fell (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst bei der Berner-kung von Herrn Kollegen Solms zu den Wirkungen des § 34 und den Überlegungen anknüpfen: Wir stimmen doch völlig überein. Es gibt keine großen, wesentlichen Unterschiede zwischen der FDP und der CDU/CSU. Auch wir sind der Meinung, die großen Ausreißer waren nie diejenigen, die bedacht werden sollten, sondern es ging um die mittelständischen Unternehmen, um deren Situation und darum, die in dieser Situation ausscheidenden Betriebsinhaber zu unterstützen. Denen zu helfen war und ist unser Ziel. Das werden wir in der Zukunft auch verwirklichen.
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Zweitens zur Investitionsrücklage. Auch da hat Herr Solms den entscheidenden Gesichtspunkt dankenswerterweise schon genannt. Ihre Überlegung mit der Investitionsrücklage führt zu einem Steuerausfall, führt zu einer Begünstigung bestimmter Investitionen, führt aber nicht zu dem, was wir mit der Steuerreform, speziell mit der Tarifreform, erreichen wollen: Eigenkapitalbildung in der Hand des Unternehmens ohne Investitionszwang in einem ganz bestimmten Zeitraum, ohne Zwang, der möglicherweise sogar reine Mitnahmeeffekte auslöst. Es geht nicht darum, die Investition in dem Zeitpunkt, in dem sie vorgenommen wird, zu begünstigen, sondern darum, Investitionen zu veranlassen, die auf Dauer rentabel sind, die auf Dauer Gewinne bringen, die auf Dauer dem Unternehmer Aktivitäten eröffnen und ermöglichen. Damit helfen wir im übrigen auch dem Arbeitsmarkt am allerbesten.
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Dann möchte ich mich gerne mit fünf Argumenten kurz auseinandersetzen, Herr Poß, die Sie vorgetragen haben, weil das in dieser Diskussion wohl am deutlichsten macht, wo der Gegensatz zwischen Ihrem eigenen früheren Handeln und Ihrer heutigen Argumentation liegt.
Das eine: Sie sprechen von einem mickrigen Wachstum von 1,7 %, das wir gerade noch hätten. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie mit der Wortschöpfung „Minuswachstum" seinerzeit davon abgelenkt haben, daß wir zu Ihrer Regierungszeit nicht nur eine Wachstumssenkung, sondern sogar Wachstumsverluste hatten.
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Sie haben ein zweites Argument benutzt. Sie haben nämlich gesagt, die Gewerbesteuerregelung, die wir haben, die Senkungen und Erleichterungen, die wir durchgeführt hätten, nutzten vor allem nur den Großen. Können Sie mir den Widerspruch erklären, der sich daraus ergibt, daß wir heute in allen beteiligten Kreisen nur noch davon sprechen, daß die Gewerbesteuer zu einer Großbetriebsteuer entartet ist, weil gerade die kleinen und mittleren Betriebe durch die Freibeträge, durch die Sonderregelungen herausgenommen worden sind?
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- Sie dürfen nur nicht punktuell argumentieren, wenn es um eine gesamtwirtschaftliche Linie geht. Sie dürfen sich da nicht auf einen Punkt beschränken, sondern müssen auch die Gesamtentwicklung einbeziehen.
Das dritte Argument, das Sie verwandt haben, war, die Senkung des Spitzensteuersatzes nutze den kleinen und mittleren Betrieben nichts. Sie haben natürlich fleißig daran vorbeiargumentiert, daß gerade die Tarifreform, gerade die Absenkung im mittleren Bereich für die mittleren und kleineren Betriebe den entscheidenden Vorteil, die entscheidende Entlastung in die Zukunft hinein bringt. Mit Ihrer Argumentation über den Spitzensteuersatz lenken Sie nur von dem ab, was wir mit der Steuerreform gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen erreichen wollen und übrigens auch erreichen werden.
Das vierte Argument war, Sie befürchteten eine Flucht in Finanzanlagen, Herr Poß. Es hat aber doch nie eine größere Flucht in Finanzanlagen gegeben als während Ihrer Regierungszeit. Damals war die Rendite in Finanzanlagen allemal höher als jede Investitionsrendite, die im Unternehmensbereich erzielt werden konnte.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das deshalb dahin zusammenfassen: Wir wollen mit unserer Steuerreform Steuersenkungen und langfristig für die mittleren und kleineren Unternehmen verfügbares Kapital schaffen, Eigenkapital, das nicht nur eine vorübergehende Steuerstundung zu Folge hat, sondern das langfristig Eigenkapitalbildung ermöglicht und damit größere Bewegungsfreiheit im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Wirtschaft und damit auch im Interesse des Fiskus bringt.
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