Klabunde (NA), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Antrag der Bayernpartei nicht im einzelnen auseinandersetzen, aber doch einen sehr erheblichen Fehler - ich möchte in der Kenntnis der Verhältnisse der Wohnungswirtschaft sagen - anprangern, der in der Rede des Kollegen Dr. Etzel enthalten war.
Man kann nämlich die Freiheit in der Wohnungswirtschaft nicht dadurch herstellen, daß man sozusagen auf die öffentliche Förderung verzichtet. Die heutige Situation - ich habe mir ja bereits vorhin erlaubt, das zu streifen - ist so, daß genügend privates Kapital, auch wenn man höchste Zinssätze zahlen wollte, nicht parat ist. Wir wissen, daß die Realkreditinstitute von sich aus im Augenblick nur 500 Millionen DM für den Wohnungsbau anbieten können. Dazu kann man mit einigen Hundert Millionen DM der Privaten rechnen. Sie werden sehr viel Mühe haben, den durch Vorfinanzierung an Sie gelangenden Betrag der Bank deutscher Länder in Höhe von 350 Millionen DM im Laufe des restlichen Jahres und im Anfang des nächsten bis zur Mitte des nächsten Jahres wieder abzudecken. Der private Kapitalmarkt hat einen Mangel, der nur durch öffentliche Hilfe beseitigt werden kann. Im übrigen haben wir - das ist gerade ein sozialdemokratischer Antrag gewesen - einen außerordentlich großen Anreiz dadurch geschaffen, daß in Zukunft alles Eigenkapital dessen, der baut, gleichgültig ob es der Bauherr oder der Mieter ist, in einer erheblichen Höhe verzinst wird, und zwar bei den ersten 15 Prozent mit 4 Prozent Zinsen und bei dem Geld, das darüber hinausgeht - Herr Dr. Brönner stellte das schon dar -, zum marktüblichen Hypothekenzinssatz, d. h. also mit 6 Prozent; eine Regelung, die wir deshalb glaubten schaffen zu sollen, damit das Interesse der Bevölkerung, Geld herzugeben, nicht etwa durch höhere Zinsgebote an anderer Stelle vom Wohnungsbau abgelenkt wird. Das ist aber der Weg, den Sie neben der Steuerbegünstigung allein gehen können. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat ja neulich im Ausschuß sagen müssen, daß das Interesse der Privaten, die Steuerbegünstigung zu benutzen, hinter seinen Erwartungen zurückbleibt. Wenn Sie dann also nicht durch Kredite - sei es der Bank deutscher Länder, sei es aus Mitteln der Haushalte - dafür wirken, daß genug Geld zur Verfügung steht, dann müssen Sie das Entstehen der freien Finanzierung abwarten und können mehrere Jahre lang nicht das für den Wohnungsbau tun, was der Wohnungsbau braucht.

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A) Ich glaube nicht, daß die Bayernpartei diesen Standpunkt einnehmen möchte. Wir sind alle davon überzeugt, daß jetzt, im Augenblick schon, und in den nächsten Jahren viel gebaut werden muß. Wenn das Geld dafür aus privatem Sektor leider nicht genügend kommt, dann müssen eben zusätzlich Mittel geschaffen werden. Ob sie zinsbegünstigt gegeben werden oder nicht, das ist eine Frage für sich. Es fehlen einfach diese Mittel. Sie können nur durch diese Hilfe des Staates kommen. Sie wissen, privat sind im Augenblick nur 800 Millionen und 1,9 Milliarden DM. Also mehr als zwei Drittel dieser insgesamt benötigten Summe fliessen aus öffentlichen Krediten und aus den Krediten der Bank deutscher Länder. So ist die Situation. Und mit dieser Situation müssen Sie sich auseinandersetzen. Deswegen ist der Einwand, den Sie vorgetragen haben, kein Einwand, der das Thema irgendwie berührt. Es ist ein Einwand, der, glaube ich sagen zu können, auf einer nicht genügenden Kenntnis der Verhältnisse des Kreditmarktes und des Wohnungsmarktes beruht. Da ein solcher Einwand aber oft erhoben werden wird, da wir ihn auch draußen in der Öffentlichkeit hören werden, habe ich es für richtig gehalten, diesen Punkt ausdrücklich zu unterstreichen.
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