Eduard Oswald (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem muss klar sein: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

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Wer keine Steuern zahlt, beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Gemeinschaft.

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Ohne Steuern ist kein Staat zu machen. Das Zusammenleben der Menschen in einer Gemeinschaft wäre nicht zu
organisieren.

Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist auch ein Anliegen, wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Mit den Mehreinnahmen können die
Steuersätze für ehrliche Steuerbürger gesenkt werden.

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Davon würde der ehrliche Steuerbürger also profitieren.
Steuerhinterziehung führt zu Wettbewerbsverzerrungen.
Unternehmen, die ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß
versteuern, haben einen Wettbewerbsvorteil, und Staaten, die Steuerhinterziehung ermöglichen, haben einen
Standortvorteil. Diese ungerechtfertigten Vorteile sollen
durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung beseitigt
werden.

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Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist bereit, Steuern zu zahlen. Sie wollen - und das zu Recht -,
dass der Staat mit den Einnahmen verantwortungsbewusst umgeht und dass die Steuermittel sinnvoll für die
Gemeinschaft eingesetzt werden. Darum muss das Steuerrecht so gestaltet sein, dass es von den Menschen als
gerecht empfunden wird.

Wir dürfen nicht zulassen - auch das muss klar sein -,
dass Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Einkommen automatisch im Verdacht stehen, Steuern hinterziehen zu wollen. Wir gehen vom ehrlichen Bürger
und vom ehrlichen Steuerzahler aus.

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Wir werden es auch keinesfalls zulassen, dass ein Unternehmer, der mit dem Ausland Geschäfte macht, schon
allein deswegen der Steuerhinterziehung verdächtigt
wird. Wer eine Antipathie gegen die sogenannten Reichen entwickelt und suggeriert, sie würden Steuern hinterziehen, spaltet unsere Gesellschaft. Das wäre verhängnisvoll.

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Christlich-demokratische und christlich-soziale Politik ist, sich für ein Steuersystem einzusetzen, das einfach, gerecht und, wenn es die Finanzlage zulässt, mit
möglichst niedrigen Sätzen gestaltet ist. Trotzdem ist
klar: Ohne Steuereinnahmen kann kein Staat, kein Gemeinwesen existieren; ohne Steuern kann eine ausreichende Daseinsfürsorge für all unsere Bürgerinnen und
Bürger nicht zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber
auch immer Aufgabe von uns, den politisch Handelnden,
deutlich zu machen, wofür die Steuereinnahmen in
Kommunen, Ländern und Bund - wiederum im Interesse
der Gemeinschaft - verwendet werden.
Wir stehen inmitten einer sehr schweren und dramatischen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Alle Beteiligten betonen immer wieder, wie wichtig es ist, aus
Fehlern zu lernen, die die aktuelle Finanzkrise verursacht haben. Daher hat die Schaffung einer neuen Finanzmarktarchitektur Priorität. Es ist eine Chance in
der Krise, dass die Welt hier zusammensteht. Eine bessere
Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, -produkte und -akteure ist dringend erforderlich, um die
Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern. Niemand darf sagen: Nach der Krise gehen wir wieder zur
Tagesordnung über und machen es wie vorher.

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Zu diesem Thema gehört auch die gemeinsame - ich
betone: gemeinsame - strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die möglicherweise die Steuerhinterziehung begünstigen. Im Umgang mit unseren befreundeten Ländern empfehle ich aber allen, sprachlich
abzurüsten.

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Auch die Lebenserfahrung wohl von uns allen zeigt
nicht nur, dass man sich immer zweimal begegnet,

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sondern auch, dass es besser ist, mehr miteinander zu reden als übereinander.

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung soll die Hinterziehung von Steuern
durch Nutzung von Staaten und Gebieten erschwert werden, die die Standards der OECD möglicherweise nicht
akzeptieren. Zugleich wollen wir die Akzeptanz der
OECD-Standards im Bereich des Steuervollzugs fördern. Damit werden die Möglichkeiten eines zeitnahen
und flexibleren Handelns im Rahmen eines international
abgestimmten Vorgehens verbessert. Wir beschäftigen
uns heute mit diesem Gesetzentwurf in erster Lesung.

Diese Maßnahmen stehen nunmehr umfassend - Kollege Lothar Binding hat dies gesagt - unter dem Vorbehalt einer später noch zu verabschiedenden Rechtsverordnung. Der Bundesregierung ist es hierdurch
möglich, vor Erlass der Rechtsverordnung zu prüfen, in
welchem Zeitraum und Umfang die Staaten ihre Ankündigungen umsetzen, den OECD-Standard beim Informationsaustausch einzuführen. Die mit diesem Gesetz angedrohten Maßnahmen werden dazu führen, dass die
Staaten ihre Ankündigungen nun auch in die Tat umsetzen. Einerseits wird also der internationale Druck aufrechterhalten; andererseits kann den Staaten, die sich
erst kürzlich bereit erklärt haben, den OECD-Standard
einzuführen, die Zeit eingeräumt werden, diesen einzuführen. Ebenso bleibt es möglich, die angedrohten Maßnahmen dann und so anzuwenden, wie es möglicherweise international noch konkreter abgesprochen wird.
Für meine Fraktion sage ich aber: Es muss gewährleistet sein, dass die Bundesregierung mit Zustimmung
des Bundesrates von den Verordnungsermächtigungen
nur Gebrauch macht, wenn die Anwendung der mit dem
Gesetz angedrohten Maßnahmen das letzte noch erfolgversprechende Mittel ist.

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Zuvor müssen alle, insbesondere auch internationale und
bilaterale Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein, um
die Staaten dazu zu bewegen, einen hinreichenden Informationsaustausch zu gewährleisten. Also: miteinander
reden, nicht übereinander!

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Sanktionsmaßnahmen können nur dann vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige seinen erhöhten
Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht nachgekommen ist. Diese treffen den Steuerpflichtigen bei der Ermittlung von steuerlich relevanten Sachverhalten des
Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, mit denen kein Auskunftsaustausch durchgeführt werden kann, der dem
OECD-Standard entspricht. Es wird also nicht das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen in unkooperativen
Staaten und Gebieten sanktioniert, sondern das unkooperative Verhalten der Steuerpflichtigen. Dies ist übrigens
auch europarechtlich gut vertretbar.

Wir haben heute Punkte in einem Bereich zu verabschieden, in dem wir bereits Maßnahmen auf den Weg
gebracht haben, um Verbesserungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen. So wurden
die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung beim bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug eingeführt und bei der
Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen - gerade auch im Bandenbereich - die Frist für die strafrechtliche Verjährung auf zehn Jahre verdoppelt. Mit
diesen Maßnahmen geben wir den Bürgerinnen und Bürgern das Signal: Niemand darf sich der gesellschaftlichen Pflicht, sich am Gemeinwesen zu beteiligen, entziehen.

Globale Finanzströme haben das Thema Steuer und
Steuerhinterziehung zu einem globalen Problem gemacht. Unsere Maßnahmen signalisieren auch: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

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Der ehrliche Steuerzahler darf nicht geschädigt werden.

Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über den heute vorliegenden Gesetzentwurf ausführlich in einer öffentlichen Anhörung mit den Sachverständigen diskutieren. Einzelne Regelungen müssen
ohne Zweifel überprüft und auf ihre Angemessenheit hin
abgeklopft werden.

Das Ziel der Union ist, erstens das Steuerrecht einfach
und gerecht zu gestalten, zweitens die Steuerbelastungen, wo immer dies möglich ist, abzusenken, um den
Steuerwiderstand zu vermeiden und Steuerbetrug zu verhindern, und drittens es zu einer Daueraufgabe zu machen, den Steuervollzug so zu gestalten, dass ihn die

Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Das ist,
glaube ich, eine Daueraufgabe, der sich alle in diesem
Parlament stellen sollten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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