Christoph Zöpel (NA), 2003-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Uns alle hier und auch alle, die in anderen Ländern des westlichen Bündnisses - also selbstverständlich
auch in den USA - derzeit darum ringen, dass der Westen
in der Welt weiter prägend sein kann, leiten beste Motive.
Jenseits mancher parteipolitischer Kontroversen geht es
darum.

Ich glaube nur, wenn wir im Westen darüber reden, was
der Westen ist, dann sollten wir als erstes feststellen, dass
er kein regionaler Ausschnitt dieser Welt, sondern eine
universelle Geisteshaltung ist. Im Westen herrscht vor
allem die Überzeugung, dass das Lebensrecht und die
Würde jedes Menschen, sei er Amerikaner, Deutscher,
Iraker, Israeli oder Palästinenser, überall gilt.

({0})

Der Westen wird nur Erfolg haben, wenn er das vermitteln
kann.

Zum Westen gehört auch unsere Geistesgeschichte,
zum Beispiel die französische Revolution, die Erklärung
der Menschenrechte und der Gedanke des permanenten
Friedens, der zuerst in Frankreich - bereits im Jahre 1713 durch Saint Pierre und später durch Kant formuliert
wurde. Dazu gehört auch die Überzeugung, dass Demokratien miteinander reden. Wenn das die Werte sind, um
die wir hier ringen, kommen wir weiter. Zu diesem Ringen gehört auch, zu erkennen, wo die Gefährdungen des
Westens liegen. Es ist unstreitig, dass es die Gefährdung
durch den Terrorismus gibt. Es gibt aber auch andere Gefährdungen. Sie liegen dann vor, wenn wir die Universalität des Westens nicht praktizieren.

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist heute mehrmals genannt worden. Sie hat weise und weniger weise Autoren.
Ich zitiere einen sehr weisen Autor, Heiner Geißler:

Heute steht der Westen vor dem psychologischen
und politischen Problem, dass die Zahl der Menschen, die den westlichen Regierungen, vor allem
der amerikanischen, mit Argwohn begegnen und ihnen von der Folter bis zum Angriffskrieg jedes Unrecht zutrauen, weltweit rapide zunimmt - auch in
Europa und den USA. Das Misstrauen geht so weit,
dass viele inzwischen davon überzeugt sind, dass die
USA ihre Kriegsdrohung gegen den Irak auch dann
wahrnehmen, wenn gar keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Das ist so exzellent formuliert, dass ich Heiner Geißler zitieren wollte, weil ich jedem Satz zustimme.

In dieser Situation ist es für den Westen eine Herausforderung, zu erreichen, dass wir die Basis dessen, was
wir leben wollen, der Welt nicht doppelbödig, sondern
eindeutig vermitteln. Dazu sollten wir alle einen Beitrag
leisten.

({1})

Dazu gehört, dass ein Militärschlag - ich gehe weiter -,
ein Krieg, der Zehntausende von Ziviltoten fordern
könnte, wirklich nur die Ultima Ratio sein kann, wenn alles, aber auch alles versucht wurde, um ihn zu verhindern.
Das ist die Position, die die Mehrheit dieses Hauses hoffentlich teilt.

({2})

Der Weg, das zu erreichen - auch da nehme ich Heiner
Geißler auf -, hat für Europa zwei Elemente. Das eine
Element ist, dass Europa weiß, was Krieg gegen die Zivilbevölkerung bedeutet. Kein Land hat ihn mehr als
Deutschland verschuldet und Millionen Europäer haben
ihn gemeinsam erfahren.

Heiner Geißler nennt als zweites Element, das man
auch schon bei Kant findet, die Vernunft, die Basis für
Menschenrechte. Sie lässt sich nur durch den öffentlichen Dialog durchsetzen. Sie werden nun lächeln:
Heiner Geißler empfiehlt dazu den Gebrauch der Medien.
Alles, was im „Spiegel“ stand, war für mich ein Beitrag
zur Vernunft. Ich will das sehr deutlich sagen. Alles, was
ansonsten dazu angemerkt wird, bringt nichts.

({3})

In der Debatte, die wir hier führen, hat mich der Satz
überrascht, die Fragen internationaler Politik und von
Krieg und Frieden hätten niemals Wahlkämpfe berührt.
Herr Kollege Westerwelle, Sie sind deutlich jünger als
ich. Daher kann ich Ihnen nicht anrechnen, dass Sie die
50er-Jahre nicht kennen. Aber auch die Geschichtsbücher
können Sie nicht gelesen haben. Die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war durch Debatten und Wahlkämpfe über Außenpolitik geprägt.

({4})

Stunden dieses Parlaments, die in Erinnerung geblieben
sind, waren davon bestimmt. Sie beinhalteten auch immer
die Möglichkeit - sie ist oft eingetreten -, dass derjenige,
der Anklage erhoben hat, irrte, oder auch derjenige, der
sich verteidigt hat.

Ein Sozialdemokrat, den viele Konservative heute für
sich in Anspruch nehmen möchten, Kurt Schumacher, hat
zu Konrad Adenauer „Kanzler der Alliierten“ gerufen,
weil er Angst hatte, deutsche Politik könne zu einseitig an




die Amerikas geklammert sein. Er hat wahrscheinlich geirrt; denn entgegen den Annahmen der Sozialdemokraten
ist es Adenauer gelungen, diplomatische Beziehungen zu
Russland aufzunehmen und die Kriegsgefangenen
zurückzubringen.

({5})
Aber die Debatte war notwendig.

Es gab die Debatte über den Élysée-Vertrag. Sie war
hauptsächlich von Ihnen von CDU und CSU initiiert.
De Gaulle war über das verzweifelt, was die Hälfte von
CDU/CSU über den Élysée-Vertrag gesagt hat. De Gaulle
selber hat erklärt, dass die Präambel den Vertrag aufhebe.
Es ist nicht unrichtig, an dieser Stelle darüber nachzudenken, ob Europa im Bündnis nicht teilweise andere Interessen als die Vereinigten Staaten hat. Das hat de Gaulle
zusammen mit denjenigen in Deutschland, die für ihn waren, besser erkannt, als es anderen gelungen ist.

({6})

- Es geht mir um Debatten. Sie sind sehr wichtig. Entschieden wird nach der demokratischen Mehrheit.

Wir haben eine Debatte darüber gehabt, ob der KSZEVertrag Europa weiterbringen würde. Eine der beiden Parteien, die hier eine Fraktionsgemeinschaft führen, hat ihn
bis zuletzt für eine Gefährdung des Bündnisses gehalten.
Wie man heute sieht, haben sie offensichtlich Unrecht gehabt. Diese Debatten gab es immer.

({7})

Um die Ratifizierung der Verträge, die die Regierung
Brandt mit Osteuropa abgeschlossen hat, hat es nach Auflösung des Bundestages einen heftigen Wahlkampf gegeben. Herr Kollege Westerwelle, man muss also schon
ziemlich daneben sein, um zu behaupten, es habe nie
außenpolitische Wahlkampfdebatten gegeben.

({8})
In der aktuellen Debatte gibt es historische Vergleiche,

die durchaus zutreffen können, und falsche Feuilletonisten dürfen schreiben, was sie wollen; Politiker hingegen
sollten vorsichtiger sein. Es ist schon abwegig, wenn auch
nur zitiert wird, dass eine Persönlichkeit des 19. Jahrhunderts, die Agadir mit dem Panzer erreichen wollte und
Fregatten in die Welt schickte, mit Gerhard Schröder zu
vergleichen sei. Es ist ganz abwegig! Hier geht es um den
Frieden.

({9})

Wer das deutsche Bemühen um Frieden, das in der Welt
auffällt, mit einer deutschen Politik vergleicht, die Panzer
und Fregatten in die Welt schickte, sollte ein wenig in sich
gehen, um es vorsichtig zu formulieren.

({10})
Worum geht es in der sicherheitspolitischen Auseinandersetzung im Kern? Im Kern geht es um die Logik des
Kalten Krieges. Der Kalte Krieg ist aus einer sicherheitspolitischen Logik entstanden: Wenn ein Gegner uns

gegenüber das Schlimmste unternimmt, dann erfolgt ein
Militärschlag. Diese Logik kann aber nur dann funktionieren, wenn auch die Option besteht, dass der Militärschlag vermeidbar ist. Es gab und gibt in der amerikanischen Debatte zu viele Stimmen - auch Geißler sieht das
so -, die den Präventivschlag als einzige, unvermeidbare
Möglichkeit formuliert haben. Deshalb war und ist es notwendig, dass die zwingende Alternative zum vernichtenden Schlag bzw. die Möglichkeit, ihm zu entgehen, auch
gegenüber Saddam Hussein zum Ausdruck gebracht wird.
Das tut diese Regierung und das tut Frankreich.

Über den Satz, Deutschland isoliere sich in der Völkergemeinschaft, würde ich einmal nachdenken, Herr
Kollege Westerwelle.

({11})

Wörtlich genommen bedeutet er, dass mehr als 1 Milliarde Chinesen, Russland, Frankreich und derzeit weitere
Mitglieder des Sicherheitsrats nicht zur Weltgemeinschaft
gehören. Diese Logik steht dahinter.

({12})

- Dass die Chinesen zur Weltgemeinschaft gehören, werden doch nicht einmal Sie bestreiten.

({13})

Jetzt zu Europa: Es ist nicht schön, dass es derzeit
keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt. Aber
bleiben wir doch bei den Fakten. Zehn Regierungschefs
quer durch die politischen Lager haben nicht unterschrieben, als eine amerikanische Zeitung - die übrigens kein
diplomatischer Akteur ist - dazu aufgefordert hat. Fünf
Regierungschefs haben unterschrieben. Wir sind glücklich und zufrieden, dass wir der Mehrheit der zehn angehören statt der Minderheit der fünf, zu denen zu
gehören Ihnen von CDU und CSU ein echtes Anliegen ist.
So viel zur Europäischen Union.

({14})

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung, die ich sehr
ernst meine. Es geht um das europäische Sicherheitsinteresse. Die Vereinigten Staaten und Europa befinden
sich in geohistorischer und geopolitischer Hinsicht in einer unterschiedlichen Situation. Wenn sich in den Ländern mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung der Eindruck durchsetzte, es ginge um einen Krieg des Westens
gegen den Islam, dann sind die Antworten nicht mit den
traditionellen militärischen, sondern mit polizeilichen
Mitteln zu geben. Wir sind wesentlich gefährdeter als die
Vereinigten Staaten. Zwischen den Vereinigten Staaten
und dem Kern der islamischen Länder liegt der Atlantische Ozean. Zwischen uns und den islamischen Ländern
hingegen liegt eine nicht kontrollierbare Grenze.

({15})

- Die gibt es in mehr Staaten als dem Irak. Auch wenn sie
dort entfernt würden, wäre die Gefahr nicht gebannt. Un1908




sere Hauptgefährdung besteht darin, dass handlungsunfähige islamische Staaten nicht mehr in der Lage sind, bei
der Kontrolle von Menschenströmen, von normaler Kriminalität, von Gewaltkriminalität und der Kontrolle von
mit Migration verbundener terroristischer Aktionen mit
uns zu kooperieren. Darin besteht die eigentliche Gefährdung, vor der die Menschen Angst haben.

Meine Wertschätzung der Experten in München, die oft
zitiert wurden, hat sehr gelitten. Kein einziger dieser Experten ist auf die wirkliche Gefährdung Europas durch eine
auf den Missbrauch einer Religion gestützte, mit Gewalt
und möglicherweise mit Terrorismus verbundene Migration eingegangen. Das aber ist die Sicherheitsanalyse, die
wir brauchen. Die entsprechende Sicherheit werden wir nur
bekommen, wenn die islamische Welt uns glaubt. Jeder tote
Moslem ist genauso ein unersetzliches Opfer wie jeder tote
Christ und jeder tote Agnostiker. Ich meine, das sollte die
Basis der notwendigen Verständigung sein.

Herzlichen Dank.
({16})