beckmann (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie könnten wirklich die Hauptrolle in dem Stück „Biedermann und die Brandstifter" übernehmen, aber nicht als Biedermann.
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Was Sie uns hier heute nachmittag vorgeführt haben, ist an Demagogie wahrhaftig nicht zu übertreffen.
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Jetzt ist auch dem letzten Zuhörer an den Rundfunkgeräten klar,
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auf welche Art und Weise die Menschen in den Revieren aufgehetzt werden.
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- Damit, Herr Dreßler, ist niemandem in unserem Lande geholfen, am wenigsten den Menschen im Ruhrgebiet und im Saarland, den betroffenen Stahlarbeitern und ihren Familien.
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Sie täuschen darüber hinweg, daß die schlechte Situation insbesondere im Ruhrgebiet maßgeblich das Ergebnis einer völlig verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Kulturpolitik der NRW-Landesregierung ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auf die weiteren demagogischen Anwürfe des Kollegen Dreßler hier nicht eingehen, es lohnt einfach nicht.
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Ich möchte hier nur noch einmal feststellen, daß die endgültige Entscheidung über das Schicksal des Krupp-Stahlwerkes in Rheinhausen selbstverständlich
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in der alleinigen Verantwortung des mitbestimmten Stahlunternehmens getroffen wird. Vorstand und Aufsichtsrat haben nämlich nach den im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Beratungen das letzte Wort in dieser Angelegenheit.
Es wäre jedoch ganz falsch, zu übersehen, daß in den Montanindustrien eine neue Kategorie von Mitbestimmung entstanden ist. Keine größere Umstrukturierungsmaßnahme in den Montanindustrien findet mehr ohne politische Einflußnahme auf die betroffenen Unternehmen, ohne öffentliche Proteste und staatliche Beteiligung statt. So war es in Hattingen, so ist es in Rheinhausen.
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- Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege Jens,
hat daher recht, wenn er davor warnt, daß sich die
Politik ohne Legitimation die Gewalt über wirtschaftBeckmann
liche Entscheidungen anmaßt. Er hat uns mit diesem deutlichen Wort, das Sie hier gerade kritisieren,
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wieder auf den Boden der ökonomischen Tatsachen zurückgebracht.
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Natürlich, meine Damen und Herren, ist die Stimmung bei den Betroffenen in Rheinhausen nach wie vor kritisch. Es ist auch verständlich, daß die betroffenen Stahlarbeiter nicht einsehen, warum sie ihre Arbeitsplätze räumen sollen, wenn Duisburg von den Kosten her zu den günstigsten Stahlstandorten in der Europäischen Gemeinschaft gehört. Es fällt auch schwer, einzusehen, daß an anderer Stelle in der EG weniger leistungsfähige Anlagen in Betrieb bleiben,
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während in Duisburg Anlagen stillgelegt werden sollen. Die SPD-Vorstellungen - hören Sie ruhig einmal zu, Herr Kollege! - , daß Rheinhausen - ich zitiere - „zu halten sei" , führt jedoch völlig in die Irre. Als wenn es nur daran läge, daß der Bundeswirtschaftsminister in Brüssel nicht hart genug aufträte. Das Gegenteil ist der Fall.
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Wohin denn dieses von Ihnen vielleicht verlangte harte Auftreten letztlich führt, haben wir in der Landwirtschaftspolitik erlebt. Trotz Bonner Veto ist der Kelch an den Landwirten nicht vorübergegangen, weil die EG-Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten
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bestimmte Maßnahmen für notwendig halten.
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Wir sollten unsere Kräfte auch in der EG nicht überschätzen. Oder sollte es vielleicht so weit sein, daß die SPD bereit wäre, die deutsche EG-Mitgliedschaft von der Verlängerung z. B. des Stahlquotensystems abhängig zu machen?
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Meine Damen und Herren, noch ein anderes Wort zu einem anderen Aspekt. Von interessierter politischer Seite und bedauerlicherweise auch aus kirchlichen Kreisen ist der Vorwurf geäußert worden, die Stahlarbeiter seien nur mehr - ich zitiere - reine Dispositionsmasse der Unternehmensleitungen. Vorstände von mitbestimmten Montanunternehmen sind aber keine spätkapitalistischen Ausbeuter; sie könnten sich sonst wohl auch kaum länger als einen Monat in den Unternehmen halten. Hier werden, so meine ich, den Unternehmensleitungen in unzulässiger Weise Motive und Verhaltensweisen unterstellt, die niemand - ich betone: niemand - in diesem Lande hat und haben kann. Deswegen, so glaube ich, sollten die Vertreter der Religionsgemeinschaften sehr gut
bedenken, ob sie sich in einen aktuellen politischen Streit einmischen wollen,
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indem sie Äußerungen machen, die den gegenseitigen Haß und die Distanz der Parteien noch vergrößern können.
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Ich glaube, es wäre eher Aufgabe der Kirchen, für Wege zu sorgen, die der gegenseitigen Verständigung und dem vernunftbegabten Kompromiß dienen.
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Meine Damen und Herren, der Weg aus der Strukturkrise des Reviers führt nur über entschiedene Bemühungen zur Schaffung zukunftssicherer neuer Arbeitsplätze. Ich könnte mir z. B. sehr gut vorstellen, daß auch die Bundesregierung und dieses Haus zusammen ihren Teil dazu beitragen können. Ich denke beispielsweise daran, daß nach einer schnellen Entscheidung für das neue Transportsystem Transrapid die Produktionsstätten hierfür ins Ruhrgebiet verlegt werden könnten, so etwa nach Duisburg, oder daß die deutsche NASA diesmal nicht in Süddeutschland angesiedelt wird, sondern in Nordrhein-Westfalen und hier im Ruhrgebiet. Das sind Perspektiven für die Arbeitnehmer, aber nicht Ihre demagogischen Vorhaltungen, die Sie hier diesem Hause machen.
Vielen Dank.
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