Mario Brandenburg (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anträge zum Thema künstliche Intelligenz in drei Minuten – das wird nichts. Daher möchte ich drei Themen rauspicken, die uns als Freien Demokraten wichtig sind.

Der erste Punkt: die Diskussion um Regulierung. Es ist keinesfalls so, dass wir, wenn wir die Diskussion immer von dieser Seite beginnen, uns allen einen Gefallen tun. Denn es gilt, die künstliche Intelligenz erst mal in Anwendung zu bringen, um dann passgenaue Regulierung für etwas vorzunehmen, was für jeden etwas anderes bedeutet.

Ich höre jetzt schon die Gegenrufe: Ja, was ist denn in den sicherheitskritischen Bereichen wie Verkehr oder Medizin? Genau aus dem Grund, dass auch dort die künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen soll, setzen sich die Freien Demokraten schon lange für sogenannte Regulatory Sandboxes ein,

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die es ermöglichen, Daten zu sammeln, Erkenntnisse zu gewinnen und dann passgenau und treffsicher zu regulieren und nicht mit dem Holzhammer über die Chancen dieser Technologie hinwegzugehen.

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Der zweite Punkt: die Anwendungen. Da möchte ich zu unserem Antrag überleiten. Wir sehen hier den Staat in der Verantwortung, voranzugehen. Denn es hat multiple Vorteile, wenn der Staat als sogenannter First Customer agiert. Zum einen steigt das Wissen über die Technologie und den Einsatz auf der Seite des Staates, und man kann dann auch kluge Regulierungen ableiten. Zum anderen kann der Staat diese Projekte in einer Offenheit abwickeln, wie es Industrieunternehmen nie können: Open Data, Open Access, die ganzen Learnings hochladen, die Bürgerinnen und Bürger, die letzten Endes über Steuergeld diese Projekte finanzieren, abholen und die digitale Souveränität des ganzen Landes steigern.

Der dritte Punkt. Der Staat kann dabei zum attraktiven Arbeitgeber werden. Wenn junge Menschen wissen, dass sie die Nutzung der modernsten Tools beim Staat erlernen können, dann wird es auch wieder attraktiv, in den öffentlichen Dienst einzutreten. Das muss unser Ziel als modernes Land sein.

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Zum Abschluss ein letzter Punkt: die Diskussion über Bias, also die sogenannte Voreingenommenheit von Algorithmen. Ja, die gibt es, und ja, niemand möchte dies. Wenn allerdings jedes Paper, jede Diskussion, jeder Antrag immer wieder mit denselben fünf bis zehn Geschichten beginnt, die in den letzten fünf Jahren global passiert sind, dann werden wir dem Potenzial, das diese Technologie in der Medizin, in der Mustererkennung, in vielen anderen Dingen bietet, eben nicht gerecht. Es macht keinen Sinn, eine Technologie dafür zu beschuldigen, was wir getan haben. Es sind unsere Daten.

Wenn Sie keinen sexistischen, rassistischen, nazistischen Chatbot wollen, füttern Sie ihn nicht mit sexistischen, rassistischen, nazistischen Daten. Deswegen ist die Diskussion, unsere Verfehlungen auf eine Technologie auszuladen, falsch. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie nach einer Straftat das Tatwerkzeug verhaften, den Täter aber davonkommen lassen. Das bringt uns nichts, das bringt dem Standort Deutschland nichts, und das wird den vielen klugen Menschen, die sich damit auseinandersetzen, nicht gerecht. Wir brauchen mehr Mut und den Einsatz von KI.

Vielen Dank.

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