Weiskirch (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, dem Kollegen Stöckl die Argumente an die Hand zu geben, die wir ihm für die Ablehnung des Verteidigungshaushalts zu geben haben.
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'Vor knapp einem Jahr hat die Opposition hier im Deutschen Bundestag den damaligen Bundesminister der Verteidigung aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Gründe sind Ihnen allen noch bekannt: sein Verhalten bei der Behandlung des Spionagefalles Lutze/Wiegel, die Lauschaffäre in seinem eigenen Haus, die er nachträglich als den eigentlichen Grund für seinen Rücktritt angegeben hat, und schließlich auch seine Mitwirkung an der vom Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärten Novellierung des Wehrdienst- und des Zivildienstgesetzes.
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Ich habe damals hier eine Debatte eröffnet, in deren Verlauf sich der Minister selber in langen Ausführungen zu rechtfertigen versuchte und in der dann sowohl der Bundeskanzler als auch der Frakionsvorsitzende der SPD ihrem Mann kräftige Schützenhilfe gegeben haben: Spring du, wir schießen schon.
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Bereits wenige Tage später wußte Georg Leber, wohin er damals springen sollte, nämlich über die Klinge.
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Derselbe Mann, der uns allen und der deutschen Öffentlichkeit jahrelang als das Nonplusultra eines Verteidigungsministers angepriesen worden war, wurde in einer Art Blitzaktion aus dem Verkehr gezogen
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- Herr Kollege Jungmann, darauf komme ich gleich -, mit ihm - das soll nur der Ordnung halber erwähnt werden - ein Staatssekretär und ein Ministerialdirektor. Ich erinnere Sie an dieses Stück Verteidigungspolitik, weil es zu dem überleitet, was heute hier zur Debatte steht, Herr Jungmann: der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 1979 und die Frage, wie die Opposition es mit der Beurteilung der Politik des neuen Verteidigungsministers hält.
Minister Apel - das will ich gern zugestehen - hat das Amt unter denkbar ungünstigen Umständen angetreten. In seinem 1975 erschienenen Buch mit dem unverwechselbaren Titel „Ich dacht', mich tritt ein Pferd" sagt Apel - ich zitiere -:
Alles in allem aber ist es richtig, daß ich kaum ein Verhältnis zu dem habe, was mit „Militär und Bewaffnung" im engeren Sinne zu umschreiben wäre.
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Ich würde es sicherlich ablehnen, Verteidgungsminister zu werden ... Den Posten des Verteidigungsministers zu übernehmen, würde ich ablehnen, weil ich niemals in meinem Leben die Gelegenheit gehabt habe, mit diesem „Lebenskreis" in Kontakt zu kommen.
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Er hat nach eigenen Aussagen also nie etwas mit diesem Lebenskreis, also mit Soldaten und Waffen, zu tun gehabt und wollte wohl auch nichts damit zu tun haben. Diese Einschränkung drückt der Handhabung des neuen Amtes durch Bundesminister Apel einen deutlichen Stempel auf. Ich möchte Ihnen das an ein paar Beispielen klarmachen.
Erstens. Im Oktober 1978 wurde bekannt, daß der Minister während der vertraulichen Sitzung der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel einen regelrechten Eklat ausgelöst habe. Nachdem der norwegische Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Gundersen, den Ministern die jüngsten Erkenntnisse über die sowjetische nukleare Bedrohung vorgetragen hatte, ist Apel, und zwar


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nach vielen übereinstimmenden Korrespondentenberichten, dem General mit der Frage in die Parade gefahren, wer denn in der Sitzung eigentlich den Vorsitz führe.
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- Das sagen Sie, Herr Buchstaller. - Damit habe Apel offensichtlich nicht nur die Äußerungen des Generals kritisieren, sondern auch ,den Generalsekretär der NATO attakieren wollen.
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Generalsekretär Luns hat, wie Sie alle noch sehr gut wissen, den Vorfall für so wichtig gehalten, daß er ihn zum Gegenstand einer formellen Demarche beim Bundeskanzler hier in Bonn gemacht hat.
Zweitens. Nichtsdestoweniger hat der Bundesminister der Verteidigung nur kurze Zeit später erneut Aufsehen in Brüssel erregt, als er den Generalen klarmachen wollte, daß der Primat der Politik gerade im Nordatlantischen Bündnis von allergrößter Bedeutung sei.
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Er hat das in einer Weise und in einer Aufdringlichkeit getan, die naturnotwendig zu Friktionen bei allen Offizieren führen mußten, für die der Primat der Politik nie zweifelhaft gewesen ist, und das sind alle Militärs in Brüssel und auf der Hardthöhe hier in Bonn. Friktionen hat es in der Tat gegeben und gibt es immer noch.
Das dritte und frappierendste Beispiel dafür ist die vom Bundesminister der Verteidigung zunächst halbherzig verworfene, dann von ihm selbst aber aufgegriffene und verteidigte Kritik seines Parlamentarischen Staatssekretärs an den NATO-Manövern des vergangenen Jahres in der Bundesrepublik Deutschland. Was dabei besonders schwerwiegend erscheint, ist dies: Der Bundesverteidigungsminister hat seine kritischen Äußerungen ganz offensichtlich auch aus wahltaktischen Überlegungen angestellt, und zwar auf das Jahr 1980 hin.
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In diesem Jahr findet nicht nur die Bundestagswahl statt; für dieses Jahr sind auch NATO-Manöver mit etwa 300 000 beteiligten Soldaten vorgesehen. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl noch keinen Bundesverteidigungsminister gegeben, der die verteidigungspolitische Notwendigkeit mit solchem Zynismus der Parteiräson untergeordnet hat.
Mein Kollege Hauser hat sich bereits mit einzelnen Positionen des Verteidigungshaushalts beschäftigt. Lassen Sie mich hier die Frage stellen, inwieweit die Verteidigungslasten, die wir in der Bundesrepublik Deutschland aufzubringen haben, überhaupt ihren Zweck erfüllen. d. h. - Herr Kollege Horn, nun hören Sie einmal gut zu - inwieweit sie dazu beitragen, der Abschreckung von Aggressionen und damit dem Frieden zu dienen.
Es gehört zu den alten probaten Propagandathesen der Regierungskoalition, daß sich die Bundeswehr in exzellenter Verfassung befinde. Der Verteidigungsausschuß hat erst dieser Tage zu hören bekommen, daß es am Zustand der Streitkräfte eigentlich nichts zu kritisieren gebe. Allenfalls die Unteroffiziersausbildung weise Mängel auf; aber die könnten behoben werden. Ich will nicht verhehlen, daß sich die Bundeswehr im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Das haben wir oft festgestellt.
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Sie ist technisch gut ausgerüstet, sie besitzt moderne Waffen und erwartet gerade jetzt wieder den Zulauf neuer Systeme. Dennoch ist die Frage erlaubt, ob wirklich alles Gold ist, was da glänzt.
Der Kollege Ahlers - ich freue mich, daß er sich selber so freut - hat in der ihm eigenen Offenheit gerade hinter die Qualität der Truppe ein dickes Fragezeichen gesetzt. Obgleich in den letzten 15 Jahren, wie er sich ausdrückt, „Unsummen" in die Verteidigung investiert worden seien, müsse er sein in der „Spiegel-Affäre von 1962 gefälltes Urteil auch heute noch aufrechterhalten. Die Bundeswehr sei nach wie vor - so Ahlers wörtlich - nur bedingt abwehrbereit. Er nennt auch die Gründe, die ihn zu diesem in derbem Widerspruch zu den amtlichen Zustandsbeschreibungen stehenden Urteil veranlassen. Er sagt - ich zitiere wörtlich -:
Der Munitionsvorrat ist katastrophal, der Ausbildungsstand
- er bezieht sich hier nicht nur auf die Unteroffiziersausbildung nicht befriedigend.
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Ich möchte mich aber nun dem Umfeld zuwenden, in dem sich die deutsche Verteidigungspolitik darstellt, und in diesem Zusammenhang begründen, warum meine Fraktion den Verteidigungshaushalt 1979 ablehnen wird.
Der Bundesminister der Verteidigung hat - angefangen mit seiner Rede vor dem sicherheitspolitischen Forum der SPD in Kassel am 26. August des vergangenen Jahres - in einer Reihe von Äußerungen eine Politik verfochten und gefordert, die wir in der Tat mittragen könnten.
Er hat beispielsweise erklärt:
Wer einseitig auf Rüstung verzichtet, einzig in der Hoffnung, die andere Seite werde dann schon nachziehen, der handelt sträflich an diesem Land und seinen Bürgern, und er bringt zugleich das Fundament für Entspannung zum Einsturz.
({14}) Er sagte weiter:
Die NATO darf sich in Wien nicht auseinanderdividieren lassen. Das aber war das Hauptziel östlicher Vorschläge, mit denen die Verteidigungsfähigkeit des Westens in Mitteleuropa beeinträchtigt werden sollte.
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- Das hat Herr Apel gesagt.
Schließlich sagte er:
Sparsamkeit sollte für alle im Dienste des Staates Gebot sein. Nur: das Notwendige für unsere Sicherheit muß getan werden.
Das alles, meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der Opposition
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- von der Koalition; wenn ich den Kollegen Horn erblicke, sehe ich ihn immer schon wieder in der Opposition -, waren wohlklingende Worte, Absichtserklärungen, Lagebeschreibungen und Versprechungen, die allerdings in zum Teil diametralem Gegensatz zu den politischen Leitlinien und Forderungen der Sozialdemokratischen Partei oder starker Gruppen in der Partei standen und stehen und darum wohl kaum - es sei denn mit der Opposition - auf parlamentarische Mehrheiten zählen können.
Es ist zu diesem Sachverhalt heute im Laufe des Tages schon eingehend Stellung bezogen worden. Aber lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen dazu machen. Ich will hier gar nicht die in einem offiziellen Papier der Jungsozialisten in der SPD erhobene Forderung nach einer Kürzung des Verteidigungshaushalts um wenigstens 5 % und dem schrittweisen Auszug der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO hervorheben. Ich möchte mich an die seriöseren und - wie man wohl sagen kann - offizielleren SPD-Vorstellungen zur Verteidigungspolitik halten. Und da, so scheint mir, ist Aufmerksamkeit, Achtung und Vorsicht geboten.
Wir haben gerade in den letzten Tagen ein Musterbeispiel für den Zwiespalt in der Auffassung führender Sozialdemokraten über einen wichtigen Aspekt der westlichen Verteidigungspolitik geboten bekommen. Es handelt sich dabei um die Grauzonen-Problematik, also um den Bereich der atomar bestückten Mittelstreckenraketen in Europa. Ich sollte besser sagen: um den Bereich der atomar bestückten Mittelstreckenraketen, die auf Europa gerichtet sind; denn die NATO verfügt ja in Europa über solche Raketen nicht. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vertreten nun die Meinung, daß es natürlich im Lebensinteresse des Westens und auch in unserem deutschen Lebensinteresse liegt, daß dieses Ungleichgewicht, das uns politisch erpreßbar machen könnte, behoben wird. Dazu bedarf es der nötigen Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion; ob im Rahmen von SALT oder wo sonst, soll dahingestellt bleiben. Allerdings - und das meinen wir sehr ernst - sind solche Verhandlungen nur dann sinnvoll, wenn unsere westliche Seite in der Lage ist, für mögliche sowjetische Zugeständnisse auch Gegenleistungen zu erbringen. Aber daran ist zur Zeit -mangels westlicher Masse - nicht zu denken. Der Bundesminister der Verteidigung hatte also recht, als er in seiner Rede in Kassel feststellte, daß wir den Mittelstreckenraketen in der sogenannten Grauzone nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben.
Auch der Bundeskanzler hatte recht, als er im Oktober 1977 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London die Ansicht vertrat, die Allianz müsse durch die Bereitstellung ausreichender Mittel allen Entwicklungen vorbeugen, „die unserer unverändert richtigen Strategie die Grundlage entziehen könnten".
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Nur, meine Damen und Herren: Meint das auch die SPD? Meinen das auch die Jusos? Meint das auch die Mehrheit? Wir müssen nach allem, was dazu in den letzten Wochen gesagt und geschrieben worden ist, ernste Zweifel haben.
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Und sehen Sie? Da haben wir denn auch ernste Zweifel an der Aufrichtigkeit und vor allen Dingen all der Durchsetzungskraft des neuen Bundesverteidigungsministers.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am Montag dieser Woche, also vorgestern, in einem Bericht aus Washington die derzeitige Strategiedebatte in der Sozialdemokratischen Partei an der Reaktion der amerikanischen Verbündeten gemessen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß diese Debatte in Amerika als
Rückfall in das negative, der militärpolitischen Wirklichkeit widersprechende Verhalten der SPD in den fünfziger Jahren
empfunden wird.
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Allerdings gebe es einen wichtigen Unterschied: Während damals die Ablehnung der deutschen Wiederbewaffnung und des deutschen NATO-Beitritts durch die Oppositionspartei SPD mehr theoretische als praktische Bedeutung gehabt habe, müsse eine strategische Kehrtschwenkung der heutigen Regierungspartei SPD entscheidende Rückwirkungen auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des ganzen Bündnisses, ja, der ganzen freien Welt haben.
Diese Sorgen der Amerikaner teilen wir. Ich spreche das hier an, weil ich auch für Vergeßliche erst gar keine Zweifel daran aufkommen lassen möchte, wer hierzulande den Fragen der Sicherheit, der Verteidigung der Freiheit und damit des Friedens von Anfang an seine Aufmerksamkeit und seine ganze politische Kraft geschenkt hat.
Wir haben vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß wir, die Unionsparteien, lange Zeit über unseren eigenen Schatten gesprungen sind und dem Verteidigungshaushalt zugestimmt haben, allein um zu dokumentieren, daß wir die Lasten, die uns als Preis für die Freiheit abverlangt werden, mittragen wollen. Das wollen wir immer noch. Ich glaube, es gibt keinen Soldaten der Bundeswehr und auch keinen Partner im Atlantischen Bündnis, der das nicht wüßte.
Wenn wir den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 1979 ablehnen, dann deshalb, weil wir der Verteidigungspolitik der Sozialdemokratischen ParWeiskirch ({21})
tei und ihrer Repräsentanten mit tiefster Sorge begegnen.
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