Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP unter Ziffer 1, § 7 Abs. 2 zu ändern. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann über den § 7 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 8. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 9 liegt der gleiche Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er braucht sicher nicht noch


Vizepräsident Dr. Preusker
einmal begründet zu werden. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 10 bis 59. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Einleitung und zur Überschrift.
- Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich diejenigen Damen und Herren des Hohen Hauses, die in der dritten Beratung dem Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einer Enthaltung mit überwältigender Mehrheit des Hauses angenommen.
Nun liegen noch einige Ausschußanträge zur Erledigung vor. Der Ausschußantrag zu Ziffer 2 war darauf gerichtet, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP als erledigt abzulehnen. Die Fraktion der FDP hat mir mitgeteilt, daß sie diesen Entwurf zurückzieht, so daß er damit seine Erledigung gefunden hat.
Zum Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 344 wird vom Ausschuß unter Ziffer 3 vorgeschlagen, ihn durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf als erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Damit haben wir die Punkte 17 a und b der Tagesordnung abgewickelt.
Wir kehren nunmehr zurück zu der vorhin unterbrochenen
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung.
Wir müssen mit Nr. 21, § 55 fortfahren.
Ich rufe also den § 55 auf. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 55 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 55 ist angenommen.
Zum § 55a liegt dem Hohen Hause ein Änderungsantrag auf Umdruck 428 unter Ziffer 2a vor. Soll dieser Antrag der Fraktion der CDU/CSU noch begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse also darüber abstimmen. Wer in § 55a Abs. 1 der Nr. 5 die Fassung des CDU-Antrages Umdruck 428 zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann §§ 55b, - 55c, - 55d, - 55e. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Zum § 56 liegt wieder eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Zunächst sind auf Umdruck 426 Ziffer 1 und 2 von den Abgeordneten Dr. Dittrich, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Stammberger und Genossen Änderungen zu medizinischen Dingen beantragt.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Der Antrag Umdruck 433 Ziffer 3a geht in der Tat vor, weil er den Buchstaben c betrifft. Wird der Antrag begründet?
- Die Antragsteller verzichten auf eine Begründung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Dann Herr Abgeordneter Dr. Dittrich zur Begründung des Antrages Umdruck 426 Ziffer1.