Ulrike Flach (NA), 2008-11-13:
Die organisatorische Bündelung des Standortmarketings des Bundes ist lange überfällig. Die FDP mahnt dies
schon seit vielen Jahren an und begrüßt, dass nun nach
äußerst zähen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt
werden konnte. Das gilt sowohl für die Zusammenführung im Haushalt als auch für das heute zu beratende
BfAI-Personalgesetz.

Die Bundesagentur für Außenwirtschaft, die Bundesgesellschaft Invest in Germany und die Gesellschaft für
Außenhandelsinformationen, das sogenannte Korrespondentennetz, werden zum 1. Januar 2009 zu einer neuen
Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest verbunden werden. Das ist richtig so. Ich habe es nie für richtig
gehalten, dass der Bund eine Organisation für die Werbung für deutsche Investoren im Ausland hat und eine für
ausländische Investoren bei uns, die miteinander nichts
zu tun haben. Es hat leider auch viel zu lange gedauert,
ehe Vertreter der beiden Organisationen mal miteinander
gesprochen haben. Diese lange Jahre falsche Aufstellung
hat uns im harten internationalen Wettbewerb geschadet.
Es hat auch erhebliche Fehler aufseiten der Regierung
und bei der BfAI gegeben: Ich will hier gar nicht ausbreiten, welche Eifersüchteleien, welche Probleme mit Geschäftsführern es hier gegeben hat. Gut gemanagt worden
ist der Integrationsprozess wirklich nicht.

Mit dem Gesetz werden die Mitarbeiter in die neue
Gesellschaft überführt, und zwar zu sehr günstigen Konditionen. Sie werden ihrer Qualifikation entsprechend
eingesetzt. Wo das nicht geht, werden sie in der Entgeltgruppe vergütet, die ihrer vorigen Tätigkeit entspricht,
auch wenn die Tätigkeit geringerwertig ist. Es müsste
also möglich sein, sich hier auch gegen die Beharrungskräfte durchzusetzen.

Ich sage allerdings für die FDP: Wir würden gern weiter gehen. Wir würden auch die Außenhandelskammern
einbeziehen. In einigen Ländern klappt diese Integration
schon ganz hervorragend, hin zu einem „Deutschen
Haus“, in dem sich verschiedene Institutionen nicht nur
unter einem Dach befinden, sondern auch wirklich gemeinsam den Standort Deutschland bewerben. In anderen
Ländern aber sehen wir, dass verschiedene deutsche Institutionen miteinander noch nicht mal reden! Vieles ist zu
stark von den handelnden Personen vor Ort abhängig.
Wir brauchen stattdessen eine wirklich schlagkräftige
Organisation, die den Standort Deutschland im Ausland
vertritt. Ein ausländischer Investor muss an einem Ort
und auf einer Internetseite alle Kontakte finden, die er
braucht, wenn er sich für Investitionen in oder aus
Deutschland interessiert, wenn er Arbeitskräfte sucht,
wenn er Innovationsallianzen eingehen oder Forschung
mit deutschen Partnern betreiben will.

Aus meinem Vorleben als Forschungspolitikerin liegt
mir deshalb am Herzen, dass die Forschungsorganisationen, wie die DFG oder die Max-Planck-Gesellschaft, die
ja auch Büros im Ausland - zum Beispiel in USA - haben,
noch viel stärker eingebunden werden. Wirtschaftlicher
Erfolg hängt immer mehr von Innovationen ab. Die deutschen Forschungsorganisationen haben international einen ausgezeichneten Ruf, aber unser Land leidet darunter,
dass der Weg von der Idee zum Produkt zu lang und zu
hindernisreich ist. Auch hier könnte eine engere Verzahnung von Forschung und Außenhandelsmarketing gute
Dienste leisten.

Ebenso würden wir uns wünschen, dass eine Organisation wie die Dena als Multiplikator deutscher Energiepolitik im Ausland stärker auftritt, beispielsweise auf
Auslandsmessen.

Wir meinen, das heutige Gesetzesvorhaben ist ein richtiger und guter Schritt auf einem Weg, der noch lange
nicht abgeschlossen ist.