emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Stinner (NA), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir durch Ihre

Intervention nochmals die Gelegenheit geben, unseren
intensiven Dialog fortzusetzen, was ich außerordentlich
gerne tue.

Sie haben völlig recht, Herr Ströbele - das habe ich
deutlich gesagt -: Das, was wir erleben, ist das Ergebnis
eines Bündels von verschiedenen Maßnahmen; gar keine
Frage. Ich habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass die Kombination von militärischer Präsenz und Zivilmaßnahmen zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen hat. Daraus machen wir gar keinen Hehl.

Im Übrigen ist es erstaunlich, Herr Ströbele, dass Sie
sagen, dass die Präsenz von Teams an Bord ein wesentlicher Baustein ist. Dafür muss zunächst einmal der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Ich habe bisher nicht
gesehen, dass Sie dem Gesetzentwurf, der dafür sorgt,
dass solche Teams an Bord eingesetzt werden dürfen,
Begeisterung entgegengebracht haben. Das ist ein gewisser Widerspruch.

Ein Letztes, Herr Ströbele. Ihr sogenannter maritimer
Vorschlag, die Schiffe sollten schneller fahren, lässt
mich an folgenden Vergleich denken: Wir könnten es ja
auch nicht akzeptieren, wenn Lkws auf der Strecke von
Berlin nach Köln von Dieben aufgehalten werden. Dann
müssten wir auch sagen, dass wir die Lkws mit Maserati-Motoren ausrüsten, damit sie den Dieben voranfahren können.

Das ist ein bisschen blauäugig, Herr Ströbele. Auf
Ihre Kompetenz, was das operative Abwehren von Piraten angeht, würden wir auch in Zukunft am liebsten verzichten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dietmar Nietan.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Ingo Gädechens.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Zeit weit überzogen.
Ingo Gädechens (NA), 2013-05-16:
Wir können mit Fug und Recht von einer Erfolgsstory

reden. Wir könnten auch eine Erfolgsstory schreiben.
Dazu müssen wir das Mandat gemeinsam beschließen.
Wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken, indem wir hier mit größtmöglicher Mehrheit einen Konsens herstellen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Christine Buchholz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Die Kollegin Katja Keul hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat der Kollege Hartwig Fischer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Die Kollegin Dorothee Bär hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich weiß nicht, wie viele das sind, Kollegin Bär. Versuchen Sie, sie kurz zusammenzufassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Frau Kollegin Höll.
Dorothee Bär (NA), 2013-05-16:
Ganz kurz. Nachdem danach gefragt wurde, antworte

ich jetzt. Das geht dann nicht von meiner Redezeit ab.

({0})

Ich nenne hier das Modellprojekt zur kommunalen
Bedarfsplanung in Kooperation mit den Ländern, dann
ein Modell zur besseren Versorgung für psychisch
kranke und für suchtkranke Frauen, dann auf gesetzlicher Ebene eine Anpassung des Umgangsrechts und eine
Regelung zur praktikableren Kostenerstattung zwischen
öffentlichen Kostenträgern, sodass alle, auch Schülerinnen und Studentinnen, Asylbewerberinnen, einen direkten und unbürokratischen Zugang zu allen Hilfen haben.
Auch sollte man einmal das Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen, ob dem Schutzbedarf gewaltbetroffener
Asylbewerberinnen ausreichend Rechnung getragen
wird, und nicht zuletzt sollten auch Hindernisse im Opferentschädigungsgesetz beseitigt werden.

({1})

Es gibt ein großes Maßnahmenpaket. Ich glaube, dass
es sehr wichtig ist, dass wir das gemeinsam machen. Es
sollte nicht so sein, wie hier gerade hereingerufen wurde,

dass alles auf Bundesebene gezogen werden sollte. Ich
sehe es als unseren Anspruch an: Das, was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden.
Deswegen finde ich es wichtig, darauf hinzuweisen, dass
die Länder und Kommunen ihrem Auftrag gerecht werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Kollegin Bär, machen Sie jetzt bitte einen Punkt.
Dorothee Bär (NA), 2013-05-16:
Vielen Dank. - Wir als Bundesregierung tun auf jeden

Fall alles, um den von Gewalt betroffenen Frauen zu helfen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat die Kollegin Yvonne Ploetz für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Kollegin Winkelmeier-Becker, ich unterbreche Sie

ungern, gerade in dieser Debatte, aber achten Sie bitte
auf die Zeit und kommen Sie zum Schluss.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2013-05-16:
Ja, ich bin sozusagen beim letzten Satz.

Ich möchte auf das zurückkommen, was Professor
Rixen in der Anhörung als mögliche Option aufgezeigt

hat. Er hat gesagt, der Bund könne bestimmte Standards
und Rahmenbedingungen in einem eigenen Kapitel des
SGB XII festlegen. Das wäre von den Ländern auszuführen, sodass dies als gemeinsame Aufgabe unternommen werden soll. Lassen Sie uns das einmal vornehmen!

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12850 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Exorbitante Managergehälter begrenzen

- Drucksache 17/13472 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter
durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen

- Drucksache 17/13239 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Der Kollege Dr. Stephan Harbarth hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Barbara Höll (NA), 2013-05-16:
Auf diesem Weg werden wir garantiert weitermachen.

Das ist ein kleiner Beitrag für mehr Glück in der Gesellschaft; denn der Glücksgrad steigt laut soziologischer
Untersuchung, wenn die Einkommensunterschiede nicht
so exorbitant groß sind wie jetzt in der Bundesrepublik.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Marco

Buschmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Thomas Gambke das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stefan

Rebmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Birgit Reinemund für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/13472 und 17/13239 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 17/13239 - das ist der Tagesordnungspunkt 10 b - soll federführend beim Rechtsausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 17/12636 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13452 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13454 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Sven-Christian Kindler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Peter Ramsauer.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Die Kollegin Kirsten Lühmann hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat der Kollege Oliver Luksic für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat Herbert Behrens für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Stephan Kühn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Gero Storjohann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer
Gesetze. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13452, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12636 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen das bitte durch
Handzeichen bekunden. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Linke war dagegen. SPD und Bündnis 90/
Die Grünen haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13452 empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Alle anderen haben dafür gestimmt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und
Umweltinformationen - Informationsfreiheitsund Transparenzgesetz

- Drucksache 17/13467 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe
oder höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Als erster Rednerin gebe ich der Kollegin Kirsten
Lühmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Der Kollege Stephan Mayer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Herbert Behrens hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Gisela Piltz hat das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Frau Kollegin.
Gisela Piltz (NA), 2013-05-16:
Es waren vier gute Jahre für die Informationsfreiheit.

Mit Ihnen wird es nicht besser.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas

Gebhart das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars Klingbeil das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13467 an die Ausschüsse
zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. Dazu gibt es keine anderen Vorschläge. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

- Drucksache 17/12726 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13526 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms

Vorgesehen ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Damit sind Sie einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Martin Burkert spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Patrick Döring hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Sabine Leidig hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2013-05-16:
- als eine gesetzliche Regulierung, die festschreibt,

dass verschiedene Fahrkartenautomaten an einem Bahnsteig stehen.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2013-05-16:
Ich komme zum Schluss. - Wir sagen ganz klar: Wir

wollen keine Kontrollbehördenbürokratie, wie Sie es
jetzt hier vorschlagen, sondern wir wollen eine Bahn,

({0})

die kooperativ und am Gemeinwohl ausgerichtet ist und
in diesem Rahmen eigenwirtschaftlich arbeiten kann.

Danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Jetzt hat Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Ulrich Lange jetzt

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Herr Kollege.
Ulrich Lange (NA), 2013-05-16:
Ich kann jetzt nur sagen: Für das ökologische Verkehrsmittel Schiene ist es heute ein guter Tag. Und an
den Bundesrat: Stellt die Weichen in die richtige Richtung!

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich. Der
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13526, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12726 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen
das bitte mit Handzeichen deutlich machen. - Die
Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer ist dafür und erhebt sich
deswegen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht, nur einzelne, die sitzen bleiben.
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE sowie der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({2}), Marieluise Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen

- Drucksachen 17/11208, 17/11724 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({4})
Wolfgang Hellmich
Paul Schäfer ({5})

Hier ist es vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Das
ist dann so beschlossen.

Der erste Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Der Kollege Ullrich Meßmer spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Joachim Spatz hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege Schäfer, Sie sind ohnehin der nächste

Redner.
Joachim Spatz (NA), 2013-05-16:
Herr Kollege, es nutzt doch nichts, dass Sie sich hier

so echauffieren. Es ist doch schlicht und ergreifend so,
dass die Prozesse der Namensüberprüfung auch ohne
Ihre Anregung stattfinden. Sie finden bereits statt. Jetzt
können Sie nicht behaupten, der große Antragsteller gewesen zu sein. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt einen
Unterschied zwischen Kausalität und Parallelität.

Wenn es in diesem Zusammenhang um die Weiterentwicklung geht, sind wir zu jedem sachlichen Kompromiss bereit. Wir sind aber nicht bereit, eine Plattform für
eine ideologische Diskussion zu bieten.

Danke schön.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Die Linke Kollege Paul Schäfer. Bitte schön,
Kollege Paul Schäfer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid
Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid Nouripour.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege, behalten Sie die Uhrzeit im Auge?
Omid Nouripour (NA), 2013-05-16:
Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, warum eine solch große Aufregung herrscht. Drei
Fraktionen haben über einen Antrag verhandelt, jetzt
wollen ihn nur noch zwei Fraktionen unterstützen. Aber
nach meiner festen Überzeugung ist das, was wir alle gemeinsam im Ausschuss verhandelt und miteinander besprochen haben, von dem, was wir beantragen, nicht
sehr weit entfernt.



({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. - Nächster und

letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Florian Hahn für die Fraktion von CDU und
CSU.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Florian Hahn.

Wir schließen damit die Aussprache und kommen zur
Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu
dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Überprüfung der Namen von
Bundeswehrkasernen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11724, den
Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/11208 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

- Drucksache 17/11268 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})




Vizepräsident Eduard Oswald

- Drucksache 17/13535 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sonja Steffen
Judith Skudelny
Ingrid Hönlinger

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Es hat sich niemand anders entschlossen. Alle sind damit
einverstanden, sodass wir zur Abstimmung kommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13535, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11268 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. - Enthaltungen? Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland,
Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rente für Dopingopfer in der DDR

- Drucksache 17/12393 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Es ist die interfraktionelle Vereinbarung getroffen
worden, eine halbe Stunde für die Aussprache vorzusehen. Mit Ausnahme der Frau Kollegin Viola von
Cramon-Taubadel, die nun für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen sprechen wird, haben sich die Kolleginnen
und Kollegen aber entschlossen, ihre Reden zu Protokoll
zu geben. - Bitte schön, Frau Kollegin.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Die Kolleginnen und Kollegen haben das aber nicht

als Einladung verstanden. - Nächste Rednerin wie angekündigt Frau Kollegin Marlene Rupprecht. Bitte schön,
liebe Frau Kollegin Marlene Rupprecht für die Fraktion
der Sozialdemokraten.

({0})
Marlene Rupprecht (NA), 2013-05-16:
Ich finde das liebenswürdig. Ja natürlich, das rentiert

sich bei mir immer, Herr Grübel.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
knüpfe an das an, was die Kollegin Bär sagte, nämlich
dass sich nur noch 25 Prozent für Politik interessieren.
Wie fördert man das Interesse, wenn man Pädagogik
macht? Indem man ein gutes Vorbild ist. Denn die meisten Kinder und Jugendlichen lernen durch Vorbilder.

Jetzt zeige ich Ihnen, was wir heute so machen. Wenn
ich mir unseren Wochenplan und insbesondere die Tagesordnung vom heutigen Donnerstag anschaue, dann
stelle ich fest: Wir haben heute Morgen um 9 Uhr begonnen. Wenn wir zu allen wichtigen Themen durchgehend,
also ohne Pause und auch in der Nacht, reden würden,
dann würden wir morgen, am Freitag, um 18.30 Uhr enden. Dann würde die Tagesordnung vom Freitag beginnen.

Wenn ich mich nicht verzählt habe, haben wir heute
Nacht 20 Abstimmungen ohne Debatte nach zweiter und
dritter Lesung. Ich sage das nicht, um mit dem Finger
auf irgendjemanden zu zeigen. Vielmehr will ich das
Parlament daran erinnern, dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern eigentlich zeigen wollen, dass wir transparent
arbeiten und unsere Entscheidungen sehr ernst nehmen.
Wir als Abgeordnete haben keine großen Möglichkeiten,
über Sachverhalte, die nicht in Fachausschüssen behandelt werden, zu reden. Wir können nur in der Fraktion, in
Ausschüssen und im Plenum reden. Wenn aber so viel
auf der Tagesordnung steht, können wir die meisten Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen und im Plenum
nur durchwinken.

({1})



Marlene Rupprecht ({2})

- Natürlich müssen wir um 13 Uhr Schluss machen,
Herr Kollege. Wenn das Plenum am Mittwoch um
13 Uhr beginnt, müssen wir anwesend sein.

({3})