Ollenhauer (NA), 1957-05-10:
Lieber Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, hier kommt es darauf an, angesichts der Bedeutung der Sache eine klare Position zu beziehen. Wir haben in unserer Entschließung gesagt: Wir wünschen, daß die atomare Aufrüstung der Bundeswehr unterbleibt, und ich möchte, daß es bei dieser Formulierung bleibt, damit daran nicht herumgedreht wird.
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Zweitens. Der nächste Punkt betrifft die Einstellung der Versuchsexplosionen. Ich habe heute morgen in der Regierungserklärung gehört, die Lage sei die, daß alle Vorschläge dieser Art, auch die Vorschläge der japanischen Regierung, zur Zeit in dem Unterausschuß für Abrüstungsfragen in London verhandelt würden und daß man also damit abwarten könne, was sich da ergebe.
Wir wünschen mehr. Wir wünschen, ,daß unsere Bundesregierung offiziell in derselben Richtung vorstellig wird, wie es die japanische Regierung getan hat, und wir wären sehr glücklich darüber, wenn sich in diesem Falle die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ihres Sprechers von heute anschließen und diesen Punkt unserer Entschließung akzeptieren könnte. Wir wissen, daß ein .solcher Versuch, hier zu einem ersten Schritt zu kommen, natürlich nicht .die Lösung des Problem bedeutet. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was riskieren wir - wenn ich Ihren Standpunkt annehme - auch vom Standpunkt der Sicherheit der Bundesrepublik, wean wir zunächst einmal diese Versuchsexplosionen durch eine internationale Abmachung bindend für alle Großmächte - selbstverständlich - zu einem Ende bringen? Wir würden damit nicht nur in unserem Volke eine große Beunruhigung beseitigen, wir würden eine stetig wachsende Sorge und Last von allen verantwortlichen Menschen in der Welt herunternehmen, und ich finde, das wäre eine dankenswerte Aufgabe.
Und nun zum Dritten: Die Frage der Aufrüstung in der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen - und auch in der Regierungserklärung war davon die Rede -, daß ja die Bundesrepublik im Jahre 1954 durch eine feierliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in London auf die Produktion der sogenannten ABC-Waffen verzichtet hat, und es ist hier verbindlich erklärt worden, daß die Regierung zu diesem Verzicht stehe. Ich möchte aber auf eins aufmerksam machen. In der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in London, die heute morgen auch mein Freund Carlo Schmid zitiert hat, war nicht nur die Rede von der Produktion, von der Herstellung, sondern auch von dem G e b r auch der Atomwaffen. Ich bedauere, daß wir in der heutigen Erklärung über diesen zweiten Punkt nichts mehr gehört haben.
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Im Gegenteil, wir müssen aus den Erklärungen der Regierung und aus dem Inhalt der Rede unseres Kollegen Dr. Gerstenmaier schließen, daß die Regierungsmehrheit, vor allem jedenfalls die CDU/ CSU-Fraktion, der Auffassung ist, die gegenwärtige Lage verpflichte sie, auf dem Wege der weiteren militärischen Zusammenarbeit in NATO auch die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik in

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Kauf zu nehmen und auch die Stationierung atomarer Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik zu akzeptieren.
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Meine Damen und Herren, es war klar, daß wir in dieser Frage nicht zu einer Übereinstimmung kommen. Ich halte es deshalb für wesentlich, daß Klarheit über unsere Positionen geschaffen worden ist, daß jeder weiß, wo er steht und wo die einzelnen Fraktionen in diesem Hause stehen. Ich will sagen, daß wir diese Ihre Entscheidung auf das tiefste bedauern.
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Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, Sie haben sich in dem vergangenen Jahr mit innerer Anteilnahme und mit großer Wärme für das Anliegen der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eingesetzt, vor allem auch für die Position der Hauptstadt Berlin, und wir haben in dieser Frage mit Ihnen an einem Strang gezogen. Ich habe es bedauert, daß heute in Ihrer Rede die Frage der Auswirkungen der atomaren Aufrüstung in der Bundesrepublik auf die Aussichten für die Wiedervereinigung nur so am Rande behandelt worden ist.
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Ich bedaure das deshalb, weil wir alle eine gemeinsame Erfahrung haben, von der wir eigentlich annehmen sollten, daß sie uns gerade bei dieser Debatte noch vor Augen isst. Wir haben bei der Entscheidung über die Einbeziehung der Bundesrepublik in NATO hier die Frage der Rückwirkungen einer solchen Einbeziehung in die westliche Militärallianz für die Wiedervereinigung leidenschaftlich diskutiert. Wir haben damals die Meinung vertreten, man solle Warnungen der Sowjetunion in dieser Frage nicht auf die leichte Schulter nehmen, man solle hier nichts tun, um die Lage so zu verhärten, daß spätere Verhandlungen noch mehr erschwert würden. Sie haben anders entschieden, und Sie müssen doch zugeben, daß uns dieser Schritt der militärischen Aufrüstung der Bundesrepublik in NATO der Wiedervereinigung entgegen Ihrer Vorstellung nicht nähergebracht, sondern eher weiter von der Wiedervereinigung entfernt hat.
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Sie sind bereit, in diesem Augenblick im Zusammenhang mit der atomaren Aufrüstung dieselbe, ich möchte sagen, nach meiner Überzeugung bedauerliche Fehlentscheidung zu fällen.
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Ein letztes Wort zu zwei Punkten in bezug auf die Entscheidungen, die Sie offensichtlich getroffen haben. Sie sagen: Die Aufrüstung ist notwendig für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik. Gestatten Sie, daß ich gegenüber einer solchen Formulierung nach dem, was wir im Zusammenhang mit Ihrer bisherigen Aufrüstungspolitik erlebt haben, mehr als skeptisch bin. Sehen Sie, 'damals bei der ersten Entscheidung über EVG und später über die Pariser Verträge war Ihr Argument: Die Aufrüstung der Bundesrepublik wird die Chancen für die Wiedervereinigung vergrößern und die Sicherheit unseres Volkes in der Bundesrepublik erhöhen. Das war damals. Dann haben wir Argumente von Ihrer Seite gehört: Die Sicherheit der Bundesrepublik ist nur denkbar, wenn die Bundesrepublik auch exakt die zwölf
Divisionen aufstellt, die ursprünglich vorgesehen waren. Nächstes Argument: Es müssen mindestens 500 000 Mann sein. Nächstes Argument: Es geht nur mit einer Dienstzeit von 18 Monaten. Am nächsten Tag ging es mit 12 Monaten. Heute ist eine ganz andere militärorganisatorische und technische Lage. Alle Ihre Argumente, die Sie jeweils zur Verteidigung Ihres jeweiligen Standpunktes in solchen Fragen vorgebracht haben, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen;
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denn es ist tatsächlich so, daß ein größeres Maß von Sicherheit durch diese Aufrüstung nicht erreicht worden ist. Deswegen unsere Skepsis; noch in 'größerem Maße deshalb, weil wir uns nicht vorstellen können, daß dieser Weg, wenn ihn die Bundesrepublik, dieser Teil Deutschlands im Herzen Europas, ohne Rücksicht auf die Rückwirkungen auf den anderen Teil Deutschlands geht, zur Sicherheit und zum Frieden führen kann.
Unsere Sorge ist, daß wir mit der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr und allen sich daraus ergebenden Konsequenzen einen Weg gehen, auf dem wir Gefahr laufen, nicht nur die Freiheit, von der immer die Rede war, sondern auch die nackte Existenz unseres Volkes zu verlieren und alle Aussichten für eine Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ebenfalls in Schutt und Asche untergehen zu lassen.
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Was wir wollen, ist keine Phantasie und keine Utopie, nicht mehr als das, daß wir uns darauf besinnen, daß wir in dieser Lage als Teil des deutschen Volkes mit dem anderen Teil in der Lage, in der er sich befindet, es als unsere Aufgabe ansehen sollten, nicht zuerst zu prüfen: welchen Beitrag können wir zur Politik der Stärke, sondern: welchen Beitrag können wir zur Politik der Entspannung und der Abrüstung leisten?
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