Gisela Piltz (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hartmann, am Ende zählt vielleicht, dass wir alle
gemeinsam ein Gesetz, das auch wir so nicht hätten mittragen können, besser gemacht haben. So gesehen machen Sie Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden alle
Ehre: Es kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingegangen ist.

Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich beim BMI,
bei den Berichterstattern, aber auch bei unseren Mitarbeitern bedanken. Das waren konstruktive Verhandlungen. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Es ist
schön, wenn sich einmal alle Väter und Mütter darum
streiten, wer eigentlich den größten Anteil hatte. Im Ergebnis haben wir es geschafft, mehr Bürgerrechte durchzusetzen. Ich glaube, das ist die gute Nachricht des
Abends.

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Wir haben gemerkt, dass es - das haben Sie zu Recht
gesagt - Wörter gibt, die quasi Pawlow’sche Reflexe
auslösen. „Bestandsdatenauskunft“ ist so ein Wort. Ich
gebe gerne zu, dass ich früher durchaus ein Gruseln unterdrücken musste, wenn ich das Wort hörte. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf hat das aber deutlich nachgelassen.

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- Herr von Notz, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Das tut mir echt leid.

({2})



Das klingt nach Überwachungsstaat und nach Schnüffelei im Internet. Dann noch dazu eine verfassungswidrige
Norm: Das muss schrecklich sein. Da muss man sich
schon mit der Materie beschäftigen. Das haben Sie,
glaube ich, nicht gemacht.

Um klarzumachen, worum es eigentlich geht: Es geht
eben gerade nicht um Verkehrsdaten, sondern es geht um
Bestandsdaten. Mit der Logik mancher Kolleginnen und
Kollegen im Haus dürften Sie auch nicht im Telefonbuch
eine Telefonnummer nachschauen. Auch dürften Sie
nicht checken, wem ein Kennzeichen gehört. Das alles
sind einfache Bestandsdatenauskünfte. Es geht eben gerade nicht darum, wer mit wem telefoniert hat und wer
wie lange auf welcher Homepage war. Das wären Vorratsdatenspeicherungen, die wir weiter ablehnen. Bestandsdaten aber sind in unserem Rechtsstaat unerlässlich für die Verfolgung von Straftaten.

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Weiterhin geht es um die Frage, wem eine dynamische IP-Adresse zu einem - ich betone: einem - bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Da wird es schon
heikel, weil hier der Schutzbereich von Art. 10 des
Grundgesetzes berührt ist.

Schließlich geht es um Zugangssicherungsdaten, sofern diese überhaupt beim Provider vorliegen, also um wie wir alle gelernt haben - PINs, PUKs und Passwörter.
Das sind natürlich höchst sensible Daten. Deshalb haben
wir für diese Daten auch rechtsstaatliche Sicherungen
eingezogen.

Jetzt, wo deutlich geworden ist, worum es geht, sind
wir uns, glaube ich, alle klar darüber, dass es weiterhin
solche Bestandsdaten geben muss. Auch das haben
meine Kollegen vorhin schon gesagt.

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Für uns war aber auch klar, dass der Staat einen Zugriff
- natürlich keinen unbegrenzten - auf solche Daten haben darf. Diese Grenzen haben wir, die Fraktionen, in
dieses Gesetz eingezogen. Das fängt damit an, dass Daten überhaupt nur dann vom Provider übermittelt werden
dürfen, wenn diese zu Zwecken der Strafverfolgung, der
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zur Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Nachrichtendienste abgefragt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr klar
dargestellt, dass mit dieser Eingrenzung Abfragen „ins
Blaue hinein“ - es wird oft behauptet, dass dies geschehen könne - nicht möglich sind. Damit ist klar: Polizei
und Staatsanwaltschaften können nicht einfach Bestandsdaten abfragen, insbesondere nicht im Vorfeld
konkreter Gefahren.

Weil das in der öffentlichen Diskussion war, gebe ich
hier - insbesondere für den Kollegen von Notz - noch
eine Erläuterung zu den Ordnungswidrigkeiten. Ich habe
das auch im Ausschuss schon gemacht. Wer so tut, als ob

Ordnungswidrigkeiten Lappalien wären, hat den Rechtsstaat nicht verstanden.

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Es gibt Ordnungswidrigkeiten, die mit hohen Bußgeldsummen bewehrt sind,

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insbesondere im Umweltbereich. Schönen Gruß an die
eigenen Kollegen!

({7})

- Ich kann das gut. Wenn Sie das nicht können, ist das
nicht mein Problem.

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Das gilt aber auch für den Datenhandel. Beim Datenhandel zum Beispiel braucht man vielleicht die dynamische
IP-Adresse. Wenn man sie nicht bekommt, kann man die
entsprechende Ordnungswidrigkeit nicht verfolgen.
Wenn man heutzutage die dynamische IP-Adresse abfragen würde, würde jeder, der davon betroffen ist, wenigstens im Nachhinein benachrichtigt. Als Sie noch regiert
haben, haben Sie darüber nicht einmal nachgedacht.

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Es gab keine nachträgliche Benachrichtigungspflicht.
Das heißt, wir machen den Rechtsstaat hier besser, nicht
Sie.

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Ehrlich gesagt, habe ich auch von den Grünen noch
keinen Aufschrei gehört, wenn ein Kennzeichen als Bestandsdatum für eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die
mit einem Bußgeld von 5 Euro bewehrt ist, abgerufen
wird. Ich habe von Ihnen noch nie gehört, dass Sie sich
dagegen wehren.

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Von daher finde ich, Sie sollten sich gut überlegen, was
Sie hier tun.

Wir haben den § 113 TKG noch einmal neu gefasst.
Das war auch ein Ergebnis der Anhörung. Wenn es immer wieder heißt, Anhörungen würden nichts bringen,
kann ich für meine Fraktion sagen: Uns hat die Anhörung doch noch einen Erkenntnisgewinn gebracht, den
wir auch umgesetzt haben. Wir haben insofern rechtsstaatliche Hürden eingezogen, als es einen Richtervorbehalt oder eine Benachrichtigungspflicht geben soll. Für
uns ist auch immer sehr wichtig, dass wir keine neuen
Befugnisse schaffen. Wer etwas anderes sagt, hat den
Gesetzentwurf nicht verstanden.

Von daher kann ich nur sagen: Wir sind sehr gespannt,
wie sich die Länder, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, verhalten werden. Denn eins ist klar: Nicht nur




der Bund muss seine Sicherheitsgesetze ändern, sondern
auch alle Länder müssen ihre Sicherheitsgesetze ändern.

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Wir haben in unserem Gesetzentwurf hohe rechtsstaatliche Hürden vorgesehen. Ich würde mich freuen, wenn
dem alle Länder folgen würden. Ich glaube aber, sie werden es nicht tun. Wir werden sehr genau verfolgen, Herr
von Notz, ob insbesondere die Grünen nur aufschreien
oder ob sie tatsächlich etwas für den Rechtsstaat tun.

Vielen Dank.

({13})