ollesch (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich - ich habe es jedenfalls so heraushören können -, daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung eine positive Aufnahme bei der Opposition findet.
({0})
- Ich wäre versucht, Herr Kollege Stücklen, dazu eine Bemerkung zu machen; ich will sie mir verkneifen.
({1})
Wir Freien Demokraten schließen uns der positiven Grundhaltung an, denn mit diesem Gesetz soll versucht werden, Belästigungen der Bevölkerung, die sich mit zunehmendem Kraftverkehr ergeben haben, auf ein Minimum zu reduzieren, so wie es unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Kraftverkehrs möglich ist. Darüber hinaus soll dem Bundesverkehrsminister in Absprache mit dem Bundesrat Gelegenheit gegeben werden, notwendige Maßnahmen nicht zur Städtesanierung - das Wort wäre etwas zu hoch gegriffen -, aber zur besseren Regelung der Verkehrsverhältnisse in den Kernzonen der Städte zu erreichen.
Lassen Sie mich gleich die Kritik der Opposition aufnehmen. Mit der Staffelung von Gebühren für Parkzeiten bei Parkuhren kann man sicherlich nicht die Sanierung der Kernzonen der Städte erreichen. Die Staffelung kann ein Mittel sein, den Parkplatzwechsel zu beschleunigen und mehr Kraftfahrern, als es in der Vergangenheit möglich gewesen war, Parkraum zur Verfügung zu stellen, der zur Erledigung kurzfristiger Aufgaben in den Kernzonen notwendig wird.
Dieses Gesetz gibt dem Bundesverkehrsminister größere Vollmachten, über Verordnungen Verkehrsprobleme zu lösen. Wir sind bereit, diese dort zu geben, wo es sinnvoll und zweckmäßig ist und wo die Regelung durch Gesetze eine zeitraubende und der Aufgabe nicht gemäße Regelung wäre. Ich glaube aber trotzdem, daß es für das ganze Parlament eine Aufgabe für die Zukunft ist, auf allen Gebieten einmal darüber nachzudenken, ob die Methode, über Rechtsverordnungen Probleme zu lösen, nicht einmal einer kritischen Würdigung unterzogen werden sollte. Wenn ich daran denke, wie groß die Auswirkungen beispielsweise durch das sogenannte Mehrfachtäter-Punktsystem auf Millionen unserer Bürger sind, wie groß auch die Auswirkungen bei der Festsetzung von Höchst- und Mindestgeschwindigkeiten sind - und diese Dinge gehen ja am Parlament vorbei -, so ist dazu doch zu sagen, daß sich die Parlamentarier in der Auseinandersetzung draußen der breiten Öffentlichkeit gegenüber zu
diesen Fragen zu äußern und sich der Kritik zu stellen haben.
Wir werden im Verkehrsausschuß sicherlich über das Parkverbot innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von Industrie- und Gewerbebetrieben, zu reden haben, weil ich glaube, daß diese Bezeichnung nicht ganz die Wirklichkeit und die tatsächlichen Verhältnisse trifft. Denn was wird mit den Mischgebieten, die weder reine Wohngebiete noch Industrie- und Gewerbegebiete sind? Hier müssen wir nach einer Möglichkeit suchen, die den Zielen des Gesetzentwurfs und den zu erlassenden Verordnungen entspricht, die aber auch die Verkehrswirtschaft nicht über Gebühr beeinträchtigt und ihr das Wirtschaften und die Existenz überhaupt möglich macht. Es wird Aufgabe des Ausschusses sein, hier eine Lösung zu finden, die dem angestrebten Ziel adäquat ist.
Die besondere Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Gehbehinderte wird begrüßt; es ist eine Lösung, die in der Vergangenheit längst fällig gewesen wäre. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß es auch gewisse Berufsstände gibt, die von ihrer Berufsaufgabe her eine Bevorrechtigung bräuchten; ich denke beispielsweise an die Ärzte, die einbezogen werden müßten.
({2})
- Ich habe das dann vorhin überhört, Herr Kollege. - Auch diesen Personenkreis sollten wir also, und zwar deshalb, weil wir seine Aufgabe sehen, dabei nicht übersehen.
({3})
Was die Parkuhrgebühren angeht, meine Damen und Herren, so glaube ich, sollten die Länder hier doch angehalten werden, auch die Höchstsätze zu bestimmen. Ich könnte mir vorstellen, daß der Kraftfahrer unter Umständen, wie in den letzten Jahren üblich, nur als derjenige angesehen wird, der zur Kasse gebeten wird. Hier wirksame Bremsen einzubauen, scheint mir notwendig zu sein.
Ein Punkt des Entwurfes allerdings verdient im Ausschuß sorgfältige Beachtung; das ist der Teil des Gesetzentwurfes, der sich mit dem Fahrverbot, mit dem Regelfahrverbot bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, bei dem Begehen von Ordnungswidrigkeiten beschäftigt. Die Tatbestände, die angeführt sind und die in der Regel zum Führerscheinentzug führen sollen, sind auch im Mehrfachtäter-Punktsystem mit hohen Strafpunkten belegt, und mehrfache Übertretung führt über das Mehrfachtäter-Punktsystem zum Führerscheinentzug, und zwar zum regelmäßigen Führerscheinentzug. Ich glaube, der Wunsch des Bundesrates - denn der Bundesrat war ja der ursprünglich Fordernde -, hier auszuweiten - der Wunsch hat in diesem Gesetz nunmehr Aufnahme gefunden -, sollte auf seine wirkliche Begründung hin sehr eingehend untersucht werden. Denn, meine Damen und Herren, es darf auch nicht dazu führen, daß der Kraftfahrer gegenüber Behörden völlig hilflos wird, so, wenn ich beispielsweise daran denke, daß das Überholen bei unklarer Verkehrslage und bei Überholverbotszeichen oder das Überfahren von Fahrstreifenbegrenzungen schon zum regelmäßigen Führerscheinentzug führen kann. Ich glaube, hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wir sollten ja nicht das Gefühl aufkommen lassen, das ohnehin schon draußen spürbar ist, daß sich der Kraftfahrer zur Zeit im Sperrfeuer befinde,
({4})
im Sperrfeuer von allen Seiten. Wir sollten bedenken, daß Verkehr ohne Kraftverkehr nicht möglich ist und daß unsere Wirtschaft - wie wir alle persönlich - auf den Kraftverkehr angewiesen ist. Das Gesetz wird dort Zustimmung finden, wo schädliche Entwicklungen im Verkehr den Bürger beeinträchtigen, den Bürger im allgemeinen und den Verkehrstreibenden im besonderen. Wir werden da die Sonde der Kritik ansetzen, wo der Bewegungsspielraum der Verkehrsträger und der Verkehrstreibenden über die Lösung der Probleme hinaus eingeengt wird.
Wir sind mit der Grundtendenz - das sagte ich eingangs - einverstanden. Wir schlagen die Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse vor. Wir bitten Sie aber darum, den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß vorzusehen, weil hier Materien geregelt werden, die Eingriffe in Rechte von Bürgern bedeuten. Wir möchten die gutachtliche Stellungnahme des Rechtsausschusses als eines mitberatenden Ausschusses hören.
({5})