Nehm (NA), 1989-11-29:
Lassen Sie mich das mal lieber so vortragen; denn so lustig wird Ihre Zwischenfrage gar nicht sein, wie ich hier vortrage.
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Auf derselben Seite 102 kommt dann etwas, was sich in dieser Nachschiebeliste immer wiederholt: „Brandschutztechnische Behandlung der Stahlkonstruktion" , woanders heißt es dann: „Brandschutztechnische Bestimmungen". Ich frage das Ministerium: Wann wurden denn die brandschutztechnischen Vorschriften geändert, daß in einer Nachschiebeliste immer wieder der Brandschutz aufgeführt wird? Oder geschieht das nur, um dem Parlament Tomaten auf die Augen zu kleben?
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Dann heißt es auf derselben Seite unten: „4,929 Millionen DM für Stahlfassade und Verglasung" - in einer Nachschiebeliste. Meine Damen und Herren, daraus, daß in einer Nachforderung plötzlich auch Glas- und Stahl-Fassaden aufgeführt werden, muß man doch wohl ersehen, daß ursprünglich geplant war, daß das Plenum im Freien sitzen sollte.
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- Das kann wohl so sein.
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Dann gibt es zusätzliche Aufwendungen für das äußere und das innere Lichtumlenksystem. Bei der Tageslichtdecke ist so etwas natürlich möglich. 3 Millionen DM und 1,738 Millionen DM sind dafür angesetzt. Frage: Sollte denn den Abgeordneten durch die Tageslichtdecke nach der Ursprungsplanung die Sonne ungehindert ins Gesicht scheinen, daß man das nachplanen mußte?
Auf der nächsten Seite geht es dann gleich mit 561 000 DM für Sonnenschutz weiter. Na gut: „Mehrkosten für den Einbau von neu entwickelten bewegli13648 
chen Sonnenschutzelementen". Wo gibt es das schon?
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Ganz hervorragend!
Meine Damen und Herren: „zusätzliche Beheizung der Dachträger zur Vermeidung von Kältebrücken 240 000 DM". Darunter noch einmal „zusätzliche Maßnahmen für die Fassadenbeheizung". Bei einer privaten Baustelle würde ein Architekt, der bewußt Kältebrücken in ein Haus einbaut, auf Nimmerwiedersehen von der Baustelle gejagt.
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Wir als Parlament machen so einen Blödsinn mit. Wir lassen uns das gefallen, weil offensichtlich zuwenig Leute die Unterlagen lesen.
Dann heißt es unter „Sonstiges" 367 000 DM. Das erinnert mich an die Hausfrau, die, da sie mehr Geld brauchte, 95,80 DM für Suppengrün eingetragen hat. So geht das dann lustig weiter.
Die Brandschutzmaßnahmen erscheinen hier auch gleich wieder mit 1,5 Millionen DM. Auf der nächsten Seite 105 noch einmal: „Brandschutztechnische Ergänzungen". Die Feuerwehr muß immer herhalten, wenn das Bauministerium mehr Geld braucht.
Jetzt leuchtet hier die Lampe, nun muß ich aufhören.
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Das alles waren wirklich nur einige ausgesuchte Beispiele aus so einer Nachforderungs- bzw. Nachschiebeliste, wie wir sie seit Jahren bei allen Baumaßnahmen des Bundes gewohnt sind, so wie vor zwei Jahren beim Petersberg. Ich empfehle Ihnen, einmal die Haushaltsausschußdrucksache 1191 nachzulesen. Dann können Sie das, was ich hier aus Zeitgründen nicht erwähnen konnte - da sind noch mehr „Klöpse" drin - selbst lesen.
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen und möchte nicht unerwähnt lassen, daß wir nun neben der baubegleitenden Planung - auch das ist für uns ein neuer Begriff - noch etwas ganz Neues dazu haben, nämlich die „baubegleitenden Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft Bonn. Das ist etwas Neues; das hat auch nicht jeder Bauherr.
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Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir in Zukunft alle etwas schärfer aufpassen.
Danke schön.
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