Andreas Schockenhoff (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch in diesem Jahr ist im Vorfeld des NATO-Gipfels
das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs
als überlebenswichtig für die Allianz bezeichnet worden.
Indes zeigen die Themen des Gipfels: Das Bündnis widmet sich seinem Tagesgeschäft, unserer Sicherheit. Um
diese zu gewährleisten, hat die Allianz keinen Deut ihrer
Relevanz eingebüßt.

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Das zeigen die Themen auf der Agenda deutlich. Die
in Chicago geplante Verabschiedung des strategischen
Plans für Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug der
internationalen Kampftruppen 2014 zeigt: Die Allianz
bleibt der Zukunft Afghanistans verpflichtet.

Auch die G 8 werden sich auf ihrem Gipfel in Camp
David mit Afghanistan beschäftigen, und zwar mit der
wirtschaftlichen Unterstützung des Landes nach dem
Rückzug der internationalen Truppen, die bisher einen
unverhältnismäßig großen Anteil am wirtschaftlichen
Wachstum Afghanistans haben.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Als
2002 der Einsatz in Afghanistan unter der damaligen rotgrünen Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/
CSU mandatiert wurde, haben wir zu hohe Erwartungen
gehabt. Der Strategiewechsel der christlich-liberalen
Bundesregierung Anfang 2010 hat die entscheidende
Wende zur Übergabe der Verantwortung in afghanische
Hände gebracht und eine konkrete Abzugsperspektive
für unsere Soldatinnen und Soldaten eröffnet.

Es ist vieles erreicht worden, etwa das vordringliche
Ziel des NATO-Einsatzes, al-Qaida als international von
Afghanistan aus agierende Terrororganisation auszuschalten. 2001 war undenkbar, was sich mit Blick auf die
Infrastruktur Afghanistans, die medizinische Versorgung
vieler afghanischer Bürger, das Schulwesen und die
Rolle von Frauen positiv entwickelt hat.

Die NATO wird 2014 ihren ISAF-Einsatz in seiner
bisherigen Form beendet haben. Es ist jetzt entscheidend, dass alle Bündnispartner sich weiter den Zielen
des letzten NATO-Gipfels 2010 verpflichtet fühlen, bis
dahin eine nachhaltige und verantwortungsvolle Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu
gewährleisten. Auch wenn Frankreich bis Ende des Jahres seine Kampftruppen aus Afghanistan abziehen sollte:
Für uns gilt der NATO-Zeitplan; denn dieser Zeitplan für
eine Sicherheitsübergabe in Verantwortung ist ein Zeitplan, der auf unsere eigenen Sicherheitsinteressen abgestimmt ist. Das ist kein stures Festhalten an Terminen,
sondern eine Frage der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem afghanischen Volk, gegenüber
den afghanischen Streitkräften und nicht zuletzt gegenüber den Bündnispartnern. Das gilt auch für Frankreich.
François Hollande muss sich fragen, ob er mit seiner ersten wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidung ein
Signal mangelnder Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit
gegenüber den Bündnispartnern aussenden will.




2014 werden keine internationalen, also auch keine
deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan im Einsatz sein. Diese Rückführung ist eine große logistische,
militärische und auch außenpolitische Herausforderung.
Unser Abzug muss sicher, geordnet und nachhaltig sein.
Damit unsere Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten
nach Hause zurückkehren können, könnten wir für den
logistischen Teil des Abzuges einen gesonderten militärischen Schutz brauchen.

Im vergangenen Jahr sind Afghanistan und seine
internationalen Partner auf der Bonner AfghanistanKonferenz gegenseitige Verpflichtungen für eine zivile
Transformationsdekade nach 2014 eingegangen. Dann
wird es auch darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte weiter auszubilden, zu befähigen und sie weiter zu
unterstützen. Für diese Ausbildungsaufgaben und für die
Sicherheit der eingesetzten deutschen Ausbilder wird die
Bundeswehr weiter, aber in einem deutlich reduzierten
Umfang vor Ort präsent bleiben.

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Denn die weitere Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans liegen in unserem Sicherheitsinteresse.

Damit das Bündnis auch in Zukunft für unsere Sicherheit sorgen kann, müssen angesichts knapper Kassen zur
Sicherung unserer militärischen Handlungsfähigkeit das
Instrument des „Pooling and Sharing“ sowie die sogenannte Smart Defense der NATO stärker und ambitionierter genutzt werden. Beides darf aber nicht bloß als
Möglichkeit zur Kosteneinsparung oder als Ersatz für
nachhaltig finanzierte Streitkräfte angesehen werden.
Vielmehr sollte dadurch der benötigte Auf-, Um- und
Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Allianz ermöglicht werden. Wir begrüßen deshalb das Bestreben
im Bündnis, durch eine transatlantische Lastenteilung
Fähigkeiten zu sichern bzw. Fähigkeitslücken zu schließen. Es wird allerdings kein Weg daran vorbeiführen,
noch deutlicher als bisher mutige gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, welches militärische Potenzial
dafür unter bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung
stehen soll, welche Fähigkeiten wir mit anderen teilen
wollen, wo wir Fähigkeiten übernational mit anderen
einbringen wollen und auf welche Fähigkeiten wir aus
Kostengründen bzw. deshalb, weil andere sie verlässlich
und günstiger bereitstellen, verzichten wollen.

Die Bereitschaft, sich an diesen Ansätzen zu beteiligen, erfordert nicht nur den politischen Willen zur Integration militärischer Fähigkeiten, sondern auch die Bereitschaft zur Aufgabe von Souveränität über den Einsatz militärischer Mittel. Dessen müssen wir uns auch
als Bundestag bewusst sein, wenn wir Smart Defense
bzw. „Pooling and Sharing“ zu einem echten Erfolg führen wollen; denn die Furcht vor einem nationalen Souveränitätsverlust und ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Partner waren bisher Hindernisse für
eine solche vertiefte Kooperation. Unsere Partner werden zu Recht fragen, ob Deutschland im entscheidenden
Moment auch bereit ist, die deutschen Streitkräfte zur
Verfügung zu stellen, auf die sich unsere Partner in einem solchen Konzept der Aufgabenteilung stützen.
Smart Defense bzw. „Pooling and Sharing“ setzen also

viel Vertrauen in die Verlässlichkeit der Partner voraus,
das schrittweise geschaffen werden muss. Daran muss
noch intensiv gearbeitet werden.

Ein zentrales Projekt transatlantischer Lastenteilung
ist die auf dem Lissabonner Gipfel beschlossene Raketenabwehr. In Chicago kann das Bündnis die Anfangsbefähigung dieses Abwehrschildes feststellen. Warum
brauchen wir eine Raketenabwehr? Ich glaube, den
Menschen wird immer deutlicher bewusst, welche
Bedrohung sich durch Atomwaffen in den Händen von
Risikostaaten wie Iran aufbaut. Die iranische Bedrohung
ist kein Popanz, der künstlich aufgebauscht wird. Das
haben die Überprüfungen und die Berichte der IAEO,
die immer besorgter ausfielen, seit fast zehn Jahren
gezeigt.

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Wenn aber der Iran die Bombe hat - das ist trotz aller
Verhandlungsbemühungen und Sanktionen früher oder
später zu befürchten -, dann kann es im Nahen und Mittleren Osten einen beispiellosen nuklearen Aufrüstungsprozess geben. Deswegen ist es richtig, dass die NATO
konkret an der Möglichkeit eines Schutzes gegen unberechenbare, nuklear bewaffnete Staaten arbeitet.

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Richtig ist aber auch, dass dennoch die weltweiten
nuklearen Arsenale weiter reduziert werden können.
Deshalb muss der Abrüstungsprozess weitergehen. Allerdings bleibt auch richtig, dass die NATO so lange zur
nuklearen Abschreckung in der Lage sein muss, wie es
Atomwaffen gibt.

Die NATO bemüht sich geduldig und intensiv um einen gemeinsamen Kooperationsrahmen mit Russland
beim Aufbau der Raketenabwehr. Leider haben wir erst
letzte Woche wieder öffentliche Drohungen von russischer Seite gehört. Dabei weiß Moskau ganz genau, dass
sich das System nicht gegen Russland richtet, und wir
wissen sehr genau, welche Sorgen sich Russland vor einem nuklear bewaffneten Iran macht. Deshalb macht es
Sinn, dass wir Russland immer wieder eine Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Raketenabwehr gegen gemeinsame Bedrohungen anbieten.

Frau Bundeskanzlerin, in all diesen Fragen haben Sie
die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

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- Und der FDP-Fraktion. Sehr gerne werden wir das der
Frau Bundeskanzlerin mitgeben, Herr van Essen. - Wir
wünschen Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, gutes Gelingen
in Chicago.

Herzlichen Dank.

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