Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Minister Professor Herzog ({0}).
Minister Dr. Herzog ({1}): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Bildungsgesamtplan zurück; denn über den wird heute gesprochen. Ich sage am Ende dieser Debatte ausdrücklich noch einmal für mich und meine Kollegen aus den CDU- und CSU-regierten Ländern, daß wir weiterhin gesprächsbereit sind, daß wir nicht davon ausgehen, den Bildungsgesamtplan platzen zu lassen, daß wir aber nach älteren und jüngeren Erfahrungen jetzt eine Reihe von Bedingungen zu formulieren haben.
Erstens. Wir wollen - und das ist ein gerechtes Verlangen - glasklare Abmachungen. Wir werden uns nicht mehr auf Formelkompromisse einlassen. Dazu sind wir zu oft hinters Licht geführt worden. Die Geschichte, die der Herr Ministerpräsident Dr. Vogel heute früh vorgetragen hat, ist eine Geschichte von ununterbrochenen Alleingängen, zum- Teil Vertragsbrüchen der anderen Seite. Darauf werden wir uns nicht mehr einlassen. Das geht bis hin zur Verfahrenseinigung vom 18. Juni.
Wenn eine Verfahrenseinigung darin besteht, daß man zunächst ohne jegliche Wertung unterschiedliche Positionen gegeneinanderstellt und die eine Seite dann hinausgeht und dies als den Kompromiß feiert, und darin, daß man ehrliche, grundsätzliche und richtige Verfahrens- und Beratungsvorschläge vereinbart und die andere Seite hinausgeht und nach einem Vierteljahr in der Achter-Kommission Bedingungen aufstellt, die die Weiterarbeit unmöglich machen - das war die SPD-Seite, das war der Staatssekretär Thiele aus Düsseldorf -, dann können wir sagen: auf dieser Basis nicht. Ich sage aber ausdrücklich: Wenn wir zu klaren Formulierungen kommen - das wird Zeit kosten -, wollen auch wir diesen Bildungsgesamtplan.
Zweitens. Wir verlangen - und das ist ein gerechtes Verlangen - klare Verhältnisse in dieser Planung. Das bedeutet, daß wir über die Finanzierung Bescheid wissen müssen.
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Allein für das Jahr 1983 differieren die Vorstellungen der Kultusministerseite und der Finanzministerseite um acht bis zehn Milliarden DM. Ich gebe meine Unterschrift nicht unter ein Papier, in dem die Bürger dieses Landes wieder einmal mit großen Versprechungen belogen, hinters Licht geführt werden und man ihnen nicht sagt, daß am Ende, vor der Unterschrift der beteiligten Ministerpräsidenten und Minister, ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt steht Das können wir unseren Mitbürgern nicht zumuten.
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Wir wollen auch insofern klare Verhältnisse - auch das ist ein billiges Verlangen -, als wir endlich wissen wollen, worin sich die Gesamtschulen und die Regelschulen in allen Ländern in ihren Leistungen, in dem, was geboten, und in dem, was verlangt wird, unterscheiden und worin sie sich ähnlich sind.
Die Arbeiten der vorhin schon zitierten AchterKommission haben ergeben, daß die Verhandlungspositionen, mit denen die CDU-regierten Länder, und die, mit denen die SPD-regierten Länder in die Beratungen gegangen sind, bei der Hauptschule um fast 1000 Unterrichtsstunden in fünf Schuljahren, bei der Realschule und bei den Gymnasien in sechs Schuljahren um über 1300 Unterrichtsstunden differieren. Meine Damen und Herren, wer rechnen kann, der sieht, daß es hier um ein volles Schuljahr geht, von dem der Herr Kollege Remmers vorhin gesprochen hat Wir werden in diesen Verhandlungen nie hundertprozentige Einigkeit, hundertprozentige Regelzahlen verlangen oder erreichen können. Aber wenn es um den Unterschied eines Schuljahres geht, meine Damen und Herren, muß ich Sie fragen: Wie soll ich mich vor meine baden-württembergischen Eltern und Schüler hinstellen, um ihnen zu erklären, daß bei dieser Bandbreite die gleichen Berechtigungen erteilt werden? Darüber wird man reden müssen, darüber wird man auch reden können. Aber es geht nicht so, Frau Schuchardt, daß man im Gesetz festsetzt, daß das alles gleichwertig sei, oder, wie der Kollege Rasch sagt, das alles „garantiert". Ich weiß auch, daß es hier nicht nur um Zahlen, um Stunden und dergleichen geht; das ist völlig klar. Aber irgendwo hängen die Dinge doch zusammen. Ich muß dringend dazu raten, daß wir uns über diese Fragen konkret, nüchtern, kompromißbereit und ohne Zugzwang - weil der Bildungsgesamtplan gerade jetzt oder im März 1980 unterschrieben werden soll - noch einmal unterhalten.
Drittens. Wir wollen, daß wir uns in diesem Zusammenhang alle gegenseitig nichts in die Taschen lügen und nichts in die Taschen lügen lassen. In Ba14446 

Minister Dr. Herzog ({4}) den-Württemberg, wo ich Kultusminister bin, fürchten Hunderte von Gemeinden und Hunderttausende von Eltern um die eine Hauptschule, die am Ort noch ist, um die eine Realschule, die am Ort ist, um das eine Gymnasium, das am Orte oder das in erreichbarer Nähe ist. Darum fürchten die. Wenn ich die Verhältnisse von heute auf 1986 hochrechne, habe ich in diesem Land 70 % einzügige Hauptschulen. Ich bin heute bereits dabei, mit 2 600 Lehrerdeputaten - das sind zig Millionen Mark - kleine ländliche Schulen zu halten. Das gilt bei den Grund- und Hauptschulen im Augenblick bereits. Wir sind jetzt dabei, das in den Realschulen fortzusetzen.
Wie kann denn, Herr Kollege Maihofer, diese segensreiche Theorie, die Sie hier entwickelt haben und die ich im Prinzip, in der Theorie sofort unterschreibe, funktionieren, daß man in einer solchen Situation in sich entleerenden agrarischen Räumen, um deren gerechte Beteiligung an unseren Bildungschancen es geht, um die es in einem Land wie dem meinen primär geht, in einem solchen Land Regelschulen und Gesamtschulen nebeneinandersetzt und außerdem man nach Ihrem höchst gerechten, aber eben leider auch höchst originellen Vorschlag bei den Regelschulen dann noch Halbtags- und Ganztagsschulen nebeneinandersetzt und auch bei den Gesamtschulen Halbtags- und Ganztagsschulen nebeneinandersetzt?
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Es ist unglaublich, so etwas überhaupt zu diskutieren.
Wir wollen- damit komme ich auch schon zum Schluß - dann auch wissen, wie es in den SPD-Ländern mit der Chancengleichheit des Regelschulwesens und des Gesamtschulwesens bestellt ist. Ich will wissen, ob wir eine Garantie haben können. Wir sollten es auch in unseren Ländern allmählich anstreben, daß eine Gesamtschule oder auch eine Regelschule nicht besser als eine Regelschule oder Gesamtschule umgekehrt ausgestattet wird.
Weil heute von SPD-Seite so viel vom Elternwillen geredet worden ist, möchte ich wenigstens noch daran erinnern, daß sich das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, damit befassen mußte, ob es dem Land Hessen erlaubt war, das Hinüberwechseln von hessischen Schülern in rheinland-pfälzische Schulen zu verbieten. Ich sage das, was ich in diesem Zusammenhang immer gesagt habe, auch hier: das ist das dingliche Recht des Regierenden an seinen Untertanen. So etwas hat es in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert nicht mehr gegeben.
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Ich möchte noch einmal ausdrücklich folgendes sagen. Gehen wir diese Probleme an; verhandeln wir in aller Ruhe und in aller Offenheit klar, mit einer klaren Einsicht in das, was in Planung möglich ist und das was nicht möglich ist, und hören wir endlich auf, uns auf diesem Gebiet Dinge in die Tasche zu lügen.
Schlußwort! Ich habe in diesem Jahr etwa 120 Lehrer- und Elternveranstaltungen hinter mir. Im
Lande Baden-Württemberg ist mir die Frage, die heute hier so diskutiert worden ist, ein einziges Mal gestellt worden. Im übrigen interessiert unsere Eltern - ich glaube, mit Recht -, ob es Lehrpläne gibt, die man auch ohne Lexikon lesen kann, ob es Schulbücher gibt, die man ohne Lexikon lesen kann, ob es kürzere oder längere Omnibusverbindungen für die Schüler gibt, ob der menschenwürdige Bus eigentlich hergestellt werden kann, ob es Lehrer gibt, die so ausgebildet sind, daß sie auch mit kleinen Kindern reden können, ob der Lehrer die Möglichkeit und auch den Willen hat und es gelernt hat, Zuneigung zu seinen Schülern zu zeigen. Das sind die Dinge, die unseren Eltern auf den Nägeln brennen.
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Das, was heute hier geliefert worden ist, war zum größten Teil eine Debatte auf hohem Niveau,
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aber ich fürchte, über die Köpfe der Menschen hinweg.
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