Volker Wissing (NA), 2012-10-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Poß, ich finde es nicht
schlimm, dass Sie die Meinung vertreten, die Sie hier
vorhin kundgetan haben. Schlimm finde ich aber, dass
Sie das wider besseres Wissen tun.

({0})

Dieses Abkommen regelt zwei Bereiche: zum einen
geht es um die Altfälle, und zum anderen schafft es eine
Lösung für die Zukunft.

Es ist nicht richtig, dass bei den Altfällen nur die Kapitalerträge besteuert werden, sondern es wird die gesamte Vermögenssubstanz, das heißt die Summe, die




sich auf dem Konto befindet, in vollem Umfang besteuert, also das gesamte Anlagevermögen und die Kapitalerträge.

({1})

Das wissen Sie auch. Dass Sie das Gegenteil behauptet
haben, finde ich nicht in Ordnung; denn die Menschen
wollen zu Recht, dass wir mit dem Thema Steuerhinterziehung und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
seriös und sachlich umgehen.

Wer wider besseres Wissen behauptet, nach dem Abkommen würden nur Kapitalerträge, aber keine Vermögenssubstanz besteuert, der leistet keinen Beitrag zur
sachlichen Auseinandersetzung mit dem wirklich ernsten Problem.

({2})

Herr Kollege Poß, Sie haben eben gesagt, es gebe
eine Alternative auch für die Altfälle, indem man über
einen vollständigen Informationsaustausch mit der
Schweiz verhandelt.

({3})

Sie wissen, dass auch das nicht wahr ist; denn die
Schweiz ist ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik
Deutschland auch. Wir haben eine Verfassung, die verbietet, dass man Gesetze rückwirkend ändern kann. Dieses Prinzip des Rückwirkungsverbotes nach unserem
deutschen Grundgesetz nehmen wir alle im Deutschen
Bundestag sehr ernst.

Ich finde, es ist eine Frage des Respekts vor Abgeordneten anderer Parlamente, in diesem Fall vor den
Schweizer Kollegen, anzuerkennen, dass sie das Rückwirkungsverbot in ihrer Verfassung ebenso ernst nehmen
wie wir. Deswegen sagen wir ganz klar: Es ist nicht
wahr, dass es eine Alternative für die Altfälle gibt. Das
Rückwirkungsverbot gilt in Deutschland wie in der
Schweiz. Deswegen sollten Sie sich endlich von Ihrer
Scheinlösung verabschieden und sich den konkreten
Problemen zuwenden. Sie haben keine Lösung für die
Altfälle - wir haben heute eine in Gesetzesform.

({4})

Auch das verbale Aufrüsten gegenüber der Schweiz,
dass man die Kavallerie dorthin schicken will oder die
Schweiz in die Nähe der Kriminalität rückt,

({5})

wie Sie es eben gemacht haben - Sie haben gesagt, die
Schweiz verfolge mit ihrer Weißgeldstrategie irgendwelche kriminellen Ziele und man mache sich zum Komplizen; das alles waren Ihre Worte -, ist kein seriöser Beitrag zur Lösung des ernsten Problems der Steuerhinterziehung; denn Sie wissen, dass das alles nicht wahr ist.

Was das Problem in der Zukunft angeht, ist in dem
Abkommen klar geregelt, dass die Kapitalerträge in der

Schweiz in Zukunft ebenso besteuert werden wie in
Deutschland. Jetzt muss ich alle Bürgerinnen und Bürger
fragen: Finden Sie es gerecht, dass man auf Kapitalerträge in der Schweiz genauso viel Steuern zahlt wie in
Deutschland? Wir finden das gerecht, und deswegen
wollen wir dieses Gesetz.

({6})

Warum sind Sie dagegen? Wenn Sie dazu etwas gesagt hätten, wären wir einen Schritt weiter; denn die
Anonymität gilt bei den Kapitalerträgen in Deutschland
genauso wie in der Schweiz.

({7})

Also gibt es auch da keinen Unterschied. Deswegen sollten wir, finde ich, den Menschen sagen, dass dieses Abkommen ein Problem löst, und zwar mit maximaler Gerechtigkeit: gleiches Steuerrecht für Deutsche in der
Schweiz wie in Deutschland. Was will man denn noch
mehr erreichen? Warum wollen Sie denn die Kavallerie
ausrücken lassen, wenn Ihnen so ein gutes Abkommen
vorliegt?

({8})

Deswegen: Wir brauchen dieses Abkommen. Ich
finde es hervorragend, dass Sie, Herr Minister Schäuble,
in Verhandlungen mit der Schweiz auch erreicht haben,
dass es Gruppenanfragen gibt, dass für die Zukunft mehr
Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden und dass
Steuerhinterziehung über die Schweiz der Vergangenheit
angehört, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt. Das ist
auch Ihr Verdienst. Wir wissen, dass Sie sich sehr darum
bemüht haben. Deswegen auch ein ganz herzliches Dankeschön vom Deutschen Bundestag an Sie persönlich,
Herr Minister Schäuble, für dieses hervorragende Verhandlungsergebnis im Sinne der Steuergerechtigkeit.

({9})

Meine Damen und Herren, die Steuerhinterziehung ist
nicht nur ein Problem mit der Schweiz, sondern auch mit
anderen Ländern. Dass Sie, Herr Minister Schäuble,
auch mit anderen Steueroasen auf der Welt Gespräche
führen, um das System der Steuerhinterziehung durch
mangelnden Informationsaustausch und fehlende Steuerabkommen systematisch zu schließen, sind wir den
Menschen schuldig, die in Deutschland ehrlich ihre
Steuern zahlen. Fair ist ein Staat nur dann, wenn er
gleichmäßig Steuern erhebt.

Jetzt komme ich zu Ihren Steuer-CDs. Sie sagen genauso wie wir: Der Staat soll seinen Steueranspruch
gleichmäßig durchsetzen. Die Frage ist aber: Schafft
man das mit ordentlichem Recht und guten Gesetzen wie
mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben,

({10})



oder schafft man das durch Kooperation mit Kriminellen, die in ihren Heimatländern gegen Datenschutzbestimmungen und ihre arbeitsrechtlichen Pflichten verstoßen und Daten von Bürgerinnen und Bürgern entwenden,
um sie an den deutschen Staat zu veräußern?

Nun können wir lange diskutieren, ob solche Datenankäufe nach deutschem Recht möglich sind oder nicht
möglich sind. Wir können lange darüber diskutieren, ob
das im Strafprozess verwertbar ist oder nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht dafür, dass es
eine Verwertbarkeit gibt. Aber was Sie nicht wegdiskutieren können, ist, dass es eines Rechtsstaats - für mich
ist und bleibt die Bundesrepublik Deutschland ein
Rechtsstaat - unwürdig ist, den eigenen Steueranspruch
nur durchsetzen zu können, indem man mit Kriminellen
in anderen Staaten kooperiert.

({11})

Was Sie den Menschen, die in Deutschland ehrlich
Steuern zahlen, auch sagen müssen, ist, dass das Geld,
das Sie den Datendieben in der Schweiz bezahlen, von
den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet werden muss.

({12})

Ich bin nicht der Meinung, dass die Deutschen Steuern
zahlen sollen, damit der Staat mit den Steuereinnahmen
Kriminelle im Ausland finanziert, sondern ich erwarte
ein konsistentes, rechtsstaatlich einwandfreies Steuerrecht und saubere Doppelbesteuerungsabkommen, damit
Ordnung und Recht und Klarheit und Fairness und Gerechtigkeit im Steuersystem herrschen.

({13})

Das ist ein gutes Abkommen, weil es ein Beitrag zu
rechtsstaatlichem Steuervollzug ist.

({14})

Es ist ein gutes Abkommen, weil es die Altfälle abarbeitet und besteuert und dabei die Möglichkeiten maximal
ausschöpft. Und es ist ein gerechtes und gutes Abkommen, weil für die Zukunft gleiches Steuerrecht für Deutsche in der Schweiz wie in Deutschland gilt. Deswegen
finde ich es richtig, wenn Kollege Gutting sagt: Rüsten
Sie bei diesem Thema ab! Hören Sie auf, den Menschen
zu erklären, dass es eine Alternative gibt! Diese Alternative wird von Ihnen schlicht und einfach nur erfunden.
Sagen Sie den Menschen doch die Wahrheit, nämlich
dass man mit den Altfällen nicht mehr anders umgehen
kann als so und dass die Alternative zu diesem Abkommen keine gerechtere Besteuerung ist