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Michael Groß (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt für die Mieter und Mieterinnen, weil damit die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt wird. Wir haben in der Koalition dafür gearbeitet, und – ich spreche insbesondere die Kollegen der Union an – wir haben mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht.

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Und es tat nicht weh, sondern wir haben mehr geschafft.

Ich möchte insbesondere der Ministerin und ihrem Haus, aber auch uns allen danken, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Dass wir nach sechs Monaten Regierungszeit einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, ist ganz wichtig für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

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Es wurde schon auf vieles eingegangen, zum Beispiel auf die vorvertragliche Transparenz. Ich will noch mal auf die Modernisierungsumlage eingehen. Das bedeutet beispielsweise, dass Mieter und Mieterinnen nach einer Modernisierung nicht mehr 180 Euro pro Monat dauerhaft mehr zahlen müssen. Vielmehr senken wir das auf 130 Euro pro Monat dauerhaft ab. Ich glaube, das ist ein Riesenschritt für diejenigen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder die in eine neue Wohnung ziehen wollen. Auch für die ist wichtig, dass die Miete der neuen Wohnung nicht angehoben wird.

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Lassen Sie mich zum Schluss – zwei Minuten Redezeit sind sehr kurz – auf einige Dinge eingehen, die hier immer wieder vorgetragen werden: Der Markt soll es regeln. – Der Markt wird es nicht regeln.

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Grund und Boden sind begrenzt, weshalb der Markt es nicht regeln wird. Wir brauchen Korrektive. Deswegen hat die Koalition in einem Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht zum Beispiel auch angekündigt, Unterstützung zu leisten, damit Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen, Stiftungen, gemeinnützige Unternehmen sich gründen und bauen können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Michael Groß. Danke auch, dass Sie die „üppige“ Redezeit korrekt eingehalten haben. Es waren wirklich zwei Minuten. – Letzter Redner in der Debatte: Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, Augsburg.

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– Darf ich Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir noch einen Redebeitrag haben. Ich bitte, die Gespräche einzustellen und Herrn Kollegen Ullrich zum Abschluss der Debatte zuzuhören. Vielen Dank.

Herr Kollege Ullrich, Sie haben das Wort.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Herr Protschka, achten Sie bitte auf die Zeit.
Stephan Protschka (NA), 2018-11-29:


Jawohl, Frau Präsidentin. – Wenn es die ersten Bilder von den Ferkeln gibt – Sie wissen genau, dass sich Eber gegenseitig beißen –, dann heißt es wieder: Ach, die armen Tiere. – Das hat nichts mit Tierschutz zu tun, was Sie machen.

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Wir werden der Fristverlängerung zustimmen, aber auch nur mit Bauchschmerzen, besser ein bisschen als gar nichts.

Danke, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Susanne Mittag hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Kollegin Konrad, bitte achten Sie auf die Zeit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mario Mieruch (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Kugel Eis im Monat, so sagte Jürgen Trittin mal, würde den Steuerzahler die Umstellung auf erneuerbare Energien kosten. Heute wissen wir, dass er sich wohl nur falsch ausdrückte; er meinte, dass künftig die Kilowattstunde so viel wie eine Kugel Eis kosten wird.

Während China das Land mit der größten Kohleförderung der Welt ist, gleichzeitig Weltspitzenreiter beim Kohleimport und Realisten bereits einen Run auf das neue schwarze Gold wegen Verknappung sehen, stehen hierzulande bald alle Räder still. Im Reich der Mitte weiß man eben ganz realistisch, dass erneuerbare Energien den Strom deutlich teurer machen. So setzen die Chinesen für den Strom aus der Dose neben Kohle eben auch auf Gas und auf Kernenergie.

Niemand außer uns in der Welt kommt augenscheinlich auf die wirre Idee, zwei gesicherte Grundlastträger abzuschalten, während die Alternativen weder technisch noch infrastrukturell stehen; denn auch der massive Zubau von Erneuerbaren hat so gut wie keine zusätzliche gesicherte Leistung gebracht. Herr Koeppen hat das vorhin sehr schön dargestellt.

Es ist eine reine Spekulation, zu hoffen, dass es geeignete Speichermedien geben wird, und in Anbetracht reichlicher Erfahrung mit Planwirtschaft, die bisher immer zuverlässig scheiterte, gegenüber unserem Wirtschaftsstandort und den Bürgern vorsätzlich grob fahrlässig. Nein, es ist sogar noch schlimmer. Man bezeichnet im Bericht den Ausbau der Gaskapazitäten, die das alles abfedern sollen, sogar noch als unwahrscheinlich und als nicht sicher. Welch ein Irrsinn!

Energieintensive Unternehmen werden diesen Quatsch sicherlich nicht mitmachen und sich rechtzeitig nach Standorten umschauen, die ihren Bedarf auch langfristig decken können.

Mit anderen Worten: Sie vernichten Arbeitsplätze. Ihre ideologischen Zukunftspläne schütten Sie jetzt mit Unmengen Steuergeldern zu, vergessen dabei aber sehr wohl, dass Sie jenen, die das alles bezahlen sollen, gerade eben den Arbeitsplatz weggenommen haben.

Stattdessen schwadroniert die neue deutsche Wohlfühl­idylle von großer Nachhaltigkeit, verlagert die künftigen Emissionen gerne ins Ausland und begibt sich ohne jede Not in existenzielle Abhängigkeitsverhältnisse. Kurzum: Man hat aus der Ethikkommission zur Kernenergie 2011 einfach überhaupt nichts gelernt. Das Einzige, was gleich bleibt, sind die Gewinner: eine pseudogrüne Ökoindus­trie, deren Umsätze weiterhin nachhaltig gesichert sind, und auf Nachhaltigkeit kommt es ja an.

Ein letztes Wort vielleicht noch zu den Schülern, von denen heute auch schon gerne gesprochen wurde. Von einem Nick habe ich eine E-Mail gekriegt. Der schrieb: Hallo Mario! – Da geht es schon los. Die Kinder werden instrumentalisiert.

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Es fehlt ihnen an Respekt und an Wertschätzung. Und: „Mario“ schreibt man groß. Vielleicht sollten sie Freitag doch wieder den Gang in die Schule antreten.

Danke.

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Carina Konrad (NA), 2018-11-29:


Ich komme zum Ende. – Die Hauptaufgabe ist die Kontrolle der Regierung. Das müssen auch Sie von Bündnis 90/Die Grünen, die Sie sich hier als Haupttierschützer hinstellen, verantworten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Dr. Kirsten Tackmann hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass schon so viele Kolleginnen und Kollegen hier der Debatte folgen, bevor wir demnächst namentlich abstimmen. Ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit für die folgenden Rednerinnen und Redner herzustellen. Dazu gehört auch: Wir haben genügend Sitzplätze für alle gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages. Erfahrungsgemäß hört es sich so auch besser zu. Ich bitte also, Platz zu nehmen und notwendige Gespräche aus dem Plenum in einen anderen Raum zu verlagern.

Nun hat das Wort die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Kollegin.
Renate Künast (NA), 2018-11-29:


Letzter Satz. – Fazit, meine Damen und Herren: Bei Ihnen, bei Ihrem Gesetzentwurf ist es so, dass der Tierschutz vollständig hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten muss. Sie treten die Staatszielbestimmung mit Füßen. Sie denken nur an die Profite der Schlacht­industrie und der Ferkelzüchter. Diese Koalition ist der Albtraum aller Tiere. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg noch mal eine kleine Korrektur: Lieber Kollege Protschka, auf der Rednerliste sind Sie dann heute doch nicht der einzige Mann. Meine Cojones sind auch noch da. Das habe ich sogar bewiesen, indem ich ausgetreten bin.

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Aber gut, zum Thema. In dieser Debatte geht es um eine schwierige Rechtsgüterabwägung: Auf der einen Seite stehen die Bauern, denen es nicht einfach immer nur um den Profit, sondern an vielen Stellen einfach nur um den Lebensunterhalt geht.

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Auf der anderen Seite steht der Tierschutz, der natürlich fordert, dass keinem Tier ohne Grund Schmerzen zugefügt werden sollen.

Ich habe mit vielen Jungbauern im Münsterland gesprochen, die gerne Höfe übernehmen und weiterführen wollen. Sie versicherten mir wirklich sehr, sehr glaubhaft, dass sie kein Interesse daran haben, einem Tier Schmerzen zuzufügen, wenn sich das entsprechend vermeiden lässt. Die meisten Bauern halten weder schwarze Schafe, noch sind sie selber welche.

Dass die Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, weder kostengünstige noch allgemein umsetzbare Lösungen zu präsentieren, ist ein Armutszeugnis; das stimmt. Es wäre wirklich spannend, einmal zu ergründen, woran das lag.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis, worüber wir heute reden: Ein mittlerer Betrieb im Münsterland mit 1 800 Sauen ferkelt jede Woche circa 80-mal, pro Wurf im Schnitt 7 Eber; macht dann pro Woche 560 Kastrationen, die erforderlich sind. Die Variante mit dem Isofluran kommt gerade auch bei den Jungbauern nicht so richtig gut an; denn sie birgt die Gefahr des Auskühlens oder die, dass die Tiere unter das Muttertier rollen – beides nicht wirklich erstrebenswert. Die Lokalanästhesie wäre eine Möglichkeit; aber die Tierärzte können sie in dieser Quantität nicht mal annähernd leisten. Also wäre zu überlegen, ob man den Bauern, wie beim Kälberenthornen, nicht auch eine Ausnahmeregelung zukommen lässt.

Gleichwohl stehen die Jungbauern aber allen Ansätzen und möglichen Lösungen völlig offen gegenüber. Sie wollen nur eine Lösung; die brauchen sie wirklich dringend. Und sie brauchen mit dieser Rechtssicherheit eben auch Planungssicherheit. Bevor wir hier weiter untätig bleiben und die ganze Debatte auf dem Rücken ebenjener Bauern austragen, wäre es einfach sinnvoll, sie mal zu fragen, was sie selber gerne wollen.

Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU.

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Hermann Färber (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir hier heute über die Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration reden und abstimmen, möchte ich vorab eines klarstellen: Das bedeutet natürlich nicht, dass die Ferkel bisher oder auch in den nächsten zwei Jahren ohne schmerzstillende Mittel kastriert werden. Denn schon heute wird mit dem Mittel Metacam ein Medikament angewendet, das schmerzlindernd und entzündungshemmend wirkt.

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Wenn wir ein Verfahren anbieten wollen, das zur vollständigen Schmerzausschaltung während der Kastration führt, benötigen wir aber eine Verlängerung dieser Übergangsfrist, weil wir für einige bisher ungeklärte Fragen nach Lösungen suchen müssen. Das haben uns auch – das wurde schon erwähnt – in der Anhörung am Montag acht von neun Experten so bestätigt.

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In den vergangenen fünf Jahren wurden die Ebermast und die Impfung gegen den Ebergeruch als beste Lösung angestrebt. Leider wird das Fleisch dieser Tiere in Deutschland aber kaum gekauft. Dafür fehlen vertragliche Grundlagen zwischen den Höfen, der Schlachtindustrie, aber auch dem Lebensmitteleinzelhandel.

Seit Freitag der vergangenen Woche ist jetzt das Narkosemittel Isofluran zugelassen; damit können die Ferkel bei der Kastration in Vollnarkose versetzt werden. Jetzt müssen die Narkosegeräte in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Dabei gibt es auch noch Bedenken vonseiten der Sozialversicherung im Hinblick auf den Anwenderschutz, die es zu klären gilt. Isofluran hat die Eigenschaften, dass es bei Menschen fötusschädigend wirken kann. Oftmals sind aber gerade junge Frauen mit der Tätigkeit als Tierärztin beschäftigt. Wir tragen hier bei der Gesetzgebung auch Verantwortung für die Sicherheit und für die Gesundheit der Anwenderinnen.

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Auf der anderen Seite – auch das wurde schon gesagt – gibt es nicht genügend Tierärzte, die diese Narkose auf den Höfen durchführen können. Deshalb benötigen wir noch eine Verordnung, die es ermöglicht, dass die Landwirte diese Behandlung, diese Narkotisierung selber durchführen können. Dann brauchen wir dazu die Schulungen und die Lehrgänge für den Sachkundenachweis.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu wissen: Die Ferkelzüchter würden liebend gerne auf die Kastration ihrer Tiere verzichten. Sie müssen sich aber auch nach den Wünschen ihrer Kunden richten. Wenn wir die Frist nicht verlängern, dann werden unsere heimischen Ferkelzüchter ihre Betriebe schließen müssen – ihnen bleibt ja gar nichts anderes übrig –, und die Schweinemäster werden die Jungtiere dann aus dem Ausland beziehen, vorzugsweise aus Dänemark. Dort werden die Tiere aber selbstverständlich auch kastriert. Dazu werden sie noch 1 000 Kilometer über viele Stunden hinweg auf den Transport geschickt. Das kann wirklich niemand wollen; das kann auch nicht Tierschutz sein.

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Deshalb ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein notwendiger Schritt, und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-11-29:


Ja, ich komme zum Schluss. – Wir müssen uns überlegen, was wir tun können. Und an die Adresse – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollege Henke, achten Sie bitte auf die Zeit.
Lars Herrmann (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

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Dabei irren die Kollegen der Linken sowohl beim Personenkreis, der davon betroffen ist, als auch bei der Sicherheitslage.

An diesem Pult wurden schon öfter tragische Schicksale geschildert. Ich möchte heute auch einige Beispiele nennen.

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Zunächst geht es mir um die Flüchtlinge, die für eine Abschiebung infrage kommen. Hier ist nüchtern festzustellen, dass es seit einem Jahr ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber geht, die in Deutschland bereits Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten, oder eben um sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer.

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Ausschließlich dieser Personenkreis wurde nach Afghanistan abgeschoben,

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und Die Linke setzt sich nun dafür ein, dass ausgerechnet diese Kriminellen in den Genuss eines Abschiebeverbots kommen. Vollkommen absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Ich möchte Ihnen noch mal verdeutlichen, welche Leute von einem derartigen Abschiebestopp profitieren würden.

So wurde vor wenigen Tagen einem Rentner in Wittenburg um 2 Uhr nachts heimtückisch mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten. Dringend tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der in Deutschland nur geduldet wurde.

Nach einem Bericht der Polizei in München haben sechs Geflüchtete, um mal in Ihrem Sprech zu bleiben, im September dieses Jahres ein 15-jähriges Mädchen über einen Zeitraum von vier Tagen vergewaltigt. Die mutmaßlichen Täter sind afghanische Asylbewerber.

Ein Blick nach Königs Wusterhausen in Brandenburg: Vergangene Woche soll dort Mohammad F. eine 15-Jährige in der Nähe eines Spielplatzes auf eine öffentliche Toilette gezerrt und brutal vergewaltigt haben.

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Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 21-jährigen afghanischen Flüchtling.

Und im Stadtpark in Ochtrup, so berichtet die Polizei in Münster, kamen zwei Männer in Streit, in dessen Verlauf mehrfach mit einer abgebrochenen Flasche auf das Opfer eingestochen wurde, das letztendlich noch am Tatort verstarb. Der mutmaßliche Täter war auch hier ein junger afghanischer Flüchtling. Und für diese Leute möchte die Fraktion der Linken nun einen Abschiebestopp erreichen und sogar noch eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – unfassbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Jetzt zur Sicherheitslage in Afghanistan. Es ist doch gar keine Frage, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin angespannt bleibt und es zahlreiche Gefechte und Attentate gab und gibt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Herr Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Lars Herrmann (NA), 2018-11-29:


Nur wenn ich hier nicht gegen Regeln verstoße, weil es vorhin hieß, dass keine zugelassen würden. Aber wenn Sie damit einverstanden sind, von mir aus gern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Wir sind uns hier einig, dass jeweils der amtierende Präsident oder die Präsidentin entscheidet. Also wenn Sie es zulassen, okay. – Bitte.
Daniela De Ridder (NA), 2018-11-29:


Herr Herrmann, –
Lars Herrmann (NA), 2018-11-29:


Ja.

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Daniela De Ridder (NA), 2018-11-29:


– ist Ihnen klar, dass 80 Prozent der Frauen, die vergewaltigt werden, von Tätern aus ihrem Nahfeld vergewaltigt werden und keineswegs von den Tätern, die Sie beschreiben? Es sind keineswegs Taten – –

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– Schreien Sie doch nicht so; auf dem rechten Ohr bin ich eh taub.

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Ist Ihnen klar, dass das, was Sie beschreiben, eher die Minderheit ist, Sie hier aber ein Bild evozieren, als wären alle Afghanen potenzielle Vergewaltiger? Wenn Sie aber die empirischen Daten und Zahlen zur Kenntnis nehmen, müssten Sie doch, in Evidenz dieser Daten, zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Täter, vor denen sich Frauen in diesem Land ganz gewaltig fürchten müssen, deutscher Staatsangehörigkeit sind

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und obendrein auch noch zu ihrem Nahfeld gehören. Ist Ihnen das klar, und sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?

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Lars Herrmann (NA), 2018-11-29:


Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für die Frage. Wo fange ich an? Wir reden hier über einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es geht um Afghanistan und um Flüchtlinge.

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Sagt Ihnen der Begriff „Kausalität“ irgendetwas? Wissen Sie, was Kausalität bedeutet?

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Die Opfer dieser Straftäter, die ich gerade genannt habe, hätten keine Opfer sein müssen, wenn die Täter vorher abgeschoben worden wären. Das ist das Problem an der ganzen Geschichte.

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Ich will ja keine Volksgruppe denunzieren. Schauen Sie aber einmal in die Kriminalstatistik von Afghanistan,

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dann wird Ihnen auffallen, dass gerade die afghanischen Staatsangehörigen bei der Kriminalität – wie gesagt, noch einmal vielen Dank für die Frage – auf Platz drei rangieren.

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– Wollen Sie die Frage beantwortet haben? Ich beantworte noch Ihre Frage. Sie hatten doch gefragt, ob ich in der Lage bin, die Zahlen zu nennen.

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– Okay, gut.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Gut, ich schalte die Uhr wieder ein.
Lars Herrmann (NA), 2018-11-29:


Gut, machen wir weiter – mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Jedoch bleibt die Bedrohungslage in Afghanistan eben regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Trotz der Tatsache, dass manche Distrikte nicht kontrollierbar sind, gilt die Sicherheitslage in Nordafghanistan als insgesamt ausreichend kontrollierbar. Auch gelten die Angriffe und Anschläge der Anti Government Elements eben nicht der Zivilbevölkerung, sondern insbesondere den Liegenschaften und Checkpoints der Afghan National Defense and Security Forces. Gleichwohl werden dabei natürlich Opfer in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen.

Dennoch gehen die Taliban nicht planlos vor. Sie führen ganz gezielte und koordinierte Angriffe auf Checkpoints und sonstige Regierungseinrichtungen durch. Der Personenkreis, von dem wir hier reden, welcher von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden soll, gehört nachweislich nicht zu den Anschlagszielen der Taliban. Die jungen Männer sind jedoch gern dazu aufgerufen, in ihrer Heimat gegen die menschenverachtenden Taliban zu kämpfen und ihr Land gegen Terroristen zu verteidigen, statt in Deutschland Tee zu trinken.

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Ein weiterer Beleg dafür, dass ein Neuanfang in Afghanistan möglich ist, zeigen die Zahlen der freiwilligen Ausreisen. So nutzten im Jahr 2017 immerhin 1 125 afghanische Staatsangehörige die Programme für eine geförderte Ausreise zur freiwilligen Rückkehr.

Darüber hinaus: Wir können uns gar keinen Abschiebestopp leisten. Wir haben fast 15 000 ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2018 wurden bisher erst 639 Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben. Dazu kommt, dass afghanische Asylbewerber weiterhin verstärkt über die ostmediterrane Route nach Deutschland kommen. Die meisten Afghanen stellen in den Transitländern sogar einen Asylantrag, verlassen diese jedoch noch vor Beendigung des Verfahrens in Richtung Österreich und Deutschland. Ein Abschiebestopp wäre daher ein verheerendes Signal und ist entschieden abzulehnen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Herrmann, ich weiß nicht nur, was das Wort „Kausalität“ bedeutet. Ich kenne auch die Bedeutung der Wörter „Infamie“ und „Limitiertheit“; und beides beschreibt ziemlich genau Ihre Argumentation.

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Ich finde es keineswegs verwerflich, es ist auch völlig legitim, dass Sie sich mit Verbrechen oder mutmaßlichen Verbrechen von mutmaßlich geflüchteten Tätern auseinandersetzen. Ich würde mir nur wünschen, einmal zu erleben, dass Sie sich annähernd so viel mit Straftaten von deutschen Tätern aus dem Nah- oder Fernfeld auseinandersetzen würden.

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Und zum Zweiten würde ich mich fast noch mehr freuen, wenn Sie sich mit gewissen Laxheiten in Bezug auf das Recht in Ihren eigenen Reihen so intensiv befassen würden.

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Sie sollten diese Logik, die Sie in der ernsten Frage des Abschiebestopps anwenden, auf sich selbst anwenden.

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Wenn wir uns ein Beispiel an Ihnen nehmen würden, dann dürften wir gar keinen Parlamentarismus praktizieren. Zum Glück tun wir das nicht.

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Kommen wir aber zum Thema: Wir sind uneins. Gestern sprach Boris Pistorius als Sprecher der A-Länder im Rahmen der Innenministerkonferenz einen Satz, den ich eigentlich nicht schätze, aber es gibt Situationen, in denen ich mich freue, ihn nicht mit Genugtuung, aber doch mit Beruhigung zu hören.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Kollege Lindh, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Curio?

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Helge Lindh (NA), 2018-11-29:


Ach, eigentlich habe ich heute Lust, zu gestatten. Deshalb werde ich gestatten, auch wenn das sozusagen das Gesamtkunstwerk der Rede unterbricht. Er schenkt mir jetzt noch mehr Redezeit, also soll er sich ruhig melden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Entschuldigung, das war nicht Herr Curio, aber trotz alledem gibt es das Begehr einer Frage. – Herr Spangenberg.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-11-29:


Sehr verehrter Herr Kollege Lindh, ist Ihnen bekannt, dass wir deutsche Straftäter nicht abschieben können, weil wir unsere deutschen Kriminellen nicht anderen Bürgern aufs Auge drücken können? Mit denen müssen wir alleine klarkommen hier in Deutschland.

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Es geht darum, dass wir nicht zusätzlich zu unseren eigenen deutschen Kriminellen noch Fremde ins Land holen und behalten. Vielleicht denken wir noch einmal darüber nach, wenn Sie das nächste Mal einmal selbst Opfer sind, was ich nicht hoffe. Vielleicht bekommen Sie dann eine andere Meinung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Kollege Lindh, das wird jetzt nichts mehr. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Noch einen Satz und ich entziehe Ihnen das Wort!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Dr. Frömming. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen René Röspel, SPD-Fraktion, das Wort.

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