horst seehofer (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu allererst ist es bemerkenswert, dass ein größerer
Teil der SPD-Bundestagsfraktion den Saal wieder betreten hat, nachdem sich abzeichnete, dass Frau Schmidt mit
ihrer Rede zum Ende kommt.

({0})

Der zweite Punkt. Es ist ärgerlich: Die deutsche Sozialversicherung befindet sich in der größten Krise seit
ihrem Bestehen und Frau Schmidt speist das deutsche
Parlament mit nichts sagenden Allgemeinplätzen ab.

({1})

Wir werden es in den nächsten Tagen erleben: In Wahrheit plant sie drastische, schamlose Eingriffe in das deutsche
Sozialsystem.

({2})

Drastisch und dreist, weil ich vor gut einem Monat noch
ganz andere Töne von Frau Schmidt gehört habe. Ich habe
mit ihr etliche Fernsehdiskussionen bestritten. Ich habe
auf die wahre dramatische Lage der deutschen Sozialversicherung hingewiesen. Frau Schmidt hat auch in der Öffentlichkeit immer geantwortet: Das alles ist Panikmache.
Die Krankenversicherung wird Ende des Jahres einen
ausgeglichenen Haushalt haben.

Jetzt sind vier Wochen vergangen. Die deutsche Krankenversicherung schwebt in akuter Lebensgefahr. Nun
kann es nicht schnell genug gehen. In der nächsten Woche
soll ein Gesetz eingebracht werden, das noch im November verabschiedet werden soll. Das ist bei einem so ernsten Thema ein schamloses Verfahren gegenüber dem
deutschen Parlament. Bevor der Gesetzentwurf überhaupt
eingebracht ist, bittet man uns, Sachverständige für eine
Anhörung zu benennen, obwohl wir gar nicht wissen, was
in dem Gesetzentwurf steht. Das ist ein reines Tollhaus.

({3})

Es ist dreist, Frau Schmidt, dass Sie noch vor gut vier
Wochen gesagt haben: Die Finanzen der Krankenversicherung sind ausgeglichen. Jetzt müssen Sie Milliar312




dendefizite einräumen. Lügen haben kurze Beine. Sie
wussten um die Situation der deutschen Krankenversicherung. Sie haben die deutsche Öffentlichkeit wider besseres Wissen angelogen. Sie haben sich moralisch disqualifiziert. Sie haben den Menschen vor der Wahl die
Unwahrheit gesagt.

({4})

Deshalb, Frau Schmidt, glauben wir Ihnen kein Wort
mehr. Keine Prognose von Ihnen trifft zu. Ihre Auffassungen zu den Dingen drehen sich schneller als ein Ventilator. Es ist schamlos, was Sie jetzt vorhaben. Man muss
sich einmal vergegenwärtigen, worauf die Probleme des
deutschen Gesundheitswesens zurückzuführen sind.

({5})

Es ist nicht das Unvermögen der Bevölkerung, wie uns der
Kanzler einreden wollte, die nicht leistungsbereit sei und
zu wenig für unser Land tue. Es ist nicht das Unvermögen
der Beteiligten des Gesundheitswesens. Die aktuellen Probleme des deutschen Gesundheitswesens sind alleine auf
das Unvermögen dieser Bundesregierung zurückzuführen.

({6})

Die Spitzenverbände der deutschen Krankenversicherungen haben vor wenigen Tagen erklärt: Die in der Vergangenheit praktizierte Schwächung der Finanzen der
GKV zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige
bzw. der öffentlichen Haushalte - das sind die berühmten
Verschiebebahnhöfe, mit denen sich die Bundesregierung
zulasten der deutschen Krankenversicherung entlastet ({7})

schwächt die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren
2002 und 2003 bereits mit 4,5 Milliarden Euro. So die
deutschen Krankenkassen.

({8})

Die deutschen Krankenkassen haben festgehalten: Ohne
diese Belastung hätten die Beitragssätze in der Krankenversicherung stabilisiert werden können.

Jetzt aber folgt die Kontinuität im Irrtum. Mit diesen
Verschiebebahnhöfen geht es nämlich weiter. Das meiste,
was Herr Clement hier gestern vorgestellt hat,

({9})

ist ein Verschiebebahnhof zulasten der Kranken- und Rentenversicherung. Die Einnahmeschwächung, die Frau
Schmidt beklagt hat, ist zuallererst darauf zurückzuführen, dass diese Regierung die Beiträge für die
Arbeitslosenhilfebezieher an die Krankenversicherung
drastisch gesenkt hat. Das hat nicht nur dazu geführt, dass
diese Menschen später eine niedrigere Rente haben werden, insbesondere in den neuen Bundesländern, sondern
auch dazu, dass die Einnahmen der Krankenversicherungen drastisch vermindert wurden.

({10})

Auf diesem fehlerhaften Weg wird fortgefahren. Der
neue Verschiebebahnhof nach den neuen politischen
Maßnahmen wird die Krankenversicherung erneut mit
weit über 1 Milliarde Euro belasten.

Ich halte fest: Erste politische Ursache für die akute
Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sind die
politischen Fehler, die Rot-Grün in den letzten Jahren und
in der Gegenwart gemacht hat.

({11})

Hinzu kommt, dass allein zwei Leistungsbereiche
durch politisches Unvermögen in den Sand gesetzt worden sind. Den einen Fehler haben Sie persönlich zu
verantworten, Frau Schmidt. Sie haben die Arzneimittelbudgets aufgehoben, ohne gleichzeitig eine Strukturreform im Gesundheitswesen durchzuführen.

({12})

Das hatte zur Folge, dass die Arzneimittelausgaben in Ihrer Regierungsverantwortung um 30 Prozent oder um
annähernd 9 Milliarden DM gestiegen sind.

({13})

Sicherlich wird niemand behaupten, dass der Bedarf an
medizinischer Versorgung in diesem Sektor in demselben
Umfang gestiegen ist.

Sie haben den weiteren Fehler begangen, die von uns
eingeführte Selbstbeteiligung so zu ändern, dass in der
gesetzlichen Krankenversicherung derjenige der Dumme
ist, der sich nicht die größte Packung verordnen lässt. Für
eine kleine Packung mit 25 Pillen sind vier Euro Zuzahlung zu leisten, für eine große Packung mit 100 Pillen fünf
Euro - in unserer Regierungsverantwortung war die
Spreizung wesentlich größer -; das hat zur Folge, dass
verständlicherweise niemand mehr bereit ist, bei nur einem Euro Unterschied auf die 75 Pillen in der größeren
Packung zu verzichten. Das war ein verheerender politischer Fehler, der zu der Explosion der Arzneimittelausgaben geführt hat.

({14})

Die Verwaltungskosten innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung sind in Ihrer Regierungsverantwortung um 15 Prozent oder annähernd 2 Milliarden gestiegen, und zwar nicht, weil die Krankenkassen unwirtschaftlich arbeiten, sondern weil Sie durch Paragraphen,
Reglementierung, Gesetze und planwirtschaftliche Maßnahmen die Bürokratie in den Krankenkassen verstärkt
haben.

({15})

Beides zusammengenommen - die politisch indizierte
Arzneimittelexplosion plus der explosionsartige Anstieg der
Bürokratie und der Verwaltungskosten - belastet die gesetzliche Krankenversicherung gegenwärtig mit 10 Milliarden




DM bzw. 5 Milliarden Euro. Das heißt, wenn Sie diese politischen Fehler nicht begangen hätten, würde die gesetzliche Krankenversicherung trotz der schwierigen Wirtschaftslage im Moment kein Defizit schreiben.

({16})

Die akute Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung ist Ausdruck des Unvermögens dieser Regierung.
Das ist die Folge Ihres Verschiebebahnhofs und politisch
falscher Maßnahmen.

Was ist zu tun? Es muss vor allem mit dem Irrglauben
Schluss gemacht werden, dass soziale Gerechtigkeit,
hohe Qualität in der medizinischen Versorgung und wirtschaftliche Effizienz durch Reglementierung und staatliche Bürokratie gewährleistet werden können.

({17})

Die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit durch eine
staatlich kontrollierte Verteilungsorganisation hat sich
endgültig als wirklichkeitsblind erwiesen.

({18})

Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die Menschen in unserem Lande so hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen
wie nie zuvor und gleichzeitig die Versorgungsqualität so
schlecht geworden ist wie nie zuvor. Beitragserhöhungen
und Leistungssenkungen sind das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.

({19})

Was ist zu tun? - Wir sagen es seit Jahren. Wir haben
es auch im Wahlkampf gesagt und haben im Gegensatz zu
Ihnen keinen Anlass, unsere Position nach der Wahl zu ändern. Die erste und wichtigste Aufgabe ist eine andere
Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik, um in
Deutschland eine wirtschaftliche Dynamik auszulösen
und mehr Arbeitsplätze zu schaffen; denn dies ist das A
und O für die Einnahmen der Krankenversicherung. An
dieser Stelle müssen Sie ansetzen.

({20})

Das Zweite, was Sie tun müssen, Frau Schmidt, ist, die
neuen Verschiebebahnhöfe zugunsten des Ministers für
Wirtschaft und Arbeit zu verhindern. Es wäre richtig und
ein Ausdruck von Tapferkeit, die Fehler im eigenen Laden
zu vermeiden, statt die Öffentlichkeit zu beschimpfen,
dass sie sich angeblich falsch verhalte.

({21})

In der Strukturreform haben Sie den großen Fehler gemacht, unsere Gesundheitsreform zurückzunehmen.

({22})

Wenn Sie die Gesundheitsreform des Jahres 1997 nach
der Bundestagswahl nicht aufgehoben hätten, dann hätten Sie gegenwärtig weder die Finanzierungs- noch die

Qualitätsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung.

({23})

Das war ein kolossaler politischer Fehler. Hinzu kommen
noch Ihre eigenen Fehler in den vergangenen vier Jahren.

Bei einer Strukturreform müssen Sie von den planwirtschaftlichen Elementen Abschied nehmen und im Kern
drei oder vier Punkte realisieren, die zu mehr Qualität und
zu einer höheren wirtschaftlichen Effizienz führen als Ihre
Ansätze der Bürokratie und Reglementierung. An erster
Stelle muss gerade mittel- und langfristig
stehen, das deutsche Gesundheitswesen aus dem Reparaturbetrieb herauszuholen und in der Bundesrepublik
Deutschland mehr Prävention durch finanzielle Anreize
zu realisieren.

({24})

Zweitens. Das deutsche Gesundheitswesen muss aus
der Dunkelkammer heraus. Bisher weiß niemand der Beteiligten, was dort stattfindet. Es ist höchste Zeit, dass die
Versicherten eine Rechnung bekommen, aus der sich ergibt, was geleistet und wie abgerechnet worden ist. Es ist
höchste Zeit, dass die Ärzte eine Gebührenordnung bekommen, anhand derer sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung wissen, was sie für ihre Leistungen erhalten.

({25})

Es ist schlimm, dass die Ärzte der einzige Berufsstand
sind, der zum Zeitpunkt der Dienstleistung nicht weiß,
was er für seine Leistung erhält.

({26})

Drittens. Besinnen Sie sich endlich auf ein tragendes
Element der sozialen Marktwirtschaft, nämlich auf den
Wettbewerb. Dezentralisieren Sie das deutsche Gesundheitswesen. Geben Sie den Ärzten, den Krankenhäusern,
den Apothekern und den anderen vor Ort Tätigen durch
Wettbewerb und freie Vertragsgestaltung - nicht durch
staatliche Bevormundung - die Chance, die bestmögliche
Versorgung der Patienten vor Ort sicherzustellen. Entscheiden Sie nicht alles zentralistisch, einheitlich und hinter verschlossenen Türen in Berlin.

({27})

Geben Sie den Beteiligten im Gesundheitswesen vielmehr die Gestaltungsmacht, in einen Wettbewerb um die
bestmögliche Versorgung der kranken Menschen einzutreten.

({28})
Viertens. Diejenigen, die die Krankenversicherung mit

ihren Beiträgen finanzieren, also die Beitragszahler, haben bisher so gut wie kein Mitspracherecht, wenn es um
die Gestaltung der Krankenversicherung geht. Deshalb





halten wir es für ein wichtiges Gestaltungselement, die
deutsche Sozialversicherung ein Stück weit zu demokratisieren, also auch denjenigen, die Beiträge zahlen, ein
Mitspracherecht zu geben.

({29})

Den Gedanken des Gemeinsinns mit dem der Freiheit und
den Gedanken der Eigenverantwortung mit dem der
freien Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers zu verbinden sind Elemente eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Räumen Sie den Versicherten endlich ein Mitgestaltungsrecht bei den Versicherungskonditionen und beim
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
durch Wahlmöglichkeiten ein! Das heißt, wer sich selbst
finanziell stärker an den Leistungen beteiligt, der hat einen geringeren Beitragssatz.

({30})
Lassen wir das die Menschen und nicht die Bürokraten
entscheiden.

({31})
Führen Sie endlich Mitentscheidungsmöglichkeiten

von chronisch kranken Menschen in der gesetzlichen
Krankenversicherung ein. Machen wir Schluss damit, dass
Funktionäre über die Köpfe der chronisch kranken Menschen hinweg entscheiden. Beziehen wir die chronisch
kranken Menschen und ihre Selbsthilfegruppen vielmehr
in die Politikberatung und in die Entscheidungen der gesetzlichen Krankenkassen mit ein. Das wäre die richtige
Antwort in der deutschen Gesundheitspolitik.

({32})

Sie fallen in die Zeiten der Reglementierung zurück.
Sie verordnen Nullrunden und wollen den Menschen
weismachen, dass damit keine Qualitätseinbußen in der
Gesundheitsversorgung verbunden seien. Nullrunden für
die deutschen Krankenhäuser bedeuten aber in Wahrheit,
dass die Krankenhäuser im nächsten Jahr nur noch zwei
Möglichkeiten haben: Entweder entlassen sie Personal
oder sie schränken Leistungen ein. Die meisten Krankenhäuser werden beides tun müssen. Frau Schmidt, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland noch
nie so viel Zweiklassenmedizin realisiert wurde wie derzeit. Diese Entwicklung wird sich auch noch fortsetzen.

({33})

Dann gibt es noch einen Scherbenhaufen, den Rot-Grün
angerichtet hat. Das ist die Rentenreform. Ich habe einmal
herausgesucht, was bei der Verabschiedung dieser angeblichen Jahrhundertreform vor einem Jahr von diesem Rednerpult aus gesagt worden ist. Walter Riester sagte damals:

Wir werden sicherstellen, dass in einem Zeitraum
von zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag
nicht über 19 Prozent und in einem Zeitraum von
20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen wird.

({34})

Ein Kollege aus meiner Fraktion hat damals dazwischengerufen: „Daran werden wir Sie erinnern!“

({35})

Das tun wir heute.

Ich habe schon vor einigen Monaten gesagt - ich wiederhole es, auch wenn Herr Müntefering nicht hier ist -:
Der Rentenversicherungsbeitrag von 19,1 Prozent ist
nicht zu halten, obwohl die Menschen jetzt ab 1. Januar
mehr als 15 Milliarden Euro Ökosteuer an der Tankstelle
sozusagen als Rentenbeitrag zahlen.

({36})

Wenn Sie ehrlich mit dem Thema umgehen,

({37})

müssen Sie die Beiträge von 19,1 Prozent auf mindestens 19,8 Prozent erhöhen. Weil ich zum Optimismus
aufgefordert worden bin, habe ich zugunsten der Regierung sogar noch optimistisch gerechnet, nämlich nur mit
einer Steigerung von 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent. Frau
Schmidt, mindestens werden es aber 19,8 Prozent sein.

Sie gehen jetzt auf 19,3 Prozent und versuchen die Differenz durch einen schamlosen Griff in die Rentenreserven auszugleichen. Das wird dazu führen, dass im nächsten Herbst, also im Herbst 2003, zum ersten Mal in der
Geschichte der deutschen Rentenversicherung die Rente
auf Pump finanziert werden muss. Das zerstört das Vertrauen in die Rentenversicherung und ist des deutschen
Sozialstaats unwürdig.

({38})

Außerdem erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze. Diese beiden systemwidrigen Eingriffe werden
aber nicht ausreichen, um die Einnahmendifferenz bei
dem von Ihnen angepeilten Rentenversicherungsbeitrag
von 19,3 Prozent und dem tatsächlich notwendigen von
19,8 Prozent auszugleichen.

Deshalb prognostiziere ich heute wieder:

({39})

Entweder korrigieren Sie das schon jetzt, also noch bevor
Sie den Gesetzentwurf einbringen, und gehen auf einen
höheren Satz als 19,5 Prozent - das wäre nichts Neues;
jeder zurzeit handelnde Minister dieser Regierung hat
sich seit der Vereidigung in diesem Haus, also seit gut einer Woche, in seiner Meinung, die öffentlich gemacht
wird, mindestens einmal korrigiert ({40})

oder Sie machen es später, aber Sie werden es - das ist
bombensicher - machen müssen, und dies bei der Aussage: Wir garantieren der deutschen Öffentlichkeit, dass
der Rentenversicherungsbeitrag über zehn Jahre hinweg
nicht über 19 Prozent steigen wird.

Herr Riester sagte dann noch:

Deswegen ist diese Reform




- gemeint ist die, die vor Jahresfrist verabschiedet wurde die größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeit
gemacht worden ist.

({41})

Man glaubt es nicht, wenn man hört, dass die größte
Nachkriegsreform aller Zeiten, die am 1. Januar mit der
Riester-Rente in Kraft getreten ist - nicht irgendwann,
sondern am 1. Januar dieses Jahres -, im Oktober völlig
aufgehoben wird, und zwar dadurch, dass der Bundeskanzler erklärt: Jetzt werden wir eine Kommission einsetzen, die eine echte Rentenreform macht.

({42})

Dass eine Jahrhundertreform nach zehn Monaten am
Ende ist, ist eine Welturaufführung.

({43})

Ich sage ganz freimütig: Wir haben auch nicht immer
Reformen gemacht, die ein Jahrhundert gehalten haben,
aber sie haben wenigstens einige Jahre gehalten. Eine Reform, die als Jahrhundertreform gepriesen worden ist, hält
nur Monate. Was sollen sich eigentlich all die Kommentatoren denken, die diese Reform gepriesen haben, weil
sie der Propaganda des Ministers geglaubt haben? Was
sollen die 2 Millionen Menschen denken, die einen Vertrag zur Riester-Rente abgeschlossen haben und jetzt feststellen, dass sich alle Rahmenbedingungen ändern werden?

({44})

Es ist ein Treppenwitz der Sozialgeschichte: Nach zehn
Monaten ist eine große Reform am Ende und es wird eine
Kommission eingesetzt, um die nächste Reform vorzubereiten.

({45})

Das deutsche Sozialversicherungssystem war in Europa über viele Jahrzehnte Modellfall. Es war ein Vorzeigemodell.

({46})

Es hat vieles überstanden und bewältigt, Millionen Vertriebene und Flüchtlinge mit guten Renten- und Gesundheitsleistungen sozial integriert, viele wirtschaftliche Rezessionen überdauert und die deutsche Einheit sozial
gestaltet. Es war eines der schönsten Ereignisse: die innere Einheit im sozialen Bereich mit den Renten und der
schnellen Übertragung des Gesundheitswesens, das optimal funktioniert hat.

({47})

Das alles hat das gute deutsche Sozialsystem bewältigt.
Vier Jahre Rot-Grün haben genügt, um dieses Sozialsystem zum Kollaps zu bringen. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik.

({48})

Frau Schmidt, für Ihre Planwirtschaft bestand und besteht keine Zukunft. Sie müssen einen grundlegenden
Richtungswechsel in Ihrer Politik herbeiführen: mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität und freiheitliche
Muster. Dadurch werden mehr Qualität und Versorgungssicherheit gewährleistet als durch Ihre Bürokratie und Reglementierung. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie in der
deutschen Sozialgeschichte nicht als Superministerin in
Erinnerung bleiben, sondern Sie werden als die Ministerin in die deutsche Sozialgeschichte eingehen, die dieses
Sozialsystem auf dem direkten Weg in den Supergau geführt hat.

Ich danke Ihnen.

({49})