Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als sechster Redner in dieser Runde kann ich vieles meiner Vorredner nur wiederholen und will deswegen einiges weglassen.
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In einem sind wir uns ja einig: daß Bauen in Deutschland viel zu teuer ist, daß es für zunehmend mehr Menschen unbezahlbar ist und auch gutverdienende Familien kaum noch eine Möglichkeit haben zu bauen. Dies festzustellen reicht aber nicht. Man muß Konsequenzen ziehen, man muß dem Taten folgen lassen.
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Der Bericht der vom Bundesbauministerium eingesetzten Kommission liegt seit dem Sommer 1994 vor. Ein Jahr benötigte die Bundesregierung, um den Bericht als Drucksache in den Bundestag einzubringen - nun gut, angereichert mit einer fünfseitigen Stellungnahme der Bundesregierung. Wer denkt, das Problem sei damit gepackt und werde nun gelöst, der irrt, zum einen, weil die Kommission die wichtigsten
Fragen auf Grund fehlender Analysen auch nicht beantworten kann und statt dessen nur fragmentarisch Hypothesen nebeneinanderstellt, zum anderen, weil nun weitere berufene Experten an einzelnen Vorschlägen arbeiten sollen, statt daß die Regierung endlich zu handeln beginnt.
Im Bericht wird dokumentiert, wie seit dem Ersten Weltkrieg erfolglos am Problem der Baukosten herumlaboriert wird. Zwei volle Seiten umfaßt allein die Auflistung ausgewählter Projektdokumentationen und Einsparungskataloge aus den letzten 15 Jahren. Etliche Experten konnten damit ihre Brötchen verdienen - ich denke, nicht schlecht -, nur geändert hat sich nichts.
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Im Gegenteil: Die Kosten für Bauland, Mietwohnungen und Eigenheime stiegen unter dieser Koalition schneller als die Einkommen der Lohnabhängigen und die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Dies ist ein Eldorado für Banken, Bausparkassen, Immobilienbesitzer, Architekten und große Baufirmen. Überhöhte Kosten für den Käufer auf der einen Seite bedeuten immens hohe Gewinne der Hersteller und Anbieter auf der anderen Seite.
Es ist eine richtige und zentrale Erkenntnis der Kommission: Nicht überzogene Baunormen, sondern die Interessenlage der am Bau Beteiligten, alte Gewohnheiten und Monopole - statt Wettbewerb - sind die Hauptprobleme. Kartellmentalität, flächendekkende Korruption und ein dichter Filz von Politik und Wirtschaft kommen hinzu. In dem Buch „Die deutsche Wohnungsmisere", erschienen im August 1995, beschreibt Johannes Ludwig diese Misere sehr eindrucksvoll.
Schlußfolgerungen sind nach unserer Meinung in zwei Richtungen möglich: Erstens. Der Staat hat dem Kapital in seinem Drang nach maximalen Gewinnen bisher zuviel Raum gelassen, muß also stärker regulierend eingreifen. Das ist unsere Meinung. Zweitens. Der Staat regelt zuviel, macht dadurch das Bauen zu teuer, muß also dem freien Spiel der Marktkräfte mehr Raum geben. Das ist die typische F.D.P.-Meinung.
Auf einem Kongreß in der vorigen Woche zum Thema „Innenstädte contra grüne Wiese" mußte sich aber auch die F.D.P. eines Besseren belehren lassen. Herr Rexrodt hat dort keine besonders gute Figur gemacht. Es sollte Ihnen zu denken geben, daß auch Handel und Industrie dort der Meinung waren: Es ist soweit, daß der Staat eingreifen muß; der Markt kann nicht alles regeln.
Geringes oder gar kein Interesse an niedrigen Baukosten haben - unser Kollege Schulz hat schon darauf hingewiesen - Grundstücksverkäufer, deren Gewinn direkt vom Preis abhängt, Makler, die durch Courtage verdienen, Architekten und Ingenieure, deren Honorar mit den Kosten steigt, Banken, an Abschreibungsprojekten Beteiligte. Das Kräftegefüge und das Interessengeflecht sprechen hier für sich.
Interessanter ist schon die Frage, wer Interesse am preiswerten Bauen hat: Eigenheimer, Genossenschaften, Mieter - wobei diesen kaum die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Faktoren der Baukosten und ihrer späteren Miete bewußt sind -, mit Einschränkungen auch Wohnungsunternehmen, die die Baukosten aber zum Teil via Miete abwälzen können.
Es gäbe auch Alternativen. Nicht untersucht wurde z. B., ob gemeinnützige Unternehmen, Genossenschaften, Selbsthilfeprojekte oder auch kommunale Eigenbetriebe kosten- und flächensparender bauen könnten. Es paßt logischerweise nicht in Ihr Weltbild, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht auch Erfahrungen aus der DDR nutzen könnte. Staatssekretär Günther hat darauf hingewiesen, daß junge Familien nicht mehr in der Lage sind zu bauen. In der DDR war dies zum Teil möglich. Was in der armen DDR möglich war, sollte doch auch in der reichen Bundesrepublik möglich sein.
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Es gab z. B. Modelle, daß man die Architekten dadurch sparen konnte, daß durch den Staat mehrere Modelle entwickelt wurden, auf die man dann ganz kostengünstig und billig zurückgreifen konnte. Aber es ist mir klar, es paßt nicht in Ihr Weltbild, es darf nicht sein, weil in der DDR natürlich nichts funktioniert hat.
Zum Schluß noch zu meinem Lieblingsthema Bodenpolitik.