Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das kann ich nur als einen Antrag auf Schluß der Debatte verstehen. Dieser Antrag ist zulässig. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Schluß der Debatte, den der Herr Abgeordnete Lücke in etwas freundlich eingekleideter Form gestellt hat ,
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- Herr Abgeordneter Dr. Bertram hat sich gemeldet, ich sehe das etwas genauer als Sie, Herr Kollege Heiland, von dort aus -, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; damit ist die Besprechung zu diesem Punkt der Tagesordnung geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 4118. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
s) Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene ({1}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Frau Dr. Probst ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Nachtrag zum Haushalt 1952 des Bundesministeriums für Vertriebene ist durch ein weiteres Anwachsen der Aufgaben gekennzeichnet. Der Flüchtlingsstrom nach Berlin umfaßte im Mai 1952 4400 Personen. Er wuchs im Oktober 1952 auf 16 230 Personen und im Februar 1953 auf 30 658 Personen an. In der ersten Hälfte des Monats März waren es bereits 23 224 Personen, die nach Westberlin flüchteten. Dieses Anwachsen des Flüchtlingsstroms verursacht notwendigerweise eine Ausweitung des Aufgabenbereichs und des Arbeitsvolumens der Vertretung des Bundesministeriums für Vertriebene in Berlin. Dieses Referat 1 in der Abteilung I war bisher besetzt mit 1 Ministerialrat, 1 Regierungsamtmann, 1 TOA V b-Stelle, 2 TOA VI b-Stellen und 1 TOA VII-Stelle. Im Nachtrag wird eine Oberregierungsratsstelle A 2 b ausgewiesen.
Von den Anträgen auf Notaufnahme wurden im Jahre 1952 29 108 Anträge von alleinstehenden Jugendlichen bis zu 24 Jahren gestellt. Zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Aufgaben ist eine Hilfsreferentenstelle nach TOA III im Referat für Vertriebene, Jugendabteilung 4, Referat 4 b, notwendig geworden. Ebenso bedurfte das Notaufnahme-Referat IV, 2 einer Ausweitung durch einen Sachbearbeiter nach TOA V b infolge des Ansteigens der Gutachten, Beschwerden und Verwaltungsgerichtsklagen.
Eine weitere unmittelbare Folge des unvorhergesehenen Anwachsens des Flüchtlingsstroms nach Berlin ist die Personalverstärkung um insgesamt 348 Stellen in den Notaufnahmelagern Gießen und Uelzen selbst, einschließlich der Jugendlager Sandbostel und Westertimke, sowie in Außenstellen von Uelzen und Gießen in Berlin. In Berlin sind darüber hinaus noch 351 Aushilfsstellen bis zum 31. März 1953 vorgesehen. Dazu ist eine Hebung von 13 TOA IX-Stellen auf TOA VIII notwendig geworden.
Der Tit. 40, Überwachung der Flüchtlingsdurchgangslager, fällt weg im Zusammenhang mit dem Notaufnahmegesetz vom 11. Juni, nach dem das Vertriebenenministerium selbst für die Notaufnahme federführend ist.
Die Intensivierung der Durchführung insbesondere der vom Bundestag geforderten erweiterten Umsiedlung macht die Hebung der Referatsstelle im Umsiedlungsreferat - Abteilung IV, Referat 1 a - von A 1 b auf A 1 a und die Neueinstellung eines Sachbearbeiters nach A 4 b 1 notwendig.
Besondere Bedeutung kommt dem Kriegsgefangenenreferat zu. Die Vermehrung und Ausweitung der Betreuungsaufgaben und die Erweiterung der Dokumentation bedingt die Hinzuziehung eines Sachbearbeiters nach TOA V b im Referat 5 der Abteilung I.
Die Bearbeitung der Grundsatzfragen und der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Betreuung der Heimkehrer und der Angehörigen von Kriegsgefangenen und Vermißten ist ebenso verantwortungsvoll wie umfassend. Eine Stellenanhebung von TOA III auf TOA II im Referat 5 a der Abteilung I ist daher vom Haushaltsausschuß als berechtigt anerkannt worden, ebenso die Anhebung der Stelle des Hilfsreferenten im Referat 5 der Abteilung IV - Arbeits- und soziales Recht - von TOA III auf TOA II.
Die Schaffung einer Sachbearbeiterstelle nach TOA VI b im Referat 3 der Abteilung IV - Aufnahme von vertriebenen Deutschen - entspricht einem dringenden Bedürfnis. Dieses Referat umfaßt nicht nur die Rückführung mit entsprechender Verteilung, sondern auch die Angelegenheiten der Deutschen in den Vertreibungsgebieten und der Vertriebenen im Ausland. Es umfaßt die so wesentliche Familienzusammenführung mit dem Suchdienst und erstreckt sich auch auf heimatlose Ausländer und nichtdeutsche Flüchtlinge.
Von großer Bedeutung ist das Referat 4 der Abteilung IV. Es umfaßt die Sorge für die ver({3})
triebenen Frauen, den Schutz der vertriebenen Familie, soziale und gesundheitliche Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind. Ferner unterhält dieses Referat die Verbindung zu den in- und ausländischen Hilfsorganisationen und zur UNICEF. Es umfaßt ferner das wesentliche Aufgabengebiet der Sorge für die vertriebene Jugend, insbesondere die Behebung ihrer Berufsnot. Die besondere Bedeutung der Betreuung von jugendlichen Sowjetzonenflüchtlingen ist schon eingangs besonders hervorgehoben worden. Es ist daher nur folgerichtig, wenn das Referat 4 der Abteilung IV durch einen Sachbearbeiter nach TOA II erweitert worden ist. Es muß aber gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß das Hauptreferat für Frauen und Jugendliche das einzige ist, für dessen Leitung nur eine A 2 b-Stelle vorgesehen ist. Der Haushaltsausschuß hat bereits bei der Beratung des Etats 1950/51 die Regierung ersucht, die Sozialreferentin für Frauen- und Jugendfragen höher einzustufen. Bis heute ist diesem Ansuchen des Haushaltsausschusses noch nicht entsprochen.
Im Zusammenhang mit der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes ist für das zuständige Referat der Abteilung III die Hebung einer Sachbearbeiterstelle von A 4 b 1 auf A 3 b erforderlich.
Als vordringlich ist anzuerkennen die Berufung einer besonders qualifizierten Kraft zur Leitung des Referats Kulturangelegenheiten nach TOA I. Die erhöhten Mittel zur Pflege, Erhaltung und Auswertung des heimatlichen Kulturgutes müssen so sorgfältig wie möglich verwendet werden. Titelansatz 32 für kulturelle und sonstige Betreuung beinhaltet 75 000 DM.
Das sich ausweitende Referat Verbindung zum Bundestag erfordert eine neue Sachbearbeiterstelle nach TOA VI b. Verwaltungsmäßig hat sich der Ausbau der Registratur durch zwei Stellen nach der Vergütungsgruppe TOA VI b und drei Stellen der Vergütungsgruppe TOA VII als unabweisbare Notwendigkeit erwiesen.
Zum allgemeinen Haushalt möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Tit. 32, Kulturelle und sonstige Betreuung, durch Intensivierung der Kulturarbeit eine Erhöhung um 150 000 DM vorgenommen worden ist und daß sich Tit. 36 - Unterstützung der Kriegsgefangenen usw. - durch den Zugang weiterer namentlich bekannter deutscher Gefangener und durch die Erhöhung des Betreuungssatzes von 10 auf 15 DM monatlich für jeden Kriegsgefangenen um 2 040 000 DM erhöht hat.
Der Tit. 37, Dokumentarische Erfassung des Schicksals der Kriegsgefangenen, hat sich durch einmalige Maßnahmen, Übernahme der Zuschüsse an das Evangelische Hilfswerk usw. um 492 000 DM erhöht.
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Dann: Kosten zur Durchführung der Maßnahmen zur Rückführung der in den Gebieten östlich der Oder-Neiße noch befindlichen Deutschen. Hier sind weitere Kosten in Höhe von 44 000 DM entstanden. Dieser Betrag fällt aber im Rechnungsjahr 1953 wieder weg.
Dokumentation des Schicksals der Zivilverschleppten. Durch einmalige Maßnahmen, Heranziehung des kirchlichen Suchdienstes und des Landes Berlin sind die Kosten dieses Titels um 361 000 DM erhöht worden. 134 000 DM davon fallen im Rechnungsjahr 1953 wieder weg.
Schließlich ist der Tit. 41 zu erwähnen: Gewährung von Beihilfen an Flüchtlinge und Vertriebene als Ersatz für den Fortfall der Begünstigungen nach §§ 7 e und 10 a des Einkommensteuergesetzes. Hierfür sind 7 Millionen DM eingesetzt.
Im ganzen ist zu sagen: Der sich aus dem Haushalt 1951 und der Ergänzung zum ersten Nachtrag zusammensetzende Wiederholungshaushalt für das Jahr 1952 schließt in Einnahme mit 15 700 DM, in Ausgabe mit 7 292 900 DM. Zu diesem Wiederholungshaushalt treten durch den Nachtrag 1952 in Ausgabe 12 580 700 DM hinzu, so daß die Gesamtausgabe 19 873 600 DM beträgt. Hiervon geht die Einnahme ab. Sie ermäßigt sich im Nachtrag um 10 700 DM und beträgt daher 5000 DM. Der Gesamtzuschuß für 1952 beträgt demnach 19 868 600 DM.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Haushaltseinzelplan XV zuzustimmen.