hirsch (NA), 1975-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz hatte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in erster Lesung ausgeführt, daß es nicht um eine Weiterentwicklung des Rechtes, sondern um die Übernahme bewährter landesrechtlicher Regelungen in das Bundesrecht gehe. Nun muß man hinzufügen, daß die pressefreiheitlichen Bestrebungen in den einzelnen Bundesländern ja in ganz verschiedenen Stadien steckengeblieben waren und daß wir hier die Gelegenheit haben, im Interesse der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nun überall im ganzen Bundesgebiet gleiche pressefreiheitliche Regelungen einzuführen.
Ich möchte mich, da hier - leider! - eine relativ kurze Aussprache beabsichtigt ist, in meinen Ausführungen auf einige wenige Punkte beschränken. Der erste Punkt betrifft den Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts. Der Entwurf der Opposition sieht in dieser Hinsicht verschiedene Einschränkungen gegenüber dem vor, was wir für wünschenswert und richtig halten. Zunächst ist zu sagen, daß Sie das Zeugnisverweigerungsrecht dann fortfallen lassen wollen, wenn der Informant den Journalisten von seiner, wie Sie sagen, Schweigepflicht befreit.
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- Die Drucksache, die Sie ursprünglich auf den Tisch des Hauses gelegt haben, gilt für Sie also nicht mehr. Sie gehen von diesem Gedanken ab, weil Sie erkannt haben, daß er nicht praktikabel ist. Hervorragend!
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- Gut!
Dann gehe ich zu dem zweiten Punkt über. Sie wiederholen den Gedanken, der auch in der ersten Lesung schon eine Rolle gespielt hat, daß nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht dann wegfallen müsse, wenn es um schwere Delikte gehe. Die Abgrenzung dieses Bereiches war schon in Ihrem ersten Entwurf problematisch. Sie gestatten doch, daß ich hier auf die Entwürfe zurückkomme, von denen Sie vorhin gesagt haben, wenn die Koalition all das mit beschlossen hätte, hätten wir das Problem schon lange gelöst. Ich muß Ihnen doch erklären können, warum es ganz unmöglich war, auf Ihren ersten Entwurf einzugehen. Sie haben bei der Abgrenzung des Kreises der Delikte, die Sie als schwer betrachten, zunächst auf § 100 a StPO, also auf einen ganz anderen Zusammenhang verwiesen. In dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, haben Sie eine Reihe von Delikten ausdrücklich genannt. Einige sind identisch mit denen des § 100 a StPO; andere haben Sie weggelassen; Sie haben neue hinzugefügt, z. B. den Fall der Steuerverkürzung, ohne daß man ein System dabei erkennen könnte. Im Gegenteil!
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- Der Vorwurf richtet sich nicht gegen Herrn Maihofer. Der Vorwurf richtet sich gegen Sie, weil Sie einen solchen Antrag gestellt haben.
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Die Auswahl der Delikte, die Sie im einzelnen aufgezählt haben, zeigt, daß es sich um eine willkürliche Zusammenstellung handelt, die nicht frei von Bedenken ist. Das gilt um so mehr, als in der ,,Spiegel"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 20. Band ausdrücklich erklärt wird, daß das Interesse an der Strafverfolgung - z. B. eines Landesverrates - keinesfalls immer der Pressefreiheit vorgehe, denn zum Bestand der Bundesrepublik gehöre eben auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der dazuzurechnenden Kontrollfunktion der Presse.
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Also ließe sich die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts nur damit begründen, daß sie zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege notwendig sei. Dann muß man das mit dem bisherigen Rechtszustand in den Landespressegesetzen vergleichen. Alle Bundesländer mit Ausnahme des in diesem Zusammenhang besonders rückständigen Landes Baden-Württemberg gewährten bis jetzt ein von Art und Strafwürdigkeit des verfolgten Deliktes unabhängiges Zeugnisverweigerungsrecht. Nur in Baden-Württemberg wird - neben vielen anderen Einschränkungen - eine Liste von Tatbeständen vom Zeugnisverweigerungsrecht ausgeschlossen,
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die Ihrer Liste ähnlich ist. Eis gibt nicht den geringsten Beleg dafür, daß seit der Einführung dieser Vorschrift im Jahre 1964 in Baden-Württemberg bis dahin bestehende Mißstände aufgehört hätten und daß solche Mißstände in allen anderen Bundesländern, also im gesamten Bundesgebiet außer Baden-Württemberg, bestanden hätten. Bis zum heutigen Tag gibt es dafür nicht den geringsten Beleg. Wir fordern von Ihnen nur, daß Sie mit uns bereit sind, in Baden-Württemberg denselben Rechtszustand in dieser Frage einzuführen wie in allen anderen Bundesländern und wie er in Baden und Württemberg schon von 1868 bis 1874 bestanden hatte. Wir wollen verhindern, daß wir für das ganze Bundesgebiet einen Rückschritt beschließen, der uns weit in das 19. Jahrhundert zurückführen würde.
Sie gehen bei dem Zeugnisverweigerungsrecht nur in einem Punkt - darauf haben Sie hingewiesen - über unsere Vorstellungen hinaus, nämlich beim

Anzeigenteil - bemerkenswerterweise mit der Begründung, daß dieser kommerziell für die Zeitung von großer Bedeutung sei. Die große Bedeutung ist unbestritten, aber bestritten ist natürlich, daß der Umfang des Anzeigengeschäfts von potentiell kriminellen Inserenten wesentlich beeinflußt werde, mithin in den einzelnen Bundesländern verschieden groß war, z. B. in Nordrhein-Westfalen, in dem auch heute nur der redaktionelle Teil geschützt wird, im Vergleich zu Hessen, das auch den Inseratenteil schützte.
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- Ist es denn in diesem Zusammenhang zu kommerziellen Problemen in Nordrhein-Westfalen gekommen, Herr Kollege? - Die Abwägung, die wir im Vergleich zu Ihnen anstellen, ist doch nicht kommerzieller, sondern rechtlicher Art. Die Abwägung zwischen den gewerblichen und anderen Interessen, die sich in Chiffre-Anzeigen artikulieren, und dem Interesse rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten geht in diesem Fall eindeutig zugunsten des letzten. Es gibt kein Grundrecht auf anonyme Inserate.
Unverständlich ist mir Ihre Erwägung, möglicherweise sei die Anzeige dereinst im Zeichen wachsender Konzentration die einzige Möglichkeit, andere politische Meinungen kundzutun.
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Ich bin deswegen darüber erstaunt, weil Sie im Zusammenhang mit der Kartellnovelle bestreiten, daß lokale Monopole die politische Willensbildung manipulieren könnten.
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Man muß sich doch fragen, wie Sie denn politische Meinungen durch Chiffre-Anzeigen formen wollen.
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- Hier reden wir von anonymen Anzeigen. In diesem Zusammenhang könnte man sehr lange Betrachtungen im Zusammenhang mit den letzten Wahlkämpfen anstellen, Herr Kollege, in denen merkwürdigerweise eine Fülle von Bürgerinitiativen entstanden sind, die nur ein Postfach hatten, von denen man überhaupt nicht wußte, wer das war. Das sind natürlich Anzeigen, mit denen Sie versucht haben, politische Meinungen zu machen, Anzeigen, die ich als anonym bezeichne.
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- Sie waren sehr wirkungsvoll, und zwar zu unseren Gunsten, Herr Kollege.
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Nun lassen Sie mich etwas zu dem zweiten Teil sagen, nämlich zu der Bedeutung des Richterprivilegs, also zu der Vorschrift, daß Beschlagnahmen eines Druckwerks nur auf Grund richerlicher Anordnung erfolgen dürfen. Damit befinden wir uns sowohl im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesrates als auch zu Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf, mit dem Sie die Staatsanwaltschaft und sogar ihre Hilfsbeamten ohne richterliche Anordnung in bestimmten Fällen zur Beschlagnahme ermächtigen wollen. Dabei geht es nicht etwa nur, wie vorhin hier angedeutet wurde, um Flugblätter, sondern genauso um Buchverlage, wenn von nichtperiodischen Druckwerken gesprochen wird. Auch hier muß man daran erinnern, daß das uneingeschränkte Richterprivileg schon vom 10. Deutschen Juristentag 1872 gefordert und seine Verwirklichung damals nur mühsam verhindert wurde.
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Auch hier bietet Baden-Württemberg ein ganz erstaunliches Beispiel. Baden-Württemberg führte mit Hessen - und später Bayern - 1949 das absolute Richterprivileg ein, jedenfalls im nördlichen Landesteil von Baden-Württemberg, praktizierte es mit großem Erfolg bis 1964 und führte dann die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme auch der Tagespresse im weiteren Umfang ein als jedes andere Bundesland. Die Beschlagnahme von Presse- und Druckwerken ist das klassische Instrumentarium zur Reglementierung der Presse. Hessen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben das nichtrichterliche Beschlagnahmerecht für Druckwerke aller Art teils seit 1949, teils seit 1966 abgeschafft, ohne daß eine konkrete Gefährdung für Recht und Ordnung eingetreten wäre. Schon Bismarck hat damals gesagt, man könne - - Bitte, Herr Kollege?
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