Maritta Böttcher (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon seltsam,
wenn ausgerechnet von denjenigen, die die Förderung
der Aufstiegsfortbildung dorthin gebracht haben, wo sie
heute ist, der Ausbau ihres Meisterstücks beantragt wird.
Deshalb möchte ich einiges in Erinnerung rufen.

Bereits in den Debatten um die Einführung des Meister-BAföG wurde von den Sachverständigen darauf
hingewiesen, daß die von der damaligen Bundesregierung großmundig verkündete Reformtat zur Aufwertung
des beruflichen Bildungsweges sich bei näherem Hinsehen als Rückschritt und Begräbnis der Aufstiegsfortbildung entpuppt.

Mit dem Scheinargument der Angleichung der Weiterbildungsförderung Berufstätiger an die Studienförderung wurde verschleiert, daß es bis 1993 weitaus günstigere Förderungsmöglichkeiten über das AFG gab.
Damals bekam ein Facharbeiter, der sich zum Techniker
fortbilden ließ, etwa ein Drittel der Lehrgangsgebühren
bezahlt. Dazu kam ein Darlehen in Höhe von 58 Prozent
des letzten Nettoverdienstes. Der Betrag war nach einer
zweijährigen tilgungsfreien Zeit innerhalb von siebeneinhalb Jahren zurückzuzahlen. Auch wenn die Fortbildung Schulden mit sich brachte, konnte doch zumindest
der Lebensunterhalt bezahlt werden.

Seit der Abschaffung der Aufstiegsfortbildungsförderung im AFG ging die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen erheblich zurück. Diese Lücke sollte dann
durch ein Reparaturgesetz - mehr war die Einführung
des Meister-BAföG nicht - geschlossen werden. Mit der
Neuregelung laufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen mit Vollzeitschule Gefahr, ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bestreiten zu können und
unter den Sozialhilfesatz zu fallen. Für Lehrgangs- und
Prüfungsgebühren gibt es keine Zuschüsse, sondern nur
Bankdarlehen. Für die PDS war die Einführung der
privatrechtlichen Regelung des Darlehenteils der entscheidende Grund, das Gesetz in der vorgelegten Form
abzulehnen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Bildungskosten gegangen, da verzinste
Bankdarlehen voll zu Lasten von Teilnehmerinnen und
Teilnehmern gehen, die nicht über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten verfügen.

Bildungskosten werden individualisiert, so daß
gleichberechtigte Teilhabe für immer weniger Gruppen
möglich wird. Das bedeutet: Das soziale Grundrecht auf
Bildung wird ausgehebelt. Mit genau diesen Effekten in
der Wirkung des Gesetzes haben wir es nun zu tun. Wer
über genügend finanzielle Mittel verfügt, ist nicht auf
den Staat angewiesen, wenn er sich weiterbilden will.
Eben jene, die staatliche Unterstützung brauchen, sollen
sich auf Grund völlig unzureichender Fördersätze auch
noch bei privaten Banken mit allen Risiken der Rückzahlung solcher Darlehen verschulden.

So ist es kaum verwunderlich, wenn zwischen den
Prognosen der alten Bundesregierung und der tatsächlichen Inanspruchnahme des Gesetzes eine erhebliche
Lücke klafft. Das ist eben nicht nur mit den vielzitierten
Anlaufschwierigkeiten, sondern vor allem mit Konstruktionsfehlern des Gesetzes insgesamt zu erklären.
Während des Gesetzgebungsverfahrens war die Bundesregierung davon ausgegangen, daß im Jahresdurchschnitt 90 000 förderungsfähige Teilnehmerinnen und
Teilnehmer in Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen zu erwarten seien. Real kamen - die Zahl ist heute schon
einmal genannt worden - in den Jahren 1996 und 1997
nicht einmal 70 000 Personen zusammen. Auf die stolze
Feststellung im CDU/CSU-Antrag, daß in diesem Jahr
möglicherweise der 100 000. angehende Meister seinen
Bewilligungsbescheid erhält, möchte ich mit dem Hinweis antworten, daß wir uns bereits im Jahre 1999 befinden und diese Zahl nach den ursprünglichen Prognosen eigentlich schon 1997 erreicht sein sollte.

Ob sich das Meister-BAföG damit tatsächlich, wie im
Antrag formuliert, als wirksames Mittel erwiesen hat,
um Menschen den Weg zur Betriebsgründung zu erleichtern, ist wohl mehr als zweifelhaft. Leider liegt
auch dem Parlament der von der alten Bundesregierung
zum Herbst 1998 angekündigte Erfahrungsbericht nicht
vor. Der durchschnittliche Unterhaltsbeitrag von 1 009
DM, der 1996 gezahlt wurde und von dem 730 DM als
Darlehen gewährt wurden, wirkte offensichtlich weniger
motivierend als abschreckend auf potentielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Noch deutlicher wird das Problem hinsichtlich der
Akzeptanz der Darlehensbestimmungen, des Frauenanteils und der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungszuschusses. 1996 lag der Frauenanteil bei 14,6 Prozent.
Lediglich 92 AFBG-Geförderte erhielten einen Zuschuß
zu den Kosten der Kinderbetreuung. Trotz dieser Zahlen sah die damalige Bundesregierung hier keinen
Handlungsbedarf, da ja die Förderbedingungen angeblich die Situation von Frauen durch die Einbeziehung
von Kinderbetreuungskosten ausreichend berücksichtigen. Im vorliegenden Antrag wird nun immerhin eine
Erhöhung auf 250 DM gefordert.

Abgesehen davon, daß die Antragstellerinnen und
Antragsteller alle nun geforderten Verbesserungen schon
lange hätten realisieren können, bleibt die gesetzliche
Regelung auf diesem Gebiet unterm Strich selbst mit
den im Antrag geforderten Verbesserungen ungenügend.

Berufliche Aufstiegsfortbildung ist der zentrale Drehund Angelpunkt für eine tatsächliche Erhöhung der

Margareta Wolf ({0})


Attraktivität beruflicher Bildung. Nur wenn sie in bezug auf Zugangs-, Berufs- und Karrierechancen gleichwertig neben dem Hochschulstudium steht, wird
Gleichwertigkeit vom leeren Versprechen zur Realität.
Die Verknüpfung mit dem BAföG hatte in diesem Zusammenhang auch weniger mit dem Anspruch der
Gleichwertigkeit zu tun, als daß hier Türen zum ZinsBAföG aufgestoßen werden sollten. Am Ende kam keine bessere Förderung der größeren Gruppen von Lernenden und Studierenden heraus, sondern eine schlechtere Förderung für immer weniger Bedürftige. Gleichheit herrscht vor allem hinsichtlich des Risikos, sich für
eine Aus- oder Weiterbildung ordentlich zu verschulden.

Für uns dagegen muß staatliche Förderung von Ausund Weiterbildung zuerst und vor allem zum Ausgleich
von Startunterschieden und zum Abbau von sozialen
Hürden beitragen.

({1})

Das tut dieses Gesetz auf keinen Fall. Wir brauchen eine
sozialstaatlich und auf Chancengleichheit ausgerichtete
Bildungsfinanzierung, und zwar in allen Bildungsbereichen. Darüber sollten wir uns in den einzelnen Ausschüssen und hier im Parlament Klarheit verschaffen.
Dann bekommen wir auch Ergebnisse, die all diesen
Bedingungen allumfassend gerecht werden.

({2})