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willenberg (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion darf ich der Erwartung Ausdruck geben, daß erstens bei der Neuordnung der Wirtschaft eine überspannte Bürokratie vermieden wird, zweitens, daß die zu schaffenden Gesellschaften so gestaltet werden, daß sie lebensfähig sind, drittens darf bei der Neuordnung der Wirtschaft eine vernünftige Verbundwirtschaft nicht übersehen werden. Insbesondere ist &ne vernünftige Verbundwirtschaft in der Chemie nötig.
Der Bergbau ist in der Zukunft nicht einfacher, sondern schwieriger. Der Abbau wird in immer größeren Täufen vollzogen werden. Während wir um die Jahrhundertwende noch eine Täufe von etwa 350 Metern hatten, haben wir heute eine Abbautäufe von ungefähr 650 Metern. Für die Zukunft werden sich die Verhältnisse dementsprechend schwieriger gestalten. Die Entwicklung zeigt, wie bedeutungsvoll es ist, daß in Zukunft die Bergbauwirtschaft vernünftig geleitet wird. In größeren Täufen ist mit stärkerem Gebirgsdruck zu rechnen und ebenfalls mit schlechteren Luftverhältnissen. An Menschen und Material werden größere Anforderungen gestellt werden. Unsere Auffassung, daß die Gesellschaften, die im Bergbau bestellt werden sollen, besonders leistungsfähig sein müssen, findet dadurch ihre Begründung. Die Neuordnung findet nun in einzelnen Kreisen der Industrie Bedenken. Das darf meines Erachtens - das erkläre ich auch im Auftrage meiner Fraktionsfreunde - kein Hinderungsgrund sein, eine gesunde Neuordnung zu vollziehen.
Meine Damen und Herren! Besteht denn nun heute die privatwirtschaftliche Ordnung vor allen Dingen im Bergbau? Ist sie nicht schon längst beseitigt? Ist es nicht so, daß das Wichtigste, der Preis, seitens des Staates geregelt wird? Kohle ist der wichtigste Rohstoff, den wir in Deutschland besitzen.
({0})
Wir dürfen darüber froh sein. Dieser Rohstoff muß gehoben werden. Deutschland braucht ihn. Deutschland darf die Männer, die dort unten im Dunkel der Erde diesen Rohstoff heben, nie vergessen.
({1})
Ich habe das Gefühl, als wenn diese Arbeit in der Vergangenheit nicht hinreichend gewürdigt worden ist.

({2})
Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Mitbestimmung. Auch wenn der Bergbau in Gemeinwirtschaft übergeführt wird, ist das Recht der schaffender Männer im Bergbau auf eine echte und gerechte Mitbestimmung unter allen Umstanden zu sichern, und wir erwarten, daß in der Gesetzesvorlage das in dem Sinne zum Ausdruck kommt, wie es dem sozialen Fortschritt gerecht wird. Die Bundesregierung darf bei der Gesetzesvorlage die arbeitenden Menschen in Kohle und Eisen nicht enttäuschen. Die Zentrumspartei wird wachsam sein, daß eine gesunde, dem sozialen Fortschritt entsprechende Neuordnung der Wirtschaft vollzogen wird.
({3})
In diesem Sinne stimmen wir auch dem Antrag der SPD zu.
({4})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Es gehört nicht zu den Voraussetzungen der Rede eines Abgeordneten, daß seine Fraktion zuhört! Das ist ein Irrtum.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freiherr von Rechenberg.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur einige ganz kurze Erklärungen abzugeben. Meine Fraktion lehnt das, was man mit einem Schlagwort „Sozialisierung" nennt, selbstverständlich ab. Das schließt nicht aus, daß angesichts der durch die totale Kapitulation herbeigeführten Zustände in der Großindustrie des Ruhrgebiets verschiedene Eigentumsverhältnisse neu zu regeln sind. Wir sind mit den Antragstellern darin einig, daß wir im Bundestag selbstverständlich noch nicht wissen und auch noch nicht gehört haben, wie die von meiner Fraktion mit gestützte Regierung sich im einzelnen eine Regelung denkt. Wir sind uns darüber einig, daß wir jedes autoritäre Verfahren im Verfolg „einsamer Beschlüsse" nicht billigen können. Ob wir allerdings dazu einen solchen Antrag wie den der SPD brauchen. ist zweifelhaft. Mit der Hereinnahme der Worte „Überführung in Gemeineigentum" ist der Antrag für uns selbstverständlich völlig unannehmbar. Ohne diese Einfügung - das gebe ich zu - bedeutet er eine Fahrkarte, auf der das Ziel nicht angegeben ist.
Ich will das Ergebnis der Debatte, wie ich es bisher sehe, dahin zusammenfassen, daß wir uns im Hause darüber einig sind: Wir können es als Parlament auf gar keinen Fall wünschen und dulden, daß irgendetwas Endgültiges geschieht, ehe wir die gesamte Konzeption der Regierung kennen und im Hause gebilligt haben.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schröder.
schröder (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier nicht in eine längere Auseinandersetzung mit den literarischen Versuchen des Herrn von Rechenberg in der „Zeit" einlassen. Es würde vom Thema ablenken. Trotzdem aber: für diejenigen des Hauses, die es interessiert, vielleicht doch einen genaueren Eindruck von dieser Kontroverse zu bekommen, als Herr von Rechenberg ihn hier vermittelt hat, schlage ich vor, daß diesen Mitgliedern des Hauses mein Brief an die „Zeit", seine Antwort und meine leider nicht mehr abgedruckte Antwort gegeben werden. Damit können wir den Fall als erledigt ansehen.
Ich darf mich aber einem sachlichen Punkt zuwenden. Es ist gesagt worden, das alles sei dann nicht genügend präzisiert. Meine Damen und Herren! Das alles ist ebenso genau und bestimmt wie die Regierungserklärung, und wir haben an die Regierung die einzige Forderung, in diesem Punkte so schnell wie möglich, so klar und so gut wie möglich das Versprechen der Regierungserklärung vom vergangenen September zu honorieren.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. ({0})
- Herr Abgeordneter Henßler noch einmal? - Bitte!
henssler (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß auch heute die CDU-Fraktion darauf verzichtet, der Regierung eine Richtlinie zu geben, die sie auf Grund der früheren Erklärungen, Beschlüsse und feierlichen Versicherungen geben müßte. Aber das Wichtigste ist für uns heute die Ziffer 3. Wir können selbstverständlich für Ihre Abänderungsanträge nicht stimmen. Dadurch, daß Sie verhindern, der Regierung diese Richtlinien zu geben, haben wir nachher wahrscheinlich mehr Arbeit, um bei der Regierung zu erreichen, daß sie auch dem entspricht, was Sie fordern. Sie können sich heute noch von dieser Entscheidung freimachen. Aber um Ihnen zu Gefallen zu sein, daß die Regierung sehr schnell mit ihren Vorlagen herauskommt und wir uns dann mit Ihnen darüber auseinandersetzen können, werden wir uns der Stimme bei der Abstimmung über Ihre Anträge enthalten, weil uns das Wichtigste ist, daß die Ziffer 3 angenommen und damit der Regierung eine klare Weisung gegeben wird.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft. Es liegt der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder vor, in Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1549 die in Klammern gesetzten Worte in der dritten Zeile ,,Überführung in Gemeineigentum" und in Ziffer 2 die Worte in den drei letzten Zeilen „zur Durchführung des Artikels 15 des Grundgesetzes ({0})" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 1549 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren. die unter dieser Voraussetzung dem Antrag Drucksache Nr. 1549 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend innerdeutschen Handelsvertrag ({1}).
Wer wird den Antrag begründen?
({2})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies zur Geschäftsordnung.
mellies (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Komunistischen Partei ist gestellt wor({0})
den, als die Verhandlungen über den innerdeutschen Handelsvertrag abgebrochen waren. Inzwischen sind die Verhandlungen wieder aufgenommen, und soweit ich unterrichtet bin, stehen sie kurz vor dem Abschluß. Es würde deshalb zwecklos sein, im gegenwärtigen Augenblick über den Antrag zu verhandeln. Ich beantrage deshalb, ihn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Decker (schriftführer), 1950-12-13:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für 3 Tage den Abgeordneten Knothe, Kemper, Frau Schroeder ({0}), Loibel, Neumann, Löbe, Vesper; für 7 Tage den Abgeordneten Dr. Köhler, Gockeln.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Wönner, Keuning, v. Knoeringen, Dr. Pferdmenges, Dr. Menzel, Dr. Seebohm, Wittenburg, Frau Thiele und Rische.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi! Ich bitte doch, keine innerbayerischen Gespräche zu führen.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört, den Punkt 14 der gedruckten Tagesordnung heute abzusetzen. Ich nehme an, daß das Haus angesichts der Sachlage damit einverstanden ist.
({0})
- Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist für den Antrag des Herrn Abgeordneten Mellies? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, es hat noch zur Geschäftsordnung ums Wort gebeten Herr Abgeordneter von Thadden.
({1})
von Thadden ({2}): Meine Damen und Herren! Ich danke für die Begrüßung! - Entschuldigen Sie, daß ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf einen Antrag lenken muß, den ich einbringen möchte; und zwar handelt es sich um folgendes: Das Haus hat heute vormittag, ohne zu wissen, worüber es abstimmte,
({3})
einem Antrage zugestimmt, dessen materiellen Inhalt es nicht kannte.
({4})
- Herr Kollege Mellies, es handelt sich darum ({5})
- Danke sehr!
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Herr Abgeordneter von Thadden, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie zur Geschäftsordnung das Wort nur zu dem zur Verhandlung stehenden oder dem unmittelbar vorhergehenden Punkt oder zum Geschäftsplan des Hauses bekommen können. Sie sprechen zu einem Punkt, der weiter zurückliegt, und nicht zum Geschäftsplan des Hauses.
von Thadden ({0}): Ich spreche zum Geschäftsplan des Hauses. Ich möchte hier heute einen Antrag folgenden Wortlauts einbringen:
Der Ausschuß - ({1})
- Ja, zur Geschäftsordnung! Meine Damen und Herren, ich möchte nichts anderes, als Ihnen die Notwendigkeit vor Augen führen, daß das Haus sich noch einmal über eine Sache unterhält, über deren Inhalt es nicht orientiert war.
({2})
Nichts anderes möchte ich. Ich möchte hier einen Antrag einbringen
({3})
und das Haus darum bitten, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen und über ihn zu befinden. Deswegen habe ich mich zur Geschäftsordnung gemeldet.
({4})
- Ich kann mich jederzeit zur Geschäftsordnung
melden und dem Hause den Antrag vorlegen, über
einen Antrag von mir in die Beratung einzutreten.
({5})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Herr Abgeordneter von Thadden, Sie täuschen sich über die Aufgaben des Redens zur Geschäftsordnung. Ich stelle fest, daß Sie ständig zu einem Punkt der Tagesordnung geredet haben, der heute morgen erledigt worden ist. Es steht Ihnen frei, in der üblichen und vorgeschriebenen Weise neue Anträge an dieses Haus zu richten,
({0})
aber nicht in der Form der Anträge zur Geschäftsordnung. Wenn Sie nichts anderes vorzubringen haben, bedaure . ich, Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung entziehen zu müssen.
von Thadden ({1}): Herr Präsident! Ich möchte hier einen Antrag einbringen,
({2})
dessen schnelle Behandlung mir dringend scheint,
({3})
und Sie selbst werden ein außerordentlich es Interesse daran haben, dessen bin ich sicher,
({4})
daß diese Materie möglichst schnell hier behandelt wird.
({5})
Das will ich ja!
({6})
Ich habe ihn bereits eingereicht; ich wollte Ihnen hier nur den Vorschlag machen, über diesen Antrag insofern zu befinden, daß Sie beschließen, daß er heute noch behandelt wird; denn der Inhalt ist außerordentlich kurz, und es ist jederzeit zulässig, daß das Haus beschließt, über einen Antrag hier zu beraten.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Herr Abgeordneter von Thadden! Ich stelle fest, daß Sie einen Antrag zu einem Punkt der Tagesordnung gestellt haben. der heute morgen erledigt worden ist. Sie haben dazu gesprochen. Es steht Ihnen frei, diesen Antrag einzureichen. Er hat mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Ich bin gebeten worden, noch mitzuteilen, daß die Sitzung des Ausschusses für Jugendfürsorge ausfällt und daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses gebeten werden, unmittelbar im Anchluß an die Plenarsitzung zu einer kurzen Besprechung im Sitzungszimmer zusammenzukommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf nächsten Mittwoch, 9 Uhr 30, und schließe die 105. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 106. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben.
-Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) einen Unfall, eine Gehirnerschütterung, auf der Heimfahrt von Bonn bei Glatteis erlitten hat. Ich darf dem Herrn Abgeordneten unsere besten Wünsche zu seiner Wiederherstellung zum Ausdruck bringen.

({1})
Weiter habe ich bekanntzugeben, daß die Herren Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Richter als Gäste der WAV-Fraktion beigetreten sind.
({2})
Meine Damen und Herren, ferner habe ich folgendes zu erledigen. Der Herr Abgeordnete von Thadden hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß in der 105. Sitzung am Donnerstag, dem 7. Dezember 1950, ausweislich des stenographischen Protokolls der Herr Abgeordnete Mellies ihm zugerufen hat: „Sie sind ein Flegel!"
({3})
Ich habe in dem Stimmengewirr des Hauses diese Bemerkung überhört;
({4})
ich bitte deswegen um Entschuldigung. Der Herr Abgeordnete von Thadden hat mir geschrieben, daß er sie auch überhört habe. Ich entnehme allerdings dem Protokoll, daß er sie mit „Danke sehr!" quittiert hat.
({5})
Meine Damen und Herren! Es steht jedem Abgeordneten frei, über andere Mitglieder des Hauses die Meinung zu haben, die er für richtig hält. Zum Ausdruck zu bringen ist sie in diesem Hause allerdings nur in einer Form, die sich innerhalb der parlamentarischen Gepflogenheiten hält. Da der Herr Abgeordnete Mellies' in diesem Falle diese Grenze überschritten hat, muß ich ihn nachträglich zur Ordnung rufen.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich bitte weiter um Aufmerksamkeit für die folgenden amtlichen Mitteilungen.
Decker (schriftführer), 1950-12-13:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 42. Sitzung am 8. Dezember beschlossen, zu dem
Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes
und zu dem
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950
einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Die heutige Tagesordnung wird ergänzt um den für Freitag vorgesehenen Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 - Nr. 1596 der Drucksachen - entsprechend einem Wunsche der antragstellenden Fraktion.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas größere Aufmerksamkeit für den Herrn Redner bitten!
Dr. Edert ({0}), Interpellant: Wir dürfen nicht zulassen, daß die seelische Wiederstandskraft durch Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit erlahmt. So richte ich an die Bundesregierung wie an alle Aufnahmeländer 'den dringenden Appell: Laßt uns doch die uns vom Schicksal auferlegte Last gemeinsam tragen! Wir tragen gerne unseren Anteil und mehr als das. Laßt es uns als eine Ehrensache betrachten, für die zu sorgen, die nicht nur Haus und Hof, sondern auch die Heimat verloren haben! Laßt uns den Länderegoismus überwinden, der seit Jahrhunderten wie ein Fluch über unserem Volke ruht und sich nach dem Spruche richtet: Verschone unsere Häuser, zünd' andrer ihre an! Ich meine, das ganze Deutschland soll es sein.
({1})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Tichi (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Aufmarsch so prominenter Redner des Bundesrats zeigt uns den Ernst und auch die Wichtigkeit des Umsiedlungsproblems. Ich unterstreiche vor allem jedes Wort, das der niedersächsische Flüchtlingsminister, Herr Pastor Albertz, offen und deutlich ausgesprochen hat und danke ihm dafür.
Meine sehr Verehrten! Gestern hat das Kabinett eine neue Verordnung über die Umsiedlung für das nächste Jahr verabschiedet. Sie hat keinen Sinn und auch keinen Zweck, wenn sie nicht gesetzlich untermauert ist. Wir begrüßen deshalb den Antrag der SPD, weil wir auf Grund der bisherigen traurigen Erfahrungen mit der Umsiedlung davon überzeugt sind, daß nur auf gesetzlichem Wege ein ordentlicher Flüchtlingsausgleich durchgeführt werden kann.
Wir haben uns mit der Frage der Umsiedlung auf Grund unzähliger Interpellationen in der vergangenen Zeit befaßt, und ich hatte immer den Eindruck, daß einige Interpellationen nicht den Sinn und den Zweck hatten, die Heimatvertriebenen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Bayern aus Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und sonstigem sozialen Elend zu befreien und ihnen ein besseres Schicksal zu sichern, sondern daß man in der Regel die Absicht hatte, diese „lästigen" Menschen einfach loszuwerden.
({0})
- Herr Kollege Baumgartner, gerade im bayerischen Wahlkampf ist das von Ihren Rednern wiederholt unterstrichen worden.
({1})
- Gerade Sie waren es, Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, der weiter erklärt hat, daß das bayerische Wahlresultat durch diese Fremdlinge und Nichtbayern verfälscht worden ist.
({2})

({3})
Nein, Sie haben gesagt: „Leute, die nicht hierher gehören".
({4})
Tichi (NA), 1950-12-13:
Man könnte sagen, Herr Kollege Dr. Baumgartner, daß Sie und Ihre Partei dafür gewesen wären, den Heimatvertriebenen das aktive und insbesondere das passive Wahlrecht abzuerkennen und sie auch politisch rechtlos zu machen.
({0})
- Wir haben Ihnen in Bayern die richtige Antwort gegeben.
({1})
- Wir haben mehr als eine Million der Stimmen in Bayern bekommen, und wir haben heute im bayerischen Landtag eine geschlossene Fraktion von 20 Menschen. Man will uns an der Regierungsbildung beteiligen.
({2})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, ich muß in dieser Ihrer Erklärung eine Beleidigung aller Flüchtlinge Westdeutschlands sehen. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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Tich (NA), 1950-12-13:
Das ist unerhört, und das will der künftige Innenminister von Bayern sein!
({0})
Die zur Debatte stehende Umsiedlungsaktion ist ein trauriges Kapitel für die Lösung des Flüchtlingsproblems in den westdeutschen Ländern. Ich muß dabei auch dem Herrn Kollegen Edert etwas sagen. Auch er hat in seiner Rede wohl der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß die Kommunalwahlen für Schleswig-Holstein eine Gefahr bedeuten würden, wenn die Heimatvertriebenen die Mehrheit bekommen würden. Auch das möchte ich zurückweisen. Wenn es ein demokratisches Wahlrecht gibt, dann muß es auch für alle gelten.
({1})
Dann müssen sich die andern ganz einfach damit abfinden. Darüber kommen wir nicht hinweg. Das ist eine Frage, über die wir uns vollständig klar sein müssen. Es geht nicht, daß es Länder gibt, die sich ganz einfach der deutschen Schicksalsgemeinschaft entziehen und der Aufnahme von Flüchtlingen ungeheure Schwierigkeiten bereiten.
Wir haben aus den Ausführungen des Herrn Ministers Albertz gehört und wissen es auch selbst, welche Schwierigkeiten bestehen. Aber gerade wegen des Auslandes müssen diese Schwierigkeiten behoben werden; denn im Ausland verfolgt man die Verhältnisse bei uns und die Entwicklung des Flüchtlingsproblems auf das genaueste. Wenn wir selber nicht imstande sind, auf diesem Gebiet Ordnung zu schaffen, dann können wir auf ausländische Hilfe kaum rechnen. Die Ordnung durch uns selbst ist eine Voraussetzung für eine ausländische Hilfe.
Meine sehr Verehrten! Wenn wir uns einmal mit den Dingen so ernst befassen, dann sehen wir, daß das reiche Land Nordrhein-Westfalen, das bis zum Ende des Jahres 1950 90 000 Heimatvertriebene aufnehmen sollte, bis heute noch 51 400 Heimatvertriebene aufzunehmen hat. Nicht anders ist es im Lande Rheinland-Pfalz. In der vergangenen Woche war eine Abordnung meiner engeren Landsleute aus Bayern, die das Schicksal nach Rheinland-Pfalz verschlagen hat, hier, und sie haben bittere Klage darüber geführt, daß sie monatelang in Massenlagern sitzen müssen, keine Arbeit bekommen und daß sich niemand um diese Leute kümmert.
Wir haben einen weiteren Fall aus der Presse. ({2})
Wir haben einen 'gleichen Fall in Frankenthal. In Frankenthal sind die Flüchtlinge ebenfalls in einem Massenlager untergebracht. Der Oberbürgermeister der Stadt hat wiederholt erklärt: Es ist unmöglich, für die Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen.
({3})
Eine überörtliche Wohnungskommission hat festgestellt, daß in der Stadt Frankenthal 750 unterbelegte Wohnungen vorhanden sind.
({4})
Und trotzdem diese Härte und Herzlosigkeit.
Meine sehr Verehrten! Es ist sehr richtig: man hat durch das Ministerium für Heimatvertriebene für die Umsiedlung ,den Aufnahmeländern Millionenbeträge zur Verfügung gestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 100 Millionen DM zur Schaffung von Wohnungen für die Umsiedler bekommen und hat bis heute von diesen Geldern nicht einen Pfennig beansprucht.
({5})
Unter diesen Umständen ist es vollständig klar, daß die Lösung dieses Problems nur auf einem gesetzlichen Wege möglich ist. Wir begrüßen deshalb den Antrag der SPD und werden uns für ihn einsetzen.
({6})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.