Gerd Höfer (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundesverteidigungsminister hat die Bitte
ausgesprochen, der Verlängerung des Mandats im Kosovo zuzustimmen. Dieser Bitte wird die SPD-Fraktion
entsprechen.

Er hat eine Randbemerkung gemacht, auf die ich
gerne zurückkomme. Er hat gesagt, dass viele über das
Kosovo reden, aber nur wenige schon einmal dort gewesen sind. Ich war seit 1999 sehr oft dort, das letzte Mal
vor sechs Wochen.

Zu den Kosten. Diese wurden heute in der Berichterstattung in den Zeitungen etwas übermächtig dargestellt. Es gibt keinen Grund, im Deutschen Bundestag
die Kosten der Verlängerung des Mandats um ein Jahr,
die auf zwei Haushaltsjahre verteilt sind, nicht zu nennen. Sie sind mit 154 Millionen Euro veranschlagt.
Wenn man diese 154 Millionen Euro streichen würde,
dann wären im Kosovo keine deutschen und auch keine
anderen Soldaten mehr. Wie das Szenario dort dann aussehen würde, haben die Vorredner zum Teil schon beschrieben, obwohl Wahrheit und Realität auf der äußersten linken Seite dieses Hauses nicht wahrgenommen
werden.

Wahrheit und Realität sind - man kann sie aus bestimmten Zahlen, die in der Presse immer wieder falsch
wiedergegeben werden, ableiten -: Wir haben einmal
mit einem Idealmandat von 8 500 Soldaten begonnen.
Die größte Stärke, die von der Bundesrepublik Deutschland jemals entsendet worden ist, waren 6 440. Ich berichtige den Bundesverteidigungsminister ungern, aber
nach meinen Daten ist es so, dass zurzeit 2 167 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo sind. Das ist eine Differenz
von 3 Soldatinnen und Soldaten; das werden wir aber
noch auseinanderdividieren können.

Das heißt, schon allein an der Zahl der Soldatinnen
und Soldaten kann man einen Fortschritt feststellen. Ich
habe vor sechs Wochen mit General Kather gesprochen.
General Kather soll hier nicht seiner Nationalität beraubt
werden. Er ist Deutscher, aber er ist im Auftrag der
KFOR, der NATO dort.

Die Soldatinnen und Soldaten, die schon zwei- oder
dreimal im Kosovo waren, sagen: Die Art und Weise,
wie man dort miteinander umgeht, hat sich eindeutig
verändert. Der Stab von General Kather hat klar zum
Ausdruck gebracht: Das, was im Jahre 2004 passiert ist
und seinen Niederschlag darin gefunden hat, dass sich
der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt hat, könne und werde sich so nicht
wiederholen. Der Ansatz, bestimmte Probleme kriegerisch zu lösen, ist zurzeit auf keiner der beiden Seiten,
weder bei den Kosovaren noch bei den Serben, vorhanden. Dass in der „delikaten Phase“, wie sie der Kollege
Erler bezeichnet hat, kleinere Demonstrationen oder Unruhen nicht auszuschließen sind, wissen die im Rahmen
von KFOR Verantwortlichen. Sie wissen darauf auch in
einer Art und Weise zu reagieren, die den Grundsätzen
des Peacekeeping sehr nahe kommt.

Ich denke, es ist viel zu kurz gesprungen, die Anwesenheit der Soldatinnen und Soldaten aus den verschiedensten Nationen nur auf haushalterische Gründe
zurückzuführen. Dafür gibt es auch andere Gründe. Im
Zusammenhang mit dem, was dort geschehen ist, habe
ich, als ich in Belgrad und im Kosovo war, eines festgestellt - das hat mich verblüfft -: Die Serben sagen, sie
brauchten ihr Territorium, und das Kosovo gehöre dazu.
Von der Bevölkerung haben sie allerdings überhaupt
nicht gesprochen. Ich hatte das Gefühl, sie wollen das
Territorium, aber nicht die Bevölkerung. Die Serben haben mir gesagt: Für die Sicherheit sorgt die NATO, und
die Flüchtlingsfragen klärt die EU. Wir erwarten, bis
zum Jahre 2008 zu Verhandlungen über einen Beitritt
zur EU aufgefordert zu werden, und im Jahre 2012 wollen wir mit Sicherheit Mitglied der EU sein.

Die Kosovaren haben mir gesagt: Wir sind vorbereitet. Wir haben eine eigene Regierung. Es ist sogar ein
britischer Generalmajor im Kosovo, der dort quasi den
Verteidigungsminister darstellt. Die Kosovaren denken:
Wenn wir frei und selbstständig sind, wird sich schon
während des ungefähr 120 Tage dauernden Monitorings
alles zum Guten wenden. Dann wird die EU für die
Schaffung geeigneter Strukturen und für die Behebung
der noch vorhandenen Defizite zahlen. Daran wird deutlich: Beide Seiten sind zurzeit in bestimmten Bereichen
äußerst naiv.

Da sowohl die Serben als auch die Kosovaren ein sehr
großes Bestreben haben, in die EU aufgenommen zu
werden, habe ich zu beiden Seiten gesagt: Tut doch so,
als wärt ihr bereits Mitglieder der EU. Überlegt euch
einmal, was ihr tun müsstet, um die Standards, deren
Einhaltung die EU verlangt, zu erreichen. Fangt bitte an,
in dieser Reihenfolge zu denken. Ihr wollt im Jahre 2012
Mitglieder der EU werden. Im Jahre 2012 bestünde dann
Freizügigkeit zwischen Serbien und dem Kosovo, egal
welcher Status vorhanden ist. Darüber hinaus stünde die
Rückführung der Flüchtlinge an. Außerdem wäre zu klären, wie Minderheiten zu behandeln sind. All das wäre
kein Problem. Ihr müsst allerdings mit diesem Gedanken
beginnen. Sonst funktioniert das nicht. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung beider Teile des Landes, der Serben und der Kosovaren, wird das nicht funktionieren.

Ich hoffe - das ist mir bei meinen Besuchen gesagt
worden -: Egal wie die Statusfrage geklärt wird, die
KFOR-Truppen sind vorbereitet, das Mandat so lange
nach den Grundsätzen des Peacekeeping fortzuführen,
bis eine neue Resolution verabschiedet wurde.

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