Hans-Josef Fell (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU,

({0})

in Ihrem Antrag, den Sie heute eingebracht haben, fordern Sie die Bundesregierung auf, das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam auszugestalten. Bei
diesem Ziel gibt es keinen Dissens.

({1})

Ich muss sagen, dass ich mit vielen Anregungen und
Forderungen mit Ihnen übereinstimme. Trotzdem bin ich
von Ihrem Antrag maßlos enttäuscht.

Ich bin enttäuscht, weil Sie in formalen Aspekten stecken bleiben. Sie geben überhaupt keine Impulse und sagen nicht, welche Forschungsziele wichtig sind. Wo
bleiben denn Ihre Ideen, wie ein Europa der Zukunft
aussehen soll? Nur mit Formalia und rechtlichen Änderungen kommen wir nicht weiter.

({2})

Herr Braun, in Ihrer Rede gab es kein Wort zu irgendeinem Themenschwerpunkt. Frau Wicklein und
Frau Flach haben hier große Akzente gesetzt, auch wenn
ich mit Frau Flach in Teilbereichen inhaltlich nicht übereinstimme. Immerhin hat sie sie thematisiert. Aber die
Union glaubt, Europas Zukunft stabilisieren zu können,
indem man Antragsformulare verbessert und andere Regularien schafft. Ich denke, es ist viel wichtiger, über
Themenschwerpunkte, Inhalte und darüber zu reden, wie
wir die Zukunft Europas gestalten können.

({3})

Ich nenne als Beispiel die Biotechnologie. Eine Beschränkung auf Gentechnik, Frau Flach, hilft uns hier
nicht weiter. Wir brauchen auch Bionik, ökologische
Züchtungsmethoden für Pflanzen und wir brauchen ohne
Zweifel die weiße Biotechnologie.

({4})

Wir brauchen endlich eine medizinische Forschung
über vernachlässigte, häufig auftretende Krankheiten.
Das ist für die EU-Kommission ein völlig unbeschriebenes Blatt. Wir brauchen im Bereich der Mobilität endlich
eine Flexibilisierung der Treibstofflandschaft, insbesondere in Anbetracht des Ölproblems, das wir jetzt hautnah
spüren. Hier kann die Forschung enorm viel leisten.

Im Zusammenhang mit der Materialforschung sollten
nachwachsende Rohstoffe endlich in den Forschungskatalog aufgenommen werden; denn auch hier wird die
Biotechnologie eine große Rolle spielen. Ähnliches gilt
auch für die Nanotechnologie. Wir müssen in der Energieforschung neue Akzente setzen und dürfen uns nicht
auf einen einzigen Vertrag - Euratom - beziehen.
({5})

Das ist eine der größten Absurditäten: Es gibt riesige
Forschungsfelder. Die Energieforschung ist ein Feld davon. Ein kleiner Teilbereich der Energieforschung betrifft die Kernenergie. Die Kernenergie ist aber als einziger Forschungsbereich europaweit durch einen Vertrag
gebunden, der längst nicht mehr zeitgemäß ist.

({6})

Damit wird in absurder Weise festgelegt, dass enorme
Mittel in eine Technologie investiert werden, die längst
versagt hat.

({7})

Wir brauchen aber auch Investitionen in Forschung,
die den Dienstleistungssektor betrifft. Es gibt europaweit
große Probleme aufgrund der alternden Gesellschaft. Es
gibt große Probleme im Gesundheitswesen. Wir können
mit neuem unternehmerischen Handeln für diese Bereiche Großes und Neues bewegen, ohne die Sozialkassen
belasten zu müssen. Dies ist auch ein Forschungsaspekt,
der sich im Europa der Zukunft wiederfinden muss.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Union,
zeigt Ihre grundsätzlich positive Bewertung der europäischen Forschungsförderung mit den üblichen Kritikpunkten am 6. Forschungsrahmenprogramm: Das Antragsverfahren sei zu kompliziert, die kleinen und mittleren
Unternehmen seien zu wenig eingebunden, Europa unterstütze die Grundlagenforschung zu wenig. Ich bin mit Ihnen einer Meinung; das stimmt. Dann aber fordern Sie die
Bundesregierung auf, in Zukunft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung an die europäische
Ebene ist leicht einzufordern. Aber in Deutschland, auf
der nationalen Ebene, zeigen Sie sich nicht konstruktiv,
wenn es um die Finanzierung neuer Forschung geht.

({8})

Ich erinnere an Ihre Blockade bei der beabsichtigten
Streichung der Eigenheimzulage. Das spricht doch für
sich selbst.

({9})

Wir teilen auch die Kritik am zu komplizierten Antragsverfahren. Das Bemühen darum, Fehler zu vermeiden
und neue Anreize zu setzen, wie etwa möglichst viele
Nationalitäten zueinander zu bringen, hat bei all der
Richtigkeit der Zielvorstellungen zu einem hohen bürokratischen Aufwand geführt. Auch die Forderung nach
Stärkung der Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen teilen wir. Allerdings kann es nicht sein, dass
deren Einzelförderung in das 7. Forschungsrahmenprogramm aufgenommen wird. Das würde zu noch mehr
Bürokratie führen.

Viel zielführender ist der Vorschlag, kleine nationale
Konsortien von Forschungseinrichtungen und kleinen
und mittleren Unternehmen zu bilden, die exzellente
Anträge stellen können, damit sie stärker an der Mittelvergabe beteiligt werden können. Wir haben ein gutes
Beispiel mit der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen in Deutschland. Dies gilt es, auf
andere Nationen zu übertragen. Es ist eine der Aufgaben
der EU-Kommission, dieses zu leisten.

Zum Thema Braindrain: Sie fordern von der Bundesregierung, den Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus forschenden Unternehmen
und öffentlichen Forschungseinrichtungen weiter zu erhöhen. Dies soll durch einen deutlichen finanziellen
Ausbau der Fördermaßnahmen umgesetzt werden. Das
reicht aber nicht aus. Auch in diesem Zusammenhang
stellt sich wieder die Frage, wie Sie das Vorhaben finanzieren wollen, wenn Sie die Abschaffung der Eigenheimzulage blockieren.

({10})

Insofern müssen vor allem die Bundesländer dazu angehalten werden, sich im Rahmen der Tarifverhandlungen
endlich für einen Wissenschaftstarif einzusetzen. Das
würde den Weg zu einem erweiterten Austausch zwischen der kommerziellen und der öffentlich finanzierten
Forschung öffnen, ohne dass zusätzliche Kosten verursacht werden.

({11})

Wir freuen uns, dass Sie unsere Auffassung teilen,
dass die Aufstockung der Forschungsmittel im Haushalt
der Kommission für die Leistungsfähigkeit des Forschungsraumes Europa wichtig ist. Umso weniger verstehen wir aber, dass Sie sich der Umschichtung der Mittel aus der Eigenheimzulage in die Forschungsförderung
verweigern. Denn auch damit kann Neues angestoßen
und können alte Zöpfe abgeschnitten werden.

({12})

Sie verweigern sich einer grundsätzlichen Diskussion
des Themas. Das ist der entscheidende Fehler in Ihrem
Antrag. Eine Zukunft für Europa kann ich bei den in Ihrem Antrag genannten Zielen nicht erkennen.

({13})

Dabei hat das 7. Forschungsrahmenprogramm einen
hohen Stellenwert. Es ist deshalb so wichtig, weil mit
dem aktuellen 18-Milliarden-Euro-Etat - man muss sich
einmal vor Augen führen, um wie viel Geld es dabei
geht - entscheidende Weichen gestellt werden. Wir setzen uns mit aller Kraft und gemeinsam mit der Ministerin Bulmahn auf der nationalen Ebene für die internationale Kooperation in Europa ein, sodass wir auch über die
Forschung die Zukunft Europas gut gestalten können.

({14})