christian schwarz-schilling (NA), 2001-03-30:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
der Beantwortung der Großen Anfrage ist zu Recht darauf
hingewiesen worden, dass der Krieg in Kosovo der vierte
Krieg im ehemaligen Jugoslawien in weniger als einem
Jahrzehnt gewesen ist. Wir haben Anfang der 90er-Jahre
überall den Zusammenbruch des Kommunismus und die
Befreiung der unterjochten Völker, auch in Osteuropa, erlebt. Die Tragik des ehemaligen Jugoslawien beruhte darauf, dass dort die Uhren zurückgestellt worden sind. Dort
gab es einen Kommunisten, der seine Ideologie ganz flugs
von der kommunistischen Doktrin hin zur Doktrin des
Nationalismus und des ethnischen Absolutismus veränderte. Jeder weiß noch, was er sagte: „Wo ein Serbe lebt,
dort ist Serbien.“ Das ist die absolute Verkehrung dessen,
was Zusammenleben verschiedener Rassen und Völker
zum Ziel hat.

Der Bürgerkrieg, der dann über ein ganzes Jahrzehnt
gegen die eigene Bevölkerung geführt wurde, war insofern eine logische Konsequenz dieser verhängnisvollen,
verbrecherischen Ideen. Daher ist die Situation, dass eine
an sich vernünftige Diskussion durch eine Große Anfrage
veranlasst worden ist, in der sich der Antragsteller
bemüht, die NATO als Täter in diesem Krieg und diejenigen, die die NATO zu bekämpfen hatte, als Opfer hinzustellen, nun wirklich absurd. Dass Antworten auf die umfangreichen Fragen gefunden werden müssen, die Sie,
meine Damen und Herren von der PDS, gestellt haben
- wie viele Menschen sind hier und dort als Tote oder Geschädigte zu verzeichnen? -, ist ganz klar; auch wir wollen das alles gerne wissen. Aber der Duktus Ihrer Anfrage
war, die Rollen von Tätern und Opfern zu verdrehen; das
ist doch die wirkliche Lage.

({0})

Man bekam bei Ihrer Anfrage das Gefühl, als ginge es
um die Frage, wie viele Opfer es sein müssen, damit wir
legaliter einen Eingriff unternehmen dürfen.

({1})

Sie müssen sich einmal die Frage stellen, wo Ihre
Stimme - die der PDS und die von Herrn Gysi - eigentlich war, als zum Beispiel die Bevölkerung in BosnienHerzegowina niedergemetzelt worden ist.

({2})

Damals gab es keinen Eingriff und keine Intervention.
Stattdessen haben wir zugeschaut - leider Gottes zu
lange! -, wie dort systematisch eine Bevölkerung, auch
Frauen und Kinder, in einem Ausmaß, wie man es damals
kaum für möglich gehalten hatte, niedergemacht wurde.
Während des Bosnien-Krieges sind - die Zahlen können
Sie sich alle aus dem Internet besorgen - allein in 61 Gemeinden 150 000 Menschen getötet worden; darunter waren 17 000 Kinder, allein in Sarajevo mehr als 1 000. Es
gab 175 000 Schwerverletzte in den Krankenhäusern; die
Ungezählten außerhalb der Behandlungszentren sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Die Gesamtzahl der
durch diesen Krieg Schwerversehrten und Behinderten
liegt bei 70 000. 50 000 Kinder wurden physisch verletzt,
von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. 1,2 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen außerhalb des
Landes und 1,3 Millionen Menschen wurden innerhalb
von Bosnien-Herzegowina von Hof und Heim vertrieben.
800 Moscheen wurden zerstört. - Sie wollten Zahlen
hören. Das sind Zahlen.

Wo war Ihre Stimme? Was haben Sie damals unternommen? Sie wissen, dass das Bewusstsein dafür, dass so
etwas in Europa passieren kann und wir deshalb eingreifen müssen, zu Beginn noch nicht ausgeprägt genug war.
Der Fehler war, den Geschehnissen nicht von Anfang an
entgegengetreten zu sein; der Fehler war nicht, dort überhaupt eingegriffen zu haben.

Zu den von mir vorgetragenen Zahlen kam es, ohne
dass eine einzige NATO-Bombe gefallen war. Haben Sie
sich das einmal überlegt? In Ihren Reden zeigen Sie mit
dem Finger auf die NATO und sagen nichts zu dem, was
nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ unendlich
schwerwiegender als das ist, was Sie hier anzuprangern
versuchen. Ich kann nur sagen: Wer ernst genommen werden will, wer glaubwürdig sein will, der hätte seine
Stimme wirklich erheben müssen, als die Menschen in
Srebrenica und in Bihac um Hilfe riefen. Um zu erfahren, was dort geschieht, habe ich mich bemüht, mit den
Menschen vor Ort über Satellitentelefon zu sprechen. An





diesem Punkt hat Europa versagt. In diese Wunde könnten Sie Ihren Finger legen. Aber in dieser Zeit habe ich
von der PDS nichts gehört; Sie haben geschwiegen.

Sie gehen einen anderen Weg. Sie orientierten sich insgesamt nicht an der Wahrheit. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mann, Milosevic, dabei war
- dies war nicht nur eine Idee -, in brutalster Art und
Weise Völkermord zu betreiben. Die Erfahrung des
20. Jahrhunderts war doch, dass Verbrecher dieser Art,
wenn sie denn Diktatoren geworden sind, das tun, was sie
ankündigen. Die Demokratien haben das nie für möglich
gehalten. Das war schon bei Chamberlain und Daladier in
München der Fall. Genauso war es bei Hitler während seines gesamten Werdegangs, bei Stalin und bei Mao Tsetung. Niemand glaubte, dass sie tatsächlich tun, was sie
ankündigen: die Ausrottung ihrer Feinde.

Als Milosevic in Bosnien-Herzegowina mit dem Völkermord begann, da haben Sie geschwiegen. Es war geradezu rührend, wie Sie der NATO den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs und weitere schlimmste Vorwürfe
gemacht haben und - nebenbei - mitteilten, dass Sie auch
Herrn Milosevic zu kritisieren haben. Es ist ja furchtbar
nett, dass auch Sie sich zu seinen Kritikern zählen. Wahrscheinlich ist er ein Freund von Ihnen! Man muss einmal
das, was Sie der NATO vorwerfen, mit dem vergleichen,
was Sie Herrn Milosevic vorwerfen. Dass Sie ihn kritisieren, besagt gar nichts. Wir kritisieren uns auch im
Bundestag. Wenn man sich betrachtet, von welcher
Ebene aus Sie über Herrn Milosevic sprechen, dann weiß
man - das ist eine interessante Sache -, wes Geistes Kind
Sie sind.

({3})

Ihre so genannte Kriegsbilanz ist in vergangenheitsorientierter Blindheit und, so möchte ich sagen, systemkonformer Naivität kaum zu schlagen. Am Ende der Einleitung Ihrer Kriegsbilanz werfen Sie der westlichen Welt
vor, das Kosovo-Problem trotz des brutalen und rechtswidrigen Einsatzes immer noch nicht gelöst zu haben. Sie
machen sich die Auffassung zu Eigen, dass die NATO
bzw. KFOR und UCK dabei behilflich waren, ein System
des Terrors zu etablieren. Sie wagen es sogar, für Ihre Beweisführung im Hinblick auf die Geschehnisse im Kosovo den Genozid an den Juden mit heranzuziehen.

Wahrscheinlich werden Sie auch noch die jüngsten Geschehnisse in Mazedonien so uminterpetieren, dass Sie
zu der Auffassung gelangen: Hätte man damals die Opposition in Serbien nicht derart unterstützt, dann wäre man
nicht so frech geworden, in Mazedonien einzugreifen,
und man hätte sich mehr auf die bisherige Auseinandersetzung konzentrieren müssen. Man kann, was den Zusammenhang von Ursache und Wirkung angeht, immer
manipulieren; das haben Sie hier vorgeführt.

Sie haben eines nicht begriffen und Sie wollen es auch
nicht begreifen: Die Flucht und Ermordung der Kosovaren, die Vertreibung der Juden, Aschkali und Roma sind
die Folgen von Totalitarismus und Hass der Menschen,
die manipuliert und instrumentalisiert worden sind, und
nicht die Folgen der Bomben der NATO gewesen. Es

wurde eben schon darauf hingewiesen: Diese Gräueltaten
wurden vor dem Eingreifen der NATO begonnen.

Während es die Friedensgespräche mit Karadzic in
Genf gab, wurde schnell die Eroberung von ganz Bosnien-Herzegowina vorangetrieben. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto mehr breitete sich der Totalitarismus aus. Genau denselben Ablauf gab es zum Teil
während der Gespräche in Rambouillet. Trotz der Tatsache, dass Vorbereitungen für die Eroberung des Kosovo
getroffen wurden und es eine militärische Ausrichtung in
Richtung Süden gab, wollen Sie uns erzählen, dass diese
Entwicklung durch die Bomben der NATO ausgelöst
wurde. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Ihnen sagen
muss: Was ist das für eine historische Lüge!

({4})

Die UN-Resolution 1244 als Reaktion der westlichen
Welt kam zu spät, nachdem etliche Friedensverträge mit
diesem Diktator, der bei den Verhandlungen mit am Tisch
saß, geschlossen, aber nicht eingehalten worden sind. Wir
haben nicht glauben wollen, dass diese Gespräche nicht
zu einem Ende des Krieges und des Hasses führten, sondern dass sie ein neuer Ausgangspunkt von Krieg und
Hass waren.

({5})

Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts ist, dass wir Diktatoren so früh wie möglich entgegentreten müssen. Shakespeare hat einmal gesagt: Wenn sich Feuer ungehindert
in der Fläche ausbreitet, reichen die Wasser der Flüsse
nicht, um es zu löschen. - In dieser Lage befanden wir
uns. Wir wussten überhaupt nicht mehr, wie wir das Feuer
eindämmen konnten. Wir haben nicht etwa zu früh oder
zu unüberlegt gehandelt. Wie viele Überlegungen haben
wir angestellt - die Frage, ob wir eingreifen dürfen, wurde
im Sicherheitsrat verhandelt -; was wurde nicht alles auf
den Konferenzen, beispielsweise der Londoner Konferenz, besprochen! Die gesamte Europäische Union war
involviert.