brecht (NA), 1958-02-26:
Natürlich habe ich das gehört,
({0})
und ich freue mich, daß ich hier mit dem Herrn
Bundeswohnungsbauminister so vollkommen einig
bin und nur bei Ihnen gewisse Bedenken bestehen.
({1})
Worauf ich aber hinaus will, ist folgendes: Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat angekündigt, daß er eine Aktion für die Eigenkapitalaufbringung mit den Ländern zusammen fördern will. Das soll auf den Charakter der Familienheime hin konstruiert werden. Ich muß Ihnen sagen: wenn Sie im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge weiterkommen wollen, dann brauchen Sie eine solche Maßnahme auch für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge in der Form von Mietwohnungen. Alles andere ist unrealistisch. Die Möglichkeit, die Restfinanzierung im Mietwohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge zu erleichtern, ist schon dadurch gegeben, daß der Einsatz der öffentlichen Darlehen je Objekt bei den Ländern vergrößert wird. Dann brauchen Sie keine Sonderkonstruktion, sondern haben es in einem Zuge. Das deckt sich also mit unserem Antrag hinsichtlich der Durchfinanzierung.
Der nächste Antrag über die Aufschließungsmaßnahmen wird sicherlich Ihre Zustimmung finden. Ich glaube, auch der Herr Bundeswohnungsbauminister hat das angekündigt. Er liest schon aus dem Wohnungsbaugesetz heraus, daß das auch auf den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge anwendbar ist. Das ist fraglich, aber dann wird auf jeden Fall eine Einigung zu erzielen sein, daß man solche Aufschließungsmaßnahmen besonders fördern kann. Das ist vor allem mit Rücksicht auch auf die Gemeinden dringend nötig, auch um gewisse Aversionen, die in manchen Gemeinden speziell gegen diesen Wohnungsbau bestehen, mit aus Gründen der Überwindung der schwierigen Kostenlage zu beseitigen.
In unserem letzten Punkt wollen wir die Maßnahmen des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge mit anderen Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues vereinigt sehen, um städtebaulich geschlossene Einheiten zu schaffen. Das dürfte wahrscheinlich allgemeine Auffassung sein. Bitte fassen Sie da „Städtebau" nicht im Sinne von „Nur-Großstädtebau" auf. Dieser Begriff ist uns vielmehr auch für Raumordnungen anderer Art, als zufällige Gemeindegrößen, durchaus seit Jahren und Jahrzehnten geläufig.
({2})
- Nein, das können Sie nicht sagen. Aber Sie können es mir nachher beweisen und angeben, wo ich es gesagt haben soll.
Das ist unser Antrag. Wir haben die Bitte an Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Ich glaube, auch Sie könnten und sollten diesem Antrag folgen. Wir haben in diesem Antrag absichtlich nicht aufgenommen, daß wir alle Provisorien ablehnen, weil wir das für eine Selbstverständlichkeit halten, was alle baulichen Provisorien anlangt. Wir glauben allerdings darüber hinaus, Herr Bundeswohnungsbauminister, daß man ebenfalls die rechtlichen und wohnungsbewirtschaftungsmäßigen Provisorien mit den Doppel- und Dreifachbelegungen - Belegungen bis zu zwölf Personen gibt es in einem Land - vermeiden muß, daß man sie auch nicht gleich auf fünf Jahre zugestehen kann, sondern daß sie wesentlich abzukürzen sind. Die Doppel- und Dreifachbelegung ist keine Lösung des Problems. Wir alle müssen davon ausgehen, daß auch der Wohnungsbedarf der Sowjetzonenflüchtlinge und der Aussiedler nur durch eine verstärkte Produktion von Wohnungen zu decken ist, und zur verstärkten Produktion von Wohnungen ist eben eine verstärkte Investition, auch eine solche von öffentlichen Mitteln, erforderlich.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, so rundet sich eigentlich diese ganze Debatte. Sie haben eine Anfrage an Ihre eigene Regierung gerichtet. Sie wollten mit dem Blick in die Vergangenheit eine Sachdarstellung über die letzten Jahre haben, und der Herr Minister hat Ihnen die durchaus gemäße Antwort gegeben. Das Anliegen der SPD-Fraktion ist, nicht dabei zu beharren und in der Feststellung dieser Dinge stehenzubleiben, sondern zum Handeln zu kommen und zur praktischen Arbeit überzugehen. Dem dient unser Antrag. Das Objekt, um das es hier geht, Wohnungsbau für Aussiedler und Wohnungsbau für Vertriebene, ist ein solches Anliegen von uns allen, daß man den Willen haben sollte, so schnell wie möglich, aber auch so gemeinsam wie möglich diese Not zu überwinden.
({3})