angelica schwall-düren (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin erschrokken darüber, welches Niveau diese Debatte teilweise hat. Ich empfinde es als Hohn, wie Sie von seiten der Koalition hier in der Debatte und auch in Ihrem Antrag zunächst einmal auf Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen abheben. Wenn Sie auf diese Weise die Bürgerinitiativen, die kirchlichen Gruppen, die Naturschutz- und Umweltverbände, die Landwirte und die vielen Menschen vor Ort diffamieren, dann beweisen Sie in der Tat nur, daß Sie weder Einfühlungsvermögen haben noch etwas von den Sorgen der Menschen verstehen.
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Lassen Sie es sich gesagt sein: Der Protest ist weitgehend friedlich und ohne dramatische Vorkommnisse verlaufen. Herr Paziorek, im Gegensatz zu Ihnen waren die Münsterländer SPD-Abgeordneten vor Ort, haben mit den Leuten dort gestanden und können das deswegen beurteilen.
Die Menschen im Münsterland haben nicht vergebens demonstriert. Sie haben mit ihrem Protest und ihrem Widerstand gegen die unsinnigen Verschiebungen des Atommülls ein wichtiges und ein großes Zeichen gesetzt. Wir Politiker und Politikerinnen und gerade Sie, meine Damen und Herren aus der Koalition, werden daran erinnert, daß man nicht nur in Sonntagsreden davon sprechen darf, daß wir die Verantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen haben; denn, so lesen wir es in eiDr. Angelica Schwall-Düren
nem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" vom 21. 3. 1998:
Aber die mit ausgedienten Brennelementen gefüllten Abklingbecken und die sich langsam füllenden Zwischenlager bieten ein geradezu überwältigendes Bild vom Gegenteil, von versäumter Verantwortung.
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In der Tat, bei der Diskussion um die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben, um das sogenannte Endlager in Morsleben geht es nicht um rein regionale Probleme. Man kann den Menschen nicht unterstellen, daß sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip handeln. Zwar hätten die Bürger und Bürgerinnen Grund genug dazu, da sie im Münsterland jede Menge Belastungen zu tragen haben. Ich erinnere an die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau, an die Sondermülldeponie in Ochtrup, an das Kraftwerk Lingen - an schönen Tagen zum Greifen nahe.
Die Bundesregierung verstärkt mit ihren erzwungenen Transporten die räumliche Ungleichverteilung der Risiken und Lasten; das wurde schon mehrfach gesagt. Trotzdem haben sich die Bürgerinnen und Bürger im Münsterland, die entlang der Bahnstrekken demonstriert haben, nicht nur quergestellt, um die Castoren am Erreichen ihres Ziels zu hindern. Die Menschen haben erkannt, daß mit der Beschikkung der Zwischenlager die Befürworter der Kernenergienutzung darüber hinwegtäuschen wollen, daß bis heute, Herr Grill, die Entsorgungsfrage für die Jahrtausende strahlenden Altlasten eben nicht gelöst ist. Das wird bedeuten, daß Ahaus zu einem vorläufigen Endlager werden muß.
Die Demonstrierenden wollten mit ihrer Verweigerung auch deutlich machen, daß sie diese gefährliche und teure Form der Energiegewinnung ablehnen. Deshalb sind sie auch nicht allein geblieben; deshalb sind Menschen auch von weither gekommen, um deutlich zu machen, was Sie eigentlich auch längst wissen sollten: Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land will den Ausstieg aus der Atomenergienutzung.