Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 8 b und 8 c schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/4385 und 10/4234 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 d, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/4096. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3006 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen.
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Der Ausschuß empfiehlt weiterhin unter Ziffer 2 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3025 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit ist die Beschlußempehlung des Ausschusses angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus auf Drucksache 10/4096 unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit ist die Entschließung angenommen worden.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 - Einzelplan 20 und zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1984 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 10/1355, 10/3304, 10/4482 Berichterstatter: Abgeordneter Walthemathe
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kom- men zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/4482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Neu-Ulm an die Neu-Ulmer Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH
- Drucksachen 10/4118, 10/4484 Berichterstatter:
Abgeordnete Zander
Dr. Müller ({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 10/4484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 14 12 Tit. 632 01 - Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Länder -- Drucksachen 10/4117, 10/4485 14290