Dieter Wiefelspütz (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Nun geht der Präsident, und eine Präsidentin kommt. Ich wollte mich dafür entschuldigen, daß ich etwas später gekommen bin und nicht der guten Ordnung nachkam, den Kollegen zuzuhören, die mit mir im Ausschuß diese Arbeit gemacht haben. Aber wir haben heute nachmittag noch zusammengesessen und einen weiteren Teil der Wahlprüfungsverfahren abgearbeitet.
Ihnen liegt jetzt eine Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor, zu der wir um Zustimmung bitten - interfraktionell, fraktionsübergreifend.
Dem Wahlprüfungsverfahren kommt wegen der im Vergleich zu den vorausgegangenen Wahlperioden überaus großen Zahl von Einsprüchen diesmal eine besondere Bedeutung zu. Wir haben weit mehr als zehnmal soviel Wahleinsprüche wie in den vergangenen Legislaturperioden. Insgesamt haben nicht weniger als 1 434 Personen bzw. Personenvereinigungen Einspruch eingelegt. Die ungewöhnliche Dimension der Aufgabe, die der Ausschuß in dieser Wahlperiode zu bewältigen hat, wird erst dann wirklich deutlich, wenn man sich vor Augen führt, daß in den vergangenen drei Wahlperioden lediglich 40 bis 80 Wahleinsprüche zu bescheiden waren.
Ich fand auch ganz interessant, daß ganze Schulklassen Wahleinsprüche eingelegt haben. Offenbar gab es da und dort eine Art des staatsbürgerlichen Unterrichts in der Schule dergestalt, daß man den Wahleinspruch sozusagen im Klassenverband eingelegt hat. Ich bin sehr interessiert daran, wie das dann in den Schulen nachgearbeitet wird, wenn die Entscheidungen dieses Hauses vorliegen.
Die vergleichsweise große Zahl der Einsprüche, die uns erreicht hat, legt die Frage nahe, wie es um die Akzeptanz politischen Handelns und gesetzgeberischen Entscheidens in Teilen der Bevölkerung bestellt ist. Andererseits darf die hohe Zahl der Wahleinsprüche aber nicht vergessen machen, daß die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Durchführung und das Ergebnis der Wahl akzeptiert und auf die Rechtmäßigkeit der Wahl vertraut. Schließlich ist es nur ein ganz geringer Teil der fast 50 Millionen Wähler und Wählerinnen, der sich des Mittels des Wahleinspruchs bedient hat.
Dies zu wissen enthebt den Ausschuß aber nicht seiner Pflicht, die Einsprüche mit größter Sorgfalt zu prüfen und sich der von den Bürgern vorgetragenen berechtigten Anliegen anzunehmen.
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Gemäß Art. 41 des Grundgesetzes obliegt die Kontrolle der Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag diesem Hohen Hause. Aufgabe dieses spezifischen Verfahrens ist es, die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten. Aus dem Anfechtungsprinzip des Bundeswahlgesetzes folgt, daß der Prüfungsumfang von dem Vorbringen des jeweiligen Einspruchsführers abhängt.
Aufgrund der Neufassung des § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gehören dem Wahlprüfungsausschuß durch Nachwahlen nunmehr neun statt sieben ordentliche Mitglieder an. Eine weitere Neuregelung bestimmt, daß der Bundestag aus der Mitte einer Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages, die nach der Geschäftsordnung als parlamentarische Gruppe anerkannt ist, zusätzlich ein beratendes Mitglied wählen kann. Davon ist Gebrauch gemacht worden.
Die große Zahl von Wahleinsprüchen machte es erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der bisherigen Übung, dem Plenum alle Wahleinsprüche gesammelt vorzulegen, abzuweichen. Wir entscheiden heute über die erste Gruppe von Wahleinsprüchen; weitere Vorlagen des Ausschusses werden folgen.
Der Deutsche Bundestag muß alles tun, um den Vorwurf zu entkräften, daß er das Wahlprüfungsverfahren absichtlich verzögere, um die bestehende Sitzverteilung so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Ich persönlich bin der Auffassung, daß der Vorwurf der Verzögerung absurd ist. Aber immerhin, er wird da und dort erhoben.
Wir sind dieses Mal schneller als in den vergangenen Legislaturperioden. Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger sicherlich einen berechtigten Anspruch darauf, daß das Haus zügig entscheidet. Ich denke, daß wir in den nächsten zwei Monaten auch die übrigen Wahleinsprüche abgearbeitet haben.
Im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger steht unzweifelhaft die Überhangmandateregelung. Von den insgesamt über 1 400 Wahleinsprüchen beschäftigen sich nicht weniger als etwa 1 300 Einsprüche mit der entsprechenden Norm des Bundeswahlgesetzes. In einem Drittel dieser Fälle wird die Forderung nach einer Gewährung von Ausgleichsmandaten erhoben. Eine Vielzahl von Einspruchsführern wandte sich auch gegen die Fünfprozentklausel oder gegen die Grundmandatsregelung in der jetzigen Fassung.
Der Ausschuß hat es als seine Pflicht angesehen, sich mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den inkriminierten gesetzlichen Regelungen nicht abzufinden vermögen, intensiv
auseinandersetzen. Es ist ein Ertrag der Beratungen, daß das Plenum in der nunmehr vorliegenden Beschlußempfehlung aufgefordert wird, die Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages damit zu betrauen, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Überhangmandatenregelung, zur Fünfprozentklausel sowie zur Grundmandateregelung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu erarbeiten.
Lassen Sie es mich dabei bewenden. Wir werden noch weitere Wahleinsprüche zu debattieren haben. Ich möchte mich von dieser Stelle aus schon jetzt bei den Kolleginnen und Kollegen des Wahlprüfungsausschusses, aber auch bei den Beamtinnen und Beamten des Ausschusses herzlich bedanken, ohne deren tatkräftige Hilfe unsere Arbeit nicht möglich wäre.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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