Reimann (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die technologische Entwicklung hält nicht nur die Gesellschaft in Atem. Jetzt hat sie auch schon die Tarifparteien eingeholt. Vor dem Hintergrund neuer Produktionsmethoden und neuer wirtschaftlicher Erkenntnisse über Kosteneinsparungen in Unternehmen, z. B. durch Abbau der Lagerhaltung, ist die Produktion anfälliger geworden für Auswirkungen von Arbeitskämpfen. Jetzt entsteht der Eindruck, daß diese Anfälligkeit durch die Neuformulierung des § 116 zugunsten der Unternehmer abgestellt werden soll,
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als wäre das so einfach, Herr Arbeitsminister. Die Erfahrungen sind scheinbar bei einem Schwerpunktstreik gesammelt worden, der ganze Regionen lahmgelegt hat. Jetzt will man durch die Festlegung von Neutralität im § 116 dies in Zukunft verhindern.
Um diese Neutralität festzulegen, verdrehen und verbiegen sich die Urheber der Gesetzesänderungen bis zum Gehtnichtmehr.
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Und es stellt sich der Eindruck ein, in eine von dieser Bundesregierung angezettelte, völlig unsinnige, sozial gefährliche babylonische Sprachverwirrung geraten zu sein. Die sonst so klare deutsche SpraReimann
che wird von dem Freidemokraten Hirsch zum kabarettistischen Schlagabtausch degradiert,
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eine Erkenntnis, die ihn und die FDP aber nicht daran zu hindern scheint, diesem Kabarettstück zuzustimmen, ja vielleicht sogar dieses Theater zu inszenieren.
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Obwohl Millionen von Menschen, über 66 % der Bevölkerung der Gesetzesänderung nicht zustimmen,
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versuchen Sie, ihnen einzureden, daß sie für diese kabarettistischen Einlagen auch noch dankbar sein sollen. Sie wollen ihnen einreden, Herr Arbeitsminister, Sie seien auch noch der Wohltäter der Arbeitnehmer,
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und nur aus Fürsorgepflicht ihnen gegenüber seien diese Änderungen notwendig.
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Das ist grobe Täuschung.
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Das ist in der Tat Etikettenschwindel. Das ist die Verdummung,
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von der Sie reden.
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Herr Kollege Blüm, das sind die Nebelwerfer-Argumente, von denen Sie hier am Rednerpult immer sprechen.
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Die Wahrheit ist, daß es trotz aller Verdrehungskünste dabei bleibt, daß auch bei dem neuen Gesetz - wie es beim alten schon war - die 1984 über 300 000 kalt ausgesperrten Arbeitnehmer im Wiederholungsfalle kein Geld erhalten würden.
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Diese Wahrheit können Sie nicht wegnebeln. Wir nutzen auch heute die Chance, dies den Arbeitnehmern der Bundesrepublik zu sagen.
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- Aber, Herr Kollege Kolb, das Streichen von Leistungen, gezahlt durch die Bundesanstalt für Arbeit, paßt doch geradezu nahtlos in Ihre Kürzungspolitik der vergangenen Jahre.
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Heute wollen Sie festschreiben, Herr Blüm, was Ihnen im Grunde genommen durch den Franke-Erlaß nicht gelungen ist, nämlich den von den Unternehmern ausgesperrten Arbeitnehmern die Unterstützung zu nehmen. Dazu sagen die Arbeitgeber - allerdings nur im persönlichen Gespräch -: Wir haben das damals so gewollt, daß nicht gezahlt wird, und heute wollen wir es erst recht. - Anscheinend ist es die Erfahrung des Arbeitskampfes, die sie zu dieser Haltung führt.
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- Ihr seid noch nicht einmal in der Lage, ihr Zwischenrufer, eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten, die anhängig ist und die Klarheit schaffen soll.
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Die jetzige Vorlage wird eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen nach sich ziehen,
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die den sozialen Frieden und vor allem die soziale Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer empfindlich stören.
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Der neue § 116 enthält eine Vielzahl von schwammigen Formulierungen, von rechtlich unbestimmten Formulierungen, die eine objektive Auslegung auch durch die Gerichte überhaupt nicht zulassen. Wie heißt es im Gesetzestext? „... eine Forderung ..., die ... nach Art und Umfang gleich ist, ohne ... übereinstimmen zu müssen", also eine Forderung, die gleich ist, aber nicht identisch.
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Glauben Sie denn im Ernst, daß die Gerichtsbarkeit mit dieser verwirrenden Formulierung in Zukunft klarkommt?
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Weiter heißt es im Originaltext: Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld mittelbar vom Streik betroffener Betriebe außerhalb der räumlichen Geltungsbereiche des umkämpften Tarifvertrages soll ruhen, wenn eine tarifvertragliche Hauptforderung „nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen" und wenn „das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht um15852 
kämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird".
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Meine Damen, meine Herren, die Auslegungsschwierigkeiten liegen bei diesem Gesetz auf der Hand.
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Ich habe Sie im Ausschuß mehrfach gefragt: Wann handelt es sich dann um eine Hauptforderung, und was heißt eigentlich „gleich sein, ohne übereinzustimmen"?
Im ursprünglichen Gesetzentwurf, hieß es, eine Hauptforderung des Arbeitskampfes, die nach Art und Umfang annähernd gleich sei, führe zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Das war im Vergleich zur jetzigen Formulierung geradezu noch klar. Wer will in Zukunft die Prognose wagen, ob ein Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach übernommen wird, und wer will abschätzen, wann ein Arbeitskampfergebnis im wesentlichen übernommen wird?
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Mit den Gesetzesänderungen nehmen Sie nicht nur den Ausgesperrten ihre Ansprüche weg, Herr Minister Blüm, Sie brechen auch mit einem Ihrer eigenen Grundsätze, dem Prinzip der sozialen Mächtigkeit. Das heißt nichts anderes, als daß jeder Tarifpartner so stark sein muß, daß er mit seinen Maßnahmen den anderen wieder an den Verhandlungstisch bringen kann. Mit diesem Gesetzestext verschieben Sie die Machtbalance in dieser Gesellschaft.
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Diese Machtverschiebung befürworten Sie zum Nachteil der Arbeitnehmer.
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Für mich heißt das: Sie wollen eine andere Gesellschaft. Sie wollen eine entsolidarisierte Gesellschaft mit all den Konsequenzen, die sich hier auftun.
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Deshalb ist auch dem Bundeskanzler entgegenzutreten, wenn er beim Anblick von Hunderttausenden demonstrierenden Menschen immer wieder vom Druck der Straße spricht, dem er sich nicht beugen will.
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Ich will hier nicht vom Druck des großen Geldes reden;
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aber ich halte es für meine Pflicht, den Kanzler zu fragen, ob er nicht bereit ist, das Gesetz zurückzuziehen und sich damit dem Druck der Vernunft in dieser Gesellschaft zu beugen,
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einer Vernunft, meine Damen und Herren, die dem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft dienen würde und von dem ich Ihnen unterstelle, daß auch Sie ihn wollen.
Ich bedanke mich.
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