Stefan Liebich (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Annen, Sie haben gestern offenbar nicht zugehört. Die Frage, die Sie hier vermisst haben, hat der
Kollege Movassat gestellt. Er hat gefragt: Warum tut die
Bundesregierung nicht mehr in Zentralafrika? Der Unterschied ist, dass er nicht nach mehr Soldaten gefragt
hat, sondern nach mehr humanitärer Hilfe. Die Frage ist
hier aber ganz klar gestellt worden, und die werden wir
auch weiter stellen.

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Es ist vom Außenminister angesprochen worden, dass
wir uns auch in dieser Debatte und insbesondere in den
nächsten Wochen und Monaten auch mit Syrien befassen
sollen. Ich will das hier in meinem kurzen Beitrag tun.

In dem schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien, der von
allen Seiten mit unglaublicher Brutalität geführt wird,
sind inzwischen 140 000 Menschen ums Leben gekommen. Nachdem in diesem Krieg auch noch Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden, hat der UNSicherheitsrat klugerweise entschieden, dass diese Massenvernichtungswaffen außer Landes gebracht und vernichtet werden sollen. Dass sich die Bundesregierung
daran beteiligt, dass sie diesen Einsatz schützt und dass
diese Reststoffe hier in Munster vernichtet werden, finde
ich eine richtige Entscheidung.

({1})

Ich finde es gut, dass sich unser Land an der Zerstörung
von Waffen beteiligt. Das ist das Zweitbeste, was
Deutschland tun kann. Das Beste wäre es, Waffen gar
nicht erst zu exportieren.

({2})



Es ist kein Geheimnis, dass es dazu bei uns in der
Fraktion eine Kontroverse gibt, und manch einer wundert sich darüber. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin
gerne in einer Fraktion, die sich schwer damit tut, Soldaten ins Ausland zu schicken, und deshalb führe ich die
Debatte auch sehr gerne.

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Ich möchte darüber hinaus das Thema Flüchtlinge ansprechen - Frau Göring-Eckardt hat das heute in ihrer
Rede auch schon getan -: Obwohl die Chemiewaffen außer Landes gebracht und vernichtet werden sollen, geht
der Krieg in unverminderter Härte weiter. Mittlerweile
sind 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer aus dem Land
geflohen, und über 5 Millionen Syrerinnen und Syrer
sind in Syrien auf der Flucht.

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Jordanien, ein Land mit 6 Millionen Einwohnerinnen
und Einwohnern, hat jetzt den einmillionsten Flüchtling
aufgenommen. Deshalb müssen wir schon die Frage
stellen: Was machen wir eigentlich? Unser Land mit einer so großen Wirtschaftskraft und 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern kann mehr tun und muss
auch mehr tun.

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Es wird hier - das finde ich sehr gut - über Fraktionsgrenzen hinweg daran gearbeitet, dass der Bundestag
endlich auch ein Zeichen in diese Richtung setzt. Wir
möchten daran gerne mitwirken. Offene Grenzen für
Menschen in Not - das ist unser Ziel.

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Weiter zum Thema Flüchtlinge: Die Welt am Sonntag
hat am letzten Wochenende berichtet, dass syrische
Flüchtlinge einen Termin in der Beiruter Botschaft mit
bis zu 2 000 Dollar erkaufen müssen. Schuld daran sei
ein Computerprogramm in der Botschaft, das übrigens
- das habe ich heute vom Auswärtigen Amt erfahren weltweit in über 100 Botschaften der Bundesrepublik
Deutschland eingesetzt wird. Es ist angreifbar, und Kriminelle machen sich diese Angreifbarkeit zunutze. Damit wird dann Geld verdient. Kriminelle verdienen damit Geld, dass sie Menschen - das Auswärtige Amt hat
das bestätigt -, die um ihr Leben fliehen, zusätzlich ausbeuten. Außerdem wird die Zahl derer, die fliehen können und wollen, auf diejenigen begrenzt, die dieses Geld
zur Verfügung haben. Diese Praxis, Herr Außenminister,
muss beendet werden.

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Ja, die Bundesregierung tut einiges. Vieles davon ist
unterstützenswert. Vieles kritisieren wir und werden es
auch weiter kritisieren. Aber zum Thema Syrien sind
drei Dinge wichtig: Wir müssen den UN-Sondergesandten Brahimi unterstützen. Wir müssen die Waffenexporte
nach Syrien stoppen, und die Chemiewaffen müssen vernichtet werden. Den Flüchtlingen vor Ort und überall auf
der Welt muss geholfen werden. Ich weiß, es gibt viele,
die sagen: Das ist nicht genug, man muss mehr tun. Aber der Krieg in Syrien ist nicht durch Militärinterventionen von außen zu stoppen. Die Dinge, die ich eben
genannt habe, können wir tun und sollten wir auch tun.

Vielen Dank.

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