maria eichhorn (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Birgit ist 25 Jahre alt, Studentin, ledig und hat ein Kind. Birgit studiert im neunten Semester. Wegen des Kindes nahm sie zwei Urlaubssemester. Vom Diplom ist sie leider noch weit entfernt.
Ihr Kind betreute sie bisher selbst. Sie hatte keinen Platz in der studentischen Kinderkrippe bekommen. Eine Tagesmutter kann sie sich nicht leisten. Ihre Eltern helfen manchmal aus, doch wohnen sie weit weg auf dem Land.
Doch Birgit gibt so schnell nicht auf. Seit kurzem wird ihr dreijähriges Kind morgens in einem Kindergarten versorgt. Vorlesungen und Praktika, Kurse und Kolloquien finden auch nachmittags, manchmal sogar nach 20 Uhr statt.
Trotz der vormittäglichen Versorgung des Kindes ist es für Birgit schwer, den notwendigen Schein zu bekommen, weil sie wegen des Kindes immer wieder gezwungen ist, Stunden ausfallen zu lassen. Arbeiten in der Universitätsbibliothek verlegt sie auf Zeiten, in denen das Kind schläft. In die Uni kann sie das Kind nur selten mitnehmen, da es dort keine Spielgruppe gibt. Und es in Vorlesungen mitzunehmen, setzt Verständnis bei Professoren und Kommilitonen voraus. Aber in dieser Beziehung hat Birgit schlechte Erfahrungen gemacht. Verständnislose, böse Blicke und die Aufforderung, ihr Kind zu Hause zu lassen, mußte sie schon mehrmals über sich ergehen lassen.
Birgit ist nicht allein. Sie gehört zu den 8 % der Studentinnen, die sich neben ihrem Studium um ein Kind zu kümmern haben. Geht man von der Gesamtzahl der Studierenden aus, so haben 6 % ein Kind zu versorgen. In den neuen Bundesländern liegen diese Zahlen deutlich höher. Dort haben 10 % der Studentinnen und insgesamt 11 % der Studierenden ein Kind.
An den Universitäten der alten und der neuen Bundesländer haben über 100 000 Studenten die gleichen Probleme wie Birgit. Im Durchschnitt wenden Studentinnen an Werktagen zehn Stunden für die Kinderbetreuung auf, während Studenten nur fünf Stunden der Betreuung ihrer Kinder widmen.
Birgit steht unter einem immensen Druck. Wer in der Situation ist, Studium und Kindererziehung unter einen Hut bringen zu müssen, ist oft großen finanziellen, aber auch psychischen Belastungen ausgesetzt. So kommt es dazu, daß viele der Doppelbelastung Kind und Studium nicht standhalten. Ein Kind, das nachts schreit, bewirkt Unausgeschlafenheit und Konzentrationsschwierigkeiten bei den Eltern. Wie soll man da aufmerksam zuhören oder Manuskripte lesen können? Was tun, wenn das Kind krank ist?
Aber auch ein gesundes Kind erfordert viel Zeit und Kraft. Kein Wunder, daß etwa 26 % der Studienabbrecher angeben, daß sie ihr Studium aus familiären Gründen abbrechen. Bei den Studentinnen sind es sogar 36 %. Jede fünfte Studentin mit Kind trägt sich ernsthaft mit Studienabbruchgedanken.
Viele unterbrechen wegen der Kinder ihr Studium, um es nach einiger Zeit wieder aufzunehmen. 34 % der Studentinnen hatten ihr Studium bereits einmal unterbrochen. Bei Einbeziehung der Studenten ergibt dies eine Gesamtzahl von 26 %.
Von den befragten Studentinnen äußerten 87 %, ihr Studium aus familiären Gründen unterbrochen zu haben. Beinahe jede Studentin, die ihr Studium unterbricht, tut das demnach wegen familiärer Probleme.
Mit der Großen Anfrage, die von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, wollen wir die Probleme der Studierenden mit Kindern aufgreifen und überlegen, wie wir helfen können.
Dabei stellt sich zunächst die Frage, welche finanziellen Zuwendungen der Staat den Betroffenen gewährt.
Selbstverständlich können auch Studierende alle familienpolitischen Leistungen und sonstige Sozialleistungen in Anspruch nehmen wie jeder andere Bundesbürger. Eine ganz wichtige Hilfe ist das Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM, das diese Bundesregierung 1986 eingeführt hat. Es hat den Vorteil, daß es weder auf BAföG noch auf sonstige Sozialleistungen angerechnet wird. Seit dem 1. Januar 1993 wird das Bundeserziehungsgeld bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes gewährt.
Weil wir wissen, welche große Bedeutung das Erziehungsgeld gerade für Geringverdienende hat, wird es auch nach der Verabschiedung des Föderalen Konsolidierungsprogramms nach unserem Willen in voller Höhe erhalten bleiben.
Wie alle anderen erhalten Studierende mit Kind Mutterschaftsgeld, Kindergeld, gegebenenfalls auch mit Zuschlag, Wohngeld und letztlich auch Sozialhilfe. Auch die Stiftung „Mutter und Kind" leistet in Not- und Konfliktsituationen schnell und unbürokratisch Hilfe.
Ebenso erhalten die Studierenden weiterhin BAföG-Leistungen ausgezahlt. Dabei wird die Erziehung eines Kindes im Alter bis zu fünf Jahren während des Studiums als Grund anerkannt, die Förderungshöchstdauer des BAföG bis zu drei Semestern zu überschreiten. Da auf Grund einer Schwangerschaft während des Studiums die Förderungsdauer zusätzlich um einen Monat verlängert werden kann, ergibt sich insgesamt eine Verlängerungsmöglichkeit um bis zu vier Semestern. In dieser Zeit wird die Ausbildungsförderung voll als Zuschuß geleistet.
Die Förderung von Studierenden mit Kindern ist nicht nur Aufgabe des Bundes. Auch die Länder sind gefordert. Eine der wirksamsten Hilfen ist das Landes11858 
erziehungsgeld, das im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld bisher von den Ländern Bayern, BadenWürttemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen gewährt wird; geplant ist es auch in Thüringen. Mein Appell geht an alle anderen Bundesländer, ebenfalls ein Landeserziehungsgeld einzurichten.
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Obwohl der Bund in den letzten Jahren für die Familien viel getan hat, ist es für Studierende oft schwer, Familie und Studium in Einklang zu bringen. Im wesentlichen gibt es Handlungsbedarf bei folgenden vier Punkten: erstens Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, zweitens Verbesserung der finanziellen Situation, drittens Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und viertens Förderung des Verständnisses für studierende Eltern.
Hauptkritikpunkt bei vielen befragten Studierenden mit Kindern ist das ungenügende Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Bei der jüngsten, der 13. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wurde festgestellt, daß sich 20 % der studierenden Eltern vergeblich um einen Betreuungsplatz für ihr Kind bemüht haben. Vor allem in den alten Ländern deckt das Angebot an hochschulnahen Kinderbetreuungsplätzen nicht den Bedarf. Insbesondere fehlt eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder bis zu drei Jahren.
Viele junge Mütter und Väter wollen trotz Kind ihr Studium so schnell wie möglich zu Ende bringen. Unter diesem Gesichtspunkt wiegen fehlende Betreuungsmöglichkeiten besonders schwer. Die ungedeckte Nachfrage nach hochschulnahen Kinderbetreuungsplätzen beträgt mindestens 16 000.
Kinderbetreuung ist Ländersache. Als vorteilhaft hat sich in Bayern und in einigen weiteren Bundesländern erwiesen, daß die Schaffung und Unterhaltung von Betreuungseinrichtungen für Kinder von Studierenden zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Studentenwerke gehört. Allerdings fehlt es oft an geeigneten Räumlichkeiten. Seit 1990 unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau die Förderung von Kindertageseinrichtungen. Es wäre sinnvoll, Kinderbetreuungseinrichtungen zu Hochschuleinrichtungen zu erklären. Damit könnten bereits beim Hochschulbau entsprechende Räume vorgesehen werden.
Sinnvoll wäre auch, beim Bau von Studentenwohnheimen neben familiengerechten Wohnungen Räume zur Kinderbetreuung einzurichten.
Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen haben Vorteile: Die Öffnungszeiten können sich am Bedarf von Studenten orientieren. Zusätzliche Bring- und Abholwege fallen weg, und die Eltern können sich in freien Stunden mit dem Kind beschäftigen.
An vielen Universitäten haben sich betroffene Eltern zusammengeschlossen. Oft haben Studierende eine Krabbelkartei eingerichtet, aus der Namen und Adressen von Gleichbetroffenen entnommen werden können.
Der Wille zur Selbsthilfe ist groß. Auch für Kinder von Studierenden gilt aus sozialpädagogischer Sicht der Vorrang wohnortnaher Betreuung. Voraussetzung dafür sind jedoch längere Öffnungszeiten in Einrichtungen des Wohnbereichs, die den Bedürfnissen Studierender besser gerecht werden.
Auch andere Möglichkeiten der Betreuung müssen ausgeschöpft werden. Die CSU im Bayerischen Landtag schlägt dazu unter dem Titel „Ein Netz für Kinder" neben den vorhandenen und bisher geförderten Maßnahmen unter anderem Tagespflege, Mütterzentren, Krabbelstuben an Hochschulen und Initiativen für Kinder im Vorschul- und Schulalter vor.
Studierenden Eltern sollte analog zu abhängig Beschäftigten die Möglichkeit eines Erziehungsurlaubs bei gleichzeitiger materieller Absicherung eingeräumt werden.
Wegen der geringen Einkommen von Studenten können in der Regel die Kinderfreibeträge beim Familienlastenausgleich nicht greifen. Daher würde sich eine Erhöhung des Erziehungsgeldes und ein erhöhter Zuschlag zum Kindergeld anbieten. Diese Vorstellungen können jedoch nur auf längere Zeit verwirklicht werden. Die derzeitige Finanzsituation zwingt uns dazu.
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gilt die Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu fünf Jahren als Grund, die Förderungshöchstdauer zu verlängern. Doch erfolgt eine Verlängerung tatsächlich nur bis maximal drei Semester. Sie sollte der Dauer des Erziehungsurlaubs angepaßt werden. Das entspräche einer Verdoppelung auf sechs Semester.
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Neben den finanziellen Leistungen gilt es auch die rechtliche Situation von Studierenden mit Kindern zu verbessern. Sie erinnern sich an mein Eingangsbeispiel: Birgit hat Probleme, ihr Studium ordnungsgemäß durchzuführen. Kinder brauchen Liebe und Zeit. Die Verlängerung der Regelstudienzeit für Studierende mit Kindern würde auch in diesem Bereich der Kindererziehung zur gesellschaftlichen Anerkennung verhelfen. Der Gewissenskonflikt Studium oder Kindererziehung könnte damit manchen Betroffenen erspart werden. Bayern hat diesem Anliegen durch eine besondere Regelung in Art. 64 des Bayerischen Hochschulgesetzes Rechnung getragen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß Studierende, die wegen ihres Kindes ihr Studium unterbrechen, auch weiterhin mit der Hochschule in Verbindung bleiben. So kann der Wiedereinstieg in das Studium erleichtert werden.
Studentinnen mit Kindern geben unterschiedliche Antworten, wenn man sie nach ihren Erfahrungen als Mutter in ihrem sozialen Umfeld befragt. Reaktionen von Professoren, Freundinnen und Außenstehenden reichen von Verständnis über Mitleid bis hin zu Entsetzen und Ablehnung. Nach Abschluß des Studiums setzen sich die Schwierigkeiten im sozialen Umfeld fort. Dazu kommen erschwerte Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Ich meine, Studierende mit Kindern verdienen unsere hohe Anerkennung. Als Politiker können wir

für diese Anerkennung nur werben. Aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Dabei bin ich mir angesichts der jetzigen Finanzsituation bewußt, daß dies eine langfristige Aufgabe sein wird. Dennoch ist es richtig, Probleme zu erkennen, Sorgen und Nöte aufzugreifen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dies war und ist Ziel der Großen Anfrage, die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.
Birgit, eine von vielen Studierenden mit Kindern, hat bewiesen, daß sie sich so schnell nicht unterkriegen läßt. Sie hat es verdient, daß wir ihr Leben erleichtern helfen.
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