Steffen Kampeter (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich zuerst einmal bei der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen dafür bedanken, dass

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sie uns mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit gibt,
über die familienpolitischen Leistungen der Großen
Koalition Rechenschaft abzulegen. Das ist eine gute Gelegenheit, die wir gerne nutzen.

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Diese Debatte hat gezeigt, dass Ursula von der Leyen
der Familienpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein
erkennbares, modernes Gesicht gegeben hat. Darauf sind
wir als Union ganz besonders stolz.

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Nachdem ich die Büttenrede der Kollegin Sager gehört habe,

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wird mir eines klar: Der parlamentarischen Linken ist
hier ein bisschen das Feindbild verloren gegangen.

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Sie hatte in unseren Reihen immer eine Paschaversammlung vermutet.

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Jetzt bestimmt das, was die „Welt“ heute den „konservativen Feminismus“ nannte, die Politik der Großen Koalition.

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Das ärgert insbesondere die Grünen. Wir brauchen uns
da überhaupt nicht zu verstecken.

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es für
uns als Union zwei wichtige Dinge gibt: die materielle
Wahlfreiheit und die organisatorische Wahlfreiheit. Wir
sind im ersten Regierungsjahr insbesondere im Bereich
der materiellen Wahlfreiheit zwei große Schritte weitergekommen. Wir haben das Elterngeld eingeführt - zum
ersten Mal eine positiv mit dem Einkommen verbundene
familienpolitische Leistung, die insbesondere in denjenigen Bereichen, die wir als besonders kinderarm identifiziert haben, endlich eine gesellschaftliche Anerkennung
der Erziehungsleistungen der Eltern bringt. Das Elterngeld ist eine wirkliche Revolution der Familienfinanzierung.

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Wir haben des Weiteren die steuerliche Absetzbarkeit
von Kinderbetreuungskosten - die von Teilen des Hauses vor drei oder vier Jahren noch als Dienstmädchenprivileg diskreditiert wurde ({8})

in einem Maße eingeführt, das Kinderbetreuung im
häuslichen Bereich materiell und organisatorisch ermöglicht. Auch dies ist eine kleine Revolution in der materiellen Absicherung der Entscheidungsfreiheit der Familien in unserem Land.

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Ich glaube, wir müssen zukünftig auch im Bereich der
Kinderfreibeträge - nicht in dieser Legislaturperiode ({10})

noch weiter überlegen, welche Möglichkeiten sich ergeben, die materielle Wahlfreiheit besser auszugestalten.

Reden wir über den zweiten Punkt, die organisatorische Wahlfreiheit. Es entsteht der Eindruck, als ob alle
Parteien in diesem Haus seit gestern oder seit vorletzter
Woche das Thema der Betreuung der unter Dreijährigen
entdeckt hätten. Auch da brauchen sich die Union oder
die SPD hier im Haus nicht zu verstecken.

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Wir finanzieren die Betreuung der unter Dreijährigen
beispielsweise über das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, mit dem wir seit dem Jahre
2005 in einer schwierigen Operation Jahr für Jahr
1,5 Milliarden Euro an die Gemeinden transferieren. Auf
diesem Umweg - es ist zugegebenerweise ein Umweg wird der Bund bis 2010 insgesamt 500 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige mitfinanzieren. Das ist eine
enorme finanzielle und organisatorische Anstrengung,
die es an dieser Stelle vielleicht einmal hervorzuheben
gilt.

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Ich will eines klar sagen - Frau Haßelmann wurde gerade schon immer unruhig, als die Redner der Koalition
etwas gesagt haben -: Wir haben vor rund einem Jahr als
bürgerliche Koalition von Union und FDP in NordrheinWestfalen, nachdem wir 39 Jahre nicht an der Regierung
waren, eine Betreuungsquote der unter Dreijährigen von
unter 3 Prozent vorgefunden. Das ist Schlusslicht in
Deutschland. Ich hätte mir gewünscht, dass die Rednerinnen der Grünen, die heute hier so laut das Wort geführt haben, dies auch in Düsseldorf im Landtag getan
hätten, solange sie in der Verantwortung waren.
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Die CSU - für manche die institutionalisierte Paschaorganisation -, die noch länger als 39 Jahre in Bayern regiert, hat es geschafft, mit 7 Prozent einen der höchsten
Anteile in den westdeutschen Flächenländern bei der Betreuung der unter Dreijährigen zu erreichen.

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Das zeigt, wie hier Feindbilder und die Realität auseinanderklaffen.

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Die Union ist auch im Bereich der organisatorischen
Kinderbetreuung spitze.

Hier wird der Eindruck erweckt, die Gemeinden würden warten, bis der gute Onkel Landesregierung oder der
gute Onkel Bundesregierung das Geld vorbeibringt, und
würden dann erst entdecken, dass Kinderbetreuung für
das Entwicklungspotenzial von kommunaler Politik
wichtig ist. Viele Gemeinden haben Geld dringend nötig,
aber sie wissen, dass Kinderbetreuung für sie ein wichtiger Standortfaktor ist. Die Gemeinden warten mit solchen Dingen doch nicht, bis wir ihnen eine Wurst hinhängen. Jede Gemeinde weiß: Sie wird nur wachsen, sie
wird im Wettbewerb nur bestehen können, wenn sie sich
auch im Bereich der organisatorischen Wahlfreiheit
engagiert.

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So dumm, wie manche die Kommunalpolitik machen
wollen, ist sie eigentlich nicht.

Abschließend möchte ich sagen,

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dass das alles auch anständig finanziert werden muss. Es
tut mir leid: Das ist noch kein Finanzkonzept; das ist ein
Vorschlag der SPD. Das ist ungeheuer wichtig; denn ich
will eines festhalten: Wenn wir ein Kind mit einem
Schuldschein in eine Kinderbetreuungseinrichtung schicken und dieser Schuldschein später abbezahlt werden
muss, dann ist das keine soziale Politik zwischen den
Generationen.

Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.

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Deshalb ist eindeutig klar, dass diese Veränderung materiell so abgesichert werden muss, dass sie mit der Haushaltslage vereinbar ist. In dieser Hinsicht werden wir als
Haushaltspolitiker Ursula von der Leyen aktiv unterstützen.

Herzlichen Dank.

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