Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur deutschen
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor ist eine sehr gute Grundlage für zukünftige Entwicklungspolitik und rückt den Wald in seiner großen
Bedeutung in das richtige Licht und in den Vordergrund.
Trotz allen politischen Streits im Bundestag ist mit Genugtuung zu registrieren, dass unsere Beamten einen lesenswerten Bericht geschrieben haben, den ich allen Interessierten zur Lektüre nur wärmstens empfehlen kann.

Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es aber einiges, was
uns trennt. Ich möchte einige Punkte aufführen, die begründen, warum wir den gemeinsamen Antrag von SPD,
CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen noch nicht unterstützen.

Lassen Sie mich zuerst aber einige grundsätzliche
Dinge nennen. Neben den geläufigen Funktionen des
Waldes, die wir alle kennen und jeden Tag mehr oder
weniger herunterbeten, wird häufig vergessen, die Funktion der CO2-Senke anzusprechen. Diese Funktion versetzt die Entwicklungsländer in eine gute Position, durch
den Handel mit Emissionszertifikaten die einheimische
Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig interessante zusätzliche Aufforstungsprojekte auf den Weg zu bringen.
Zu überlegen wäre ebenfalls, ob aus diesen Gründen die
KfW nicht eine verstärkte Förderung von Neuaufforstungen ins Auge fassen sollte,

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und dies nicht nur aufgrund des Handels mit Zertifikaten, sondern auch, um in kritischen Regionen einer weiteren Versteppung und Verkarstung entgegenzuwirken.

Dass der Wald nur durch eine nachhaltige Bewirtschaftung, und zwar im Sinne der Agenda 21, seine
volle Funktion erfüllen kann, ist unbestritten. Die
Agenda enthält drei Säulen, die im Hinblick auf die
Nachhaltigkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen:
die wirtschaftlichen Ziele, die sozialen Ziele und die
ökologischen Ziele. Dem widerspricht allerdings die
dritte Forderung des Antrags auf Drucksache 15/4661
eindeutig. Hier wird gefordert, dass die bestehenden
Zielkonflikte zwischen internationalen Handelsvereinbarungen und Umweltkonventionen zulasten Ersterer gelöst werden sollen. Das ist eine einseitige Bevorzugung
der ökologischen Seite. Hier müssen wir eine Korrektur
anbringen.

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Dies widerspricht auch den Interessen der Entwicklungsländer und damit dem partizipatorischen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit.
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Die Forderungen 11 und 12 des Antrages widersprechen diesem Ansatz ebenfalls. Wir können und wollen
den HIPC-Ländern nicht vorschreiben, die durch Entschuldung frei werdenden Mittel zum Schutz und zur
nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen einzusetzen. Den Ländern muss es selbst überlassen bleiben, wie
sie ihre Armutsstrategien gestalten.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Forderung 22,
in der nur von FSC als Zertifizierungssystem die Rede
ist. Ich rufe in Erinnerung: Es gibt acht unabhängige
Systeme und die FAO fordert zu Recht, alle acht zu berücksichtigen. Die Politik täte gut daran, sich aus den
marktwirtschaftlichen Entscheidungen der Entwicklungsländer herauszuhalten. Es muss den Entwicklungsländern überlassen bleiben, die ihnen am sinnvollsten erscheinenden Zertifizierungssysteme einzusetzen. Die
FDP jedenfalls lehnt jede einseitige Bevorzugung eines
Zertifizierungssystems rundweg ab.

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