Antretter (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, persönliche Eindrücke aus China wiederzugeben, nicht als einer, der sich eine abschließende politische Wertung zutraut, sondern eher als ein Berichterstatter, auch wenn mir dies nicht so gelingen wird wie den Korrespondenten, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über das Geschehen in China unterrichten und dies nach Auffassung Kundiger und meiner eigenen Einschätzung mit großer Verantwortlichkeit tun.
An einem Abend in der zweiten Maihälfte: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der WEU, die sich in Peking aufhielten, kamen aus Gesprächen mit Vertretern von Politik und Partei zurück. Einige von uns begaben sich auf den Tiananmen-Platz zu den demonstrierenden Studenten. Da war kein Bangesein, da waren keine Angst und keine Aggressivität. Vielmehr begegneten wir unter der Gedenksäule für die Opfer des Langen Marsches einer Atmosphäre der Freiheit und der Friedfertigkeit. Es war Hoffnung in den Gesichtern der Zehntausende, Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, kurz: auf eine Demokratisierung des Systems, die mehr Bürgerrechte bringen sollte. Kaum jemand hat es für möglich gehalten, daß die Volksbefreiungsarmee auf die eigenen Landsleute schießen würde.
Die „FAZ" sagt dazu zu Recht, diese Einschätzung sei keineswegs naiv gewesen; denn sie wurde geteilt von Arbeitern wie von Intellektuellen, von Wissenschaftlern, von unteren und mittleren Parteifunktionären, ja, selbst von amtlichen Sprechern und von nahezu allen Gesprächspartnern, denen wir begegnet sind, ranghohen kompetenten Persönlichkeiten wie dem Vizeaußenminister oder dem Vizeminister der Kommission für die Umstrukturierung des Wirtschaftssystems der Volksrepublik China.
Die Forderungen der Studenten seien auch ihre Anliegen, sagten die meisten der offiziellen Vertreter zu uns, nämlich die Grundrechte, die alle Staaten gemeinsam haben, Gedanken- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und wie in der UdSSR wenigstens eine gewisse Freiheit bei Wahlen.
Als wir einen Tag später zum zweitenmal zu den Studenten gingen, erfuhren wir, daß sich auch die Tochter des Kommandeurs der Streitkräfte unter den Demonstranten befand. Am Abend sahen wir im Fernsehen den 70jährigen KP-Generalsekretär Zhao Ziyang, der, den Tränen nahe, einen verzweifelten Appell an die Studenten richtete, sich zu besinnen und zu verhindern, daß großes Unheil geschieht.
Er gehört zu den Reformern. Die Tatsache, daß er heute im Gefängnis ist, ist ein Beweis dafür, daß er den demonstrierenden Studenten näher stand als den orthodoxen Parteiführern, deren unbarmherziges Eingreifen er - ich stimme Ihnen zu - ganz sicherlich vorausgesehen hat.
Studenten sagten uns später, sie seien von seiner Aufrichtigkeit überzeugt. Er sprach ihnen das Recht zu, die Regierung zu kritisieren, bat die Hungerstreikenden, sie sollten die gesundheitlichen Folgen bedenken und nicht mit 19 oder 20 Jahren ihr Leben aufgeben. Er räumte große Sorgen von Partei und Staat ein, bescheinigte den Studenten, aus guter Gesinnung etwas Gutes für das Land zu tun.
Drei Tage später - wir hatten mittlerweile Demonstrationen in Xian erlebt und waren nun in Schanghai, wo es ebenfalls vieltausendfache Solidarisierung gab - lasen wir, daß 100 hohe militärische Führer nicht bereit seien, das mittlerweile verhängte Kriegsrecht militärisch wirksam werden zu lassen. Das hatten sie öffentlich bekundet. Es hieß weiter: Drei der sieben Militärregionen seien nicht bereit, den Ausnahmezustand militärisch zu stützen.
Dennoch ist das Schreckliche geschehen. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir sagen: Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das grauenvolle Blutbad, das Polizei und Militäreinheiten in Peking durch wahllosen Waffengebrauch angerichtet haben, durch nichts zu rechtfertigen ist.
Nun herrschen in Peking wieder Ruhe und Ordnung, eine Normalität der Repression. Während im weiten Land die Bauern mit Regierungspropaganda desinformiert werden, lebt das Volk der großen Städte in Angst vor jenen Exzessen, wie sie zur Zeit der Kulturrevolution alltäglich gewesen sind.
Ich glaube, das Beispiel Chinas zeigt, daß es ein Irrtum ist, davon auszugehen, der Versuch, die Wirtschaft zu liberalisieren, ohne Freiheit der politischen Meinung zu schaffen, ohne die Menschenrechte zu achten und ohne Chancengleichheit herzustellen, führe allein schon zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit.
Viele, die sich heute getäuscht sehen, fragen sich, wie ausgerechnet Deng Xiaoping, den man doch für einen Liberalen hielt, sein Lebenswerk im Handstreich verspielen konnte, indem er Polizei und Armee so gnadenlos vorgehen ließ. Die Antwort heißt, daß er zwar in der Wirtschaftsreform verhältnismäßig kühne und undogmatische Maßnahmen ergriff, aber von jeher und von vornherein jede politische Strukturveränderung ausschloß.
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Wer nach diesem Geschehen Proteste als Pflichtübung versteht und meint, er könne danach zur Tagesordnung übergehen, macht sich an den Verbrechen der chinesischen Führung mitschuldig.
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Wir wissen, die Volksrepublik China und ihre Milliarde Menschen sind eine Komponente weltweiter Stabilität, und wir wissen auch, daß dieses Land Stärke braucht, um ein internationaler Faktor zu bleiben, daß es Berechenbarkeit braucht, um modern zu werden, daß es aber vor allem innere Versöhnung braucht, um seine Einheit zu erhalten.
Wir dürfen deshalb die Brücken zum Volk nicht abreißen lassen. Aber es muß auch klar sein, daß eine Regierung, die sich nur mit barbarischer Brutalität an der Macht halten kann, nicht als Gesprächspartner für Frieden und Zusammenarbeit und auch nicht als Wirtschaftspartner in Frage kommt.
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Ich glaube, dies ist eine gute Gelegenheit, jene Länder unserer Unterstützung zu versichern, in denen zur Zeit der Versuch unternommen wird, durch politische und wirtschaftliche Reformen der Freiheit Bahn zu brechen und die Demokratie auf den Weg zu bringen.
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Es ist deshalb der richtige Weg, den etwa die Parlamentarische Versammlung des Europarats einschlägt, wenn sie den Parlamenten Ungarns, der UdSSR, Polens und Jugoslawiens die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit beratender Stimme gibt.
Damit helfen wir vielleicht auch denen in allen Etagen in Politik, Regierung und Militär in China, die Reformen wollen. Denn noch sind jene, die in Peking schießen, denunzieren und demütigen lassen, nicht die Sieger. Sie haben vorläufig die Macht. Aber sie haben Blut an den Händen und deshalb Autorität verloren. In der Sprache Ostasiens heißt das: Sie haben ihr Gesicht verloren, und sie können es auch nicht dadurch zurückgewinnen, daß sie inzwischen viele Hunderte Demonstranten auf demütigende, ja, menschenverachtende Weise im Fernsehen vorführen. Sie werden ihre Autorität nur dann zurückgewinnen, wenn sie den Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften selbst eröffnen, denen es um die Grundrechte geht, die allen Staaten gemeinsam sind.
Vielen Dank.
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