Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. Sie dürfen sich

bei Ihren Kolleginnen bedanken, die Ihnen etwas Zeit reserviert hatten. Sie hatten also zu Recht eine halbe Minute mehr Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/
3449, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 18/3124 und 18/3157 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und Fraktion Die Linke angenommen.

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3454. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stim-
men der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
({1}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Über-
gänge in die Rente für alle Versicherten er-
leichtern

Drucksache 18/3312
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des
jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren 
({2})

Drucksache 18/3260
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß
§ 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze
auf 67 Jahre

Drucksache 18/3261 ({4})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des
jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren 
({6})

Drucksache 18/3260

hier: Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014

Drucksache 18/3387
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die dem
nächsten Tagesordnungspunkt im Plenum folgen wollen,
Platz zu nehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
({8})

- Nur, damit die Regierung nicht wieder verantwortlich
gemacht wird. - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

({9})