franziska eichstädt-bohlig (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrter Herr Kollege Merz, ich bin von Ihrer Rede ein
bisschen enttäuscht. Neulich hatte ich zum ersten Mal das
Gefühl, dass Sie für beide Oppositionsfraktionen etwas
Richtiges sagten, als Sie davon sprachen, es gebe Zeiten
mit geringem Wachstum, in denen man Steuersenkungen
und weitere Geschenke nicht versprechen kann. Da habe
ich gedacht: Vielleicht lernt die Opposition endlich dazu.
Aber heute sehe ich wieder, dass Herr Austermann, Herr
Brüderle, Herr Thiele und Sie die Situation permanent
schlechtreden, sodass ich mich wirklich frage: Ist der
Standort Deutschland bzw. unsere Wirtschaft, auch wenn
wir ein sehr bescheidenes Wachstum haben, so schlecht?
Sind wir wirklich nur handlungsfähig, wenn wir ein
Wachstum von mehr als 2 Prozent haben? Sie sehen das
offenbar so.





Wir hingegen sagen sehr klar: Der Standort Deutschland
darf nicht schlechtgeredet werden. Wir haben eine sehr
gute Volkswirtschaft; Minister Clement hat es vorhin gesagt. Wir haben die riesigen Lasten der Vereinigung gewuppt. Das weitere Abtragen der Schulden, die damit verbunden sind, müssen wir in den nächsten Jahren leisten.
Das ist eine Priorität, die unser Land in allen Schichten
und auf allen Staatsetagen in der einen oder anderen Form
getragen hat und weiter trägt.

Ihnen aber fällt nichts anderes ein, als ständig schlechtzureden.

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Das kann es doch wirklich nicht sein. Darauf hinzuweisen
halte ich an allererster Stelle für wichtig. Sie reden den
Menschen ein: Wenn Sie an der Regierung wären, könnten Sie gewissermaßen den goldenen Hahn aufdrehen und
Geschenke verteilen.

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An dieser Stelle lügen Sie - Sie, die uns vorwerfen, dies
getan zu haben, und die deswegen einen Lügenuntersuchungsausschuss einrichten - der Öffentlichkeit vor,
Sie könnten bei den jetzigen Wachstumsbedingungen
Steuersenkungen durchführen,

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gleichzeitig Staatsgeschenke verteilen und den Schuldenabbau betreiben. So argumentieren Sie seit Jahr und Tag.

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Über den Redebeitrag des Kollegen Merz bin ich deswegen so enttäuscht.

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Denn ich hatte gehofft, endlich würden Sie die Tür öffnen
und nachdenklich im Hinblick darauf werden, dass wir
gemeinsam der Gesellschaft gegenüber verantwortlich
sind und ihr sagen, wie man mit Zeiten knapperen Wachstums umgeht.

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Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Diese Aufgabe
gehen wir mit Ruhe und Konzentration an.

Vieles ist dazu zwar schon gesagt worden. Aber die
wesentlichen Dinge werde ich noch einmal ansprechen
- denn Sie begreifen sie sonst offenbar nicht -:

Erster Punkt. In diesen Zeiten muss das Sparen und
Konsolidieren weitergehen.

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Denn sonst würden die Schulden und die Zinslasten weiter anwachsen. Das wäre für die Wirtschaft kontraproduktiv. Von daher sparen und konsolidieren wir weiter,
und zwar ganz wesentlich im konsumtiven Bereich. Die
Bereiche, in denen es darum geht, Investitionen zu stimulieren, sparen wir dabei aus. Das ist gut und richtig. Das
werden wir auch weiterhin tun; das haben wir Ihnen schon
gesagt.

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Zweiter Punkt. Nicht Sie, sondern wir haben mit den
Strukturreformen begonnen. Denn wir wissen, dass die
Lohnnebenkosten bzw. die sozialen Sicherungssysteme
ein ganz zentraler Punkt sind, um sowohl von den staatlichen Finanzproblemen herunterzukommen als auch der
Wirtschaft und der Beschäftigung wieder Impulse zu geben. Von daher ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wir täten hier nichts. Der Lohnnebenkostenabbau ist für uns ein
zentraler Punkt.

Der dritte Punkt betrifft neue Impulse für den Mittelstand. Wir - nicht Sie - geben sie. Rot-Grün handelt.

Jetzt nenne ich einen Punkt, den Bürokratieabbau, von
dem ich meine, dass wir hier mehr tun sollten. Es ist wichtig, weitere Impulse zu geben. Etwas enttäuscht - das
muss ich schon sagen - bin ich von dem, was die Gewerkschaften ausgehandelt haben. Denn das belastet uns
in neuer Weise sehr.

Bei meinem fünften Punkt handelt es sich um eine
deutliche Aufforderung an die Banken, die Zinssenkungen nicht einfach zu verfrühstücken. Auch das ist ein
wichtiger Punkt.

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Nicht nur wir als Politiker haben Verantwortung, sondern
auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kräfte. Dazu
gehören die Banken als Allererste.

Letzter Punkt. Wir sprechen nicht nur abstrakt über
Wachstum, sondern geben dem Wachstum eine Richtung.

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Die ökologische Innovation ist ein ganz wichtiger Impuls. Wenn ich mit Baupolitikern spreche, heißt es immer: Mehr Neubau! Auf der anderen Seite sollen wir
den Abriss des Leerstands im Osten finanzieren. Es
kann doch nicht sein, dass wir Wachstum um seiner
selbst willen fördern, egal ob es einen Bedarf gibt oder
nicht. Wir müssen dem eine inhaltliche Richtung geben,
die den gesellschaftlichen Notwendigkeiten entspricht.
Ein ganz zentraler Punkt ist dabei die ökologische Innovation.

In diesem Sinne wird Rot-Grün die inhaltliche Strukturierung und Innovation der weiteren Wirtschaftsentwicklung aktiv vorantreiben. Sie von der Opposition sollten das nicht ständig mies machen, sondern ein Stück weit
davon lernen.

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