Barbara Höll (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Sonntag fand am Brandenburger Tor ein großes internationales Fest aus Anlass des türkischen Tages des
Kindes statt. Eine halbe Million großer und kleiner Kinder feierten zusammen. Die Woche des Kindes in der
ARD ist zu Ende gegangen. Die höchsten Sympathiewerte aller Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung in den Umfragen hat seit Wochen Frau von der
Leyen.

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Alles ist also gerüstet; die Kinder stehen im Mittelpunkt
unserer Wahrnehmung.

Am Montag fand sich eine kurze Auswertung des Berichtes des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe mit der Überschrift Alarmierende Zahlen in der Presse. Innerhalb eines Jahres stieg
die Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Kinder
unter 15 Jahren um durchschnittlich 10 Prozent. In den
reichen Südstaaten sogar überdurchschnittlich: in Bayern um 12 Prozent und in Baden-Württemberg um
13 Prozent. Im Jahre 2006 haben 173 000 mehr Kinder
und Jugendliche von Sozialleistungen leben müssen als
im Jahre 2005.

Ich denke, wir haben hier einen großen Widerspruch
in der Wahrnehmung von verschiedenen Lebensrealitäten, gerade in Bezug auf wachsende Armut von Familien
und Kindern. Wie reagiert und wie agiert die Bundesregierung? Macht sie wirklich eine kinderfreundliche Politik? Die Antwort liegt auf der Hand. Man muss klipp
und klar sagen: Nein, leider nicht.

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Nehmen wir nur den Bereich der Steuerpolitik. Die
Regelung zur Entfernungspauschale wurde so verändert,
dass Familien, in denen Eltern berufstätig sind und eine
Anfahrt zur Arbeit von unter 20 Kilometern haben, um
durchschnittlich 500 Euro pro Jahr mehr belastet werden. Die Bezugsdauer des Kindergeldes ist verkürzt
worden. Die Mehrwertsteuer wurde sage und schreibe
um 3 Prozentpunkte erhöht.

Klar ist: Durch diese gesamten Maßnahmen wurde
das Budget von Familien, also von Haushalten, in denen
Kindern leben, massiv beschränkt. Die Belastung des
Familienbudgets bedeutet immer, dass weniger Geld für
Kinder übrig bleibt. Selbst Maßnahmen wie die jetzt notwendigerweise zu diskutierende Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Neuerrichtung von Krippen soll
auf Vorschlag der SPD - sehr genial - von den Kindern
und Jugendlichen letztendlich selber finanziert werden.
Denn die SPD will eine anstehende Kindergelderhöhung
aussetzen und das eingesparte Geld für den Ausbau von
Krippenplätzen verwenden.

({2})

Familien sollen das, was für sie notwendig ist, selber finanzieren.

Zum Glück sind die Menschen in diesem Lande nicht
mehr bereit, all dies über sich ergehen zu lassen. Es gibt
eine Kampagne des Verbandes Alleinerziehender Mütter
und Väter. Diese wird unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen. Dazu
gehören der Familienbund der Katholiken, der Deutsche
Familienverband, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und, wie gesagt, der Verband
Alleinerziehender Mütter und Väter. Sie sagen Nein zur
Spielzeugsteuer, Nein zur Windelsteuer, Nein zur Turnschuhsteuer und Nein zur Flötensteuer.

Wenn Sie es bei Ihrer Politik nicht bei Worten - bei
der Ankündigung, etwas für Kinder zu tun - belassen
wollen, können und müssen Sie endlich Zeichen setzen.
Es wäre ein wichtiges Zeichen, für einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz auf Waren und Dienstleistungen für
Kinder einzutreten.

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Wir fordern erstens, dass Sie endlich den Spielraum
nutzen und das tun, was möglich ist. Wir wissen, dass
die Bedingungen für die Anwendung eines ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes letztendlich durch eine europäische Richtlinie diktiert werden. Aber selbst das, was gemäß dieser Richtlinie möglich ist, nutzt Deutschland
nicht aus.

Autokindersitze sind zu Recht gesetzlich vorgeschrieben, werden aber mit einem Mehrwertsteuersatz von
19 Prozent belegt. Bei vielen Artikeln kann man wirklich sagen: Das wäre eine steuerliche Maßnahme, eine
Form der Subventionierung, die zielgerichtet ist; denn es
wird sich kein Erwachsener in einen Autokindersitz setzen oder Babykleidung anziehen. Nein, hier die Steuern
zu senken, ist eine Maßnahme, die wirklich zielgerichtet
ist.

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Wir fordern Sie auf, endlich aktiv zu werden, anstatt
Hummer und Langusten weiterhin mit einem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent zu belegen:

Nutzen Sie also den gegebenen Spielraum aus!

Agieren Sie auf europäischer Ebene gerade jetzt, in
der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, anders
als bisher!

Am 15. Mai wird aus Anlass des Internationalen Tages der Familie die Vorsitzende der Intergroup Familie
und Schutz der Kinder des Europäischen Parlaments in
Brüssel eine Pressekonferenz veranstalten. Dort wird die
Frage eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel eine wesentliche Rolle spielen. Wir fordern
Sie auf, die Bemühungen zu unterstützen. Lassen Sie uns
gemeinsam den Mut haben, dafür zu werben! Die Tschechische Republik war sich im vergangenen Jahr nicht zu
schade, dafür zu kämpfen und einen Windelstreit mit
der EU zu führen.

Wir fordern Sie auf: Werden Sie aktiv! Machen Sie
das, was auf nationaler Ebene möglich ist! Werben und
streiten Sie zugleich auf europäischer Ebene dafür!
Seien Sie nicht wie bisher der schärfste Gegner, sondern
streiten Sie dafür, dass wir hier etwas für Kinder und Jugendliche tun können!

Ich danke Ihnen.

({5})