renger (präsident), 1973-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung lassen Sie mich bitte einem großen Franzosen und einem großen Europäer zu seinem heutigen 85. Geburtstag Glückwünsche und Dank sagen: Jean Monnet.
Sein ungewöhnliches Lebenswerk ist aufs engste mit der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs, mit der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der europäischen Völker nach dem Kriege verbunden. Schon wie der erste deutsche Bundeskanzler im Pensionsalter stehend nahm er es auf sich, als Präsident der Hohen Behörde der Montanunion jene Wegmarken zu setzen, die die Gemeinschaft für Kohle und Stahl zwangsläufig zu dem erweiterten Verbund der Römischen Verträge des Jahres 1957 führten.
Als sich die europäische Einigung in technischen Detailfragen zu verzetteln und den Blick für die große europäische Einigungsidee zu verlieren drohte, gründete er das Aktionskomitee für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, indem er die maßgeblichen Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens Europas zu gemeinsamem Handeln aufforderte. Als Präsident dieses Aktionskomitees rüttelt er seit Jahren das europäische Gewissen auf und warnt vor Resignation und Müdigkeit.
Der Deutsche Bundestag kann ihm heute nichts Besseres wünschen, als daß sein Ruf gehört wird, und erweist dem Lebenswerk des 85jährigen seinen tiefen Respekt.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung ergänzt um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen:
1. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas ({1})
- Drucksache 7/1198 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1222 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/1221 Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({4})
2. Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1186 -Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von 01- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
- Drucksachen 7/873, 7/1169 -Berichterstatter: Abgeordneter Kühlmann-Stumm
3. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten anderen benachteiligten Gebieten
- Drucksachen 7/378, 7/1172 - Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({8})
Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny, Junghans, Kratz, Amling, Dr. Jens, Frau Lüdemann, Frau Schuchardt, Christ, Möllemann, Dr. Wendig und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verbraucherpolitik - Drucksache 7/1091 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1207 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 5. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Weber ({9}), Schröder ({10}), Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kernenergieschiffe - Drucksache 7/1138 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1220 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 25. Oktober 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 827/68 sowie der Verordnungen 1009/67/ EWG, ({13}) Nr. 950/68 und ({14}) Nr. 2358/71
- Drucksache 7/162 3832 

Präsident Frau Renger
Verordnung ({15}) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten
- Drucksache 7/300 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 146/ 67 /EWG hinsichtlich der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für bestimmte geschlachtete Enten
- Drucksache 7/473 -Verordnung ({17}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Intervention bei Rindfleisch
- Drucksache 7/492 Verordnung ({18}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({19}) Nr. 228/73 des Rates über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich Blumenkohl und Tomaten
- Drucksache 7/541 Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 185/73 über die Grundregeln für die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für zugesetzte Zuckerarten bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse als Folge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
-- Drucksache 7/542 Verordnung ({22}) des Rates zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Gerste zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais
- Drucksache 7/568 Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 2049/69 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke
- Drucksache 7/569 Verordnung ({25}) des Rates zur Festlegung von Sondermaßnahmen für zur Aussaat bestimmte Raps- und Rübsensamen und zur Anpassung des Schemas dieser Waren in den Verordnungen Nr. 136 /66 EWG, ({26}) Nr. 2358/71 und ({27}) Nr. 950/68
- Drucksache 7/572 Verordnung ({28}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({29}) Nr. 235/73 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/574 Verordnung ({30}) Nr. 560/73 des Rates vom 26. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 222/73 über die auf dem Agrarsektor für die Währungen der neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Umrechnungskurse
Verordnung ({32}) Nr. 223/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Aufstellung allgemeiner Regeln, die das gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.
Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nm. 134 /67/ EWG und 137 /67/ EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leitund Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor, insbesondere die Nomenklatur der Erzeugnisse
Verordnung ({34}) Nr. 884/73 des Rates vom 27. März 1973 zur Änderung der Verordnung ({35}) Nr. 992/72 über die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen
Verordnung ({36}) Nr. 1695/73 des Rates vom 25. Juni 1973 zur Bestimmung, inwieweit die für Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge wegen der niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern
Verordnung ({37}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/926 Verordnung ({38}) des Rates zur Festlegung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1973/74
- Drucksache 7/884 Verordnung ({39}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/924 Verordnung ({40}) des Rates zur Anderung der Verordnung ({41}) Nr. 229/73 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide
- Drucksache 7/923 Verordnung ({42}) des Rates zur Festlegung der im Sektor
Getreide im Falle einer Störung anzuwendenden Grundregeln
- Drucksache 7/922 Verordnung ({43}) des Rates zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Abgabe von Weichweizen, der sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet
- Drucksache 7/939 - Verordnung ({44}) des Rates betreffend die Ausfuhrlizenzen im Bereich der Ölsaaten und Ölkuchen
- Drucksache 7/933 Verordnung ({45}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/927 - Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({46}) des Rates betreffend die Anwendung der Wirtschaftsregeln und der Regeln über die Überwachung des Internationalen Kakaoabkommens von 1972
- Drucksache 7/1109 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({47}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über ein Kodifizierungsverfahren - Drucksache 7/1156 überwiesen an den Rechtsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({48}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/1157 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({49}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({50}) Nr. 237/73 lind Nr. 235/73 hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge für Eier und Geflügelfleisch
- Drucksache 7/1158 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({51}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1159 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({52}) des Rates zur Anwendung der Verordnung ({53}) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10 und 27.11 A des gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({54}) des Rates über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission
Verordnung ({55}) des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Konsultationsverfahrens über die Versorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen
Entscheidung des Rates über die Streichung bestimmter Erzeugnisse aus dem Anhang zur Verordnung ({56}) Nr.
2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
Entscheidung des Rates über die Anwendung der Verordnung ({57}) Nr. 1025/70 auf die Einfuhren von Kohlenwasserstoffen aus Drittländern
Verordnung ({58}) des Rates über die Anwendung der Verordnung Nr. 2603/69 auf die Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen in Drittländer
- Drucksache 7/1180 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({59}), Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({60}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Baselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/1178 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({61}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/1179 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung des Rates
Tiber das Verzeichnis der mit Vorrang zu fördernden Agrargebiete und Gebietsteile nach der Verordnung ({62}) über die Finanzierung von Vorhaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen von Programmen zur Entwicklung von Agrargebieten, die mit Vorrang zu fördern sind
über das Verzeichnis der Gebiete und Gebietsteile gemäß Verordnung ({63}) des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
- Drucksache 7/1183 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({64}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({65}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit 'einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1190 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({66}) des Rates über Beihilfen für Olivenöl - Drucksache 7/1191 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({67}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({68}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
- Drucksache 7/1192 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({69}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 und Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei
- Drucksache 7/1193 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({70}) Nr. 181/73 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
- Drucksache 711194 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe den 1. Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas ({71})
- Drucksache 7/1198 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({72}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1222 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({73})
- Drucksache 7/1221 Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({74})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Kollege Russe!