Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbes-

serung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutsch-
land . Dazu liegen mir zwei Erklärungen zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir wie im-
mer dem Protokoll beifügen .1)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/6585, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 18/5170 und 18/5868 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? ({0})

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit
breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten angenommen .

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 b setzen wir die
Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/6585 fort .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5202 mit dem Titel
„Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion der
Grünen angenommen .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/4563 mit dem Titel „Gute Versorgung
am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich noch eine besondere Gratulation adressieren . Der Kollege Volker
Beck ist vom Zentralrat der Juden mit dem renommierten
Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden, in Würdigung
seines langjährigen Einsatzes für die Anliegen der jüdischen Gemeinde in Deutschland und für seinen Kampf
gegen Antisemitismus . Ich möchte ihm dazu im Namen
des Hauses ganz herzlich gratulieren .

({1})

1) Anlage 2

Er wird hoffentlich damit einverstanden sein, wenn
ich darin auch eine Anerkennung seines und unseres parlamentarischen Wirkens in diesem Anliegen sehe, dem
er als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in einer besonderen Weise verpflichtet ist.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Beck!

({2})

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Drucksache 18/6489
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch diese Debatte soll nach einer interfraktionellen
Vereinbarung 77 Minuten dauern . - Das ist offenkundig
einvernehmlich . Dann können wir so verfahren, sobald
sich der Schichtwechsel einigermaßen vollzogen hat . Es
wäre schön, wenn diejenigen, die bleiben wollen, sich
auch setzten, und diejenigen, die gehen müssen, nun auch
tatsächlich gingen .

({4})

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Frau Johanna Wanka .

({5})