Edith Niehuis (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesellschaftliche Diskussion, die sich um den Papstbrief und die Stellungnahme der katholischen Bischöfe rankt, bedarf, Frau Eichhorn, der Reaktion dieses Parlamentes.
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Es steht ein Gesetz zur Diskussion, das eine sehr hohe demokratische Qualität hat. Quer durch die Parteien haben Abgeordnete dieses Parlaments das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet. Angesichts der Art und Weise der Diskussion in der katholischen Kirche möchte ich hier noch einmal an diese demokratische Qualität unseres Gesetzes erinnern.
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Mit Blick auf den § 218 haben wir im Lebensschutzkonzept einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Der Geist und Buchstabe des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist, daß Schwangerschaftskonflikte nur mit der Frau, nie gegen die Frau gelöst werden können.
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Wenn dies so ist, kann konsequenterweise nur die Frau über die Lösung ihres Konflikts entscheiden. Der Schein ist dabei nebensächlich. Gesellschaft und Staat verzichten parallel darauf, die Frau mit Strafe zu bedrohen. Wir sollten statt dessen soziale und wirtschaftliche Hilfen sowie eine gute Beratung anbieten.
Was die Beratung anbetrifft, haben wir in den Verhandlungen unterschiedliche Meinungen gehabt. Ich war der Meinung - ich bin es auch noch heute -: Die beste Beratung ist die freiwillige Beratung.
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Andere wollten der Frau so viel Entscheidungsfreiheit nicht zubilligen und bestanden auf einer Pflichtberatung. Es wird niemand bezweifeln, daß gerade die katholische Kirche die freiwillige Beratung nicht wollte. So kam in das Gesetz, daß jede Frau, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsucht, den Anspruch auf einen Beratungsschein hat, der besagt, daß eine dem Lebensschutz dienende, aber ergebnisoffene Beratung durchgeführt wurde.
Wer diesen neutralen Schein - und er ist neutral, weil die Letztentscheidung bei der Frau liegt - als „Lizenz zum Töten" diskreditiert, der hat unser
Schwangeren- und Familienhilfegesetz nicht verstanden.
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Er kriminalisiert durch die Wortwahl nicht nur die Frauen, die einen ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Schein erhalten, sondern auch die Beraterinnen, die den Schein ausstellen müssen. Wir, Frau Eichhorn, müssen uns als Parlament vor diese betroffenen Frauen stellen.
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Solange das Gesetz die Pflichtberatung vorschreibt und damit auch den Schein, werden nur die Beratungsstellen anerkannt werden können, in denen nach Recht und Gesetz gearbeitet wird.
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In der „Rheinischen Post" haben Sie, Frau Nolte, gesagt, wenn die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht zurückgehe, müsse das Gesetz nachgebessert, was in Ihrer Terminologie heißt: verschärft werden. Wenn wir die Wirkung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes überprüfen, dann geht es, wie auch das Bundesverfassungsgericht gemeint hat, nicht um eine Verschärfung des Gesetzes, sondern nur um die Frage: Reichen die wirtschaftlichen und sozialen Hilfen für Frauen, Familien und Kinder im Sinne eines Lebensschutzkonzeptes aus?
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Darum hätten Sie in der „Rheinischen Post" mehr über Ihre Politik als über dieses Gesetz nachdenken sollen.
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Sie wissen sicherlich, daß der Deutsche Caritasverband angesichts der wirtschaftlich bedrückenden Situation vieler Familien und Alleinerziehender das Thema „Arme Familien - arme Gesellschaft" zum Thema des Jahres 1998 gemacht hat. Die Kinderkommission des Bundestages, in der alle Parteien vertreten sind, hat Anfang Februar die zunehmende Armut von Kindern beklagt und festgestellt, daß Armut nicht länger ein Randgruppenproblem ist, sondern sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft verlagert.
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Angesichts dieser Diskussion ist es meines Erachtens zynisch und der Problematik nicht angemessen, wenn man, wie die Ministerin Nolte, mit dem Finger auf die Frauen im Schwangerschaftskonflikt zeigt oder sich wie die katholischen Bischöfe mit dem Für und Wider eines neutralen Beratungsscheines ausDr. Edith Niehuis
einandersetzt. Wer dies tut, lenkt von den Problemen in der Gesellschaft ab.
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Wer Frauen im Schwangerschaftskonflikt helfen will, der sollte nicht den Papstbrief lesen, sondern die Position der katholischen und evangelischen Bischöfe in ihrem „Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland".
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands hat recht, als sie am 27. Januar erklärte:
Wenn sich die Kirche weigert, die Pflichtberatung zu dokumentieren, dann weicht sie vor Konfliktlagen zurück, in die schwangere Frauen geraten können, und verschließt davor die Augen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Danke schön.
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