emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

In den letzten Tagen gab es gerade auch von Ihnen
Meldungen, dass Sie eine Verstetigung, Verbreiterung,
Vertiefung, Ausweitung der Lkw-Maut befürworten. Das
sei das richtige Konzept. Die Bundesregierung hat heute
beschlossen, die Lkw-Maut auszuweiten - nicht unbedingt in Erfüllung Ihrer Aufforderung, vielmehr aus eigenem Antrieb, weil wir es für notwendig erachten, die
Nutzerfinanzierung konsequenter umzusetzen. Deswegen habe ich heute auch sehr deutlich formuliert, dass
wir alle Vorbereitungen dazu treffen, die Lkw-Maut im
Jahr 2018 auf alle Bundesstraßen anzuwenden. Diesen
Schritt fordern, glaube ich, auch Sie. Auch diesen Schritt
gehen wir, und zwar nicht, um Ihrer Forderung nachzukommen, sondern weil wir es für dringend geboten halten, die Nutzerfinanzierung hier zu stärken.

({0})

- Nein. Es ist in der Tat einige Zeit Vorbereitung notwendig, damit es auf 40 000 Kilometern Straße funktionieren kann.

Wir erheben bisher Lkw-Maut auf 13 000 Kilometern
Autobahnen. Jetzt kommen 1 100 Kilometer vierspurige
Bundesstraßen dazu; 1 200 Kilometer vierspurige Bun5736 


desstraßen sind bereits im System enthalten. Wir wollen
dann auf 40 000 Kilometern Mautgebühr erheben, so
wie wir es heute für die genannten Straßen umgesetzt haben. Es ist bekannt, dass entsprechende Vorbereitungen
notwendig sind. Sie werden innerhalb dieses Zeitraums
möglich sein. Dadurch wird dann nutzerfinanziert ein erheblicher Mehrbeitrag für Investitionen zur Verfügung
stehen. Dies ist auch richtig, weil die Lkws in der Tat zu
einem erheblichen Teil die Belastung der Straße ausmachen.
Valerie Wilms (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister

Dobrindt, Sie haben eben gesagt, Sie wollen im Rahmen
der Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut auf
7,5 Tonnen heruntergehen. Hier klafft aber noch eine
Lücke zu Ihrem Referentenentwurf, der letzte Woche auf
der Pressekonferenz zum Thema „Pkw-Maut“ bekannt
geworden ist; da hat man dies vernehmen können. Es
gibt jetzt die schöne Lücke zwischen 3,5 Tonnen und
7,5 Tonnen. Aus welchem Grund nehmen Sie eigentlich
diese Fahrzeuge - mit Ausnahme der Wohnmobile aus? Was steckt dahinter? Ich kann das irgendwie nicht
nachvollziehen. Auch solche Fahrzeuge nutzen doch die
Straßen und nutzen sie in irgendeiner Weise ab.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Minister.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Verzeihung. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass
Frau Wilms schon fertig ist. - Liebe Frau Wilms, wenn
Sie sich den Gesetzentwurf, wie wir ihn heute im Kabinett beschlossen haben, anschauen, dann werden Sie
feststellen, dass da ein Prüfauftrag formuliert worden ist,
nämlich zu prüfen, wie und ob - wahrscheinlich eher:
wie - man die Klasse von Fahrzeugen zwischen 3,5 und
7,5 Tonnen in ein Mautsystem miteinbeziehen kann. Das
war auch ausdrücklicher Wunsch von beteiligten Ressorts.

Ich teile nicht hundertprozentig Ihre Einschätzung,
dass es eine Lücke gibt. Wir haben vielmehr zwei Systeme, die nebeneinander existieren: zum einen das System der Güterverkehre, das von den Lkws abgebildet
wird, zum anderen das System der Personenverkehre,
das von den Pkws abgebildet wird. Sie existieren nebeneinander und unterliegen daher sehr unterschiedlichen
Regelungen. Sie wissen: In der Eurovignetten-Richtlinie, also dem europäischen Regelwerk, sind Regelungen
für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aufwärts formuliert - nicht
darunter.

Es gibt aktuell keine Überlegungen im Haus, was die
Bemautung der 3,5- bis 7,5-Tonner betrifft; aber im Gesetzentwurf ist ein diesbezüglicher Prüfauftrag deutlich
formuliert. Der Prüfauftrag wird auch umgesetzt werden.
Von daher kann man davon ausgehen, dass wir uns in naher Zukunft mit dieser Frage beschäftigen müssen. Das
wird allerdings nicht mehr in diesem Jahr sein. Ergebnisse einer Prüfung kann ich - da bitte ich um Verständnis - beim besten Willen nicht vorwegnehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächste Frage: Herr Abgeordneter Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Gastel (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich habe eine Frage, die

sich auf einen datenschutzrechtlichen Vergleich zwischen der bestehenden Lkw-Maut und Ihrer geplanten
Pkw-Maut bezieht. Sie planen ja, die Daten bei der PkwMaut einen Monat länger, als das jeweils abgelaufene
Jahr dauert, zu speichern. Was ist da der Hintergrund?
Planen Sie ein ähnliches Vorgehen, eine entsprechende



Änderung auch im Bereich der Lkw-Maut, wo die Daten
ja bisher sofort wieder gelöscht werden?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Lieber Kollege Gastel, wir haben die Regelungen
zum Datenschutz, die wir aus dem Bereich der LkwMaut kennen - es sind die schärfsten Datenschutzregelungen, die bisher in einem Gesetz zu finden sind -, gerade was die ausschließliche Verwendung dieser Daten
für das Mautsystem und den Ausschluss der Verwendung der Daten für andere Zwecke - sprich: auch durch
andere Behörden - anbelangt, in unseren Gesetzentwurf
zur Infrastrukturabgabe, der sogenannten Pkw-Maut,
übernommen. Das heißt - ich habe auch dies schon öffentlich formuliert -, dass wir ausdrücklich widersprechen, dass die Daten einer anderen Nutzung zugeführt
werden.

({0})

Dass dies passiert, ist sogar explizit ausgeschlossen.

Die Kontrolldaten, die wir erheben, werden grundsätzlich unverzüglich gelöscht. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Bei der erstmaligen Kontrolle innerhalb des
Gültigkeitszeitraumes einer Jahresvignette werden das
Kennzeichen und der Tag der Kontrolle festgehalten,
wobei die Aufbewahrungszeit je nach Zeitpunkt der
Kontrolle innerhalb des Zeitraums der Gültigkeit einer
Jahresvignette 1 Monat bis maximal 13 Monate betragen
kann. Es geht dabei darum, dass wir uns für Härtefälle
eine Erstattung auf Antrag vorstellen können, wenn
nachgewiesen wird, dass ein Kraftfahrzeug im gesamten
Entrichtungszeitraum nicht genutzt worden ist. Um jedoch ungerechtfertigten Erstattungen vorzubeugen, ist
vorgesehen, dass einmalig innerhalb der Gültigkeit der
Jahresvignette das Kennzeichen und der Tag der Kontrolle des Kfz mit einer Jahresvignette gespeichert werden können.

Es geht dabei um die einmalige Feststellung der Nutzung des Netzes innerhalb des Gültigkeitszeitraums einer Jahresvignette. Die Feststellung findet ausschließlich
über das Kennzeichen und den Tag der Nutzung statt.
Eine Verwendung dieser Daten ist ausschließlich für den
Zweck der Erstattung vorgesehen. Eine Übermittlung
oder Beschlagnahme dieser Daten für andere Zwecke ist
nicht zulässig.

({1})

Von daher sehen Sie, worum es an dieser Stelle geht,
nämlich darum, einmalig festzuhalten, ob ein Befahren
des Netzes stattgefunden hat. Grund dafür ist, Erstattungen oder Erstattungsanfragen möglich zu machen bzw.
unberechtigte Anfragen entsprechend zu beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Schönen Dank. - Ich bin von der Fraktion Die Linke

darauf hingewiesen worden, dass die Abgeordneten und
die Regierungsmitglieder bitte die Redezeitampel beachten. Die Frage war allerdings so komplex, dass eine ausführliche Antwort aus meiner Sicht für das Haus wichtig
war.

({0})

Herr Kollege Behrens von der Fraktion Die Linke
stellt die nächste Frage.
Herbert Behrens (NA), 2014-11-05:
Herr Minister, ich würde mich über eine kurze, aber

hoffentlich inhaltsreiche Antwort freuen. - Sie stellen
jetzt einen von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf vor, in
dem es um die Frage der Ausweitung der Maut für Lkw
geht. Dieses Thema ist nicht neu. Wir haben bereits im
letzten Jahr darüber gesprochen, dass es eigentlich notwendig ist, weitere Straßen mit einer Lkw-Maut zu belegen. Zum damaligen Zeitpunkt war das angeblich aus
technischen Gründen nicht möglich. Das Argument ist
jetzt aufgehoben.

Aber auch in der zweiten Runde sind es nicht mehr
als 1 000 Kilometer Bundesstraßen, die zusätzlich in die
Bemautung einbezogen werden können. Das ist eindeutig zu wenig, weil dahinter nicht nur steht, dass wir mehr
Geld für das Verkehrssystem brauchen, sondern wir auch
eine verkehrspolitische Maßnahme damit verbinden
wollen, nämlich eine Lenkungswirkung erzielen wollen.
Darum sind die Anforderungen an eine Maut einfach andere als die bloße Überlegung, ob wir damit genug Geld
hereinbekommen oder nicht.

Die Zeitspanne der Verbändeanhörung - nun zu meiner Frage - war sehr kurz bemessen. Der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hat das angemahnt. Warum ist die Frist für die Verbändeanhörung
so kurz gewesen? Wie viele Stellungnahmen gab es?
Welche dieser Stellungnahmen haben Sie in Ihrem neuen
Entwurf eingebaut?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Das waren jetzt schon drei Fragen und damit eigentlich zwei mehr, als die Geschäftsordnung vorsieht. Deswegen braucht der Minister auch die Zeit, sie zu beantworten. - Bitte, Herr Minister.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Behrens,
bemängeln Sie zwar, dass die Entscheidung zur Bemautung der vierspurigen Bundesstraßen zu spät getroffen
worden sei, aber Sie begrüßen, dass sie kommt.

({0})

- Bitte? Der Schritt ist gut?

({1})



Die von Ihnen angesprochenen 1 000 Kilometer sind
tatsächlich 1 100 Kilometer. Das heißt, dass alle vierspurigen Bundesstraßen, die an Autobahnen angebunden
sind, in das Mautsystem aufgenommen werden. Das ist
dann letztlich ein flächendeckendes Netz von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.

In der Tat gab es in vergangenen Zeiten offensichtlich
technische Fragen, die aber auf dem Weg bis hierhin geklärt werden konnten, sodass dies jetzt möglich ist.

Des Weiteren wissen Sie, dass wir einen Betreibervertrag haben. Dieser Betreibervertrag ist eindeutig und
lässt zu, dass wir ihn um diese beiden Maßnahmen
erweitern. Eine Bemautung von allen Bundesstraßen
braucht deutlich längere Vorbereitungen, weil sie erstens
technisch kompliziert ist - sie muss aufgebaut werden und zweitens auch inhaltlich kompliziert ist. Eine Vergabe an ein bestehendes System halte ich nicht für möglich; vielmehr müssen wir, bevor wir alle Bundesstraßen
bemauten, dafür sorgen, dass auch die Frage, wer dies
durchführt, vorbereitet und geregelt wird. Hier unterliegen wir auch den europarechtlichen Rahmenbedingungen.

Wir haben innerhalb der Frist in der Tat Stellungnahmen erhalten. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Stellungnahmen eingegangen sind, aber ich reiche das gerne
nach, wenn dies für Sie von besonderem Interesse ist.

Ich stelle fest, dass die allgemeine Zustimmung zu
unserer Entscheidung für diese Entscheidung groß ist,
vor allem, weil jeder weiß, dass die Einnahmen, die wir
durch die Maßnahmen erzielen, direkt wieder in die Infrastruktur investiert werden. Alle Beteiligten, auch beteiligte Verbände, profitieren davon, dass wir eine stabile
Infrastruktur haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Herr Kollege Bilger von der CDU/CSU-Fraktion.
Steffen Bilger (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben dargestellt, wie Sie sich den Weg hin zu einer Erhöhung der Einnahmen für die Infrastruktur vorstellen. Wie
hoch schätzen Sie denn den nötigen Bedarf, wenn wir
den Rückstau beim Erhalt aufholen, aber auch die fehlenden Mittel für den nötigen Ausbau aufbringen wollen? Wie ist sichergestellt, dass die durch die Ausweitung der Lkw-Maut und die durch die Einführung der
Pkw-Maut eingenommenen Mittel dann auch tatsächlich
für die Infrastruktur zur Verfügung stehen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Sehr geehrter Kollege Bilger, wir wissen, dass es in
der Vergangenheit eine ganze Reihe von Kommissionen
gegeben hat, die versucht haben, den nötigen Mittelbedarf zu spezifizieren. Die Daehre/Bodewig-Kommission als letzte Kommission, die darüber getagt hat, hat
einen jährlichen Mehrbedarf von 7,5 Milliarden Euro beziffert, der allerdings Bund, Länder und Kommunen erfasst, sodass wohl von einem ungefähren Mehrbedarf
beim Bund von 3,5 bis 4 Milliarden Euro auszugehen ist.

Wir haben einen Investitionshochlauf vorgezeichnet.
Innerhalb des Zeitraums, den die Daehre/Bodewig-Kommission vorsieht, nämlich über das Jahr 2018 hinaus, soll
der entsprechende Finanzierungsbedarf gedeckt werden.
Durch die Schritte hin zu einer Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, insbesondere ab 2018 die Ausweitung auf alle Bundesstraßen, durch die Einführung der
Pkw-Maut, sprich: der Infrastrukturabgabe, durch ÖPPModelle, das heißt durch neue öffentlich-private Partnerschaften, durch eine Verstetigung der Investitionsmittel
aus dem Haushalt und durch eine klare Priorisierung und
das Bekenntnis „Erhalt vor Neubau“, was wir durch unser Brückenmodernisierungsprogramm deutlich unterstrichen haben, werden wir die notwendigen Investitionen für die Zukunft, wie sie auch von der Daehre/
Bodewig-Kommission vorgeschlagen worden sind, sicherstellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön. - Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Frau Kollegin Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

Leidig, Fraktion Die Linke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächste Rednerin spricht Annalena Baerbock.
Britta Haßelmann (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie

sprachen gerade im Rahmen der zusätzlichen Vorschläge
zur Lkw-Maut von einem Investitionshochlauf. Ich
glaube, wir können hier eher von einem Fliegenschiss
reden. Wir sprechen bei Ihren Änderungen bei der LkwMaut, die ja unzureichend ist im Hinblick auf die Nichterfassung von Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5
bis 7,5 Tonnen, von einer zusätzlichen Erfassung auf
1 100 Kilometern. Angesichts der Tatsache, dass wir
40 000 Kilometer Bundesstraßen haben, fragen wir uns
als Grüne schon, weshalb Sie ein so kleinteiliges Konzeptchen so groß feiern.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Liebe Frau Haßelmann, wenn ich die Diskussionen
der letzten Tage auch in den Medien richtig verfolgt
habe, würde ich mich an Ihrer Stelle an noch mehr Punkten fragen; ich denke da an Äußerungen, die von maßgeblichen Personen aus Ihrer Partei zu diesem ganzen
Thema zu lesen waren.

Wir haben aufgenommen, dass viele Beteiligte eine
Unterfinanzierung im Investitionsbereich beklagt haben, und wir haben einen Lösungsansatz erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Paketlösung, mit der wir
- das habe ich gerade schon in meiner Antwort auf die
Frage des Kollegen Bilger gesagt - die von der Daehre/
Bodewig-Kommission formulierte Lücke füllen können.

({0})

Ein Teil dieser Paketlösung befindet sich in dem vorgelegten Gesetzentwurf: 380 Millionen Euro MehreinBundesminister Alexander Dobrindt
nahmen pro Jahr. Dass Sie 380 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr als irrelevant bezeichnet haben - ({1})

- Ich habe „irrelevant“ verstanden. - Dass Sie das als irrelevant bezeichnet haben, kann ich nicht nachvollziehen. Für die meisten Menschen in diesem Land sind
380 Millionen Euro immer noch relativ viel Geld. Für
mich auch, und für das Bundesverkehrsministerium
auch.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (NA), 2014-11-05:

Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben kundgetan,
dass Sie die Mauterhebungslücke bei Lkws mit 3,5 bis
7,5 Tonnen zunächst nicht schließen wollen, sondern einen Prüfauftrag in den Gesetzentwurf haben schreiben
lassen. Es gibt das Wegekostengutachten, in dem die den
verschiedenen Fahrzeugklassen anzulastenden Wegekosten stehen. Sie können mir jetzt sicherlich erklären,
wie hoch die Einnahmen wären, die der Bund zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwenden könnte,
wenn man Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in
die Bemautung einbeziehen würde.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Sehr geehrter Herr Kühn, nein, diese Frage kann man
nicht beantworten, und zwar aus dem einfachen Grund,
dass es keine Vorschrift gibt, wie die Klasse von 3,5 bis
7,5 Tonnen zu bemauten ist.

({0})

Wenn Sie eine Antwort auf diese Frage haben wollen,
müssen Sie erst einmal festlegen, in welchem System
und mit welchen Bedingungen Sie die Maut für diese
Klasse ausgestalten wollen. Wenn Sie das formuliert haben, dann können Sie am Ende einen Betrag errechnen.
Ohne eine klare Formulierung, mit welchem Mautsystem man diese Klasse bemauten will, ist kein Euro-Betrag zu ermitteln.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2014-11-05:
Herr Minister, Sie wollen hier jetzt die Botschaft vermitteln, dass Sie die Lkw-Maut ausweiten. Vor einigen
Wochen haben wir hier die Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Wenn ich die Zahlen richtig zusammenbringe,
ist das ein Nullsummenspiel. Das kennen wir schon von
der Pkw-Maut. Das Nullsummenspiel ist, glaube ich, typisch für Sie.

Sie haben viel über Verbreitung und Vertiefung gesprochen. Ja, die Einschätzung teile ich: In Deutschland
verbreiten und vertiefen sich die Schlaglöcher. Das ist
auch Folge der Politik der vergangenen Jahre, die von
Ihnen fortgesetzt wird.

Es gibt viele Studien und Untersuchungen - auch das
Wegekostengutachten liefert Anhaltspunkte dafür -, in
denen festgestellt wird, dass weit über 90 Prozent - manche sprechen sogar von 98 Prozent - der Schäden im
Bereich unserer Straßeninfrastruktur - Brücken und Belag - von Lkws verursacht werden, dass die Pkws hinsichtlich des Verschleißes also nur eine marginale Rolle
spielen. Meine Frage ist: Wie soll nach Ihrer Vorstellung
sichergestellt werden, dass die Lkws in Zukunft verursachergerecht zum Erhalt der Straßeninfrastruktur beitragen? Durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere
1 000 Kilometer gegenüber dem heutigen Stand scheint
dies nicht möglich zu sein.
Sabine Leidig (NA), 2014-11-05:
Ich möchte gerne zwei kurze Fragen stellen. Die erste

Frage bezieht sich auf die Antwort, die Sie Herrn
Behrens gegeben haben. Ich möchte fragen, ob ich es
richtig verstanden habe - auch in der jetzigen Antwort -,
dass Sie im Grunde perspektivisch das Ziel verfolgen,
alle Straßen für Lkws zu bemauten.

({0})

Außerdem möchte ich fragen, ob dieser Plan derzeit daran scheitert, dass das Erfassungssystem, sprich Toll
Collect, dafür nicht geeignet ist.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Liebe Kollegin Leidig, Sie haben beides falsch verstanden.

({0})

Ich will die Lkw-Maut nicht auf allen Straßen in
Deutschland einführen, sondern auf den Bundesstraßen
in Deutschland im Jahr 2018. Die Tatsache, dass jetzt
keine Ausweitung über das System von Toll Collect
möglich ist, liegt nicht daran, dass das System das nicht
kann, sondern es liegt daran, dass es sich um eine Größenordnung handelt, bei der die Vergabe nach europäischen Vorschriften organisiert werden muss. Deswegen
kann dies von uns nicht einfach direkt zur Bemautung an
ein existierendes Unternehmen gegeben werden, das
dann die Mauteinnahmen generieren würde. Das Generieren der Mauteinnahmen in einem großen System von
40 000 Kilometern ist unter europäischen Vergaberechtsbedingungen auszuschreiben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich will

den „Fliegenschiss“ einmal ein bisschen definieren. Sie
haben uns vorhin gesagt, dass Sie mit 40 Prozent Zuwachs beim Güterverkehr rechnen. Sie haben uns vorgerechnet, dass die jetzt bei der Lkw-Maut beabsichtigten
Reformen 380 Millionen Euro einbringen sollen. Bisher
bringt die Maut, glaube ich, mindestens 4 Milliarden
Euro ein. 380 Millionen Euro sind also nur ein relativ
geringer Teil davon. Schon heute - das hat Kollege
Krischer gerade ausgeführt -, also ohne 40-prozentigen
Zuwachs, verursachen die Lkws 90 Prozent der Straßenschäden. Jetzt machen Sie mir bitte einmal die Rechnung
auf, wie diese 380 Millionen Euro angesichts der Dimensionen, über die wir reden - die Lücke beträgt
7,5 Milliarden Euro -, etwas anderes sind als ein Fliegenschiss.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Liebe Frau Kotting-Uhl, offensichtlich tun Sie sich
schwer, ein Paket zu beschreiben, das aus vielerlei Maßnahmen besteht und in der Gesamtsumme zu einem erheblichen Mehr an Investitionen führt.

({0})

Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie sich aus ideologischen Gründen etwas dagegen wehren, dass wir mehr
Geld in die Straße investieren wollen.

({1})

Aber es ist trotzdem unsere Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass der Güter- und Personenverkehr auch auf der Straße
weiterhin stattfinden kann.

Wenn man die Zahlen nimmt, die Sie gerade beschrieben haben ({2})

die heutige Summe und das, was wir durch Verbreiterung und Vertiefung schaffen -, dann heißt das, dass man
im Bereich der Lkw-Maut nahezu 10 Prozent mehr zur
Verfügung hat. Ein Anwachsen um 10 Prozent ist für
mich ein relevantes Anwachsen.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Herr Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-11-05:
Herr Minister, Sie sind vorhin schon auf die Frage des

Kollegen Gastel eingegangen. In der Presse haben Sie
sich noch viel eindeutiger geäußert. Sie haben den Bürgern nämlich versprochen:

Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen

- unter keinen Umständen! anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch
nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden.

Aus dem Bundeskriminalamt kam prompt die Forderung, genau dies solle erfolgen.

({0})

Wenn das unter keinen Umständen geschehen soll, wie
Sie sagen, wie wollen Sie dann gesetzlich verhindern,
dass ein künftiger Gesetzgeber durch einen neuen Gesetzesbeschluss

({1})

nach einer schlimmen Kriminaltat beschließt, dass die
Daten den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
zugänglich gemacht werden?

({2})

Ich meine, eine Technologie, die nicht von Anfang an
auf Datenarmut zielt, ist kein guter Datenschutz. Deshalb frage ich Sie: Mit welchen gesetzgeberischen Kniffen wollen Sie in der Verfassung verhindern - wollen Sie
es zum Beispiel mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag
und Bundesrat im Gesetz absichern? -,

({3})

dass mit einfacher Mehrheit eine neue Mehrheit hier in
diesem Hohen Hause genau das Gegenteil von dem beschließt, was Sie allen Bürgerinnen und Bürgern hier so
vollmundig garantieren wollen?

({4})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-05:

Erstens. Das Zitat ist richtig und bleibt richtig.

({0})
Zweitens. Das ist schon ein erhöhtes Maß an Heuchelei vor dem Hintergrund,

({1})

dass Ihre Fraktion und Ihre Partei jetzt Woche für Woche
nach einer intelligenten Maut schreien,

({2})

die verkehrslenkend wirken

({3})

und deswegen nach Tagen und Tageszeiten unterscheiden und in einzelnen Regionen unterschiedlich bemauten soll.

({4})

- Sie haben verkündet, dass Sie die Autofahrer - je
nachdem, wo der einzelne Autofahrer sich zu welcher
Tageszeit gerade befindet - unterschiedlich bemauten
wollen.

({5})

Das sichert das absolute Profil eines Autofahrers.

({6})

Derjenige, der das fordert, fragt jetzt bei mir nach: Wie
können Sie das für die nächsten 100 Jahre sicherstellen? Ich stelle das im Gesetz sicher, und Gesetze gelten, Herr
Beck.

({7})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Hartmann,

SPD-Fraktion.