hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile dem Steilvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten Joseph Fischer, das Wort.
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Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen geht es ja wirklich hochherrschaftlich bei der Ansage der Rednerinnen und Redner zu.
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Nun werden Sie mal nicht gleich neidisch, verehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer.
Meine Damen und Herren, zurück zu einem sehr ernsten Thema: Gestatten Sie mir nur eine Vorbemerkung zum eigentlichen Inhalt der heutigen Debatte, zur Zukunft der Atomenergie und zu den Risiken der Atomenergie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Ich meine, wir alle sollten uns darüber

Staatsminister Joseph Fischer ({3})
im klaren sein, daß wir gegenwärtig eine Absurdität des Atomzeitalters von eminenter Brisanz und Gefährlichkeit erleben. Hier sind nämlich politische und soziale Strukturen offensichtlich nicht mehr in der Lage, das mit der Atomtechnik geschaffene Bedrohungsrisiko tatsächlich aufzufangen.
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- Ich will die alten Strukturen doch gar nicht rechtfertigen; mir geht es um etwas völlig anderes, Herr Kollege Baum. Mir geht es darum, daß diese Technik - und ich komme im zweiten Punkt meiner Rede darauf zu sprechen - eigentlich eine ausschließliche Vernunftssteuerung von Menschen und von politischen Institutionen voraussetzt,
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die nach Lage der Dinge aber leider so nicht zu konstatieren ist.
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Das ist ja einer unserer Vorwürfe sozusagen gegen die Systematik der Atomenergienutzung, die dann auch hier im Westen unter anderen Bedingungen durchaus zum Tragen kommen kann. Wenn ich mir die Situation anschaue, stelle ich fest, daß 80 % Abhängigkeit vom Atomstrom in unserem Nachbarland vorhanden sind oder daß bei uns ein höherer Atomstromanteil immer noch als Erfolg verbucht wird. Das heißt im Klartext, daß sich bei einem schwereren Unfall die Frage stellen würde, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Strom zu gewährleisten ist, selbst wenn es zu einer Havarie, selbst wenn es zu Strahlenexpositionen gravierender Art gekommen ist. Ich glaube, hier kann man lernen, daß die Atomenergie Menschen und menschliche Institutionen und Planungsmöglichkeiten schlicht überfordert. Das ist doch eine der Konsequenzen, die wir aus der gegenwärtigen fatalen Situation mit der Wiederinbetriebnahme von Tschernobyl und der Gefährdungssituation im Osten Europas zu ziehen haben.
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- Deswegen, verehrter Herr, fand ich Ihren Auftritt heute morgen wirklich nicht sehr überzeugend, um es einmal sehr milde auszudrücken. Angesichts der Risiken, die dort selbst geschaffen wurden, hier ein so flammendes Ja zur weiteren Nutzung der Atomenergie auszusprechen,
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ist, finde ich, nicht sehr weit gedacht und nicht sehr verantwortungsvoll.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber - deswegen bin ich heute morgen hier hergekommen - den üblichen Atomenergiestreit, Herr Kollege Baum, ausklammern, zumindest was meine Position betrifft. Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nicht nutzen, um die Bundesregierung zu kritisieren, die ich in diesem Fall nicht zu kritisieren habe, Herr Kollege Wieczorek. Vielmehr möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, als der zuständige Minister eines betroffenen
Landes das Haus nachdrücklich auf eine zusätzliche Gefahr aufmerksam zu machen, der wir uns unabhängig davon, wie wir im Grundsatz zur Kernenergie und zu ihrer Nutzung stehen, gemeinsam stellen müssen und vor der wir unsere Bevölkerung zu beschützen haben, nämlich die Gefahr, die entsteht durch geschmuggeltes, illegal ins Land gebrachtes radioaktives Material.
Ich muß Ihnen sagen, es war für mich schon eine sehr bedrückende Erfahrung, am letzten Freitagabend mitzuerleben, wie mitten in Frankfurt ein erhebliches Risikopotential zu besorgen war und dann in Form von geschmuggeltem radioaktiven Material auch tatsächlich festgestellt wurde. Wenn dies Nachfolgetäter findet und wenn diese Hinterlassenschaften einer zusammengebrochenen nuklearen Supermacht auf schwarzen und grauen Märkten verscherbelt werden, dann stehen wir alle gemeinsam vor einer Herausforderung, die größer ist als die, die etwa durch Rauschgiftschmuggel und Rauschgifthandel entsteht.
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- Wir müssen uns ja nicht immer streiten. Ich habe ja bewußt gesagt, mir geht es heute nicht darum, dem Grundsatz nach zu streiten, sondern darum, an Sie zu appellieren, weil natürlich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen - die Sicherheitsbehörden genauso wie die Strahlenschutzbehörden; man kann es offen aussprechen - angesichts der neuen Situation eine gewisse Hilflosigkeit bekennen müssen.
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- Meine Güte, sind Sie festgelegt auf ein lineares Denken. Sie meinen wohl, man müsse Sie immer angreifen. Wenn man Sie nicht angreift, dann begreifen Sie es gar nicht. Nun nehmen Sie es doch einfach einmal so als einen Appell hin. Vielleicht können wir ja einmal etwas ganz Vernünftiges gemeinsam machen.
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Das ergibt einen ganz neuen Erkenntnishorizont für Sie, verehrter Herr.
Daher glaube ich, meine Damen und Herren - das scheint mir ganz wichtig zu sein -, daß wir alle Möglichkeiten der Gefahrenabwehr in einer gemeinsamen Anstrengung von Strahlenschutz- und Sicherheitsbehörden und auch des Auswärtigen Amtes nutzen müssen. Das heißt, ich möchte mit Nachdruck an Sie appellieren, die Bundesregierung dort, wo es materiell notwendig ist, in den Stand zu setzen, daß sie alle Möglichkeiten hat, auf diese neue Gefährdung schon im Vorfeld, vor unseren Grenzen zu reagieren und daß sie entsprechend auch an den Grenzen koordinieren kann.
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Staatsminister Joseph Fischer ({13})
Ich sage Ihnen: Wir müssen dabei auch an die Beamten denken, z. B. an die Polizeibeamten, die natürlich auf eine solche lautlose Gefahr überhaupt nicht vorbereitet sind. Das ist ein sehr großes Problem. Das ist nichts, was mit dem üblichen dienstlichen Umgang mit gefährlichen Gegenständen bei Polizeibeamten zu tun hat, wenn sie z. B. einen verdächtigen Wagen aufhalten oder schlicht und einfach einmal in einen Kofferraum hineinlangen. Das sind alles Dinge, die dabei zu berücksichtigen sind.
Ich möchte hier, wie gesagt, die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren, damit der Bundestag die Bundesregierung in den Stand setzt, alles zu tun, um hier zu einer koordinierten Kraftanstrengung zu kommen. Wir Länder werden dieses nicht allein schaffen. Wir sind zwar im Inland zuständig, und ich glaube, die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen hat auch funktioniert, selbst wenn sie noch zu verbessern wäre. Was aber notwendig ist, ist, daß wir dieses Problem bereits an der Grenze oder im Vorfeld als eine der zentralen Sicherheitsherausforderungen begreifen und daß entsprechend gehandelt wird.
Vielen Dank.
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