Markus Kurth (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt
mit einem Busch-Zitat fortsetzen: „Ach, was muss man
oft von bösen Buben hören oder lesen.“ Dieses Zitat
drängt sich einem in der Tat auf.

({0})

Wenn man die gesamte Haushaltsdebatte Revue passieren lässt, dann fällt vor allen Dingen mit Blick auf die
CDU/CSU die Beliebigkeit auf, mit der Sie in den Debatten über die verschiedenen Einzelpläne haushaltswirksame Forderungen ohne jeden Bezug zur prekären
Haushaltssituation des Bundes stellen.

({1})

In der Finanzdebatte klagen Sie über die Totengräber des
Stabilitätspakts; hier aber und in den Debatten in Ihrer
Partei stellen Sie politische Forderungen, die zum Teil
Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge hätten. Das passt nicht zusammen.

({2})

- Ich sage Ihnen gleich, wo.

Ich wundere mich nicht über inhaltliche Unterschiede
zwischen Regierung und Opposition in den Einzelvorschlägen. Ich wundere mich nicht darüber, dass die Kollegin Maria Eichhorn gestern in der familienpolitischen
Debatte ein Erziehungsgeld in Höhe von monatlich
500 Euro bis zum dritten Lebensjahr fordert. Man kann
es einerseits als „Heim- und Herdprämie“ sehen, weil es
für Frauen negative Beschäftigungsanreize setzt, andererseits kostet es zig Milliarden Euro.

({3})

Ich wundere mich nicht, dass der Abgeordnete Michael
Meister kurzerhand Kürzungen bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Grundsicherung fordert. Ich wundere mich schon gar nicht über den Abgeordneten Merz,
der ein Steuerkonzept vorlegt, das auf den ersten Blick
relativ einfach und charming zu sein scheint, das aber
etwa die allein erziehende Krankenschwester im Vergleich zu heute erheblich benachteiligte und außerdem
zusätzliche Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand
bedeutete.

({4})

- Wir schaffen einen neuen Freibetrag für die Alleinerziehenden; das wissen Sie ganz genau.

Ich wundere mich auch nicht über das Kopfpauschalenmodell Ihrer Herzog-Kommission, das äußerst fragwürdige Verteilungswirkungen hätte und darüber hinaus
ein enormes Umverteilungsvolumen über Steuermittel
erforderte.

({5})

Wenn ich diese Kakophonie verschiedener Vorschläge höre, dann wundere ich mich aber sehr darüber,
dass Sie nicht zu sehen scheinen, dass sich die Vorschläge in der Gesamtschau widersprechen und zu einem
gewaltigen Defizit auftürmen, das bei EU-Kommissar
Solbes mit Sicherheit zu einer Herzattacke führte. Reden
Sie denn gar nicht miteinander? Bestellt bei Ihnen jeder
seinen eigenen Vorgarten? Macht in dieser Debatte jeder
seine Vorschläge nach eigenem Gutdünken?

({6})

Auf der einen Seite klagen Sie uns in der Haushaltsdebatte an, auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge,
die viel Geld erfordern.

({7})

Sie haben nicht nur ein Puzzle, Sie werfen verschiedene
Puzzles ineinander. Sie verzichten wohl bedacht darauf,
den Versuch zu machen, ein Gesamtbild zu zeichnen

({8})

und sich miteinander ins Benehmen zu setzen, weil Sie
wissen, dass die verschiedenen Vorschläge, über die Sie
sich zum Teil auch untereinander streiten, einfach nicht
zusammenpassen.

In diesem Zusammenhang will ich noch kurz auf den
Rentenvorschlag von Herrn Stoiber eingehen: Bei ihm
fällt auf, wie sehr Sie eigentlich noch in der Verteilungspolitik stecken, die Herr Kolb beinahe zu Recht angeprangert hat, und wie wenig Sie Strukturfragen in den
Vordergrund stellen.

({9})
Sie wollen die Kinderlosen belasten, Sie wollen die Familien fördern.

({10})

- Bitte, Frau Widmann-Mauz, unterlassen Sie diesen
permanenten Geräuschhintergrund! Seien Sie einfach
die restlichen drei Minuten meiner Redezeit still und hören Sie meiner Rede zu!

({11})

Ist denjenigen Frauen, die keinen Arbeitsplatz haben
können, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten für
Kinder im Alter von null bis drei Jahren - nicht erst ab
drei Jahren, wie Herr Kolb sagt - fehlt,

({12})

denn wirklich damit geholfen, wenn sie weniger Rentenbeiträge zahlen sollen? Wo setzen wir denn gezielt unsere Mittel ein?

({13})

In diesem Punkt unterscheiden sich die Regierung
und diese Seite des Parlaments von Ihnen sehr, weil wir
hier vernetzt denken. Wenn wir zum Beispiel über die
Regelsätze in der Sozialhilfe nachdenken, dann realisieren wir den Mehrbedarf bei den Alleinerziehenden im
Arbeitslosengeld II. Gleichzeitig gibt es den Erwerbstätigenzuschlag vonseiten des Familienministeriums für
diejenigen, die im Bereich des Arbeitslosengeldes II erwerbstätig sind, und wir verbessern die Kinderbetreuung
für die Null- bis Dreijährigen, um die Erwerbstätigkeit
zu steigern. Diese vernetzte, verschiedene Ressorts übergreifende Politik führt zu einer Steigerung des Erwerbstätigkeitsniveaus und legt das Fundament für eine nachhaltige Sozialpolitik.

({14})

Das könnte ich noch für eine ganze Reihe anderer
Themenbereiche durchdeklinieren. Da ich leider nicht
mehr so viel Redezeit habe, möchte ich nur noch kurz
auf zwei Bereiche eingehen, in denen die eben geschilderten Zusammenhänge deutlich werden. Nach der
jüngsten Studie des Statistischen Bundesamtes mit dem
Titel „40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland“ ist der Anteil
der Sozialhilfebezieher bei den Migrantinnen und Migranten, also den ausländischen Mitbürgern der zweiten
Generation, überproportional hoch. Insgesamt liegt der
Anteil der Ausländer an den Sozialhilfebeziehern bei
22 Prozent. Natürlich kann man angesichts dessen wie
Herr Beckstein sagen, dass wir mehr Menschen brauchen, die uns nutzen, als solche, die uns ausnutzen.

({15})

- Mir war klar, dass Sie an der falschen Stelle klatschen
werden.

Man kann aber auch zielgruppengerechte Programme
auflegen, um diese Menschen in das Erwerbsleben zu integrieren. Dafür braucht man keine kommunalen Arbeitsgelegenheiten, wie das Ihr Entwurf eines Existenzgrundlagengesetzes vorsieht. Wir versuchen vielmehr,
die Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Darauf zielt auch - das
betrifft den Geltungsbereich des SGB IX - unser jüngst
eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Beschäftigung Schwerbehinderter ab.

Entscheidend ist nicht allein die Verteilungspolitik.
Wir versuchen vielmehr - das tun wir auch -, Strukturentscheidungen und Verteilungsentscheidungen zu
verbinden. Wir warten nicht mit einem Sammelsurium
verschiedener, sich widersprechender Verteilungsentscheidungen auf.

Danke schön.

({16})