Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es

ist jetzt gut drei Jahre her, dass eine Kundgebung gegen
Antisemitismus und Rechtsextremismus mit über
300 000 Teilnehmern hier in Berlin mit einer eindrucksvollen Schlusskundgebung und der Aufführung von
Beethovens Fünfter unter der Leitung von Daniel
Barenboim direkt vor dem Brandenburger Tor endete.
Das stimmte damals sehr hoffnungsvoll. Manche, die
hier jetzt versammelt sind, waren dabei. Mir ist klar:
Großkundgebungen und Lichterketten lassen sich nicht
zu Dauereinrichtungen machen; sie würden vielleicht
ihre aufrüttelnde Wirkung verlieren.

Aber wir, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben die
Aufgabe, gerade hier im Parlament politischen Elan zu
zeigen und den Schutz derer, die besonderen Schutz nötig haben, weil ihnen Diskriminierung droht, auch dann
zum Thema zu machen, wenn das Thema nicht schlagzeilenträchtig ist und aus dem Dunstkreis breiter öffentlicher Empörung verschwunden ist.

({0})

Mehrmals haben wir hier im Deutschen Bundestag
über das Verhältnis von Juden und Nichtjuden diskutiert.
Zuletzt war das im Frühsommer, als es um den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
ging. Ein Jahr zuvor lieferte den Anlass die Unfähigkeit
oder auch der geplante Unwillen mancher Politiker
zwecks Stimmenfangs, die notwendige Trennschärfe
zwischen legitimer Kritik an der israelischen Nahostpolitik und einem dumpfen Gebräu von Vorurteilen und
Ressentiments gegen „die Juden“ zu zeigen.

Diesmal haben wir auch wieder einen Anlass: eine
rassistisch anmutende Geschichtsverfälschung. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, jede dieser so genannten
Spielarten verlangt die klare Verurteilung durch den
Deutschen Bundestag, und zwar über Fraktionsgrenzen
hinweg.

({1})

Deswegen begrüße ich es, dass wir uns in zwei sehr konstruktiven Gesprächsrunden und dann gestern im Innenausschuss auf die Resolution haben verständigen können, die heute zur Abstimmung steht. Sie bekräftigt zwar
Selbstverständliches, aber hin und wieder muss der Bundestag auch Selbstverständliches klar und deutlich sagen.

So positiv, wie der Kollege Lammert und auch der
Kollege Bötsch die Entwicklung über weite Teile geschildert haben, kann ich sie leider nicht empfinden. Ich
muss auch sagen: Ich hätte mir schon gewünscht, dass
nicht erst auf Anforderung klar und deutlich von Ihrer
Seite zum Thema Hohmann Stellung bezogen wurde.
Nicht die Rede eines Mandatsträgers allein ist nämlich
das Problem. Ebenso erschreckend sind die Reaktionen
darauf. „Endlich wagt mal einer, so was auszusprechen“,
steht es in Briefen, hört man es in Anrufen und liest man
es in E-Mails. „Er hat Hunderttausenden aus dem Herzen gesprochen“. Ich frage mich: Woher rührt eigentlich
dieser offene oder klammheimliche Applaus? Angeblich
gibt es einen Überdruss an der intensiven Art, mit der
wir - gottlob, muss ich sagen - die Verbrechen der NSZeit behandeln und analysieren. Ich lese und höre
Schlagworte wie „übertriebener Schuldkomplex“ und
„übermäßiges Moralisieren“ und von der „Sehnsucht
nach Normalität“.

({2})

Welche Normalität eigentlich? Die Statistik des vergangenen Jahres verzeichnet leider einen ungebrochenen
Trend zu antisemitischen Straftaten. Sind die notwendigen Polizeiwachen vor Einrichtungen, die Planungen
für einen Anschlag bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München zum 9. November
oder rechtsradikale Volksverhetzungen via Internet etwa
Normalität?

Ich glaube schon, dass unsere Demokratie gefestigt
ist. Aber unsere Geschichte legt uns die fortdauernde
Verantwortung auf, uns mit allen Kräften denjenigen
entgegenzustemmen, die auf der Tastatur antisemitischer
Gefühle spielen wollen und jetzt leider darauf verweisen, dass es ein bisschen Antisemitismus auch in anderen Ländern gebe.

Nein, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Abgrund,
den der Wahn der Hitlerdiktatur aufgetan hat, war zu
tief, als dass man heute zu dieser so erwünschten Normalität übergehen könnte.

({3})

Ich frage mich auch, warum es angeblich so viele
Menschen als Last empfinden, dass wir uns so offensiv
mit dem Holocaust auseinander setzen und die Alarmsignale bei uns deutlicher vernommen werden und das
Ausland jedes Aufflackern rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Regungen mit verschärfter Aufmerksamkeit beobachtet. Das alles gehört
zu unserer Geschichte, zu unserer Gegenwart und zu unserer nationalen Identität. Wir sollten es daher nicht als
Bürde, sondern als Chance begreifen, dass es so ist.

({4})

Die Reaktionen auf die Hohmanns, die Günzels und
ihre Beifallspender sind kein schmähliches Eingeständnis, sondern ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Unser Grundgesetz wurde von denjenigen geschrieben, die
die Wiederholung der Verbrechen der NS-Zeit für alle
Zukunft unmöglich machen wollten. Daran zu denken
und sich daran zu klammern ist keine Nestbeschmutzung, sondern Patriotismus.

({5})

Als Martin Hohmann noch meinte, mit einer Entschuldigung für seine Rede zum 3. Oktober sei es getan,
sagte er, er bedauere es, wenn er die Gefühle anderer
verletzt hätte. Er meinte damit die Bürger jüdischen
Glaubens und er offenbarte damit, dass er nichts verstanden hat. Denn nicht nur die Juden, wir alle sind verletzt,
wenn Reden wie diese gehalten werden und auch noch
Zuspruch ernten. Wir alle schaden uns und dem Anspruch auf kulturelle Vielfalt, wenn Menschen wegen ihrer Religion und Ethnie ausgegrenzt werden.

Der innere Frieden der Bundesrepublik ist nicht erst
dann gefährdet, wenn Synagogen beschmutzt oder jüdische Grabstätten geschändet werden; er ist auch gefährdet, wenn jüdische Bürger verunglimpft, beleidigt oder
in ihrem Recht auf ein angstfreies Leben bei uns beeinträchtigt werden.

Es ist zwar wichtig und richtig, dass wir auch auf islamistische Formen des Antisemitismus verweisen, aber
das enthebt uns nicht der Verpflichtung, besonders genau
auf die Wurzeln im christlichen Abendland zu verweisen. Deswegen muss ich noch einmal an das erinnern,
was der Bundestagspräsident ausführte.

Arnulf Baring, ein häufig geladener Talkgast, sagte
kürzlich:

Wenn ein Bruchteil des Enthusiasmus, den der
Hitler für sein Regime leider Gottes mobilisieren
konnte, für die Republik mobilisiert würde, wären
wir aus allen Schwierigkeiten raus.

Ich meine, die Medien sollten vorerst Abstand davon
nehmen, Talkgäste, die sich in dieser Weise äußern, einzuladen.

({6})

Jeder kann in einem demokratischen Rechtsstaat
Menschen und Regierungen wegen ihres Tuns und Redens kritisieren, aber die Kritik und den Angriff daran zu
entzünden, dass jemand einer bestimmen Religion,
Gruppe oder Ethnie angehört, hat mit Toleranz und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Da hört es auf!

Der Antisemitismus, so hat Henryk M. Broder in einem Essay gesagt, beginnt dort, wo jemand bei dem Namen Einstein nicht an die Relativitätstheorie oder das
Café in Berlin denkt, sondern zunächst einmal „Jude“
assoziiert. Solche Beispiele sind wichtig, um Uneinsichtigen klar zu machen, worum es geht, nämlich um Stigmatisierung und Ausgrenzung allein wegen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Dass diese Neigung nicht nur in den Randgruppen der
Gesellschaft nistet, sondern weit in ihre Mitte hineinreicht, bedroht unser Gemeinwesen und erfordert nicht
nur das Engagement der Politiker, sondern der gesamten
Gesellschaft. Es gibt allerdings - das muss ich ebenfalls
sagen - auch positive Zeichen: Initiativen, die allein das
Prinzip des Hinschauens, Handelns und Helfens praktizieren. Demnächst wird das „Bündnis für Demokratie
und Toleranz“, in dem sich 900 Vereine, Verbände und
Gruppierungen zusammengeschlossen haben, Projekte
gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
Rechtsradikalismus als „Botschafter der Toleranz“ quer
durch die Republik auszeichnen. Darunter sind viele Jugendliche. Ich finde, das verdient Ermutigung und auch
unser aller Beifall.

({7})

Lassen Sie mich mit einem anderen Begriff von Normalität, den ich mir wünsche, schließen. Über das Ziel
sagt Salomon Korn in einem Buch über die Suche nach
der deutsch-jüdischen Normalität:

Wäre das Verhältnis von Juden und Nichtjuden in
Deutschland normal, würden Juden und Nichtjuden
weder als Individuen noch als Kollektiv für die Politik Israels, des World Jewish Congress oder anderer Organisationen haftbar gemacht. Es wäre dann
allgemein bekannt, dass Juden urkundlich belegt
seit über 1700 Jahren in Deutschland leben und somit länger ansässig sind als viele der deutschen
Stämme, die erst im Zuge der Ende des dritten Jahrhunderts einsetzenden Völkerwanderung hierher
kamen. Es bedürfte dann keiner institutionalisierten
christlich-jüdischen Dialoge mehr; Juden wie
Nichtjuden würden die „Würde des Unterschieds“
gleichermaßen achten.

Dann wären solche Debatten wie diese heute überflüssig. Aber leider sind wir so weit noch nicht.

({8})