Russe (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für den Vermittlungsausschuß darf ich Ihnen das Ergebnis seiner Beratungen vom 26. April dieses Jahres betreffend das Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nachfolgend zur Kenntnis bringen. Das Hohe Haus hat in seiner 139. Sitzung am 16. Februar dieses Jahres auf Grund der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - dargestellt in den Drucksachen 8/2535 und 8/2568 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Drucksache 8/1567 angenommen. Der deutsche Bundesrat verlangte demgegenüber in seiner Sitzung vom 9. März 1979 gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Befassung des Vermittlungsausschusses. Dabei vertrat er, wie in der diesbezüglichen Drucksache 74/79 des Bundesrates ausgewiesen ist, auch die Ansicht, daß es sich bei dem vorgenannten Gesetz um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes handle.
Insgesamt neun Änderungsbegehren brachte der deutsche Bundesrat gegen den Gesetzesbeschluß des Hohen Hauses vor. Dabei ließ er sich von verschiedenen politischen und rechtlichen Vorstellungen leiten. Im Vordergrund stand bei seinen Änderungsbegehren das Verlangen nach Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Ich verweise diesbezüglich auf die Nummern 2, 7, 8 und 9 des Begehrens des Bundesrates in der schon zitierten Drucksache 74/79.
Die Einwendung Nr. 1 des Begehrens ist vom föderativen Selbstverständnis geprägt, während die Nummern 3 und 5 der Anrufungsbegründung des Bundesrates den Gesetzeszweck der Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Verfahren akzentuieren. Die Einwendung Nr. 6 betont den Entlastungsgesichtspunkt. Schließlich werden in Nr. 4 vom Bundesrat in seinem Begehren reine Rechtsbedenken vorgetragen.
Lassen Sie mich im folgenden kurz das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses mitteilen. Ich lenke diesbezüglich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Ihnen vorliegende Drucksache 8/2777. Der Vermittlungsausschuß akzeptierte das Verlangen des Bundesrates unter Nr. 1 seines Begehrens nicht, nämlich die normierte Bindung der Arbeitsgerichte an die Arbeitsministerien aufzuheben. Bund und Länder werden also nicht die Möglichkeit erhalten, die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit einem alle Gerichtsbarkeiten umfassenden Rechtspflegeministerium zuzuordnen. Dabei verneinte der Vermittlungsausschuß insbesondere auch die diesbezügliche Begründung des Bundesrates, die zum Ausdruck brachte, daß die bisherige Fassung des Arbeitsgerichtsgesetzes bzw. die darin festgeschriebene Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit zumindest eine verfassungsrechtlich bedenkliche bzw. verfassungspolitisch unerwünschte Beschränkung beinhalte.
Bezüglich der Rechtsmittelbelehrungspflicht - das betraf das zweite Begehren des Bundesrates - folgte der Vermittlungsausschuß dem Verlangen des Bundesrates. Einen weiteren Schutz für den Rechtsuchenden glaubte der Vermittlungsausschuß allerdings insofern ergänzend normieren zu müssen, als er den Änderungsvorschlag des Bundesrates erweiterte, und zwar um den zweiten Satz in der Ziffer 1 der Anlage zu der vorhin zitierten, Ihnen das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses anzeigenden Drucksache 8/2777.
Das dritte Begehren des Bundesrates betreffend Organisationsakt durch Rechtsverordnung fand keine Zustimmung im Vermittlungsausschuß. Das heißt in concreto, das Begehren des Bundesrates, gewisse Organisationsakte weiterhin durch Rechtsverordnung zu regeln - wie z. B. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Arbeitsgericht für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte oder die Errichtung von Kammern des Arbeitsgerichtes an anderen Orten -, fand keine Mehrheit im Vermittlungsausschuß.
Was die Bedürfnisprüfung bei der Einrichtung von Fachkammern bei den Arbeitsgerichten angeht, so verschloß sich diesbezüglich der Vermittlungsausschuß nicht dem Verlangen des Bundesrates. Die Ziffer 2 zu Art. 1 Nr. 17 Buchstabe b ({0}) auf Drucksache 8/2777 demonstriert Ihnen den Beschluß des Vermittlungsausschusses im einzelnen.
Der Bundesrat hatte als nächstes Begehren vorgetragen, die Befugnis des Kammervorsitzenden bei den Arbeitsgerichten zu erweitern. Hier kam es nur zu einem Kompromiß zwischen dem Gesetzesbeschluß des Hohen Hauses und dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates. Ich verweise diesbezüglich auf die ausgedruckte neue Fassung des § 55 unter Ziffer 3 zu Art. 1 Nr. 37 ({1}) und Nr. 44 Buchstabe d ({2}). Sie ist So schlüssig, daß ich auf eine weitere Einzelerläuterung verzichten kann.
Das sechste Begehren des Bundesrates betreffend Rechtsmittelgrenze wurde im Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen. Es verbleibt demzufolge bei dem Bundestagsbeschluß.
Das siebte Begehren des Bundesrates, also der Änderungswunsch des Bundesrates, die Berufungsfrist und die Frist für die Berufungsbegründung mit je einem Monat zukünftig festzuschreiben, fand die Unterstützung des Vermittlungsausschusses. Sie finden unsere Beschlußfassung unter Ziffer 4 zu Art. 1 Nr. 45, Nr. 52, Nr. 69 und den dazu gehörigen und zitierten Paragraphen des Arbeitsgerichtsgesetzes ausgewiesen.
Im achten Begehren wandte sich der Bundesrat gegen die vom Bundestag im Gesetz eingeräumte Möglichkeit, Beteiligte als Zeugen zu vernehmen. Er
begründete sein Verlangen auf Streichung dieser neuen Bestimmung damit, daß nach dem für alle Verfahrensordnungen geltenden Grundsatz Zeuge nur ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter sein könne. Deshalb beschloß der Vermittlungsausschuß, § 83 Abs. 2 Satz 2 zu streichen. Bitte vergleichen Sie unter Ziffer 5 der Drucksache 8/2777 die entsprechende Ausweisung.
Nun zum Schluß das neunte Begehren des Bundesrates. Nach dem Vorschlag des Hohen Hauses sollte die Bindung des Bundesarbeitsgerichts an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht nicht für das Rechtsbeschwerdeverfahren Geltung haben. Der Bundesrat vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß in diesem Punkte hinsichtlich des Urteils- und des Beschlußverfahrens nicht differenziert werden sollte. Der Vermittlungsausschuß schloß sich dem Begehren des Bundesrates an. Aus diesem Grunde finden Sie in der Drucksache 8/2777 unter Ziffer 6 die entsprechende Änderung in § 92 Abs. 1 Satz 2 dargestellt, nach dem § 72 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden ist.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen schließlich gemäß seiner Geschäftsordnung vor, über diesen Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzustimmen. Ich darf Ihnen empfehlen, diesem Votum wie der gesamten Vermittlungsvorlage zu folgen.