kathrin vogler (NA), 2010-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Chaos in der Gesundheitspolitik, das ist das, was diese
Regierung seit einem Dreivierteljahr veranstaltet. Jetzt
legen Sie uns hier diesen Flickenteppich von Maßnahmen vor - Herr Singhammer meißelt weitere Löcher hinein -, in der Hoffnung, dass niemand genau hinschaut,
was sich da alles verbirgt. Zwar könnte auch die Linke
einem Teil dieser Maßnahmen zustimmen - das haben
wir auch gesagt -, nämlich Ihren Plänen, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wenigstens
kurzfristig zu begrenzen. Doch Ihre Konzepte sind, wie
übrigens die gesamte Arbeit dieser Regierung, kurzatmig und halbherzig, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

({0})

Sie haben die überflüssigen Scheininnovationen, also
neue Präparate ohne jeden Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten, wohl schlicht übersehen. Damit belohnen Sie noch diejenigen Firmen, die mit geringstem Aufwand alten Wein in teure neue Schläuche füllen - zulasten
der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie hätten
doch nur einmal über Ihren Schatten springen und dem
Änderungsantrag der Linken zustimmen können. Patentschutz für gute Ideen gibt es in der Politik zum Glück
nämlich nicht; denn es geht doch uns allen in erster Linie
um die Menschen.

Die teilweise horrenden Gewinne der Pharmaindustrie bezahlen letztlich die Versicherten über ihren Krankenkassenbeitrag. Weil Ihre Vorschläge, dem entgegenzuwirken, nicht ausreichen, hat die Linke einen eigenen
Antrag eingebracht. Machen Sie endlich Schluss mit den
Mondpreisen der Pharmakonzerne und begrenzen Sie
deren Einfluss auf Patienten und Ärzte!

({1})

Wenn Sie das jetzt verschlafen, dann wird die Industrie
versuchen, Ihre höheren Abschläge, Herr Rösler, über einen höheren Umsatz auszugleichen. Dann sparen wir
nicht nur nichts, sondern riskieren auch, dass die Patientinnen und Patienten durch unnötige und möglicherweise
unsichere Medikamente belastet werden.

Ein Skandal ist auch, wie Sie hier nun alle Ärztinnen
und Ärzte zum Onlineabgleich der Patientendaten zwingen wollen.

({2})

Datenschützer, Ärzte und Patientenorganisationen laufen
dagegen berechtigterweise schon Sturm. Auch in der
FDP-Fraktion gibt es erhebliche Bedenken gegen diesen
Schritt zum gläsernen Patienten.

({3})

- Ich habe das sehr wohl verstanden. Sie können mir das
nachher, nach dem Fußballspiel, erklären. ({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zeigen
Sie hier doch einmal etwas Courage, auch gegenüber
dem eigenen Ministerium.

Obwohl durch dieses Gesetz so viele verschiedene
Dinge geregelt werden, bleibt manches offen; denn Sie
stellen die Interessen der Wirtschaft über die der Allgemeinheit.

({5})

Ich meine, wir müssen Versicherungen endlich verpflichten, rechtzeitig die Erstattung der Behandlungskosten zuzusagen. Es darf nicht sein, dass Menschen unbehandelt bleiben und sogar in Lebensgefahr geraten
können, nur weil sich ihre Krankenversicherung vor der
Rechnung drücken will. Dem Petitionsausschuss liegen
mehrere Fälle vor, in denen die Verzögerung der Kostenzusage Betroffene fast das Leben gekostet hätte und bleibende gesundheitliche Schäden hinterlassen hat. Ich
finde, damit dürfen wir uns nicht abfinden. Die Linke



will die Versicherer verpflichten, dringliche Anträge unverzüglich zu bearbeiten. Wer krank ist, braucht schnelle
medizinische Hilfe. Doch das will die schwarz-gelbe
Koalition der Versicherungswirtschaft nicht zumuten,
und auch die SPD war im Ausschuss dagegen. Ich stelle
hier noch einmal die Frage: Wie hoch waren die Spenden der Allianz-Versicherung an Ihre Parteien?

Ich erinnere Sie alle auch an Ihr Versprechen, noch
vor der Sommerpause die unabhängige Patientenberatung, deren Förderung zum Ende des Jahres ausläuft,
dauerhaft zu sichern. Im Ausschuss haben Sie, werter
Herr Bahr, uns schon wieder keinen Termin nennen wollen, wann Sie das in den noch folgenden zwei Sitzungswochen vorhaben. Damit nehmen Sie die dort Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten in Haftung
für Ihr Koalitionschaos. Das darf doch wohl nicht wahr
sein.

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Herr Spahn, wenn Sie sich noch nicht einmal über die
5 bis 7 Millionen Euro für die Beratungsstellen einigen
können, dann sehe ich auch schwarz für Ihren „Gesundheitskuschelworkshop“, den Sie nach dem Fußballspiel
beginnen wollen. Woher wollen Sie eigentlich die
11 Milliarden Euro bekommen, die 2011 im Gesundheitsfonds fehlen werden?

Vielleicht sollten Sie sich einfach von bestimmten
ideologischen Tabus freimachen.

({7})

Dabei hilft manchmal schlichte Mathematik. Wenn Sie
zum Beispiel bei den Beiträgen den Arbeitgeberanteil
wieder an den der Arbeitnehmer angleichen, hätten wir
schon 9 Milliarden Euro mehr, und das würde die Probleme ziemlich entschärfen.

({8})

Sie aber glauben der Schwarzmalerei der Unternehmerverbände mehr, für die in diesem Fall der Untergang des
Abendlandes oder zumindest der der deutschen Exportwirtschaft unmittelbar vor der Tür stehen würde. Die
Folge Ihres Nichtstuns ist: Die ersten Krankenkassen
stehen vor der Pleite. Die Versicherten bzw. die Patientinnen und Patienten wissen noch gar nicht, was das für
sie bedeutet.