horlacher (NA), 1950-05-05:
Die Abstinenten im Hause werden mich schon richtig verstanden haben.
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Dann kommt der nächste Interessent, das ist der Staat, das ist die Biersteuer, das ist der Finanzminister; und es freut mich, daß wir uns jetzt darüber einig sind. Worum handelt es sich? Darum, daß, wenn die Biersteuer gesenkt wird, der Finanzminister absolute Gewißheit haben muß, daß der Bierpreis gesenkt wird. Die Gewißheit muß er haben. Denn sonst hat die ganze Biersteuersenkung keinen Wert. Es war immer so, daß früher drei preisbildende Faktoren da waren: die Biersteuer, der Ganterpreis der Brauereien, der meistens in einem Verhältnis mit den Wirten ausgehandelt wurde, und der Schanknutzen des Wirtes.
Jetzt eine praktische Rechnung. Wir haben auch einen Unterschied zwischen Norden und Süden, aber wir haben ein gemeinsames Interesse: daß der Bierpreis im allgemeinen gesenkt wird. Im Süden haben wir immer einen niedrigeren Bierpreis gehabt und ein höheres Maß als hier heroben, d. h. wir haben mehr getrunken, zweieinhalbmal soviel wie im Durchschnitt des Brausteuergebietes. Deshalb hatten wir einen niedrigeren Schanknutzen und ein anderes Preisverhältnis als anderswo. Das war doch ganz naturgemäß. Deswegen kommen ja die Norddeutschen zu uns herunter, um das nachzuholen, was sie zu Hause nicht entsprechend zur Verfügung haben.
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Deswegen sind wir ja alle - gerade auch die
Norddeutschen - an den niedrigen Bierpreisen
im Süden interessiert; sonst interessiert sie die
ganze Sommerfrische bei uns letzten Endes nicht!
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Und im Norden ist die Geschichte so: da haben wir den verhältnismäßig höheren Preis und das geringere Ausschankmaß, weil man sich immer mit dem geringeren Ausschankmaß über die
Preise hinwegbewegen will. Das bedauern wir. Aber in Norddeutschland gibt es das Ausweichgeleise: den Schnaps, den Grog und alle diese Dinge. Es muß also alles miteinander in Zusammenhang gebracht werden. Aber einig sind wir darin - und das ist das Wichtigste -, daß der Bierpreis zurückgesetzt werden muß.
Nun kommt die große Rechnung. Wir erwarten doch alle miteinander nach dem regnerischen Mai - das ist ein sehr günstiges Wetter - im Interesse der Biertrinker und der Brauereien einen heißen Sommer.
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Wenn der heiße Sommer kommt, und es trinkt einer - jetzt muß ich von bayerischen Verhältnissen ausgehen, das trifft aber für Norddeutschland umgerechnet genau so zu, denn die trinken manchmal mehr als wir -, so wird der, der bisher eine Maß zu einer Mark getrunken hat, wenn sie später 70 bzw. 75 Pfennig kostet, in der heißen Jahreszeit zwei Maß trinken; und wenn er zwei Maß trinkt, dann kann der Schanknutzen, der Abgabepreis der Brauereien entsprechend reduziert werden. Gehen Sie doch die Rechnung nach! Das ist vernünftig, und alles andere ist unvernünftig.
Warum also sollen wir uns mit der Sache beschäftigen? Ich habe kein Interesse daran, und auch meine Partei hat kein Interesse daran, daß wir uns mit einer Sache beschäftigen, die doch noch einmal, und zwar vernünftig erörtert wird, wie der Kollege Wönner schon gesagt hat, bei der späteren Vorlage der Regierung über die Senkung der Biersteuer.
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Da wollen wir uns darüber noch einmal unterhalten. Da wird auch der Herr Finanzminister dazu Stellung nehmen können. Es ist ein Unterschied zwischen Fest- und Höchstpreisen. Doch darüber könnte ich eine Stunde reden; das versteht der Herr Kollege Loritz doch nicht!
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Der Höchstpreis ist in diesem Falle ein Sicherungspreis, damit hier mit dem Bierpreis kein Unfug getrieben werden kann. Dieser Sicherungspreis ist wichtig für alle die Kräfte in der Wirtschaft, die unter dem Höchstpreis bleiben wollen, zugleich aber Sicherung gegen die, die aus irgendwelchen Gründen und Gegengründen über den Höchstpreis hinauswollen. Deswegen haben wir den Wunsch, daß das bei der Biersteuervorlage gründlich erörtert wird. Das wird im Ausschuß geschehen müssen. Deswegen sehe ich nicht ein, daß sich das Hohe Haus aus anderen als nur sachlichen Grünaden vorzeitig mit der Sache beschäftigen soll.
Ich beantrage infolgedessen, mit Rücksicht auf die bald zu erwartende Bierpreis- und Biersteuerdebatte, die auf einer vernünftigen Grundlage geführt werden wird, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen; denn mehr verdient er nicht.
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