luetkens (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine deutsche Delegation hat fast zwei Jahre lang über eine Regelung der Vor- und Nachkriegsschulden in London verhandelt. Sie hat das offenbar mit Beharrlichkeit, Geschick und auch mit Sachkenntnis getan. Der Herr Bundeskanzler hat ihr in der ersten Lesung den Dank der Bundesregierung ausgesprochen. Wir haben es hier in diesem Hohen Hause nicht mit der deutschen Delegation zu tun, sondern mit der Haltung der Bundesregierung, die der deutschen Delegation für diese Schuldenkonferenzen die großen politischen Richtlinien zu geben hatte. Schon in der ersten Lesung hat mein Freund Professor Gülich gefragt, ob die Art, in der die Bundesregierung eine so folgenschwere Angelegenheit durch die gesetzgebenden Körperschaften zu erledigen versuche., der Sache und der Verantwortung gerecht werde, die dieses Hohe Haus in diesem Falle zu tragen hat.
Der weitere Ablauf der Dinge hat unsere Zweifel bestärkt. Der Sonderausschuß konnte infolge des Schwalles von 'Gesetzesanträgen, mit denen die Regierung dieses Hohe Haus bedenkt, erst am 8. Juni und unter großer Zeitnot zusammentreten. Er hat seine Beratungen zu dieser Materie erst vor wenigen Tagen, ich glaube sogar erst gestern abend beenden können. Das federführende Ressort, das Auswärtige Amt, war zunächst im Ausschuß überhaupt nicht verantwortlich vertreten.
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Dazu kam, daß dem Ausschuß erst am 17. Juni das Ausführungsgesetz, ein sehr umfangreiches Gesetz von wieder 146 Druckseiten, zusätzlich zur Bearbeitung zugeleitet wurde. Es war technisch in keiner Weise vorbereitet, jedenfalls in durchaus ungenügender Weise. Noch während der Beratungen im Ausschuß und nach dem ersten Durchgang durch den Bundesrat hatte die Ministerialbürokratie ein weiteres Konvolut mit Änderungsvorschlägen, insgesamt wieder 26 Seiten, auf den Tisch des Hauses gelegt.
Ich glaube, keines der Ausschußmitglieder hat die Arbeiten in der Überzeugung abgeschlossen, der sachliche Inhalt des Vertragswerks sei in den Beratungen genügend geklärt worden. Wieder hat die Bundesregierung in einer sehr wichtigen Sache einen Ausschuß unter unerträglichen Zeitdruck gestellt, und leider hat sich der Ausschuß diesem Druck gefügt.
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Die Neigung, den Bundestag zu übergehen, hat sich bei den Auslandsschulden auch schon an der Art und Weise gezeigt, wie die Bundesregierung die Frage der gesetzlichen Zustimmung zur Schuldenerklärung vom 6. März 1951 behandelt hat, und zwar nicht so sehr nach der rein staatsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Seite als nach der politischen.
Diese Schuldenerklärung wird nunmehr zum zweiten Mal diesem Hohen Hause zur Billigung vorgelegt, und zwar - sozusagen versteckt - als Anhang A zum Vorkriegsschulden-Abkommen. Das erste Mal geschah es in der gleichen morganatischen Weise, als diese Erklärung im Achten

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Teil des Überleitungsvertrages auftauchte. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung ihr Vorgehen damit begründet, sie habe gewünscht, bei seiner Entscheidung über die Schuldenerklärung mage dieses Hohe Haus in der Lage sein, in Kenntnis der Texte des Schuldenabkommens die Tragweite der Schuldenerklärung zu erkennen. Wenn ich einen heimatlichen Ausdruck gebrauchen darf, so muß ich sagen, daß ich selten eine windigere Erklärung gesehen habe. Denn die Bundesregierung hat die Schuldenerklärung dem Hause doch schon einmal zur Billigung vorgelegt, nämlich mit dem Generalvertrag im Juni vorigen Jahres, als die Ergebnisse der Londoner Schuldenkonferenz völlig unbekannt waren. Damals jedenfalls hat die Bundesregierung die Sorge, die sie später ausgedrückt hat, doch in keiner Weise zuerkennen gegeben.
Es müssen andere Gründe gewesen sein, die die Bundesregierung veranlaßt haben, die Schuldenerklärung diesem Hohen Hause niemals zu einer selbständigen Debatte vorzulegen. Diese Gründe sind auch unschwer zu erkennen. Lange Zeit hindurch haben sich der Auswärtige Ausschuß dieses Hauses und die Bundesregierung in dem politischen Gedanken getroffen, die Schuldenerklärung solle hier zu selbständiger Beschlußfassung vorgelegt werden. Einer der Gründe, warum der Auswärtige Ausschuß dazu riet und. warum die Bundesregierung sich dieser Ansicht anschloß, war, die Bestätigung der Haftung für die Vorkriegsschulden solle Gelegenheit geben, den rechtlichen Status der Bundesrepublik, d. h. ihre völkerrechtliche Identität mit dem ehemaligen Deutschen Reich, zu erhärten. Aus diesem Grunde war der Ausschuß einhellig, und war auch die Bundesregierung damals der Auffassung, das deklatorische Schuldenanerkenntnis für die Vorkriegsschulden solle durch den Bundestag in markanter Weise bestätigt werden.
Noch am 21. Februar 1952 hat der Herrn Bundeskanzler dem Auswärtigen Ausschuß versichert - die Protokolle weisen es aus -, die Schuldenerklärung werde dem Bundestag allein und getrennt vorgelegt werden. Der Herr Bundeskanzler gab damals dem Wunsche Ausdruck, der Zeitpunkt für die Debatte solle in Fühlungnahme zwischen Regierung, Auswärtigem Ausschuß und auch der Delegation vereinbart werden. Dazu gekommen ist es, wie wir alle wissen, nicht. Nach unserer Auffassung haben sich die Folgen dieses Stellungswechsels der Bundesregierung für die Bundesrepublik nicht günstig ausgewirkt.
Die Zustimmung ides Auswärtigen Ausschusses zur Schuldenerklärung war von Anfang an einhellig an eine zweite sachliche Voraussetzung geknüpft worden, die sich etwa so beschreiben läßt: Es möge vielleicht unvermeidlich sein, einige zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten schwebende Fragen vorweg zu regeln, d. h. vor einem Friedensvertrag, in den Fragen solcher Art an sich gehören, aber die rechtliche und politische Lage der Bundesrepublik werde erschwert - ich spreche von der einhelligen Haltung des Auswärtigen Ausschusses -, wenn solche Fragen auf alliiertes Verlangen so geregelt würden, daß sachlich Zusammengehöriges auseinandergerissen und die Alliierten einseitig begünstigt würden. So bezog sich der Ausschuß - ich sage das noch einmal: einhellig - auf den Sachzusammenhang zwischen Auslandsschulden, Auslandsvermögen und auch den Reparationen und damit dem gesamten Transfer-Problem.
Als zu erkennen war, daß die Alliierte Hohe Kommission entgegen zunächst gegebenen Zusagen Schwierigkeiten machen könnte, hat die Bundesregierung am 28. Juni 1951 auf Veranlassung des Auswärtigen Ausschusses eine Note abgesandt, die sie nach einigem Drängen, wie man sich erinnern wird, diesem Hohen Hause in der 246. Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. In der Note heißt es wörtlich:
Der Ausschuß ist . . . von der Voraussetzung ausgegangen, daß ... spätestens auf der internationalen Schuldenkonferenz auch die Frage des deutschen Auslandsvermögens zur Erörterung gestellt werden könnte. Er glaubte zu dieser Annahme auch deshalb berechtigt zu sein, weil er seine Auffassung . . . in einem ... Schreiben ... niedergelegt hatte, das den drei Stellvertretenden Hohen Kommissaren ... zugeleitet worden ist.
Es heißt dann weiter in der Note:
. . . Ich habe
- nämlich der Bundeskanzler -... die Befürchtung, daß die Parteien
- nämlich alle Parteien -. . sich . . . veranlaßt sehen könnten, ihre bisherige zustimmende Haltung zu überprüfen.
Daß die Bundesregierung es unmöglich gemacht hat, zu dieser Überprüfung durch eine selbständige Behandlung der Schuldenerklärung vor diesem Hohen Hause zu gelangen, daß sie also die Schuldenerklärung nicht ohne den Ballast schon von ihr getroffener Abkommen zur Beschlußfassung vorgelegt hat, das muß meine Fraktion ihr
politisch vorwerfen. Darin drückte sich der Rückzug aus, den die Bundesregierung aus einer Position vorgenommen hatte, welche sie lange zusammen mit dem ganzen Auswärtigen Ausschuß eingenommen hatte.
Zu einem bestimmten Zeitpunkt, vielleicht schon vor dem Februar 1952, in dem, wie ich eben sagte, der Herr Bundeskanzler noch eine Äußerung über die Schuldenerklärung im Auswärtigen Ausschuß abgab, hat die Bundesregierung der deutschen Delegation für die Schuldenkonferenz eine Weisung gegeben, die Verhandlungen fortzuführen, ohne auf den Zusammenhang der Schuldenfrage mit derjenigen des deutschen Auslandsvermögens weiter zu bestehen. Dem Auswärtigen Ausschuß hat die Bundesregierung, soviel ich mich erinnern kann, von dieser ihrer Schwenkung niemals Kenntnis gegeben. Es handelt sich um die Zeit, als die Verhandlungen über den Generalvertrag in ihre entscheidendere Phase traten. Um den Generalvertrag und den EVG-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, hat die Bundesregierung diese Schwenkung, von der ich gesprochen habe, unternommen. In diesem Zusammenhang .hat die Bundesregierung es aufgegeben, gestützt auf die einhellige Auffassung des Auswärtigen Ausschusses eine Politik zu betreiben, die eine Politik der

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volkswirtschaftlichen Vernunft und, wie ich glaube, auch des Völkerrechts gewesen wäre. Damals aber hat sie es auch aufgegeben, an einem wichtigen Stück auf der Linie einer gemeinsamen Außenpolitik aller Fraktionen festzuhalten.
Schon bei den Debatten über den Generalvertrag war einer der Gründe, deretwegen meine Fraktion das Vertragswerk ablehnte, der darin enthaltene De-facto-Verzicht auf das deutsche Auslandsvermögen. Mein Freund Schoettle hat damals im Namen meiner Fraktion erklärt: „Der Vertrag spricht einen Verzicht auf das Auslandsvermögen aus - auf das private Auslandsvermögen, wohlgemerkt! -; daß er abgenötigt werden konnte, ist bezeichnend für den Geist, in dem die Verhandlungen geführt worden ist. Es ist nötig, hier klipp und klar auszusprechen, daß eine Regierung, die auf ihre Fahne den Schutz des Privateigentums geschrieben hat; auf deutsches Privateigentum Verzicht leistet." -Wenn wir die vorgesehene Regelung im Rahmen des Generalvertrages damals schon abgelehnt haben, wieviel mehr müssen wir es heute tun! Denn damals waren 'wenigstens mit dem Anerkenntnis der Vorkriegsschulden gewisse Erleichterungen und Zusicherungen in der Reparationsfrage verbunden sowie in der Frage des noch nicht liquidierten deutschen Auslandsvermögens in dem Sinne, daß wenigstens mit einigen Ländern Verhandlungen zugelassen werden sollten.
Nun ist der Generalvertrag nicht in Kraft getreten. Über seine Zukunft will ich hier nicht weiter in Spekulationen eintreten, weil ich den Eindruck habe, daß es in diesem Hohen Hause eine sehr weitverbreitete Ansicht über diese Zukunft gibt.
Träte nun aber das Londoner Schuldenabkommen, wie es uns vorliegt, allein in Kraft, dann würde die Lage der Bundesrepublik im Vergleich mit den schon genügend ungünstigen Vereinbarungen des Überleitungsvertrages noch weiterhin verschlechtert. Wir müssen deshalb das Abkommen über die Vorkriegsschulden ablehnen. Für diese Ablehnung hat meine Fraktion im wesentlichen politische Gründe, die ich darzulegen versucht habe.
Es gibt aber auch noch eine Reihe wirtschaftspolitischer Gründe für diese Ablehnung. Wir sind, wie ich glaube, mit allen oder mit fast allen Fraktionen dieses Hohen Hauses der Meinung, daß Schulden bezahlt werden müssen und sollen. In diesem Sinne haben wir dem Schuldenanerkenntnis auch hinsichtlich der Vorkriegsschulden im Auswärtigen Ausschuß zugestimmt, nicht nur, wie gesagt, in bezug auf die Nachkriegsschulden, sondern auch auf die Vorkriegsschulden. Aber selbst im innerstaatlichen Verkehr gibt es Vergleichsverfahren, die einen ehrbaren Kaufmann in seinem Status nicht kränken. Die Erfahrungen einer ersten Weltwirtschaftskrise sollten uns auch noch genügend in Erinnerung sein und zeigen, daß staatsvertragliche Vereinbarungen über zu große Schuldenzahlungen gefährliche Folgen für alle Beteiligten haben können. Die Auslandszahlungen, denen sich die Bundesrepublik auf Grundlage dieses ganzen Vertragswerkes wie auch auf Grund anderer Verpflichtungen, die wir schon
und als dringender übernommen haben - z. B. das Israel-Abkommen - oder die noch zu übernehmen sein werden, gegenübersieht, sind außerordentlich groß.
In diesem Zusammenhang will ich aber nur kurz darauf hinweisen, daß der Art. 25 des Vorkriegsschuldenabkommens, der sich mit dem Falle der Wiedervereinigung 'Deutschlands befaßt, keine Nachprüfung im Falle der Wiedervereinigung vorsieht, um das Abkommen und seine Bestimmungen an die für Deutschland aus seiner Wiedervereinigung zu erwartenden wirtschaftlichen Veränderungen anzupassen. Es handelt sich nur noch um weitere Zahlungen, die der Art. 25 vorsieht, nicht aber um eine Anpassung an nicht voraussehbare Veränderungen des ganzen wirtschaftspolitischen Zusammenhangs eines gesamtdeutschen Staates.
Die Bundesrepublik wird durch dieses Abkommen hinsichtlich Zins- und Kapitalzahlungen tatsächlich auf eine Einbahnstraße gesetzt; um so entscheidender wäre nach unserer Ansicht eine befriedigende Lösung der Transferfrage gewesen. Was diese Frage angeht, so läßt die Denkschrift der Bundesregierung selbst bei der Erläuterung des Art. 34 klar erkennen, daß die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht übermäßig befriedigt gewesen ist. Der Art. 34 enthält nur eine Konsultativklausel. Es hat sich gezeigt, daß sich die Gläubigerstaaten nicht auf eine handelspolitische Bindung einlassen wollen, wie sie die Grundlage der in ZW. 21 des Konferenzberichts ursprünglich niedergelegten Transfer-Empfehlungen gewesen ist. Es ist vielleicht nützlich festzuhalten, daß die Aufnahme einer solchen Art von Transferregelung, wie sie die Ziffer 21 des Konferenzberichts in Aussicht genommen hatte, von den Verhandlungspartnern deshalb abgelehnt worden ist, weil es nicht möglich sei, Staaten eine solche Bindung ihrer Handelspolitik für Jahrzehnte aufzuerlegen. Ob ein genügender Transferschutz auf dem Gedanken der Liberalisierungspolitik allein hätte aufgebaut werden können, will ich hier nicht untersuchen. Jedenfalls aber hätte es nach unserer Ansicht neben den in den Richtlinien enthaltenen handelspolitischen Sicherheiten noch des Einbaus objektiver Maßstäbe bedurft, an denen sich ablesen ließe, wann der Transferschutz vom Schuldner Rechtens beansprucht werden könnte. So etwas wurde seinerzeit in nicht sehr befriedigender Weise .freilich schon bei der DawesAnleihe versucht. Inzwischen haben, sowohl die Wirtschaftswissenschaft - außer vielleicht in Manchester und Nürnberg - als auch die wirtschaftliche Erfahrung große Fortschritte gemacht. Es wäre wohl möglich, einen objektiven befriedigenden Transferstandard niederzulegen, wonach unter bestimmten Bedingungen automatisch ein Recht auf Revision durch den 'Schuldner gegeben wäre.
Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion nimmt zu den sieben unter Punkt 1 der Tagesordnung vorgelegten Gesetzentwürfen und den mit ihnen zu billigenden Schuldenabkommen folgende Haltung ein: Die Abkommen über die Vorkriegsschulden lehnen wir aus Gründen allgemein politischer Art, die ich darzulegen versucht habe, ab. Den folgenden fünf Abkommen über die Regelung von Nachkriegsschulden stimmt die sozialdemo({4})
kratische Fraktion im Prinzip zu und wird der größeren Zahl von ihnen auch tatsächlich zustimmen.
Ich glaube,, ich werde mich in Übereinstimmung mit diesem Hohen Hause befinden, wenn ich zu dem an letzter Stelle aufgeführten Abkommen mit dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark kurz den Dank wenigstens meiner Fraktion, vielleicht auch den des ganzen Hauses, an das Land Dänemark und an seine damalige Regierung ausspreche,
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daß es in schwierigen Zeiten einer großen Anzahl deutscher Flüchtlinge mit Umsicht und Menschlichlichkeit entgegengekommen ist.
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Unsere prinzipielle Zustimmung zu den Abkommen über die Nachkriegsschulden gründet sich auf zwei Erwägungen. Damit darf ich schließen. Für diese Nachkriegsschulden ist ein Zusammenhang mit dem beschlagnahmten, deutschen Auslandsvermögen nicht gegeben. Diese Nachkriegsschulden bilden keinen integralen Teil und können niemals ein integraler Teil einer Regelung des Gesamtproblems, wie es vorliegt, sein, die ja eigentlich in . einem Friedensvertrag zu treffen wäre. Ferner beruhen diese -Verpflichtungen im großen ganzen jedenfalls auf Leistungen, die der Bevölkerung, die in der heutigen Bundesrepublik lebt, nach dem Kriege in schwierigen Zeiten zugeflossen sind. Mit dieser Zustimmung im Prinzip und, wie ich sagte, überwiegend auch im einzelnen will meine Fraktion auch ihre Ansicht bekräftigen - und möchte dahin verstanden werden -, daß eingegangene Verpflichtungen nach bestem Wissen und nach besten Kräften eingelöst werden müssen.
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