brandt (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, wir würden in diesen Stunden bei der Sache sein, bei den Inhalten, und uns, wann auch immer, im Laufe der Stunden auf eine Entscheidung zubewegen. Nun müssen wir statt dessen zunächst einiges klären, was normalerweise nicht vom Rednerpult des Bundestages aus geklärt wird. Da dies aber der Hauptpunkt der Rede des sehr verehrten Kollegen Barzel war und wir hier zugleich vor dem Haus und vor der interessierten Öffentlichkeit sprechen, muß ich noch ein paar Dinge zusätzlich zu dem darstellen, was der Herr Außenminister gesagt hat.
Ich habe großes Verständnis dafür, daß jeder von uns - der eine einmal mehr, der andere einmal weniger - in dem Geschäft, in dem wir stecken, an einen Punkt kommt, wo er sagt: jetzt möchte ich eigentlich, daß ich die Chance bekomme, dies mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu überlegen. Ich sage das, obwohl ich auch um Verständnis dafür bitte, daß ich bisher nicht habe sehen können, daß andere in diesem Staat wesentlich mehr zu tun haben als der Bundeskanzler. Das habe ich in diesen Tagen auch gemerkt.
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Es ist doch so, Herr Kollege Barzel: Jetzt haben wir Mittwoch, 17 Uhr. Vor 24 Stunden und dann vor 22 Stunden habe ich die Frage aufgeworfen, ob dies nicht - gestern nachmittag, gestern abend - der Zeitpunkt sei, sich zusammenzusetzen. Ich beschwere mich nicht. Ich sage: Im Grunde ist es, gemessen an dem sonst sachlichen Kontakt, den wir miteinander gefunden hatten, natürlich ein - wie immer die Regierungsverhältnisse geordnet sind - ungewöhnlicher Vorgang in einem demokratischen Staat, daß, wenn der Regierungschef sagt: wollen wir uns nicht zusammensetzen, das nicht möglich ist.
Heute früh war es mit dem Terminkalender schwierig. Wir hatten 8.30 Uhr vorgeschlagen. Sie hatten die Fraktionssitzung. Ich habe gefragt: Können wir nicht über Mittag miteinander reden? Wir hätten die Pause verlängern können. Das wäre bestimmt nicht an mir gescheitert. Jetzt haben wir also seit 24 Stunden nicht miteinander geredet, sondern reden hier vor denen, die zuschauen und von der Tribüne 'des Bundestages zuhören, miteinander auch über diese technischen Vorgänge einschließlich 'der Briefe, .die der Herr Außenminister teils an Herrn Kollegen Barzel, teils an die Kollegen Birrenbach und Mikat geschickt hat.
Meine Damen und Herren, ich höre das mit dem Zeitdruck ja heute nicht zum erstenmal,
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sondern das höre ich zu genau demselben Vorgang
jetzt seit zwei Jahren. Immer ist irgend etwas wegen
Zeitdruck, was so nicht sein sollte. In bezug auf diese Tage hier wäre zunächst einmal festzustellen: Um die Jahreswende, seit vielen Monaten, waren sich alle Beteiligten mit dem Bundesrat - mitgeteilt an die Regierungen anderer Länder, nicht nur die Partner - einig: Anfang Mai soll gelesen werden. Das kann keiner Zeitdruck nennen.
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Jetzt kommt aber idas Konkrete: Wenn die Lage so wäre - was ja auch hätte sein können -, daß die Regierung sagt: Sie - die Opposition - erwarten von uns zu Recht, daß wir erklären: Wenn der Bundestag eine Entschließung annimmt, muß 'diese auf eine solche Weise zu einer Aussage, zu einem Instrument 'der Bundesrepublik Deutschland werden, daß es dazu keinen Widerspruch gibt - sonst hat das Ganze ja keinen Sinn. -, hätte es ja sein können, 'daß die Regierung gesagt hätte: wollen wir uns 'den oder den Punkt nicht noch einmal anders überlegen? Da gibt es z. B. einen Punkt, bei dem ich die Fassung des vorigen Entwurfs aus vielerlei Gründen für besser hielt. Aber genau diese Lage ist nicht eingetreten, und ich möchte, daß die Kollegen der Union dies auch begreifen: Regierung und Koalition erwarten nichts anderes, als 'daß wir zu dem stehen, was wir gestern mittag miteinander vereinbart hatten. Nichts anderes!
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Kein Satz, kein Wort, kein Punkt und kein Komma wurde geändert. Dies ist kein Zeitdruck. Es geht um genau 'denselben Text. Was gibt es da groß zu beraten?
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Jetzt nehme ich einmal das Beispiel, 'das Herr Kollege Marx hier hineinbringt. Das ist doch nicht in Ordnung. Bei dem Punkt 5 - das Ding liegt hier ja gar nicht verteilt vor; wir reden insofern also auch immer über ein Schattendokument -, wo die Frage aufgeworfen wurde: muß ein Gedanke, der in der Resolution an zwei anderen Stellen steht, auch hier stehen, haben wir gesagt: Ja, da haben wir uns mit den Kollegen von der CDU/CSU geeinigt, deshalb bleiben wir dabei. Warum muß dann Herr Kollege Marx jetzt zu diesem Abs. 2 so argumentieren, als sei das eine Streitfrage?
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Der Außenminister hat doch nur erklärt, welches Argument der Partner 'dazu vorgebracht hat. Die Regierung hat das vertreten, worauf wir uns geeinigt hatten.
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