Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-06-02:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat liegen die Agrarmärkte am Boden . Die
Getreidepreise sind im Vergleich zu 2008 um ein Drittel
bis zur Hälfte geringer . Die Schweinepreise liegen ebenfalls am Boden . Der Milchmarkt ist am schlimmsten betroffen . Dort haben wir Preise zu verzeichnen, die sich
in der Nähe von 20 Cent bewegen . Das alles hat seine
Gründe .

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Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland
zeigen Wirkung . Der Markt in China ist aufgrund eines
Konjunktureinbruchs zurückgegangen . Nordafrika und
der arabische Raum sind durch Terrorismus und Krieg
geprägt . Das Ganze ist auf eine Produktion gestoßen, die
aufgrund hoher Preise auf einem hohen Niveau war . Parallel ist die Milchquotenregelung, die seit 1983 bestand,
ausgelaufen . Das Problem ist nun, dass die Märkte auf
diese Veränderungen nicht ausreichend schnell reagieren
konnten .

Lieber Kollege Ostendorff, wenn man in einer solchen Situation einen befristeten Festpreis für Milch einführt, wie das Ihre Fraktion in ihrem Antrag fordert, dann
schimmert das sozialistische Rot in Ihrem grünen Parteibuch wieder einmal sehr deutlich durch .

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Das funktioniert auf den Märkten nicht . Auch eine Steuerung ist nicht mehr zu etablieren . Wer rückzahlbare Soforthilfen fordert, leistet keine Hilfe . Wer dann noch wie
die Linke einen Festpreis mit einer Abgabenbonus- bzw .
-malusregelung durchsetzen will,

({2})

dem kann man nur sagen: Das funktioniert ebenfalls
nicht . Das ist vorbei . Es gibt keine Quote mehr . Wir wollen genauso wie die Bauern keine Quote mehr, weil sie
nicht funktioniert hat .

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Dass sie nicht funktioniert hat, beweisen die Jahre 2007
und 2008 . Damals war der Milchpreis genauso im Keller .

({4})

Deswegen sage ich hier ganz klar: Die Verantwortung liegt bei den Marktbeteiligten - dorthin gehört sie
auch -, beim Lebensmitteleinzelhandel genauso wie bei
den Molkereien . Kollege Ostendorff, an diesem Punkt
stimmen wir überein . Wir haben beim Milchgipfel am
vergangenen Montag darüber gesprochen, warum die
Molkereien hinnehmen, dass Milch, die nicht auf den
regulären Märkten verkauft und nicht für Produkte verwendet werden kann, für 17 oder 18 Cent auf dem Spotmarkt vertickt wird . Das macht keinen Sinn . Da müssen
wir eingreifen . Wir müssen mit den Erzeugern sprechen;
denn so, wie es bisher läuft, wird der Milchpreis der Produkte reduziert, die einen Markt gefunden haben .

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Herr Kollege Ostendorff, Sie haben den Rückgang der
Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe angesprochen . Zu
Beginn der Milchquote 1983 gab es noch 394 000 milcherzeugende Betriebe . Nun gibt es noch rund 74 000 . Trotz
Quote hat der Strukturwandel durchschnittlich 5 Prozent
der Betriebe jährlich zur Aufgabe bewegt; das muss man
zur Kenntnis nehmen .

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Daran wird sich durch Fortschritt und Effizienzsteigerung auch in Zukunft nichts wesentlich ändern, egal wer
regiert . Das ist die Realität, und die können Sie nicht ausblenden .

({7})

Wie ich dargelegt habe, ist die Marktsituation dramatisch . Weil es außenpolitische Wirkungen gibt und weil
wir eine Kulturlandschaft und eine sichere Lebensmittelproduktion in Deutschland haben wollen, haben wir eine
gesellschaftliche Verantwortung . Diese wollen wir auch
wahrnehmen . Deswegen haben wir am Ende des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres ein Liquiditätshilfeprogramm aufgelegt . Wir sprechen von 69,2 Millionen Euro; rund 10 000 Betriebe haben die Mittel in
Anspruch genommen . Es konnten Liquiditätshilfen von
100 000 Euro mit einer Verzinsung von 1 Prozent und
10 000 Euro als direkte Hilfe an die Höfe ausgereicht
werden . An der Stelle möchte ich einmal ein Lob an
unser Haus aussprechen . Das BLE hat zwischen Weihnachten und Neujahr durchgearbeitet und die Anträge
beschieden, die in einer ersten Tranche bis Mitte März
ausgezahlt worden sind . Die letzte ist in diesem Monat
bei den Höfen angekommen .

({8})

Wir haben uns auch sozial engagiert . Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition die Mittel der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit zusätzlich 78 Millionen Euro aufgestockt . Das bringt Beitragssenkungen
von 16 Prozent . Das ist ein Beitrag zur Solidarität . Das
muss man einfach sehen . Andere Branchen achten diesbezüglich argwöhnisch auf uns .

Auch die Europäische Union hat reagiert . Wir haben
einen Auffangpreis, nämlich den, bei dem die Intervention bei Magermilchpulver und Butter greift . Die Menge

wurde jetzt noch einmal auf 350 000 Tonnen aufgestockt,
um den Druck aus dem Markt zu nehmen . Mehr kann
man nicht tun .

Heute gegen Abend wird das Agrarmarktstrukturgesetz beraten . Nach diesem Gesetz werden erstmals,
kartellrechtlich abgedeckt, freiwillige Mengenabsprachen zwischen Erzeugergemeinschaften und Molkereien
möglich werden . Wir setzen noch eins drauf - ich bin
sehr dankbar, dass uns das gelungen ist -, indem wir die
Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
aufnehmen . Das ist etwas ganz Neues, das eine Langfristwirkung hat . Damit beenden wir die Ohnmacht der
Milcherzeuger auf dem Markt; denn wir geben ihnen die
Chance, sich zu organisieren und, wenn einige nicht mitmachen wollen, sie mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung dazu zu bringen . Damit können Marketingmaßnahmen organisiert werden . Herr Minister Schmidt
ist in Brüssel vorstellig geworden, um damit unter Umständen auch eine Mengensteuerung zu erreichen . Das ist
sinnvoll . Ich bin dem Koalitionspartner dankbar, dass wir
das zum Schluss doch noch zusammen hinbekommen haben .

({9})

Nun zum Milchgipfel . Man kann einen Milchgipfel
mit 50 Leuten einberufen . Ich kann Ihnen sagen, wie
das dann abläuft . Es werden Statements abgegeben;
die Pressemeldungen sind schon vorher verschickt . Es
kommt nichts dabei heraus . Wir haben die Erzeuger, die
Milchindustrie und auch den LEH zusammengeführt und
über drei Stunden sehr intensiv diskutiert . Ich kann nur
eines sagen: Nachdem man sich zunächst gegenseitig die
Schuld zugewiesen hat, ist man dann doch zu der Meinung gekommen, man müsse einen Branchendialog beginnen . Den haben wir begonnen . Unter Beachtung der
kartellrechtlichen Bestimmungen kann in Zukunft miteinander besprochen werden, was getan werden kann,
um Markteinbrüche wie den, den wir jetzt haben, abzufedern . Ich bin sehr optimistisch, dass das eine Langfristwirkung entfaltet .

Wir sind auch staatlicherseits noch nicht am Ende .
Wir hoffen, dass das Parlament bei der nächsten Haushaltsberatung wieder eine zusätzliche Hilfe für die Unfallversicherungsbeiträge gewährleistet . Wir haben dem
Finanzminister dafür zu danken, dass er uns angeboten
hat - das alles muss hier noch beschlossen werden -, dass
wir eine Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren vorsehen können . Das hört sich banal an; aber damit können
wir erstmals entsprechend der Volatilität der Märkte und
auch der Witterung landwirtschaftliche Gewinne strecken, sodass Gewinne, die in einem Jahr, das ein gutes
Wirtschaftsjahr war, anfallen, nicht versteuert werden
müssen, wenn im folgenden Jahr, das vielleicht schlecht
war, keine Gewinne erzielt worden sind . Das hilft und
wird schon im laufenden Steuerjahr Wirkung entfalten
können .

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Herr Ostendorff, Sie haben die Veräußerungsgewinne
angesprochen . Wir wollen nicht, dass Landwirte Grund
und Boden verkaufen . Aber wenn der eine oder andere die Chance hat, einen Bauplatz zu vermarkten, dann

sollte man ihm die Chance geben, diese Gewinne zur
Schuldentilgung steuerfrei zu verwenden . Mehr ist das
nicht . Das ist eine Hilfe, die in Anspruch zu nehmen wir
ermöglichen sollten .

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Ich will noch einmal sagen: Die Bundesregierung
steht hinter den bäuerlichen Familien . Wir sorgen uns um
deren Zukunft . Ich hätte eine herzliche Bitte an die Grünen und auch an die Linken, und auch unser Koalitionspartner kann da nicht ungeschoren bleiben:

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Versuchen wir zumindest in der jetzigen Zeit, unsere
Bauern und unsere bäuerlichen Familien nicht weiter
zu belasten, indem wir neue bürokratische Auflagen beschließen, die nur zu Kosten und zur Verringerung der
Motivation der Bauern führen . Das wollen wir nicht .

({13})

Wir haben eine Politik gemacht, die eine Perspektive für
die Landwirtschaft bedeutet .

({14})

Dazu stehen wir, und dabei bleiben wir .

Herzlichen Dank .

({15})