christa nickels (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig, Bildungspolitik und auch Religionsunterricht
sind Ländersache. Sie, Herr Kollege Schmidt, sagten,
man solle die Kirche im Dorf lassen. Berlin wäre dann
unser Bundeshauptstadtdorf.

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Berlin hat aber eine ganz besondere ausstrahlende Wirkung.

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Ich habe auch meiner Kollegin Grietje Bettin schon
gesagt: Die Bremer Klausel, die man hier in Berlin bisher so ausgestaltet hatte, dass es keinen Werte- und keinen Religionsunterricht als Pflichtfächer gibt, sollte man
besser durch Inhalte füllen. Das ist, wie ich glaube, mittlerweile Konsens. Spätestens nach dem 11. September
haben wir begriffen, dass es gut ist, wenn in Schulen ein
wertebezogener Unterricht erteilt wird, der Schülerinnen
und Schüler vor Fundamentalisten jeglicher Art feit und
sie miteinander ins Gespräch bringt. Darum begrüße ich
erst einmal, dass hier Ethikunterricht eingeführt wird.

Wenn man allerdings diesen Schritt geht, dann ist es
nicht nachvollziehbar, dass man den Religionsunterricht
als Werteunterricht minderer Güte und noch nicht einmal
als ein Wahlfach in einem Wahlpflichtbereich einführt,
sondern nur als freiwilliges Zusatzangebot vorsieht, was
man als Privatvergnügen machen kann.

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Es kann nicht sein, dass man Ethikunterricht einführt,
Religionsunterricht aber sozusagen als Zaungast ansieht
und wie eine Bastel-AG behandelt. Das ist unsäglich. Ich
glaube auch, Hermann Gröhe, dass es bundesweit bekannt ist, dass die Kirchen und die Religionsgemeinschaften generell im Rahmen der Subsidiarität wertvolle
Dienste für die Zivilgesellschaft leisten.

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Auch wir Grünen sind in den Bundesländern verschieden an dieses Problem herangegangen und haben
unterschiedliche Beschlüsse gefasst, insbesondere auch
vor dem Hintergrund, Hermann, dass wir uns hierzulande stärker pluralisieren und säkularisieren. In Brandenburg gibt es zum Beispiel maximal 20 bis 30 Prozent
konfessionell gebundene Kinder, welcher Art auch immer. Es kann sich auch um muslimische Kinder handeln
oder um Anhänger der Zeugen Jehovas, die mittlerweile
als Religionsgemeinschaft anerkannt sind. Es erhalten ja
immer mehr Religionsgemeinschaften den Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts und können damit
gleiche Rechte wie die beiden großen Konfessionen in
Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund finde ich es
richtig, wenn man sagt, wir wollen all denjenigen, die
sich nicht weltanschaulich oder konfessionell gebunden
fühlen, einen ordentlichen, guten Werteunterricht geben,
in dem sie die anderen Religionen, deren Weltanschauungen und auch die Grundwerte, die uns alle tragen, kennen lernen, nämlich die Grund- und Menschenrechte.
Das begrüße ich sehr.

Ich sage aber noch einmal: Ich verstehe nicht, dass
Berlin, wenn es, statt sich auf die Bremer Klausel zu berufen, einen Schritt weiter geht, den konfessionellen Unterricht nicht gleichberechtigt und auf einer Augenhöhe
mit dem Werteunterricht implementiert.

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Ich denke, dass das von den Kirchen zu Recht als Herabwürdigung angesehen wird, ganz abgesehen von den anderen guten Gründen, die hier schon genannt wurden,
warum man nicht so vorgehen sollte.

Natürlich verstehe ich es und halte es auch für richtig,
wenn man sagt, dass Kinder in Zeiten von Säkularisierung und Pluralisierung in gewissen Themenbereichen
gemeinsam unterrichtet werden. Da gefällt mir der Vorschlag von Kardinal Sterzinsky und Bischof Huber, den
sie Anfang der 90er-Jahre im Zusammenhang mit dem
erbitterten Streit um LER gemacht haben und der mir
jetzt schon fast ein wenig visionär erscheint, nämlich einen Wahlpflichtfachbereich mit konfessionellem Unterricht und Ethikunterricht einzurichten, aber mit fest verabredeten gemeinsamen Unterrichtseinheiten, wo alle
Schülerinnen und Schüler integrativ unterrichtet werden.
Das ist leider bis heute nicht umgesetzt worden. Man
hätte jetzt die Gelegenheit dazu. Damit hätte Berlin etwas Beispielhaftes für ganz Deutschland einführen können. Denn alle Bundesländer, selbst Bayern, das ja noch
immer sehr katholisch ist, bekommen durch die Säkularisierung und Pluralisierung zunehmend Probleme.
Wenn man die Kinder nicht ohne Werteunterricht aufwachsen lassen will, wäre ein Modell, wie die beiden es
vorschlagen, richtig und zukunftsweisend.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Meine Kollegin Grietje Bettin hat gesagt, Integration sei sehr wichtig. Das stimmt. Aber ich glaube, gerade im Sinne der
Integration sollten wir es ermöglichen, dass Kinder verschiedenster Religionsgemeinschaften das Recht auf ein
Pflichtfach an ihrer Schule erhalten, wo Religionsunterricht in Deutsch, auf dem Boden des Grundgesetzes und
mit didaktisch-methodisch ordentlichen und guten Curricula, die von der Schulbehörde in didaktisch-methodischer Hinsicht - nicht in Bezug auf den Glaubensinhalt begutachtet worden sind, stattfindet.

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Das ist ein wesentliches Recht, durch das den Kindern
im Sinne der Integration die Möglichkeit gegeben wird,
ihren eigenen Glauben im Schulunterricht kennen zu lernen.

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Zum Schluss: Ich werde den Verdacht nicht los, dass
hier zwar von beiden Seiten teilweise klassenkämpferisch diskutiert wird, dass aber möglicherweise der
schnöde Mammon mehr wiegt als die hohen Werte, die
man immer bemüht. Jeder weiß, dass im Rahmen der Säkularisierung und Pluralisierung zunehmend auch andere
Religionsgemeinschaften - ich erwähnte es schon; zum
Beispiel die Zeugen Jehovas und verschiedene muslimische Religionsgemeinschaften - den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Wenn Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach sein
soll, dann müssen natürlich die Religionslehrer an den
Universitäten ordentlich ausgebildet und dann bezahlt
werden. Das kostet Geld. Ich kann verstehen, dass viele
mit Blick auf Schulen, an denen Religionslehrer zehn
verschiedener Konfessionen unterrichten müssten, diese
Lehrer lieber zum Beispiel für den Deutschunterricht
einsetzen wollen. Aber das ist kein Argument dagegen,
den Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach
einzuführen. Ich bitte die Religionsgemeinschaften,
Ökumene in den islamischen, den christlichen und den
anderen Religionsgemeinschaften vielleicht ein bisschen
weiter zu denken. Das wird in den alten und neuen Bundesländern teilweise schon getan. Die Alternative, wenn
man aus der Bremer Klausel herauswachsen will, kann
aber nicht sein, den Religionsunterricht nicht gleichberechtigt an den Tisch zu setzen, sondern an den Katzentisch zu verbannen.

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