Erhard (bundesminister .für wirtschaft), 1959-11-04:
Das will ich Ihnen gleich sagen. Erstens war nichts Geheimnisvolles geschehen. Im Januar 1958 konnten Sie in der „Frankfurter Allgemeinen" lesen, daß das Bundeswirtschaftsministerium diese Energiebilanz mit diesem Ergebnis aufgestellt hat.
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Das hat dann allerdings eine dramatische Wirkung gehabt. Während im Jahre 1957 monatlich rund 2 Millionen t an Amerika-Kohle kontrahiert wurden, wurden nach dieser Vorausschau im Februar 5,568 Millionen t und im März gar 12 Millionen t kontrahiert.
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- Freie Unternehmerinitiative, jawohl. - Warum? Weil es uns niemand geglaubt hat; weil zu viele Leute da waren, die sagten: „Die Kohlenknappheit wird unter allen Umständen anhalten."
Aber daß wir etwas getan haben, will ich Ihnen jetzt auch nachweisen. Nicht ganz von ungefähr, sondern durch unsere Einwirkung - die ich Ihnen auch aktenkundig machen kann - sind die neuen Kontrakte von 12 Millionen t im März abgesunken auf 540 000 t im April, auf 307 000 t im Mai und auf 292 000 t im Juni. Wenn das keine Wirkung ist, wenn sich das also nicht gelohnt hat, dann weiß ich nicht, was sich lohnt.
Ich sagte vorhin schon: wir haben dann zugewartet. Wir haben immer wieder gewarnt und gemahnt, keine Importkohle mehr hereinzuholen. Als wir dann sahen, daß trotz der Abnahme der Kontrakte auf Grund geschlossener Lieferungen zu viel Kohle hereinkam, haben wir im Herbst 1958 - wie ich vorhin schon sagte - den Stopp für die Lizenzen von Importkontrakten verfügt. Sie wissen, Herr Dr. Bleiß, daß Herr Staatssekretär Westrick in jener Zeit in den Vereinigten Staaten war - ich habe das auch schon in der Debatte vom 29. Januar dieses Jahres gesagt -, um dafür zu sorgen, daß diese Maßnahme, die nach bestimmten internationalen Spielregeln, nämlich Anwendung des Art. 19 von GATT, erfolgen mußte, dort


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
keine scharfen Reaktionen auslöste. Wir haben vom September bis Dezember mit der amerikanischen Regierung, mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften dort verhandelt, um Verständnis zu finden. Wir haben die Unternehmer gebeten, ihrerseits Verhandlungen aufzunehmen. Wir haben auch die Gewerkschaften gebeten, das zu tun, allerdings vergebens, muß ich dazu sagen.
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Man kann natürlich der Meinung sein, daß die Importe, die hereingekommen sind, durch einen Mischpreis hätten verrechnet werden sollen. Wir waren der Meinung, wir sollten anders operieren. Denn eine staatliche Instanz zu schaffen, die die Importe durchführt, wäre uns nicht gerade gemäß erschienen. Im übrigen aber - was haben wir denn getan?
Wir haben vor allen Dingen dafür gesorgt, daß der Hausbrand mit billiger deutscher Kohle bedacht wird, und wir haben auch diejenigen Wirtschaftszweige, bei denen die Kohlekosten stärker ins Gewicht fallen, insbesondere das Kleingewerbe usw., mit billiger deutscher Kohle versorgt. Wir waren bestrebt, die teurere amerikanische Importkohle da verwenden zu lassen, wo das Gewicht der Kohlekosten im Rahmen der Gesamtkalkulation nicht so zu Buch schlägt oder wo man, wie bei großen Unternehmungen, annehmen konnte, daß sie dieses volkswirtschaftliche Opfer zu bringen bereit sind. Daß dabei auch manche Manipulationen vorgekommen sind, die nicht schön waren, sei hier gar nicht geleugnet. Aber jedenfalls war die Absicht der Bundesregierung durchaus sozial.
Wenn ich die Kohlenkrise, Herr Dr. Bleiß, im Jahre 1958 nur als eine vorübergehende konjunkturelle Erscheinung angesehen hätte, dann hätte ich mich nicht zu diesen drastischen Maßnahmen entschlossen, die wir doch angewandt haben, sei es im Stopp der Einfuhr-Kontrakte, sei es im Kohlenzoll und sei es jetzt auch schließlich noch in der Heizölsteuer. Das alles spricht, zusammen mit Aktenbelegen über ein Jahr lang dauernde Verhandlungen mit der IG Bergbau und den Unternehmern, eindeutig dafür, daß wir nicht an eine konjunkturelle Erscheinung geglaubt haben, sondern uns des strukturellen Charakters dieser Erscheinung bewußt waren.
Im übrigen - „Massenentlassungen"? Herr Dr. Bleiß, Sie sagten am 29. Januar: Zechenstillegungen scheiden völlig aus. Darf ich einmal fragen, wie Sie glauben, dann mit diesem Problem fertig werden zu können. Ich bin heute noch der Meinung, und ich glaube, ich befinde mich durchaus - ({3})
- Bitte, Sie können es nachlesen. Nicht Sie, sondern Herr Bleiß hat in der Kohlendebatte am 29. Januar gesagt: „Zechenstillegungen scheiden also völlig aus." Wenn Zechenstillegungen ausscheiden, dann haben Sie das Gespenst der Feierschichten auf dem Tisch und werden es niemals wegbringen. Wir können nicht auf Stillegungen verzichten.
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Aber mit „Massenentlassungen" hat dies ja nichts zu tun. Darf ich Ihnen sagen, daß von den 67 000 Bergleuten, die seit dem 1. Januar 1958 ihre Arbeitsplätze verlassen haben, nur 12% auf Grund von Entlassungen ausgeschieden sind. Alle anderen sind freiwillig gegangen, oft sogar unter Kontraktbruch. Also das müssen Sie, glaube ich, auch berücksichtigen.