klaus haupt (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Untat von Erfurt hat alle Menschen in Deutschland mit Abscheu erfüllt. Zugleich sind
die Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen für solche Verbrechen natürlich lauter geworden; denn Gewalttaten von Jugendlichen scheinen in den vergangenen Jahren häufiger geworden zu sein.

Im Blickfeld der Debatte steht ganz besonders der Jugendmedienschutz. Schon vor ziemlich genau vier Jahren

haben wir Liberalen gemeinsam mit unserem damaligen
Koalitionspartner die Probleme im Jugendmedienschutz
aufgezeigt. Leider ist nach dem Regierungswechsel auf
diesem Gebiet lange nichts mehr geschehen.

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Heute mutet uns die Bundesregierung zu, einen Gesetzentwurf zu beraten, der im Wesentlichen Medienschutzregelungen neu trifft. Diese wiederum sollen, da
zum Teil in Länderkompetenzen fallend, mit einem
Staatsvertrag geregelt werden, von dem noch nicht einmal ein abgestimmter Entwurf vorliegt.

Im Bereich des „klassischen“ Jugendschutzes hat die
Frau Ministerin unter Umgehung des Parlaments einen
Arbeitsentwurf für gesetzliche Regelungen in der Öffentlichkeit ventiliert, den sie bald darauf als für diese Legislaturperiode nicht mehr relevant vertagte. Nun, nach der
Tat von Erfurt, liegt plötzlich doch noch der Entwurf für
ein Jugendschutzgesetz auf dem Tisch.

Über Gesetze, die unseren Kindern und Jugendlichen
die dringend notwendigen Freiräume, aber vor allem auch
Schutzräume in unserer Gesellschaft verschaffen sollen,
muss mit gebotener Gründlichkeit beraten und diskutiert
werden. Die Bundesregierung war lange Zeit untätig und
begann erst im vergangenen Jahr die notwendigen Verhandlungen mit den Ländern. Sie hat im Hinblick auf den
Jugendschutz gestern jene und heute diese Ideen an die
Öffentlichkeit, aber nicht in das Parlament gebracht. Nun,
nach Erfurt, soll der Bundestag eine Neuregelung durchpeitschen, weil Mehrheiten der Koalition in Gefahr sind.

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Nehmen wir uns doch bitte einfach die Zeit, solche
zentralen Fragen unserer Gesellschaft ohne Hektik zu beraten - und vor allem mit der Möglichkeit, den Sachverstand der Experten in unsere Überlegungen einzuarbeiten!

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Das ist keine Frage der inhaltlich-politischen Meinung
oder des parteipolitischen Lagers, sondern eine grundsätzliche des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament. Innerhalb von nur zehn Tagen Anhörungen, Fachausschusssitzungen, zweite und dritte Lesung im Plenum
des Bundestages - das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Denn beim Jugendschutz sind viele schwierige
Sachfragen zu klären und Interessenabwägungen vorzunehmen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält begrüßenswerte, richtige Punkte. So halten auch wir es für gut und
richtig, die freiwillige Selbstkontrolle zu stärken und die
Medien generell, also nicht nur Filme, zu kennzeichnen.
Damit wird die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt,
die anderenfalls mit der schweren Entscheidung über das,
was sie ihren Kindern und Jugendlichen erlauben oder zumuten möchten, allein gelassen werden. Einheitliche
Altersgrenzen sind ebenso vonnöten, wie bestimmte Verbote erwägenswert sind. Nach der Harry-Potter-Diskussion über die Altersgrenzen verstehe ich nicht - um nur
ein Detail zu nennen -, warum der Entwurf zwischen den





Altersgrenzen von sechs und zwölf Jahren keine weiteren
Zwischenstufen vorsieht.

Für außerordentlich fragwürdig und wenig praktikabel
halten wir die Idee, Kinowerbung für bestimmte Produkte
einer Altersgrenze zu unterwerfen. Die bisherige Selbstverpflichtung, wonach es im Nachmittagsprogramm keine
solche Werbung zu sehen gab, hat sich durchaus bewährt.
Es ist sinnvoller, hier mit einer Zeitgrenze zu arbeiten.
Denn die Neuerung in der Selbstverpflichtung, diese Zeitgrenze auf 19 Uhr zu verschieben, verbessert die Schutzsituation und trägt den veränderten Publikumsgewohnheiten Rechnung.

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Letztlich helfen wir Kindern und Jugendlichen nicht,
wenn wir Kinowerbung generell verbieten. Außer der
Schädigung besonders der kleineren Filmtheater wird damit nichts erreicht. In der realen Welt werden die Kinder
der Alkohol- und Tabakwerbung auch außerhalb von
Kinos begegnen.

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Grundsätzlich gilt: Was im Handel erhältlich ist, muss
auch beworben werden dürfen. Kinder müssen darauf
vorbereitet werden, dass sie mit den alltäglichen Verführungen durch die Werbung umgehen und sie kritisch
hinterfragen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Werbeverbot zusammenhängende Problematik des Tabakkonsums von Jugendlichen wird im Gesetzentwurf ebenso angesprochen. Dass nach dem Rauchen in der Öffentlichkeit
nun auch der Tabakverkauf an Jugendliche verboten werden soll, ist konsequent und überfällig. Es ist richtig, dass
das Jugendschutzgesetz in puncto Tabak verschärft und
beim Alkohol nicht verwässert wurde. Auch dass nun der
Automatenverkauf in das Blickfeld des Jugendschutzes
gerät, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings werden
wir im Ausschuss noch darüber zu diskutieren haben, ob die
vorgeschlagenen Formulierungen tatsächlich sinnvoll sind.

Warum die Ministerin Bildschirmspielgeräte in der Öffentlichkeit für Kinder ab sechs statt bisher für Jugendliche ab 16 Jahren freigeben will, ist mir unter dem Aspekt
des Jugendschutzes noch nicht recht klar geworden.

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Entscheidend werden die Regelungen in Bezug auf die
neuen Medien sein. Dass die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegt, ohne dass der dazu notwendige, abgestimmte
Staatsvertrag zur Verfügung steht, ist wenig hilfreich.
Denn mit dem neuen Jugendschutzgesetz soll eine enge
Verzahnung der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen erreicht werden. Diese beiden Zahnräder können
aber nicht ineinander greifend gestaltet werden, wenn das
eine noch gar nicht vorhanden ist. Immerhin enthält der
Entwurf vernünftige Ansätze, etwa die Zuständigkeit der
Bundesprüfstelle für alle jugendgefährdenden Medien
und die grundsätzliche Gleichbehandlung von Filmen und
Computerspielen.

Besonders schwierig ist die Internetproblematik. Jugendschutz wirft hier schon rein technisch komplizierte

Probleme auf. Nationale Alleingänge werden keine Lösung bieten können. Angesichts der vielfältigen Vermarktungs- und Verbreitungsmöglichkeiten von Filmen sowie
des Zusammenwachsens von Telekommunikation, Computer und digitalem Rundfunk ist eine Umorganisation
des Jugendmedienschutzes dringend notwendig. Der Gesetzentwurf bietet nur Ansätze zur Schaffung einer wirksamen Vernetzung von freiwilligen und öffentlichen
Kontrolleinrichtungen mit klaren Zuständigkeiten sowie
einheitlichen Kriterien. Der Auffassung der Praktiker im
Jugendschutz, dass nicht mehr Repression, sondern mehr
Präzision und Praktikabilität notwendig sind, kommt dieser Gesetzentwurf nur bedingt nach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gesetzlicher Jugendschutz kann isoliert betrachtet nur begrenzt vor schädlichen Einflüssen schützen. Entscheidend ist und bleibt, ob
die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen stark und
fit macht, mit den problematischen Aspekten des Lebens
in unserer Gesellschaft umzugehen.

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