Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier nicht mit einer Frage, sondern mit zwei Fragen zu tun. Beide sind ungewöhnlich schwierig und bedürfen einer sehr gründlichen Abwägung.
Die eine Frage ist: Welche Rolle kann und soll die Bundesrepublik Deutschland bei den Bemühungen spielen, den seit 40 Jahren währenden schrecklichen Bürgerkrieg in Kolumbien zu beenden? Die zweite Frage ist: Was kann eine deutsche Regierung tun, wenn deutsche Staatsbürger oder auch Staatsbürger anderer Staaten in einem Land, in dem Zustände herrschen wie in Kolumbien, zur Finanzierung des Bürgerkrieges als Geiseln genommen werden und freigekauft werden müssen? Das sind die zwei Fragen, über die wir heute diskutiert haben.
In bezug auf beide Fälle möchte ich sagen, daß es richtig ist, daß die Bundesregierung entschieden hat: Sie tut etwas. Die Frage, die uns bewegt, ist: Wie hat sie es getan,
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und hat sie die Operation nicht in einer Art und Weise angelegt, die zum Scheitern führen mußte? Denn die Operation ist ja gescheitert. Wenn derjenige, der einen runden Tisch zustande bringen will, in dem Land, um das es geht, unter dem Vorwurf schwerster Verbrechen festgenommen wird, darf man nicht erwarten, daß dieses Land noch bereit sein wird, mit der Bundesrepublik Deutschland zusammen einen Friedensdialog zu organisieren. Das ist kaum vorstellbar.
Ich will gar nicht die Frage untersuchen, von wem die Initiative ausging, sondern will zunächst feststellen, daß nach dem, was der Staatsminister in der Fragestunde gesagt hat, ganz offensichtlich eine außenpolitische Entscheidung innerhalb der Bundesregierung nicht getroffen worden ist. Er hat ja ganz offengelassen, ob der Außenminister überhaupt jemals informiert wurde, ob er überhaupt über das Bescheid wußte, was da lief. Es ist aber eine außenpolitische Frage von zentraler Bedeutung - zunächst einmal für das befreundete Land Kolumbien, aber ganz sicher auch für uns -, ob wir eine solche Vermittlungsaufgabe auf uns nehmen können oder nicht.
Der Staatsminister hat sich eines Privatagenten bedient, den er hier als einen Philanthropen dargestellt hat. Auch das ist sehr schwierig. Tatsache ist natürlich - ich will das gar nicht bewerten -, daß es der Beruf von Herrn Mauss ist, in solchen Fällen als Vermittler tätig zu werden, um einen Freikauf zu erreichen. Es geht nicht um eine Befreiung - hier ist immer der Ausdruck Geiselbefreiung gefallen -, es geht um ein schlichtes Freikaufen.
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Es geht um ein Verhandeln mit Schwerstkriminellen, die einen Bürgerkrieg dadurch finanzieren, daß sie unschuldige Menschen in Geiselhaft nehmen. Das ist der Punkt.
Sie haben sich für beide Zwecke desselben Mannes bedient. Der eine Zweck war, einen sogenannten runden Tisch zustande zu bringen. Das ist auf sehr intensive Weise geschehen. Sie haben allein von sechs Begegnungen mit ihm selbst gesprochen. Es hat intensive Kontakte zwischen Herrn Mauss und den kolumbianischen Behörden gegeben. Sie haben in ihm jedenfalls denjenigen gesehen, der diese Sache für die Bundesregierung vorbereiten soll.
Gleichzeitig haben Sie zugelassen, daß diese Person in diesem Staat in einer Art und Weise tätig wird, die - jedenfalls in der Sicht dieses Staates - seine existentiellen Interessen verletzt. Ich mag hier nicht darüber rechten - weil das eine Frage ist, die am Ende nur jeder für sich selber beantworten kann -, wer recht hat, die Bundesregierung oder die kolumbianische Regierung.
Die eine Regierung sagt: Wir dürfen eine Entführungsindustrie nicht auch noch dadurch aufwachsen lassen, daß wir bereit sind, die Entführten freizukaufen. Das ist eine Haltung, die beispielsweise - wie wir alle wissen - der Staat Israel in solchen Fällen einnimmt, eine Haltung, die auch frühere BundesreGünter Verheugen
gierungen eingenommen haben und die besagt: Es wird nicht freigekauft; wir lassen die Erpressung eines Staates nicht zu, so hart das im Einzelfall sein mag.
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Einige von uns haben ja den schrecklichsten Fall dieser Art noch gut in Erinnerung, der sich in unserem eigenen Land abspielte und bei dem die Bundesregierung gesagt hat: Wir lassen uns nicht von Terroristen erpressen.
Ich betone: Ich will es nicht bewerten und will hier nicht rechten. Ich will nur die Tatsache feststellen, daß die Bundesregierung ein völlig ungeeignetes Instrument gewählt hat, indem sie dieselbe zwielichtige - das muß man nun schon sagen - Person benutzt hat, um unterschiedliche Ziele zu verfolgen. Sie hat damit das Erreichen beider Ziele extrem gefährdet, und das Ergebnis ist genauso, wie es leider zu erwarten war: Weder besteht jetzt noch die Chance, daß die Bundesrepublik Deutschland einen ernsthaften Beitrag zu dem notwendigen Friedensdialog leisten kann, noch besteht die ernsthafte Chance, daß in Zukunft bei solchen Fällen in der unkonventionellen Weise geholfen werden kann, die die jetzige Bundesregierung für die richtige hält. Das bewerte ich im Augenblick nicht.
Das ist der Vorwurf, der hier zu erheben ist. Hier ist unprofessionell gehandelt worden; hier sind innerhalb der Bundesregierung die geltenden Regeln außer Kraft gesetzt worden, indem eine außenpolitische Entscheidung nicht außenpolitisch getroffen worden ist, sondern auf einer ganz anderen, mir noch nicht erklärbaren Ebene. Und es ist Schaden für ein befreundetes Land eingetreten, das bis heute auf die Antwort der Bundesregierung wartet, wie es dazu kommen konnte und warum sie sich so verhalten hat. Schließlich ist Schaden auch für unser eigenes Land eingetreten.
Das ist für mich jedenfalls das klare und eindeutige Ergebnis dieser zwei Stunden gewesen.
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