Petra Crone (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern Sie sich noch an den
letzten Demografiegipfel vor knapp neun Monaten? Man
könnte fast die Frage stellen: Gibt es den demografischen
Wandel überhaupt noch? Ich sage: Ja, und wie! In der
Politik gilt es, schnell zu reagieren, wenn ein Thema akut
wird. Der demografische Wandel eignet sich dafür nicht.
Er ist - genauso wie die Globalisierung - ein stetiger Prozess, der die Politik auch stetig fordert . Genau deshalb
dürfen wir die Debatte nicht vernachlässigen, auch wenn
das Thema in den letzten Monaten durch viele Ereignisse
in unserer Wahrnehmung weggerutscht ist . Um die demografische Entwicklung besonders im ländlichen Raum
zu gestalten, müssen wir neue Wege gehen, manche Kulisse hinter uns lassen, neue, passgenaue finden und dann
auch den Mut haben, diese zu bauen. Darum finde ich
es richtig klasse, dass es uns mit dem Änderungsantrag
der Koalitionsfraktionen gelungen ist, einen spürbaren
Schritt nach vorne zu machen .

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Wir haben im GAK-Gesetz eine Gebietskulisse gebaut, die handhabbar ist und den Verwaltungsaufwand
für die Bundesländer in Grenzen hält . Auf Wunsch des
Bundesrates haben wir das Gesetz verbessert, um den demografischen Wandel in den ländlichen Regionen positiv
gestalten zu können .

Aber wir können auch noch mehr tun . Zwei Vorschläge: Erstens . Die SPD forderte schon 2015, der GAK eine
neue Gemeinschaftsaufgabe „Integration und demografischer Wandel“ zur Seite zu stellen - ohne störende Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen . Deshalb müssen wir das Kooperationsverbot im
Grundgesetz noch einmal bereden .

({1})

Gute Bildung für alle braucht Unterstützung und keine
Schranken .

({2})

Zweitens. Wir plädieren für einen Demografiestrukturfonds, in den Bund und Länder gemeinsam einzahlen . Damit können wir denjenigen Kommunen und Regionen Mittel zur Verfügung stellen, die besonders vom

demografischen Wandel betroffen sind. Insbesondere die
strukturschwachen und ländlichen Regionen benötigen
die Hilfe des Bundes, unabhängig davon, ob sie im Osten
oder im Westen dieser Republik sind .

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Hierfür braucht es aussagekräftige Indikatoren für Demografie als Umverteilungskriterien.

Diese beiden Maßnahmen müssten genauso wie die
GAK in das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020 eingebunden werden . Das
hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon auf den
Weg gebracht . Es soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 stärken . Ich kann diese Forderung nur unterstützen .

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Klar ist natürlich: Die Länder sind frühzeitig in die Planung einzubeziehen, um am Ende ein wirklich wirkungsvolles Förderregime zu haben .

Ein letzter Punkt: Die große Leistung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel findet in unseren
Wahlkreisen statt . Vor Ort werden kreative, praxistaugliche Lösungen gesucht und gefunden - mithilfe vieler
Männer und Frauen, die sich für das Gemeinwohl auf
verschiedene Weise ehrenamtlich engagieren . Ihnen gilt
mein und sicherlich auch Ihr ganz besonderer Dank .

({5})

Aber unsere Kommunen benötigen zur Gestaltung des
demografischen Wandels ebenso auch hauptberufliche
Demografiebeauftragte. Die Regierungsfraktionen haben
in den vergangenen Jahren für die Rahmenbedingungen
für unsere Kommunen ganz viel getan und Gelder in
Milliardenhöhe bereitgestellt . Natürlich muss die kommunale Handlungsfähigkeit auch weiterhin nachhaltig
verbessert werden . Die Herausforderungen werden nicht
weniger. Ich nenne nur das Stichwort „Pflege“.

Mein Wunsch an die Kommunen: Betreiben Sie eine
mutige Personalpolitik, die aktiv und nicht reaktiv ist, die
Chancen und Potenziale des demografischen Wandels erkennt und in Köpfe, Wissen und Herzen investiert - zum
Wohle unserer Kommunen .

Ich danke Ihnen .

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