Markus Herbrand (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege Glaser, ich habe nicht gesagt, dass das eine Erfindung der AfD-Fraktion ist.

({0})

Darüber hinaus ist vom Kollegen der SPD eigentlich schon alles dazu gesagt worden.

({1})

Zurück zu meiner Rede. Der Wegfall dieser Mittel – circa 18 bis 20 Milliarden Euro – würde zu nicht verantwortbaren Deckungslücken im Haushalt führen. Das hat mit seriöser Finanz- und Haushaltspolitik wirklich nichts mehr zu tun.

Zweitens. Wir sehen leider nicht das erste Mal, dass sich die AfD bei parlamentarischen Initiativen hemmungslos bei anderen Parteien bedient.

({2})

Hier ist sie tatsächlich Wiederholungstäter; denn bereits vor Wochen hatten wir die Situation, dass ein Antrag der FDP zur Subsidiaritätsrüge nahezu wörtlich abgeschrieben wurde.

({3})

Ich bin mir aber sicher, dauerhaft werden sich die Originale gegen die Plagiate durchsetzen.

({4})

Die AfD ist nun wirklich keine Alternative zu einer vernünftigen und liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die kommt nun wirklich von uns hier.

({5})

Das zu erkennen, da reicht ein Blick in Ihr Parteiprogramm. Das haben die Kollegen auch schon gemacht. Es zeigt sich dann ganz schnell, welch finanzpolitische Hasardeure Sie eigentlich sind. Sie möchten die Umsatzsteuer um 7 Prozent reduzieren, Sie planen die Rückkehr zur D-Mark, Sie lehnen den Freihandel ab. Das ist nun wirklich kein Konjunkturprogramm für Deutschland.

({6})

Gleichzeitig sollen keine Schulden gemacht werden. Nur eines verraten Sie uns nicht: wie Sie den ganzen Zirkus finanzieren wollen.

({7})

Ihre Politik ist meilenweit von dem entfernt, was Sie den Menschen immer vorgaukeln. Eine kompetente und verlässliche Alternative sind Sie diesbezüglich ganz bestimmt nicht.

({8})

Zurück zum Soli: Mit dem Ziel, nämlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sympathisieren wir ja. Auch die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit, angesichts der in der Vergangenheit gegebenen Versprechungen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – wir eilen ja von Rekordsteuereinnahmen zu Rekordsteuereinnahmen – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so früh wie möglich von dieser Zusatzbelastung zu befreien, also, wie vereinbart, in 2020, und zwar alle, nicht nur einen Teil.

({9})

Die Große Koalition plant vor allem die Entlastung derer, die im Augenblick nur wenig oder gar keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Nein, hier muss das endgültige Ende her, und zwar für alle ab 2020. Ab diesem Jahr gibt es für diese Zusatzsteuer keine Rechtfertigung mehr. Wenn die Große Koalition den Soli über diesen versprochenen Zeitpunkt hinaus beibehalten will, ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung; denn wenn eine versprochene Entlastung wegfällt, ist das eine zusätzliche Belastung.

({10})

Dann ist erkennbar, dass diese Mehreinnahmen benötigt werden, um Wahlversprechen zu finanzieren. Das wollen und werden wir verhindern, und zwar mit unserem Gesetzentwurf, dem Original, der hier morgen debattiert wird und in dem die vollständige, rechtskonforme und mit dem Solidarpakt vereinbare Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 vorgesehen ist. Diesen Gesetzentwurf darf ich Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit empfehlen.

Herzlichen Dank.

({11})