Gert Winkelmeier (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Debatte zur Einbringung des Antrags auf Verlängerung des OEF-Mandats am vergangenen Donnerstag hat
an einer Stelle ganz deutlich gemacht, wie wenig sich
die Koalitionsfraktionen, insbesondere die CDU/CSU,
um internationales Recht und Gesetz kümmern. Für
seine Kurzintervention in dieser Debatte bin ich dem
Kollegen Wolfgang Gehrcke ausgesprochen dankbar.
Der Kollege zu Guttenberg hat in seiner Replik nämlich
nicht nur die im Hinblick auf den Kriegseinsatz in
Afghanistan untauglichen Resolutionen 1368 und 1373
des UN-Sicherheitsrats als Rechtsgrundlagen von seinem Spickzettel abgelesen. Nein, er hat auch noch die
Resolutionen 1386 und 1444 genannt, die rein gar nichts
mit OEF zu tun haben, sondern die Grundlage für den
ISAF-Einsatz bilden. Ich sage das vor einem sehr ernsten Hintergrund; denn auch die Bundesregierung hat in
ihrem Antrag die Resolutionen 1368 und 1373 zur Begründung des OEF-Mandats in Afghanistan herangezogen.

Es gibt eine exakt formulierte Grenze für exekutives
Handeln. Diese Grenze heißt: Es gibt kein exekutives
Handeln außerhalb des Rechts. So steht es im Kernartikel des Grundgesetzes, in Art. 20 Abs. 3. Dieser Artikel
gilt auch für unser parlamentarisches Handeln. Deswegen müssen wir uns sehr sorgfältig damit auseinandersetzen, ob der OEF-Einsatz rechtmäßig ist.

In den beiden genannten Resolutionen steht nichts,
aber auch gar nichts von Krieg als Mittel zur Beseitigung
des Terrorismus in Afghanistan. Wenn man beide Resolutionen sehr aufmerksam liest - offenkundig hat das
aber kaum jemand von der Regierungskoalition getan -,
stellt man fest: In keiner der beiden Resolutionen hat der
Sicherheitsrat die NATO oder die USA zur Durchführung militärischer Aktionen bzw. zur Anwendung von
Gewalt ermächtigt. In Resolution 1368 fordert der Sicherheitsrat - ich zitiere alle Staaten dingend zur Zusammenarbeit auf, um
die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass
diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt
oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden …

Kein Wort von militärischer Gewalt! Allein der Sicherheitsrat wäre berechtigt, sie anzuordnen.

Falls Sie mir darauf entgegnen wollen, dass die USA
Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen, also das
Recht auf Selbstverteidigung, in Anspruch genommen
haben, woraufhin die NATO den Bündnisfall ausgerufen
hat, will ich Art. 51 der UN-Charta zitieren:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur
individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung,
bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die
ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf
dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und
der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

({0})

Ich wiederhole den letzten Halbsatz:
… jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er

- also der Sicherheitsrat zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Im Übrigen ist es in der Diskussion unter Völkerrechtlern völlig strittig, ob ein Terroranschlag eines
nichtstaatlichen Akteurs das Recht auf Selbstverteidigung begründen darf.

Mit seiner Resolution 1373 ist der Sicherheitsrat am
28. September 2001, 17 Tage nach den Anschlägen vom
11. September, seiner Verpflichtung nach Art. 51 der
UN-Charta nachgekommen. Auch mit dieser Resolution
ermächtigt der Sicherheitsrat nicht zur Anwendung militärischer Gewalt. Vielmehr ruft er die Staatengemeinschaft auf, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf folgenden Gebieten zusammenzuarbeiten:
auf politischen, gesetzgeberischen, polizeilichen, wirtschaftlichen und rechtlichen, um den Terrorismus auszutrocknen.

Spätestens aber als der Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 mit seiner Resolution 1386 im Einvernehmen
mit der provisorischen Regierung Afghanistans die von
der NATO geführte ISAF-Mission nach Kapitel VII der
Charta zur Anwendung militärischer Gewalt ermächtigte, war jede Legitimationsgrundlage für die Operation
Enduring Freedom entfallen

({1})

und auch das Recht auf Selbstverteidigung erschöpft.

({2})

Nun ist ja in der Frage „OEF in Afghanistan“ Bewegung in den Bundestag gekommen: bei den Grünen - wir
haben es heute gehört - und auch in der SPD; so interpretiere ich jedenfalls den Gastbeitrag der Kollegen
Dr. Bartels und Frau Mogg in der Zeitung Die Welt, in
dem es heißt: nachdenken über OEF. Dazu kann ich nur
sagen: Machen Sie keine halben Sachen! Werfen Sie den
OEF-Einsatz in Afghanistan dorthin, wo er hingehört,
nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte!

({3})

OEF verschlechtert die Sicherheitslage für die Menschen
in Afghanistan. Deshalb kann die Entscheidung heute
nur lauten: keine Zustimmung für den OEF-Einsatz!

Vielen Dank.

({4})