Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für die Bundesregierung gilt, daß das Stromeinspeisungsgesetz nicht zur Disposition steht. Es ist ein wirksames Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien; es ist Bestandteil der Energiepolitik und der Umweltpolitik.
Aber, meine Damen und Herren, der Anwendungsbereich ist begrenzt und erfaßt nur die Stromerzeugung außerhalb der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft. Wir sind dafür, daß auch die EVUs und der Wärmemarkt einen Beitrag dazu leisten, daß erneuerbare Energien stärker als bisher genutzt werden. Deshalb wollen wir gerade dafür die Rahmenbedingungen in der ganzen Breite verbessern. Ein Beispiel dafür ist das Bauplanungsrecht, das es möglich macht, daß die Gemeinden in Zukunft im Außenbereich leichter Windparks genehmigen. Ich will auch die Zinsverbilligungsprogramme des Bundes erwähnen, die für erneuerbare Energien geöffnet worden sind.
Bundesregierung und Koalition geht es bei der Novellierung des Stromeinspeisegesetzes in dieser Legislaturperiode um dreierlei:
Erstens wird das Gesetz an das neue Energiewirtschaftsrecht angepaßt, das noch im November dieses Jahres im Bundestag beraten werden soll. Auch im neuen wettbewerblichen Ordnungsrahmen muß jeder Windmüller und jeder andere alternative Energieerzeuger klar wissen, wer seinen Strom abzunehmen hat. Daher wird, wie erwähnt, ausdrücklich festgelegt, daß der Netzbetreiber die Pflichten aus dem Stromeinspeisegesetz zu erfüllen hat.
Zweitens will die Bundesregierung mit dem Stromeinspeisegesetz generell die Stromerzeugung aus Biomasse begünstigen. Die schwierigen Abgrenzungsprobleme des geltenden Rechts werden damit auf einen Schlag beseitigt.

Drittens soll im Gesetz eine freiwillige Selbstverpflichtung der EVUs verankert werden. Die EVUs erhöhen die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, und die Bundesregierung kann dafür die Ziele festsetzen. Wir wollen, daß die EVUs wirklich substantielle Anstrengungen unternehmen, um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung in Zukunft stärker zu nutzen. Mit dem neuen Gesetz werden die Chancen, dies ohne zusätzliche Reglementierungen und Bürokratie zu machen, wirklich verbessert.
Keine Änderung wird es in dieser Legislaturperiode bei der Förderung der Windenergie geben. Über das Ob und Wie einer begrenzten Korrektur zur Förderung bei Wind hat die Koalition intensiv und, wie ich meine, auch sehr verantwortungsvoll diskutiert. Wir werden jetzt weder eine Degression der Förderung vornehmen, noch werden wir die geförderte Menge Strom pro Anlage beschränken. Damit werden die Investoren und die beteiligten Banken keine Unsicherheiten bei der Kalkulation neuer Vorhaben haben. Diese Unsicherheiten werden beseitigt. Damit bleibt dann auch den Betreibern Zeit, die Leistungsfähigkeit der neuen Anlagen unter Beweis zu stellen.
Meine Damen und Herren, die technologische Spitzenposition der deutschen Hersteller ist unbestritten, und wir können auf erhebliche Erfolge in unserem Land verweisen. Bei der Windkraft ist Deutschland wirklich Weltmeister. In keinem anderen Land der Erde ist so viel Kapazität installiert wie bei uns. Aber längerfristig kommt es auch darauf an, die windgünstigen Standorte außerhalb Deutschlands, im benachbarten Ausland zu nutzen. Hier sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig.
Unser gegenwärtiges Fördersystem ist, wie wir wissen, nicht ohne Probleme. Das ist hier gesagt worden; vor allem der Kollege Friedhoff hat das unterstrichen. Das ist kein Tabu. Man muß nach gewisser Zeit über die Förderbedingungen und das Fördersystem nachdenken können, ohne daß man diskriminiert wird. Das ist leider nicht geschehen.
Auch jetzt bleibt, wie wir alle wissen - ich glaube, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -, das Problem der regionalen Differenzierung der Förderung auf der Tagesordnung. Das ist nicht aus der Welt; denn die Stromproduktion pro Anlage variiert je nach Windgeschwindigkeit bis zum Faktor drei oder gar bis zum Faktor vier. Das ist nun einmal so. Hinzu kommt die beträchtliche Belastung in der Küstenregion. Für die Betriebe und auch für die Verbraucher an der Küste kann das leicht zu einem Standortnachteil führen. Ich habe Verständnis dafür, daß gerade von der Küste - unabhängig von der politischen Couleur - erhebliche Bedenken laut werden. So hat Schleswig-Holstein über den Bundesrat vorgeschlagen, die Pflicht zur Abnahme erneuerbarer Energien bei 5 Prozent zu deckeln.
Zur Ausgestaltung dieser Härteklausel - ich möchte das für die Bundesregierung noch einmal sagen - werden wir in der Koalition im Detail noch Gespräche führen. Dabei soll sichergestellt werden, daß die Förderung nicht abbricht, bevor in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz umfassend geprüft wird. Was mit der Umlage so schnell vorgeschlagen wird, muß sich jeder sehr gut überlegen. Ich lasse einmal die verfassungsrechtlichen, die europarechtlichen Bedenken außen vor. Ich denke nur an den Bundesrat und frage mich, ob die Menschen in Bayern, Hessen, Thüringen oder Sachsen, also die Menschen im Binnenland, gerne dafür zahlen möchten, daß an der Küste noch mehr Windmüller in Erscheinung treten, noch mehr eingespeist wird. Jeder möge sich bitte die Antwort selbst geben und die Dinge an den Realitäten messen, meine Damen und Herren.
Mit der vorliegenden Änderung zum Stromeinspeisungsgesetz unterstreichen Bundesregierung und Koalition ihren Willen, die erneuerbaren Energien zu stärken. Diese Änderungen sollen zusammen mit der Reform des Energiewirtschaftsrechts realisiert werden. Dazu wird die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes als Artikel in das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts aufgenommen.
Das Stromeinspeisungsgesetz - da gab es vorhin möglicherweise ein Mißverständnis - bleibt als eigenständiges Gesetz erhalten. Es rundet ein Reformvorhaben ab, dem für Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land eine herausragende Bedeutung zukommt. Die Strompreise in unserem Lande werden sinken. Das ist eine große Reform, die kurz vor der Verabschiedung steht.
Die Koalitionsfraktionen wollen den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche abschließend beraten. Ich begrüße das sehr. Meine Damen und Herren, ich hoffe auf eine zügige parlamentarische Beratung.
Schönen Dank.
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