Matthias Gastel (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben auf den Gesetzentwurf zur
Umsetzung einer EU-Richtlinie lange gewartet . Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf werden weite Teile dieser
Richtlinie nur als Mindestanforderungen übernommen .

Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Status quo gehören erstens die prinzipielle Einführung einer
Anreizregulierung für die Trassenpreise und zweitens die
Tatsache, dass die Bundesnetzagentur die Trassenpreise
der Infrastrukturunternehmen prüfen muss, bevor diese
in Kraft treten können . Das sind zweifelsfrei Vorteile
und Fortschritte gegenüber dem Status quo, die wir der
EU-Kommission zu verdanken haben und die wir als
Grüne ausdrücklich unterstützen .

({0})

Dennoch bleibt festzustellen: Der Gesetzentwurf greift
in vielen Punkten zu kurz . In Deutschland sind Netz und
Betrieb nicht voneinander getrennt . Dem Wettbewerb ist
das nicht dienlich . Für einen fairen Wettbewerb brauchen
wir daher eine konsequente gesetzliche Regulierung . Nur
wenn der Wettbewerb auf der Schiene funktioniert, kann
auch der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße funktionieren .

({1})

Der Bundesrechnungshof ist nicht der Einzige, der bezweifelt, dass mit diesem Regulierungsgesetz das Wettbewerbsziel nicht erreicht wird . Zu diesem Ziel würde
ganz wesentlich die Bildung der Trassenpreise nach
dem Grenzkostenprinzip beitragen, so wie es die EU im
Regelfall vorsieht . Doch CDU/CSU und SPD nehmen
lieber den Ausnahmefall und machen diesen dann in
Deutschland zur Regel . Offensichtlich hat ihnen für eine
wirkliche Reform zugunsten von mehr Verkehr auf der
Schiene der Mut gefehlt .

({2})

Wir begrüßen die Initiative der Länder und insbesondere die Einigkeit der grün-regierten oder grün-mitregierten Länder ausdrücklich . Zumindest der Anstieg des
Trassenpreises im Nahverkehr konnte damit gebremst

werden . Festzuhalten ist, dass grün-regierte Länder wie
ein Korrektiv zur Großen Koalition im Bund wirken .

Es sieht nach einer mehrheitlichen Zustimmung der
Länder aus, aber nicht aus Begeisterung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern schlicht deswegen, weil dieses ERegG besser ist als gar keine Regulierung und gar
kein neues Gesetz . Vor allem aber brauchen die Länder
Sicherheit darüber, wie groß die Kaufkraft ihrer Regionalisierungsmittel ist, damit sie ihre Regionalverkehre
bestellen können .

Wir als Bundestagsfraktion haben aber über den Regionalverkehr hinaus eine andere Brille aufzusetzen, um zu
beobachten, was sich im Schienengüterverkehr und im
Fernverkehr tut . Hier ist das Problem im Zusammenhang
mit der Trassenpreisbremse eben nicht sauber gelöst . Die
Einnahmeausfälle, die entstehen, werden von irgendjemandem ausgeglichen werden müssen . Dafür bleiben
eben nur noch Güterverkehr und Fernverkehr übrig . Das
kann für beide Segmente problematisch werden .

Zwar wird in dem Änderungsantrag der Großen Koalition ein Bericht der Bundesnetzagentur versprochen .
Aber was dann passiert und welche Folgen der Bericht
hat, ist im Moment noch offen . Genauso ungeklärt ist
auch, ob die gesamte Infrastruktur der Anreizregulierung
unterliegen wird . Auch hierzu hat sich der Bundesrechnungshof kritisch geäußert .

Unter dem extremen Zeitdruck, unter dem wir uns mit
diesem Gesetzentwurf und dem vorgestern Nachmittag
eingereichten Änderungsantrag der Großen Koalition befassen müssen, lassen sich diese und viele weitere offene
Fragen nicht sicher klären . Die von den Ländern erzwungene Trassenpreisbremse ist bei dem Vollkostenprinzip,
das zur Anwendung kommen soll, richtig . Sie ist eine
Chance für mehr Regionalverkehr .

Bei vielen anderen Punkten - von der Anreizregulierung bis hin zur Billigkeitskontrolle vor den Zivilgerichten - lässt der Gesetzentwurf aber viele Chancen ungenutzt . So regiert das Prinzip Hoffnung . Nach so langer
Zeit, die Sie hatten, um einen guten Gesetzentwurf vorzulegen, ist das ziemlich traurig .

({3})