peter götz (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der rasanten Veränderungen, in einer Zeit, in der heute schon von der Entwicklung überrollt ist, was
gestern noch selbstverständlich erschien. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, daß wir uns heute mit den Hinterlassenschaften des gescheiterten real existierenden Sozialismus in einer Größenordnung auseinanderzusetzen haben, die Menschen in Ost und West noch über einen längeren Zeitraum in vielen Bereichen fordern wird.
Die Menschen in den neuen Bundesländern, die in Sorge um den Arbeitsplatz, um die Bewältigung des Alltags leben, erwarten von uns in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs zu Recht Verständnis und Solidarität. Sie erwarten Investitionen, sie erwarten aber auch unbürokratisches Handeln.
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Der Westen Deutschlands hat eine völlig andere Entwicklungsphase hinter sich, die in dieser Form auch nicht vorhersehbar war.
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- So ist es.
Es gab zu Beginn der 80er Jahre noch Schwierigkeiten, neu gebaute Wohnungen zu vermieten. Der Leerstand von einigen hunderttausend Wohnungen wurde beklagt, die Auflösung des Bundesbauministeriums stand zur Debatte,
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weil es angeblich nichts mehr zu bauen gab. Die Städteplaner philosophierten von der entwickelten Stadt. Meine Damen und Herren, das ist noch gar nicht so lange her. Was kam dann? Der längste Aufschwung der Nachkriegszeit, von 1982 bis in dieses Jahr hinein.
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Er hat die realen Einkommen und damit die Nachfrage nach Wohnraum deutlich steigen lassen. Die Haushalte wurden kleiner. In fast allen großen Städten leben ein Drittel oder mehr als Singles, die pro Kopf mehr Wohnraum in Anspruch nehmen als beispielsweise ein Vierpersonenhaushalt. Außerdem gab es eine unerwartet starke Zuwanderung in die westlichen Bundesländer, die, wie wir wissen, alle Prognosen um ein mehrfaches übertraf. Ich will das Thema der Zuwanderung nach Deutschland nicht vertiefen. Es war viel zu lange in der politischen Diskussion und hat genug Blessuren am Demokratieverständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinterlassen.
Wie viele der heutigen Probleme am Wohnungsmarkt hätten wir Wohnungssuchenden ersparen können, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Verweigerungshaltung nicht jetzt erst aufgegeben und der notwendigen Grundgesetzänderung beim Asylrecht früher zugestimmt hätten!
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- Auch das gehört zum Thema, Herr Großmann, denn
Zuwanderungen, Einkommenszuwachs und Haushaltsverkleinerungen haben selbstverständlich die Wohnungsnachfrage steil in die Höhe getrieben.
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- Deshalb sage ich es noch einmal. Die gesamte Nachfrage stürzt sich auf den engen Markt für Neuvermietungen und führt dort zu drastischen Preissprüngen. Diese wirken wieder in den vorhandenen Bestand zurück. Ehepaare, deren Kinder das Haus verlassen haben, und Witwen bleiben in den zu großen Wohnungen, weil eine neue, kleinere Wohnung teurer wäre. Dem Wohnungsengpaß auf der einen Seite steht Wohnraumhortung auf der anderen Seite gegenüber - eigentlich eine verrückte Entwicklung.
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- Darauf kommen wir.
Lag früher der Grundstücksanteil an den Baukosten noch zwischen 10 % und 20 %, so nähert er sich heute immer mehr der Marke von 40 % und darüber. Die fehlende Rentabilität führt dazu, daß sich klassische Bauherren, wie Versicherer, die ständig unter dem Druck stehen, große Summen anlegen zu müssen, weitgehend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben. Der Ruf der Opposition nach mehr Staat, nach mehr Geld für die Wohnungsbauförderung, für den Sozialen Wohnungsbau, wird laut, hört sich gut an,
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ist auch gut - davon bin ich überzeugt. Aber, Herr Reschke, können wir es uns so einfach machen bei jährlich 40 bis 50 Milliarden DM Steuersubventionen im Bereich des Wohnungsbaus? Es sind Subventionen des Steuerzahlers. Sollten wir nicht stärker an die Gründe für diese Entwicklung gehen?
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- Prima. Fehlendes Bauland wird immer mehr zum Engpaß, verteuert den Wohnungsmarkt und wird damit zur Hauptursache fehlender Investitionsbereitschaft.
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- Ich freue mich über dieses Einverständnis.
Vielfältige Forderungen und Restriktionen aus den Bereichen des Naturschutzes, der Landes- und Regionalplanung erschweren die Verfahren zusätzlich. Es gibt bei uns eine große Gruppe Menschen, die gut bis sehr gut mit Wohnraum versorgt sind. Das Bewußtsein für den Wert von Natur und Landschaft nimmt deutlich zu. Beides begrüßen wir; es ist in Ordnung. Vielfach sind es jedoch genau die gleichen, die, gut wohnend, auf dem Balkon sitzend, den uneingeschränkten Erhalt der freien Landschaft fordern und im selben Atemzug die Wohnungsnot in Deutschland beklagen.
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Ist es aber für den obdachlosen Bürger nachvollziehbar, daß Grundstücke für den Naturschutz bereitgestellt werden, mangels Bauland allerdings kein ausreichender Wohnraum geschaffen werden kann? Mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und

F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes gehen wir gleichzeitig zwei wichtige Probleme an, um der veränderten Lage in unserem Land Rechnung zu tragen. Das sind erstens die Erleichterung von Investitionen und zweitens die verstärkte Ausweisung von Wohnbauland.
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Die Erleichterung und Beschleunigung von Investitionen ist vor allem, Herr Kollege Dr. Seifert, in den neuen Bundesländern eine wichtige Voraussetzung für den Aufschwung, für die Stabilität und die Schaffung von neuen, wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Mein Kollege Rolf Rau wird darauf später näher eingehen.
Aber auch in den alten Ländern ist die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmend und wird zu einem Standortfaktor, der im internationalen Wettbewerb zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Deshalb müssen wir den Städten und Gemeinden in Ost und West Instrumentarien an die Hand geben, Wohnungsbau- und städtebauliches Investitionspotential beschleunigt zu mobilisieren. Für viele, die eine Wohnung suchen, spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle, auch aus menschlichen Gründen. Deshalb muß unsere Solidarität denen gelten, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, und nicht denen, die bereits eine haben.
Meine Damen und Herren, nach der Verabschiedung des wohnungspolitischen Sofortprogramms im Frühjahr dieses Jahres hat der Wohnungsbau erneut einen kräftigen Schub erfahren. Baugenehmigungen sind um über 30 % gestiegen. Die Trendwende am Wohnungsmarkt ist deutlich spürbar. Wir rechnen in diesem Jahr mit Fertigstellungszahlen von etwa 380 000 Wohneinheiten. Nächstes Jahr werden es sicherlich noch mehr sein, aber immer noch nicht genug, um die auseinandergehende Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen.
Die besten Wohnungsbauprogramme, die wir aufstellen können, nützen nichts, wenn nicht genügend Bauland zur Verfügung steht. Wir wollen aufbauend auf dem Baugesetzbuch und dem bereits im Jahr 1990 mit großem Widerspruch der SPD verabschiedeten Wohnungsbauerleichterungsgesetz die Fristen für Bebauungspläne und städtebauliche Satzungen aller Art verkürzen. Ferner ist vorgesehen, erstens, das Instrument des städtebaulichen Vertrags zwischen Investor und Gemeinde auf eine breitere Basis zu stellen und den in den neuen Bundesländern bewährten Vorhaben- und Erschließungsplan auch im Westen einzuführen. Damit können konkrete Investitionsvorhaben beschleunigt werden, bei denen sich der Investor verpflichtet, die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen, und die Kommune per Satzung das nötige Baurecht schafft.
Zweitens. Die bisher zeitlich befristete städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wollen wir als Dauerrecht in das Baugesetzbuch übernehmen.
Drittens brauchen wir Regelungen zur Bewältigung der Konflikte zwischen Naturschutz und Bebauungserfordernis für den Wohnungsbau.
Unter dem Eindruck der Ökologie-Diskussion der beiden letzten Jahrzehnte ist die Praxis heute eher darauf angelegt, das Bauen zu verhindern als es zu fördern.
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Das nur bedingt harmonische Zusammenspiel von Baugesetzbuch, Bundesnaturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht es den Fachbehörden in den Ländern, der Ausweisung und Erschließung von Wohngebieten große Stolpersteine in den Weg zu rollen. Hier sei nur an die in einigen Ländern immr wieder erhobene Forderung erinnert, Freiraum nur gegen Ersatzflächen oder Ersatzzahlung für die Bebauung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diesem Gesichtspunkt bereits in der vorgeschriebenen Abwägung im Bebauungsplanverfahren Rechnung getragen wurde. Das sind nicht nur Investitionshemmnisse, sondern auch Gründe dafür, daß das Bauen und damit die Miete zwangsläufig teurer wird. Ich denke, es ist ausreichend, wenn die Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung künftig nur noch einmal, und zwar auf der Ebene des Bebauungsplanverfahrens, erfolgt.
Meine Damen und Herren, dies kann nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Gesetzentwurf sein. Wir sind offen gegenüber weiteren Anregungen,
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die dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, überflüssige Vorschriften abzubauen sowie zusätzliche Baulandmobilisierung zu ermöglichen. Das neue Investitions- und Baulandgesetz erweitert - ich glaube das ist auch für die Städte und Gemeinden wichtig - den Handlungs- und Gestaltungsspielraum unter bodenrechtlichen Gesichtspunkten. Es ist ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und dient gleichzeitig den Gemeinden als Anstoß, von ihrer Planungshoheit durch eine bedarfsgerechte Ausweisung von Wohnbauland und die Mobilisierung bestehender Baurechte aktiv Gebrauch zu machen.
Lassen Sie mich abschließend ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt und wo ich für den Bund als Grundstückseigentümer eine zusätzliche Chance sehe, den im Wohnungsbau zum Nadelöhr gewordenen Grundstücksmarkt kurzfristig zu entlasten. Meine Damen und Herren, im Laufe der nächsten Jahre stehen durch den Abzug der alliierten Streitkräfte und der Aufgabe von Bundeswehrstandorten in über 1 000 Städten und Gemeinden ca. 60 000 ha Flächen zur Umwidmung an. Wenn es gelingt, nur die Hälfte dieser innerstädtischen Flächen, also 30 000 ha, kurzfristig dem Wohnungsbau zuzuführen, bedeutet dies bei einer Geschoßflächenzahl von 1,0 drei Millionen Wohneinheiten. Zügig und richtig gemanagt, kann dies für viele Regionen in Ost und West spürbare Entlastung bringen. Wir sollten deshalb den Mut haben, bei der Vermarktung dieser Flächen in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden auch private Verwertungsgesellschaften einzusetzen, damit in der Regel voll
erschlossenes innerstädtisches Bauland ohne Verzögerung einer Bebauung zugeführt werden kann.
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Wir alle wissen, daß der Wohnungs- und Städtebau auch ein wichtiger Wachstumsbereich ist, von dem starke Impulse für die Beschäftigung und Produktion in der ganzen Wirtschaft ausgehen können. Wir sind gut beraten, alles daran zu setzen, dieses Gesetzeswerk zügig zu beraten und zu verabschieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.
Vielen Dank.
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