Agnes Krumwiede (NA), 2010-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Streben nach Leistung, Wachstum und
Wohlstand beherrscht unsere Gesellschaft. Ein Bild malen, Theater spielen oder Musizieren ist bei uns keine
Leistung, sondern im besten Fall Talent, das in der Freizeit gepflegt werden darf. Auch für die Kommunen ist
Kultur keine Pflicht, sondern Kür, eine freiwillige Leistung. Es ist eine Tatsache, dass die sogenannten freiwilligen Aufgaben den Kürzungen als Erstes zum Opfer fallen, wenn den Kommunen das Geld ausgeht. Die stehen
vor dem finanziellen Kollaps. Ihre verfehlte Steuerpolitik mit großzügigen Geschenken an eine großzügige Klientel wird die Situation noch verschlimmern.

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Der Flächenbrand im Kulturbetrieb hat gerade erst begonnen. Ein solcher Verlust kultureller Infrastruktur
kann nicht wieder rückgängig gemacht werden.

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Allen voran die kleineren Kultureinrichtungen, die freie
Szene, die Soziokultur und die Kinder- und Jugendkultur
erwartet eine düstere Zukunft. Ziehen wir die Konsequenzen: Besser früher als zu spät brauchen wir einen
Nothilfefonds Kultur des Bundes. Darüber entscheidet
einzig und allein der politische Wille.

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Der politische Wille konnte Banken retten. Für den Erhalt kleiner kultureller Institutionen wäre nur ein Bruchteil dieser Mittel notwendig. Die Rettung der Hypo Real
Estate hat so viel Geld verschlungen, wie der vierfache
Betrag aller öffentlichen Kulturausgaben pro Jahr in
Deutschland ausmacht. Im Haushaltsplan der Regierung
geht es in erster Linie um die Sicherung etablierter Aushängeschilder. Aber, Herr Neumann, solange der Bund
nicht gleichermaßen Verantwortung für die Förderung
kleiner Projekte und Institutionen übernimmt, riskiert er
trotzdem eine Verödung unserer Kulturlandschaft;

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denn Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, den
Schuldenberg zu reduzieren und unser kulturelles Erbe
für nachfolgende Generationen zu bewahren, es ist genauso wichtig, Kreativität zu fördern, die Entstehung
von Neuem zu fördern und die Fantasie zu fördern. Das
bedeutet vor allem, die Rahmenbedingungen für kulturelle Bildung zu verbessern.

Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die
Zuwendungen für die Kulturstiftung des Bundes. Wir
alle kennen die Bedeutung der Kulturstiftung im Bereich
der kulturellen Bildung. Neuerdings ist im Haushaltsplan 1 Million Euro für „kulturelle Vermittlung“ vorgesehen. Mir kommt es sehr fragwürdig vor, Gelder für die
Kulturstiftung zu kürzen und gleichzeitig in ein Phantom
mit dem Namen „kulturelle Vermittlung“ zu investieren,
von dessen Existenz die Opposition zum ersten Mal
durch den Haushaltsplan erfahren hat.

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Wir sind gespannt, welche inhaltlichen Konzepte sich
dahinter verbergen und helfen auch gerne mit Ideen.

Wir helfen auch gerne bei der Medienpolitik. Die
Koalition hat groß angekündigt, die digitale Spaltung der
Gesellschaft verhindern zu wollen, aber es genügt nicht,
in jedem Haushalt einen Breitbandzugang zu legen. Notwendig sind mehr Projekte zur Förderung von Medienkompetenz. Entscheidend ist auch hier die Förderung der
kleinen Initiativen, in denen Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen die digitale Welt mit all ihren Chancen kritisch nähergebracht wird. Ich glaube, wir brauchen einen
Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft. Einem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz möchte ich die Forderung nach Entschleunigung entgegensetzen.

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Alle, gerade Kinder und Jugendliche, sind auf Zeit zum
Wachsen und zum Spielen angewiesen. Geistige Entwicklung braucht Zeit. Da lässt sich nichts beschleunigen.

Wir müssen Abschied nehmen vom Leistungswahn
und in die Bildung investieren, Räume und Freiräume
schaffen für kreative Inhalte. Das Wohlergehen der Menschen in unserem Land hängt nicht ab von materiellem
Wachstum zugunsten einer privilegierten Schicht, sondern von lebensfreundlichen Bedingungen. Ein besseres
Leben für viele ist für uns Grüne wichtiger als mehr
Geld für wenige.

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Das heißt, es darf Ihnen als Regierung nicht in erster
Linie darum gehen, die schillernde Oberfläche unserer
Kulturnation zu polieren, Stichwort „Berliner Stadtschloss“. Wenn die Kommunen vor dem Aus stehen,
kann der Bund nicht tatenlos zusehen.

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Wir dürfen unsere kommunalen Kultureinrichtungen
nicht dem Beschleunigungswahnsinn opfern.

Es ist unsere Pflicht, zukünftigen Generationen keine
geistige Verarmung zu hinterlassen. Der Weg zu einem
neuen Denken - wir meinen damit etwas anderes als
Frau Merkel -, zu einem besseren Leben ist ohne ein
neues Bewusstsein für kulturelle Werte nicht möglich.

Vielen Dank.

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