Karsten Voigt (NA), 1992-06-24:
Wenn der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben, heute mit Ihrer Mehrheit durchkommt, dann bedeutet das eine Bankrotterklärung für die Politik, die Sie vor zwei Jahren selber beschworen haben,
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und dann bedeutet das auch eine Ohrfeige für den Entwicklungsminister Spranger, der für eine gegenteilige Politik eingetreten ist.
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Ich weiß, daß eine Reihe von Kollegen der CDU/ CSU die Haltung, die Sie hier eben vertreten haben, selber kritisieren. Ich bin gespannt, ob Sie selber in der Debatte nachher dazu stehen.
Ich finde Ihre Gründe für die Änderung der Haltung nicht überzeugend. Es gibt in China Änderungen positiver Art in der ökonomischen Sphäre, es gibt auch Anzeichen bestimmter Art in der politischen Sphäre. Es gibt aber keine irgendwie auch nur akzeptable Rechtssicherheit, und es gibt auch keine Hinweise auf eine grundlegende Demokratisierung.
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Im Unterschied zur Sowjetunion gibt es dort den Versuch der Perestroika, des wirtschaftlichen Wandels, ohne eine politische Demokratisierung und ohne Glasnost. Es ist für uns nicht akzeptabel, daß dies verharmlost wird.
Das kann übrigens auf Dauer nicht gutgehen, es wird zu Unruhen führen. Deshalb sind gerade wir, die wir an Stabilität im Reformprozeß interessiert sind, gegen diese Politik der chinesischen Führung.
Wir haben wie Sie Informationen über die Menschenrechtslage in China: Es sind nach wie vor viele der Leute inhaftiert, die damals im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung und ihrer Niederschlagung festgenommen worden sind. Viele sind zum Teil noch ohne Anklage oder ohne Gerichtsverfahren in Haft. In nahezu allen Strafverfahren sogenannter schwerwiegender Fälle werden Urteile und Strafmaß vor dem Prozeß festgelegt. Es gibt noch die Umerziehung durch Arbeit. Es gibt noch eine Formulierung im chinesischen Justizwesen, nach der es Straftatbestände gibt, wonach sogenanntes konterrevolutionäres Vorgehen geahndet werden soll; das ist für uns völlig inakzeptabel. In chinesischen Gefängnissen wird noch gefoltert. Es sind noch außerordentlich viele Delikte mit der Todesstrafe belegt; das wird sogar noch im Schnellverfahren ausgeführt.
Amnesty International hat 1990 insgesamt von 960 Todesurteilen gesprochen. Davon seien 750 vollstreckt worden. 1991 sprach Amnesty International von 1 600 Todesurteilen und 100 Vollstreckungen.
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- Wissen Sie, weil wir das vor drei Jahren alle gewußt haben, haben wir diese Sanktion damals beschlossen.
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Mein Problem ist nicht, daß ich behaupte, daß die Menschenrechtslage dort anders geworden ist. Vielmehr behaupten Sie um dieses Geschäftes wegen, daß sich die Menschenrechtslage verändert hat. Das ist Ihr Problem und nicht meines.
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Ich bin nicht dafür - das sind die Sozialdemokraten insgesamt nicht -, China zu isolieren. Das wäre unrealistisch und nicht die richtige Politik. Wir sind für eine Politik des Dialoges nicht nur mit den Bürgerrechtlern, wie wir das in den vergangenen Tagen wiederholt gemacht haben, soweit man hier, in Deutschland, mit ihnen sprechen konnte, sondern auch für einen Dialog mit der offiziellen Führung in China. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man ein Land von dieser Größe und dieser Bedeutung mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat nicht aus dem internationalen Dialog ausklammern kann. Selbstverständlich muß man mit den offiziellen Politikern Chinas Gespräche führen. Das ist etwas, wofür wir sind und worauf wir verschärft drängen werden.
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als würde die Weltöffentlichkeit wie bei so vielen Dingen zuvor ein oder zwei Jahre lang etwas kritisieren, dann aber schrittweise zur Tagesordnung übergehen.
Es gibt in dieser Frage noch einen spezifisch deutschen Aspekt, den ich, weil Sie das früher immer betont haben, besonders an die Kollegen der CDU/


Karsten D. Voigt ({6})
CSU richten muß. Man darf doch nicht vergessen, daß damals die Führung der DDR - ({7})
- Zum Beispiel Herr Krenz; ich kenne ihn. In diesem Punkt weiß ich, was ich zu kritisieren habe.
Die Führung der DDR nahm in dieser Frage an China ein Vorbild und hat gesagt, eventuell würden sie genauso vorgehen. Deshalb ist eine Verharmlosung der chinesischen Entwicklung auch eine Beleidigung für die Bürgerrechtler und diejenigen, die für Freiheit und Demokratie in der DDR eingetreten sind.
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Ich muß sagen, daß jede Kritik an bestimmten Dialogpolitiken und Gesprächen mit der Führung der ehemaligen DDR völlig unglaubhaft ist, wenn Sie gleichzeitig mit chinesischen Politikern Geschäfte machen, die weitaus schlimmer als das sind, was Honecker jemals in der ehemaligen DDR durchgeführt hat.
Ich glaube deshalb, daß wir bei der gemeinsamen Sanktionspolitik, die wir bisher gemeinsam getragen haben, bleiben sollten. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die in dieser Frage der Meinung sind man dürfe sich in Menschenrechtsfragen nicht dem Fraktionszwang beugen, daß sie auch hier im Plenum zu ihrem Votum stehen.
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Ich bitte besonders die Kolleginnen und Kollegen aus der ehemaligen DDR, die ja in dieser Frage sehr sensibel sein müßten, weil diese Geschichte Chinas in dem damaligen Transformationsprozeß in der ehemaligen DDR eine große Rolle gespielt hat, daß sie nicht im Widerspruch zu ihren sonstigen Bekenntnissen hier eine Politik verharmlosen. Sie müssen immer daran denken: Wie Sie in der entsprechenden Lage in der ehemaligen DDR gedacht haben, so denken dann auch Bürgerrechtler in China, daß man zynisch über ihr Interesse hinweggeht. Deshalb mein Appell an Sie: Halten Sie sich in dieser Frage an Ihr Gewissen, und stimmen Sie gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank.
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