jörg tauss (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Piratenpartei dürfte die erste Partei sein, die zuerst in
das Europäische Parlament und dann erst in nationale
Parlamente gewählt wurde. Insofern nehme ich zum
heute diskutierten Thema Lissabon auch sehr gerne Stellung.

Zunächst einmal geht mein Dank in der Tat in Richtung der Kläger, Kollege Gauweiler und Kollege Gysi.
Wir hatten öfter an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber dieser Dank ist an dieser
Stelle berechtigt. Die Motive der Kläger sind mir dabei
gleichgültig. Mir sind auch die Motive des Bundesverfassungsgerichtes gleichgültig, ob nicht lieber das Recht
des Europäischen Gerichtshofs hätte geklärt werden sollen. Nein, es ist richtig, dass wir heute die Möglichkeit
haben, die Diskussion zu führen, und das ist zurückzuführen auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes.

Dass dieses Parlament die Stärkung letztlich gar nicht
wollte - entgegen der einen oder anderen salbungsvollen
Rede, die wir heute gehört haben -, zeigt die Tatsache,
dass der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages die Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages in der Kommentierung zum Urteil als Kollateralschaden diffamiert hat. Der Vertreter des Deutschen
Bundestages vor dem Verfassungsgericht wollte keine
Stärkung des Parlaments. Das muss man an dieser Stelle
einmal festhalten. Das ist die Wahrheit.

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Dass diese Stärkung wichtig ist, Kollege Steenblock, ist
für mich völlig klar. Ich stimme allen zu, die gesagt haben, dass es auch darauf ankommt, dass wir diese Stärkung tatsächlich wollen. Das Verhalten unseres Prozessvertreters war hier kein guter Einstieg.

Es gab in der Vergangenheit oft genug negative Beispiele. Das Strafrecht ist vom Kollegen van Essen angesprochen worden, in der Tat völlig berechtigt. Ich will
die Vorratsdatenspeicherung als ein weiteres Beispiel
nennen; wir könnten weitere finden. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Bundestag noch in der
letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend - inklusive der Damen und Herren der Union - gesagt: Wir
wollen das nicht. - Daraufhin ging die Exekutive - der
Innenminister, Herr Schäuble, ist hier - nach Brüssel
und hat dort den Beschluss dieses Parlamentes ohne erkennbaren Protest dieses Parlaments ausgehebelt. Im
Gegenteil: Kaum war die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung da, wurde sie hier in fast skandalöser Weise von der Mehrheit der Rechts- und Innenpolitiker unterstützt und vom Parlament umgesetzt, obwohl
selbst Kollege Siegfried Kauder die Zuständigkeit Europas bezweifelt hatte. Was hätte die Stärkung des Parlaments damals genutzt, wenn das Parlament gegenüber
der Exekutive derart devot und willfährig ist? Ich unterstütze alle Redner, die heute im Parlament gesagt haben,
dass sich das ändern muss.

Es gibt weitere Beispiele, etwa die Softwarepatentierung. Der Deutsche Bundestag hat sich klar dagegen
ausgesprochen, weil eine Patentierung mit 20-jährigen
Schutzfristen in diesem Bereich völliger Unfug ist. Was
ist passiert? Die Bundesregierung in Gestalt des damaligen Wirtschaftsministers Clement ging nach Europa und
handelte dort das Gegenteil dessen aus, was das Parlament hier wollte. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.

Es ist eine Frage des Selbstbewusstseins dieses Parlaments, ob es sich so etwas auch künftig gefallen lässt
oder nicht. Kollege Steenblock, ich stimme Ihnen völlig
zu: Wenn wir kein parlamentarisches Rückgrat gegenüber der Exekutive haben, im Zweifel über Fraktionsgrenzen hinweg, dann werden einige Damen und Herren,
die hier auf der Regierungsbank sitzen, weiterhin mit
uns Jojo spielen. Es stellt sich die Frage, mit welchem
Selbstbewusstsein dieses Parlament gegenüber der Exekutive auftritt.

Im Herbst werden wir erleben - Kollege van Essen,
das ist ein weiteres Beispiel; ich bin gespannt auf die
Positionierung Ihrer Partei -, dass Herr Schäuble einen
weiteren Abbau von Bürgerrechten und damit den
europäischen Überwachungsstaat vorantreibt. Die Überwachungsdatenbanken sollen auf der sogenannten
Stockholm-Konferenz unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Kontrolle ausgelagert, verbunden und zusammengeführt werden. Herr Bundesaußenminister, hier
hätten Sie die Möglichkeit, die Forderung „Mehr Demokratie wagen“ in die Wirklichkeit umzusetzen und Herrn
Schäuble deutlich zu machen, dass dieser Abbau von
Bürgerrechten in Europa mit Ihnen nicht möglich ist,
dass dieser Überwachungswahn mit Ihnen nicht machbar
ist.

Welche Prämissen die Union bei diesem Thema hat,
kann man schon jetzt an ihren Wahlplakaten erkennen.
Farblich unterlegt, wird dort dick und fett „Sicherheit“
und erst darunter „Freiheit“ plakatiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eine Reihenfolge, die dem Grundgesetz eindeutig widerspricht. Die
Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Grundrechte
und Freiheit vorangestellt; sie haben, Herr Schäuble,
kein Grundrecht auf Sicherheit geschaffen. Herr
Schäuble, wir haben Glück, dass Sie nicht der Autor unserer Nationalhymne waren. Sonst hieße es dort heute
nicht „Einigkeit und Recht und Freiheit“, sondern „Einigkeit und Recht und Sicherheit“.

Die anstehende Bundestagswahl und das heute beratene Gesetz entscheiden auch darüber, ob Sie, Herr
Schäuble, weiterhin in Europa die Axt an unsere Verfassung legen können. Nochmals: Wenn es den jeweiligen
Koalitionsmehrheiten in diesem Parlament egal ist, unter
welchen Beamten und Ministern sie mit sich machen lassen, was die Exekutive vorhat, nützt die Stärkung der
Parlamentsrechte nichts. Aus diesem Grunde kann ich
nur an diesen Bundestag appellieren - an diejenigen, die
in der nächsten Legislaturperiode hier vertreten sind -,
deutlich zu machen: Wir brauchen in Europa Freiheit
statt Sicherheitshysterie, weniger Überwachung, mehr
Privatsphäre und eine Stärkung der Parlamentsrechte.
Wenn dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet, haben wir
viel erreicht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.