Ursula Fischer (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Tierschutzbericht der Bundesregierung vermittelt eine Reihe zwar sehr konkreter Informationen zur Situation auf diesem Gebiet und läßt zugleich erkennen, in welchen Fragen zukünftig Handlungsbedarf besteht. Ich möchte allerdings auf diese nicht mehr gesondert eingehen, da das in einigen der heutigen Debattenbeiträge bereits hinreichend geschah.
Nur eine kleine Anmerkung: Was mich an der ganzen Debatte innerlich sehr bewegt, ist die Berner-kung meines Kollegen von der CDU, daß Tiere als Mitgeschöpfe anerkannt sind. Das ist für mich ein sehr philosophisches Problem; denn für mich ist der Mensch ein Teil des Ganzen. Das hat auch Robert Havemann schon gesagt. Ich habe allerdings den Eindruck, daß ein „Teilchen des Teils" das Ganze bestimmt, dann Tierschutzgesetze usw. macht, die allerdings auch nötig sind.
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- Ich habe das ganz anders gemeint. Ich sehe, Sie
haben nicht verstanden, was ich eigentlich sagen wollte. Das bedauere ich.
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Grundsätzlich ist für die Gruppe der PDS/Linke Liste und für mich persönlich, da ich mich als Ärztin ganz besonders dem Humanismus verpflichtet fühle
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- Sie werden es nicht glauben, aber es ist so , der Tierschutz ein Gradmesser dafür, wie humanistisch eine Gesellschaft tatsächlich ist. Allerdings wird eine Gesellschaft für mich dann unglaubwürdig, wenn sie z. B. auf dem Gebiet des Tierschutzes mehr tut, als für Menschen getan wird.
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Ich sage nicht, daß das so ist, allerdings gebe ich das an dieser Stelle zu bedenken. Man sieht ja, in welche Richtung alle Reden über Sozialabbau, Sparmaßnahmen usw. gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens gehen. Ich brauche dazu eigentlich nicht mehr zu sagen.
Es ist für mich ein trauriges Kapitel bundesdeutscher Realität, daß Tiere oftmals besser behandelt werden als Menschen.
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Ich möchte hier nur auf die Obdachlosen, die auch im Hauptbahnhof der Altbundeshauptstadt Bonn campieren - ich bin heute früh daran vorbeigegangen -, verweisen.
Oder ein anderes Beispiel: Eine ganze Industrie produziert exquisite Futtermittel für Haustiere in breiter Palette und blitzender Verpackung und macht Reklame für das Verwöhnen der „kleinen Lieblinge". Das stößt mir, die ich in Entwicklungsländern arbeitete und lebte, mehr als sauer auf. Hunde und Katzen werden besser versorgt als Menschen.
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Damit habe ich nicht gesagt, daß ich meine, daß die Tiere nicht versorgt werden sollen.
Weil das so ist und nicht so bleiben darf, halte ich einmal einen ganz anderen Beitrag. Damit ich richtig verstanden werde: Auch ich bin natürlich dafür, daß Haustiere, land- und forstwirtschaftliche Nutztiere tierschutzgerecht gehalten und versorgt werden. Aber darüber hinaus darf man die anderen Probleme, die die kapitalistischen Industriestaaten mit sich bringen, natürlich nicht vergessen.
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- Ich bin immer wieder begeistert, daß Sie darauf reagieren; das macht mir echt Spaß.
Mit Blick auf die Situation in den neuen Bundesländern - das ist hier überhaupt nicht angesprochen worden - muß ich anmerken, daß sich angesichts der Bonner Agrarpolitik in Bälde, wenn es nicht zur Kurskorrektur kommt, kaum noch jemand ernsthaft Gedanken darüber zu machen braucht, ob auch die
Schweine und Rinder tierschutz- und EG-gerecht gehalten werden.
Der Rückgang der Tierbestände und damit der Verlust an Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommenskapazität ist verheerend. Heute, knapp zwei Jahre nach der Währungsunion, gibt es gegenüber dem Zustand vorher nur noch 57 der Rinder, 39 % der Schweine und 31 % der Schafe.
Es hat durchaus etwas mit dem Thema Tierschutz zu tun, wenn einerseits konstatiert wird, daß in nicht wenigen Fällen Tiere im Osten unter ungünstigen Bedingungen gehalten werden, aber andererseits der Rückgang der Tierbestände nicht etwa so erfolgt, daß die unwürdigsten Ställe ausgesondert und die besten erhalten bleiben; so etwas wäre logisch. Die Betriebszusammenbrüche richten sich nicht nach den Kriterien des Tierschutzes. So wurden leider auch Stallungen mit besten Bedingungen aus ganz anderen Gründen aus der Produktion genommen.
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Ein Wort zur viel geschmähten industriemäßigen Tierhaltung: Des öfteren sind im Fernsehen Berichte zur Käfighaltung von Hühnern zu sehen. Ich bin die letzte, die diese Art und Weise der Tierhaltung verteidigen will. Auch angesichts der EG-Agrarüberschüsse kann man die Frage stellen, ob diese äußerst produktive Haltungsform zur Ernährungssicherung tatsächlich noch notwendig ist. Das scheint wohl die grundsätzliche Frage zu sein. Nur muß man diese Frage dann komplex behandeln und darf sie nicht ahistorisch diskutieren wie bisher.
Ich weiß aus DDR-Zeiten, daß die industriemäßige Produktion eigentlich bei allen Produkten unter dem Strich nicht die erhofften Effizienzgewinne gebracht hat.
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Deshalb mußten auch die Erzeugerpreise für Tierprodukte periodisch erhöht werden.
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Im Staatshaushalt wuchsen Subventionen für billige Lebensmittel ins Unermeßliche. Es gab aber eine Ausnahme: Das waren die Eier. Hier mußten die Erzeuger sinkende Preise in Kauf nehmen, weil die Form der Käfighaltung tatsächlich effizienter war: höhere Legeleistung, niedrigere Kosten. Ich möchte damit nur sagen, daß es für mich so erscheint, daß es gerade eine Folge der Preisbildung ist und daß eigentlich überhaupt nicht an die Art und Weise der Erzeugung gedacht wird. Die Art und Weise der Tierhaltung muß EG-weit, ja weltweit geregelt werden.
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Tierschutz muß sich allerdings auch auf die sogenannten Wildtiere erstrecken. In diesem Zusammenhang gibt es ja auch ein paar Probleme. Gerade in unserer Industriegesellschaft wurden sie immer mehr
an den Rand gedrängt. Ganze Arten sind ausgestorben bzw. sind vom Aussterben bedroht.
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Das stimmt. Es wird noch anders werden. - Deshalb findet unsere volle Unterstützung, daß der Umbruch in der Agrarproduktion Ostdeutschlands auch dazu zu nutzen ist, die bereits in der Volkskammer initiierten Landschafts- und Naturschutzgebiete - insbesondere die Biotope - zielstrebig zu entwikkeln und zu fördern. Hier haben wir einiges aufzuweisen, obwohl wir angeblich sonst ja nicht sehr viel aufzuweisen haben.
Die Zahl der Störche, die besonders in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Altmark ihre Horste haben, beeindruckt selbst westdeutsche Tierschutzexperten. Ich erwähne das nur deshalb, weil solche Dinge leider immer sehr aus dem Blickfeld geraten und infolge von Autobahnbau und allen möglichen anderen Dingen extrem gefährdet sind.
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Auch der Besatz an Hasen und Rehwild in den Feldfluren der neuen Länder ist deutlich höher als der in den alten Bundesländern, und das trotz oder vielleicht doch gerade wegen der genossenschaftlichen Bewirtschaftung.
Aktueller Tierschutz muß solche Entwicklungen mit einbeziehen und dafür Sorge tragen, daß Erhaltenswertes auch erhalten bleibt. In bezug auf das Wild herrscht darüber wohl breiter Konsens.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Biotechnologie und zur Gentechnologie verlieren. Natürlich ist es für eine Reihe von Wissenschaftlern faszinierend, auszuprobieren, durch welche genetische Manipulation bestimmte Merkmale, vor allem Leistungsmerkmale so zu verändern sind, daß zum Teil ganz neue Tiere entstehen. So geisterte vor einiger Zeit die Turbo-Maxi-Kuh durch die Presse. Wir, die PDS/ Linke Liste, sind für klare gesetzliche Bestimmungen, inwieweit Bio-Gentechnologie ethisch vertretbar eingesetzt werden darf. Allein der Leistungssteigerung und damit der Gewinnmaximierung darf eine solche Entwicklung auf keinen Fall dienen. Was die Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen anbelangt, so muß man die Dinge wohl etwas anders sehen. Ich denke dabei besonders an die Dritte Welt, wo jährlich durch immer wieder grassierende Tierseuchen Hungersnöte ausgelöst werden.
Das Thema Tierschutz läßt sich überhaupt sehr gut mit dem Welternährungsproblem verbinden. Die Ausrottung vieler Arten und Bestände hat ihre Ursachen nicht zuletzt auch im Kolonialismus und in den Hinterlassenschaften von Monokulturen, einseitiger Plantagebewirtschaftung und in der nach wie vor praktizierten Ausbeutung der Völker der Dritten Welt - dazu stehe ich auch; man könnte auch einiges zu den GATT-Verhandlungen sagen -, ganz zu schweigen von bestimmten Modeartikeln, die, entgegen jeglichen Tierschutzinteressen, nach wie vor international gehandelt werden und große Gewinne versprechen.
Meine Damen und Herren, mit dem Einigungsvertrag wird auch das Veterinär- und Tierschutzrecht der beiden deutschen Staaten geregelt. Für viele in der DDR existierende Regelungen sind im Einigungsvertrag Übergangsregelungen und Fristen eingeräumt worden. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß diese Fristen unbedingt erforderlich sind. In nicht wenigen Fällen sind umfangreiche Investitionen erforderlich, weil vor allem für größere Anlagen äußerst scharfe Bestimmungen formuliert werden. Wir sind für diese Regelungen, fordern aber gleichzeitig ein, daß auch die Zeit gegeben werden muß, um diese Dinge zu regeln. Haupthemmnisse sind dabei nach wie vor ungeklärte Eigentumsfragen, eine nach wie vor schleppende Treuhandarbeit und die nicht zufriedenstellende Lösung der Altschuldenproblematik, die vor allem Tierproduktionsbetriebe wegen der mangelnden Kreditbereitschaft der Banken gegenüber der Landwirtschaft betrifft. Aktiver Tierschutz muß ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, nicht nur die Forderung einiger - wenn auch vieler - Enthusiasten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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