Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei
Minister in zwei Jahren sind nicht gerade Ausweis für
Kontinuität in der Verkehrspolitik. Das spricht nicht
schon per se gegen den neuen Ressortchef; es spricht aber
gegen den Bundeskanzler, der diese Position zunächst mit
einem reinen Parteifunktionär und dann mit einem abgewählten Ministerpräsidenten besetzte, um Ruhe an der
Westfront der SPD zu haben.

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Eine klare Linie fehlt und Effizienz gibt es nicht. Bereits
Müntefering hatte einen Scherbenhaufen hinterlassen

({1})

und Klimmt fehlte offenbar das Vertrauen der eigenen
Leute und der eigenen Fraktion, um etwas bewegen zu
können.

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Wir müssen zu einer verlässlichen und wirkungsvollen
Verkehrs- und Baupolitik zurückkehren.

({3})

Zwei Jahre Rückschritt sind genug.

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Wir brauchen wieder eine langfristig angelegte Ressortpolitik, die geeignet ist, die Probleme bei der Bahn zu lösen, die Herausforderungen im Bereich des Fernstraßenbaus zu bewältigen und das Durcheinander im Wohnungsund Städtebau zu beenden. Der Bereich Verkehrs-, Bauund Wohnungswesen ist viel zu wichtig und daher völlig
ungeeignet, um als personalpolitischer Verschiebebahnhof missbraucht zu werden.

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Wie man in der Sache innerhalb der Bundesregierung
mit diesem Ressort umgegangen ist, belegt der Regierungsentwurf. Die Investitionen wurden drastisch gekürzt,
am stärksten im Bereich des Verkehrsetats. Nur noch
11,4 Prozent Investitionsanteil am Gesamthaushalt waren
vorgesehen. Weitere fallende Linien waren zu verzeichnen.
Zudem hatte der Finanzminister mit milliardenschweren
Sperr- und Deckungsvermerken bereits Folterwerkzeuge
bereitgelegt, um bei mangelndem Wohlverhalten des Verkehrsministers im Haushaltsvollzug weiter kürzen und
streichen zu können.

Die Mittel aus dem jetzt vielgerühmten Zukunftsinvestitionsprogramm haben Sie nicht bei den normalen
Investitionstiteln veranschlagt, sondern dafür extra Ansätze gewählt und sie gleichzeitig ausdrücklich bis zum
Jahr 2003 begrenzt. Damit fehlt die notwendige Flexibilität und Berechenbarkeit.

Natürlich weiß ich, dass alle nicht gesetzlich gebundenen Ansätze unter dem Vorbehalt künftiger Beratungen
stehen; aber schon jetzt ausdrücklich zu beschließen, dass
nach 2003 die vorgenommenen Erhöhungen wieder
zurückgenommen werden, ist schon ein sehr starkes
Stück.

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Trotz dieser Sonderaktion erreichen Sie jetzt gerade ein
mal eine Quote der Investitionen von 12,1 Prozent des Gesamthaushaltes und bleiben weit hinter den Investitionsquoten früherer Jahre zurück. Ein Zickzackkurs bei Investitionen ist aber für die Bauwirtschaft und letztlich auch
für den Auftraggeber, insbesondere die öffentliche Hand,
von Übel. Im Hinblick auf die langen Planungs- und Genehmigungsabläufe von Verkehrsprojekten braucht man
Planungssicherheit und längerfristige Berechenbarkeit.
Deshalb fordern wir dringend eine Verstetigung der Investitionen.

Auch die angebliche Rekordhöhe von Investitionen im
Fernstraßenbau ist nichts anderes als irreführend. Sie




Vizepräsidentin Petra Bläss


kommen trotz der Sonderaktionen nicht über die Höhe der
Ansätze früherer Jahre hinaus.

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- Das stimmt doch. - Auch Ihre weiteren Straßenbauinvestitionsprogramme bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Ihr vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen
großartig angekündigtes Anti-Stau-Programm steckt im
Stau. Mit den Maßnahmen kann frühestens 2003 begonnen werden. Die Einnahmen haben Sie noch gar nicht,
ebenso wenig wie die rechtlichen Voraussetzungen. Auch
die Zustimmung der EU fehlt.

Nach meiner Überzeugung sind auch zahlreiche Projekte der so genannten ZIP-Liste in keiner Weise gesichert, wenn es bei der Begrenzung bis zum Jahr 2003
bleibt, weil die Anschlussfinanzierung schlicht und einfach fehlt.

Herr Minister Bodewig, Sie werden es nicht leicht haben. Ihr Vorgänger hat nämlich innerhalb eines Jahres vier
Zukunftsprogramme aus dem Hut gezaubert. Für Sie wird
es schwierig, diesen Rekord zu brechen.

({8})

- Das ist allerdings richtig, Herr Kollege Kansy.

Insbesondere die Bahn wird sich sehr schwer tun, die
gewünschten und notwendigen Maßnahmen durchzuführen, wenn Sie bei Ihren Beschlüssen bleiben. Sie wird
nicht in der Lage sein, die Kapazitäten für Planung und
Bauleitung so schnell aufzubauen und dann wieder
zurückzuführen.

({9})

Die Bahnpolitik hat schließlich während der Haushaltsberatungen besondere Aufmerksamkeit erlangt. Meldungen über eine Ergebnisabweichung bis 2005 um
20 Milliarden DM haben nicht nur heftige Diskussionen
ausgelöst. Das bedeutet letztlich auch 20 Milliarden DM
weniger für Modernisierung und damit auch weniger an
Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich - das war Thema in der
vorausgehenden Debatte - belasten Sie die Bahn mit Sonderlasten wie der Ökosteuer und mit Kosten für den
BGS - dieses Problem ist immer noch nicht ausgeräumt in einer beträchtlichen Größenordnung.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Was wahr ist,
ist wahr!

Trotz der nun angesetzten Sonderdotierung bei Bahninvestitionen bleiben Sie weit hinter dem zurück, was die Bahn
für die Umsetzung der Bahnreform wirklich bräuchte.

Sicherlich haben die Probleme der Bahn viele Ursachen. Diese werden aber nicht zu lösen sein, wenn es erstens nicht gelingt, jahrzehntelang gewachsene und verkrustete Strukturen mehr als bisher aufzubrechen, wenn
es zweitens nicht gelingt, sich aus der engen Umklammerung der Gewerkschaften und zum Teil auch der Politik zu
lösen,

({10})

und wenn drittens nicht alle begreifen - Mitarbeiter und
Gewerkschaften ebenso wie Unternehmensvertreter auf
hoher und höchster Ebene -, dass sie an einem Strang und
in eine Richtung ziehen müssen.

({11})

Ich meine damit nicht nur das Aufsichtsratsmitglied
Albert Schmidt. Dennoch: Auch und gerade vom Bund
entsandte Aufsichtsratsmitglieder haben ihre Pflichten besonders ernst zu nehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

({12})

Das Ansehen der Bahn, Herr Schmidt, ist mit Ihren öffentlichen Äußerungen, solange Sie sie nicht belegen können, jedenfalls nicht gemehrt worden.

({13})

Wir wissen alle, dass die Stärke der Bahn besonders auf
einer Entfernung zwischen 400 und 500 Kilometern zum
Tragen kommt. Das zeigen jedenfalls internationale Erfahrungen. Wir sind in Deutschland und in Europa aber
bereits an die Nationengrenzen gestoßen. Die dringend
notwendige Harmonisierung ist bisher nicht erreicht worden.

Es kann doch nicht sein, dass Automobilhersteller mit
Werken in ganz Europa ihre Werke nicht vernetzen können, nur weil die Bahnen nicht zueinander kommen und
die Systeme nicht kompatibel sind. Wir legen zwar europaweit den zulässigen Krümmungsradius für Gurken fest
und definieren einheitlich, was Schnitt-, Stich- und Stoßstellen sind und wie die Schleppersitze aussehen müssen.
Nur bei der Bahn kommen wir keinen Schritt voran.

({14})

Vor drei Wochen wurde der neue Verkehrsbericht
vorgelegt. Danach werden bis 2015 der Personenverkehr
um rund 20 Prozent und der Güterverkehr gar um 64 Prozent steigen. Ein Großteil der Verkehrssteigerungen wird
sich aus dem Zusammenwachsen Europas und dem Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union ergeben.
Wir müssen uns darauf einstellen und Vorsorge treffen,
um den Herausforderungen gewachsen zu sein. Wir verlangen deshalb ein Programm „Verkehrsprojekte Europäische Einigung“, um auf das zu erwartende, enorm steigende Verkehrsaufkommen vorbereitet zu sein.

Herr Carsten Kreklau vom BDI sagt:

Zum einen muss die Verkehrsinfrastruktur modernisiert, zum anderen dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen infolge der EU-Osterweiterung Rechnung
getragen werden.





Mit Blick auf die Beitrittsländer wird die Verkehrsachse
Nürnberg-Regensburg-Passau-Wien enorm an Bedeutung und Belastung gewinnen; auch und gerade auf der
Schiene. Deshalb wäre es fatal, diese Strecke jetzt zu vernachlässigen und das Angebot auszudünnen.

Auch für den Donauausbau ist es erforderlich, dass
die - soweit ich das beurteilen kann - sehr gründlichen
und sehr sorgfältigen Untersuchungen zeitgerecht zum
Abschluss kommen und dass dann eine objektive Beurteilung vorgenommen und ohne weitere Verzögerungen
gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine klare Entscheidung getroffen wird.

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Alle Beteiligten und vor allem die betroffenen Bürger und
Kommunen müssen wissen, wie es weitergehen soll. Sie
müssen sich mit ihren Planungen darauf einstellen können.

Das deutsche Transportgewerbe scheint für diese Bundesregierung keine Bedeutung zu haben. Man hat den
Eindruck, viele hier wissen nicht oder wollen nicht wissen, von welchen Existenzsorgen die Inhaber, insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen und deren
Mitarbeiter bereits erfasst sind. Versprechungen, sich bei
der EU dafür einzusetzen, dass es keine weiteren Genehmigungen für Subventionen anderer Länder seitens der
EU gibt, werden nicht eingehalten. Subventionen für Italien wurden mit rot-grünen Stimmen genehmigt. Das
deutsche Transportgewerbe leidet unter massiven Wettbewerbsverzerrungen. So treiben Sie unser Transportgewerbe in den Ruin bzw. zur Ausflaggung und vernichten
Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier im Lande.

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Man fragt sich langsam: Interessiert denn den Bundeskanzler eigentlich nur noch das Großkapital? Interessieren ihn die kleinen und mittleren Betriebe und die dort arbeitenden Menschen nicht mehr?

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Ich darf noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir haben es immer für falsch gehalten, dass die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin von Ihnen aufgegeben wurde.
Ich möchte dazu gerne sagen: Ich begrüße es ausdrücklich, dass man mit den beiden Projekten in München und
in Nordrhein-Westfalen nun endlich wieder einen neuen
Start begonnen hat. Ich denke, es ist wichtig, dass wir
diese neue, zukunftsweisende Technologie bei uns im
Lande zur Anwendung bringen, dass wir die Vorteile unsere Investitionen, die wir in Forschung und Entwicklung
gesteckt haben, auch selber nutzen und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese neue Technologie ein
Exporterfolg werden kann.

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Herr Minister Bodewig, bei aller Kritik an der Verkehrspolitik, die wir zu üben haben, und bei allen unterschiedlichen Standpunkten, die wir einnehmen, möchte
ich es dennoch nicht versäumen, Ihnen persönlich im Interesse der Sache für Ihr neues, soeben angetretenes Amt
eine sehr glückliche Hand zu wünschen.

Herzlichen Dank.

({19})