Michael Leutert (NA), 2009-06-18:
Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert. Halten wir

uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der
schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise
wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und
bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser
Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt. Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als den weltweiten Schutz des Eigentums
als drängendes menschenrechtliches Problem behandeln
zu wollen. Meine Damen und Herren von der FDP, dies
offenbart ein Ausmaß an ideologisch bedingter Loslösung von der Realität, das mir das letzte Mal 1989 in der
DDR begegnet ist.

Man könnte Ihnen einen gewissen Sinn für Satire zubilligen, wenn Sie in dem Antrag schreiben: „Eigentum
ist der Ausdruck unmittelbarer Verantwortung für eine
Sache, aber auch das Ergebnis einer Lebensleistung und
der Ertrag jahrelanger Arbeit.“ Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und ihrer Verursacher kann
man diesen Satz beinahe als die Aufforderung der FDP
für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
verstehen.

Doch lassen wir die Polemik beiseite, auch wenn es Ihr
Antrag nicht verdient. Selbstverständlich ist der Schutz
des persönliches Eigentums ein wichtiges Menschenrecht. Dahinter steht die Einsicht, dass die Freiheit der
Person ohne den Schutz des persönlichen Eigentums eine
unerfüllte und unerfüllbare Phrase bleibt. Leider reicht
das Vorstellungsvermögen des heutigen politisch organisierten Liberalismus nicht mehr zu der eigentlich nahe
liegenden Folgerung aus, dass die Freiheit der in einer
Gesellschaft zusammenlebenden Individuen offenbar
auch von der Verteilung des Eigentums abhängt.

Nur um Verdächtigungen vorzubeugen: Das ist keine
sozialistische These, sondern eine liberal-republikanische. Dass dieser Gedanke auch in der FDP einmal eine
Rolle spielte, entnehme ich den Freiburger Thesen:

Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden
können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte
Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen,
bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates
mit den Mitteln des Rechts.

Und weiter heißt es dort:

Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur
Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen
immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur
Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.

Wenn die Form fortschreitender Kapitalakkumulation
die Freiheit bedroht, dann ist der Staat also auch berechtigt, dagegen etwas zu tun.

Natürlich glaubt einem heute kein Mensch mehr, dass
die FDP so etwas je für gut befunden haben soll. Und der
vorliegende Antrag zeigt, dass die FDP heute auch weit
davon entfernt ist, an diese Dimension liberalen Denkens
anschließen zu wollen.

Was uns der organisierte Liberalismus heute anbietet,
ist eine Mischung aus bescheidener Aufklärung über Trivialitäten und ziemlichen Frechheiten. Ein Beispiel für
Triviales. Sie schreiben: „Hinter jeder juristischen Person eines Unternehmens stehen die natürlichen Personen
von Eigentümern, die mit dem Unternehmen verbunden
sind.“ Allein deshalb soll für den Enteignungsfall gelten:
„Solche Eingriffe sind geeignet, den Weg in einen Willkürstaat zu ebnen, der sich nach Belieben der Rechte seiner Bürger bemächtigt.“ Das ist ja einmal eine richtig
starke These, die Sie sich da ausgedacht haben. Vielleicht
sollte sich der Staat jeder Handlung enthalten, welche die
Rechtspositionen von Individuen verändert. Liberalismus
bedeutet dann aber den Verzicht auf jede Politik.

Wo das Übel auf der Welt gerade am größten ist, daran
lässt die FDP keinen Zweifel: „Die staatlichen Eingriffe
in die Rechtspositionen von Energieunternehmen in Venezuela, Ecuador oder Bolivien waren besonders schädlich.“ Der Gedanke der Freiburger Thesen ihrer Partei,
dass die Spontaneität der Märkte nicht ohne Weiteres
wünschenswerte Resultate für ein emanzipiertes Leben
hervorbringt, wird nicht einmal erwogen. Gewissermaßen ohne Luft zu holen, riskieren Sie anschließend einen
Übergang von der Nationalisierung von Energieressourcen, für die es ja gute Gründe geben könnte, zur Medienzensur, die natürlich unter anderem auch durch Enteignung geschehen kann. Aber was bitte hat das eine mit dem
anderen zu tun? Ich muss schon sagen: Mehr als üble argumentative Trickserei ist das nicht.

Ihr Problem, meine Damen und Herren von der FDP,
ist, dass es Ihnen gar nicht um eine umfassende Erörterung des Menschenrechts auf Schutz des Eigentums geht.
Dann müssten Sie auch ernsthaft über die Verantwortung
von Eigentum reden. Ihnen geht es, wenn Sie von weltweitem Schutz des Eigentums sprechen, darum, Ihre hiesige
Klientel zu befriedigen und insbesondere die CDU etwas
vor sich herzutreiben. Dabei kommt dann eben ein solcher Antrag heraus, der komplett überflüssig und noch
dazu schlecht formuliert ist und dem meine Fraktion
selbstredend nicht zustimmen wird.