emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gundelach (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Entwürfe von Gesetzen über die Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Reichspost und der Bundesbahn finden nicht die Zustimmung der kommunistischen Fraktion. Wir lehnen diese Gesetzentwürfe ab, weil wir nicht bereit sind, den westdeutschen Separatstaat für befugt zu halten, sich das Vermögen der Deutschen Reichspost und der Bundesbahn anzueignen.
Unsere Auffassung ist die, daß bestenfalls eine Treuhänderschaft in Frage kommt, wie sie bisher von den Ländern ausgeübt wurde, eine Treuhänderschaft, die bis zum Tage der Wiedervereinigung Deutschlands, d. h. der Herstellung der Einheit Deutschlands ausgeübt werden sollte.

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Die Politik, alle ehemaligen reichseigenen Unternehmungen als Eigentum des Bundes zu erklären, ist nach unserer Auffassung ein Bestandteil der amerikanischen Politik auf deutschem Boden mit dem Ziele, diese Unternehmungen in Verbindung mit Zurverfügungstellung amerikanischen Kapitals zu amerikanisieren.
({1})
Wir Kommunisten lehnen es auch ab, der Bundesregierung das Recht einzuräumen, auf Umwegen Berlin zum zwölften Land des Bundes zu erklären. Hier liegt ganz offenbar ein Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen das Potsdamer Abkommen vor. Wir sind nicht bereit, dem unsere Zustimmung zu geben.
Aus den von mir angeführten Gründen lehnen wir Kommunisten die vorliegenden Gesetzesvorlagen betreffend ehemaliges Reichspost- und Bundesbahnvermögen ab.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cramer. - Sie haben mit Herrn Abgeordneten Jahn zusammen 8 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn; 4 Minuten.
Jahn (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die nun endlich erfolgende Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesbahn und werden, wie mein Freund Cramer bereits sagte, der Überweisung an die Ausschüsse zustim({0})
men, weil wir der Auffassung sind, daß dort noch allerlei daran gefeilt und gearbeitet werden muß. Aber eines möchte ich in den mir zur Verfügung stehenden vier Minuten noch sagen: Die vermögensrechtlichen Verhältnisse sollen durch Gesetz endgültig geklärt, das Vermögen der Reichsbahn auf den Bund übernommen werden. Mir liegt ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vor, betreffend „Herausnahme des gesamten Werkstättendienstes aus der Deutschen Bundesbahn und Errichtung einer selbständigen Gesellschaft für den Ausbesserungsdienst der Deutschen Bundesbahn auf Weisung des Herrn Ministers" vom 2. 5. 1950. .
({1})
Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Wenn man bei
der Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesbahn schon vorab versucht, etwas
aus dem Vermögen der Bundesbahn herauszubrechen, um es der Privatindustrie zuzuschanzen, dann
wird das auf unseren schärfsten Widerstand stoßen.
({2})
Wir werden auch diese Frage in den Ausschußsitzungen sehr aufmerksam zu behandeln haben. Noch einmal: ich warne vor einem solchen Unterfangen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rümmele.
Schütz (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz nur eine Frage ansprechen im Zusammenhang mit der Drucksache Nr. 116. Es gibt eine Verordnung oder eine Dienstanweisung von Offenbach, die besagt, daß Spätheimkehrer nicht unter die Aufnahmesperre fallen und in der Bundesbahn bevorzugte Aufnahme finden können. Insofern werden diese Spätheimkehrer -
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Herr Abgeordneter Schütz, Sie sprechen zu einem Punkt der Tagesordnung, der längst erledigt ist. Drucksache Nr. 116 ist unter Punkt 11 erledigt worden.
Schütz (NA), 1950-06-21:
Im Zusammenhang mit dem, war hierzu gehört und zur Beratung steht. -
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Dann können Sie
nicht zur Drucksache Nr. 116 sprechen. Sie müssen sich auf die Drucksachen Nr. 996 oder 1023 beschränken.
Schütz (NA), 1950-06-21:
Das ist abgeschlossen?
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Es ist abgeschlossen; es tut mir leid.
({0})
Schütz (NA), 1950-06-21:
Darf ich den Satz nicht zu Ende sprechen?
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Bitte!
schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Wir treten in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Das Wort zur Aussprache hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Karl Müller ({0}). 8 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Der Satz ist zu
Ende!
({0})
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Drucksache Nr. 976 an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und weiter an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, die Drucksache Nr. 1023 an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und außerdem an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen gegen einige wenige Stimmen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch einige Dinge bekanntzugeben und bitte um Gehör. Die Fraktion der FDP will sich unmittelbar anschließend versammeln. Der Ehrenrat will sich unmittelbar anschließend konstituieren im Zimmer 20 des Altbaues, und der Haushaltsausschuß will eine halbe Stunde nach Schluß dieser Sitzung zusammentreten.
({1})
- Um 7 Uhr!
Die nächste Sitzung - das ist die 71. Sitzung des Deutschen Bundestages - berufe ich ein auf Donnerstag, den 22. Juni, vormittags 9 Uhr.
Ich schließe die 70. Sitzung des Deutschen Bundestages.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 71. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der abwesenden Mitglieder bekanntgeben zu wollen.
matthes (schriftführer), 1950-06-22:
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Herrmann, Bettgenhäuser, Mißmahl, Meitmann, Frau Albrecht, Dr. Gülich, Dirscherl, Weickert, Wittmann, Loritz, Determann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Dresbach, Glüsing, Dr. Serres, Dr. Kopf, Dr. Henle, Feldmann, Schröter, Brookmann, Karpf, Gockeln, Dr. Suhr, Neumann, Seuffert, Dr. Baade, Frau Kipp-Kaule, Heiland, Dr. Becker ({0}), Dr. Middelhauve, Dr. Nowack, Dr. Hasemann, Wittenburg, Bahlburg, Freiherr von Aretin, Aumer, Dr. Baumgartner, Dr. Besold, Harig, Niebergall, Gundelach, Freiherr von Fürstenberg, Tobaben. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller ({1}).
köhler (präsident), 1950-06-22:
Ich habe weiter folgende amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 20. Juni 1950 die Interpellation der Fraktion der FDP betreffend das Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise - Drucksache Nr. 880 - unter Drucksache Nr. 1072 beantwortet.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Juni 1950 die Anfrage Nr. 83 der Abgeordneten Tichi, Fröhlich und Genossen betreffend Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger - Drucksache Nr. 1003 - auf Drucksache Nr. 1073 beantwortet.
Was die heutige Tagesordnung anlangt, meine Damen und Herren, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß man sich inzwischen interfraktionell verständigt hat, die Drucksache Nr. 1043 - Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel ({0}), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes - noch auf die Tagesordnung zu setzen und dann ohne Debatte über diesen Antrag abzustimmen.
({1})
Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Niggemeyer; die erste Dame, die zur Geschäftsordnung spricht, möchte ich ausdrücklich historisch feststellen.
niggemeyer (NA), 1950-06-22:
Meine Herren und Damen! Im Namen der Mitglieder des Ausschusses für Jugendfürsorge möchte ich hier den Wunsch dieses Ausschusses zur Kenntnis geben, den Punkt 11 der Tagesordnung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Erhebt das Haus Widerspruch gegen die Ausführungen der Frau Abgeordneten? - Ich nehme es nicht an. Ich stelle fest: demgemäß ist der Punkt 11 der Tagesordnung heute abgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms ({0}).
Der Herr Bundeskanzler hat mir schriftlich mitgeteilt, daß er infolge seines Gesundheitszustandes noch nicht in der Lage ist, persönlich zu antworten.
({1})
Statt seiner wird der zuständige Ressortminister, der Herr Bundesminister Wildermuth, antworten, dabei aber nicht nur zur Sache sprechen, sondern auch auf die persönlichen Bemerkungen des Herrn Kanzlers eingehen. Der Herr Kanzler wird nach völliger Wiederherstellung seiner Gesundheit auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe selbst noch einmal eingehen.
Ich erteile Herrn Bundesminister Wildermuth das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler
hat mich gebeten, da ihm seine Ärzte aufs dringendste verboten haben, an größeren Verhandlungen teilzunehmen, die Anfrage der SPD, Drucksache
Nr. 948, bezüglich der Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers als Vorsitzenden der CDU vor dem
Zonenausschuß dieser Fraktion in Königswinter zu
beantworten; er hat mir zu der Anfrage mitgeteilt:
Meine Äußerungen im Zonenausschuß der CDU
sind von der Presse in viel schärferer Form
wiedergegeben worden, als ich sie gemacht habe.
({0})
- Schreien Sie lieber nachher!
Ich hatte aus der Frankfurter Presse entnommen, daß in Frankfurt noch kein einziges Baugesuch hätte genehmigt werden können, weil kurz vor Beginn der Bausaison das Land Hessen seine Baugenehmigungsvorschriften völlig geändert habe, daß nicht einmal die nötigen Formulare zu haben gewesen wären. Von Nordrhein-Westfalen habe ich ständig Klagen über die bürokratische Handhabung der Vorschriften durch das dortige Wiederaufbauministerium

({1})
gehört. Von diesen mir bekanntgewordenen Presseäußerungen und Mitteilungen bin ich ausgegangen.
Nun bitte ich Sie, sich daran zu erinnern, daß der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers sehr scharfe Angriffe durch den Herrn Arbeitsminister Halbfell von Nordrhein-Westfalen und Herrn Minister Kubel von Niedersachsen auf die Bundesregierung vorausgegangen sind, in denen der Bundesregierung in schärfster Weise vorgeworfen wurde, daß ihr Wohnungsbau- und ihr Arbeitsbeschaffungsprogramm vollkommene Fehlschläge gewesen seien. Sie erinnern sich des Auftretens von Herrn Minister Kubel hier in diesem Hause. Meine Damen und Herren, es gilt das alte Wort: Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es zurück.
({2})
köhler (präsident), 1950-06-22:
Warum sollen wir nicht Zitate anhören, die allbekannt sind?
({0})
köhler (präsident), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hatte zur Begründung der Interpellation und Beantwortung seitens der Bundesregierung keine Redezeit festgesetzt und sich dann auf den Standpunkt gestellt, keine Aussprache herbeizuführen. Ich bekenne, daß ich versäumt habe, darauf hinzuweisen. Es liegen nun ein paar Wortmeldungen vor. Ich möchte Ihnen von mir aus eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? -- Ich höre keinen Widerspruch.
Dann hat als erster Herr Abgeordneter Preusker das Wort. Fünf Minuten, bitte.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
krause (NA), 1950-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf diese Debatte benutzen, um an die Bundesregierung bzw. an den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau die Bitte zu richten, sich doch einmal stark dafür zu interessieren, daß die Bauten von Ausgebombten fortgeführt werden, die vor der Währungsreform begonnen worden sind, aber nach der Währungsreform aus bekannten finanziellen Gründen stillgelegt werden mußten.
({0})
- Einen Moment, darauf komme ich gleich! - Vor allen Dingen möchte ich bitten, daß die Länder in der Konferenz ihrer Wohnungsbauminister sich für diese Dinge einmal praktisch interessieren möchten. Es geht nicht an, daß solche Bauten infolge Mangels der Bewilligung von verlorenen Zuschüssen oder sonstiger finanzieller Unterstützung stilliegen bleiben.
Zweitens darf ich bitten, daß seitens der Bundesregierung immer wieder mit stärkerem Nachdruck, wie wir das hier in diesem Hohen Hause schon oft mit erfreulicher Einmütigkeit getan haben, auf die Alliierten wegen der Freigabe von ehemaligen Truppenübungsplätzen, Flugplätzen, Munitionslagern usw. eingewirkt wird, damit diese für die Besiedlung endlich freigegeben werden. Bis jetzt hat man in der Öffentlichkeit des Bundesgebiets, vielleicht auch mit Recht, nicht überall den Eindruck, daß das Jahr 1950 zum Jahr des Wohnungsbaus werden würde. Denn die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und geschehen ist fast nichts.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgegeordneter Klabunde.
klabunde (NA), 1950-06-22:
Herr Kollege Preusker hat hier eine Kritik vorgetragen. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, als erster öffentlich darauf hingewiesen zu haben, daß die Länder den Bestimmungen des Gesetzes buchstäblich zu folgen haben.' Ich habe das in einer Frankfurter Tageszeitung getan. Wir sind uns also in der Frage, wie die Länder sich zu dem Bundeswohnungsbaugesetz zu verhalten haben, völlig einig. Das möchte ich feststellen, ohne auf den hessischen Fall selber irgendwie näher eingehen zu wollen.
Ich möchte aber auch feststellen, daß hier eine merkwürdige Situation dann entsteht, wenn die Herren Finanzminister mancher Länder - ich will auch hier keine Namen nennen, um keine zusätzlichen Spannungen entstehen zu lassen - dadurch, daß sie auf ihre Wiederaufbauminister einwirken, für den Wohnungsbau Bestimmungen erzwingen, die, etatmäßig motiviert, tatsächlich dem Gesetz widersprechen. Das spielt in manchen Ländern und vielleicht auch in dem von dem Kollegen Preusker geschilderten Fall eine wesentliche Rolle. Man sollte sich in diesem Hohen Hause bei aller Wahrung der Rechte der Länder darüber einig sein, daß es die Aufgabe der Länder ist, das Gesetz, das sie selber gebilligt haben, in allen Positionen genau durchzuführen
({0})
und daß Änderungen einige Monate oder - hoffentlich! - erst einige Jahre später erfolgen, wenn Bundesrat und Bundestag sich darüber einig sind. Es ist bemerkenswert, daß gerade jetzt Bemühungen laufen, die Einfügung der Länder in das Bundeswohnungsbauprogramm dadurch hinzuschieben, daß man mit der Erwägung, die Finanzierung, die dort gedacht ist, lasse sich ja doch nicht durchführen, den Ländern den Elan nimmt, sich überhaupt anzupassen. Ich möchte deswegen bei manchen Projekten, die auch schon hier in diesem Haus diskutiert worden sind, warnen. Wenn hier ein neues Projekt der Finanzierung diskutiert wird, können wir nicht erwarten, daß die Länder sich auf dieses Wohnungsbaugesetz in seinen Konsequenzen einstellen.
Mir scheint entscheidend zu sein, daß das Wohnungsbaugesetz auf die Baupreise eine ganz unbürokratische Wirkung auszuüben versucht, daß diese nach meiner Auffassung im Interesse der Herstellung eines wirklichen Wettbewerbs auf diesem Gebiet unbedingt erzwungen werden muß. Der Bundestag war sich damals darüber einig, er ist es hoffentlich heute noch. Ich bin der Meinung - und ich hoffe, Sie stimmen zu -, daß die Sätze für die Mieten usw. auch wirklich bis auf den letzten Pfennig akzeptiert werden müssen. Man darf keine Motivierung finden wie: das kostet ja pro Quadratmeter und Monat nur 5 Pfennig. Man ist dann bei einer Jahressumme, die in der Höhe eines Wochenlohnes liegt. Darüber sollten wir uns einig sein. Ich glaube, wenn diese Linie ernsthaft verfolgt wird, wenn vor allem der Herr Bundeswohnungsbauminister die Möglichkeiten des Gesetzes bis ins letzte ausnutzt und wenn er seinen eigenen Apparat davor schützt, zu einer Politik der Verwässerung beizutragen - es sind darüber konkrete Beispiele zu nennen, gerade auch in bezug auf die Miethöhe -, dann kommen wir zu der Weiterentwicklung, die wir haben wollen.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul, und zwar 3 Minuten.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke. - 8 Minuten.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat zum gleichen Gesichtspunkt zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Nach der Begründung durch den Herrn Antragsteller treten wir in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. - Da kein Widerspruch geltend gemacht wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an. Ich bitte die Redner, sich entsprechend der festgesetzten Redezeit einzurichten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pfleiderer.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1950-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das, was sachlich zu der Sache zu sagen
ist, hat mein sehr verehrter Kollege Dr. Pfleiderer
für die Regierungskoalition getan. Lassen Sie mich
nun noch einige Worte zum politischen Inhalt hinzufügen. Ich glaube, niemand war mehr erstaunt,
daß ausgerechnet die Kommunistische Partei
diesen Gesetzentwurf einbrachte, als die Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Besatzungsgeschädigten selbst. Es ist in der Tat für uns ein
völlig neues Schauspiel, unseren sehr verehrten Kollegen Kohl so plötzlich als den leidenschaftlichen
und flammenden Befürworter der „Bourgeoisie"
und der „besitzenden Klasse" auftreten zu sehen.
({0})
Ich glaube, daß wir uns dieses Umschwenken merken werden. Ich habe für meine Person einige Befürchtungen für die Person unseres verehrten Herrn Kollegen Kohl; denn wie soll das ausgehen, wenn später einmal ein solcher Gesetzentwurf zugunsten der Bourgeoisie ein für alle Mal in den Moskauer Akten verewigt wird? Ich fürchte sehr für seine politische Zukunft! Eine Partei, die sich an sich die Vernichtung des privaten Eigentums zum größten und vornehmsten Ziel gesetzt hat,
({1})
heute plötzlich als flammende Befürworterin eines Gesetzentwurfs wie dieses hier auftauchen zu sehen, ist in der Tat für uns ein völlig neues Schauspiel. Wir wissen allerdings darum, daß es hier bestimmten Personen darauf ankommt, einen unnützen Zwiespalt zwischen uns und den Besatzungsmächten hervorzurufen, und daß wir auf alle Fälle darüber wachen müssen, daß hier nicht durch derartige Aktionen der KPD sinnlos Keile zwischen uns getrieben werden.
({2})
Wir wissen sehr genau, daß in der Ostzone von derartigen Entschädigungen keine Rede ist. Wir wissen ferner sehr genau, daß drüben auch nicht die Rede davon ist, die Aktionäre der jetzt volkseigenen Werke und anderer Besitzungen, die enteignet worden sind, zu entschädigen.
({3})
Wir wissen nur das eine, daß drüben die Leute sich
auf das einen Vers machen, was von seiten der sowjetischen Besatzungsmacht in der Ostzone angerichtet wird. Lassen Sie mich Ihnen ganz kurz den
Vers zitieren, den drüben die Bevölkerung auf dieses
Verhalten gemacht hat; er lautet folgendermaßen:
Für uns - da tun sie alles, und alles ohne Lohn;
sie woll'n nur unser Bestes, das meiste haben
sie schon.
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Herr Abgeordneter Fisch, das Schlußwort für den Herrn Interpellanten! - Drei Minuten bitte!
Fisch ({0}), Interpellant: Meine Damen und Herren! Ich kann die Gewissenskonflikte, in die wir den Sprecher der Partei des Herrn Dr. Adenauer durch unseren Gesetzentwurf gebracht haben, sehr gut verstehen.
({1})
Die Gewissenskonflikte des Herrn Dr. Vogel bestehen darin, daß er einerseits nicht abstreiten daß hier eine unsägliche Not von Tausenden von Menschen und der Zustand brutaler Rechtlosigkeit vorliegt, daß es sich aber andererseits um ein sehr heikles Problem handelt, daß es sich um Menschen handelt, die man Unter den Linden nicht gern grüßen möchte, weil sie einen an die Verpflichtung der Einlösung von Schulden erinnern, die von den höchsten Freunden der Partei des Herrn Dr. Vogel gefordert werden muß, eben von den Besatzungsmächten selbst. Ich kann verstehen, daß man solche Forderungen, die sich auf Willkürakte der Besatzungsmächte erstrecken, nicht gern übernimmt und daß man sich nicht gern zu ihren Sprechern macht.
Es ist hier davon gesprochen worden, es handle sich um eine Gruppe von Geschädigten schlechthin, wie es andere Gruppen von Geschädigten auch gebe. Meine Damen und Herren, wer die Probleme an Ort und Stelle in seinem eigenen Wohnort kennt, der weiß, daß es sich nicht um Geschädigte schlechthin handelt, sondern um die Opfer brutaler Willkürakte, um Opfer einer unsäglichen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit, die von Leuten angewandt wird, die sich heute fünf Jahre nach Abschluß des Krieges wie Kolonialherren in einem unterworfenen Lande gegenüber Eingeborenen benehmen.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Na, Herr Abgeordneter!
({0})
fisch (NA), 1950-06-22:
Es sind nicht nur Bourgeois, die durch diese Maßnahmen betroffen sind. Jeder, der die Dinge kennt, weiß, daß es sich um Zehntausende von kleinen Leuten handelt. Hotelbesitzer, Besitzer großer Gaststätten, die beschlagnahmt worden sind, erhalten in der Regel eine sehr ordentliche Entschädigung. Aber die Besitzer kleiner Mietwohnungen, die Besitzer kleiner Eigenheime haben erleben müssen, daß man sie nicht nur aus den Wohnungen herausschmeißt, sondern daß man die Wohnungseinrichtungen willkürlich demoliert. Man weiß, daß solche Wohnungseinrichtungen auf Lastwagen transportiert und in die Wälder geschafft worden sind, mit Benzin übergossen und angezündet wurden. Man weiß, daß heute von Holzhändlern Bruchholz zum Preise von 60 Pf. pro Zentner angeboten wird, Bruchholz, das aus diesen alten Möbeln der herausgeworfenen Wohnungsinhaber besteht.
({0})
Man könnte solche Beispiele hier zu Dutzenden anführen. Worum es geht, das ist, daß der Bundestag eine klare Rechtsforderung von Hunderttausenden von Menschen anerkennt, daß er sich für die Einlösung einer Ehrenschuld gegenüber diesen Geschädigten einsetzt. Wenn hier Einwände in der Art gebracht werden, man sei vielleicht nicht zuständig für ein Problem, das die Befehlsgewalt der Besatzungsmächte angehe, so möchte ich vorschlagen: Bitte, wenn das der einzige Einwand ist, den Sie haben, dann arbeiten Sie mit uns gemeinsam so schnell wie möglich an der Fertigstellung eines brauchbaren Gesetzes. Beschließen Sie einstimmig die Annahme des Gesetzes, und dann möge der Petersberg erklären, daß ein solches Gesetz seinen Interessen widerspricht, weil es der Bewegungsfreiheit seiner Kolonialsoldaten und ihren Willkürakten Schranken anlegt.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Ich schließe die Aussprache. Wir überweisen die Drucksache Nr. 978 an folgende Ausschüsse: erstens an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend, zweitens an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten.
({0})
- Meinen Sie nicht?
({1})
Wollen wir die Drucksache noch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht geben? ({2})
- Also nehmen wir den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für innere Verwaltung. - Einverstanden? - Gut, demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung ({3}).
Der Ausschuß schlägt eine Redezeit von 10 Minuten vor. Ich darf diesbezüglich an den Herrn Staatssekretär Dr. Hartmann appellieren. Ich hoffe, daß er auch da ist; er war doch eben da. - Oder sind Sie zuständig, Herr Justizminister Dr. Dehler? - Keine Aussprache und dann Überweisung an den Ausschuß. Das Wort hat der Herr Justizminister Dr. Dehler.