Wolfgang Stetten (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf heute im Namen der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe sprechen; die anderen Damen und Herren geben wegen des späten Zeitpunkts ihre Reden zu Protokoll.
Mein Appell ist: Visafreiheit jetzt, weil Visafreiheit für die Bürger der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland die endlich ersehnte und erhoffte Anerkennung als gleichberechtigte Bürger in Europa bringt ({0})
unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die jetzt am Wochenende die Weichen stellt. Ich wünschte, daß die deutsche Regierung auch bei diesen Verhandlungen alle drei baltischen Staaten als gleichberechtigte Verhandlungspartner anerkennt, unabhängig davon, ob sie zugleich die Verhandlungen beginnen.
Mindestens aber muß den Beitrittswilligen die Gewißheit gegeben werden, daß derjenige, der die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen am ehesten erfüllt, auch am ehesten der Gemeinschaft beitreten kann. Dies akzeptieren übrigens die drei Staaten, weil auch sie innerhalb ihrer Länder unterschiedliche Entwicklungen sehen.
Wer die drei baltischen Staaten bereist, die Menschen kennengelernt hat und die letzten Jahrhunderte der Geschichte kennt, weiß, daß diese Staaten zu Europa gehören und über Jahrhunderte mit einem starken Anteil an deutscher Bevölkerung die Verbundenheit mit der Hanse, die deutsche europäische Kultur in Nordosteuropa verbreitet und erhalten haben. Riga und Tallin sind typische Ostseestädte mit dem pulsierenden Handelsleben von Hafenstädten. Vilnius als älteste Universitätsstadt war immer Zentrum europäisch-deutschen jüdischen Geistes und ist zur Weltkulturstadt ernannt worden.
Wir alle haben gejubelt, als es zur Wende kam und der Kommunismus zerbrach. Wir alle haben es mehr als herzlich begrüßt, daß die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland im August 1991 nach 50jähriger Unterdrückung durch die Sowjetunion wieder freie Staaten wurden, und wir haben über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur mögliche, sondern
auch tatsächliche Hilfe versprochen und geleistet. Es wurde geholfen, angefangen von den Deutsch-Balten, die ihre ehemalige Heimat oder die Heimat ihrer Vorfahren unterstützten, über die Bundesregierung, die Länderregierungen bishin zu vielen Firmen und privaten Institutionen und Verbänden.
Ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht noch einen Irrtum ausräumen. Ich habe mit dem Baltikum nichts zu tun, sondern war lediglich damals nach dem „blutigen Januar" als erster Abgeordneter für zwei Tage in Litauen. Ich habe den ersten Litauer kennengelernt, als ich auf dem Flughafen war. Das hat also nur damit zu tun, daß diese Unrechtzeiten von vor 50 oder 70 Jahren geschichtlich auch für uns ein Interesse haben.
Der Bundestag hat sich mit der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe aktiv an diesen Hilfen beteiligt. Die Parlamentariergruppe, damals mit 103 Mitgliedern eine der stärksten, ist auch heute mit fast 80 Mitgliedern noch eine der starken Gruppen im Deutschen Bundestag.
Neben all diesen Hilfen ist es aber nicht gelungen, die in den Anfangsjahren noch relativ leicht mögliche Visafreiheit durchzubringen, weil durch die unerfreuliche Entwicklung mit den von organisierten Schlepperbanden eingeschleusten kriminellen Asylanten aus allen möglichen Ländern die Sorge wuchs, mit der Visafreiheit ein neues Tor zu öffnen.
Diese Besorgnis ist aber falsch, weil in den Ländern nicht einmal fünf Millionen Berechtigte leben, denn nur Staatsbürger dieser Länder könnten die Visafreiheit in Anspruch nehmen, und trotz der oft unwürdigen Zustände von tagelangem Warten sind zirka 140 000 Visa allein von Litauen nach Deutschland beantragt und genehmigt worden. Viele Zehntausende Deutsche müssen bis zu 100 DM Visagebühren bezahlen, um in die drei baltischen Staaten reisen zu können.
Meine Damen und Herren, Gangster, Gauner, Ganoven, Schlepperbanden und organisierte Kriminelle haben sich, sofern sie überhaupt über eines dieser Länder einreisen wollten, diese Visa erkauft oder sind schlichtweg mit gefälschten Pässen über Polen eingereist. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist daher von diesen wenigen Menschen nicht gefährdet.
Ebensowenig gibt es litauische, lettische oder estnische Asylbewerber in Deutschland. Alle, die bisher nach Deutschland eingereist sind, sind ohne Rücknahmeabkommen und ohne Zwangsmaßnahmen in ihre Länder zurückgekehrt. Das sollte allen Bedenkenträgern zu denken geben, weil dies ein Beweis dafür ist, daß diese Länder zu Europa gehören und von ihnen keine Auswanderer oder Asylbewerber zu befürchten sind.
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Wir haben auch - ich darf dies immer wieder betonen - eine besondere Verantwortung für Litauen, Lettland und Estland, weil diese drei Länder -1918/ 19 unabhängig vom zaristischen Rußland geworden -1939 durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt der
Sphäre der Sowjetunion überlassen und dieser 1940 zwangsweise als Sowjetrepubliken eingegliedert wurden. Die Verantwortung dafür trägt nicht allein Deutschland, weil die anderen europäischen Länder und Amerika dazu schwiegen. Aber wir sind dort 1941 einmarschiert. Zunächst wurden wir dort als Befreier bejubelt, dann merkten diese Länder sehr schnell, daß sie besetzte Länder waren.
Auch 1945 wurden diese drei Länder wiederum von der westlichen Welt und Amerika verraten - wir konnten sie nicht verraten, weil wir die Besiegten waren -, als man die Rückeroberung Litauens, Lettlands und Estlands akzeptierte, den noch jahrelang bis 1949 bzw. in Litauen bis 1954 dauernden Freiheitskampf ignorierte und sogar Ostseeanrainerstaaten geflohene Freiheitskämpfer an die Sowjetunion auslieferten.
Es ist auch nicht auf westliche, erst recht nicht auf deutsche Bemühungen zurückzuführen, daß die drei Staaten 1991 wieder frei wurden, sondern sie haben - wie wir bei der Wiedervereinigung - den Zipfel des Mantels der Geschichte ergriffen, die Unstimmigkeiten zwischen Gorbatschow und Jelzin ausgenutzt und nach dem Augustputsch in Moskau ihre Freiheit verlangt und erhalten.
Aber gerade deswegen ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, diesen Menschen die Möglichkeit der ungehinderten Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, weil wir immer wieder unsere besondere Verantwortung betont haben und auch zu dieser stehen müssen.
Keiner der drei Staaten hat eine gemeinsame Grenze mit Deutschland. Illegale Einreisende könnten lediglich auf Grund unzureichender Paßkontrollen in Häfen oder Flughäfen nach Deutschland kommen. Hier haben sich die Staaten bereit erklärt, fälschungssichere Pässe mit entsprechenden Lesemaschinen von Siemens oder anderen einzuführen, Rücknahmeabkommen zu schließen und somit die Voraussetzungen zu erfüllen. Die Sorge, daß durch eventuell unzureichende Grenzkontrollen, die wir im übrigen bei keiner unserer Grenzen zu Nachbarländern haben, greift nicht, da keiner ohne gültigen litauischen, lettischen oder estnischen Paß in Deutschland aus einem Flugzeug oder von einem Schiff steigen kann.
Die Aussage von Außenminister Kinkel, daß die Visafreiheit möglichst früh im Jahre 1998 eingeführt werden muß, kann ich daher im Namen der deutschbaltischen Parlamentariergruppe nur voll unterstützen und darf das Innenministerium bitten, eventuell bestehende Bedenken zurückzustellen. Auch Staatssekretär Schelter war in den drei baltischen Staaten und hat die Sicherheitsprüfung selber vorgenommen.
Es sind die einen oder anderen Mängel noch vorhanden, jedoch muß auch hier die politische Vergangenheit berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu anderen Staaten des Ostblocks, die als Satellitenstaaten eigene Grenzen, eigene Polizei und eigenes Paß- und Meldewesen hatten, waren die drei baltischen Staaten sowjetische Republiken ohne Grenzen und haben daher ein gewisses Defizit an Grenzkontrollkenntnissen aufzuweisen.

Mit Recht mahnen wir immer wieder die baltischen Staaten an, keine innerstaatlichen Grenzen aufzubauen. Aber man kann doch jetzt nicht sagen: Weil der eine Staat bessere Grenzsicherungen gegenüber Rußland und Weißrußland hat als der andere und insgesamt eine Durchlässigkeit zwischen den drei baltischen Staaten besteht, wird nunmehr insgesamt keine Visafreiheit erteilt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn ein Land die Bedingungen erfüllt, ist die Visafreiheit zu geben, da ein Litauer, Lette oder Este - je nachdem, welches Land die Visafreiheit hat - nicht mit seinem Paß in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Ich sehe die Grenzfreiheit zwischen den Staaten daher nicht als Hindernis, sondern als Ansporn der einzelnen Staaten, ihre Außengrenzen gegenüber Rußland und Weißrußland entsprechend dem Standard zu sichern.
In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr, daß der Bundeskanzler im Januar nach Riga fährt. Auf diesen Besuch hat man im Baltikum lange gewartet. Es wäre sehr gut - ich appelliere hier erneut an die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt und das Hohe Haus -, wenn er in seinem Gepäck konkrete Vorschläge zur Visafreiheit mitbringt. Deswegen sollte heute keine Überweisung, sondern die Empfehlung durch den Bundestag erfolgen.
Wenn wir - dies ist die Absicht der Bundesregierung und des Bundestages - eine stabile Ostseeregion schaffen wollen - dazu hätte sicherlich der Kollege Hiller einiges gesagt -, muß die Bundesrepublik Deutschland diesen drei Staaten mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit den Rücken stärken, ihren schwierigen Weg in die politische und wirtschaftliche Freiheit durchzuführen.
Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, die Schengen-Staaten müßten der Visafreiheit zustimmen. Die drei baltischen Staaten sind ausdrücklich ausgenommen. Die drei baltischen Staaten haben Visafreiheit mit England, Nordirland, Polen, Ungarn, der Tschechei, Slowenien, Bulgarien, Dänemark, Korea, Irland, Singapur, Schweden, Finnland, Norwegen, Grönland und der Ukraine. Ich könnte noch ein Dutzend weiterer Länder aufzählen, bis hin nach Venezuela.
Das heißt, wir müssen uns zu einem konkreten politischen Schritt durchringen. Dazu sind wir verpflichtet, weil wir immer wieder als Anwälte dieser drei Staaten aufgetreten sind. Wir dürfen und können nicht die letzten mit einem solchen Schritt sein. Ich appelliere daher noch mal an alle, die Bedenken zurückzustellen, mutig den politischen Schritt zu gehen und die Bundesregierung aufzufordern, Verhandlungen ohne Vorbehalte in Gedenken an die geschichtliche Verantwortung für die drei Staaten durchzuführen und das Jahr 1998 zum Jahr der Visafreiheit zu machen.
Ich bin der Meinung, es bedarf keiner weiteren Beratung. Es kostet nichts, nur ein wenig guten Willen.
Danke schön.
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