günter nooke (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich für
die staatstragende Rede von Stephan Hilsberg bedanken.
Es ist ja ein Gruppenantrag, über den wir heute hier reden.
Ich finde es gut, dass wir uns noch einmal erinnern. Heute
vor zwölf Jahren fiel die Mauer, wie es immer ein wenig
salopp formuliert wird. Wir erinnern uns an ein legendäres Missgeschick, das dem damaligen Politbüromitglied
Günter Schabowski am Abend des 9. November unterlief,
als er seinen Sprechzettel falsch interpretierte und freie
Reisemöglichkeiten ab sofort verkündete. In der Folge
dieses Irrtums strömten die Berliner zu Tausenden an die
Grenzübergänge. Die völlig überforderten Grenzwächter,
von denen einer die Information an seine Kollegen gab:
Wir fluten jetzt, konnten den Strom nicht mehr aufhalten.

Es wurde darauf hingewiesen: Wir alle wissen, dass
dieses Ereignis nur der Schlusspunkt einer Entwicklung
war. Das, was zu diesem Mauerfall vor zwölf Jahren
führte, die friedliche Revolution der Ostdeutschen,
gehört zu den positiven Bezugspunkten deutscher Geschichte, einer Geschichte, die bekanntlich gerade im
20. Jahrhundert viele Tiefen erlebt hat.

Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 war die
Voraussetzung für die deutsche Einheit. Eigentlich muss
man sich die Frage stellen, warum es in einem Land, das
zweifellos Affinitäten zu Denkmälern hat, nicht schon
längst ein Denkmal für dieses Ereignis gibt. Ich halte es
mit den 177 Befürwortern unseres Gruppenantrages für
angemessen, dass gerade in der Mitte der Bundeshauptstadt mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal daran erinnert wird.

Wenn die vielen Besucher unserer Hauptstadt in deren
historische Mitte kommen, dann könnten sie in absehbarer Zeit folgendes Panorama erleben: Am sowjetischen
Ehrenmal in Tiergarten vorbei gelangen die Besucher an
der Skulptur der Ruferin über die Mauer hin zum Reichstag. Von da aus wird sie ihr Gang hinüber zum Denkmal
für die ermordeten Juden Europas führen, danach zu der
historischen Meile Unter den Linden. Das Brandenburger
Tor im Rücken geht es am frisch renovierten Denkmal
von Friedrich dem Großen vorbei, unübersehbar die
Standbilder der Brüder Wilhelm und Alexander von
Humboldt und gegenüber auf dem Bebelplatz das in den
Boden eingelassene Mahnmal zur Bücherverbrennung.
Vorbei an der beeindruckenden Pieta von Käthe Kollwitz
in Schinkels Neuer Wache, gegenüber, etwas versteckt
noch, die Offiziere der Befreiungskriege, wird man bald
auf der anderen Seite vor einer großen Baustelle stehen,
dem Berliner Schloßplatz. Am ehemaligen DDRStaatsratsgebäude erinnert noch das Portal an das Schloss,
von dessen Balkon aus 1918 die erste deutsche Republik
ausgerufen wurde, die bekanntlich 1933 scheiterte.

Der Platz auf dem Sockel der Schloßfreiheit, der Ende
des 19. Jahrhunderts für das Reiterstandbild Wilhelms I.
errichtet wurde, ist wie kein anderer Ort in der Hauptstadt
geeignet, ein solches Denkmal für die einzige erfolgreiche
Revolution für Freiheit und Einheit zu errichten.

({0})

Die Tatsache, dass ein Steinwurf von diesem Ort entfernt in der ehemaligen Volkskammer der DDR am
23. August 1990 der Beschluss zur staatlichen Wiedervereinigung gefasst wurde, unterstreicht diesen historischen Anspruch.

Ich will wiederholen, was ich am 13. April 2000 bei der
Einbringung des Antrags für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in diesem Hohen Hause ausgeführt habe:

Dieser Ort ist viel zu wichtig, als dass er vielleicht
nur Abstellplatz für Baucontainer und Anlegeplatz
für Kaffeefahrten mit den Spreedampfern sein sollte.

({1})

Als ich mit einer kleinen Gruppe bereits 1998 die Initiative für ein solches Denkmal ergriff, konnten wir in
kürzester Zeit sehr prominente Befürworter für das Projekt gewinnen. Darunter waren unter anderem die SPDPolitiker Richard Schröder und Klaus von Dohnanyi sowie der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Ignaz Bubis.

Mir ist deshalb nicht verständlich, warum zum Beispiel
die Kollegin Angelika Krüger-Leißner ihre ablehnende
Haltung dem Antrag gegenüber damit begründen konnte,
die Notwendigkeit eines solchen Denkmals zu dieser Zeit
an diesem Platz sei zu bezweifeln. Ich denke, auch das,
was Stephan Hilsberg hier eben gesagt hat, macht deutlich, dass man das sehr wohl anders sehen kann.

Des Weiteren gaben Sie damals an, der Zeitpunkt sei
ungeeignet, es werde mit einem solchen Denkmal ein
falsches Zeichen gesetzt, da der Einigungsprozess noch
nicht abgeschlossen sei. - Soweit das Zitat aus dem Protokoll der Sitzung des federführenden Kulturausschusses.

Herr Fink von der PDS sekundierte und gab außerdem
- Entschuldigung - die etwas kryptische Begründung, im
vorliegenden Antrag sei von der Erinnerung an die Revolution nicht die Rede. Da müssen Sie einfach nur den Antrag richtig lesen. Ich werde bei alledem das Gefühl nicht
so recht los, dass es sich um unangebrachte und unsachgemäße Kritik handelt, die vielleicht sogar die prinzipielle
Ablehnung der friedlichen Revolution der Ostdeutschen
verbergen soll.

({2})

Das hoffe ich allerdings nicht. Aber das muss man hier
dann auch anders sagen. Ich finde nur, verehrte Kollegin
Krüger-Leißner und Herr Fink, wir sollten darüber reden.
Ich glaube, das ist nicht Ihre Meinung. Ihre Begründung
zur Ablehnung des Antrages im Kulturausschuss ist für
mich zumindest fragwürdig.

Uns die Gelegenheit zu geben - wie es auch die Ausschussvorsitzende, Frau Griefahn, machte - den Antrag
zu überarbeiten und zu irgendeinem späteren Zeitpunkt
noch einmal vorzulegen ist ein - vorsichtig formuliert durchsichtiges Manöver, zumal Sie keinerlei Angaben
dazu machen, welche Stellen des Antrages denn überarbeitet werden sollen.

({3})

Frau Krüger-Leißner meint, ein Denkmal zur Erinnerung an die friedliche Revolution und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit der Deutschen sei jetzt nicht
möglich, weil der Einigungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Was soll das? Die zahllosen kunstvollen Essays, in denen über angebliche oder tatsächliche mentale
Unterschiede zwischen Ost und West referiert wird, wird
es auch in den nächsten Jahren noch geben. Wir Deutsche
sind nun mal so. Dazu kann man stehen, wie man will.
Aber unzweifelhaft ist doch, dass es die friedliche Revolution und die staatliche Einheit in Deutschland gegeben
hat. Beide Ereignisse gehören nun wirklich zum Besten,
was die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert aufzuweisen hat.

({4})

Mit einem Denkmal an diesem Ort würde diesem positiven Bezug meines Erachtens in angemessener Weise ein
äußeres Zeichen gesetzt. Ich glaube sogar, dass ein solches Denkmal den Prozess der so genannten inneren Einheit eher beschleunigen würde. Gerade aus der Sicht der
Ostdeutschen ist das wichtig; denn sie hatten in den letzten Jahren manchmal das Gefühl, dass ihr ureigenster Beitrag zur deutschen Einheit, nämlich die friedliche Revolution, ein wenig in den Hintergrund des öffentlichen
Interesses getreten war.

Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Antrag zur Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals, den parteiübergreifend 177 Kolleginnen und Kollegen dieses
Hohen Hauses unterschrieben haben, eine gute Voraussetzung gegeben ist, diesem positiven Bezugspunkt der deutschen Geschichte ein würdiges äußeres Zeichen zu setzen.
Leider ist der positiven Beschlussfassung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder und unserem
Vorschlag, es Freiheits- und Einheitsdenkmal zu nennen
und damit die korrekte Reihenfolge festzusetzen, im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien nicht gefolgt worden.

Ich bitte Sie deshalb - auch im Namen von Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen dieses Hohen Hauses -, die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses
abzulehnen. Ich glaube, auch die Rede von Stephan
Hilsberg hat deutlich gemacht, dass es dafür gute Gründe
gibt.

Danke schön.

({5})