Knabe (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Orkane, Sturmfluten und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung - das steht auf dem Programm. Die Stürme der letzten Woche haben mit unvorstellbarer Gewalt Schneisen in unsere Wälder geschlagen, Dächer abgedeckt, Sturmfluten gegen die Küste rollen lassen. Sylt meldet zehn Meter Landverlust, die Versicherungen melden Milliardenschäden, und viele Menschen wurden unmittelbar betroffen. In meinem Turnverein Bredeney können die Übungsstunden nicht mehr stattfinden, weil die Turnhallendecke beschädigt ist. In Mülheim/Ruhr kommt ein Freund zu mir und sagt, ein Baum sei mitten auf sein Auto gefallen, und er zeigt die zerbeulte Ruine und fragt: Wieso?
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Die Antwort ist einfach, wenn auch noch nicht hundertprozentig abgesichert. Der Treibhauseffekt hat die tropischen Meere so erwärmt, daß fast 20 % mehr Wasser verdunstet und die gewaltigen Wasserdampfmassen auch in die nördlichen Breiten verfrachtet werden. Die bei der Verdunstung verbrauchte Energie wird beim Ausregnen wieder frei. Als Folge davon haben sich die Druckunterschiede zwischen Islandtief und Azorenhoch verstärkt, sind die Höhenwinde um etwa 30 % stärker geworden.
Der Bonner Klimatologe Hermann Hohn schätzt, daß dieser feuchte Treibhauseffekt den trockenen Treibhauseffekt um das Vierfache verstärkt hat. Dabei müssen wir mit einer starken Verzögerung rechnen; denn das Klima hinkt nach. Deshalb sind noch stärkere Stürme zu erwarten.
Heute morgen war viel von der Respektierung einer Grenze zu hören, der Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Das ist wichtig für die Sicherung des Friedens. Aber wir Deutschen haben wie andere Industrieländer auch eine andere Grenze überschritten, die Grenze der Belastbarkeit der Erdatmosphäre.
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Wir alle haben unseren unsichtbaren gasförmigen Unrat in sie hineingeblasen, weil wir die Grenzen des Wachstums nicht erkannt und nicht beherzigt haben. 50 To aller klimaschädlichen Gase sind in den letzten 30 Jahren hinzugekommen, und zwar von den Menschen.
Hier hat auch die Bundesregierung ihre Teilaufgabe nicht gelöst. Sie hat ganz konkret versagt. Sie denkt über Wärmedämmprogramme, über die Förderung der Fernwärme nicht einmal nach und wehrt sich vehement gegen jede Begrenzung von Auto- und Flugverkehr. Sonntagsfahrverbote, Tempolimits erscheinen völlig außerhalb jeder Betrachtung. Der Preis wird nicht als Waffe für die Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung eingesetzt, ja nicht einmal der Antrag der GRÜNEN gegen den Sommersmog wurde akzeptiert, obwohl die Maßnahmen nicht nur die Menschen, sondern auch das Klima entlastet hätten. Die Koalition hat noch vor wenigen Wochen ein Sofortverbot der FCKW abgeschmettert - auch Herr Baum von der FDP -, so wie sie sich gestern im Umweltausschuß weigerte, den Zielkatalog der Schwerlastverkehrsabgabe um das Stichwort Umweltbelastung zu erweitern.
Wollen Sie denn warten, bis noch stärkere Stürme auch das Bonner Wasserwerk hier oben abdecken?
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Sollen Hagelschauer aus tropenähnlichen Gewittern die Ernten zerschlagen? Sind 30 Millionen, 40 Millionen Festmeter Schadholz in den Wäldern in vier Wochen nicht genug? Wollen Sie warten, bis Millionen von Klimaflüchtlingen hier vor der Tür stehen?
Die Lage ist ernst. Wir fordern Handeln, rasches Handeln von Regierung und Parlament, und zwar nicht nur wir GRÜNEN, sondern ganz viele Menschen hier im Lande. Da bin ich mir sehr sicher. Die Lösung des Klimaproblems duldet keinen weiteren Aufschub.
Wir brauchen ein Programm zur Einsparung von Energie und rechtliche Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Energieversorgung. Stichworte: Bundestarifordnung Elektrizität und Energiewirtschaftsgesetz. Wir brauchen umfassende Maßnahmen zur Förderung und Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, insbesondere der Sonnenenergie. Es ist höchste Zeit für den ökologischen Umbau des Verkehrswesens. Wir brauchen höhere Preise für den Automobil- und Flugverkehr und eine Erleichterung des Bahnverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ausbau von Bundesfernstraßen muß aufhören.
Die Chemieindustrie muß ökologisch umgebaut werden. Wir brauchen sofort einen Ausstieg aus den
FCKW und müssen mittelfristig auch die Chlorchemie einstellen, die so viele andere Belastungen von Böden und Wasser verursacht.
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Wir fordern eine massive Umschichtung von Mitteln aus dem Militäretat in den Umweltetat.
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Nur ökologische Sicherheit kann heute noch die höchste Priorität besitzen.
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Vor dem Hintergrund des Treibhauseffekts ist militärische Rüstung noch anachronistischer, als dies ohnehin der Fall ist. - Meine Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz anfügen.
Die Beziehungen zwischen Nord und Süd müssen neu geordnet werden; denn wir können es uns nicht leisten, daß die reichen Länder im Norden den Löwenanteil aller Weltressourcen verschlingen, während die Armut im Süden maßgeblich zur Zerstörung der Umwelt beiträgt.
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