emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Meine Damen und Herren, zum besseren Verständnis: Es handelt sich hier nicht um persönliche Erklärungen, weder nach § 30 noch nach § 31, sondern es sind Debattenbeiträge nach § 27 unserer Geschäftsordnung.
({0})
Da in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ebenso wie von Herrn Kollegen Brandt und Herrn Kollegen Dregger der gesamte politische Bereich angesprochen worden ist, ist keine Beschränkung auf das spezifische Gebiet ausschließlich des Art. 68 des Grundgesetzes gegeben.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({2}).
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hofmann ({0}).
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Bevor ich das Wort Herrn Abgeordneten Ehmke erteile, tut es mir leid, Herr Gansel, daß ich Ihnen einen Ordnungsruf geben muß für den Ausdruck „Heuchler".
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehmke.
ehmke (NA), 1982-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Minuten, um als Verfassungsrechtler kurz Stellung zu nehmen zu dem recht bewegenden Beitrag des Kollegen Schmidt ({0}).
Herr Kollege Schmidt ({1}), Willy Brandt hat ja unsererseits schon vorgetragen, daß es in der Tat gegen das vom Bundeskanzler gewählte Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ich lege aber großen Wert darauf, Kollege Schmidt ({2}), hier festzuhalten, daß sich diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf das Verhalten der Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion beziehen können. Wenn wir, Herr Kollege Schmidt ({3}), an der Sitzung nicht teilnehmen, uns an der Abstimmung nicht beteiligen oder aber uns der Stimme enthalten würden, dann würde das weder etwas an der verfassungsrechtlichen Lage ändern noch am Ergebnis; denn auf Grund der zwischen den Unionsparteien und der FDP vereinbarten Stimmenthaltung würde in keinem dieser Fälle, Herr Kollege Schmidt ({4}), der Bundeskanzler eine Mehrheit für die von ihm gestellte Vertrauensfrage kriegen. Da das so ist, stimmen wir hier ab, und zwar unserer politischen
Überzeugung gemäß mit Nein; denn wir haben zu Bundeskanzler Kohl kein Vertrauen.
({5})
Verfassungsrechtlich problematisch, Herr Kollege Schmidt ({6}), kann also allein das Verhalten der Kollegen der Unionsparteien und der FDP sein, die gestern noch zu dem vom Bundeskanzler vorgelegten Haushalt ja gesagt haben, heute zum Bundeskanzler selbst aber nicht ja sagen wollen. Aber das haben sie zu verantworten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben trotz der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken den für Sie und Herrn Genscher politisch einfachsten Weg zu Neuwahlen gewählt. Auch darum haben wir zu Ihnen kein Vertrauen. Auch diesem Verfahren gilt unser Nein.
({7})
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lamdsdorff.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete
Gansel das Wort. Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 erteile ich dann der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher das Wort. Bitte sehr.
gansel (NA), 1982-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Zwischenruf „Heuchler", für den ich einen Ordnungsruf erhalten habe, möchte ich mich entschuldigen. Denn er gilt ja als unparlamentarisch. Ich lege aber Wert darauf, daß der Zwischenruf bei der Rede des Kollegen Waigel erfolgte, der meinen Parteivorsitzenden attackierte, und nicht bei der Rede des Kollegen Coppik, nach der ich den Ordnungsruf erhalten habe. - Danke sehr.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher nach § 31 für eine Erklärung zur Abstimmung. Bitte schön.
hamm-brücher (NA), 1982-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate möchte ich Art. 38 des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist, für mich persönlich in Anspruch nehmen. Meine Fraktionskollegin Sibylle Engel schließt sich dieser Erklärung an.
Auch heute sehen wir uns veranlaßt, unser Abstimmungsverhalten ganz kurz zu begründen. Am 1. Oktober haben wir gegen einen fliegenden Koalitionswechsel ohne vorheriges Wählervotum gestimmt. Seither haben wir die Mehrheitsentscheidungen loyal respektiert. Bei den gestrigen Abstimmungen über den Bundeshaushalt 1983 haben wir uns der Stimme enthalten. In Konsequenz unserer damaligen Entscheidung sehen wir uns heute veranlaßt, wiederum mit Nein zu stimmen,
({0})
um damit unsere persönliche Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, daß unter Beachtung von Wortlaut und Geist des Art. 68 des Grundgesetzes
({1})
der von allen Fraktionen gewünschte und versprochene Weg zu Neuwahlen seitens der Regierungsfraktionen nicht durch Stimmenthaltung, sondern durch klare Nein-Stimmen unterstützt werden soll.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine grundsätzlichen Sorgen über die Folgen der Mehrheitsentscheidung vom 1. Oktober, die ich damals zum Ausdruck gebracht habe, haben sich, wie die Problematik des Auflösungsverfahrens des Bundestages und wie die heutige Debatte leider bewiesen haben, als sehr berechtigt erwiesen. Dennoch hoffe ich, meine Damen und Herren, daß es uns allen - und das ist ein Ruf an uns alle - im Interesse des Ansehens unserer parlamentarischen Demokratie trotz aller Meinungsunterschiede, trotz unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens gelingen möge, im Interesse unserer demokratischen freiFrau Dr. Hamm-Brücher
heitlichen Ordnung unsere Bürger von der Notwendigkeit, von der Rechtmäßigkeit und von der Verfassungsgemäßheit des für vorgezogene Neuwahlen eingeschlagenen Verfahrens zu überzeugen. Mit unseren klaren Nein-Stimmen möchten wir dazu beitragen.
({3})
stücklen (präsident), 1983-01-20:
Herr Staatspräsident, für Ihre Ansprache danke ich Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages und aller hier versammelten
Gäste aufrichtig und herzlich. Sie haben in überzeugenden Worten die Empfindungen und Gedanken zum Ausdruck gebracht, die uns heute beherrschen. Sie haben die historische Bilanz gewürdigt, wie es uns der heutige Tag nahelegt. Sie haben aber auch in eindrucksvollen Worten die Aufgaben und Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft angesprochen. Sie konnten dabei in manchem an die viel beachtete Rede anknüpfen, die Sie im Mai vergangenen Jahres in Hamburg gehalten haben.
Dem Dank an Sie, Herr Staatspräsident, möchte ich jetzt nur noch eines hinzufügen. Ihre Ausführungen haben mir und, so nehme ich an, dem ganzen Hause die Überzeugung vermittelt, daß die deutsch-französischen Beziehungen auf beiden Seiten des Rheines in guten Händen liegen.
Für die freundlichen Worte, die Sie uns gewidmet haben, Herr Staatspräsident - wir spürten alle, daß sie aus Ihrem Herzen kamen -, nochmals herzlichen Dank.
({0})
Die Sitzung ist geschlossen.
stratmann (NA), 1983-03-29:
Ich bin der Abgeordnete Eckhard Stratmann aus Bochum.
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Lande! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Antrag auf Aussprache zur Rede des Alterspräsidenten und nicht den Antrag auf Verhandlung der Rede des Alterspräsidenten. Herr Brandt hat darauf hingewiesen - durch das gemeinsame Aufstehen aller Abgeordneten haben auch wir es zum Ausdruck gebracht -, daß wir auch heute von der Belastung der Vergangenheit unseres Volkes sehr betroffen sind, die auch wir GRÜNEN in den letzten Wochen an unserem eigenen Leibe haben erfahren müssen.
({0})
- Sehr geehrte Abgeordnete von der CDU/CSU und FDP, wir GRÜNEN haben angesichts der Rede des Alterspräsidenten hier nichts zu verschweigen und nichts zu vertuschen, und ich denke, wir haben das in der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung zu diesem Punkt in unserer eigenen Fraktion und im Bundeshauptausschuß vor aller Augen deutlich gemacht. Wir möchten diese Situation nutzen, sowohl Ihnen persönlich als Mitglieder des Deutschen Bundestages als auch den Bürgerinnen und Bürgern im Lande dazu unsere Auffassung darzustellen.
Herr Brandt hat in seiner Rolle als Alterspräsident eine von seinem politischen Standpunkt getragene Rede vorgetragen, in der er auch die politischen Schwerpunkte, die seines Erachtens den nächsten Bundestag beschäftigen werden, aufgezeigt hat. Wir teilen die Auffassung von Herrn Brandt, daß die Bundesrepublik Deutschland in den letzten mehr als 30 Jahren eine Bewährungsprobe der parlamentarischen Demokratie erlebt hat, und wir GRÜNEN sind froh darüber, daß es angesichts der faschistischen Vergangenheit in diesem Lande möglich war, über 30 Jahre lang diese parlamentarische Demokratie leben zu können.
brandt (alterspräsident), 1983-03-29:
Ich unterbreche Sie nicht gern. Ich muß trotzdem darauf hinweisen, daß Sie jetzt zur Geschäftsordnung das Wort zu der Frage haben, ob über die Eingangsrede zu verhandeln ist.
stratmann (NA), 1983-03-29:
Ich will mit zwei, drei Sätzen schließen und komme dann zu dem Antrag.
Ich denke, daß jeder in diesem Saal spürt und jeder der Zuschauer, die diese Rede verfolgen, weiß, daß mit dem Einzug der GRÜNEN in diesen Bundestag ein neuer Faktor auf der parlamentarischen Ebene auftritt und daß hiermit auch den außerparlamentarischen Bewegungen in unserem Land eine neue Stimme gegeben wird, sowohl was die Betonung bestimmter Themen als auch was die Art und Weise betrifft, bestimmte Themen vorzutragen.
({0})
Ich denke, es ist angesichts dieser parlamentarischen Neuheit notwendig, in einer Aussprache zur Rede des Alterspräsidenten deutlich machen zu können, wie die Fraktion der GRÜNEN den Beginn der politischen Arbeit und die vierjährige Arbeit in diesem Bundestag sieht. Ich bitte Sie deswegen, deutlich zu unterscheiden, daß es hier nicht um eine Verhandlung um die Rede des Alterspräsidenten geht, sondern um eine Aussprache, wobei Sie uns bitte die Gelegenheit geben, einerseits zur Rede des Alterspräsidenten, genau zu diesem Punkt, Stellung zu nehmen und aus der Sicht einer neuen Opposition, die sich den außerparlamentarischen Bewegungen verpflichtet weiß, die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit darstellen zu können. - Ich danke Ihnen.
({1})
brandt (alterspräsident), 1983-03-29:
Schönen Dank, Herr Abgeordneter.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Schäuble.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Ich übermittele die besten Glückwünsche des ganzen Hauses. Ich schließe die persönlichen Wünsche an und bin sicher, daß wir gut zusammenarbeiten werden, Herr Kollege Wurbs.
({0})

Präsident Dr. Barzel
Wir sind damit am Ende der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich berufe die zweite Sitzung des Deutschen Bundestages - mit der Wahl und der Eidesleistung des Bundeskanzlers - für den 29. März 1983, 18 Uhr ein.
Die erste Sitzung ist geschlossen.
schäuble (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Wir halten ihn auch für unzulässig.
Ein Parlament ist dazu da, die politische Auseinandersetzung sichtbar und transparent zu machen. Dazu muß sich ein Parlament zunächst konstituieren. Wir müssen uns eine Verfahrensordnung, eine Geschäftsordnung geben, Regeln, nach denen diese politische Auseinandersetzung in geordneten Bahnen verläuft.
({0})
Wir müssen einen Präsidenten und Vizepräsidenten wählen - so ist das im Grundgesetz vorgesehen -, die über die Einhaltung dieser uns selbst zu gebenden Regeln wachen.
Wenn wir dies haben, dann, meine Damen und Herren, ist die Stunde gekommen, daß wir die politische Auseinandersetzung führen. Dabei wird es nichts zu verschweigen, nichts zu vertuschen geben.

Dabei werden wir für jede neue Anregung dankbar sein. Wir werden sorgfältig prüfen, ob sie eine Verbesserung beinhaltet.
Aber damit wir zu der Möglichkeit kommen, die politische Auseinandersetzung zu führen, müssen wir uns zunächst konstitutieren. Deswegen lehnen wir den Antrag ab und bitten in der Tagesordnung fortzufahren.
({1})
brandt (alterspräsident), 1983-03-29:
Darf ich fragen, ob weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Antrag, eine Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt durchzuführen, zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit dem Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wählt der Bundestag seinen Präsidenten. Dieses Recht, das nach unserer Verfassung auch eine Pflicht darstellt, nennt das Grundgesetz an erster Stelle.
Das Grundgesetz schreibt weiter vor, daß der Bundestag die Stellvertreter des Präsidenten und die Schriftführer wählt und sich eine Geschäftsordnung gibt. Der 10. Deutsche Bundestag wird sich seine Geschäftsordnung nach der Wahl des Präsidenten geben.
Ich stelle Einvernehmen darüber fest, daß wir bis zur Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages nach den Regeln verfahren, die für den 9. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. - Herr Abgeordneter Dregger!
dregger (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlage ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren Kollegen Dr. Rainer Barzel vor.
({0})
brandt (alterspräsident), 1983-03-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 509 Stimmen abgegeben. Ich stelle fest, daß der Bundestag damit beschlußfähig ist.
Von den abgegebenen Stimmen sind 508 gültig. Mit Ja haben 407 Abgeordnete gestimmt.
({0})
88 Abgeordnete stimmten mit Nein. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 1 Stimme war ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Rainer Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Herr Dr. Barzel: Nehmen Sie die Wahl an?
barzel (NA), 1983-03-29:
Ja, Herr Präsident.
brandt (alterspräsident), 1983-03-29:
Ich übermittle Ihnen, Herr Präsident, die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, Ihr Amt zu übernehmen
({0})
Punkt 3 der Tagesordnung: Amtsübernahme durch den Präsidenten
barzel (präsident), 1983-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäuble.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
({0})
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen, Herr Bundesminister.
schäuble (NA), 1983-03-29:
Nein, Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Der Auftrag der Wähler, die am 6. März CDU und CSU gewählt haben, ist eine Verpflichtung für die CDU/CSU, diese Geschlossenheit auch in der Zukunft zu wahren,
({0})
aber er ist auch eine Verpflichtung an die Sozialdemokratische Partei, die Entscheidung des Wählers zu respektieren. Wir sind die Mehrheit, und Sie müssen sich in der Rolle der Opposition zurechtfinden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Übernahme der Geschäftsordnung zuzustimmen.
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barzel (präsident), 1983-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten übernimmt die Geschäftsordnung des 9. Deutschen Bundestages ohne Veränderung.
Geschäftsordnungen gelten nicht ewig; sie sind verändert worden, und sie werden auch in Zukunft verändert werden, aber sie sollen nicht abrupt verändert werden. Sie sollen, wenn sich das Bedürfnis ergibt, nach sorgfältiger Beratung, nach intensiver Diskussion verändert werden können. Das haben wir das letzte Mal am 25. Juni 1980 getan. Wir haben das sehr sorgfältig im Geschäftsordnungsausschuß behandelt und haben es dann im Plenum beschlossen. So und nicht anders wollen wir auch in Zukunft verfahren. Wir wollen prüfen dürfen, ob das Neue auch das Bessere ist. Wir wollen das sorgfältig prüfen dürfen, wir wollen kein Ad-hoc-Verfahren.
Da wir keinen Ausschuß für Geschäftsordnung bisher bilden konnten - das ist erst im weiteren Verlauf der Konstituierung des Parlaments möglich -, gibt es keine andere Möglichkeit: Wir können diese Anträge nicht überweisen, wir werden sie ablehnen. Aber es besteht die Möglichkeit, sie wieder einzubringen und sie dann einer sorgfältigen Beratung zu unterwerfen, zu der wir gerne bereit sind.
Übrigens, über die Sorgfalt sagt Äsop in einer Fabel: Zwei Frösche wohnten in einem Teich. Als der zur Sommerzeit austrocknete, verließen sie ihn und sahen sich nach einem anderen Aufenthaltsort um.
({0})
Da kamen sie von ungefähr an eine tiefe Zisterne, bei deren Anblick der eine der beiden zu dem anderen sagte: „Laß uns da miteinander hineinspringen." Der andere entgegnete jedoch: „Wenn nun aber auch hier das Wasser vertrocknet, wie wollen wir dann wieder herauskommen?" Und Äsop schließt: Die Fabel lehrt uns, daß man die Dinge sorgfältig erwägen soll. ({1})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben immer dann, wenn es im Deutschen Bundestag Anträge zur Geschäftsordnung gegeben hat, diese Anträge sorgfältig beraten. In der Regel sind dann Entscheidungen getroffen worden, die wir einvernehmlich haben beschließen können. In der konstituierenden Sitzung sind wir in einer Schwierigkeit. Ich habe die Antragsteller in einer interfraktionellen Vorbesprechung auf diese Schwierigkeit aufmerksam gemacht.
Deswegen möchte ich einen Verfahrensvorschlag machen, der in diesem Augenblick die Zustimmung des Präsidenten braucht. In diesem Antrag steht z. B. zu § 12 ein Satz, der, wenn wir ihn so beschließen wollten, im Widerspruch zu verschiedenen Gesetzen stünde, in denen das anders geregelt wird. Denn wir nehmen im Bundestag für Gremien Wahlen vor, deren Verfahren durch Gesetz geregelt ist. Der Bundestag darf nicht im Schnellverfahren etwas beschließen, wogegen es einen Gesetzesvorbehalt gibt.
Weil wir den Geschäftsordnungsausschuß noch nicht haben und noch nicht haben können, stelle ich den Antrag, die Drucksache 10/4 - mit den beiden Änderungsanträgen - dem Präsidenten zu überweisen, damit im Präsidium - die übrigen Präsidiumsmitglieder werden ja heute noch gewählt - diese Fragen erörtert werden können, und zwar, wie ich hinzufüge, in Zusammenarbeit mit dem Altestenrat, der ebenfalls erst noch gewählt wird. Wenn Sie diesem Verfahren zustimmen würden, würden wir etwas praktizieren, was wir immer gemacht haben. Ich will damit auch sagen: Nach ausführlichen Geschäftsordnungsberatungen, die vor Jahren stattgefunden haben, wissen wir und alle, die das verfolgt haben, aus Erfahrung, daß am Ende niemand auf einer Forderung bestanden hat, die er nicht durchhalten kann.
Eines aber darf ich zu dem hinzufügen, was Sie inhaltlich sagten. Die Wähler haben entschieden, wie stark die Fraktionen hier im Bundestag sind. Nach § 12 der Geschäftsordnung entscheidet über die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Gremien die Stärke der Fraktionen. Also: Auch die Wähler entscheiden darüber, wie viele Mitglieder einer Fraktion in den Ausschüssen und Gremien sein werden. Das ist nicht nur ein korrektes Verfahren, sondern es entspricht auch voll und ganz dem Willen der Wähler. Eine Fraktion hat hier nicht
mehr Rechte, als sie vom Wähler übertragen bekommt.
({0})
Herr Präsident, ich bitte Sie, das Verfahren, das ich vorgeschlagen habe und das nirgendwo geregelt ist, zu akzeptieren, damit, wenn der Bundestag will, so beschlossen werden kann.
({1})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Abgeordneter Burgmann, ich wollte bei dieser Jungfernrede nicht stören. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der 10. Deutsche Bundestag erst seit heute amtiert und daß Beanstandungen, die Sie erhoben haben, ab morgen vielleicht gerechtfertigt sind.
Was Sie über Franken gesagt haben, habe ich überhört, weil Sie hinterher Bayern so gelobt haben.
Und dann gab es ein Wort, das ich nicht verstanden habe. Das war zwischen „Nuscheln" und „Mauscheln". Ich entscheide mich für das erste.
Das Wort hat der Abgeordnete Bötsch.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-03-30:
Danke schön, Herr Präsident.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wir haben also zu entscheiden über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1 und über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6. Dazu liegen die Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN vor. Hierzu gibt es einen Verfahrensvorschlag, über den wir uns nachher vielleicht noch verständigen können.
Sind Sie einverstanden - das kann man so und so beurteilen -, wenn ich zunächst über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6 abstimmen lasse und dann über die Änderungsanträge? Können wir so verfahren? - Es besteht der Wunsch, das jetzt zu entscheiden. Wir müssen j a auch eine Geschäftsordnung haben.
Dann rufe ich den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1 sowie den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen EnthaltunPräsident Dr. Barzel
gen und bei Nichtbeteiligung einiger Abgeordneter an dieser Abstimmung sind die gleichlautenden Anträge angenommen.
({0})
Es bleibt dann die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Er liegt vor auf der Drucksache 10/4. Dazu gibt es einmal den Vorschlag, darüber sofort zu entscheiden. Der andere Vorschlag lautet, das zu überweisen auf dem Weg über den Präsidenten, das Präsidium - das wir hoffentlich bald haben werden - an den Ausschuß, den wir hoffentlich auch bald haben werden. Die Frage ist: Wünscht das Haus jetzt über diese Änderung zu entscheiden oder sie zu überweisen? Sie haben hierzu den Antrag gehört, darüber jetzt zu entscheiden. Wenn ich die Vertreter der. GRÜNEN richtig verstanden habe, haben sie erklärt: Wenn Sie die Änderungsanträge annehmen, stimmen wir der Geschäftsordnung zu. Sie wünschten heute zu wissen - wenn ich die erste Rednerin richtig verstanden habe -, wie das behandelt werde. Deshalb verstehe ich Ihre Einlassung auch so, darüber jetzt zu entscheiden.
Dann darf ich den Antrag der GRÜNEN jetzt zur Entscheidung stellen. Wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich bitte um die Gegensprobe. - Das ist die überwältigende Mehrheit. - Enthaltungen? -Keine Enthaltung. Es ist festzustellen, daß der Änderungsantrag und damit beide Änderungswünsche der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt sind.
Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir haben über alle Anträge, die die Geschäftsordnung betreffen, abgestimmt. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Damit haben wir Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen auf Drucksache 10/2, die Fraktion der SPD beantragt auf Drucksache 10/7, vier Stellvertreter des Präsidenten zu wählen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt auf Drucksache 10/3, fünf Stellvertreter des Präsidenten zu wählen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
hoss (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste!
({0})
Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, unter den Gästen in diesen Tagen den Botschafter Nicaraguas -
barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Abgeordneter, wir haben eben die Geschäftsordnung gebilligt. Danach ist die Begrüßung der Gäste nicht Ihres Amtes.
hoss (NA), 1983-03-29:
Erlauben Sie mir, daß ich trotzdem meinem inneren Bedürfnis Ausdruck gebe.
({0})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Kollege - ({0})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Zur Sache, Herr Kollege!