Jung (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Jacobi, ich hielt es für richtig, diese kurzen Bemerkungen zu machen - sie sind nicht länger; ich war schon fertig -, um überhaupt die Problematik der Wohnungsbaupolitik dieser Regierung hier herauszustellen.
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- Bei Ihnen vielleicht nicht, Herr Kollege Jacobi. Vielleicht sind andere Kollegen hier in diesem Raum, die diesen Tatbestand bisher nicht kannten.
Die Ausgleichstheorie des Ministers Lauritzen, die Theorie, daß die Mieter mehrere Erhöhungen hätten hinnehmen müssen und dafür Sicherheit bekommen sollten, ist demgegenüber vollkommen abwegig. Hier werden Äpfel mit Birnen verrechnet! Entweder waren die Mieterhöhungen gerechtfertigt, dann muß sie auch der Minister respektieren. Wenn er sie dagegen nicht für angebracht hält, müßte er dafür sorgen, daß sie rückgängig gemacht werden.
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Die Höhe der Miete hat aber nichts damit zu tun,
ob man dem Mieter eine Art Sicherheitsgarantie

geben will, daß er in seiner Wohnung verbleiben kann. Vielleicht kommt nämlich bald die Zeit, wo die Vermieter verlangen, die Sicherheit zu erhalten, daß ihre Wohnungen nicht leer stehen.
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Die Probleme können nur in völlig nüchterner Betrachtung - und dazu ist der Minister besonders verpflichtet - in einer Art wirtschaftlicher Partnerschaft zusammen gelöst werden.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau schwerpunktmäßig eingesetzt werden müssen, sowohl aus konjunkturellen Gründen als auch entsprechend der tatsächlichen Wohnungsbausituation: Es kann nicht übersehen werden, daß in manchen Gebieten heute bereits ein Wohnungsüberangebot besteht. Demgegenüber herrscht in Ballungsräumen nach wie vor Wohnraummangel.
Auf die Dauer ist sozialer Wohnungsbau nur sinnvoll für ganz bestimmte Personenkreise, z. B. für Alte, Kinderreiche und absolut sozial Schwache. Sonst tritt nämlich weiterhin das Problem der Fehlbelegung auf, und das wird immer ein soziales Ärgernis sein. Wir sind dem Vorgänger des derzeitigen Wohnungsbauministers, unserem Freund Dr. Bucher, sehr dankbar, daß er die einzig richtigen Maßnahmen gegen künftige Fehlbelegungen eingeleitet hat, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen angezeigt waren: nämlich die Entzerrung des Mietgefüges durch Zinsanhebung bis hin zur vollen Verzinsung der öffentlichen Mittel.
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- Ich habe betont, daß Dr. Bucher das eingeleitet hat. Ich habe nicht kritisiert, daß das jetzt nicht weitergeführt wird. - Dies bringt auch erhöhte Rückflüsse, die ausschließlich dem Wohnungsbau zugute kommen sollten.
Andere Mittel gegen Fehlbelegung wie ein einmal erwogenes Rausschmeißegesetz oder steuerähnliche Abgaben sind rechtlich höchst fragwürdig, und freiwillige Umsetzungsmaßnahmen können natürlich auch nur zu einem ganz geringen Teil Erfolg haben.
Lassen Sie mich noch kurz einige Titel des Einzelplans 25 herausgreifen.
Die Erhöhung des Tit. 601, Bauforschung, von 500 000 auf 800 000 DM wird von der Fraktion der FDP sehr positiv bewertet. Allerdings, Herr Minister, muß ich Sie als ein im Wohnungs- und Städtebau nicht unerfahrener Architekt dringend darum bitten, daß die gewonnenen Erkenntnisse auch allen - ich wiederhole: allen - Planenden und Bauschaffenden und sogar den Bauinteressenten in verstärktem Maße zugänglich gemacht werden. Sonst würden diese Gelder ohne großen volkswirtschaftlichen Nutzen bleiben. Hier muß das Ministerium in enger Zusammenarbeit mit den Kammern und den Architekten- und Ingenieurverbänden noch viel, viel tun. Das Ministerium sollte auch um eine bessere Koordination mit entsprechenden Institutionen innerhalb der EWG-Länder und darüber hinaus mit allen
Ländern in West und Ost, besonders aber auch mit entsprechenden Einrichtungen in der DDR bemüht sein. Ein größerer Erfahrungsaustausch und eine bessere Information würden uns manche Fehlinvestition und manchen Ärger ersparen.
Um nur ein Beispiel mangelnder Information zu nennen, das zwar keine direkte finanzielle Belastung für den Bund zur Folge hat, dafür aber eine um so größere indirekte und ideelle Belastung darstellt: die recht aktuelle Frage der Architektengesetzgebung. Hier hat Ihr Ministerium es nicht einmal fertig gebracht, den Bundesrat, geschweige denn die anderen EWG-Länder ausreichend zu informieren, und das wäre nach meiner Auffassung die ganz besondere Pflicht des Ministeriums für Wohnungs- 
und Städtebau gewesen. Die Niederlassungsfreiheit selbständig schaffender Architekten und Ingenieure innerhalb der EWG scheint Ihnen offenbar nicht so sehr am Herzen zu liegen, um sich dafür mit allem Nachdruck zu verwenden. Mißverstehen Sie mich bitte nicht. Ich spreche nicht pro domo, denn ich gehöre nicht zu dem Kreis der Betroffenen. Aber ich kenne den hohen Ausbildungsstand der Absolventen deutscher Ingenieurschulen und hielte es deshalb für richtig, daß dieser Personenkreis in der EWG nicht diskriminiert wird, sondern die gleiche Freizügigkeit genießt wie wir als Absolventen Technischer Hochschulen.
Zurück zu einigen Zahlen des Etats, die mir symptomatisch für den nur auf 'dem Papier stehenden Haushaltsausgleich zu sein scheinen!
Was soll der Sinn der Verlagerung folgender Positionen in den außerordentlichen Haushalt sein: Tit. 531, Instandsetzung und Modernisierung, 18,8 Millionen DM; 'Tit. 534, Wohnungsbau zugunsten von Evakuierten, 7 Millionen DM; Tit. 582, Wohnungsbau zugunsten von SBZ-Flüchtlingen, 50 Millionen DM; Tit. 585, Mittel nach § 19 a, 65 Millionen DM; Tit. 830, Wohnungsfürsorge, 61,4 Millionen DM? Das sind doch keine Ausgaben, die nur für den Fall einer eventualen besonderen konjunkturellen Situation gemacht werden sollen.
Die Einstellung von zusätzlich 150 Millionen DM im Eventualhaushalt sind vom Standpunkt des Wohnungsbaus aus zwar sehr erfreulich; aber es besteht bis jetzt noch keine Klarheit darüber, wie diese 150 Millionen DM verwendet werden sollen. Es wäre höchste Zeit und für die gesamte Bauwirtschaft auch höchst bedeutsam, Näheres darüber zu hören.