Maria Eichhorn (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand darf in
Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Sklaverei und Sklavenhandel sind in all ihren Formen verboten. Obwohl dieses Verbot in Art. 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, hat der
Handel mit Menschen, vor allem mit Frauen, in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Frauenrechte sind
Menschenrechte.

Die Befreiung Afghanistans vom Talibanregime durch
die USA und ihre Alliierten bietet die Chance, die Rechte
in Afghanistan wieder herzustellen und damit auch die
Rechte der Frauen durchzusetzen und zu stärken. Frauen
hatten unter einer unbeschreiblich grausamen Politik der

Talibanherrschaft in Afghanistan zu leiden. Sie waren völlig entrechtet und wurden aus dem öffentlichen Leben
verbannt. Eine aktive Beteiligung der Frauen in Afghanistan ist für den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes unerlässlich.

({0})

Dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen
ist, ist schon mehrfach angesprochen worden. Für unsere
Seite gibt es eine ganz einfache Erklärung: Wir hatten unseren Antrag bereits fertig gestellt, als das Ansinnen von
Frau Schewe-Gerigk - ich glaube jedenfalls, dass sie es
war - zu uns gelangt ist.

({1})

Wir haben uns dann entschieden, unseren Antrag beizubehalten, weil wir der Meinung waren, dass er weitreichender ist.

Meine Damen und Herren, Frauenhandel ist als moderne Form der Sklaverei eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen überhaupt. Ausländische Frauen werden als Ehefrauen in Katalogen oder im Internet
gehandelt, in die Prostitution gezwungen oder illegal als
billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Nach internationalen
Schätzungen verschleppen Menschenhändler jedes Jahr
bis zu 700 000 Frauen und Kinder. Nach Schätzungen der
EU-Kommission werden allein aus den mittel- und osteuropäischen Staaten jährlich 120 000 Frauen und Kinder in
die Europäische Union gelockt. Der Frauenhandel hat
sich besonders in den letzten Jahren zu einem lukrativen
Geschäft entwickelt, aus dem international operierende
Täter bei geringem Risiko für sich selbst enorme Profite
schlagen. Unsere Gesellschaft und die internationale
Staatengemeinschaft müssen den Drahtziehern dieses Geschäfts das Handwerk legen.

({2})

Die Bekämpfung des Frauenhandels ist äußert schwierig. Die Hauptursachen sind zum einen die Perspektivlosigkeit bzw. die Armut der Frauen in den Herkunftsländern, zum anderen die Nachfrage in den Zielländern, zum
Beispiel nach Prostituierten oder billigen Arbeitskräften.
Die steigenden Zahlen, aber auch jedes Einzelschicksal
verdeutlichen die Dringlichkeit, gegen den Menschenhandel vorzugehen.

Da die Problematik des Frauenhandels verschiedene
Politikfelder, Adressaten und Ebenen betrifft, hat die
CDU/CSU-Regierung bereits im Frühjahr 1997 eine bundesweite Arbeitsgruppe „Frauenhandel“ eingerichtet. Ein
wichtiges Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen zu
verbessern und ihre Arbeit zu koordinieren. Ferner wurden Informationsmaterialien für Frauen in den Herkunftsländern herausgegeben und über Nichtregierungsorganisationen sowie über die deutschen Botschaften vor Ort
verteilt.





Die Erarbeitung eines Kooperationsmodells für einen
speziellen Zeuginnenschutz für diejenigen Frauen, die
nicht in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können oder wollen, gehört ebenfalls zu den Schwerpunkten der Arbeitsgruppe „Frauenhandel“.

Die vorgelegten Ergebnisse zeigen, dass die hier entwickelten Maßnahmen für den Schutz der Frauen von erheblicher Bedeutung sind. Insofern ist es positiv, dass die
Bundesregierung mit dem Antrag „Prävention und
Bekämpfung von Frauenhandel“ die bislang erfolgreich
geleistete Arbeit dieser Arbeitsgruppe weiterführen will
und unterstützt. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag,
den Sie heute vorlegen, zu.

({3})

Bei der Verabschiedung Ihres Gesetzes zur Regelung
der Rechtsverhältnisse von Prostituierten haben Sie jedoch die große Chance, jenen Prostituierten zu helfen, die
als Opfer von Menschenhandel diesem Gewerbe nachgehen, völlig außer Acht gelassen.

({4})

Sie haben ein Gesetz für nur rund 5 Prozent der Prostituierten gemacht. 50 Prozent der Prostituierten, die als Illegale vielfach Opfer von Menschenhandel werden, interessierten Sie bei diesem Gesetz überhaupt nicht.

({5})

Es ist ein Skandal, dass Sie einerseits mit der Abschaffung
der Sittenwidrigkeit die Prostitution verharmlosen, aber
andererseits den Ärmsten keinerlei Hilfe angeboten haben.

Prostitution macht nicht an Grenzen halt. Deshalb ist
die Europäische Union gefordert, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen
Staaten auch auf die Thematik Sextourismus einzugehen
und sich mit der Situation der Frauen in der Prostitution
auseinander zu setzen.

({6})

Darüber hinaus müssen die mittel- und osteuropäischen
Staaten im Rahmen des Erweiterungsprozesses der EU
aufgefordert werden, einen Rechtsrahmen im Hinblick
auf die Prostitution zu schaffen. Vom Sextourismus betroffen sind nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Gerade durch Sextouristen aus den reichen Ländern werden
schwerste Verbrechen begangen. Den Kindern bleiben
meist psychische und physische Schäden für ihr ganzes
Leben.

Weltweit sind über 2 Millionen Kinder Opfer von sexueller Ausbeutung. Wir fordern daher im vorliegenden
Antrag die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die
sexuelle Ausbeutung und gegen den Missbrauch von Kindern zu ergreifen. Dazu gehört, dass Sie sich für ein
schnelles und effektives Engagement im Rahmen des gemeinschaftlichen Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten einsetzen.

Wichtig ist die Unterstützung von Projekten zur beruflichen Förderung und zur sozialen Integration von Kindern, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind.

Wir fordern dringend konkrete Maßnahmen zur Prävention und Therapie von jugendlichen Tätern.

Auf dem ersten Weltkongress gegen die gewerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern im Jahre 1996
wurde durch 122 Staaten eine Erklärung unterzeichnet,
mit der ein Durchbruch im gemeinsamen internationalen
Vorgehen gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung
von Kindern gelang. Dem Weltkongress folgte im März
2001 die nationale Nachfolgekonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern. Hierzu wurden auch Herangehensweisen und Konzepte für eine effektive Bekämpfung der kommerziellen sexuellen
Ausbeutung von Kindern erörtert. Es müssen nun konkrete Strategien entwickelt werden, um Kindern, die von
den grausamen Verbrechen betroffen sind, helfen zu können. Die Realisierung der dort entwickelten Strategien
lässt bis heute auf sich warten.

Die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen den sexuellen Missbrauch durch das Sechste Gesetz
zur Reform des Strafrechts erfolgte bereits in der letzten
Legislaturperiode unter der Regierung von CDU/CSU
und FDP. Jetzt ist es an Ihnen, meine Damen und Herren
von der Bundesregierung, weitere Schritte zu tun.

({7})

Neben einer verbesserten grenzüberschreitenden Kooperation ist es notwendig, die Öffentlichkeit auf das Leid
betroffener Kinder aufmerksam zu machen. Dazu gehört,
dass auch auf die Strafbarkeit der Tat, auch wenn sie im
Ausland begangen wurde, hingewiesen und die Anzeigebereitschaft als Zeuge geweckt wird. Nur so kann Kindesmissbrauch auch außerhalb der Länder, in denen er
stattgefunden hat, strafrechtlich verfolgt werden.

In fast allen Wortbeiträgen ist bereits über die Genitalverstümmelung als eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen gesprochen worden. Sie ist ein
Akt der Folter für Mädchen und Frauen, der keineswegs
durch die Berufung auf eine Religion oder Kultur gerechtfertigt werden kann. Das Nötige dazu wurde auch
von meiner Fraktion bereits ausgeführt.

Meine Damen und Herren, Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verletzung elementarer Menschenrechte
ist ein globales Problem. Wir fordern Sie daher auf, dass
Sie nationale Lösungsansätze suchen und insbesondere
für ein gemeinsames Handeln auf europäischer und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene Sorge tragen.
Nur so werden wir weiterkommen.

({8})