Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Präsident, ich habe mich soeben um eine sehr kurze Beantwortung der Fragen bemüht. Auf die erste vom Kollegen Gansel eingebrachte Frage folgen eine Reihe in diesem Zusammenhang stehende Fragen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich hier auf die erste Frage, die die Öffentlichkeit sehr bewegt hat, etwas umfangreicher antworte. Ich bin sicher, das wird auch für die Zusatzfragen dienlich sein.
Presseberichte der letzten Wochen mit dem in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachten Tenor beruhen weitgehend auf falschen, auf unvollständigen oder irreführenden Informationen. Sie entsprechen in ihren Aussagen und Bezeichnungen überwiegend nicht den Tatsachen. Zutreffend allerdings und seit langem - seit 20 Jahren, Herr Kollege - bekannt ist, daß sogenannte ADM in einer begrenzten - übrigens in den letzten Jahren, ja in den letzten Monaten ständig geringer werdenden - Zahl zu den Beständen der NATO gehören und auch in Europa und bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gelagert werden. Der Einsatz dieser Systeme erfolgt nicht durch einzelne Soldaten, sondern, wie bei anderen Waffensystemen auch, nur im Zusammenwirken einer Vielzahl von Soldaten in verschiedenen Funktionen. Im Klartext ausgedrückt bedeutet dies, daß alle Behauptungen über sogenannte Einmannkommandos völlig irreführend sind.
Über Art, Zahl und Lagerort solcher Waffen - dies haben wir hier in der Fragestunde schon sehr häufig miteinander in Frage und Antwort so praktiziert - werden keine Angaben gemacht. Der Bundesregierung aber ist dies bis ins Detail bekannt. Entsprechende Informationen werden der Bundesregierung in einem festgelegten Verfahren von unseren amerikanischen Verbündeten immer wieder gegeben, zuletzt Anfang Januar.
Der Einsatz der hier in Rede stehenden ADM dient ausschließlich defensiven Aufgaben entsprechend dem Auftrag der NATO. Sie unterliegen vollständig der politischen Kontrolle, dem verabredeten und gültigen Konsultationsmechanismus und den integrierten, in der NATO stattfindenden Einsatzplanungen. Ein Einsatz im Hinterland eines Angreifers ist in keiner Form vorgesehen oder geplant. Entsprechende Pressemeldungen sind abwegig.
Tatsache ist, daß der Abzug von 1 000 Nuklearsystemen bereits 1979 durch die Nukleare Planungsgruppe, d. h. durch die Verteidigungsminister, beschlossen wurde. Diese wurden dann 1980 abgezogen. Zusätzlich wurde im Oktober 1983 in Montebello von den Verteidigungsministern beschlossen, weitere 1 400 Nuklearwaffen aus NATO-Beständen abzuziehen. Einzelheiten der Durchführung werden in diesem Frühjahr, im März, festgelegt. Es ist zu erwarten, daß dabei eine deutliche Verringerung besonders der ADM erreicht wird.
Auch die amerikanischen Special Forces in Europa unterliegen der bündnisgemeinsamen Einsatzplanung. Amerikanische nukleare Einsatzplanungen im NATO-Gebiet sind national nicht vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund, der die tatsächlichen Gegebenheiten schildert, füge ich, Herr Kollege Gansel, Ihrer Frage 14 noch hinzu, daß wir - entsprechend üblicher Praxis dieser Regierung und vorangegangener Regierung - zu Zahl, Art, Typ und Lagerort keine Stellung nehmen.
Zu Ihrer Frage nach Berlin sage ich zusätzlich, daß diese nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, sondern daß dies ausschließlich bei den westlichen Partnern, unseren Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien, liegt.