Ewers (NA), 1952-10-30:
Ich darf dazu bemerken, daß bei der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion niemals danach gefragt worden ist.
({0})
- Nein, niemals, da ein solcher Antrag infolge der Fraktionsstärke ohne weiteres als ausreichend unterstützt galt. Hier ist von 64 Abgeordneten, die keine Fraktion bilden, der Antrag gestellt worden. Aber, es ist theoretisch richtig: es müssen anwesende Abgeordnete sein. Damals waren sie anwesend; sie werden auch heute anwesend sein.
Vizäpräsident Dr. Schmid: Ich stelle die Frage: Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Es sind mehr als 50 Abgeordnete.
({1})
Es sind mehr als 50 Abgeordnete gewesen. Wir stimmen im Wege der namentlichen Abstimmung ab. Ich bitte die Herren Schriftführer, das Erforderliche zu tun.
({2})
Haben alle Mitglieder des Hauses schon ihre Stimme abgegeben? Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, Sie haben zwei Karten in der Hand.
({3})
Haben Mitglieder dieses Hauses ihre Stimme noch nicht abgegeben? - Ich bitte, sich zu beeilen.
Es wird mit der Auszählung begonnen. Die Abstimmung zu diesem Punkt wird geschlossen, wenn die Auszählung etwa beendet ist.
Meine Damen und Herren, der Justizminister bittet mich, Punkt 44 der Tagesordnung vorzuziehen: erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes. Er will auf eine Begründung verzichten. Wollen auch die Fraktionen auf eine Aussprache verzichten?
({4})
-- In diesem Falle würde ich vorschlagen, den
Punkt vorzuziehen. Dann rufe ich, um die Zeit bis zum Abschluß der Auszählung auszunutzen, Punkt 44 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten
Strafrechtsänderungsgesetzes ({5}) ({6}).
Ist das Haus damit einverstanden, daß der Entwurf ohne mündliche Begründung unter Verweisung auf die schriftliche Begründung der Regierung als eingebracht gilt?
({7})
- Kein Widerspruch. Es ist wohl der Antrag zu stellen, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann gilt die Vorlage als an den Rechtsausschuß überwiesen.
Wir können vielleicht auch Punkt 45 in derselben Weise erledigen:
Beratung der Übersicht Nr. 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({8}).
Wird auch hier auf eine Begründung verzichtet?
({9})
- Auch hier ist wohl eine besondere Begründung kaum erforderlich. Das Haus stimmt dem Antrag zu. - Widerspruch erfolgt nicht. Dann ist so beschlossen.
Heute morgen hat der Ältestenrat vereinbart, daß die Vorlagen zu den Punkten 21, 22, 23 und 25 der Tagesordnung ohne besondere Begründung und ohne Aussprache verabschiedet bzw. an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden sollen.
Ich rufe zunächst auf Punkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß und Genossen betreffend Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayerns ({11}).
Es liegt ein Bericht des Ausschusses vor, den Sie zur Hand haben. Der Ausschuß stellt den Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen,
den seinen Beratungen zugrunde liegenden Antrag Drucksache Nr. 2069 auf Grund der bereits getroffenen Maßnahmen durch die Bundesregierung für erledigt zu erklären.
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Anzahl von Stimmen angenommen.
Punkt 22:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll ({12}).
Hierzu soll beantragt werden, die Vorlage an den Fürsorgeausschuß zu verweisen. - Kein Widerspruch; das Haus ist einverstanden. Dann ist die Vorlage an diesen Ausschuß überwiesen.
Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung
der Polizeiverordnung über den Verkehr

({13})
mit giftigen Pflanzenschutzmitteln ({14});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({15}) ({16}).
({17}).
Auch hierzu ist der Ältestenrat der Meinung, daß das Haus auf die Entgegennahme des Mündlichen Berichts verzichten könnte und daß das Gesetz ohne einen solchen Bericht unmittelbar verabschiedet werden kann. Ist das Haus einverstanden?
({18})
- Herr Abgeordneter Müller, wozu wollen Sie das Wort haben?
({19})
- Der Ältestenrat ist der Meinung, daß keine Aussprache stattfinden solle.
({20})
-- Also zur Geschäftsordnung?
({21})
- Bitte!