Willy Brandt (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weg zur Verwirklichung der deutschen Einheit ist steiniger und wird, wie wir alle wissen, auch teurer, als die meisten angenommen hatten. Ich bin darüber hinaus gewiß nicht der einzige, der den Eindruck hat: Die immateriellen Folgen der Spaltung und die Nachwirkungen des SED-Regimes könnten die Kräfte stärker und länger binden, als dies zu verantworten wäre.
Ich füge mit Bedacht hinzu: Das Denken vieler - dies kann gar nicht anders sein, zumal in dem, wie wir früher sagten, anderen Teil Deutschlands - konzentriert sich auf die Zukunft. Sie sehen nicht ein, warum ihnen rückwärtsgewandt ein schlechtes Gewissen verordnet werden sollte. Das muß man sehen, und man muß es respektieren.
Das Zusammenwachsen jedenfalls ist ein widerspruchsvoller Prozeß. Damit er gut verläuft, darf man einerseits nicht zulassen, daß der Mantel des Verschweigens über gravierendes Unrecht ausgebreitet wird, auf der anderen Seite aber auch nicht hinnehmen, wenn dem vergangenen System durch grassierende Verdächtigung und langwirkende Vergiftung nachträgliche Triumphe beschert werden.
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„Vergangenes" - ich zitiere - „ist immer ein Stück des Gegenwärtigen. Erinnerung darf nicht selektieren, sie muß alles umfassen." Manchmal haben es auch kleine Bücher in sich. Das, in dem dies steht, ist von einem Teilnehmer am Rußlandkrieg. Wer wollte dem widersprechen? Und dennoch: Wer könnte von sich behaupten, daß er immer alles bedacht, „alles umfaßt" habe?
Wir können wohl immer nur Annäherungswerte erzielen. Das gilt auch für Kommissionen. Ob es der Enquete-Kommission, die wir heute gemeinsam einsetzen wollen, gelingen wird, einen wesentlichen Beitrag zu dem zu leisten, was hier „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
genannt wird, das muß sich in dem Umfang zeigen, in dem diese Kommission versucht, möglichst viel Wesentliches zu umfassen, wobei Wesentliches natürlich auch im Detail enthalten sein kann, jedenfalls im Leben der vielen einfachen Menschen, nicht nur solcher, die für prominent gehalten werden oder sich selbst dafür halten.
Inwieweit diese Kommission, meine Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe leisten kann, wie in unserer Geschäftsordnung der Auftrag solcher Kommissionen umschrieben ist, das wird aus meiner Sicht stark davon abhängen, wie deutlich sie sich vom gängigen Begriff des Untersuchungsausschusses lösen kann. Es sollte gerade dieser Kommission gelingen, sich mehr im Wortsinn der französischen „Enquete" als einer ernsthaften, gründlichen Rundfrage zu entfalten, also möglichst viele gute Quellen zu erschließen, um zu hilfreichen Schlüssen zu gelangen.
Dies wird im hohen Maße davon abhängen, wie es den Mitgliedern der Kommission gelingt, so ehrlich wie irgend möglich mit der Vergangenheit umzugehen. Meine Freunde sind dazu bereit. Mein Freund Markus Meckel wird unseren Antrag speziell begründen. Ich möchte Sie um Aufmerksamkeit für einige generelle Erwägungen bitten.
Möglichst viel Aufdeckung und Aufklärung muß her, zumal wo es um die Machtzentren von Partei, Staat und sogenannter Staatssicherheit geht, und wo es sich um das Ausmaß der unterschiedlich festzumachenden Verantwortung handelt. Gerade hierzu wird ein Beitrag von der Kommission erwartet, die einzusetzen der Bundestag heute eingeladen ist.
Das Aufarbeiten des SED-Erbes sollte - hier folge ich meinem Vorredner - als gesamtdeutsche Aufgabe verstanden werden, auch als Beitrag zu jener Aussöhnung, die Wahrhaftigkeit voraussetzt. Nicht zuletzt sollte sie als Hilfe für die junge Generation verstanden und, wenn wir einigermaßen gut beraten sind, weithin parteiübergreifend wahrgenommen werden. Da finde ich mich, wenn ich es richtig verstanden habe, weitgehend in Übereinstimmung mit dem, was der Kollege Eppelmann vor mir vorgetragen hat.
Wir haben wahrlich genug, worüber zu streiten sich lohnt. Wir brauchen einander nicht auch noch im Weg zu stehen, wo es um das Unglück geht, das dem anderen Teil Deutschlands widerfuhr, als wir miteinander die Nazi-Herrschaft hinter uns hatten.
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Ich halte gerade nach den Jahren 1933 bis 1945 wenig oder nichts von der Therapie des Gras-wachsen-Lassens. Es kann aber auch nicht darum gehen, Schuld dort abzuladen, wo sie nicht hingehört.
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Es kann jetzt schon gar nicht angehen, daß die Landsleute in den mißverständlich so genannten neuen Ländern alleingelassen werden, wo es darum geht, das ihnen unter sowjetischer Herrschaft und

kommunistischer Diktatur auferlegte bedrückende Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten und so ordentlich wie möglich hinter sich zu bringen.
Dabei füge ich noch einmal hinzu: Viele halten den Blick nach vorn für noch wichtiger. Ich würde die nicht tadeln, die so denken und das sagen. Ich würde ihnen aber gerne nahebringen wollen, daß es sich leichter und besser arbeitet, wenn das eigene, wenn das innere Gleichgewicht in Ordnung ist.
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Was dürfen wir von der Enquete-Kommission erwarten? Nicht, daß sie anderen, die unabhängig forschen und dann - sicher nicht immer übereinstimmend - urteilen, die Aufgaben der Geschichtsschreibung abnimmt. Dazu ist das Parlament nicht da; damit wäre es überfordert. Aber einen wichtigen Beitrag zum Verständnis dessen, was wirklich war und was nicht in Vergessenheit geraten darf, das mag eine Enquete-Kommission leisten können. Das wäre wichtig genug, und dafür möchte ich den mit dieser Aufgabe betrauten Kollegen gemeinsam mit den zu benennenden Sachverständigen jeden möglichen Erfolg wünschen.
Die Kommission kann auch nicht das leisten, was nach unserer Rechtsordnung der unabhängigen Justiz obliegt.
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Ich komme darauf zurück. Sie darf sich nicht die mancherorts zu verzeichnende Einengung auf die Stasi-Thematik zu eigen machen.
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Es ist aus meiner Sicht ein besonders bedrückender Teil dessen, womit wir es zu tun haben, verbunden mit der mancherorts zu verzeichnenden Verzerrung, die die Hauptverantwortlichen fast aus dem Blickfeld verschwinden läßt.
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Nun sind die Auseinandersetzungen um oder über die DDR-Vergangenheit im Gange, kaum daß wir von Vergangenheit sprechen mögen. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, mindestens so lange, wie einschlägige Medien meinen, Echo zu finden und mit Hilfe einstiger Übeltäter ihr Geschäft zu machen.
Ich meine, wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß die schwer genug errungene Demokratie zum Spielball unverantwortlicher Elemente wird und daß StasiLeute, zu Wahrheitszeugen hochstilisiert, sogar zu Profiteuren ihrer Verdächtigungen werden können.
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Es ist bedauerlich, wenn auch sehr verständlich, daß sich in der Ex-DDR ein erhebliches Maß an Frustrationen, seelischen Verkrampfungen und Neigungen zur Flucht aufgestaut hat. Die überwinden zu helfen ist alle Anstrengung wert. Da wird man versuchen müssen, den Blick zu weiten, nicht nur in Richtung auf das neu zusammenwachsende Deutschland und das sich qualitativ weiterentwickelnde Europa, zu dem wir gehören, sondern auch hin zu jenen Entwicklungen, die der Umbruch in den verschiedenen Teilen des früheren sowjetischen Imperiums ausgelöst hat. Nicht um Nabelschau kann es also gehen, sondern um die Ausweitung des Gesichtskreises. Es geht auch darum, Neigungen zur Selbstgerechtigkeit zu widerraten und erst recht Tendenzen der Selbstzerfleischung nachdrücklich zu widersprechen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wichtiger als manches andere ist jetzt, daß unsere Landsleute in den alten deutschen Ländern, die man die neuen nennt, sich nicht zu Gefangenen der Vergangenheit machen lassen, sondern den Blick freibehalten oder freibekommen für die großen Aufgaben, die vor ihnen, vor uns miteinander liegen. Wichtig ist auch, daß jenen bei uns hier im Westen widersprochen wird, die sich zu Moralrichtern aufwerfen möchten über Landsleute, die sich unter der SED-Herrschaft haben zurechtfinden müssen.
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Takt ist insoweit ebenso anzumahnen wie ein wenig Nachdenken darüber, wie man sich wohl selbst zurechtgefunden haben würde. Auch insoweit können Findungen der Enquete-Kommission eine Hilfe sein.
Mein besonderer Respekt - und ich denke, ich darf sagen, unser besonderer Respekt - galt und gilt jenen Personen und Gruppen, die den Mut zur friedlichen, gleichwohl gefahrvollen Opposition auf brachten. Dies kann freilich nicht das Verständnis für die vielen mindern, die aus ihren Nischen das Bestmögliche für sich und ihre Familien zu machen versuchten. Wir sollten uns miteinander hüten, den Stab über Landsleute zu brechen, die in die Maschen des Unrechtsregimes verstrickt wurden und es nun nicht immer ganz leicht haben, Vergangenes auf anständige Weise hinter sich zu bringen.
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Das gilt ausdrücklich auch für viele der seinerzeitigen SED-Mitglieder, die unter Druck, ihrer Kinder wegen oder auf Grund von Illusionen - natürlich hat es auch das gegeben - eine engere Bindung zum Regime eingegangen waren, als es ihnen im nachhinein selbst verständlich erscheinen mag.
Wer sich daran erinnert, daß es nicht die erste Diktatur war, der sich unser Volk in diesem Jahrhundert unterworfen hatte, wird wenig Neigung verspüren, mit Steinen zu werfen. Ich bin sicher nicht der einzige, der gestern in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen hat, was Hans Heigert zum Thema zu sagen hat. Ich habe mir den Satz angestrichen, der da lautet:
Aber es war nun einmal ihr Staat, und kaum einer von den 17 Millionen Deutschen hat 20, 30 Jahre lang zu hoffen gewagt, daß sich an diesen Verhältnissen irgend etwas ändern werde. Also hat man sich eingerichtet. Es war nun einmal das vorgegebene System. Kein Mensch kann leben ohne eine solche Vorgabe.
Soweit der nicht parteigebundene Hans Heigert.
Meine Damen und Herren, für ganz und gar unmöglich halte ich es mit meinen Freunden, jetzt über Personen, zumal aus dem kirchlichen Bereich, herzufallen, die viel Mühe darauf verwandten, mitmenschliche Hilfe zu leisten, und die einen wesentlichen Beitrag dazu beisteuerten, daß die voneinander getrennten Teile unseres Volkes nicht noch weiter auseinanderdrifteten. Die Kirchen in der ehemaligen DDR haben wahrlich dazu beigetragen, daß der Kontakt zwischen den Teilen Deutschlands nie ganz abzureißen drohte. Viele mühten sich in unsäglicher Kleinarbeit, für in Bedrängnis Geratene Anlaufstellen zu sein oder abgestimmtes Verhalten zu vereinbaren - bis hin zu den Tagen, wie wir uns erinnern, in denen sich die schon nicht mehr vereinzelte Opposition unter schützenden Kirchendächern zusammenfand. Nur Weltfremdheit kann vermuten lassen, daß mancherlei Hilfe ohne Kontakte mit Repräsentanten des Unrechtsregimes möglich gewesen wäre. Für mich ist es deshalb schwer, manche Vorwürfe zu verstehen, die heute erhoben werden.
Erinnern wir uns im übrigen: Im Osten wie im Westen hatten wir - jedenfalls muß ich das für mich sagen, aber ich weiß, es gilt für die allermeisten - mit einer langen Perspektive der Zweitstaatlichkeit gerechnet und zu rechnen. Zumindest einige menschliche Erleichterungen - wenn auch noch so begrenzt wie im Falle der Reisemöglichkeiten - sollten bewirken, daß der Graben zwischen Deutschland und Deutschland nicht noch tiefer würde. Das steckte hinter dem Berliner Passierscheinabkommen vom Jahre 1963, das steckte hinter dem Grundlagenvertrag des Jahres 1972 und anderen Elementen einer Deutschlandpolitik aller Bundesregierungen; einer Politik, die, da wir jetzt dabei sind, aufzuarbeiten, gewiß auch kritisch hinterfragt werden darf.
Dennoch ist es wert, sich der internationalen Zusammenhänge von damals zu erinnern. Unsere Bemühungen, so unzulänglich sie gewesen sein mögen, waren in die westliche Entspannungspolitik eingebettet, die auf die Sicherung des Friedens und, wo es irgend ging, auf die Wahrung der Menschenrechte abzielte und die einen gesamteuropäischen Bezugspunkt schaffen sollte. Das war der Sinn der Schlußakte von Helsinki vom Sommer 1975. Es darf inzwischen davon ausgegangen werden, daß Wirkungen dieser Politik in nicht unwesentlichem Maße zur Überwindung der kommunistischen Regime - nicht nur bei uns - beigetragen haben.
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Hierfür gibt es jedenfalls starke Zeugnisse aus dem nichtdeutschen Osten.
Ich denke, ich weiß selbst etwas - und andere mit mir - von der Gratwanderung verantwortungsbewußter Menschen in Diktaturen, übrigens auch davon, wie einen Verdächtigungen quälen können, die aus einem vom Schema abweichenden Lebenslauf abgeleitet werden. Doch würde es mich sehr wundern, wenn sich so rasch übergehen ließe, daß jemand wie der, der hier spricht, nicht erst 1989, sondern 40 Jahre zuvor, 1948 und 1949, von Berlin aus die internationale Presse mit nicht sonderlichem Erfolg darüber aufzuklären versuchte, was an Verfolgungen in der Sowjetischen Besatzungszone schon sehr früh und sehr brutal im Gange war.
Muß ich uns daran erinnern, daß wir nicht nur diplomatisiert haben, sondern daß wir uns, wo es darauf ankam, auch nach Kräften unserer Haut gewehrt haben? Den Umbruch haben wir gewollt, nicht erst 1989. Dies sage ich ganz besonders im Rückblick auf die frühen Berliner Nachkriegsjahre mit dem Kampf gegen Zwangsvereinigung, der dort möglich war, und gegen die Blockade, dann gegen Panzer, Ultimaten und Einmauerung. Jene Deutschlandpolitik, die ich mitzuverantworten habe, hatte ihre diplomatische Seite - einschließlich des in Moskau 1970 deponierten Briefes zur deutschen Einheit. Zugleich war sie auf Selbstbehauptung gerichtet: menschlich, national und europäisch. Wer die Geschichte erst 1989 oder kurz davor anfangen läßt, kann gedanklich nicht anders als zu kurz springen.
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1987 war man halt noch nicht so schlau wie 1989.
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Sonst wären vermutlich die Aufmerksamkeiten für den Staatsratsvorsitzenden der DDR bescheidener ausgefallen.
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Damit wir uns nicht mißverstehen: Ich war nicht gegen, ich war für jenen Besuch.
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