Götz Frömming (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Gohlke, Sie haben beklagt, dass die Ministerin vor der Debatte den Plenarsaal verlassen hat. Ich muss sagen, ich kann sie ein Stück weit verstehen; denn in Ihrem Antrag steht nun wirklich nichts Neues. Es ist die gleiche Platte, die Sie hier schon mehrfach aufgelegt haben.

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Sie predigen erneut Umverteilung, Gleichmacherei und stellen eine sozialistische Vollkasko-Mentalität in den Raum, die wir als AfD nicht mittragen.

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Meine Damen und Herren, nicht nur das: Ihr Antrag ist auch in sich widersprüchlich. Sie beklagen sich, den Studenten würde es so schlecht gehen, sie hätten kaum was zu essen, sie wüssten nicht, wo sie wohnen sollen – kurzum: Sie wären in einer „prekären Lage“, heißt es in Ihrem Antrag.

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Wie passt das denn damit zusammen, dass wir derzeit eine Rekordzahl an Studenten haben – 3 Millionen junge Menschen studieren –, und es werden immer mehr. Derzeit sind es 500 000 Erstsemester, bis 2030 ist ein Anstieg um 100 000 auf 600 000 Erstsemester prognostiziert; die Zahl nennen Sie selbst in Ihrem Antrag. Ja, wie kann es denn sein, wenn es so schlimm ist, zu studieren und an der Uni zu sein, dass immer mehr Menschen dort hinstreben? Ganz so schlimm kann es dann ja nicht sein.

Was fordert nun die Linke konkret? Sie wollen mehr Wohnheimplätze schaffen. So weit, so gut. Sie berücksichtigen aber nicht, dass in den letzten zwölf Jahren die Kapazität der Wohnheimplätze ausgebaut worden ist, und zwar um immerhin 16 000 Plätze; derzeit haben wir 240 000 Wohnheimplätze bundesweit. Interessanterweise sind alle neuen Wohnheimplätze nicht im Osten unseres Landes entstanden, also in den Ländern, wo die Linke Regierungsverantwortung hatte oder hat, sondern im Westen unseres Landes.

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Wenn wir uns das genau angucken, stellen wir fest, dass es noch interessanter wird. In Berlin regieren Sie ja mit. Dort liegt die Unterbringungsquote bei bescheidenen 5,8 Prozent. Ähnlich auch in Bremen: 6,6 Prozent; Linke an der Regierung. In Sachsen, meine Damen und Herren, haben wir 15,4 Prozent Unterbringungsquote, in Baden-Württemberg immerhin 13 Prozent. Was haben diese beiden Länder gemeinsam? Richtig: Sie sind dort nicht an der Regierung. Ist ja interessant.

Des Weiteren fordern Sie mal wieder das BAföG für alle, sozusagen ein Grundeinkommen für Studenten. Elternunabhängig soll es natürlich sein;

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da hat sich die FDP inzwischen ja auch angehängt.

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Wo ist das denn bitte schön sozial gerecht? Elternunabhängiges BAföG heißt nichts anderes, als dass auch die Tochter, der Sohn des wohlhabenden Zahnarztes oder des wohlhabenden Linken-Abgeordneten BAföG beantragen kann. Meine Damen und Herren, das ist nicht sozial gerecht, das ist sozial höchst ungerecht.

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Natürlich kommt hinzu, dass Sie die Altersgrenze abschaffen wollen, sozusagen Studieren bis zur Rente. Und natürlich sollen auch sämtliche Ausländer BAföG beziehen können. Sogar für Geduldete, also Menschen, die unser Land eigentlich verlassen müssen, bei denen die Abschiebung nur ausgesetzt ist, fordern Sie das BAföG. Sie verkennen aber, dass das im BAföG längst geregelt ist: § 8 Absatz 2a. Das kann man natürlich kritisieren; aber da steht das längst drin. Lesen Sie es bitte nach. Sie sehen auch an dieser Stelle: Ihr Antrag ist handwerklich höchst schlecht gemacht.

Fazit, meine Damen und Herren: Studium ist kein Beruf. Schulen und Universitäten sind keine Fabriken, aber auch kein Sozialamt. Sie sind Ausbildungsstätten, und das ist auch gut so.

Ganz kurz zum Abschluss noch etwas dazu, was wir eigentlich in den Mittelpunkt stellen müssten: Wir müssen den Leistungsgedanken ausbauen. Wir brauchen mehr Leistungsstipendien. Wir sollten auch das duale Studium ausbauen; das ist eine sinnvolle Einrichtung. Und wir sollten endlich die Inflation der Hochschulzugangsberechtigung beenden. Das Abitur, meine Damen und Herren, muss wieder zu einem echten Leistungsnachweis werden.

Ich danke Ihnen.

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