen Menschen. Der Bundesarbeitsminister, der bekanntermaßen dem Wirtschaftskabinett angehört, hat bereits in einem Artikel im „Handelsblatt" vom 9./10. Februar die mögliche Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Bundesländern auf bis zu 50 % geschätzt.
Das Sondergutachten der Sachverständigen hat - neben vielen Dingen, die ich massiv kritisieren muß - die Arbeitsmarktentwicklung, wie ich glaube, noch relativ realistisch eingeschätzt. Dort heißt es: Ende 1991 werden vermutlich 1,7 Millionen Personen arbeitslos sein. Die dann folgenden Prognosen sind doch für uns bei einer Debatte des Jahreswirtschaftsberichts besonders wichtig.
Hier steht:
Auch bei einem raschen Strukturwandel und einem baldigen Durchbruch der Auftriebskräfte wird sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nur allmählich, über Jahre hinweg, abbauen. Nicht jeder Arbeitslose wird in das Berufsleben zurückfinden. Langzeitarbeitslosigkeit wird sich herausbilden.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Bei den Erfahrungen mit der westdeutschen Arbeitsmarktentwicklung und einer sich mehr und mehr steigernden Langzeitarbeitslosigkeit ergeben sich daraus bestimmte Schlußfolgerungen, zu denen ich jetzt etwas sagen möchte.
Ich denke, es ist unbedingt notwendig, in den nächsten Wochen und Monaten Massenentlassungswel1466 
len, die die neuen Bundesländern treffen werden, zu verhindern.
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Wir werden am 1. Juli die Situation haben, daß 700 000 Menschen aus den Warteschleifen des öffentlichen Dienstes, 400 000 Menschen aus der Landwirtschaft, Hunderttausende aus dem Bergbau und möglicherweise rund 1 Million Menschen aus der metallverarbeitenden Industrie von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden, weil die Kündigungsschutzregelungen, die bis jetzt vorhanden sind, dann entfallen.
In dem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung. Ich finde es sozusagen zynisch, und ich finde es doppelzüngig, wenn man solche Regelungen, die die Gewerkschaften in Wahrung ihrer Verantwortung, die sie den Menschen gegenüber haben, dort getroffen haben, in Form einer ideologischen Wadenbeißerei immer öffentlich attackiert, wie Herr Wissmann und andere es getan haben. Ich denke, alle Kraftanstrengungen sind notwendig, um diese Wellen von Massenarbeitslosigkeit, die auf uns zukommen, zu verhindern. Wir müssen verhindern, daß viele Hunderttausende von Menschen in Arbeitslosigkeit versinken, deren Einzelschicksale gesellschaftlich überhaupt nicht mehr erfaßt werden können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung; dazu gehören ganz massive AB-Maßnahmen. Ich finde es auch doppelzüngig, wenn sich der Herr Grünbeck hier hinstellt und an die freie und Soziale Marktwirtschaft appelliert, die Anfragen beim Messestand der Treuhand zitiert, die ja nichts weiter besagen, als daß es 7 000 Anfragen und nicht 7 000 konkrete Projekte gegeben hat, und gleichzeitig in Seitenbemerkungen, wie die FDP das immer so schön kann, AB-Maßnahmen und andere beschäftigungswirksame Schutzmaßnahmen attackiert. So kommen wir in der Angelegenheit nicht weiter.
Was mich verrückt macht, ist nicht die Position Privatisierung. Ich bin sehr für Privatisierung; ich würde mir wünschen, viel mehr privates Kapital ginge in die neuen Bundesländer. Was mich verrückt macht, sind die Privatisierungsideologen, die hier immer auftreten und damit andere sinnvolle Schutzmaßnahmen attakkieren und öffentlich zu desavouieren versuchen.
Für mich gehört auch - dazu hätte ich in der Diskussion eines Jahreswirtschaftsberichtes gerne mehr gehört - eine Verzahnung von regionaler und struktureller Industriepolitik dazu. Wo legt diese Bundesregierung eine Konzeption für Industriepolitik in den neuen Bundesländern vor; wo ist sie bitte?
Ich bin sehr einverstanden, wenn der Bundeswirtschaftsminister in die Sowjetunion fährt und dort über bestimmte Möglichkeiten, die wir alle für richtig gehalten haben, Aufträge über tausend Eisenbahnwaggons in die neuen Bundesländer holt.
Aber wo sind entsprechende Maßnahmen für die Maschinenbauindustrie, für die chemische Industrie, für andere große Industriekomplexe, die wir in den
neuen Bundesländern haben? Wo ist die Konzeption der Bundesregierung, mit einer solchen Maßnahme Standorte zu erhalten? Ich sage ausdrücklich dazu: Es geht nicht darum, diese Standorte auf Dauer durch solche Maßnahmen zu erhalten, weil ich denke, daß Privatisierung sinnvoll sein kann.
Aber es muß doch jetzt darum gehen, in der Übergangsphase, in den großen Strukturanpassungskrisen dafür zu sorgen, daß nicht ganze Industriestandorte einfach verschwinden. Denn wenn sie einmal platt gemacht worden sind, die Belegschaften sich wegentwickelt haben und in anderen Beschäftigungssektoren landen, ist es nicht mehr möglich, sie irgendwie wieder ins Leben zu rufen.
Es muß darum gehen, darüber zu streiten und zu diskutieren, welche Unternehmensstandorte, welche Industriestandorte bei möglicherweise zugegebenen betriebswirtschaftlichen Problemen, die sie momentan haben, über bestimmte Phasen hinweg erhalten werden können. Denn wer sagt Ihnen denn, daß ein Unternehmen, das momentan betriebswirtschaftlich nicht rentabel ist, durch entsprechende Stützungs und Hilfsmaßnahmen nicht in einem, anderthalb oder zwei Jahren wieder rentabel arbeiten kann?
Der Kollege Wolfgang Roth hat viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland genannt. Ich hielte es für verhängnisvoll, wenn man hier einer ideologischen Auffassung von Marktwirtschaft folgt, die meint, man müsse Privatisierungsprozesse, für die wir uns im Westen in der Folge der Bewältigung von Nachkriegsproblemen 10, 20, 30 und mehr Jahre Zeit gelassen haben, nun in den neuen Bundesländern innerhalb geringer Zeitspannen übers Knie brechen und damit dafür sorgen, daß nicht nur die Menschen in Massenarbeitslosigkeit fallen, sondern auch die industrielle Infrastruktur kaputtgemacht wird.
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Dazu gehören auch Stützmaßnahmen für den Osthandel. Ich sage Ihnen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich will das einmal im Zusammenhang mit einer sektoralen und strukturpolitischen Frage einfach formulieren: Es gab in der ehemaligen DDR einen großen Produzenten von Filmen. Das ist die Filmfabrik Wolfen, Orwo. Wir wissen, daß die Filmfabrik Orwo personalmäßig hoffnungslos überbesetzt war; darüber streiten wir nicht. Dort sind notwendige Personalanpassungsmaßnahmen zu treffen; sie sind aber sozial flankiert durchzuführen.
Jetzt stellt sich die Frage: Gibt es Chancen und Möglichkeiten, diesen einzigen Standort der Filmproduktion dort sinnvoll zu erhalten, oder gibt es sie nicht? Da kann man natürlich aus Wettbewerbsgründen mit der schlichten Philosophie herangehen: Das bißchen machen Bayer und andere aus dem Westen doch mit; also machen wir die Fabrik doch platt. Nur gibt es dort ein Potential von Menschen, die in diesem Betrieb über Jahrzehnte gearbeitet haben, die über Produktivkräfte, über Fertigkeiten verfügen, die in diesem Betrieb ihr Arbeitsleben verbracht haben, auch jüngere Menschen.

Es wäre doch sinnvoll, zu prüfen, ob nicht durch Hilfen und Stützungsmaßnahmen - auch beispielsweise für die Abwicklung von Ostaufträgen - , auch durch staatliche Hilfsmaßnahmen und durch staatliche Politik dieser Industriestandort in einer verkleinerten und sinnvollen Kapazität erhalten bleiben kann.
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Wenn man alles den freien Kräften der so Sozialen Marktwirtschaft überläßt, werden viele sinnvolle Standorte, die möglicherweise überleben können, in den nächsten Wochen und Monaten verschwinden.
Wenn diese Bundesregierung hierzu keine Konzeption vorlegt, trägt sie die Verantwortung dafür, daß hunderttausendfach, millionenfach Menschen in den fünf neuen Bundesländern in die Hoffnungslosigkeit entlassen werden.
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