Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege, zunächst einmal weise ich ganz entschieden zurück, daß wir unsere Schularbeiten nicht machten. Wir haben unsere Schularbeiten gut gemacht.
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Wenn ich mir unser Aktionsprogramm anschaue und es, was die Abstimmung mit den Sozialpartnern und den Konkretheitsgehalt angeht, mit denen der anderen vergleiche, so können wir uns mit unserem Aktionsprogramm allemal sehen lassen. Daß wir den formalisierten Termin 15. April um drei Tage überzogen haben, ist im Einvernehmen mit der Kommission geschehen. Wir wollten nämlich am Ostersonntag keine Kabinettssitzung machen. Da ist nichts angebrannt. Sie wollten eine große Schau, eine große Wahlveranstaltung machen.
Wir haben fristgerecht und ordnungsgemäß ein Aktionsprogramm vorgelegt, das sich sehen lassen kann - in qualitativer, in quantitativer, in jeder Hinsicht. Alle anderslautenden Behauptungen weise ich mit großer Entschiedenheit zurück. Schauen Sie sich einmal die Aktionsprogramme der anderen Länder an,
Ich komme nun zu Ihrer eigentlichen Frage zur Leitlinie 1. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit an sich besser dastehen als andere Länder. Das kann noch nicht befriedigen; das ist noch nicht alles.
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Ich habe gesagt, daß wir alles daransetzen und uns dazu verpflichten, die Ausbildungsplätze, die wir brauchen, zur Verfügung zu stellen. Das war auch in den vergangenen Jahren so. Es ist uns unter enormen Kraftanstrengungen der Wirtschaft, der Politik und auch der Gewerkschaften im großen und ganzen gelungen, in etwa eine Deckung zwischen Angebot

und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen hinzubekommen.
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Der Kollege Rüttgers und ich haben riesige Anstrengungen unternommen und unternehmen sie weiter, damit das auch 1998 geschieht. Wir werden das dadurch schaffen, daß 25 000 zusätzlich benötigte Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Daß die Jugendarbeitslosigkeit, in absoluten Zahlen ausgedrückt, hoch ist, wissen wir. Eine Betrachtung der relativen Zahlen bringt uns gar nichts. Wir werden alles daransetzen, das Problem über Eingliederungshilfen und das Vermeiden von Langzeitarbeitslosigkeit sowie vor allem dadurch zu lösen, daß wir unsere Reformpolitik konsequent fortsetzen und damit kleine, mittlere und auch große Betriebe wieder dazu bringen, Arbeitskräfte einzustellen. Diese Politik beginnt sich auszuzahlen. Ich habe vor wenigen Stunden eine Umfrage auf den Tisch bekommen, die der ZDH vor kurzer Zeit in seinem Bereich in bezug auf Neueinstellungen von Arbeitskräften, gerade von Jugendlichen, durchgeführt hat.
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- Das müßte man der Reihe nach machen. Ich habe
von dieser Umfrage des ZDH gesprochen. In diesem
Bereich befindet sich die Masse der Ausbildungsplätze und der Arbeitsplätze bei den kleinen und mittleren Unternehmen.
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Das ist eine optimistische Aussage. Ich kann Ihnen die Zahlen vortragen. Ich will darauf verzichten.
Sie haben die Großbetriebe angesprochen. Dazu muß man ja nun sagen: Es sind gerade die Großbetriebe, die wieder einstellen - beim Maschinenbau, in der chemischen Industrie, beim Fahrzeugbau. Diese Industriebereiche stellen zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung.
Wir setzen unsere Politik mit langem Atem und konsequent fort. Sie beginnt sich auszuzahlen, auch und gerade für die jugendlichen Arbeitslosen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist, in absoluten Zahlen ausgedrückt, viel zu hoch.
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