Deres (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange die CDU/ CSU in dieser Republik die Mehrheit hat und damit die Verantwortung tragen wird, wird es keinen gläsernen Sparer geben.
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Wir wenden uns gegen die Sparbuchsteuer, gegen
die Quellensteuer und gegen die BankenmitteilunDeres
gen, die jedes Sparbuch eines Kindes, der Großeltern und anderer erfaßt.
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- Meine Herren von der SPD, dann würde ja auch einmal klar werden, was der DGB und die Neue Heimat an Geldvermögen bei den Banken haben.
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Dann würde man dies genau erfassen. Nur waren diese bis jetzt gemeinnützig und damit überhaupt nicht steuerpflichtig. Da liegt ja auch die falsche Betrachtung, die der Kollege Kühbacher hier angestellt hat. Das, was er aus dem Bundesbankbericht herausgezogen hat, ist eine sehr pauschale Zahl, die viel differenzierter beurteilt werden muß.
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Herr Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, wir haben ja eine ganze Stunde mit dem Chefstatistiker diskutiert. Sie haben doch einsehen müssen - wir haben es wenigstens eingesehen -, daß niemand in der Lage ist, uns eine solche Feinabrechnung vorzulegen. Auch der Rechnungshof muß zugeben, daß seine Angaben nur auf ganz, ganz groben Schätzungen beruhen.
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Im übrigen: Wenn wir jedes Jahr, wie Sie behaupten, 6 Milliarden DM mehr an Steuern einziehen können, so hätten Sie das 13 Jahre lang tun sollen; dann hätten wir jetzt 80 Milliarden DM weniger Schulden.
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Nur: Ihre Vorstellung, Herr Kühbacher, ist doch eine Fiktion. Herr Kollege Suhr wird jetzt lächeln.
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Wenn wir davon ausgehen, daß wir 6 Milliarden DM pro Jahr versteuert zusätzlich hätten einnehmen können, dann glauben Sie doch nicht, daß noch in dem Umfange Geld- und Kapitalvermögen in dieser Republik vorhanden wäre. Darüber wollen wir uns doch klar sein.
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- Ja, so ist es. Wenn wir mit Unwahrheit an die Dinge herangehen und die Operation durchführen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Schluß der Patient tot ist.
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Im übrigen: Herr Kollege Suhr, zu Ihnen ist nicht viel zu sagen, und zwar nicht nur deshalb, weil Sie nicht da waren und auch nicht kommen konnten, sondern auch deshalb, weil Sie hier keinen sach- und fachgerechten Beitrag leisten konnten. Menschlich verstehe ich das j a. Aber dann würde ich Ihnen doch empfehlen, daß die GRÜNEN auf den Auftritt hier im Plenum verzichten, wenn sie nicht bei der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses dabeisein können.
Herr Suhr, Sie haben - Herr Präsident, Sie haben das sicher gehört - den Rechnungshof als „Wachhund" bezeichnet. Herr Suhr, passen Sie auf, daß die GRÜNEN nicht in die Waden gebissen werden!
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- Vom Rechnungshof.
In diesen Tagen hört man ja so allerhand über die „Staatsknete". Im Vorübergehen habe ich eben noch erfahren, daß Sie sogar Ihre Mitarbeiter schwarz beschäftigen und überhaupt keine Steuern zahlen. Dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und spielen den Moralapostel.
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Das haben, wir alles nicht so gern.
Ich würde Ihnen ja ein Praktikum bei einer Bank oder einer Sparkasse vermitteln, Herr Suhr, aber ich habe die große Sorge, daß die Sparkunden dann ihre Einlagen abziehen, und das kann ich keinem Kreditinstitut zumuten.