Harries (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern, am Montag, hatte ich zwei Begegnungen und Gespräche, die keineswegs mehr als originell zu bezeichnen sind, die aber für unsere Zeit doch ganz bezeichnend sind: Vormittags hatte ich mit Kollegen ein Gespräch in einem großen und bekannten deutschen Chemiewerk. Es war sehr eindrucksvoll, wie da die Gesprächspartner, die Repräsentanten dieser Firma die Anwendung von Gesetzen, aber auch die Bereitschaft zur verantwortlichen Selbsthilfe mit uns besprochen und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen haben, was sie finanziell, personell und sachlich investiert haben, noch investieren und weiterhin tun werden. Eindrucksvoll war aber auch die Aussage dieser Herren, was im Zusammenhang mit unserem Problem an Wegstrecke noch absolut zurückzulegen, was noch zu tun ist. Sie wiesen z. B. auf die ganz wichtige Tatsache hin, daß es heute offenbar vom Personalmarkt her noch nicht möglich ist, eine genügende Anzahl von toxikologischen Experten zu bekommen, die in der Lage sind, uns die Stoffe, die untersucht werden müssen, nun sehr schnell, vom Ergebnis, von der Analyse her vorzulegen.
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Am Nachmittag, meine Damen und Herren - ich spreche ja von zwei Begegnungen - , hatte ich hier im Hochhaus ein dreistündiges Gespräch mit 18-, 19jährigen Gymnasiasten. Dieses Gespräch hatte natürlich einen völlig anderen Inhalt. Das hat mich zugegebenermaßen erschüttert; denn diese 35 jungen Leute,
3108 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Harries
Schülerinnen und Schüler, waren alle der Auffassung: Es geschieht für Umweltschutz zu wenig, die Katastrophe ist da, und sie wird spätestens morgen eintreten. Als sie weggingen, sind sie, glaube ich, etwas sensibilisiert worden. Sie gingen nachdenklicher weg, als ' sie gekommen sind.
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Meine Damen und Herren, was ist nun in Anbetracht des Rahmens, den ich hier geschildert habe, zu tun? Ganz sicher können wir nicht sagen, daß die Chemiegesprächspartner recht haben und daß die Schülerinnen und Schüler absolut übertreiben und deswegen unrecht haben.
Es genügt sicher auch nicht, wenn wir sagen: Die Unfälle, die zu dieser Anfrage oder zu der Aktuellen Stunde geführt haben, sind im Grunde und vom Ergebnis her harmlos gewesen und haben niemals zu einer Gefährdung von Menschen und Tieren geführt; denn dann kommt sofort das Gegenargument: Gut, gestern war es noch der Betriebsunfall, aber morgen kann durch menschliches Versagen wirklich die Katastrophe kommen. Das ist die Frage, die gestellt wird und die wir zu beantworten haben.
Meine Damen und Herren, wie lauten unsere Antworten auf diese kurz skizzierten Fragen? Erstens meine ich, daß wir Politiker und daß die Politik, aber auch die zuständigen Fachbehörden einfach verpflichtet sind und aufgerufen werden müssen, über diese Probleme - bei aller Bedeutung, bei allen Schwierigkeiten, bei aller Problematik - sehr sachlich und differenziert zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen haben.
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Meine Damen und Herren, Hysterie und Katastrophenstimmung sind einfach schlechte Ratgeber, und das, was ich hier sage, hat mit Verharmlosung überhaupt nichts zu tun.
Zweitens bedeutet das, daß wir erkennen müssen und anerkennen müssen, daß wir heute in einer Industriegesellschaft leben und nach unserer Vorstellung auch morgen und übermorgen leben werden, leben wollen und leben müssen, und diese Industriegesellschaft - wie übrigens jede andere Gesellschaft - bedeutet notwendigerweise, daß man auch mit Risiken lebt, die man allerdings minimieren muß.
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Drittens gehört zur sachlichen Unterhaltung, zu der wir aufrufen, daß wir z. B. auch bei den Geschehnissen, die Sie hier vorgestellt haben, zwischen Betriebsstörung und Störfällen einfach bei der Aufarbeitung und bei den Konsequenzen zu unterscheiden haben. Bei den hier geschilderten Rhein-Geschehnissen waren es nun mal keine - es ist bereits gesagt - Katastrophen, sondern es waren zum Glück eben Unfälle.
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Unterschiede müssen - viertens - auch bei der Beurteilung wassergefährdender Stoffe gemacht werden. Die Sicherheitsanforderungen sind einfach bei Stoffen der Klassifizierung Nr. 3 erheblich höher, und man kann schon heute gegenüber der Öffentlichkeit sagen, daß hier Katastrophen im Grunde schon minimiert sind.
Es muß anerkannt werden, daß eine Vielzahl von Gesetzen schon erlassen ist, daß diese aber auch umzusetzen sind. Hier können und müssen wir an die Länder und an die Fachbehörden appellieren, das zu tun.
Meine Damen und Herren, wir sagen also - das ist ganz bewußt das Resümee, das ich ziehe - ja zur Chemie, wir sagen auch ja zur harten Chemie. Wir brauchen die Chemie für Wohlstand und Gesundheit.
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Wir sagen aber gleichzeitig, daß Gesetze und eingegangene Selbstverpflichtungen zügiger umgesetzt werden müssen.
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