Leif-Erik Holm (NA), 2018-09-13:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat läuft die Wirtschaft im Moment sehr ordentlich. Darüber freuen wir uns alle;

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aber wir alle wissen auch, dass das nicht wegen Ihrer Politik so ist, sondern trotz Ihrer Politik.

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Herr Linnemann, natürlich profitieren wir im Moment von einer überbordenden Konjunktur, einer Sonderkonjunktur, verursacht durch die Negativzinsen

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und von der für Deutschland aktuell viel zu schwachen Währung. Das sind die Hauptursachen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Wir müssen jetzt dafür sorgen – das ist unsere Aufgabe –, die Politik so auszurichten, dass wir im nächsten Abschwung, möglicherweise auch nach einem Crash, vernünftig aufgestellt sind, und das sind wir leider nicht.

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– Hören Sie bitte zu! – Wir haben nach wie vor mit die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, wir zahlen die höchsten Strompreise, und wir investieren viel zu wenig in die Zukunft. Das wird uns auf die Füße fallen. Bildung, Forschung, Infrastruktur – das sind die Dinge, die wir voranbringen müssen, damit unsere Wirtschaft florieren kann, und da hapert es bei allen dreien.

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, die Fachkräfte zu qualifizieren. Das ist natürlich unbestritten richtig. Aber auch da geht es schon schief, in den Schulen beispielsweise. Bei mir im Land klagen die Unternehmer, dass sie kaum noch ausbildungsfähige Lehrlinge bekommen. Das heißt, die Hausaufgaben in den Schulen werden nicht gemacht. Wo kommen sie denn her, die Fachkräfte? Die Betriebe können das nicht erledigen. Das muss vorher in den Schulen passieren, passiert aber nicht.

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Thema Innovationen. Auch in der Forschung investieren wir durchaus. Aber wir haben insgesamt nur wenige große Leuchttürme wie Wendelstein in Greifswald. Wir forschen gerade bei der Energieerzeugung einseitig statt technologieoffen, und durch den ganzen EEG-Murks wandert unser Wissen zur herkömmlichen Energieerzeugung Richtung Ausland ab. Stattdessen wissen wir jetzt natürlich viel über Windräder und ihren Zappelstrom. Wir wissen, dass die Energie aus Wind und Sonne zu 1 Prozent grundlastfähig ist – zu 1 Prozent! Das heißt, für die restlichen 99 Prozent müssen wir weiterhin konventionelle Kraftwerke vorhalten.

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Die sogenannte Energiewende bringt uns nichts außer immer höheren Kosten für die Stromverbraucher und zunehmender Unsicherheit in der Energieerzeugung.

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Auch bei der Infrastruktur sieht es schlecht aus. Der Investitionsstau bleibt. Wir kommen nicht voran bei der Sanierung unserer ermüdeten Verkehrswege und auch nicht beim Ausbau.

Was ist mit dem schnellen Internet? Dieses Thema haben Sie nur ganz kurz geschnitten. 2018 wurde das Ziel meilenweit gerissen.

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Wir beten jetzt alle gemeinsam für 2025. Wir schleppen uns dahin, während andere Länder deutlich aufholen und uns überholen. Ich habe jüngst einen Artikel im „Spiegel“ gesehen mit der Überschrift „Wie Deutschland beim Mobilfunk zu Lesotho aufschließen will“. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren.

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500 Masten wollen wir für das neue 5G-Netz aufbauen. Das machen die Chinesen auch: 500 Masten – täglich. Genau das macht den entscheidenden Unterschied.

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Wir setzen falsche Prioritäten in diesem Land. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Regierung die Zukunft gestaltet. Sie verwaltet dieses Land mit offensichtlicher Lustlosigkeit.

Herr Altmaier, Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Wir wollen ein Serviceministerium für all die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer sein …

Aber schauen wir uns diesen sogenannten Service doch einmal an, zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Herr Holmeier hat gesagt, das hat sich bewährt. Das sehe ich nicht so. Von den 600 Millionen Euro, die Ihr Ministerium im Etat veranschlagt hat, wurden im Jahr 2017 sage und schreibe 257 Millionen Euro nicht abgerufen. Das ist fast die Hälfte des Programms für unseren regionalen Mittelstand. Da läuft etwas nicht, meine Damen und Herren.

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Ich muss meine Rede jetzt etwas kürzen.

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Man kann das Ganze im Wesentlichen so zusammenfassen: Es liegt daran, dass wir viel zu hohe bürokratische Hürden haben, dass wir auf Landesebene auch noch Richtlinien haben, die umgesetzt werden müssen, darunter noch einmal regional spezifiziert. Da kann natürlich kein normaler Unternehmer, der keine Zeit für diese Dinge hat, hinterherkommen. Von daher ist es klar, dass diese Mittel nicht so abfließen, wie wir es gerne hätten. Da muss deutlich nachgearbeitet werden. Das ist alles deutlich zu bürokratisch.

Das ist kein Einzelfall in Ihrem Ministerium. Es gibt weitere bürokratische Ungetüme. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Realität der Betriebe in diesem Land zu tun. Service gibt es in Ihrem Haus höchstens für Großkonzerne, aber nicht für den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Da liegen die Probleme im wirtschaftlichen Bereich. Da müssen wir heran. Wir müssen Prioritäten setzen, und wir müssen klarmachen, dass es Fördermittel braucht, aber zielgerichtet, und vor allem, dass es eine Hauptaufgabe guter Wirtschaftspolitik gibt: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Eigeninitiative in diesem Land wieder lohnt.

Danke schön.

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