Veronika Bellmann (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, auf welcher
Rhetorikschule Sie reden gelernt haben. Meine Großmutter hätte bei dem lauten Redeschwall, den Sie von
sich gegeben haben, gesagt: Wer schreit, hat Unrecht.

({0})

Herr Lange, ich will Ihnen gerne sagen, wo unsere
Vorschläge für die Mittelstandspolitik stehen. Sie stehen
in unserem vorliegenden Antrag. Es sind genau 25 an
der Zahl. Uns vorzuwerfen, dass wir Ihnen hier nichts
Konstruktives vorschlagen, ist wohl gründlich danebengegriffen.

({1})

Der KfW-Mittelstandsmonitor 2004 sagt aus: Die
Schwäche des Mittelstandes hält das vierte Jahr in Folge
an. Lediglich 12 Prozent der Mittelständler sind in der
Lage, zusätzliches Personal einzustellen. Damit befindet
sich die Mittelstandskonjunktur im Schlepptau der Gesamtwirtschaft mit entsprechender Wirkung auf Beschäftigungsimpulse und Investitionen.

({2})

Es stellen sich die Fragen: Ist der Mittelstand in der
Krise? Ist die Gesamtwirtschaft in der Krise? Ist die
Weltwirtschaft in der Krise? - Nein, die Politik dieser
Bundesregierung und die Staatsfinanzen sind in der
Krise.

({3})

Ihre Laborversuche sind kläglich gescheitert und die politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand sind
katastrophal.

Ich will die Steuer- und Abgabenpolitik näher beleuchten und dabei insbesondere die Ausbildungsplatzabgabe hervorheben. Statt die Berufsbildung durch eine
Verkürzung der Ausbildungsdauer, durch eine modulare
Ausbildung, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft
orientiert ist, und durch die Schaffung neuer Ausbildungsberufe zu modernisieren, schaffen Sie ein Bürokratiemonster sondergleichen: 1 000 Arbeitsplätze ohne
Wertschöpfung, die die Steuerzahler und damit die
Staatsquote noch mehr belasten, als das ohnehin schon
der Fall ist.

Das Gleiche gilt bei Hartz IV. Ja, wir sind dafür, die
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen.

({4})

Wichtig ist aber die Umsetzung. Sie ist wie bei allen anderen Ihrer Gesetze schlampig. Die Bundesagentur für
Arbeit verdient ihren Namen fast nicht mehr. Auch dort
sind 40 000 neue Arbeitsplätze nötig, aber auch dort entsteht keine Wertschöpfung.

({5})

Über allem schwebt das Haushaltsdebakel ohnegleichen, zu dem das Maut-Desaster mit Milliardenlöchern
noch hinzukommt, was nicht ohne Wirkung auf die Mittelstandspolitik bleibt.

({6})

- Herr Tauss, es ist schön, dass Sie meinen Namen mittlerweile kennen, aber Sie können mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen ruhig einmal aufhören.

({7})

Maut-Desaster, Haushaltslöcher, Haushaltsdebakel von all dem ist bei der Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht die
Rede.

Ich will nun einmal näher auf die Gemeinschaftsaufgabe eingehen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das erfolgreichste Instrument der Wirtschaftsförderung, mit relativ
geringen Mitnahmeeffekten und hohen Arbeitsmarkteffekten. 60 Prozent der GA-Summe werden an kleine und
mittelständische Unternehmen mit 250 und weniger Arbeitnehmern ausgezahlt. Eine Kürzung dort wäre deshalb auch eine Beschneidung der Handlungsmöglichkeiten der Mittelständler.

({8})

Die Kürzung der GA-Mittel ist ein gesamtdeutsches
Spiel mit dem Feuer, da die GA kein rein ostdeutsches
Förderinstrument ist, sondern ein Bundesprogramm, das
jeder bedürftigen Region zugute kommen soll.

Mit den Kürzungen der GA-Mittel schädigen Sie allerdings besonders den Aufbau Ost. Er wird an der wirksamsten Stelle ausgebremst. Dazu gibt es parteiübergreifend Kritik. Ministerpräsident Platzeck, SPD, erklärt:
Eine tragende Säule des Aufbau Ost ist gefährdet. Bundesminister Stolpe sagt: Kürzen ist Unsinn. - MdB
Schneider, SPD, warnt: Aufbau Ost wird sturmreif geschossen. - MdB Hettlich, Grüne, sagt: Das ist Zündeln
am Solidarpakt, eine Taktik der Nadelstiche gegen die
Ostförderung. Er ruft Herrn Clement dazu auf, als Bundesminister für das ganze Land verantwortlich zu sein
und nicht nur für sein Heimatland Nordrhein-Westfalen.

({9})

Der Verdacht, dass ein Vermeiden der Subventionskürzungen bei der Steinkohle zulasten des Ostens geht,
ist nicht von der Hand zu weisen. Die Steinkohleförderung wird bis 2012 verlängert. Die Steinkohleförderung
wird von Kürzungen nach dem Koch/Steinbrück-Konzept, die auf 708 Millionen Euro festgelegt waren, ausgenommen. Die Steinkohleförderung sinkt langsamer als
ursprünglich geplant, auch wenn sie verzögert ausgezahlt wird. Das bedeutet für die Kohle ein Plus von
630 Millionen Euro und entspricht genau der Summe,
die bei den Verpflichtungsermächtigungen für die GA
eingespart werden soll. CDU-Haushälter Dietrich
Austermann kritisiert deshalb zu Recht, dass der größte
Fehler der Regierung darin besteht, die Vergangenheit
zulasten zukunftsgewandter Wirtschaftsförderung zu
fördern.

({10})

In der Öffentlichkeit aber werden diese Kürzungen
nicht mit dem Haushaltsdebakel, mit den Milliardenverlusten aus dem Mautdesaster oder mit Wahlgeschenken
begründet, sondern mit dem Koch/Steinbrück-Konzept.
Meine sehr verehren Damen und Herren, eine Lüge wird
nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt.

({11})

Das Koch/Steinbrück-Konzept muss jetzt von Kürzungen im Verkehrsetat bis hin zu den Kürzungen der Verpflichtungsermächtigung bei der GA für alles herhalten.
Verstecken Sie sich mit Ihren schönen Reden nicht hinter
den Wachstumsprognosen und Ihrer chaotischen Haushaltspolitik, verstecken Sie sich nicht hinter einer moderaten Subventionskürzung, die moderate Konsolidierungsbemühungen nachweist! Die Länder tragen diese
Subventionskürzungen aus dem Koch/Steinbrück-Papier
nicht umsonst mit; sie stellen vielmehr auch in der Phase
eines Abbaus Planungssicherheit und Verlässlichkeit dar.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Kürzungen nach
Koch/Steinbrück reichen von 4 bis 12 Prozent; im Unterschied dazu hat das BMWA vorgeschlagen, zwischen
35 und 65 Prozent zu kürzen. In 2005 kommen nach
Koch/Steinbrück 96 Prozent oder 201,06 Millionen Euro
zur Auszahlung, nach BMWA 35 Prozent oder 73,5 Millionen Euro. Die Differenz beträgt somit 128,1 Millionen Euro; das ist mehr, als die GA West ausmacht.

({12})

Das ist einfache Prozentrechnung. Ich bin gespannt,
wie die Anfragen, die diesbezüglich im Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit gestellt werden, beantwortet werden. Ich hoffe, dass bis zur Kabinettsentscheidung am
23. Juni die verworrenen Kürzungsvorschläge des
BMWA noch einmal geradegerückt werden. Es ist schon
schlimm genug, dass die Verlässlichkeit der Politik weiter Schaden genommen hat. Ich hoffe auch, dass Sie
nach dem Grundsatz handeln: An der Investitionsförderung zu sparen ist wirtschaftlich unsinnig, da
dadurch die Sozialabgaben langfristig steigen.

Wenn wir wissen, dass die Großindustrie durchaus
mobil, der Mittelstand aber im wahrsten Sinne des Wortes bodenständig ist, dann müssen wir Investitionen auch
beim Mittelstand entsprechend honorieren:

({13})

durch eine Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, durch einen erleichterten Zutritt von Geringqualifizierten zum Arbeitsmarkt und durch weitere Steuerreformen.