Struck (NA), 1986-03-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hüsch, Sie sind sich treu geblieben. Ihr Wirken in unserem Ausschuß ist ja im wesentlichen mit der Armleuchteraffäre verbunden. Nun ist es Ihnen auch noch heute gelungen, das Thema Bordell in diesen Untersuchungsausschuß einzubringen. Bevor Sie das Wort „Bordell" in die Debatte einführten, hätten Sie vorher besser über Berlin und die CDU dort nachdenken sollen.
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Die Flick-Affäre und der Flick-Untersuchungsausschuß waren für uns Politiker schmerzhaft. Betroffen sind wir nämlich alle, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso wie die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD. Versuche, die Flick-Affäre an einer Partei festzumachen, sind lächerlich. Wer das tut - wie die Kollegen von CDU/CSU und FDP, wie der Kollege Hüsch eben wieder -,
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bestätigt das Vorurteil vieler Menschen, die Politiker für unfähig zur Selbstkritik halten.
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Daß immer nur der politische Gegner der Schuldige sein soll, glaubt niemand. Auf dem Prüfstand waren wir alle, manche mehr und manche weniger. Ich beteilige mich jedenfalls nicht an dem Stil, aus dem Glashaus Steine auf andere zu werfen. Nur so können wir ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, das durch die Flick-Affäre und die Parteispendenaffäre bei vielen verlorengegangen ist.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist gewiß keine Bananenrepublik.
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Aber die politische Kultur hat Schaden erlitten, und unsere Weste ist nicht mehr blütenweiß. Unsere Weste hat Flecken und muß gereinigt werden, und zwar von uns selbst.
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Daß wir keine Bananenrepublik sind, verdanken wir nur in zweiter Linie eigener politischer Leistung. Zuallererst ist Steuerfahndern, Staatsanwältern und der Presse das Verdienst zuzurechnen, ohne Ansehen von Personen die Wahrheit aufgedeckt zu haben.
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Wir Sozialdemokraten haben deshalb auch volles Vertrauen zu denen, die noch ermitteln, und Richtern, die noch zu urteilen haben. Wir mischen uns nicht ein, weder so noch so. Niemand wird von uns vorverurteilt, aber niemand wird von uns auch vorfreigesprochen, bevor ein Gericht entschieden hat.
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Eine Bananenrepublik sind wir auch deshalb nicht, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, die in einem solchen Staat nicht möglich wären. Das Verdienst dafür nehme ich allerdings für uns Sozialdemokraten in Anspruch.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende 1981 den ersten Versuch einer Amnestie für Parteispendentäter verhindert.
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Es waren SPD-Bundestagsabgeordnete, die Flick-Anträge kritisch in der Öffentlichkeit begleitet haben. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die diesen Untersuchungsausschuß durchgesetzt hat. Er war die SPD-Bundestagsfraktion, die über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regierung verpflichtete, dem Parlament ungekürzt und ungeschwärzte Akten herauszugeben. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die bis zuletzt auf die Herausgabe von Akten geklagt hat. Und es war auch die SPD-Bundestagsfraktion, die, zusammen mit anderen, den Versuch der CDU/CSU-FDP-Koalition zu einer Amnestie für Parteispenden 1984 scheitern ließ - worauf wir stolz sind -.
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Das böse Wort von der „gekauften Republik" im Zusammenhang mit der Flick-Affäre war zu hören. Bestechung und Bestechlichkeit sind Straftatbestände, die hier einschlägig sind. Wir bewerten diese Vorwürfe nicht, weil dies das Landgericht Bonn zu tun hat. Aber einen Freispruch erster Klasse für alle auszusprechen, fällt mir schwer.
Die Schäden für politische Kultur und politische Moral nämlich sind unübersehbar. Kommentare zur Flick-Affäre sprachen von einem „Sittengemälde deutscher Politik", Heinrich Böll sprach gar von einem „Bargeld-Porno".
Geld hat in der Tat eine große Rolle gespielt. Die Spenden des Flick-Konzerns in Höhe von insgesamt 26 Millionen DM, davon 21,5 Millionen an CDU/CSU und FDP, sind nur die Spitze des Eisbergs. Nach und nach wird durch die Akten über sogenannte Geldwaschanlagen und in den Parteispendenprozessen mehr und mehr deutlich, in welchem Umfang in den vergangenen Jahrzehnten Geld an Parteien gespendet wurde.
Die Liste der Geldwaschanlagen ist lang, wie man in einem Buch lesen kann. Viele dieser gemeinnützigen Vereine oder auch Berufsverbände finden sich als Empfänger von Flick-Spenden. Der Buchhalter notierte aber immer folgerichtig den tatsächlichen Empfänger: bei der Staatsbürgerlichen Vereinigung Köln/Koblenz e. V. beispielsweise CDU, „wg. Leisler Kiep", bei der Gesellschaft für europäische Wirtschaftspolitik FDP, „wg. Graf Lambsdorff".
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Wir Sozialdemokraten haben es daher als zwingend notwendig angesehen, über die größte Geldwaschanlage, die Staatsbürgerliche Vereinigung, ein eigenes Kapitel zu schreiben.
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Diese Vereinigung hat, seit ihrer Gründung im Jahre 1954 durch Verantwortliche des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hunderte von Millionen DM vor allem an die CDU gespendet, und zwar nicht auf legalem Wege, sondern am Finanzamt vorbei, über Tarnadressen in Liechtenstein oder das Institut für Staatslehre und Politik in Würzburg. Allein in den Jahren 1969 bis 1980 sind 214 Millionen DM über die Kassen dieser Vereinigung an CDU und FDP gezahlt worden. Bei Summen dieser Größenordnung schlägt Quantität in Qualität um, wird das Geld für diese Parteien wichtiger, als sie behaupten.
Aber nicht nur der Flick-Konzern hat gezahlt. Wir wissen aus den Akten, daß eine Reihe von Unternehmen und Konzernen sich an der Umwegfinanzierung von CDU, CSU und FDP beteiligt hat. Dem Henkel-Konzern kommt eine unrühmliche Schlüsselrolle dabei zu.
Ebenso unrühmlich ist die deutlich gewordene starke finanzielle Abhängigkeit der FDP von Großspenden. Die Rettungsaktion der Industrie 1975/76, an der sich der Flick-Konzern mit 3 Millionen DM beteiligte - wieviel die anderen Beteiligten gaben, wissen wir leider nicht -, macht klar: Ohne Geld aus der Industrie gäbe es diese Partei nicht mehr und gäbe es keine Bundestagsfraktion der FDP.
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Ich bin davon überzeugt, daß mit dieser Aktion das erste Kapitel zum Thema „Spende und Wende" geschrieben wurde.
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Den damals beteiligten Mitgliedern des FDP-Präsidiums, den Herren Genscher, Friderichs und Karry,
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mußte klar sein, welche Gegenleistung für die Millionen von der Industrie erwartet würde:
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das Abwenden von der SPD und die Wende zur CDU. Der Preis wurde bezahlt: im Jahre 1982.
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Entlarvend sind in diesem Zusammenhang die Vermerke, die wir gefunden haben. Ich zitiere auszugsweise nur einen.
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Von Brauchitsch schreibt:
Die Vertreter der Wirtschaft beschlossen, eine gezielte Unterstützung des rechten Flügels der FDP,
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um die Verfechter der marktwirtschaftlichen Idee zu stärken und ihnen einen größeren Einfluß bei der politischen Willensbildung zu ermöglichen.
Angesichts dieser unverhohlenen Einflußnahme auf Personalpolitik der FDP, aber auch der CDU - dazu komme ich noch - zögere ich doch, die Frage, ob die Republik gekauft worden ist, uneingeschränkt zu verneinen.
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Die Geldzahlungen an Parteien sollen harmlos gewesen sein, sagt die Mehrheit, sagen auch die Spender, zuletzt Eberhard von Brauchitsch in einem Interview des ZDF vom 28. Februar 1986, das mir zitierenswert erscheint:
Wenn ich eine Parteiendemokratie habe, - sagte von Brauchitsch muß ich die Parteien mit Geld ausstatten.
Und auf die Nachfrage, ob er mit Spenden nicht auch Dankbarkeit erzeugt habe und inwieweit Dankbarkeit auch Abhängigkeit sei, antwortete er:
Nun, wenn ein Nehmer einer Freigebigkeit aus dieser Dankbarkeit bei sich selbst Abhängigkeiten fühlt, entschuldigen Sie bitte, dann ist das sein Charakterproblem, aber nicht das Problem desjenigen, der gespendet hat.
So einfach stellt sich für Herrn von Brauchitsch die von ihm so genannte „Pflege der politischen Landschaft" dar. Mit dem Wort „Charakterproblem" hat er allerdings recht: Es geht in der Tat um den Charakter der Politiker und der Spender.
Joachim Wagner hat recht, wenn er in seinem Buch schreibt, daß sich die Spender nicht nur von „hehren Motiven leiten ließen", sondern auch von anderen Zielen - und ich zitiere -:
Sie versuchten, ihre ökonomische Macht durch
Spenden in politischen Einfluß umzumünzen; ..., sie trachteten danach, günstige Verwaltungsentscheidungen zu veranlassen, die Gesetzesarbeit des Bundestages zu beeinflussen, marktwirtschaftlich orientierte Kandidaten bei Land- und Bundestagswahlen zu fördern, in der Personalpolitik der Parteien ein Wort mitzureden oder nicht genehmes Verhalten bei Koalitionsvereinbarungen durch Spendenentzug zu bestrafen.
Damit ist das wahre Motiv vieler Spender zutreffend gekennzeichnet. Wenn es auch häufig nicht um eine konkrete Situation nach dem Motto „do ut des - ich gebe, damit du gibst" ging, wurde aber die grundsätzliche politische Richtung vorgegeben: in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik gegen die SPD und für CDU/CSU und FDP.
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Zum Thema „Spende und Wende" werden mit jedem Parteispendenprozeß weitere Kapitel geschrieben werden können, und jeder Bürger kann sich dann ein Bild davon machen, wer wirklich Einfluß auf wen mit welchen Summen zu nehmen versucht hat.
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- Ihre Zwischenrufe zeigen - bei Hüsch wundert mich das nicht, bei Langner wundert es mich aber schon -, daß Sie gar nicht verstanden haben, um was es geht.
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Sie sind immer noch dabei aufzurechnen. Es geht um ganz andere, grundsätzliche Fragen, und das kapieren Sie überhaupt nicht. ({24})
Wir haben, meine Damen und Herren, allerdings keinen Grund, anklagend nur auf die Spender zu zeigen. Ebenso zu verurteilen ist das Verhalten vieler Politiker, die Spender geradezu ermuntert haben, krumme Wege zu gehen, sie mit immer maßloseren Forderungen nach Geldspenden bedrängten, die unersättlich waren.
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In der „Hannoverschen Allgemeinen" vom 22. Februar 1986 ist dazu geschrieben worden:
Im Rückblick ist kaum zu verstehen, mit welchem Leichtsinn oder welcher Unverfrorenheit besonders in den 70er Jahren die damaligen Parteien nicht nur der Umgehung geltender Steuergesetze zugeschaut, sondern dazu kräftig ermuntert haben. Denn selbstverständlich waren die Parteien seinerzeit nicht so naiv, wie sie heute tun. Manchem Spender, der damals ratsuchend zu ihnen kam, haben sie selbst den gesetzwidrigen Weg gewiesen.
Die Wahrheit ist, daß die Parteien damals ohne Ausnahme auf dem Standpunkt gestanden haben: Was für die Parteien gut ist, kann für den Staat nicht schlecht sein.
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- Die Flick-Affäre ist eine Parteienaffäre, keine SPD-Affäre, wie die Mehrheit hier glauben machen will. Sie kapieren das nicht, aber mit Ihnen hat das auch keinen Zweck mehr, Herr Hüsch.
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Sie ist aber keine Demokratie-Affäre; denn die Parteien sind nicht der Staat.
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Wenn wir nicht die Kraft aufbringen, das zuzugeben, wenn wir im Gegenteil versuchen sollten, zu verniedlichen, zu verharmlosen oder einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen, werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.
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Deshalb haben wir Sozialdemokraten die Schäden, die durch das Verhalten der Politiker entstanden sind, aufgezeigt und dabei auch die SPD nicht geschont.
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Nun komme ich endlich zu dem, was Sie immer dazwischenquaken: Wir sind überzeugt davon, daß mit den Spenden des Flick-Konzerns an die Friedrich-Ebert-Stiftung der Spender ein für sich günstiges Klima erreichen wollte. Daß dieser falsche Eindruck von Repräsentanten der Stiftung erweckt wurde, mißbilligen wir
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ebenso wie die Teilnahme an Gesprächen zwischen Flick-Verantwortlichen und sozialdemokratischen Politikern.
Ich habe, meine Damen und Herren, großen Respekt vor der Lebensleistung Alfred Naus, der in der Zeit der Verfolgung von Sozialdemokraten durch Nationalsozialisten und beim Aufbau der SPD und unserer Demokratie mehr geleistet hat, als ich jemals dafür leisten könnte;
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aber dieser Respekt gebietet es auch, dort auf Fehlverhalten hinzuweisen, wo es geboten ist. Das Motiv Alfred Naus, wenigstens einen kleinen Teil aus dem riesigen Topf zu erhalten, der für die anderen Parteien bereitstand, verstehe ich,
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aber ich kann die Nichtveröffentlichung im Rechenschaftsbericht der SPD selbst dann nicht billigen, wenn die Spender nur unter dieser Bedingung gegeben haben.
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Auch wenn sich die Schatzmeister von CDU, CSU und FDP genauso verhalten haben, es ist und bleibt ein Verstoß gegen das Gesetz.
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Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Spenden, wie die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, satzungsgemäß eingesetzt. Sie war keine Spendenwaschanlage wie die Staatsbürgerliche Vereinigung, aber daß dieser Eindruck entstehen konnte, ist ihr anzulasten.
Schäden für die politische Kultur haben nicht nur die Schatzmeister von CDU, CSU, FDP und SPD angerichtet, viel schlimmer sind nach unserer Überzeugung jene Politiker zu bewerten, die sich in besondere Nähe zum Flick-Konzern, aber auch zu anderen Unternehmen begeben haben - ich freue mich, daß einer von denen, die ich jetzt ansprechen will, hier als Zuhörer im Saal sitzt, nicht auf der Regierungsbank -: die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Dr. Kohl und Franz Josef Strauß,
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mit ihren Bargeldbriefumschlägen ebenso wie die Bundestagsabgeordneten Dr. Barzel und Dr. Kreile.
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Wer die Entgegennahme von 50 000 DM oder 250 000 DM im Briefumschlag für normal hält,
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wer sich dessen geradezu rühmt - wie der Zeuge Dr. Kohl im Untersuchungsausschuß -,
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hat jeden Blick für die verheerenden Auswirkungen solchen Verhaltens auf die Beurteilung der Politiker durch die Bürger verloren.
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Daß Parteivorsitzende auch nur den Anschein einer Kumpanei zwischen Geldgeber und Geldempfänger vermeiden müssen, scheint diesen Politikern nicht aufgegangen zu sein.
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Das Wort Heinrich Bölls vom Bargeld-Porno kommt hier der Wirklichkeit gefährlich nahe.
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Der Rücktritt Dr. Barzels vom Amt des Bundestagspräsidenten war notwendig. Es ist anzuerkennen, daß er diesen Schritt getan hat. Wir haben unsere Bewertung dazu vorgelegt, der nichts hinzuzufügen ist.
Wir verurteilen die Aktivitäten des CSU-Bundestagskollegen Dr. Kreile, die nicht, wie von der Mehrheit geschehen, als rechtsanwaltliche Tätigkeiten beschrieben werden können. Für uns ist Dr. Kreile ein Abgeordneter, den ein Konzern mit Zustimmung des CSU-Parteivorsitzenden in den Bundestag entsandt hat, um dort seine Interessen wahrzunehmen.
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Mir kommt es jetzt darauf an, zu den Konsequenzen zu sprechen:
Erstens. Jeder Abgeordnete, ob in Bund, Land, Kreistag oder Gemeinde, sollte strikt die Annahme von Spenden verweigern. Spenden sollten nur direkt an Parteiorganisationen gegeben werden.
Zweitens. Die Vorschläge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sollten schnellstmöglich hier im Plenum beraten und verabschiedet werden. Dabei ist es meine persönliche Meinung, daß wir tatsächlich den Abgeordneten mit den gläsernen Taschen haben müssen.
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Jeder Wähler soll sehen können, wieviel sein Abgeordneter verdient und wer ihn gegebenenfalls noch honoriert.
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Drittens. Die Parteien dürfen sich nicht für den Staat halten.
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Sie sollen wie viele andere dem Staat dienen. Die Grundsätze politischer Kultur und politischer Moral müssen Maßstäbe allen politischen Handelns sein. Wenn wir dies erreichen, dann hat die Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses etwas bewirkt, das über den Tag hinaus gilt, nämlich eine Veränderung unseres eigenen Bewußtseins.
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