Baum (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben bisher schon eine sehr nützliche Aussprache geführt und haben, Herr Kollege Duve, an Hand der Fragen und auch an Hand der Antwort gesehen, wie sich die Situation verändert hat, mit der jedenfalls ich, möchte ich für mich sagen, noch nicht fertig geworden bin. Ich habe sie noch nicht in allen ihren Wirkungen ausgelotet. Deshalb ist es sehr gut, wenn wir jetzt, Herr Kollege Köhler, wie Sie gesagt haben, die Gelegenheit haben, uns im Ausschuß zu unterhalten, welche Folgerungen das hat, was in
Osteuropa und in der DDR jetzt geschehen ist, und was sich bei uns ändern muß; denn von diesen Prozessen in der DDR und Osteuropa sind wir viel mehr berührt, als manche das meinen.
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Wir sind keineswegs nur auf die wirtschaftliche Dimension verwiesen. Wir reden jetzt über Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Wir werden uns viel stärker noch mit der Entwicklung der Kultur beschäftigen müssen, mit der Situation derjenigen, die in der DDR oder in anderen Staaten Osteuropas kulturell tätig sind und arbeiten.
Ich meine, daß wir bei dieser Gelegenheit auch anerkennen sollten, daß viele Bemühungen der letzten Jahre nicht umsonst waren, daß sie sogar Früchte getragen haben. Ich denke an den KSZE-Prozeß, den die Bundesregierung nachhaltig gefördert hat. Ich erinnere mich z. B. an die Budapester Konferenz der KSZE, die vieles in Bewegung gebracht hat. Die grenzüberschreitende Freiheit der Kultur, der Information, der Forschung und Lehre, der menschlichen Begegnung und die Freiheit des religiösen, weltanschaulichen Bekenntnisses werden nun in den früheren Staaten des Ostblocks nicht mehr in Frage gestellt.
Auch die deutsche Kultur erwies sich in 40 Jahren der Trennung in zwei Teilstaaten als unteilbar. Die lebensfremde Theorie einer sozialistischen deutschen Nationalkultur blieb ohne Wirkung. In vielfältiger Weise blüht jetzt, von den Fesseln der amtlichen Regeln des Kulturaustauschs befreit, der deutsch-deutsche Kulturverkehr. Wir sollten uns da nicht allzu sehr einmischen, Herr Kollege Duve. Wir sollten die Rahmenbedingungen setzen. Aber es entfaltet sich inzwischen so vieles, durch die Verbände des Kulturrats und durch unzählige einzelne Aktivitäten von Kunstverein zu Kunstverein, daß wir irgendwelche Institutionalisierungen nicht mehr brauchen. Die Frage stellt sich hier - ich habe sie eben schon anklingen lassen - : In welcher Weise verändert sich eigentlich das Leben derjenigen in der DDR, die im kulturellen Bereich tätig waren, der Künstler, aber auch der Verlage? Ich bin nachdrücklich der Meinung, daß jetzt generell, aber gerade auf diesem Sektor Wettbewerb bestehen muß, daß Pluralität aufrechterhalten werden muß, daß wir dort nicht nur die Starken im Markt haben dürfen, die dasjenige, was die Vielfalt der Kultur ausmacht, wegdrücken. Hier besteht eine große Gefahr. Heute geistern Meldungen auf einem anderen Sektor durch den Raum: daß die wirtschaftlich Potenten in den Markt gehen. Wir müssen aber auch sehen, daß diejenigen, die kulturell tätig sind, den Boden unter den Füßen nicht verlieren.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, die hier auftretenden Probleme gesondert zu behandeln und nicht nur die allgemeinen Probleme der sozialen Lage in der DDR zu behandeln. Zwischen Ost- und Westeuropa müssen jetzt die Schranken beseitigt werden, die sich aus den unterschiedlichen Rahmenbedingungen für künstlerische Tätigkeit ergeben.
Die Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit in Gesamteuropa müssen auf eine neue Basis gestellt werden. Wir müssen die kulturelle Dimension einbeziehen, und zwar nicht nur die Kultur im engeren Sinne, sondern auch Bildung, Wissenschaft und Medien. Die Behinderungen müssen abgebaut werden, europäische Gemeinsamkeiten wiederbelebt werden. Da sind wir sicher alle einig. Ich meine, daß gerade jetzt die wirtschaftliche und politische Dimension nicht allein das Feld besetzen darf.
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Auch in unserem Land ist oft genug zu beklagen gewesen, daß die Welt der Ideen weniger politische Aufmerksamkeit findet als Fortschritte in der materiellen Wirklichkeit. Kultur ist eine Dimension des menschlichen Lebens, die seine schöpferischen Möglichkeiten ausmacht. Meine Damen und Herren, Ihnen, die hier sitzen, brauche ich das nicht zu erzählen. Wir Kulturpolitiker dieses Parlaments - viele sind wir ja nicht - müssen gemeinsam dafür sorgen, daß dieser Bereich hier zur Geltung kommt.
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Wir haben das Bewußtsein eines gemeinsamen kulturellen Erbes als Teil der europäischen Identität zu festigen. Aber ich bin nachdrücklich ein Verteidiger des Gedankens der Vielfalt in Regionen, Religionen und Sprachen. Das, was hier zum deutschen Föderalismus gesagt worden ist, unterstreiche ich, aber auch das, was zu Minderheiten gesagt worden ist. Wenn wir einige Völker Osteuropas davor bewahren wollen, in ein altes nationalstaatliches Denken des 19. Jahrhunderts zurückzufallen, so sollten wir sie daran erinnern, daß es viel besser ist, ihre eigene kulturelle Identität jetzt zur Geltung zu bringen
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und nicht nur in Staatsgrenzen zu denken, sondern auch in dieser Vielfalt.
Die Bundesregierung, deren Bericht ich ausdrücklich loben möchte - er ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage -, hat sich zu verschiedenen Spannungsverhältnissen geäußert. Eines ist besonders erwähnt worden, das Spannungsverhältnis : Vollendung des Binnenmarkts einerseits und Grundsatz der Erhaltung der Vielfalt andererseits. Ich unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich, wenn sie hier vorschlägt, behutsam und pragmatisch vorzugehen. Kulturförderungssysteme in Europa aus einem Guß, die nicht mehr auf die gewachsenen Strukturen und Situationen Rücksicht nehmen, lehnen wir ab. Auch in unserem Land hat sich durchaus das Föderalistische bewährt.
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Dies alles muß auch in bezug auf die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gelten. Also, es darf hier nicht alles „glattharmonisiert" werden.
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Gerade auf diesem Sektor müssen die Eigenheiten nicht nur hingenommen, sondern akzeptiert und verteidigt werden.
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Ich erwarte von der KSZE-Konferenz auch auf diesem Sektor einiges. Ich möchte sagen, daß wir gut daran tun, uns mit den Problemen zu beschäftigen, die ja in die Kompetenz unseres Parlamentes fallen: Urheberrecht, Sozialversicherungsrecht, Förderungsrichtlinien und Fernsehrichtlinien - all die Dinge, die die Arbeitsbedingungen der Menschen betreffen und die aus dem Binnenmarkt hervorgehen. Ich bin beispielsweise für die Beibehaltung der Buchpreisbindung. Wir müssen das Mehrwertsteuersystem - also die Mehrwertsteuerbefreiung für kulturelle Produkte - verteidigen; ich möchte die Filmförderung verteidigen. Wir tun also gut daran, uns auch mit der Situation einzelner Gruppen zu beschäftigen: den Frauen, wie hier gesagt worden ist, und anderem mehr. Wir kennen die ganzen Probleme.
Ich bin dankbar, daß der Innenminister eine besondere Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Außenministeriums und anderer Ressorts eingerichtet hat, um die möglichen Entwicklungen europäischer perfektionistischer Bestrebungen und der möglichen Wirkungen auf die künstlerische Eigenständigkeit, die künstlerischen Produktionen in unserem Lande, zu analysieren und, wenn es nötig ist, abzuwehren.
Wir lehnen auch eine verbindliche Quotierung zugunsten einheimischer oder europäisch produzierter Spiel- und Fernsehfilme ab.
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Es darf hier keine Festung Europa geben. Wir werden uns dem Sponsoring widmen, all den Fragen, die aufgeworfen sind. Es ist ja eine wirklich reichhaltige Palette von Themen, die Sie angesprochen haben.
Ich möchte noch auf die Bedeutung der kulturellen Bildung hinweisen, die ja auch angesprochen worden ist. Hier gibt es ein hervorragendes Konzept des Deutschen Kulturrates aus dem Jahre 1988 zur kulturellen Bildung. Das wird, meine ich, auch im Verhältnis zu Osteuropa eine Rolle spielen.
Ich halte für wichtig: Jugendaustausch, Europäisches Jugendwerk, gegenseitige Anerkennung von Schul- und Studienzeiten, mehrsprachige Abschlüsse. Ferner muß der Bereich des Übersetzens ausgebaut werden, damit wir gegenseitig mehr lesen können, damit man sich über die Grenzen hinweg besser versteht. All das werden wir vertiefen müssen. Die Europäische Gemeinschaft, als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden und um die politische Zusammenarbeit erweitert, braucht mehr denn je eine kulturelle Dimension. Das alles gilt jetzt für Gesamteuropa. Aus ihr erwächst das Bewußtsein gemeinsamer Vergangenheit ebenso wie gegenwärtiger Verbundenheit.
Aber ich möchte, meine Damen und Herren, zum Austausch auch sagen, daß wir jetzt nicht zu sehr oder allein mit uns selbst beschäftigt sein sollten.
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Weder die Deutschen noch die Europäer sollten unter sich bleiben. Wir sollten immer wieder den Bezug zu den anderen Kulturen der Welt herstellen, uns öffnen und uns einbringen in die Gesamtzusammenhänge, die sich ergeben und die befruchtend sind für uns alle. Wir sollten uns also nicht abschließen und in dieser großartigen Chance, die Spaltung Europas zu überBaum
winden, nicht vergessen, daß wir ein „Teil der Welt" sind und daß sich Goethe, der dieses Wort ja geprägt hat, als Teil der Weltliteratur verstanden hat.
Also: Beschäftigen wir uns mit uns, nehmen wir die konkreten Probleme auf, loten wir aus, was auf uns zukommt! Es ist ja im wesentlichen positiv. Wir sichern eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme zu und bedanken uns für den außerordentlich interessanten und vielfältigen Bericht der Bundesregierung.
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