becker (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in der dritten Lesung des von den Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/176 eingebrachten Entwurfs eines Bundespersonalvertretungsgesetzes für die SPD die politischen Schwerpunkte dieser Reform - wir halten dieses Gesetz für eine wichtige Reform - noch einmal herauszustellen.
Genau heute vor fünf Jahren, am 12. Dezember 1968, brachte die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages fünf Gesetzentwürfe ein; vielleicht erinnern sich einige Kollegen noch an diese Gesetzentwürfe. Sie betrafen die großen sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Vorhaben, ,die damit realisiert werden sollten, wie die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Fortführung der Mitbestimmung im Montan-Bereich, die Beschränkung der Aufsichtsratsbezüge in den Großunternehmen, dieses Bundespersonalvertretungsgesetz und letztlich die Mitbestimmung in den Großunternehmen. Wenn Sie diese Reformvorhaben einmal über diese fünf Jahre hin verfolgen, dann wissen Sie, daß wir hier heute mit diesem Bundespersonalvertretungsgesetz eine dritte, sehr wesentliche Reform verabschieden.
In ,der Lesung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 1955 hatte die SPD-Fraktion den damals von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes abgelehnt, weil er völlig unzureichend war; die SPD-Fraktion wollte im Jahre 1968 diesen Gesetzentwurf reformieren. Die abschließende Behandlung in den Jahren 1968/69 ist damals durch ,die CDU/CSU-Fraktion verhindert worden. Seit Ende 1969 hat die sozialliberale Koalition die Vorbereitungen für die Reform des Personalvertretungsgesetzes vorangetrieben.
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Die Bundesregierung legte 1972 einen Gesetzentwurf vor, um eine möglichst breite Diskussion zu ermöglichen. Eine öffentliche und eine nichtöffentliche Anhörung gaben den Gewerkschaften, Dienststellenleitern, Personalräten und Vertretern der Gerichte nach unserem Selbstverständnis von mehr Demokratie Gelegenheit, ihre Meinung schriftlich und mündlich darzutun. Heute kann man, nachdem die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf wieder unverändert eingebracht hatten, als Ergebnis und als Erfolg der Arbeit in dieser Koalition feststellen, daß das Gesetz mit mehr als 200 Änderungsanträgen weiterentwickelt und erheblich verbessert


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worden ist, z. B. beim Zugangsrecht der Gewerkschaften und 'bei der Ausweitung der Mitbestimmung.
Ich hätte es eigentlich gern gesehen, wenn wir im Innenausschuß des Deutschen Bundestages gerade das Zugangsrecht und die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften einhelliger in dieses Gesetz hätten einfügen können, als dies gegen einen Teil ,der Oppositionsstimmen leider der Fall sein mußte.
Das Betriebsverfassungsgesetz wurde dank der vorbildlichen Mitarbeit und Unterstützung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in vielen Punkten übernommen oder aber nahezu erreicht, in manchen Regelungen auch weiterentwickelt. Im übrigen war 'das Betriebsverfassungsgesetz eine Richtschnur für die Formulierungen der Einzelparagraphen des Personalvertretungsgesetzes. Die reformierten Personalvertretungsgesetze sozialdemokratisch regierter Länder haben die Beratungen wesentlich beeinflußt. Die Vorschläge der Gewerkschaften, insbesondere des 'Deutschen Gewerkschaftsbundes, waren eine wertvolle Hilfe für die fortschrittliche Gestaltung der Mitbestimmungs- und sonstigen Beteiligungsrechte der Personalräte sowie ihrer persönlichen Rechte als Beschäftigte. Die Anträge der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Duisburg sind zu einem großen Teil in ■dieses Gesetz eingebaut und übernommen worden.
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Die Anregungen vieler Personalräte und örtlicher und betrieblicher Gewerkschaftsorganisationen wurden ebenso wie die Wünsche einer Reihe von Kollegen des Bundestages und die Anträge der Opposition sowie Überlegungen des Bundesrates in die Beratungen einbezogen.
Die Koalitionsfraktionen unterstreichen noch einmal nachdrücklich, daß sie im Zuge der Beratung über die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts das Gruppenprinzip, die tarifvertragliche Frage und die Frage der Gerichtsbarkeitszuordnung ebenso wie Anhörungen nach § 94 BBG erörtern und natürlich auch entscheiden werden. Soviel zu den Grundsätzen.
Nun zu einigen Schwerpunkten der vorliegenden Reform. Die Festlegung des Zugangsrechts der Gewerkschaften zu den Dienststellen sowie ihre Beteiligung an Personalratssitzungen und -versammlungen wurden gesetzlich abgesichert und wesentlich erleichtert. Die Mitbestimmungs- und sonstigen Beteiligungsrechte der Personalräte wurden in ein neues System gebracht, genau geordnet und stark ausgebaut, das Initiativrecht wegen seiner Bedeutung im Personalvertretungsrecht in einem besonderen Paragraphen festgelegt. Die Verbesserung der Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für die einzelnen Personalvertreter sichert für die Zukunft eine noch effektivere Arbeit.
Wie im Betriebsverfassungsgesetz ist der Kündigungsschutz ausgedehnt worden. Die Mitarbeit der Jugendvertretung wurde in einem eigenen Paragraphen zusammengefaßt und erheblich erweitert. Die Betreuung 'der Schwerbeschädigten im Zusammenhang mit der Mitarbeit des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten kann wesentlich besser vollzogen werden. Die Persönlichkeitsrechte wurden ausgebaut. Und schließlich sind 'die Gastarbeiter durch das passive Wahlrecht voll integriert.
Für Sonderdienststellen wie Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz wurde der Grundsatz verwirklicht, möglichst alle Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes auch hier zur Anwendung zu bringen. Die Personalvertretungen im Bereich des Bundesgrenzschutzes tragen dem Grundgedanken Rechnung, den Bundesgrenzschutz als eine leistungsfähige und stets einsatzbereite Polizei fortzuentwickeln. Für die Dienststellen des Bundes im Ausland ist eine Kompromißlösung gefunden worden. Sie sollte möglichst bald einer Überprüfung und Weiterentwicklung unterzogen werden.
Das vorliegende Personalvertretungsgesetz beeinträchtigt - das ist hier schon gesagt worden - nicht die fortschrittlich gestalteten Personalvertretungsgesetze in den Bundesländern. Im Gegenteil: In einigen Bereichen, vor allen Dingen bei CDU/ CSU-regierten Ländern, kann das vorliegende Gesetz als Richtschnur für den Ausbau des Personalvertretungsrechts angesehen werden.
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Hier ist abschließend insbesondere noch auf die folgenden Bestimmungen hinzuweisen, die die Arbeitsmöglichkeiten der Personalräte bereits ab 1. April 1974 verbessern sollen - dies ist unsere erklärte Absicht , während wir allgemeine Wahlen mit allen Folgewirkungen aus diesem Gesetz erstmals für ,die Zeit von März bis Mai 1976 vorgesehen haben.
Ich möchte am Schluß zusammenfassend sagen: Durch dieses Gesetz sind die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes über ihre Personalräte im Prinzip mit ebenso vielen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten ausgestattet wie die Arbeitnehmer in der Wirtschaft durch das Betriebsverfassungsgesetz. Das Gesetz muß sich in den nächsten Jahren bewähren. Dienststellen, Gewerkschaften, Gastarbeitern, Jugendlichen und Vertrauensmännern der Schwerbeschädigten 'kommt damit eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe zu. Die Bundesregierung soll nach einhelliger Auffassung des Ausschusses über die Erfahrungen nach diesem Gesetz zum 1. Januar 1978 berichten. Wir meinen nämlich nicht das, was der damalige Innenminister Dr. Schröder am 8. Juni 1955 in ,diesem Hause ausführte, daß das seinerzeitige Gesetz den Schlußstein in der Mitbestimmung in unserem Vaterlande darstelle. Wir haben uns alle davon überzeugen können, daß es eine ganz andere Entwicklung gegeben hat, und wir sind der Meinung, daß man solche Gesetze nicht so statisch betrachten sollte, sondern daß sie dynamisch fortentwickelt werden müssen. Das wollen wir auch beim Personalvertretungsgesetz.
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Lassen Sie mich jetzt noch Dank sagen der Bundesregierung und ihren Beamten - besonders gilt das für das federführenden Innenministerium -, dem Büro des Innenausschusses Ides Bundestages sowie schließlich 'all denjenigen Beschäftigten in

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diesem Hause, die die uns vorliegenden Unterlagen
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in aller Eile noch rechtzeitig gedruckt und vorgelegt haben.
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Die Fraktion der SPD stimmt dem Gesetzentwurf in der Überzeugung, eine bedeutsame Reform geschaffen zu haben, zu.
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