emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Volker Beck, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ludwig Elm.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, verzeihen Sie bitte. Ich weise Sie darauf hin, daß Sie vom Thema schon sehr weit entfernt sind.
Ludwig Elm (NA), 1996-05-09:
Ich spreche zum Thema, weil sich der Gegenstand, der hier zur Diskussion steht, im Kontext mit der Geschichtsdiskussion in diesem Lande befindet.
({0})
Wir müssen fähig sein, darüber zu sprechen und darüber auch zu streiten.
Die Glaubwürdigkeit von Bekenntnissen anläßlich des 27. Januar oder zum künftigen Denkmal in Berlin wird durch einen solchen Umgang mit der deutschen Geschichte und eine derartige tagespolitische Instrumentalisierung erheblich beeinträchtigt. Das wurde in diesem Haus auch bei Debatten zum Zweiten Weltkrieg, zur Rolle der Wehrmacht, zur NS-Militärjustiz und Deserteuren sichtbar.
Der Anspruch betrifft auch den heutigen Blick auf Versagen und Schuld gegenüber der nazistischen Vergangenheit nach 1945. In diesem Streit müssen sich beispielsweise die Unionsparteien die Frage stellen lassen, ob die im Jahre 1980 von der KonradAdenauer-Stiftung der CDU herausgegebene Huldigungsschrift für einen Dr. Hans Globke noch ihrem heutigen Traditionsverständnis entspricht.
Es geht auch im Kontext der heutigen Erörterung um einen Beamten des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern, der dort als Schreibtischtäter und Mitwisser des Holocaust von 1935 bis 1945 unter dem 1946 in Nürnberg gehenkten Wilhelm Frick tätig war; um den Mitverfasser des NS-offiziellen antijüdischen, völkisch-rassistischen Kommentars zu den einschlägigen Gesetzen der Nazipartei und des Führerstaates von 1935. Es geht um den langjährigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt der Ära Adenauer.
Mittäter der Nazidiktatur wie Reinhard Gehlen und Friedrich Karl Vialon sowie weitere politische Gefährten vor und nach 1945 würdigten in der Schrift denjenigen, der nach dem Geleitwort des damaligen Bundespräsidenten Karl Carstens von 1949 bis 1963 „der wichtigste und verläßlichste,
bald auch der erste Berater des Bundeskanzlers" war.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache. Wir haben bisher in einer sehr würdigen Form ein für das gesamte deutsche Volk sehr ernstes Thema besprochen. Sie nutzen jetzt die Plattform zu einer sehr vordergründigen parteipolitischen Polemik, die für viele Kollegen besonders deshalb schwer zu akzeptieren ist, weil sie ausgerechnet von Ihnen kommt.
({0})
Bitte sprechen Sie zum Mahnmal.
Siegfried Scheffler (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Fischer, Sie bezeichnen den SPD-Antrag als unsinnig und fordern von uns, daß wir einen Blankoscheck ausstellen. Wie bewerten Sie aber, daß die sächsische CDU-Landtagsfraktion den Bundesverkehrsminister Wissmann aufgefordert hat, das Transrapidprojekt aus Kostengründen zugunsten anderer, dringend notwendiger Projekte zu streichen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Ludwig Elm (NA), 1996-05-09:
Die parteipolitische Polemik ist durch den Bundesfinanzminister in den letzten Tagen durch Angriffe auf ein Mitglied dieses Hauses eröffnet worden.
({0})
Ich bleibe dabei, daß wir bei dieser Erörterung von dem historischen Hintergrund des Denkmals und seiner Gestaltung nicht absehen können.
({1})
Ich merke an, daß in den nächsten Wochen an den Beginn des Historikerstreits von 1986/87 erinnert wird und daß wir Gelegenheit haben werden, die nächsten Schritte in der Gestaltung von Mahn- und Denkmalen auch im Kontext des Streits um unser Verständnis der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert zu unternehmen und zu angemessenen Folgerungen zu kommen.
Abschließend möchte ich bemerken: Wir erwarten ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Juden Europas, das an den in seinem Wesen und in der Erscheinungsform unvergleichlichen Genozid des 20. Jahrhunderts und der Weltgeschichte trauernd und verpflichtend erinnert, das die Aufklärung über Herkunft und Schuld der Täter sowie die Ursachen und die Umstände ihrer zeitweiligen Allmacht und barbarischen Willkürherrschaft fördert und nicht behindert sowie nachwachsenden Generationen Wissen um die Möglichkeiten und Gefahren menschlicher Irrwege und über politisch-geistige Normen und Leitbilder für deren künftige Vermeidung vermittelt.
Danke schön.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundeskanzler, unserem Kollegen Anton Pfeifer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Krüger.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Thomas Krüger (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich bezweifle, daß die Beschränkung auf die ausgewählten Preisträger zu einem adäquaten Ergebnis führen wird. Wir bitten deshalb darum, die Entscheidung auch hinsichtlich der Kolloquien noch einmal zu überdenken.
Ich hoffe, daß wir dieses Mahnmal in großer Einmütigkeit unterstützen. Wir brauchen eine ausführliche Reflexion. Wir wollen aber keine Entsorgung unseres kulturellen Gedächtnisses. Das haben wir weder nötig noch verdient. Erst recht sind wir es den Opfern schuldig.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Professor Dr. Rita Süssmuth.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Der Abgeordnete Elm hat das Wort für eine Kurzintervention erbeten. Bitte, Sie haben es.
Ludwig Elm (NA), 1996-05-09:
Angesprochen wurde im Verlauf der Diskussion etwas - ich räume ein, es war in meinem knappen Beitrag nicht mit angelegt -, was mancher zu Recht von uns mit Blick auf die DDR erwartet. Aber diese Diskussion über Defizite, die es in der DDR im Umgang mit der NS-Vergangenheit, auch im Umgang mit dem Problem der Verfolgung und Vernichtung der Juden, gegeben hat, findet statt. Das reicht bis zu Wiedergutmachungsfragen, das schließt die Erkenntnis ein, daß die Aufmerksamkeit im öffentlichen Leben, in Bildung und Wissenschaft für die Gesamtgeschichte und Kultur des jüdischen Volkes keine angemessene Berücksichtigung gefunden hat und daß schließlich bei der einseitigen
Hervorhebung der Tradition des kommunistischen Widerstandes Opfer und Leistungen des jüdischen Volkes tendenziell nicht genügend Berücksichtigung fanden.
Ich will mit der Bemerkung einfach anbieten, daß das hier als eine Lücke festgestellt wurde und unsere Bereitschaft da ist, diese Fragen an anderer Stelle in weiterführenden Diskussionen mit Ihnen zu erörtern und differenzierte Gesamteinschätzungen zu erarbeiten.
Gleichzeitig möchte ich bemerken: Mir scheint, daß aber auch manches, was in der DDR vorhanden war - die Biographien jüdischer Bürger in diesem Lande, das, was in wissenschaftlichen Beiträgen, in Filmen, in Literatur und Kunst zu diesem Thema, zu diesen Tragödien, zu dieser Geschichte gestaltet wurde -, schon zur Kenntnis genommen und einbezogen werden muß, wenn wir weitere Diskussionen an anderer Stelle führen.
Den kritischen Appell an das Vermeiden von Selbstgerechtigkeit nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube, daß er mit Blick auf alle Richtungen des Hauses angebracht ist.
({0})
Elke Ferner (NA), 1996-05-09:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Möchte jemand darauf replizieren? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Die Fraktionen schlagen vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 13/3723 ({0}) und 13/4544 zur federführenden Beratung dem Ältestenrat und zur Mitberatung dem Innenausschuß zu überweisen. - Das ist zum Teil genau umgekehrt, wie es in den Drucksachen vorgesehen ist. - Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3a bis c auf:
3. a) - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen ({1})
- Drucksachen 13/2345, 13/3103 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes ({3})
- Drucksachen 13/2346, 13/3104 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({5})
- Drucksache 13/4527 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Kuhn Elke Ferner
Horst Friedrich

Vizepräsident Hans Klein
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4528 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt ({8}), Gila Altmann ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin
- zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Dr. Ulrich Böhme ({10}), Hans Büttner ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung und Transrapid-Referenzstrecke Berlin-Hamburg
- Drucksachen 13/2570, 13/2573, 13/3056, 13/4527 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Kuhn Elke Ferner
Horst Friedrich
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Gila Altmann ({12}), Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschließende Beratung über die Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin nach einer Wirtschaftlichkeitsrechnung
- Drucksache 13/4387 Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über zwei Vorlagen namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist die Debattendauer beschlossen.
Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt
nicht teilnehmen können, den Raum doch etwas rascher zu verlassen, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dirk Fischer das Wort.
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach 20jähriger Forschungs- und Entwicklungszeit, der Bestätigung der Einsatzreife im Jahr 1991, ausgiebiger Klärung der Sach- und Fachfragen in öffentlichen Anhörungen und einem fortgeschrittenen Planungsstadium im Dialog mit den beteiligten fünf Bundesländern sprechen jetzt alle Argumente dafür, den zwei Gesetzentwürfen zuzustimmen
({0})
und die auf Fundamentalopposition gerichteten Anträge der zwei Oppositionsfraktionen und der Oppositionsgruppe abzulehnen.
({1})
Der Realisierungszeitplan für den Transrapid muß konsequent eingehalten werden. Der logische Ablauf ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens Mitte dieses Jahres, darauf gestützt Ende 1996 die Festlegung der Vorzugstrasse, die den geringstmöglichen Eingriff in die raumordnerischen Schutzgüter garantiert, und auf dieser Grundlage die Aktualisierung der Fahrgastprognose und die verfeinerte Kostenberechnung mit dem Ziel, eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Etwas anderes als dieser Ablauf geht nicht. Ohne die Endhaltepunkte und Verknüpfungspunkte an den Schnittstellen ist dies nicht möglich. Dabei bleibt es.
({2})
Der SPD-Antrag ist unlogisch und deswegen abzulehnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Fischer, der Kollege Schily möchte eine Zwischenfrage stellen. Wären Sie bereit, sie zu beantworten?
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Fischer, Sie haben eben von einer „verfeinerten Kostenberechnung" gesprochen. Das, finde ich, ist ein interessanter Ausdruck. Deshalb frage ich Sie, ob es zu der „verfeinerten Kostenberechnung" gehört, daß die Finanzierung des Transrapid noch nicht gesichert ist, wie ich einer Meldung heute entnehme.
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Diese Meldung ist nicht ernst zu nehmen.
({0})

Dirk Fischer ({1})
Das eine ist die Frage der Entscheidung des Gesetzgebers - das sind wir - im Budgetverfahren. Da der Gesetzgeber über Einzelhaushalte nicht entschieden, sondern nur gesagt hat, in dieser Richtung solle gehandelt werden, wissen Sie ganz genau, wie der Sachstand ist. Wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie Entscheidungen des Deutschen Bundestages über Haushalte noch nie miterlebt, Herr Kollege Schily.
Das zweite: Ich kann bei dem gesamten Industriekonsortium und bei der in der Gründung befindlichen Betriebsgesellschaft Anhaltspunkte und Belege für eine derartige Meldung nicht erkennen.
({2})
Aber zutreffend ist, daß die Fragen, wo die End- und Verknüpfungspunkte liegen, ob Sie nun in den Ballungsräumen Hamburg/Berlin je einen oder zwei Verknüpfungspunkte legen, ob Sie Zwischenhalte machen, für die Kostenberechnung sehr relevant sind.
({3})
Das kann sich eigentlich Klein-Fritzchen vorstellen. Das müßte auch Ihnen einsichtsfähig sein.
({4})
Wenn Sie also, Herr Kollege Schily, meinen, Sie könnten ohne die Festlegung nach einem Raumordnungsverfahren bereits eine Kostenberechnung aufstellen, dann sind Sie Weltmeister aller Klassen im Spekulieren. Dazu würde ich Ihnen dann neidlos gratulieren.
({5})
Fahren Sie also nicht auf der Basis des völlig unsinnigen Antrags der SPD-Fraktion fort, jetzt Ihre Argumente aufzubauen, sondern tun Sie das in der logischen Reihenfolge, in der dieses geschehen muß!
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Verzeihung, Herr Kollege. Es sind noch zwei weitere Zwischenfragebegehren. Sind Sie bereit, sie zuzulassen?
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Gerne, jederzeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Wir kommen jetzt zur Ruhe. Wir haben das im Griff. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit jetzt der Rednerin zuwenden würden.
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Verehrter Herr Kollege Scheffler, das Problem ist, daß Ihre Behauptung, die CDU-Landtagsfraktion Sachsens habe das vorgeschlagen, falsch ist. Wenn aber dieses schon falsch ist, sind auch alle weiteren darauf gestützten Annahmen abwegig. Es war eine Einzelmeinung, aber nicht die Meinung der CDU-Landtagsfraktion Sachsens.
({0})
Im übrigen können Sie als Brandenburger - das Land Brandenburg befürwortet den Transrapid - bei der Frage, ob Sie lieber für ein Projekt in Brandenburg oder für ein anderes in Sachsen Geld haben wollen, verstehen, daß der Egoismus eines Landtagsabgeordneten in Sachsen mit diesem gelegentlich durchgeht und er sich Geld ausschließlich für Projekte in Sachsen wünscht. Nur, Herr Kollege Scheffler: Wir wissen, so ist die Welt nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, jetzt möchte noch der Kollege Schmidt eine Zwischenfrage stellen.
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Ja.
Albert Schmidt (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Fischer, ich komme auf das Wort von der „verfeinerten Kostenberechnung" zurück. Ich schließe daran die Frage an: Wie bewerten Sie die Tatsache, daß die Vertreter des Bundesrechnungshofes in der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Transrapid nicht etwa eine „Verfeinerung der Kostenberechnung" verlangt haben, sondern erst einmal die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefordert haben, die verschiedene Planfälle einschließlich der Alternative der Errichtung einer ICE-Strecke statt Transrapid berücksichtigt? Sehen Sie das als eine Forderung nach Verfeinerung an, oder sehen Sie das nicht vielmehr als das deutliche Petitum des obersten Rechnungsprüfungsgremiums dieser Republik, endlich überhaupt einmal Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch des Hauses zu legen, die diese Bezeichnung verdienen?
({0})
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Zunächst einmal, Herr Kollege Schmidt, lege ich Wert auf die Feststellung, daß ein Brief der Präsidentin des Bundesrechnungshofes vorliegt, in dem steht: Die Anmerkungen im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes sind weder ein Argument pro noch ein Argument contra das Projekt Transrapid Hamburg-Berlin. - Das will der Brief nicht leisten. In dem Sinne ist er also nicht zu gebrauchen.
({0})
Dann weise ich Sie darauf hin, daß schon die Logik gebietet, einzusehen, daß man zunächst eine Projektstudie mit einem gedachten groben Trassenverlauf

Dirk Fischer ({1})
ausarbeitet und daß man dann anfängt, diesen gedachten groben Trassenverlauf mit Blick auf ökologische Risiken, Siedlungsräume, Kosten des Grunderwerbs usw. zu untersuchen. Dies ist in der Vergangenheit sorgfältig geschehen. Dann kommt man zur Auswahl verschiedener Vorzugstrassen.
({2})
Wenn man diese Vorzugstrassen hat, Herr Kollege Schmidt, dann muß man in das Raumordnungsverfahren gehen, um die endgültige Trasse festzulegen. Der Rechnungshof hat nur gesagt: Wenn ihr das gemacht habt, dann braucht ihr natürlich über die bisherigen groben Kostenschätzungen auf der Basis grober Trassenverläufe hinaus eine verfeinerte Berechnung.
({3})
Dieses wird geschehen. Denn je nachdem, welche Trasse Sie auswählen, kann sich das in der Entfernung und also in der Länge der Trasse um viele Kilometer unterscheiden. Wie wollen Sie das denn anders machen? Einen anderen Weg können Sie mir doch auch nicht aufzeigen. Das heißt, wenn Sie nach den Anhörverfahren mit den Ländern genau wissen, welche die Vorzugstrasse ist, festzulegen Ende 1996, dann können Sie eine verfeinerte Verkehrsprognose und eine verfeinerte Kostenrechnung machen. Wenn Sie beides haben, können Sie eine verfeinerte Wirtschaftlichkeitsberechnung machen. Auf dieser Basis wird dann das Industrie- und Bankenkonsortium seine letztendliche Entscheidung genauso treffen wie die Bundesregierung oder der Bundesgesetzgeber. Das ist ein logischer Ablauf. Es geht gar nicht anders.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Fischer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schmidt? - Bitte.
Albert Schmidt (NA), 1996-05-09:
Wenn Sie daran glauben, verehrter Herr Kollege Fischer, daß der Ablauf genauso ist, wie Sie es dargestellt haben, dann frage ich Sie: Wäre es dann nicht logisch - Sie sind doch so sehr für Logik; das haben Sie schon mehrmals betont -, mit einer abschließenden Beratung und Schlußabstimmung über dieses Milliardenprojekt in diesem Hause so lange zu warten, bis all die Zahlen, die Sie selbst angemahnt haben, endlich auf dem Tisch liegen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD.
({0})
- Kann das bitte sofort verhindert, und können die Leute entfernt werden!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Ferner, bitte.
Elke Ferner (NA), 1996-05-09:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Kompliment muß man der Koalition machen: Ihr Chaos in der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrspolitik hat wirklich System.
({0})
Es herrscht das Motto: Management by Chaos. Mir ist nur noch nicht klar, wer der größte Chaot in dieser Truppe ist.
Mit den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfen zum Transrapid knüpfen Sie hier nahtlos an. In der vergangenen Sitzungswoche legten Sie einen Horrorkatalog mit Sozialkürzungen in einem noch nie
dagewesenen Ausmaß vor. Knapp zwei Wochen später wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P., der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellen, obwohl Sie genau wissen, daß diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Darf ich das Plenum bitten, etwas ruhiger zu sein. Wir machen eine Demonstration erst dadurch erfolgreich, daß wir längere Zeit darüber diskutieren. Das bringt nichts.
({0}) Bitte, Frau Kollegin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang Börnsen, CDU/CSU.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Verehrte Kollegin, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Entscheidung gilt nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern auch in unserer Fraktion und in anderen genauso.
({0})
Ich habe Ihrem Beitrag sehr aufmerksam zugehört. Sie vertraten noch vor einigen Jahren, was die Magnetbahntechnik angeht, eine Totalverweigerung.
({1})
Sie sind heute soweit, daß Sie sagen: Ein bißchen Magnetbahn wollen wir uns schon leisten. - Wenn wir uns weltweite Marktchancen eröffnen wollen, dann brauchen wir ein Beispiel dafür, daß diese neue Technik bei uns funktioniert.
({2})
Das zweite, was mich besorgt macht: Die Magnetbahntechnik, um die wir uns heute kümmern, ist ein Erbe auch sozialdemokratischer Verkehrs- und Forschungsminister. Nicht nur Hans Riesenhuber und Matthias Wissmann haben daran ihre Verdienste, sondern auch Ihre eigenen Minister. Ich finde es schon ein wenig bedenkenswert, wie wenig Sie den Mut und die Risikobereitschaft der Vätergeneration der Sozialdemokraten in der Zukunftsgeneration fortsetzen. Sie zeigen zur Zeit keinen Mut und keine Risiokobereitschaft,
({3})
zumal Sie, verehrte Kollegin Ferner, an eines denken sollten: Wir setzen auf Verkehrsvermeidung.
({4})
Der Transrapid ist eines der besten Beispiele für Verkehrsvermeidung. Manchen Kollegen von den Grünen ist leider noch immer nicht klargeworden: Der Transrapid ist das ökologisch sinnvollste landgebundene Verkehrsmittel:
({5})
weniger Energie, weniger Lärm und weniger Landschaftszerschneidung. Ich hoffe, daß Sie doch noch zu der Erkenntnis kommen, auf diesen Transrapid zu setzen und damit den Technologiestandort NordWolfgang Börnsen ({6})
deutschland zu stärken und nicht zu schwächen, wie Sie es leider vorhaben.
({7})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort zur Erwiderung hat die Kollegin Elke Ferner.
Elke Ferner (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Börnsen, erstens muß ich Ihnen sagen, daß unsere Position, die wir in der letzten Wahlperiode vertreten haben, exakt die gleiche wie diejenige ist, die ich heute vertreten habe,
({0})
denn wir haben gesagt, wir wollen eine kurze Referenzstrecke, wir wollen kein Risiko für den öffentlichen Haushalt, und wenn es denn eine lange Strecke sein muß, dann soll sie bitte auch richtig privat finanziert werden. - Das zum ersten.
({1})
Zum zweiten. Die Strecke, die jetzt von Ihnen favorisiert wird, wird frühestens im Jahr 2005 verfügbar sein, bis dann eben die Technik erprobt ist. Bis dann möglicherweise ein Interessent, wenn sie überhaupt wirtschaftlich zu betreiben sein wird, aktiv wird, sind wir im Jahr 2010. Das ist in der Anhörung überhaupt von niemandem bestritten worden.
Das heißt, es sind noch vierzehn Jahre, in denen dann eben nach Ihrer Meinung mögliche Interessenten darauf warten sollen, ob sich die Technik bewährt und sich rechnet, um dann vielleicht den Transrapid zu bestellen. Glauben Sie denn, Sie werden bis dahin nicht eher ein Hochgeschwindigkeitssystem auf der Schiene einführen?
Drittens. Sie haben gesagt, die Technik sei auch mit sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen entwickelt worden. Das ist richtig; ich habe ja auch gesagt, wir sind nicht gegen die Technik. Wir wollen dieser Technik eine Chance geben, aber nicht so, wie Sie das vorschlagen, weil das zu spät kommt und weil es auch Vermarktungsstrategien verhindert. Das, was Sie hier vorhaben, ist keine Vermarktungsstrategie, das folgt einfach nur noch der Maxime „Augen zu und durch" .
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Wenn Sie dann sagen, Sie setzten auf Verkehrsvermeidung, dann muß ich Ihnen Ihre eigenen Prognosezahlen entgegenhalten. Wenn Sie auf eine Ver-xfachung der Fahrgastströme setzen, dann ist das nun wahrlich keine Verkehrsvermeidung, sondern eine Verkehrsvermehrung.
Was Sie bezüglich der ökologischen Aspekte des Systems sagten, so stimmt das, soweit es sich um die unteren Geschwindigkeitsbereiche handelt. Aber Sie wissen genau, daß der Transrapid, wenn er mit Höchstgeschwindigkeit fährt, lauter ist als der ICE
und auch einen höheren Energieverbrauch als dieser hat.
({3})
Insofern hilft Ihnen das Herunterbeten überhaupt nicht. Das, was Sie an Argumenten gebracht haben, kann uns nicht überzeugen.
({4})