Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Müssen Abgeordnete wirklich soviel reisen?" „Mongolei, Moskau, Tokio, China und Indonesien" - „fast 600 Parlamentarier-Reisen in zwei Jahren", „rund um den Globus". „Abgeordnete im Reisefieber" ... „besuchte Bruder in Afrika" - „der Steuerzahler blecht". „Dabeisein ist alles." „Abgeordnete reisen gern, das lassen sie sich auch nicht vermiesen. "
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- Natürlich.
So und ähnlich lauten wiederkehrend die Schlagzeilen, wenn Medien über Dienstreisen von Politikern berichten. Da ist von ,,Polit-Tourismus" und „Lustreisen" die Rede, sogar von Alkoholexzessen und Sexorgien,
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und immer wieder wird die um Reisen gemachte Geheimniskrämerei angeprangert. Die damit gemeinte Zögerlichkeit des Bundestages, offen über Reisetätigkeit zu informieren, hat meines Erachtens direkt diese drastische Art der öffentlichen Berichterstattung zur negativen Folge.
Der Antrag meiner Fraktion zielt nun darauf ab, diesen bedauerlichen Zusammenhang aufzulösen. Die Reisetätigkeit soll denjenigen transparent gemacht werden, die die Kosten hierfür aufzubringen haben. Und das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was hindert uns daran, mit diesem Thema offener umzugehen? Haben wir bei unseren Dienstreisen etwas zu verbergen? Bedarf etwas der Geheimhaltung?
Es muß doch eine selbstverständliche Sache sein, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und unseren Wählerinnen und Wählern zu ermöglichen, sich selbst eine Meinung über die Tätigkeit der Volksvertreter einschließlich Kosten und Nutzen zu bilden, und zwar auf Grund offengelegter Fakten statt nur an Hand drastischer Schlagzeilen, wie ich sie eben zitierte.
Ich meine, wir haben nichts zu verbergen und können grundsätzlich die Notwendigkeit von Auslandsdienstreisen plausibel begründen. In einer weltweiten Informationsgesellschaft voller komplizierter internationaler Bezüge und Abhängigkeiten sind Erfahrungen und persönliche Kontakte auch jenseits nationaler Grenzen unerläßlich, um einerseits unsere Aufgaben hierzulande zu erfüllen und um andererseits deutsche Gegebenheiten dort erklären und erläutern zu können. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit, um Mißverständnissen entgegenzutreten, die Bündnisgrünen wollten keine Auslandsdienstreisen mehr.
Es sind jedoch folgende Einschränkungen zu machen.
Erstens. Wenn ich sage, wir können die Erforderlichkeit von Reisen begründen, hakt dies derzeit leider daran, daß auch uns Abgeordneten die dafür notwendigen Informationen nicht erteilt werden. Ich kann also heute in meinem Wahlkreis leider nicht erläutern, daß die Delegation eines Ausschusses aus einem bestimmten Anlaß mit soundso vielen Teilnehmern und den und den Kosten in einem bestimmten Zeitraum in ein Land gereist ist, um dort ein deutsches Problem darzustellen oder zugleich Informationen zur Beratung einer bestimmten Vorlage oder eines Problems einzuholen. Solche Zusammenhänge, auf Grund derer sich jeder eine fundierte Meinung über Sinn oder Unsinn der betreffenden Reise bilden könnte, vermag ich leider nicht herzustellen, weil derartige Bezüge in den zweijährlichen Berichten der Präsidentin nicht mitgeteilt werden.
Bisher wurden in dem Bericht lediglich Reiseanzahl, Gesamtkosten und Zielländer aufgeführt. Unserem Antrag zufolge sollen die Angaben über Anlässe, Zwecke, Ziele, Dauer, Teilnehmer, Kosten und politische Umsetzung von Reisen einzelnen Vorhaben zugeordnet werden. Nur dann wird meiner Überzeugung nach eine fundierte Beurteilung möglich.
Zweitens. Wenn auch die Reisetätigkeit grundsätzlich begründbar ist, so sehe ich doch gewisse Ausnahmen beim Zustandekommen oder bei der Durchführung einzelner Projekte.
Ich frage mich, ob sich der Bundestag auch in seinem öffentlichen Ansehen einen Gefallen tat, als etwa zu Ende der letzten Wahlperiode vielfach Kolleginnen und Kollegen, deren Ausscheiden aus dem Hohen Hause damals schon feststand, Delegationen zu Recherchen ins Ausland anführten, so daß das böse Wort von der „Abschiedsreise" aufkam.
Auch wenn auf solchen Reisen gerade zu touristisch interessanten Zielen wiederkehrend Ehegatten mitgenommen oder aber Verwandte im Zielland besucht werden, kann dies verständliche Irritationen verursachen.
Wir sollten uns also ehrlich und kritisch prüfen, inwieweit ein touristisches Begleitprogramm auf solchen Reisen erforderlich ist.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns im Verlaufe der weiteren Beratungen derlei Ungereimtheiten offen eingestehen könnten und daraus künftig eine noch größere Sensibilität für unseren tatsächlichen Reisebedarf entwickeln würden. Dann hätte der Antrag meiner Fraktion bereits ein wichtiges Ziel erreicht.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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