heinrich l kolb (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich tatsächliche Bewegung in diesem Hause fest; denn wie Kollege Weiß zu Recht gesagt
hat, kann auch ich den Gesetzentwurf der Linken nur so
verstehen, dass auch die Linke ihren Frieden mit der
Rente mit 67 gemacht hat.

({0})

- Doch, ich kann lesen und habe das nachgelesen und
sämtliche Zahlenkolonnen in Ihrem Gesetzentwurf nachvollzogen. Daraus ergibt sich eindeutig: Die Rente mit
67 stellen Sie nicht infrage, sondern nur ihr Inkrafttreten.
So ist Ihr Gesetzentwurf zu interpretieren. Sie verschieben nur das Inkrafttreten, Sie fordern aber nicht die Aussetzung der damaligen Gesetzesänderung. Auch der Kollege Schaaf hat gesagt, wir kämen auf Dauer an der
Anhebung der Altersgrenze nicht vorbei. Es ist aus meiner Sicht eine bemerkenswerte Bewegung, die Sie hier
vollziehen.

({1})

In der Tat, Herr Kollege Schaaf, muss man Folgendes
feststellen: Als Franz Müntefering im März 2007 die
Rente mit 67 durchsetzte, waren 728 000 Menschen, die
älter als 60 Jahre waren, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im März 2010 - da war die Krise in diesem
Land noch in vollem Gange - hatten über 1 Million
Menschen im Alter von über 60 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das ist ein Zuwachs
von 38 Prozent. Ich frage Sie, Herr Schaaf - Herr
Müntefering ist ja nicht anwesend -: Wie hat sich die
SPD die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen vorgestellt? Wollten Sie 100 Prozent Zuwachs in drei Jahren?
Ich glaube nicht, dass Sie das als realistisch angesehen
hätten. Wenn man Ihren Ansatz von damals zugrunde
legt, ist es verantwortbar, schon zum jetzigen Zeitpunkt
über eine Anhebung des Renteneintrittsalters nachzudenken.

({2})

Das Regelrenteneintrittsalter von 65 Jahren ist für
Angestellte im Jahr 1911 und für Arbeiter im Jahr 1916
eingeführt worden. Darüber nachzudenken, nach 120
Jahren und einer um mindestens 30 Jahre gestiegenen
Lebenserwartung das Regelrenteneintrittsalter um zwei
Jahre anzuheben, halte ich nicht für vollkommen abwegig. Das will ich an dieser Stelle sagen.

Warum haben sich die Dinge deutlich verändert? Weil
wir auf gesetzlichem Wege gehandelt haben. Sie haben
gesagt, wir hätten nur die beitragsgeförderte Altersteilzeit auslaufen lassen. Das war ein notwendiger und richtiger Schritt, Herr Schaaf. Wenn man die Menschen mit
58 Jahren in Altersteilzeit schickt, dann darf man sich
nämlich nicht wundern, dass sie mit 64 Jahren nicht
mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

({3})

Wir sind darauf angewiesen, den Sachverstand und die
Kompetenz älterer Arbeitnehmer für unsere Gesellschaft
und auch für unsere Volkswirtschaft zu erhalten. Deswegen war dies ein notwendiger und richtiger Schritt.

Da ich heute nur drei Minuten Redezeit habe und niemand eine Zwischenfrage gestellt hat, komme ich zum
Schluss.

({4})

Man darf es sich mit § 154 Abs. 4 SGB VI nicht zu einfach machen. Darin steht nicht, dass nach durchgeführter
Überprüfung mit entsprechendem Ergebnis nichts gemacht werden muss. In § 154 Abs. 4 Satz 2 ist vielmehr
festgelegt, dass man über alternative Maßnahmen unter
Wahrung der Beitragsstabilität nachdenken muss.

({5})

Das vermisse ich in Ihrem Antrag, Herr Birkwald. Sie
sprechen von einer Beitragssatzsteigerung um 0,2 Prozentpunkte. Aber Sie schlagen, entgegen der geltenden
Fassung des SGB VI, keine Maßnahmen vor, wie man
diese Steigerung vermeiden könnte.

({6})

Damit springen Sie zu kurz. Deswegen kann Ihr Gesetzentwurf unsere Unterstützung nicht finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})