Ulf Fink (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade von einem
Treffen mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf, dem
Ministerpräsidenten und vielen anderen, darunter die Kollegen Wobst und Graffenberger. Sie alle haben große
Hoffnung auf die heutige Aktuelle Stunde gesetzt. Ich
muss sagen: Die Kolleginnen und Kollegen müssen von
dieser Debatte und den Äußerungen der Regierungskoalition zutiefst enttäuscht sein.

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Herr Staffelt sagt, es bestehe keine unmittelbare Gefahr. Es gebe auch noch viele andere Standorte;

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wir müssten alles bedenken, mal schauen. Herr Schmidt
von der Fraktion der Grünen sagt, der Betriebsrat und die
Geschäftsleitung sollten sich Mühe geben, um die Dinge
sozusagen zusammenzubekommen.

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Nun wünscht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, der auch noch Brandenburger Abgeordneter ist,
Herr Hilsberger,

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den Leuten sage und schreibe: Viel Glück! - Meine Damen und Herren, Hilfestellung brauchen die Menschen in
Hennigsdorf,

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aber keine Glückwünsche. Das ist doch eine unmögliche
Haltung!

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In Hennigsdorf ist eine der bedeutendsten und wichtigsten der im Osten Deutschlands verbliebenen Schlüsseltechnologien. Es geht nicht darum zu sagen, man
müsse denen etwas geben, weil sie sonst nicht allein existieren könnten. Die Menschen in Hennigsdorf haben eine
hervorragende Systemkompetenz. Was die Menschen
dort leisten, ist allerbeste Klasse. Woran es ihnen mangelt,
ist, dass ihnen die notwendige Unterstützung zuteil wird.
Wer vergibt denn die Aufträge an die Bahnindustrie? Der
größte Auftraggeber ist nun einmal die Deutsche Bahn.

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Helmut Wilhelm ({7})


Wer ist denn Eigentümer der Deutschen Bahn? Das ist
nun einmal der Bund. Er ist der Eigentümer der Deutschen
Bahn. Deshalb können die Menschen in Hennigsdorf
doch erwarten, dass die Bundesregierung, wenn eine solche Bedrohung besteht, klar, eindeutig und unmissverständlich sagt: Ja, wir stehen ohne Wenn und Aber zum
Standort Hennigsdorf. Wann kommt diese Aussage von
Ihnen?

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In diesem Zusammenhang muss man feststellen: 2 500
wichtige Arbeitsplätze sind betroffen. Etwa 10 000 weitere Arbeitsplätze hängen von dem Werk in Hennigsdorf
ab. Dies betrifft vier weitere Zulieferunternehmen und erstreckt sich bis hin zu den Universitäten in Berlin, dem
kompetenten Regionalverkehr Berlin-Brandenburg und
der großen Messe Innotrans. All diese Bereiche hängen
doch davon ab, dass der Hennigsdorfer Standort erhalten
bleibt.

An den Menschen und an dem, was dort geleistet wird,
liegt es nicht. Zur Frage des Standortvorteils gehört vielmehr, wie eine verantwortliche Regierung zu dem jeweiligen Standort steht. Die Probleme in Hennigsdorf sind
doch nicht zuletzt deshalb entstanden. Die Schweiz beispielsweise hat klar erklärt: Der ICN, der in Hennigsdorf
gebaut werden soll, wird nur dann in Auftrag gegeben,
wenn die Werke in der Schweiz erhalten bleiben. Ich
nenne das Stichwort „local content“; jeder weiß, worüber
wir sprechen. Dort wird so gehandelt.

Aber was sagt unsere Bundesregierung? Der wichtigste Standortvorteil, den man im Bereich der Bahnindustrie
haben kann, ist eine verantwortliche Regierung. Wenn unsere Regierung hier keine klare und deutliche Position bezieht und nur die anderen dies tun, dann braucht man sich
nicht zu wundern, warum es in Hennigsdorf einen sehr
großen Standortnachteil gibt, nämlich den, dass wir eine
solche Bundesregierung haben.

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Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Man stelle
sich einmal vor, wir hätten eine andere Regierungskoalition und Sie wären nicht an der Regierung.

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Was würden Sie denn dann sagen, Herr Staffelt und Herr
Schmidt, wenn vor dem Hintergrund des großen Problems, dass der Osten Deutschlands in Gefahr steht, nicht
mehr mitzukommen, eine solche Situation entstanden
wäre? Wenn dann eine solche Tartarennachricht hinzukommt, dann muss man doch mit allem Nachdruck sagen:
Wenn hier nicht Entscheidendes getan wird und nicht klar
Flagge gezeigt wird, dann droht einer der letzten Leuchttürme im Osten Deutschlands auszugehen. Deshalb sage
ich Ihnen: Ermannen Sie sich! Tun Sie etwas und lassen
Sie die Menschen nicht allein!

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