neumann (NA), 1987-09-09:
Nein, ich möchte erst einmal meine Redezeit nutzen.
Meine Damen und Herren, nun zu den Hilfen des Bundes selbst. Die Regierung Helmut Kohl hat im Bereich der Küste in einer Reihe von Fragen geholfen,
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Neumann ({1})
wo wir gemeinsam, die Abgeordneten aus diesem Bereich, dies gefordert und unterstützt haben. Ich verweise darauf, daß allein in den Jahren 1987 bis 1989 für die Küstenländer eine Hilfe für Schiffbau und Schiffahrt von rund einer Milliarde DM zu erwarten ist. Ich verweise darauf, daß der Bund den Küstenländern Finanzhilfen für die Jahre 1987 und 1988 in einer Größenordnung von 300 Millionen DM gewährt hat. Davon bekommt Bremen allein über 70 Millionen DM. Nun können Sie sagen: Das ist noch nicht genug. - Okay, aber wo gab es diese Leistungen denn unter der alten Koalition? Da haben die Küstenländer gar nichts bekommen. Damals haben Sie nur Küstenprogramme aufgestellt, ohne diese finanziell zu realisieren.
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Ich verweise darauf, daß insbesondere durch Unterstützung meines Kollegen Gerhard Stoltenberg das Land Bremen in die Gemeinschaftsaufgabe zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete aufgenommen worden ist, obwohl die normalen Kriterien, die dafür nötig sind, noch nicht einmal vorlagen. Aus diesem Bereich bezieht Bremen allein 80 Millionen DM in bar. Dies ist verlängert worden; es kommen noch einmal 40 Millionen DM hinzu. Man geht von einer steuerlichen Minderung von 200 Millionen DM aus.
Meine Damen und Herren, ich verweise auf den Zuschuß für die Stahlfirma Klöckner: 173 Millionen DM. Ich verweise auf die unterschiedlichsten Hilfen in Millionenhöhe für die Fischerei. Ich verweise darauf, daß der Bund die Airbus-Familie fördert, was in Bremen viele Arbeitsplätze sichert.
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Ich verweise darauf, daß die Bundeswehr immer wieder Aufträge in Milliardenhöhe an bremische Firmen vergibt und auf diese Weise Zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert werden können. Jetzt kommt die Moral der Genossen, meine Damen und Herren: Während der Herr Bürgermeister und auch andere im vertraulichen Gespräch gewissermaßen Schlange stehen, um diese Aufträge zu bekommen, wird in Bremen vor Ort auf den SPD-Parteitagen Stimmung gegen die sogenannte Rüstungsindustrie gemacht. Das nenne ich scheinheilig und unmoralisch.
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Meine Damen und Herren, ich möchte folgendes Fazit ziehen: Es ist nicht zu bestreiten, daß es im norddeutschen Küstenraum strukturbedingte Probleme gibt. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß es Industrien - wie Werften und Fischerei - gibt, die auf Grund von Wettbewerbsverzerrungen und anderen von ihnen und der Politik nicht allein zu verantwortenden Faktoren in große Schwierigkeiten geraten sind. Tausende von Arbeitsplätzen in einer Region, in der ohnehin hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sind gefährdet. Hier können wir auch nicht - das sage ich ganz deutlich - mit „Bangemannscher" Kaltschnäuzigkeit von freier Marktwirtschaft und drastischem Arbeitsplatzabbau reden.
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- Ich bedanke mich, daß ich einmal von Ihrer Seite Beifall kriege; da muß es allerdings der falsche sein.
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Meine Damen und Herren, wir können hier nicht von drastischem Arbeitsplatzabbau reden, ohne daß wir den Leuten sagen, wo sie denn morgen arbeiten sollen.
Hier ist es natürlich auch die Aufgabe des Bundes, zur Wahrung vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik, flankierend zu helfen. Die Bundesregierung tut dies, und diejenigen, die aus dem norddeutschen Bereich kommen, werden sich dafür einsetzen, daß dies nach Möglichkeit Zug um Zug noch verbessert wird.
Doch, meine Damen und Herren, eines steht fest: Die kritische Entwicklung in einigen Teilen Norddeutschlands dauert schon seit vielen Jahren an.
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Sie ist nicht das Ergebnis der Politik unter Helmut Kohl, sondern der Zeit vorher. Und auch ein anderes steht fest - das hat Herr Bürgermeister Wedemeier, wie ich zitiert habe, selbst gesagt - : daß keine Bundesregierung vorher so viel mit verschiedenen Maßnahmen für den norddeutschen Raum getan hat wie die Regierung Helmut Kohl.
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Meine Damen und Herren, Hilfe aus Bonn kann aber nur flankierende Hilfe sein. Die Probleme müssen in der Hauptsache vor Ort gelöst werden: durch eine vernünftige Landespolitik. Wer die wirtschaftlichen und finanziellen Daten der SPD-regierten Länder Bremen und Hamburg sieht und diese mit denen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins vergleicht, kann objektiv feststellen, daß die Sozialdemokraten vor Ort versagt haben und mit ihrem Latein im Bereich von Wirtschaft und Finanzen am Ende sind.