Bernd Henn (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen, daß ich in meiner beruflichen Praxis in den letzten 15, 20 Jahren sehr viel mit Ausländerfeindlichkeit zu tun hatte und in vielen Betriebsversammlungen, Rentnerversammlungen, glaube ich, mit dazu beigetragen habe, der wachsenden Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten. Ich muß diese Bemerkung vorweg machen, weil ich mit manchem Argument, das ich noch vortragen möchte, doch in eine für mich etwas ungewöhnliche Nähe zur CDU/CSU komme.
Wenn durchschnittlich nur 5 bis 7 % der Asylbewerber in Deutschland politisches Asyl erhalten, dann müssen Überlegungen erlaubt sein, ob und wie es möglich ist, daß der größere Teil der offensichtlich unbegründeten Anträge auf politisches Asyl gar nicht erst auf den Verfahrensweg kommt. Eine solche Fragestellung diskreditiert meines Erachtens nicht die Würdigung der Fluchtgründe der 80 bis 90 %, die nicht als politische Flüchtlinge anerkannt werden können. Ich werde am Schluß noch einmal darauf zurückkommen.
Ich denke aber, Herr Kollege Verheugen, daß es durchaus richtig ist, den Begriff Wirtschaftsflüchtling beizubehalten; nur, es gilt ihn richtig zuzuordnen. Wir sind uns sicher darüber einig, daß die Unternehmungen, die in Steueroasen fliehen, durchaus als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden können. Auf sie trifft der Begriff zu. Wir sollten für den hier in Rede stehenden Sachzusammenhang richtigerweise den Begriff Elendsflüchtling wählen.
Ich halte Veränderungen im Asylrecht sowohl hinsichtlich des Asylverfahrens als auch im Hinblick auf das Grundgesetz für notwendig:
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zum einen wegen der zunehmenden Vergiftung des Klimas zwischen Deutschen und den ausländischen Mitbürgern, die auch durch die gegenwärtige Asylverfahrenspraxis gefördert wird. Nach meiner Lebenserfahrung ist dem nicht mit noch so gutgemeinten Appellen und Goodwill-Kampagnen beizukommen. Zum anderen, weil ich glaube, daß ohne Veränderung der Zustände auf Dauer auf diesem Gebiet das Recht auf politisches Asyl viel gefährdeter ist als bei einer rechtzeitigen Abgrenzung und adäquaten Behandlung der verschiedenen Fluchtgründe.
Ich sehe im wesentlichen drei Ansatzpunkte. Erster Punkt, heute mehrfach erwähnt: Selbstverständlich müssen Kriegsflüchtlinge wie derzeit aus Jugoslawien ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten, ohne daß sie deshalb in ein Asylverfahren gezwungen werden.
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Die dann noch verbleibende Statistik würde allerdings herzlich wenig an Wahlkampfmunition übriglassen.
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Zweitens brauchen nach meinem Kenntnisstand die zuständigen Behörden und Gerichte erheblich mehr Personal. Mir jedenfalls haben die Beamten vor Ort versichert, daß allein an der personellen Unterdekkung eine wesentlich zügigere Durchführung der Asylverfahren scheitert. Allerdings habe ich diesbezüglich leider nur niedersächsische Erfahrungen. Insofern weiß ich nach den Einlassungen des Herrn Minister Seiters nicht, ob sie auf andere Länder übertragbar sind.
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Was die Verkürzung der gerichtlichen Asylverfahren auf eine Instanz betrifft, habe ich mit Interesse die Äußerung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Eberhard Franßen, zur Kenntnis nehmen müssen, der eher von einer längeren Zeitdauer der Verfahren ausgeht, wenn sich am Ende alle Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht stauen würden.
Ich bin kein Jurist und kann daher auch wenig zu anderen rechtspolitischen Problemen beitragen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Aber ich frage mich natürlich, warum die gerichtliche Überprüfung der rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Versagung eines Grundrechts nur bei einer speziellen Gruppe von Menschen auf nur eine Instanz reduziert werden soll. Ich finde dafür keine vernünftige Begründung.
Für die Debatte, ob der Bund durchgängig oder ob auch die Länder für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein sollen, habe ich überhaupt kein Verständnis. Hier geht es wohl im wesentlichen um Geld. Mich würde schon interessieren, um welche Summen es geht, die zwischen Bund und Ländern strittig sind. Ich vermute aber, daß es sich eher um geringe Summen im Verhältnis zu dem handelt, was Anfang letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Golfkrieg beschlossen worden ist.
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Der dritte Bereich, in dem ich einen Ansatzpunkt sehe, offensichtlich unbegründete Asylverfahren zu vermeiden, deckt sich mit dem Vorhaben der CDU/CSU, im Grundgesetz Änderungen herbeizuführen, die es möglich machen, Asylbewerbungen aus Nichtverfolgerländern - ich glaube, das ist wohl der technische Begriff - nicht wirksam werden zu lassen. Ich glaube, es ist in diesem Hohen Hause unstrittig, daß es solche Länder gibt. Das Problem ist natürlich, daß aus den Ländern, wo es am ehesten unstrittig ist, keine Asylbewerber zu uns kommen.
Allerdings stehe ich auf dem Standpunkt - das betrifft das Schengener Abkommen -, daß Flüchtlinge, die aus einem Verfolgerland kommen, aber über ein Nichtverfolgerland einreisen, bei uns einen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren haben müssen, jedenfalls so lange, wie in dem Durchreiseland nicht die bei uns geltenden Normen für die Gewährung von politischem Asyl ebenfalls gelten. Mich interessiert dabei überhaupt nicht, welche Asylpraxis in den anderen EG-Staaten herrscht. Wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung gegenüber politisch Verfolgten.
Dennoch bleibt die Frage, ob sich nicht für bestimmte Länder, aus denen nennenswerte Flüchtlingskontingente kommen, feststellen läßt, daß sie zu den Nichtverfolgerländern gehören. Von dem Kollegen Verheugen ist gesagt worden, daß beispielsweise in Bulgarien nicht politisch verfolgt wird. Bei Rumänien wäre ich sehr unsicher. Bei der GUS bin ich auch unsicher. Ich bin aber sicher, daß es möglich wäre, in diesem Hohen Hause Gremien zu bilden, die mit hoher Informationsfülle, mit großer Sachkomptenz und Verantwortung solche Fragen entscheiden könnten.
Um aber Mißverständnissen vorzubeugen: Ich könnte nie zustimmen, daß Nichtverfolgerländer durch die Regierung oder durch eine einfache Mehrheit in diesem Hause festgestellt werden. Dazu ist mein Mißtrauen gegenüber der größten Fraktion in diesem Hause viel zu groß. Für mich bleibt unvergessen, welche Nähe Spitzenpolitiker zu rechten Diktaturen gepflegt haben. Ich schließe nicht aus, daß es eines Tages irgend jemand für Internierte im Stadion von Santiago de Chile bei schönem Wetter wieder ganz schön und angenehm finden könnte.
Wenn allerdings eine Kommission oder ein Ausschuß dieses Hauses oder der Bundestag in Gänze mit verfassungsgebender Mehrheit solche Feststellungen träfe bzw. umgekehrt eine qualifizierte Minderheit von einem Drittel der Mitglieder dieses Hauses die Herausnahme eines Landes aus einer solchen Unbedenklichkeitsliste durchsetzen könnte, hätte ich persönlich keine Bedenken, einem solchen Verfahren zuzustimmen. Im Gegenteil: Ich stelle mir vor, daß die Auseinandersetzung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Ländern in eine solche Liste jeweils eine produktive Debatte über die Menschenrechtsverhältnisse in dem jeweiligen Land auslösen könnte mit allen Folgediskussionen zu Fragen der Entwicklungshilfe, Handelsbeziehungen usw.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken zum Aufenthalt von Menschen aus Entwicklungsländern in unserem Land vortragen, Mir geht es nicht

darum, weniger ausländische Menschen hier zu haben. Abgesehen davon, daß mehr in den Entwicklungsländern selber getan werden muß - das hat heute fast jeder Redner bekräftigt -, sollten wir ständig eine große Zahl von Bürgern aus DritteWelt-Staaten einladen, sich in Deutschland für zwei bis drei Jahre in für sie wichtigen Technikbereichen qualifizieren zu lassen, damit sie dann mit dem erworbenen Wissen, den Fähigkeiten und Fertigkeiten in ihre Heimat zurückkehren, und dort die Entwicklung vorantreiben können.
An der Fluchtbewegung - das ist zu Recht gesagt worden - sind zu einem großen Teil -