Ingo Egloff (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf die Bedeutung der maritimen Wirtschaft
mit über 400 000 Arbeitsplätzen und 50 Milliarden Euro
Umsatz ist schon hingewiesen worden. Ich gebe der Kollegin Wilms recht, dass wir öfter - und nicht nur aus Anlass der Nationalen Maritimen Konferenz - dies von dieser Stelle aus, vielleicht auch grundsätzlich, diskutieren
sollten. Letztendlich hat die Entwicklung der maritimen
Wirtschaft Auswirkungen auf Arbeitsplätze in ganz
Deutschland.

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Herr Staatssekretär Ferlemann hat eben gesagt: Die
maritime Wirtschaft stand noch nie so gut da wie
heute. - Ich frage mich, in welcher Wirklichkeit Herr
Ferlemann lebt. Wer gestern das Handelsblatt zum
Thema Schiffsfinanzierung gelesen hat und auch weiß,
dass wir seit 2008 eine Schifffahrtskrise haben, weiß genauso: Man kann eine solche Behauptung nicht aufstellen.

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Herr Ferlemann, Sie loben die Projekte im Zusammenhang mit dem Hafenhinterlandverkehr, die angeblich von Ihrer Regierung auf den Weg gebracht worden
sind. Die Autobahn Bremen ist damals unter Minister
Tiefensee in Angriff genommen worden. Die Planungsmittel der Y-Trasse sind von drei norddeutschen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden.

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- Doch, von Hamburg, Bremen und Niedersachsen;
sonst wäre überhaupt nichts passiert, Herr Ferlemann.

Herr Rehberg, Sie haben eben Herrn Behrendt von
Hapag-Lloyd zitiert. Natürlich hat Herr Behrendt als



Linienreeder ein anderes Interesse als andere Reeder,
weil er von niedrigen Charterraten profitiert. Aber ich
denke, man muss das Schiffsportfolio insgesamt sehen,
das wir in Deutschland haben: 3 900 Schiffe, die in irgendeiner Weise von Deutschland aus gesteuert werden,
über 400 Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren. Wir
müssen feststellen, dass das Problem nicht gelöst ist.

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- Nein, Herr Kollege, aber man muss sich diesen Problemen zuwenden.

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Vom Verband Deutscher Reeder, vom Zentralverband
Deutscher Schiffsmakler und von Schiffsfinanzierern
hört man, dass die Führung des Wirtschaftsministeriums
am 30. August 2012 zugesagt hat, dass man über diese
Fragen diskutieren will. Trotz mehrfacher Nachfragen ist
da aber nichts passiert. Das erinnert mich an das
Theaterstück Warten auf Godot. Der ist auch nie gekommen.

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Herr Kollege Otto, wir haben schon beim Thema NordOstsee-Kanal darüber diskutiert, was Ihre Aufgabe als
Maritimer Koordinator ist. Ich werde mich dem Dank
für Ihre Arbeit nicht anschließen; denn ich finde, dass
Sie Ihre Arbeit als Maritimer Koordinator nicht gut gemacht haben.

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Bleiben wir einmal beim Thema Schiffsfinanzierung.
Natürlich kann die Bundesregierung dieses Problem
nicht in Gänze lösen; das verlangt auch keiner. Aber
nicht umsonst sprechen Sie in Ihrem gemeinsamen Antrag den Long Term Asset Value an und sagen, dass mit
der BaFin über solche Dinge geredet werden muss, um
eine andere Bewertung zu erreichen.

Herr Rehberg, ich weiß, dass Sie sich in Bezug auf
die Versicherungsteuer sehr eingesetzt haben; ich bin Ihnen auch dankbar dafür. Wenn 30 Container-Reedereien
200 Schiffe in einen Erlöspool einbringen

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und am Ende dabei herauskommt, dass das Finanzministerium darauf eine Versicherungsteuer erheben will, so
ist das nicht zielführend. Ich bin Ihnen dankbar dafür,
dass Sie dieses Thema aufgenommen haben, dass Sie es
angeschoben haben, dass die Überlegungen nun in die
richtige Richtung gehen; aber wir warten auf eine entsprechende Regelung in einer Verordnung oder in einem
Gesetz, um sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft
nicht wieder passiert.

Meine Damen und Herren, Offshore ist eine unendliche Geschichte. Nachdem Frau Merkel mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ihr Erweckungserlebnis hatte,
hat das Wirtschaftsministerium ein Jahr gebraucht, um
die Frage der Netzanschlüsse zu klären, zumindest auf
dem Papier. Zu fragen ist: Sind die Offshoreanlagen angeschlossen? Nein, das sind sie zum Teil nicht. Warum
sind EnBW, RWE und Dong ausgestiegen? Warum wurden drei Projekte gestoppt? Wenn Sie mit den Unternehmen reden, sagen die: Wenn bei dem Stauchungsmodell
nichts geschieht, werden wir das auch später nicht nachholen. - So kann man die Energiewende nicht betreiben.

Herr Beckmeyer hat auf die Finanzierung der Errichterschiffe im Offshorebereich hingewiesen; dies war
nicht im KfW-Programm enthalten. In dem Bericht der
Bundesregierung lese ich nun, dass kein Mangel an Errichterschiffen bestehe. Nein, natürlich nicht. Warum
nicht? Weil sie fast alle in Dubai, in Korea und in China
gebaut werden und nur zwei in Deutschland, nämlich bei
Sietas. Der Bau eines dieser beiden Schiffe ist sogar
noch gestoppt worden, weil RWE aus dem Projekt ausgestiegen ist.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie von Wertschöpfungsketten für Offshore in Norddeutschland reden,
dann müssen Sie auch den Beweis dafür erbringen. Das
haben Sie nicht getan. Sie haben das Gegenteil gemacht.

Vielen Dank.

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