Thomas Lutze (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen . Meine
Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen,
das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren . Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte,
sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig
sind . Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht,
um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die
scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind .

Ich nenne Ihnen ein Beispiel - der Kollege Janecek
hat es auch schon erwähnt -: den Messengerdienst
WhatsApp . Ihm kann man mittlerweile getrost eine Bedeutung zumessen, die die SMS möglicherweise vor 10
oder 15 Jahren einmal hatte . Diese geschlossene Plattform eines einzelnen Unternehmens ist gerade dabei,
Standard für Millionen von Menschen zu werden, so wie
es möglicherweise - wie haben es noch erlebt - die SMS
einmal gewesen ist. Dass WhatsApp zu allem Überfluss
auch noch von Facebook gekauft wurde, verschlimmert
die Situation noch . Die marktbeherrschende Stellung
wird möglicherweise auf Jahrzehnte festgeschrieben .

Die Novelle zum GWB führt nun dazu, dass die Kartellwächter in einem solchen Fall ein Wörtchen mitzureden gehabt hätten . Aber Sie fassen das grundsätzliche
Problem nicht an: Sobald ein digitaler Kommunikationsdienst eine gewisse Schwelle der Verbreitung bei Nutzern überschritten hat, verbreitet er sich quasi automatisch weiter . Wenn zum Beispiel sieben, acht oder zehn
Ihrer Freunde diese Kommunikationsplattform nutzen,
dann entsteht für Sie dadurch ein Druck, selber auch
dort mitzumachen, weil Sie ansonsten von dieser Art der
Kommunikation ausgeschlossen werden .

Da mag es zwar auch andere Angebote geben, die
vielleicht komfortabler, technisch fortgeschrittener oder
sicherer sind; ihre Marktchancen sind allerdings in aller
Regel gleich null, weil es eben diese monopolistischen
Plattformen gibt . Ein Beispiel, das man dazu anführen

könnte: Jemand hat einen Telefonanschluss von Vodafone und könnte nicht so einfach mal mit jemandem
telefonieren, der bei der Telekom ist . - Ich glaube, alle
würden uns für ein bisschen verrückt halten, wenn wir
eine solche gesetzliche Grundlage hätten . Aber in dem
konkreten Fall dieser WhatsApp-Dienste oder des älteren
SMS-Dienstes ist das heute leider Gottes Realität .

Statt sich also allein auf die vorhandene Marktmacht
bei möglichen Fusionen zu konzentrieren, hätte eine
wirksame Reform an diesem Punkt ansetzen müssen .
Nur wenn man den Betreiber einer marktbeherrschenden
Kommunikationsplattform dazu zwingt, seinen Dienst
auch für Mitbewerber zu öffnen, wie wir das im Bereich
der Telekommunikation, also der Telefon- und Internetanbieter, bereits seit den 90er-Jahren haben, hat ein
Konkurrent tatsächlich eine Chance, seine Produkte und
seine Dienstleistungen anzubieten und sich zu beweisen .
Das haben wir leider nicht, auch nicht mit Ihrer Novelle,
und das kritisieren wir als Linksfraktion .

({0})

Ein zweites Beispiel . Es zieht sich die Ratlosigkeit in
der digitalen Frage wie ein roter Faden durch die Novelle . Dass ausgerechnet unter der Überschrift „Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ die Presseverlage
geradezu zur Kartellbildung aufgefordert werden, ist aus
Sicht der Linksfraktion ein schlechter Witz .

({1})

Natürlich stehen die Verlage im Zuge der Digitalisierung
unter Druck . Aber keine der Maßnahmen der Bundesregierung ist dazu geeignet, die Branche wirklich langfristig zu unterstützen .

({2})

Der vorliegende Entwurf führt zu einer weiteren Monopolisierung; er führt zu Arbeitsplatzabbau und zu weniger Pressevielfalt, und das sehen wir als Linksfraktion
sehr kritisch . Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen; Sie werden sicherlich etwas dazu sagen . Vielleicht
habe ich dann noch die eine oder andere Zwischenfrage
zu dem Thema .

Danke schön .

({3})