emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner Fraktion DIE GRÜNEN/ Bündnis 90, die sich in dieser Abstimmung enthalten wird, werde ich mit Nein stimmen. Dieser Vertrag ist zu wichtig, als daß man dazu nicht klar Stellung beziehen und entweder ja oder nein sagen sollte.
') Anlage 2
Trotz der begrüßenswerten und längst überfälligen völkerrechtlich verbindlichen Anerkennung der Außengrenzen Deutschlands - insbesondere der Grenze zu Polen - werde ich gegen den Vertrag stimmen; denn dieser Vertrag macht die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO möglich, und er verzögert die Ausdehnung der militärischen Integration der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR nur um wenige Jahre, nämlich so lange, bis die sowjetischen Streitkräfte von dort abgezogen sind, was durchaus auch vor 1994 der Fall sein kann.
Nichts anderes besagen die Art. 5 und 6 des Vertrages. Es ist unlauter, dies nicht klar zu benennen.
Um kein anderes „Bündnis", wie es in diesem Vertrag so schön genannt wird, als um den Militärapparat NATO geht es in diesen Artikeln, und wir wissen es.
Ich werde den Vertrag ablehnen, weil ein vereintes Deutschland in einem Militärapparat NATO einen immensen Machtzuwachs der NATO und Deutschlands in der NATO darstellt. Dies stellt eine potentielle Bedrohung des Friedens in Europa dar.
({0})
Wenn von einem vereinigten Deutschland in Zukunft nur Frieden ausgehen soll, wie es in Art. 2 heißt, dann wäre die erste Voraussetzung, um dies zu erfüllen, die militärische, die finanzielle und auch die logistische Unterstützung für den Militäraufmarsch im Golf sofort rückgängig zu machen.
Wir diskutieren heute über einen Vertrag, der von einem vereinten Deutschland gebrochen wurde, bevor er ratifiziert wurde. Ich kann dem Vertrag nicht zustimmen, weil damit abgelehnt wird, dem vollständigen Verzicht auf A-, B- und C-Waffen Verfassungsrang einzuräumen. Nur die Aufnahme dieses Verzichts in das Grundgesetz hätte die bestehenden „Lücken" schließen können.
Statt eine Politik der Selbstbeschränkung zu verfolgen, die die deutsche Geschichte in diesem Jahrhundert eigentlich dringend gebietet, will das neue große Deutschland auch eine militärisch große Macht sein.
Wir GRÜNEN haben stets die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO abgelehnt. Um so mehr müssen wir jetzt die Mitgliedschaft des neuen großen Deutschlands in der NATO ablehnen. Wir haben mit der faktischen Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation die Erwartung verbunden, daß sich nunmehr auch die NATO selbst zur Disposition stellt.
Das Gegenteil ist der Fall: Die NATO steht stärker da als je zuvor, und Deutschland steht in der NATO stärker da als je zuvor. Und diese NATO will von nuklearer Abschreckung nicht lassen. Wie heutige Presseberichte deutlich machen, ist auf Wunsch dieser Bundesregierung das Zusammentreffen der Nuklearen Planungsgruppe auf ein Datum nach der Wahl verschoben worden, um dann über die Stationierung neuer flugzeuggestützter nuklearer Abstandswaffen auf dem Boden des vereinten Deutschlands zu entscheiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Sie vergessen ja nicht, Ihr Abstimmungsverhalten zu begründen?
Beer (NA), 1990-10-05:
Ich lehne diesen Vertrag ab, weil wir GRÜNE gegen diese NATO und gegen diese NATO-Politik weiter entschiedene Opposition sein müssen und sein werden. Dem will ich mit meinem Abstimmungsverhalten Ausdruck geben. So wenig angenehm es auch ist, vielleicht mit Herrn Czaja in einem Atemzug als Neinsager genannt zu werden, so entscheidend ist dieses Vertragswerk für die vertane friedenspolitische Hoffnung, die in weite Ferne rückt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Nun hat die Abgeordnete Frau Saibold ebenfalls zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Saibold (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe diese Erklärung hier für mich und auch für einige meiner Freunde und Freundinnen ab. Dieses Gesetz, das die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche umsetzt, ist meiner Meinung nach ein ganz entscheidender Schritt in die von uns GRÜNEN immer geforderte Richtung. Als Mitglied der Friedensbewegung habe ich unter anderem immer den Abzug der Besatzungstruppen, die Souveränität der Bundesrepublik und eine ABC-waffenfreie Zone gefordert. Auch die Festschreibung der polnischen Westgrenze gehörte zu meinen Forderungen, obwohl ich selbst aus Oberschlesien komme. Sie ist aber die Voraussetzung für ein friedliches Europa, und das streben ich und meine Freunde und Freundinnen an. Obwohl ich die Kritikpunkte meiner Fraktion mittrage, stimme ich aber diesem Gesetz zu, weil hier für mich so wichtige Schritte in die richtige Richtung erzielt werden, auch wenn sie noch nicht reichen. Aber dies ist mir so wichtig, daß ich zustimmen möchte.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Nun erteile ich dem Herrn Abgeordneten Stratmann das Wort.
({0})
Herr Abgeordneter, ich würde gerne „StratmannMertens" sagen. Aber Sie pflegen ja auch den Grafen Lambsdorff nur mit Herrn Lambsdorff zu bezeichnen und nicht den vollen Namen zu nennen.
({1}) Sie haben das Wort.
Hüsch (NA), 1990-10-05:
Danke, Herr Präsident. - Der Vermittlungsausschuß hält es daher nur noch für eine Übergangszeit von einem Jahr bis zur Anpassung an die sich nach seiner Ansicht abzeichnenden Veränderungen für geboten, aus Gründen der Gleichberechtigung im Rahmen der Wehrgerechtigkeit eine längere Dauer des Zivildienstes vorzusehen, wobei diese Mehrdauer an die derzeitige faktische durchschnittliche Dauer der Wehrübungen angepaßt werden sollte.
Deshalb schlägt der Vermittlungsausschuß vor, daß der Zivildienst für die Zivildienstleistenden, die bis Ablauf des 30. September 1991 einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben, 13 Monate, also einen Monat länger als der Grundwehrdienst, dauern sollte. Für Antragsteller nach diesem Zeitpunkt soll die Dauer des Zivildienstes ebenso wie die des Grundwehrdienstes 12 Monate betragen.
({0})
- Ich danke sehr, daß Sie mir den Beifall als Berichterstatter geben. In der Sache stimme ich dem allerdings nicht zu.
({1})
Bei den übrigen in der Beschlußfassung enthaltenen Änderungsvorschlägen handelt es sich um notwendige Folgeänderungen zur Anpassung der genannten Vorschriften.
Herr Präsident, der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Pflichtgemäß bittet der Vermittlungsausschuß durch mich um Annahme seines Vorschlages.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Wenn ich wüßte, daß Herr Graf Lambsdorff auf den Grafen als Namensbestandteil Wert legt, würde ich ihn ab sofort Herr Graf Lambsdorff nennen.
({0})
Ich werde zu dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mit Nein stimmen. Der Vertrag enthält Regelungen, die geeignet sind, Frieden in Europa zu stiften. An erster Stelle nenne ich die endgültige Anerkennung der OderNeiße-Grenze. An zweiter Stelle möchte ich die angekündigten deutschen Abrüstungsmaßnahmen im
konventionellen Bereich als friedensstiftende, wenn auch nicht ausreichende Regelung anerkennen.
Aber dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag verknüpft friedenstiftende Regelungen in unzuträglicher Weise mit Festlegungen, die den Keim zukünftiger politischer und, wie ich fürchte, auch militärischer Konflikte in sich tragen. Die Aussagen zur Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter dem Dach der KSZE sind sehr vage und in Form von Absichtserklärungen gehalten. Aber sehr eindeutig und klar wird festgelegt, daß der militärische Einsatzbereich der NATO-Streitkräfte auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt wird. Die Protokollnotiz zum Vertrag, die besagt, daß die Regierung des vereinten Deutschland über die Verlegung ausländischer Streitkräfte in das Gebiet der ehemaligen DDR entscheiden werde, und zwar - ich zitiere - „in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise", ist in Spannungszeiten eine Gummi- und Ermächtigungsklausel. Angesichts des derzeitigen NATO-Aufmarsches in der Golfregion habe ich in die zukünftige NATO-Politik kein Vertrauen.
Dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag - da widerspreche ich auch meinem Kollegen Lippelt aus unserer Fraktion - ist keine zuverlässige und eindeutige Arbeitsgrundlage für eine zukünftige europäische Friedenspolitik, da ich der Meinung bin, daß eine europäische Friedenspolitik auf die Auflösung der Militärblöcke und angesichts des derzeitigen Zerfalls des Warschauer Paktes in besonderer Weise auch auf die Auflösung des NATO-Paktes zielen muß. Aus diesem Grunde lehne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag ab, obwohl ich noch einmal ausdrücklich sagen möchte, daß die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Grenze von beiden ehemaligen deutschen Regierungen und jetzt vom vereinten Deutschland eine begrüßenswerte friedenstiftende Regelung ist.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist zu Ende, und alle gemeldeten Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung sind abgegeben worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag der Zwei plus Vier über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Das sind die Drucksachen 11/8024 und 11/8078. Ich mache darauf aufmerksam, daß das gleich die Schlußabstimmung ist. Wer dem Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? - Dann darf ich feststellen, daß dieses Gesetz angenommen worden ist: einstimmig mit den Stimmen der FDPFraktion, mit der überwiegenden Mehrheit der CDU/ CSU-Fraktion; einige wenige Ausnahmen haben dagegen gestimmt und einige sich enthalten; die Fraktion der GRÜNEN hat sich überwiegend enthalten; einige Gegenstimmen sind zu verzeichnen; der Abgeordnete Wüppesahl hat sich ebenfalls enthalten; die SPD-Fraktion hat einstimmig zugestimmt; die Gruppe der PDS hat bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Vizepräsident Cronenberg
Frau Saibold, Sie haben einen Einwand vorzubringen.
Saibold (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident, Sie haben wohl übersehen, daß einige von uns - ich weiß nicht, wie viele hinter mir noch aufgestanden sind - zugestimmt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Ist das im Protokoll nicht festgehalten?
Saibold (NA), 1990-10-05:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Dann ist es tatsächlich übersehen worden.
Saibold (NA), 1990-10-05:
Darauf wollte ich extra hinweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Ich lege großen Wert darauf, daß wir das im Protokoll festhalten.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Zusatztagesordnungspunkt 7:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes
- Drucksachen 11/7781, 11/7840, 11/7858, 11/7976, 11/7995 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hüsch
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Hüsch das Wort.
Hüsch (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes am 27. September 1990 beraten. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses ergeben sich aus der Ihnen - hoffentlich - vorliegenden Drucksache 11/7995.
Ich darf in Erinnerung rufen. Der Bundestag hatte mit Mehrheit die Dauer des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate und die Dauer des Ersatzdienstes auf fünfzehn Monate festgesetzt. Der Bundesrat hatte demgegenüber mit Mehrheit beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, um eine gleich lange Dauer von Grundwehrdienst und Ersatzdienst anzustreben.
({0})
- Verehrter Herr Conradi, wenn Sie so tüchtig sind und das Grundgesetz so beherrschen, warum kommen Sie nicht in den Vermittlungsausschuß und tragen das dort auch einmal vor?
Der Vermittlungsauschuß hat sich bei seinen Vorschlägen von folgenden Erwägungen leiten lassen. Er ist der Auffassung, daß die tragenden Gründe für eine längere Dauer des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst jedenfalls heute nicht mehr gegeben seien. Die Beurteilungsgrundlagen hätten sich
geändert. Dazu wurde vorgetragen, es müsse jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer mit seiner Einberufung zum Zivildienst rechnen, während das für den Wehrdienst nicht in gleichem Umfange gelte. Der Zivildienst sei in der überwiegenden Zahl der Fälle hinsichtlich der Belastung für den einzelnen mit der Ableistung des Grundwehrdienstes vergleichbar, so daß es unter diesen Gesichtspunkten einer gegenüber dem Grundwehrdienst erhöhten Dauer des Zivildienstes nicht länger bedürfe.
Zu der Frage der Wehrgerechtigkeit wurde im Vermittlungsausschuß vorgetragen, auch insoweit hätten sich die Maßstäbe derart geändert, daß eine um drei Monate längere Dauer des Zivildienstes nicht mehr gerechtfertigt sei. Schon heute bewege sich die Dauer der von den Wehrpflichtigen nach Ablauf des Grundwehrdienstes zusätzlich zu leistenden Wehrübungen nur in einem relativ schmalen Bereich. Im übrigen würden nur weniger als 5 % der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zu unfreiwilligen Wehrübungen herangezogen. Auch sei davon auszugehen, daß die Bundeswehr erst am Beginn eines grundsätzlichen Strukturwandels stehe, der durch weitere Reduzierung der Sollstärke und durch das Aufkommen von zusätzlichen Wehrpflichtigen aus dem Gebiet der neu beigetretenen Länder gekennzeichnet sei.
Vor diesem Hintergrund hält es der Vermittlungsausschuß nach seinem Beschluß daher nur noch für eine Übergangszeit bis zur Anpassung - ({1})
- Ich weiß nicht, ob inzwischen alle das Wort haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Nicht ganz zu Unrecht beschwert sich der Redner, daß er ein wenig gestört wird. Ich bitte, Rücksicht zu nehmen.
Sauer (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, den Zivildienst mit dem Wehrdienst zeitlich gleichzustellen, ist aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.
({0})
- Wer schreit, hat Unrecht.
Der gleiche Zeitraum, zwölf Monate Grundwehr- und Zivildienst, der ab 1. Oktober 1991 gelten soll, würde praktisch ein Wahlrecht zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst gewähren. Ein solches Wahlrecht ist nach dem Grundgesetz und den hierzu erfolgten eindeutigen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig und daher nicht möglich.
({1})
Ein solches Wahlrecht nähme nur noch auf Grund der Form auf eine Gewissensentscheidung nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes Bezug. Dabei soll doch die zusätzliche Belastung durch eine längere Zivildienstzeit die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung dokumentieren.
Wegen der verkürzten Wehrübungsdauer sind wir von der Drittelautomatik abgewichen: Der Zivildienst wird nun statt vier Monate nur drei Monate länger dauern. Mit der Ableistung des Grundwehrdienstes ist für den Wehrpflichtigen im Gegensatz zum Zivildienstleistenden noch kein Ende der Dienstpflicht eingetreten. Er muß damit rechnen, noch zu Wehrübungen herangezogen zu werden. Dabei ist nicht die tatsächliche durchschnittliche Inanspruchnahme der Wehrpflichtigen bei Wehrübungen entscheidend, sondern die Möglichkeit einer mehrmonatigen Heranziehung zu diesen Übungen.
({2})
Auch deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen eindeutigen Bemessungskriterien einen längeren Zivildienst für verfassungskonform gehalten.
({3})
Das Gebot der Gerechtigkeit verbietet es, dem opportunistischen Wahlanliegen der SPD zu folgen.
({4})
Es bleibt dabei: Der Wehrdienst ist der Normalfall. Er kann nur aus Gewissensgründen verweigert werden.
({5})
- Ich kann mich nur wiederholen: Wer so schreit, hat unrecht und kennt unser Grundgesetz nicht.
({6})
Es gibt kein Wahlrecht zwischen Wehr- und Zivildienst. Wir werden heute bei der vom Bundestag beschlossenen verfassungsmäßigen Lösung bleiben und daher einer Veränderung des Beschlusses nicht zustimmen.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
Wollenberger (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Tagen der Einigung wurde den Revolutionären des Herbstes viel rhetorische Referenz erwiesen. Jetzt wäre die Gelegenheit, über die bloß verbale Anerkennung hinauszugehen und ein Ergebnis der praktischen Arbeit dieser Menschen für das gemeinsame Deutschland fruchtbar zu machen.
({0})
Am Runden Tisch für Militärpolitik wurde Anfang dieses Jahres eine Zivildienstordnung für die ehemalige DDR entwickelt, die zu den besten der Welt gehört und die einen wesentlichen Schritt hin zur Abschaffung der Wehrpflicht darstellte. Nach dieser Zivildienstordnung war es den jungen Menschen freigestellt, zwischen Wehrdienst und Zivildienst zu wählen, ohne sich einer Gewissensprüfung unterziehen zu müssen. Sie konnten sich auch noch während des Militärdienstes für den Zivildienst entscheiden und mußten dann innerhalb von 14 Tagen umgesetzt werden. Auch wenn die letztgenannte Regelung später wegfiel, blieb die Zivildienstordnung der DDR den in der Bundesrepublik bestehenden Gesetzen weit überlegen.
Es war die erklärte Politik meiner Fraktion Bündnis 90/GRÜNE, diese Zivildienstordnung in ein gemeinsames Deutschland einzubringen. Ich möchte das hiermit zu tun versuchen.
Die Entscheidung des Bundesrates, die Wehr- und Zivildienstzeit gleichzustellen, ist ein Schritt in diese Richtung. Man sollte deshalb dem Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
Ich bitte besonders die Abgeordneten aus der ehemaligen DDR aus allen Fraktionen, ihre Zustimmung nicht zu verweigern
({1})
und damit in der Tradition zu bleiben, die wir uns alle gemeinsam geschaffen haben.
Wir dürfen den notwendigen zweiten Schritt aber nicht aus dem Auge lassen: die Abschaffung der Gewissensprüfung. Dieses Verfahren ist einer reifen Demokratie unwürdig und überdies überflüssig in einer Welt, die nach dem Zusammenbruch der Ost-WestKonfrontation die wirkliche Möglichkeit zu Abrüstungsschritten eröffnet.
Ich danke Ihnen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seifert.
Da die Erklärung vom Saalmikrophon aus abgegeben wird, bitte ich das Haus um die entsprechende Ruhe.
Seifert (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es traurig, daß wir hier
nur darüber abstimmen können, ob Wehr- und Zivildienst gleichberechtigt oder nicht gleichberechtigt sein sollen. Ich finde es noch trauriger, daß der Wehrdienst als der Normalfall betrachtet wird. Ich bin der Meinung, wir hätten eine großartige Chance, Gutes zu tun: und zwar für uns und für die ganze Welt. Wir hätten die Chance, im nunmehr vereinigten Deutschland den Wehrdienst ganz und gar abzuschaffen. Wir hätten die Chance, das Beispiel West-Berlin - eine Stadt, die keinen Wehrdienst kennt - auf ganz Deutschland auszudehnen. Wir sollten diese Chance nutzen.
({0})
Das hätte selbstverständlich die Konsequenz, daß es auch keinen Zivildienst gäbe. Ich weiß, wovon ich spreche: Viele Menschen mit Behinderungen, insbesondere aber auch der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland fordern den Einsatz von Zivildienstleistenden für Menschen mit Behinderungen. Trotzdem denke ich, daß uns die Abschaffung dieser Pflichten die große Chance böte, Gelder freizumachen, um ambulante soziale Dienste zu finanzieren, die jeden in den Genuß der Leistung brächten, die er braucht, seien das nun alte Menschen, seien das Menschen in Krankenpflegeheimen oder seien es Menschen mit Behinderungen, die in ihren Wohnungen leben.
Ich bin also darüber betrübt, daß wir diese Chance heute nicht einmal in Betracht gezogen haben. Der Vermittlungsvorschlag, dem wir in der Mehrheit unserer Fraktion zustimmen werden, ist ein ganz, ganz kleines Kompromißlein, das der Bedeutung der Stunde eigentlich nicht angemessen ist.
Ich bitte Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eindringlich zu prüfen und möglichst bald über die Abschaffung des Wehr- und des Zivildienstes zu debattieren und sie zu beschließen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Nolting (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist für die FDP-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel.
({0})
- Nun hören Sie doch erst einmal zu. Dann können Sie hinterher Ihr Urteil abgeben.
Ich sage noch einmal: Dieser Vermittlungsvorschlag ist nicht akzeptabel, da er den Gegebenheiten nicht gerecht wird.
({1})
Die FDP hat in den Beratungen zu diesem Gesetz durchgesetzt, daß der Automatismus abgeschafft wird, wonach der Ersatzdienst stets um ein Drittel länger sein muß als der Wehrdienst. Dies war aus unserer Sicht dringend notwendig, da diese Differenz zu groß
war. Wir haben deshalb einen Unterschied von drei Monaten beschlossen. Damit tragen wir auch der Existenz von Wehrübungen Rechnung.
({2})
Jeder junge Mann - das wissen Sie ganz genau - muß damit rechnen, nach Ableistung seines Wehrdienstes noch mehrere Wehrübungen absolvieren zu müssen.
({3})
Dies kann ihn jahrelang, Herr Kollege, in ungünstige private und berufliche Situationen bringen. Diese Belastung müssen wir bei der Dauer des Ersatzdienstes berücksichtigen.
Solange es Wehrübungen gibt, meine Damen und Herren, kann der Zivildienst in der Länge nicht mit dem Wehrdienst gleichgesetzt werden, ohne daß es dafür einen Ausgleich für Soldaten gibt. Ich darf an dieser Stelle bemerken: Es hat 1989 mehr als 200 000 Einberufungen für Reservisten gegeben. Außerdem gibt es für Wehrpflichtige weitere Belastungen. Ich will nur daran erinnern, daß eben nicht alle heimatnah eingezogen werden. Von daher haben Wehrpflichtige weitere Nachteile gegenüber den Zivildienstleistenden.
Ich möchte eines in Richtung SPD sagen. Der Unterschied von drei Monaten muß nicht das letzte Wort sein.
({4})
Wir werden uns hier in diesem Hause in Zukunft noch über die Länge wie auch über die Ausgestaltung des Wehrdienstes unterhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Meine Damen und Herren, Ihr Engagement ehrt Sie vielleicht, aber es behindert den Redner doch sehr arg. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zurufe ein wenig reduzieren könnten.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-05:
Herr Waigel, weil Sie gerade sagten, daß Sie die Äußerung von Bundespräsident Weizsäcker am 3. Oktober, daß die Einheit nicht allein durch hochverzinsliche Wertpapiere zu finanzieren sei, ernst nehmen: Nehmen Sie dann auch die folgenden Ausführungen von Weizsäcker am 3. Oktober ernst, daß die Kosten der Einheit durch Teilen - Teilen meint im Kontext seiner Rede eindeutig u. a. auch Steuererhöhungen - ({0})
- Der politische Sinn dieser Rede war von allen Kommentatoren so verstanden, egal, aus welcher politischen Richtung. Nehmen Sie ernst, daß er eine differenzierte Absage an die alleinige Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit durch Verschuldung, sprich: hochverzinsliche Wertanleihen, erteilt hat - Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Entschuldigung, Sie sollten eine Frage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Er hat immer noch die Möglichkeit, ein Fragezeichen zu setzen. Außerdem haben wir das Institut der Intervention.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-05:
Ich wurde an dem Fragezeichen durch die Zurufe der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion gehindert. - Nehmen Sie auch diese politischen Implikationen der Rede von Weizsäcker ernst?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Zunächst bin ich davon überzeugt, daß der Bundespräsident sehr ungehalten darüber ist, daß Sie ihn hier mißbraucht haben.
({0})
Ich glaube nicht, daß das in seinem Sinne sein kann. Zudem hat der sehr verehrte Herr Bundespräsident von Steuererhöhungen nichts gesagt. Damit sollte man es bewenden lassen, weil man hohe Verfassungsorgane in die Tagespolitik nicht hineinziehen sollte.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Wieczorek möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Es obliegt Ihnen, ja oder nein zu sagen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Herr Wieczorek, es tut mir außerordentlich leid. Auch wenn Ihnen die Frau Matthäus-Maier regelmäßig die Redezeit wegnimmt, können Sie nicht auf meine Kosten mit Fragen in die Debatte eintreten.
({0})