Margulies (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ein kühnes Unterfangen, dem Hause noch zu dieser Tageszeit das Für und Wider der Meinungen über ein so wichtiges Gesetz und sein Zustandekommen darstellen zu
wollen. Aber es ist eben doch ein Gesetz von einer solchen Bedeutung, daß man es einfach nicht verabschieden kann, ohne von seiner besonderen Wichtigkeit zu sprechen. Es kam ja schon zu einem Wortstreit darüber, ob es sich um eine Magna Charta des Außenhandels handelt. Ich glaube, nein; denn Außenhandel läßt sich nicht durch ein Gesetz regeln. Auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes besteht Außenhandel weit mehr aus den Beziehungen zwischen den Personen, aus den handelsvertraglichen Abmachungen, aus den zwischenstaatlichen Verträgen, aus dem GATT - dem General Agreement on Tariffs and Trade, dem wir angehören -, aus anderen internationalen Verträgen usw. usw. Erst auf diesem Hintergrund kann man dieses Gesetz sehen.
Das Gesetz selbst hat jedenfalls bei den Freien Demokraten zunächst einmal das Unbehagen hervorgerufen, daß hier wieder einmal ein Stück der Freiheit - und zwar der Freiheit, die das sicherste Merkmal ist, das uns vom Kommunismus unterscheidet - preisgegeben wird. Die Meinungen in meiner Fraktion, der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, waren sehr geteilt darüber, ob man diesem Gesetz zustimmen kann oder nicht.
Die Bedeutung des Außenhandels in unserem Wirtschaftsleben ist doch immerhin so groß, daß jede Maßnahme, die ihn beeinträchtigen kann, ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Ich glaube, da herrschen manchmal falsche Vorstellungen. Wir haben im letzten Jahr einen Export von 41 Milliarden DM erreicht. Dieser hohe Betrag ist nicht durch den Bau von Kraftwerken, Häfen oder Stahlwerken erzielt worden. Der Durchschnittswert eines Außenhandelsgeschäftes liegt vielmehr unter 5000 DM. Um die Summe von 41 Milliarden DM an exportierten Gütern zu erreichen, müssen 8 Millionen Einzelabschlüsse getätigt werden. Im Außenhandel steckt also eine Unsumme von Arbeit. Man muß schon sehr aufpassen, daß er nicht in Gefahr gerät.
Im Ausland, bei der Konkurrenz, und unter den deutschen Theoretikern gibt es ohnedies eine ganze Menge von Leuten, die der Meinung sind, unser Außenhandel sei zu groß. Dem muß man aber entgegenhalten, daß es sich doch hier um Märkte handelt, die mühsam durch gute Leistungen und durch ernste Arbeit, die durch Mühe und Streben geschaffen und errungen werden konnten. Man kann diese Märkte nicht etwa wie einen Wasserkran behandeln, den man auf- und zudreht, wann es gerade paßt. Die Bundesregierung greift jetzt, ich möchte schon sagen, in überaus großzügiger Weise den not-leidenden Amerikanern unter die Arme. Das kann sie eben nur, weil der Außenhandel in den letzten Jahren so ertragreich war. Sie kann es allerdings auch deshalb tun, weil sie seit vielen Jahren - wir haben es immer kritisiert - unbeweglich auf dem Außenhandelsüberschuß sitzengeblieben ist, ohne sich dafür irgendeine zweckentsprechende Verwendung einfallen zu lassen. Das nur als Einleitung.
Die Notwendigkeit des uns nunmehr vorliegenden Gesetzes wird damit begründet, daß hier Besatzungsrecht durch eigenes deutsches Recht ersetzt werde. Es ist ganz klar: mit der Würde und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht vereinbar. daß wir bis in ewige Zeiten auf Grund von Besatzungsrecht arbeiten. Aber wir sollten auch nicht verkennen, daß die Sache gut funktioniert hat. Wir waren zwar dem Bundeswirtschaftsministerium völlig ausgeliefert, das einfach durch Runderlaß alle Fragen des Außenhandels regeln konnte, aber es war, wenn wir uns auch hier und da mal heftig gestritten haben, doch eine gewisse Geistesverwandtschaft vorhanden. Wir fühlten uns in guten Händen. Die beteiligten Wirtschaftskreise waren zufrieden. Man konnte also sagen: die Sache lief ordentlich. Das ist nun bei dem Gesetz nicht mehr so. Denn jetzt ist nicht mehr das Bundeswirtschaftsministerium allein ausschlaggebend, sondern nun werden die Betrachtungen zum Außenhandel von der Bundesregierung angestellt.
Man muß leider sagen, daß die bisherige Regelung - das Verbotsgesetz, dessen Ausnahmen durch die Runderlasse „Außenwirtschaft" des Bundeswirtschaftsministeriums geregelt wurden - keine Garantie auf ewige Zeiten war. Man weiß nicht, wie lange uns der Bundeswirtschaftsminister Erhard, dem wir in diesem Punkte völlig vertrauen, erhalten bleibt. Gegebenenfalls wird er Bundeskanzler, und schon ist alles aus, kommt da ein anderer hin, der vielleicht nicht so liberal wie der jetzige Bundeswirtschaftsminister ist; dann kann die Sache andersherum kommen. Das ist eine gute Begründung dafür, daß man ein Gesetz braucht. Aber so schlecht, wie es ist, bräuchte es eigentlich nicht zu sein.
Erstens einmal hat es sieben Jahre gedauert, bis es verabschiedet werden konnte. Das ist schon ein Beweis dafür, daß die Sache nicht ganz einfach ist. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß es im Laufe der Zeit besser geworden wäre. Die ersten Entwürfe, die ich gesehen habe, haben mir eigentlich viel besser gefallen.
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- An den Referentenentwürfen?
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Ja, die kannte ich auch schon, lange bevor dieses Gesetz eingebracht wurde. Die waren viel besser. Die anderen Ressorts haben dann allmählich alle ihre Wünsche und ihre kühnsten Träume mit in das Gesetz hineingebracht, und der arme Dr. Schulz mußte da natürlich mitziehen.
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Im Laufe der Jahre ist vieles hineingekommen, was wir nicht sehr gern darin sehen. Das große Bedenken beruhte darauf, daß man - wie Herr Diebäcker richtig gesagt hat - den Grundsatz der Freiheit in § 1 stipuliert hat, während man ihn in den anderen 44 Paragraphen Stückchen für Stückchen wieder aufgibt.
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Ich sehe ein, daß es eine immense Schwierigkeit war, von dem Grundsatz der Freiheit auszugehen, sich alle irgendwie denkbaren Möglichkeiten auszumalen und im Gesetz dafür Vorsorge zu treffen;

das ist ja der Inhalt des Gesetzes. Wenn ich auch von der Phantasie der beteiligten Beamten eine hohe Meinung habe, - aber so viel Phantasie, wie sie sie in der Erfindung von Tatbeständen, die geregelt werden müssen, an den Tag gelegt haben, hatte ich ihnen eigentlich nicht zugetraut.
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Nun haben wir das darinstehen.
Ich will nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber ich muß noch eines rügen, was mir gar nicht gefallen hat und was ich auch nicht recht verstehe. Warum mußte das Gesetz eigentlich als zentralistisches Gesetz vorgelegt werden? Erst im Ausschuß ist dank der unendlichen Geduld, die unser Vorsitzender, Herr Dr. Serres, auf das Gesetz verwandt hat, ein Kompromiß zustande gekommen, demzufolge der Bundesrat an dem Gesetz nun mitwirkt und die Durchführung durch die Landeswirtschaftsbehörden - wenn auch sehr stark eingeschränkt - geschieht; ich weiß nicht, ob der Status quo da in vollem Umfange erhalten geblieben ist. Aber wir werden ja bei der Beratung im Bundesrat hören, ob das dem entspricht. Alle diese Dinge sind also erst im Ausschuß hineingekommen. Wir haben nun plötzlich das Interesse der Länder gewahrt, und zwar aus gutem Grund, um nämlich eine praxisnahe Verwaltung zu erzielen. Auch waren wir der Meinung, daß die Mitwirkung ,des Bundestages am Erlaß der Rechtsverordnung unerläßlich sei.
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- Aber natürlich, Herr Diebäcker, wir haben alle zusammengearbeitet, es war fast ein team-work, und Sie können es krönen, wenn sie nachher den Änderungsantrag zu § 26 annehmen. Dann sind wir tatsächlich völlig ein Herz und eine Seele in dieser Sache.
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Die Beteiligung des Bundestages, die jetzt erreicht ist, die aber verbessert werden sollte, mindert das Risiko der sehr weitgehenden Ermächtigungen. Aber es ist doch sehr bedauerlich, daß z. B. diese Frage der persönlichen Voraussetzungen nicht herauszubringen war, die ja mit dem Außenhandel an sich überhaupt nichts zu tun hat.
Dann hat Herr Bading schon erwähnt: Dieser § 8, der die merkwürdige Regelung schafft, daß die Qualität oder die Maßnahmen bei der Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten beobachtet oder festgelegt werden können, gehört gar nicht in dieses Gesetz hinein. Hier wird eine Materie, die geregelt werden müßte, ganz unzureichend geregelt. Wir haben das schon besprochen; aber es ist eben dadurch nicht besser geworden.
Ich muß auch noch zu § 10 etwas sagen. Dort ist die Frage der vorübergehenden Aufhebung von Liberalisierungen angeschnitten. Ich darf doch unterstellen, daß das nur im Einklang mit den GATT-Regeln, nämlich mit Art. 19 des GATT, geschehen ist, wo es heißt, daß solche Entliberalisierungen nur in dem Maße und während des Zeitraums möglich sind, wie es zur Verhütung oder zur Behebung eines Schadens notwendig ist. Anders könnte ich mir diese Klausel gar nicht vorstellen.
Leider Gottes ist in § 13 die Pflicht dringeblieben, daß, wenn der Einführer Verwendungsbeschränkungen auferlegt bekommt, er diese weitergeben muß, obwohl es rechtlich sehr umstritten ist, ob das überhaupt möglich ist.
Es hat uns auch sehr gestört, daß sich die Lufthansa in § 17 a einige Rechte unter den Nagel gerissen hat, die ein bißchen sehr weit gehen. Wenn es darauf angekommen wäre - wie wir das bei dem Versicherungswesen oder bei der Seeschiffahrt gemacht haben -, dafür zu sorgen, daß eine Grundlage dafür gegeben ist, die Rechte der anderen bei uns beeinträchtigen zu können, wenn unsere Rechte woanders beeinträchtigt werden, - so weit, so gut. Aber daß nun auch noch das Chartern der Flugzeuge durch Gebietsansässige beschränkt werden soll, das riecht doch schon sehr nach Behinderung der Konkurrenz, für die die Lufthansa ja auch schon gewisse Vorbilder geliefert hat. Wir würden doch sehr viel Wert darauf legen, daß sich hier die Geschäftspraxis mehr im Dienst am Kunden auswirkt, nämlich darin, ein ausreichendes Platzangebot zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen, und nicht darin, sich durch gesetzliche Regelungen eine Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Wir bedauern sehr, daß diese Bestimmung in das Gesetz gekommen ist.
Die §§ 20 und 21 - das werden Sie wissen wären ganz sicher besser bei der Bundesbank aufgehoben gewesen; denn alle diese Bestimmungen über den Geld- und Kapitalverkehr hätten sich mit viel weniger Lärm im Bereich der Bundesbank natürlich im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister oder der Bundesregierung - abgespielt als jetzt durch Rechtsverordnung und natürlich auch noch mit der Möglichkeit, sie wieder aufzuheben.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den Strafvorschriften. Ich habe vorhin schon gesagt, daß fast die Hälfte dieses Gesetzes aus Strafvorschriften besteht. Abgesehen davon daß die Strafen, die hier bei Ordnungswidrigkeiten verhängt werden können, nach unserer Meinung exorbitant hoch sind, ist der einzelne auch mehrmals strafbar. Er kann als Täter, er kann wegen Verletzung der Aufsichtspflicht und dann noch einmal wegen Handelns für einen anderen belangt werden. Ich glaube nicht, daß sich das mit unseren Rechtsvorstellungen vereinbaren läßt, die wir an anderer Stelle immer wieder zum Ausdruck bringen.
Ebenso liegt die Frage der Einziehung solcher Gegenstände, die zu einer Tat geführt haben. Es ist für mich völlig unverständlich, wenn hier von Gegenständen gesprochen wird, die zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Was heißt überhaupt „zustehen"? Wo sind sie denn dann? Das sind Regelungen, die in diesem Gesetz eigentlich nicht stehen sollten.
Ich bedaure mit Herrn Diebäcker, daß es uns nicht gelungen ist, gegen die massive Drohung des Haushaltsausschusses die Gebührenfreiheit durchzusetzen. Aber, vor die Frage gestellt: Gebühren oder
kein Gesetz?, haben wir uns nolens volens für das Gesetz entschieden. Es wird aber eben dadurch nicht besser.
Leider ist es so, daß das Gesetz die Möglichkeit gibt, die Freiheit sehr einzuschränken. Wir erwarten von der Regierung, daß sie in loyaler Zusammenarbeit mit dem Bundestag davon nur den sparsamsten Gebrauch macht. Es ist natürlich nichts, was sich gesetzlich regeln läßt, aber es würde der Bundesregierung ganz gut anstehen, wenn sie anläßlich der Verkündung dieses so wichtigen Außenwirtschaftsgesetzes für alle diese kleinen Ordnungswidrigkeiten und für die vielen, vielen Bußgeldverfahren, die jetzt wegen Bagatellverstößen im Gange sind, so eine Art Amnestie erließe und unter das Vergangene einen Strich zöge und sagte: Diese Verfahren werden niedergeschlagen, aber wer es nun wieder tut, der wird nach den reichhaltigen Vorschriften dieses Gesetzes bestraft.
Im übrigen darf ich sagen, daß ich für meine Person schon in Ansehung der von unserem Vorsitzenden geleisteten Arbeit dem Gesetz zustimmen werde.
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