Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Damit kommen wir zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 23 a: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen
im Markt für Postdienstleistungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13152, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8906
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke bei Befürwortung des Gesetzentwurfs durch die FDP.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 23 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für Postdienstleistungen
erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13152, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8773
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP.

Tagesordnungspunkt 23 c: Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen
Post AG bei der Umsatzsteuer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8809, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/676 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea
Wicklein, Ernst Bahr ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2008

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2008

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2008

- Drucksachen 16/10852, 16/10854, 16/10454,
16/13121 Berichterstattung:
Abgeordneter Jan Mücke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kasparick.