Johannes Fechner (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Dass unser Rechtsstaat lebt und funktioniert, können Sie daran sehen, dass mein Vorredner aus dem Beamtenstatus entfernt wurde.

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Nicht nur in den USA, sondern auch in Polen, in der Türkei oder in Ungarn ist der Rechtsstaat unter Druck geraten. Auch bei uns in Deutschland gibt es leider antirechtsstaatliche Tendenzen.

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Leider gibt es bei uns auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr unbegrenzt ist. Der Abgasskandal ist dafür ein Beleg.

Wenn wir also in einer Zeit leben, in der Bürgerinnen und Bürger leider das Vertrauen – zumindest ein Stück weit – in den Rechtsstaat verlieren oder sogar offen gegen ihn vorgehen, dann ist es umso wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Rechtsstaates und die Werte des Rechtsstaates anschaulich darzustellen. Genau dafür ist das Forum Recht ein spannender und geeigneter Ort. Deshalb haben wir in der SPD von Anfang an die Gründung dieses Forum Recht unterstützt. Es freut uns sehr, dass wir heute hier im Bundestag den Grundsatzbeschluss für das Forum Recht fassen und damit den Startschuss für die Einrichtung dieser wichtigen Institution geben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Uns in der SPD hat es sehr gefreut, dass eine hochkarätig besetzte Gruppe in Karlsruhe das Projekt eines Forum Recht in Karlsruhe auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes initiiert hat. Es ist einmal mehr zu loben und hervorzuheben, dass aus der Mitte unserer Zivilgesellschaft dieser Impuls kam und entwickelt worden ist. Deshalb an dieser Stelle auch ein herzlicher Gruß und ein großes Dankeschön an alle, die in Karlsruhe im Initiativkreis für das Forum Recht tätig sind und in der Regel ehrenamtlich mitgearbeitet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mir gefällt am Forum Recht besonders, dass es kein reines klassisches Museum werden wird, sondern eine Stätte der Diskussion, in der die Vorteile des Rechtsstaates anschaulich und direkt erlebbar mit vielen virtuellen Angeboten und Rollenspielen dargestellt werden und wo für die Werte des Rechtsstaats geworben wird. Das geschieht nicht nur in Karlsruhe, sondern sollte, wie ich finde, auch an einem weiteren Standort, in Leipzig, und bundesweit mit einer Wanderausstellung geschehen. Ich halte es für richtig, dass wir bundesweit für den Rechtsstaat werben. So können wir deutschlandweit zeigen, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat für eine freie Gesellschaft ist. Gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte können wir froh und stolz sein, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und hierfür zu werben.

Als Hauptsitz kann dabei – Kollege Wellenreuther hat es korrekt ausgeführt – nur Karlsruhe in Betracht kommen. Karlsruhe ist die Stadt des Rechts: Dort ist der Sitz des Bundesgerichtshofs und der des Bundesverfassungsgerichts; der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind nicht weit entfernt, sodass auch ein rechtsstaatlicher Bezug zu Europa einfach darzustellen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Anliegen gleich von fünf Fraktionen – SPD, Grüne, FDP, Linke und Union – geteilt wird. Es mag sein, dass die letzten Tage der Vorbereitung etwas holprig waren; das will ich ausdrücklich einräumen. Aber jetzt schaffen wir mit diesem Grundsatzbeschluss eine Basis für das Forum Recht und können, insbesondere in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen im November, diese Einrichtung auch finanziell absichern.

Das Forum Recht wird ein Projekt der Zivilgesellschaft bleiben. Auf Basis der Vorschläge, die in Karlsruhe vom Initiativkreis ausgearbeitet werden und auch schon ausgearbeitet sind, wird das Justizministerium ein Realisierungskonzept erstellen. Ich freue mich, dass dies auch für die Bundesjustizministerin eines der wichtigsten Themen ist. Ich freue mich, dass Sie sich klar für dieses Projekt entschieden haben und es auch unterstützen. Es ist gut, dass das Justizministerium dabei eine koordinierende und keinesfalls eine bevormundende Rolle einnehmen wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Wie das Forum Recht in Karlsruhe dann im Detail ausgestaltet wird, wird ganz entscheidend vom Unterstützerkreis und vom Initiativkreis aus Karlsruhe mitbestimmt werden.

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Lassen Sie uns gemeinsam dieses wichtige Projekt vorantreiben und den heutigen Grundsatzbeschluss für das Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig und für die bundesweite Ausstellung fassen.

Vielen Dank.

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