peters (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kiechle und Herr Dr. Früh haben Kritik geübt, und, Herr Dr. Barzel, man kann von Ihnen auch nichts anderes sagen: Sie haben ebenfalls nicht mehr aufgezeigt. Wenn man das nimmt, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag gebracht haben, dann sind darin zur Hälfte Anliegen enthalten, die die jetzige deutsche Bundesregierung, die Koalition eingeleitet hat.
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Wir haben die schlechte Ertragslage der Landwirtschaft 1970/71 nie heruntergespielt. Wir haben vor einem Dreivierteljahr, als wir die Hochrechnung kannten, offen darüber diskutiert. Nur: Wir waren uns über den Tatbestand, worauf diese Rückgänge zurückzuführen sind, nicht einig.
Wir haben gesagt - das ist inzwischen von der Wissenschaft voll bestätigt -, es gibt dafür drei Gründe: die schlechte Ernte 1970, den Schweinezyklus mit schlechten Schweinepreisen von 20 % weniger als sonst und mit schlechten Rinderpreisen und die Kostensteigerungen. Sie haben gesagt: Das ist alles eine Folge der Aufwertung.
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Dazu kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Der Bauernverbandspräsident hat auf dem Bonner Marktplatz vor einem Jahr gesagt, die Bundesregierung hätte den Währungsausgleich korrekt und voll abgewickelt.
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Wenn Sie die jetzige Gestaltung der Erzeugerpreise anführen, müssen Sie, wenn Sie ehrlich sind, auch sagen, daß wir vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1971 Preissteigerungen von 10 % bei Milch, von 13 % bei Rindern und von 12 % bei Schweinen hatten. Der nächste Grüne Bericht wird also weit anders aussehen und für das nächste Jahr auch in eine Entwicklung mit einer Preissteigerungsrate hineinlaufen, die nicht glänzend zu sein braucht, die aber weit besser sein wird, als bisher vorausgesagt.
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Peters ({4})
Wenn Sie, meine Damen und Herren, nun noch mit dem Märchen kommen, die Handelsströme hätten sich verlagert, daran können wir Ihnen nur entgegenhalten, daß die Ausfuhr an Agrargütern im Jahre 1971 stärker gestiegen ist als 1970 und daß die Importe nicht in dem Maße gestiegen sind.
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- Ich weiß nicht, ob Sie so viel von Veredelungsproduktion verstehen.
Wenn Sie dann noch die Schweinehaltung als Beweis anführen, kann ich Ihnen nur drei Daten nennen: Es wurde am 1. Januar 1970 aufgewertet. Wenn zu der Zeit in einem Nachbarland - Belgien und Holland werden hier immer angeführt - ein Landwirt den Beschluß faßte, mehr Schweine zu halten, brauchte er von der Sauenbedeckung bis zur Lieferung des Mastschweines zehn bis zwölf Monate. Dier Schweinezyklus hatte sein Hoch aber schon im Sommer 1970. Welchen Unsinn Sie damit behauptet haben, werden Sie durch diese Zusammenstellung der Zahlen schon erkennen.
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- Ja, die Preise gehen in der Landwirtschaft in der Regel dann zurück, wenn die Menge wächst; wenn also mehr Schweine da sind, gehen die Preise zurück. Wenn es umgekehrt ist, steigen sie.
Nun, meine Damen und Herren, es ist zwar unbestritten, daß die CDU weder die schlechte Ernte 1970 noch den Schweinezyklus hätte verhindern können; man muß Minister Ertl aber zugestehen, daß er mit viel Vehemenz und mit Einschaltung nicht nur von deutschen, sondern auch von EWG-Stellen die Überschüsse in der EWG kräftig hat mit beseitigen helfen und daß dadurch eine bessere Wettbewerbs- und Ertragslage für die deutsche und die europäische Landwirtschaft eingetreten ist. Das ist der Tatbestand.
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Nun, Herr Dr. Barzel, ein Wort zur Unterstützung von Herrn Ertl durch den Bundeskanzler und durch das Bundeskabinett. Wenn Sie die Sache objektiv beurteilen wollen, müssen Sie zwei Dinge nebeneinander sehen. Sie können heute feststellen, daß Herr Ertl die volle Unterstützung des Bundeskanzlers, des Wirtschafts- und des Außenministers hat und damit verhandeln kann.
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Wie war es denn während Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren? Wie war es denn, als der von mir verehrte Herr Schwarz nach Brüssel geschickt wurde? Da wurde er von Kanzler Erhard und von Außenminister Schröder im Stich gelassen
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und von Herrn Schmücker noch dazu hereingelegt. So ist es gewesen.
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- Sie können ja hier antreten.
Nun, meine Damen und Herren, zu den Kostensteigerungen, auf denen Sie immer wieder herumreiten. Sie behaupten, die Kostensteigerungen seien zu Ihrer Zeit geringer gewesen. Wir behaupten das Gegenteil und können das auch beweisen. Denn allen Maßnahmen, die wir gegen die Kostensteigerungen getroffen haben, der Aufwertung, dem Floaten der D-Mark, den Steuervorauszahlungen und den Haushaltsbeschränkungen, haben Sie nicht zugestimmt. Sie haben sich zum Teil dagegen ausgesprochen, zum Teil haben Sie sich der Stimme enthalten. Sie waren der Bundesregierung bei der Konjunktursteuerung nicht behilflich, sondern haben bei all diesen Maßnahmen abseits gestanden, Herr Dr. Barzel.
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- Herr Dr. Barzel, wir sind mit der Preissteigerungsrate bestimmt nicht zufrieden. Es fragt sich nur, ob die Preissteigerungsrate, wenn Sie an der Regierung gewesen wären, niedriger gewesen wäre. Das ist die entscheidende Frage. Auf Grund Ihres Verhaltens in der Opposition kann man nur annehmen, daß Sie sich einer noch höheren Preissteigerungsrate gegenübergesehen hätten.
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Ich will Ihnen noch ein Weiteres sagen. Ich glaube, daß die Tarifpartner, insbesondere die Gewerkschaften, wenn Sie an der Regierung gewesen wären, sehr wahrscheinlich noch weniger eingelenkt hätten, als es schon jetzt der Fall war. Als die Bundesregierung mit dem Tarifpartner, mit dem sie es zu tun hat, nämlich mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes, 1970 über normale Lohnsteigerungsraten verhandelte, haben Sie hier einen Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, mehr Prozente zuzulegen. Das war der Tatbestand.
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Bundesminister Ertl hat jetzt über die Erhöhung der Agrarpreise verhandelt. Wir haben nur eine allgemeine Übersicht bekommen. Aber ich wiederhole an dieser Stelle: Wir haben volles Vertrauen nicht nur zu Minister Ertl, sondern auch zum Kabinett - der Bundeskanzler hat soeben noch einmal ausdrücklich erklärt, daß der Minister volle Handlungsfreiheit habe -, daß er bei diesen Verhandlungen unbeschadet der Lebenshaltungskosten her-aushandeln wird, was herauszuhandeln ist. Eine solche Handlungsmarge hatte bisher kein Landwirtschaftsminister in Deutschland.
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Peters ({15})
Trotzdem übersehen wir nicht die Schwierigkeiten, die sich auch künftig in der Agrarpolitik ergeben werden. Wir wissen, daß die Agrarerzeugung in der EWG stärker steigen wird als der Verbrauch von Lebensmitteln und daß sich daraus Schwierigkeiten in der EWG ergeben werden. Wir sehen auch, daß der Druck der USA auf die EWG mit dem Ziel, Agrarprodukte in der Gemeinschaft, und zwar möglichst billig, loszuwerden, zunehmen wird. Man kann heute schon sagen, daß die ungerechtfertigten amerikanischen Forderungen nur deshalb abgewehrt werden konnten, weil es dem Bundeskanzler und dem Außenminister vorher gelungen war, die Gemeinsamkeit innerhalb der EWG zu stärken. Durch diesen Beitrag konnten die amerikanischen Forderungen schließlich auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden.
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Wir sehen weitere Schwierigkeiten auf die Landwirtschaft auch dadurch zukommen, daß landwirtschaftliche Bereiche durch die starke Ausbreitung gewerblicher Veredelungproduktionen zurückgedrängt werden. Wir glauben, daß hier nicht nur deutsche Maßnahmen, sondern daß darüber hinaus Maßnahmen in der gesamten EWG ergriffen werden müssen, um eine starke bäuerliche Erzeugung zu halten. Denn sonst würde eine Agrarpolitik in der EWG illusorisch werden. Wir verschweigen aber nicht, daß der Strukturwandel sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EWG weitergehen wird. Es war eben Ihr großer Fehler, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie das den Bauern 20 Jahre verschwiegen haben.
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Ob dieser Strukturwandel in der Zukunft in die Richtung zu größeren Nebenerwerbsbetrieben oder in die Richtung zu größeren Vollerwerbsbetrieben gehen wird, ist heute schwer zu beurteilen. Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm der Regierung gewährleistet jedoch, daß beide Typen sich entwickeln und daß früher entstandene Fehlinvestitionen künftig verhindert werden.
Ich will über die sozialpolitische Absicherung, über die hier schon vieles gesagt worden ist, nicht weiter reden. Aber jedenfalls ist das, was von der CDU in diesem Punkte gefordert worden ist, durch Veröffentlichungen von Politikern der Koalitionsparteien als ganz klares Programm in dieser Legislaturperiode längst herausgestellt worden.
Nun noch ein Letztes! Kritik ist für eine Opposition selbstverständlich. Aber sie muß sachlich sein, und sie muß Alternativen bieten.
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Eine übertriebene Kritik an der Agrarpolitik fördert eine Entwicklung, in der die Strukturpolitik in ein überschnelles Tempo getrieben wird, das wir alle nicht haben wollen, Herr Dr. Ritz. Deshalb sind wir der Meinung, daß manches, was in dieser Beziehung von Ihnen gesagt wird - vielleicht ist es nach
Ihrer Meinung für Ihre Partei günstig für die
deutsche Landwirtschaft nicht von Nutzen ist.
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