Wörner (NA), 1970-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte einen Beitrag leisten, die Debatte zu versachlichen. Ich würde Sie bitten, mit Ihren polemischen Zwischenrufen wenigstens vorläufig zurückzuhalten, es sei denn, die Frau Präsidentin rechnet das auf meine Redezeit nicht an; dann bin ich auch gern bereit, jede Menge Ihrer etwas polemischen Zwischenrufe zu ertragen.
Herr Hermsdorf, ich kenne Sie und ich habe an Ihnen Ihre Sachlichkeit geschätzt und schätze sie.
Aber was Sie eben praktiziert haben, hat mir etwas nach der Methode „Haltet den Dieb!" ausgesehen. Denn hier ist der Versuch unternommen worden, von einer Stilwidrigkeit des Herrn Bundeskanzlers - und es ist nicht bloß dies - abzulenken, die hier zunächst einmal zur Debatte steht, Herr Bundeskanzler.
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Ich darf zunächst aus der dpa-Meldung zitieren, was Sie in Bielefeld gesagt haben:
Vor mehreren hundert Betriebs- und Personalräten sagte Brandt, er habe eine sichere Quelle dafür, daß die Führung ,der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht habe, führende Männer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dazu zu bringen, daß die Industrie gegenüber Lohnforderungen besondere Härte zeige, um möglichst noch vor dem 14. Juni wilde Streiks zu provozieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben vorher Ihre Rede hier zitiert.
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Sie haben dabei den schwersten Vorwurf ausgelassen. Sie haben schlichtweg eben jenen letzten Halbsatz unterschlagen.
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Zeigt das etwa Ihr schlechtes Gewissen in dieser Angelegenheit?
Ich kann Ihnen sagen: Sie haben weder den Versuch gemacht noch den Beweis angetreten, auf meine Frage zu antworten, die ganz klar gestellt war - ich wiederhole sie hier -: Wer aus der CDU/CSU-Fraktion hat mit wem vom Bundesverband der Deutschen Industrie zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort darüber gesprochen? Herr Bundeskanzler, ich stelle fest: keiner aus der CDU/CSU-Fraktion hat dein Gespräch in dieser Richtung geführt. Der Beweis dafür liegt schon darin begründet, daß Ihre angeblich sichere Quelle der Bundesgeschätfsführer der SPD ist, der noch einmal die Chance hat, sich hier zu dieser Quelle zu äußern, aus der er das hat.
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Sie haben den Wahrheitsbeweis für diese Behauptung nicht angetreten.
Nun, Herr Bundeskanzler, wir alle sind keine Engel, und ich gebe gern zu, daß man im Wahlkampf auch einmal über die Stränge schlagen kann. Ich 'glaube aber, Herr Bundeskanzler, hier haben Sie diese Grenze überschritten, und zwar weit; denn was Sie hier praktiziert haben, Herr Bundeskanzler, stehe ich, der dafür bekannt ist, daß er nicht unnötig polemisiert,
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nicht an als politische Brunnenvergiftung zu bezeichnen.
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Es hätte Ihnen gut angestanden, Sie hätten auch in Bielefeld die Toga des Staatsmannes anbehalten, die Sie doch sonst so gern überziehen.

Ich kann Ihnen sagen, es weckt in mir ein bißchen den Verdacht, daß es da an Argumenten fehlen muß, wenn man den Arbeitern gegenüber, die doch angeblich Ihre traditionellen Wähler sind, auf solche Latrinenparolen zurückgreifen muß, weil man ihnen seine Politik nicht mehr verständlich machen kann;
({7}) denn die Arbeiter sind unruhig geworden.
Ich möchte diesen Vorwurf der politischen Brunnenvergiftung auch begründen. Ich gebrauche dieses Wort zum erstenmal, und ich sage es nicht leicht- fertig. Ich hätte es auch gegenüber jedem anderen Politiker, gegenüber jeder anderen Partei gebraucht. Warum ist das politische Brunnenvergiftung, und warum gefährdet das den Stil nicht nur in diesem Hause, sondern auch außerhalb dieses Hauses? Weil damit zum ersten, und zwar deutlich, versucht wird, den Menschen draußen vorzumachen und uns zu unterstellen, daß wir das Parteiinteresse über das Interesse der Menschen und dieses Staates stellen. Herr Bundeskanzler, wenn wir damit anfangen, haben Sie und hat Herr Hermsdorf kein Recht mehr, in einer Weise zu sprechen, wie Sie es hier getan haben. Denn Sie sind doch mit der Parole angetreten, mehr Demokratie zu wagen. Wo kommen wir hin, wenn dieses Beispiel Schule macht, Herr Bundeskanzler?
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Ich will Ihnen noch einen anderen Grund sagen, warum ich das, was Sie hier getan haben, für gefährlich halte. Sie haben Leidenschaften nicht nur angesprochen, sondern zu erzeugen versucht, Leidenschaften, die Sie eines Tages vielleicht nicht mehr selbst kontrollieren könnten. Ich persönlich gehöre als junger Mensch seit langer Zeit der CDU/CSU an, und zwar deswegen, weil es diese Partei gewesen ist, die das Klassenkampfdenken, das gegeneinander gerichtete Denken der Schichten in unserem Volk, überwunden hat, die den Proletarier aus seiner Stellung herausgerissen und ihn zum geachteten Wirtschaftsbürger gemacht hat.
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Mit diesem Zitat wird versucht, die Kluft wieder aufzureißen: hier Arbeitgeber und dort Arbeitnehmer. Damit wird versucht, das soziale Klima in diesem Land zu stören, Herr Bundeskanzler.
({10}) Deswegen weise ich das erneut zurück.
Ich bin nicht derjenige, der von einer klassenlosen Gesellschaft träumt. Ich weiß, daß die Interessen in diesem Staat sehr verschieden sein können und verschieden bleiben werden und daß es immer wieder Konflikte geben muß. Aber wir sollten nicht durch solche Äußerungen versuchen, dieses alte Klischee des 19. Jahrhunderts, das wir überwunden hatten, in diesem Staat wieder einzuführen.
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Wir wollen das Miteinander, die Union der Schichten und nicht dieses Klassenkampfdenken von vorgestern haben.
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- Entschuldigen Sie bitte! Ich hätte gern auf dieses Vorwort verzichtet. Der Sinn meiner Zwischenfrage bestand darin, den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, den Wahrheitsbeweis für seine Behauptung anzutreten. Hätte er das getan, hätte ich dazu überhaupt nicht gesprochen. Ich habe noch Stoff genug, Herr Hermsdorf; das werden Sie schon noch merken.
Herr Bundeskanzler, es steht einem Demokraten wohl an, wenn er nicht nur zu dem steht, was er gestern gesagt hat, sondern sich, wenn er es nicht beweisen kann, dafür entschuldigt. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Dazu haben Sie Gelegenheit, und zwar noch heute und hier in diesem Parlament. Das wäre demokratischer Stil, den wir von Ihnen erwarten können.
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Es geht mir hier gar nicht so sehr um die Person des Herrn Bundeskanzlers, sondern mir geht es noch um eine andere Frage. Ich gebe zu, daß ich nicht ohne Neid gesehen habe, daß die junge Generation vielfach den Eindruck hatte, daß sich mit Ihrer Regierung ein sogenannter Stilwandel anbahnen könnte. Ich sage, ich habe das nicht ohne Neid registriert, wenn ich dieses Gefühl auch nicht für berechtigt gehalten habe.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung diese Stimmung weidlich ausgenutzt. Ich will mir das zweifelhafte Vergnügen ersparen, all die großartigen Worte zu wiederholen, die da über Toleranz, über Aufrichtigkeit, über Redlichkeit und Wahrhaftigkeit gesagt wurden. Dieses Wort: „mehr Demokratie wagen" hat eben nicht nur Hoffnungen bestärkt, sondern damit haben Sie sich unter einen Anspruch gestellt, den wir nicht um der Polemik willen, sondern um des Hintergrundes willen jetzt als Opposition an Sie anlegen müssen.
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Da aber kann ich nur sagen, Ihre ganze Regierungstätigkeit, der ganze Stil in diesem Hause zeichnet sich nicht - auch draußen nicht - durch mehr Demokratie, durch mehr Unterrichtung, durch mehr Information, durch weniger Unwahrheit aus, sondern ich sage Ihnen - und ich wiederhole das, was ich vor drei Monaten in diesem Parlament festgestellt habe -: was wir bis jetzt erlebt haben, Herr Bundeskanzler - und Sie haben neuerlich den Beweis dafür geliefert - ist nicht mehr, es ist weniger Demokratie.
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Nun zum einem anderen Kapitel. Ich darf auf etwas eingehen, was Sie in Ihrer Entgegnung auf die Rede meines Kollegen Windelen hier dargelegt haben. Sie haben davon gesprochen, daß sich die Reformpolitik in einem Dilemma befinde, und
1 Sie haben da diese eigenartige Theorie der Phasenverschiebung gebracht. Und draußen im Wahlkampf - wenn ich Zeitungsberichten Glauben schenken darf - erklären Sie ja auch all den Leuten, Sie müßten leider mit den Reformen noch etwas zuwarten, weil das Geld zwar vorhanden sei, aber nicht ausgegeben werden könne. Ich will einmal ganz von dem Widerspruch absehen, der darin zu der Behauptung Ihres Bundesfinanzministers liegt, er habe da ein ganz böses Erbe angetreten; das reimt sich ja vielleicht nicht ganz zusammen. Aber lassen wir das einmal! Sie haben dann als Beweis für die Tätigkeit dieser Regierung auf dem Gebiet der Reformen eine ganze Reihe von Berichten genannt, darunter den Jahreswirtschaftsbericht, darunter den Sozialbericht. Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler, das sind Berichte, die Sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung vorlegen müssen und die jedes Jahr von jeder Regierung vorgelegt werden.
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Wenn Sie das allerdings bereits als den Ausdruck der Reformbereitschaft werten, wird Deutschland noch einige Zeit auf seine Erneuerung warten müssen.
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Denn eines steht doch fest, Herr Bundeskanzler. Das haben Sie in Saarbrücken selbst beklagt, als Sie von Ihrer jungen Mannschaft nach Ihrem langfristigen gesellschaftspolitischen Konzept gefragt wurden. Sie haben gesagt: Wir müssen uns jetzt daran machen - Sie haben ein neues Wort geprägt -, ein sogenanntes Langzeitprogramm zu erarbeiten. Herr Bundeskanzler, das reimt sich auch wieder nicht mit den Ankündigungen in Ihrer Regierungserklärung. Sie wußten doch um die konjunkturelle Situation, als Sie diese Regierungserklärung abgaben. Sie wußten doch darum, daß Sie offensichtlich kein Langzeitkonzept hatten. Sie wußten um das angeblich traurige Erbe, das Sie angetreten hatten. Warum also so große Versprechungen in Ihrer Regierungserklärung, wenn dann so kleine Taten dabei herausspringen, Herr Bundeskanzler?
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Ich finde auch bei gründlichem Durchforsten Ihrer Absichtserklärungen nicht eine einzige Absichtserklärung, die wirklich für sich in Anspruch nehmen könnte, reformerisch zu sein, d. h. die Dinge in Bewegung zu bringen, die Strukturen unserer Gesellschaftsordnung den Erfordernissen anzupassen. Dort, wo Sie das hätten tun können, in der Bildungspolitik, haben wir bis jetzt recht kärgliche Versuche erlebt. Ich glaube den Verdacht äußern zu müssen, daß die Verschiebung des Bildungsberichts nicht oder nicht in erster Linie auf den Bildungs- und Wissenschaftsrat zurückzuführen ist, sondern schlicht und einfach darauf, daß diese Bundesregierung kein schlüssiges Bildungskonzept vorzulegen in der Lage ist.
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Ich will Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, warum
ich diese Phasenverschiebung für falsch halte. Ich
glaube, daß eine Regierung, die mit der Behauptung antritt, Deutschland erneuern zu wollen, sich darüber im klaren sein muß, daß Reformen zu versprechen zwar eine sehr angenehme und, wie ich meine, sehr leichte Aufgabe und eine leichte Chance ist, daß aber die Durchsetzung von Reformen, und zwar nicht nur in einer Hochkonjunktur, sondern auch auf der Talsohle, ein ungeheuer schwieriges und unpopuläres Geschäft ist. Da muß man eines haben, und das geht Ihnen ab: den Mut, Prioritäten in jeder konjunkturellen Lage zu setzen.
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Diesen Mut erwarten wir von Ihnen. Es ist doch wohl die Bankrotterklärung einer solchen Reformpolitik, wenn als Antwort auf Vorwürfe in dieser Richtung nichts anderes kommt als : „Ja nun, ich will Sie doch darauf hinweisen, und Sie können den Leuten doch nicht weismachen, daß es ihnen schlecht geht."
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Das sagen Sie mal draußen der jungen Generation! Das sagen Sie mal all den Menschen, die mit Recht auf Reformen warten. Das ist Ihre Antwort, nicht wahr,
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der Appell, daß es ihnen nicht schlecht geht. Gott sei Dank geht es diesen Leuten in unserem Volk nicht schlecht. Aber wessen Verdienst ist das denn, Herr Bundeskanzler?
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Überdies: seit wann ist das eine Ausrede, Herr Bundeskanzler, um über Gefahren hinwegzutäuschen, die nicht nur wir sehen, die Institutionen und Presseorgane sehen, die Ihnen wesentlich näherstehen als uns, über Sorgen, ob die D-Mark stabil bleibt, ob die Handlungsfähigkeit dieser Regierung ausreicht, nicht etwa, um Reformen durchzuführen - nein, so viel erwarten sie im allgemeinen gar nicht mehr -, sondern, um auch nur das zu tun, was die Basis erhält, auf die unser Volk das sogenannte Wirstchaftswunder gegründet hat, nämlich die Stabilität von Wirtschaft und Währung. Das ist die Basis. Verkaufen Sie mal den Leuten draußen nur munter Ihre These weiter, man müsse die Inflationsrate von 4 °/o in Kauf nehmen, weil man die Arbeitsplätze sicher erhalten müsse. Seit wann bedeutet Inflation sichere Arbeitsplätze? Da hat unser Volk ganz andere Vorstellungen.
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Ich persönlich sage, da habe ich ganz andere Vorstellungen von sozialem Fortschritt. Sie reden hier von Vermögensbildung. Wissen Sie nicht, daß die größte Gefahr für die Vermögensbildung eben darin besteht, daß das Geldvermögen durch eine - bewußt oder unbewußt - inflationäre Politik von Tag zu Tag an Wert verliert? Was soll man denn dem Sparer dann noch sagen?
({25}) Das ist doch ein Widerspruch.

Was denken Sie denn? Glauben Sie, die OECD ist eine Behörde, die die CDU inzwischen in Dienst genommen hat? Diese OECD, eine internationale Behörde, fordert Sie und Ihre Regierung zum Handeln auf. Warum? Weil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr gerate. Das wissen die Arbeiter, und das können Sie ihnen auch nicht verschweigen, daß wir zum Teil vom Export leben und daß derjenige, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet, langfristig Wohlstand und sozialen Fortschritt gefährdet und damit die Basis für alles Weiterkommen.
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Dann kam noch die Contergan-Stiftung. Wir sollten uns hüten, eine solche Sache als Beweis des Reformwillens anzuführen. Sie ist erstens für mich etwas zu ernst, um hier zitiert zu werden. Zweitens wissen Sie genauso wie wir, daß die Stiftung von einem Kollegen meiner Fraktion, der allerdings dabei nicht in seiner Eigenschaft als Fraktionsmitglied sprach, geboren wurde, nämlich von dem Kollegen von Weizsäcker. Die Kirchen begannen darüber mit den Interessenten zu verhandeln. Ihr Regierung hat das dann autgegritten. Ich sage hier, damit nicht das leiseste Mißverständnis besteht: selbstverständlich stehen wir hinter dieser Stiftung, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie ins Leben gerufen hat. Wir werden alles tun, um sie funktionsfähig zu halten.
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Herr Bundeskanzler, ich darf eines noch einmal aufgreifen; das muß ich hier einmal loswerden. Lassen Sie es mich ganz offen sagen; ich will nicht heucheln. Es ist jetzt gar nicht in erster Linie aus parteipolitischen Gründen gesagt. Sie wissen so gut wie ich, daß zu Anfang der siebziger Jahre Weichenstellungen vorgenommen werden. Wenn man es etwas pathetisch ausdrücken will, kann man sagen, das Schicksal nicht nur dieses Jahrzehnts entscheidet sich daran, mit welcher Entschlossenheit und mit welchem Mut die Weichen gestellt werden. Wir wissen um die Größe der Aufgabe. Wir wissen um die Milliarden, die wir für unser Bildungssystem brauchen - erst neulich ist es uns wieder vorgerechnet worden -, angefangen von den Hochschulen über das Schulwesen im allgemeinen bis hin zum Berufsschulwesen. Wir wissen um die Aufgabe der Stadtsanierung. Wir wissen um die Aufgabe der Raumordnung. Die Umweltgefahren sind doch uns allen bewußt, Herr Bundeskanzler. Dazu kommt eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die nur mit unendlich vielen Investitionen zu bewältigen sind. Deswegen ist es so entscheidend und deswegen ist es so bedauerlich - ich sage das noch einmal nicht aus parteipolitischen Gründen -, daß eine Regierung, welche die Chance hat, diesen Moment zu nützen, so wenig zu bieten hat und schon angesichts von ein paar Landtagswahlen knieschwach wird und nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.
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Herr Bundeskanzler, man muß sich eben entscheiden. Entweder Sie machen es mit einer Politik der Gefälligkeit allen recht, oder Sie machen die Politik, die nötig ist, um unserem Volk die Zukunft zu sichern. Und das ist eine andere Poltik.
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Bei Ihrer Aufzählung haben Sie eines verschwiegen, Herr Bundeskanzler. Sie haben verschwiegen, daß Sie nicht nur aus konjunkturpolitischen Gründen solche Reformausgaben nicht getätigt haben. Sie haben verschwiegen - ich sagte es schon -, daß Sie nicht vermocht haben, die Prioritäten zu setzen. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur sagen, es wird Zeit, daß Sie, nachdem für Sie schon die Glaubhaftigkeit der Tat in Gefahr ist, verlorenzugehen, wenigstens noch die Glaubhaftigkeit des Wortes aufrechterhalten. Ich darf Ihnen sagen - ich meine fast, ich könnte hier für eine ganze Menge mehr Leute im Lande sprechen, als Anhänger meiner Partei sind -, die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, gerade was die Reformvorstellungen anlangt, entscheidet langfristig natürlich auch über die Glaubwürdigkeit der Demokratie in diesem Lande. Sie entscheidet darüber - das müssen Ihnen die Jungsozialisten in Ihrem eigenen Lager zeigen -, ob Sie es vermögen, in der jungen Generation die Hoffnung aufrechtzuerhalten, daß es in dieser Staatsform möglich ist, das Notwendige für die Zukunft zu tun, ohne zum Mittel der Revolution zu greifen.
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Reiner Verbalismus, Herr Bundeskanzler, hilft hier eben nicht weiter, sondern wir wollen hier und jetzt einmal Taten von Ihnen sehen, wir wollen einmal sehen, daß Sie sich nicht nur lieb Kind machen wollen bei den Menschen draußen im Lande, sondern daß sie einmal hergehen und nicht davon reden, was Sie ihnen geben wollen, sondern davon reden, was Sie und was wir alle von ihnen fordern müsen, wenn es mit diesem Volk und mit diesem Staat weiter aufwärts gehen soll. Das ist doch die Frage unseres Jahrzehnts, die Möglichkeit und die Notwendigkeit, daß wir Opfer von den Menschen fordern. Wir wissen, daß diese Investitionen, die auf uns zukommen, einfach geleistet werden müssen, daß dahinter andere Dinge zurücktreten müssen, wenn wir nicht am Ende dieses Jahrzehnts einen Zustand haben wollen, bei dem wir zwar vielleicht immer noch sagen können, Herr Bundeskanzler: „Es geht uns ja nicht schlecht" - vielleicht wird es dem einen oder anderen da immer noch besser gehen -, bei dem wir aber als Gemeinschaft und als Nation ärmer geworden sein werden, wenn wir diese Aufgaben nicht bewältigt haben, Herr Bundeskanzler.
Nun noch kurz zu einigen Feststellungen, die Sie geglaubt haben über die Legendenbildung treffen zu müssen. Ich kann Ihnen in einem nicht recht geben: wenn Sie sagen und es beteuern, daß Sie zum Selbstbestimmungsrecht stehen; nicht in dem Sinne, daß ich bezweifeln möchte, Herr Bundeskanzler, daß Sie persönlich dieses Ziel haben, so gut wie jeder andere in diesem Hause. Ich bestreite Ihnen, und das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns, nicht die Redlichkeit und die Aufrichtigkeit Ihrer Motive und
Ihrer Zielsetzung, aber Sie haben die Dinge doch allzusehr vereinfacht. Nicht diese Legende ist im Umlauf und schon gar nicht von uns geschaffen worden; hätten Sie bei der Rede meines Kollegen von Guttenberg hingehört, dann wüßten Sie, was unsere eigentliche Sorge ist. Unsere Sorge ist nicht, daß Sie nicht formal und auch aus innerer Überzeugung das Selbstbestimmungsrecht als ferne Zielvorstellung aufrechterhalten. Nein, unsere Bedenken gehen dahin, daß Ihre konkrete Politik, die Politik, die Sie bei Ihren Verhandlungen in Moskau, in Warschau, und in der DDR machen, daß diese konkrete Politik eben den Weg zum Selbstbestimmungsrecht verbaut und offene Möglichkeiten verschließt.
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Herr Bundeskanzler, ich bestreite Ihnen nicht, daß Sie persönlich über das Unrecht in der DDR, über das Unrecht auch anderswo ebenso empört sind und darunter ebenso leiden wie jeder aufrechte Demokrat sonst auch und daß es natürlich nicht Ihre Absicht ist, Unrecht zu legalisieren. Sie sind ein in einer Demokratie gewählter Bundeskanzler, und es wäre schäbig, Ihnen das unterstellen zu wollen. Aber warum, Herr Bundeskanzler, trauen Sie sich nicht mehr, Unrecht zu nennen, wo Unrecht besteht,
({32}) Terror zu nennen, wo Terror besteht?
Nun kann ich mir vorstellen, Herr Bundeskanzler, daß das die Methode Ihrer Politik ist. Ich würde vom gedanklichen Modell her durchaus die Möglichkeit sehen, daß man sich überlegt, es könnte sein, daß dadurch, daß ich nun fortlaufend den Willen zur Entspannung betone, daß ich alles verschweige, was uns trennt, daß ich einmal darauf verzichte, Unrecht Unrecht zu nennen - ({33})
- Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich Ihnen bei dieser Gelegenheit eines sagen: Ich bin einer, ob Sie das nun gespielt nennen wollen oder nicht, der vor manchen Ihrer Eigenschaften und vor mancher Seite Ihrer Person - ich sage das ausdrücklich - Respekt empfindet; darüber habe ich auch außerhalb dieses Hauses nie Zweifel gelassen. Aber als eines kann ich Sie nicht akzeptieren - und so spielen Sie sich in diesem Hause gelegentlich auf -: als meinen Schulmeister habe ich Sie nicht berufen, und zum Zensor dieses Hauses sind Sie auch nicht geeignet,
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wenn wir von Stilfragen reden: Hören Sie sich einmal an, was die Menschen draußen im Land über Ihren Stil in diesem Parlament denken. Wenn Sie das Urteil der Menschen kennten, würden Sie sich hier in Zaum nehmen.
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Ich sage Ihnen noch einmal, es könnte sein, daß die Initiatoren dieser Politik sagen: „Es kann dann zu einer Entspannung führen, wenn ich das einmal ausklammere.
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Aber - lassen Sie mich zum Abschluß diesen Gedanken zum Ausdruck bringen - ich glaube, daß nicht nur die klare und logische Überlegung dem entgegensteht, sondern ich sehe, daß die Praxis dessen, was Sie getan haben und an gutem Willen gezeigt haben, und was uns von drüben an Entgegenkommen entgegenschlägt, in keinem Verhältnis zueinander steht. Ich sehe nur eines: je mehr Sie sich scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen, desto dreister und unverschämter wird die andere Seite - die wahrlich Grund hätte, schlechten Gewissens zu sein - in der Art, die Zustände bei uns in der Bundesrepublik anzuprangern.
Ich muß sagen, mich hat es etwas geniert, zu erleben, daß ein frei gewählter Bundeskanzler einer Republik, in der Recht besteht, in der es Freiheit gibt, in der Rolle eines Angeklagten vor einem Mann sitzen mußte, der allen Grund hätte, das Unrecht an seiner Tür zu kehren.
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Wenn das wenigstens langfristig Aussicht auf Erfolg hätte, wenn wenigstens eine Strategie dahinterstehen könnte - aber ganz im Gegenteil! Denn die geschichtlichen Erfahrungen - und Sie haben sie selber machen müssen - zeigen eines ganz klar und deutlich: Die Freiheit hat noch nie dadurch gesiegt, daß freie Menschen nicht mehr ausgesprochen haben, daß die Freiheit nicht nur für jeden privat, sondern für alle Menschen in der ganzen Welt zu gelten habe.
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Das ist die große Sorge, die ich bei dieser Politik habe, daß sie nämlich unter dem Vorwand, Bewegung in die Außenpolitik bringen zu wollen, die innere Dynamik, und ich sage hier sogar: die historische Dynamik gegen uns und gegen den gesamten Westen kehren muß.
Wenn ich die Situation recht sehe, ist es doch so, daß uns ein Kampf angeboten wird; Gott sei Dank - und wir wollen es hoffen - kein militärischer Kampf, weder heute noch morgen. Aber uns wird gesagt - das wird doch wieder und wieder von Breschnew, von Ulbricht und von allen Seiten gesagt -, daß Koexistenz Kampf der Gesellschaftssysteme bedeutet.
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Die drüben - unterschätzen Sie sie nicht - sind nicht alles bloß Taktiker, die das eben mal so dahinsagen. Einige davon glauben, was sie sagen; einige davon haben diesen missionarischen Auftrag
({40}) oder spüren ihn in sich.
Wenn uns dieser Kampf um das bessere Gesellschaftssystem in dieser Welt angeboten wird,
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der Kampf darum, welches die menschenwürdigere Ordnung auf dieser Welt ist - ({42})

- Herr Schäfer, ich hoffe mit Ihnen, daß wir bestehen. Aber, Herr Schäfer, wir werden nur dann bestehen
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- das lassen Sie mich einmal ganz klar und deutlich zum Schluß sagen -, wenn wir den Mut haben, Freiheit nicht nur für uns, Recht nicht nur für uns, sondern auch für diejenigen zu fordern, die dieses Recht und diese Freiheit in unserem Volk und anderswo auf der Welt nicht haben.
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