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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten Redezeit zur Krankenhauspolitik bei dem Reformstau, den wir in der Bundesrepublik haben, sind ganz schön wenig. Das Programm, das angegangen werden muss, ist ausgesprochen umfangreich. Es herrscht sehr großer Mangel, den wir an allen Stellen spüren. Man muss sagen: Es ist bedauerlich, erleben zu müssen, wie stark unser Krankenhaussystem, unsere Krankenhausstruktur durch die Pandemie unter Druck stehen und dass diese Regierungskoalition kein Konzept und kein Rezept für die Zukunft vorlegt.

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Europaweit liegen wir bei der Anzahl der Betten auf dem Spitzenplatz. Wir liegen aber auch an der Spitze bei der Relation, wie viele Patientinnen und Patienten durch eine einzige Pflegekraft gepflegt werden müssen. Jetzt in der Pandemie zeigt sich, dass das ein sehr großes Problem ist. Wir sind am Rande dessen, was geleistet werden kann; ganz oft sind wir leider auch darüber. Dieses Eingeständnis müssen wir zum Anlass nehmen, dafür zu sorgen, dass es bei der Reform der Krankenhauspolitik jetzt endlich vorangeht.

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Das schulden wir den erschöpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im System, und das schulden wir auch denjenigen, die vielleicht zukünftig den Weg in dieses System nehmen wollen. Wir müssen sie ermutigen dadurch, dass sie dort auch tatsächlich gute Arbeit vorfinden können.

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Und: Die Krankenhäuser sind eine zentrale Säule unserer Daseinsvorsorge. Man muss sagen: Diese Säule haben wir durch Regierungshandeln sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene stark beschädigt, und das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Strukturänderung,

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die daran ansetzen muss, dass wir eine Krankenhausplanung haben, die fragt: Was ist denn eigentlich ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus? Das wissen wir heute nämlich nicht.

Zweitens. Wir brauchen eine Finanzierung, die die Erfüllung des Versorgungsauftrags auch tatsächlich gewährleistet, und zwar so, dass es qualitativ gut ist, dass es verlässlich ist und dass dieses Angebot gleichzeitig auch zugänglich ist.

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Das sind die Herausforderungen, die zu meistern sind.

Gleichzeitig wissen wir: Wir haben einen immensen Investitionsstau in den Ländern. Wir reden von 30 Milliarden Euro – mindestens – und jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro laufende Kosten. Da müssen wir ansetzen, und da müssen wir gemeinschaftlich, Bund und Länder, endlich anpacken, und zwar in eine Richtung, die sicherstellt, dass jeder sich in diesem Land darauf verlassen kann, eine gute und verlässliche und gleichzeitig patientenorientierte Versorgung vorzufinden.

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Und da muss ich sagen, Herr Weinberg: –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Die Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-01-28:


– Daseinsvorsorge ist mehr als nur die Kritik an Privatisierung,

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sondern es geht darum, einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, und das sollten wir gemeinsam mit allen Akteuren angehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Der nächste Redner: der Abgeordnete Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Kollege Krauß. – Der nächste Redner: der Kollege Marco Bülow.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Liebe Kollegen, ich bitte wirklich: Wir müssen die Zeit diszipliniert einhalten. Wir hängen sehr hinterher.

Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Michel Brandt.

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Marco Bülow (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke titelt den Antrag: „Systemwechsel im Krankenhaus“. Genau das braucht es: Es braucht einen Systemwechsel in der ganzen Pflege. Denn unser System ist insgesamt immer mehr darauf aufgebaut, alle Lebensbereiche zu ökonomisieren, zu kommerzialisieren. Gewinne werden privatisiert; die Risiken werden und bleiben weiter vergesellschaftet. Darauf müssen wir besonders im Bereich der Daseinsvorsorge achten, und deswegen müssen wir genau dort, in der Pflege, einen Systemwechsel durchführen.

Es ist schwer, das in zwei Minuten alles zu fassen. Deswegen konzentriere ich mich auf diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, und auf diejenigen, die im Pflegebereich tätig sind.

Man müsste sich nur mal vorstellen – es wurde auch gerade schon erwähnt –, die Bertelsmann-Stiftung hätte sich durchgesetzt und man hätte diese ganzen Krankenhäuser geschlossen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die sich um weniger Menschen kümmern. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Wir haben immer weniger Pflegekräfte, die sich um mehr Menschen zu kümmern haben, und genau dort brauchen wir diesen Systemwechsel.

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Das gilt eben nicht nur für Corona und für schwierige Zeiten, sondern das gilt immer. Wir haben nämlich auf der einen Seite immer höhere Belastungen, wir haben eine hohe Verantwortung des Pflegepersonals, aber auf der anderen Seite teilweise – sogar größtenteils – keine gute Bezahlung, keine guten Absicherungen und erst recht keine guten Arbeitsbedingungen, die es eigentlich bräuchte.

Es geht nämlich nicht immer nur um mehr Gehalt. Es geht vor allen Dingen um die Würde der Menschen, die dort arbeiten, und auch um die Arbeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Da wird Würde mit Füßen getreten.

Es ist eigentlich ein doppeltes Problem und doppelt unwürdig, weil es natürlich auch um die Patienten geht. Und da stimme ich dem nicht zu, was gerade gesagt worden ist: Die Patienten und Patientinnen stehen eben nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung und erst recht nicht das Pflegepersonal, und genau das muss sich ändern. Und wenn es das nicht tut, dann nützt auch kein Applaus, sondern dann wird das als Hohn empfunden.

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Nicht zu Unrecht, sondern zu Recht hat die Pflegerin Nina Böhmer ein Buch daraus gemacht und hat gesagt: „Euren Applaus könnt ihr euch sonst wohin stecken“ – und wenn ihr das sonst wo nicht haben wollt, dann ändert dieses System.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Durchaus.
Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Ich bemühe mich immer, meinem oberfränkischen Kollegen nicht zu widersprechen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Würde ich dringend raten.

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Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Deswegen freue ich mich darüber, wenn wir weiterhin über dieses wichtige Thema im Gespräch bleiben. Deshalb danke, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Thomas Hitschler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank. Wir schließen uns den guten Wünschen gemeinsam an. – Der nächste Redner ist für die FDP der Kollege Manuel Höferlin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die geschätzte Kollegin Petra Pau.

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Michel Brandt (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 25-jährige Kala ist Textilarbeiterin im indischen Tamil Nadu. Sie macht Überstunden und bekommt den Mindestlohn von 131 Euro im Monat. Die Fabrik, in der sie arbeitet, produziert für H & M, Lidl und andere. Ihr Vorgesetzter ist dafür bekannt, Arbeiterinnen zu belästigen. Er bestellt Kala Anfang dieses Monats in die Fabrik. Erst vergewaltigt er sie, dann bringt er sie um. – Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Gewalt, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören für die 45 Millionen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Indien zum Alltag.

Die gesamte Weltwirtschaft mit Tausenden von undurchsichtigen Lieferketten fußt auf diesem Modell: Menschenrechtsverletzungen, Rohstoffklau und Umweltzerstörung. Durch ein Lieferkettengesetz könnten wir dem endlich real etwas entgegensetzen.

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Es würde Unternehmen zum ersten Mal dazu verpflichten, ihre Lieferketten zu kontrollieren, offenzulegen, Arbeitsstandards einzuhalten und Menschenrechtsprobleme zu beheben – eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit.

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Wir als Linke wollen die unangetastete Konzernmacht und die Intransparenz in den Lieferketten endlich durchbrechen. Deswegen kämpfen wir für umfangreiche soziale und ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen.

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Damit stehen wir nicht alleine. 70 Ökonominnen und Ökonomen haben in einer Stellungnahme gerade erst deutlich gemacht, dass ein Lieferkettengesetz auch wirtschaftlich längst überfällig ist.

Die Bundesregierung kündigt uns nun schon seit über einem Jahr einen Gesetzentwurf an. Nur, wo bleibt er? Wirtschaftsminister Altmaier blockiert, getrieben von der Wirtschaftslobby. Er setzt alles daran, dass das Gesetz wirkungslos wird. Durch die Streichung der Haftung bei Verstößen will er dem Gesetz die Zähne ziehen. Wir brauchen aber Rechtsmöglichkeiten für Betroffene, damit sie sich gegen Konzernverbrechen wehren können. Die Haftung ist entscheidend für ein wirksames Gesetz.

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In der Coronakrise hat man die Anfälligkeit internationaler Lieferketten noch deutlicher gesehen: Aufträge wurden von einem Tag auf den anderen gekündigt, Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern im Globalen Süden verloren ihren Lohn und ihre Arbeit. Dass Altmaier ausgerechnet in dieser Situation Corona als Vorwand nimmt, um ein Gesetz für den Schutz der Menschenrechte in der Lieferkette aufzuhalten und Konzerne zu schonen, das ist schäbig. Sie von der SPD dürfen diesen Weg auf keinen Fall mitgehen.

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Es wird Zeit, dass deutsche Unternehmen für ihre Lieferkette Verantwortung übernehmen müssen. Das Konzept der Freiwilligkeit – das hat der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ doch nun wirklich bewiesen – ist mehr als gescheitert.

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Der Antrag der AfD, um den es in dieser Debatte geht, ist es übrigens auch. Man muss wirklich nicht viele Worte dazu verlieren. Angstmache sowie rassistische und neokoloniale Plattitüden kommen dabei raus, wenn von rechts außen Menschenrechtsdebatten geführt werden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Die Zeit ist abgelaufen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Gesetzentwurf, um den es nunmehr abschließend geht, sieht die Einführung einer Identifikationsnummer für jede und jeden vor. Ich schließe an den Kollegen Höferlin an. Er hat es einfach erklärt, und zwar auf der Grundlage der Steuer-ID.

Das Ansinnen ist nicht neu, macht es aber nicht besser. Die Linke teilt die Bedenken von Datenschützerinnen und Datenschützern und Bürgerrechtlern.

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Mittels der elfstelligen Steuer-ID soll es nun den Behörden erleichtert werden, Zugriff auf persönliche Daten zu erhalten. Das sei bürgerfreundlich, zumal in Zeiten zunehmender Digitalisierung, heißt es zur Begründung. Das klingt gut, ist es aber nicht, jedenfalls nicht in der Umsetzung, die die Koalition gewählt hat.

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Ich erinnere nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anno 1983; allgemein ist es als Volkszählungsurteil bekannt. Mit ihm wurde der Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben, wohlgemerkt der Datenschutz und nicht etwa der Datenzugriff. Das gilt im Jahr 2021 erst recht.

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Datenschutz muss natürlich auch im digitalen Zeitalter entsprechend praktiziert werden.

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Eigentlich drängt das in Zeiten der Digitalisierung sogar viel mehr als vor einem knappen halben Jahrhundert. Deshalb wird die Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.

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Auch die FDP ist gegen dieses Gesetz, aus ähnlichen Gründen wie Die Linke; wir haben es eben gehört. Sie hat einen Antrag vorgelegt, der die Koalitionsfraktionen auffordert, verfassungsgemäße Alternativen vorzulegen.

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Dem stimmen wir zu. – Und ich nehme Ihren Zwischenruf gern auf, Herr Höferlin; ich habe noch 50 Sekunden. Ich habe es satt: Seit spätestens 2001, also auch in unterschiedlichsten Konstellationen, beschließen Mehrheiten in diesem Haus deutlich grundgesetzwidrige Gesetze. Wir treffen uns in Karlsruhe wieder. Dort wird das Gesetz kassiert. Gleichzeitig dehnen Sie aber den Rahmen aus; er wird dann bei den Nachbesserungen immer weiter gefasst. Machen Sie doch endlich mal ein grundgesetzkonformes Gesetz! Dann haben Sie uns auch dabei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henrichmann, Sie haben den Satz gesagt – als Zitat, aber allen Ernstes –: „Der Datenschutz macht uns kaputt.“

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– Ja, als Zitat. – Aber Sie sagen das hier im Hohen Haus. Ich will Ihnen mal was sagen: Der Datenschutz schützt keine Daten, Herr Henrichmann. Der Datenschutz schützt die Menschenwürde, die Privatsphäre, die Errungenschaften dieses Landes und unseres Rechtsstaates.

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Wer so borniert daherredet, der muss verfassungswidrige Gesetze bauen. Wie kann man so was hier sagen?

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Es ist unmöglich. Das ist ignorant. Und ich sage Ihnen: Deswegen kacheln Ihre Gesetze in Karlsruhe an die Wand, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.

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Warum scheitern Sie denn mit all den IT-Großprojekten aus dem BMI? Weil Sie genau diese Haltung an den Tag legen.

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Die Mehrheit der Expertinnen und Experten – es wurde mehrfach gesagt –, die geladenen Sachverständigen in der Anhörung, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – aller Bundesländer! -

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sagen, es geht nicht mit der Steuer-ID als Identifier. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der baut ein verfassungswidriges Gesetz. So schlicht und einfach ist das, meine Damen und Herren.

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Gerade weil die Registermodernisierung so wichtig ist – sie ist wichtig, und der ganze OZG-Prozess hängt da dran –, ist es Wahnsinn, auf diese Karte zu setzen. Sie bauen dieses wichtige Gesetz aus Kosten- und Zeitgründen allen Ernstes auf diesen sandigen Boden. Ich sage Ihnen: Wenn das in drei Jahren scheitert, dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes.

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Und deswegen ist das mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

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So geht es nicht. Das wurde Ihnen mehrfach gesagt. Im parlamentarischen Verfahren sind minimale Änderungen vorgenommen worden; das ist auch in Ordnung.

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Ja, wir sagen nicht, dass alle Änderungen Mist sind. Aber wir sagen nach Abwägung: Das Risiko ist zu hoch. Deswegen fordern wir Sie allen Ernstes noch mal auf: Denken Sie nach! Wenn wir in drei Jahren dieses Gesetz kaputtgemacht kriegen und dann vielleicht auch noch die Steuer-ID gefährdet ist, die nämlich auch gar nicht so unproblematisch ist, dann haben wir einen wirklich hohen Preis für Ihre Huschi-Aktion hier gezahlt.

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Das können wir uns nicht leisten, nicht digitalpolitisch und nicht verfassungsrechtlich.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Kollege von Notz. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Philipp Amthor.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Heilmann (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den digitalen Endgeräten! Das Verfassungsgerichtsurteil von 1983, lieber Herr von Notz – lieber Herr von Notz, Sie wollten doch eine Antwort, dann müssen Sie auch zuhören; sonst wird das nichts –, verbietet zu Recht die Profilbildung durch den Staat. Aber dieses Gesetz erleichtert die Profilbildung nicht, sondern es erschwert sie. Und das ist der Unterschied in der Beurteilung zwischen uns beiden.

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Warum erschwert es die Profilbildung? Erstens. Es werden nicht mehr Daten vom Staat gesammelt, und zwar von keiner der Ebenen, sondern dieselben Daten werden seltener gesammelt in den dezentralen Registern. Das ist der nächste Vorteil für die Bürger, weil damit die Gewähr besteht, dass die Daten, die gesammelt werden, auch richtig sind; denn es gibt ja kein Interesse des Bürgers, dass der Staat irgendwelche falschen Daten hat und deswegen falsche Entscheidungen trifft. Zweitens – Herr Höferlin, das ist die Antwort auf Ihre Prognose, wir würden den Zweck verändern –: Der Zweck kann nicht Profilbildung sein, und zwar nicht nur, weil es jetzt im Gesetz verboten ist, sondern weil das auch zukünftigen Gesetzgebern verfassungsrechtlich – in der Tat zu Recht – verwehrt ist. Deswegen kann die Profilbildung auch nicht mit einem weiteren Gesetz plötzlich geschaffen werden.

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Und dann ist da noch etwas: Dieses Gesetz schafft auch technische Hemmnisse, Profilbildung zu machen. Es gibt ja ein verbindendes Element. Das ist heute der Vorname, der Nachname, die Adresse, der Geburtsort und das Geburtsdatum. Auch damit kann ich heute schon eine Person identifizieren und über mehrere Register zusammenfügen. Nach der Logik, die hier zum Teil vorgetragen wurde, wäre auch die gegenwärtige Praxis rechtswidrig. – Es findet nur eine vereinfachte Automatisierung statt. Bei dieser Automatisierung haben wir jetzt über das 4-Corner-Modell zwei zusätzliche Hürden, und mit dem strafrechtlichen, eindeutigen Verbot haben wir sogar eine dritte Hürde geschaffen; denn jetzt müssen wir über eine andere Behörde gehen; das muss man ja nach dem Status quo gar nicht. Das ist ein tatsächliches und rechtliches Hemmnis. Nur mit der Automatisierung ist es denkbar, dass der Bürger hinterher sehen kann und damit auch selber kontrollieren kann, was mit seinen Daten passiert ist.

Zusammenfassend will ich noch mal klarstellen: Profilbildung ist und bleibt verboten. Es werden nicht mehr Daten gesammelt; kein einziges Datum mehr wird durch dieses Gesetz gesammelt. Die Verknüpfung ist heute schon denkbar, aber heute ohne einfache Kontrolle und ohne das 4-Corner-Modell, also der zwischengeschalteten Behörde. Deswegen ist das eine Verbesserung des Datenschutzes und keine Verschlechterung.

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Ich hoffe sehr, dass wir alle in diesem Haus das irgendwann feiern werden. Man hätte jetzt zur Automatisierung noch mehr sagen können, aber das erlaubt meine Redezeit nicht.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Kollege Heilmann. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Dann ist der nächste Redner der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Kollege Rouenhoff. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand möchte ein T-Shirt oder ein Telefon, das unter menschenunwürdigen Bedingungen gefertigt wurde.

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Ja, immer noch erreichen uns Bilder von Kinderarbeit und von schlimmen Unfällen. Das zeigt uns, dass weiterhin Defizite bestehen. Da müssen wir ran, da müssen wir handeln. Deshalb ist es gut, dass viele Unternehmen großen Aufwand betreiben, um die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern zu verbessern. Es ist auch gut, dass NGOs und soziale Unternehmen Konzepte für fairen Handel entwickeln und so neue Standards in den Markt bringen. Es ist auch gut, wenn deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern nicht nur die Rohstoffe einkaufen, sondern auch mit Ausbildungszentren und mit Community-Arbeit die Entwicklung vor Ort weiter voranbringen. – All das findet statt, meine Damen und Herren. Wir brauchen noch mehr davon.

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Es ist Aufgabe der Politik, die Unternehmen zu unterstützen, die hier an einer Verbesserung der Zustände arbeiten. Da muss die Politik Hindernisse aus dem Weg räumen, statt neue Hürden zu schaffen. Hier gibt es noch viel zu tun. Aber was machen unsere zuständigen Minister? Die Herren Heil und Müller befeuern eine populistische These: Menschenrechtsverstöße in der Welt könnten wir beenden, indem wir deutsche Mittelständler möglichst scharf in Haftung nehmen, quasi als die Sündenböcke für Verbrechen, an deren Täter noch nicht einmal die Bundesregierung herankommt.

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Das ist realitätsfremd und bestraft kleine Unternehmen ohne eine Rechtsabteilung, die gerade ohnehin ums Überleben kämpfen.

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Ich frage Sie: Wie soll ein mittelständiger Betrieb 200 Zulieferer überwachen und dann die Zulieferer der Zulieferer und dessen Zulieferer? Wie soll das gehen? Erklären Sie es mir!

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Ihr geplanter nationaler Alleingang schafft nur Bürokratie und einen europäischen Flickenteppich.

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So liefern die Herren Heil und Müller nur die Vorlage für den rechten Populismus, den uns die AfD hier heute mal wieder vorgetragen hat.

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Viel wichtiger ist aber: Diese billige Antiunternehmensrhetorik vergiftet die Stimmung und blockiert den Raum für eine vernünftige Debatte über echte Lösungen.

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Wir Liberalen wollen, dass der Staat die Unternehmen mit praktischen Mitteln unterstützt. Ein guter europäischer Rechtsrahmen kann hier einheitliche Standards und Klarheit bringen, insbesondere für große Unternehmen.

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Dabei brauchen wir auch einen KMU-Schutz. Es kann nicht sein, dass große Konzerne ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen per Vertragsklausel an die kleinen Unternehmer abdrücken.

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Ich appelliere an Sie als Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen europäischen Rechtsrahmen ein! Unterstützen Sie die Unternehmen dabei, ihre Sorgfaltsprozesse zu verbessern, anstatt ihnen noch weitere Hürden aufzuerlegen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

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Michel Brandt (NA), 2021-01-28:


Wir als Linke fordern, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, Indigene, Gewerkschaften, NGOs und Konsumentinnen und Konsumenten endlich befähigt werden, gegen dieses Unrecht anzukämpfen. Wir als Linksfraktion kämpfen weiter für ein starkes Lieferkettengesetz.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Uwe Kekeritz.

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