Kohl (NA), 1977-06-21:
Verehrter Herr Kollege, dann frage ich mich doch: Wie kann dann die Begründung des Bundeskanzlers stimmen? Er hat doch hier mit Leidenschaft vorgetragen, er vertraue auf die Gewissensentscheidung des einzelnen jungen Mannes in der Bundesrepublik. Wenn das, was Sie sagen, logisch ist - es ist nicht meine Meinung, aber Ihre Logik -, dann heißt das doch: Wenn es weniger Geburten gibt, wenn sich die Demographie verändert, dann ist eben das Vertrauen in die Gewissensentscheidung der jungen Leute nicht mehr so groß wie heute.
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Ich habe schon mancherlei Philosophie gehört, Herr Kollege Ehmke, und Politiker - das sage ich selbstkritisch an unser aller Adresse - pflegen für meinen Geschmack in der Politik oft allzu schnell von Gewissen zu reden, daß aber Gewissen und Stärke eines Geburtenjahrgangs miteinander in einer bestimmten Beziehung stehen, das ist mir völlig neu.
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Für den Verfassungsgerichtsprozeß, verehrter Herr Kollege Ehmke, ist das aber ein interessanter Hinweis, den Sie uns heute hier gegeben haben.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat uns dann noch die Freude gemacht, sich intensiv mit unserem Steuerentlastungsprogramm zu beschäftigen, und hat uns die zeitliche Distanz vom Donnerstag letzter Woche bis zum heutigen Tage vorgerechnet. Ich habe in der Eile nicht mehr alle Programme zusammengebracht, aber meine in dieser Frage von der Arbeit her viel sachkundigeren Kollegen versichern mir, daß wir bereits im Herbst 1972 genau diese Anträge eingebracht haben. Es erhebt sich die Frage, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie das damals nicht bejaht und unterstützt? Doch deswegen, weil Ihnen die damalige Situation immer noch geeignet erschien, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben, sozialistisch-ideologische Experimente zu machen. Damit haben Sie den Grund für die wirtDr. Kohl
schaftliche Mißentwicklung in der Bundesrepublik gelegt.
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Interessant war übrigens auch folgendes, meine Damen und Herren: Fünf Viertelstunden lang hat der Kanzler heute gesprochen, der stellvertretende Vorsitzende der SPD, der nach ihrem Selbstverständnis größten deutschen Arbeitnehmerpartei. Haben Sie ein Wort zur Arbeitslosigkeit bei ihm gehört?
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Haben Sie ein Wort zu jenem wichtigen Bereich gehört - er sprach von den staatlichen Programmen, übrigens falsch, wie ich gleich nachweisen werde -,
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daß er gesagt hätte, wir brauchen wegen der Arbeitslosigkeit jetzt eine Politik, die in der Bundesrepublik zu Privatinvestitionen, die allein die Wende bringen können, ermuntert und herausfordert?
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Herr Bundeskanzler, daß Sie ein gebrochenes Verhältnis zum Föderalismus haben, ist bekannt. Das hängt wahrscheinlich mit Ihrer Amtszeit als Senator in Hamburg zusammen und hat vielleicht dort begreifbare Gründe. Lassen Sie aber doch dann bitte die Zitate weg, wenn sie nicht stimmen. Warum schimpfen Sie auf den Kollegen Filbinger wegen seines Landesinvestitionsprogrammes? Hätten wir doch in der Bundesrepublik den Prozentsatz Arbeitslose wie in Baden-Württemberg. Wir würden uns doch gegenüber der Lage, in der wir uns jetzt befinden, glücklich preisen.
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Das ist ein Punkt, Herr Bundeskanzler, an dem bei Ihrer sozialistischen Geschichtssicht ein Nachholbedarf besteht: Warum ist das in Baden-Württemberg besser als in vielen anderen Bereichen der Bundesrepublik? Weil es dort seit den Zeiten von Friedrich List eine vernünftige politisch-wirtschaftliche Entwicklung gab, in der Leistung gefördert wurde, in der Leistung angereichert wurde, in der eine gesunde mittelständische Struktur entstehen konnte. Das ist der Vorteil, den Baden-Württemberg heute in der jetzigen Lage hat.
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Deswegen, Herr Bundeskanzler, hat es auch Ihr Freund Erhard Eppler in Baden-Württemberg so schwer; denn in einem Land, in dem die Leute wissen, daß derjenige, der etwas schafft, auch Anspruch auf Entgelt für seine Leistung hat, lassen sich natürlich solche ideologischen Vorstellungen, wie sie Herr Eppler, der neue selbsternannte Linksaußen Ihrer Parteiführung, vertritt, mit Sicherheit politisch nicht gut verkaufen. Sie sind dort die klassische Minderheitspartei, und Sie werden es lange bleiben auf Grund dieser Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg.
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