Philipp Lengsfeld (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter der
Unionsfraktion für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag möchte ich zum Abschluss der Debatte einige grundsätzliche Anmerkungen
zur Arbeit des TAB machen, über den vorliegenden Bericht hinaus.

Die Kernaufgabe des TAB ist die wissenschaftliche
Politikberatung für den Deutschen Bundestag. Um einen
TAB-Bericht wie den vorliegenden richtig einordnen zu
können, muss man klar benennen, was solche Beratung
leisten kann und was nicht. Ich möchte deshalb kurz drei
Punkte näher beleuchten: die Themenauswahl, die Methodik der Berichterstellung und die politische Bewertung, die wir für den vorliegenden Bericht gerade durchgeführt haben.

Die Themensetzung des TAB erfolgt durch uns, den
Deutschen Bundestag, unter Federführung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir haben den Prozess für die Projekte 2015
gerade durchexerziert. Alle Arbeitsbereiche und damit
letztlich alle 631 Kolleginnen und Kollegen können Themenvorschläge einspeisen. Dabei hat sich das Verfahren
bewährt, zunächst über die Arbeitsgruppen und die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen die Vorschläge zu
sammeln. Anschließend werden die Themen bewertet,
verdichtet und in Diskussion mit dem TAB durch die Berichterstatter in ein handhabbares Arbeitsprogramm gegossen. Dabei folgen wir dem Konsensprinzip; durch
dieses Verfahren soll gewährleistet werden, dass die
Themenauswahl nicht durch die jeweilige Mehrheit des
Hauses majorisiert wird. - Das gelingt nach meinem
Eindruck sehr gut. In diesem Zusammenhang auch ein
ausdrücklicher Dank an die Ausschussvorsitzende und
die Berichterstatter aus den anderen drei Fraktionen für
die bis dato sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Kurz zur Methodik der TAB-Berichterstellung: Hier
ist vor allem herauszustellen - das sollte man immer im
Hinterkopf haben -, dass das TAB in erster Linie eine intelligente Bewertung der existierenden Datenlage im
Lichte der Aufgabenstellung vornimmt. Es ist nicht so,
dass die Gutachter umfängliche und damit auch sehr
teure eigenständige Forschungsprojekte durchführen,
wenngleich sie kleinere Studien durchaus in Auftrag geben können. Bei der wissenschaftlichen Politikberatung
geht es also primär um die Bewertung von Daten und
Trends. Es wird dabei in der Regel nie die eine Wahrheit
geben, meine Damen und Herren. Die Berichterstatter
nehmen die Berichte ab und schreiben ein Vorwort.
Auch hier gilt das Konsensprinzip; es ist also nicht möglich, per Mehrheitsvotum das Gutachten zu manipulieren. Es geht um Sachargumente - ein in der Wissenschaft eigentlich selbstverständliches Prinzip, aber ein
Prinzip, welches in der heutigen medialpolitischen Welt
nicht einfach durchzuhalten ist. Ich jedenfalls versuche,
genau darauf zu achten, dass weder in Vorworten noch in
den Berichten zu einfache, plakative Botschaften enthalten sind.

Natürlich wollen Medien oder auch Verbände, Lobbyisten oder Aktivisten aber genau das: einfache, simple
Argumente, knackige Zahlen, mit denen Kampagnen gefahren werden können. Das Prinzip der wissenschaftlichen Politikberatung wird aber missbraucht, wenn die
Grenzen zwischen neutraler Erhebung mit abgewogener
politischer Diskussion und einseitiger politmedialer Einfärbung bewusst oder unbewusst verwischt werden.

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Richtig ist eine klare Trennung von Daten, Interpretationen und Kampagnen. Ich werde übrigens in der folgenden Debatte zum Antiziganismus darauf noch einmal
kurz zurückkommen.

Damit komme ich zum dritten und für das Parlament
eigentlich wichtigsten Punkt: der politischen Bewertung
der TAB-Berichte. Hier endet das Konsensprinzip; hier
muss das Konsensprinzip enden. Sie haben es eben in
der Debatte gemerkt, wobei hier die Kontroverse nicht
so stark war. Wie dargestellt, gibt es in der Regel keine
einfache Wahrheit. Deshalb zeigt das TAB Handlungsoptionen auf und gibt nicht etwa einfache Handlungsrezepte vor, die der Bundestag nur nachkochen muss.

Wichtig ist hier die Rolle der Fachpolitiker. Dafür ist
es wichtig, dass sich die Fachpolitiker mit den Gutachten
tatsächlich intensiv beschäftigen; das ist nicht immer der
Fall. Hier und heute haben wir ein sehr schönes Beispiel
gesehen. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken.



In diesem Sinne wünsche ich der weiteren Utilisierung dieses Berichts gutes Gelingen und bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

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