emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel: „Soforthilfe für konkurs-
bedrohte Wohnungsgenossenschaften aus TLG-Bestän-
den organisieren“. Wer stimmt für diesen Antrag auf
Drucksache 14/4939? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und b auf:

10a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Friedrich ({0}), Thomas Rachel,
Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts
- Drucksache 14/4382 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Dienstrechtsreform an den Hochschulen konsequent für eine umfassende Hochschulreform
nutzen
- Drucksache 14/4415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Peter Eckardt,
Thomas Rachel, Axel E. Fischer, Antje Hermenau,
Cornelia Pieper, Maritta Böttcher sowie der Parla-

mentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Auch hier sehe
ich keinen Widerspruch im Hause. Deshalb kommen wir
sogleich zu den Überweisungen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/4382 und 14/4415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe keinen Widerspruch im Hause. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
- Drucksache 14/4709 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kollegen Christoph Moosbauer, Joachim Hörster,
Ulrich Irmer sowie der Staatsminister im Auswärtigen
Amt, Dr. Ludger Volmer, haben ihre Reden bereits zu Pro-
tokoll gegeben.2)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Wolfgang Gehrcke.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe das Einverständnis im Hause. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit bereits am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Januar 2001, 8 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Dr. Angela Merkel für die Fraktion
der CDU/CSU.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Kerstin Müller.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?
kerstin müller (NA), 2001-01-26:
Ja.
ilja seifert (NA), 2001-01-26:
Frau Müller, Sie sagten gerade
so euphorisch, dass Sie sich über die Einführung der privaten Vorsorge und über den breiten gesellschaftlichen
Konsens freuen. Gerade Sie von den Grünen haben doch
immer - jedenfalls in den vergangenen Jahren - für die
Bürgerrechte und Menschenrechte von behinderten Menschen gekämpft.

Sagen Sie mir bitte jetzt, wieso Sie keinen Faktor eingeführt haben, damit Menschen mit Behinderungen und
chronischen Krankheiten, die keine Privatversicherung
abschließen dürfen und deshalb auch keine bekommen,
wenn sie sie haben wollen, in Ihre so wunderbare, konsensorientierte private Vorsorge einbezogen werden.

({0})

Sie wollen doch, zum Beispiel mit dem Schwerbehindertengesetz, dafür sorgen, dass 50 000 schwerbehinderte
Menschen in Arbeit kommen. Wenn sie dann aber Arbeit
haben, können sie keine private Rentenversicherung
abschließen. Wie finden Sie denn das?




Kerstin Müller ({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des
Abgeordneten Dr. Seifert?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Norbert Blüm?
kerstin müller (NA), 2001-01-26:
Nein, ich möchte jetzt weiter sprechen.

({0})

- Ich bitte Sie! Ich habe die Frage schon beantwortet.

({1})

Die Union, die keine Alternativen vorgelegt hat und in
dieser Reform fast alles wiederfindet, was sie irgendwann
einmal vorgeschlagen hat, hat hier in dieser Rentendebatte gar nichts zu lachen und wird auch im Bundesrat
nichts zu lachen haben.

({2})

Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute ein Rentenkonzept, das aus unserer Sicht zukunftsfähig ist und
Generationengerechtigkeit schafft. Wir machen damit einen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung
unserer Gesellschaft. Wir schließen einen neuen Generationenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren
Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese
Reform wirkliche Generationengerechtigkeit schaffen.

Wir haben die Chance, das Vertrauen der jungen Menschen in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung
zurückzugewinnen und darum geht es. Wir Grünen haben
wegen der jungen Menschen von Anfang an gefordert,
dass die Reform mindestens das Jahr 2030 fest im Blick
haben muss. Diesem Anspruch werden wir auch gerecht.

Daran haben viele in der Regierung und den Regierungsfraktionen mitgewirkt, deshalb möchte ich zum
Schluss stellvertretend für alle Beteiligten Ihnen, Herr
Minister Riester, und den Rentenexpertinnen und
Rentenexperten der Fraktionen von SPD und Grünen

ganz herzlich für ihren Einsatz danken. Ich glaube, dass
sich dieser Einsatz gelohnt hat. Ich bin davon überzeugt,
dass die Menschen im Lande trotz aller Rentenpolemik
der CDU das auch so sehen werden.

Danke schön.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht nun die Kollegin Dr. Irmgard
Schwaetzer.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion der
PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Für die
Fraktion der SPD spricht die Kollegin Lydia Westrich.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Ich erteile
das Wort nunmehr dem Kollegen Karl-Josef Laumann für
die Fraktion der CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Herr Solms,
bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
hermann otto solms (NA), 2001-01-26:
Ich möchte abschließend sagen: Wir können die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verhindern. Sie haben
dafür die Mehrheit. Sie ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Aber die Regelungen zur privaten Vorsorge und alles, was in diesem Gesetzesteil verankert ist,
bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Ich sage Ihnen: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen - wie ich gehört habe, wollen dies auch die





CDU/CSU-Fraktion und unsere Vertretungen in den Bundesländern tun -, um ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Dabei werden wir ganz gravierende Änderungen
durchsetzen. Wenn diese nicht erfolgen, werden wir im
Vermittlungsausschuss zu keinem Kompromiss kommen.
Das sage ich Ihnen voraus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-26:
Ich gebe
nunmehr der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die
Fraktion der PDS das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.
heidi knake-werner (NA), 2001-01-26:
- der PDS fehlt das
Verständnis für diese Rentenreform. Deshalb bleiben wir
bei unserem Nein.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Walter Riester.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung ({0}): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Entscheidung zu einer großen Reform.

({1})

Dafür ist es wichtig, noch einmal klarzumachen, mit
welchen Zielen wir angetreten sind und wie wir diese
Ziele realisiert haben.

Wir haben als erstes Ziel festgelegt: Es ist notwendig,
für die Altersvorsorge ein Mehr einzubringen,

({2})

um mehr Rentenleistungen zu bekommen. In einem ersten Schritt haben wir dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsrente endlich dadurch stabilisiert wird, dass
die versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert
werden und nicht mehr zulasten der Beitragszahler gehen.

({3})

Zweitens haben wir sichergestellt, dass bei der Sozialversicherungsrente endlich wieder die notwendigen
Rücklagen vorhanden sind. Seit 1994 haben wir erstmals
wieder die im Gesetz vorgeschriebene Rücklagenhöhe
sichergestellt.

({4})

Wir wissen aber, dass Vorsorge für das Alter eine breite Vorsorge bedeuten muss, die auf mehreren Säulen stehen muss.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Blüm?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-01-26:
Ja.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-01-26:
Herr Bundesminister, Sie haben gerade die Rentenformel zitiert vielleicht mit dem Versuch, das Ganze etwas ins Lächerliche zu ziehen.

({0})

Könnten Sie uns hier und vor allem den Zuschauern bitte
bestätigen, dass dies die Formel ist, die über viele
Jahrzehnte Sicherheit der Renten bedeutete, da sie nämlich auf Lohnbezogenheit basierte, und dass Sie als erster
Minister von dieser Formel abgewichen sind und lediglich den Inflationsausgleich vorgenommen haben?

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Seifert das Wort.
ilja seifert (NA), 2001-01-26:
Da der Bundesarbeitsminister
im ersten Teil seiner Rede keine Zwischenfragen zugelassen hat, möchte ich folgende Bemerkung machen: Er
sagte, wer sich an dieser privaten Vorsorge beteilige, der
werde am Ende gut dastehen. Herr Minister, aber es gibt
Menschen, die sich daran gar nicht beteiligen dürfen und
damit diskriminiert werden, weil sie zum Beispiel aufgrund von chronischen Krankheiten keine private Versicherung bekommen. Wie sollen diese Menschen im Alter ein besseres Leben führen?

Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie vor meiner
Zwischenfrage Angst hatten. Unfair war Ihr Verhalten
trotzdem, und deshalb verstehe ich auch den großen
Beifall der SPD-Fraktion überhaupt nicht. Geben Sie mir
bitte eine Antwort auf die Frage, warum Sie die Jahrzehnte alte Forderung, die diskriminierenden Regelungen in den privaten Renten- und Krankenversicherungen nun endlich abzuschaffen, nicht erfüllt haben.
Leider hat auch Ihre Koalitionskollegin Müller auf diese
Frage überhaupt nicht geantwortet. Sie können doch nicht
einerseits verlangen, dass schwerbehinderte Menschen
arbeiten sollen, während Sie ihnen andererseits verbieten,
eine private Lebensversicherung abzuschließen. Das geht
nicht! Das ist inkonsequent und diskriminierend.

Herr Minister, Sie haben es als großen Erfolg dargestellt, dass Eltern, die behinderte Kinder erziehen,
diese Leistung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes angerechnet bekommen. Wo wohnen wir denn? Jeder in
Ihrem Ministerium, der sich mit diesem Thema befasst
- es ist sogar das gleiche Ressort -, weiß, dass zum
Beispiel geistig behinderte Kinder das ganze Leben der
Eltern lang in deren Haushalt leben und von ihnen Hilfe
und Unterstützung bekommen. Sehr häufig kann in einer
solchen Familie die Frau nicht arbeiten, weil sie zu Hause






das behinderte „Kind“ betreut. Diese Frauen bekommen
weiterhin keine Anrechnungszeiten, weder über das 18.
noch über das 27. Lebensjahr des Kindes hinaus. Wann
beseitigen Sie endlich solche diskriminierenden Regelungen? Verkaufen Sie uns dieses Gesetz doch nicht als
großen Jahrhunderterfolg, wenn es immer noch solche
diskriminierenden Regelungen enthält! Das kann ich
nicht verstehen. Ich bitte Sie, diese Regelungen zu ändern.

({0})
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Sagen Sie einmal, wer darauf
abgebildet ist! Das ist doch der Herr Koch.
johannes singhammer (NA), 2001-01-26:
Da heißt es
„Bandenkriminalität bekämpfen“ und es sind führende
Persönlichkeiten der Union hinter Gittern abgebildet.

({0})

Ich frage Sie: Empfehlen Sie den Jungsozialisten, dieses
Plakat runterzunehmen? Ja oder nein?

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Es folgt eine
Kurzintervention des Abgeordneten Norbert Blüm.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-01-26:
Herr Abgeordneter Seifert, Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, Diskriminierungen gegenüber Behinderten in diesem Lande
abzubauen.

({0})

Wir unterhalten uns jetzt über die Rentenreform. Sie wissen, dass wir in der Rentenreform bei behinderten
Kindern nicht nur die Renten bis zu 18 Jahren höher bewertet haben, sondern dass wir in diesem Bereich auch die
Pflegeversicherung höher bewerten. Sie wissen aber
vielleicht nicht, dass sich bei Behinderten und chronisch
kranken Menschen die Frage nach der Bewertung in der
Rentenversicherung und in zukünftigen privaten
Rentenversicherungen anders stellt als bei Lebensversicherungen. Bei Lebensversicherungen - das sehe ich
genauso wie Sie als großes Problem - müssen wir sehen,
wie wir an dieses Thema herangehen. Bei der Rentenversicherung sind die Behinderten und chronisch kranken
Menschen bedauerlicherweise - ich wage es kaum
auszusprechen - das geringere Leistungsrisiko für die
Versicherungen. Deswegen steht diese Frage dort nicht
an. Sie werden mich aber immer auf Ihrer Seite haben,
wenn es darum geht, sich für die Belange behinderter
Menschen einzusetzen. In den zwei Jahren, in denen ich
in diesem Amt bin, haben Sie das, so denke ich, auch mitbekommen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Oppositionsparteien CDU und CSU haben heute zum wiederholten Male klargemacht, dass sie
eine konstruktive und sachlich orientierte Debatte überhaupt nicht führen können.

({0})

Sie haben keinen einzigen vernünftigen Verbesserungsvorschlag zur Diskussion gestellt.

Zur Rede des Kollegen Laumann möchte ich noch einige Sätze sagen: Sie haben uns vorgeworfen, dass unsere
Formel manipulierbar sei. Sie wissen doch genauso gut
wie ich, dass Sie damals beim Demographiefaktor nur
50 Prozent der eigentlichen Kosten angesetzt haben. Sie
haben sich nicht getraut, die vollen Kosten in die Formel
einzubauen, weil Sie dann auf ein Rentenniveau von
60 Prozent oder niedriger gekommen wären.

({1})

Sie haben uns auch vorgeworfen, wir wollten die Lebensarbeitszeit verlängern. Ich frage Sie: Wem gehört eigentlich Friedrich Merz an, Ihrer oder unserer Fraktion?
Er war es doch, der eine Lebensarbeitszeit von 70 Jahren
ins Gespräch gebracht hat! Das war doch niemand aus unseren Reihen.

({2})

Es ist unfair, was Sie hier machen.

Außerdem haben Sie gesagt, für diejenigen, die
45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, müsse eine andere
Regelung gefunden werden. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass wir sehr intensiv darüber diskutiert haben. Wir
sind bei diesem Problem aber zum selben Ergebnis gekommen wie Ihre Kommission 1996/97 - damals ist auch
keine Änderung vorgenommen worden - da in den nächsten Jahren Kosten auf uns zu gekommen wären, die keiner hätte tragen können. Die Beitragssätze wären dann bei
22, 23 oder 24 Prozent gelandet. Mich ärgert, dass Sie das
alles wissen, sich aber hinstellen und wider besseres Wissen etwas in den Raum stellen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Kollege
Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Laumann?
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Bitte.
karl-josef laumann (NA), 2001-01-26:
Herr Kollege
Dreßen, können Sie mir bestätigen, dass das Rentengesetz, das wir verabschiedet hatten, einen Einstieg in die
„45er-Lösung“ vorsah, dass nämlich alle diejenigen, die
vor 1941 geboren sind,

({0})

also die jetzt rentennahen Jahrgänge, ohne Abschläge
nach 45 Jahren in Rente gehen konnten?
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Kollege Laumann, ich kann Ihnen bestätigen, dass Ihre Rentenformel irgendwann einen
Beitragssatz von 22, 23 oder 24 Prozent produziert hätte.
Ich kann Ihnen bestätigen, dass Sie das Rentenalter von
60 oder 63 auf 65 hochgesetzt haben. Ich bin mir sicher,
Sie hätten das, was Sie jetzt angesprochen haben, irgendwann korrigieren müssen, weil Kosten entstanden wären,
die nicht mehr zu finanzieren gewesen wären.

({0})

Ich will festhalten: Ein eigenständiges Rentenkonzept
haben Sie nicht. Sie waren nicht an einer Sachdebatte interessiert. Stattdessen haben Sie die Bürgerinnen und Bürger im Lande mit Unwahrheiten verunsichert. Auch heute
ist es wieder Ihr Ziel gewesen, mit aller Macht Konfrontationen zu erzeugen, zu emotionalisieren, Horrorszenarien zu entwickeln, Ängste zu schüren, aber ja kein Konzept zu nennen und zu sagen, wie Sie es besser machen
würden. Das erinnert mich wirklich sehr an die Sonthofener Strategie, die Sie immer noch nicht vergessen haben.

({1})





Sie wollen verunglimpfen; Sie wollen diffamieren. Ihr
neuester widerlicher und Abscheu erregender persönlicher Angriff auf den Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland und Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie zeigt, dass Sie keinerlei Respekt vor der persönlichen Würde anderer haben.

({2})

Beim Bild mit dem Kanzler geht es darum, dass der Kanzler eine andere politische Auffassung hat. Beim Bild, das
Herr Singhammer hochgehoben hat, geht es um Personen,
die tatsächlich vor Gericht gestellt werden oder sogar
schon vor Gericht sind. Wir wollen einmal festhalten, dass
es hier einen wesentlichen Unterschied gibt.

({3})

Politisch verantwortlich für die Menschen in Deutschland handeln - das können und wollen Sie offenbar nicht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen den Vorwurf, dass wir mehrere Änderungen am
ursprünglichen Rentenkonzept vorgenommen haben.
Herr Solms bemängelt, wir hätten keine oder zu wenige
Änderungen vorgenommen. Als ob Sie nicht genau wüssten, dass ein Gesetzgebungsverfahren einen Entwicklungsprozess darstellt!

({4})

Wir haben in den vergangenen Monaten eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema Rente angestoßen
und den Dialog mit den Menschen und den Konsens mit
den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen unseres demokratischen Staates hergestellt: mit den Gewerkschaften,
den beiden großen Kirchen und mit wichtigen Sozialverbänden. Diejenigen, die diesen Entwicklungsprozess kritisieren, haben aus der verunglückten Rentenreform von
1996/97 nichts gelernt. Sie haben auch nicht verstanden,
dass die rot-grüne Koalition ein anderes Politikverständnis hat als frühere Regierungen. Wir haben es anders gemacht als die Regierung Kohl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Kollege
Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Singhammer?
johannes singhammer (NA), 2001-01-26:
Herr Kollege
Dreßen, Sie haben gerade das Plakat der Jungsozialisten
angesprochen und versucht, es zu rechtfertigen.
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Ich sehe auf dem Plakat den
Herrn Koch, den Herrn Kanther und den Herrn Kohl.
Dazu kann ich nur sagen: Es gibt doch eine Spendenaffäre, bei der Gesetze gebrochen worden sind. Das ist wohl
eine andere Qualität als das, was Sie dem Kanzler vorwerfen.

({0})

Lassen Sie mich zurückkommen: Wir haben den gesellschaftlichen Dialog gesucht. Deshalb haben wir die
Anhörung sehr ernst genommen. Wir waren offen für Anregungen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir
haben Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf
eingearbeitet. Der Rat von Fachleuten war für uns wichtig. Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition
haben nach intensiver Diskussion, aber auch in enger Abstimmung mit Bundesarbeitsminister Walter Riester und
dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung an den
Verbesserungen gearbeitet. Deshalb können wir heute ein
in sich geschlossenes Rentenkonzept vorlegen.

({1})

Mit dieser Reform halten wir ein Rentenniveau von
67 Prozent. Wir schaffen die langfristige Stabilisierung
der Beiträge, die der Regierung Kohl in der langen Phase
des politischen Aussitzens im Rekordtempo aus dem Ruder gelaufen sind.

({2})

Und wir machen den Weg frei, um zusammen mit den Erträgen aus der privaten Altersvorsorge über 67 Prozent
zu kommen. Die Union dagegen hat die Leute bei 64 Prozent stehen gelassen. Sie hat sich keine Gedanken gemacht, wie man den Leuten im Alter aus der Sozialhilfe
helfen kann.

({3})

Wir gehen den entscheidenden Schritt, um die künftige
Altersvorsorge für die arbeitenden Menschen zu gewährleisten, und sichern damit den Aufbau einer dritten Säule bzw. einer zweiten Säule, je nachdem, wie Sie es nennen
wollen. Es ist das große Verdienst von Walter Riester und
Hans Eichel, dass die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge künftig jährlich mit 19 Milliarden DM - hören
Sie gut zu: mit 19 Milliarden DM! - vom Staat gefördert
wird.

Die blümsche Rentenreform hätte zu einem Rentenniveau von 64 Prozent geführt. Wir landen jetzt bei 67 Prozent. Das nennt man wohl den „kleinen Unterschied“.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Norbert Blüm?

({0})
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Bitte.

({0})

- Ach, man soll ihn zu Wort kommen lassen.
norbert blüm (NA), 2001-01-26:
Können Sie bestätigen, dass das von Ihnen behauptete Rentenniveau von
67 Prozent nur unter den Bedingungen der neuen Definition des Nettolohns, in den private Beiträge eingehen, zustande kommt, das Rentenniveau tatsächlich aber weniger
als 64 Prozent beträgt?

({0})

Können Sie bestätigen, dass Sie mit einem Trick arbeiten,
nämlich mit dem Trick einer neuen Definition des Nettolohns, in den die 4 Prozent der privaten Altersvorsorge
eingerechnet werden, obwohl nicht alle diese 4 Prozent
leisten, und dass das Rentenniveau bei Ihnen eigentlich
sinkt? Können Sie als Gewerkschafter diesen Gesetzentwurf mit dem Solidaritätsgedanken vereinbaren? Die Geringverdienenden bezahlen Rechnungen für Leistungen,
die sie gar nicht erhalten. Das gab es in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaates in Deutschland noch
nicht!

({1})
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Kollege Blüm, ich will jetzt gar
nicht darüber streiten, ob am Ende 64 Prozent oder
67 Prozent herauskommen.

({0})

Wichtig ist eines: Wir kommen über dem Niveau heraus,
das bei Ihnen herausgekommen wäre.

({1})

Ein Weiteres schreibe ich Ihnen ins Stammbuch: Wir
haben uns ganz entschieden für eine zusätzliche staatliche Förderung eingesetzt, weil wir gesehen haben, dass
das sonst zu wenig ist. Ich bin mir sicher, dass viele - 80,
90 oder gar mehr Prozent - die Möglichkeit der zusätzlichen Altersvorsorge in Anspruch nehmen werden und
dafür freiwillig Leistungen erbringen. Und gerade weil
wir die Bezieher niedriger Einkommen dafür mit bis zu
90 Prozent bezuschussen, enthält unser Reformwerk
durchaus auch eine soziale Komponente.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Der Abgeordnete Blüm möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.