emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
detlef parr (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem

Weg zum Bahnhof Friedrichstraße fällt den Passanten
eine große Werbefläche ins Auge, die auf den ersten
Blick auf eine Fernsehserie hinzuweisen scheint:

geliebt in Berlin - infiziert mit HIV - Täglich neue
Folgen!

Ein eindrucksvoller Hinweis auf wachsenden Leichtsinn in unserer Gesellschaft! Zunehmend werden die Risiken unterschätzt, die vor allem im intimen Umgang
miteinander liegen, aber nach wie vor auch Drogenabhängige betreffen. Migranten kommen als neue, wachsende Gruppe hinzu.

Die aktuellen Zahlen - ich will sie hier nicht wiederholen - belegen die Sorglosigkeit, die sich auch in
Deutschland eingeschlichen hat. Die Teilnahme an Barebacking-Partys zum Beispiel ist kein harmloses Spiel,
sondern bedeutet für manche Russisches Roulette.

Es ist eben nicht richtig, dass HIV-Infektionen mittlerweile heilbar sind. Die Antiretroviraltherapie kann
nur mildernd wirken. Das muss über eine risikospezifische Aufklärung vor Ort immer wieder deutlich vermittelt werden, zum Beispiel in der Schule bei Kindern und
Jugendlichen, insbesondere bei Mädchen und in der
„Szene“, in Jugendtreffs, Diskos oder Bars.

Ich möchte an dieser Stelle den zahllosen lokalen
Aidshilfen danken, die ehrenamtlich einen unschätzbaren Dienst am Nächsten leisten, vorbildlich für eine Verantwortungs- und Teilhabegesellschaft, wie wir Liberalen sie uns wünschen.

({0})

Wir begrüßen auch die Aufstockung der Finanzmittel
für Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Haushalt 2007. Damit setzt
die Bundesregierung ebenso richtige Akzente wie die
privaten Krankenversicherungen, die die Bundeszentrale
mit immerhin über 3 Millionen Euro jährlich unterstützen, und viele andere private Initiativen.

Meine Damen und Herren, dabei dürfen wir den Weg
der informativen Aufklärung mit dem Ziel der Stärkung
der Eigenverantwortung nicht verlassen. Wer wie im Antrag der großen Koalition die Verschärfung des Strafrechts bei ungeschütztem Sex bereits Infizierter fordert,
setzt auf Repression und damit auf das am wenigsten geeignete Mittel. Das lehnen wir Liberalen ab.

Und wer wie die Grünen klammheimlich so ein wichtiges Projekt wie die kontrollierte Heroinabgabe an
Schwerstabhängige als Spiegelstrich zur Abstimmung
stellt, kann auch nicht mit unserer Unterstützung rechnen, ebenso wenig wie bei einem Bleiberecht für HIVInfizierte.

({1})

Jetzt sind wir gespannt, was aus dem von Herrn
Schwanitz gerade beschriebenen Aktionsplan wird. Es
ist schon etwas seltsam, wenn die Koalitionsfraktionen
die Bundesregierung zur baldigen Umsetzung auffordern
müssen. Wir schließen uns diesem Petitum aber sehr
gerne an.
Gut, dass sich alle Fraktionen nicht nur am Weltaidstag einig sind, dass wir auch national den Kampf
gegen diese heimtückische Immunschwächekrankheit
entschlossen weiterführen müssen. Nur im engen Schulterschluss haben wir eine Chance auf Erfolg. Niemand
von uns will und darf die Betroffenen im Stich lassen.
Und das ist auch gut so.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Jens Spahn, CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Volker Beck.
hellmut königshaus (NA), 2006-12-01:
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat

zu wenig getan, um all dies zu korrigieren. Die EU-Ratspräsidentschaft bietet jetzt Gelegenheit, das zu beenden
und mit einer straffen Führung in die Zukunft zu gehen.

Herr Präsident, erlauben Sie mir noch, den Grünen
gute Beratungen in Köln zu wünschen, damit sie in Zukunft hier eine bessere Politik machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Wünschen dürfen Sie.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Weinberg aus der

Unionsfraktion.
volker beck (NA), 2006-12-01:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, es gehe nicht um eine

Kriminalisierung. Gleichzeitig spricht die Koalition in
ihrem Antrag von einem Prüfauftrag für strafrechtliche
Regelungen in dem Kontext von Bareback-Partys und
Bareback-Profilen im Internet. Ich glaube, der Erfolg der
deutschen Aidspräventionspolitik in der Vergangenheit vorhin ist der Name Rita Süssmuth genannt worden lag gerade darin, dass wir auf Aufklärung, Information
und das verantwortliche Handeln der Bürgerinnen und
Bürger in unserem Lande gesetzt haben. Darauf sollten
wir weiter setzen.

Wir haben gegenwärtig beim Thema Aufklärung und
Information natürlich Defizite. Wir haben in der Aidsprävention nicht nachvollzogen, was für die sexuelle
Kontaktaufnahme, gerade in der Gruppe der Homosexuellen, heute das Internet bedeutet. Die Kontaktaufnahme hat sich von konkreten Bars an Orte in der virtuellen Welt verlagert. Die Aidshilfen nutzen noch nicht

Volker Beck ({0})
die personalkommunikativen Möglichkeiten, die das
Medium Internet bietet.

Wir müssen bei der Aufklärung dem Wandel entsprechen. Es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir bestimmte
Phänomene durch Kriminalisierung in den Untergrund
treiben und damit den Einfluss auf die Menschen und
den Zugang zu ihnen völlig verlieren.

Herr Kollege, so lange es aus diesem Haus Interventionen gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium
und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
gegen die Verbreitung bestimmter Broschüren der Aidshilfen, auch über das Internet, gibt, die explizit über sexuelle Verhaltensweisen sprechen - die vielleicht nicht
jedem hier im Hause gefallen und nicht dem guten Geschmack entsprechen - und die die Menschen, die das
praktizieren, aufklären, wie sie sich schützen können, so
lange uns der gute Geschmack mehr wert ist als die
Frage, wie die Menschen umfassende Kenntnis darüber
erlangen, wie sie sich schützen können, so lange ist es
heuchlerisch, wenn wir gleichzeitig über Strafrecht reden.

({1})

Die Koalition hat trotz des positiven Ergebnisses der
Studie über die Heroinabgabe an Schwerstabhängige
nicht den Mut, endlich eine Regelversorgung auf den
Weg zu bringen. Stattdessen lässt sie das Modellprogramm praktisch auslaufen, indem keine Neuzugänge zu
dem Programm mehr möglich sind, obwohl alle Fachleute sagen, dieses Programm habe sich bewährt; es
würde denjenigen Menschen, die HIV-positiv sind, helfen, ihre Gesundheit zu stabilisieren, und es würde diejenigen Menschen, die nicht HIV-positiv, aber schwerstabhängig sind, davor schützen, sich mit HIV zu infizieren.
Ich finde es daher doppelt heuchlerisch, dass wir in diesem Zusammenhang gleichzeitig über das Strafrecht reden.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Kollege Spahn.
jens spahn (NA), 2006-12-01:
Herr Kollege Beck, man würde sich wünschen, Ihre

Fraktion hätte Ihnen zu diesem Thema Redezeit zugestanden; denn Sie haben im Grunde genommen eine
Rede gehalten, durch die alle Themen in diesem Zusammenhang abgedeckt wurden.

Zum Ersten. Wir erkennen in unserem Antrag die erfolgreiche Präventionsarbeit in Deutschland, die insbesondere von den Aidshilfen seit 25 Jahren geleistet wird,
ausdrücklich an und wollen, dass ihre Arbeit weitergeht.
Das habe ich in meiner Rede klar und deutlich gesagt.

({0})

Zum Zweiten. Es geht nicht um die Frage des guten
Geschmacks. Die einzige Broschüre, in der es, soweit
ich weiß, um das ging, worüber Sie geredet haben, enthielt Zitate von Vertretern der Aidshilfe, es sei halt so,
dass es auf Partys Sex ohne Kondom gebe. Wir sind aber
nicht bereit, dies zu akzeptieren.

({1})

Wir wollen vielmehr, dass mit Prävention und Aufklärungsarbeit dafür gesorgt wird, dass das nicht mehr der
Fall ist.

Nun zum Thema Strafrecht. Ich habe vorhin deutlich
gesagt: Es geht mir nicht darum, Einzelne zu kriminalisieren. Es geht vielmehr darum, gegen diejenigen vorzugehen, die damit Geld verdienen, dass sie gewerbliche
Angebote machen, bei denen sich Menschen infizieren
können. Wir wollen aber nicht gegen diejenigen vorgehen, die sich dabei infizieren. Diesen Unterschied habe
ich vorhin deutlich gemacht.

({2})

Im Übrigen habe ich in den letzten Wochen heftige
Auseinandersetzungen unter anderem mit der Barmer
Ersatzkasse geführt - die Frau Staatssekretärin weiß es -,
was das Nachverfolgen angeht. In einem Zweizeiler an
jemanden, der sich kurz zuvor mit HIV infiziert hatte,
wollte man von ihm wissen, bei wem er sich infiziert
habe. Wir sind vehement dagegen vorgegangen und setzen uns dafür ein, dass so etwas nicht mehr passiert. Insofern lasse ich mir von Ihnen an dieser Stelle nicht etwas anderes unterstellen.

({3})

Zum Schluss zum Thema Heroinabgabe.

({4})

Wir haben ein gutes Angebot für Schwerstabhängige.
Sie tun so, als gäbe es für Schwerstabhängige in diesem
Land kein entsprechendes Angebot.

({5})

- Ich rede von dem bestehenden regulären Angebot. - Es
gibt Spritzentausch und eine Methadonversorgung auf
einem - richtigerweise - sehr hohen Niveau. Sie tun aber
so, als gäbe es keine Angebote für Schwerstabhängige.

({6})

Wir von der Union sagen: Wenn sich einige mit dem
gleichen Engagement, mit dem sie für die Abgabe einer
der härtesten Drogen, die es gibt, kämpfen, für die
Methadonabgabe und für den Ausstieg aus der Sucht bei
Schwerstabhängigen einsetzen würden,

({7})

dann würden wir in diesem Bereich wesentlich mehr erreichen können. Das würde ich mir von Ihnen wünschen.

({8})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel RiemannHanewinckel, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3610, 16/3615, 16/3097 und 16/3616
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27 e: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/2364
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den
Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor
AIDS bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 16/586 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der
Linksfraktion und der Grünen gegen die Stimmen der
FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine
zukunftsfähige EU nutzen

- Drucksache 16/3327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur
Reform der Entwicklungszusammenarbeit der
Europäischen Union nutzen

- Drucksache 16/2833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Justizpolitische Agenda für die deutsche EURatspräsidentschaft 2007

- Drucksache 16/3622 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Rainder Steenblock, Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen.

({0})
rainder steenblock (NA), 2006-12-01:

Ich komme zu meinem letzten Satz. - Ich glaube, unsere einzige Chance, die Menschen zurückzugewinnen,
besteht darin, konkrete Wege aufzeigen und keine allgemeinen Wolkenkuckucksheime zu beschreiben.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Reiche, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Wodarg,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Monika Grütters, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Lukrezia Jochimsen,

Fraktion Die Linke.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Die Kollegen Steffen Reiche ({0}) und Katrin

Göring-Eckardt haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Dorothee Bär,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Cornelia
Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag
des DGB aufgreifen

- Drucksache 16/3540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und teile mit, dass alle
Reden zu Protokoll gegeben worden sind, und zwar die
Reden der Kollegen Werner Dreibus, Fraktion Die
Linke, Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion, Patrick
Meinhardt, FDP-Fraktion, Dieter Grasedieck, SPD-
Fraktion, und Brigitte Pothmer, Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen.1)

Damit kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Dezember 2006, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
freundliches Adventswochenende.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen
Union ({0}) in der Region Darfur/Sudan auf
Grundlage der Resolutionen 1556 ({1}) und
1564 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September

- Drucksache 16/3652 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist dafür heute nicht vorgesehen.
Wir kommen daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Stellungnahme der Bundesregierung zum ersten Nationalen Bildungsbericht
„Bildung in Deutschland“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan. - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

Ich bitte nun, zunächst Fragen zu dem Themenbereich
zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste
Frage hat die Kollegin Hirsch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-12-13:
Besten Dank. - Frau Ministerin, meine Frage geht in

folgende Richtung: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine der zentralen Erkenntnisse aus dem Bildungsbericht die Notwendigkeit der Entkoppelung von
Bildungserfolg und sozialer Herkunft ist. Es soll sichergestellt sein, dass aus diesem Bericht politische Konsequenzen gezogen werden. Doch man fragt sich, ob Sie
nicht durch die gerade erfolgte Föderalismusreform die
dazu notwendigen Instrumente aus der Hand gegeben
haben. Ich verweise darauf, dass Sie gerade als ersten
Punkt das Ganztagsschulprogramm und ehemalige
BLK-Programme wie das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten erwähnt haben. Sie wissen genauso gut wie ich, dass solche Programme zukünftig
nicht mehr aufgelegt werden können. Meine Frage lautet: Wie sollen gerade vor diesem Hintergrund Bildungserfolg und soziale Herkunft entkoppelt und politische
Konsequenzen gezogen werden? Hiermit meine ich
nicht nur allgemeine Absichtserklärungen, man wolle
das jetzt aufbrechen und zu einer Verbesserung kommen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Internationale Vergleichsstudien haben gezeigt, dass
der Schlüssel für bessere Integration der Schülerinnen
und Schüler aus Migrantenfamilien die deutsche Sprache
ist. Deshalb ist es ganz klar Aufgabe der 16 Länder,
Sorge dafür zu tragen, dass alle Kinder vor ihrem ersten
Schultag altersgerecht mit der deutschen Sprache umgehen. Entsprechende Schritte wurden unternommen, und
zwar nicht nur auf dem Papier. Die Aufgabe wurde
schon in vielen Teilen Deutschlands umgesetzt. Damit
wurden bereits viele Schlussfolgerungen aus der PISAStudie, die letztlich auch Grundlage für den Nationalen
Bildungsbericht war, gezogen.

Der zweite Punkt. Wir verabschieden uns nicht von unserer Verantwortung, sondern wir nehmen eine neue Aufgabenverteilung vor: Dabei geht es um die Unterstützung
des Bildungssystems durch Forschung und Entwicklungsarbeit, etwa im Rahmen didaktischer Weiterentwicklungen. Es gibt eine Reihe von Forschungsinstituten
- auch von außeruniversitären -, die sich mit Methoden
individualisierter Lernformen beschäftigen. Diese Aufgabe übernimmt der Bund.

Zum Auftrag der Länder gehört - dieses Thema ist eines der Herzstücke der Landespolitik -, den Schulen
hinreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch
hier sind Fortentwicklungen festzustellen. Auf der einen
Seite ist zum Beispiel im Hinblick auf die Grundschulen
die Ermöglichung unterschiedlicher Lernzeiten zu erBundesministerin Dr. Annette Schavan
wähnen. Dies kann zur Folge haben, dass auch das fünfte
Schuljahr noch in der Grundschule absolviert werden
kann. Auf der anderen Seite müssen aber auch Möglichkeiten zur Verkürzung der Lernzeiten geschaffen und
mehr individuelle Hilfe angeboten werden. Dazu tragen
viele ganztätige Angebote der Schulen bei, und zwar
unabhängig von ihrem Bauprogramm; auch das hat geholfen. Wichtig ist, dass an den Schulen neben dem regulären Unterricht zusätzliche Hilfe bei der Hausaufgabenbetreuung und zur Verbesserung der Sprachfähigkeit
angeboten wird.

Der dritte entscheidende Aspekt betrifft die Nahtstelle
zwischen Schule und Beschäftigung. Wir müssen die Jugendlichen bei ihrer Suche nach einer Ausbildungsstelle
begleiten. Diesem Zweck dienen verschiedene Verbindungen zu Unternehmen und Patenschaften zwischen
Schulen und Unternehmen. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass 7 500 Ausbildungsplätze für Migranten
zur Verfügung gestellt wurden. Die 40 000 Angebote für
Einstiegsqualifikationen sind zum Teil sehr gut für diejenigen geeignet, die noch nicht über hinreichende Ausbildungsreife verfügen.

Wir haben das Stadium der Analyse und der allgemeinen Erklärungen längst verlassen. Wir tätigen Investitionen und statten unsere Programme gut aus. Es wird interessant sein, die folgenden nationalen Bildungsberichte
daraufhin zu untersuchen, durch welche Maßnahmen
welche Fortschritte erzielt werden konnten. Hierbei
denke ich vor allem an die gezielte Reduzierung des Anteils derer, die keinen Schulabschluss machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2006-12-13:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Mit Ihrer

Erlaubnis möchte ich in dieser vorweihnachtlichen Zeit
meiner Freude Ausdruck verleihen, dass auf der Besuchertribüne so viele derer sitzen, über deren Situation
wir gerade reden. Herzlich willkommen!

Frau Ministerin, meine Frage schließt unmittelbar an
den Punkt an, von dem Sie gerade gesprochen haben
- dabei handelt es sich um einen Aspekt, der uns mit
größter Sorge erfüllt -: Diejenigen, die keinen Schulabschluss haben, haben auf dem Arbeitsmarkt und auf dem
Ausbildungsstellenmarkt in der Tat die schlechtesten
Chancen. Dieser Gruppe wird im Bildungsbericht große
Bedeutung beigemessen.

Meine Frage lautet: Inwieweit ist es möglich, insbesondere diesen Personenkreis zu einem Schwerpunkt der
Gespräche, die der Bund mit den Ländern führt, zu machen? Der Bund setzt schließlich in erheblichem Umfang Mittel ein und unternimmt große Anstrengungen,
um Jugendlichen ohne Schulabschluss durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu helfen. Vielleicht
wäre es sinnvoll, bereits früher mit der Förderung zu beginnen. Könnte das ein konzeptioneller Ansatz sein, um
der Lösung dieses Problems näher zu kommen? Ich
denke, die entsprechenden Stichworte werden im Bildungsbericht geliefert.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Das, was Sie gesagt haben, bildet in der Tat einen
Schwerpunkt. Dabei geht es unter anderem um die Konkretisierung der Vereinbarungen des Integrationsgipfels.
Im Rahmen des Integrationsgipfels haben wir uns zu einem großen Teil mit Bildung und Ausbildung sowie mit
der Verbindung zwischen Bildungspolitik, Sozialpolitik
und Familienpolitik beschäftigt. Bis zum nächsten Integrationsgipfel finden nun Gespräche zwischen Bund und
Ländern statt, um die Maßnahmen, die vom Bund und
von den Ländern bereits eingeleitet wurden, noch zielgenauer auszugestalten. Das ist sowohl ein Schwerpunkt
des Integrationsgipfels als auch ein Schwerpunkt der bildungspolitischen Gespräche, die der Bund mit den Ländern führt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Hinz.
Priska Hinz (NA), 2006-12-13:

Auch ich möchte an diesen Punkt anknüpfen. Im
Nationalen Bildungsbericht wurde festgestellt, dass
40 Prozent aller Schulabgänger im so genannten Übergangssystem landen, also keine ordentliche Ausbildung
beginnen. Darunter befinden sich insbesondere Schulabbrecher, aber auch Schüler mit schwachen Leistungen
und sehr viele Migranten. Welche Initiative haben Sie
nach Erscheinen des Bildungsberichts ganz konkret ergriffen, um dieses Problem zu lösen?