georg nüsslein (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

alle haben erlebt, dass die Umweltpolitik von der Energiepolitik dominiert wird. Das war Kern vieler Reden.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Feststellung von Bundesumweltminister Röttgen, dass wir in diesem Jahr bei
den erneuerbaren Energien die 20-Prozent-Marke überschritten haben, mit einem gemeinschaftlichen Applaus
bedacht wird und dass sich alle darüber freuen.

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Stattdessen kamen hier reflexartig Unkenrufe: Wir
könnten sehr viel weiter sein.

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Liebe Freunde von den Grünen, Ihr damaliger Umweltminister Trittin hat im Jahr 2002 für das Jahr 2010
12,5 Prozent vorhergesagt.

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Das ist deutlich weniger als das, was wir erreicht haben.
Mir geht es auch gar nicht um die Frage, wer denn verantwortlich ist oder wer das bewegt hat,

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sondern darum, einfach einmal festzustellen, dass wir an
dieser Stelle erfreulich weit gekommen sind.

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Dass das aber nicht durch das Wenn und Aber mit
Vermaisung und anderen Themen sowie den entsprechenden Einschränkungen geht, wie es Frau Kurth gerade wieder angeführt hat, muss uns allen doch auch klar
sein.

Nun dürfen Sie mir abnehmen, dass ich nicht zu den
Feinden erneuerbarer Energien gehöre, sondern eher zu
denen, die dieses Thema immer wieder deutlich unterstützen.

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Ich muss aber auch immer wieder ein bisschen Wasser in diesen Wein gießen. Momentan sind wir bei Differenzkosten von 3,5 Cent. Und wir alle wissen, dass wir
die Förderung erneuerbarer Energien eben nicht über unseren Staatshaushalt finanzieren, sondern über das Umlagesystem dafür Sorge getragen haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche für diese
ganze Geschichte zahlen. Gerade deshalb haben wir eine
Verantwortung, hier sehr wohl aufzupassen, dass dieses
Thema nicht zu teuer wird.

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Man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man kann doch die erneuerbaren Energien voranbringen, wie es diese Bundesregierung tut, und gleichzeitig aufpassen, dass es nicht zu teuer wird.

Sie sind an dieser Stelle so empfindlich, weil Sie genau wissen, dass Sie bei der Solarförderung zu früh angefangen haben. Sie haben nämlich versucht, das Thema
schon in den Markt zu bringen, als es noch ein Thema
von Forschung und Entwicklung war. Es ist der Sockel,
den wir seitdem vor uns herschieben, der das Thema Solar immer wieder in die Schlagzeilen und immer wieder
in Verruf bringt.

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Jetzt haben wir die Problematik, dass wir alles dafür
tun müssen, damit dieses Thema nicht an der falschen
Stelle abgebrochen wird, weil es zu teuer wird, zum Beispiel durch einen festen Deckel.

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Wir sorgen weiter dafür, dass es sich im entscheidenden
Moment weiterentwickeln kann.

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Das wissen Sie. Darum schreien Sie so laut. Sie wissen
sehr präzise, dass wir hier ein hohes Maß an Altlasten
mitschleppen.

Sie haben auch mitbekommen, dass der Ausbau in
diesem Jahr wieder so hoch sein wird, dass die automatische Degression heftig zuschlägt. Davon müssen wir
ausgehen. Darauf muss man aus meiner Sicht alle, die an
diesem Thema beteiligt sind, vorbereiten.

Nach unserer festen Überzeugung muss sichergestellt
werden, und zwar zeitnah, dass der Strom, der auf dem
Dach produziert wird, erst einmal von dem Betreffenden
ohne Subventionen selber genutzt und dass erst dann
Strom eingespeist wird - und nicht umgekehrt, so wie es
momentan immer noch läuft, dass man den teuren Solarstrom einspeist und dann den billigen Strom vom Kraftwerk kauft.

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Das kann nicht die Lösung sein. Dorthin müssen wir
möglichst schnell kommen.

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Das ist ein Interesse, das wir gemeinsam verfolgen sollten.

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Sie wissen auch sehr genau, dass wir in einem hohen
Ausmaß das Thema „Speicherung und Netze“ voranbringen müssen, und zwar möglichst schnell.

Frau Kollegin Kurth hat gerade von Verfahrensbeschleunigung, Personalbedarf und ähnlichen Dingen gesprochen. Als Erstes brauchen wir an dieser Stelle einmal ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Ihrer Seite und
ein bisschen mehr Unterstützung für das Thema. Sie dürfen nicht theoretisch von 100 Prozent Erneuerbaren sprechen, wenn Sie sich praktisch an jeder Bürgerinitiative
gegen ein Pumpspeicherkraftwerk oder was auch immer
beteiligen. - Jetzt sagen Sie, das sei selbstverständlich.
Ich persönlich halte es auch für selbstverständlich, dass
es so ist.

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Die Realität sieht aber anders aus.

Schauen wir uns nur einmal das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Südschwarzwald an. Der Baubeginn ist
für das Jahr 2014 geplant. 2018 soll das größte geplante
Pumpspeicherkraftwerk in der Bundesrepublik dann fertig sein.

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Dazu sagt jemand:

Dieses Projekt zerstört die Landschaft, belästigt die
Bürger während der langen Bauphase mit Lärm und
Dreck, und es gefährdet den Tourismus und die Kliniken vor Ort.

Wer hat das gesagt? Eine gewisse Ruth Cremer-Ricken,
Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Waldshut, die
übrigens 2009 Bundestagskandidatin für die Grünen
war.

Das ist Ihr Problem und Ihre Politik: in der Theorie
dafür, in der Praxis vor Ort dagegen. Ich bitte Sie dringend, damit aufzuhören.

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Ich darf noch jemand anderen zitieren, der auch in der
grünen Partei ist. Winfried Kretschmann hat in einem Interview gesagt:

Wir sind prinzipiell für Pumpspeicherkraftwerke.
Aber in einem dichtbesiedelten Industrieland, wie
es Baden-Württemberg nun einmal ist, müssen wir
davon ausgehen, dass solche Infrastrukturprojekte
generell auf örtlichen Widerstand treffen, weil sie
in die lokale Umwelt eingreifen. Deshalb ist Widerstand vor Ort erst mal ganz normal.

Ja, was denn nun? Ich erwarte, wie Sie vermutlich auch,
von einem Ministerpräsidenten, der für erneuerbare
Energien und Energiewende steht,

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dass er klipp und klar Position bezieht und sagt: Das
muss sein. Das wollen wir umsetzen. Das müssen wir
voranbringen.

Davon ist leider Gottes nichts zu merken.

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Aber zu Ihrer Beruhigung: Sie stehen, was das Thema
Scheinheiligkeit angeht, nicht an der Spitze.

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Der WWF und der BUND haben sich 2010 ihre Klagen
gegen die Ostsee-Gaspipeline für 10 Millionen Euro abkaufen lassen. Wenn man einem Bericht des NDR glauben darf, haben sie ihre Klagen für 10 Millionen Euro
zurückgezogen. Das ist hoch spannend.

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- Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist und es Ihnen lieber wäre, wenn ich nur über den Haushalt reden würde.
Aber es geht auch darum - deswegen führe ich das an -,
dass wir, wie Sie vorhin gesagt haben, zu wenig Personal


hätten und mehr Geld ausgeben müssten; dann wären
alle unsere Probleme in diesem Bereich gelöst, und wir
kämen schneller voran.

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Nein, geben Sie erst einmal den politischen Widerstand vor Ort auf! Dann kommen wir ein ganzes Stück
schneller voran, wenn Sie die Projekte positiv begleiten.

Das ist ein frommer Wunsch von mir an Sie. Ich weiß,
dass Sie ihn nicht erfüllen werden.

Vielen Dank.

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