Werner Schulz (NA), 1992-03-20:
Herr Kollege Kriedner, ich gehe darauf gern ein. Das Investitionshilfegesetz von 1952 ist, wenn man es genau betrachtet, eine Zwangsanleihe gewesen. Damit ist in den 50er Jahren 1 Milliarde DM zusammengetragen worden, um der in Not geratenen Industrie - der Stahlindustrie, dem Kohlebergbau - zu helfen. Sie müßten das heute natürlich kreativ anwenden.
Wie gesagt, ich würde Ihnen empfehlen, sich innerhalb Ihrer Partei einmal mit Ulf Fink auseinanderzusetzen. Der hat es für meine Begriffe sehr gut modifiziert, indem er sagt: Wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die aus dem Osten nur Gewinne ziehen, dort aber keine Arbeitsplätze schaffen, nun endlich zur Kasse gebeten werden und ihnen dieses Geld abgezogen wird, um beispielsweise die industrielle Substanz im Osten zu erhalten. Das halte ich für sehr vernünftig. Das ist ein Vorschlag, den auch wir unterstützen. Ich denke, dafür ließe sich sogar im Bundestag eine breite Mehrheit gewinnen.
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- Sie müssen ja nicht überzeugt werden, aber Teile Ihrer Partei könnten das durchaus.
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Meine Damen und Herren, die Treuhand muß in eine aktive und energische Sanierung einsteigen. Die Einwände, die immer wieder gegen diese Forderung erhoben werden, gehen, so berechtigt sie im einzelnen sein mögen, angesichts fehlender Alternativen ins Leere.
Nun hat in dieser Woche die SPD ihr lange angekündigtes Treuhandgesetz vorgestellt. Wir stimmen, wie Sie wissen, weitgehend überein. Aber zwei Dinge müssen dazu doch gesagt werden: Zum einen ist es für mich unfaßbar, warum in der SPD-Fraktion diese für den Aufbau in Ostdeutschland zentrale Initiative ein ganzes Jahr lang verschleppt worden ist. Zum zweiten muß ich feststellen, daß der Lohn der Mühen mehr als dürftig ausgefallen ist.
Der Ausgewogenheit halber möchte ich jedoch nicht unerwähnt lassen, daß in der Sanierungsfrage die Abgeordneten der Ost-CDU ebensowenig Grund haben, sich auf die Schulter zu klopfen. Von ihrer Forderung nach einer anders angelegten Treuhandpolitik ist nach einigen Kanzlergesprächen kaum mehr als nichts übrig geblieben. Wenn Sie, die Abgeordneten der Ost-CDU, sich hier in Bonn fortwährend über den Tisch ziehen lassen, dann tun Sie mir bitte den einen Gefallen und spielen Sie sich zu Hause in Ihren Wahlkreisen nicht als die großen Treuhandkritiker auf.
Meine Damen und Herren, den Antrag auf Einsetzung eines Vollausschusses Treuhandanstalt unterstützen wir. Auch der Wechsel im Vorsitz des Unterausschusses hat an der mangelnden Effizienz dieses Gremiums nichts geändert. Mit der Einsetzung eines Vollausschusses allein ist es aber nicht getan. Der Ausschuß muß wirklich kontrollieren und wirksamen Einfluß ausüben und nicht wie bisher Entwicklungen lediglich nachvollziehen und zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuß in seiner jetzigen Form wird immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und verschaukelt.
Einige Bemerkungen zum Kreditaufnahmegesetz:
Erstens. Der vorgesehene Kreditrahmen von 30 Milliarden DM jährlich berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße den Finanzierungsbedarf für Investitionen in den Treuhandunternehmen und für die ökologische Sanierung.
Zweitens. Nach heutiger Kenntnis ist in einigen Jahren mit einer Verschuldung der Treuhand von mindestens 250 Milliarden DM, wahrscheinlich sogar deutlich darüber, zu rechnen. Diese Verschuldung kommt zum großen Teil auf den Bund zu. Für die Finanzierung ist Vorsorge zu treffen. Darauf müssen die künftigen Haushalte durch entschlossenen Rüstungs- und Subventionsabbau vorbereitet sein. Der jüngste Monatsbericht der Bundesbank unterstreicht das ausdrücklich.
Drittens. Die Kreditaufnahme muß unseres Erachtens an die Zustimmung des Bundestages zum jeweiligen Jahresplan der Treuhandanstalt gebunden werden. Das wäre ein Beitrag, das Ausufern der Schattenhaushalte und die damit betriebene Aushöhlung des Haushaltsrechts einzudämmen.
Doch, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Es geht nicht nur um das knappe öffentliche Geld, um die reine Lehre der freien oder meinetwegen Sozialen Marktwirtschaft und des Privateigentums. Der Privatisierungswahn und die Verweigerung aktiWerner Schulz ({2})
ver Sanierung haben andere Ursachen. Es geht offenbar darum, daß im Osten mittelfristig keine Firmen entstehen sollen, die mit staatlicher Unterstützung Westfirmen auf den gleichen Märkten Paroli bieten können.
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Eines von vielen Beispielen, die mich jüngst erreicht haben, ist der Verdrängungsfeldzug des Weltkonzerns Beiersdorf AG gegen die kleine Verbandspflasterfabrik GOTHAPLAST.
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Auf einigen Vorstandsetagen wird der Aufschwung offensichtlich als Leberhaken Ost geplant.
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