Klaus Brandner (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr
Brüderle, welche arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen
die FDP hat: Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, muss
man die Arbeitnehmerrechte ordentlich beschneiden,
den Gewerkschaften endlich den Boden unter den Füßen
wegziehen und schon haben wir wieder Vollbeschäftigung. Einfach genial.

({0})

Bei den Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ist die Stoßrichtung klar. Vorrangig sollen die Gewerkschaften geschwächt werden. Aber es geht um weit mehr. Ziel ist es,
die sozialen Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einzukassieren:

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Arbeitnehmer als Freiwild, weniger Entgelt, länger arbeiten, heuern und feuern nach Lust und Laune. Das ist
das Credo, welches lautet: Marktwirtschaft pur statt sozialer Marktwirtschaft, für die die SPD und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen.

({2})

Sie, meine Damen und Herren, betrachten die Interessenvertretungen als Wirtschaftsgüter. Sie schreiben sie
einfach als Wirtschaftsgüter ab. Für uns sind sie unverzichtbarer Bestandteil eines Sozialstaats.

({3})

Damit nicht genug: Sie wollen nicht nur die seit Jahrzehnten bewährte Mitbestimmung in Unternehmen abschaffen, Sie wollen auch unser Tarifvertragssystem
zerstören. Ich muss klar und deutlich sagen, dass wir als
Sozialdemokraten diesen Plänen mit aller Entschiedenheit entgegentreten werden. Für uns ist sozialer Friede
ein hohes Gut. Nur wenn sich die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nicht täglich mit existenziellen Sorgen auseinander setzen müssen, ist ein friedvolles Miteinander möglich.

({4})

- Wissen Sie, welchen Schuldenstand Sie hinterlassen
haben? Sie waren am längsten an der Regierung. Sie
wissen doch, was zu dieser Zeit war: die höchsten Steuern, die höchsten Abgaben und der höchste Schuldenstand. Da sollten Sie ein bisschen ruhiger sein und nicht
so auf den Busch hauen, junger Mann. Sonst melden Sie
sich zu Wort! Dann dürfen Sie eine Frage stellen.

({5})

Für uns gilt jedenfalls, dass Tarifverträge die existenzielle Grundlage für Millionen von Menschen und ihre
Familien sichern. Tarifverträge sind Eckpfeiler unserer
Rechts- und Wirtschaftsordnung und daran halten wir
fest.

({6})

Die Arbeitswelt als eines der wichtigsten Felder menschlichen Zusammenlebens kann in einem demokratischen
Rechtsstaat kein ordnungsfreier Raum sein. Diese Ordnungsaufgabe hat der Staat weitgehend den Tarifvertragsparteien überlassen. Der Tarifvertrag ist Ausdruck
dieser Ordnungsmacht. Er schützt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen;

({7})

denn die Friedenspflicht schafft Kalkulations- und Produktionssicherheit für Unternehmen. Deutschland gehört
weltweit zu den Ländern mit den geringsten Arbeitsausfällen durch Arbeitskämpfe. Um es deutlich zu sagen:
von nichts kommt nichts!

({8})

Unser dringendstes Problem bleibt die bedrückende Arbeitslosigkeit. Wir alle wissen, dass es dagegen kein Patentrezept gibt.

({9})

- Schreien Sie doch nicht so herum. Sie wissen doch,
dass wir 1998 die höchste Arbeitslosigkeit hatten. Nun
tun Sie so, als wäre die Arbeitslosigkeit jetzt auf dem
höchsten Stand.

({10})
Es stimmt, dass nur die Unternehmen Arbeitsplätze
schaffen können. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen
und aus eigenem Erleben - ich sage bewusst: auch aus
eigenem Hinzutun -, dass es oft gerade die Gewerkschaften waren, die mit viel Engagement und Ideen geholfen haben, Unternehmen zu retten und wieder fit zu
machen. So beweisen unter anderem die Vereinbarungen
bei Siemens, Daimler-Chrysler, Karstadt-Quelle, Opel,
Telekom und Volkswagen, dass die Gewerkschaften Zukunftssicherung für Unternehmen und Arbeitsplätze betreiben. Moderne und kraftvolle Gewerkschaften tragen
maßgeblich dazu bei, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes gelingen kann.
Das geschieht im Übrigen nicht nur in Großunternehmen, sondern auch und ganz besonders in kleinen Unternehmen. Bei mir beispielsweise, im Kreis Gütersloh,
sind in über 40 Unternehmen Standortsicherungsvereinbarungen auf der Grundlage von Tarifverträgen entstanden. Das ist Ausdruck einer lebendigen Tarifautonomie,
die sich der Beschäftigungssicherung widmet und die
nur mit starken und handlungsfähigen Gewerkschaften
möglich ist.

({11})

Man muss sich die Forderungen der FDP wirklich
einmal ansehen: Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung, Abschaffung von Flächentarifverträgen, Einschränkung des Günstigkeitsprinzips. Mit tariflichen
Öffnungsklauseln soll die Tarifautonomie unterlaufen
oder gar aufgehoben werden. Sie verdrängen, dass bereits in 75 Prozent der Betriebe - schauen Sie sich dazu
die heutigen Tickermeldungen an - tarifliche Öffnungsklauseln angewendet werden. Noch einmal zum Mitschreiben: bei 75 Prozent der Unternehmen!

({12})

Wie viel mehr an Flexibilität wollen Sie eigentlich noch?

({13})

Herr Brüderle, warum haben Sie nicht den Mut aufgebracht, deutlich zu sagen, worum es der FDP wirklich
geht? Ich muss das für Sie übernehmen und in diesem
Zusammenhang Ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle
zitieren, der die Gewerkschaften vor kurzem mehrfach
als „wahre Plage in Deutschland“ und „Verräter der Arbeitnehmerinteressen“ bezeichnet hat.

({14})

Ich halte eine solche Aussage eines Parteivorsitzenden
einer liberalen Partei für einen Skandal.

({15})

Es geht Ihnen um die Abschaffung der Gewerkschaftsfunktionäre - das ist klar geworden - und um die Verschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zulasten der Beschäftigten. Das ist für Sozialdemokraten
nicht hinnehmbar. Deshalb werden Sie in diesem Punkt
unseren entschiedenen Widerstand erleben.

({16})

Was sagt die CDU/CSU zu den Forderungen ihres
Bündnispartners? Wir werden sicherlich gleich in der
Rede von Herrn Strebl hören, dass auch die CDU/CSU
für starke Gewerkschaften ist.

({17})

Ich gehe davon aus, dass Sie die positiven Erfahrungen
loben werden. Aber ich denke in diesem Zusammenhang
auch daran, was Herr Merz, der seit dem 22. Mai wieder
häufiger hier im Parlament zu sehen ist, gerade über die
Gewerkschaften schon alles gesagt und was er ihnen zugemutet hat. Ich erinnere mich noch gut an seinen
Spruch, als es darum ging, dass man die Gewerkschaften
entmachten will: Wenn man einen Sumpf trockenlegen
will, dann darf man nicht die Frösche fragen. - Das ist
eine ähnliche Diffamierung, wie sie die FDP durch ihren
Vorsitzenden geäußert hat. Es wäre schön, Herr Strebl,
wenn Sie dazu Position beziehen würden: Wenn Sie mit
den Gewerkschaften zusammenarbeiten wollen, sollten
Sie das heute auch klarstellen.

({18})

Um herauszufinden, was die CDU/CSU wirklich will,
lohnt sich im Übrigen ein Blick in ihr Zehn-Punkte-Papier vom Februar dieses Jahres. Der Kündigungsschutz
soll erst in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern gelten, und zwar erst nach einer Probezeit von drei Jahren.
Die Tarifautonomie wird nur noch als Floskel hochgehalten. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll fallen. Die
derzeitigen Steuerentlastungen für Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschläge sind wie die Pendlerpauschale zum
Spielball für neue Steuerkonzepte geworden, wie Ministerpräsident Stoiber vor kurzem verkündete.

Ich bin sehr froh, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, die Unterschiede zwischen der CDU/
CSU und der FDP einerseits und der SPD andererseits
aufzuzeigen. „Vorfahrt für Arbeit“ heißt für Sie: Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. „Vorfahrt für Arbeit“ heißt für uns: besseres Nutzen der Potenziale der
Mitarbeiter. Mitarbeiter sind nicht nur Kostenfaktoren.
Sie sind vor allem Menschen und die wichtigste Ressource in den Unternehmen.

({19})

Haben Sie schon einmal etwas von einer Win-Win-Situation gehört, meine Damen und Herren von der Opposition? Für mich sind das Strategien mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Das Leitbild unserer
Wirtschaftspolitik ist ein modernes Menschenbild, das
sich an der Teilhabe und der Mitwirkung ausrichtet. Ich
will das an zwei Beispielen zeigen: der Mitbestimmung
und der Tarifautonomie.

Meine Damen und Herren von der Opposition, für uns
ist die Mitbestimmung ein Standortvorteil, der uns besonders positiv von anderen Standorten abgrenzt. Herr
Brüderle hat eben mit seinen großen Worten deutlich
machen wollen, wie nationale und auch internationale
Unternehmen den Standort Deutschland meiden. Gerade
in diesen Tagen wurde die Studie „Kennzeichen D:
Standort-Analyse 2004 - Attraktivität Deutschlands als
Investitionsstandort“ der Unternehmensberatung Ernst
& Young vorgestellt.

({20})

Von Weltuntergangsstimmung kann darin keine Rede
sein. Ich bin deshalb darüber betrübt, dass man nicht zur
Kenntnis nimmt, dass Deutschland der zweitbeliebteste
Standort für Direktinvestitionen innerhalb der EU ist.
Gemessen an der Höhe der Direktinvestitionen liegt
Deutschland weltweit auf dem fünften Platz - und das
alles trotz Gewerkschaften und Mitbestimmung! Ich
würde sagen: gerade wegen der Mitbestimmung.

({21})

Mitbestimmung steht für Selbstverantwortung, Innovation und Kreativität des Menschen. Mitbestimmung
hat vor allem auch ökonomische Vorteile für die Unternehmen. Wir haben innerhalb der EU die geringste Zahl
von Streiktagen. Das ist gut für den Standort Deutschland.

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass Betriebsräte zu Bittstellern werden. Für uns sind Betriebsräte Partner. Wir stehen für den aufrechten Gang von
Menschen, die sich engagieren. Deshalb wollen wir auch
starke Gewerkschaften, deshalb wollen wir mit unserer
Politik Bedingungen schaffen, durch die die Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben, deshalb haben wir das Betriebsverfassungsgesetz gestärkt und deshalb haben wir
auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass die Europäische Aktiengesellschaft möglich ist und die Mitbestimmung erhalten bleibt.

({22})

Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingebracht wird. Wir
wollen Mindeststandards in Deutschland sichern. Sie
von der Opposition haben noch eine Chance, mitzumachen und Ihre vollmundigen Worte zur Bekämpfung von
Lohndumping endlich in die Tat umzusetzen.

Lassen Sie mich zum Schluss aufzeigen, wie unterschiedlich die Strategien für mehr Arbeitsplätze sind:
Die Senkung der Arbeitskosten ist sicherlich eine der
großen politischen Herausforderungen, um im Wettbewerb mit China, Indien, Bulgarien und anderen bestehen
zu können. Wir haben ja schließlich etwas zu verteidigen, nämlich unsere Position als Exportweltmeister.
Aber die Kosten sind nur eine Seite der Medaille. Das
Lohnniveau von Tschechien oder Weißrussland kann
nicht unser Ziel sein. Mindestens genau so wichtig und
nach vorne schauend ist es, Strategien zu entwickeln, mit
denen unsere technologische Leistungsfähigkeit weiter
gestärkt wird. Ich sage bewusst „weiter gestärkt wird“,
denn in vielen Bereichen ist unser Technologievorsprung
ganz hervorragend.

Deshalb, meine Damen und Herren, mein Appell an
Sie: Kommen Sie in der modernen Wirtschaftswelt an,
unterliegen Sie nicht der Illusion, dass man nur durch
Kostensenkung seine Position verbessern könne. Es ist
eine Illusion, zu glauben, ein Pferd werde schneller laufen, wenn man ihm weniger Hafer gibt. Diese alte Bauernregel sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({23})

Werfen Sie Ihre alten Feindbilder über Bord und betreiben Sie eine Politik, bei der Teilhabe und Mitbestimmung erhalten bleiben.

({24})