krammig (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kap. 04 dieses Einzelplans sind die Mittel für die Bundesfinanzverwaltung veranschlagt. Der Personalkörper der Bundesfinanzverwaltung ist der zweitgrößte der Bundesverwaltung überhaupt. Ich möchte aber weniger zu Personalfragen Stellung nehmen als vielmehr zu Fragen, die mit der Steigerung der Ein-und Ausfuhr zusammenhängen.
In den letzten Jahren ist über die Zollabfertigungsstellen und über die Zollämter im Innern wesentlich mehr an Waren ein- und ausgeführt worden, als das vordem der Fall war. Die Personalvermehrung hat damit nicht Schritt gehalten. Trotzdem ist es durch Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung, die dankend anerkannt werden sollen, gelungen, die Warenströme in einer für die Wirtschaft erträglichen Form beschleunigt in den freien Verkehr zu überführen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß es sich bei allem guten Willen und trotz der bisher durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen nicht vermeiden läßt, daß an gewissen Brennpunkten der Grenzübergänge Stockungen in der Warenabfertigung eintreten, die erhebliche Verzögerungen in der Bedienung der Kundschaft zur Folge haben. Ich denke da insbesondere an Notstände, die sich in Aachen im grenzüberschreitenden Verkehr gezeigt haben, und an Zustände, wie sie beim Postzollamt in München angetroffen werden.
Ich habe mich beim Postzollamt in München vor einiger Zeit selbst einmal darüber informiert, wie die Dinge dort liegen. Ich greife dieses Beispiel heraus, weil es mir symptomatisch dafür erscheint, daß die Zollverwaltung allein der Schwierigkeiten nicht Herr werden kann, weil sie in den Räumen des Bundespostministeriums untergebracht ist. In München hat man eine zentrale Abfertigungsstelle geschaffen, die fast das gesamte Einzugsgebiet der Oberpostdirektion München umfaßt. Dort werden alle Zollsendungen im Auftrage des Empfängers durch die Post beim Zollamt vorgeführt. Die vorhandenen Räume sind völlig unzureichend, so daß die Empfänger der Sendungen bis zu Wochen - meine Damen und Herren, nicht eine Woche, sondern mehrere Wochen! - warten müssen, bis ihnen die Sendungen zugeführt werden können.
Da gäbe es die Möglichkeit, daß man die Postämter, an deren Dienstort sich Zollstellen befinden, mit einschaltet, damit man diesen breiten Strom an Waren und Postgütern, der in München zusammenläuft, in viele Kanäle aufteilt, um zu einer raschen Abfertigung zu kommen. Es gäbe die zweite Möglichkeit, daß die Post ausreichendere Räume zur Verfügung stellt, damit die Zollverwaltung ihrerseits mehr Beamten einsetzen kann, um für eine beschleunigte Abfertigung Sorge zu tragen.
Diese Gedanken sind auf dem Verwaltungswege, Herr Bundesfinanzminister, schon häufiger vorgetragen worden. Aber es ist bis jetzt noch nicht gelungen, im Einvernehmen von Oberpostdirektion und Oberfinanzdirektion Abhilfe zu schaffen. Ich möchte Ihnen die Lösung dieses Problems besonders ans Herz legen, weil mir München ein hervorstechendes Beispiel dafür zu sein scheint, daß es an Zusammenarbeit fehlt und so eine Beschleunigung der Abfertigung nicht erreicht werden kann.
Ich habe auch hinsichtlich der Abfertigungsbefugnisse einige Sorgen. In der allgemeinen Zollordnung ist generell vorgeschrieben, daß in der Regel zwei Abfertigungsbeamte eine Zollabfertigung durchführen sollen. In der Praxis ist es die Regel geworden, daß ein Beamter die Abfertigung durchführt und der zweite die rechnerische Richtigkeit bescheinigt, also an der Beschau der Waren überhaupt nicht mehr teilnimmt. Wenn diese Praxis weiter aufrechterhalten bleiben soll, was aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht anführen will, nicht gut sein dürfte, müßte zumindest eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden, damit ,die Beamten gedeckt sind.
In diesem Zusammenhang darf ich mir eine Anregung erlauben. Wir haben im Grenzaufsichtsdienst jetzt noch 10 439 Beamte. So war es wenigstens im Voranschlag des Einzelplans 08 Kap. 04 vermerkt. Das sind 200 Beamte weniger als im Rechnungsjahr 1957. Diese 200 Beamten sind zu den Abfertigungsbeamten in der übrigen Zollverwaltung hinzugetreten. Aber das genügt nach meinem Dafürhalten nicht. Man könnte, ohne daß der Personalkörper insgesamt vermehrt wird, gut und gerne etwa 1000 bis 1200 Grenzaufsichtsbeamte abziehen, weil es Gott sei Dank heute verhältnismäßig uninteressant geworden ist zu schmuggeln, und diese Beamten zu den Innendienststellen bzw. Zollabfertigungsstellen abordnen, um dort den Personalstand zu erhöhen und damit zu erreichen, ,daß eine beschleunigte Abfertigung durchgeführt werden kann. Wenn sich dann wieder einmal die Notwendigkeit herausstellen sollte, daß die Grenze stärker mit Zollbeamten besetzt wird, muß entweder eine Rückversetzung erfolgen, oder der Haushaltsausschuß muß sich mit dieser Frage beschäftigen, um gegebenenfalls neue Planstellen zu schaffen.
Auch scheint mir erforderlich zu sein, daß die Organisation der Zollverwaltung etwas modernisiert wird. In vielen Dienststellen, in denen umfangreiche Rechenarbeiten durchgeführt werden, finden Sie heute noch nicht einmal die einfachste Rechenmaschine. Die Beamten sind im Umgang mit diesen Dingen nicht genügend geschult. Man sollte hier von modernen Organisationsformen und von modernen Hilfsmitteln mehr Gebrauch machen als bisher. Dadurch erleichtert man den Beamten nicht nur die Arbeit, sondern man erleichtert auch den Abfertigungsverkehr mit der Wirtschaft.

Ein .besonderes Anliegen erwähne ich zum Schluß. Mir scheint, daß der Steueraufsichtsdienst, wie er heute in der Überwachung der verbrauchsteuerpflichtigen Betriebe geübt wird, antiquiert ist. Wir haben immer noch die steueramtlichen Überwachungsbücher. Diese Bücher stellen nichts anderes dar als ein Spiegelbild der kaufmännischen Buchführung. Die Aufgabe des Beamten besteht in der Regel darin, das, was in den kaufmännischen Büchern vermerkt ist, an Hand des steueramtlichen Überwachungsbuches zu prüfen, um festzustellen, ob Übereinstimmung besteht. Wenn man davon ausginge, daß in einem ordnungsgemäß geleiteten kaufmännischen Betrieb am Zustandekommen der Buchführung mehrere Angestellte des Betriebes mitwirken, könnte man auf die steueramtlichen Überwachungsbücher gut und gerne verzichten. Dafür müßte man um so stärker die Zollbetriebsprüfung einführen, um eben Verstöße gegen die Verbrauchsteuergesetze zu ermitteln. Das würde für die Betriebe bedeuten, daß nicht regelmäßig alle vier Wochen ein Beamter zur Prüfung der Bücher erscheint, sondern alle zwei oder drei Jahre eine ordentliche Betriebsprüfung durchgeführt wird, die unter Umständen acht bis vierzehn Tage dauert. Die Betriebe wären entlastet, hätten nicht monatlich mit Besuchen der Beamten zu rechnen, und der Effekt, den die Verwaltung aus der Betriebsprüfung herausholt, wäre der gleiche wie heute bei der laufenden Prüfung. Dabei bin ich der Meinung, daß eine Prüfung der kaufmännischen Bücher sinnvoller ist als eine Prüfung der steueramtlichen Bücher, die nichts anderes darstellen als das Spiegelbild der kaufmännischen Buchführung. Ich glaube, daß die Zollverwaltung, die auf eine jahrhundertelange Tradition zurückblickt - ich erinnere daran, daß Apostel Matthäus aus dem Neuen Testament der erste Zöllner war, den wir kennen -, nicht so traditionsgebunden sein sollte, daß sie sich neuen Erkenntnissen in der Prüfung der Betriebe verschließt. Wir hoffen, daß wir in unserem neuen Herrn im Hause jemand gefunden haben, der auch an diese Probleme herangeht, zum Nutzen der Verwaltung, aber insbesondere zum Nutzen unserer gesamten Volkswirtschaft.
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