Vohrer (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Hüsch, Ihre Kritik daran, daß Bundesminister Offergeld nicht auf erste bruchstückhafte Meldungen von den neuesten Ereignissen im Iran eingegangen ist, halte ich für unangebracht. Ich empfinde es eher als verantwortungsbewußt, wenn sich der Vertreter der Bundesregierung erst nach Würdigung aller Fakten ein abgewogenes Urteil bildet und nicht aus Effekthascherei mit voreiligen Urteilen an die Öffentlichkeit tritt. Im übrigen ist das auch nicht Gegenstand unserer Debatte. Wir haben uns über Entwicklungspolitik zu unterhalten, und ich möchte für meine Fraktion den wirtschaftlichen Teil abdecken.
Wir haben im Moment das 0,7 %-Ziel als ganz zentralen Gegenstand der entwicklungspolitischen Diskussion gewählt. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer so. Die Zeit zwischen der vierten UNCTAD-Konferenz in Nairobi und der fünften in Manila war dadurch gekennzeichnet, daß die Rohstoffpolitik als der zentrale Ansatz der Entwicklungsländer gesehen wurde, mit dem sie den Ressourcentransfer und den Ausgleich der großen Einkommensunterschiede zwischen armen und reichen Ländern bewerkstelligen wollten. Auf diesen zentralen Ansatz haben die Bundesregierung und die beiden sie tragenden Parteien mit einer sehr vernünftigen Politik geantwortet. Wir sind immer sehr konsequent illusionären Forderungen entgegengetreten; Forderungen, die in der Tat Sprengstoff für unsere Wirtschaftsordnung bedeutet hätten. Ich denke hier insbesondere an die Indexierung, an das Substitutionsverbot und an Abnahmequoten. Das sind alles sehr dirigistische Elemente, die keiner von uns befürwortet.
Aber die Haltung hat sich zwischenzeitlich auf ein realisierbares Konzept reduziert, auf ein Konzept, nach dem marktwirtschaftliche Elemente erhalten werden und angestrebt wird, daß die Rohstoffe zukünftig am Weltmarkt zu stabilisierten Preisen angeboten werden. Die buffer-stocks können hierzu einen Beitrag leisten, wenn sie so organisiert werden, daß Marktkräfte zum Tragen kommen können. Buffer-stocks können auch zur Versorgungssicherheit in den Industrieländern beitragen, und sie sind in Verbindung mit dem gemeinsamen Fonds ein Instrument, das geeignet ist, die Einkommenslage der Entwicklungsländer zu verbessern und aus dem Fonds die Diversifizierung der Produktion in den Ländern zu fördern, aber auch die Weiterverarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern wesentlich günstiger auszugestalten.
Wir haben immer deutlich gemacht, daß wir kein integriertes Rohstoffabkommen akzeptieren werden, das uns einen zweiten EG-Agrarmarkt bringt.
Wir erleben ja in diesen Tagen wieder mit, daß die EG-Agrarminister mit Ringen unter den Augen und Spiegeln am Hosenboden von den langen Nachtsitzungen kommen, weil es nahezu unmöglich ist, für Produkte mit Überschüssen vernünftige Preise zu erzielen und überhaupt noch Lösungen zu erarbeiten, die bezahlbar sind. Deshalb haben wir von Anfang an deutlich gemacht, daß es keine Entwicklung in dieser Richtung geben wird. Die ersten Abkommen, die sich abzeichnen oder zwischenzeitlich abgeschlossen wurden - ich nenne hier insbesondere das Kautschukabkommen -, machen deutlich, daß sich mit den Entwicklungsländern nach unseren Vorstellungen Einzelabkommen abschließen lassen.
Die Zeit nach Manila macht auch deutlich, daß die Entwicklungsländer, die ursprünglich glaubten, andere Rohstoffabkommen mit gleicher Effizienz wie das OPEC-Kartell im Ölbereich realisieren zu können, durch die hohen Ölrechnungen nachdenklich wurden, daß sich die Rohstoffhabenichtse im Kreis der Entwicklungsländer deutlicher zu Wort melden und solchen einseitigen Lösungen entgegentreten. Zwischenzeitlich diskutiert die Gruppe der 77, diskutieren die Entwicklungsländer insgesamt wesentlich sachlicher die Rohstoffabkommen. Die Argumente, die die Bundesregierung in den Verhandlungen immer vorgetragen hat, kommen stärker zum Tragen. Insofern haben wir den „ordnungspolitischen Sündenfall", den Sie uns immer vorhalten, nicht begangen. Frau Fischer sprach von einer planwirtschaftlichen Lösung eines Rohstoffonds; eines Rohstoffonds. Frau Fischer, ich weiß nicht, was Sie meinen. Davon kann keine Rede sein. Ich kann mir die ganzen Ausführungen nur vor dem Hintergrund vorstellen, daß Sie nicht konsequent die Verhandlungen in Genf verfolgen, denn sonst könnten Sie diese Gefahren hier nicht an die Wand malen.
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Ich möchte über einen weiteren Punkt kurze Ausführungen machen. Das Ziel 0,7 % wird eigentlich immer zu sehr selektiv betrachtet. Ursprünglich handelte es sich um das Ziel von 1 % nämlich um die Summe aus 0,7 % öffentlicher Entwicklungshilfe und 0,3 % privaten Investitionen in den Entwicklungsländern. Die Summen aus privaten und öffentlichen Entwicklungsleistungen liegen in den letzten Jahren deutlich über 1 %. Deshalb sollten wir uns mehr darum kümmern, wie wir die Qualität der privaten Investitionen in den Entwicklungsländern verbessern können. Das wurde bisher in der politischen Diskussion gar nicht ausreichend als Ziel gesehen. Ich halte es für falsch, daß private Investitionen abgewertet, nur negativ beurteilt werden, obwohl es richtig ist, sie kritisch zu betrachten. Mein Kollege Holtz hat auf die Frage der multinationalen Unternehmen, auf die wettbewerbsrechtliche Problematik hingewiesen.
Ich möchte in der Debatte darauf eingehen, daß wir hinsichtlich privater Investitionen die Entwicklungsländer stärker in die Lage versetzen sollten, die positiven wie negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen besser selber beurteilen zu können. Nur wenn die Entwicklungsländer in der Lage sind,

einen Cost-Benefit-Vergleich anzustellen, wenn die Planungskapazität hierfür vorhanden ist, wird es auch möglich sein, daß in den Entwicklungsländern diejenigen Investitionen ausgesucht werden, die dem Entwicklungsland nutzen. Dann ist eine private Investition so gut wie eine öffentliche Investition. Deshalb sollten wir auch das Instrumentarium, das wir anwenden, um private Investitionen zu fördern, immer wieder überdenken. Ich sehe in dem Ansatz des Entwicklungsländer-Steuergesetzes sehr viele vernünftige Möglichkeiten. Wir haben die DEG, wir haben verschiedene Institutionen geschaffen, und wir sollten miteinander daran arbeiten, daß private Investitionen in der Komplementarität der öffentlichen Investitionen besser greifen. Dabei müssen wir uns im klaren darüber sein, daß private Investitionen in die Schwellenländer dringen, daß private Investitionen mehr in städtischen Agglomerationen ihren Niederschlag finden, daß private Investitionen im industriellen Bereich stattfinden. Komplementär dazu müssen wir unsere öffentliche Hilfe ausgestalten, die schwerpunktmäßig in die ärmsten Länder fließt, in ländliche Räume, in die Agrarproduktion und in den großen Bereich der Grundbedürfnisbefriedigung.
Ich würde mich auch freuen, wenn man alles daransetzte, daß die Selektion nicht im Inland vorgenommen wird. Denn es ist sehr schwierig, die positiven oder negativen Effekte von Privatinvestitionen aus der Sicht eines Industrielandes zu beurteilen. Die Entscheidung, ob eine Drehbank in Kamerun zur Produktion oder zur Ausbildung dient und ob deshalb differenziert gefördert werden sollte, kann nicht der deutschen Steuerverwaltung zugemutet werden. Deshalb auch hier noch einmal in aller Klarheit die Forderung, mehr Beurteilungskapazität für solche Zusammenhänge in die Entwicklungsländer zu geben.
Ich möchte die Frage vertiefen, ob uns die Interdependenzdiskussion, die wir ja intensiv führten, die in allen Berichten, die wir heute beraten, mit aufgeführt wird, weiterbringt. Denn in der entwicklungspolitischen Diskussion gibt es die eine Gruppe, die gegenüber der Entwicklungspolitik skeptisch ist, weil sie sagt „Wir ziehen uns nur die eigene Konkurrenz groß". Es gibt eine zweite, auch sehr egoistische Gruppe, die fragt: „Inwieweit ist Entwicklungspolitik geeignet, eigene Exportinteressen, also neue Märkte zu erschließen?" Das sind zwar zwei legitime Ansätze, aber darauf kann sich Entwicklungspolitik nicht reduzieren. Dennoch haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß Entwicklungspolitik, Entwicklungshilfe und private Investitionen Beschäftigung bei uns im Inland schaffen. Deshalb muß es unser Ziel sein, daß sich die Entwicklungsländer entwickeln, nicht nur aus Gründen der politischen Stabilität - das wurde hier schon ausgeführt -, sondern angesichts einer verzahnten Weltwirtschaft auch deshalb, damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in den Industrieländern erhalten bleiben. Wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der strukturelle Wandel Platz greifen kann, der damit verbunden ist. Die Effekte, die wir entwicklungspolitisch erzielen wollen, dürfen nicht über Erhaltungssubventionen in den Industrieländern kaputtgemacht werden.
Das kann nicht über eine zentrale Investitionsüberwachungsstelle bei der UNCTAD passieren. Wenn die UNCTAD sich über unsere Subventionen informieren will, kann sie unseren Subventionsbericht lesen oder die Haushalte der anderen Industrienationen studieren und dann bei internationalen Konferenzen zur Sprache bringen. Wir lehnen eine Strukturpolitik antizipatorischer Art von einem internationalen Gremium ab, stellen aber die Maßnahmen, die wir politisch verantworten, gerne in internationalen Gremien zur Diskussion. Im übrigen halten wir es für richtig, daß dann in den internationalen Gremien die Qualität der Entwicklungshilfe stärker zum Maßstab wird. Da unsere Entwicklungshilfe ungebunden gegeben wird und dem Wettbewerb weltweit ausgesetzt ist, kann sich jeder vorstellen, daß eine Mark, die lieferungebunden und ohne eingeschränkten Wettbewerb gegeben wird, wesentlich effizienter und wesentlich mehr wert ist als eine Mark, die auf Aufträge aus der nationalen Wirtschaft beschränkt ist. Wir sollten bei den DAC-Kriterien darauf hinarbeiten, daß die Qualität der Entwicklungshilfe in stärkerem Maß als Maßstab zum Tragen kommt.
Lassen Sie mich zum Schluß einen letzten Gedanken ausführen, der in dem Bericht der Nord-SüdKommission ausführlich behandelt wurde, der sicher Gegenstand der Strategie der UN in der 3. Dekade wird und der auch in einem in dieser Woche dem Europarat vorgelegten Bericht unseres Kollegen Holtz eine hohe Beachtung fand, nämlich die Frage, wie wir ökologische Überlegungen auch in den Entwicklungsländern stärker zum Tragen bringen können.
Wir haben die Ökologie als Problemfeld der Entwicklungspolitik nicht erst seit dem „Spiegel"-Artikel am vorigen Montag entdeckt. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich schon im September 1978 mit großem Nachdruck darum gekümmert, daß ökologische Kriterien bei der Vergabe von Entwicklungshilfe stärker zum Tragen kommen. Denn für uns fängt Entwicklungshilfe nicht erst bei der Nahrungsmittelproduktion an. Sehr viele Länder sind dabei, durch eine Überbeanspruchung des Bodens die Nahrungsmittelproduktion langfristig zu gefährden. Wenn die „Spiegel"- Zahlen stimmen, daß jährlich 110 000 qkm durch Bodenerosion, Kahlschlag oder Brandrodungen verlorengehen, dann wird Ihnen die Problematik dieses Ansatzes für die Welternährung bewußt. Wir sollten bei unseren Projekten wesentlich stärker darauf eingehen.
Ich habe den zweiten Ansatz schon bei den Privatinvestitionen kurz angedeutet: Wir müssen die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, sowohl öffentliche als auch private Investitionen stärker auf ihre ökologischen Nebenwirkungen hin zu untersuchen. Ich halte es für schwer zu rechtfertigen, daß wir in die Entwicklungsländer Industrien verlagern, die ihr Land nur aus einem einzigen Grund verlassen, nämlich um den Umweltauflagen in ihrem Land
zu entgehen und die Umweltschäden in die Dritte Welt zu verlagern.
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Der dritte Ansatz, der mir noch wichtig erscheint und übrigens auch in dem Brandt-Bericht sehr ausführlich zur Sprache kommt, besteht darin, daß wir im Moment zwischen ärmsten Ländern, Schwellenländern und Industrieländern noch sehr unterschiedliche Rohstoff- und Energieverbrauchssituationen haben. Im Brandt-Bericht wird in bezug auf den Energieverbrauch von der Relation 1 : 10 : 100 zwischen Ärmsten, Schwellenländern und reichen Nationen gesprochen. Wir sollten hier nicht nur das Ziel sehen, daß am Schluß alle gleich viel, nach oben angepaßt, verbrauchen, sondern wir sollten auch eine Entwicklungspolitik betreiben, die den Entwicklungsländern durch richtige Weichenstellung die eine oder andere Sackgasse erspart - Sackgassen, aus denen wir als Industrienation nur mit sehr viel Aufwand herauskommen. Ich denke hier besonders an das Forschungsministerium, das in seinem Etat erhebliche Mittel ausweist.