Heinz Paula (NA), 2012-05-24:
Im Januar dieses Jahres kam ein Hotel unfreiwillig in

die Schlagzeilen. Getarnt als Reisegruppe hielt eine
120-köpfige Nazireisegruppe ihren Neujahrsempfang im
„Hotel Seegarten“ unweit von Berlin ab. Nach eigenen
Angaben wurde der Geschäftsführer Opfer einer Täuschung: Die Rechtsextremisten seien nicht als solche zu
erkennen gewesen. Sie hätten sich als „heiterer Betriebsausflug getarnt“, um überhaupt noch irgendwo einen Tagungsort zu finden.

Heute kämpft das Hotel um seinen Ruf und hat mit
den wirtschaftlichen Folgen dieses Januartags zu kämpfen. Denn die öffentlichen Reaktionen blieben nicht aus:
Der Hotelier hätte rechtzeitig von seinem Hausrecht
Gebrauch machen können, sich früher konsequent distanzieren müssen. Doch darf man mit dieser Kritik nicht
das eigentliche Thema aus den Augen verlieren. Das
Problem ist nicht der Hotelier, sondern es sind die
120 Rechtsextremen unter dem Vorwand eines harmlosen Ausflugs.

Es besteht zwar allerorts Entschlossenheit, diesem
Schrecken ein Ende zu bereiten, doch eines ist klar: Wir
brauchen mehr Unterstützung für Initiativen gegen
Rechts in der Gastwirtschaft! Das fordern wir Sozialdemokraten in unserem Antrag.

Der beschriebene Fall spiegelt vor allem eine Unsicherheit in der gesamten Branche wider, der wir begegnen müssen. Denn der Hotelier steht dabei für viele
Menschen in unserer Gesellschaft. Es geht um die ganz
praktischen Fragen: Wie verhalte ich mich gegenüber
Rechtsextremen? Welche rechtliche Handhabe steht mir
zur Verfügung? Wie kann ich mich mit anderen Menschen vernetzen, die sich aktiv gegen ausländerfeindliche Einstellungen einsetzen? Initiativen gegen Rechts in
der Gastwirtschaft sind richtig und wichtig, doch dabei
zugleich selbstverständlich nur ein Baustein von vielen.
Rechtsextreme Gruppierungen benutzen die „Normalität“ des öffentlichen Raums, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekrutieren. Diesen
Raum müssen wir ihnen entziehen.

Zwei Beispiele von herausragendem zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts möchte ich nennen.
Diese stehen zugleich für eine Vielzahl an Initiativen,
Bildungseinrichtungen, losen Zusammenschlüssen und
anderen Gruppen, die doch eines vereint: Zivilcourage
und Mut, gegen Intoleranz und Diskriminierung Stellung
zu beziehen.

Da ist zum einen das Bündnis für Menschenwürde,
das in enger Kooperation mit entsprechenden Vereinen
und Organisationen das Engagement gegen Rechtsextremismus im Raum Augsburg und Bayerisch-Schwaben koordiniert. Wir haben das Thema der Gastwirte
aufgenommen, schaffen Öffentlichkeit und Problembewusstsein und leisten Aufklärungsarbeit in Sachen

Zu Protokoll gegebene Reden




Rechtsextremismus. So ist demnächst auch ein runder
Tisch mit dem Hotel- und Gaststättenverband
DEHOGA, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG, den Hoteliers, den Gastwirten und der
Stadt Augsburg geplant. Wir leisten ganz konkrete Unterstützung im Kampf gegen Rechts.

Hinsichtlich unseres Antrags möchte ich außerdem
die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ erwähnen, die seit Mitte 2010 existiert. Nach einem
brutalen rechtsradikalen Überfall, der sich in einem
Café ereignet hatte, und jagdähnlichen Szenen in der
Regensburger Innenstadt schlossen sich spontan rund
130 Gastronomiebetreiber zusammen. Unter dem gemeinsamen Motto „Keine Bedienung für Nazis“ lehnen
sie Intoleranz und Rassismus ab. Zitat aus der gemeinsamen Erklärung: „Nazis und Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem
Lokal.“

Diese Initiativen müssen unbedingt unterstützt werden. Die Regensburger Gastwirte und das Bündnis für
Menschenwürde wissen, um was es geht: nicht nur um
wirtschaftliche Interessen, die im Übrigen durch einen
gewissen öffentlichen Werbeeffekt sogar unterstützt werden. Vielmehr geht es um konkrete Zeichen, Regensburg
und Augsburg als weltoffene Städte zu zeigen, in der
Menschen verschiedenster Herkunft friedlich und
freundschaftlich zusammenleben und Intoleranz keinen
Platz hat. Es geht um die kulturelle Offenheit einer Gesellschaft, die das Miteinander praktiziert, Toleranz akzeptiert und dem Hass mutig entgegentritt.

Die Regensburger Gastwirte haben dabei das Recht
auf ihrer Seite. Denn hinter ihnen steht das Hausrecht.
Erst im März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich als Ausdruck der Privatautonomie frei ausüben können.

Häufig ist es für Gastwirte jedoch nicht sofort ersichtlich, dass es sich um eine Veranstaltung von Personen oder Gruppierungen mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. Immer wieder werden Räumlichkeiten
unter falschen Angaben angemietet, beispielsweise für
private Geburtstagsfeiern, Sommer- oder Weihnachtsfeste. Trotz des Hausrechts der Gastwirte herrscht unter
ihnen häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie
man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern kann.

Um der betroffenen Branche eine Hilfestellung an die
Hand zu geben, haben zum Beispiel die Mobile Beratung
gegen Rechtsextremismus Berlin, „pro aktiv gegen
rechts - Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“,
die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der
Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hamburg Anfang Dezember 2011 einen Ratgeber veröffentlicht, der
Merkmale für eine frühzeitige Erkennung und verschiedene Handlungsmöglichkeiten für Gastwirte, zum Beispiel bei der Gestaltung von Mietverträgen, aufzeigt.

Derartige Initiativen gilt es zu fördern und bekannter
zu machen. Gastwirte müssen sensibilisiert, bestmöglich

beraten und unterstützt werden; denn so kann man den
Rechtsextremisten Publikum und Versammlungsorte entziehen. Das kann zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen, Verbreitung von Broschüren oder im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern Kompetenz stärken“ erfolgen. Hier gibt es jedoch noch
eheblichen Verbesserungsbedarf; denn die Extremistenklausel von Bundesfamilienministerin Schröder ist kontraproduktiv und rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Dresden erst im April 2012 bestätigte. Diese
Klausel verlangt von Personen, die Mittel aus dem Bundesprogramm beantragen, die Abgabe einer „Einverständniserklärung“ mit der demokratischen Grundordnung. Die Antragsteller werden außerdem aufgefordert,
zu versichern, dass sich auch die Partner ihrer Projekte
dem Grundgesetz verpflichtet sehen. Dies sät eine Kultur des Misstrauens, in der Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen. Unsere
Demokratie bedarf jedoch dieses alltäglichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von
dem Gedanken des Vertrauens getragen werden.

Dies gilt auch für uns. Jedes Mitglied des Bundestages ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, unabhängig von Parteigrenzen und Fraktionen.

Zahlreiche Forschungsarbeiten und Publikationen
bestätigen, dass rechtsextreme Gruppierungen sich zunehmend unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
vernetzen; rechte Einstellungen zeigen sich im Alltag
und rücken vor in die Mitte unserer Gesellschaft. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle die hervorragende Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung erwähnen, die mit vielen Mythen aufräumt. Es sind nicht allein die
gewaltbereiten Schlägertrupps mit Springerstiefeln und
Hakenkreuz, die uns Sorge bereiten müssten, sondern
auch der alltägliche Rechtsextremismus und rechte Einstellungen um uns herum, rechte Milieus, die als solche
erst auf den zweiten Blick erkennbar sind. Immer häufiger verdrängen rassistische und autoritäre Ideen den
Gemeinwohlgedanken und den Glauben an die Demokratie - oft auf Kosten von Ausländern, Schwulen, Muslimen, Armen.

Der Staat und dieses Hohe Haus sind damit direkt
zum Handeln aufgefordert. Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages, als politische Vertreter der gesamten Bevölkerung in Deutschland, stehen in einer tiefen
Verantwortung, die sich aus den Erfahrungen der deutschen Vergangenheit nährt, uns vor allem aber den Weg
in eine gemeinsame Zukunft weist. Wir müssen die
Demokratie leben und stärken. Daher bitte ich die Fraktionen aller Parteien, an dieser Stelle zusammenzustehen, sich gegen Rechtsextreme und Rassisten einzusetzen und das Gaststätten- und Hotelgewerbe zu
unterstützen. Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen - machen Sie unseren Antrag zu einem gemeinsamen Antrag!