ulrike flach (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine erste Rede im Deutschen Bundestag natürlich sehr gerne zu einem erfreulicheren Thema gehalten als ausgerechnet zur Havarie des
Frachters „Pallas“ vor der Nordseeküste.

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Um so dringlicher erscheint es mir, daraus zu lernen.
Der Verlust von Menschenleben, der Tod von Tausenden von Seevögeln und die starke Verschmutzung des
Wattenmeeres sind schließlich Warnung genug. Wir
müssen zu wirksameren Maßnahmen für den Küstenschutz kommen und dürfen uns nicht zurücklehnen, frei


nach dem Motto: Es ist ja noch einmal alles gutgegangen.

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Klar ist eines: Die Auswirkungen des Unfalls der
„Pallas“ sind nicht als Katastrophe einzustufen. Katastrophal war lediglich die Organisation der Bekämpfung.

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Wäre die „Pallas“ ein Öltanker gewesen, dann wäre es
bei einer derartig mangelhaften Gefahrenabwehr zu einer Mega-Katastrophe gekommen.

Ich will meine kurze Redezeit nicht ausschließlich
der Vergangenheit und den Fehlern der Katastrophenbekämpfung widmen, sondern den Blick etwas in die Zukunft richten. Gestatten Sie mir aber eine kurze Anmerkung an die Adresse der Grünen. Wenn es noch eines
Beweises bedurft hätte, daß sich Ihre Partei von ihren
ökologischen Wurzeln gelöst hat, dann war es die kalte,
selbstgefällige Art und Weise, wie Umweltminister
Steenblock mit dieser Havarie umgegangen ist:

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untätig, als es darum ging, Schaden abzuwenden, unwillig, die angebotene Hilfe des Innenministeriums in Anspruch zu nehmen,

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und unfähig, den Betroffenen Beistand zu leisten.

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Die Menschen an der Küste und auf den Inseln wissen genau, daß Seefahrt auch mit Risiken verbunden ist
- da stimme ich Frau Faße ausdrücklich zu - und daß
sich Unfälle nie völlig ausschließen lassen. Sie erwarten
aber vom zuständigen Minister, daß er alles in seiner
Macht Stehende tut, um bei einem Unfall den Schaden
zu minimieren.

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Da hilft es auch wenig, wenn der Bundesparteitag der
Grünen am 12. Dezember letzten Jahres einstimmig beschließt, bei der „Pallas“-Havarie habe es ein „dilettantisches Krisenmanagement“ gegeben.

({7})

Minister Steenblock hätte daraus natürlich Konsequenzen ziehen müssen.

Sehr gespannt sind wir allerdings auch, wann Minister Müntefering die Bund-Länder-Kommission zur von
ihm angekündigten „gründlichen Untersuchung“ einsetzt. Das scheint ja selbst den eigenen Leuten nicht
schnell genug zu gehen, wenn ich Ihren Antrag richtig
interpretiere.

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Auch Minister Trittin hielt sich mit markigen Worten
nicht zurück. Im „Spiegel“ vom 23. November kündigte
er an, er wolle künftig jedes Schiff unter einer sogenannten Billigflagge kontrollieren lassen und, wenn nötig, an die Kette legen. Meine Damen und Herren, die
„Pallas“ fuhr nicht unter einer klassischen Billigflagge
und war technisch in einem guten Zustand. Hier von
„Schrottkahn“ zu sprechen, ist - Frau Altmann, richten
Sie es dem Minister bitte aus - völlig unberechtigt.

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Die Ankündigungen waren großspurig. Ich bin gespannt, ob Sie damit nicht alle beide als Orkawal gesprungen sind und als Plattfische landen.

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Wir haben heute über zwei Anträge zu beraten, einen
von der CDU/CSU und einen von SPD und Bündnisgrünen, wobei ich es schon für eine Zumutung der Regierungskoalition halte, einen solchen Antrag am 19. Januar, also vorgestern, vorzulegen, so daß wir ihn gerade
Mittwoch in der Post hatten. Ich halte das nicht für sehr
professionell.

({11})

Die F.D.P.-Fraktion hat die Bundesregierung in einer
Kleinen Anfrage bereits vor zwei Wochen gebeten, die
Pannen und Versäumnisse bei der Bekämpfung der
Auswirkungen der Havarie lückenlos aufzuklären, um
zukünftig wirksame Präventionsmaßnahmen ergreifen
zu können. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag - das
wissen Sie - ist ein Untersuchungsausschuß konstituiert
worden, nicht zuletzt auf Grund des Einflusses von CDU
und F.D.P.

({12})

CDU, SPD und Grüne fordern allerdings richtigerweise Minister Müntefering auf, schnellstmöglich eine
Kommission unter Einbeziehung der Länder mit unabhängigen Experten einzusetzen. Ich frage mich allerdings, warum wir alle diese Untersuchungsaufträge erteilen, aber weder CDU/CSU noch Rotgrün die Ergebnisse abwarten.

Die Regierungskoalition will - so steht es in Ihrem
Antrag die „Pallas“-Havarie zum Anlaß nehmen, um weitergehende Maßnahmen zur Verhinderung von
Schiffsunfällen und etwaigen Havarien … zu erarbeiten.

Sie trauen Ihren eigenen Kommissionen offenbar wenig
zu.

({13})

Inhaltlich habe ich natürlich für viele Forderungen
Sympathie, zum Beispiel für eine Verbesserung der
technischen Ausrüstung, des Trainings der RettungsUlrike Flach

mannschaften, für eine Überarbeitung der Verantwortlichkeiten im gemeinsamen Ausschuß „Küstenschutz“
und eine bessere Zusammenarbeit mit unseren dänischen
und niederländischen Nachbarn. Daß diese dazu bereit
sind, haben wir vor kurzem erst von den Dänen sehr
deutlich gehört.

Der rotgrüne Antrag enthält manches, was wir sicher alle einvernehmlich beschließen können.

({14})

Andere Forderungen bedeuten jedoch einen massiven
Eingriff in den Schiffsverkehr und damit eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Die Ausweisung des Wattenmeers und der angrenzenden Seegebiete als besonders
empfindliches Meeresgebiet nach den IMO-Richtlinien
bedeutet nicht nur, den Schadstoffeintrag zu verringern
- das wissen Sie genau -, sondern auch Schiffahrtsrouten einzugrenzen und Schiffen die Durchfahrt zu verwehren.

Die Route, auf der die „Pallas“ gelaufen ist, ist eine
der Hauptrouten der Nordsee. Bevor wir solche gravierenden Auswirkungen ganz locker beschließen, wüßte
ich schon gerne, zu welchen Beschlüssen die gerade geforderten Kommissionen oder der Untersuchungsausschuß kommen.

({15})

Auch der Antrag der CDU/CSU enthält Forderungen, ohne die Ergebnisse der Kommission und des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Allerdings bleiben
mir als Umweltpolitikerin diese Forderungen - das sage
ich ganz ehrlich - zu schwach. Nur nach Ausgleichszahlungen zu rufen und internationale Abkommen überprüfen zu wollen ist nicht ausreichend. Wir werden dazu
kommen müssen, daß der Schutzstandard der Nordsee
erhöht wird und daß wirkliche Schrottkähne, wozu die
„Pallas“ nicht gehörte, draußen bleiben.

Da es aber auch um die wirtschaftliche Seite und um
die Menschen an der Küste und auf den Inseln geht,
wird die F.D.P. einschneidenden Maßnahmen nur nach
einer gründlichen Auswertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der Kommission von Herrn
Müntefering und der Antwort auf unsere Kleine Anfrage
zustimmen.

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Küstenschutz ist eine langfristige Aufgabe, die nur
EU-weit zu lösen ist. Sie ist nicht mit markigen Worten
à la Trittin und auch nicht mit Anträgen, die ohne ausreichende Sachverhaltsprüfung von einem Tag auf den
anderen herausgehauen werden, zu lösen.

({17})

Zur zweiten und dritten Lesung werden wir die Ergebnisse hoffentlich haben.

Liebe Kollegen, ich würde mich freuen, wenn es uns
im Interesse der Menschen an der Nordsee gelänge, zu
einem gemeinsamen Antrag zu kommen, der einen
wirklichen Schutzgewinn mit sich bringt.

Herzlichen Dank.

({18})