Ralph Lenkert (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Abgastests unter realen Bedingungen des
Verkehrs wurden jahrelang verhindert. Die Bundesregierung hat durch Mittelkürzungen die Möglichkeiten
des Kraftfahrt-Bundesamtes zu eigenen Fahrzeug- und
Abgastests eingeschränkt und sich auf die Angaben der
Automobilhersteller verlassen und letztendlich sogar die
Testverfahren nach deren Wünschen verändert.

Drei Jahre lang arbeitete ich in der Entwicklungsabteilung eines Zulieferers für die Automobilindustrie und
weitere zweieinhalb Jahre als Qualitätsmanager in einem
Zulieferwerk. Die Autohersteller kennen ganz genau die
Belastungen ihrer Fahrzeuge. Sie wissen, wie Pkws in
Städten und auf dem Land in Europa oder den USA üblicherweise genutzt werden und wie sie sich verhalten.
Wenn Bundesregierung, EU-Kommission und Hersteller das gewollt hätten, gäbe es seit Jahren Abgastests im
realen Fahrbetrieb. Jetzt gibt es den Abgasskandal, und
es wird klar, warum trotz Umweltzonen, trotz Euro-4und Euro-5-Normen zu hohe Stickoxid- und zu hohe
Feinstaubbelastungen in unseren Innenstädten auftreten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit und ein Anrecht auf
Mobilität. Die Bundesregierung steht nun vor einem
selbstverschuldeten Dilemma. Ignoriert sie die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung, oder schränkt sie die
Mobilität von über 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzern von Diesel-Pkws ein?

Die aktuelle Debatte zur blauen Umweltplakette und
zur Euro-6-Norm sehen wir kritisch. Diesel-Pkws, die
die Euro-6-Norm im Teststand erfüllen, erfüllen im Realbetrieb nicht einmal die Euro-5-Norm. Wieso sollen
die Fahrerinnen und Fahrer von Benzin- und Gasfahrzeugen eigentlich mitbestraft werden, und wieso sollen
die 13 Millionen Fahrerinnen und Fahrer älterer Dieselfahrzeuge mit der Aussperrung aus Umweltzonen für den
Betrug durch die Autolobby bestraft werden? Die Linke

lehnt es ab, die Betrugsopfer mit Mobilitätseinschränkungen zu bestrafen.

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Wir fordern eine Kompensation durch die Verursacher.

Mobilität ermöglichen jedoch nicht nur Pkws. Die
Linke setzt sich seit Jahren für einen besseren öffentlichen Personenverkehr ein. Der derzeitige Vorschlag der
Bundesregierung zu den Regionalisierungsmitteln im
Bahnverkehr bedeutet eine Kürzung dieser Mittel für
die Ostländer. Für meine Heimat Thüringen bedeutet
das, dass bis 2030 über 500 Millionen Euro weniger für
den Schienenverkehr, für Regionalbahn- und Regionalexpresszüge, zur Verfügung stehen. Das bedeutet: Die
Menschen müssen zwangsläufig zusätzlich ein Auto nutzen.

Deshalb bringt die Linksfraktion heute einen Antrag
zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro ein.

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Mit dieser Summe kann es in Ballungszentren mehr
Schienenverkehr geben und das Angebot in der Fläche,
insbesondere in Ostdeutschland, erhalten bleiben. Pendler könnten weiterhin öfter Züge als Pkws nutzen, was
die Stickoxid- und Feinstaubbelastung reduziert. Die
Bundesregierung könnte somit eine Teilwiedergutmachung für ihr Versagen bei der Kontrolle der Autoindustrie leisten.

Außerdem muss das Kraftfahrt-Bundesamt wieder in
die Lage versetzt werden, realitätsnahe Abgastests selbst
durchzuführen; denn bevor eine Plakette für eine Euro-6Norm verbindlich eingeführt wird, braucht es reale Abgasmessungen.

Die Automobilhersteller müssen Verantwortung für
ihre falschen Angaben übernehmen und die Folgen ihres
Handelns kompensieren. Klar ist: Eine eventuelle Nachrüstung der Dieselflotte dauert Jahre und ist vielleicht
gar nicht möglich. So lange will die Linke nicht warten.
Deshalb müssen Automobilhersteller über andere Maßnahmen an der Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub
und Stickoxide in unseren Städten mitwirken. Eine Variante wäre, dass die Autohersteller zur Kompensation die
Elektrifizierung von Bahnstrecken übernehmen. In Jena
könnte beispielsweise durch die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung sowohl die Feinstaub- als
auch die Stickoxidbelastung deutlich reduziert werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Autohersteller zum
Unterhalt, zum Bau und zur Pflege von Grünanlagen
in Städten zu verpflichten. Dies würde den betroffenen
Menschen vor Ort zugutekommen. Diese und weitere
Kompensationsauflagen müssen gelten, bis alle Fahrzeuge die Norm, und zwar im Realbetrieb, einhalten.

Liebe Koalitionäre, entwickeln wir gemeinsam unkonventionelle Lösungen, um Gesundheitsschutz und
Mobilität zu sichern und die Produktverantwortung auch
für Automobilfirmen endlich durchzusetzen.

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