Christian Ahrendt (NA), 2009-05-07:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns eines vorweg
feststellen: Gestern hat Tschechien dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit ist Europa ein ganzes Stück
weitergekommen. Der Vertrag von Lissabon bringt mehr
Sicherheit und mehr Freiheit im Raum der Sicherheit,
der Freiheit und des Rechts für Europa, den er stärken
soll. Entscheidend dabei ist, dass das EU-Parlament gestärkt wird. Entscheidend ist auch, dass der Europäische
Gerichtshof mehr Zuständigkeiten erhält. Beides dient
einem verbesserten Grundrechtsschutz.

Man muss an dieser Stelle eines ganz klar sehen: Der
Weg nach Europa ist ein Weg der Umwege. Wir hätten
uns eher den Verfassungsvertrag gewünscht. Stattdessen
bekommen wir den Vertrag von Lissabon. Die Umwege,
die auf dem Weg zu einem geeinten Europa gegangen
werden, stehen für die Schwierigkeiten, mit denen wir in
der Innenpolitik zu kämpfen haben, und zwar aus dem
einfachen Grunde, weil die europäische Innenpolitik
eher durch den Rat als durch das Europäische Parlament
gemacht wird. Auf der europäischen Ebene konnten deswegen in den vergangenen Jahren eher Standards für Sicherheit durchgesetzt werden als ein nachhaltiger
Grundrechtsschutz.

({0})

Seit dem Aktionsplan für Terrorismus im Nachgang
zu den Anschlägen vom 11. September 2001 sind in Europa insgesamt 160 Einzelmaßnahmen umgesetzt worden, die den Bereich der Polizei, der Visapolitik, des
Grenzschutzes und der Luft- und Seesicherheit betreffen.
Was umgesetzt worden ist, wird fortlaufend weiterentwickelt. In diese Richtung geht auch das Konzept der
Zukunftsgruppe, das wir heute zum Teil mit diskutieren.
In derselben Zeit ist es aber noch nicht gelungen, Beschuldigtenrechte in Europa fest zu installieren, was aber
nötig wäre, um dem, was an Sicherheit geschaffen worden ist, auch einen entsprechenden Rechtsschutz aufseiten der Bürger gegenüberzustellen. Das ist ein Nachteil.
Das zeigt deutlich, wo die Probleme liegen.

Wenn man das Konzept der Zukunftsgruppe liest - es
hat einen Umfang von ungefähr 50 Seiten -, dann erkennt man, dass sich die Vorschläge mehrheitlich auf den
Bereich der Sicherheit konzentrieren; in dem Papier wird
aber nur sehr wenig zu den Rechtsschutzmöglichkeiten
gesagt, also dazu, wie ich meine persönliche Freiheit gegenüber dem Zuwachs an Sicherheit in Europa und dem
Zuwachs im Sicherheitsapparat selbst schützen kann.
Deswegen müssen wir an der Stelle klar sagen: Sicherheit dient der Freiheit des Einzelnen - das ist richtig -,
aber Sicherheit ist kein Selbstzweck.

({1})

Ein Gewinn an Rechtsschutz für die Freiheit des Einzelnen ist nicht zu erkennen; vielmehr scheint man auf
europäischer Ebene eher Dinge befördern zu wollen, die
man in den nationalen Parlamenten nicht so durchsetzen
kann, wie man das, insbesondere von den Regierungsfraktionen, an der einen oder anderen Stelle gern täte.

({2})

Im Konzept der Zukunftsgruppe kann man lesen, dass
optimale Resultate bei der Terrorabwehr einen optimalen
Austausch von Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfordern. Das ist nichts anderes als die Forderung nach Aufgabe des Trennungsgebotes auf europäischer Ebene, weil man es in diesem Hause nicht
durchsetzen könnte.

({3})

Erschreckend ist der Punkt 78 in dem Programm der
Zukunftsgruppe - das ist schon angesprochen worden -,
in dem gesagt wird, wenn auch ein bisschen verschlüsselt, man wolle die Zusammenarbeit von Polizei und Militär. Man will im Grunde genommen den Bundeswehreinsatz im Innern. Da wird wieder auf die berühmte
asymmetrische Sicherheitslage hingewiesen. Aber wir
als FDP sagen ganz klar: Den Bundeswehreinsatz im Innern wird es mit der FDP nicht geben.

({4})

Es gibt einen Kritikpunkt im Antrag der Grünen, der
ein wichtiges Thema betrifft; die Mahnung richtet sich
eher an uns selber. Wir dürfen uns nicht der Vorstellung
hingeben, dass mit dem Lissabon-Vertrag in Europa ausreichende Möglichkeiten für das Parlament und den
EuGH geschaffen werden, Schranken zu setzen. Entscheidend ist, dass das Parlament hier besser wird, sich
um die innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene
kümmert und im entscheidenden Moment - die FDP hat
das gerade gestern vorgetragen - gemäß Art. 23 Grundgesetz die Innenpolitik von hier aus mitbestimmt, damit
unser Parlament nicht zum Notar einer Innenpolitik
wird, die in Brüssel gemacht wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})