Ludwig Stiegler (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Michael

Glos ist heute offenbar in der Verfassung,

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wie er uns die Wirtschaft beschreibt: lustlos und depressiv.

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Ich bitte Ulla Schmidt um ein Rezept für Johanniskraut
- das ist jetzt immer noch verordbar -, um seine Stimmung aufzuhellen.

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Auf Michael Glos trifft zu - Wie hat Luther gesagt? -:
„Aus einem traurigen A… kommt kein fröhlicher F…“

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Er hat Depressionen,

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weil in Passau mehr Polizisten vor der Halle demonstriert haben, als drinnen Gäste waren. Das schlägt auf
seine Stimmung.

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Michael Glos leidet an noch einer Krankheit, an der
„Dementia politica“.

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Das ist nahe der retrograden Amnesie. Er stellt sich hierher, macht uns Vorschläge, erinnert sich aber scheinbar
nicht an die Zeit, als seine Partei zusammen mit Theo
Waigel und anderen dieses Land regiert hat. Wie kann
man hier anderen Ratschläge erteilen, wenn man selbst
in seiner Regierungszeit die Dinge, die man jetzt von anderen fordert, nicht erreicht hat?

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Nur ein paar makroökonomische Daten: Wenn Sie damals die Preisstabilität erreicht hätten, die wir heute haben, hätten Sie Feste gefeiert. Dann wäre der Tanz ums
Goldene Kalb ein kleiner Event gewesen.

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Heute wird darüber nicht geredet.

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Sie jammern über Schulden. Ich empfehle dazu den
März-Bericht der Bundesbank. Darin ist eine wunderbare Kurve über die Verschuldungsentwicklung abgebildet.

Als Sie die Regierung übernahmen, standen die
Schulden bei 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als
Sie sie an uns übergaben, waren es über 60 Prozent. Das
ist Verschuldungspolitik. Die haben Sie gemacht. Sie haben kein Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
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Das Gleiche gilt für die Beschäftigung. Wer sich die
Statistik anschaut, sieht: Die Rekordhalter in der Arbeitslosigkeit waren Sie im Februar 1997, obwohl Sie
Hunderttausende ABM gemacht haben, um die Statistik
zu verschönern. Sie haben weiß Gott kein Recht, mit
dem Finger auf die heutige Regierung zu zeigen. Bei uns
sinkt die Arbeitslosigkeit. Sie sollten das nicht kritisieren. Sie sollten sich mit uns darüber freuen, dass das gelingt.

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Das Gleiche gilt für die Beiträge. Die höchste Beitragsbelastung hatten wir in Ihrer Zeit. Der Rentenbeitrag lag über 20 Prozent. Alle Trends zeigten nach oben.
Wir haben die Rückentwicklung bei den Beiträgen eingeleitet.

Über die Steuern hat Franz Müntefering schon das
Notwendige gesagt. Bei Ihnen gab es die höchste Steuerund Abgabenlast. Das haben wir für Arbeitnehmer, aber
auch für Unternehmer - auch für das Handwerk, Ernst
Hinsken - deutlich geändert. Ihr würdet euch rühmen
und preisen lassen, wenn ihr das nur in Ansätzen erreicht
hättet.

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Bei Forschung und Entwicklung ging es zu Ihrer Zeit
nach unten, zu unserer Zeit nach oben.

Was die Lebensverhältnisse anbetrifft: Während Ihrer
letzten Legislaturperiode sind die Nettoeinkommen der
Arbeitnehmer Jahr für Jahr gesunken. Zu unserer Zeit
sind sie Jahr für Jahr gestiegen - nicht wegen großartiger
Tarifverträge, sondern wegen der Steuer- und Beitragspolitik.

Sie sind schlechte Ratgeber. Als Sie handeln konnten,
haben Sie nichts zustande gebracht. Deshalb brauchen
wir Ihre guten Ratschläge heute nicht.

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Sie sollten nicht die Sonthofen-Strategie weiterführen,
sondern fragen: Wie kommen wir weiter?

Ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar, dass er
darauf hingewiesen hat, dass es nicht nur Arbeitnehmertugenden, sondern auch Arbeitgebertugenden gibt. Es
gibt auch die Verantwortung der Wirtschaft. Man darf
daran erinnern, wer die Probleme der letzten Jahre mitzuverantworten hat.

Wer hat denn die Börsenblase verursacht, die mit
700 Milliarden Euro geplatzt ist? Das waren doch die famosen Investmentbanker, die den Hals nicht voll kriegen
konnten und die damit eine ganze Volkswirtschaft in
Mitleidenschaft gezogen haben.

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Dann wollten sie sich mit hohen Abfindungen verdrücken. Sie waren doch immer stolz, den ShareholderValue gefördert zu haben. Schau dir an, was aus der stolzen Deutschen Bank, was aus der Hypo-Vereinsbank
geworden ist - dank dem Management dieser großartigen Leute. Sie haben allen Anlass, Buße zu tun und
zu schauen, dass die Veranstaltung wieder in Ordnung
kommt.

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Meine Damen und Herren, wir wollen dafür sorgen,
dass diejenigen, die etwas unternehmen wollen, wieder
auf die Beine kommen.

Sie beklagen die Konkurse. Creditreform sagt uns:
75 Prozent der Konkurse haben Fehler im Management
zur Ursache - mangelndes Controlling, keine anständige
Buchhaltung, keine Unternehmensplanung, keine strategische Ausrichtung. Wir verlangen Qualitätsverbesserungen nicht nur bei den Arbeitnehmern. Auch die Unternehmer und Mittelständler haben an sich zu arbeiten.
Da gab es viele Schönwetterkapitäne, die ihre Schiffe in
stürmischem Wasser auf Grund gesetzt haben. Das alles
kann man nicht, wie Sie es versuchen, der Politik anlasten. Reden Sie mit Ihren Freunden in der Wirtschaft! Suchen Sie die Auseinandersetzung!

Lassen Sie uns den Mittelstand auffordern, jetzt nicht
etwa vor dem Rating davonzulaufen, sondern die Ratinganforderungen dazu zu nutzen, die Unternehmen zu
optimieren! Da ist unglaublich viel nicht in Ordnung.
Das müssen wir miteinander wieder auf Vordermann
bringen.

Schauen Sie sich die Eigenkapitalausstattung der
Unternehmen an. Viele haben zwar in den letzten Jahren
keinen Gewinn gemacht. Aber in früheren Jahren ist
auch zu viel entnommen worden - dank der schlechten
Beratung durch die Steuerberater: Schütt aus, hol zurück! Eine Eigenkapitalausstattung des Mittelstands von
im Durchschnitt 5,8 Prozent kann nicht in Ordnung sein.
Diese Probleme verhindern jetzt den Aufschwung. Diese
Probleme lösen wir. Daran haben Sie überhaupt nicht gerührt.

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