Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Ich meine, die Einwendungen, die wir gerade gehört haben, insbesondere zum § 3 a, wo es um die Haftungsfrage geht, sind nicht gerechtfertigt. Ich meine, wenn wir hier niedergeschrieben haben, daß derjenige mit seinem Vermögen in Haftung treten muß, der die Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, ist das mit unserem Rechtsverständnis durchaus in Einklang zu setzen und kommt nicht in Konflikt mit dem, was hier eben berichtet worden ist.
Darüber hinaus sehen wir uns jetzt gezwungen, laufend - Schritt für Schritt arbeiten wir auch daran - die Auswirkungen des Unrechtsstaates DDR aufzuarbeiten.
({1})
Im Bereich des Eigentums und des Grundbesitzes sind diese Auswirkungen ganz besonders einschneidend und gravierend und für unser rechtsstaatliches Denken und Handeln nicht nachvollziehbar. Kommunistische Ideologien, gepaart mit einer allgemeinen Verunsicherungsstrategie, haben letztendlich zu einem kaum zu entwirrenden Knäuel besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geführt. Von dieser Ausgangslage müssen wir jetzt einfach ausgehen und können nicht so tun, als wären in der ehemaligen DDR immer andere Verhältnisse gewesen, die wir jetzt mit einem Strich beseitigen könnten. Da wurde zwangsenteignet,
({2})
aufgesiedelt, dann wieder zwangskollektiviert. Das Land mußte kostenlos, d. h. ohne Pachtanspruch, abgegeben werden, und zusätzlich mußten noch sogenannte Inventarbeiträge als Geld- oder Sachleistungen erbracht werden.
({3})
- Das kennen Sie. Aber die Leute draußen, auch in den alten Bundesländern, kennen das nicht. Das muß hier, wenn wir ein Gesetz abschließend beraten, auch einmal gesagt werden, Herr Kollege.
({4})
Wir tun immer so, als ob das alles schon Allgemeingut sei. Das ist es eben leider Gottes nicht. Sonst brauchten wir so etwas nicht zu machen.
Die Trennung zwischen der Pflanzen- und der Tierproduktion war nicht nur betriebswirtschaftlicher Unsinn, sondern hatte, da in der Regel die Ansprüche der Inventargeber zwischen den beiden selbständig geführten LPGen Pflanze und Tier nicht verrechnet wurden, zur Folge, daß wir kein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gefunden haben - jetzt kommen Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD - , das eine justitiable Entflechtung gewährleistet hätte.
({5})
Das ist der entscheidende Punkt. Wir mußten uns doch damit auseinandersetzen, wo die Verflechtungen zwischen den Produktionsgenossenschaften Pflanze und Tier stattgefunden haben.
({6})
Mit der jetzigen Regelung konnte allenfalls ein Kompromißweg gefunden werden. Um diesen von mir eben geschilderten Knäuel zu entwirren und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen, hat die Volkskammer am 29. Juni 1990 ein Landwirtschaftsanpassungsgesetz verabschiedet. Die darin getroffenen Regelungen waren jedoch zu ungenau und dem sensiblen Bereich einer Vermögensauseinandersetzung nicht angemessen.
Wir wollen dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung novellieren. Bei den Beratungen haben wir uns von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen: Wir waren uns innerhalb der Koalition von Beginn an einig, daß dieses kein Wiedergutmachungsgesetz und erst recht kein Entschädigungsgesetz sein kann; es geht nur um eine Auseinandersetzung der Vermögen. Das ist der Grundansatz für dieses Gesetz. Die Umwandlung der LPGen in private Wiedereinrichter, eingetragene Genossenschaften, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften muß dazu führen, daß wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe entstehen können. Es wäre geradezu unverantwortlich, wenn wir - aus welchen Gründen auch immer - eine Zerschlagung der vorhandenen Strukturen in Kleinbetriebe vornehmen würden.
Gleichzeitig haben wir großen Wert darauf gelegt, daß persönliche Entscheidungen der Landeigentümer nun frei getroffen werden können und daß derjenige, der z. B. seinen Vier-Hektar-Betrieb bewirtschaften will, das in Zukunft tun kann, daß aber derjenige, der mit seinem Land anderes vorhat, ebenfalls in die Lage versetzt wird, frei darüber zu verfügen.
Des weiteren muß die Zuordnung des Eigenkapitals gerecht erfolgen, und bei einer Herausnahme des Eigenkapitals, d. h. beim Ausscheiden eines Mitglieds aus der Genossenschaft, darf die Existenzfähigkeit des Betriebes nicht über Gebühr belastet werden.
Jetzt komme ich zu dem, was der Herr Kollege von der SPD gesagt hat, der die Entschuldungsfrage angesprochen hat. Die Entschuldung ist nicht Inhalt dieses Gesetzes; die Entschuldung läuft auf einer anderen Schiene und kann in diesem Gesetz nicht geregelt werden,
({7})
so richtig und so wichtig diese Fragen sind; dies wird auch von uns mitgetragen.
Wir haben gerade vorgestern bei der Treuhand in Berlin erfahren, wie schwer die Entschuldungsfrage zu lösen ist. Wir müssen bei der Entschuldung noch über die 1,4 Milliarden DM hinausgehen, hier haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Die Vermögensauseinandersetzung eröffnet allerdings nur einen sehr schmalen Pfad zwischen den Interessen des Betriebes und den berechtigten Interessen der Mitglieder mit Inventaranspruch, der gegangen werden kann. Ich meine, mit dieser Novelle

sollte es auch gelingen, ungerechtfertigte LPG-Konkurse zu verhindern; denn an dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen kann niemand ein Interesse haben, sozialpolitisch nicht, aber auch agrarpolitisch nicht, weil damit Verluste bäuerlichen Vermögens, und zwar nicht nur in den neuen Bundesländern, verbunden wären. Der Druck auf die Boden- und Anlagenmärkte hätte angesichts des hohen Verschuldungsgrades unserer Landwirtschaft auch im Westen höchst negative Auswirkungen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einige wesentliche Einzelheiten eingehen. Da ist natürlich der § 44 anzusprechen, in dem die Vermögensauseinandersetzung im einzelnen geregelt wird. Hier war es mir im Sinne einer Erhaltung der Betriebe besonders wichtig, daß die Pachtkosten nicht so hoch angesetzt werden. Der ursprünglich vorgesehene Preis von 2,50 DM pro Bodenpunkt und Hektar hätte nach meiner Auffassung auf 1,50 DM gesenkt werden sollen. Wir haben uns dann auf 2 DM geeinigt; das ist noch vertretbar. Besonders befriedigt bin ich darüber, daß es uns gelungen ist, die Wertschöpfung durch Arbeit bei ausscheidenden Mitgliedern in der Weise zu berücksichtigen, daß bei der Berechnung nur ein Betrag in Höhe von 70 % des Eigenkapitals zugrunde gelegt wird.
Sie sehen, mit diesen Maßnahmen haben wir versucht, so gut es irgend möglich war, sowohl den Belangen der Eigentümer als auch natürlich den Belangen in bezug auf die Existenzfähigkeit der Betriebe Rechnung zu tragen.