horst schmidbauer (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 2 000 Menschen zahlen für diesen Medizinskandal mit ihrem Leben. Seit zehn Jahren warten sie auf Gerechtigkeit. Seit zehn Jahren warten sie auf eine gerechte Entschädigung. Seit zehn Jahren warten sie auf eine Entschuldigung. Es wäre gut, wenn sich wenigstens das Parlament bei den Opfern entschuldigte. Weder die Hersteller noch der Bundespräsident, noch der Bundeskanzler waren bislang für eine solche Geste zu haben. Ich frage mich: Ist eine solche Geste, wie sie der französische Staatspräsident vollzog, nicht auch bei uns angebracht?
Die Frage ist: Wie war es möglich, daß über einen Medizinskandal dieser Dimension so lange nicht gesprochen wurde? Wie war es möglich, daß ein Interessenkartell aus Herstellern, Ärzten und Behörden den Skandal zehn Jahre lang unter der Decke halten konnte? Wie war es möglich, daß eine unfreiwillige Solidarität zwischen Opfern und Tätern half, diese Katastrophe zu verdrängen? Wie war es möglich, daß ein Komplott von Pharmaunternehmen ohne Rücksicht auf menschliche Verluste Schutzmaßnahmen für die Patienten unterließ? Wie war es möglich, daß für die große Gruppe der PPSB-Patienten Abwehrmaßnahmen unterblieben? Wie war es möglich, daß in Deutschland nicht getestete und nicht inaktivierte Präparate nicht zurückgerufen wurden?
Ehrlich gesagt, uns ging es wie Ihnen: Wir hielten dies alles zunächst für übertrieben. Doch je mehr Beweise wir erhoben, desto größer wurde die Gewißheit: Das Unglaubliche, das Unvorstellbare, das Undenkbare ist die Wahrheit - das Unglaubliche, weil die Verantwortlichen zehn Jahre lang dies als eine schicksalhafte Naturkatastrophe darstellen konnten; das Unvorstellbare, weil die Aids-Infizierten lange stumm blieben aus Scham, aus Angst vor Stigmatisierung; das Undenkbare, weil die Täter schon früh erkannten, daß die Angst der Opfer ihr bester Verbündeter war.
Die Frage nach Verantwortung und Schuld hat der Untersuchungsausschuß gestellt und beantwortet. Antwort geben die Feststellungen im Schlußbericht. Sie belegen das Versagen sämtlicher auf die Arzneimittelsicherheit verpflichteter Akteure.


Horst Schmidbauer ({0})
Erstens. Oktober 1980: Nicht virusinaktivierte Faktor-IX- und PPSB-Präparate hätten nicht mehr verkauft werden dürfen.
Zweitens. Jahreswechsel 1982/83: Alle Hersteller hätten inaktivierte Faktor-VIII-Produkte im Angebot haben müssen. Alle Hersteller und Ärzte wären zur ausdrücklichen Warnung vor dem Aids-Risiko verpflichtet gewesen.
Drittens. Herbst 1983: Nicht inaktivierte FaktorVIII-Präparate hätten zurückgerufen werden müssen.
Viertens. August 1984: Mit dem wissenschaftlichen Beweis der Ursächlichkeit des Virus für Aids sind Entschuldigungen ausgeschlossen.
Das Schreckliche an der Katastrophe ist: Sie war vermeidbar, weil sie erkennbar war. 60 % aller Infektionen waren vermeidbar. Mindestens 800 Menschenleben hätten gerettet werden können. Es war keine unabwendbare Naturkatastrophe, die über uns hereinbrach, sondern eine unheilvolle Mischung aus wirtschaftlichen Interessen und indirekter Korrumpiertheit, fehlender Kontrolle und lascher Handhabung bestehender Gesetze, falschen Risikoabwägungen und unterlassenen Maßnahmen, im Zweifel gegen die Patienten, im Zweifel gegen die Arzneimittelsicherheit; statt dessen Vertuschungen sowie fehlender Mut zur Wahrheit, zur Verantwortung bei fast allen Beteiligten, die damit zu Passivtätern geworden sind.
Der Untersuchungsausschuß hat die Verantwortlichen klar genannt, voran die Hersteller.
Wie war es denn um die Verantwortung der Hersteller bestellt? „Unsere Gerinnungspräparate sind sicher", erklärten sie 1982, obwohl die epidemiologischen Daten der USA schon das genaue Gegenteil signalisierten.
Ende 1982 schrieb Ed Cutter, Firmengründer und Berater der Bayer-AG-Tochter Cutter, an die Geschäftsführung: „Wir sollten alle eine Aidswarnung in unsere Packungsbeilage aufnehmen." Falls es später zu einem Rechtsstreit käme, wäre es gut, „wenn wir dann unsere Sorgfalt demonstrieren" könnten.
Seine Empfehlung wurde nicht befolgt, obwohl bei der Bayer-Tochter der Zusammenhang zwischen Blut und Aids intern schon längst klar war. Das belegt ein firmeninternes Aidsszenario. Im August 1983 entwarf die Bayer-Tochter eine grausige Prognose: Im ungünstigsten Fall sei mit 2 000 aidskranken Blutern allein in den USA zu rechnen. Die Folge sei eine „gigantische Epidemie" , so schrieben sie, zumal infizierte Bluter wiederum ihre Frauen und Kinder infizieren würden.
Das als vertraulich eingestufte Aidsplanspiel blieb unter Verschluß. Die Marketingabteilung setzte sich gegen die Wissenschaftler der Firma durch. Umsatz und Marktanteile kamen vor Sicherheit. Intern wußte man Bescheid, nach außen aber tönte man weiter: Es gebe keinerlei Beweise, sondern lediglich unbewiesene Vermutungen.
In der nächsten Stufe hieß es, es gebe zwar „begrenzte Hinweise" auf den Infektionsweg Blut, aber nur „minimale Beweise". Danach hieß es, es gebe
keine gesicherten Fälle. Die ganz Klugen konnten sich hinterher damit rechtfertigen, daß sie sagten: „Wir haben nicht behauptet, es gebe keine Ansteckungsgefahr. Man kann uns nicht vorwerfen, etwas Falsches gesagt zu haben."
Die Taktik der Hersteller ging auf. Sie spielten auf Zeit, um Sicherheitsmaßnahmen zu verzögern. Sie spielten auf Zeit, um Kosten zu sparen, und zwar auf Kosten der Patienten.
Belgien: 10 Millionen Einwohner, 35 HIV-infizierte Bluter. Norwegen: 8 Millionen Einwohner, 17 Infizierte. Der Westen der Bundesrepublik: 60 Millionen Einwohner, 1 500 infizierte Bluter. Was ist das für ein Unterschied! Das haben wir uns auch gefragt.
Des Rätsels Lösung: Norwegen und Belgien setzten frühzeitig auf Spenderauswahl. Norwegen und Belgien setzten auf Eigenversorgung mit Plasma. Die Bundesrepublik dagegen ignorierte seit 1980 Empfehlungen und Warnungen des Europarats, kaufte Jahr für Jahr 1 Million Liter Plasma aus dem Ausland, fast alles aus den USA. Statt Spenderauswahl Einkauf in Risikogebieten der USA, Gefängnisinsassen inklusive.
Herr Minister, die nationale Eigenversorgung mit Plasma ist gefragt. Herr Seehofer, schaffen Sie als Gesundheitsminister die nationale Eigenversorgung mit Plasma! Das ist der entscheidende Punkt für die Sicherheit der Zukunft. Dazu brauchen wir aber kein Modell à la USA, wo Plasmazapfen ein Geschäft ist. Dafür brauchen wir erst recht keine Plasmapheresestationen im Bahnhofsmilieu der Großstädte.
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Schade ist nur, daß sich das Deutsche Rote Kreuz nicht als natürlicher Partner anbietet. Die Reputation dieser Organisation hat im Blut-Aids-Skandal schweren Schaden genommen.
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Zu sehr war sie selbst in den Skandal verwickelt, zu sehr war sie bemüht, Hersteller von Arzneimitteln aus Blut zu werden. Zu sehr setzte sie Profit vor Sicherheit. Zu sehr war sie Bremser und Verhinderer bei der Sicherheit von Blut und Plasma.
Wir vertrauen in Zukunft auf die Solidarität der Menschen. Wenn der Staat dafür sorgt, daß kein Geschäft mehr mit Blut gemacht werden kann, werden die Menschen bereit sein, mit ihrer unentgeltlichen Spende ihren Beitrag zur Sicherheit zu leisten.
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Die deutsche Industrie meint bis heute, man könne alles verarbeiten, es komme nur auf die Inaktivierung, also die Nachbearbeitung, an. Was dann passieren kann, zeigt der Fall bei Biotest. Durch die berühmtberüchtigte Charge 160 10 89 der Firma Biotest wurden 1990 mindestens 13 Menschen infiziert.
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Das Unternehmen fand keine Erklärung für die Verseuchung seines Präparates. Man sprach von

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„möglicher Sabotage", weil „die Branche schmutzig" sei und nicht einmal auszuschließen sei, daß jemand „die Charge versaut" haben könnte, so der Pressesprecher.
Die Wahrheit war viel banaler und zynischer zugleich. Das hat der Untersuchungsausschuß nachgewiesen. Ursache für diese vermeidbare Katastrophe waren zwei Beutel mit Plasma von US-Spendern, die auf Grund der diagnostischen Lücke erst nachträglich als HIV-infiziert entdeckt wurden.
Zu diesem Zeitpunkt funktionierte das Warnsystem. Die Warnung kam sogar so frühzeitig, daß nicht einmal der ganze Pharmapool hätte vernichtet werden müssen. Lediglich zwei Beutel dieser Spenden hätte man aussortieren müssen. Das unterblieb. Die Firma verstieß gegen das Arzneimittelgesetz und verarbeitete die Spenden trotz der Warnung. Nach Aussage der Firma ist das Ignorieren solcher Lookback-Meldungen gängige Praxis in der Branche.
Es ist allerhöchste Zeit, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Es sind vertrauensbildende Maßnahmen gefragt. Es muß doch nicht noch mehr an Beweisen geliefert werden. Es muß doch nicht noch mehr in der Vergangenheit gebohrt werden. Mein Appell an Sie, an die Vertreter der Hersteller: Machen Sie mit uns einen Schlußstrich! Gehen Sie nach vorn, damit Vertrauen wiederhergestellt werden kann! Bekennen Sie sich zu den Fehlern der Vergangenheit! Treiben Sie nicht länger Ihre Politik auf dem Rücken der Opfer! Zeigen Sie Verantwortung, und beteiligen Sie sich am Entschädigungsfonds!
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So wie die Hersteller ihre Opfer im Regen stehenlassen, so lassen die Versicherer ihre Kundschaft, die Pharmaindustrie, im Regen stehen. Die Versicherer bleiben auf einem prallen Geldsack sitzen, dem sogenannten Pharmapool. Das Arzneimittelgesetz hat versagt, denn mit der Schaffung des Pharmapools nach der Contergan-Katastrophe sollte verhindert werden, daß sich die rechtliche Situation und die schäbige Behandlung von Opfern nicht wiederholen. Deshalb wurde für die Abdeckung von Großrisiken der Pool gebildet.
Es zeigt sich jetzt: Mit dem Pool wird nicht geholfen; mit dem Pool werden Geschäfte gemacht. Gesamtprämieneinnahmen: 644 Millionen DM. Gezahlt für HIV- Schadensfälle: insgesamt 52 Millionen DM aus dem Pool. Rücklagen aus zu 75 % steuerfrei gestellten Überschüssen: 400 Millionen DM. Zinsen allein aus dieser Rückstellung: jährlich 30 Millionen DM, so viel wie die jährlichen Prämien der Pharmaindustrie.
Die Versicherer konnten das Mißbrauchsverfahren des Kartellamtes anhalten, und zwar mit der Begründung, diese Schatztruhe werde für die Entschädigung der HIV-Infizierten gebraucht. Gezahlt haben sie nicht. Sie konnten dem Bundeskanzler mitteilen, daß sie noch mit offenen Schadensersatzforderungen aus dem Blut-Aids-Skandal von mehreren hundert Millionen DM rechnen. Gezahlt haben sie nicht.
Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von der Versicherungswirtschaft: Kommen Sie doch Ihren Verpflichtungen endlich nach! Stellen Sie dem Entschädigungsfonds die Hunderte von Millionen DM zur Verfügung, die Sie für eine solche Katastrophe zurückgelegt haben, und zwar sofort! Zeigen Sie, daß Sie die Steuervorteile nicht zu Unrecht erhalten haben!
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Gesunde Geschäfte gab es nicht nur für die Hersteller und Versicherer. Gesunde Geschäfte machten auch die Ärzte und Behandlungszentren, die die Bluter behandelten. Der Schlußbericht zeigt, wie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Herstellern und den Anwendern mit den Erfordernissen der Arzneimittelsicherheit kollidierten. Finanzielle Zuwendungen sorgten für eine indirekte Korrumpiertheit.
Fast alle deutschen Behandlungseinrichtungen erhielten von den Herstellern Zuwendungen in Form von Rückvergütungen, Bonuszahlungen, Naturalrabatten und Sachzuwendungen oder sonstigen Vergütungen wie Drittmittel und Bezahlung von Stellen, Dienstreisen, Zuschüsse, Spenden usw. usf.
Die lange praktizierte einheitliche Preisgestaltung des Anbieterkartells ging zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Kartellamt leitete ein Verfahren ein. Die seit Jahrhunderten bewährte Trennung zwischen Einkauf und ärztlicher Therapieentscheidung wurde durchbrochen durch den Direkteinkauf unter Umgehung der Apothekenpflicht.
Das Geschäft wurde durch die einzigartige Hochdosierungstherapie, besonders in Bonn, zusätzlich angeheizt. Gesund machte die Therapie vor allem das Geschäft. Es bleibt unerklärlich, warum in Deutschland ein Bluter mit durchschnittlich 200 000 Einheiten im Jahr behandelt werden muß, während man in anderen Ländern mit einem Drittel davon auskommt.
Mein Appell an die Ärzte, an die Behandlungszentren und an ihre Träger, die Bundesländer: Überwinden Sie Ihre Sprachlosigkeit! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Leisten auch Sie Ihren Beitrag zum Entschädigungsfonds!
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Und welche Rolle spielten die Gesundheitsbehörden? Die Rolle des Bundesgesundheitsamtes war schwer durchschaubar, für viele Ministerinnen und Minister überhaupt nicht. Auch Sie, Herr Minister Seehofer, brauchten ein ganzes Jahr, um durchzublikken. Es ehrt Sie aber, daß Sie dann nicht vor den notwendigen personellen Konsequenzen im Bundesgesundheitsamt und im Ministerium zurückgewichen sind.
Das Risikomanagement des BGA hat auf der ganzen Linie versagt. Entscheidungen kamen zu spät oder fielen im Zweifel gegen Sicherheit und Patientenschutz. Auf Grund der schwerwiegenden Fehleinschätzungen und Versäumnisse sind die Gesundheitsbehörden neben den Herstellern und den Anwendern mitverantwortlich für die Katastrophe.


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Auf Grund der schweren Amtspflichtverletzungen sind die Voraussetzungen für die Staatshaftung gegeben. Sie, Herr Minister, haben die Feststellungen des Ausschusses und die Staatshaftung akzeptiert. Dafür gebühren Ihnen Respekt und Anerkennung.
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Mein Appell an Sie, Herr Seehofer: Sorgen Sie mit uns dafür, daß wir im Bundeshaushalt 1995 die Bundesmittel für den Entschädigungsfonds einstellen!
Fast wöchentlich werden weitere Opfer des Skandals entdeckt: Vor kurzem war es ein junger Mann, der 1984 nach einem schweren Verkehrsunfall mit Transfusionen und PPSB behandelt wurde. 1987 hat er seine jetzige Frau kennengelernt und geheiratet. Das gemeinsame Kind ist heute zwei Jahre alt. Man stellte erst 1994 nicht nur fest, daß PPSB die Infektionsursache war, sondern auch, daß Frau und Kind inzwischen ebenfalls infiziert sind. Der Komplex PPSB wurde so zum Skandal im Skandal.
Patienten mit Blutungen nach Marcumarbehandlungen, Unfallverletzte auf Intensivstationen, junge Mütter mit Blutungen während der Geburt - sie alle bekamen in diesem kritischen Zeitfenster das Gerinnungspräparat PPSB, das ebenso verseucht war wie die Präparate für die Bluter.
Das besonders Tragische daran: Viele von ihnen sind infiziert und wissen es bis heute noch nicht. In ihrer Unwissenheit übertragen sie weiter das Virus auf ihre Partner oder Kinder.
Woher sollten es die Menschen denn auch wissen? Von den Ärzten sind sie nicht informiert worden, und der Einsatz von PPSB ist in den Krankenakten nicht oder nur sehr ungenügend dokumentiert worden. Es gibt bis heute keine verläßlichen Zahlen über den Verbrauch von PPSB, weil sich die Pharmaindustrie weigert, und deshalb auch keine verläßliche Zahl über die Dimension der Opfer.
Auch Sie, Herr Minister, haben außer einem wirkungslosen Appell an Kliniken und Ärzte bislang nichts aktiv zur Aufhellung dieser Grauzone beitragen können.
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Jede Woche neue Betroffene!
Mein letzter Appell an Sie, Herr Minister - und nun hoffentlich wirklich zum allerletzten Mal -: Öffnen Sie für die Menschen, die PPSB-Opfer sind, die Soforthilfe! Es gibt keinen Grund für die willkürlich gesetzte Ausschlußfrist 30. Oktober 1993.
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Es gibt keine Gründe, weder fachliche noch finanzielle, z. B. diesen jungen Mann und seine Familie aus dieser Soforthilfe auszuschließen.
Meine Damen und Herren, die Opfer müssen endlich Genugtuung erfahren, materiell und ideell. Fast 700 Bluter sind schon tot; 80 von ihnen sind allein im vergangenen Jahr gestorben; jede Woche stirbt ein weiteres Opfer.
Wenn die Hilfe die Menschen überhaupt noch erreichen soll, muß die Entschädigungsregelung jetzt kommen, in den nächsten Monaten. Wir dürfen nicht länger warten. Die betroffenen Menschen können nicht länger warten. Wir machen uns sonst mitschuldig, wenn wir jetzt nicht endlich konsequent handeln.
Vielen Dank.
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