Rudolf Purps (NA), 1992-11-25:
Nein, ich möchte meine Ausführungen jetzt zu Ende bringen können, weil meine Zeit es kaum noch zuläßt und ich die Ökonomie der Kollegen auch nicht überstrapazieren möchte.
({0})
Wenn Sie erst nach ernsthaften Hinweisen aus der Öffentlichkeit und aus der SPD dazu übergegangen sind, in einer von Ihnen so genannten „Zwangskollekte" Mitarbeiter aus den Ministerien herauszukämmen und für ein Jahr - übrigens mit einem sehr guten Zubrot versehen, das muß man sagen - nach Zirndorf zu schicken, dann hätten Sie diese Maßnahme bereits im Frühjahr dieses Jahres einleiten können und nicht erst dann, wenn die Situation unerträglich wird.
({1})
Sie haben im Haushaltsausschuß angesichts der neuen Situation, nämlich der Tatsache, daß 150 000 Menschen mehr Asylanträge gestellt haben oder stellen werden, eine nochmalige Aufstockung des BAFL gefordert und sind damit Ihren Pflichten, Herr Minister, formal nachgekommen. Daß Ihre ständige Forderung nach Änderung des Art. 16 in keiner Weise zu dieser Forderung paßt, will ich hier nur am Rande erwähnen.
Die Koalition ist Ihrem berechtigten Begehren - ich sage: berechtigten Begehren - nicht nachgekommen. Sie, Herr Innenminister, sind vor der Koalition und dem Finanzminister zurückgewichen. Eine Woche, nachdem Sie mit guten Argumenten im Haushaltsausschuß diese Forderung vorgetragen haben und die Unterstützung der SPD fanden, war kein Wort des Protestes von Ihrem Haus und von Ihnen zu hören. Also, entweder war das ganze ein Scheingefecht, oder, Herr Minister, Sie haben nicht die Kraft, berechtigte Forderungen gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen. Sei es, wie es sei, der Innenminister ist am Finanzminister gescheitert.
Statt gebetsmühlenartig immer wieder die Forderung nach Änderung des Art. 16 zu erheben, hätten Sie längst darauf drängen müssen, eine Vorlage der Koalition zur Lösung der Gesamtproblematik vorzulegen,
({2})
und zwar zur Lösung der Gesamtproblematik von Zuwanderung, Einwanderung, Kriegsflüchtlingen und Armutswanderungen sowie Asyl. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag ihren Teil geleistet. Die Bürger erwarten Lösungen von uns, wenn nicht am Ende Demokratieverdrossenheit das Ergebnis der Auseinandersetzung sein soll.
Und wenn das nicht so sein soll, so ist es in dieser Situation notwendig, Maßanzüge, Herr Minister, für

die unterschiedlichen Motive und Hintergründe von Zu- und Einwanderung zu schneidern, anstatt die Problematik durch die isolierte Änderung des Art. 16 einer Scheinlösung zuführen zu wollen. Denn Sie, Herr Kollege Seiters, und alle anderen in diesem Hause wissen, daß eine rein isolierte Änderung des Art. 16 nichts, aber auch gar nichts löst, sondern nur jetzige Asylbewerber in die illegale Einwanderung drückt.
Obwohl Sie wissen, daß es so kommen wird, ist der von Ihnen zu verantwortende Bundesgrenzschutz überhaupt nicht in der Lage, die illegale Einwanderung wirkungsvoll zu stoppen.
({3})
Im übrigen sind Sie als Chef des Bundesgrenzschutzes Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber diesem nicht nachgekommen. Über 4 000 Stellen sind erstens nicht besetzt, und die dringend notwendige Umwandlung von Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes, so wie das bei den Länderpolizeien nun geschieht, wird von Ihnen nur äußerst unzulänglich angegangen. So ist es schon eine groteske Situation.
Die illegale Einwanderung, die Sie provozieren,
({4})
können Sie aus Personalmangel, verschuldet durch Ihre Personalpolitik beim Bundesgrenzschutz, nicht stoppen. Statt dessen fordern Sie die Bundeswehr an und wissen, daß die Bundeswehr für diese Aufgaben nicht zur Verfügung steht.
({5})
Die ganze Situation, Herr Kollege Gerster, ist ein Dokument der Hilflosigkeit dieser Regierung, gemischt mit Unfähigkeit und einer ganz gehörigen Portion Ignoranz.
({6})
Herr Minister Seiters, ich fordere Sie auf, mit den Sozialdemokraten gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung der Zuwanderungs- und Asylproblematik zu kommen. Sie haben Gelegenheit, am Wochenende hier Entscheidendes zu bewegen. Die Bürger warten bei Ihnen darauf. Sie warten auch bei der SPD darauf.
({7})
Wenn wir uns hier bewegen, werden wir zu einem Ergebnis kommen. Nur muß bitte auch klargestellt werden, wer in der Vergangenheit mehr Brandstifter als Biedermann gewesen ist. Und, Herr Gerster, Sie verstehen davon sehr viel.
({8})
Wenn Sie allerdings, meine Damen und Herren von der CDU und insbesondere auch der CSU, Parteitaktik über staatspolitische Notwendigkeiten stellen wollen,
({9})
dann sollten Sie besser das Feld räumen. Es steht mehr auf dem Spiel, Herr Kollege, als nur die Reputation der Parteien. Es stehen auf dem Spiel die Fragen der Akzeptanz der Demokratie in weiten Teilen unserer Bevölkerung.
Meine Damen und Herren und Kollegen, der Haushalt enthält auf die drängenden Fragen der Gegenwart nur unzulängliche oder gar keine Antworten. Wir lehnen ihn ab.
({10})