Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das von den Sowjetzonenbehörden für Bundesminister und höhere Beamte erlassene Durchreiseverbot durch adäquate Maßnahmen, z. B. ein Einreiseverbot für bestimmte hohe SED-Funktionäre in die Bundesrepublik, zu beantworten und zugleich sicherzustellen, daß die in den letzten Monaten ott unverhüllte, auf die Zerstörung der demokratischen Grundordnung ausgerichtete Propaganda kommunistischer Funktionäre beendet wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die sowjetische Regierung hat 1949 mit den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Vereinbarungen über den ungehinderten Zugang nach Berlin im militärischen und zivilen Bereich getroffen. Diese Abmachungen sind - auch nach Ansicht der Sowjetunion - weiterhin in Kraft. Sie gehören zu den essentiellen Bedingungen des Status der Stadt.
Mit den Anordnungen vom 11. März und 13. April dieses Jahres über Durchreiseverbote von und nach Berlin für bestimmte Personengruppen haben sich die Behörden in Ostberlin Kontrollrechte angemaßt, die zu den geltenden Vier-Mächte-Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Die Anordnungen selbst gehören in den Bereich der zahlreichen Äußerungen Ostberliner Instanzen, mit denen Zuständigkeiten und Rechte beansprucht werden, die ihnen nicht zustehen. Es ist nicht die Praxis der drei Berliner Schutzmächte und der Bundesregierung gewesen, auf derartige verbale Angriffe gegen den Status von Berlin mit Gegenmaßnahmen zu antworten. Anders ist es mit tatsächlichen Behinderungen des freien Zugangs. Im März und April dieses Jahres sind einige Fälle bekanntgeworden, in denen unter Bezugnahme auf die vorgenannten Anordnungen die Reise von oder nach Berlin verhindert wurde. Damit wurden die Garantiemächte des freien Zugangs offen herausgefordert.
Die drei Westmächte haben deshalb am 27. April durch ihre hiesigen Botschafter gegenüber dem vierten Partner der Vereinbarungen, der Sowjetunion, zu Händen des sowjetischen Botschafters in Ostberlin, gegen das Vorgehen der Ostberliner Behörden protestiert und die Unterlassung weiterer Behinderungen gefordert. Die drei Westmächte erwarten eine Antwort der Sowjetunion auf ihr Schreiben. Nach 'Rundfunk- und Pressemeldungen gibt es wohl


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
seit gestern abend eine Äußerung, über deren genaue Form ich im Augenblick noch nichts sagen kann, die aber, soweit man das in den Veröffentlichungen hört, negativ sein soll.
Die Bundesregierung hat ihrerseits den NATO-Rat und alle Regierungen ins Bild gesetzt, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält. Das Echo dieser Aktion beweist, daß die Welt die Entwicklungen um Berlin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die willkürlichen Maßnahmen der Ostberliner Stellen wurden allgemein als unvereinbar mit einer Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses bedauert und verurteilt.
Die Bundesregierung hofft, daß diese Schritte die Verantwortlichen in Ostberlin veranlassen werden, weitere Störungen zu unterlassen. Vorsorglich prüft sie in Zusammenarbeit mit den drei westlichen Alliierten die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, falls dennoch der freie Zugang nach Berlin durch Eingriffe der Ostberliner Behörden weiterhin behindert werden sollte.
Es ist nicht angezeigt, der weiteren Entwicklung vorzugreifen und die Lage dadurch zu verschärfen, daß konkrete Maßnahmen bereits zu diesem Zeitpunkt bekanntgegeben werden.
Die propagandistische Tätigkeit von SED-Funktionären in der Bundesrepublik Deutschland stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine ernstzunehmende Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Verbotsurteil gegen die KPD die Kriterien niedergelegt, die für ein Eingreifen gegen verfassungswidrige Handlungen maßgebend sind. Die Bundesregierung steht mit den Ländern in Verbindung, um die laufende Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, die auf Grund des KPD-Urteils erforderlich sind.