Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämp-
fung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Op-
fer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer
aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften.

Zuvor will ich noch mitteilen, dass eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt, die wir zu Pro-
tokoll nehmen.1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5093, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4401
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufent-
haltsgesetz. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/5093, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/4197 abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfrak-

1) Anlage 10

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

tionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5093, den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 17/207
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wiederum entfällt die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5093, den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1557 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch hier
entfällt die weitere Beratung.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2325 mit dem Titel „Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe f empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4681 mit dem Titel „Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von
Zwangsverheiratungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Innenausschuss unter
Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1571 mit dem Titel „Für eine wirksame
und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der
SPD-Fraktion angenommen.
Unter Buchstabe h empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2491 mit dem Titel „Opfer von
Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen sowie Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3065 mit dem Titel „Residenzpflicht abschaffen Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern
und Geduldeten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch
diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine gerechte Angleichung der Renten in
Ostdeutschland

- Drucksache 17/4192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({1})