emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (NA), 1996-06-27:
Liebe Frau Kollegin Glücklich! Ich möchte noch einmal zitieren: „Jedermann" - und natürlich jedefrau - hat das Recht, sich ... mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen ... zu wenden. " Das PetiChrista Nickels
tionsrecht ist eben kein Belobigungsrecht, sondern ein Beschwerde- und Initiativrecht.
({0})
Im Petitionsausschuß beschäftigen wir uns mit dem, was den Leuten nicht gefällt, was sie zu beklagen haben und was sie falsch finden - das liegt in der Natur seiner Aufgaben -, unabhängig davon, welche Parteien Regierungsverantwortung tragen; rot-grünen Regierungen geht das nicht anders.
Dieses Recht, Bitten an den Petitionsausschuß zu richten, bedeutet auch, daß man initiativ werden und Gesetzesänderungen vorschlagen kann. Also ist es originäre Pflicht des Petitionsausschusses, genau zu prüfen, was das Begehren der Petenten ist. Dabei kann man, weil sich im Petitionsausschuß Mehr- und Minderheit spiegeln, zu verschiedenen Auffassungen kommen. Wenn man diese verschiedenen Auffassungen artikuliert, ist das nicht Mißbrauch des Petitionsrechts, sondern sein sinngemäßer Gebrauch in einer parlamentarischen Demokratie.
({1})
Das Für und Wider dessen, was die Petenten vorbringen, muß dann, auf Antrag in strittigen Fällen im Bundestag noch einmal debattiert werden. Das ist originärer Sinn des Petitionsrechts und kein Mißbrauch.
Danke schön.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Glücklich.
Wilma Glücklich (NA), 1996-06-27:
Frau Nickels, ich danke für den völlig unnötigen Vortrag. Selbstverständlich ist mir bekannt, was die Aufgaben des Petitionsausschusses sind.
({0})
Ich habe lediglich deutlich gemacht, daß die Entscheidungen, die wir dort nach reiflicher Überprüfung und nach vielen Diskussionen treffen, im Plenum nicht erneut überprüft und vielleicht anders gelöst werden können.
({1})
Ich denke, es besteht ein Unterschied zwischen dem, was wir als parlamentarischer Ausschuß als Aufgabe wahrnehmen, und dem, was wir als Nebenparlament manchmal geboten bekommen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Lüth.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin Glücklich, ich muß schon sagen: Sie haben meiner Meinung
nach ein sehr merkwürdiges Verständnis von der Aufgabe einer Opposition im Bundestag, wenn Sie das, was hier heute abgegangen ist - das sage ich mal ganz salopp -, als Hintertreiben der Regierungsmeinung betrachten. So haben Sie sich ausgedrückt: ein Hintertreiben der Dinge, die als Gesetze formuliert sind. Auch Sie können etwas sagen, wenn Sie es möchten.
Ich möchte darauf verweisen: Viele Petitionen - darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen - stimmen völlig mit dem überein, was die Berichterstatter meinen, weil auch diese der Auffassung sind, daß manche Dinge gegenwärtig nicht zu klären sind. Die Petitionen, bei denen wir die Auffassung vertreten, daß sie zu klären sind, sollten von der Opposition eingebracht werden dürfen; dieses Recht sollten Sie ihr einräumen.
({0})
Ein letzter Punkt: Ich denke, wenn Bürgerinnen und Bürger Petitionen einbringen, dann meinen sie damit, daß die Gesetze, die hier beschlossen wurden, nicht gut sind, zumindest nicht in ihrem Sinne. Ich muß mich sehr darüber wundern, mit welcher Arroganz man hier darüber hinweggeht.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Glücklich, möchten Sie antworten?
Wilma Glücklich (NA), 1996-06-27:
Ich antworte ganz rasch; es wird die Opposition nicht überfordern. - Ich wehre mich lediglich dagegen, daß Sie behaupten, Sie seien der Anwalt der Bürger, und daß Sie uns generell als Gegner darstellen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat die Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-27:
Frau Glücklich, nicht jeder von uns liest die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich durch. Dort ist in § 112 Nr. 2 - Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses - ausdrücklich vermerkt - vielleicht ist Ihnen das entgangen -:
Die Berichte werden gedruckt, verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden. Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.
Es ist also ausdrücklich geregelt, daß auf Antrag einer Fraktion eine Aussprache im Bundestag stattfinden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Dr. Helmut Lippelt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Walter Hirche, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Walter Hirche (NA), 1996-06-27:
Bitte sehr.
Helmut Lippelt (NA), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Hannover mit zwei Messen pro Jahr seinen Standortvorteil eigentlich ausreizen könnte, und
daß man, wenn das nicht erfolgt, die Wirtschaftsförderungsabteilungen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und auch der Stadt Hannover auflösen sollte? Hannover kann doch soviel Wirtschaftsförderung und Wirtschaftswerbung treiben, wie es will. Wenn zusätzlich noch eine Expo gebraucht wird, ist dann nicht die bisherige Wirtschaftsförderung schlecht gewesen, so daß man die Leute nach Hause schicken sollte?
Walter Hirche (NA), 1996-06-27:
Herr Lippelt, darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Entweder haben Sie überhaupt nicht verstanden, was die Expo eigentlich will. Vor der Genehmigung ist ausdrücklich geklärt worden, daß die Expo etwas völlig anderes als eine Messe ist. Ich habe seinerzeit selbst an den Gesprächen mit den Vertretern des Pariser Büros teilgenommen. Da ich aber nicht glaube, daß Sie das nicht verstanden haben, vermute ich andererseits, daß Sie nach wie vor versuchen, den Charakter der Expo anders darzustellen, als er angelegt ist. Sie versuchen damit bösartig, die Überlegungen im Hinblick auf die Themenfindung - der Weg ist ein Stück des Zieles; insofern stimme ich den Ausführungen, die eben von Herrn Schröder gemacht worden sind, ausdrücklich zu - zu mißachten, wegzudrücken, nicht wahrhaben zu wollen. Des weiteren versuchen Sie, Horrorszenarien in der Region aufzubauen, um die Leute zu erschrecken, statt sich an Zukunftsarbeit zu beteiligen.
({0})
Sie verweigern ein Stück Gestaltung der Zukunft nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere im Dialog mit den Ländern der übrigen Welt. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, weil am Beginn des 21. Jahrhunderts etwas anderes gefragt ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Hirche, ohne sprachliche Engherzigkeit mache ich Sie darauf aufmerksam, daß der Begriff „bösartig" in dem Zusammenhang ein bißchen zu stark gewesen ist. Wenn Sie ihn relativierten, wäre es auch nicht schlecht.
({0})
Walter Hirche (NA), 1996-06-27:
Ich will gerne den Begriff „kenntniswidrig" verwenden; jeder weiß, was gemeint ist.
Die Expo 2000 verlangt ja geradezu Beiträge aus aller Welt zur Lösung von Klimaproblemen, Verkehrs- und Energiefragen und von Problemen der Ballungsräume, etwa der Bodenerosion, sowie zur Antwort auf die Fragen, wie die Sicherung der Nahrungsgrundlage erreicht und gesunde Lebensverhältnisse geschaffen werden können. Meine Damen und Herren, in all diesen Bereichen muß Technik eingesetzt werden. Das ist eine Chance für Wirtschaft.
Das ist auch eine Chance für Kommunikation, und selbstverständlich gehört der Dialog der Kulturen in diesen Gesamtzusammenhang. Jeder, der sich ein bißchen mit dem Konzept der Expo beschäftigt hat, weiß, daß auch die Durchführung selbst und nicht nur die Themen eine neue Form der Kommunikation verlangen und daß das auch insgesamt geplant ist. Die Besucher sollen entdecken, welche Möglichkeiten der persönlichen Einflußnahme auf Entwicklungen des eigenen Lebensumfeldes, der eigenen Region und der Erde insgesamt bestehen.
Meine Damen und Herren, im Jahre 2000 werden wir zehn Jahre vereintes Deutschland feiern können. Auch wenn bei den ersten Überlegungen zu der Expo diese Möglichkeit noch weit hinter dem Horizont war, so haben wir doch die Gelegenheit, im Jahre 2000 der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, in welcher Weise Deutschland zum Beispiel die Herausforderung gemeistert hat, die verheerenden Umweltschäden des Sozialismus in den Griff zu bekommen. Auch daraus ergeben sich Anregungen für die Länder der Welt. Deswegen ist die Region Bitterfeld-Dessau-Wittenberg als Korrespondenzstandort wichtig. Dabei müssen wir neben allen Einzelbeispielen im deutschen Expo-Beitrag auch verdeutlichen, wie eng wirtschaftlicher Wohlstand und eine offene Gesellschaft mit den Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, nach den großen UN-Konferenzen in Rio zu Umwelt und Entwicklung, in Kairo zur Bevölkerungsentwicklung, in Kopenhagen zu Sozialfragen, in Peking zu Frauenfragen, in Istanbul zum Städtebau und in Berlin zum Weltklima wird die Expo 2000 in Hannover alle Aspekte der Weiterentwicklung im 21. Jahrhundert bündeln. Die Faszination der Zukunft soll auf der Expo 2000 deutlich werden. Dazu müssen noch einige handfeste Infrastrukturprobleme in der Region gelöst werden. Meine Fraktion ist gern bereit, sich daran zu beteiligen, auch in den Beratungen dieses Hauses. Wir sollten die Chance gemeinsam nutzen, meine Damen und Herren. Die F.D.P. ist dazu entschlossen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Roll Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herren Ministerpräsidenten! Die Kollegen Repnik und Hirche sowie die vorliegenden Anträge von CDU/CSU, F.D.P. und SPD verbreiten eine schöne Vision: Die Expo soll die programmatischen Aussagen der Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung mit Leben erfüllen und konkret werden lassen; sie soll einen wesentlichen Beitrag bei der Suche nach einem neuen, an Nachhaltigkeit orientierten Verhältnis zwischen Mensch, Natur und Technik an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend leisten. Hübsch!
Da ist die Expo aber das falsche Mittel zum richtigen Zweck. 40 Millionen Besucher, die halbe Republik, verteilt auf fünf Monate, also zirka 300 000 täglich - täglich etwa soviel wie neulich bei der Demonstration hier in Bonn -, die Verkehr verursachen,
Energie und Trinkwasser verbrauchen, Abwässer erzeugen und Abfälle hinterlassen - das ist mit Sicherheit keine nachhaltige Situation!
Sinnvolle dezentrale Projekte wie in Bitterfeld/ Dessau können auch ohne solch ein gigantisches Projekt durchgeführt und weltweit bekanntgemacht werden.
Im Zeitalter von Internet und Telekommunikation ist eine solche zentrale Mammutshow ein Stückchen Steinzeit.
({0})
Aber um das Motto geht es ja auch nicht mehr. „40 Millionen Besucher lockt man nicht mit populärwissenschaftlichen Darbietungen" , so Originalton Frau Birgit Breuel auf einer Werbeveranstaltung gegenüber niedersächsischen Bundestagsabgeordneten.
({1})
Deshalb ist auch KEKS angesagt. Mit Kultur, Entertainment, Kunst und Sport sollen die Massen gelockt werden. Das Thema rückt völlig in den Hintergrund.
Was bleibt also von diesen Visionen? Die trügerische Hoffnung, es ließen sich über die Einnahmen aus diesem Massentourismus zukunftsfähige Projekte finanzieren.
Der Bundesrechnungshof hat dazu aber festgestellt, daß diese Rechnungen nicht aufgehen werden. Die Fakten dazu hat der Kollege Lippelt bereits hier vorgetragen.
Herr Ministerpräsident, auch Ihre Hoffnung, die Expo 2000 in Hannover würde anders, sie würde kein Konkurrenzkampf der Nationen wie frühere Weltausstellungen, ist auf Sand gebaut. Wenn Sie den Kollegen Repnik und Hirche zugehört hätten, dann hätten Sie nämlich genau das Gegenteil von dem gehört, was Sie sich erhoffen. Ausnahmsweise einmal nicht am deutschen Wesen, sondern an deutscher Technik soll die Welt genesen. Das ist doch das, was man hier auf den Punkt bringen kann.
({2})
Die Expo wird also weder inhaltlich dem gesteckten Ziel gerecht, noch werden sich über sie Projekte finanzieren lassen. Es wird eine Pleite für die Allgemeinheit. Profitieren werden letztendlich wieder nur Banken und Konzerne. Genau für diesen Zweck hat man auch die richtige Frau als Generalkommissarin eingesetzt.
({3})
Damit Frau Breuel keine Gelegenheit erhält, Hannover in eine „blühende" Landschaft zu verwandeln
wie die neuen Länder, möchte ich mit der Forderung schließen: Expo absagen!
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Dr. Friedbert Pflüger, Sie haben das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Repnik hat den Herrn Ministerpräsidenten zu der Tagung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion am 3. September eingeladen, und Herr Schröder hat sich selbst sofort eine tragende Rolle dabei zugeschrieben.
Herr Schröder, die Einladung hat sich auf eine tragende Rolle als Zuhörer erstreckt. Als solcher sind Sie uns herzlich willkommen.
({0})
Ich glaube, daß es Ihnen genauso wie uns allen sehr gut tun wird, auf dieser Tagung den Zuhörer zu spielen und den Experten aufmerksam zu folgen; denn den Rat der Experten können Sie genausogut gebrauchen wie wir alle in diesem Haus.
({1})
Der Ministerpräsident Schröder hat eine sachliche Rede gehalten; darüber hat sich das ganze Haus gefreut. Er hat sich allerdings nicht verkneifen können, das Interesse seiner Landesregierung zu dokumentieren, im Jahre 2000 noch im Amt zu sein. Offenbar hat Herr Schröder nicht mehr das Interesse, vor dem Jahr 2000 als Kanzlerkandidat oder gar als Bundeskanzler aufzutreten.
({2})
Ich kann nur sagen: Auch das trägt auf allen Seiten des Hauses zur Beruhigung bei, Herr Ministerpräsident.
({3})
Zur Expo: Die beiden vorgelegten Anträge, der von den Sozialdemokraten und der von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, sind von der Sache her nicht weit voneinander entfernt.
({4})
Insofern glaube ich, Frau Bulmahn, daß wir die Möglichkeit haben - wir jedenfalls würden das Angebot unterbreiten -, in den Ausschüssen darüber zu reden, gemeinsam, als Koalition und Opposition, einen Antrag in dieses Parlament einzubringen. Das Thema Expo ist für unsere Region und unser Land so
I wichtig, daß das Zustandebringen eines solchen Antrags eine sehr gute Idee wäre.
({5})
Es ist schade, daß sich die Grünen in der Art und Weise verweigern, wie es der Kollege Lippelt getan hat. Ich zweifle nach manchen Gesprächen, die ich mit Grünen-Abgeordneten geführt habe, daran, ob diese Position von allen geteilt wird; vielleicht ist sie eher aus einer hannoverschen Befindlichkeit grüner Abgeordneter geboren worden. Die Grünen sind leider nicht in der Lage, die gerade für die Ökologie gewaltige Chance, die sich mit diesem Projekt verbindet, ernsthaft zu würdigen.
({6})
Der Präsident des Club of Rome, Herr Díez-Hochleitner, hat vor wenigen Tagen zur Weltausstellung im Jahr 2000 in Hannover ausgeführt: Wenn die Expo so stattfindet, wie sie jetzt geplant ist, dann werde ich als Spanier sehr stolz auf Deutschland sein.
Herr Díez-Hochleitner, der Club of Rome, Umweltinstitute, Umweltexperten aus aller Welt sehen in der Expo die Chance für eine weltweite Bewußtseinsbildung, für eine Wende in unserem Bewußtsein.
({7})
Und nun kommen Sie mit Argumenten grüner Kirchturmpolitik und wollen das verhindern, weil der Müllberg in Hannover um ein paar Zentimeter höher wird. Das ist ökologischer Provinzialismus und nicht verantwortliche ökologische Politik, Herr Kollege Lippelt.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Pflüger, der Kollege Lippelt würde Ihnen gern eine Frage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Pflüger, wie schätzen Sie die Berichte über die Sitzung des Expo-Aufsichtsrats Ende März und die Differenz, die es da zwischen den von Ihnen so hochgeschätzten Öko-Wissenschaftlern und der Industrie in der Frage der Systemführerschaft gegeben hat, ein?
Steffi Lemke (NA), 1996-06-27:
Herr Pflüger, Sie haben in Ihrer Rede eben dem Bündnis 90/ Die Grünen vorgeworfen, sich dem Projekt Weltausstellung im Jahre 2000 aus ideologischen Gründen zu verweigern. Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, Hannoveraner. Ich gehe davon aus, daß Sie die Diskussion um die Expo von Anfang an sehr aufmerksam verfolgt haben. Dabei dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß sich die Grünen sehr wohl an der Diskussion beteiligt haben, daß es den Grünen aber nicht ausgereicht hat, eine Weltausstellung unter dem Motto auszurufen „Wir machen eine ökologische Weltausstellung", sich dieses Label draufzupakken, ohne es mit Inhalt zu erfüllen.
({0})
Wir haben sehr wohl inhaltlich diskutiert, Vorschläge in Hannover unterbreitet: Wie kann es aussehen? Wie könnte eine Expo funktionieren? Diese Vorschläge sind nicht angenommen worden.
Die Expo wird, so wie es derzeit aussieht, auch nach Einschätzung von Fachexperten zu einem ökologischen Desaster werden. Wir haben mit Sachsen-Anhalt, der Korrespondenzregion, versucht, von einem dezentralen Ausstellungskonzept ausgehend, auch dazu Vorschläge vorzulegen. Von einer plumpen Verweigerungshaltung zu sprechen finde ich in diesem Zusammenhang wirklich problematisch.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Pflüger, Sie haben das Wort zur Replik.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin, ich habe in der Tat die Debatten in Hannover von Anfang an verfolgt. Das, was ich bedauerlich finde, ist, daß Sie von Anfang an gegen die Expo gewesen sind. Es ist keineswegs so gewesen, daß Sie erst abgewartet oder versucht hätten, die Diskussion zu beeinflussen. Vielmehr war das erste, was Sie gesagt haben: Bei der Expo gibt es Verkehrsstaus. Es müssen neue Straßen gebaut werden. Es gibt Investitions- und Großprojekte. So etwas wollen wir nicht. In unserer Zeit ist eine solche Weltausstellung generell überflüssig.
Das ist doch Ihr Argument gewesen. Das und Ihre absolute Verweigerungshaltung mache ich Ihnen in der Tat zum Vorwurf. Ich lade Sie auch jetzt noch ein: Machen Sie doch mit! Überlegen Sie doch, ob Sie nicht in die Gremien zurückkommen und mitdiskutieren und die ganze Weltausstellung in Ihrem Sinne beeinflussen! Wenn es um Nachhaltigkeit und darum geht, diesen Planeten ökologisch zu retten, dann werden wir doch einer Meinung sein.
({0})
Also kommen Sie aus Ihrer Ecke heraus, und arbeiten Sie mit uns zusammen daran, daß die Expo vernünftig wird! Dann wird es gut werden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Edelgard Bulmahn, Sie haben das Wort.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Expo 2000 ist eine nationale Angelegenheit. Sie ist für unser Land eine einmalige Chance und zugleich eine große Herausforderung. Das machen die Anträge deutlich. Herr Pflüger, ich wäre froh gewesen, wenn Sie etwas schneller gewesen wären und mein Angebot zu einem interfraktionellen Antrag, das ich Ihnen vor fünf Monaten gemacht habe, angenommen hätten.
({0})
Nichtsdestotrotz bin ich froh, daß Sie dazugelernt haben. Ich nehme das Angebot gerne an.
Mit dem Leitthema „Mensch - Natur - Technik" thematisiert die Expo 2000 die zentrale Herausforderung der Menschheit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, nämlich die Versöhnung von Mensch, Natur und Technik, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gegenwärtig dominierende ressourcen- und energieverschwendende Wirtschaftsweise - das ist jedem klar - ist nicht zukunftsfähig. Der Treibhauseffekt, das Ozonloch oder das Waldsterben sind Anzeichen dafür, daß die Belastbarkeit ökologischer Systeme mißachtet wurde. Die sozial-ökologische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft auf ein an dauerhafter Entwicklung orientiertes Zukunftsmodell muß deshalb gelingen, wenn das Überleben der Menschheit gesichert werden soll.
({1})
Dies ist keine einfache Aufgabe und keine einfache Sache. Wir stehen nämlich neben den ökologischen Problemen gleichzeitig vor gewaltigen ökonomischen und sozialen Herausforderungen. Die Wirtschaft der Industrieländer eilt zwar von einem Produktivitätsrekord zum anderen. Gleichzeitig erreicht jedoch auch die Arbeitslosigkeit neue Rekordmarken.
In den Ländern der Dritten Welt breiten sich soziales Elend und Hoffnungslosigkeit aus. Zugleich nehmen die sozialen und ethnischen Konflikte an Heftigkeit zu. Vor kaum geringeren Problemen stehen die Reformstaaten des Ostblocks. Deshalb sind die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen, die Überwindung von Arbeitslosigkeit, von Armut, von Hunger, die Sicherung der Menschenwürde, die Gleichstellung von Frauen sowie von ethnischen und sozialen Minderheiten die zentralen Herausforderungen für die Menschheit. Hierfür brauchen wir Antworten und Handlungskonzepte.
({2})
Herr Lippelt, ich muß Ihnen ganz offen sagen: Hier vermisse ich den Gestaltungswillen der Grünen. Es kann und darf nicht die Politik einer Partei sein, sich aus dieser Gestaltung zurückzuziehen.
({3})
Es gibt Konflikte. Aber man muß sich an dem Austragen der Zielkonflikte beteiligen. Die Grünen müssen sich einmischen. Sie sind gefordert, dabei mitzumachen. Ich bitte Sie darum, dies zu tun.
({4})
Es kann nämlich bei der Expo nicht darum gehen, wer die besten Autos, die schnellsten Flugzeuge, die größten Kernkraftwerke baut oder wer als erster zu fernen Planeten vordringt.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Bulmahn, es gibt zwei Kollegen, die Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen würden: der Kollege Köhne und der Kollege Lippelt.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-27:
Aber selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Wenn Sie bereit sind zu antworten, erteile ich dem Kollegen Köhne das Wort.
Rolf Köhne (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin Bulmahn, wozu brauchen Sie für all die schönen Dinge, die ich ja richtig finde und die notwendig sind, eine Weitausstellung diesen Stils, ein Massentourismusprojekt mit 40 Millionen Besuchern? Warum geht das Ganze nicht auch völlig anders? Die Frage müssen Sie beantworten.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-27:
Weil ich Ihnen als regelmäßige Internet-Benutzerin sagen kann, daß das Internet nicht den persönlichen Kontakt, nicht die persönliche Kommunikation und nicht die persönliche Zusammenarbeit an der Bearbeitung dieser Probleme, an der Erarbeitung von Konzepten ersetzt.
({0})
Das persönliche Zusammentreffen und auch der Austausch von alternativen Vorstellungen, zum Beispiel, wie wir unsere Energieprobleme und das Problem der großen Städte lösen, das Zusammentreffen sowie das Zusammenarbeiten von Personen ist notEdelgard Bulmahn
wendig, gerade in einer Welt. Wenn wir globalen Problemen gegenüberstehen, müssen wir zusammenarbeiten. Es tut mir leid, aber das Internet kann dieses nicht ersetzen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin Bulmahn, können Sie nachvollziehen, daß es ein Empfinden geben kann, daß ökologische Politik bewußt konterkariert werden könnte durch die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird?
Können Sie zweitens nachvollziehen, daß sich eine solche Einstellung offensichtlich immerhin fast der Hälfte der hannoverschen Bevölkerung mitteilt? Deshalb sind die Grünen, die dieses Projekt seit acht Jahren kritisch begleiten, der Meinung, daß 48,5 Prozent der Bevölkerung, Herr Ministerpräsident, natürlich demokratisch vertreten werden müssen.
Haben Sie außerdem mitbekommen, daß beispielsweise der Umweltdezernent, der ein Grüner ist, in vollem Einverständnis mit der grünen Partei in der Sache positiv mitarbeitet? Denn wir verstehen sehr wohl zu unterscheiden zwischen einer entsprechenden Mitarbeit und einer Parteimeinung, die in diesem Falle etwas anders sein kann, aber von 48 Prozent der Bevölkerung geteilt wird?