Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Eichel, der Bürgermeister von
Neuhardenberg, Herr Michael Kernchen, parteilos, hätte
sich sicher gefreut, wenn Sie - Herr Eichel, ich spreche
gerade direkt zu Ihnen; es wäre nett, wenn Sie diese eine
Minute zuhören würden - das Schloss am letzten Wochenende für eine Stunde verlassen hätten, um bei ihm
auf ein Bier vorbeizuschauen.

Dieser kleine Ort Neuhardenberg hat zwar ein schönes Schloss, aber auch 1 Million Euro Schulden. Bei allen Inszenierungen, die in unserer Mediengesellschaft
offenbar unvermeidbar sind, sollte auch ein Finanzminister einmal hinter die Kulissen schauen.

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Die schwerste Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik trifft die allermeisten der etwa 14 000 Rathäuser und 323 Landratsämter. Den Kommunen werden
in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro fehlen. Das sind
noch 3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuereinnahme der Städte
und Gemeinden ist seit 2001 in einem bislang unbekannten Umfang eingebrochen.

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Von diesen rückläufigen Einnahmen müssen die Kommunen zusätzlich einen zunehmenden Anteil als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abführen.

Besonders angespannt ist die finanzielle Situation von
Kommunen in Ostdeutschland. Deren Pro-Kopf-Steuereinnahmen betragen lediglich ein Drittel dessen, was
die Kommunen im Westen einnehmen. Damit hängen
die meisten ostdeutschen Kommunen am Tropf ihrer
Länder.

Bundesweit gehen die kommunalen Investitionen
spürbar zurück. Im Jahre 2002 lagen diese Investitionen
30 Prozent unter dem Niveau von 1992. Das heißt, viele
Kommunen können nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Der Bund muss unserer Meinung nach den
Kommunen die finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit - das sind jährlich rund 5 Milliarden Euro - im
Rahmen der kommunalen Sozialhilfe erstatten.

Welche Vorschläge aber liegen auf dem Tisch? Ich
will die Vorschläge der Unternehmerverbände herausgreifen. Diese wollen die Gewerbesteuer abschaffen und
durch ein so genanntes kommunales Zuschlagsrecht auf
die Lohn- und Körperschaftsteuer ersetzen. Das würde
bedeuten: Vor allem große Unternehmen würden aus ihrer Verantwortung für die Kommunalfinanzierung entlassen. Im Gegenzug würden den Arbeitnehmern noch
größere Lasten aufgebürdet. Nach dem Willen der Unternehmer würde der Anteil der Arbeitnehmer am kommunalen Steueraufkommen von derzeit ungefähr 48 Prozent auf voraussichtlich 64 Prozent gravierend ansteigen
und dementsprechend der Anteil der Unternehmen spürbar sinken.

Wir als PDS haben ganz andere Vorschläge:

Erstens. Erhalt und Modernisierung der Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuer.

Zweitens. Der Kreis der Steuerpflichtigen muss spürbar erweitert werden. Alle ortsansässigen Wirtschaftseinheiten - von den global wirtschaftenden Konzerngesellschaften bis hin zu den freien Berufen - sollten ab
dem Jahr 2004 entsprechend ihrer Leistungskraft ihren
Beitrag für die Finanzierung ihrer Standortgemeinde
leisten.

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- Ich bin nicht dafür da, Sie in jeder Sitzung zu überraschen, sehr geehrter Herr Kollege.

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Drittens. Erweiterung der Bemessungsbasis für die
Gewerbesteuer. Daher sollten ab dem Jahr 2004 sämtliche Zinsen und Zinsanteile von Mieten, Pachten und
Leasingraten einbezogen werden.

Viertens. Um den Kommunen sofort, das heißt, noch
im laufenden Haushaltsjahr 2003, mehr finanziellen
Spielraum einzuräumen, sollte die mit der Steuerreform
von 2000 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Länder von jetzt 26 Prozent wieder auf 20 Prozent reduziert werden. Auch die
Grünen sind schon darauf eingegangen. Damit hätten
Städte und Gemeinden noch in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr an Gewerbesteuer zur Verfügung.

Fünftens. Für den Nachtragshaushalt dieses Jahres
fordern wir eine kommunale Investitionspauschale des
Bundes, und zwar nicht nur an ostdeutsche Städte und
Gemeinden, sondern auch für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Westen.

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Zur Finanzierung könnte zum Beispiel der Verkauf eines
geringen Teils der immer noch immensen Goldreserven
der Bundesbank mobilisiert werden.

Ich erwarte nicht, dass Sie gleich alle Vorschläge der
PDS aufnehmen. Aber Sie sollten sich neuen Ideen öffnen. Das würde uns allen helfen.

Vielen Dank.

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