Werner Kuhn (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allmonatlich donnerstags versammelt sich hier dieses Hohe Haus, um die Arbeitsmarktsituation in Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu debattieren. Die Opposition fordert die Bundesregierung mit Vehemenz auf, sie möge doch endlich etwas tun, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn es dann zum Schwur kommt - wie heute -, wenn Sie zustimmen sollen, haben Sie Angst vor der eigenen
Courage. So können wir Deutschland nicht fitmachen.
({0})
Frau Ferner, daß Sie jetzt den Bedarfshalt Schwerin der Magnetschwebebahn als Argument für existentielle Schwierigkeiten heranziehen und sagen, damit werde die Finanzierung überzogen, ist schlicht und ergreifend ein Rechenfehler.
({1})
Sie sind ja teilweise schon mit uns auf der Magnetschiene, aber in diesem Fall sind Sie auf dem Holzweg.
({2})
Die neuesten Planungen, wie die Trassenführung verlaufen wird, wird in keinster Weise die Investition in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden DM -5,5 Milliarden DM für den Fahrweg und 3,3 Milliarden DM für den Betrieb und die Fahrzeuge - beeinflussen.
({3})
- Preisindex ist das Jahr 1993. Das ist doch völlig klar. Sie können doch die Inflationsrate dazurechnen und so den Preis für das Jahr 2005 ermitteln. Wir können alle rechnen; das brauchen wir hier im Hohen Haus nicht zu debattieren.
({4})
Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Industrie, der Firmen Siemens, Thyssen/Henschel - auch der Baufirmen, die sich mit in das Risiko begeben haben -,
({5})
an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Sie haben gesagt: Wir wollen neue Technologien, wir wollen den Transrapid als Städteschnellverbindung zwischen den beiden Ballungsgebieten Hamburg und Berlin in die Tat umsetzen, weil das Exportchancen bedeutet, weil wir Arbeitsplätze schaffen!
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellvertretend für alle Bundesforschungsminister, die aktiv an diesem Projekt gearbeitet haben, möchte ich zumindest im Namen unserer Fraktion, der CDU/CSU, Herrn Dr. Riesenhuber meinen Dank aussprechen.
({7})
Das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz regelt die Rechtsbedingungen für den Betrieb von Schwebebahnen. Der Transrapid 07 - Herr Steenblock, Sie haben das anscheinend noch überhaupt nicht begriffen - hat für die Versuchsstrecke durch das Eisenbahnbundesamt auch die Zulassung zur Beförderung von Personen bekommen. Wir können doch unsere Mitbürger nicht mit einer nichtgenehmigten Anlage fahren lassen. Es ist unverständlich, was Sie für Argumente bringen.
({8})
Ich möchte noch kurz auf die Petition der Behindertenverbände eingehen. Auch für Behinderte wird es eine absolute Zugänglichkeit zu der Magnetschwebebahn geben. Das wird in der Magnetschwebebahnbau- und -betriebsordnung mitgeregelt.
Wir haben schon von verschiedener Seite gehört, daß die Magnetschwebebahn eine hervorragende Energie- und Umweltbilanz hat. Ich möchte deshalb auf die Einzelheiten diesbezüglich nicht mehr eingehen.
Frau Ferner, Sie monieren, Ihre eigenen Politiker aus Sachsen redeten gegen dieses Projekt. Unsere Aufgabe ist es nicht, jetzt jeden einzelnen Sachsen davon zu überzeugen, daß er für die Magnetschwebebahn ist. Aber die Sachsen bei uns in der Union, die hier sitzen, stimmen dem Projekt zu.
({9})
Es gibt bei Ihnen auch noch einen eklatanten Rechenfehler in der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Von den 15 Milliarden DM, die Sie vorgerechnet haben, Herr Steenblock, will ich gar nicht reden. Aber zu der Rechnung der 7,4 Milliarden DM, preisindexgeschuldet 1993, muß ich sagen: Bei einer durchschnittlichen Fahrgastzahl von 12,2 Millionen in den nächsten 20 Jahren zahlt die Magnetschwebebahnbetriebsgesellschaft 2,4 Milliarden DM zurück an den Bund. Das bestätigt sogar die unter den schlechtesten Bedingungen angenommene Verkehrsprognose Ihres Wunderheilers Professor Rothengatter. Es bleibt also nur noch ein verlorener Zuschuß von 3,2 Milliarden DM, den der Bund zahlt.
({10})
- Das hören Sie mit Freude.
Wenn Sie jetzt ehrlich sagen würden, Herr Schmidt: „Die ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindung, die bei diesen Fahrgastzahlen aufgebaut werden muß, wird für die Bürger in der Region enorm mehr Belastungen bringen", dann wären Sie ein ehrlicher grüner Politiker.
({11})
Aber das, was Sie uns heute geboten haben, zeigt nur immer wieder, daß Sie eine Blockadepolitik gegenüber der deutschen Wirtschaft betreiben.
({12})
Diese lautet folgendermaßen: nicht Wirtschaftskreislaufgesetz, sondern Antragskreislaufgesetz. Es gibt immer wieder einen neuen Antrag. Dann soll noch einmal geprüft werden. Und schließlich sagen Sie: Hier haben wir noch etwas gefunden. - Wenn wir Straßen bauen wollen, dann wollen Sie als AlterWerner Kuhn
native die Schiene. Sind wir bei der Schiene, dann ist der Wasserweg das ökonomisch Sinnvollste. Sind wir beim Wasserweg, dann haben Sie tausend Einwände. Jede Strombaumaßnahme muß auf Auswirkungen auf den Millionen Jahre alten Laichweg der Kammolche von Schleswig-Holstein nach Voralberg geprüft werden. Ihre Antragspolitik ist das Dilemma der deutschen Wirtschaft.
({13})
- Das ist nicht peinlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaft steht draußen und schüttelt mit dem Kopf,
({14})
wie hier über die Zukunft unseres Vaterlandes gesprochen wird. Ich bin diesbezüglich in vernünftiger Gesellschaft auch mit Vertretern der SPD.
({15})
Es zeigt sich eindeutig, daß das Magnetschwebebahnprojekt für den norddeutschen Raum - ich rede auch für meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern - Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 16 000 bis 18 000 schaffen wird.
({16})
Der Betrieb der Magnetschwebebahn wird 4 000 Dauerarbeitsplätze schaffen. Dafür werde ich kämpfen.
({17})
- Ich war bei der Anhörung dabei. Da ist das noch einmal eindeutig geworden. Frau Dr. Enkelmann, der Beitrag, den Sie heute gebracht haben, strotzte von DDR-Nostalgie. Da war Klassenkampf drin.
({18})
Die Unternehmer sind Abzocker, profitgierig wie Sie sie immer darstellen. Ich kann nur sagen: Sie sind auf dem technischen und innovativen Niveau der Messe der Meister von morgen stehengeblieben.
({19})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kronzeuge, der hier immer wieder genannt wird, ist der Bundesrechnungshof. Ich möchte Ihnen zum Schluß meiner Ausführungen von der Seite 44 des Berichts des Bundesrechnungshofes, wo das eindeutig fixiert ist, etwas zitieren. Er fordert vehement und eindeutig:
Der Bundesrechnungshof hat dem BMV nahegelegt, alles zu veranlassen, was eine pünktliche Inbetriebnahme der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg unterstützt, und den technischen Vorsprung des deutschen Magnetschwebebahnsystems zu Exporterfolgen zu nutzen. Der Bundesrechnungshof hat zu diesem Zweck angeregt, zu prüfen, ob für die vorbereitenden und begleitenden Aufgaben zur Umsetzung des Gesamtkonzepts auf Bundesseite eine entsprechend ausgestattete Projektgruppe eingerichtet werden sollte.
Das ist der eindeutige Fingerzeig. Wenn wir jetzt nicht entscheiden und heute dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz und dem Allgemeinen Magnetschwebebahngesetz nicht zustimmen, dann werden wir gegenüber unseren Mitbewerbern weiter an Boden verlieren. Das wird den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken. Ich kann Ihnen nur raten: Folgen Sie der Union; die tun was.
({20})