Johannes Gerster (NA), 1991-03-13:
Wir machen das gemeinsam, Herr Hirsch.
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Ich bin sicher, auch hier wird die Wahrheit siegen. Da können Sie ganz sicher sein.
Lassen Sie mich zum Schluß zwei weitere Punkte nennen. Ich will das ganz knapp machen, weil auch der Kollege Deres für die Haushaltspolitiker hier noch sprechen wird.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, daß die Arbeit des Bundes und die finanzielle Ausstattung im Sinne der Wahrung des kulturellen Erbes weiter betrieben wird. Wir begrüßen zunächst einmal die Bereitstellung von 900 Millionen DM, die in die neuen Bundesländer gehen, um den praktischen Kulturbetrieb aufrecht zu erhalten. Aber selbstverständlich ist es gerade eine originäre Aufgabe des Bundes, die ostdeutsche Kulturarbeit zu fördern. Wenn es einen Bereich gibt, wo der Bund neben der Kulturkompetenz der Länder zuständig ist, dann ist es die ostdeutsche Kulturarbeit. Natürlich ist es auch wichtig, die Kultur Schlesiens, Ober- und Niederschlesiens, oder der Gebiete, die östlich der Oder-Neiße-Grenze liegen, zu bewahren. Dies ist Aufgabe auch des Bundestages und der jeweiligen Bundesregierung, weil dieses kulturelle Erbe unabhängig von der Frage, wo Grenzen verlaufen, besteht. Es ist eine bösartige Unterstellung,

Johannes Gerster ({1})
wenn man dieses Kulturerbe bewahren will, von Revanchismus zu reden. Das ist zu kurz gesprungen.
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Schließlich, meine Damen und Herren, werden wir mit Sicherheit in bezug auf den Zivil- und Katastrophenschutz in dieser Wahlperiode einiges, gerade in den neuen Bundesländern und in Ostberlin, auf den Weg bringen müssen. Ich bin der Meinung, daß wir neben dem Aufbau der Feuerwehren in den neuen Bundesländern hier eine entscheidende Zuständigkeit haben, um auch das THW in den neuen Bundesländern neben anderen Organisationen einzuführen. Ich darf den Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen - ich weiß auch von drüben, daß es schon verschiedene Vereine, Bestrebungen und Bemühungen auf diesem Gebiet gibt - , daß wir bereit sind, im Rahmen einer Gesamtkonzeption für den zivilen Katastrophenschutz dieses Technische Hilfswerk anzubieten und in den neuen Ländern einzurichten.
Meine Damen, meine Herren, ich habe nur einige Punkte sehr stichwortartig genannt. Es gibt mit Sicherheit noch viele andere Punkte zu nennen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Innenpolitik in dieser Wahlperiode Schwerpunkt unserer gesamten Gesetzgebungsarbeit sein wird. Riesenherausforderungen werden auf uns zukommen. Ich bin aber fest davon überzeugt, daß wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
Ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Dabei muß die Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern Vorrang haben. Ich habe bereits hier an dieser Stelle gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wer langsam hilft, zahlt doppelt. Weil das so ist, sollten wir in unser aller Interesse schnell helfen, damit die Menschen neben dem Gefühl der Freiheit, auch das Gefühl der gleichberechtigten Lebenschance in diesem vereinigten Deutschland haben. In diesem Sinne ist die deutsch-deutsche Politik früherer Jahre inzwischen Innenpolitik. Wir werden uns als Fraktion und Koalition dieser Aufgabe stellen und uns an dem, was wir versuchen, in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch in die Tat umzusetzen, messen lassen.
Herr Minister, Sie genießen dabei unsere Unterstützung und unsere Solidarität - so, wie wir, selbstkritisch genug, Sie und Ihre Mitarbeiter wohlwollend begleiten werden, um dieses große Werk zu bewältigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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