emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zink (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ausführen, daß wir der Sache der Gesetzesvorlage insgesamt zustimmen, d. h. wir halten die Vorlage für erforderlich.
Lediglich in einem Detail haben wir gegenüber der Vorlage, über die wir heute hier zu befinden haben, eine abweichende Meinung. Es geht dabei um die Frage der Kontrolle.
Die Vorlage geht davon aus, daß Gewerbeaufsicht oder Bauaufsicht alle privaten und öffentlichen Unternehmen bis an die Grenze des Bundes kontrollieren soll, während dort, wo der Bund als Arbeitgeber in Erscheinung tritt, er seinerseits dieser Kontrolle nicht unterzogen werden soll. Wir treten für die Streichung dieser Eingrenzung ein,
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und zwar aus folgenden Gründen. Zum einen sind wir der Meinung, daß eine einheitliche Ausübung dieser Kontrolle, also durch eine Behörde, der Sache zuträglich ist. Zum anderen meinen wir, daß die Glaubwürdigkeit auch des Gesetzgebers eine bessere ist, wenn er keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen macht und seinen eigenen Bereich bei einer solchen Kontrolle nicht ausnimmt.
Ich darf Sie bitten, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Lenz (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Beteiligten ist abgesprochen worden, zu Punkt 18 a) nicht zu sprechen, weil wir glauben, daß wir am 14. Juni alles Erforderliche dazu gesagt haben.
Zu Punkt 18 b) lassen Sie mich nur kurz sagen, worum es sich handelt. In einer Entscheidung vom Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß keine Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist, in einem Strafverfahren einem Rechtsanwalt die Verteidigungsbefugnis zu entziehen, weil er im Verdacht der Teilnahme an der den Beschuldigten zur Last gelegten Straftat stehe.
Meine Damen und Herren, daß es sich hier nicht um eine juristische Fachfrage handelt, darf ich Ihnen kurz zu erläutern versuchen, indem ich Ihnen den Fall schildere, bei dem das akut geworden ist. Bei dem Fall handelt es sich um ein Strafverfahren im Rahmen der Aufklärung der Straftaten der Baader-Meinhof-Gruppe. Der von der Verteidigung ausgeschlossene Rechtsanwalt war dringend verdächtig, Aufträge und Hinweise in verschlüsselter Form für die noch in Freiheit lebenden Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe sowie einen Bericht über die Verhaftung der Beschuldigten und ihres Hafttransports aus der Anstalt herausgebracht zu haben.
Wenn das Gericht in einem solchen nun anstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe Verteidiger, die sich einer Teilnahme oder Begünstigung dringend verdächtig gemacht haben, nicht ausschließen kann, dann ist das natürlich eine große Schwäche, und zwar nicht nur in Strafverfahren wie Baader-Meinhof, sondern auch in anderen Strafverfahren, wie man sich jederzeit vorstellen kann.
Wir sind der Auffassung, daß die Lücke, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht aufgerissen, wohl aber aufgedeckt worden ist, im Interesse unserer Rechtspflege schleu1876 

Dr. Lenz ({0})
nigst geschlossen werden muß. Am besten geschieht dies im Zusammenhang mit den Erörterungen des Gesetzes, das unter Punkt 18 a aufgerufen worden ist. Sollte das nicht möglich sein, so bitten wir darum, daß wir spätestens bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen haben, der uns die Schließung dieser Lücke ermöglicht.
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Vizepräsident von Hassel: Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gnädinger.
Burger (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wird von uns begrüßt. Leider verbessert er die Lage der Familien kaum. Er sorgt lediglich dafür, daß die bisherigen Bezieher. von Kindergeld für das zweite Kind nicht aus der Anspruchsberechtigung herausfallen. Wir bedauern, daß die Bundesregierung nicht an die Mehrkinderfamilien gedacht hat.
Seit 1970 sind die Aufwendungen für das erste Kind um etwa 30 DM gestiegen. Dem steht lediglich eine Aufstockung des Kindergelds für das dritte Kind um 10 DM ab 1. Januar 1970 gegenüber. Die Chancengleichheit für Kinder aus Mehrkinderfamilien ist dadurch leider nicht mehr gegeben.
Viele Familien sind infolge ständigen Ansteigens der Lebenshaltungskosten in den Bereich der Sozialhilfe geraten. Die Sozialhilfeträger verzeichnen unter anderem auch deshalb eine Steigerung der Ausgaben. Im Jahre 1971 betrug diese Steigerung mehr als 20 %.
Wir bedauern, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Mittel aus dem Kindergeld-Etat, die auch in diesem Jahr deshalb nicht verbraucht werden, weil die Zahl der Geburten erneut absinkt, zu einer Aufstockung des Kindergelds einzusetzen. Auch 1973 werden - das hat sich bei den Beratungen im Haushaltsausschuß gezeigt - trotz mehrfacher, in der Vergangenheit vorgenomener Kürzungen an den Finanzplänen rund 100 Millionen DM an Haushaltsresten verbleiben.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß Politik für die Familie nicht nur in einem gerechten Familienlastenausgleich besteht. Dazu gehören viele Bereiche. So z. B. familiengerechtes Wohnen, Vorschul1878 
erziehung, Ausbildungsförderung, Erwachsenenbildung und manches andere mehr. Die derzeitige Notlage, bedingt durch anhaltende Teuerungen, trifft aber vor allen Dingen die Familien mit mehreren Kindern. Deshalb ist vor allem eine finanzielle Besserstellung dringend notwendig. Die Familien können nicht auf die angekündigte Reform des Familienlastenausgleichs verwiesen werden. Diese wird nur im Rahmen der Großen Steuerreform - frühestens 1976, vielleicht auch noch später - möglich sein. Wir brauchen deshalb Übergangslösungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deshalb den Anträgen der CDU/CSU-regierten Länder bei, die im Bundesrat eine Aufstockung des Kindergelds vom vierten Kind an um 10 DM ab 1. Januar 1973 gefordert haben.
Wir werden diesen Antrag im Ausschuß einbringen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
Timm (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Dr. Wex hat soeben den Antrag der CDU CSU-Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" begründet. Nach § 74 a der Geschäftsordnung kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, wenn es sich um einen bedeutenden Sachkomplex handelt. Sicherlich ist „Frau und Gesellschaft" als Problem ein solcher bedeutender Sachkomplex.
Uns erscheint es jedoch noch etwas schwierig, aus der Begründung, aber auch aus der Formulierung des Antrages zu ersehen, wie nun der Auftrag für eine solche Enquete-Kommission genau lauten soll. Denn der Bundestag hat - auch Frau Wex hat eben schon darauf hingewiesen - immerhin schon 1964 einen Enquete-Auftrag an die Regierung erteilt. Die erste Enquete wurde 1966 vorgelegt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau aus dem Jahre 1972 schließt zeitlich daran an und hat auch eine ganze Menge an Untersuchungen, aber auch an Maßnahmen, an Vorschlägen für Maßnahmen und an vorhergesehenen Maßnahmen sehr detailliert und auch systematisch aufgezeigt, so daß er von allen Seiten sehr begrüßt wurde.
Ebenso liegt jetzt der Entwurf des großen Reformgesetzes der Bundesregierung zum Ehe- und Familienrecht vor. Wir werden uns demnächst in erster Lesung damit beschäftigen. In der Frage der rechtlichen Gleichstellung werden wir damit wahrscheinlich einen großen Schritt vorwärts gehen.
Wir werden uns angesichts dieser Initiativen auch der Bundesregierung, die in der Erklärung zu ihrem Regierungsentwurf im Januar ausdrücklich gesagt hat, daß sie diese Dinge weiter verfolgen will und als Aufgabe ansieht, also sehr genau überlegen müssen, wie wir den Auftrag an eine solche Kornmission auch in Zusammenarbeit mit den Regierungsvertretern präzis formulieren, damit wir vermeidbare Doppelgleisigkeiten ausschließen und damit wir dabei für den Bundestag eventuell neue, wegweisende Erkenntnisse bekommen.
Wir beantragen daher die Überweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung.
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- Das Recht haben Sie in jedem Fall.

Vizepräsident von Hassel: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt noch eine Wortmeldung vor. Dann werden wir in die Fragestunde eintreten. Der Punkt 25 wird nach Abwicklung der Fragestunde aufgerufen. Ich darf Sie bitten, sich darauf einzustellen. Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Christ.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Soziales sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten jetzt in die
Fragestunde
- Drucksache 7/555
ein und beginnen mit dein Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Apel zur Verfügung.
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Mein Fragesteller ist, glaube ich, gar nicht da, Frau Präsidentin.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine Zusatzfrage.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Sie ist bereit, Herr Kollege Dr. Meinecke, diese Frage bei ihren Überlegungen zur Vorbereitung des Entwurfs zu prüfen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Wir wollen einmal schauen.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Höcherl auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den Besuch des sowjetischen Parteichefs Breschnew in der Bundesrepublik im Hinblick auf die getroffenen umfangreichen Vorbereitungen für Unterkunft und Sicherheit ein?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, der Gesamtumfang der Kosten für den Bundeshaushalt kann erst nach Abwicklung des Besuchs präzise festgestellt werden. Diese Kosten dürften sich im Rahmen vergleichbarer Besuche halten.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welcher Größenordnung sich die Kasten für die Herrichtung des Hotels Petersberg und für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen bewegen werden, und gedenkt die Bundesregierung das Hotel Petersberg noch öfter als Residenz für
Staatsbesuche zu benützen, obwohl das Gästehaus auf Schloß Gymnich zur Verfügung steht?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, das hängt von den Umständen ab. Die Wiederherstellung des Hauses Petersberg ist eine Sache der Eigentümer, und Kosten werden uns für die Zeit des Besuches in Rechnung gestellt werden.
Der Umfang weiterer Besuche wird darüber entscheiden, ob wir nur Schloß Gymnich benutzen oder ob weiterhin auch woanders Unterkunft gesucht werden muß. Das hängt auch von der weiteren Verwendung des Hotels Petersberg ab, die ja, wie Sie gehört haben, in anderer Form in Aussicht genommen ist.
Was die Sicherheitsmaßnahmen betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß das nicht eine Sache ist, die in erster Linie den Bund angeht. Soweit ich das übersehen kann, entstehen hier auch keine Personalkosten zusätzlicher Art. Denn es handelt sich ja um Personen, die im öffentlichen Dienst stehen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, treffen die mehrfach geäußerten Vermutungen zu, daß der offizielle Besuch des Generalsekretärs der KPdSU der bisher teuerste Staatsbesuch wird? Dabei meine ich hier nur die Kosten für den Besuch und nicht andere finanzielle Auswirkungen als Folge des Besuchs.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, jeder Besuch, der in den letzten 20 Jahren eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat, ist, wenn ich mich recht entsinne, von gewissen Kritikern jeweils als der teuerste bezeichnet worden. Das ist also alles sehr relativ.
Aber ich kann Ihnen versichern, daß nach unseren Beantragungen und Schätzungen, die wir durchgeführt haben, ein durchaus nur mittlerer Kostenumfang entstehen wird. Es hat Staatsbesuche gegeben, die aus Gründen, die vor allem mit dem Besuchsablauf selbst zusammenhingen - der also z. B. mehr repräsentativ war; dies ist ja in der Sache selbst sehr stark ein Arbeitsbesuch -, hinsichtlich der Kosten zu anderen Größenordnungen geführt haben, als es bei diesem Besuch der Fall ist. Denken Sie an die Schiffsreisen auf dem Rhein und ähnliches mehr!
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Treffen die Berichte in dem ARD-Magazin „Kompaß" vom 9. Mai 1973 über die Hilfsmaßnahmen in Managua ({0}) zu, daß dort die vielen gespendeten Hilfsgüter nicht an die dortige Bevölkerung kostenlos verteilt werden, Nahrungsmittel tonnenweise auf dem Flugplatz lagern, die von privaten, caritativen Organisationen und der Bundesregierung gespendeten Zelte unbenutzt herumliegen, auf dem Schwarzmarkt verkauft werden und nur ein Bruchteil für die obdachlose Bevölkerung aufgestellt wird? Sind diese bedauerlichen Mißstände auf unzureichende organisatorische Maßnahmen der Geber-Länder und Organisationen zurückzuführen oder auf mangelnde Planung der staatlichen Stellen des Landes Nicaragua?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, durch die Erdbebenkatastrophe vom 23. Dezember 1972 wurde mit Managua das Verwaltungs-, Regierungs-und damit das Nervenzentrum des Staates Nicaragua zerstört. Die nicaraguaische Regierung hatte deshalb anfangs selbstverständlich große Schwierigkeiten, die Aufgabe der Verteilung der aus aller Welt großzügig heroinfließenden Hilfsgüter zu bewältigen. Ihre Fähigkeiten, der enormen Probleme Herr zu werden, haben sich nach unserer Beobachtung laufend verbessert. Sie versucht, in zunehmendem Maße gegen im Gefolge einer derartigen Katastrophe vielfach auftretenden Mißstände einzuschreiten. Der Bericht in dem ARD-Magazin „Kompaß" vom 9. Mai 1973 wird diesen Bemühungen der nicaraguaischen Regierung nach unserer Auffassung nicht voll gerecht.
Vielleicht darf ich das noch ergänzen; das erspart Ihnen möglicherweise eine Zusatzfrage.
In diesem Bericht werden die Schwierigkeiten, die einer geordneten Bewältigung der Hilfeleistungen nach einer derartigen Katastrophe entgegenstehen, unterschätzt.
Zu den Einzelfragen ist zu sagen, daß seit dem Erdbeben große Bevölkerungsteile ständig kostenlos verpflegt werden. Es müssen darum auch tonnenweise Nahrungsmittel gelagert werden, da die kostenlose Volksspeisung bis zur nächsten Ernte im Juli fortgesetzt werden muß. Die Deutsche Botschaft hat 800 aus der Bundesrepublik gestiftete Zelte an namentlich festgehaltene bedürftige Personen verteilt. 200 davon wurden zum Aufbau einer Zeltstadt benutzt. Es ist nicht auszuschließen, daß einzelne dieser Zelte nach dem Aufbau festerer Behausungen auf dem Schwarzmarkt veräußert worden sind. Dies mindert aber insgesamt nicht den Nutzen dieser Spende für die Obdachlosen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Bitte schön!
Meinecke (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, da auch in anderen Berichten und in der Weltpresse von ähnlichen Erfahrungen die Rede war, darf ich Sie fragen: Haben andere Nationen


Dr. Meinecke ({0})
vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht, wie sie in der Sendung des ARD-Magazins dargestellt worden sind, auch wenn diese Darstellung, wie Sie meinen, nicht ganz zutreffend war?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Ich habe davon gesprochen, daß es eine Frage der Wertung ist, ob man ein Urteil auf Grund bestimmter Umstände abgibt oder ob es z. B. auf Grund der Ideale abgegeben wird, die wir uns selbst in unserem Lande setzen. Hier liegt immerhin ein bemerkenswerter Unterschied in der Bewertung. Ich gehe davon aus, daß auch andere Staaten hier gewisse Schwierigkeiten hatten. Sie wissen, daß diese ungewöhnliche Katastrophe im Hinblick auf Ausmaß und Art alle bisherigen Erfahrungen überstiegen hat.
Meinecke (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, da sich solche Katastrophen immer wiederholen und auch die Hilfsmaßnahmen der reichen Länder der Welt immer wieder einer starken öffentlichen Kritik unterzogen werden, möchte ich Sie gerne fragen: Gibt es nicht eine internationale Organisation oder Institution, wo Ländern, die so wie Nicaragua regiert werden, einmal klargemacht werden kann, daß solche großzügigen Hilfsmaßnahmen seitens demokratisch regierter Länder letzten Endes nur dann möglich sind, wenn sie auf breite Zustimmung der Bevölkerung stoßen und dort entsprechende Resonanz finden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr von Fircks.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach einer Instanz, wo das vorgetragen werden könnte. Das ist in der Tat keine Frage, die in theoretisch angenommenen Fällen nur bilateral geprüft oder gelöst werden könnte. Ich glaube, daß gerade die Vereinten Nationen oder ihre Unterorganisationen und Einrichtungen ein geeignetes Forum darstellen, um in einem sehr freundschaftlichen und offenen Gespräch auf die negative Wirkung einer eventuellen Berichterstattung über solche Vorgänge hinzuweisen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bayerl zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 43 - ist von Herrn Abgeordneten Dr. Weber gestellt worden:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auf den Initiativänderungsentwurf des Deutschen Anwaltsvereins für die Bundesgebührenordnung fur Rechtsanwälte - Novelle 1973, Anwaltsblatt 1972.84 - veranlaßt?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Frau Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam beantworte.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Ja. Ich rufe dann auch noch die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung mit Rücksicht auf die sehr stark gestiegenen Kosten eine Anhebung der Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in allernächster Zeit einleiten?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Herr Kollege Weber, die Vorschläge des Deutschen Anwaltsvereins zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sind von der deutschen Bundesregierung und den Ländern sorgfältig geprüft worden. Es ist beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres den gesetzgebenden Körperschaften im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Änderung mehrerer Kostengesetze auch einen Vorschlag zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vorzulegen, der Anregungen des Deutschen Anwaltsvereins berücksichtigt und Gebührenerhöhungen vorsehen soll.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Zusatzfrage.
Weber (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, sind die Überlegungen, die Ihr Haus angestellt hat, bereits mit den anderen Ressorts abgesprochen?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Dem ist so, Herr Kollege, ohne daß ich einer Kabinettsentscheidung damit vorgreifen kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufklärungskampagne der Polizei an Ärzte und Nachbarn, vermutete Kindesrmißhandlungen den Jugend- und Sozialämtern wie der Polizei zur Anzeige zu bringen, hinsichtlich des dabei auftretenden schwerwiegenden Konflikts in bezug auf die ärztlich Schweigepflicht und der Gefahr der Nachbarn, nach § 185 f StGB strafrechtlich belangt zu werden, falls sich die Anhaltspunkte für Kindesmißhandlungen als falsch erweisen sollten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Überlegungen für ein neues Kindschaftsrecht, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die diesen verschiedenen Interessenkonflikten Rechnung tragen und dabei am Wohl des Kindes orientiert sind?
Lepsius (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu der im Zusammenhang mit dem Hamburger Fall einer Kindesmißhandlung, dem Fall des sogenannten Stallkindes, gegebenen Anregung des Hamburger Senats, eine Gesetzesinitiative von seiten der Bundesregierung zu ergreifen, die darauf abzielt, eine ärztliche Pflichtuntersuchung aller Kinder vor der Einschulung vorzusehen?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Ich persönlich dies betrifft mein Ressort ja nicht - würde diese Anregung sehr positiv beurteilen. Das wäre eine weitere Möglichkeit, Kindesmißhandlungen zu unterbinden.
Lepsius (NA), 1973-05-18:
Liegen der Bundesregierung statistische Unterlagen über einen Anstieg der Zahl von Kindesmißhandlungen - auch solchen mit Todesfolge - vor, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, hierüber einen Bericht zu erstatten?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Alle Statistiken, die uns vorliegen - man kann diesen Statistiken aber nur einen relativen Wert beimessen, weil die Dunkelziffer in diesem Bereich ungeheuer groß ist -, zeigen keine wesentlich ansteigende Tendenz. Ich bin gerne bereit, Ihnen die uns vorliegenden Statistiken zur Einsichtnahme vorzulegen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß im Konfliktfall das Kindesrecht gemäß Art. 2 des Grundgesetzes dem Elternrecht nach Art. 6 des Grundgesetzes vorzugehen hat und daß daraus noch gesetzliche Konsequenzen zu ziehen sind?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Wir werden unsere Sorgerechtsreform so anlegen, daß wir gesetzliche Grundlagen haben, nach denen das Wohl des Kindes Vorrang erhält. In Konfliktfällen, diesen Sachbereich betreffend, geht, wie ich meine, das Wohl des Kindes dem Elternrecht vor.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.


Vizepräsident Frau Funcke
Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, § 89 Abs. 3 Satz 1 HGB, der den Ausgleich für sogenannte selbständige Handels- und Versicherungsvertreter einseitig regelt, so zu ändern, daß er auch im Falle einer Eigenkündigung dem für ein Unternehmen langjährig Tätigen einen Ausgleich zubilligt?