Georg Maier (Minister (Thüringen)), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, also als Vertreter der Sicherheitsbehörden der Länder, zu Ihnen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anlass ist ein denkbar trauriger. Nachdem unser Nachbarland Frankreich von mehreren grausamen Attentaten getroffen wurde und auch in Dresden feige gemordet wurde, hat nun auch Österreich Opfer eines islamistischen Anschlags zu beklagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich anfangs sehr deutlich sagen: Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Großer Dank gilt unter diesen traurigen Umständen besonders den Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Frankreich, in Österreich, aber auch in Deutschland.

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Der Bundesminister hat es eben gesagt: Die Geschehnisse zeigen ganz deutlich, dass die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und die alltägliche Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger Europas und der Bundesrepublik nicht abstrakt, sondern sehr konkret sind. Ich bin deshalb sehr dankbar, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Deutschland verteilt mit seiner föderalen Struktur die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung auf viele Schultern. Wir Länder kooperieren eng miteinander. Mit dem Bund wissen wir einen starken Partner an unserer Seite, den wir insbesondere jetzt, mit Blick auf die übergeordnete Bedrohung unseres Landes, brauchen. Dies gilt insbesondere für den jetzt wieder zutagegetretenen islamistischen Terror.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Logik des Terrors, die Logik des Hasses, Menschen einzuschüchtern. Dieser Logik müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

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Diese Anschläge sind keine Angriffe auf einzelne Staaten, auf Städte oder Menschengruppen, es sind Angriffe auf das Grundverständnis unseres Zusammenlebens. Das genau meinen wir, wenn wir sagen: Dieser Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle. – Wir alle sind getroffen, wir alle sind verletzt. Aber wir alle sind auch in der Pflicht, das heißt, wir dürfen niemals akzeptieren, dass unser Modell einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft angegriffen, beeinträchtigt oder ausgehöhlt wird. Unser Grundgesetz ist der Grund, auf dem wir uns als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger begegnen, auch Konflikte austragen, ganz gleich, welche persönlichen Ansichten und Einstellungen jeder hat.

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Was dabei niemals zur Disposition stehen darf, sind die Grundprinzipien unserer Verfassung: die individuellen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister des Freistaates Thüringen und als Vorsitzender der Innenministerkonferenz beschäftige ich mich natürlich nicht erst seit den jüngsten Anschlägen mit dem Thema „islamistischer Terrorismus“. Ich kann Ihnen und den Menschen in Deutschland versichern, dass wir, insbesondere im Kreise der Innenminister, stetig damit befasst sind, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror, egal aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung, noch schlagkräftiger zu machen. Wir als Innenminister sind in erster Linie dafür verantwortlich, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und Straftaten zu verfolgen. Spätestens nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben wir sehr wichtige Schritte unternommen, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern.

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In unserem föderalen Staat teilen sich die Sicherheitsbehörden die Aufgaben. Deswegen ist eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden entscheidend für den Erfolg im Kampf gegen den Terror; der Bundesminister hat das eben auch sehr deutlich gemacht. Die Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums beim BKA möchte ich hier besonders hervorheben. In den entsprechenden Abteilungen – eine ist ausgerichtet auf rechtsextremistischen Terror, eine andere auf islamistischen Terror – laufen alle Informationen über terroristische Bestrebungen zusammen, und es werden entsprechende Abwehrmaßnahmen länderübergreifend koordiniert.

Wesentlich für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Kooperation zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Institutionen und Akteuren. Es wird analytisch und gleichfalls einzelfallbezogen gearbeitet. Man spricht von einem ganzheitlichen Ansatz. Nachrichtendienste und Polizei müssen miteinander sprechen; das ist gut so, und das hat sich bewährt. Dabei spielen auch technische Anwendungen zur Überwachung des Cyberraums eine immer wichtigere Rolle. Ziel ist es, wie auf einem Radar frühzeitig zu erkennen, wo sich Menschen, gerade im Netz, radikalisieren und zu Gefährdern werden. Und – das möchte ich auch deutlich sagen – mehrfach ist es uns gelungen, Anschläge auf diese Art und Weise zu vereiteln.

Den kürzlich in der Koalition gefundenen Kompromiss zum Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch den Verfassungsschutz begrüße ich persönlich an dieser Stelle ausdrücklich.

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Die Aufdeckung von Strukturen und die Verhinderung von Straftaten dürfen heutzutage nicht daran scheitern, dass potenzielle Täter nicht mehr mit dem Handy miteinander telefonieren, sondern dass sie das tun, was wir jeden Tag auch tun: Sie kommunizieren über Messengerdienste.

Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt mich diese aktuelle Anschlagsserie in Europa mit Sorge. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine neue Welle terroristischer Aktivitäten handelt. Einerseits ist denkbar, dass es sich um eine Welle von Nachahmungstaten handelt, andererseits ist auch denkbar, dass dahinter eine perfide Strategie steckt, dass es gesteuert ist. Sie wissen: Die Menschen sind aufgrund der Pandemie verunsichert. Mit diesen Anschlägen, die wahllos Opfer finden, wird etwas ausgelöst; dadurch wird Angst und Schrecken in einer verunsicherten Bevölkerung verbreitet.

Was mich aber besonders umtreibt, ist die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern in Dresden und Wien um Personen handelt, die bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden standen. Deren Gefährlichkeit war bekannt. Beide waren bereits im Vorfeld in Haft, und trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Wir sind deshalb aufgerufen, zu prüfen, wie wir in Zukunft insbesondere mit diesem Personenkreis umgehen. Darüber werden wir auf der nächsten Innenministerkonferenz beraten.

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Auf den ersten Blick scheint mir geboten, die Anstrengungen bei der Deradikalisierung zu intensivieren, gerade auch in Haftanstalten. Ferner müssen wir bei besonders gefährlichen Personen nach der Haft zum Beispiel noch eine stärkere Beobachtung bis hin zu einer temporären vorbeugenden Ingewahrsamnahme in Betracht ziehen.

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Dies muss natürlich – und das ist für mich handlungsleitend – unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geschehen. Wir haben in Thüringen von diesem Instrument bereits Gebrauch gemacht.

Mein Appell an uns ist, auf Bundes- und Landesebene weiter wirksam gegen die Bedrohung des Islamismus vorzugehen. Dazu gehört zum Beispiel die Unterstützung der Demokratieförderung und der Extremismusprävention durch Bund und Länder. Stärken wir darüber hinaus den Sicherheitsbehörden in unserem Land weiter den Rücken. Sie erfüllen das Versprechen auf den Schutz der Menschenwürde, die Durchsetzung des Rechts und die Wahrung der Freiheit durch ihre tägliche Arbeit.

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Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen unseren Respekt und unsere politische Unterstützung.

Die Erweiterung von Befugnissen und das Zollen von Respekt sind jedoch weitgehend wirkungslos, wenn nicht genügend Fachpersonal in den Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht. Hier möchte ich als Vorsitzender der IMK nochmals auf den Pakt für den Rechtsstaat hinweisen. Dieser Pakt hat uns wesentlich vorangebracht, und dieser Weg muss weiter beschritten werden.

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Wir sollten uns immer wieder die Frage stellen, ob wir genug Vorsorge getroffen haben, um Anschläge auf unsere Bürgerinnen und Bürger – egal aus welcher Motivation heraus – in Zukunft verhindern zu können. Es gilt, demokratiefeindliche Parallelgesellschaften zu verhindern und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass sie vom Staat kraftvoll vor Bedrohungen geschützt werden. Dieser kraftvolle Staat, das sind nicht nur die Sicherheitsbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern das sind wir alle. Handeln wir auch weiterhin engagiert, sorgsam und verantwortungsbewusst, um dem Anspruch, den die Bevölkerung an uns stellt, gerecht zu werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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