Birgit Homburger (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag befaßt sich schon seit längerem mit der Gestaltung einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung. Die Enquete-Kommission ist eine Institution, in
der sich Abgeordnete und Sachverständige der unterschiedlichen politischen, aber auch wissenschaftlichen
Richtungen mit wichtigen und interessanten Themen befassen.

Neben der Einsetzung der Enquete-Kommission beauftragte der Deutsche Bundestag auch das Büro für
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
mit einem Monitoring und einem Projekt zur Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige
Entwicklung. Aus den beiden vorliegenden Berichten
lassen sich aus der Sicht der F.D.P. wichtige Ergebnisse
ableiten.

Herr Kollege Hermann, Sie haben gesagt, der Dank
richtet sich auch an die, die das heute alles anders sehen.
Ich sage Ihnen: Wir sehen das heute gar nicht alles anders. Bei der Arbeit am Bericht der EnqueteKommission gab es nämlich nicht nur Friede, Freude,
Eierkuchen, sondern auch richtig schöne Auseinandersetzungen, die inhaltlich orientiert waren und bei denen
wir nicht auf einen Nenner kamen.

Ich werde nachher noch etwas zum Thema nationale
Nachhaltigkeitsstrategie sagen. Wir verabschieden uns
nicht von dem, dem wir zugestimmt haben. Aber natürlich bleibt auch nach diesem Schlußbericht der EnqueteKommission ein weiter Interpretationsspielraum hinsichtlich einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung. Da baut sich immer wieder der Dissens auf,
und das wird sich auch nicht ändern, solange wir nicht
den gesellschaftlichen Diskurs darüber geführt haben.

Wichtigstes Ergebnis der Arbeit der EnqueteKommission ist auch aus unserer Sicht - das wurde schon
angesprochen -, daß Umwelt, Soziales und Wirtschaft
drei gleichrangige Säulen einer nachhaltigen Entwicklung
sind. Das hat zu Beginn der Kommissionsarbeit in der
letzten Legislaturperiode noch nicht unbedingt die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder gefunden. Deswegen
ist diese Feststellung eines der wichtigsten Ergebnisse. In
diesem Sinne besteht eine vorrangige Zukunftsaufgabe
darin, daß Nachhaltigkeitsaspekte eben nicht nur in die
Umweltpolitik, sondern auch in die Sozialpolitik und in
die Wirtschaftspolitik integriert werden.

({0})

Der vorliegende Bericht zur Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung, den wir
heute auch debattieren, zeigt, daß das Leitbild einer
nachhaltigen Entwicklung erst ansatzweise in den entsprechenden Politikbereichen umgesetzt wurde. Hier ist
noch viel Arbeit zu leisten, da auch eine Neuorientierung der Forschungspolitik im Sinne der Nachhaltigkeit noch nicht erreicht ist.

Der Ausschuß für Bildung, der in dieser Wahlperiode
für die Technikfolgenabschätzung zuständig ist, hat allerdings auf die Fortsetzung dieses Projekts verzichtet.
Grund dafür sei, so wurde gesagt, daß die rotgrüne Bundesregierung die Nachhaltigkeit zu einem Regierungsschwerpunkt erklärt habe. Dazu stelle ich fest, daß SPD
und Grüne sich in der Enquete-Kommission in der Tat
massiv dafür eingesetzt haben, daß das Thema Nachhaltigkeit zur Chefsache wird. Jetzt darf man einmal gespannt sein, wie die Umsetzung dieser Forderung vorangebracht wird, da der „Chef“ nun aus dem rotgrünen
Lager kommt. Ich beobachte jedenfalls die rotgrüne
Umwelt- wie auch Wirtschafts-, Sozial- und Technologiepolitik unter diesem Gesichtspunkt sehr genau und
kann nur sagen, daß mir Nachhaltiges bisher noch nicht
aufgefallen ist.

({1})

Eher sind mir jede Menge unüberlegter Schnellschüsse
aufgefallen, die zwar nicht nachhaltig, dafür aber verbesserungswürdig sind.

({2})

Frau Caspers-Merk, Sie hatten darauf hingewiesen,
daß die Koalitionsvereinbarung weitgehend auf die Enquete-Kommission Bezug nehme. Im Vorspann der Vereinbarung gibt es in der Tat einen Punkt, in dem es
heißt, die Bundesregierung werde eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Bis jetzt habe ich davon
noch nichts gehört. Sie haben dafür noch ein bißchen
Zeit; das ist ja in Ordnung. Aber wenn man das so in den
Vordergrund stellt und zur Chefsache erklärt, dann hätte
ich zumindest erwartet, daß man sich auch darauf einigt,
wer dafür zuständig ist. Bisher merke ich noch nicht
einmal, daß überhaupt jemand von den Herren und Damen Ministern in der Regierung daran denkt, sich für
zuständig zu erklären - schon gar nicht der, der vielleicht in der Nachfolge von Frau Merkel das machen
sollte, nämlich Herr Trittin. Von ihm habe ich zu diesem
Thema überhaupt noch nichts gehört.

({3})

Als zweites steht in der Koalitionsvereinbarung, daß
die chemiepolitischen Empfehlungen der EnqueteKommission umgesetzt werden sollen. Wenn man allerdings den Bericht liest, findet man solche Empfehlungen
nicht. Vielleicht kann man mir das einmal erklären.
Darum habe ich schon einmal gebeten, und es ist nicht
gemacht worden. Der Grund dafür ist wahrscheinlich,
daß auch Sie es in dem Enquetebericht nicht finden können. Sie sagen zwar, in diesem Bereich sei alles wunWinfried Hermann

derbar vorbereitet und Nachhaltigkeit werde jetzt eine
zentrale Rolle spielen. Wenn man dann aber näher hinschaut, stellt man fest, daß der Schein trügt.

Herr Kollege Hermann, Sie haben uns gerade gesagt,
der Bericht biete keine oder jedenfalls zu wenige
Handlungsanleitungen für konkrete Maßnahmen, sieht
man einmal von den Beispielen ab, die Sie genannt haben. Das ist zwar richtig, liegt aber an dem Problem, daß
Sie unter Nachhaltigkeitsaspekten alle Bereiche durchdeklinieren müssen. Das konnte die Enquete-Kommission nicht vollständig leisten. Hinzu kommt, daß natürlich genau an den Stellen, an denen es in der Politik
Dissens gibt, dieser in der Enquete-Kommission ebenfalls aufgebrochen ist. Wenn man bei der Formulierung
der Ziele einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung lediglich an Vorschriften denkt, dann geht das
an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Dagegen hat
sich die F.D.P. immer gewehrt, und dagegen wird sie
sich auch weiter wehren.

({4})

Es kann nicht sein, daß der Begriff der Nachhaltigkeit,
der von seiner Definition und von dem her, was jetzt erarbeitet worden ist, zentral wichtig für die Zukunft ist,
dafür mißbraucht wird, daß alte, gescheiterte Politikkonzepte wieder zum Vortrag gebracht werden.

({5})

Das ist zu den Themen Tempolimit, Quotenregelung
bei Verkehrs-, Siedlungs- und Naturschutzflächen, Lenkung aller Stoffströme und anderen mehr passiert. Dazu
gab es Auseinandersetzungen, und deswegen werden Sie
dazu keine konkreten Empfehlungen finden. Die Angelegenheit hat einen politischen Hintergrund. Daß es dazu
keine konkreten Empfehlungen gab, liegt nicht daran,
daß man keine hatte geben wollen.

({6})

Ein Regelungsdickicht und auch eine gewisse Bevormundungspolitik - also das, was damit einhergehen
würde - können wir, die F.D.P., nicht mittragen. Es ist
einfach, aber falsch, den Bürgerinnen und Bürgern seine
eigenen Vorstellungen von einem nachhaltigen Konsumund Produktionsstil zu verordnen.

Wir erreichen eine nachhaltige Entwicklung nur
durch einen gesellschaftlichen Prozeß der gemeinsamen Zielsetzung und auch durch den Konsens über Wege dorthin.

({7})

Ich finde, dafür sollten alle gesellschaftlichen Gruppen
in die Verantwortung einbezogen werden, um so Bewußtsein und Strategien zu entwickeln.

Wir haben uns gestern im Umweltausschuß über eine
nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch einmal unterhalten und vereinbart, daß wir an Hand der weiteren
Diskussion über den Bericht der Enquete-Kommission
darüber beraten wollen, ob wir diesen Prozeß gemeinsam in Gang bringen wollen. Im übrigen zeigt sich, daß

die Regierung es offensichtlich noch nicht ganz von
allein macht, daran, daß die SPD und die Grünen gestern
einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht haben,
daß die Regierung aufzufordern sei, das zu tun.

({8})

Wir werden gerne dazu beitragen, daß das Parlament ein
bißchen nachhilft. Sie haben unsere volle Unterstützung
dabei, der Regierung Beine zu machen.

({9})

- „Nachhaltige Nachhilfe“, das ist ein schöner Begriff,
den Sie da prägen. Wir werden uns bemühen, nachhaltige Nachhilfe zu geben.

Unter dem Aspekt, daß die gesellschaftlichen Gruppen nach Möglichkeit einbezogen werden, werden wir
einen Weg finden müssen, wie dieser Prozeß aussehen
kann.