Karsten Voigt (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, daß wir heute erst entscheiden, nachdem der UNO-Sicherheitsrat in der vergangenen Nacht das Mandat beschlossen hat.
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Das ist mehr als eine Formalie. Denn wer dem Menschenrecht und dem Völkerrecht in Bosnien Geltung verschaffen will, der muß darauf achten - bis ins kleinste Detail -, daß wir zu Hause Verfassungsrecht beachten.
Bei diesen ersten Schritten in eine neue Dimension der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik - in Wahrheit entscheiden wir heute auch darüber - ist es besonders wichtig, daß wir sorgfältig auf die strikte Einhaltung von Völkerrecht und Verfassungsrecht drängen.
Es gibt über diese verfassungsrechtlichen Gründe hinaus auch überzeugende außenpolitische Gründe, darauf zu beharren; denn mit der Zustimmung des NATO-Rates hatten alle unsere westlichen Verbündeten dem Einsatz und dem Mandat formal zugestimmt. Mit der Zustimmung des Sicherheitsrates stimmt nun auch Rußland als ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates dem Einsatz formal zu. Gerade wenn Rußland in diesem Punkt eine neue Funktion der NATO über ihren klassischen Verteidigungsauftrag hinaus hinnimmt und sich daran beteiligt, dann ist es wichtig, daß man in dieser Prozedur genauso viel Rücksicht auf Rußland wie auf andere westliche Verbündete im Sicherheitsrat nimmt.
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Das ist mehr als eine formale Frage und besonders wichtig in einer politischen Phase, in der wir über die NATO-Osterweiterung entscheiden. Wir müssen deutlich machen, daß die NATO, wenn sie neue Aufgaben über ihren klassischen Verteidigungsauftrag hinaus übernimmt, dabei nicht neue Fronten bildet, sondern daß sie Brücken zu Rußland, zur Ukraine, zu den mittelosteuropäischen Staaten und zu den bisher bündnisfreien Staaten schlägt.
Das ist der eigentliche Punkt der NATO-Diskussion, über den zu sprechen es sich lohnt. Der andere Punkt - bei aller Wertschätzung, Joschka Fischer - ist ein Irrtum; denn es gibt Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, zum Beispiel die Vereinigten Staaten, die eine Schwächung der Vereinten Nationen wollen.
Ich habe mit Boutros-Ghali, wie andere hier im Hause auch, gesprochen; er war ehemals Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Er sagte: Selbst wenn ihr jetzt beschließen würdet, die UNO sollte es tun, könnten wir es heute und auf absehbare Zeit nicht, weil wir einen eigenen Führungsapparat für Militär von erheblicher Größe aufbauen müßten, um 30 000 Menschen in Bosnien führen zu können, ohne daß diese ihr Leben riskieren.
Ich lasse außer Betracht, ob eine solche Entwicklung eines zusätzlichen Militärapparats bei den Vereinten Nationen in diesem Umfang wünschenswert wäre, der unter der Kontrolle des Sicherheitsrates stünde. Aber nicht nur in einem Jahr, selbst in mehreren Jahren wäre es, wenn es heute beschlossen würde, nicht durchführbar. Deshalb gibt es realistischerweise gar keine andere Alternative, als die militärische Führung der NATO zu übertragen. Das ist die Auffassung aller im Sicherheitsrat, das ist keine ideologische, sondern eine praktische Frage. Wer diese nicht beantwortet, weicht den praktischen Menschenrechtsproblemen in Bosnien aus.
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Insofern habe ich bei allem Respekt diese Rede eher für eine taktische Rede gehalten, mit der versucht worden ist, sich selbst genauso wie die Anhänger der Grünen zu überzeugen, als daß ich sie als Ausdruck einer inneren Überzeugung wahrgenommen habe.
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Wir haben es uns im Bundestag mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht. Das gilt für alle Fraktionen. Denn wenn wir ja sagen, übernehmen wir die Verantwortung für Leib und Leben von Soldaten; wenn wir nein sagen, übernehmen wir die Verantwortung dafür, daß möglicherweise die Kriegs- und

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I Kampfhandlungen wiederaufleben und zahllose Zivilisten umgebracht werden. Beides ist eine schwere Verantwortung.
Wir Sozialdemokraten haben es uns mit unserer Entscheidung besonders schwer gemacht. Ich mache keinen Hehl daraus - Sie wissen es alle -, daß ich in den letzten Jahren häufig darauf gedrängt habe, daß wir uns den neuen Anforderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989 schneller anpassen.
Andererseits muß ich gegen mein eigenes Argument sagen: Wenn wir so schnell darauf reagiert hätten, wie ich es mir gewünscht habe, wäre mancher Nachbar von uns besorgt gewesen. Insofern ist die Kultur dieses Hauses, in dem wir mit Argumenten über eine neue Außen- und Sicherheitspolitik miteinander ringen, auch wichtig für unsere Nachbarn. Es ist aber auch gut, daß wir endlich zu einer Entscheidung und Neubestimmung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik kommen.
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Zwei Lehren, Frau Gysi, nicht nur eine, sind aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Beides sind moralische Lehren. Sie stehen meiner Meinung nach aber nur scheinbar in einem Konflikt. Die eine Lehre lautet, daß nie wieder andere Völker unter der Gewalt des deutschen Militärs leiden dürfen. Die andere Lehre lautet: Insbesondere wir Deutsche dürfen nie wieder wegschauen, wenn anderen Völkern Gewalt angedroht wird.
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Meiner Meinung nach schaffen wir es mit dem heutigen Beschluß zur Entsendung von deutschen Soldaten, eine Synthese zwischen diesen scheinbaren Gegensätzen herzustellen. Denn wir entscheiden uns für einen Militäreinsatz, der die Möglichkeit zur Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt beinhaltet. Aber wir tun dies mit dem politischen Ziel, Gewalt zu verhindern.
Dieser Einsatz hat keine Feinde, keine Gegner. Weder sind die Serben noch die Kroaten, noch die Bosnier Feinde und Gegner. Dieser Einsatz hat nur einen Gegner: Das ist die Gewalt selber.
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Aber damit die Soldaten potentielle Gewalttäter von ihren Aggressionen glaubhaft abhalten können, müssen sie ausreichend geschützt und auch bewaffnet sein. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln; die Truppen müssen kampffähig sein. Aber ihr Ziel ist Kampfverhinderung. Es sind Kampfverhinderungstruppen und keine Kriegsführungstruppen.
Daß dieses Ziel erreichbar ist, haben wir im vergangenen Jahr bewiesen. Es ist ein moralisches Ziel. Aber das Ziel entspricht auch bosnischen und unseren Interessen. Denn es ist unser Interesse, daß die Bosnier keine Gewalt mehr in ihrem Land haben, damit sie es wiederaufbauen können. Es ist auch bosnisches Interesse, daß Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren können, ohne daß diese nach ihrer Rückkehr Gewaltanwendungen befürchten müssen.
Mit dem heutigen Beschluß finden wir auch zu einer neuen Gemeinsamkeit mit unseren europäischen Partnern. Ohne diese Gemeinsamkeit im Handeln würde jeder Beschluß über eine gemeinsame europäische Identität in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinfällig werden. Das ist eben die andere Lehre: Es ist richtig, wenn wir uns um eine Antithese zur deutschen militaristischen Vergangenheit bemühen. Aber wenn wir diese Antithese wieder nur national bestimmen, dann bleibt sie, auch wenn sie friedenspolitisch motiviert wird, nur eine nationale Antithese, und es kommt nicht zu einer Synthese mit unseren europäischen Partnern.
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Friedenspolitik in Deutschland und in Europa kann den Frieden und die Strukturen des Friedens in Europa nur dann glaubhaft fördern, wenn wir sie gemeinsam mit unseren Partnern in Ost und West definieren.
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Deshalb ist dieser Beschluß heute auch ein Beschluß gegen die Renationalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Aus diesem Anlaß möchte ich noch einmal sagen, wie wichtig es ist, daß wir es bei der Revision der Maastricht-Verträge gegen den Widerstand der britischen Konservativen - das sei in Richtung der Koalition gesagt - endlich schaffen, die Kooperation und Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu vertiefen.
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Deutsche und Franzosen werden im Gebiet um Sarajevo und nördlich von Mostar gemeinsam im Einsatz sein. Das mag für viele, die jünger sind als ich, selbstverständlich sein. Aber für ganze Generationen von Deutschen und Franzosen war so etwas nicht selbstverständlich. Diese Selbstverständlichkeit muß immer wieder neu gestiftet werden, auch im Handeln und nicht nur im Reden.
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Es gibt zum erstenmal einen solchen gemeinsamen Militäreinsatz, und zwar nicht gegeneinander und nicht gegen Dritte, sondern gemeinsam auf der Basis und zur Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrecht. Deshalb ist dies ein gutes Beispiel für unsere zukünftige Politik.
Ich danke den Soldaten, den Zivilisten, den Diplomaten wie Herrn Steiner. Wir wünschen den deutschen Soldaten und auch den Zivilisten, die dort eingesetzt sind, ein sicheres Leben und Überleben, viel Erfolg und eine gesunde Rückkehr.
Bei allem Streit, den wir heute haben - das haben letzten Endes die Stellungnahmen von allen Mitgliedern des Hauses, die bisher geredet haben, deutlich gemacht -: Wir streiten zwar um den Einsatz der

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deutschen Soldaten, aber wir haben keinen Zweifel mehr daran - wenn ich diese Debatte mit denen aus den 50er Jahren vergleiche -, daß die deutschen Soldaten, die dorthin gehen, Soldaten einer deutschen Demokratie sind, daß sie auf Verfassungsrecht und Völkerrecht verpflichtet sind und daß wir uns in diesem Punkt auf sie verlassen können. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt in diesem Lande.
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Versöhnung kann nicht erzwungen werden, nicht durch Soldaten, letzten Endes durch niemanden von uns. Versöhnung ist eine genuin zivile Aufgabe. Wer weiß, wie lange es gedauert hat, bis sich Deutsche und Polen und jetzt Deutsche und Tschechen versöhnt haben, der wird die Zeitperspektive realistisch vor Augen haben müssen. Aber dieser Prozeß wird nur gelingen, wenn die Völker und die politischen Führer Bosnien-Herzegowinas Versöhnung auch wollen. Dieser Wille zur Versöhnung ist bei Minderheiten vorhanden, aber er ist noch nicht bei Mehrheiten und den nationalistischen Führern vorhanden. Wenn dann dort neue Probleme entstehen, dann sollten diese nationalistischen Führer auch nicht sagen: Ihr habt schuld, daß wir uns wieder neu bekriegen. Die erste Verantwortung ist bei denen selber, die dort die Leute nationalistisch gegeneinander aufhetzen.
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Ja, wir müssen beim zivilen Wiederaufbau helfen. Aber beim zivilen Wiederaufbau können wir nur helfen, wenn sich die Leute selber helfen wollen. Wir als Deutsche zahlen nicht nur für die Flüchtlinge, die hier sind, wir beteiligen uns auch nicht nur an der EU-Hilfe. Vielmehr überweisen die Flüchtlinge - das weiß jeder, der das in seinem Wahlkreis erlebt - auch Gelder nach Bosnien zurück. Die Schätzungen sind, daß von den 17 Milliarden DM, die bisher an die Flüchtlinge gezahlt worden sind, über 20 Prozent in dieser Weise zurück in den zivilen Wiederaufbau nach Bosnien geflossen sind. Wir tun vielleicht noch nicht genug, aber wir tun es. Aber es ist nicht nur eine Aufgabe von uns, den Politikern in Bosnien unsere Hilfe wie sauer Bier anzubieten. Es ist verdammt noch einmal auch die Aufgabe der dortigen Führung, selbst etwas dafür zu tun, daß Leute dort friedlich miteinander den Wiederaufbau betreiben können.
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Wenn es irgendeine Kampfansage politischer Art, begleitend zum Friedenseinsatz und Kampfverhinderungseinsatz der Bundeswehr, in Richtung Bosnien gibt, dann ist es die Kampfansage an die dort noch immer mächtigen Nationalisten, Verhetzer der verschiedenen Volksgruppen und diejenigen, die das Zusammenleben erst unmöglich gemacht haben, jetzt ein neues Zusammenleben durch ihr Verhalten behindern und gleichzeitig nach der Hilfe in Europa rufen. Die Hilfe von Europa kommt, aber sie kommt um so mehr, je mehr diese Art von nationalistischen Führern aus den Ämtern verjagt werden.
Vielen Dank.
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