Heide Mattischeck (NA), 1992-03-19:
Ich gehe davon aus, daß die Beantwortung nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Ich bin gern bereit, diese Frage zu beantworten.
Ich kenne auch Fachleute, die das Gegenteil von dem sagen, was Sie sagen. Meine CSU-Kollegen in unserem Stadtrat und Kollegen in vielen anderen Stadträten fordern Tempo-30-Zonen. Ich weiß nicht, wie sie auf diese Frage antworten würden.
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Die frühere Meinung ist nicht mehr durchgängig vorhanden. Auch Ihre eigenen Kollegen fordern dies, und zwar dann, wenn sie in der Kommune Verantwortung tragen und dafür vor dem Bürger geradestehen müssen.
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Die SPD sagt, daß nur ein attraktives und leistungsfähiges Nahverkehrssystem die Bürgerinnen und Bürger bewegen kann, vom Auto auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen umzusteigen. Das wäre dann die umweltgerechte Sicherung der Mobilität, über die Sie, Herr Minister Krause, vorhin gesprochen haben. Öffentliche Personennahverkehrssysteme müssen vor Ort funktionieren und müssen dort organisiert und politisch wie finanziell mitverantwortet werden. Soweit sind wir einig.
Es geht dabei um die Entwicklung und das Betreiben funktionsfähiger und finanzierbarer Systeme wie Verkehrsverbände und Verkehrstarifgemeinschaften unter Einbeziehung der Bahn und natürlich auch von Taxen und ähnlichem.
Es gibt sehr viele gute Beispiele dafür, daß das funktionieren kann. Gerade in großen Städten und Ballungsräumen gibt es einen relativ gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Sie wissen aber genauso gut wie ich - jeder ist in einer Kommune zu Hause -, daß die Kommunen, gerade die großen Städte, längst an der finanziellen Leistungsfähigkeitsgrenze zur Förderung dieses öffentlichen Personennahverkehrs angelangt sind.
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Der dem Verkehrsausschuß kürzlich turnusgemäß vorgelegte Bericht über die Kostenunterdeckung beim öffentlichen Personennahverkehr hat sehr deutlich gemacht, wo die wirklichen Defizite liegen, und zwar nicht nur die finanziellen.
Natürlich haben auch wir begrüßt, daß im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 über 10 Milliarden DM mehr an Bundesmitteln für Investitionen kommunaler Verkehrsfinanzierung zur Verfügung stehen. Allerdings wurde uns nicht ausgerechnet - das sollten wir noch tun -, wie viele Mittel schon seit 1984 durch die damals von Ihnen beschlossene Plafondierung dieser GVFG-Mittel weggefallen sind. Sie wissen genau, daß die begrenzte Zurverfügungstellung keine dauerhafte Lösung ist.
Sie, Herr Minister, müßten eigentlich wissen, daß selbst diese erhöhten Mittel den Bedarf an Ersatz- und Zukunftsinvestitionen nicht decken. Damit geben Sie den Ländern und Kommunen nicht die nötige Sicherheit, die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs langfristig und vor allem in die Zukunft gerichtet zu planen.
Es ist eine Tatsache, daß sich die Bundesregierung entgegen ihren Versprechungen auf breiter Front aus ihrer Verantwortung für den ÖPNV zurückzieht. Ein Beispiel dafür ist der Verkauf der Regionalbuslinien. Sie wollen Ihre ÖPNV-Aufgaben den Ländern und
Kommunen anlasten, ohne sie finanziell abzusichern.
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Bei der geplanten Regionalisierung des Bundesbahnnahverkehrs wird es dann zum Schwur kommen, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Nahverkehr meint.
Die Zuständigkeiten beim ÖPNV sind heute in der Bundesrepublik weitgehend unklar; die Finanzierung ist auf Dauer nicht gesichert und unzureichend. Schuldzuweisungen sind deshalb an der Tagesordnung. Der Nahverkehr darf nicht länger Opfer von Kompetenzgerangel bleiben. Der ÖPNV ist staatliche Pflichtaufgabe; der Bund trägt die Verantwortung.
Die SPD-Fraktion fordert, daß der ÖPNV endlich als eine kommunale Pflichtaufgabe bundeseinheitlich, über ein Bundesgesetz, geregelt wird, und zwar in Abstimmung mit den Bundesländern. In diesem Gesetz muß neben der Zuständigkeit für die Organisation des ÖPNV vor Ort vor allem eine gesicherte, den gesteigerten Lebenshaltungskosten angepaßte und den Erfordernissen einer umweltgerechten Verkehrspolitik entsprechende Finanzierung auf Dauer festgeschrieben werden.
Herr Minister, ich hätte heute z. B. gern von Ihnen gehört, wie Sie so etwas anpacken wollen. Wir fordern Sie auf, in diesem Sinne zu handeln. Es gibt sehr viel zu tun. Fangen Sie endlich damit an!
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Wir helfen Ihnen gern auf die Sprünge. Danke schön.
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