Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-12-13:
Herr Todenhöfer, ich kann Ihnen darauf nur antworten: Wenn wir Ihren Rezepten gefolgt wären, wäre es vielleicht so gekommen, daß Somalia sich in die sowjetische Globalstrategie eingeordnet hätte.
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Gerade daß wir mit denen im Gespräch gewesen sind, war ein Mittel, das zu verhindern.
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Es gibt eine ganze Reihe anderer Beispiele. Ich beschränke mich auf Somalia, weil es da besonders drastisch und deutlich ist.
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Von den 30 am wenigsten entwickelten Ländern liegen 21 auf dem afrikanischen Kontinent. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, daß Afrika ein regionaler Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik ist und auch künftig bleiben wird. Afrika erhält knapp 24 % der Mittel aus der Finanziellen und 34 % aus der Technischen Zusammenarbeit. Das südliche Afrika ist mit ganz besonderen Problemen belastet. Apartheid und Rassismus sowie der Kampf dagegen führen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und gefährden die Versorgung der Bevölkerung. Die meisten Konfliktrandstaaten haben Flüchtlinge zu versorgen. Deswegen werden wir die Hilfe an sie auch in Zukunft verstärkt weiterführen. Die deutsche Hilfe für die Konfliktrandstaaten ist von 1975 bis 1979 vervierfacht worden. Die Neuzusagen erreichen 1979 - im laufenden Jahr - etwa 170 Millionen DM. Unser umfangreiches Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika werden wir 1980 beträchtlich erweitern.


Eine Fußnote zu der Forderung, die hier von seiten der CDU/CSU erhoben worden ist, die Hilfe für Lateinamerika wesentlich zu verstärken. Auch hier müssen Sie sich entscheiden. Entweder wollen Sie Bekämpfung der absoluten Armut als ersten Schwerpunkt. Dann ist es ganz folgerichtig, daß eben in Afrika, wo die ärmsten Länder liegen, das Schwergewicht unserer Hilfe liegt. Dann können Sie nicht eine wesentliche Verstärkung für Südamerika verlangen, wo viele Schwellenländer liegen. Sie wissen, daß wir eine gewisse Steigerung für Südamerika vorgesehen haben. Aber diese hat angesichts unserer Priorität, die Hilfe auf die Ärmsten zu konzentrieren, eben ihre Grenzen.
Die Welt hat sich in den letzten Jahren verändert. Sie hat sich nicht grundlegend verbessert. Deshalb wird Entwicklungspolitik immer wichtiger werden. Die Menschen der Erde sitzen in einem Boot. Die gegenseitige Abhängigkeit wird von Jahr zu Jahr größer. Sie zwingt alle in Nord und Süd, bei der Verfolgung ihrer eigenen Interessen auch die Vor- und Nachteile der anderen im Auge zu behalten. Es gibt viele Felder gemeinsamer Interessen und damit auch gemeinsame Verantwortung. Ich nenne nur fünf Schwerpunktbereiche: die Energieversorgung, die Rohstoffsicherung, die Sicherung der Welternährung, die Gefahren weltweiter Umweltbelastung, Welthandel und internationale Arbeitsteilung. Dies sind alles Felder gemeinsamen Interesses, die Grundlage für eine gemeinsame Strategie, für eine Strategie der gemeinsamen Verantwortung sein müssen, die wir in der dritten Entwicklungsdekade zu entwickeln haben.
Der Nord-Süd-Dialog darf nicht in eine Sackgasse geraten. Diese Gefahr besteht. Die Bundesregierung wird sich auch künftig mit vernünftigen Vorschlägen für eine bessere Weltinnenpolitik an der internationalen Diskussion beteiligen. Der Haushalt 1980 ist für diese Nord-Süd-Politik eine gute Grundlage.
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