Arndt (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat das Unglück, daß ich im Besitze der Akten bin und daß ich immer gleich nachweisen kann, daß seine Behauptungen nicht richtig sind. Zwar haben Sie, Herr Bundeskanzler, Ihren Brief im Sommer vorigen Jahres - im Juli ist es gewesen - an den Bundestagspräsidenten geschrieben, bevor die Gerichtsverhandlung durchgeführt worden war.
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- Ich habe ja das Datum genau genannt. Passen Sie nur schön auf, Herr Memmel. Aber Ihr Brief, Herr Bundeskanzler, wurde geschrieben, nachdem die Anklageschrift des Herrn Generalbundesanwalts mit dem amtlichen Ermittlungsergebnis vorlag, jene Anklageschrift, aus der ich bereits im Mai 1957 hier von dieser Stelle aus zitiert habe, und Ihre Behauptungen stimmen gerade mit den Ermittlungen des Herrn Generalbundesanwalts nicht überein.
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Denn der Herr Bundesanwalt hat Stephan angeklagt wegen Betruges zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland, weil Stephan die Bundesrepublik durch Zahlungen des Bundeskanzleramtes um 1200 Mark geschädigt habe.
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Es ist also nicht wahr, daß Ihr Brief das Ergebnis der Voruntersuchung wiedergebe und daß Sie im übrigen im Juli noch nicht hätten wissen können, was sich im November in der Gerichtsverhandlung herausstellte.
Aber im übrigen ist doch da auch noch ein unglaublicher logischer Fehlschluß. Denn was sich in Ihrem Amt ereignet, das brauchen Sie doch nicht erst vom Gericht zu hören,
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das müssen Sie doch als erster wissen.
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Also an der Unwahrheit in Ihrem Brief insofern ändert sich nichts.
Dann zur Frage der Aussagegenehmigung. Es ist nicht üblich - wir haben ja eine ganze Reihe von Strafjuristen hier im Hause -, daß Strafgerichte ihrerseits Anträge auf Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht stellen, sondern es ist Sache eines Zeugen, seine Aussageerlaubnis seinerseits dem Gericht mitzubringen, und es ist Sache der vorgesetzten Dienstbehörde, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob und welche Aussageerlaubnis sie gibt.
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Sie können also - zumal das, was Sie sagen, keinerlei Glaubhaftigkeit für sich hat: daß das Gericht einen solchen Antrag gestellt hätte - sich hinsichtlich des Umfanges der Aussagegenehmigung nicht hinter dem Gericht verbergen.
Und schließlich der dritte Punkt: Sie sagen, Sie hätten genau unterschieden zwischen dem Auftrage des Herrn Wrasmann, urkundliches Material über seine Schroth-Scharley-Bezichtigung zu bringen - auch schon ein sehr übler und fauler Auftrag -, und dem, was der Nachrichtenhändler Stephan sonst Herrn Lenz übergeben habe. Nun, der Nachrichtenhändler Stephan hat niemals Herrn Lenz etwas übergeben. Denn ich glaube, daß man den Akten nach sagen kann, daß Stephan und Lenz sich niemals in ihrem Leben begegnet sind und sich niemals gesehen haben, sondern Stephan hat immer nur an Wrasmann übergeben im Laufe einer Geschäftsbeziehung, in der Wrasmann als Bundesverwaltungsangehöriger laufend Geld gezahlt hat - von
Bewirtungen abgesehen - und dafür nicht nur das eine einzige „Morgenstern-Dokument" in Empfang nahm, sondern laufend auch die anderen Abscheulichkeiten sich geben ließ und sie weiterleitete. Ja, wenn das keine indirekte Auftragsausführung ist, um über diese Politiker das sogenannte Material zu bekommen, dann weiß ich's nicht.
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