Cem Özdemir (NA), 1998-11-12:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine spannende Debatte zur Innen- und
Rechtspolitik. Sie haben viele Ziele, die sich die neue
Koalition vorgenommen hat, gehört, unter anderem das
Ziel, bei der Informationsfreiheit den preußischen Obrigkeitsstaat hinter uns zu lassen und die Demokratie in
der Politik nicht darauf zu beschränken, daß man alle
vier Jahre ein Kreuzchen an der richtigen oder an der
falschen Stelle macht und im übrigen die Vorturner in
der Politik aus dem Fernsehsessel verfolgt. Wir wollen
den mündigen Bürger, dessen Meinung auch zwischen
den Wahlterminen gefragt ist. Seine Mitwirkung liegt
uns sehr am Herzen, und deshalb freue ich mich darüber,
daß diese Koalition Volksabstimmungen und Volksbefragungen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen
hat.

Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, daß wir in dieser Frage auf Ihre Unterstützung angewiesen sind, weil das Grundgesetz dafür geändert werden muß. Ich hoffe, daß wir dies gemeinsam
tun. Ich glaube nämlich, daß es unser aller Anliegen sein
muß, die Politikverdrossenheit - das Gefühl vieler Menschen in der Bevölkerung, daß man in der Politik nicht
mitwirken, nicht mitgestalten kann, daß der Bürger nicht
gefragt ist - zu bekämpfen. Ich appelliere an Sie, die
Grundgesetzänderung zusammen mit uns zu bewerkstelligen, damit wir mehr Elemente direkter Demokratie
durchsetzen können. Wir müssen die Bürgermeinung auf
allen Ebenen stärker miteinbeziehen.

({0})

Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, der heute
in der Diskussion eine wichtige Rolle gespielt hat - die
Opposition hat das heftig attackiert -: die Frage des
Staatsbürgerschaftsrechtes. Ich möchte, bevor ich
meine Meinung dazu sage, etwas zitieren:

Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik
Deutschland muß grundlegend novelliert werden.
Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit muß in den Fällen, in denen das Gesetz
Rechtsansprüche auf Einbürgerung einräumt, aufgegeben werden. Außerdem muß das Recht auf
Erwerb der Staatsangehörigkeit für hier geborene
Ausländer der zweiten und folgenden Generation
verankert werden.

Sie werden sich fragen, von wem dieses subversive Gedankengut stammt. Ich kann es Ihnen sagen: von der
F.D.P.

({1})

Das ist das F.D.P.-Programm des Jahres 1994. Genau
das, was Sie dort gesagt haben, wird diese Koalition
verwirklichen. In einem Punkt gehen wir nicht einmal so
weit, wie Sie es damals gefordert haben. Sie wissen, wir
haben uns da nicht durchsetzen können. Was das Geburtsrecht, das die zweite Generation automatisch bekommt, angeht, haben wir einen Kompromiß gefunden.
Deswegen bin ich mir sehr sicher, daß die F.D.P. in dieser Frage zustimmen wird und daß sie sich nicht hinter
das Argument flüchten wird, daß die Optionslösung
darin nicht enthalten ist. Die Optionslösung, das wissen
Sie, Kollege Westerwelle, war der Versuch eines Kompromisses, der nicht zustande kam, weil die Union nicht
mitgemacht hat. Ihre ursprüngliche Position war dieselbe, wie wir sie haben: Das ist die Einführung des Geburtsrechtes, ist die Verkürzung der Fristen. Diese Koalition wird das machen.

({2})

Sie können beweisen, ob Sie nur Luftblasen verbreitet
haben oder ob es Ihnen wirklich um die Sache geht.

Diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat
eine gute Nachricht für alle Sportfans, eine gute Nachricht für alle Fußballfans. Bei uns werden zukünftig die
JJs, die Giovannis, die Mullahs und die Mustafas in der
deutschen Nationalmannschaft für Deutschland hoffentlich Tore schießen. Wir werden aufhören mit dem Unsinn, daß Kinder, die bei uns geboren sind, nur deshalb,
weil ihre Eltern woanders herkommen, nicht in der deutschen Nationalmannschaft spielen, sondern in der holländischen, in der türkischen oder sonstwo. Zukünftig
werden sie mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht in unserer Nationalmannschaft spielen.

({3})

Das sollte Sie, wenn Sie Sportsfreunde sind wie wir,
bewegen, daß Sie sich gemeinsam mit uns darüber freuen. Das kann dem deutschen Fußball nur guttun, wenn
wir uns die WM in Erinnerung rufen. Auch deswegen ist
es überfällig, daß wir das neue Staatsangehörigkeitsrecht
bekommen.

({4})

Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Argument eingehen, das in der Debatte eine wichtige Rolle gespielt
hat. Verschiedentlich wurde von den Kollegen von der
Union die Frage angesprochen, warum denn Kinder,
wenn sie hier geboren sind, automatisch den Paß bekommen sollen, ohne gefragt zu werden. Ich sage Ihnen:
Es war Absicht, daß wir das gemacht haben. Wir haben
lange darüber debattiert, ob wir diesen Punkt mit hineinnehmen wollen. Ich will Ihnen nun das Argument nennen. Ich glaube, Sie werden dann verstehen, warum wir
das gemacht haben.

Stellen Sie sich einmal den Fall vor, den Sie zitiert
haben. Der fundamentalistische Vater sagt: Meine
Tochter soll keinen deutschen Paß bekommen, wer
weiß, auf welche dummen Ideen sie kommt. - Genau
um diese Fälle geht es uns. Diese Tochter muß den deutschen Paß bekommen. Wenn sie hier geboren ist, gehört
sie zu unserer Gesellschaft dazu - und das vielleicht
auch im Konflikt mit ihren Eltern.

({5})

Vizepräsident Dr. Antje Vollmer


Das Kindeswohl und das Interesse dieser Gesellschaft,
unserer Gesellschaft ist manchmal wichtiger als das Interesse mancher Eltern.

Gerade wir als rotgrüne Regierung können deshalb
mit um so mehr Glaubwürdigkeit sagen: Integration ist
keine Einbahnstraße. Zur Integration gehört das, was wir
machen werden: das neue Staatsangehörigkeitsrecht.
Weiterhin gehört aber auch dazu, daß dieses Gesetz auch
angenommen wird, daß Gebrauch von der Einbürgerung
gemacht wird, daß sich die Migrantinnen und Migranten
- ich rede vor allem von der zweiten und der dritten Generation - stärker um die deutsche Sprache bemühen.
Hier werden wir Angebote machen. Diese Angebote
müssen aber auch angenommen werden.

Wir werden aber auch eines klarmachen. Der Kalif
von Köln, beispielsweise der Herr Kapplan, der nicht
nur uns Sorgen macht, sondern auch vielen Muslimen in
dieser Gesellschaft Ängste bereitet, wird nicht mit der
Toleranz dieser Regierung rechnen können.

({6})

Wer hier Extremismus und Terrorismus betreibt oder
von deutschem Boden aus fremde Länder, zum Beispiel
die Türkei, bedroht, wie das die PKK und andere Organisationen machen, der muß wissen, daß wir die Einhaltung der Gesetze dieser Republik für alle einfordern
werden. Deswegen glaube ich, daß wir mit mehr
Glaubwürdigkeit auf die Nichtdeutschen werden zugehen können.

({7})

Lassen Sie mich, weil meine Redezeit fast abgelaufen
ist, zum Schluß noch auf einen Punkt eingehen, der in
dieser Koalitionsvereinbarung eine wichtige Rolle spielt.
Ich glaube, daß dieser Punkt das Gesicht dieser Republik
nachhaltig verändern wird, und zwar zum Positiven verändern wird. Wir müssen auch in der Drogenpolitik
dringend einen Paradigmenwechsel hinbekommen. Wir
müssen zum Ziel haben, daß die Zahl der Drogentoten
abnimmt. Jedes Jahr muß sich der Minister hier hinstellen können und sagen können: dieses Jahr haben wir
weniger Drogentote als letztes Jahr. Das muß das Ziel
der Bundesregierung sein.

Wir gehen davon aus, daß Drogenabhängige kranke
Menschen sind. Das sind für uns keine Straftäter. Wir
müssen mit diesen Menschen umgehen wie mit kranken
Menschen. Darum werden wir auch hier die Politik der
Regierung ändern. Wir werden das, was Ihre Kommunalpolitiker, was viele Polizeipräsidenten seit Jahren gefordert haben und zum Teil praktizieren, endlich legalisieren. Mit uns wird es Gesundheitsräume geben. Wir
werden die Drogenabhängigen von der Straße holen.
Wir werden dafür sorgen, daß die Beschaffungskriminalität zurückgeht. Das heißt, das Sicherheitsbedürfnis der
Bürger wird ernstgenommen. Auf der anderen Seite
werden wir dazu beitragen, daß Kriminalität, daß organisierte Kriminalität in Form des Drogenhandels massiver bekämpft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was das britische
Oberhaus, die Lords mit den weißen Perücken, sicherlich nicht mit Cannabisnebel umschwebt, beschlossen
hat, sollte auch uns recht und billig sein. Das britische
Oberhaus hat beschlossen, daß Cannabis dort, wo es dazu dient, zur Schmerztherapie eingesetzt zu werden, legalisiert wird. Ich glaube, auch uns würde ein solcher
Beschluß gut zu Gesicht stehen.

({8})