frank schwabe (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Wem das bisher nicht klar war, der weiß es jetzt
nach anderthalbjähriger Diskussion über den Emissionshandel in der zweiten Periode: Klimaschutz gibt es nicht
zum Nulltarif.

Durch den Klimaschutz werden unsere Form der Energieerzeugung und unsere Form des Wirtschaftens in
wirklich revolutionärer Weise geändert. Das bringt unter
dem Strich volkswirtschaftliche Vorteile und damit Vorteile für alle, und das hilft vor allem denjenigen - auch
betriebswirtschaftlich -, die die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennen.

Immer wenn es konkret wird, gibt es aber massive
Widerstände aus nachvollziehbaren, sehr individuellen
- man könnte auch sagen: egoistischen; was ich gar
nicht abwertend meine - Gründen. Zum Teil sind es gute
Argumente, zum Teil ist es aber auch hanebüchener Unsinn. Es hilft aber nichts: Die Bedingungen sind gesetzt.
Wer im Rahmen internationaler Konferenzen und in Abkommen A sagt, der muss national auch B sagen wollen.

({0})

Mit dem vorliegenden Zuteilungsgesetz tun wir nichts
anderes, als unsere internationalen und insbesondere europäischen Verpflichtungen umzusetzen. Die Vorgabe
aus Europa lautete 453 Millionen Tonnen pro Jahr nicht mehr. Wir erreichen diese Reduktion auf 453 Millionen Tonnen. Mit diesem sehr ambitionierten Cap bzw.
- auf Deutsch - dieser Obergrenze stellen wir sicher,
dass das im Kiotoprotokoll verankerte Ziel der ReduzieRedetext

rung um 21 Prozent von 1990 bis 2012 erreichbar ist und
möglicherweise sogar übererfüllt wird.

Während der langen Diskussionszeit entstand hinsichtlich dieses Gesetzes eine Lernkurve - Bundesminister Gabriel hat das immer wieder deutlich gemacht -:
Dass während dieser Zeit das Thema Klimaschutz in der
Bedeutung für die Menschen in unserem Land von Platz
zehn auf Platz eins geschnellt ist, hat natürlich auch geholfen, den Emissionshandel besser zu machen.

Am Ende liegt uns jetzt ein Gesetz vor, mit dem im
Gegensatz zur ersten Periode eine CO2-Senkung von
rund 57 Millionen Tonnen vorgesehen ist. Uns liegt ein
Gesetz vor, das aufgrund der Abschmelzung von 58 Regelkombinationen und der Einführung von Benchmarks
deutlich transparenter und einfacher ist. Uns liegt ein
Gesetz vor, durch das mit den Industrieunternehmen diejenigen kaum belastet werden, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, und durch das mit den Unternehmen der Energiewirtschaft diejenigen sehr wohl
belastet werden, die hohe Einsparpotenziale haben und
einem Wettbewerb kaum ausgesetzt sind.

Mit dem Emissionshandel in der zweiten Periode
wird genau das getan, was getan werden muss. Manche
wundern sich vielleicht darüber. Es werden Anreize zur
Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt. Je weniger
CO2-Ausstoß, desto besser. Vor allem wird der Anreiz
gesetzt, neue und effizientere Kraftwerke zu bauen.

Richtig ist, dass wir massiv in Energieeffizienz und
erneuerbare Energien investieren müssen mit dem Ziel
des vollständigen Ersatzes fossiler Energieträger in Zukunft. Dieses Ziel wird allerdings weder heute noch
morgen erreicht. Wir müssen aber eine Antwort auf die
Frage geben, wo wir morgen die Energie herbekommen
werden. Deshalb werden für eine Übergangszeit auch
fossile Energieträger genutzt werden müssen. Das gilt
ausdrücklich auch für die Braunkohle. Auch wenn es
keinen gesonderten Benchmark gibt, kenne ich keine seriöse Untersuchung, die die Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Braunkohle in der Emissionshandelsperiode
2008 bis 2012 infrage stellt.

Die Gewinnmargen - sie waren in den letzten Jahren
exorbitant hoch - der Unternehmen, die den klimaschädlichsten Energieträger verstromen, werden sicherlich
kleiner werden. Dieses Preissignal liegt aber durchaus in
der Logik des Emissionshandels, der im Kern ein Klimaschutzinstrument ist.

Strukturbrüche sowohl in den Braunkohleregionen als
auch im Bereich der Energiesicherheit wollen wir aber
vermeiden. Das gelingt mit dem Gesetzentwurf. Für die
Zukunft nach 2012 bedeutet das aber, dass die Technik der
Abscheidung und Lagerung von CO2 - CCS genannt sehr schnell erfolgreich sein muss. Andernfalls würde die
Braunkohle bei einem notwendigerweise weiter ansteigenden CO2-Preis zwangsläufig in eine schwierige Situation geraten. Das geschieht aber in der Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 ausdrücklich nicht.

Ich will das nicht zu sehr zuspitzen, damit noch Spielräume bleiben. Aber diejenigen in den Ländern, die sich
mit dem Emissionshandel anscheinend nur sehr bedingt
auskennen - mein Heimatland NRW macht sich dabei
leider besonders bemerkbar -, sollten das Zündeln lassen. Das Lobbying mancher Landesregierung für zwei
nicht gerade vor der Pleite stehende Unternehmen in
Deutschland droht dann, wenn der Zeitplan für den
Emissionshandel in Verzug gerät, zu einem Hindernis
für andere viele Hundert Unternehmen zu werden.

Ich kann nur dringend zur Besinnung und sofortigen
Einkehr raten. Der Gesetzentwurf steht. Weitere Verzögerungen auf Länderseite werden nichts ändern; sie werden nur Unsicherheiten für die Unternehmen mit sich
bringen, die ab 1. Januar des kommenden Jahres Klarheit darüber erwarten dürfen, wie viele Zertifikate ihnen
zur Verfügung stehen.

({1})

Ein Highlight des Emissionshandels ist die Veräußerung von fast 10 Prozent der Zertifikate, zunächst im
Wege des Verkaufs, dann im Wege der Versteigerung.
Mit dieser Maßnahme, die in langen und umfänglichen
Diskussionen letztlich durch die Arbeit im Parlament zustande gekommen ist, setzen wir uns an die europäische
Spitze. Damit überrunden wir Großbritannien, wo
7 Prozent der Emissionsrechte öffentlich versteigert werden, und geben ein starkes Signal für eine umfassende
europäische Versteigerung nach 2012.

Es ist richtig, dass die Einnahmen im Hause des Bundesumweltministers veranschlagt und für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Die Reaktionen der
Energiewirtschaft dazu sind unterirdisch. Wer jetzt einen
höheren Strompreis ankündigt, der versucht, die Menschen zu „vereimern“, wie wir im Ruhrgebiet sagen würden.

Tatsache ist, dass aufgrund der Situation mangelnden
Wettbewerbs die Kundinnen und Kunden schon jetzt die
Zeche für die den Stromkonzernen kostenlos zugeteilten
Zertifikate gezahlt haben. Falls die Preise trotzdem erhöht werden, kann man in einem solchen Fall von Volksverdummung - das lässt sich nicht anders bezeichnen nur auffordern, den Stromversorger zu wechseln, und
zwar am besten zu einem Ökostromanbieter.

({2})

Abschließend habe ich noch eine Bitte an den Koalitionspartner. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
Klären Sie mit Ihrer Bundeskanzlerin

({3})

 - sie ist gerade auf Reisen - Ihre gemeinsame Haltung
zum Klimaschutz. Ich will nicht verhehlen, dass wir in
der SPD-Fraktion um den richtigen Weg zu einer ausgewogenen Haltung gegenüber Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ringen. Was Sie angeht, habe ich allerdings den Eindruck, dass das nicht geklärt ist und dass
Sie es auch nicht klären wollen. Es gibt nämlich einen
eklatanten Widerspruch zwischen den großen Worten
der Bundeskanzlerin und der Glos’schen Union, die bei
jeder Art von Klimaschutz auf der Bremse steht und jedem Lobbyinteresse nachgeben will.
Ich will uns die Einzelheiten aus unseren Gesprächen
ersparen - das gehört auch nicht hierher - und nur noch
einen Punkt ansprechen: Der Gesetzentwurf trägt vor allem die Handschrift der SPD, und das ist auch gut so.

({4})

Bitte klären Sie das, weil es in den nächsten Monaten
weitere wichtige Gesetzentwürfe zum Klimaschutz geben wird.

Die Opposition fordere ich auf: Üben Sie Kritik, aber
tun Sie das bitte differenziert, wie es dem Gesetzentwurf
gerecht wird! In den wesentlichen Punkten wie dem
Cap, der Versteigerung