dressler (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Urbaniak, ich gestehe Ihnen alles zu bis auf einen kleinen Punkt: Bei diesem Stapel von 1,78 m Unterlagen hatte ich die Seitenzahlen nicht mehr im Kopf. Ansonsten ist alles korrekt.
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Nun brüsten Sie sich mit Ihrer unsäglichen Sparoperation. Also stehen Sie auch dafür gerade, und hören Sie auf, bei den Bürgerinnen und Bürgern so zu tun, als wäre gar nichts geschehen und als würde sich gar nichts ändern!
Da wird gesagt: Stimmungsmache gegen die Regierung. Wenn ich das schon höre! Sie ernten mit den heftigen Protesten der Bürgerinnen und Bürger nur das, was Sie mit Ihrer Liste von Boshaftigkeiten in Ihrem Gesetz gesät haben.
Aber da wir gerade beim Thema „zutreffend oder „unzutreffend" sind, noch ein Wort. Der Kollege Günther, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat in der vorigen Woche in einem Pressegespräch die Botschaft verkündet, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sei beschlossen worden, in Sachen ZahnerDreßler
satz von der Vorleistungspflicht des Patienten Abstand zu nehmen.
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Der Patient brauche nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, die gesamte Zahnarztrechnung vorzulegen. Ich stelle fest: Ein solcher Beschluß ist im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nie gefaßt worden.
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Das Gesetz enthält keine - ich betone: keine - solche Bestimmung. Herr Kollege Günther, wie ist das denn nun mit der Unwahrheit?
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Warum verschweigen Sie, daß im Sinne einer echten Rollenverteilung Ihr Koalitionspartner ausdrücklich darauf bestanden hat, daß im Ausschußbericht festgehalten wird, bei Zahnersatz werde die Kostenerstattung eingeführt? Also das genaue Gegenteil Ihrer Verlautbarung.
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Jetzt versuchen Sie, den Bürgern einzureden, die Kostenerstattung, die Sie beschlossen haben, sei eigentlich gar keine. Wer sagt denn hier wohl die Unwahrheit? Wer streut denn hier den Bürgern Sand in die Augen?
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Wenn Sie nicht wollen, meine Damen und Herren von der CDU, daß der Patient beim Zahnarzt den gesamten Rechnungsbetrag vorlegt, dann schreiben Sie es doch in Ihr Gesetz. Sie haben es aber nicht hineingeschrieben, weil Sie es nämlich nicht wollen. Sie wollen, daß der Patient zahlen muß. So ist das nämlich.
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Ihre neueste Masche ist jetzt die Wiederbelebung des Gespenstes von der Erblast. Sie müßten das jetzt alles machen, so behaupten Sie, weil die sozialliberale Koalition, weil also die SPD und die Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
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mit denen Sie ja jetzt in einer Regierung sitzen, das während Ihrer Regierungszeit nicht gemacht habe. Welch ein Unsinn! Dank der erfolgreichen gesetzlichen Bemühungen der sozialliberalen Koalition in den Jahren 1977 und 1981
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- nun hören Sie genau zu - haben sich die Krankenversicherungsbeiträge in dieser Republik bis in das Jahr 1984, also bis weit in Ihre Regierungszeit hinein, bei 11,4 % stabilisiert. Die Gesetze, die das bewirkt haben, haben Sie samt und sonders abgelehnt. Wir haben die Stabilisierung der Krankenversicherung
Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre gegen Ihren erbitterten Widerstand durchsetzen müssen.
Und was ist seit 1984? Von 1984 bis heute sind die Krankenversicherungsbeiträge von 11,4 % auf 13 % gestiegen. Das sind 1,6 % zu Ihrer Regierungszeit. Was ist daran eigentlich Erblast? Wenn es eine Erblast in der Krankenversicherung gibt, dann werden die Sozialdemokraten sie nach dem Regierungswechsel 1990 abzutragen haben. Diese Erblast werden nämlich Sie hinterlassen haben.
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Nun hat der Arbeitsminister wiederholt beredt Klage geführt, die in den letzten Monaten sprunghaft gestiegenen Ausgaben für Zahnersatz, für Brillen, Hörgeräte seien ein Akt der Plünderung der Krankenversicherung durch die Patienten. Ich nenne diese Äußerung, Herr Blüm, eine schnöde Verunglimpfung und weise sie auf das entschiedenste zurück.
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Hier werden nämlich Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. Richtig ist doch, daß erst der Arbeitsminister selbst mit seinem unsozialen Machwerk diesen Ausgabenschub verursacht hat. Die Patienten haben erkannt, was da an Belastungen auf sie zukommt, und wollen die Leistungen, die sie ohnehin benötigen, zu sozial erträglichen Bedingungen. Tun Sie also nicht so, als würden hier Zahnprothesen, als würden hier Hörgeräte, Rollstühle oder Massagen auf Vorrat verordnet! Wenn Sie, Herr Blüm, ein vernünftiges Gesetz vorgelegt hätten, gäbe es keinen Ausgabenschub.
Im übrigen: Das, was jetzt an Mehrausgaben entsteht, sind doch die Minderausgaben im nächsten Jahr. Der Versicherte, der seinen Zahnersatz jetzt erhält, benötigt ihn nicht im nächsten Jahr. Wenn Sie also im nächsten Jahr Ihr unsoziales Gesetz feiern wollen, weil es angeblich Kosten begrenzt, werden wir Sie an die Ursachen erinnern; dies kündige ich Ihnen schon heute an.
Nun, meine Damen und Herren, ganz ohne Zweifel gehört das Thema Entbürokratisierung zu den Lieblingsthemen dieser Koalition. Das allerdings, was Sie unserem Land mit Ihrem sogenannten GesundheitsReformgesetz an Bürokratisierung zumuten, ist wirklich ein Alptraum. Die Versicherten werden sich zu Fachleuten im Krankenversicherungsrecht weiterbilden müssen, wenn sie alles das verstehen oder gar nachvollziehen wollen, was Sie ihnen mit Ihren Beschlüssen abverlangen.
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- Nun paß mal auf, Kollege! - Nehmen wir einmal das Beispiel der Arzneimittelversorgung - wir kommen ja immer direkt den Wünschen der Herren nach und machen das an konkreten Beispielen fest - : Zukünftig wird es erstens Arzneimittel geben, die die
Krankenversicherung nicht bezahlt, die also der Patient voll selber tragen muß,
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zweitens Arzneimittel, die unter einen Festbetrag fallen, die also der Patient ohne Zuzahlung voll von der Krankenkasse erhält,
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drittens Arzneimittel, die mit einem Festbetragspräparat konkurrieren, bei denen also der Patient den Unterschiedsbetrag zwischen dem Festbetrag und dem Arzneimittelpreis selber tragen muß, viertens Arzneimittel, die nicht festbetragsfähig sind, bei denen also der Patient die Rezeptgebühr von 3 DM und später dann 15 % des Preises, höchstens 15 DM, zu tragen hat - vier verschiedene Erstattungsstufen nur bei Arzneimitteln!
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Selbst wir hier, die wir uns mit der Materie befaßt haben, tun uns doch schwer, die Unterschiede zwischen diesen vier Erstattungsstufen bei Arzneimitteln zu erkennen.
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Welcher Patient soll dies eigentlich später noch nachvollziehen können? Können Sie sich eigentlich vorstellen, was nach Inkrafttreten Ihres Gesetzes in den Apotheken los sein wird? Hat das alles nach Ihrer Auffassung etwas mit Entbürokratisierung zu tun? Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, wie Ihre Härtefallklausel, insbesondere Ihre Überforderungsklausel bei der Festlegung der Höhe der Selbstbeteiligung des einzelnen Patienten im Verwaltungsverfahren wirkt?
Ich will einmal ein Beispiel eines freiwillig Versicherten nennen, dessen Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4 500 DM liegt. Für ihn gilt nämlich die Überforderungsklausel: Er muß 4 % seines Einkommens im Jahr an Selbstbeteiligungsleistungen aufbringen.
({16}) - Achtung!
Erstes Problem: Die Krankenkasse kennt das Jahreseinkommen des Versicherten nicht. Sie weiß nur, daß er monatlich über 4 500 DM verdient. Sie muß also in einem ersten Schritt durch einen Fragebogen beim Versicherten das Jahreseinkommen feststellen, und dies müssen alle anderen Krankenkasse bei Millionen von freiwillig Versicherten, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, auch.
Zweites Problem: Die Krankenkasse muß die Leistungen des Versicherten im ablaufenden Jahr feststellen und die von ihm gezahlten Zuzahlungen ausrechnen, und das müssen alle anderen Krankenkassen bei Millionen von Versicherten auch.
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Drittes Problem: Die Krankenkasse muß die Zuzahlungen auseinanderrechnen, und zwar in Zuzahlungen, die auf die 4 % angerechnet werden, und Zuzahlungen, die nicht auf die 4 % angerechnet werden, wie etwa Zahnersatz oder Krankenhaus, und das müssen alle anderen Krankenkassen für Millionen freiwillig Versicherter auch.
Viertes Problem: Die Krankenkasse muß für den Versicherten vergleichen, welche Zuzahlungen er nach der 4 %-Klausel hätte leisten müssen und wieviel Zuzahlungen er tatsächlich geleistet hat, und das müssen alle anderen Krankenkassen für Millionen von freiwillig Versicherten auch.
Fünftes Problem: Stellt die Krankenkasse beim Versicherten fest, daß er zuviel an Zuzahlungen geleistet hat, muß sie ihm den überschießenden Betrag zurückerstatten, und das müssen alle anderen Krankenkassen für die Millionen freiwillig Versicherten auch.
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- Sind Sie mitgekommen, meine Damen und Herren? ({19})
Das, meine Damen und Herren, ist die Entbürokratisierung, wie sie sich Konservative und diejenigen, die von sich behaupten, liberal zu sein, vorstellen.
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Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wir begrüßen die Christlich-Bürokratische Union im Verbund mit der Freien Bürokratischen Partei.
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