westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und möchte Sie zunächst über die Abstimmung unterrichten, die wir vor uns haben und dazu brauche ich Ihre Aufmerksamkeit. Wenn jeder zugehört hat, ist es nachher einfacher. Wir haben insgesamt vier namentliche Abstimmungen vor uns, dazwischen liegen normale Abstimmungen per Handzeichen. Drei der namentlichen Abstimmungen befassen sich mit dem soeben abgeschlossenen Einzelplan 16. Hierzu gibt es zunächst einen Änderungsantrag der GRÜNEN und einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Danach müssen wir zur Auszählung unterbrechen, weil erst die Abstimmungen über die Änderungsanträge ausgezählt sein müssen, bevor wir die Schlußabstimmung zum Einzelplan 16, die auch namentlich sein soll, durchführen können. Ich werde aber während der Zeit dieser Unterbrechung den noch nicht abgeschlossenen Einzelplan 27 aufrufen, zu dem es einen Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN gibt, über den namentlich abgestimmt werden soll. Nachher können wir zum Schluß auch noch eine offene Abstimmung über den gesamten Etat durchführen. Ich wäre für Ihre volle Aufmerksamkeit dankbar.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der DrucksachenNummern aufrufe.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3368 ab. Hierzu hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich bitte alle Schriftführer, sich an den Auszählungen, die gleich anschließend stattfinden, zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat, aber an der Abstimmung teilzunehmen wünscht? - Dann bitte ich, jetzt die Stimme abzugeben.
Würden mir die Schriftführer dort hinten ein Signal geben? - Können wir abschließen? - Ich schließe die Abstimmung.* )
*) Vorläufiges Ergebnis S. 7540 B
Ich bitte nochmals um Aufmerksamkeit. Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen Platz nehmen, weil jetzt eine Reihe von nicht namentlichen Abstimmungen folgen. Ich wäre für Ihre Folgsamkeit dankbar.
Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3369 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3370 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit derselben Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3371 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3415. Die Fraktion der SPD verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich darf auf folgendes aufmerksam machen: Wenn wir diese namentliche Abstimmung abgeschlossen haben, gibt es zu einem anderen Einzelplan eine weitere namentliche Abstimmung. Erst dann kommt es zu einer Unterbrechung.
Ist noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete im Saal, die an der Abstimmung teilnehmen möchte?
- Dann bitte ich jetzt, das Stimmrecht auszuüben. - Kann ich von den Schriftführern ein Zeichen haben?
- Ich schließe die Abstimmung.* )
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Ich brauche erneut Ihre Aufmerksamkeit. Ich unterbreche die Abstimmungen zum Einzelplan 16.
Ich rufe nun den Einzelplan 27 auf, den wir bereits vorhin beraten haben, und komme dort zu den anstehenden Abstimmungen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3374. Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt hierzu namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob alle Kollegen, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen, teilgenommen haben? - Ich habe noch nicht abgeschlossen. Ich bitte aber, sich zu beeilen. - Kann ich jetzt davon ausgehen, daß alle Kollegen ihr Stimmrecht wahrgenommen haben? - Ich schließe die Abstimmung.* * )
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir jetzt die Sitzung für das Aufzählen der Abstimmungen unterbrechen, bis mir die Abstimmungsergebnisse vorliegen und ich sie bekanntgeben kann. Danach haben wir
*) Vorläufiges Ergebnis S. 7540 C * *) Vorläufiges Ergebnis S. 7540 A

Vizepräsident Westphal
noch zwei Abstimmungen vor uns, eine zu dem jetzt aufgerufenen Einzelplan 27 - diese ist offen - und eine, die abschließende, zum Einzelplan 16, die noch einmal namentlich ist. Dann ist unsere Abstimmungsreihe beendet.
Ich darf nun noch einmal fragen: Sind alle Kollegen dabeigewesen und haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, wenn sie dies wollten? Es wird jetzt ausgezählt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Meine Damen und Herren, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir haben die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse vorliegen, und anschließend kommen wir zu weiteren Abstimmungen.
Wir waren, wie Sie sich erinnern werden, beim Einzelplan 27. Deswegen nenne ich Ihnen zuerst das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3374 zum Einzelplan 27.
Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 407 ihre Stimme abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 174, mit Nein 233 gestimmt. Es hat keine Enthaltung gegeben.
Von den 17 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war ebenfalls keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 5 Kollegen, mit Nein 12 gestimmt. Enthaltungen hat es nicht gegeben.* )
Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Endabstimmung über den Einzelplan 27. Es handelt sich dabei um eine offene Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit angenommen worden.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge bekannt. Damit wir in der Reihe bleiben, rufe ich zunächst den Einzelplan 16 wieder auf.
Dazu hat es den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3368 gegeben. 409 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses haben ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 35, mit Nein 374 Abgeordnete gestimmt. Es
') Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 4
hat keine Enthaltung gegeben. Von den 17 Stimmen, die von den Berliner Abgeordneten abgegeben worden sind, war keine ungültig. Mit Ja haben 2, mit Nein 15 gestimmt. Es hat keine Enthaltung gegeben.* ) Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3415 ebenfalls zum Einzelplan 16 haben von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses 412 ihre Stimme abgegeben. Es hat keine ungültige Stimme gegeben. Mit Ja haben 174, mit Nein 238 gestimmt. Es hat keine Enthaltung gegeben. 17 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 4, mit Nein 13 gestimmt. Enthaltungen hat es keine gegeben. *) Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 16. - Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - .
Hierzu hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung. Ich darf die Kollegen, bevor sie den Raum verlassen, informieren, daß morgen im Laufe des Nachmittags vier namentliche Abstimmungen zwischen 17 und 20 Uhr anstehen. Ich nehme an, die Geschäftsführer werden uns einen Vorschlag für die Behandlung dieses Themas machen.
Gibt es noch Abgeordnete, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen? - Gibt es im Vorraum noch Kollegen, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Ich kann aber nicht die Sitzung schließen, weil erst das Ergebnis vorliegen muß. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend.
Meine Damen und Herren, der weise Rat unserer Mitarbeiter sagt mir, daß der Präsident auch morgen früh das Ergebnis bekanntgeben kann, wie über den Einzelplan 16 abgestimmt worden ist. Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 23. November 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.