schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. März 1974 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation In Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ({0})
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({1})
Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Geflügelstatistik
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über ärztliche Betreuung und Krankengeld
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({2})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Einrichtung und den Betrieb eines Fluglinienverkehrs zwischen den Hoheitsgebieten und darüber hinaus
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderativen Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktorschiffen In brasilianische Gewässer und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes über Statistiken des Personenverkehrs und der Kraftfahrzeugleistungen 1974
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1774 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 21. Februar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kommunale Wohnungsvermittlung - Drucksache 7/1594 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1737 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 21. Februar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Dr. Jenninger, Niegel, Link, Vehar und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Wohnwert von Hochhäusern - Drucksache 7/1582 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1738 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 27. Februar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Tübler, Dr. Wörner, Handlos, de Terra, Rommerskirchen, Ernesti, Biehle, Löher, Dr. Kraske, Damm, Dr. Heck, Schröder ({3}), Franke ({4}), Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wehrgerechtigkeit - Drucksache 7/1679 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1748 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Picard, Dr. Warnke, von Alten-Nordheim, Wagner ({5}), Frau Dr. Walz, Baier, Link und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Lederwarenindustrie - Drucksache 7/1678 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1752 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 8. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius, Frau Schimschok, Dr. Schmude, Frau Dr. Timm, Freiherr Ost-man von der Leye, Frau Eilers ({6}), Frau Schlei, Engelhard, Frau Funcke, Dr. Hirsch, Kleinert, Frau Lüdemann, Frau Schuchardt und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Situation der Kinder getrennt lebender und geschiedener Eltern - Drucksache 7/1723 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1775 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vorn 11. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kahn-Ackermann, Amrehn und Genossen betr. Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen - Drucksache 7/1692 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1776 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 6. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Frau Stommel und Genossen betr. Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Offentlichkeit - Drucksache 7/1724 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1777 verteilt.
Vor Eintritt in die Fragestunde findet eine Berichterstattung aus der Kabinettsitzung statt. Die heutige Berichterstattung der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung wird wieder in der im Ältestenrat vereinbarten Form durchgeführt, d. h. die Berichterstattung ist auf zehn Minuten beschränkt. Nach der Berichterstattung können die Mitglieder des Hauses 15 Minuten lang Fragers an die Bundesregierung richten. Diese Fragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bericht oder den auf Fragen erteilten Antworten der Bundesregierung stehen.
Daran anschließend haben die Fraktionen Gelegenheit, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben, und zwar die Opposition zehn Minuten lang und jede der Fraktionen der Koalition fünf Minuten lang. Daran kann sich eine abschließende Stellungnahme der Bundesregierung von fünf Minuten Dauer anschließen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Im übrigen darf ich noch einmal auf die amtliche Mitteilung vom 21. Januar 1974 zu diesem Thema verweisen.
Wir kommen nunmehr zum
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung.
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.