Frank Schäffler (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland hat nicht gespart. Griechenland gibt in
absoluten Zahlen mehr Geld aus. Griechenlands Wirtschaft schrumpft. Griechenland verschleppt Reformen.
Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig. Griechenland
verliert Kapital. Mit anderen Worten: Griechenland ist
insolvent.

Alle Zahlen, die uns 2010 und 2011 vorgelegt wurden, stimmten nicht. Jetzt werden uns neue Zahlen vorgelegt. Die ihnen zugrunde liegende Schuldentragfähigkeitsanalyse haben wir erst als Tischvorlage erhalten.
Nun rechnet die Troika im Basisszenario mit einem
Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr um 4,3 Prozent. Realistisch sind 7 bis 8 Prozent. Nach nur drei Jahren wird das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands Ende
des Jahres um 17 bis 18 Prozent geschrumpft sein.

Griechenland wächst von einer niedrigeren Basis aus,
wodurch sich der prozentuale Schuldenstand von 2012
bis 2020 weiter erhöhen wird. Damit ist der für das Jahr
2020 angenommene Schuldenstand von 120,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts heute schon unrealistisch. Die
Annahme, dass Griechenland nächstes Jahr einen Überschuss im Primärhaushalt von 3,6 Milliarden Euro und
2014 von 9,5 Milliarden Euro erzielen kann, ist reine Illusion.

Nach den öffentlich einsehbaren Zahlen Griechenlands gab Griechenland im Jahre 2011 68,9 Milliarden
Euro aus. 2010 hat Griechenland 66,9 Milliarden Euro
ausgegeben. Innerhalb eines Jahres sind die absoluten
Ausgaben des griechischen Staates trotz aller angeblicher Sparprogramme um rund 1,9 Milliarden Euro oder
2,9 Prozent gestiegen.

Es ist nichts besser geworden. Es ist alles schlimmer
geworden. Jetzt meinen wir, Griechenland mit einer
Austerity-Politik aus dieser Falle herauszuführen. Das
kann nicht funktionieren.


({0})

Deshalb ist es entscheidend, dass Griechenland da
Wachstumsimpulse setzt, wo es notwendig ist. Aber
Griechenland macht das nicht. Griechenland gibt zum
Beispiel für den Militäretat mehr Geld aus als in der Vergangenheit. 2010 hat Griechenland 4,5 Milliarden Euro
im Militärhaushalt ausgegeben, 2011 sollen es 4,73 Milliarden sein und 2013 4,63 Milliarden. Griechenland gibt
im Militärhaushalt also mehr Geld aus als im Jahr 2010.

Daran sehen Sie, dass die Weichen falsch gestellt
werden. Griechenland hat im Euro keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Griechenland muss vielmehr
zweierlei hinbekommen: Zum einen muss es aus der
Währungsunion austreten. Verbunden werden muss das
zum anderen mit einem wirklichen Schuldenschnitt, der
seinen Namen auch verdient. Der beschlossene Schuldenschnitt wird vom europäischen Steuerzahler finanziert: Von den 107 Milliarden Euro stammen 50 Milliarden Euro aus dem Programm zur Rekapitalisierung der
Banken, und weitere 30 Milliarden Euro dienen dazu,
das Umtauschangebot attraktiv zu machen. 80 Milliarden der 107 Milliarden Euro kommen vom europäischen
Steuerzahler. Das ist keine Beteiligung privater Gläubiger, wie ich sie mir vorstelle.

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Risiko und Haftung gehören zusammen. Das darf
nicht außer Kraft gesetzt werden. Wer Risiken eingeht,
der muss im Zweifel haften, der muss die Verantwortung
für sein Handeln tragen. Wir dürfen nicht die Schulden
sozialisieren und die Gewinne privatisieren. Das ist die
falsche Botschaft.

({2})

Damit werden wir den Rattenfängern auf der linken
Seite Zuspruch verschaffen.

({3})

Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, was
wir an den Tag legen. Deshalb lehne ich dieses Paket ab.

Vielen Dank.

({4})