ernst hinsken (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht mit hohen moralischen, sondern mit sachbezogenen Ausführungen möchte ich meinen Redebeitrag bestreiten.
Die Ausgangslage ist bekannt. Seit 1990 gingen in der wehrtechnischen Industrie der Bundesrepublik über 100 000 qualifizierte Arbeitsplätze verloren. Weitere 60 000 Arbeitsplätze werden bis Ende dieses Jahres abgebaut. Wir alle haben die Bilder der Demonstrationen und der dramatischen Appelle von Arbeitgebern und Belegschaften noch vor Augen. Unter den Demonstranten waren viele Sozialdemokraten. Gestern im Wirtschaftsausschuß war es ebenso. Kollegen insbesondere aus der SPD - ich meine zwei Kolleginnen, die bei der heutigen Debatte nicht da sind - haben sich bitter darüber beklagt, daß in ihren Wahlkreisen so viele Arbeitsplätze im wehrtechnischen Bereich abgebaut werden.
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Meine Damen und Herren, ich meine deshalb, daß es für den Bürger nicht mehr ohne weiteres verständlich ist, wenn Sie von der SPD einmal so und ein andermal anders reden. Das paßt nicht zusammen.
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Was ist Sache? Während z. B. das japanische MITI Flugzeugbau und Wehrtechnik als Schlüsselindustrie klassifiziert, drohen hierzulande Kapazitäten von Weltgeltung unkontrolliert wegzubrechen. Für mich ist klar, daß sich die wehrtechnische Industrie die Existenzfrage stellen muß, wenn einerseits der Verteidigungshaushalt zurückgefahren wird und andererseits internationale Kooperationen behindert werden. Zu den Haushaltseinsparungen und damit zur Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Dr. Waigel gibt es aber keine Alternative. Dabei müssen wir bei den Restriktionen ansetzen und diese lockern.
Und hier sehe ich zwei Problembereiche. Einerseits die hochwertigen Erzeugnisse aus Zivilproduktionen, die auch in Waffen- und Rüstungssystemen verwendbar sind, die sogenanten Dual-use-Güter, wie sie heute schon mehrfach angesprochen wurden. Hier, meine ich, dürfen deutsche Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden.
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Für den Export von Dual-use-Gütern brauchen wir daher einen einheitlichen europäischen Kriterienkatalog. Dieser muß spätestens unter der deutschen Präsidentschaft verabschiedet werden.
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Ich hoffe, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß es Ihnen gelingen möge, in Form eines Beitrages, den Sie diesbezüglich leisten müssen, auch das zu erbringen, was in Sie an Erwartungen gesetzt wird.
Daneben geht es aber auch und nicht zuletzt um wehrtechnische Produkte, also um jene, die unmittelbar für militärische Zwecke gefertigt werden. Dabei
handelt es sich in der Regel um komplexe, komplizierte und teure Waffensysteme, die zumeist nur in internationalen Kooperationen entwickelt und produziert werden können.
Und genau hier liegt der Hund begraben. Oftmals können die gemeinsam entwickelten Produkte nicht auf dem Markt angeboten werden, weil das deutsche Exportrecht dem als unüberwindbares Hindernis entgegensteht. Dies gilt sowohl für die regierungsamtlichen und viel stärker noch für die privaten Kooperationen. Dadurch wird die Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie ganz erheblich beeinträchtigt.
Ein erster wichtiger Schritt wäre daher die Gleichstellung von privaten mit regierungsamtlichen Kooperationen.
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Ziel muß es jedoch sein, die Exportkontrollvorschriften zumindest auf der Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren. Es kann doch nicht sein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß man in einem gemeinsamen Europa z. B. aus Kambodscha, Mauretanien und Mozambik kommend zu unserem britischen Nachbarn gehen muß, nur weil diese Länder bei uns auf der H-Liste stehen.
Übrigens: Auf vergleichbaren Listen der USA stehen z. B. nur 28 Länder, während es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland 33 Länder sind.
Ich halte es allerdings für eine Illusion, zu glauben, daß sich unsere europäischen Partner den restriktiven deutschen Regeln anpassen wollen.
Um es abschließend noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, daß von deutschen Unternehmen die ganze Welt mit Waffen versorgt wird. Nein, das wollen wir nicht, und das brauchen wir nicht. Es geht vielmehr um die Erhaltung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland und damit um unsere Zukunftsfähigkeit; denn was wir nicht liefern wollen oder dürfen, erledigen - wie erwähnt - unsere Nachbarn.
Das hohe Maß an Selbstfesselung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern ist auf das international übliche Maß zurückzuführen. Dies ist erforderlich, soll dieser Wirtschaftszweig nicht über kurz oder lang aus Deutschland verschwinden.
Die Bundesregierung ist deshalb meiner Meinung nach aufgefordert, die vielfältigen Bremsen im Bereich des Rüstungsexports, der Rüstungskooperation sowie des Exports von Dual-use-Gütern zu Lokkern. Es geht dabei nicht etwa darum, ohne jegliche Rücksicht auf moralische Werte oder sicherheitspolitische Interessen das Rüstungsgeschäft zu forcieren; es muß aber darum gehen, keine strengeren rechtlichen und moralischen Maßstäbe anzulegen, als dies unsere westlichen Nachbarn tun.
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Wirtschaft, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt sollten deshalb verstärkt zusammenarbeiten und über eine kräftige Entschlackung der entsprechenden Vorschriften reden, insbesondere um die Dauer der Exportgenehmigungsverfahren weiter

zu verkürzen und die Exportchancen der deutschen Wirtschaft zu erhöhen.
In einer Situation, in der wir dem Aufschwung Ost Priorität zusprechen und erhebliche Milliardenbeiträge aufwenden, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu subventionieren, kann es keinen Sinn machen, der eigenen Wirtschaft unnötige außen- und sicherheitspolitische Fesseln anzulegen. Es hilft niemandem, wenn wir die Kaufwünsche kaufkräftiger Länder an unsere europäischen und amerikanischen Partner verweisen und danach den daraus resultierenden Verlust von Aufträgen durch öffentliche Hilfen für die betroffenen Wirtschaftszweige kompensieren wollen. Nur zu oft geht es dabei um nicht unbeträchtliche Millionen- und Milliardenbeträge.