Tobaben (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir teilen die Auffassung, daß in einer Zeit der Verknappung, mag sie herkommen, woher sie will, die in Torquay ausgehandelten Zollsätze nicht in allen Positionen in voller Höhe wirksam werden dürfen. Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt, weil die im Ausland nur zu überhöhten Preisen möglichen Einkäufe lebensnotwendiger Güter nicht so verteuert werden dürfen, daß sie für den Verbraucher nicht mehr erschwinglich sind. Aber wir begrüßen es doch, daß in den Verhandlungen nicht, wie anfänglich vorgesehen, in den meisten Positionen ein völliger Abbau bzw. ein Abbau bis auf einen nicht mehr wirksamen Zoll durchgesetzt worden ist. Denn wir müssen uns darüber klar sein: wenn auch in der letzten Zeit auf den Märkten zeitweilig ziemlich hohe Preise für Schweine gezahlt worden sind, für die Bauern ist das durchaus nicht ein reiner Gewinn, denn auch die Gestehungskosten sind erheblich gestiegen.
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Wo immer der Bauer zu Wort gekommen ist, er hat nie - darin sind wir uns mit dem deutschen Bauerntum völlig einig - überhöhte Gewinne gefordert oder kaufmännisch darum gerungen, sondern er hat immer nur seine Gestehungskosten decken und darüber hinaus nur einen Gewinn erzielen wollen, der für ihn und seine mitarbeitende Familie ein entsprechendes Einkommen sicherte.
Ich glaube auch, daß mit den Zollsätzen, wie wir sie in den Ausschüssen erarbeitet haben, dieser Auffassung und diesen Wünschen im Interesse des

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Verbrauchers und der Landwirtschaft zugleich Rechnung getragen worden ist. Wir bedauern, daß die Zollsätze bei Fischen so weit heruntergesetzt worden sind, daß sie nun praktisch keinen eigentlichen Schutz mehr für die Fischerei bedeuten. Ich gebe aber der Hoffnung Ausdruck, daß der Anregung, die im Ausschuß gemacht worden ist, in anderer Weise zu helfen, entsprochen wird und daß auch unsere schwer kämpfende Fischwirtschaft draußen mit anderen Mitteln den Schutz oder die Hilfe erhält, deren sie unbedingt bedarf.
Wir begrüßen es besonders auch - das ist bei der Begründung ganz klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen; es steht auch im Gesetz drin -, daß wir dieses Gesetz nur „bis auf weiteres" beschlossen haben. Wenn wir uns - das ist von Herrn Struve ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht worden - einzelne Märkte vor Augen halten, dann ist das kein Bild der Gesamtrentabilität oder der Entlohnung der landwirtschaftlichen Arbeit. Wenn Sie sich heute einmal im Lande umsehen und sich die Preise nicht nur auf den Schlachtviehmärkten, sondern auch einmal die Ferkelpreise vor Augen führen, so stellen Sie dort ein erhebliches Absinken in den letzten Wochen fest. Das hat zur Folge, daß in einer zu berechnenden Zeit die Ferkel zusammen mit den auch noch vielfach zur Mast gestellten Sauen auf den Markt kommen und die Preise wahrscheinlich erheblich absinken werden. Ich möchte nun doch abschließend dem Wunsch und der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Wort „bis auf weiteres" dann nicht vergessen, sondern ebenso schnell dann auch die Sicherheit für die Landwirtschaft geschaffen wird - und nun möchte ich einmal mit Ihren Worten, Herr Kollege Kalbitzer, sprechen -, um die Landwirtschaft vor der ruinösen Konkurrenz des Auslandes zu schützen:
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