klejdzinski (NA), 1981-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Francke, eine Vorbemerkung zu Ihrem Beitrag. Sie haben vorhin gesagt, der Minister würde nur auf dem Feldherrnhügel stehen. Wenn Sie einmal darüber nachdenken, glauben Sie selber gar nicht, was Sie gesagt haben. Über die Truppenbesuche des Ministers braucht man wohl hier nicht zu diskutieren.
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- Richtig, da möchten Sie gern hin, aber noch steht er dort.
Wer erwartet hatte, daß die Opposition die Gunst der Stunde genutzt hätte, sachliche Positionen zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften darzustellen, der muß sich in mehrfacher Hinsicht getäuscht fühlen, weil die Herren Vorredner der CDU/CSU es unterlassen haben, sich konkret zu äußern,
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sich konkret zu äußern zur Stellung des Soldaten als mündiger Bürger dieses demokratischen Staates. Sie haben versäumt, die politischen Handlungsräume korrekt darzustellen, in denen sich Soldaten bewegen. Sie haben versäumt, die Bedingungen und die Konsequenzen des Auftrages und ihres Handelns in diesem Handlungsfeld positiv darzustellen und dieses unseren Zuhörern draußen zu vermitteln. Das wäre ein Beitrag zur Sicherheitspolitik dieses Landes gewesen, - nicht in der Art und Weise, wie Sie es getan haben.
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Die Bundeswehr ist eine gesellschaftliche Gruppe, die durch ihre politischen Vorgaben, nämlich Wehrpflichtarmee zu sein, eine Querschnittsstruktur derer ist, denen wir immer unsere Gesprächsbereitschaft anbieten oder, wie manche zu sagen pflegen, bei denen wir den Dialog mit der Jugend suchen. Sie suchen diesen Dialog in der Form, wie Sie es hier vorbringen und wie Sie sich artikulieren, nach meiner Einschätzung in keiner Weise.
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Die Bundeswehr entstand durch unser Tun.
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Deshalb fühlen wir Sozialdemokraten uns ihr verpflichtet, - um das mal mit aller Deutlichkeit hier zu sagen.
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- Herr Dallmeyer, es reicht nicht, es reicht wirklich nicht, was Sie bringen; insofern kann ich darauf nicht eingehen.
Bundesminister Apel und meine Vorredner der sozialliberalen Koalition haben hinreichend unsere Position dazu offengelegt. Dem will ich nicht mehr

vieles hinzufügen. Wir haben gegenwärtig eine finanzielle Durststrecke zu überwinden. Daran ist nichts zu verschönern.
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- Wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dann lernen Sie das mal endlich.
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Die Opposition hat versucht, uns ihren Beitrag bewußt zu machen, wie sie das sieht. Aber ich meine, in welcher Richtung ihre Zielperspektive geht, hat sie in keiner Weise hier geäußert. Wir suchen den Dialog mit den Soldaten in diesen Fragen. Unsere Soldaten haben Verständnis für diese Situation. Sie haben Verständnis dafür, weil diese Republik, in der wir leben, auch ihre Republik ist, weil sie diese Republik mit ihren sozialen Leistungen so sehen, wie sie ist, und weil sie auch bereit sind, sie zu verteidigen.
Es würde mich reizen, noch auf viele Probleme einzugehen. Aber meine Zeit ist relativ kurz.
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- Herzlichen Dank für Ihre netten Bemerkungen. Ich möchte einmal erleben, daß Sie hier gelegentlich etwas ausführen, damit ich etwas anderes dazu sagen kann als solche Bemerkungen.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf folgende Punkte beschränken. Auftragstaktik und Befehlstaktik war bei Ihnen angesprochen. Niemand hat dazu etwas gesagt. Die Eingrenzung des Handlungsspielraums der Kommandeure, die Reglementierung und sicherlich auch die teilweise zu Recht kritisierte Bürokratisierung sind in vielen Bereichen nicht zu vermeiden; das ist sicherlich richtig. Aber aus dem Bericht „Führungsfähigkeit und Entscheidungsverantwortung der Streitkräfte" vom Oktober 1981 geht j a hervor, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher schon ergriffen hat. Die Bundesregierung hat bisher eine Vielzahl von Einzelempfehlungen aufgegriffen, um die Entscheidungsräume und auch die Handlungsspielräume vor allem auf der unteren Führungsebene zu erweitern. Auch dieses sollte einmal anerkannt werden.
„Befehlstaktik ist der Auftragstaktik in jedem Falle unterlegen", so schreiben Sie. Sie wollen das auf allen Ebenen der Bundeswehr geändert wissen. Ich frage Sie: Durch welche Maßnahmen soll die praktizierte Befehlstaktik wieder in die bewährte Auftragstaktik umgesetzt werden?
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- Ach, Herr Würzbach, wissen Sie, auf solche Zurufe kann man einfach nicht eingehen, weil das kein Niveau ist.
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Ich meine, hier bedarf es einer näheren Erläuterung. Jede Großorganisation und damit jedes Großunternehmen hat bestimmte, vorgegebene planerische Abläufe, bestimmte Strukturen mit bestimmten und abgestimmten Verantwortlichkeiten.
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- Ich gehe weg, Herr Würzbach. Wenn Sie hier reden wollen, können Sie es.
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Eine klar gegliederte Befehlskette ist notwendig, um eine Gleichbehandlung von Soldaten zu gewährleisten. Mit anderen Worten: Klar abgegrenzte Verantwortlichkeit der Führung der Bundeswehr im Frieden kann sich ökonomisch nur so abspielen, daß befehlstaktische Strukturen bestimmend sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Nicht jede Einzelheit muß vom Bundesminister bis in die letzte Kompanie befohlen werden. Wichtig ist nur: die untere Führung muß den Willen der oberen Führung kennen. Auftragstaktik ist ein Prinzip, das vornehmlich für das Gefechtsfeld vorgesehen ist. Im Rahmen von Übungen haben wir unseren Soldaten die Möglichkeit eröffnet, dieses Prinzip anzuwenden. Die Beweglichkeit moderner Waffen verlangt bereits von einem Unterführer ein hohes Maß an Flexibilität, die notwendig ist, um gemäß Auftragstaktik einzelne Vorgaben zu erreichen. Richtig angewandte Auftragstaktik, die Ziele setzt und die Einzelheiten der Durchführung delegiert, fördert auch nach unserer Einschätzung Initiative, Gestaltungsfreude und Verantwortungsbewußtsein.
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Es ist notwendig, die Vorteile, die sowohl die Befehlstaktik als auch die Auftragstaktik beinhalten, zu erkennen und das jeweilige Führungsprinzip situationsgerecht anzuwenden. So pauschal, wie Sie das wollen, ist es einfach nicht zu machen.
Ein anderer Punkt: Fehlen der Unteroffiziere am Ausbildungsplatz. Die Grundsätze der Ausbildung, Bildung und Erziehung der Bundeswehr beinhalten: Sie müssen darauf ausgerichtet sein, daß der Soldat die moderne Ausrüstung unserer Streitkräfte unter den Bedingungen des Einsatzes beherrscht. Sie müssen weiterhin am Einsatzauftrag orientiert sein. Ausbildung und Bildung der Soldaten sollen auch der zivildienstlichen Förderung dienen.
Die Attraktivität der Laufbahn und das Angebot des sozialen Aufstiegs sind wichtige und notwendige Voraussetzungen, um den Personalbedarf der Streitkräfte zu decken. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten zum erstenmal etwas bewegt. Unter Ihren Verteidigungsministern war da überhaupt nichts zu spüren - um das mal mit Deutlichkeit zu sagen, wenn Sie das heute kritisieren.
Wenn dies tatsächlich so ist - und wir halten es vermehrt für notwendig, daß das durchgehalten wird -, so bleibt natürlich die Frage - und das ist
die Frage, die uns alle bewegt -: Wo kürzen wir, was streichen wir? Der umfangreiche Einsatzauftrag gebietet eine gute und solide Ausbildung. Was bleibt übrig? Doch nur Lehrgänge, die möglicherweise der zivilen Qualifikation dienen. Kann man aber denn hier so eine Trennung vollziehen? Ich meine, es ist nicht so möglich, wie Sie es fordern. Moderne Waffensysteme erfordern nun einmal Spezialisten. Es ist richtig, die Ausbildung der länger dienenden Unteroffiziere muß in ausgewogener Weise für alle geplant werden. Das ist schwierig und wird nach meiner Einschätzung auch schwierig bleiben. Es geht zumindest nicht so, wie Sie das wollen, daß möglicherweise die Chancen für ausscheidende Soldaten verschlechtert werden. Wir halten es für wesentlich, daß dort noch mehr getan wird.
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Andererseits schaden hohe Abwesenheitsquoten der Einsatzbereitschaft; das ist richtig. Aber mit der Forderung, die Ausbildung wieder in die Einsatzverbände zu legen, wie das mein Herr Vorredner vorgeschlagen hat, der meines Wissens aktiver Offizier war, geht es nicht; da kann ich nur sagen: bei dem ist die Truppe irgendwie ohne Horizont vorbeimarschiert.
Andererseits muß man mal überlegen, was für eine Belastung es für die Einsatztruppe bedeuten würde, wenn auch die Grundausbildung dort noch hineingelegt würde. Die Ausbildung, die dort notwendig ist, vollzieht sich j a als Spezialausbildung. Ich würde so etwas hier wirklich nicht öffentlich verkaufen wollen.
Ich bin natürlich auch dafür, daß immer wieder überlegt wird: Was kann und was soll sinnvoll verändert werden? Ich finde, darüber sollte man sich im Verteidigungssausschuß unterhalten. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Zielvorgabe und Realisierung sind Spannungen möglich und treten Spannungen auch auf. Ich meine, darüber braucht man hier an dieser Stelle nicht zu lamentieren. Das ist nun einmal so.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben durch Ihre Große Anfrage Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Die Wertung dessen, was Sie hier im einzelnen vorgebracht haben, überlassen wir der Bevölkerung draußen. Sie haben uns damit zugleich eine Möglichkeit gegeben - dafür bin ich Ihnen dankbar -, die Lage der Bundeswehr so darzustellen, wie sie wirklich ist.
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Sie ist ein wichtiger Eckpfeiler im Verteidigungssystem unserer Allianz. Sie ist auch ein verläßlicher Garant für die Sicherheit unserer Bürger. Sie ist - vor allem dank der Leistungsfähigkeit und der Einsatzbereitschaft der Soldaten dieser Armee - das, was wir von ihr erwarten, nämlich ein Garant für unsere Sicherheitspolitik. Dieses war heute morgen hier darzustellen. Hierzu ist das Notwendige gesagt worden. Der Versuch der Opposition, etwas anderes zu wollen, muß akzeptiert werden. Er ist jedoch nicht gelungen. Das ist auch gut so, weil - ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit - sonst die Sache Schaden
nähme, nämlich unsere Streitkräfte und das Sicherheitsbewußtsein, das diese Streitkräfte für uns repräsentieren. Unsere Soldaten haben es nicht verdient, daß so über sie und für sie gesprochen wird, wie Sie, meine Herren von der Opposition, es hier getan haben.
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Unseren Soldaten gebührt unsere Achtung. Sie können auf uns und mit uns rechnen.
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- Herr Dallmayer, wenn Ihnen das noch nicht aufgegangen sein sollte: Ich habe von dem Verhältnis zwischen Bundeswehr und Parlament gesprochen.
- Ich bedanke mich.
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