emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Mercosur-Staaten haben einen erleichterten Zugang zum europäischen
Markt für ihre Agrargüter adressiert . Das sind, wie Sie
zu Recht sagen, Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch,
Ethanol, Zucker und Soja .

Für die Europäische Union sind Marktzugangsverbesserungen für Industriegüter und Dienstleistungen von besonderem Interesse . Das ist unsere Interessenlage .

Das BML hat sich aber, wie auch andere Länder in
der Europäischen Union, dafür ausgesprochen, vor Angebotsaustausch eine Folgenabschätzung durchzuführen .
Das werden wir in der Bundesregierung tun und auch
für den gesamten EU-Agrarmarkt tun . Dies ist selbstverständlich . Das gehört zu unserem Geschäft .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Dann kommen wir zur Frage 23 der Kollegin Bärbel

Höhn:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das

Ausmaß von Arbeitsrechtsverletzungen in den USA, zum
Beispiel über die Verweigerung von Toilettenpausen für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der amerikanischen Geflügelindustrie ({0}), und welche Sanktionsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in
TTIP ({1}) geplant, um
im Falle derartiger Missstände Handelsbeschränkungen zu
erlassen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Frau Höhn, ich beantworte die Frage wie folgt: Der
Bundesregierung liegen über die Verweigerung von Toilettenpausen für Mitarbeiter in der US-Geflügelindustrie
keine weiteren Informationen vor als die von Ihnen in
Frage 23 genannte Berichterstattung aus Spiegel Online
vom 13. Mai 2016 über die Vorfälle in der US-Geflügelindustrie .

Auch über Planungen für Handelsbeschränkungen
seitens der EU, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Toilettenpausen durch amerikanische Unternehmen
verweigert werden, liegen der Bundesregierung keine
Informationen vor .

Nähere Angaben zur Anwendung internationaler Arbeitsstandards in den USA finden sich auf der Webseite
der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, mit Ausführungen des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und
der weiteren Normenüberwachungsausschüsse der ILO .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Frau Höhn, bitte .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Welchen Zeithorizont für einen Abschluss der

TTIP-Verhandlungen hält die Bundesregierung für realistisch und für wünschenswert? Welche Vorteile für die
ökonomische Entwicklung - so verstehe ich die G-7-Erklärung - sieht die Bundesregierung bei einem Abschluss
in diesem Jahr gegenüber einem Abschluss zu einem späteren Zeitpunkt, und sei er dann auch mit mehr Substanz?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Frau Abgeordnete, der letzte Begriff ist der entscheidende: mehr Substanz . Es ist ja bei weitem noch nicht
die überwiegende Zahl der entsprechenden Punkte überhaupt verhandelt worden . Insofern bin ich skeptisch, dass
wir innerhalb der Präsidentschaft des aktuellen US-amerikanischen Präsidenten eine solche Verhandlung zu
Ende bringen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Frau Höhn, Ihre zweite Frage, bitte .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Man könnte nach einigen Veröffentlichungen dieser
Meinung sein . Aber ich möchte mich bei meiner Antwort
im Namen der Bundesregierung nicht auf Spekulationen
stützen . Insofern kann ich dazu keine weiteren konkreten
Antworten geben .
Harald Ebner (NA), 2016-06-01:
Herr Staatssekretär, da wir gerade bei TTIP sind: Hält

die Bundesregierung nach dem, was jetzt öffentlich zu
lesen war, ein Gegeneinanderausspielen verschiedener
Wirtschaftssektoren, beispielsweise die Interessen der
Automobilindustrie gegen Belange der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, in Europa für sachgerecht? Ich
meine die Forderungen aus den USA, dass Zugeständnisse für die Automobilindustrie in Europa nur zu erreichen
sind, wenn beispielsweise Zugeständnisse im Bereich
der Gentechnik und weiteren Feldern im Agrarbereich
seitens der EU gemacht werden . Hält das die Bundesregierung für sachgerecht? Und wenn nein: Wie möchte
sie es vermeiden, dass unserem Agrarsektor erhebliche
Nachteile ins Haus stehen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Ich glaube, dass es außerordentlich unangebracht ist,
sich im Rahmen einer Fragestunde über Strategien in den
Verhandlungen, die die Europäische Kommission im Inhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oxfam-vielen-arbeitern-in-us-gefluegelindustrie-wird-toilettenpause-verwehrt-a-1092346.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oxfam-vielen-arbeitern-in-us-gefluegelindustrie-wird-toilettenpause-verwehrt-a-1092346.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oxfam-vielen-arbeitern-in-us-gefluegelindustrie-wird-toilettenpause-verwehrt-a-1092346.html

teresse von Mitgliedstaaten zu führen hat, auszutauschen .
Zum einen sind die Verhandlungen noch nicht an diesem
Punkt . Zum anderen halte ich es für unangemessen, vor
Beginn der Verhandlungen zu diesen einzelnen Punkten
schon Absichtserklärungen seitens der Bundesregierung
abzugeben . Wir werden uns im Rahmen dieses Prozesses
einbringen und unsere Interessen wahren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär .

Ich darf jetzt eine weitere Delegation auf der Ehrentribüne recht herzlich begrüßen . Es ist eine Delegation von
Abgeordneten aus dem Rechts- und Menschenrechtsausschuss aus Tunesien . Bienvenue au parlement!

({0})

Wir kommen jetzt - das passt gut - zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Ich begrüße Staatsminister
Michael Roth recht herzlich .

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Movassat auf:

Inwiefern plant die Bundesregierung einen Ausbau der
Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten, und welche Rolle
spielen die wiederholten massiven Menschenrechtsverletzungen ägyptischer Sicherheitskräfte ({1}) und die zunehmenden Meldungen,
dass es als Transitland für Flüchtlinge in den Fokus rückt
({2}), bei
ihren Erwägungen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege

Movassat, lassen Sie mich einmal mit einer Grundsatzbemerkung beginnen . Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten im Bereich
der Sicherheit dient niemals der Schwächung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten . Im
Gegenteil: Wir sind diesen drei Prinzipien verpflichtet.
Deshalb spielen sie bei Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten - Sie bezogen sich ja auf Ägypten - eine herausragende Rolle .

Die bisherige Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten soll in Kürze durch ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekräftigt werden . Wir konzentrieren uns in der
Zusammenarbeit vor allem auf folgende Bereiche: Bekämpfung des Terrorismus einschließlich Geldwäsche,
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der Schleuserkriminalität und der organisierten Kriminalität sowie
die Luftsicherheit. Dieses Sicherheitsabkommen befindet
sich derzeit in der Endabstimmung .

Auf die besondere Bedeutung der Menschenrechtslage habe ich als ein ganz herausragendes Kriterium schon
hingewiesen . So sollen zum Beispiel im Rahmen der Sicherheitskooperation die polizeilichen Kompetenzen der
ägyptischen Polizeibehörden einschließlich der Grenzpolizeibehörden gestärkt sowie das Verständnis einer
nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen

und Menschenrechten verpflichteten Polizei vermittelt
werden .

Selbstverständlich nehmen wir die entsprechenden
Berichte zur Menschenrechtslage in Ägypten seitens der
Menschenrechtsorganisationen und weiterer Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen ernst und thematisieren diese immer wieder ganz konkret im Gespräch mit
Repräsentanten der ägyptischen Regierung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Zusatzfrage, Herr Kollege .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-01:

Zunächst einmal haben wir eine andere Wahrnehmung
als Sie . Dass es diese Äußerung gegeben hat, ist sicherlich richtig . Ich habe Ihnen vorhin bereits dargelegt, dass
wir der festen Überzeugung sind, dass es spürbare Verbesserungen für die Betroffenen geben wird . Wir werden
an diesem Gesetzentwurf festhalten . Aber wir werden,

wie gesagt, Punkte im Detail selbstverständlich noch einmal neu diskutieren .
Niema Movassat (NA), 2016-06-01:
Danke, Herr Staatsminister . - Mich würde noch interessieren, welche konkreten Maßnahmen geplant sind .
Vielleicht könnten Sie das ausführen, insbesondere wer
die Akteure auf deutscher Seite sein werden, die dort für
die Zusammenarbeit zuständig sind, Stichwort Bundeskriminalamt, Bundeswehr oder andere Organisationen .
Hat die ägyptische Seite angemeldet, in welchen Sektoren sie einen besonderen Bedarf an einer Zusammenarbeit sieht?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-01:
Herr Abgeordneter Movassat, ich habe Ihnen eben

schon deutlich gemacht, was die Schwerpunkte dieses
Sicherheitsabkommens sind, nämlich Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und Schleusungskriminalität . Bei der Ausbildung bzw . der Ertüchtigung und
Sensibilisierung der ägyptischen Polizei- und Grenzpolizeibehörden spielen die Kompetenzen und die Expertise unserer Bundespolizei und Sicherheitsbehörden eine
ganz entscheidende Rolle .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Niema Movassat (NA), 2016-06-01:
Herr Staatsminister, Sie sagen: Die Menschenrechte

werden natürlich besonders angesprochen . - Ich bin mir
nicht so sicher, ob man das für bare Münze nehmen kann .
Man braucht sich doch nur Berichte über die Menschenrechtslage in Ägypten anzuschauen: Seit dem Amtsantritt
des Präsidenten el-Sisi sind 40 000 Menschen aus politischen Gründen in Haft genommen worden, 40 000 Menschen! Im Januar letzten Jahres wurden an einem Tag
183 Menschen zum Tod verurteilt . Es gibt ein massives
Menschenrechtsproblem, das wirklich von allen angesprochen wird: von Human Rights Watch, von Amnesty
International, von Thinktanks wie der SWP und von der
Opposition im Land . Menschen, die an einer Demonstration teilnehmen, werden zu fünf Jahren Haft verurteilt .
Das war vor kurzem wieder der Fall .

Meine Frage an Sie ist: Überlegen Sie nicht, ob es
wirklich sein kann, mit einer solchen Militärdiktatur zu
einer Zusammenarbeit zu kommen, die letztlich immer
auch ein Stück weit Hofierung eines fragwürdigen Regimes ist? Senden Sie nicht die falschen Signale, wenn
zum Beispiel der Herr Vizekanzler davon spricht, dass
Herr el-Sisi ein beeindruckender Präsident ist? Wenn ich


http://www.hrw.org/de/news/2016/04/21/aegypten-kinder-gefoltert-und-verschleppt
http://www.hrw.org/de/news/2016/04/21/aegypten-kinder-gefoltert-und-verschleppt
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-146929.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-146929.html
http://www.focus.de/politik/videos/muessen-verhindern-dass-schmuggler-fuss-fassen-vor-dieser-neuen-fluechtlingsroute-fuerchtet-sich-jetzt-europa_id_5568090.html
http://www.focus.de/politik/videos/muessen-verhindern-dass-schmuggler-fuss-fassen-vor-dieser-neuen-fluechtlingsroute-fuerchtet-sich-jetzt-europa_id_5568090.html
http://www.focus.de/politik/videos/muessen-verhindern-dass-schmuggler-fuss-fassen-vor-dieser-neuen-fluechtlingsroute-fuerchtet-sich-jetzt-europa_id_5568090.html

so etwas höre, habe ich nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung wirklich auf dem Schirm hat, wie massiv in
Ägypten die Menschenrechte verletzt werden .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-01:
Herr Abgeordneter Movassat, die Besorgnis über die

innenpolitische Lage in Ägypten, insbesondere bezogen
auf die Beispiele, die Sie eben genannt haben, teilen wir
ausdrücklich, und - ich will das noch einmal wiederholen - sie ist regelmäßig Thema der Gespräche, die wir mit
Repräsentanten der ägyptischen Regierung führen .

Darüber hinaus will ich Ihnen in einem Punkt sehr
offen widersprechen: Sicherheitsabkommen orientieren sich an den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht nur
des anderen Landes, sondern selbstverständlich auch
an den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik
Deutschland . Diese sehr hohen und sehr strengen Maßstäbe - darin stimmen Sie mir sicherlich zu - sind dementsprechend Richtschnur des Handelns und verpflichten
im Übrigen beide Seiten .

In dem Abkommen ist eine allgemeine Vorbehaltsklausel enthalten . Das heißt, es kann zu einer Aufkündigung der Zusammenarbeit kommen, wenn diese im
Widerspruch zu dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei steht . Also: Sollten die Sicherheitsbehörden
im Rahmen des Abkommens Dinge tun oder verantworten, die sich mit den Rechtsstaatsprinzipien und den Menschenrechtsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland
nicht vereinbaren lassen, dann gibt es die Möglichkeit,
dieses Abkommen aufzukündigen . Das gilt im Übrigen
für alle Sicherheitsabkommen, die die Bundesregierung
geschlossen hat .

Ein weiterer Punkt: Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen ist die Anwendung des Vertrages ebenfalls
ausgeschlossen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Herzlichen Dank .

Die Frage 25 der Abgeordneten Sevim Dağdelen wird
schriftlich beantwortet .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Professor
Dr . Günter Krings bereit .

Die Frage 26 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die
Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Ulla Jelpke und die
Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Volker Beck werden
schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zur Frage 31 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen:

Wie sind Inhalt und Wortlaut der Zusagen bzw . der Vereinbarungen des Bundesministers des Innern bei seiner US-Reise
vom 17 . bis 19 . Mai 2016 gegenüber US-Regierungsvertretern
({0})
zum Datenaustausch im Sicherheitsbereich etwa über islamistische Gefährder ({1}), und wie stellte das Bundesministerium des Innern dabei - neben kurzfristiger Unterrichtung des Deutschen
Bundestages darüber - sicher, dass beim Datenaustausch die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten sind, die

Zweckbindung der Daten zu wahren und diese weder für Folter noch für Tötungen zu nutzen oder an Dritte weiterzuleiten,
insbesondere, mit deutscher Billigung im Einzelfall, nicht an
Staaten mit geringerem bzw . zweifelhaftem Datenschutzniveau?

Herr Staatssekretär, bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Als nächster Redner hat Thomas Bareiß das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Der Kollege Sönke Rix hat für die SPD-Fraktion das

Wort .

({0})
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-01:

Auf Herrn Ströbele ist Verlass . - Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ströbele, es freut mich, dass ich wenigstens diese
Frage mündlich beantworten kann . Die Vereinbarung,
auf die Sie in Ihrer Frage anspielen, wurde in der Tat
zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem
Terrorist Screening Center, TSC, das dem FBI zugeordnet ist, welches wiederum zum Geschäftsbereich des
US-amerikanischen Justizministeriums gehört, getroffen . Bei dem Terrorist Screening Center werden US-Behörden-übergreifend Daten zu bekannten und mutmaßlichen Terroristen zusammengeführt . Sinn und Zweck des
Memorandum of Understanding ist die Einigung auf ein
gemeinsames Verfahren beim Datenaustausch zu Personen, die im begründeten Verdacht stehen, terroristische
Straftaten zu begehen, also sogenannte Gefährder . Diese
Absprache thematisiert den Austausch von biografischen
Grunddaten zur Identität, wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum und Nummern von Reisedokumenten . Erst
im Fall eines Treffers aufgrund übermittelter Grunddaten
sollen in einem zweiten Schritt Anfragen zu Hintergrundinformationen folgen . Diese Anfragen bzw . Ersuchen
werden im Rahmen des innerstaatlich geltenden Rechts,
das heißt auf der Grundlage bestehender nationaler Gesetze und des Unionsrechts, beantwortet . Für das Bundeskriminalamt, das auf deutscher Seite datenübermittelnde Stelle sein wird, ändern sich daher die rechtlichen
Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten und Befugnisse für Datenübermittlungen durch die Absprache
nicht . Vielmehr fußt die mit der Absprache bezweckte
Intensivierung des Datenaustauschs auf dem geltenden
innerstaatlichen Recht sowie den darin bereits enthaltenen und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägten Befugnissen zur Datenübermittlung .

Die Absprache ist als „Verschlusssache - Nur für den
Dienstgebrauch“ eingestuft . Daher kann der Wortlaut
nicht veröffentlicht werden . Das Bundesministerium des
Innern hat den Obleuten der Fraktionen in der heutigen
Sitzung des Innenausschusses angeboten - das habe ich
getan -, den Text in den Räumen des Innenministeriums
einzusehen und erläutert zu bekommen . Auch Ihre Fraktion ist herzlich eingeladen, in Gestalt ihres Obmanns, zu
dem Sie ja sicherlich volles Vertrauen haben, Einsicht zu
nehmen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:

Zusatzfrage, Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-01:

Zuerst möchte ich meinen Dank für den ersten Teil der
Antwort aussprechen . Noch wichtiger als das, was dort
geschrieben steht, ist der Teil, in dem es darum geht, wie
Sie sicherstellen, dass die Vorgaben der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, das uns erst vor wenigen
Wochen in einer denkwürdigen Entscheidung gesagt hat,
unter welchen Voraussetzungen Daten weitergegeben
werden dürfen, eingehalten werden, insbesondere wenn
es um die Zweckbindung und das Problem geht, dass
Daten möglicherweise zu Zwecken gebraucht bzw . missbraucht werden, die nach deutschem Recht nicht zulässig
sind, wie die gezielte Tötung durch Drohnen . Wie haben
Sie sichergestellt, dass die Vorgaben zuverlässig eingehalten werden?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-01:

Das ist eine durchaus verständliche Nachfrage . Darüber haben wir heute schon ausführlich im Innenausschuss
gesprochen . Ich möchte das gerne auch hier erläutern .
Zunächst einmal - nur der guten Ordnung halber -: Natürlich ist nicht jeder Einsatz einer bewaffneten Drohne
gleich völkerrechtswidrig . Es gibt aber Einsätze, die wir
mit großen Sorgen und Bedenken sehen . Insofern haben
wir das Interesse, dass Daten dafür nicht verwandt werden . Ich glaube, hier sind wir uns, in der Richtung jedenfalls, einig .

Wir haben bei dem Abschluss des erwähnten Memorandums großen Wert darauf gelegt, dass wir im Einklang
mit der von Ihnen angesprochenen jüngsten Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts stehen . Eine
wesentliche Vorgabe ist, dass relevante Daten, die weiter
für konkrete polizeiliche Einsätze genutzt werden können, mit einem - auf Neudeutsch - Handling-Code versehen werden sollen . Das entspricht der Zielrichtung des
Bundesverfassungsgerichts . Die Daten werden also mit
Kautelen versehen, sodass sie nicht frei, sondern nur für
bestimmte Zwecke genutzt werden können . Dafür gibt es
entsprechende Vereinbarungen mit den Amerikanern im
Einzelfall . Wichtig ist: Daten, die zu dem führen können,
was Sie gerade beschrieben haben, gehören nicht zur
ersten Stufe . Hier geht es nur um Name, Geburtsdatum
und wenige andere Daten . Alles, was darüber hinausgeht, erfolgt in der zweiten Stufe . Es handelt sich da um
eine Einzelfallübermittlung, die im Gespräch zwischen
deutschen und amerikanischen Behörden zu erfolgen hat .
Dann kann man entsprechende Vorgaben machen . Das
ist der Weg, den auch das Bundesverfassungsgericht für
gangbar und richtig hält .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele? Bitte schön .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-01:

Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, befassen wir uns
gerade im NSA-Untersuchungsausschuss intensiv mit
der Frage - damit hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar schon vor Jahren befasst -, ob sich
die USA tatsächlich an solche Zweckbindungen halten
oder ob sie beispielsweise weitergegebene Handydaten
doch nutzen, um etwa im Jemen oder in Somalia gezielte
Tötungen - ich sage: illegale Hinrichtungen - durchzuführen .

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Auflagen gemacht und gesagt, das müsse regelmäßig überprüft werden . Wir haben eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die klar besagt: Bei den USA ist Misstrauen
angebracht, weil es zweifelhaft ist, dass die Daten wirklich nur für den Zweck verwendet werden, für den sie
übermittelt werden .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-01:

Mir ist bekannt, dass Sie sich mit diesen Fragen beschäftigen . Es gilt hier der Satz, auch unter Verbündeten
und Partnern: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser . Dass
wir dem nachgehen müssen, ist richtig . Nur, das muss so
geschehen, dass wir in den Einzelfällen, in denen es relevant wird, darauf hinweisen, zu welchen Zwecken die
Daten verwendet werden können und zu welchen Zwecken sie nicht verwendet werden können .

Dass hier Restrisiken bleiben, mag sein . Wenn wir
diese komplett ausschließen wollten, dann müssten wir
ausschließen, nicht nur mit den Amerikanern, sondern
mit fast allen Staaten der Welt jemals Telekommunikationsdaten, Handynummern usw . auszutauschen . Das kann
nicht der Weg sein . Das böte zwar die hundertprozentige
Sicherheit, dass nie ein Missbrauch erfolgen kann, das
würde aber auch jegliche internationale Zusammenarbeit
verhindern . Das kann nicht in unser aller Interesse sein .

Deshalb müssen wir den schwierigen Weg gehen, der
auch Restrisiken beinhaltet . Wir müssen auf die Zweckbindung hinweisen und Hinweisen, dass man sich vielleicht nicht daran gehalten hat, nachgehen . Das ist der
Weg, den Karlsruhe und andere vorgeben . Im Einzelfall
müssen wir die Zweckbindung vornehmen und dafür
Sorge tragen, dass die Amerikaner davon Kenntnis haben
und das auch beachten .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Schönen Dank . - Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich
Kelber bereit .

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Christian
Kühn ({0}), Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Warum will die Bundesregierung das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21 . April 2015 ({1}) erst dann evaluieren, wenn mindestens drei Jahre vergangen sind ({2}), seit die ersten Länder davon Gebrauch gemacht
haben, also frühestens im Jahr 2018?

Herr Staatssekretär, bitte .