johannes vogel (NA), 2012-06-28:
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, in der Tat freue

ich mich über unser persönlich gutes Verhältnis. Aber
das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen - mit
Ihrer Frage belegen Sie das erneut -, dass wir politisch
doch einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Realität
haben.

Ich stelle beim Thema Zeitarbeit fest:

Erstens. Bei der Zeitarbeit gibt es einen branchenbezogenen tariflich vereinbarten Mindestlohn. Das heißt,
Dumpinglöhne kann es dort nicht mehr geben.

Zweitens. Zeitarbeit ist in Deutschland eine ganz normale Branche. Das heißt, die Menschen, die in der Zeitarbeit arbeiten, verdienen genauso viel wie ihre Kollegen, die bei demselben Zeitarbeitsunternehmen arbeiten.

Drittens. Wenn sich die Menschen in einem sehr langen Verleiheinsatz befinden, wenn sie also ein Jahr oder
länger in einem Entleihunternehmen sind, dann ist es
natürlich irgendwann unfair, dass sie weniger verdienen
als die Kollegen dieses Unternehmens. Genau deshalb
ist es gut, dass die Branche jetzt eine schrittweise Angleichung an Equal Pay vornimmt, aber nach einer klug
bemessenen Frist. Sie ist dabei, diese Lücke - das ist ein
Gebot der Fairness - zu schließen. Gleichzeitig schafft
sie es, die Balance zu halten: Der Missbrauch wird verhindert, aber die Vorteile des deutschen Zeitarbeitsmodells für die Menschen gehen nicht verloren.

Das beschreibe ich als gute Politik für die Menschen,
für die Unternehmen, für die gesamte Volkswirtschaft
und den Arbeitsmarkt in unserem Land. Frau Kollegin,
deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass wir diesen Weg
verfolgt haben, dass wir im Gegensatz zu Ihnen die Zeitarbeit nicht kaputtmachen wollten und das deutsche
Zeitarbeitsmodell mit seinen Vorteilen für die Menschen
nicht zerstört haben. Das wäre nämlich der Ausfluss
Ihrer Politik, die Sie uns heute wieder darlegen, liebe
Kollegin Zimmermann. Das wollen wir nicht.

({0})

Dass Sie oft diese Balance nicht halten, zeigt sich in
meinen Augen auch bei Ihrem zweiten Thema, über das
wir heute reden, nämlich bei den Werkverträgen. Wenn
Sie sich Sorgen machen, dass Menschen durch Werkverträge verstärkt ausgenutzt werden könnten, dann kann
ich nur sagen: Der schlimmste Weg, hier den Missbrauch
zu fördern, wäre, das zu machen, was Sie vorschlagen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nämlich die Zeitarbeit nach dem deutschen Modell kaputtzumachen und gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, mit
denen dafür gesorgt wird, dass Menschen mit geringer
Qualifikation keine Beschäftigung mehr finden.

({1})

Dann würde in großem Umfang auf die Werkverträge
ausgewichen werden. Dann gäbe es einen Missbrauch
von Werkverträgen. Deshalb ist gut, dass wir dabei nicht
mitmachen.

({2})

Kommen wir nun zu Ihrer Behauptung, dass es schon
heute Missbrauch bei den Werkverträgen gibt. Ich will
hier nur auf die Anhörung im Ausschuss zu diesem
Thema verweisen. Das IAB, das Forschungsinstitut der
Bundesagentur für Arbeit, stellt ganz klar fest: Ein steigender Missbrauch von Werkverträgen in Deutschland
ist auf Grundlage der vorhandenen seriösen Daten derzeit nicht feststellbar. - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie selber haben eben auf die
Razzien bei den Unternehmen Kaufland und Netto verwiesen. Wenn Razzien stattfinden, dann kann ich nur
feststellen: Das zeigt doch, dass wir ein effektives Instrumentarium haben, um Missbrauch da, wo es ihn gibt,
zu verhindern.

({3})

Wie Sie daraus einen gesetzgeberischen Nachsteuerungsbedarf ableiten wollen, kann ich nicht erkennen.

Etwas anderes - das ist mein letzter Punkt - kann ich
in Ihrem Antrag sehr wohl erkennen, liebe Kollegin
Zimmermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken - der Kollege Kolb hat es vorhin schon richtig
gesagt -: In Ihrem Antrag spürt man schon - das fließt
quasi aus jedem Satz heraus; das ist der Subtext in Ihrem
Antrag -, dass Sie in Wahrheit den Grundgedanken von
Werkverträgen, nämlich dass ein Unternehmen bestimmte
Aufgaben an ein anderes Unternehmen abgibt, weil es darauf spezialisiert ist und diese Aufgaben besser erledigen
kann, ablehnen und er Ihnen zutiefst zuwider ist.

({4})

- Dafür bekomme ich sogar Applaus. Das heißt, meine
Wahrnehmung wird bestätigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich
will Sie bitten, darüber wirklich nachzudenken. Arbeitsteiliges Wirtschaften, die Idee, dass man Aufgaben, die
andere, die darauf spezialisiert sind, besser erledigen
können, abgibt, ist eine wesentliche Triebfeder des
menschlichen Fortschritts überhaupt. Spezialisierung ist
das entscheidende Instrument, mit dem die deutsche
Wirtschaft in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig geworden ist.

({5})

Ich bitte Sie dringend, darüber nachzudenken, ob Sie das
wirklich wegwerfen wollen, und Ihre Haltung zu überdenken. Wir jedenfalls werden aus diesen Gründen Ihre
Anträge heute ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})