jaeger (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Rednern dieser Debatte ist es gelungen, die etwas müde Stimmung, die nicht nur die Mittagszeit, sondern auch die lange Ziffernreihe von milliardenhohen Beträgen des Haushalts hervorgerufen hatte, zu verscheuchen. Dies war um so leichter möglich, als auf dem Gebiet der Verteidigung durch die Ratifizierung der Verträge und durch die Schaffung des Verteidigungsministeriums, dessen Haushalt wir - hier noch einmal unter der Firma der Dienststelle Blank -zum erstenmal zu behandeln haben, eine neue Situation geschaffen worden ist.
Es ist zweifellos legitim, bei der Haushaltsberatung eine grundsätzliche Debatte, eine Wehrdebatte heraufzubeschwören, wie es Herr Kollege Erler hier getan hat. Ich glaube allerdings, es ist nicht sonderlich opportun, wenn wir sowieso in 8 oder 14 Tagen uns über ein erstes Wehrgesetz hier zu unterhalten haben werden oder wenn eine große Fraktion sowieso eine Anfrage in dieser Hinsicht vorbereitet hat. Wenn der Herr Verteidigungsminister uns in Aussicht stellt, daß er seine Grundsätze in einem großen Zusammenhang hier enthüllen will, und wenn wir Gelegenheit haben werden, unsere Grundsätze ebenso deutlich auszusprechen, dann kann die heutige Debatte eigentlich nur eine Art Vorgeplänkel jener großen und wichtigen geistigen und politischen Auseinandersetzung sein. Es kann darum, wie es auch bisher so war, nur darum gehen, zu einigen Einzelfragen des Augenblicks Stellung zu nehmen.
Der Sprecher der Opposition, Herr Kollege Erler, hat mit einer Kritik am Verteidigungsminister begonnen. Nach dessen Antwort erübrigt es sich für mich, zu erörtern, ob und inwieweit diese Kritik berechtigt ist. Aber ich glaube, das erste, was wir vor aller, meinethalben berechtigten, Kritik hier aussprechen sollten, ist doch ein Wort des Dankes. Wenn man einen Minister, der gerade ernannt ist, lobt, nennt man das Vorschußlorbeeren, und diese sind unberechtigt. Ich wende mich gar nicht dem Verteidigungsminister zu, aber ich wende mich dem Leiter der Dienststelle Blank zu,
({0})
der in langen Jahren, ohne die Ehren eines Ministers, in entsagungsvoller Hingabe gearbeitet und geschafft hat. Damit hat er unsere Achtung und unseren Dank verdient.
({1})
Mit diesem Dank für die Leitung der Dienststelle und für mühevolle und erfolgreiche internationale Verhandlungen darf ich die Glückwünsche meiner politischen Freunde und, wie ich aus der Rede meines Vorredners, des Herrn Kollegen Dr. Becker, ersehe, einer großen Mehrheit, ja, ich hoffe, des ganzen Hohen Hauses, hier aussprechen. Denn das Werk, das der Verteidigungsminister zu vollbringen hat, ist schicksalhaft für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, aber auch für die Festigung ihres freiheitlichen, ihres demokratischen Charakters.
({2})
Wir alle in diesem Hause, die wir die Freiheit lieben, die wir die Freiheit nach außen und innen vertreten und erhalten wollen, müssen ihm wahrhaftig unsere guten Wünsche mitgeben.
Mit den guten Wünschen darf ich Bitten verbinden. Als Vorsitzender des Ausschusses, der mit den Verteidigungsfragen befaßt ist, habe ich vor allem die Bitte, daß der Verteidigungsminister in gleicher Weise wie der Leiter der Dienststelle Blank in diesem Ausschuß Mitarbeiter und nicht Gegner sieht und daß er es in gleicher Weise in Zukunft für das ganze Hohe Haus tut.
({3})
- Es mag sein. Aber ich glaube, in diesem Hohen Hause zu regieren, ohne in Ihren Reihen Gegner zu finden, ist ein Kunststück, das nicht jeder, vielleicht niemand fertigbringt.
Nicht ganz ohne Anlaß ist die Bemerkung, der Minister möge sein Verhältnis zur Presse einer genauen Prüfung unterziehen. Ich behaupte beileibe nicht, daß er pressefeindlich ist. Ich will nicht einmal sagen, daß er presseflüchtig ist. Der Umfang seiner Arbeit machte es ihm vielleicht nicht immer möglich, diesen Fragen jene Aufmerksamkeit zu widmen, die notwendig ist. Aber nachdem er Minister ist, muß er, glaube ich, nun diesen Fragen doch mehr Bedeutung schenken als in den Zeiten, in denen er nur der Leiter einer Dienststelle war, die unmittelbar dem Regierungschef unterstand.
Soweit eine Kritik an seinem Amte etwa deshalb geübt wurde, weil Beamte keine oder zu wenig Erklärungen abgeben, möchte ich diese Kritik allerdings zurückweisen; denn ich glaube, die Fragen, die hiermit zusammenhängen, sind so wichtig, daß dazu nicht ein einzelner Beamter, sondern eben nur der verantwortliche Minister oder in Zukunft sein Staatssekretär Erklärungen abgeben kann. Außerdem könnte eine Kritik in dieser Hinsicht aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion schlecht vorgebracht werden, nachdem in dem Maulkorberlaß des bayerischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hoegner an seine Beamten zweifellos die pressefeindlichste Haltung zum Ausdruck gekommen ist.
({4})

({5})
Soweit an dem Herrn Minister selbst Kritik geübt worden ist, kann ich ihm für die Zukunft nur wünschen, er, der zweifellos ein Zivilist ist - das hat er gesagt, und das wissen wir -, möge sich daran erinnern, daß zwischen einem Soldaten und einem Minister jedenfalls in einem Punkt eine Ähnlichkeit besteht: der Soldat braucht Mut vor dem Feind, und der Minister braucht Mut vor der Presse,
({6})
gleichgültig ob die einen mit Kugeln schießen und dei andern mit Tinte.
({7})
- Nun, meine Damen und Herren, ich brauche ja nicht die Fragen zu beantworten, die Sie an den Herrn Minister stellen.
({8})
- Er hat von seinem parlamentarischen Recht, nicht zu antworten, Gebrauch gemacht. Das brauche ich hier nicht zu vertreten.