Fritz Rudolf Körper (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Piltz, angesichts dessen, was Sie zum Thema Aufsichtsratsmandate gesagt haben, ist mir in Bezug auf Sie
und die FDP nur eine Bemerkung eingefallen: Wer im
Glashaus sitzt, sollte möglichst nicht mit Steinen werfen.

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- Ich will Ihnen nur sagen: Darüber sollten Sie einmal
nachdenken.

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Meine Damen und Herren, wenn man den Haushalt
des Bundesinnenministeriums betrachtet und sich anschaut, wie sich insbesondere die Personalentwicklung
seit dem Jahr 1998 darstellt, so denke ich, ist das ein Beweis dafür, wie man Personalpolitik aufgaben- und sachgerecht gestaltet. Daran wird nämlich sehr deutlich, dass
der Stellenbestand - den Sicherheitsbereich ausgenommen - wesentlich reduziert wurde, insgesamt um
12,5 Prozent. Herr Minister, auf Ihr Ministerium bezogen fiel diese Reduzierung mit 4,9 Prozent etwas geringer aus. Demgegenüber hat der Sicherheitsbereich seit
dem Jahr 1998 bis zum Jahr 2007 einen Aufwuchs in
Höhe von 6,3 Prozent erfahren. Wir sind der Auffassung: Das ist fach- und sachgerecht.

Das liegt daran, dass sich die Sicherheitslage dementsprechend entwickelt hat. Die Ereignisse der letzten
Jahre haben in der heutigen Diskussion bereits eine
Rolle gespielt. Es ist auch darauf hingewiesen worden,
dass wir in Deutschland Glück hatten, dass es hierzulande zu keinen schlimmeren Vorfällen gekommen ist.
Wir dürfen nicht in Angst und Panik verfallen. Aber wir
müssen unsere Aufmerksamkeit schärfen und unser
Möglichstes tun, wohl wissend, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Es kommt nicht in erster Linie auf den Ruf nach neuen Gesetzen an, sondern vor allen Dingen auf einen guten Gesetzesvollzug im
Sicherheitsbereich. Dieser muss gewährleistet werden.

Weil innere Sicherheit ein gemeinsames Produkt von
Bund und Ländern ist, war und ist es richtig, dass im
Jahre 2004 ein „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin eingerichtet wurde. Lieber Herr
Ströbele, es ist zwar so, dass der Erfolg viele Väter hat.
Aber wir wissen, was für Ressentiments gegenüber dieser Einrichtung vonseiten mancher Bundesländer geäußert worden sind. Heute können wir nur froh sein, dass
sich alle 16 Bundesländer daran beteiligen; denn das ist
notwendig.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Aber was ist mit den Alternativen?

Was die Personalentwicklung im Sicherheitsbereich
anbelangt, könnten wir froh sein, wenn in allen Bundesländern die gleiche Entwicklung wie auf Bundesebene
zu verzeichnen wäre. Auch das muss, wenn man sich
zum Föderalismus bekennt, wie wir es tun, einmal deutlich gesagt werden.

Frau Piltz, insbesondere im Zusammenhang mit der
Gründung des Terrorismusabwehrzentrums ist der Gedanke entstanden, eine so genannte Antiterrordatei einzurichten. Diese Diskussion wird nicht etwa seit fünf
Jahren geführt. Vielmehr ist das Terrorismusabwehrzentrum im Dezember des Jahres 2004 initiiert worden. Zu
diesem Zeitpunkt hat es auch seine Arbeit aufgenommen.

Es ist richtig, über ein solch schwieriges Thema eine
sorgfältige Debatte zu führen. Ich finde, dass die Ergebnisse, die wir im Hinblick auf die Antiterrordatei erzielt
haben, gut, richtig, effektiv und effizient sind. Dabei
wurden die verfassungs- und datenschutzrechtlichen
Prinzipien, insbesondere das Gebot der Verhältnismäßigkeit, berücksichtigt.

Deswegen bin ich froh, dass es zu einem guten Diskussionsprozess auch mit der Bundesjustizministerin geFritz Rudolf Körper
kommen ist, die bei der Konzeption dieser Antiterrordatei sehr hilfreich gewesen ist. Das Ergebnis hat die
Zustimmung der Länderinnenminister gefunden, wenn
auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sich
der Stimme enthalten hat; auf die Gründe dafür ist Frau
Piltz eingegangen, damit will ich mich nicht näher beschäftigen.

Was ist darüber hinaus zu tun? Ich finde, wir müssen
einlösen, was im Zusammenhang mit der Föderalismusdebatte beschlossen worden ist: Das Bundeskriminalamt soll für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Präventionsbefugnissen ausgestattet werden.
Wir müssen jetzt ein Gesetz so ausgestalten, dass das
Bundeskriminalamt die dafür notwendigen Kompetenzen bekommt; das ist wichtig.

({2})

Im Übrigen müssen sich die Koalitionsfraktionen,
was das Terrorismusbekämpfungsgesetz angeht, überhaupt keinen Vorwurf gefallen lassen. Frau Piltz, wer
sich mit den Ergebnissen beschäftigt, wird feststellen,
dass sie beachtlich sind.

({3})

Es war richtig, große Teile des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zu befristen: um den Zwang zu erzeugen,
nach einer gewissen Zeit zu prüfen, ob sich in der Praxis
bewährt hat, was wir da zu Papier gebracht haben. Das
ist auch hier so entschieden und gesehen worden. Jetzt
wird das Terrorismusbekämpfungsgesetz sachbezogen,
sachgerecht und maßvoll ein Stück weiterentwickelt.
Damit zeigt die Koalition deutlich ihre Handlungsfähigkeit.

({4})

Ich will nun ein ganz anderes Thema ansprechen, das
auch zu diesem Haushaltstitel gehört: den Bereich des
Sports. Rückblickend auf die Fußballweltmeisterschaft
kann man nur sagen: Das war ein großartiges und fröhliches Ereignis, auf das unser Land in der Tat stolz sein
kann. Aber, meine Damen und Herren, die Fußballweltmeisterschaft war kaum vorbei, da hat sich im Bereich
des Radsports etwas abgespielt, was uns sehr nachdenklich stimmen muss: die Dopingskandale bei der Tour de
France, die der gesamten Sportszene immensen Schaden
gebracht haben. Wir müssen alles tun, dass der Sport
wieder sauber wird und insbesondere seine Vorbildfunktion für junge Leute erfüllen kann.

({5})

Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen.

({6})

Ich teile nicht die Meinung einiger Sportfunktionäre,

({7})
vielmehr bin ich der Auffassung: Wir brauchen ein Antidopinggesetz.

({8})

Wir sollten uns zusammensetzen und ein solches konzipieren. Wenn wir dopingfreien Sport wollen, haben wir
keine Alternative.

({9})

Im Kampf gegen Doping spielt die Nationale AntiDoping-Agentur eine ganz wichtige Rolle. Ein besseres
finanzielles Fundament täte dieser Agentur gut. Vielleicht gibt es im Haushalt eine Möglichkeit, die Nationale Anti-Doping-Agentur finanziell zu stärken.

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Wir haben erkannt, dass dies für die Zukunft des Sports
notwendig ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Leistungen des Sports für die so genannte Integration hinweisen.

Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass es zu
einem Integrationsgipfel gekommen ist, der noch einmal sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig diese Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft ist. Ich bin
auch sehr froh darüber, dass diese Fragen jetzt glücklicherweise weitgehend aus dem parteipolitischen Streit
herausgehalten worden sind. Ich finde, wir sollten die
Ergebnisse des Integrationsgipfels gemeinsam nutzen,
um die Integrationspolitik voranzutreiben.

Zwei Dinge will ich kurz bemerken. Die Antwort auf
die Frage, wer bei der Integrationspolitik für was zuständig ist, ist sehr vielfältig; denn wir wissen, dass das eine
gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Der Bund hat nur in wenigen Bereichen die alleinige Zuständigkeit. Im Bereich der Sprach- und Integrationskurse haben wir sie aber. Wir alle wissen, dass sie
ein ganz wichtiges Instrument für eine gelingende Integration sind. Ich will es kurz machen - das wird auch die
Erkenntnis bei der Evaluierung sein -: Wir brauchen
schlichtweg mehr Differenzierung, um mehr auf den einzelnen Kursteilnehmer und seine mitgebrachten Sprachfähigkeiten einzugehen. Ich glaube, das ist ein ganz
wichtiger Aspekt, und wir brauchen diese wichtige Erfahrung in diesem Bereich.

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Noch eine Bemerkung zum Thema Integration.
Schaffen wir es, eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier Geduldete zu erreichen? Insbesondere für
Kinder, Jugendliche und Familien gibt es heute zum Teil
unerträgliche humanitäre Situationen. Deswegen appelliere ich an uns alle, dafür zu sorgen, im Zuge der nächsten Innenministerkonferenz eine entsprechende Bleiberechtsregelung für langjährig hier Geduldete zu finden,
und zwar insbesondere unter Berücksichtigung des
Schicksals von Kindern, Jugendlichen und Familien.

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- Lieber Herr Ströbele, Ihnen fehlt der Glaube. Ich bin
der Auffassung, dass wir als Gesetzgeber uns überlegen
müssen, was wir in dieser Frage tun können, wenn das
auf der Innenministerkonferenz nicht funktionieren
sollte. Viele stimmen uns zu, dass hier Handlungsbedarf
besteht. Wir können auch die Unterstützung vieler gebrauchen. Ich meine, dass wir hier etwas Gutes für die
Betroffenen tun können.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

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