emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Argumenten, die soeben hier vorgetragen worden sind, nur ein einziges hinzufügen. Was Sie vorgetragen haben, Herr Dr. Atzenroth, hätte einen Sinn, wenn es vor zwei oder drei Jahren gesagt worden wäre. Überlegen Sie sich einmal eines. Sie sind mit uns völlig einig in der Auffassung, daß der Bundesfinanzminister kaum die Chance haben wird, die im Haushalt zur Deckung des Defizits, das ja an sich da ist, aufzunehmende 1 Milliarde DM zu bekommen. Gerade Sie sind ja diejenigen, die immer abgeraten haben, in dieser Situation an den Kapitalmarkt zu gehen.
Wenn der Finanzminister die 1 Milliarde DM nicht bekommt - und kein Mensch kann ihm die Garantie geben, daß er sie bekommt -, wird er ohnehin Gott auf den Knien danken müssen, wenn er tatsächlich ein wenig mehr Steuern einnimmt, als vorgesehen ist. Aber dann wird er diese Mehreinnahme brauchen, um die allernotwendigsten Ausgaben zu decken, Vergessen Sie nicht die 10-Prozent-Klausel, die im Haushalt schon vorgesehen ist!
Ich muß wirklich sagen: Ich sehe in Ihrem Antrag keine Logik. Tut mir leid.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich vorweg sagen, daß wir dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen werden. Es scheint uns, daß die Einnahmeschätzungen keineswegs hier in diesem Hause vorgenommen werden können. Das ist nun wirklich eine Sache, die in die Verantwortung der Regierung fällt.
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Wir wissen ja auch, daß die Erhöhung der Einnahmepositionen im Einzelplan 60 wie sie dem Haushaltsausschuß vorgelegt worden ist, nach einer sorgfältigen Prüfung durch eine Reihe von Körperschaften und Personen, darunter auch die Wirtschaftswissenschaftlichen Institute, erfolgte. Da muß man, glaube ich, einen Punkt machen.
Herr Kollege Atzenroth, ich habe den Eindruck, Ihre Absicht ist aber eine ganz andere als die, dem Finanzminister den Spielraum zu nehmen. Ihre Absicht ist, auf jeden Fall jeden Anspruch der Regierung an den Kapitalmarkt abzuwehren, und da habe ich den Verdacht, daß das rein privatwirtschaftlichen Interessen entspringt.
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Das Spiel wollen wir doch nicht mitmachen.
Ich will in diesem Zusammenhang nur mit zwei Sätzen sagen, daß ich überhaupt die Einstellung zur Inanspruchnahme des Kapitalmarkts, soweit sie leider auch der Herr Bundesfinanzminister praktiziert hat, für falsch halte, und zwar angesichts des Wandels der Funktion des öffentlichen Haushalts gegenüber früher. Das Recht der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand ist minde6174 
ij stens dem gleich, das die Privatwirtschaft haben muß.
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Hier muß man auch einmal umdenken.
Meine Fraktion ist aus diesem Grunde mit mir gegen diesen Antrag.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können dann über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 561 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir in zweiter Beratung zur Abstimmung über Einzelplan 60. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, den noch auf der Tagesordnung stehenden Punkt 30 - Haushaltsgesetz 1960 - kann ich in zweiter Beratung nicht mehr aufrufen, da wir den Einzelplan 26 ausgeklammert haben.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen und können für den 5. Mai dieses Jahres die Fortsetzung der zweiten Beratung - Einzelplan 26 und Haushaltsgesetz 1960 - in Aussicht nehmen.
Ich habe noch einige formale Dinge bekanntzugeben: Die Präsenzpflicht, die ursprünglich für morgen, den 9. April, bestanden hat, wird den Umständen entsprechend aufgehoben.
Ich darf dem Hohen Hause nach diesen anstrengenden Tagen ein recht erholsames Osterfest wünschen und berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 4. Mai 1960, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-04:
Ich nehme zu der Frage wie folgt Stellung. Das deutsche Anlagekapital im Auslande betrug am 29. Februar 1960 rund 4,5 Milliarden DM, Dieser Betrag umfaßt aber lediglich die Anlagen, die nach dem zweiten Weltkriege durchgeführt worden sind. Eine allumfassende zahlenmäßige Übersicht über den Stand der privaten deutschen Kapitalanlagen im Ausland gibt es nicht, da es insbesondere an Unterlagen über die aus der Konfiszierung des deutschen Vorkriegsvermögens inzwischen freigegebenen Vermögenswerte fehlt. Die Zahlen, die ich nachfolgend nennen werde, umfassen die seit 1952 durchgeführten Direktinvestitionen deutscher Wirtschaftsunternehmen im Auslande sowie den Überschuß an Zahlungen für den seit 1956 wieder zugelassenen Erwerb ausländischer Wertpapiere gegenüber den aus dem Verkauf solcher Wertpapiere angefallenen Zahlungen.
Bei den privaten Direktinvestitionen handelt es sich hauptsächlich um die Errichtung von Unternehmungen und Niederlassungen, um den Erwerb von Unternehmungen und Beteiligungen sowie von längerfristigen Kreditgewährungen an Tochterunternehmungen.
Für die derzeitige Bewertung haben die Zahlenangaben jedoch keine absolute Aussagekraft. Dies gilt sowohl für die Direktinvestitionen wie auch besonders für die Dividendenpapiere, bei denen sich der Wert gegenüber dem Anschaffungspreis durch Kursänderungen wesentlich verschieben kann. Da in den letzten Jahren die Kursentwicklung im allgemeinen in aufsteigender Richtung tendierte, kann aber davon ausgegangen werden, daß der Überschuß der Aufwendungen erhalten geblieben ist. Nach den statistischen Unterlagen betrugen erstens die privaten Direktinvestitionen im Ausland von 1952 bis Februar 1960 für alle Länder zusammen 2,456 Milliarden DM. Davon entfielen auf europäische Länder 848 Millionen DM, auf die USA 251 Millionen DM. Zweitens. Der Überschuß bei dem Erwerb ausländischer Wertpapiere betrug für alle Länder 2,093 Milliarden DM. Davon entfallen auf europäische Länder 1,481 Milliarden DM, auf die Vereinigten Staaten 263 Millionen DM.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Keine Zusatzfrage! - Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Innern. Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut betreffend Mangel an Narkosefachärzten in der Bundesrepublik:
Trifft es zu, daß in England und in den Vereinigten Staaten auf eine Million Einwohner fünfzig Narkosefachärzte entfallen und in der Bundesrepublik nur 1,3?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung diesem Zustande abzuhelfen, auf den nach Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesie der tödliche Verlauf einer Reihe chirurgischer Eingriffe zurückzuführen ist?
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Sie haben als Vorsitzender des Ausschusses gesprochen.
kiihlthau (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident, das waren nur ein paar Bemerkungen, von denen ich unterstelle
Schröder (bundesminister des innern), 1960-05-04:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Zahl der Fachärzte für Anästhesie in der Bundesrepublik ist in der Tat noch sehr gering. Die genannten Zahlen der Fachärzte in Deutschland und im Ausland beruhen auf Erhebungen der Deutschen Gesellschaft für Anästhesie. Das Statistische Bundesamt wird erst von 1960 an zuverlässige zahlenmäßige Unterlagen haben.
Um mehr Fachärzte für Anästhesie zu bekommen, müßten an Universitätskliniken und Krankenanstalten vermehrte Ausbildungsmöglichkeiten auf diesem Fachgebiet geschaffen werden. Mit dieser Frage beschäftigt sich u. a. der Wissenschaftsrat. Eine unmittelbare Einwirkung auf die medizinischen Fakultäten und die Krankenhausträger ist aber der Bundesregierung nicht möglich. Ich werde daher den zuständigen Länderministerien empfehlen, dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Keine Zusatzfrage? Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard betreffend Schutz des Verbrauchs vor mit Antibiotica behandeltem Importgeflügel:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es im Ausland üblich ist, geschlachtetes Geflügel in ein Antibiotica-Bad zu legen, um die Frischhaltungsdauer wesentlich zu erhöhen?
Besteht eine Möglichkeit, beim Importgeflügel die Anwendung von Antibiotica nachzuweisen, und was wird getan, um den deutschen Verbraucher entsprechend den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vor der gesundheitsgefährdenden Wirkung dieser Mittel zu schützen?
Auf welche Weise glaubt die Bundesregierung - falls die Einfuhr des mit Antibiotica vorbehandelten Geflügelfleisches nicht wirksam unterbunden werden kann -- die Wettbewerbsgleichheit der deutschen Geflügelzüchter sichern zu können?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-05-04:
Ich darf Ihre Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in einigen Staaten zugelassen und üblich ist, geschlachtetes Geflügel in ein Antibioticum-Bad zu legen, um die Frischhaltungsdauer des Fleisches zu erhöhen. So behandeltes Geflügel darf in das Bundesgebiet nicht eingeführt werden.
Es gibt brauchbare Methoden zum Nachweis von Antibiotica in Geflügelfleisch, so daß die amtliche Lebensmittelüberwachung das aus dem Ausland eingeführte Geflügel auf einen eventuellen Gehalt an Antibiotica prüfen kann.
Es liegen mir keine Mitteilungen darüber vor, laß in letzter Zeit mit Antibiotica behandeltes Geflügel in das Bundesgebiet eingeführt worden ist.
Ich werde aber die obersten Landesbehörden bitten, die ihnen nachgeordneten Überwachungsstellen anzuweisen, den Geflügelimporten künftig besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
In den Einfuhrausschreibungen der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft wird bereits seit längerer Zeit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zur Einfuhr bestimmtes Geflügel vor und nach der Schlachtung nicht mit antibiotischen Mitteln behandelt sein darf. Das genügt zur Unterrichtung der Importeure.
Die in- und ausländischen Geflügelzüchter sind hinsichtlich der Verwendung von Antibiotica gleichen Wettbewerbsbedingungen unterstellt. Es ist nicht beabsichtigt, die deutschen lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch Angleichung an die Vorschriften anderer Staaten zu lockern. Dem deutschen Geflügelzüchter ist es also unbenommen, für den Export bestimmtes Geflügel mit Antibiotica zu behandeln, wenn die Vorschriften des Empfangslandes dies zulassen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Keine Zusatzfrage? Zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz: Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt betreffend amtliche Sammlung von Fehlurteilen im Strafprozeß:
Wird der Herr Bundesjustizminister die - von Karl Peters befürwortete - Anregung von Max Hirschberg ({0}) aufgreifen und im Zusammenwirken mit den Landesjustizministern eine der wissenschaftlichen Forschung zugängliche, amtliche Sammlung solcher stratgerichtlichen Urteile anlegen, die als Fehlsprüche im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben worden sind?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-05-04:
Eine amtliche Sammlung strafgerichtlicher Urteile, die als Fehlsprüche im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben worden sind, besteht, wie Sie, Herr Kollege, selbst angeben, bisher nicht. Ich bin aber gern bereit, mit den Landesjustizverwaltungen sofort Fühlung aufzunehmen und die Frage zu erörtern, ob und in welchem Umfang eine solche Sammlung angelegt werden kann.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Dann muß ich zunächst dem Berichterstatter das Wort erteilen, ehe Sie Ihren Antrag begründen können. Ich habe Ihnen als Vorsitzendem des Ausschusses das Wort erteilt.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Hansing.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung! Frage des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) betreffend Beschluß der Delegierten des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau in Gelsenkirchen:
Welche Auskunft hat der Herr Bundesverteidigungsminister von dem DGB-Vorsitzenden Richter in bezug auf den Beschluß der Delegierten des Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau in Gelsenkirchen erhalten, die einen „Wehrbeitrag" abgelehnt und sich für einseitige Kontakte mit der Bundeswehr ausgesprochen hatten, wonach zwar Gewerkschaftsvertreter bei der Bundeswehr, nicht aber Offiziere der Bundeswehr in Gewerkschaftsveranstaltungen sprechen dürfen?
Der Herr Staatssekretär Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-05-04:
Der Bundesminister für Verteidigung hat am 30. März 1960 den Herrn Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes schriftlich gefragt, ob der von einer großen Mehrheit des 5. Gewerkschaftsjugendtages gefaßte Beschluß, wonach ein Wehrbeitrag abgelehnt wird und Gewerkschaftsvertreter wohl vor der Bundeswehr sprechen dürfen,

Staatssekretär Hopf
nicht aber Angehörige der Bundeswehr vor den Gewerkschaften, der offiziellen Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes entspricht. Auf diesen Brief ist eine Antwort bisher nicht eingegangen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Keine Zusatzfrage? Frage des Herrn Abgeordneten Cramer betreffend Zurverfügungstellung der Schulfregatte „Gneisenau":
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die Schulfregatte „Gneisenau" am 12. April 1960 den Landes-, Bezirks- und Kreisgeschäftsführern der CDU Niedersachsens von Wilhelmshaven aus für eine Fahrt in See" zur Verfügung gestellt wurde?
Billigt der Herr Bundesverteidigungsminister diese Zweckentfremdung von Marinefahrzeugen für parteipolitische Zwecke?
Ist Herr Abgeordneter Cramer im Hause? - Er ist nicht da; die Frage wird nicht mündlich beantwortet.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft!
Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke - er wird vertreten - betrifft den Atomreaktor in Karlsruhe:
Entsprechen die im Landkreis Karlsruhe umlaufenden Gerüchte den Tatsachen, daß für den Fall eines Reaktorunglücks z. Z. Pläne ausgearbeitet werden, nach denen die in unmittelbarer Nähe des Atomreaktors Karlsruhe wohnende Bevölkerung evakuiert werden soll?
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-05-04:
Der voraussichtlich am Ende des Jahres in Betrieb kommende Forschungsreaktor FR II bei Karlsruhe bedingt keinen „Katastropheplan" im eigentlichen Sinne des Wortes. Die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen sind von den zuständigen Behörden des Landes BadenWürttemberg zu treffen. Sie werden derzeit vorbereitet. Es ist noch nicht entschieden, ob Sperrbezirke im engeren Umkreis des Reaktors gebildet werden,
Wie mir das Innenministerium Baden-Württemberg als zuständige Behörde mitgeteilt hat, sind vorbereitende Arbeiten des Landratsamtes Karlsruhe und des Regierungspräsidiums Nord-Baden so weit fortgeschritten, daß bei Inbetriebnahme des Forschungsreaktors Karlsruhe alle erforderlich erscheinenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen sein können.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke hat eine zweite Frage betieffend den Atomreaktor in Karlsruhe gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, die EURATOM-Kommission zu einem Gutachten über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz heim Atomreaktor Karlsruhe aufzufordern, wie dies die belgische Regierung im Hinblick auf die Errichtung eines Hochschulreaktors an der Universität Gent bereits getan hat?
War diese Frage schon mitbeantwortet? - Nicht.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-05-04:
Die Europäische Atomgemeinschaft hat nach dem EURATOM-Vertrag auf dem Gebiet des Strahlenschutzes im wesentlichen die Aufgabe, allgemeine Richtlinien zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte herauszugeben.
Diese Richtlinien sind in dem Entwurf der Deutschen Strahlenschutzverordnung berücksichtigt, die derzeit dem Bundesrat vorliegt. Auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit sind die Mitgliedsstaaten nach Art. 37 des Vertrages lediglich verpflichtet, der EURATOM-Kommission jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln, damit diese prüfen kann, ob eine radioaktive Verseuchung eines anderen Mitgliedsstaates verursacht werden kann. Die Übermittlung dieser Angaben für den Karlsruher Reaktor wird zur Zeit vorbereitet.
Der Europäischen Atomgemeinschaft bleibt es unbenommen, einen Mitgliedsstaat auf dessen Wunsch zu beraten. Dies war bei der belgischen Anfrage wegen eines Hochschulreaktors der Fall. Die Kommission betrachtet dies als einen Sonderfall und beabsichtigt nicht, einen ständigen Ausschuß für Reaktorsicherheit einzusetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage ides Herrn Abgeordneten Bettgenhäuser aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ist zurückgestellt.
Es folgt die Frage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) betreffend Verwendung von Fahrkarten der Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes. Ist der Fragesteller im Hause? - Er ist nicht im Hause. Die Frage wird hier nicht beantwortet.
Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg betreffend Zementschuppen an der Autobahn bei Nikolassee. Auch hier ist der Fragesteller nicht im Hause.
Die Fragestunde ist für heute beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung ,auf:
Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Ist der Herr Bundesminister anwesend? - Punkt 2 wird zurückgestellt.
Ich rufe Punkt 3 auf:
3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Freihandelszone ({1}) ;
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone ({2}).
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Margulies das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren, ich unterbreche den Redner einen Augenblick, um eine Delegation des finnischen Reichstages hier in unserer Mitte willkommen zu heißen. Ich begrüße den Herrn ReichsPräsident D. Dr. Gerstenmaier
tagspräsidenten Fagerholm und sieben weitere Abgeordnete des finnischen Reichstags, die sämtlichen im finnischen Reichstag vertretenen Parteien angehören, hier in unserer Mitte.
({0})
Ich freue mich, daß die Herren Gäste des Deutschen Bundestages sind; sie sind unserer Einladung gefolgt. Wir grüßen in ihnen den finnischen Reichstag und Finnlands Land und Volk und wünschen den Herren einen angenehmen Aufenthalt bei uns in Deutschland.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone hat das Wort der Herr- Abgeordnete Kalbitzer.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Zur Beantwortung der Großen Anfragen der FDP und der SPD hat das Wort der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ehe wir in der Aussprache fortfahren, rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Der Herr Bundeskanzler hat mir unter dem 14. April mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes den Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. jur. Hans Wilhelmi am 12. April 1960 zum Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ernannt hat.
Herr Bundesminister, ich darf Sie bitten, zu mir heranzutreten.
({0})
Herr Bundesminister, gemäß Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister, ich übergebe Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes zur Eidesleistung gemäß Art. 56 des Grundgesetzes.
Wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-05-04:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Wilhelmi den vom Grundgesetz in Art. 56 vorgesehenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat. Herr Bundesminister, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen zu Ihrer Arbeit Gottes Segen.
({0})
Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung fort. Ich erteile Herrn Abgeordneten Starke das Wort.
Starke (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute nach der Begründung der beiden Großen Anfragen der Opposition den Herrn Bundeswirtschaftsminister gehört, der zu den Fragen im einzelnen wie allgemein die Stellungnahme der Bundesregierung vorgetragen hat. Ich werde jetzt über die Fragen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine grundlegenden Ausführungen mehr machen, sondern mich darauf beschränken, auf die speziellen Fragen einzugehen, um die es bei diesen beiden Großen An6216 
fragen geht, um die es uns insbesondere bei der Anfrage geht, die die Freie Demokratische Partei gestellt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Ich möchte das Haus davon unterrichten, daß eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach Punkt 5 unserer Tagesordnung, Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend deutsche Kulturarbeit im Ausland, abgesetzt wird. Statt dessen wird der Punkt 14, erste Beratung des Bundessozialhilfegesetzes mit Begründung und Debatte, vorgezogen. Ich kann nicht beurteilen, ob wir heute noch dazu kommen; wenn nicht heute, dann am Freitag. Wir müssen morgen den Haushalt verabschieden.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Birrenbach?
Starke (NA), 1960-05-04:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach!
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Diese Feststellung wird niemand bestreiten.
Starke (NA), 1960-05-04:
Herr Kollege Birrenbach, ich sagte schon: Es ergibt sich aus den Methoden bei den Verhandlungen im GATT. Denn bei der ersten Ankündigung der 20 %igen Zollsenkung im November 1959 - es war sogar, wie gesagt, noch eine zweite angekündigt - war nicht davon die Rede, daß man autonom oder einseitig senken wolle. Man wollte vielmehr nach den im GATT üblichen Regeln verhandeln. Nach allen Erfahrungen der zurückliegenden Jahre mit GATT-Verhandlungen kommt dabei im Schnitt weniger heraus als der Prozentsatz, den Herr Dillon für die Amerikaner als den im Einzelfall höchstmöglichen genannt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr!
_ Dr. Birrenbach ({0}) : Herr Dr. Starke, gestatten Sie noch zwei Zusatzfragen!
Wissen Sie, Herr Dr. Starke, ob es nicht gerade die Auffassung der sechs Länder der EWG ist, eventuell auf Grund des Ergebnisses der Dillon-Runde, einen Teil der Reduktion unabhängig von der Reziprozität vorzunehmen?
Die zweite Frage, die ich stellen möchte, ist die: Liegt bei Ihnen, Herr Dr. Starke, bezüglich der 6 % nicht insofern eine Verwechslung vor, als sich diese auf die Kompensation auf Grund von Art. 24 Abs. 6 beziehen?
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Herr Abgeordneter Birrenbach, mit zwei Zusatzfragen ist Ihr Kontingent erschöpft. Ich kann Ihnen das Wort nicht mehr geben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.