reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Lenz, ich danke Ihnen für diese Frage. Vielleicht sollte man in einer weiteren Debatte einmal erörtern, welche Konsequenzen sich aus der Tatsache des Wegfalls dieser Voraussetzungen für uns bieten.
Wenn wir die Situation überblicken, wenn wir uns darüber im klaren sind, wie die Entwicklung auf der polnischen Seite war, dann sollten wir nicht etwa in den Glauben verfallen, das sei eine polnische Spezialität. Diese Art Politik zu treiben, ist die Methode von Diktaturen, ist auch die Methode der SED.
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Im Gegensatz zu vielen Träumern innerhalb und außerhalb des Hauses müssen wir dem heutigen Bundesminister Egon Bahr sicher bescheinigen, daß er das sehr genau gewußt hat. Denn er hat ja versucht, die menschlichen Erleichterungen in den Vertrag mit einzubauen. Aber auf die Schnelle, mit der man plötzlich verhandeln mußte, war sein Kontrahent aus Ost-Berlin, der dortige Staatsekretär Michael Kohl, nicht bereit, die menschlichen Erleichterungen in den Vertrag aufzunehmen.
Deswegen - auch das weiß man ja heute - hat Herr Bahr verlangt, die DDR solle in dem jetzt bekannten Brief wenigstens mitteilen, daß sie unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrages menschliche Erleichterungen in Kraft setzen will. Aber auch hier hat die SED-Regierung, auch hier hat Herr Kohl auf Weisung des Politbüros nicht mitgezogen. Deswegen haben wir jetzt einen noch schwammigeren Brief, in dem die merkwürdige Formel lautet, daß erst im Zuge der Normalisierung der Beziehungen nach Inkrafttreten des Vertrages überhaupt diese menschlichen Erleichterungen ins Auge gefaßt werden. Meine Damen, meine Herren, substanzloser geht es wirklich nicht mehr.
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Ich weiß, daß jetzt von seiten der Koalition der Einwand kommt: Es war eben nicht mehr herauszuholen. Das ist der übliche Einwand für jemanden, der nicht das erreicht hat, was er möchte.
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Aber niemand verlangt von uns in diesem Hause oder überhaupt in der Opposition Wunder von Herrn Bahr. Nur muß man doch ganz nüchtern eines feststellen: Zum erstenmal seit 1949 war die Sowjetunion überhaupt bereit, auf Kosten der DDR-Regierung einen Vertrag mit der Bundesrepublik abschließen zu lassen, und zwar nicht etwa deswegen, weil die Sowjetunion uns gegenüber plötzlich sehr freundlich war, sondern einfach weil sie diesen Grundvertrag als Voraussetzung für die von ihr gewünschte europäische Sicherheitskonferenz ansieht, weil sie hofft, daß nach einem solchen Grundvertrag das Deutschlandproblem auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht mehr erscheinen kann.
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Wenn die Bundesregierung schon meint, auf die sowjetischen Vorstellungen einschwenken zu müssen - ich will dazu heute abend nichts mehr sagen -, dann hätte sie nach meiner Auffassung die Pflicht gehabt, in notfalls langandauernden und zähen Verhandlungen das Bestmögliche für die Menschen herauszuholen und nicht nur das, was augenblicklich vorliegt. Aber - auch das ist heute schon gesagt worden, nur muß ich es in diesem Zusammenhang noch einmal verdeutlichen - die Bundesregierung hat sich selber unter Zugzwang gesetzt, weil sie den Grundvertrag als einen wichtigen Teil ihrer Wahlkampfkonzeption ansah.
Jeder, der in Bonn ein bißchen mehr weiß als das, was im „Vorwärts" steht, wußte ja z. B., daß das Presse- und Informationsamt für den Tag, an dem der Grundvertrag tatsächlich paraphiert wurde, bereits Mittel zur Werbung für den Grundvertrag beim damaligen Finanz- und Wirtschaftsministerium angefordert hatte, und zwar schon Wochen vorher,
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schon zu einer Zeit, als Herr Bahr noch so tat, es existiere allenfalls das leere Papier, nicht aber ein Text. Wenn wir das gewußt haben, um wieviel schneller hat es die Regierung in Ost-Berlin gewußt! Herr Kohl und seine Auftraggeber wären schlechte Sachwalter ihrer Politik gewesen, wenn sie angesichts dieser Situation mehr als unbedingt notwendig zugestanden hätten.
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Das Ergebnis liegt nun vor. Wir haben der SED- 
Regierung die Tore zur weltweiten Anerkennung aufgestoßen. Weitere menschliche Erleichterungen werden erst im Zuge einer von der SED dosierten Normalisierung vorbereitet.
Zugleich - auch das gehört zu dem Kapitel menschliche Erleichterungen - schafft die andere Seite in der DDR Tatsachen. Sie vergrößert in extensiver Weise den Kreis derer, die keine Westkontakte mehr haben dürfen. Die Bundesregierung weiß ebenso wie wir, daß der Pförtner einer Kreisverwaltung genauso wie ein Feuerwehrmann heute nicht nur nicht nach dem Westen reisen darf, sondern daß er sich verpflichten muß, seinen Verwandten nicht mehr zu schreiben, mit ihnen nicht mehr zu telefonieren, geschweige denn, sie einzuladen.
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Die Bundesregierung weiß ebenfalls, daß in letzter Zeit das, was wir früher als Sippenhaftung bezeichnet haben, in der DDR in geradezu erschreckender Weise zugenommen hat.
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Mit anderen Worten: Von der anderen Seite wird die Möglichkeit menschlicher Erleichterungen schon an der Basis systematisch beschnitten. Dessenungeachtet tut diese Bundesregierung, tut die Koalition vor diesem Hause so, als habe sie wirklich großartige menschliche Erleichterungen geschaffen.
Meine Damen, meine Herren, es könnten, ja es müßten noch einige weitere Themen in diesem Zusammenhang behandelt werden. Es müßte die Frage der Staatsbürgerschaft, die eine eminente Frage in dieser gesamten deutschlandpolitischen Auseinandersetzung darstellt, auch im Parlament besprochen werden. Wir müßten uns über die Vermögen von Flüchtlingen,
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über die Zwangsverwaltungen, die man drüben durchführt, unterhalten. Aber da ich davon überzeugt bin, daß diese Probleme nach dem Inkrafttreten des Grundvertrages in geradezu erschreckender Weise auf uns zurollen und ich im Augenblick mit einer Intervention hier auch keine Besserung erreichen könnte, werde ich dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt aufgreifen.
Ich möchte zum Schluß auf einen Punkt hinweisen, der das Thema der menschlichen Erleichterungen nur
mittelbar streift, der aber symptomatisch ist für die Politik dieser Bundesregierung, vor allem symptomatisch für die Art, wie man in Ost-Berlin verhandelt hat. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der ausländische Gäste in Deutschland betrifft, nämlich die in der Bundesrepublik akkreditierten ausländischen Journalisten, die im „Verein der ausländischen Presse in der Bundesrepublik Deutschland e. V." organisiert sind. Ihnen wollte die Bundesregierung nicht nur zumuten, die laut Aussagen der Bundesregierung nicht als Ausländer anzusehenden DDR-Journalisten aufzunehmen, obwohl die beim Registergericht genehmigte Satzung des Vereins nur Ausländer als Mitglieder zuläßt, sondern der Verein sollte anschließend noch durch eine Erklärung der Bundesregierung desavouiert werden, in der die Bundesregierung den Standpunkt vertreten wollte,
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trotz der Aufnahme der DDR-Journalisten in diesen ausschließlich Ausländern vorbehaltenen Verein handele es sich eben nicht um Ausländer.
Nachdem der Herr Bundeskanzler deutschen Journalisten das Etikett „Schreibtischtäter" aufgeklebt hatte, verfügte jetzt sein Sonderminister über ausländische Journalisten, als seien sie verfügbare Figuren eines Polit-Schachspiels Kohl-Bahr.
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Mir ist das nicht nur als deutschem Staatsbürger gegenüber ausländischen Gästen peinlich, sondern mir ist es als Journalist doppelt peinlich, wenn ich sehe, wie die ehemaligen Journalisten Brandt und Bahr mit ihren Kollegen anderer Nationalität umspringen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen, meine Herren. Das Kampforgan dieser Regierung, das vom Kurzzeitabgeordneten Rudolf Augstein geleitete Nachtrichtenmagazin „Der Spiegel", hat in seiner jüngsten Ausgabe einen, wie ich meine erschütternden Bericht über die Nichteinhaltung der polnischen Versprechen auf dem Gebiet der menschlichen Erleichterungen veröffentlicht. Dieser Bericht sprach von Selbstmorden, von Nervenzusammenbrüchen und von Dingen, die auf dieser Seite der Grenze einfach nicht vorstellbar sind. Dieses Blatt zitiert einen Beamten des Auswärtigen Amtes, der nach eigener Aussage die Ostpolitik der Bundesregierung von Anfang an befürwortet hat. Dieser Mann sagte wörtlich über die Art, wie man sich im Gefolge des Warschauer Vertrages an einer Kodifizierung der menschlichen Erleichterungen vorbeigeschlichen hat: „Hier ist schlampig und hastig verhandelt worden."
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Ich kann zu dem Teil der Bahr-Kohl-Verhandlungen, der hier ebenfalls ohne vertragliche Absicherung zur Debatte steht, nur hinzufügen: Kürzer und präziser ist auch diese Verhandlung samt ihrem Ergebnis nicht zu charakterisieren.
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