Antje Hermenau (NA), 1999-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Volker Hase, der von nichts weiß, Sie haben
die Möglichkeit, zur Aufklärung der Sachverhalte, die

Sie angeschnitten haben, beizutragen, indem Sie erlauben, daß Herr Weyrauch aussagt.

({0})

Damit möchte ich aber die nostalgische Debatte über
Wehrertüchtigung und andere Fragen beenden und über
das reden, was Gegenstand der heutigen Debatte ist,
nämlich über den Bundeshaushalt.

({1})

Je mehr Sie solche Geschichten erzählen, je mehr Sie
daran erinnern, wie schön früher alles war, desto mehr
erwecken Sie in mir den Eindruck, wie sehr es Ihnen abgeht, daß Sie durch den Machtwechsel die Gestaltungshoheit auch in der Sache an uns haben abgeben müssen.

({2})

Der Ernüchterungsschock bei der CDU/CSU - auch
bei der F.D.P., dort aber weniger - wird in dem Moment
kommen, in dem die Mehrheiten, die Sie jetzt bei Kommunalwahlen in NRW und bei Landtagswahlen aufgebaut haben - Sie hoffen darauf auch, Herr Rühe -, Sie in
Ihren eigenen Reihen politisch ganz massiv unter Druck
setzen werden. Sie werden sich eine solche an der Sache
vorbeigeführte Rede über Bundesfinanzen in Zukunft
nicht mehr leisten können, weil Ihre eigene Basis Ihnen
die Hölle heiß macht, wenn Sie versuchen, mit solchen
Platitüden Bundespolitik zu gestalten.

({3})

Da das Thema der deutschen Einheit auf eine, wie ich
finde, nicht ganz zutreffende Art und Weise angesprochen worden ist, mache ich dazu ein paar kurze Ausführungen. Man kann leicht entlarven, wie falsch die Behauptung ist, daß sich Rotgrün den Herausforderungen
der deutschen Einheit nicht stellen würde. In den neuen Ländern ist in nächster Zeit keine einzige Wahl zu
erwarten: keine Bundestagswahl, keine Landtagswahl.
Trotzdem haben wir in Ostdeutschland finanzielle
Schwerpunkte gesetzt. Trotz eines 30-Milliarden-DMSparpaketes wird man hier ganz verstärkt in die wichtigen Zukunftsfelder investieren.

({4})

Wie sehr Sie falsch gelegen haben, können wir einmal aufdröseln. Herr Waigel wurde heute als der große
finanzpolitische Architekt der deutschen Einheit gelobt.
Sehen wir uns seine Kunst doch einmal an: 1993 waren
Sie, Herr Waigel, einer groben Fehleinschätzung unterlegen, als es um das Vorangehen zwar nicht der deutschen Einheit, aber der europäischen Einheit ging. Sie
haben maßgeblich Einfluß darauf genommen, welche
Kriterien für die Teilnahme an der europäischen Währungsunion festgelegt wurden. Sie selber haben beispielsweise hinsichtlich der Gesamtverschuldung davon

gesprochen, daß 60 vom Hundert des Bruttoinlandsprodukts eine leicht einzuhaltende Grenze sei. Damals war
das auch leicht versprochen. Da lag der Anteil noch bei
48 vom Hundert, da schien das ein leichtes Ziel. Auch
die 3-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung schien
sehr einfach zu erreichen. Und dann stellten Sie fest, daß
Ihnen alle Fehler, die Sie am Anfang gemacht haben, indem Sie die Kosten der deutschen Einheit nicht von
vornherein über die Steuerfinanzierung sichergestellt,
sondern versucht haben, sie über die Beitragsfinanzierung auf die Versicherungsträger abzuwälzen, auf die
Füße fielen. Schon drei Jahre später, 1996, fiel es Ihnen
unglaublich schwer, die von Ihnen mit aufgestellten
Maastricht-Kriterien tatsächlich zu erfüllen.

({5})

Wir sitzen jetzt mit dem ganzen Schlamassel da, und
haben ihn aufzuräumen, und zwar, wenn es geht, zügig.
Wir müssen uns in jede Richtung umschauen. Denn in
jeder Richtung liegt etwas Schweres, etwas Kompliziertes, das nicht gelöst ist. In unserer Fraktion kursiert
schon der Spruch von den drei V: Man möchte alles verschieben, man möchte alles verdrängen, man möchte
alles verleugnen.

({6})

So läuft das die ganze Zeit. Wir müssen das jetzt aufräumen. Das machen wir.

Hätte Schwarzgelb weiterregiert, hätten wir laut Ihrer
eigenen Finanzplanung im Jahre 2000 eine Nettoneuverschuldung von mindestens 54,5 Milliarden DM zu
verzeichnen. Wo steht Rotgrün? Bei 49,5 Milliarden
DM. Wir liegen glatt darunter.

({7})

Wie ist denn 1998 gelaufen? Darüber kann man jetzt
große Reden schwingen. Aber Sie haben fast 20 Milliarden DM an Privatisierungserlösen hineinbuttern müssen,
um den Haushalt überhaupt aufstellen zu können,

({8})

während wir jetzt auf lächerliche 3,5 Milliarden DM
sehen. Übrigens wird alles, was aus diesen Privatisierungserlösen kommt, in die Tilgung der Schulden gehen
und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet
werden, so wie Sie das gemacht haben.

({9})

Es war zu schaffen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Es war möglich, den Stabilitätspakt in
Europa einzuhalten. Dies war also nicht, wie Sie immer
behauptet haben, ein Ding der Unmöglichkeit. Aber es
war auch nicht, wie es der Kollege Rexrodt gestern sagte, ein Routinehaushalt. Das kann man nun wirklich
nicht sagen. Die Anstrengungen, die unternommen werden mußten, waren enorm. Sie haben sich auf der innenpolitischen Debatte ausgeruht, die natürlich im Gefolge
dieser Kraftanstrengungen geführt wurde.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Trotz der guten Wahlergebnisse, auf denen Sie sich jetzt ausruhen, werden
Sie davon eingeholt, daß Ihnen seitens der Länder und
von kommunaler Seite die Hölle heiß gemacht wird,
wenn Sie versuchen, einen Haushalt mit solchen Platitüden zu diskutieren. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Der
einzige Vorschlag, den ich im Ohr habe, bezieht sich auf
die Herabsetzung des Zuschusses an die Bundesanstalt
für Arbeit auf Null. Da lachen ja die Hühner! Das bedeutet im Klartext auf einen Schlag 200 000 Arbeitslose
in den fünf neuen Ländern mehr.

Sie verbreiten vergiftete Vorschläge. Stellt sich doch
ein Kollege aus dem Haushaltsausschuß hierher und
meint, wir hätten außerordentlich viel Geld übrig. Dieses
liege bei den Postunterstützungskassen. Wir seien nur zu
blöd, die Aktien zu verkaufen. - Das kann ich nicht
mehr hören! Sie hatten bereits angefangen, diese Aktien
zu verkaufen. Wir halten dies für eine sehr kurzsichtige
Denkweise und für kurzatmiges Handeln. Sie wissen
ganz genau, daß wir das Volumen und die Erlöse aus
diesen Aktien angesichts steigender Zahlungen für die
Pensionen der ehemaligen Postbediensteten benötigen
werden. Oder wollen Sie das auch wieder auf den Steuerzahler abwälzen?

({10})

Auch ein Volker Rühe kann sich nicht hierherstellen
und sagen, unter seiner sechsjährigen Ägide als Bundesverteidigungsminister habe es keine drastischen Probleme beim Verteidigungsetat gegeben. Wenn ich es richtig
weiß, ist dieser in den sechs Jahren um circa 11 Prozent
abgesenkt worden, und zwar ohne eine Wehrstrukturreform. Er wurde einfach gesenkt.

({11})

Worin die Berechenbarkeit bestehen soll, weiß ich
nicht. Wahrscheinlich besteht sie im stetigen Absinken.
Wir sind immerhin aufgestanden und haben gesagt: Wir
führen eine Wehrstrukturreform durch. Dies hatte nicht
nur etwas mit Einsparbemühungen zu tun, sondern auch
mit den Anforderungen, die an die Wehrfähigkeit
Deutschlands als Partnerstaat der NATO gestellt werden. Wir müssen uns diesen neuen Aufgaben stellen.
Auch das wird im Zusammenhang mit der Wehrstrukturreform zu debattieren sein.

Wir können uns nicht einfach durchwurschteln, ohne
eine Wehrstrukturreform zu machen, ohne eine Gesundheitsstrukturreform zu machen, ohne eine Rentenreform
zu machen, ohne eine Steuerreform zu machen. Es kann
doch wohl nicht wahr sein, daß Sie sich, wenn all diese
Dinge angepackt werden, hinstellen und sagen: Da machen wir nicht mit. Bei der Rentenreform haben Sie gemerkt, daß Sie sich der Verantwortung nicht weiter entziehen können, wenn Sie das Attribut einer Volkspartei
behalten wollen. Wir nehmen diesen Vorschlag auch an.
Die rotgrüne Koalition hat das signalisiert. Ich sage
für die Grünen, daß wir der Auffassung sind, in dieser
Frage vielleicht sogar vermittelnd fungieren zu können, denn unsere Vorschläge zur Rentenreform gleiVolker Rühe


chen teilweise denen der SPD und teilweise denen der
CDU/CSU.

({12})

Es wird also eine interessante Debatte werden, bei der
ich davon ausgehe, daß die Grünen die richtigen Impulse
mit einspeisen werden. Ich bin sehr zufrieden, daß Sie
erkannt haben, daß Sie sich aus der Debatte nicht mehr
herausmogeln können.

Noch ein Wort zum Haushalt. Wo sind wir mit Ihrer
Haushaltspolitik der letzten Jahre denn gelandet? Bei einem strukturellen Defizit, das sich dauernd um die
20 Milliarden DM bewegte, mal etwas darüber, mal etwas darunter, über Jahre hinweg. Da Sie immer der Auffassung sind, das sei eine Chimäre - wie das hier genannt wurde -, irgendein Hirngespinst, will ich das einmal klarstellen. Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes vom Oktober 1999 - der ist also noch warm
vom Druck - steht:

Die wachsenden strukturellen Deckungslücken sind
in erheblichem Umfang durch zunehmende Erlöse
aus Vermögenswerten ausgeglichen worden.

Das war 1998 und 1997. Das war Theo Waigel, um das
einmal klarzustellen. Er hat das Tafelsilber verjuxt.

({13})

Der Bundesrechnungshof sagt weiter:

Diese Entwicklung ist bedenklich, da Vermögen für
künftige Verpflichtungen aufgebraucht werden und
Vermögensminderungen dann natürlich auch künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Sie haben die Bundesfinanzen an die Wand gefahren.
Sie haben die Strukturreformen versäumt. Sie sprechen
seit einer Dekade dauernd von den Schwierigkeiten der
deutschen Einheit und versuchen, Ihre Handlungsunfähigkeit dahinter zu verstecken. Sie haben recht, wenn
Sie sagen, Sie hätten die deutsche Einheit willkommen
geheißen. Aber Sie haben die Chancen nicht genutzt.
Die deutsche Einheit wäre die Möglichkeit gewesen, all
diese Strukturreformen, die im Westen längst fällig waren, durchzuführen.

({14})

Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Aber Sie nutzen
natürlich gerne die deutsche Einheit, durch die der Aufbau der neuen Länder finanziert werden muß, als Deckmantel dafür, daß Sie nicht handeln konnten.

({15})

Das ist eine Aussage über Ihre eigene Unfähigkeit. Aber
es hat nichts mit dem zu tun, was Rotgrün in einem Jahr
alles auf die Beine gestellt hat.

Ich bedanke mich.

({16})