roland claus (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist hochinteressant, Sie hier über die Zustände an den internationalen Finanzmärkten urteilen zu
hören. Begriffe wie „Gier“, „diese Typen“ und „Wildwestmentalität“ hören wir schon mit Interesse. Ich will
Sie nur daran erinnern, mit welchen Zwischenrufen Sie
solche Kritiken, wenn sie denn aus unserer Fraktion kamen, bislang belegt haben.

({0})

Ich glaube, die größte Fehleinschätzung, Herr Bundesminister Glos, haben Sie mit den Worten getroffen:
Es war eine Krise. - Ich muss Sie daran erinnern, Herr
Bundesminister Glos: Sie sind der Chef des Verwal18880
tungsrates der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau.

({1})

Die halbe Bundesregierung sitzt darin: Herr Steinbrück,
Herr Tiefensee, Herr Steinmeier.

({2})

- Bei dem Namen Lafontaine geht Ihnen offenbar jedes
Urteilsvermögen ab.

({3})

Erstens können Sie nicht einem Mitglied von 34 die Verantwortung zuweisen.

({4})

Zweitens hat gerade Herr Lafontaine Ihnen hier oft genug bewiesen, dass er völlig andere Schlussfolgerungen
aus der Situation gezogen hat als Sie.

({5})

Aber das hier ist natürlich ein maßgebliches Syndrom.

({6})

Deshalb hätten wir erwartet, Herr Bundesminister, dass
Sie über „diese Typen“ bei den Bankern nicht nur sinnieren, sondern dass Sie über Ihre Verantwortung als aufsichtführendes Gremium sprechen. Dazu sagten Sie aber
kein Wort. Das werden wir so nicht hinnehmen.

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Natürlich wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau gebraucht. Es gibt eine ganze Reihe von Mittelstandsprogrammen, über die hier bereits geredet wurde; ein Beispiel ist das Gebäudesanierungsprogramm. Die Verluste
der KfW schmälern das Fördervolumen. Da können Sie
doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!

Sie meinen wohl, dieses Problem mit einer pauschalen Kapitalismuskritik, mit einer Kritik der Finanzmärkte übergehen zu können. Ich muss Ihnen sagen: So
werden Sie dieses Problem nicht lösen.

({8})

So kann Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht weitergehen.

Wenn Sie in dieser Woche wirklich nicht aus dem
Bundestag herausgekommen sein und nicht wahrgenommen haben sollten, welch tiefe Enttäuschung und welche
Empörung über diese Zustände in der Bevölkerung herrschen, dann verwechseln Sie den Bundestag mit dem
wirklichen Leben.

({9})

Diese tiefe Enttäuschung treffen Sie natürlich auch in
Bayern an. Natürlich können Sie vor der bayerischen
Landtagswahl in der nächsten Woche Ihre Sprüche machen. Aber ich frage Sie: Wo fing das Elend der aktuellen Finanzsituation denn an? Haben Sie etwa schon
vergessen, was bei der Bayerischen Landesbank geschehen ist? Ich sage Ihnen: Die Bayerinnen und Bayern
haben das nicht vergessen.

({10})

Herr Bundesminister Glos, eine radikale Kursänderung wäre notwendig. Ihr Etat ist aber ein Etat des
schlichten „Weiter so“. Wir können Sie nur auffordern,
wirkliche Veränderungen herbeizuführen und nicht nur
die Aufsicht ein bisschen zu verbessern.

Vielleicht können Sie dabei auch aus den Erfahrungen
in den Regionen lernen. In meinem Wahlkreis hat die
Linke einen Antrag gestellt, in dem es heißt, Körperschaften des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Abwasser- und Abfallzweckverbände, sollten nicht spekulieren;
diesen Antrag haben CDU und Linke im Kreistag beschlossen. Ich sage Ihnen: Das ist ein öffentliches Signal, von dem die Bundesregierung jede Menge lernen
kann.

({11})

Sie beschwören in Ihren Reden gerne die Förderung
des Mittelstands, wir auch. Dafür haben Sie ein neues
Zauberwort erfunden: Zentrales Mittelstandsprogramm,
ZIM. Darüber haben wir schon in den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr geredet. Sie haben gesagt, Sie wollen alles neu ordnen und eine Förderung aus einer Hand
betreiben. Das hört sich super an. Ich habe dann die
schlichte Frage gestellt, welche Telefonnummer diese
Einrichtung hat. Nach einem halben Jahr habe ich darauf
eine Antwort bekommen.

Als ich Ihre Verlautbarungen zu Ihrem Einzelplan gelesen habe, dachte ich, ich könne meinen Augen nicht
trauen. Darin heißt es, das am 1. Juli 2008 gestartete Programm werde viele Segnungen mit sich bringen. Von
diesem Programm haben Sie schon in den letzten Haushaltsberatungen geredet. Sie haben es bis zum Sommer
dieses Jahres aber nicht geschafft, es auf den Weg zu
bringen. Das ist Augenwischerei. Das ist keine Förderung des Mittelstands.

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Zum Schluss muss ich Ihnen sagen: Auch hinsichtlich
der Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist Ihr Etat eine Fehlanzeige. Die CDU meint in
ihrem Grundsatzpapier, das Wesen der Ostförderung erkannt zu haben. Sie schreiben, dass die Lohnstückkosten ein Standortvorteil sind. Damit meinen Sie niedrige Lohnstückkosten. Dazu kann ich Ihnen nur sagen:
Einer Politik, die meint, dem Osten mit Niedriglöhnen
zu helfen, geben die jungen Leute eine Antwort: Abwanderung. Dort, wo es im Osten aufwärts geht, haben wir
auch vernünftige Löhne. Ziehen Sie daraus endlich den
richtigen Schluss, und beenden Sie Ihre unselige Politik!

({13})