Axel Troost (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diejenigen, die sich vielleicht nicht mit dem Thema auskennen, merken, dass wir hier heute eine Paralleldiskussion führen. Eine Diskussion dreht sich um den Gesetzentwurf, der schon seit Mitte des Jahres diskutiert wird,
aber jetzt in vielen Bereichen obsolet geworden ist, weil
eine Bankenunion geschaffen werden soll, eine andersartige europäische Bankenaufsicht. Wir führen hier eine
Debatte über drei Vorlagen und somit drei unterschiedliche Diskussionen.

Ich will zuerst etwas zur Frage der Bankenunion sagen. Gestern war Herr Draghi zu Besuch, und ich habe
ihn gefragt - leider habe ich keine Antwort bekommen -,
ob er ernsthaft glaubt, dass die Europäische Zentralbank
6 000 bis 8 000 europäische Banken beaufsichtigen
kann. Das kann sie nicht - das ist völlig klar -, aber
trotzdem fährt der Zug im Augenblick immer noch in
diese Richtung. In der Tat ist nicht erkennbar, dass sich
die Bundesregierung diesem Prozess wirklich widersetzt. Im Augenblick sieht es so aus, als ob zum 1. Januar 2013 zuerst nur die systemrelevanten Banken dran
sind und danach, bis Ende nächsten Jahres, eben andere
hinzukommen sollen. Das ist für uns völlig inakzeptabel.

({0})

Ich will in diesem Zusammenhang nur einmal darauf
hinweisen: Wir in Deutschland waren und sind stolz auf
die Allfinanzaufsicht, aber sehen da noch Schwierigkeiten. Wir brauchen eine Organisationsuntersuchung bei
der BaFin, weil wir wissen, dass die Verschränkungen
zwischen Banken und Versicherungen immer noch nicht
genug in den Blick genommen werden, dass es da noch
Fehler gibt. Wenn man all dies in einem europäischen
Prozess zur EZB verlagert, haben wir wieder nur eine
Bankenaufsicht und nicht mehr die Allfinanzaufsicht.
Das wäre ein Riesenproblem; das ist für meine Begriffe
nicht akzeptabel.

({1})

Ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist, betrifft nicht
die Organisation, sondern den Inhalt der Aufsicht. Da
stellen wir fest, dass der Inhalt der Aufsicht vor dem
Hintergrund dessen, was notwendig wäre, nach wie vor
völlig unzureichend ist. Der ganze Bereich der Schattenbanken, also derjenigen Institute, die über Geld in Billionenhöhe verfügen, aber nicht dem Kreditwesengesetz
unterworfen sind, wird nach wie vor nicht kontrolliert.
Geschäftsmodelle von Banken werden nach wie vor
nicht zur Disposition gestellt. Das bleibt völlig unzureichend und kann aus unserer Sicht so nicht bleiben, sondern muss unbedingt angegangen werden.

Der letzte Punkt betrifft den Änderungsantrag der
Grünen, dem wir zustimmen werden, und die Frage des
Verbraucherschutzes. Ich muss sagen: Ich halte es schon
für eine Zumutung, dass die FDP von einer Finanz-Stasi
spricht, wenn man versucht, Zockerprodukte, die nach
wie vor auf dem Markt sind, auszumachen und zu verbieten.

Das, was von der Bundesregierung vorgelegt wird,
sorgt für einen sehr schwachen finanziellen Verbraucherschutz; es entspricht bei weitem nicht dem, worüber diskutiert wurde. Wir haben gesagt: Wir brauchen eine Art
Finanzwächter, die gemeinsam mit Vertretern des Ver24338 


braucherschutzes die Märkte beobachten. Wir brauchen
letztlich so etwas wie einen Finanz-TÜV. Dann brauchen
wir nämlich auch keine sogenannte Finanz-Stasi. Denn
Finanz-TÜV heißt in diesem Fall: Es gibt nur Geschäftsmodelle und Produkte, die vorher genehmigt worden
sind. Nicht alles ist so lange erlaubt, bis es irgendwann
einmal verboten ist, und bevor wir überhaupt ein entsprechendes Gesetz verabschieden können, haben
Anwaltskanzleien schon wieder ein Alternativprodukt
erfunden.

Das alles wird mit diesem Gesetz nicht geregelt. Insofern ist zu befürchten, dass in den nächsten Wochen noch
sehr viel Hektik auf uns zukommt, wenn es um die europäische Ebene geht. Mit diesem Gesetz wird man dem
aber noch nicht einmal in Ansätzen gerecht.

Danke schön.

({2})