gesine lötzsch (NA), 2011-09-06:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Dieser Haushaltsentwurf kommt mir vor wie ein antiker Torso. Es
fehlen Arme, Beine und der Kopf; nur der Rumpf ist da.
Niemand in diesem Haus weiß, was die Bundesregierung in den nächsten Wochen alles heimlich an diesen
Torso anfügen wird. Niemand weiß, welche Banken,
welche Kasinos über Schattenhaushalte und Rettungsschirme abgesichert werden sollen. So ist keine seriöse
Beratung möglich.

({0})

Unsere Haushaltsberatungen sollen den demokratischen Schein wahren; doch eigentlich ist die Bundesregierung dabei, die wichtigste demokratische Institution, die wir in diesem Lande haben, nämlich den
Deutschen Bundestag, auszuhebeln.

({1})

Der Bundestag ist immerhin von 44 Millionen Menschen gewählt worden. Die Börsen und Ratingagenturen
hingegen sind von niemandem gewählt worden. Hier
sind die Verhältnisse auf den Kopf gestellt worden. Das
muss wieder geändert werden.

({2})

In den vergangenen Tagen haben Sie, Herr Schäuble,
den Bundestag mehrfach davor gewarnt, zu viel Mitspracherecht einfordern zu wollen. Das würde Entscheidungsprozesse verlangsamen und schnelles Reagieren
auf die Finanzmärkte unmöglich machen. Ich finde, das
ist eine unglaubliche Warnung an dieses Parlament und
zeigt, dass die Bundesregierung jede Achtung vor dem
Bundestag verloren hat. Das sollten wir uns als Parlamentarier nicht bieten lassen.

({3})

Zunehmend wird die Bundesregierung von den Menschen nur noch als Steuereintreiberin für die Banken und
Spekulanten wahrgenommen. Erinnern wir uns: Allein
die Kosten der letzten Finanzkrise belaufen sich bis jetzt
auf über 335 Milliarden Euro, wie die Bundesbank berechnet hat. Das ist mehr als dieser Bundeshaushalt; das
muss man sich einmal vorstellen.

Meine Damen und Herren von der FDP, in der Vergangenheit haben Sie immer gerne behauptet, dass die
Beschäftigten das erste halbe Jahr für den Staat und erst
das zweite halbe Jahr für sich arbeiten würden. Jetzt führen Sie eine Situation herbei, in der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der zweiten Jahreshälfte für notleidende Banken arbeiten sollen. Ich glaube, das werden
sich die Menschen in diesem Lande nicht mehr lange gefallen lassen.

({4})

Allein die Nervosität an den Börsen reicht der Bundesregierung aus, um über Nacht Milliardenentscheidungen zu treffen. Die Ratingagenturen würden von Politik
auf Ramschniveau sprechen. Aber die zunehmende Nervosität der Menschen scheint diese Bundesregierung
nicht weiter zu stören. Ich finde, das Parlament darf sich
niemals den Zeittakt von den Finanzmärkten vorgeben
lassen.

({5})

Jeder Börsenspekulant kann mit einem Mausklick in
Bruchteilen von Sekunden über Milliarden von Euro entscheiden. Herr Finanzminister, wenn Sie - wie in den
vergangenen Tagen - von uns verlangen, dass wir uns an
die Geschwindigkeit von Börsenspekulanten anpassen,
dann fordern Sie, Herr Schäuble, im Klartext nicht mehr
und nicht weniger als die Aushebelung der Demokratie.
Das lassen wir uns nicht bieten.

({6})

Herr Schäuble, ich möchte der vorhin hier von Ihnen
ausgeführten These, die Bundesregierung habe nach der
Finanzkrise 2008 die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, grundsätzlich widersprechen. Hätten Sie nämlich
die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, dann sähe die
Welt heute ganz anders aus. Wir, die Linke, hatten damals vorgeschlagen, die Finanzmärkte wirksam zu besteuern, Steueroasen auszutrocknen, gefährliche Finanzinstrumente zu verbieten, Hedgefonds zu regulieren und
die Verursacher der Krise wirksam zur Verantwortung zu
ziehen. All das haben Sie nicht getan.

({7})

Drei Jahre hatten Sie, Herr Schäuble, und Frau
Merkel Zeit, diese Aufgaben zu erfüllen, doch nichts ist
passiert. Weil Sie nichts getan haben, rollt nun bereits
die nächste Finanzkrise auf uns zu. Wieder wird von den
gleichen Leuten argumentiert, dass wir erst einmal ganz
schnell Rettungsschirme für Banken aufspannen müssten und erst nach der Krise die Finanzmärkte regulieren
könnten. Das ist ein fauler Trick; denen kann wirklich
niemand mehr glauben. Es muss immer einen Zusammenhang geben: Man kann Euro-Rettungsmaßnahmen
nur dann beschließen, wenn gleichzeitig erstens die
Finanzmärkte wirksam reguliert werden und zweitens
die Verursacher der Krise endlich kräftig zur Kasse gebeten werden.

({8})


Herr Schäuble, Sie haben hier Ihre Freude über Steuermehreinnahmen zum Ausdruck gebracht. Das ist Ihr
gutes Recht, aber nicht Ihr Verdienst. Denn die Exporterfolge sind vor allem Ergebnis der umfangreichen Konjunkturprogramme, die in China und den USA aufgelegt
wurden. Sie von der Bundesregierung sind bei diesen Erfolgen also nur Trittbrettfahrer und nicht Verursacher.

({9})

Frau Merkel, Herr Schäuble, Sie hätten sich wirkliche
Verdienste erwerben können, wenn Sie endlich mit Steuererhöhungen für Millionäre die Lücke zwischen Armen
und Reichen in unserem Land wenigstens etwas geschlossen hätten. Sie hätten sich Verdienste erwerben
können, wenn Sie endlich mit einem gesetzlichen Mindestlohn wenigstens für etwas mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gesorgt hätten.

({10})

Durch Steuermehreinnahmen, durch eine Millionärsteuer, aber auch durch Mindestlöhne hätten alle Kürzungspakete, die auf dem Rücken der Armen in dieser
Gesellschaft beschlossen wurden, überflüssig gemacht
werden können. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie endlich
die unsozialen Kürzungspakete zurück! Bitten Sie die
Millionäre in diesem Land zur Kasse!

({11})

Die Haushaltspraxis der Bundesregierung zeigt, dass
Politik nicht mehr gewählt, sondern von Lobbyisten bestellt werden kann. Herr Kollege Poß von der SPD hat
schon über die Mövenpick-Steuer gesprochen. Schauen
wir uns einmal an, was die Lobbyisten sonst noch alles
erreicht haben: Die Finanzmarktlobby hat bis heute die
Finanztransaktionsteuer verhindert. Im ursprünglichen
Haushaltsentwurf standen bereits Einnahmen in Höhe
von 2 Milliarden Euro aus dieser Steuer. Sie, Herr
Schäuble, mussten diese Einnahmen herausstreichen,
weil eine europäische Einigung zur Finanzmarktsteuer
nicht möglich war.

Sie haben in Ihrer Rede aber selbst darauf verwiesen:
Mit dem Verbot von Leerverkäufen im Jahr 2010 haben
Sie gezeigt, dass Deutschland allein Maßstäbe setzen
kann; andere Länder sind dann gefolgt. Vorhin haben Sie
wieder beschworen, man müsse das endlich auf europäischer Ebene regeln. Ich bin aber der festen Auffassung:
Wenn die Bundesregierung entschlossen mit gutem Beispiel vorangehen würde, dann würden auch die anderen
Länder mitziehen. Herr Schäuble, Sie werden sich doch
nicht von der FDP aufhalten lassen!

({12})

Ich nenne Ihnen weitere Beispiele: Die Atomlobby
muss 1 Milliarde Euro weniger Kernbrennstoffsteuer
zahlen. Die Militär- und Rüstungslobby verhindert die
Kürzung von Rüstungsprojekten.

Erinnern wir uns an die letzten Haushaltsberatungen.
Eigentlich sollte im Rahmen der Bundeswehrreform
1 Milliarde Euro eingespart werden. Darüber ist im vorliegenden Haushalt nichts zu lesen. Wir als Linke fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, was
ich heute noch einmal bekräftigen will. Dazu sagen uns
die anderen Parteien gerne: Das ist doch ein alter Hut.
Der Abzug ist so gut wie beschlossen. - Schauen wir uns
aber das Zahlenwerk an, dann bekommt man einen ganz
anderen Eindruck: Im Haushaltsjahr 2010 waren
831 Millionen Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeplant. Für das Jahr 2012 plant die Bundesregierung wesentlich mehr Mittel ein, nämlich mehr als
1 Milliarde Euro. Wenn Sie wirklich aus Afghanistan abziehen wollen, dann frage ich Sie, warum Sie jedes Jahr
mehr für Auslandseinsätze ausgeben. Das soll mir einmal jemand erklären. Ich kann das nicht hinnehmen.

({13})

Ich höre den Zwischenruf: zum Schutz der Soldaten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der beste Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten wäre es, ihr Leben nicht
mehr aufs Spiel zu setzen, sie nicht mehr zu verheizen,
sondern sie endlich in die Bundesrepublik zurückzuholen.

({14})

Dann würden zwar etwas weniger Spenden der Rüstungsindustrie in Ihre Parteikassen fließen, aber das wäre
der weitaus humanere Ansatz.

Am Wochenende konnten wir im Spiegel lesen, dass
einige Kollegen von SPD und Grünen Zweifel äußern,
ob ihre Entscheidung damals richtig war. Es war eher so
zu verstehen, als hätten sie erkannt, dass es eine falsche
Entscheidung war. Aber wenn man erkannt hat, dass etwas falsch ist, dann muss man es auch ändern.

({15})

Abschließend ein Wort zu Frau von der Leyen. Frau
von der Leyen ist unsere neue Expertin zum Thema
Euro-Rettung. Dabei vergisst sie allerdings die Arbeit,
für die sie vom Bundespräsidenten vereidigt wurde. Frau
von der Leyen, Sie könnten etwas tun, um zunehmende
Altersarmut zu verhindern, sie könnten etwas tun, um
die Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu verhindern,
sie könnten etwas für Langzeitarbeitslose und deren Kinder tun. Aber auf allen diesen Gebieten sind Sie gescheitert, und deshalb suchen Sie anscheinend schon wieder
nach einer neuen Aufgabe. Besonders deutlich wird das
Scheitern am Beispiel der Bildungsgutscheine. Das ist
ein bürokratisches Monster. Über Wochen haben Sie uns
hier ein Schauspiel vorgeführt. Das Geld kommt bei den
Menschen, die es brauchen, aber nicht an. Selbst Ihre
Parteifreundin aus Bayern, Frau Haderthauer, sagt - ich
darf mit Erlaubnis des Präsidenten kurz zitieren -:

Man könnte fast meinen, dass die Ausgestaltung
bewusst so kompliziert ist, weil man ja einiges
spart, wenn das nicht viele in Anspruch nehmen.

Frau von der Leyen, ich schlage Ihnen vor: Konzentrieren Sie sich auf Ihre Arbeit, und verwirren Sie uns nicht
durch Ihre zusätzlichen Vorschläge zur Euro-Rettung!

({16})



Europäische Sozialpolitik stellen wir uns anders vor.
Wir wollen in Europa Gerechtigkeit in der Steuerpolitik,
der Lohnpolitik und der Sozialpolitik. Die Politik muss
endlich wieder im Interesse der europäischen Völker gestaltet werden und nicht im Interesse einer Handvoll
Spekulanten. Herr Schäuble, legen Sie endlich alle Karten auf den Tisch, damit wir nicht über einen Haushaltstorso, sondern über die wirklichen Fakten ernsthaft diskutieren können.

Vielen Dank.

({17})