emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
börnsen (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, beabsichtigt die Bundesregierung eine Schwerpunktverlagerung - Sie haben vorhin die Zahlen genannt - zwischen Zivildienstschulen und freien Trägern zugunsten der Zivildienstschulen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir im Augenblick dabei sind, das Zusammenwirken zwischen Zivildienstschulen einerseits und den freien Trägern andererseits zu überprüfen und sachgerecht fortzuentwickeln.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Meinung, daß durch Erarbeitung von koordinierten Curricula die Ausbildung in den Einführungslehrgängen verbessert werden könnte?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich teile Ihre Auffassung.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Der Fragesteller der Frage 37 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Minister Huber zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 38 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 - des Abgeordneten Kroll-Schlüter - auf:
Gibt es noch keine konkreten Möglichkeiten, durch flexiblere Arbeitszeiten die Familienaufgaben besser mit den Anforderungen der Berufswelt zu vereinbaren?
broil (NA), 1981-02-19:
Frau Bundesminister, führt die Bundesregierung das deutliche Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung aller Deutschen unter anderem auf den starken Genuß von Cadmium zurück?
({0})
bitte minister huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-02-19:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, die Einführung der gleitenden Arbeitszeit in der Verwaltung und in einer Vielzahl von Betrieben stellt bereits einen konkreten Beitrag dar, Familien- und Berufsleben miteinander besser zu kombinieren. Mit der Möglichkeit, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen, haben vor allem erwerbstätige Mütter und Väter zeitliche Spielräume gewonnen, die sie für die Familie nutzen können.
Sofern Unternehmen nicht die flexible Arbeitszeit eingeführt haben, erlauben sie von Fall zu Fall Ausnahmen von fest fixierten Arbeitsstunden und nehmen für einen begrenzten Zeitraum häufig auf besondere familiäre Situationen Rücksicht, vor allem bei berufstätigen Müttern mit Kleinkindern.
Welche Ansätze noch denkbar sind, um Wahlmöglichkeiten der Beschäftigten mit Familienpflichten in bezug auf den Arbeitsbeginn, die Lage der Arbeitszeit oder die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu vergrößern, sollen die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit geförderten Untersuchungen aufzeigen. Dazu gehört erstens ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen zum Thema „Familienfreundliche Arbeitswelt". Das Ziel dieses von uns in Auftrag geBundesminister Frau Huber
gebenen Gutachtens, das Ende dieses Jahres vorliegen wird, ist, Möglichkeiten aufzuzeigen, die den Entscheidungsspielraum zwischen Erwerbs- und Familientätigkeit vergrößern.
Zweitens: Ein Forschungsprojekt des Deutschen Jugendinstituts: „Anpassungsprobleme zwischen Arbeitswelt und Familie". Das Projekt wird in diesem Jahr anlaufen und sieht vor, unterschiedliche Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Urlaub, Sonderregelungen zur Kinderbetreuung in den USA und in der Bundesrepublik zu vergleichen und in ihrer Wirkung auf die Familie zu analysieren.
Drittens: Modellversuche zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben, nachdem diese wegen Familienaufgaben ihre Berufstätigkeit für längere Zeit unterbrochen haben.
Viertens: Ein Forschungsprojekt „Familienfreundliche Gestaltung des Arbeitslebens", das in meiner Antwort auf Frage 57 noch näher erläutert wird.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Warum hat die Bundesregierung mit der Untersuchung solcher Fragen so lange gewartet, bis es eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt, die die Frauen in besonderer Weise benachteiligt?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Kombination von Familienpflichten und Arbeit ist in den letzten Jahren ein erhebliches Thema geworden. Wir sind angesichts der Entwicklung zu der Überzeugung gekommen, daß wir noch nicht genug über diese Fragen wissen. Wir machen daher eine Datensammlung. Ich glaube, daß die Veränderungen der letzten Jahre dies nötig gemacht haben - unabhängig von der Beschäftigungslage.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Ist einer Bundesregierung nicht möglich, auf Grund eigener Erfahrungen in einem Jahrzehnt eigene konkrete Schlußfolgerungen zu ziehen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Es ist uns schon möglich, Schlußfolgerungen zu ziehen. Die einfachste Schlußfolgerung, die man ziehen könnte, wäre die einer verkürzten Arbeitszeit, die ohne weitere Sonderregelungen allen etwas bringen würde. Solange dies aber aus vielerlei Gründen nicht möglich ist, bemühen wir uns, die speziellen Probleme zu erörtern, zu untersuchen, damit gezielte Einzelregelungen möglich werden. Wir wollen das modellhaft erproben.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Diederich.
diederich (NA), 1981-02-19:
Frau Bundesminister, Sie haben sich in Ihrer Antwort überwiegend auf Maßnahmen für Frauen bezogen. Welche Rolle messen Sie den Männern zu, und wie wollen Sie insbesondere sicherstellen, daß bei künftigen flexibleren
Arbeitszeiten die gewonnene Freizeit auch tatsächlich von beiden Partnern der Familie zugewandt wird?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter, ich habe mich bei den Untersuchungen, die ich Ihnen genannt habe, keineswegs nur auf Frauen bezogen. Die Untersuchungen beziehen sich auf beide Eltern und z. B. auch auf Männer, die alleinstehend sind, mit ihrer Familie. Das bedeutet, wir machen keinen Unterschied, sondern wünschen uns sehr, daß beide Eltern durch bessere Arbeitszeitregelung profitieren.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich glaube, so weit können wir nicht gehen, Herr Abgeordneter.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gilges.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Ministerin, Sie haben, als Sie den Mann erwähnten, eben insbesondere von dem alleinstehenden Mann gesprochen. Darf ich davon ausgehen, daß Sie bei den Untersuchungen über Arbeitszeit und Familie auch berücksichtigen, daß Kinder nicht nur Mütter, sondern auch Väter haben und daß auch dann, wenn beide Elternteile vorhanden sind, Beziehungen zwischen Berufswelt und Familie bestehen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Steinhauer, es kann sich nur um einen Hörfehler handeln, denn ich habe gesagt, beide Eltern sollen davon profitieren, natürlich auch alleinstehende Väter, die genau dieselben besonderen Probleme wie Mütter haben, die alleinstehen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, solche konkreten Vorschläge in die Tat umzusetzen?
bitte minister huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, die Regelung der Arbeitszeit fällt im wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Tarifvertragsparteien. Der Gesetzgeber kann hier nur Rahmenbedingungen setzen. Impulse zur familienfreundlicheren Gestaltung des Arbeitslebens lassen sich vor allem aus Modellprojekten gewinnen. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse des laufenden Forschungsprojekts „Familienfreundlichere Gestaltung des Arbeitslebens" in einem Modellversuch umzusetzen und auf seine Realisierungsmöglichkeiten abzuklopfen.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Darf ich nach diesen Antworten auf diese beiden Fragen die Schlußfolgerung ziehen, daß ein solches Modell wohl ergänzende Erkenntnisse hervorbringen könnte, aber keine zusätzlichen konkreten Möglichkeiten für die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Frauen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Nicht, solange Sie Regelungen meinen, die in den Rahmen der Tarifverhandlungen fallen. Es sind aber schon vielerlei Ent1030 

wicklungen auf Grund von Erprobungen entstanden, die in Modellversuchen stattgefunden haben, und auf Grund von Erkenntnissen aus Untersuchungen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Dürfte ich in diesem Zusammenhang um ein Beispiel bitten, das so etwas konkret darlegt und unterstreicht?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Zum Beispiel möchte ich Ihnen noch einmal das Modell Tagesmütter in Erinnerung rufen, das erheblichen Eingang in unser Pflegekinderwesen gefunden hat. Es wird jetzt überall praktiziert, obwohl wir das Modell beendet haben.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
jaunich (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, können Sie mir darin zustimmen, daß es sich hierbei um ein gesellschaftliches Problem handelt, daß es um Bewußtseinsveränderungen geht und daß demzufolge politische Erörterungen und Modellvorhaben nur förderlich sein können?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ja, Herr Abgeordneter, ich glaube, sie sind ausgesprochen dienlich, und sie sollen die Bewußtseinsänderungen beschleunigen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Kann für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland davon ausgegangen werden, daß durch weitere Zulassung der Verwendung stark cadmiumhaltiger Düngemittel eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher über die Nahrung, insbesondere über Gemüse, nicht zu befürchten ist?
bitte minister huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Kollege Jaunich, Cadmium als Begleitstoff in mineralischem Phosphatdünger spielt im Vergleich zu Cadmium in Klärschlämmen und in der Emission aus der Luft eine vergleichsweise geringere Rolle. So kann man davon ausgehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland durch mineralische Phosphatdünger im Druchschnitt etwa 4 bis 5 g Cadmium pro Hektar und Jahr auf landwirtschaftlich genutzte Böden gelangen. Demgegenüber stehen etwa 5 g Cadmium pro Hektar und Jahr, die nach den bisher nur lükkenhaften Erkenntnissen durch Auswaschung oder durch Entzug durch die Pflanzen wieder ausgetragen werden.
Anders sind die Cadmiummengen bei der Aufbringung von Klärschlämmen oder von organisch-mineralischen Düngemitteln zu sehen, die unter Verwendung von Klärschlamm hergestellt werden. Nach der vom Umweltbundesamt vorgelegten Cadmium-Studie beträgt der durchschnittliche Cadmiumgehalt der in der Landwirtschaft verwendeten Klärschlämme 18 mg pro Kilogramm Trockenmasse. Das entspricht einer Zufuhr von 45 g Cadmium pro Hektar und Jahr auf die beschlammten Flächen. Bei diesen Werten handelt es sich um Mittelwerte aus Einzelwerten, die eine große Schwankungsbreite aufweisen.
Die Bundesregierung hat bisher davon abgesehen, nach § 2 Abs. 2 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 Höchstmengen für Cadmium in Phosphatdüngern festzusetzen. Es ist jedoch vorgesehen, bei der nächsten Änderung der Düngemittelverordnung, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres, den Cadmiumgehalt in den organisch-mineralischen Düngemitteln zu begrenzen.
In bezug auf mineralischen Phosphatdünger hat die Bundesregierung die einschlägige Industrie gebeten, regelmäßig die Cadmiumwerte der verwendeten Phosphate und der erzeugenden Dünger mitzuteilen. Insbesondere aus diesen Meldungen werden zu gegebener Zeit die für die legislativen Maßnahmen notwendigen Folgerungen gezogen.
Hinsichtlich des vorliegenden Entwurfs einer Klärschlammverordnung ist die Bundesregierung bemüht, Regelungen zu finden, die das Aufbringen von Klärschlämmen mit überhöhten Cadmiumwerten zukünftig ausschließen.
Derzeit bieten die vom Bundesgesundheitsamt herausgegebenen Richtwerte 1979 für Blei, Cadmium und Quecksilber in und auf Lebensmitteln für die Überwachungsbehörde hinreichende Anhaltspunkte, anläßlich stichprobenweise durchgeführter Kontrollen kontaminierte pflanzliche Lebensmittel auf der rechtlichen Grundlage des § 17 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Verkehr auszuschließen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um eine Übersicht über die Lebensmittel zu gewinnen, von denen eine Gesundheitsgefährdung wegen eines überhöhten Cadmiumgehalts ausgehen könnte'?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Kollege Jaunich, die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen sind ausführlich in dem vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im März 1976 herausgegebenen Bericht „Umweltchemikalien: Probleme, Situation, Maßnahmen" geschildert worden. Dazu gehören unter anderem: Einrichtung der Zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien beim Bundesgesundheitsamt, Einrichtung eines Bund-Länder-Arbeitskreises Umweltchemikalien, Forschungsprogramme und die Intensivierung des Datenflusses aus den Bundesländern.
Vom Bundesgesundheitsamt wurde mit dem Bericht 1/79 der Zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien des Bundesgesundheitsamtes über Blei, Cadmium und Quecksilber in und auf Lebensmitteln eine umfassende Übersicht über den Gehalt der Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen auch an Cadmium vorgelegt. Dabei wurden Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Getreide, Gemüse und Fleisch besonders berückBundesminister Frau Huber
sichtigt und entsprechende Richtwerte veröffentlicht.
Im Hinblick auf die mit Cadmium besonders belasteten Lebesnmittel wie bestimmte wildwachsende Pilze und bestimmte Organe von Schlachttieren wurden vom Bundesgesundheitsamt Verzehrempfehlungen herausgegeben. Darüber hinaus wird gegenwärtig u. a. durch Gutachten des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit geprüft, inwieweit zur Ergänzung der Überwachung die Rückständesituation in Lebensmitteln bundesweit laufend und repräsentativ durch ein im wesentlichen mit den Ländern durchzuführendes entsprechendes Datenerfassungs- und -bewertungssystem erfaßt werden sollte. Mit dem Einsatz eines solchen Systems kann jedoch allenfalls nur längerfristig gerechnet werden, da neben schwierigen technischen Fragen natürlich auch die Frage' der Finanzierung eine Rolle spielt.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jaunich.
jaunich (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß, solange die Belastung von Lebensmitteln mit Cadmium nicht hinreichend auszuschließen ist, entsprechende Gefährdungshinweise nicht einmalig gegeben werden dürften, sondern wiederholt werden müßten?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ja, wir sind sehr dieser Auffassung, wir tragen durch laufende Veröffentlichungen dazu auch bei, und ich hoffe, daß auch die Ausführungen, die ich hier heute mache, denselben Zweck erfüllen werden.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, das, was Sie dem Kollegen Jaunich geantwortet haben, trifft ja nur für die in der Bundesrepublik Deutschland produzierten Nahrungsmittel zu. Inwieweit will sich die Bundesregierung nun bemühen, sicherzustellen, daß diese Vorschriften auch für alle aus anderen Ländern auf den deutschen Markt kommenden Lebensmittel gelten?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Sie wissen, daß wir gerade in Gesprächen über eine Harmonisierung solcher Vorschriften in der EG sind. Wir beobachten mit großem Interesse und mit großer Intensität das, was im Ausland geschieht, auch, gerade was Cadmium betrifft, z. B. die Vorgänge in Schweden. Ich kann Ihnen versichern, daß es zwar nicht immer einfach ist, eine Harmonisierung zu erreichen und dadurch die Situation zu verbessern, daß wir aber immer daran arbeiten.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Gilges auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, bei welchen anderen Lebensmitteln außer Wildpilzen ein überhöhter Cadmiumgehalt zu erwarten ist?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Kollege Gilges, das Schwermetall Cadmium ist als Mineralbestandteil überall in der Natur verbreitet. Es wird bei vielen industriellen Prozessen, vor allem in der Verhüttung und bei der Metallurgie sowie bei der Kohleverbrennung freigesetzt und mit dem Niederschlag auf Böden angereichert. Von dort wird es in Pflanzen, auch in Nahrungs- und Futterpflanzen, aufgenommen.
Die Zentrale Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien beim Bundesgesundheitsamt sammelt seit Jahren Daten über Cadmiumgehalte in Lebensmitteln. Eine Zusammenstellung ist unter dem Titel „Blei, Cadmium und Quecksilber in und auf Lebensmitteln" - ich erwähnte sie soeben schon - 1979 erschienen. Danach ist eine Gefährdung des Verbrauchers in der Bundesrepublik bisher nicht zu befürchten. Allerdings muß eine Zunahme des Cadmiumertrags auf Böden langfristig vermieden werden.
Bei einigen Lebensmitteln gibt es Ausnahmen. Bestimmte Wildpilze reichern Cadmium aus dem Boden an. Darum hat das Bundesgesundheitsamt Verzehrempfehlungen für Pilze herausgegeben. Der gelegentliche Verzehr ist allerdings unbedenklich. Das gleiche gilt für die Nieren vom Rind und vom Schwein, da auch in diesen - besonders bei älteren Tieren - Cadmium relativ angereichert wird.
Daneben gibt es zahlreiche regionale Belastungen bei pflanzlichen Lebensmitteln in der Umgebung starker Emittenten, bei verwehten Halden oder bei pflanzlichen Lebensmitteln, die auf Böden, die mit stark cadmiumhaltigen Schlämmen gedüngt wurden, gezogen worden sind.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gilges.
gilges (NA), 1981-02-19:
Frau Ministerin, hält es die Bundesregierung dann, wenn der Anteil von Cadmium in gewissen Nahrungsmitteln, z. B. in Pilzen, steigt, eigentlich nicht für notwendig, eine Verbotsliste zu veröffentlichen, damit konsequenterweise einige dieser Lebensmittel, z. B. insbesondere Wildpilze in Dosen, bei denen man das ja prüfen kann, aus dem Verkehr genommen werden?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, diese Nahrungsmittel zu verbieten. Sie hält es aber für erforderlich, darauf hinzuweisen, daß einige besonders gefährdete Nahrungsmittel wie Wildpilze nur zum gelegentlichen Verzehr geeignet sind. Wenn ein solcher Hinweis beachtet wird, ist der Genuß unbedenklich.
gilges (NA), 1981-02-19:
Wird die Liste, die Sie angesprochen haben, bzw. werden die Untersuchungen - bezogen auf bestimmte Nahrungsmittel - eigentlich jährlich fortgeschrieben?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Liste wird jeweils nach den neuesten Erkenntnissen fortgeschrieben. Das kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Sie wird nach den wissenschaftlichen

Ergebnissen des Bundesgesundheitsamtes fortgeschrieben.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Gilges auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um den Verbraucher vor Lebensmitteln mit überhöhtem Cadmiumgehalt zu schützen?
gilges (NA), 1981-02-19:
Frau Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß es eine ernste Frage ist, worüber wir hier diskutieren, und nicht eine Frage, über die man sich lustig machen sollte?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Herr Kollege Gilges, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mißt den Problemen der Schwermetallkontamination von Lebensmitteln - insbesondere durch Cadmium - herausragende Bedeutung bei.
Vom Bundesgesundheitsamt wurden die Richtwerte '79 herausgegeben; ich habe sie soeben schon zweimal erwähnt. Es handelt sich um Werte, nach denen sich die Lebensmittelwirtschaft und -überwachung richten kann und soll. Bei Überschreiten der Richtwerte soll von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes von Fall zu Fall geprüft werden, ob eine Beanstandung der in Frage kommenden Lebensmittel geboten ist.
Da für mehrere Lebensmittel die Erarbeitung eines Richtwertes aus Mangel an geeignetem Datenmaterial noch nicht möglich war, ist es erforderlich, die Richtwerttabellen im Laufe der Zeit zu ergänzen. Dies wird durch entsprechende Publikation im Bundesgesundheitsblatt geschehen.
Voraussetzung für den Erlaß einer Rechtsverordnung über Umweltkontaminanten in Lebensmitteln ist das Vorliegen von weiterem statistisch ausreichend gesichertem Datenmaterial. Für eine toxikologische Bewertung sind ferner zuverlässige Angaben über die Pro-Kopf-Verzehrsmenge dieser Lebensmittel erforderlich. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird bemüht sein, bis 1983 einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen.
Das Bundesgesundheitsamt hat darüber hinaus bei verschiedenen Gelegenheiten auf die erhöhte Kontamination bestimmter Lebensmittel, z. B. von Pilzen, über die ich soeben auch schon gesprochen habe, hingewiesen, um vor dem übermäßigen Verzehr solcher Lebensmittel zu warnen. In einer neuesten Veröffentlichung hat das Bundesgesundheitsamt empfohlen, Gerichte aus Nieren vom Rind und Schwein nur gelegentlich zu verzehren.
Neben einer Reihe einschlägiger Forschungsvorhaben nimmt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit entsprechend Einfluß auf gesetzgeberische Maßnahmen im Vorfeld der Lebensmittelgewinnung.
gilges (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, Cadmium ist j a nicht nur generell in der Bundesrepublik verbreitet, sondern Cadmium tritt j a, insbesondere wenn man die japanischen Erfahrungen heranzieht, besonders in Schwerpunktbereichen auf; Sie kennen j a diese Fälle. Meine Frage lautet: Werden eigentlich die regionalen Bereiche, in denen Cadmium besonders auftreten könnte, verstärkt beobachtet, und was unternimmt die Bundesregierung, um das abzustellen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Überwachung und Kontrolle ist Sache der Länder. Das Bundesgesundheitsamt registriert allerdings, wenn in bestimmten Regionen besonders auffällige Belastungen bestehen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Ich rufe Frage 45 des Abgeordneten Rayer auf:
Reichen die bestehenden Emissionsvorschriften aus, um eine Zunahme des Cadmiums in den Lebensmitteln aus bestimmten Gebieten zu verhüten?
Frau Huber, Bundesminister *): Herr Abgeordneter Rayer, nach Auffassung der Bundesregierung ist es erforderlich, die Kontamination von Lebensmitteln durch Regelungen im Vorfeld der Lebensmittelgewinnung einzuschränken. Zu diesen Regelungen gehören alle Maßnahmen, die einen weiteren Anstieg der Cadmiumbelastung von Wasser, Boden und Luft, insbesondere in der Nahrungskette, verhindern. In erster Linie gehören dazu die Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, der Erlaß einer Rechtsverordnung über die Aufbringung von Klärschlamm mit vom gesundheitlichen Standpunkt vertretbaren Höchstmengenfestsetzungen von Cadmium in diesem Schlamm und verstärkte Bemühungen zur Rückgewinnung von Cadmium bei den Emittenten.
Voraussetzung für den Erlaß einer Verordnung über Höchstmengen von Schwermetallen in und auf Lebensmitteln ist ausreichend gesichertes statistisches Datenmaterial, das noch von den Ländern zu erstellen ist. Weniger vorrangig in diesem Zusammenhang ist nach hiesiger Auffassung das auf den 1. Juli 1982 verschobene Inkrafttreten des schwedischen Verbots, Cadmium zur Oberflächenbehandlung als Stabilisator und als Farbstoff zu technischen Zwecken zu verwenden oder nach Schweden zu importieren. Grundsätzlich reichen die bestehenden Gesetzesermächtigungen in der Bundesrepublik Deutschland aus, um - soweit erforderlich - entsprechende Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium auszusprechen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage, bitte.