Roswitha Wisniewski (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland - so die Bezeichnung - ist mit Sicherheit eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Bemühungen in diesem Bereich. Er zeigt, wie weit verzweigt die Aktivitäten sind und wie zahlreich die Einrichtungen und Verbände sind, die dafür sorgen, daß eine möglichst breite Wirkung in allen Teilen und - das entspricht demokratischem Selbstverständnis - gemäß den vielfältigen Ausformungen pluralistischer Meinungsbildung entsteht. Allen, die daran beteiligt sind, sei daher zunächst ein Wort des Dankes für ihren Einsatz gesagt.
Als am 8. Mai 1989, also an einem historisch bedeutsamen Tag, der Innenausschuß und der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gemeinsam eine vielbeachtete Anhörung durchführten, stellte sich als Hauptergebnis heraus - das wurde von allen Sprechern, gleich welcher politischen Überzeugung, betont und beklagt -, daß in breiten Kreisen der Bevölkerung ein Defizit an politischem Grundwissen vorhanden ist. In den Schulen, so hieß es damals, wird zu wenig Zeit auf die Vermittlung elementaren Wissens über die rechtlichen und verfahrensmäßigen Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie verwendet. Dieses schulische Defizit kann später, so hieß es, durch freiwillige Teilnahme an den Weiterbildungsangeboten der Volkshochschulen und anderer Bildungsstätten nur schwer und nur zu einem geringen Teil abgebaut werden. Politische Grundsatzfragen können dort fast nur über den Umweg aktueller und punktueller Fragestellungen behandelt werden.
Bestürzt nahm man in j ener Anhörung zur Kenntnis, daß sich - das hatte das Allensbacher Institut ermittelt - nur 17 % der unter 30jährigen Bundesbürger als „überzeugte Demokraten" bezeichneten. Inzwischen wird man davon ausgehen können, daß dieser erschreckend geringe Prozentsatz durch den Zusammenbruch des totalitären Sozialismus in den ehemaligen Ostblockstaaten gestiegen ist. Zu deutlich war die Wertung bzw. die Abwertung im Wettkampf der politischen Systeme durch die Geschichte. Aber die Zahl mahnt auch heute noch, daß Politik darauf bedacht sein muß, die Grundlagen freiheitlicher Demokratie überall und immer bewußt zu halten; denn ohne die Verankerung dieses Bewußtseins in der Mehrheit der Bevölkerung kann das politische System der freiheitlichen Demokratie, das auf freien Wahlen und damit auf Beurteilung gegründet ist, nicht bestehen. Deswegen ist es von Wichtigkeit, daß auch der vorliegende Bericht feststellt:
Untersuchungen in den letzten Jahren haben eine hohe Korrelation zwischen mangelnder politischer Bildung und der Neigung zum Extremismus nachgewiesen.
Dies sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinen, daß politische Bildung eine Nebensache ist. In den Ausschußberatungen wird diese Grundfrage das Fundament für finanzielle und organisatorische Überlegungen bilden müssen.
Die geringe Zahl der jüngeren Bundesbürger, die sich 1989 als „überzeugte Demokraten" bekannten, macht auch klar, wie wenig wir hier in den alten Bundesländern darauf vorbereitet waren, das Grundwissen über das freiheitliche System der Bundesrepublik den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern zu vermitteln, als wir, gleichsam über Nacht, vor diese Aufgabe gestellt wurden.
Der folgende Bericht läßt erkennen, wie die Träger politischer Bildung auf diese große Herausforderung zu reagieren versuchten. Die Anstrengungen sind beachtlich, und die schnelle finanzielle Hilfe der Bundesregierung, die es erlaubte, z. B. Informationsmaterial, das in großen Mengen plötzlich benötigt wurde, herzustellen und die so dringend notwendigen Begegnungsseminare durchzuführen, sei anerkennend erwähnt. Es läßt sich aber gleichzeitig erkennen, wie erheblich die Schwierigkeiten dieses Anfangs waren und auch offenbar immer noch sind.
Jeder, der daran mitgewirkt hat, wird erfahren haben, wie schwierig es oft ist, die Grundlagen unseres in der Freiheit der Person gegründeten politischen Denkens verständlich zu machen. Das gilt doppelt dann, wenn man Menschen anspricht, die seit mehr als 40 Jahren in einem Staat lebten, in dem der gesamte Bildungsbereich wie auch alle anderen
Lebensbereiche der Menschen einer Doktrin unterworfen waren, die in in dem Dogma von der ausbeutungsfreien klassenlosen Gesellschaft und dem Volk als dem alleinigen Besitzer der Produktionsmittel wurzelte, in Wahrheit aber die Herrschaft einer Partei und ihres Funktionärsapparates waren.
Es muß unser Anliegen sein, die entscheidenden Unterschiede zwischen totalitärem und freiheitlichem Denken sichtbar zu machen. Es gilt, dies alles intensiver als bisher sichtbar zu machen, an die Menschen im Osten wie im Westen heranzutragen und immer erneut zu klären, worum es geht. Wege und Mittel hierzu zu finden und zu schaffen muß im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Dazu bietet - wie bereits gesagt - der vorliegende Bericht eine Grundlage. Ein Aktionsprogramm, das aufzeigt, wie das im einzelnen geschehen kann und soll, ist er nicht und kann er auch nicht sein. Es wird aber unsere Aufgabe sein, ein solches Aktionsprogramm zu fordern, dafür Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten und die Regierung zu weiteren Schritten in dieser Richtung zu mahnen.
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Um nicht mißverstanden zu werden: Indoktrination ist keineswegs gewollt. Viele von uns haben daran noch sehr frische und abschreckende Erinnerungen. Aber es müssen, wie gesagt, verstärkt Wege zu lebendiger Vermittlung und zu fundierter Auseinandersetzung gesucht werden. Offenbar mangelt es hieran.
Das hört man häufig auch aus den Schulen, die trotz aller Versuche immer noch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein können. - Der Bundeselternrat hat hierzu interessante Bemerkungen und Vorschläge gemacht.
Mir selbst ist z. B. ein sogenannter Polittag in einer Mannheimer Schule in bester Erinnerung, wo Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und Politiker in die Schule hineingingen und mit Schülern der Oberstufe über verschiedene politische Themen diskutierten.
Es müssen vor allem bessere Wege gesucht werden, um die freien Träger einzubeziehen und ihnen die Vermittlung des notwendigen Grundlagenwissens zu erleichtern.
Das Problem der Einbindung des politischen Grundlagenwissens in Weiterbildungsveranstaltungen und die Verknüpfung mit Spezialthemen etwa im Bereich der beruflichen Fortbildung muß dringend erörtert und neuen Lösungen zugeführt werden. Neue Konzeptionen sind notwendig, und es ist dringend eine finanzielle Aufstockung zumindest der Projektmittel nötig, vielleicht aber auch bezogen auf andere strukturelle Organisationen.
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Von den vielen Einzelproblemen, die der Bericht anspricht, möchte ich nur die Frauenproblematik herausgreifen. Aus dem Bericht läßt sich einerseits entnehmen, daß die Gleichstellung von Frauen und Männern offenbar als eines der zentralen Zukunftsthemen angesehen wird und in der Bevölkerung auch weitgehend so verstanden wird. Andererseits stellt man fest, daß der Anteil der Frauen an dem pädagogischen Personal der Einrichtungen der politischen Bildung nur bei 30 % liegt. Vor allem stellt man fest, daß die Teilnahme von Frauen an Veranstaltungen der politischen Bildung zu gering, viel zu gering ist, ja daß es kaum Spezialveranstaltungen für Frauen im Bereich der politischen Bildung gibt. Dies hat sich gerade im letzten Jahr etwas gebessert; aber offenbar kann man global mit dem Angebot immer noch nicht zufrieden sein.
Der Vorsatz der Bundesregierung, zu prüfen, wie die Angebote für Frauen attraktiver gestaltet werden können, ist höchst löblich; aber es fehlt hier noch an ganz konkreten Vorschlägen.
Wer die Qualifizierung und nicht die Quote als Vehikel der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau sieht und dafür eintritt,
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muß das Problem besonders energisch anpacken; das sage ich auch zu unserer eigenen Partei.
Frauen sind bekanntlich in den Familien überaus wichtige geistige Multiplikatoren.
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- Die Männer auch; das ist keine Frage. Nur, wie gesagt, hier geht es um das Defizit bei der Berücksichtigung der Frauen. Hier müssen wir offenbar stärker als bisher versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
Insgesamt soll dieser Bericht - das sollten wir alle, die wir in den Ausschüssen über ihn diskutieren und den ganzen Bereich aufarbeiten werden, uns vornehmen - ein Beitrag dazu sein, den der politischen Bildung zukommenden Stellenwert zu dokumentieren. Das ist mehr noch als bisher für ein freiheitliches politisches System notwendig, das seine Überzeugungskraft nun ohne das negative Gegenbild des Kommunismus oder des totalitären Sozialismus bewahren und in die Länder des ehemaligen Ostblocks tragen muß.
Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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