Wolfgramm (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße die bevorstehende Nordseekonferenz sehr und stelle fest - Kollege Austermann hat mit mir gemeinsam eine Zeitlang in einem kommunalen Parlament gewirkt -, daß es in diesem Haus doch auch zeitlich überschaubare Erfolge gibt, wenn es in der Kommunalpolitik auch etwas schneller geht.
Am 11. September 1981 habe ich vor hier dem Hause gesagt - ich darf, obwohl unter 50, mich ausnahmsweise einmal selber zitieren -:
Es bedarf einer Nordseekonferenz aller Staaten, unserer eigenen vier norddeutschen Staaten, die dort angrenzen, und aller anderen, und es bedarf dann einer Nordseeschutzkonvention, damit wir das erreichen, was die Ostsee schon hat, niedergelegt im Helsinki-Abkommen.
Ich finde, es hat ein bißchen gedauert. Aber ich möchte dem Innenminister meinen Dank ausprechen; denn es ist ja nicht ganz einfach, bei solchen Problemen die beteiligten Länder unter einen Hut zu bringen. Der Hut muß dann mindestens von der Größe eines mexikanischen Ferienmitbringsels sein, um das zu erreichen.
Ich glaube, daß der Beginn hoffnungsvoll stimmen kann; auch die Staatssekretärskonferenz zeigt das. Aber wir wünschen natürlich noch weitere Schritte - ich will hier ein paar aufzählen -, damit wir mit einer gemeinsamen Strategie vorgehen können.
Herr Kollege Jansen, sicher ist bei vielen Problemen auch ein Alleingang wünschenwert. Aber es hilft uns wenig, wenn die Gesetze, die wir dann vorschreiben, die Verursacher nach Holland, Frankreich oder Großbritannien ausweichen lassen. Das schädigt unsere Nordsee im Grunde genauso schwer, wie die von uns ausgehende Nordseeschädigung. Wir müssen darauf sehen, daß wir die anderen dazu bringen, ein Bewußtsein für das besondere ökologische Gebiet Nordsee und insonderheit die Deutsche Bucht mit dem Wattenmeer zu schaffen und die Bestimmungen so festzusetzen und so kontrollierbar zu machen - auf die Kontrolle kommt es insbesondere an! -, daß wir die Chance haben, die Probleme nicht in ein anderes Land abgeschoben zu bekommen, das sich mit geringeren Umweltschutznormen darstellt.
({0})
Es ist sehr wünschenswert, daß es uns gelingt, die Nordsee zu einem Sondergebiet im Sinne des internationalen Abkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe - abgekürzt mit dem jedermann bekannten Begriff „MARPOL" - zu deklarieren. Jedenfalls ist es des Schweißes der Edlen wert, diesen Schritt intensiv zu fordern und voranzutreiben.
Dasselbe gilt für die Seeverkehrssicherheit. Ich will dazu nur anführen, daß vor kurzem eine Zollkutterexpedition die Nordsee abgefahren und bezüglich der Seeverkehrssicherheit einiges festgestellt hat. Sie hat etwa die Einführung von Verkehrstrennungsgebieten - Herr Austermann, Sie haben die Zahl der Schiffe genannt -, langzeitige Verkehrslenkung und zentrale Radarüberwachung ab 1985 gefordert. Das ist positiv und wird helfen,


Wolfgramm ({1})
drohende Ölunfälle zu vermeiden. Aber auch dazu bedarf es der internationalen Hilfe. Wir wissen durch die Erklärungen und Angaben des Zolls, daß die Frachter ihre Ölreste in der Nordsee nachts abzulassen pflegen, bevor sie in die entsprechenden Häfen einlaufen. Das ist etwas, wo wir versuchen müssen, die Sache durch eine Kontrolle des Bordbuches, durch eine Kontrolle des Ölbuches international, Nordsee-national in den Griff zu bekommen. Das ist sicher mühsam, aber es ist notwendig.
Das Nordseegutachten hat für mich deutlich gemacht, daß dies ein Testfall des Vorsorgeprinzips ist. Das Vollzugsdefizit ist dabei groß. Aber wir müssen das international und national in den Griff bekommen. Die von mir vorhin schon erwähnte Nordseeschutzkonvention sollte dazu eine juristische, rechtliche Verklammerung bieten.
Übrigens hat sich das Europaparlament im Januar 1984 mit den Forderungen der Nordseeschutzkonvention befaßt. Es hat bereits erste Grundrisse verabschiedet, so daß die Konferenz auch darauf bauen kann.
Die FDP hat jedenfalls den Wunsch, daß diese Konferenz einen Erfolg hat, der wirklich meßbar ist, und daß das nicht die letzte Konferenz über dieses Thema bleibt. Wir werden sicher noch das eine oder andere zu beraten haben, und so sollte das eine Einrichtung werden für die Staaten, die davon betroffen sind.
({2})
Aber wir haben auch die Verpflichtung, im nationalen Bereich uns weiter zu engagieren. Wir müssen die Gewässerreinigung der Flüsse stärker vorantreiben. Ich habe das begrüßt, Herr Kollege Jansen, was Sie dazu gesagt haben. Die Glaubwürdigkeit auch der Hansestädte ist dabei natürlich in starkem Maße tangiert oder sagen wir höflicher: angesprochen.
Was übrigens den Punkt Glaubwürdigkeit betrifft, meine Kollegen von den GRÜNEN: Wir haben vorhin ja die - ich möchte fast sagen - treuherzige Erklärung des Kollegen Ehmke gehört, Sie strebten keine Showeffekte an. Ich muß schon sagen, ich habe selten erlebt, daß eine solche Erklärung so schnell von der Wirklichkeit überholt worden ist.
({3})
- Sie haben anderen Lug und Trug vorgeworfen. Sie müssen sich vielleicht dann selbst einmal fragen, was das ist, wenn man so etwas sagt und im nächsten Moment den Showeffekt unmittelbar praktiziert.
({4})
- Ich habe weder eine durch Trockenheit geschädigte Rotbuche zur Hand noch irgend etwas, was ich Ihnen überreichen könnte. Dann könnten Sie nämlich einmal feststellen, Herr Kollege Fischer, daß es auch noch andere Ursachen des Waldsterbens gibt als das, was wir alle gemeinsam beklagen.
({5})
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Es geht um die Frage, wie wir darüber ausreichend informiert werden. Ich schlage vor, daß die Regierung uns nach Abschluß der Konferenz eine sorgfältige Unterrichtung zuteil werden läßt, damit wir über die Ergebnisse im Ausschuß und auch im Plenum debattieren können. Schließlich haben die Nordsee und die Gewässer ja eine besondere Beziehung zueinander, wenn es um das ökologische System geht. Deswegen möchte ich Fontane zitieren, der sich mit den Beziehungen des Stechlin zu anderen Gewässern befaßt. Er schreibt in seiner Novelle „Der Stechlin":
Aber was hat der Stechlin? ... Er hat Weltbeziehungen, ..., geheimnisvolle Beziehungen ... Und wenn es in Java oder auf Island rumort oder der Geiser ... in Doppelhöhe dampft und springt, dann springt auch in unserem Stechlin ein Wasserstrahl auf, und einige - wenn es auch noch niemand gesehen hat -, einige behaupten sogar, in ganz schweren Fällen erscheine zwischen den Strudeln ein roter Hahn und krähe hell und weckend in die Ruppiner Grafschaft hinein. Ich nenne das besondere Beziehungen.
Ich auch, sagte Melusine.
Meine Damen und Herren, wir wünschen der Konferenz Erfolg, und wir wünschen uns, daß wir danach positiv darüber debattieren.
({6})