Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Schwanitz, auch wenn Sie verkünden und gebetsmühlenartig wiederholen, daß die Bundesregierung dem
Aufbau Ost höchste Priorität zumißt: Das, was Sie tun
und was Sie entschieden haben, ist etwas anderes. Ich
nenne als Beispiel nur die Streichung der ICE-Trasse im

Thüringer Bereich und der Investitionen im Verkehrsbereich. Sie schaden damit der weiteren wirtschaftlichen
Entwicklung in den neuen Ländern.

({0})

Lieber Herr Wagner, Sie haben in Ihrer Rede, auch
fast gebetsmühlenartig, die Erblast der früheren Regierung angesprochen.

({1})

Auch durch ein noch so häufiges oder ständiges Wiederholen wird das nicht richtiger. Sie lenken damit nur
von Ihrem eigenen finanzpolitischen Chaos und von den
Defiziten Ihrer gescheiterten Umverteilungspolitik ab.
Wenn wir von Erblast reden, müssen wir gemeinsam
von der Erblast von 40 Jahren Sozialismus reden. Mit
dieser Erblast haben wir es zu tun.

({2})

Es ist von den Vorrednern schon deutlich gemacht worden, wie sich die darauf aufbauenden Kosten zusammensetzen: Es waren keine Kosten der Einheit, sondern
Kosten der Teilung. Darauf will ich deutlich hinweisen.

({3})

Unsere Aufgabe ist und wird es sein, darauf hinzuarbeiten, daß die Menschen in unserem Land künftig von Sozialismus und Staatsdirigismus verschont bleiben und
ihnen die Erfahrungen, die sie in den Gebieten der ehemaligen DDR gemacht haben, erspart bleiben.

Die Aufgaben der Wiedervereinigung finanziell zu
schultern war nur möglich, weil wir ab 1982 eine konsequente und erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben haben. Wir haben in dieser Zeit trotz Konsolidierung auch viele Schwerpunkte gesetzt.

({4})

Ich nenne als Beispiele im familienpolitischen Bereich
die Einführung des Erziehungsgelds und die Einführung
von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sowie
die großartige Steuerreform Ende der 80er Jahre, die
auch ihre Wirkung in bezug auf Wachstum nicht verfehlt hat. Diese Konsolidierungspolitik war auch bitter
nötig. Was Sie uns überlassen hatten - das wissen nicht
nur wir und die Fachleute, sondern hat auch in Ihrem
Kollegenkreis mittlerweile Eingang gefunden -, war alles andere als eine solide Basis. Ich zitiere den Kollegen
Metzger - er scheint momentan nicht im Saal zu sein -,
der vor wenigen Monaten, nämlich im März 1999, in einem Interview in der „Woche“ wörtlich gesagt hat:

Wir zahlen heute die Zeche der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren, die die Sozialleistungen
und den öffentlichen Dienst aufgebläht hat, als
lebten wir in Schlaraffia.

Besser kann man es nicht sagen. Wo der Mann recht hat,
hat er recht.

({5})

Trotz dieser Erblast und trotz internationaler Finanzkrisen haben wir die öffentlichen Finanzen nicht mit



Schieflage übergeben, sondern bis 1998 jährlich ein
durchschnittliches Wachstum von 2,4 Prozent erzielt.
Damit lagen wir besser als der Durchschnitt in der Europäischen Union. Wir haben für Preisstabilität gesorgt,
und - das wird in der ganzen Diskussion heute schon
wieder vergessen - es war Theo Waigel, der es trotz
dieser Schwierigkeiten und enormen Herausforderungen
geschafft hat, daß Deutschland die Maastricht-Kriterien
für die Aufnahme in die europäische Währungsunion erfüllt hat. Das war nicht selbstverständlich, sondern ist
einer harten Konsolidierungspolitik zu verdanken.

({6})

Was ist heute daraus geworden? Heute haben wir
nicht ein Wachstum von 2,4 Prozent, wie wir es damals
hatten, sondern von gerade noch 0,8 Prozent. Wir haben
steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Beschäftigungszahlen, die Investitionen sinken, und vor allem ist
eine Verunsicherung in der Wirtschaft und ein Riesenvertrauensverlust in der Bevölkerung festzustellen.

({7})

Dieses ist auch überhaupt kein Wunder angesichts der
Gesetzgebungsarbeit, die Sie in den vergangenen Monaten geleistet haben. Ich will Ihnen nur einige Beispiele
nennen: das Steuerentlastungsgesetz von vor wenigen
Monaten, das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz über die
Scheinselbständigkeit, die Einführung einer sogenannten
Ökosteuer, die nichts anderes als eine Erhöhung der
Strom- und Mineralölsteuer ist, das Hinausschieben der
Unternehmensteuerreform und nun das vorliegende sogenannte Sparpaket.

All diese Maßnahmen sind nicht geeignet, zusätzliche
Arbeitsplätze zu schaffen, zusätzliche Investitionen anzukurbeln und zusätzliches Vertrauen, das notwendig
wäre, zu schaffen. Im Gegenteil, mit diesen Maßnahmen
wird das Abkassieren und das Umverteilen fortgesetzt.
Durch diese Maßnahmen werden Arbeitnehmer und
mittelständische Betriebe weiter geschröpft. Die notwendige Nettoentlastung der Steuerpflichtigen und ein
Impuls für Wachstum und Beschäftigung bleiben aus.

({8})

Nun, meine Damen und Herren, ein paar Anmerkungen zu dem 630-Mark-Gesetz. Ich zitiere Ihnen hierzu
den Bundeskanzler Schröder, der am 19. November
1998 hier in diesem Hause öffentlich ({9})

- in Bonn, aber im Bundestag.

({10})

Ist Ihnen das denn wirklich wichtig, Herr Poß? - zu den
630-Mark-Arbeitsverhältnissen gesagt hat:

Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei, und
zwar unabhängig von weiteren Einkünften.

Was ist daraus geworden? Diese Arbeitsverhältnisse
sind bei weiteren Einkünften eben nicht steuerfrei. Es
wird doppelt zur Kasse gebeten: sowohl durch die Sozialversicherung als auch durch die Steuer.

({11})

Man muß sich einmal fragen: Was gilt eigentlich noch
das Wort dieses Bundeskanzlers?

({12})

Bei der Rente haben wir es erlebt, auch bei den 630Mark-Jobs und verschiedenen anderen Dingen: Die Unglaubwürdigkeit kommt deutlich zum Ausdruck. Es ist
doch kein Wunder, daß die Wähler haufenweise davonlaufen.

({13})

Ein zweites Beispiel: die sogenannte Ökosteuer. Es
klingt so schön, aber man fragt sich, was das mit Ökologie zu tun hat. Von Ökologie kann keine Rede sein. Es
handelt sich um eine weitere Erhöhung der Stromsteuer
und der Mineralölsteuer.

({14})

Noch vor einem halben Jahr haben Sie gesagt: Die weiteren Stufen werden EU-weit abgestimmt. Davon ist
heute keine Rede mehr. Vor der Wahl hat der Bundeskanzler gesagt: 6 Pfennig und nicht mehr! Auch dies gilt
nicht mehr. Weitere Erhöhungen erfolgen in vier
Schritten. Sie kassieren von den Steuerpflichtigen, den
Autofahrern und den Haushalten über die Stromsteuer
und die Mineralölsteuer im Jahr 2000 zusätzlich
5,1 Milliarden DM, zuzüglich der Mehrwertsteuer. Bis
zum Jahr 2003 kassieren Sie nur durch die Erhöhungen
der Mineralöl- und der Stromsteuer 105 Milliarden DM
zusätzlich.

({15})

Davon, meine Damen und Herren, fließt keine müde
Mark in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Auch dies muß einmal erwähnt werden.

({16})

In diesem Zusammenhang wird immer gesagt: Ja,
aber wir senken doch die Beiträge zur Rentenversicherung. Auf die grundsätzliche Problematik der Steuerfinanzierung dieser Versicherung hat der Kollege Merz
schon hingewiesen. Ich will einen anderen Punkt ansprechen: Mit diesen vier Stufen, die Sie zusätzlich planen, kassieren Sie bis zum Jahr 2003 schon ohne die erste Stufe 56,6 Milliarden DM.

({17})

Diesen Betrag geben Sie aber nicht voll an die Rentenversicherung weiter, sondern nur zu einem geringen
Teil. Sie haben zwar noch keinen Gesetzentwurf vorgeGerda Hasselfeldt

legt, aber in Ihrem sogenannten Haushaltssanierungsgesetz sehen Sie dafür nur 44,4 Milliarden DM vor. Man
kann natürlich über den Grundsatz der Weitergabe
streiten. Wenn Sie aber schon immer verkünden, daß
dieses Geld an die Rentenversicherung weitergegeben
wird, dann sollten Sie dies bitte auch tun. Sie aber erhöhen diese Steuern, und diese Steuererhöhungen betreffen
alle Steuerpflichtigen.

Im übrigen sind diejenigen, die von der geringfügigen
Senkung des Rentenversicherungsbeitrages nicht betroffen sind, die Hauptleidtragenden. Und das sind wieder
die Rentner, die Sozialhilfeempfänger, die Studenten
und Hausfrauen und die Familien mit geringem Einkommen: Sie werden durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nicht entlastet, aber durch die Erhöhungen der Strom- und Mineralölsteuer in besonderer
Weise belastet, ganz zu schweigen von den vielen
Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind und kein
Äquivalent bei der Kilometerpauschale und ähnlichem
haben.

({18})

Diese sind ganz massiv betroffen. Dies alles passiert
nur, weil Ihnen der Mut zu echten Reformen fehlt.

({19})

- Natürlich, weil Sie nur umschichten, nur umverteilen.
Unsere Rentenstrukturreform haben Sie zurückgenommen. Nun wollen Sie die Rentenerhöhungen nur noch in
Höhe der Inflationsrate vornehmen. Eine Rente nach
Kassenlage, nach Willkür ist das. Das ist alles andere als
eine zuverlässige, berechenbare Größe.

({20})

Ich will nun noch einige Sätze zur Unternehmensteuerreform, die seit langem versprochen wird, verlieren. Sie haben großspurig versprochen, die Unternehmensteuerreform werde zum Jahr 2000 in Kraft treten.
Mittlerweile ist sie auf das Jahr 2001 verschoben.

({21})

- Warum haben Sie sie dann großspurig für das
Jahr 2000 versprochen? Warum haben Sie noch vor wenigen Monaten bei der Verabschiedung des sogenannten
Steuerentlastungsgesetzes, im Frühjahr dieses Jahres, im
Namen der Fraktion und auch der Bundesregierung immer wieder öffentlich versprochen, die Reform komme
zum Jahr 2000?

({22})

Erst nachdem dieses Gesetz beschlossen war, haben Sie
gesagt: Jetzt doch nicht, Kommando zurück. Jetzt machen wir es ein Jahr später.

({23})

So war das. Wir sollten ehrlich miteinander umgehen.

({24})

Aber das Schlimmere ist, daß das Konzept, so wie es
jetzt angedacht ist, im wesentlichen nur ein Plan für die
Kapitalgesellschaften ist. Alles, was den Mittelstand betrifft, was die 90 Prozent Personenunternehmer in unserem Land betrifft, was das Handwerk und den Handel
betrifft, ist noch offen. Das, was Sie hier andenken, die
Trennung von Unternehmens- und Unternehmerbesteuerung, die Bevorzugung des einbehaltenen Gewinns im
Vergleich zum entnommenen Gewinn, ist wegen des
Lock-in-Effekts nicht nur volkswirtschaftlich unsinnig.
Das ist auch praktisch kaum durchführbar und in Verlustjahren bei Personenunternehmen in der Realität völlig unmöglich.

({25})

Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung in Frankfurt wörtlich gesagt:

Wir wollen eine Senkung der Unternehmensteuern.
Wir wollen aber keine Senkung der Unternehmersteuern.

Ich frage mich, meine Damen und Herren, wo lebt
der Mann eigentlich? Weiß er, daß fast 90 Prozent der
deutschen Unternehmen nicht als anonyme Kapitalgesellschaften, sondern von Unternehmern, von Personen
geführt werden? Offensichtlich weiß er das nicht. Sonst
würde er nicht so daherreden.

({26})

Sie haben durch Ihren falschen Ansatz wertvolle Zeit
verloren, nur weil Sie ideologische Barrieren aufgestellt
haben, über die Sie nicht springen wollen. Ihr Steuerkurs
hat auch keine Linie. Sie schlängeln sich durch die Probleme hindurch. So beschlossen Sie im Frühjahr 1999
mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz rückwirkend Steuergesetze, die Sie wenige Monate später wieder korrigierten, unvollständig korrigierten. Mit diesen
unvollständigen Korrekturen lassen Sie die Finanzverwaltung, die Berater und die Steuerpflichtigen in weiten
Bereichen weiterhin im unklaren, weil viele Teile des
beschlossenen Gesetzes nicht durchführbar, nicht anwendbar sind. Ich nenne nur die Bereiche Verlustzuweisungsgesellschaft, Mindestbesteuerung, Mehr-KontenModell. Es wäre notwendig gewesen, das so schnell wie
möglich zu korrigieren. Das haben Sie aber nicht gemacht.

({27})

Sie reden von Steuerentlastung und beschließen Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Ökosteuer. Sie arbeiten parallel an weiteren Erhöhungen, beispielsweise
bei der Erbschaftssteuer. Bei dieser chaotischen Vorgehensweise in der Finanz- und Steuerpolitik brauchen Sie
sich nicht zu wundern, wenn die Menschen verunsichert


sind und wenn Ihnen die Wähler haufenweise davonlaufen.

({28})

Unser Angebot steht. Wir sind bereit, mit Ihnen eine
Steuerreform, die wirklich den Namen „Steuerreform“
verdient, zu machen, eine Steuerreform, die aber nicht
an der Umverteilung ausgerichtet ist, sondern die ausgerichtet ist an dem Ziel, weitere Impulse für Wachstum
und Beschäftigung zu geben, die ausgerichtet ist an einer
Nettoentlastung für alle Steuerpflichtigen, und damit den
nötigen Schwung auf dem Arbeitsmarkt bringt.

({29})