werner (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grundsatz bejahen wir diesen Antrag der SPD, preiswertes Wohnen zu sichern, weil wir uns der vorrangigen sozialpolitischen Bedeutung der Mietenpolitik bewußt sind. Wir GRÜNEN lehnen die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ab, weil sie mit ihrer Eigentumsförderung den Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft bahnt: Wer schon Geld hat, wird sich in einer sicheren Behausung freier entfalten können. Diese Umverteilung von unten nach oben lassen wir uns jetzt schon jährlich über 9 Milliarden DM kosten.
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Wer dagegen weniger Geld hat, ist auf den Mietwohnungsmarkt angewiesen.
Schenken wir unserem Wohnungsbauminister Glauben, so ist dort j a alles zum besten bestellt: Der „Mietermarkt" ist ausgebrochen, die Hauseigentümer scheinen vor der Allmacht der Mieter - ich betone: vor der Allmacht der Mieter! - zu zittern. Schneider wird nicht müde, sinkende Mieten propagandistisch herauszustellen. Da ist es aber auch kein Wunder, wenn Neubaumieten ohne Nebenkosten von 12 DM pro Quadratmeter oder mehr nicht mehr am Markt durchgesetzt werden können, und deshalb die Investoren zu Preisnachlässen gezwungen sind.
Preisnachlässe finden wir aber allenfalls auf dem höchsten Preisniveau für Wohnungen der besten Kategorien. Dagegen steigen die Mieten bei Wohnungen der mittleren Preiskategorien unverändert an, also bei etwa 8 DM pro Quadratmeter. Solche Steigerungen geschehen dann jedesmal bei einem Mieterwechsel.
Es zeugt schon von einem seltsamen Verständnis von Sozialpolitik, Herr Schneider,
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wenn Sie erklären, es sei praktizierte Sozialpolitik, daß die Mieterschaft insgesamt 4 Milliarden DM mehr Miete hätte bezahlen müssen, wenn der Mietanstieg nicht gebremst worden wäre. Das bedeutet doch nach Ihrer Meinung offenbar, Sozialpolitik sei der Zustand, bei dem die Ausbeutung eines Renditeobjektes an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit der Mieter stößt, Herr Schneider. Wahrlich kein Ruhmesblatt!
Es wird jeden Mieter wenig trösten, daß die Mieten im letzten Jahr um durchschnittlich nur 1,7 %


Werner ({2})
gestiegen sind, wenn ein solcher Mieter gerade eine Mieterhöhung von 30% bekommen hat, wie sie j a gesetzlich zulässig ist. Es wird auch einen Mieter wenig trösten, wenn er gerade die Abrechnung für die Modernisierung in seinem Briefkasten findet. Schließlich weigert sich die Bunderegierung seit langem, direkte Zuschüsse zur Modernisierung und Energieeinsparung zu zahlen, um einen Riegel gegen Luxusmodernisierungen vorzuschieben.
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Gerade diese Mieterhöhungen durch Modernisierungen werden systematisch aus den Statistiken ausgeblendet, mit denen Sie die Erfolge Ihrer Mietenpolitik hochloben wollen.
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Aus diesen Gründen sind wir GRÜNE der Meinung, daß das Grundrecht auf sicheres Wohnen gesellschaftlich nicht teilbar ist. Es darf nicht den Wohneigentümern vorbehalten bleiben. Wir kämpfen dagegen, daß die Mieter zu einer Art vergessener Zwei-Drittel-Minderheit werden.
Wie ich schon eingangs erwähnte, unterstützen wir die Initiative der SPD. Nur, ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, daß viele Gesetze, die Sie jetzt ändern wollen, durch die sozialliberale Koalition verabschiedet wurden. Ich erinnere nur an das Mietrechtsänderungsgesetz, das zwar aus dem Jahre 1983 stammt, das aber durch die Umfallerpartei nicht mehr mit Ihnen, sondern mit der CDU verabschiedet wurde. Es lag aber schon „schlüsselfertig" bereit.
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- Ich habe erklärt, warum ich die Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1983 noch den Sozialdemokraten zugerechnet habe.
Ich erinnere auch an die Ausdehnung der 7 b-Regelung auf Käufe aus dem Wohnungsbestand 1977. Der Umwandlungs- und Spekulationsdruck auf preiswerte Wohnungen wurde hierdurch erst richtig angeheizt. Ich erinnere auch an die verbesserten Möglichkeiten, sich aus den Bindungen der Sozialwohnungen herauszukaufen. Die Anderungsgesetze von 1978, 1980 und 1982 tragen Ihre Unterschrift.
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Wenn dieser Antrag nun den Beginn einer neuen sozialdemokratischen Wohnungspolitik darstellt, so können wir ihn unterstützen. Ich freue mich, in Ihrem Antrag auch unsere grüne Forderung wiederzufinden, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Ich vermisse aber, daß Sie das Übel an der Wurzel angreifen; ich vermisse die Forderung nach Streichung der steuerlichen Förderung, wenn Wohnungen aus dem Altbaubestand verkauft werden. Der spekulationsbedingte Umwandlungsdruck würde rapide zurückgehen. So könnte preiswerter Wohnraum wirklich geschützt werden.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben richtig erkannt, daß der Ausstieg aus den Preis- und Belegungsbindungen unbedingt verhindert werden mull. Dies ist um so nötiger, als bis 1995 von heute 4,5 Millionen Sozialwohnungen nur noch knapp 1 Million übrigbleiben werden. Ich vermisse aber Vorschläge darüber, wie Sie die Sozialwohnungen behandeln wollen, die im Besitz von Privatunternehmen sind. Diese Wohnungen sind ja bekanntlich mit dem Ende der öffentlichen Bindungen völlig frei vermietbar. Diese etwa 2,1 Millionen Wohnungen unterliegen dann - im Gegensatz zu den 2,4 Millionen Sozialwohnungen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - keinerlei Mietpreisbindung mehr. Es ist allen Beteiligten klar, daß die Mieten hierdurch explodieren werden. Wie ich schon in meiner Haushaltsrede betont habe, müssen die Wohnungen der Gemeinnützigen einer sozialen Belegungspolitik erhalten bleiben. Es muß aber verhindert werden, daß die Gemeinnützigen so eine Art Ausfallbürgschaft für die Opfer der Marktwirtschaft übernehmen. Sie, meine Kollegen von der SPD, würden sich damit an die Regierungspolitik anhängen, wenn auch Sie die 2,1 Millionen Sozialwohnungen der Privatunternehmen im Dunkeln verschwinden ließen.
Aus diesem Grunde hatte unsere Fraktion schon für den Haushalt 1986 die Einrichtung von kommunalen Interventionsfonds gefordert, die die Aufgabe haben sollen, u. a. solche Altbaubestände zu übernehmen, die von Umwandlung und Abriß bedroht sind. Diese Interventionsfonds sollen aber auch die Sozialwohnungen übernehmen, deren Bindungen auslaufen. Ein weiteres Ziel dieser Fonds wäre, besonders die Bildung von kleineren Genossenschaften und Projektgruppen zu fördern.
Wenn Sie, Herr Minister, die Anträge der Sozialdemokraten als Rückfall in die Wohnungszwangswirtschaft bezeichnen, wie Sie das öffentlich getan haben, so möchte ich Sie noch einmal kurz an folgendes erinnern: 1960 gab es - sozusagen von Ihren politischen Großvätern - ein Gesetz mit dem Titel „Gesetz zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft". Die Folge dieses damaligen Gesetzes war die erste große Mieterhöhungswelle in dieser Republik.
Vielen Dank.
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