axel troost (NA), 2010-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Finanztransaktionsteuer.

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Das ist in der Tat nicht alles, worum es geht. Aber es
handelt sich zumindest um eine ganz konkrete Maßnahme. Wer die zwei Anträge der SPD und der Linken
zu dieser Steuer genau liest, wird eine sehr große Übereinstimmung feststellen, und das ist auch gut so.

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Wir Linken begrüßen insbesondere die Analyse, die
sich die SPD in ihrem Antrag zu eigen gemacht hat. Ich
möchte kurz zitieren:

Die Ursachen der Krise liegen in weltweit liberalisierter Regulierung und Aufsicht als Ergebnis einer
marktradikalen Ideologie, bei der es nur um die
Maximierung von Profit, Kapitalrenditen und
höchstmögliche Boni ging und die die ursprünglich
dienende Funktion von Finanzmärkten und deren
Funktionen für das Gemeinwohl oft vollständig
ignorierte.

({2})

Sehr wohl, das ist das, was die Linke hier in den letzten
Jahren immer gesagt hat.

({3})

Wir sind froh, dass sich bei der SPD diese Erkenntnis
jetzt auch durchgesetzt hat,

({4})

und wir hoffen, dass die Politik jetzt auch entsprechend
ausfallen wird, wenn auch erst in der Opposition.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
zu Folgendem auf. Erstens: Die Bundesregierung soll
sich in internationalen Organisationen wie UNO und Internationalem Währungsfonds, in einzelnen Staatengruppen wie G 20 und OECD und in der Europäischen Union
nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer einsetzen.

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Zweitens: Über den Fortgang dieser Verhandlungen
soll die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit regelmäßig informieren.

Drittens: Während diese Verhandlungen laufen, soll
die Bundesregierung parallel einen Gesetzentwurf zur
Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Deutschland vorlegen.

({6})

Wenn die Verhandlungen sich dann in die Länge ziehen,
sollen wir gemeinsam, Bundesregierung und Bundestag,
unsere Glaubwürdigkeit dadurch unter Beweis stellen,
dass die Finanztransaktionsteuer mit einem niedrigeren
Steuersatz im Alleingang bereits eingeführt wird.

({7})

Wir wissen, es kommen immer wieder zahlreiche Gegenargumente; auf zwei davon will ich eingehen: Erstens wird vorgebracht, eine solche Steuer treffe Unschuldige und die kleinen Leute. Wenn man sich das in
unserem Antrag genau ansieht, so ist zu erkennen, dass
wir davon ausgehen, dass bei einem nationalen Alleingang ein Steuersatz von 0,01 Prozent umgesetzt wird. Im
Maximum ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent in der Diskussion.

Das bedeutete, dass Sparerinnen und Sparer, die ein
Depot mit Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren
von zum Beispiel 10 000 Euro anlegen, einmalig mit einem Euro bzw. im Höchstfall mit zehn Euro belastet
würden. Bei 100 000 Euro wären es zehn Euro oder
100 Euro. Wenn man das mit den Bankgebühren für solche Depots vergleicht, die in der Größenordnung von
1 000 bis 2 000 Euro bei 100 000 Euro liegen - ({8})

- Das ist doch ganz einfach. Das sind 1 bis 2 Prozent des
Volumens, und das ist das, was an Bankgebühr verlangt
wird.

({9})

- Nein, das ist einmalig; beim Erwerb wird dies fällig,
und unabhängig davon, ob ich jeden Monat 100 Euro
spare oder einmal 10 000 Euro, ergibt die Summe mathematisch immer das Gleiche, Herr Kollege.

Zweitens wird immer wieder gesagt, das gehe nur
global. Das war sicherlich früher ein weit verbreitetes
Gegenargument. Heute ist es aus unserer Sicht nur noch
eine ignorante Schutzbehauptung, denn es gibt inzwischen viele Untersuchungen, die die Einführung auf EUEbene für machbar und für funktional halten.

({10})

Hinzu kommt, dass sich weltweit Regierungen positiv
zur Finanztransaktionsteuer äußern, gerade auch von
Ländern mit großen Finanzzentren, zum Beispiel Großbritannien. Ich appelliere daher an alle in diesem Haus,
insbesondere an diejenigen, die immer wieder sagen, wir
brauchten eine weltweite Finanztransaktionsteuer - ich
wende mich also insbesondere an die Kollegen in der
CDU -, die gegenwärtige Gunst der Stunde zu nutzen,
dass der Premierminister Großbritanniens, Gordon
Brown, sich im Augenblick so weit hervorgewagt hat.

({11})

Wir halten es für sinnvoll, auch ins deutsche Parlament einen entsprechenden Vorratsbeschluss einzubringen, wie ihn das belgische und das französische Parlament gefasst haben. Nur zur Information: Das belgische
Parlament hat am 1. Juli 2004 ein Gesetz beschlossen, in
dem sich Belgien mit einem Vorratsbeschluss selbst verpflichtet, eine Tobinsteuer einzuführen, sobald die EU
einen entsprechenden Beschluss fasst.

({12})

Die französische Nationalversammlung hat das Gleiche bereits im Herbst 2001 gemacht. Beide Staaten - das
war die damalige Diskussion - haben jetzt schon entweder eine Besteuerung auch von Börsenumsätzen wie in
Belgien oder aber wie in Frankreich einen Präsidenten
Sarkozy, der sich ganz eindeutig für die Einführung der
Finanztransaktionsteuer einsetzt.

({13})

Die G 20 haben in Pittsburgh den Internationalen
Währungsfonds beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Finanzsektor stärker zur Finanzierung der
Krisenkosten herangezogen werden kann. Das ist aus
unserer Sicht eine etwas salomonische Umschreibung
der Tatsache, dass geprüft werden soll, ob eine Einführung einer solchen Finanztransaktionsteuer möglich ist
und wie sie entsprechend umgesetzt werden könnte. Wir
glauben, dass die gegenwärtige Situation dafür reif ist,
eine solche Steuer wirklich national und international
einzuführen.

({14})

Bitte denken Sie daran: Es geht nicht darum, der SPD,
der Linken oder den Grünen einen Gefallen zu tun. Es
geht um sinnvolle Regulierung. Es geht um dringend benötigte Staatseinnahmen. Es geht um nachholende Gerechtigkeit, nämlich die Beteiligung der bisherigen Profiteure des Finanzmarktkapitalismus an den Kosten der
größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930.

({15})

Wenn Sie sich für eine solche Finanztransaktionsteuer
entscheiden, tun Sie uns allen einen Gefallen, denn unsere traurigen Staatsfinanzen können Einnahmen gut gebrauchen. Wir gehen davon aus, dass selbst bei einem
minimalen Steuersatz von 0,01 Prozent - ich sage es
noch einmal - insgesamt jährliche Mehreinnahmen in
der Größenordnung von 15 bis 18 Milliarden Euro entstehen.

({16})

Dabei ist zum Teil ein Rückgang bis zu 80 Prozent, zum
Beispiel im Bereich der Derivate, unterstellt. Das ist
auch gut so, denn es geht eben nicht nur um die Einnahmen, sondern auch um eine Entschleunigung.

({17})

Es darf bei diesen Einnahmen aus unserer Sicht nicht
nur um die Bedürfnisse des Inlandes gehen. Wir schlagen deswegen vor, die Mehreinnahmen zur Hälfte für
den sozial-ökologischen Umbau zu verwenden und die
andere Hälfte für Umwelt- und Klimaschutz sowie für
die Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung in Ländern des Südens.

({18})

Deshalb unser dringender Appell: Werden Sie Ihrer
Verantwortung in dieser besonderen Konstellation gerecht und nutzen Sie die Chance, einen internationalen
Prozess nicht nur anzustoßen, sondern ihn auch mitzugestalten. Denken Sie bitte auch daran, dass sich über
65 000 Bürgerinnen und Bürger in einer Petition für die
Einsetzung der Finanztransaktionsteuer ausgesprochen
haben,
({19})

dass viele gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen, Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen und
auch Attac die Bundesregierung in einem offenen Brief
aufgefordert haben, entsprechende Aktivitäten zu entwickeln.

({20})

Wenn man sich mit Vertretern der Finanzbranche ein
bisschen unterhält, dann weiß man auch, dass diese mit
der Einführung einer solchen Steuer durchaus rechnen.
Ich habe vor zwei Tagen ein Gespräch mit einer Vertreterin der Deutschen Börse geführt, die schon davon ausgeht, dass diese Diskussion ganz konkret auf sie zukommt.

Viele von uns waren gestern beim parlamentarischen
Abend des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes,
wo Herr Haasis genau diese Frage angesprochen und
deutlich gemacht hat: Wenn man Maßnahmen ergreift, um
die Finanzwirtschaft an diesen Kosten zu beteiligen - ({21})

- Herr Dautzenberg, Sie sagen immer wieder, Sie wollen
im Prinzip die Finanzindustrie an den Kosten beteiligen.

({22})

Wenn die Einführung dieser Steuer die geringste der
schlimmen Maßnahmen ist, dann lassen Sie uns diese
doch ergreifen.

({23})

Die Alternative ist, dass Sie gar nichts machen. Das ist
doch der Punkt.

Deswegen der dringende Appell an die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU: Befreien Sie sich endlich
von dem Blockadegriff der FDP, die jede Art von Maßnahme auf diesem Gebiet verhindern will. Es kann auf
Dauer nicht sein, dass der Schwanz, in diesem Fall die
FDP, mit dem Hund - das ist der Rest des Parlaments wackelt und sagt: Wir wollen die Einführung einer solchen Steuer nicht. Angesichts der letzten Umfrage
würde ich sagen: Der Schwanz ist inzwischen ein kleiner
Stummelschwanz geworden.

Danke schön.

({24})