Joachim Hörster (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das direkte Auf einander-folgen der Diskussion über das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Diskussion, die wir jetzt hier führen, hat, Herr Kollege Conradi, doch zu überraschenden Eindrücken geführt. Sie haben bei der Beratung dieses Gesetzes in einer sehr staatstragenden und verfassungstreuen Weise sehr feine Unterschiede gemacht zwischen Verdächten, Vorwürfen und Dingen, von denen man sich nicht befreien müsse, wenn es keine Anhaltspunkte gebe. Anschließend schämen Sie sich überhaupt nicht, aus Gründen der politischen Opportunität keinen Unterschied mehr zu machen zwischen der Unwahrheit und der Lüge, obwohl ihn jedes kleine Kind kennt.
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Ich erlebe nun seit Beginn der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses Schalck-Golodkowski, daß die Sozialdemokraten diesen Untersuchungsausschuß zu nichts anderem nutzen als dazu, ein Kesseltreiben gegen die Bundesregierung zu organisieren und erbärmliche marginale Erscheinungen zu Staatsproblemen hochzustilisieren, während Hunderttausende von Menschen in den fünf neuen Bundesländern darauf warten, daß wir in diesem Untersuchungsausschuß endlich aufklären, was das Unternehmen Kommerzielle Koordinierung alles an Schandtaten angerichtet hat, wie es die Leute ausgenommen hat.
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- Herr Duve, das mag Sie jetzt alles nicht mehr interessieren, weil Sie eine andere Zielrichtung haben. Nur, wenn Sie wollen, daß etwas anderes untersucht wird, sollten Sie den Leuten nicht vormachen, wir hätten im Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski als zentrales Thema die Kommerzielle Koordinierung.
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Herr Kollege Beucher hat soeben die Katze wirklich aus dem Sack gelassen, als er sich darauf konzentriert hat, von irgendwelchen Vertuschungsmanövern aus dem Kanzleramt zu berichten.
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Ich muß schon sagen: Sie müssen wohl heute morgen die ganze Zeit nicht im Untersuchungsausschuß gewesen sein, als wir Herrn Stavenhagen als Zeugen gehört haben. Wir haben feststellen können, daß ihm persönlich kein Vorwurf aus diesen ganzen Vorgängen zu machen ist und daß noch nicht einmal der Vorwurf aufrechterhalten werden kann, den Sie wochenlang durch die Presse gedroschen haben, daß er das Parlament belogen habe. Alles ist nicht zutreffend, alles ist unwahr.
Ich frage mich: Soll das künftig der Stil werden, wie wir im Zusammenwirken von Untersuchungsausschüssen und anderen parlamentarischen Debatten wirken? Werden wir demnächst morgens die Zeugen vernehmen und abends anschließend eine Aktuelle Stunde über das Ergebnis der Zeugenvernehmung machen? Das könnte ja recht interessant werden, wenn wir z. B. die Vorgänge aus dem Jahre 1981 über die angebotene Wahlhilfe für den sozialdemokratischen Kandidaten Vogel in Berlin diskutieren. Es könnte aber auch interessant werden, wenn wir die Frage - heute ist so oft die „Welt" zitiert worden, und ich möchte das dann auch mal gern machen - diskutieren, wie es mit den Verhandlungen zwischen der SPD und der PDS über die Rückgabe früheren SPDVermögens ist, die ja irgendwer in der SPD geführt haben muß, vielleicht im Auftrage des Herrn Klose oder so. Sollen wir die Tätigkeit des Parlaments auch auf diese Dinge ausrichten? Wir können das gern tun, wenn Sie die Aufgaben dessen, was wir im Untersuchungsausschuß zu tun haben, darauf begrenzen wollen.
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