Jaunich (NA), 1978-10-19:
Jawohl, Herr Präsident.
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- Herr Kollege Wehner, wenn man sich fortwährend solchen Argumenten, die doch keine Argumente sind, sondern bei denen nur Pappkameraden aufgebaut werden, gegenübersieht, ohne daß ernsthaft über die Sache, um die es hier geht, gesprochen würde, ist es wohl verständlich, wenn man auch einmal aus der Haut fährt.
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Jene, die von diesem Gesetz betroffen werden, nämlich die Apotheker, sind verunsichert. Das hat seinen Grund aber nicht in diesem Gesetz, sondern in der Tatsache, daß es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1958 keinerlei Zugangssperren bei Apothekengründungen gibt und sich im Gefolge dieses Urteils die Zahl der sogenannten öffentlichen Apotheken sprunghaft erhöht hat.
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- Das ist der Punkt, der den Hintergrund für die Besorgnisse und Befürchtungen bildet. Denn wenn für die Krankenhausversorgung mehr Arzneimittel von Krankenhausapotheken und nicht von sogenannten öffentlichen Apotheken geliefert werden, wird der Umsatz der freien niedergelassenen Apotheker beschränkt. Auf diesem Hintergrund wachsen doch die Besorgnisse und Befürchtungen. Da muß man sagen: Die Sorgen, die die Apotheker haben, werden nicht dadurch behoben, daß wir § 14 Abs. 4 Nr. 2 streichen.
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Nun zu Ihnen und Ihrer eigenartigen Argumentation. Sie sagen, es ergebe sich eine Verzerrung zwischen den Krankenhausapotheken und den freien niedergelassenen Apotheken, wenn der ominöse § 14 Abs. 4 erhalten bleibe. Sie meinen also, die Umsatzminderung, die daher rührt, daß der Praxisbedarf in Krankenhausapotheken befriedigt werden kann, sei den Apothekern, die sich niedergelassen haben, nicht zuzumuten. Nun, dann darf ich Sie einmal daran erinnern, wie es dazu gekommen ist, daß in das heute gültige Apothekengesetz aus dem Jahre 1960 unter einer ausschließlichen
CDU/CSU-Regierung - wenn ich mich recht erinnere, hatte die CDU/CSU im Jahre 1957 eine absolute Mehrheit errungen - die Bestimmung Eingang finden konnte, wonach aus der Krankenhausapotheke alle Beschäftigten eines Krankenhauses beliefert werden können. Wir haben rund 300 000 Personen in Krankenhäusern beschäftigt. Nicht in allen ist eine Krankenhausapotheke. Aber wenn Sie den Umsatz, der daraus resultiert, einmal gegen das gegenrechnen, was durch die Bestimmung in § 14 Abs. 4 Nr. 3 aus dem Gesamtumsatz der öffentlichen Apotheken eliminiert werden könnte, dann werden Sie erkennen, daß hier die Proportionen einfach nicht stimmen.
Weiterhin haben Sie argumentiert, die Krankenhausapotheken seien für diesen Arzneimittelbedarf überhaupt nicht strukturiert, weil es sich hier um eine viel breitere Palette von Arzneimitteln handle. Jenes gilt aber doch genauso für die Arzneimittelabgabe an die Beschäftigten eines Krankenhauses.
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- Sicher hat jeder das Recht, schlauer zu werden. Aber Sie sind ja dieser schizophrenen Haltung treu geblieben. Wenn Sie hier Umsatzrückgänge für die freien Apotheker befürchten, dann erklären Sie mir doch bitte, wieso neben den Kur- und Krankenanstalten, die nach dem Gesetzentwurf von einer Krankenhausapotheke beliefert werden können, auch Pflegeheime - dafür haben der Bundesrat und damit Sie mit Ihrer Mehrheit gesorgt - von diesen Segnungen sollen Gebrauch machen können. Meine Damen, meine Herren, wo ist denn da die Logik? Die Logik besteht eigentlich nur darin, daß Sie alle miteinander mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat dem Sozialismus zum Siege verhelfen wollen.
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Das macht deutlich, daß es sich um Scheingefechte handelt. Die sollten wir sein lassen.
Wir haben zu diesem Thema im 7. Deutschen Bundestag eine Anhörung veranstaltet. Sie hat ergeben, daß die rein sachlichen Stellungnahmen zu diesem Thema diesen Gesetzentwurf begrüßt haben. Wir können bei unseren weiteren Beratungen auf diesen Erkenntnissen aufbauen. Ich halte eine neue Anhörung für wenig sinnvoll. Aber wenn Sie es wünschen, können wir die Veranstaltung noch einmal machen.
Wir werden allerdings als sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Rahmen der Beratungen ernsthaft die Frage prüfen, ob wir im Apothekengesetz, angelehnt an die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, nicht eine Bestimmung aufnehmen müßten, wonach zur selbstverantwortlichen Leitung einer Apotheke, auch einer Krankenhausapotheke, eine mindestens zweijährige Tätigkeit nach der Approbation erbracht sein muß. Dies unter dem Gesichtspunkt der Verstärkung der Arzneimittelsicherheit. Diesen Gedankengang werden wir in die Beratung einbringen. Im übrigen werden wir ganz konsequent den Wesensgehalt des Apothekengesetzes von 1960 dadurch wiederherzustellen versuchen, daß wir sachfremde Einflüsse auf die Leitung einer
Apotheke durch das Verbot einer stillen Gesellschaft ausschließen.
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