matthias hauer (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Juli des letzten Jahres ist das Erste Finanz-
marktnovellierungsgesetz in Kraft getreten .

Heute beraten wir in erster Lesung das Zweite Finanz-
marktnovellierungsgesetz . Wir verankern damit weitere
europäische Rechtsakte im deutschen Recht . Herr Staats-
sekretär Dr . Meister hat das vorhin im Detail sehr gut
dargestellt .

Worum geht es? Es geht um die Stabilisierung der
Märkte, es geht darum, die Anfälligkeit für neue Finanz-
krisen zu reduzieren, und es geht darum, den Anleger-
schutz zu erhöhen . Die Bundesregierung, aber auch der

1) Anlage 3

Deutsche Bundestag, hat in den vergangenen Jahren viel
dazu beigetragen, diesen Weg zu gehen . Den Weg setzen
wir nun fort .

Der Gesetzentwurf zielt vor allem darauf ab, den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und auch die Integrität und
Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern . Zentrales
Element ist die Verankerung der Finanzmarktrichtlinie
MiFID II und der dazugehörigen Finanzmarktverordnung MiFIR im nationalen Recht . MiFID II und MiFIR
enthalten umfassende Vorschriften . Gerade haben wir
schon einige gehört . Insgesamt bilden sie in vielen Bereichen das regulatorische Rahmenwerk für die gesamte
EU . Dabei stehen im Vordergrund: Anlegerschutz, regulierte Märkte, Informationspflichten und eine Stärkung
der Aufsichtsbefugnisse .

Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben sind auf
nationaler Ebene zahlreiche Anpassungen nötig: im
Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im
Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz .

Positiv erwähnen möchte ich vor allem, dass es sich
bei dem Gesetzentwurf weitgehend um eine Eins-zueins-Umsetzung der europäischen Vorgaben handelt . Das
stellt sicher, dass in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten ein einheitlicher Rechtsrahmen gilt .

Eine der wichtigsten Änderungen, die das Gesetzespaket für Anleger und Anlageberater gleichermaßen mit
sich bringt, ist die Abschaffung des Beratungsprotokolls . Das bisherige Beratungsprotokoll sorgte seit seiner
Einführung 2010 vor allem für großen bürokratischen
Aufwand bei allen Beteiligten . Streit und auch Rechtsunsicherheit zwischen Anlegern auf der einen Seite und
Anlageberatern auf der anderen Seite reduzierte es nicht .
Es ist daher gut, dass das bisherige Beratungsprotokoll
nun ausgedient hat .

Ersetzt wird das Beratungsprotokoll durch die sogenannte Geeignetheitserklärung . Darin hat der Anlageberater künftig schriftlich zu erklären, aus welchen Gründen er dem Kunden ein Finanzprodukt empfohlen hat .
Bisher musste bürokratisch protokolliert werden - künftig muss der Berater also nachweisen, warum das empfohlene Produkt für den Verbraucher geeignet ist . Die
anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir
nutzen, um die Details zur Geeignetheitserklärung genau
unter die Lupe zu nehmen . Wir werden uns auch ansehen, welchen Gestaltungsspielraum uns die europäischen
Vorgaben lassen, und werden natürlich auch die Erfahrungen, die wir mit dem Beratungsprotokoll gemacht haben, einfließen lassen.

Ein weiterer Punkt, den wir auch in den Beratungen
aufgreifen sollten, ist das Thema „Produktinformationsblätter für Aktien und einfache Anleihen“ . Die derzeit
bestehende Regelung ist für alle Beteiligten unbefriedigend . Auf der einen Seite führt sie zu hohen Kosten und
zu viel Bürokratie bei den Banken . Das hat zur Folge,
dass Beratung in diesem Bereich kaum noch stattfindet.
Auf der anderen Seite ist auch der Informationsgehalt der
Produktinformationsblätter für Verbraucher derzeit sehr
überschaubar . Wir brauchen Produktinformationsblätter,
die für Verbraucherinnen und Verbraucher besser verChristian Petry

ständlich sind - vor allem auch sprachlich . Die bessere
Verständlichkeit und einen höheren Informationsgehalt
wollen wir zum Beispiel durch stärkere Standardisierung
erreichen, aber auch dadurch, dass wir bei der Formulierung der Texte zum Beispiel die Gesellschaft für deutsche Sprache miteinbeziehen .

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Mehr Beratung zu Aktien und verständlichere Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher - das
stärkt auch unsere Aktienkultur, und da haben wir in
Deutschland noch einiges an Nachholbedarf . Wir in der
Koalition haben uns in den vergangenen Monaten bei
zwei Workshops genau zu diesem Thema - Produktinformationsblätter für Aktien und einfache Anleihen - mit
Fachleuten zusammengesetzt . Wir sind da in der Koalition in guten Gesprächen . Ziel ist es, eine Lösung zu
finden, die sowohl die Kreditwirtschaft von unnötiger
Bürokratie entlastet als auch einen echten Mehrwert für
Anlegerinnen und Anleger bietet und somit die Aktienkultur stärkt . Wir werden diese und weitere Punkte, die
an uns herangetragen werden, in den weiteren Beratungen kritisch hinterfragen und in der Anhörung im Finanzausschuss erörtern .

Gerade in Zeiten, in denen anderswo nationale Alleingänge offensichtlich wieder in Mode kommen, ist es mir
zum Ende der Rede ein besonderes Anliegen, zu betonen:
Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa, auch im
Finanzbereich . Die europäische Harmonisierung macht
die Finanzmärkte transparenter und robuster gegen Krisen und stärkt den Anlegerschutz . Diesen Weg werden
wir als CDU/CSU weitergehen .

Vielen Dank .

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