schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Wir müssen also die Beratung zurückstellen. - Das Haus ist einverstanden. Die Begründung war, daß die Änderungsanträge noch nicht vorliegen. Das wollte ich noch hinzufügen.
Dann rufe ich auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josten, Buchstaller, Dr. Danz und Genossen betr. Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse auf dem Rhein, der verkehrsreichsten Wasserstraße Europas ({0}).
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Der Antrag soll an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Diesem Überweisungsantrag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich habe vergessen, dem Hause mitzuteilen, daß auf Grund einer interfraktionellen Absprache der Punkt 17 bis morgen zurückgestellt wird.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Besetzung der Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird der Antrag begründet? - Der Antrag soll offenbar nicht begründet werden. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Die Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus widerspricht dieser Überweisung nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Logemann, Sander, Wächter, Murr, Mauk und Genossen betr. EWG-Regelung für Kartoffeln ({2}).
Soll der Antrag begründet werden? - Das scheint (4 nicht der Fall zu sein. Ich eröffne die Aussprache über den Antrag. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Der Antrag soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. Wird diesem Überweisungsvorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Logemann, Wächter, Walter, Murr, Reichmann und Genossen betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft ({3}).
Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Der Antrag soll an den Finanzausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Das Haus widerspricht diesem Vorschlag nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung der Ubersicht 21 des Rechtsausschusses ({4}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({5}).
Eine Berichterstattung dazu wird offenbar nicht gewünscht; die Vorlage liegt dem Hause vor. Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr soll der Punkt 14 aufgerufen werden:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({7}) ({8}).
({9})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen vor. Wird dieser Bericht mündlich ergänzt? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert als Berichterstatterin.