Meyer Bentrup (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich im Einvernehmen mit dem Kollegen Gobrecht als dem Mitberichterstatter zu dem Ausschußbericht auf Drucksache 8/3673 drei kurze Ergänzungen bzw. Korrekturen vortragen.
Erstens. Auf Seite 3 des Berichts muß der erste Spiegelstrich lauten:
Gewinnabschlag von 25 v. H. für Nebenerwerbsbetriebe, wenn der Betriebsinhaber einer Ganztagsbeschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht;
Zweitens. Auf Seite 3 des Berichts muß der dritte Spiegelstrich lauten:
Ersetzung des Abzugs von der Steuerschuld durch einen Freibetrag von 4 000 DM, der unter bestimmten Voraussetzungen bei Ehegatten verdoppelt wird;
Drittens. Auf Seite 16 des Berichts muß der fünfte Spiegelstrich lauten:
Ergänzung des auch von der Ausschußmehrheit beschlossenen allgemeinen land- und forstwirtschaftlichen Freibetrags von 2 000/4 000 DM für Ledige/Verheiratete durch einen zusätzlichen Freibetrag von 4 000 DM, der unter bestimmten Voraussetzungen bei Ehegatten verdoppelt wird, statt durch einen Abzug von der Steuerschuld.
So weit, Herr Präsident, die Bemerkungen als Berichterstatter.
Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft lautet: gerechtere Einkommensbesteuerung innerhalb der Land- und Forstwirtschaft und mehr Transparenz der den Land- und Forstwirten zu gewährenden Vergünstigungen; nicht vorrangig Steuermehreinnahmen, sondern mehr Gerechtigkeit, heißt es im Gesetzentwurf. Meine Fraktion begrüßt und unterstützt diese Zielsetzungen.
Aber das Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen sowie der Anhörung von Sachverständigen im Ernährungs- und Finanzausschuß bestätigte unsere Befürchtungen: nicht mehr Steuergerechtigkeit und mehr Transparenz, sondern erhebliche steuerliche Mehrbelastungen; nicht mehr Steuervereinfachung und weniger Bürokratie, sondern bedenkliche Komplizierungen des Steuerrechts und erhebliche Mehrkosten für die Finanzverwaltungen
und die Steuerpflichtigen; nicht ein Mehr an Ausgewogenheit steuerlicher Belastung innerhalb der verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsformen und Betriebsgrößen, sondern eine härtere Besteuerung besonders der kleineren, finanziell weniger leistungsfähigen Betriebe.
Das ist für uns eine unsoziale Steuerpolitik. Deswegen lehnen wir den Entwurf in der vorgelegten Ausschußfassung ab.
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- Warten Sie mit Geduld, Herr Kollege Kühbacher.
Die Bundesregierung war nicht in der Lage, rechnerisch exakt die Mehrbelastungen ihres Gesetzentwurfes zu belegen. Mit einer mehr „Daumen-malpi-Methode" mittels Rechenschieber und globaler Agrarberichtszahlen bezifferte sie die Mehrbelastung auf 300 Millionen DM, obwohl sie zunächst Aufkommensneutralität angekündigt hatte.
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Von den Verbänden mußte sie sich im Hearing sagen lassen, daß die steuerlichen Mehrbelastungen ca. 700 bis 900 Millionen DM ausmachen.
Dazu wurden von den zum Hearing eingeladenen Verbänden und Sachverständigen als Mehrkosten für Aufzeichnungen und Buchführung rund 500 bis 600 Millionen DM genannt. Die Mehrbelastungen des Gesetzentwurfes erreichen damit insgesamt fast drei Viertel der Nettoinvestitionen, die die deutsche Landwirtschaft 1978/79 in Höhe von 2,1 Milliarden DM getätigt hat.
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Von uns vorgenommene Einzelberechnungen haben ergeben, daß die tatsächliche Gewinnerfassung dieses Entwurfs bei kleineren und Nebenerwerbsbetrieben über 100% beträgt. Das gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich.
Selbst Staatssekretär Gallus mußte laut Pressemitteilung vom 14. Januar 1980 einräumen, daß gerade den Nebenerwerbsbetrieben „aus diesem Gesetzentwurf Nachteile erwachsen".
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Den Kleinen erwachsen Nachteile, obwohl Herr Staatssekretär Böhme vor zwei Jahren, am 4. Januar 1978, im Partei-Pressedienst angekündigt hatte:
Der Abbau der Steuerprivilegien noch in dieser Legislaturperiode für die Großbauern in der Landwirtschaft ist unverzichtbar.
Sehen wir einmal von dem Klassenkampfdenken ab, so müssen wir summa summarum feststellen: Die Kleinen und nicht die Großen werden geschröpft.
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Versteht man unter „Großbauern" Betriebe mit 30 und mehr Hektar, so sind es nach den neuesten Daten des Agrarberichts 1980 etwa 100 000 Betriebe, die über 30 Hektar bewirtschaften. Das sind 12,8 aller Betriebe nach der Agrarstatistik. Die meisten von ihnen sind buchführungspflichtig. Sie sollen aber nach dem Gesetzentwurf durch steuerliche Begünstigungen entlastet werden.
Wie sollen nun jene Betriebe besteuert werden im Grenzbereich zwischen buchführungspflichtigen Landwirten und solchen, die nach Durchschnittssätzen besteuert werden? Gerade diese Betriebe haben zu der Kritik in der Offentlichkeit, aber auch innerhalb der Landwirtschaft geführt, weil sie auf Grund ihrer Leistungskraft, ihrer wachsenden Produktivität durch innere und äußere Betriebsaufstockungen den Wertansätzen des § 13 a des Einkommensteuergesetzes längst entwachsen waren. Diese Wertansätze gelten de facto in ihrer Höhe seit 1967 und haben dazu geführt, daß diese Betriebe im Grenzbereich keine oder kaum nennenswerte Steuern zahlen mußten und sogar in den Genuß staatlicher Transferleistungen gelangten. Wir fragen, wie diese Betriebe besteuert werden sollen?
Die Koalition will eine dritte Gewinnermittlungsstufe für Betriebe mit einem Wirtschaftswert zwischen 25 000 DM und 40 000 DM einführen. Neben den steuerlichen Auswirkungen setzt unsere Kritik zu dem Gesetzentwurf an dieser Einnahmen-Ausgaben-Überschußrechnung des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ein. Für die Koalition ist diese dritte Stufe die Krücke, an der man sich gemeinsam festhält; denn die Koalition will diese dritte Stufe - neben der pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und Buchführung - nur „wahlweise" einführen, wie sie ausdrücklich sagt. Sie sagt überhaupt nichts zu der Behandlung der Betriebe innerhalb dieser dritten Besteuerungsstufe.
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Das hier vorgesehene Wahlrecht grenzt die Rechte und Pflichten der Betriebe nicht klar ab: Das Wahlrecht wird dazu führen, daß ein großer Teil der Betriebe keine Aufzeichnungen machen wird und sich dann schätzen läßt. Es wird mehr Schätzungslandwirte geben. Wir halten die Schätzung nicht für geeignet, mehr Steuergerechtigkeit und mehr Transparenz in der landwirtschaftlichen Steuerpolitik zu erzielen.
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In der Landwirtschaft fehlen die detaillierten Unterlagen, die zu einer praktikablen Einnahmen-Ausgaben-Überschußrechnung Vorraussetzung sind; denn im nicht-landwirtschaftlichen Bereich sind diese Unterlagen im vergleichbaren Bereich deswegen vorhanden, weil das Umsatzsteuerrecht dies verlangt. Das ist für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht der Fall.
Damit kommt auf die Finanzbehörden ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand zu, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steuermehraufkommen

steht. In der Anhörung wurde von den Sachverständigen dargestellt, daß diese dritte Gewinnermittlungsstufe allein 400 neue Finanzbeamte mit einem Kostenfaktor von 32 Millionen DM verursache,
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was in dem Protokoll des Finanzausschusses nachzulesen ist. Das heißt, dieser Gesetzentwurf führt zu einer Ausweitung der Bürokratie.
Viel mehr als der Erhebungsaufwand muß das Verfahren als „rechtsstaatlich höchst problematisch" angesehen werden, wie es Finanzminister Gaddum im Bundesrat nannte. Denn die Verantwortung für die Höhe der Besteuerung wird hier von der Gesetzgebung auf die Ebene der Finanzverwaltung verlagert. Weil sich SPD und FDP nicht auf ein vernünftiges Steuerkonzept einigen konnten, wird mit dieser dritten Besteuerungsstufe, einer politischen Kompromißformel, der Oberinspektor der Finanzverwaltung nun nach subjektiven Vorstellungen die Höhe der zu zahlenden Steuern festzulegen haben. Von Sachverständigen wurde in der Anhörung von einer krassen Normativbesteuerung gesprochen. Auch deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf in der vorgelegten Form ab.
Für uns bedeutet das nicht mehr Gerechtigkeit, nicht mehr Transparenz und auch nicht ein Abbau von steuerlichen Disparitäten. Denn unterschiedliche Schätzungsgrundlagen, von Land zu Land, von Finanzdirektion zu Finanzdirektion und von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich, werden sicherlich nicht mehr Vergleichbarkeit in die Besteuerung bringen: Vergleichbarkeit der Betriebe innerhalb der Landwirtschaft sowie die mit anderen Steuerbürgern. Es wird Zufallsentscheidungen geben. Und ob dies alles verfassungskonform ist, muß angezweifelt werden. Aber gerade verfassungsrechtliche Gründe sind uns von der Koalition immer als Grund für die Einführung dieser dritten Besteuerungsstufe genannt worden.
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Was ist in diesem Zusammenhang von der Kritik an „Schätzungslandwirten" zu halten, die Herr Staatssekretär Böhme in dem erwähnten Pressedienst vom 4. Januar 1978 vorträgt, wenn er wörtlich sagt:
Die Ungerechtigkeit in der Einkommensbesteuerung besteht sowohl im Verhältnis der Landwirte untereinander als auch gegenüber anderen Steuerpflichtigen. Es geht vor allem um die Landwirte, welche buchführungspflichtig sind, aber dieser Pflicht nicht nachkommen, sondern sich schätzen lassen und dadurch einen Steuergewinn absahnen. Eine Fortführung dieser bequemen Praxis, welche vor allem die Großbauern begünstigt, muß verhindert werden.
Wir fragen den Staatssekretär, ob er die Konsequenzen aus seiner Ankündigung von damals, aus
dieser massiven Kritik gezogen hat. Wir bedauern
auch, daß die Koalition aus der Anhörung nicht die Konsequenzen gezogen hat. Insofern, so muß ich feststellen, war die Anhörung umsonst, weil die Koalition keine wesentlichen Änderungen am Gesetzentwurf mehr zugelassen hat.
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Koalitionsabsprachen werden höher bewertet als nüchterne Erkenntnisse von Sachverständigen!
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Wir haben unsere Vorstellungen einer sachgerechten steuerlichen Lösung vorgetragen und sie in Form von Änderungsanträgen in den Ausschüssen zur Abstimmung gestellt. Wir werden sie hier noch einmal vortragen und zur Abstimmung stellen.
Meine Damen und Herren, unsere Konzeption baut auf folgenden Grundsätzen auf: Erstens. Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß im Sinne von Steuergerechtigkeit eine ausgewogene Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzustreben ist. Ich benutze das Wort „Gerechtigkeit" sehr vorsichtig, weil ich mich an den Ausspruch von Papst Anaklet erinnere, der einmal einem seiner Kardinäle, der an der irdischen Gerechtigkeit verzweifelte, sagte: „Auf Erden herrscht der Glaube, im Himmel herrscht die Liebe, aber in der Hölle die Gerechtigkeit."
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Ich bin daher mit dem Begriff „Gerechtigkeit" vorsichtig; er ist relativ.
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Im Sinne der Steuergerechtigkeit wollen wir eine verfassungskonforme Lösung, bei der die Höhe der Besteuerung der Landwirte gegenüber den Nichtlandwirten ebenso beachtet wird wie die Besteuerung von Landwirten, die ihren Gewinn pauschal ermitteln, gegenüber denen, die buchführungspflichtig sind.
Zweitens. Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß die Steuerpolitik - entsprechend dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes - ein Mittel der Einkommenspolitik ist. Aus Gründen der agrarpolitischen und gesellschaftspolitischen Zielsetzung soll sie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft fördern.
Drittens. Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß bei der Neuregelung der Einkommensbesteuerung der deutschen Land- und Forstwirtschaft die Wettbewerbsverhältnisse in der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen. Das vom Landwirtschaftsminister im März 1978 vorgelegte Ifo-Gutachten zu den europäischen Agrarsteuersystemen kommt zu dem Ergebnis:
Das in der Bundesrepublik Deutschland angewandte Verfahren der landwirtschaftlichen Einkommensbesteuerung fällt im Vergleich zu den Systemen wichtiger Konkurrenzländer auf dem
Gemeinsamen Agrarmarkt nicht aus dem Rahmen...
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß Großbritannien, Irland und die Niederlande zur Zeit eine starke Ankurbelung der Agrarproduktion mit Hilfe fiskal- und steuerpolitischer Maßnahmen betreiben. Frankreich bereitet ein neues Orientierungsgesetz mit starken steuerlichen Entlastungselementen mit dem Ziel der Ausweitung der Agrarproduktion vor. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, daß der deutschen Landwirtschaft hier keine wesentlichen Nachteile auf dem Steuersektor erwachsen dürfen.