Ernst Schwanhold (NA), 1999-12-16:
Herr Grill, ich bin Ihnen
für diese Frage außerordentlich dankbar. Denn sie gibt
mir trotz meiner sehr knapp bemessenen Redezeit die
Gelegenheit, Ihnen das Artikelgesetz, welches wir vorgelegt haben, in allen drei Elementen - denn Sie haben
alle drei Elemente angesprochen - ausgesprochen gründlich zu erklären. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten,
länger stehen zu müssen.

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Erstens. Wir haben den Bereich der alternativen
Energien sehr in den Vordergrund gestellt, um Windenergie, GuD, KWK und andere Bereiche, zum Beispiel
Erdwärme oder Solarenergie, auf eine so solide Förderbasis zu stellen, daß sie den Weg in den Markt finden.
Zudem haben wir Biogas und Grubengas mitaufgenommen.

Zweitens. Wir legen im Artikelgesetz eine Sicherung
für die Kraft-Wärme-Kopplung der Stadtwerke vor, die
durch Ihre Gesetzgebung existentiell bedroht gewesen
sind, was zu einer massenhaften Entlassung in einigen
Kraftwerksbereichen und in einigen Städten geführt
hätte. Dies ist ein wichtiges Element ökologischer Energieversorgung.

Drittens. Wir werden im Rahmen dieses Artikelgesetzes einen GuD-Förderungsteil mit einer zeitlichen Begrenzung vorlegen. Dies ist zwischen den beteiligten
Partnern - Bundesregierung, nordrhein-westfälischer
Landesregierung und Braunkohle - verabredet worden.
Es wird zeitlich befristet werden. Darüber haben wir im
Rahmen des Gesamtpaketes miteinander eine Vereinbarung zu treffen. Damit ist sowohl für die Braunkohle als
auch für die Kraft-Wärme-Kopplung, als auch für die
alternativen Energieträger eine Zukunftssicherung erKurt-Dieter Grill


folgt und eine planbare Zukunft vorauszusehen. Genau
dies ist unser Ansatz gewesen. - Dies ist die Antwort auf
Ihre Frage.

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Sie haben - ich muß Ihnen hier ein paar Vorwürfe
machen, Herr Grill - im Rahmen Ihres Gesetzgebungsverfahrens die ökologisch wichtige dezentrale Energieversorgung akut gefährdet. Sie haben dafür gesorgt, daß
Kraft-Wärme-Kopplung zu einer Fehlinvestition werden könnte und in bestimmten Bereichen zu einer Fehlinvestition geworden wäre. Sie haben dafür gesorgt, daß
Investitionen in innovative Kraftwerkskonzepte unterbleiben. Allenfalls einige konfektionierte Gaskraftwerke
wären mit Ihrer Energiepolitik neu errichtet worden.
Dies ist alles nur ein Setzen auf alte Energie, auf Kernenergie, aber kein innovatives Konzept, bestehend aus
Energieeinsparung und dezentraler Versorgung mit Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
wollen nicht, daß andere den Markt über Exporte bedienen, sondern wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land auch einen eigenen Produktionsstandort erhalten. Genau dies ist der Punkt, an dem wir
uns bewegen, und zwar in die richtige Richtung.

Der letzte Punkt, Herr Grill, gehört auch zum Gesamtkonzept. Der Ausstieg aus der Kernenergie verlangt
langfristig ein Konzept über Einsparen, über alternative
Produktionen, über regenerative Energieträger und natürlich auch über die Stärkung der heimischen Energieträger im Energiemix. Genau daran wird länger zu arbeiten sein. Wir laden Sie ausdrücklich zu einer Diskussion über diesen Energiemix ein, denn je breiter dieser
getragen wird von den Menschen in diesem Land und
von den Parteien in diesem Parlament, desto sicherer
sind die Planungsdaten für die Wirtschaft. Dazu hat der
Minister und haben die beiden Bundestagsfraktionen in
den letzten Wochen einen entscheidenden Beitrag geleistet. Ich bedanke mich ausdrücklich für die schwierige,
aber gute Zusammenarbeit, die zu diesem Ergebnis geführt hat.

Herzlichen Dank.

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