Dirk Fischer (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich durch seine geografische Lage
nicht nur zum Transitland Nummer eins in Europa, sondern auch zu einem bevorzugten Standort für Logistikdienstleister entwickelt. Gott sei Dank, die Logistikbranche in Deutschland boomt. Rund 2,7 Millionen
Menschen sind gegenwärtig in diesem Wirtschaftszweig
beschäftigt und ihre Zahl wächst stetig. Eine gute Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande ist also eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, dass sich diese
Branche mit ihrer enormen Bedeutung für Wachstum
und Beschäftigung erfolgreich weiterentwickeln kann.
Unser dichtes Verkehrsnetz trägt also entscheidend zur
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auch im internationalen Standortvergleich bei.

Um auch weiterhin den Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen wir die Planung und den Bau unserer Verkehrsinfrastruktur zügig an die Anforderungen
der Wirtschaft und des zunehmenden Personen- und Güterverkehrs anpassen. Die heute geltenden Vorschriften
werden aber den Anforderungen, die man an zügige Entscheidungsprozesse stellen muss, in keiner Weise mehr
gerecht. Um die Planung von Infrastrukturprojekten
künftig effizienter, transparenter und schneller zu machen, hat die große Koalition den rot-grünen Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet und nun den Entwurf
eines effizienten Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes vorgelegt. Dies ist ein wahrlich langer Name
für erhoffte kurze Planungszeiten.

Der vorliegende Gesetzentwurf packt zugleich zahlreiche von der Planungspraxis aufgeworfene Probleme
an und setzt entsprechende Detaillösungen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Stabilisierung der Planungsprozesse um. Durch die Berücksichtigung der guten
Anregungen aus dem Bundesrat konnte dieser Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weitgehend mit
den Bundesländern abgestimmt werden. Ich darf an dieser Stelle den Berichterstattern der Fraktionen, die hier
eine sorgfältige und langfristig angelegte Detailarbeit
zusammen mit den zuständigen Bundesministerien geleistet haben, ein herzliches Wort des Dankes sagen.
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Ein bereits erwähntes Kernelement des Gesetzentwurfes ist, dass die etwaige gerichtliche Überprüfung
dringlicher Verkehrsvorhaben auf das Bundesverwaltungsgericht konzentriert wird. Dabei wird die erst- und
letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes mittels einer Liste auf einzelne Vorhaben mit
überragender verkehrlicher Bedeutung im Bereich der
Straße, Schiene und Wasserstraßen sowie bei Betriebsanlagen einer Magnetschwebebahn begrenzt.

Die Bundesregierung soll - das ist unser ausdrücklicher Wunsch - die Aktualität der Vorhabensliste im
Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und der Ausbaugesetze überprüfen. Damit erfolgt
die Zuweisung an das Bundesverwaltungsgericht von
vornherein projektbezogen, also zeitlich und sachlich
begrenzt. 85 Großprojekte der verschiedenen Verkehrsträger können also sehr viel schneller durchgesetzt werden. Das sind wichtige Projekte im Zuge der Vollendung
der deutschen Einheit, Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen, Vorhaben mit einem besonderen internationalen Bezug - beispielsweise die bessere Vernetzung
Europas, die durch die EU-Erweiterung erforderlich ist und Vorhaben zur Beseitigung gravierender Verkehrsengpässe. Wir erhoffen uns hier einen Beschleunigungseffekt von etwa einem bis eineinhalb Jahren.

Für die Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen werden Präklusionsfristen eingeführt. Dabei werden die Vereinigungen den privaten Einwendern gleichgestellt. Das heißt, sie müssen ihre
Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen nach Ende
der einmonatigen Auslegungsfrist der Pläne vorbringen.
Dies vereinfacht das Anhörungsverfahren, vergrößert
dessen Transparenz, beschleunigt seinen Abschluss und
entspricht dem Gebot von frühzeitiger und effektiver Interessenvertretung. Wir erhoffen uns hier einen Beschleunigungseffekt von zwei bis drei Monaten. Auch
erfolgt eine Benachrichtigung von Natur- und Umweltschutzvereinigungen künftig im Wege der ortsüblichen
Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen. Auf ein gesondertes Anschreiben wird verzichtet.

Das Raumordnungsgesetz wird dahin gehend geändert, dass es dem Landesgesetzgeber überlassen wird, im
Einzelfall von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens abzusehen. Die Regelung räumt einerseits
dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit flexibler Regelungen ein, andererseits bleibt aber das Raumordnungsverfahren grundsätzlich erhalten. Der gesetzliche
Sofortvollzug von Betriebsgenehmigungen von Verkehrsflughäfen und von Planfeststellungsbeschlüssen bei
besonders wichtigen Wasserstraßenprojekten wird verankert. Im Fernstraßenausbaugesetz wird die so genannte Ökostern-Regelung für die Dringlichkeitsstufen
„vordringlicher Bedarf“ und „weiterer Bedarf“ praxistauglich gestaltet.

Bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt,
Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Die Anhörungsbehörde kann zukünftig nach pflichtgemäßem Ermessen
auf die Erörterung innerhalb des Anhörungsverfahrens
verzichten. Hierbei ist insbesondere an die Fälle zu


Dirk Fischer ({1})
denken, in denen fristgerecht keine Einwendungen oder
Stellungnahmen eingegangen sind oder in denen von
vornherein absehbar ist, dass beim Erörterungstermin
wegen unterschiedlichster Interessenlagen keine Chance
besteht, einen Konsens zu finden. Die gesetzliche Pflicht
des Grundstückseigentümers zur Duldung von Vorarbeiten zur Baudurchführung wird ausgeweitet. Der Aufwand der Anhörungsbehörde zur Ermittlung von ortsabwesenden Grundstücksbetroffenen wird verringert.

Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen wird auf zehn Jahre, mit einer Verlängerungsoption
von weiteren fünf Jahren, erhöht. Hier haben wir einen
Wunsch, der im Bundesrat ausdrücklich vorgetragen
worden ist, berücksichtigt.

Durch diese Änderung wird der Verwaltungsaufwand
erheblich verringert, da das vormals nach fünf Jahren erforderliche Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über
den Verlängerungsantrag künftig erst nach zehn Jahren
und damit voraussichtlich nur noch in Ausnahmefällen
durchzuführen sein wird. Dadurch wird sichergestellt,
dass mit erheblichen öffentlichen Mitteln erworbene Planungsrechte nicht verfallen und bereits aufgebrachte
Mittel vollständig verloren gehen.

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Mit diesem Gesetz werden die teilweise verkrusteten
Strukturen im Planungsrecht aufgebrochen. Wir ermöglichen einen bedarfsgerechten und vor allem zeitnahen
Ausbau der Infrastruktur und leisten gleichzeitig einen
großen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur zügigen
Schaffung von Planungssicherheit. Mit diesem Gesetz
verbessern wir die Investitionsbedingungen am Standort
Deutschland und geben einen weiteren deutlichen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
in unserem Lande.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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