renger (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahrlich keine Freude, jedes Jahr wieder zum gleichen Thema mit den gleichen Argumenten die gleichen Versäumnisse der Bundesregierung hier aufzuzeigen.
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Sie werden vielleicht, wie ich hoffe, den Bericht gelesen haben, den Herr Kollege Heye in der WEU gegeben hat. Aus diesem Bericht ersehen Sie, daß einige Probleme sehr nachdrücklich auf uns zukommen. Aus dem Bericht geht nämlich hervor, daß über den Ernst der Situation in einem Katastrophenfall, wie verständlich ist, für niemanden ein Zweifel bestehen kann. Der Krieg, meine Damen und Herren
- und es ist immer sehr schwer, dieses Wort auszusprechen -, besteht nicht allein für die bewaffneten Streitkräfte, sondern erfaßt die ganze Bevölkerung, das ganze Land.
(Abg. Frau Dr. h. c. Weber ({1})
- Ja, aber diesmal noch sehr viel schlimmer, sehr verehrte Frau Kollegin. Der Krieg würde nicht nur die militärischen Kraftquellen treffen, sondern das Lebenszentrum der ganzen Bevölkerung.
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In diesem Bericht steht auch sehr eindeutig, daß die westeuropäischen Länder bei einem Stoß aus dem Osten insgesamt unter Beschuß aller feindlichen Waffen, der konventionellen wie der modernen, ständen. Als letztes aus dieser Untersuchung: das voraussichtliche Operationsgebiet wäre Deutschland und Dänemark.
Das alles weiß die Regierung. Die Opposition in diesem Hause verkennt die außerordentlich schwierige Situation, in der wir uns befinden, absolut nicht, auch nicht, wie sehr schwer es ist, diese Gefahren,

sollten sie eintreten, zu meistern. Sie weiß - ich nehme an, in Übereinstimmung mit der Regierung -, daß eben tatsächlich das einzige Mittel zur Verhinderung einer solchen Katastrophe eine vernünftige Politik ist. Ich will an dieser Stelle nicht darüber diskutieren - das überlasse ich meinen anderen Kollegen -, wieviel man selbst zum Abbau von Spannungen beitragen kann. Aber solange wir in diesem außerordentlichen Spannungsverhältnis leben müssen, sind dieser Bundestag und diese Regierung verpflichtet, dem Volk zu sagen, wie eine solche Katastrophe aussehen würde und wie man ihr möglicherweise begegnen könnte. Es kann nicht darum gehen, daß man sagt, aus psychologischen Gründen können wir doch die Bevölkerung nicht beunruhigen. Es ist unsere Pflicht, der Bevölkerung schon im voraus zu sagen, welche eventuellen Hilfsmittel wir ihr in die Hand geben können, um einer solchen furchtbaren Katastrophe vielleicht doch noch irgendwie begegnen zu können.
Ohne wirkliche Aufklärung darüber, was im Katastrophenfall getan werden kann und wie weit nach menschlichem Ermessen für die Erhaltung von Menschenleben gesorgt worden ist, ist doch das Chaos sofort da, und es ist gar nichts mehr zu retten. Man findet dann auch niemanden und man findet niemanden heute, der bereit wäre, sich auch nur mit dem Gedanken zu beschäftigen, daß Selbstschutz eine sinnvolle Angelegenheit ist. Die Bundesregierung stellt sich ja bei den Notstandsgesetzen und bei der Notdienstpflicht die schlimmste Form der Katastrophe vor. Ich meine, dann ist es wohl auch ihre Schuldigkeit, die Bevölkerung mit dem sehr schwierigen Thema des Bevölkerungsschutzes zu befassen.
Dazu braucht man natürlich Geld. Das ist ganz selbstverständlich. Es muß mit einer sehr klugen und vernünftigen Offentlichkeitsarbeit begonnen werden, also eine Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächliche Katastrophensituation erfolgen. Das ist wirklich ein sehr dunkles Kapitel. Betrachten Sie einmal, was hierfür eingesetzt und ausgegeben worden ist. In verschiedenen Titeln sind im Jahre 1959 dafür rund 1,8 Millionen DM ausgegeben worden, für 1960 sind 2,6 Millionen DM vorgesehen. Ich hoffe, daß diese Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit nicht etwa wieder für solche niedlichen Artikel ausgegeben werden wie „Ich bin verliebt in meine Eimerspritze", die damit das ganze Problem unerlaubterweise verniedlichen.
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- Herr Dr. Vogel, lieber später persönlich darüber!
Im Gegensatz zu diesen Summen für die Öffentlichkeitsarbeit im Bevölkerungsschutz stehen allerdings für die Öffentlichkeitsarbeit in militärischen Verteidigungsfragen ganz andere Summen zur Verfügung. Im Einzelplan 04 wurden in den Jahren 1959 8,3 Millionen DM ausgegeben, und für 1960 sind wieder 8,3 Millionen DM vorgesehen. Im Einzelplan 14 waren es im Jahre 1959 aber 20,3 Millionen DM, und im Jahre 1960 sollen es 21,4 Millionen DM sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir doch das gleiche Mißverhältnis vor uns,
in dem auch sonst die Ausgaben für die militärische Verteidigung zu den Ausgaben für den Schutz der Bevölkerung stehen. Glauben Sie wirklich, daß auf diese Weise vernünftige Menschen überhaupt noch dazu zu bewegen sind, sich für den Bevölkerungsschutz einzusetzen? Glauben Sie, daß die Bevölkerung hiernach davon überzeugt sein kann, daß das Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan worden ist?
Erfreulicherweise ist in diesem Bericht der WEU auch einmal von einem CDU-Vertreter ausdrücklich anerkannt worden, daß die verfügbaren finanziellen Mittel entsprechend auf militärische Rüstung und zivile Verteidigung verteilt werden müssen. Meine Damen und Herren, das haben wir Ihnen jahrelang gesagt. Wir haben regelmäßig entsprechende Erhöhungsanträge gestellt, um das Mißverhältnis ein bißchen auszugleichen. Sie haben diese Anträge immer wieder abgelehnt. Ich hoffe, daß Sie sich jetzt vielleicht der Einsicht Ihres Kollegen fügen werden.
Obgleich der Bundesregierung im Bevölkerungsschutzgesetz die Auflage gemacht worden ist, bis zum Ende des Jahres 1958 ihre Planungen auf dem Gebiet des baulichen Luftschutzes bekanntzugeben und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vorzulegen, obgleich der Herr Bundesinnenminister nach seiner Rückkehr aus Nevada uns hier versprochen hat, nun endlich zur Tat zu schreiten, zeigen die Ansätze im Einzelplan 36, daß der Bundesinnenminister hier wieder mit leeren Händen vor dem Hause steht.
Es wird die Parole herausgegeben, im Katastrophenfall möge man zu Hause bleiben. Da stellt sich einem doch die Frage: Wo denn? In ungeschützten Häusern? Die entsprechenden Keller sind ja nicht vorhanden. Es wird auch davon gesprochen, daß man nun doch evakuieren wolle. Eine klare Antwort ist immer noch nicht zu bekommen.
Aber wann bekommen wir vor allen Dingen endlich eine Entscheidung darüber, ob überhaupt baulicher Luftschutz vorgesehen und in welcher Weise er geplant ist? Oder trifft das zu, was ich auch dem Bericht des Kollegen Heye entnehmen konnte, daß baulicher Luftschutz im Grunde genommen gar keinen Sinn hat? Ich glaube, die Bundesregierung muß uns sehr bald darüber Aufklärung geben. Denn - das wurde ja hier auch gestern schon angeschnitten - die Neubauten entstehen, die Städte werden zugebaut, und für den Schutzraumbau gibt es gerade in den industriellen Ballungszentren später überhaupt keinen Platz mehr. Es ist schlimm genug, daß die in den verschiedenen Titeln für baulichen Luftschutz und Erhaltung von Bunkern eingesetzten Beträge nicht einmal verbraucht worden sind, weil sich offensichtlich die Ressorts nicht darüber einig werden konnten, in welcher Weise sie das Geld weitergeben sollten, und weil vielleicht die Bundesregierung im stillen die Hoffnung hat, man könne den ganzen baulichen Luftschutz, wenn es überhaupt zu ihm komme, auf den einzelnen Staatsbürger abschieben.
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Das ganze Haus hat doch beschlossen, daß der Bevölkerungsschutz eindeutig zu den Verteidigungsaufgaben gehört und daß danach auch die Kosten für ihn zu den Verteidigungslasten zu rechnen sind. Wie ich mich noch erinnere, hat der Herr Minister Blank vor Jahren gesagt, daß sogar der Schutz der Zivilbevölkerung vorrangig vor militärischen Aufgaben sei.
Meine Damen und Herren, wir glauben, daß es dringend notwendig ist, damit die Regierung ein bißchen weiter vorankommt, in einigen Titeln Erhöhungen vorzunehmen, die Sie ja in unserem Antrag finden, z. B. eine Erhöhung auf 200 000 DM, um in der Planung des baulichen Luftschutzes voranzukommen und auch einer Anregung im Innenausschuß zu folgen. Dort wurde angeregt, verläßliches Material auszuarbeiten, das den Leuten, die so viel Geld in der Tasche haben, daß sie von sich aus einen guten Atombunker bauen können, in die Hand gegeben werden soll.
Wir wünschen auch, daß die für Erprobungsbauten angesetzte Summe erhöht wird. Es ist eigentlich wirklich sehr traurig, daß das alles noch gesperrt sein muß, weil die Regierung immer noch nicht die Planungen vorgelegt hat, die die Haushaltsordnung vorschreibt.
Ich sagte: Wir sollen zu Hause bleiben, wissen aber nicht, wo. Auf der anderen Seite beschäftigt sich die Bundesregierung damit, daß man doch Evakuierungen vornehmen muß. Ich frage die Regierung: Gilt noch immer der Grundsatz, daß, wenn evakuiert werden soll, diese nicht über die nationalen Grenzen hinausgeht? Wir sprechen hier nicht für die Evakuierungsmaßnahmen. Wir wollen aber eindeutig wissen, was die Regierung in dieser Hinsicht an Vorstellungen hat. Aber man muß sich ja mit der Frage beschäftigen: wohin denn dann eigentlich? Wir wissen, daß unser Gebiet ein bißchen klein ist und Evakuierungen nicht so einfach vorgenommen werden können. Da muß man fragen, ob die Bundesregierung denn bereits Verhandlungen mit den Nachbarstaaten aufgenommen hat, um das Problem der eventuellen Aufnahme erst einmal vorzuklären.
Der Herr Kollege Heye hat in seinem Bericht gesagt - international scheint man sich ja doch damit zu beschäftigen -, die Flüchtlingsströme
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- jawohl, Herr de Gaulle hat es abgelehnt - müßten planmäßig kanalisiert und Auffangzonen müßten bestimmt werden.
Herr Norstad hat gesagt, für ihn sei nur entscheiden, daß die Straßen frei sind. Aber bitte schön, was geschieht dann mit den Menschen? Sind denn z. B. Flüchtlingsstraßen vorgesehen? Wie soll das vor sich gehen? Sind da vielleicht schon Lebensmitteldepots, Arzneimittel- und Treibstofflager geplant? Und, meine Damen und Herren, was geschieht denn in den Auffangzonen, die doch jetzt und nicht erst dann vorbereitet werden müssen, wenn die Katastrophe eintritt?
Es wäre auch notwendig, daß wir uns um Lebensmittellager, Hilfskrankenhäuser, um Strom, Gas, Wasser, Brennstoff und Verbrauchsgüter kümmerten und Notunterkünfte schafften. Meine Damen und Herren, über all das müssen wir doch eine Aufklärung bekommen. Aber wir brauchen nicht nur dort Hilfs- und Aushilfskrankenhäuser. Auch da sind die Mittel, die wir im vorigen Jahr eingesetzt haben, verfallen oder verfallen jetzt beim Abschluß des Haushaltsjahres, weil die Regierung nicht genügend getan hat.
Es ist wiederholt gesagt worden, daß bauliche Luftschutzeinrichtungen als Garagen oder für ähnliche Verwendung im Frieden genutzt werden sollten. Wir alle hoffen ja, daß solche Maßnahmen überhaupt nur vorsorglich getroffen werden. Aber angesichts solcher Äußerungen frage ich mich, warum z. B. soeben der Antrag der SPD betreffend Zuschüsse an Krankenhäuser abgelehnt worden ist oder warum man nicht wenigstens für die Schaffung von Hilfskrankenhäusern für Katastrophenfälle höhere Mittel einzusetzen bereit ist. Ich kann nicht begreifen, warum das Parlament diesen Betrag für einen durchaus sinnvollen Zweck nicht zu bewilligen bereit ist.
Es ist dringend notwendig, daß die Bevölkerung ein Merkblatt erhält, aus dem sie entnehmen kann, was gegebenenfalls auf sie zukommen kann und wie sie sich in einem Katastrophenfall zu verhalten hat. In diesem Merkblatt sollten auch die Bestimmungen des Art. 144 der Vierten Genfer Konvention enthalten sein. Jeder Bürger in der Bundesrepublik sollte ein solches Merkblatt bekommen. Auch deswegen glauben wir, daß eine Erhöhung der Mittel dringend notwendig ist. Das Merkblatt muß ausführlich sein, und es sollte möglichst schnell ausgegeben werden.
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In Schweden weiß heute schon jeder Bürger, was er im Katastrophenfall zu tun hat, wohin er sich zu begeben hat. Derartige Instruktionen wären auch in unserem Lande dringend nötig.
Es ist sehr schwierig für die Opposition, auf einer nicht vorhandenen Grundlage entscheidende Vorschläge zu machen. Uns bleibt nur übrig, einige Veränderungsvorschläge zu machen, um zu verhüten, daß noch größere Versäumnisse geschehen. Die Mehrheit des Parlaments sollte endlich einmal erkennen, daß das Parlament verpflichtet ist, von seiner Regierung konkrete Vorschläge zu verlangen. Um uns selbst ein Bild machen zu können, ist es notwendig, daß wir von einer unabhängigen Studienkommission ins Bild gesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag zur dritten Lesung vorlegen. In einem nachher zu beratenden Antrag wird etwas Ähnliches auf internationaler oder teilinternationaler Ebene gefordert. Aber zunächst einmal ist es wohl dringend notwendig, daß wir auf nationaler Ebene eine solche unabhängige Studienkommission einsetzen.
Ich bedaure feststellen zu müssen, daß die Bundesregierung ihren Auftrag nicht erfüllt hat und nicht ihrer Pflicht nachgekommen ist, was die Sorge für den Schutz der Bevölkerung betrifft. Ich brauche

in diesem Zusammenhang nur auf den von dem Kollegen Kreitmeyer für den Haushaltsausschuß erstatteten Bericht hinzuweisen, worin sehr klar und eindeutig gesagt wird, im Grunde genommen sei alles unvollkommen, was bisher geschehen sei. Das Parlament sollte nun für diese wichtige Sache eintreten und durch Mehrheitsbeschluß die Regierung zwingen, alles zu tun, was für den Schutz der Bevölkerung unter Umständen lebensentscheidend ist.
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