Wolfgang Weiermann (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Zufriedenheit über die nach dem Streik der Arbeitnehmer getroffenen Abschlüsse muß man doch sagen: Die nahe Zukunft eines Teils der Stahlwerker von Hennigsdorf und Brandenburg scheint durch die Übernahme durch den Riva-Konzern zwar gesichert. Ohne eine kontinuierliche Industriepolitik durch die Bundesregierung ergeben sich jedoch Zweifel an der Dauer dieser Sicherheit.
Für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch den Konzern Riva nicht übernommen werden und die für eine Übergangsphase durch Kostenübernahme der Treuhand für Beschäftigungs- und Umschulungsmaßnahmen abgesichert sind, ist die weitere Zukunft über die Übergangsphase hinaus leider noch ungewiß.
Was außerdem noch gesagt werden muß: Auch die weiteren Standorte in Sachsen und Thüringen, die dort beschäftigten Frauen und Männer, erwarten von der Bundesregierung endlich eine vernünftige Industriepolitik. Statt dessen scheint sie ihre politische Verantwortung der Treuhand übertragen zu haben.
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Die Unvernunft läßt schön grüßen, meine Damen und Herren!
Hinzu kommt: Es ist möglicherweise zu befürchten, daß der Mailänder Konzern die wegen der Nähe zu Berlin als sehr attraktiv geltenden Restflächen zu Gewinn- und Spekulationszwecken verwerten könnte. Deswegen kann es nur einen Beschluß geben, der dann heißt: Nutzung aller nicht betriebsnotwendigen Grundstücke für die Ansiedlung weiterer Unternehmen und Arbeitsplätze in Zusammenarbeit mit dem Land und der Kommune;
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befriedigende Sozialplanregelungen zur Flankierung der weiteren Umstrukturierung der Betriebe. Dafür muß Geld lockergemacht werden, meine Damen und Herren.
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Hierzu stelle ich fest: Die Treuhand - besser gesagt: die verantwortliche Bundesregierung - hat die Aufsichtsräte trotz gesetzlicher Mitbestimmung in den letzten Wochen der Entscheidungsfindung nicht in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen. Sie hat die betroffenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer damit als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das ist die Wahrheit!
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Nun zu Riva: Nach Ankauf der - mit anderen Kapitalanlegern - Siderurgica Sevillana im spanischen Sevilla wurde die europäische Strategie der Brüder Riva mit dem Kauf der Mehrheit des nordfranzösischen Stahlproduzenten Iton-Steine und - 1990 in der zweiten Etappe - des Stahl- und Walzdrahtwerks Gargenville bei Paris fortgesetzt. Diese europäische Strategie wurde weiter fortgesetzt durch den Teilkauf von Cockerill-Sambre in Belgien. Mit einem Anteil von 10 % sind die Riva-Brüder im Bereich des Betonstahls in Europa inzwischen führend. Dieser Anteil vergrößert sich mit Hennigsdorf auf 14 %.
„Die gefräßigen Brüder aus Mailand" , wie die „Frankfurter Rundschau" schrieb, haben ihr Imperium in Europa allmählich erweitert. Sie schicken sich nun an, in Mexiko den Einstieg bei dem zur Privatisierung anstehenden Stahlriesen Sicartra zu verwirklichen. - Ich sage das nur, damit Sie endlich einmal begreifen, welche weitreichenden Verbindungen es hier letzten Endes gibt. Aber das scheint Ihnen total egal zu sein. - Es entsteht ein wahrlich kaum noch zu kontrollierendes Unternehmensgebilde, das sich, wie die Erfahrung zeigt, von unattraktiv gewordenen Firmenanteilen schnellstens zu trennen pflegt.
Dies alles ist keine auf den zukünftigen Wettbewerb, ist keine auf Überlebensfähigkeit ausgerichtete Industriepolitik. Wo ist der Wille der Bundesregierung, deutsche Stahlunternehmen im internationalen Wettbewerb zu begleiten?!
Sie hat vor der Sommerpause dem Zuschuß von 2,6 Milliarden DM öffentlicher Mittel für das italienische Stahlunternehmen Finsider/ILVA im Ministerrat diskussionslos zugestimmt. Und sie schweigt dazu, daß die französische Regierung dem Stahlunternehmen Usinor/Sacilor auf dem Umweg über eine Staatsbank 735 Millionen DM öffentliche Mittel zukommen läßt.
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Diese Aufwendungen dienen offensiven unternehmerischen Zielen europäischer Unternehmen. Von Chancengleichheit deutscher Unternehmen kann hier keine Rede mehr sein.
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Bundeswirtschaftsminister Möllemann muß deutlich machen, wie er in diesem Umfeld den deutschen Stahlunternehmen Wettbewerbsgleichheit sichern will. Der Minister, der bislang beide Augen verschlossen hielt, muß alle Mittel gegen solche Wettbewerbsverzerrungen einsetzen. Dieses Nicht-in-die-Diskussion-Eingreifen, dieses Nicht-Verhindern solcher, ich sage einmal, Subventionen von gewaltigem Ausmaß für andere Stahlbereiche in Europa wird eine Kette anderer Maßnahmen in Skandinavien, in Spanien, wie ich schon gehört habe, nach sich ziehen - zum
Nachteil der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wie wollen nicht - das ist mein letzter Satz - daß unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weiteres Mal für diese Politik den Buckel hinhalten müssen.
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Ich sage ein herzliches Glückauf für eine gute Zukunft der Frauen und Männer in dem betroffenen Bereich.
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