horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-27:

Nein, weil ich möchte, dass wir über die großen Linien diskutieren.

({0})

Es bleibt beim Inhalt, es bleibt beim Standort, es bleibt
beim Personal.

Herr Kollege Bonde, bevor Sie ans Rednerpult gingen, habe ich gesagt: Das ist ein ganz netter Kollege, ein
ganzer guter Kollege. - Ich bleibe trotz Ihrer Rede dabei.
Herr Bonde, das können Sie nicht ernst gemeint haben.

({1})

Ich habe einen Haushalt der GAK übernommen, der in
den Jahren zuvor so stark gekürzt worden war wie nie in
der Geschichte der GAK.

({2})

Es waren weit über 800 Millionen Euro. Ich habe ihn mit
615 Millionen Euro übernommen. Zum ersten Mal seit
15 Jahren werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ wieder erhöht, nämlich von
615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro; das ist richtige Politik für die ländlichen Räume.

({3})

- Nein, wir haben gar nichts weggenommen. Es wurde
von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro erhöht.

In diesen 660 Millionen Euro sind nicht nur die
10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung enthalten. Künftig - das werden wir morgen mit dem Wirtschaftsminister vorstellen - werden wir Energieleitungen im ländlichen Raum, die Einspeisung von Biogas in
die Erdgasnetze und den Anschluss des ländlichen
Raums an das Zukunftsnetz Internet fördern.

({4})

Das - nicht die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben ist Politik für den ländlichen Raum.

({5})

Ich verweise auf unserer jetzt modernes und zukunftsfestes Sozialsystem. Da bin ich den Haushältern besonders dankbar. Dies ist seit 15 Jahren die erste Regierung
bzw. Koalition, die die Zuschüsse zur Sozialversicherung um keinen einzigen Cent kürzt

({6})
- das gilt für mehrere Koalitionskonstellationen -, weder
in der Altershilfe noch in der Krankenversicherung,
noch in der Unfallversicherung. Ich bin dem Haushaltsausschuss in cumulo sehr dankbar - übrigens auch dem
Finanzminister -, dass er bereit war, vom Bund dafür
670 Millionen zusätzlich einzusetzen. Herzlichen Dank
an den Haushaltsausschuss!

({7})

Also keine Kürzung, sondern eine Erhöhung! Damit haben wir ein modernes, zukunftsfestes Sozialversicherungssystem.

Wir wenden 50 Millionen Euro für nachwachsende
Rohstoffe auf.

Überhaupt nicht erwähnt worden ist, was die Grünen
längst hätten realisieren können, nämlich ein BiomasseForschungszentrum. Das ist in Leipzig eröffnet worden.

({8})

Es wird immer gesagt, wir täten nichts für den Klimaschutz. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, weil zwei
Drittel der regenerativen Energien aus dem Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen stammen. Das ist die Realität. Wir haben die Biomassenutzung eingeführt.

({9})

Die Mittel für den ländlichen Raum werden also erhöht. Ich habe die nachwachsenden Rohstoffe genannt.
Das Biomasse-Forschungszentrum wurde in Leipzig gegründet. Wir haben ein modernes und zukunftsfähiges
Sozialversicherungssystem. Es gibt optimale Zahlen für
die Landwirtschaft insgesamt.

Jetzt sage ich noch etwas zum Verbraucherschutz
- ich kann gar nicht alles aufführen -: Das Verbraucherinformationsgesetz ist nach sechseinhalb Jahren Diskussion in Kraft getreten.

({10})

Der Nichtraucherschutz ist durch die Bundesregierung
durchgesetzt. Der Allergieplan ist vorgelegt.

({11})

Der Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“ ist vorgelegt. Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung wurden durchgesetzt.

({12})

Ich nenne den digitalen Verbraucherschutz. Fahrgastrechte: Da kämpfen wir dafür, dass die Kunden für eine
Verspätung besser entschädigt werden. Dazu sind wir
mit der Justizministerin in einem guten Gespräch. Illegale Telefonwerbung und Bußgeld: Da ist eine Bestätigungslösung auf dem besten Weg.

({13})


Nährwertkennzeichnung: Da wundere ich mich schon.

({14})

Der Vorschlag, den die deutsche Regierung gemacht hat,
wird jetzt von der Europäischen Kommission übernommen.

({15})

Die Ampel, die da gelegentlich genannt wird, wird in
Großbritannien gerade abgeschafft. Das ist die Realität.

({16})

- Doch, das ist die Realität. Sie wird gerade abgeschafft,
Frau Höfken; nur, damit wir da auf dem richtigen Stand
sind.

Jetzt komme ich noch zum Health-Check. Ich hätte
gern auch noch etwas zur Gentechnik gesagt, aber das
verkneife ich mir vor Weihnachten.

Wir haben eine ganz klare Linie. Erstens sind wir für
eine Vereinfachung des Europarechts. Wir haben da mit
der Landwirtschaft begonnen.

({17})

Das wird jetzt nicht nur formalrechtlich, sondern auch
materiell-rechtlich vereinfacht.

Zweitens werden wir dafür sorgen - das haben die
Deutschen gestern eingebracht; das ist von allen anderen
Mitgliedstaaten übernommen worden; damit muss die
Kommission jetzt beginnen -, dass die hohen Umweltund Tierschutzstandards, die wir den bayerischen, deutschen und europäischen Bauern auferlegen, auch unseren Hauptwettbewerbern in den Drittländern abverlangt
werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit in der
Landwirtschaft faire Wettbewerbsregeln entstehen.

Drittens bin ich allen dankbar, die die Diskussion
über die Finanzierung der Landwirtschaft sachlich
und fair führen. Liebe Freunde, wir erlegen den Landwirten in Europa Pflichten auf - vom Umwelt- bis zum
Gewässerschutz, vom Boden- bis zum Tierschutz -, wie
sie kein anderes Land auf dieser Welt seinen Bauern abverlangt.

({18})

Deshalb ist eine solche Finanzierung kein Almosen, sondern ein Ausgleich für die landeskulturelle Pflege und
die Umweltstandards, die die Bauern in Europa einzuhalten haben.

({19})
Daher ist diese Ausgleichsleistung durch die EU auch
gerechtfertigt.

({20})

Die Kommission wird auf diesen Weg einschwenken.
Ich warne davor, allein auf das Stichwort „groß“ abzustellen, weil es in den neuen Bundesländern größere Betriebe gibt als in weiten Bereichen der alten Bundesländer. Ich würde vielmehr darauf abstellen, wie viele
Personen ein Betrieb beschäftigt.

({21})

Wenn ein großer Betrieb investiert hat und viele Leute
beschäftigt, dann kann ich ihn nicht deshalb in der Öffentlichkeit an den Pranger stellen.

({22})

Ich bin dafür, dass wir diese Firmen weiterhin fördern.