emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, meine Frage kam dadurch zustande, dass Minister Niebel am 17. Januar dieses Jahres
in seiner Pressekonferenz gesagt hat, dass er zu keinem
einzigen Zeitpunkt von einer Bewerbung gewusst habe
und dass er auch nicht am Verfahren beteiligt gewesen
sei. Dazu haben Sie am 25. Januar auf meine Nachfrage,
ob es nicht doch einen Kontakt gegeben und ab wann
Minister Niebel von dieser Bewerbung gewusst habe,
sehr „niebulös“ geantwortet. Dann haben Sie in der
schriftlichen Antwort dargelegt, dass ein entsprechendes
Telefonat stattgefunden hat, nachdem Frau Büssemaker
die Ausschreibung gesehen hat. Das bedeutet, der Minister hat sich logischerweise auch am Verfahren beteiligt;
denn Fachfragen oder formale Fragen kann man auch einer Sekretärin oder einer anderen Stelle stellen; da fragt
man nicht direkt bei dem nach, der über eine Bewerbung
zu entscheiden hat. Also hat damit der Minister - das sagen Sie jetzt nachweislich - am 17. Januar dieses Jahres
die Unwahrheit gesagt.

Sie haben mir damals - jetzt komme ich zu meiner
Frage - in der Antwort geschrieben, dass Frau Büssemaker
im Zusammenhang mit einer zugesagten Stelle eine andere Stelle im Bereich der erneuerbaren Energien ge18770 

meint habe. Können Sie selbst bzw. das BMZ bestätigen,
dass Frau Büssemaker aus Ihrer eigenen Kenntnis heraus
am 1. Januar 2012 eine andere Stelle in Aussicht hatte?
Haben Sie einen Arbeitsvertrag oder irgendetwas gesehen? Sie haben mir geschrieben, dass das gesagt wurde.
Haben Sie selbst davon Kenntnis?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Raabe, die Aussage, dass Frau
Büssemaker wohl eine Anstellung in einem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien in Aussicht
gehabt hat, ist nicht von mir gekommen, sondern sie hat
Frau Büssemaker selbst in einer Pressemeldung getätigt.
Ich habe Ihnen am 25. Januar dieses Jahres genau diese
Frage nicht beantwortet. Ich habe Ihnen gesagt: Ich habe
deswegen nicht mit ihr telefoniert und habe dazu auch
keine Veranlassung gesehen, weil das ihre private berufliche Planung betrifft und sich die Bundesregierung damit nicht befasst.

Im Übrigen will ich bei dieser gesamten Personaldiskussion auch im Namen der Bundesregierung Ihre Behauptung von mir weisen, der Minister habe die Unwahrheit gesagt. Das habe ich schon in der letzten
Fragestunde beantwortet, und Minister Niebel hat in der
darauffolgenden Aktuellen Stunde ganz klar gesagt, dass
weder er noch Dritte zu irgendeinem Zeitpunkt während
oder vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens irgendwelche Zusagen an Frau Büssemaker gemacht haben.
Das war am 25. Januar richtig, und das ist heute noch genauso richtig.

Ich bedaure, dass wir inzwischen von der politischen
Auseinandersetzung in eine juristische eingetreten sind.
Ich wiederhole, dass der Minister eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hat, die bis zum heutigen Tage
richtig ist und zu der ich keinerlei Zusätze zu sagen
habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Raabe.
Lothar Binding (NA), 2012-02-08:
Ich möchte noch einmal nachfragen, ob ich es richtig

verstanden habe, dass sich die Leistung von Herrn Pätz
nicht quantifizieren lässt, also in diesem Sinne nicht
messbar ist? Außerdem möchte ich fragen, ob Sie mit
mir der Auffassung sind, dass, wenn ich etwas über die
geplanten Vorhaben hätte wissen wollen, ich nach den
geplanten Vorhaben gefragt hätte? Ich habe aber nach
den vergangenen Leistungen gefragt.
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, erstens hat er am 17. Januar

nachweislich die Unwahrheit gesagt, als er sagte, dass er
weder eine Bewerbung gesehen habe noch sich am Verfahren beteiligt habe. Sie haben selbst gesagt: Er hat mit
ihr telefoniert. - Daher ist die Unwahrheit schon nachgewiesen.

Zweitens. Der Vorwurf, der in der Tat noch staatsanwaltschaftlich geklärt werden muss, ob der Minister
Frau Büssemaker eine Zusage gegeben hat, hat sich darauf gegründet. Das haben Sie mir geantwortet; ich habe
Ihre schriftliche Antwort mitgebracht. Darin schreiben
Sie:

Sehr geehrter Herr Dr. Raabe … Im Übrigen stellte
Frau Büssemaker zu diesem Gesamtvorgang laut
Boulevard Baden am 26.01. fest: „In dem nun vielfach zitierten Interview vom 16. Oktober 2011 bezog ich mich auf eine andere Stelle im Umfeld der
erneuerbaren Energien …“

Das haben Sie mir geantwortet.

Sie haben jetzt gerade gesagt, dass Sie das selbst nicht
bestätigen können. Wie erklären Sie sich, dass es mittlerweile Aussagen gibt, dass Frau Büssemaker bzw. ihre
Familie und ihr Ehemann schon im August/September
gesagt haben, sie habe eine Stelle im Entwicklungsministerium versprochen bekommen, die sie annehmen
werde, und dass sie angeblich schon am 1. November
2011 einen Mietvertrag in Bonn unterschrieben hat? Sie
hat auch ihr Kreistagsmandat schon im Oktober niedergelegt mit dem Hinweis, dass sie zum Jahreswechsel den
Wohnort wechselt. Wie passt das Ihrer Meinung nach
zusammen? Dahinter steht in der Tat der Verdacht, dass
sie eine solche Zusage nur von höchster Stelle bekommen haben kann.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Raabe, es bleibt richtig, dass ich Ihnen
mündlich in der Fragestunde zu dem Interview von Frau
Büssemaker vom Oktober 2011 - das genaue Datum
habe ich jetzt nicht im Kopf - keine Erklärung gegeben
habe und dass ich in der schriftlichen Beantwortung der
Frage Frau Büssemaker aus einem dann gegebenen
Interview zitiert habe. Ich habe selber keine Recherchen
angestellt. Das bleibt richtig.

Des Weiteren betone ich noch einmal ausdrücklich,
dass der Minister in einem Telefonat ({0})

- ich weiß; es gibt leider Personaldebatten, die einen
ganz anderen Charakter haben als den fachlich-inhaltlichen - bestätigt hat, dass Frau Büssemaker gefragt hat,
ob sie sich bewerben könne. Aber ob sie sich beworben
hat, ist eine andere Frage.

Die nächste Frage bezieht sich auf die Bewerberliste
und die drei Personen, die sich in der Endauswahl befanden. Dazu kommen wir gleich noch.

Es haben sich keinerlei Widersprüche ergeben, sondern es stehen die Aussagen so, wie sie auch in der letzten
Sitzungswoche die richtigen waren. Frau Büssemaker hat
sich einem ordnungsgemäßen, breit angelegten Auswahlverfahren gestellt wie 132 weitere Interessenten
auch, und sie hat am Ende den Zuschlag bekommen. Ich
kann verstehen, dass Sie die Entscheidung vielleicht
nicht gut finden; aber das ist nicht mein Problem. Es sind
klare Fakten auf dem Tisch, und es gibt keinerlei Widersprüche aus unserer Sicht. Dabei bleibt es.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Jetzt hat der Kollege Movassat eine weitere Frage.
Niema Movassat (NA), 2012-02-08:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, zur

Person Frau Büssemaker: Während ihrer Tätigkeit als
Ettlinger Oberbürgermeisterin hat sich Frau Büssemaker
bereits selbst der Vorteilsnahme für schuldig bekannt.

Zum Hintergrund: Es gab damals eine anonyme Anzeige, weil Frau Büssemaker mit dem Chef der Stadtwerke an einer von der Eon Ruhrgas AG bezahlten Reise
zu einer Bohrinsel in Norwegen teilgenommen hat und
ein Jahr später die Stadtwerke und Eon Ruhrgas einen
neuen Liefervertrag abgeschlossen haben. Daraufhin hat
die Staatsanwaltschaft ermittelt und ein Verfahren wegen
Vorteilsnahme eingeleitet. Das Verfahren wurde nach
Zahlung eines Strafbefehls in Höhe von 3 000 Euro wegen geringer Schuld eingestellt. Es gab aber letztlich einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme. Herr Niebel betont immer: Korruption tötet. Ich frage, wie das Motto
des Ministers mit der Einstellung von Frau Büssemaker,
die bereits wegen Korruption belangt worden ist, zusammengeht?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Movassat, die Bundesregierung nimmt
zu solchen Fragen keinerlei Stellung. Ich empfinde es inzwischen als wirklich unerträglich - Sie haben das Verfahren erwähnt -, in welcher Weise hier Personalentscheidungen debattiert werden, ob es um Mietverträge,
Gespräche mit Nachbarn oder was auch immer geht.

({0})

Ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Es hat
hier ein transparentes und offenes Bewerbungsverfahren
gegeben. Es gab viele sehr geeignete Kandidaten und
Kandidatinnen. Frau Büssemaker war eine davon. Sie ist
sehr geeignet für diese Position. Der Minister hat, wie er
es auch gesagt hat, während des Verfahrens keinerlei Bewerbungen gesehen oder sich zeigen lassen. Er hat die
letzte, ausschlaggebende Entscheidung nach einem längeren Verfahren, in dem mehrere Kandidaten zu Auswahlgesprächen eingeladen wurden und in dessen Verlauf die Zahl der Kandidaten immer weiter reduziert
wurde, getroffen. Unter der verbleibenden geringen Zahl
von Kandidatinnen und Kandidaten ist Frau Büssemaker
von ihm ausgewählt worden. Es war ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren, an dem es aus unserer
Sicht nichts zu kritisieren gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Eine weitere Frage der Kollegin Koczy vom Bündnis 90/Die Grünen.
Ute Koczy (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, so einfach können Sie es sich

nicht machen;

({0})
denn es besteht ein Verdacht. Diesen Verdacht haben Sie
in der letzten Fragestunde nicht ausräumen können, und
Sie konnten ihn auch heute nicht ausräumen. Es ist eigentlich eine einfache Frage, die wir stellen: Können Sie
sagen, dass sich Frau Büssemaker in ihrem Interview,
das sie am 16. Oktober gegeben hat, nicht auf eine Zusage des Ministers oder des Entwicklungsministeriums
bezogen hat, als sie behauptet hat, sie habe eine neue
Stelle usw. usf. zum Ende des Jahres?

Wir haben jetzt mit Ihrer Hilfe verschiedene Antworten bekommen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser Verdacht bestätigt; denn Sie haben gesagt, in dem
Zeitraum zwischen dem 13. und 25. Oktober habe tatsächlich ein Telefonat stattgefunden. Das haben Sie in
der letzten Fragestunde nicht gesagt. Das ist ein neues
Faktum. Ich frage Sie: Gibt es ein konkretes Datum für
dieses Telefonat? Können Sie ausschließen, dass es
keine Vorabzusage gegeben hat? Ja oder Nein?

({1})
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Um ein bisschen konkreter zu werden: Ich glaube, in

unserem Ausschuss ist unstrittig, dass man die Qualität
der Bildung in einen ganz besonderen Fokus stellen
sollte.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Ja.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Koczy, ich wiederhole es gerne: Den
genauen Zeitpunkt, das genaue Datum des Telefonats
kann ich Ihnen nicht sagen.

({0})

- Ich bitte Sie. Dann müssten wir Telefonprotokolle erstellen. Wo sind wir hier?

({1})

Lassen Sie mich den ersten Teil der Frage beantworten. Frau Koczy, es geht um das Interview vom 16. Oktober; darauf haben Sie sich bezogen. Ich kann Ihnen
ganz klar sagen, dass sich Frau Büssemaker nicht auf
eine Stelle im BMZ, bei der Servicestelle oder wo auch
immer bezogen haben kann, weil es keinerlei Zusage gegeben hat.

Die Ausschreibung dieser Stelle erfolgte erst zu dem
Zeitpunkt, den ich genannt habe. Der Minister hat dazu
Stellung genommen. Ich habe dazu Stellung genommen.
Es hat zu keinem Zeitpunkt während bzw. vor Abschluss
des Verfahrens eine Zusage an Frau Büssemaker gegeben - Ausrufezeichen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Ich will nur darauf hinweisen, dass bereits gestellte

Fragen nicht erneut gestellt werden sollten und auch
nicht erneut beantwortet werden müssen.

Die nächste Frage geht an die Frau Kollegin
Dr. Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Begriff „Transparenz“ sehr oft gebraucht. Ich möchte an der Stelle
noch einmal betonen: Uns geht es nicht darum, wie auch
immer eine Personalentscheidung gefällt wurde, sondern
darum, wann diese Personalentscheidung gefällt wurde.
Nicht dass die Entscheidung am Ende gefällt wurde,
sondern wann sie gefällt wurde, das ist für uns der entscheidende Punkt. Dabei geht es auch nicht um die Person der Frau Büssemaker,

({0})

sondern um das Verfahren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Das wollte ich vorausschicken; denn das ist,
wie ich denke, wichtig vor dem Hintergrund der Personaldebatte.

Jetzt meine konkrete Frage. Sie haben gerade bestätigt, dass es im Rahmen des Landesvorstandes der FDP
Baden-Württemberg zahlreiche Kontakte mit dem
Minister, mit dem Ministerium gegeben hat. Können Sie
ausschließen, dass es im Rahmen dieser Kontakte, also
dieser Treffen und der Gespräche, die geführt worden
sind, um die Stelle im BMZ ging, dass es in diesem Zusammenhang um eine Arbeitsmöglichkeit für Frau Büssemaker im Ministerium ging?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Sehr geehrte Frau Kofler, ich nehme an, Sie wissen,
wie das ist, wenn man Mitglied eines Landesvorstands
ist: Man sieht sich, auch bei anderen Gremiensitzungen.
Die Frage, die gestellt wurde, bezog sich ja auch auf Begegnungen. Es ging darum: Wie oft begegneten sich
Minister Niebel und Frau Büssemaker? Zu welchen Gelegenheiten und in welcher Form, also persönlich, telefonisch oder wie auch immer, gab es Kontakte?

Ich sage noch einmal: In Bezug auf diese Stelle hat es
keinerlei Vorabsprachen zwischen dem Minister und
Frau Büssemaker gegeben. Der Minister hat auch noch
einmal ausdrücklich unterstrichen - ich nehme jetzt auf
den Landesvorstand Bezug; das ist ja nicht Sache der
Bundesregierung -, dass man sich unter Parteifreunden
gelegentlich sieht und trifft. Das sollte hinterher nicht in
irgendeiner Weise skandalisiert werden. Deshalb der
Hinweis darauf.

Noch einmal: Es hat vorher keinerlei Zusagen gegeben. Das hat der Minister bestätigt, und das bestätige ich
heute auch noch einmal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Die nächste Frage geht an die Kollegin Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2012-02-08:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich möchte da auch noch einmal nachhaken. Hier kam ja
so ein bisschen der Tenor auf, dass kritisiert wurde, dass
wir uns für diese ganzen Details interessieren und irgendwelche Diskussionen aufmachen. Ich denke, das ist
für uns alle entscheidend. Gerade Minister Niebel ist ja
sehr bemüht, international Korruption, Vetternwirtschaft
zu bekämpfen. Er stellt sich immer hin und spricht von
Good Governance. Das hören wir auch ständig aus den
Reihen der Koalition: Good Governance, Good Governance, Good Governance.

({0})

Er sagt, die Entwicklungsländer müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen und das alles in den Griff bekommen. Vor diesem Hintergrund, finde ich, kann es nicht
sein, dass in der Personalpolitik im Entwicklungsministerium viele Ungereimtheiten auftauchen. Das ist inakzeptabel. Deswegen haken wir da nach.

Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen von, wohlgemerkt, FDP-Parteikollegen aus Ettlingen, die sich laut Rheinpfalz vom
5. Februar - das alles ist nachlesbar; das haben Sie selbst
in der Presseschau vom Ministerium - über die Vetternwirtschaft, die da stattfindet, entsetzt zeigen. Viele ziehen auch die Qualifikation von Frau Büssemaker in
Zweifel, weil sie als Bürgermeisterin die Hoffnungen
nicht erfüllt hat und sich nicht der Wiederwahl gestellt
hat. Die Vetternwirtschaft wird also selbst von den eigenen Parteileuten kritisiert. Nicht die Opposition ist entsetzt über diese Personalpolitik, sondern Ihre eigenen
Parteileute sind es. Wie bewerten Sie das?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Hänsel, es sind nicht die eigenen Parteifreunde,
sondern es gibt eine ganz geringe Zahl von Parteifreunden, nämlich ein oder zwei Personen, die sich so geäußert haben. Sie wissen es selbst: Wenn Sie in einer
Position sind, zum Beispiel einer politischen, in der Sie
manchmal Entscheidungen fällen müssen, die nicht allen
gefallen, dann macht man sich nicht nur Freunde. Das
muss ich Ihnen nicht erklären. Das ist so. Wenn Fusionsverfahren durchgeführt wurden, die nicht im Interesse
aller waren, dann können Sie sich vorstellen, dass der
eine oder andere vielleicht aus persönlicher Enttäuschung oder aus persönlichen Gründen heraus Äußerungen macht.

Ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich, dass ich
keinerlei Grund dafür sehe. Ich finde es wirklich bemerkenswert, welchen Drall diese gesamte Diskussion
nimmt.

({0})

Ich finde das bemerkenswert, und ich weise ausdrücklich zurück, dass hier Good Governance und Korruptionsbekämpfung in Verbindung mit der Personalpolitik
des Bundesministers derart thematisiert werden. Das
weise ich ausdrücklich zurück. Das sind Unterstellungen
der schlimmsten Art.

({1})




Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden eines Tages
feststellen und auch öffentlich feststellen müssen, wie
verkehrt Sie gelegen haben. Eher geben Sie wahrscheinlich auch gar keine Ruhe. Ich finde diese Art der Inquisition, die Sie hier betreiben, und die Art, wie Sie mit solcherlei Entscheidungen umgehen, wirklich unerträglich.
Das will ich noch einmal betonen.

({2})

Selbst wenn Ihnen das nicht gefällt - das kann ich ja verstehen -, dürften Sie nicht in einer so diskreditierenden
Art und Weise reagieren.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Die nächste Frage geht an die Kollegin Dr. Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2012-02-08:
Frau Kollegin Kopp, wir wissen, dass im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle, um die es hier geht,
am 21. Dezember des vergangenen Jahres drei Personen
in die engere Wahl gekommen sind. Der Minister hat in
der letzten Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde eingeräumt, dass er unter diesen dreien, die in die engere
Wahl gekommen sind, eine Person ausgewählt habe. Das
ist selbstverständlich sein Recht, das ist nicht zu bestreiten. Die Bewerberin, von der hier die Rede ist, hat diese
Stelle dann bekommen.

Nach unserer Kenntnis hat mit den dreien, die in die
engere Wahl gekommen sind, niemand mehr gesprochen, nachdem festgestellt wurde, dass sie in der engeren
Wahl sind. Selbstverständlich muss der Minister das
auch nicht selbst tun, aber irgendjemand im Ministerium
hätte doch noch einmal mit den dreien, die in der engeren Wahl sind, sprechen und dem Minister dann einen
Vermerk vorlegen müssen, der ihm Entscheidungsgründe an die Hand gibt neben denen in der Papierform,
die natürlich jeder sehen kann, wenn er die Bewerbungsunterlagen in die Hand nimmt. Gibt es einen solchen
Vermerk, der dem Minister als Entscheidungsgrundlage
diente und ihm die Entscheidung erleichtert hat? Wenn
nein, warum nicht? Warum hat niemand mehr im Ministerium mit den dreien, die in die engere Wahl gekommen
sind, gesprochen?

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Hendricks, Sie sprechen etwas an, das
auch in der Frage von Herrn Kollegen Raabe, die als
nächste zu behandeln ist, enthalten ist. Ich setze voraus,
dass Sie, Herr Kollege Raabe, damit einverstanden sind,
wenn ich einen Teil dieser Frage schon jetzt mitbeantworte. Ansonsten würden wir uns im Kreis drehen.

({0})

Frau Kollegin Hendricks, Frau Büssemaker war eine
der drei Kandidaten. Es gab zwei weitere. Mit ihr ist hinterher gesprochen worden. Ihr ist gesagt worden: Sie haben den Zuschlag bekommen. Ich gehe davon aus, dass
die beiden anderen Kandidaten oder Kandidatinnen natürlich auch informiert wurden. Das ist gar keine Frage.
Von wem, kann ich Ihnen nicht sagen.

({1})

- Ja, nach der Entscheidung des Ministers. Davon gehe
ich aus.

({2})

- Wieso vorher? Das geht doch gar nicht.

Ich will Ihnen das jetzt noch einmal genau sagen, damit wir das exakt im Protokoll haben: Drei Personen
kommen in die engere Wahl. Bundesminister Niebel hat
keine der eingegangenen Bewerbungsunterlagen gesichtet. Das Ergebnis der Bewertung der Kandidaten, also
die Shortlist, die reduzierte Bewerberliste, wurde Bundesminister Niebel von Staatssekretär Hans-Jürgen
Beerfeltz vorgetragen. Auf der Grundlage dieses Vortrags hat Bundesminister Dirk Niebel die Letztauswahl
getroffen. Das will ich ausdrücklich als Zitat verstanden
wissen. Dass er vorher mit den anderen Kandidaten nicht
sprechen konnte, ist klar. Hinterher geschah das selbstverständlich; davon gehe ich aus. Das habe ich jetzt
nicht abgefragt, aber das ist selbstverständlich. Einer
macht das Rennen bei der Auswahl; und dass man mit
denjenigen, die nicht erfolgreich waren, spricht, ist völlig klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Die nächste Frage geht an den Kollegen Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2012-02-08:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich will hier

ganz offen sagen, dass ich eine derartige Form der Inquisition einer Mitarbeiterin eines Hauses noch nicht erlebt
habe. Dabei sind persönliche Dinge offengelegt worden,
sodass ich mich frage, was Sie eigentlich von Datenschutz und dem Umgang mit Personal halten.

({0})

Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass, nachdem ein Dreivierteljahr in Bezug auf die
inhaltliche Ausrichtung des Ministeriums von der Opposition nichts gekommen ist, jetzt versucht wird, ein
Thema, das seit über zwei Monaten aufgeklärt ist, an einer Person festzumachen? Ich frage mich, ob das damit



Hartwig Fischer ({1})
zusammenhängt, dass man in diesem Haus nach einer
zehnjährigen Gleichschaltung parteipolitischer Art erwartet, dass jede einzelne Personalentscheidung von der
derzeitigen Koalition so getroffen wird, wie man es in
der Vergangenheit selbst gemacht hat. Ich finde es unglaublich, wie in diesem Zusammenhang von Korruption gesprochen wird. Sie wissen, dass gerade diese
Koalition dieses Thema in den Partnerländern zu einem
Schwerpunkt gemacht hat und dass wir das auch vorleben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Zur Beantwortung Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr Kollege
Fischer, und sage: Wir werden die Themen Korruptionsbekämpfung und Good Governance auch weiterhin zu
zentralen Themen der Entwicklungszusammenarbeit in
Deutschland und weltweit machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Die vorerst letzte Frage in diesem Zusammenhang hat

der Kollege Christian Ahrendt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Christian Ahrendt (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, Sie haben heute viele Fragen zu

der Einstellungspraxis in Ihrem Ministerium entgegennehmen müssen. Ich habe erfahren, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Frau Schwesig, ihres
Zeichens Sozialministerin im Land Mecklenburg-Vorpommern, die Kreisvorsitzende der SPD, die Schatzmeisterin ihres Kreisverbandes und die stellvertretende
Vorsitzende der Stadtfraktion der SPD in ihrem Ministerium angestellt hat. Fernerhin ist auch ihr Staatssekretär
Mitglied des Kreisverbandes Schwerin. Würden Sie eine
solche Einstellungspraxis als konform mit den doch sehr
hochmoralischen Fragen ansehen, die Ihnen von der
SPD heute entgegengehalten worden sind?

({0})

Können Sie mir beantworten, ob der Maßstab, der
heute in den Fragen an Sie herangetragen worden ist,
auch der Maßstab war, der die Einstellungspraxis von
Frau Wieczorek-Zeul als Vorgängerin in Ihrem Ministerium gekennzeichnet hat?

Letzte Frage an dieser Stelle: Würden Sie mir zustimmen, dass die Frageweise, wie wir sie heute von der Opposition erlebt haben, doch eher einen bigotten Charakter hat?
({1})