Marx (NA), 1976-01-29:
Genau das ist es, Herr Kollege Genscher, was ich in der Form einer ausführlichen Darstellung gegen Ihre Darstellung, die ich für falsch erkläre, hier gesagt habe. Wir hatten zwei Debatten, und wir haben Sie ermuntert, nach Genf zu gehen. Wir haben Ihnen gesagt, welche Vorstellung wir davon haben, was in Genf herauskommen soll. Und wir haben dann, als Sie mit diesen Ergebnissen hier ins Haus kamen, allerdings in einem Antrag das formuliert, wobei wir bleiben. Denn, Herr Kollege Genscher, niemand von all den 35, die unterschrieben haben, ist in vielen dort niedergelegten Fragen so berührt wie unser eigenes Land, und Sie können uns nicht behandeln wie Abgeordnete aus, sage ich einmal, Italien oder Spanien; die sind zwar interessiert, aber ihr Interesse daran ist distanzierter. Dieses Land hier ist geteilt. Um dieses Land ist es gegangen! Und Sie wissen wie ich, daß Molotow und seine Nachfolger seit 1954, um die deutsche Frage auch auf diesem Wege in den Griff zu bekommen, eine solche Sicherheitskonferenz und einen Teil - ich gebe zu: einen Teil - der Ergebnisse, die dort erreicht worden sind, formuliert und vorgeschlagen hatten.
Ein Weiteres, Herr Kollege Genscher: Bitte korrigieren Sie sich. Sie haben eben auf die letzten NATO-Äußerungen Bezug genommen und haben gesagt, daß die Zustimmung des Bündnisses zu unseren nationalen Fragen so, wie es dort vorgekommen sei, in früheren Zeiten kaum zu finden gewesen sei. Lassen Sie sich bitte in Ihrem Hause die große Dokumentation der auswärtigen Politik zur Verfügung stellen; sehen Sie sich bitte die NATO-Handbücher an; lesen Sie einmal nach, was, seit es Konrad Adenauer gegen den Willen Ihrer heutigen Freunde gelungen ist, uns als Mitglied in die NATO zu bringen, damals bei den NATO-Sitzungen, bei den NATO-Reden und bei den Mittagessen der NATOAußenminister mit unserem jeweiligen Außenminister gemeinsam für die Interessen unseres Landes gesagt worden ist.
Ich bitte Sie, im Gegensatz zu dem, was heute morgen Herr Schmidt gesagt hat, auch an einer Sache unverrückbar festzuhalten, nämlich an den von uns mit den Alliierten erarbeiteten Deutschlandsätzen, dem Deutschlandvertrag, dem Artikel 7; denn der ist bei dieser Politik langsam untergegangen. Verhindern Sie, daß er wirklich untergeht, machen Sie ihn zum festen Gegenstand unserer Deutschlandpolitik und der Politik mit unseren Alliierten! Dann haben Sie ein Verdienst.
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Es ist heute morgen von dem Bundeskanzler und jetzt von dem Außenminister das Thema Polen angesprochen worden. Ich stehe nicht an, zu sagen: Die beiden Herren sind hinsichtlich ihrer politischen
Darstellung Leute, die beanspruchen können, nicht nur geachtet zu werden, sondern sie verfügen über ein hohes Maß an Intelligenz. Aber, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, Sie sollten dann Ihre Intelligenz nicht dafür benutzen, uns - die Opposition - in unseren Motiven zu verdächtigen und ungerechte, falsche und demagogische Sätze der Öffentlichkeit vorzutragen, die mit unserem Wollen und Wissen, mit unseren politischen Absichten, überhaupt nichts gemein haben.
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Der Bundeskanzler hat heute morgen behauptet, wer den Vereinbarungen widerspreche, verbaue 125 000 Deutschen den Weg nach Deutschland. Haben Sie eigentlich bedacht, daß nicht wir verbauen, sondern jene, die diese Leute festhalten? Wo haben Sie eigentlich 1970 das Gewissen gehabt, als es darum ging, die Zahlen festzulegen?
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Heute, Herr Genscher, müssen Sie doch in der Auseinandersetzung zu Ihrem Vorgänger und zur früheren linken Koalitionsregierung zugeben, daß Sie dazu eben nicht fähig waren. Weil alles so hastig und so rasch gehen mußte, weil Sie mit Erfolgen glänzen mußten, haben Sie damals eine Information abgeschlossen, die in ihrem Inhalt und in ihrer Bedeutung leider nicht das enthalten hat, was notwendig gewesen wäre, um den Ausreisewilligen die Ausreise wirklich zu ermöglichen.
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Es ist eben gesagt worden - ich will gar nicht die Polen-Debatte vorwegnehmen, aber wir müssen natürlich antworten, wenn Sie auf diese Themen eingehen -, wir müßten dem Rentenabkommen bitte zustimmen. Der Kollege Carstens hat heute morgen einen Kommentator von Radio Warschau - ich wiederhole: vom 23. Januar 1976 - zitiert. Herr Kollege Carstens, vor Ihrem Zitat stehen einige andere Sätze, die ich dem Hause, der Öffentlichkeit und auch Ihnen, Herr Außenminister, nicht vorenthalten möchte. Da heißt es nämlich:
Die westdeutschen rechten Presseorgane haben unter völliger Mißachtung des Wortlautes dieser Abkommen Polen vorgeworfen, es ignoriere die Interessen der betroffenen Personen. Das bezieht sich auf die sogenannte Abgeltung von Rentenansprüchen, obwohl das Abkommen deutlich beschließt, daß es Ansprüche von Einzelpersonen nicht betrifft.
Das soll die Öffentlichkeit jetzt noch einmal aus polnischem Mund erfahren.
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Bitte, gehen wir auf die Tatsachen ein! Kleben wir nicht ständig falsche Etiketten an Flaschen, wohin sie nicht gehören.
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Eine weitere Bemerkung. Das, was Herr Wehner heute vorgetragen hat und was der Kollege Fried15138 
rich in den letzten Tagen landauf, landab unter Bezugnahme auf eine vertrauliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 14. dieses Monats unter die Leute zu bringen versucht, lautet, die Zahl der Ausreisewilligen sei nicht 280 000.
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- Herr Kollege Friedrich, ich will argumentieren, dann bitte Ihre Frage. - Die Zahl stimme nicht, sie sei heruntergemindert.
Meine Damen und Herren, niemand kann hier eine feste Zahl nennen, bei der lebendigen Wirklichkeit, da heute Leute kommen, sich morgen neue melden, andere ihren Antrag zurückziehen, die einen Angst haben, weil der Druck auf sie zu stark ist, weil andere fürchten, daß sie ihren Beruf verlieren, weil andere gestorben sind, weil andere sich neu einrichten und sagen: Gut, wir bleiben.
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Unruhe auf der Regierungsbank. Es wäre mir, Herr Kollege Herold, lieber, wenn Sie da drüben säßen und von dort aus argumentierten.
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Sie dürfen uns nicht in eine solche Stimmung versetzen, wie wir das vorhin bei Ihnen, Herr Kollege Herold, in der Fragestunde in Sachen DDR-Kalender erlebt haben und jetzt von der Regierungsbank. Hier ist der Platz, hier können wir diskutieren.
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Ich möchte gern den Gedanken fortsetzen und sagen, meine Damen und Herren: Daß 280 000 eine sozusagen in Erz gegossene Zahl sei, hat niemand behauptet.
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-- Hört! Hört!, Kollege Wehner, natürlich! Aber der Vorgang ist folgender. Ich möchte das bitte dem Hause vortragen. Im Jahre 1969 betrug die Zahl der Ausreisewilligen in den Gebieten ostwärts von Oder und Neiße 271 000. Man hat daraufhin im Zusammenhang mit der Entwicklung der deutsch-polnischen Verhandlungen, die zum Vertrag vom Dezember 1970 geführt haben, eine sogenannte Aktualisierung mit über 360 000 Briefen gemacht, in denen man Leute, deren Namen bekannt waren, die oder deren Verwandte sich gemeldet hatten, fragte, ob sie über die Rot-Kreuz-Organisationen ausreisen wollten.