Florian Post (NA), 2018-02-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte – das zeigt auch die Debatte hier – ist hochsensibel. Natürlich macht sich die Bundesregierung die Entscheidung in jedem Einzelfall – Einzelfallprüfungen liegen zugrunde – nicht einfach. Es wird berücksichtigt: In welches Land gehen die Exporte? Welches Rüstungsgut wird konkret geliefert? Und: Kann dieses Rüstungsgut zur internen Repression eingesetzt werden? Flankiert werden diese Entscheidungen durch gesetzliche Grundlagen, wie das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, das Außenwirtschaftsgesetz, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und auch durch die Einschätzung unserer eigenen sicherheitspolitischen Interessen und unsere Bündnisverpflichtungen.

Natürlich kann jede Regierung diese sicherheitspolitischen Erwägungen neu bewerten, neu aufstellen; das ist klar. Es ist aber so, dass mit der SPD in der Bundesregierung in der letzten Periode die Rüstungspolitik restriktiver geworden ist.

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Wir haben eines der restriktivsten Regime der Welt, was Rüstungsgüterexport anbelangt – im Übrigen auch eines der transparentesten; das zeigt gerade diese Debatte hier.

Diese Debatte sollte eigentlich sachlich geführt werden. Dem ist es nicht dienlich, wenn man Falschbehauptungen macht nach dem Motto „Man muss sie nur oft genug wiederholen“, „Irgendwas bleibt schon hängen“ oder „Dann kann man die Öffentlichkeit komplett verwirren“.

Ein Blick auf die reinen Zahlen zeigt: Rüstungsexporte – bezogen auf die Ausfuhrgenehmigungen, auf die es hier ankommt – 2015: 7,86 Milliarden Euro, 2016: 6,5 Milliarden Euro, 2017: 6,24 Milliarden Euro.

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Jetzt reicht es aber nicht, nur auf die Zahlen zu blicken, sondern man muss auch schauen: Was verbirgt sich hinter den Zahlen? In den 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 sind alleine vier Tankflugzeuge an Großbritannien enthalten, einen völlig unproblematischen NATO-Partner. Da geben Sie mir wahrscheinlich sogar Recht.

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– Ja gut, wenn Sie zum Jahr 2016 schon so reinschreien, dann können wir das ruhig mit behandeln. 46 Prozent der Güter im Wert von den erwähnten 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 gingen an NATO-Länder, EU-Länder oder der NATO gleichgestellte Länder. Güter im Wert von 3,6 Milliarden Euro gingen in der Tat an Drittländer. Aber was verbirgt sich dahinter? Es waren eine Fregatte nach Algerien und ein U-Boot an Ägypten. Zeigen Sie mir mal, wie man eine Fregatte und ein U-Boot zur internen Repression einsetzen kann. Darauf bin ich sehr gespannt.

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Im Koalitionsvertrag wurde auf Bestreben der SPD vereinbart, dass wir Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr an Drittländer liefern.

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– Ja, dann lesen Sie ihn; ich habe ihn dabei und kann ihn Ihnen nachher geben.

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Ich kann auch nichts dafür, dass er nicht lange genug online war. Aber ich zeige es Ihnen nachher gerne.

Ausfuhren werden grundsätzlich nicht mehr an Länder genehmigt, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

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Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlen bei den Kleinwaffenexporten sich alleine in der letzten Legislaturperiode halbiert haben.

Im Übrigen: Hinter den Zahlen zu den Rüstungsexporten, die ich gerade genannt habe, verbergen sich auch solche gefährlichen Dinge wie Minenräumsuchgeräte, besonders gepanzerte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk UNICEF oder die UNO-Flüchtlingshilfe. Ich glaube, dagegen kann keiner etwas haben.

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Aber das zeigt den puren Populismus, den AfD, Grüne und Linke hier in einer ganz besonderen Konstellation an den Tag legen.

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Welche außen- und sicherheitspolitische Rolle nehmen wir hier ein? Darum geht es; das gilt es zu beantworten. Wir sollten mit dieser Frage sehr verantwortungsbewusst umgehen.

Gut, man kann der Meinung sein, dass wir überhaupt keine Rüstungsexporte mehr genehmigen, dass wir sie komplett einstellen sollten. Dann allerdings – vonseiten der AfD wurde gerade das Stichwort „USA“ genannt – machen wir uns komplett von den USA und anderen Ländern abhängig. Das kann auch nicht in unserem sicherheitspolitischen Interesse sein.

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Wir stehen natürlich dazu, dass wir unsere internationalen Partner im Kampf gegen den IS unterstützen. Das war eine der schwersten Entscheidungen, ganz am Anfang der letzten Legislaturperiode, als ich als frisch gewählter Abgeordneter kritisch zu Waffenlieferungen an die Peschmerga stand.

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Ich war damals dagegen. Im Nachhinein muss ich einsehen: Ich lag damals falsch.

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Ich finde – das wurde gerade schon vom Kollegen Willsch gesagt –: Nur das war ein wirksames Mittel, sonst wären die Jesiden vom IS ausgerottet worden.

Im Übrigen – Sie haben gerade pazifistische Zitate geliefert –: Es war Rupert Neudeck, der verstorbene Mitbegründer von Cap Anamur, der genau das gesagt hat, nämlich dass die Jesiden ohne diese Waffenlieferung vom IS ausgerottet worden wären und dass die Waffenlieferung in diesem konkreten Fall in Sinne von Notwehr und Nothilfe richtig war.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Debatte weiterführen, allerdings in einem etwas sachlicheren und verständigeren Modus. Dazu sind wir Sozialdemokraten gerne bereit.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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