Monika Griefahn (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Nun
liegt der lang ersehnte und von der SPD-Fraktion immer
wieder eingeforderte Bericht endlich vor. Der Bundestag
hat 1976 die Bundesregierung aufgefordert, fortlaufend
über die Entwicklung im Medienbereich zu berichten. In
Bezug auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ist viel passiert. Wenn ich mir das
Ganze genau anschaue, dann stelle ich fest: Die Digitalisierung und die Konvergenz von Medien erfordern neue
Antworten. Wir brauchen einen Schulterschluss zwi22404
schen Bund und Ländern; denn wir haben Kompetenzen
in beiden Bereichen. Leider sind die Ländervertreter
heute nicht anwesend. Es wäre gut, wenn wir schon hier
mit dem Schulterschluss beginnen würden.

({0})

- Ja, aber wir haben beides: zum Beispiel das Telemediengesetz oder das Jugendschutzgesetz, wofür der Bund
zuständig ist, und auf der anderen Seite Gesetze, die in
der Kompetenz der Länder liegen.

Wir müssen die Vielfalt erhalten. Wir brauchen die
Verzahnung von medien-, kultur-, bildungs- und wirtschaftspolitischen sowie technologischen Fragen. Wir
haben es immer noch nicht geschafft, diese Fragen umfassend aufzugreifen. Von daher bietet der Bericht meiner Ansicht nach eine gute Grundlage, um in diesem
Feld weiterzuarbeiten.

Ein sehr umfassendes Handlungsfeld sind die elektronischen Medien und der Rundfunk; das haben wir gerade
in der Debatte angesprochen. Ganz wichtig ist auch der
Bezug - dieser wurde hier noch nicht besonders herausgearbeitet - zur europäischen Medienordnung. Wir sehen
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass die Europäische Kommission im Moment die Rundfunkmitteilung
überarbeitet, in der es um die staatliche Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezogen auf das Beihilferecht geht. Gerade heute - parallel zu unserer Sitzung hier - wird im Europäischen Parlament eine Anhörung durchgeführt, in der sehr viele Mitgliedstaaten sehr
deutlich Kritik an der geplanten Überarbeitung üben.
Das kann ich nur unterstützen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung auch in ihrer Position, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der Rundfunkmitteilung aus dem
Jahre 2001 überhaupt nicht notwendig ist. Hier wird
wieder versucht, über den Umweg Brüssel die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren grundlegend infrage zu stellen. Insofern nutzen solche Aktionen, wie sie im Moment laufen - auf diese sind
der Kollege Otto und der Kollege Tauss eingegangen -,
auch nicht viel. Denn auch damit wird das öffentlichrechtliche System infrage gestellt. Das muss man hier
auch einmal sehr deutlich sagen.

({1})

Nach dem Amsterdamer Protokoll zum EG-Vertrag
liegt die ausschließliche Kompetenz für den Rundfunk
bei den Mitgliedstaaten. Die Besonderheit des Rundfunks liegt darin, dass es ein Kultur- und Wirtschaftsgut
ist. Ich betone noch einmal: Es ist ein Kultur- und Wirtschaftsgut, also nicht nur ein Wirtschaftsgut. Es kann
also nicht Aufgabe der EU-Kommission sein, im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten einzugreifen.

Wir haben doch die Situation, dass wir im letzten Jahr
intensiv darüber diskutiert haben, wie der Beihilfekompromiss, also die Anforderungen, die im Hinblick auf
Digitalisierung und Internetnutzung an öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt worden sind, im 12. Rundfunks-änderungsstaatsvertrag in den Ländern umgesetzt
wird. Man sollte erst einmal abwarten, wie sich die Umsetzung des Dreistufentests in der Praxis bewährt. Diesen haben wir immer als problematisch erachtet, weil
wir meinen, dass auch für die Öffentlich-Rechtlichen die
Möglichkeit bestehen muss, digitale Angebote zu machen. Was jetzt allerdings auf EU-Ebene geschieht, ist,
dass die privaten Anbieter wieder probieren, nationales
Medienrecht zu umgehen, weil es ihnen nicht passt, und
sie noch einmal nachsetzen. Das finde ich nicht akzeptabel, und das muss man hier auch einmal deutlich machen.

Von allen Seiten wird auf die Unabhängigkeit und die
notwendige Sachkunde in den Gremien des öffentlichrechtlichen Rundfunks hingewiesen. Nun sehen wir,
dass politisch Einfluss genommen wird. Von daher sollten wir uns überlegen, ob wir nicht die Gremienstruktur verändern müssen, damit solche Sachen - Herr Kollege Otto hat sie angesprochen - nicht mehr passieren.
Ich denke, auch das ist ein Punkt, über den wir hier intensiv reden müssen.

({2})

Ich - und natürlich auch die SPD-Fraktion - streite
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das heißt aber
auch, dass die Unabhängigkeit gewährleistet werden
muss und dass wir Qualität haben wollen und müssen.

({3})

Das ist unsere Anforderung an öffentlich-rechtlichen
Rundfunk.

Herr Koch, Sie haben in der Diskussion über den
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen engen, an
Qualität orientierten Programmauftrag gefordert. Bitte
setzen Sie es um, und lassen Sie die Leute arbeiten! Das
ist jetzt notwendig.

({4})

- Ja, das ist der Punkt. Wir haben genau diese Situation
im Moment.

Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, dass im Bericht neue Themen aufgegriffen worden sind. Wir haben
über die Computerspiele gesprochen. Der Herr Staatsminister hat darauf hingewiesen, dass wir am 31. März
in München das erste Mal den „Deutschen Computerspielepreis“ verleihen werden. Ich meine, es ist wichtig,
darauf aufmerksam zu machen, dass wir gute Produktionen in Deutschland haben. Wir führen eben nicht diese
Diskussion um die Killerspiele weiter. Vielmehr haben
wir wunderbare Spiele wie zum Beispiel „Die Siedler
von Catan“. Nennen möchte ich auch „Wii Fit“, das im
internationalen Bereich ein großer Renner ist, sowie
Fußballspiele, die viel größere Marktanteile haben als
die berühmten Killerspiele. Wir haben den Jugendschutz, glaube ich, auch in dem Bereich verstärkt, indem
wir die Kennzeichnung verbessert haben.
Ein wichtiger Punkt ist: Wir versuchen jetzt, die Medienkompetenz in allen Bereichen zu verstärken. Die
Computerspiele haben heute - wie der Film - eine ganz
wichtige Funktion auch im künstlerischen Bereich. Die
Musikentwicklung, die Designentwicklung, die Kostümentwicklung und alles, was im Film passiert, gibt es auch
in den Computerspielen. Das wird dadurch deutlich.

({5})