Hoffie (NA), 1984-02-09:
Ich will es kurz skizzieren: Indem wir uns gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Wettbewerb um die beste Lösung der Anreizmöglichkeiten auf den Vorschlag einigen, der der ausgewogenste, gerechtigste und vernünftigste und derjenige ist, der es uns erlaubt, den Altwagenbestand möglichst schnell umzurüsten. Dann wird das eine gemeinsame Initiative beider Fraktionen sein, wenn nicht die Regierung früher zu der gleichen Einsicht kommt, daß das FDP-Modell in der Diskussion sicher seine größten Vorteile hat.
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- Ich bin nicht bereit, weitere Zwischenfragen zu beantworten, da ich nur noch wenige Minuten Zeit habe. Aber wenn ich am Ende Zeit habe, können auch Sie, Herr Kollege, der sonst in diesem Haus wenig sagt, Ihre Frage loswerden.
Wir unterstützen jeden vernünftigen Vorschlag, der die verkehrsbedingten Umweltbelastungen spürbar verringert, aber wir beteiligen uns eben nicht an emotional oder ideologisch motivierten Entscheidungen auf unklarer Grundlage. Die Forderung von SPD und GRÜNEN wie auch der rotgrünen Opportunisten in Hessen, unter dem fragwürdigen Vorwand von mehr Umweltschutz Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, ist nun wirklich ein Paradebeispiel dafür. Das Hearing im Innenausschuß hat es gezeigt. Da kommen Fachleute zu absolut gegensätzlichen Ansichten, können das sogar noch wortreich begründen. „Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, daß Voreingenommenheiten und eine unterschiedliche Interessenlage eine große Rolle spielen." Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege Duve. Das ist aber nicht meine Feststellung, sondern die der „Bonner Rundschau" im Kommentar vom gerade vergangenen Dienstag.
Es ist wirklich unfaßbar, daß es in einer Zeit, in der wir den Weltraum erobern und die Leute dort völlig losgelöst von der Erde frei im Raum schweben, technisch nicht möglich sein soll, den Zusammenhang zwischen Tempolimit und Schadstoffausstoß wissenschaftlich auch nur halbwegs eindeutig und überzeugend darzustellen.
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Das Hearing am Montag hat ja eindrucksvoll Klarheit darüber geschaffen, so daß selbst anerkannte Experten - nicht Ihnen, Herr Duve, weil Sie nicht dazuzurechnen sind ({2})
klargeworden ist, daß eben gar nichts klar ist. Dabei ist nun großartig herumgerechnet worden, ob und welche Emotionen um 2, 3 oder 4 % bei welcher Geschwindigkeit nach oben oder nach unten gehen, wobei ganz unbestritten ist, daß die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen schon heute unter 105 und auf Landstraßen unter 70 Stundenkilometern liegt. Sicher ist ja wohl auch, Herr Duve, daß innerorts eben bei Tempo 50 die Hauptlast zu bewältigen ist, auch die der Luftverschmutzung.
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Wer aus umweltpolitischen Gründen, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, die Fahrer zu weniger Tempo anhalten will, der muß es dann j a wohl, wenn Ihre Logik stimmt, wenigstens denjenigen gestatten, die mit schadstoffarmen Autos fahren, die also nicht mehr - wie die Altfahrzeuge - 90% der Schadstoffe verursachen, ungehindert weiterzufahren. Ich weiß nicht, ob Sie die Rechnung über diesen Anreiz aufmachen werden, daß künftig derjenige, der schnell ein neues, umweltfreundliches Fahrzeug kauft, auf der Autobahn freie Fahrt hat, während andere, die nicht so schnell umrüsten, Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen beachten müssen. Darüber können Sie natürlich auch mit uns vernünftig reden. Nur, dieser Vorschlag ist von Ihnen konsequenterweise nicht gekommen.
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Meine Damen und Herren, die FDP wiederholt auch heute hier ihre Forderung, durch periodische Abgaskontrollen einen sofort wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten,
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d. h. zumindest einmal im Jahr. Ich freue mich darüber, daß die SPD, die noch bei der letzten Debatte hier in diesem Hause gesagt hat: „Alles Quatsch, das geht nicht; unsere Kraftfahrzeugwerkstätten können das nicht verkraften, schon gar nicht die TÜVs; laßt den Blödsinn mit den Abgaskontrollen", inzwischen gelernt und eingesehen hat, daß dies zwar nun nicht im Hinblick auf das Waldsterben,
aber für die menschliche Gesundheit ein wesentlicher Beitrag ist, im übrigen auch ein Beitrag zum Energiesparen, den jeder einzelne für sich übernehmen kann. Ich freue mich darüber, daß im Verkehrsausschuß inzwischen auch die Kollegen von der SPD zu besseren Erkenntnissen gekommen sind; denn bessere Einsichten und neue Erkenntnisse dienen ja dem Umweltschutz. Mit Ideologien, Emotionen und wirklichkeitsfremden Wunschvorstellungen werden wir nichts erreichen.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz und Verkehr stellen uns nicht nur bei der wirksamen Bekämpfung der Luftverschmutzung vor die größte Aufgabe der nächsten zehn Jahre. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden leiden immer stärker unter Verkehrslärm, der inzwischen jeden zweiten Bürger gesundheitlich schädigt. Deshalb hält es die FDP-Bundestagsfraktion für dringend geboten, daß nach dem Scheitern des Lärmschutzgesetzes von 1980 dieses Thema hier neu und ernsthaft aufgegriffen wird. Damals scheiterte ein Gesetz, das den Bürgern einen Rechtsanspruch auf 50% weniger Lärm gegeben hätte, am Widerstand von SPD und CDU in einer großen Koalition im Vermittlungsausschuß und anschließend hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Es scheiterte daran, daß man den Befürchtungen der Städte und Gemeinden nachgab, die erklärten: „Ganze 36 Millionen DM jährlich mehr können wir nicht verkraften."
Die Folge war, daß die neue Bundesregierung in ihrer eigenen Verantwortung eine Richtlinie für den Bundesfernstraßenausbau erlassen hat, die die damals von uns geforderten scharfen Werte für Lärmschutz bei Neubau und Straßensanierung übernommen hat, daß aber eben die Länder und vor allem alle Gemeinden mit den Lärmgrenzwerten auf breiter Front hinterherhinkten. Zu Recht fordert deshalb auch der Deutsche Städtetag eine neue Initiative. Wir werden diese Bemühungen nachdrücklich unterstützen.
Abschließend, meine Damen und Herren:
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Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß auch Straßenbau nach Maß, nämlich überall dort, wo er z. B. durch die Anlage ortskernentlastender Umgehungsstraßen die Menschen vor Lärm und Abgas, unter denen sie seit Jahrzehnten leiden, befreit, eine unverzichtbare Aufgabe auch und vor allem des Umweltschutzes ist, und zwar gegen alle Eiferer, die Landschaftsverbrauch heute noch höher bewerten als die Gesundheit der Menschen; aber auf diese kommt es vor allem an.
Herzlichen Dank.
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