Leicht (NA), 1960-04-08:
Ich habe in einer Stadt, wo eine solche Straße gebaut worden ist, weil sie sehr stark von der Bundeswehr befahren wird, sogar die Erfahrung gemacht, daß am Schluß sogar etliche tausend Mark an Bewilligungen übrig waren. Auch das soll vorkommen.
Ich komme nun zu dem Antrag Umdruck 513 Ziffer 3. Dabei darf ich auch auf zwei Probleme eingehen, die Sie, Herr Kollege Dr. Schäfer, angeschnitten haben.
Lassen Sie mich aber zunächst einmal zu dem Vorschlag Stellung nehmen, der für 1129 von den etwa 2000 Beamtenstellen, die für den Bereich der Bundeswehrverwaltung und der Kommandobehörden mehr gefordert werden, eine qualifizierte Sperre vorsieht. Sie wissen, daß gerade die Beamtenstellen am weitestgehenden und am besten besetzt worden sind und daß die meisten freien Stellen bei den Angestellten und noch mehr bei den Arbeitern vorhanden sind. Im Ausschuß ist zum Ausdruck gebracht worden, daß vielleicht bei den Angestellten und Arbeitern eine qualifizierte Sperre oder eine Streichung möglich sei, aber nicht bei den Beamten.
Im Ausschuß ist auch darauf hingewiesen worden, daß Rechnungshof, Finanzministerium und Verteidigungsministerium nicht global Stellen bewilligt, sondern jede Stelle im einzelnen geprüft haben. Auch wir haben das, soweit wir es überhaupt konnten, einmal in einer Aussprache getan. Deshalb sind wir der Auffassung, daß es ruhig bei dem belassen werden kann, was die Regierung vorsieht. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Zu Ziffer 4 des Antrags Umdruck 513 braucht man nichts zu sagen, da wir uns auf 10 DM als Durchschnittssatz der Honorare für Lehrkräfte geeinigt haben.
Zu Ziffer 6 nur eine kurze Bemerkung. Die Fraktion der SPD beantragt, im Haushaltsvermerk die Worte „4 Zerstörer" durch die Worte „kleinere Kampfschiffe" zu ersetzen.
Das Schiffsbauprogramm ist ja sowohl durch den Verteidigungsausschuß als auch durch den Haushaltsausschuß als auch insgesamt bei der Mittelbewilligung im Jahre 1957 durch dieses Parlament beschlossen worden. Wenn wir nun „kleinere Kampffahrzeuge" schreiben - was Sie wollen -, bedeutet das, daß der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß erneut bei jedem kleinsten Boot, das zu hauen 1957 bereits beschlossen worden ist, seine Zustimmung geben muß. Das bedeutet Mehrarbeit sowohl für die Bürokratie als auch für das Parlament.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß beschlossen hat, all das, was über die vier Zerstörer hinausgehen sollte, zunächst einmal zu sperren. Wenn mehr als die im AugenLeicht
blick in Auftrag gegebenen Zerstoiei gebaut wer den sollen, muß nochmals das Parlament, müssen zumindest Ausschüsse des Parlaments gehört werden, wenn diese Mittel freigegeben werden sollen. - Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Nun noch eine kurze Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Dr. S c h ä f er gesagt hat mid was ich nicht unwidersprochen lassen kann. Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie haben die Frage der Ausgabereste angeschnitten. Ich glaube, wir sind uns doch darüber einig, daß der Resteabbau in den letzten zwei .Jahren sehr gute Fortschritte gemacht hat. Sie haben die Frage ja nebenbei im Zusammenhang mit dem Beschaffungskomplex angesprochen. Wenn wir auf Grund der neuesten Zahl vom 1. April 1960 feststellen, daß wir auf 4,7 Milliarden angelangt sind, dann wird das eintreten, was uns im Haushaltsausschuß gesagt worden ist: Wir werden Ende dieses Rechnungsjahres Reste in Höhe von 3,5 Milliarden, vielleicht auch nur 3 Milliarden DM haben, ein Zustand, der als fast normal bezeichnet werden kann.
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Sie haben auch die Frage der Vorauszahlungen angeschnitten. Ihre Ausführungen darüber dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Zahlen sind, wie Sie zutreffend gesagt haben, durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP bekannt. Wir haben Vorauszahlungen von rund 4 Milliarden DM geleistet. Aber wie sieht es im einzelnen aus und was waren die Gründe, die zur Leistung solcher 100%iger Vorauszahlungen geführt .haben?
Erstens einmal war es ein besonderes Entgegenkommen der US-Regierung, als Vertragspartner für die Beschaffungen aufzutreten. Das haben wir auch im Ausschuß festgestellt. Als Ausgleich hierfür verlangt sie selbstverständlich eine weitgehende finanzielle Sicherheit - ein Verlangen, das nach unserer Auffassung gerechtfertigt ist.
Mit dem Regierungsabkommen sind für die Bundesrepublik gegenüber einem unmittelbaren Kauf bei der Industrie - das haben wir auch festgestellt - wesentliche Vorteile verbunden, und die kostenlose Ausnutzung des Beschaffungsapparats der US-Streitkräfte stellt den billigsten und preisgerechtesten und schnellsten Weg dar und bietet der Bundesrepublik durch die von der amerikanischen Regierung damit übernommenen Gewährleistungen und Gütergarantien die größte Sicherheit.
Der zweite Punkt: Die sofortige volle Bezahlung durch die Bundesrepublik, wie sie auch heute noch in nach unserer Überzeugung durchaus berechtigter Weise erfolgt, ist gerechtfertigt auch aus der Tatsache, daß der Höhepunkt des Aufbaues der Bundeswehr ja noch nicht erreicht ist. Es besteht daher nach wie vor ein gesamtwirtschaftliches Interesse, die Ausgabenverteilung so zu steuern, daß die kommenden Jahre nicht zu stark belastet werden.