Susanne Jaffke (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich auf das nackte Zahlenwerk des Haushalts 2007 des Bundesministeriums der Verteidigung zu
sprechen komme, möchte ich den circa 8 000 Soldatinnen und Soldaten danken, welche im Rahmen von internationalen Einsätzen ihren Dienst unter zunehmend
schwierigen und gefährlichen Bedingungen leisten.
Auch wenn es kaum wahrgenommen wird: Die Bundeswehr leistet durch ihre Auslandseinsätze einen beträchtlichen Beitrag für die innere Sicherheit Deutschlands.

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Ihnen gebührt parteiübergreifend Respekt und Hochachtung für die Erfüllung ihres Auftrages.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anmerkung zur Diskussion der vergangenen Tage über einen
eventuellen Einsatz der Bundeswehr im Süden von
Afghanistan machen. Obwohl durch das Mandat, welches wir hier mehrheitlich beschlossen haben, die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Antiterroreinsatzes
auch deutscher Spezialkräfte außerhalb unseres zugewiesenen Gebietes zugelassen wird, hat es bisher ein offizielles Ersuchen der NATO dafür nicht gegeben. Ich
danke an dieser Stelle ganz besonders der Bundeskanzlerin dafür, dass sie heute Morgen klar und eindeutig Stellung dafür bezogen hat, auch auf dem bevorstehenden
NATO-Gipfel in Riga die restriktiven Einsatzregeln
- die Rules of Engagement - für die deutschen Truppen
weiterhin zu begründen und ganz besonders für das erfolgreiche Einsatzkonzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit Deutschlands im Norden Afghanistans zu
werben. Wir sollten es also vermeiden, unsere Bundeswehrsoldaten zu verunsichern.

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Es zeigt sich, dass der Einsatz der Bundeswehr bei der
Zivilbevölkerung auf Anerkennung stößt. Die Wiederaufbau- und Stabilisierungsarbeit der Bundeswehr wird
nicht nur vor Ort, sondern auch von den anderen Truppenstellern hoch anerkannt. Dieser Aspekt kommt mir in
der veröffentlichten Wahrnehmung wesentlich zu kurz.

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Nun einige Anmerkungen zum Etat. Nachdem im
Einzelplan 14 des Haushaltes über Jahre hinweg Kürzungen hingenommen wurden, hatten wir bereits mit
dem Haushalt 2006 eine Verstetigung des Ansatzes erreicht und damit eine Wende eingeleitet. Nach Jahren erfährt der Etat des BMVg jetzt einen Aufwuchs. Inklusive
der Versorgungsausgaben in Höhe von 4,037 Milliarden
Euro weist der Gesamtetat des Bundesministeriums der
Verteidigung 28,389 Milliarden Euro aus, was einem
Gesamtplus von circa 517 Millionen Euro entspricht.
Ohne die Versorgungsausgaben steigt der Ansatz um
472 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wenn
man die erhöhte Mehrwertsteuer abzieht, die sich im
Jahr mit ungefähr 100 Millionen Euro pro Prozentpunkt
zusätzlich niederschlagen wird, dann bleibt unter dem
Strich ein zwar bescheidener, aber immerhin ein Aufwuchs in Höhe von 172 Millionen Euro stehen.

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Das entspricht der mittelfristigen Finanzplanung.

Dieses Plus wird im Wesentlichen für die Verstärkung
der verteidigungsinvestiven Ausgaben, für die Materialerhaltung sowie für die Deckung der gestiegenen
Kosten der Betriebsstoffe verwendet. Die große Koalition wird damit den geänderten Rahmenbedingungen
durch die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz und der Zunahme der Einsatzanforderungen im Rahmen internationaler Einsätze gerecht. Ziel
der Regierung ist es, Auftrag, Ausrüstung und hierfür
zur Verfügung stehende Mittel in Einklang zu bringen.
Nun einige Bemerkungen zu den Personalausgaben.
Das BMVg hat seit der Wiedervereinigung mehr Personal abgebaut als alle anderen Ressorts zusammen. Dieser
Weg wird von Verteidigungsminister Jung konsequent
weitergegangen. Parallel zum sozialverträglichen Personalabbau sind im Haushalt 2007 aber auch circa 3 000
Beförderungsmöglichkeiten im Rahmen des beschlossenen Attraktivitätsprogramms ausgewiesen. Darüber hinausgehende Stellenhebungen sind durch die Koalition
diesmal nicht vorgesehen. Das ist vielleicht unattraktiv,
weil es eine gut eingeführte Sitte war, im parlamentarischen Verfahren Stellenhebungen mit zu beschließen.
Aber meiner Meinung nach geht es darum, dass das bisherige Attraktivitätsprogramm an die neue Zielstruktur
angepasst werden muss. Dabei muss vor allen Dingen
die Laufbahnverordnung überarbeitet und angepasst
werden. Ich denke, das ist eine dankbare Aufgabe für die
Kollegen im Fachausschuss.

Ich glaube, in einer Gesamtkonzeption wird es zu einer gerechteren Würdigung der Leistungen unserer Soldaten und der zivilen Beschäftigten kommen. Was die
zivilen Beschäftigten der Bundeswehr betrifft, so hatte
die Regierungskoalition zwar die Zusage des Hauses, bis
Ende 2006 das Konzept der Zielstruktur vorgelegt zu bekommen, aber zu meinem Bedauern konnte diese Zusage nicht eingehalten werden. Das Personalkonzept soll
nun Ende Februar 2007 stehen. Die Koalition wird mit
Nachdruck auf die Einhaltung des Zeitplans drängen.
Auch die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr haben
ein Anrecht darauf zu erfahren, in welcher Struktur sie
künftig tätig sein werden.

Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Umschichtungen machen, die wir im Haushalt vorgenommen haben. Einen Schwerpunkt hierbei bildet das
Thema Materialerhaltung. Bereits im Regierungsentwurf zum Haushalt 2006 war ein kleiner Aufwuchs zu
verzeichnen. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2007
sah einen Aufwuchs von circa 48 Millionen Euro vor.
Dieser resultierte zwar primär aus dem Zulauf neuer
Waffensysteme, aber zusätzlich zu diesem Mehrbedarf
hat die Regierungskoalition weitere 45 Millionen Euro
zur Materialerhaltung umgeschichtet. Wir wollen damit
den gestiegenen Anforderungen hinsichtlich der Ausstattung durch die Zunahme von Mandaten gerecht werden.
Wir sind der Überzeugung, dass durch die vermehrten
Auslandseinsätze der Bundeswehr die Materialerhaltung
bzw. Instandsetzung nicht immer in vollem Umfang
durchgeführt werden konnten. Dieser Umstand und die
Verpflichtung, unsere Soldaten mit dem unabdingbaren
Bedarf auszustatten, sind die Gründe für die Aufstockung der Mittel um insgesamt 93 Millionen Euro.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der „Geschützte
Transportraum“ dar, der durch die zunehmende Gefährdungslage an Bedeutung zugenommen hat. Nach der Zunahme von Anschlägen hatte Minister Jung die Weisung
gegeben, dass Bewegungen außerhalb von Lagern nur
noch in geschützten Fahrzeugen stattfinden sollen. Im
Sinne der Sicherheit und des Schutzes der Soldaten ist
das sinnvoll und notwendig. Die Haushälter haben das
BMVg in diesem Zusammenhang aufgefordert, gemeinsam mit der deutschen Landsystemindustrie nach

Möglichkeiten eines Vorziehens von beschlossenen Beschaffungsvorhaben zu suchen. Zurzeit laufen dazu Verhandlungen zwischen dem BMVg und der Industrie. Im
zahlenmäßigen Vergleich zwischen geschützten Fahrzeugen und ungeschützten Fahrzeugen ergibt sich, bezogen auf das ISAF-Mandat, ein Verhältnis von zwei zu
eins. Insgesamt befinden sich circa 500 geschützte Fahrzeuge im Einsatz. Die Verlegung zusätzlicher geschützter Fahrzeuge ist geplant. Damit befindet sich der Großteil dieses Gerätes im Einsatz und das ist auch richtig so.

Ich hatte bereits zu Beginn meiner Ausführungen auf
die Wiederaufbau- und Stabilisierungsarbeit der Bundeswehr in den Einsatzgebieten hingewiesen. Um diese
Arbeit der Bundeswehr mit der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen bzw. NGOs sowie mit der staatlicher Projektträger besser abzustimmen, hat die Regierungskoalition
eine Neuausrichtung der Schwerpunkte vorgenommen.
Die große Koalition hat dazu den noch unter Rot-Grün
neu aufgenommenen Haushaltstitel - strukturelle Krisenvorsorge - nunmehr an eine Zweckbindung gekoppelt. Zukünftig sollen aus diesem Titel nur noch Projekte
bezahlt werden, die an den Einsatzorten der Bundeswehr
durchgeführt werden. Damit wird ein direkter Zusammenhang zwischen militärischer und ziviler Friedensmission sichergestellt. Es ist erwiesen, dass die schwierigen und gefährlichen Einsätze der Bundeswehr in
Afghanistan nur dann erfolgreich sind, wenn im Rahmen
der zivilen Krisenprävention den militärischen Maßnahmen auch zivile flankierend zur Seite gestellt werden.
Das wird mit dem Beschluss der Koalition verstärkt. Dabei haben wir nicht nur den Baransatz qualifiziert gesperrt, sondern wir verlangen auch von der Regierung,
dass sie eine belastbare Planung vorlegt, wie die Mittel
verwendet werden sollen.

Gestatten Sie mir noch zu erwähnen, dass wir als
Regierungskoalitionsberichterstatter zu den Einzelplänen 14 und 23 eine abgestimmte Konzeption zur verbesserten Kooperation und Koordination zwischen zivilen
Organisationen und der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen erbeten haben. Wir wollen damit sicherstellen, dass
es bei den Projekten zu einer effizienteren Mittelverwendung kommt.

Der kleine Aufwuchs, den der Haushalt des Verteidigungsministers erfährt, wird auch zur Stabilisierung der
Auslandseinsätze der deutschen Soldaten beitragen. Ich
bitte um Zustimmung zu diesem Etat.

Gestatten Sie mir zum Schluss,