Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-17:
Zweitens. Das Waffenrecht. Lieber Herr Wartenberg, ich nenne das nicht Liberalisierung, was hier kommt. Auch die Liberalen sind für einen hohen Schutzstandard beim Waffenrecht. Der Schutzstandard des deutschen Waffenrechts ist hier gelockert worden. Gott sei Dank können wir wenigstens unser Waffenrecht behalten.
Drittens. Der Nachteil bleibt, daß wir weder eine parlamentarische noch eine europagerichtliche Kontrolle der Schengener Maßnahmen haben. Wir haben hier wenigstens ein Minimum erreicht, indem im Durchführungsabkommen festgelegt ist, daß der Exekutivausschuß aus den Ministern und nicht aus irgendwelchen Verwaltungsleuten besteht, so daß die Minister den nationalen Parlamenten verantwortlich bleiben.
Wir hoffen, daß es zu weiteren Beitritten kommt und schließlich ganz Europa diesem Abkommen beigetreten sein wird, so daß dann das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof ihre Kontrollrechte ausüben können.
Ich halte es für wichtig, daß die Bundesregierung uns zugesagt hat, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens öffentlich verkündet wird; denn wir werden dann noch zu prüfen haben, ob die Datenschutzstandards und die Technik des Schengener Informationssystems wirklich so greifen, wie sie vorgesehen sind. Parlamentarische Wachsamkeit bleibt notwendig. Parlamentarisch wachsam müssen wir auch bei dem bleiben, was nach dem Schengener Abkommen kommen sollte.
Wir haben mehrmals gehört - sowohl von Herrn Marschewski als auch von Herrn Wartenberg -, daß wir bei der Kontrolle an den Außengrenzen einen Sicherheitsausgleich schaffen wollen. Hier bin ich von dem alarmiert, was laut dem 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz das Bundesinnenministerium nun plant.
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Es steht darin, daß die Bundesregierung einen Modellversuch plant. Man muß es nachlesen und laut lesen, um zu sehen, was dort festgestellt worden ist. Das Bundesinnenministerium plant den Aufbau einer „teilweise automatisierten Grenzkontrolle". An dieser teilweise automatisierten Grenzkontrolle, die überlange Wartezeiten vermeiden soll, soll aber nur und ausschließlich teilnehmen können - ich zitiere -,
wer zuvor - auf freiwilliger Basis - die in seinem Grenzdokument enthaltenen Personenangaben sowie bestimmte biometrische Daten ({1}) erfassen und speichern läßt.
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Die Speicherung biometrischer Daten, das ZehnFinger- Suchsystem per Fahndungscomputer, ausgemessen nach Fingerabdruck und Handlänge, soll die Grenzkontrolle der Zukunft ermöglichen, wenn es nach diesen Ministeriumsplänen geht. Die Bewegungsbilder des Reisenden im Fahndungscomputer der Grenzkontrolleure? Das ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel.
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Der Datenschutzbeauftragte hat bisher vergeblich angeregt, die parlamentarischen Gremien über den geplanten Feldversuch zu unterrichten, weil dieser den zumindest teilweisen Einstieg in eine völlig neue Kontrollpraxis zum Ziel habe. Ich bedaure, daß die Bundesregierung dieser Anregung des Datenschutzbeauftragten nicht gefolgt ist und von sich aus nicht parlamentarisch initiativ geworden ist, um uns über das zu informieren, was sie in einer neuen Dimension hier will.
Ich darf es vielleicht noch einmal ganz deutlich machen und aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zitieren. Demnach ist vorgesehen:
Zunächst muß der Reisende beim Bundesgrenzschutz, z. B. auf einem Flughafen, einen schriftlichen Antrag auf Teilnahme an diesem Verfahren stellen. Hierfür hat er sich mit einem maschinenlesbaren Personalausweis oder Reisepaß auszuWolfgang Lüder
weisen und die genannten biometrischen Daten zur Verfügung zu stellen. Seine Identifikationsdaten aus dem Personalausweis oder Paß, mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort, Paßnummer oder Personalausweisnummer, und seinen biometrischen Daten werden dann in einer speziellen Datei gespeichert. Bei der Grenzkontrolle werden zunächst die personenbezogenen Daten aus dem Reisedokument maschinell gelesen und mit den aus den Antragsverfahren gespeicherten Informationen abgeglichen. Dabei erfolgt gleichzeitig immer eine fahndungsmäßige Überprüfung. Danach wird die eigentliche Identität des Betroffenen durch Vergleich seiner aktuellen biometrischen Daten mit den für diese Person im Antragsverfahren zur Verfügung gestellten Daten geprüft. Stimmen die Daten überein und ist der Betroffene nicht fahndungsgemäß ausgeschrieben, kann er ohne weiteres die Grenzkontrolle passieren.
Im Umkehrschluß: Wer es auch nur ein bißchen eilig hat, ist wohl beraten, sich diesem Datenverfahren zu unterwerfen. Das Ganze geschieht, ohne daß das Parlament bisher davon überhaupt informiert worden ist.
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Bis heute hat die Bundesregierung die Bitte des Datenschutzbeauftragten diesbezüglich nicht beachtet. Eine Grenzkontrolldatei mit allen Identifikationsdaten und dazu noch den biometrischen Daten - im Vergleich dazu wäre, meine Damen und Herren, die vom Deutschen Bundestag abgelehnte allgemeine Personenkennziffer ein harmloses Papier von der Qualität einer handgeschriebenen Karteikarte. Nein, liebe Bundesregierung, so geht das nicht - schon gar nicht am Parlament vorbei.
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Meine Damen und Herren, jeder von uns reist über die Schengener Außengrenzen. Wer nach Dänemark oder Großbritannien, in die Schweiz oder nach Osterreich, nach Ungarn, Tscheckien oder Polen fährt - immer sind es Außengrenzen, die wir überqueren. An jeder dieser Außengrenzen soll nur der kurze Wartezeiten haben dürfen, der sich am Datenspeichersystem der biometrischen Kontrolleure beteiligt? Das kann und darf doch wohl nicht sein. Die Bewegungsbilder des Reisenden wollen wir nicht festgehalten wissen. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, daß die große Idee der Freizügigkeit in Europa von biometrisch speichernden Bürokraten erstickt wird.
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