Michael Fuchs (NA), 2006-02-16:
Frau Homburger, ich bin anderer Meinung als Sie. Ich

kann Ihnen nur eines sagen: Wir wollen eine vernünftige
Gesetzgebung hinbekommen, wir wollen, dass den einzelnen Fakten Rechnung getragen wird.

({0})

Wir wollen nicht die ganze Zeit hin und her springen und
wie Sie jede Woche irgendein Anträgelchen auf die
Beine stellen - das Sie noch dazu bei anderen abschreiben!

({1})

Wir wollen ein umfassendes Gesetz, das die Wirtschaft
entlastet. Wir sind uns in dem Punkt, dass die Wirtschaft
entlastet werden muss, völlig einig.

({2})

Nur, so wie Sie das machen - immer hin und her
springend -, macht das nicht allzu viel Sinn.

({3})

Ich möchte kurz vortragen, was wir genau machen
wollen: Wir werden die Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten angehen und
sie auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Dabei muss
auch mehr Kostenbewusstsein ins Parlament. Mich hat
während meiner parlamentarischen Tätigkeit schon immer geärgert, dass § 44 GGO eigentlich sehr wenig beachtet wurde und es auf der ersten Seite eines Entwurfs
stets hieß „Kosten: keine“. Wir hatten vor kurzem im
Wirtschaftsausschuss eine Debatte darüber, dass die Erfassung der Folgekosten von Bürokratie bis jetzt nicht
vernünftig vorgenommen worden ist. Dafür führen wir
ja den Normenkontrollrat ein. Wir werden auch die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Nebenbei: Das alles sind Dinge, die wir mit unserem
Koalitionspartner abgestimmt haben, mit dem wir uns
einig sind. Sie brauchen also überhaupt keine Hoffnung
zu haben, dass Sie einen Keil in die Koalition treiben
können.

({4})

Das tun wir gemeinsam. Der Kollege Wend und ich sind
uns auf diesem Sektor völlig einig.

({5})

Wir werden darüber hinaus die Geltungsdauer des
- ich kann das mittlerweile fast unfallfrei aussprechen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verlängern und die Geltung auf die ganze Bundesrepublik
Deutschland ausweiten.
({6})

- Frau Homburger, wenn Sie manchmal zuhören würden, dann brauchten Sie nicht abzuschreiben.

({7})

Sie werden es erleben: Wir werden auch die Doppelund Mehrfachprüfungen einschränken. Hierzu will ich
Ihnen ein schönes Beispiel aus meinem unternehmerischen Erleben erzählen - das können Sie dann in BadenWürttemberg anbringen; dort ist es wahrscheinlich
genauso -: Das Gewerbeaufsichtsamt hat mein Unternehmen besucht. Es beschäftigte sich mit der Höhe, in
der die Feuerlöscher in meinem Unternehmen aufgehängt sind, und stellte fest - oh Graus -, dass sie falsch
angebracht sind, nämlich zu niedrig.

({8})

Ich habe dann alle Feuerlöscher auf die Höhe von
1,10 Meter hängen lassen. Ich weiß nicht, wie viele hundert Stück wir haben, aber ein Mitarbeiter war einen guten Tag lang damit beschäftigt. Es dauerte vier Wochen,
dann kam ein Vertreter der Berufsgenossenschaft. Und
dieser stellte fest, dass die Feuerlöscher viel zu hoch aufgehängt waren.

Ich habe dann allerdings doch einen leichten Wutanfall bekommen und gefragt: Was sollen wir denn jetzt
tun? Sollen wir eine Schiene anschrauben, sodass wir die
Dinger immer rauf und runter schieben können, je nachdem, wer gerade zur Haustür hereinkommt? Das kann es
nicht sein. - Das darf in Zukunft nicht mehr passieren.
Es muss eine Richtlinie geben, nach der geprüft wird.
Doppelprüfungen sind tunlichst zu vermeiden. Daran
werden wir arbeiten.

({9})

Hier sind aber auch die Bundesländer gefordert, die
alle auf diesem Sektor zusätzliche Vorschriften geschaffen haben.

({10})

Wir müssen das gemeinsam hinbekommen und den Bundesländern auch sagen: Hört mit diesem Unfug der Doppelprüfungen auf.

({11})

Wir werden die Schwellenwerte im Bilanz- und Steuerrecht vereinheitlichen.

({12})

- Ich weiß, dass das schon einmal Ihre Forderung war.
Wir werden das jetzt aber tun. Sie brauchen keine Sorge
zu haben.

Wir werden die Begrenzung der Verpflichtung der
Betriebe zur Bestellung von Beauftragten in die Hand
nehmen; denn dieses Beauftragtenunwesen müssen wir
ebenfalls eingrenzen. Darin sind wir uns einig.

({13})

Wir werden auch die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung von Kleinbetrieben vereinfachen.

Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass
wir bei den EU-Richtlinien genau hinschauen und sie
möglichst nur noch eins zu eins umsetzen. Deutschland
ist nicht mehr an der Spitze in Europa. Wir wollen wieder dorthin kommen und dafür sorgen, dass das wieder
funktioniert. Das schaffen wir nur, wenn wir bei der Umsetzung der Richtlinien der EU nicht bis ins Äußerste gehen, wie das vielfach der Fall gewesen ist.

Wir werden die Bürokratie sehr exakt messen und
feststellen, welche Kosten da entstehen. Es ist gut, dass
der Normenkontrollrat eine Art Vetorecht bekommen
und sich damit beschäftigen wird, die Dinge, die zu
bürokratisch sind, zu verhindern.

Ich finde es besonders bemerkenswert, dass die Kanzlerin in Davos versprochen hat, sich im Jahr unserer
Ratspräsidentschaft, im Jahr 2007, den Bürokratieabbau
auf die Fahnen zu schreiben und ihn voranzutreiben. Das
müssen wir auch; denn über Brüssel handeln wir uns
sehr viel Bürokratie ein. Das heißt, wir müssen hier ein
Forecheckingsystem aufbauen. Auch das haben Sie von
uns dankenswerterweise gelernt und abgeschrieben.

({14})

Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen: Es
würde sicherlich viel helfen und wir brauchten solche
Debatten wie die heute Abend hier nicht zu führen, wenn
Sie ganz simpel zur Kenntnis nehmen würden, dass wir
in Deutschland die Kräfte wieder freimachen. Ich zitiere
die Bundeskanzlerin, die in Davos darauf hingewiesen
hat,

dass wir im Augenblick grandiose Kräfte in
Deutschland dadurch fesseln, dass wir uns in Regularien, die scheinbare Sicherheit versprechen, verfangen haben.

Sie sagte auch:

Ich glaube, wir kommen mit der Betrachtung der
Einzelregelung nicht mehr voran, weil jede Einzelregelung inzwischen zu einer Lobby für eine bestimmte Gruppe geworden ist.

({15})

Deswegen möchte ich von diesem Hohen Hause aus
die Lobbygruppen auffordern - das sollten wir schon gemeinsam tun -: Wenn Sie wirklich Bürokratieabbau wollen, dann verhalten Sie sich bitte nicht so, wie es der heilige Sankt Florian gesagt hat: Fangt doch bitte schon mal
bei diesem Häuslein an, aber nicht bei mir. - Wenn jeder
sagt, bei ihm dürfe nichts passieren, dann können wir
nicht weiterhin glauben, dass wir die Bürokratie vernünftig abbauen können. Nur dann, wenn wir das gemeinsam tun, kommen wir voran.

Lassen Sie uns auf diesem Weg bitte gemeinsam vorangehen. Deutschland und die deutschen Unternehmen
haben einen vernünftigen Bürokratieabbau dringend notwendig. Wenn Sie alle mithelfen und uns gute Vorschläge machen, Frau Homburger, dann werden wir sie
sogar umsetzen.

({16})