Martin Rabanus (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, es war bisher eine wirklich gute Debatte. Sie zeigt auch den breiten Konsens über die Notwendigkeit, die Stasiunterlagen dauerhaft zu sichern und als das anzusehen, was sie nun einmal sind, nämlich ein wesentlicher Teil unseres deutschen historischen Gedächtnisses, nicht des ostdeutschen, sondern des gesamtdeutschen historischen Gedächtnisses. Das ist mir wichtig.

({0})

Ich will einmal ein Beispiel aus der eigenen Parteigeschichte nennen. So ist in einer Analyse des Ministeriums für Staatssicherheit über die Tätigkeit und den Einfluss der SPD und des SPD-Ostbüros aus dem Jahre 1956 Folgendes zu lesen:

Die Tätigkeit der SPD und ihrer Verbrecherzentrale des SPD-Ostbüros ist darauf gerichtet, insbesondere die Parteiorganisationen der SED als der führenden und leitenden Partei in der Deutschen Demokratischen Republik zu zersetzen und darüber hinaus durch Sabotage, Diversion und Schädlingstätigkeit die ökonomische Basis der DDR zu untergraben.

In der Folge dieser Bespitzelung sind schätzungsweise 800 bis 1 000 Mitglieder der Sozialdemokratie inhaftiert und verfolgt worden. So ganz genau wissen wir das – in Klammern: noch – nicht. Aber was wir wissen, wissen wir aus den Unterlagen der Stasiunterlagenbehörde. Und was wir noch nicht wissen, wollen wir auch in Zukunft erforschen können. Deswegen ist es so wichtig, dass das ein gesamtdeutsches Projekt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Ich bin auch sehr froh, für meine Fraktion noch einmal betonen zu können, wie gut es ist, dass wir dieses Gesetzespaket zur Eingliederung der Unterlagen in das Bundesarchiv und zur Zugänglichmachung dieser Unterlagen in Ost und West als gesamtdeutsches Projekt mit der Möglichkeit, diese Unterlagen auch in Bayreuth, Herr Kollege Hacker, oder an einem anderen Ort einsehen zu können, jetzt mit einer breiten Basis verabschieden können. Denn das entspricht ja auch der Lebensrealität nach 30 Jahren wiedervereinigtem Deutschland. Viele aus den fünf Bundesländern im Osten sind in den Westen gezogen, aber genauso ist es auch umgekehrt; so wie das eben in einem gemeinsamen Staat ist. Es ist gut, dass wir diesen Austausch und dadurch die Möglichkeit haben, diesen Teil unserer Geschichte einfach überall nachzuvollziehen.

Es ist auch richtig und gut, einen Bundesbeauftragten, einen Opferbeauftragten zu haben, der bei nicht weniger als dem Bundestag angesiedelt ist, um dadurch deutlich zu machen, dass wir eine gesamtdeutsche parlamentarische Verantwortung empfinden. Das ist hinreichend ausgeführt worden.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 31 Jahre nach der Friedlichen Revolution und 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die deutsche Einheit – Frau Staatsministerin Grütters hat das gesagt – auch in diesem Bereich sozusagen vollzogen. Das finde ich sehr gut.

Ich darf mich noch einmal bei allen ganz herzlich bedanken, die daran mitgewirkt haben: bei den Kolleginnen und Kollegen, die die Federführung in der Koalition hatten, bei Frau Kollegin Elisabeth Motschmann, bei meiner Kollegin Katrin Budde, aber auch bei den anderen Fraktionen, die, wie ich finde, in wirklich hervorragender Weise konstruktiv zu dieser Zusammenarbeit beigetragen haben. Ganz herzlichen Dank!

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.

({3})