Kalinke (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Über die Grenzen der Zuständigkeit von Arbeitnehmerorganisationen - Gewerkschaften - und politischen Parteien ist von meinem Vorredner eben einiges angedeutet worden. Ich glaube, es ist in der deutschen Öffentlichkeit noch in keiner Zeit mit so übereinstimmender Klarheit erkannt worden, welche gefahrvolle Situation dadurch gegeben ist, daß ein prononcierter Streik gegen ein Gesetz verkündet wird, das noch gar nicht einmal im Plenum des Parlamentes zur Diskussion stand, das in den Ausschüssen beraten wird und dessen endgültiger Text den meisten derjenigen, die darüber draußen hetzten und sprachen, noch nicht einmal bekannt war.
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Ich möchte auch der Auseinandersetzung nichts hinzufügen, ob eine Massenorganisation, in der solche Irrtümer möglich sind, von denen Herr Dr. Schäfer soeben sprach, wahrhaft ein Garant der inneren Sicherheit sein kann.
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Aber ich möchte auf eine andere Frage eingehen. Zunächst bin ich erstaunt, daß der Herr Präsident die Redner der Kommunistischen Partei nicht einmal zur Ordnung gerufen hat, als sie wieder einmal vom „Generalkriegsvertrag" sprachen. Es ist
eine Unerhörtheit, daß die Kommunistische Partei es in diesem Hause wagt, immer wieder mit solchen Formulierungen und Drohungen „mit außerparlamentarischen Aktionen"
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zum Kampfe gegen das Recht des Parlamentes aufzufordern. Gegen diese Bedrohungen sollte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund genau so verwahren wie dagegen, daß eine Partei sich zum Anwalt macht, etwa allein die Garantie zu geben, daß die Aufgaben einer Arbeitergewerkschaft nun auch in dem Rahmen durchgeführt werden, der für die Aufgaben der Gewerkschaften gegeben ist.
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Der Wille zur wahrhaften Überparteilichkeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollte seinen Vorstand veranlaßt haben, nicht jetzt in dieser Stunde, sondern schon bei der Einbringung dieser Anfrage das Notwendige zu tun: nämlich sich dagegen zu verwahren.
Nun noch einiges zu dem Wesentlichen im dritten Absatz der Großen Anfrage. Da ist die Bundesregierung gefragt worden, ob sie den Kampf des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen jede Art von Totalitarismus nun etwa erschweren wollte oder nicht. Damit möchte ich mich auseinandersetzen. Ich glaube, niemand in diesem Hause wird nicht jedermann in Deutschland aufs ernsthafteste unterstützen, der bereit ist, einen wahrhaft verantwortungsbewußten Kampf gegen den Totalitarismus zu führen. Aber, meine Herren Funktionaire vom Deutschen Gewerkschaftsbund in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei bis zur KPD, ich würde dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes namens meiner politischen Freunde sehr dankbar sein, wenn er sich wahrhaft Gedanken und ernsthafte Sorgen machte um die Demokratie, die dann gefährdet ist und nicht mehr ihr Recht der Freiheit bewahrt, wenn man an Stelle der Koalitionsfreiheit den Koalitionszwang zu setzen wünscht.
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Ich bitte, daß sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und alle seine Funktionäre sehr ernsthafte Sorgen und Gedanken darüber machen, ob ein Unterschied besteht zwischen dem Gewissenszwang und der Not, in die Familienväter von 1933 an getrieben wurden, als sie Mitglied der NSDAP werden mußten - Arbeiter, Angestellte und Beamte -, und der Not, in der sich christliche Arbeiter, Angestellte und Beamte heute befinden, wenn sie zwangsweise Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden müssen,
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aber auch der Not, in der sich deutsche Angestellte
und Beamte in deutschen Städten befinden, wenn
sie in diesen Wochen und Monaten scharenweise in
den DGB hineingehen müssen, weil erklärt und
beschlossen wird - sogar von demokratischen
Stadtparlamenten durch ihre Vertreter -, daß die
vom Bund und den Ländern gegebenen Gehaltszulagen nur denen gegeben werden sollen, die Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind.
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Sie mögen sich überlegen, ob Sie noch Garanten der Demokratie sind, wenn sozialdemokratische Minister erklären: Wir werden die Gewerkschaften in Deutschland, die nicht dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehören, nicht zu Tarifverhandlun({7})
gen zulassen; so werden wir ihnen am besten Leben und Entwicklung abschneiden, weil sie dann nicht in der Lage sind, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen oder die Ergebnisse der Tarifverträge in Anspruch zu nehmen. Sie sollten sich alle diese Dinge genau so wie den Inhalt der „Welt der Arbeit", die doch ein überparteiliches Organ einer überparteilichen Gewerkschaft sein sollte, sehr ernsthaft zu Gemüte führen! Dann werden Sie in uns wahrhafte Freunde finden,
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nicht nur Freunde der Gewerkschaftsbewegung, sondern Freunde, die Verteidiger und Garanten einer Demokratie sind, in der die Freiheit noch immer das oberste Gesetz ist.
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Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei hat beim Geschlechtskrankheitengesetz uns so wunderbare Formulierungen über die Grenzen der Freiheit vorgelesen. Mögen Sie dieses Protokoll in den Reihen Ihrer Funktionäre, meine Herren und Damen, weit verbreiten und es fertig bekommen, die kommunistischen Funktionäre und Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes so schnell wie möglich zu entfernen,
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damit wir mit Ihnen dafür sorgen können, daß der Kampf, den Sie führen wollen - und dafür müssen Sie erst die Voraussetzungen schaffen -, ein Kampf der Demokratie und der demokratischen Kräfte ist, die die Demokratie nicht so auslegen, wie es ihnen gerade genehm ist,
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sondern die das Grundgesetz der Demokratie mit dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Freiheit in jeder Situation anerkennen, auch dann, wenn es ihren Machtansprüchen nicht entspricht.
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Beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Selbstverwaltungsgesetz wird gerade die Deutsche Partei ganz besonders darauf achten, daß die Rechte der Arbeitnehmer, aber auch die gute Atmosphäre zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowohl im guten Klima des Betriebes als auch in der Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger gewährleistet werden. Nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund und nicht irgendeine andere Gewerkschaft in Deutschland, auch nicht ein Arbeitgeberverband sollen über das Klima des Betriebes und über die Sozialversicherungsträger bestimmen, sondern Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erzogen werden zum Schönsten, was es in der Demokratie geben kann: zur Selbstverantwortung und Mitverantwortung, allerdings in Freiheit.
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