Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann also die Aussprache schließen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verjährung von SED-Unrechtstaten auf den Drucksachen 12/3080 und 12/4140. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen,
Unter den Nrn. 2 und 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4140 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2332 und den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2132 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste dieser Beschlußempfehlung zugestimmt worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 a bis o und den Zusatzpunkt 5 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- Drucksache 12/4021 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel
- Drucksache 12/4074 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 12/4022 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/4072 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1991 über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
- Drucksache 12/4073 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. April 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über die

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Förderung und den gegenseitigen Schutzvon Kapitalanlagen
- Drucksache 12/4075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Auswärtiger Ausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
- Drucksache 12/4081 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland ({6})
- Drucksache 12/4047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1979 über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region
- Drucksache 12/4077 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9}) Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
- Drucksache 12/4071 -Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 ({10})
- Drucksache 12/3804 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11}) Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- Drucksache 12/3977 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dr. Hans de With, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Besserer Schutz vor Kfz-Diebstählen
- Drucksache 12/4023 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12}) Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
n) Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1991 - Drucksache 12/4063 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
o) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
Deutsche Nuklearexporte in den Irak
- Drucksache 12/1984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Auswärtiger Ausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zur langfristigen Verpachtung im Rahmen der Verwertung bisheriger volkseigener Flächen
- Drucksache 12/4103 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({15}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Regierungsentwurf unter Punkt 3h wird, wie für den textgleichen Gesetzent-

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wurf Drucksache 12/3944 schon beschlossen, auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a bis j sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
4. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung ,der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 61631- Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit -- Drucksachen 12/3653, 12/3983 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 05 - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital und am Sonderfonds der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie an der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft -- Drucksachen 12/3490, 12/3984 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Jochen Borchert
Werner Zywitz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 04 ({19})
- Drucksachen 12/3420, 12/3985 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Jochen Borchert
Werner Zywitz
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 60 04 Titel 642 31 - Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes -- Drucksachen 12/3887, 12/4118 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({21}) Dr. Wolfgang Weng ({22}) Helmut Wieczorek ({23})
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 ({25})
- Drucksachen 12/3886, 12/4119 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 11 13 Titel 646 11
- Erstattung des Sozialzuschlags für Rentenempfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -- Drucksachen 12/3888, 12/4120 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 05 Titel 526 04 - Kosten für Sachverständige, Architekten und Spezialingenieure -- Drucksachen 12/3757, 12/4121 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung des Kinematheksverbundes
- Drucksachen 11/5233, 12/3569 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Freimut Duve
Hans-Joachim Otto ({29})
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 84 zu Petitionen
- Drucksache 12/4100 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 85 zu Petitionen - Drucksache 12/4101 ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({32}) zu der Verordnung der Bundesregierung


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Aufhebbare Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/3479, 12/4162 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({33}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertneunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/3278, 12/4163 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Die Tagesordnungspunkte 4 a bis g: sieben Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die sieben Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 h: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung und zur Entwicklung des Kinematheksverbundes, Drucksache 12/3569. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 i und j: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 12/4100 und 12/4101. Das sind die Sammelübersichten 84 und 85. Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten 6 und 7: Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und der Einfuhrliste, Drucksachen 12/4162 und 12/4163. Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 12/4161 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 12/4161 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist diesem Vorschlag zugestimmt worden.
Damit sind die Kollegen Albert Probst, Ulrike Mascher und Uta Würfel als Mitglieder des Verwaltungsrats und die Kollegen Klaus Daweke, Dr. Konrad Elmer und Ina Albowitz als Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lieselott Blunck ({34}), Hans Gottfried Bernrath, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion
- Drucksache 12/3463 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({35})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG -Ausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich kann also die Debatte eröffnen und zunächst der Abgeordneten Frau Lilo Blunck das Wort erteilen. Frau Abgeordnete, bitte.