Gudrun Kopp (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Herr Kollege Bernhardt, wir sind uns im Plenum und in
den Ausschüssen einig - das ist wirklich selten -, dass
wir das ERP-Sondervermögen für die Wirtschaftsförderung erhalten wollen. Wenn man bedenkt, wie schwierig
unsere Wirtschaftslage und wie hoch die Arbeitslosenquote seit vielen Jahren ist, dann sollte man umso mehr
zu schätzen wissen, wenn der Wert dieses Sondervermögens erhalten bleibt.

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Auch deshalb ist es bisher - jedenfalls solange ich
Mitglied dieses Unterausschusses bin - Usus gewesen,
jedes Jahr, wenn es um das ERP-Wirtschaftsplangesetz
ging, Einigkeit im Abstimmungsverhalten zu zeigen. Ich
kann für die FDP-Bundestagsfraktion auch heute sagen:
Wir Liberalen wollen ebenfalls ein Zeichen setzen, und

1) Anlage 4
zwar gegen die Hilflosigkeit, die wir gegenüber dem
empfinden, was hinter den Kulissen in den Ministerien
geplant ist, nämlich das ERP-Sondervermögen Schritt
für Schritt als Steinbruch zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zulasten der Wirtschaft zu füllen. Die
FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher der Stimme
enthalten, um auch auf diese Art und Weise ihren Protest
kundzutun.

Ich weiß, dass die Kollegen aller Fraktionen, auch des
Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD, im Grunde genommen der Meinung sind, dass wir das nicht zulassen
dürfen. Insofern wird sich die Frage stellen, ob Sie bei
der Abstimmung Ihrer Überzeugung folgen werden. Vermutlich nicht; das ist eben so. Aber es ist wirklich eine
sehr schwierige Lage.

Wir haben einen Bericht des Bundesrechnungshofs
eingefordert. Der Bundesrechnungshof hat uns zu allen
Punkten eine klare Auskunft gegeben. Er hat uns aufgetragen, dass dann, wenn 2 Milliarden Euro herausgelöst
werden sollen, die US-amerikanische Regierung zu befragen bzw. zu beteiligen ist. Uns ist gesagt worden, dass
dieses Prozedere in etwa ein Jahr in Anspruch nehmen
wird. Das heißt, dieser Prozess des Vermögensabbaus
wird sich nur allmählich vollziehen können. Gleichwohl
wird diese böse Entwicklung auf uns zukommen.

Ich sehe die Frontlinie eher woanders, Herr Kollege
Bernhardt. Ich sehe sie in erster Linie zwischen den
beiden Ministern verlaufen, nämlich zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesfinanzminister
Eichel. Wir haben uns natürlich gefragt: Wie kann der
Wirtschaftsminister im Wissen um die Daten und Fakten
am Markt und darum, wie wichtig dieses Sondervermögen für die Wirtschaft ist, zustimmen? Wie kann er das
zulassen? Die einzige Erklärung, die jedenfalls ich dafür
habe, ist: Minister Clement ist dazu vergattert worden,
Einsparungen zu realisieren, und hat gesagt: Okay, dann
gebe ich hier klein bei und lasse es zu, dass die 2 Milliarden Euro quasi entzogen werden.

Man muss einmal sehen, welche Folgen es haben
wird, wenn das Parlament nicht mehr beteiligt wird. Das
Vermögen soll verringert werden. Es wird gesagt, die
KfW könne bessere Renditen erzielen, effizienter wirtschaften. Wenn das so ist, dann - auch das haben wir im
Unterausschuss gesagt - müsste es doch eigentlich zur
Ausschreibung dieser Leistungen kommen. Man müsste
einmal in Erfahrung bringen, ob eine andere Bank nicht
noch ganz andere Effizienzgewinne erwirtschaften
könnte als die bundesnahe KfW.

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Die Argumentationslinie ist also alles andere als logisch.

Ich vermute, dass zweierlei geschehen wird. Die
2 Milliarden Euro werden abfließen; dafür wird es in
diesem Hause leider eine Mehrheit geben. Es wird irgendein Hilfskonstrukt geschaffen, bei dem das Parlament in irgendeiner Weise beteiligt wird. Was derzeit
stattfindet, nämlich die jährliche intensive Beratung eines Wirtschaftsplangesetzes, wird es so nicht mehr geben. Das können wir uns, finde ich, nicht leisten.