Wolfgang Kubicki (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf „Kubitzki" höre ich auch.
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In der Diskussion um das Abtreibungsrecht haben wir sehr viele brauchbare und durchdachte Argumente und Gegenargumente gehört. Leider gab es auch vieles, was darauf abzielte, die Gegenmeinung zu diffamieren und zu verletzen. Dazu zähle ich Aussagen wie jene: „Abtreibung ist Mord."
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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf diesen Unsinn und diese Ungeheuerlichkeit sachlich einzugehen. Bei der gegenwärtigen Ausgangslage schützt § 218 StGB das Leben der Leibesfrucht explizit nur vor vorsätzlichen Angriffen. Klassifiziert man nun diesen vorsätzlichen Angriff als Mord, so müßte konsequenterweise auch die fahrlässige Abtreibung als fahrlässige Tötung strafbar sein, aber gerade dies ist nicht der Fall.
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- Ich komme gleich zu der moralisch postulierten
Formel, der Schutz des werdenden Lebens habe
absoluten Vorrang vor allen anderen Rechtsgütern. - Aber auch minder intensive Einwirkungen, die nicht die Abtreibung des Fötus, sondern lediglich postnatale Schädigungen zur Folge haben, sind nicht strafbar. Das heißt: Angriffe gegen die Gesundheit der Leibesfrucht, seien sie fahrlässig oder vorsätzlich, sind straflos, und zwar auch dann, wenn sie an dem später gewordenen Menschen als Gesundheitsschäden fortwirken. Für die Strafbarkeit ist demnach lediglich der Zeitpunkt der Einwirkung auf die Leibesfrucht maßgeblich. Gerade weil es keine Körperverletzung an der Leibesfrucht gibt, gibt es auch keinen Mord am ungeborenen Leben.
Anderenfalls würde die schwangere Frau zur bloßen Gebärmaschine degradiert. Sie wäre gezwungen, jeden ihrer Schritte danach abzuwägen, ob er dem Wohl der Leibesfrucht nicht vielleicht abträglich ist, und bei jedem Nahrungsmittel, das sie zu sich nimmt, zu analysieren, ob es den Fötus nicht schädigen könnte. Die Folge wäre nämlich sonst möglicherweise eine Anklage.
Ich empfehle daher allen, die dieses Argument in ihrem Munde führen, doch wirklich einmal einen Blick in das Strafgesetzbuch und in die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
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Bei Gott, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, zum Beleg, wie bigott das Strafrecht gerade in dieser Frage ist, empfehle ich Ihnen die Lektüre von § 217 StGB, der die Tötung eines geborenen Kindes bei oder unmittelbar nach der Geburt privilegiert, wenn es sich dabei um ein nichteheliches Kind handelt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gruppenantrag, der von mir unterstützt wird, garantiert grundsätzlich die Straffreiheit der Frau, wenn sie innerhalb von zwölf Wochen die Abtreibung vornehmen läßt und sich vorher hat beraten lassen. Kritiker des Gruppenantrags laufen vor allen Dingen gegen diese generelle Straffreiheit der Frau Sturm. Deshalb stelle ich die Frage, was denn die obligatorische Beratung bringen soll, wenn die Frau sich am Ende gegen die Schwangerschaft entscheidet und eine Bestrafung zu erwarten hätte. Dies wäre eben nicht ein Anreiz für die Frau, sich über die vielfältigen Formen der staatlichen Hilfe und Unterstützung zu informieren, die im Gruppenantrag vorgesehen sind, vielmehr wäre diese Beratung dann lediglich Schwangerschaftszwangsregistrierung.
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Die Frau müßte unter Umständen nach einer Frühgeburt nachweisen, daß es sich hierbei eben nicht um eine Abtreibung gehandelt hat. Von einem fairen Angebot des Staates an die Schwangere bei fortbestehender Strafandrohung kann deshalb nicht die Rede sein.
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Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, daß kein Strafrecht dieser Welt eine Frau dazu zwingen kann, ein Kind zur Welt zu bringen. Die Pönalisierung läuft unweigerlich ins Leere, wenn die Frau die ungewollte lebenslange Mutterschaft als größere Belastung empfindet denn jede Strafe, die im Strafgesetzbuch stehen kann.
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Daraus muß der Staat Konsequenzen ziehen. Er muß der Frau ein Angebot machen. Diesen Gedanken hat der Gruppenantrag zum Kern. Er bietet erstmalig in der Geschichte die wirkliche Chance, die unerträglich hohe Zahl von Abtreibungen in unserem Land zu reduzieren.
Der intensiven Beratung, in der nicht nur alle bestehenden und vorgesehenen Hilfen erläutert werden, sondern auch besonderer Wert auf Beratung bei psychischen Konfliktsituationen gelegt wird, muß die freie Entscheidung der Frau folgen. Die Beratung kann nur als Entscheidungshilfe verstanden werden.
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Wirklich frei kann diese Entscheidung nur sein, wenn nicht die Möglichkeit einer Bestrafung besteht. Freie Entscheidung und Angst vor Bestrafung schließen einander vollkommen aus. Die schwangere Frau braucht Sicherheit. Sie braucht Freiheit von Angst vor sozialer, psychischer und menschlicher Not, aber auch Freiheit von Angst vor Bloßstellung und Verfolgung. Ihr diese Angst zu nehmen und damit den Mut zu verantwortungsvoller Mutterschaft zu geben ist zentrales Ziel des Gruppenantrages. Deshalb bitte ich auch hier um Ihre Unterstützung; um nichts anderes kann es heute gehen. Damit beende ich für mich die Debatte.
Vielen Dank.
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