Susanne Kastner (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte mir weiß Gott heute abend etwas Sinnvolleres vorstellen, als einen Bericht zu diskutieren, der schon längst überfällig ist und zudem vor umweltpolitischer Unfähigkeit nur so strotzt. Wie Herr Staatssekretär Klinkert erklärt hat, sollen wir einen Bericht diskutieren, in dem die positiven Auswirkungen der zweiten und dritten Novelle des Abwasserabgabengesetzes beschrieben sind, obwohl bereits im Juni letzten Jahres in einer von der Koalition durchgedrückten vierten Novelle exakt diese positiven Auswirkungen wieder eingeschränkt wurden. Das versteht kein Kommunalpolitiker mehr. Jeder Bürger in dieser Republik würde das schlicht und ergreifend als Schwachsinn bezeichnen.
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Der Bericht schildert ausführlich die Vollzugsschwierigkeiten in den Ländern bis Ende 1993. Die Gesetzesänderungen konnten von den Ländern zum Teil bis heute, Herr Staatssekretär Klinkert, nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden von Bayern über den Bundesrat Änderungen gefordert, auf die die Bundesregierung eine sehr weitgehende vierte Novelle draufgesattelt hat. Dies führte in den Ländern und in den Kommunen zu neuen Umsetzungsschwierigkeiten und zu einer vollständigen Wirkungslosigkeit des Abwasserabgabengesetzes.
Da wird von Ihnen von Deregulierung geschwafelt, und im Bundestag handeln CDU/CSU und F.D.P. gerade entgegengesetzt, indem sie neue Vollzugshindernisse schaffen. Ein Beispiel: Obwohl die Meßlösung für Schadstoffeinheiten bei einer vorherigen Novellierung wegen mangelnder Praktikabilität gestrichen worden ist, wurde bei der vierten Novelle ein neuer Einstieg gesucht. Federführend - die Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses wissen es ganz genau - ist ein Abgeordneter der Koalition, der diese Meßgeräte herstellt. Zusätzlich wird bei der Bundesregierung eine fünfte Novellierung in Auftrag gegeben, die die Meßlösung endgültig wieder einführen soll.
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Fragen Sie einmal bei Ihrem Koalitionspartner, der F.D.P., nach. ({2})
Ein weiterer Schwachsinn! Die von den Ministerpräsidenten immer wieder geforderte Verfahrensvereinfachung wird in Bonn ins Gegenteil verkehrt.
Der Bericht sagt nichts über die tatsächlichen Auswirkungen der zweiten und dritten Novelle des Abwasserabgabengesetzes auf die Gewässer. Die allgemeine Schlußfolgerung der Bundesregierung, „die Novellen wirken sich positiv auf die Gewässergüte aus und haben den Vollzug verbessert", ist eine nicht belegbare Behauptung. Sie forcieren die Abschaffung der von der sozialliberalen Koalition geschaffenen Abwasserabgabe, trauen sich nur nicht, dies auch laut zu sagen.
Es klingt wenig glaubwürdig, wenn das Umweltministerium in dem Bericht schreibt - ich zitiere -: „Die Abwasserabgabe hat sich bewährt. Sie muß als ökonomisches Lenkungsinstrument des Gewässerschutzes erhalten bleiben."
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In Wirklichkeit, Herr Kollege Hinsken, wurde alles getan, eine beschleunigte Verbesserung der Abwasserreinigung über die Anforderungen des § 71 Wasserhaushaltsgesetz hinaus abzuschwächen. Die Festschreibung der beschlossenen stufenweisen Anhebung des Abwassersatzes auf 70 DM pro Schadeinheit und die erweiterte Verrechnungsmöglichkeit von Investitionen auch im Bereich der Kanalisationen werden dafür sorgen, daß die Länder kein Geld mehr aus der Abwasserabgabe erhalten. Das hat die logische Konsequenz, daß die Kommunen, die dieses Geld dringend für Bezuschussungen brauchen, dieses nicht mehr bekommen. Das heißt, die Gemeinden werden für Investitionen im Kläranlagenbereich weniger Zuschüsse von den Ländern erhalten, und die Abwassergebühren werden dadurch weiter steigen.
Bei den Beratungen im Umweltausschuß über diesen Bericht werden wir über die Unglaubwürdigkeit und Unfähigkeit dieser Bundesregierung im Gewässerschutz und bei der Abwasserreinigung noch reden müssen.
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Ich kann deshalb nur zum wiederholten Male an Sie appellieren, sich unsere Zielsetzung einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Dabei sind uns folgende Punkte wichtig:
Wir müssen gemeinsam mit den Ländern Regelungen im Abwasserabgabengesetz treffen, die den Verwaltungsvollzug vereinfachen und den Lenkungseffekt der Abgabe verstärken.
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Die Initiative Bayerns, den Vollzug der dritten Reinigungsstufe auf das Jahr 2002 zu verschieben, ist
falsch. Die Anforderungen an die Abwasserreinigung

im Wasserhaushaltsgesetz und in der EU-Richtlinie dürfen nicht wegen der vom Bund mitverursachten Finanzprobleme der Gemeinden zurückgenommen werden. Vielmehr ist eine Gemeindefinanzreform längst überfällig.
Die Abwasserabgabe stellt für die einzelnen Gemeinden nur einen sehr kleinen Anteil an den die Gebühren beeinflussenden Kosten dar. Bei Wegfall der Abwasserabgabe insgesamt - ich habe das schon einmal gesagt - könnten die Länder wegen dieses fehlenden Aufkommens keine Zuschüsse mehr an die Gemeinden gewähren, was dort wiederum zu höheren Gebühren führen würde. In ländlichen Regionen - ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe zwei Problemfälle in meinem Wahlkreis -, insbesondere in den neuen Bundesländern, müssen wir zu dezentralen, kostengünstigeren Abwasserreinigungsanlagen kommen, die denselben oder sogar ökologisch größeren Reinigungseffekt haben, aber die Gebühren und Beiträge in sozial verträglicher Höhe belassen.
Ebenfalls verhindert werden muß jede zusätzliche steuerliche Belastung der Abwasserentsorgung durch die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuer, die zu einem weiteren nicht akzeptablen Gebührenanstieg führen würde. Die tatsächlichen und kalkulatorischen Kosten, die der Berechnung der Abwassergebühren zugrunde gelegt werden, müssen für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt werden, damit sie durch Wassersparen, Regenwassernutzung und Abwasservermeidung die Höhe ihrer Abgaben mitbeeinflussen können. Grundsätzlich müssen wir die heutige Abwasserentsorgung auf mögliche Verbesserungen überprüfen.
Damit komme ich zum zweiten Beratungspunkt dieser Debatte, dem Bericht zur Technikfolgenabschätzung im Gewässerbereich. Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zum Grundwasserschutz und zur Wasserversorgung ist eine begrüßenswerte, gründliche wissenschaftliche Untersuchung der Gefährdungen des Grundwassers und damit auch der Trinkwasserversorgung.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen, die diesen Bericht erstellt haben, recht herzlich bedanken;
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denn dieser Bericht zeigt die Defizite und Handlungsoptionen für einen vorsorgenden Grundwasserschutz insbesondere zur Reduktion der Nitrat- und Pflanzenschutzmittelbelastungen auf und beschreibt Vorsorgestrategien für einen flächendeckenden Grundwasserschutz.
Die Bundesregierung hat den Gewässerschutz in den letzten Jahren vernachlässigt, wie die steigende Nitratbelastung, die Belastung mit gefährlichen Chemikalien wie Pflanzenschutzmitteln und die zunehmende Grundwasserversauerung in den kalkarmen Mittelgebirgsregionen nur allzu deutlich zeigen. Ein vorsorgender Gewässerschutz muß sicherstellen, daß grundsätzlich jede mögliche Gewässerverschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer vermieden wird, um die Gewässer als Teil des Naturhaushaltes zu
schützen. Wir brauchen nämlich Trinkwasser, das möglichst nichtaufbereitet getrunken werden kann. Dies sind wir unseren Kindern schuldig.
Ein nur auf das Medium Wasser bezogener Umweltschutz führt nicht zu einem vorsorgenden Gewässerschutz. Dieser kann nicht nur durch allgemeine begrenzte Schadstoffeinleitungen erreicht werden. Insbesondere die Einträge über die Luft, wie Stickstoff, Schwefeldioxid und Ammoniak aus Verkehr und Landwirtschaft, zeigen, daß ein flächendeckender Gewässerschutz nur unter Einbeziehung der Luftreinhaltung und des Bodenschutzes wirksam sein wird. Es gilt, ein abgestimmtes System von Grenzwerten und Qualitätszielen festzusetzen, das auf wissenschaftlich begründeten ökologischen und toxischen Belastungsgrenzen auch der empfindlichsten, besonders schützenswerten Mitmenschen, nämlich der Säuglinge und Kleinkinder, basiert. Wir brauchen ein umfassendes Grundwasser- und Gewässerschutzprogramm, das Gewässerschutzanforderungen in die Politikbereiche Landwirtschaft, Verkehr, Bau, Wirtschaft und auch Forschung integriert.
Auf europäischer und internationaler Ebene ist dies ebenfalls erforderlich. Aber die Europäische Kommission hat trotz mehrerer Aufforderungen bis heute kein Grundwasserschutzkonzept vorgelegt. Das liegt sicher auch daran, daß die Bundesrepublik Deutschland bis jetzt keine umfassenden und verläßlichen Daten an die EU geliefert hat.
Eine internationale Gewässerschutzkonvention gibt es ebenfalls noch nicht, obwohl in der Agenda 21 des Rio-Gipfels wichtige Gewässerschutzmaßnahmen vereinbart worden sind. Auch deshalb bringen wir erneut unseren Antrag zum vorsorgenden Gewässer- und Trinkwasserschutz in der EU ein.
Auf europäischer Ebene werden zur Zeit die Weichen in Richtung „Rückschritt im Gewässerschutz" gestellt. In der Pflanzenschutzzulassungsrichtlinie hat der Agrarministerrat die Möglichkeit eröffnet, daß grundwasserbelastende Pflanzenschutzmittel weiterhin bzw. wieder zugelassen werden. Dies steht im Widerspruch zum verpflichtenden Grundwasserschutz, der in der Pflanzenschutzmittel-Inverkehrbringungsrichtlinie festgeschrieben wurde. Es widerspricht auch der EG-Trinkwasserrichtlinie, die mit dem Vorsorgegrenzwert von 0,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter eine Belastung des Grundwassers mit Pestiziden verbietet.
Die Regierung beteuert immer wieder ihr Bestreben, die nationalen Standards zu erhalten. Wie sie dies angesichts des massiven Wettbewerbs gerade im Bereich der Landwirtschaft auf EU-Ebene halten will, sagt sie uns aber geflissentlich nicht. Es wäre deshalb mehr als ein symbolischer Akt gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler als amtierender FU-Ratspräsident der Klage des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof beigetreten wäre.
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Der Vorsorgegrenzwert für Pestizide droht auch über eine Änderung der EG-Trinkwasserrichtlinie ausgehebelt zu werden. Die Europäische Kommission hat zwar in ihrem kürzlich beschlossenen Änderungsvorschlag für die Trinkwasserrichtlinie die Beibehal978 
tung des Grenzwertes beschlossen, in einer Note wurde aber die Überprüfung des Grenzwertes für einzelne Pestizide durch die Kommission in Aussicht gestellt. Dies muß verhindert werden, da eine Aufhebung dieses Grenzwertes eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip wäre und einen flächendeckenden Grundwasserschutz unmöglich machen würde. Nicht akzeptable gesundheitliche Risiken würden entstehen, und die Wasserwerke würden vor riesige Probleme gestellt. Ich möchte Sie ermutigen, den Bericht der Gelsenwasser zu Nordrhein-Westfalen zu lesen. Dort können Sie das dezidiert nachlesen.
Das Wissenschaftliche Komitee der Europäischen Kommission zur Bewertung der toxischen und ökologischen Gefährlichkeit chemischer Wirkstoffe hat sich in einer Stellungnahme zur Änderung der EG-Trinkwasserrichtlinie für eine Beibehaltung des Vorsorgegrenzwertes von 0,1 Mikrogramm ausgesprochen. Die von der chemischen Industrie und der Landwirtschaft geforderten höheren Einzelgrenzwerte entsprechend den WHO-Empfehlungen für Wassernotstandsgebiete wurden für Europa als nicht sicher genug abgelehnt. Da die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung einzelner Wirkstoffe, deren Abbauprodukte und das Zusammenwirken mit anderen Stoffen noch sehr lückenhaft sind, wäre es unverantwortlich, Pestizide ins Grundwasser gelangen zu lassen.
Wir brauchen schnelle Verbote aller grundwasserbelastenden Wirkstoffe und ein einheitliches europäisches Grundwasserschutzprogramm, das die Belastung mit Nitraten und Pestiziden und die Grundwasserversauerung mit wirksamen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekämpft.
Ich hoffe, daß wir in den nächsten Wochen auf diesem Gebiet parteiübergreifend die notwendigen Entscheidungen treffen. Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung kann uns dafür viele Anregungen geben; denn unsere Bürgerinnen und Bürger werden es nicht verstehen, wenn ihre Wasser-und Abwassergebühren immer höher werden, die Qualität ihres Trinkwassers aber schlechter wird. Das Gegenteil sollte der Fall sein, und dazu ermutige ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
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