Eckhard Pols (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

wir nicht über ein so ernstes Thema zu diskutieren hätten, dann könnte man das schöne Weihnachtslied „Alle
Jahre wieder“ von Johann Wilhelm Hey anstimmen. Alle
Jahre wieder findet ein Castortransport statt. Er ist leider
das einzige Ereignis, das in der ganzen Republik Aufmerksamkeit für den Landkreis Lüchow-Dannenberg
erregt. Kaum ist der Castor im Zwischenlager angekommen, ist die öffentliche Aufmerksamkeit für den Landkreis Lüchow-Dannenberg verschwunden. Wenn man
heute die Zeitungen aufschlägt, stellt man fest, dass über
dieses Thema nicht mehr auf den Seiten eins, zwei oder
drei, sondern erst auf den Seiten fünf, sechs oder sieben
berichtet wird.

({0})

Meine Heimatregion, die für unser Land eine wichtige Aufgabe übernimmt, hat aber auch an den restlichen
360 Tagen des Jahres durchaus Aufmerksamkeit verdient. Die Situation in Lüchow-Dannenberg darf nicht
nur auf „Castor“ und „Entsorgungsbergwerk“ reduziert
werden.

({1})

Die Bevölkerung vor Ort ist vom demografischen
Wandel stärker betroffen als die Bevölkerung anderer
Regionen in Deutschland. Dieser Landkreis, der mittlerweile 49 000 Einwohner hat, ist nicht nur hochverschuldet, sondern dort fehlt es auch an wichtigen Infrastrukturen, vor allem in den Bereichen Straße und Schiene.
Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, ist
der Politik Ihrer Parteifreunde vor Ort geschuldet. Für
diese Probleme sind Lösungen gefordert, damit diese
strukturschwache Region nicht in ihrer Schönheit stirbt,
sondern eine Perspektive bekommt.

({2})

Dafür braucht diese Region vor allem Gewissheit in der
Frage, ob der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager geeignet ist.

Frau Roth, wir wollen endlich wissen: Ist der Standort
geeignet oder nicht? Nichts anderes wollen die Menschen in der Region wissen. Dass sich in dieser Frage
nichts tut, macht einen wütend!

({3})

Diese Botschaft haben Sie aber leider nicht verstanden.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Mir geht es um
meine Mitbürger vor Ort, um die Einwohner von
Lüchow-Dannenberg.

({4})

Die christlich-liberale Koalition ist das Thema Endlager
angegangen, auch wenn es unpopulär ist. Rot-Grün hat
lange genug geschlafen.


Es gibt in der Region viele Menschen, die sich gegen
den Castortransport und die Erkundung des Salzstockes
aussprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in
der Samtgemeinde Gartow und in der Gemeinde Gorleben seit Jahrzehnten politische Mehrheiten gibt, die sich
dafür aussprechen; das gilt auch für die SPD, meine Damen und Herren. Das wissen Sie ganz genau.

({5})

Kollege Trittin, wir wissen, dass Sie die Lösung des
Endlagerproblems verschleppt haben. Sie haben aber
nicht den Mut gehabt - Sie wissen, aus welchen Gründen -, das Projekt Gorleben zu beerdigen. Das ist das Ergebnis Ihrer opportunistischen Politik: ein ganzes Jahrzehnt Ungewissheit.

Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie sich
schön mit dem Hubschrauber einfliegen lassen, um ja
nicht mit den Kommunalpolitikern, mit den gewählten
Vertretern vor Ort, reden zu müssen. Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie sich gegen die Demonstrationen ausgesprochen. Nun springen Sie, wie alle bei Ihnen, wieder auf den Protestzug auf.

({6})

Die überwiegend friedlichen Proteste wurden - das ist
leider richtig - von Krawallen begleitet, die in diesem
Jahr zu einem traurigen Höhepunkt geführt haben. Frau
Lühmann, ich gebe Ihnen hier völlig recht: Die Leidtragenden sind Ihre Kollegen von der Polizei und die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ich
schließe mich Ihnen ausdrücklich an: Ihnen gilt auch
mein besonderer Dank.

Ich wundere mich genauso wie unser Innenminister
darüber, dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft
die Politik der Bundesregierung, aber nicht die Chaoten
kritisiert. Ich sehe es so, dass er hier eher als SPD-Mitglied - er hat Ihr Parteibuch in der Tasche - und nicht als
Gewerkschafter gesprochen hat.

({7})

Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren. Es ist
aber nicht hinnehmbar, dass sich Krawalltouristen und
linke Chaoten aus der autonomen Szene unter friedliche
Demonstranten mischen; denn denen geht es, wie gesagt,
nicht um die Sache, sondern um Gewalt und Zerstörung.

Null Toleranz muss es gegenüber dem Aufruf zu
Straftaten, zum Beispiel zum sogenannten Schottern, geben, den auch Abgeordnete der Linksfraktion aus diesem
Hause unterschrieben haben. Wer so etwas unterstützt,
wird meiner Meinung nach selbst zum Gewalttäter. Frau
Wagenknecht und ihre Genossen haben bewusst mit
Recht und Gesetz gebrochen. Ihre Vorgängerpartei, die
SED, hatte ein krankes Verhältnis zum Rechtsstaat, und
Teile Ihrer Partei haben es anscheinend noch immer.
({8})

Die SPD koaliert mit solchen Leuten in Berlin und Brandenburg. Das muss hier einmal klar gesagt werden.

({9})

Ich habe am Anfang den Landkreis Lüchow-Dannenberg angesprochen. Die Politik muss sich stets den aktuellen Herausforderungen stellen und die damit verbundenen Aufgaben lösen. Deshalb appelliere ich an Sie:
Arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen an einer Lösung des gesamten Endlagerproblems; denn die Menschen in Deutschland und besonders in meiner Heimat
Lüchow-Dannenberg brauchen endlich Klarheit. Mit
dem Populismus, der hier gerade aus der grünen und linken Szene verbreitet wird, wird uns und unseren lieben
Mitbürgern in Lüchow-Dannenberg ganz bestimmt nicht
geholfen. Ich sage es noch einmal: Sie wollen endlich
wissen, ob Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist
oder nicht. Das ist hier die zentrale Frage; die müssen
wir beantworten. Deswegen ist es richtig, das Moratorium zu beenden und so lange zu erkunden, bis wir wissen, was los ist.

Vielen Dank.

({10})