hans-kurt hill (NA), 2006-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir der FDP
dankbar sein.

({0})

Mit Ihrem Antrag stellen Sie völlig zu Recht fest, dass
ein gefährliches Problem auf Halde liegt. Nach sieben
Jahren grüner Ankündigungspolitik gibt es noch immer
keine Lösung für die Unmengen giftigen Strahlenmülls.

({1})

Das muss man sich einmal bewusst machen: Dieses
Land betreibt atomare Anlagen ohne funktionierendes
Entsorgungskonzept. Das Problem lagert in den Schubladen. Dabei reden wir hier wirklich nicht über Altpapier.

Der Antrag der FDP zerfällt aber dennoch in seine widersprüchlichen Einzelteile. Um es noch einmal deutlich
zu machen: Voraussetzung für die Endlagersuche ist der
Atomausstieg. Die Linke verlangt einen schnellstmöglichen Betriebsstopp der Atommeiler.

({2})

Es ist unverantwortlich, auch nur 1 Gramm Strahlenmüll
zu erzeugen, ohne eine sichere Entsorgung vorzuweisen.

Verantwortungslos, werte Liberale, ist der Betrieb der
Kernkraftwerke: Sie sind nach wie vor technisch nicht
beherrschbar, der Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist gleich null und die Importabhängigkeit beim
Uran beträgt 100 Prozent.

Im Übrigen: Wer Gorleben als Endlageroption ansieht, lässt jede Verantwortung gegenüber den Menschen
im Wendland vermissen.

({3})

Wir wissen alle, dass die Entscheidung für den Salzstock
vor fast 30 Jahren aus rein willkürlichen politischen
Gründen getroffen worden ist. Die damalige Zonenrandlage zur DDR war Ihnen von der CDU/CSU Argument
genug. Man rechnete mit wenig Widerstand der betroffenen Menschen. Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

({4})
Aktuelle Gutachten zeigen, dass Salzstöcke keinerlei
Vorteile gegenüber anderen Gesteinen aufweisen. Gorleben erfüllt nicht einmal die fachlichen Mindestvoraussetzungen. Mindestens 1,3 Milliarden Euro wurden in
Gorleben bereits verbuddelt. Wie viel Geld wollen Sie
denn noch dafür ausgeben, um immer wieder festzustellen, dass Gorleben nicht geeignet ist? Das ist und bleibt
verantwortungslos.

({5})

Muss jetzt, nur weil wir da angefangen haben, alles nach
Gorleben? Das darf nicht die Prämisse sein.

Ein seriöses Suchverfahren muss folgende Punkte
erfüllen: Festhalten am Erkundungsstopp in Gorleben,
Suche nicht nach dem besten, sondern dem geeignetsten
Standort, umfassende öffentliche Beteiligung - darauf
haben die Menschen nämlich einen Anspruch -, volle
Kostenübernahme für Suche, Bau und Betrieb durch die
Atomkraftbetreiber.

({6})

Jetzt noch ein Wort zum Schacht Konrad. Frau
Dr. Flachsbarth ist eben darauf eingegangen. Obwohl
das zuständige OLG den Planfeststellungsbeschluss erst
am 28. Februar prüft, verlangen Sie, dass bereits heute,
nach Abweisung in der ersten Instanz, Schacht Konrad
in Betrieb geht. Wenn das Ihre Rechtsauffassung ist,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann sage
ich Ihnen: Ihnen sind die Männer, Frauen und Kinder,
die dort leben müssen, egal. Wenn Sie, wie in Ihrem Antrag beschrieben, Transparenz schaffen wollen, wenn Sie
für Vertrauensbildung in der Öffentlichkeit sind, dann
müssen Sie auch gerechte und umfassende Beteiligungsrechte für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen unterstützen. Aber das wollen Sie wohl nicht.

({7})

Ihre Vorlage, meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, ist nichts anderes als der plumpe
Versuch, Gorleben und Schacht Konrad durchzudrücken.
Das geht auf Kosten der Frauen, Männer und Kinder, die
dort leben. Das ist ebenfalls verantwortungslos.

({8})

Es grenzt schon an politische Selbstüberschätzung,
wenn Sie nach dem Sachstand in Gorleben glauben, der
Fachwelt ein funktionierendes System vorstellen zu können. Ich sage Ihnen: Sowohl in Gorleben als auch am
Schacht Konrad ist nur das Versagen des Atomzeitalters
zu besichtigen.

Ich danke Ihnen.

({9})