Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leicht hat als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion noch einmal die Richtigkeit der Steigerungsrate für das Haushaltsjahr 1970 in Zweifel gezogen und den Vorwurf wiederholt, daß die Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres 1969 manipuliert worden seien. Ich habe zu diesem Thema eine ausführliche Antwort auf eine Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Leicht am 25. Mai 1970 gegeben und dann noch einmal bei der zweiten Beratung des Haushalts 1970 am 3. Juni 1970 Stellung genommen.
Inzwischen ist keine Änderung der Situation eingetreten. Ich darf nur noch einmal auf folgende Tatsache hinweisen. Die damaligen Zahlungen d. h. Beitragszahlungen an den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Materialkäufe in den USA und Kreditbeschaffungskosten - gehörten sachlich in das Haushaltsjahr 1969 und sind deshalb in haushaltsrechtlich einwandfreier Weise zu Lasten des Haushaltsjahres 1969 gebucht worden. Dem von der Opposition bei der zweiten Beratung des Haushalts 1970 gestellten Antrag, den Bundesrechnungshof nach § 99 BHO um einen Sonderbericht über die angebliche Manipulation zu bitten, hat der Bundesminister der Finanzen nicht aus formal-rechtlichen Gründen widersprochen; es handelt sich einfach darum, daß die behauptete Rechtsgrundlage in § 99 BHO nicht gegeben ist. Der Bundesrechnungshof hat im übrigen inzwischen - entsprechend seiner in der BHO verankerten allgemeinen Prüfungspflicht - mit der Prüfung der beanstandeten Buchungen begonnen. Die Bundesregierung kann das Ergebnis dieser Prüfung in Ruhe abwarten.
Herr Kollege Leicht ist dann noch einmal auf die Ausgabensperre von 440 Millionen DM zu sprechen gekommen und hat gesagt, wir hätten sie dadurch unterlaufen, daß in den betreffenden Einzelplänen die Deckung von Ausgabelasten in Höhe von rund 500 Millionen DM zu Lasten des Gesamthaushalts möglich gemacht worden sei. Dazu habe ich zu erklären:
Erstens für den Bereich Verkehr. Nach einem Haushaltsvermerk zu Kap. 1210 dürfen für den Straßenbau Ausgaben in Höhe des festgestellten Aufkommens aus der Mineralölsteuer geleistet werden. Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer 1969 sind zu Beginn des Haushaltsjahres 1970 festgestellt worden. Danach verbleiben Ausgabenreste in Höhe von rund 350 Millionen DM, die entsprechend der Zweckbindung 1970 zusätzlich zu decken waren, also ein ganz normaler, in keiner Weise zu beanstandender Vorgang.
Ich komme nun zum Bereich der Bildung.
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- Entschuldigen Sie, darf ich das zu Ende führen.
Bei der Restnachdeckung im Bildungshaushalt handelt es sich im wesentlichen um Mittel für den Hochschulbau. Diese Ausgabenreste mußten freigegeben werden, weil sonst wichtige Anschlußvorhaben nicht hätten durchgeführt werden können. Gerade die Opposition hat durch ihre kulturpolitischen Sprecher, insbesondere durch Herrn Kollegen Martin - darüber gibt es auch einen Briefwechsel zwischen Herrn Kollegen Martin und dem Bundesfinanzminister -,
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mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung für alle von den Ländern im Haushaltsjahr 1970 durchgeführten Baumaßnahmen die notwendigen Mittel für den Kostenanteil des Bundes nach dem Hochschulbauförderungsgesetz voll zur Verfügung stellen müsse.
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Dem vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft nachgewiesenen zwingenden Bedarf mußte ich Rechnung tragen und den Haushaltsausschuß im Herbst 1970 sogar um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bitten. Der Haushaltsausschuß hat dieser Bitte entsprochen. Daran werden Sie sich sicher erinnern, Herr Kollege Leicht. Es ist mir also nicht verständlich, wie Sie behaupten können, daß wir die Sperre in den Einzelplänen 12 und 31 unterlaufen hätten.