scheppmann (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht über die Anträge, die seitens der SPD und der FDP gestellt worden sind. Ich fühle mich veranlaßt, darzulegen, wie sich die Ausschußberatung in Wirklichkeit vollzogen hat.
Zunächst eines zu Ihrer Berichterstattung, Herr Kollege Odenthal! Der Ausschuß war nicht einstimmig der Auffassung, daß der Beitrag gesenkt werden sollte. Richtig ist vielmehr folgende, in Ihrem Schriftlichen Bericht enthaltene Darstellung:
Der Ausschuß war weiter übereinstimmend der Auffassung, daß der insoweit z. Z. bestehenden Situation nicht durch gesetzliche Änderung des Beitragssatzes Rechnung getragen werden solle; vielmehr sei es richtig, einerseits den im Gesetz ... festgesetzten Beitragssatz von 2 v. H. des Arbeitsentgeltes grundsätzlich unverändert zu lassen, andererseits durch Erteilung einer Ermächtigung die Möglichkeit zu geben, verhältnismäßig kurzfristig die Erhebung des Beitrages zeitweise ganz oder zum Teil auszusetzen, um bis auf weiteres das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nach Möglichkeit herzustellen.
Ich möchte im besonderen darauf hinweisen, daß es sich gerade wegen der großen Bedeutung dieses Gesetzentwurfs der Ausschuß für Arbeit bei seinen Beratungen wahrhaftig nicht leicht gemacht hat. Am 21. September 1960 fand die erste Ausschußberatung statt, in der übereinstimmend festgestellt wurde, daß es nicht zweckdienlich sei, die Rücklagen bei der Bundesanstalt noch zu vergrößern, sondern daß man einen geeigneten Weg suchen sollte, auf dem jeweils den Verhältnissen entsprechend der Beitrag angepaßt werden könne. Auch die Regierungsvertreter nahmen damals zu dem Antrag der FDP Stellung. Sie schlugen vor, diese Regelung im Wege einer Ermächtigung zu treffen, da dies die beste Lösung der Frage sei. Der Ausschuß war dann der Meinung, daß man den Präsidenten der Bundesanstalt sowie auch den Verwaltungsrat hören sollte. Das ist am 11. Januar 1961 geschehen. Der Präsident der Bundesanstalt wie auch der Verwaltungsrat waren der Auffassung, daß eine weitere Erhebung des Beitrags in Höhe von 2 % nicht notwendig sei, da die Rücklagen so weit angestiegen seien, daß man mit einem geringeren Beitrag auskommen könne. Der Verwaltungsrat und auch der Präsident
- genau, wie ich eben schon vorgelesen habe, wie der Ausschuß für Arbeit - waren der Auffassung, daß der Bundesregierung eine Ermächtigung gegeben werden sollte, wobei der Verwaltungsrat den Standpunkt vertrat, daß diese Ermächtigung dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt gegeben werden sollte.
Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben dementsprechend in der 3. Ausschußsitzung einen Antrag gestellt, diese Ermächtigung nicht der Bundesregierung, sondern dem Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt zu geben. Herr Kollege Scharnowski, im wesentlichen geht es nicht darum, wie Sie es dargelegt haben, daß die Ermächtigung der Bundesregierung zuviel Rechte einräumen würde, daß sie das nicht tragen könne, - ({0})
- Zuviel Verantwortung, schön. Sie haben ja im Ausschuß den Antrag gestellt, daß diese Ermächtigung dem Verwaltungsrat gegeben werden soll.
({1})
- Nein, das ist offiziell im Ausschuß so behandelt worden. Wir haben diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es nicht möglich ist, daß der Verwaltungsrat in eigener Sache über die Beitragserhöhung entscheidet.
({2})
Das sind Dinge, die von der Bundesregierung durchgeführt werden müssen.
Wenn Sie also heute den Antrag stellen, den Beitrag um 1 v. H. zu senken, dann ist das ganz entgegen Ihrer damaligen Auffassung. Sie haben sich genau wie wir von der CDU dagegen ausgesprochen, daß eine Beitragssenkung durchgeführt wird.