Hans-Peter Voigt (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen heute zur zweiten und dritten Beratung unseres Antrags, das Gentechnikgesetz zu ändern.
Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Zwei Probleme kommen mit erschreckender Geschwindigkeit auf uns zu. Das erste Problem ist die rapide Zunahme der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, und das zweite ist der ungebremste Bedarf an neuen Therapeutika gegen bis heute nicht beherrschbare und noch nicht erkennbare Infektionskrankheiten.
Im Jahr 2000 müssen wir 8 Milliarden Menschen ernähren, davon mehr als 5 Milliarden auf der Basis Reis. Den einzelnen Menschen werden dann ca. 200 g Reis vor dem Verhungern bewahren; der Kilogrammpreis darf 1 DM nicht übersteigen. Aber nur 3 bis 4 % der Erdoberfläche sind für die Nahrungsmittelproduktion geeignet, heute wie auch in zehn Jahren. Abhilfe ist einzig und allein durch die Optimierung von Pflanzen- und Tierzüchtung sowie die Bodenbearbei-
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tung zu erreichen. Dabei kommt der Verbesserung der 20 wichtigsten Nutzpflanzen eine zentrale Rolle für die Ernährung der Weltbevölkerung zu.
Zehn Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht ein Züchter, um eine verbesserte Getreide- oder Hackfruchtsorte zu entwickeln. Im gleichen Zeitraum nimmt die Weltbevölkerung um 1 bis 2 Milliarden zu. Ohne das breite Spektrum der modernen Molekularbiologie, besonders der Gentechnik, kann die Pflanzenzüchtung die an sie gestellten Forderungen in so kurzer Zeit nicht erfüllen. Der Rückgriff auf die Methoden der Väter taugt hier als Problemlösung nicht. Gentechnologie muß als eine der wichtigsten Erweiterungen des Methodenspektrums in der Züchtung begriffen werden.
Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt eingehen, den ich eingangs erwähnte. In den nächsten Jahrzehnten werden Infektionskrankheiten und Krankheiten infolge von Veränderungen des genetischen Materials die Menschheit vor neue, dramatische Herausforderungen stellen. Sowohl die Diagnostik als auch die Entwicklung von Therapeutika gegen diese Krankheiten sind ohne die Anwendung gentechnologischer Methoden überhaupt nicht denkbar.
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Vor drei Jahren haben die CDU/CSU und die F.D.P., also die Koalitionsfraktionen, im Deutschen Bundestag das Gentechnikgesetz verabschiedet und damit einen über viele Jahre laufenden Diskussionsprozeß zwischen den Bürgern, der Wissenschaft, der Industrie und der Politik abgeschlossen.
Dieses Gesetz hatte zwei Ziele. Zum ersten sollte es Tier, Umwelt und Mensch vor möglichen Gefahren durch die Anwendung gentechnologischer Methoden schützen. Zum zweiten sollte es die politisch Handelnden dazu auffordern, die Gentechnik als eine förderungswürdige, beherrschbare Schlüsseltechnologie zu betrachten und ihrer Weiterentwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Vor einem Jahr haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, um deutlich zu machen, daß das Gentechnikgesetz in bestimmten Bereichen novellierungsbedürftig ist. Die Schutzwirkungen dieses Gesetzes haben sich voll erfüllt. Es hat in der Vergangenheit keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, daß die Sicherheitsphilosophie dieses Gesetzes überdacht und korrigiert werden müßte.
Dagegen hat sich gezeigt, daß das Gesetz zu enge Grenzen und Beschränkungen beim Zulassungs- und Genehmigungsverfahren enthält.
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Unser Wunsch war es, bürokratische Hemmnisse und bestimmte Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verändern. Wir sahen in diesen restriktiven Maßnahmen eine eindeutige Benachteiligung der deutschen Wissenschaft und Industrie im Vergleich mit anderen Ländern.
Um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland zu sichern, stellten wir damals den Antrag und die Forderung, die SicherDr. Hans-Peter Voigt ({2})
heitsstufe 1, die in dem Gesetz als „Ohne Risiko" eingestuft ist, aus dem Gesetz herauszunehmen. Die EG-Richtlinien hindern uns daran. Wir werden an diesem Problem aber weiter arbeiten und fordern den federführenden Minister erneut auf, diesen Wunsch seinen Gesprächspartnern auf europäischer Ebene vorzutragen, um langfristig auch eine Deregulierung der EG-Richtlinien zu erreichen.
So mußten wir versuchen - das ist in dem Ihnen vorliegenden Gesetz geschehen -, innerhalb der von der EG vorgegebenen Richtlinien unser Gesetz so zu ändern und neu zu formulieren, daß der Umgang mit den Organismen, die in den unteren Sicherheitsstufen 1 und 2 anzusiedeln sind, erleichtert wird. Ich denke, das ist uns gelungen, und wir haben damit für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Schritt eingeleitet.
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Es ergeben sich folgende Schwerpunkte unseres Änderungsgesetzes, die ich kurz erwähnen möchte.
Erstens. Der Begriff des In-Verkehr-Bringens wird neu definiert, um sicherzustellen, daß der nationale und internationale Austausch gentechnisch veränderter Organismen zwischen Forschungseinrichtungen nicht einer Genehmigung bedarf.
Zweitens. Die Genehmigungs- und Anmeldefristen für gentechnische Anlagen und gentechnische Arbeiten in den unteren Sicherheitsstufen 1 und 2 werden verkürzt; die obligatorische Einbindung der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit wird auf das notwendige Maß reduziert.
Drittens. Bei der Anmeldung von gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 wird zwischen der gentechnischen Entscheidung und daneben erf order-lichen außergentechnikrechtlichen Genehmigungen ein zeitlicher und sachlicher Entscheidungsverbund hergestellt.
Viertens. Das Erfordernis eines Anhörungsverfahrens für gentechnische Anlagen zu gewerblichen Zwecken in der Sicherheitsstufe 1 wird aufgehoben und in der Sicherheitsstufe 2 auf die gentechnischen Anlagen beschränkt, die nach § 10 des BundesImmissionsschutzgesetzes genehmigungspflichtig wären.
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Fünftens. Die Verfahren für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen werden erleichtert.
Sechstens. Für den Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes wird klargestellt, daß die unmittelbare Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen am Menschen nicht vom Gentechnikgesetz erfaßt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf einige Veröffentlichungen aus dem amerikanischen Büro „Office for Technology Assessment" aus den letzten Jahren zurückkommen. In einem Bericht, in Washington veröffentlicht, wird festgestellt, daß die Biotechnologie das Potential zur
Entwicklung neuer, verbesserter, sichererer und weniger teurer Produkte und Produktionsprozesse enthält. Als andere Anwendungsbereiche werden ausdrücklich erwähnt: Pharmazeutika und Diagnostika in der Human- und Tiermedizin, Saatgutentwicklung, gentechnisch modifizierte Pflanzen und Tiere, Pflanzenschutz in der Landwirtschaft, Nahrungsmitteladditive, industrielle Enzyme sowie Umweltverschmutzung und ölabbauende Mikroben, um nur einige Bereiche zu nennen. Ich glaube, wir sollten uns als Bundesrepublik Deutschland mit unserer Verantwortung für unsere Wissenschaft und Wirtschaft an der Entwicklung dieser Prozesse beteiligen und sollten dem mit einer Änderung des Gentechnikgesetzes Rechnung tragen.
Lassen Sie mich aus dieser Studie noch eine Bemerkung zitieren, die ich für ganz besonders wichtig halte:
Sehr aktiv bei der Biotechnologie für die Landwirtschaft seien die großen Agrarexporteure wie Australien, Frankreich, Kanada und die USA. In nordeuropäischen Ländern finde zwar auch intensive biotechnologische Agrarforschung statt, aber speziell in Deutschland und Dänemark hätten Bedenken über Umweltrisiken und ethische Aspekte zu rechtlichen Regulierungen geführt, die Freilandtests von gentechnisch modifizierten Pflanzen nicht eben förderten.
Originalton einer amerikanischen Studie!
Dieser Tendenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem Novellierungsantrag entgegentreten.
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Ich hoffe auf eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag. Um das zu untermauern, zitiere ich unsere Kollegin Dr. Helga Otto, SPD, aus der Bundestagssitzung vom 18. Juni 1993.