Baum (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Duve, Sie haben nachdenkliche Bemerkungen zur kulturellen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, die mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, im einzelnen nichts zu tun haben.
({0}) Nichtsdestotrotz waren sie interessant.
Wir sind von anderer Seite kritisiert worden, daß wir, die Politiker, allgemein in unseren Anträgen immer einen großen theoretischen Anlauf nähmen und dann erst sehr spät zu dem kämen, was uns hier eigentlich zu interessieren hat, nämlich politische Entscheidungen. Angesichts der Kürze der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte und kann ich jetzt nicht auf das eingehen, was Sie zur kulturellen Lage gesagt haben. Vielmehr möchte ich auf die kulturpolitische Lage im Bund eingehen, wie das auch Herr Neumann getan hat.
Es ist in der Geschichte des Deutschen Bundestages die dritte Debatte, die wir hierzu führen. Es stellt sich natürlich die Frage: Haben wir etwas verändert, hat

das etwas bewirkt, haben wir etwas bewegt? - Das ist der Fall. Ich möchte sagen, daß der Bund seine besondere kulturpolitische Verantwortung seit Mitte der 70er Jahre aktiviert hat. Ausgangspunkt war die wichtige Untersuchung über die berufliche Lage der Künstler. Seitdem sind kulturpolitische Entscheidungen in einer ganzen Reihe von Politikbereichen getroffen worden, die uns hier im Bund angehen. Ein Defizit an Entscheidungen im Kultursteuerrecht darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir seit Mitte der 70er Jahre eine deutliche Öffnung der Bundespolitik für kulturpolitische Belange feststellen können, die sich im übrigen auch im Bundeshaushalt niederschlägt. In Programmen meiner Partei ist das - 1986 - auch der Fall gewesen.
Aber noch immer geht es darum, Kulturpolitik als gleichgewichtige Aufgabe neben den anderen anerkannten Politikfeldern im Bund fest zu etablieren. Immer noch steht Kulturpolitik beispielsweise hinter Wissenschaftspolitik zurück. Immer noch gilt: Unsere Gesetze, unser Verwaltungshandeln trägt der besonderen Art künstlerischer Tätigkeit und Produktion eben nicht voll Rechnung. Der neue Bundesinnenminister hat hier neue Initiativen unternommen, die unsere Unterstützung finden. Bemerkenswert ist auch die wachsende Aufgeschlossenheit des Bundesbildungsministers.
Wir haben uns in unserem Koalitionsantrag in 27 Einzelpunkten zum Stand der Kulturpolitik geäußert. Ich greife einige Punkte heraus.
Erstens. Die Kulturstiftung der Länder hat, wie ich meine, noch nicht zu ihrer vollen Wirksamkeit gefunden.
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Sie hat die Aufgabe, Kulturgut zu erwerben, wahrgenommen. Nicht wahrgenommen hat sie die Chance, von sich aus kulturpolitische Akzente zu setzen und kulturpolitische Entscheidungen vorzubereiten. Ich denke an Untersuchungen, an Erfahrungsaustausch, an Symposien. Themen liegen auf dem Markt, sie müssen nur aufgegriffen und aufgearbeitet werden.
Zweitens. Die Kulturforschung hat in den letzten Jahren wichtige Ergebnisse gebracht. Das Gutachten des Ifo-Instituts hat erneut unter Beweis gestellt, daß die Kultur eben nicht nur ein Kostgänger des Staates, sondern auch ein großer Wirtschaftsfaktor ist. Ich möchte die Bundesregierung auffordern, die Kulturforschung fortzusetzen.
Ich möchte beispielsweise wissen, wie sich nun die Lage der Künstler seit der Enquete Mitte der 70er Jahre verändert, also verbessert hat. Ich möchte wissen, warum so viele im Musikbereich Tätige, vor allen Dingen in der Oper, nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland kommen. Es fehlen vertiefte Untersuchungen auf dem Binnenmarkt. Es fehlen noch Grunddaten für wichtige kulturpolitische Entscheidungen. Wir haben gerade eine Veröffentlichung des Zentrums für Kulturforschung zum Thema „Renaissance der Mäzene" bekommen. Dies alles hilft und muß fortgesetzt werden.
Drittens. Im Bereich der steuerpolitischen Instrumente stellen wir ein Defizit fest. Mit der Vermögensteuerbefreiung für Werke lebender Künstler und dem Erhalt der Vermögenssubstanz bei gemeinnützigen Stiftungen sind unsere Forderungen keineswegs erfüllt. Das sagen wir nicht zum ersten Mal, sondern der Bundestag hat das bereits 1986 zum Ausdruck gebracht. Wir haben in unserem Antrag die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich an den von ihr angekündigten Bericht zur Prüfung steuerpolitischer Instrumente für die indirekte Kunst- und Kulturförderung erinnert - um das Wort „ermahnen" nicht zu gebrauchen -. Dieser Bericht sollte schon in der vorigen Wahlperiode gegeben werden. Auch der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung Ankündigungen gemacht. Wir fordern diese Stellungnahme jetzt an.
Aus der Fülle der Vorschläge greife ich nur einige heraus, die vordringlich sind: die Freistellung allen Kunstbesitzes von der Vermögensteuer - Steuerausfall: 5 bis 8 Millionen, also lächerlich - , eine wichtige Geste gegenüber der Kultur, der Kunst mit wichtiger Signalwirkung; die Gesamtbewertungsproblematik für die Finanzverwaltung entfiele.
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Wir erwarten eine kulturfreundliche Fortentwicklung des Stiftungsrechts auch in steuerlicher Hinsicht. Dazu gehört beispielsweise die Anhebung der Abzugsfähigkeit von Stiftungsdotionen natürlicher Personen. Warum, so fragen wir, stößt die Hingabe besonders wertvoller Kunstwerke an Museen zur Abgeltung von Steuerschulden immer noch auf Widerstand der Finanzbehörden? Diese sogenannte Pompidou-Lösung hätte, mit den richtigen Bedingungen versehen, doch erhebliche Vorteile für die Kultur und auch für den Fiskus.
Wir fragen, warum es immer noch nicht möglich ist, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sachspenden wertvoller Kunstwerke, deren Eigentum zu Lebzeiten, deren Besitz aber erst nach dem Tod des Spenders an Museen geht, zu verwirklichen.
Wir setzen uns für die Einführung des sogenannten Buchwertprivilegs ein, auch dann, wenn die Güter nicht nur wissenschaftlichen, sondern auch kulturellen Zwecken unentgeltlich zugeführt werden.
Eine besondere Problematik ist die Abgrenzung von Liebhaberei und freiberuflicher Tätigkeit. Hier gibt es sehr viel Ärger. Die üblichen Bewertungsmerkmale für Gewinnerzielungsabsicht versagen bei Künstlern. Insbesondere die rückwirkende Aberkennung des Status freiberuflicher Tätigkeit, wenn der Erfolg ausbleibt, ist unerträglich. Van Gogh wäre unter diesen Bedingungen niemals als Künstler anerkannt worden. Mein Kollege Gattermann hat deshalb schon im Mai 1988 beim Bundesfinanzministerium angeregt, daß man sich dort über eine handhabbare künstlerfreundliche Abgrenzung zur Liebhaberei Gedanken macht. Übrigens finde ich es bedauerlich, daß im Gegensatz zu früheren Kulturdebatten das Finanzministerium heute hier nicht vertreten ist.
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Ich könnte diese Punkte fortsetzen, etwa im Hinblick auf die notwendige einkommensteuerliche Begünstigung von Aufwendungen für den Denkmal12986 
schutz und die Einführung eines Sonderausgabenfreibetrags für den Erwerb von Kunstwerken lebender Künstler. Aber ich breche hier ab. Wir alle kennen die Kataloge. Wir meinen, wir fordern, wir wünschen, die Bundesregierung möge noch in dieser Wahlperiode erste Vorschläge vorlegen, die wir dann noch beschließen können. Ankündigungen haben wir genug gehört.
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Viertens. Wir erwarten die Bildung eines Fonds im Bundeshaushalt. Da greife ich das auf, was Herr Kollege Daweke vor Jahren angekündigt hat, und was Sie, Herr Neumann, heute erneut gesagt haben: die Bildung eines Fonds im Bundeshaushalt, der aus dem jährlichen Prägegewinn der 10-DM-Kulturgedenkmünzen geschaffen werden soll, einen „Silbernen Plan" also zur Sicherung national wertvollen Kulturguts. Jedermann hätte dann die Möglichkeit, durch den Erwerb dieser Münzen sehr bewußt Kunst und Kultur zu fördern; bedrohtes Kulturgut könnte man sichern, zeitgenössische Kunst fördern und besondere Beiträge zum Denkmalschutz leisten.
Wir haben soeben gehört, daß es eine neue Umweltstiftung gibt. Eine Kulturstiftung mit dem besonderen Titel „Silberner Plan" wäre eine gute Ergänzung. Der Finanzminister ist hier gefordert.
Fünftens. Durch das Künstlersozialversicherungsrecht ist die Lage der Künstler verbessert worden. Wir werden das Funktionieren und die Probleme, die bei der Realisierung des Gesetzes auftreten, weiter verfolgen. Änderungen in dieser Wahlperiode sind aber nicht mehr möglich.
Zur Filmförderung haben wir in dem Antrag das Notwendige gesagt. Ich möchte es hier nicht ausbreiten.
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- Schade? Dann sage ich es Ihnen noch. ({6})
- Ich meine, mit Herrn Achternbusch habe ich mich ja nicht auseinanderzusetzen gehabt.
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- Ja; Herr Zimmermann. Aber das ist vorbei. Die Gerichte haben ihre Meinung gesagt. Und das war gut so.
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- Gut. Aber wir wollen ja niemanden hier mit einem Film bestrafen, sondern wir kämpfen für die Freiheit der Kultur, wie auch immer sie aussehen mag.
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Die Kulturfonds müssen weiterhin finanziell angemessen ausgestattet bleiben und eigenverantwortlich handeln. Das ist alles in Ordnung.
Der Binnenmarkt ist eine Chance für das Buch. Er ist eine Chance für die Kultur. Aber er darf nicht eine Gefahr für die Pluralität und für die Eigenständigkeit unserer Kultur werden.
Bundesminister Möllemann hat die Förderung von Kunst und Kultur im Bildungswesen zu einem Schwerpunkt seiner Aufgaben gemacht. Das unterstützen wir. Wir meinen auch, daß die Stiftungen allgemein in unserem Lande ihren Schwerpunkt nicht nur bei Wissenschaft und Forschung, sondern künftig auch stärker im Bereich der Kultur sehen sollten. Der Kulturrat ist für mich und meine Partei ein wichtiger Gesprächspartner. Er muß auch finanziell durch Beiträge des Bundes in seiner Funktionsfähigkeit erhalten bleiben.
Das Kulturabkommen mit der DDR muß ausgefüllt werden. Ich hoffe mit Ihnen, Herr Kollege Duve, daß es jetzt zu einer neuen Art der Kulturbeziehungen kommt. Ich meine, mit einem freien Reiseverkehr ist ein freier Kulturverkehr ebenso wie ein freier Sportverkehr verbunden, über den wir gestern diskutiert haben.
Ich begrüße es, daß sich die Bundesregierung intensiv mit den Auswirkungen des Binnenmarkts auf unsere Kultur beschäftigt, mit den vielfältigen Aspekten, die hier auftreten.
Schließlich: Meine Kolleginnen in der Fraktion arbeiten an der Konzeption eines Frauenmuseums mit dem Ziele, den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Anteil der Frauen in unserer Geschichte darzustellen.
Nun noch ein Wort zum Antrag der SPD. Sie übernehmen eine Reihe der Punkte - das entspricht der Gemeinsamkeit, von der die Rede war ({10})
- Gut, wir haben gemeinsame Ziele; ich will Sie nicht ärgern. Aber wenn Sie es sich so einfach machen und in einem Ihrer Punkte sagen, die Gemeinden müßten Kultur zurückdrehen, weil der Bund durch seine Rahmenbedingungen ihre finanzielle Lage verschlechtert habe, dann muß ich energisch widersprechen. Erstens geht es den Gemeinden nicht so schlecht, und zweitens meine ich: Wenn Kommunalpolitiker den Kulturetat kürzen, sollten sie zu dieser ihrer Verantwortung stehen und das nicht dem Bund vor die Türe schieben.
Ich bin der Meinung, die Kultur hat nicht in der Rolle des Bittstellers aufzutreten. Sie sollte vielmehr so selbstbewußt und offensiv auftreten wie andere Politikfelder. Sie sollten jedenfalls nicht die Verantwortung verlagern. Wenden Sie sich an Ihre Kulturpolitiker in den Gemeinden.
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Die könnten die Belange der Kultur manchmal sehr viel selbstbewußter vertreten.
Die Kultur ist der Politik nicht nachgeordnet, sondern die Politik ist ein Aspekt der Kultur, die allen gesellschaftlichen Prozessen zugrunde liegt. Kultur ist nach einem Wort unseres Bundespräsidenten unser aller Lebensweise, die Substanz, um die es in der Politik zu gehen hat. Es ist und bleibt die erste Hauptforderung, die die Kultur an die Politik zu stellen und die die Politik zu erfüllen hat, daß der Staat den Freiraum

der Kultur nicht nur garantiert, sondern auch selbst respektiert.
Die Kultur braucht eine Lobby, der Bundestag sollte dazu gehören. Die Forderungen der Kultur sind gering, gemessen an anderen. Mit dem Hinweis auf die Leistungen der Sozialhilfe beeindrucken Sie mich überhaupt nicht. Warum wird das immer der Kultur und nicht anderen Aufgabenfeldern entgegengehalten? Die meisten Künstler bei uns leben bescheiden. Die großen Stars, die es überall gibt, verdecken die wirkliche Lage.
Warum genießen die für eine lebendige Stadtkultur immer wichtiger werdenden Begegnungsstätten nicht die gleichen Befreiungen von der Steuer wie öffentliche Theater und Museen? Warum haben unsere Fernsehanstalten eigentlich noch nicht die für das Medium gemäße Form für Oper und Konzert gefunden, die über das Abfotografieren einer Opernbühne hinausgeht? Warum müssen künstlerisch wertvolle Produktionen zu später Nachtstunde gesendet werden? Hier gibt es also viele Fragen.
Die Entwicklung in Osteuropa und vor allem in den letzten Wochen in der DDR zeigt: Die Kreativität der Künstler ist der ursprünglichste Ausdruck der Freiheit selbst. Wer erlebt hat, wie die Künstler in der Semperoper nach der Aufführung auf die Bühne gehen und für die Demokratie plädieren, spürt, daß die Künstler eine besonders enge Nähe zur Freiheit haben. Deshalb tragen sie den Aufbruchprozeß in der DDR ja auch in einer besonderen Weise. Ihnen gilt unsere Sympathie.
Der Künstler empfindet die Bedrohung der Freiheit und die Entwicklung in unserer Gesellschaft existentieller. Wir wollen ihn schützen. Die Kunst braucht Freiheit, weil sie selbst wesenhaft Freiheit ist.
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