emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Moment mal! Das erkenne ich sogar, ohne sachverständig zu sein, daß hier ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Hauptfrage nicht gegeben ist. Sie brauchen nicht zu antworten, Herr Staatssekretär.
Weitere Zusatzfragen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen - Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der in Ihrer Antwort erwähnte Gesetzentwurf aus den Reihen des Parlaments zum Thema des innerstädtischen Verkehrs auch der Unterstützung maßgeblicher sozialdemokratischer Oberbürgermeister erfreut, meist hinter vorgehaltener Hand, aber zum Teil auch in öffentlichen Äußerungen, wie z. B. seitens des Herrn Oberbürgermeisters Vogel in München?
büttner (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege Dr. Hammans, wenn ich annehmen darf, daß Sie sich den Gesetzentwurf durchgelesen haben, Dr. Hammans ({0}) : Mehrmals!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, das ist mir durchaus bekannt, auch aus 'eigenen Besprechungen mit Spitzenverbänden der Kommunen. Das Problem der Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs ist eines der Hauptprobleme der Städte, und ich glaube, die Oberbürgermeister aller Städte sind daran interessiert, aber auch an der Frage, wie die Lösung dieses Problems finanziert werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter Seifriz zu einer Zusatzfrage.
seifriz (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß verschiedene Stadtoberhäupter hier nach einem letzten Strohhalm gegriffen haben, aber an sich erwarten, daß die Bundesregierung trotz der prekären Haushaltssituation Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Gemeinden auf dem Verkehrsgebiet vorlegt, weil die Regierung selber akzeptiert hat, daß in Zeiten der Finanzschwierigkeiten gewisse Prioritäten besondere Bedeutung haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß die Finanzierung in der Art, wie sie vorgesehen ist oder richtiger, wie sie in den Vorstellungen und in den Überlegungen der verschiedensten Stellen hinsichtlich der Verbesserung des Verkehrs in den Kommunen besteht, ein „Strohhalm" ist, nach dem die Stadtoberhäupter greifen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Frage V/6 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Ist die Meldung der Frankfurter Rundschau vom 1. Oktober 1966 zutreffend, in der es unter der Überschrift „Kürzung der Km-Pauschale soll Verkehr entlasten" wie folgt heißt:
„Das Bundesfinanzministerium meint in diesem Zusammenhang, die vorgeschlagene Regelung bedeute, daß Steuerermäßigungen auf Grund der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur dann wirksam werden, wenn die Entfernung mindestens 24 Kilometer beträgt. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine anderen, erheblichen Werbungskosten hat wie etwa Gewerkschaftsbeiträge."?
Kann die Frage V/7 gleich mit aufgerufen werden?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Präsident, darf ich auch diese beiden Fragen gemeinsam beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Bitte sehr; Ich rufe auch Frage V/7 auf:
Falls die in Frage V/6 erwähnte Meldung richtig ist: Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen und der geplanten Verminderung der Kilometerpauschale?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
In der zur Erläuterung der Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 29. September 1966 herausgegebenen Pressemitteilung ist zu dem sogenannten „Kilometer-Pauschbetrag" darauf hingewiesen, daß dieser bei Arbeitnehmern wegen des in die Lohnsteuertabellen eingearbeiteten Werbungskosten-Pauschbetrages von 564 DM nur dann zu einer Steuerermäßigung führe, wenn die pauscha3066 

lierten Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusammen mit anderen Werbungskosten des Arbeitnehmers - z. B. Gewerkschaftsbeiträgen - den Werbungskosten-Pauschbetrag übersteigen. Bei Arbeitnehmern, die außer dem Entfernungs-Pauschbetrag keine anderen Werbungskosten geltend machten, komme eine Steuerermäßigung erst in Betracht, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 24 km betrage. Die Meldung der „Frankfurter Rundschau" ist also zutreffend.
Gewerkschaftsbeiträge sind hier nur beispielhaft für andere Werbungskosten als Fahrkosten aufgeführt. Die Wirkung ist dieselbe, wenn andere Werbungskosten wie etwa Aufwendungen für Fachliteratur oder Arbeitsmittel wie Werkzeuge oder Berufskleidung geltend gemacht werden. Der Zusammenhang zwischen dem Entfernungs-Pauschbetrag und der Zahlung anderer Werbungskosten als Fahrkosten besteht ausschließlich darin - ich betone: ausschließlich darin -, daß bei einem Arbeitnehmer, der andere Werbungskosten zu zahlen hat, der Entfernungs-Pauschbetrag schon zu einer Steuerermäßigung führt, wenn die Arbeitsstätte weniger als 24 km von der Wohnung entfernt liegt. Die steuerliche Auswirkung des EntfernungsPauschbetrages ist damit um so höher, je höher die anderen Werbungskosten ({0}) sind. Ein anderer Zusammenhang besteht nicht und war in der Pressemitteilung auch nicht gemeint.
rösing (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, was tut die Bundesregierung im übrigen für die spastisch gelähmten Kinder?
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in diesem Zusammenhang sagen, ob Ausgaben für ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, die eine Firma dem Eigentümer oder einem ihrer leitenden Herren zur Verfügung stellt, unbegrenzt als Kosten abgesetzt werden können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Es kommt darauf an, Herr Abgeordneter. Wenn der Dienstwagen mit Fahrer auf Kosten des Betriebes zur Verfügung gestellt und steuerlich nicht als Einnahme dem Arbeitnehmer hinzugerechnet wird, dann kommen insoweit Werbungskosten für den Arbeitnehmer nicht in Betracht. Wenn aber die Zurverfügungstellung eines Wagens mit Fahrer dem Gehalt zugerechnet wird, müßte auch dieser Fall einbezogen werden.
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Meine Frage ging dahin, Herr Staatssekretär, ob die Firma das als Kosten absetzen kann.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Ja. Das sind Betriebsausgaben; diese Ausgaben sind zweifellos durch den Betrieb veranlaßt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Weitere Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Darf ich fragen, ob die betreffende Firma auch Beiträge für Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsvereinigungen, Kammern usw. unbegrenzt als Kosten absetzen darf?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Ja; auch das sind Betriebsausgaben.
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Zahlung von Beiträgen für Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsvereinigungen und Kammern und der Stellung von Dienstfahrzeugen. Dienstflugzeugen usw. für ihre leitenden Herren?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Nein, da sehe ich allerdings keinen Zusammenhang.
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Warum stellen Sie ihn dann beim Arbeitnehmer her?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, das war die vierte Zusatzfrage.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort darzulegen versucht, daß es den von Ihnen unterstellten Zusammenhang nicht gibt. Es ist hier ein Beispiel gewählt worden, das vielleicht - das möchte ich Ihnen einräumen - besser durch eine andere Formulierung, etwa wie „Beiträge zu Berufsständen oder anderen Berufsverbänden" oder Arbeitsmittel, ersetzt worden wäre. Der Gewerkschaftsbeitrag ist aber in der Tat nur als Beispiel genannt und auch nur so gemeint gewesen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Frage VIII/1 des Abgeordneten Kubitza auf:
In welcher Weise fördert die Bundesregierung die Bildungsbemühungen von Fernschülern, die staatliche Prüfungen im berufsbezogenen Schulwesen anstreben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Glücklicherweise, Herr Kollege, habe ich diese Sache vorher nicht gesehen, so daß ich also hier völlig gutgläubig bin und nur folgendes sagen kann: mir ist von Hinweisen auf Mitglieder des Bundestages nichts bekannt.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-12:
Nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für die Gewährung von Beihilfen zur beruflichen Fortbildung vom 6. September 1965 können für die Teilnahme an Fernlehrgängen im Rahmen der Aufstiegsförderung des Individuellen Förderungsprogramms Beihilfen gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, daß sowohl der Fernlehrgang als auch der Lehrgangsteilnehmer bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Förderung auf diesem Gebiet hat Modellcharakter. Ob und in welchem Umfange sie auf weitere Bereiche der beruflichen


Bildung ausgedehnt werden kann, läßt sich heute noch nicht genau sagen. Nach meiner Auffassung kommt dem Fernunterricht für die Zukunft große Bedeutung zu. Deshalb wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung diese Frage bei der Novelle zum AVAVG besonders eingehend prüfen. Wie Sie, Herr Abgeordneter, als Pädagoge selbst wissen, sind die hiermit zusammenhängenden Probleme äußerst vielschichtig und gewiß nicht immer einfach zu lösen.
Auch der Herr Bundesminister der Verteidigung schenkt, wie er auf meine Anfrage hin bestätigte, dem Fernunterricht besondere Aufmerksamkeit. Längerdienende Soldaten nutzen im Rahmen der Berufsförderung der Bundeswehr zunehmend die Möglichkeit einer beruflichen Weiterbildung im Wege des Fernunterrichts. Die dazu erforderlichen Arbeitsunterlagen werden diesen Soldaten von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
kubitza (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Zuschüsse und die Beihilfen, die von Ihrem Hause an die Fernschulen der Gewerkschaften und an die Fernakademie der Deutschen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft sowie deren Schüler geleistet werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-12:
Ich weiß nicht, ob an die letzgenannte Institution Zuschüsse geleistet werden. Aber als Prinzip gilt folgendes. Der Lehrgangsteilnehmer kann zu den durch den Bezug von Fernunterrichtsbriefen entstehenden Unkosten einen Zuschuß in Höhe von 50 %, höchstens jedoch 30 DM monatlich, und zu den Fahrkosten zum Lehrgangsort ebenfalls einen Zuschuß in Höhe von 50 % erhalten. Weiter sind für jede Woche des ergänzenden Nahunterrichts Zuschüsse vorgesehen, deren Höhe sich nach Familienstand und Ort der Durchführung des Nahunterrichts richtet. Die hier in Betracht kommenden Beträge schwanken zwischen wöchentlich 50 DM für einen Alleinstehenden und rund 135 DM für einen Verheirateten mit zwei Kindern. Die Beihilfen, die beim Arbeitsamt zu beantragen sind, werden ausgezahlt, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Prüfung bestanden hat. Diese einschränkende Maßnahme war mit Rücksicht auf die verhältnismäßig hohe Ausfallquote bei Fernunterrichtslehrgängen notwendig.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
kubitza (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, wie weit ist die Arbeit der Kommission gediehen, die nach einem Gespräch in Ihrem Hause im März 1964 eingesetzt werden sollte, um über Grundsätze über Inhalt und Aufbau förderungswürdiger Fernkurse zu entscheiden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß die Arbeit dieser Kommission beendet ist, weil die letzten Richtlinien das Datum des 6. September 1965 tragen. Für den Fall, daß die Kommission noch weiter tagt und noch weitere Überlegungen entwickelt, werde ich Sie schriftlich unterrichten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, inwieweit sind die Kosten, die einem Fernschüler entstehen, steuerlich absetzbar?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-12:
Das sind Werbungskosten.
müller (NA), 1966-10-12:
Das heißt, sie sind unbeschränkt absetzbar?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-12:
Im Rahmen der Grenzen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, hat das Auswärtige Amt bereits ein Originalexemplar der „Voce repubblicana"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Ich höre gerade von meinen Mitarbeitern, daß wir ein solches Exemplar haben.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Ich rufe die Fragen VIII/2 und VIII/3 des Abgeordneten Weigl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Angestellte einen Befreiungsantrag nach Artikel 2 § 1 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 in der Fassung des Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 9. Juni 1965 erst nach Ablauf der Ausschlußfrist gestellt haben?
Erwägt die Bundesregierung eine nochmalige Verlängerung der Antragsfrist auf Befreiung von der Versicherungspflichtgrenze für den in Frage VIII/2 genannten Personenkreis?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 12. Oktober 1966 lautet:
Von den insgesamt 116 642 Anträgen auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes mußten 1 003 abgelehnt werden, weil sie nach dem 31. Dezember 1965, also nach Ablauf der Antragsfrist, eingegangen sind. Bezogen auf die Gesamtzahl der gestellten Befreiungsanträge sind das 0,86 %, also noch nicht einmal 1 % der Anträge.
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich und auch nicht für zweckmäßig, für den genannten Personenkreis eine Verlängerung der Antragsfrist vorzuschlagen. Die Antragsfrist war reichlich bemessen. Auf die Möglichkeit der Befreiung
haben nicht nur Presse und Rundfunk, sondern in größerem Umfange auch die privaten Versicherungsgesellschaften aufmerksam gemacht. Daß die Betroffenen auch über diese Möglichkeit informiert waren, geht aus der sehr geringen Zahl der verspätet gestellten Anträge hervor. Eine Verlängerung der Antragsfrist für den genannten Personenkreis würde nicht nur zu neuen Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger Art führen, sie würde auch die Gefahr einer ungleichen Behandlung für diejenigen Angestellten bedeuten, die mit Rücksicht auf den Fristablauf keinen Antrag "auf Befreiung mehr gestellt haben.
Ich rufe die Frage VIII/4 des Abgeordneten Prochazka auf:
Wann kann mit der Ratifizierung des Dritten deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommens gerechnet werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-10-12:
Die Regierungsverhandlungen vom Juli dieses Jahres führten mit einer Ausnahme zur Einigung in den bisher noch offenen Fragen. Sie wurden daher mit der Paraphie3068 

rung des Entwurfs eines Abkommens abgeschlossen. Das Vertragswerk konnte bedauerlicherweise noch nicht unterzeichnet werden, weil für das Problem der aushilfsweisen Betreuung deutscher Touristen bei Erkrankung in Österreich bisher keine Lösung gefunden wurde. Nach dem Verlauf der Verhandlungen ist also wohl zu erwarten, daß auch diese Frage demnächst bereinigt wird und daß das Abkommen alsdann unterzeichnet und nach Beschlußfassung durch die gesetzgebenden Körperschaften beider Staaten noch im Laufe des ersten Halbjahrs 1967 in Kraft treten kann. Wir werden jedenfalls auch künftig alles daransetzen, daß das Abkommen möglichst bald wirksam wird. Dies ist nach meiner Überzeugung auch der Wunsch unseres österreichischen Vertragspartners.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage III/1 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um das Deutsche Kulturinstitut in Kyoto, das von der ehemaligen amerikanischen Besatzungsmacht in Japan der Universität Kyoto übergeben worden ist, wieder in deutschen Besitz zurückzuführen, da in Kyoto das jetzige deutsche Kulturinstitut die große Anforderung deutschen Sprachunterrichts durch japanische Studentengegenwärtig nur in geringem Umfang erfüllen kann?
Zur Beantwortung der Herr Minister!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Deutsch-Japanische Gesellschaft in Kyoto hat aus eigener Initiative und von ihr finanziert ein Institut geschaffen, in dem zwei Dozenten des Goethe-Instituts tätig sind. Kürzlich hat die Gesellschaft das Institut erweitert. Wir haben diese Initiative begrüßt und sind mit den Ergebnissen der dortigen Arbeit zufrieden. Allerdings mögen damit noch nicht alle Möglichkeiten der deutschen Kulturarbeit in Kyoto erschöpft sein. Wir werden daher unter organisatorischen und finanziellen Gesichtspunkten prüfen, ob das von dem Herrn Abgeordneten genannte Gebäude in deutschen Besitz zurückgeführt und in Betrieb genommen werden sollte. Gegebenenfalls werden wir dieserhalb mit der japanischen Regierung in Verbindung treten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage III/2 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Bestrebungen der DeutschJapanischen Gesellschaft in Osaka/Kobe zur Errichtung eines deutschen Kulturzentrums zu unterstützen, da rund 3000 Bewerber für den deutschen Sprachunterricht in den jetzigen Einrichtungen nicht untergebracht werden können?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Außerdem steht es in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage.
Wir kommen zur Frage III/4 des Herrn Abgeordneten Ertl.
({0})
- Das muß ich vorher sehen. - Nein, jetzt geht es weiter. Ich rufe die Frage III/4 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt und genutzt, insbesondere die letzte sogenannte Dokumentation der Republikanischen Partei Italiens über die Anschläge in Südtirol auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. In Osaka besteht bereits seit August 1963 ein Deutsches Kulturinstitut als Zweigstelle des GoetheInstituts, an dem vier von der Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in München entsandte Kräfte tätig sind. Die Unterbringung von weiteren 3000 Bewerbern für den deutschen Sprachunterricht in den jetzigen Einrichtungen, d. h. in den Deutsch-Japanischen Gesellschaften in Osaka und in Kobe sowie im Deutschen Kulturinstitut ({0}) in Osaka, kann nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel versucht werden.
Die Bundesregierung strebt eine erhebliche Verstärkung der für die Erteilung des deutschen Sprachunterrichts im Ausland bestimmten Mittel an.
jahn (NA), 1966-10-12:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsch-Japanische Gesellschaft sich um die Bereitstellung eines Grundstücks bemühen wird, wenn seitens der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß im Großraum Osaka-Kobe ein deutsches Kulturinstitut geplant wird, das den japanischen Wünschen nach intensiver kultureller Zusammenarbeit entgegenkommen würde?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Mir persönlich, Herr Kollege Jahn, ist es nicht bekannt. Aber ich will mich um das, was Sie gesagt haben, gern noch einmal kümmern.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Ich rufe die Frage III/3 des Abgeordneten Ertl auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundesregierung seitens der italienischen Regierung Beweismaterial über die angebliche Unterstützung der Anschläge in Südtirol aus der Bundesrepublik zugeleitet worden ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Die Antwort lautet wie folgt. Die italienische Regierung hat der Bundesregierung vor einigen Tagen eine Zusammenstellung von Namen deutscher Staatsangehöriger und Organisationen übermittelt, bei denen nach italienischer Ansicht Beweise oder Anhaltspunkte für eine Beteiligung an Terrorakten in Südtirol bestehen. Einige der Genannten waren wegen ihrer Beteiligung an Anschlägen in Strafverfahren verwickelt. Die Zusammenstellung enthält aber auch Hinweise auf Personen und Organisationen, für deren illegale Tätigkeit nach italienischer Auffassung zwar keine eindeutigen Beweise, jedoch schwerwiegende Indizien vorliegen. Die zuständigen deutschen Stellen gehen diesen Hinweisen nach.
ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Minister, haben die Überprüfungen Ihrerseits und der zuständigen deutschen Stellen bereits ein Ergebnis gezeigt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Wäre das der Fall, würde ich es mitgeteilt haben, Herr Kollege. Ich habe gesagt: wir gehen diesen Hinweisen nach.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Minister, besteht zwischen der Note der italienischen Regierung und einer eventuellen Vorsprache des italienischen Botschafters bezüglich einer privaten Reise des Herrn Bundesministers Bucher ein Zusammenhang?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Das halte ich für nicht möglich.
müller (NA), 1966-10-12:
Ich werde das tun!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Das Organ der Republikanischen Partei hat dem Verlangen der deutschen Botschaft nach Einblick in die angeblich vorhandene Dokumentation nicht entsprochen. Die Zeitung hat jedoch ihre ursprüngliche Aussage dahin gehend abgeändert, daß es sich nicht um eine eigentliche Dokumentation, sondern nur um eine Reihe von Aufzeichnungen handle, die ihr aus zuverlässiger nichtkommunistischer Quelle zugekommen seien. In weiteren Artikeln schwächte die Zeitung ihre Angriffe gegen einige der von ihr genannten deutschen Persönlichkeiten weiter ab. Inzwischen sind, wie Sie, Herr Kollege, wissen, von einigen Betroffenen Strafanträge gestellt worden.
ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Sekretär der Republikanischen Partei, der Abgeordnete La Malfa, sich zu den Darstellungen der republikanischen Zeitung bekannt hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartigen falschen Darstellungen, die verleumderischen Charakter haben, mit entsprechender Härte und Strenge entgegenzutreten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Herr Kollege, ich kann die Antwort darauf am besten mit einer Antwort auf Ihre dritte Frage verbinden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Dann rufe ich die Frage III/5 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Welche Schritte wegen der in Frage III/3 erwähnten Unterstützung hat die Bundesregierung bereits unternommen oder gedenkt die Bundesregierung noch zu unternehmen, um schon im Interesse ihres eigenen Ansehens den ständigen beleidigenden Angriffen gegen Personen und demokratische Vereinigungen wirksam entgegenzutreten?