Kleinert (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Miete eines Esels der Miete einer Wohnung rechtlich gleichkommt. Daran schließt sich für uns, Herr Hauser, die Frage an, wer in diesem Lande denn einen Esel mieten will. Eine Wohnung hingegen wollen nicht nur, sondern müssen unglaublich viele Menschen mieten. Das ist der Grund, aus dem uns die Geschichte mit dem Esel nicht so recht weiterhelfen kann. Wir haben also doch übereinstimmend erkannt, daß es sich bei der Wohnung um einen ganz besonderen Mietgegenstand handelt. Deswegen müssen wir uns hier zum wiederholten Male mit dieser Materie befassen.
Wir sind in dieser Koalition der Meinung gewesen, daß es sehr wichtig ist, das Funktionieren des Marktes bei allen berechtigten sozialen Anliegen in diesem Bereich nicht zu stark zu stören. Diese Auffassung ist bei der Opposition ungewöhnlich unterschiedlich ausgeprägt.
Wir hatten in den letzten Wochen die große Freude und Genugtuung, daß sich der Haus- und Grundbesitzerverein erstmals an die Koalitionsparteien und deren Abgeordnete, nicht aber an die Abgeordneten der Opposition, mit dem dringenden Anliegen gewandt hat, wir mögen doch bitte dafür sorgen, daß die Änderungsanträge der Opposition, die auf eine Tabellenmiete hinauslaufen, auf gar keinen Fall angenommen werden, und wir mögen bitte dafür sorgen, daß die freie richterliche Beweiswürdigung, ein ganz wesentliches Stück bei der Vergleichsmiete, erhalten bleibt. Das hat uns gefreut. Es ist etwas spät, daß wir von dieser Seite her wieder so angegangen werden, als ob wir gleichermaßen Vermieter- wie Mieterinteressen berücksichtigen könnten. Wenn es nun im Zusammenhang mit der Bitte um Hilfe gegen die schändlichen Änderungsanträge der Opposition erfolgt ist, dann tut das natürlich nach all dem, was in den letzten

Monaten in den Zeitungen der Haus- und Grundbesitzervereine über unsere sozialistischen Absichten zu lesen war, ausgesprochen wohl. Es hat uns wohlgetan.
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Wenn man die Wohnung als den Mittelpunkt des familiären Lebens, und zwar nicht nur als das Dach über den Kopf, sondern auch als den Ort, von dem aus man Nachbarn hat, die Leute, mit denen man spricht, die man im Laufe der Jahre kennengelernt hat, wenn man also die Wohnung einfach als den Mittelpunkt des Lebens in einem sehr weiten und sehr wichtigen Sinne begreift, dann kann man von daher versucht sein, in der Vernachlässigung der Marktwirtschaft hinsichtlich der sozialen Belange etwas zu weit zu gehen.
Das Stadtbild ist im Osten Deutschlands, in der DDR, und in den östlichen Ländern für den flüchtigen Betrachter sicherlich sehr viel erfreulicher als das Bild unserer Großstädte. Das ist eine Anmerkung zu den Leistungen unserer Stadtbauräte. Aber in diesen so anheimelnd anzusehenden Städten zu wohnen ist, wie ich mir habe sagen lassen, gar nicht so angenehm, sondern äußerst beschwerlich, weil drinnen fast nichts mehr funktioniert. Das zeigt, daß man mit dem Mietstopp und mit der Vernachlässigung der, wenn Sie so wollen, kapitalistischen Komponente dem Mieter letzten Endes auch keinen Gefallen tun kann.
Deshalb haben wir seinerzeit die Vergleichsmiete eingeführt, und deshalb schreiben wir sie mit dem vorliegenden Gesetz fort. Wir schreiben sie u. a. aus dem Grund fort, weil einige Richter folgendermaßen gehandelt haben. - Ich kenne nicht die Personen, die da gehandelt haben; ich habe nur so gewisse Vorstellungen davon, was da in Frankfurt vor sich gegangen sein mag. Da war ein Richter, der nach zwanzig Vergleichsmieten auch noch zehn weitere sehen wollte und damit den ganzen Prozeß unmöglich gemacht hat. Dies ist nur eine Nebenbemerkung, für mich aber ein Beispiel dafür, wohin eine mehr soziologisch und psychologisch ausgerichtete Juristenausbildung führen kann.
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Volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Komponenten wären sicherlich genauso wichtig, wenn schon der Ausbildungsgang nach mehreren Seiten, was ich für vernünftig halte, erweitert wird.
Wenn es nicht recht verstanden wurde, was wir mit der Vergleichsmiete gemeint haben, dann haben wir es jetzt klarer gemacht. Wir haben die Zahl der Beispiele auf drei beschränkt. Insbesondere haben wir auf die Möglichkeit hingewiesen, Mietkataster einzurichten. Dabei sind wir auch wieder ganz locker und entspannt zu Werke gegangen und haben nicht gesagt, das müßten die und die Institutionen machen, sondern wir haben gesagt: Es ist gleichgültig, wer ein Vergleichskataster aufstellt, ob der Mieterverein oder der Haus- und Grundbesitzerverein oder eine dritte Vereinigung.
({2}): Eselbesitzer!)
- Das müssen sie mal mit Herrn Hauser in Ruhe
besprechen. Wie sich das fortsetzt, entzieht sich
meiner Kenntnis. - Das kann aufstellen, wer will. Was dann kommt, ist die freie richterliche Beweiswürdigung, ob dieses Kataster für die Feststellung einer Vergleichsmiete ausreichend ist oder nicht.
Wir haben da eine Fülle von Entwicklungen möglich gemacht. Wir werden sehen, was sich davon am vernünftigsten entwickelt. Ich glaube, daß mit der Vergleichsmiete der richtige Mittelweg zwischen der Tabellenmiete und einer sich am Markt völlig frei entwickelnden Miete gefunden ist.
Wir haben auch - ich habe das bei ,der ersten Lesung hier schon einmal gesagt - zwischen den gar nicht wirtschaftlichen, nämlich den psychologischen Bedürfnissen einerseits der Vermieter und andererseits der Mieter abzuwägen gehabt; über die wirtschaftlichen Bedürfnisse haben wir hier inzwischen einiges gesagt und uns im wesentlichen wohl auch verständigt. Zunächst fallen die Bedürfnisse der Mieter viel deutlicher ins Auge. Ich hatte dazu auch schon einiges gesagt. Aber uns ist mit Recht entgegengehalten worden: Auch der Vermieter hat Bedürfnisse, die ganz abseits von seinem wirtschaftlichen Interesse liegen. Das hat zu der hier bereits mehrfach angesprochenen Regelung hinsichtlich der Einliegerwohnung geführt. Denn da, wo nur zwei Familien in einem naturgemäß verhältnismäßig kleinen Haus wohnen, ist natürlich die Möglichkeit, sich so auf die Nerven zu fallen, daß man sich einfach nicht mehr ausstehen kann, ohne daß das für einen Prozeß genügend substantiierbar wäre, am größten. In diesem Bereich - der Meinung waren wir allerdings - sollte man ohne das Scheidungsverfahren mit der schmutzigen Wäsche auseinandergehen können, zu dessen Abschaffung wir uns in dem anderen Bereich gerade anschicken. Deshalb haben wir gesagt: hier muß auch ohne einen besonderen Grund die Trennung möglich sein, und dann kann die Trennung allerdings so verstehen wir das Eigentum - nur vom Vermieter ausgehen. Das ist nun einmal die Mindestfolge der Tatsache, daß der eine das Haus gebaut, dafür erhebliche Mittel und Arbeit aufgewendet und der andere dann lediglich die Miete gezahlt hat. Nur in diesem Bereich haben wir deshalb eine Ausnahme gemacht. Wir haben diese Ausnahme, um Mißbräuchen zu wehren, mit der Sonderregelung versehen, daß hier die Kündigungsfrist um weitere drei Monate verlängert wird. Zusammen mit den ohnehin geltenden Fristen ergibt das einen Zeitraum, innerhalb dessen man sich ähnlich wie in ,dem anderen soeben angesprochenen Bereich, noch einmal überlegen kann, ob man sich wirklich voneinander trennen muß oder ob die Dinge sich wieder einrenken. Ich glaube, auch das ist für die Fortschreibung dieses Wohnraumkündigungsschutzgesetzes eine sehr ausgewogene Lösung.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß der Streitwert bei Mieterhöhungsstreitigkeiten sehr zum Nachteil der Anwälte - aber ich habe noch keinen Rechtsanwalt, noch keinen Kollegen, um es deutlich zu sagen, gesprochen, der darüber auch nur ein Wort 'des Bedauerns verloren hätte - nicht mehr von der vollen Miete bestimmt wird, wie das bei der früheren Regelung mit der Kündigung der Fall war, sondern lediglich von dem Differenzbetrag, um
den gestritten wird. Das ist immerhin ein erheblicher wirtschaftlicher Unterschied. Ich habe niemanden getroffen, der dazu auch nur ein Wort des Bedauerns gesagt hätte. Vielmehr ist jeder, auch der wirtschaftlich so betroffene Rechtsanwalt, sehr zufrieden, daß die Schärfen aus den früheren Prozessen nicht mehr da sind, sondern daß man sich in diesem Prozeß lediglich ganz sachlich über die Frage zu unterhalten hat: wird nun erhöht oder wird nicht erhöht? Liegen diese Voraussetzungen vor oder nicht? Damit ist das Moment herausgekommen, das der Kollege Dürr vorhin, wie ich meine, sehr bildhaft und zutreffend damit bezeichnet hat, daß der Mieter verhandeln muß, wenn er auf seinen gepackten Koffern sitzt. Das wollten wir alle nicht; das wollten auch die wenigen nicht, die da in gewisser Weise wirtschaftlich betroffen sind. Das hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt.
Deshalb - ich möchte das noch einmal unterstreichen - ist die Zahl der Mieterhöhungsprozesse zwar angestiegen, weil es diese erstmals gibt; aber die Zahl der Prozesse, die sich überhaupt mit der Miete befassen, ist sehr deutlich zurückgegangen. Ich glaube, das wird sich so fortsetzen, erstens weil das Gesetz, schon als wir es erstmals hier verabschiedet haben, bedeutend besser als sein Ruf war, zweitens weil sich inzwischen gezeigt hat, daß es besser war als sein Ruf, und drittens weil wir es jetzt weiter verbessert haben. Das ist das eine.
Das ist aber meiner Ansicht nach nicht das einzige. Man wird, wenn man durch die Vorstädte und die Außenbezirke fährt, sehen, daß dort eine Fülle von leider nicht so sehr preiswerten, sondern eher etwas teureren Wohnungen leerstehen und daß deshalb, sei es auch zunächst mehr psychologisch als wirtschaftlich, ein Druck ausgeht, den Markt im Bereich der Wohnungswirtschaft wirklich wieder zur Geltung kommen zu lassen. Diese Entwicklung wird sich rapide verstärken, und wir werden deshalb bemerken, daß das Gesetz zwar nach wie vor notwendig ist, aber in der Praxis an Bedeutung verlieren wird, weil wir endlich dahin gekommen sind, daß auch im Bereich der Wohnungen der Markt wieder eine stärkere Geltung bekommt.
Deshalb haben wir zwar die Regelungen über die besonderen Gründe der Kündigung gern in das BGB übernommen, weil wir nicht einsehen, wie der Vermieter in einem Mehrfamilienhaus benachteiligt sein soll, wenn er nur bei Vorliegen solcher Gründe kündigen kann und im übrigen seine Miete in angemessener Weise - im Rahmen der Vergleichsmiete nämlich - erhöhen kann. Wir haben aber ebenso bewußt das Institut der Vergleichsmiete nicht in das BGB übernommen, sondern in einem Sondergesetz belassen, und zwar ausdrücklich deshalb - jedenfalls aus der Sicht der Freien Demokraten -, um es zur leichteren Disposition des Gesetzgebers zu halten und, wenn die Marktlage es erlaubt, wenn die Lage sich wirklich allenthalben entspannt hat, ganz einfach abzuschaffen. Das ist unser Ziel, und daran wollen wir nach wie vor festhalten. Deshalb ist die Vergleichsmiete nicht in das BGB aufgenommen, sondern in dem besonderen Gesetz belassen worden.
Deshalb wundere ich mich so sehr, Herr Kollege (1 Hauser, daß Sie hier noch einmal so dringlich die Forderung unterstreichen, ein Wohngesetzbuch nicht nur zu überdenken und in Betracht zu ziehen, sondern nun unbedingt zu schaffen. Wir glauben, es ist sehr schön, daß wir ein Gesetz unseres Zivilrechts haben, in dem die meisten Dinge verhältnismäßig kurz und übersichtlich geregelt sind. Deshalb, so meinen wir, bedarf es hier nicht eines besonderen Wohngesetzbuches, sondern wir wollen hoffen, daß die wenigen wirklich wichtigen Regelungen über die Mietverhältnisse im BGB jetzt richtig eingefügt sind und daß alles andere möglichst bald entfallen kann.
Das ist weiterhin unser Ziel, und insofern haben wir es hier nicht nur mit Rechtspolitik, sondern in ganz erheblichem Maße mit Wohnungsbaupolitik und mit Wirtschaftspolitik zu tun. Wir hoffen, daß alle, die dafür zuständig sind, helfen werden, den Markt so stark zu machen, daß wir weitere gesetzliche Hilfen in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig haben. Das ist ein wichtiger Wunsch von uns Freien Demokraten bei Verabschiedung dieses Gesetzes.
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