Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle micht außerordentlich erfrischt dadurch, daß mir von Ihnen, verehrter Herr Kollege, die Witze erzählt werden, die zum erstenmal Egon Bahr 1979 auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen gemacht hat. Nach sechs Jahren kann man schon wieder darüber lachen.
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- Da müssen Sie halt zuhören. Dann hätten Sie es mitgekriegt. Es ist nicht meine Aufgabe, zwischen der SPD-Fraktion und Ihnen die Relaisstation zu bilden. Das können Sie doch selber.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß sich kein Parlament, das ich kenne, so umfassend und ernsthaft mit der Thematik befaßt hat, die hier heute auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, daß die Bundesregierung in allen Phasen mit großer Offenheit auf diese Thematik eingegangen ist. Im Laufe der Debatten, die wir zu diesem Thema hatten, hat jeder verantwortliche Minister, der mit diesen Fragen zu tun hat, hier in großem Umfang Rede und Antwort gestanden. Ich glaube, das war gut und richtig so.

Wenn heute Herr Vosen darüber enttäuscht ist, daß wir Ihnen mit ausdrücklicher Zustimmung seiner Fraktion nur Parlamentarische Staatssekretäre anzubieten haben, ist das, das muß ich sagen, einfach ein bißchen unfair.
Aber es muß Sie ja sehr betrübt haben; denn es ist Ihnen in diesem Zustand der Betrübnis gelungen, sich bei der Prozentangabe über den Aufwand von Forschungsmitteln für Entwicklungsländer um nicht weniger als fünf Nullen zu verrechnen und damit einen denkwürdigen Rekord auf dem Felde der Prozentrechnung aufzustellen. Wenn Sie freilich meinen, daß Nullen vernachlässigt werden können, haben Sie recht.
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Ich möchte Sie nur bitten, das nicht auf Finanzfragen auszudehnen. Dann hätte ich wieder große Angst.
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- Ich werde mir erlauben, verehrter Herr Kollege, auch auf das einzugehen, was hier gesagt worden ist; denn es ist es zum Teil sehr wohl wert.
Um den Beweis zu führen, daß diese Erde ein Jammertal ist, wurde sogar Frau Erler zitiert. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn ich ihre Sorgen einmal in ihrer Parlamentsarbeit von diesem Pult hier gehört hätte. Das wäre eine Tat gewesen.
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- Liebe Frau Kollegin, da kann man eine ganze Menge tun. Nur: Da Sie eine Welt des Schreckens zu malen belieben, bei der Ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als alle anderen Menschen zu Agenten finsterer Mächte zu erklären, gebe ich nach zwei Jahren der Bemühung, mit Ihnen argumentativ zu reden, den letzten fünf Minuten keine große Chance mehr.
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Dieses Thema, das wir hier heute haben, wäre weiß Gott unserer gemeinsamen Sorge und unseres gemeinsamen Nachdenkens wert. Das hätte recht gut zu Debatten über den parlamentarischen Stil gepaßt, die wir hier geführt haben. Aber ich habe heute morgen schon im sozialdemokratischen Pressedienst feststellen müssen, daß wir uns doch mehr im konfrontativen Reden würden üben müssen.
Dem Kollegen Schanz macht es ja nicht viel aus, daß es 21 Jahre lang kein Umweltreferat im Ministerium gegeben hat. Die Chance ist ja viel zu gut, seit es eines gibt, zu beklagen, daß es offenbar nicht genug Millionen zur Verfügung hat, was ihn in den Haushaltsberatungen übrigens nicht weiter gestört hat. Daß es seit zwei Jahren für jedes Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, ist offenbar nicht weiter wichtig und von Interesse. Es ist offenbar besser, wahrheitswidrige Behauptungen zur Lieferbindung aufzustellen.
Bei der Frage des Tadels der OECD an der Mischfinanzierung wird für mich die Sache endgültig eigentümlich. Jeder, der diese OECD-Debatte kennt, weiß, wie stark die amerikanischen Vertreter dieser Kritik an der Mischfinanzierung, die uns j a übrigens vom Bundestag in einem einstimmigen Beschluß empfohlen worden ist, mit amerikanischen Handelsinteressen begründen. Ich stelle also heute morgen mit dem größten Erstaunen fest, daß sich Herr Schanz hier offenbar in einem Kontext betätigt, den ich sonst von SPD-Kollegen nicht gewohnt bin.
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- Nun, ich hatte noch nie gehört, daß Sie amerikanische Handelsinteressen auf Kosten der deutschen Entwicklungspolitik vertreten; aber das ist heute geschehen.
Daß in diesem Zusammenhang auch noch gesagt wird, es gebe kaum noch Projekte im Bereich der Forstwirtschaft, bedeutet, daß man Projekte in nicht weniger als zehn Ländern aus 1983/84 einfach nicht zur Kenntnis nimmt und daß man die Planungen in weiteren acht Ländern der Dritten Welt ebenfalls nicht zur Kenntnis nimmt. Für ein Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das alle entsprechenden Unterlagen zur Hand hat, ist das schlicht und einfach fahrlässig, wenn nicht sogar eine absichtsvolle Verdrehung der Tatsachen.
Wir können uns, wenn Sie das gerne wollen, darüber unterhalten, wie viel Riesenstaudämme noch im Stock sind, bei denen nicht einmal die Frage geklärt worden ist, ob die Wälder, die dort stehen, wo die Staudämme hinkommen, abgeholzt werden, wo nichts anderes übrigbleibt, als daß das Holz verfault, wo keine Maßregel getroffen ist, daß dieses Holz als Brennholz oder als Nutzholz verwendet werden kann. Wir haben dies bisher nicht gemacht, weil wir auch unseren Vorgängern den Irrtum und die Möglichkeit, im Laufe der Zeit klüger zu werden, zugestehen; aber dann seien bitte auch Sie ein bißchen vorsichtiger. Hier ließen sich einige Horrorgeschichten erzählen.
Ein weiterer Vorwurf wird erhoben, weil die Bundesregierung sagt, sie bemühe sich, sie wolle entgegenwirken, sie wolle ihren Anteil leisten. Diesen Vorwurf, den Frau Hartenstein heute im Pressedienst ihrer Partei erhoben hat, kann man natürlich dann erheben, wenn man auf der einen Seite sagt, die Länder der Dritten Welt seien souverän und hätten eine eigene Verantwortung, auf der anderen Seite aber meint, wir müßten sie in jeder Weise bevormunden. Nur finde ich, man muß sich jetzt einmal für eines entscheiden. Man kann nicht auf der einen Seite Antikolonialist sein und auf der anderen Seite dem Paternalismus das Wort reden. Eine Regierung, die sich hier hinstellte und behauptete, daß sie mehr tun könne als sich redlich bemühen, würde ein Machertum vorgeben, für das es keinerlei reale Grundlage gibt, und das werden wir nicht tun.
Wir haben drei große Themen: den Bericht „GLOBAL 2000", die Fragen des Umweltschutzes und die Sicherung der Ernährung in der Dritten Welt. Diese


Themen stehen in einem engen Zusammenhang. Die Studie „GLOBAL 2000" ist mittlerweile beinahe fünf Jahre alt, aber die Probleme haben an Aktualität nicht verloren, eher gewonnen. Umweltschutz, Bevölkerungsentwicklung, Energieversorgung und Ernährungssicherung sind mehr denn je Existenzfragen, und zwar insbesondere für die Menschen in der Dritten Welt. Der Wert der Studien liegt auch heute noch in ihrer Wirkung auf die politische Diskussion und in der Vertiefung des Problembewußtseins, das durch sie ausgelöst worden ist.
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu den Konsequenzen aus „GLOBAL 2000" im September 1983 dargelegt, welche Folgerungen sie zieht. Dazu liegen heute eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie und ein Antrag der SPD-Fraktion vor. In beiden Dokumenten wird interessanterweise die Frage des Nutzens globaler Prognosemodelle, wie sie im Bericht „GLOBAL 2000" verwendet werden, angesprochen. Solche Modelle erlauben keine genaue Vorhersage der Zukunft. Die vor uns liegenden Ereignisse lassen sich auch mit den modernsten Computern nicht vorherbestimmen.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie müssen jemandem, der seit Jahren im „Club of Rome" an diesen Dingen mitarbeitet, nicht noch eine Vorlesung darüber halten wollen, wo die Grenzen der Prognosefähigkeit liegen. Da lade ich Sie gerne zu einem gesonderten Gespräch ein.
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- Oh, dann verzeihen Sie bitte;
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dann bin ich voller Reue, daß meine Ohren schlecht sind.
Diese Prognosemodelle können aber ein wesentliches Mittel zum rechtzeitigen Frühwarnen sein und können damit natürlich auch ein Stimulans für eine vorausschauende Politik sein. Wir werden deshalb entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie diese Entwicklungen weiter verfolgen und den Bundestag darüber informieren.
Eines der großen Probleme, das in „GLOBAL 2000" zu Recht herausgestellt ist, ist die Bevölkerungsentwicklung. 1960 waren es noch 3 Milliarden Menschen, im Jahr 2000 werden es voraussichtlich 6,1 Milliarden Menschen auf der Welt sein. In den Entwicklungsländern wird es 40 Ballungsgebiete mit jeweils über 5 Millionen Bewohnern geben. Noch in unserer Lebenszeit werden die riesigen städtischen Agglomerationen nicht mehr vorrangig in den Industrieländern zu finden sein, sondern überwiegend in der Dritten Welt. Bevölkerungsentwicklung und Verstädterung werden zu fast unlösbaren Problemen, und die Folgen für Umwelterhaltung und die Fragen der Energieversorgung, die sich hier stellen, sind wahrhaft gigantisch.
Eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist dringlich geboten. Erfolge können in diesem Bereich auf lange Sicht nur durch eine Verknüpfung von Familienplanungsprogrammen mit Maßnahmen erzielt werden, die zu einer Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes und besonders auch der Lage der Frauen führen.
Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag zur Bevölkerungspolitik der Entwicklungsländer in erster Linie durch die Unterstützung der multilateralen Einrichtungen wie des Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsfragen. Sie bietet aber interessierten Entwicklungsländern auch bilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet an.
Ein wichtiger und oft der wichtigste Schritt zu einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage ist in vielen Ländern der Dritten Welt die Bekämpfung der absoluten Armut. Dies sieht die Bundesregierung als die moralische Herausforderung unserer Zeit genauso an wie auch als ein Gebot politischer und wirtschaftlicher Weitsicht. Entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie wird sie deshalb weiterhin alles tun, was sie tun kann, um den Menschen zu helfen, die bemüht sind, ein ihrer Würde gemäßes Leben zu entwickeln und zu führen. Die Ausbildung breiter Bevölkerungsschichten, wie sie im Antrag der SPD-Fraktion gefordert wird, hat dabei einen sehr hohen Rang. Darüber sind wir einig.
Eng verbunden mit der Bevölkerungszunahme in den Entwicklungsländern ist die kritische Ernährungslage in vielen Ländern der Dritten Welt. Über den Katastrophenmeldungen aus Afrika dürfen wir nicht vergessen, daß auf der ganzen Welt 400 bis 600 Millionen Menschen ständig unter- oder fehlernährt sind. Die Ursache liegt nur in den wenigsten Fällen in den natürlichen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Selbst in den meisten afrikanischen Dürregebieten gibt es Wasser für die Nahrungsmittelproduktion. Es gibt grundsätzlich genügend arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen, um eine Ernährung aus eigener Kraft sicherzustellen. Das, woran es aber sehr oft gefehlt hat, sind die richtigen Rahmenbedingungen. Der äthiopische, überhaupt der afrikanische Bauer muß ebenso wie der deutsche oder der europäische ein Mindestmaß an materiellem Anreiz haben, wenn er nicht nur für die eigene Existenzerhaltung, sondern auch für den Rest der Bevölkerung Nahrungsmittel produzieren soll. Deshalb sprechen wir mit vielen Entwicklungsländern vor allem in Afrika über die Rahmenbedingungen ihrer Entwicklung.
Welche Wirkungen günstige Rahmenbedingungen haben, zeigt das Beispiel China sehr deutlich. In diesem Land wurden schon 1983 die Ziele der landwirtschaftlichen Produktion für 1985 erreicht, nachdem man den Bauern mehr wirtschaftlichen Freiraum gegeben hatte.
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- Das ist schön.

Gestatten Sie mir nur noch ein paar Bemerkungen zum Antrag der SPD zum Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000". Dieser Antrag enthält interessante und konstruktive Elemente.
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- Ich bin verpflichtet, Ihnen wahrheitsgemäß zu antworten, Herr Kollege. Ob ich dabei Lust empfinde, ist eine zweite Frage.
Hervorzuheben ist z. B. das Gewicht, das der Ausbildung breiter Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern beigemessen wird. Das ist in der Tat einer der Bereiche, in denen das Schlagwort von der Hilfe zur Selbsthilfe in praktische Politik umgesetzt werden muß.
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Technische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat, seit sie von Helmut Kohl geführt wird, den Anteil der Technischen Zusammenarbeit deshalb von 32,4% im Jahre 1982 auf 37,4 % im Jahr 1985 gesteigert.
Leider enthält der SPD-Antrag neben einer Reihe von konstruktiven Vorschlägen, wie ich sagte, aber auch Vorschläge, mit deren Umsetzung den Entwicklungsländern ein schlechter Dienst erwiesen würde, und bei deren Formulierung scheinen mir nicht so sehr die Interessen der Entwicklungsländer, sondern ideologische Grundsatzpositionen im Vordergrund gestanden zu haben. Dies gilt z. B. für die Aufforderung, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt Importbeschränkungen zu erwägen. Ich sagte schon: Es ist für mich sehr schwer verständlich, daß notorische Feinde des Paternalismus an diesen Stellen paternalistisch werden. In Ausnahmefällen - ich denke an das Washingtoner Artenschutzabkommen - kann so etwas übrigens der richtige Weg sein. Aber in der Regel stehen Importbeschränkungen zum Ressourcenschutz im Widerspruch zu der Forderung der Entwicklungsländer, die Einfuhr von Rohstoffen und tropischen Produkten zu erleichtern. Diese Forderung ist doch nur zu verständlich, wenn man sich vor Augen hält, daß nach wie vor für viele Entwicklungsländer der Erlös aus dem Verkauf von Rohstoffen die wichtigste Devisenquelle ist. Das läßt sich auch nicht über Nacht ändern, selbst wenn sie das gern wollten.
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Nicht dirigistische Importbeschränkungen, sondern eine Umgestaltung der Produktionsstruktur in den Erzeugerländern ist deshalb der richtige Weg zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, ich habe hier nun noch ein Wort zu dem Thema von Handel und Umwelt in Verbindung mit Entwicklungsländern zu sagen. Ich meine den Export von Pflanzenschutzmitteln in diese Länder, den Sie von der SPD in Ihrem Antrag mit dem sehr schönen Titel „Friede mit der Natur" ganz und gar unterbinden wollen, wenn darin bei uns verbotene Wirkstoffe enthalten sind. Alle Fachleute sind sich darin einig: Exportbeschränkungen für im tropischen Pflanzenbau dringend erforderliche Pflanzenbehandlungsmittel sind aus entwicklungspolitischen Gründen nicht vertretbar. Unter tropischen und subtropischen Umweltbedingungen reagieren chemische Substanzen teilweise anders als in Zonen gemäßigten Klimas. Die deutschen Vorschriften sind deshalb keineswegs für den Einsatzort geeignet. Wir sind uns der Gefahr einer unkontrollierten Anwendung dieser Mittel bewußt. Deswegen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen vorgelegt, dessen Kern ein wirksamer Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Naturhaushalts vor den Gefahren einer unsachgemäßen Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel ist. Wir haben darüber in den Ausschüssen ausführlich gesprochen. Diese Bestimmungen werden die Anstrengungen der Agrarhilfe wirkungsvoll bei der Durchsetzung eines verantwortungsbewußten Pflanzenschutzes in den Partnerländern im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.
Ich bin damit zu dem Thema der Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen übergegangen. Das Waldsterben, das unsere Bürger stärker als die Menschen in anderen Ländern als Zeichen einer bedrohten Umwelt verstehen, hat auf den ersten Blick wenig mit der in zahlreichen Ländern Afrikas sich abspielenden Hungerkatastrophe gemein, die Millionen von Menschen trifft und um ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen bringt. Und doch zeigen beide Ereignisse eines ganz deutlich: Die Erhaltung einer gesunden Umwelt und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sind unabdingbare Voraussetzung für jegliche Form einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
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In Extremsituationen wie in den afrikanischen Notstandsgebieten sind sie sogar unabdingbare Voraussetzung für das nackte Überleben.
Sicher sind die konkreten Erscheinungsformen und Auswirkungen dieses wechselseitigen Zusammenhanges in Industrieländern und in den Ländern der Dritten Welt unterschiedlich und oft nicht unmittelbar vergleichbar. Stehen bei uns die Belastungen von Luft, Wasser, Böden und Wäldern durch Rückstände und Abfallprodukte aus Industrie, Verkehr und Haushalten und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit als Probleme im Vordergrund, so ist in weiten Teilen der Dritten Welt die Umwelt mehr durch den hohen Bevölkerungsdruck und damit zusammenhängende Entwicklungen wie Landverknappung, Raubbau und Urbanisierung bedroht. Daß auch in Entwicklungsländern von der Industrialisierung und Technisierung gravierende Umweltgefahren ausgehen können, hat uns besonders die Katastrophe von Bhopal drastisch vor Augen geführt.
Die Waldzerstörung in den Tropen und die Ausbreitung der Wüsten - zwei zentrale Umweltprobleme der Dritten Welt, denen jährlich rund 11 bzw. 6 Millionen Hektar, das entspricht zusammengenommen zwei Dritteln des Bundesgebietes, zum


Opfer fallen - sind hauptsächlich Folge des Versuchs, die benötigten Nahrungsmittel durch Erschließung immer neuer, vielfach jedoch ungeeigneter Nutzflächen für Ackerbau und Beweidung zu erzeugen. Die damit verbundene Bodenerosion, die Eingriffe in den Wasserhaushalt, das Klima und die natürliche Artenvielfalt schmälern die verbleibende Produktionsbasis und führen zu unwiederbringlichen Verlusten an Lebensraum. Desertifikation und Hunger - das zeigt sich heute in Afrika dramatischer denn je - sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch wenn Klimaeinflüsse zweifellos eine Rolle spielen, ist der Mensch doch der entscheidende Ursachenfaktor.
Daraus ergibt sich für uns eine klare Schlußfolgerung: So entschlossen, wie der Umweltschutz als prioritäre Aufgabe der Politik der Bundesregierung im nationalen und europäischen Rahmen angegangen wird, so unzweideutig ist die Auffassung der Bundesregierung, daß auch in der Entwicklungspolitik dem Umweltschutz der Rang einer Schwerpunktaufgabe zukommt.
In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Frage der „Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt" haben wir näher dargelegt, was dies in der Praxis bedeutet. Umweltschäden nicht tolerierbaren Ausmaßes, wie sie bei einer systematischen Überprüfung aller laufenden Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei rund 1 % der Projekte - das sind überwiegend alte Industrievorhaben - festgestellt wurden, wollen wir in Zukunft von vornherein verhindern.
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Um dies zu gewährleisten, wird derzeit unter Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit von einer Sachverständigengruppe ein neues und systematisch auf alle Entwicklungsvorhaben der Technischen und der Finanziellen Zusammenarbeit anwendbares Instrumentarium der Umweltverträglichkeitsprüfung erarbeitet, das bis Ende dieses Jahres voraussichtlich fertiggestellt sein wird.
Das ist ein ambitiöses und schwieriges Unterfangen; es müssen Prüfkriterien und -standards für so unterschiedliche Sektorbereiche wie Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Infrastruktur oder Energiewirtschaft festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß auf die hiesigen Erfahrungen anderer Geberländer oder internationaler Organisationen zurückgegriffen werden kann.
Über die Sicherstellung der Umweltverträglichkeit aller Entwicklungsvorhaben hinaus leistet die Bundesregierung einen direkten Beitrag zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Umweltproblemen in der Dritten Welt, indem sie eine Vielzahl von Projekten fördert, die vorhandene Umweltschäden ausgleichen, ökologisch angepaßte Verfahren der Boden- und Ressourcennutzung sicherstellen sollen. Beispiele für solche Vorhaben, die rund 15 % aller bilateral geförderten Projekte umfassen, betreffen
z. B. die Bereiche Erosions- und Wüstenbekämpfung, Schutz von Wassereinzugsgebieten, Waldbewirtschaftung und Aufforstung, standortgerechte Landnutzung und biologischer Pflanzenschutz sowie die Abfall- und Abwasserentsorgung. Auch die Unterstützung im Bereich Umweltgesetzgebung und -verwaltung und die Ausbildung von Fachpersonal gehören dazu.
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- Nach zwei Jahren, verehrter Herr Schwenninger, sollten Sie wissen, wieviel Zeit nötig ist, um vom Willen zur konkreten Planung und Durchführung von Projekten zu kommen. Nur in Ihrer Welt ist die Realität durch den Wunsch schon gegeben.
Besonders die Unterstützung der Schaffung von gesetzlichen, verwaltungs- und personalmäßigen Voraussetzungen einer aktiven Umweltschutzpolitik ist eine zunehmend wichtige entwicklungspolitische Aufgabe. Denn das muß hier klar gesagt werden, Herr Schwenninger: Ohne das notwendige ökologische Bewußtsein bei den Regierungen der Entwicklungsländer, ohne die Bereitschaft zur ressourcenschonenden Gestaltung ihrer Entwicklungsvorhaben, ohne aktive Mitwirkung bei entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und besonders ohne den Willen und die Fähigkeit, die erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung unvertretbarer Belastungen bei der Durchführung von Vorhaben konsequent in die Tat umzusetzen, ist unser ganzes Prüfungsinstrumentarium Papier.
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Die Realität im Entwicklungsland haben wir nur begrenzt in den Händen.
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Erst wenn die Empfängerregierung in diesem Geiste voll mitarbeitet, kann der angestrebte Erfolg erreicht werden.
Wir unterstützen den Prozeß des Umdenkens, der in der Dritten Welt begonnen hat, nach Kräften, und wir veranstalten dazu viele Fach- und Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte aus Entwicklungsländern. Wir arbeiten aktiv mit regionalen und internationalen Umweltschutzeinrichtungen zusammen, z. B. mit UNEP, der Internationalen Naturschutzunion, dem Internationalen Bergregionenzentrum in Nepal und dem Zwischenstaatlichen Ausschuß zur Dürrebekämpfung im Sahel. Wir nutzen aber auch jede Möglichkeit des Politikdialogs zur Abstimmung mit den Partnerländern über diese Fragen, und wir beteiligen uns konstruktiv an den internationalen Bemühungen, für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen transparente Informationssysteme und Verhaltensgrundsätze zur Vermeidung von Umweltschäden aufzustellen. Ich nenne hier die im UN-Rahmen aufgestellte Ächtungsliste gefährlicher Güter und die bei der FAO laufenden Arbeiten zur Formulierung eines internationalen Verhaltenskodex für den Handel mit Pestiziden und die Anwendung von Pestiziden. Auch

an den im OECD-Rahmen eingerichteten Gremien zur Verbesserung des Instrumentariums der Umweltverträglichkeitsprüfung von Entwicklungs- und Investitionsvorhaben ist die Bundesregierung aktiv beteiligt.
Wir sehen in den Bereichen Umweltforschung und Umwelttechnologie konkrete Ansatzpunkte, um in den Entwicklungsländern bessere Voraussetzungen zur Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu schaffen. Dem Deutschen Bundestag liegt das Programm „Umweltforschung und Umwelttechnologie 1984-1987" vor. Darin ist die Bedeutung der Einbeziehung der besonderen Probleme und Voraussetzungen von Entwicklungsländern in die Forschungsarbeiten betont, und es sind darin bilaterale Modellvorhaben, z. B. im Bereich der Abfall- und Abwasserwirtschaft, als Möglichkeiten genannt, um für Entwicklungsländer geeignete Umwelttechnologien zu entwickeln und zu erproben.
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt darüber hinaus die umweltbezogene Forschung durch Vergabe entsprechender Aufträge und die Durchführung von Forschungs- und Pilotvorhaben im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit. Wir gewähren finanzielle Förderung den für die tropischen Länder besonders wichtigen Agrarforschungsinstituten, die sich mit der züchterischen Verbesserung von Kulturpflanzen oder der Weiterentwicklung agrarischer Produktionssysteme befassen.
Umweltschutz ist auch im Rahmen der Entwicklungspolitik keine isolierte Aufgabe. Sie muß stets als vorbeugende und begleitende Maßnahme der auf den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt gerichteten Bemühungen der Länder der Dritten Welt verstanden werden.
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Daher sehen wir auch in bezug auf die Entwicklungsländer einen richtig verstandenen Umweltschutz nicht als Gegensatz, sondern als notwendiges und integratives Element eines langfristig abgesicherten Entwicklungsprozesses an. Es wäre übrigens bei den Gegebenheiten der Entwicklungsländer einfach unrealistisch, von ihnen Aufwendungen für den Umweltschutz zu erwarten, wenn damit nicht zugleich ein konkreter Nutzen für die betroffene Bevölkerung sichtbar wird. Deswegen betrachten wir z. B. Maßnahmen des Erosionsschutzes und der Aufforstung stets als Bestandteil eines umfassenden Konzeptes der ländlichen Entwicklung. Diese Vorhaben haben deswegen nicht nur ökologische Zielsetzungen, sondern verfolgen zugleich den Zweck der Erzeugung von Brenn- und Nutzholz, von Produkten für die menschliche Ernährung oder von Viehfutter und auch das Ziel, einen konkreten, kurzfristig verfügbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die im Projektgebiet leben, herbeizuführen.
Ein Konzept der ländlichen Entwicklung ist bei der gegenwärtigen Lage in vielen Ländern der Dritten Welt ohne den Einsatz von Nahrungsmittelhilfe nicht umsetzbar. Damit spreche ich den letzten
Aspekt des Bündels der heutigen Thematik noch einmal kurz an. Hier geht es um einen integrativen Ansatz bei der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, der in Wahrheit die Hauptaufgabe ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Bemerkungen zum Problembereich der Ernährungssicherung machen. Auf Grund der schrecklichen Ernährungssituation in vielen afrikanischen Ländern steht natürlich gegenwärtig die Katastrophenhilfe im Rampenlicht der Diskussion. Auch wir versuchen, wie die EG und andere Geber, durch massive Nahrungsmittelnothilfe das Überleben der vom Hunger geplagten Menschen zu sichern. Das wird 1985 ebenso - wenn nicht noch mehr - wie 1984 nötig sein. Diese Hilfe muß schnell und unbürokratisch gewährt werden.
Ich glaube, man darf hervorheben, daß es gelungen ist, trotz des immer noch fehlenden EG-Haushaltes die Durchführungsverordnung zur EG-Nahrungsmittelhilfe am 19. Februar 1985 zu verabschieden. Auch die Bundesregierung hat sich für eine möglichst zügige Verabschiedung durch den Rat eingesetzt, weil wir einfach jede Verzögerung von Nahrungsmittelhilfelieferungen angesichts der Not in Afrika für unverantwortlich halten.
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Die langfristigen Aspekte der Ernährungssicherung dürfen aber neben der Nothilfe nicht in Vergessenheit geraten, wenn das Ziel der eigenständigen Nahrungsversorgung in den Entwicklungsländern erreicht werden soll. Dabei sind zwei Aspekte von entscheidender Bedeutung.
Die Nahrungsmittelnothilfe muß sobald wie möglich übergeführt werden in Nahrungsmittelhilfe, die zur nachhaltigen Verbesserung der Produktionsbasis eingesetzt wird und in eine nationale Versorgungsplanung eingebunden ist.
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- Ich kann eine leidvolle Geschichte vom Mißlingen auf diesem Gebiet in vergangenen Jahren und Jahrzehnten erzählen. Ich werde heute nachmittag Somalia aufsuchen, das Land, das ein Musterbeispiel dafür ist, wie mit gutem Willen geleistete Hilfe ein Land in immerwährende und totale Abhängigkeit von ausländischer Hilfe geführt hat.
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Wir sollten uns daranmachen, aus diesen Fehlern zu lernen und die Katastrophenhilfe und die längerfristige Entwicklungspolitik in einen brauchbaren Zusammenhang zu bringen. Dabei ist dann auch. Ihre Hilfe erforderlich. Dies ist nicht der Moment, in dem man den Pharisäer spielen kann.
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Ich ermutige Sie dabei, so vortrefflichen Wandel an den Tag zu legen.
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- Das ist - in anderen Worten und etwas verkürzt
- mein Reiseziel, verehrter Freund. - Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, das Eindämmen der Erosion und das Eindämmen der von Nord nach Süd fortschreitenden Verwüstung sind notwendige Voraussetzungen für die Erhöhung der Eigenproduktion.