Monika Ganseforth (NA), 2000-02-23:
Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Gehb, ich muss ein
paar Punkte Ihrer Rede aufgreifen. 

({0})

Erstens. Sie verkennen, dass wir Parlamentarier sind
und dass es so etwas wie den Primat der Politik gibt, den
sogar die Kernenergiebefürworter und die Kernenergiewirtschaft akzeptiert haben. Gerichte sind dazu da, zu
prüfen, ob alles in Ordnung ist. Aber etwas dürfen wir
auch noch selber entscheiden.

({1})

Zweitens. Dass die Atomenergie eine unsichere und
nicht zu verantwortende Technik ist, hängt nicht nur mit
der Einschätzung der Strahlenschutzkommission zusammen; vielmehr ist sie eine gefährliche Energieform.
Das Problem der Proliferation ist nicht gelöst. Es gibt
kein brauchbares Endlager. Es gibt - sie sind oft wiederholt worden - viele Gründe für einen möglichst
schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, und den werden wir umsetzen.

({2})

Ich möchte noch einen dritten Punkt Ihrer Rede, Herr
Gehb, ansprechen - Sie können es nicht wissen, weil Sie
damals nicht dabei waren; Sie sind neu im Bundestag -:
Das Stromeinspeisungsgesetz, dessen Fortsetzung und
Anpassung an die neuen Gegebenheiten wir morgen
verabschieden werden, ist 1990 nicht von der Regierung
auf den Weg gebracht worden; vielmehr ist es eines der
interessantesten Gesetze, die aus dem gesamten Parlament kamen. An seiner Ausarbeitung waren alle Fraktionen beteiligt; Herr Engelsberger von der CSU, Herr
Daniels von den Grünen und ich von der SPD waren dabei. Am wenigsten hat sich die F.D.P. daran beteiligt.
Damit es also nicht in Vergessenheit gerät: Dieses Gesetz kam aus dem Parlament. Nach meiner Meinung
sollte es so etwas häufiger geben. Wir sollten häufiger
solche Erfolgsstorys auf den Weg bringen. 

({3})

Ich möchte auch das ansprechen, was Herr Grill hier
gesagt hat. Er hat gesagt - ich weiß nicht, ob ich mich
verhört habe -, dass die Genehmigung der Transporte
schon im Jahr 1998 hätte erteilt werden müssen, dass die
damalige Regierung das aber aus sachfremden Erwägungen heraus nicht getan hat, weil sie sich nämlich mitten im Wahlkampf befand. 


Wenn ich es so richtig verstanden habe - ich kann es
mir gar nicht vorstellen -, dann wollten Sie der Bevölkerung etwas vormachen. Entspricht es Ihrer Vorstellung
davon, wie man mit den Menschen umgehen soll, wenn
Sie sagen: So etwas machen wir dann lieber erst nach
dem Wahlkampf, auch wenn es sachlich gerechtfertigt
wäre, die Transporte zu genehmigen; das verschieben
wir und machen es dann, wenn wir die Wahl gewonnen
haben? - Das ist ein Umgang mit den Ängsten der Menschen, der nicht zu akzeptieren ist. Gott sei Dank haben
Ihnen die Wähler und Wählerinnen die Quittung dafür
gegeben.

({4})

Ich möchte jetzt etwas zum Thema dieser Aktuellen
Stunde sagen. Sie behaupten, der Energiedialog stehe
vor dem Aus. Hierbei geht es nicht nur um die Atomenergie. Das Dilemma ist, dass die wirklichen energiepolitischen Probleme vor der Diskussion über diese Frage in den Hintergrund treten. Vielleicht haben Sie es
noch nicht gemerkt: Wir sind gerade dabei, eine neue
Energiepolitik zu machen. Wir sind auf einem guten
Weg.

Es gibt ein Problem: Wir müssen unter einem gewissen Zeitdruck handeln, der aus Ihrer Politik resultiert
und den wir von Ihnen aufgrund der Randbedingungen
geerbt haben. Die Verunsicherung, von der Herr 
Klinkert gesprochen hat, geht auf Ihre Politik zurück. Es
ist so, dass unter Ihrer Verantwortung über Jahre hinweg
die Strukturen der Energiewirtschaft aufgebaut wurden.
Geschützte Märkte und geschlossene Versorgungsgebiete wurden gebildet, und sehr viele Subventionen wurden
in diese Energiewirtschaft hineingepumpt, womit man
sehr viel Geld verdient hat.

Dann haben Sie ohne jede Übergangsregelung die
Energiemärkte liberalisiert und für den Markt geöffnet.
So erfreulich das Senken der Energiepreise ist - auch
wir begrüßen das - : Es handelt sich um einen Verdrängungswettbewerb mit einem freien Fall der Preise. Das
haben auch die Vertreter des VIK gestern gesagt. Die
Preise fallen ins Bodenlose, und zwar unter die Gestehungskosten, weil der Preiskampf benutzt wird, um die
Märkte zu bereinigen. Wir haben gewaltige Überkapazitäten. Das weiß eigentlich jeder, der damit zu tun hat.
Herr Grill hat das gestern auf dem parlamentarischen
Abend auch bestätigt.

Bei diesem Preiskampf werden Energieformen auf
der Strecke bleiben, die umwelt- und klimafreundlich
sind - übrigens auch die Braunkohle, von der Herr 
Klinkert gesprochen hat -, wenn dieser Preiskampf nicht
durch Politik flankiert wird. Wir sind schon dabei, für
diese Flankierung zu sorgen. Viel Zeit haben wir dazu
nicht.

Der Preiskampf und dieses Überangebot könnten sehr
schnell bereinigt werden, wenn die Atomenergie vom
Markt genommen würde. Wenn das geschehen würde,
hätten wir ein sehr viel ruhigeres Fahrwasser, und es
würde nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gehen.

({5})

Übrigens haben die Vertreter des VIK gestern auch
gesagt, sie gingen davon aus, dass dieser Verdrängungswettbewerb in drei, vier oder fünf Jahren beendet
sein wird. Dann würden die Preise wieder anziehen. Sie
haben uns ausführlich geschildert, dass dann sehr viel
Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie den Bach hinuntergegangen sein wird. Wir wissen das von den
kommunalen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir wissen, dass es seit langem einen Stau bei den erneuerbaren
Energien gibt: Nichts wird mehr investiert, es werden
keine Kredite mehr gegeben und der Markt ist platt.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir schnell handeln.
Wir machen Energiepolitik. 

Es ist überhaupt keine Frage: Wir wollen im Dialog
handeln. Wir haben lange genug über das Gesetz über
die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in
das öffentliche Netz geredet. Wir hätten es gerne mit Ihnen zusammen verabschiedet. Sie haben jetzt noch die
Chance, morgen dem Gesetz zu den erneuerbaren Energien zuzustimmen. Wir wollten es nicht nach dem Motto
behandeln: Friss, Vogel, oder stirb! Wir wollten es mit
Ihnen zusammen verabschieden und hätten Ihre Anregungen auch aufgegriffen. Aber von Ihnen, von dieser
Seite, kam nichts zu diesem Problem.