Karin Evers-Meyer (NA), 2004-04-29:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat letzte Woche
eine aktuelle Bevölkerungsbefragung zum sicherheitspolitischen Meinungsbild veröffentlicht. Diese Studie
belegt, dass das Gefühl von Sicherheit abnimmt. Niemand wird von der Hand weisen können, dass es nicht
nur so ein Gefühl ist, das da abnimmt, sondern dass sich
die Bedrohungslage tatsächlich verschärft hat.

In einer solchen Situation sollten wir die Menschen in
unserem Land nicht mit falschen Heilsversprechungen
aufs Glatteis führen, sondern für Aufklärung sorgen.

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Die CDU/CSU-Opposition tut dies leider nicht, weder
mit ihrem vorliegenden Antrag noch mit ihren wiederholten populistischen Forderungen nach einem Einsatz
der Bundeswehr im Innern. Sie schüren damit die
Ängste in der Bevölkerung und suggerieren, es werde
nicht genügend zu deren Schutz getan.

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Natürlich stellen sich die Bürgerinnen und Bürger die
Frage: Warum darf die Bundeswehr Deutschland am
Hindukusch verteidigen, nicht aber am Hamburger
Hauptbahnhof? Darauf gibt es drei ganz klare Antworten:

Erstens. Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet
noch ausgerüstet. Sie steht im Moment vor ganz anderen, neuen Herausforderungen. Wir können unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt nicht auch noch zu Hilfssheriffs machen.

Zweitens. Die Polizeien der Länder und des Bundes
sowie der Bundesgrenzschutz sind für die innere
Sicherheit zuständig. Sie sind die Spezialisten, sie sind
dafür ausgebildet. Insbesondere unser Bundesgrenzschutz ist dank unseres Ministers Otto Schily heute dafür
besser ausgerüstet denn je.

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So brauchen wir auch den Vergleich mit den in Sachen
Sicherheit gerne als Vorbild zitierten USA überhaupt
nicht zu scheuen. Ein Vergleich von Zuständigkeiten und
Umfang staatlicher Sicherheitsleistungen in Deutschland
mit dem Department of Homeland Security zeigt, dass
die deutsche Organisation der amerikanischen Organisation in Bezug auf Kompetenzbreite und potenzielle
Durchgriffsmöglichkeiten in nichts nachsteht. Auch der
Anteil finanzieller Aufwendungen ist im Verhältnis zum
jeweiligen Gesamthaushalt mit rund 1,6 bis 1,7 Prozent
nahezu identisch. Ich weiß also die innere Sicherheit
beim Bundesinnenminister in guten Händen.

Drittens. Es gibt ohne Zweifel besondere Spannungslagen und Katastrophenfälle, in denen wir die
Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten brauchen. In diesen Fällen kann sie aber - das ist hier bereits
gesagt worden - schon heute eingesetzt werden. Mit
dem Luftverkehrssicherheitsgesetz wurden in diesem
Bereich bestehende Lücken geschlossen. Wo noch Lücken bestehen, werden wir auch diese schließen und die
Einsatzfähigkeit weiter optimieren.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU will uns
mit ihrem Antrag weismachen, dass wir den Heimatschutz vernachlässigen, weil wir die Bundeswehr zu einer effizienten, gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten
international einsatzfähigen Truppe machen. Zwar erkennen auch Sie die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Bundeswehr an; auch Sie wollen diese international einsatzfähige Armee, die mit unseren Partnern in
Europa und der NATO mithalten kann. Gleichzeitig wollen Sie aber eine Bundeswehr, bei der nicht nur alles so
bleibt, wie es ist, sondern die mit alten Strukturen weitere Aufgaben übernimmt.

Unsere Bundeswehr ist jedoch keine Eier legende
Wollmilchsau. Die CDU/CSU setzt mit ihren Forderungen ihre konfuse Politik der Widersprüche auch auf dem
Gebiet der Sicherheitspolitik fort:

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Sie fordern Steuersenkungen und wollen mehr Geld ausgeben, Sie wollen Bürokratieabbau und halten Ihre
schützende Hand über jeden, der auch nur im Verdacht
steht, Ihrer Wählerklientel anzugehören. Ich bitte Sie,
die Bundeswehr dabei aus dem Spiel zu lassen. Die Bundeswehr steht vor neuen, großen Herausforderungen.
Wir sind auf einem guten Weg, diese Herausforderungen
zu meistern. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die Reform der Bundeswehr nicht aus parteitaktischem Kalkül überfrachten und damit letztlich zum
Scheitern verurteilen.

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Ich möchte noch einige Dinge zur geplanten Auflösung der Reservelazarette sagen. Der Verteidigungsminister hat in seinen von allen gelobten Verteidigungspolitischen Richtlinien den Verzicht auf allein für den

Verteidigungsfall bereitgehaltene Strukturen angewiesen. Gleichzeitig hat er aber auch den Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger als Auftrag der
Bundeswehr festgeschrieben. Diesen Vorgaben folgend
wird die Reservelazarettorganisation als Struktur der
Landesverteidigung aufgelöst.

Diese Auflösung wird jedoch keineswegs negative
Auswirkungen auf den Katastrophenschutz haben. Reservelazarette waren bisher als zusätzliche Militärkrankenhäuser für den Verteidigungsfall vorgesehen. Die
heutigen 56 Lazarettgruppen wären erst nach einer sehr
zeitintensiven und von der Feststellung des Verteidigungsfalls abhängigen allgemeinen Mobilmachung einsatzbereit. Für die Aufgaben im Katastrophenschutz waren und sind sie wirklich nicht optimal vorbereitet. Das
wollen wir ändern.

Wesentliche Kernelemente der Lazarettorganisation
bleiben auch nach der Entscheidung über deren Auflösung erhalten. Dazu gehören insbesondere fachärztliche
Komponenten, die auch für die Katastrophenhilfe genutzt werden können und mit denen man in der Lage ist,
das zivile Gesundheitswesen bei einem Massenanfall
von Verletzten gezielt zu verstärken.

Auch die Reservisten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr werden weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen, Herr Beck. Sie werden jetzt verstärkt mit der aktiven
Truppe zum Einsatz kommen,

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diese unterstützen und so die Reaktionsfähigkeit des Sanitätsdienstes in Katastrophen- und besonders schweren
Unglücksfällen verbessern.

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Hierzu werden Verfahrensweisen erarbeitet, die eine
schnellere Unterstützung im Katastrophenfall ermöglichen. Die bisherige Alarmierungs- und Einberufungspraxis bedarf, wie schon gesagt, eines zeitlichen Vorlaufs, der den raschen Anforderungen eines plötzlichen
Katastrophenfalls nicht gerecht wird.

Die Bundeswehr gibt damit keine für den Katastrophenschutz relevanten wesentlichen Fähigkeiten auf. Im
Gegenteil: Sie wird ihre Reservistenorganisation so optimieren, dass diese - gemeinsam mit der aktiven Truppe den Katastrophenschutzorganisationen und dem zivilen
Gesundheitswesen im Bedarfsfall die bestmögliche Unterstützung leisten kann.

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Die Fähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu einer bedarfsgerechten, reaktionsschnellen Unterstützung
ziviler Kräfte im Katastrophenfall wird damit nicht nur
erhalten bleiben, sondern noch optimiert.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr, die in enger Kooperation
mit dem Reservistenverband und mit anderen Verbänden
erarbeitet wurde. Die Reserve wird auf die wahrscheinlicheren Aufgaben der Bundeswehr und auf ein ausgewogenes Verhältnis von Auftrag, Fähigkeiten und Mitteln
auch für die Reserve ausgerichtet.

Mobilmachungsstrukturen alter Art für die herkömmliche Verteidigung an Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angreifer werden nicht mehr benötigt und
daher abgeschafft, ohne dass aber die Kompetenzen zerstört würden. Reservisten und Reservistinnen werden
weiterhin im gesamten Aufgabenspektrum ihren Beitrag
leisten. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird
durch gemeinsame Übungen mit den zuständigen zivilen
Stellen weiter intensiviert.

Zur Steigerung von Professionalität und Einsetzbarkeit der Reserve wird eine erhöhte Übungsfrequenz der
freiwillig beorderten Reservisten und Reservistinnen angestrebt. Die Gestaltung von Wehrübungen und Übungen wird klar auf die neuen Aufträge im Rahmen der
Aufgaben der Bundeswehr auszurichten sein.

Meine Damen und Herren, es bleibt daher festzuhalten: Alle in Deutschland maßgeblichen Stellen arbeiten
mit Nachdruck an der Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die neue Bedrohungslage. Die Bundeswehr
wird da, wo es notwendig und sinnvoll ist, ihren Beitrag
auch für die Sicherheit im Innern leisten. Die Transformation der Bundeswehr zu einer international einsetzbaren Eingreiftruppe steht diesem Ziel gewiss nicht entgegen.

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Vielen Dank.

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