Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1996 zeigt, daß die Einkommenslage in der Landwirtschaft nach wie vor schwierig ist, auch wenn die Gewinne im Wirtschaftsjahr 1994/ 95 wieder leicht angestiegen sind.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung, haben CDU/CSU und F.D.P. die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen und den aufwertungsbedingten Währungsausgleich gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt und auch die Agrarsozialreform beschlossen. Die Bundesregierung, CDU/CSU und F.D.P. haben die Anhebung der Vorsteuerpauschale für unsere Landwirte vorgeschlagen und hier im Bundestag gemeinsam mit der Opposition beschlossen.
Ist es nicht ein Trauerspiel, daß die erforderliche, dringend notwendige Anpassung der Vorsteuerpauschale fast gescheitert wäre, und zwar am Widerstand einiger rot und rot-grün regierter Länder, die unseren Bauern nicht das Recht der Erhöhung der Vorsteuerpauschale zukommen lassen wollten?
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Auch das SPD-regierte Schleswig-Holstein ist aus der Solidarität für unsere Bäuerinnen und Bauern ausgebrochen.
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Ich bin sehr gespannt, zu hören, was der verantwortliche Landwirtschaftsminister, was Sie, Herr Kollege

Wiesen, in diesem Haus dazu ausführen werden. Denn natürlich interessiert uns alle die Begründung für die Verweigerungshaltung Ihrer SPD-Regierung. Sie wollen den Bauern einen fairen Ausgleich verweigern, einen Ausgleich, der ihnen zusteht und auf den sie einen Rechtsanspruch haben. Sie wollten das Geld lieber zur Sanierung Ihrer Haushaltskasse verwenden - eine teure Lösung für unsere Bauern und eine nicht berechtigte Lösung.
Das ist die Fortsetzung einer unseligen und wohl einmaligen Politik, bei der der gesamte schleswigholsteinische Berufsstand unter das Joch der sogenannten Wiesen-Steuer gezwungen werden soll.
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Aber wen könnte es noch überraschen? Es paßt in den Geist des SPD-Antrages, in dem die Düngeverordnung als zu schwach beklagt wird und die Ursachen für die neuartigen Waldkrankheiten den Bauern in die Schuhe geschoben werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in welcher Welt leben wir eigentlich? Weiß die Opposition denn nicht, wie es auf den Bauernhöfen aussieht? SPD und Grüne kommen mit einem Rattenschwanz zusätzlicher ökologischer Wünsche, aber verlieren kein Wort über Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit oder den Anspruch auf vernünftige Einkommen. Ganz im Gegenteil: Ministerpräsident Schröder will die Ausgleichszahlungen der Reform sogar streichen, wenn nicht besondere ökologische Leistungen erbracht werden.
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Sie, verehrter Herr Kollege Sielaff, haben den aufwertungsbedingten Währungsausgleich in Frage gestellt, weil - ich zitiere aus Ihrem Presseartikel - „die Währungsturbulenzen im Frühjahr 1995 nicht besonders verlustbringend waren". Heute stellt die SPD in ihrem Entschließungsantrag fest, daß die Einkommensverluste unzureichend ausgeglichen würden. Was wollen Sie denn nun eigentlich? Das ist doch ein politischer Zickzackkurs.
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Wie immer gibt es viele Worte, keine Taten, dafür aber viele Widersprüche.
Die Bundesregierung hat nicht viele Worte verloren; sie hat gehandelt.
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- Das Verlegenheitslachen hilft Ihnen auch nicht viel weiter. - Wir haben nämlich mit Ausnahme von Luxemburg als einziges EU-Mitgliedsland die Währungshilfe aus nationalen Mitteln finanziell aufgestockt, und zwar um 415 Millionen DM, die allein aus dem Bundeshaushalt kamen, weil sich Ihre Länder auch diesbezüglich verweigert haben.
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Der Agrarbericht 1996 beschreibt mit aller Deutlichkeit, daß man den Bauern nicht noch höhere Sonderlasten aufbürden kann. Zwar haben wir im Wirtschaftsjahr 1994/95 eine 10prozentige Einkommenssteigerung erreicht. Das klingt auch nicht schlecht. Aber die Gewinnsteigerung konnte die jeweils über 6 Prozent betragenden Einbußen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen.
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Der durchschnittliche Einkommensabstand der Landwirtschaft zur übrigen Wirtschaft hat sich zwar verringert, ist aber mit über 36 Prozent Abstand zu dem gewerblichen Vergleichslohn noch immer zu groß. Die Einkommen der Bauern haben damit gerade wieder das Niveau vom Ende der 80er Jahre erreicht.
Angesichts dessen, daß Sie „eben" dazwischengerufen haben, Herr Sielaff, verblüfft mich, daß Sie in Ihrer Presseerklärung immer noch schreiben, daß die Währungsturbulenzen offensichtlich nicht zu gravierenden Einkommensverlusten geführt haben.
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- Davon hat er in seiner Pressemitteilung nichts geschrieben, aber das wäre eine Erklärung, Herr Heinrich.
Meine Damen und Herren, d i e Landwirtschaft gibt es nicht; denn die Entwicklung ist nach Betrieben und nach Regionen sehr unterschiedlich. Die Landwirtschaft in Deutschland hat wie kein zweiter Berufsstand während der letzten Jahre strukturelle Anpassungen vollzogen, die sich auch weiter fortsetzen werden. Durchaus erfreulich ist dabei, daß sich in den neuen Ländern die Einkommensentwicklung verbessert hat.
Erfreulich ist auch, daß die Veredelungsbetriebe, Schweine und Geflügel, Gewinnzuwächse verbuchen konnten; denn sie hatten im vergangenen Jahr die größten Einbußen hinzunehmen. Weniger erfreulich ist allerdings, daß die Veredelungswirtschaft in Ostdeutschland noch immer nicht die Trendwende geschafft hat, auch wenn es mit der Milchproduktion endlich bergauf geht.
Weniger erfreulich ist auch, daß nur etwa 60 Prozent der Unternehmen in den letzten Jahren genügend Eigenkapital bilden konnten. Eigenkapital aber ist notwendig, um zu investieren und damit im europäischen Wettbewerb mithalten zu können.
Nach der Vorschätzung des Agrarberichtes ist im laufenden Wirtschaftsjahr 1995/96, nicht zuletzt dank des von der Bundesregierung durchgesetzten Währungsausgleichs und der höheren Vorsteuerpauschale, voraussichtlich mit einer Einkommenssteigerung von bis zu fünf Prozent zu rechnen. Das ist gut so; denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eine Perspektive.
Dies gilt zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Milchquotenregelung. Deshalb brauchen wir eine frühzeitige Entscheidung in Brüssel über die Quotenregelung; wir brauchen frühzeitig in Deutschland eine Entscheidung über die innere AusgestalBundesminister Jochen Borchert
tung. Dabei müssen folgende Grundsätze gelten: Erstens müssen die Milchpreise und damit die Einkommen der Futterbaubetriebe stabilisiert werden. Zweitens muß die Milchproduktion auch künftig in den schwierigen Erzeugerregionen gesichert sein. Drittens müssen aufstockungswillige Betriebe Perspektiven erhalten; das heißt, wir brauchen mehr Flexibilität. Viertens muß die Marktstellung unserer landwirtschaftlichen Betriebe und vor allem auch die der Molkereien verbessert werden.
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Deshalb haben wir für die Landwirtschaft die einzelbetriebliche Investitionsförderung im letzten Jahr verbessert und finanziell aufgestockt. Auch zukünftig muß dies ein Förderschwerpunkt bleiben, damit unsere Landwirte im europäischen Markt den Anschluß behalten.
Den Anschluß müssen wir auch bei den Marktstrukturen behalten, vor allem im Molkerei- und im Schlachthofsektor. Deshalb sind auch die Verarbeitungsunternehmen gefordert - denn dies sind unternehmerische Entscheidungen, Herr Kollege Sielaff -, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und bestehende Strukturdefizite abzubauen. Ich bin froh, daß die Wirtschaft in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrnimmt und wichtige und zukunftsorientierte Initiativen entwickelt hat.
Perspektiven brauchen wir auch für die Fortschreibung der europäischen Agrarreform. Sie muß weiter vereinfacht werden - sie ist nach wie vor zu bürokratisch -, und sie muß verantwortungsbewußt weiterentwickelt werden. Das heißt, dort, wo es die Märkte erfordern, müssen wir Anpassungen vornehmen, die den Interessen unserer deutschen Landwirtschaft gerecht werden, etwa im Rindfleischbereich.
Darüber hinaus müssen wir die flankierenden Maßnahmen ausbauen. Sie müssen von den Ländern umgesetzt werden. Wir müssen den ländlichen Raum durch die Integration von Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung stärken. Denn der Strukturwandel geht weiter. Damit ländliche Räume attraktiv bleiben, brauchen wir dort sichere und anspruchsvolle Arbeitsplätze in jeweils erreichbarer Entfernung.
Ich bin mit den Einkommen, die in der Landwirtschaft erzielt werden, nicht zufrieden. Aber einen großen Erfolg können wir in Deutschland ohne Abstriche herausstellen. Unsere Verbraucher können sich zu Recht darauf verlassen, daß unsere Nahrungsmittel gesund und von höchster Qualität sind.
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Sie können sicher sein, daß bei uns kein Fleisch im Handel ist, das mit Hilfe von Masthormonen erzeugt wurde. Deshalb haben wir im Agrarrat im Februar noch einmal bekräftigt: Der Einsatz von Hormonen bei der Mast und der EU-Import von derart erzeugtem Fleisch müssen weiter verboten bleiben, und die Kontrollen und die Sanktionen müssen verschärft werden.
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Meine Damen und Herren, der Agrarbericht 1996 zeigt einen Silberstreif am Horizont. Dieser Silberstreif könnte sicher noch größer sein, wenn wir dabei auch von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat unterstützt würden.
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- Ich weiß ja, daß Sie das nicht gern hören.
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Für die Bundesregierung gibt es kein Nachlassen in den Bemühungen um die Sicherung des Agrarstandorts Deutschland, die Erhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung und die Stärkung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, markt-und umweltorientierten Landwirtschaft. Dazu brauchen Bäuerinnen und Bauern, dazu brauchen die Fischer, die Förster und die Gärtner die Unterstützung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung ist dabei auch auf Ihre Unterstützung, die Unterstützung des Parlaments angewiesen.
Für die bisherige Unterstützung bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen. Ich verbinde dies mit der Bitte, auch in Zukunft mitzuhelfen, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu stärken. Die Menschen im ländlichen Raum, unsere Bäuerinnen und Bauern müssen auch in Zukunft auf unsere Unterstützung bauen können.
Vielen Dank.
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