Kerstin Griese (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Gehring, wir haben unsere ganze Energie
auf breiter Spur eingesetzt, um den Jugendschutz ein
Stück voranzubringen. Natürlich wird man das immer
weiter tun müssen. Das ist der Sache immanent: Der Jugendmedienschutz entwickelt sich immer weiter, weil
sich auch die Medien immer weiter entwickeln. Aus diesem Grund brauchen wir hier neue Regelungen, und deshalb ist es richtig, dass wir heute einen ersten Schritt machen.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir 2003 mit
unserem - übrigens damals gemeinsam beschlossenen Kerstin Griese
Jugendschutzgesetz zum ersten Mal in Angriff genommen haben, den Bereich der Computerspiele zu regeln.

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Das gab es vorher nicht. Das war ein wichtiger Schritt.
Jetzt gibt es eine Evaluation, übrigens erst seit ein paar
Monaten, die wir gut durcharbeiten und deren Ergebnisse wir umsetzen werden. Wenn Sie sich damit beschäftigen, wissen Sie, dass ein großer Teil dieses Bereichs Ländersache ist, sodass wir gemeinsam mit den
Ländern an weiteren Verbesserungen arbeiten werden.

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Wirksamer Jugendmedienschutz muss gleichermaßen auf drei Säulen beruhen: erstens auf der Stärkung
der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
- übrigens auch von Eltern -, zweitens auf der gezielten
Aufklärung und drittens auf einem System sinnvoller Altersbeschränkungen. Denn damit können wir deutlich
machen, welche Werte und welche Grenzen in unserer
Gesellschaft gültig sind. Ich sage es noch einmal: Wir
werden hier mit Sicherheit immer wieder über den Jugendmedienschutz sprechen, weil sich die Technik weiterentwickelt, weil es eine stetige Veränderung gibt.

Das wird auch in der Evaluation deutlich. Das HansBredow-Institut hat in dieser Evaluation festgestellt,
dass sich allein durch die technologische Entwicklung
die Grafiken so verändert haben, dass die Darstellung
von Gewalt heute realitätsnäher und detailgetreuer möglich ist als vor einigen Jahren. Der andere Grund für die
Weiterentwicklung ist die Medienkonvergenz, das heißt
die Übertragbarkeit der Inhalte von einem Medium auf
ein anderes.

Ich bin sehr dafür, dass wir die Diskussion über gewalthaltige Spiele sachlich und ohne populistische Zwischentöne führen. Denn selbstverständlich sind nicht alle
Konsumenten von sogenannten Killerspielen, mit denen
ja meistens die Ego-Shooter gemeint sind, gewalttätig.

Tatsache ist aber auch, dass es inzwischen nur noch
wenige Lobbyisten gibt, die behaupten, dass brutale
Spiele und Gewalt überhaupt nichts miteinander zu tun
hätten. Wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigen,
dann wissen Sie, dass sich die Wissenschaft durchaus
schwertut, direkte Zusammenhänge herzustellen: Was
haben gewalttätige Spiele mit Aggressionen aufseiten
der Nutzer zu tun? Es ist tatsächlich noch ungeklärt, wie
sich Gewaltdarstellungen auf das reale Verhalten von
Spielern auswirken.

Es ist aber auch klar, dass es einen Zusammenhang
zwischen dem häufigen Konsum von gewalthaltigen
Computerspielen und einer Abnahme von Empathie, von
Einfühlungsvermögen, und von sozialen Verhaltensweisen gibt. Das hat die Evaluation deutlich gezeigt. Deshalb müssen wir handeln.

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Es gibt Studien, die deutlich zeigen, dass Spiele ein solches Verhalten verstärken, wenn Jugendliche von vornherein große Probleme haben und ohnehin zu gewalttätigem Handeln neigen.

Trotzdem sage ich ganz deutlich: Es ist reiner Populismus, ein Verbot solcher Spiele zu fordern; denn erstens setzt unser Rechtssystem Verboten aus guten Gründen hohe Hürden, und zweitens würde uns ein Verbot in
der falschen Sicherheit wiegen, wir hätten das Problem
im Griff, obwohl das nicht der Fall ist.

Es gibt allerdings einen Zusammenhang - auch das
zeigen neueste Forschungen - zwischen einem sehr intensiven Computerspielkonsum und schlechten Schulleistungen. Das heißt, die Jugendlichen, die in eine
zweite Welt, in ein „second life“, also in ein anderes Leben, abtauchen, können gar nicht mehr den Bezug zum
realen Leben herstellen. Diese Entwicklung ist übrigens
auch dann zu beobachten, wenn man den ganzen Tag vor
dem Fernseher sitzt.

Wenn emotionale Erlebnisse während des Computerspielens die realen Erlebnisse wie beispielsweise Lernerfolge in der Schule in den Schatten stellen, dann kann
man in der Tat eine Art Medienverwahrlosung feststellen. Eine solche Medienverwahrlosung werden wir nicht
allein mit Jugendschutzregelungen nachhaltig eindämmen können. Da braucht es viele andere Maßnahmen
beispielsweise im Bereich der Ganztagsschulen. Dazu
gehört auch, dass man sich um die Jugendlichen und
Kinder kümmert.

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Ich sage noch einmal: Zum Jugendschutz gehört auch,
dass die Gesellschaft mehr Verantwortung für Kinder
und Jugendliche übernimmt.

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2003 haben wir das positive Rating für Computerspiele eingeführt. Es muss eine Kennzeichnung geben,
ab welchem Alter Spiele geeignet sind. Wir haben zum
ersten Mal die Regelung eingeführt, dass die USK, die
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle, entsprechende
Label vergibt. Ich will allen Beteiligten ausdrücklich für
ihre Arbeit danken. In diesen Dank einbeziehen möchte
ich auch und gerade die Spieletester, die sich diese
Spiele ansehen, durchspielen und sich durch eine Flut
von Spielen kämpfen. Natürlich sind die Eltern gefordert, danach zu handeln. Genauso wie bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft hat sich auch hier
gezeigt, dass sich eine freiwillige Selbstkontrolle bewährt.

Die Defizite liegen in der Tat im Vollzug; das will ich
noch einmal ausdrücklich sagen. Die Evaluation hat ergeben, dass drei Viertel aller Jugendlichen sagen, sie hätten Zugang zu nicht altersgemäßen Spielen. 18 Prozent
der Jugendlichen haben angegeben, ihre Eltern hätten ihnen diese Spiele, die für ihr Alter noch nicht geeignet
sind, gegeben. Es geht also sehr stark darum, Eltern im
Umgang mit Medien kompetenter zu machen.

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Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir die maßgeblichen Kriterien herausstellen. Die USK hat diesbezüglich

gute Arbeit geleistet. Aber sie ist natürlich auch nicht
unfehlbar. Wir müssen darauf hinwirken, dass bei besonders realistischen, grausamen und reißerischen Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt diese Medien indiziert
werden. Das ist deshalb wichtig, weil damit ein Werbeverbot verbunden ist, welches bewirkt, dass der Umsatz
sinkt. Das ist auch gut so.

Wir werden Medien, die Gewalthandlungen wie
Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert
darstellen, automatisch auf die Liste der jugendgefährdenden Medien setzen. Auch das ist richtig. Denn auch
hier hat die Evaluation gezeigt: Wenn Gewalttaten in
solchen Spielen als belohntes Leistungshandeln dargestellt werden, ist dies besonders schwerwiegend und gefährlich.

Zum Schluss will ich noch auf einen wichtigen Punkt
hinweisen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie von ihren Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern, von Lehrerinnen und Lehrern zu stärken. Wir
brauchen eine Kultur der Anerkennung, die Kinder kompetent begleitet.