gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen zu einer Anzahl von Einzelplänen vor. Diese Änderungsanträge sind gestern alle begründet und diskutiert worden. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diese Änderungsanträge. Anschließend rufe ich die Entschließungsanträge auf.
Ich rufe also zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 74 *) zum Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 68 **) zum Einzelplan 31 -Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 73***) Ziffer 1 zum Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - . Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
* Siehe 44. Sitzung, Anlage 11 ** Siehe 44. Sitzung, Anlage 13 *** Siehe 44. Sitzung, Anlage 10

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 73 Ziffer 2 zu Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 73 Ziffer 3 zum Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den letzten Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 73, über den Antrag Ziffer 4 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -, ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 75 *) zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Er betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 79 **) der Fraktion der CDU/CSU, FDP zu Einzelplan 32 - Bundesschuld -. Wer diesem 1 Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 79 ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Änderungsanträge erledigt.
Ich lasse jetzt über Einzelplan 32 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 79 geänderten Fassung abstimmen. Wer Einzelplan 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu den Entschließungen. Wir stimmen bei Entschließungsanträgen nach § 89 der Geschäftsordnung in der Regel nach der Schlußabstimmung ab. Beim Haushalt wird über Entschließungsanträge aber nach der besonderen Vorschrift des § 95 der Geschäftsordnung in der dritten Beratung abgestimmt. Ich werde jetzt also sämtliche Entschließungsanträge aufrufen, über einen um den anderen abstimmen lassen, und ganz am Schluß werden wir dann über das Haushaltsgesetz abstimmen.
Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag Umdruck 59 ***) ({0}) der Fraktion der SPD zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. In der alten Fassung Umdruck 59 stand: Einzelplan 29 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie
*) Siehe 44. Sitzung, Anlage 12
**) Siehe Anlage 2 ***) Siehe Anlage 3 und Jugend -. Wird zu dem Entschließungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Freyh!