friedrich vogel (NA), 1993-01-22:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit wem auch immer ich über den 1. Untersuchungsausschuß sprche, die erste Frage ist: „Kommt denn dabei überhaupt etwas heraus?" Und gleich darauf folgt: „Der Schalck sitzt immer noch unangefochten in seiner Villa am Tegernsee. " Das passiert selbst bei professionellen Beobachtern, vor allem auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen, was deutlich macht, welche Mißverständnisse über den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag bestehen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Untersuchungsausschuß hat nicht die Aufgabe, Fehlverhalten und Schuld von Schalck-Golodkowski oder anderen im strafrechtlichen Sinne aufzuklären; dafür haben wir Staatsanwaltschaften und Gerichte. Er kann auch nichts von dem Schaden wiedergutmachen, der den Menschen in der ehemaligen DDR durch das SED-Regime zugefügt worden ist. Bestenfalls kann er hierzu einen kleinen vorbereitenden Beitrag leisten. Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang doch auch auf die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" hinweisen, die von unserem Kollegen. dem ehemaligen Bürgerrechtler Rainer Eppelmann geleitet wird.
Der Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses zielt - und darin liegt zu Recht eine weise Selbstbeschränkung - darauf, vor allem die besondere Bedeutung und Stellung des von Schalck-Golodkowski geleiteten Bereichs „Kommerzielle Koordinierung" im Staats- und Gesellschaftssystem der DDR aufzuklären. Damit wird ein bedeutsamer Beitrag zur öffentlichen politischen Aufarbeitung eines Stückes Nachkriegsgeschichte geleistet, und zwar nicht nur der Geschichte der DDR, sondern der Geschichte des gesamten Deutschland. Diese Form der Vergangenheitsbewältigung gerade durch das erste gemeinsame frei gewählte deutsche Parlament ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands.
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Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuß, damit er seiner Aufgabe gerecht werden kann, mit bislang einmaligen personellen und technischen Mitteln ausgestattet. Das ist zweifellos eine große Hilfe.
Das rechtliche Instrumentarium, das dem Ausschuß zur Verfügung steht, versetzt ihn in die Lage, wie ein Gericht, notfalls unter Zwang, Akten beizuziehen und Zeugen zu vernehmen. Diese Möglichkeiten hat nur ein Untersuchungsausschuß. Wir haben gestern ein


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Verfahren beschlossen, das erstmals eine solche Anwendung einer Zwangsmaßnahme einleiten soll.
Deswegen vermag auch nur der Untersuchungsausschuß umfassend Aussagen von Zeitzeugen zu sichern, die ansonsten nicht erreichbar wären. Diese Möglichkeit steht z. B. Historikern nicht offen. Sie können allerdings auf den Ergebnissen der Ausschußarbeit aufbauen.
Trotz der besonderen Ausstattung, die dem Ausschuß mitgegeben wurde, wird er nicht in der Lage sein, den ihm erteilten Auftrag bis zum Ende der Legislaturperiode vollständig zu erfüllen. Der Ausschuß hat sich daher vorgenommen, seine Arbeit auf besonders wichtige Untersuchungskomplexe zu konzentrieren. Dem entsprechen die beiden heute dem Plenum vorliegenden Teilberichte. Ein dritter Teilbericht wird in Kürze folgen. Diese Teilberichte enthalten schon einige wichtige Antworten auf den Untersuchungsauftrag. Insbesondere der zweite Teilbericht mit einer Darstellung der 1989 zum Bereich „Kommerzielle Koordinierung " gehörenden Unternehmen beschreibt plastisch und präzise die Größe und Bedeutung sowie die Verästelung des Schalckschen Imperiums. Dieses Imperium stellte eine vom Ministerium für Staatssicherheit abgesicherte kapitalistische Insel in einem sozialistisch-planwirtschaftlichen Meer dar. In welcher Weise KoKo gleichzeitig auch vom MfS für seine Zwecke genutzt worden ist, bleibt ein wichtiger Punkt, der vom Ausschuß noch weiter aufzuklären ist.
Umfang und Schwierigkeit der noch bevorstehenden Arbeit des Ausschusses lassen sich an dem bisher schon erbrachten Aufwand messen. Ich will dies an einigen wenigen Zahlen deutlich machen: Bisher hat der Ausschuß rund 1,3 Millionen Blatt Dokumente beigezogen und in mehr als 300 Stunden knapp 150 Zeugen in öffentlichen Sitzungen vernommen. Weitere 250 Zeugenvernehmungen sind beschlossen. Jede Woche kommen neue Dokumente hinzu und werden neue Zeugen benannt.
Im Laufe der Beweisaufnahme ist deutlich geworden, daß vielfach Dokumente in ungeordnetem Zustand und lückenhaft vorliegen, zum Teil auch offenbar nicht mehr auffindbar sind. Dieser Umstand macht es häufig schwierig, Sachverhalte wahrheitsgemäß nachzuvollziehen. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Wirklichkeit immer dem entsprach, was in Befehlen und sonstigen Anordnungen gefordert wurde.
Die Ausfüllung der bestehenden. Erkenntnislücken durch Zeugenbefragungen begegnet wiederum anderen Schwierigkeiten. Bei den Zeugen handelt es sich nur in Ausnahmefällen um unbeteiligte Dritte. Hochrangige Zeugen, wie z. B. Schalck-Golodkowski selbst oder der vor einigen Tagen vernommene Dr. Günter Mittag, versuchen in der Regel, ihr Persönlichkeitsbild für die Geschichte aufzupolieren. Zeugen aus den unteren Rängen neigen dazu, ihre Mitwirkung zu bagatellisieren. Manche haben auch bereits wesentliche Teile aus ihrer Erinnerung verdrängt. Manche, die früher das große Wort führten, sind als Zeugen mucksmäuschenstill.
Gerade, was den Bereich KoKo angeht, haben wir den Eindruck gewinnen müssen, daß seine Angehörigen auch heute noch ein ausgeprägter Korpsgeist bindet - vielleicht auch bestehende gemeinsame Interessen. Auch wenn viele dieser Zeugen treuherzig bestreiten, daß der Kontakt untereinander noch intensiv weiterbesteht,
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glaube ich nicht, daß er sich auf die jährlichen gegenseitigen Grüße zu Geburtstagen oder zu den hohen Festtagen wie Weihnachten und Ostern beschränkt.
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Nicht verhehlen will ich, daß trotz des hohen Maßes an Kooperationsbereitschaft, das die Ausschußarbeit prägt, auch bislang nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheiten über die weitere Ausschußarbeit und insbesondere über die Art und Weise ihrer Beendigung bestehen. Aus der Verantwortung, die ich als Vorsitzender im Rahmen des vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrages sehe, will ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berge halten. Die Bedeutung des Untersuchungsauftrages gerade im Blick auf das aufzuklärende Stück Zeitgeschichte macht es nach meiner Auffassung erforderlich, dem Parlament einen sorgfältig erarbeiteten Schlußbericht vorzulegen.
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Wenn das gelingen soll, können wir nicht wie bisher einen hohen Arbeits- und Zeitaufwand für die Abfassung weiterer Teilberichte leisten, der zuviel Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariats wie der Fraktionen und Gruppen binden würde.
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Für die Erarbeitung eines der Bedeutung des Auftrags entsprechenden Schlußberichts muß nach meiner Überzeugung allein ein Bearbeitungsaufwand von einem halben Jahr eingeplant werden. Wollen wir den Schlußbericht dann auch noch im Plenum debattieren, was sicher mehr als angemessen ist, dann müssen wir berücksichtigen, daß nach bisheriger Erfahrung nach der Sommerpause 1994 nicht mehr mit Plenarsitzungen des Parlaments gerechnet werden kann.
Daraus ergeben sich für die weitere Ausschußarbeit Folgerungen, über die, so hoffe ich, eine Verständigung wird erreicht werden können.
Als Vorsitzender möchte ich nicht versäumen, die gute Kooperation mit dem von der Bundesregierung bestellten Koordinator, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, lobend hervorzuheben.
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Ich füge hinzu: Die eine oder andere Stelle der Bundesregierung könnte sich daran allerdings noch intensiver als bisher orientieren.
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Auch die Zusammenarbeit mit der Gauck-Behörde ist inzwischen zufriedenstellend.
Zu loben ist auch der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats. Das gilt besonders für den Ausschußsekretär, Dr. Heymer, und seinen Stellvertreter Hotter. Sie tragen einen wesentlichen Teil der Arbeitslast der Ausschußarbeit.
Selbst bin ich erst seit etwa einem halben Jahr Vorsitzender des Ausschusses. Es gibt einige unter den Mitgliedern, die nicht nachlassen, darauf immer wieder hinzuweisen. Den größeren Teil der bisherigen Arbeit hat der Ausschuß unter dem Vorsitz meines Vorgängers, des Kollegen Eylmann, geleistet, dem ich von dieser Stelle aus dafür herzlich danken möchte.
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