cronenberg (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Grobecker, selbstverständlich werde ich die Grüße und Wünsche, die Sie von hier aus an Kollege Hoppe gerichtet haben, als Postillon d'amour übermitteln.
Kollege Friedmann hat eine Beschreibung des IstZustands aus seiner Sicht gegeben, verbunden mit Spekulationen. Diese Spekulationen gipfelten in der Feststellung, daß, wenn es mehr Arbeitslose gibt, als in die Rechnung eingestellt sind, die Ausgaben des Bundeshaushalts und die Schulden ebenso steigen. Diese Feststellung ist natürlich nicht zu bestreiten.
Kollege Friedmann hat sich hier hingestellt wie ein Funktionär, der darüber jammert, daß in einer Planwirtschaft die vorgegebenen Zahlen nicht stimmen. Er hat dies zu belegen versucht, indem er drei, wenn ich es richtig verstanden habe, Kriterien für seine Beweisführung genannt hat.
Da gibt es erstens das Wetter. Gegen dieses, Herr Kollege Friedmann, kann man sich sinnvollerweise weder bei Lloyd noch bei der Bundesanstalt für Arbeit versichern. Dann hat er gesagt, die Bundesanstalt habe nicht die richtige Empfängerquote eingestellt. Sie ist höher eingestellt als in der Vergangenheit. Sie haben die Entwicklung tendenziell richtig beschrieben; das ist nicht zu bestreiten. Dann haben Sie wie in den vergangenen Debatten wiederum darauf spekuliert, daß u. a. im Dezember dieses Jahres die Arbeitslosenquote höher sein werde, als sie eingestellt worden sei.
Was ist geschehen? Sachverständige haben ihre Meinung geäußert. Wir haben im Haushaltsausschuß gegen Ihre Stimmen eine Berechnung angestellt. Sie ist nicht zu optimistisch; das wäre in der Tat eine Gefahr gewesen. Die Berechnung ist aber auch nicht zu pessimistisch; dies wäre ebenso gefährlich gewesen. Geld, das die Wirtschaft dringend braucht, wäre ihr entzogen worden. Der Haushalt hat ja nun Bedarfsfelder genug, wo Geld eingesetzt worden ist.
Die Dinge sind, Herr Kollege Friedmann, realistisch eingestellt worden. Ich gehe davon aus, daß - bei allen Risiken, die nicht geleugnet werden ({0})
Ihre Spekulationen nicht stimmen. Ich wiederhole:
Wer kann denn eigentlich sagen, ob wir im Durch4738 
schnitt dieses Jahres 50 000 Beschäftigte mehr oder weniger haben werden, unter Berücksichtigung des Monats Dezember, wo insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen in diesem Lande - nebenbei: eine so hohe Zahl haben wir nur selten gehabt - beschäftigt gewesen sind.
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Wir haben nach wie vor mit den höchsten Beschäftigtenstand.
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Wir haben zwar keine ausreichende Beschäftigung, aber fast den höchsten Beschäftigungsstand, den wir je gehabt haben. Das muß man hier auch einmal erwähnen.
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- Herr Kollege Kolb, auch Sie sind verpflichtet, sich Zahlen anzusehen, ehe Sie so dümmliche Bemerkungen hier von sich geben.
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Diese ganze Diskussion wird in meinen Augen ohnehin ein wenig dümmlich geführt. Diejenigen, die für Beschäftigungsprogramme sind, sind gegen Arbeitslosigkeit, und die, die gegen Beschäftigungsprogramme sind, sind angeblich für Arbeitslosigkeit; so kann diese Diskussion nicht geführt werden.
Deswegen lassen Sie mich hier einige Feststellungen treffen, wie wir die Dinge sehen. Zunächst einmal hat die Koalition in Erwartung dieser Entwicklung - nicht unter Berücksichtigung eines so harten Winters - die Operation '82 so veranstaltet, wie sie veranstaltet worden ist: mit erheblichen beschäftigungspolitischen Initiativen, mit den richtigen Maßnahmen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie ja aus meiner Sicht dankenswerterweise im Vermittlungsausschuß mitgewirkt haben, die Sie Ihren Beitrag geleistet haben, sollten nun im Interesse dieses Landes die Erfolge, die hier drin sind, nicht kaputtreden.
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Sie sollten dafür sorgen, daß nicht durch eine falsche Diskussion ein Klima geschaffen wird, das in der Tat schädlich ist.
Kollege Kiep hat gestern von dieser Stelle unter Berufung auf den Kanzler richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, daß ein erheblicher Teil in unserer Wirtschaftspolitik Psychologie ist. 50 % - das war Ihre Quote und die des Kanzlers. Wenn das richtig ist - und in der Tat bin ich mit Ihnen, Herr Kollege Kiep, der Meinung, das ist richtig -, dann haben Sie die Verpflichtung, bei aller berechtigten Kritik im Detail an der Politik dieser Regierung, diese Kritik nicht so zu überziehen, daß das Klima, besonders das Investitionsklima, in diesem Land durch diese überzogene Kritik leidet. Aus dieser Verantwortung sollen Sie sich nicht herausstehlen.
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Deswegen bitte ich in aller Redlichkeit, aber auch mit aller Eindringlichkeit: Denken Sie daran, daß alles, was jetzt diskutiert und überlegt wird, mit Sicherheit keine Auswirkung auf die jetzige Arbeitslosigkeit des Winters 1981/82 haben kann. Alles, was zur Diskussion gestellt wird, egal, ob schlecht oder richtig, und alles, was an Maßnahmen überlegt wird, kann bestenfalls in der - wenn Sie so wollen - Saison des Winters 1982/83 Auswirkungen haben. Und jeder, der vergißt, auf diese Tatsache hinzuweisen, und Illusionen zu wecken versucht, schadet diesem Land.
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Ich bitte Sie sehr eindringlich, darauf Rücksicht zu nehmen.
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