Loritz (NA), 1950-03-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen schon anläßlich der zweiten Beratung des Haushaltsplans des Bundesinnenministeriums zu zeigen versucht, daß gerade dieses Ministerium hypertrophisch besetzt ist, daß gerade in diesem Ministerium eine Unzahl von Ministerialdirektoren- und Ministerialdirigenten- und vor allem von Ministerialrats-und Oberregierungsratsstellen drinnen sind. Diese Besetzung wird keineswegs dazu beitragen, den Arbeitsgang des Ministeriums reibungsloser werden zu lassen, sondern nur dazu beitragen, die Arbeit zu komplizieren.
Wir haben diesbezügliche Anträge bereits gestellt; sie wurden von Ihnen das letzte Mal abgelehnt. Wir wissen, daß ihnen auch diesmal das gleiche Schicksal widerfahren würde.
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Aber weil Sie heute früh glaubten, an unseren Sparvorschlägen etwas aussetzen zu können, weil Sie heute früh, als ich hier für Sparsamkeit plädierte, glaubten, mich durch Zwischenrufe schon beleidigender Art immer und immer wieder unterbrechen zu müssen, als Sie mich mit Hohn und Spott überschütteten,
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nachdem ich Ihnen erklärte, daß unser Volk hinter diesen Sparanträgen steht, möchte ich Ihnen doch jetzt noch einiges zur Kenntnis bringen:
Wenn in Bonn Haushaltsberatungen stattfinden, so begegnet diese Kernfrage unseres staatlichen Lebens bei den Abgeordneten auch einem recht geringen Interesse. Bisweilen fehlten von über 400 Abgeordneten bis zu 330.
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- Nein!
Ich fahre fort:
Zwar hat der Haushaltsausschuß die Positionen der Regierungsvorlagen bereits um etwa eineinhalb Millionen DM gekürzt;
({3}) es wurde aber immerhin das nette Sümmchen von etwa 27 Millionen bewilligt,
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ohne daß sich die Abgeordneten viele Gedanken darüber gemacht hätten.
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Unser Staat ist arm und kann viele berechtigte Forderungen von schwer Notleidenden nicht erfüllen. Man stutzt deshalb, wenn man erfährt, daß für die Büchereien der Regierung im Zeitraum vom 21. September 1949 bis 31. März 1950 308 600 DM eingesetzt sind, an Schreib- und Zeichenbedarf 275 300 DM. An Unterhaltskosten treffen auf jeden Regierungswagen 5 457 DM, innerhalb von 6 Monaten, eine Summe also, mit der gleich ein neuer Wagen beschafft werden könnte.
Wenn also der Bundeswirtschaftsminister die Kritik der Oberkommissare an der deutschen Verschwendungssucht als unberechtigt zurückzuweisen sucht, so kann man sich leicht vorstellen, was er unter Verschwendung einerseits und „sozialer Marktwirtschaft" andererseits versteht. Daß aber keine Partei sich gedrängt fühlt, laut und eindringlich vor solchem Aufwand zu warnen, trägt mit zu der Vertrauenskrise bei, in der sich die Parteien auch dann befinden, wenn sie selber sich dessen nicht einmal bewußt sein sollten.
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Das hat nicht der „böse Loritz" gesagt, das hat niemand von der WAV geschrieben, sondern das i hat eine Zeitung geschrieben, die wirklich nicht im Verdacht steht, der WAV nahezustehen, das hat die „Süddeutsche Zeitung" geschrieben in ihrem Leitartikel: „Streiflicht" von heute, in der Nummer von Donnerstag, dein 30. März 1950! Diese Zeitung hat nur das ausgedrückt, was der weitaus überwiegende Teil unseres Volkes draußen denkt. Aber wenn, da drinnen steht, keine Partei habe gegenüber unserem Volk soviel Verantwortungsgefühl, das hier zu sagen, und alle Parteien hätten zu all diesen unerhörten Dingen geschwiegen, zu diesen Etatansätzen, die über das Maß des Erträglichen weit hinausgehen, dann erkläre ich Ihnen: wir von der WAV und ich persönlich werden dazu nicht schweigen, und wir haben dazu auch nicht geschwiegen.
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- Bitte, wenden Sie sich mit Ihren geistvollen Zwischenrufen an die „Süddeutsche Zeitung", die doch in Ihrem Bezirk so verbreitet ist, und dann machen Sie es mit denen aus, daß hier einmal ein weißer Rabe auch in einer großen Zeitung es gewagt hat, sich in diese Ausgabenwirtschaft einzumischen.
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- Schreien Sie nicht gegen mich, sondern versuchen Sie - ({9})
- Was ist das? Eine SPD-Zeitung ist das? Das ist der beste Witz, den ich je gehört habe!
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Daß die „Süddeutsche Zeitung" eine SPD-Zeitung sei, das ist der beste Witz, den ich während dieser Haushaltsdebatte von den Herren der Regierungsparteien bisher gehört habe!
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Darf ich Ihnen eines zum Schluß sagen: Wollen Sie, bitte, jetzt noch, im letzten Moment, anläßlich der dritten Beratung des Haushaltsplanes, endlich einmal Sparentwürfe annehmen! Ich fordere Sie von den Regierungsparteien, nachdem Sie unsere Anträge abgelehnt haben, auf: Seien doch Sie jetzt die Leute, die vorangehen! Stellen Sie jetzt im letzten Moment die entsprechen den Abänderungsanträge, und unser Volk wird Ihnen dankbar sein. Aber wenn wir bis zum äußersten gekämpft haben für sparsame Etats, dann, bitte, schütten Sie nicht die Schale Ihres Hohns und Spottes über uns aus, sondern setzen Sie sich auseinander mit unserem Volk, das Einfachheit und Sparsamkeit will und dringend nötig braucht. Das möchte ich Ihnen noch sagen auf Grund der Debatte, die heute früh hier stattfand, und auf Grund Ihrer so „geistvollen" Zwischenrufe gegen mich heut in der Frühe!
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