Adenauer (NA), 1953-06-10:
Ich darf nochmals sagen, daß ich erklärt habe, ich würde nicht darauf eingehen, sondern würde sachlich sprechen.
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Ich möchte noch etwas sagen. Herr Ollenhauer hat mir doch in sehr pointierter - um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen - Weise vorgeworfen, daß ich das Verfassungsschutzamt schon - ich drücke es etwas kürzer aus - auf die SPD hetze.
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Verehrter Herr Ollenhauer, von dem Verteilerschlüssel weiß ich überhaupt nichts.
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie können doch nicht verlangen, daß sich der Bundeskanzler darum kümmert, nach welchem Verteilerschlüssel das Presse- und Informationsamt arbeitet.
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Ich habe mich aber eben erkundigt und habe gehört, daß das Verfassungsschutzamt von jeher auf
dem Verteilerschlüssel für alle Drucksachen steht.
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Dann, meine Damen und Herren, meine Politik bezüglich der Wiedervereinigung ist völlig klar und steht völlig im Einklang mit den Beschlüssen, die der Bundestag bisher gefaßt hat.
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Alles, was der Bundestag bisher in einer ganzen
Reihe von Beschlüssen in den vergangenen Jahren
gefordert hat, habe ich restlos immer und überall
jeder der anderen Mächte gegenüber vertreten.
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Das vertrete ich auch jetzt noch nach wie vor. Das ist völlig klar. Wir alle miteinander haben zuerst freie Wahlen und freie Bildung einer gesamtdeutschen Regierung verlangt. Wir haben weiter verlangt, daß diese Regierung an den Friedensverhandlungen teilnimmt. Das haben wir immer verlangt, und das verlangen wir auch noch jetzt.
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Es wurde weiter gesagt, die Reisen hätten bei den anderen Unruhe erzeugt. Meine Damen und Herren, ich muß doch nochmals darauf hinweisen, daß diese Prinzipien, die in den Verträgen niedergelegt sind, deswegen für die anderen noch nicht bindend sind, weil die Verträge noch nicht Rechtens sind. Ich glaube, jeder von Ihnen, der an meinem Platz sitzen würde, würde natürlich, wenn sich nun die Drei auf den Bermuda-Inseln zusammenfinden, Wert darauf legen, festzustellen: Werdet ihr auch bei euren Verhandlungen diese Prinzipien beachten?
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Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ist auch nicht dazu angetan, Beunruhigung hervorzurufen, sondern im Gegenteil, eine Beruhigung herbeizuführen.
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Ich freue mich, daß wir diese Beruhigung bekommen haben.
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Ich gehe mit Herrn Ollenhauer in folgendem, allerdings sehr wichtigen Punkt nicht einig. Er hat gesagt, es gebe keine andere Ebene zu Verhandlungen unter den vier Mächten als das Potsdamer Abkommen; das sei doch ganz undiskutierbar.
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- Aber Sie haben es doch gesagt, verehrter Herr Kollege Ollenhauer.
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Sie haben dann zum Beweis dieser Behauptung auf die amtliche Begründung, die zum DeutschlandVertrag gegeben worden ist, hingewiesen. So ist doch der Tatbestand. Die amtliche Begründung bezieht sich auf die Frage Berlin und auf die gesamtdeutschen Fragen.
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Aber, Herr Ollenhauer, in demselben Vertrag haben sich die drei Westalliierten in den entscheidenden Punkten vom Potsdamer Vertrag ausdrücklich losgesagt,
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sie haben da erklärt, daß sie eine Wiedervereinigung Deutschlands haben wollen und daß mit diesem Deutschland ein Friedensvertrag frei verhandelt werden soll. Sie haben weiter darin festgelegt, daß dieses wiederhergestellte Deutschland das Recht haben soll, frei zu wählen, wem es sich anschließt. Infolgedessen kann ich nicht zugeben - und ich bitte Sie, diesen Standpunkt doch auch mal zu überprüfen -, daß das Potsdamer Abkommen, das Sie auch noch in den Sowjetnoten und in dem Prawda-Artikel erläutert finden, die alleinige Ebene zu Verhandlungen unter den Vieren sei. Nein, diese Ebene haben wir lange verlassen.
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Wir dürfen um Gottes willen nicht sagen, daß das die alleinige Ebene ist; sonst geben wir doch das alles preis, was wir bisher erreicht haben.
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Sie haben dann weiter gesagt, Herr Ollenhauer,
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daß ich mich für irgendwelche Dinge, die gesagt worden seien, oder für Tatbestände zum Beweis auf diesen sowjetzonalen Sender beriefe. Sie haben mich völlig mißverstanden.
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Ich habe gesagt, daß dieser Sowjetzonensender die
Behauptungen aufstelle und ich es deswegen sehr
begrüßte, wenn Unklarheiten klargestellt würden.
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Das habe ich wörtlich so gesagt, Herr Ollenhauer. Es liegt mir - ich wiederhole nochmals - im deutschen Interesse daran, daß wir bei unserer Politik gegenüber den drei Westalliierten mit Bezug auf die Wiedervereinigung Deutschlands den gleichen Standpunkt einnehmen. Das möchte ich erreichen, nichts anderes.
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