niema movassat (NA), 2012-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Essen

spielt man nicht - das weiß jedes Kind. Und doch hat gerade die Spekulation mit Nahrungsmitteln in den letzten
Jahren enorme Ausmaße erreicht. 2003 betrug das Volumen von Fonds, die im Agrarbereich investierten, gerade
einmal 13 Milliarden Dollar. 2008 betrug es schon
318 Milliarden Dollar, Tendenz weiter steigend. Nach
dem Platzen der US-Immobilienblase suchten sich
Hedgefonds und Banken eine neue Spielwiese. Sie fingen an, mit Nahrungsmitteln zu zocken. Sie treiben damit die Preise künstlich hoch. Für die Banken und
Hedgefonds bedeutet das bis heute klingelnde Kassen,
für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und
Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag,
dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden
werden müssen.

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Oft wird behauptet, es gebe zu wenig Nahrungsmittel,
um die 7 Milliarden Menschen auf der Welt zu ernähren.
Das ist schlichtweg gelogen. Die Wahrheit ist: Nahrung
wird ausreichend produziert. Viele Hungernde können
sich die Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten;
denn die Zockerei mit Nahrungsmitteln hat erheblich
dazu beigetragen, dass die Preise für Getreide, Mais oder
Reis seit 2007 zwischen 100 Prozent und 300 Prozent
gestiegen sind. Die Menschen in den ärmsten Ländern
wie Bangladesch oder Burkina Faso geben 80 Prozent
ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Für sie bedeuten hohe Preise einen täglichen Kampf ums Überleben. Wenn wir also nicht weiter zulassen wollen, dass
wie bisher alle sechs Sekunden ein Kind an Hunger
stirbt, dann müssen wir Nahrungsspekulationen mit aller
Kraft bekämpfen.

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SPD und Grüne haben heute ebenfalls Anträge zu diesem wichtigen Thema vorgelegt. Wir finden ihre For18740 

derungen nicht weitreichend genug, um Spekulationen
effektiv zu begegnen, auch wenn viele wichtige Punkte
in ihren Anträgen enthalten sind. So fehlt beispielsweise
die Forderung nach einer Transaktionsteuer im Kampf
gegen Nahrungsmittelspekulationen. Auch die Koalition
weist in ihrem Antrag darauf hin, dass Land Grabbing
und Nahrungsmittelspekulation die Ernährungssituation
im Süden gefährden. Aber dann lassen Sie Ihren Worten
doch endlich einmal Taten folgen! Denn bisher tut diese
Regierung nichts gegen Nahrungsmittelspekulationen.
Sie legt keine Gesetzentwürfe vor, schafft keine Restriktionen, nicht einmal für Transparenz sorgt sie. So bleiben
die schmutzigen Geschäfte weiter geheim. Da sind selbst
die USA mit einem Transparenzgesetz weiter.

Hierzulande ist die Deutsche Bank massiv in das Geschäft mit dem Hunger verstrickt. Sie ist einer der
Hauptprofiteure der Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Sie gehört zu den Top Ten im globalen Rohstoffinvestmentbusiness. Sie ist im Agrarbereich mit Investitionen
von fast 5 Milliarden US-Dollar weltweit die Nummer
eins. Das ist ein Rekord der Schande. Das stört diese
Bundesregierung nicht. Sie arbeitet prima mit der Deutschen Bank zusammen. So ist die Deutsche Bank mit
20 Millionen Euro Hauptinvestor des neuen AfrikaFonds zur Förderung von Handel und Landwirtschaft in
Afrika, gemeinsam mit Herrn Niebels Entwicklungsministerium und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sie ist
für das Management dieses Fonds zuständig, und zwar
mit einer klaren risikoorientierten Gewinnerwartung.
Diese laut Bundesminister Niebel „neue deutsche Entwicklungspolitik“ hört sich angesichts der Verstrickungen der Deutschen Bank in den Bereichen Land Grabbing und Nahrungsmittelspekulation wie ein schlechter
Krimi an.

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In Anbetracht der Hungerbilder aus Ostafrika oder
der Hungerwarnungen aus Westafrika ist klar: Die neue
deutsche Entwicklungspolitik muss umgehend beendet
werden.

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Notwendig ist eine Entwicklungspolitik, die den Fokus
auf die Entwicklung ländlicher Räume gemäß den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung legt und nicht auf
die Interessen deutscher Konzerne. Notwendig ist eine
Entwicklungspolitik, die keine gemeinsame Sache mit
der Deutschen Bank macht. Stattdessen muss der Preistreiberei durch die Nahrungsmittelzockerei der Kampf
angesagt werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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