Sönke Rix (NA), 2009-05-28:
Zum zweiten Mal sprechen wir heute über den Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diskriminierende
Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben“.

Mit Ihrem Antrag sprechen Sie durchaus wichtige
Punkte an, und ich freue mich, dass das Thema bürgerschaftliches Engagement auch durch unsere parlamentarischen Beratungen immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Klar ist: Die bisher bestehenden Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement müssen überprüft werden.
Allein die höhere Lebenserwartung und die Erhöhung des
Renteneintrittsalters machen bzw. machten diese Überprüfung notwendig. Denn: In meinem ersten Beitrag im
September des vergangenen Jahres habe ich bereits erwähnt, dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um einen umfassenden Überblick über
die Altersgrenzen zu erhalten, die auch untergesetzlich in
Vereinen und Verbänden bestehen. Dieses Gutachten wird
in Kürze vorgelegt. Einige Erkenntnisse wurden mir bereits mitgeteilt. So stellt das Gutachten fest, dass es im
Wesentlichen zwei Arten von Altersgrenzen gibt: Altersgrenzen für ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Beispiel für
die Ausübung bestimmter Funktionen in einem Verein
({0}); Altersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement, in dem es direkt um Personen geht, so
zum Beispiel in der Telefonseelsorge oder bei der sozialen
Betreuung von kranken, alten und pflegebedürftigen
Menschen.

Im ersten Bereich, also da, wo es um die Wählbarkeit
in bestimmte Funktionen geht, wird häufig das 70. Lebensjahr als Altersgrenze festgelegt. Bei den sozial engagierten Tätigkeiten gibt es je nach Tätigkeitsfeld unterschiedliche Altersgrenzen. Bei der Telefonseelsorge darf
man zum Beispiel bis zum 60. Lebensjahr tätig sein, während diejenigen, die ehrenamtlich Patienten in Krankenhäusern besuchen ({1}), sich teilweise bis zum 80. Lebensjahr engagieren.
Diese Regelungen, die sich je nach Tätigkeitsfeld aus der
Praxis ergeben haben, halte ich für nachvollziehbar. Ich
kann mir vorstellen, dass die Anforderungen an diese
Engagementformen und die Belastungen hoch sind. Somit
eignen sie sich dann, wenn die Belastbarkeit nachlässt
- und das ist bei älteren Personen zwangsläufig der Fall -,
nicht mehr als Tätigkeit. Außerdem begegnet man damit
einem wichtigen Problem: Häufig wissen VereinsmitglieZu Protokoll gegebene Reden

der nicht, wie sie verdienten und lang engagierten Personen zu verstehen geben können, dass sie sie für nicht mehr
belastbar und deshalb nicht für wählbar bzw. einsetzbar
halten. Außerdem - und das halte ich für einen wichtigen
Punkt -: Die Altersgrenzen wurden dem Gutachten zufolge nicht willkürlich festgelegt, sondern ihnen liegen
die Erfahrungen aus der Praxis zugrunde, und sie berücksichtigen auch die unterschiedlichen Anforderungen
in den unterschiedlichen Bereichen.

Ich finde: Es bestehen in den bekannten Fällen gerechtfertigte Altersdifferenzierungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, was uns aber nicht davon
abhalten sollte, dieses Thema weiter im Blick zu behalten.
Schließlich wandelt sich Gesellschaft und so sollte sich
auch die Möglichkeit zum Engagement wandeln. Auch
Personen, die für das eine oder andere Tätigkeitsfeld
nicht mehr geeignet sind, sollten die Möglichkeit bekommen, ein anderes Engagement aufzunehmen, was zu ihnen, ihren Fähigkeiten und ihren Interessen passt. Der
Leitgedanke einer idealen generationsübergreifenden
Engagementpolitik sollte meiner Vorstellung nach lauten: Wer will, der darf. Oder besser noch: Wer will, der
soll können. Und es gibt viele Ältere, die wollen und können.

Das haben wir auch schon im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode erkannt: Im letzten Jahr ist das Programm
„Generationenübergreifende Freiwilligendienste“ ausgelaufen. Hier hatten Menschen aller Generationen die
Möglichkeit, sich zu engagieren, und das in einem geregelten Rahmen ({2}).
Die Erfolge dieses Projektes wurden aufgegriffen. Das
neue Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“, das zum 1. Januar 2009 gestartet ist, gewährleistet
Qualitätsstandards, Qualifizierungsmöglichkeiten, Verbindlichkeit und passgenaue Angebote für Freiwillige,
egal wie alt sie sind oder woher sie kommen.

Sie sprechen jedoch noch einen anderen Punkt an, den
ich für durchaus bedenkenswert halte, und zwar die Altersgrenzen bei Schöffinnen und Schöffen. Eine Abschaffung dieser Altersgrenzen ist durchaus eine Überlegung
wert! Schließlich - und da argumentieren Sie ganz richtig ist der Ausschluss von Personen aus gesundheitlichen
Gründen schon im Gerichtsverfassungsgesetz ({3}) begründet. Den Personen, also, die Mitglieder des Gemeinderates oder der Ratsversammlung, die die Schöffinnen
und Schöffen berufen, sollte die Kompetenz zugetraut und
die Verantwortung übergeben werden, völlig losgelöst
von Alter, Geschlecht, Berufsstand etc. zu entscheiden,
wer für ein solches Amt infrage kommt und auf die Vorschlagliste gesetzt wird. Nebenbei bemerkt: Für Politiker
und andere Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft
gibt es auch keine Altersgrenzen. Und warum sollte ein
Abgeordneter oder eine Abgeordnete noch lange nach
dem 70. Geburtstag im Bundestag sitzen, ein Schöffe oder
eine Schöffin aber gleichzeitig nicht?

Ich danke Ihnen für diesen Antrag, denn eine Diskussion um die Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement war und ist sinnvoll. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Gutachten in Auftrag gegeben. Die
Bundesregierung arbeitet also schon an Ihrem Anliegen.
Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.