Barzel (NA), 1981-12-03:
Frau Präsident! Meine Damen und meine Herren! Bei diesem Stand der Debatte möchte ich gerne zu sieben sehr konkreten Punkten sprechen.
Das erste ist ein ganz persönliches Wort, das nicht parteipolitisch ist, also hoffentlich von vielen hier und draußen unterstützt wird. Es ist ein ganz offenes Wort an die europäischen Nachbarn, die - wie wir - keine Kernwaffenstaaten sind. Ich glaube, daß man einmal sagen muß, daß wir, wie ich glaube und hoffe, in Genf etwas erreichen können. Wir werden
nach unseren Kräften dazu beitragen. Wir können dort in dem Ausmaß etwas erreichen, in dem alle NATO-Staaten den Beschluß, den sie gefaßt haben, auch entschlossen durchführen.
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Ich spreche dies aus, weil wir doch nicht übersehen können, verehrte Damen und Herren, daß man in manchen europäischen Nachbarstaaten - ich meine nur die Nicht-Kernwaffenstaaten, weil die in unserer Lage sind - doch zaudert und zagt und zögert. Ich finde, daß sich dort mancher überlegen sollte, ob er sich nicht seiner Verantwortung entsprechend in den NATO-Beschluß, wie er gefaßt worden ist, einreihen und nicht hinter der deutschen Haltung zurückbleiben sollte. Denn nur auf diesem Wege werden wir doch Abrüstung erreichen. Ich sage dies als jemand, der diese Nachbarn in diesem Jahr besucht hat und dessen Meinung man dort kennt. Ich glaube, daß unsere deutschen Interessen mit denen dieser Nachbarn viel identischer sind als mit denen der Großmächte. Und wir wissen doch alle: Wir werden entweder alle Frieden haben oder keiner von uns; wir werden alle Freiheit haben oder keiner von uns. Wir werden alle soziale Gerechtigkeit haben oder keiner von uns. Wenn diese Basis von Solidarität, die auch ein Stück historischer Wiedergutmachung der Deutschen wegen ihrer jüngsten Geschichte ist - das sprechen wir vor diesen Nachbarn auch aus -, in einer solch praktischen Frage - ich sage es offen - zu wünschen übrigläßt, dann, verehrte Damen und Herren, muß man uns erlauben zu fragen - und darum zu bitten -, ob man in diesen Ländern nicht den bisherigen Standpunkt überprüfen kann.
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Dies zu sagen, sollte einem Nachbarn erlaubt sein.
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Ich sage dies nur für mich, damit, wenn hier einer schimpft, über Rainer Barzel geschimpft wird und nicht über eine Partei oder über eine Fraktion.
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- Ich danke für den Beifall von allen Seiten des Hauses.
Und nun zum zweiten, zu uns hier. Das bleibt nun natürlich nicht so friedlich. Herr Kollege Ehmke guckt mich j a schon an.
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Er ist schon ganz verwundert. Sehen Sie, der Bundesaußenminister hat eben mit unüberhörbarer Deutlichkeit um die Unterstützung des ganzen Hauses in dieser Frage gebeten. Denn nur, wenn wir fest und entschlossen seien, würden wir etwas erreichen. Ja, da hat er doch wahrscheinlich den Kollegen Brandt ziemlich deutlich angeguckt.
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- Angeguckt, aber er hat es nicht ausgesprochen. Ich will dem doch eine gewisse Aufmerksamkeit zuwenden, weil ich mich freue, Herr Kollege Brandt, daß Sie noch da sind und wir deshalb hier etwas besprechen können.
Vor dem Besuch des Generalsekretärs Breschnew hat der Bundesaußenminister erklärt - und wir haben ihm zugestimmt und uns entsprechend verhalten durch unsere beiden Parteivorsitzenden, die heute auch gesprochen haben, und durch uns alle, die wir beteiligt waren -: Es müsse mit dem Besuch erreicht werden, daß sich die Verantwortlichen in Moskau ohne jeden Zweifel davon überzeugen, daß die Bundesrepublik Deutschland Ende 1983 entsprechend dem NATO-Beschluß die Nachrüstungswaffen stationieren wird, falls nicht das Ergebnis der Genfer Verhandlungen das erübrigt. Nach dem Besuch, am Tag des Abflugs des Generalsekretärs, habe ich mit Befriedigung und Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses feststellen können, daß das bei den Gesprächen offensichtlich erreicht sei. Das war am Mittwoch. Dann kam das Wochenende. Da machten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der SPD, die Kollegen Brandt und Wehner, das, was man hier in allen Fraktionen den Hinterbänklern verbietet oder zu untersagen sucht. Sie machten nämlich Schlagzeilen auf Kosten der Regierung und auf Kosten der Sache.
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- Herr Kollege Brandt, ich freue mich, daß Sie gleich so reagieren. Das zeigt doch, daß wir einen wichtigen Punkt besprechen.
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- Dann will ich es Ihnen einmal vorlesen: „Brandt und Wehner: Verzögerung der Nachrüstung möglich". Das Zitat hat ihnen doch der Ministerpräsident aus Bayern hier im einzelnen belegt und vorgetragen. Ich habe noch gedacht: Das ist wahrscheinlich nicht so. Als ich hörte, der erste Redner der Sozialdemokratischen Partei wird der Kollege Brandt sein, habe ich gehofft: Der bringt das in Ordnung; der will doch nicht den Termin wegnehmen, der für die Regierung unerläßlich ist. Denn wenn es keinen Termin gibt, dann brauchen doch die Sowjets nur ewig lange zu verhandeln und haben ihren Vorrüstungsvorteil, solange sie wollen. Das zu beseitigen ist doch der Sinn des Termindrucks. Der Bundeskanzler nannte ihn doch nicht aus Spaß in Gegenwart des Generalsekretärs bei seinen Reden. Das ist doch der Sinn des Termins.
Ich habe ja heute morgen danach gefragt, Herr Kollege Brandt. Stehen Sie doch auf und sagen Sie, Sie seien auch dafür, wie das die Regierung heute morgen gesagt hat, Ende 1983 müsse das mit der Nachrüstung geschehen, wenn nicht bis dahin in Genf ein Ergebnis erzielt ist. Sagen Sie das doch, Herr Kollege Brandt, und ich brauche nicht mehr zu sagen, was ich eigentlich zu sagen vorhatte, nämlich daß heute morgen nicht eine „Perversion des Denkens" - so Bahr - stattgefunden hat, sondern eine Perversion der Realitäten. In diesem Punkt war doch der Kollege Kohl, unser Fraktionsvorsitzender,
eigentlich für die Regierung, und der Kollege Brandt hat eigentlich die Oppositionsrede gehalten.
Bringen Sie das mit dem Termindruck in Ordnung? Ich glaube es nicht.
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- Bitte schön.