Schmidt (NA), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren! Über die grundsätzlichen Probleme von Freisetzung haben wir ja schon bei der letzten Debatte gesprochen. Deswegen möchte ich jetzt im wesentlichen auf den vorliegenden EG-Vorschlag eingehen.
Der Vorschlag des EG-Ministerrats hat sich drei Ziele gesetzt: erstens die Wettbewerbsbedingungen für gentechnische Organismen und Produkte auf den Binnenmarkt vorzubereiten, zweitens Menschen und Umwelt „soweit wie möglich" vor den Gefahren freigesetzter genetisch veränderter Organismen zu schützen, drittens das Vertrauen der besorgten Öffentlichkeit in die Gentechnik zu verbessern.
Nun erklären alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - scheinbar einmütig - , insbesondere der Schutz von Menschen und Umwelt vor Gengefahren sei durch die von der EG vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gewährleistet.
Auch die GRÜNEN teilen diese Einschätzung. Die Kenntnisse über die Auswirkungen freigesetzter Organismen auf ökologische Zusammenhänge und die Gesundheit von Menschen sind so gering, daß selbst der Ministerrat sich nicht in der Lage sieht, allgemeine Prüfungskriterien aufzustellen.
Die GRÜNEN wollen verhindern, daß Europa als großes Experimentierfeld für die Freisetzungsbetreiber mißbraucht wird. Einmal freigesetzte genmanipulierte Organismen können nicht mehr zurückgeholt werden; der Eingriff in evolutive Zusammenhänge ist nie mehr ungeschehen zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot von Freisetzungen genetisch manipulierter Organismen, und zwar ohne Ausnahme.
Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dagegen suggerieren der Öffentlichkeit, die Freisetzungsproblematik sei beherrschbar. Das tut auch die SPD-Fraktion; andernfalls hätte sie ja beim letztenmal unserem Moratoriumsantrag zustimmen können.
Allen voran verweist die Regierungskoalition selbstgefällig auf den hohen und strengeren Sicherheitsstandard „geltenden und geplanten deutschen Rechts". Sollte es diese Sicherheit hier tatsächlich geben und liegt sie den Fraktionen der Koalition wirklich am Herzen, wo, meine Damen und Herren, waren dann die Europa-Abgeordneten dieser Parteien am 25. Mai? Da hätten sie in Straßburg die Gelegenheit gehabt, ihren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, daß ihre Sorgen um Gesundheit und Umwelt nicht nur Geschwätz für die bundesdeutschen Medien sind.
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Statt dessen haben die CDU-Parlamentarier gegen die Verbesserungsvorschläge für die EG-Freisetzungsrichtlinie gestimmt, die der Umweltausschuß des Europaparlaments vorgelegt hatte.
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- Das können Sie nachfragen. Es ist so gewesen.
Die GRÜNEN haben jedenfalls lang und länger im Referentenentwurf für das Gen-Gesetz aus dem Hause Lehr intensiv nach dem tatsächlichen Sicherheitsvorsprung der Bundesrepublik gegenüber Europa gesucht. Im Geltungsbereich des Gesetzes kann er jedenfalls nicht liegen.
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- Können Sie ein bißchen ruhiger sein?
Der EG-Richtlinienvorschlag berücksichtigt für das vorgesehene Anmelde- und Prüfungsverfahren ausdrücklich sehr unterschiedliche genetische Manipulationen. Die Gesundheitsministerin beschränkt sich dagegen nur auf die Organismen, die aus Arbeiten mit Erbsubstanz im Reagenzglas hervorgegangen sind. Sie behält sich ebenso wie die EG Ausnahmen vom Genehmigungsverfahren vor. Sie nimmt in AnlehFrau Schmidt ({3})
nung an den Richtlinienvorschlag zahlreiche Produkte aus dem Genehmigungsverfahren heraus, wenn sie massenhaft und kommerziell freigesetzt werden sollen.
Was bleibt uns da an bundesdeutschen Vorteilen übrig? Das Genehmigungsverfahren? Wo liegen denn die substantiellen Unterschiede zwischen dem Vorgang Anmelden, Prüfung und Annehmen der Meldung im Sinne der EG und dem Vorgang Beantragen, Prüfen und dem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung im Sinne der Bundesministerin Lehr?
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Zahlreiche Forderungen des Mehrheitsvotums an die EG finden sich vor der eigenen Haustür nicht wieder: Die Bundesrepublik verfügt selbst nicht über allgemeingültige Sicherheitskriterien für Freisetzungen. Auch hier sind Klassifikationen für manipulierte Organismen in Gefahrengruppen für Freisetzungen nicht möglich. Trotzdem findet sich im Gen-Gesetzentwurf für die Bundesrepublik noch nicht einmal die Forderung, daß Freisetzungsvorhaben nur stufenweise vollzogen werden sollen.
So bleibt als letzter Punkt dieser kurzen Aufzählung nur die Frage nach der Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik übrig. Wie Ihnen bekannt ist, meine Damen und Herren, gibt es in den Richtlinien eine solche Beteiligung an der Genehmigung von Freisetzungen derzeit überhaupt nicht, und der Gen-Gesetzentwurf sieht sie nur sehr eingeschränkt vor. Ein den GRÜNEN unerklärbarer Widerspruch liegt darum in der Mehrheitsforderung, die Öffentlichkeit in die Genehmigung kommerzieller Freisetzungen mit einzubeziehen. Bei uns soll das nämlich überhaupt nicht möglich sein, wenn es nach Frau Lehr geht.
Entweder wissen die Regierungsfraktionen wieder einmal nicht, was ihre verschiedenen Mitglieder tun, oder sie bauen darauf, daß die Bürgerinnen und Bürger ihrer schulterklopfenden Selbstgefälligkeit blind Glauben schenken. Aber wer hier von Sicherheit redet und in Brüssel und Straßburg alle Anstrengungen in diese Richtung untergräbt, ist total unglaubwürdig.
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Doch auch die SPD tut sich schwer mit einer wirklich auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt zielenden Politik. Warum machen Sie sich nicht dafür stark, daß erst einmal Richtlinien für Freisetzungen von nicht genetisch veränderten Organismen erlassen werden? Das ist doch ein viel besserer Weg als der über unbekannte und manipulierte Lebewesen. Warum schließen Sie sich der Forderung nach Versicherung und Haftung von Verantwortlichen für Freisetzungen ohne jede Erläuterung an? Wie sollen denn Betroffene Schäden durch genetische Manipulationen nachweisen? Warum fragen Sie nicht, ob diese Schäden überhaupt reparabel sind?
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der GRÜNEN sind sowohl die Vorschläge der EG als auch die Politik der anderen Fraktionen nicht dazu geeignet, die Menschen und die Umwelt vor den Gefahren
der Gentechnologie zu schützen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden gegen die Vorlage stimmen und uns beim SPD-Antrag enthalten.
Danke.
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