Wartenberg (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion stelle ich den Antrag, die vorliegende Tagesordnung um die Beratung folgender Punkte zu ergänzen:
1. Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche.
2. Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Ausgleich von- Steuerausfällen bei den Gemeinden.
Der Inhalt unseres Gesetzentwurfes zum Abbau der Überbesteuerung und der Antrag zugunsten eines finanziellen Ausgleichs der Steuermindereinnahmen der Gemeinden durch die in diesem Jahr verabschiedeten Steuergesetze wurden in der vergangenen Woche nur kurz angesprochen. Die entsprechenden Drucksachen liegen Ihnen inzwischen vor. Sie bedürfen der Beratung.
Unser Gesetzentwurf zum Abbau der Überbesteuerung sieht vor, das Kindergeld und die Höchstbeträge bzw. Freibeträge bei den Sonderausgaben, der Vorsorgepauschale und der Gewerbesteuer anzuheben, den Arbeitnehmerweihnachtsfreibetrag zu verdoppeln, die Vermögensteuer zu senken
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und den Freibetrag für unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter einzuführen. Im Gegensatz zu dem hier im Hause mit nicht absoluter Mehrheit verabschiedeten Steueränderungsgesetz verzichten wir auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Wir appellieren mit unserem Antrag an die Bundesregierung, die Kosten dieses notwendigen Abbaus der heimlichen Steuererhöhungen und die auf Grund der bereits angenommenen Steuergesetze entstehenden Kosten nicht einseitig auf die Gemeinden abzuschieben.
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Meine Damen und Herren, eine Beratung der von uns für diese Woche vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte würde verdeutlichen, daß die Finanzierung dieser Maßnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung ein Scheingeschäft bleiben wird.
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Wenn die direkte und indirekte Steuerbelastung des Bürgers nicht weiterhin stärker als das Bruttosozialprodukt steigen soll - und dies ist das erklärte Ziel der CDU/CSU-Fraktion -, dann müssen Steuereinnahmen, die über dieses Maß hinausgehen, für Steuersenkungen verwandt werden.
Eine Beratung unserer Vorlagen würde Ihnen weiter verdeutlichen, daß es uns das überproportionale Wachstum der Steuereinnahmen von 1977 in Höhe von zirka 7,3 Milliarden DM erlaubt und notwendig macht, zumindest einen Teil der Mehreinnahmen 1978 von zirka 6 Milliarden DM für steuerliche Entlastungen einzusetzen.
Eine Beratung unserer Vorschläge zum Abbau der Überbesteuerung würde letztlich dem Bundeskanzler die Möglichkeit geben, das zu tun, was er am Wochenende auf einer Tagung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen angekündigt hat: etwas gegen die steuerliche Progression beim Steigen der Arbeitnehmereinkommen zu unternehmen.
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Meine Damen und Herren, wer das explosionsartige Ansteigen des Lohnsteueraufkommens der letzten und der nächsten Jahre betrachtet - vom Jahr der Beratung der sogenannten Steuerreform 1975 bis zum Jahr 1980 wird sich das Lohnsteueraufkommen verdoppeln -, wird uns zustimmen, daß unser Gesetzentwurf nur der Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung sein kann. Wir werden in Zukunft noch über ganz andere Entlastungsmaßnahmen beraten müssen, von einer Änderung des Einkommensteuertarifs über Abschreibungsmöglichkeiten bis hin zur grundlegenden Strukturreform unseres Steuersystems.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag auf Änderung der Tagesordnung zuzustimmen. Eine Ablehnung von Ihrer Seite würde verdeutlichen, daß es Ihnen nicht um steuerpolitisch gerechtfertigte, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch notwendige Entlastungen, sondern nur darum geht, dem letzten Wort des Bundesfinanzministers noch eine Verschnaufpause zu gönnen.
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