kleinert (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Schmude, ich glaube, es ist einfach nicht die Zeit dafür vorhanden, einzelne Punkte herauszugreifen, ohne daß man dabei in die Gefahr gerät, daß gesagt wird: Dies hat er gesagt, jenes hat er nicht gesagt, also wollen die das überhaupt nicht mehr.
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Dann z. B., wenn Sie ein so interessantes Vorhaben wie das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus - womit nur einmal die Richtung angedeutet sei - meinen, sage ich Ihnen, wir werden uns sehr dafür einsetzen, daß das, was Sie da verdienstvollerweise auf den Weg gebracht haben, auch verwirklicht wird,
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daß also derartige Dinge durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden.
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Herr Schmude, wir haben hier auch einmal eine Situation gehabt, in der die Fraktion der Freien Demokraten - wie so oft: wenn es wenige sind, reden sie länger; dadurch gleichen sie alles irgendwie aus - als letzte hier herunterkam, weil wir noch einen Zusatzwunsch zum Kontaktsperregesetz hatten, das damals sehr schnell und notwendigerweise beschlossen werden mußte. Wir hatten den Wunsch, daß eine Verteidigerpersönlichkeit, an deren Integrität kein Zweifel besteht, Zugang zum Inhaftierten auch während der Kontaktsperre bekommt. Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU konnten diesem unserem Wunsch seinerzeit nicht entsprechen. Wir bleiben bei diesem Wunsch, wie wir ihn Ihnen gegenüber geäußert haben.
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- Nun j a, zwei Jahre haben wir j a gehabt. Also gut: Wir haben den Wunsch nie aufgegeben, und wir geben ihn auch jetzt nicht auf.
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Es wäre interessant zu sehen, ob wir vielleicht insofern mit dem neuen Koalitionspartner Ihre sämtliKleinert
chen Beunruhigungen besonders wirksam dadurch widerlegen können, daß es nun schneller geht, als es vorher gegangen ist. Das wäre ja eine Möglichkeit! - Das waren nur einige Punkte, an denen wir festhalten.
Zum engeren innenpolitischen Bereich hat Burkhard Hirsch vorhin - wie ich meine, ganz eindeutig - gesagt, was Sache ist.
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Es ist nun einmal so, daß ein Koalitionspartner sehr gut daran tut, sich einen - wenn auch noch so kleinen - weiteren zu suchen, der nach Archimedes der feste Punkt außerhalb ist, von dem aus man auch ein bedeutendes größeres Objekt wie z. B. die Erde aus den Angeln heben könnte,
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wenn sich der Koalitionspartner dieser physikalischen Institution geschickt genug bedient. Dies ist eine sehr interessante Bemerkung von Herrn Archimedes, den ich hier zitiere.
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Nun möchte ich doch auf folgendes zurückkommen. Ich habe eine Weile fälschlich geglaubt, ich sei der Erfinder der Regel, nach der Regelungsbedürfnisse desto größer werden, je mehr man ihnen nachgibt, weil der dadurch bestimmte Kreis des Geregelten wegen seines größer werdenden Umfangs immer mehr neue Probleme aufwirft. Auf Grund dieser - wie ich glaubte, von mir entwickelten - Theorie habe ich gesagt, es ist ein Irrglaube, daß man Gesetze immer perfekter und immer stärker ins Detail gehend werden lassen muß. Es wird dadurch nur neuer Regelungsbedarf oder neuer Entscheidungsbedarf bei den Gerichten entstehen. Ich halte das für eine sehr bedenkenswerte Theorie.
Inzwischen habe ich festgestellt, das Ding ist ca. 300 Jahre alt. Es stammt von Blaise Pascal, einem bekannten Physiker, der allerdings nicht den Kreis, sondern die Kugel erwähnt hat. Das läuft, wie jeder leicht einsieht, geometrisch auf das gleiche hinaus, ist nur mit irgendeiner Zahl zu multiplizieren.
({8}) - Judex non calculat. ({9})
Der hat also von der Kugel gesprochen, die um so mehr Berührungen mit dem Unbekannten hat, je größer sie wird. Hüten wir uns davor, zu glauben, durch weiteren Gesetzesperfektionismus kriegten wir endlich Ruhe, während wir dadurch nach den beiden, Kleinertschen und Pascalschen, Theorien
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nur weiteren Regelungsbedarf bekommen. In diesem Sinne wollen wir hier arbeiten.
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