Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war Ihr eigener Wunsch, daß ich ein zweites Mal komme. Ich glaube, Herr Harries hat gesagt, wir vom Bündnis 90/ GRÜNE hätten nur Privilegien; diese Abgeordneten dürften sogar zweimal reden. Das Privileg können Sie uns ganz schnell wieder nehmen.
Darüber hinaus muß ich sagen: Ich habe die Debatte natürlich verfolgt - dafür ist das Thema zu wichtig -; wir vom Bündnis 90/GRÜNE sind nicht nachtragend, aber wir merken uns alles.
In der Hinsicht danke ich Herrn Staatssekretär Repnik auch dafür, daß er uns eingeladen hat, gemeinsames Bemühen zu zeigen. Es geht tatsächlich darum, daß hier etwas Gemeinsames passiert. In der Hinsicht - muß ich einfach sagen - habe ich überhaupt keine Lust, die Regierung alleine zu lassen; man sollte sie ständig und permanent im Auge behalten. Das habe ich mit der Ministerriege hier vorne gemacht. Dabei ist mir aufgefallen, daß der größte Teil - nachdem der Bundeskanzler gesprochen hat - das Segel gestrichen hat, mit ihm verschwunden ist. Herr Töpfer hat von denen, deren Ressort hier heute angesprochen wurde, am längsten durchgehalten.
Einen habe ich heute vermißt; es ging unmittelbar um sein Ressort, die diesbezügliche Debatte war lange angekündigt: Ich meine den Bundesverkehrsminister. Ich glaube, daß alleine das, was der Bundesverkehrsminister mit einem Federzug versaut, selbst in den mühseligsten Ansätzen im Umweltministerium nicht in einem Jahr aufgeholt werden kann.
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Dabei hat sich gerade Herr Krause in der letzten Zeit - z. B. vor der Enquete-Kommission - zumindest verbal erheblich in ökologischen Wortübungen gezeigt. Will man seinen Worten glauben, so ist genau das Verkehrskonzept, das er vorgelegt hat, der einzige Ausweg aus dem Treibhauseffekt, und das ganze sogar ohne - so sagt er es jedenfalls - Mobilitätsverlust.
Nach Meinung des Verkehrsministers sind Autobahnen nach Osten sogar notwendig, damit Waren aus dem Westen auch in die neuen befreiten Länder befördert werden können. Ich glaube natürlich, daß damit auch Rohstoffe in den EG-Bereich zurückkommen sollen, obwohl es doch effizientere Methoden gibt, mit denen man sie ausnutzen kann.
Der Bundesverkehrsminister bringt es tatsächlich fertig, davon zu sprechen, daß Autobahnen eine wichtige Voraussetzung dafür sind, daß wir in den neuen Ländern überhaupt Umwelt- und Naturschutz betreiben können. Tut er nur so dumm, oder ist er es wirklich? Er will allen Ernstes die wunderschönen Baumalleen in Ostdeutschland durch den Neubau von Autobahnen schützen. Das hat er so gesagt. Auf der allein durch die neue Autobahn - die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern - neu versiegelten Fläche könnten über zwei Millionen Buchen stehen und ganz einfach wachsen. Ansonsten finde ich in seinen Vorstellungen immer dieses Argument, nämlich: Wenn Ihr das nicht tut, dann beseitigen wir Eure Alleen, diesen Naturschutz werden wir Euch schon austreiben. Das erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand der Erpressung oder Nötigung. Das kann ich einfach nicht akzeptieren.
Außerdem ist der Bundesverkehrsminister der einzige, der bisher überhaupt davon gesprochen hat, daß man diese Bäume, diese Alleen beseitigen muß. Ich kann dieser Logik nicht folgen. Ich glaube, dahinter steht eine ziemlich starke Automobillobby. In diesem Sinne möchte ich dem Bundesverkehrsminister nicht aus seinem verkehrs- und umweltpolitischen Lügensumpf heraushelfen. Ich muß das so hart formulieren.
Meine Damen und Herren, wir vom Bündnis 90/ GRÜNE setzen gegen diese - wie Frau Merkel sagt - gegen den Strom gerichtete Politik der Bundesregierung die Vorstellung auf ein gerechteres zukunftsorientiertes Konzept. Dazu bedarf es allerdings des Mutes zur Entscheidung und nicht des Aussitzens bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Herr Töpfer, Sie haben doch einen Brief von 100 Parlamentarierinnen aus der ganzen Welt erhalten. Warum haben Sie diesen Brief nicht beantwortet? Da sind sogar Ministerinnen aus Hessen oder Niedersachsen dabei, die Sie einfach gebeten haben, sich dafür einzusetzen, diese Problematik - nämlich die Politik und Situation der Frauen, diesen Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik und der Umweltpolitik - auch in Rio darzustellen. Das wäre doch so einfach gewesen. Das wäre, wie ich gehört habe, als Beispiel für die Zusammenarbeit notwendig gewesen.
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Oder: Vorhin wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung gelobt. Ich finde, das ist phantastisch. Ich akzeptiere das voll und ganz. Aber wo bleibt die Durchführungsverordnung dazu? Auch da sind wir doch ein bißchen über die Zeit hinaus, und dann wären so peinliche Situationen wie im Falle des Steinkohlenkraftwerks in der Stadt Rostock nicht passiert oder das Naturschutzgesetz, das wir bereits erwähnt haben.
Wir brauchen, aber das ist jetzt nicht mehr Ihr Ressort, eine Verkehrswende. Der Entwurf des gesamtdeutschen Verkehrswegeplans gehört in den Papierkorb. Statt dessen ist ein integriertes Verkehrskonzept zu entwickeln, das auch die Erkenntnisse der Klimaforschung aufnimmt.
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Ich will mit ein paar abschließenden Worten einfach sagen: Ich glaube, Herr Paziorek hat gesagt, jede Mark hilft, und da finde ich es gut, daß in den Zeitungen steht - ich will es einfach einmal anders formulieren -, daß die Menschen gerade in den neuen Ländern noch gar keine so richtige Beziehung zu Umweltproblemen haben. Ich glaube aber, sie sind dort sehr weit. Da gab es für mich eine bezeichnende Situation. Da war eine kleine Bürgerinitiative hier aus Pankow, in Berlin, mitten in Umweltproblemen, die gesagt hat, daß sie helfen will. Da gab es eine Situation, die vielleicht unsere Kollegen Damen und Herrn Abgeordneten aus den westlichen Bundesländern nicht nachvollziehen können, weil sie das nicht miterlebt haben. Diese Bürgerinnen und Bürger bekamen ein Briefmarkenheftchen nach Hause geschickt. Da waren zehn Briefmarken zu einer Mark drin, und diese hat ihnen der Herr Schwarz-Schilling mit freundlichen Grüßen dafür geschickt, daß die Postgebühren auf das gesamtdeutsche Niveau angehoben werden sollten. Dafür gab es natürllich keine Gegenleistung, die Post im Osten ist immer noch in der gleichen Situation. Aber zumindest gab es so etwas wie den Versuch: Mit zehn Mark sind Sie dabei, um damit den Menschen zu sagen: Die Bundesregierung denkt an euch.
Diese haben nun einfach die Idee aufgenommen und gesagt: Wir wollen diese Marken nicht, macht sie zu Geld, zehn Mark, und ich gebe meine zehn Mark, manche haben noch etwas dazugegeben, ganz einfach für einen Zweck, für ein Regenwaldprojekt, jede Mark hilft.
Nun haben wir uns also an die Post gewandt - sie haben uns damit beauftragt -, und wir haben versucht, dafür Geld zu kriegen. Entweder war es dem Herrn Schwarz-Schilling zu peinlich, diese Marken, die dort eine gewisse Peinlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen haben, wieder zurückzunehmen, wir haben das Geld nicht gekriegt. Wir haben sie jetzt verkauft, zum Teil, aber ich habe ein paar übrigbehalten, und zwar ganz einfach, um die Probe aufs Exempel zu machen. Ich möchte allen gutgewillten Abgeordneten auch die Chance geben, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern, so ein Heftchen zu erwerben, was darüber hinaus einen entsetzlichen philatelistischen Wert hat. So können Sie helfen. Sie kriegen sogar Marken dafür, Sie haben eigentlich keinen finanziellen Verlust, aber Sie können demonstrieren, daß Sie ganz einfach dabei sind. Immerhin, Briefe schreiben hilft auch Verkehr zu vermeiden. - Das gilt allerdings nicht für Liebesbrief e.
Ich werde sehen, ob ich meine Marken loswerde. Ansonsten muß ich ganz einfach sagen, daß es mir wichtig wäre, daß Sie mit so kleinen Beiträgen doch auch irgendwann einmal dazu kommen, mit großen Beiträgen darauf Einfluß zu nehmen, daß die Bundesregierung und auch die Regierung in den Vereinigten Staaten nicht mehr die Chance haben, eine so entsetzliche Wirtschafts- und Umweltpolitik voranzutreiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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