Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Ich habe das selbstverständlich gesehen, Herr Pieroth. Ich halte auch das für bedenklich. Ich möchte von Ihnen gern wissen, wer denn eigentlich die Kosten dieser Insolvenzsicherung tragen soll. Das steht in Ihrem Antrag vorsichtshalber nicht drin.
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- Nein, es steht nicht drin.
Vorletzter Punkt, meine Damen und Herren. Ich kann mich nur dem anschließen, was der Herr Finanzminister heute morgen zu den technischen Mängeln dieser Vorschläge vorgetragen hat. Dies ist mit einer intellektuellen Klarheit vorgetragen worden, die das Papier leider nicht aufweist. Den Vorschlag, Herr Pieroth, den Sie eben gebracht haben, offensichtlich aus der Hüfte geschossen, obwohl Sie zehn Jahre lang Zeit hatten, darüber nachzudenken, eine Beschränkung auf 2 % des Kapitals einer Kommanditgesellschaft vorzunehmen und die Heranziehung zur Gewerbesteuer zu unterlassen, hätte ich mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, als ich mit einem Prozent Kommanditist bei einer relativ großen Firma war; aber sicherlich hätte ich nicht in den Kreis derjenigen einbezogen werden sollen, den Sie mit Vermögensbildungsmaßnahmen bedenken wollen.
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Dies ist alles nicht zu Ende gedacht. Sie arbeiten doch angeblich schon seit fünf oder zehn Jahren an diesen Papieren. Sie hätten den Antrag hier in Gesetzesform vorlegen sollen, um selber zu erkennen - wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, hätten Sie es erkannt -, in welche Ecken Sie laufen und vor welchen unüberwindbaren Zäunen Sie stehen. Ich will das Bewertungsthema - in diesem Zusammenhang beziehe ich mich auf den Finanzminister - gar nicht noch einmal aufrühren.
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Hier gehört Klarheit her, Herr Pieroth, nicht nur gute Absicht, die wir anerkennen und Ihnen vorbehaltlos attestieren. Hieran muß mehr gearbeitet werden, hier muß ausgefeilt und bis ins einzelne gegangen werden.
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- Verweisen Sie doch nicht immerzu auf die Regierung. Wenn Sie sich selber solche Initiativen zu eigen machen, werden Sie doch wohl in der Lage sein, die Rolle der Opposition auch so wahrzunehmen, daß Sie brauchbare und verabschiedungsreife Anträge stellen; es sei denn, Sie begnügen sich damit, daß Sie keine Alternative haben, weil Sie, keine Alternative sind.
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Sie haben auch nicht dargetan, Herr Pieroth, wovon Sie eigentlich weitere Entwicklungen finanzieren wollen. Ich bin mit Ihnen einig, daß man z. B. die Anlageformen - auch das hat Minister Apel gesagt - des 624-DM-Gesetzes ausdehnen kann. Man muß sorgfältig untersuchen, welche Auswirkungen das z. B. auf die Bausparkassen haben könnte, auf einen nicht unsensiblen Bereich.
Alles dies kann gemacht werden. Nur, so meine ich, müßten Sie den Mut haben, zu sagen, daß es Möglichkeiten gibt, ohne Zusatzbelastung des Finanzministers das 624-DM-Gesetz auszubauen, wenn Sie die Anlageformen vervielfältigen und es auch in den Bereich des Produktivvermögens hinein wirken lassen.
Ich will deutlich sagen, was ich damit meine. Die FDP-Fraktion behält sich vor, in der nächsten Legislaturperiode das Problem zu untersuchen, ob man nicht bei der Kumulation aus Sparförderung und 624-DM-Gesetz, die teilweise zu 30 %, 40 %, ja bis zu 50 % Begünstigung führt, die Sonde anlegen muß, um große Beträge freizubekommen, die ausreichend sind, um aus dem 624-DM-Gesetz ein 936-DM-Gesetz zu machen, ohne daß der Finanzminister zusätzlich auch nur mit einer Mark aus öffentlichen Mitteln zur Kasse treten muß.
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Dieses muß einmal gesagt werden. Es gefällt nicht jedem; es gefällt natürlich denen nicht, die die überhöhten Förderungssätze in Anspruch nehmen. Aber es muß gesagt werden, wenn man eine ernsthafte Diskussion über diese Frage führen will.
Zu dem, was Sie vorgeschlagen haben, Herr Pieroth, möchte ich noch einmal sagen: Wir attestieren Ihnen den guten Willen. Wir akzeptieren die Grundrichtung. Wir sind mit Ihnen im Prinzip der gleichen Meinung. Aber Sie werden selber kaum erwarten, durch diesen Antrag etwas Brauchbares zustande zu bringen, bei diesen anderthalb Seiten Papier, die vielleicht geeignet sind, auf einem CDU/ CSU-Bundesparteitag diskutiert zu werden, wo sie vielleicht sogar Zustimmung finden. Das Papier ist aber nicht geeignet, Beratungsgrundlage für das Gesetzgebungsverfahren zu sein.
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