grietje bettin (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, der Ausbildungspakt hat Bewegung
in die duale Berufsausbildung gebracht. Allerdings kann
ich die Erfolge bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur mit
halbem Herzen feiern.

Immerhin steht in absoluten Zahlen ein Plus an Ausbildungsplätzen im Saldo. Die Wirtschaft hat sich angestrengt, die Zahlen vom letzten Jahr zu übertreffen; dies
begrüße ich ausdrücklich. Ich erkenne auch an, dass die
aktuellen Bemühungen von Politik und Wirtschaft die
Bedeutung und den Wert der dualen Ausbildung wie
keine andere Maßnahme der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich ins öffentliche Bewusstsein gebracht haben.

Sieben von zehn jungen Leuten in Deutschland
durchlaufen unser Berufsbildungssystem. Trotz dieser
hohen Zahl ist ihre Lobby schwächer und viel weniger
laut als manche andere Interessengruppe. Hier hat das
gemeinsame Handeln von Bundesregierung und Wirtschaft doch einiges bewegen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso klar sage ich
aber Folgendes: Die Zahlen vom letzten Jahr waren so
schlecht, dass wir nicht mehr nur mit einer Ausbildungsplatzumlage gedroht haben, sondern einen Gesetzentwurf für eine Umlage erarbeitet haben, der fix und fertig
in der Schublade liegt.

({0})

Letztendlich hat wohl nur diese Tatsache die Wirtschaft
dazu bewegt, mit uns diesen Pakt auf halb freiwilliger
Basis zu schließen.

({1})

Vor diesem Hintergrund sind die Zahlen des Paktes
auch durchaus kritisch zu hinterfragen. So ist zum Beispiel die Zahl der nicht vermittelten Bewerberinnen und
Bewerber trotzdem angestiegen. 30 000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr und zusätzliche Praktikumsplätze
waren vereinbart. Von dieser Zielmarke sind wir nach
unserer Zahlendefinition derzeit noch entfernt, obwohl
der Staat massiv nachhilft. Mit dem so genannten Einstiegsqualifikationsjahr sollen die Betriebe wichtige
Qualifizierungsschritte übernehmen; aber der Staat
finanziert den Lebensunterhalt der Auszubildenden. Das
ist noch nicht ganz das, was wir uns unter „Die Wirtschaft übernimmt ihre Verantwortung für die duale Ausbildung“ vorstellen.

({2})

Auch die Zahl derjenigen, die sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur befinden, ist deutlich gestiegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder hört
man, viel zu viele junge Menschen seien gar nicht ausbildungsfähig, wenn sie von der Schule kommen.

({3})

Dieses Argument kann ich aus mindestens zwei Gründen
nicht gelten lassen:

Erstens übersteigt immer noch die Anzahl der nachfragenden Jugendlichen die Anzahl der angebotenen
Ausbildungsplätze. Es wird wohl niemand behaupten
wollen, es würden erst gar keine Ausbildungsplätze angeboten, weil die Jugendlichen nicht ausbildungsfähig
seien. Das wäre nach meiner Einschätzung wirklich absurd.

({4})

Zweitens muss die Wirtschaft als Ganze ein entschiedenes Interesse daran haben, die Bewerbungsreserven
aller jungen Menschen zu erschließen und diese in qualitativ hochwertiger Ausbildung zu sehen. In absehbarer
Zeit droht uns ein riesengroßer Fachkräftemangel, der in
einigen Bereichen heute schon sichtbar wird. Jeder
ausgebildete Jugendliche trägt zur Behebung dieses
Mangels bei. Jeder ausgebildete Jugendliche ist ein
potenzieller Konsument und Steuerzahler mehr. Jeder
ausgebildete Jugendliche ist einer weniger, der soziale
Transferzahlungen in Anspruch nehmen muss. Dies
senkt schon mittelfristig die Lohnnebenkosten und die
Steuerbelastung, also genau die Kosten, über die sich die
Wirtschaft selbst so oft - auch zu Recht - beschwert.

Dafür kann man durchaus in Kauf nehmen, in die
Ausbildung eines jungen Menschen etwas zu investieren, anstatt ihn als angeblich nicht ausbildungsfähig abzustempeln, nur weil das gegliederte Schulsystem bei
seiner Schulbildung eklatant versagt hat. Den Link zu
den im Bildungsbereich zu erwartenden Ergebnissen der
Föderalismuskommission spare ich mir an dieser Stelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in bildungspolitischer Hinsicht gibt es mir derzeit in und von der Wirtschaft zu wenige Ideen. In anderen politischen Bereichen nehme ich eine wesentlich stärkere Lobbyarbeit
von Wirtschaftsvertretern wahr. Dort geht es aber wohl
meist um bares Geld. Statt des ewigen Lamentos um die
Rahmenbedingungen und das Schlechtreden der Jugendlichen hätte ich gern gehört, welche Angebote die Verbände für die Risikogruppen unter den Jugendlichen machen, auch weil es sich für sie selbst mittelfristig
wirklich auszahlt.

({5})

Es wird wieder einmal nach dem Staat gerufen, der kräftig Steuergelder in den Pakt hineinpumpt, damit sich
überhaupt etwas bewegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es:
Der Pakt hat Bewegung in die Diskussion um das duale
System gebracht. Diese Diskussion wirkt sich auch auf
die anstehende Reform des BBiG positiv aus, die wir, so
wie es aussieht, zügig und gut voranbringen können,
damit sie im nächsten Ausbildungsjahr in Kraft treten
kann. Wenn wir darin die Flexibilität für Auszubildende
und Betriebe groß schreiben, ohne von voll gültigen
Berufsbildern abzurücken, können wir hier in diesem
Haus auch damit zur Verbesserung der Lage beitragen.

Abschließend: Die gemeinsamen Anstrengungen von
Bund und Ländern, von Wirtschafts- und Bildungsministerseite beim Pakt und bei der BBiG-Reform sind sicherlich positiv zu bewerten. Trotz alledem ist die Kuh noch
nicht vom Eis. Der Pakt muss seine Wirksamkeit in den
nächsten Jahren erst noch beweisen. Wir müssen den
jungen Menschen im Land zeigen, dass wir sie brauchen,
dass wir wichtige Aufgaben für sie haben und dass wir
ihnen auch zutrauen, unser Land voranzubringen.

Danke schön.

({6})