Bachmaier (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich Sie, meine Herren von der Union, heute in der Aktuellen Stunde so reden gehört habe, ist mir klar, warum Sie nicht nach Würzburg gegangen sind. Denn was hätten Sie einschließlich Ihres neu gekürten Herrn Umweltministers dort eigentlich sagen sollen?
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- Langsam, ich komme ja jetzt zur Sache.
Ich habe ein paar Sätze zum Thema Umweltrecht zu sagen. Wir sind uns mit den Teilnehmern des Würzburger Umwelttages darin einig, daß das umweltrechtliche Instrumentarium und insbesondere der Vollzug der bestehenden Gesetze einer nachhaltigen Verbesserung bedürfen.
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- Das sagen Sie manchmal auch, aber gesehen habe ich bis heute noch nichts.
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Während in den 70er Jahren so grundlegende Gesetzeswerke wie das Bundesnaturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz
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- hören Sie zu; das hören Sie nicht gern -, das Abfallbeseitigungsgesetz und das Bundesimmissionsschutzgesetz geschaffen wurden, gilt es jetzt, unser traditionell gewachsenes Recht so auszugestalten, daß die Lebensgrundlagen erhalten und Umweltschäden wirksamer begegnet werden kann. Unser Ziel ist es - das sollte auch Ihr Ziel sein -, der Umwelt zu ihrem Recht zu verhelfen.
Da haben Sie im Augenblick an zwei Orten eine ganz aktuelle Chance.
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Setzen Sie sich, Herr Bundesminister Wallmann, z. B. dafür ein, daß bei der derzeitigen Beratung des Bundesnaturschutzgesetzes die Verbandsklage in dieses Gesetz aufgenommen wird.
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Setzen Sie sich dafür ein, daß unser Grundgesetz endlich nicht mehr - wie bisher - zur Frage des Umweltschutzes gänzlich schweigt. Treten Sie dafür ein, daß der Umweltschutz seinen ihm gebührenden Platz in unserem Grundgesetz erhält.
Dazu sind die Vorarbeiten geleistet. Da braucht man sich nicht lange einzuarbeiten.
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- Herr Laufs, daß Sie in dieser Frage der - fast hätte ich gesagt - Reichsbedenkenträger sind, wissen wir ja. Wir kennen auch die Argumente, warum Sie dagegen so nachdrücklich eintreten.
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Oder nehmen wir einige andere Dinge, die der Realisierung harren. Im Jahre 1980 haben wir, noch in der sozialliberalen Koalition, das Umweltstrafrecht
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- Herr Schmidbauer - im Strafgesetzbuch kodifiziert. Seit einigen Jahren wissen wir, daß es hier nachhaltige Vollzugsdefizite gibt.
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Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, um zu verhindern, daß im Umweltstrafrecht weiterhin der Grundsatz gilt: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen. Das wissen Sie.
Aber nach wie vor geschieht es so, so daß ich annehmen muß, daß das auch Ihre Strategie, Ihr Ziel ist. Sie wollen offenkundig genau das, was da abläuft. Es paßt ja auch in Ihr Weltbild, daß das so läuft.
Oder nehmen wir das zivilrechtliche Schadensersatzrecht. Wir haben Vorschläge unterbreitet. Warum haben Sie bis heute nicht die Klageposition der Umweltgeschädigten verbessert?
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Warum schaffen Sie z. B. nicht ein verschuldensunabhängiges Schadensersatzrecht?
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Warum schaffen Sie nicht eine Verbesserung der Beweisposition der Geschädigten? Warum überlassen Sie ihnen einen Großteil oder die gesamte Beweislast, so daß sie finanzstarken Unternehmen oft hilflos ausgeliefert sind und ihre liebe Mühe haben, auch nur ein bißchen in einem Schadensersatzprozeß zu erringen?
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Oder ein weiteres Beispiel - ich bin gleich fertig -: Seit längerer Zeit ist die EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung verabschiedet. Gehen Sie doch daran, diese EG-Richtlinie endlich in nationales Recht umzusetzen. Sie hätten es doch in der Hand. Sie haben die Mehrheit. Unsere Hilfe sei Ihnen auch in diesem Fall versichert.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einen Satz. Ich glaube, es ist dringend nötig, daß wir der Umwelt das Recht geben, das sie zum Leben, das sie zum Überleben benötigt.
Herzlichen Dank.
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