Klaus Barthel (NA), 2010-07-08:
Die Liberalisierung des deutschen und europäischen

Postmarktes erfüllt bisher keine der in sie gesetzten
Hoffnungen, aber fast alle Befürchtungen. Seit der völligen Marktöffnung gingen die Umsätze, die Zahl der
Wettbewerber und der Arbeitsplätze deutlich zurück.

Die Wettbewerber der Deutschen Post und die Liberalisierungsanhänger behaupten nun, dass nicht ihre
Fehleinschätzung eines schrumpfenden Marktes und
ihre Liberalisierungsphilosophie, sondern der gesetzliZu Protokoll gegebene Reden


che branchenspezifische Mindestlohn für diese Negativentwicklung verantwortlich ist. Daraus hatte die FDP
schon in der letzten Legislaturperiode die Forderung
abgeleitet, sämtliche sozialen Standards und die Garantie der branchenüblichen Arbeitsbedingungen aus dem
Postgesetz zu streichen. Wir sind gespannt, ob sich diese
Forderungen bei der im Bundeswirtschaftsministerium
noch für dieses Jahr angekündigten Änderung des Postgesetzes in der Koalition durchsetzen lassen.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Löhne
bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG liegen
nach der bisher einzigen veröffentlichten Vollerhebung
der Arbeitsbedingungen durch die Bundesnetzagentur
aus dem Jahre 2007 um mehr als ein Drittel unter denen
des Exmonopolisten. Wettbewerber, CDU/CSU und FDP
wurden nicht müde, dies als notwendige Markteintrittschance zu verteidigen, da es keine anderen Möglichkeiten gebe, in einen wirksamen Wettbewerb zur DPAG
überhaupt einzutreten.

Die SPD hat in der Großen Koalition durchgesetzt,
durch einen branchenspezifischen Mindestlohn von
8,40 Euro in den alten und 8 Euro in den neuen Bundesländern sowie von 9,80 Euro bzw. 9 Euro für Briefzusteller dieses Lohndumping deutlich einzuschränken, nachdem die Bundesnetzagentur fast 10 Jahre lang darin
versagt hatte, die verbindlichen Lizenzauflagen des
Postgesetzes, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen
nicht wesentlich zu unterschreiten, auch wirksam durchzusetzen.

Mit wenigen Ausnahmen wurde der Mindestlohn allerdings nie befolgt, weil er von Anfang an vor den Verwaltungsgerichten angefochten wurde und deshalb
Sanktionen nicht ergriffen wurden.

Mit unterschiedlichen, aber sehr kreativen Begründungen hoben die Verwaltungsgerichte in drei Instanzen
den Mindestlohn im Postsektor auf, in letzter Instanz das
Bundesverwaltungsgericht wegen angeblicher Formfehler bei der seinerzeitigen Verordnung durch das Bundesarbeitsministerium, weil das Beteiligungsverfahren nicht
eingehalten worden sei. Geklagt hatten Arbeitgeber des
Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste
e. V., AGV-NBZ, und des Bundesverbandes der KurierExpress-Post-Dienste, BdKEP, die jeweils mit der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste, GNBZ,
einen Tarifvertrag über einen wesentlich niedrigeren
Mindestlohn vereinbart hatten. Während das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 gegen
den Post-Mindestlohn allergrößte Aufmerksamkeit fand,
blieb eine Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom
15. April 2010 bezeichnenderweise weitgehend unbeachtet, die rechtskräftig feststellt, „dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist“ und bei Abschluss ihrer sogenannten Tarifverträge mit dem AGV-NBZ und dem
BdKEP im Dezember 2007 „auch keine tariffähige Gewerkschaft war.“

In der Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aber senkte zum Beispiel die Berliner PIN AG als
eines der wenigen Unternehmen, die den Mindestlohn
zwischenzeitlich angewandt hatten, ihre Stundenlöhne
von 9,80 Euro um rund 1,50 Euro wieder ab. Wer von so
wenig Geld leben muss, weiß, was eine Lohnkürzung um
rund 15 Prozent bedeutet.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der Mindestlohn
zwar vorübergehend eine leichte Besserung der Einkommenssituation bei den alternativen Briefzustelldiensten
gebracht hatte. Die Öffentlichkeit soll aber nichts über
die sich jetzt noch stärker ausbreitenden skandalösen
Zustände erfahren. Die Bundesregierung braucht vier
Monate, um unsere Große Anfrage zu beantworten. Und
das, obwohl ihr längst die Ergebnisse einer zweiten
Vollerhebung der Bundesnetzagentur über die Arbeitsbedingungen vorliegen. Über die Gründe dieses Verhaltens, auch des ansonsten sehr publicityträchtigen Vorgehens der Bundesnetzagentur, kann man nur spekulieren.

Aus vielen Beschwerden Betroffener wissen wir, was
gespielt wird: Da werden mit Stücklohnmodellen Stundenlöhne von unter 2 Euro - im Westen - nur dürftig
kaschiert. Da werden mit massenhaftem Einsatz von
Subunternehmern jegliche überprüfbaren Regeln ausgehebelt. Da werden Minijobs ausgeweitet. Da werden
massenhaft Aufstocker mit solcherart Beschäftigungsverhältnissen anschließend mit Steuergeldern subventioniert.

Auch die Deutsche Post AG arbeitet immer mehr mit
Subunternehmen, baut eine eigene Billigtochter ({0}) auf und droht der Gewerkschaft Verdi mit flächendeckendem Outsourcing.

Pseudogewerkschaften wie die GNBZ, der rechtswirksam der Charakter als Gewerkschaft abgesprochen
wurde, und Arbeitgeberverbände, die offenbar für niemanden sprechen, bringen jeden Versuch, zu einem Flächentarifvertrag zu kommen, zum Scheitern.

Deshalb würde uns interessieren, ob die Bundesregierung bereit ist, ihre durchaus gegebenen Möglichkeiten
zu nutzen, den Mindestlohn neu zu verordnen. Mindestens aber sollte sie für eine rechtskonforme Anwendung
der Sozialklausel aus dem Postgesetz durch die Bundesnetzagentur sorgen, die ungeachtet der Mindestlohndebatte rechtswirksam ist.

Der Problemdruck nimmt zu: Immer mehr Unternehmen und öffentliche Auftraggeber versuchen, beim Postversand Kosten zu sparen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist derzeit umstritten, ob dank des Fehlens einer praktisch angewandten Lohnnorm - sei es nach Postgesetz; diese besteht
nach Recht und Gesetz, wird aber nicht durchgesetzt,
oder nach AEntG, die die Bundesregierung noch durchsetzen - es zulässig oder gar erforderlich ist, bei der öffentlichen Vergabe von postalischen Dienstleistungen
die Einhaltung von Lohnstandards zu verlangen oder
andere soziale Belange zu berücksichtigen. In der Praxis führt das dazu, dass Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit Aufträge für Postdienstleistungen an
solche „wirtschaftlich arbeitenden“ - sprich: billigen Postdienstleister vergeben, die Lohndumping am konsequentesten durchsetzen; anschließend kommen dann die
Beschäftigten dieser Billiganbieter zum Jobcenter und
beantragen die Aufstockung ihres Dumpinglohnes, weil
sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese Fälle zeiZu Protokoll gegebene Reden



gen auf, wie absurd die Auswirkungen der Untätigkeit
der Bundesregierung und oberster Bundesbehörden
sind. Es handelt sich um nichts anderes als um die Subvention von Ausbeutung zulasten der Steuerzahler und
letztlich aller Beschäftigten im Postsektor.

Wir sind auch sehr gespannt darauf, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das Postgesetz auch
für Subunternehmen der Branche, die sogenannten Erfüllungsgehilfen, gilt. Oder sollen diese vor allem Erfüllungsgehilfen für Lohndrückerei im Namen des Wettbewerbs sein, weil sie außerhalb jeglicher Kontrolle tätig
sind?

Zwar ist mittlerweile rechtlich eindeutig geklärt - Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 zur Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur -, dass auch die
Erfüllungsgehilfen an die Lizenzauflagen des Postgesetzes gebunden sind, also beispielsweise an das Postgeheimnis und an die branchenüblichen Arbeitsbedingungen. Nach unseren Erkenntnissen geht aber bisher
niemand - auch nicht die eindeutig zuständige Bundesnetzagentur - von Amts wegen der Frage nach, ob und
inwieweit die Subunternehmer im Postsektor diese Auflagen einhalten. Und dies, obwohl die weitaus überwiegende Mehrheit aller Lizenznehmer mit Erfüllungsgehilfen arbeitet - viele von ihnen sogar ausschließlich.

Fragen über Fragen also, hinter denen sich eine bittere Realität verbirgt. Wer die Augen davor verschließt,
trägt die Verantwortung. Deshalb unsere dringende Aufforderung an die Bundesregierung: Antworten Sie schnell,
und handeln Sie unverzüglich! Im September sprechen
wir uns wieder.