Vollmer (NA), 1983-05-19:
Ich habe schon in meinem letzten Beitrag gesagt, es ist Demagogie, zu sagen, daß dies auf Kosten der Arbeiter geht. Wenn die Bauern den Preis bekommen, den sie brauchen, und wenn sich die Agrarindustrie und auch die großen Genossenschaften nicht mehr den großen Teil der Handelsspannen dabei wegnehmen,
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werden viele Produkte überhaupt nicht teurer. Dieses Argument „jedem Berliner seine Kuh" - das will ich einmal deutlich wiederholen -, kennzeichnet Sie und nicht uns.
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Da ich jetzt auf diesen Redebeitrag geantwortet habe, will ich überhaupt auch noch auf die Frage
nach Sicco Mansholt antworten. Wenn Sie sagten, Sie kämen noch auf meinen Beitrag zurück, dann hätte ich ja erwartet, daß Sie auf unsere Position zur Kleinbauernfrage kommen. Was fragen Sie uns? Sie fragen uns nach Sicco Mansholt.
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Ich kann mit Fug und Recht sagen, daß wir an der Politik von Sicco Mansholt keinen Anteil haben, aber sehr viel Anteil daran, daß Sicco Mansholt heute sagt, daß diese Politik von Grund auf falsch war.
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Sie haben sich verbal immer von der Politik von Sicco Mansholt abgesetzt. Praktisch aber haben Sie sie schon zur Hälfte erfüllt. Das ist die Realität.
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Die Grundlage Ihres agrarpolitischen Konzeptes ist eine Ideologie, eine Ideologie, wie sie mit Albrecht Thaer, dem Begründer des modernen wissenschaftlichen Landbaus, vor 200 Jahren begonnen hat,
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nämlich, „daß Landwirtschaft ein Gewerbe sei, mit dem Ziel, mittels der Produktion pflanzlicher und tierischer Substanzen den höchstmöglichen Gewinn aus einem Betrieb zu ziehen." Ihre konsequente Verfolgung dieser Ideologie von Landwirtschaft als rein gewinnorientiertem Gewerbe führt zu ungeheuren Widersprüchen innerhalb der Landwirtschaft selbst, aber auch im Umweltbereich, im ländlichen Raum, in den Handelsbeziehungen zu unseren Nachbarn sowie besonders zur Dritten Welt. Ich will nur drei dieser Widersprüche aufgreifen.
Punkt eins. Die Einkommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft - das wissen Sie - nehmen ständig zu. Während eine kleine Schicht von Wachstumsbauern mit Millionenzuschüssen Spitzeneinkommen erzielt, geht das Einkommen bei der Mehrzahl der Bauern ständig zurück. Ihr Konzept für die bedrohten Kleinbauern lautet - heute haben wir es wieder gehört -: Agrarkredit, um Wachstumsbauer zu werden, und zwar nur für die geeigneten Betriebsleiter, oder Aussteigen in den Nebenerwerb. Den Nebenerwerbslandwirten, so sagen Sie, geht es gar nicht so schlecht. Nebenbei: Ich frage mich, ob der Präsident des Bauernverbandes, der ja wohl auch ein Nebenerwerbslandwirt sein dürfte, mit seinem Einkommen zu diesen positiven Bilanzen beigetragen hat?
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- Das ist auch eine Art von Doppelverdiener.
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Aber: Der Weg in den Nebenerwerb ist ein Weg zu einem langen und zähen Sterben. Ein Drittel dieser Betriebe - so der Agrarbericht - hat nicht eine Mark Gewinn, sondern zahlt aus erarbeitetem Lohn zu. Wissen Sie, was das heißt? Die Bäuerin, die in der Regel mit einem harten zweiten Arbeitstag den Betrieb hochhält,
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erhält dafür nicht einmal einen Arbeitslohn. Außerdem haben - das kann man auch aus dem Agrarbericht lesen - im letzten Jahr 9 % der Nebenerwerbslandwirte ihren Arbeitsplatz verloren. Das heißt, sie sind zum zweitenmal Opfer des Rationalisierungsprozesses im ländlichen Raum geworden, zuerst, indem sie ihren Arbeitsplatz in ihrem Betrieb verloren haben und dann den bei der kleinen Genossenschaft, die von der großen geschluckt wurde.
Punkt zwei. Auch für Sie unbestreitbar nehmen die ökologischen Probleme nicht nur durch die Emissionen der Industrie, sondern auch zunehmend durch die konzentrierte chemo-technische Landwirtschaft zu. Ihre Lösung: Mit Hilfe von Landschaftsplänen weisen Sie vorrangig die Gebiete der Kleinbauern als schützenswerte Gebiete für den ökologischen Ausgleich aus. Das ist mir eine schöne Lösung! Die Zentren der Massentierhaltung werden nicht davon betroffen. Das heißt also, die Bergbauern, die Kleinbauern, die Nebenerwerbslandwirte, die vom Ertrag ihrer Betriebe nicht mehr existieren können, taugen doch allemal als ökologischer Ausgleich für die Zentren der großen Schweine- und Hühnerställe. Hierzu werden die Kleinbauern in diesen Gebieten sogar noch staatlich verpflichtet.
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Ein solches Konzept, wo die einen den Gewinn und die anderen die Auflagen haben, wo die Kleinen die Umweltsünden der Großen ausgleichen sollen, nenne ich unredlich.
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Wie andererseits auch noch Ökologie unter dem Prinzip des Gewinns zu betreiben ist, las man kürzlich in der Presse. Die Firma BASF, die Mitverursacher großer Umweltprobleme ist, erklärt das Waldsterben als Folge mangelhafter Nährstoffversorgung und bietet gleich einen entsprechenden Dünger an.
Dazu noch ein Zitat:
Wahrlich, wenn dieser Boden schreien könnte wie eine Kuh oder ein Pferd, dem man ein Maximum von Milch oder Arbeit mit dem geringsten Aufwand an Futter abquälen wollte, für diese Menschen würde die Erde schlimmer als die Dantesche Hölle schreien.
Wissen Sie, wer das gesagt hat? - Justus von Liebig, der Begründer der chemischen Düngung.
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- Das will ich meinen. Der hat am Ende seines Lebens eine Menge begriffen.
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- Ich komme noch darauf, wovon die Leute verhungern.
Wir sagen, Ökologie und die heutige agrarindustrielle Landwirtschaft geht nicht mehr zusammen.
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Ökologie und klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft ist kein unüberwindlicher Gegensatz. Das ist zwar auch noch nicht dasselbe, aber es ist kein Gegensatz.
Punkt drei. Ich komme zum Problem der Überschüsse, als Beispiel für die Widersprüche, die Ihre Politik erzeugten. Die einseitig auf Gewinn orientierte Produktion in den Wachstumsbetrieben erzeugt zunehmend Überschüsse, damit haben Sie Probleme, und dies trotz der Vernichtung der landwirtschaftlichen Produktion der ausgeschiedenen Kleinbetriebe. Eine ihrer Lösungen ist Steigerung des Agrarexports, unter anderem mit dem Argument, damit beseitige man den Hunger in der Dritten Welt. Wir exportieren aber nicht nur in die Dritte Welt.
Wie dies verläuft, will ich am Beispiel der Milch erklären: Die Kuh ist ein wertvolles Instrument.
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- Ich rede in der Sprache Ihrer Ideologie. - ({15})
Sie vermag Gras, das für die menschliche Ernährung unbrauchbar ist, in wertvolles Eiweiß umzuwandeln, das Menschen als Milch genießen. Traditionelle Milchgebiete waren die Gründlandstandorte, vor allem in den Mittelgebirgen. Da war also die Kuh auch keine Konkurrenz für die menschliche Ernährung. Heutzutage wird es zunehmend rentabler, mehr Milch auf der Basis von Kraftfutter, das zum großen Teil aus der Dritten Welt kommt, zu produzieren. Die Kuh konkurriert in diesem System unmittelbar mit der Ernährung der Menschen aus der Dritten Welt.
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- Ich möchte keine Zwischenfragen mehr annehmen,
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weil Sie sich weigern, öffentlich auf Fragen der Agraropposition zu antworten. Aus diesem Grunde antworte ich auch nicht auf Ihre Frage.
Ich sagte, die Kühe werden zu unmittelbaren Konkurrenten der Ernährung der Menschen aus der Dritten Welt.
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Nicht genug damit. Die überschüssige Milch wird im Rahmen der EG von den Großgenossenschaften mit viel Energie „verpulvert", sie wird mit Subventionen gelagert, sie wird hin und her quer durch Europa gefahren und landet als Kondens- oder Trockenmilch in der Dritten Welt. Wir sind auf diesem Gebiet führend im Weltmarkt.
Oder die Milch wird, noch einmal mit Veredelungsverlusten und Subventionen, an die Schweine gefüttert, mit Gewinn von den Fleischgenossenschaften verarbeitet und dann für den Export, diesmal nach Frankreich, vorgesehen, und zwar subventioniert mit den Marktstrategien der CMA, die die Bauern dann auch noch bezahlen müssen. Am Ende dieses Prozesses kommt es dann zum kleinen Bauernkrieg an der deutsch-französischen Grenze - als Ergebnis Ihrer Politik.
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Das ist ein sehr langer Weg, ein sehr langer Irrweg.
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Und auf jeder Stufe wurde Gewinn aus dem Gewerbe erzielt. Nur daß die Menschen in der Dritten Welt dabei verhungern und daß unsere Bergbauern dabei kaputtgehen! Das ist der Preis.
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Gegen diese Ideologie setzen wir eine ganz andere Sicht der Landwirtschaft.
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Auch wir betrachten Landwirtschaft als ein Gewerbe, aber wir betrachten sie vor allen Dingen als eine der wichtigsten Grundlagen des Lebens überhaupt. Gegen die volkswirtschaftlich verheerenden Folgen einer Landwirtschaft, die nur unter dem Prinzip des Gewinns betrieben wird,
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- ich komme darauf -, setzen wir eine andere Sicht.
Die erste unserer Forderungen heißt: Erhaltung von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben durch die Einführung gestaffelter Preise, die den Produktionskosten der Kleinbetriebe entsprechen, während bei großen Produktionsmengen deutliche Preisabschläge erfolgen. Diese Preisabschläge sind mehr als gerechtfertigt durch die volkswirtschaftlichen Schäden, die die Großproduktion verursacht. Es ist uns bekannt - und Ihre Reaktionen zeigen das -, in welcher Weise Sie diese Forderung lächerlich zu machen versuchen.
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Sie wissen aber auch, daß dies die zentrale Forderung aller oppositionellen Bauernvereinigungen in
Europa ist. Sie ist fast gleichzeitig in Frankreich, in
Österreich, in Dänemark, in Holland und bei uns entstanden; in Norwegen wird dieses Konzept bereits praktiziert. Hier entsteht eine einheitliche Bewegung der europäischen Bauern - und nicht in Brüssel!
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