Birgit Homburger (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls ist ein entscheidender Durchbruch für den internationalen Klimaschutz. Ich
bin froh, dass unsere gemeinsamen Bemühungen Erfolg
gezeitigt haben und nicht vergebens waren. Die FDP begrüßt, dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft ist.

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Es stellt sich nun die Frage, was getan werden muss.
Ich stelle dazu fest: Wir müssen erstens das Kioto-Protokoll schnellstmöglich mit Leben erfüllen. Wir müssen
zweitens versuchen, die Staaten, die noch nicht dem
Kioto-Protokoll beigetreten sind, zu überzeugen, mit ins
Boot zu kommen.

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Wir müssen drittens eine konsistente Strategie entwickeln, in der festgelegt wird, wie es nach 2012 weitergehen soll.

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Denn das Kioto-Protokoll muss international weiterentwickelt werden. Wir brauchen viertens ein integrales Gesamtkonzept zum Klimaschutz in der Bundesrepublik
Deutschland. Dieses Konzept sind Sie, Herr Umweltminister Trittin, dem Deutschen Bundestag bisher schuldig geblieben.

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Wir müssen also dieses Protokoll mit Leben erfüllen
und dadurch von Anfang an zu einer ökologischen und
ökonomischen Erfolgsstory machen. Damit erreichen
wir, dass das Kioto-Protokoll attraktiv für andere Staaten
wird, die bisher noch nicht dabei sind. Das bedeutet,
dass wir alle flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls
nutzen müssen.

Es stellt sich die Frage, warum wir eigentlich so handeln müssen. Ein Grund ist zunächst einmal die ökologische Wirksamkeit. Es geht darum, möglichst viel Klimaschutz zu möglichst geringen Kosten zu erreichen. Diese
ökologische Wirksamkeit erreichen wir nur, indem wir
alle Instrumente des Kioto-Protokolls nutzen. Dazu gehört auch, die modernsten Technologien einzusetzen und
die Bereiche, die im Augenblick noch nicht dem Emissionshandel unterworfen sind, in diesen Handel mit einzubeziehen.

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Der entscheidende Punkt ist, dass es in Deutschland
im Augenblick noch nicht die Voraussetzungen gibt, um
alle diese Instrumente nutzen zu können. Herr Minister
Trittin, Sie wissen ganz genau, dass in Deutschland momentan nur nationale Maßnahmen möglich sind. Die europäische Richtlinie, die zulässt, dass Investitionen im
Ausland auch hier angerechnet werden können, ist bei
uns noch nicht umgesetzt. Wir fordern Sie auf, das endlich zu tun.

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Die ökologische Wirksamkeit erreichen wir auch
durch Technologietransfer. Es geht vor allen Dingen darum, weltweit eine höhere Energieeffizienz und klimaneutrale Energiegewinnung zu erreichen sowie modernste Abscheide- und Einlagerungstechniken für
Treibhausgase zu entwickeln. Das kann durch eine Abstimmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
mit der Klimapolitik erreicht werden. Aber auch das passiert im Augenblick nicht. In diesem Bereich liegt eine
große Chance für den Export deutscher Energietechnik.
Wir müssen sie endlich nutzen. Deswegen sage ich Ihnen: Wer seine Position als international führender Technologieanbieter halten und ausbauen will, der muss die
Klaviatur der internationalen Klimapolitik beherrschen.
Sie, Herr Minister, verweigern sich da im Augenblick.

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Ein weiterer Punkt. Wir haben erhebliche Kostensenkungspotenziale. In Art. 3 der Klimarahmenkonvention
steht zu Recht, „dass Politiken und Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen kostengünstig sein sollten, um weltweite Vorteile zu möglichst geringen Kosten
zu gewährleisten“. Das erreichen wir, indem wir beispielsweise CDM und Joint Implementation nutzen und
in sonnenreichen Ländern der Erde mit demselben finanziellen Aufwand wie in Deutschland beispielsweise mithilfe der Photovoltaik ein deutlich höheres Maß an CO2Reduktion erreichen. Wir müssen endlich dafür sorgen,
dass dies möglich wird.

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Der letzte Punkt. Wir wollen, dass eine Gesamtstrategie für 2012 erarbeitet wird. Dazu brauchen wir nationale Maßnahmen. Aber mit dem, was Sie machen, sind
Sie auf dem Holzweg. Sie haben nach wie vor kein Gesamtkonzept in der Energiepolitik. Sie haben nach wie
vor kein integrales Klimaschutzkonzept, obwohl Sie es
eigentlich spätestens 2004 vorlegen wollten.

Wir nutzen die in Deutschland bestehenden Chancen,
Klimaschutz kostengünstig zu gestalten, überhaupt
nicht. Warum nutzen wir die Vorteile des Kioto-Protokolls nicht auch innerhalb des Landes? Warum lassen
wir nicht zu, dass beispielsweise ein Unternehmen, das
sich dafür entscheidet, entweder Klimagutschriften zu
kaufen oder in ein anderes Projekt zu investieren, dies
im eigenen Land tun kann? Ich schlage vor, dass wir dies
für die Bereiche des Verkehrs und der Gebäude zulassen,
die sich noch nicht am Emissionshandel beteiligen, um
die Potenziale für Emissionsminderungen in Deutschland kostengünstig zu erschließen.

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Das müssen wir tun, meine Damen und Herren, um
das Kioto-Protokoll mit Leben zu erfüllen. Ich bin mir
sicher, dass wir dann auch die Länder, die dem KiotoProtokoll im Augenblick noch nicht beigetreten sind, davon überzeugen können, dass es eine ökologisch und
ökonomisch vernünftige Strategie ist.

Herr Minister, schaffen Sie Netz und doppelten Boden ab! Setzen Sie die Kräfte des Kioto-Protokolls endlich frei! Die Wiederholung Ihrer immer gleichen Ankündigungen reicht nicht aus. Wir wollen, dass den
Worten endlich Taten folgen, und werden unsere Vorschläge dazu weiterhin im Deutschen Bundestag unterbreiten.

Vielen Dank.

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