Adenauer (NA), 1952-04-23:
Ich habe darauf dem kommunistischen Zwischenrufer, glaube ich, die Antwort gegeben, - ({0})
- Meine Herren, darauf habe ich dem kommunistischen Zwischenrufer die Antwort gegeben, die ihm gebührt!
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Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat dann weiter von mir eine Beantwortung der Frage, die, ich glaube, Herr Mommer schon gestellt hat - oder Herr Eichler, das weiß ich nicht mehr genau -, verlangt, wie die deutsche Bundesregierung oder wie der Vertreter der deutschen Bundesregierung, nämlich ich, mich gestellt hätte zu der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch den Vertreter der Saar. Übrigens, ich vermeide den Ausdruck, den Herr Kollege Eichler gebraucht hat: Herr Ministerpräsident Hoffmann.
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Ich glaube, daß den meisten - und ich kann das verstehen - Herren und Damen hier im Hause das Statut des Europarats nicht im einzelnen bekannt ist. Nach dem Statut des Europarats ist die Erörterung politischer Angelegenheit im Ministerrat ausgeschlossen. Es kann aber eine Erörterung dann stattfinden, wenn die Konvention über die Menschenrechte verletzt ist. Nun ist von seiten der Bundesregierung, als das Hauptprotokoll, die Hauptkonvention über die Menschenrechte, in Rom unterzeichnet wurde, ein ausdrücklicher Protest dagegen eingelegt worden, daß die Herren von der Saar mitunterzeichnen. Ich glaube, dieser ausdrückliche Protest hätte an sich schon genügt. Wir haben aber noch in ausdrücklicher Form schriftlich gegen jede Unterzeichnung von Konventionen durch die Herren von der Saar protestiert, und zwar sowohl am 31. Januar dieses Jahres wie auch noch einmal im April dieses Jahres.
Herr Abgeordneter Ollenhauer hat erklärt, der Mißerfolg der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers - genauer ausgedrückt - in der Saarfrage sei eine Folge der allgemeinen Außenpolitik der Bundesregierung, und er hat damit nur die Verbindung hergestellt zu dem Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft. Ich werde ihm heute auf diesem Wege nicht folgen. Aber das eine kann ich Ihnen sagen: ich werde mich freuen auf die Auseinandersetzung, 'die ich ja doch haben werde - das haben Sie ja angekündigt, Herr Kollege Ollenhauer -, über die Frage, ob diese Bundesregierung und die hinter ihr stehende Koalition Erfolge in der Außenpolitik gehabt haben oder nicht.
({3}) Wenn Herr Kollege Ollenhauer sagt, diese Mißerfolge in der Saarpolitik seien eine Folge der gesamten Außenpolitik, dann vermisse ich auch hier noch immer eine Erklärung des Sprechers der sozialdemokratischen Opposition, welche Außenpolitik e r denn geführt haben würde.
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Ich meine, auf den Augenblick sollen wir warten, in dem von seiten des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, wenn die Frage Generalvertrag und europäische Verteidigungsgemeinschaft hier zur Sprache kommt, uns erklärt wird, welche Außenpolitik seine Partei, falls sie in den vergangenen drei Jahren die Regierung geführt haben würde, eingeschlagen hätte.
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Aber ich meine, wir sollten uns jetzt, bei Gelegenheit der Diskussion der Saarfrage, nicht ablenken lassen.
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Eins möchte ich Ihnen auch noch sagen: die Saarfrage ist noch nicht gelöst.
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- Nun, meine Damen und Herren, ich habe jetzt gedacht: noch nicht gelöst im französischen Sinne! Warten wir ab, wie die endgültige Lösung eines Tages werden wird!
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Das eine möchte ich hier aber doch auch ausdrücklich feststellen.
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- Sehen Sie, das war ein böser Zwischenruf, der da gemacht worden ist, meine Damen und Herren, denn unsere Reden sollen doch auch den Zweck haben, den Deutschen an der Saar die Hoffnung zu stärken, daß eines Tages doch eine zufriedenstellende Lösung herauskommt.
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