emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Erlauben Sie mir bitte eine kleine Bemerkung über die Dialektik des Parlamentarismus, die manchesmal eine sympathische menschliche Dimension hat. Die von dem Kollegen Strebl als überflüssig bezeichnete Aktuelle Stunde hat ihm immerhin dazu verholfen, heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag zu halten.
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Möllemann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Pfaff.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Bitte keinen Zwischenruf mehr. Die Zeit ist abgelaufen.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Deshalb sage ich, Herr Bundesminister: Was heute ausgehebelt wird, ist nicht nur das Gesundheitsstrukturgesetz, ist nicht nur die Transparenzregelung. Was heute geschieht, ist der letzte Schritt zur Demontage eines Bundesgesundheitsministers, der die Prioritäten nicht richtig gesetzt hat und der scheinbar auch sein Handwerk nicht richtig beherrscht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
In der Aktuellen Stunde eine Minute zu überziehen heißt, zwanzig Prozent mehr Redezeit zu schinden. Das ist nicht ganz fair.
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Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 1996-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Ausführungen etwas ansprechen, und zwar das wirklich seltsame Vorgehen der Opposition. Zum einen weiß die Opposition schon im voraus, daß die Fragen, die sie heute in der Fragestunde gestellt hat, nicht ausreichen würden,
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und muß anschließend eine Aktuelle Stunde beantragen. Hätten Sie den Mut gehabt, über dieses Thema zu sprechen, hätten Sie offiziell eine Aktuelle Stunde mit einer Themenangabe beantragen können. Sie haben hier aber versucht zu tricksen. Das ist nicht die feine Art.
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Zum zweiten möchte ich auf die seltsame Vorgehensweise der Opposition am Beispiel der Diagnoseverschlüsselung ICD 10 inhaltlich eingehen. Die Grünen - Herr Kollege Fischer, daran sind Sie auch beteiligt ({2})
bringen einen Gesetzentwurf ein, in dem sie behaupten - ich zitiere -:
Die Vorschriften der §§ 295 Abs. 1 und 303 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind somit verfassungswidrig.
Also: Die Grünen wollen den ICD 10 abschaffen.
Heute kommt die SPD gerade mit dem Gegenteil, indem sie der Regierung vorwirft, sie hätte den ICD 10 schon längst umsetzen müssen. Ich frage mich: Was will eigentlich die Opposition?
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Im krassen Gegensatz zu diesem Oppositionswirrwarr steht das Konzept der Koalition. Seit dem 2. Februar 1996 gibt es die Rahmenvereinbarung zwischen den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenhausgesellschaft mit dem wesentlichen Inhalt, daß auf der Grundlage des ICD 10 bis spätestens 31. Dezember 1996 von der Selbstverwaltung ein Vorschlag erarbeitet wird, der die praktische und sinnvolle Anwendbarkeit des Schlüssels sicherstellen wird.
Nach einer Erprobungsphase im Jahre 1997 wird 1998, was auch sinnvoll ist, die Diagnoseverschlüsselung im Krankenhaus wie im ambulanten Bereich verbindlich sein. Es macht doch keinen Sinn, im ambulanten Bereich einen anderen Schlüssel als im Krankenhaus einzuführen. Deshalb ist dieser zeitliche Ablauf sinnvoll.
Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt sich wieder die Lösung durch: Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Hier sieht man auch den wesentlichen Unterschied zwischen der Opposition und uns: Sie reklamieren die angeblich nicht strikte Einhaltung eines Gesetzes und wollen sich genau an den Buchstaben des Gesetzes halten, während wir dafür eintreten, daß es sinnvoller ist, dem Sinn und Inhalt des Gesetzes Rechnung zu tragen. Das ist der Unterschied zwischen Bürokratismus und sinnvollem Handeln.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Kollege Horst Schmidbauer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Das Wort hat der Kollege Ulf Fink.
Ulf Fink (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Gesichtern bei der Opposition sieht man an, daß Sie sich mittlerweile sehr überlegen, ob es sinnvoll war, diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt zu haben.
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Sie machen ein sehr langes Gesicht; das kann ich nachempfinden.
({1})
Denn das, was der Bundesgesundheitsminister und die Parlamentarische Staatssekretärin ausgeführt haben, war nun wirklich überzeugend.
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Das hat auch Sie überzeugt;
({3}) Sie wollen es nur nicht zugeben.
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Es war eben ein sehr durchsichtiger Versuch von Ihnen, dieses Thema mit einer Aktuellen Stunde angehen zu wollen. Um es kurz zu sagen: Sie haben in Wirklichkeit keine echte Alternative in der Gesundheitspolitik. Das ist die Wahrheit!
Jetzt haben Sie gedacht: Mensch, da wäre es doch toll, wenn wir irgend etwas fänden - die Leute verstehen es nicht so genau; ICD 10 und so etwas -,
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bei dem mit einem Mal Millionen und Milliarden an Einsparungen herauskämen. Das tut niemandem weh; es kommt von irgendwo her. Die ganzen Einsparungen wären schon da; und dann - Mensch! - hätten wir etwas, was wir draußen anführen könnten als Begründung dafür, warum wir gegen das Beitragsentlastungsgesetz beispielsweise sind. - Dieser Versuch steht dahinter. Dieser Versuch muß aber in die Hose gehen; er kann ja nicht funktionieren.
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Deshalb sage ich Ihnen, lieber Herr Kirschner - das wissen Sie ganz genau -: Der Krankenhausbereich ist mit dafür verantwortlich, daß die Gesundheitskosten nicht parallel zur Grundlohnsumme steigen, sondern überproportional. Das ist der Hauptfaktor. Sie wissen ebenfalls ganz genau, daß der wesentliche Grund dafür war, daß die Mehrheit des Bundesrates verlangt hat, daß bestimmte Dinge, die die Bundesregierung damals vorgelegt hat, aufgebohrt werden.
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Als die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, daß wir diesen Bereich in diesem Jahr - aber auch in den nächsten Jahren - in Angriff nehmen wollen, da wurde es für Sie ernst. Als es ernst wurde, haben Sie gleich gesagt: „Nein!" und: „So nicht!"
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und: „Die Kosten dürfen nicht gedämpft werden" und dergleichen mehr. Gott sei Dank war die Mehrheit des Bundesrates im Vermittlungsausschuß einsichtiger, als es die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, und hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ihre Zustimmung auf Punkt und Komma gegeben. Anders wäre es auch nicht gegangen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen. Wieso führen Sie eigentlich den ICD 10 im Zusammenhang mit dem Beitragsentlastungsgesetz an? Der Minister hat das schon angesprochen. Welche Alternative haben Sie denn, mit der wir den übertriebenen Ausgaben im Kurbereich entgegentreten können? Den ICD 10? Wollen Sie etwa mit dem ICD 10 der dramatischen Kostenentwicklung beim Krankengeld Einhalt gebieten?
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Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, ich würde mir, offen gestanden, wünschen, wir hätten eine etwas stärkere Opposition; denn dann könnten wir eine noch bessere Gesundheitspolitik - wir machen jetzt schon eine gute - betreiben.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das politische Showgeschäft nicht noch lebhafter machen.
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Ich bin schon etwas besorgt, wenn wir über dieses Problem diskutieren. Die Frage ist doch: Stehen wir gegenwärtig überhaupt auf dem Boden gültigen Rechts?
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- Sie sagen: Ja. Ich frage Sie: Sind Sie so sicher? - Ich bin nicht so sicher.
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Die Leute draußen müssen sich doch fragen: Wissen die überhaupt, was sie tun? Wissen die überhaupt, wovon sie reden? Wenn wir sagen, daß wir es mit einer sehr unsicheren Datenlage zu tun haben, dann sollten wir das hinterfragen und mehr darüber nachdenken. Eine unsichere Datenlage schafft doch Mißtrauen. Nehmen Sie einmal die Presseerklärung vom Virchow-Bund. Auf Grund dieser unsicheren Datenlage sagt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Herr Dr. Eckart Fiedler, 30 Prozent der von
den Ärzten abgerechneten Leistungen seien überflüssig.
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- Das kann man so nicht unterstellen. Man muß mit diesen Leuten umgehen und kann nicht einfach böswillig so etwas in den Raum stellen. Herr Minister, das disqualifiziert Sie. ({4})
Das schafft auf der Seite der Ärzte Mißtrauen, die fragen, was das eigentlich soll. Ich denke, man sollte miteinander reden. Wir polarisieren, statt die Probleme, die drängend sind, zu hinterfragen,
({5}) Sie treiben einen Keil zwischen die Beteiligten.
Sie, Herr Gesundheitsminister, wissen, daß Sie das politische Showgeschäfät vorzüglich beherrschen. Sie sind ein brillanter Redner und haben viel Beifall auf dem Ärztetag bekommen. Aber wissen Sie auch, wie die Ärzte wirklich über Sie denken? Glauben Sie, daß all diejenigen, die Beifall klatschen, auch wirklich auf Ihrer Seite stehen und Vertrauen zu Ihnen haben? Untergraben Sie nicht das Vertrauen der Ärzteschaft!
Dieser Frage sollten Sie sich wirklich einmal stellen. Hinterfragen Sie das! Niemand sollte immer nur blöd grinsen - das tun nicht Sie, sondern das mache ich manchmal
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- Sie auch -, sondern hinterfragen, wie der Umgang miteinander ist.
Herr Möllemann und Herr Fink haben gesagt, diese Aktuelle Stunde sei dumm und sinnlos. Aber wir reden doch miteinander! Vor allen Dingen sollten wir das, was die anderen denken, in das eigene Denken einbeziehen und nicht nur Polarisierung betreiben. Sie wissen genau, daß wir die Gesundheitspolitik nur zusammen betreiben können: Sie auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite. Man muß vernünftig reden und darf sich nicht gegenseitig für blöd verkaufen.
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Hier ufert das aus. Man sollte sich zurücknehmen und über Sachfragen diskutieren, wie wir das heute morgen im Gesundheitsausschuß getan haben, als wir einen ganz vernünftigen Kompromiß gefunden haben. Wir sollten über Sachfragen diskutieren und zu Lösungen kommen und uns nicht gegenseitig beschimpfen.
Vielleicht hat die Aktuelle Stunde etwas zum Umgang miteinander beigetragen. Ich möchte den Unterhaltungswert nicht weiter steigern.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Frau Kollegin Editha Limbach, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet, die heutige Tagesordnung abgewickelt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Juni 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Arbeitsförderungsgesetz ist 27 Jahre alt. Es hat große Verdienste. Es hat den Strukturwandel begleitet und unterstützt. Seine größte Bewährungsprobe hat es in Sachen deutsche Einheit bestanden. Über Nacht stand die Arbeitsmarktpolitik auf der Seite derjenigen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.
Trotz all dieser Verdienste - das Gute muß dem Besseren weichen.
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Das Arbeitsförderungsgesetz hat zehn Novellen erlebt. Nach hundert Veränderungen ist es kaum noch lesbar. Die Gefahr ist groß, daß man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Deshalb machen wir eine Reform und kein Reförmchen. Das ist eine Generalüberholung und keine Reparatur.
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Reform ist für mich immer eine Mischung aus Erhalten und Verändern. Wir machen nicht Tabula rasa. Aber wir gießen auch nicht die Unveränderbarkeit in Beton.
Die Arbeitsmarktpolitik ist wichtig und unverzichtbar. Dennoch - das sage ich gerade an die Adresse der SPD - schafft die Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze. Sie flankiert, aber sie schafft die Arbeitsplätze nicht. Das AFG ersetzt nicht die Verantwortung der Unternehmer für Arbeitsplätze.
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Das AFG ersetzt nicht die Verantwortung der Sozialpartner für Arbeitsplätze. Das AFG ersetzt nicht die Verantwortung von Regional-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Arbeitsmarktpolitik erfüllt ihre

Aufgabe durch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes.
Wir sparen und gestalten. Machen Sie den Erfolg einer Politik nicht allein davon abhängig, wieviel Geld verteilt wird. Das ist die bevorzugte Kategorie der SPD, nämlich die Geldmenge zum Maßstab für Qualität zu machen. Es kommt nicht nur auf Geld an. Es kommt auf Geist und Ideen an. Wenn das Geld darüber entscheiden würde, müßten die reichsten Leute die intelligentesten sein. Das sind sie aber nicht. Das sagt noch nicht einmal die SPD.
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Wenn das Geld knapp wird, dann muß man sparsam mit dem Geld umgehen. Insofern sind knappe Kassen auch eine Geburtshilfe für neue Ideen. Bevor wir eine Mark ausgeben, müssen wir zweimal überlegen, ob sie an der richtigen Stelle ankommt. Insofern geht es auch um die Zielgenauigkeit und Effektivität der Hilfen.
Der erste Grundsatz, auch für die Arbeitsmarktpolitik: Selbsthilfe ist besser als Fremdhilfe. Zweitens: Arbeit ist besser als Unterstützung. Lohn aus Arbeit ist besser als jedes Arbeitslosengeld.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-20:
Gut. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß es bei der Einbringung nicht üblich ist, Zwischenfragen zu stellen. Aber ich bin großzügig. Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-06-20:
Ich bedanke mich, Herr Minister. Vielleicht können Sie folgendes aufklären: Momentan ist auf dem Monitor zu lesen, daß wir zur Zeit das „Arbeitgeberförderungsgesetz" behandeln. Hat die Bundesregierung möglicherweise den Titel des Gesetzes geändert?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Steen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Adolf Ostertag.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Es spricht jetzt die Kollegin Marieluise Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Frau Kollegin Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Renate Hellwig?
Marieluise Beck (NA), 1996-06-20:
Ja, natürlich.
Renate Hellwig (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Beck, halten Sie eine Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt für ebenso gut wie im ersten Arbeitsmarkt? Wenn ja, dann wundert es mich nicht, daß Sie jede Unterstützung für einen möglichst schnellen Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt als des Teufels ansehen, aber die volle Unterstützung, die der zweite Arbeitsmarkt genießt, klaglos akzeptieren, ja sogar für moralisch besser halten.
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Marieluise Beck (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin, ich kann Ihre Fragestellung nicht teilen. Es geht leider für 4 Millionen Menschen nicht um die Alternative, ob sie lieber im ersten oder im zweiten Arbeitsmarkt tätig sein wollen. Das ist das Problem.
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Natürlich wünsche ich mir Vollbeschäftigung, ich glaube nur nicht daran, daß wir sie in den nächsten Jahren noch einmal erreichen werden. Deswegen zerbreche ich mir den Kopf darüber, wie man, wenn es die Möglichkeit einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht gibt, den zweiten Arbeitsmarkt gestaltet. Das ist eine soziale Aufgabe, es sei denn, Sie gäben in diesem Bereich den Löffel ab.
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Marieluise Beck ({2})
Sie setzen mit diesem Gesetz verschiedene Spiralen in Gang, die durch die Kürzung der passiven Lohnersatzleistungen für ältere Arbeitnehmer, durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und durch die Streichung der Frühverrentung abwärts führen. Sie erhöhen den Druck auf die minder qualifizierten Arbeitsplätze, indem durch die Zumutbarkeitsregelung solche Arbeitsplätze von höher Qualifizierten eingenommen werden müssen.
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Sie erhöhen auch den Druck auf die Kommunen, die angesichts der rapide gesenkten Zuschüsse der BA vermutlich in die Situation kommen werden, daß sie einen Teil der Mittel für Programme gar nicht mehr abrufen, weil ihnen die Komplementärmittel fehlen.
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Es ist nicht von der Hand zu weisen - das wissen auch wir -, daß die öffentliche Hand vor leeren Kassen steht und daß gute, aktive Arbeitsmarktpolitik teuer ist. Aber ich frage: Wer stellt endlich einmal eine neue gesamtgesellschaftliche Kosten-NutzenRechnung auf
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und überwindet dieses so unendlich bornierte Ressortdenken? An der Küste spielt sich zur Zeit ein ökologisches Drama ab. Das Wattenmeer stirbt. Wir kennen die Ursache: Es ist eine Folge des Verkehrs, der Überdüngung durch die Landwirtschaft, der Schadstoffeinleitung aus den Flüssen. Man kann das Umkippen eines Ökosystems nicht quantifizieren.
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Aber natürlich macht es Sinn, die vielen brachliegenden ökologischen Beschäftigungsfelder, von der Erstellung von Radwegen über Recycling bis hin zum ökologischen Landbau, mit der brachliegenden Arbeitskraft zu verbinden.
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Die Entlastung, die das auf lange Sicht bei den ökologischen Folgenkosten mit sich bringen würde, könnte auf' der Habenseite einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gutgeschrieben werden.
Diese gleiche Rechnung ließe sich für viele andere gesellschaftliche Bereiche aufmachen. Viele Projekte, die auch der sozialen und psychischen Stützung von Randgruppen, von Jugendlichen, von Frauen und von Immigranten dienen, werden demnächst vor dem Aus stehen. Die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit wird entlastet; das Gesundheitswesen wird sich schon um die Menschen kümmern, die dann einen erhöhten Bedarf in diesem Bereich anmelden - das läßt sich wenigstens ordentlich nach GOA abrechnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Frau Beck, kommen Sie bitte zum Schluß!
Marieluise Beck (NA), 1996-06-20:
Ja. - Wir können uns diese Dummheit nicht leisten; wir dürfen sie uns nicht leisten. Die Aufgabe des Ziels des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft ist neben der ethischen Katastrophe sogar eine ökonomische Fehlentscheidung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Zunächst erhält zu einer Kurzintervention das Wort die Kollegin Dr. Renate Hellwig.
Renate Hellwig (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in diesem Frage-Antwort-Spiel ist der Unterschied in den Philosophien der Opposition und der Koalition besonders deutlich zum Ausdruck gekommen.
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Mit absolutem Mißtrauen wurde hier der Möglichkeit begegnet, dem privaten Arbeitgeber, der einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt schafft, bei der Einrichtung dieses Arbeitsverhältnisses Unterstützung zu bieten. Das wurde von Frau Beck geradezu als unmoralisch dargestellt; denn das kostet ja Geld. Gleichzeitig wurde der staatlich subventionierte zweite Arbeitsmarkt hochgejubelt, bei dem sich ja der Bedarf überhaupt nicht aus dem marktwirtschaftlichen Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt. Das sehe ich geradezu als eine Form des Kommunismus an,
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als eine Negativentscheidung gegen die Kräfte des freien Marktes.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Zur Antwort jetzt Frau Kollegin Beck.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Herr Gilges, möchten Sie eine Frage stellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Jäger.
Marieluise Beck (NA), 1996-06-20:
Damit habe ich natürlich nicht gerechnet, daß wir heute morgen entlarvt werden. Denn daß wir die Revolutionsstiefel im Rucksack haben, hat bisher noch niemand gemerkt. Frau Kollegin Hellwig hat es heute morgen dummerweise aufgedeckt.
Es gibt im bisherigen Arbeitsförderungsgesetz schon ein Instrumentarium zur Eingliederung von Personen in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist ja keine neue Idee. Der Anwendung dieses Instrumentariums haben wir uns überhaupt nicht verweigert. Es handelt sich um ein Instrumentarium, das sehr wohl auch das Risiko für den Arbeitgeber stark minimiert. Jetzt

Marieluise Beck Bremen
wird dieses differenzierte Instrumentarium wohl offensichtlich nicht mehr als ausreichend angesehen; vielmehr wird jetzt Butter bei die Fische getan, und - das habe ich schon vorhin aufgezeigt - es wird ein Bereich geschaffen, in dem auf massive Weise die Standards von Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung und auch in bezug auf das Lohnniveau eingeschränkt werden.
Benennen Sie das offen, wenn Sie das für den richtigen Weg halten. Herr Geißler drückt sich immer noch ein wenig davor und kriecht in seinen Sitz, wenn wir sagen: Sie wollen zu einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes kommen. Ich weiß auch, daß die Kollegen Sozialpolitiker das alles für eine ganz knifflige Angelegenheit halten und sich total unwohl fühlen.
Sprechen Sie das offen aus, sagen Sie: Dieser soziale Klimbim ist uns viel zu teuer, er bringt auch überhaupt nichts. Wir starten jetzt durch, wir stärken die Ökonomie durch radikale Absenkung der Standards, damit der erste Arbeitsmarkt wieder brummt. Dann werden wir sehen, ob das gesellschaftlich der bessere Weg ist. Sagen Sie das doch!
Sie haben von Kommunismus gesprochen; das zeigt doch, was in Ihrem Kopf vorgeht.
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Wenn Sie das Arbeitsförderungsgesetz als den Ausbruch des Kommunismus bezeichnen, dann kann ich nur sagen, daß 1969 die Große Koalition in einem kommunistischen Projekt gesessen hat. Das ist eine ganz neue Art von Geschichtsdeutung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Es folgt eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder kann Interpretationen und auch Definitionen vornehmen. Die freie Rede ist ein konstitutives Element des Parlaments. Insofern kann jeder hier bei uns sagen, was er mag.
Ich möchte etwas zu Ihren Beispielen sagen. Sie haben die Lohnfortzahlung angesprochen. Wir sehen eine 20prozentige Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung vor, die man durch Kompensation von fünf Krankheitstagen durch einen Urlaubstag verhindern kann. Wir haben in Deutschland einen durchschnittlichen Urlaubsanspruch von bis zu 32 Tagen. Wenn jemand sechs Wochen krank ist und die Kompensationsregelung in Anspruch nimmt, hat er statt 32 Tagen nur noch 26 Urlaubstage; er hat dann immer noch einen Urlaubstag mehr als der französische Arbeitnehmer oder als die englische Arbeitnehmerin.
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Er hat dann immer noch sechs Urlaubstage mehr als der belgische Arbeitnehmer und 14 Tage mehr als der amerikanische Arbeitnehmer.
Wer behauptet, daß durch eine solche Regelung der Sozialstaat plattgemacht wird, der hat, um es gewerkschaftlich auszudrücken, nicht mehr alle Tassen im Schrank und entlarvt sich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Frau Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Geißler, ich gebe Ihnen vollkommen recht: Dieser eine kleine Punkt macht natürlich nicht den Sozialstaat platt. Das Problem ist - darüber haben wir das letzte Mal debattiert - die synergetische Wirkung; denn Sie reformieren im Augenblick nicht nur ein Gesetz, sondern Sie schnüren Pakete.
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Die Pakete muß man sich in ihrer Gesamtwirkung ansehen. Ich will Ihnen sagen: Ich war noch nicht so böse, als es um das alte Sparpaket ging. Aber mit dem AFRG mit seinen Auswirkungen auf den Osten und der Veränderung der Zumutbarkeitsregelung und der BSHG-Reform, die Sie gemacht haben, haben Sie ein Paket geschnürt, dessen Inhalt in eine einzige Richtung weist: Deregulierung.
Das ist eine politische Trendwende, die Sie in einem Bereich vornehmen, in dem Sie jahrelang nicht viel getan haben. Jetzt passiert wirklich etwas. Das sieht man nicht an einem einzelnen Gesetz; nicht das einzelne Gesetz ist der Skandal, sondern dieser wird erst dann deutlich, wenn man die Gesetze in ihrem Zusammenwirken sieht. Darum geht es. Deswegen sollten wir nicht über einzelne Gesetze sprechen, sondern immer darüber, wohin eine Kombination von Gesetzen führt, wen sie treffen und welche Bedingungen sie gesamtheitlich in dieser Gesellschaft schaffen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Wir fahren in der Rednerabfolge fort. Frau Dr. Babel, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt Frau Dr. Heidi Knake-Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Frau Knake-Werner, kommen Sie zum Schluß.