Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die letzte Bologna-Nachfolgekonferenz fand
am 18. und 19. September 2003 in Berlin statt. Dieses
Parlament hat es damals fertig gebracht, ein paar Tage
nach der Konferenz eine Debatte zum Thema zu führen.
Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus. Wir
haben uns damals vorgenommen, dass das Parlament vor
der nächsten Bologna-Nachfolgekonferenz, die in Bergen stattfinden wird, zusammenkommen soll, um zu sagen, was es will. Das ist Parlamentarismus im besten
Sinne. Es wäre gut gewesen, wenn wir auch von der
FDP, die bemerkenswerterweise mit einer Person anwesend ist, uns aber vorwirft, dass wir mit zu wenig Abgeordneten vertreten seien - die CDU sagt im Übrigen, sie
will es konstruktiv begleiten -, Vorschläge gehört hätten:
Was will man in Bezug auf Bergen erstens, zweitens,
drittens, viertens, fünftens? Was erwartet dieses Parlament von der Bundesregierung, von der Bundesministerin als einer der Beteiligten? Was soll dort im Sinne des
Parlaments vertreten werden und was nicht?

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Deshalb machen wir es diesmal besser. Wir sagen vor
der Konferenz in Bergen, was dieses Parlament will. Das
ist übrigens schon die Umsetzung dessen, was wir heute
mit großem Getöse im Rahmen der Debatte über die EUVerfassung beschlossen haben: Wenn man Subsidiarität
und demokratische Beteiligung will, dann müssen wir
uns die Sache auch zu Eigen machen, müssen wir unserer Regierung etwas mitgeben. Ansonsten nehmen wir
uns als Parlament nicht ernst.

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Nun drei Feststellungen zur Sache. Der erste Punkt:
Es ist gut, wenn wir zusammen Erfolge verzeichnen
können. Wir stehen gar nicht an zu sagen, dass das immer gemeinsame Erfolge sind. An erster Stelle sind es
die Erfolge der Hochschulen ({2})

die setzen das nämlich um -; an zweiter Stelle sind es die
Erfolge der Länder; an dritter Stelle Erfolge des Bundes.
Lassen Sie uns das in dieser Gemeinsamkeit festhalten,

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denn dadurch gewinnt man mehr Studiengänge, mehr
Studenten in diesen Studiengängen, mehr ausländische
Studierende bei uns und mehr deutsche im Ausland.

Auch die Akkreditierungsagentur, die jetzt auf eine
Stiftungsbasis umgestellt worden ist, ist ein großer Erfolg. Das Bündnis für Akkreditierung bedeutet die
Fortführung des Bologna-Prozesses. Es gibt eine Reihe
von Erfolgen, die wir fantastisch finden. Man muss aber
immer die Reihenfolge beachten: Hochschulen, Länder,
Bund. Sie setzen sich gemeinsam ein.

Die zweite Bemerkung: Wir setzen klare Ziele. Ich
nenne für unsere Seite - SPD und Grüne - fünf Punkte.
Zum Ersten: In Bergen muss darauf gedrungen werden,
dass es Anstrengungen für noch mehr wechselseitige
Anerkennungen von Studienleistungen gibt. In Deutschland muss die Lissabon-Konvention endlich - nachdem
die Justizminister grünes Licht gegeben haben - verabschiedet werden. Wir machen den Vorschlag, dass man,
wenn man schon Akkreditierungssysteme hat, vor allem
einen Austausch der daran Beteiligten braucht. Sie müssen sich zusammenfinden können, damit sie ein Handlungsniveau, ein Qualitätsniveau verabreden können.

Zum Zweiten wünschen wir uns: Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses wird immer wichtiger, je
mehr Teilnehmerstaaten es gibt und je mehr Studierende
teilnehmen; deshalb muss die soziale Dimension in

Bergen intensiver behandelt werden, als es in Berlin
noch der Fall war. Wir fordern, erst einmal eine Datenbasis zu schaffen, damit auf dieser Grundlage Förderprogramme wie BAföG, ERASMUS, ERASMUS Mundus
und die anderen Förderprogramme der EU endlich an die
Menschen herangeführt werden können. Das wird im
Übrigen auch mehr Mittel erfordern.

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Drittens. Wenn es in diesem gestuften System zu verstärkter Mobilität von Studierenden kommt, was wir
wollen, müssen auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter
mithalten können. Wir wünschen uns für die Konferenz
in Bergen eine Initiative, bei der auch für das wissenschaftliche Personal im europäischen Hochschul- und
Forschungsraum ein erkennbarer klarer Handlungsrahmen für mehr Mobilität und Austausch gefunden wird.

Viertens. Die duale Struktur setzt sich bisher aus Bachelor- und Masterstudiengang zusammen. Aber sie erstreckt sich auch auf Promotionen; das haben wir schon
in der damaligen Debatte im September 2003 gesagt.
Auch für den Promotionsraum muss es eine Strukturierung geben, die in Deutschland mit rund 400 Einrichtungen dieser Art in Form von Graduiertenkollegs bis hin zu
Research Schools gefunden ist. Aber das muss sich auch
im Bologna-Raum abspielen.

Fünftens. Wir sehen einen neuen Gedanken darin,
dass auch die Anerkennung von beruflicher Qualifikation, von Vorleistungen, Zertifikaten und Diplomen,
die erreicht worden sind, im Hochschulsystem stärker
berücksichtigt werden muss.

Hierzu eine kleine Anmerkung: Der Kollege
Schummer und ich waren neulich beim Technikertag in
Deutschland. Die Techniker haben Sorge, wo in der gestuften Bachelor- und Masterstruktur ihre Qualifikation
bleibt. Das ist eine hohe Qualifikation. Wenn wir das
nicht national thematisieren und international möglich
machen, versündigen wir uns an einem ganz wichtigen
Qualifikationsweg.

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Damit komme ich zum dritten und letzten Teil. Dies
können und sollten wir hoffentlich gemeinsam konstruktiv weiterdiskutieren. Alles, was man zu Herrn Koch sagen kann, ist schon gesagt worden. Ich bitte um eines:
Wenn sich dieses Parlament ernst nimmt, dann kann es
mit dem Antrag der CDU/CSU in fairer Abstimmung so
umgehen, dass wir ihn wegstimmen. Dann findet er Platz
in der Chronik polemisch-parlamentarischer Anträge.
Wir bitten umgekehrt darum: Stimmen Sie dem Antrag
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, in dem
wirklich konkrete Forderungen für die Konferenz von
Bergen genannt sind.

Denn der Unterschied zwischen unseren Anträgen ist:
Ihren Antrag könnte man auf der Konferenz in Bergen
nicht auf den Tisch legen, weil ihn niemand verstehen
und sich jeder fragen würde: Was spielen sich in
Deutschland für Krähwinkeleien, für Rangeleien ab?

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Niemand der 40 Teilnehmerstaaten würde nachvollziehen können, was wir uns da parlamentarisch leisten. Der
Antrag von SPD und Grünen würde dagegen als ein Dokument des Parlaments aufgenommen werden, das im
Vorwege der Regierung klar macht, was auf der Konferenz in Bergen vertreten werden soll. Das ist guter Parlamentarismus. Je breiter die Zustimmung zu diesem Antrag ist, desto mehr Nachdruck gibt es für das, was auf
der Konferenz in Bergen für die Studierenden in
Deutschland und in 40 anderen Ländern erreicht werden
muss.

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In diesem Sinne hoffen wir auf Sachlichkeit, Konstruktivität und ein gutes Arbeiten für die Konferenz von Bergen.

Danke schön.

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