Jerzy Montag (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Korte, Ihr Vergleich der Bundesrepublik
Deutschland, selbst wenn sie von einer schwarz-roten
Koalition geführt wird, mit dem Unrechts- und Spitzelstaat DDR, unter dem Sie vielleicht gelitten haben, war
unangemessen. Ich sage „unangemessen“, um kein unparlamentarisches Wort zu benutzen.

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Wenn ich mehr als fünf Minuten Zeit hätte, würde ich
die Koalition gegen Sie in dieser Frage in Schutz nehmen. Wegen der knappen Redezeit, erspare ich es mir.

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Die Menschen, die uns zuhören, und diejenigen, die
vielleicht nachlesen, will ich daran erinnern, worum es
geht: In Europa leben mehr als 450 Millionen Menschen.
Die meisten von ihnen telefonieren, simsen, mailen, faxen und bewegen sich im Internet. Jede dieser Aktivitäten hinterlässt Spuren. Rufnummern, Rufumleitungen,
Rufweiterleitungen, Namen, Anschriften der Kommunikationsteilnehmer, Benutzerkennungen, Internetprotokolladressen, IMSI- und IMEI-Kennungen, Datum, Uhrzeit, Dauer der Kommunikation und schließlich
Standortdaten über Beginn und Dauer der Kommunikation mit Mobilgeräten, all das soll nach der vorliegenden
Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden. Bis auf die direkte Kenntnisnahme der Inhalte wird damit alles, was
es an Standortdaten gibt - wirklich alles! -, durch die
neue Richtlinie erfasst.

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Wie weit aus diesen sensiblen und umfassenden Daten
Rückschlüsse auf soziales Verhalten, persönliche Veranlagungen, ja, auch Inhalte der Kommunikation möglich
sind, überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen. Aber
ich weise darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht
alle diese Daten im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses
unter den gleichen grundrechtlichen Schutz gestellt hat
wie die Inhalte der Kommunikation selbst.

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Um das Ausmaß dessen, was an Speicherung vorgesehen ist, auch für diejenigen, die sich technisch nicht so
sehr damit befassen, klar zu machen: Nach den Zahlen
von BITKOM, die unwidersprochen geblieben sind,
würden für die Bundesrepublik Deutschland pro Tag
- pro Tag! - 639 000 Disketten voll geschrieben werden.
Für ganz Europa ergäbe sich für die sechs Monate, die
Sie als Speicherungsdauer anstreben, eine Wegstrecke
von 2 800 Kilometern, wenn man die Disketten nebeneinander legen würde. - Das sage ich nur, damit Sie sich
einmal die Größenordnung vorstellen können.

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Eine solch lückenlose Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Kommunikationsteilnehmer greift
tief in unser Selbstbestimmungsrecht ein.

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Dieses Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Das ist
ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ist der Geist des deutschen Datenschutzrechts
und das war bisher die Auffassung dieses Parlaments.

Deshalb hat sich das Hohe Haus bei der Novelle des
TKG ausdrücklich gegen jegliche Speicherung auf Vorrat ausgesprochen. Zum Schutz der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger haben wir den Firmen Löschungsfristen auferlegt. Das war bisher die Auffassung des
Parlaments. Deshalb hat dieses Parlament der Bundesregierung auch aufgegeben, auf europäischem Parkett dafür zu sorgen, dass Deutschland diese Richtlinie nicht
mitträgt; so der Innenausschuss am 22. Dezember. Wir
haben gefordert, dass Deutschland diese Richtlinie bei
der Abstimmung ablehnt; so der Rechtsausschuss und
der Wirtschaftsausschuss. Alle diese Entscheidungen haben Sie, meine Damen und Herren Kollegen von CDU/
CSU und SPD, mit uns zusammen getragen.

Deswegen ist es richtig, wenn ich sage: Sie sind diejenigen, die einen Paradigmenwechsel vollzogen haben.

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Das ist besonders enttäuschend bei Ihnen, meine Damen
und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
weil Sie, was Wortgewalt und auch Wortwitz anbelangt

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- derjenige, der gemeint ist, meldet sich soeben -, bisher
immer diejenigen waren, die sich am effektivsten und
am stärksten für die Grundrechte der Bürger stark gemacht haben.

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