laurenz meyer (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat
heute Morgen auf zwei wichtige Zusammenhänge hingewiesen - das begrüßen wir sehr -:

Erstens. Da Europa „nur“ 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortet, ist das wichtigste, das zentrale außenpolitische Ziel, Länder wie die USA, Indien und
China dazu zu bewegen, mit ins Boot zu kommen. Ich
will das ergänzen: Wenn es nicht gelingt, eine weltweite
Aktivität zu entwickeln, dann wird angesichts der uns
vorliegenden Zahlen die Bereitschaft, hier wirklich mitzuwirken und Opfer zu bringen, in der Bevölkerung
nicht lange vorhalten. Der Einzelne wird sich dann nämlich sagen: Es trägt ja doch nichts dazu bei, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Deswegen müssen wir zusehen, dass das wichtigste außenpolitische Ziel, die großen
Länder USA, China, Indien in den Prozess einzubeziehen, erreicht wird.

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Zweitens. Die Bundeskanzlerin hat auch darauf hingewiesen, dass wir hier nicht eindimensional denken
dürfen. Wir haben - ich will das ausdrücklich sagen ein Geflecht von Zielsetzungen zu erreichen: das Umweltschutzziel, das Ziel einer sicheren Energieversorgung und das Ziel sozialverträglicher Verbraucherpreise.

Ich sage ganz deutlich - Herr Gabriel hat eben darauf
hingewiesen -: Natürlich ist damit die Chance verbunden, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Aber, Herr
Gabriel, ich brauche es Ihnen eigentlich nicht zu sagen:
Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn wir
in diesem Bereich zusätzlich 10 Milliarden Euro ausgeben, dann müssen das letztlich die Verbraucher tragen.
Außerdem können diese 10 Milliarden Euro für anderes
dann nicht mehr ausgegeben werden, und dann werden
die Arbeitsplätze, die von diesen 10 Milliarden Euro bisher finanziert wurden, wegfallen. Das ist nun einmal die
volkswirtschaftliche Konsequenz.

Im Übrigen ist natürlich auch der Beschluss der Bundesregierung begrüßenswert, einen Ausgleich für unternommene Fahrten zu zahlen. Das hat in den Augen mancher in der Bevölkerung den geringfügigen Nachteil,
dass beim Staat dafür der Steuerzahler aufkommen
muss; ansonsten werden diese Kosten direkt aus dem
Geldbeutel der Betroffenen gedeckt. Das ist nun einmal
so. Das müssen wir sehen.

Wir dürfen die Bereitschaft der Bevölkerung nicht gering schätzen. Wir müssen die Bevölkerung in diesem
Zusammenhang mitnehmen. Deswegen plädiere ich sehr
dafür, von dieser unkoordinierten Debatte wegzukommen. Der Vorschlag, Glühbirnen zu verbieten, war bisher der Höhepunkt der Debatte. Wir müssen die Ziele,
die wir erreichen wollen, festlegen. Wenn das geschehen
ist, müssen wir konsequent danach fragen, in welchem
Sektor sich diese Ziele mit welchen Maßnahmen am
kostengünstigsten, am effizientesten erreichen lassen.
Dafür plädiere ich.

Wir haben nun wirklich viel getan. Heute Morgen hat
der Bereich Windenergie eine große Rolle gespielt.
Diese Bundesregierung hat die Weichen gestellt - Herr
Gabriel, wir haben Gespräche darüber geführt -, dass
Offshore-Anlagen kostengünstiger errichtet werden können. Jetzt müssen wir erst einmal sehen, ob es überhaupt
trägt. Die bisherigen Erfahrungen - ich denke etwa an
die Großbritanniens - sind nicht nur positiv. Da wird
noch manches passieren müssen.

Es werden immer wieder Zahlen über die Erfüllung
von Zielen im Bereich erneuerbarer Energien vorgeLaurenz Meyer ({1})
tragen. Knapp die Hälfte, über 40 Prozent, der erneuerbaren Energien wird durch Müllverbrennung und Wasserkraft erzeugt. Das lässt sich nicht steigern. Wir
müssen also schon schauen, in welchen Bereichen diese
Ziele erreicht werden können. Fotovoltaik? Das sehe ich
im Moment noch nicht. Und der Wind? Wenn die Offshoreanlagen bis 2020 wirklich einschlagen sollten,
dann haben wir da die Chance auf höhere Steigerungsraten. Aber den Teil haben wir noch nicht sicher.

In einer solchen Diskussionslage nun alles kaputtzureden, was wir im Moment an Energieerzeugung haben,
halte ich für völlig unverantwortbar. Da will man bis
2020 aus der Kernenergie aussteigen. Herr Bütikofer
schlägt dann noch vor, die Kohlekraftwerke gleich mit
abzuschaffen und nicht zu erneuern. Herr Gabriel trägt
seinen Teil dazu bei, indem er in seinem Vorschlag zum
NAP bei den Braunkohlekraftwerken kein Benchmark
vorsieht. Wenn man bei der Braunkohle kein Benchmark
einführt, wäre die Folge doch, dass neue, effizientere,
umweltfreundliche Kraftwerke nicht gebaut werden und
die alten erhalten bleiben. Deshalb wird die CDU/CSUFraktion diesen Weg, der vorgeschlagen worden ist, ganz
bestimmt nicht mitgehen.

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Wir müssen auch ganz einfache Dinge zusätzlich in
die Betrachtung einbeziehen, zum Beispiel dass die
Kernenergie eben nicht nur eine Art von Stromerzeugung ist. 50 Prozent der Grundlast werden in diesem
Bereich zurzeit erzeugt; der Rest stammt aus Kohle,
Braunkohle und Steinkohle. Die deutsche Industrie mit
ihren Arbeitsplätzen wird sich auf Dauer nicht davon abhängig machen können, dass in Deutschland Wind weht.
Deshalb müssen wir sehen, dass Sicherheit der Energieversorgung, Sicherheit der Stromversorgung, Sicherheit
auch in den übrigen Bereichen wichtige Ziele sind.

Das heißt: Effizienzsteigerung. Wir haben mit unserem Wärmedämmungsprogramm einen Weg beschritten, der im Blick auf Arbeitsplätze in Deutschland, Energieeffizienz, verminderten CO2-Ausstoß aus meiner
Sicht wirklich der erfolgreichste war, den man überhaupt
gehen konnte. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie
diese Programme eingeschlagen sind.

Lassen Sie uns also Anreize für die Bevölkerung setzen, in diesem Prozess selbst mitzumachen! Das ist der
erfolgreichste Weg, den man wählen kann - viel erfolgreicher als der Weg bürokratischer Vorschriften zur
Durchsetzung von Zielen.