Manfred Grund (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es muss schon
etwas Besonderes passiert sein, wenn sich der Deutsche
Bundestag innerhalb von drei Wochen zweimal mit einem Thema, mit einem Land wie Belarus beschäftigt,
und dies sogar - abweichend von der Tagesordnung - in
der Haushaltswoche. Was ist passiert? Warum weichen
wir von der Tagesordnung ab? Es ist uns nicht egal,
wenn in einem europäischen Land, anderthalb Flugstunden von hier entfernt, Tausende Menschen mit Polizeiknüppeln durch die Straßen getrieben werden, nur
weil sie von ihrem Menschenrecht auf Demonstrationsund Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

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Es ist uns nicht egal, wenn Tausende verhaftet und in
Gefängnisse gebracht werden - die Angehörigen erfahren noch nicht einmal, wo sie sind - und ihnen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren drohen, nur weil sie von diesem Recht Gebrauch gemacht haben. Es darf uns nicht
egal sein, wenn Menschen beginnen, ihre Angst vor einer Diktatur zu überwinden. Das bedarf unserer aktiven
Unterstützung.

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Liebe Frau Knoche, ich verstehe oft nicht die möglicherweise besondere Affinität der Linkspartei zu Diktaturen. Ob es Milošević oder Saddam Hussein gewesen
ist, ob es Fidel Castro oder Lukaschenko ist, ich verstehe
nicht, was an der Politik dieser Diktatoren sozialistisch
oder demokratisch sein soll. Sie ist einfach reaktionär
und menschenverachtend.

({2})

Am 19. März dieses Jahres fanden Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Diese Wahlen waren per se illegitim; denn sie beruhten auf einer Verfassungsänderung,
auf einem Referendum vom 17. September 2004, mit
dem sich Lukaschenko die Möglichkeit verschafft hat,
zu einer dritten bzw. sogar zu einer vierten Amtszeit anzutreten. Die OSZE-Beobachter, die schon 2004 dort gewesen sind, bestätigen: Diese Wahlen waren gefälscht
und widersprachen der belarussischen Verfassung. Das
steht unzweifelhaft fest.

Nun hat sich Lukaschenko am 19. März selbst inthronisiert. Er hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, sich
einen demokratischen Anschein zu geben; denn 50 bis
60 Prozent der belarussischen Gesellschaft - wir können
es nicht genauer quantifizieren - sind durchaus mit der
wirtschaftlichen Situation einverstanden. Hinzu kommt,
dass die Entwicklungen in den Nachbarländern alles andere als ermutigend sind. Den Belarussen fehlt es erstens
an Perspektiven und zweitens an Informationen.

Ich, der ich zusammen mit anderen Kollegen als
Wahlbeobachter dort gewesen bin - es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die Linksfraktion einen Wahlbeobachter gestellt hätte - und erlebt habe, wie man
Wahlen manipuliert und Menschen einschüchtert, weil
ich aus einer Diktatur komme, habe in Belarus die gleiche Situation vorgefunden, die ich bis 1989 in der DDR
zur Genüge erlebt habe. Den Menschen werden Informationen vorenthalten. Sie leben in Angst und Abhängigkeit und es fehlt ihnen an Perspektiven. Wir konzedieren
aber mit Freude, dass die Belarussen beginnen, ihre
Angst abzulegen, und dass sich die Oppositionsparteien
das erste Mal seit 1996 organisieren und sich mit
Alexander Milinkewitsch auf einen Kandidaten verständigt haben, der durchaus in der Lage ist, Vertrauen zu
vermitteln.

Die entscheidende Frage ist aber, wie die Menschen
nicht nur in Minsk, sondern auch in der belarussischen
Provinz informiert werden können. Hier haben wir, die
Europäische Union und insbesondere Deutschland, mit
Informationsprogrammen, mit Radioprogrammen zu
wirken begonnen, um das Meinungsmonopol des Staates
bzw. des Regimes zu brechen. Wir sollten an diesen Informationsprogrammen festhalten bzw. sie sogar ausdehnen.

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Wir wollen keine Subversion ausüben. Aber wir wollen,
dass die Menschen Informationen bekommen. Das ist
der erste Punkt.

Zweitens. Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag - eine Fraktion trägt ihn nicht mit - fordern wir
Lukaschenko und sein Regime auf, die Verhafteten freizulassen bzw. für faire und transparente Verfahren zu
sorgen, zu denen auch die Öffentlichkeit zugelassen ist.
Wir möchten, dass Alexander Kosulin, einer der Oppositionsführer, umgehend freigelassen wird und dass ein intensiver Dialog darüber geführt wird - das sage ich an
die Adresse der Europäischen Union, aber auch an die
unserer Regierung -, wie wir in Zukunft mit dem Regime in Belarus umgehen sollen. Welches Angebot haben wir im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik zu machen? Bei welchen Angeboten ist das
Regime bereit, mit uns zusammenzuarbeiten? Wie können wir die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken? Das hat viel mit Information zu tun.

Möglicherweise, Herr Kollege Trittin, müssen wir uns
auch überlegen, ob wir demnächst tatsächlich 60 Euro
für ein Schengenvisum nehmen können, das jemand aus
Belarus braucht, um in die baltischen Staaten, nach
Polen oder nach Deutschland zu kommen. Ich glaube,
dass wir in der Lage sind, Visaerleichterungen von Visamissbrauch zu trennen. Wir sind aufgefordert, der belarussischen Zivilgesellschaft Informationen zukommen
zu lassen und sie auf ihrem Weg zu ermutigen.

Bei den Gesprächen, die wir mit Russland führen,
dürfen wir Belarus nicht ausnehmen. Der Schlüssel für
die Lösung der Situation in Belarus liegt nämlich in
Russland. Russland subventioniert die belarussische
Wirtschaft mit wahrscheinlich 7 Milliarden Euro im
Jahr; ohne diese Mittel würde das System in sich zusammenbrechen.

 Also: Dialog mit Russland und der Opposition in
Belarus, abgestimmte Initiativen innerhalb der Europäischen Union, in jeder Weise Ermutigung der belarussischen Zivilgesellschaft, die Gott sei Dank beginnt, ihre
Angst vor dem Diktator zu überwinden. Dazu braucht
unser Antrag eine breite Zustimmung. Wir selbst brauchen einen langen Atem, weil sich das Problem nicht
von heute auf morgen lösen lassen wird. Demokratischer
Wandel braucht eben etwas länger. Wir sind aber auf einem guten Weg und dafür bin ich uns und Ihnen allen
sehr dankbar.

Herzlichen Dank.

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