Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Ich bin nicht in der Lage, den Satz zu nennen, den Sie, Herr Rapp wie ich genau weiß, natürlich sofort nennen könnten.
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Ich weiß ihn nicht auswendig. Aber ich weiß sehr wohl, daß er außerordentlich hoch ist und daß es innerhalb der japanischen Regierung gerade dieser Tage einen großen Streit wegen zusätzlicher Beschäftigungsprogramme, Ankurbelungsmaßnahmen und damit verbundener zusätzlicher Kreditaufnahme durch den japanischen Finanzminister gegeben hat.
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- 28 %, sagt er. Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir haben keinen Grund - ich möchte das unterstreichen -, alles grau in grau zu malen. Herr Kollege Dregger, wenn Sie sagen, deutsches Kapital gehe zu Investitionen ins Ausland und hier komme im Gegensatz zu den 60er Jahren nichts mehr her: Meine Erfahrungen decken sich mit diesem Ausspruch nicht. Richtig ist, daß eine ganze Menge deutsches Kapital zu Investitionen in andere Länder geht, daß z. B. über viele Jahre der günstige Umwechslungskurs des Dollar benutzt wurde, um im Gegenzug - internationale Zusammenarbeit soll nicht Einbahnstraße bleiben - auch in den Vereinigten Staaten privatwirtschaftlich zu investieren. Die Bundesregierung hat das im Grundsatz immer für richtig gehalten.
Mit Erstaunen, aber auch mit Genugtuung habe ich bei meiner Sommerreise in die Vereinigten Staaten, bei der ich viel umhergekommen bin und natürlich mit vielen Geschäftsführern deutsch-amerikanischer Handelskammern zusammengetroffen bin, dort erfahren, daß die Anfragen, das Interesse und die Bereitschaft, aus den Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik zu investieren, in großem Maße gewachsen sind. Das ist zu meiner eigenen Überraschung so, wie ich zugebe,
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aber es bestätigt die Erfahrung, die wir immer wieder hören, daß auch in den Vereinigten Staaten gesagt wird: Wenn wir in Europa investieren wollen, dann ist trotz aller Probleme, die wir aus unserer Sicht in der Bundesrepublik Deutschland sehen, diese Bundesrepublik Deutschland immer noch die erste oder zweite Wahl für solche Investitionen.
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Wir haben um so weniger Grund, alles grau in grau zu malen, wenn es uns gelingt, zusammen mit unseren Partnern in der westlichen Welt eine neue Offensive gegen außenwirtschaftlichen Protektionismus zu beginnen und diese Offensive zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für die weltwirtschaftliche Entwicklung sehe ich in diesen Monaten in den an vielen Stellen stärker und stärker aufkeimenden protektionistischen Bestrebungen.
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Ich bitte, auch wenn es vielleicht über den Haushalt 1983 hinausgeht, um Ihre Aufmerksamkeit für dieses Thema für ein paar Minuten. Denn wenn solche Angriffe auf den freien Welthandel, von dem kein Industrieland der Welt mehr abhängig ist als wir, Erfolg haben sollten, dann, aber aus meiner Sicht auch nur dann, besteht allerdings die tödliche Gefahr weltweiter Depression. Deshalb versuchen wir - bisher auch mit einigem Erfolg und keineswegs allein -, diesen Anfängen zu wehren, wo immer sie sichtbar sind. Aber auch da wollen wir uns nichts vormachen: Je länger diese weltweite wirtschaftliche Stagnation anhält, je enger die VerteiBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
lungsspielräume werden, je mehr man seine eigene Position verteidigen will, desto schwieriger wird dieser Kampf sein.
Das Ministertreffen der GATT-Mitgliedsländer am 24. November 1982 in Genf wird eine weitere Etappe auf diesem Weg sein. Diese Tagung bietet eine besondere Chance, zur Stärkung und Wiederherstellung internationaler Disziplin im Welthandel beizutragen. Allen, die angesichts der gegenwärtig gespannten internationalen Handelsbeziehungen diese Tagung in Frage stellen wollten, habe ich entgegengehalten: Jetzt erst recht, jetzt muß sie stattfinden. Die politische Bedeutung der Tatsache, daß dieses GATT-Ministertreffen in zwei Monaten stattfindet, kann gerade bei der Zunahme protektionistischer Tendenzen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir wissen und müssen uns danach verhalten, daß wir alle gegenseitig voneinander abhängig sind. Es geht gerade wegen der handelspolitischen Zuspitzung im Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten oder im Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern letztlich um die Glaubwürdigkeit, um eine neue Bewährungsprobe des gesamten GATT-Systems.
Mir scheint es wichtig, auf dieser Tagung auch zu verhindern, daß es beim Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer zu Rückschritten kommt. Das allein wäre schon ein positives, aber noch kein befriedigendes Ergebnis. Wir werden dort ehrgeiziger sein müssen, und wir sollten uns bemühen, diese kommende GATT-Ministertagung zu einer Initialzündung für konkrete Verhandlungen mit den Entwicklungsländern über eine Verbesserung ihres Marktzugangs bei uns werden zu lassen. Dabei geben wir ohne weiteres zu, daß dies nicht blanker Altruismus ist, sondern daß die Entwicklungsländer nur bei ausreichenden eigenen Exporteinnahmen wichtige Märkte für unsere eigenen Exporte bleiben können. Deshalb dringen wir auch darauf, daß Entwicklungsländer, die schon im Wettbewerb stark sind, zwar die Vorteile des GATT genießen, aber auch bereit sein sollen, allmählich die GATT-Pflichten einer liberalen Einfuhrregelung zu übernehmen.
Ich weiß, daß es ganz gewiß nicht einfach ist, gerade jetzt in unserer schwierigen wirtschaftlichen Lage einer weiteren Handelsliberalisierung das Wort zu reden. Wir müssen dennoch dafür sorgen, daß solche Fortschritte erzielt werden.
Denn wir können nicht übersehen, daß gerade die Bereitschaft, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen und damit auch auf dem Weltmarkt Chancen wahrzunehmen, wesentlich dazu beigetragen hat, daß die deutsche Wirtschaft auf die Herausforderungen der Vergangenheit und der Gegenwart vergleichsweise besser als alle anderen Volkswirtschaften reagiert hat.
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Diese Erkenntnis, unzählige Male bestätigt, darf uns in unserem eigenen und ebenso im Interesse der Länder, die am Freihandel teilnehmen und damit ihre eigene Entwicklung vorantreiben wollen, auch
in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage keinen Moment verlorengehen.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Herausforderung, vor der wir heute stehen, darf nicht die Stunde des Wehklagens, der Resignation, des finsteren Pessimismus sein. Ich bin weit von einer solchen Haltung entfernt. Ich weiß, daß es die meisten Menschen in unserem Land ähnlich sehen.
Niemand, der heute verantwortlich Politik und Wirtschaftspolitik betreibt, kann guten Gewissens schnelle Erfolge bei der Wiedererlangung von Wachstum und befriedigender Beschäftigung versprechen. Das ist überall auf der Welt so. Aber wir werden in den Bemühungen um eine Politik fortfahren, mit der wir die Grundlagen für eine ökonomische Belebung weiter verstärken. Ich wiederhole: Wir haben heute keine größere und keine bedeutendere politische Aufgabe als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Der Weg bis zu einem endgültigen Erfolg wird lang sein. Aber er ist uns nicht versperrt, wenn wir ihn uns nicht selbst versperren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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