matthöfer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ähnliche Aufregung herrschte, als ich als Bundesfinanzminister - ich glaube, als erster - einmal in einer Landwirtschaftsdebatte sprach.
({0})
- Doch, die Besteuerung der Landwirtschaft ist dann ja, wie Sie wissen, gerechter gestaltet worden, übrigens mit Ihrer Zustimmung.
({1})
Ich möchte hier als Praktiker sprechen, ich möchte in dieser makroökonomischen Debatte - das wird sicher auch Herr Dollinger zu schätzen wissen - als jemand sprechen, der immerhin das größte deutsche Unternehmen führt und der für eine effiziente Telekommunikationsinfrastruktur, die in zunehmendem Maße für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft wichtig ist, im allgemeinen und dann natürlich - wegen der Bedeutung des Unternehmens Deutsche Bundespost - für die deutsche Fernmeldeindustrie im besonderen verantwortlich ist.
In die Infrastruktur hat die Bundespost in den Jahren von 1970 bis 1981 immerhin über 90 Milliarden DM investiert, davon weit über 90 % in den Telekommunikationsbereich. Im Jahre 1981 sind es 13 Milliarden. Es sind 1981 und dann auch wieder 1982 weit über 20 % der gesamten deutschen Industrieinvestitionen, die hier durch ein einziges Unternehmen vorgenommen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Zur Verstärkung der Wettbewerbschancen der deutschen Industrie beschafft die Deutsche Bundespost nur Weltmarktprodukte. Das heißt: sie will keine für das deutsche System maßgeschneiderten Produkte einsetzen, sondern solche, die von den Fernmeldeproduzenten für den Weltmarkt entwikkelt werden und bei uns dann gegebenenfalls nur angepaßt werden müssen. Diese Beschaffungspolitik hat zusammen mit der Risikobereitschaft des größten deutschen Unternehmens, das Versuchseinsatzfeld der deutschen Fernmeldeindustrie für eine Reihe modernster, noch nicht erprobter Techniken zu sein, dazu geführt, daß die deutschen Fernmeldefirmen heute hervorragende Exportchancen haben. Dazu kommt, daß die Bundespost mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden DM den „home-market" darstellt, der vor allem für die amerikanischen Firmen wichtig und der auch notwendig ist, damit die Fernmeldeindustrie die Risiken der Entwicklung modernster Technologien übernehmen kann.
Die Deutsche Bundespost hat als erstes Fernmeldeunternehmen auf der ganzen Welt gegenüber der Industrie eine verbindliche Absichtserklärung abgegeben, das digitale Fernsprechnetz bereits ab 1985 zu einem integrierten Netz weiterzuentwickeln, und sie hat entsprechende Versuchsvermittlungsstellen in Auftrag gegeben. Dies eröffnet eine Chance, auf dem Weltmarkt diese Systeme, die die Vermittlungssysteme der Zukunft sein werden, als erste Industrie anzubieten.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die Wichtigkeit der im Zusammenhang mit dem Einsatz der Satellitentechnik erforderlichen Kenntnisse - ob das nun Raumfahrttechnik oder Bodenstellentechnik oder Antennentechnik ist - hat die Deutsche Bundespost ein Konsortium der deutschen Fernmeldeindustrie beauftragt, ein Angebot für einen deutschen Fernmeldesatelliten auszuarbeiten. Kommt es zu diesem Auftrag, was ich hoffe, so eröffnen sich Chancen, auf dem Weltmarkt der Satellitensysteme als Wettbewerber aufzutreten.
Die Deutsche Bundespost hat gemeinsam mit der deutschen Industrie bei uns als erstem Land der ganzen Welt Teletex-Einrichtungen eingeführt. Inzwischen wurden Teletex-Einrichtungen von deutschen Unternehmen bereits an mehrere FernmeldeCarrier in den USA verkauft. Auch bei den TeletexEndgeräten eröffnen sich große Exportchancen auf Grund des zeitlichen Vorsprungs, der durch die Entscheidungen der Bundespost in Deutschland geschaffen worden ist.
({2})
- Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich Sie aus Ihren großen abstrakten Zusammenhängen einmal in konkrete Unternehmenszusammenhänge zurückführe; denn nur an solchen Zusammenhängen läßt sich konkret zeigen, was gemacht werden muß.
({3})
- Lieber Herr Schwarz-Schilling, nachdem ich heute in der Presse gelesen habe, was Sie über meinen geistigen Zustand vermuten und was ich eigentlich sonst noch alles denken müßte, will ich nicht ausschließen, daß bei näherer Bekanntschaft und Zusammenarbeit auch bei Ihnen noch ein Lernprozeß eintritt.
({4})
Durch die mit 150 Millionen DM geförderten Glasfaserversuche gibt die Deutsche Bundespost sechs deutschen Firmen die Chance, den Einsatz von Glasfaser im Ortsnetz in einem breitbandigen dienstin6016 

tegrierten Netz zu erproben, in dem alle Arten von Fernmeldediensten abgewickelt werden können.
({5})
- Herr Abgeordneter, wenn Sie sich in der Vergangenheit um diese Dinge mehr gekümmert hätten, dann wäre Ihnen das Verständnis dafür bei der heute notwendigerweise konzentrierten Rede nicht abgegangen.
({6})
Selbstverständlich wird die Glasfaser von der Deutschen Bundespost auch im Fernnetz verstärkt eingesetzt werden.
Noch eine Bemerkung zur Betriebsgrößenstrukturpolitik der Bundespost. Die Bundespost stellt ja eine die gesamte Fläche der Bundesrepublik abdekkende Vertriebs- und Serviceorganisation zur Verfügung. Da sie in ihrer Beschaffungspolitik kleinere und mittlere Unternehmen immer im Auge behält, sichert sie auf diese Art und Weise, indem sie das tut, was kleinere und mittlere Unternehmen nicht könnten, nämlich gerade auf dem Lande flächendeckend zu vertreiben und Serviceleistungen zu erbringen, das Überleben dieser kleinen und mittleren Unternehmen, was übrigens auch von den Unternehmern anerkannt wird; ich habe schon mit einigen gesprochen. Die Bundespost fügt sich also in die Größenstrukturpolitik, der Bundesregierung ein. Wir haben es dem kapitalistischen Konzentrationsprozeß eben nicht erlaubt, zu Größenstrukturen zu führen, die die Leistungs-, Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stark behindert hätten.
Aus diesen Beispielen wird deutlich, daß die Deutsche Bundespost bei ihrer Unternehmenspolitik nicht nur die Deckung des eigenen Bedarfs, sondern auch in hohem Maße die Exportchancen der deutschen Wirtschaft im Auge hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})