Helmut Lippelt (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, über die wir heute eigentlich diskutieren wollen, sind Wochen vor dem 24. März 1999 verfaßt
worden. Aus dem ursprünglich beabsichtigten Jubiläumsgipfel ist jetzt ein Arbeitstreffen geworden. Sätze
wie die von „der NATO als dem erfolgreichsten Sicherheits- und Verteidigungsbündnis der Geschichte“ bleiben uns heute leicht im Munde stecken. Denn wir wissen, daß sich die NATO in ihrer tiefsten Krise befindet,
wenn ich auch nicht so weit wie der Kollege Gehrcke
gehen möchte, der jetzt schon den Anfang ihres Endes
eingeleitet sieht.

Die NATO befindet sich in dieser Krise, weil sich
zwischen ihren Mitteln und Möglichkeiten einerseits
und den politischen Zielen andererseits eine wachsende
Inkongruenz entwickelt hat, wie es der ehemalige EUBosnien-Beauftragte Carl Bildt formulierte: daß ihre
hochentwickelte Technologie der Präzisionsbomben und
-raketen eben nicht die mordende und brandschatzende
Soldateska treffen konnte, ja nicht treffen kann und sie
in ihrem Geschäft sogar noch vorantreibt.

Die NATO befindet sich in einer Krise, weil sich die
Selbstdefinition der NATO als einer Wertegemeinschaft
immer schwieriger in geeignete Mittel übersetzen läßt
und weil sich die Abwehr des Völkermords im Kosovo, von deren Notwendigkeit wir doch alle überzeugt
sind, eben nicht in der Form des 3. September 1939
vollzieht, als England und Frankreich dem expansiven
Rassenwahn eines deutschen Diktators ein entschiedenes
Halt entgegenriefen und vom Appeasement zum Krieg
übergingen.

Heute übertragen wir der NATO 14 Flugzeuge und
delegieren die Kriegführung an einen Apparat NATO.
Eine solche Delegation führt dann zu der perversen
Trennung von Krieg und Geschäft, wie wir sie in der
Frage der Erdöllieferungen gerade erlebt haben. Allen
Vorstellungen von Alternativen zur Kriegführung wird
hohngesprochen; die Glaubwürdigkeit der NATO steht
auch an diesem Punkte ganz entschieden in Frage.

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Es entspricht - das ist absolut richtig - unserem Verfassungsverständnis von parlamentarischer Kontrolle
und Verantwortung, daß wir Auftrag und Mandat genau
definieren und limitieren. Dennoch müssen wir zur
Kenntnis nehmen, daß unser Einfluß auf die Art und
Weise der Kriegführung begrenzt und in Relation zu
den der NATO übertragenen Mitteln, nämlich den
14 Flugzeugen, zu sehen ist. Unserer historischen ErfahGernot Erler

rung, die wir eigentlich einzubringen hätten und die besagt, daß ein Bombenkrieg auch kontraproduktiv sein
kann und den Graben zwischen Diktator und Volk nicht
aufreißt, sondern überbrückt, können wir nicht in der
notwendigen Weise Geltung verschaffen. Wir sind der
Eskalation der Kriegführung ausgeliefert. Vorstellungen
- ich trage sie hier als meine ganz persönliche Meinung
vor - von einer Kombination von Festigkeit in den Zielen, verbunden mit einer Konzentration der Kriegführung im Kosovo, die alles tut, um die Flüchtlinge dort zu
retten, und einer Deeskalation der Kriegführung gegenüber dem übrigen Serbien, die sich als oberstes Ziel setzen würde, die Loyalität zum Diktator aufzubrechen,
haben wenig Chancen.

Vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen zur Kriegführung der NATO nun noch einige Bemerkungen zu
den inhaltlichen Fragen, die in Washington zur Verabschiedung anstehen:

Erstens. Klar dürfte doch wohl sein, daß die Vorstellungen, die um den Begriff einer neuen NATO als der
Organisation des Krisenmanagements schlechthin kreisen, hinfällig geworden sind. Die NATO sollte bleiben,
was sie in ihrer Kernfunktion ist: ein atlantischeuropäisches Sicherheits- und Stabilitätsbündnis.
Wer in diesen Wochen Gelegenheit zu Gesprächen mit
Politikern außerhalb dieses Raums hatte, der weiß, daß
das Mißtrauen gegenüber der NATO als einem Herrschaftsinstrument der hochindustrialisierten Länder des
Westens gewachsen ist - trotz aller Verständigungsmöglichkeiten in bezug auf den Kosovo-Konflikt.

Zweitens. Der Verzicht auf die UN-Mandatierung
bei der NATO-Intervention muß eine absolute Ausnahme bleiben. Er bedarf der Heilung, und zwar von beiden
Seiten: auch von seiten des UN-Sicherheitsrats, in dem
die Ausübung eines Vetos stärker an die Prinzipien der
internationalen Gemeinschaft zu binden und von den
nationalen Interessen eines einzelnen Sicherheitsratsmitglieds zu lösen ist. Die Bundesregierung ist mit der
verstärkten Einbeziehung Rußlands und des UNGeneralsekretärs in diese Richtung vorangegangen. Wir
unterstützen sie darin und ermutigen sie, in diesem Sinne fortzufahren.

Drittens. Die sich wandelnde NATO - ich sage das
im Gegensatz zu dem vorhin über die sogenannte neue
NATO Gesagten -, die NATO der Kooperation in ihren
vielfältigen Formen von NATO-Rußland-Rat, NATOUkraine-Charta und Partnership for Peace, ist in jeder
Weise auf diesem Wege zu bestärken. Das bedeutet: Die
Öffnung der NATO muß in steter Wechselwirkung mit
der Vertiefung der Einbindung Rußlands stehen. Die
Risiken der gegenwärtigen Situation haben eben auch
damit zu tun, daß die NATO, die im Kosovo zugunsten
der Menschenrechte interveniert, in den Augen der russischen Elite eben die NATO der Osterweiterung ist.
Diese Wunden sind noch lange nicht verheilt. Um so
höher ist es der Bundesregierung als Verdienst anzurechnen, daß sie sich in Kontinuität zur Politik des früheren Bundeskanzlers um die vertiefte Einbindung
Rußlands bemüht.

Viertens. Die NATO muß wieder verstärkt die NATO
der Abrüstung, auch der nuklearen Abrüstung und des

KSE-Prozesses werden. Auch wenn die Diskussion zu
„first use“ auf dem Washingtoner Gipfel wohl keine
Rolle spielen wird, so erwarten wir uns doch den Arbeitsauftrag für ihre anschließende Fortsetzung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei
all dem soll nicht vergessen werden, daß dies der erste
Gipfel der 19 mit voller Partizipation unserer direkten
östlichen Nachbarn ist. Auch und gerade zu der KosovoProblematik haben sie viel zu sagen. Dies soll und muß
ein Signal auch für die Völker des ehemaligen Jugoslawien sein - nicht im Sinne einer Zukunft in der NATO,
wohl aber im Sinne einer Zukunft in Europa, die auch
einem demokratischen Kosovo in einem demokratischen
Serbien offensteht.

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