Lange (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 55 der Vorlage heißt es:
Alle Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über ihrer Natur nach vertrauliche Angaben oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekanntgeworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimzuhalten bezeichnet worden sind, Stillschweigen auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat zu wahren.
Wie Sie aus dem Umdruck Nr. 617 ersehen, beantragt meine Fraktion hier, die Worte „ihrer Natur nach" zu streichen.
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- Herr Dr. Wuermeling, dieses „Hört! Hört!" können Sie sich sparen,
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oder Sie müßten mir und auch meinen Freunden erst einmal erklären, was Sie hier unter „ihrer Natur nach vertrauliche Angaben" verstehen.
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- Was soll das heißen, Herr Dr. Wellhausen: „Das könnte Ihnen so passen!"?
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Sie haben auch in den Ausschußverhandlungen nicht vermocht, diese Dinge klarzustellen. Denn mit dieser Formulierung „ihrer Natur nach" schaffen Sie nur die Grundlage für eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten, wie das gestern auch bei anderen Gelegenheiten schon zum Ausdruck gebracht worden ist. Wenn man eindeutig erklärt, was als vertrauliche Angabe behandelt wird, braucht man nicht hinzuzufügen „ihrer Natur nach" und dadurch einen Auslegungsstreit zwischen den Beteiligten heraufzubeschwören, so daß die Beteiligten veranlaßt werden, wegen einer möglichen richterlichen Auslegung an das Arbeitsgericht zu gehen. Man kann auch in diesem Zusammenhang nur sagen, daß die hierdurch geschaffene Rechtsunsicherheit die

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Betriebsräte weitgehend hemmt und eine solche Formulierung hinsichtlich der Tätigkeit der Betriebsräte wirklich nicht geeignet ist, die Freude an den Aufgaben, die sie auch im Rahmen dieses Gesetzes zu übernehmen haben, zu steigern.
Es ist bisher in der ganzen Praxis der Betriebsräte nach 1945 auf Grund der verschiedenen Betriebsrätegesetze in den einzelnen Ländern der amerikanischen und französischen Zone und auch auf Grund der Tätigkeit der Betriebsräte nach Kontrollratsgesetz Nr. 22 ohne eine solche Formulierung verfahren worden. Das, was tatsächlich geheimhaltungspflichtig war, ist auch als geheimhaltungspflichtig bezeichnet worden, und zwar unstreitig bezeichnet worden. Man sollte jetzt nach unserer Überzeugung auch in diesem Zusammenhang nicht solche Erschwerungen hineinbringen. Sie sind sich - und das zeigen die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling und des Herrn Kollegen Wellhausen - wahrscheinlich selbst darüber klar, daß solche Formulierungen, wie das gestern morgen mein Kollege Odenthal zum Ausdruck gebracht hat, für die Juristen ein erhebliches Arbeitsfeld schaffen würden. Sie sind sich auch darüber klar, daß Sie das Ziel, das im Grunde im Interesse einer notwendigen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung erreicht werden sollte, nicht erreichen können, sondern hier die Betriebsräte entscheidend in dei Ausübung ihrer Funktion hindern.
Aus diesem Grunde ist die sozialdemokratische Fraktion der Meinung, daß die Worte „ihrer Natur nach" gestrichen werden sollten, um ganz klare Formulierungen hinsichtlich der vertraulichen Angaben oder der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu bekommen. Ich bitte Sie also, diesem unserem I Antrag zuzustimmen, damit auch das, was ich eben schon zu § 54 Abs. 2 ausgeführt habe - was Sie allerdings abgelehnt haben -, möglicherweise hier in § 55 noch realisiert werden kann.