Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-06-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt können wieder einige darüber frotzeln, dass wir
jetzt, anderthalb Stunden vor dem EM-Viertelfinale
Deutschland-Portugal,

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hier im Plenum noch über Frauenlöhne reden und ich
nicht bereit war, diese Rede zu Protokoll zu geben, nach
dem Motto: typisch Frauenpolitik! Deshalb lassen Sie es
mich gleich in aller Deutlichkeit sagen: Der Grund liegt
im peinlichen Versagen der Großen Koalition. Sie hatten
uns fest zugesagt, einen eigenen Antrag dazu einzubringen, über den wir am nächsten Donnerstagnachmittag
diskutieren wollten. Leider sind Sie bei diesem Vorhaben wieder einmal gescheitert. Das ist eine echte Bankrotterklärung.

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Männer und Frauen, so eine aktuelle Umfrage, sehen
in der Entgeltungleichheit eine der großen noch bestehenden Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Die EU
hat sie zum Schwerpunktthema gemacht. Sozialkommissar Spidla hielt der Bundesregierung erst letzte Woche
eine Standpauke. Über dieses so wichtige Thema, das
die ganze Gesellschaft erregt, reden wir abends zu einer
denkbar ungünstigen Zeit. Das macht deutlich, wie
wichtig Ihnen dieses Thema ist. Aber am nächsten Equal
Pay Day werden Sie alle wieder lauthals Ihre Empörung
über die große Lohnungerechtigkeit kundtun. Die restlichen Tage im Jahr schieben sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung die Verantwortung dafür
dann wieder gegenseitig zu. Die Gewerkschaften sagen,
die Wirtschaft muss handeln. Die Wirtschaft schiebt die
Verantwortung auf die Politik. Die Politik verweist auf
die Tarifparteien.

Genau diese Passivität aller Beteiligten lässt sich auch
trefflich aus der vor kurzem veröffentlichten 3. Bilanz
Chancengleichheit ablesen. Geräuschlos und geradezu
das Licht der Öffentlichkeit scheuend hat die Bundesregierung sie am letzten Freitag veröffentlicht. Kein Wunder: Sie belegt eindrucksvoll den kompletten Stillstand
in Sachen Gleichstellung in der Privatwirtschaft.

Das Lohngefälle sticht hier ganz besonders heraus:
22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen
Frauen und Männern in Deutschland; 15 Prozent sind es
im europäischen Durchschnitt. Nur Zypern, Estland und
die Slowakei stehen noch schlechter da. Ich finde, das ist
ein Armutszeugnis für unser Land.

({2})

Dieses Lohngefälle ist in den letzten Jahren eher gewachsen als geschrumpft. Je höher das Einkommen,
desto größer ist die Differenz. Allein bei einem Drittel
dieses Gefälles handelt es sich um direkte Diskriminierungen. Die weibliche Leistung wird in Deutschland immer noch wie eine Minderleistung bezahlt. Gerade das
ist für die jungen und gut ausgebildeten Frauen besonders bitter: dass mit der schlechteren Bezahlung auch
eine geringere Wertschätzung ihrer Arbeit einhergeht.

Vergeblich habe ich in der Bilanz danach gesucht,
was Wirtschaft und Bundesregierung dagegen tun werden. Nichts habe ich gefunden, rein gar nichts. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist damit gescheitert. Darum
brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

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- Ina, ich weiß, dass du es nicht willst.

Ohne ein Eingreifen des Staates wird Entgeltgleichheit nicht erreicht werden. - Dieser Satz stammt nicht
von mir. Das ist die Meinung der Bevölkerung zur Lohndiskriminierung in Deutschland. Die Bundesregierung
hat diese Aussage im Rahmen einer großen Umfrage
eingeholt. Aber sie handelt trotzdem nicht. Nehmen Sie
das Ergebnis für bare Münze und handeln Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Falls Sie nicht wissen, wie,
können Sie sich ja schon einmal an unserem Antrag orientieren.

Der Bund muss endlich als Vorbild vorangehen und
die fortbestehenden Diskriminierungen im öffentlichen
Tarifsystem abbauen. Außerdem bedarf es eines echten
Verbandsklagerechts. Mindestlöhne sind notwendig;
denn gerade die Frauen sind besonders oft im Niedriglohnsektor beschäftigt. Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle sollte es nicht länger sein, als Sprachrohr der
Bundesregierung gegen eine vernünftige EU-Antidiskriminierungspolitik zu fungieren. Stattdessen muss sie in

den Unternehmen für geschlechtergerechte Bezahlung
werben. Das wäre die Aufgabe einer Antidiskriminierungsstelle.

({4})

- Beifall nahezu im ganzen Hause. ({5})

Die Ursachen direkter Lohndiskriminierung soll sie mit
einer Studie ans Tageslicht bringen. Die Ministerin hat
erst kürzlich gefordert, die Unternehmen sollten für
Transparenz bei den Gehältern sorgen. Gut so, Frau
Ministerin, aber von alleine werden die Unternehmen
das nicht umsetzen.

Wir waren vor kurzem mit einer Delegation des Frauenausschusses in Kanada. Dort haben wir uns davon
überzeugen können, wie durch ein Gesetz Entgeltgleichheit praktiziert wird. Es gibt weitere europäische Länder,
die entsprechende Gesetze haben. Es ist also kein Teufelszeug. Deshalb, meine Damen und Herren: Die Politik
darf beim Thema Entgeltgleichheit nicht länger nur den
Platz auf der Zuschauertribüne einnehmen, wie es heute
unser armer Bundestrainer unfreiwillig erleben muss.
Lassen Sie uns ins Geschehen eingreifen! Bringen wir
den Ball ins Rollen! Eine Anhörung könnte dazu ein erster Schritt sein.

({6})

Da wir gerade bei Lohnungerechtigkeit und Fußball
sind: Vielleicht können wir bei dieser Gelegenheit auch
klären, warum eigentlich unsere Fußballweltmeisterinnen so viel weniger verdienen als unsere Herren, die es
bei der EM nur mit Mühe ins Viertelfinale geschafft haben.

({7})

Ich danke Ihnen.

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