Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Schoettle hat am 18. Oktober seinen 71. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Brand ({1}) ist am 3. November 1970 der Abgeordnete Anbuhl in den Bundestag eingetreten.
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Ich darf ihn begrüßen, wenn er hier eingetroffen ist.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Ich schlage vor, diese Anträge als ersten Punkt der Tagesordnung aufzurufen. - Kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ab sofort die in Nr. 9 der Richtlinien für die Fragestunde festgelegte Einreichungsfrist von freitags 15.00 Uhr auf freitags 11.00 Uhr vorzuverlegen. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 1970 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
Neuntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1969 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie zu dem Internen Durchführungsabkommen
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 15. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Frau Griesinger, Vogel, Dr. Ritz und Genossen betr. deutsch-französisches Jugendwerk - Drucksache VI/1226 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1287 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 20. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Ape], Frau Schanzenbach, Raffert, Matthöfer, Moersch, Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Betreuung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer - Drucksache VI/496 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1299 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 16. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Fellermaier, Haar ({3}), Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Kraftstoffzusätze - Drucksache VI/ 1186 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1300 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 15. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. Umweltgefährdung durch Quecksilberrückstände - Drucksache V1/1155 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1304 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Giulini, Höcherl, Dr. Wörner, Picard, Josten, Röhner und Genossen betr. Preisentwicklung auf dem Energie-Sektor - Drucksache VI/1231 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1308 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 22. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Lampersbach und Genossen betr. mehr Sicherheit durch Verbundglas in Kraftfahrzeugen - Drucksache VI/1227 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1309 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 21. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Dr. Schneider ({4}) und der Fraktion der CDU!CSU betr. Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({5}) vom 22. Juli 1969 - BGBl. I S. 931 - ({6}) - Drucksache VI/1266 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1317 verteilt.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat am
26. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Preiß, Dr. Martin, Rollmann und Genossen betr. Umwandlung des Herder-Instituts in Marburg zu einer Abteilung des Gesamtdeutschen Instituts - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben - Drucksache VI/1278 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1320 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 26. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Höcherl, Wagner ({7}) und Genossen betr. Umsatzsteuerregelungen für den innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehr - Drucksache VI/1264 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1321 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am
27. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Riedl ({8}), Dr. Jobst und Genossen betr. Schuldscheingeschäfte der Deutschen Bundespost - Drucksache VI/1265 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1323 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 28. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß und Genossen betr. deutsch-sowjetischer Vertrag - Drucksache VI/1289 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1326 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 29. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({9}), Russe, Breidbach, Katzer, Mick und Genossen betr. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der BiedenkopfKommission - Drucksache VI/1288 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1331 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 29. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hammans, Dr. Frerichs, Burger, Biechele, Dr. Probst und Genossen betr. Verleumdung des Berufsstandes der Ärzte im „stern" Nr. 42 vom 11. Oktober 1970 - Drucksache VI/1284 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1332 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 28. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Haar ({10}),

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Deutscher Verkehrssicherheitsrat - Drucksache VI/1277 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1335 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein ist als Drucksache zu VI/1222 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 13. Oktober 1970 den Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({11}) übersandt, der als Drucksache VI/1268 verteilt ist.
Der Bundesrat hat in seiner 357. Sitzung am 23. Oktober 1970 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 3, § 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht als Nachfolger für den auf 8 Jahre ernannten und vorzeitig ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Hans Kutscher für den Rest der Amtszeit den Direktor beim Bundesverfassungsgericht Walter Rudi Wand zum Bundesverfassungsrichter in den Zweiten Senat gewählt.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({12})
- Drucksache VI/1327 mit der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Bericht an den Rat und die Kommission über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft
- Drucksache VI/1315 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({13}), Haushaltsausschuß, Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Dann rufe ich, wie Sie soeben beschlossen haben, zuerst die beiden Zusatzpunkte auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Berechnung des Verhältnisses der Stärke der einzelnen Fraktionen bei der Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen
- Drucksache VI/1354 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mitgliederzahl in den Ausschüssen
- Drucksache VI/1355 Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Rasner.