Detlef Parr (NA), 1999-12-02:
Das ist die eine Seite Ihres
Antrages. Wenn man das aber in eine Novellierung des
Pflegeversicherungsgesetzes umsetzt, so wie Sie sie beabsichtigen, hätte das die Konsequenz einer entsprechenden Ausweitung, und diese können wir so nicht
akzeptieren.

Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung wird
in vier Jahren aufgebraucht sein, wenn die Beitragseinnahmen etwa gleichbleiben, der Lohnzuwachs nur geringfügig ausfällt und die erwarteten Ausgabensteigerungen eintreffen. Durch das Sparpaket der Bundesregierung - auch das hat Herr Kollege Laumann angesprochen - entgehen der Pflegekasse rund 400 bis
500 Millionen DM pro Jahr, die Arbeitsminister Riester
im Gegenzug in seinem Etat einsparen kann. Wir haben
diesen ungenierten Eingriff des Arbeitsministers heftig
kritisiert, und wir bleiben auch bei unserer Kritik an dieser Selbstbedienung, meine Damen und Herren!

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Hinzu kommen Mehrausgaben von 800 bis
900 Millionen DM pro Jahr, die auf die steigende Zahl
älterer Menschen zurückzuführen sind. Jedes Jahr werBundesministerin Andrea Fischer


den weitere 100 000 Menschen zum Pflegefall. Diese
Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Man braucht
kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, daß wir bald
eine Diskussion um Beitragssatzerhöhungen haben werden, und das, obwohl wir uns alle einig sind, daß die
Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen.

Meine Damen und Herren, eine solide, an Sachargumenten orientierte Politik verbietet den Griff in die Pflegekasse für kurzfristige Spareffekte. Solch ein Verschiebebahnhof zwischen Sozialversicherungszweigen ist
ohnehin nur eine Buchung von der rechten Tasche in die
linke Tasche. Vermeintliche Überschüsse in öffentlichen
Kassen wecken jedoch regelmäßig Begehrlichkeiten.
Davor hat die F.D.P. immer wieder gewarnt, und es
macht heute überhaupt keinen Spaß festzustellen: Wir
hatten recht. Wir haben doch nicht aus purer Leichtfertigkeit immer wieder gefordert, die Überschüsse in der
Pflegeversicherung an die Zahler, also an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zurückzuzahlen, sondern weil
wir wußten, daß gefüllte Kasse sinnlich macht.

Damit ist die Problematik der Pflegekasse allerdings
noch längst nicht hinreichend beschrieben. Zu der steigenden Zahl Pflegebedürftiger kommen nämlich die
enormen Schwierigkeiten, die bestimmte Krankheitsbilder verursachen. Ich denke dabei vor allem an die
Demenzkranken, deren Pflege enorm aufwendig ist und
deren spezielle Bedürfnisse oft bis heute noch nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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Der immer noch relativ enge, verrichtungsbezogene
Pflegebegriff der Pflegeversicherung erschwert gerade
bei psychischen Erkrankungen sachgerechte Hilfe. Ohne
Zweifel müssen wir da einiges besser machen, aber wir
müssen bei diesen Überlegungen, Frau Kollegin, immer
die Grenzen der Belastbarkeit der Beitragszahler und die
Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen im
Auge behalten. Leistungsausweitungen sind aus unserer
Sicht nur dort zulässig, wo es unbedingt notwendig ist
und wo wir entsprechende Deckungsvorschläge machen
können.

Die Zeichen der Zeit deuten längst auch in der Pflege
in Richtung stärkerer Eigenvorsorge. Wer es ehrlich
meint, der muß das klar und deutlich sagen. Es ist verantwortungslos, den Menschen vorzugaukeln, der Staat
könne für jedes Lebensrisiko zu 100 Prozent einstehen.

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Wir wissen alle: Das ist nicht machbar, weder bei der
Pflege noch bei der Gesundheit. Die Forderung an den
Staat kann nur lauten: Sorgen wir für gute Rahmenbedingungen, geben wir dem einzelnen den finanziellen
Spielraum für eigenes Handeln. Deshalb brauchen wir
endlich eine konsequente Steuerreform, die Mittel für
Vorsorgemaßnahmen freischaufelt.

Letzte Bemerkung: Wir müssen gleichzeitig die
Qualitätsverbesserung in der Pflege vorantreiben. In
Baden-Württemberg hat der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung vor kurzem im Rahmen einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung festgestellt, daß wirtschaftlich arbeitende Pflegeeinrichtungen durchaus in der Lage sind, zu heutigen Pflegesätzen qualitativ hochwertige
Pflege zu leisten. In dieser Richtung sollten wir weiterarbeiten und entsprechende Anreize setzen. Schwarze
Schafe müssen konsequent verfolgt werden und von der
Anbieterseite verschwinden. Wie eine Gesellschaft mit
ihren Schwächsten umgeht - auch da hat der Kollege
Laumann recht - sagt viel über ihren inneren Zustand
aus. Das sollte uns täglicher Ansporn in der gemeinsamen Arbeit sein.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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