Diemer-Nicolaus (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Herren Vorredner veranlassen mich, den Standpunkt der FDP zu dem Gesetz in wenigen Worten darzulegen.
Aus der Begründung des Gesetzentwurfs konnten Sie ersehen, daß dem Bundestag nicht zum erstenmal ein derartiger Gesetzentwurf vorgelegt wird. Wenn er jetzt erneut vorgelegt wird, so muß man sich fragen, aus welchen Gründen das geschehen ist. Die FDP ist der Auffassung, daß in den vergangenen Jahren allerhand geschehen ist, an dem wir nicht achtlos vorbeigehen können. Wir können Fälle wie die eines Nieland, eines Zind und eines Eisele bei unseren Überlegungen nicht einfach übergehen. Wir Freien Demokraten sind vielmehr der Auffassung, daß wir uns gegen ein Wiederaufleben des Antisemitismus mit aller Entschiedenheit wehren müssen. Andererseits bin ich der Auffassung, daß in der deutschen Bevölkerung nicht, wie das manchmal im Ausland behauptet wird, ein Antisemitismus vorhanden ist. Vielmehr glaube ich, daß es sich bei den Fällen, die ich genannt habe, um Einzelfälle gehandelt hat und daß die deutsche Bevölkerung gerade aus den schweren Folgen der Vergangenheit die entsprechenden Lehren gezogen hat.
Die Vorlage heißt „Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung". Es wird nicht ausdrücklich der Antisemitismus angesprochen, sondern in der Neufassung des § 130 ist die Rede vom „Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe". Aber wir wissen, daß sich die Bestimmung in erster Linie gegen den Antisemitismus richten soll. Auch wir Freien Demokraten fragen uns, ob die hier gebrauchte Formulierung tatsächlich dem Zweck des Gesetzes dient und zu dem Erfolg führt, den sich die Regierung davon verspricht. Wir müssen uns nämlich fragen, ob bei der Neuformulierung des § 130 eine Abgrenzung in der Weise vorgenommen warden ist, daß nicht nachher Tatbestände erfaßt werden, die heute gar nicht damit gemeint sind und nicht erfaßt werden sollen, und ob andererseits die Formulierung weit genug ist, um die Gruppe zuerfassen, die während des „Dritten Reiches" auch einer besonders scharfen Verfolgung ausgesetzt waren und die vielleicht in gleicher Weise einen entsprechenden Schutz verdienen.
Ich brauche nicht besonders zu betonen, daß wir Freien Demokraten in diesem Zusammenhang auch die Frage der Toleranz mitangesprochen sehen und die geistige Toleranz unter allen Umständen gewahrt sehen wollen. Es muß sichergestellt sein, daß das Gesetz nicht eine ,andere Wirkung hat, als im Augenblick vorgesehen ist.
Ich möchte noch auf folgendes hinweisen. In der Begründung haben Sie gelesen, daß sich die Große Strafrechtskommission bereits mit dieser Bestimmung befaßt hat. Ich habe die Protokolle der Unterkommissionen nachgelesen. Darin sind auch eine ganze Reihe schwieriger rechtlicher Fragen angesprochen. Dazu gehört z. B. die Frage, inwieweit überhaupt eine Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften gegeben ist. Die Auffassungen auch sehr gelehrter und sehr erfahrener Professoren und Richter sind hier keineswegs einheitlich. Weiterhin ist fraglich, welches Verhältnis dieses Gesetz gegen Volksverhetzung zu den Bestimmungen über Beleidigungen hat. Es bestehen also eine Reihe rechtlicher Probleme.
Man muß bei der Beratung des Gesetzes folgendes bedenken: Haben sich bei der bisherigen Fassung des § 130 derartige Mißstände gezeigt, daß eine Verabschiedung eines solchen Sondergesetzes jetzt erforderlich ist, obwohl die Arbeiten der Großen Strafrechtskommission unmittelbar vor dem Abschluß stehen? Die Schlußtagung soll im Juni dieses Jahres stattfinden, und es ist vorgesehen, soweit ich unterrichtet bin, noch im Laufe dieses Jahres den neuen Entwurf eines Strafgesetzbuches dem Bundestag vorzulegen. Gerade wegen der Fülle der teilweise sehr schwierigen rechtlichen Probleme ist es natürlich zu begrüßen, wenn nachher als Ergebnis einer Gesamtberatung eine gesetzliche Bestimmung eingebaut wird, in der die Dinge nach einheitlichen Gesichtspunkten neu geordnet sind. Unser bisheriges Strafgesetzbuch ist durch die zahlreichen Novellen durchlöchert. Es hat nicht mehr den einheitlichen Guß, den es haben müßte. Es sollte die Aufgabe des Bundestages sein, das neue Strafgesetzbuch nach neuzeitlichen Gesichtspunkten und Erkenntnissen zu gestalten. Da bin ich allerdings der Aufassung : wenn noch im Laufe der nächsten Monate oder auch eines Jahres mit der Verabschiedung eines neuen Ge3626 
setzes gerechnet werden kann, sollte man in diesem Fall sehr genau prüfen, ob jetzt eine einzelne Bestimmung, sei es auf einem noch so wichtigen Gebiet, vorweggenommen werden muß. Das sind Dinge, die in dem Ausschuß erörtert werden müssen. Es wird sicherlich dazu dienen, eine möglichst schnelle Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuches zu erreichen.
Wir sind der Auffassung, daß das Gesetz nicht als ein Ausnahmegesetz betrachtet werden sollte, sondern es gehört - nicht in das Gebiet der Beleidigungsbestimmungen; da wäre es für sich ein Ausnahmegesetz - mit hinein in die Bestimmungen zum Schutze unseres Staates, zum Schutze unserer öffentlichen Ordnung. Allerdings sollten wir in dem Bestreben einig sein - da kann ich den Vorrednern nur zustimmen -, daß es hier in erster Linie nicht auf strafgesetzliche Bestimmungenankommt, sondern darauf, daß wir unserer Jugend - und nicht nur unserer Jugend - zeigen, was echte geistige Toleranz ist und das eine Volksverhetzung nie zu etwas Gutem führen kann.
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