Volker Beck (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir gedenken in diesen Tagen und Wochen der Opfer von Terroranschlägen in Paris, Beirut, Mali, Tel Aviv und Jerusalem . Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister, für Ihre Worte
der Entschlossenheit im Hinblick darauf, dass wir in diesen Tagen und Stunden gemeinsam unsere Freiheitsrechte verteidigen wollen . Da dürfen wir Demokratinnen und
Demokraten uns nicht auseinanderdividieren lassen .

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Wir haben vielleicht zuweilen einen Streit über die
Methoden, wie wir unsere Freiheit verteidigen wollen,
wie wir die Flüchtlingsaufnahme humanitär gestalten
können . Aber wir sollten hier gerade angesichts der Herausforderungen des Terrorismus klarmachen, dass wir
die Freiheit verteidigen wollen und dass uns der Schrecken und das Grauen nicht übermannen . Dass wir hier
im Rahmen des demokratischen Diskurses weiter über
Methoden streiten, das darf in diesen Tagen nicht zurücktreten . Aber es muss klar sein, dass dies auch Teil der
Wahrnehmung unserer Freiheit ist, die wir gemeinsam
gegen den Terror verteidigen wollen .

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Deshalb haben Sie uns, Herr Minister, auch immer
an Ihrer Seite - Frau Hajduk hat es schon angesprochen;
die Haushälter haben es unter Beweis gestellt -: Wenn es
darum geht, angemessene und erforderliche Maßnahmen
der inneren Sicherheit zu ergreifen, gerade vor neuen und
zunehmenden Herausforderungen, dann werden wir das
Notwendige politisch immer mittragen .

Aber ich sage auch: Nach solchen Terroranschlägen
erschrecke ich mich immer ein bisschen, wenn ich Stunden später schon die ersten Pressemitteilungen von Agenturen lese, wo Leute genau wissen, welche Maßnahmen
jetzt unbedingt folgen müssen: Fluggastdaten, Bundeswehr im Innern, Burka-Verbot . Die Pressemitteilungen
scheinen schon im Stehsatz zu stehen, bevor irgendetwas
passiert ist . Das bringt den Bürgern kein Gefühl der Sicherheit, wenn wir so unseriös handeln .

({2})

Wir müssen uns genau anschauen: Was waren das für
Täter? Was haben die für biografische Hintergründe?
Was können wir daraus für Präventionsstrategien lernen?
Was waren womöglich Sicherheitslücken oder Fehler bei

der Verarbeitung von Informationen, die ja durchaus da
waren? Wenn wir das sorgfältig tun, können wir für die
praktische Sicherheitsarbeit enorm viel lernen und daran
arbeiten, unser Land und das unserer Nachbarn sicherer
zu machen . Das gelingt nur durch gemeinsame Arbeit,
aber nicht durch Hallodri-Parolen in den Agenturtickern .

Meine Damen und Herren, wir mussten Sie letztes
Jahr bei den Haushaltsberatungen bei den Präventionsprojekten gegen Radikalisierung und Terrorismus zum
Jagen tragen . Ich bin froh, dass Sie es mittlerweile eingesehen haben und da mit uns gemeinsam in diesem
Haushalt weitere Schritte gehen . Natürlich ist Prävention
etwas Nachhaltiges . Das wirkt nicht von heute auf morgen . Aber es ist die Methode, durch die man Sicherheit
dauerhaft schafft . In der Zwischenzeit muss man natürlich mit Gefahrenabwehr versuchen, das Schlimmste zu
verhindern . Aber wir wissen: In einem demokratischen
freien Land gibt es keine absolute Sicherheit, und in einem nichtdemokratischen und unfreien Land gibt es absolute Unsicherheit .

({3})

Meine Damen und Herren, der Terror und Bürgerkrieg
in Syrien haben ja zwei Konsequenzen: Sie bedrohen einerseits die innere Sicherheit, wie wir in Paris gesehen
haben, und sie entwurzeln viele Menschen, die Schutz
suchen vor diesen Terroristen und vor diesem Bürgerkrieg . Deshalb ist die humanitäre Gestaltung der Flüchtlingsaufnahme einerseits eine humanitäre Verpflichtung
für uns . Sie ist andererseits eine gesellschaftspolitische
Antwort auf die Ideologie des Islamismus, indem wir
sagen: Ja, wir schauen nicht, woher jemand kommt .
Bei uns finden Menschen Schutz vor Verfolgung. Das
macht unsere Humanität aus, und das unterscheidet uns
so grundsätzlich von der Menschenverachtung von IS,
Da‘isch und anderen islamistischen Projekten .

({4})

Deshalb sollten wir auch nicht über Obergrenzen reden . Bei der Grundrechtswahrnehmung - sowohl beim
Recht auf Asyl als auch beim Recht auf Schutz nach
der Genfer Flüchtlingskonvention geht es im Kern um
Grund- und Menschenrechte - kann es niemals eine zahlenmäßige Begrenzung durch Obergrenzen geben . Aber
wir können natürlich gestalten, wie wir die Flüchtlingsaufnahme bewältigen . Da ist von zentraler Bedeutung,
dass wir diese Aufgabe wieder europäisch-solidarisch
anpacken .

Es gehört aber zur Wahrheit auch dazu, zu sagen, dass
wir in der Vergangenheit die Profiteure von Dublin waren
und dass wir uns als Deutsche nicht um eine solidarische
Verteilung der Flüchtlinge, die in Malta, Griechenland,
Spanien, Italien und Portugal ankamen, gekümmert haben . Jahrelang war uns das egal . Wir waren ja fein umzingelt von sicheren Drittstaaten . Das hat nicht mehr
funktioniert . Jetzt gilt es, eine neue Solidarität herzustellen mit einer neuen Verteilung, und das nicht nur wegen
unserer Belastungen, sondern weil wir nur gemeinsam in
Europa mehr leisten können .

Herr Minister, ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie
sagen: Wir wollen gemeinsam Flüchtlingskontingente
aufnehmen . - Wenn das nicht heißt, dass wir gleichzeitig
die Aufnahme der Menschen, die zu uns kommen, begrenzen, bin ich da einverstanden . Lassen Sie uns das mit
Resettlement-Programmen der Vereinten Nationen ausbauen und legale Zugangswege für die Flüchtlinge schaffen, damit sie sich nicht mehr in Schaluppen setzen, um
das Mittelmeer zu überqueren, und ihr Leben gefährden .

Zu einer solchen Politik passen aber überhaupt nicht
Diskussionen, wie Sie sie leider angefangen haben, nämlich zu sagen: Wir wollen die Möglichkeit zum Familienzuzug für die Flüchtlinge, die da sind, einfach kappen .

({5})

Das steht zwar nicht in Ihrem Gesetzentwurf, aber in
Interviews haben Sie das so gesagt . Was sagt das denn
den Menschen, die in den Flüchtlingscamps sitzen, deren
Sohn, Mann oder Bruder vielleicht hier in Deutschland,
in Frankreich oder in einem anderen europäischen Land
ist? Sie sagen ihnen: Ihr braucht nicht auf den Familiennachzug warten . Macht euch schon einmal auf, setzt
euch in die Schaluppen! - Das ist ein Schleuserankurbelungsprogramm . Das dürfen wir aus humanitären Gründen nicht machen, und das dürfen wir auch nicht machen,
weil wir so die Situation auch nicht wirklich in den Griff
bekommen .

({6})

Lassen Sie die Finger auch von Ihrem Asylpaket! Sie
haben ja nach dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ jetzt kurioserweise ein „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ vorgelegt . Lassen Sie auch
die Finger davon, die Rechtsfristen für Menschen aus
sicheren Herkunftsstaaten zu verkürzen .