Rainer Wend (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank
für die freundlichen Glückwünsche. Ich bitte Sie alle darum, mich auch während dieser Rede ähnlich unfreundlich wie sonst zu behandeln. Ich möchte heute keine
Ausnahme.

Wir reden heute über Technologie - das ist richtig -,
und wir reden über den Standort Deutschland. Auch das
ist richtig. Aber ein allererstes Wort muss hier und heute
im Bundestag an die Beschäftigten - und ihre Familien der Airbusstandorte gehen, vor allem der Standorte
Laupheim, Varel und Nordenham, denen eine Veräußerung oder Teilveräußerung droht.

Es sind viele Fehler gemacht worden - das sage ich
gerade in Richtung des Unternehmens -: Fehlentscheidungen beispielsweise beim Programm des A380, Unterschätzung der Neuentwicklung der Boeing 787, keine
marktgerechte erste Version des A350, um nur einiges zu
nennen. Aber keiner dieser Fehler, die in den letzten Jahren im Unternehmen gemacht worden sind, ist von den
Beschäftigten gemacht worden. Diese Fehler sind vom
Management des Unternehmens gemacht worden.

({0})

Es kann nicht richtig sein - die Ansicht teilen wir -, dass
unter den Fehlern des Managements nun ausschließlich
die Beschäftigten an den Standorten leiden müssen.

Ein Appell geht jetzt auch von hier aus an das Management. Das Management ist nun gefordert. Es muss
alles getan werden, um die Arbeitsplätze an allen Standorten zu halten, und zwar in Frankreich und in Deutschland.

({1})
Spitzentechnologie ist zu fördern. Innovationspartnerschaften sind anzustreben. Perspektiven für die Zukunft
sind zu schaffen. Es darf nicht der Abbau von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen.

Wir Politiker müssen uns natürlich fragen: Was können wir leisten? Was können wir beitragen? Da möchte
ich einerseits vor Illusionen warnen, andererseits aber
auch deutlich sagen: Wir haben sehr wohl eine Rolle zu
spielen. Das Warnen vor Illusionen geht in Richtung der
PDS und ihres Antrags, den wir morgen behandeln. Sie
verlangen eine Aufstockung des Staatsanteils bei Airbus.
Das suggeriert, betriebswirtschaftliche Probleme seien
durch einen höheren Staatsanteil quasi automatisch lösbar. Ich halte das für eine Illusion.

({2})

An die Aussage, dass ein Unternehmen besser geführt
wird, wenn es mehrheitlich dem Staat gehört, kann man
ein Fragezeichen machen.

({3})

Selbst wenn es staatlich geführt würde, müsste es sich in
einem internationalen Wettbewerb behaupten. Niemand
kann die Hoffnung bzw. die sichere Erwartung haben,
dass ein solcher Staatsanteil automatisch zu mehr Beschäftigung führt. Sie müssen Ihre diesbezüglichen Positionen überprüfen.

({4})

An die andere Seite des Hauses sage ich Folgendes:
Herr Hirche, das, was Sie eben gesagt haben, hat in meinen Ohren wohl geklungen. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn auch die Kollegen Westerwelle und Brüderle
in den letzten Wochen Ihre Position, die Sie heute hier
vorgetragen haben, geteilt hätten.

({5})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat uns in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es ist des Teufels, wenn der
Staat bei Airbus Einfluss ausübt.

({6})

Was wäre wohl gewesen, wenn wir diesen Rat der FDP
angenommen hätten? Was wäre mit den Standorten in
Deutschland geschehen? Was hätte das für das Thema
Spitzentechnologie bedeutet?

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Deswegen sage ich: So falsch es ist, auf einen Automatismus nach dem Motto „Der Staat wird es schon
richten!“ zu hoffen, genauso falsch ist es, darauf zu setzen, dass der Markt es schon richten wird. Beide Extrempositionen werden von der SPD nicht geteilt.

({8})
Minister Walter Hirche ({9})
Was können wir in einer solchen Situation tun? Wie
problematisch diese Situation ist, sieht man, wenn man
nach Frankreich schaut.

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Ob es der Kandidat der bürgerlichen Partei UMP,
Sarkozy, oder die Sozialistin Royal ist: Im Wettbewerb
der Versprechen und Zusagen überbieten sie sich gegenseitig.

({11})

Ich rate dringend davon ab, dass wir uns an einem solchen Wettbewerb beteiligen.

({12})

Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und in
den Aufsichtsgremien, in denen Staatsvertreter sitzen,
dafür sorgen, dass die Entscheidungen dieses Unternehmens eine Perspektive für die Beschäftigten bieten und
nicht auf den Abbau von Arbeitsplätzen zielen. Nehmen
wir diese Verantwortung mit Realismus wahr.

({13})