bernd siebert (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich
am Anfang meiner Rede darauf hinweisen, dass einige
Soldaten der Bundeswehr auf der Tribüne anwesend sind.
Das ist gut und wir freuen uns, dass sie dieser Debatte folgen.

({0})

Der ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Claire Marienfeld, und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für diesen umfangreichen und detaillierten Bericht über den Zustand unserer
Streitkräfte sowie insgesamt für die engagierte und erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren gerade zum Wohl
unserer Streitkräfte.

({1})

Dieser Dank gilt nicht nur diesem Bericht - ihrem letzten Bericht -, sondern auch den Berichten der letzten
Jahre, ihrer Arbeit insgesamt, ihrem beeindruckenden
Engagement für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch
ihrer Überparteilichkeit; diesem ganzen Hause verpflichtet. Sie war die erste Frau in diesem Amt und sie hat ihren
Mann gestanden. Frau Marienfeld hat in den vergangenen
Jahren auf viele Problemkreise hingewiesen und hat
durch kontinuierliches Darumkümmern viele Entscheidungen des Ministeriums zum Wohle der Soldatinnen und
Soldaten beeinflusst und herbeigeführt.

Dem neuen Wehrbeauftragten, Willfried Penner, der
nun schon einige Monate im Amt ist, wünsche ich die
gleiche glückliche Hand, das gleiche Engagement und die
gleiche Überparteilichkeit, die Frau Marienfeld ausgezeichnet haben.

({2})

Seine Rede vorhin lässt uns guten Mutes sein. An unserer
Unterstützung für Ihre Arbeit wird es nicht mangeln, Herr
Penner.

Viele Probleme sind noch nicht gelöst; neue werden
entstehen. Eigentlich hätten wir jetzt die Chance, vieles
zu verändern und mit den anstehenden Strukturreformen
einen deutlichen Schritt nach vorne zu gehen. Wir werden
sehen, ob diese Chancen genutzt werden.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf das Schicksal vieler Bundeswehrangehörigerer und ihrer Familien. Daher wird die Institution des Wehrbeauftragten noch mehr als zuvor zum
Seismograph für die Stimmung in der Truppe werden.

({3})

Das Jahr 1999 war für die Bundeswehr durch den ersten größeren bewaffneten Kampfeinsatz - man muss sogar sagen: Kriegseinsatz - im ehemaligen Jugoslawien
geprägt. Es ist für uns im Deutschen Bundestag doch
beruhigend zu erfahren, dass aus Sicht der WehrbeaufUwe Göllner


tragten „unsere Soldaten gut ausgebildet und beispielhaft
vorbereitet in den Einsatz gegangen sind“. Die Bundeswehr leistet ausgezeichnete Arbeit. Unsere Soldaten genießen auch international ob ihrer Professionalität und
ihrer Einsatzbereitschaft hohes Ansehen. Auf sie ist in der
Heimat, aber auch im Einsatz, Verlass. Wir schulden ihnen daher hohen Respekt für ihre ausgezeichnete Pflichterfüllung.

({4})

Auch unter erschwerten Bedingungen, zu denen sicherlich viele Struktur-, Ausrüstungs- und Finanzdefizite zählen - der Wehrbeauftragte hat eben in seiner Rede auf einige hingewiesen -, haben sie ihren Dienst getan. Es war
richtig, dass wir uns seit Jahren um eine solide Ausbildung gekümmert haben. Deshalb muss an dieser Stelle
den Ausbildenden und denjenigen, die die politischen
Rahmenbedingungen hierzu gesetzt haben - das ist die
alte Bundesregierung mit dem Verteidigungsminister
Volker Rühe gewesen -, gedankt werden.

({5})

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Problemfeld eingehen, welches auch in dem Bericht der
Wehrbeauftragten als Schwerpunkt deutlich geworden ist.
Es geht um die Erhöhung der Stehzeit bei Auslandseinsätzen von vier auf sechs Monate. Sowohl bei den Soldaten als auch bei deren Familien stößt diese Regelung
ganz überwiegend auf Ablehnung.

({6})

Dabei wird immer wieder auf die negativen Auswirkungen der langen Abwesenheitsdauer insbesondere bei Familien mit kleinen Kindern hingewiesen,

({7})

die sich natürlich durch die Ausbildungszeit - Herr
Penner hat schon darauf hingewiesen - noch über den
Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert.

Wir alle wissen, dass Ursache für die Einführung dieser Verlängerung im Jahre 1999 war, dass die Finanzmittel, die notwendig waren, um mehr Soldaten ausbilden zu
können, nicht vorhanden waren. Deshalb ist die Ausweitung auf sechs Monate erfolgt. Weder Bundeskanzler
Schröder noch Finanzminister Eichel waren bereit, zusätzliches Geld für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, die
Stehzeit von vier auf sechs Monate zu erhöhen.

Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Es kann und darf
nicht sein, dass Verteidigungsminister Scharping das Sparen auf dem Rücken unserer Soldaten und deren Familien
austrägt.

({8})

Deshalb müssen wir jetzt unsere Chance ergreifen, dies
wieder zu ändern. Wenn es kein reines Lippenbekenntnis
ist, dass die Menschen in unseren Streitkräften das höchste Gut der Bundeswehr darstellen, dann müssen wir im

Rahmen der Strukturreform zu der alten Regelung einer
viermonatigen Stehzeit zurückfinden.

({9})
An vielen Stellen des vorgelegten Berichtes finden wir

Aussagen, die uns nachdenklich stimmen und uns zugleich an unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und insbesondere deren Familien erinnern
sollten: Es ist von Verunsicherung und Frustration die
Rede, von der schlechten Stimmung in der Truppe. Es
werden Motivationsprobleme aufgeführt und von mangelnden Perspektiven wird berichtet. Das muss von uns
sehr ernst genommen und bei den Entscheidungen der Zukunft berücksichtigt werden.

In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums
zu dem Bericht heißt es, dass den Soldaten in einer Phase
der Überlegungen zur Wehrdienstdauer - das scheint jetzt
geregelt zu sein, aber wer weiß -, der Überlegungen zur
Wehrdienstform - auch dies scheint geregelt zu sein, aber
wer weiß -, der Überlegungen zu Auftrag und Aufgaben
und der Überlegungen zu Umfang und Ausrüstung keine
absolute Sicherheit zum Standorterhalt, keine absolute
Sicherheit zu zukünftiger regionaler und funktionaler Verwendung und keine Sicherheit für die persönliche Laufbahnentwicklung gegeben werden kann. Das ist die Basis
der Verunsicherungen innerhalb der Bundeswehr, nichts
anderes. Dies müssen wir bei unserem zukünftigen Handeln berücksichtigen.

Die Strukturreform der Bundeswehr führt zu einer
deutlichen Verringerung der Zahl der Soldatinnen und
Soldaten und zu einer noch deutlicheren Verringerung der
Zahl der zivilen Mitarbeiter. Trotzdem erklärt Bundesminister Scharping bei seinen Bundeswehrstandortbesuchen allerorten: Dieser Standort ist sicher und bleibt
erhalten. - In meiner nordhessischen Heimat konnte ich
Minister Scharping einige Male bei diesen Besuchen begleiten und ebenso wie die Öffentlichkeit mit Überraschung zur Kenntnis nehmen, dass wir zwar die Bundeswehr verkleinern, aber trotzdem jeder dieser Standorte
sicher ist und bestehen bleibt.

Diese Erklärungen werden sicherlich von der Realität
eingeholt werden. Das bestätigt uns auch der grüne Koalitionspartner, der inzwischen öffentlich vorträgt - so auch
in der letzten Bundestagssitzung zu diesem Thema vor
14 Tagen -, dass die Grundrechenarten auch an dieser
Bundesregierung nicht vorbeigehen können und es deswegen zu Standortschließungen kommen wird - auch
wenn Sie im Moment nicht bereit sind, dies so zu sagen.

({10})

Die als Beruhigungspille gedachten Äußerungen haben das genaue Gegenteil bewirkt, weil die Soldaten die
Grundrechenarten beherrschen.

({11})

Ich stimme der Wehrbeauftragten ausdrücklich zu, wenn
sie in ihrem Bericht auf diese Verunsicherung und Motivationsreduzierung hinweist. Der Minister ist nicht da; er





hat sicherlich einen anderen, wichtigeren Termin. Herr
Staatssekretär Kolbow, ich kann Sie nur auffordern
- diese Forderung hat auch Frau Beer für die Grünen formuliert; deswegen fühle ich mich hier in sehr guter
Gesellschaft -:

({12})

Stellen Sie schnell öffentlich klar, welche Standorte erhalten bleiben können und welche nicht! Dann werden
wir den Soldaten auch eine entsprechende Sicherheit für
die Zukunft geben.

({13})

- Sie sagen, das sei Ihre Forderung. Ich will Ihnen einmal
ein Beispiel nennen. Insofern passt Ihr Zwischenruf ganz
gut.

Am 14. Juni, zufälligerweise zwei Tage, bevor meine
Kollegin Hannelore Rönsch und ich die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden besuchen wollten,
erklärte die dortige Wahlkreisabgeordnete Heidemarie
Wieczorek-Zeul im „Wiesbadener Kurier“ unter Berufung auf den Verteidigungsminister, die Erhaltung aller
800 Arbeitsplätze bei der Wehrbereichsverwaltung IV in
Wiesbaden sei gesichert. Am 28. Juni, also ganze 14 Tage
später, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin
Schulte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages:

Dass die Abgeordnete von Wiesbaden, die zufällig
auch noch Ministerin ist, diese Behauptung aufgestellt hat, höre ich von Ihnen.

Damit meinte sie den Fragesteller.

Sie hat es uns weder in irgendeiner Weise mitgeteilt
noch gibt es irgendwelche ernst zu nehmenden Überlegungen. Wir sind zu diesem Zeitpunkt wirklich
noch nicht so weit.

In Wiesbaden aber erklärte die Abgeordnete, es bleibe alles wie bisher.

Meine Damen und Herren, Sie müssen dafür Sorge tragen, die Verunsicherung der Menschen, die in der Bundeswehr tätig sind, zu beseitigen und nicht zu verstärken.

({14})

Offenheit und klare Information, wie sie von der Wehrbeauftragten gefordert sind, verringern die Unsicherheit.

Wir wissen längst, was wir von Versprechungen seitens
dieser Bundesregierung zu halten haben. Ich persönlich
empfinde es als nahezu menschenverachtend, wie Sie die
Zivilbediensteten der Wehrbereichsverwaltung IV in
Wiesbaden in den letzten Wochen mit widersprüchlichen
Aussagen hinters Licht geführt haben. Sie sollten relativ
bald sagen, welche zivilen Bediensteten schon bald ihren
Dienst anderenorts versehen oder gehen müssen. Das gilt
übrigens gleichermaßen für die militärischen Standorte.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon mehrfach angesprochen, dass die Verunsicherung dadurch verringert wird, dass man mit offenen Karten spielt. Nur eine
solide Information des Parlaments, der betroffenen Bundeswehrangehörigen und der Öffentlichkeit ist die Basis
für eine offene Diskussion.

({16})

Eine offene Diskussion lässt klare Entscheidungen zu und
reduziert Unsicherheit. In einer Demokratie mit einer Parlamentsarmee gehört dies zur Voraussetzung. Dieser Information und Diskussion entzieht sich Bundesminister
Scharping seit Monaten.

({17})
Wir fühlen uns über viele Entscheidungen dieser Regierung, die Bundeswehr betreffend, nicht solide informiert.

({18})
Wir wissen, dass solche Vorwürfe auch in den Regierungsfraktionen vorgetragen werden.

({19})

Wir sind uns einig: Zu keiner Zeit in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland fühlten sich die Abgeordneten dieses Hauses über die Entwicklung der Bundeswehr in der Zukunft so schlecht informiert wie gegenwärtig.

({20})

Deswegen bitte ich an dieser Stelle den Wehrbeauftragten, darauf zu achten, dass die vorhandenen Tendenzen, sich weg von einer Parlamentsarmee hin zu einer
Regierungsarmee zu entwickeln, nicht Realität werden.
Ich bitte Sie, wenn Sie weitere deutliche Tendenzen erkennen, diese in Ihren nächsten Bericht aufzunehmen.

({21})