burger (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die gemeinsamen Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und FDP und der CDU/CSU begründen.
Ich darf noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen: Wir haben in der zweiten Lesung am 23. Juli einstimmig beschlossen, daß eine Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" errichtet werden soll, daß 200 Millionen DM eingebracht werden sollen, und zwar 100 Millionen DM aus dem Vergleich mit der Firma Grünenthal und 100 Millionen DM Bundesmittel. Daraus sollen Renten und Kapitalentschädigungen an die contergan-geschädigten Kinder geleistet werden. Darüber hinaus können Einrichtungen gefördert werden, die der Eingliederung behinderter Kinder in Arbeit, Beruf und Gesellschaft dienen. Dieses ist die Grundlage.
Die heutigen Änderungsanträge verdeutlichen, ergänzen und modifizieren die Fassung des Entwurfs in der zweiten Lesung.
Mit Ziffer 1 wird sichergestellt, daß in dem Stiftungsrat ein Sitz an die Vertreter der sogenannten Contergan-Kinder fällt. Wir halten wegen der besonderen Bedeutung dieses Gesetzes dieses Vorhaben für berechtigt und bitten um Ihre Zustimmung.
Ziffer 2 betrifft die Verwendung der Mittel. Danach müssen die 100 Millionen DM, die aus dem Vergleich mit der Firma Grünenthal eingebracht werden, ausschließlich für die contergan-geschädigten Kinder verwendet werden. Von den 100 Millionen DM, die aus Bundesmitteln dazukommen, müssen 50 Millionen DM für die contergan-geschädigten Kinder verwendet werden. Es stehen also 150 Millionen DM für die contergan-geschädigten Kinder zur Verfügung.
Die Beträge, die aus den Mitteln des Vergleichs der Firma Chemie Grünenthal eingebracht werden, müssen gewinnbringend angelegt werden. Sie dürfen nicht vorübergehend für Zwecke des Teiles III, also für Zuschüsse an Einrichtungen, verwendet
werden. Die 100 Millionen DM, die aus Steuermitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden - sie werden ja ratenweise in einigen Haushaltsplänen erscheinen -, müssen jeweils anteilmäßig für die beiden Zwecke des Gesetzes zur Verfügung stehen.
In Ziffer 3 geht es darum, den Wunsch zahlreicher Eltern nach größeren Kapitalbeträgen, die sie zum Zwecke des Wohnungsbaus anlegen wollen, zu realisieren. In Anlehnung an entsprechende Vorschriften im Bundesversorgungsgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Renten für einen Zeitraum von 15 Jahren zu kapitalisieren. Wir haben großes Verständnis für diesen Wunsch; denn die Eltern haben die Aufgabe, die behinderten Kinder zu versorgen und zu pflegen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung so zu fördern, daß der Lernprozeß, der sich bei jedem Kind abspielt, das Einüben der Verrichtungen, die den Menschen allmählich selbständig werden lassen, so wenig wie möglich hinter den normalen Stadien gesunder Kinder zurückbleibt. Dies gehört zu den schwierigsten, aufopferungsvollsten Aufgaben, die der menschlichen Gesellschaft gestellt sind. Diese Aufgabe muß natürlich vor allem von den Eltern erfüllt werden. Wenn dazu eine geeignete, moderne Wohnung zur Verfügung steht, kann sie sicherlich besser erfüllt werden. Wir sind deshalb sehr für diese Regelung, und wir bitten das Hohe Haus, ihr zuzustimmen.
In Ziffer 3 ist dann noch festgelegt, daß die Richtlinien nicht vom Stiftungsrat, sondern vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erlassen werden. Wir sind der Auffassung, daß diese Regelung gut und günstig ist.
Ziffer 4 dient lediglich einer Klarstellung. Es wird festgestellt, daß dann, wenn die Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht gebraucht werden, die Leistungen für Kapitalentschädigung erhöht werden müssen.
In Ziffer 6 wird eine Änderung des Verfahrens vorgeschlagen. Gegen den Bescheid der Stiftungsorgane soll es nicht nur die Möglichkeit der Klage geben, sondern es soll auch ein Widerspruchsverfahren eingeschoben werden. Dieses Widerspruchsverfahren hat sich in anderen Rechtsgebieten bewährt. Es besteht kein Grund, es nicht auch hier vorzusehen. Neu ist, daß wir die Widerspruchsfrist auf drei Monate ausgedehnt haben, während sonst nur ein Monat üblich ist. Da aber die Geschädigten teilweise im Ausland wohnen, empfiehlt sich diese längere Frist.
In Ziffer 8 ist festgelegt, daß das Gesetz erst in Kraft treten kann, wenn sichergestellt ist, daß die Mittel der Firma Grünenthal zur Verfügung gestellt sind.
Dies, meine Damen und Herren, sind im wesentlichen die Änderungen, die wir Ihnen vorschlagen. Diese Anträge sind das Ergebnis einer sorgfältigen Beratung zwischen den Fraktionen und dem Ministerium einerseits sowie den Elternverbänden und den Treuhändern andererseits. Sie klären Unstimmigkeiten und sie modifizieren das Gesetz.
Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung. Das Gesetz sollte verabschiedet werden. Je schneller und je früher der Sinn des Gesetzes, Hilfe für die geschädigten Kinder, Hilfe für die Familien, realisiert werden kann, um so günstiger ist es für die Betroffenen. Ich bin überzeugt, daß wir hier eine gute Lösung gefunden haben. Auch der erste Vorsitzende. des Verbandes körpergeschädigter Kinder, Herrr Hubert Linn, hat mir in einem Brief geschrieben:
Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir das beste Ergebnis erzielt haben, und glaube, daß das Gesetz in der dritten Lesung zur Zufriedenheit der Eltern verabschiedet werden kann.
Wir sind überzeugt, daß wir mit den Vorschriften des Gesetzes eine sinnvolle Regelung für die Contergan-Kinder geschaffen haben. Ein schwieriges und schmerzvolles Problem mußte innerhalb der sozialen Rechtsordnung gelöst werden. Ich möchte gerade als Vertreter meiner Fraktion allen zuständigen Experten in Regierung und Parlament sehr herzlich für die gemeinsamen Bemühungen danken.
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Ich danke meinen Kollegen Glombig und Professor Schellenberg von der SPD, dem Kollegen Spitzmüller von der FDP, auch Herrn Minister Jahn und seinen Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern des Familienministeriums für die gemeinsamen Bemühungen. Ich darf das Hohe Haus sehr herzlich um Annahme der Änderungsanträge und Verabschiedung des Ge-seizes bitten.
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