Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Abgeordneten Rümmele, Maier, Dr. Hoffmann und Genossen ohne Ausschußüberweisung unmittelbar abzustimmen. Ich hätte Ihnen das gleiche vorgeschlagen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4212 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Eberhard, Euler und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung vordringlicher Angelegenheiten auf dem Gebiete der Steuerberatung ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Soll eine Begründung erfolgen? - Offenbar nicht. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Landeszentralbanken ({2}) ({3}).
Der Ältestenrat schägt Ihnen angesichts der Tatsache, daß die Regierung auf ihre schriftliche Begründung verweist, vor, die erste Beratung ohne Aussprache stattfinden zu lassen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr ({4}).
Die Regierung verweist auch hier auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Außenhandelsfragen als mitberatendem Ausschuß - ({5})
- Also, meine Damen und Herren, Kommunalpolitik? Förderung der Ausfuhr!
({6})
- Also Kommunalpolitik.
({7})
- Ausschuß für Verkehrswesen. Meine Damen und Herren, wollen Sie diese Massenüberweisung vornehmen? - Offenbar ist das die Meinung des Hauses. Also, meine Damen und Herren, soll ich darüber abstimmen lassen, oder wollen wir es vereinfachen? Wieweit die einzelnen Ausschüsse beteiligt werden, ergibt sich ja aus dem Gesetzentwurf. Darf ich unterstellen, daß diese Überweisung erfolgt. Federführend ist jedenfalls der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
Dann Punkt 7:
Beratung der Anträge des Bundesministers der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in den Bundeshaushaltsrechnungen für das Rechnungsjahr 1949 ({8}) und für das Rechnungsjahr 1950 ({9}).
Die Regierung verweist auch hier auf die schriftliche Begründung. Ich schlage entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats vor, diese Anträge ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Entwurfs einer Vierten Verordnung über Zollsatzänderungen ({10}).

({11})
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 ({12}).
Ebenfalls Hinweis auf die schriftliche Begründung der Regierung. Der Ältestenrat macht den Vorschlag, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen.
({13})
- Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer zur Geschäftsordnung.