Jürgen Schmude (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben den außenpolitischen Gesichtspunkten, die hier eben erörtert worden sind, möchte ich auf Erfordernisse des deutschen Verfassungsrechts, auch des künftigen Verfassungsrechts hinweisen, die Auswirkungen haben werden auf die außenpolitischen Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn, die aber auch Maßstäbe setzen für das, was im Rahmen dieser Beziehungen erreicht werden muß. Dabei will ich vor allem zwei Mißverständnissen entgegentreten.
Es gibt offenbar die Annahme, und zwar auch zu der Drittstaatenregelung, die wir in dem Art. 16a und in dem Ausführungsgesetz haben, es werde niemand
mehr als Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland kommen können, um hier Asyl zu beanspruchen. Diese Annahme ist eindeutig falsch. Ich würde mich freuen, wenn man sich mit denen, die heute solche Horrorgemälde zeichnen, in einem Jahr oder in eineinhalb Jahren noch einmal auseinandersetzen könnte. Weiterhin werden Flüchtlinge kommen, nicht zuletzt über die Lastenteilung, die wir zu vereinbaren haben.
Hinter der genannten Annahme steckt die zumindest teilweise falsche Rechtsauffassung, die Neuregelung, nach der Flüchtlinge, die verfolgt sind, Asylrecht genießen, werde dadurch unterlaufen, daß niemand das mehr in Deutschland bekommen könne. Das ist falsch. Wer hierher kommt, kann den Asylanspruch stellen.
Aber es gibt nicht im Gegenzug die Regelung - eine solche Regelung hat es nie gegeben -, daß jeder Verfolgte, der sich für Deutschland entscheidet, dann auch ein Bleiberecht in Deutschland zu beanspruchen hat. Das Asylrecht hat seinen Sinn darin, daß Zuflucht und Schutz gewährt werden und daß keine Rückschiebung in die Verfolgungssituation erfolgt. Der Sinn ist nicht, Flüchtlingen das Wahlrecht zu eröffnen, in welchem Land dieser Welt sie die Bleibe haben wollen.
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Darum sind Vereinbarungen zwischen den europäischen Nachbarstaaten über Lastenverteilung und Zuständigkeiten sinnvoll und notwendig. Diese Vereinbarungen und Regelungen sind mit dem Zweck des Asylrechts vereinbar. Das klärt der neue Gesetzentwurf. Allerdings hat die Rechtslage auch Auswirkungen auf die Praxis einer Drittstaatenregelung. Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren zu bedenken - die zu treffenden Regelungen sind entsprechend den rechtlichen Erfordernissen zu gestalten -, daß es ja darum geht, nicht nur Menschen wieder loszuwerden, sondern ihnen zu gewährleisten, daß sie Zuflucht und Schutz auch künftig bekommen. Das erfordert das Grundrecht im neuen Art. 16a Abs. 1, das dem alten Art. 16 Abs. 2 Satz 2 entspricht.
Das bedeutet: Dann muß dieser Schutz auch bei Anwendung der Drittstaatenregelung gewährleistet sein. Deutsche verfassungsrechtliche Interessen sind es also - nicht nur außenpolitische Rücksichtnahmen -, die es erfordern, daß zurückgeschobene Asylsuchende bei Verfolgung Schutz und Zuflucht im Drittland finden, vielleicht mit deutscher Hilfe, vielleicht auch hier in Deutschland durch Lastenteilung in Form der Übernahme von Flüchtlingen. Fehlt es daran, ist die Anwendung der Drittstaatenregelung unzulässig, und die Drittstaatenregelung selbst kann dadurch verfassungswidrig werden. Dazu wollen wir es nicht kommen lassen. Deshalb wollen wir im deutschen verfassungsrechtlichen Interesse sichergestellt sehen, daß die Aufnahme, daß die Unterbringung, daß ein Asylverfahren, das völkerrechtlichen Kriterien entspricht, und daß ein Abschiebeschutz im Drittstaat gewährleistet sind.
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Wir würdigen die Bemühungen der Bundesregierung um Vereinbarungen mit Polen und anderen, aber wir werden sehr genau prüfen, ob das Ergebnis den verfassungsrechtlich begründeten Erfordernissen entspricht. Die Tatsache einer bloßen Vereinbarung genügt nicht; die Realität dessen, was dann gelten soll, zählt.
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Sie läßt sich nicht durch Zwang und Druck erreichen; sie läßt sich durch Hilfe und durch Konsens erreichen.
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Ich lasse keinen Zweifel daran: Unser Ziel ist, die Abkommen von Schengen und Dublin anwendbar zu machen und entsprechende Regelungen auch für andere Drittstaaten zu finden. Das ist unser Ziel, und daran halten wir fest. Aber das hat Voraussetzungen, und auf diese wollte ich hier hinweisen.
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