Vahlberg (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lenzer, Sie haben die richtige Feststellung getroffen,
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daß sich der Deutsche Bundestag mit der Frage der Technologiefolgenabschätzung nicht zum erstenmal beschäftigt. Und es ist auch nicht Ihre erste Rede hier zu diesem Thema gewesen. Ich muß allerdings sagen: Es war die Rede mit dem geringsten Engagement, mit einem Null-Engagement,
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wenn ich es mit dem vergleiche, was Sie in früheren Ausführungen gesagt haben.
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Ich habe mir Ihre Rede aus Anlaß dieser Debatte noch einmal zu Gemüte geführt,
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und ich werde dann auch aus einer Rede von Ihnen zitieren.
Für mich ist es das dritte Mal, daß ich zu diesem Thema hier Stellung nehme. Leider kann ich nicht sagen - in dem Fall jedenfalls - , daß aller guten Dinge drei sind. Das liegt nicht an mir als Redner,
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sondern das liegt an den Umständen, und es liegt vor allen Dingen an dem Antrag, den Sie vorgelegt haben.
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Ich habe das dunkle Gefühl, Herr Carstensen, daß wir heute, begleitet von den besten Wünschen für die Gesundheit, eine Leiche beerdigen. Mit der Leiche meine ich die Institutionalisierung, nicht, daß wir hier nicht zu einer Enquete-Kommission kommen, selbstverständlich. Dazu sage ich noch etwas. Das Wort „Institutionalisierung" taucht aber in Ihrem Antrag überhaupt nicht mehr auf.
Wir haben vor zweieinhalb Jahren eine Enquete-Kommission eingesetzt. Wir waren uns damals einig, wie wichtig es ist, den Bundestag in die Lage zu versetzen, Chancen und Risiken neuer Technologien früher zu erkennen, um darauf reagieren zu können.
Die CDU/CSU hat damals sogar mit den GRÜNEN gemeinsam einen Antrag eingebracht. So aktionistisch, so euphorisch waren Sie damals.
Wenn man sich die vollmundigen Reden von damals vergegenwärtigt und sich Ihren Antrag von heute anschaut, dann muß man dem Kollegen Wetzel zustimmen, daß das wirklich eine windige Angelegenheit ist.
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- Das ist eine Kümmerform. Sie führen da aus:
Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, den Informations- und Wissenstand des Deutschen Bundestages über wesentliche technische Entwicklungslinien zu verbessern, für die in Zukunft ein politischer Entscheidungs- und Beratungsbedarf besteht.
Verwaschener kann man es wirklich nicht ausdrükken.
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Dann geben Sie dieser Enquete-Kommission einen Zeitraum für die Arbeit bis Ende 1988. Wenn man davon ausgeht, daß diese Enquete-Kommission erst im Herbst zur Arbeit kommt,
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dann bleibt ein halbes Jahr für die Arbeit.
Das Ganze ist eine Beerdigung, und zwar - so sehe ich es jedenfalls - ein Armenbegräbnis. Die Mängel dieses Antrags sind einfach offensichtlich, und dies, obwohl wir seit der Zeit der Einsetzung der ersten Enquete-Kommission eine ganze Reihe von Folgewirkungen von Technologie erlebt haben - darauf ist schon hingewiesen worden - : Tschernobyl, Luft-, Wasser-, Bodenverunreinigung von existentiellem Ausmaß, Klimakatastrophe, aber auch die Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Lebens- und vor allen Dingen auf die Arbeitswelt der Bürger.
Walter Wallmann, als er noch Umweltminister war, hat anläßlich der Rheinkatastrophe gesagt:
Es ist leider so, daß man erst durch Unglücke besonders sensibel wird.
Langfristige Vorausschau und Vorbeugung sei, so Wallmann, statt dessen vonnöten. Die Sensibilität ist Ihnen jedenfalls offensichtlich abhanden gekommen. Dieser Antrag hat nicht einmal das Format eines Feigenblatts.
Nun verstehen wir Sozialdemokraten ein Technologieprognoseinstrument nicht als eine Technikbehinderungs- und -verhinderungseinrichtung, sondern wir nehmen es auch als eine Chance, neue Technikentwicklungen frühzeitig aufzugreifen, z. B. Membrantechnik, Supraleittechnik oder Solarwasserstoff-technologie, frühzeitig Förderungsmaßnahmen für solche Technologien anzuregen. Auch das wäre eine Aufgabe, die ein Institut zur Technologiefolgenabschätzung wahrnehmen könnte. Ohne moderne Technologien kann unsere Volkswirtschaft nicht existieren. Deshalb geht es hier, wie gesagt, nicht darum, ein Technikverhinderungsinstrument zu schaffen. Die Folgewirkungen aber, auch die negativen, müssen natürlich auch vom Parlament rechtzeitig gesehen werden.
({9}) - Frühwarnsystem, völlig richtig. Das war einmal auch Ihre Auffassung, meine Herren von der Union.
Ich darf vielleicht den jetzigen Bundesforschungsminister zitieren. Der hat 1977 gesagt: Alle Fraktionen und die Bundesregierung waren sich darüber einig, daß die entscheidende Frage der kommenden Jahrzehnte sein wird, ob wir imstande sind, aus politischem Willen die Entwicklung der Technologie zu beherrschen und damit die Zukunft zu gestalten, oder ob wir vor angeblich unvermeidlichen Eigengesetzlichkeiten der Technik kapitulieren. Das Parlament und sein Ausschuß für Forschung und Technologie sind dem Herrschaftswissen der Exekutive nahezu waffenlos ausgeliefert.
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Das war eine Position!
Ich zitierte weiter Riesenhuber: Die Kontrolle der Regierung findet hier im wesentlichen nicht statt. Das bedeutet zugleich, daß das Parlament nicht aus eigener Erkenntnis imstande ist, Position zu beziehen. Wir haben die Aufgabe, Politik aus der technisch geprägten Welt in die Heimstatt zurückzuholen, die ihr nach unserer Verfassung gegeben ist. Der Minister äußert sich seit geraumer Zeit im Parlament nicht mehr zum Thema Technologiefolgenabschätzung.
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- Wieso kann er das nicht?
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Das kann er sehr wohl. Er hat dies hier einmal vehement befördert, als er noch einfacher Abgeordneter war, und ich würde von ihm erwarten, daß er dazu heute noch steht.
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Sie Herr Lenzer, haben vor zwei Jahren - nicht hier, sondern im alten Haus - ausgeführt: Wer könnte schon als einzelner Abgeordneter, selbst als Fraktion mit einem minimalen Stab gegen den geballten Sachverstand der Ministerien, gegen die Hundertschaften von Experten antreten usw.? Ich will nicht zuviel zitieren; ich könnte mit den Zitaten fortfahren. Jedenfalls ist von diesem Engagement, das auf Ihrer Seite einmal vorhanden war, nichts mehr zu spüren. Ich stelle

Ihnen Ihre eigenen Reden gern als Pfingstlektüre zur Verfügung.
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- Die haben Sie selber. Lesen Sie diese Reden noch einmal durch!
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Nun wäre es nicht fair, wenn ich verschweigen wollte, daß es über die Union hinaus weiteren Widerstand hier im Hause gibt. Der Haushaltsausschuß z. B. hat mit einer großen Lässigkeit die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission weggewischt. Das ist schon wirklich souverän, wie er damit umgegangen ist.