Richard Pitterle (NA), 2011-07-07:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen greift einen Regelungspunkt auf, der bereits in
der letzten Legislaturperiode im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, BilMoG, umfassend debattiert wurde. Damals wurde mit § 241 a HGB eine Regelung eingeführt, nach der Einzelkaufleute von der
Buchführungspflicht und, in der Systematik jedenfalls
folgerichtig, von der Pflicht zum Jahresabschluss befreit
sind, wenn ihr Handelsgewerbe gewisse Schwellenwerte
unterschreitet. Bereits diese Regelung wurde von uns,
aber auch der Fachwelt kritisiert.

Die Beratungen zum BilMoG fanden im Schatten der
durch die Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers eingeleiteten weltweiten Finanzkrise statt, die Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat
und mit deren Nachbeben wir uns auch heute noch auseinandersetzen müssen. Schon damals hatten die Ziele
der Entbürokratisierung, Deregulierung und Flexibilisierung der Bilanzierungsvorschriften sowie die Anpassung an internationale Rechnungslegungsvorschriften
einen faden Beigeschmack. Erst nach intensiven Beratungen wurde den tradierten Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung wieder mehr Bedeutung beigemessen.

Drei Jahre später zeigt Ihr Antrag, dass die damalige,
aber auch die aktuellen Krisen und deren Ursachen von
Ihnen nicht verstanden worden sind. Erneut bewerten
Sie die Vorgaben des HGB zur Buchführung und zur Erstellung eines Jahresabschlusses allein unter den Gesichtspunkten der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit
und der unnötigen Bürokratie. Sie fordern daher, die unter diesen Vorschriften „leidenden“ Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften unterhalb der
Schwelle von 500 000 Euro Umsatzerlös und 50 000
Euro Jahresüberschuss von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses zu befreien. Sie verkennen, dass
diese Vorschriften in erster Linie dem Kaufmann selbst
und seinen Gläubigern dienen. Nur ordnungsmäßige
Buchführung und Bilanzierung versetzen den Handelsgewerbetreibenden überhaupt in die Lage, Forderungen
und Verbindlichkeiten, aber auch den Status von Anlageund Umlaufvermögen zuverlässig zu bestimmen und sich
jederzeit einen realistischen Gesamteindruck über den
Stand seines Unternehmens zu verschaffen.

Die öffentliche Anhörung zum Gesetz zur weiteren
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ESUG,
hat deutlich gemacht, dass eine Vielzahl kleinerer Unternehmen zahlungsunfähig ist, die ihren bestehenden
Pflichten zur Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen nicht nachkommt, also gerade keinen
Überblick über ihre finanzielle Situation hat. Dem leisten Sie mit Ihrem Antrag nun weiter Vorschub. Als vollkommen abstruse Lösung dafür hat Ihr Abgeordneter
Jerzy Montag ja bereits in seiner Rede zum BilMoG vom
25. September 2008 gefordert, man könne und müsse
den Risiken erleichterter Buchführungspflichten mit einem verbesserten Insolvenzrecht begegnen.

Unabhängig von den grundlegenden Einwänden gegen Ihre Forderungen ist der Antrag auch im Detail von
Widersprüchlichkeiten geprägt. Zunächst ist festzuhalten, dass bereits § 241 a HGB in der geltenden Fassung
ein Fremdkörper im Handelsrecht ist. Er erlässt die
Pflicht zur Buchführung für Einzelkaufleute, obwohl gerade die Notwendigkeit dazu deren Kaufmannseigenschaft überhaupt erst begründet. Nun wollen Sie eine
vergleichbare Regelung für Personen- und Kapitalgesellschaften. Dass auch Sie die Konkurrenz mit § 141 AO
dabei übersehen, mag man verzeihen. Allerdings verlangen Sie, dass nur die Pflicht zum Jahresabschluss entfällt. Gerade kleinere Unternehmen lassen auch die
Finanzbuchhaltung durch Steuerberater durchführen.
Eine nennenswerte Entlastung allein durch die Herausnahme der Jahresabschlusserstellung dürfte damit nicht
eintreten. Konsequent wäre es, wenn Sie wenigstens den
§ 241 a HGB auf diese Gesellschaften ausdehnen wollten. Stattdessen soll aber offenbar ein weiterer Fremdkörper im Handelsrecht etabliert werden: Kaufleute, die
buchführungspflichtig sind, aber keinen Jahresabschluss erstellen müssen.

Auch die Begründung für diesen Vorschlag entbehrt
jeglicher Logik. Sie führen Liquiditätsengpässe bei Unternehmen aufgrund restriktiver Kreditvergabe durch
Banken ins Feld. Statt dieses Problem anzugehen und
der unsozialen Kreditvergabepraxis der Banken durch
deren Vergesellschaftung entgegenzutreten, wie wir es
fordern, sollen Einsparungen für die Jahresabschlusserstellung von 2 500 Euro im Jahr die Liquiditätsprobleme lösen. Endgültig ad absurdum wird die BegrünZu Protokoll gegebene Reden

dung dadurch geführt, dass Unternehmer überhaupt nur
eine Chance auf einen Kredit bekommen, wenn sie solide
Buchführungsunterlagen und Jahresabschlüsse vorweisen können.

Ihr Antrag ist damit nicht mehr als der missglückte
Versuch, wirtschaftspolitische Kompetenz zu beweisen,
um die FDP als Koalitionspartner in schwarz-grünen
Bündnissen ablösen zu können.