Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag
der F.D.P. ist in allen Ausschüssen zu Recht abgelehnt
worden.

({0})

Wer sich die Inhalte und die Begründung dieses Antrages anschaut, der wird feststellen, dass die in ihm enthaltene Behauptung, das Arbeitsgenehmigungsrecht habe
sich in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Recht
der Verhinderung von Arbeit entwickelt, absurd ist.
Selbst die Zahlen, die in der Begründung stehen, machen diese Absurdität deutlich.

Ich würde sehr empfehlen, darauf zu achten, wie sich
mit ganz unterschiedlichen Begründungen die beiden
jeweils äußeren Seiten dieses Hauses zu dem Antrag
verhalten. Die linke Seite verhält sich wahrscheinlich so,
weil sie immer und überall die Gutmenschen spielen
will, ohne sich die Inhalte genauer anzuschauen. Die
rechte Seite kommt im Gewande der Liberalität daher,
so wie sie es schon mit vielen anderen Dingen getan hat;
es geht ihr aber eigentlich um nichts anderes als um eine
gnadenlose Deregulierung.

({1})

Ich finde das, was Herr Niebel sagt, sehr amüsant:
Diejenigen, die er sonst in den Debatten als Gewerkschaftsfunktionäre verunglimpft, zitiert er, wenn es ihm
passt. Ich würde ihn an dieser Stelle auch nicht so ernst
nehmen.

({2})

Worum geht es eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wer sich das Arbeitsgenehmigungsrecht ansieht, wird feststellen - Vorredner haben das

bereits deutlich gemacht -, dass wir darin ganz unterschiedliche Tatbestände vorfinden. Da geht es um Werkvertragarbeitnehmer, da geht es um Saisonarbeitnehmer,
da geht es um Fragen der Genehmigung derer, die auf
dem deutschen Arbeitsmarkt nach Arbeit suchen. 

Hierzu will ich Ihnen eine Grundposition sagen, von
der ich sehr überzeugt bin. Ich finde, dass Menschen,
deren Aufenthalt hier auf Dauer angelegt ist, durch ihrer
eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen
sollen. Das ist zunächst eine Grundposition. Dann muss
man aber untersuchen, welche Funktion dieses Arbeitsgenehmigungsrecht hat. Es hat eine doppelte. Es hat die
Funktion, einerseits den deutschen und den europäischen
Arbeitsmarkt entsprechend zu schützen, andererseits 
aber so viel Flexibilität zu entwickeln, dass ein notwendiger Arbeitskräftebedarf gedeckt wird oder notwendige
zusätzliche Genehmigungen für bestimmte Personengruppen ermöglicht werden. Dies tut das Arbeitserlaubnisrecht in ganz unterschiedlichem Ausmaß.

Ich will überhaupt nicht verhehlen - das ist hier
schon genannt worden -, dass wir in der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen daran arbeiten,
bestimmte Regelungen des Arbeitserlaubnisrechtes zu
reformieren. Aber, Herr Niebel, wir kommen nicht auf
die Idee - da können Sie so viel herumschreien, wie Sie
wollen -, das Arbeitserlaubnisrecht abzuschaffen. Wir
kommen auch nicht auf die Idee, einen Tatbestand, den
Sie benannt haben, die so genannte Vorrangprüfung, abzuschaffen. Warum sollten wir das? Wir sind schon der
Meinung, dass man bei bestimmten Fragen genauer hinschauen muss, wie diese Vorrangregelung wirkt. Wir
werden aber behutsam und in einer vernünftigen Art und
Weise abzuwägen haben, wenn wir in diesem Land gegenwärtig noch mehr als 4 Millionen registrierte Arbeitslose haben und auf der anderen Seite über Arbeitsgenehmigungen bestimmte Entwicklungen zulassen, die
auch dazu führen können, dass der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zunimmt.

Das hat gar nichts damit zu tun - das will ich meinem
Vorredner noch einmal sagen -, dass es nicht auch möglich ist, bei dem bestehenden Arbeitserlaubnisrecht sehr
flexibel zu reagieren. Wer sich die Anwerbestoppausnahmeverordnung ansieht, wird feststellen, dass große
Firmen, dass Wissenschaftler, dass Universitäten und
Institutionen auch bisher keine Probleme hatten und dass
es ohne weiteres möglich ist, dass entsprechend qualifizierte Fachkräfte in die Bundesrepublik kommen. 

Ein Beweis dafür, dass unser Arbeitsgenehmigungsrecht vernünftig ist und mit kleineren Anpassungen gut
genutzt werden kann, ist das Sofortprogramm für die
Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der ITIndustrie. Das kann nur nicht nach der Melodie erfolgen - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen -, die
Sie vorschlagen, nämlich alles abzuschaffen, sondern
hier muss in einem vernünftigen Rahmen, mit vernünftigen Verhältnissen ein Bedarf nachgewiesen werden. Es
muss auch durch den entsprechenden Wirtschaftsbereich
deutlich gemacht werden, dass man selbst etwas tut, um
inländische junge Menschen zu qualifizieren, um Fachkräfte, die arbeitslos sind, zu qualifizieren.

({3})

Wenn dieses miteinander einhergeht, dann ist es auch
möglich, über Arbeitsgenehmigungen - Herr Niebel,
wenn Sie bitte einmal zuhören würden - 

({4})

zu ermöglichen, dass der notwendige Fachkräftebedarf
in der Bundesrepublik Deutschland für eine solche
Branche gedeckt wird.

({5})

- Ich bitte Sie noch einmal zuzuhören. Über Ihrem Antrag steht die Überschrift „Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht“. Das ist doch Unsinn. Wir beschließen
im Deutschen Bundestag keinen Antrag, der Unsinn ist,
damit Sie das wissen.

({6})

Damit halte ich für die Bundesregierung fest, dass wir
in den nächsten Monaten im vernünftigen Ausmaß das,
was im Arbeitsgenehmigungsrecht reformiert werden
muss, verändern. Das können wir auch über entsprechende Verordnungen und Regelungen tun. Wir werden
aber nicht auf die Idee kommen, dieses Arbeitserlaubnisrecht insgesamt abzuschaffen, weil wir davon überzeugt sind, dass vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktprobleme auf der einen Seite mit den Arbeitsgenehmigungen auf der anderen Seite in einem vernünftigen
Verhältnis umgegangen werden muss.

Das bedeutet insbesondere auch, dass man hier Arbeitskräfte zulässt, deren Beschäftigung zusätzliche Arbeitsplatzeffekte in der Bundesrepublik Deutschland erzielt. Das bedeutet zum anderen - ich will es wiederholen -, dass auch Menschen, deren Aufenthalt in dieser
Republik auf Dauer angelegt ist, die Möglichkeit haben
müssen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, damit sie
ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können.

Vor diesem Hintergrund halte ich es nur für logisch,
dass dieser unsinnige F.D.P.-Antrag abgelehnt wird. Ich
kann Ihnen vorhersagen, trotz all Ihrer Schreiereien,
Herr Niebel: Weder die Bundesregierung noch die Koalition werden sich in irgendeiner Weise beirren lassen:
Wir werden in den nächsten Wochen mit entsprechenden Regelungen auch hier im deutschen Parlament auftreten und diejenigen Veränderungen vornehmen, die
wir für richtig halten. 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({7})