schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: § 1, - § 2 - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf: § 1, -§ 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({0});
Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2})..
({3})
Ich habe bekanntzugeben, daß zu Punkt 10 der Tagesordnung als weiterer Gegenstand - wenn man so will, als Punkt 10 b - noch die
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 ({4}) genommen werden soll. Der Finanzausschuß hat sich schon mit der Sache beschäftigt und empfiehlt dem Hause, heute noch die drei Lesungen vorzunehmen; es ist ein formales Gesetz. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird?
({5})
- Es ist Drucksache Nr. 2452.
Ich rufe zunächst unter Punkt 10 der Tagesordnung die Drucksachen Nrn. 2242, 2362 und 2407 auf. Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
({6})
Dr. Kneipp ({7}), Berichterstatter: Ja, meine verehrten Freunde, so geht das nicht. Ich habe hier den Ausschußbericht zu erstatten, und derjenige, der nicht zuhören will, der weiß ja vielleicht, was er zu tun hat.
({8})
- Ich lasse auch jedem einzelnen Gerechtigkeit widerfahren; ich verlange das auch für mich.
Es handelt sich hier um eine Sache, bei der der Finanzminister nicht nehmender, sondern gebender Teil ist.
({9})
Es gibt eine Menge Betriebe der Tabakwarenindustrie, und zwar sowohl auf dem Gebiete der
Zigarren- und Zigarettenherstellung als auch auf dem Gebiete der Rauchtabakerzeugung, die zu den sogenannten Familienbetrieben, also den schwächeren Betrieben gehören, bei denen andere Verhältnisse bestehen als bei den Großbetrieben. Sie müssen ihre Produkte teurer einkaufen, für den Absatz größere Aufwendungen machen; auf der anderen Seite hat der Staat schon aus soziologischen Gründen ein Interesse daran, daß diese Betriebe erhalten bleiben. Deswegen soll den Betrieben, wie das schon früher üblich war, eine Betriebsbeihilfe gegeben werden. Sie soll jeweils im ersten Monat eines Vierteljahres für das abgelaufene Vierteljahr auf Grund der Produktionsleistungen und vor allem nach Maßgabe der verwerteten Steuermarken gewährt werden. Bei der Zigarettenindustrie fallen z. B. 37 Betriebe darunter, während 5 Betriebe der Zigarettenindustrie außerhalb einer solchen Konkurrenz stehen. Der Ausschuß hat sich einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß es erforderlich ist, diese Betriebsbeihilfe zu gewähren, eine Betriebsbeihilfe, die schon einmal nach dem Tabaksteuergesetz vom Jahre 1939 gewährt wurde. Eine verschiedenartige Auffassung trat lediglich bei der Frage in Erscheinung, wann dieses Gesetz in Kraft treten soll. Der Finanzminister hatte den 1. April dieses Jahres vorgeschlagen. Der Ausschuß hat geglaubt, den 1. Juli vorschlagen zu sollen. Ich darf Sie bitten, dem Gesetzentwurf in dieser Fassung Ihre Zustimmung zu geben.
Vielleicht darf ich gleich als Antragsteller einen Satz anschließen.