Mertes (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Hoppe, halten Sie es für hilfreich, wenn nach dem Hinweis auf die Vertragstreue der Opposition und auf die dabei verbindlichen Interpretationstexte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion diese Interpretationstexte als „komisches Ragout" bezeichnet?


4 Hoppe ({0}) : Verehrter Herr Kollege Mertes, ich
habe für meine Fraktion hier zu sprechen. Ich habe für meine Fraktion die Diskussionsbeiträge aufzunehmen und darauf zu antworten. Ich bitte, mir nicht zuzumuten, auch für andere Fraktionen dieses Hauses Auskunft geben zu müssen.
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Meine Damen und Herren, die Belgrader KSZE-Folgekonferenz geht heute mit der Unterzeichnung der Schlußdokumente zu Ende. Das Schlußkommuniqué enthält weniger, als der Westen und die Bundesregierung angestrebt haben. Die UdSSR hat durch ihre Weigerung, die Frage der Menschenrechte in diesem Dokument zu behandeln, einen Fortschritt auf dem Weg der Entspannungspolitik zunächst einmal zunichte gemacht. Der multilaterale Entspannungsprozeß ist nach Belgrad zwar nicht unterbrochen, aber doch erheblich gebremst.
Insgesamt gestalten sich die internationalen Rahmenbedingungen für die Entspannungsbemühungen schwieriger. Das schließt nicht die Lösung technischer, organisatorischer und wirtschaftlicher Fragen aus, macht aber essentielle Verbesserungen im Augenblick sehr schwer.
In der Frage der Menschenrechte zeigt sich damit der neuralgische Punkt aller Beziehungen zum Ostblock. Es gibt keine magische Formel zur Lösung dieses Problems. Nach Helsinki tritt den kommunistischen Regierungen der selbstbewußte Bürger mit dem Anspruch auf Rechtsgewährung entgegen. In der DDR bedeutet dies das konkretisierte Verlangen nach mehr Freizügigkeit.
Wir dürfen und wir werden auch nach Belgrad die Kommunisten aus diesem Dilemma nicht entlassen.
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Sie haben nun einmal versprochen, mit uns an der Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zusammenzuarbeiten, und sie haben ihre Absicht verkündet, zu einer weltoffenen Politik auf dem Gebiet der Information, der Bildung, der Kultur und des Reiseverkehrs zu kommen. An diesen Absichtserklärungen müssen sie sich alle messen lassen.
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Meine Damen und Herren, das Ost-West-Gespräch wird in der Zwischenzeit fortgesetzt und in Madrid 1980 in eine weitere Konferenzrunde einmünden. Wir werden mit Nachdruck darauf zu drängen haben, daß die Sowjetunion bis dahin ihre verhärtete Haltung überprüft und aufgibt.
Ich stelle die Bewertung der Belgrader Konferenz nicht aus Aktualitätsgründen an den Anfang meiner Ausführungen. Für uns war und hat die Deutschlandpolitik stets als ein Teil der Entspannungspolitik gegolten. Deshalb können unsere Bemühungen, im Rahmen unserer Vertragspolitik mehr Freizügigkeit in Deutschland zu schaffen und den nationalen Zusammenhalt zu stärken, nicht losgelöst von den internationalen Entwicklungen gesehen werden. Wir haben die Deutschlandpolitik deshalb immer als
deutschen Beitrag zur Entspannung verstanden, und wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im atlantischen Bündnis an die Durchführung dieser Aufgaben gemacht. Nicht zuletzt auch mit der Garantie der militärischen Absicherung ist dieser Weg für uns gangbar geworden; denn selbstverständlich ist er nicht ohne Risiken.
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Verwunderung muß es deshalb auslösen, wenn die Kollegen von Weizsäcker und Abelein jetzt die Forderung erheben, den deutschlandpolitischen Dialog mehr zu internationalisieren. Gerade auf einer solchen umfassenden Abstimmung und wechselseitigen Beziehung gründet sich die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Wenn die Opposition das jetzt gleichwohl fordert, ist das, wie ich meine, keine Novität, sondern zeigt allenfalls, daß auch sie später Einsicht fähig ist.
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Die Frage der Freizügigkeit, der Informationsfreiheit, der Garantie der Grund- und Menschenrechte wirkt sich maßgeblich auch und gerade auf die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten aus und verursacht deshalb sehr oft übergangslose Auf-und Abschwünge in unseren Beziehungen. Gerade das haben wir in den letzten Wochen und Monaten wieder erleben müssen.
Wie ist es um die konkrete Lage der Nation bestellt? Nachdem wir mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages einen mühsamen Anfang gemacht hatten, den innerdeutschen Dialog und die innerdeutschen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, konnte erwartet werden, daß vom Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki und nach der Begegnung des Bundeskanzlers mit dem SED-Generalsekretär am Rande der Konferenz eine stimulierende Wirkung auf den deutsch-deutschen Dialog ausgehen würde. In der Tat hat denn auch der Vertragsabschluß mit der DDR das Klima und den alten Originalton zwischen den beiden deutschen Staaten verändert, wenn auch das Feindbilddenken in der DDR bis heute anhält. Indessen geriet die DDR durch das wachsende Selbstbewußtsein ihrer Bürger in Bedrängnis. Nach klassischer Machart autoritärer Staaten suchte sie das Problem dadurch zu lösen, daß sie andere Mächte für das Dilemma verantwortlich machte.
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- Vielen Dank, Herr Mertes, für die sprachliche Korrektur.
So nahm sie die Arbeit unserer ständigen Vertretung in Ost-Berlin mit dem Vorwurf der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheit unter Beschuß. Dieser wenig erfreuliche Abschnitt der deutsch-deutschen Politik scheint überwunden zu sein. Es wäre gut, wenn festgestellt werden könnte,
daß wir in der Arbeit unserer Vertretung wieder beim Status quo ante angekommen sind.
Viel menschlicher Kummer würde verhindert werden, wenn auch die DDR-Führung durch Rückfragen zur Kenntnis von empörenden Fehlentscheidungen bei Besuchsanträgen in dringenden Familienangelegenheiten gelangen würde. Nämlich auch dann, wenn für den Familienbesuch festgelegte Kriterien erfüllt sind, wird der Besuch nach wie vor häufig rigoros verweigert. Hier muß die DDR Abhilfe schaffen, um das gutnachbarliche Verhältnis wirklich entstehen zu lassen, um das wir bemüht sind.
({7})
Alles in allem gestaltete sich das Jahr 1977 als ein Jahr der Vorbereitung neuer Gesprächsrunden. Die Bundesregierung nahm eine gründliche Aufstellung all derjenigen Fragen und Probleme vor, die zu einem Interessenausgleich mit der DDR drängen. Die nach der Sondierung eingeleiteten Verhandlungen über Verkehrs- und Umweltschutzfragen konnten als Auftakt für eine umfassende deutschdeutsche Gesprächsrunde angesehen werden. Es gibt schließlich noch viele Bereiche, die der Normalisierung bedürfen; auch sollten die noch in der Beratung stehenden Folgeverträge endlich unter Dach und Fach gebracht werden können. Im übrigen bleibt zu wünschen, daß sich im deutsch-deutschen Dialog mehr Kontinuität einstellt und daß wir uns nicht weiter von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde quälend auf den Weg machen müssen.
({8})
Leider brach zum Jahreswechsel ein Temperatursturz über die komplizierten deutsch-deutschen Beziehungen herein. Die Antwort der DDR-Führung auf die Veröffentlichung im „Spiegel" war nicht nur die Schließung des „Spiegel"-Büros in Ost-Berlin, sondern es folgten weitere Willkürakte als Anschlußreaktion.
Es ist müßig, darüber zu meditieren, ob die Tatsache der Veröffentlichung des Manifests ein Ausdruck von Klugheit war. Es ist auch wenig einfallsreich, festzustellen, daß die Bundesregierung und die Parteien der Bundesrepublik Deutschland damit nichts zu tun haben. Spätestens seit der Veröffentlichung haben wir uns damit zu beschäftigen und haben wir damit zu tun; denn die Wirkung dieser Aussage ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
({9})
Meine Damen und Herren, die Führung der DDR sah sich durch die Publikation jedenfalls in große Bedrängnis gebracht. Wahrheiten sind für ein autoritäres Regime an sich schon Gift. Aber giftiger als Gift sind veröffentlichte Wahrheiten.
({10})
Die Freien Demokraten nehmen die Überlegungen in der DDR und im Ostblock, die sich in diesem Dokument offenbaren, sehr ernst. Wir tun gut daran, diese Bewegungen im Interesse der Deutschlandpolitik genau zu beobachten. Schließlich kommt es nicht nur darauf an, welche Relevanz diese Vorgänge in der Bevölkerung der DDR haben und welche Auswirkungen sie auf das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander haben. Von Gewicht für die Deutschlandpolitik dürfte vor allen Dingen sein, welche Bedeutung die Sowjetunion dem beimißt.
Die letzten Wochen und Monate haben die Schwierigkeiten und Grenzen einer fruchtbaren Deutschlandpolitik aufgezeigt. Daß es dennoch nicht unmöglich ist, hier voranzukommen, hat die programmatische Rede Honeckers zu erkennen gegeben. Das im „Neuen Deutschland" veröffentlichte Grundsatzreferat ist zwar in erster Linie für den Hausgebrauch gemacht, es dient ganz gewiß zuallererst einmal der moralischen Aufrüstung und Ausrichtung der Parteikader.
Es ist auch nicht ohne Schärfe gegenüber der Bundesrepublik. Dort wird der Bundesrepublik im Verband der NATO - und hier gemeinsam mit den Vereinigten Staaten - eine aggressive Politik vorgeworfen. Sehr überzeugend klingt das alles nicht. Deshalb will ich es hier als ideologische Pflichtübung auf sich beruhen lassen.
Anders, scheint mir, ist jener Teil zu werten, der sich im engeren Sinne mit den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten beschäftigt. Honecker versichert darin, daß die DDR trotz fortbestehender grundsätzlicher Differenzen, die sich aus dem unterschiedlichen Selbstverständnis der beiden deutschen Staaten ergeben, bereit sei, die Beziehungen auszubauen. Wörtlich heißt es zum deutsch-deutschen Verhältnis: „Wir sind bereit, mitzuwirken, um Hürden aus dem Weg zu räumen." Dies ist gewissermaßen die offizielle Antwort auf die Mission von Staatsminister Wischnewski.
Nach Auffassung der FDP war es unumgänglich, das belastende Störpotential vom Tisch zu bekommen, um die Voraussetzungen für eine konstruktive Verhandlungsrunde wiederherzustellen. Mit Gesprächsbereitschaft erreicht man doch mehr als mit Gegenmaßnahmen, was immer die Opposition darunter verstehen mag.
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Meine Damen und Herren, mir scheint, die Intervention der Bundesregierung und die Reaktion der DDR-Führung haben die Aussicht eröffnet, daß wir die Vertragspolitik auf der Basis des Interessenausgleichs weiterführen können. Allerdings wird es im Umgang mit der DDR wohl auch weiterhin schwierig bleiben.
Warnendes Indiz sind die aus Anlaß des Besuchs Honeckers bei der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland gehaltenen Reden. Der Oberkommandierende der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland - übrigens sichtbarer Ausdruck der auch von der Sowjetunion nicht aufgegebenen Viermächteverantwortung in Gesamtdeutschland -, Armeegeneral Iwanowski, hat dort erklärt, „die sowjetischen Soldaten schützten zuverlässig die sozialistischen Errungenschaften unserer Völker und seien immer bereit, die sofortige Abfuhr

jedem Aggressor zu erteilen". Ein weiteres Mal wolle er erklären, „daß wir die Sicherheit unseres Landes sowie die Sicherheit unserer Verbündeten niemals preisgegeben haben und niemals preisgeben werden". Mit anderen Worten: Iwanowski ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit Moskaus aufkommen. Die Sowjetunion würde also heute wohl nicht anders handeln, als sie es 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR vorexerziert hat.
Honecker hat kaum eine andere Wahl, als das Treuebekenntnis der SED zur Sowjetunion zu unterstreichen und eine Ergebenheitsadresse zu formulieren. Hier wird der geringe Spielraum der SED-Führung in der Deutschlandpolitik sichtbar. Die Sowjetunion bestimmt die Gangart in der Deutschlandpolitik.
So bekommt denn auch die Zurückweisung von Abgeordneten an der Berliner Sektorengrenze ihr politisches Gewicht. Die Handschrift ist einfach nicht zu übersehen.
Der sowjetischen Politik fehlt im Augenblick allerdings die klare Linie. Die von Breschnew praktizierte Westpolitik ist in einen Zickzackkurs geraten. Die Führungsprobleme und die Probleme um den Inhalt der Politik werden offenbar immer drängender. Deshalb bleibt die Politik zunächst im ungewissen. Dies ist auch auf internationaler Ebene spürbar. Der Appell des Präsidenten der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion verleiht dem sichtbaren Ausdruck.
Bei den innerdeutschen Beziehungen wird es erst dann einen wirklichen Qualitätssprung geben können, wenn feststeht, daß die kommunistische Führungsmacht ihre Öffnung nach Westen als Beitrag zur Entspannungspolitik unmißverständlich fortsetzen wird. Bis dann wird die Deutschlandpolitik ein mühsames Geschäft bleiben, und wir werden um jeden kleinen Fortschritt ringen müssen. Begeisterung kann sich da schwerlich einstellen. Deutschlandpolitik zu diesen Konditionen vermittelt heute wohl keine große Faszination. Es ist nicht die Zeit, in der man mit Deutschlandpolitik Begeisterung erzeugen kann. Und doch muß die nationale Frage zu jeder Zeit Vorrang haben. Vielleicht wäre das Interesse in diesem Augenblick noch schwächer, wenn es nicht die breite Diskussion über das Manifest gegeben hätte.
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Darüber dürfen wir uns allerdings nicht wundern. Denn die Gegenwart wird von anderen bewegenden Problemen bestimmt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist stark in den Vordergrund getreten. Vorbelastet durch die hohe Arbeitslosenquote, ist die Sorge um die Sicherheit und Erhaltung der Arbeitsplätze vorrangig. Die angespannte Lage hat sich durch die Verschärfung im Arbeitskampf der Druckindustrie und die Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie zugespitzt. Hinzu kommen jene Belastungen für die Wirtschaft, die sich aus der andauernden Dollarschwäche ergeben. Ein weiteres Thema von hohem Stellenwert liefert die Rentendiskussion. Es ist also verständlich, daß dies die Gemüter erregt und das Denken und Handeln breiter Bevölkerungskreise bestimmt.
Lassen wir uns aber durch die schwerwiegenden Probleme des Tages nicht den Blick für die Wirklichkeit trüben! Schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer eine Region mit wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit. Alle in der Bundesrepublik Verantwortlichen - und dies schließt die Tarifpartner voll ein - sind aufgerufen, den sozialen Frieden zu bewahren, durch den diese imponierende Leistung überhaupt erst möglich geworden ist.
({13})
Meine Damen und Herren, nur wenn wir uns diese Fähigkeit erhalten, sind wir in der Lage, jene Probleme zu lösen, die uns international gestellt werden. Ich verzichte auf eine Wiederholung der vom Bundeskanzler hier einzeln aufgeführten Punkte.
Wir brauchen diese Voraussetzungen aber auch für die uns in der Deutschlandpolitik gestellten Aufgaben. Der Fortgang der Verhandlungen im deutschdeutschen Bereich schien nicht zuletzt durch die exzessiven Verdachtskontrollen auf den Transitwegen gefährdet. Auch bei großzügiger Auslegung des Art. 16 des Transitabkommens war die Praxis der DDR mit den vertraglichen Regelungen nicht in Einklang zu bringen.
({14})
Die seit September 1977 sprunghaft angestiegenen Verdachtskontrollen sind seit dem Besuch von Staatsminister Wischnewski in Ost-Berlin Gott sei Dank drastisch zurückgegangen. Wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Erforderliche tun will, um Mißbräuche der Transitwege zu verhindern, dann wird hier deutlich, daß sie und die Verbündeten alles daran setzen werden, daß die für Berlin lebenswichtige Transitregelung nicht Schaden durch jene nimmt, die unter Verletzung unseres geltenden Strafrechts diese Regelung in Gefahr bringen.
({15})
Und doch, meine Damen und Herren, darf man dabei eines nicht vergessen: Fluchthilfe - auch die kommerzieller Art - ist eine Begleiterscheinung der deutschen Teilung. Kein Deutscher wäre gezwungen, zu diesem Mittel zu greifen, wenn es zwischen den beiden deutschen Staaten Freizügigkeit gäbe.
({16})
Es liegt bei der DDR, die Mißbrauchsklausel zu einem überflüssigen Element der Vertragspolitik
({17})
und zu einer leeren Floskel werden zu lassen, indem sie die Möglichkeiten der legalen Ausreise vergrößert.
({18})
Daß Menschen gezwungen sind, Gut und Geld einzusetzen, um dort zu leben, wo sie nach ihrer freien Entscheidung leben möchten, ist nun einmal eine traurige Tatsache. Insgesamt umschreibt sie einen unwürdigen, die Menschenrechte verletzenden Tatbestand.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann Fluchthilfe nur dort bekämpfen, wo sie gegen unsere Rechtsordnung verstößt, d. h. bei Paßvergehen, Urkundsdelikten und anderen Anschlußstraftatbeständen. Die im Grundsatz garantierte Freizügigkeit behält Vorrang.
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Meine Damen und Herren, das Grundgesetz gilt für alle Deutschen, und Deutsche sind nicht nur die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und Berlins, sondern auch die Bewohner der DDR.
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Mit diesem Rechtsstandpunkt muß und kann auch die DDR leben. Sie kann ihn auch, meine Damen und Herren, durchaus ertragen. Denn er sagt über die eigene Staatsbürgerschaft der DDR nichts aus. Der DDR kann nicht verwehrt werden, für die auf ihrem Staatsgebiet unter ihrer Staatsgewalt lebende Bevölkerung eine eigene Staatsangehörigkeit zu konstituieren. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz gewinnt ohnehin erst dann Bedeutung, wenn sich der Betroffene in den Geltungsbereich des Grundgesetzes begibt oder wenn sich ein Bewohner der DDR außerhalb der DDR auf die deutsche Staatsangehörigkeit beruft. Ohne ein solches Verlangen wird die Bundesregierung keinen Bewohner der DDR gegen seinen Willen als deutschen Staatsbürger in Anspruch nehmen. Dies ist die Praxis der Bundesrepublik Deutschland, dies wird die Praxis bleiben. Die DDR sollte aufhören, Gegenteiliges zu behaupten.
Meine Damen und Herren, in voller Kenntnis unserer verfassungsrechtlichen Lage hat die DDR Vertragsbeziehungen aufgenommen. Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn sie immer wieder beanstandet, daß die Bundesrepublik Deutschland auf angeblich unhaltbaren Positionen beharre. Dies gilt insbesondere für den unfruchtbaren Streit über die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit diesem offenen Dissens müssen wir nun einmal miteinander auskommen. Und die Beziehungen werden sich nur dann positiv entwickeln, wenn diese klaren unterschiedlichen Positionen respektiert werden.
Die Lage in Berlin hat sich gegenüber der deutschlandpolitischen Aussprache des Bundestages im Mai 1977 nicht wesentlich verändert. Die Situation in der Stadt hat sich nicht verschlechtert, sondern der von mir im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung in Berlin erwartete psychologische Umschwung ist tatsächlich eingetreten. Berlin ist dabei, seinen angeschlagenen Ruf wieder aufzupolieren, und das hat zu günstigen Entwicklungen in allen Lebensbereichen geführt. In der Kulturpolitik ist Berlin drauf und dran, seine hervorragende Stellung als europäische Kulturmetropole wieder zu festigen, und auch in der Wirtschaftspolitik ist der dramatische Rückgang industrieller Arbeitsplätze offensichtlich gestoppt. Dennoch bleibt hier noch einiges zu tun.
Das Viermächteabkommen hat zwar die Voraussetzungen entscheidend verbessert, aber die sich
daraus ergebenden Chancen scheinen mir bis heute noch nicht voll genutzt.
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Es ist meine Überzeugung, daß die Arbeitsergebnisse der Allparteien-Arbeitsgruppe beim Herrn Bundespräsidenten zu jener Initialzündung führen werden, mit der endgültig eine Trendwende herbeizuführen ist.
Die Bevölkerung von Berlin kann der Solidarität aller Deutschen gewiß sein. Deshalb soll auch niemand in der Welt daran zweifeln, daß die demokratischen Parteien des Bundestages entschlossen sind, die Lebensfähigkeit der Stadt erfolgreich zu sichern.
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Ohne erkennbaren Ansatz zum Besseren ist allerdings der schon jahrelang schwelende Interpretationsstreit über das Viermächteabkommen. Gerade die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ist nach dem Inkrafttreten des Abkommens eine Aufgabe von hervorragender politischer Bedeutung. Zu diesen Bindungen gehört die Einbeziehung Berlins in völkerrechtliche Übereinkünfte, die von der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden oder denen sie beitritt - dies immer dann, wenn nicht im Einzelfall die Vorbehaltsrechte der drei Westmächte dem entgegenstehen. Nur so kann im übrigen die Rechtseinheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin gewahrt bleiben.
Entgegen den im Zusammenhang mit dem Viermächteabkommen abgegebenen Erklärungen der Sowjetunion, sich der Einbeziehung Berlins in internationale Verträge nicht mehr zu widersetzen, bleibt mit Bedauern festzustellen, daß die sowjetische Regierung nicht von den Versuchen abläßt, das Recht auf Außenvertretung Berlins zu schmälern. Den im Viermächteabkommen bestätigten alliierten Vorbehalt, daß die Westsektoren so wie bisher kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind, möchte die Sowjetunion nun schon seit langem zu einer zentralen Aussage machen. Für den Bereich der Außenvertretung zieht sie daraus Folgerungen, die den Inhalt des Abkommens geradezu ins Gegenteil verkehren. Die von den Sowjets zugestandene Außenvertretung Berlins durch die Bundesrepublik soll nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Die Sowjetunion will auf diese Weise den direkten Kontakt zum Senat von Berlin erzwingen.
Meine Damen und Herren, Moskau hält leider hartnäckig an dem Ziel der Isolierung Berlins fest und versucht nach wie vor, den Standpunkt von der „besonderen politischen Einheit" durchzusetzen. Bei diesen Auslegungskunststückchen tut sich der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin immer wieder besonders hervor. Herr Abrassimow muß aber aufpassen, daß er aus der von ihm so geliebten Position eines Chefkommentators des ViermächteabHoppe
kommens nicht mehr und mehr in die Rolle eines Chefmanipulators hineingerät.
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Wenn sich der Bundestag und die Bundesregierung in der heutigen Debatte erneut zum Inhalt des Viermächteabkommens und zu seinen Zielen bekennen, dann ist es höchste Zeit, daß auch die Sowjetunion jene Brandt/Breschnew-Formel aus dem Jahre 1973 endlich ausfüllt, mit der der Auslegungsstreit beendet werden sollte. Bekommt die Formel von der strikten Einhaltung und der vollen Anwendung nicht bald inhaltliche Konturen und zeigt sich die Sowjetunion auch weiterhin nicht bereit, eingegangene Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten, sondern bleibt sie bei ihrer machtpolitisch orientierten Strategie, dann werden wir bald um eine Hoffnung ärmer und die Politik um eine leere Worthülse reicher sein.
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Auf dem deutsch-deutschen Verhandlungsfeld hat der Senat von Berlin nur eine sehr eingeengte Kompetenz. Immerhin war im vergangenen Jahr der Abschluß der jahrelangen Verhandlungen über den Ausbau der Spandauer Schleuse zu vermelden. Erfolgsträchtig scheinen auch die Gespräche über die Errichtung eines neuen Güterbahnhofs zu sein. Hiermit ist die Erschließung einer für die Stadtentwicklung bedeutsamen Geländeregion von über 40 ha verbunden.
Unerledigt ist noch die Öffnung des Nordübergangs. Die Zusage für den zusätzlichen Übergang, der eine entscheidende Abkürzung wichtiger Verkehrsverbindungen schaffen würde, harrt noch der Erfüllung. Schließlich würde der Schiffsverkehr durch die Öffnung des Teltowkanals eine wesentliche Erleichterung erfahren.
Die DDR muß hier endlich aufhören, sich in Fragen der Transitstraßen an der Bundesregierung als dem zuständigen Verhandlungspartner vorbeimogeln zu wollen.
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Der Senat von Berlin kann hier nur technische Vorverhandlungen auf Grund einer abgeleiteten Verhandlungskompetenz führen. Es wäre schön, wenn die DDR endlich einlenken würde, damit die Verhandlungen auch auf diesem Gebiet beginnen können.
In der Deutschlandpolitik wird auch künftig jeder Schritt darauf überprüft werden müssen, ob er geeignet ist, den Menschen hüben und drüben zu helfen. Vor allem durch die zahlreichen Begegnungen von Menschen aus beiden Teilen Deutschlands hat der unmenschliche Zustand der Trennung und der Absperrung Erleichterungen erfahren. Entscheidend aber ist, daß auf diese Weise das Zusammengehörigkeitsgefühl einer in zwei Staaten geteilten Nation gestärkt wurde. Von der Kraft und dem Willen, die Einheit der Nation zu bewahren, wird es abhängen, ob die Voraussetzungen für die Wiederherstellung
der staatlichen Einheit erhalten bleiben, wann immer ein solcher Prozeß aktuell wird.
Dabei stellt sich diese Lebensfrage nicht nur dem einen Teilstaat. Bei der Bevölkerung der DDR bin ich da im übrigen gar nicht so besorgt. Für die Bundesrepublik Deutschland scheinen dagegen Zweifel an der Entschiedenheit zum politischen Handeln erlaubt zu sein.
Viel dürfte davon abhängen, wie sich die junge Generation zu dieser Aufgabe stellt. Die Schulen leisten da nur wenig Hilfestellung.
({27})
Es ist nicht gerade ersprießlich, was dazu über den Unterricht in, das muß ich allerdings sagen, fast allen Bundesländern zu sagen ist. Oft, meine Damen und Herren, rächen sich die bei der Lehrerausbildung begangenen Versäumnisse,
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und oft fehlen wirksame Hilfsmittel wie geeignete Sozialkundebücher. Und doch darf sich gerade die staatliche Bildungspolitik dem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht entziehen. Die deutschlandpolitische Zielsetzung sollte in den. Lehrplänen schon zu erkennen sein.
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Meine Damen und Herren, für unsere Deutschlandpolitik bleibt weiterhin bestimmend, daß für die Zusammenarbeit und die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 und die im Zusammenhang damit stehenden Dokumente maßgebend sind. Wir sind entschlossen, die Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands auf dieser Grundlage fortzuentwickeln. Wir werden jedenfalls um eine Verbesserung der Beziehungen Schritt für Schritt bemüht bleiben.
Die Verhältnisse sind nicht so, daß sensationelle Fortschritte erwartet werden könnten. Vielmehr bleibt zu befürchten, daß auch das Klein-klein immer wieder Belastungen ausgesetzt sein wird. Unsere Reaktionen auch in schwierigen Situationen dürfen nicht vom Zorn bestimmt sein,
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und wir dürfen keiner kurzlebigen Gefühlswallung nachgeben.
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Meine Damen und Herren, nur dann, wenn wir vernunftmäßig, nach rein sachlicher Nützlichkeit handeln, werden wir unserer nationalen Aufgabe gerecht werden.
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Aber all das wird geflissentlich übersehen, wenn es darum geht, Stimmung zu machen. Dann werden eben doch Strafaktionen gefordert, weil es leicht ist, dafür Beifall und Zustimmung zu erhalten. Schwerer ist es, im geteilten Deutschland angemessene Realpolitik zu betreiben.
Auch die CSU kann es in ihrem Deutschlandpapier nicht lassen, die Androhung von Sanktionen als vermeintliches Wundermittel in ihr Konzept aufzunehmen. Sie will zwar, zumindest in der Theorie, mit der DDR ins Geschäft kommen, quasi ihre Verhandlungsfähigkeit und ihre Solvenz nachweisen, predigt aber die alte Politik des Argwohns und des Mißtrauens.
Dies ist übrigens nicht der einzige Widerspruch in dem Papier. So sehr es zu begrüßen ist, daß hier erstmalig der Versuch unternommen wird, den Grundlagenvertrag ohne die übliche Polemik zu werten, so sehr bleibt die herabsetzende Behandlung der DDR, die auch beharrlich in Anführungszeichen gesetzt wird, hinter diesem partiellen Fortschritt zurück.
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So wirkt manches unausgegoren, und es wird sicher noch eine Zeitlang dauern, bis die CSU den Anschluß an die internationale Entwicklung und die politische Wirklichkeit gefunden hat.
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- Verehrter Herr Kollege Kohl, jetzt sollten Sie gut zuhören!
Einer wenig feinen Methode hat sich nämlich unlängst auch ein CDU-Abgeordneter, der Kollege Jürgen Wohlrabe, bedient,. als er die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage nach Leistungen der Bundesregierung an die DDR für seine Zwecke so zurechtstutzte, daß mit der Veröffentlichung bei Uninformierten unschwer Neid und Mißgunst geweckt werden konnten. Daß es auch anders geht, haben andere Kollegen seiner Fraktion ihm vorgemacht.
Meine Damen und Herren, bei der Praxis des Kollegen Wohlrabe ist es schon mehr als fragwürdig, daß in seiner Darstellung aus naheliegenden Gründen auf eine Bilanz von Leistung und Gegenleistung verzichtet wird. Sehr viel schlimmer aber scheint mir der Umstand, daß sich derselbe Abgeordnete am 23. Juni 1977 bei der Haushaltsberatung als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema im Deutschen Bundestag ganz anders geäußert hat. Damals hat er für die Opposition die Leistungen an die DDR ausdrücklich gebilligt und zum Ruhme der CDU/CSU besonders darauf hingewiesen, daß die Opposition allen Leistungen, die wir mit der DDR vertragsgemäß vereinbart haben, in den Beratungen des Haushaltsausschusses zugestimmt hat. Ein solches Verhalten ist mit parlamentarisch zulässigen Ausdrücken nur schwer zu beschreiben.
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Diese unsaubere Kampfart hätte im Sport längst zur Disqualifikation geführt. Wie Herr Wohlrabe mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit fertig wird und wie er es mit ihr hält, bleibt seine Sache. Hätte sich aber einer meiner Kollegen mit einer vergleichbaren Fehlleistung in die Öffentlichkeit gewagt, so würde
sich meine Fraktion in aller Form davon distanziert haben.
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Ich fasse zusammen. Die politischen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten werden sich unter den gegebenen Bedingungen in absehbarer Zeit kaum grundlegend verbessern. Durch die völlig gegensätzlichen Positionen in der Frage der Einheit der Nation, aber auch durch den tiefgreifenden Dissens in der Menschenrechtsfrage ist der Konflikt vorprogrammiert. Während die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält, in Europa auf einen Zustand des Friedens hinzuarbeiten, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, hat sich nach den Erklärungen der Kommunisten in Ost-Berlin das Volk der DDR unwiderruflich für den Sozialismus entschieden und die sogenannte deutsche Frage durch die Entwicklung zweier unabhängiger deutscher Staaten damit ihre endgültige Lösung gefunden. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen. Zu wach ist das Bewußtsein über die erzwungene künstliche Teilung in unserem Land.
Der Aufruf der SED-Führung an die DDR-Historiker, mit Blick auf den 30. Jahrestag der DDR im nächsten Jahr neue Anstrengungen zu unternehmen, um bei den DDR-Bürgern ein sozialistisches deutsches Nationalbewußtsein zu entwickeln, wirkt eher wie ein Akt der Verzweiflung und eine gequälte Reaktion auf die Wirklichkeit.
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Lassen Sie uns unbeirrt nach jenen praktischen Ergebnissen in der Politik streben, die die Teilung unseres Landes für die Menschen erträglicher machen. Dazu genügt es nicht, daß wir das Ziel unserer Politik aus Anlaß der Gedenkfeiern zum 17. Juni immer wieder lauthals beschwören und die verlorengegangene Einheit beklagen. Die uns durch die Teilung gestellten Probleme müssen gemeistert werden. Das verlangt Sinn für das politisch Mögliche, aber auch die Bereitschaft zum Kompromiß. Ein nüchterner Sinn für Realpolitik ist dabei unumgänglich. Wir dürfen uns nicht von der auf Ausgleich und Friedenssicherung gerichteten Politik abbringen lassen. Gerade weil die Bewohner der DDR auf den Erfolg dieser Politik hoffen, weil sie an Deutschland glauben, dürfen wir sie nicht im Stich lassen.
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