kirst (NA), 1975-03-21:
Ganz kurz noch einmal zurück zum Haushalt.
({0})
- Ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen.
({1})
Herr Althammer hat hier gestern in einem Atemzug - das war eine große Leistung diesen Haushalt als nicht stabilitätsgerecht bezeichnet und ihm einen Beitrag zur Überwindung der Beschäftigungslosigkeit abgesprochen.
({2})
- Habe ich Sie insoweit richtig zitiert? - Ich sagte: in einem Atemzug, weil das natürlich ein Widerspruch in sich ist, zumindest vor dem Hintergrund der geltenden Haushaltstheorie der Opposition. Aber die Ignorierung von Zielkonflikten beherrschen Sie ja meisterhaft. Sie sagten, er sei nicht stabilitätsgerecht. Das hieß bisher: der Haushalt ist zu groß. Das haben Sie uns jahrelang gesagt. Sie sagten ferner, er sei nicht auf die Überwindung von Beschäftigungslosigkeit gerichtet. Das heißt nach allgemeiner volkswirtschaftlicher Auffassung: er enthält zu wenig. Nun muß ich Sie fragen: Ist der Haushalt zu groß, oder enthält er zu wenig, oder gilt beides? Letzteres geht ja wohl nicht. Offenbar ist er angesichts dieser sich selbst aufhebenden Kritik doch richtig. Dabei übersehen Sie in der Sache, daß die Konjunkturmaßnahmen vom Dezember 1974 außerhalb des Haushalts laufen. Das wissen Sie.
Was ist denn nun der Haushalt 1975 wirklich?
({3})
Er ist sicher wie immer das „Schicksalsbuch der Nation"; so hat es, glaube ich, der Kollege Lenz aus unserer Fraktion vor fast 20 Jahren einmal formuliert. Ich sage das deshalb, weil ich nicht gern Plagiate begehe. Hinter seinen nüchternen Zahlen verbergen sich wie immer vielfache menschliche Lei11260 
stungen und menschliche Schicksale, Leistungen als Steuerzahler, als Kreditgeber. Ich habe -ihnen vorhin schon dafür gedankt. Andererseits verbergen sich dahinter aber auch menschliche Schicksale bei den Empfängern wie auch immer gearteter Leistungen dieses Staates.
Dieser Haushalt ist - das konnten Sie in der Debatte nicht widerlegen - nicht Ausdruck, sondern gleichsam lebendige Widerlegung der hier vielfach beschworenen Finanzkrise. Denn er garantiert mit seinen Ausgaben, die durch ordnungsgemäße Einnahmen gedeckt sind - auch Kredite sind ordnungsgemäße Einnahmen und kein Defizit; das wird in der öffentlichen Auseinandersetzung schlankweg ein bißchen durcheinandergebracht -, die innere äußere und soziale Sicherheit für unser Land und die Menschen in diesem Lande.
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, daß Politik in diesem Hause - und überhaupt - nicht unbedingt tierisch ernst sein muß. Deshalb lassen Sie mich etwas humorvoll schließen und insofern vielleicht auch einen gewissen Beitrag zu einem versöhnlichen Abschluß leisten. Was ich eben über die Qualität und den Zustand des Haushalts und unseres Staates sagte, das kann man auch bildhaft umschreiben, und da fällt mir das Bild vom Staatsschiff ein. Wann wäre es eigentlich angemessener, diesen Vergleich zu bringen, als in einer Situation, in der der Kapitän, der erste Offzier - für die, die es nicht wissen, darf ich sagen, daß der Kollege Genscher immer noch als Bremer gerechnet werden kann - und der Zahlmeister Hanseaten sind?
({4})
Wann wäre es also angemessener, diesen Vergleich zu nehmen? Ich glaube, wir haben hier ein stolzes und schönes Schiff vor uns mit einem ruhigen und festen Kurs auch in stürmischen Zeiten.
({5})
Nur, Kollege Carstens, da gibt es einige unruhige Passagiere an Bord.
({6})
Das sind diejenigen, die die Reederei vor fünf Jahren zur Erlernung moderner Navigationstechniken in den einstweiligen Ruhestand geschickt hat.
({7})
Eines Tages werden sie auch wieder auf der Kommandobrücke stehen; das gehört zu den Gesetzen der Demokratie. Aber das dauert noch.
({8})
- Herr Carstens, ich spreche hier nicht von dem
Schiff der Regierung und Koalition, ich spreche von
dem Schiff unseres Landes, und dazu gehören Sie doch.
({9})
- Ja.
({10})
Die Hauptsorge dieser etwas unruhigen Passagiere ist es, einen Kapitän zu finden für den Fall der Fälle. Und daran mangelt es. Obwohl diese unruhigen Passagiere es wünschen, wird auf diesem Schiff weder der „Untergang der Titanic" noch die „Meuterei auf der Bounty" gespielt, und es wird auch nicht „Kurs auf Utopia" genommen.
({11})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dieses Schiff den richtigen Kurs hat und damit es weiterhin gute Fahrt hat, stimmen wir Freien Demokraten diesem Etat zu.
({12})