Grietje Bettin (NA), 2002-03-14:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie
sich Folgendes vor: Es ist Bundestagswahl und niemand
geht hin. Dieses Schreckensszenario ist nicht so unwahrscheinlich; denn Politik- und Wahlverdrossenheit schlagen insbesondere bei Wahlen auf unterer Ebene immer
stärker zu Buche.

Doch zukünftig ist auch Folgendes vorstellbar: Es ist
Bundestagswahl, niemand geht hin und es wird trotzdem
gewählt, und zwar per Mausklick am Computer. Für viele
ist wohl auch Letzteres ein Schreckensszenario nach dem
Motto: Die neuen Medien dominieren ohnehin schon immer mehr unseren Alltag. Nun soll auch noch die gute alte
Wahlurne durch einen schnöden PC ersetzt werden?
Meine Antwortet lautet: Nein, wir brauchen Vielfalt. Es ist
Bundestagswahl und viele machen mit - so muss einer der
Slogans lauten -, und zwar in der Wahlkabine, per Briefwahl oder in Zukunft zusätzlich per Mausklick.

Rot-Grün ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass
Onlinewahlen zukünftig ein wichtiges Mitbestimmungsinstrument sein müssen und auch sein werden. Allerdings
darf sich das Thema elektronische Mitbestimmung keinesfalls nur auf das Thema Onlinewahlen beschränken. Der
Fantasie im Hinblick auf elektronische Mitbestimmung
sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen erst einmal
keine Grenzen gesetzt. Sofort fallen mir Volksabstimmungen und Petitionen als sinnvolle Möglichkeiten der elektronischen Mitbestimmung ein. Aber auch die Virtualisierung der Sitzungen von Parlamentsausschüssen halte ich
grundsätzlich für sinnvoll.

Bündnis 90/Die Grünen befindet sich in Sachen elektronischer Partizipation zweifellos in einer Vorreiterrolle.
Am kommenden Samstag veranstalten die Grünen in
Schleswig-Holstein - das ist mein Landesverband - einen
virtuellen Parteitag. Unter „www.gruener-parteitag.de“
können ab Samstag Menschen mit und ohne Parteibuch
der Grünen über Anträge mitdiskutieren und selber Vorschläge einbringen.

({0})

Wir sind gespannt, direkt zu erfahren, was die Menschen
von uns erwarten und welche politischen Bereiche sie von
uns stärker als bisher beachtet sehen wollen. Wir wollen
mit diesem Parteitag nicht nur ein junges Publikum ansprechen. Wir wollen uns vielmehr generell allen politisch
interessierten Menschen im Land öffnen. Wir probieren
mit diesem virtuellen Parteitag neue Wege der politischen
Kommunikation aus.

({1})

Kritische Stimmen bleiben nicht aus und werden von
uns selbstverständlich ernst genommen. Doch von einer
„elektronischen Diktatur“ - so hat es eine große Regionalzeitung in Schleswig-Holstein formuliert - kann nun
wirklich keine Rede sein. Wir wollen mit dem geplanten
virtuellen Parteitag keineswegs die gesamte politische
Kommunikation inklusive der wichtigen Gespräche in der
Lobby in das Netz verlegen. Wir wollen den Bürgerinnen
und Bürgern vielmehr eine zusätzliche Möglichkeit bieten, sich in die Politik einzumischen und einzubringen.

({2})





Wenn es uns nicht gelingt, mithilfe der elektronischen
Demokratie für mehr Mitbestimmung zu sorgen, dann haben wir etwas falsch gemacht. E-Demokratie heißt nicht
Computerdemokratie, sondern mehr Demokratie.

({3})

Doch wir haben noch einen langen Weg zurückzulegen, bevor bedeutende Wahlen über das Netz durchgeführt werden können. Geeignete Verfahren müssen erst
gründlich erprobt und evaluiert werden. Hier sind wir in
Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung auf
einem sehr guten Weg.

({4})

Es gibt im Bundesgebiet bereits mehrere vorzeigbare Pilotprojekte. So schrieben vor kurzem 234 Wählerinnen
und Wähler in Marburg ein Stück Internetgeschichte, als
sie als erste Wahlberechtigte überhaupt bei einer Landratswahl ihre Stimme online abgeben durften.

Doch nicht nur die technische Funktionsfähigkeit von
Onlinewahlen, sondern auch die breite Aufklärung der
Bürgerinnen und Bürger über das elektronische Wahlverfahren muss gewährleistet sein, um für die notwendige
Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

({5})

Ohne die umfassende Vermittlung von Medienkompetenz
wird es uns nicht gelingen, die neuen Medien so einzusetzen, dass sie für alle und nicht nur für eine computerisierte Minderheit da sind.

Die Bundesregierung ist mit ihrem Schritt-für-SchrittProgramm in Sachen Onlinewahlen sicherlich auf einem
guten Weg. Als ersten Schritt sollen sich die Bürgerinnen
und Bürger in den Wahllokalen an die elektronische
Stimmabgabe per PC und dann, in nicht allzu ferner Zukunft, auch an die Stimmabgabe per heimischen PC gewöhnen, die, wie gesagt, nur eine Möglichkeit von vielen
darstellt. Das langfristige Ziel ist, Kommunalwahlen, aber
auch Landtags- und Bundestagswahlen über das Netz abzuwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger stärker in die Politik einmischen, egal, ob online
oder offline. Hauptsache, wir haben ein offenes Ohr für
ihre Belange. Und dabei können uns die neuen Medien
sehr hilfreich sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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