ulrike mehl (NA), 2000-09-14:
Lieber Herr Kollege Lippold, Sie
sind doch nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich
dachte, dass Sie daher etwas ruhiger und in Ihren Reden
etwas sachlicher und konkreter würden.

({0})

Schade, dass das nicht der Fall ist. Sie haben Ihr altes
Temperament behalten.

({1})

Leider hat sich die Qualität Ihrer Redeinhalte nicht erhöht.

({2})

Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, die Herr Trittin gewissermaßen im Vorgriff widerlegt hat. Deshalb will ich gar nicht im Einzelnen darauf
eingehen.

Aber eines ist bei der Ökosteuerdebatte interessant:
Diese Debatte ist nicht neu, sondern wir führen sie seit
über zehn Jahren, sowohl in Ihrer Fraktion als auch in allen anderen Fraktionen. Es sind viele Modelle diskutiert
worden, aber über eines waren wir uns zumindest phasenweise einig, dass die Ökosteuer in sich ein sinnvolles
Instrument ist. Sie sind auch maßgeblich in der EnqueteKommission zum Klimaschutz beteiligt gewesen. Über
das, was die CDU in dieser Kommission alles mitgetragen
hat, muss man sich heute manchmal die Augen reiben, besonders wenn ich dann höre, was jetzt zum Thema Ökosteuer gesagt wird. Das kann ich nicht mehr nachvollziehen.

({3})

Sie wissen ganz genau, dass nicht die Ökosteuer für
den dramatischen Anstieg der Energiepreise verantwortlich ist, sondern die vielen Faktoren, die vorhin schon
alle genannt worden sind: der Markt, die Mineralölunternehmen. Alle möglichen Mechanismen spielen dabei
eine Rolle, aber auf jeden Fall nicht die Ökosteuer. Sie
spielt die kleinste Rolle und die Einnahmen werden an
Arbeitnehmer und an Arbeitgeber komplett zurückgegeben. Wir wissen heute aufgrund von Umfragen, dass

dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch dies ist
schon mehrfach über die Tage gesagt worden. Es werden
keine bestehenden Arbeitsplätze zerstört, sondern es werden in großer Zahl neue geschaffen.

Selbst die Wirtschaft - jedenfalls ihre fortschrittlichen
Teile - hat im Laufe dieser Diskussion über die Jahre hinweg immer gesagt: Jetzt beschließt doch endlich einmal
die Ökosteuer, damit die Energiepreise Schritt für Schritt
kalkulierbar ansteigen. Darauf können wir uns dann einstellen. Wir halten das Konzept im Prinzip für richtig.

Nun soll das alles nicht mehr wahr sein? Sie suchen
händeringend nach Themen, mit denen Sie die Öffentlichkeit richtig aufmischen können. Wenn Sie sich einmal
ansehen, wie die Leute befragt werden und was im Fernsehen und in der Presse übertragen wird, dann wird deutlich, mit welchen Argumenten, nämlich falschen, gearbeitet wird. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Teile
der Presse auf der Suche danach sind, dass in der Republik wieder einmal so richtig etwas los ist. Es geht alles
viel zu glatt. Deswegen wird dieses Thema benutzt. Das
hat aber überhaupt nichts mit vernünftiger oder mit ökologiefreundlicher Politik zu tun. Deswegen lehne ich das ab.

({4})

Wer aus billigem Populismus das Aussetzen oder gar
die komplette Rücknahme der Ökosteuer verlangt, der
setzt erstens gegenüber den OPEC-Staaten und den Mineralölfirmen ein völlig falsches Signal. Zweitens gaukelt
er den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass die Bundesregierung stabile Verbraucherpreise garantieren könnte. Die
These, die dieser Ökosteuer zugrunde liegt, ist nach wie
vor richtig, nämlich: Umweltverbrauch muss verteuert
und Arbeit billiger werden. Das ist die Überschrift, unter
der wir die eingenommenen Mittel aus der Ökosteuer einsetzen, nämlich nicht zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher, so wie Sie es über viele Jahre gemacht haben,
sondern sie zielt darauf ab, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken.

({5})

Die Einnahmen fließen also zurück. Es wird immer wieder rätselhafterweise behauptet, sie flössen in irgendwelche Haushaltslöcher, was nicht der Fall ist.

Diese Ökosteuer hilft im Bereich Energiesparen. Investitionen in höhere Effizienz werden für private Haushalte und Gewerbe attraktiver. Sie haben am Anfang, als
wir diese Ökosteuer diskutiert haben, immer gesagt, das
sei nur ein Abkassieren - das wird zum Teil jetzt noch behauptet -, das Ganze habe überhaupt nichts mit Ökologie
zu tun und auch nichts mit Energiesparen. Wenn dem so
wäre, dann weiß ich gar nicht, was hier diskutiert wird.
Natürlich hat es damit zu tun, weil es jetzt für den Einzelnen interessant wird, Energie einzusparen, und viele
Leute sich darüber Gedanken machen.

({6})

Wenn die Automobilindustrie heute offensiv für Autos wirbt, die weniger Sprit verbrauchen, und zwar in einer Zeit, in der das Thema in der Öffentlichkeit uninteressanter wurde, weil die großen Autos verkauft wurden,

solche, die mehr Sprit verbrauchen, dann hat es doch in
den Köpfen geschaltet. Diesen Lenkungseffekt sollte die
Ökosteuer auch haben.

Wir haben hier ein sehr differenziertes Konzept. Der
Steueranteil für die Landwirtschaft liegt durch die teilweise Rückvergütung bei 57 Pfennig, der ÖPNV wird in
der zweiten Stufe der Ökosteuer nur mit dem halben Steuersatz belastet und -, das wird für viele private Haushalte
für den bevorstehenden Winter interessant - Heizöl
kommt in den nächsten Stufen der Ökosteuer überhaupt
nicht vor. Leichtes Heizöl wurde nur in der ersten Stufe ab
April 1999 einmalig mit 4 Pfennig belastet. Außerdem
werden hier wiederum produzierendes Gewerbe sowie
Land- und Forstwirtschaft mit einem gemäßigten Steuersatz versehen. Bei den Gaspreisen für private Endverbraucher liegt der Steueranteil unter 10 Prozent. Da wird
auch keine Verschiebung zulasten der Verbraucher vorgenommen.

Also: Wer im Zusammenhang mit der Ökosteuer von
Abzockerei spricht, der ist nicht nur des billigen Populismus entlarvt, sondern betreibt gezielte Volksverdummung.

({7})

Ich kann nur sagen: Das machen wir nicht mit.

({8})

Wir haben von vornherein erklärt, dass wir mit der
Ökosteuer die maßvolle und berechenbare Verteuerung
der Energie gewollt haben, um einen Lenkungseffekt, von
dem ich gesprochen habe, zu erreichen. Besonders wirksam muss sie - da bin ich einmal auf Ihre Konzepte gespannt - im Verkehrsbereich sein. Gerade der Kfz- und
Lkw-Verkehr ist es doch, der nach wie vor steigende CO2Emissionen zu verbuchen hat.

Wenn ich mich recht erinnere, war es die Regierung
Kohl, die eine 25-prozentige CO2-Reduzierung bis zum
Jahre 2005 beschlossen und jahrelang auch offensiv vertreten hat. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das eigentlich erreichen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer im
Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Sie hatten
16 Jahre Zeit, an diesem Thema zu arbeiten. Sie haben das
nur begrenzt getan. Deswegen müssen wir jetzt in aller
Kürze der Zeit das rausholen, was bei Ihnen versäumt
worden ist. Also: Legen Sie Ihre Konzepte vor, wie Sie
sich vorstellen, wie Sie es in den letzten Jahren bis zur Erfüllung 2005 geschafft hätten. Konzepte hatten Sie auch,
aber sie wurden leider von der Regierung nicht beschlossen.

Wir können jetzt jedenfalls angesichts der hysterischen
Reaktionen auf die von uns nicht beeinflussbaren Faktoren wie Dollarkurs und Ölpreisentwicklung nicht alle klugen Erkenntnisse und sinnvollen Steuerungselemente
über Bord werfen und uns zum Spielball der Ölkonzerne
und OPEC-Staaten machen lassen. Das ist jedenfalls nicht
mein Politikverständnis.





Wenn ich dann auch noch an die Liebäugeleien einiger
Politiker mit der Nötigung durch Lkw-Blockaden denke,
dann hört, muss ich Ihnen sagen, mein Verständnis für
Populismus vollends auf.

Wir wollen eine Politik der Nachhaltigkeit, die sich an
zukünftigen ökonomischen und ökologischen Anforderungen orientiert und nicht wie Fähnlein im Winde jeder
unkalkulierbaren Preisentwicklung folgt. Wir brauchen
langfristig eine drastische Verminderung des Energie- und
Ressourcenverbrauchs. Das müsste an dieser Stelle eigentlich der zentrale Punkt sein; denn wir wissen, dass wir
zu 74 Prozent von Energieimporten abhängig sind.

({9})

Diese Diskussion ist ja vor 20 Jahren geführt worden.
Heute wird sie auf einmal nicht mehr geführt. Heute wird
mit Scheinargumenten debattiert, statt zu sagen: Es muss
doch unser Ziel sein, dies alles mithilfe neuer Technologien und Energieeinsparungen - all das ist ja schon in
Gutachten und Enquete-Kommissionen usw. erarbeitet
worden - zu erreichen, und zwar möglichst schnell. Es
kann nicht hilfreich sein, mit einer solchen Kampagne
hausieren zu gehen. Vielmehr muss man sagen: Wir müssen weitgehend unabhängig vom Energieimport werden.
Daran müssen wir arbeiten und genau das tut diese Regierung.

({10})

Energie- und Ressourceneinsparungen sollen das eigentliche Stichwort in dieser Debatte sein. Das ist auch
nahe liegend, es zog sich ja wie ein roter Faden durch die
Debatten der letzten Tage. Der Haushalt 2001 ist ein gutes Beispiel dafür, dass mit konsequenter Einsparung auf
Dauer ein solides Fundament für eine zielgerichtete Politik zur ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit
gelegt werden kann.

({11})

Ich bitte, immer noch einmal einen Blick darauf zu
richten, dass wir jetzt seit zwei Jahren an der Regierung
sind, wir einen einigermaßen großen Trümmerhaufen hinterlassen bekommen haben und deswegen zunächst erst
einmal sehen müssen, wie man wieder richtig auf Kurs
kommen kann. Wir tun das. Der BMU hat im Zusammenhang mit diesem Haushalt erstaunlich deutlich gemacht,
was es an Möglichkeiten gibt - nicht nur im BMU-Bereich an sich, sondern insgesamt in der Bundesregierung;
denn Nachhaltigkeit kann sicherlich nicht nur in dem
Haushalt des Umweltministeriums erreicht werden.

Wir haben den Ausstieg aus Ihrem Atomkonzept erreicht. Wir werden das Atomgesetz novellieren und
die ersten Kraftwerke werden 2002, 2003 abgeschaltet.
Mülheim-Kärlich wird nicht mehr ans Netz gehen.

({12})

Das Konzept, das jetzt vorliegt, ist natürlich diskussionsbedürftig und wird auch ins Parlament kommen.
Aber es wird mit Sicherheit dazu geeignet sein, dass der
Ausstieg aus der Atomenergie kommen wird.

Wir haben eine ganze Menge im Bereich erneuerbarer Energien, beim 100 000-Dächer-Programm und bei
der Förderung regenerativer Energien gemacht. Das ist
auch in den Haushaltsplänen wiederzufinden. Ich verzichte darauf, das alles zu wiederholen.

Wir haben zehn Jahre lang über die Weiterentwicklung
des Naturschutzes gestritten. Ein Gesetz ist in diesen
zehn Jahren nicht zustande gekommen. Wir werden jetzt
einen Gesetzentwurf vorlegen und uns dann, wie ich annehme, weiter streiten. Dabei werden wir uns aber in einer anderen Rolle als früher befinden und das ist gut so.

In Zusammenarbeit von Parlament und Regierung haben wir im Hinblick auf die anstehende Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den neuen Ländern einen
wirklich großen Erfolg erzielt. Wir haben 50 000 Hektar
der wichtigsten naturschutzrelevanten Flächen herausnehmen können und erreicht, dass diese Flächen kostenlos übertragen werden. So etwas wäre bei Ihnen überhaupt
nicht möglich und denkbar gewesen. Deswegen bin ich
sehr froh, dass 1998 der Regierungswechsel kam. Wäre er
früher gekommen, hätten wir dieses Problem wahrscheinlich gar nicht gehabt.

({13})