With (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, setzt sich mit Recht unter voller Unterstützung des gesamten Bundestages für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein.
Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann die Todesstrafe jedoch ausgesprochen werden, und sie wird auch ausgesprochen. Das geschah zuletzt 1987 durch ein US-Militärgericht in Frankfurt am Main gegenüber einem amerikanischen Soldaten.
Hartnäckige Verfechter der Todesstrafe können deshalb mit dem Finger auf uns weisen und uns fragen, woher wir denn die Stirn nehmen, andere moralisierend bloßzustellen, aber auf dem eigenen Territorium die Verhängung der Todesstrafe zuzulassen. Das ist halt Besatzungsrecht, würde der hierzu befragte Mann auf der Straße entschuldigend oder sogar empört ausrufen.
Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der bei uns stationierten NATO-Truppen ist das NATO-Truppen-statut. Es erlaubt freilich auch - darüber gibt es keinen Zweifel - , daß die Behörden des Entsendestaates im Aufnahmestaat Todesurteile nicht vollstrecken, wenn das Recht des Aufnahmestaates in entsprechenden Fällen diese Strafe nicht vorsieht.
In der Tat ist wohl bisher eine so verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt worden. Dem Vernehmen nach wartet jedoch der von mir gerade erwähnte im Jahr 1987 in Frankfurt zum Tode verurteilte Soldat in den Vereinigten Staaten noch immer auf die Entscheidung darüber, ob die Todesstrafe umgewandelt wird oder nicht.
Das damit aufgeworfene Problem könnte ich ebenso anhand der viel weniger spektakulären Frage verdeutlichen, warum denn eigentlich die Autos des zivilen Gefolges von Soldaten der NATO-Truppen bei uns nicht durch den TÜV geprüft werden müssen. Dazwischen könnte ein weiter Bogen gespannt werden, nämlich von den Fragen nach den vielen Manöverschäden, den nicht enden wollenden Tiefflügen, der Lagerung von Giftgasgranaten, den Arbeitsverhältnissen deutscher Zivilbediensteter bis zur Einhaltung der Umweltschutzgesetze.
Es drängt sich die Frage auf: Müßte da nicht etwas geändert werden? Natürlich sind das letztlich alles Folgen des Zweiten Weltkrieges, hauptsächlich aber Fragen nach den Auswirkungen des vor 35 Jahren in Kraft getretenen Deutschlandvertrages zur Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland und des rund 31 Jahre alten NATO-Vertragswerkes zur Regelung der Rechtsstellung der NATO-Truppen in der Bundesrepublik. Sicherlich würden beide Vertragsswerke heute etwas anders aussehen, würden sie jetzt noch einmal abgeschlossen. Ebenso sicher war seinerzeit wohl ein Mehr zu unseren Gunsten nicht zu regeln.
An der Vergangenheit soll auch nicht herumgekrittelt werden. Desto eher muß jedoch die Frage erlaubt sein, wie heute die Rechte der bei uns stationierten Truppen und des zivilen Gefolges in der Theorie und vor allem in der Praxis aussehen und ob sie nicht einer Revision unterzogen werden müssen. Genau das wollten wir Sozialdemokraten mit unserer Großen Anfrage vom 9. März 1989 an die Bundesregierung.
Wir gaben unserer Großen Anfrage den Titel „Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis", um unmißverständlich zu verdeutlichen, daß sich unser Wollen nicht gegen das Bündnis richtet. Wir wollen Partner bleiben, allerdings gleichberechtigte Partner. Das Thema ist wirklich sensibel und heikel genug. Wer es jedoch verschweigt, deckt zu und fördert allenfalls unangebrachten Nationalismus.
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Nun ist es vielleicht leichter, als Opposition zu fragen denn als Regierung zu antworten. Aber es kann nicht akzeptiert werden, daß die Regierung mehr als ein Jahr verstreichen läßt und die Antwort immer noch verweigert.
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Das Sich-Versagen der Bundesregierung rügen wir ausdrücklich.
Nun wissen wir auch, daß sich seit jenem 9. November letzten Jahres die Welt verändert hat und es inzwischen Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten gibt. Na16802 
türlich spielt dabei der Deutschlandvertrag eine Rolle. Natürlich geht es um Truppenreduzierungen, und natürlich wird die Frage nach der Veränderung von NATO und Warschauer Pakt und der Begründung eines europäischen Sicherheitssystems erörtert.
Das alles befreit uns aber nicht - ich sage das mit Nachdruck - von den Beschwernissen für unsere Bevölkerung, die gemildert werden könnten, von ungleichen Bestimmungen, unsere Souveränität beeinträchtigenden Sperrhürden, von unpassenden Regelungen, die so einfach nicht mehr in die Welt passen, und von Unklarheiten, die zum Wohle aller geklärt werden müssen. Die derzeitige Situation macht unsere Große Anfrage noch aktueller, denn was werden in diesem Zusammenhang die Zwei-plus-Vier-Gespräche bewirken?
Es ist im übrigen nicht so, daß dies alles nur eine Marotte der SPD wäre.
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Ihr CDU-Kollege und Ministerpräsident Wagner von Rheinland-Pfalz, ganz sicher kein Unions-Linker, weiß nicht nur ein Lied von den drückenden Lasten seiner Bevölkerung zu singen. Er hat Fragen gestellt, die genau in unsere Richtung zielen. Auch der bayerischen Staatsregierung wird langsam unwohl, wenn sie an die Tiefflüge in der sogenannten Area 7 denkt, an den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und an gewisse Munitionsdepots. Ich denke nur an die Absichten in bezug auf das Gelände zwischen Erlangen und Nürnberg. In meiner Heimatstadt, in Bamberg, gibt es keine Partei, die sich nicht große Sorgen um die USPanzerübungen an dem großen Wohngebiet Lichteneiche machte.
Wir müssen fragen: Wie war das eigentlich mit den wohl altersschwachen und um so gefährlicheren Atomgranaten vor zwei Jahren, wovon wir gerade erst vor einer Woche überraschend vom amerikanischen Verteidigungsminister gehört haben? Hat dabei der Informationsmechanismus nicht funktioniert? Welchen gibt es überhaupt? Haben wir da nicht mitzureden, weil die sogenannte Effektivstärke dabei nicht berührt ist?
Der Deutschlandvertrag unterscheidet, wie wir wissen, bis heute zwischen der Stationierung von Streitkräften „in Deutschland" und der Stationierung von Streitkräften „in der Bundesrepublik Deutschland".