Wilhelm Schmidt (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dem Hause mitteilen zu können, dass wir gestern zu dem hier zur Debatte
stehenden Thema nach einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren ein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht haben.

Dabei war besonders bemerkenswert, dass sich nach
intensiven Kontakten auf allen Ebenen auf der Seite einiger CDU-geführter Bundesländer Bewegung gegenüber dem Zustand ergeben hat, den wir noch vor einigen
Tagen und Wochen zu registrieren hatten. 

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Störrisch, starrköpfig und in ihrem ideologischen Käfig
fest verharrend zeigt sich leider nur die CDU/CSUBundestagsfraktion. 

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Das können wir nicht hinnehmen. 

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Ich sage das deswegen, weil dies offensichtlich der neue
Stil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sein und auch
zu werden scheint. 

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Das kann man möglicherweise auch daran erkennen,
dass sich Herr Merz, der designierte neue Vorsitzende,
eilfertig gleich als Erstes zu einem ersten Gespräch nach
Bayern begeben hat. Hier tönen uns auch in dieser Debatte zu diesem Thema manche bayerischen Klänge entgegen. Offensichtlich wird die CDU/CSU mehr, als wir
es bisher vermutet haben, aus Bayern ferngelenkt. 

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Davon könnte auch die Pressemitteilung des Kollegen
Hüppe vom 22. Februar, also von vorgestern, ein gewisses Zeugnis ablegen, denn der Kollege Hüppe hatte noch
vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die rotgrüne Bundesregierung den Versuch unternimmt - ich
zitiere -, „im Vermittlungsausschuss einen nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zu Fixerstuben
einzubringen, der jegliche Beteiligung der Bundesländer
ausschließt“. Er sagt weiter, dass damit zukünftig „jede
beliebige Drogenberatungsstelle einen Raum eröffnen
kann, in dem jegliche Drogen geschnieft, gespritzt oder
geraucht werden können“, und dass hinsichtlich der medizinischen Betreuung künftig auf der Seite der rotgrünen Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr gesehen wird, eine besondere Genehmigung oder Prüfung

vorzunehmen. „Keine Behörde wird mehr darauf Einfluss nehmen können, ob beispielsweise Minderjährige,
Schwangere oder Methadon-Substituierte dort Drogen
konsumieren.“

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Hüppe - Sie sind ja
hier im Saal -: Sie haben nichts gelernt. Sie wollten in
dem Verfahren nicht zu einer erfolgreichen Vermittlung
beitragen und deswegen haben Sie sich auch sehr strikt
von einem solchen Vermittlungsverfahren ausgeschlossen. Das ist zu rügen und nicht hinzunehmen.

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Ich glaube, dass Sie sich mit der starren Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, selber entlarven. Sie wollen nicht den Menschen helfen, Sie wollen
nicht dafür sorgen, dass die Drogenpolitik in diesem
Lande besonnen auf einen neuen Weg geführt wird. Sie
wollen nicht dazu beitragen, dass die Länder und Kommunen selbstständig Entscheidungen treffen können,
wie sie in Frankfurt, in Saarbrücken und an anderer Stelle offensichtlich so positiv verlaufen sind. Deswegen
wollen wir dies hier auch deutlich machen und entlarven, dass dies Ihre Position ist, von der wir hoffen, dass
Sie sie wenigstens später irgendwann einmal verlassen
können. Im Vermittlungsverfahren hat die CDU/CSUFraktion dies leider nicht geschafft.

Ich will aus meiner Sicht noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns ganz bewusst in dem hier in Rede stehenden Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf die Einrichtung solcher Drogenkonsumräume - nun mag man sich über den Begriff streiten, aber er ist nun einmal gewählt worden - ganz speziell auch deswegen verständigt haben, weil wir für die
Einrichtung solcher Drogenkonsumräume Mindeststandards gesetzt haben. Dabei geht es eben genau darum,
das zu verhindern, was Sie uns fälschlicherweise - und,
wie ich finde, vorsätzlich fahrlässig - unterstellen. 

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Wir machen ganz bewusst mit zehn Mindeststandards
in diesem Gesetzentwurf darauf aufmerksam, dass wir
sowohl die Notfallversorgung als auch die medizinische
Betreuung, dass wir sehr wohl auch die Frage der Kriminalisierung des Umfelds im Auge haben, und wir gewährleisten auch durch direkte Kontakte mit der Polizei
und anderen, dass alles dies, was Sie da in die Welt gesetzt haben, nicht entstehen kann. 

Von daher ist dies ein sehr besonnenes Verfahren.
Wir wollen damit auch sicherstellen, dass die Länder
nicht gezwungen werden, in dieser Weise vorzugehen,
obwohl manche statistischen Ermittlungen und Erfahrungen in der letzten Zeit sehr dafür sprechen. Wir geben ihnen nur die Chance, wir eröffnen einen Rahmen
und in diesem Rahmen können sich alle entsprechend
betätigen. Das haben einige Länder inzwischen auch
verstanden, denn nicht ohne diesen Hintergrund und ohne diesen Erfahrungswert haben sich doch wohl Hessen
und das Saarland - CDU-regierte Länder - auf diesen
Weg begeben und das Vorhaben unterstützt. Wir danken
diesen Ländern ausdrücklich dafür. 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


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Natürlich wollen wir damit nicht den Eindruck vermitteln, als ob das der Königsweg sei. Das ist überhaupt
nicht unser Ziel. Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt
auf dem Wege, neue Möglichkeiten einzuführen, die
auch genutzt werden können. 

In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf
die Statistik, die sich ja mittlerweile herumgesprochen
hat, verweisen: Gerade die Länder, in denen schon solche Einrichtungen bestehen, sind jene, in denen die wenigsten zusätzlichen Drogentoten zu beklagen sind. Das
muss doch auch Ihnen, Herr Hüppe, zu denken geben.
Ich weiß nicht, warum Sie immer noch an Ihrer alten,
ideologischen Kiste festhalten.

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Lassen Sie uns deswegen als Vermittlungsergebnis
festhalten, dass wir uns alle sehr bemüht haben, auf diesem Wege zueinander zu finden. Wir haben deswegen
im Vermittlungsverfahren gestern noch zwei Änderungen vorgenommen und in den Gesetzentwurf eingebaut.
Die erste Änderung ist - sie ist vom Lande Hessen eingebracht worden; auch wir finden das sehr sinnvoll -,
noch einmal deutlich zu betonen, dass die Arbeit dieser
Drogenkonsumräume ausstiegsorientiert gestaltet werden soll. Diese Betonung ist durchaus in unserem Sinne;
wir haben sie deswegen aufgenommen - übrigens einstimmig. Insofern ist es ein bisschen widersinnig, dass
die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern
im Vermittlungsausschuss dagegen gestimmt haben.

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Zur zweiten Änderung: Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag eingebracht, ein zentrales Register einzurichten,
in dem diejenigen erfasst werden, denen Substitutionsmittel verschrieben werden. Auch dies hat unsere Zustimmung gefunden. 

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass beide Änderungen auch den Interessen der Länder entgegenkommen. Das hat mit zur Entspannung der Situation beigetragen. Deswegen werden wir morgen im Bundesrat offensichtlich eine Mehrheit dafür bekommen, den Gesetzentwurf in dieser geänderten Fassung durchzusetzen.

Ich sage noch einmal Dank all denjenigen, die sich sowohl im Vermittlungsverfahren als auch im Vorwege - daran beteiligt haben, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist. Das sage ich insbesondere in Richtung
des Gesundheitsministeriums und der Drogenbeauftragten, Frau Nickels, sowie meiner Fraktion, deren Beauftragte - die Arbeitsgruppe - sich in dieser Frage sehr engagiert habt, sodass dieses Ergebnis zustande gekommen
ist. Herzlichen Dank!

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zum vorgelegten Antrag.

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