emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Frau Kollegin Werner, mir steht es gar nicht zu, Sie
über den parlamentarischen Ablauf einer Gesetzesberatung zu informieren . Das wissen Sie mindestens so gut
wie ich .

Ich will aber einfach nur sagen: Wir befinden uns im
Augenblick in einem sehr frühen Stadium, nämlich in der
Ressortabstimmung, und bevor ein Gesetzentwurf das
Kabinett erreicht, findet typischerweise eine Verbändeanhörung statt . Erst im Anschluss daran erfolgt das parlamentarische Verfahren, und da das Bundesteilhabegesetz
ein zustimmungspflichtiges Gesetz sein wird, ist auch der
Bundesrat vollumfänglich zu beteiligen .

Insofern: Die Daten, die Sie genannt haben, sind
durchaus zutreffend, soweit mir das bekannt ist . Das ist
der Routineablauf bei zustimmungspflichtigen Gesetzen,
und dieses Parlament ist ja sehr stolz darauf, dass ihm
nicht nur die Beratung der Gesetzentwürfe obliegt, die
dem Haus vorgelegt werden, sondern gegebenenfalls
auch ihre Veränderung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Danke . - Die Kollegin Rüffer hat jetzt noch eine

Nachfrage . Bitte schön .
Corinna Rüffer (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank für die Gelegenheit . - Frau LösekrugMöller, Sie haben gestern selber mit den betroffenen
Menschen gesprochen und wissen, dass dort große Sorge
herrscht . Manchmal ist es sinnvoll, dass man durch einfache Ja- oder Nein-Antworten den Menschen diese Sorge
nimmt .

Die Sorge betrifft unterschiedliche Punkte . Es geht
zum Beispiel um die Anrechnung des Einkommens und
des Vermögens . Sie haben einmal argumentiert, dass das,
was Sie vorlegen, eigentlich den Einstieg in den Ausstieg
darstellen soll .

Meine Frage, die sehr viele Leute umtreibt, lautet: Teilen Sie die Auffassung, dass sich auf der Grundlage des
Referentenentwurfs, der uns vorliegt, für einen Großteil
der großen Gruppe von Menschen, die Leistungen der
Eingliederungshilfe und auch Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, aufgrund der Anrechnung des Einkommens und des Vermögens nichts bzw . einiges sogar negativ verändern wird?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Schauen wir einmal, wie lang der ist .
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2016-05-11:
In der Gewissheit, dass es die heute schon oft genannten roten Haltelinien gibt, lassen Sie uns doch zunächst
den grünen Linien folgen, die uns zu einem Freihandelsabkommen führen, das zweifelsfrei auch ein faires Abkommen sein muss .

({0})

- Unsere .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-05-11:

Frau Kollegin Rüffer, die Sorge, dass sich etwas negativ verändern wird, wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege zusammenfallen, teile
ich nicht . Das kann ich dem Gesetzentwurf auch nicht
entnehmen . Gleichwohl weise ich darauf hin, dass wir
mit dem Gesetzentwurf die Eingliederungshilfe reformieren und sie in einen entsprechenden Leistungstatbestand im SGB IX übertragen . Wenn aber Leistungen der
Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zusammenfallen, ist es richtig, dass wir den Bereich der Hilfe zur
Pflege in diesem Gesetz nicht reformieren. Das ist nicht
Gegenstand dieses Entwurfes .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Ich bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Frage 44
des Kollegen Harald Ebner wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Fragen 45 und 46 der
Kollegin Katrin Kunert werden ebenso schriftlich beantwortet .

Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde .

Es tut mir leid für die Besucherinnen und Besucher
auf der Tribüne, aber die Sitzung ist jetzt bis 15 .35 Uhr
unterbrochen . - Ich freue mich, Sie wiederzusehen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu TTIP

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Dr . Anton
Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Bundesminister

Sigmar Gabriel . Bitte schön .

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-05-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hofreiter hat darauf hingewiesen, dass es ein Abkommen, wie er es beschrieben hat und wie es aus den
Dokumenten der Vereinigten Staaten deutlich geworden
ist, nicht geben darf . Das steht fest . Das ist völlig unumstritten . Niemand, schon gar nicht die Bundesregierung
oder der Deutsche Bundestag, würde einem Abkommen
zustimmen, in dem das stehen würde, was Sie eben gesagt
haben oder was durch die Greenpeace-Veröffentlichung
der amerikanischen Dokumente öffentlich geworden ist .
Niemand würde ein solches Abkommen unterstützen .

({0})

Das ist aber nichts Neues . Die Behauptung, dass das,
was veröffentlicht wurde, völlig neu ist, stimmt nun gar
nicht .

({1})

Sie können all das, was Sie eben gesagt haben, in den
Reden der neben Ihnen sitzenden Kollegin Dröge im
Deutschen Bundestag, in den Debatten des Bundestages
und in den in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen nachlesen .

({2})

Seit über einem Jahr diskutieren wir jeden einzelnen
Punkt von dem, was jetzt quasi als Dokument der USA
veröffentlicht wurde, hier im Deutschen Bundestag .

({3})

Nichts davon ist neu . Nichts davon ist so, dass irgendjemand im Bundestag gesagt hätte: Das wollen wir . - Seit
mehr als zwölf Monaten sage ich, sagen hier die Redner:
Das wollen wir nicht .

({4})

Geheimniskrämerei macht nicht die Bundesregierung .
Vielmehr haben wir ein Minimum an Transparenz gegen
die Europäische Kommission durchgesetzt und immer
gesagt: Es ist ein Riesenfehler, dass die Europäische
Kommission und die Amerikaner nicht bereit sind, das
Verfahren wesentlich transparenter zu machen .

({5})

Ich verstehe, dass man als Oppositionspartei Differenzen erzeugen muss - manchmal muss man das sogar in
der Regierung -,

({6})

weil man sonst nicht erkannt wird . Aber da es sich um
ein wichtiges Thema handelt, finde ich, sollten wir das
auch ernsthaft behandeln . Wir wissen doch inzwischen
nun ganz genau, wo die roten Linien verlaufen sollen .
Diese sind unumstritten . Die Frage ist: Reicht das eigentlich? Es ist richtig, zu sagen, was man nicht will. Aber
ich finde, mindestens genauso wichtig ist es, zu sagen,
was man will, und das tun wir fast überhaupt nicht . Weder wir noch das Europäische Parlament . Sondern wir
beschäftigen uns nur mit dem, was wir nicht wollen . Ich
finde, das ist dem größten Handelsraum der Welt, Europa, nicht angemessen .

({7})

Das Problem ist: Wenn man damit beginnt, dann kann
man nicht mehr öffentlich sagen: Ich bin gegen Freihandelsabkommen .

({8})

Dann muss man vielmehr sagen: Ich bin dafür, aber sie
müssen wie folgt aussehen .

Dann ist es natürlich schwieriger, öffentliche Demonstrationen zu organisieren. Trotzdem finde ich: Wenn wir
es damit ernst meinen, dann müssen wir definieren, was
wir wollen .

({9})

- Haben Sie eine Frage? Melden Sie sich doch zu einer
Zwischenfrage; die beantworte ich .

({10})

Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht möchten .

({11})

- Das geht nicht?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Minister .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-05-11:

- und dass nicht zuletzt die herkömmlichen Investor-Staat-Schiedsverfahren beendet und ersetzt werden
durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsschiedsgericht mit öffentlich bestellten Richtern und einer Berufungsinstanz . Das hat es noch nie gegeben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Minister!
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-05-11:

Ich finde, dass das ein progressives Abkommen ist.
Wir sollten es nutzen, um zu zeigen, wie moderne Handelsabkommen aussehen sollten . Aber wir sollten nicht
so tun, als seien wir uneinig in der Ablehnung dessen,
was die Amerikaner bislang auf den Tisch gelegt haben .
Das, was die Amerikaner vorschlagen, will niemand . Ich
habe jedenfalls noch keinen getroffen, der so etwas will .
Weder die bayerische Landwirtschaft noch die SPD noch
die Grünen noch die Linkspartei wollen so etwas . Ich
verstehe, dass das für die Opposition nicht so schön ist .
Für die Aufklärung der Öffentlichkeit wäre es jedenfalls
nicht schlecht, das einmal öffentlich zu dokumentieren .

Vielen Dank .

({0})
Sahra Wagenknecht (NA), 2016-05-11:
Ich bin gleich am Schluss . Einen Satz noch . - Wenn

Sie schon nicht den Mut und das Rückgrat haben, das
selbst zu entscheiden, dann lassen Sie die Bevölkerung
abstimmen . In den Niederlanden wird ein Volksentscheid
über CETA und TTIP vorbereitet . Ich frage mich: Wann
ist es endlich so weit, dass diese Form direkter Demokratie auch in Deutschland möglich wird? Die Linke wird
sich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege

Dr . Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Und Sie sollten auch Ihre Rede zum Ende führen .
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-05-11:
Dann gibt es ein Ergebnis, über das wir in diesem Haus

diskutieren werden . Danach werden wir abstimmen . So
haben wir es im Übrigen in der Vergangenheit bei ungefähr 200 anderen Freihandelsabkommen auch getan,

({0})

leider meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil es
keinen Menschen interessiert hat, aber nicht, weil das geheim war .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Pfeiffer!
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-05-11:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin, komme ich zum

Ende .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Aber schnell .

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-05-11:
Wir haben ja bereits am Freitag wieder Gelegenheit,

uns diesem Thema zuzuwenden . Ich hoffe, dass wir dann
von den Grünen und den Linken hören, was wir bei CETA
und TTIP besser machen können, statt überhaupt nichts
zu machen und die Globalisierung nicht zu gestalten .
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-05-11:
Jawohl .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Der nächste Redner in der Debatte: Ingbert Liebing

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Kollege Liebing . - Der nächste Redner

ist Klaus Ernst für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Klaus Ernst . - Um Irritationen auszuräumen: Ich kann im Bundestag nicht darüber abstimmen lassen, ob Herr Pfeiffer in den Himmel kommt oder
nicht . Das entscheidet sich an einer anderen Stelle .

({0})

- Deswegen habe ich es ja gesagt .

({1})

Der nächste Redner: Dirk Wiese für die SPD .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Dirk Wiese . - Das Wort hat Katharina

Dröge für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen?
Katharina Dröge (NA), 2016-05-11:
Mein letzter Satz. - Ich finde, es ist gut, dass wir angesichts der Leaks heute hier im Bundestag miteinander
über das reden können, was verhandelt wird . Sie als Bundesregierung haben bislang wenig dazu beigetragen, dass
es eine entsprechende Transparenz gibt .

({0})

Ich hoffe, Sie machen sich endlich auf den Weg . Es wurden neue Texte im Leseraum ausgelegt, sodass die Bürgerinnen und Bürger etwas über die Verhandlungen erfahren können . Sie tragen die Verantwortung . Sie müssen
sich in Brüssel für mehr Transparenz einsetzen
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Ein Satz!
Katharina Dröge (NA), 2016-05-11:
- und für verbesserte Bedingungen . Sie haben die Verantwortung, zu erklären, wie man das Abkommen besser
machen kann .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank für den einen letzten Satz . - Der nächste

Redner in dieser sehr lebendigen Debatte: Karl Holmeier
für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Kollege Holmeier . - Nächster Redner:

Klaus Barthel für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Kollege Barthel?
Klaus Barthel (NA), 2016-05-11:
Wir müssen die Fehlentwicklungen auf den globalen

Märkten insgesamt betrachten, sie differenziert beurteilen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen . Ohne
die Gestaltung durch Handelsverträge, die aufgrund unterschiedlicher Positionen und unterschiedlicher Interessen auf der Welt geschlossen werden müssen, wird das
nicht gehen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Auch Ihnen danke ich für den letzten Satz . - Nächster

Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Jürgen Hardt . - Der nächste Redner:

Dr . Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion .

({0})
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2016-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hardt, ich kriege Ärger mit meiner Fraktion, wenn
ich nicht frage, wo man 5 000 Euro herbekommt, wenn
die Zahnbürste abgebrochen ist .

({0})

- Gut . Ihr habt es gehört .

({1})

In der letzten Woche hat uns Greenpeace Niederlande
mit bis dato nichtöffentlichen Fakten zu den TTIP-Verhandlungen beglückt. Ja und? Was steht in diesen Dokumenten, was wir nicht wussten oder womit wir nie gerechnet haben? Rechtfertigt der Blick in die Karten der
amerikanischen Verhandlungsseite ein neues Aufregen?

({2})

Sich gegenseitig mit Forderungen zu konfrontieren, ist
doch die normale Ausgangslage bei jeder Vertragsverhandlung .

({3})

Ich frage: Ist es deshalb nicht ein wenig voreilig, Verhandlungen abzubrechen, weil wir es nunmehr schriftlich

haben, dass der Verhandlungspartner so gemein ist, seinen vermeintlichen eigenen Interessen zu folgen?

({4})

Ein besonderes Wort an die Grünen: Schon der verehrte Heinrich Böll - Namensgeber Ihrer Stiftung - hat
vor dem blinden Eifer gewarnt, das Kind mit dem Bade
auszuschütten, bevor Wasser eingelassen sei .

({5})

Es kommt mir ein bisschen so vor, als müssten Sie das
noch einmal nachlesen .

({6})

Wäre Verhandlungsabbruch eine sinnvolle Reaktion,
dann weiß ich nicht, ob es heute ein belastungsfähiges
Tarifvertragssystem gäbe . Wer geht schon in Verhandlungen und legt gleich seinen Kompromissvorschlag auf den
Tisch?

({7})

Das ist ja beinahe so dämlich, als würde man beim
Strip-Poker nackt antreten .

({8})

- Ich sehe schon, Sie haben Erfahrungen .

({9})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Pfeiffer kommt doch nicht in den Himmel .
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2016-05-11:
Auch TTIP, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich

nur bewerten, wenn ein Schlussergebnis vorliegt oder
wenigstens die Aussicht darauf besteht .

({0})

Deshalb ist der Weg noch nicht das Ziel .

Es wundert mich überhaupt nicht, dass sich bei der
Frage, ob man für oder gegen TTIP ist, große Mehrheiten
als Gegner erklären .

({1})

Ich sehe darin einen verständlichen Reflex auf die langjährige Geheimniskrämerei auch der europäischen Verhandlungsseite . Das Misstrauen hat hier also seine Berechtigung .

Mindestens einen positiven Effekt haben die jetzt präsentierten Papiere . Sie haben das öffentliche Interesse
befeuert . Augen auf und Sinne geschärft, wenn ihr mit
den USA um wirtschaftliche Vorteile verhandelt, das ist
meine Schlussfolgerung . Darf ich mir den Hinweis erJürgen Hardt

lauben, dass es noch keine konsolidierten Verhandlungsergebnisse gibt, über die man ein letztes Urteil sprechen
könnte? Sollte es Verhandlungsergebnisse geben, wird es
hier im Bundestag und natürlich auch im Europäischen
Parlament zu einem Urteil kommen, seien Sie da sicher,
und zwar unter der Beachtung einer kritischen Öffentlichkeit, und das ist gut so .

({2})

Ihr kann man kein Abkommen aufdrücken, das man erst
noch schönreden müsste . Ist ein Abkommen aus sich heraus nicht schön genug, machen sich alle Schönredner
lächerlich und riskieren den politischen Selbstmord .

Meine Bitte an Ihre Seite, an die Seite der Linkspartei:
Hören Sie auf, alle, die sich für ein TTIP-Abkommen einsetzen, bei dem es um Regeln eines fairen Handels geht,
für eine Art fünfte Kolonne der US-Konzerne zu halten .

({3})

- Doch, das tun Sie . - Das will ich Ihnen auch sagen:
Wir haben in der SPD schon Forderungen zum Freihandel postuliert, da haben viele der heutigen TTIP-Kritiker noch geglaubt, es ginge bloß um mehr Toleranz für
amerikanische Chlorhühnchen im Austausch mit französischem Schimmelkäse .

Es ist jedenfalls nicht fair, wenn ständig bezweifelt
wird - auch heute wieder -, dass es uns um faire Handelsregeln geht . Niemals würden wir uns ein TTIP-Abkommen
aufdrücken lassen, das nur den USA nutzt und den europäischen Unternehmen und Verbrauchern Nachteile bringt .

({4})

- Da applaudiert sogar die CDU . Wir werden Sie beim
Wort nehmen . - Also, Sie haben hier eine völlig falsche
Orientierung .

({5})

Im Übrigen: Die Welt wird sich weiterdrehen, die
deutsche Wirtschaft wird weiter Exportüberschüsse erzielen, auch wenn es kein TTIP geben sollte, und danach
sieht es doch aus .

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass dieser Verhandlungsprozess gar nicht mehr in der Amtszeit Obamas
zum Abschluss gebracht werden kann . Seine politischen
Erben scheinen so fixiert auf das „Buy American“, dass
sie sich einer Öffnung der Märkte für europäische Anbieter verschließen wollen . Und: Ändert sich die Verhandlungsmaxime der USA nicht grundlegend, dann war es
das mit TTIP . Deshalb lautet meine Bitte an dieser Stelle:
Drehen wir doch die Aufgeregtheit etwas zurück, ohne
Achtsamkeit einzubüßen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Denken Sie an Ihre Redezeit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Kollege Hauptmann . - Damit ist die Aktuelle Stunde beendet .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 12 . Mai 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist damit geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Martin

Dörmann das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Tabea Rößner erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Frau Kollegin .
tabea rössner (NA), 2016-05-12:
Ich komme zum Schluss . - Denn Deutschland hat

auch keine schnelle Bundesregierung . Dieser Gesetzentwurf setzt zwar größtenteils eine EU-Richtlinie sinnvoll
um, nur kommt diese Umsetzung reichlich spät . Wenn
Minister Dobrindt sagt: „Bandbreite für alle“, dann
hoffentlich auch für sein Ministerium . Es wird nämlich

höchste Zeit, dass das Ministerium auch einmal seine Arbeitsgeschwindigkeit erhöht .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Thomas Jarzombek ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Lars Klingbeil ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Schnieder für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Herr Kollege Schnieder, darf die Kollegin Rößner

eine Zwischenfrage stellen?
patrick schnieder (NA), 2016-05-12:
Aber bitte sehr .
dagmar g wöhrl (NA), 2016-05-12:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident . - So hoffen

wir natürlich, dass wir mit unserer Hilfe vor Ort etwas
ändern können . Wir können natürlich nicht die ganze
Welt retten; das ist klar .

({0})

Aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, diesen Menschen vor Ort eine Chance zu geben,
eine Zukunft zu geben, Perspektiven zu geben . Das wird
nicht nur eine Aufgabe für uns und für heute sein, sondern es wird eine Aufgabe für die zukünftigen Generationen sein . Aber wir müssen dafür schon den Weg bereiten .

Vielen Dank .

({1})
tabea rössner (NA), 2016-05-12:
Kollege Schnieder, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf . Sie wissen - wir kommen beide
aus Rheinland-Pfalz -: Die Landesregierung hat erstmals
in der letzten Wahlperiode Geld in die Hand genommen .
Deshalb frage ich Sie: Wie viel Geld hat denn die Bundesregierung für den Breitband- und insbesondere auch
Glasfaserausbau in den vergangenen Jahren in die Hand
genommen, um tatsächlich nach vorne zu kommen?

({0})

Wie viel Geld wird in der Zukunft tatsächlich eingespeist?
Ich meine jetzt nicht das Geld, das über die Frequenzversteigerung eingenommen wurde; denn die Frequenzen
fallen zum Teil in die Länderkompetenz . Insofern ist es
nicht originär Geld, das der Bund aus seinem Haushalt
zur Verfügung stellt .

({1})

Also, was zahlt die Bundesregierung darüber hinaus tatsächlich für den Breitbandausbau?

({2})
patrick schnieder (NA), 2016-05-12:
Liebe Frau Kollegin Rößner, ich bin für diese Frage sehr dankbar . Bevor wir jetzt einmal herausrechnen,
was über die Versteigerung hinaus zusätzlich verausgabt
wird, muss man zunächst einmal feststellen, dass das
Land Rheinland-Pfalz in den letzten vier Jahren in summa 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat . Nach
Adam Riese und Eva Zwerg sind das 7 Millionen Euro
pro Haushaltsjahr .

({0})

Schauen Sie einmal, was die Bayern machen: In vier Jahren bis 2018 1,5 Milliarden Euro!

({1})

Allein das zeigt, wo das Land Rheinland-Pfalz, in dem
Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist, steht . Deshalb
sollten wir alle froh sein, dass der Bund endlich die Initiative ergreift, damit wir flächendeckend eine vernünftige Versorgung mit schnellem Internet in Deutschland
bekommen

({2})

und dass auch die Länder, die das bisher nicht so prioritär
gesehen haben, endlich einen ordentlichen Anschub vom
Bund bekommen, dort mehr zu tun .

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das DigiNetz-Gesetz ist das Ergebnis guter Arbeit . Wo noch nachgebessert werden muss,
werden wir das auch tun .

({4})

Eines steht fest: Noch nie wurde in einer Legislatur so
viel für den Breitbandausbau bewegt . Das DigiNetz-Gesetz ist der nächste wichtige Baustein, mit dem wir den
Abstand auf die führenden Breitbandnationen weiter verkürzen . Deshalb spreche ich ein großes Lob und große
Anerkennung an die Bundesregierung, an unseren Minister und an die Kolleginnen und Kollegen, die das mit auf
den Weg gebracht haben, aus .

({5})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der Präsident der Staatsversammlung der
Republik Slowenien, Milan Brglez, und seine Delegation Platz genommen, die ich im Namen aller KolleginPatrick Schnieder

nen und Kollegen des Bundestages herzlich hier bei uns
begrüßen möchte .

({0})

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
freuen uns über die gute und immer engere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, insbesondere auch zwischen unseren Parlamenten, und ganz besonders über die
auch gestern in den Gesprächen noch einmal bekräftigte
Absicht zur Zusammenarbeit bei notwendigen gemeinsamen europäischen Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen . Alles Gute für Ihr weiteres
parlamentarisches Wirken!

Nächster Redner ist der Kollege Udo Schiefner für die
SPD-Fraktion .

({1})