Ulrich Briefs (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unselige Standortdebatte vernebelt mehr, als sie klärt. Ich wiederhole: Objektive Daten über Standortnachteile der deutschen Wirtschaft in Deutschland gibt es nicht oder kaum. Unter anderem der Ingenieurs-Digest, der der ostdeutschen Kammer der Technik nahesteht, hat mehrfach belegt, daß der Standort Deutschland nach wie vor innovationsgünstig ist. Das Problem ist eher die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Sie hat mit ihrer Plan- und Konzeptionslosigkeit bei und nach der wirtschaftlichen und sozialen Wiedervereinigung erheblich zur Heftigkeit der derzeitigen Wirtschaftskrise und zur explosiven Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit beigetragen.
Statt aber nun endlich angesichts von fast 4 Millionen registrierten Arbeitslosen und angesichts von 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ein umfassendes Konzept aktiver Beschäftigungspolitik vorzulegen und diese mit einer systematischen technologischen und sozialen Innovationspolitik zu verknüpfen, drischt diese Bundesregierung auf die Löhne ein,
setzt allein auf die Kräfte des freien Marktes, hofft auf neue Wachstumsschübe und spart bei den innovationswichtigen Etats für Forschung und Technologie sowie Bildung und Wissenschaft. Widersprüchlicher, konzeptionsloser geht es kaum mehr.
Die Bundesregierung übersieht jedoch folgendes: In den meisten Wirtschaftszweigen - das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse meines Vorredners -, insbesondere in den exportintensiven Industriezweigen, sind die Lohn- und Lohnnebenkosten inzwischen ein geradezu nachrangiger Faktor. Hauptproblem der Betriebe sind heute die kapital- und technologiebedingten Fixkosten, die kalkulatorischen Zinsen, Abschreibungen, Wagnisse, Reparatur- und Instandhaltungskosten usw. für Maschinen und maschinelle Anlagen, für Betriebs- und Geschäftsausstattungen, für Bauten, Verkehrs- und Lagereinrichtungen usw. usf. Jeder Arbeitsplatz kostet heute im volkswirtschaftlichen Durchschnitt bereits fast 250 000 DM.
Die Fixkosten sind deshalb gerade an modernen Arbeitsplätzen schon weitaus höher als die Personalkosten. Die hohen und weiter wachsenden Kosten für neue Arbeitsplätze, die ich damit angesprochen habe, belegen zugleich: Soviel Wirtschaftswachstum, wie notwendig wäre, um 3, 4, 5 oder gar 7 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, kann es gar nicht geben. Gäbe es dieses Wachstum aber, wäre die Umwelt wohl völlig im Eimer.
Im übrigen gibt es so etwas wie den tendenziellen Fall der realen Wachstumsrate. Damit müssen Sie sich einmal vertraut machen. Nach 4,4 % in den sechziger Jahren und 2,7 % in den siebziger Jahren ist das jährliche durchschnittliche reale Wachstum in den achtziger Jahren auf 2,1 % gefallen. Es ist nicht zu erwarten, daß diese reale Wachstumsrate in der Zukunft merklich ansteigen wird.
Die Konsequenzen muß man sehr deutlich sehen. Konsequenzen müssen sein: Ansetzen bei den Hauptkostenfaktoren, z. B. durch Förderung von Konzepten schlanker Produktion und Verwaltung; weitere Arbeitszeitverkürzung; systematische Förderung und systematischer Schutz des ja bestehenden zweiten Arbeitsmarktes sowie eine wirksame branchenorientierte und regional orientierte Industriepolitik. Die staatliche Wirtschaftspolitik wird hierbei nicht weniger, sondern mehr leisten als bisher.
Insbesondere muß eine intelligente, sensible und transparente Industriepolitik her. Wirtschaft, Gewerkschaften, Staat, Verbraucher- und Umweltschutzverbände müssen konsensfähige Vorstellungen darüber entwickeln und aushandeln, welche Art von Produkten und welche Art von Verfahren für welche Art von Leben wir haben wollen.
Die Ökonomie und auch die wirtschaftlich Mächtigen müssen sich damit vertraut machen, daß sie eine eher dienende als dominierende Funktion haben. Arbeitszeitverkürzungen, durch die Bereitschaft der Gewerkschaften inzwischen auch mit Einkommensverzichten möglich, sind und werden weiterhin das wichtigste Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen sein.

Ökologisch und sozial sinnvolle Beschäftigungsbereiche, nur zum geringen Teil in kapitalintensiven High-Tech-Bereichen schaffbar, sind mit entsprechenden öffentlich organisierten Programmen zu entwickeln. Unter anderem hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in der ich seit ihrer Gründung mitarbeite, hierzu seit langem eine ganze Reihe konkreter Vorschläge mit sehr präzisen Finanzierungskonzepten vorgelegt.
Notwendig für die Abkehr von der konzeptionslosen Politik des Gewährenlassens - die Standortschelte, wie wir sie hier vom Bundesminister gehört haben, vor allem an den Beschäftigten und den Gewerkschaften, soll doch nur von den Versäumnissen dieser Bundesregierung ablenken - ist das Bewahren und nicht das Aufgeben von Gestaltungsmöglichkeiten. Derartige Gestaltungsmöglichkeiten will aber diese Koalition z. B. gerade bei den Postunternehmen aufgeben, die für die Infrastrukturentwicklung und auch für die Bedingungen an immer mehr Arbeitsplätzen im Anwendungsbereich moderner Informations- und Kommunikationstechniken eine große Bedeutung haben. Diese Politik ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage verfehlt und kontraproduktiv.
Wie wichtig industriepolitische Ansätze sind, zeigt aber auch eine andere Betrachtung. Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 900 Milliarden DM in Ausrüstungen investiert worden. Noch einmal soviel ist in Bauten investiert worden, zusammen also fast 2 Billionen, 2 000 Milliarden DM!
Der Wiedervereinigungsboom hat uns die höchsten Wachstumsraten bei Ausrüstungen seit Anfang der siebziger Jahre beschert. Ein großer Teil des Produktionsapparates hätte also allein in diesen fast vier Jahren seit der Wirtschafts- und Währungsunion überholt, erneuert, durchrationalisiert und modernisiert werden können. Doch die Wirtschaft hat offensichtlich auf Mengenkonjunktur und nicht auf zukunftsträchtige, innovative Produkte und Verfahrensentwicklungen gesetzt. Der rasche, kurzfristige Profit ging ihr vor.
Entstanden bzw. ausgebaut worden sind die Oberkapazitäten, die heute, nach dem Auslaufen des Wiedervereinigungsbooms, dazu führen, daß die Fixkosten, jene entscheidende Kostengröße, auf die Betriebe drücken. Das ist, wenn es ihn gibt, der wahre Kern der Kostenkrise. Diese verfahrene Situation mit ihren unsozialen Folgen insbesondere belegt wiederum: Die Politik des Gewährenlassens, des Nichtstuns, der Ablenkungsmanöver, der industriepolitischen Abstinenz dieser Bundesregierung, dieser Koalition muß nach den Wahlen 1994 ein Ende haben. Dafür muß, denke ich, jetzt alles getan werden.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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