Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-02-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Beim Thema Flüchtlinge
erleben wir in unserem Land eine breite, tiefe Bandbreite von Stimmungen und Gefühlen, ja vielleicht eine
Spaltung zwischen Optimismus und Ernüchterung,
Tatendrang und Müdigkeit, Mit- und Gegeneinander,
Akzeptanz und Ablehnung, Gewalt und Versöhnung,
schwierigem Abwägen und einfachen Parolen, Hoffnung
auf Europa und Enttäuschung über Europa . All das ist
kein bloßes Beiwerk zu der großen Aufgabe, an deren
Lösung wir seit Monaten beharrlich arbeiten; es ist für
uns alle Anstoß und Mahnung . Wir werden unsere Verantwortung nach außen nur wahrnehmen können, wenn
wir in unserem Land und in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt nach innen erhalten . Die Bundesregierung
tut alles dafür, diese Situation national, europäisch und
international zu bewältigen - unter Achtung unserer eigenen Interessen und mit Achtung gegenüber den zu uns
kommenden Menschen .

Lassen Sie mich ein paar Beispiele von vielen nennen .
Allein in den vier Monaten seit Oktober haben wir die
Zugangszahlen der Menschen aus dem Westbalkan drastisch reduziert . Insgesamt sind die Zahlen der Flüchtlinge
zurückgegangen . Das reicht noch nicht; aber die Richtung stimmt . Wir haben die Digitalisierung des Asylverfahrens geschaffen und geben seit kurzem einheitliche
Ankunftsausweise aus . Damit erhalten wir Klarheit über
die, die zu uns kommen, wo sie hingehören und was sie
können . Doppelzählungen hören auf und Selbstzuweisungen an einen Ort eigener Wahl auch . All das ist auch
für die Sicherheit unseres Landes wichtig .

Wir haben über den Bundeshaushalt massiv in Integration investiert . Auch hier ein Beispiel: In kürzester Zeit
haben wir 8 000 weitere Lehrkräfte für Integrationskurse
zugesagt .

Wir haben das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt . Seit Oktober wurden
dort 300 000 Nachregistrierungen durchgeführt sowie
Rückstände aus rund 130 000 Altverfahren abgebaut . Mit
fast 50 000 Entscheidungen im BAMF allein im Januar
wurde eine neue Rekordzahl erreicht . Ich weiß, auch hier
ist noch viel zu tun und zu verbessern, aber auch hier
stimmt die Richtung .

({0})

Meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzespaket verbinde ich drei Botschaften:

Die erste richtet sich direkt an die Menschen in unserem Land . Ihnen sage ich heute Folgendes: Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom in unser Land
zu begrenzen und zu verringern, vorneweg die Bundeskanzlerin . Die Wahrnehmung von internationaler Verantwortung und das Eintreten für eine europäische Lösung
liegen in unserem nationalen Interesse .

Wir wissen, dass Ihre Bereitschaft zur Aufnahme
von Flüchtlingen auch davon abhängt, wie schnell über
Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nichtschutzbedürftige entschieden wird und dass diese wieder
in ihre Heimat zurückgeführt werden . Ja, wir werden
mit den Menschen härter umgehen, die nur behaupten,
Schutz zu brauchen, aber in Wahrheit aus anderen Gründen nach Deutschland kommen oder mit Tricks oder falschen Angaben ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern versuchen .

({1})

Wir begegnen allen Menschen, die zu uns kommen,
mit Respekt, aber ohne Naivität .

({2})

Wir regeln ein faires Asylverfahren und eine schnellere
Abschiebung der Menschen, die keinen Anspruch auf
Schutz haben .

Die vorliegenden Maßnahmen bilden einen gerechten
Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an Begrenzung und unseren selbstverständlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen, die Schutz brauchen . Es liegt
in der Verantwortung und im Interesse unseres Landes,
so lange wie möglich an Schengen festzuhalten . Das
heißt: Schutz der Außengrenzen und möglichst wenige
Kontrollen innerhalb Europas .

({3})

Wir werden weiterhin für einen europäischen Weg aus
der Flüchtlingskrise kämpfen, solange er auch bei der
Verringerung der Flüchtlingszahlen Erfolg verspricht .
Falls aber einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken
Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und

würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen .

({4})

Meine zweite Botschaft richtet sich an die Menschen,
die in den letzten Monaten in unser Land gekommen
sind . Auch an Sie wende ich mich direkt . Für die große Mehrheit von Ihnen ist es selbstverständlich, sich in
Deutschland, in dem Land, das Sie aufnimmt, anständig
und rechtstreu zu verhalten . Das ist gut, und das müssen
wir alle auch laut gemeinsam sagen .

({5})

Sie erhalten hier ein faires Asylverfahren, und die
Behörden werden so schnell wie möglich prüfen, ob Sie
in unserem Land bleiben können . Wenn Sie aber aus
asylfremden Gründen nach Deutschland kommen oder
versuchen, ohne Aussicht auf Erfolg einen Aufenthalt
zu begründen oder zu verlängern, werden Sie dieses Ziel
nicht erreichen . Wenn Sie versuchen, sich einem geregelten Verfahren an dem Ort zu entziehen, wohin Sie verteilt
werden, oder wenn Sie Ihre Chancen durch Täuschung
verbessern wollen, wird Ihnen das nicht gelingen . Wenn
Sie im Asylverfahren nicht mitwirkungsbereit sind, führt
das zu Nachteilen in Ihren Verfahren .

Für diejenigen unter Ihnen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen oder sich einem ordentlichen Verfahren
verweigern, führen wir ein beschleunigtes Verfahren ein,
das mit weiteren Auflagen verbunden ist und nach Ablehnung Ihres Antrags in einer raschen Rückführung enden
wird .

Die vollen Asylbewerberleistungen erhalten Sie künftig nur dann, wenn Sie registriert sind und in der Ihnen
zugewiesenen Unterkunft wohnen . Wer sich an die Regeln hält, hat das schnell erreicht . Das gilt - ich wiederhole es - für die große Mehrheit der Asylsuchenden in
unserem Land . Für Sie ändert sich durch das neue Gesetz eigentlich ziemlich wenig . Wenn Ihr Asylantrag aber
rechtskräftig abgelehnt worden ist und es keinen wirklichen Duldungsgrund gibt, müssen Sie unser Land verlassen . Gehen Sie nicht freiwillig, werden die Behörden
Ihre Ausreisepflicht durchsetzen.

({6})

Meine Damen und Herren, Rückführungsversuche
scheitern oft daran, dass medizinische Gründe vorgebracht werden. Häufig wird geltend gemacht, dass die
medizinische Versorgung im Herkunftsland eine Rückführung ausschließt, weil sie nicht dem deutschen Standard entspricht . Auch manche medizinischen Atteste
scheinen nicht wirklich begründet zu sein, vor allem sogenannte Vorratsatteste . Wir regeln jetzt, dass es für eine
Abschiebung eine solide medizinische Versorgung im
Zielstaat geben muss, ausreichend und angemessen .

({7})

Das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in
Deutschland muss aber nicht erfüllt werden .

({8})


Die medizinischen Standards in den Herkunftsländern
müssen so sein, dass den Menschen auch nach der Rückkehr gut geholfen werden kann . Gleichheit mit deutschen
Standards können und werden wir aber nicht gewährleisten . Das ist ehrlich, und das ist auch angemessen .

({9})

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht
außerdem eine Änderung beim Recht auf den Familiennachzug vor; darüber haben wir ja seit einigen Wochen
sehr heftig diskutiert .

({10})

Die Einschränkung des Familiennachzugs mag hart erscheinen .

({11})

- Sie ist hart, einverstanden . - Sie ist aber notwendig, um
eine Überlastung der Aufnahmesysteme in unserem Land
zu verhindern .

({12})

- Hören Sie gut zu! Der nächste Satz wird Sie vielleicht
noch mehr ärgern; aber ich halte ihn trotzdem für richtig . - Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, teilweise einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend selbst nachzukommen . Das wollen wir nicht .

({13})

Trotzdem gilt: Wenn es Härtefälle gibt, dann werden
wir sie auch weiterhin besonders berücksichtigen . Das
war ein wesentliches Ergebnis der Gespräche, die der
Kollege Maas und ich, um das Asylpaket II insgesamt auf
den Weg zu bringen, geführt haben . Das Außenministerium und das Innenministerium werden im Einvernehmen
die entsprechenden Entscheidungen treffen .

({14})

Mit der dritten Botschaft richte ich mich an die
Straftäter der Silvesternacht, die Asylbewerber sind . Ihnen sage ich heute klipp und klar: Für Sie ist kein Platz
in Deutschland .

({15})

Es gibt keinen dauerhaften Schutz in unserem Land für
die, die hier erhebliche Straftaten oder bestimmte Straftaten in Serie begehen . Ich sage Ihnen auch: Sie haben Ihre
eigenen Landsleute und Ihre wunderbaren Herkunftsländer in Misskredit gebracht . Sie haben dem Ansehen der
Flüchtlinge geschadet . Sie haben auch die in Deutschland schon lange lebenden Zuwanderer insgesamt der
Gefahr eines Generalverdachts ausgesetzt, was wir jeden
Tag auf den Straßen erleben .

({16})

Und Sie haben den Populisten, Demagogen und anderen
Scharfmachern Futter für ihre einfachen Denkmuster gegeben . All das haben diese Straftäter erreicht .

({17})

Wir haben Ihre Taten jetzt zum Anlass genommen,
das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen
Ausländern zu verschärfen . Wir begründen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse früher als bisher .
Wir werden auch die Anerkennung als Flüchtling, den
Flüchtlingsstatus, bei der Erreichung bestimmter Strafbarkeitsschwellen leichter versagen als bisher . All das ist
eine deutliche Botschaft, nicht nur an die Straftäter in der
Silvesternacht, sondern das ist auch für all die Menschen
mit ausländischen Wurzeln und die vielen Flüchtlinge
wichtig, die sich hier anständig verhalten und die sich
nichts haben zu Schulden kommen lassen . Auch diese
Menschen sind mittelbar Opfer der Neujahrsnacht . Auch
ihnen gegenüber tragen wir eine Verantwortung, die wir
mit diesem Gesetzespaket jetzt übernehmen .

({18})

Meine Damen und Herren, das Asylpaket II und der
vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten
Ausweisung sind ein harter und wichtiger Schritt eines
langen Weges . Ja, es ist eine Verschärfung des Asylrechts; da muss man gar nicht darum herumreden . Aber
diese Verschärfung ist nötig, und sie ist angemessen . Dieser Gesetzentwurf löst nicht alle Probleme - das hat auch
niemand behauptet -, aber einige wichtige .

Vor uns liegen weitere Aufgaben, vor allem die Reduzierung der Flüchtlingszahlen . Wir brauchen dafür
Zusammenhalt, Ausdauer und Augenmaß . Deutschland
bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln .

Vielen Dank .

({19})