philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Wie schon eben erwähnt, hat das
Bundeskabinett am 29. Juni einen Gesetzentwurf zur
Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen. Mit dem Gesetz verfolgen wir drei wesentliche Ziele: Das erste Ziel ist die
Versorgung der Patientinnen und Patienten mit den innovativsten, mit den bestmöglichen Medikamenten auch in
Zukunft. Das zweite Ziel ist es, die Arzneimittelkosten
im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im
Griff zu behalten. Drittes Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen im Industriebereich in Deutschland.

Das erste Ziel erreichen wir dadurch, dass auch im
ersten Jahr nach Markteinführung nach wie vor die volle
und sofortige Erstattungsfähigkeit von neuen Medikamenten gewährleistet bleibt. Damit können wir sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten im Krankheitsfall sofort den Zugang zu diesen neuen Medikamenten
erhalten können. Dennoch ist uns klar, dass es in Bezug
auf die wachsenden Arzneimittelkosten im deutschen
Gesundheitswesen bisher immer ein Problem gewesen
ist, dass die Industrie vollkommen alleine die Preise festlegen konnte und dass durch die alleinige Festlegung der
Preise und durch die Erstattungsfähigkeit im Prinzip jedes Medikament zu jedem Preis - mit den entsprechenden Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden musste. Diese Möglichkeit gibt es künftig, wenn überhaupt, nur für das erste Jahr.

Wir erwarten gleichzeitig, dass mit der Markteinführung ein sogenanntes Dossier hinsichtlich des Nutzens
und des Zusatznutzens vorgelegt werden muss. Die Daten hierfür können im Rahmen der Zulassungsstudien erbracht werden. Sie werden als Dossier von der Industrie
vorgelegt, jedoch nicht bewertet. Die Bewertung soll der
Gemeinsame Bundesausschuss übernehmen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Institutes für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Danach wird
festgelegt, welchen Nutzen oder Zusatznutzen dieses
Medikament hat.

Hat es keinen Zusatznutzen im Hinblick auf vergleichbare Medikamente, wird es automatisch in eine
Festbetragsgruppe aufgenommen bzw. ist dann nur zu
entsprechend vergleichbaren Therapiekosten bei gleichen Krankheiten erstattungsfähig. Gibt es einen Zusatznutzen, soll dieses Dossier als Grundlage für Vertragsverhandlungen dienen - das ist neu und erstmalig so -,
und zwar zwischen der Industrie auf der einen Seite und
dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen auf der anderen Seite, mit dem Ziel, zu Rabatten für
die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Der
Listenpreis bleibt also gleich, aber für die gesetzliche
Krankenversicherung soll es künftig Rabatterleichterungen und damit auch Kostensenkungen geben.

Wir haben erreicht, dass der Preis nicht mehr alleine
von der Pharmaindustrie festgelegt werden kann, son5300

dern sich marktwirtschaftlich bildet durch Vertragsverhandlungen auf Grundlage einer wissenschaftlichen Basis, nämlich des Zusatzdossiers. Damit können wir
sicherstellen, dass die Kosten, die auch im Arzneimittelbereich dramatisch angestiegen sind, künftig besser kontrolliert werden können, als es bisher der Fall ist. Wir
können gleichzeitig sicherstellen - das habe ich eingangs
gesagt -, dass die Patientinnen und Patienten auch weiterhin mit guten und hervorragenden Medikamenten versorgt werden können.

Das dritte Ziel wird ebenfalls erreicht, nämlich die
Sicherung von Arbeitsplätzen gerade in mittelständischen Unternehmen der pharmazeutischen Industrie in
Deutschland. Im Rahmen der Rabattverträge sorgen wir
auch dafür, dass künftig das Wettbewerbs- und das Kartellrecht Einfluss haben. Es soll nicht mehr möglich sein,
dass eine einzelne große Kasse oder gar der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen alleine
verhandelt und ein kleines oder mittelständisches Unternehmen dann keine Möglichkeit hat, auf gleicher
Augenhöhe im Rahmen eines fairen Wettbewerbs mitzuhalten. Die Anwendung des Wettbewerbs- und des Kartellrechts auch in diesem Bereich ist eine mittelstandsfreundliche Lösung, wie sie sich die Bundesregierung
auf die Fahnen geschrieben hat.

Ebenfalls Teil des Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes
ist die Neuregelung und Festigung der Unabhängigen
Patientenberatung. Hier gibt es bisher einen Modellversuch, der zum 31. Dezember 2010 ausläuft. Es liegt in
unserer Verantwortung - diese Aussage findet sich auch
im Koalitionsvertrag -, die Unabhängige Patientenberatung auf sichere Beine zu stellen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Auch dies ist Teil des Entwurfs eines
Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes.

Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, im Interesse aller Beteiligten Deregulierungen vorzunehmen.
Es gibt kaum einen komplexeren - um nicht zu sagen:
komplizierteren - Bereich als das deutsche Arzneimittelrecht. Hier wollen wir durch Deregulierung weitere Verbesserungen erzielen, sodass die Leistungserbringer auf
der einen Seite und die Patientinnen und Patienten auf
der anderen Seite einen Nutzen von diesem Gesetz haben. Gleiches gilt auch für die Kostenträger. In Zukunft
ist nämlich eine bessere Kostenkontrolle möglich, als es
bisher der Fall ist.