Klaus Kinkel (bundesminister des auwärtigen), 1992-12-10:
Ich würde dies gern zu Ende führen. Ein bißchen später, Herr Jäger, wenn Sie einverstanden sind.
Ich wollte einfach sagen: „Et respice finem" bei allem, was wir hier miteinander besprechen und erörtern! Es ist in der Sache eben ungeheuer kompliziert.
Nun hilft das alles nichts. In der Analyse sind wir uns einig. Die Therapie ist das Entscheidende. Deshalb will ich versuchen, zur Therapie zwei Dinge zu sagen. In der Analyse, wie gesagt, brauchen wir uns nicht weiter zu bewegen, aber in der Therapie. Da möchte ich zu dem letzten schrecklichen Problem, das angesprochen worden ist, aus meiner Sicht sagen, was da getan werden kann und getan wurde.
Erstens. Es müssen Häuser für Frauen in Not geschaffen werden, in denen die Frauen und Mädchen medizinisch und psychologisch betreut werden. Ein erstes dieser Häuser wird wohl in Zagreb eröffnet werden. Wir sind daran. Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung versuchen, da zu tun, was nur irgend geht.
Zweitens. Eine Kette örtlicher Beratungsstellen soll sowohl einen Anlaufpunkt für betroffene Frauen als auch für die Fachberatung von Krankenhäusern, Kliniken und frei praktizierenden Ärzten bilden. Wir sind dabei, das in die Praxis umzusetzen.


Drittens. Man muß klar sehen, daß das Maß an Solidarität, das den betroffenen Frauen gegenüber inzwischen Gott sei Dank, wie sich in mancher Beziehung gezeigt hat, zum Ausdruck kommt, auch hilft, die Probleme zu bewältigen. Zum Teil sind vor Ort auch weitgehend intakte Großfamilien oder einzelne Verwandte, die den Frauen Rückhalt geben können.
Die Frauen sollten deshalb nur in Ausnahmefällen und nur auf besonderen persönlichen Wunsch aus dieser Umgebung genommen werden. Soweit Sie das wollen und wünschen, hat die Bundesregierung erklärt - und wir haben das personell zahlenmäßig nicht beschränkt -, daß wir bereit sind, und zwar sofort, diese Frauen hier aufzunehmen. Ich habe das schon vorher gesagt.
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Viertens. Frau Seiler-Albring wird nächste Woche - ich habe angeregt, daß weibliche Mitglieder der Fraktionen an dieser Reise teilnehmen - dorthin fahren. Bloß ist das äußerst schwierig. Ich habe gesagt, es hat keinen Sinn, eine Reise dorthin zu machen, wenn man nicht die Chance hat, in diese 16 Vergewaltigungslager, die es da angeblich gibt, hineinzukommen. Das heißt, ich muß erst die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir jedenfalls die Chance haben, in eines oder zwei dieser Lager hineinzukommen, weil eine Reise „for show" keinen Sinn hat. Wir sind dabei, es vorzubereiten.
Ich lade die Fraktionen ein, an dieser Reise teilzunehmen. Ich glaube, daß das wirklich einmal ein Anlaß wäre, wo Exekutive und Parlament zusammen etwas unternehmen könnten. Denn ich sage, wir müssen endlich raus aus dem ewigen Analysieren, wir müssen mal dorthin und sagen: Jawohl, so viele Lager gibt es dort, das haben wir gesehen. Und wir helfen vor Ort wie folgt.
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Wir haben uns entschlossen, mit Herrn Panić zu sprechen. Sie wissen das. Das ist mir wahrhaftig schwergefallen; das sage ich in diesem Haus. Ich habe mich über Wochen oder Monate hinweg gedrückt, auch noch bei der Londoner Konferenz. Ich habe Herrn Panić unmißverständlich und deutlich gesagt, daß es nichts nützt, nur Worte zu machen, sondern daß wir Taten sehen wollen und daß er als Ministerpräsident auch und in erster Linie mit die Verantwortung dafür trägt, daß solche Dinge geschehen. Er kann sich dort nicht nur hinstellen und sagen, er sei der Ministerpräsident dieses Landes und werde die Dinge in Ordnung bringen, und in der Praxis Nullkommanichts bewegen.
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Ich habe Herr Mazowiecki hier gehabt und habe mir ausführlich berichten lassen. Wir versuchen, ihn zu unterstützen, soweit es nur irgendwie möglich ist, durch Manpower und Geld. Ich habe mich an Herrn Owen und an Herrn Vance gewandt und versucht, umzusetzen, was umzusetzen geht. Ich habe mich an Herrn Douglas Hurd als derzeitige Präsidentschaft
gewandt. Ich habe Montag und Dienstag nacht in langen Gesprächen dieses Thema mit den Zwölf besprochen. Wir werden auf Initiative des Bundeskanzlers morgen in Edinburgh diese Vergewaltigungsproblematik zu einem Top-Punkt des Gipfels machen und darauf bestehen, daß auch die Zwölf mit der Power, die sie gegenüber diesen Ländern haben, versuchen, mitzuwirken, daß diese Dinge unterbunden werden.
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