Christine Scheel (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Seehofer, immer wieder stoßen wir an den Punkt, an
dem wir feststellen, dass die Union nicht in der Lage ist,
einerseits das zu reflektieren, was sie selbst verursacht
hat, und andererseits das, was wir in den letzten Jahren
an Positivem auf den Weg gebracht haben, was aber von
ihr abgelehnt wurde. Die Sozialversicherungsbeiträge
liegen heute 1 Prozent niedriger als 1998, und zwar trotz
der bekanntlich schwierigen wirtschaftspolitischen Situationen in den vergangenen Jahren. Wir wissen alle, dass
wir daran arbeiten müssen.

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Es ist ein Erfolg, die Sicherungssysteme zu erhalten
und gleichzeitig niedrigere Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu haben als am Ende Ihrer
Regierungszeit.

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Zum Zweiten: Wir haben in der Steuerpolitik - das
wissen auch Sie; das ist die Gesetzeslage - den Steuertarif um 11 Prozentpunkte gesenkt. Das war ein Kraftakt,
den wir gemeinsam mit den Ländern, egal wer dort regiert, unternommen haben. Er hat sich aber gelohnt;
denn heute haben wir einen Steuertarif, der sich international sehen lassen kann.

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Zum Dritten: Wir haben - Frau Dückert hat das bereits angesprochen - die damalige Vorruhestandsregelung, die sowohl von den Arbeitgebern als auch von den
Gewerkschaften mit großer Leidenschaft genutzt wurde,
außer Kraft gesetzt und haben stattdessen mit Augenmaß
für vernünftige gesetzliche Regelungen gesorgt, die für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über 50 Jahre
durchaus attraktiv sind. Herr Seehofer hat gerade zugegeben, dass die Regelungen, die wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre geschaffen haben,
völlig okay sind. Ihre Behauptung, man ließe Ältere erst
gar nicht auf den Arbeitsmarkt, ist daher völlig falsch.
Das muss auch einmal gesagt werden. Es hilft nichts,
wenn Sie daraus immer ein Drama machen; denn zu diesem haben Sie selbst beigetragen.

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Wenn man schaut, wer eigentlich Mut zu Reformen
hat, dann muss man feststellen, dass Sie sich weder bei
der Rente - soll sie nun steuerfinanziert werden oder
nicht? - noch in der Gesundheitspolitik - in der Union
ist völlig offen, ob es eine Kopfpauschale geben soll
oder nicht - und auch nicht in der Steuerpolitik - wenn
es konkret wird, wissen Sie nicht genau, wie das ausgestaltet werden soll; das, was Sie hier bislang geboten haben, ist nicht besonders viel - einig sind. In den drei Bereichen Rente, Gesundheit und Steuern Fehlanzeige im
Hinblick auf ein abgestimmtes Konzept!

Zur FDP: Herr Brüderle, Sie sind wirklich Klasse,
wenn es um großspurige Aufforderungen geht. Das können Sie. Das muss man Ihnen lassen.

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Wenn es aber darum geht, den Mut zu Reformen zu beweisen, also für oder gegen etwas zu stimmen, um deutlich zu machen, was genau man unterstützt, dann wird
die FDP vom trompetenden Elefanten zur lautlosen
Ameise.

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Sie reißen - Stichwort „Handwerksordnung“ - das Maul
groß auf und trompeten herum. Wenn es aber konkret
wird, dann sind Sie nicht mehr dabei und wollen von Reformen nichts mehr wissen. Sie fordern immer nur das
ein, was Sie Ihrer Meinung nach in der Opposition nach
außen vertreten können. Sobald es aber heißt: „Butter
bei die Fische“, sind Sie nicht mehr dabei.

Ich finde, dass Lothar Späth Recht hat, wenn er in der
gestrigen Ausgabe des „Handelsblattes“ im Hinblick auf
die Union kommentiert:

Sie beschließen ein unausgereiftes Konzept, das die
unpopulären Komponenten erst einmal in die ferne
Zukunft verschiebt oder gar nicht erst beinhaltet.

Genau das ist der entscheidende Punkt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Nur so viel: Das
Konsensprogramm der Union begräbt interne Konflikte.
Es ist nichts weiter als heiße Luft und strotzt vor

Widersprüchen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Beispiele nennen. Zuerst stellt die Union fest,
dass das deutsche Steuerrecht nicht reformierbar sei.
Dann kommt ein zaghafter Vorschlag für ein klein wenig
Subventionsabbau, und zwar - selbstredend - ohne Zumutungen für die eigene Klientel. Das war klar; denn das
machen Sie immer so. Das bedeutet in der Konsequenz,
dass Sie sich in den eigenen Widersprüchen verheddern.
Des Weiteren verkündet die Union, dass sich Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt wieder lohnen müssten.
Angesichts dessen wäre es doch logisch, dass die Union
jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um Abgaben und
Steuerbelastung gerade für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu senken. Aber jedes Mal, wenn es
Vorschläge gab, Subventionsabbau zu betreiben und
Spielräume zu schaffen, haben Sie abgelehnt.

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Sie sind diejenigen, die mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat
den Fortgang verhindern bzw. dafür sorgen, dass die
Dinge auf die lange Bank geschoben werden, die für
Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen, die Augenwischerei betreiben und den Menschen irgendetwas vorgaukeln, hinter dem überhaupt nichts steckt. Deswegen
sind Sie - das muss ich sagen - absolut nicht regierungsfähig, und zwar wahrscheinlich für viele Jahrzehnte.

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