katja keul (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des
Zahlungsverkehrs verdient es eigentlich, aufmerksam
diskutiert zu werden. Es geht dabei um die Umsetzung
einer EU-Richtlinie, nach der große und starke Auftraggeber gegenüber kleineren Auftragnehmern mit einer
schwächeren Verhandlungsposition nicht unendlich lange
Zahlungsfristen aushandeln können sollen. Leider wird
dieses Gesetzvorhaben jetzt dazu missbraucht, hierin
Reparaturen für das völlig chaotisch zustandegekommene EEG unterzubringen. Inhaltlich wird gleich mein
Kollege dazu noch einiges sagen, von mir nur zum Verfahren noch eine rechtspolitische Anmerkung.

Man kann daran sehen, dass es eben doch Sinn macht,
dem Parlament die Gesetzgebung zu überlassen.

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Überlassen wir dies der Exekutive, indem wir deren Vorlagen nicht einmal mehr lesen, bevor wir sie verabschieden, geht es eben schief. Gewaltenteilung hat ihren Sinn.
An diese alte Weisheit sollte sich auch eine Große Koalition erinnern.

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Aber zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Als
Erstes stellen wir fest, dass auch ein geordnetes Verfahren inklusive Sachverständigenanhörung nicht immer
eine Garantie für eine gelungene Gesetzgebung ist. Die
europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zielt darauf ab, die Zahlungsdisziplin zu verbessern. - So weit, so gut.

Es soll in Europa eine „Kultur der unverzüglichen
Zahlung“ entstehen. Insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen sollen von der Last des Gläubigerkredits
befreit werden. Das Ziel ist gut, und in Deutschland war
die Gesetzeslage auch bisher schon eindeutig. Der bisherige § 271 BGB schreibt sinngemäß vor, dass die Zahlung nach erfolgter Leistung vom Gläubiger sofort verlangt werden kann, wenn nichts anderes vereinbart
worden ist.

In der Praxis wurden 2012 in Deutschland Zahlungsziele von durchschnittlich 24 Tagen vereinbart. Weil das
in anderen EU-Ländern teilweise schlechter läuft, schreibt
die Richtlinie als Obergrenze für vereinbarte Zahlungsfristen bis zu 60 Tage vor.

Man kann aber eine EU-Richtlinie auch umsetzen, indem man über sie hinausgeht.

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Wenn man sich die Werte aus Deutschland ansieht und
das Ziel einer Beschleunigung ernst nimmt, sollte man
daher für den neuen § 271 a BGB einen Wert von maximal 30 Tagen erwarten. Das würde der Richtlinie ebenfalls entsprechen und wäre der Praxis angemessen.

({3})

Anderenfalls ist zu befürchten, dass sich der neue
§ 271 a BGB mit seinen 60 Tagen künftig als gesetzliches Leitbild etabliert und sich die Praxis sogar noch
verschlechtert.

Alle Sachverständigen haben in der Anhörung betont,
wie wichtig es ihnen sei, dass im Rahmen Allgemeiner
Geschäftsbedingungen maximal 30 Tage vereinbart werden dürfen, und gaben sich damit zufrieden. Das ist auch
nachvollziehbar, da diese Experten überwiegend Verbände vertraten, die ohnehin fast ausschließlich mit
AGB, also mit vorformulierten Geschäftsbedingungen,
arbeiten. Für die allgemeinere Vorschrift des § 271 a
BGB interessieren die sich naturgemäß weniger. Danach
dürfen es auch 60 Tage sein.

Ich sehe jedoch nicht, warum nicht auch an dieser
Stelle Rücksicht auf die Gepflogenheiten in Deutschland
genommen wird. 30 Tage wären für alle angemessen und
ausreichend - egal ob AGB oder individuelle Verträge.


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Außerdem unterscheiden Sie dann noch zwischen privaten und öffentlichen Auftraggebern. Bei den Kommunen wollen Sie ebenfalls nur 30 Tage zulassen. Die Begründung dafür ist überhaupt nicht plausibel. Einmal
heißt es, die Öffentlichen seien besonders langsam - das
haben wir gerade gehört -, und dann wieder, die Öffentlichen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Beides
mag ja stimmen. Das begründet aber nicht, warum man
den privaten Auftraggebern mehr Spielraum lassen will.
Was für die einen recht ist, sollte für die anderen billig
sein. Letztlich interessiert den Handwerker nicht, ob er
wegen ausstehender Zahlungen von Kommunen oder
von Privatunternehmen in Not kommt. Hauptsache, das
Geld kommt.

Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen,
weil wir eine einheitliche Obergrenze von 30 Tagen für
nötig halten, wenn man den Zahlungsverkehr in Deutschland tatsächlich beschleunigen will. Ein Beschleunigungsgesetz, das nichts beschleunigt, sollte man lieber ganz
lassen.

Vielen Dank.

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