Klaus Hagemann (NA), 1997-11-25:
Das ändert nichts daran, sehr geehrter Herr Kollege Geißler, daß die Mittel fehlen. Der Ministerpräsident Beck ist in einer Koalitionsregierung; Sie müssen berücksichtigen,
({0})
daß die F.D.P. sehr viel Druck ausübt und es sehr schwierig ist, sozialdemokratisches Gedankengut durchzusetzen.
({1})
Trotzdem, sehr geehrter Herr Kollege Geißler, ändert das nichts daran, daß die Einnahmen aus der Vermögensteuer, die Sie haben auslaufen lassen, den Ländern und dadurch auch den Gemeinden fehlen, um gerade Familien und Jugendliche zu unterstützen. Dieses Geld fehlt voll und ganz. Das möchte ich hier jetzt auch noch einmal mit Nachdruck unterstreichen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich hatte auf die Vorschläge der Fachverbände hingewiesen. Auch das Unterhaltsvorschußgesetz muß novelliert werden. Auch diese Forderung haben die Sachverständigen in der Kinderkommission vorgetragen. Recht haben sie, und die meisten ihrer Vorschläge finden Sie in unserem Entschließungsantrag wieder. Stimmen Sie deswegen unserem Entschließungsantrag zu!
In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Frau Ministerin Nolte: Werden Sie den 10. Kinder- und Jugendbericht Anfang kommenden Jahres vorlegen? Wir wollen die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode diskutieren und nicht wie beim 9. Bericht erst nach der Bundestagswahl.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden verstärkt unter Perspektivlosigkeit. In der Bielefelder Erklärung von Professor Hurrelmann heißt es, daß Jugendliche heute nicht mehr ihres Glückes Schmied sind, sonem passiv den gegenwärtigen Verhältnissen ausgeliefert sind. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel führen bei immer mehr Jugendlichen zu Perspektivlosigkeit, Isolation, Verbitterung und Haß. Neueste Jugendstudien bestätigen das. Den Kritikern des Lehrstellenprogramms der SPD, Frau Kollegin Albowitz, entgegne ich: Wir haben wenigstens ein Programm; Sie appellieren nur!
({4})
- Sogar ein gutes Programm, jawohl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit sind das Aufgehobensein in der Gemeinschaft und das Erlernen und Erfahren von Rücksichtnahme und Toleranz. Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung. Wir alle wissen, daß Isolation bei Jugendlichen zu Kriminalität führen kann. Deswegen brauchen Jugendliche verstärkte Integrationshilfen, die eine soziale Ausgrenzung mit allen negativen Folgen verhindern.
Deshalb verstehe ich, Frau Ministerin Nolte, die Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit für das kommende Jahr überhaupt nicht, auch wenn Sie sie hier verteidigt haben. Freie Träger, die in der Jugendsozialarbeit tätig sind, haben auf die dramatische Situation hingewiesen. Immer mehr Projekte müssen eingestellt werden. Die Substanz der Jugendarbeit ist gefährdet, sagen die Träger. Und dann wundern Sie sich noch, daß junge Menschen nicht genügend in der Ausbildung vorankommen!
Meine Damen und Herren, ebenso sind für mich die Kürzungen beim Garantiefonds, bei den Mitteln für die Integration von jugendlichen Aussiedlern, nicht nachzuvollziehen. Auch wenn die Zahlen eingewanderter Aussiedler zurückgehen, so müssen wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, ausreichend finanzielle Mittel für die Integration bereitzustellen. Wir müssen ihnen, meine Damen und Herren, das Gefühl vermitteln, daß sie keine Außenseiter sind.
({5})
Der Kriminologe Professor Pfeiffer hat kürzlich in einer Anhörung unseres Ausschusses auf den Zusammenhang zwischen einem Mangel an Integration und Förderung und zunehmender Kriminalität hingewiesen. „Die beste Kriminalpolitik ist immer noch eine gute Sozialpolitik",
({6})
hatte schon vor 100 Jahren Franz von Liszt gesagt. Diesem Satz ist sicherlich nichts hinzuzufügen.
({7})
Es ist richtig, daß der Kinder- und Jugendplan im Vergleich zum Vorjahr für 1998 fast stabil geblieben ist.
({8})
Das gleicht jedoch, Frau Ministerin Nolte, die massiven Kürzungen der Vorjahre nicht aus. Die Auswirkungen spüren heute noch die Verbände, und sie sind gezwungen, auf dem wichtigen Sektor der Jugendbetreuung weiter einzusparen.
({9})
Daß man hier natürlich auch neu darüber nachdenken muß, wie Gruppen, die außerhalb des Kinder- und Jugendplanes stehen, einzubeziehen sind, damit hat sicherlich auch der nordrhein-westfälische Minister recht.
({10})