Erwin Marschewski (NA), 2001-05-11:
Herr Kollege Dr. Stadler, Sie haben Recht: In diesem
Punkt haben Sie uns davon abgehalten, das eine oder andere zu machen. Aber eines ist auch klar: Kollege
Dr. Hirsch, der damals mit mir zusammen die Verantwortung getragen hat, war nicht immer ein Vorreiter bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Arbeit
dazu ist von uns geleistet worden, Herr Kollege
Dr. Stadler.

({0})

Ich will jetzt fortfahren und meine Rede zu Ende
führen, obwohl es schön ist, universitätsmäßige Diskussionen abzuhalten.

Sie wissen, dass wir im Innenausschuss Anträge gestellt haben. Ich habe nicht verstanden, warum Sie diesen
Anträgen nicht entsprochen haben. Wir hätten durch den
Innenminister oder den zuständigen Staatssekretär in die
Verhandlungen mit einbezogen werden müssen. Wenn wir
Mord und Totschlag in den Katalog einbeziehen, warum
dann nicht auch Völkermord? Wichtig wäre auch gewesen, die Planung für andere Straftaten, etwa gemeingefährliche Vergiftungen oder für Menschenhandel sowie
für das erwerbs- und bandenmäßige Einschleusen von
Ausländern, zu berücksichtigen. Hier werden schlimme
Dinge gemacht; es werden Menschen im Ausland ausgebeutet, die ihr Hab und Gut verkaufen und hoffnungsvoll
nach Deutschland kommen. Die Schleuser verdienen daran. Ich meine - jeder, der Mitglied im PKG ist, wird das
sicherlich bestätigen -, dass wir dies hätten mit einbeziehen müssen, um die Verbrechensbekämpfung zu intensivieren. Dennoch stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Wir
sind, wie gesagt, Urheber des Gesetzes. Wir finden die Ergänzungen in Ordnung. Es wäre besser gewesen, wenn
Sie noch ein wenig weitergegangen wären.

({1})

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der heute verabschiedet werden soll, ist der erste Entwurf
eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Wir stimmen ihm
zu, weil wir zu jedem Gesetz Ja sagen, mit dem sich die
innere Sicherheit verbessern lässt. Aber es gibt noch vieles zu tun. Ich möchte nur an die vor kurzem stattgefundene Diskussion über unseren Vorschlag erinnern, zur
Bekämpfung des Schlepperunwesens eine Warndatei
einzurichten. Herr Wiefelspütz - Sie reden wohl nach
mir -, Sie haben damals gesagt, es seien Maßnahmen geplant. Wann werden diese auf den Weg gebracht? Es wäre




Erwin Marschewski ({2})


wichtig, dass bald etwas gegen das schlimme Schlepperunwesen getan wird. Leider haben Sie bis heute keine entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Fehlanzeige! Ich bin gespannt, wie Sie fortfahren werden. Wir
werden in ein paar Wochen einen Entwurf eines neuen
Verbrechensbekämpfungsgesetzes vorlegen. Ich hoffe,
dass wir auch darüber ganz offen diskutieren werden können.

Zum Schluss: Trotz seiner Verbesserungsbedürftigkeit
sagen wir Ja zu dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ganz besonders bei
unseren Diensten. Ich fordere die Bundesregierung auf,
dafür Sorge zu tragen, dass neben dem gesetzlichen Rahmen auch die personelle und materielle Ausstattung der
Dienste verbessert wird, damit diese künftig die gesetzlich festgelegten Aufgaben besser erfüllen können.

Herr Kollege Ströbele - ich sage das, damit Sie gleich
vernünftig beginnen können -, ich hoffe, dass die von Ihnen und Ihrer Fraktion erhobene Forderung nach Abschaffung der Dienste nunmehr endgültig vom Tisch ist.

Herzlichen Dank.

({3})