brese (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Unruhe gar nicht. Wir sind doch hier frei gewählte Abgeordnete, und man kann doch wohl seine Meinung sagen.
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Ich habe in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Diätengesetzes von 1964 schon meine Ablehnung hier begründet. Dazu möchte ich zu Anfang meiner heutigen Ausführungen sagen, daß ich mich ganz entschieden gegen die Unterstellung verwahre, daß ich mich durch mein Auftreten zum Schaden meiner Kollegen aufwerten wolle und dabei das Ruhegehalt dann in Anspruch nehme. Von einer Seite wurde sogar behauptet, ich hätte eine Abhandlung im „Heimkehrer" veranlaßt, in der das Ansehen der Abgeordneten herabgesetzt worden sei. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß ich den Artikelschreiber des „Heimkehrer" nicht einmal kenne. Ich habe nicht solche engen Beziehungen zu den Journalisten.
Wenn ich aber an die Zusagen denke, die den Spätheimkehrern von namhaften Abgeordneten gemacht worden sind, überrascht mich der Artikel allerdings durchaus nicht.
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- Nein, ich kenne ihn nicht. Der Artikel überrascht mich nicht, wenn ich an die Zusagen namhafter Abgeordneter denke, die den Heimkehrern gemacht worden sind.
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*) Siehe Anlage 15
Doch zurück zu meinen Kritikern: Ich kann ihnen
nur den Rat geben, einmal meinen Wirkungskreis in meiner Heimat zu untersuchen. Sie werden feststeilen, daß ich in meinen Ehrenämtern und auch auf meinem Hof stets dieselben Gedanken vertrete wie hier und auch danach handle. Ich habe hier im Bundestag immer offen meine Meinung gesagt, ob es sich dabei um meinen Widerstand gegen Stellenvermehrungen handelte oder um die Einführung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Ich habe mit meiner Meinung nie hinter dem Berge gehalten. Meine Bemühungen sind leider ohne Erfolg geblieben, weil mir die Mehrheit in diesem Hohen Hause nicht gefolgt ist. 
So hat sich denn auch der Personalaufwand des Bundes im zivilen Bereich - diese Zahl sollte uns allen zu denken geben von 573 Millionen im Jahre 1952 auf das Neunfache, nämlich auf 5130 Millionen im Jahre 1968, erhöht. Dabei beträgt der Aufwand für die öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden jetzt bereits 35 Milliarden DM. Sie wissen, daß das für mich ein besonders wunder Punkt ist. Es ist daher kein Wunder, daß sich die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 1967 um 14,8 Milliarden DM vergrößert haben.
Die Schwierigkeiten wachsen. Wir, meine Herren, die wir im Haushaltsausschuß sitzen, wissen das. Im Haushalt 1968 klafft wieder eine Lücke von 2 Milliarden DM. Das sind alles Tatsachen; die kann man nicht übersehen. Darüber hinaus weiß kein Mensch, wie sich die währungspolitischen Ereignisse der letzten Zeit in der Welt auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Genausowenig weiß man, wie sich die Importsteuer der USA auf den deutschen Export auswirkt. Wir werden in Zukunft zu vielen Wünschen nein sagen müssen. Deshalb dürfen wir unsere eigenen Ansprüche nicht übertreiben.
Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein. Bundesbankpräsident Blessing, der es ja wissen muß, hat in letzter Zeit häufig warnende Worte an die Adresse des Staates, also an uns, gerichtet und auch einmal gesagt: „Schuld an der heutigen Malaise ist die Maßlosigkeit der Ansprüche." Das ist ganz meine Meinung. Einen solchen Weg gehen wir aber mit diesem Gesetz. Es stellt den Abgeordneten in der Altersverversorgung besser, als es in der Angestellten- und auch in der Privatversicherung möglich ist. Dabei wird an der steuerfreien Aufwandsentschädigung festgehalten. Es ist auch noch nicht endgültig geklärt, ob die Ausgaben für die Alterssicherung bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abzugsfähig sind und wie die Doppelversorgung geregelt werden soll. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß § 17 des Gesetzes unnötig ausgeweitet ist. Die freie Benutzung von Flugzeugen vom nächsten Flugplatz des Abgeordneten nach Bonn hätte völlig genügt. Dann hätte der bisherige Ansatz im Haushalt 02 von 500 000 DM nicht auf 2 500 000 DM erhöht zu werden brauchen.
Wenn ich bei all den Mängeln dieses Gesetzes dann an die Situation in meinem Wahlkreis denke, wo mir die Not der Bauern, die Sorge des Mittelstandes und die Existenzangst der Angestellten und

Arbeiter begegnen, bin ich nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen. Ich bitte daher, mit mir die Vorlage abzulehnen.