Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um dem Kollegen Ruf eine offene Antwort auf die Frage zu geben, welche Gründe wir für unsere Haltung haben; ich pflege keiner Antwort auszuweichen. Sie haben gesagt, Herr Kollege Ruf: „Frau Kalinke, Sie wollen die Vermögensbildung bei den Rentenversicherungsträgern verstärken." Ich will in jedem Falle die Vermögensbildung überhaupt ermöglichen und erhalten. Ob das nach der Verabschiedung dieses Gesetzes in der bisherigen Form möglich sein wird, wird sich zeigen, wenn wir die Lasten wirklich kennen werden. Mir liegt daran, daß die Vermögensbildung bei den Rentenversicherungsträgern erhalten bleibt; denn die Funktion der Vermögensbildung ist von großer Bedeutung. Sie wollen die Beiträge schon jetzt erhöhen. Wenn ich aber genügend Vermögen habe, trägt es Zinsen, und es ist für diejenigen, die, wie Sie, in volkswirtschaftlichen Dingen vorgebildet sind, ein offenes Geheimnis, daß man mit diesen Zinsen sehr viele Lasten decken kann, die man sonst mit höheren Beiträgen decken müßte. Wer also ausreichende Kapitaldeckung hat, wird wahrscheinlich nicht größere, sondern geringere Beiträge brauchen, weil ein Großteil der zuwachsenden Beitragslast aus den aufkommenden Zinsen gedeckt werden kann. Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist folgende. Seit jeher gehört es zu den doch auch von Ihnen anerkannten positiven Aufgaben der Rentenversicherung, nicht nur Krankheiten im Heilverfahren zu heilen und für die Zukunft Rehabilitationsverfahren einzuleiten, sondern auch durch gesunde Wohnungen für die Versicherten und ihre Familien Krankheiten und viele andere Mißstände zu verhüten. Auf diesem

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Gebiet haben die Rentenversicherungsträger Vorbildliches, ja sogar Hervorragendes geleistet! Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung hätte sich überhaupt nicht verwirklichen lassen, wenn nicht der soziale Wohnungsbau aus Mitteln der Rentenversicherungsträger mit soviel Geld gespeist worden wäre!
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- Es ist eben die Frage. Herr Preller, ob man die Auffassung hat, daß es besser ist, Vermögen beim den Versicherungsträgern zu bilden, das durch die Selbstverwaltungsorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kontrolliert wird, oder ob man die Auffassung hat, daß es besser ist, Vermögen beim Staat zu bilden oder sonst bei einem großen Apparat Vermögenswerte anzusammeln.
Ich glaube - und. ,das sage ich Ihnen, Kollege Ruf. in aller Offenheit -, daß die Beiträge, die Sie beschließen wollen, für die Zukunft nicht ausreichen werden. Weil Sie das genauso wissen, weil das Arbeitsministerium das weiß und weil auch die SPD, die in ihrem Antrag von den gleichen Voraussetzungen ausgeht, das ebenfalls weiß, darum möchten Sie keine Rechnung für einen größeren Deckungsabschnitt vorlegen. Denn dann würde erkennbar, an welchem Tage frühestens die Beiträge erhöht werden müssen.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Professor Preller. Was Herr Professor Mackenroth verdienstvoll aufgezeigt hat, ist der „Kreislauf der Finanzen" nicht nur in den sozialen Haush alten, sondern in allen Haushaltungen, in denen wir, besonders bei den Staaten, die sozialistische Pläne bis zur Vollkommenheit durchgeführt haben,
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genau erkennen können, wohin diese Verteilungssysteme geführt haben.
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- Diese Auffassung kann man doch vertreten, Herr Preller; die haben Sie seit eh und je vertreten!
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- Ich unterstelle Herrn Mackenroth gar nichts, sondern ich halte es für außerordentlich wertvoll, daß Herr Mackenroth uns gerade durch seine Arbeiten aufgeklärt hat. Das, was der junge Mitarbeiter im Generalsekretariat des Arbeitsministeriums mit den Tabellen und mit der Vorarbeit zum Gesetz geleistet hat, fußt doch weitgehend auf ,den Ergebnissen dieser Arbeit von Herrn Professor Mackenroth. Soweit Mackenroths Rede und Arbeit Aufklärung gegeben haben über die Wirkungen eines sozialistisch geplanten Verteilungssystems, bin ich persönlich Herrn Professor Mackenroth für diese seine wertvollen Arbeiten noch nach seinem Tode dankbar.
Sie unterstellen uns, daß wir veraltete Theorien verträten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns mit Ihrer Stimme dazu die Mehrheit geben und wenn Sie es in Zukunft probieren wollen, dann will ich Ihnen gern unter Beweis stellen, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihre Selbstverwaltung sehr wohl in der Lage wären, bei einem vernünftigen Kapitaldeckungssystem bei niedrigeren Beiträgen die Leistungen zu erbringen, die individuell richtig, befriedigend und ausreichend sind.