Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 20. Juni vergangenen Jahres konnte nach langen Vorabklärungen hier im Haus endlich der Entwurf zum Kindschaftsreformgesetz eingebracht werden. In den Ausschußberatungen haben wir es mit dem Beistandschafts- und dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz verbunden und zu einem umfassenden Reformpaket zusammengeführt.
Heute können wir eine erste Zwischenbilanz ziehen. Vieles wurde zu verschiedenen Einzelfragen hier schon gesagt. Ich möchte nur weniges in den Grundsätzen noch einmal betonen.
Zunächst einmal: Das große Ziel der Reform ist es, ein Kindschaftsrecht zu schaffen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Frau von Renesse hat schon darauf hingewiesen, daß wir imBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
mer erst mit 20-Jahr-Schritten in der Lage zu sein scheinen, umfassende Familienrechtsreformen zustande zu bekommen. Das Kindschaftsrecht ist zuletzt vor hundert Jahren umfassend geschrieben worden, nämlich bei der Schöpfung des BGB.
An dieser Stelle auch von seiten der Bundesregierung, von seiten des Bundesministeriums und von mir persönlich herzlichen Dank an alle Fraktionen und Berichterstatter. Liebe Frau von Renesse, einen kleinen Seitenhieb, den Sie angebracht haben, gebe ich gerne zurück. Es war eine Freude, in diesem Bereich eine so konstruktive Opposition vorzufinden.
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Meine Damen und Herren, das neue Kindschaftsrecht ist kindgerecht. Es stellt die Hoffnungen, die Chancen, die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt. Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familienverhältnisses sie hineingeboren werden. Deshalb haben sie auf jeden Fall Anspruch auf dieselben Rechte, egal, ob ihre Eltern bei der Geburt verheiratet sind oder nicht. Deshalb setzen wir jetzt ein Signal dafür, daß beide Eltern nach einer Trennung und möglichst auch ganz unabhängig davon für ihre Kinder gemeinsam verantwortlich bleiben. Denn eines ist klar: Für die Entwicklung von Kindern ist es ganz wesentlich, Kontakt, Umgang und auch rechtliche Beziehungen zu beiden Eltern zu haben. Entscheidend für die rechtlichen Gestaltungen in diesem Bereich ist eben zu allererst das Wohl des Kindes.
Aus der Vielzahl der Regelungen möchte ich drei Aspekte besonders hervorheben: erstens einen Aspekt, der bisher eher noch zu kurz kam: Die Reform führt die unterschiedlichen Rechte in den alten und neuen Bundesländern zusammen. Das gilt sowohl etwa für die Amtspflegschaft gegenüber der jetzt so gestalteten Beistandschaft wie für die Erbrechtsgleichstellung.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte - und der zugleich der schwierigste Punkt ist -, betrifft die elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung. Hierzu haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen. Daß es hier einen Automatismus zugunsten gemeinsamer Sorge nach Trennung und Scheidung gebe, trifft nicht zu.
Schon heute besteht die gemeinsame elterliche Sorge zwischen Trennung und Scheidung fort, solange kein Elternteil einen Antrag auf Zuweisung der alleinigen Sorge stellt. Der einzige Unterschied besteht darin, daß sich in Zukunft auch mit der Scheidung hieran nichts automatisch ändert. Wichtig ist, daß die gemeinsame Sorge über die Scheidung hinaus auf einer bewußten Entscheidung beider Eltern in Kenntnis der rechtlichen Gestaltungsoptionen fußt. Deshalb wird das Gerichtsverfahren so ausgestaltet - das hat die Beratung in den Ausschüssen mit Ihrer Hilfe so auch noch zu bewegen verstanden -, daß die elterliche Sorge zur Sprache kommt, ohne daß über sie im Zwangsverbund entschieden werden
muß. Auch werden die Eltern in der Trennungsphase auf die Beratungsangebote, zum Beispiel der Jugendämter, hingewiesen.
Der dritte Aspekt, den ich erwähnen möchte, sind die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts. Auch hierzu haben sich schon viele Vorrednerinnen und Vorredner geäußert, und das zeigt auch, wie wichtig, sensibel und schwierig die Regelung war und ist.
Ich freue mich, daß es in diesem Punkt im Rechtsausschuß zu einem Konsens gekommen ist. Die gefundene Lösung verdeutlicht den Eltern, daß Mißhandlungen ihrer Kinder kein geeignetes Mittel zur Erziehung sein können. Zwar können Gesetzesvorschriften, wie wir alle wissen - auch leidvoll wissen; umgekehrt muß ich als Liberaler auch sagen: gottlob wissen -, nur begrenzt soziale, zwischenmenschliche Verhältnisse gestalten und/oder verändern. Aber es soll jedenfalls ein unmißverständliches Signal gesetzt werden. Prügel kann nie ein Mittel werthaften, verantwortlichen Umgangs mit einem Kind sein. Wer hier Gewalt sät, erntet auch Gewalt. Die Kinder- und Jugendkriminalität hat ihre Ursache zu einem nicht geringen Teil gerade in der Erziehung im Elternhaus. Sie, Frau Grießhaber, haben darauf hingewiesen. Ich stimme Ihnen hier ausdrücklich zu.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, daß wir mit dieser Reform spät, aber nicht zu spät - wenn auch diese Dezennienschritte ein bißchen sehr groß sind - ein modernes Kindschaftsrecht schaffen, das im internationalen Vergleich bestehen kann.
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Ich freue mich sehr, daß der Rechtsausschuß die Reform in weiten Teilen einstimmig, im übrigen mit sehr breiter Mehrheit angenommen hat. Lassen Sie uns auch heute ein Zeichen für eine breite Akzeptanz des neuen Kindschaftsrechts geben! Denn ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Wie diese Kinder in der Zukunft dastehen, wie diese Zukunft aussieht, hängt davon ab, wie wir mit unseren Kindern umgehen.
Vielen Dank.
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