Gülich (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur den Umdruck Nr. 1007 begründen, sondern auch einige Bemerkungen zur Politik des Herrn Bundesfinanzministers machen. Ich beginne mit Umdruck Nr. 1007.
In diesem Antrag bitten wir den Bundestag, die Deutsche Revisions- und Treuhand A. G. in Frankfurt zu beauftragen, den Geschäftsbetrieb der Verwertungsstelle bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und die Geschäftsberichte, die im Antrag aufgeführt worden sind, zu prüfen. Dieser Antrag, der vom Büro fälschlicherweise als Änderungsantrag bezeichnet worden ist - ich bitte das Wort „Änderung" zu streichen -, stützt sich auf § 9 des Branntweinmonopolgesetzes.
Man möge nicht einwenden, daß nach § 9 die Geschäftsberichte auch vom Rechnungshof geprüft werden; das ist der Fall. Aber unabhängig davon steht ausdrücklich im § 9, daß der Reichstag - jetzt also der Bundestag - eine andere Stelle beauftragen kann, den Geschäftsbetrieb der Verwertungsstelle zu prüfen; und das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.
Um die Notwendigkeit dieser Prüfung zu begründen, müßte man weit ausholen. Aber ich will nichts von dem wiederholen, was ich im Laufe zweier Jahre von dieser Stelle aus zum Branntweinmonopolgesetz, zur Monopolverwaltung und zum Bundesfinanzministerium kritisch gesagt habe.
Vor zwei Jahren hatte der Herr Finanzminister uns für September 1951 die Vorlage von Branntweinmonopolnovellen zugesagt. Er ist mehrfach daran erinnert worden. Dann hat die SPD einen Initiativgesetzentwurf eingebracht, daraufhin wurde der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen gebeten, die Beratung des SPD-Initiativgesetzentwurfs zurückzustellen, bis die Novellen der Regierung vorlagen. Das haben wir getan. Wir sind dann weiter gebeten worden zurückzustellen, weil das Mineralölgesetz, das Tabaksteuergesetz und die Kleine Steuerreform vorlagen. Im Effekt ist dabei nun herausgekommen, daß die Gesetzentwürfe nicht mehr in diesem Bundestag behandelt werden und somit, wie es scheint, die Zustände in der Monopolverwaltung und im Finanzministerium zunächst bleiben, wie sie sind. Aber das eine Verdienst haben wir uns erworben: die Diskussion um die Neuordnung der Branntweinwirtschaft eingeleitet zu haben;
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und diese Neuordnung läßt sich nicht mehr aufhalten.
Am 1. Oktober vorigen Jahres habe ich an den Herrn Bundesfinanzminister die Frage gerichtet, ob außer dem bekannten Tauschgeschäft noch weiterer ausländischer Sprit eingeführt worden sei. Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet worden. Das große Geschäft, das damals unmittelbar vor dem Abschluß stand, ist übrigens nicht durchgeführt worden.
Wohl aber hat interessanterweise die Berliner Monopolverwaltung seit dem vorigen Herbst größere Mengen von Melasse oder Zuckerrübenfeinsprit zu Preisen von 53 DM je Hektoliter aus dem Ausland bezogen. Man sieht, daß die Monopolverwaltung in Berlin begonnen hat, wirtschaftlich zu denken, und aus dem Ausland diesen Sprit eingeführt hat. Ich glaube auch, daß die damit eingeleitete Entwicklung nicht aufgehalten werden kann.
Das Monopolgesetz als solches ist total veraltet. Herr Dr. Dietrich, ein besonderer Kenner der ganzen Materie, bezeichnet dieses Monopolgesetz in einer kürzlich erschienenen Denkschrift als „ein Flickwerk von Jahrzehnten, ohne eine weitsichtige Wirtschaftskonzeption".
Zu den außerordentlich dürftigen Novellen, die die Bunderegierung dem Bundestag vorgelegt hat, sagt er folgendes - ich darf ein paar Sätze vorlesen -:
Aber ganz abgesehen davon wird das fiskalische Kontrollsystem des geltenden Monopolgesetzes in der Novelle zu einer totalen Lenkung mit totaler Planung, d. h. zu einer Zwangswirtschaft verdichtet, die die Funktionen des Branntweinmarkts vernichtet und das Prinzip der Unternehmerwirtschaft ablehnt, obwohl diese die Grundlage der wirtschaftlichen Kraft bildet. Die Folgen der Mißachtung der wirtschaftlichen Grundsätze müßten Unrationalität, Fehlinvestitionen und die Ausschaltung eines mehr oder weniger unbehinderten Leistungswettbewerbes sein. Die Privatinitiative würde vollends durch den runden Tisch der Monopolbürokratie ersetzt werden.
Ich sagte, daß außer dem veralteten Gesetz, welches in diesem Bundestag leider nicht reformiert worden ist, das Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung auch fortgesetzt falsch angewendet wird. Verbrauchsteuern, gesetzlich festgelegte Branntweinaufschläge, Monopolaufschläge, fließen nur zum Teil in die Bundeskasse, zum Teil werden sie unmittelbar von der Monopolverwaltung vereinnahmt und zur Deckung ihrer Unkosten verwendet.
Ich will aber jetzt nur ein Beispiel aus der falschen Anwendung des Gesetzes bringen. In § 68 des Branntweinmonopolgesetzes ist vorgesehen, daß für die Betriebe mit höherem Brennrecht sogenannte Betriebsabschläge bzw. -zuschläge erfolgen können. Diese Abschläge werden in Prozentsätzen vom Übernahmepreis beziffert, und zwar so, daß mit steigendem Brennrecht bis zu 7°/o steigende Prozentsätze vorgesehen sind. Bei einem Übernahmepreis von 180 DM pro hl wird

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daher bei größeren Brennereien ein Abschlag in Höhe von 12,60 DM kraft Gesetzes fällig.
Wie verfährt aber das Bundesfinanzministerium in Wirklichkeit? In Wirklichkeit berechnet es diese 7 % nur von dem ja längst fiktiv gewordenen Branntweingrundpreis von 48 DM gleich 3,36 DM. Man begründet das damit, daß der Übernahmepreis viele Jahre hindurch 48 DM betragen habe. Zu diesem sei ein Teuerungszuschlag von 132 DM gekommen. Der Abschlag erfolge mithin kraft Gesetzes nur unter Zugrundelegung des Grundpreises von 48 DM. Dies geschah und geschieht contra legem. Daß man die Widerrechtlichkeit dieses Verfahrens im Bundesfinanzministerium kennt, ergibt sich aus der Haltung beim Überbrandabzug, der nach § 74 des Gesetzes berechnet wird. Der Überbrandabzug wird ebenfalls aus dem Grundpreis berechnet. Er beträgt mindestens 20 % des Branntweingrundpreises. 20 % von 48 DM wären 9,60 DM. Man berechnet ihn aber auf 20 % von 180 DM gleich 36 DM, unid zwar mit der richtigen Bemerkung, daß bei diesen Abzügen der Gesamterlös der Industrie getroffen werden müsse.
Nehmen wir nun einen Betrieb von rund 30 000 hl Brennrecht, so bedeutet die Falschberechnung der Abzüge ein jährliches Geschenk von einer runden Viertelmillion an einen einzigen Betrieb. Erst der, der weiß, was hinter den Kulissen vorgeht; vermag die ganze Bedeutung dieser Tatsache zu erkennen. Herr Kollege Morgenthaler, wenn richtig berechnet würde, dann bekämen die kleinen Brenner für ihren ablieferungsfähigen Branntwein nicht 330 DM, sondern rund 600 DM.
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- Ja! Ich meine, man kann hinfassen, wohin man will, das ganze Branntweinmonopol und auch die Handhabung durch das Bundesfinanzministerium sind einfach nicht in Ordnung. Es ist auch völlig unklar, auf Grund welcher Bestimmungen das Bundesfinanzministerium mit Interessenverbänden des Gewerbes über bestehende Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts paktiert.
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Aber ich möchte noch ein persönliches Wort an den Herrn Bundesfinanzminister richten. Ich habe im Laufe dieser Jahre auf keinen Mißstand öffentlich hingewiesen, ohne ihn vorher persönlich, schriftlich oder mündlich unterrichtet zu haben. Erst nachdem er nichts geändert hat,
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habe ich mach auf die Tribüne des Deutschen Bundestages gestellt und versucht, das Interesse des 'Bundestages zu erregen. Ich habe wirklich in vollster Loyalität den Herrn Bundesfinanzminister auf diese Dinge aufmerksam gemacht. Meine Fraktion weiß, wie sehr ich mich bemüht habe, das Verhältnis zum Bundesfinanzminister, der ein schweres Amt hat - das wissen wir -, so gut wie nur irgend möglich zu gestalten. Es hat mir persönlich leid getan - und deshalb sage ich es zum Abschluß dieses Bundestags -, daß Herr Minister Schäffer alle gutgemeinten, sachlich fundierten und freundschaftlich vorgetragenen Ratschläge mißachtet hat.
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Er hat wohl gedacht, er habe seine Mehrheit. Aber wir haben gesehen, wie auf Grund seiner verfehlten Finanz- und Steuerpolitik seine Mehrheit immer mehr dahinschwindet und er im eigenen Lager keine Anerkennung findet.
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Bei der Beratung des Kaffeesteuergesetzes hatte er beispielsweise im Ausschuß noch einen aus seiner Fraktion, der gegen den SPD-Antrag stimmte. Der Grund ist wohl der, daß Herr Minister Schäffer fiskalisch-ärarisch denkt und daß es ihm nicht gelingt, bei jeder steuer- und finanzpolitischen Maßnahme den wirtschaftspolitischen Hintergrund oder die wirtschaftspolitischen Ziele zu sehen. Es kommt aber heute bei dem gewaltigen Umfang der öffentlichen Finanzwirtschaft mehr denn je darauf an, mit finanzpolitischen Mitteln wirtschaftspolitische Effekte zu erzielen.
Ich mache noch ein paar weitere kurze Anmerkungen, weil die Redezeit bei der zweiten Beratung des Haushaltsplans leider beschränkt worden ist.
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Ein Wort zum Bundesvermögen. Wir hatten vor mehreren Jahren den Antrag Höpker-Aschoff zur Frage der Verfügungen der Länder über Bundeseigentum. Wir halben ,dann schließlich die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse in dem sogenannten „Vorschaltegesetz" vom 21. Juli 1951 erreicht. Bisher liegt noch kein Vermögensnachweis vor. Er soll erstmalig mit dem Haushalt 1954/ 55 vorgelegt werden. Natürlich liegt das zum Teil an den Ländern. Das ist ganz klar. Aber das Land, welches am heftigsten gegen das Bundesvermögen ist, ist Bayern, und der Herr Bundesfinanzminister ist Bayer. Es steht zu befürchten, daß er in diesem Falle - wie auch in anderen Fällen - sein bayerisches Herz über seinen Bundesfinanzministerverstand hat siegen lassen.
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Zur Steuerpolitik will ich auch nur wenige Worte sagen. Wir haben in diesem Bundestag bisher eine Fülle von Steuergesetzen behandelt; es sind wohl mehr als 100. An allen möglichen kleinen Dingen ist herumgeflickt worden, und das Steuersystem ist immer unübersichtlicher geworden. Es ist damit schwerer zu handhaben und bietet natürlich mehr Gelegenheit zu Steuerhinterziehungen.
Ich erinnere daran, daß der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung am 20. September 1949 die große Steuerreform für das Jahr 1950 in Aussicht gestellt hat. Sie ist auch vom Bundesfinanzminister immer wieder angekündigt worden. Eine Ablösung des unübersichtlichen und unsozialen Steuersystems durch ein den gestiegenen und noch weiter ansteigenden Anforderungen angepaßtes System ist jedoch nicht erfolgt. Zu einer Senkung der Verbrauchsteuern hat sich der Herr Minister Schäffer in keinem Fall bereitgefunden. Dagegen hat er wiederholt die Einführung von Sondersteuern erwogen. Ich erinnere an das unselige Süßwarensteuerprojekt. Er hat immer wieder überlegt, wie man die Verbrauchsteuern er({9})
höhen oder zumindest die überhöhten Sätze beibehalten könnte. Die Verbrauchsteuern sind nämlich geradezu enorm hoch: beim Kaffee sind rund 45%, beim Tee rund 47% des Kleinverkaufspreises Umsatz- und Verbrauchsteuern, bei Zucker rund 37%, bei Bier rund 20%, bei Branntwein rund 42%, bei Zigaretten waren es über 71%; jetzt weniger. Beim Salz machen sie über 38% und bei den Zündwaren 55,5% aus. Man sieht also, daß die Verbrauchsteuern unheimlich hoch sind. Das Ziel sollte aber sein, durch Senkung der Verbrauchsteuern den Massenkonsum auszuweiten.
Die bisherige Senkung der direkten Steuern hat im Effekt die höheren Einkommen überproportional begünstigt.
Besonders bedauerlich ist, daß Herr Minister Schäffer nicht in der Lage gewesen ist, dem Hause das nach Art. 107 bis zum 31. Dezember 1952 vorzulegende Gesetz über die endgültige Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu unterbreiten. Auf seinen Antrag hat das Haus beschlossen - dazu war eine verfassungändernde Mehrheit nötig, und wir konnten unsere Zustimmung nicht versagen, weil wir sonst an die Neuverteilung überhaupt nicht mehr herangekommen wären -, die Frist für die Vorlage dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1955 zu verlängern. Durch Einspruch ides Bundesrats ist die Verlängerung auf 31. Dezember 1954 befristet. Wenn das Gesetz zum vorgesehenen Zeitpunkt hätte verabschiedet werden können, hätte es den alljährlichen Finanzstreit zwischen Bund und Ländern um den Bundesanteil an den Ländersteuern verhindern und zur größeren Stetigkeit der Haushalte beitragen können. Das alljährliche Aushandeln des horizontalen Finanzausgleichs, das zu den unerfreulichsten Kontroversen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander geführt hat, wäre ebenfalls verhindert worden. Die Aufgabe, einen befriedigenden, nach objektiven Maßstäben errechenbaren Finanzausgleich zu finden und die Anteile am gesamten Steueraufkommen nach Umfang und Dringlichkeit der Aufgaben bei Bund und Ländern zu bemessen, ist nicht gelöst worden.
Der Bundesfinanzminister bezeichnet sich immer als Föderalisten. Er hat hier sogar gesagt, er sei in erster Linie Abgeordneter des bayerischen Wahlkreises Passau. Ich bin der Meinung, daß er durch sein Verhalten dem Föderalismus in Deutschland schweren Schaden zugefügt, nicht aber den Föderalismus gefördert hat. Das hat sich .am deutlichsten in (der Frage der Bundesfinanzverwaltung gezeigt. Obgleich alle Sachverständigen sowie die gesamte dem Herrn Bundesfinanzminister nachgeordnete Finanzverwaltung des Bundes und die Beamten der Finanzverwaltungen der Länder einhellig der Meinung sind, daß 'die zentrale Bundesfinanzverwaltung notwendig ist, hat sich der Herr Bundesfinanzminister dagegen gestellt und auch in der vorigen Woche in der namentlichen Abstimmung hierzu wieder nein gesagt. Wenn man bedenkt, daß die Sachverständigen zu einem Einnahmeausfall von rund 1000 Millionen gekommen sind, dann muß man wohl sagen, daß es unverständlich ist, daß wir uns weiterhin den Luxus der Länderfinanzverwaltungen, den Luxus des Aushandelns eines Teiles der Einkommen- und der Körperschaftsteuer, den Luxus dieses falschen Finanzausgleichs leisten.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich nicht in der Lage, dem Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen zuzustimmen; sie bittet jedoch um die Annahme des Antrages auf Umdruck Nr. 1007, den ich einleitend begründet habe.
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