Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-09-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Ausmaß dieser Ebolaepidemie hat in der Tat in
Westafrika dramatische Züge angenommen. Nahezu
6 000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bisher infiziert. Mehr als 2 800 Menschen sind bereits an dieser Krankheit gestorben.

Das eigentlich Beunruhigende ist die hohe Ansteckungsrate. Es muss damit gerechnet werden, dass sich
die Zahl der Ebolafälle etwa alle drei Wochen verdoppelt.
Es kann also durchaus sein, dass sich in wenigen Monaten
die Zahl der Infizierten auf mehr als 100 000 beläuft. Damit erleben wir den bei weitem schlimmsten Ausbruch
dieses Virus seit seiner Entdeckung vor fast 40 Jahren.

Jenseits all des menschlichen Leids, das mit dieser
Epidemie verbunden ist, hat diese Krise auch eine Reihe
weiterer gravierender Auswirkungen. Die Gesundheitssysteme in Liberia, Guinea und Sierra Leone als den am
meisten betroffenen Staaten stehen vor dem vollständigen Zusammenbruch. Das bedeutet, dass dann auch andere Krankheiten nicht mehr behandelt werden können.

Es drohen Versorgungsengpässe. Der Ausbruch dieser
Epidemie fiel in die Erntezeit. Die Felder können jetzt
nicht mehr bestellt werden. Die Versorgung ist unterbrochen, weil die Grenzen dicht und die Straßen gesperrt
sind. Nahrungsmittel werden knapp. Die Preise steigen.
Der Handel funktioniert nicht mehr.

Es gibt auch soziale Auswirkungen dieser Ebolaepidemie, die wir noch gar nicht ganz absehen können. Es
ist eine Reihe von Haushalten unter Quarantäne gestellt.
Die Schulen sind geschlossen. Das Fußballspielen ist
den Kindern aus Sorge vor Ansteckung verboten, wie
wir heute Morgen im Ausschuss erfahren haben. Kranke
drohen stigmatisiert zu werden. Viele Frauen bleiben auf
sich allein gestellt. Viele Kinder werden zu Waisen.

Die wirtschaftlichen und die sozialen Auswirkungen
werden die betroffenen Länder noch lange spüren. Damit
werden nicht nur die Erfolge unserer Entwicklungszusammenarbeit, die wir mühsam erreicht haben, wieder
gefährdet, sondern es droht auch neues Konfliktpotenzial in einer ohnehin fragilen Region. Deshalb dürfen
wir uns nicht abwenden von dieser Krise, sondern wir
müssen uns hinwenden zur Bevölkerung. Wir dürfen sie
nicht im Stich lassen. Wir müssen das Virus isolieren,
nicht die betroffenen Länder.

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Eine gute Nachricht ist, dass ein Übergreifen auf weitere Nachbarstaaten bislang weitgehend verhindert werden konnte. In Nigeria und im Senegal gibt es derzeit
keine Neuinfektionen. Ein zweiter Ausbruch von Ebola
in der Demokratischen Republik Kongo konnte eingedämmt werden. Er stand aber auch nicht im Zusammenhang mit der Epidemie in Westafrika. Es ist sehr deutlich
geworden, dass es sich hier nicht um ein Problem einzelner Länder handelt. Vielmehr stehen wir vor der Frage,
inwieweit die regionale bzw. sogar die globale Stabilität
gefährdet ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat festgestellt, dass die Epidemie eine Bedrohung für
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
darstellt. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte
internationale Gemeinschaft. Wir müssen unsere Anstrengungen eng koordinieren. Deshalb begrüßt die BunParl. Staatssekretär Thomas Silberhorn
desregierung, dass die Vereinten Nationen am Samstag
eine Sondermission eingerichtet haben als Antwort auf
den Ebolanotfall, nämlich die United Nations Mission
for Ebola Emergency Response. Erste Vorausteams sind
vorgestern in der Region angekommen.

Wir haben uns mit unseren europäischen Partnern darauf verständigt, dass die Europäische Union 170 Millionen Euro bereitstellt, um diese Ebolaepidemie zu bekämpfen. Der deutsche Anteil daran beträgt etwa
20 Prozent. Wir leisten zudem einen nationalen Beitrag
mit den Fähigkeiten, die wir zur Verfügung stellen können. Das Auswärtige Amt unterstützt Hilfsorganisationen, die vor Ort humanitäre Nothilfe leisten können. Das
Gesundheitsministerium unterstützt deutsche Forschungsinstitute, die bei der Diagnostik und der Ausbildung von
Fachpersonal vor Ort helfen. Das Verteidigungsministerium beteiligt sich am Aufbau einer Luftbrücke und stellt
medizinische Hilfe bereit, ebenso wie das Innenministerium. Ich finde, es ist ein bemerkenswertes Zeichen, dass
sich bei der Bundeswehr innerhalb von 24 Stunden Hunderte Freiwillige gemeldet haben, die an der Ebolabekämpfung mitwirken wollen. Es melden sich täglich mehr.

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Das ist ein beeindruckendes Signal von Hilfsbereitschaft
und praktizierter Nächstenliebe. Wir alle wissen, dass
dieser Einsatz mit Risiken verbunden ist. Deswegen
möchte ich allen, die hier helfen, unsere Hochachtung
und unseren Dank aussprechen.

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Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich die vielen Helferinnen und Helfer von Rettungsorganisationen ein, wie
dem Deutschen Roten Kreuz, Caritas und insbesondere
Ärzte ohne Grenzen, deren Experten bis zur Erschöpfung arbeiten, um vor Ort Menschenleben zu retten. Vielen Dank für dieses Engagement!

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Auch das Entwicklungsministerium trägt mit seinen
Instrumenten dazu bei, diese Epidemie zu bewältigen.
Wir unterstützen den Krisenplan der Weltgesundheitsorganisation mit 10 Millionen Euro. Diese Mittel werden
eingesetzt, um die Bevölkerung über die Krankheit und
die Ansteckungsgefahren aufzuklären, um Ärzte und
Pflegepersonal weiterzubilden, um zusätzliche Behandlungsstationen für Ebolapatienten aufzubauen sowie um
Schutzmaterial und Medikamente zu beschaffen. Wir bemühen uns, wo immer es möglich ist, in unseren laufenden Vorhaben vor Ort Mittel so einzusetzen, dass wir
helfen können. Wir unterstützen auf diesem Weg unter
anderem Ärzte ohne Grenzen.

Ich verhehle nicht, dass wir mit den Partnerstrukturen, die wir vor Ort haben, und den Netzwerken zu lokalen Experten und Hilfsorganisationen durchaus noch
mehr tun könnten. Wir sind zusammen mit unseren Partnern durchaus in der Lage, weitere 30 Millionen bis
35 Millionen Euro zügig und wirksam zu verwenden.
Aber es wird Sie nicht überraschen, dass diese Mittel im
Haushaltsentwurf noch nicht eingestellt sind; denn dieser stammt aus dem Sommer. Was überplanmäßig möglich ist, müssen wir im Kreis der beteiligten Ressorts besprechen und mit dem Deutschen Bundestag verhandeln.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit können wir jetzt unsere Erfahrungen und Strukturen nutzen,
um schnell und wirksam zu helfen, denn jetzt geht es darum, Leben zu retten. Aber wir müssen auch jetzt schon
überlegen, wie es danach weitergeht. Wir müssen jetzt
schon die betroffenen Länder dabei unterstützen, die
Folgen der Krise zu überwinden und Strukturen zu
schaffen, die die nächste Katastrophe vermeiden helfen.

Das Entwicklungsministerium investiert jedes Jahr
700 Millionen Euro in den Aufbau von leistungsfähigen
Gesundheitssystemen. Diese Krise um Ebola zeigt, wie
wichtig und überlebensnotwendig das ist; denn in den
betroffenen Ländern fehlt es an funktionierenden Gesundheitsstrukturen, und es fehlt auch an Vertrauen in
öffentliche Einrichtungen.

Wir wollen einen Beitrag leisten, in Liberia, Guinea
und Sierra Leone jetzt diese Krise zu überwinden, aber
wir wollen auch einen Beitrag leisten, damit solche Krisen künftig gar nicht erst entstehen. Wir wollen mit den
Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen, damit Vertrauen wieder wachsen kann und
damit nachhaltige Entwicklung gelingt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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