Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung zu diesem
Antrag war das Gegenteil eines Dialogs: Es war ein Monolog, der vom Konsens wegführt, statt daß er ihn herstellt,

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und das, obwohl sich in dem Antrag der Union - mit
dem bemerkenswerten Titel „Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und
sozialverträgliche Rentenpolitik“ - auch recht moderate
Töne finden; ein Hauch von Verantwortung schimmert
da bei Ihnen durch.

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Ich finde das gar nicht schlecht. Aber leider ist im Forderungsteil genau das Gegenteil der Fall. Er ist ein
Rückfall in Ihre alte Politik aus Verunsicherung und
Demagogie.

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Was hinzukommt: Sie arbeiten wissentlich mit falschen Zahlen. Ich finde das erstaunlich. Haben Sie denn
aus den Erfahrungen im Juni nichts gelernt, als Sie immer mit Ihren Zahlen kamen und der VDR Sie regelmäßig korrigiert hat?

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Das müßte doch ein Erlebnis gewesen sein, das Sie dazu
bringt, zu sagen: Das mache ich in Zukunft nicht mehr.
Aber darauf verzichten Sie lieber.

Ich möchte Sie trotzdem an Ihrem eigenen Anspruch
messen, einen Dialog über die Zukunft unserer Rentenversicherung zu führen, über ein Thema, das nach meiner Einschätzung eines der wichtigsten dieser Gesellschaft ist. Ihre Verunsicherungspolitik hat dazu geführt,

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daß Menschen in ihrer Zukunftserwartung eingeschränkt
sind, weil Sie ein wirklich hochsensibles System gefährden.

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Aber ich möchte auch etwas Positives sagen: Es gibt
in Ihrem Antrag ein paar lichte Momente, zum Beispiel
dort, wo Sie Vorschläge des Bundesministers für Arbeit
aufgreifen. Das ist doch schon etwas. Damit kommen
Sie einen Schritt voran. Solche Ansätze der Verständigung halte ich für einen wichtigen Schritt.

Ich würde gerne einen Schlüsselsatz aus Ihrem Antrag zitieren - den ich übrigens ausdrücklich teile. Die
Frage ist: Entspricht Ihr Antrag diesem Schlüsselsatz? Sie sagen dort:

Sozial gerecht ist nur das, was auch zwischen den
Generationen gerecht ist.

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Das ist richtig. Nur: Was machen Sie daraus? Sie schlagen erneut den demographischen Faktor vor.

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Die Forderung nach der Wiedereinführung des demographischen Faktors ist aber ein Rückschritt. Sie bedeutet, daß Sie eine dauerhafte Abkoppelung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung wollen. Das ist keine
Präzisierung, sondern das ist ein systematisch angelegter
Systembruch, den Sie betreiben.

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Darüber sollten Sie nachdenken. Wenn Sie dauerhaft
abkoppeln, machen Sie das genaue Gegenteil von dem,
was Sie immer in Ihren Sonntagsreden proklamieren.

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Es sollte Ihnen auch klar sein, daß mit dem demographischen Faktor das Ziel von 1992 - übrigens ein großes
Ziel -, nämlich die Umstellung auf die Nettoanpassung,
um die Stabilisierung des Nettorentenniveaus herzustellen, aufgegeben wird. Der demographische Faktor ist auf
der Grundlage von Willkür konzipiert, und er birgt die
Gefahr weiterer willkürlicher Veränderungen. In der
Form, in der er von Ihnen damals verabschiedet worden
ist - nicht nur von Ihnen, sondern auch von der F.D.P.

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- das ist auch richtig, dafür wollen wir Sie nämlich mit
verantwortlich machen -, haben Sie die zunehmende
Lebenserwartung nur zur Hälfte berücksichtigt. Es stellt
sich die Frage: Was wird Sie irgendwann dazu zwingen,
sie in Gänze einzubeziehen? Wenn Sie sie in Gänze einbeziehen, wird das Absinken des Nettorentenniveaus auf
64 Prozent schon im Jahre 2013 erreicht.

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Gleichzeitig haben Sie mit der Minderung der verfügbaren Entgelte bei den Anpassungssätzen das Nettorentenniveau auf 64 Prozent konzipiert und dort willkürlich
unterbrochen.

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Wer sagt Ihnen denn, daß es bei den 64 Prozent bleibt?
Nach Ihrer eigenen Logik muß es immer weiter runtergehen. So erreichen Sie schließlich das Sozialhilfeniveau.

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- Dazu komme ich noch, keine Angst. Wir haben ein
bißchen Zeit, und Sie können mir gerne zuhören.

Für mich ist die Frage, ob bei der Berechnung des
demographischen Faktors der willkürliche Rückgriff auf
die Jahre 1990/1991 nicht das Ziel hatte, die größtmögliche Einsparung zu erzielen. Sie hätten ja die damals
schon vorliegenden Daten aus 1995/96 als Vergleichsgröße heranziehen können. Das haben Sie nicht gemacht. Das war also für Sie ein Instrument zum Absenken des Nettorentenniveaus.

Tatsache ist des weiteren, daß wir es nicht nur mit
dem Problem einer stärker alternden Gesellschaft zu tun
haben, sondern daß wir zukünftig gleichzeitig unstete
Erwerbsbiographien und sinkende Beschäftigungsvolumina berücksichtigen müssen. Da hilft Ihr demographischer Faktor in keinem Fall. Er würde dies sogar noch
weiter verschärfen.

Blüm meinte, daß die Einführung einer von uns vorgeschlagenen bedarfsorientierten Mindestsicherung, die

nämlich die von Ihnen bewirkte Abwärtsentwicklung
kompensieren soll, zur Folge hätte, daß die leistungsbezogene Rente zerstört würde. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit Ihrem demographischen Faktor
legen Sie die Axt an die Wurzel der Zukunftsfähigkeit
der Rentenversicherung, denn er signalisiert nur eines:
Jahr für Jahr wird das Nettorentenniveau weiter absinken.

Wir versuchen, mit unserem Konzept etwas völlig
anderes zu erreichen.

({14})

Mit dem Konzept, das Sie kennen - die Eckpunkte sind
Ihnen bekannt; wir haben hier viele Aktuelle Stunden zu
dem Thema gehabt -,

({15})

versuchen wir, der demographischen Entwicklung zu
entsprechen.

({16})

Mit einem Inflationsausgleich für zwei Jahre schaffen
wir den Sockel, um im kommenden Jahr die Rentenstrukturreform mit einer dauerhaften Sicherung des
Nettorentenniveaus von 67 Prozent zu verbinden. Das ist
das Gegenteil von dem, was Sie vorhatten.

({17})

Die Rentenerhöhung gemäß Rentenanpassung bedeutet aber gleichzeitig auch einen Beitrag der Rentnergeneration zur Stabilisierung sowohl der gesetzlichen
Rentenversicherung als auch der Lohnnebenkosten.

({18})

Das ist nicht nur notwendig, sondern auch vertretbar.

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Verglichen mit den vergangenen Jahren stehen sich die
Rentner dadurch noch nicht einmal schlechter; denn seit
1990 lag die Rentenanpassung fast regelmäßig unter der
Inflationsentwicklung. Dies war in Westdeutschland in
den letzten zehn Jahren achtmal der Fall. Sie müssen
doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, was Sie
hier mit dem Rentenniveau angerichtet haben. Eines ist
sicher: Beim demographischen Faktor, Ihrem Allheilmittel, gibt es keine Kaufkraftklausel. Auch das haben
wir erfahren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, interessant
ist der neue gesellschaftliche Konsens von VdK und
DGB - er soll bis in die Union hineinreichen -, der
darin besteht, daß die gezielte Entlastung der Familien
nicht an die Rentner weitergeleitet werden soll. Das ist
etwas Neues.

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