töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, zu dieser Frage wäre ich natürlich noch gekommen, wenn Sie etwas abgewartet hätten; auch ich möchte konkret sagen, was zusätzlich getan werden kann und wie wir beschleunigen können, wo die sachliche Basis für das, wonach Sie, Herr Abgeordneter Schäfer, fragten, liegt. Das ist selbstverständlich völlig richtig.
Ich greife das gerne im Zusammenhang mit der einzigen noch verbliebenen Verklappung aus der Bundesrepublik Deutschland auf. Alles das, was hier an großen Zahlen über Klärschlämme usw. gesagt worden ist, trifft die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland nicht. Aus der Bundesrepublik Deutschland wird kein Klärschlamm in die Nordsee eingebracht.
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Das einzige, was noch verbleibt, ist die Dünnsäure. Hier sage ich Ihnen die Zahlen, damit Sie auch wissen, wie die Situation ist. Aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgen genehmigte Einleitungen von Dünnsäure gegenwärtig noch in einer Menge von etwas über 900 000 t. Diese 900 000 t verteilen sich wie folgt: Kronos Titan in Nordenham 235 000 t, Kronos Titan in Leverkusen etwas über 200 000 t und Pigment-Chemie in Duisburg 450 000 t. Das ist die Situation.
Ich habe gestern alle Beteiligten zu mir ins Ministerium gerufen. Ich habe von den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen mitgeteilt bekommen, daß sie eine Abmachung mit den Unternehmen haben, daß sie für einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe eine entsprechende Aufarbeitungsanlage für Dünnsäure bauen, und sie der Überzeugung sind, dies solle man noch bis 1989 so machen. Dann wären wir in der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze aller Länder in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus; wir würden nämlich aus der Titandioxidproduktion keine Tonne Dünnsäure mehr in irgendein Meer einleiten. - Dieses ist die Meinung von Nordrhein-Westfalen. Ich sage Ihnen: Diese Meinung teile ich. Ich teile sie deswegen, weil ich sonst nur eine Symbolpolitik betreibe, wenn ich die Dünnsäureverklappung bei mir kurzfristig beende mit dem Ergebnis, daß diese Produktion in ein anderes Land ausweicht, in dem exakt diese Dünnsäure nicht nur bis 1989 entsorgt wird, sondern über 1989 hinaus. Diesen Zusammenhang, meine Damen und Herren, einzusehen scheint mir wirklich eine intellektuelle Leistung zu sein: Dies habe ich auch in der Sondersitzung des Umweltausschusses genauso vorgetragen, und alle haben beifällig dazu genickt. Das hat aber niemanden daran gehindert, hinterher aus dem Saal wieder herauszugehen und das wieder mit gleicher Nachdrücklichkeit zu fordern.
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Ich respektiere den Abgeordneten Wolf gramm sehr, wenn ich das sagen darf, weil wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie wir auf

bestimmte Entwicklungen auch kurzfristig reagieren. Deswegen schließe ich dies alles dezidiert nicht aus. Nur, ich halte es nicht für vertretbar, wenn man so tut, als sei nur die Bundesregierung nicht bereit zu handeln.
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- Herr Abgeordneter, ich wollte Ihnen in einem Zusammenhang verdeutlichen, daß die Politik, die wir hier machen, nicht eine ist, die, wie vorhin einmal gesagt worden ist, irgendwelche Aufgaben der Industrie erfüllt, sondern eine, die in einer großen Gemeinschaft, auch mit Nordrhein-Westfalen, abgestimmt ist, Herr Abgeordneter Schäfer. Dies ist der Zusammenhang.