stefanie vogelsang (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und

Herren! Wenn man als letzte Rednerin in einer Aktuellen
Stunde ans Rednerpult treten darf, kann man sich vornehmen, die Ergebnisse der Debatte zusammenzufassen
und zu würdigen, dass man eine Stunde miteinander diskutiert hat. Voraussetzung ist allerdings, dass man irgendwelche Erkenntnisse gewonnen hat.

({0})

Das gilt gerade für Ihren Beitrag, Frau Gleicke! Was
meinen Sie eigentlich, für wen Sie geredet haben? Für
die Kollegen hier im Raum? Diese haben gemerkt, dass
Sie in jedem zweiten Satz Dinge durcheinandergebracht
haben,

({1})

dass Sie viele Dinge, die Sie selber beschlossen haben,
Beschlüsse, für die Sie Ihre eigene Stimme abgegeben
haben,

({2})

jetzt als große Schande verkaufen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen diesen großen Zusammenhang aber gar nicht; für die hätten Sie in etwas
einfacheren Worten, in etwas verständlicherer Form herüberbringen müssen, was Ihr Anliegen ist.

({3})




Ich habe die ganze Zeit überlegt: Was will uns die SPD
damit sagen? Ich glaube, es ging einfach nur darum, in
dieser Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken einen
Beitrag zu leisten. - Wo sind übrigens Ihre Kolleginnen
und Kollegen?

({4})

Warum ist in dieser Aktuellen Stunde, die auf Antrag der
Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzt wurde,
kaum jemand anwesend?

({5})

Frau Gleicke, es wäre positiv gewesen, wenn Sie etwas
dazu gesagt hätten.

({6})

Lieber Kollege Bockhahn und liebe Kollegin Bluhm,
spätestens Anfang 2012 war auch für Sie klar, dass für
die Fraktion Die Linke die große Gefahr besteht, dem
nächsten Deutschen Bundestag nicht wieder anzugehören.

({7})

Daraufhin haben Sie sich dann überlegt: Wie können wir
große Aktionen machen? Wie gewinnen wir ein großes
Potenzial an Zustimmung?

({8})

Dann haben Sie sich dickegetan und gesagt: Wir gehen
in den Wohnungsmarkt, wir werden selber zur Genossenschaft, wir übernehmen. - Das hat dann nicht geklappt: Ihre Träume sind alle geplatzt, Sie sind wieder
auf dem Boden angekommen.

({9})

Ich glaube, an der aktiven Politik, die die Partei Die
Linke betrieben hat, wenn sie wie zum Beispiel hier in
Berlin - der Kollege Rehberg hat das vorhin umfangreich dargestellt - an der Regierung beteiligt war, können die Leute ganz genau sehen, wie Sie agieren, wenn
Sie denn die Möglichkeit des Handelns haben. Wenn ich
an die Machtübernahme hier in der Hauptstadt denke - ({10})

- Entschuldigung! „Machtübernahme“ ist vielleicht ein
etwas unglücklicher Ausdruck.

({11})

Ich nehme das zurück.

({12})

Wenn ich an die Regierungsübernahme in Berlin durch
SPD und Linke im Jahre 2001 denke, muss ich feststellen: Sie haben die Politik sofort verändert. Sie haben die
Strukturen in Berlin auf schrumpfende Stadt gesetzt, haben Wohnungsbauförderung gestrichen,

({13})

haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gemolken,

({14})

sind zu nichts anderem gekommen, als die GSW zu verkaufen, und haben zum Beispiel in Neukölln - einem sozialen Ballungsraum - 5 000 Wohneinheiten an einen
Hedgefonds verkauft, ohne auf einer Sozialcharta zu bestehen.

({15})

Es hat Sie nicht interessiert, wie es den Mieterinnen und
Mietern ergeht. Sie haben sich nicht eingesetzt für die
Einrichtung einer Ombudsstelle, in der die Mieterinnen
und Mieter einen Ansprechpartner und Unterstützung
gefunden hätten. Das ist das Ergebnis Ihres Regierungshandelns.

({16})

Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt, und wir
haben das Pfingstfest vor uns. Manchmal denke ich mir,
der Heilige Geist müsste ein bisschen öfter

({17})

zu Ihnen kommen, damit auch Sie ein bisschen erleuchtet werden.

({18})