emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wiebke Esdar (NA), 2019-02-14:


Nein. – Die Bundesregierung stellt nämlich seit 2015 über den Steuerprogressionsbericht regelmäßig sicher, dass der Effekt der kalten Progression durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts kompensiert wird – nicht automatisch, aber immer wieder regelmäßig.

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Das Problem der kalten Progression ist also bestenfalls überbewertet. Ein wirklicher Handlungsbedarf besteht nicht.

Meine Damen und Herren, das Ansinnen des FDP-Antrags, die Mittelschicht besserzustellen, ist im Grunde gar nicht falsch. Aber erstens verschweigen Sie, dass wir gerade letztes Jahr eine massive Entlastung in Höhe von rund 10 Milliarden Euro beschlossen haben. Zweitens warten Sie in Ihrem konkreten Antragstext wieder mit den wohlklingenden Worten „Chancentarif“ und „Agenda der Fleißigen“ auf. Das ist Anti-Steuerlobby-Sprech pur und passt nicht zu den Tatsachen, die dahinterstehen.

Ich möchte zwei kurze Beispiele nennen: Erstens wird wieder einmal die Behauptung aufgestellt, schon Durchschnittsverdiener zahlten in Deutschland den Spitzensteuersatz. Das ist falsch. Die FDP spielt an dieser Stelle wieder mit den Begrifflichkeiten des Grenz- und des Durchschnittssteuersatzes. In Wahrheit zahlt ein Single annäherungsweise erst ab einem Einkommen von über einer halben Million Euro tatsächlich den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

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Mit einem solchen Einkommen ist man aber wahrlich kein Durchschnittsverdiener mehr.

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Zweitens reden Sie davon, das Familienentlastungsgesetz habe die kalte Progression nur minimal ausgeglichen und die Regierung habe nur das verfassungsrechtlich Gebotene getan. Auch das ist falsch. Das Gutachten von Professor Truger – ich habe darauf verwiesen – hat das Gegenteil belegt.

Darum gilt, meine Damen und Herren, für unsere Politik: Wir behalten die Gesamtsituation im Blick. Wir tun auch etwas dafür, dass Familien entlastet werden. Aber es geht eben nicht nur darum, dass wir bei den Steuern entlasten, sondern dass wir in Deutschland beispielsweise auch gute und gut ausgestattete Kitas haben. Wir haben gerade 5 Milliarden Euro von Bundesseite eingesetzt, um in gute Qualität zu investieren. Diese Investition ist die Form von Entlastung, die wir für den Mittelstand brauchen. Das sind nämlich Investitionen in unsere Zukunft. Das sollten Sie mit im Blick haben. Wenn Sie dann noch so ehrlich sind, die vorhandenen Steuerentlastungen mitzuzählen, dann ist ziemlich klar, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Jetzt hat der Kollege Korte nach § 29 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung um das Wort gebeten, um einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen.
Jan Korte (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben es freundlich versucht. Ich möchte nach § 42 der Geschäftsordnung den Bundesfinanzminister herbeirufen lassen. Das, was hier stattfindet, ist eine Missachtung des Parlaments. Ich bitte, das jetzt durchzuführen.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Schneider.

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Carsten Schneider (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Wir widersprechen dieser Zitierung. Zwei Staatssekretärinnen sind da: Frau Abgeordnete Hagedorn und Frau Abgeordnete Lambrecht. Der Bundestag ist voll vertreten. Im Übrigen bin auch ich da.

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Von daher, glaube ich, können wir hier gut beraten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Dann lasse ich über den Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Korte abstimmen. Wer für den Antrag des Kollegen Korte ist, den Bundesfinanzminister gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung herbeizurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?

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Das Präsidium ist sich über die Mehrheitsverhältnisse nicht einig.

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Wir müssen jetzt durch eine Auszählung der Stimmen feststellen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Das Verfahren heißt Hammelsprung. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen, damit wir über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen können. Wenn Sie es schnell machen, ist der Zeitverlust nicht ganz so groß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch einmal bitten, den Saal zu verlassen; denn bevor Sie nicht den Saal verlassen haben, können wir mit der Auszählung nicht beginnen. – Herr Kollege Schneider, der Tag geht auch so vorüber, aber die Sitzung geht nicht voran. Sie können alle Gespräche auch außerhalb des Saales führen, weil Sie alle sowieso gleich draußen sind. Bitte tun Sie es zügig! – Ich darf auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bitten, den Saal zu verlassen. Herr Kollege Binding, Sie können ja Ihren Meterstab hier liegen lassen. Ich achte darauf, dass er nicht abhandenkommt. Bitte verlassen Sie jetzt den Saal, damit wir die Türen schließen und mit der Auszählung beginnen können.

Ich bitte, die Türen zu schließen. – Dann kann ich jetzt die Abstimmung eröffnen.

Ist noch jemand da, der an der Abstimmung teilnehmen will?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme das Zeichen, dass wir die Abstimmung schließen können. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte, mir das Ergebnis der Abstimmung mitzuteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Herbeirufung des Bundesfinanzministers bekannt: abgegebene Stimmen 508. Mit Ja haben gestimmt 217, mit Nein haben gestimmt 291. Enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir fahren in der Aussprache fort. Der nächste Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Korte hat es ja nur gut gemeint mit dem Bundesfinanzminister. Er war nämlich in großer Sorge darüber, dass der Finanzminister meine Rede hier verpasst.

Wir sprechen heute über den Mittelstand.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege De Masi, warten Sie noch einen Moment. Sie können gleich noch einmal beginnen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Wiedersehensfeiern zu beenden und entweder Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen,

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weil der Redner Anspruch darauf hat, gehört zu werden und gehört werden zu können. – Herr Kollege Dehm, dazu hätte es Ihrer Ermahnung nicht bedurft.

Ich bitte noch einmal darum, dass diejenigen, die nicht zuhören wollen, den Plenarsaal verlassen.

Herr Kollege De Masi, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Der Kollege Christian Dürr hat als Nächster die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Fabio De Masi (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe gerade ein Déjà-vu. Wir sprechen heute über den Mittelstandsbauch bei Steuern. Klar ist: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land müssen gestärkt werden. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung ist oft schlauer, als es die FDP erlaubt;

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Sie wissen: Billig ist das neue Teuer. Wenn ich allen verspreche, die Steuern zu senken, aber nicht sage, wer den Abwasch erledigt, dann haben wir hinterher ein Problem.

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Das heißt nämlich, dass wir noch weniger in Brücken, Universitäten und Schulen investieren oder übermorgen die Mehrwertsteuer erhöhen, die die kleinen Leute zahlen. Meine Steuern brauchen Sie nicht zu senken, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

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Das Problem ist doch: Es gibt zu viele Menschen, die so wenig verdienen, dass sie kaum Einkommensteuer zahlen. Die Spitzenverdiener wurden in den letzten Jahren entlastet. Dadurch wird die Mitte geschröpft. Wer die Mitte entlasten will, muss die wirklich Reichen in diesem Land zur Kasse bitten.

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Der Gesetzentwurf der FDP und die Anträge der AfD gehen daher am Problem vorbei. Der AfD ist ja selten irgendetwas wirklich peinlich; aber in diesem Fall mussten Sie Ihren Antrag zur kalten Progression beerdigen. Und das ist auch gut so. Er strotzt nämlich vor Fehlern. Sie schreiben etwa, alle Steuersenkungen der Vergangenheit seien schwächer ausgefallen als die heimlichen Steuererhöhungen. Da müsste die Steuerquote über die Jahre geradezu explodiert sein. Das ist sie aber nicht; sie entwickelt sich im Rahmen der Konjunktur.

Nun zur FDP. Ich hatte mich auf diese Debatte gefreut und dachte: Jetzt kommen endlich Bierdeckelsteuer, Flat Tax oder irgendein anderer Hit aus dem Steuerkaraoke. Den Unterschied zum GroKo-Tarif muss man aber mit der Lupe suchen. Die maximale Entlastung von 140 Euro im Jahr – das sind 38 Cent pro Tag – greift im Antrag der FDP bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro. Der Anstieg bei den mittleren Einkommen ist auch nicht weniger steil als bei der GroKo. Was ist los, Sportsfreunde? Früher war wirklich mehr los mit euch.

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Worum geht es eigentlich überhaupt beim Mittelstandsbauch? Es geht darum, dass man mit steigendem Einkommen in einen höheren Steuertarif rutscht. Man hat bei steigendem Einkommen also mehr Geld als vorher, darf aber vom zusätzlichen Einkommen weniger behalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Fabio De Masi (NA), 2019-02-14:


Ja, sehr gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Bitte, Herr Kollege.
Kay Gottschalk (NA), 2019-02-14:


Herr De Masi, Sie führten aus, dass die Steuerquote sich im Rahmen bewege. Sie haben aber in meiner Rede, glaube ich, hören können, dass die Steuerquote 2018 bei 22,8 Prozent und im Jahre 2005 noch bei 19,6 Prozent lag. Das sind 3,2 Prozentpunkte Unterschied.

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Wenn wir es in Prozent ausrechnen, dann sind wir bei einem Anstieg der Steuerquote von über 15 Prozent.

Würden Sie mir auch dahin gehend zustimmen, dass Bürger eben nicht nur über die Steuern belastet werden, sondern auch über die Abgaben? Sehr aussagekräftig ist dazu der Steuerzahlergedenktag. Geben Sie bitte auch zu, dass es vorkommen kann, dass ein Antrag, der nicht schlecht ist, überholt ist, nämlich durch unseren Antrag „Tarif auf Rädern“! Es wäre fair, nicht etwas schlechtzureden, was gut ist. Wir haben einfach etwas Besseres dagegengestellt, nämlich unseren Antrag „Tarif auf Rädern“, um genau die beschriebenen Probleme abzumildern.

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– Wir haben bei euch gar nichts geklaut.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Anja Hajduk (NA), 2019-02-14:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – In diesen 25 Milliarden Euro sind noch nicht die zusätzliche Soli-Entlastung und noch nicht das Ergebnis der Kohlekommission berücksichtigt. Deswegen muss man gezielt vorgehen und darf es nicht mit der Gießkanne tun. Zur Fairness gehört Ehrlichkeit, und zu einer guten Steuerpolitik gehört auch Generationengerechtigkeit.

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Das vermisse ich bei der FDP, aber bei der Regierung auch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hajduk. – Als nächster Redner hat der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Olav Gutting (NA), 2019-02-14:


Weil wir uns noch in dieser Diskussion befinden, können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat nun Johann Saathoff das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Albrecht Glaser (NA), 2019-02-14:


Also, die Vermeidung von Steuererhöhungen ist keine Entlastung. Aber Sie verkaufen das jedes Jahr wieder unter einem solch falschen Etikett. Wenn Sie indexieren würden – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Albrecht Glaser (NA), 2019-02-14:


Entschuldigung, den Satz darf ich noch sagen mit Ihrer freundlichen Erlaubnis, Herr Präsident. – In der Schweiz, in Frankreich, in den Niederlanden, in Schweden, in den USA, in UK, in den USA und in vielen anderen Ländern wird genau das gemacht, was wir heute wollen. Insofern ist das ein anständiger Umgang – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.

Als Nächster hat das Wort der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Lothar Binding (NA), 2019-02-14:


Nein, das machen wir zum Schluss vielleicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Zum Schluss gibt es keine Zwischenfragen.
Lothar Binding (NA), 2019-02-14:


Erinnern wir uns mal, wie die Steuersätze in der Nachkriegszeit waren. Weiß das noch jemand? Ich folge nicht dem Antrag der Linken mit 75 Prozent. Das hat Hollande versucht – mit dem entsprechenden Ergebnis. Nein. – Weiß noch jemand, wie es in der Nachkriegszeit bis 1953 war?

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Zwischen 80 und 93 Prozent. Die Leute sind trotzdem in Deutschland geblieben. Ich will das nicht vergleichen; denn die Zeit war anders.

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Ich wollte nur sagen: Die Dimensionen waren ganz anders.

Ich bin übrigens dafür – das ist ein ganz praktischer Vorschlag –, dass wir die Durchschnittssteuersätze auf den Steuerbescheid schreiben, damit die Leute wissen, wie viel Steuern sie zahlen,

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und damit nicht nur Zahlen im Gesetz stehen, was niemand versteht.

Die FDP will mehr Gerechtigkeit und den Einkommensteuertarif anpassen – ich zitiere –, „sodass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigt“. Deshalb schlägt sie jetzt vor, den Tarifeckwert zu verschieben. Jetzt überlegen wir mal: Ist damit das Ziel eigentlich zu erreichen?

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Steigt nicht auch nach Ihrem Modell am Anfang die Steuerlast in der Durchschnittssteuerkurve am steilsten? Die Antwort ist Ja. Sie haben überhaupt keine Idee, wie man das vermeiden kann.

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Ich kann Ihnen auch erklären, warum man das gar nicht vermeiden kann. Das hat damit zu tun, dass wir eine gekrümmte Kurve haben. Die gekrümmte Kurve fängt irgendwann an. Dann ist sie sehr steil; das ist unvermeidbar. Wenn sie gegen unendlich geht, wird die Krümmung irgendwann ganz flach. Deshalb ist es immer so: Der Zuverdienst des Millionärs wird in seiner Steigung sehr viel weniger stark belastet als der des Ärmeren. Das können Sie systematisch überhaupt nicht vermeiden; sonst müssten Sie sich etwas ganz Neues überlegen. Man kann sehr schön sehen, dass das nicht funktioniert. Sie haben sich da also vergaloppiert. Das wäre kein Chancentarif, sondern Ihr Tarif wäre letztendlich für die kleinen Leute ein Belastungstarif und für die reichen Leute ein Entlastungstarif.

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Das ist auch Ihr eigentliches Ziel. Denn Sie sagen, Sie wollen einen linear-progressiven Tarif. Sie sagen nicht, wo dieser anfängt und wo er aufhört.

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Der linear-progressive Tarif würde Ihre Bedingung nur erfüllen, wenn er weitergeht. Warum hören Sie eigentlich irgendwann auf? Warum geht der linear-progressive Tarif nicht über 45 Prozent hinaus, vielleicht 46, 47, 48 oder 49 Prozent?

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Ich finde, wenn von 1 Million nur 450 000 Euro übrig blieben, würde das auch genügen. Insofern glaube ich: Wer über Gerechtigkeit nachdenkt, muss Ihren Antrag ablehnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Ich will darauf hinweisen, dass Zwischenfragen nur während der Rede möglich sind und nicht am Ende einer Rede.

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– Ich weiß, dass ich recht habe. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen.

Die Linke-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich bitte den Kollegen Dehm, jetzt seinen Beitrag zu leisten.
Johann Saathoff (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre der Anträge von ganz links bis fast ganz rechts kann man feststellen, dass es Zustimmung zum Ergebnis der Strukturwandelkommission gibt, und das ist doch erst mal etwas Positives.

Man kann nicht wegdiskutieren, Frau Kollegin Baerbock, dass das auch ein Stück weit der Erfolg der SPD ist; denn wir haben diese Kommission in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Das Ergebnis tragen wir, jedenfalls auf der demokratischen Seite, gemeinsam. Darauf können wir stolz sein.

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Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es sich um ein ausgewogenes Ergebnis handelt

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und dass ihm ein breiter gesellschaftlicher Konsens zugrunde liegt. Darüber kann man noch so sehr lachen; am Ende ist es dieser breite gesellschaftliche Konsens, der dafür sorgen wird, dass diese schwierige Frage politisch auch umgesetzt werden kann.

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Umsetzen müssen wir das. In Ostfriesland würde man sagen: Well an Wunner lööft, is een, de in de Steerns kiekt un in’t Schloot löppt.

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Mit anderen Worten: Wir haben richtig Arbeit vor uns. Mit dieser Arbeit wollen wir uns beschäftigen.

Mit dieser Arbeit haben Sie sich auch in Ihren Anträgen beschäftigt. Die FDP findet: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine „Chance, Deutschland zum Weltmarktführer bei der Energie- und Umwelttechnologie zu machen“.

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Ich finde, damit haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig finden Sie aber auch, dass eine Gefährdung für „die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen“ vorliegt. Damit, finde ich, haben Sie nicht recht, und Sie müssten sich dann schon entscheiden, ob Sie das nun als Chance oder Risiko sehen wollen.

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Auf jeden Fall setzen Sie auf CCS-Technik. Für die Menschen, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen, sage ich: Das heißt, CO 2 wird aus Abgasen herausgefiltert und dann in den Boden verpresst – in der Hoffnung, dass das dann auch im Boden bleibt. Keiner weiß, wie teuer das tatsächlich ist. Vor allen Dingen weiß keiner, welche Umweltauswirkungen das hat. Da gilt das Prinzip Hoffnung, meine Damen und Herren.

Die AfD befürchtet hohe Strompreise. Das haben wir gerade gehört.

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Ich habe als Kind immer gehört: Angst machen gilt nicht. – Das ist wieder mal Angstpolitik. Es gibt unabhängige Untersuchungen dazu. Die Preise könnten tatsächlich ansteigen – Sie haben recht – um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht ungefähr 1 Prozent des normalen Strompreises. Das können Sie locker über einen Anbieterwechsel kompensieren. Das können Sie locker mit dem, was die Kommission vorgeschlagen hat, kompensieren. Sie hat vorgeschlagen, dass die Netzentgelte gesenkt oder die Stromsteuer angepasst werden soll.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Saathoff – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Johann Saathoff (NA), 2019-02-14:


Nein.

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Ich finde besonders interessant: Sie wollen CO 2 -Zertifikate kaufen und löschen, ohne dabei zu sagen, wer das eigentlich bezahlen soll. Am Ende werden es auch wieder die Stromkunden sein, die das bezahlen müssen – mal abgesehen davon, dass das, was Sie vorschlagen, europarechtlich extrem fraglich ist.

Sie sagen: Braunkohleverstromung hätte es eh nur bis 2045 und danach nicht mehr gegeben. Dabei lassen Sie völlig außer Acht, dass sich diese Kommission nicht nur damit beschäftigt hat, wann das Ende der Braunkohleverstromung eintritt. Sie hat sich vielmehr vor allen Dingen damit beschäftigt, was mit den Menschen in diesen Regionen passiert und wie der Strukturwandel abgefedert werden kann.

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Das scheint Ihnen völlig egal zu sein.

Sie klagen, dass nach Ende der Braunkohleförderung – das ist jetzt wirklich spannend – die Erhöhung der Abhängigkeit von Energieimporten eintritt. Der größte Primärenergieträger in Deutschland ist Öl – um das einmal klar zu sagen –, und das produzieren wir nicht in Deutschland. Wenn Sie in dieser Frage wirklich auch noch eine nationale Unabhängigkeit anstreben, dann müssen Sie sich massiv für erneuerbare Energien einsetzen.

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Der Konsens wird darüber hinaus als Planwirtschaft bezeichnet. Das ist keine Planwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein breiter Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen, und der ist nicht kleinzureden, sondern er ist mitzutragen und umzusetzen. Das gebietet auch die Achtung vor den Mitgliedern der Kommission. Hier geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch um Anstand und um Respekt.

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Es geht auch um Planungssicherheit für die Regionen selber. Denn die haben überhaupt nichts davon, wenn man diesen Konsens wieder zerredet. Sie haben vielmehr einen Anspruch darauf, dass wir ihn auch umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel Arbeit vor uns – keine Frage. Aber man sieht an den Anträgen auch, dass es eine breite Bereitschaft zur Mitarbeit gibt, von ganz links bis kurz vor ganz rechts. Wir müssen alle möglichen Gesetze im Energiebereich anpassen – das EEG, das den Ausbaupfad beschreiben soll, inklusive der Entwicklung der Akzeptanz, die Netzentwicklungspläne, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, die Bundesbedarfsplangesetze –, und wir müssen eine ganze Abgaben- und Umlagenreform durchführen, damit die Bezahlbarkeit nach wie vor im Griff gehalten wird.

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Die Arbeit, die wir zu tun haben, ist unerlässlich.

Gut ist, dass wir auch vorhaben, alle drei Jahre eine Zwischenüberprüfung unserer Ziele vorzunehmen, damit wir nicht am Ende des Prozesses merken, dass wir vielleicht in Schwierigkeiten sind.

Am Ende lassen Sie mich sagen: Sie reden immer alle miteinander – vor allen Dingen auf der äußerst rechten Seite – davon, dass es teuer wäre, die Energiewende einzuleiten. Keine Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre die allerteuerste Lösung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Diether Dehm (NA), 2019-02-14:


Lieber Kollege Binding, schon in den Zeiten, als ich in der SPD war, habe ich Ihnen immer gerne zugehört; denn Sie haben in den rhetorischen und teilweise auch demagogischen Nebel etwas Klarheit gebracht – so auch diesmal wieder. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen umso entschiedener widersprechen, und zwar, wenn Sie sagen, dass die Armen keine Steuern zahlen. Das haben Sie eben gesagt. Sie zahlen für jeden Laib Brot und für jeden Kaffee Mehrwertsteuer. Meine Frage an Sie wäre gewesen, hätten Sie die Frage zugelassen, ob sich die SPD nach Ihren vormaligen Bekundungen, als sie gemeinsam in der Großen Koalition die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat, mit Ruhm besudelt hat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Binding, ich gehe davon aus, dass Sie auf diese polemische Frage antworten wollen.

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– Herr Kollege Dehm, es wäre ein Gebot der Höflichkeit, Sie würden stehen bleiben.

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Lothar Binding (NA), 2019-02-14:


Der Kollege hat hundertprozentig recht. Ich habe von „Steuer“ gesprochen, nicht von „Einkommensteuer“. Mein Argument galt für die Einkommensteuer, die progressiv ist. Sie weisen auf die Mehrwertsteuer hin. Diese ist regressiv, hat also genau den gegenteiligen Effekt. Insofern haben Sie recht. Deshalb konzediere ich das.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP-Fraktion, das Wort.

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Florian Toncar (NA), 2019-02-14:


– und dadurch die Möglichkeit, Spielräume zu schaffen, sodass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlastet werden können. Das erfordert eine andere Politik in fast allen Bereichen, die wir hier im Bundestag zu beschließen haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort, Bündnis 90/Die Grünen.

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