Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-04-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf hat mit seinen jüngsten Äußerungen wieder einmal für Verwirrung und Verärgerung in Sachen Finanzierung der deutschen Einheit gesorgt.
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- Richtig. Ich sehe das allerdings so, wie ich es gesagt habe.
Bereits im Bundestagswahlkampf war es Herr Biedenkopf, der,
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wenig hilfreich für die Lösung der anstehenden Probleme, so wie es ihm gerade paßte, von Sonderopfern und Steuererhöhungen sprach, um sich dann am nächsten Tag von seinen vorangegangenen Forderungen zu distanzieren.
Deshalb ist es für uns auch nicht verwunderlich, daß es jetzt wiederum der CDU-Ministerpräsident Sachsens ist, der nahezu täglich bei den verschiedensten Anlässen mit ständig neuen Forderungen und Vorstellungen an die Öffentlichkeit tritt. Schlagzeilen erzielen zu wollen ersetzt nicht die Politik, die die Bürger Sachsens von ihrem Ministerpräsidenten erwarten.
Ich kann es der SPD auch nicht verübeln, daß sie dieses finanzpolitische Hickhack für die heutige Aktuelle Stunde aufgegriffen hat.
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Manchmal habe ich das Gefühl, daß die lautstarken
Forderungen des Herrn Biedenkopf lediglich dazu
dienen sollen, von der eigenen Unfähigkeit, die anstehenden Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen, abzulenken.
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Die fast täglich neuen Äußerungen erinnern fatal an das Schwarze-Peter-Spiel. Ob dies dem Ansehen der Bundesregierung bei den zugegebenermaßen schwierigen Problemlösungen dient, ist für mich mehr als fraglich.
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Aber vielleicht ist es auch die Absicht von Herrn Biedenkopf, die eigene, von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Regierung zu beschädigen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben alles nur Erdenkliche dazu getan, mit der Sanierung der kaputten Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu beginnen. Wir haben uns - ich sage das als Mitglied des Haushaltsausschusses; da wäre es auch gut, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie zuhören könnten - bis an die Schmerzgrenze verschuldet, um die Dinge der heruntergewirtschafteten ehemaligen DDR in den Griff zu bekommen.
Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, nenne ich nur Stichworte wie die Leistungen des Fonds Deutsche Einheit, die Aufstockung der Anteile der neuen Bundesländer am Länderfinanzausgleich, das kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann geforderte und inzwischen von der Regierung beschlossene Sonderprogramm Aufschwung Ost sowie die erhebliche Mittelaufstockung beim Wohnungsbau in den neuen Bundesländern. Zusätzlich sind wir bei den jetzt laufenden Haushaltsberatungen dabei, Infrastrukturvorhaben in Milliardenhöhe für die neuen Bundesländer zu bewilligen.
Wer bei Kenntnis der genannten Hilfen, die allein in diesem Jahr weit über 100 Milliarden DM betragen und die Bundesrepublik Deutschland bis an die Grenze der vertretbaren Verschuldung geführt haben, so tut, als reiche dies alles nicht aus, und ständig neue Forderungen stellt, handelt fahrlässig und unverantwortlich.
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- Auch Sie, Frau Matthäus-Maier.
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Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Hilfen für die ehemalige DDR, was Höhe und Zielrichtung der verschiedenen Maßnahmen angeht, aus heutiger Sicht ausreichen. Ich betone: aus heutiger Sicht. Das Problem liegt nicht in der Mittelbereitstellung bzw. in der Höhe der Hilfen. Das Problem tut sich vielmehr bei den Schwierigkeiten in der Umsetzung der Hilfen in der ehemaligen DDR auf.
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Bereits bei Abschluß des Bundeshaushalts 1990 haben wir feststellen müssen, daß Förderprogramme in
Milliardenhöhe nicht abgeflossen sind. Der Grund liegt darin, daß die Verwaltung bzw. die verschiedenen Institutionen in der ehemaligen DDR noch längst nicht arbeitsfähig sind.
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Herr Biedenkopf hätte als sächsischer CDU-Ministerpräsident besser daran getan, sich um dieses Problem zu kümmern, als mit ständig neuen Forderungen Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern.
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Es liegt jetzt an den Landesregierungen in den neuen Bundesländern, daß sie so schnell wie möglich für eine funktionierende Verwaltung und Struktur sorgen. Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten sind geeignet, Verunsicherung und Attentismus zu erzeugen. Die Folgen sehen wir bei den wöchentlich stattfindenden Demonstrationen, die pikanterweise von den Gewerkschaften und von der SPD gefördert und gesteuert werden.
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- Ich war in Wernigerode und habe dort die Demonstrationen gesehen. Dort hingen Plakate von der SPD, vom DGB und von der ÖTV, schön vereint. Ein westdeutscher Wagen wurde von einer Gewerkschaft gestellt. So wird heute die Montagsdemonstration bestritten.
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Das ist unlauter, Frau Matthäus-Maier!
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Kümmern Sie sich darum, den Leuten zu helfen! Sorgen Sie nicht nur dafür, daß hier eine Haß- und Neiddiskussion geführt wird! 
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Deshalb geht es unserer Ansicht nach darum, die Jammerei hier zu beenden und statt dessen endlich mit der Bewältigung der vor uns liegenden Probleme zügig und motiviert zu beginnen. Wie gesagt: Geld ist vorhanden. Wir sollten nunmehr an die Arbeit gehen und die überflüssige Rederei sein lassen.
Ich bedanke mich.
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