Menzel (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Entwicklung im Bergbau trotz Reduzierung der Förderung von ehemals fast 140 Millionen Jahrestonnen auf jetzt gut 70 Millionen Jahrestonnen, wenn der damit verbundene Abbau von ehemals ca. 700 000 im Bergbau Beschäftigten auf jetzt 150 000 im wesentlichen ohne Unruhe in den Bergbaurevieren vonstatten gegangen ist, dann nur deswegen, weil die Kohlepolitik immer im Konsens zwischen der für die Bergarbeiter zuständigen Gewerkschaft IG Bergbau und Energie, den Bergbauunternehmern und den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern betrieben wurde.
({0})
Das erforderte von allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromißbereitschaft und ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein. Diese Kompromißbereitschaft und das damit verbundene Verantwortungsbewußtsein der Beteiligten fanden letztmalig ihren Niederschlag in der Vereinbarung vom Dezember 1987. In ihr sind alle Beteiligten - ich betone: alle Beteiligten - sicher bis an die Grenze des Zumutbaren gegangen. Niemand sollte unterschätzen, welche Last die IG Bergbau und Energie mit ihrer Zustimmung zu dem Abbau der Förderung um 10 bis 15 Millionen Tonnen und dem damit verbundenen Abbau der Belegschaft um ca. 30 000 mit übernommen hat.
({1})
Kaum sind die erforderlichen Personalpläne fertig, kaum haben die notwendigen personellen Anpassungen und die Umsetzungen begonnen, wird von der Bundesregierung und der EG-Kommission eine neue Kohledebatte vom Zaun gebrochen, die weitere drastische Einschränkungen zur Folge hätte, wenn die EG-Vorstellungen Wirklichkeit würden. Es gäbe dann schon ab 1993, also lange vor Auslaufen des Jahrhundertvertrages, erneute Einbrüche bei der Förderung und erneute drastische Reduzierungen bei den Belegschaften.
Es ist nicht nur ein Trauerspiel, es ist erschütternd, wenn sich die Bundesregierung nicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Politik und gegen solche Machenschaften wendet.
({2})
Ich frage Sie: Was sollen denn die Bergarbeiter und ihre Familien denken, was sollen denn die Menschen im Revier davon halten, daß der Kanzler den Eindruck erweckt, als verfolge er eine Politik, den heimischen Bergbau aus Gründen der Energieversorgungssicherung zu erhalten, als setze er diese Sicherheit über kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen, jedoch seine Wirtschaftsminister - heißen sie Bangemann
oder - inzwischen - Haussmann - sich immer mehr zu Stichwortgebern der EG-Kommission entwickeln und damit die deutschen Interessen unter die Räder kommen lassen?
({3})
Es ist Zeit, Herr Wirtschaftsminister, Sie daran zu erinnern, daß Sie hier vor diesem Hause geschworen haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, nicht aber Bauchredner der EG zu sein.
({4})
- Ja, liebe Freunde, das mag Ihnen nicht passen, aber so kommt das in den Revieren an. - Wen wundert es, daß die Bergarbeiter und die Menschen in den Revieren das Vertrauen in die Regierung, ja, das Vertrauen in die Politik verloren haben? Wenn die Bergarbeiter, die als besonnene Staatsbürger bekannt sind, ihre Arbeit niederlegen, wenn sie Straßen blockieren, wenn sich Bergarbeiterfrauen an die Tore von Ministerien ketten, dann tun sie das doch nicht aus Übermut, sondern deswegen, weil sie auf Grund einer Politik, die Sie zu verantworten haben, keinen Ausweg mehr sehen.
({5})
Was sollen die Menschen denn davon halten, wenn das Europäische Parlament fordert, den Anteil fossiler Brennstoffe an der Energieversorgung zu erhöhen, aber letztlich eine Politik betreibt, die dem entgegengesetzt ist?
({6})
Die Bergarbeiter haben die Republik in schweren Zeiten noch nie im Stich gelassen. Sie sind mit hungernden Mägen in die Gruben gefahren und haben durch ihre Leistung - mehr als alle anderen - zum wirtschaftlichen Aufbau der Republik beigetragen. Sie haben, als Mitte der 70er Jahre die Ölhähne abgesperrt wurden und Ölpreise fast nicht mehr bezahlbar waren, abermals in die Hände gespuckt und durch ihre Leistung ein Fiasko vermieden. Heute, wo sie auf den Staat, den sie entscheidend mit aufgebaut haben, angewiesen sind, heute, wo sie Solidarität einfordern, werden sie von der Regierung schmählich im Stich gelassen.
({7})
Das ist es, meine Damen und Herren, was die Bergarbeiter an Rhein und Ruhr hoffnungslos macht und was sie in die Situation bringt, auf die Straße zu gehen, obwohl sie immer als Menschen mit kühlem Kopf bekannt waren.
({8})