emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Michelbach, zunächst einmal weise ich
die Formulierung „Aufweichung des Stabilitätspaktes“
zurück. Der Umgang mit diesem Pakt wird innerhalb der
Europäischen Union einvernehmlich von allen Finanzministern getragen und wurde auch durch den Europäischen Rat so bestätigt. Wenn man so will, ist eine gewisse Neuinterpretation des bestehenden Stabilitäts- und
Wachstumspaktes vorgenommen worden.

({0})

Das Wort „Aufweichung“ weise ich zurück.

Dass die Deutsche Bundesbank da in der Tat eine andere Position bezieht als die 25 nationalen Regierungen
und die Europäische Kommission, ist nicht von der
Hand zu weisen. Das ist in öffentlichen Verlautbarungen
deutlich geworden. Ich sehe allerdings keine Gefahr, weder für die Preisstabilität noch für die Stärke des Dollars.
Im Gegenteil, es ist ja so, dass der Dollar eigentlich zurzeit immer noch deutlich höher bewertet wird, als wir
das einmal alle gemeinsam als normal und vernünftig
angesehen haben.

({1})

- Entschuldigung, selbstverständlich meine ich den
Euro. Die Frage bezog sich ja auf den Euro. - Der Euro
ist ja, und zwar nicht nur im Verhältnis zum Dollar, sondern auch im Verhältnis zu allen anderen Währungen,
die als Vergleichsmaßstab infrage kommen, so im Vergleich zum britischen Pfund, zum Schweizer Franken,
zum japanischen Yen, zum chinesischen Renminbi, sehr
hoch bewertet. Deswegen sehe ich dort keine Gefahr.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Schindler.
Helge Braun (NA), 2005-04-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Zusammenhang mit
den von Ihnen angesprochenen Notwendigkeiten für
Mehrausgaben im Bereich Bildung und Forschung die
Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom
14. April, wonach Bundesfinanzminister Eichel den
kommenden Forschungsetat in der Größenordnung von
400 Millionen Euro kürzen möchte?
Norbert Schindler (NA), 2005-04-20:
Frau Hendricks, Sie weisen den Begriff „Aufweichung des Stabilitätspaktes“ zurück. Wer ist denn dafür
eingetreten? - Als Erstes Deutschland; es hat dann die
Franzosen mitgenommen, weil beide Nationen es nicht
fertig bringen, die ursprünglichen Vereinbarungen, die in
den 90er-Jahren getroffen wurden - das waren ja gute
Regelungen -, einzuhalten. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Ministerpräsidenten von Ihrer Partei massiv
darauf gedrängt haben, bei den Paktvereinbarungen auf
größtmögliche Stabilität zu achten. Die gleichen Leute
waren dann acht bis zehn Jahre später in gegenteiliger
Mission unterwegs. Meine Frage lautet jetzt: Warum waren sie unterwegs?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Schindler, ich muss Sie noch einmal
darauf hinweisen, dass es zu keiner Aufweichung des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekommen ist. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
ist nach Buchstaben und Geist gleich geblieben und hat
sich nicht verändert. Die zum Teil überzogene Kritik in
der deutschen Öffentlichkeit findet keinen Widerhall in
allen anderen 24 europäischen Mitgliedsländern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe jetzt die dringliche Frage 6 des Kollegen

Fahrenschon auf:
In welcher Form können sich nach Auffassung der Bundesregierung Mitglieder des Bundesbankvorstandes öffentlich
zu Sachfragen, die die Preisstabilität unmittelbar und mittelbar betreffen, äußern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Fahrenschon, in der Form, die die Deutsche Bundesbank für richtig hält.
Georg Fahrenschon (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, machen Sie denn bei dieser

Fragestellung, ob sich Mitglieder des Bundesbankvorstandes zum Thema der Preisstabilität melden dürfen,
eine Unterscheidung zum Beispiel in dem Sinne, dass
nach dem Präsidenten, der ja auch Mitglied des Rates
der Europäischen Zentralbank ist, oder dem Vizepräsidenten andere Mitglieder des Bundesbankvorstandes
quasi nur abgestuft an die Öffentlichkeit treten dürfen,
um die Position der unabhängigen Bundesbank in die
Debatte einzubringen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Es ist völlig unbestritten, dass die Deutsche Bundesbank unabhängig ist. Es ist völlig unbestritten, dass die
Deutsche Bundesbank die Position der Deutschen Bundesbank in die öffentliche Diskussion einbringen kann.
Es ist allerdings hilfreich, wenn es sich dann tatsächlich
um die Position der Deutschen Bundesbank handelt und
nicht um Einzelpositionen von Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Bundesbank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Weitere Zusatzfrage?
Georg Fahrenschon (NA), 2005-04-20:
Sie hatten ja die Frage in den Raum gestellt, warum

sich ausgewachsene Abgeordnete mit diesem Thema beschäftigen. Können Sie nachvollziehen, dass angesichts
der Änderungen beim europäischen Stabilitätspakt und
der Fragestellung, wie oft Deutschland diesen Pakt vor
den Änderungen gebrochen hat, ein gewisses Interesse
an dem Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und
Bundesbank bezüglich des Themas der Preisstabilität besteht, und könnten Sie uns vielleicht noch eine kurze
Antwort darauf geben, ob - wenn es nicht um das Thema
der Preisstabilität geht - zum Beispiel das Thema der
Verwendung der Goldreserven der Bundesbank eine Angelegenheit eher der Bundesbank oder eher der Bundesregierung bzw. des Bundestages ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Die theoretische Fragestellung, wie die Goldreserven
der Bundesbank zu verwerten sind, fiele ganz gewiss in
die Vorbehaltszuständigkeit des deutschen Parlamentes,
also weder der Bundesregierung noch der Bundesbank.
Diese Frage stellt sich allerdings meines Wissens zurzeit
nicht.

Im Übrigen kann ich natürlich das Interesse von allen
Abgeordneten insofern verstehen, als wir alle gemeinsam, wie wir es ja auch immer tun, im Sinne der Preisstabilität und damit auch im Sinne unseres Landes arbeiten wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Seiffert.
Heinz Seiffert (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich überhaupt erklären, dass die Deutsche Bundesbank zu Ihren Reformbemühungen, was den Wachstums- und Stabilitätspakt
betrifft, so eine kritische und besorgte Haltung einnimmt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Ich kann mir das erklären. Es gibt handelnde Personen, die an der Schaffung dieses Stabilitäts- und Wachstumspaktes beteiligt waren und die die Fortentwicklung
auf der europäischen Ebene offenbar nicht mitzutragen
bereit waren.
Hans Michelbach (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, Sie nehmen jetzt eine Differenzierung bezüglich der Aussagen vor, die bisher als von
der Bundesbank geschlossen vorgetragen angesehen
wurden. Warum differenzieren Sie zwischen den einzelnen Mitgliedern des Bundesbankvorstandes, obwohl bisher eine einheitliche kritische Linie der Bundesbank im
Zusammenhang mit der Veränderung des Stabilitätspaktes zu erkennen war?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Nein, Herr Kollege, ich habe nicht differenziert zwischen Aussagen von Mitgliedern des Vorstandes der
Deutschen Bundesbank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Gelegenheit zur Debatte besteht vermutlich später. Weitere Zusatzfragen habe ich nicht registriert.

Die CDU/CSU-Fraktion hat unter Berufung auf
Ziffer 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine ebensolche vor
dem Hintergrund der Antworten der Bundesregierung
auf die gerade behandelten Dringlichkeitsfragen beantragt. Diese Aktuelle Stunde findet im unmittelbaren Anschluss an die Fragestunde statt.

Vielen Dank, Frau Hendricks.

Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen in
der ausgedruckten Reihenfolge der Ressorts, zunächst
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier steht zur Beantwortung der
Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Helge Braun auf:
Wie genau sieht der Plan B der Bundesregierung, den der

Bundeskanzler Gerhard Schröder laut Presseberichten - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 1. Oktober
2004 - im September 2004 auf einem Innovationskongress
der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin angesprochen hat, aus,
in den kommenden Jahren schrittweise bis zu 10 Milliarden
Euro zusätzlich für Forschung und Bildung zu mobilisieren,
ohne dass dafür die Eigenheimzulage abgebaut wird, und
wann wird die Bundesregierung mit der Umsetzung des Planes beginnen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-20:

Herr Braun, Sie fragen nach dem Plan B für die Finanzierung der dringend notwendigen Ausgaben für Bildung und Forschung in dem Fall, dass die von uns angestrebte Streichung der Eigenheimzulage nicht erfolgt.
Der Bundeskanzler hat bei der von Ihnen zitierten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung - und, wie wir finden, nicht nur dort, sondern bei jeder Gelegenheit - angesprochen, dass es für die Zukunft der Volkswirtschaft
Deutschlands von strategischer Bedeutung ist, dass wir
die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen. Wir
sind ihm dafür ausgesprochen dankbar, weil wir in einer
dramatisch älter werdenden Gesellschaft insbesondere
Investitionen in den Bereich von Bildung, Ausbildung
und Forschung brauchen.

Zurzeit befindet sich der Vorschlag der Bundesregierung, dazu die bisher für die Eigenheimzulage aufzubringenden Mittel zu verwenden, im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Wir hoffen nach wie vor, dass
die unionsgeführten Länder verstehen lernen, wie wichtig Investitionen in Bildung und Forschung sind und
dass wir dringend zusätzliche Mittel brauchen, um die
Mittel in den Haushalten für Bildung und Forschung zu
erhöhen. Deswegen gehen wir nach wie vor davon aus,
dass auch die unionsgeführten Länder zu der Einsicht
kommen werden, dass wir diese größte Einzelsubvention
in neue Tatbestände umschichten sollten. Solange darüber noch keine Entscheidung vorliegt - wir müssen
jetzt das Vermittlungsverfahren abwarten -, kann ich
nicht über mögliche Konsequenzen sprechen. Das werden Sie verstehen.
Sollte dieser Fall aber eintreten, werden wir dem Parlament natürlich die Konsequenzen deutlich machen und
sagen müssen, was das für den Haushalt bedeutet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Sie müssen zum Ende kommen.
Helge Braun (NA), 2005-04-20:
Sind Sie denn der Auffassung, dass mit der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes das vom
Bundeskanzler anvisierte Ziel, 3 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, bis 2010 erreicht werden kann?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-20:

Der Bundeskanzler, die Bundesforschungsministerin
und die großen Forschungsorganisationen in Deutschland - von der Max-Planck-Gesellschaft über die Fraunhofer-Gesellschaft und die WGL bis hin zu den Industrieforschungseinrichtungen - sagen: Wir müssen die
Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich erhöhen.
Das ist mit den Bordmitteln, die zurzeit in den Haushalten eingestellt sind, alleine nicht leistbar. Wir brauchen
zusätzliche Mittel.

Wir schlagen deshalb vor, alte Subventionstatbestände zu verändern und aufzulösen. Die größte Einzelsubvention mit einem Volumen von 8 Milliarden bis
10 Milliarden Euro ist die Eigenheimzulage. Wir sind
der Auffassung - das verbindet uns mit den Wissenschaftlern in dieser Republik, übrigens zunehmend auch
der Industrie -, dass wir da eine Umschichtung brauchen. Wir hoffen sehr darauf, dass wir dieses zusätzliche
Geld für Bildung und Forschung bekommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Michael

Kretschmer auf:
Wie plant die Bundesregierung die gegebenenfalls zu erwartende schwierige Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern im kommenden Ausbildungsjahr mit dem Bund/
Länder-Ausbildungsplatzprogramm Ost zu verbessern?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-20:

Herr Kretschmer, Sie fragen nach dem
Ausbildungsplatzprogramm Ost für das Jahr 2005. Wir
sind zurzeit im Gespräch mit den Ländern und gehen davon aus, dass das Ausbildungsplatzprogramm Ost in
dem gleichen Umfang wie im Vorjahr realisiert werden
wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Es gibt keine Zusatzfragen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen wird der Staatsminister
Hans Martin Bury beantworten.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Peter Weiß auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber

vor, welcher Verwendung die seitens der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela in großem Umfang eingekauften Rüstungsgüter zugeführt werden sollen, und sieht die
Bundesregierung angesichts des Umfangs der Rüstungsimporte im Verhältnis zu der vergleichsweise geringen Stärke
der venezolanischen Streitkräfte Anzeichen dafür, dass Teile
des eingeführten Kriegsgeräts anders als für die legitime nationale Sicherheit Venezuelas - etwa für die Ausrüstung irregulärer Truppen - eingesetzt werden sollen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Herr Kollege Weiß, nach Aussage der venezolanischen Regierung dienen die jüngsten Käufe von Rüstungsgütern der Modernisierung und Ausrüstung der venezolanischen Streitkräfte und sollen ausschließlich für
friedliche Zwecke einschließlich der Sicherung der
Grenze gegen Drogenschmuggel und Terroristen eingesetzt werden.

Des Weiteren sollen sie zur Ausrüstung einer im Aufbau befindlichen Reserveorganisation, der so genannten
Bürgerwehr, die unter dem Kommando des Staatspräsidenten steht, dienen. In diesem Sinne hat sich auch der
venezolanische Außenminister Rodriguez in einem persönlichen Gespräch am 13. April 2005 gegenüber Bundesminister Fischer geäußert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe Frage 6 der Kollegin Dr. Lötzsch auf:

In welchem Stundenumfang und auf der Grundlage welcher Quellen - Erfahrungsberichte von ehemaligen Mitarbeitern, wissenschaftliche Abhandlungen etc. - wird während der
Ausbildung des Nachwuchses des Auswärtigen Amts für die
Laufbahnen des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes
auf die politische Verantwortung des Auswärtigen Amts während des Faschismus eingegangen?
Peter Weiß (NA), 2005-04-20:
Herr Staatsminister, gibt sich die Bundesregierung

mit dieser Erklärung des venezolanischen Außenministers zufrieden oder ist nicht auch aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau einer riesigen Reservearmee, für
deren Ausrüstung sich Herr Chávez international Waffen
besorgt hat, eine Art von Aufrüstung dieses Landes, die
weit über die Interessen der reinen Landesverteidigung
hinausgeht und die die Gefahr heraufbeschwört, dass
Venezuela zunehmend zu einem Unsicherheitsfaktor in
Lateinamerika wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Herr Kollege Weiß, die so genannte Bürgerwehr soll

nach Darstellung der Regierung Venezuelas der Abwehr
einer möglichen Intervention von außen, aber auch der
Bewahrung der Bolivarischen Revolution dienen. Die
Bundesregierung beobachtet dies in der Tat mit Sorge,
auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung des Landes. Sie setzt sich auf bilateraler wie
auf EU-Ebene gegenüber der venezolanischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Standards ein. Zuletzt hat sich Bundesminister Fischer beim Gespräch mit dem venezolanischen
Außenminister Rodriguez am 13. April 2005 in Berlin
mit Nachdruck für die Einhaltung menschenrechtlicher
und demokratischer Standards und hier insbesondere für
die Beachtung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Bitte schön.
Peter Weiß (NA), 2005-04-20:
Herr Staatsminister, nachdem Sie soeben ausgeführt

haben, dass auch die Bundesregierung die innenpolitische Entwicklung in Venezuela und in der benachbarten
Region mit Sorge beurteilt und mitverfolgt, möchte ich
Sie Folgendes fragen: Zu den Staaten, die durch Waffenverkäufe zur Aufrüstung Venezuelas beitragen, gehört
auch das EU-Mitgliedsland Spanien. Spanien hat zu der
groß angelegten Einkaufsaktion von Präsident Chávez
zehn Transportflugzeuge beigesteuert. Sieht die Bundesregierung die Rüstungsexporte des EU-Mitgliedstaates
Spanien im Einklang mit den Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren
vom 8. Juni 1998, der die EU-Mitgliedstaaten bei Waffenausfuhren verpflichtet, keine Ausfuhrgenehmigung
zu erteilen, wenn im Empfängerland das Risiko von Verletzungen der Grundfreiheiten oder der bürgerlichen und
politischen Rechte besteht, und ist dieses Thema seitens
der Bundesregierung bei der spanischen Regierung angemahnt worden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Herr Kollege Weiß, zunächst will ich allgemein unterstreichen, dass die Bundesregierung ein großes Interesse
an der Stabilität dieser Region hat; das ist auch in Ihrer
Fragestellung zum Ausdruck gekommen. Wir gehen bisher allerdings nicht von einer destabilisierenden Wirkung durch die uns bekannten Rüstungskäufe aus.

Die Fragen, die Sie bezogen auf die Europäische
Union angesprochen haben, sind selbstverständlich regelmäßig Gegenstand von Konsultationen im europäischen Rahmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang
daran erinnern, dass wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China - darüber haben wir hier
im Parlament allerdings kontrovers diskutiert - für eine
Verschärfung des Verhaltenskodexes der Europäischen
Union im Hinblick auf Rüstungsexporte eintreten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Die Frage 4 des Kollegen Hedrich wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Rupprecht:
Welche Position hat die Bundesregierung bei der Aushandlung der EU-Beitrittsverträge mit Bulgarien und

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Rumänien im Hinblick auf die Übergangsfristen bei Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit vertreten
- unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen
wirtschaftlichen Erfahrungen nach der letzten EU-Erweiterung - und wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich
die bei den Verhandlungen erzielten Ergebnisse?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Herr Kollege Rupprecht, die Bundesregierung hat

auch in den Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und
Rumänien die Regelung aus dem Beitrittsvertrag der Erweiterung zum 1. Mai 2004 erreicht. Es handelt sich um
ein flexibles Übergangsmodell, das Übergangsfristen sowohl im gesamten Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch im Bereich der grenzüberschreitenden
Dienstleistungserbringung für das Baugewerbe, die Innendekoration und für Reinigungen von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln vorsieht. Die Vereinbarung
von solchen Übergangsfristen im Bereich der Dienstleistungserbringung war ein Novum in der Geschichte der
Beitrittsverhandlungen.

Darüber hinaus gilt natürlich: Missbrauch muss bekämpft werden. So ist zum Beispiel die Beschäftigung
von Arbeitnehmern aus bulgarischen und rumänischen
Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen in
Deutschland auch vor Beitritt dieser beiden Staaten enger begrenzt worden. Im Übrigen werden die noch von
der alten Bundesregierung mit diesen beiden Staaten abgeschlossenen entsprechenden bilateralen Abkommen
jährlich der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt angepasst. Danach waren im März 2005 in Deutschland
3 660 Werkvertragsarbeitnehmer aus Rumänien und
877 aus Bulgarien beschäftigt.

Im derzeit besonders in die öffentliche Diskussion geratenen Bereich des Fleischerhandwerks hat die Bundesregierung frühzeitig gehandelt. Sie hat bereits im September 2004 die bilaterale Vereinbarung mit Rumänien
für das deutsche Fleischerhandwerk gekündigt, in dem
noch 1 029 Rumänen arbeiten, deren Verträge jedoch
auslaufen. Bulgarische Werkvertragsarbeitnehmer sind
im Fleischerhandwerk nicht beschäftigt.

Allgemein plant die Bundesregierung, das Entsendegesetz auch auf andere Bereiche als die Bauwirtschaft
auszudehnen.
Albert Rupprecht (NA), 2005-04-20:
Herr Staatsminister, es ist anscheinend so, dass die

Übergangsfristen der letzten großen Erweiterungsrunde
nicht ausgereicht haben. Das heißt, wir hatten offensichtlich - das ist noch abschließend zu prüfen; aber alle Fakten und Indizien deuten darauf hin - keine ausreichenden
Übergangsfristen. Insbesondere im Dienstleistungsbereich waren nur drei Branchen von diesen Übergangsfristen betroffen - alle anderen Bereiche nicht -, mit
dem Ergebnis, dass es für osteuropäische Dienstleister
die Möglichkeit gibt, Mitarbeiter zu osteuropäischen
Löhnen nach Deutschland zu entsenden, mit all den
Konsequenzen, die wir derzeit in den Massenmedien
präsentiert bekommen. Hätte die Bundesregierung angesichts dieser Erkenntnisse bei den Verhandlungen über
die Beitrittsverträge Rumäniens und Bulgariens nicht
massiv darauf drängen sollen, dass diese Übergangsfristen auf alle Bereiche der Dienstleistungsbranche ausgeweitet werden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-20:
Herr Kollege Rupprecht, ich finde Ihre Fragestellung

sehr interessant; denn es war diese Bundesregierung, die
als Erste in Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen und -fristen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit durchgesetzt
hat. Es war die Fraktion, der Sie angehören, die sich kritisch gegen diese Verhandlungsführung der Bundesregierung gewandt hat.

Ich darf Ihnen zitieren, was Ihr europapolitischer
Sprecher, Peter Hintze, zu diesem Thema erklärt hat.
Herr Hintze erklärt:

Solch lange Fristen sind weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt.

Und weiter:

Wir brauchen Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern, um Wohlstand und Wachstum bei uns zu sichern. Zu hohe Hürden würden uns schaden.

Bundesregierung und EU-Kommission sollten die
Beitrittsverhandlungen nicht mit Forderungen belasten, deren Sinn nicht erkennbar ist.

Insofern sage ich Ihnen, Herr Kollege Rupprecht: Herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie jetzt für die
Fraktion von CDU und CSU erklären, dass die Bundesregierung doch auch in Ihrem Interesse gehandelt hat, als
sie sich erfolgreich für Übergangsregelungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit eingesetzt hat. Wenn Sie sich kritisch mit Einzelheiten dieser
Verhandlungen auseinander setzen, so müssen Sie das,
denke ich, eher mit dem Kollegen Hintze als mit der
Bundesregierung diskutieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Zweite Zusatzfrage.
Albert Rupprecht (NA), 2005-04-20:
Herr Staatsminister, Sie kennen die Anträge der

Unionsfraktion. Inhaltlich war die Position immer eindeutig und klar und wurde von der gesamten Fraktion
getragen: Übergangsfristen in ausreichendem Maße auf
alle Branchen ausweiten und darüber hinaus ein dezentrales und flexibles Modell! Wir wollten nie die starren
Übergangsfristen, für die sich die Bundesregierung auf
europäischer Ebene eingesetzt hat - zwei plus drei plus
zwei Jahre -, sondern ein dezentrales, flexibles Modell.

Nichtsdestotrotz noch einmal meine Nachfrage: Sind
Sie der Ansicht, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht
die derzeit zu beobachtenden Verwerfungen, die in den
Massenmedien diskutiert werden, verursacht, sondern
dass diese ausschließlich das Ergebnis von Missbräuchen von bestehenden Gesetzen sind?