emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Harald Petzold,

Fraktion Die Linke .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr . Sabine Sütterlin-Waack .

({0})
sabine sütterlin-waack (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, den wir heute
in erster Beratung lesen, ist ein weiterer wichtiger Schritt
zur rechtlichen Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern; der Herr Staatssekretär hat das ausgeführt .
Die Bundesregierung hat ein Artikelgesetz ausgearbeitet
ähnlich dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben .

({0})

Mithilfe des Gesetzes sollen Vorschriften verschiedenster Rechtsbehelfe angepasst werden, Vorschriften, in denen Ehegatten und Lebenspartner bislang unterschiedlich
behandelt wurden .

Gleich vorweg: Die gemeinsame Adoption durch
gleichgeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der Ehe
stehen heute nicht zur Debatte bzw . sind - wenig überraschend - nicht Regelungsgegenstand des vorliegenden
Gesetzentwurfs .

({1})

Der Entscheidungsfindung mit Blick auf diesen Gesetzentwurf und einige andere Gesetzentwürfe wird
sicherlich die öffentliche Anhörung am kommenden
Montag dienen . Dem Kenner der Materie wird nicht
entgangen sein, dass uns vor einigen Monaten ein Artikelgesetz, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, vorgelegt wurde, das eine höhere Anzahl an
zu verändernden Gesetzen zum Inhalt hat . Aus diesem
quantitativen Unterschied lässt sich nun aber wirklich
nicht der Schluss ziehen, die Regierungskoalition wolle weitere Ungleichheiten bewusst aufrechterhalten . Das
wäre falsch .

({2})

Fast alle im vorliegenden Gesetzentwurf ungeregelten
Angleichungen werden auf andere Art und Weise reguliert, teils durch Wegfall, teils durch grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Gesetze .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Frau Kollegin, der Kollege Beck möchte Ihnen eine

Frage stellen .
sabine sütterlin-waack (NA), 2015-09-24:
Ich folge der Tradition des Staatssekretärs und möchte

diese Frage nicht zulassen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Der Kollege Beck hat danach auch noch das Wort .

({0})
sabine sütterlin-waack (NA), 2015-09-24:
Heute geht es überwiegend um redaktionelle Änderungen von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts
sowie des sonstigen öffentlichen Rechts . So sieht der Gesetzentwurf gleichstellende Regelungen unter anderem
in der Insolvenzordnung, im Bereich der Vollstreckung,
im Bundesvertriebenengesetz sowie in vielen anderen
Gesetzen und Verordnungen vor . Konkret heißt es zum
Beispiel, dass die Vorschriften bezüglich der Insolvenzmasse nicht nur für die ehelichen Partner, sondern auch
für die Gütergemeinschaft der Lebenspartner gelten .
Darüber hinaus wird geregelt, dass ein eingetragener
Lebenspartner gegenüber seinem Partner nun auch die
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen kann, allerdings nur, wenn diese der Aufhebung
der Miteigentümergemeinschaft dient und Kinder sonst
in Mitleidenschaft gezogen werden würden . Ansprüche
aus dem Bundesvertriebenengesetz können dem Gesetzentwurf folgend jetzt nicht nur durch Ehegatten, sondern
auch durch die eingetragenen Lebenspartner geltend gemacht werden .

In einigen wenigen Fällen gab es sogar Besserstellungen der Lebens- gegenüber den Ehepartnern .

({0})

Auch diese werden nun beseitigt . So wird künftig nicht
nur die Begründung der doppelten Ehe, sondern auch die
Eingehung der doppelten Lebenspartnerschaft strafbar
sein . Wir beraten also heute keine spektakulären, aber
dennoch wichtige Änderungen .

({1})

Besonders hervorheben möchte ich die Änderung im
Personenstandsgesetz sowie die Änderung im BGB im
Bereich des Mietrechts .

Im Personenstandsgesetz ist ein bisher wichtiger
Sachverhalt nicht geregelt, nämlich das Ausstellen von
Ehefähigkeitszeugnissen für diejenigen, die im Ausland
eine Partnerschaft auf Lebenszeit mit einem gleichgeschlechtlichen Partner begründen wollen . Bisher war das
Ausstellen solcher Zeugnisse den Ehewilligen vorbehalHarald Petzold ({2})

ten . Eine derartige Bescheinigung ist in einigen Staaten
eine Voraussetzung, um zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen . Deswegen ist die Neuregelung
des § 39 a Personenstandsgesetz sehr zu begrüßen . Durch
diese Vorschrift wird es dem zuständigen Standesamt
künftig möglich sein, ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis auszustellen .

Wir haben es schon gehört: Eine weitere Änderung,
die ich ausdrücklich erwähnen möchte, ist die Ergänzung
im Mietrecht . Konkret: Jetzt können Lebenspartner genau wie Ehepartner nach dem Tod des alleinigen Mieters
vorrangig vor den Kindern in den Mietvertrag eintreten .

Wir gehen also mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
den seit 2001 beschrittenen Weg weiter, Lebenspartner
und Ehegatten rechtlich gleichzustellen .

Vielen Dank .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Volker Beck,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .

({0})
volker beck (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war

ein Beispiel für Feigheit vor der Wahrheit, wenn Koalitionsredner nicht Rede und Antwort stehen wollen zu der
Frage

({0})

- das will ich gerade sagen; vielleicht kann der Anschlussredner das aufklären -, warum bestimmte Regelungen
in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten
sind, inwiefern das Recht da bereinigt wird, wie es in der
Überschrift des Gesetzentwurfs heißt, und warum andere
Regelungen darin fehlen . Es ist ja nicht so, dass dieses
Gesetz konkurrenzlos ist . Sie haben es erwähnt: Ein Gesetzentwurf meiner Fraktion, der tatsächlich Schluss machen würde mit allen Rechtsungleichheiten zwischen der
Lebenspartnerschaft und der Ehe, liegt seit einem Jahr im
Rechtsausschuss . Sehen wir einmal von dem Streit beim
Adoptionsrecht ab, bleiben trotzdem noch einige Fragen
offen: Warum werden die Schutzrechte im Transsexuellengesetz, die für Ehegatten gelten, nicht auf Lebenspartner übertragen?

({1})

Warum wird bei der Einbürgerung des Lebenspartners
eines Spätaussiedlers - das interessiert vielleicht Herrn
Fabritius - ein anderes Recht angewandt, als wenn beide
verheiratet wären?

({2})

Welches Defizit haben homosexuelle Menschen, dass 
beim Sprengstoffgesetz für Ehegatten und Lebenspartner
ein anderes Recht gelten soll?

({3})

Haben Sie sich etwas dabei gedacht, oder haben Sie einfach den Überblick verloren?

Dass Sie den Überblick verloren haben, mag schon
sein . Wir haben im Mai nachgefragt, ob die Bundesregierung weiß, wie oft das Lebenspartnerschaftsrecht seit
2001 geändert wurde . Die Bundesregierung konnte das
nicht sagen . Mittlerweile wissen die Ressorts nicht mehr,
wann und wo sie etwas angeglichen haben oder wo sie
bei einer Reform etwas vergessen haben, was hinterher
wieder angeglichen werden muss . Das zeigt: Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz sollte ein Ende
haben . Nehmen Sie sich an der großen Zahl der Länder
ein Beispiel, und öffnen Sie die Ehe!

({4})

Das wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung, und das
würden die Menschen verstehen . Wie wollen Sie eigentlich den vielen Menschen, die gerade zu uns kommen,
erklären, was den Gesetzgeber getrieben hat, ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu verabschieden, und was es
beinhaltet?

({5})

Lassen Sie uns die Ehe öffnen . Jeder weiß, was darunter
zu verstehen ist . Von Finnland bis Südafrika, von Kanada
bis Argentinien gibt es die Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare . Was läuft in diesem Land verkehrt, dass das bei
uns nicht möglich sein soll?

Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Parteivorsitzende im
Saarland, hat kürzlich vor Publikum erklärt, worum es
geht . Ja, es ginge um Bauchgefühl . - Ich sage Ihnen: Es
wäre ganz schön, Frau Merkel kaufte sich einen Kamillentee, widmete sich der Besserung ihrer Stimmung im
Bauch

({6})

und sagte auch bei diesem Thema: Ja, gleiche Rechte für
Lesben und Schwule, Respekt vor der Verschiedenheit
der Menschen . Wir schaffen das .

({7})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als Nächster hat Alexander Hoffmann,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Karl-Heinz Brunner
das Wort .

({0})
karl-heinz brunner (NA), 2015-09-24:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Schön, dass zu dieser späten Stunde noch so
viele der Debatte zu diesem wichtigen Thema folgen! Ich
befürchtete schon eine etwas schütterere Anwesenheit .
Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne machen es noch besser .

Es hat mich eigentlich gefreut, heute festzustellen:
Schön, dass es die SPD gibt! Denn wenn es uns nicht
gäbe, woran könnte sich sonst jetzt die Opposition abarbeiten und reiben?

({0})

Eine wirkliche Gleichstellung gibt es nur mit uns . Deshalb war der Slogan „100 % Gleichstellung nur mit uns“
richtig; er ist richtig und wird richtig bleiben . Denn die
Beseitigung von Diskriminierungen bei schwulen und
lesbischen Ehen und Familien gibt es nur mit uns .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich
ist es ja beschämend, dass es bei uns 14 Jahre nach der
Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft immer
noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz gibt .
Schlimm ist für mich immer noch, wenn gegen diese Diskriminierung und Intoleranz nicht entschieden vorgegangen wird, obwohl die breite Mehrheit der Gesellschaft,
die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses - aus allen
Fraktionen - sowie inzwischen die Mehrheit in Europa
längst für die Ehe für alle ist .

({2})

Aber das ist heute leider nicht das Thema .

Heute geht es nur um die Angleichung der Rechtsvorschriften . Meine Damen und Herren, für mich ist es absolut unverständlich und auch nicht hinnehmbar, dass selbst

die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele unterlaufen,
ignoriert und torpediert werden . Man müsste erwarten ja, man sollte es -, dass das Wohl aller Deutschen einschließlich der Schwulen und Lesben Richtschnur des
Handelns ist, und zwar im Kanzleramt, bei der Kanzlerin .

Warum sage ich das? Ich wiederhole, was ich schon
im Frühjahr gesagt habe: Schon seit Sommer 2014 lag
der entsprechende Gesetzentwurf im Kanzleramt . Ich
frage: Warum hat ihn Frau Merkel bis zum Koalitionsgipfel im Frühjahr 2015 in ihrem Hause blockiert? Und
warum hat Frau Merkel die Bedenkenträger und Bewahrer miefiger Intoleranz weitere sieben Monate das Verfahren verzögern lassen?

Warum geht es mit dem Nationalen Aktionsplan gegen
Homophobie im federführenden Innenministerium nicht
voran? Schließlich zeigt unsere Familienministerin, wie
das gehen könnte .

({3})

Warum sind hier die kleinen Schritte so klein, dass es
auch mir schwerfällt, überhaupt noch Bewegungen festzustellen? Warum ist die Entscheidung über die feste
Verbindung zweier Menschen eine politische und keine
Gewissensfrage?

({4})

Ich will nicht, dass wir auf der Stelle treten . Ich als
Sozialdemokrat will Bewegung .

({5})

Ich will ein weltoffenes Land ohne Diskriminierung von
Asylbewerbern, Flüchtlingen, Schwulen, Lesben, Biund Transsexuellen . Ich will dies, das sage ich deutlich,
mit dieser Regierung, und das möglichst bald .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Hoffmann?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Nouripour .
karl-heinz brunner (NA), 2015-09-24:
Gerne, wenn wir schon einmal beieinander sind . Kollege Beck darf auch noch eine Frage stellen . Wir haben
heute Abend, bis das Licht ausgeht, noch etwas Zeit hier
im Hause .

({0})
alexander hoffmann (NA), 2015-09-24:
Kollege Brunner, ich denke, die Zeit haben wir . - Sie

haben über die Kanzlerin und über das Innenministerium
referiert . In meinem Kopf ist noch ein Fragezeichen geblieben . Der Entwurf, über den wir reden, ist ein Entwurf
des Justizministeriums?
karl-heinz brunner (NA), 2015-09-24:
Selbstverständlich . Im Sommer 2014 wurde er dem

Kanzleramt vorgelegt, und bis zum Koalitionsgipfel im
Frühjahr 2015 ist er im Kanzleramt liegen geblieben .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Jetzt darf der Kollege Beck endlich seine Frage stellen .

({0})
volker beck (NA), 2015-09-24:
Zunächst einmal lobe ich ausdrücklich Ihren Mut und

Ihre kollegiale Fairness, die anderen Rednern vorhin abgingen .

({0})

Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, warum das
Rechtsbereinigungsgesetz von Heiko Maaß zahlreiche
Regelungen wie das Explosionsstoffgesetz, die Einbürgerungsregelung für Lebenspartner von Spätaussiedlern
oder verschiedene Laufbahnverordnungen des Bundes nicht enthält? Gibt es dafür einen rechtspolitischen
oder einen verfassungsrechtlichen Grund? Oder war das
Schlamperei? Oder hat die Bundeskanzlerin diese Artikel
eigenhändig aus dem Gesetzentwurf herausgerissen?

({1})
karl-heinz brunner (NA), 2015-09-24:
Da ich nicht weiß, was die Bundeskanzlerin in dem

Fall denkt bzw . was im Gesetzentwurf enthalten ist, kann
ich nur die Vermutung anstellen, man wollte auch der
Opposition die Gelegenheit geben, in der Beratung in den
Ausschüssen an diesem Gesetzentwurf zu feilen .

({0})

Ich sage herzlichen Dank und wünsche allen einen
schönen Abend .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende dieser Aus-

sprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/5901 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden
über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Drucksache 18/5919
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 18/5920
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Dr . Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeltungsteuer abschaffen

Drucksache 18/6064
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Dr . Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz von Kapitaleinkommen stärken
- Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen

Drucksache 18/6065
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/5919, 18/5920, 18/6064 und
18/6065 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Damit sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 18/5865
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden .1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/5865 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

1) Anlage 4

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25 . September 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .

Ich wünsche Ihnen allen noch einen wunderschönen
Abend . Auf Wiedersehen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Entsetzen und
Trauer ist überall in der Welt, nicht nur im islamischen
Kulturkreis, die Nachricht von der großen Zahl von Opfern zur Kenntnis genommen worden, die die Massenpanik bei der Hadsch, der großen Pilgerfahrt nach Mekka,
verursacht hat: über 700 Tote, mehr als 800 Verletzte .
Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten allen
Angehörigen und allen Betroffenen . Ich möchte Sie bitten, sich als Zeichen unserer Anteilnahme von den Plätzen zu erheben .

({0})

- Ich danke Ihnen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur
Änderung weiterer Vorschriften

({1})

Drucksache 18/5926
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula SchulzAsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste
Rahmenbedingungen

Drucksache 18/6066
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe .

({4})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Pia Zimmermann für

die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion ist der nächste

Redner .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Georg Nüßlein das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Ich erteile dem Kollegen Harald Weinberg das Wort

für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Nun erhält die Kollegin Hilde Mattheis das Wort für

die SPD-Fraktion .

({0})
hilde mattheis (NA), 2015-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich und meine Fraktion freut sich, weil wir nach
vielen Jahren Überzeugungsarbeit heute wirklich ein
Herzstück einer Pflegereform auf den Weg bringen - ein
Herzstück!

({0})

Ich glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass
wir das, was wir in der Opposition immer vertreten haben, jetzt in der Regierung umsetzen .

({1})

Das ist ein wichtiger Schritt; denn uns allen ist klar: Wir
brauchen in der Pflege große Anstrengungen, und diese
großen Anstrengungen gehen dahin, nicht nur mehr Geld
in die Pflege zu geben, sondern auch strukturelle Verbesserungen zu erreichen .

({2})

Diese strukturellen Verbesserungen hängen fest und
eng mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff zusammen.
Wenn wir es nicht geschafft hätten, weg von der Mangelerhebung und hin zu einem Teilhabeaspekt zu kommen,
hätten wir noch so viele Leistungsverbesserungen auf
den Weg bringen können - wir hätten es nicht erreicht,
individuell zu helfen .

Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieses Herzstück
nicht nur diskutieren, sondern auch auf den Weg bringen . Sie und Sie von der Opposition haben vor wenigen Jahren - da bitte ich Sie, einfach einmal Ihre Reden
nachzulesen - mit uns genau diese Forderung erhoben .
Ich fand es damals gut und richtig, dass wir eine breite
Übereinstimmung hatten . Deshalb appelliere ich an Sie:
Begleiten Sie uns durchaus kritisch-konstruktiv! Auch
wir werden im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle sicherlich nicht nur Nachfragen
haben, sondern auch Schwerpunkte anders setzen . Denn
unser gemeinsames Streben muss es sein, dass wir in dieser Großen Koalition das hinkriegen, was wir den Menschen versprochen haben, nämlich auch in der letzten
Lebensphase Lebensqualität zu erhalten .

({3})

Das geht damit, dass man auf der einen Seite mehr
Geld in dieses Sozialversicherungssystem hineinholt .
Mehr Solidarität wäre auch uns als SPD noch lieber . Daran werden wir arbeiten; denn die solidarische Absicherung dieser wichtigen Sozialversicherungssäule ist unser
Ziel . Aber wir können nicht alles auf einmal erreichen;
das ist richtig .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Frau Mattheis, darf die Kollegin Zimmermann eine

Frage stellen?
hilde mattheis (NA), 2015-09-25:
Bitte, Frau Zimmermann; gern .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Bitte schön .
pia zimmermann (NA), 2015-09-25:
Vielen Dank, Frau Mattheis, dass Sie die Zwischenfrage
zulassen . - Zu meiner Frage . Sie sagen, dass es darum
geht, was wir den Menschen versprochen haben, und
dass wir nachlesen sollen, was in unseren Reden stand .
Im Wahlprogramm der SPD zur letzten Bundestagswahl
stand die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . Da frage ich mich: Wie gehen Sie denn jetzt damit um, vor allen
Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die private Pflegeversicherung - mein Kollege, Herr Weinberg, hat es
erwähnt - 2014 eine Rücklage von 25 Milliarden Euro jetzt wahrscheinlich noch mehr - hatte? Um das einmal
anhand von Versorgungszeiten deutlich zu machen: Es ist
so, dass die private Pflegeversicherung mit dieser Rücklage 32 Jahre lang ihre Pflegeleistungen erbringen kann,
während die sogenannte soziale Pflegeversicherung das
mit ihrer Rücklage nur ein Vierteljahr lang kann . Wie
wollen Sie das denn politisch bewältigen, um da zu einem Gleichgewicht zu kommen und das, was auch Sie
selbst fordern, nämlich die solidarische Bürgerinnenund Bürgerversicherung, umsetzen zu können?

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Nun spricht der Kollege Erwin Rüddel für CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Katja Dörner hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .