emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß dies die Absicht von Minister Farthmann ist. Ich glaube auch nicht, daß dies dadurch hervorgerufen wird.
Ich vertrete die Auffassung - ich darf das wohl auch für das Ministerium sagen -, daß wir davon ausgehen müssen, daß die Bürger im Alter ihren bis dahin erworbenen Lebensstandard beibehalten können. Wenn wir uns auf eine solche Form verständigen, muß man natürlich die Diskussion zulassen, ob in den Bereichen, in denen im Alter das bisherige Einkommen beachtlich überschritten wird, etwas verändert werden sollte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr
Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hasinger (NA), 1978-05-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung mit dem Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung tritt, um eine Abstimmung zwischen der Auffassung der Bundesregierung und der Regierung dieses größten Bundeslandes über wichtigste Zukunftsfragen der Rentenversicherung herbeizuführen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, natürlich werden wir die Fragen, die die Rentenversicherung betreffen, auch mit den Ländern erörtern, soweit deren Sachverstand dienlich ist.
Ich glaube aber, daß es hier weniger um die Einbeziehung des Landes Nordrhein-Westfalen geht, sondern daß es um eine Erklärung geht, wie Herr Minister Farthmann seine Äußerung verstanden wissen wollte. Ich sehe in dieser Hinsicht keine Aufgabe der Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr
Kollege, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß dem Ansehen der Bundeswehr mehr gedient wäre, wenn der Kommodore das Durchbrechen der Schallmauer nicht bestritten hätte, sondern als Akt der Höflichkeit zu den Betroffenen gekommen wäre und sein Bedauern darüber ausgesprochen hätte?
Hasinger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, da Sie sich bezüglich meiner zweiten Frage nicht darüber informiert gezeigt haben, in welchem Zusammenhang Herr Minister Farthmann diese Äußerung gemacht hat: Wären Sie damit einverstanden, daß ich Ihnen das Plenarprotokoll des nordrhein-westfälischen Landtags vom 12. April 1978 übersende?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Ja, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Müller, Zusatzfrage.
Müller (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie Fälle nennen, in denen - wie Herr Farthmann gesagt hat - die Rente höher ist als das Nettoeinkommen der vergleichbaren Arbeitnehmer? Ich denke z. B. an höher verdienende Arbeitnehmer, bei denen dieser Effekt durch die Steuerprogression eintritt und an solche Arbeitnehmer, die - Sie haben den Fall selbst genannt - durch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auf 75 % ihres letzten Einkommens kommen, sowie an andere Fälle.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Müller, ich fürchte, wir kommen hier in eine Sach- und Fachdiskussion, die man draußen dann kaum mehr verstehen würde.
Aus der Rentenleistung wird man kaum ein Einkommen erzielen können, das das vorausgegangene Nettoeinkommen übersteigt. Wir wissen alle, daß es nicht nur Renten gibt, sondern auch Zusatzversorgungen, betriebliche Altersversorgung sowie noch einige andere kumulative Einkommen. Natürlich gibt es Fälle, in denen das spätere Einkommen höher ist als das vorausgegangene Nettoeinkommen.
Hier verfügen wir eben nicht über gesicherte Erkenntnisse. Es wäre gut, wenn wir die Behandlung dieser Fragen zurückstellten, bis die Ergebnisse der Beratungen der Transfer-Enquete-Kommission vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung von Minister Farthmann - ich darf zitieren , „daß wir die Rentenformel . . . überprüfen müssen"?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Herr Farthmann das so gesagt hat. Ich weise darauf hin, daß wir uns gerade im Ausschuß eingehend über diese Fragen unterhalten haben. Ich brauche diesen Beratungen eigentlich nichts hinzuzufügen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Steger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß die sehr unterschiedlichen Rentenhöhen letztlich doch nur Ausdruck der sehr unterschiedlichen Einkommensverteilung sind, daß man, wenn man die Renten näher aneinander heranführen wollte, dies auch bei den Einkommen tun müßte und daß derartige Diskussionsansätze bislang von der Opposition immer als sozialistische Gleichmacherei verunglimpft worden sind?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Dies war auch Gegenstand der Besprechung, die ich geführt habe. Aber Sie können einem Mann, der unter Strafandrohung eine Aussage macht und der eine lange Erfahrung als guter Pilot und als guter Führer seiner Einheit hat, nicht unterstellen, daß er dies getan hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Jens, letzte Zusatzfrage.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Steger, zunächst einmal gehe ich davon aus, daß wir in der Rentenversicherung die Prinzipien der Leistungshöhe und der Leistungsdauer haben und diese zu einem Rentenergebnis führen.
Sicherlich haben Sie recht, daß der Abstand zwischen niedrigen und hohen Einkommen früher wesentlich schlechter als heute war und sich dadurch große Differenzen ergaben. Es wäre schon angemessen, hier für ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Einen ersten Schritt haben wir mit der Rente nach Mindesteinkommen getan. Es ließe sich natürlich sehr vieles noch viel besser machen. Aber dafür steht zur Zeit nicht das notwendige Geld zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Pieser. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Pieser (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß bis zum Zeitpunkt einer Überprüfung von Kumulierungseffekten gewisser Renten und Altersversorgungsleistungen davon ausgegangen werden muß, daß diese jeweiligen Versorgungsleistungen auf Grund von Rechts- oder tarifrechtlichen Ansprüche legitim sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Davon gehe ich aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) hat die zwei von ihm eingereichten Fragen - 75 und 76 - zurückgezogen.
Der Herr Abgeordnete Wohlrabe hat soeben gebeten, daß die zwei von ihm eingereichten Fragen -81 und 82 - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Daher rufe ich jetzt die zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz - 79 und 80 - auf:
Was tut die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortung zur raschen und unbürokratischen Regulierung des Sachschadens in Millionenhöhe ({1}), der am 3. Mai 1978 gegen 16.45 Uhr durch mehrere militärische Tiefflieger im Bereich der Stadt Rain am Lech/Bayern an Privathäusern, Fabriken und landwirtschaftlichen Gebäuden verursacht worden ist, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um derartige katastro7114 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
phenähnliche Auswirkungen des militärischen Tiefflugbetriebs in Zukunft zu verhindern?
Wird die Bundesregierung den Rainer Vorfall insbesondere zum Anlaß nehmen, die Kontrollmechanismen im Tiefflugbetrieb technisch und personell zu verstärken und darüber hinaus bei den Tieffluggebieten ein alternierendes System einzuführen, um die Belastungen der Bevölkerung dieser Regionen künftighin etwas erträglicher zu gestalten?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-05-11:
Gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Bitte.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Dr. Wernitz, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem in der Stadt Rain am Lech aufgetretenen Sachschaden umgehend Ermittlungen aufgenommen. Sie haben ergeben, daß diese Schäden durch Flugzeuge des Jagdgeschwaders 74 entstanden sind. Maschinen des Typs Phantom haben am 3. Mai 1978 um 16.44 Uhr die Stadt Rain überflogen. Nach Aussagen der Besatzungen soll die für diesen Flugzeugtyp für Tiefflug festgelegte Mindestflughöhe von 240 m nicht unterschritten worden sein.
Die Bundesregierung hat veranlaßt, daß die entstandenen Schäden rasch und unbürokratisch beglichen werden. Hierzu wurde die Wehrbereichsverwaltung VI in München eingeschaltet, die die erforderlichen Schritte bereits eingeleitet hat. Die geschädigten Bürger können davon ausgehen, daß entstandene Schäden binnen kurzem beglichen werden.
Über Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung des bedauerlichen Vorfalls von Rain am Lech kann erst nach Abschluß der laufenden Untersuchung und Klärung der Ursachen entschieden werden.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Wernitz:
Militärische Übungsflüge werden in niedrigen Höhenbereichen durchgeführt, da nur dort die Möglichkeit gegeben ist, der gegnerischen Radarerfassung im Ernstfall zu entgehen.
Ohne einen überdimensionalen Aufwand zu betreiben, wird es keine Möglichkeit geben, militärische Tiefflüge zu kontrollieren. Um jedoch die Lärmbelastung der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, werden Tiefflüge ohne Bindung an zentral festgelegte Strecken nahezu über der gesamten Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Damit werden Lärmkonzentrationen - soweit überhaupt möglich - vermieden.
In Zusammenarbeit mit den Landesregierungen wurden für Tiefflüge unterhalb der gesetzlichen Mindestflughöhe von 150 m bestimmte Gebiete ausgewiesen, die durch eine relativ geringe Bevölkerungsdichte gekennzeichnet sind.
Ich darf hierzu darauf hinweisen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verpflichtet hat, Übungsgebiete bereitzustellen, in denen auch unterhalb der gesetzlichen Mindestflughöhe von 150 m derzeit bis zu einer Mindesthöhe von 75 m geflogen werden darf. Die deutsche Luftwaffe verzichtet jedoch mit Ausnahme von Manövern auf Tiefflüge in diesen Gebieten.
Eine laufende Verlagerung dieser Gebiete im Sinne eines alternierenden Systems ist nur in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen möglich, die dann entsprechende andere Gebiete anbieten müßten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte.
Wernitz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß es von Mittwoch bis Freitag gedauert hat, bis der Neuburger Standort der Luftwaffe bereit war, sich zu diesen Flügen zu bekennen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bin an den Sachverhalt zunächst mit der gleichen Verwunderung herangegangen, die Ihre Zusatzfrage kennzeichnet. Ich mußte dann aber zur Kenntnis nehmen, daß es sehr schwierig ist, festzustellen, welche Flugzeuge über welche Gebiete im Tiefflug geflogen sind, und vor allem, daß ein bestimmtes Flugzeug für einen bestimmten am Boden entstandenen Schaden verantwortlich zu machen ist; denn der Flugzeugführer hat keinerlei Ahnung davon, daß infolge des Düsenantriebs seines Flugzeugs Schaden entstanden ist.
Es kommt hinzu, daß das um 16.44 Uhr geschah. Der Feierabend war nahe. Es folgte ein Feiertag, an dem nicht geflogen wurde. Es war deshalb außerordentlich schwierig, diese Ermittlungen anzustellen. Sie wissen ja auch, daß eine große Anzahl von Luftwaffen über unseren Boden fliegt.
Vor allem haben die Beobachtungen der Zeugen, was den Flugzeugtyp angeht, sich als falsch erwiesen. Diese Angaben führten zunächst in die Irre. Erst weiteres Nachfragen hat zu der Feststellung geführt, daß ein völlig anderer Flugzeugtyp beteiligt gewiesen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie im Hinblick auf die künftige Entwicklung im Tiefflugbetrieb die verschiedenen Verlautbarungen aus dem Bereich der Luftwaffe, wonach die bisherigen Ermittlungen ergeben haben, daß sich die beiden Flugzeugführer korrekt an die geltenden Bestimmungen gehalten hätten und daß weder leichte noch grobe Fahrlässigkeit vorgekommen sei?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich kann die Äußerungen noch nicht voll interpretieren. Sie gehen darauf zurück, daß die Flugzeugführer ausgesagt haben, sie hätten die Mindestflughöhe von 240 m nicht unterschritten und ihres Wissens auch nicht die Schallmauer durchbrochen Parl. Staatssekretär Dr. von Bülow
eine Tatsache, die der Flugzeugführer selbst nicht feststellen kann, es sei denn, er schaut auf seinen Geschwindigkeitsmesser. Es gibt außerdem Zeugenaussagen, die dahin gehen, daß die Aussagen der Flugzeugbesatzungen, die Höhe betreffend, korrekt seien.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen. Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der Tatsache, daß die Bevölkerung selbst glatt überfordert ist, hier entsprechend präzise Hinweise zu geben, über das, was Sie in Ihrer Hauptantwort gesagt haben, hinaus nicht doch erwägenswert, das Personal und das technische Gerät der Kontrolltrupps zu verstärken? Nur so kann nämlich eine Verbesserung der Situation in der Zukunft erreicht werden.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Es gibt nur in der Regie des Heeres Meßtrupps, die vor allen Dingen die Flughöhe feststellen können. Diese Einheiten werden im Rahmen der Flugüberwachung eingesetzt. Es ist aber völlig ausgeschlossen, die Bundesrepublik mit einem Koordinatensystem in bezug auf die Nachmessung von Flughöhen und Fluggeschwindigkeiten zu überziehen. Diesen Kostenaufwand können wir uns zur Zeit nicht leisten.
Wernitz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach Abschluß der Ermittlungen in diesem bisher wohl schwersten Schadensfall durch Tiefflugbetrieb bereit, die allen Kollegen des Hauses unter dem Datum vom 5. April 1978 zum Thema Fluglärm zur Verfügung gestellte Informationsunterlage zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
Jens (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Piloten von Militärmaschinen unter Umständen auch Industrieanlagen als Anflugziel benutzen und daß dies unterbunden werden müßte?
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, wir sind selbstverständlich dazu bereit und wollen auch aus diesem Vorfall lernen. Wenn sich aus den Untersuchungen, die offensichtlich auf Grund der verschiedenen Angaben und Feststellungen sehr kompliziert sind, entsprechende Hinweise ergeben, sind wir ohne weiteres bereit, Korrekturen an unserer bisherigen Haltung und Einstellung vorzunehmen und dies auch hier mitzuteilen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen. Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, in die Überprüfung der Tiefflüge nicht nur die Tieffluggebiete - Rain am Lech gehört nicht zu einem Tieffluggebiet -, sondern auch die Anflugbereiche zu den Militärflughäfen - Rain gehört zum Anflugbereich des Militärflughafens Neuburg - einzubeziehen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
In eine generelle Überprüfung oder in die Untersuchung dieses Falles? Ich habe Ihre Frage nicht genau verstanden.
Lemmrich (NA), 1978-05-11:
In die generelle Anweisung, die Höhen auch bei Anflügen einzuhalten und nicht nur die Tieffluggebiete einzubeziehen. Es ist ja schon wiederholt etwas passiert. Nach einer bestimmten Zeit müssen die Flieger wieder ermahnt werden.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich glaube, Sie tun den Piloten der Luftwaffe Unrecht, wenn Sie ihnen unterstellen, daß sie in großer Zahl die Flugbestimmungen vor allen Dingen die Flugsicherheitsbestimmungen, mißachteten. Die Luftwaffe steht angesichts der dichten Besiedlung dieses Landes, der zahlreichen Erholungsgebiete, die in diesem Lande ausgewiesen sind, und des gewaltigen zivilen Flugzeugaufkommens vor der ungeheuren Schwierigkeit, überhaupt noch Gebiete zu finden, in denen geübt werden kann. Das ist eine generelle Problematik, die hinter fast allen Klagen über Fluglärm steckt. Ich stehe in Korrespondenz mit zahlreichen Bürgermeistern und Abgeordneten in diesem Hause über Anflugverfahren. Wo immer es die Luftwaffe einrichten kann, den Anflug so zu legen, daß die Zivilbevölkerung nur minimal belastet wird, wird sie das tun. Ich bin gern bereit, in diesem Fall das entsprechende Verfahren zu eröffnen und mit Ihnen gemeinsam zu überlegen, wie man hier zu Verbesserungen kommen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Jens, Zusatzfrage.
Jens (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es auf Grund dieser Erfahrung notwendig ist - die Flughöhe wurde offensichtlich eingehalten, die Schallgrenze wurde nicht durchstoßen -, daß die Flugzeuge in Zukunft mindestens 50 Meter höher fliegen als bisher und daß sie vielleicht auch abends -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, bitte belassen Sie es bei einer Zusatzfrage. Sie können nämlich noch eine zweite Frage stellen. Bitte!
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Es ist nicht sicher, daß diese Flugzeuge nicht doch die Schallgrenze durchstoßen haben. Die einzig obskure Beobachtung dabei ist, daß man bisher nur einen Knall festgestellt hat, obwohl es zwei hätten sein müssen. Aber dies wird die nähere Untersuchung ergeben. Die Sachverständigen - ich bin keiner, wie Sie sich vorstellen können - haben mir mitgeteilt, daß eine Veränderung der Höhe um 50 Meter, wenn die Schallgrenze durchstoßen wird, keinen Einfluß auf das hat, was dann geschieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Lemmrich, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? Es folgt dann noch der Herr Abgeordnete Jens. Wir schaffen es damit, daß alle von

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
anwesenden Kollegen gestellten Fragen beantwortet werden können.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Es gibt keine Festlegung von Zielen für die Luftwaffe zum Anfliegen bestimmter Einrichtungen. Es kann aber durchaus sein, daß z. B. eine Aufklärungseinheit eine bestimmte Industrieanlage übungshalber fotografiert und deshalb dieses Ziel unmittelbar anfliegt. Das kann passieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung ,der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Der Abgeordnete Stockleben hat mich gebeten, die von ihm eingereichte Frage 83 möge schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf und hoffe, daß wir auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs noch beantworten können:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß US-Firmen, die mit ausländischen Firmen Gespräche über Brüterentwicklung, Wiederaufarbeitung oder Plutonium-Verarbeitung führen wollen, dazu die Erlaubnis staatlicher Stellen ({0}) einholen und auch diese Stellen über die Gespräche informieren müssen, und plant die Bundesregierung eine ähnliche Regelung für die Bundesrepublik Deutschland?
Bitte Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-05-11:
Herr Kollege Steger, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß amerikanische Firmen für Gespräche über die genannten Themen der Erlaubnis amerikanischer staatlicher Stellen bedürfen. Die Bundesregierung sieht auch
keinen Anlaß, über das geltende Außenwirtschaftsrecht hinaus Gespräche deutscher Unternehmen auf den in der Frage erwähnten Gebieten von einer staatlichen Erlaubnis abhängig zu machen.
Steger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, hat es denn sonstige Erschwernisse in der deutschamerikanischen Zusammenarbeit auf dem hier in Frage stehenden Gebiet der nuklearen Kooperation für friedliche Zwecke durch die neue Energiepolitik des amerikanischen Präsidenten gegeben?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Steger, die Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Im Schnellbrüterbereich sind z. B. Gespräche mit den USA über den Umfang der auszutauschenden. Kenntnisse im Gange, die durch die Entscheidung der US-Administration erforderlich geworden sind, die Kommerzialisierung des Schnellen Brüters auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle beschränkt sich gegenwärtig auf Themen, die eine Wiederaufbereitung abgebrannter Elemente nicht voraussetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Keine weiteren Zusatzfragen, - Ich rufe Frage 85 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welchen Umfang hat z. Z. die nationale Uranreserve, die im Rahmen des Devisenausgleichs angekauft wurde, differenziert nach angereichertem Uran, Natururan und Ansprüchen im Rahmen von Verträgen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie beide Fragen gemeinsam beantworten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Das wäre mir am liebsten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Bitte! Dann rufe ich auch noch Frage 87 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bis heute noch nicht das Natururan angekauft, das notwendig ist, um die im Rahmen der Anreicherungsverträge abgeschlossenen Liefermengen auch zu beziehen?
Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Laufs, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung verfügt über Vorräte an angereichertem Uran von rund 400 Tonnen, die, im Rahmen der Devisenausgleichsabkommen mit den USA beschafft wurden. Diese Vorräte, die in der Bundesrepublik Deutschland lagern, entsprechen einer Natururanmenge von rund 2 500 Tonnen.
Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Lieferung einer weiteren Menge von rund 70 Tonnen angereichertem Uran mit einem Natururaninhalt von


rund 400 Tonnen und einem Trennarbeitsinhalt von zirka 300 Tonnen UTA, deren Auslieferung gemäß den bestehenden Verträgen frühestens Mitte 1979 erfolgen kann.
Die bestehenden Anreicherungsverträge sehen eine Erfüllung für die restlichen noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Mengen erst ab Mitte 1979 vor. Darüber hinaus sind auch die für den Ankauf des dafür benötigten Natururans erforderlichen Mittel erst dann verfügbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte!
Laufs (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ist nach Auffassung der Bundesregierung diese bestehende nationale Uranreserve ausreichend für die erforderliche Vorsorge gegenüber weiteren denkbaren außenpolitischen Erschwernissen bei der Uranversorgung der Bundesrepublik Deutschland?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Mengen reichen aus, um den derzeitigen Bedarf etwa anderthalb Jahre und den Bedarf von 1981 etwa ein Jahr zu decken. Es wäre aber zu überlegen, die Vorräte zu erweitern.
Laufs (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Wert der nationalen Uranreserve im Hinblick auf die Tatsache, daß andere europäische Länder diese im Notfall ebenfalls beanspruchen können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung vertritt die Meinung wie ich eben darstellte -, daß es sicherlich zweckmäßig wäre, größere Vorräte zu haben. Es hat keinerlei Gespräche gegeben, anderen Ländern Vorräte zur Verfügung zu stellen.