Florian Post (NA), 2018-04-27:


Ganz einfach: Dabei helfen Ihnen die Grundrechenarten. Wenn für das Jahr 2015 die Summe von 7,86 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht steht und für das Jahr 2017 die Summe von 6,24 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht angegeben wird, dann kapiert eigentlich jeder, der die Grundrechenarten beherrscht – für mich hat dafür der Besuch einer bayerischen Volksschulklasse ausgereicht, manch andere brauchen dazu den Deutschen Bundestag –, dass die Zahl kleiner geworden ist.

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Im Übrigen: Wenn es heißt, dass die Kleinwaffenexporte um 50 Prozent reduziert worden sind, dann weiß jeder, dass 50 Prozent die Hälfte vom Ganzen sind – also weniger.

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Die Genehmigungszahlen sagen für sich genommen sehr wenig aus. Wenn man sich die Summe von 7,86 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 anschaut, stellt man fest, dass damals die Kosten von vier Tankflugzeugen für Großbritannien, also unkompliziertes Rüstungsgut für einen NATO-Partner, und außerdem Panzer im Wert von 1,6 Milliarden Euro für Katar enthalten sind. Der Export der Panzer ist von der Vorgängerregierung, an der die SPD nicht beteiligt war, genehmigt worden. Wir hätten das nie genehmigt. Auch die Kosten eines U-Boots für Israel – der Kollege Willsch hat es bereits gesagt – sind in dieser Summe enthalten, dessen Export wir heute genauso wieder genehmigen und das wir wieder ausliefern würden. Das ist Tatsache.

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Ich sage es noch einmal: In der letzten Wahlperiode sind die Kleinwaffenexporte um 50 Prozent reduziert worden. Im Koalitionsvertrag haben wir jetzt vereinbart, dass wir an Drittländer überhaupt keine Kleinwaffenexporte mehr genehmigen werden. Das nenne ich Reduzierung.

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Sie sehen das scheinbar anders. Das ist Ihr gutes Recht. Ich kann das aber nicht nachvollziehen.

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Ich will auch gerne auf die Türkei eingehen. Die Türkei ist und bleibt ein NATO-Partner, auch wenn wir bestimmte innenpolitische Vorgänge in der Türkei selbstverständlich mit Sorge betrachten. Allerdings haben wir ein Interesse daran, dass die Türkei NATO-Partner bleibt.

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Es kann nicht in unserem Interesse liegen, dass die Türkei künftig von Russland beliefert wird. Was würde denn das in der Konsequenz für die NATO bedeuten? – Ja, ich weiß, Sie wollen die NATO abschaffen. Das hat hier jeder verstanden.

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Uns sind aber NATO-Gemeinschaftsprojekte auch künftig wichtig. Wir müssen die Frage beantworten, was das für die deutsche Rüstungskooperationsfähigkeit bedeuten würde. Natürlich geht es uns auch darum, dass Deutschland in diesem Bündnis künftig als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

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Der Antrag der Grünen ist etwas differenzierter; das möchte ich zugestehen. Die Zwischenfrage hat meine Bemerkung vorweggenommen, aber ich wiederhole diese gerne zur Klarheit noch einmal. Sie suggerieren, dass unsere Rüstungsexportkontrolle nicht effektiv wäre

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und dass die Bemühungen um die Rüstungsexportreduzierung nicht erfolgreich wären. Hierzu möchte ich noch einmal auf die Zahlen verweisen: In der Summe von 7,68 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 sind die Kosten von vier Tankflugzeugen enthalten. Zum Vergleich: Die Summe von 6,24 Milliarden Euro im Jahr 2017 bedeutet eine deutliche Reduzierung. Man muss dabei vor allen Dingen auch sehen: Was verbirgt sich denn hinter den einzelnen Rüstungsgütern? Rüstungsgüter sind auch Splitterschutzwesten oder gepanzerte Autos für das Kinderhilfswerk; auch das zählt zu den Rüstungsexporten. Deshalb bitte ich auch hier um mehr Differenzierung in der Debatte.