Klaus W Lippold (NA), 1999-11-05:
Nein.

Der Kanzler hat in Bonn vor der Klimaschutzkonferenz ausgeführt, daß er das Klimaschutzziel bestätige. Er
hat die Maßnahmenpalette der Vorgängerregierung dargestellt und die Erfolge der Vorgängerregierung gepriesen, als wären es seine eigenen.

({0})

Dann hat er gesagt, die Hausaufgaben müßten zu Hause
erledigt werden, bevor man sich an andere wende. Ferner hat er auf die Ökosteuer hingewiesen, von der Wissenschaftler zutreffend sagen, daß sie keinen Lenkungseffekt hat. Ich will das jetzt nicht vertiefen.

Das Gerangel übrigens, das Sie gestern im Hinblick
auf die Ökosteuer veranstaltet haben, macht deutlich,
daß es Ihnen im Kern nicht um die Sache geht, sondern
daß Nebenziele zu Hauptzielen hochstilisiert werden.
Jeder, der als letzter mit Ihnen spricht, hat die Chance,
eine Änderung des Gesetzesvorhabens zu erreichen.

({1})

Der Kanzler hat weiterhin den Ausstieg aus der Kernenergie angesprochen. Sie auch, Herr Trittin. Nur, er hat
hinzugefügt - ich weiß langsam nicht mehr, was ich
glauben soll -: „Für mich steht nicht der Ausstieg aus
der Kernenergie im Vordergrund.“ - Damit müssen Sie
selber fertig werden. Sie haben nichts Konkretes vorgebracht, statt dessen nur Sprüche wie zum Beispiel „Effizenzrevolution“. Sie haben kein schlüssiges Energiesparkonzept vorgelegt. - Die Energieeinsparverordnung
schlummert seit einem Jahr bei Ihnen. Wir haben die
Vorarbeiten geleistet, Sie sind aber noch nicht einmal in
der Lage, diese abzuschließen.

Höhepunkt der Aussagen des Kanzlers in Bonn war
die Stellungnahme zur Verkehrspolitik. Er hat dort einige Schlagworte in den Raum gestellt und wie üblich
ein Scheinmachtwort gesprochen, indem er sagte: Hier
muß unbedingt etwas geschehen! Er hat aber nicht gesagt, was geschehen soll. Außerdem hat er ganz schnell

Dr. Klaus W. Lippold ({2})

hinzugefügt - zu Ihrer Unterrichtung, Frau Ganseforth -,
es gehe nicht um die Einschränkung von Mobilität. Was
wollen Sie denn eigentlich? Sie sprechen von Vermeidung und Zurückführung, der Kanzler aber sagt, daß die
Mobilität nicht eingeschränkt werden soll. Auch dazu,
wie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene vonstatten gehen soll, gab es kein Wort.

({3})
Wo ist eine Minderungsstrategie? Wir hatten 1997

beschlossen, daß im nächsten Jahr ein neues Maßnahmenpaket erarbeitet werden soll. Warum stellt er dieses
neue Maßnahmenpaket nicht in Bonn vor? Wahrscheinlich ist nichts getan und nichts erarbeitet worden. Abgesehen von einer Weiterführung unserer Vorleistungen
hat diese Regierung nichts gebracht. Von Ihnen kam
auch nichts Neues.

({4})

Ich will ganz deutlich sagen: Wenn wir heiße Luft verhindern wollen, dann müssen wir leere Verprechungen
verhindern. Diese sind nämlich genauso schlimm wie
„hot air“ im Klimaprozeß. So kann das nicht laufen.

Herr Trittin hat ja in seiner Rede in Bonn das Ganze
noch etwas variiert. Zum additiven Maßnahmenbündel
der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz sagte er:
Wir streben an, Mitte nächsten Jahres ein Maßnahmenbündel vorzulegen. Der Zeitpunkt wird also schon wieder relativiert. Man könnte da auch heraushören, daß es
Ende nächsten Jahres wird. Wann soll es denn soweit
sein? Nach der nächsten Vertragsstaatenkonferenz?

({5})

Von Ihnen kommen nur Sprüche, heiße Luft und Ankündigungen; nichts setzen Sie konkret um. Was Sie bezüglich der Kernenergie vorhaben, ist genauso falsch
wie das, was Sie bei der Ökosteuer gemacht haben. So
kann man es nicht machen. Sie machen nicht, wie Sie es
versprochen haben, vieles anders und alles besser, sondern Sie machen alles wie früher, nur schlechter und
langsamer! Das darf so nicht sein.

({6})
Jetzt auf einmal wehren Sie sich, in der Energieeinsparverordnung Erleichterungen und Beschleunigungsmöglichkeiten für die Umsetzung vorzusehen. Wie
wollen Sie denn eine Akzeptanz für die Energieeinsparverordnung erzielen, wenn Sie ein komplexes Regelwerk vorlegen, das die Menschen nicht verstehen? Sie
muß doch von den Leuten angenommen werden, um angewandt zu werden. Wenn Sie sie schon im Vorfeld für
eventuell zu einfach und zu verständlich halten, dann
führt Ihre Kritik dazu, daß es hinterher an der Akzeptanz
hapert und die Verordnung nicht umgesetzt wird. Sie
glauben, möglichst viele Regelungen und ein starkes
Ordnungsrecht bringen es. Langsam ändern sich ja auch
Ihre Einstellungen, denn der Kanzler lobte kürzlich die
Selbstverpflichtungen. Ich meine aber, daß das nicht
weit genug geht.

Wir bestehen deshalb darauf, daß Sie jetzt umgehend
den zweiten Teil eines nationalen Klimaschutzprogrammes vorlegen, nachdem der erste Teil von uns vorgelegt wurde, und daß wir dieses ausführlich diskutieren
können. Die Debatte sollte dabei nicht kurzfristig nach
der Klimaschutzkonferenz eingeschoben werden, so daß
wir noch nicht einmal über das Schlußwort diskutieren
können. Warum sagen Sie, Herr Trittin, nachdem das
High-level-Segment gestern abgeschlossen wurde, wie
Herr Loske zu Recht anmerkte,

({7})

heute nicht, was in der Schlußerklärung steht? Oder haben Sie darauf verzichtet, dort Einfluß zu nehmen? Das
wäre früher so nicht gelaufen. Bis zur letzten Minute
hätten wir versucht, die Dinge auf den richtigen Weg zu
bringen, damit die Ausgangslage für weitere Diskussionen bei den nächsten Klimaverhandlungen stimmt. All
das machen Sie, meine Damen und Herren, nicht.

Vor allen Dingen vermissen wir den nötigen Druck
auf internationaler Ebene. Sie rühmen sich damit, daß
das, was wir auf europäischer Ebene erreicht haben, jetzt
gerade einmal so von Ihnen gehalten wird. Das kann so
nicht weitergehen. Wir müssen entschiedener dafür
kämpfen - da sind wir, Herr Loske, wieder bei einem
gemeinsamen Anliegen -, daß die Maßnahmen, die wir
auf Grund unserer Analyse für richtig halten, auch international durchgeführt werden. Diesen entschiedenen
Einsatz vermissen wir aber bei dieser Bundesregierung.
Darüber hilft auch Ihre intelligente Analyse nicht hinweg. Sie war gut und richtig, aber sie sagt zuwenig zum
Handeln.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({8})