ulla jelpke (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Äußerungen des Kollegen Meyer an, was seine Kritik an der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung angeht. Auch ich denke, daß viele Antworten schwammig, ausweichend und ohne jede Konkretisierung bleiben. Allein die Zahlen sind widersprüchlich und politisch tendenziös. Es wäre übrigens ein leichtes, sie zu widerlegen, einmal ganz abgesehen davon, daß etliche Fragen gar nicht beantwortet wurden.
In meinem Beitrag heute möchte ich mich auf einige Fragen konzentrieren, die ich bei der Großen Anfrage der SPD vermisse, die aber meiner Meinung nach gestellt werden müssen, wenn es wirklich darum geht, die Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionssystems zu bewerten bzw. zu beurteilen.
Es ist ganz offensichtlich so, daß die Bundesregierung die Frage, ob vom Strafrecht eine generalpräventive Wirkung ausgeht oder nicht, nicht mit Ja beantworten kann.
Die auch nur bedingte Brauchbarkeit des bestehenden strafrechtlichen Sanktionssystems zur Verhinderung sozialen Fehlverhaltens kann durch nichts belegt werden. Dennoch ist festzustellen, daß die Bundesrepublik im europäischen Vergleich mit zu den Ländern gehört - da spreche ich besonders Herrn Geis an -, die in der Häufigkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen und in der Länge der durchschnittlichen Strafverbüßung an der Spitze liegen. Die Frage, worauf dies zurückzuführen ist, bleibt trotz Hunderter von Statistiken offen.
Mit der Strafvollzugsgesetzreform von 1977 wurde die Resozialisierung als Ziel und Zweck des Strafvollzuges definiert. Dabei soll laut Strafvollzugsgesetz der offene Strafvollzug der Regelvollzug sein.
Kriminologische Untersuchungen haben ergeben, daß Gefangene, die ihre Strafe im offenen Vollzug verbüßen, weit weniger rückfällig werden als Gefangene, die in geschlossenen Anstalten sitzen. Diese Erkenntnis legt doch eigentlich nahe, daß die Unterbringung im offenen Vollzug zu steigern und die Belegung der Haftplätze im geschlossenen Vollzug zu verringern wäre.
Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Plätze im offenen Vollzug sind leer, während der geschlossene Vollzug restlos belegt ist. Die Frage, wieso diesen Erkenntnissen aus den eigenen Statistiken und der Praxis nicht Rechnung getragen wird, bleibt offen.
Daß dieser Punkt kein Einzelbeispiel ist, kann belegt werden: Auch andere wesentliche Bestandteile der Strafvollzugsreform von 1977 sind bis heute, also 16 Jahre danach, nicht umgesetzt worden, so z. B. die tarifliche Entlohnung von Gefangenen und die Einbeziehung der Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung. Wie soll ein Gefangener Schadenswiedergutmachung im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs leisten, wenn der Durchschnittslohn im Strafvollzug heute bei ca. 120 DM im Monat liegt?
Untersuchungen weisen darüber hinaus nach, daß heute der einzelne Gefangene durchschnittlich 40 000 DM Schulden hat, wenn er aus der Haft entlassen wird.
Gibt es zwischen diesen Zahlen und der hohen Rückfallquote womöglich einen Zusammenhang? Das sind Fragen, die leider nicht gestellt werden und daher auch nicht beantwortet werden.
Engagierte Strafgefangene, die in den vergangenen Jahren versucht haben, wenigstens die Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes zu erreichen, kommen zu einem ganz sarkastischen Fazit: Resozialisierung durch Entsozialisierung in einer asozialen Umgebung, wie soll das gehen?
Obwohl der Gesetzgeber, wie gesagt, seit 16 Jahren Reformen versprach, führte er keine durch. Deshalb muß heute reflektiert werden, daß der Strafvollzug immer mehr zum Verwahrlosungsvollzug geworden ist.
Die Tendenz, gesellschaftliche, also soziale und politische Verfehlungen mit den Mitteln strafrechtlicher Sanktionen bewältigen zu wollen, hält ungebrochen an. Wenn sich z. B. ein Teil der Jugendlichen, insbesondere aus sozial unterprivilegierten Schichten, bedroht von frühzeitiger Arbeitslosigkeit und sozialer Deklassierung, den Neonazis zuwenden, ist das gewiß nicht durch eine Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionssystems rückgängig zu machen.
Wenn, bedingt durch eine verfehlte Drogenpolitik, sowohl die Beschaffungskriminalität durch Abhängige wie auch die sogenannte organisierte Kriminalität zugenommen hat, obwohl die entsprechenden strafrechtlichen Sanktionen ausdifferenziert und verschärft wurden, zeigt dies nur, daß mit Strafrecht weder Fehlleistungen noch gesellschaftliche Mißstände bewältigt werden können.
Um zu zeigen, daß das Strafrecht in seiner Anwendung von herrschenden politischen Einstellungen mehr bestimmt wird als von einer rational begründbaren Kriminalpolitik, möchte ich hier das Beispiel der Sicherheitsverwahrung aufgreifen. Einmal abgesehen von einer kleinen Gruppe Sexualstraftäter rekrutiert sich der Großteil der Sicherheitsverwahrten aus dem Bereich der Eigentumsdelikte. Begründet wird die Verhängung z. B. mit ungünstiger Sozialprognose, mit dem häufigen Rückfall des Betreffenden und dem

möglichen sozialen Schaden, den er anrichten wird, sollte man ihn aus der Haft entlassen.
Nun kann jeder den Untersuchungen von Kriminologen entnehmen, daß es in anderen Deliktbereichen mindestens ebenso häufig Rückfalltäter gibt wie im Bereich der Eigentumsdelikte. Dabei ist der soziale Schaden, der z. B. durch Umweltkriminelle, durch Steuer- und Subventionsbetrüger entsteht, im Durchschnitt weitaus höher als dann, wenn es um Eigentumsdelikte geht.
Gleichwohl kann man feststellen, daß aus den genannten anderen Deliktbereichen bis heute nicht ein einziger Straftäter je die Sicherheitsverwahrung auferlegt bekommen hat.
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich plädiere nicht für eine häufigere Verhängung der Sicherheitsverwahrung, sondern für die Abschaffung. Sie ist nicht nur ein Instrument einseitiger und tendenziöser Sozialkontrolle, sondern gleichzeitig ein Relikt des Faschismus und gehört schon deshalb ersatzlos abgeschafft.
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Meine Damen und Herren, folgendes sage ich auch als Frau, die seit zwölf Jahren als Strafvollzugshelferin mit Strafgefangenen arbeitet: Ganz betroffen macht mich der Umgang von Strafjustiz und Strafvollzug mit Sexualstraftätern. Allen Untersuchungen zur Folge ist die Rückfallquote innerhalb dieser Deliktgruppe besonders hoch. Es hat Jahrzehnte der Auseinandersetzung bedurft, um z. B. konservativen Richtern, aber auch Politikern klarzumachen, daß Vergewaltigung kein Kavaliersdelikt ist. Was aber geschieht in aller Regel mit Straftätern, wenn sie verurteilt wurden? Die Antwort ist banal wie erschreckend: Sie sitzen ihre Zeit ab; ansonsten passiert in aller Regel gar nichts. Zwar werden von Gerichten immer häufiger Therapieauflagen in die Urteile geschrieben; aber der Strafvollzug kann ihnen nicht ausreichend oder - das ist am häufigsten - gar nicht nachkommen. Entlassen wird dann ein Mann, der in den Jahren des Strafvollzugs keinerlei Gelegenheit hatte, ein anderes Verhalten gegenüber Frauen zu erlernen, der psychisch kaputter aus dem Gefängnis entlassen wird, als er es betreten hat, und der für die Frauen dann eine potentiell größere Gefahr darstellt als vorher. Was nutzt in diesem Fall ein differenzierteres Strafsanktionensystem, wenn es im Ergebnis menschliche Zeitbomben produziert?
Eine Gesellschaft, die in jedem Werbespot zum ungehemmten Konsum auffordert, aber eine hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat, wird eine steigende Zahl von Eigentumsdelikten verkraften müssen. Eine Gesellschaft, die in zig Fernsehserien jeden Tag Hunderte von Morden im Detail vorzeigt, wird mit immer mehr Gewaltdelikten zu kämpfen haben. Eine Gesellschaft, in der sich aber führende Politiker nach begangenen Verfehlungen, z. B. beim Parteispendenskandal, selbst amnestierten, wird ihre Glaubwürdigkeit auch durch die Verfeinerung und Verschärfung des strafrechtlichen Sanktionensystems nicht wiederlinden.
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