Karl-Josef Laumann (NA), 1999-04-22:
Sehr verehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin meiner Fraktion sehr dankbar, daß ich hier die Möglichkeit habe, auf den Kollegen Weiermann und auch
auf Konny Gilges zu antworten.

({0})

- Selbstverständlich kann ich die Redezeit für die
CDU/CSU-Fraktion wahrnehmen. Das werde ich jetzt
auch machen.

Herr Kollege Weiermann, wir sollten nicht so miteinander umgehen, daß wir uns gegenseitig das Wort im
Mund umdrehen. Auch für mich ist völlig klar, daß es
auf einer Arbeitsstelle, auch auf einer Baustelle menschengerechte Arbeitsbedingungen geben muß. In dieser
Einschätzung liegen wir überhaupt nicht auseinander.
Das gilt sowohl für deutsche wie für jeden anderen Bauarbeiter. Auch von meinem Menschenbild her denke ich
darüber nicht anders. Das wollte ich hier nur klarstellen.

Es ist aber auch die Wahrheit: Es gibt zwischen
West- und Osteuropa ein riesiges Wohlstandsgefälle.
Für einen osteuropäischen Bauarbeiter, dessen Familie

in Osteuropa wohnt, ist ein Stundenlohn von 6 oder
7 DM - egal unter welchen Bedingungen er ihn erzielen
kann - eine attraktive Entlohnung. Der deutsche Maurer
dagegen kann mit 7 oder 8 DM seine Familie in Berlin
oder irgendwo sonst in Deutschland nicht ernähren, weil
er hier unsere Mieten und unsere Lebensmittelpreise bezahlen muß. Deswegen kann er diesem Lohndumping
überhaupt nicht standhalten. Wenn die Unterschiede
zwischen der Entlohnung so groß sind, dann gibt es immer Anreize dafür, sich billige Arbeitskräfte zu holen.
Auf dem Bau ist das alles noch schwieriger zu kontrollieren als in einer Fabrik im Ruhrgebiet oder bei uns im
Münsterland.

In der Textilindustrie gibt es ähnliche Verwerfungen.
Nur finden diese nicht auf deutschem Boden statt. Der
deutsche Textilarbeiter konkurriert mit dem Textilarbeiter, der für einen Stundenlohn von 3 DM irgendwo in
Osteuropa oder im asiatischen Bereich arbeitet. Aber es
ist schon ein Riesenunterschied, wenn es in diesem Land
passiert. Auch ich bin der Meinung, daß in diesem Land
der Grundsatz „gleiche Arbeit, gleiche Baustelle, gleiche
Entlohnung“ gelten muß. Das ist eine logische Sache.

Wir haben als öffentlicher Arbeitgeber - das wollte
ich deutlich machen; bei unseren Bauvorhaben treten
wir als öffentlicher Arbeitgeber auf; der Staat ist einer
der größten Bauträger in Deutschland; besonders in
Berlin gehören wir zur Zeit zu den größten Bauträgern eine besondere Verpflichtung. Ich erwarte von den
Leuten, die letzten Endes über die Vergabe von öffentlichen Baumitteln entscheiden - unabhängig von deren
Parteibuch -, daß sie schon bei der Vergabe darauf achten, ob die von den Baufirmen vorgelegten Preise realistisch sind. Schon bei der Vergabe müssen wir fordern,
daß auf den Baustellen sozialversicherungspflichtige
Arbeitnehmer eingesetzt werden. Wir wollen, daß die
Standards der Berufsgenossenschaften und die Bestimmungen der Gewerbeaufsicht auf den Baustellen eingehalten werden. Letzten Endes müssen wir gemeinsam
versuchen, das auf den Baustellen durchzusetzen. Daher
ist es auch nicht richtig, den Schwarzen Peter von der
einen zur anderen Seite zu schieben.

Wir sind uns sicherlich alle einig, daß beschlossene
Gesetze und vereinbarte Tarifverträge durchgesetzt werden müssen, weil wir anderenfalls eine Bananenrepublik
wären. Es werden ja auch viele Kontrollen durchgeführt;
Dietmar Kansy hat davon berichtet, wie viele es gerade
auf den Bundesbaustellen gegeben hat. Diese Kontrollen
müssen wir noch verstärken. Aber auch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer müssen auf den Baustellen aufklärend
wirken, damit wir die schwarzen Schafe erwischen können. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn diejenigen, die
einmal als schwarzes Schaf erwischt wurden, zumindest
für eine gewisse Zeit keine öffentlichen Aufträge mehr
bekämen.

Schönen Dank.

({1})