Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Nein, Herr von Bismarck, Sie wissen, daß die Regierung von Anfang an gesagt hat - und diesen Fahrplan wollten Sie uns ja gar zu gerne durcheinanderbringen -, daß wir am 1. Januar 1975 die Steuerreform in Kraft setzen.
({0}) - Entschuldigung, das war falsch. Herr Windelen, Sie haben recht: Wir haben den Termin um ein Jahr vorgezogen auf den 1. Januar 1975.
({1})
- Weil wir damals in der Hoffnung waren - die sich inzwischen sehr mühsam erfüllt -, daß Sie sich diesem Verfahren anschließen würden. Wir werden deswegen am 1. Januar 1975 ein Gesetz in Kraft setzen, das den notwendigen Ausgleich bei der Besteuerung, d. h. auch die notwendige Verteilung von Belastung und Entlastung mit sich bringt. Sie können schlechterdings nicht nur entlasten. Was Sie aber von uns wollten, war eine Zustimmung nur zur Entlastung. Ich habe es Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt: Sie wollten uns ein Rosinengesetz aufs Auge drücken und uns nachher auf den trockenen Krümeln dieses Kuchens sitzen lassen.
({2})
Aber es geht natürlich nicht, Herr Carstens, daß in der Frage der Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst Vorwürfe gemacht werden, daß wir das nicht durchgehalten hätten, daß wir in der Frage der Besoldung zu großzügig gewesen seien, während gleichzeitig Ihre eigenen Kollegen uns aufgefordert haben, anders zu verfahren.
({3})
- Natürlich, Herr Filbinger, Herr Strauß und Herr Katzer; ich habe sie vorhin schon genannt. Vielen Dank, Herr Gallus!
Zur Haushaltspolitik des Jahres 1974 wird mein Kollege Kirst - Sie haben vorhin danach gefragt, Herr Carstens - morgen Stellung nehmen. Über das Jahr 1973, Herr Barzel, lesen Sie bitte noch einmal sowohl im Jahresbericht der Bundesbank wie auch im Monatsbericht April 1973 nach! Darf ich nur einen Satz zitieren, um das hier nicht über Gebühr auszuwalzen:
Von den öffentlichen Finanzen ging im vergangenen Jahr ein stark dämpfender Einfluß auf den Konjunkturverlauf aus.
Deutsche Bundesbank, April 1974! Dies zieht sich durch den ganzen Bericht hindurch. Ich bitte davon Kenntnis zu nehmen. Wir können doch nicht immer so tun, als wäre dies alles völlig aus der Welt, und uns immer nur das aus den Bundesbankberichten herauszuholen, was dem einen oder dem anderen gerade in die Landschaft paßt.
Die Bundesregierung, Herr Carstens, so haben Sie gesagt, hätte mit entschlossener Politik - dies finde ich für jemanden, der außenpolitisch so interessiert ist wie Sie, merkwürdig - Stabilitätsanstrengungen in anderen Ländern veranlassen können. Herr Carstens, sind Ihnen die Berichte des Internationalen Währungsfonds über das Deutschland-Gespräch, das im vorigen Herbst dort stattgefunden hat, überhaupt nicht auf den Tisch gelegt worden
({4})
- ich werde das gleich herausfinden , in dem der Internationale Währungsfonds mit aller Deutlichkeit erklärt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer harten Stabilitätspolitik als einziges Land der westlichen Welt einen entscheidenden Beitrag dazu geliefert hat, daß auch in den anderen Ländern in der Tendenz diese Politik betrieben worden ist?
({5})
- Herr von Bismarck, kommen Sie jetzt nicht wieder mit „zu spät". - Herr Carstens, ich darf Sie wörtlich zitieren, weil Sie glauben, Sie hätten es nicht geschrieben:
Zudem sollte man auch berücksichtigen, daß konsequentere Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung ihre Außenhandelspartner ihrerseits zu größeren Stabilitätsanstrengungen veranlassen können.
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Genau dies haben wir getan, und genau dies ist uns vom Internationalen Währungsfonds bestätigt worden. - Und dann sagen Sie zum Schluß:
Die Bundesregierung fährt mit sich beschleunigender Inflationsrate mit.
Nein, eben gerade nicht! Wir haben die Inflationsrate sowohl bei uns wie auch im internationalen Vergleich verringert. Ich habe es niemals als eine Entschuldigung und niemals als einen wünschenswerten Zustand bezeichnet, am Ende einer Skala zu stehen, die im Grunde niederträchtig ist; ich wiederhole das. Aber wir sind jedenfalls aus dem oberen Drittel ans Ende gerutscht. Wir haben unsere Position im Vergleich zu allen anderen relativ und absolut verbessern können.
Dann wird schließlich das Gemeinschaftsgutachten des Jahres 1974 - Herr Barzel, Sie haben es heute auch noch einmal zitiert als ein „vernichtendes Urteil" - vorgebracht. Ja, meine Damen und Herren, dazu hat es ein interessantes Gespräch mit einem der Mitverfasser, mit dem Professor Filusch, im „Spiegel" gegeben.
({7})
- Herr Reddemann, sprechen Sie von Ihrem Blatt und nicht von „diesem"!
({8})
Da ist die Frage angeschnitten worden, ob man mit dem, was uns das Gemeinschaftsgutachten empfiehlt, eigentlich Politik machen kann. Denn das Befolgen dieses Gutachtens bedeutet die Stabilisierungskrise. Es war ja die entwaffnende, naive, bei einem Wissenschaftler vielleicht vertretbare und verständliche Antwort: Die politischen Entscheidungen und die politischen Auswirkungen unserer Vorschläge können wir nicht bedenken; wir können nur sagen, wie ihr wieder zur Stabilität kommt! - Aber wenn Sie das vertreten, Herr Barzel, dann sagen Sie bitte
dazu, daß Sie die Stabilisierungskrise ernsten Ausmaßes wirklich wollen. Denn das ist die Konsequenz.
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Wir sind in den letzten Monaten immer der Meinung gewesen, daß in unserer stabilitätspolitischen oder wirtschaftspolitischen Landschaft zur Zeit zwei Ziele verletzt sind und daß deshalb die Doppelstrategie - nämlich Sich-Kümmern um die Beschäftigungslage in den strukturell schwierigen Gebieten auf der einen Seite und Stabilitätspolitik auf der anderen Seite, Geld- und Kreditpolitik mit knappem Geld und hohen Zinsen - richtig ist.
Zur Kritik der Institute an den Beschlüssen vom 19. Dezember 1973, die auch noch einmal zitiert worden ist: Ich kann darauf nur antworten, was Staatssekretär Schlecht aus dem Bundeswirtschaftsministerium - besser kann ich es nicht formulieren - vor dem Institut Finanzen und Steuern gesagt hat; ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Die Institute erwähnen aber selbst, daß sie bis vor kurzem ebenfalls die Möglichkeit einer Rezession gesehen haben. Ihren tatsächlichen Eintritt mit kumulativen Abwärtsbewegungen zu riskieren, hätte wohl für den wissenschaftlichen Betrachter ein interessantes Experiment sein mögen; eine verantwortlich handelnde Regierung durfte mit dem Schicksal von Millionen Menschen jedenfalls nicht so verfahren und mußte, wie sie es ja auch mit Erfolg getan hat, der Rezession vorbeugen.
({10})
Hier muß man außerdem sagen, daß die Argumentation der Opposition auch deswegen unaufrichtig ist, weil das Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das Sie uns am 5. Dezember 1973 vorgelegt haben, ja noch weitergehende Lockerungen der Stabilitätsmaßnahmen verlangt hat, als sie die Bundesregierung am 19. Dezember 1973 beschlossen hat. Denn Sie wie wir, Herr Carstens, Ihre wirtschaftspolitischen Sprecher wie unsere - Herr Müller-Hermann, wir haben uns über das Arbeitsplatzsicherungsprogramm noch gestritten; Sie wollten mehr als wir -haben damals die konjunkturelle Lage noch pessimistischer eingeschätzt als wir. Das eben ist das Problem der Konjunkturpolitik: der Mut zur Voraussage, auch wenn sie hinterher falsch sein kann. Aber dann bitte auch der Mut, drei Monate später zu sagen: Jawohl, sie ist falsch gewesen!, und nicht den anderen vorhalten, was man selber noch falscher gesehen hat.
({11})
Wenn wir uns einmal - das als letztes Argument
- die CDU/CSU-Anträge zur Steuerreform ansehen
- ich will sie nicht im einzelnen aufzählen, ich will nur die Gesamtsumme nennen; aber wenn es Protestgeschrei geben sollte, bin ich auch gerne bereit, das aufzugliedern -: Mehreinnahmen - Ausfälle
nach Ihren Anträgen 10,3 Milliarden DM, Mehrausgaben nach Ihren Anträgen 2,4 Milliarden DM.
({12})

- Nein, nein, das sind nicht die korrigierten Zahlen. Herr Müller-Hermann, ich kenne die Darstellung Ihres Kollegen Leicht. Dies sind die Zahlen aus dem Finanzausschuß, aus den Anträgen zur Steuerreform, nicht die alten Haushaltszahlen, die Sie im Sinne haben.
Wenn die Alternative der Opposition darin besteht, mehr auszugeben und weniger einzunehmen, dann muß ich allerdings dem Herrn Bundeskanzler widersprechen: Das ist nicht Schonkost, das ist unverdaulich.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({14}) ?