Werner Dreibus (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt bei genauer Lektüre,
dass auch sie wissen, was in vielerlei Managementhandbüchern steht: Die Beteiligung der Arbeitnehmer dient
den Unternehmen, erhöht die Motivation und fördert die
Produktivität. So weit, so gut. Was mich entsetzt, ist,
dass Sie in Ihrem Antrag an zwei Stellen einfach übernehmen, was uns Angebotsökonomen seit Jahren gebetsmühlenartig vortragen, nämlich dass Lohnverzicht Arbeitsplätze schaffen würde. Ich verweise ausdrücklich
auf die Begründung zu Nr. 6 auf Seite 5 Ihres Antrags.
Zu dem, was Sie dort zum Lohnverzicht im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbeteiligung ausführen, kann ich
nur sagen: Ein solches Niveau habe ich nicht erwartet.

Ihr Antrag zeigt aber auch, dass Sie vielleicht ein
bisschen mehr über die Literatur und ein bisschen weniger über die betriebliche Wirklichkeit Bescheid wissen
und die zentralen ökonomischen Fehlentwicklungen in
den letzten Jahren erneut nicht zur Kenntnis nehmen. Ich
möchte nur an zwei Punkte erinnern. Die Schere zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen
öffnet sich rasant. Den Privathaushalten in Deutschland
stehen heute - die Daten wurden erst diese Woche veröffentlicht - 2 Prozent weniger Realeinkommen zur Verfügung als Anfang der 90er-Jahre. Steuersenkungen für
Unternehmen und Vermögende sowie massive Sozialkürzungen haben Löhne und Gehälter unter Druck gesetzt. Deshalb werden heute bereits breite Bevölkerungsschichten von der steigenden Wirtschaftsleistung bzw.
Produktivität ausgeschlossen. Für diese Entwicklungen,
die auch Ergebnisse falscher Politik sind, sind Sie von
den Grünen zumindest mitverantwortlich.

({0})

In dieser Situation meinen Sie von den Grünen nun - zumindest zeigt das Ihr Antrag -, die Dosis der falschen
Politik erhöhen zu müssen. Nach Ihrem Verständnis sind
Investivlöhne ein Mittel des Verzichts auf Lohn zugunsten von Kapitalbeteiligungen. Das lehnen wir mit allem
Nachdruck ab.

({1})

Auch wenn wir das Vorhaben der Koalition - das
wurde schon gestern deutlich - für ein Manöver zur Ablenkung von der wachsenden Verarmung in Deutschland
halten, erkennen wir immerhin an, dass zumindest die
Frage nach der gerechten Verteilung des Reichtums und
dem Zuwachs des Reichtums in dieser Gesellschaft nicht
nur von uns, sondern auch von anderen gestellt wird, allerdings aus meiner Sicht - bezogen auf das Thema Investivlohn - zum völlig falschen Zeitpunkt, in einem völlig falschen ökonomischen und sozialen Umfeld sowie
mit falschen Mitteln. Man könnte vielleicht sagen: Zurück in die 70er-Jahre! Damals hatte die Debatte über
Vermögensbildung und Investivlohn ihren Höhepunkt.
Es gab sehr konkrete Modelle, bis hin zu Gesetzentwürfen beispielsweise von der SPD-Fraktion, aber in einem
völlig anderen sozialen und ökonomischen Umfeld. Ich
erinnere nur daran, dass es damals Tariflohnerhöhungen
um mehr als 10 Prozent pro Jahr gab. Staatssekretär
Thönnes hat meines Wissens in seiner damaligen Funktion als Sekretär der IG Chemie-Papier-Keramik kräftig
dazu beigetragen und zunehmend höhere Forderungen
gestellt.

({2})

Lang, lang ist’s her.

Wenn ich mir aber - im Zusammenhang mit dem, worüber gestern diskutiert wurde - die aktuellen Begründungen der Koalitionsfraktionen wie der Grünen vor Augen führe, die sich auf das Thema Investivlohn beziehen,
muss ich sagen: Sie schätzen die Situation falsch ein. Sie
sind mit falschen Mitteln auf dem völlig falschen Weg.

Aus unserer Sicht stehen die Steigerung der Realeinkommen, gerechtere Verteilung des Produktivitätszuwachses und des Bruttosozialproduktes und mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auf der Tagesordnung. Wenn wir das geschafft haben,
können wir auch über mehr Vermögensbeteiligung und
Investivlohn reden.

Vielen Dank.

({3})