Kubitza (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister ist der Sportminister, zwar nicht expressis verbis, aber in seinem Hause ressortiert der Sport. Ich habe den Eindruck, daß der Bundesinnenminister sich in den letzten Monaten mit Dingen beschäftigt hat, die meiner Meinung nach nicht so dringlich sind, während Aufgaben, die in seinem Hause liegen, so wie eben nun mal der Sport, nicht immer die Beachtung gefunden haben, die sie verdienen. Ich möchte das mit einigen Beispieln belegen.
Die FDP-Fraktion hat am 22. Februar 1967 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung betreffend Goldener Plan gerichtet. Sie alle erinnern sich, daß von 1960 ab mit dem Goldenen Plan in 15 Jahren 61/2 Milliarden DM aufgebracht werden sollten, um den Fehlbestand an Sportstätten zu decken, wobei 20 % der Bund, 50 % die Länder und 30 % die Gemeinden aufbringen sollten.
Ich habe seit sechs Jahren die Ehre, hier vor diesem Hause darüber zu sprechen. Dabei mußte ich immer wieder auf den Fehlbetrag hinweisen, der seitens des Bundes vorliegt. Statt der 84 Millionen DM, die aufzubringen wären, werden in dem jetzigen Haushalt 41 Millionen DM aufgebracht. Wenn man aber die inzwischen eingetretenen Baukostensteigerungen um 40 % in Rechnung stellt und wenn man weiter von den vorgesehenen 41 Millionen DM für die Sportstättenspitzenfinanzierung etwa 7 Millionen DM für die Leistungszentren und die überregionalen Sportstätten abzieht, bleiben nur noch 34 Millionen DM für die allgemeine Spitzenfinanzierung von Turn- und Sportstätten übrig.
Wir haben nun beinahe die Halbzeit des Goldenen Planes. Es wäre wichtig, zu wissen, inwieweit sich bis zu dieser Halbzeit der Fehlbestand von 31 000 Kinderspielplätzen, von 14 700 Sportplätzen, von 10 400 Turn- und Spielhallen, von 5500 Gymnastikräumen, von 2625 Lehrschwimmhallen, von 2420 Freibädern und von 435 Schwimmhallen verringert hat. Es wäre interessant, zu wissen, wie das Verhältnis der Soll-Aufwendungen in den Jahren 1961 bis 1966 von Bund, Ländern und Gemeinden zu den tatsächlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gewesen ist. Für die Fortführung des Goldenen Plans wäre es weiterhin entscheidend, zu wissen, auf welchem Gebiet nach Ansicht der Bundesregierung die Ziele des Golde5332 
nen Plans innerhalb der gesetzten Fünfzehnjahresfrist mit Sicherheit nicht erreicht werden können.
Eine entscheidende Frage ist für uns - ich hatte bei der Aussprache zur Regierungserklärung Gelegenheit, sie schon einmal an den Bundesinnenminister zu richten, ohne eine Antwort zu erhalten -: Ist die Bundesregierung bereit, erneut zu bekräftigen, daß sie auch weiterhin ihren zwanzigprozentigen Anteil zum Goldenen Plan leisten wird?
Meine Damen und Herren, diese Kleine Anfrage ist am 22. Februar gestellt worden. Am 14. März erhielten wir einen Schnellbrief, von Staatssekretär Professor Dr. Ernst unterzeichnet, worin die Beantwortung der Fragen, die ja von dem Material abhängig ist, das die Länder dem Bund zur Verfügung stellen müßten, für vertraulich erklärt wurde. Ich glaube, daß das nahezu grotesk ist. Wozu diese Geheimniskrämerei? Werden hier etwa die „Gesundheitsraketen" auf den Turn- und Sportfeldern gebaut, die die SPD 1961 den Wählern versprochen hat, oder will man verhindern, daß der Bürger mit der Veröffentlichung, in der ja die einzelnen Länder mit ihren bisher erbrachten Leistungen einzeln aufgeführt werden, Vergleichsmöglichkeiten erhält? Oder will man sich davor drücken, unsere letzte Frage nach dem zwanzigprozentigen Anteil des Bundes konkret mit Ja oder Nein zu beantworten?
Ich glaube, man kann die Frage des Goldenen Plans, wie es insbesondere Kollegen von der CDU/ CSU oft getan haben, in der Weise abtun, daß man sagt, es handle sich dabei nur um eine freiwillige Vereinbarung, daß man sagt: Was kümmert mich mein Gewäsch von vorgestern, obwohl die Regierungserklärungen immer wieder die Notwendigkeit der Förderung des Goldenen Plans zum Inhalt hatten únd 'sämtliche Parteien ein zustimmendes Votum dazu abgegeben haben. Diese Frage darf nicht einfach der Entwicklung überlassen bleiben - bei Enthaltsamkeit des Bundes.
Die Olympischen Spiele von München werden eine geradezu emotionelle Entwicklung unseres Volkes hinsichtlich der Leibesübungen einleiten. Das ist gut so. Unangreifbare wissenschaftliche Statistiken weisen nach, daß das in keinem hochzivilisierten Land so notwendig ist wie in der Bundesrepublik. Geben wir unserer Jugend die Möglichkeit und schaffen wir die Voraussetzungen dafür, sich beim Wettstreit der Besten der Welt achtbar zu behaupten. Da ist doch sehr viel zu tun. Sollte der Bund seine Zusage hinsichtlich der Mitwirkung am Goldenen Plan widerrufen, dann wird ein nicht wiedergutzumachender Rückschlag eintreten.
Wie ich vorhin schon betonte, habe ich seit fünf Jahren mit dem Kollegen Wellmann immer wieder auf die sachlichen Notwendigkeiten dieser Bundesaufgabe hinge wiesen. Bei der zweiten Beratung zum Haushalt 1965 hat der Kollege Wellmann gesagt: Drei Jahre lang hat die sozialdemokratische Fraktion versucht, die Ansätze für die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten zu erhöhen, drei Jahre lang sind diese Anträge an dem Widerspruch der Koalitionsparteien gescheitert. Auf Grund der Stellung der Opposition war der Kollege Wellmann früher nur in der Lage, den
Mund zu spitzen. Nachdem aber die SPD-Fraktion dieser Koalition angehört, kann nicht nur der Kollege Wellmann, sondern die ganze Fraktion aus vollen Lungen pfeifen. Ich hoffe nur, meine Kollegen von der SPD, daß Sie genügend Atem haben und daß Sie diesen Atem nicht in der christdemokratischen Umarmung verlieren.
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Die Arbeit der Koalition wird nicht nur daran gemessen, was sie zustande bringt, sondern mehr noch daran, was sie nicht zustande bringt. Wir werden diese Fragen sehr aufmerksam verfolgen.
Ein Wort zu der Behandlung des deutschen Sports bei der Beratung der Mehrwertsteuer. Sehr vielen Kollegen in diesem Hohen Hause und den Fraktionsvorsitzenden gesondert ist ein Memorandum zugegangen, in dem der deutsche Sportbund drei bescheidene Anliegen bei der Beratung der Mehrwertsteuer durchgesetzt wissen wollte. Sie wissen vielleicht nicht, daß in Deutschland von 1919 bis 1934 der Sport bereits umsatzsteuerfrei war. Vielleicht wissen es auch nicht die Experten, daß in Frankreich eine völlige Befreiung des Sports von der Mehrwertsteuer besteht.
Der deutsche Sport hatte, wie gesagt, drei Anliegen vorzubringen. Da wir in diesem Hause drei Fraktionen sind, hat die FDP-Fraktion eines dieser Anliegen aufgegriffen, nämlich das Anliegen, der Sportorganisation für die Beziehungen zwischen den Verbänden und Vereinen untereinander und mit ihren Mitgliedern Steuerbefreiung zu gewähren, soweit sie der Erfüllung ihrer gemeinnützigen Aufgabe dienen. Dieses Anliegen wäre nicht systemwidrig gewesen, da in § 4 Nr. 15 der damaligen Vorlage - Drucksache V/1581 - die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der Sozialhilfe sowie der Kriegsopferfürsorge untereinander und gegenüber ihren Versicherten und Empfängern als steuerfrei vorgesehen sind. Nach dem FDP-Antrag wären nur rein sportinterne Vorgänge von der Umsatzsteuerpflicht befreit worden. So wären z. B. Vereinszeitungen, Start- und Meldegelder, Sportpässe usw. von der Umsatzsteuer befreit worden. Meine Damen und Herren, Meldegelder lösen nach der alten wie nach der neuen Regelung z. B. grundsätzlich zweimal die Umsatzsteuerpflicht aus.
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- Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Matthöfer.
- Die Umsatzsteuerpflicht entsteht einmal beim veranstaltenden Verein, weil ein Leistungsaustausch zwischen ihm und dem teilnehmenden Verein vorliegt, und zum andern beim teilnehmenden Verein, weil ein Leistungsaustausch zwischen ihm und dem Wettkampfteilnehmer vorliegt.
Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist damals - ich meine, aus Unkenntnis - seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden,
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und zwar sehr zum Nachteil derer, die bereit sind, sich dem Wettkampfsport zu verschreiben.
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Diese rein fiskalische Denkweise ist gegenüber dem Sport geradezu grotesk; denn der Sport ist Leistungsvergleich, er bezieht seine wesentlichen Impulse vom Wettbewerb, und dieser Leistungswille wird durch eine zweimalige Besteuerung der Meldegelder bestraft. Dem Sport ist jedenfalls damit ein schlechter Dienst erwiesen worden. Das sind die Fragen, die insbesondere den kleinen Mann bewegen, der sich unten als Kassierer mit diesen steuerlichen Dingen herumzuschlagen hat.
Und ein Drittes. Der Bundestag hat im Jahre 1965 beschlossen, daß eine Ablösung der Hypothekengewinnabgabe für finanzschwache Turn- und Sportvereine in Höhe von 2 Millionen DM erfolgt.
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Nun ist folgendes sehr interessant. Inzwischen sind zwei Jahre ins Land gegangen. Ich bin beim Bayerischen Landessporttag von den Vereinen erregt gefragt worden, was denn nun mit dieser Ablösung der Hypothekengewinnabgabe los sei. Bislang wissen die Vereine noch nichts, und sie haben auch keine Gelder dafür bekommen.
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Ich habe mich beim Bundesinnenministerium erkundigt. Es stimmt wirklich: erst jetzt, am 23. Mai, ist damit begonnen worden, und am 26. Mai sind z. B. die Bewilligungsbescheide für Bayern an das zuständige Kultusministerium gegangen. Nun ist nur zu fragen, wie lange jetzt wiederum das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus braucht, um diese Bescheide an die Vereine weiterzuleiten.
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Aber man ist immerhin dankbar, daß in zwei Jahren so etwas über die Bühne geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Deutschen Sportbund sind nunmehr 7,5 Millionen Mitglieder vereint. Sie sind in 35 000 Vereinen organisiert. In diesen Vereinen sind 387 000 ehrenamtliche Helfer von den Vereinsvorsitzenden bis zu den Kassierern und zu den Übungsleitern hinunter tätig, die erwarten, daß ihnen von der staatlichen wie von der politischen Seite all die Hilfen gewährt werden, die sie ehrenamtlich und freiwillig an Zeit, Arbeit und Geld einzubringen bereit sind.
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Ich meine hier ist ein Gebiet, in dem insbesonders für unseren Sportminister noch sehr viel zu tun ist.
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