Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor..Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Zuerst rufe ich Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - auf. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20: Bundesrechnungshof. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Einzelplan 32 - Bundesschuld - auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP auf Drucksache 8/1454 unter II auf. Die Begründung ist bereits erfolgt; das Wort dazu wird nicht mehr gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag auf Drucksache 8/1454, Punkt II ist mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP auf Drucksache 8/1452 unter V auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer ihm in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1447 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1448 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Zu Kap. 60 05 - Leistungen des Bundes für Berlin - liegen Änderungsanträge gleichen Inhalts der Fraktionen der SPD und FDP und der Fraktion der CDU/CSU vor. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich beide Änderungsanträge, soweit sie übereinstimmen, zusammenfasse? - Ich höre keine Gegenmeinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1454 und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1456 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1454 und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit sind Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 60. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 60 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen sodann über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 8/1421 ab. Der Haushaltsausschuß empfiehlt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981
- Drucksachen 8/951, 8/1286 - wird zur Kenntnis genommen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 8/1370 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({0})

Vizepräsident Stücklen
Interfraktionell ist eine Redezeit von einer Stunde
vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({1}).