Singer (NA), 1990-06-20:
Herr Geis, ich verstehe vom Innenleben von deutschen Strafanstalten aufgrund meiner Berufserfahrung vermutlich etwas mehr als Sie. Ich weiß, daß die Drogenproblematik dort vorhanden ist. Die Drogenproblematik verändern Sie nicht dadurch, daß Sie Spritzen verabreichen oder verweigern. Ich stelle nur fest: Sie können die Ansteckungsgefahr, die HIV-Gefahr, durch die Verabreichung steriler Spritzen vermindern, drastisch vermindern. Deswegen halte ich es für gut und erforderlich, wenn so etwas geschieht.
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Deswegen kann es nur darum gehen, daß man die Repression, die wir in bestimmten Bereichen auch als Sozialdemokraten für unabweisbar halten, zur Bekämpfung der mafiaähnlichen Organisationen einsetzt, die weltweit bis zu 900 Milliarden Dollar Umsatz machen, daß man dagegen mit Hilfe einer Gewinnabschöpfung - dazu gibt es einen SPD-Gesetzentwurf - und einer Geldwäschebestimmung - auch hierzu gibt es einen SPD-Antrag; die Bundesregierung ist noch immer zögerlich und bringt nichts Gescheites und Praktikables über die Rampe - vorgeht und sich diesen Problemen ernsthaft widmet.
Aber im übrigen muß unser Schwerpunkt doch auf der Prävention und auf der Therapie, der Hilfe für den einzelnen, liegen. Bei der Prävention reicht es nicht aus, nur ein paar Faltblätter in die Briefkästen zu werfen, wie das die Frau Bundesgesundheitsministerin hat machen lassen.
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Da muß man sich etwa mehr einfallen lassen. Man muß sich auch einmal darum kümmern, warum Leute überhaupt suchtabhängig werden.
Insofern muß ich der Bundesregierung ein Kompliment machen: Das Einräumen, daß Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist, ist erstens neu und zweitens zukunftsweisend. Wir können nämlich auf diese Weise den unseligen Streit zwischen den Kostenträgern endgültig begraben und beenden, da klar wird, wer bei den Kassen bzw. bei den Versicherungsunternehmen für die Übernahme der Kosten zuständig ist, um Therapieplätze und Rehabilitationsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Fortschritt.
Aber im übrigen vermisse ich im Drogenbekämpfungsplan - auf den ich jetzt zurückkomme - nach wie vor, daß zukunftsweisende Strategien vorgeschlagen werden. Der Drogenbekämpfungsplan der Bundesregierung erschöpft sich in der Wiederholung bekannter Handlungsstrategien und in der Aufzählung bereits laufender Gesetzgebungsvorhaben. Das ist alles, sonst enthält er sinnentleerte Formelkompromisse.
Bei dieser Gelegenheit ist es von hohem Interesse, daß die Zuständigkeit - was die Drogenbeauftragte angeht - von der Bundesgesundheitsministerin auf den Bundesinnenminister übergegangen ist und die Bundesgesundheitsministerin - wie man so hört - dies mit der ganz merkwürdigen Begründung kommentiert hat, sie habe doch festgestellt, daß die meisten Drogenabhängigen über 21 Jahre alt und deswegen nicht mehr Jugendliche seien und sie nicht zuständig sei. Sie hat offenbar vergessen, daß in ihrem Arbeitstitel, im Namen des Ministeriums auch das Wort „Gesundheit" steht und sie von daher die Zuständigkeit voll behalten müßte.
Ich teile die Kritik, die darauf zielt, daß man beim Bundeskriminalamt in satter Form zusätzliche Stellen schafft - das allein kritisiere ich nicht, nur die Gewichtung: mehr als 400 Stellen beim BKA -, das aber isoliert, und daß man bei der Förderung von Stellen zur Prävention und zur Therapie so gut wie nichts getan hat. Das heißt, das ist eine völlig einseitige Ausrichtung auf die Repression, die, wie ich schon ausgeführt habe, auch in den Großstädten der USA gescheitert ist.
Deswegen bedauere ich, daß so wenig Antworten gegeben werden. Wir müssen doch erkennen, daß die Mittel des Strafrechts, daß die Androhung von Strafmaßnahmen - die Richter, die Praktiker, haben uns in den Anhörungen des Rechtsausschusses gesagt, daß die Strafrahmen völlig ausreichen, daß wir da nicht mehr zu tun bräuchten - einen Abhängigen, einen Kranken nicht beeindrucken. Der junge Drogenabhängige, der Kleindealer, sitzt mit glasigen Augen vor dem Richter, ist heilfroh, wenn er die Bewährungsstrafe mit allen möglichen Auflagen bekommt, wankt aus dem Gerichtsgebäude heraus und hat, wenn er die Tür hinter sich zuschlägt, alles vergessen.
Er ist nicht erreichbar. Man muß mit anderen Mitteln an die Leute herangehen. Man darf gerade hier nicht glauben, daß das Strafrecht beim Abhängigen, der zumeist auch Kleindealer ist, irgend etwas bewirkt.
Deshalb muß die Zielrichtung sein: Laßt uns gemeinsam mit allen Anstrengungen den organisierten Händler bekämpfen; die großen und kleinen Händler in den USA machen, wie man so hört, einen Reingewinn von jährlich 45 Milliarden Dollar. Das ist so viel, wie bei General Motors, IBM und Exxon zusammen. Dagegen müßte etwas getan werden,
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und zwar mit verfassungsmäßigen Gesetzesvorschlägen, wie wir sie eingebracht haben: mit der Gewinnabschöpfung und der Geldwäsche. - Das ist das eine.
Im anderen Bereich müssen wir ganz konzentriert entkriminalisieren. Wir müssen nach dem holländischen Beispiel den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnen, Strafverfolgungskapazitäten von dem Kleindealer, von dem Konsumenten, wegzunehmen und woandershin zu orientieren.
({3}) Das ist entscheidend.
Außerdem müssen wir Ausstiegshilfen schaffen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, wie es bei Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes Absicht des Gesetzgebers war: Hilfe statt Strafe. Die Absichten des Gesetzgebers, die 1982 bei der Novellierung des BtMG verfolgt worden sind, ließen sich doch nicht realisieren. Das ergibt sich doch ganz eindeutig aus dem Bericht der Bundesregierung. Weder der § 35 noch der § 37 BtMG hat die Erfolge gehabt, die man sich vor acht Jahren versprochen hat. Das ist doch eine Tatsache; das berichtet die Bundesregierung selber. Deswegen muß man an das BtMG erneut herangehen und muß hier erneut reformieren. Insofern befindet sich die Bundesregierung im Zugzwang; sie hat etwas auf den Tisch zu legen; sie hat hier ausgehend von ihrem eigenen Bericht Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Wir werden hier natürlich auch selber gesetzgeberisch aktiv werden; das ist keine Frage. Aber in erster Linie ist derjenige dran, der einen Bericht vorlegt. Er muß aus einer negativen Entwicklung doch die zutreffenden Schlüsse ziehen.
Ich kann nur sagen: Therapie statt Strafe, Repression nur dort, wo sie tatsächlich beim nichtabhängigen Großdealer etwas bringt, und im übrigen versuchen, Konsequenzen aus den Diskussionen im westeuropäischen Ausland zu ziehen, eine Koordination auch gegenüber den Entwicklungsländern verwirklichen und sich nicht darüber freuen, daß der Kaffee alle naselang billiger wird, anstatt einmal zu sagen: Jeder Groschen, den man für die Tasse Kaffee weniger zahlt, veranlaßt den ,, Campesino" in Bolivien, vom Kaffeeanbau abzusehen und Cocaanbau zu betreiben. Er findet dann auch den Händler, der das Zeug hier herüberschafft.
({4}) Auch das sollte man einmal deutlich machen.
Ich halte es für richtig, wenn man angesichts dieses Umfangs von einer gesellschaftlichen Ächtung des Drogenproblems spricht und solche Zusammenhänge bewußt macht, aber nicht irgendwo eine Hetzjagd eröffnet oder hier wieder mit uralten gescheiterten Handlungsstrategien aufwartet.
Vielen Dank.
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