Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Opposition und der Koalition stimmen in weiten Teilen überein; das ist richtig. An einigen Punkten
gehen die Forderungen an den europäischen Finanzmarkt jedoch deutlich auseinander.

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Wir wollen im Gegensatz zur Opposition auf EUEbene ein hohes Verbraucherschutzniveau schaffen.

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Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass gute Standards in Deutschland dem Ziel eines gemeinsamen
Finanzmarktes geopfert werden.

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Warum ist eine gute Verbraucherpolitik in Europa
wichtig?

Erstens. Verbraucherschutz fördert den Wettbewerb.
Er macht die Vorgänge auf dem Markt transparent und
verständlicher. Unseriöse Anbieter haben dann deutlich
geringere Chancen.

Zweitens. Von einem gemeinsamen Finanzmarkt für
die Menschen in Europa sind wir noch weit entfernt.
Grenzüberschreitende Angebote werden nur zögerlich
wahrgenommen. Warum? Es fehlt das Vertrauen. Wenn
sich die Menschen darauf verlassen können, dass überall
in der EU das gleiche hohe Verbraucherschutzniveau
gilt, wird sich das Vertrauen in den gesamten Binnenmarkt zum Nutzen aller entwickeln.

EU-weite Finanzdienstleistungen sind deshalb bei uns
Verbraucherschutzpolitikerinnen und -politiker in den
Fokus gerückt. Wir haben wichtige Pflöcke eingeschlagen, um Transparenz, Vergleichbarkeit und Informationsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern. Ich nenne als Beispiele die
Richtlinien zum Fernabsatz von Finanz- und Wertpapierdienstleistungen.
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Hier wurden klare Verfahrensregeln und Informationspflichten europaweit eingeführt. Diesen Weg werden wir
weiterverfolgen.

Zum Thema Hedgefonds. Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Franz Müntefering haben es deutlich gemacht: Mächtige Spekulanten gefährden unsere soziale
Marktordnung.

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Hedgefonds spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Über ihre Sonderrechte können sie mit wenig
Eigenkapital große Summen an Fremdkapital bewegen.
Weltweit verwalten mehr als 8 000 Hedgefonds etwa
1 Billion Dollar. Die Kapitalmenge von Hedgefonds
nimmt schnell Größenordnungen an, mit denen die
Fonds den gesamten Finanzmarkt beeinflussen und Unternehmen durch Aktienkäufe unterwandern können.

Das passiert auch. Ich nenne ein Beispiel: Hedgefonds und andere Spekulanten haben sich in das deutsche Industrieunternehmen IWKA, ein gesundes Unternehmen mit rund 15 Prozent Kapitalrendite, eingekauft
und den Vorstand zum Rücktritt gezwungen.

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Geplant ist nun eine weitreichende Zerschlagung der
Unternehmensstruktur, und dies, obwohl das Unternehmen Gewinn gemacht hat. Was dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, kann man sich sehr lebhaft vorstellen.

Die große Gefahr ist die Intransparenz, mit der sich
die Fonds auf dem Markt bewegen. Deshalb ist es richtig, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Offenlegungspflichten für Hedgefonds europaweit und international verschärfen will.

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Konkret heißt dies, dass Meldepflichten bei der Aktienleihe und beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen an
Aktienunternehmen eingeführt werden sollen. Wir unterstützen dies mit unserem Antrag.

In den USA, dem Land des „ungezügelten Kapitalismus“,

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ist man da übrigens schon ein Stück weiter. Dort gibt es
diese Meldepflichten bereits. Bei Hedgefonds sind also
nicht die USA, sondern ist die EU der unregulierte
Markt. Das, meine Damen und Herren, muss sich
schnellstens ändern - im Interesse europäischer Unternehmen, europäischer Arbeitsplätze und des europäischen Finanzmarktes. Deshalb haben wir unseren Antrag
eingebracht. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Tun Sie es doch einfach! Tun Sie etwas für den Finanzplatz in Europa!

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