ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Zitieren ist es so eine Sache, es ist doch sehr wichtig, daß man Zitate ganz nachliest. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich bin heute früh erst aus London zurückgekehrt, hatte also nicht die Gelegenheit, die Presse ganz durchzusehen. Ich will auf die Frage der Überschrift einer Zeitung nicht eingehen. Das ist redaktionelle Arbeit. Ich glaube, darüber gibt es hier keinen großen Zweifel.
Ich möchte allerdings jetzt, weil ich so sehr gefragt worden bin, wie ich dazu stehe - auf Grund der Unkenntnis konnte ich nicht sagen, ob alles zitiert ist -, einen weiteren Teil aus der „Zeit" zitieren, und der lautet:
Die Anstrengungen zumindest der EWG-Länder für eine harmonisierte Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik müssen also abgewartet werden.
Ich stimme diesem Satz vollauf zu. Das ist. auch das erklärte Ziel der Bundesregierung. Im übrigen hat sie als erste einen Stufenplan vorgelegt. Sie war initiativ, und wer immer will, kann die Rede des Kollegen Schiller und meine Rede nach der Aufwertung in Brüssel nachlesen. Wie Sie wissen, habe ich sie zum Teil den Kollegen zugesandt. Ich glaube, ich habe dieses Thema bezüglich einer Ersatzlösung Reservefonds, um es sehr deutlich zu sagen, von mir aus in aller Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Ich bedaure sehr, daß man diesen Gedanken um uns herum, bei der Kommission wie auch bei anderen Partnerstaaten, nicht die nötige Aufmerksamkeit zuwendet. Aber wir werden nicht locker lassen, und ich hoffe nur, daß uns das Hohe Haus dabei unterstützt. Dann wird es für uns auch viel leichter sein.
Es heißt dann weiter:
Es wäre aber eine Überforderung der europäischen Solidarität, wollte man von einem stabilitätsorientierten Mitgliedstaat verlangen, sich großzügigeren Auffassungen der Nachbarn anzuschließen.
Ich unterstreiche diesen Satz mit Nachdruck; denn das vertreten wir seit jeher: diese Gemeinschaft muß sich zu einer Stabilitätsgemeinschaft, sie darf sich nicht zu einer Inflationsgemeinschaft entwickeln. Deshalb auch unser sicherlich schwieriger, aber im Zeichen der Stabilität notwendiger Beschluß der Aufwertung. Das muß ich doch noch einmal feststellen, obwohl ich das Zitat nicht angeführt habe; man muß eben ganz zitieren! Dann stellen sich die Dinge auch in einem anderen Licht dar. Insoweit kann ich nur sagen: das ist ebenso meine Auffassung wie die des Kollegen Schiller. Dazu brauchen wir keine formale Abstimmung, weil das eine Selbstverständlichkeit ist.
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Ich muß auch zu der anderen Frage etwas sagen; das ist auch sehr interessant. Ich will dazu nur die beiden letzten Sätze aus dem „Handelsblatt" zitieren:
Innerhalb der EWG werde es wohl bei festen Wechselkursen bleiben, da man um die Währungsunion bemüht sei. Für die EWG käme also nur eine vergrößerte Außenflexibilität in Frage.
Auch hier stellt sich die Frage wiederum ganz anders. Zunächst müssen wir von dem Tatbestand ausgehen, daß die Rechnungseinheit innerhalb der EWG ein fester Bestandteil ist. Die Frage lautet: Kann diese Rechnungseinheit dadurch langfristig gesichert werden, daß wir durch wirtschafts- und währungspolitische Gleichheit endlich das Fundament dafür schaffen?
In diesem Prozeß stehen wir mitten drin. Darüber muß verhandelt werden. Das ist übrigens auch ein sehr wichtiger Punkt im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen. Insoweit ist es sicherlich notwendig, daß man das Problem in aller Offenheit anspricht und sich Gedanken macht, wobei man von gegebenen Tatbeständen ausgehen und sagen muß: Falls das andere nicht nachfolgt, werden wir zwangsläufig zu Handlungen gezwungen werden. Mehr, glaube ich, kann man im jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema nicht sagen, und insoweit kann ich nur mit ruhigem Gewissen feststellen, das sind Facts, die auch gar nicht Gegenstand einer Abstimmung im Kabinett sein müssen; das sind selbstverständliche wirtschaftspolitische Tatsachen, die einfach zur Kenntnis zu nehmen sind.
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