Strauß (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einer Hoffnung Ausdruck geben, die sich eben erfüllt hat: daß der Herr Bundeskanzler uns an dieser Debatte persönlich die Ehre gibt.
In der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht am 20. Februar habe ich darauf hingewiesen, daß wir jetzt den schwersten und gefährlichsten Rückschlag in unserer Wirtschaft seit der Währungsreform haben. Er drückt sich aus erstens durch wirtschaftliche Schrumpfung, Minuswachstum, zweitens durch immer noch anhaltende, gegenüber früher ungewöhnlich hohe Inflationsraten, für die auch höhere Inflationsraten in vergleichbaren Ländern keinen Trost geben, drittens vor allem durch die höchste Arbeitslosigkeit, seit es in den fünfziger Jahren durch die soziale Marktwirtschaft gelungen ist, Millionen Vertriebene und Flüchtlinge in Arbeit und Brot zu bringen.
Verantwortlich dafür ist nach den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie in erster Linie die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien seit 1969.
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Sie hatten versprochen, bei Ihnen werde es weder Rezession noch Arbeitslosigkeit geben. Es ist einfach nicht wahr, daß diese Erscheinungen nur oder hauptsächlich durch die sogenannte Ölkrise, durch die Preiserhöhung für Rohöl herbeigeführt oder sonstwie vom Ausland zu verantworten sind. Das gilt in besonderer Weise für die Arbeitslosigkeit, die sich bei anderer Einstellung der Regierungen in ihrer mittel- und längerfristigen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu den in der Wirtschaft geltenden Gesetzmäßigkeiten und bei einer soliden, von jeder Hektik freien Konjunkturpolitik hätte vermeiden lassen.
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Kloten, hat im Januar - nicht im Oktober, wie ich fälschlicherweise das letztemal sagte - erklärt: „Die heutige Arbeitslosigkeit war ebenso vermeidbar wie die niedrige Zuwachsrate des realen Bruttosozialprodukts von knapp einem halben Prozent im Jahr 1974, aber sogar minus 5 % beim Vergleich der beiden letzten Quartale 1973 und 74." Er sagte zweitens: „Die gegenwärtige Situation ist die Auswirkung des Beginns einer Vertrauenskrise." Und drittens: „Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist weder für die Finanzpolitik noch für die Einkommenspolitik als tragende Basis angewandt worden."
Wer das leugnen will, der sehe sich die Investitionen in der Wirtschaft seit 1970 an. Schon am 27. Juni 1974 beklagte der Wirtschaftsminister in der Konzertierten Aktion: „Die realen Investitionen der Wirtschaft haben seit Beginn der siebziger Jahre nahezu stagniert." Hier liegt doch der entscheidende Grund für Arbeitslosigkeit und Wachstumsverluste, wobei Wachstum die Voraussetzung für die Erhaltung des gesetzlich beschlossenen sozialen Leistungsstandes ist.
Schon aus saisonalen Gründen wird die jetzt erreichte Rekordzahl von Arbeitslosen und Kurzarbeitern, durch die zur Zeit noch jeder zehnte Arbeitnehmer unmittelbar betroffen ist, im Frühjahr und Sommer aller Wahrscheinlichkeit nach zurückgehen. Dafür braucht man nicht die Frühjahrsschwalben zu zählen.
Aber wir werden im weiteren Verlauf des Jahres weit von den Verhältnissen am Arbeitsmarkt entStrauß
fernt bleiben, die die SPD/ FDP-Regierung im Januar 1969 bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hat.
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Damals warteten im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitssuchenden vier offene Stellen. Damals gab es nur eine statistische Arbeitslosigkeit von unter 1 %. Wir hatten damals Vollbeschäftigung mit erkennbarer Neigung zur Übervollbeschäftigung. Als dann infolge ständiger Vernachlässigung und Leugnung der Inflationsgefahr durch die Bundesregierung und bei fast zehn offenen Stellen auf jeden Arbeitssuchenden schließlich tatsächlich Übervollbeschäftigung entstand, redeten die Regierungvertreter von der Notwendigkeit der Sicherung der Vollbeschäftigung - als ob dies das hauptsächlich bedrohte Ziel gewesen wäre! - und redeten damit die Inflation geradezu herbei.
Wer jetzt gegen die Kritik der Opposition wettert, lese einmal nach, was in den Jahren 1965/66 bei vergleichsweise erheblich besserer Wirtschaftslage die damalige Opposition an rüdesten Tönen von sich gegeben hat.
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Ich darf in diesem Zusammenhang den Kollegen Dr. Alex Möller, der sicherlich nicht zu den lautstärksten Sprechern gehört, mit einigen Sätzen von damals - mit Genehmigung der Frau Präsidentin, wie ich hoffe - zitieren:
Selbst wenn wir nicht wachsam und aufmerksam wären, das, was in Ihrem Lager vorgeht, veranlaßt uns, den Finger auf die Wunde zu legen und zum Ausdruck zu bringen: Ihre ganzen Manipulationen nützen nichts. Wir brauchen eine neue Regierung, einen neuen Bundeskanzler. Wir brauchen Minister, die nicht reden, sondern handeln.
({4}) Er sagte dann etwas später:
Angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfs, der in seiner Mischung von Unfertigkeit und Unsolidität eine Zumutung für das ganze Parlament darstellt,
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kann man doch nur noch eine Feststellung ziehen: Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist und bei dem Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen.
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Und das wurde bei der damaligen Finanzlage gesagt!
Wenn sich der Bundesbürger - so heißt es weiter die Frage vorlegt: Wie ist dieses Wirtschaftswunderland in eine solche Finanzkatastrophe hineingeraten,
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durch äußere, durch die Bundesregierung nicht zu verantwortende Ursachen
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oder durch offensichtliches Verschulden der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition?, dann haben ihm meine bisherigen Ausführungen
- schuld ist allein die Bundesregierung, meint er - eine klare Antwort gegeben.
Noch etwas später heißt es:
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht das erste Mal, daß wir
- von der SPD davon gesprochen haben, daß eine solche Politik in eine Finanzkatastrophe hineinführt.
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Sie müssen die Protokolle der letzten Jahre heranziehen, aus denen hervorgeht, daß wir immer wieder warnend gefordert haben, eine Politik zu betreiben, die nicht in diese Finanzkatastrophe hineinführt.
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Die Zitate aus Reden des Kollegen Schiller will ich, weil er in der Zwischenzeit hier dafür nicht mehr heranziehbar ist, und auch aus Gründen der Kürze der Zeit heute nicht mehr verwenden. Sie sind aber ähnlich farbig.
Man bekommt allmählich den Eindruck, als ob harte Kritik an der Politik der Regierung und ihrer Parteien - siehe auch die Äußerungen des Finanzministers Apel gegenüber Herrn Stoltenberg - zu einer Art Majestätsbeleidigung, zu einer Art Anschlag gegen die parlamentarische Demokratie und zu einem Verstoß gegen das Wohl des Volkes umgefälscht werden soll.
({11})
Das sind doch die ersten Ansätze autoritären Denkens:
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„Wir haben die allein richtige Politik, und wer sie kritisiert, ist ein Feind der richtigen Politik, ein Feind des Volkes, ein Feind des Staates, ein Feind der parlamentarischen Demokratie." So einfach liegen die Dinge!
Dieses Denken bedient sich ja auch häufig einer weitverzweigten Propagandamaschinerie. Wenn man die Kritiker der Regierungspolitik als Gefahr für den Staat und als Feinde des Volkes darstellen will, so ist das eine Verfälschung des demokratischen Auftrages und der Versuch einer Demontage der parlamentarischen Demokratie.
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Ich darf in diesem Zusammenhang nun letztmalig eine kleine Blütenlese geben.
Kurt Schumacher sagte in einer der berühmten ersten Debatten des Deutschen Bundestages: Man kann also als Opposition nicht die Ersatzpartei für die Regierung sein und die Verantwortung für etwas übernehmen, wofür die Verantwortung zu übernehmen sich manchmal Regierungsparteien gegebenenfalls scheuen werden.
({14})
Helmut Schmidt sagte am 30. November 1965:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat.
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Herbert Wehner, der dieses Haus schon durch manche Beiträge bereichert hat, erklärte am 2. Dezember 1965:
Mit uns nicht! Wir sind mit Ihnen nicht zusammen, wir sind außerhalb von Ihnen! Wir gehören nicht zu Ihrer Regierung, wir opponieren gegen diese Regierung.
- Er fuhr fort:
Es ist Ihre Sache, meine Damen und Herren von dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition - manchmal habe ich den Eindruck, Sie tragen sie nicht nur, sondern Sie schaukeln sie -,
- ich könnte das auch durchaus auf heute anwenden mit den Problemen fertig zu werden. Unsere Sache ist es, Ihnen die Chance zu geben, sich nicht auf uns berufen zu müssen. Tun Sie bitte, was Sie vermögen!
({16}) Am 23. November 1966:
Hier ist ein großes Wort, das Wort von der „Solidarität des Parlaments" gesprochen worden.
({17})
Wir werden uns dieses Wort merken ... Nur, meine Damen und Herren, jetzt ist nicht die Zeit, an irgendwelche Solidarität zu appellieren .. .
({18})
Was ist denn das? Wofür halten Sie uns denn! Wir sind doch anständige Leute;
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wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche! ... Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten.
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Schließlich von Bundesminister Matthöfer - es stammt aus derselben seriösen Quelle, aus der man gegen mich schöpft - die Aufforderung an seine
Genossen: „Und wenn die unser Godesberger Programm vorlegen - was von der CDU kommt, wird abgelehnt" !
({21})
Fritz Erler hat es einmal als die Aufgabe der Opposition bezeichnet, der Regierung auf die Finger zu sehen, auf die Finger zu klopfen und ihre Ablösung zu betreiben.
({22})
Heute erleben wir, daß die SPD den arroganten Anspruch erhebt, die Erfüllung der Demokratie sei nur im Sozialismus möglich, und daß Sie - die einen radikaler, die anderen schrittweise - eine Umformung der Gesellschaft nach sozialistischem WunschVorbild betreibt.
Hat nicht Willy Brandt am 21. August 1974, nach seiner Kanzlerschaft, gemäß einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davon gesprochen, innerhalb der SPD gebe es eine klare Unterscheidung zwischen dem, was jetzt möglich ist, und dem, wovon man die Bürger erst schrittweise überzeugen müsse?
({23})
Bei der Lektüre dieser Äußerung ist mir das Wort
von der „neuen Wahrheit" Egon Bahrs eingefallen.
({24})
Man hat seinerzeit in der Großen Koalition noch gemeinsam mit uns eine Deutschlandpolitik betrieben und in einstimmigen Entschließungen dieses Bundestages verabschiedet, als man schon die gegenteilige Deutschlandpolitik als „neue Wahrheit" im Herzen trug, aber nicht zu vertreten wagte, weil man dafür noch nicht die Mehrheit in diesem Hause für sich zu haben glaubte.
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Das sind eben die Dinge, die uns das Recht geben, als parlamentarische Opposition auf die Finger zu sehen, auf die Finger zu klopfen und die Ablösung der Regierung mit legitimen Mitteln zu betreiben.
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Hat nicht in der SPD eine vertrauliche Konferenz in Würzburg am 24./25. Januar dieses Jahres stattgefunden, auf der eine 120seitige Denkschrift „Godesberg und die Gegenwart" behandelt wurde? Diese Denkschrift enthält doch eine Fülle von Warnungen gegenüber den in der SPD sich verbreitenden Tendenzen, wie sie hauptsächlich - aber nicht nur! - von den Jungsozialisten vertreten werden, Tendenzen, die nicht der Sicherung der parlamentarischen Demokratie, sondern ihrer Umwandlung in eine Art Rätedemokratie mit imperativem Mandat unzweideutig dienen.
In den letzten Tagen läuft - und wenn man mich draußen angreift, habe ich das Recht, hier zu antworten;
({27})

man erwartet es sogar - in konzertierter Aktion eine Verfälschungs- und auch Verleumdungskampagne ungeheuren Ausmaßes gegen mich.
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Ihre Methoden sind vielfältig, raffiniert, zum Teil schäbig, auf alle Fälle rücksichtslos; sie stammen aus dem Instrumentarium der psychologischen Kriegführung.
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Ich frage jetzt nicht, was ist richtig, was ist falsch von den aus meiner Rede wiedergegebenen Worten; das frage ich gar nicht. Ich zitiere - und berufe mich dabei auf das angebliche Wortprotokoll - zwei daraus immer wieder herangezogene Sätze:
Wir müssen die Auseinandersetzung hier im
Grundsätzlichen führen. Da können wir nicht
genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen.
Ich habe mich nie für eine totale oder obstruktive Opposition ausgesprochen, werde aber das, was ich unter diesen Äußerungen hier verstanden habe - auch wenn sie so wiedergegeben worden sind -, ganz deutlich sagen: Ich habe in diesem Hohen Hause fünf Jahre vor Fehlern und Versäumnissen gewarnt,
({30})
Vorschläge gemacht und Lösungen empfohlen, z. B. das steuerliche Inflationslastenausgleichsgesetz ab 1. Januar 1974 statt der verkorksten Steuer-Scheinreform zum 1. Januar 1975.
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Ich habe mich in meiner Fraktion dafür eingesetzt, daß auch dieses von uns auf dem Gesetzgebungsweg ein wenig verbesserte Werk - es ist nur wenig verbessert und weist zahlreiche strukturelle Fehler und Schwächen auf - von der CDU/CSU-Opposition angenommen wird, damit der Bürger nicht noch ein weiteres Jahr auf eine steuerliche Entlastung - die zum Teil eingetreten ist - zu warten hat.
Wir haben befürchtet, daß die katastrophale Finanzlage - wir sprechen ja nur von Zerrüttung der Finanzen, noch nicht von der Finanzkatastrophe -, die sich im Laufe des Jahres 1975 entwickelt, steuerliche Entlastungen im Jahre 1976 überhaupt nicht mehr möglich machen würde, der Unfug einer progressiven Explosion der Lohnsteuer mit ihren verhängnisvollen Auswirkungen auf die Arbeitnehmereinkommen sich weiterhin ausbreiten würde und daß dies in Verbindung mit unvermeidbaren Lohnforderungen zu einer neuen Eskalation mit inflationären Wirkungen führen würde.
Wir haben ein besseres Konjunkturprogramm vorgeschlagen - ich nehme es persönlich auf meine eigene Kappe - als die hektischen Methoden der Bundesregierung mit Bestrafung der Investitionen durch eine besondere Steuer und kurz darauf wieder mit einer finanziellen Belohnung derselben. Das ist von mir in der Kieler Rede, in einem Artikel des „Handelsblatts" und hier in diesem Hohen Hause vorgetragen worden. Sie wissen doch, worum es sich handelt und was ich mit diesem besseren Konjunkturprogramm meine; wir haben uns ja eingehend darüber unterhalten.
Die Zahl unserer früheren Vorschläge umfaßt eine stattliche Reihe. Wir haben auch den Mut gehabt, die Regierung zu unterstützen, und haben vor gefährlichen Steuersenkungen mit dem Mut zur Unpopularität in den Jahren 1969 und 1970 gewarnt. Wir haben reihenweise Vorschläge für eine sparsame Haushaltsgestaltung gemacht.
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Wir haben am 6. November 1974 - ich war dabei in meiner Fraktion federführend - als Signale für den Ernst der Lage und als Hilfe für die Regierung einen befristeten Stopp aller finanzwirksamen Anträge von uns aus vorgenommen und dieses Angebot an die Regierungsparteien gestern ohne Frist in unserer Fraktion verlängert. In meinen Reden vor dem Hohen Hause bin ich ohne Billigung meiner Fraktion an kooperativer Haltung sogar noch weit darüber hinausgegangen.
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Wir haben am 5. November 1974 Kürzungsvorschläge zum Haushalt 1975 in Höhe von 3,2 Milliarden DM vorgelegt. Wir haben Alternativen zur Krankenhausfinanzierung, zur Städtebauförderung, zum Betriebsverfassungsgesetz und auf anderen Gebieten vorgelegt.
Allerdings haben wir mit unseren Mahnungen, Warnungen und Vorschlägen große Enttäuschungen erlebt, weil die Regierungsparteien nicht das Maß an Bereitschaft zur Kooperation mit der Opposition bewiesen haben, das bei ihren verbalen Bekundungen über gemeinsame Verantwortung hätte erwartet werden dürfen.
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Alle unsere Vorstöße und Vorschläge sind ohne überzeugende Argumentation - aus Besserwisserei, Rechthaberei, zum Teil aber auch in ausgesprochener Verhöhnung der CDU/CSU - zurückgewiesen worden.
Ich darf hier auch daran erinnern, daß wir bei dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine obstruktive Opposition betrieben und von der uns zustehenden Fristeinrede angesichts des skandalösen Gesetzgebungsverfahrens, in dem Milliarden in wenigen Stunden verplant, verfügt und zur Ausgabe freigestellt werden mußten, keinen Gebrauch gemacht haben, weil das eine Verzögerung von Monaten bei einem geordneten Gesetzgebungsverfahren, wie man es bei einem solchen Ausgabenvolumen fordern kann, mit sich gebracht hätte. Das ist doch die Wahrheit!
Aber ich scheue mich nicht, zu sagen: Es gibt eine grundsätzliche Auseinandersetzung, bei der die Konfrontation unvermeidlich ist; ihre Unterlassung wäre ein semantischer und moralischer Betrug am Bundesbürger.
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Konfrontation heißt nicht Obstruktion, Konfrontation heißt nicht Sabotage, heißt nicht Destruktion; Konfrontation heißt Gegenüberstellung klarer Fronten, wie ich sie im Einvernehmen mit allen Mitgliedern meiner Fraktion gefordert habe.
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Wenn wir unsere Entschlossenheit, die persönliche Freiheit und die individuelle Autonomie des Menschen gegen Zukunftsutopien einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und gegen kollektivistische Lösungen mit aller Entschiedenheit verteidigen, dann meinen wir es ernst.
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Wenn wir vor einer Umfunktionierung vielleicht gut gemeinter deutscher Ostpolitik in sowjetische Westpolitik warnen und von der Regierung - leider vergeblich - Auskunft über den Stand der Verhandlungen in Genf verlangen, dann meinen wir es ernst. Und die Vorgänge, die sich in diesen Tagen in einem Lande Südwesteuropas abspielen, sprechen eine deutliche Sprache, auf welcher Bahn sich die gesamte europäische Staatenlandschaft befindet, wenn sich die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft
({38})
nicht bald zu einer kraftvollen Gemeinschaft, zu einer echten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Großorganisation zusammenschließen.
({39})
Hier gibt es eben leider nicht die klare Gemeinsamkeit. Hier gibt es nur das Einstehen für die Grundwerte unserer Verfassung und die Lebensrechte unserer Nation so, wie wir die Zukunft unserer Gesellschaft sehen und wie wir die Stellung unseres Landes gegenüber seiner Umwelt geregelt und gesichert wissen wollen. Wer diese Sprache in den letzten Tagen, wie erlebt, diffamiert, denunziert und verleumdet, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß nur ein Ertappter so laut - mit Schaum vor dem Munde - brüllt.
({40})
Die Wahrheit ist eben schwerer zu ertragen, als die falsche Gemeinsamkeit zu ertragen ist.
({41})
Hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPD - das richte ich gerade an die führende Schicht -, innerhalb Ihrer Partei rechtzeitig die Konfrontation herbeigeführt, wäre sie uns zwischen den Demokraten dieses Hauses erspart geblieben!
({42})
Lassen Sie mich nach diesem angesichts der Ereignisse unvermeidlichen Exkurs - aber bei einer Debatte über den Kanzlerhaushalt steht das ganze Spektrum der politischen Probleme zur Diskussion - zu einigen wirtschafts- und finanzpolitischen Problemen zurückkehren. Selbst der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kann nicht mehr umhin, den wahren Grund für Rezession und Arbeitslosigkeit zu nennen. In der „Deutschen Zeitung" sagte er am 7. März wörtlich, daß die gegenwärtig fehlenden 1,2 Millionen Arbeitsplätze allein durch die Inflation verlorengegangen sind.
({43})
Da die Inflationsrate - wenn man das Wort in diesem Zusammenhang überhaupt in den Mund nehmen darf - im Herbst 1969 je nach dem statistischen Index, den man zugrunde legt, zwischen 1,8 und 2,4 lag, kann doch damit nur die Politik gemeint sein, die nach dem Herbst 1969 zu diesen Erscheinungen geführt hat.
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An dieser Entwicklung - auch an der inflationsbedingten hohen Arbeitslosigkeit - tragen Sie, Herr Bundeskanzler, ein gerüttelt Maß an persönlicher - und kontinuierlicher - Verantwortung. Sie bezeichneten im Herbst 1971, damals noch als forscher Verteidigungsminister, die Preisstabilität als bloßes Modewort; Sie erklärten damals: „Mich kümmert die Sorge um die Preise nicht so wie andere." Sie verkündeten seit mehr als 2 1/2 Jahren die zur Irreführung der Öffentlichkeit führende oder bestimmte These, 5 % Inflation seien leichter zu ertragen als 5 % Arbeitslosigkeit. Sie versuchten damit, den falschen Eindruck zu erwecken, als sei die Inflation der Preis für die Vollbeschäftigung. Sie sagten sogar noch im November 1974, schon als Kanzler, man werde 1975 noch erfahren, wie richtig Ihre These von den 5 % lieber so als 5 % so sei. Die Arbeitnehmer haben es ja tatsächlich erfahren. Als Folge der Inflationspolitik der letzten Jahre haben wir jetzt nicht nur anhaltende Preissteigerungsraten von rund 6 %, sondern zugleich den traurigen Rekord von über 5 % Arbeitslosen und zusätzlich weiteren fast 5 °/o Kurzarbeitern. Auch wenn diese Zahl, wie wir selbst erwarten, selbstverständlich im Zuge des saisonalen Aufschwunges zurückgehen wird, die strukturellen Probleme der Verformungen und Verwerfungen innerhalb unserer Wirtschaft bleiben nach wie vor erhalten und werden von Ihnen leider nicht einmal angepackt, geschweige denn gelöst.
In Ihrem „Capital"-Interview, Herr Bundeskanzler, vom Dezember 1974 heißt es wörtlich:
Wer den Preisanstieg innerhalb einer Volkswirtschaft dämpfen will, nimmt gleichzeitig auch gewisse Dämpfungswirkungen in bezug auf die Gesamtbeschäftigung in Kauf.
Das ist doch eine zynische Formulierung. Zuerst schlagen Sie die Warnungen vor der Inflation in den Wind und bezichtigen uns, als ob wir Arbeitslosigkeit zur Disziplinierung der Arbeitnehmer beabsichtigten; dann verkünden Sie, das bißchen Inflation müsse für die Erhaltung der Vollbeschäftigung eben in Kauf genommen werden, dann erkennen Sie endlich, daß die Inflation zu einer Gefahr für die Arbeitsplätze wird, dann treffen Sie zu spät und unzulänglich Stabilisierungsmaßnahmen - siehe öffentliche Haushalte -, und dann spielen Sie den Helden und sagen, unsere Stabilisierungspolitik führt aber zu einer gewissen Arbeitslosigkeit, das müßten die Arbeitnehmer in Kauf nehmen. Das ist die Gedankenkette, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Damit geben Sie doch zu, daß CDU und CSU mit ihren jahrelangen Warnungen recht hatten. Bei rechtzeitiger und zulänglicher Stabilitätspolitik wäre dieser Ablauf nicht eingetreten.
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Ich möchte hier hinzufügen: Wir hätten eine niedrigere Geldentwertungsrate - ich habe nie die Utopie einer totalen Preisstabilität als Möglichkeit einer CDU/CSU-Politik vertreten, weder als wir in der Regierung waren noch als wir in der Opposition waren -, wir hätten ein, wenn auch bescheidenes, aber reales Wachstum - vom nominalen Wachstum haben wir nicht viel -, wir hätten normale Vollbeschäftigung, und wir hätten schließlich keine Zerrüttung der Staatsfinanzen.
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So wurden durch falsche Versprechungen, durch die wiederholten Versuche, die Gefahren für die Arbeitsplätze zu verharmlosen und zu verniedlichen, die Arbeitnehmer für dumm verkauft. An diesem bösen Spiel waren Sie, Herr Bundeskanzler, mit der Autorität Ihres Amtes bis in die jüngste Zeit hinein maßgebend beteiligt. Einige Beispiele: Als die Wirtschaftsforschungsinstitute im letzten Herbst eine Million Arbeitslose für den jetzigen Winter als unvermeidlich darstellten, sprachen Sie empört von Schwarzmalerei. Am 23. Oktober 1974 versprachen Sie - mitten in den Landtagswahlkämpfen -, Sie würden es nicht zu einer Million Arbeitsloser kommen lassen.
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Das ist es ja, was uns immer wieder beunruhigt, daß hier immer wieder rein verbale Kraftakte mit einer Art Coué-Effekt in Anspruch genommen werden, so wie damals Ihr Vorgänger sagte: 4 % Preissteigerungen kommen nicht in Frage; dann wird es ernst, dann greife ich persönlich ein. Genau dasselbe Spiel treiben doch Sie als Nachfolger mit ähnlichen Akten der Selbstermahnung und der Selbstermutigung ohne realen Hintergrund.
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Nach den Wahlen nahmen Sie das Versprechen zurück und sagten: Eine Million, aber nur im Exremfall, d. h. also bei besonders ungünstigen Witterungsbedingungen. Für diesen Winter kann man das Feigenblatt besonders ungünstiger Witterungsbedingungen wahrlich nicht in Anspruch nehmen.
({49})
- Abwarten ist gut, aber Sie haben anscheinend einen falschen Kalender erwischt, nämlich den Kalender, der mit der Zeitrechnung des Jahres eins mit der Wahl Willy Brandts zum Kanzler beginnt.
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Jetzt wird auch von Ihnen auf der Regierungsseite als das entscheidende Mittel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit die Wiederbelebung der privaten Investitionen verkündet. SPD und Teile der FDP - ich meine damit die Teile, die mehr dem linken Lager angehören - entdecken die Bedeutung von privater Wirtschaft und privaten Unternehmern, die Notwendigkeit hinreichender Erträge als Voraussetzung für die Sicherheit der Arbeitsplätze. Erträge und Gewinne werden auf einmal nicht mehr als kapitalistische Profite denunziert. Vor noch gar nicht langer Zeit waren von der Regierung und der SPD die Unternehmer und die sonstig Selbständigen verteufelt worden. Siehe die Aktion „Gelber Punkt", für die auch Sie, Herr Bundeskanzler, da Sie damals schon Finanzminister waren und von der Sache doch viel verstehen mußten, mitverantwortlich sind. Damals haben Sie doch behauptet, die Profitsucht der Unternehmer sei die Hauptursache für die Inflation Das sogenannte Stabilitätsprogramm der Regierung vom Mai 1973 legte das Schwergewicht allzu einseitig auf die Zurückdrängung der privaten Investitionen. Wir haben doch damals davor gewarnt. Wenn wir eine „diabolische Politik der Obstruktion" trieben, dann hätten wir Sie in den Jahren ermutigt: „Gehen Sie nur weiter so auf diesem Wege; dann erreichen Sie nämlich das Ziel, das wir durch unsere Opposition verhindern wollten, die Wirtschaftslage, in die wir eingetreten sind, und die Finanzlage, die unausweichlich gewisse alternative Entscheidungen verlangt!
Im Sommer 1973 hieß es in Zeitungsanzeigen der Bundesregierung - hören Sie -: „Und hier liegt das Übel: Unsere Wirtschaft wird stärker beansprucht, als ihr auf Dauer guttun kann. Alle müssen herunter vom Gaspedal und auf die Bremse treten. Die Unternehmer müssen empfindliche Steuern zahlen, wenn sie nicht bereit sind, ihre Investitionen aufzuschieben."
Noch im letzten Sommer, als der starke Konjunkturabschwung sichtbar wurde, wurden durch die sogenannte Steuerreform in der Hauptsache die Unternehmer durch die Neuregelung der einheitswertabhängigen Steuern und die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögenssteuer mit 2,5 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich auf Dauer belastet, und damit wurde ihre Investitionstätigkeit ebenso eingeschränkt wie ihr Vertrauen in die Zukunft betroffen. Aber jetzt wird von Ihnen die Erkenntnis verbreitet, daß die privaten Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen sind. Mit Zeitungsanzeigen und Broschüren unter der Überschrift „Jetzt investieren, jetzt lohnt es sich" wird für die Inanspruchnahme der 7 1/2 %igen Investitionszulage geworben. Das ist doch ein geradezu typisches Beispiel für die kurzatmige Hektik und fast neurotische Unausgeglichenheit Ihrer Konjunkturpolitik.
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Wir leugnen ja gar nicht einen vielleicht sogar länger anhaltenden Strohfeuereffekt dieses Konjunkturprogramms, das wir als das mit Abstand zweitbeste sogar durch unsere Stimmen in diesem Hause unterstützt haben, dessen Verabschiedung wir zeitlich erleichtert haben. Aber wir fürchten, daß die hektische Politik des „stop and go" im Bereich der privaten Investitionen - rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - das verlorengegangene Vertrauen als Voraussetzung für einen dauerhaften Aufschwung eher weiter zerstört als ernsthaft neu schafft. Hier wird viel Geld ausgege10972 
ben, auch für Investitionen, die die großen Unternehmen auf Grund ihrer seit Jahren festliegenden Investitionspläne auch ohne diese Zulage getätigt hätten. Aber das seit Jahren zerstörte Vertrauen in die Zukunft wird durch die nur für ein halbes Jahr geltende Zulage bestimmt nicht wieder herbeigeführt.
Hier frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wann wird denn endlich die Bundesregierung die Prüfung des sogenannten Verlustrücktrages beenden? Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Länderregierungen die Verantwortung ernst nehmen, gleichgültig, von welchen Parteien sie getragen werden. Der Bundeswirtschaftsminister ist dafür; die Bundesregierung läßt verlauten, daß sie ernsthaft auf eine Prüfung einzugehen bereit sei. Wie lange brauchen Sie denn noch zum Prüfen? Im November letzten Jahres haben wir den Vorschlag in der Öffentlichkeit gemacht. Jetzt haben wir Mitte März. Soviel wir wissen, ist Herr Friderichs dafür, ist Herr Apel dagegen. Herr Schmidt schwebt in höheren Regionen.
({52})
Die FDP hat doch selbst die Notwendigkeit dieses Verlustrücktrages als eines schnell wirksamen Mittels zur Liquiditätsverbesserung und damit zur Verbesserung sowohl der Investitionsbereitschaft als auch der Investitionsfähigkeit unterstrichen.
Das verspielte Vertrauen wiederzugewinnen, ist nur möglich mit einer vollen Offenlegung der tatsächlichen Situation und nicht mit einem Offenbarungseid in Miniraten. Haben Sie doch endlich einmal den Mut, die wirklichen Gründe für Inflation, Arbeitslosigkeit, Rezession und ramponierte Staatsfinanzen offen zuzugeben! Versteckt sagen Sie es ja schon in dem Kommuniqué über die gemeinsame Sitzung von Parteirat, Parteivorstand und Kontrollkommission der SPD am 11. November 1974 in Berlin. Dort heißt es: „Wer das Unmögliche will, gefährdet das heute Mögliche." Diese Feststellung, die sich wie ein Satz aus einem konservativen Parteiprogramm liest, kann ich nur unterstreichen. Aber die Erkenntnis ist doch erst gekommen, nachdem Ihnen das Wasser am Hals stand. Diese Erkenntnis haben wir hier fünf Jahre ohne jede Aufnahmefähigkeit auf Ihrer Seite vertreten; wir haben nur Hohn und Spott und Ablehnung dafür gefunden. Die SPD/ FDP-Koalition hat doch seit 1969 konsequent gegen diese Erkenntnis verstoßen; sie vermochte die Grenzlinie zwischen dem Möglichen und dem Unmöglichen, dem Wirklichen und dem Unwirklichen nicht zu erkennen, nicht richtig zu ziehen. Jetzt muß der Bevölkerung endlich einmal konkret gesagt werden, wo Unmögliches gewollt und wo deshalb das Mögliche gefährdet oder unmöglich gemacht worden ist und wie es weitergehen soll; denn Sie sind ja nicht im Herbst 1974 an die Regierung gekommen, sondern im Herbst 1969.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben doch in einer Sitzung Ihrer Partei erklärt, es sei die Aufgabe der SPD, sich ein größtmögliches Realitätsbewußtsein zu erwerben. Meinen Sie nicht, da hätte Ihre Partei noch lange in die Schule gehen müssen, bevor sie die Regierungsverantwortung auf sich nehmen konnte, wenn sie es nach fünf Jahren Regierungstätigkeit noch als ihre Hauptaufgabe ansieht - angesprochen von Helmut Schmidt -, sich ein größeres Realitätsbewußtsein zu eigen zu machen?
({53})
Ich komme nochmals auf die Auseinandersetzung der letzten Tage aus diesem Anlaß zu sprechen. Hier werden mir folgende Äußerungen in den Mund gelegt:
Wir würden Gefahr laufen, wenn wir vorschlagen, es muß jetzt konkret geschehen a, b, c, d usw., daß die es nicht tun. Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten, mit der Maßgabe, daß die sagen: „Seht, solange wir da sind, ist unser Leiden ja nicht gar so schlimm. Wenn die anderen hinkommen, die muten Euch eine Roßkur zu." So weit sind wir noch nicht.
({54})
Es muß wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden.
Ich zitiere das jetzt einmal wörtlich so, wie es veröffentlicht worden ist. Ich rede auch nicht davon, wieweit die einzelnen Sätze hier korrekt wiedergegeben werden
({55})
oder infolge der Unzuverlässigkeit der Technik
({56})
- oh, ich laufe nicht davon; haben Sie keine Angst - in holpriger Sprache, die mir nicht zu eigen ist, zitiert werden.
({57})
Es ist aber - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - ein Schwindel, es grenzt an Wahlbetrug, an dem sich leider auch der Herr Ministerpräsident Kühn jetzt mit seinen Inseraten beteiligt,
({58})
wenn die SPD mit ihrer Wahlkampfanzeige mir die Absicht der Krise und den Willen zur Krise unterstellt.
({59})
Ich habe klipp und klar gesagt - und der bisherige Ablauf der Diskussionen in den letzten fünfeinhalb Jahren spricht für die Richtigkeit dieser meiner Auffassung -: Wenn wir Alternativen anbieten, werden sie nach sattsam gemachten Erfahrungen abgelehnt. Mehr noch: unsere Alternativen - siehe Vorschlag, Steuersenkungen 1969 und 1970 nicht vorzunehmen - wurden in demagogischer Weise zur Aufwiegelung der Arbeitnehmer draußen im Lande gegen uns benutzt.
({60})
Die Bundesregierung hat doch damals, bis kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen,

den Eindruck aufrechterhalten, als kämen die Steuersenkungen am 1. Juli 1970.
({61})
Die Wahlen waren vorbei, und es hieß: April, April; die Konjunkturlage erlaubt die Senkung der Steuern nicht, wie man sie noch am 5. Juni 1970 vorgeschlagen und am 18. Juni 1970 dann in diesem Hause abgelehnt hat.
({62})
Diese Äußerungen können nicht anders verstanden werden, als daß die Bundesregierung lieber weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nimmt als die Rezepte anzuwenden,
({63})
die wir von der Opposition für notwendig halten und oft genug vorgeschlagen haben.
({64})
Es ist und bleibt nicht nur meine Meinung im Alleingang, sondern unsere gemeinsame Meinung in der CDU/CSU,
({65})
daß wir erst, wenn die Lage noch schlechter geworden ist - das gilt jetzt vor allen Dingen auf dem Gebiet der Finanzen
({66})
- nein, dafür sorgen Sie - Aussicht haben, mit unseren Vorstellungen, Warnungen und Vorschlägen gehört zu werden.
({67})
Wir sind doch nicht Ersatzregierung. Sie verschweigen doch ernsthafte Auskünfte, wie es finanziell nach dem Jahre 1975 weitergehen soll. Verlangen Sie denn von uns, daß wir in der Öffentlichkeit vorschlagen sollen, was Sie tun müßten, und daß wir den Mut für das aufbringen, was zu tun Sie sich weigern?
({68})
Ich habe das vorher schon einmal zitiert.
({69})
Wer das anders auslegt, ist ein Fälscher, Verleumder und Nachrichtenschwindler.
({70})
Schonungslose Offenheit ist vor allem in der Finanzpolitik erforderlich. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, Bahn und Post wird sich in diesem Jahr um 50 bis 60 Milliarden DM erhöhen. Allein die Verzinsung dieser Mehrverschuldung macht so viel aus, wie der Mehrertrag der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen ganzen Punkt bedeuten würde.
({71})
In nur zwei Jahren - 1974 und 1975 - verschuldet
sich der Bund - ohne Bahn und Post - zur Finanzierung seiner Ausgaben genauso hoch wie in den 20 Jahren von 1949 bis 1969.
({72})
Ich möchte Sie, Herr Finanzminister, hier ernsthaft bitten, diesen faulen Zauber - ich kann auch sagen: fleißigen Zauber nicht zu wiederholen, den Sie mir das letzte Mal entgegengehalten haben, als ob die Altschulden, nämlich Auslandsschulden, Umstellungsausgleichsforderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform, in Höhe von etwa 14 Milliarden hier herangezogen werden könnten. Die erste Bundesregierung und die auf sie folgenden Bundesregierungen haben an Neuschuldenaufnahme von 1949 bis 1969 31 Milliarden DM auf sich genommen - in zwei Jahrzehnten, und das machen S i e in zwei Jahren!
({73})
Auf der Grundlage der beschlossenen Programme und Gesetze werden die Defizite ab 1976 noch höher. Auch eine Konjunkturbelebung ändert daran nichts. Das Berliner Institut DIW sagt in seinem Wochenbericht vom 6. März:
Die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen klaffen gegenwärtig so weit auseinander, daß die Lücke sich weder im Gefolge einer günstigen konjunkturellen Entwicklung noch durch sparsame Haushaltsführung schließen wird.
Da haben wir doch das Recht, zu fragen: Was machen Sie denn dann, um mit diesem Problem fertig zu werden?
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Das wollen wir hier wissen.
Der Grund liegt doch nicht in der sogenannten Steuerreform mit dem behaupteten, mittlerweile fragwürdig gewordenen Ausfall von 14 Milliarden DM. Das ist doch nur eine Teilerstattung dessen, was durch inflationär bedingte Entwicklung der Lohnsteuer vorher kassiert und gleich ausgegeben worden ist. Sie liegt im inflationären Anstieg der Staatsausgaben und ihrem Anteil am Sozialprodukt seit 1969, verstärkt seit der Übernahme des Finanzministeriums durch Herrn Schmidt. Im Jahr 1969 nahm der Staat - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung - von jeder in der Volkswirtschaft verdienten Mark 37 Pfennig in Anspruch. Als Herr Schmidt in die Rheindorfer Straße zog - nach Schiller -, waren es 39 Pfennig. 1974 waren es 43 Pfennig, und 1975 werden es voraussichtlich schon 45 Pfennig sein ({75})
genausoviel wie im ersten Entwurf des SPD-Langzeitprogramms unter Vorsitz des heutigen Bundeskanzlers als langfristiges Ziel erst für 1985 angestrebt worden ist. Hier zeichnet sich doch eine Entwicklung ab, Herr Bundeskanzler, bei der man eine Klärung der Ansichten und eine Klärung der Fronten, auch auf dem Wege der klaren Gegenüberstellung, verlangen muß. Wollen wir auf diesem Wege fortfahren und den Privatspielraum des verfügbaren
Einkommens immer stärker einschränken und die Staatsquote immer stärker ausdehnen? Das ist doch eine Weichenstellung, über die man nicht durch Zahlentricks oder verbale Schauspiele hinwegkommen kann.
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Die „Welt" schreibt vorgestern, unter dem Motto, alles werde besser, schöner, größer, würden die Folgen von Versprechungen verdrängt und verharmlost. Die „Welt" gebraucht den bekannten Vergleich: Aus dem Regierungslager, schreibt Herr Gillies, stammt das Gleichnis vom Fensterputzer, der aus dem 87. Stockwerk eines Wolkenkratzers abstürzte, weil er Warnungen mißachtete und sich nicht anschnallte. Als er an der dritten Etage vorbeiflog, murmelte er: Was die Meckerer da oben nur wollen, bisher ist noch alles gutgegangen!
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Schon 1975 stößt der Staat mit seinen Schulden an die Grenzen des kapitalmarktpolitisch und finanzpolitisch Vertretbaren und muß laufende Ausgaben mit der Geheimwaffe der 10 Milliarden DM aus dem Stabilitätskeller der Bundesbank finanzieren. Genau das Gegenteil haben Sie der Öffentlichkeit und diesem Hause versprochen.
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Die eigentlichen Probleme kommen aber erst nach 1975. Allein beim Bund ist ein Defizit von über 30 Milliarden DM zu erwarten. Würde dieses Defizit voll mit Schuldenaufnahmen finanziert, so wäre das durch das Grundgesetz verboten. Der Bund würde in einem Jahr dann genausoviel Schulden aufnehmen wie in den 20 Jahren von 1949 bis 1969.
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Dazu brauchte Herr Apel in den beiden letzten Jahren noch zwei Jahre; im Jahr 1976 schafft er es in einem Jahr. Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Schuldenlawine einfach so vor sich herschieben, Jahr für Jahr größer werden lassen, allen Dementis zum Trotz? Sie finden doch keinen wirklichen, seriösen Experten, der den von Ihnen verschuldeten Zwang zur Notwendigkeit einschneidender Belastungen der Bürger ab 1976 leugnen würde. Ich brauche mich hier nur auf den gleichen Bericht des Berliner Institutes zu berufen. Aber selbst Herr Apel hat mehrfach zugegeben, daß für den von der Regierung noch im letzten Jahr beschlossenen Finanzplan für die Jahre bis 1978 das Geld nicht da ist. So in dem Interview „Journalisten fragen - Politiker antworten". Und er hat Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Er hat verharmlosend gemeint, in erster Linie seien es Ausgabenkürzungen. Jetzt haben wir aus dem Bundesrat von ihm gehört: „Sparen, sparen, sparen!" Oh, welch eine konservative, reaktionäre Einstellung! Früher hätte man sie beinahe als Anfall einer faschistoiden Rückständigkeit bei den anderen Parteien bezeichnet. Im Vorwort zum Finanzplan schrieb Herr Apel wörtlich - im Finanzplan! -, daß die Ausgaben schon auf das Wesentliche und Notwendige beschränkt seien, ohne dabei Leistungsansprüche einzuschränken, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind. Wenn er
einerseits sagt, das Geld für die Erfüllung des Finanzplans sei gar nicht vorhanden, und andererseits kurz vorher gesagt hat, der Finanzplan streiche schon alle Ausgaben auf das unumgänglich Notwendige und Lebenswichtige zusammen - wie sollen denn diese beiden Angaben für jemanden, der noch zu denken vermag und über das normale Einmaleins verfügt, in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden können?
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Der Regierungssprecher im Deutschlandfunk am letzten Sonntag: „Harte politische Entscheidungen stehen als Folge der Finanzlage bevor." Herr Apel hatte in der „Welt am Sonntag", vorletzte Ausgabe, zu der Frage, ob es Steuererhöhungen gibt, nicht Stellung nehmen wollen. Genauso hat er sich gedrückt, als er dem „Münchner Merkur" Auskunft auf dieselbe Frage geben sollte. Wenn das Vertrauen wiederhergestellt werden soll, muß die Regierung die Wahrheit über die wirkliche Finanzlage und ihre Entwicklung in schonungsloser Offenheit darlegen. Das ist die erste Voraussetzung zur Behebung der Vertrauenskrise und zu einer verantwortlichen Zusammenarbeit aller in diesem Hause vertretenen politischen Parteien, um dieser Krise Herr zu werden.
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Was Politiker des zweiten Gliedes wie Herr Haehser, Herr Porzner, Graf Lambsdorff sagen, es gebe im Jahr 1976 keine Steuererhöhungen, das interessiert uns nicht. Wir wollen von den Verantwortlichen der ersten Etage, von Herrn Schmidt und Herrn Apel, hören, was sie auf diesem Gebiete vorhaben und wie sie sich die Lösung dieses Problemes vorstellen.
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Sie wissen doch genausogut wie wir - aber Sie müssen es sagen, weil Sie die Mehrheit haben und Sie die verfassungsmäßige Verantwortung dafür tragen -, daß entweder Steuererhöhungen und bzw. oder einschneidende Abstriche an beschlossenen Leistungen oder dann nur eine Politik der permanenten Geldschöpfung mit trabender Inflation und unübersehbaren destruktiven Folgen für unser gesellschaftliches Gefüge die möglichen Alternativen sind. Das sollte doch hier einmal gesagt werden statt des verwirrenden Zahlenspiels mit verbalen Ausreden, wie wir sie seit Jahr und Tag nunmehr hören.
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Die Finanzlage der Sozialversicherung kann hier nur mit einem Wort erwähnt werden; es werden andere darüber sprechen. Aber unsere Forderung auf Klarheit in der finanziellen Entwicklung erstreckt sich sowohl auf die fiskalischen Instanzen in Bund, Ländern und Gemeinden wie auf die parafiskalischen der Sozialversicherungen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden zuletzt am 1. Januar dieses Jahres erhöht. Das reicht doch bei weitem nicht aus. Der Bund muß mit 3 Milliarden DM zusätzlich einspringen. Es bleibt völlig offen, ob die 3 Milliarden DM ausreichen - nach Meinung des Bundesrechnungshofes offensichtlich nicht.

Bei der Krankenversicherung steigen die Kosten und Beiträge explosionsartig an. Hier werden auf dem Wege natürlich der Selbstverwaltung die Beiträge jeweils durch Beschlüsse der örtlichen Gremien erhöht; dann braucht die Bundesregierung sich nicht mit diesem Problem zu befassen.
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Die Entlastung der Rentenversicherung und die Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung führt aber am Ende mit der Erhöhung der Beiträge zu genau demselben Ergebnis. Darüber wird ein weiterer Redner von uns sich äußern.
Wie die Entwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist, mag einer späteren Prüfung vorbehalten bleiben.
Ich will hier nicht die Debatte zur Steuerreform, die bei der Erörterung des Jahreswirtschaftsberichts geführt worden ist, wiederholen. Wir sind keine Trittbrettfahrer; diese Reform überlassen wir Ihnen gerne. Wir legen nur Wert auf die Feststellung, daß wir die gleichmacherische Änderung des Systems in der Abzugsfähigkeit der Sonderausgaben verhindert haben und auch in Zukunft, wenn wir können, verhindern werden, weil das nur zu einer Mehrbelastung eines Großteils unserer fleißig arbeitenden Bürger und ihrer Ehefrauen führt.
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Ich habe von der Mehrbelastung der Wirtschaft durch die sogenannte Steuerreform bereits gesprochen. Diese Steuerreform ist aber ein Torso mit neuen Ungerechtigkeiten und Komplizierungen. Der neue Einkommensteuertarif hat doch gerade bei den unteren und mittleren Einkommen eine steilere Progression als der alte Tarif. Die Lohnsteuerzahler werden im Laufe des Jahres Milliarden D-Mark an Steuern mehr zahlen, die dann erst später zum Teil erstattet werden. Die Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist begraben worden, die Reform der Körperschaftsteuer liegt auf Eis, die Vereinheitlichung der Sparförderung fand nicht statt, und Ihre Pläne zur Vermögensbildung sind allmählich nur mehr Gegenstand kabarettreifer Erörterungen in der Offentlichkeit geworden. Die Opposition ist nicht bereit, für diese Bilanz die Verantwortung mit zu übernehmen, auch nicht als Trittbrettfahrer.
Eine Feststellung möchte ich treffen, Herr Bundeskanzler. Durch die früher erfolgten Anhebungen vieler Verbrauchsteuern im Werte von 8 Milliarden DM in einem Jahr, durch diese Art einer verkorksten und verplemperten Steuerreform, ferner durch die von Ihnen ja doch in Erwägung gezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer in einer vorausschaubaren Zukunft nur zur Deckung Ihrer Defizite haben Sie den Spielraum für eine echte Steuerreform für eine nicht näher nennbare Zahl von Jahren verschwendet und verplempert.
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Das ist die traurige Bilanz; denn dieses Geld hätten wir gebraucht, um eine echte Steuerreform durchführen zu können. Es bleibt Ihnen doch der Spielraum dann einfach nicht mehr dafür.
Schonungslose Offenheit in der Finanzpolitik heißt auch, daß sich der Bundeskanzler Schmidt von den Praktiken des Finanzministers Schmidt lossagt und seinem Nachfolger verbietet, was er selbst getan hat, nämlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen am Parlament vorbei Milliardenbeträge an Steuergeldern auszugeben.
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Nach den Feststellungen des Rechnungshofes verstießen fast drei Viertel der ohne parlamentarische Genehmigung in Höhe von etwa 3 Milliarden DM weder im Haushalt noch in einem Nachtragshaushalt gemachten über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahre 1972 und 1973 gegen Verfassung und Haushaltsrecht.
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Für dieses skandalöse Sich-Hinwegsetzen über die Grundrechte des Parlaments trägt der damalige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt allein die volle Verantwortung.
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Er verfügte über die Steuergelder der Bürger, wie ein absoluter Monarch in Serenissimi Zeiten über die Staatskasse verfügt hat.
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Wir haben in dem Zusammenhang Verfassungsklage erhoben. Angesichts dieses Tatbestandes allerdings, Herr Bundeskanzler, können wir in dieser Debatte über Ihre Ausführungen über das Rollenverständnis der Verfassungsrichter nicht hinweggehen; denn diese Ihre Aussagen sind schon wieder eine Art präventiver Einschüchterung, weil sie hier Grund haben, ein schlechtes Gewissen zu haben. Selbst die regierungsfreundliche Presse hat diese Ihre Ausführungen herb kritisiert. Ich will damit nicht das Recht zu sachlicher Kritik an Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Auch für uns gab es Urteile, die uns nicht paßten; man wäre ein Heuchler, wollte man das leugnen. Aber im Kern geht es bei Ihren Angriffen zum Rollenverständnis um die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht dazu da sei, politische Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit zu ändern. Ja, das Verfassungsgericht ist, wenn wir eines behalten wollen, auch dafür da. Sonst brauchen wir nämlich keines.
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Das Verfassungsgericht hat auch das Recht, solche Entscheidungen aufzuheben und nicht nur etwa bei Gesetzen zweitklassiger Bedeutung, wie dem Eisenbahnwegekreuzungsgesetz, die Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelung zu prüfen.
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Wer so argumentiert, der spricht sich für die Abschaffung aus. Solange das Verfassungsgericht besteht, wird es ja nur mit den Gesetzen und Beschlüssen der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit befaßt werden. Auch diese ist an die Artikel der Ver10976 
Fassung gebunden. Das muß durch ein unabhängiges Gericht kontrolliert werden. Was sollen schließlich Redensarten aus dem Munde der Propagandisten von SPD und FDP wie „Prozeßhansel" oder „Mißbrauch des Verfassungsgerichts"? Wenn ein zuständiges Verfassungsorgan oder eine nach dem Gesetz dafür zuständige Institution dieses Gericht in einer Frage, für die dieses Gericht kompetent ist, anruft, ist das doch ein völlig zulässiges rechtsstaatliches Verfahren, das nicht mit solchen Ausdrücken in den Dunstkreis gar noch des Illegalen, Sabotageartigen oder Obstruktiven hineingezerrt werden darf.
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Dasselbe gilt auch für Ihre damaligen Äußerungen, die Anrufung des Verfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages sei ein Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland gewesen. Diese Ihre Denkweise hat ja eine Vorgeschichte. Und in dem Zusammenhang haben wir hier ja auch die eigenartige Informationspolitik des Herrn Staatssekretärs Bölling erlebt - sicherlich auftragsgemäß -; denn zu der Behauptung der CDU-Abgeordneten Lenz und Vogel, Bundeskanzler Schmidt habe sich in die Reihe derer gestellt, die offen oder versteckt das Verfassungsgericht angreifen, und seine Bemerkungen über die Verfassungsgerichtsbarkeit könnten als Versuch mißverstanden werden, das Karlsruher Gericht unter Druck zu setzen, hat Bölling in der Fernsehsendung „Panorama" erklärt, hier handele es sich um eine mutwillige Verdrehung der Aussagen:
Der Bundeskanzler hat über jeden Zweifel klar gemacht, daß an der Verfassung des Karlsruher Gerichtes nicht gebastelt werden dürfe und daß er sich im Vorfeld des Urteils über § 218 nicht äußern werde. Die Bemerkung des Kanzlers, daß die Richter das Recht auszulegen und, wenn der Gesetzgeber sie im Stich lasse, vielfach auch selber Recht zu setzen hätten, kann nur von denen als Pressionsversuch mißverstanden werden, denen aus parteipolitischen Gründen an einem solchen Mißverständnis gelegen ist.
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Wer den Text der Äußerungen des Kanzlers liest, der merkt sofort, daß Herr Bölling hier zum Gegenstand seiner regierungsamtlichen Polemik Äußerungen des Kanzlers macht, die von Vogel und Lenz überhaupt nicht kritisiert worden sind, sich aber ausschweigt zu dem, was Gegenstand der Kritik der beiden CDU-Abgeordneten gewesen ist. Das kann man in anderen Kreisen machen, Herr Bölling, in denen Sie früher verkehrt haben, als Sie das Amerika-Bild in Deutschland in eigenartiger Weise darstellten.
({95})
Ich könnte sehr wohl zur Glaubhaftmachung dessen, was Konfrontierung im grundsätzlichen bedeutet, auch auf dem Sektor Bildungspolitik einiges beitragen; ich will es wegen der Kürze der Zeit hier unterlassen. Aber wenn in den nur geringfügig geänderten Rahmenrichtlinien z. B. in Nordrhein-Westfalen 1973 als Lehrziel für alle Klassen stand: Fähigkeit zum Widerstand gegen nicht akzeptierte Herrschaftsverhältnisse und gesellschaftliche Zwänge, Fähigkeit und Bereitschaft, eigene Gefühle, Widerstände und Bedürfnisse, die der Anpassung an gesellschaftliche Zwänge entgegenstehen, als Triebkräfte für politische Veränderungen einzusetzen, wenn dort steht: Kenntnis und Entwicklung von Innovationsverfahren oder Widerstandstechniken ({96})
das ist doch die Handreichung für die Radikalen, das ist ein Mißbrauch unserer Kinder, die für die Eltern und für sich da sind und nicht für die Gesellschaft und für den Staat.
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Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen noch ganz wenige grundsätzliche Bemerkungen machen. Bei der Debatte über die innere Sicherheit haben wir ein merkwürdiges Spiel von Doppelstrategie erlebt. Zuerst sprach der Staatsmann Helmut Schmidt, und dann sprach der Parteivorsitzende Willy Brandt - mit schön verteilten Rollen und mit Zukunftsperspektiven, die wir sorgfältig verfolgen werden. Auch das ist eine Art Doppelstrategie. Der Parteivorsitzende der SPD hat von den gesellschaftlichen Problemen gesprochen, die man lösen müsse, wenn man dieser Gesellschaft ein festes Sicherheitsgefüge geben wolle. Die Politik der von SPD und FDP getragenen Bundesregierung hat dieser Gesellschaft nicht ein Mehr an Geborgenheit, nicht ein Mehr an Zukunftssicherheit, nicht ein Mehr an Vertrauenskraft gegeben, sondern ein Weniger. Sie hat nicht zuletzt bei den jungen Menschen eine seelische und materielle Zukunftsangst geschaffen, die sich durch Fortsetzung der gegenwärtigen Politik zu einer unübersehbaren Belastung auswirken muß.
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Dieselben, die versprochen haben, bis zum Jahre 1975 den Numerus clausus überhaupt aufzuheben, müssen doch heute sehen, daß sie mit ihrer Propaganda, die höchsten Abiturientenzahlen seien ein Beweis für die höchste Bildungsqualität, für die höchste Qualität der Bildungspolitik eines Landes, mit der Propaganda, daß der eigentliche Mensch der Zukunft erst beim Abiturienten beginne, doch einen Stau vor den Toren unserer Hochschulen hervorgerufen haben. Dieser Stau führt ja heute schon zu ganz gefährlichen Zuständen; denn wenn diese Menschen jahrelang keine Aussicht haben, den gewünschten Beruf zu ergreifen, dann werden sie sehr leicht nützliches Verbrauchsmaterial für die Entwicklungen, über die wir am letzten Donnerstag gesprochen haben. Noch mehr fürchte ich aber, daß nach dem Stau vor den Toren der Hochschulen der Stau vor den Toren der Berufswelt kommen wird.
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Und haben nicht die Regierungskoalition und die Bundesregierung entweder ihr Unvermögen oder ihren mangelnden Willen in der Debatte am letzten Freitag bekundet, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft, auch in diesem Zusammenhang

langer gesellschaftspolitischer Perspektiven, wirklich anzugehen?
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Wir werden jedenfalls nicht aufhören, die Dinge im Lande beim richtigen Namen zu nennen.
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Wir werden nicht aufhören, Solidarität zu üben, wo Solidarität nicht zur verbalen Beschwichtigung und psychologischen Beschwörung, sondern mit dem Ernst zur wirklichen Lösung der Probleme und mit dem Mut zur Unpopularität in der Übernahme der Regierungsverantwortung gehandhabt wird. Eine funktionsfähige Opposition ist auch dann notwendig, wenn die Regierung nicht funktionsfähig ist.
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Das böse Wort von der Nichtregierbarkeit der Bundesrepublik durch die CDU/CSU ist doch nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von der Regierungsunfähigkeit der Regierungsparteien, vornehmlich der SPD.
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Künstliche Aufregung, heuchlerische Empörung, Verdrehung der Zusammenhänge, Verfälschung der Sinngehalte sind die Methoden derer, die mit den Sachproblemen nicht fertig werden und deshalb dauernd von uns auch in der grundsätzlichen Konfrontation gestellt werden müssen.
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