Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch kurz vor der Sommerpause findet erneut eine Notoperation am Vermögensrecht statt, die heute mit der zweiten und dritten Lesung im Bundestag ihren Abschluß finden wird. Sie wurde begleitet von einem überflüssigen Theaterdonner des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, des Kollegen Dr. Rüttgers. Er wollte der Öffentlichkeit weismachen, die SPD-Bundestagsfraktion würde Beschleunigungsregelungen im investiven Bereich für die neuen Bundesländer verhindern.
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- Das Gegenteil ist der Fall, Herr Geis. Wir Sozialdemokraten haben immer auf Beschleunigung gedrungen und eine radikale Beseitigung von Hemmnissen im Eigentumsbereich gefordert. Wir haben auch entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet. Das ist die Wahrheit.
Als wir am 15. März 1991 das Hemmnissebeseitigungsgesetz beraten und verabschiedet haben, wurden von der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen große Beschleunigungseffekte versprochen und verkündet. Frau LeutheusserSchnarrenberger, die heutige Bundesjustizministerin, sprach davon, daß von der Neuentstehung mittelständischer Betriebe ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern abhängt. Darin war ihr und ist Ihnen, Frau Bundesministerin, voll zuzustimmen. Doch die von der damaligen Reparaturgesetzgebung ausgehenden Wirkungen hatten wegen der ihnen innewohnenden Inkonsequenzen eben keinen Erfolg. Das war nach unserer Auffassung bereits damals zu erkennen.
Der sich damals auf dem Weg zur Leipziger Messe befindende Bundeswirtschaftsminister, Herr Jürgen W. Möllemann, appellierte an Deutschland und die Welt, als er sagte:
Kommen Sie in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und investieren Sie! Exzellente Förderbedingungen, hochmotivierte Arbeitnehmer, die Brückenposition zwischen Ost und West - es lohnt sich, dort jetzt Investitionen zu tätigen, neue Unternehmen aufzubauen oder in bestehende einzusteigen.
Diese Perspektiven haben sich als Illusion erwiesen. Fragen Sie, meine Damen und Herren, die Kommunalpolitiker und die zitierten motivierten Arbeitnehmer, aber auch die Vertreter der Wirtschaft, wie die Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit bewertet wird. Sicher, es gibt einzelne größere Investitionen. Aber nicht das Einzelbeispiel zählt, sondern die Gesamttendenz, und die sieht eben anders aus. Der Ruf von Herrn Möllemann ist so verhallt wie die Prophezeiung des Bundeskanzlers vor Einführung der D-Mark in der Noch-DDR, daß seinerzeit Hunderte, ja Tausende investitionsbereite Unternehmen in den Startlöchern stünden, die in die neuen Ländern kommen würden.
Nun stellt sich die Frage, wie wir den Patienten, der an den vermögensrechtlichen Hemmnissen krankt, zum Laufen, ja zum Rennen bringen. Ich meine, der Sprint wird auch nach der Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes nicht möglich sein. Er wird weiter am Stock gehen. Zu unüberschaubar und kompliziert sind die Regelungssysteme, zu groß der Berg der vorliegenden Anträge in den Vermögensämtern und zu groß das Defizit an Verwaltungskraft in den Ländern, in den Vermögensämtern und auch in den Oberfinanzdirektionen.
Eine sachgerechte Bewertung, meine Damen und Herren, gebietet auch, die zweifelsfrei vorhandenen Beschleunigungseffekte für Investitionen und die Verbesserung einer bisher unsicheren Rechtssituation für die Bürger zu würdigen. Die Verbesserungen wurden zu einem großen Teil von meiner Fraktion seit Monaten eingefordert und in den Beratungen der Berichterstatter und im Rechtsausschuß mit Nachdruck vertreten. Hierzu zähle ich insbesondere die Verbesserung des Rechtsschutzes redlicher Erwerber von Grundstücken und Gebäuden. Die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses bleibt allerdings insofern inkonsequent, als der Stichtag 18. Oktober 1989 erhalten bleiben soll. Wir streben eine Nachbesserung an. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie den SPD-Änderungsantrag auf der Drucksache 12/2951.
Für die Berechtigten der Bodenreform will ich feststellen: Sie genießen den Rechtsschutz des § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes auch nach dem bereits geltenden Recht, wenn das Vermögen nicht nach DDR-Recht endgültig in den sogenannten Volkseigenen Bodenfonds gefallen ist. Dies ist in den Beratungen im Rechtsausschuß eindeutig festgestellt worden. Der Rechtsschutz gilt auch dann, wenn in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes Rückübertragungsansprüche dem Grunde nach berechtigt sind. Die BodenreformLandbesitzer in Lassahn am Schaalsee im Kreis Hagenow und anderswo müssen also nicht um ihren Besitz fürchten.

Endlich ist wenigstens in entscheidenden Ansätzen den Forderungen meiner Fraktion gefolgt worden, die seit Monaten erhoben worden sind, nämlich für die Eigentümer von Gebäuden bzw. für die Inhaber von Überlassungsverträgen, die nicht Eigentümer des Grundstücks sind bzw. keine dinglichen Nutzungsrechte besitzen, den Rechtsschutz bis zu einer abschließenden Sach- und Rechtsbereinigung zu gewährleisten. Das Moratorium, das das Recht des Besitzers des nichteigenen Grundstücks sichert, soll nach unserer Auffassung nicht befristet werden, wie in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses formuliert, sondern soll bis zu einer Bereinigung der gesamten Rechtsverhältnisse durch besonderes Gesetz gelten, wie es unserem Änderungsantrag Drucksache 12/2954 zu entnehmen ist. Allein eine solche Regelung nimmt den Betroffenen in den neuen Ländern die Angst vor Verlust des Heimes und der gewohnten Lebensumwelt. Ich bitte Sie auch da um Ihre Unterstützung.
Die Kommunen und die Vermögensämter werden wegen der nun vorgesehenen Befristung des Antragsrechts auf Rückübertragung von Immobilienvermögen gemäß § 30a des Vermögensgesetzes auf den 31. Dezember 1992 aufatmen. Daß erst jetzt eine Antragsschlußfrist eingeführt wird, ist ein schwerer Fehler der Bundesregierung. Durch den falschen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" und die inkonsequente Position beim Hemmnissebeseitigungsgesetz hat die Bundesregierung von den Alteigentümern längst abgeschriebene Ansprüche auf Besitz und Eigentum neu geweckt und diese nicht auf ein Anmeldedatum beschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich klarzulegen, wie denn die Entschädigung aussehen soll. Das seit Monaten überfällige Entschädigungsgesetz muß dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden, so wie es der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 12/2955 vorsieht.
Meine Damen und Herren, das Investitionsvorranggesetz als Superbeschleunigungsgesetz wird nach einem Jahr an den tatsächlichen Beschleunigungseffekten zu messen sein. Die Erweiterung der besonderen Investitionszwecke in § 3 des Investitionsvorranggesetzes und besondere Maßnahmen in § 27a, b und c werden von der SPD-Bundestagsfraktion mit getragen. Wir wollen auch hier weitere Beschleunigung erwirken, wie Sie das - das sage ich der Verkürzung wegen - auf den Ihnen vorliegenden Drucksachen 12/2950, 12/2952 und 12/2953 wiederfinden. Es geht insbesondere um Vorhaben in Sanierungs- und städtebaulichen Entwicklungsbereichen und um die Werterhaltung von dem Verfall preisgegebenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraum. Ich bitte Sie auch da um Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren.
Ein wahres Trauerspiel beim Umgang mit Immobilien war das Katz-und-Maus-Spiel bei der Zuordnung von Ferienobjekten an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern und in anderen Erholungsgebieten der neuen Länder. Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Forderungen, die auf Initiative der SPD-Fraktion in den Entschließungsantrag des Bundestages eingegangen sind, ernst zu nehmen und Unklarheiten zu beseitigen, Frau Ministerin, damit die genannten Immobilien bis Ende 1992 zur Verfügung stehen. In diesem Sinne muß die Bundesregierung auch die vorgeschlagene Entschließung umsetzen, den Prozeß der Zuordnung von Wohnungsvermögen auf die Gemeinden zu beschleunigen und Auslegungsfragen kommunalfreundlich zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits auf die ausstehende Entschädigungsregelung verwiesen. In den Beratungen der Berichterstatter und auch in den Beratungen des Rechtsausschusses habe ich ebenso nachdrücklich darauf verwiesen, daß eine Einbeziehung des Rechts der Zwangsausgesiedelten in die Regelung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes notwendig ist, das Recht, einen Anspruch auf Rückgabe des ihnen widerrechtlich entzogenen Vermögens zu stellen. Eine Mehrheit war im Ausschuß für diese Initiative nicht zu finden. Im Raum steht die Verpflichtung der Bundesregierung, eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Deutschen Bundestag in Kürze zuzuleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung beim Wort nehmen, den Gesetzgebungsprozeß durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes nun unverzüglich in die Wege zu leiten.
Vielen Dank.
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