maria klein-schmeink (NA), 2015-11-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken greift ein
Problem auf, von dem viele von uns erfahren haben. Sehr
viele von Ihnen werden genauso wie ich und andere Kollegen Briefe erhalten haben, in denen wir von empörten
und entrüsteten Rentnern, Frührentnern und Neurentnern, Klagen darüber erhalten haben, dass die Belastung
aus dieser zusätzlichen Verbeitragung ihnen erstens nicht
bekannt war und sie diese zweitens nicht akzeptabel finden. Das ist das eine. Insofern greifen Sie ein Gerechtigkeitsdefizit auf, das tatsächlich vorhanden ist.

Aber die Linken versuchen mit ihrem Antrag, mit dem
Mittel des Krankenversicherungsbeitragsrechts ein Problem zu lösen, das viel vielschichtiger ist. Es ist nämlich ein Problem, das wir insgesamt in der Behandlung
der betrieblichen Altersversorgung auf der einen Seite
und der anderen Formen von Altersvorsorge auf der anderen Seite haben. Da haben wir sowohl steuerrechtlich
als auch beitragsrechtlich verschiedene und voneinander
abweichende Formen der Behandlung und Berücksichtigung. Das wirft das eigentliche Problem auf und macht
die Schieflage aus. Deshalb meinen wir, dass der Ansatz,
den die Linken gewählt haben, so nicht taugt.

({0})

Aber wir sollten den Antrag zum Anlass nehmen, genau hinzuschauen, wie denn eigentlich die Ausgestaltung
sein muss. Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig
akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben, dass es einen
Unterschied macht, ob im Wege der Entgeltumwandlung
aus dem Bruttoentgelt der Arbeitgeber gezahlt hat - dann
ist es beitragsfrei -, ob der Arbeitnehmer aus dem Bruttoentgelt gezahlt hat - dann ist es auch beitragsfrei - oder
aber ob er es aus seinen Nettoeinnahmen gezahlt hat dann ist es nicht beitragsfrei.

Der ganze Kuddelmuddel geht in der Auszahlungsphase noch weiter. Bei der betrieblichen Rente habe ich
Teile, die beitragsfrei sind, andere Teile, die nicht beitragsfrei sind. Habe ich aber einfach eine private Versicherung, dann zahle ich keinen Beitrag. Das ist ein Nebeneinander, das die Menschen nicht verstehen können.
Das akzeptieren sie nicht. Da müssen wir heran, und da
müssen wir eine Harmonisierung erreichen. Dieses Problem müssen wir angehen.

({1})

Daher sollten wir den Ball, der uns mit diesem Antrag
zugespielt wurde, durchaus aufnehmen; aber das, was
Sie vorschlagen, nämlich jede Form der Doppelverbeitragung abzuschaffen, wirft erhebliche Probleme für das
Beitragsrecht in der GKV auf. Heute ist es so: Beiträge
werden dann gezahlt, wenn Einkommen zufließt. Wenn
Sie dieses Prinzip aufheben, dann durchbrechen Sie ein
grundlegendes Prinzip, das wir in der GKV haben. Das
würde sehr viele Folgewirkungen mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden haben. Daher kann das nicht passieren. Wenn Sie an dieser Stelle nämlich wirklich weiterdenken würden, dürften Sie die Rente insgesamt nicht
mehr verbeitragen, und das kann an dieser Stelle so nicht
gehen.

({2})

Aber wir sollten den Ball aufnehmen, und ein ganz
wichtiger Ball ist ja tatsächlich die Bürgerversicherung.
Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die
verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen
aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus
Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der
anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine
Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist
die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit
dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen
Weg sollten wir in Zukunft einschlagen.

Herzlichen Dank.

({3})