Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 16/9106. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis der Unter-
richtung der Bundesregierung auf Drucksache 16/7082
über die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“
die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/8756 mit dem Titel
„Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn - Biologische Viel-
falt schützen, nachhaltig und gerecht nutzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8878 mit
dem Titel „Leitlinien für den internationalen Arten- und
Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens
über die biologische Vielfalt“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit
großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9106 die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/8890 mit dem Titel „Erhalten,
was uns erhält - Die UN-Konferenzen zur biologischen
Sicherheit und zum Übereinkommen über die biologi-
sche Vielfalt zum Erfolg machen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung wird die Ab-
lehnung des Antrags der FDP-Fraktion auf Druck-
sache 16/8077 mit dem Titel „Naturschutz praxisorien-
tiert voranbringen - Entwicklung der Wildtiere in
Deutschland“ empfohlen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 sei-
ner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzuneh-
men. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschluss-
empfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenom-
men.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9116. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 3 b gibt es eine Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zum Antrag der FDP-Fraktion mit
dem Titel „Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz
in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7278, diesen An-
trag der FDP-Fraktion abzulehnen. Wer stimmt dieser
Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

Schließlich geht es unter dem Tagesordnungs-
punkt 3 c um die Abstimmung über einen Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9066 mit dem Ti-
tel „UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim
Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Süd-
Ausgleich zum Erfolg führen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

1) Anlage 2

Präsident Dr. Norbert Lammert
Interfraktionell wird unter Tagesordnungspunkt 3 d
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9065
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen

- Drucksache 16/9067 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider
({2}), Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Altersteilzeit fortentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider
({3}), Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren

- Drucksachen 16/4552, 16/4553, 16/6749 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Damit sind offenkundig alle einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Schneider für die Fraktion Die Linke das Wort.

({5})