Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der
Rede von Herrn Pflüger ist mir deutlich geworden, dass
das Thema dieser Aktuellen Stunde zwar ein ernstes Anliegen der CDU/CSU ist, dass sie aber offensichtlich nach
wie vor ein großes Problem damit hat. Es geht hier nämlich nicht um Vermerke aus Ministerien.

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Es geht hier auch nicht um Informationspolitik.

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Mir ist jetzt sehr deutlich geworden - dafür bin ich Herrn
Pflüger dankbar -, dass Sie seit Tagen versuchen, den
Beweis zu führen, dass eine akute Gefahr vom Irak ausgeht.

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Ihre Spitze hat bis heute keine Antwort auf die erfolgreichen Friedensbemühungen der rot-grünen Bundesregierung gefunden.

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Sie haben auch noch keine Antwort auf die gemeinsame
Erklärung der EU-Staaten gefunden.

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Es geht Ihnen hier weder um Innenpolitik noch um Gesundheitspolitik, sondern es geht Ihnen darum, mit der
amerikanischen Regierung gegen den Irak Krieg zu führen.

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Sie trauen sich aber nicht, dies zu sagen. An den unterschiedlichen Redebeiträgen wird deutlich, dass Sie sich
uneins sind.

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Sie trauen sich nach wie vor nicht, die Position, die Herr
Pflüger dargelegt hat, offen zu vertreten.

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Sie suchen verzweifelt nach einem Rechtfertigungsgrund für einen Militärschlag gegen den Irak.

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Der friedlichen Stimmung in unserer Bevölkerung setzen
Sie eine Angstkampagne mit Pockenviren entgegen.

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Ich nenne dies psychologische Kriegsführung.

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Ich bin sehr froh, dass diese rot-grüne Bundesregierung am 22. September gerade in diesen schwierigen innen- und außenpolitischen Zeiten das Vertrauen der Bevölkerung erneut bekommen hat. Sie hat dieses Vertrauen
bekommen, weil die Bevölkerung nicht möchte, dass Innenpolitik mit Hysterie gemacht wird und dass mit Fiktionen gearbeitet wird.

Wenn man den Pressespiegel gelesen hat, dann kann
man es nur für absurd halten, wie innerhalb weniger Tage
einzelne Politiker aus Ihren Reihen, insbesondere Herr
Westerwelle, zu selbst ernannten Pockenvirenspezialisten
geworden sind, die meinen, dass sie mehr wissen als die
Experten des Robert-Koch-Instituts und der neu eingerichteten Akademie für Krisenmanagement.

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Dort gibt es den Sachverstand, auf den sich die rot-grüne
Bundesregierung stützt. Sie aber ignorieren diesen Sachverstand, weil Sie eine andere Stimmung in der Bevölkerung produzieren wollen. Sie wollen den großen Friedensdemonstrationen etwas entgegensetzen. Sie brauchen
eine Gesellschaft in Angst, damit Sie sich als Problemlöser anbieten können. Ihre Motivation ist mir hier deutlich geworden.

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Sie alle hätten schon vor dem 11. September die Möglichkeit gehabt, das zur Kenntnis zu nehmen.

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Auf einer Innenministerkonferenz wurde einstimmig, unter Zustimmung aller Länder - auch der CDU- und der
CSU-regierten Länder, also auch Bayerns -, eine neue
Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland
entwickelt. Wir haben im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes einmütig Entscheidungen getroffen.
Nun tun Sie hier so, als seien Sie daran nicht beteiligt
gewesen und als seien Sie nicht darüber informiert worden.

Ich glaube, dass die Bevölkerung am 22. September
2002 ein richtiges Gefühl hatte. Es war richtig, dieser
Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen.

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Wir stehen für zwei Dinge: für eine Friedenspolitik in
Europa und für eine Innenpolitik mit Augenmaß,

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bei der wir das zum Schutz der Bevölkerung Notwendige
und Erforderliche tun, es aber ablehnen, mit Panik Stimmung zu machen.

Danke schön.

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