Alexander Warrikoff (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Büttner, darauf, wie Sie das finanzieren wollen, werde ich zurückkommen. Um einen Teil der Antwort vorwegzunehmen: Ihr Vorschlag betrifft nicht Steuermittel, sondern etwas anderes. Ich würde Ihnen dringend empfehlen - noch haben Sie ja ein paar Minuten -, Ihren Antrag einmal zu lesen.
Der Kern der Sache ist also, daß Sie - ich kann das im Rahmen der Zeit hier ja nur prinzipiell ansprechen - insgesamt den zweiten Arbeitsmarkt ganz wesentlich ausweiten wollen und dort alle möglichen Programme fördern möchten.
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Dabei wollen Sie auch bei dem klassischen Instrumentarium des zweiten Arbeitsmarktes, das wir ja bejahen, bei den Arbeitsmaßnahmen, kräftig drauflegen. Damit komme ich zu einem Kernpunkt unserer Kritik.
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Sie wollen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einen Rechtsanspruch einführen. Das heißt, jeder, der zwei Jahre arbeitslos war - wenn er weniger als 25 Jahre alt ist, nach einem Jahr - soll einen Rechtsanspruch haben. Und zwar soll er Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so lange bekommen, bis er die Voraussetzung für neues Arbeitslosengeld, wieder für zwei Jahre, erfüllt; dann geht er zurück zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Was Ihnen da vorschwebt, ist offenbar eine Karriere im Rahmen der ABM, ein ABM-Beamter auf Lebenszeit.
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- Doch, das machen Sie. In dem Augenblick, in dem Sie einen Rechtsanspruch einführen, öffnen Sie diese Tür. Wir halten das nicht für verantwortbar.
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- Ich habe den Entwurf im Gegensatz zu Herrn Büttner gelesen. ({4})
Das Ganze ist ungeeignet, weil Sie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen prinzipiell nicht den bezahlen lassen, für den die Arbeit geleistet wird, also den jeweiligen Arbeitgeber. Vielmehr verlagern Sie die Kosten von dem, für den gearbeitet wird - wer immer das auch sein mag -, auf die Allgemeinheit, insbesondere den Beitragszahler. Das heißt, sie halten auf Dauer Arbeitsplätze mit Anspruch aufrecht, für die der jeweilige Arbeitgeber nicht bereit ist, etwas zu zahlen. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären.
Jetzt komme ich zur Frage der Finanzierung, Herr Büttner. Sie haben - darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen - sich nicht die Mühe gemacht, zu sagen, was das kostet. Immerhin haben Sie gesagt, wer das bezahlen soll. Da ich schon geahnt habe, daß das eine große Rolle spielt, erlaube ich mir, das
vorzulesen. Es müssen natürlich die Beitragszahler bezahlen. Ich zitiere den SPD-Antrag wörtlich:
Die Beitragshöhe ist dem Finanzrahmen anzupassen, so daß keine Haushaltsdefizite entstehen.
Das heißt: Unabhängig davon, wieviel Geld ausgegeben wird, die Beitragszahler müssen es bezahlen.
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Das steht da. Ganz große Klasse! Dann fügen Sie noch hinzu: Bei schwerer Arbeitsmarktlage müssen die Steuerzahler noch etwas dazuzahlen. Bloß, diese schwere Arbeitsmarktlage wird überhaupt nie eintreten, weil ja alle Leute vom Arbeitsmarkt in ABM-Stellen sind, die vorher von den Beitragszahlern bezahlt worden sind.
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Sie haben eine Welt aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ja, das ist Ihr Konzept; hier steht es wortwörtlich. So ist es, jawohl.
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Aber auch die Steuerzahler als solche bleiben nicht ungeschoren. Sie haben sich ja eine ganz tolle Sache ausgedacht, nämlich die soziale Grundsicherung. Das habe ich wirklich dreimal gelesen. Es gibt ja Sachen von der SPD, die ich mehrmals lesen muß,
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erstens, weil es mir so viel Freude bereitet, und zweitens, weil ich eine Glaubwürdigkeitslücke sehe.
Es steht allen Ernstes in Ihrem Antrag, es soll mit der sozialen Grundsicherung vermieden werden, daß jemand in Sozialhilfe kommt. Vor allem soll vermieden werden, daß jemand aus der Arbeitslosigkeit in Sozialhilfe kommt. Dann erweitern Sie das auf Schiller und Hochschüler und eröffnen nunmehr die Karriere von Schülern, Fachhochschülern und Hochschülern, die nach ihrem Abschluß in die soziale Grundsicherung auf Lebenszeit eintreten.
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Ich will das schnell sagen. Das ist so; es hat doch keinen Zweck, das zu bestreiten; das ist Ihr Vorschlag. Das ist eine tolle Karriere, die Sie da in Aussicht stellen.
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Selbstverständlich ist das eine falsche Sache. Das bedarf gar nicht der weiteren Ausführung. Die Richtung ist einfach falsch. Es muß dazu kommen, daß die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, aber nicht dazu, daß mit Hilfe von Beitragszahlern ständig Arbeitsplätze geschaffen werden, die andere Leute finanzieren. Wenn Sie das machen, öffnen Sie doch geradezu ein Tor für die Cleveren, ständig nach irgendwelchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu suchen, die sie nicht selbst bezahlen müssen.
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Es hat doch gar keinen Zweck, darüber nachzudenken, wie ich Geld für Arbeiten beschaffen kann, die
ich ausgeführt haben will, wenn ich gleichzeitig ABM mit Rechtsanspruch habe, wo ich anderen, nämlich den Beitragszahlern, das ganze Ding um den Hals hängen kann. Wie man auf solche Sache überhaupt kommen kann!
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Das heißt, Sie eröffnen die Perspektive auf eine ganz goldene Zeit, völlig ohne jede Arbeitslosigkeit, bestehend aus lauter Leuten in ABM.
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- Mit Rechtsanspruch, jawohl. - Meine Damen und Herren, es bedarf nach diesen Bemerkungen keiner weiteren Hinweise, daß wir große Schwierigkeiten haben, diese ganze Sache überhaupt zu verstehen.
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