Angela Merkel (NA), 2015-12-16:
Das war auch keiner aus dem Parlament, sondern jemand von der Regierungsbank . Ich war jedenfalls lieber
verschwunden .

({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende eines für
Europa turbulenten und sehr schwierigen Jahres, in dem
gerade Deutschland in vielen Bereichen enorm gefordert
war und ist . Ich erinnere an die Situation in der Ukraine,
an Griechenland, an die Euro-Zone, an den Klimaschutz,
an den Kampf gegen den internationalen Terrorismus
und an die vielen Menschen, die bei uns Zuflucht vor
Krieg und Verfolgung suchen .

Wir haben erleben müssen, dass der Zusammenhalt
Europas in diesem Jahr vielfach auf die Probe gestellt
wurde . Ich bin überzeugt, dass gerade Deutschland, das
volkswirtschaftlich stärkste Land Europas, in dieser Zeit

eine besondere Verantwortung wahrzunehmen hat und
dass es oft ganz besonders auf unser Land ankommt,
wenn es darum geht, die Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und zu schützen . Die beiden wichtigsten sind für mich die offenen Binnengrenzen
und die gemeinsame Währung . Diese Errungenschaften
zu bewahren, liegt zutiefst in unseren eigenen nationalen Interessen. Kein Land in Europa profitiert von diesen
Errungenschaften so wie wir und braucht sie allein aufgrund der geografischen Lage so wie wir.

Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten vieles erreicht, von dem vorangegangene Generationen kaum zu
träumen gewagt hätten . Statt in einem Europa des Krieges und der Unfreiheit leben wir heute in einem Europa
des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und der guten Nachbarschaft, und das ist alles andere als selbstverständlich . Es ist das Ergebnis einer europäischen Politik,
die immer wieder zähes Ringen, intensive Arbeit, Kompromissbereitschaft, Kompromissfähigkeit und auch gegenseitige Solidarität erfordert . Das ist aus meiner Sicht
wichtiger denn je, da wir in Zeiten leben, in denen wir
unsere Werte und Interessen in einem äußerst harten globalen Wettbewerb behaupten müssen .

Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen,
sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu
behaupten . Keinem Land wird es alleine gelingen, den
internationalen Terrorismus zu besiegen oder etwa den
Klimawandel aufzuhalten . Keinem Land wird es alleine
gelingen, die Folgen von weltweiter Flucht und Vertreibung zu bewältigen und ihre Ursachen zu beseitigen .
Keinem Land wird es alleine gelingen, ein Leben in
Wohlstand und Frieden zu sichern .

Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht
der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln
zurückzufallen . Abschottung ist im 21 . Jahrhundert keine
vernünftige Option .

({1})

Nur wer versteht, dass unmittelbare nationale Eigeninteressen immer in Verbindung mit unserem gemeinsamen
europäischen Interesse zu sehen sind, kann die globalen
Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts erfolgreich bewältigen . Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass wir
nach den schrecklichen Anschlägen von Paris fest an der
Seite unserer französischen Nachbarn stehen . Die Terrorangriffe des 13 . November haben nicht nur Frankreich
getroffen; sie galten uns allen, und sie treffen uns Deutsche umso mehr, als die enge Freundschaft Deutschlands
mit Frankreich uns einander so nah fühlen lässt .

Die deutsch-französische Freundschaft ist Teil unserer
historischen Verantwortung . Sie ist unverrückbarer Kern
der deutschen Außenpolitik, und sie ist elementar für den
europäischen Einigungsprozess .

({2})

Deshalb stehen wir als Mitglied der internationalen Allianz Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz IS aktiv

Präsident Dr. Norbert Lammert

zur Seite . Die unfassbaren Gräueltaten, die sich jeden
Tag in den vom IS beherrschten Gebieten im Nordirak
und in Syrien ereignen, gehen mit Terrorattacken einher,
die sich gegen die gesamte Weltgemeinschaft richten .

Die vielen Anschläge - nicht nur in Paris, sondern
auch in Tunesien, in der Türkei, im Libanon, im Irak, in
Syrien, in den USA oder gegen Russland - zeigen uns
sehr deutlich, dass der IS eine globale Bedrohung für
Frieden und Sicherheit ist .

Mit Frankreich hat zum ersten Mal ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beistandsklausel des
EU-Vertrags in Anspruch genommen . Das ist ein klarer
Appell an die gesamte Europäische Union, sich dieser
gemeinsamen Bedrohung geschlossen entgegenzustellen . Wir können dies mit vereinten Kräften leisten - mit
unseren Partnern in Europa, in den Vereinigten Staaten
von Amerika und in der Region .

Deutschland stellt sich dieser Verantwortung . Dazu
gehört unsere im letzten Jahr beschlossene Unterstützung
der kurdischen Peschmerga . Dazu gehört der Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 4 . Dezember dieses
Jahres, der es uns ermöglicht, mit der Bundeswehr einen wichtigen und auch wirkungsvollen Beitrag in den
Bereichen Aufklärung, Schutz und Logistik für unsere
Verbündeten im Kampf gegen den IS in Syrien zu leisten .

Untrennbar verbunden ist dieser Beitrag mit all unseren Bemühungen um eine politische Lösung der kata strophalen Lage in Syrien . Das ist das Ziel der Gespräche
in Wien, an denen der Bundesaußenminister teilnimmt,
auch wenn diese Gespräche manchmal nicht in Wien
stattfinden. Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad; denn wir dürfen nie vergessen, dass die große Mehrheit der Syrer vor Assad und
seinen Fassbomben flieht. Assad kann niemals Teil einer
langfristigen Lösung sein .

({3})

Meine Damen und Herren, auch Deutschland steht im
Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, und zwar
nicht erst seit den Anschlägen in Paris . Ich habe großes
Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, unserer Polizistinnen und Polizisten . Sie sind in diesen Zeiten besonders gefordert . Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen hierfür meinen Dank und meine Anerkennung
im Namen des ganzen Hauses auszusprechen, und den
Innenminister bitten, dies weiterzugeben . Wir brauchen
unsere Sicherheitskräfte . Ich bin sehr dankbar, dass ihr
Etat im Rahmen der Haushaltsberatungen erhöht wurde .
Das ist ganz wichtig .

({4})

Wir wissen alle: Absolute Sicherheit gibt es nicht . Absolute Sicherheit ginge nur auf Kosten der Freiheit . Freiheit und Sicherheit müssen immer wieder in eine Balance
gebracht werden, eine Balance in dem Bewusstsein, dass
es unsere Werte sind, unsere Art, zu leben, zu arbeiten
und zu wirtschaften, unsere freiheitlich-demokratische

Grundordnung, die unser Leben in Deutschland so lebenswert machen . Unsere Art, zu leben, unsere Freiheit
und unser Rechtsstaat sind sehr viel stärker als jeder Terror .

Beim morgen beginnenden Europäischen Rat werden wir besprechen, was wir auf europäischer Ebene tun
können, um den internationalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen . Dabei wird es insbesondere darum
gehen, die Beschlüsse, die wir hierzu im Februar dieses
Jahres gefasst haben, konsequent umzusetzen . Dazu gehört, dass wir den Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten weiter verbessern, etwa im Rahmen des
Schengener Informationssystems .

Alle unsere Diskussionen werden auch der Unterstützung der Innenminister der Europäischen Union dienen,
die auch angesichts des Drucks in einigen wichtigen
Fragen ein Stück weitergekommen sind . Dazu gehört,
dass wir die Finanzierung terroristischer Organisationen
erschweren . Dazu gehört, dass wir bei der Speicherung
von Fluggastdaten vorankommen - da ist einiges geschehen -; denn wenn wir die Reisebewegungen potenzieller
Gefährder nachvollziehen können, verbessert dies natürlich unsere Möglichkeiten, zukünftige Anschläge zu
verhindern . Deshalb bin ich sehr froh, dass der Rat und
das Europäische Parlament sich politisch geeinigt haben
und die entsprechende Richtlinie noch in diesem Jahr beschlossen werden soll .

Nur wenige Wochen nach den schrecklichen Anschlägen von Paris fand in derselben Stadt die Weltklimakonferenz statt . Schon die Tatsache, dass dieses Welttreffen
der Klimaschützer gerade in dieser Stadt stattfand, war
ein überragendes Zeichen gegen die Angst, die der Terrorismus erzeugen will . Dass dieses Welttreffen dann auch
noch so einvernehmlich und so erfolgreich endete, verstärkt dieses Zeichen zusätzlich .

({5})

Das Ergebnis ist ein historischer Wendepunkt . Ich
möchte der Bundesumweltministerin und allen Verhandlern, auch dem Entwicklungsminister und dem Landwirtschaftsminister, ganz herzlich danken . Wir haben uns
sehr intensiv in die Verhandlungen eingebracht . Frankreich war ein herausragender Gastgeber mit einer klugen
Konfigurierung der Konferenz, der eine lange Zeit der
Vorbereitung vorausging . Deshalb konnte es zu diesem
historischen Wendepunkt kommen .

Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich die gesamte
Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, gemeinsam und entschlossen im Kampf gegen die globale Klimaveränderung zu handeln . Alle Staaten wollen die Erderwärmung
deutlich unter 2 Grad halten, und sie wollen sich anstrengen, sie auf 1,5 Grad zu begrenzen . Das ist auch ein ganz
wichtiges Signal in Richtung der kleinen Inselstaaten .
Und alle Staaten verpflichten sich dazu, ihren Beitrag zu
leisten .

Das ist nicht nur ein kraftvolles Zeichen der Hoffnung
für den globalen Klimaschutz und eine echte Weichenstellung der Welt in Richtung einer globalen EnergieBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

wende . Der Beschluss kann auch dazu beitragen, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen in Zukunft
zu sichern . Dieser neue Rahmen muss jetzt natürlich engagiert mit Leben erfüllt werden . Sie werden morgen in
einer Aktuellen Stunde noch einmal vertieft über genau
dieses Thema diskutieren .

Meine Damen und Herren, der Wert der deutsch-französischen Zusammenarbeit zeigt sich auch mit Blick auf
die Ukraine, die uns in diesem Jahr stark beschäftigt hat .
Das Minsker Maßnahmenpaket vom Februar, an dem
Deutschland und Frankreich maßgeblich beteiligt waren, hat zu einer Beruhigung der Lage beigetragen, auch
wenn die Kampfhandlungen immer noch nicht völlig
zum Erliegen gekommen sind .

Es bleibt dabei: Eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Pakets verknüpft . Das haben wir noch
nicht erreicht . Deshalb werden der Bundesaußenminister
und ich uns dafür einsetzen, dass nicht nur die Minsker
Vereinbarungen, sondern auch die bestehenden Sanktionen verlängert werden . Aber wir werden vor allen Dingen daran arbeiten, dass die Minsker Vereinbarungen
vorankommen .

Wir stehen jetzt vor der komplizierten Frage, wie die
Lokalwahlen in den Gebieten von Donezk und Luhansk
abgehalten werden können . Das ist eine große, schwierige Aufgabe . Das kann sich jeder vorstellen . Wir haben in
Minsk vereinbart - darauf will ich noch einmal hinweisen -, dass sie nach den Regeln von ODIHR, also der für
Wahlen zuständigen Organisation der OSZE, stattfinden.
Auf dieser Grundlage müssen die Arbeiten jetzt in der
Kontaktgruppe intensiviert werden . Eine Aufhebung der
Sanktionen, die mit Blick auf die völkerrechtswidrige
Annexion der Krim beschlossen wurden, steht ohnehin
zurzeit natürlich nicht zur Debatte .

Bei dem morgen beginnenden Europäischen Rat werden wir selbstverständlich auch über Großbritannien
sprechen . Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv
an den Verhandlungen . Großbritannien wird seine Forderungen vorbringen, und wir wissen, dass die Aufgabe,
hier eine Lösung zu finden, sehr anspruchsvoll ist.

Wir wollen einerseits zu einer Vereinbarung kommen, mit der die britische Regierung beim geplanten
Referendum erfolgreich für einen Verbleib in der Europäischen Union werben kann . Andererseits wollen und
werden wir die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration dabei nicht infrage stellen . Dazu
gehören insbesondere das Prinzip der Freizügigkeit und
das Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern . Diese Prinzipien
stehen nicht zur Disposition .

({6})

Was uns Hoffnung gibt, ist, dass bislang immer gute
und einvernehmliche Lösungen gefunden wurden, wenn
ein Mitgliedstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle
in der Europäischen Union sah . Das war 1992 bei Dänemark der Fall, und das war 2008 bei Irland der Fall . Ich

bin deshalb auch zuversichtlich, dass es auch dieses Mal
mit Großbritannien gelingen kann .

Die Bundesregierung wird, wo immer es geht, ihren
Beitrag dazu leisten . Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, koordiniert die Verhandlungen . Er hat
seine bisherigen Einschätzungen in einem Brief an die
Staats- und Regierungschefs zusammengefasst, der morgen auch die Grundlage für eine politische Aussprache
im Europäischen Rat bilden wird .

Die morgige Debatte ist allerdings nur eine Zwischenstation . Denn am Ende wird es sehr auf die Details und
die Ausgestaltung einer möglichen Vereinbarung ankommen . Deutschland jedenfalls wünscht sich, dass Großbritannien dauerhaft ein aktiver Partner in einer starken
Europäischen Union bleibt .

({7})

Denn es ist eben nicht nur das Vereinigte Königreich
selbst, das von seiner Mitgliedschaft profitiert; es ist auch
die Europäische Union als Ganzes, die ohne das Vereinigte Königreich deutlich an Gewicht verlieren würde .

Großbritannien, das ist nicht nur der drittgrößte Mitgliedstaat, und das sind nicht nur 15 Prozent der Wirtschaftskraft der Europäischen Union . Großbritannien,
das ist auch die Wiege des modernen Parlamentarismus
und ein Wegbereiter unserer gemeinsamen europäischen
Werte . Ihre Grundsteine wurden bereits im 17 . Jahrhundert in England gelegt . Alle demokratischen Grundordnungen im heutigen Europa gehen ganz maßgeblich darauf zurück .

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist Großbritannien ein enger und verlässlicher Partner, gerade
für uns in Deutschland, aber auch für ganz Europa . Als
ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat - und nicht nur
dort - trägt Großbritannien ganz erheblich zum Gewicht
der Europäischen Union in der Welt bei . Das ist gerade
in diesen Zeiten von enormer Bedeutung, in Zeiten, in
denen Europa international gefordert ist wie nie zuvor .

Und Großbritannien ist für mich ein Land, das in vielen europäischen Politikbereichen ähnliche Ziele verfolgt
wie Deutschland . Es ist in vielen Fragen ein natürlicher
Verbündeter . Das gilt vor allem dann, wenn es darum
geht, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern und den europäischen Binnenmarkt zu
stärken . Dies ist dringend nötig; denn Europa muss auf
einem wirtschaftlich soliden Fundament stehen, um auch
alle anderen Herausforderungen überhaupt bewältigen zu
können .

({8})

Deshalb ist es wichtig, dass sich der Europäische Rat
auch mit dieser Frage beschäftigt . Wir dürfen nie vergessen, dass der europäische Binnenmarkt eine einzigartige
Erfolgsgeschichte ist, von der mehr als 500 Millionen
Bürgerinnen und Bürger jeden Tag profitieren. Aber er
muss in einigen Bereichen wesentlich gestärkt werden .
Wir brauchen einen echten digitalen Binnenmarkt, der die
Attraktivität des Standorts Europa für global agierende


digitale Akteure verbessert . Herzlichen Dank an Thomas
de Maizière und alle anderen Regierungsmitglieder, die
daran mitgewirkt haben, dass die Datenschutz-Grundverordnung jetzt sozusagen verabschiedungsreif ist,

({9})

- auch wenn es einige Unzufriedenheiten gibt . Es ist ein
Schritt in Richtung Binnenmarkt .

({10})

- Na, das fällt mir schwer, echt .

({11})

Also, darüber reden wir später einmal, wenn das Ganze
in Kraft ist .

({12})

- Ja, wenn Sie flexibel sind, dann schaffen wir das.

({13})

Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es hätte ja kein
Trilogergebnis gegeben, wenn nicht auch Herr Albrecht
sich bewegt hätte; das ist richtig . Aber ich hoffe, dass es
für die erforderliche Wertschöpfung in Europa ausreicht,
wenn es dann um die Verarbeitung großer Datenmengen
geht . Da werden wir sicherlich im Gespräch bleiben . Gehen wir lieber zur Energie; das ist einfacher .

({14})

Wir brauchen eine Energieunion mit einem funktionierenden Binnenmarkt für Strom und Gas, der europaweit eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche
Energieversorgung gewährleistet . Zudem brauchen wir
eine Kapitalmarktunion, die vor allem für kleine und
mittlere Unternehmen den Zugang zur Finanzierung verbessert und die Investitionen in Infrastruktur erleichtert .

Entscheidend für den künftigen Wohlstand in Europa
ist auch der Freihandel . Deshalb muss es unser Ziel sein,
die Verhandlungen für das Transatlantische Freihandelsabkommen im Laufe des kommenden Jahres abzuschließen .

({15})

Die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester zu
machen, wird ebenfalls weiter unsere Aufgabe sein . Vordringlich ist hier vor allem die glaubhafte Umsetzung
der bereits beschlossenen Regeln und Maßnahmen . Zudem sollten die Risiken im Finanzsektor weiter abgebaut
werden, einschließlich der Risiken aus dem Staatssektor .
Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung hätte das Gegenteil zur Folge . Deshalb halten
wir sie für falsch, und deshalb lehnen wir sie ab .

({16})

- Fragen Sie mal bei den Sparkassen und bei den Volksbanken nach .

Meine Damen und Herren, die Zahl und die Art der
Herausforderungen auf europäischer Ebene sind vielfältig . Zu den dringlichsten Herausforderungen gehört
weiterhin auch die, die Europa durch die vielen Flüchtlinge zu bewältigen hat, und diese Herausforderung wird
auch beim kommenden Rat wieder einen breiten Raum
einnehmen . Wir wissen: Vor uns liegt noch ein steiniger
Weg, den wir mit Entschlossenheit und mit langem Atem
gehen müssen . Wir haben jetzt auf nationaler Ebene eine
Reihe von Entscheidungen getroffen . Andere werden
folgen . Denken wir zum Beispiel an den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustauschs, den wir
in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedet haben . Die darin enthaltenen Maßnahmen werden helfen,
die Identifizierung und Registrierung von Asylbewerbern
deutlich zu verbessern . Maßnahmen auf nationaler Ebene
werden dazu beitragen, die Flüchtlingsbewegung zu ordnen und zu steuern, mit Blick auf die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber auch zu reduzieren .
Sie müssen aber verbunden sein mit gesamteuropäischen
und internationalen Antworten, um die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich nachhaltig zu reduzieren .

Das beginnt damit, dass wir darauf bestehen, dass bereits gefasste Beschlüsse konsequent umgesetzt werden .
Das gilt insbesondere für die Errichtung der Hotspots in
Italien und Griechenland, damit wir an den Außengrenzen der EU zu geordneten Verhältnissen zurückkehren .

({17})

Das gilt für die beschlossene Umverteilung von
160 000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Italien und
Griechenland, die viel zu langsam vorankommt, weil die
Voraussetzung natürlich die Hotspots sind . Nur dann,
wenn nicht nur registriert wird, sondern auch rückgeführt und verteilt wird in Europa, ist ein funktionierender
Hotspot auch als solcher anzusehen .

Das gilt natürlich auch für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union . Die Europäische
Kommission hat hierzu wichtige Vorschläge vorgelegt,
die nicht nur in die richtige Richtung gehen, sondern in
ihrer Reichweite noch vor einem Jahr kaum vorstellbar
gewesen wären . Dabei geht es darum, der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie gegebenenfalls im äußersten Notfall auch
eigenständig agieren kann . Es geht darum, auf europäischer Ebene Grenzschützer und Material bereitzuhalten, die im Bedarfsfall flexibel in den betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt werden können . Es geht darum,
Frontex eine größere Rolle bei den notwendigen Rückführungen einzuräumen bei Flüchtlingen, die keinen
Schutzanspruch in der Europäischen Union haben .

Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche
Fragen nationalstaatlicher Souveränität . Natürlich werden auch wir sehr genau und sorgfältig abwägen müssen,
welche Maßnahmen in Zukunft auf welcher Ebene verantwortet werden sollen. Aber ich finde es ermutigend
und richtig, dass sich die Diskussion in diesem Bereich
weiterentwickelt hat . Ich werde mich daher beim EuroBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

päischen Rat dafür einsetzen, dass die Vorschläge der
Europäischen Kommission möglichst rasch beraten und
verabschiedet werden können .

({18})

Schon heute leistet Deutschland mit 100 zusätzlichen
Experten für Frontex einen wesentlichen Beitrag zum
Schutz der Außengrenzen . Auch alle anderen müssen
ihre Zusagen einhalten und rasch handeln, um die getroffenen Beschlüsse schnell und erfolgreich umzusetzen . Wo immer nötig, sind wir auch zu bilateraler Unterstützung bereit . Selbstverständlich werden wir uns auch
weiterhin für eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsetzen, für
die wir nach unserer Auffassung einen dauerhaften und
verbindlichen Mechanismus brauchen; denn auch das ist
für uns eine Frage elementarer europäischer Solidarität .

({19})

Ich weiß, dass dies ein wahrlich dickes Brett ist, das
es zu bohren gilt - mit viel Geduld, langem Atem und
auch mit Überzeugungskraft . Sicherlich wird der Europäische Rat morgen noch nicht den Durchbruch erzielen .
Aber die Geschichte Europas lehrt, dass sich Geduld und
Zähigkeit am Ende eines langen Weges noch immer ausgezahlt haben .

Meine Damen und Herren, es ist im Interesse aller,
die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen,
zu reduzieren . Das ist im deutschen Interesse, das ist im
europäischen Interesse, und das ist auch im Interesse der
Flüchtlinge selbst, damit sie sich erst gar nicht auf den
lebensgefährlichen Weg quer durch Europa machen müssen . Um das zu schaffen, ist es von zentraler Bedeutung,
die Fluchtursachen zu bekämpfen . Deshalb haben wir am
25 . Oktober mit den Staaten entlang der Westbalkanroute
eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der
humanitären Versorgung vereinbart . Deshalb haben wir
am 11 . und 12 . November in Valletta eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und unseren afrikanischen Partnern vereinbart . Deshalb haben wir am
29 . November beim EU-Türkei-Gipfel die Grundlage für
eine langfristige migrationspolitische Partnerschaft mit
der Türkei geschaffen .

Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union
ein Schlüsselpartner . Sie ist zurzeit das wichtigste Transitland nach Europa, und sie beherbergt mehr als 2 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land . Wir haben zugesagt,
3 Milliarden Euro bereitzustellen . Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er die Verhandlungen darüber, wie dies geschehen kann, in Gang gesetzt hat . Ich
hoffe, dass wir dabei Erfolg haben werden . Wir wollen
diese 3 Milliarden Euro einsetzen, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und
damit Fluchtursachen zu bekämpfen; denn je besser die
Lebenssituation der Flüchtlinge innerhalb der Türkei ist,
desto geringer wird die Not, den gefährlichen Weg nach
Europa zu wagen .

({20})

Im Gegenzug erwarten wir von der Türkei einen besseren Schutz ihrer Grenze zur EU, eine konsequentere
Seenotrettung in der Ägäis und eine effektivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität .

({21})

Auch darüber werde ich morgen vor Beginn des Europäischen Rates mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Davutoglu und weiteren Staats- und Regierungschefs
sprechen .

({22})

Durch die Zusammenarbeit mit der Türkei wird es
möglich sein, legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu
schaffen, beispielsweise durch legale Kontingente, mit
denen wir der illegalen Migration entgegentreten . Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die illegale Migration
bis dahin zurückgegangen ist . Die Europäische Kommission hat dazu gestern wiederum einen Vorschlag vorgelegt . Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie in
all diesen Fragen sehr zügig ihre Vorschläge vorlegt und
damit die Arbeit voranbringt .

Wenn uns all das gelingt, werden wir sehr viel erreicht
haben, und zwar wirklich im wahrsten Sinne des Wortes
zum Wohle aller und ganz besonders zum Wohle der betroffenen Menschen . Ich will hier noch hinzufügen - das
spielt morgen keine Rolle -, dass wir natürlich nicht nur
unsere Leistungen für UNHCR und Welternährungsprogramm erbracht haben, dass wir nicht nur andere ermutigt haben - ich erinnere an die Konferenz des Bundesaußenministers in New York -, sondern dass am 4 . Februar
2016 der britische Premierminister, meine norwegische
Kollegin, der Emir von Kuwait und ich eine Konferenz
durchführen werden, auf der wir versuchen werden,
möglichst viel des Geldes zusammenzubekommen, das
für UNHCR und Welternährungsprogramm für 2016 notwendig ist, damit nicht wieder von Monat zu Monat die
Frage im Raum steht: Haben wir genug Geld, oder haben
wir nicht genug Geld?

({23})

Das ist ein Zustand, der wirklich nicht zumutbar ist . Zur
Stunde sind wieder nur etwas mehr als jeweils 50 Prozent der Finanzzusagen für die Organisationen da .

Wir wissen: Es gibt für all diese Probleme nicht die
eine Lösung, die alle Probleme auf einen Schlag beheben könnte . Wir müssen an vielen Stellen gleichzeitig
ansetzen . Ich will hier auch noch an die Verhandlungen
erinnern, die zur Stunde zu Libyen stattfinden. Der Bundesaußenminister war vor wenigen Tagen in Rom und
ein deutscher Diplomat, Herr Kobler, ist dabei, intensiv
mit anderen daran zu arbeiten, eine Einheitsregierung in
Libyen zustande zu bringen - eine Einheitsregierung, die
auch trägt und die uns dann in die Lage versetzt, mit der
libyschen Regierung über die Frage, wie illegale Migration über die betroffenen Küstengebiete in Libyen eingedämmt werden kann, in Verhandlungen zu treten .


Wir müssen bei all dem, was wir tun, an den Zusammenhalt der Europäischen Union und an unsere gemeinsame Verantwortung für Europa und für unsere Werte
denken . Ich werde bei all meinen Gesprächen beim morgigen Europäischen Rat zu unterschiedlichen Themen,
wie sie dort beraten werden können, immer den Grundgedanken haben, unser gemeinsames Europa zu stärken .
Deutschland wird dafür seinen Beitrag leisten .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({24})