Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Einmal im Jahr wird der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt.
Wir diskutieren heute den Bericht, den Sie seit September 2005 kennen. Diejenigen unter Ihnen, die die
Fakten zur Kenntnis genommen haben, werden ihre
Schlüsse daraus ziehen. Dieser Bericht ist die Basis, aufgrund derer wir den Stand des Aufbaus Ost und die zukünftigen Vorhaben diskutieren können.

Aufgrund der Bewertung in diesem Bericht, aufgrund
der Trends, die sich ihm entnehmen lassen, stellen wir
fest, dass es ein Sowohl-als-auch gibt, eine äußerst
schwierige Situation, die einer genauen Betrachtung bedarf. Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen deutlich
machen. Wir haben auf der einen Seite Zuwächse im
verarbeitenden Gewerbe, auf der anderen Seite aber
mehr als eine Stagnation in der Bauwirtschaft. Wir haben auf der einen Seite prosperierende Regionen, Innovationskerne in Jena, Dresden, um Berlin herum, in
Chemnitz und in Leipzig, aber auf der anderen Seite zu
wenig Potenzial für Forschung und Entwicklung in den
Industriebetrieben. Wir haben auf der einen Seite eine
Landwirtschaft, die sich im Weltmaßstab durchaus messen lassen kann, auf der anderen Seite aber große Probleme im ländlichen Raum. Wir haben durch eine
gezielte Förderung die Wohnungsbaugesellschaften stabilisieren können. Wir haben einen besseren Bestand an
denkmalgeschützten Gebäuden, die Innenstädte prosperieren. Auf der anderen Seite aber sind Leerstände zu
verzeichnen. Noch schwieriger wird es, wenn wir uns
den Arbeitsmarkt anschauen. Hier haben wir auf der einen Seite einen Mangel an Nachwuchsfachkräften; die
Qualifikation entspricht nicht dem, was nachgefragt
wird. Auf der anderen Seite haben wir eine hohe Arbeitslosenquote.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufbau
Ost ist mithin ein Sowohl-als-auch. In der Debatte gilt
es, von einer Schwarzmalerei wegzukommen.
({0})

Es gilt, sowohl das Erreichte zu respektieren und herauszustellen als auch ganz dezidiert auf die Probleme und
Herausforderungen hinzuweisen. Es nützt also nichts, im
großen Ganzen zu diskutieren. Lassen Sie uns genauer
hinschauen!

Das erste Fazit ist: Die Entwicklung des Ostens ist gekoppelt an die Entwicklung Gesamtdeutschlands und
eingebettet in die europäischen und internationalen
Trends.

({1})

Wer diese Verbindung missachtet, wer allein glaubt, dass
sich der Osten aus sich selbst heraus entwickeln kann,
der verleugnet die Tatsachen.

Die Bundesregierung hat an diesem Punkt angesetzt
und hat einiges getan - heute Morgen ist viel darüber diskutiert worden -, um mit einem Programm für Wachstum
und Beschäftigung für ganz Deutschland auch dafür
Sorge zu tragen, dass es in den neuen Bundesländern vorangeht. Ich denke, das ist aller Ehren wert und das ist der
richtige Weg. Gesamtdeutschland muss in der Wirtschaft
vorankommen.

({2})

Das Zweite. Wir müssen den zeitlichen Horizont sehen. Wir befinden uns in der Spanne von 1989 bis 2019
im zweiten Drittel. Derjenige, der die Lösung im Handumdrehen erwartet, derjenige, der der Bevölkerung suggeriert, man könne es in wenigen Monaten oder Jahren
schaffen, der weckt falsche Erwartungen, die am Ende in
Aggressionen oder in Lethargie umschlagen können.
Wir müssen also immer die Zeithorizonte beachten.

Das Dritte. Die Bundesregierung setzt auf Wachstumskerne und will sie in der Verbindung mit der sie
umgebenden Region entwickeln. Das Entscheidende
wird also sein, in der Zukunft einerseits die Mittel auf
diese Wachstumskerne zu konzentrieren und andererseits dafür zu sorgen, dass es ein Netzwerk, eine Verbindung, ein Bündnis hin zur Region gibt, damit die Lokomotiven die Hänger, die Tender in der Region mitziehen
können.

({3})

Wir gehen davon aus, dass wir beispielsweise mit der gezielten Förderung über GA diese Wachstumsmotoren
voranbringen können.

({4})

Wir reagieren damit auf einen weiteren Trend, den es zu
beachten gilt, nämlich die Demographie.

Ein Weiteres lesen wir aus dem Bericht: Wir müssen
auf die Wachstumsbranchen setzen. Hier gibt es erfreuliche Anzeichen. Wir wollen unser Konzept der


Branchenkonferenzen, der Stärkung von Netzwerken
fortführen, weil wir glauben, darin liegt die Zukunft für
das Wachstum im Osten.

({5})

Wenn es uns gelingt, diese Nuklei stärker auszubauen,
noch stärker in Forschung und Entwicklung, in die
Kopplung von Hochschulen, Universitäten und Instituten an die Wirtschaft zu investieren, dann wird der Aufschwung Ost gelingen.

Ein nächstes Thema, mit dem wir uns beschäftigen
müssen, ist die Solidität des Mittelstandes. Auch im Osten Deutschlands spielt der Mittelstand eine entscheidende Rolle. Wenn jedes Unternehmen mit zehn Beschäftigten einen weiteren Beschäftigten generiert, dann
wäre ein Großteil der Probleme gelöst. Aus diesem
Grund muss die Investitionszulage verstetigt werden.

({6})

Wenn wir auf den Arbeitsmarkt schauen, sehen wir
noch immer eine bedrückend hohe Zahl von Arbeitslosen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle geht es
schon ein Stück um Emotion und Leidenschaft; denn
hinter diesen großen Zahlen stehen Einzelschicksale,
stehen qualifizierte Menschen, die ihre Arbeitskraft anbieten, aber ihr Einkommen nicht mit ihrer Hände Arbeit, nicht mit ihrem Kopf verdienen können. Aus diesem Grund müssen wir auf dieses Problem fokussieren.

Wir wissen: Wenn die Bundesregierung 1 Milliarde
Euro in den Kreislauf einspeist, dann können 25 000
neue Arbeitsplätze entstehen. In dem Moment, wo wir
die Wirtschaft voranbringen, entstehen Arbeitsplätze
auch im Osten. Wir setzen auf den Mittelstand, wir setzen auf Innovationen - durch solche Programme wie
Inno-Watt - und wir setzen darauf, dass die Existenzgründungen vorangetrieben werden; hier haben wir hervorragende Erfolge. Wir brauchen aber auch eine Umgehensweise mit denjenigen, die für längere Zeit keinen
Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden.

({7})

Aus diesem Grund gelten unsere Anstrengung und
auch die Justierung der Instrumente nicht nur dem Kriterium: Inwieweit gelingt es, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen? Sie gelten
auch dem Kriterium: Inwieweit gelingt es, Menschen
eine sinnvolle Überbrückungszeit zwischen der Abstinenz vom Arbeitsplatz und der Wiedereinstellung auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen?

Hier gilt es, Qualifikationen voranzutreiben, Wiedereingliederungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen
- Sie wissen, dass wir dafür ein Milliardenprogramm
auflegen - und die Motivation zu stärken, nicht zuletzt
dadurch, dass wir die Disparitäten zwischen Ost und
West beim Arbeitslosengeld II abbauen.

({8})

Aus diesem Grund wollen wir im Osten das
Arbeitslosengeld II an das Westniveau anpassen.

({9})