Gerhard Reddemann (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mithelfer beim Anmahnen und bei der Verwirklichung der Menschenrechte sind jederzeit herzlich willkommen, gleichgültig, welcher politischen Richtung sie angehören. Wenn aber eine Diskussion über die Menschenrechte in einem anderen europäischen Staat nur begonnen wird, um gegen die eigene Regierung Knüppel schwingen zu können, dann ist das keine Hilfe für die Betroffenen, sondern der schäbige Versuch, mit dem Leid anderer Menschen Propaganda zu treiben.
Ungeachtet dieser Tatsache sollte uns eine Diskussion über die Situation der Kurden in der Türkei aus Anlaß des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin durchaus eine Aktuelle Stunde wert sein; denn die Probleme in den fünf Staaten, in denen Kurden derzeit leben, sind ungelöst, und die Kurden selbst besitzen kein gemeinsames Konzept, um eine friedliche Entwicklung zu formulieren.
Die Tatsache, daß sich eine gewalttätige und alles andere als demokratische Partei weltweit zur Sprecherin der Kurden ernannt hat, ist - Herr Staatsminister Schäfer hat schon darauf hingewiesen - für die Kurden auch nicht gerade hilfreich.
Wir sollten allerdings trotz der aus unbekannten Quellen gesponserten Propaganda einer der letzten marxistisch-leninistischen Parteien nicht übersehen, daß es andere kurdische Repräsentanten gibt, die mit der PKK nichts außer der Nationalität gemeinsam haben. Ich glaube, es lohnt sich, mit ihnen zu reden.
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Über den Kurden in der Türkei, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, schwebt seit 1918 die Devise von der einen und unteilbaren Republik, auf die der Herr Kollege Poppe schon hingewiesen hat; eine These, auf die man aus dem Frankreich von 1789 als die zentrale Idee Atatürks zurückgegriffen hat, eine These, die von vielen Militärs in der Türkei immer noch als das Vermächtnis Atatürks angesehen und entsprechend auch politisch verteidigt wird.
An die Stelle der kulturellen Vielfalt - das war die Idee - sollte neben der Einheit des Staates auch die Einheit des Volkes und der Sprache treten. Eine Minderheit durfte offiziell nicht existieren.
Wir mögen das zu Recht für falsch halten, aber außergewöhnlich in Europa waren diese Ansichten nicht. Ja, ich füge hinzu: Außergewöhnlich sind diese

Vorstellungen auch in anderen europäischen Staaten bis heute nicht.
Dennoch: In der Türkei hat sich eine Wandlung angebahnt. Ich erinnere mich daran, daß ich Anfang der 80er Jahre im Sonderausschuß des Europarats mit dazu beitragen durfte, die Demokratie in der Türkei wiederherzustellen. Ich erinnere mich, wie die damaligen Führungskräfte noch mit aller Selbstverständlichkeit das Wort „Kurden" überhaupt nicht in den Mund nahmen, sondern allenfalls von „Bergtürken" sprachen und sich entsprechend politisch verhielten.
Ich erinnere mich aber ebenso an die erste Menschenrechtskonferenz der türkischen Nationalversammlung vor zwei Jahren in Antalya, wo mir niemand mehr widersprach, als ich die Beachtung der Rechte von Minderheiten verlangte. Wenn ich mir die offizielle Politik ansehe, muß ich feststellen: Hier hat sich in der Tat eine Menge geändert, ob ich an das Menschenrechtsministerium oder an die Tatsache denke, daß man an die Spitze einer Menschenrechtskommission inzwischen einen Kurden gesetzt hat.
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Trotzdem: Wir wollen uns auch hier nüchtern an die Situation halten und feststellen: Dies ist noch nicht allgemeine Haltung in der Türkei. Wir müssen hinzufügen: Die PKK, die merkt, daß ihr durch eine solche Menschenrechtspolitik der Boden unter den Füßen weggezogen wird, muß jetzt natürlich mit militärischer Guerillataktik noch einmal versuchen, sich durchzusetzen.
Ich füge hinzu: Innerhalb der Militärs und sicher auch bei einigen türkischen Politikern nähren die Angriffe der PKK die Hoffnung, das Verhältnis der Kurden zum türkischen Staat und das Verhältnis der türkischen Mehrheit zu ihren kurdischen Mitbewohnern mit Gewalt festschreiben zu können.
Unsere Haltung gegenüber diesem Problem kann nur die Unterstützung derer sein, die Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zur Selbstverständlichkeit machen und ihre Realisierung durchsetzen. Das schließt Kritik an Überfällen, Vertreibungen, Folterungen und Morden nicht aus; im Gegenteil. Als wir vor zehn Jahren als Europarat unsere Mission in der beinahe bürgerkriegsgeschüttelten Türkei aufnahmen, haben wir auf die nicht mehr aufhaltbare Durchsetzbarkeit der Menschenrechte gesetzt. Ich glaube, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dabei bleiben.
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