Pensky (NA), 1972-06-07:
Lieber Herr Kollege, wenn ich es noch konkreter sage, fühlen Sie sich natürlich auf
die Hühneraugen getreten. Sie möchten das dann nicht hören. Das, was ich hier sage, ist konkret.
Ich muß auch noch hinzufügen, daß beispielsweise völlig unerwähnt bleibt, daß der Beginn der Benutzung von Sprengstoffkörpern durch kriminelle Extremisten unter der Regierungsverantwortung früherer Innenminister liegt. Es begann damals zwar mit kleineren Kalibern, als sie bei den kürzlich stattgefundenen Attentaten verwendet wurden, aber der kriminelle Unrechtsgehalt war damals doch der gleiche.
Meine Damen und Herren, heute verlangt die Opposition - ich las es hier noch sehr deutlich geschrieben - die Ausrottung solcher Elemente mit Stumpf und Stiel.
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- Ich habe das gelesen; es kommt aus dem Munde von Oppositionspolitikern. Ich kann Ihnen dazu sagen, Herr Kollege Dr. Lenz: Das geschieht sogar, nämlich indem diese Verbrecher gefangen und der gerechten Strafe zugeführt werden, wie dies beispielsweise bei der Baader-Meinhof-Gruppe sehr deutlich unter Beweis gestellt worden ist.
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- Eine Bande, Herr Kollege. Ich bin sogar bereit, hier auf Ihren Vorschlag einzugehen. Ich habe sie bisher auch nicht anders bezeichnet. Wenn Sie solche Vorwürfe in Richtung auf die Koalition und auf die Regierung erheben, wenn Sie so tun, als täten sie nichts, muß man doch fragen: Hat es denn früher nicht die Möglichkeit gegeben, Gleiches zu erreichen?
Meine Damen und Herren, ich will hier aber keinen weiteren Sündenkatalog aufmachen. Warum sage ich das alles, meine Damen und Herren von der Opposition? Keinesfalls deshalb, um etwa gegeneinander aufzurechnen oder Sie allein für eine solche Kriminalitätsentwicklung verantwortlich zu machen. Sehen Sie, so fair bin ich sogar. Wenn ich das sage, geht es mir ausschließlich darum, Sie in Ihrer Vorstellungswelt, in die Sie sich hineingesteigert haben und die Sie aus durchsichtigen Gründen auf möglichst viele Menschen übertragen möchten, wieder einmal zur Ernüchterung zu bringen.
Das makabre Spiel der Opposition, diese Regierung mit ähnlichen Vorwürfen zu attackieren, begann doch schon im Zusammenhang mit der Großen Anfrage zur inneren Sicherheit auf Drucksache VI/620. Diese Anfrage wurde gestellt, als die Regierung Brandt/Scheel knapp ein halbes Jahr im Amte war. Der damals auf die Bundesregierung gerichtete Schuß ging jedoch nach hinten loß; denn mit seinen bohrenden und vorwurfsvollen Fragen hatte sich der damalige Hauptakteur, nämlich der Kollege Benda, konsequent an dem Katalog seiner eigenen Versäumnisse ausgerichtet. Das konnte für ihn ja auch nicht gutgehen, aber bei der CDU/CSU wird man wohl nicht klüger. Jetzt, muß ich feststellen, spielen sich sogar einige Kollegen aus der Opposition als kriminalpolizeiliche Oberfahnder auf.
Wie mir mitgeteilt wurde - ich habe es teilweise auch durch Pressemeldungen bestätigt gefunden -, haben die Kollegen Vogel und Strauß - nicht Vogel Strauß, sondern Vogel und Strauß - kritisiert, außerhalb des Parlaments natürlich die öffentliche Fahndung mit Plakaten in Sachen Baader-MeinhofBande habe viel zu spät eingesetzt, und dadurch sei der Fahndungserfolg lange Zeit in Frage gestellt gewesen.