Gansel (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem amerikanischen Kongreß hat USAußenminister Shultz vor wenigen Tagen einen Bericht vorgelegt, in dem u. a. die Bundesrepublik Deutschland beschuldigt wird, mit Lieferungen an Südafrika das Rüstungsembargo der Vereinten Nationen durchbrochen zu haben. Spätestens seit der Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode kann niemand mehr abstreiten, daß solche Beschuldigungen nicht aus der Luft gegriffen sind.
Zur gleichen Zeit hat sich der staatliche Rundfunk des Apartheidsystems damit gebrüstet, daß Südafrika weltweit zu einem führenden Waffenexporteur geworden ist. Dieser zweifelhafte Erfolg beruht nicht auf der eigenen Leistung der südafrikanischen Rüstungsindustrie; sie hat für ihre Produkte Konstruktionsunterlagen im Ausland erwerben müssen. Seit der Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses der 10. Legislaturperiode ist bekannt, daß jener Vertrag zwischen Firmen aus der Bundesrepublik und der südafrikanischen Rüstungsagentur, der irgendwann vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Bundeskanzleramt dem Reißwolf anheimgegeben wurde, nicht nur die Lieferung von Unterlagen zum Inhalt hatte, sondern auch die Gewährung von Lizenzen und finanzielle Vergütungen für den Export von U-Booten in Drittländer.
Der Untersuchungsausschuß hat wichtige Erkenntnisse gebracht, aber die wichtigsten Fragen sind noch offen geblieben: Warum hat sich die Bundesregierung auf ein Geschäft eingelassen, das legal nicht abgewikkelt werden konnte,
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warum ist sie untätig geblieben? Wenn Sie sagen, es stimmt gar nicht, dann frage ich Sie, aus welchem Grunde es dann im Bundeskanzleramt fast ein Dutzend Spitzengespräche zwischen der administrativen Leitung und den Rüstungsunternehmen gegeben hat.
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Warum ist die Bundesregierung untätig geblieben, als es darum ging, die rechtswidrigen Lieferungen zu verhindern, warum hat sie den Sachverhalt bis heute noch nicht aufgeklärt und ihn mit einer Bestrafung der Verantwortlichen abgeschlossen, wo liegen die Motive für ihr Verhalten, und was hat sie eigentlich

daraus gelernt? Weil diese Fragen, insbesondere die letzten, nicht beantwortet sind,
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ist es wichtig, daß sich der neue Untersuchungsausschuß auch damit beschäftigt, was die Bundesregierung seit Einsetzung des letzten Untersuchungsausschusses getan oder unterlassen hat.
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Dem 4. Untersuchungsausschuß stand für Akten und Zeugenvernehmung nur wenig Zeit zur Verfügung. Die Vernehmung der wichtigsten Zeugen mußte vorzeitig abgebrochen werden, andere ließen sich in der Hoffnung entschuldigen, die Arbeit des Ausschusses käme nach Ablauf der Legislaturperiode zum Erliegen. Der Ausschuß war nicht in der Lage, einen Bericht zu erarbeiten und zu beschließen, den man auf einvernehmlicher Basis auch in dieser Legislaturperiode zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte hätte machen können.
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Daß die Regierungsparteien Beweisbeschlüsse, Aktenvorlagen und Zeugenvernehmungen durch den Gebrauch ihrer Ausschußmehrheit über Wochen verzögerten, ist mit dem herannahenden Wahltag zu erklären, allerdings nicht zu entschuldigen gewesen. Sie haben sich bemüht, die von der SPD betriebenen Untersuchungen des Ausschusses als Wahlkampfaktivitäten herabzusetzen. Durch all diese Manöver haben die Regierungsparteien allerdings auch darauf hingewirkt, daß nach dem Wahltag die Fortführung der Ausschußuntersuchungen so notwendig ist wie in den Tagen vor der Wahl.
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Aus diesen Gründen hat sich die SPD-Fraktion für die Erneuerung des Untersuchungsauftrages entschieden.
Die Regierungsparteien üben Kritik daran, daß wir in unserem heutigen Antrag die Lieferung von U-Boot-Unterlagen an Südafrika als rechtswidrig bezeichnen. Wir haben das auch in unserem Antrag vom 9. Dezember 1986 getan, und die Regierungsparteien haben darauf mit Enthaltsamkeit reagiert. Würden wir das Rüstungsgeschäft als rechtmäßig klassifizieren, so könnten wir uns allerdings den Untersuchungsausschuß sparen.
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und uns sogleich in die politische Auseinandersetzung darüber begeben, ob ausgerechnet mit Südafrika globalstrategische Interessen des freien Westens vertreten werden müssen, wie man immer wieder aus der Stahlhelm-Fraktion der Regierungsparteien hört, und ob es sich ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland leisten kann, die völkerrechtlichen Bindungswirkungen des UN-Rüstungsembargos gegen Südafrika zu unterlaufen.
Im übrigen müssen die Regierungsparteien zur Kenntnis nehmen, daß die Oberfinanzdirektion Kiel in jenem Zwischenbericht, der mit dem skandalösen Vorschlag endete, die ganze Affäre mit einer Geldbuße von 50 000 DM aus den Vermögen der Firmen zu beenden, die Rechtswidrigkeit des Rüstungsgeschäftes jedenfalls voraussetzte. Wir haben deshalb keinen Anlaß, an dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Untersuchungsauftrag irgendwelche Abstriche vorzunehmen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat eine Erhöhung der Zahl der Ausschußmitglieder von 11 auf 13 vorgeschlagen. Wir sehen dafür keine Notwendigkeit und lehnen den Vorschlag ab. Wir lehnen auch die Art und Weise ab, in der die GRÜNEN den Untersuchungsauftrag neu formuliert haben. Allen Fragen, die die GRÜNEN neu gestellt haben, sind wir schon in der vergangenen Legislaturperiode nachgegangen. Nichts an diesen Fragen ist neu. Neu ist auch nicht, daß diese Fragen noch nicht beantwortet sind. Weil wir Antworten haben wollen, beantragen wir schließlich die Neueinsetzung des Ausschusses. Wir wollen aber durch die zum Teil willkürliche Aufzählung der Fragen in dem Antrag der GRÜNEN nicht den Eindruck entstehen lassen, daß sich aus dem von uns formulierten Untersuchungsauftrag eine Reihe weiterer Fragen nicht noch ergeben könnte. Der Antrag der GRÜNEN ist deshalb nicht eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages; er könnte vielmehr als eine Einengung ausgelegt werden. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Wir wollen die Arbeit des Untersuchungsausschusses bald beginnen, um zügig zu einem Ende zu kommen. Wir wollen nach Möglichkeit verhindern, daß die Vernehmungen aus der letzten Legislaturperiode wiederholt werden müssen. Wenn sich der Ausschuß einvernehmlich darauf einigt, bestehen nach unserer Auffassung keine rechtlichen Bedenken, die Protokolle des 4. Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode als Beweismittel für die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der neuen Legislaturperiode heranzuziehen.
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Auch aus diesem Grunde beantragen wir, den Untersuchungsauftrag unverändert zu erneuern.
Wir schlagen vor, daß wir im neuen Untersuchungsausschuß mit der Vernehmung der Firmenvertreter beginnen. Sollten sich daraus keine Erkenntnisse ergeben, die zu weiteren oder neuen Zeugenvernehmungen führen, könnte der Untersuchungsausschuß seine Arbeit so beenden, daß wir unmittelbar nach der Sommerpause den Abschlußbericht dem Bundestag zur Debatte vorlegen könnten.
Das allerdings erfordern der parlamentarische Stil und die Selbstachtung der Opposition, die sich nicht mit Verzögerungstaktik und anderen Tricks ausspielen läßt. Das erfordert die Brisanz dieser politischen Affäre, bei der es nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen geht, sondern auch um elementare außenpolitische Interessen der Bundesrepublik. Daß die Bundesrepublik in der UNO als verläßlicher Partner gilt, daß sie völkerrechtliche Verpflichtungen einhält, daß sie in ihrem Verhältnis zum unmenschlichen Apartheidregime in Südafrika kein doppeltes Spiel treibt, daß sie die Exportinteressen unserer Wirtschaft nicht durch zwielichtige Rüstungsgeschäfte gefährdet,
liegt im Interesse unserer Republik. Und wo die Regierung versagt, ist das Parlament gefordert.
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