Thea Dückert (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Singhammer, wenn wir auf Sie gehört hätten, könnten
wir in diesem Lande immer noch nicht den Mißbrauch
abstellen, den Sie über Jahre haben aufkommen lassen.

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Wir haben es hier mit einer Grauzone am Arbeitsmarkt zu tun, die sich über viele Jahre hinweg am Rande
der Selbständigkeit dadurch entwickelt hat, daß Arbeitgeber Menschen, die eindeutig abhängig beschäftigt waren, als selbständig definiert haben. Das einzige Ziel war
dabei, das Sozialversicherungssystem zu unterlaufen
und Sozialabgaben einzusparen, und die einzige Wirkung war, daß diese Frauen und Männer keinen Sozialversicherungsschutz in Anspruch nehmen konnten. Sie
wissen ganz genau, daß sich die merkwürdigsten Beschäftigungsverhältnisse entwickelt haben: der selbständige Schlachter am Fließband oder die Kellnerin, die
zwischen dem Tresen und der Kundschaft angeblich
selbständig ist.

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Das sind Entwicklungen - Herr Niebel, das müssen
auch Sie einsehen -, die sowohl den Beschäftigten nicht
guttun als auch unsere Sozialkassen aushebeln.

({2})

Die alte Regierung hat sich an dieses Problem nicht herangewagt. Sie haben nicht den Mut bewiesen, sich für
den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die nicht selbständig sind, auf der einen Seite und für die
Förderung von Existenzgründern und Selbständigen auf
der anderen Seite einzusetzen.

Auf Grund der in den letzten Jahren gerade auf dem
Arbeitsmarkt stattfindenden Veränderungen müssen die
Sozialversicherungssysteme mit eindeutigen Regelungen angepaßt werden.

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- Die alte Bundesregierung hat - mit Ihrer Hilfe - diese
Situation einfach ausgesessen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzlich höhere Sozialabgaben
zugemutet, anstatt Antworten derauf zu geben, womit
wir uns heute und in der Zukunft auseinandersetzen
müssen, nämlich damit, daß immer häufiger ein Wechsel
zwischen selbständiger Tätigkeit, abhängiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit stattfindet. Wir müssen
Strukturen finden, die diesen Wandel berücksichtigen.
Dem tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung.

Wenn man sich mit einer derartigen Grauzone am
Arbeitsmarkt auseinandersetzt, dann ist es - gerade auch
angesichts der Dynamik, die dort zu verzeichnen ist klar, daß es Probleme bei der Umsetzung eines solchen
Gesetzes gibt. Wir geben freimütig zu, daß dieses Gesetz nach dem ersten Durchgang Irritationen ausgelöst
hat und korrekturbedürftig ist. Darum diskutieren wir ja
hier darüber. Ich weiß nur nicht, wo das Problem ist,
Herr Singhammer: Wir machen Regelungen für die Betroffenen klarer und berücksichtigen dabei in besonderer
Weise den Schutz der Existenzgründer.

Um dieses schwierige Thema zu regeln, haben wir dies geht zurück auf eine deutliche Unterstützung durch
die Grünen - die mit großem Sachverstand ausgestattete
Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien und anderen Rechtsexperten, eingeJohannes Singhammer


richtet. Wir haben uns mit den Problemen, die in der
praktischen Umsetzung aufgetreten sind, beschäftigt und
hier vernünftige Lösungen vorgelegt.

({4})

Meine Fraktion hat sich gerade für die Verbesserung der
Regelungen zum Schutz von Existenzgründerinnen und
Existenzgründern stark gemacht. Wir sind sehr froh über
die gefundene Regelung.

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- Nein, nicht zu spät, sondern für die Existenzgründerinnen und -gründer gerade rechtzeitig.

Eine der neuen Regelungen besagt, daß keine rückwirkenden Zahlungen geleistet werden müssen.

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Hier ist Klarheit geschaffen worden, und das bringt uns
weiter. Es dient auch dazu, der schleichenden Erosion
der Sozialsysteme entgegenzuwirken, was bitter nötig
war.

Wir haben jetzt eine, wie ich denke, klare und faire
Gesetzeslage. Die Vermutungsregelung greift nur in
Ausnahmefällen - diese Regelung ist präzisiert worden;
allerdings war das schon nach dem alten Gesetz so, das
hatten viele nur nicht begriffen -, nämlich dann, wenn
sich Personen verweigern, in Zusammenarbeit mit den
Sozialversicherungsträgern festzustellen, welchen Status
sie haben. Bei dieser Feststellung des Status sind die Sozialversicherungsträger gehalten, alle wirtschaftlichen
und branchentypischen Gesichtspunkte zur Klärung heranzuziehen. Das ist wichtig in einer Situation, in der
sich ständig neue Berufe entwickeln, in der eine ungeheure Dynamik herrscht. Die Erwerbstätigen können in
diesem Verfahren ihre wirtschaftliche Situation darstellen. Unter Würdigung aller Gesichtspunkte ihrer Tätigkeit wird dann in Ausnahmefällen festgestellt, ob sie
selbständig sind.

Der Kriterienkatalog ist ausgeweitet worden. Nunmehr ist es so, daß drei von fünf Kriterien erfüllt sein
müssen, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Besonders wichtig ist, daß Familienangehörige als „normale
Beschäftigte“ gerechnet werden. Wir haben ernstzunehmende Einwände - gerade der Informationstechnologie und Werbebranche - aufgenommen und berücksichtigt. Zudem haben wir - das ist eine weitere Änderung - eine Schonfrist von drei Jahren für Existenzgründerinnen und Existenzgründer eingeführt, die zweimal
im Leben in Anspruch genommen werden kann. Wir haben die Kritikpunkte gerade der Selbständigen in unserem Gesetzentwurf aufgenommen und haben sehr große
Zustimmung für diese Veränderungen erhalten.

Diejenigen, die heute selbständig sind und eine angemessene Altersvorsorge vorweisen können, werden
auch weiterhin nicht in die Rentenversicherungspflicht
eingebunden. Last, not least: Im Rahmen des Voranfrageverfahrens können die Betroffenen - gerade dann,
wenn sie gegen ihren Willen in die Scheinselbständigkeit gedrängt worden sind - ihren Status überprüfen lassen. Dies wird langwierige Klärungsprozesse beenden.

Alles zusammengenommen - wir werden darüber
noch ausgiebig diskutieren -: Wir sind davon überzeugt,
daß wir echte Verbesserungen vorgenommen haben,

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und zwar auf der Basis einer vernünftigen Balance zwischen der Verhinderung von Mißbrauch und der Förderung von Selbständigen. Dafür hätten schon Sie sorgen
sollen.

Vielen Dank.

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