Horlacher (NA), 1953-02-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ich jetzt bräuchte? Den Heiligen Geist, der mich so erleuchtete, daß ich die Differenzen da einigermaßen ausgleichen könnte.
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Denn so geht's ja auf die Dauer auch nicht, daß wir die Gegensätze so überspitzen, bis sich zum Schluß kein Mensch mehr auskennt.
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Worauf es mir ankommt, ist, daß im Dorfe Frieden zwischen den Einheimischen und Flüchtlingen hergestellt wird
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und die Grundlagen so geschaffen werden, daß der Friede gehalten werden kann.
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- Ja. bitte, das ist doch ein Ziel, das wir miteinander anstreben müssen.
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Dabei ist die Heimattreue des einen ebenso hoch einzuschätzen wie die durch die Austreibung verletzte Heimattreue des anderen. Das spreche ich hier aus.
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Denn der Mann, der ausgewiesen wurde und zu uns gekommen ist, will treu zu seiner neuen Heimat stehen. Da möchte ich keine Differenzen aufkommen lassen. Ich habe mir lange hin und her überlegt: Wie machst jetzt die Geschichte? Da kommst bei den Flüchtlingen unter die Räder, da wirst schief angeschaut; da kommst bei deinen Bauern unter die Räder, da wirst auf der anderen Seite schief angeschaut. Was sollst da machen? Beide Teile behaupten, sie wollen einander nicht weh tun. Die einen sagen, die Einheimischen sollen auch zum Zuge kommen. Kein Mensch hat gesagt, daß die Einheimischen nicht zum Zuge kommen sollen! Stimmt das oder stimmt das nicht?
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- Also gut.
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- Herr Kollege Kriedemann, wir haben schon so viel Vernünftiges miteinander gemacht, daß wir uns da auch noch vernünftig miteinander unterhalten können.
Auf der anderen Seite kommt dann hinzu, daß wir auch die Grundsätze aufrechterhalten müssen, die im Interesse der Erhaltung des Bauerntums und der Bekämpfung der Landflucht notwendig sind. Auch die Fürsorge für unsere nachgeborenen Bauernsöhne und -töchter ist eine wichtige Frage; das wird niemand bestreiten.
Nun haben sich meine Freunde - ich habe ja auch den Antrag unterschrieben - auf den Standpunkt gestellt: „halb und halb", ein Standpunkt, der nach meiner Überzeugung durchaus richtig ist, wenn man die Verhältnisse nach den gegebenen Tatsachen jeweils richtig behandelt und auslegt. Dann habe ich mir überlegt: könnte man das nicht doch anders machen? Denn die Formulierung, die hier vorliegt und die ich selbst unterschrieben habe, hat etwas Nachteiliges an sich; - Sie wissen schon, wie es mit solchen Formulierungen geht -. Die Formulierung des Agrarausschusses stellt die Dinge etwas anders herum, und ich möchte sie wieder da hinstellen, wo sie hingehören. Wir haben es nämlich hier mit einem Bundesvertriebenengesetz zu tun; infolgedessen muß der Grundsatz, der bezüglich der Vertriebenen gilt, an die Spitze des § 38 gestellt werden. Denn sonst sind juristisch gesehen die Dinge im ganzen Gesetz nicht mehr logisch!
Deswegen bringe ich jetzt - bitte jetzt Obacht zu geben! - folgenden Eventualantrag ein. Ich selbst werde mit meinen engeren Freunden zunächst für den Antrag des Agrarausschusses stimmen, gegebenenfalls aber müßte der Eventualantrag, den ich und mein Freund Dr. Frey gestellt haben, zur Abstimmung gebracht werden. Wir konnten nicht mehr Unterschriften sammeln, weil es nicht anders geht. Oft sind ein paar Unterschriften auch ausreichend, um zu etwas Vernünftigem zu kommen.