Marion Seib (NA), 2003-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich gleich mit dem Ausbildungshemmnis Nummer eins beginnen: Wer nicht ausbildet,
wird umgelegt. Kommt Ihnen dieser Satz irgendwie bekannt vor?

({0})
Ich glaube schon. Mit diesem grobschlächtigen Slogan
begannen die Jungsozialisten in der SPD Ende der 90erJahre erneut eine Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe. In den 80er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Abgabe aufgrund von Verfahrensfehlern
schon einmal gekippt.

Ihnen geht es immer nur darum, sich von den Unternehmen Geld zu holen.

({1})

Aber durch die falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Finanzpolitik der Bundesregierung ist von Wirtschaftswachstum nichts zu merken.

({2})

Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem höchsten
Nachkriegsniveau. Die Beschäftigtenzahlen brechen
dramatisch ein. Logischerweise ist auch die Lehrlingsausbildung von dieser Krise negativ betroffen. Noch nie
war die Ausbildungssituation derart katastrophal wie im
Sommer 2003.

({3})

Als Antwort der Bundesregierung wird die AusbilderEignungsverordnung ausgesetzt und die unsägliche Ausbildungsplatzabgabe

({4})

wieder aus der untersten Schublade gezerrt.

({5})

Was einst lustig von den Jusos skandiert wurde, wird mit
dieser Abgabe

({6})

für viele Unternehmen bald bitterer Ernst. Mit der Abgabe

({7})

werden viele Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes umgelegt.

({8})

Hat denn niemand im Bundeskanzleramt zur Kenntnis
genommen, dass über 40 000 Unternehmen Insolvenz
anmelden mussten und dass viele Unternehmen bereits
mit dem Rücken zur Wand stehen? Die Ausbildungsnot
ist die Kehrseite der wirtschaftlichen Not vieler Betriebe.
Lassen Sie sich sagen: Mittelständler, die um ihre Existenz bangen, haben andere Sorgen als die Lehrlingsausbildung.

({9})

Durch Ihr Konzept, mit der Ausbildungsplatzabgabe
überbetriebliche Ausbildung zu subventionieren, besteht die Gefahr, dass in staatlichen Ausbildungsprogrammen vor allem praxisfremde und nicht am Bedarf
orientierte Lehrstellen entstehen. Packen Sie die Ausbildungsplatzabgabe

({10})

wieder in die Schublade, wohin sie gehört, und beginnen
Sie endlich mit der Novellierung des Berufsbildungsrechts.

({11})

Wir haben dazu ein detailliertes Eckpunktepapier im
Bundestag eingebracht. Der Abbau von Ausbildungshemmnissen ließe sich beliebig fortführen. Vor allem
brauchen wir aber strukturelle Veränderungen. Die Berufsausbildung muss wieder stärker an betrieblichen
Aufgaben und Arbeitsprozessen orientiert und den Betrieben mehr Eigenverantwortung bei der Ausbildung
gegeben werden. Deshalb fordern wir: Die Ausbildungsordnungen müssen modernisiert und insbesondere flexibilisiert werden. Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung müssen im
Bausteinsystem organisiert werden.

({12})

Der Ausbildungsrahmenplan muss regelmäßig angepasst
werden.

Der erste wichtige Schritt wäre, den Grundsatz einer
breit angelegten beruflichen Grundbildung mit Kernund Fachqualifikation einzuhalten. Betriebsbezogene
Spezialisierung hat in allgemeinen Berufsbildern nichts
verloren.

({13})

Vor allem vor dem Hintergrund, dass jährlich 15 Prozent
der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss bleiben, ist
es notwendig, auch zweijährige theorieentlastete Ausbildungsgänge zu schaffen. Wichtig ist dabei, dass die erworbene Qualifikation zu einem späteren Zeitpunkt zu
einem umfassenden qualifizierten Berufsabschluss erweitert werden kann. Ich kann es mir nicht verkneifen:
Treten Sie den Gewerkschaften endlich auf die Zehen!

({14})

Lassen Sie es nicht zu, dass die jungen Leute ihre berufliche Karriere mit Arbeitslosigkeit beginnen müssen, nur
weil ein unsäglicher Grundsatzstreit von Ecklohnbetonköpfen dies so will.

({15})

Man muss auch kein Abitur haben, um ein guter, kreativer Handwerker zu werden. Wichtig ist, dass wir den
jungen Leuten realistische Ausbildungsinhalte und Ausbildungsordnungen geben. Mit der Überspezialisierung

in der dualen Berufsausbildung muss Schluss sein. Wir
brauchen mehr tüchtige Handwerker und Facharbeiter
und weniger Nischenausbildung, die oft schon im ersten
Lehrjahr beginnt und bei Brancheneinbrüchen zu früher
Arbeitslosigkeit führt. Vor allem aber sollten künftig alle
beruflich erworbenen Zertifikate, Abschlussprüfungen
und Weiterbildungsprüfungen in einem einheitlichen Berufsbildungspass dokumentiert werden, der selbstverständlich auf freiwilliger Basis geführt werden sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der rotgrünen Koalition, dies ist der richtige Weg, um die Ausbildungsbereitschaft und vor allem die Ausbildungskraft
der Betriebe zu stärken. Es gilt, Anreize zu schaffen und
nicht abzustrafen. Verspielen Sie bitte nicht länger die
Chancen der jungen Generation. Werden Sie endlich tätig!

Danke schön.

({16})