christine kurzhals (NA), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Die SPD-Fraktion hat die Debatte über die Postfilialen verlangt, weil bis zum heutigen Tage unsere Große Anfrage an die Regierung vom September 1995 immer noch nicht beantwortet ist.
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Mit immer neuen Ausflüchten wurde die Beantwortung verzögert. Zunächst sollte das Gutachten der Investmentbank Schroders zum Beteiligungskonzept der Post und Postbank abgewartet werden. Seit Mitte Januar liegt Ihnen, Herr Bötsch, und Ihrem Ministerium dieses Konzept nun vor. Jetzt haben Sie die Ausrede, noch umfangreiche Ressortabstimmungen vornehmen zu müssen.
Tatsache ist, daß sich die Deutsche Post AG zunehmend aus ihren grundgesetzlichen Verpflichtungen zurückzieht. Von einem flächendeckenden, angemessenen und ausreichendem Dienstleistungsangebot im Postwesen kann kaum noch die Rede sein. Tagtäglich erleben Bürgerinnen und Bürger, daß Postfilialen, vor allem auf dem Land, aber auch in Ballungsgebieten, geschlossen werden. Für die betroffenen Menschen bedeutet das in vielen Fällen eine deutliche Verschlechterung der Versorgung mit Postdienstleistungen.
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Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung dagegen unternimmt.
Ich sage nichts Neues. Jeder in diesem Haus weiß, daß die Deutsche Post AG verpflichtet ist, die Bevölkerung flächendeckend in angemessener und ausreichender Weise mit Postdienstleistungen zu versorgen. Die Erfüllung dieses Infrastrukturauftrages hat der Bund nach Art. 87f des Grundgesetzes zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, sicherzustellen, daß die Post AG in ausreichender und kundenfreundlicher Weise vor Ort präsent ist.
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Zur Zeit herrscht in der Öffentlichkeit völlige Unklarheit, wie viele Postfilialen nach den Plänen der Deutschen Post AG in den nächsten Jahren eingestellt oder in andere Vertriebsformen umgewandelt werden sollen. Es bestehen in der Öffentlichkeit Befürchtungen, daß der radikale Abbau von Postfilialen - 2000 im vergangenen Jahr - auch in diesem Jahr weiterbetrieben werden soll. Obwohl diese Befürchtung dem Bundesminister und der Deutschen Post AG bekannt ist, herrscht Ruhe im Wald. Es kommt keine Stellungnahme von seiten der Bundesregierung. Auch die Post AG hat ihre unternehmerischen Absichten bisher nicht öffentlich bekanntgegeben und kein eigenes Konzept vorgelegt.
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Bisher galt für die Errichtung oder Schließung von Postfilialen das „Konzept zur Postversorgung auf dem Lande", das bereits 1981 von der damaligen sozialliberalen Bundesregierung entwickelt und vom Bundestag einstimmig gebilligt worden war. Danach muß sichergestellt werden, daß die Bürgerinnen und Bürger eine Postfiliale mindestens im Umkreis von 2 000 Metern erreichen können.
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Filialen dürfen nur geschlossen werden, wenn in diesem Einzugsbereich mehrere Postfilialen sind oder die Kundennachfrage eine Mindestgrenze unterschreitet. Mit diesem Konzept wurde auch festgeschrieben, daß die betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig von der Maßnahme zu unterrichten sind.
Offensichtlich legt die Deutsche Post AG die Vorgaben des Konzepts sehr großzügig für sich aus. Immer wieder erreichen uns Klagen von Kommunen und Bürgern, daß die Post in Nacht-und-Nebel-Aktionen Postfilialen schließt oder von den zeitlichen Vorgaben für die Schließung abweicht.
Der Bundespostminister sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.
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Statt zu handeln, beschränkt er sich auf Ankündigungen in der Presse oder im Regulierungsrat, „daß in jedem Fall eine fünfstellige Zahl posteigener Filialen bestehenbleiben solle".
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Wir als SPD fordern Sie, Herr Bundespostminister, auf, heute vor dem Deutschen Bundestag zu erklären, wie Sie Ihre vollmundigen Versprechungen eigentlich konkret einlösen wollen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hält die flächendekkende Versorgung mit qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Postdienstleistungen für unverzichtbar. Es ist unumstritten, daß das Rückgrat des Universaldienstes ein flächendeckendes Postfilialnetz ist. Der Bundespostminister muß endlich handeln und ein schlüssiges Konzept zur Sicherung der Postversorgung mit klaren Kriterien für Einrichtung, Umwandlung und Auflösung von Postfilialen vorlegen.
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Um eine flächendeckende Präsenz der Post zu gewährleisten, ist es notwendig, den Vertriebsverbund zwischen Post und Postbank durch eine Beteiligung der Post an der Postbank zu sichern und in einem neuen Kooperationsvertrag zwischen beiden Unternehmen die Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung der Schalter festzulegen.
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Vor allem aber kommt es darauf an, in dem vom Bundestag zu verabschiedenden neuen Postgesetz zur künftigen Regulierung der Postdienste Rahmenbedingungen festzulegen, die auch in Zukunft eine flächendeckende Postinfrastruktur gewährleisten. Dies ist jedoch nach den bisher bekannten Vorstellungen des Bundespostministeriums nicht der Fall. Wir werden deshalb bei den anstehenden Gesetzesberatungen darauf drängen, daß der künftige Universaldienst, zu dem ein ausreichendes flächendekkendes Netz von Annahmestellen, Zustelleinrichtungen etc. gehören muß, auch dauerhaft finanziert werden kann.
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Nur mit den öffentlichen Lippenbekenntnissen des Bundespostministers und der Regierungskoalition zur Sicherung der Postinfrastruktur ist es nicht getan. Es muß nun gehandelt werden.
Schönen Dank.
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