Schäfer (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, nachdem offensichtlich die Horrorbilder in der WirtschaftsSchäfer ({0})
politik nicht mehr ziehen, beginnen Sie heute, ein neues Kapitel in Richtung Wahlkampf aufzuschlagen, indem Sie nunmehr Horrorvisionen im Hinblick auf die Absichten der Bundesregierung zur Abrüstung darstellen. Das wird nicht verfangen, fürchte ich. Insofern sollten Sie den Versuch gar nicht weiter fortsetzen.
Wenn Sie uns vorwerfen - auch das ein Wort zu Ihnen -, wir seien nicht immer konsultiert worden, muß ich Ihnen sagen: Wären wir vor dem Iran-Waffengeschäft des amerikanischen Präsidenten konsultiert worden, hätten Sie, könnte ich mir vorstellen, heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses beantragt. Das wollten wir vermeiden. Seien Sie gelegentlich froh, daß wir nicht immer konsultiert worden sind!
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Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Antrag der SPD ab, weil er polemisch formuliert ist und dadurch der Sache nicht dient; weil er unsachliche Kritik an der Bundesregierung enthält, z. B. die Aufforderung, man müsse entschiedener als bisher auf die amerikanische Regierung einwirken; weil kein Wort über eine zukunftsweisende Politik darin steht, nämlich die bloße Rüstungskontrollmaßnahme SALT durch echte Abrüstung - etwa die in Reykjavik in Aussicht genommene und von Herrn Voigt beschworene 50 %ige Reduzierung der Nuklearwaffen - gegenstandslos zu machen.
Es gibt keinen Zweifel an der Bundesregierung, auch wenn er von Ihnen immer wieder ausgesprochen wird. Wir haben die amerikanische Regierung immer wieder gedrängt, trotz offenkundiger sowjetischer Verstöße gegen SALT II - Herr Todenhöfer hat davon gesprochen - bis zur Erreichung solcher abrüstungspolitischen Ziele, wie sie ja von uns gewollt werden, an diesem SALT II-Vertrag festzuhalten; übrigens in Übereinstimmung mit unseren wichtigsten Partnern im Westen, in der NATO, aber auch in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Kongreß. Ich selbst habe nach einem Gespräch mit mehreren amerikanischen Senatoren, das wir, Herr Voigt, gemeinsam in Frankreich vor einiger Zeit geführt haben, auf deren Bitte hin noch im November die Bundesregierung aufgefordert, noch einmal alles zu tun, um eine offizielle und damit einseitige Aufkündigung dieses Abkommens durch Präsident Reagan aufzuhalten. Meines Wissens hat die Bundesregierung dieser Bitte im Gegensatz zu dem, was Sie unterstellen, entsprochen.
Wer die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten vom 27. Mai dieses Jahres gründlich gelesen hat, muß wissen, daß Reagan darin zwar die Sowjetunion aufgefordert hat, bis zum Herbst dieses Jahres konstruktive Schritte zu unternehmen, um die bestehende Situation der Verletzung des Vertrages zu ändern - was zu einer neuen Überlegung der amerikanischen Seite führen würde -, daß der Präsident in derselben Erklärung SALT II aber auch ein - ich zitiere - „zutiefst fehlerhaftes Abkommen" genannt hat, weil es nach seiner Ansicht eine bedeutende Aufrüstung statt einer Waffenreduzierung kodifiziert habe. Überdies sei es niemals ratifiziert worden und de facto am 31. Dezember 1985 erloschen. Statt dessen sprach sich Präsident Reagan für eine 50 %ige Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen und für ein Interimsabkommen für die nuklearen Mittelstreckenwaffen aus.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Deutsche Bundestag in einer Resolution vom 5. Juni dieses Jahres nachdrücklich für eine Weiterbeachtung der SALT II-Begrenzungen eingetreten ist, und zwar auf beiden Seiten, und das amerikanische Repräsentantenhaus ebenfalls im Juni dieses Jahres mit der Mehrheit von 256 zu 145 Stimmen eine entsprechende Resolution angenommen hat. Für die Haltung des Präsidenten gegenüber dieser Entscheidung des Repräsentantenhauses ist die anschließende Erklärung seines Sprechers Larry Speakes bezeichnend, der sagte, der Präsident habe seine Entscheidung getroffen, das Haus könne tun, was es wolle. Daß der Präsident die Resolution des Deutschen Bundestages freundlicher beurteilt hätte, wage ich danach zu bezweifeln.
Aber es mögen gute Gründe für die Entscheidung des US-Präsidenten sprechen, der ausdrücklich weitergehenden Abrüstungsmaßnahmen den Vorzug vor der Einhaltung einer bloßen Rüstungsbegrenzungsmaßnahme wie SALT II gegeben hat und auf solche Vereinbarungen drängt. Der Präsident hat auch die Notwendigkeit der Modernisierung seines luftgestützten Abschreckungspotentials glaubhaft begründet mit einer inzwischen erfolgten sowjetischen Modernisierung durch die Aufstellung der SS 25, die nach seiner Auffassung SALT II entscheidend verletzt hat.
Es ist jedoch eine fragwürdige Methode - insofern sind Ihre Vorwürfe völlig unbegründet, Herr Voigt; wir bleiben bei unserer Auffassung -, einerseits SALT II aufzukündigen und neue Waffen zu installieren, andererseits der völligen Abschaffung aller atomaren Waffen in Reykjavik das Wort zu reden. Die psychologische Wirkung auf die NATOBündnispartner, aber auch auf den amerikanischen Kongreß scheinen den Präsidenten dabei nicht interessiert zu haben. Die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Präsidenten hat, so fürchte ich, natürlich durch diese Maßnahme gelitten. Ich sage das sehr bewußt im Hinblick auf das enorm negative Echo dieser Maßnahme in der westlichen Presse, in der japanischen, auch in der amerikanischen Presse und die Stellungnahme aller unserer Verbündeten.