christian lange (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Korruptionsfälle bei Siemens und VW machen uns in der Tat betroffen und zeitweilig sprachlos
angesichts von so viel Dreistigkeit. Es bedeutet nicht nur
für die Unternehmen und die betroffenen unschuldigen
Belegschaften einen riesigen Verlust von Vertrauen in
die Unternehmensführung bzw. die jeweiligen Entscheidungsträger, sondern auch für die Anlegerinnen und Anleger und - nicht zu vergessen - die Kundinnen und
Kunden.

Die Börse reagiert sofort und bestraft auch diejenigen, die dieses Desaster nicht zu verantworten und nicht
verursacht haben. Konzerne bewegen sich außerdem
nicht allein auf dem Markt. Immer mitbetroffen sind
auch die kleineren und mittleren Unternehmen, die
Zuliefererbetriebe. Oftmals fürchten sie um ihre Existenz, wenn es um Korruption bei Großkonzernen als
Auftraggeber geht.

„Ehrliche Arbeit für ehrliches Geld“, so denken Gott
sei Dank die meisten, seien es die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Unternehmen, in der öffentlichen Verwaltung oder bei uns in der Politik. Nichtsdestotrotz gibt
es schwarze Schafe, denen das nicht reicht und die sich
auf dem Rücken anderer bereichern wollen. Es hinterlässt ein schlechtes Gefühl und einen schalen Geschmack, wenn es um die Glaubwürdigkeit jener Personen geht, denen wir unser Geld, unsere Arbeitskraft,
unser Markenvertrauen oder unsere Loyalität anvertrauen.

Uns allen ist deshalb daran gelegen, Korruption nicht
nur in unserem Land, sondern international zu bekämpfen. Transparency International, Frau Kollegin Dückert,
ermittelte in der Tat, dass weltweit durch Korruption ein
jährlicher Schaden von 400 Milliarden US-Dollar entsteht. Das sind gewaltige Summen, die den eigentlichen
Entwicklungsmöglichkeiten der Länder - da haben Sie

Christian Lange ({0})
recht, Herr Kollege Zeil - verlorengehen. Es verschwinden in großem Umfang über dunkle Kanäle öffentliche
Gelder, die dringend für Bildung, Gesundheitswesen und
Armutsbekämpfung benötigt werden. Öffentliche Mittel,
die sich aus Steuerleistungen der Bürger speisen, werden
höchst undemokratisch und ohne jegliche Mitbestimmung im Sinne einiger weniger Vorteilsnehmer missbraucht.

Deutschland zählt übrigens nach Angabe von Transparency International weltweit zu den 20 Ländern mit
der geringsten Korruption. Dies geht aus dem Korruptionsindex 2006 hervor. Deutschland behauptet damit
seinen Platz im vorderen Feld. Das ist ein wichtiger
Punkt, wenn es um die Sicherung des Vertrauens in den
Wirtschaftsstandort Deutschland geht. Die Bewertung
der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich übrigens
im genannten Zeitraum deutlich verschlechtert, sicherlich auch im Zuge des Enron-Prozesses, bei dem der ExUnternehmenschef Jeff Skilling wegen Korruption zu
24 Jahren Haft verurteilt wurde.

Dennoch gibt es auch in Deutschland noch das eine
oder andere zu tun, und wir dürfen uns auf diesen „Erfolgen“ nicht ausruhen. Lassen Sie mich deshalb zum Antrag der Grünen einige Worte verlieren.

Ihre Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, nach einem Register für korrupte Unternehmen klingt gut. Das will ich ausdrücklich sagen;
denn Sie wissen, ich bin jemand, der bei Transparenz
und Korruptionsbekämpfung immer vorneweg geht. Allerdings ist es nicht ganz so einfach, wie Sie sich das
vorstellen. Das Grundproblem ist: In einem solchen Register werden keine juristischen Personen geführt werden können. Denn strafrechtlich können nur reale, natürliche Personen in Erscheinung treten. Sie werden
verurteilt, nicht juristische Personen. Deshalb müssen
wir, wenn wir ein solches Register fordern, schon ehrlich
miteinander umgehen. Die Managerinnen und Manager,
die natürlichen Personen, sind allenfalls diejenigen, die
in ein solches Register gehören, nicht aber, wie von Ihnen gefordert, die juristischen Personen. Diese machen
sich selbst nicht strafbar. Wenn wir ein solches Register
einführen würden, wie Sie es vorgeschlagen haben, wäre
das ein Problem, weil es sich nicht an den Maßstab des
Strafrechts hält. Deshalb bin ich da sehr zurückhaltend.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen zweiten
Punkt erwähnen: Wir haben uns in der vergangenen
Wahlperiode gemeinsam dem Gesetz zur Offenlegung
von Managergehältern gewidmet, einem Instrument
für mehr Transparenz, das seine segensreiche Wirkung
in der Öffentlichkeit seit kurzem zeigt. Aktionäre und
die interessierte Öffentlichkeit können endlich feststellen, ob die Vorstände eines Unternehmens ihrer Leistung
entsprechend entlohnt werden. Das ist das gute Recht
der Anteilseigner und hat deshalb etwas mit Anteilseignerschutz zu tun. Der Schutz der Aktionäre hat in diesem
Fall Vorrang vor der Geheimniskrämerei von Managern.
Denn es sind die Anteilseigner, denen das Unternehmen
gehört. Es ist auch ein Schutz vor Strippenzieherei im
Dunkeln durch Absprachen, von wem auch immer, bei
entsprechenden Hauptversammlungen.
Freiwillig sind viele Unternehmen dieser Selbstverpflichtung im Rahmen des Corporate-GovernanceKodex allerdings nicht gefolgt. Deshalb mussten die
Koalitionsfraktionen damals eingreifen. Seit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2006 müssen börsennotierte
Aktiengesellschaften in Deutschland angeben, welches
Vorstandsmitglied wie viel bekommt. Dabei muss nicht
nur das Grundgehalt offengelegt werden; auch der erfolgsbezogene Anteil der Bezüge, zum Beispiel Aktienoptionen, und vertraglich zugesagte Abfindungen oder
Pensionen müssen ausgewiesen werden. Nur die Aktionäre selbst können die Vorstände mit einer Dreiviertelmehrheit für fünf Jahre von dieser Auskunftspflicht befreien.

Ihre Forderung Nummer zwei zum arbeitsrechtlichen
Schutz von Hinweisgebern halte ich zumindest für
schwierig. In der Atomwirtschaft - daher kommt das ja,
bezogen auf Atomwaffen ebenso wie auf Atomenergie sind die sogenannten Whistleblower durchaus notwendig; das will ich hier ausdrücklich sagen. Fehlverhalten
nicht nur aufgrund von Korruption kann dort schnell
schlimme und nicht rückholbare Auswirkungen haben,
die wir alle mit schweren gesundheitlichen Schäden oder
gar mit unserem Leben zu bezahlen haben. Whistleblower schlagen Alarm, wenn etablierte Kontrollinstanzen außer Kontrolle geraten und versagen. Dort brauchen wir Menschen, die Befehle hinterfragen und die
Loyalität gegenüber organisierten Kontrollinstanzen notfalls verweigern. Wir wollen aber eine transparente und
offene Unternehmenskultur mit leistungsbereiten und
leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern, wo Korruption
schon aufgrund dieser Rahmenbedingungen keine
Chance hat. Wir werden noch einmal darüber nachdenken; zumindest eine gewisse Zurückhaltung will ich hier
aber signalisieren.

Was die Forderung Nummer drei Ihres Kataloges
nach Gesprächen mit der Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex über die Aufnahme
von Korruption in den Kodex anbelangt, so möchte ich
dies ausdrücklich begrüßen. Ich halte das für einen guten
Gedanken. Wir müssen den Kampf gegen Korruption in
alle Ebenen hineintragen, sowohl was die Arbeitgeberseite als auch was die Arbeitnehmerseite, die Gewerkschaften, anbelangt. Besonders wenn es um die Führung
von Unternehmen und die Unternehmenskultur geht,
halte ich es für unabdingbar, das Bewusstsein für Korruption und Bestechung zu schärfen und dazu gezielte
unternehmensinterne Maßnahmen zu ergreifen.

Der vierte Vorschlag, den Sie gemacht haben, ist die
Beschränkung der Aufsichtsratsmandate. Da möchte
ich mich ausdrücklich den Ausführungen des Kollegen
Dr. Fuchs anschließen. Was das Thema der Anzahl der
Mandate anbelangt, so hat dies mit Korruption reichlich
wenig zu tun. Aber es hat natürlich etwas mit Seriosität
zu tun. Man fragt sich, wie manche Manager es schaffen,
ihre Tätigkeit in zehn oder noch mehr Aufsichtsräten zu
koordinieren.

({1})

- Bis zehn. - Das ist aber eine Frage der Seriosität und
nicht der Bekämpfung von Korruption.


Christian Lange ({2})
Für richtig halte ich - da möchte Ihren Vorschlag aufgreifen, Herr Dr. Fuchs -, dass wir uns noch einmal Gedanken darüber machen, was den Wechsel vom Vorstandsvorsitz hin zum Aufsichtsratsvorsitz anbelangt.
Ich könnte mir vorstellen, dass es da Handlungsbedarf
gibt.

Einen weiteren Punkt aus dem Katalog der Grünen
will ich aufgreifen, und zwar das Thema Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Ich glaube, das ist ein guter Weg,
aber ich sage ausdrücklich: Wir sind bereits auf diesem
Weg. Überall dort in Deutschland, wo sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bezug auf Korruption etabliert
haben, wo Kommunen energisch an die Trockenlegung
des flächendeckend anzutreffenden Schmiergeldsumpfes
gingen, schnellten die Fallzahlen sprunghaft in die Höhe,
konnte man ganze Netzwerke von Firmen ausheben, die
sich öffentliche Aufträge gegenseitig zugeschoben haben. Nur zur Information: Nach meinen Recherchen gibt
es Schwerpunktstaatsanwaltschaften unter anderem in
Frankfurt am Main, München und Stuttgart.

Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag der
Grünen heute in die Ausschüsse verweisen. Was meine
Fraktion anbelangt, verweisen wir ihn mit Sympathie.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})