kriedemann (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich über die Verwunderung des Kollegen Horlacher darüber, daß wir erst so spät, längst nach Ablauf der Frist, hier das Getreidepreisgesetz beraten. Das machen wir doch in jedem Jahr so. Wenn mich die Erinnerung nicht täuscht, ist es uns in den sieben Jahren, in denen es eine Getreidemarktordnung gibt, nur ein einziges Mal gelungen, mit dem Getreidepreisgesetz zum vorgeschriebenen Termin herauszukommen, und das, obwohl wir eigentlich in jedem Jahre immer wieder die gleiche Drucksache bekommen; es stehen nur eine andere Nummer und ein anderes Datum darauf. Die Entschlußkraft, die dahintersitzt, ist natürlich außerordentlich bemerkenswert. Aber dafür sollten Sie dann loyalerweise, schon weil es Ihre eigene Regierung ist, hier nicht die Regierung anzapfen - vor allen Dingen, wenn die Regierung bzw. der Minister nicht. da ist -, sondern sich auch ein bißchen selber an die Brust schlagen.

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Das Getreidepreisgesetz wird ohne Rücksicht auf irgendwelche Marktlage, sondern nur unter Berücksichtigung der deutschen agrarpolitischen Gesichtspunkte von uns verabschiedet. Wir haben mit unserem Getreidepreisgesetz die deutschen Getreidepreise vom Weltmarktpreis völlig losgelöst und sie auf ein eigenes Geleise gesetzt. Meine Fraktion hat aus diesem Grund einmal beantragt, das Getreidepreisgesetz bereits im September zu verabschieden, schon damit der Erzeuger weiß, was er zu erwarten hat, und damit er sich in seiner Anbauplanung darauf einrichten kann. Das haben Sie abgelehnt. Deswegen ist die Regierung auch bei ihrer Gewohnheit geblieben, mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben.
Ich will nichts zu dem Antrag sagen, den Herr Kollege Hepp soeben begründet hat. Ich möchte nur einen Wunsch meiner Fraktion aussprechen. Wir sind hier sozusagen die legale Opposition, und es ist für uns natürlich ein bißchen peinlich, wenn die, wenn ich so sagen darf, illegale Opposition mehr bietet; das bringt uns in einige Verlegenheit. Wir möchten also dem Wunsche Ausdruck geben - nachdem eine Fraktion der Regierungskoalition so viel mehr geboten hat, und das noch ohne Rück, sickt auf den Wahlkampf -, aus berufenem Munde der Regierung, soweit vorhanden - sie ist immer noch nicht vorhanden -, oder aus den Reihen der Koalition selbst hierzu eine klare Meinung zu hören.
Nun zum aufgerufenen § 1. Meine Damen und Herren, der Ernährungsausschuß - das ist hier schon gesagt worden - hat sich entschlossen, sowohl die Preise wie auch die sogenannten Reports, d. h. die monatlichen Zuschläge zur Abdeckung der Lagerkosten und der mit der Lagerung verbundenen Finanzierungskosten zu erhöhen. Gleichzeitig ist aber auch beschlossen worden - ich sage das mit so viel Nachdruck, weil es in diesem Gesetz nicht steht, und ich weiß nicht, ob es da hineingehört -, diese Preiserhöhung, die sonst vom Verbraucher im Brotpreis, zumindest soweit es sich um Brotgetreide handelt, getragen werden müßte, durch eine Subvention aus Bundesmitteln abzufangen. Im Haushaltsausschuß hat eine Beratung darüber stattgefunden, und der Finanzminister hat eine Erklärung abgegeben. Weil diese ganze Sache auf, wie mir scheint, etwas unsicheren Füßen steht, ist es doppelt und dreifach notwendig, daß von dieser Stelle aus allen, die es angeht, gesagt wird: es handelt sich hier nicht um eine Preiserhöhung, die der Verbraucher zahlen soll, sondern um eine Maßnahme zum Ausgleich von Dingen, die, was die Preise angeht, die Landwirtschaft interessieren, und diese Maßnahme soll eben in einer Subventionierung bestehen. Da das nicht im Gesetz steht, muß es hier so nachdrücklich gesagt werden.
Eine Bemerkung insbesondere zu der Erhöhung der Reports. Wir haben es von dieser Stelle aus oft beklagt, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle Jahre hindurch - und in jedem Jahre schlimmer - für die Überlagerung des 'deutschen Getreides in Anspruch genommen worden ist, dafür in jedem Jahr mehr Steuermittel ausgegeben worden sind und der Einfluß der Verwaltung, 'der Bürokratie auf dieses Geschäft, das wahrlich Handel und Genossenschaften allein machen sollten, größer geworden ist. Wir begrüßen es, daß man jetzt die Reports erhöht hat. Wir knüpfen daran allerdings die Erwartung, daß 'die Regierung dafür sorgt - und sie
hat im Getreidegesetz jede Handhabe, die erforderlich ist -, daß das, was hier über die Subventionen ausgegeben wird, bei der Einfuhr- und Vorratsstelle dadurch gespart wird, daß man sie zum mindesten für bestimmte Zeiten und bestimmte Kreise schließt, damit dieser trostlose Mißbrauch der Marktordnung endlich einmal aufhört, der darin besteht, daß Leute Getreide von Bauern aufnehmen, es für eine Weile an die Einfuhr- und Vorratsstelle verkaufen, sich dann ihre Lagerräume, ihre Transportmittel usw. von der Einfuhr-und Vorratsstelle, d. h. von den Steuerzahlern, bezahlen lassen, daß niemand sie fragt, warum sie das eigentlich tun, und daß sie dabei ihre volle Spanne garantiert und ausgezahlt bekommen. Das ist ein sehr risikoloses und sehr bequemes Geschäft. Diese Erwartung sollten wir im Hinblick auf die Mittel, die dafür aufgewendet werden, alle haben. Sie wissen ja, wer in unserem Land alles Steuern zahlt. Es sind nicht nur die reichen, sondern auch die armen Leute. Wenn sie Brot kaufen, müssen sie Umsatzsteuer zahlen und was es an „guten" Erfindungen und Einrichtungen auf diesem Gebiet sonst noch gibt. Jetzt ist aber auch der letzte Vorwand zur Deckung dieses Mißbrauchs der Marktordnung ausgeräumt.
Ich sage noch einmal: mindestens meine Fraktion knüpft an diesen Beschluß die Erwartung, daß sich die Regierung jetzt zu entscheidenden Taten aufschwingt. Wir haben uns viele Jahre nicht die Zeit zu einer gründlichen Auswertung der Erfahrungen mit unserer Getreidemarktordnung genommen. Oder vielmehr man hat sie uns nicht gelassen. Der konkrete sozialdemokratische Gesetzentwurf, der sich hiermit befaßt, ist im Bundestag nicht 'erledigt worden. Es war keine Zeit dazu, nicht wahr?! Einmal kommen wir an den Punkt - ich bin der Überzeugung, wir stehen schon mit der Nase vor diesem Punkt -, an dem wir uns mit den Erfahrungen unserer Getreidewirtschaft wirklich auseinandersetzen müssen. Wir möchten nicht, daß man damit so lange wartet, bis die Ausentan dersetzung gleichbedeutend ist mit einem Fiasko der Marktordnung. Die Landwirtschaft braucht nämlich die Marktordnung, und wir möchten sie richt am Mißbrauch zugrunde gehen lassen.
Noch einmal also: Durch Beschluß des 26. Ausschusses ist eine Veränderung in den Preisen vorgenommen worden. Die Veränderung bedeutet praktisch eine Erhöhung der Getreidepreise und der Reports. Diese Erhöhung soll durch Subventionen aufgefangen werden. Es ist die Pflicht der Regierung, nachdem sie sich durch den Vertreter des Bundesfinanzministers und den Vertreter des Bundesernährungsministers im Haushaltsausschuß mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden erklärt hat, nun dafür zu sorgen, daß die Mittel, die zur Abdeckung der hier entstehenden Mehrkosten erforderlich sind, die beteiligten Kreise so schnell erreichen, daß niemand sie vorzulegen braucht. Sonst haben die Betreffenden, während der Bundestag in Ferien oder vielmehr im Wahlkampf ist, schwer darunter zu leiden, daß sie nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden können.
Wir haben in diesem Bereich sehr schlechte Erfahrungen gemacht: Ich will hier einmal ausdrücklich die Mehlsubventionierung nennen. Es ist den Mühlen nicht erlaubt worden, sich im Wege der Konvention um höhere Mehlpreise zu bemühen. Wir wissen alle, daß der Mehlpreis bei gleichem

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Getreidepreis heute noch niedriger ist als vor wenigen Jahren. Den Mühlenbesitzern ist gesagt worden, das werde durch eine Subvention ausgeglichen. Aber der Herr Bundesfinanzminister ist in dieser Frage offenbar auf beiden Ohren taub, und diese Zusage wird nicht gehalten. Dadurch entstehen in weiten Kreisen der Mühlenwirtschaft - und hier haben wir es nicht nur mit großen Mühlenbesitzern, sondern auch mit kleinen Leute zu tun - außerordentlich große Schwierigkeiten. Es macht - lassen Sie mich das der Regierungskoalition sagen - einen sehr schlechten Eindruck, wenn die Regierung nicht einmal solche Versprechungen hält, die mit verhältnismäßig geringen Mitteln gehalten werden können. Daß sie große Versprechungen nicht hält, dafür haben wir alles Verständnis; das ist zu teuer oder wird ihr aus irgendwelchen Gründen nicht erlaubt. Aber die kleinen Versprechen sollte sie doch halten und sollte die Folgen für die Nichteinhaltung nicht andere tragen lassen.