peter jacoby (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beläuft sich auf insgesamt 33 Milliarden DM. Das sind 2 Milliarden DM mehr, als im vergangenen Jahr in Ansatz gebracht worden ist. Das bedeutet eine Steigerung dieses Einzeletats um 6,5 %.
Wenn man diese Größenordnung zur Steigerung des Gesamtetats, der lediglich eine Steigerung von 1,3 % aufweist, in Rechnung setzt,
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dann kommt darin doch eine deutliche Akzentsetzung zum Ausdruck. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, wie er sie am 24. November des vergangenen Jahres abgegeben hat und in der er für diese
Legislaturperiode insbesondere eine familienpolitische Schwerpunktsetzung unter dem Motto „Familie stärken - soziale Gerechtigkeit absichern" angekündigt hat.
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Wir als Koalition vertreten diese Akzentsetzung für die Dauer dieser Legislaturperiode.
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Deshalb, Frau Kollegin, hat es keinen Zweck, wenn hier nur der Versuch gemacht wird, Etiketten anzukleben, wenn der Versuch gemacht wird, Vorurteile zu pflegen; denn damit wird die Realität - die haushaltsbezogene Realität, aber insbesondere auch die gesellschaftspolitische Realität - in unserem Lande verbogen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte darauf zu sprechen kommen, daß die Haushaltsansätze in diesem Ressort in Übereinstimmung zu bringen sind mit den vielen Aktivitäten im sogenannten ehrenamtlichen Bereich. Wir bieten in vielerlei Hinsicht die Voraussetzung dafür, daß der Sozialstaatscharakter dieses Landes durch ehrenamtliches Engagement umsetzt wird. Deshalb möchte ich in dieser Haushaltsdebatte die Gelegenheit wahrnehmen, um mich dafür zu bedanken, daß das ehrenamtliche Engagement - auf der Basis der Haushaltsansätze, die wir hier verabschiedet haben - von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande in der Vergangenheit so eindrucksvoll an den Tag gelegt wird, wie das immer und immer wieder der Fall gewesen ist.
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Und, meine Damen und Herren, man muß natürlich die Vergleichsebenen bemühen. Man kann doch nicht verdrängen, was mittlerweile auf der Länderebene, gerade auch in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern, an Streichüberlegung en angestellt wird, was alles zur Diskussion gestellt wird, gerade im sozialen Bereich. Sozialstationen, soziale mobile Dienste bis hin zum Recht auf einen Kindergartenplatz werden von den Ländern und gerade auch von den sozialdemokratisch geführten Ländern in Frage gestellt. Dann finde ich es unangemessen, hier in einer einseitigen Schuldzuweisung die finanzpolitischen Zwänge zu verdrängen und dem Gesamtanliegen nur unzureichend Rechnung zu tragen.
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Wenn ich lese, daß z. B. Nordrhein-Westfalen eine verbindliche Entscheidung in Sachen Kindergartenplätze erst zur Jahresmitte treffen will, wenn ich sehe, daß jetzt gehandelt werden muß, wenn wir am 1. Januar 1996 ausreichend Plätze anbieten wollen, dann kann doch die Opposition bei dieser Debatte nicht undifferenziert, nicht pauschal in der Schuldzuweisung an den Bund argumentieren und einfach verdrängen, daß es im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder einen ZuPeter Jacoby
schlag gegeben hat, sozusagen im Vorgriff auf die Finanzierung dieses Rechtes auf einen Kind ergartenplatz. Auch diese Zusammenhänge gilt es bei dieser Diskussion zu berücksichtigen.
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In der Tat, meine Damen und Herren, orientieren wir uns als Koalition an den Ausgaben des vergangenen Jahres, was die freiwilligen Ausgaben anbelangt. Dazu bekennen wir uns. Wir sind der Auffassung, daß man, wenn man Modellmaßnahmen macht, dann an einen Punkt kommt, wo diese ausgewertet werden müssen. Wir bekennen uns dazu, daß diese Modellmaßnahmen auch zu einem späteren Zeitpunkt in die finanzpolitische Verantwortung anderer Träger einmünden. Vieles ist gerade als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Dazu stehen wir.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen: Wir haben deutlich erhöhte Ausgaben, und zwar in der Größenordnung von sage und schreibe 2 Milliarden DM, beim Kindergeld, beim Erziehungsgeld und beim Unterhaltsvorschuß. Allein die Verlängerung der Bezugsdauer beim Erziehungsgeld auf 24 Monate schlägt mit einem Plus von 1,3 Milliarden DM zu Buche, ein Ergebnis, das wir wollten, ein Ergebnis, zu dem wir stehen und ein Ergebnis, bei dem man auch die sonstigen Entwicklungslinien sehen muß. Deshalb meine ich, auch mit Blick auf den Bundesjugendplan, den Sie angesprochen haben: Vor fünf Jahren wurde der Bundesjugendplan mit 129 Millionen DM in unserem Land finanziert. Heute sind es 208 Millionen DM, eine nachhaltige Entwicklung nach vorne. Dann, finde ich, kann es nicht sein, daß diese Beträge pauschal herabgewürdigt werden. Die Betroffenen selbst sehen es viel differenzierter und sprechen von einer - Zitat - „verbesserten Absicherung der Förderung". Ich finde, das spricht dafür, daß wir auch im Bereich des Bundesjugendplanes nicht einen Kahlschlag oder ein unkritisches Zurückfahren zu vertreten haben. Ganz im Gegenteil.
Vieles ist eine Frage der Priorität. Und diese Priorität wird auch in diesem Haushaltsplan gesetzt. Ich spreche nur etwa den konstant gehaltenen Beitrag zum deutsch-französischen Jugendwerk in der Größenordnung von 21 Millionen DM oder den Beitrag zum deutsch-polnischen Jugendwerk in der Größenordnung von 5,3 Millionen DM an. Jawohl, wir kümmern uns um Randgruppen. Wir machen aber auch Maßnahmen und insbesondere auch Maßnahmen zugunsten der breiten Mehrheit der Jugendlichen in unserem Land und spielen nicht die beiden Gruppen gegeneinander aus.
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Ich meine, daß man unter diesem Gesichtspunkt, gerade auch nach der Zusammenfassung der bisher selbständigen Ministerien, das Ganze entsprechend sehen muß und dem Ganzen entsprechend Rechnung tragen muß. Deshalb haben wir jetzt eine Akzentsetzung im Zusammenhang mit dem zukünftigen Familienleistungsausgleich vorgenommen. Das steht in der Kontinuität der Einführung des Erziehungsurlaubes, des Erziehungsgeldes, der Anerkennung der Erziehungsjahre auf die Rente. Wir haben mit diesen Maßnahmen eine Aufwertung der Familienarbeit erreicht, etwas, was doch gesellschaftspolitisch erwünscht ist und was auch dem geänderten Rollenverhalten der Frau in unserer Zeit geradezu entspricht.
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Insofern müssen auch diese Zusammenhänge gesehen werden.
Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Vieles wollen und müssen wir ressortübergreifend sehen. Vieles ist auch gar nicht mehr mit Mitteln der Haushaltspolitik in den Griff zu kriegen, sondern es geht um die Gestaltung von Strukturen in unserem Land. Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern, kostensparendes Bauen, mehr Bauland für Familien mit Kindern - das betrifft alle Ebenen, das sind strukturelle Fragen, das sind Fragen, die etwas mit der Zukunftsgestaltung zu tun haben, und dieser Zukunftsgestaltung stellen wir uns. Ich sage es noch einmal: Es geht gar nicht so sehr um die Frage der Veränderung von Haushaltstiteln, sondern es geht um die Bereitschaft, Strukturen entsprechend kritisch zu hinterfragen.
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Wenn z. B. der Fünfte Familienbericht von einer „strukturellen Rücksichtslosigkeit einer Gesellschaft gegenüber der Familie" spricht, dann mag die Bundesregierung ein Adressat dieser Aussage gewesen sein. Aber genauso sind sämtliche Landesregierungen über Parteigrenzen hinweg und die ganze Gesellschaft Adressaten dieser Aussage außerhalb dieses Raumes.
Deshalb bemühen wir uns um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Das hat Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung, auf die Öffnungszeiten von wichtigen Institutionen und auf dergleichen Dinge mehr. Das heißt, wenn wir dem Haushalt Rechnung tragen wollen, müssen wir uns der Diskussion um diese strukturellen Notwendigkeiten entsprechend stellen. Ich möchte sagen, Frau Ministerin: Wir unterstützen Ihr Bemühen, das auch gerade bei diesem Haushalt in vielen Initiativen, Modellmaßnahmen und dergleichen zum Ausdruck kommt, hier das umzusetzen, was am Anfang dieser Legislaturperiode angekündigt worden und was das Programm dieser Koalition für die Dauer von vier Jahren ist.
Vielen Dank.
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