Kather (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von uns gestellte Antrag betrifft denselben Gegenstand, geht aber nicht so weit wie der Antrag der SPD. Der Antrag der SPD geht insofern etwas weiter, als nur der Zeitwert abgesetzt wird, während wir vorschlagen, die Abgabesumme in Abzug zu bringen.
Es handelt sich hier um eine sehr wichtige Entscheidung. Heute ist schon mehrfach zur Sprache gekommen, daß wir vor der dringenden Notwendigkeit stehen, Erhöhungen des Aufkommens vorzunehmen. Sie haben unsere Anträge- bisher im wesentlichen abgelehnt. Es ist meiner Ansicht nach nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch untragbar, wenn alle Versuche, das unzulängliche Aufkommen zu erhöhen, der Ablehnung anheimfallen. Praktisch geht der Antrag darauf hinaus, daß der Teil des Stichtagsvermögens, der nicht der Abgabe unterliegt, zur Vermögensteuer herangezogen wird. Wie schon Herr Reitzner ausgeführt hat, sieht die Fassung des Ausschusses vor, das ganze Stichtagsvermögen von der Vermögensteuer freizustellen, auch den nicht abgabepflichtigen Teil. Als Begründung wird angegeben, es müsse als ausreichend angesehen werden, daß die Hälfte des Vermögens abgegeben werde; deshalb könne man die verbleibende Hälfte freilassen. Das Argument kann aber schon insofern nicht ziehen, als ja praktisch auf Grund dieses Gesetzes niemand die Hälfte seines Vermögens abgeben wird. Der Ausdruck „50 %" - das ist ja heute schon bei der Beratung des § 25 zum Ausdruck gekommen - ist absolut irreführend. Es ist nicht berücksichtigt, daß hier eine Abgabe in 30 Jahren erfolgt, daß man also nur den Zeitwert einsetzen dürfte, was ungefähr die Hälfte ist. Es ist auch nicht berücksichtigt, daß der Einheitswert doch nicht dem wahren Verkehrswert gleichkommt. Auch die Freigrenzen spielen eine erhebliche Rolle. Es wird also niemand 50 % abgeben.
Ich möchte nur einen Vergleich anstellen. Wir rechnen jetzt mit einem Sozialprodukt von etwa 120 Milliarden DM. Da macht also die ganze Abgabe, wenn man sie zu ihrem Zeitwert mit 30 Milliarden DM in Vergleich zieht, nur 25 % des Sozialprodukts in einem Jahre aus. Nun möchte ich hier keine Erörterungen über die Höhe des Volksvermögens anfangen. Sie wissen, daß die Sonne-Kommission dieses Volksvermögen mit 500 Milliarden DM angesetzt hat. Aber man kann erheblich niedrigere Beträge nehmen. Man braucht nur die Hälfte zu nehmen. Dann kommt man bestenfalls auf eine Vermögensabgabe von 12 %. Weil also die Abgabepflichtigen infolge dieser Regelung gar nicht 50 % abgeben, sondern 80 % und mehr behalten, kann dieses Argument nicht ziehen.
Ich darf auch nicht unerwähnt lassen, daß diesem Vorschlag vor einigen Wochen oder Monaten das, Kabinett und auch der Bundesfinanzminister die

({0})
Zustimmung gegeben haben. Ich bin selbst in der Kabinettssitzung anwesend gewesen.
({1})
- Verzeihung, Herr Kunze, ich kann ja nicht alles auf einmal sagen. Man kann das zweite Glas Bier nicht vor dem ersten trinken.
({2})
Es wurde allerdings gewünscht, daß dann der Prozentsatz von 1 auf 0,75 ermäßigt wird und auch die alten Freigrenzen beibehalten werden. Das würde eine erhebliche Minderung des Aufkommens bedeuten; es würde aber immer noch erheblich, mehr als jetzt dabei herauskommen. Tatsache ist also, daß die Regierung und der Bundesfinanzminister einer Erhöhung dieser Steuer zugestimmt haben.
Weil das die letzte Gelegenheit ist, noch eine zu Buch schlagende Erhöhung der Lastenausgleichsabgabe herbeizuführen, bitte ich doch alle Mitglieder des Hohen Hauses, sich einmal zu überlegen, ob sie nicht hier die Zustimmung geben können. Das Vermögen bleibt ja in in dieser Höhe erhalten. Es ist immer so gewesen, daß Vermögensteuer gezahlt wird. Also hier ist einmal eine völlig greifbare und annehmbare Möglichkeit. Im Hinblick auf den hohen Finanzbedarf sollte es sich jeder überlegen, ob er hier nein sagen kann. Ich bitte deshalb, diesen Anträgen zuzustimmen.