Milosevic muß wissen (präsident), 1998-06-19:
Die Menschen- und Minderheitenrechte sind nicht, wie er immer wieder behauptet, eine innere Angelegenheit Serbiens. Wir werden alles tun, um der Gewalt im Kosovo ein Ende zu bereiten. Deshalb haben Kontaktgruppe und Europäischer Rat der Belgrader Führung für den Fall der Verweigerung weitere Maßnahmen angedroht, einschließlich solcher, für die eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erforderlich ist.
({0})
Großbritannien hat bei den Vereinten Nationen eine entsprechende Sicherheitsresolution eingebracht, die wir unterstützen.
Übungsflüge über Albanien und Mazedonien waren eine erste Warnung. Die NATO prüft militärische Optionen mit unmittelbarer Auswirkung auf den Kosovo und die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien. Solche Maßnahmen bedürfen einer sicheren Rechtsgrundlage. Das kann auf Grund der Umstände nur ein Mandat des Sicherheitsrates sein.
Das Ergebnis des Moskauer Treffens zwischen Präsident Jelzin und Milosevic - dieses Treffen wurde übrigens beim deutsch-russischen Gipfel angeregt und verabredet - hat deutlich gemacht: Geschlossenheit zeigt Wirkung. Unser Dank gilt der russischen Regierung für die geführten Gespräche. Sie hat durchaus einiges erreicht - nicht alles; aber das war auch nicht zu erwarten. Offengeblieben ist die Erfüllung der Forderung nach einem sofortigen und beBundesminister Dr. Klaus Kinkel
dingungslosen Rückzug der Truppen. Völlig unbefriedigend ist insbesondere, daß Belgrad weiterhin eine internationale Beteiligung bei den Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern ablehnt.
Den Ankündigungen von Herrn Milosevic in Moskau müssen jetzt allerdings Taten folgen. Besonders wichtig ist die Zulassung von internationalen Beobachtern im gesamten Kosovo. Die beschlossenen Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, bis Belgrad die Forderungen der Kontraktgruppe erfüllt. Belgrad muß wissen, daß wir auf leere Versprechungen nichts geben und uns auf ein Zeitspiel nicht einlassen.
Was der jugoslawische Außenminister Jovanovic gestern in Brüssel nach den Gesprächen mit den Russen gesagt hat, ist übrigens ein tolles Stück und völlig unannehmbar.
({1})
Unser oberstes Ziel für den Kosovo muß natürlich eine politische Lösung sein, also die Sicherung der Menschen- und Minderheitenrechte der Kosovo-Albaner durch eine umfassende Autonomieregelung, die die legitimen Interessen der Kosovo-Albaner statusrechtlich sichert. Ich habe bei meinem Treffen mit Rugova am vergangenen Freitag in London allerdings unmißverständlich und deutlich gesagt, daß auch die Gewalt, die von der UCK, also von seiten der Kosovo-Albaner, angewandt wird, aufhören muß. Wir brauchen einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten. Wir appellieren an alle gemäßigten Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. Deshalb unterstützen wir auch den gemäßigten Kurs des montenegrinischen Präsidenten Djukanovic.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kosovo-Konflikt betrifft die gesamte Region. Deshalb prüft die NATO für Albanien und Mazedonien unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, die zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen sollen. Die Belgrader Führung muß wissen: Bis hierher und nicht weiter!
Albanien ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen. 12 000 Flüchtlinge befinden sich in Albanien. Deshalb brauchen wir ein Regionalkonzept, das sicherstellt, daß die Flüchtlinge dort bleiben können. Der UNHCR, dem wir mit einer halben Million DM geholfen haben - im übrigen ist das Geld dort im Augenblick Gott sei Dank nicht das Problem -, die Kommission der Europäischen Union und die anderen Hilfsorganisationen arbeiten an diesem Konzept. Wir müssen dafür sorgen, daß es möglichst bald in Kraft tritt.
Die Lage in Bosnien und Herzegowina gibt Anlaß zur Hoffnung; ich wiederhole es. Aber es bleibt noch viel zu tun. Eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Verlängerung des SFOR-Mandats wäre ein klares Signal, daß Deutschland seine Verantwortung für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiterhin entschlossen wahrnimmt.
Vielen Dank.
({2})