Norbert Schindler (NA), 2009-02-12:
Ich biete Ihnen eine Wette an. Sie spenden mir einen

Mosel-Riesling, wenn wir es hinbekommen. Ich besorge
Ihnen einen Pfälzer Riesling, wenn wir es nicht hinbekommen, Herr Dr. Geisen. Einverstanden? - Ich habe
übrigens vor vier Jahren schon eine Wette mit Frau Künast abgeschlossen. Ich sagte damals, dass sie in drei Jahren keine Ministerin mehr sei. Ich habe meine Wette gewonnen. Sie hat sie aber noch nicht eingelöst. Ich
verspreche aber, dass ich meine Wette einlösen werde.
Ich weiß, dass Sie das auch tun werden. - Sie dürfen sich
wieder setzen, Herr Kollege.

Zurück zu dem Vorwurf, wir hätten in der Großen Koalition nichts getan. Wenn man sich die Stabilisierung
der Berufsgenossenschaftsbeiträge anschaut und sich vor
Augen führt, dass wir im Konjunkturpaket II die Verbilligung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen, muss man diesen Vorwurf mit allem Ernst zurückweisen, Herr Dr. Geisen. Ich verweise zudem darauf,
dass es ein großer Kampf war - und das war kein großer
Streitpunkt mit der SPD in der Koalition -, die pauschale
Umsatzsteuer in Höhe von 10,7 Prozent beizubehalten
und wirksam werden zu lassen.

Zur Erbschaftsteuerreform. Natürlich kann man fragen, warum es überhaupt eine gibt. Schließlich wollten
wir, jedenfalls viele in der Union, diese Steuer am liebsten abschaffen. Aber Sie kennen die Zwänge einer
Koalition. Ich kann mir lebhaft die Neiddebatten vorstellen, die vor allem von der Linken, die für diesen Staat
noch nichts gemacht haben, außer intelligente oder weniger intelligente Zwischenrufe hier im Parlament zu
machen, geführt worden wären. Als es aber darum ging,
Verantwortung zu tragen, ist der Oskar fortgerannt, genauso wie der Gregor in Berlin. Das zeigt die staatpolitische Verantwortung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wenn es an das Arbeiten und um das
konkrete Umsetzen geht, ist mit denen absolut nicht zu
rechnen.

Herr Dr. Geisen, die Leistungen, die diese Große Koalition im Hinblick auf das Image und das erfolgreiche
Wirken unserer Betriebe vollbracht hat - der Getreidepreis spiegelt das nicht richtig wider; die Grundstimmung ist sicherlich von Zweifeln geprägt -, sind unstrittig. - Herr Goldmann, ich komme noch auf Sie zu
sprechen. Sie können ruhig eine Zwischenfrage stellen.

({0})

Herr Dr. Geisen, wenn wir Ihrem Antrag folgten,
dann würden wir nicht nur die 125 Millionen Euro unten
im Sockel streichen, sondern auch die 170 Millionen
Euro für die Betriebe, die in Zukunft im Rahmen des
Konjunkturprogramms investieren. Deswegen ist Ihr
Antrag im Hinblick auf das Konjunkturprogramm absolut fehlgeleitet. Natürlich sollen die unteren Sockel beseitigt werden. Aber die Betriebe, die investieren - das sind
sowohl Familienbetriebe als auch größere Betriebe -, sollen ein deutliches Entlastungssignal bekommen; denn
das Geld, das hier investiert wird, kommt direkt der
Wirtschaft zugute. Ich persönlich würde Ihrem Antrag
gern zustimmen. Aber es geht hier noch nicht einmal um
die Hälfte, sondern nur um ein Viertel des Vermögens.

Abschließend sage ich zu den Kollegen der SPDFraktion: Mit uns könnte man reden. Es gibt viel Streit
über das Umweltgesetzbuch, aber eigentlich sind wir
nahe beieinander. Trotzdem hatten wir starke Bedenken,
gerade was Vorkaufsrechte und Grenzabstände betrifft.

({1})

- Frau Wolff, regen Sie sich doch nicht so auf; auch ich
rege mich nicht so gerne auf, wenn Sie reden.

({2})

- Dann müssen Sie eine Zwischenfrage stellen. Wenn
ich rede, kann ich Ihnen schlecht zuhören. - Die Umweltgesetzgebung auf Bundesebene hat den Charme,
dass wir in Zukunft nicht unterschiedliche Länderregelungen haben. Wenn sich die SPD etwas bewegen würde
und wir uns etwas beim Dieselöl bewegen würden, dann
könnten wir eine Kompromisslösung erreichen.

({3})

- Lieber Herr Goldmann, Sie lachen so schön. Wie kommen Sie dazu, das Karlsruher Urteil so zu loben? Ich
kann Sie zitieren. Sie wollen jetzt die freie Marktwirtschaft. ({4})

- Ich will jetzt nicht eine halbe Seite vorlesen. - Sie haben das Karlsruher Urteil begrüßt, obwohl die Aktivitäten der CMA, sowohl was den Export als auch was die
Werbung für die deutsche Landwirtschaft in der Bundesrepublik betroffen hat, gut waren.

({5})

Ich kann den Karlsruher Urteilsspruch nicht verstehen.
Die Karlsruher Richter entlassen uns mit diesem Urteil
in den freien Markt. Das Urteil bedeutet nichts anderes,
als dass denjenigen die Unterstützung genommen wird,
die erfolgreich waren. Das wird Auswirkungen auf den
Fremdenverkehr, auf den Rundfunk und auf die Weinwerbung haben. Deshalb halte ich es für zu kurz gegriffen, wenn die FDP jubelt und glaubt, dass jetzt der
Markt alles regelt.

({6})

- Ich will diese halbe Seite jetzt wirklich nicht vorlesen.
Du weißt doch, was du geredet hast. Hier steht, dass von
Herrn Goldmann begrüßt worden ist, dass der Karlsruher
Urteilsspruch in die richtige Richtung geht.

Jetzt müssen wir die Gesamtverantwortung den
Egoisten überlassen. Das kann doch nicht der richtige
Ansatz sein. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir eine gute
Idee, von der sowohl der in- als auch der ausländische
Markt profitiert hat, auf Dauer aufrechterhalten. Deswegen sollten wir in den nächsten Tagen und Wochen unsere
Kraft darauf verwenden - das sage ich zum Schluss -,
dieses neue Problem zum Nutzen aller in der Agrarwirtschaft Tätigen zu lösen.