emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hofbauer (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen zunächst, dass
diese interministerielle Einrichtung geschaffen wurde,
weil damit gewährleistet ist, dass eine gute Zusammenarbeit zugunsten des ländlichen Raumes erfolgt. Ich darf
herausstreichen, dass die Große Koalition dazu einen
entsprechenden Antrag eingebracht hat. Darin wird unter
anderem die Zusammenarbeit der Ministerien gefordert.
Ich bin sehr dankbar, dass diese Initiative vom Parlament
innerhalb weniger Wochen aufgegriffen wurde und die
Chance genutzt wird, den ländlichen Raum als ganzheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum darzustellen und
gleichwertig neben den Ballungsräumen ins Bewusstsein
der Bevölkerung zu rücken.

Dazu, Herr Minister, habe ich zwei Anliegen:

Erstens. Natürlich geht es auch um die finanzielle
Ausstattung des ländlichen Raumes. Wird in dieser Arbeitsgruppe auch eine gewisse Koordination der Programme vorgenommen? Wie geht es mit der Breitbandversorgung weiter? Ich darf hier erwähnen, dass von
Ihrem Haus wie vom Wirtschaftsministerium entsprechende Impulse ausgegangen sind. Wie sieht die praktische Umsetzung aus?

Erlauben Sie mir, Herr Minister, auch mein zweites
Anliegen vorzutragen. Wir diskutieren zurzeit - Sie haben es angesprochen - den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Für den ländlichen Raum ist es
von ganz entscheidender Bedeutung, dass die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt. Für mich ist
vor allen Dingen sehr wichtig ist, dass die Bauern mit ihren Betrieben von dieser Wertschöpfung profitieren. Ich
formuliere es einmal ein bisschen überspitzt: Es darf
nicht sein, dass jetzt wieder die Konzerne einsteigen und
die Bauern zu Lieferanten von Rohprodukten degradiert
werden. Dies ist ein zentrales Anliegen des Parlaments.
Ich wäre dankbar, wenn das auch in der Arbeitsgruppe
eine entsprechende Rolle spielen könnte.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Ich komme zu Ihrem ersten Anliegen. Natürlich geht
es auch darum, Programme zu koordinieren und deren
Effizienz zu erhöhen. Natürlich ist es auch mein Anliegen, dass wir mehr Mittel für die Programme bekommen,
die sich unmittelbar im ländlichen Raum auswirken,
denn nur Programme zusammenzulegen und zu koordinieren, ohne die Mittel zu erhöhen, stellt keine Verbesserung der Politik für den ländlichen Raum dar. Dadurch,
dass man zwei Kranke zusammenlegt, werden die ja auch
nicht gesund. Man muss die Programme schon mit mehr
Mitteln ausstatten. Darum werde ich kämpfen; das habe
ich mehrfach im Parlament gesagt. Die Mittel für dieses
Jahr wurden aber schon erhöht, sodass es hier also um die
Fortsetzung einer bereits eingeschlagenen Politik geht
und nicht um leere Ankündigungen.

Dabei muss man immer darauf hinweisen, dass nach
unserer Verfassungslage primär die Bundesländer für die
Entwicklung der ländlichen Räume zuständig sind. Wir
schieben Programme an. Wir versuchen, in einem guten
Miteinander mit den Bundesländern Ideen zu entwickeln, wie man das Ganze optimieren kann. Aber primär
liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern.

Ihr zweites Anliegen bezog sich auf die regenerativen
Energien. Dazu möchte ich sagen, dass die regenerativen
Energien in ihrer klima- und wirtschaftspolitischen Wirkung von vielen Seiten oft infrage gestellt werden. Dahinter stehen oft sehr durchsichtige Motive. Ich teile
diese Auffassung überhaupt nicht. Ich glaube, dass wir
einerseits gut beraten sind, zur Stärkung des ländlichen
Raumes und zur Beibehaltung der Wertschöpfung vor
Ort die regenerativen Energien zu fördern, weil ihre
Wertschöpfung primär im ländlichen Raum erfolgt.

Wir sind aber auch aus der gesamtpolitischen Situation heraus gut beraten, wenn wir für eine stärkere dezentrale Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sorgen. Die Diskussion darüber, wie groß deren
Anteil sein soll, ist dabei zweitrangig. Wir müssen über
den Einsatz von Biogas, Biokraftstoffe und Biomasse sowie anderen regenerativen Energieformen zu einer stärkeren dezentralen Energieversorgung in Deutschland
beitragen. Das ist in erster Linie eine gute Zielsetzung
vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, der eine große
Herausforderung darstellt. Aber das trägt vor allem auch
ganz wesentlich zur Stärkung des ländlichen Raums bei,
weil dort dann die Wertschöpfung stattfindet. Ich teile
Ihre Ansicht, dass wir hier sehr aufmerksam sein müssen,
um Konzentrationsbestrebungen und -entwicklungen
entgegenzutreten. Wir haben nichts gewonnen, wenn am
Schluss alles in der Hand von ein oder zwei Konzernen
ist.

Deshalb ist es gut, wie beim EEWärmeG vorgesehen,
jetzt die Strukturen so zu gestalten, dass hier Vielfalt,
also einzelne Bauern oder der Zusammenschluss mehrerer Bauern, zum Tragen kommt und die Entwicklung
nicht auf wenige Konzerne zentralisiert wird. Deshalb
fördert die öffentliche Hand auch massiv den Bau von
Energieleitungen, zum Beispiel von einer Biogasanlage
in ein Gewerbegebiet; diese Leitungen könnte ja der einzelne Bauer nicht aus eigener Kraft finanzieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Es folgt die Kollegin Cornelia Behm.
Cornelia Behm (NA), 2008-03-12:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich nach dem

Regierungswechsel, als Sie Ihr Amt als Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
antraten, die Federführung für den Bereich Entwicklung der ländlichen Räume in der Nachfolge von Frau
Künast gesichert - eine politisch durchaus kluge Entscheidung, wie ich sagen muss -, und Sie haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Veranstaltungen zu dem
Thema durchgeführt. Das waren sehr schöne, sehr nette,
zum Teil auch sehr inhaltsreiche Veranstaltungen, teilweise mit Publikum aus der ganzen Welt. Auf diesen
Veranstaltungen wurde noch einmal die ganze Schärfe
der Situation, in der sich ländliche Räume befinden, dargelegt. Es ist klar geworden, dass die Entwicklung ländlicher Räume eine Querschnittsaufgabe ist.

Es ist aber auch deutlich geworden, dass ein Instrument zur Förderung der ländlichen Räume, nämlich die
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes, aufgrund ihrer Agrarzentriertheit nicht ausreichend geeignet ist, um das umzusetzen,
was man mit europäischen Mitteln über den ELERFonds machen kann. Sie haben sich dazu in der Weise
geäußert, es sei sinnvoll, die GAK auszuweiten, und angekündigt, sie zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den
ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Meine Fraktion
hat dazu im Übrigen entsprechende Vorschläge gemacht,
weil auch wir uns mit dieser Frage dezidiert auseinandergesetzt haben.

Ich würde gern von Ihnen wissen, wie weit dieses
Projekt bis jetzt gediehen ist; denn man muss feststellen,
was ich sehr traurig finde: Sie haben gute Veranstaltungen durchgeführt, aber politisch resultierte bisher wenig
daraus.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich das etwas
anders beurteile. Ihre Schlussbemerkung war nach Ihrem
langen Lob am Anfang, für das ich mich bedanke, zu erwarten.

Ich wollte zunächst einmal keine Theoriediskussion
über unser Grundgesetz führen, sondern mir waren ganz
konkrete Projekte, ganz konkrete Diskussionen auf Kongressen und auch ganz konkrete Mittelerhöhungen wichtig. Ich selbst kann es auch nicht ertragen, wenn den
Sonntagsreden zum ländlichen Raum keine Taten folgen.


In einem zweiten Schritt wird es um die Frage gehen:
Was können wir im Zuge dieser Gemeinschaftsaufgabe
leisten? Die Gemeinschaftsaufgabe ist verfassungsrechtlich immer begrenzt, und zwar für jeden Finanzminister,
auf agrarstrukturelle Förderungen.

({0})

- Ja, das gehört dazu. - Über die Gemeinschaftsaufgabe,
über die wir hier sprechen, ist zum Beispiel keine Wirtschaftsförderung möglich. Das kann der Wirtschaftsminister tun, und das tut er auch. Aber mir wäre es noch
lieber, wenn der Bund, vielleicht als Ergebnis dieser interministeriellen Arbeitsgruppe, ohne diese Schranke
Reduzierung auf Agrarstruktur mit den Ländern eine
Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum vereinbarte. Das verschweige ich nicht. Das ist allerdings nur
mit einer Grundgesetzänderung machbar, und deshalb
macht diese interministerielle Arbeitsgruppe Sinn.

Aber noch wichtiger war, Frau Kollegin, die Mittel zu
erhöhen und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen;
denn die Bevölkerung sowie die Bürgermeister und
Landräte hätten kein Verständnis, wenn wir zwei Jahre
nur über eine Verfassungsänderung diskutieren würden,
ohne dass sich ihre konkrete Situation verändern würde.
Die Antwort ist also: Das eine tun, ohne das andere zu
lassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Nun folgt der Kollege Peter Bleser.
Peter Bleser (NA), 2008-03-12:
Herr Minister, Sie und die Koalitionsfraktionen waren

die ersten, die die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum erkannt
haben. Dafür stehen im Bundeshaushalt Mittel in Höhe
von jährlich 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren bereit. Ich weiß, dass die Resonanz groß ist. Haben
Sie einen Überblick darüber, wie sich der Mittelabfluss
gestaltet und welche Aktivitäten in den verschiedenen
Bundesländern schon unternommen worden sind?

({0})

Ich halte es auch für sehr zielführend, dass Sie eine
interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Verfolgen Sie damit auch das Ziel, für eine Gleichbehandlung ländlicher und städtischer Räume zu sorgen, indem
verstärkt auch Infrastrukturmaßnahmen anderer Art
- Stichworte: Straßen, Schulen und ärztliche Versorgung durchgeführt werden? Dadurch könnte ja die Besiedlung
der ländlichen Räume dauerhaft gesichert und unsere dezentrale Struktur, die sicher ökologisch sinnvoll ist, aufrechterhalten werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Die Kollegin Tackmann hat eine Frage. Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Grindel, bitte sehr.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank für den Kurzreport, Herr Minister. In der

dazugehörigen Pressemitteilung hieß es, dass Sie schon
eine beachtliche Reihe von Maßnahmen ergriffen haben.
Die Situation in den ländlichen Räumen ist aber dermaßen dramatisch, dass man sich fragen muss: Haben die
Maßnahmen nicht gegriffen? Müssen wir uns etwas anderes überlegen? Einige Aspekte haben Sie ja eben
genannt. Ich hoffe, dass die interministerielle Arbeitsgruppe nicht unter dem Motto Wenn ich nicht mehr
weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis einberufen
worden ist und es hier nicht nur um strukturelle Entscheidungen geht, sondern dass tatsächlich etwas Konkretes unternommen wird.

Wir wissen, dass die Abwanderung aus den ländlichen Räumen sozialselektiv und geschlechtsselektiv
erfolgt: Insbesondere junge Frauen verlassen die ländlichen Räume, weil sie die entsprechenden Lebensbedingungen dort nicht mehr vorfinden. Ich vermisse aber
eine Beteiligung des Familienministeriums an Ihrer interministeriellen Arbeitsgruppe. Doch gerade für dieses
spezielle Problem brauchen wir zügig Antworten, brauchen wir spezifische Handlungsansätze. Deswegen frage
ich: Wie sehen Sie dieses Problem? Welche Handlungsmöglichkeiten würden Sie entwickeln wollen?

Es ist dann schon darauf hingewiesen worden, dass
die Landesregierungen etwas tun müssen. Diese Handlungsebene muss aber einbezogen werden. Wenn zum
Beispiel die Landesregierung von Brandenburg sagt:
Wir können in peripheren Räumen nur noch Bildung
anbieten; die Menschen müssen halt wissen, ob sie dort
dann noch leben wollen oder nicht, konterkariert das in
gewisser Weise unsere Bemühungen. Wie wollen Sie mit
diesem Problem umgehen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Die Gründung der interministeriellen Arbeitsgruppe
folgte nicht dem Motto Wenn du nicht mehr weiterweißt,
gründe einen Arbeitskreis. Diese Arbeitsgruppe ist die
zweite Stufe der integrierten Politik. Zunächst einmal hat
jedes Bundesministerium - das Raumordnungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium die Anstrengungen, die in der Zuständigkeit seines Ressorts liegen, verstärkt. Jetzt geht es um Querschnittsaufgaben. Wir wollen nämlich eine integrierte Politik machen. Da nutzt es aber nichts, isoliert die Landwirtschaft,
die Energiewirtschaft oder die regenerativen Energien zu
sehen, wenn man gleichzeitig zum Beispiel die Bildungspolitik aus dem Auge verliert.

Zumal wir aus belastbaren aktuellen Studien wissen,
dass der Anker für die Zukunft des ländlichen Raumes
die Bildungseinrichtungen sind. Die Studie, die das Berlin-Institut im Auftrag des Landtags Brandenburg erstellt
hat, hat belegt: Wenn Schulen geschlossen werden und
Kinder erst in eine weiter entfernte Schule transportiert
werden müssen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis
die Eltern mit den Kindern umziehen.

({0})

Wer also die jungen Leute, die Familien im ländlichen
Raum halten will, der muss neben der Wertschöpfung im
ländlichen Raum - damit dieser nicht nur eine Schlafstätte ist - insbesondere die Bildungseinrichtungen im
Auge behalten.

Es ist immer schwierig, eine Arbeitsgruppe abzugrenzen. Wir haben uns für eine bestimmte Abgrenzung entschieden; das bedeutet aber nicht, dass die Ebenen bzw.
Ressorts, die an diesem Arbeitskreis nicht teilnehmen,
nicht beteiligt werden könnten. Natürlich wird man bei
Spezialthemen andere Ressorts, die Kommunen oder die
Länder beteiligen, um dieses integrierte Vorgehen in der
Praxis mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, wenn acht
Ministerien eines Kabinetts einen Arbeitskreis bilden,
kann man davon ausgehen, dass ein breiter Sachverstand
für die gewünschte integrierte Konzeption vorhanden ist.
Wir werden darüber hinaus sicherlich Rückkopplungen
mit den zuständigen Ausschüssen vornehmen, sodass
auch der Sachverstand des Parlaments einfließen kann.
Es muss aber eine Kerntruppe geben, die sich kraft ihrer
Ressortzuständigkeit primär um die Fragen kümmert.

({1})


- Natürlich werden wir uns, wenn es um Familienthemen geht, mit dem Familienministerium und Frau Kollegin von der Leyen in Verbindung setzen. Gerade was die
Kinderbetreuung angeht, hat sie ja in Deutschland den
Durchbruch geschafft.

Also bitte nicht daraus, dass die Länder oder die
Kommunen an diesem Arbeitskreis nicht beteiligt sind,
schließen, wir würden den Föderalismus vernachlässigen! Wir werden in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe auch mit Verbänden reden müssen. Aber diese
Arbeitsgruppe muss in ihrer Kernzusammensetzung arbeitsfähig bleiben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Der Kollege Franz-Josef Holzenkamp, bitte.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie

haben die Gefahr angesprochen, dass die ländlichen
Räume zunehmend menschenleer werden. Wollen wir
diese Entwicklung zulassen, und was können wir andernfalls dagegen tun?

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die
Gemeinsame Agrarpolitik, und zwar insbesondere die
zweite Säule? Sind Sie für eine Umschichtung von Mitteln von der ersten zur zweiten Säule?

Ich habe noch eine kurze Nachfrage zu der von Ihnen
angesprochenen GAK, bei der vielleicht eine breitere
Zuständigkeit von Vorteil wäre. Setzt das eine Aufstockung der Mittel voraus, um zu verhindern, dass ein solcher Schritt zulasten der Landwirtschaft erfolgt?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Was Ihre letzte Frage angeht, ist es meines Erachtens
notwendig, dass man die Gemeinschaftsaufgabe auch
durch eine entsprechende Aufstockung der Mittel unterstützt. Das Beispiel der Breitbandverkabelung hat gezeigt, was eine gemeinsame Anstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen zu leisten vermag. Wir wären
von allen guten Geistern verlassen, wenn wir die dabei
entstehende Dynamik nicht weiter nutzen würden.

Was die erste und zweite Säule angeht, verfolge ich
bekanntlich das Anliegen, verlässliche Bedingungen für
die Beteiligten zu schaffen. Verlässlichkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen fördert Investitionen. In diesem
Sinne sollten wir darauf verzichten, jedes Jahr die Bedingungen zu ändern, wenn es um die Unterstützung der
Bauern oder der Agrarwirtschaft geht.

Vor dem Hintergrund der beginnenden Diskussionen
innerhalb der Europäischen Union empfehle ich, sich
nicht auf die Alternative einer Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule zu beschränken, sondern auch die
Umschichtung nicht ausgeschöpfter EU-Mittel in die
zweite Säule in Erwägung zu ziehen. Es geht nicht immer um ein Entweder-oder. Es wäre bei der Gemeinschaftsaufgabe auch kaum vermittelbar, wenn man den
ländlichen Raum unterstützen will, aber denjenigen, die
dort Wertschöpfung betreiben - nämlich die landwirtschaftlichen Betriebe -, die dafür notwendigen Mittel
nimmt. Damit hat man nichts für den ländlichen Raum
gewonnen oder richtet sogar Schaden an.

Nun komme ich zu Ihrer ersten Frage. Ich bin ein entschiedener Gegner, durch die Politik die Entleerung des
ländlichen Raumes zu fördern. Die seitens der Wissenschaft erhobene Forderung, eine Prämie dafür zu zahlen,
dass Menschen vom ländlichen Raum in die Städte
ziehen, um Infrastrukturmaßnahmen einzusparen, teilt
die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Ich habe das
Thema in der heutigen Kabinettssitzung angesprochen.
Wir teilen die klare Auffassung, die Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in Deutschland weiterhin als politisches Ziel zu verfolgen. Das gilt für Stadt und Land. Die
Zahlung einer Prämie zur Förderung der Landflucht ist
für uns kein Thema. Wir wollen lebensfähige ländliche
Räume. Neben der Bildung halte ich die Wertschöpfung
der Landwirtschaft und für kleine und mittlere Betriebe
im ländlichen Raum für unabdingbar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Als Nächster hat der Kollege Dr. Edmund Geisen das

Wort.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Herr

Minister, Ihr Ressort ist für die Koordination zuständig.
Mich interessiert vor allen Dingen, wie Sie frühzeitig die
betroffenen Länder und Kommunen einbinden wollen.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob Sie noch
derselben Meinung sind wie am 26. September 2006 in
Oulu, dass in Bayern pausenlos Gelder ohne Sinn und
Verstand verteilt werden, wie Sie in der FAZ vom
27. September 2006 zitiert wurden, oder hat sich seitdem
etwas geändert?

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Landwirtschaft vor großen neuen Herausforderungen steht,
was die effiziente und nachhaltige Nahrungsmittel- und
Energieproduktion im Sinne des Klimaschutzes angeht
und dass dadurch weitere neue Mittel und Programme
notwendig sind, die vor allen Dingen im Sinne des Klimaschutzes zu dem Ziel beitragen, die CO2-Senken zu
erhalten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Dass wir eine historische Stunde haben, zeigt sich

auch daran, dass wir sehr viel mehr Fragebedarf als Zeit
haben. Diese ist für die Regierungsbefragung um.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 16/8446, 16/8487 Gemäß Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde
kommen wir zuerst zu den dringlichen Fragen.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Volker Schneider ({0}) auf:

Trifft eine Meldung der Agentur Reuters vom 9. März
2008 bzw. der Berliner Zeitung vom 10. März 2008 zu, dass
nach einem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales sogenannte Aufstocker, die Arbeitslosengeld I beziehen und sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind oder einer sonstigen Erwerbsarbeit mit einem Mindesteinkommen von 400 Euro monatlich nachgehen, von einer Ausnahmeregelung bei drohender Zwangsverrentung ab
dem 63. Lebensjahr profitieren, sogenannte Minijobs mit bis
zu 400 Euro Einkommen aber nicht unter die Ausnahmeregelung fallen?
Herr Thönnes, bitte schön.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Volker Schneider, Sie haben zwei dringliche Fragen gestellt. Ich bitte darum, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Schneider, sind Sie damit einverstanden? - Das

scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die dringliche Frage 2 des Kollegen Volker Schneider ({0}) auf:

Trifft es ebenfalls zu, dass die Bundesregierung in diesem
Entwurf davon ausgeht, dass es sich bei einem Minijob auf
400-Euro-Basis lediglich um eine reine Nebenerwerbstätigkeit handelt und deshalb die betroffenen Personen auch weiterhin ab dem 63. Lebensjahr mit einer Zwangsverrentung zu
rechnen haben?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Die Bundesregierung stimmt den Entwurf einer Unbilligkeitsverordnung derzeit ab. Zu der konkreten Ausgestaltung der Unbilligkeitsverordnung kann vor Inkrafttreten der im Siebten Gesetz zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vorgesehenen Verordnungsermächtigung keine Aussage getroffen werden. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass vorgesehen ist, in der Verordnung nicht
nur einen, sondern mehrere Unbilligkeitsgründe zu
regeln, bei deren Vorliegen Hilfebedürftige trotz Vollendung des 63. Lebensjahres nicht auf eine Abschlagsrente zu verweisen sind. Anders als in den Fragestellungen impliziert, sind vom zuständigen Träger der
Grundsicherung alle Unbilligkeitsgründe im Einzelfall
zu prüfen. Das Vorliegen eines Unbilligkeitsgrundes
reicht aus.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Schneider, eine Nachfrage, bitte.
Volker Schneider (NA), 2008-03-12:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Leider gehen Sie

mit meiner Frage ähnlich um, wie wir es in den letzten
Wochen und Monaten im Zusammenhang mit Zeitungsartikeln immer erlebt haben. Deshalb erlaube ich mir folgende Nachfrage: Die Nachrichtenagentur Reuters hat
behauptet, dass ihr der angesprochene Entwurf einer
Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vorgelegen
habe. Können Sie definitiv erklären, dass Reuters hier
die Unwahrheit behauptet, weil es derzeit einen solchen
Entwurf in Ihrem Haus nicht gibt? Falls ein solcher Entwurf doch existieren sollte, können Sie verbindlich erklären, dass die von Reuters berichteten Regelungen so
nicht in dem Entwurf enthalten sind? Wären Sie des
Weiteren so freundlich, das Parlament darüber zu informieren, was in dem Entwurf tatsächlich steht, soweit es
einen gibt?
Bettina Herlitzius (NA), 2008-03-12:
Ich bitte Sie, beide Fragen zusammen zu beantworten.

Dann werde ich Nachfragen stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Werner Dreibus das Wort.

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Kollege Schneider, ich habe gerade ausgeführt,
dass erst einmal eine Verordnungsermächtigung vorhanden sein muss, um überhaupt eine Verordnung herbeizuführen, in diesem Fall eine Unbilligkeitsverordnung. Ich
habe Ihnen auch gesagt, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht
in Kraft getreten und damit auch noch nicht verkündet
worden ist. Damit gibt es keinen Anlass, jetzt schon Stellung zu nehmen oder irgendwelche Zeitungsartikel zu
kommentieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Schneider, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Volker Schneider (NA), 2008-03-12:
Ich habe noch drei, wenn ich es richtig sehe; ich habe

zwei Fragen gestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Ja, Sie haben recht.
Volker Schneider (NA), 2008-03-12:
Ich habe befürchtet, dass das Frage-und-AntwortSpiel in dieser Weise abläuft. Herr Staatssekretär, ich
komme nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass ich Ihnen
eben eine präzise Frage gestellt habe. Völlig unabhängig
davon, ob Sie schon eine Ermächtigung durch das Gesetz haben, behauptet Reuters, dass Sie in Ihrem Haus an
einem solchen Entwurf arbeiten und dass dieser Entwurf
Reuters vorliegt. Ich habe Sie gefragt, ob dies sein kann
oder ob Sie es als Unwahrheit zurückweisen, weil es einen solchen Entwurf nicht gibt. Ich bitte Sie, diese Frage
auch zu beantworten.