emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burgemeister (NA), 1956-07-05:
Frau Kollegin, sind Ihnen seit der Zeit, als die Umsatzsteuer von 3 auf 4 v. H. heraufgesetzt wurde, entsprechende Preiserhöhungen - gerade bei den Grundnahrungsmitteln - bekanntgeworden? Sind Sie sich nicht darüber klar, daß die vermehrte Umsatzsteuer nach wie vor vom Einzelhändler getragen wird?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, es handelt sich um ein Zwiegespräch zwischen dem Abgeordneten Burgemeister und der Rednerin. Darf ich bitten, das nicht zu unterbrechen.
({0})
Beyer (NA), 1956-07-05:
Herr Kollege Burgemeister, ich glaube, daß der Verbraucher die Antwort hierauf immer wieder gegeben hat und daß es in der Öffentlichkeit eine einhellige Meinung ist, daß letzten Endes der Verbraucher die Umsatzsteuer zu zahlen hat.
Meine Damen und Herren, ich habe mich zum Wort gemeldet, weil wir auch im Ausschuß deutlich feststellen konnten, daß man ganz einseitig eine Begünstigung dieser kleinen Gruppe will; das ist ja auch von dem Kollegen Schmücker klar herausgestellt worden.
({0})
- Herr Schmücker, hier möchte ich Ihnen nur einmal entgegenhalten, was der Hauptverband des deutschen Einzelhandels hierzu selbst ausspricht. Er hat in einem Rundschreiben folgendes erklärt: „Für den Lebensmitteleinzelhandel kann dieser Vorschlag aber nicht die gewünschte Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu den Großbetrieben - auch nicht annähernd - bringen." Also das sagt der Einzelhandel selbst.
({1})
- Sie widersprechen sich. ({2})
- Bitte, Sie wollen dazu eine noch viel größere Unsystematik!
({3})
- Herr Kollege Schmücker, auf jeden Fall beweist dieses Rundschreiben sehr deutlich, daß sogar Ihre Kreise mit Ihrer Maßnahme nicht einverstanden sind.
({4})
Meine Damen und Herren, der Herr Finanzminister hat in dem Zeitpunkt, als die Diskussion in der Öffentlichkeit über Steuerhöhe und Steueraufkommen am stärksten war, erklärt, daß er irgendwelchen Steuersenkungen nur insoweit zustimmen wolle, als sie eine preisdämpfende Wirkung hätten. Ich möchte hier das, was der Kollege Miessner vorhin schon ausführte, unterstützen. Es wäre wirklich an der Zeit, daß auch der Finanzminister einmal zu dieser Maßnahme Stellung nimmt und sich dazu äußert, inwieweit sich die heutige Auffassung noch mit der seinerzeitigen vereinbaren läßt.
Ich glaube, wir sollten in diesem Zusammenhang auch daran denken, daß es noch vollkom({5})
men unklar ist, wo der Mittelbetrieb beginnt und endet und wer zu den Mittelschichten gehört. Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits vor einiger Zeit verlangt, daß sich das Mittelstandsinstitut einmal mit diesem Problem beschäftigt.
({6})
- Herr Kollege Schmücker, ich bitte doch nur einmal an das zu denken, was auch die Professoren, die wir seinerzeit abends gehört haben, deutlich herausgestellt haben. Wenn wir irgendwelche Maßnahmen zugunsten der Kreise treffen wollen, die Sie im Auge haben, ist es notwendig, erst einmal diese Frage zu klären. Jetzt können wir doch nicht erneut eine Unsystematik in die Steuergesetzgebung bringen, zumal wir in der Öffentlichkeit immer davon sprechen, daß wir die Verwaltung vereinfachen wollen.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir doch nützlich zu sein, einmal an die Entwicklung der Umsatzsteuer zu erinnern, weil nämlich die Vorgänge bei der Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4 0/o, die vor einigen Jahren vorgenommen wurde, auch eine Antwort darauf geben, ob die Umsatzsteuer noch in voller Höhe beim letzten Einzelhändler auf den Verbraucher abgewälzt wird oder nicht. Das ist doch die Frage, die hier von beiden Seiten immer wieder gestellt wird. Auf die Verwischung der Grenzen zwischen abwälzbaren und nicht abwälzbaren Steuern wird mein Kollege Neuburger bei
der dritten Lesung noch einmal grundsätzlich eingehen. Aber ich darf aus einer Berichtsunterlage des Bundesfinanzministers über die Vorgänge bei der Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 % auf 4% folgendes in die Erinnerung zurückrufen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seuffert?
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Bitte!
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Kollege, würden Sie nicht der Ansicht sein, daß wichtiger als die Frage, ob die Umsatzsteuer in dem einen oder anderen Falle vom Einzelhändler abgewälzt wird oder nicht, die Frage ist, ob nicht in den meisten Fällen durch die Streichung des Notopfers gerade die Kreise, von denen wir sprechen, eine größere Steuererleichterung bekommen als durch die Umsatzsteuersenkung?
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Diese Frage möchten wir vor allem bei der Frage des Notopfers noch behandeln. Ich habe Ihnen im Augenblick nur darlegen wollen, daß in der Tat bei der Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 % auf 4 % in der Letztverteilerstufe die Abwälzung nicht erfolgt ist und nicht erfolgen konnte, sondern im Gegenteil die Erhöhung der Umsatzsteuer von 3% auf 4 % in der Letztverteilerstufe nach Unterlagen der Finanzverwaltung zu einer Minderung des steuerpflichtigen Einkommens geführt hat.
({0})
Hier wird deutlich gemacht, daß eine Umsatzsteuererhöhung in diesem Bereich auf Kosten des
steuerpflichtigen Einkommens erfolgt. Daher ist I mit dem Antrag, der Ihnen vorliegt, gerade in der Letztverteilerstufe der Hebel zur Korrektur angesetzt worden.
Noch ein Wort zu der zweiten Behauptung, das sei systemwidrig und führe zur weiteren Komplizierung. Ich würde das Argument ernst nehmen, wenn wir in der deutschen Steuerpolitik nicht bereits seit langem mit differenzierten Umsatzsteuersätzen arbeiteten.
({1})
Das muß man doch dazusagen. Ich nehme Ihren Widerstand gegen eine weitere Differenzierung von Umsatzsteuersätzen hier gern zur Kenntnis und darf wohl annehmen, daß auch etwaige Überlegungen in der Richtung einer Luxusbesteuerung durch erhöhte Umsatzsteuersätze damit ein für allemal abgetan sind.
Drittens noch ein Wort zu der Frage der Haltung des Bundesrates! Auch bei den anderen Vorlagen wird ja diese Frage noch einmal auftreten. Ich wundere mich eigentlich, ich bin sehr enttäuscht, verehrter Kollege Gülich, daß gerade Sie, der Sie sich als Ritter ohne Furcht und Tadel in der Auseinandersetzung über die Prärogative des Bundestages auf dem Gebiet der Finanzpolitik bisher immer wacker geschlagen haben, uns nunmehr hier den Rat geben: Weil der Bundesrat dagegen sein könnte oder sein wird, wollen wir überhaupt darauf verzichten, im Bundestag ein Gesetz nach unserer Auffassung zu machen.
({2})
Ich glaube, wir müssen hier einmal ganz klarstellen: die Umsatzsteuer ist eine Bundessteuer, und das Notopfer ist eine Bundessteuer. Der Bundesrat - verzeihen Sie, ich muß genauer sein: die Vertreter der Länder haben geglaubt, die Initiative auf dem Gebiete, auf dem der Bundestag zweifellos eine Legitimation hat, dadurch disqualifizieren zu können, daß sie gesagt haben, diese Anträge sollten auf dem „normalen Wege" in die Gesetzgebung gegeben werden, d. h. als Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugehen. Ich muß den Ausdruck „normaler Weg" der Gesetzgebung gegenüber dem Initiativrecht des Bundestages als eine Disqualifizierung bezeichnen.
({3})
Umgekehrt hat der Bundesrat auf dem Gebiete einer reinen Bundessteuer, nämlich beim Notopfer Berlin, seinerseits das Initiativrecht in Anspruch genommen und einen Entwurf verabschiedet, der nunmehr auch im Hintergrunde unserer Beratungen steht. Ich bedauere sehr, daß in der Mitwirkung beider Häuser auf dem Gebiete der Steuerpolitik und der Finanzpolitik eine derartige Akzentuierung eingetreten ist, die im Grunde genommen doch wieder nur zu einem Ringen um die größere Geltung zwischen den beiden Häusern führt und auf Kosten der Sache gehen wird.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. - Er verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
({0})
- Sie haben die Hand gehoben, ich nahm an Sie wollten sprechen.

({1})
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Miessner!
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren, offenbar will der Herr Bundesfinanzminister, der jetzt das Wort hat, doch nicht, daß sich die Finanzexperten als Psychoanalytiker betätigen, sein Lächeln deuten und seine Gedanken ergründen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Wieso? Ich habe pflichtgemäß auf die Folgen eines Beschlusses hingewiesen, weil ich glaube, daß es Herren gibt, die dem Antrag in der Meinung zustimmen, damit eine weitere Erleichterung und Senkung der Einkommensteuer zu erreichen, und ich will Sie darauf aufmerksam machen, daß derjenige, der dem Antrag zustimmt, zumindest ,das Wagnis läuft, jede Einkommensteuersenkung zu verhindern.
({0})
Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Ich möchte nur eine ganz kurze, wie ich hoffe, treffende Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners geben, der schon zum dritten Mal beanstandet hat, daß ich nicht in die Debatte eingegriffen habe.
({0})
Ich stelle folgendes fest. Ich achte den Mehrheitswillen eines Parlaments.
({1})
Der Antrag, der hier gestellt worden ist, ist aus der Mitte des Parlaments heraus gekommen. Ich überlege, und ich habe dazu im Ausschuß Stellung genommen.
({2})
- nicht nur -, ob man dem Antrag entsprechend
dem Willen des Parlaments - denn auch die Regierung hat den Willen des Parlaments zu respektieren ({3})
bestimmte Möglichkeiten geben kann. Ich bin mir bewußt, daß es unter Umständen noch Auseinandersetzungen mit den Herren des Bundesrates geben wird. Der Bundesfinanzminister wird dann den Mehrheitswillen des Deutschen Bundestages auch im Bundesrat loyal erfüllen. Er weiß, sein Gewicht ist im Bundesrat stärker, wenn er sich vorher hier nicht festgelegt hat.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister eine Frage stellen, die ich ihm vom Mikrophon aus nicht mehr stellen konnte: Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, seiner persönlichen Überzeugung darüber Ausdruck zu geben, ob eine allgemeine Ertragssteuersenkung zum 1. Oktober durchgeführt werden kann, wenn in diesem Hause die von den Ländern abgelehnte Tarifermäßigung und die Umsatzsteuersenkung beschlossen und die Streichung des Notopfers abgelehnt wird?
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte, statt mit einer Rede, einfach mit einem Wort antworten können. Wenn es, woran ich nicht zweifle, möglich ist, spätestens im September zu einer Entscheidung im Vermittlungsausschuß - falls er überhaupt angerufen wird - zu kommen, bejahe ich die Frage. Ich glaube, daß das Gesetz am 1. Oktober in Kraft treten kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren! Die Bedeutung dieser Stunde für unsere Steuergesetzgebung kann nicht genug unterstrichen werden. Deswegen müssen wir immer wieder auf das hinweisen, was sich jetzt hier abspielt. Meine Worte gelten in hohem Maße Ihnen, Herr Dr. Hellwig. Die kurzen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers haben ganz klar und deutlich gezeigt, daß die Vermutungen, die mein Kollege Miessner hier ausgesprochen hat, sich als richtig erweisen werden. Herr Hellwig, wenn Sie diesen Schritt gehen, den Sie hier eingeleitet haben, dann prophezeie ich Ihnen, daß es in diesem Jahr in unserer Bundesrepublik überhaupt keine Steuersenkung gibt, und das haben Sie zu verantworten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über Art. 1. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 a. Wird das Wort gewünscht? ({0})
- Jedenfalls liegen im Augenblick keine vor, also kann ich sie nicht aufrufen, Herr Abgeordneter.
Wird zu Art. 1 a das Wort gewünscht? - Da ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Artikeln 1 a, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Die dritte Beratung soll erst später stattfinden.
Ich rufe auf Buchstaben d:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({1})
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({4})
Der Bericht ist schon erstattet, Herr Abgeordneter Seuffert?
({5})
Ich rufe damit Art. 1 auf. Wird das Wort gewünscht? ({6})
- Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Bitte sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Um Zweifel zu verscheuchen und um auf einen Zwischenruf des Abgeordneten Seuffert einzugehen: der Antrag Umdruck 730 ist nicht zum Punkt 2 d, sondern zum Punkt 2 e der Tagesordnung gestellt.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein.
Ich habe bekanntzugeben, daß die Fraktion der CDU/CSU sich bereits um 14 Uhr im Fraktionszimmer versammelt. Das Hohe Haus tritt wieder um 14 Uhr 30 zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Beratung fort.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich mir erlauben, vom familienpolitischen Standpunkt eine kurze Bemerkung zu dem zu machen, was Herr Kollege Gülich heute morgen zur Frage der völligen Beseitigung des Notopfers vorgetragen hat. Es wurde, wenn ich es mir recht notiert habe, erklärt, daß die völlige Streichung des Notopfers allen zugute komme und daß sie eine sozial günstig gestaffelte Entlastung
der Einkommen bedeute. Das ist sicherlich insoweit richtig, als der Notopfersatz bei höheren Einkommen, wie wir wissen, niedriger ist als bei kleineren Einkommen. Das ändert aber nichts an ,der Tatsache, daß eine völlige Beseitigung des Notopfers einen ausgesprochen familienfeindlichen Charakter tragen und unseren familienpolitischen Tendenzen geradezu ins Gesicht schlagen würde.
({0})
Ich möchte das kurz belegen. Es liegt daran, daß die völlige Streichung des Notopfers den Charakter einer linearen Senkung hat, und eine lineare Senkung natürlich dem, der höhere Steuern zahlt, stärker zugute kommt als dem, der weniger Steuern zahlt. Ich kann mit ein paar Zahlenbeispielen belegen, was ich meine. Bei einem Einkommen von 400 DM monatlich bringt die völlige Streichung des Notopfers dem Ledigen einen Vorteil von 3,75 DM ,dem Vater von 2 Kindern einen Vorteil von 1,85 DM. Bei 450 DM bringt sie dem Ledigen einen Vorteil von 4,55 DM, dem Familienvater von 2 Kindern einen Vorteil von 2,30 DM, also die Hälfte. Bei 500 DM gewinnt der Ledige 5,35 DM, der Familienvater mit 3 Kindern nur 2,15 DM. Bei den höheren Einkommen ergeben sich entsprechende Zahlen.
({1})
- Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege?
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Minister?
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Bitte, gerne.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Minister, ist Ihnen nicht klar, daß bei jeder linearen Steuersenkung, wie sie von der Koalition vorgeschlagen wird, der Verheiratete und der Kinderreiche eine kleinere Steuerermäßigung bekommt als der Unverheiratete, weil bei einer linearen Steuersenkung immer der eine größere Steuerermäßigung bekommt, der mehr Steuern zahlt?
({0})
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Herr Kollege, ich freue mich sehr darüber, daß Sie diese Frage gestellt haben, denn sie führt mich genau zu dem, was ich jetzt weiter sagen wollte.
({0})
Wir können nämlich bei der Einkommen- und bei der Lohnsteuer diesen familienfeindlichen Auswirkungen der linearen Steuersenkung 'dadurch begegnen, daß wir die Familienfreibeträge erhöhen; wir können von der Seite her den Gegenstoß gegen die familienfeindlichen Auswirkungen führen. Das können wir aber bei dem Notopfer nicht tun. Im übrigen - - Wollten Sie noch einmal fragen?
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Minister, ist es nicht richtig, daß über die Erhöhung gewisser Familienfreibeträge in diesem Hause Einigkeit besteht, so daß das, was hier geschieht, unabhängig ist von der

({0})
Alternative zwischen linearer Steuersenkung und Streichung des Notopfers?
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Herr Kollege, ich spreche im Augenblick von der Streichung des Notopfers; das ist ein Thema, das neben dem der linearen Steuersenkung bei der Einkommen- und Lohnsteuer liegt. Über das letztere Thema können wir nachher sprechen. Ich habe hier nur gesagt, daß die völlige Streichung des Notopfers in den Folgen ähnlich wie eine lineare Steuersenkung ist.
({0})
Ich möchte noch ein Letztes hinzufügen. Es ist in den Vorschlägen der Koalition, die von der Regierung unterstützt werden, vorgesehen, daß das Notopfer in all den Fällen, in denen es nicht mehr als 30 DM jährlich beträgt, völlig gestrichen wird. Diese Maßnahme hat einen ausgesprochen familienfreundlichen Charakter, weil sie auf die Einkommensverhältnisse der einzelnen Familien Rücksicht nimmt. Es wird nämlich der Ledige freigestellt vom Notopfer nur bis zu einem Einkommen von 303 DM im Monat, der Vater von drei Kindern aber bis zu einem Einkommen von 553 DM im Monat. Den sozialen Notwendigkeiten, soweit ihre Berücksichtigung erforderlich ist, wird also durch den Vorschlag der Koalitionsparteien Rechnung getragen, der, wie gesagt, von der Regierung unterstützt wird.
Mir lag daran, diese Gesichtspunkte hier noch einmal herauszustellen, weil gerade auch in den Argumenten, die vom Bundesrat für die völlige Streichung des Notopfers geltend gemacht wurden, immer wieder soziale Motive in den Vordergrund
gestellt wurden. Das scheint mir absolut unrichtig zu sein. Die Koalitionsparteien und die Regierung wollen aus sozialen Gründen das Notopfer bei den kleinen Einkommen bis zu 4-, 6000 DM völlig streichen und vermeiden, daß auch die großen Einkommen von dem Notopfer befreit werden. Wenn die SPD glaubt, für die Streichung des Notopfers gerade bei den großen Einkommen eintreten zu sollen, befindet sie sich eben damit in Widerspruch zur Auffassung der Koalition und der Regierung.
({1})
Mende (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege von Manteuffel, gestatten Sie, daß ich Sie darauf aufmerksam mache, daß General Guderian noch zu Lebzeiten
({0})
mir persönlich erklärt hat, daß er die Anregung aus der Schrift des damaligen Majors de Gaulle gehabt hat.
von Manteuffel ({1}) ({2}): Ich habe zwölf Jahre mit ihm in engster Verbindung gestanden. Ich habe es nie von ihm gehört, aber ich zweifle nicht, daß Sie es so aufgefaßt haben.
Ich kann nach alledem nur sagen, daß wir unsere Anstrengungen danach auszurichten haben, welchen Wert wir den Soldaten des möglichen Gegners beimessen, und dafür gibt es nach meiner Auffassung gar keinen besseren Maßstab als den, den ich aufgezeigt habe.
({3})
Ich darf noch kurz die Frage beleuchten, ob man mit wesentlich weniger Menschen die gleiche oder sogar eine höhere militärische Wirksamkeit entfalten kann. Dieses Problem sollten wir, glaube ich, im Ausschuß für Verteidigung behandeln, genau so die Frage der Dienstzeit und die Probleme des Organisationsgesetzes. Ich möchte daher heute darauf verzichten, mich mit den vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich habe das Empfinden, daß die Wurzel der gegenwärtigen Nervosität woanders zu suchen ist.
({4})
- Trotz Ihrer guten Nerven, verehrter Kollege Eschmann; es ist nämlich anders gegangen.
({5})
- Also gut, dann stehen wir etwa eins zu eins. Trotzdem habe ich den Eindruck, daß bei manchem die Wurzel der gegenwärtigen Nervosität in militärpolitischen Fragen gar nicht strategischer oder militärpolitischer, sondern eben politischer Art ist.
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Da glauben nun manche Beobachter in der Welt zwölf Jahre nach dem letzten Krieg, der Umschwung zum Frieden sei jetzt eingetreten. Wir

({7})
würden dem so gerne aus vollstem Herzen zustimmen. Weil man wegen der atomaren Waffen nicht mehr glaube, daß es zu einem großen Konflikt kommen könne - so wird argumentiert -, müsse man die Entspannung suchen, indem man kleinere Konflikte ausräume, also beispielsweise einen Konflikt in Europa. Im Kern entspricht das durchaus einem Verlangen nach wirklicher Sicherheit. Aber die Gefahr ist dabei: wenn jeder Unbeteiligte glaubt, daß entweder die Atomwaffen oder die militärische Dienstleistung der anderen einen Wall errichten, so ist das psychologisch nach meiner Auffassung kaum geeignet, überhaupt Sicherheit zu bieten. Konkret gesprochen würde das politisch eine Wiedervereinigung mehr und mehr unmöglich machen; denn mit einer politischen Haltung dieser Art verschenkt man sowohl in der Abrüstungsfrage als auch in der Frage eines allgemeinen Sicherheitsabkommens einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands das vorweg, was man als Ziel politischer Verhandlungen erreichen will, nämlich die Sicherheit, die Abrüstung und die Wiedervereinigung.
Wir sind aus diesem Grunde auch für die allgemeine Wehrpflicht, damit wir diesen deutschen Verteidigungsbeitrag leisten können. Wir leben in der Auffassung, daß die Last und auch die Opfer, die damit verbunden sind, auf möglichst viele Schultern verteilt werden sollten; es ist eine Verpflichtung für alle, denen der Schutz der Freiheit und Sicherheit erst ihre eigene Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
({8})
)
Gülich (NA), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren! Da sind wir aber durch eine geradezu absurde Erklärung des Herrn Familienministers aus unserer Mittagsruhe aufgescheucht worden!
({0})
Herr Minister W u e r m e l i n g, wer wenig Steuern bezahlt, dessen Steuern können nur wenig ermäßigt werden. Was Sie gesagt haben, geht völlig am Problem vorbei. Der unsoziale Charakter des Notopfers kann damit nicht bestritten werden. Rufen Sie sich ins Gedächtnis, daß jemand bis zu 3000 DM Einkommen 23,4 % der Einkommensteuer bezahlt und ein anderer bei 100 000 DM Einkommen 9,7%! Die Familienermäßigungen sind ja im Einkommensteuertarif drin; wenn man noch Verbesserungen der Familienermäßigungen will, kann man darüber reden, dann werden Sie uns immer bereit finden, etwas zugunsten der Familie zu tun. Wenn es sich aber darum handelt, das
Steuersystem zu vereinfachen und damit gleichzeitig einen sozialen Zweck zu verfolgen, dann kann das nicht durch die lineare Einkommensteuersenkung, wie sie von seiten der Koalition empfohlen wird, verwirklicht werden, sondern dann kann nur die völlige Streichung des Notopfers Berlin mit seinem unsozialen und damit auch familienfeindlichen Tarif richtig sein. Das ist doch eine ganz klare Sache. Man kann doch nicht das Problem durch unsachliche Darlegungen in so unzulässiger Weise verschieben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seuffert.