Michael Roth (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es dürfte innerhalb der Europäischen Union keinen Politikbereich geben, der in den nächsten Jahren so an Bedeutung gewinnen wird wie der Innen- und Justizsektor.
Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen durchaus dankbar, dass sie uns die Gelegenheit geben, heute im Plenum des Deutschen Bundestages über
dieses Thema zu sprechen. So viel Selbstkritik muss
sein: Es ist uns in den vergangenen Jahren sicher nicht
gelungen, uns in diesem essenziellen Bereich parlamentarisch so einzubringen, wie es eigentlich erforderlich
wäre.

Wie das Geburtstagskind - meinen Glückwunsch! -,
aber auch die anderen Kollegen schon gesagt haben, eröffnet uns der Vertrag von Lissabon neue Möglichkeiten.
Das sind aber nicht nur neue Rechte; ich verstehe das
durchaus auch als Pflicht, die parlamentarische Mitwirkung auszubauen. Für mich ist das die Voraussetzung für
ein Mehr an Politikgestaltung auf europäischer Ebene im
Innen- und Justizbereich.

Für uns eröffnen sich dabei zwei Chancen: Zum einen
wird durch den Vertrag von Lissabon das Europäische
Parlament in seinen Möglichkeiten gestärkt, und zum
anderen erhält der Deutsche Bundestag - wie auch die
anderen nationalen Parlamente - die Chance, frühzeitiger und umfassender auf diesen zentralen Politikbereich
einzuwirken. Das macht es erforderlich, dass uns die


Michael Roth ({0})
Bundesregierung, wie sie das bislang schon tut, frühzeitig und bestmöglich informiert. Nur so können wir in
den Gremien, entweder im Ausschuss oder im Plenum,
die Debatte darüber verantwortungsvoll führen.

Mir scheint, dass in den vergangenen Jahren ein starkes Gewicht auf die restriktiven Maßnahmen gelegt
wurde. Wir brauchen nur an das Tampere-Programm und
das gegenwärtig noch in Kraft befindliche Haager Programm zu denken, die unweigerlich vor dem Hintergrund der schlimmen Terroranschläge nicht nur 2001 in
den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in
London und Madrid zu sehen sind. Diese haben dazu geführt, dass zum Teil mit großer Rasanz restriktive Maßnahmen ergriffen worden sind. Sie sind nicht auf uns
herniedergegangen, sondern wir haben durchaus versucht, sie mit zu gestalten. Gleichwohl halte ich es für
mehr als berechtigt, die Frage zu stellen, inwieweit man
die beiden Prinzipien Sicherheit und Freiheit in eine ausgewogene Balance bringen kann.

Vizepräsident Barrot war kürzlich bei uns im Europaausschuss und hat die Eckpunkte des Stockholmer Programms präsentiert. Ich war insofern beruhigt, als ich
den Eindruck hatte, dass die EU-Kommission verstanden hat, dass man nicht immer nur ein Mehr an restriktiven Maßnahmen auf den Weg bringen kann, sondern
sich auch gleichzeitig fragen muss, wie man die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern
und die für alle geltenden Grundrechte innerhalb der Europäischen Union in konkretes politisches Handeln gießen kann. Hier müssen wir am Ball bleiben und die neue
EU-Kommission - viel wird sich in den nächsten Wochen leider nicht mehr tun - in die Pflicht nehmen. Das
Stockholmer Programm wird wohl noch vor Ende der
Legislaturperiode präsentiert werden. Aber leider wird
eine erste Beratung des Europäischen Parlaments vor
dem Hintergrund der späten Präsentation nicht mehr
möglich sein; dies wird dann unsere gemeinsame Aufgabe nach der Sommerpause sein.

Viele Punkte sind auch hier zwischen den Fraktionen
im Detail umstritten. Ich denke nur daran, was auf EUEbene an Harmonisierung beim Umgang mit Migrantinnen und Migranten, mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgen muss. Im Hinblick auf entsprechende
Richtlinienentwürfe der EU liegen bereits die ersten Debattenbeiträge vor. Dieser Diskussion sollten wir uns
selbstbewusst stellen, weil es nicht darum gehen darf,
dass die Europäische Union Freiheitsrechte, soziale
Rechte und Sicherheitsrechte durch die Hintertür aufweicht. Wir müssen natürlich auch auf unsere Traditionen aufbauen können.

({1})

- Ich sage deutlich, dass ich es unter humanitären Gesichtspunkten als ziemlich peinlich empfinde, dass Asylbewerber in Deutschland von 187 Euro im Monat leben
müssen.
({2})

Man kann durchaus auch einmal darüber diskutieren, ob
der Vorschlag der Europäischen Union diskussionswürdig ist, dass für alle Menschen in Deutschland die gleichen Mindestsozialleistungen gelten. Ein solcher Vorschlag ist jetzt aus Brüssel auf unseren Tisch gekommen.
Wer Humanität ernst nimmt und nicht nur als Sonntagsrede missbraucht,

({3})

sollte zumindest einer ernsthaften Auseinandersetzung
über diesen aus meiner Sicht wichtigen Punkt nicht aus
dem Weg gehen.

({4})

In einem Punkt haben Sie sicherlich einen Fehler gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Sie haben sich lediglich den Zukunftsbericht der Innenminister herausgesucht. Dies ist ein Diskussionsbeitrag,
der viele wichtige Aspekte beinhaltet. Aber Sie haben
den entsprechenden Bericht der Justizminister völlig außer Acht gelassen. Dies würde ich in der Diskussion
über das Stockholmer Programm gern stärker zusammenführen. Dabei wird eines deutlich: In den meisten
Mitgliedstaaten gibt es eine bewährte Trennung zwischen der politischen Verantwortung für die Justizpolitik
einerseits und die Innenpolitik andererseits. Auf der europäischen Ebene ist das leider nicht so.

({5})

Deswegen untermauere ich heute noch einmal unsere
Forderung, dass es in der neuen Kommission eine Trennung zwischen der Verantwortung für Innenpolitik und
der Verantwortung für Justizpolitik geben muss. Das
trägt dann vielleicht auch dazu bei, dass die von mir als
schwierig bezeichnete Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit stärker und ausgewogener beachtet
werden kann.

({6})

Sie haben die europäische Gendarmerie angesprochen. Auch da ermahne ich uns alle, argumentativ ein
wenig abzurüsten. Es geht hier um einen freiwilligen Zusammenschluss. Der Bundesrepublik Deutschland mit
ihrer bewährten Trennungskultur wird hier überhaupt
nichts vorgegeben oder gar vorgeschrieben. Deswegen
haben wir uns an der europäischen Gendarmerie auch
nicht beteiligt. In den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gibt es unterschiedliche Rechtstraditionen und
verschiedene Organisationsformen. Hier sollten wir die
Pferde nicht scheu machen und keine Ängste schüren,
die völlig unbegründet sind.

Benjamin Franklin wird das Zitat zugeschrieben:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Michael Roth ({7})
In diesem Sinne ermuntere ich uns alle, nicht nur die
demnächst anstehende Präsentation des Entwurfs des
Stockholmer Programms ernst zu nehmen, sondern auch
hier im Deutschen Bundestag um Lösungen zu ringen,
wie man die Europäische Union als einen gemeinsamen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in die
Balance bringen kann, die unserer Rechtsstaatstradition
und den besten europäischen Traditionen entspricht.

Vielen Dank.

({8})