Karl-Josef Laumann (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass alle Redner in
der heutigen Debatte gesagt haben, das jetzige Gesetz
zur Regelung der 400-Euro-Jobs sei in Ordnung.

({0})

Um der Wahrheit Genüge zu tun, möchte ich darauf
hinweisen, dass dieses Gesetz kein Bestandteil von
Hartz I oder Hartz II war.

({1})

Es wurde davon gar nicht berührt. Wegen Hartz II ist damals der Vermittlungsausschuss angerufen worden; ich
selbst habe an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen. Damals haben wir gesagt: Wir müssen auch über
die Minijobs reden; wir brauchen eine Reform der verkorksten Regelung der Riester-Rente. Clement war gerade im Amt und hat das eingesehen. Dann ist im
Grunde genommen das, was im Wahlprogramm von
CDU und CSU stand, Gesetz geworden.

({2})

Mittlerweile loben es alle. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Was im Wahlprogramm von CDU und CSU stand,
war gut und es hat sich bewährt, was im Gesetzblatt
steht.

({3})

- Ich bin von 1990 bis 2002 im Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung gewesen. Mittlerweile gehöre ich
dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft an. Ich beschäftige mich mit dem Arbeitsmarkt also schon ein paar
Tage.

({4})

- Frau Kollegin Barnett, das, was Sie zwischen 1994 und
1998 im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung vertreten haben, und das, was Sie jetzt tun, verhalten sich zueinander ungefähr so wie Feuer und Wasser.

({5})

Wie war es denn früher mit den 630-DM-Jobs?

({6})

Die Konstruktion des entsprechenden Gesetzes hatte im
Grunde einen Fehler: Die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung in Höhe von 20 Prozent flossen in den
Staatshaushalt und damit fiel das Arbeitsvolumen, das in
diesem Bereich bestand, als Grundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung weg.

Nach Ihrem Wahlsieg 1998 haben Sie beschlossen,
alle in die Sozialversicherung zu drängen, die
630-DM-Jobs sozialversicherungspflichtig zu machen
und Scheinselbstständigkeit abzuschaffen. Dann haben
Sie festgestellt, dass das auf dem Arbeitsmarkt keinen
Erfolg hat, weil viele Menschen in die Schwarzarbeit geflüchtet sind.

({7})

Nicht nur die 400-Euro-Jobs, sondern auch die Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ein Erfolg von Hartz II. Insofern war alles, was damals gemacht worden ist, vernünftig und
richtig.

Dass es mit den 400-Euro-Jobs jetzt so gut klappt
und sie uns so wenige Beschwerden bereiten, liegt ganz
einfach daran, dass die Belastung der Arbeitgeber mit
25 Prozent genauso hoch oder sogar etwas höher ist als
die Belastung der Arbeitgeber, die im Rahmen eines
regulären Beschäftigungsverhältnisses Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen.

Ich habe in den damaligen Vermittlungsgesprächen
der entsprechenden Arbeitsgruppe im BMWA immer gesagt: Es darf für die Arbeitgeberseite keine Anreize geben, das zu machen, und deswegen muss die mit einem
solchen Arbeitsverhältnis verbundene Abgabenlast genauso hoch wie die bei einem regulären Arbeitsverhältnis sein.

({8})

Dass das Geld seitdem in die Sozialkassen und nicht in
den Staatshaushalt fließt, führt natürlich dazu, dass sich
der Verdrängungswettbewerb in Bezug auf Arbeitsstunden - es geht darum, ob sie in dem einen oder in dem anKarl-Josef Laumann
deren Bereich anfallen - auf die Sozialkassen nicht auswirkt.

({9})

Deswegen finde ich, dass das, was wir da gemacht haben, vernünftig und richtig ist.

({10})

Es hat dazu geführt, dass zusätzlich 1 Million oder
800 000 Menschen illegale Arbeitsverhältnisse verlassen
haben - ich behaupte, die allermeisten haben schon vorher Geld dazuverdient - und in ein legales Arbeitsverhältnis zurückgekehrt sind. Das erhöht wahrscheinlich
insbesondere die Kaufkraft derjenigen Familien, die auf
mehr Geld dringend angewiesen sind.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt ganz viele Menschen,
die nicht die Möglichkeit haben, durch Karrieresprünge
mehr Geld zu verdienen. Wenn sie in einer bestimmten
Lebenssituation einmal mehr Geld brauchen, dann haben
sie in der Firma oder in der Verwaltung, in der sie arbeiten, oft nicht die Möglichkeit, ihr Einkommen durch
Überstunden zu steigern. Ihre einzige Möglichkeit, mehr
Geld zu verdienen, besteht darin, einen Zweitjob auszuüben. Wir von der Union haben für diese Leute sehr viel
Sympathie.

({11})

Der Fleiß muss sich eben auch lohnen.

Da ist auch etwas aufgegangen. Ich war mir damals
gar nicht so sicher, dass es aufgehen würde. Fast alle Minijobs werden nebenbei gemacht. Es ist also nicht zu einer Aufspaltung von normalen Arbeitsverhältnissen in
Minijobs gekommen. Der Minijobber ist zum Beispiel
jemand, der schon eine Rente erhält. Wie wir in dem Bericht lesen konnten, ist der Anteil der über 55-Jährigen
relativ hoch. Auch Hausfrauen machen Minijobs. Es ist
eben etwas, was nebenbei gemacht wird. Ich bin also
sehr damit zufrieden, wie das gelaufen ist.

Wie sieht es mit den Beschäftigungen im Haushalt
aus? Was den Haushalt angeht - steuerliche Absetzbarkeit, relativ einfaches Verfahren -, so haben wir damals,
finde ich, im Grunde nichts falsch gemacht.

({12})

Trotzdem meldet nur ein verschwindend geringer Teil
der Menschen eine solche Beschäftigung an. Dabei wissen wir alle, dass es in Deutschland ganz viele Haushaltshilfen gibt. Das liegt einfach daran, glaube ich, dass
es insofern gar kein Unrechtsbewusstsein gibt. Leute wie
wir, die im öffentlichen Leben stehen, müssen natürlich
aufpassen und werden so etwas anmelden,

({13})

aber jeder Privatmann denkt sich doch: Mein Gott, ich
zahle das aus meinem Portemonnaie.

Außerdem kann man im Haushalt sowieso nicht kontrollieren. Der Haushalt genießt ja starken Schutz vor
staatlichen Kontrollen.

({14})
Wir streiten im Bundestag darüber, ob Privatwohnungen
zum Zwecke der Verbrechensverfolgung abgehört werden dürfen. Eine Sozialversicherung kann im Haushalt
überhaupt nicht kontrollieren. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist die Geschichte so, wie sie ist.

Wir können das nur lösen, wenn Sie jetzt auf uns hören, so wie Sie bei den Minijobs richtigerweise auf uns
gehört haben.

({15})

Wir müssen den Schritt tun, dass der private Haushalt
ein ganz normaler Arbeitgeber wird, so wie es Friedrich
Merz vorschlägt.

({16})

Damit bin ich bei einer Baustelle, die uns in den
nächsten Tagen sehr beschäftigen wird: Wie machen wir
das mit dem Arbeitslosengeld II, mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe? Dabei
geht mir Folgendes am meisten durch den Kopf: Mit den
Familienangehörigen sind immerhin 4,3 Millionen Leute
betroffen. Wir müssen uns das einmal vorstellen: In
Deutschland sind 4,3 Millionen Menschen - diejenigen,
die keine Arbeit haben, und ihre Familienangehörigen in der Grundsicherung. Von den arbeitsfähigen Erwachsenen haben 50 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Von folgender Aussage lasse ich mich nicht abbringen: Es gibt Menschen, für die wir eine einfach strukturierte Arbeit brauchen. Die können nicht das leisten, was
in der modernen Industrie- und Wissensgesellschaft allgemein verlangt wird. Für diese Menschen könnte der
Haushalt eine Beschäftigungsperspektive sein. Wenn wir
das auf breiter Front wollen, dann muss der Haushalt
seine Beschäftigten genauso wie ein normaler Arbeitgeber brutto bezahlen können.

({17})

Wir bekommen das doch nachher über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern wieder und die Menschen haben Beschäftigung.

Ich bin mir sicher, dass die Frage, wie wir es erreichen, dass in Akademikerhaushalten wieder mehr Kinder
geboren werden, auch mit der Kinderbetreuung zusammenhängt. Ich stelle mir dazu vor, dass die Kinderbetreuung nicht nur in Gemeinschaftseinrichtungen des Staates
oder der Kirchen erfolgt, sondern auch durch Haushaltshilfen organisiert werden kann.

({18})

Wir wissen nicht, wie wir in der Industrie Arbeitsplätze für die von mir eben beschriebenen Menschen finden sollen. Das Wirtschaftswachstum kann noch so groß
werden, für diese Menschen werden keine Arbeitsplätze
entstehen. Für sie wird es auch in der Wissensgesellschaft keine Arbeitsplätze geben; allenfalls ein paar im
Dienstleistungsbereich. Lassen Sie uns doch den Schritt
tun, für diese Menschen im Haushalt eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen! Ich bin ganz sicher, dass

dann auch all diese Beschäftigungsverhältnisse legal bestehen werden. In dem Haushalt, der einstellt, wird man
sich nämlich sagen: Ich muss das jetzt offiziell machen,

({19})

weil ich mir die Steuervorteile nicht entgehen lassen
will. Punkt.

({20})

Dann haben wir das im Griff und werden sehen: Wir
werden Hunderttausende oder Millionen von zusätzlich
Beschäftigten in Deutschland haben. Wir werden
Schwarzarbeit bekämpft haben. Wir werden auch von
der Statistik und den Einnahmen her wesentlich besser
dastehen als heute. Weil es offizielle Arbeitsverhältnisse
sind, werden die Menschen

({21})

auch besser geschützt sein als heute. Ich spreche da einmal als Sozialpolitiker und denke an unsere Herkunft,
lieber Peter. Der Schwarzarbeiter ist ja überhaupt nicht
geschützt, höchstens ein bisschen über Gerichtsurteile.

Gehen Sie doch diesen Weg mit uns! Machen Sie es
wie bei den 400-Euro-Jobs: Hören Sie auf das, was wir
sagen! Auch wir haben nicht immer Recht, aber wir haben ganz bestimmt auch nicht immer Unrecht. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir zur Zeit einfach die besseren
Konzepte,

({22})

weil wir seit 1998 viel darüber nachgedacht haben.

Wir sollten uns aber darüber freuen, dass wenigstens
eine Sache, die im letzten Jahr auf den Weg gebracht
wurde, geklappt hat. Die Bilanz bei allen anderen Arbeitsmarktinstrumenten - von der PSA bis hin zur IchAG - ist eher traurig. Gehen Sie deshalb auf dem jetzt
eingeschlagenen Weg weiter und geben Sie sich einen
Stoß, dass wir bei den Gesprächen über Hartz IV, die
morgen beginnen, zu einem solchen Konzept kommen.

({23})

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zusammenführung geht
nur, wenn wir erst einmal darüber reden, wo wir Beschäftigungsfelder für diese Menschen finden. Dazu
noch einmal: Lasst uns den Haushalt als Arbeitgeber genau ins Visier nehmen!

Lassen Sie uns weiterhin vernünftig miteinander darüber reden, welche Arbeit zumutbar ist. Auch wir
Christdemokraten wollen nicht, dass die Leute für einen
Appel und ein Ei arbeiten. Auch wir sind für einen gerechten Lohn.

({24})

- Das sage ich auch Herrn Koch. Er sieht das übrigens
genauso wie ich. - Allerdings kann die Festschreibung
auch nicht lauten: orts- und tarifüblich. Wir haben gesehen, was Sie mit einer solchen Festschreibung angerichtet haben, als Sie die Zeitarbeit in die Tarifbindung gezwungen haben. Jahrelang hat die Zeitarbeit als
einziges Segment des Arbeitsmarktes in Deutschland
Zuwächse verzeichnet. Seitdem Sie zwingend die Tarifbindung vorgeschrieben haben, verliert sie an Bedeutung.

Lassen Sie uns auch ganz vernünftig darüber reden, wie
wir in Deutschland Menschen, für die nur eine einfach
strukturierte Arbeit infrage kommt, im Niedriglohnbereich
fördern. Ich will keine Regelung für ganze Branchen,
aber eine Lösung für Einzelfälle. Ich will Entscheidungsstrukturen, damit solchen Menschen wieder eine
Beschäftigungsperspektive gegeben werden kann. Es ist
allemal besser, wenn sie eine Aufgabe finden und einen
Teil ihres Lebensunterhalts durch eigene Arbeit verdienen. Weil wir denken, dass jemand, der acht Stunden am
Tag arbeitet, besser als ein Sozialhilfeempfänger leben
soll, müssen wir die Löhne dann eben ein bisschen aufstocken. Gehen Sie auch diesen Weg mit uns!

Wenn wir diese drei Punkte am Freitag und in den
kommenden Tagen einvernehmlich klären können, dann
wird uns als vernünftigen Menschen - da bin ich mir
ziemlich sicher - auch etwas dazu einfallen, wie wir von
der Administration her die Trägerschaft so gestalten
können, dass es dann auch funktioniert.

({25})

Ich hoffe sehr, dass wir hier eine ähnliche Regelung wie
vor einem Jahr hinbekommen. Wir haben damals in der
Adventszeit verhandelt, wir verhandeln auch jetzt wieder in der Vorweihnachtszeit.

({26})

Vielleicht führt ja das auch bei den Sozialdemokraten zu
einem Verhalten, das etwas mehr an der Realität orientiert ist, als es das sonst im Allgemeinen ist.

Schönen Dank.

({27})