Siegrun Klemmer (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger leisten in Deutschland jährlich etwa 2,8 Milliarden Stunden ehrenamtliche Arbeit. Ohne diese gelebte aktive Solidarität hätten die Feuerwehr, die häusliche Krankenpflege, Selbsthilfegruppen, Wohlfahrts- und Jugendverbände, Sportvereine ein anderes Gesicht. Kurz: Ohne diesen tragenden Pfeiler der Sozialstaatlichkeit würde deren Gebäude mit Sicherheit wanken.
Der volkswirtschaftliche Wert der erbrachten Leistungen wird vom Statistischen Bundesamt auf fast 50 Milliarden DM jährlich taxiert. Wichtiger ist jedoch die Integrationsfunktion ehrenamtlicher Arbeit für eine lebendige und solidarische Demokratie. Für die Vermittlung zwischen Bürger und Staat spielen das Gestalten und das Lernen von sozialen Prozessen, die Artikulation von Defiziten und ihre Beseitigung eine wichtige Rolle; denn wer durch Engagement verändert, schwimmt gegen den Strom von Verdrossenheiten. Ehrenamtlichkeit ist sozusagen der Kitt einer funktionierenden Gesellschaft.
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Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelten den ehrenamtlich Tätigen hier im Plenum und überall im Land nicht nur am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes unser Dank und unsere Unterstützung.
Aufgabe der Politik ist es, das Ehrenamt zu fördern, Rahmenbedingungen zu verbessern und Zugangsbarrieren abzubauen. Bis hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Anliegen interfraktionell Konsens. Ab hier offenbart sich dann aber auch das Ende der Gemeinsamkeiten.
Gemessen an vorhandenen Potentialen, bleibt die deutsche Ehrenamtlichkeit weit zurück. Neben den zirka 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die sich sozial engagieren, wartet nach seriösen UmfraSiegrun Klemmer
gen eine stille Reserve in mindestens derselben Größe, die dazu bereit wäre, wenn die Bedingungen stimmten.
Auch im europäischen Vergleich macht Deutschland keine gute Figur. Nur in der krisengeschüttelten Slowakei ist der Anteil der Ehrenamtler niedriger. In den benachbarten Niederlanden liegt er bei 38 Prozent, im europäischen Schnitt bei 27 Prozent. Und um das an dieser Stelle auch noch zu sagen: Bis auf den Sport sind im deutschen Ehrenamt die Frauen in allen Bereichen stark überproportional tätig.
Die deutsche Situation liegt vor allem in einem Modernisierungsrückstand begründet, den die Bundesregierung während langer Jahre fahrlässig verschuldet hat. Jenseits ritueller Belobigungen braucht das Ehrenamt endlich auch die Anerkennung, die es verdient.
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Denn es ist nicht getan mit Zertifikaten, mit öffentlichen Kampagnen und Appellen an die Tarifpartner, eine betriebliche Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit anzustreben, wie es die Koalition in ihrem Antrag vorschlägt. Wie das in der Realität aussehen wird, kann man sich angesichts der Lehrstellenmisere, des Kahlschlags in vielen Bereichen lebhaft vorstellen. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Verlautbarungen der Regierung und ihrer Fraktionen eine ambivalente Botschaft, die lautet: Wir loben und anerkennen, aber es darf nichts kosten.
Vor genau einem Jahr hat Frau Ministerin Nolte diese Strategie auf den Punkt gebracht, und der Kollege Riegert hat das eben noch einmal wiederholt. Frau Nolte sieht die Gefahr, daß eine Diskussion, die sich einseitig auf den Bereich der finanziellen Anerkennung und Förderung konzentrieren würde, dem Ehrenamt und seinen Trägern mehr schaden als nützen würde. „Wir beobachten" - so sagte sie - „ohnehin eine Tendenz, die dem Staat immer mehr abverlangt und die Verantwortung des einzelnen und der freien Kräfte schmälert."
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Diese Aussage, Kolleginnen und Kollegen, dokumentiert wohl eher unfreiwillig, welchem Prinzip sie folgt. Das Ehrenamtsverständnis der Koalition entspricht einem Modell, in dem der einzelne, glücklich dem sanften Terror des Wohlfahrtsstaates entronnen, seine Geschicke wieder selbst in die Hand zu nehmen hat und die Schieflagen und Verwerfungen dieser Gesellschaft mit unentgeltlichem Einsatz zurück in die Angeln hebt.
Mit diesem theoretischen Winkelzug, meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition, können Sie sich nicht aus der Sozialstaatlichkeitsverpflichtung davonstehlen. Die Stärkung des Ehrenamtes darf nicht der Logik folgen, damit die selbstverschuldete Krise der öffentlichen Haushalte zu umschiffen und den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten, die auf sie abgewälzten Lasten nun möglichst gemeinsam und damit schmerzfreier zu ertragen.
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Es ist völlig undienlich, wenn einzelne Stimmen aus der Koalition noch eines draufsatteln wollen und ein soziales Pflichtjahr fordern. Ehrenamtliches Engagement darf nicht mißbraucht werden, um die chronische Malaise des ersten Arbeitsmarktes zu stabilisieren. Das Ziel muß lauten: Ehrenamtliches Engagement steht nicht in Rivalität zu entlohnten Beschäftigungsverhältnissen, sondern schafft zusätzliche öffentliche Güter dort, wo Markt und Staat versagen. Um es klar zu sagen: Die Forderungen der SPD nach Anerkennung zielen nicht auf einen monetären Transfer; wir wollen nicht das Prinzip der Unentgeltlichkeit antasten. Wir wollen vielmehr ehrenamtlich Tätige von ihren Aufwendungen entlasten, um damit das Ehrenamt zu ermöglichen.
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Welchen bestimmenden Faktoren ist das Ehrenamt unterworfen, und was sind die Folgerungen für uns?
So zutreffend die These der begleitenden Forschung ist, das Ehrenamt habe sich in den letzten Jahrzehnten aus seiner Milieubindung gelöst, so oberflächlich ist die oft im gleichen Atemzug genannte These, daß die Individualisierung in Deutschland zu einer Gesellschaft von egoistischen Autisten geführt hat, die sich im Kampf aller gegen alle verwirklichen. Die neuen sozialen Bewegungen, Selbsthilfegruppen und die neue Projektbezogenheit sozialer Arbeit sind das Ergebnis einer wirklich fundamentalen Umdeutung. Die religiös-karitative Fixierung auf Benachteiligte mitsamt ihrer tradierten Mildtätigkeit ist einem Ehrenamtsverständnis gewichen, das auch die aktive Gestaltung der eigenen Biographie des Ehrenamtlichen und damit selbstbezogene Bedürfnisse umfaßt. Unter den momentanen Rahmenbedingungen wird deren Artikulation allerdings erschwert.
Innerhalb der Vereine und Initiativen hat sich unter den Signets „non-profit-Organisationen" und „dritter Sektor" ein Geflecht von Verbänden etabliert, die in Größe und Professionalisierungsgrad privatwirtschaftlichen Unternehmungen nicht nachstehen. Der Grundsatz der Subsidiarität, der den Vorrang der freien Träger bedingt, hat dazu geführt, daß diese in vielen Feldern der sozialen Arbeit die öffentlichen Träger zurückgedrängt und ersetzt haben. Ohne eine angemessene Aus- und Fortbildung wird es für Ehrenamtliche zunehmend schwerer, dieses System zu durchschauen und einen angemessenen Platz darin zu finden. Darum unterstützen wir nachdrücklich das Bemühen der neuen Freiwilligenagenturen, gegenüber den Bürgern Transparenz zu schaffen, zu beraten und Schwellenängste abzubauen. Diese Agenturen sind per Definition nicht in der Lage, sich über Marktpreise oder Leistungsentgelte zu finanzieren. Sie müssen, seien sie einem
freien Träger angegliedert oder als gemeinnütziger Verein aktiv, öffentlich gefördert werden.
Immer mehr engagierte Menschen machen die Erfahrung, daß ihre Bereitschaft mit den härter gewordenen Anforderungen des Arbeitslebens kollidiert. Ehrenamtlich aufgewendete Zeit gerät in Zeiten eines verschärften beruflichen Wettbewerbs, wachsender Abstiegs- und Armutsrisiken immer häufiger in ein Kalkül, in dem sie gegenüber karriereorientierten Biographien als Verlust erscheint. Diese Ängste, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise sehr begründet und auch sehr real sind, müssen auf zwei Ebenen überwunden werden. Das gesellschaftliche Klima begegnet dem Ehrenamt häufig, als sei es ein Bote aus einer anderen Zeit. Es darf nicht so weit kommen, daß eine notwendige neue bundeseinheitliche gesetzliche Freistellungsregelung aus Angst vor versteckten innerbetrieblichen Sanktionen nicht in Anspruch genommen wird, wie wir dies beim Bildungsurlaub teilweise leider erleben.
Unmißverständlich muß Konsens sein, daß die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch unentgeltliche Arbeit eine sozial erwünschte Verhaltensweise ist und nicht eine schrullige Attitüde unbelehrbarer Sozialromantiker.
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Zum zweiten muß eine wirksame Entlastung von wirtschaftlichen Nachteilen erfolgen, die das Ehrenamt mit sich bringen kann. Es ist nicht einzusehen, warum die sogenannte Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht abgeschafft wird, statt endlich vom Sport auch auf alle anderen Bereiche der Ehrenamtlichkeit ausgedehnt zu werden.
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Für junge Ehrenamtliche, insbesondere Studenten, kann die Ausübung ihres Amtes Härten bedingen. Daher ist bei der Vergabe von Studienplätzen über die ZVS das Ehrenamt als zusätzlicher Grund für heimatnahe Zuweisung aufzunehmen; beim BAföG muß es Berücksichtigung bei der Förderhöchstdauer finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lassen Sie es mich zum Schluß in Ihrer Terminologie formulieren: Die öffentliche Förderung des Ehrenamtes ist eine Aktie auf die Zukunft, die den Shareholder Value unseres Gemeinwesens erhöht und die auch zu guten Renditeerwartungen für die Anteilseigner berechtigen wird, und diese Anteilseigner sind in diesem Fall wir alle, ist die gesamte Gesellschaft. Darum bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Ich danke Ihnen.
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