emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-04-28:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode packen
wir wichtige Vorhaben bei der Rente an . Mit dem ersten
Rentenpaket 2014 haben wir erst einmal für Menschen,
die lange gearbeitet haben, den Weg in einen vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge ermöglicht . Wir haben
die Mütterrente verbessert . Und wir haben auch schon
damals die Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung vorgesehen . Daran knüpfen wir nun heute an .
Aber es kommt noch etwas Wesentliches hinzu: Denn

wir werden heute auch einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten .

({0})

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass wir eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentenwerte geben . Bis 2025 werden wir die
Renteneinheit vollenden . Ab 2025 sollen für die Rentenberechnung in Ost und West dieselben Werte gelten . Die
Rentenversicherung ist wirklich das letzte große soziale
Sicherungssystem, bei dem wir diese innere Einheit noch
nicht vollzogen haben . Das machen wir heute und stellen
das zur parlamentarischen Debatte .

Die Umstellung erfolgt in sieben Schritten bis 2025 .
Im gleichen Zeitraum wird - im Gegenzug zur Angleichung der Rentenwerte in den neuen Ländern - die bisherige Höherwertung der Löhne schrittweise abgebaut .
Der Arbeitsmarkt und die Löhne haben sich seit der Wiedervereinigung bereits deutlich verbessert . Mit dem Mindestlohn haben wir dabei einen ganz deutlichen Sprung
nach vorne machen können . Ich gehe davon aus, dass
diese positive Entwicklung - die Rentenwerte in diesem
Jahr legen das zumindest nahe - auch in den nächsten
Jahren fortgesetzt werden kann .

({1})

Die Voraussetzungen sind jedenfalls sehr gut .

Die große Nachfrage nach Fachkräften, die wir überall
immer stärker erleben, setzt ein klares Signal: Niedriglohn ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht die falsche
Strategie, aus rentenpolitischer Sicht allemal . Denn gute
Löhne bedeuten eben auch gute Renten, in Ost genauso
wie in West .

({2})

Meine Damen und Herren, von Armut im Alter sind
in Deutschland, wenn man rein die Statistik zur Grundsicherung betrachtet, derzeit 3 Prozent der Menschen betroffen .

({3})

Bei Kindern beispielsweise ist dieser Prozentsatz deutlich höher . 14 Prozent der Kinder leben in staatlicher
Grundsicherung . Deswegen glaube ich, dass man bei
aller berechtigten Diskussion über die Altersarmut wirklich sagen muss - ({4})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Sie haben das geprüft, Herr Kurth? Sie sagen das nicht

so einfach daher?

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Einen Augenblick, bitte . - Nach meinem Eindruck

kommen alle Fraktionen nachher zu Wort,

({0})

sodass die Gelegenheit besteht, die jeweiligen Einwände
der Reihe nach vorzutragen - und nicht gleichzeitig -,
was sich auch im Protokoll viel übersichtlicher festhalten
lässt .

({1})

Frau Ministerin, bitte schön .
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Dietmar Bartsch für

die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Karl Schiewerling hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Markus Kurth ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
markus kurth (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Seit gut einem Vierteljahrhundert ist die DDR nun Geschichte . Die Rentenversicherung allerdings holt nach wie vor regelmäßig Berliner
Kartenmaterial mit Druckdatum vor 1989 aus den Archiven; denn der frühere Verlauf der Mauer ist im Rentenrecht noch immer entscheidend . Dies führt zu absurden

Situationen etwa für die Beschäftigten des Deutschen
Bundestages .

({0})

Die Gebäude des Parlaments befinden sich nämlich
auf beiden Seiten des früheren Eisernen Vorhangs . Und
dort, wo unsere Architektur zum Beispiel durch eine Brücke über die Spree Einheit symbolisieren soll, verläuft
die Grenze rentenrechtlich nach wie vor mitten durch
den Bürokomplex . Die Folge ist: Die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Westen - etwa im
Paul-Löbe-Haus - arbeiten, ist nach Rechtsauffassung
der Rentenversicherung rentenrechtlich anders zu bewerten als die der Beschäftigten auf der Ostseite der Mauer
im Jakob-Kaiser-Haus, auch wenn die Büros nur wenige
Meter auseinander liegen . Meine Damen und Herren, das
zeigt die vollständige Absurdität so lange Zeit nach dem
Mauerfall .

({1})

Die einzige Fraktion, die eine schnelle und sofortige
Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert
West vorschlägt, ist die von Bündnis 90/Die Grünen .

({2})

Wir wollen die Anhebung des Rentenwerts Ost auf
Westniveau . Wir wollen in der Vergangenheit auf dem
früheren Gebiet der DDR erworbene Rentenansprüche
unverändert erhalten . Wir sagen aber auch: Die Entgeltpunkte werden ab einem bestimmten Stichtag - ideal
wäre der Zeitpunkt der nächsten Rentenerhöhung - bundeseinheitlich geregelt . Das heißt also, die sogenannte
Höherwertung - die Berücksichtigung des in Teilen von
Ostdeutschland niedrigeren bzw . früher in weiten Teilen
niedrigeren Lohnniveaus - wird beendet . Damit wird
Gleichheit bzw . werden gleiche Lebensverhältnisse hergestellt .

({3})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Herr Kollege Kurth, darf der Kollege Birkwald eine

Zwischenfrage stellen?
markus kurth (NA), 2017-04-28:
Wenn es denn sein muss, bitte .
matthias w birkwald (NA), 2017-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank, lieber Kollege Markus Kurth . - Weil Sie gerade gesagt haben, die
Grünen seien die einzigen, die die Ostangleichung sofort
wollten, frage ich erstens: Warum habt ihr das nicht gemacht, als ihr gemeinsam mit der SPD regiert habt?

({0})

Zweitens frage ich, und diese Frage ist sehr wichtig:
Müsste man nach dem, was hier gerade vorgetragen
worden ist, nicht hinzufügen, dass dies dann bedeutet,
dass die Umrechnung, die fälschlicherweise auch Höherwertung oder Hochwertung genannt wird, wegfiele?
Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30
oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025
massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie
vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die
durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um
25 Prozent niedriger als im Westen sind .

Ich habe das einmal ausgerechnet .

({1})

- Ich mache das ganz kurz . - Lieber Kollege Kurth, das
bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente
hat . Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt
und kommt heute auf 950 Euro Rente . Wenn man das
jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen
Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden . Deswegen möchte ich, dass Sie hier
deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet,
dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen . Wie bewerten Sie das?
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Herr Kollege Birkwald, nur mal zwischendurch: Die

Kurzintervention heißt Kurzintervention, weil sie in der
Regel nicht ganz so lang sein soll wie der Redebeitrag
des Kollegen, der damit unterbrochen wird .

({0})

Bitte schön, Herr Kurth .
markus kurth (NA), 2017-04-28:
Danke . - Das Problem, Matthias Birkwald, ist, dass

Sie regelmäßig mit Durchschnitten rechnen und nicht sehen, dass die Situation im Moment viel differenzierter
ist .

({0})

Wenn wir den rechnerischen Durchschnitt nehmen würden, dann müsste jeder Fünfte hier im Raum ein Chinese
sein . Das ist aber nicht so .

({1})
britta hasselmann (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es eingangs, als ich zum Rednerpult gegangen bin, eine peinliche Bemerkung gab, weiß ich, dass
das Ganze der SPD besonders unangenehm ist . Unser
Geschäftsordnungsantrag zielt darauf, über unseren Antrag „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export
von Brennelementen stoppen“ heute hier eine Abstimmung durchzuführen .

({0})

Denn diese Koalition ist - das hören wir seit vielen Wochen durch Anträge der Linken und der Grünen, die dem
heutigen vorausgegangen sind - in der Sache längst festgelegt .

({1})

Die Auffassung des Bundesministeriums und der Bundesregierung ist, dass man Brennelementelieferungen
nach Tihange und Doel ruhig durchführen könne . Das ist
auch die Praxis . Es werden Genehmigungen erteilt, und
zwar von SPD-Union-geführter Bundesregierung . Diese
Auffassung wird gestützt durch die Fraktionen der SPD
und der CDU/CSU .

Wissen Sie, was heute nicht passieren soll? Es soll auf
gar keinen Fall im Parlament eine Entscheidung getroffen werden . Es soll auf keinen Fall sein, dass man sich
als Abgeordnete dazu verhalten muss, dass wir als Grüne
einen Exportstopp für diese Brennelementelieferungen
fordern .

({2})

Denn man möchten sich gerne weiterhin im Wahlkampf
vor Ort hinstellen und flammend sagen: Ich bin gegen
Brennelementelieferungen nach Tihange . ({3})

Man hofft darauf, dass die Menschen vor Ort das glauben
und Ihnen deshalb Unterstützung signalisieren . Ich sage
Ihnen: Damit muss endlich Schluss sein! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier seit Wochen abziehen .

({4})

Meine Damen und Herren, da geht es nicht nur um
den Antrag heute . Wir erleben in der Sache jeden Tag
im Parlament eine Vertagung von Antragsinitiativen, bei
denen gar kein Beratungsbedarf mehr besteht, weil man
sich dazu öffentlich nicht positionieren will . Man möchte lieber dieses Spiel spielen: Im Wahlkreis vor Ort sage
ich: „Ich bin dagegen, und zwar aus Überzeugung“, aber
im Bundestag wird das Thema in die zehnwöchige BeraKatrin Göring-Eckardt

tungsschleife geschickt, damit das Parlament dazu keine
Auffassung vertreten kann .

({5})

Dieses Doppelspiel muss endlich ein Ende haben!

({6})

Darüber müssen wir öffentlich sprechen . Das muss man
entlarven . So geht es nicht weiter, meine Damen und
Herren . Deshalb diese GO-Debatte und unser Antrag auf
Abstimmung in der Sache heute . Sie stützen doch die
Auffassung von Frau Hendricks, weiter Brennelemente
zu liefern . Dann müssen Sie doch auch in der Lage sein,
heute über diesen überschaubaren Antrag abzustimmen .
Lehnen Sie ihn doch einfach ab! Aber das trauen Sie sich
nicht .

({7})

Weder vor der Wahl am 7 . Mai in Schleswig-Holstein
noch vor der Wahl am 14 . Mai in Nordrhein-Westfalen
wollen Sie Farbe bekennen . Ich sage Ihnen: Das müssen
Sie jetzt aber mal, und zwar sowohl bei der Frage: Wollen
Sie Brennelementelieferungen weiter zulassen, obwohl
wir bei Tihange und Doel über Schrottreaktoren reden?,
als auch bei den Fragen: Wollen Sie den Familiennachzug endlich wieder in Kraft setzen? Wollen Sie die Ehe
für alle? - Oder wollen Sie das nur in Sonntagsreden?

({8})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun Daniela Kolbe das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Frau Schimke, darf kurz vor dem Finale Ihrer Rede

der Kollege Thomas Jurk von der SPD-Fraktion eine
Zwischenfrage stellen?
jana schimke (NA), 2017-04-28:
Nein, das können wir zum Schluss machen . - Wir als

Union stehen für Beschäftigungsaufbau und nicht für Beschäftigungsabbau . Dafür machen wir uns stark .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Michael Gerdes hat nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Herr Minister, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam

machen, dass Ihre weitere Redezeit auf das Konto der
Fraktion geht, für die Sie sicher auch reden .

Johannes Remmel, Minister ({0}):

Also: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wenn es um
die Untersagung der Brennelementelieferungen, die vollständige Durchsetzung des Atomausstieges durch den
Bundestag und letztlich auch das Abschalten der Atomkraftwerke in Tihange und Doel geht .

Minister Johannes Remmel ({1})

Herzlichen Dank .

({2})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Anja Weisgerber

das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Frau Weisgerber, darf der Kollege Krischer eine Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Wünsche

nach Kurzinterventionen . Ich bitte um Verständnis, dass
ich sie heute nicht zulasse . Es wird zum Schluss dieser
Debatte noch eine Geschäftsordnungsdebatte geben, die
bereits angemeldet ist . Sie wird uns noch einmal zusätzliche Zeit kosten . Wir liegen schon hinter dem vereinbarten Zeitplan. Mit Blick auf die Präsenzverpflichtung der
Kollegen bitte ich um Nachsicht, dass ich Kurzinterventionen heute nicht zulasse .

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Zdebel für
die Fraktion Die Linke .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Für die Bundesregierung hat nun die zuständige Bundesministerin Frau Hendricks das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre hilfreich,

wenn die offenkundig unterschiedlichen Positionen,
wenn sie hier zu Recht vorgetragen werden, möglichst
nah an der Sache und möglichst weit von vermeidbaren
zusätzlichen persönlichen Kommentierungen blieben .

({0})

Das würde Klarstellungsbedarf auf allen Seiten verhindern oder jedenfalls auf ein Minimum reduzieren .

Die nächste Wortmeldung kommt von der Kollegin
Gundelach für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Andrej Hunko .

({0})
andrej hunko (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich als Abgeordneter aus Aachen ein paar Worte
dazu sagen, wie die Stimmung in dieser Stadt ist . Wenn
Sie durch die Stadt gehen, werden Sie an mindestens jedem zweiten Fenster ein Plakat sehen mit der Aufschrift
„Stop Tihange“ . Wenn ich von Schulen eingeladen werde, um zum Beispiel über Europa oder den Brexit zu
diskutieren, halten mir die Schüler entgegen: Wir wollen
darüber nicht diskutieren, solange Tihange 2 da steht .
Das kann ja jederzeit hochgehen . Warum machen Sie
nichts? - Es ist in Aachen so, dass der Städteregionsrat
von der CDU - das entspricht dem Landrat in anderen
Gemeinden - eine Klagebewegung anführt

({0})

- Herr Etschenberg sitzt sogar da oben auf der Zuschauertribüne -, der sich eine dreistellige Anzahl von Gemeinden angeschlossen hat, auch aus Belgien und den
Niederlanden . Wenn ich mir diese Debatte hier anhöre,
dann verstehe ich wirklich die Welt nicht mehr . Das ist
wirklich schizophren, was hier stattfindet.

({1})

Frau Hendricks, ich habe mir eben Ihre Argumentation sehr genau angehört . Sie sagen, es gibt ein Rechtsgutachten, dass wir nichts machen können . Dem steht ein
anderes Rechtsgutachten entgegen . Ich möchte doch erst
einmal sehen, ob die Firmen Urenco und andere wirklich
bereit sind, in einer solchen Situation zu klagen . Ich habe
da meine Zweifel . Auf jeden Fall muss das gerichtlich

geklärt werden . Da muss die Bundesregierung einfach
aktiv werden .

({2})

Aber die Bevölkerung in der Region, nicht nur in Aachen, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in den
Niederlanden und in Belgien, wird aktiv . Sie muss aktiv
werden, weil die Bundesregierung eben nicht alle Mittel
ausschöpft, um Tihange 2 und Doel 3 zu stoppen . Es wird
am Sonntag, dem 25 . Juni 2017, eine 90 Kilometer lange
Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich
nach Tihange geben . Das ist notwendig geworden . Es ist
richtig, dass die Menschen trinational, international dort
auf die Straßen gehen, wenn diese Bundesregierung nicht
handelt . Ich glaube, wir sollten diese Aktivität unterstützen .

Ich bedanke mich .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat für SPD-Fraktion Hiltrud

Lotze das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Aber nur einen Halbsatz, Frau Kollegin Lotze .
hiltrud lotze (NA), 2017-04-28:
Genau . - Ich kenne das aus Gorleben: Wenn wir über

die Schließung von Firmen sprechen, dann reden wir
auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Das sollten
wir an dieser Stelle auch nicht vergessen .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort . Bitte schön .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Bevor wir jetzt zur Abstimmung

kommen: Landesminister Remmel und die Kollegin
Göring-Eckardt haben um die Gelegenheit gebeten, eine
Erklärung zur Aussprache abzugeben, was ihnen auch
genehmigt wird .

Bevor Sie das Wort erhalten, möchte ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass dies keine Gelegenheit ist,
die Debatte erneut aufzunehmen und wieder inhaltlich
zu diskutieren . Vielmehr ist es so - ich zitiere aus der
Geschäftsordnung -:

Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene
Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene
Ausführungen richtiggestellt werden; sie darf nicht
länger als fünf Minuten dauern .

Wir wären Ihnen dankbar, wenn es kürzer wäre . Danke
schön .

Johannes Remmel, Minister ({0}):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit,
eine Erklärung abzugeben . Ich will auch gar nicht zur Sache Stellung nehmen, sondern ich will darauf hinweisen,
dass es guter Brauch ist - dafür bin ich auch dankbar -,
dass Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen
auf Initiative der jeweiligen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag reden können .

Ich möchte unterstreichen, dass jede einzelne Äußerung von mir die Position der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist .

({1})

Über die Position des Landtages Nordrhein-Westfalen nachlesbar in den Dokumenten und Beschlussfassungen
der letzten Plenardebatte - herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit, sowohl auf der Seite der Piraten, der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen als auch auf der Seite der
CDU/CSU und der FDP . Insofern werden Sie den Anliegen des Landtages nicht gerecht, wenn Sie das Thema in
die Nähe des Wahlkampfes rücken . Sie müssen sich mit
den Inhalten auseinandersetzen . Darum bitte ich herzlich .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Göring-Eckardt

das Wort .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-04-28:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hendricks, Sie
haben mich eben nach einem Zwischenruf angesprochen,
ich würde wohl reden wie ein Papagei . Ich will noch einmal deutlich machen, was mein Zwischenruf war . Mein
Zwischenruf war die Frage, warum Sie hier eigentlich
gegen das sprechen, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen, was Frau Kraft, eine Ministerpräsidentin Ihrer Partei, beschlossen hat? Ich verstehe es nicht . Das hat nichts
mit „Papagei“ zu tun .

({0})

Ich frage Sie, wieso Sie sich hierhinstellen und mir
und meiner Fraktion vorwerfen, es würde um Angstmache gehen . Es geht nicht um Angstmache, es geht um
Fakten . Es geht darum, ob Sie das tun, was der Landtag
in Nordrhein-Westfalen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg - deswegen schockiert mich das auch so, was
Sie hier machen - beschlossen hat, nämlich dass Sie alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, und zwar alle,

({1})

und nicht nur die eine, die Sie sich haben aufschreiben
lassen .

({2})

Ich will es an dieser Stelle ganz persönlich sagen: Es
geht mir nicht um das kleine Karo . Es geht mir nicht darum geht, dass wir hier parteipolitische Auseinandersetzungen haben .

({3})

- Nein, darum geht es mir gerade nicht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Jetzt hat überwiegend die Kollegin Göring-Eckardt

das Wort .

({0})

Ich bitte um Ruhe .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-04-28:

Wir haben das bei der Endlagersuche sehr vernünftig
miteinander hinbekommen .

Ich will es Ihnen deswegen ganz persönlich sagen,
weil es meine eigene politische Biografie von Anfang an
bestimmt hat . 1986 habe ich noch in der DDR gelebt .
Man hat uns erklärt, die Wolke käme nicht über die Grenze . Das gleiche Argument wird jetzt hier gebracht: dass
es möglicherweise keine Auswirkungen auf Deutschland
hat, was in Tihange passiert .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Frau Göring-Eckardt, kommen Sie dann bitte zu den

Äußerungen, die Sie betreffen. Wir befinden uns nicht in
einer allgemeinen Aussprache .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-04-28:

Nein, ich bin gerade nicht in einer allgemeinen Aussprache, Frau Schmidt, sondern spreche über das,

({0})

was mich politisiert hat und wozu Frau Hendricks heute
zu mir gesagt hat: „Papagei“ .

({1})

- Das mag Sie nicht interessieren, ich werde es hier aber
trotzdem sagen .

({2})

Wer einmal so wie ich im Jahr 1990 - übrigens, ohne
dass ich es wusste, schwanger - in der Nähe von Tschernobyl gewesen ist, der weiß, es geht nicht um „Papagei“,
der weiß, es geht nicht um Angstmache,

({3})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

der weiß, es geht tatsächlich um ein gigantisches Risiko .

({4})

Die Menschen in Aachen, die auf die Straße gehen und
sich engagieren, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen wissen um diese Verantwortung . Das ist
nicht Angstmache, das ist nicht „Papagei“, sondern das
ist die große Verantwortung, die wir als Generation heute
und den kommenden Generationen gegenüber haben .

({5})

Wer sich hinter Rechtsgutachten und hinter kleiner
Münze Parteipolitik versteckt, der nimmt diese Verantwortung nicht ernst . Ich will, dass Sie verstehen, dass das
mir ein Herzensanliegen, ein persönliches Anliegen ist .
Wir dürfen hier nicht mit „Papagei“ und Angstmache argumentieren, meine Damen und Herren .

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Bundesministerin

Hendricks die Gelegenheit, ganz kurz dazu Stellung zu
nehmen . Dann gehen wir in der Tagesordnung weiter .
barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-04-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das, um was der Landtag Nordrhein-Westfalen mich und
die Bundesregierung insgesamt bittet, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, tun wir .

({0})

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin - das
gilt auch für alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag
von Nordrhein-Westfalen -, dass dies eine gemeinsame
Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung ist .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Dann kommen wir jetzt zum Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/12093 mit dem Titel „Grenzregionen vor Atomrisiken
schützen - Export von Brennelementen stoppen“ . Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung
in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
wünschen Überweisung, und zwar federführend an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft
und Energie, an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union .

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur
Geschäftsordnung gewünscht wird . Das Wort hat jetzt
die Kollegin Britta Haßelmann .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Jetzt darf der Kollege Bernhard Kaster, CDU/

CSU-Fraktion, seine Meinung kundtun .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Zdebel von der

Linken das Wort .

Vielleicht kann man die Gemüter ein bisschen herunterfahren . Denn hier hat jeder das Recht, seine Meinung
oder ihre Meinung zu sagen . Es wäre schön, wenn die
anderen zumindest zuhören würden .

({0})

Bitte schön, Herr Zdebel .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Matthias

Miersch für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})