Karin Maag (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt gelernt, dass dieser Stresstest zu einem Stressfaktor für die Landesregierung in BadenWürttemberg geworden ist. Dass wir das Ganze hier im
Bundestag diskutieren, Frau Kumpf, hat natürlich einen
tieferen Sinn: Wir sind in diesem Projekt nämlich Vertragspartner. Mir ist es nicht egal, wenn die Landesregierung alles versucht, um das Projekt zu torpedieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier darüber reden.

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Herr Kollege Hofreiter, was Sie über ein Bundesunternehmen, die Deutsche Bahn AG, gesagt haben, war
einem Vorsitzenden des Ausschusses nicht angemessen.

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Ich fände es angebracht, dass Sie sich hier oder direkt
bei der Bahn dafür entschuldigen.

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Ich will aber jetzt kurz auf die Schlichtung zurückblicken, die mir wichtig ist. Die Schlichtung zu Stuttgart 21
war ein Erfolg. Gräben, die sich durch Stuttgart gezogen
haben, sind wieder zugeschüttet worden. Darauf hat
auch die Kollegin Kumpf hingewiesen. Die Argumente
werden wieder als Argumente wahrgenommen.

Wir haben ein Modell geschaffen, Herr Kollege, das
vorbildhaft dafür stehen kann, wie künftig Großprojekte
vernünftig und in einem guten Rahmen der Bevölkerung
vermittelt werden können. Egal, auf welcher Seite wir in
Stuttgart stehen: Dieses Handeln im Geiste der Schlichtung dürfen die Bürger von uns Politikern aller Parteien
und selbstverständlich auch von der Bahn als Bundesunternehmen erwarten.

Jetzt komme ich zu dem ehemaligen Kollegen im
Bundestag und jetzigen grünen Verkehrsminister, Herrn
Hermann. Er trägt derzeit viel dazu bei, dass diese Annäherung und das Einvernehmen wieder torpediert wird.

Das Notwendige zum Stresstest haben wir mehrfach
gehört. Die Landesregierung ist selbstverständlich Mitglied im Lenkungskreis, und die Deutsche Bahn hat den
Lenkungskreis regelmäßig über die Arbeiten informiert.
Selbstverständlich werden die Ergebnisse erst am
14. Juli veröffentlicht.

Weil es ein Bundesprojekt ist - der Stresstest gehört
zu Stuttgart 21 -, will ich jetzt noch einmal das Verhalten und sehr einseitige Amtsverständnis des Ministers
beleuchten. Jeder Minister leistet einen Amtseid. Er
schwört unter anderem, dass er die Rechte wahren und
seine Pflichten gewissenhaft erfüllen wird. Zu diesen
Pflichten gehören Aufrichtigkeit und Wahrheit. Seine
Pflichten erfüllt ein Minister sicherlich nicht gewissenhaft, wenn er, ob autorisiert oder nicht, einem Journalisten der Frankfurter Rundschau Auskunft erteilt und anschließend offensichtlich wider besseres Wissen erklärt,
der Landesregierung liegen noch keine Materialien zum
Stresstest vor.

Wenn der Ministerpräsident die Diskrepanz nun mehr
oder weniger gequält so erklärt, dass dem Land keine



Originalunterlagen, sondern nur Zwischenberichte vorliegen, dann ist das sicherlich richtig. Aber ob das etwas
an der Sache ändert, wage ich zu bezweifeln. Dass er
doch informiert war, hat der Minister nun auch verklausuliert, um es so auszudrücken, eingeräumt.

Der Vorgang verdeutlicht aber vor allem, dass der
Minister bestenfalls noch nicht im Amt angekommen ist
und offensichtlich in seiner Rolle in der Opposition im
Bundestag, also im Dagegensein, verharrt, ohne sich
über die Verantwortung, die er mittlerweile zu tragen
hat, auch nur ansatzweise Gedanken zu machen.
Schlimmstenfalls will er das gar nicht. Schlimmstenfalls
will er - so verstehe ich die Äußerungen - mit der Macht
des Amtes, aber ohne die Verantwortung des Amtes zu
übernehmen, das Bahnhofsprojekt verhindern. Zu dieser
Linie passt, dass er bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen gesagt hat, wenn Stuttgart 21 gebaut werde,
dann fühle er sich als Minister nicht mehr zuständig.

Er hat eines nicht erkannt. Es geht darum, dass er das
Recht wahren muss. Bahn, Bund und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg sind jetzt Partner.
Es geht um Vertragstreue. Es geht darum, wie man mit
Vertragspartnern umgeht. Man muss einen Vertragspartner nicht mögen, aber man muss ihn respektieren und
fair behandeln. Das ergibt sich aus dem Recht in diesem
Land. Dazu gehört auch, ein gemeinsames Projekt zu
fördern. Man macht sich sonst schadensersatzpflichtig.

Es geht auch um die Souveränität eines Mitglieds der
Landesregierung. Ein Minister kann und darf nach meinem Verständnis nicht mehr oberster Projektgegner sein.
Es ist sicherlich nicht angenehm, meine Damen und Herren von den Grünen, der eigenen Klientel Wahrheiten
beizubringen.

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- Nein, ich debattiere es hier, weil Ihr Minister dieses
Projekt torpediert. Es ist ein Bundesprojekt.