Nils Diederich (NA), 1991-06-05:
Es hat einmal jemand gesagt: Es gibt Abgeordnete zu Fuß und Abgeordnete zu Pferde. Wenn ein Ritter geredet hat, dann sind die Fußvölker vielleicht nicht mehr so ganz interessant.
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Ich denke aber, daß wir dennoch etwas zu sagen haben.
Ich möchte übrigens hinzufügen: Unsere Kooperation wird in nächster Zeit sicherlich besser werden, weil sich in einem gewissen Verfassungsorgan des Bundes Mehrheitsverhältnisse verschoben haben. Ich
denke, da wird die Gesprächsfähigkeit erhöht werden.
Meine Damen und Herren, ich wollte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt darauf hinweisen, daß wir einer Legendenbildung vorbeugen müssen, nämlich der, die neuen Länder seien unfähig, die zur Verfügung gestellten Finanzmittel umzusetzen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer Politik der Verzögerung.
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Ich sage voraus, daß wir, wie im Vorjahr, am Ende des Jahres wieder riesige Haushaltsreste haben werden. Ich sage das nur, damit wir nachher keine falschen Schuldzuweisungen haben.
Meine Damen und Herren, Frau Matthäus-Maier hat Ihnen Ihre konzeptionellen Fehler vorgerechnet. Passen Sie auf, daß Ihnen das Kursbuch der Nation nicht zum Konkursbuch der Koalition gerät!
Herr Waigel, Sie haben in der ersten Lesung gesagt: Niemand konnte die Kosten der Wiedervereinigung voraussagen. Sie haben das jetzt wiederholt. Ich kann dem vorbehaltlos zustimmen. Nur, ich denke: Man konnte sehr schnell eine Ahnung von der Größenordnung haben. Was wir Ihnen vorwerfen, ist, daß Sie bis heute das Problem systematisch unterschätzt und zum Teil auch vor sich hergeschoben haben.
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Ich zitiere Herrn Wolfram Engels, dem die Ohren klingen müssen, daß er zweimal an einem Tag von Sozialdemokraten zitiert wird. In der „Wirtschaftswoche" vom 31. Mai sagte er:
Soweit es bekannt ist, hat die Regierung überhaupt keinen Rat von außenstehenden Fachleuten
- für ihre Wirtschaftspolitik eingeholt. Es sieht so aus, als habe sie nicht einmal ihre eigenen Fachleute gehört ... Bei der deutschen Wiedervereinigung hat der Chef persönlich gekocht.
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Ich nehme an, daß Sie bei dieser Kocherei der Hilfskoch waren. Ich muß sagen, der Mangel an Konzeption, der in diesem Haushalt deutlich wird, ist eine Schande.
Es gibt noch einen anderen Punkt, an dem man das nachweisen kann. Herr Waigel, Sie sind dabei, die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit unseres Bundeshaushalts auszuhöhlen. Der Einzelplan 60, der ja ursprünglich ein reiner Steuer- und Abschlußhaushalt war, wird mehr und mehr zum Sammelhaushalt für riesige Programmstücke. Diese Ansammlung zeigt übrigens die Konzeptions- und Entscheidungsunfähigkeit in einer Phase von historischer Bedeutung, weil Sie nicht in der Lage waren, zu entscheiden, ob Sie die Titel einzelnen Ressorts zuordnen oder ob Sie das einmal geplante Aufbauministerium realisieren.
Einige Zahlen hierzu: 1989 hatten wir im Einzelplan 60 lediglich 6 % des Ausgabenvolumens des


Dr. Nils Diederich ({4})
Bundes. Das war überwiegend Berlin-Förderung, nämlich 13 von 17 Milliarden DM. Der Ansatz dieses Jahres im Einzelplan 60 weist bereits 11 % der Ausgaben des Bundeshaushalts aus. Das sind 45 Milliarden DM. Das ist der viertgrößte Ausgabenbrocken überhaupt nach Soziales, Verteidigung und Bundesschuld. Man kann doch nicht mehr von einem ordentlichen Haushalt sprechen, wenn nicht mehr an den Fachressorts festzumachen ist, wo die Verantwortlichkeit liegt, sondern wenn die Mittel beim Bundesfinanzminister sind, aber im Haushaltsplan den Ministerien zur Bewirtschaftung zugewiesen werden. Herr Weng hat vorhin davon gesprochen, daß man irgendwann wieder zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung übergehen wolle, wenn die Zeit ruhiger geworden ist. Herr Finanzminister, ich bitte darum, schon für 1992 die Überlastung des Einzelplans 60 radikal zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler, der für bemerkenswerte Worte immer gut ist, hat sich auf dem St. Gallener Managementgespräch am 27. Mai dieses Jahres, also vor einem sachverständigen Publikum, dessen Mitwirkung wir beim wirtschaftlichen Erneuerungsprozeß in den neuen Ländern wirklich brauchen, zu folgender Aussage verstiegen:
Die Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern sind ausgezeichnet.
Er muß sehr lange nicht mehr dort gewesen sein. Sie sollten nach alldem, was uns von Herrn Waigel programmatisch vorgeführt worden ist, ausgezeichnet sein. Aber die Realität ist anders. Nicht nur aus konkreter Anschauung aus meinem Wahlkreis weiß ich, wo die Probleme liegen. Die sachkundigen Zuhörer in Genf haben das auch gewußt. Warum kommen denn die Investitionen so zögerlich? Ich wäre sehr dankbar, wenn der Herr Bundeskanzler z. B. mir dazu verhelfen könnte, daß die für die Verwirklichung von tatsächlich vorhandenen Investitionswünschen in meinem Wahlkreis benötigten gewerblichen Grundstücke auch zur Verfügung stünden.
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Sie sind nämlich bislang durch die geltenden eigentumsrechtlichen Regelungen blockiert.
Herr Weng, Sie haben vorhin gesagt, man solle auch das Positive sehen, man solle nicht Miesmacher spielen. Das ist richtig; aber es darf auch keine Gesundbeterei geben.
Ein wichtiger Indikator ist die Abwanderung. Es gelingt uns eben nicht, die Menschen in den neuen Ländern zu halten, sondern sie wandern in massiver Zahl nach Westdeutschland ab oder diejenigen, die im Umland von Berlin wohnen, pendeln in massiver Zahl nach West-Berlin ein. Wir sollten froh sein, daß jeder, der einen Arbeitsplatz finden will, ihn auch findet. Wir sollten auch über die Mobilität froh sein. Aber wir sollten bedenken, daß wir ein Ausbluten der neuen Länder, wenn die dynamischen und die handlungsfähigen Personen weggehen, nicht auf Dauer ertragen können.
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Deswegen appelliere ich noch einmal dringend daran, gemeinsam zu versuchen, die dem Aufschwung in den neuen Bundesländern bisher noch entgegenstehenden Hemmnisse konzeptionell zu klären. Wir haben zwar das Hemmnisbeseitigungsgesetz verabschiedet. Aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, daß es nur Stückwerk bleiben wird. Wir müssen in der administrativen Umsetzung und möglicherweise in weiteren rechtlichen Regelungen noch konsequenter vorangehen.
Lassen Sie mich mit einigen Bemerkungen, die für den Vereinigungsprozeß wichtig sind, auf den Einzelplan des Finanzministeriums eingehen.
Erstens. In den neuen Ländern muß schnell eine wirksame Finanzverwaltung aufgebaut werden. Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen, den dort bereits wirkenden Beamten aus westdeutschen Oberfinanzdirektionen, aus der Bundesverwaltung und des Zolls dafür zu danken, daß sie mit hohem Engagement, mit großer Begeisterung und voll von dieser Zukunftsaufgabe erfüllt ans Werk gehen. Aber die Ausstattung muß noch verstärkt werden. Wir sollten nicht vergessen, daß eine wirksame Steuerverwaltung die Grundlage für das Funktionieren der staatlichen Agenturen ist.
Zweitens. Mit dem Aufbau der Zollverwaltung in den ostdeutschen Ländern sind neue, große Aufgaben hinzugekommen. Wir haben nunmehr lange Grenzen zu zwei Nachbarstaaten, nämlich zu Polen und zur ČSFR, die von der Ostsee bis zum Fichtelgebirge EG-Außengrenze sind, an der die komplizierten Bestimmungen der EG-Zoll- und -Steuergesetzgebung anzuwenden sind.
Herr Waigel, ich möchte daher ausdrücklich an Sie appellieren, Ihre Aufmerksamkeit auf die unhaltbaren Zustände an den Grenzübergangsstellen zu richten, die nicht nur durch die zögernde Abfertigung auf polnischer Seite, sondern auch durch den mangelhaften baulichen Zustand verursacht sind. Ich hatte Gelegenheit, mit dem Staatssekretär Carstens in der vorigen Woche den Übergang Zinnwald zu sehen, und ich kenne aus eigener Anschauung die meisten Grenzübergänge nach Polen. Dort ist dringend Abhilfe geboten.
In der Vorlage Ihres Haushaltsplans vom Januar war von 40 großen Bauprojekten nur ein einziges an den Grenzen der neuen Länder vorgesehen, während mehrere große neue Projekte an westdeutschen Grenzen im Haushaltsplan stehen. Gott sei Dank haben dann Ihre Beamten nach meinem Protest und Drängen im Berichterstattergespräch nachgebessert und eine Liste mit kleinen Projekten, die bereits 1991 begonnen werden können, vorgelegt.
Ich denke aber, daß dies nicht reicht. Ich möchte Sie deswegen, Herr Bundesfinanzminister, auffordern, mit dem Haushaltplanentwurf 1992 mindestens für die wichtigsten Grenzübergänge nach Polen und in die CSFR eine gründliche Planung und eine entsprechende finanzielle Dotierung vorzusehen, die es möglich macht, den Lkw-Stau dort abzubauen,
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und die die Möglichkeiten für die sich verändernden Handelsströme eröffnet.

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Drittens zur Bundesvermögensverwaltung. Herr Bundesfinanzminister, auch hier möchte ich an Sie appellieren. Sie haben eben davon gesprochen, daß der Bund weiterhin verbilligt Grundstücke zur Verfügung stellen will. Das ist richtig. Nur, wenn man sich die Objekte in Ostdeutschland anguckt, dann weiß man, daß sie aufbereitet werden müssen und daß es dort vieler administrativer Vorbereitungen bedarf.
Es ist unheimlich wichtig, daß die Vermögensverwaltung nicht zu einem Engpaß in der Frage der Bereitstellung von bebaubaren und wirtschaftlich verwertbaren Grundstücken wird. Ich denke, daß Sie, Herr Finanzminister, dafür sorgen müssen, daß die Bundesvermögensverwaltung in den neuen Ländern ausreichend ausgestattet wird und auch personell schnell anwächst. In Dresden etwa hat man uns gesagt: Es wird noch bis zum Ende des Jahres dauern, bis wir die Stellen überhaupt besetzen können. Das ist natürlich kein Zustand.
Wir müssen also alles daransetzen, daß die Umsetzung der Grundstücke, die Zurverfügungstellung am Markt schnell erfolgt. Sonst handeln Sie sich den Vorwurf ein, mit Ihrem Ministerium selber ein Investitionshemmnis darzustellen.
Dem nachhaltigen Drängen der Opposition im Haushaltsausschuß ist es zu verdanken, daß nun die verbilligte Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und der Verkauf von Grundstücken bis zu 75 % unter dem Verkehrswert an die Kommunen ermöglicht worden ist. Leider hat die Koalition unseren Antrag, aufgelassene Liegenschaften der Bundeswehr bzw. der alliierten Streitkräfte in strukturschwachen Regionen - also auch in Westdeutschland - für den sozialen Wohnungsbau usw. zur Verfügung zu stellen, erst einmal abgeschmettert. Aber ich habe mich sehr gefreut, daß Sie heute ankündigen, daß Sie uns bei dem, was wir noch vor 14 Tagen im Ausschuß nicht durchsetzen konnten, einen Schritt entgegenkommen. Ich denke, wenn wir nachhelfen, können wir die Prozentsätze für die Ermäßigung noch etwas weiter nach oben schieben.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Wir haben in der Politik dieser Republik das gleiche Ziel. Ich vertrete hier einen Ost-Berliner Wahlkreis, und ich weiß um die dringenden Probleme der Menschen dort. Ich weiß aber auch, daß es um soziale und wirtschaftliche Probleme in der ganzen Republik geht.
In aller Bescheidenheit: Wir Sozialdemokraten haben Ihnen in der Vergangenheit die Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert. Auch wir sind nicht Doktor Allwissend, aber wir sind in der Lage, Konzepte anzubieten. Frau Matthäus-Maier hat dies hier getan. Das von uns vorgelegte Nationale Aufbauprogramm hat jedenfalls den Charakter einer langfristigen Konzeption und nicht des momentanen Nachbesserns.
Wir fordern Sie auf, mit uns zusammen zu versuchen, die Entwicklung noch zu verbessern; denn sie ist nicht nur verbesserungsfähig, sie ist auch unbedingt verbesserungsbedürftig.
Nach dem, was ich über den Zustand Ihres Haushaltsplanes gesagt habe, können wir den Einzelplan 08 hier nur ablehnen.
Vielen Dank.
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