Horst Kubatschka (NA), 1996-04-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion bringt kein Verständnis für den Aufruf zur Schienendemontage auf.
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Es ist ein Aufruf zu gewalttätigen Aktionen. Wir lehnen dies strikt ab.
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In unserem Rechtsstaat bleibt es jedem unbenommen, gegen Entscheidungen, die er für falsch oder
richtig hält, friedlich zu demonstrieren oder in andeHorst Kubatschka
rer Weise friedlich vorzugehen. Wir fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration auf, sich nicht an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen.
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Gewalt gegen Sachen und Menschen ist ein Irrweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gewalttätige Aktionen schaden den Gegnern der Kernenergie.
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Gewalttätige Aktionen arbeiten den Befürwortern der Kernenergie in die Hände. Sie lenken von dem Problem ab, für das wir noch keine Lösung haben. Daß die Bürgerinnen und Bürger besorgt sind, dafür haben wir volles Verständnis. Immer mehr radioaktiver Abfall fällt an, wird durch die Bundesrepublik transportiert und anschließend zwischengelagert. Der Begriff „radioaktiver Abfall" ist eigentlich eine Verniedlichung. Es liegen Stoffe vor, die hochgiftig sind und über viele Jahrtausende hochgiftig bleiben.
Seit über vier Jahrzehnten wird die Kernenergie friedlich genutzt. Trotzdem sind die Probleme der Sicherheit und Endlagerung nicht gelöst; weltweit gibt es nirgends eine Lösung. Über viele Jahrtausende müssen wir das Material so im Erdinneren verschließen, daß es nicht mehr an die Biozönose gelangen kann. Jahrtausende - das sagen wir so leicht, aber wir können es uns in der historischen Dimension eigentlich nicht vorstellen. Darum zwei Beispiele, was Jahrtausende bedeuten: Die Zeit von der Jungsteinzeit - zum Beispiel der Bandkeramiker - bis heute reicht nicht aus, um die Hälfte des angefallenen Plutoniums zerfallen zu lassen. Tausend Jahre sind kein Problem bei der Endablagerung; es ist nur ein kurzer Zeitraum. Stolz feiern die Österreicher heuer das tausendjährige Bestehen des Namens „Österreich". Wir schaffen ein Problem, das Jahrtausende anhält. Wir schieben das Problem der Entsorgung in die Zukunft hinaus und überlassen es den nachfolgenden Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gundremmingen verfügt noch über ausreichend eigene Lagerkapazitäten. Der Transport nach Gorleben ist deshalb zur Zeit nicht notwendig.
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Hier wird - wie letztes Jahr bei den Castor-Transporten von Phillipsburg und Gundremmingen nach Gorleben - ohne Not der gesellschaftliche Frieden riskiert. Die einzige Lösung ist der Ausstieg aus der Kernenergie.
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Eine Technik, die keine Fehler zuläßt, ist keine zukünftige Technik. Eine Technik, die Abfall schafft, der Jahrtausende hindurch wirkt, ist keine zukünftige Technik. Eine Technik, die weltweit nicht eingesetzt werden kann, ist keine zukünftige Technik. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist deswegen
ökologisch und ökonomisch sinnvoll und berücksichtigt auch den Willen der Bevölkerung.
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70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen die Kernenergienutzung ab.
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Was wir dringend benötigen, ist eine Energiewende, die die Markteinführung für regenerative Energiequellen fördert.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie rufen nicht um sonst „Thema verfehlt! ": Sie haben bei dieser Aktuellen Stunde eigentlich das Thema verfehlt.
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