Czaja (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Aussprache geht es auch um das ganze Deutschland. Ich verwende die Begriffe des Grundgesetzes: „Deutschland" und „das deutsche Volk". Dazu drei Fragen, soweit die kurze Zeit reicht:
Erstens. Haben wir noch rechtliche, politische und geschichtliche Pflichten für ganz Deutschland in einer freien europäischen Einigung? Dr. Vogel beschwor hier vor kurzem die Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Steuerrecht. Mindestens gilt das gleiche für das ganze Deutschland. Vor frei vereinbarten vertraglichen Regelungen, unter Beachtung einer freien Selbstbestimmung, kann also niemand, keine Gruppe und kein einzelner, über die Teile Deutschlands verfügen. Wer es tut, der bricht das oft vergessene Wahrungsgebot und das Offenhaltegebot des Grundgesetzes, der verletzt Art. 7 des Deutschlandvertrages, geht willkürlich über den Wortlaut der Ostverträge hinaus und hält sich nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1973, 1975 und 1983.
Kurt Schumacher vertrat bis zu seinem Tode die Auffassung: Die nationale Frage darf man nicht links liegen lassen, sonst gefährdet man jede große Volkspartei.
Was noch Rechtens ist, das kann auch politisch und geschichtlich nicht überholt sein. Wie auch immer dies zu beurteilen ist, Egon Bahr bezeichnete eben erst die deutsche Selbstbestimmung fast als ein Naturrecht, meinte aber, die Wiedervereinigung käme erst nach dem Jahre 2 000.
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Herr Schmude, wir alle sind keine Geschichtspropheten. Geschichte ist nicht voraus berechenbar.
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Der Harmel-Bericht, die politische Leitlinie der NATO, und der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts, die Zukunft ganz Deutschlands nach innen stetig wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten, fordern ständige Bemühungen um ganz Deutschland. Wegen 12jähriger Grausamkeiten der Diktatur und mancher sonstiger deutscher und, ohne aufzurechnen, auch anderer Überheblichkeiten kann ein Jahrtausend der Geschichte unseres Volkes in der Mitte Europas im Guten und Bösen noch nicht erledigt sein! Denn schon vor 1870 gab es über Jahrhunderte hinweg ein gemeinsames staatliches Dach, manchmal auch über Jahrhunderte hinweg feste staatliche Fundamente.
Alle unsere Nachbarn brauchen ein stabiles deutsches Mittelglied in einem gemeinsamen Europa.
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Für freiheitlich-demokratische Parteien ist es politischer, historischer und Verfassungsauftrag, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zu finden, um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen. Das Böse und die Gegensätze sind durch konstruktive Zusammenarbeit mit allen Nachbarn, in Achtung vor ihrer Würde und Existenz, aber auch in der Bejahung unseres gemeinsamen Vaterlandes aufzuarbeiten. Nicht wie von 1929 bis 1932 dürfen diesmal die radikalen Flügel Maß und Mitte erdrücken. Deshalb gilt es, nicht zu verurteilen, sondern argumentativ um die Mitte zu ringen.
Beim ersten Besuch in Moskau fragte der Bundeskanzler öffentlich sowjetische Journalisten und Regierungsvertreter: Was wäre, wenn mitten durch Moskau eine Mauer liefe und der Verkehr zwischen Moskau und Kiew unter scharfen Kontrollen stünde? Es gab keinen Eklat. Statt unberechtigterweise von kommunistischen Einheitsparteien über die Endgültigkeit deutscher Grenzen ohne jede Kompetenz Erklärungen abzugeben, sollte man, so meine ich, auch in der Opposition so wie der Bundeskanzler handeln.
Fazit: Wir haben rechtliche, politische und geschichtliche Pflichten, uns täglich um realisierbare Teilmaßnahmen auf dem Wege zur Zukunft Deutschlands zu bemühen. Dies ist wahrscheinlich in einer gesamteuropäischen freiheitlichen Ordnung nicht auf einen Schlag, sondern nur im schrittweisen friedlichen Wandel zu schaffen. Weil zu viele auf ein sofortiges Endergebnis setzen, oder darüber diskutiern, gibt

es so viele Anklagen, Resignation und Verzicht. Dagegen gehören realisierbare Teilmaßnahmen zum Abbau der Teilung verstärkt auf die Tagesordnung internationaler Gespräche.
Die erste, wichtigste Phase auf dem Wege zum Abbau der Teilung sind verwirklichte Menschenrechte. Dies mit Dr. Dregger von Portugal bis Polen zu fordern, scheint mir nicht utopisch zu sein. Menschenrechte sind allerdings mehr als menschliche Erleichterungen. Einzelheiten darüber kann ich aus Zeitmangel hier nicht anführen. Daß wir aber unser gesamtes wirtschaftliches, politisches und diplomatisches Gewicht in zähen Verhandlungen dafür in die Waagschale werfen, erwarten in ihrem Sehnen die unterdrückten Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Serben, die Kroaten, die Balten, die Ungarn, viele andere und selbstverständlich auch viele Deutsche.
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Damit kann man Unrecht der Vergangenheit aufarbeiten.
Noch nie war die osteuropäische zentralistische Planwirtschaft im Fundament so erschüttert wie heute. Die Sowjetunion mit ihren Rohstoffen kann die Krise auf vielen Gebieten wirtschaftlich ertragen; aber unsere östlichen Nachbarn in Europa können sich ohne westliche Hilfe nicht mehr behaupten. Wir jedoch sollten nicht uferlos zum menschenrechtlichen Nulltarif helfen. Die 8 Milliarden DM an verlorenen Bürgschaften früherer Regierungen an die Volksrepublik Polen und weitere Verluste von Banken haben den Menschen im polnischen Machtbereich - Nichtdeutschen und Deutschen - nichts geholfen. Die tief resignierte polnische Jugend zum Beispiel, die unterdrückten Kreise der Intelligenz und viele Deutsche erwarten von den freien Deutschen, daß bei notwendigen Verhandlungen mit den Diktaturen neue Hilfen dann gegeben werden, wenn man Zug um Zug menschenwürdiger leben kann. Ich jedenfalls denke, mich dem zu widersetzen, das Wohl der Völker wieder zu übergehen.
Später könnte bei der Unternehmenskooperation die personale Zusammenarbeit auf Zeit der Fachleute, der Manager, der Technologen und der Facharbeiter neue Ansätze zu personaler Begegnung geben.
Die dritte, schwerste Phase wäre das diplomatische Ringen um eine freiheitliche und förderale Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen in ganz Europa. Staaten und Deutschland wird es geben. Das schwerste Stück der Arbeit bleibt es, hüben und drüben vor notwendigen Grenzen, wo immer sie verlaufen mögen, eine umfassende europäisch gesicherte Selbstverwaltung der Völker und Volksgruppen zu gewährleisten.
Der letzte Punkt betrifft unsere Pflichten gegenüber den Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße und den weiteren über Deutschland hinausreichenden Siedlungsgebieten. Für deutsche Staatsangehörige gilt von Verfassungswegen die Schutzpflicht, auch wegen des rechtlichen Fortbestands Deutschlands. Dazu aus dem eben herausgekommenen Buch ein Zitat von Julian Bullard, dem amtierenden britischen Botschafter, nicht einem Revanchisten:
In Ermangelung einer friedensvertraglichen Regelung ist die britische Sicht der Rechtslage
- ich wiederhole: der Rechtslage -,
daß Deutschland in Grenzen von 1937 fortbesteht, trotz der vielen wichtigen Entwicklungen seit 1945.
Das ist keine Gebietsgarantie, aber Ausgangspunkt von Vertragsverhandlungen, wie sich das auch aus den gedruckten Ausführungen des Botschafters Eitel, des engsten Mitarbeiters von Herrn Egon Bahr bei den Ostverträgen, und aus Gromykos Erklärungen ergibt. Für andere Deutsche fremder Staatsangehörigkeit haben wir die menschenrechtliche Obhutspflicht.
Meine Damen und Herren, die Hinweise des Bundeskanzlers auf Ungarn eröffnen Aussichten, daß sich für die 500 000 unerledigten Ausreiseanträge Deutscher, für die 300 000 aus dem polnischen Machtbereich, für die 50 000 bis 60 000 durch polnische Behörde getrennte Ehen - ein menschlicher Skandal vor unserer Tür - vielleicht ebenso wie für die Pflege der Identität daheim Möglichkeiten ergeben.
Nach all dem nach Ergebnissen zu streben, halte ich zumindest nicht für ausgeschlossen.
Danke schön.
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