Cem Özdemir (NA), 2000-12-08:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat
sich die Entscheidung über den Verbotsantrag nicht leicht
gemacht. Ich verhehle nicht, dass für uns die grundsätzlichen demokratischen Bedenken gegen das Verbot ein
hohes Gewicht haben. Ein Verbotsverfahren kann in einer
Demokratie immer nur die Ultima Ratio sein. Es zeichnet
unser Grundgesetz gerade aus, dass die Entscheidung
über ein Parteienverbot der Exekutive entzogen ist und
an strenge rechtliche Auflagen gebunden ist. Art. 21
Abs. 2 des Grundgesetzes ist die Konsequenz aus der ungehinderten Verbreitung des Nationalsozialismus am
Ende der Weimarer Republik, als Hitler sogar noch sein
Legalitätsversprechen abgab. Gerade die Wiederholung

einer solchen Täuschung wollten die Väter und Mütter des
Grundgesetzes verhindern. Ich füge hinzu: Wir werden
dies verhindern!

Wir hätten uns nicht für ein Verbotsverfahren gegen die
NPD entschlossen, wäre es ausschließlich um die Frage
des politischen Wettbewerbs zwischen den Parteien gegangen. Eine Demokratie muss - das wissen wir alle auch falsche Lehren und sogar grobe Dummheit aushalten können. Die rote Linie ist aber dann überschritten,
wenn eine Partei unter dem Deckmantel ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Infrastruktur für Neonazis bereitstellt. Dies wollen wir nicht. Deshalb haben wir
uns heute hier versammelt.

({0})

Es geht nicht etwa um den politischen Meinungskampf,
sondern um den Schutz von Menschen vor ihren Feinden.
Wir sind es den mindestens 93 Opfern rechtsextremer Gewalt schuldig, jenseits strafrechtlicher Verantwortung auch
die organisatorische Infrastruktur rechter Gewalt zu zerschlagen.

({1})

Manche warnen vor der Beschränkung der Demokratie durch den Ausschluss einer Partei aus dem Wettbewerb. Wir warnen hingegen vor einer Demokratie, in
der sich Farbige, Mitglieder religiöser Minderheiten und
Schwule abends nicht mehr auf die Straße trauen können.

({2})

Wer eingeschüchtert und verängstigt zu Hause bleibt, der
hat Angst, an der Demokratie teilzunehmen. Liegt nicht
gerade in dem Rückzug die viel größere Gefährdung der
Bürgerrechte als in dem entschlossenen Vorgehen gegen
die Verantwortlichen für diesen Rückzug, nämlich die
völkische NPD?

({3})

Ralph Giordano schrieb kürzlich:

Allein weil sie Fremde sind, werden Menschen wie
Hasen durch die Straßen deutscher Städte gejagt,
krankenhausreif geschlagen, auf Gleise gestoßen,
schwer verletzt und ermordet, wobei von dem Verbrechensmarathon überhaupt öffentlich nur noch
Notiz genommen wird, wenn ein besonders scheußlicher Fall aus den übrigen hervorragt. Was heißt: Im
Deutschland des Jahres 2000 ist rechte Gewalt zur
Alltagsnorm geworden.

Er sagt zum Schluss sinngemäß: Wir haben lange Zeit die
NPD und die Rechtsextremen „wie ungezogene Verwandte behandelt“. Damit muss jetzt Schluss sein.

({4})





Für die Kolleginnen und Kollegen, die an der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Rechtsextremismus nicht teilnehmen konnten, möchte ich Professor
Hajo Funke von der Freien Universität Berlin zitieren, der
bei dieser Anhörung Folgendes ausgeführt hat:

Wir sind seit nun mehr als neun Jahren mit der
Entwicklung und Verfestigung einer gegen Fremde
gerichteten völkischen Gewaltkultur konfrontiert,
die sich ungestraft und ohne angemessene Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik hat entfalten
können und nun in internen Sozialisationsprozessen
inzwischen die dritte Generation der heute Zwölfbis Vierzehnjährigen erfasst.

Auch dem wird sich das Bundesverfassungsgericht im
Falle eines Verbotsantrages stellen müssen. Auch dies
wird mit in die Beratungen einbezogen werden müssen.

Dass das notwendige öffentliche Interesse an der NPD
und ihrem Charakter zugleich eine Aufwertung der Partei bedeute - dies wird ja häufig von den Kolleginnen und
Kollegen der F.D.P. angeführt -, ist fast schon ein
autoritäres Argument. Es muss uns doch gerade darum gehen, dass große Teile auch der liberalen Öffentlichkeit
endlich das Ausmaß der Gefahr, in der sich potenzielle
Opfer auch heute noch befinden, und damit auch die Aushöhlung des Rechtsstaates wahrnehmen.

Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Staat die Einhaltung des Gewaltmonopols mit Blick
auf den Bau von Startbahnen und Atomkraftwerken zu
Recht eingefordert hat. Nur, dann müssen wir, wenn wir
glaubwürdig sein wollen, die Einhaltung des Gewaltmonopols auch im Hinblick auf rechts einfordern. Dies muss
einvernehmlich geschehen.

({5})

Wir machen allerdings auch deutlich: Wir würden der
Öffentlichkeit etwas vorgaukeln - ich weiß, dass wir alle
unter dem Druck der Öffentlichkeit stehen -, wenn wir
jetzt so tun, als würden wir mit der Verkündung einer entschlossenen Maßnahme den Rechtsradikalismus wegbekommen. Es wäre falsch, den Eindruck im Raum stehen
zu lassen, dass mit dem NPD-Verbot das Problem des
Rechtsradikalismus beseitigt sein wird. Das wird nicht der
Fall sein.

({6})

Wir werden uns während des Verfahrens und auch nach
dem Verfahren mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen müssen. Ich bin froh, dass diese Regierung als
Zeichen der Entschlossenheit im Bundeshaushalt 50 Millionen DM für die Jugendarbeit und für die Stützung der
Zivilgesellschaft bereitgestellt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, man
kann der Meinung sein - das wurde vorher zitiert -, dass
es angemessen ist, eine Unterstützungserklärung abzugeben. Diese Position ist durchaus begründbar. Was ich
nicht verstehe, ist, dass Sie Folgendes nicht begreifen: Sie
wären glaubwürdiger, wenn Sie nicht gleichzeitig dafür
Kritik an der Bundesregierung übten, dass sie die Zivilgesellschaft mit diesen 50 Millionen DM unterstützt.
Wenn Sie einerseits keinen Verbotsantrag des Bundestages wollen und andererseits jede Maßnahme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus kritisieren, dann machen Sie sich unglaubwürdig.

({7})

Sie sollten uns dabei unterstützen, dass wir eine professionelle Jugend- und Sozialarbeit aufbauen, dass wir
die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden, die bereits
eingesetzt hat, weiter stärken, dass wir den Abbau von
Diskriminierung gegenüber Nichtdeutschen verstärken,
dass wir eine Bildungsoffensive auch in den Ländern starten und dass wir uns mit dem Thema „Wie können wir
heute, da es immer weniger Menschen gibt, die das Dritte
Reich noch erlebt haben, die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus künftigen Generationen in einer interkulturellen Gesellschaft vermitteln?“ beschäftigen. Das sind
Fragen, über die Sie sich mit uns gemeinsam Gedanken
machen sollten.

Ich bin froh darüber, dass das EXIT-Programm, das
Ausstiegsprogramm für Rechtsradikale, von der Bundesregierung unterstützt wird. Das ist ein wichtiges Signal
an alle diejenigen, die aus dem Teufelskreislauf Rechtsradikalismus, wie er auch in der NPD vorhanden ist, aussteigen wollen. Niemandem von ihnen, der bereit ist, mit
dem Teufelshandwerk Schluss zu machen, ist die Tür verschlossen, zurück in die Gesellschaft zu finden. Die Gesellschaft muss die Möglichkeit geben, dass Rechtsextreme in die demokratische Gesellschaft zurückkommen.

({8})

Ich komme zum Schluss. Die Union schreibt in ihrem
Antrag, dass es eine klassische Aufgabe der Exekutive ist,
einen Verbotsantrag zu stellen. Ich finde, dass es auch eine
Frage der Demokratie ist. Daher sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter gefragt.

({9})

Es reicht eben nicht aus zu sagen: Die Bundesregierung
und der Bundesrat sollen diesen Antrag stellen. Zu meinem Verständnis des Parlamentarismus gehört ein solcher
Antrag. Wir alle hatten die Gelegenheit, das Material zu
sichten. Wenn das stimmt, was wir alle hinsichtlich des
Gefahrenpotenzials in der NPD festgestellt haben, dann
ist die Maßnahme, in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu
stellen, richtig. Dafür setzen wir uns ein. Ich hoffe, dass
Karlsruhe diese Entscheidung unterstützen wird.

Lassen Sie uns aber auch mit der Verharmlosung
rechtsextremer Gewalt aufhören. Auch von dieser Stelle
aus wiederhole ich meinen Appell an Herrn Koch, den ich
kürzlich in der Haushaltsberatung geäußert habe: Hören
Sie auf, den Unsinn zu verbreiten, dass der Rechtsextremismus eine Erfindung der Medien sei! Wir wissen alle,
dass dies nicht der Fall ist.

({10})