Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-29:
Was das Thema Stromexport nach
Frankreich anbelangt: Den einen angesprochenen Vertrag kenne ich. Ich war selbst am Zustandekommen beteiligt und habe EDF gebeten, in diesem Falle ein Auge zuzudrücken.

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Denn nach den Regeln der EDF ist das noch immer nicht
möglich. Aber das hat mit dem Thema nichts zu tun.

Ich will Ihnen sagen, welchen Fehler Sie im Energiewirtschaftsgesetz gemacht haben. Die Frage der Reziprozität ist eine überaus wichtige Frage. Sie haben für die
Reziprozität die falsche Institution eingesetzt, die darüber
entscheiden soll.

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Deswegen haben wir den Zustand, dass wir in etliche Länder nicht exportieren können, dass aber nach Deutschland
beliebig importiert werden kann. Das ist der erste Punkt
und den nenne ich einen Trümmer auf der Baustelle.

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Sie sprachen von der VEAG. Es ist gut, dass Sie dieses
Thema erwähnen. Denn wir haben, um die VEAG zu stabilisieren, unendlich viel Arbeit zu leisten, weil Sie beispielsweise die in diesem Bereich vorgenommene Privatisierung so gestaltet haben, dass Sie für die Bergarbeiter
und die Stromwerker Ostdeutschlands in keiner Weise
eine gesicherte Perspektive in den Kaufvertrag hineingeBundesminister Dr. Werner Müller


schrieben haben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass in
Ostdeutschland irgendwie ein Mindestniveau an Verstromung festgeschrieben wird.

({3})

Wenn man die Verträge so exekutierte, wie Sie sie gestaltet haben, dann könnte die VEAG morgen nur noch als
Netzbetrieb agieren. All das müssen wir begradigen. Auch
das ist eine Baustelle, Herr Grill, die von Ihrer Partei hinterlassen worden ist.

Ich will Ihnen die nächste nennen: Sie haben im Bereich der Steinkohle mit den Vertretern des Bergbaus einen öffentlichkeitswirksamen Vertrag abgeschlossen, haben aber die Mittel, die Sie dem Bergbau zugesagt haben,
nicht einmal richtig in die Haushalte eingestellt - da begann das Problem -, wissend, dass diese Regelungen auf
europäischer Ebene nur noch kurzfristig abgesichert sind.
Sie haben nichts dazu getan, um irgendeine Nachfolgeregelung für den EGKS-Vertrag auf die Reihe zu bekommen.

Eine weitere echte Baustelle, die wir vorgefunden haben, war, dass Sie zwar ein bestimmtes CO2-Einsparziel
formuliert haben - das war grundsätzlich richtig -, aber
keine Maßnahmen dahin gehend getroffen haben, dass die
Strukturen der Energiewirtschaft so verändert werden,
dass dieses Einsparziel bis zum Jahre 2005 auch wirklich
erreicht werden kann.

Die einzige Einsparung, die in Ihrer Amtszeit erzielt
wurde, war durch den Rückgang der Zahl der großen
Kombinate und die Restrukturierung der Energieversorgung in Ostdeutschland zustande gekommen. Bei den
westdeutschen Energieversorgungsstrukturen ist nichts
dafür getan worden, dass eine wirkliche CO2-Einsparung
in Richtung des bis zum Jahre 2005 versprochenen Zieles
erreicht wird. Ich möchte hinzufügen, dass das bis zum
Jahre 2005 angestrebte Ziel nur eine Durchgangsstation
ist. Wir werden bis zum Jahre 2020 weitaus größere Einsparziele erreicht haben müssen. Das ist, so glaube ich,
parteiübergreifend in den Klima-Enqueten früherer Regierungen festgestellt worden.

Angesichts dessen, dass bis 2020 etwa 40 Prozent der
CO2-Emissionen eingespart werden sollen, will ich darauf
hinweisen, dass das weit mehr ist, als dazu die Kernenergie einen Beitrag leistet. Die Kernenergie leistet einen
Beitrag in Höhe von 10 Prozent zur deutschen Energieversorgung. Wenn Sie 40 Prozent der CO2-Emissionen
einsparen wollen, müssen Sie eine richtige Effizienzrevolution hinbekommen.

({4})

Sie müssen ein zunehmendes Wirtschaftswachstum mit
einem sinkenden, nicht mit einem konstanten Energieverbrauch erreichen. Dafür müssen wir die erforderlichen
Strukturen festlegen.

({5})
Dies ist während Ihrer Amtszeit nicht erfolgt.

({6})

Wir müssen jetzt beispielsweise eine Energieeinsparverordnung vorlegen. Denn ein Problem habe ich: Sie
können nicht immer alles dem Strom anlasten. 70 Prozent
der Primärenergie dienen nicht der Stromerzeugung. Dort
also liegen die großen Einsparpotenziale. Deswegen müssen wir uns namentlich um die Themen Verkehr und
Raumwärmebereitstellung kümmern.

({7})

Dort brauchen wir - ich sage das noch einmal - eine Effizienzrevolution. Das Thema Kernenergie erledigt sich
en passant.

({8})

Eines will ich noch betonen: Wir stehen unter keinem
hohen Zeitdruck, weil sich das Thema Kernenergie, betriebswirtschaftlich gesehen, in einem im Hinblick auf die
Unternehmen schadensfreien Prozess erledigen wird.

Übrigens, Herr Paziorek, es ist nicht sehr schwer nachzurechnen: Wir sprechen von 32 Jahren Gesamtlaufzeit.
Sie dürfen nicht immer von 32 Jahren Restlaufzeit sprechen.

({9})

Wenn Sie von dieser Gesamtlaufzeit 20 Jahre abziehen,
kommen Sie auf das richtige Ergebnis; nur damit sich niemand erschreckt angesichts dessen, was Herr Paziorek soeben festgestellt hat.

({10})

Während dieses Prozesses wird die Kernenergie auslaufen. In den nächsten zwei, drei oder vier Jahren wird
Kernenergieleistung nicht nennenswert vom Netz gehen.

Das heißt, wir haben jetzt die Chance, das, was wir im
Energiedialog versucht haben zu verwirklichen, nämlich
uns eine Energieversorgungsstruktur des Jahres 2020 vorzustellen - diese ist in ihren Konturen vorgegeben, weil
sie enorm CO2-sparend sein muss -, umzusetzen und gemeinsam Schritte festzulegen, wie wir uns Jahr für Jahr zu
diesem Ziel hin entwickeln.

Den Versuch eines Energiedialoges habe keineswegs
nur ich, sondern hat auch der Vorsitzende des Forums Zukunftsenergien, Herr Breuer von der Deutschen Bank, gemeinsam mit mir veranstaltet. An diesem Energiedialog
haben mehrere Gewerkschaftsvorsitzende, etliche Unternehmer, die alle Arten der Energie vertraten, nämlich
Kohle, Öl und Gas, und die Kraftwerke und Windräder
bauen, Umweltverbände und Vertreter der Parteien teilgenommen. Ich halte es schon für bemerkenswert, dass Sie
bis zur Formulierung des Abschlussberichtes sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich beklage mich darüber
nicht, sondern bedanke mich ausdrücklich dafür. Nur,
nachdem Sie den Abschlussbericht mit formuliert haben Herr Hirche weiß das; er hat zusammen mit Herrn Grill einige kritische Punkte eingebracht -, zum Schluss, als dieser Bericht veröffentlicht werden sollte, zu sagen: „Wir
steigen jetzt aus“, das ist ein etwas komisches Verhalten.
Das zeugt nicht davon, dass man wirklich gemeinsam an






diesen großen Zukunftsaufgaben arbeiten will. Deswegen
appelliere ich noch einmal an Sie: Arbeiten Sie an diesen
großen Aufgaben mit! Die Aufgaben sind weit größer als
etwa die Diskussion des Themas Kernenergie.

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Zum Thema Kernenergie will ich deutlich sagen: Es
geschieht niemandem irgendein Schaden. Auch die Kommunen sind nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr haben wir von den kommunalen Eigentümern von Kernkraftwerken den klaren Satz gehört, man wolle durch die
Miteigentümer vertreten werden. Was Sie vielleicht stört,
ist, dass außer Ihnen mit Ihrer parteipolitischen Denke alle
mit dieser Regelung zufrieden sind. Deswegen werden
wir an dieser Regelung festhalten und sie auch umsetzen.
Wir werden entsprechende gesetzliche Regelungen vereinbaren.