Gregor Gysi (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff, nach dem, was Sie gesagt haben, beschäftigen mich zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf das Verhältnis zur Macht, das Sie der SPD vorgeworfen haben. Ich würde gerne wissen, wie sich das Verhältnis der F.D.P. zur Macht gestaltet. Soviel ich weiß, stellt die F.D.P. seit 25 Jahren z. B. den Bundeswirtschaftsminister und war noch nie bereit, sich von dieser Art Verantwortung zu trennen, um eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Irgendwie muß man, finde ich, nach 25 Jahren auch zu der Wirtschaftsentwicklung stehen, die man in dieser Form mit verantwortet hat, und kann hier nicht solche Reden halten, als ob seit 10, 15 Jahren ganz verschiedene Geister regieren, gegen die man jetzt vorgehen müßte, obwohl Sie es doch immer selbst waren, die regiert haben.
Die zweite Frage: Ich finde es nicht fair, auch nicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, immer den Eindruck zu erwecken, als ob Unternehmensteuern und Steuern für Vermögende, Reiche und Besserverdienende etwas Identisches seien. Das eine belastet Unternehmen, bei dem anderen geht es um Vermögen, das aus den Unternehmen längst abgezogen ist, um den persönlichen Verdienst, der überhaupt nicht investiert wird. Das hat mit Arbeitsplätzen und mit Wirtschaftstätigkeit nichts zu tun. Hier geht es einfach um ein anderes Verhältnis zur Solidarität, in einer Gesellschaft, die sich in einer Krise befindet und in der es darauf ankommt, daß in erster Linie die Vermögenden und Reichen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme, der Krise leisten und nicht etwa die sozial Schwächsten, wie es die Bundesregierung organisiert.
Machen wir es doch einmal konkret: Wir haben den Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft. Die Begründung dafür war eine wirtschaftliche. Jetzt möchte ich einmal wissen: Was haben wir von dem Geldbetrag, den Sie, Herr Graf Lambsdorff, den der Bundeswirtschaftsminister und den ich dabei eingespart haben, investiert? Welchen Arbeitsplatz haben wir damit geschaffen? - Überhaupt keinen. Wir haben einfach unseren eigenen Lebensstandard verbessert - das ist die Tatsache -, während wir in der gleichen Zeit den Sozialhilfeempfängerinnen undd Sozialhilfeempfängern, den Umschülerinnen und Umschülern, den Beschäftigten im Rahmen von ABM, den Arbeitslosen und den Lohnabhängigen Gelder genommen haben. Diese Ungerechtigkeit führt zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung - wie ich meine, völlig zu Recht.
Die heutige Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung findet in einer Zeit harter Tarifauseinandersetzungen statt. Wir alle appellieren - auch die SPD -, daß es möglichst nicht zum Streik kommt. Ich weiß nicht: Wann paßt denn ein Streik in die Wirtschaft? Wann je würde eine Bundesregierung dazu aufrufen und sagen, heute ist die Zeit zum Streik? Ich kann mir so etwas schlecht vorstellen,
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und ich glaube, daß deshalb die Argumente, die dagegensprechen, immer irgendwie herangezogen werden. Aber ich glaube, daß die Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst und die bei der Post Beschäftigten durchaus begriffen haben, daß sie jetzt einen Arbeitskampf, nicht nur gegen die Arbeitgeberseite, sondern auch gegen die Politik dieser Bundesregierung, führen. Denn wer sonst als diese Regierungskoalition hat mit der Standortdiskussion den Arbeitgebern klar gesagt, man müsse jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Lohnverzicht auffordern? Wer hat denn versucht, den Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten weiszumachen, daß sie weit über ihre Verhältnisse leben würden? Und wer sonst hat zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nichts anderes getan, als die Marktkräfte zu beschwören, den sich selbst tragenden Aufschwung herbeizureden, Sozialabbau zu betreiben und Lohnreduzierungen zu predigen? Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen finden also nicht nur in einer konjunkturellen und strukturellen Krise statt, sondern auch in einem gesellschaftlichen Klima, das diese Bundesregierung erst geschaffen hat.
Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaften wissen sehr gut, was nicht nur für sie auf dem Spiele steht. Sie streiken für die Durchsetzung ihrer nur allzu berechtigten Forderungen nach einem Inflationsausgleich. Das ist nicht maßlos überzogen, sondern das absolute Minimum, um wenigstens einen Teil der Preissteigerungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen und Mietsteigerungen kompensieren zu können. Aber Null ist den privaten und öffentlichen Arbeitgebern immer noch zuviel. Denn eigentlich wollen die Gewerkschaften nur Null erreichen, wenn man genau hinsieht, nämlich einen Ausgleich für die Kostensteigerung.
Die Gewerkschaften kämpfen erneut für Arbeitszeitverkürzung, sind bereit, über flexiblere Arbeitszeitvarianten zu verhandeln, um erstens weitere Massenentlassungen zu vermeiden und die bestehenden

Arbeitsplätze zu sichern und um zweitens mit Hilfe der Arbeitszeitverkürzung die gesellschaftliche Arbeit neu und auf breiteren Schultern zu verteilen. Es sind die Gewerkschaften, die derzeit an vorderster Stelle den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit führen, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik fordern, während sich die Bundesregierung - außer ihren ideologischen Beschwörungsritualen - durch ihr Nichtstun auszeichnet.
Die diesjährige Tarifrunde steht ganz im Zeichen entscheidender Abwehrkämpfe gegen die Kapitalseite und gegen die Politik der Bundesregierung, die die wirtschaftliche Krise und das allgemeine politische Klima im Lande nutzen wollen, um die bereits erreichten und zum Teil hart erkämpften materiellen und sozialen Sicherungen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten zu demontieren oder drastisch zurückzuschrauben.
Dem Arbeitgeberverband geht es erklärtermaßen um Kostensenkungen in einer Größenordnung von 10 % bis 15 %. Das wollen sie einerseits durch eine Nullrunde erreichen, weiter durch Kürzen oder Streichen des Urlaubsgeldes und der übertariflichen - also der sogenannten freiwilligen - Leistungen.
Schließlich wollen die Unternehmen ihre Kosten mittels flexibler Arbeitszeitregelungen ohne Lohnausgleich senken. Die Metallarbeitgeber streben maßgeschneiderte, auf die mikroökonomische Ebene zugeschnittene, höchst flexible Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigten an, was wiederum zu weiteren Lohnsenkungen führen muß. Der Mensch wird zu einem reinen Kostenfaktor degradiert. Die Maschinen dienen nicht dem Menschen, sondern die Beschäftigten haben sich den modernen Maschinentaktzeiten unterzuordnen.
Aber es geht in Wirklichkeit noch um etwas anderes. Mit den von den Arbeitgebern angestrebten, individuell zugeschnittenen Arbeitszeitregelungen sollen die bestehenden Branchentarifverträge demontiert werden. Alle großen Automobilkonzerne in diesem Land haben sich mit ihren sogenannten Haustarifverträgen ja bereits aus der Flächentarifvereinbarung verabschiedet. Wer aber die Flächentarifverträge zerstört, will britische oder japanische Verhältnisse herbeiführen und letztlich die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächen.
Das heißt, es geht letztlich um die Sicherung der Tarifautonomie. Es stehen die tarifvertraglichen Beziehungen samt ihren Spielregeln auf dem Spiel. Daß sich die IG Metall, die ÖTV und die Postgewerkschaft sowie Tausende ihrer Kolleginnen und Kollegen dagegen zur Wehr setzen, findet unsere volle Unterstützung.
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Der Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Die Diagnose für die krisenhaften Entwicklungen in unserem Land lautet erstens, der Standort Deutschland sei zu teuer, und zweitens, es werde zuwenig erneuert und investiert. Die Therapie, die die Bundesregierung ihrem Standort seit einiger Zeit verabreicht, lautet: Konsolidierung der Staatsfinanzen durch strenges Sparen und eine Entlastung der Wirtschaft von Kosten und Abgaben sowie sogenannten Investitionshemmnissen, z. B. den staatlichen Genehmigungsverfahren. Mit anderen Worten: Wenn der Staat nur die richtigen Rahmenbedingungen setze, dann werde auch wieder investiert und würden mit Investitionen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nun hat diese Krise verschiedene Ursachen, auch globaler Natur; aber keineswegs ist es so, daß der deutsche Standort durch die Kostenlasten erdrückt worden wäre. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Von 1980 bis 1992 sind die privaten Nettogewinne in den alten Bundesländern von 240 Milliarden DM auf 570 Milliarden DM gestiegen, die Nettoinvestitionen aber nur von 123 Milliarden DM auf 192 Milliarden DM. Das Geldkapital oder das sogenannte frei vagabundierende Kapital, das Kapital also, das nicht reinvestiert wurde, hat sich auf über 700 Milliarden DM angehäuft.
Daß in den 80er Jahren die Gewinne nur in relativ bescheidenem Umfang reinvestiert wurden, hat überhaupt nichts mit den Kosten zu tun. Es war in Wirklichkeit so, daß die Unternehmen in der langen Wachstumsphase von ihrer Substanz lebten, und zwar sehr gut lebten, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen absetzen konnten, ohne in nennenswertem Umfang zu investieren oder Innovationen zu schaffen. Das erkennt, etwas verschämt, auch der vorliegende Jahresbericht der Bundesregierung an.
Hinzu kam noch die deutsche Einheit. Sie bescherte vielen westdeutschen Unternehmen unerwartete Sonderprofite. Sie hatten es nicht nötig, in neue Produktionen und Dienstleistungen zu investieren; sie brauchten nur die bestehenden Kapazitäten an den westdeutschen Standorten zu erweitern bzw. voll auszulasten.
Ich sage Ihnen, ich habe es auch ein bißchen satt, immer von der maroden Wirtschaft im Osten zu hören, wo jetzt soviel investiert werden muß. Stellen Sie sich doch einmal vor, die Wirtschaft im Osten wäre wirklich höchst effektiv und produktiv gewesen, hätte nur qualitativ hochwertige Produkte erzeugt. Ein westdeutsches Unternehmen nach dem anderen wäre im Konkurrenzkampf pleite gegangen! Das hätte vielleicht erst zu Spannungen in dieser Bundesrepublik Deutschland geführt!
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So hat sich ein weiterer Binnenmarkt für die westdeutschen Unternehmen erschlossen, und sie konnten unheimlich viel Profit machen. Das ist doch die Wahrheit!
Schauen Sie sich, zweitens, einmal die Entwicklung der Betriebe in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik an. Sie werden nicht bestreiten können, daß die Wirtschaft dort zumindest nicht weniger marode war als in der DDR. Trotzdem haben wir dort nicht so viele Betriebsschließungen, haben wir dort nicht die Massenarbeitslosigkeit wie in den neuen Bundesländern - ganz einfach deshalb, weil es dort nicht wie bei uns war, wo die ostdeutsche Wirtschaft der westdeutschen angepaßt wurde. Denn genau das war der eigentliche Auftrag der Treuhandanstalt, den sie
erfüllt hat, bis es kaum noch Industrien in den neuen Bundesländern gab.
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- Wissen Sie, in diesem Zusammenhang von Lohnniveau zu reden ist deshalb etwas abwegig, weil nur noch so wenige beschäftigt sind, daß sich in den neuen Bundesländern in erster Linie die Frage stellt, wie hoch das Arbeitslosengeld ist, wie hoch das Entgelt für Umschülerinnen und Umschüler und für diejenigen ist, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind. Und gerade dieses Entgelt senken Sie. Und außerdem wissen Sie, daß die Kosten in den neuen Bundesländern, was Mieten, Waren und Dienstleistungen betrifft, enorm angestiegen sind und die Lohnentwicklung nicht mitgehalten hat, sondern nach wie vor auf einem wesentlich niedrigeren Niveau stehengeblieben ist, was viele soziale Probleme verursacht.
Übrigens ist es auch nicht wahr, daß sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Schere in dem Sinne entwickelt hätte, daß die Löhne schneller als die Gewinne gestiegen wären. Die Wahrheit sieht wie folgt aus: Die Nettoeinkünfte der abhängig Beschäftigten stiegen zwischen 1980 und 1992 um 47,5 %, die Nettogewinne in der gleichen Zeit jedoch um 132,1 %. Der Anteil der Löhne und Gehälter am gesellschaftlichen Gesamteinkommen fiel auf das Niveau von 1990 zurück.
In unserem Lande leben 97 Milliardäre, andererseits aber 10 % der Bevölkerung, darunter immer mehr Kinder, unterhalb der Armutsgrenze - Tendenz steigend. 1 Million Menschen sind inzwischen obdachlos. In den kalten Wintertagen sind obdachlos gewordene Menschen in einem der reichsten Länder dieser Erde erfroren; das muß man sich einmal überlegen.
Dem deutschen Standort mangelt es nicht an weiteren Kostensenkungen, sondern an einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit; denn diese Bundesregierung hat sich längst von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Sie ist zur reinen Umverteilungsmaschine des erarbeiteten Reichtums geworden.
Mit der Reform der Unternehmensteuern von 1990 hat dieser Staat auf jährliche Einnahmen in Höhe von 720 Milliarden DM verzichtet und die Kosten der Unternehmen bereits erheblich entlastet. Mit einer weiteren Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer im letzten Jahr sparen die Vermögenden und die Unternehmen zusätzlich 14 Milliarden DM jährlich. Während ein Unternehmer oder eine Unternehmerin im Schnitt etwa 20 % Steuern zahlt, sind die Haushalte der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten mit weit über 40 % belastet.
Im Grunde genommen hat die Bundesregierung eine Drei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Die großen Unternehmen haben sich aus der Finanzierung der deutschen Einheit längst verabschiedet. Sie schrumpfen sich gesund und bezahlen auch den Staat nicht mehr. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten sowie die mittelständischen Unternehmen, einschließlich der Handwerksbetriebe, finanzieren nicht nur die Defizite, die die großen Unternehmen wegen ihrer gesunkenen Steuer- und Abgabenquoten verursacht haben, mit; sie tragen vielmehr die Hauptlast der Kosten dieser Krise.
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Schließlich leisten ausgerechnet die über 4 Millionen Menschen, die erwerbslos sind, aber auch diejenigen, die in Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz beschäftigt sind, einen erheblichen Beitrag. Rund 20 Milliarden DM hat die Bundesregierung ihnen in den letzten Monaten genommen.
Hinzu kommt noch, daß Sie immer dann, wenn Sie den sozial Schwachen etwas nehmen, zugleich verursachen, daß die Kaufkraft zurückgeht, daß weniger konsumiert wird, was die Umsätze im Handel, im Dienstleistungsbereich und in der Produktion reduziert und zu weiterem Arbeitsplatzabbau führt. Die Folge davon ist, daß weniger Steuern gezahlt werden. Darm kürzen Sie wieder die Sozialleistungen. Die ganze Spirale setzt sich ewig so fort.
Wenn Sie dem Bundeskanzler, Herrn Rexrodt, Herrn Lambsdorff, Herrn Klose und mir 100 DM wegnehmen, konsumieren wir keine einzige Mark weniger, wir sparen höchstens weniger. Wenn wir weniger sparen, organisieren wir bei den Banken Geldknappheit. Wenn wir bei den Banken Geldknappheit organisieren, machen sie eine andere Zins- und Kreditpolitik. Das heißt, es ist eine wirtschaftspolitische Wahrheit: Nehmen Sie den Armen, lähmen Sie Wirtschaftstätigkeit! Nehmen Sie den Reichen, beleben Sie Wirtschaftstätigkeit, weil Sie die Banken zu einer anderen Kredit- und Zinspolitik treiben! Im übrigen leisten Sie dann noch einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, was Ihnen ganz gut anstünde, solange Sie das Wort „sozial" so oft im Munde führen, aber nichts davon realisieren.
Dann sagen Sie, daß es zu Ihrer Politik keine Alternative gibt. - Wissen Sie, das kenne ich. Solche Alleinvertretungsansprüche kommen mir aus einem früheren System sehr bekannt vor. Die haben auch immer erklärt, daß es keine Alternative zu dem gibt, was sie so betreiben.
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Es hat sich übrigens als falsch herausgestellt. Solche Sätze deuten immer darauf hin, daß man sich kurz vor dem Ende befindet.
Das zeigt auch Ihr Aktionismus. Sie haben jetzt das Aktionsprogramm I vorgestellt. Nun kommt Aktionsprogramm II. In der nächsten Woche soll das Aktionsprogramm III kommen. -- Es kommen keine Aktionen, es kommen nur Programme. Das ist ein bißchen wenig.
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Ich will Ihnen auch sagen, worin die Alternativen bestehen. Wir haben genügend finanzielle Ressourcen. Wir könnten Arbeitsplätze schaffen, wirksam etwas gegen Massenarbeitslosigkeit tun, und zwar auf zwei Wegen: erstens auf dem Weg der Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit gerechter zu verteilen, und zweitens, indem wir die Einnahmen des Staates organisieren, Ausgaben reduzieren und mit den dadurch

gewonnenen Mitteln Arbeitsplätze im Bereich der Bildung, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Ökologie schaffen, wo es sehr viel Arbeit gibt, aber gering bezahlte. Genau das könnte man ändern.
Die 97 Milliardäre und über 200 000 Einkommensmillionäre könnten viel stärker als bisher besteuert werden. Besserverdienende könnten eine Ergänzungsabgabe zahlen, und solchen Menschen, die ich hier vorhin aufgezählt habe, sind höhere Einkommensteuern durchaus zuzumuten. Das Ehegattensplitting kann aufgehoben werden, und daneben könnten die, die in den neuen Bundesländern nachweislich verdient, aber nicht investiert haben, befristet eine Investitionshilfeabgabe zahlen. Die Vermögensteuer und unter Beibehaltung von Freibeträgen auch die Erbschaftsteuer könnten erhöht werden. Die Vermögensteuer könnte auch progressiv gestaltet werden. Auch besserverdienende Beamte, Freiberufler und Selbständige müßten herangezogen werden. Es wäre auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu der eben auch gehört, daß die Reichen in einer Solidargemeinschaft für die wirtschaftlich Schwächeren aufzukommen haben.
Lassen Sie mich dann darauf hinweisen, daß es Veränderungen geben kann, um wirklich zu mehr Finanzen zu kommen. Lassen Sie mich dafür nur zwei Beispiele nennen. Erstens. Das Grundgesetz sieht vor, daß wir auf das frei vagabundierende Kapital von über 700 Milliarden DM auf den Banken zurückgreifen. Warum tut das diese Bundesregierung eigentlich nicht?
Zweitens. Überall in der Industrie und im Handwerk besteht Umsatzsteuerpflicht, nur beim Finanzkapital nicht. Wissen Sie, daß das Geschäft mit Aktien, Options- und Warentermingeschäfte, der Devisenhandel und andere Transaktionen im Bereich des Finanzkapitals im letzten Jahr in der Bundesrepublik insgesamt einen Wert von 6 Billionen DM umfaßt haben?
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- Nein, 6 Billionen, alle anderen Verkäufe zusammen. - Wenn der Staat darauf eine Umsatzsteuer von nur 2 % nähme, hätte er schon eine Mehreinnahme von 120 Milliarden DM.
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- Ich sage Ihnen eins, Graf Lambsdorff: Solange wir das Finanzkapital im Vergleich zu Industriekapital derart fördern, ist das Ergebnis, daß die Menschen ihr Geld zur Bank bringen und genau nicht investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen.
So gäbe es noch viele andere Möglichkeiten - die kann ich Ihnen leider jetzt nicht mehr aufzählen, weil meine Redezeit zu Ende ist -, um die Finanzsituation zu verbessern.
Ich sage Ihnen auch: Wir brauchen eine Umstellung im Steuer- und Abgabensystem zwischen den hochproduktiven Bereichen mit wenig Beschäftigten und den beschäftigungsintensiven Bereichen. Das heißt, wir müssen auch über eine Maschinensteuer nachdenken. Aber in erster Linie müssen wir in dieser
Gesellschaft einmal die Solidarität der Reichen mit den Armen organisieren und nicht umgekehrt die Solidarität der Armen mit den Reichen; sonst spalten Sie diese Gesellschaft in einer Art und Weise, die zu einer Eruption führen wird, die letztlich dem Rechtsextremismus in die Hände spielt und die Demokratie gefährdet. Das ist die wirkliche Gefahr, der es zu begegnen gilt.
Danke schön.
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