Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die Ihnen in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" vorliegen:
1. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer rd. 78,5 ha großen Teilfläche des ehem. Flugplatzes Eschborn/Taunus an das Land Hessen ({0})
Überweisungswunsch: Haushaltsausschuß
2. Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 2 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Ge-landes an der Dachauer Straße in München an den Freistaat Bayern ({1})
Überweisungswunsch: Haushaltsausschuß
3. Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hasinger, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Burger, Dr. Becker ({2}), Frau Dr. Neumeister, Frau Karwatzki, Dr. Meyer zu Bentrup und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Hebammengesetzes ({3})
Zusatzpunkt 3 soll nach Punkt 6 der Tagesordnung behandelt werden. Am Donnerstag soll Punkt 13 der Tagesordnung vor Punkt 11 aufgerufen werden. Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft ({4})
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
Zweites Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 - 2. FStrAbÄndG - Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1980 ({5}) Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Budesrepublik Deutschland und der Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens
Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen
Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
In seiner Sitzung am 27. Juni 1980 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Staatshaftungsgesetz
Strafrechtsänderungsgesetz ({6})
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({7})
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ({8})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/4342, 8/4343, 8/4344 und 8/4345 verteilt.
Ich rufe zunächst die Zusatzpunkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer rd. 78,5 ha großen Teilfläche des ehem. Flugplatzes Eschborn/Taunus an das Land Hessen
- Drucksache 8/4346 -
Überweisungswunsch: Haushaltausschuß
Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 2 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes an der Dachauer Straße in München an den Freistaat Bayern
- Drucksache 8/4351 -
Überweisungswunsch: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Das Wort wird nicht gewünscht. Interfraktionell ist vereinbart, beide Vorlagen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4235 -
b) Beratung der Sammelübersicht 74 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1980 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/4290 -
c) Beratung der Sammelübersicht 75 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4306 -
d) Beratung der Sammelübersicht 76 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4307 Das Wort zur Berichterstattung nach § 113 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Meininghaus.