emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Das ist keine L-Besoldung, das ist eine Besoldungsverbesserung.
huys (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, wirkt sich diese Eingangsstufe der Volksschullehrer nicht auch auf die Verbesserung der Besoldung aller anderen Lehrer aus?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Das muß nicht absolut so sein.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Hübner zu einer Zusatzfrage.
hübner (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, werden Sie bei der Behandlung dieser Frage in jedem Falle darum besorgt sein, daß die Einheitlichkeit unseres Besoldungssystems erhalten bleibt?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Davon können Sie überzeugt sein.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Trifft es zu, daß einer Parlamentsdelegation von Zambia am
28. Februar d. J. auf dem Flughafen Koln-Wahn ein Einreisebzw. ein Durchreise-Sichtvermerk verweigert wurde, so daß die Parlamentarier Leipzig nur erreichen konnten, indem sie von Köln aus wieder zurück nach London und von dort über Prag und Ostberlin flogen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Ich bitte, die Fragen VII/2 und VII/3 zusammenfassen zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Einverstanden! Ich rufe dann gleichzeitig die Frage VII/3 - ebenfalls des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Hätte es nach den gesetzlichen Bestimmungen keine andere Moglichkeit gegeben, den in Frage VII/2 genannten Parlamentariern entgegenzukommen?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmidt, Herr Abgeordneter Leber möchte eine Frage stellen.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Nach einer Meldung der Grenzschutzstelle Flughafen Köln-Bonn ist es richtig, daß am 28. Februar dieses Jahres drei Staatsangehörige von Zambia ohne Sichtvermerk von London kamen, um zur Messe nach Leipzig weiterzureisen. Sie wollten einen Ausnahmesichtvermerk haben, der ihnen verweigert wurde. Die Reisenden sind daraufhin nach London zurückgeflogen. Der Grenzschutzstelle war nicht bekannt, daß es sich um Parlamentarier aus Zambia handelte.
Die Erteilung von Ausnahmesichtvermerken ist nicht gesetzlich, sondern durch Verwaltungsanordnungen geregelt. Es ist festgelegt, daß nur bei besonderen Ausnahme- und Härtefälle ein Ausnahmesichtvermerk erteilt werden darf. Im allgemeinen hat es dabei zu verbleiben, daß ein ordentlicher Sichtvermerk beantragt wird. Besondere Gründe, die für einen Ausnahmesichtvermerk gesprochen hätten, wurden nicht geltend gemacht.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß angesichts unserer Bemühungen, bei den afrikanischen Völkern Verständnis für die besondere deutsche Situation zu wecken, ein Vorgehen mit mehr politischem Fingerspitzengefühl angebracht gewesen wäre?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Ich bin überzeugt, daß die Grenzschutzbeamten durchaus bereit gewesen wären, eine Ausnahme zu machen, wenn Sie volle Kenntnis von der Persönlichkeit der Beteiligten gehabt hätten. Diese Kenntnis ist ihnen aber nicht zuteil geworden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-03-25:
Herr Bundesminister, ich glaube nicht, daß die Vertretung von Zambia nicht bekanntgegeben hat, daß es sich um eine Parlamentariergruppe handelt. Deswegen werden Sie mir wohl zustimmen, daß es besser und zweckmäßiger gewesen wäre, wenn die Dienststelle des Innenministeriums - in diesem Falle die Grenzschutzdirektion in Koblenz - sich auch noch mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt hätte?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Herr Kollege Strohmayr, ich habe keinen Anlaß, an den Mitteilungen der Beamten zu zweifeln.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, gibt Ihnen dieser Fall nicht Veranlassung, in die Dienstvorschriften aufzunehmen, daß in Zweifelsfällen solcher Art das Bundesinnenministerium oder das Auswärtige Amt um seine Entscheidung gebeten werden muß?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Herr Kollege Schäfer, ich bin überzeugt, daß es überhaupt nicht zu ,diesem Fall gekommen wäre, wenn die Herren nachgewiesen oder behauptet hätten, daß sie Parlamentarier sind. Dann hätten zweifellos ,die Beamten schon nach bisheriger Praxis die Ausnahmegenehmigung erteilt. Im übrigen muß ich sagen, daß eine lockere Praxis für Ausnahmesichtvermerke gar nicht angebracht ist, weil es viele Fälle gibt, wo das unter Umständen bedenklich sein könnte.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1965-03-25:
Darf ich meine Frage wiederholen, Herr Minister, ob Sie bereit sind, in die

Dienstvorschriften entsprechende Bestimmungen aufzunehmen, um solche Fälle für die Zukunft zu verhindern.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Herr Kollege Schäfer, ich müßte damit etwas zugeben, was nicht zutrifft, und das kann ich nicht; denn der Bericht lautet anders. Der Bericht lautet so, daß die Herren sich nicht auf ihre Eigenschaft als Parlamentarier bezogen haben. Die Angelegenheit ist ordnungsgemäß abgewickelt worden. Es besteht also kein Anlaß, etwas zu ändern.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-25:
Herr Bundesminister, hätte nicht auch die Annahme für die immerhin nicht ganz unerfahrenen Beamten nahegelegen, daß es - wenn es sich nicht um Parlamentarier handelt - möglicherweise Regierungsbeamte oder andere Beauftragte gewesen sein könnten, da normalerweise Privatpersonen aus Zambia kaum eine so weite Reise unternehmen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Da es sich um eine Reise zur Leipziger Messe handelte, Herr Kollege Kahn-Ackermann, gibt es durchaus auch andere Überlegungen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-25:
Herr Bundesminister, da es sich hier nicht um den einzigen Fall handelt, der in den letzten Jahren vorgekommen ist, möchte ich Sie nochmals fragen, ob Sie es nicht für zweckmäßig halten, die Bestimmungen in der Weise zu ändern, daß in Zweifelsfällen in Ihrem Hause oder im Auswärtigen Amt Rückfragen angestellt werden müssen.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Ich werde die Rückfragen veranlassen, die sich aus den Umständen als notwendig erweisen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft sind insgesamt zurückgestellt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zunächst die Frage IX/1 - des Abgeordneten Rollmann -:
Für wann sieht die Bundesregierung eine Erhöhung des seit dem 1. April 1957 nicht mehr erhöhten Hauptbetrages aus dem Arbeitslosengeld vor?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Rollmann zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Einverstanden. Frage IX/2 - des Abgeordneten Rollmann -:
Für wann sieht die Bundesregierung eine Erhöhung des seit dem 1. April 1957 nicht mehr erhöhten Hauptbetrages aus der Arbeitslosenhilfe vor?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe richtet sich grundsätzlich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielt hat. Lohnerhöhungen bewirken infolgedessen auch hier höhere Leistungen. So wurde z. B. der Hauptbetrag des Arbeitslosengeldes für männliche Arbeitnehmer Ende Februar 1957 nach einem durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelt von 90 DM, Ende Februar 1964 nach einem durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelt von 149 DM bemessen. Ähnlich ist es in der Arbeitslosenhilfe, wo die entsprechenden Zahlen 79 DM und 127 DM lauten. Die Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit passen sich also, sofern das Entgelt die zur Zeit bestehende Leistungsbemessungsgrundlage von 750 DM monatlich nicht überschreitet, ohne besondere Maßnahmen dem Steigen der Löhne und damit unter anderem dem Steigen der Lebenshaltungskosten an. Ob das Verhältnis des Hauptbetrages zum vorher erzielten Arbeitsentgelt verbessert werden muß, lassen wir zur Zeit prüfen. Die Frage ist auch schon mit den Sozialpartnern erörtert worden. Wir setzen diese Gespräche fort. Vorschläge sollen den gesetzgebenden Körperschaften im Rahmen einer kleinen Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung so bald wie möglich in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden.
matthöfer (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Stellungnahmen ausländischer Regierungsvertreter auf dem Automationskongreß
der IG Metall dahingehend untersuchen, ob sich auch für uns Anregungen ergeben?
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die voraussichtlichen Auswirkungen der vermögenswirksamen Tarifvereinbarungen der Tarifpartner in der Bauwirtschaft auf die Preisentwicklung in der Bauwirtschaft und auf die Gesamtpreisstabilität?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, begrüßt den Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen, den die Bauwirtschaft abgeschlossen hat. Sie ist der Auffassung, daß es zur Stabilisierung der Preise beiträgt, wenn Lohnerhöhungen zum Teil gespart und damit dem unmittelbaren Verbrauch entzogen werden. Wenn alle Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft ihrerseits die 2 Pf Eigenleistung aufbringen und damit den Arbeitgeber zur Zahlung von 9 Pf vermögenswirksame Zuwendungen je Arbeitsstunde veranlassen, so könnte das im Jahre 1966, also bei Inkrafttreten des Tarifvertrages, eine Kostenerhö8754 

Staatssekretär Claussen
hung von schätzungsweise 0,4% des Umsatzes des Baugewerbes bedeuten.
Diese Maximalrechnung setzt voraus, daß die vermögenswirksamen Leistungen der Bauwirtschaft zu 100% zusätzlich zum Barlohn gegeben würden, also nicht bei den Tarifverhandlungen in irgendeiner Weise bei der Erhöhung des Barlohnes berücksichtigt worden sind. Bei 0,4% des Umsatzes besteht von der Kostenseite her kein Anlaß, die Preise zu erhöhen. Die Preise werden im übrigen in erster Linie durch die Marktlage bestimmt und erst in zweiter Linie durch die Kosten. Wenn also in der Bauwirtschaft die Marktlage für Preiserhöhungen so günstig wäre, brauchten die Unternehmer nicht erst die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen im Jahre 1966 abzuwarten, ehe sie die Preise erhöhen. Anlässe oder Vorwände ließen sich genügend finden.
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß vermögenswirksame Leistungen von 0,4% des Umsatzes Preiserhöhungen in der Bauwirtschaft veranlassen können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann der Meinung, daß diese zusätzlichen vermögenswirksamen Leistungen aus den Erträgnissen aufgebracht werden können und nicht auf den Preis abgewälzt werden müssen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Diese Lohnerhöhungen müssen ja nicht immer auf den Preis abgewälzt werden. Es gibt auch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen; die Bauwirtschaft hat ja auch die ganzen Rationalisierungseffekte verfrühstückt.
({0})
Infolgedessen sind nach Auffassung der Bundesregierung eine ganze Reihe von Möglichkeiten vorhanden, eine so geringe Zunahme, die in diesem Umfang wahrscheinlich nicht sofort eintreten wird, durchaus selber aufzubringen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Eigenleistung bei der Vermögensbildung für besser hält als eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ohne Eigenleistung?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Das hängt damit nicht zusammen, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Eigenleistungen und Leistungen des Arbeitgebers im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes durch die Tarifvertragsparteien entsprechend ausgehandelt werden sollten.
Weil die Lohnformel zu phantasielos geworden ist, müssen mehr Elemente in die Lohnformel hineinkommen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer zweiten Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung unter Umständen bereit, diesen Gedanken auch in die Gesetzesüberlegungen, die im Augenblick bestehen, hineinzutragen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Ich würde das für unzweckmäßig halten, Herr Abgeordneter. Wenn wir in einer lebendigen Demokratie der Meinung sind, daß die Tarifvertragsparteien autonom -unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls - ihre Angelegenheiten regeln sollen, können sie auch darüber entsprechende Vereinbarungen treffen, und der Gesetzgeber braucht es nicht zu tun.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Sieht die Bundesregierung in der „Automation" eine überwiegend innerbetriebliche Frage oder eine gesellschaftspolitische Aufgabenstellung ganz neuer Art?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, ich möchte auf Ihre erste Frage antworten: sowohl - als auch. Denn jede technische Entwicklung hat Folgen für den Betrieb und für die Ordnung der Gesellschaft.
dröscher (NA), 1965-03-25:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Automation und diesen ganzen Prozeß nur als eine technische Entwicklung in der Reihe vieler anderer betrachten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Nein! Ich. sage ja: eine technische Entwicklung, die wie alle technischen Entwicklungen, z. B. die Entwicklung der Eisenbahn, auch auf das gesellschaftliche Leben besondere Einflüsse hat.
dröscher (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, welche Abteilung und wieviel Beamte und Angestellte - vielleicht interministeriell - beschäftigen sich mit diesen Fragen, die mit der Automation zusammenhängen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, man kann die Automatisierung, wie ich lieber sage, nicht als einen Einzelvorgang betrachten -wie Sie es ja auch nicht wollen. Infolgedessen beschäftigen die verschiedenen Aspekte dieses Vorgangs verschiedene Ressorts und verschiedene Abteilungen in diesen Ressorts.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie schon sagen, in welche Richtung die Bundesregierung hinsichtlich der Lösung 'dieser gesellschaftspolitischen Aufgaben denkt, die sich aus der Automation ergeben?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, diese Frage ist so allgemein und hat so weitgehende allgemeine Konsequenzen, daß eine eindeutige Antwort nicht möglich ist. Ich selber bin aber der Meinung, daß wir uns im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung auf die klassenlose Leistungsgesellschaft hin bewegen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Dröscher -:
In welcher Weise wird die Bundesregierung die Ergebnisse der 2. Internationalen Arbeitstagung über Rationalisierung, Automatisierung und technische Fortschritte der IG Metall „Automation - Risiko und Chance" auswerten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Zweifellos, Herr Abgeordneter; wir werden das ganze Material sehr sorgfältig durcharbeiten. Wir sind aber mit den ausländischen Sachverständigen, wie sich schon jetzt ergeben hat, nicht immer einer Meinung.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer weiteren Frage.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Entschuldigen Sie, das hört der Präsident dieses Hauses natürlich gar nicht gern. Er muß auf dem geraden Pfad der Geschäftsordnung selbst voranschreiten. Alles andere sind Notausnahmen, Herr Abgeordneter.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Die Bundesregierung hat es sehr begrüßt, daß sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mit den Fragen des technischen Fortschritts und insbesondere der Automation eingehend befaßt haben; denn sie sind ja die zunächst unmittelbar Beteiligten. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß ein solches Vorgehen auch unserer demokratischen Ordnung entspricht. Deswegen hat sie auch an der von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Tagung mitgewirkt und von der ihr gebotenen Gelegenheit gerne Gebrauch gemacht, um darzulegen, was sie auf diesem Gebiete bisher getan hat und was sie noch zu tun beabsichtigt. Alle Anregungen und Vorschläge, die auf diesen Tagungen, insbesondere auch der Gewerkschaft der Metallarbeiter, gemacht worden sind, werden von den zuständigen Ressorts mit aller Sorgfalt geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1965-03-25:
Beabsichtigt die Bundesregierung, da die Bundesrepublik ja eine der größten Industrienationen der Erde ist, aus den Erfahrungen z. B. der USA gewisse Folgerungen zu ziehen und etwa auch einen Regierungsausschuß für Beschäftigungsfragen oder etwas Ähnliches zu gründen, wobei die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer - vielleicht unter Hilfestellung der Regierung - mitwirken?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, wir wollen selbstverständlich aus den Erfahrungen der Vereinigten Staaten lernen und alles, was wir davon verwerten können, auch bei uns anwenden. Allerdings ist hier der Vergleich nicht ohne weiteres möglich, weil einige grundsätzliche Unterschiede bestehen. So wird insbesondere das Arbeitspotential in den Vereinigten Staaten wachsen, bei uns in den nächsten Jahren jedoch nicht, weil bei uns jetzt die geburtenarmen Jahrgänge erwerbstätig werden. Es gibt noch eine Reihe von anderen Unterschieden. Ob es sich empfiehlt, einen solchen Ausschuß jetzt schon einzusetzen, wage ich deswegen zu bezweifeln, weil wir ja schon eine ganze Reihe von Gesetzen und Organisationen haben, die die Vereinigten Staaten oder andere Länder nicht kennen. Ich weise nur auf folgendes hin: Wir haben doch ein ausgebildetes System der Arbeitsvermittlung über die Bundesanstalt, wir haben das Betriebsverfassungsgesetz, wir haben das Kündigungsschutzgesetz, wir haben das Tarifvertragsgesetz, lauter Gesetze, mit denen es durchaus möglich ist, alle Folgen, die sich heute aus der Automatisierung ergeben, in einer sinnvollen Weise aufzufangen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie, daß man, wenn man das, was Sie hier sagen, hört, andererseits aber draußen in der Praxis immer wieder erfährt, daß insbesondere ältere Angestellte jetzt schon außerhalb der Industriezentren außerordentliche Schwierigkeiten haben, im Arbeitsprozeß untergebracht zu werden, gewisse Bedenken hat, welche Folgen der jetzt ausgelöste Prozeß haben wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Ich muß zugeben, Herr Abgeordneter, daß es im Einzelfall außerordentlich schwierig sein kann, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Aber für die große Masse der Arbeitnehmer gilt das nicht. Ich weise darauf hin, wie wir mit den Fragen des Bergbaus fertig geworden sind. Das ist doch eine elegante, großzügige Lösung gewesen. Oder sind Sie da anderer Meinung?
dröscher (NA), 1965-03-25:
Das ist in einem Zentrum des industriellen Lebens geschehen. Wie sieht es draußen auf dem flachen Lande aus?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Wir haben 600 000 leere Arbeitsplätze. Wir wissen in Bonn überhaupt nicht, wo wir entsprechende Arbeitskräfte kriegen sollen. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, in der Bundesrepublik dauernd nur die Unzufriedenheit zu organisieren. Wir müssen doch auch anerkennen, was tatsächlich geschehen ist.
({0})
matthöfer (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - bezugnehmend auf Ihre Antwort .auf die Frage des Abgeordneten Dröscher - fragend darauf hinweisen, daß es sich bei der IG Metall nicht um eine Metallarbeitergewerkschaft, sondern um eine Gewerkschaft handelt, in der auch einige hunderttausend Angestellte organisiert sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-25:
Sicher, wir kennen die Verhältnisse.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Fragen X/1 und X/2 - des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) -.
Wieviel Prozent der Waffenlieferungen gelangten aus anderen Ländern unmittelbar nach Israel, ohne die Bundesrepublik zu berühren?
Ist die Bundesregierung bereit zu versichern, daß sie in Zukunft bei allen Waffenlieferungen ({1}) in andere Länder die gesetzlich vorgesehenen Formen einhalten wird, in jedem Einzelfalle die Zustimmung des Bundestages einzuholen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage X/3 - des Abgeordneten Haase ({2}) -:
Wie lange war der Zusatzfragebogen für zivile Bewerber für eine Beschäftigung bei der Bundeswehr im Gebrauch, in dem u. a. nach Mitgliedschaft und irgendwelchen Verbindungen zur SPD gefragt wurde?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Haase, weil sie sich auf den gleichen Gegenstand beziehen, zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Einverstanden! Dann rufe ich noch die Fragen X/4 und X/5 - des Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Bewerber im Standortbereich Wentorf, wo der in Frage X13 genannte Zusatzfragebogen mit dem vermutlichen Druckfehler „SPD" statt „SED" ausgegeben wurde, deshalb abgewiesen wurden, weil sie die Frage wegen der Mitgliedschaft zu Parteien und Organisationen im Hinblick auf ihre SPD-Zugehörigkeit wahrheitsgemäß mit ja beantwortet haben?
Ist die Bundesregierung bereit, die Standortverwaltung Wentorf zu veranlassen, daß alle Bewerber, die die Fragen 1 a und 1 b des in Frage X/3 genannten Zusatzfragebogens mit ja beantwortet haben, auf den verhängnisvollen Druckfehler hingewiesen werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Zur ersten Frage: Die Ausfüllung eines Zusatzfragebogens mit Fragen über die Mitgliedschaft oder Verbindung zu kommunistischen oder kommunistisch beeinflußten Organisationen wird auch von den Bewerbern um Einstellung als Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gefordert. Die Fragebogen werden von den einzelnen personalbearbeitenden Dienststellen selbst hergestellt, so auch von der Standortverwaltung in Wentorf. Hier schlich sich bei einer im Februar 1964 hergestellten Serie der bedauerliche Druckfehler „SPD" statt „SED" ein.
({0})
Von dieser Serie wurden insgesamt 29 Exemplare ausgegeben. Der Rest dieser Serie ist inzwischen vernichtet worden.
Zur zweiten Frage: Die insgesamt 29 Bewerber, denen der Zusatzfragebogen seit Februar 1964 ausgehändigt wurde, haben die Frage nach der Mitgliedschaft zu den im Fragebogen namentlich aufgeführten Organisationen mit nein beantwortet. In keinem Falle wurde deshalb eine Bewerbung wegen den Beantwortung der Frage 1 mit ja abgelehnt.
Zur dritten Frage: Diese erübrigt sich auf Grund der Auskunft zur Frage 2.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.