Dagmar Enkelmann (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, Kollege Letzgus sieht das mit dem Fluglärm gar nicht so tragisch. Möglicherweise teilt er die Auffassung des Kollegen Protzner, des CSU-Generals, der gesagt hat, daß Tiefflieger nicht lauter sind als Schlagbohrer.
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- Ja, wahrscheinlich auch.
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- Das ist wohl durchaus zu ertragen, Kollege Letzgus.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, aber vermutlich wird es dem vorliegenden Antrag nicht anders ergehen als anderen vorher: Er wird von der Koalitionsmehrheit schlicht und einfach abgebügelt. Es ist - das ist hier schon gesagt worden - wirklich allerhöchste Zeit für eine Novellierung. Dieses Gesetz hat 26 Jahre auf dem Buckel. Ich denke, man sollte angesichts der verkehrlichen und der technischen Entwicklung endlich etwas Neues vorlegen.
Die Fluglärmbelastung in der Bundesrepublik ist außerordentlich hoch. Das hängt mit der hohen Siedlungsdichte, aber auch mit der hohen Verkehrsdichte zusammen. Gerade der Flugverkehr hat in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen. Die positiven Tendenzen, die es hinsichtlich des innerdeutschen Flugverkehrs gibt, werden im Grunde genommen aufgefressen durch die Zunahme des Langstrekkenflugverkehrs. Besonders verstärkt hat sich der Nachtflugverkehr.
Lärm kann krankmachen; das ist hier schon deutlich gesagt worden. Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm gehören Schwerhörigkeit, Kreislaufschäden und Magenkrankheiten. Heute weiß man, daß Gesundheitsgefährdungen bereits bei niedrigeren Belastungen als vermutet eintreten und daß bestimmte Gruppen besonders belastet und gefährdet sind, nämlich Kranke, alte Menschen und Kinder. Die können am allerwenigsten für den Fluglärm.
Das existierende Fluglärmschutzgesetz ist völlig unzureichend und schützt in der Tat eher die Flughafenbetreiber vor den berechtigten Forderungen der Betroffenen als die Fluglärmbetroffenen vor dem Lärm. Die PDS kann daher die Änderungsvorschläge der Grünen unterstützen, nämlich die Einbeziehung von Regionalflughäfen, Sportfluggeräten, militärischen Übungsgebieten usw. in das Gesetz sowie die Ablösung des Bewertungskriteriums „Dauerschallpegel" durch den Beurteilungspegel Lr und auch die anderen Punkte, die in den Vorschlägen enthalten sind.
Insgesamt allerdings bedarf auch der Ansatz der Grünen einiger Kritik. Ich sage das, wohlwissend, daß es inzwischen andere Anträge - auch von den Grünen - zum Flugverkehr gibt. Ich will das einfach an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Es reicht meines Erachtens nicht aus, auf der einen Seite einen Maßstab „Umweltkapazität" einzuführen, auf der anderen Seite aber die Planungsgrundlagen, die eine unkoordinierte Ausweitung von Flughafenkapazitäten geradezu fördern, unangetastet zu lassen. Eine bundeseinheitliche Bedarfsermittlung, Planung und vor allem Steuerung von Flughafenkapazitäten ist von der Gesetzeslage her zur Zeit nämlich gar nicht möglich. Ich verweise nur auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses, als wir über den Antrag der PDS diskutiert haben. Ich denke, hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Weiterhin vermisse ich Aussagen zu einer Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs bis 600 Kilometer auf die Bahn. Denn der beste Schutz vor Fluglärm ist der, der sozusagen an der Quelle ansetzt; das heißt, grundsätzlich brauchen wir eine Reduktion des gesamten Flugaufkommens.
Selbstverständlich wäre es ein Fortschritt für die Betroffenen, wenn militärische Tieffluggebiete in das Lärmschutzgesetz einbezogen und Schallschutzaufwendungen erstattet würden. Nur, wir gehen grundsätzlich vom Irrsinn militärischer Tiefflüge aus. Deshalb kann die Forderung nur sein: Einstellung sämtlicher militärischer Tiefflüge.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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