winfried wolf (NA), 2000-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die
PDS ebenfalls in Nordrhein-Westfalen kandidiert, möchte ich mich doch - anders als der vorletzte Redner - auf
das Thema konzentrieren. Die Anträge, die heute zur Debatte stehen und die von den Parteien CDU/CSU und
F.D.P. vorgelegt wurden, weisen in die bekannte Richtung: Der Straßenverkehr soll weiter gefördert werden. In
der liberalen Lyrik heißt das: „Straßenbau statt Autostau!“
Kollege Möllemann zieht dazu als Verkehrspolitiker die
Reißleine und singt frei nach Reinhard Mey: „Hinter den
Abgaswolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“.
Unser werter Kollege Oswald, dessen Fairness als Ausschussvorsitzender ich schätze, bekennt in der „VerkehrsRundschau“ Farbe. Als dort der entsprechende
CDU/CSU-Antrag mit den Worten „Das sind die Argumente des ADAC.“ kommentiert wurde, bekannten Sie,
Herr Oswald, tapfer:

Ja und? Da bin ich seit dreißig Jahren Mitglied ...

({0})

Das Geld ist da. Das muss man jetzt für die Straße einsetzen.

Die Regierungsparteien haben ihrerseits einen Antrag
eingebracht, der das Thema mit einem „Anti-Stau-Programm“ aufgreift. „Bild“, Klimmt und vox populi wissen,
dass es dabei vor allem um Straßen geht. Für die grüne Klientel darf das Ganze dann als Programm zur Beseitigung
von Verkehrsengpässen im Allgemeinen umtituliert werden. Dabei gibt es eine Alternative, die heute ebenfalls zur
Debatte steht. Diese findet sich in einer wissenschaftlichen
Studie - nicht im PDS-Antrag - mit dem Titel „Optionen
zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur Verlagerung
von Straßenverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger“, über die indirekt abgestimmt werden soll.

Die Beschlussempfehlung zu dem letztgenannten Bericht begrüßt diesen Bericht einerseits - dem schließen wir
als PDS uns natürlich an -, verbindet damit aber andererseits eine Entschließung, mit welcher der Bericht meines
Erachtens für eine falsche Politik instrumentalisiert wird.

Wahrscheinlich haben nur wenige diesen Bericht gelesen. Ich habe deswegen für uns kollektiv Hausaufgaben
gemacht, den Bericht studiert und mit den Anträgen konfrontiert.

({1})

- Sie, Herr Goldmann, haben diesen Bericht sicher
ebenfalls gelesen. Ich weiß es.

({2})

- Gut, dann nicht.

Ich möchte drei Aspekte herausgreifen:

Erstens. Zur Bedeutung des Verkehrs für die individuelle Mobilität. Der CDU/CSU-Antrag zur Verstärkung
der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen formuliert: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen ...“. Der Antrag
betont also die erhöhte Mobilität. Sie wissen, dass ich das
Thema Mobilität gerne bemühe. Ich kann heute - statt auf
das große Latinum - auf die genannte Studie zurückgreifen. Dort heißt es - ich zitiere -:

Die Entwicklung der Mobilitätskennziffern der letzten 40 Jahre erlaubt die folgenden Feststellungen: Die
Zahl der pro Person und Tag zurückgelegten Wege hat
sich kaum verändert.

Ich zitiere weiter:

Die Verkehrsdauer pro Person und Tag hat geringfügig zugenommen; ... sie beträgt etwa eine Stunde. Die
pro Person und Tag zurückgelegte Entfernung ist jedoch deutlich gewachsen.

Das heißt: Die Menschen wurden kaum mobiler. Sie
verfügen nur über schnellere Verkehrsmittel, vor allem
PKW. Sie fahren längere Distanzen, befriedigen damit jedoch die gleichen Mobilitätsbedürfnisse in einer ungefähr
gleichen, täglich für Mobilität aufgewandten Zeit.

Die Studie weist auch darauf hin, dass es zu stark veränderten Siedlungsstrukturen kam, nicht zuletzt aufgrund
des Straßenbaus, und dass der größte Teil der zusätzlichen
Kilometer, die wir zurücklegen, diesem geschuldet ist. Im
Verkehrs-Deutsch: Vieles davon ist „erzwungener Verkehr“, ist „künstliche Mobilität“.

Zweitens. Die CDU/CSU-Fraktion bezieht sich in
ihrem Antrag positiv auf einen zukünftigen Nachfragezuwachs, wie er im Bundesverkehrswegeplan 1992 prognostiziert wurde. Daraus abgeleitet werden dann verstärkte Investitionen in die Straße gefordert. Die Studie
stellt demgegenüber fest, dass so gut wie alle Studien zur
zukünftigen Verkehrsentwicklung von interessierter Seite
stammen: Sie wurden von staatlichen Institutionen, die erheblich dem Straßenbau frönen, und von Mineralölgesellschaften in Auftrag gegeben. Zudem heißt es dort, dass all
diese Studien „die Dynamik der realen Prozesse regelmäßig und zum Teil erheblich unterschätzt haben“.

Die Entwicklung sah so aus, dass vor allem der Straßenund der Luftverkehr schneller wuchs als prognostiziert
und dass der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt
stagnieren, anstatt - wie es zur Beruhigung prognostiziert
wird - zu wachsen.




Albert Schmidt ({3})


Dies gilt besonders krass für den Bundesverkehrswegeplan 1992. Wer sich heute auf dieses Zahlenwerk positiv bezieht, der ist meines Erachtens verkehrswissenschaftlich nicht mehr ernst zu nehmen. Laut Bundesverkehrswegeplan sollte der Schienengüterverkehr wesentlich wachsen, er sackte aber förmlich in sich zusammen. Der PKW- und LKW-Verkehr und vor allem der
Flugverkehr aber erreichen bereits heute Werte, die sie erst
im Jahre 2010 oder 2015 erreichen sollten. Das heißt: Dieser Plan ist völlig aus dem Gleis geraten. Leider nimmt die
Bundesregierung diese Tatsache nur unzureichend zur
Kenntnis.

Drittens. Alle hier vorliegenden Anträge gehen davon
aus, dass in der einen oder anderen Form eine Verlagerung von Verkehr hin zur Schiene notwendig wäre, dass
dies auch zukünftig stattfinden würde, wenn Einzelmaßnahmen mit fairen Preisen für alle Verkehrsträger realisiert
würden. Die Studie unterstreicht zunächst sehr überzeugend, dass der öffentliche Verkehr im Allgemeinen und die
Schiene im Besonderen erheblich umweltverträglicher als
Straßen- und Luftverkehr sind. Exemplarisch sei hier nur
auf die „Vergleichende Zusammenstellung“ der Schadstoffemissionen der unterschiedlichen Verkehrsträger auf
Seite 37 hingewiesen. Danach liegt die CO2-Belastung auf
der Straße dreimal höher als im ICE-Verkehr; im Luftverkehr ist sie sogar viermal höher.

Besonders zu erwähnen ist hier noch die Feststellung der Studie, dass der PKW-Kraftstoffverbrauch je
100 Kilometer nicht gesunken ist, was vor allem dem ständig stärker werdenden Motoren geschuldet sei. Ich bitte,
vor allem zur Kenntnis zu nehmen, dass die Studie die
Gründe für diesen „verkehrten Verkehr“ präzise anführt:
Die Kostenbelastung der privaten Haushalte durch den
PKW-Verkehr sank kontinuierlich - im Fall eines ausgewählten, repräsentativen Haushaltstyps „von 16 Prozent
im Jahr 1965 auf inzwischen etwa 12 Prozent 1995.“

Die Studie schlussfolgert dann in deutlichem Gegensatz
zu allen hier debattierten Anträgen:

Die vorliegenden Rahmenbedingungen der Verkehrsentwicklung werden ohne gegensteuernde Maßnahmen zu einer weiteren erheblichen Zunahme von
Verkehrsleistung führen und deren negative Auswirkungen

- die die Studie in erster Linie dem PKW- und Luftverkehr
zuspricht - verstärken.

Sie fordert demgegenüber Maßnahmen zur Entlastung
des Verkehrsnetzes, im Wesentlichen des Straßenverkehrsnetzes. Die Vorschläge der Grünen, die Albert
Schmidt hier vorgetragen hat, finden natürlich unsere
Zustimmung; aber sie stehen heute nicht zur Abstimmung.

In der Studie finden Sie kein Wort dazu, dass mehr
Straßen gebaut werden müssten.

Zur Telematik, die hier im Raum hochgejubelt wird,
heißt es dort wörtlich, diese ergebe bei einem Milliardenaufwand „nur geringe Verlagerungswerte von unter 2 Prozent“. Da brächte jedes kostenfreie Tempolimit wesentlich größere Verlagerungen.

Kein Wort schließlich in der Studie, wonach ein AntiStau-Programm eine Verkehrsperspektive weisen würde.
Dazu merkt die „Verkehrs Rundschau“ sublim an:

Albert Schmidt beeilte sich, dem Verkehrsminister
Klimmt seine Unterstützung

- für das Anti-Stau-Programm

zu versichern ... Schmidt überließ es dem ökologisch
orientierten VCD, Bedenken gegen die Klimmt-Pläne vorzubringen.

Und wie hat der VCD argumentiert? Er argumentierte,
dass das Anti-Stau-Programm den Sinn der LKW-Abgabe
völlig konterkariere. Es sei verkehrt, diese Einnahmen zu
einem großen Teil wieder in Straßenbau zu investieren.
Der VCD-Geschäftsführer stellte dazu fest - was auch
meine Meinung zu diesem Thema ist und ebenso immer
die Meinung der Grünen war -: „Wer Straßen sät, wird
langfristig mehr Verkehr ernten.“

({4})

Mit dieser Debatte ist die Verkehrswissenschaft tatsächlich in den Bundestag eingekehrt. Schade ist nur, dass
SPD und Grüne meiner Ansicht nach nur einen unzureichenden Nutzen daraus ziehen wollen und dass CDU/CSU
und F.D.P. versuchen, sie für eine entgegengesetzte Politik zu vereinnahmen. Sie gehen stillschweigend davon
aus, dass die Studie nicht gelesen worden ist. Ich empfehle uns allen ernsthaft die Lektüre dieser Studie außerhalb
des Wahlkampfgetümmels, vielleicht nach den NRWWahlen.

Danke schön.

({5})