harald leibrecht (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

mit der Liebe ist mitunter eine schwierige Sache: Wie
findet man den richtigen Partner fürs Leben? Und noch
schwieriger: Wie überzeuge ich meine Auserwählte,
dass ich der Richtige bin? So wie es sicherlich jedem
von uns im Leben ein- oder mehrmals geht, geht es im
Moment auch der Ukraine. Die Ukraine hat sich verliebt.
Sie hat sich in Europa verliebt. Das Dumme ist nur, dass
die Auserwählte, Europa, nicht weiß, ob sie diese Liebe
erwidern will. Sie zögert und sie zaudert.

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Vielleicht ist das Problem, dass die Ukraine derzeit
nicht mit ausreichender Attraktivität und Ausstrahlung
aufwartet. Wie denn auch, nach all den Jahren des Kommunismus und dann der Jahre unterdrückter Demokratie?

Was der Ukraine derzeit noch an Glanz zum Beispiel
im Bereich der Wirtschaft oder beim Aufbau demokratischer Strukturen fehlt, macht sie durch Aufrichtigkeit
und Zielstrebigkeit wett. Präsident Juschtschenko hat für
sein Land wiederholt und mit Nachdruck - auch hier im
Deutschen Bundestag - zum Ausdruck gebracht, dass es
eine feste Beziehung mit Europa möchte und dass es dafür auch kämpft. Denn die Ukrainer sind Europäer.

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Nun warten die Ukrainer zu Recht auf eine Reaktion
der Europäischen Union. Wir müssen mit der Ukraine
fair umgehen. Wir müssen ihr klar machen, welche Erfolgschancen es gibt. Alles andere wäre falsch und unehrlich. Warum aber zögert die Europäische Union? Hat
sie kein Vertrauen in wirkliche Veränderungen in der
Ukraine? Ist alle Begeisterung über die orange Revolution schon verflogen? Glaubt die EU nicht an den Erfolg
des neuen Kurses?

Mir scheint, dass die EU derzeit etwas müde ist: müde
vom täglichen Kampf mit der ureigenen Bürokratie, ausgezehrt von der letzten Erweiterungsrunde, die sicherlich sehr viel Kraft gekostet hat, und jetzt zusätzlich geschockt vom Ausgang der Referenden in Frankreich und
in den Niederlanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider geht es bei
der EU-Perspektive der Ukraine nicht nur um Emotionen, sondern auch um so nüchterne Fragen wie Aufnahme- und Beitrittsfähigkeit. Deshalb kann das Ansinnen der Ukraine jetzt noch keine sofortige und
abschließende Antwort erhalten. Das wäre übereilt. Zum
einen muss die Ukraine erst noch unter Beweis stellen,
dass sie wirklich willens und in der Lage ist, die europäische Neuausrichtung des Landes durch- und umzusetzen. Zum anderen muss die EU erst wieder Kraft

sammeln und nach innen wachsen, bevor sie an eine Erweiterung denkt.

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Aber es wäre verheerend, deshalb die Türe für die
Ukraine voreilig zuzuschlagen:

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verheerend für die mutigen Reformer und die gleichermaßen reform- und europabegeisterten Menschen in der
Ukraine; verheerend aber auch für die EU, die ein großes
Interesse daran haben muss, die Reformen in der
Ukraine zu unterstützen, das Land einzubinden.

Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein klares Ziel auf
dem Weg in die Zukunft und Geduld auf dem Weg dorthin. Geben wir ihr beides: eine klare europäische Perspektive und ausreichend Zeit, um die begonnenen Reformen umzusetzen. Dann - davon bin ich von ganzem
Herzen überzeugt - wird die Ukraine ein Teil der europäischen Erfolgsgeschichte.

Ich danke Ihnen.

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