emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Menzel (NA), 1989-09-27:
Frau Ministerin, ich gehöre zu den Abgeordneten, die sich mit dieser Materie vorher nicht sehr ausgiebig befaßt haben. Aber ich kann mir vorstellen - ich frage Sie, ob Sie nicht denselben Eindruck haben - , daß diejenigen, die oben auf der Tribüne sitzen oder die draußen die Diskussion verfolgen, im Grunde genommen den Eindruck haben müssen, daß hier wieder einmal warme Luft über den Zaun geschaufelt wird, ohne daß für die Betroffenen entscheidende Verbesserungen entstehen.
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Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß dieser Eindruck besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Dann kann ich diesen Komplex abschließen und rufe den Abgeordneten Jahn zu dem Bereich „Andere Themen" auf.
Jahn (NA), 1989-09-27:
Wie hat sich die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung angesichts der dringenden Wohnungsnot mit der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages befaßt, in den nächsten Jahren mindestens 100 000 Sozialmietwohnungen zu bauen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Wer beantwortet die Frage?
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Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-09-27:
Die Bundesregierung hat sich heute mit dieser Frage nicht befaßt. Die Bundesregierung hat in einer vorangegangenen Kabinettssitzung festgelegt, daß in einer Arbeitsgruppe über dieses Thema intensiv diskutiert wird. Dann wird sich die Bundesregierung damit befassen.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-27:
Die Bundesregierung hat, Herr Kollege Müntefering, Beschlüsse zum Haushalt 1990 gefaßt. Über sie wird morgen der Haushaltsausschuß beraten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bzw. die Koalition eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich in diesen Tagen damit beschäftigt, kurzfristige Maßnahmen, die wesentlich schneller wirken als das Programm 1990, in Gang zu setzen, um den gegenwärtigen Engpaß möglichst schnell zu überwinden. Die Ergebnisse dieser Koalitionsarbeitsgruppe sollen Anfang des nächsten Monats vorliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, wird die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung in Haushaltsausschuß gemacht? Was denkt die Bundesregierung darüber?
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Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-27:
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1990 haben der Haushaltsausschuß und das Haus das Entscheidungsrecht, wie Sie sicher wissen. Die Bundesregierung hat ihre Beschlüsse dazu gefaßt und berät jetzt über Maßnahmen, die über den Haushalt 1990 hinausreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben erwähnt, daß morgen der Haushaltsausschuß darüber berät. Welche Vorschläge macht denn dann die Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungsnot? Ich würde gern einige Zahlen hören. Nach Schätzungen ist der Einsatz von Mitteln in der Größenordnung zwischen 10 und 12 Milliarden DM notwendig. Zumindest bei den Entwürfen und den vorausgegangenen Beratungen kann ich diese Größenordnung nicht erkennen.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-27:
Herr Kollege Reschke, Sie müssen bedenken, daß sich die Forderung des Städtetages nicht nur an die Adresse des Bundes wendet, sondern auch an die Adresse der verfassungsrechtlich vor allem zuständigen Bundesländer und natürlich auch der Gemeinden; es geht ja um gemeinsame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat jedenfalls im Haushaltsentwurf 1990 vorgesehen, die Mittel des Bundes, die für den sozia12140 

len Wohnungsbau 1990 zur Verfügung gestellt werden gegenüber dem Betrag zu verfünffachen, der nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Vorgesehen waren nach der mittelfristigen Finanzplanung für 1990 300 Millionen DM. Der Regierungsentwurf sieht 1,6 Milliarden DM vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1989-09-27:
Der Hinweis ist verfassungsrechtlich natürlich gerechtfertigt, führt aber zu der Frage: Ist die Bundesregierung denn bereit, die Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen, die die Länder anfordern, und die Finanzierung, die sie einsetzen, als Notwendigkeit anzuerkennen? Wäre die Bundesregierung bereit, diese Mittel einzusetzen, wenn die Größenordnung diejenige in den jetzigen Haushaltsentwürfen übersteigt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter, mit einer solchen Äußerung, von der ich einmal vermute, daß sie im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gemacht worden ist, hat sich die Bundesregierung nicht beschäftigt.
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Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-27:
Herr Kollege Reschke, ich darf erstens darauf verweisen, daß dieser Betrag höher ist als die Summe, die noch im vergangenen Jahr von Ihrer Seite genannt worden ist. Ich verweise darüber hinaus darauf, daß das, was wir von seiten sowohl des Bundes als auch der Länder und der Gemeinden mit Hilfe dieser Fördermittel anstreben, dazu führen könnte, daß etwa 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen 1990 bewilligt werden können. Diese Zahl ist auch von sehr vielen im vorparlamentarischen Raum in der Vergangenheit als ein Richtwert genannt worden. Wir glauben, wir können damit erreichen, daß 1990 insgesamt 300 000 Wohnungen, die wir für erforderlich halten, auf den Weg gebracht werden können, um mit entsprechenden gleichen Schritten in den beiden folgenden Jahren den gegenwärtigen Engpaß am Wohnungsmarkt zu überwinden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Haus mit wenigen Worten darzulegen, wie Sie mit den recht bescheidenen Mitteln, die Sie zur Verfügung stellen, 100 000 Wohnungen mit einer tragbaren Miete für die breiten Schichten fördern wollen?
Echternach, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Menzel, über die Umsetzung dieses Programms und auch der Bundeshilfen entscheiden die verfassungsrechtlich dafür zuständigen Länder. Wenn man dabei insbesondere den dritten Förderweg zugrunde legt, den wir ja in diesem Frühjahr hier im Hause beschlossen haben, kann mit diesen Mitteln eine wesentlich größere Zahl von Wohnungen gefördert werden als im ersten Förderweg. Ich verweise darauf, daß z. B. das Land Niedersachsen über zwölf Jahre hinweg mit Zuschüssen von rund 37 000 DM den Neubau fördert und dabei sogar ein wesentlich größeres Antragsvolumen hat, als insgesamt gefördert werden kann, während das Land Nordrhein-Westfalen etwa die dreifache Summe für eine öffentlich geförderte Wohnung einsetzt. Wenn alle Bundesländer diesen dritten Förderweg verstärkt beschreiten würden, könnte die Zahl der geförderten Wohnungen also noch größer sein.
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Aber, wie gesagt, die Zuständigkeit für diese Frage liegt bei den Bundesländern.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter Menzel, zu einer weiteren Frage. Ich wäre aber dankbar, wenn wir den Komplex dann abschließen könnten, weil wir sonst nicht mehr zu anderen Themen kommen.
Menzel (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage zu sagen, welche Quadratmetermieten das Land Niedersachsen bei seiner Förderungsart unterstellt?
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-27:
Das Land Niedersachsen geht von einer Miete von 8 DM aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Danke schön. - Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-09-27:
Bundesarbeitsminister Blüm hat behauptet, Sozialdemokraten hätten sich der SED angebiedert; Bundesaußenminister Genscher hat sich von solchen Einschätzungen distanziert. Was ist die Meinung der Bundesregierung?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Frau Staatsministerin.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter Penner, die Bundesregierung ist der Meinung, daß der politische Dialog wichtig ist und selbstverständlich weitergeführt werden muß. Deswegen wird die Bundesregierung auch weiterhin - sie hat das in den vergangenen Tagen gerade zur Lösung der schwierigen Probleme der in unseren Botschaften Zuflucht Suchenden auch schon getan - Kontakte und Dialog pflegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Bitte sehr.
Penner (NA), 1989-09-27:
Frau Staatsministerin, darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesarbeitsministers, Sozialdemokraten biederten sich der SED an, nicht teilt?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-27:
Frau Staatsministerin, würden Sie mir bestätigen, daß die BundesregieFrau Dr. Hamm-Brücher
rung nicht mit allem übereinstimmen kann, was ihre Mitglieder so zum besten geben?
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Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-27:
Frau Dr. Hamm-Brücher, ich stimme mit Ihnen überein, daß auch ein Mitglied der Bundesregierung nach wie vor ein Mensch ist und eine private und persönliche Meinung hat, daß es darüber hinaus in der Regel ein politisches und ein Parteiamt hat und in solchen Ämtern auch als Person Äußerungen macht.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Abgeordneter Müntefering, bitte schön.
Müntefering (NA), 1989-09-27:
Nun hat in diesen Tagen der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth Gespräche mit einem hohen SED-Funktionär in Aussicht genommen. Kann die Bundesregierung veranlassen, daß sich Herr Blüm auch dazu äußert?
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär Vogt wünscht zu antworten. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Antworten jeweils im Namen der Bundesregierung gegeben werden.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-09-27:
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, daß allen Mitgliedern dieses Hauses bekannt sein müßte, daß sich Minister Blüm in den letzten Tagen wiederholt dafür ausgesprochen hat, daß weiterhin mit Vertretern der DDR gesprochen wird. Er hat keineswegs dafür plädiert, die Gesprächskontakte abzubrechen. Deshalb ist die Frage gegenstandslos.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das war eine weitere Äußerung der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt. - Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-09-27:
Ich darf zur Konkretisierung noch einmal fragen, Herr Staatssekretär: Wenn der Herr Lothar Späth Sozialdemokrat wäre, wären die Gespräche dann auch noch in Ordnung?
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Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-09-27:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege, wären die Gespräche auch dann noch in Ordnung. Aber das hat nichts mit der Ausgangsfrage des Kollegen Penner zu tun.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das ist in der Tat richtig.
Nun hat die Abgeordnete Frau Hamm-Brücher offensichtlich zu einem anderen Sachverhalt um das Wort gebeten. Ich gebe ihr die Möglichkeit, eine solche Frage zu stellen.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-27:
Meine Frage geht an den Chef des Bundeskanzleramts. Ich möchte an ihn die Frage richten, ob ihm bekannt ist, daß bei der Vorbereitung dieser neuen, zu erprobenden Veranstaltung der Regierungsbefragung das Modell des britischen Unterhauses Pate gestanden hat. Dieses Modell ist deshalb so erfolgreich, weil es für jeden Minister Pflicht ist, daran teilzunehmen, und auch die Premierministerin jede Woche für solch eine Veranstaltung zur Verfügung zu stehen hat. Wir wünschen dem Bundeskanzler natürlich, ich glaube, in Ihrer aller Namen, eine baldige und vollständige Genesung. Ich möchte den Chef des Bundeskanzleramtes bitten - es ist kein Chef des Kanzleramtes da, aber immerhin -, dem Bundeskanzler unsere Bitte zu übermitteln, daß er entsprechend der von ihm so verehrten Frau Premierministerin Margaret Thatcher ab und an an dieser Regierungsbefragung teilnimmt.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-09-27:
Frau Kollegin, für den nicht anwesenden Chef des Bundeskanzleramts darf ich als regelmäßiger Teilnehmer des Ältestenrates sagen, daß wir über diesen Bereich ausdrücklich gesprochen haben, daß es selbstverständlich möglich sein muß, daß die Bundesregierung und die Ressortvertreter durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten werden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Verlauf der Experimentierphase gelegentlich zahlreicher vertreten war als das Plenum des Deutschen Bundestages.
({0})
Im übrigen haben wir darauf hingewiesen, daß wir in der Bundesregierung - im Gegensatz zum britischen System - die Ressortverantwortlichkeit haben. Deswegen vertreten hier die Ressortminister ihre Ressorts für die Bundesregierung.
Natürlich werde ich dem Herrn Bundeskanzler Bitten gern zur Kenntnis bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Die Zeit ist abgelaufen. Weitere Wortmeldungen liegen mir auch nicht vor, so daß wir nunmehr die Befragung beenden können.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5225 Zunächst einmal kann ich dem Hause mitteilen, daß die Fragen des Abgeordneten Amling auf Drucksache 11/5236 vom Fragesteller zurückgezogen worden sind.
Dann teile ich Ihnen mit, daß betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Hirsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenfalls schriftlich beantwortet werden auf Antrag des Fragestellers Abgeordneter Scherrer die Fragen 3 und 4 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für

Vizepräsident Cronenberg
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Den gleichen Wunsch hat der Abgeordnete Jaunich für die Fragen 5 und 6 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wurde von Herrn Abgeordneten Engelsberger gebeten, die Fragen 8 und 9 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Walz auf :
Warum wurde in Manzanares ({0}) die Demonstrationsanlage eines Aufwindkraftwerks vor zehn Jahren mit 10 Millionen DM aus Forschungsmitteln gebaut, die seither problemlos lief und, wie durch Messungen bestätigt, voll die mit ihr verbundenen Erwartungen erfüllte, ohne daß bisher daraus Konsequenzen gezogen wurden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-09-27:
Frau Kollegin Walz, Ihre Frage 10 beantworte ich wie folgt.
Der Bundesforschungsminister hat das erste Versuchsaufwindkraftwerk in Manzanares/Spanien seit 1979 mit bisher 14,7 Millionen DM gefördert. Obwohl es eine ganze Reihe technischer Probleme gegeben hat, kann heute festgestellt werden, daß die prinzipielle technische Machbarkeit nachgewiesen ist.
Es sind aber nach wie vor noch erhebliche technische und wirtschaftliche Risiken gegeben. Die Anlage ist, bedingt durch die Leichtbauweise, sehr sturmanfällig. Im Frühjahr 1989 ist der 200 Meter hohe Turm der Versuchsanlage unter Sturmeinwirkung zusammengebrochen und hat die Gesamtanlage völlig zerstört.
Nach bisherigen Erfahrungen können Aufwindkraftwerke nur bei Turmhöhen über 200 Meter - eigentlich erst bei 800 bis 1 000 Meter - und besonderer Leichtkonstruktion des Kollektorfeldes bei gleichzeitig hohem Flächenbedarf in den Bereich der Wirtschaftlichkeit kommen.
BMFT-geförderte Aktivitäten nach der Zerstörung der Versuchsanlage in Manzanares bestehen aus einer Datenauswertung aus dem Versuchsbetrieb und einer Voruntersuchung für ein neues Kraftwerk.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte schön.
Walz (NA), 1989-09-27:
Wo wollen Sie dieses neue Kraftwerk errichten; und ist Ihnen bekannt, daß die Schäden deshalb entstanden sind, weil man nicht repariert hat, weil es nur ein Versuchsmodell war?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Es ist derzeit kein Standort für ein Kraftwerk erkennbar; denn man bräuchte hierzu einen Partner, der mitmacht.
Die Zerstörung des Kraftwerks hing damit zusammen, daß der Turm zusammengebrochen ist.
Walz (NA), 1989-09-27:
Darf ich noch einmal sagen: Es ist deshalb nichts gemacht worden, weil es nur ein Demonstrationsobjekt war. Daraus kann man also keine Schlußfolgerungen ziehen, was die Seriosität dieses Bauwerks betrifft.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Ich habe ja dargestellt, daß das eine Versuchsanlage war - natürlich mit all ihren Konsequenzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Keine weiteren Zusatzfragen für Frage 10.
Dann rufe ich die Frage 11 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bau von solchen Aufwindkraftwerken, die erwiesenermaßen geeignet sind, die Energieprobleme der Dritten Welt in dafür geeigneten Klimazonen nachhaltig und wirtschaftlich zu verringern, zusammen mit daran interessierten Ländern zu fördern?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Das Bundesforschungsministerium ist grundsätzlich bereit, die Frage des Baus eines zweiten Aufwindkraftwerks zu prüfen und ihn gegebenenfalls zu fördern. Bisher sind dem Bundesminister für Forschung und Technologie ausländische Interessen jedoch noch nicht bekanntgeworden. Das dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß bis zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Aufwindkraftwerktechnologie noch einige Versuchsanlagen gebaut werden müssen, deren Gesamtkosten deutlich über 1 Milliarde DM liegen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Walz.
Walz (NA), 1989-09-27:
Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Ergebnisse bestätigt haben - was Sie ja auch richtig gesagt haben -, daß mehr Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn der Turm höher gebaut wird. Ich glaube kaum, daß weitere kleinere Demonstrationsbauwerke errichtet werden müssen. Meiner Meinung nach - ich habe mich auch bei der Universität in Stuttgart und bei den Erbauern versichert - könnte die Vergrößerung so, wie das Modell jetzt konzipiert wurde, vorgenommen werden. Sie müßten dafür eigentlich nur ein geeignetes Land finden.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Wie lautet Ihre Frage, Frau Kollegin?
Walz (NA), 1989-09-27:
Die Frage geht dahin, ob Sie sich wirklich ernsthaft darum bemüht haben, ein Land zu finden, in dem man ein solches Aufwindkraftwerk errichten kann.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Wir bemühen uns ernsthaft.
({0}) - Sehr ernsthaft.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Welche Informationen über die geplante Entsendung eines amerikanischen Satelliten mit Plutonium-Antrieb am 12. Oktober dieses Jahres liegen der Bundesregierung vor, und sieht sie nicht auch Handlungsbedarf, z. B. im Weltraumausschuß der


Vizepräsident Cronenberg
Vereinten Nationen, wegen der weltweiten Gefahren gegen diese Entsendung vorzugehen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Ich beantworte die Frage 12 des Abgeordneten Daniels wie folgt.
Bei dem von Ihnen angesprochenen amerikanischen Projekt handelt es sich um die Jupitersonde Galileo. Diese Sonde besitzt für die Bereitstellung der elektrischen Energie eine Radioisotopenbatterie - abgekürzt RTG - , also keinen Plutoniumantrieb, wie Sie in Ihrer Frage erwähnen.
Wegen der großen Entfernung zur Sonne können Solargeneratoren zur Energieerzeugung bei Planetenmissionen nicht mehr technisch sinnvoll eingesetzt werden. Die einzige derzeit zur Verfügung stehende technisch realistische Möglichkeit stellen die RTG dar. Der Einsatz dieser Isotopenbatterien unterliegt in den USA einer strengen Sicherheitsüberprüfung. So obliegt die abschließende Genehmigung des Einsatzes eines RTG für ein konkretes Projekt dem dem USPräsidenten direkt unterstehenden Executive Office. Derartige Energieversorgungssysteme sind von der NASA in den letzten 15 Jahren mehrfach erfolgreich eingesetzt worden, z. B. auch bei den beiden Voyager-Sonden.
Die deutsche Seite war an dem Entscheidungsprozeß der Auswahl des Energieversorgungssystems nicht beteiligt. Die deutsche Seite stellt für diese Mission lediglich wissenschaftliche Instrumentierungen sowie einen mit herkömmlicher Technologie, nämlich mit einem Zweistofftriebwerk arbeitenden Antriebsmodul zur Verfügung.
Der Weltraumausschuß der Vereinten Nationen befaßt sich seit Jahren mit der Ausarbeitung von Sicherheitsprinzipien für den Einsatz nuklearer Energiequellen im Weltraum. Neben der schwerpunktmäßigen Behandlung von Kernreaktoren werden auch Lösungen für die Verwendung von Radionuklidbatterien gesucht.
Wegen der fehlenden Energieversorgungsalternativen für die Planetenforschungsmissionen ist jedoch nicht an ein Einsatzverbot dieser Batterien gedacht. Die in der Beratung befindlichen Sicherheitsprinzipien reichen vielmehr von Informationsverpflichtungen, Sicherheitsanalysen, Beistands- und Kompensationsregelungen bis hin zu ausführlichen Sicherheitsleitlinien, die von den verantwortlichen Staaten einzuhalten sind.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört mit zu den Ländern, die auf einen baldigen Konsens im Weltraumausschuß zur Verabschiedung dieser Sicherheitsprinzipien hinarbeiten, damit die Anwendung in naher Zukunft möglich wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Sie wünschen eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gerster (NA), 1989-09-27:
Wenn es dazu kommt - alles sieht danach aus - , Herr Staatssekretär, wird dann die Bundesregierung, zumindest solange diese Lager noch vorhanden sind, im Zuge dieser Inspektionsrechte der anderen Supermacht auch deutschen Politikern das Recht einräumen, das ihnen bisher verwehrt wurde, nämlich solche Lager zu besichtigen?
Daniels (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, wir hatten ja vor einigen Monaten die Situation, daß möglicherweise ein Satellit mit Radioaktivität auf die Bundesrepublik abstürzen könnte. Deswegen möchte ich von Ihnen etwas genauer wissen - Sie haben jetzt von zwei Satelliten gesprochen -, ob Sie einen Überblick haben, wieviel solcher Satelliten mit derartigen Radionuklidbatterien insgesamt im Weltraum derzeit anzutreffen sind.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Für die westliche Welt einigermaßen, aber für die östliche natürlich nicht.
Daniels (NA), 1989-09-27:
Können Sie dazu Zahlen nennen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Das kann ich leider nicht.
Daniels (NA), 1989-09-27:
Können Sie mir diese nachreichen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Soweit wir sie zur Verfügung haben, kann ich Ihnen das gerne nachreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, da ich die letzten beiden Fragen nicht einrechne. - Bitte schön.
Daniels (NA), 1989-09-27:
Sie sprachen davon, daß in dem Weltraumausschuß Anstrengungen derart unternommen werden, daß man in Zukunft auf diese Satellitensysteme verzichten kann. Gibt es denn weltweit noch keine anderen Antriebsaggregate, die für längere Flüge im Weltraum zur Verfügung stehen, wo man nicht auf diese Nuklearbatterien zurückgreifen muß?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-09-27:
Ich habe ausgeführt, daß es das derzeit leider nicht gibt.