Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-09-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Nachhaltigkeit definiert jeder für sich ein bisschen anders, aber was uns eint, ist, dass wir in unseren Fraktionen und Parteien politische Entscheidungen treffen, die – das spreche ich keinem ab – die Zukunft im Ziel und im Blick haben.

Im Ziel haben wir sie deswegen, weil wir ausloten, was über alle Verkehrsträger hinweg der beste Weg in der Verkehrspolitik ist und welche Investitionen oder Förderungen oder Innovationen für die Zukunft das Beste sind. Jeder, der hier sitzt, hat Verantwortung nicht nur für seine Heimatregion, für seinen Wahlkreis, sondern auch für die zukünftigen Generationen.

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Deswegen freue ich mich, dass wir heute beispielsweise bei einem deutschen Automobilhersteller eine Weltpremiere mit einem Lkw mit Wasserstoff-Brennstoffzelle erlebt haben. Das heißt, er hat in der Produktpalette nicht nur einen vollelektrischen Lkw, auch in den Lieferdiensten, sondern einen Wasserstoff-Lkw. Vielleicht mag der eine oder andere sagen: „Viel zu spät, nur ein Prototyp“, aber es tut sich was.

Zu dem, was Felix Schreiner angesprochen hat: Vieles von dem, was im Klimaschutzpaket der Bundesregierung beschlossen wurde, stammt aus der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, wo sich 240 Experten in mehreren Arbeitsgruppen Gedanken über Zukunft machen, aber nicht nur über Zukunft, sondern auch über Fortschritt und Wohlstand. Ich finde es nicht nachhaltig, wenn aufgrund politischer Entscheidungen Tausende, vielleicht Hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden

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und damit nachhaltig Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik nicht positiv gestaltet werden können, sondern in einer Weise, dass die zukünftigen Generationen eben nicht mehr Chancen haben und wir dann nachhaltig echte Fehler machen würden. Deswegen bemühen wir uns im Verkehrsministerium natürlich, die Infrastruktur immer wieder zu erneuern, zu sanieren, ja, und auch neu auszubauen.

Ich war diese Woche bei der A14 nördlich von Magdeburg, einem Neubau einer Autobahn. Ich muss Ihnen sagen: Da standen rund 500 Bürgerinnen und Bürger vor mir und haben dieses neue Teilstück empfunden als den neuen Anschluss an eine wichtige Magistrale, an die ostdeutschen Häfen beispielsweise oder an Berlin, Hannover, Hamburg. Also: sehr positiv.

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Und natürlich hat diese Koalition wie nie zuvor Investitionsmittel für den Ausbau und die Sanierung der Schiene zur Verfügung gestellt. Auch hier kommen nachhaltig strukturpolitische Entscheidungen dazu, wenn ich alleine das Strukturstärkungsgesetz anschaue, Stichwort „Kohleausstieg“. Dort wird auch die Schiene profitieren, um durch den Anschluss an die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger und für die nachfolgenden Generationen Chancen zu garantieren. Eine Topbotschaft: Nicht nur 86 Milliarden Euro mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, sondern ein ordentlicher Schub für den öffentlichen Personennahverkehr und auch für Neubaustrecken.

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Ich bin auch gespannt, wenn es konkret wird, wenn man vor Ort kommt und dann einer dasteht und sagt: Genau an dieser Stelle ist die Neuinvestition und der Neuausbau eben nicht nachhaltig; bitte bau woanders! – Das erlebst du als Verkehrsminister sehr oft.

Ich freue mich, dass wir vor ein paar Tagen eine Green-Shipping-Konferenz in Hamburg gehabt haben. Wir haben es vor Jahren alle zusammen, auch durch europäische Vorgaben, geschafft, dass Nord- und Ostsee die saubersten Meere sind. Wir haben eine Schwefelreduzierung um 95 Prozent, weil wir es kontrollieren, weil wir es pönalisieren, und vor allem, weil wir daraus Erfahrungen schöpfen für den alternativen Antrieb bei den Schiffen. Wir haben LNG. Wir diskutieren schon über Wasserstoff. Wir wollen noch höhere Standards, auch fürs Mittelmeer und für die internationalen Meere. Wir wollen in internationalen Gremien die Umsetzung hinbekommen, mit deutscher und europäischer Technologie. Eine Topbotschaft: Damals Entscheidungen getroffen; heute sieht man die Nachhaltigkeit der Entscheidungen.

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Keinem hier, der sich in seiner Fraktion, in seiner Partei Gedanken über die Zukunft, über die nachfolgenden Generationen macht, dem spreche ich seinen Weg dorthin ab. Jeder hat aber die Erlaubnis, andere politische Schwerpunkte und politische Ansätze zu haben. Natürlich haben auch wir viel dazugelernt: Zum ersten Mal investieren wir über 1,4 Milliarden Euro in den Radverkehr. Ja, in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig in den Radverkehr investiert. Und jetzt sehen wir durch Innovation im Radverkehr, auch durch Elektromobilität, dass die Bürgerinnen und Bürger genau diese Bedürfnisse, die so oft zitiert werden, auch in der Infrastruktur und Stadtplanung umgesetzt sehen wollen, und das machen wir.

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Herr Präsident, abschließend zum Flugverkehr. Wir hatten vor Monaten einen Luftverkehrsgipfel, bei dem wir natürlich auch über synthetische Kraftstoffe wie bei allen anderen Verkehrsträgern geredet haben. Die Strategie geht auf: Mobil und digital verzahnen; technologieoffen, verkehrsmittel- und verkehrsträgerübergreifend und damit so nachhaltig zu sein, dass es uns die nachfolgenden Generationen danken.

Herzlichen Dank.

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