Mahmut Özdemir (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin der Fraktion Die Linke durchaus dankbar, dass
wir angesichts sommerlicher Temperaturen über das
Thema „Schwimmbäder und Schwimmenlernen“ debattieren . Diese Debatte und unsere darauffolgenden gemeinsamen Bemühungen können nämlich dazu führen,
dass wir in der nächsten Jahresbilanz der DLRG deutlich
weniger als die uns bekannten 537 ertrunkenen Menschen zu beklagen haben .

Der Gang zum städtischen Hallenbad, Freibad oder
zum Badesee ist schon lange nicht mehr die Regel, teilweise schlicht deshalb, weil die Einrichtungen wegen
Schließung oder Baufälligkeit nicht mehr zur Verfügung
stehen, aber auch weil der sichere Aufenthalt im Wasser weder gelehrt worden ist noch erlernt werden konnte .
Das mag viele Ursachen haben . Vielleicht liegt es daran,
dass die Familie den Schwimmkurs im Verein nicht aus
eigenen Mitteln schultern kann, sicherlich aber, weil ein
Viertel unserer Grundschulen in Deutschland eben keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad in der Nähe
hat .

Jetzt mag man lange über Zuständigkeiten - Bund,
Länder, Kommunen - oder über Verbotsschilder an Baggerseen diskutieren, Fakt ist: Wir können handeln, und
wir haben auch gehandelt .

Ich kann mich daran erinnern, dass in meiner Heimatstadt bis vor kurzem regelmäßig sogenannte Tränenlisten im Umlauf waren . Das ist eine bildliche Umschreibung für städtischen Luxus, den man nicht braucht . Hier
mache ich besser die Ironie vorher kenntlich . Fast alle
städtischen Badegesellschaften und Badeanstalten waren
nämlich Stammgäste auf dieser Liste . Erst als in meiner
Heimatstadt, im Landtag in Nordrhein-Westfalen und im
Bundestag die Sozialdemokratie Verantwortung übernahm, verschwanden diese Punkte von der Tränenliste in
Duisburg und in der Bundesrepublik .

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Daher möchte ich Ihnen darlegen, warum ich meine, dass
wir den richtigen Weg gegangen sind, und Sie herzlich
einladen, diesen Weg auch fortzusetzen .

Der Begriff „kommunale Entlastungen“ ist in dieser
Wahlperiode zu oft gefallen . Das Wesen dieses Begriffes
müssen wir allerdings zu dauerhafter und planbarer finanzieller Unterstützung unserer Kommunen weiterentwickeln . Wir müssen den Kommunen den notwendigen
Spielraum eröffnen, damit sie sich um Bildung, Kultur
und Sport kümmern können . Mit schrittweisen Entlastungen bei Sozialausgaben haben wir dauerhafte Entlastungen von 5 Milliarden Euro bis und ab 2018 bereits
erreicht .

Wir haben ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt, die durch Bundesgesetze fast in den Ruin
getrieben worden sind . Diese Kommunen konnten wegen
fehlender Eigenmittel nicht einmal mehr an Bundesförderprogrammen teilnehmen . Die Bauministerin hat es
mit der Städtebauförderung und der energetischen Sanierung besser gemacht; ich frage mich, wo der Kollege
Mutlu eigentlich gewesen sein mag .

Bäder werden nämlich auch aus diesen Mitteln auf
den Stand der Technik gebracht und so energetisch saniert, dass die Betriebskosten zukünftig gesenkt werden,
was den städtischen Haushalt entlastet . Das Schulsanierungsprogramm des Bundes nimmt im Übrigen den
Druck von den städtischen Haushalten, sodass auch Geld
für den Schulbus da ist, damit der unsere Kleinsten zum
Schwimmbad, ob nah, ob fern, fahren kann .

Aber neben den Kommunen stellen sich auch die Vereine aus dem Schwimmsport mit ihren Ehrenamtlichen
ihrer Verantwortung und betreiben mit nicht unerheblichen städtischen Betriebskostenzuschüssen diese Einrichtungen . Nur so wird neben dem Schwimmenlernen
auch der wichtige Bereich von gesundheitsfördernden
Kursen für unsere Seniorinnen und Senioren abgedeckt .
Diese Maßnahmen wirken .

Der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden
sank in dem Jahr von 2016 auf 2017 um 10 Milliarden
Euro . Oder so formuliert, dass man es auch auf der Straße
versteht: Durch die Übernahme von Kosten durch den
Bund sollen die Kommunen das freiwerdende Geld unter
anderem in den schulischen Schwimmunterricht investieren . Sie sollen die Badelandschaft so ansprechend gestalten, dass die Freibadgrünfläche, der Eiswagen und die
Pommesbude die Jugendlichen von Seen abhalten, in denen Baden verboten ist . Sie sollen mit Vereinen spezielle
Angebote, Zeiten und Tarife für Familien und Senioren
machen .

Das Schwimmbad ist keine Liebhaberei, weil es Verluste einfährt und sich durch Einnahmeentgelte nicht
rechnet . Es ist aus meiner persönlichen Sicht eine kommunale Pflichtaufgabe, die wir steuerlich als Zuschussbetrieb über das Körperschaftsteuergesetz privilegieren,
um allen Bürgerinnen und Bürgern Schwimmerlebnisse
zu ermöglichen und, ja, Herr Kollege Korte, vielleicht
denjenigen am meisten, die es sich eben nicht leisten
können, in ein privates Spaßbad mit allen Schikanen zu
gehen .

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Bundespolitik, die in die Kommunen investiert und sie nicht zu
Sparschweinen der Länder oder des Bundes herabwürdigt . Letzteres ist eher das Modell schwarz-gelb, und damit ist nicht der BVB gemeint .

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Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
und wünsche all denjenigen, die gerade die Sonne in einem Freibad genießen können, alles Gute . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf!

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