Jaschke (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde in der Fraktion der SPD möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes sowie die Ergänzungsanträge der beiden Fraktionen nunmehr in der zweiten Lesung mit Mehrheit verabschiedet werden konnten. Ich freue mich ganz besonders, weil es uns durch sehr intensive Beratungen gelungen ist, dieses Gesetz rasch zur Verabschiedung zu bringen, um den Kriegsopfern zu beweisen, daß auch der 6. Deutsche Bundestag zu den Versprechungen steht, die den Kriegsopfern von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses und von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegeben worden sind. Wenige Wochen nach Bildung der neuen Regierung konnte dieses Versprechen bereits eingelöst werden.
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Wir sind uns darüber klar, mit diesem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllt haben zu können. Doch glaube ich mit gutem Gewissen erklären zu dürfen, daß wir unter Berücksichtigung aller Umstände ein gutes Gesetz zustande gebracht haben, dessen Gesamtvolumen, wie hier ja wiederholt erklärt wurde, abgestellt auf das Haushaltsjahr 1970, insgesamt 938 Millionen DM beträgt.
Es wäre jedoch nicht richtig, wenn wir unter diesem zwar auch beachtlichen Volumen die Beschlüsse des Hohen Hauses werten wollten. Vielmehr muß gesehen werden, daß die gefaßten Beschlüsse den Rahmen eines normalen Anpassungsgesetzes insofern weit übersteigen, als auch sehr bedeutsame strukturelle Veränderungen und vor allem die Dynamisierung beschlossen worden sind. Neben der Anhebung der Witwenversorgung auf 60 v. H. der Rentenbezüge eines erwerbsunfähigen Beschädigten - eine seit vielen Jahren von den Kriegsopfern er786 
hobene Forderung - möchte ich besonders die Einführung einer neuen Anpassungsklausel erwähnen. Mit dieser Klausel ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Kriegsopferversorgung erreicht worden, wie es Professor Schellenberg erklärt hat.
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Die neue Fassung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes stellt klar, daß nicht nur die Renten, sondern auch weitere Leistungen, wie für Kleiderverschleiß usw., für die Kriegsopfer entsprechend der Entwicklung der Bestandsrenten in den gesetzlichen Rentenversicherungen jährlich angepaßt werden. Damit glauben wir den Kriegsopfern endlich die oft so unwürdigen Auseinandersetzungen um ihre verdienten Leistungsverbesserungen erspart zu haben.
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Die lineare Erhöhung der Renten, die heute verschiedentlich als zu gering kritisiert wurde, kann nur im Zusammenhang mit dieser Anpassung gesehen werden. Das hat wohl auch die CDU/CSU erkannt; denn sonst hätte sie in der Berliner Sitzung nicht so lange gezögert und dieser Dynamisierung praktisch nur unter Druck zugestimmt.
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- Warum haben Sie denn so lange gezögert?
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Warum haben Ihre Freunde denn gesagt: Wir müssen erst einmal in Bonn rückfragen, ob wir das dürfen? Erst dann haben sie doch zugestimmt.
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- Haha, das ist schön!
In der Vergangenheit haben die Kriegsopfer oft drei Jahre und länger warten müssen. Jetzt wird Jahr um Jahr und Zug um Zug die Rente verbessert. Das sollte man nicht unterschätzen. Dies führt dazu, daß die Kriegsopfer bereits ab 1. Januar 1971 wieder höhere Rentenleistungen erhalten werden. Hierfür werden voraussichtlich weitere 315 Millionen DM, also insgesamt 1243,2 Millionen DM, Mehraufwendungen notwendig sein. Die für eine Anpassung im Jahre 1972 vorausschätzbaren Mehraufwendungen belaufen sich auf rund 688 Millionen DM, insgesamt also 1606,9 Millionen DM. Für 1973 sind es 1193 Millionen DM, insgesamt also 2103,5 Millionen DM. Die Zusammenfassung dieser Summen, die mehr als 5 Milliarden DM ausmacht, muß man doch sehen.
Wie bereits in der Debatte erwähnt wurde, sind diese enorm hohen Beträge in der mittelfristigen Finanzplanung noch zu verkraften. Alle weitergehenden Anträge hätten unter Umständen, weil nach unserer Meinung unsolide, zu finanziellen Schwierigkeiten führen müssen, und das wollen wir nach den Erfahrungen von 1965/66 doch sicherlich nicht.
Es war uns ein besonderes Anliegen - das möchte ich darüber hinaus betonen -, den Belangen der Schwerstbeschädigten gerecht zu werden. Durch eine stärkere Anhebung der Schwerstbeschädigtenzulage und die Einführung einer sechsten Stufe für diese Leistungen sowie durch die Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung für Witwen von Empfängern einer Pflegezulage nach Stufe 3 soll dies bezweckt werden. Wohl alle Fachleute und Ausschußmitglieder werden in dieser Hinsicht von den Ausführungen in der Sachverständigenanhörung in Bonn beeindruckt und überzeugt worden sein.
Wir glauben unter Abwägung aller Umstände und Bedürfnisse ein gerechtes Gesetz vorgeschlagen zu haben und sind überzeugt, daß auch die Opposition, wie soeben mein Vorredner erklärt hat, diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht versagen wird. Ich hoffe, daß ebenso die betroffenen Kriegsbeschädigten, die Kriegerwitwen und -eltern diese schon in bezug auf die Dynamisierung einmaligen und optimalen Leistungen begrüßen und würdigen werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({7}) für die Fraktion der Freien Demokraten.