emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Herr Präsident, Herr Kollege Barthel, die Bundesregierung folgt dem Verfassungsauftrag des Art. 87f Grundgesetz, nach dem die Dienstleistungen im Bereich des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die Deutsche Post AG und andere private Anbieter erbracht werden sollen. Sie hat daher auf nationaler Ebene bereits die Öffnung des Bereichs der Massensendungen in die Wege geleitet.
Sie verfolgt diese Zielsetzung im Einklang mit dem europäischen Recht auch bei den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag in den Gremien des Europäischen Rates. Diese Verhandlungen sind derzeit noch im Gange. Der Rat wird sich in seiner Sitzung am 27. September 1996 insbesondere auch mit diesen Fragen der Liberalisierung befassen. Dem Rat ist die Haltung des Europäischen Parlaments zu dem Richtlinienvorschlag bekannt. Dies schließt nicht aus, daß der Rat dazu eine eigenständige Auffassung entwickelt. Diese müßte gegebenenfalls im weiteren Verlauf des Entscheidungsverfahrens nach Art. 189b EG-Vertrag mit den Auffassungen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission in Einklang gebracht werden.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Barthel.
klaus barthel (NA), 1996-09-25:
Trifft denn dann die Einschätzung zu, die sich aus Ihrer Antwort ergibt, daß die Bundesregierung im Europäischen Rat die Liberalisierung des Postmarktes einseitig vorantreibt - und auch weiterhin vorantreiben will - und damit gegen die Auffassung anderer Staaten und vor allen Dingen des Europäischen Parlaments vorgeht, die einen umfassenden, qualitativ hohen und bezahlbaren Universaldienst und dessen Finanzierung durch einen reservierten Bereich für möglich und für erforderlich halten?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Herr Kollege Barthel, in der Tat sind die Vorstellungen der Mitgliedstaaten, was die Festlegung eines reservierbaren Bereiches betrifft, unterschiedlich. Darüber ist in den Gremien sehr ausgiebig diskutiert worden. Die irische Präsidentschaft hat zu streitig gebliebenen Positionen einen Kompromißvorschlag gemacht, dem die Bundesregierung grundsätzlich zustimmen kann. Wir werden sehen, ob am 27. September Einigkeit herbeigeführt werden kann. Wenn dem so ist, werden auf der nächsten Sitzung des Rates am 28. November die Entscheidungen über den gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag getroffen werden können.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Ich habe veranlaßt, daß es zunächst einmal geprüft wird, so wie Sie es beantragt haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
klaus barthel (NA), 1996-09-25:
Um die nächste Frage stellen zu können, muß ich zunächst Herrn Minister Bötsch zitieren. Er hat im November 1995 erklärt - ich zitiere ihn wörtlich -:
Die im Grünbuch Post vorgelegten Leitlinien für die Entwicklung der Postmärkte in Europa finden unsere volle Unterstützung.
Und er fährt fort:
Liberalisierungsschritte finden dort ihre Grenze, wo sie sich mit dem Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung nicht vereinbaren lassen. Wettbewerb ist kein Selbstzweck.
Und er hat an anderer Stelle erklärt:
Ich denke, daß die Qualitätsvorgaben der zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Postkundenschutzverordnung einen Anhaltspunkt für die genannte Rechtsverordnung bilden können.
Daraus ergibt sich meine Frage: Steht das Vorgehen der Bundesregierung, den Europäischen Rat in eine andere Richtung zu bewegen, nicht im Widerspruch zu den hier mehrfach dargestellten Positionen des Ministers und der Bundesregierung, ein hohes Niveau des Universaldienstes in der Bundesrepublik, haben, angelehnt an den Monopol- und Pflichtbereich, aufrechtzuerhalten?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Herr Kollege Barthel, diesen Widerspruch sehe ich nicht, insbesondere auch deshalb nicht, weil der überarbeitete Richtlinienentwurf eine Definition des Universaldienstes enthält, die im Rat auf eine breite Zustimmung - wir erwarten sogar Einstimmigkeit - stößt und selbstverständlich auch die Unterstützung der Bundesregierung finden wird.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht einen Widerspruch zwischen ihrem Drängen im EU-Ministerrat auf beschleunigte Liberalisierung, auf forcierten Abbau des reservierten Bereiches durch eine schnelle


Hans Büttner ({0})
I Öffnung für den Wettbewerb bei Massensendungen und dem grundgesetzlich festgelegten Infrastrukturauftrag und der Sicherung der Finanzierung eines Universaldienstes?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Herr Kollege Büttner, das Grundgesetz verpflichtet den Bund, zu gewährleisten, daß flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen angeboten werden; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, daß der deutsche Gesetzgeber durch das 1994 - auch mit Unterstützung Ihrer Fraktion - geänderte Grundgesetz in Art. 87 f und 143b verpflichtet wird, Aufgaben zu privatisieren und auch im Postbereich Wettbewerb einzuführen. Dies muß kein Widerspruch in sich sein. Sie können eine flächendeckend ausreichende und angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen selbstverständlich auch im Wettbewerb sicherstellen. Dafür gibt es die staatliche Regulierung mit Instrumenten, die dafür sorgen, daß wir dies im Interesse der Bürger erreichen.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Im Moment sind drei Mini-Konferenzen im Gange. Vielleicht können wir uns wieder auf die Fragestunde konzentrieren.
({0})
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 9 auf, die ebenfalls der Kollege Barthel gestellt hat:
Welche Auswirkungen auf den Postsektor in Deutschland erwartet die Bundesregierung, wenn die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf zurückzieht, weil dessen Verabschiedung durch die vorrangig auf Liberalisierung des Postmarktes ausgerichtete Politik der Bundesregierung blockiert wird, und von ihrer „Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor" Gebrauch macht?
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Werden zu der Frage 9 weitere Zusatzfragen gestellt? - Dies ist nicht der Fall. Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Kollege Laufs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.
Die Fragen 10, 11, 12, 13 und 14 mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Für die mündliche Beantwortung der folgenden Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15, gestellt von dem Kollegen Siegfried Vergin, auf:
Wie konnte es passieren, daß ca. 30 deutsche Fans, die mit dem Zug zum Fußball-Länderspiel Polen-Deutschland am 4. September 1996 nach Zabrze anreisten, Presseberichten zufolge ({0}) ohne gültige Reisepässe die polnische Grenze überschritten haben, und welcher Art waren die Informationsdefizite, die zu der unerlaubten Einreise dieses Personenkreises nach Polen führten?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Herr Kollege Barthel, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Richtlinie zur Herstellung des Binnenmarktes für Postdienste angebracht und erforderlich ist und daß die Kompromißmöglichkeiten bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen keineswegs ausgeschöpft sind. Sie geht davon aus, daß der Rat und das Europäische Parlament sich in dem bereits erwähnten Entscheidungsverfahren nach Art. 189b EG-Vertrag auf eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag für eine Richtlinie über „Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft" einigen werden.
klaus barthel (NA), 1996-09-25:
Eine Delegation des Ausschusses für Post und Telekommunikation war Anfang dieser Woche in Brüssel. Das Stimmungsbild, das uns dort vermittelt worden ist, ist diametral zu dem, was die Bundesregierung jetzt hier erklärt. Deswegen meine Frage: Stützt sich die optimistische Einschätzung der Bundesregierung auf die Bereitschaft der Bundesregierung, im Rat zu dem bisherigen Konsens, nämlich dem Konsens des Grünbuches, des Richtlinienentwurfs, zu der Position des Europäischen Parlaments zurückzukehren?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Herr Kollege Barthel, alle Mitgliedstaaten der EU haben den Wunsch, den Binnenmarkt für Postdienste durch eine Richtlinie gemeinschaftlich zu ordnen. Ich bin sicher, daß wir den Konsens bzw. die qualifizierte Mehrheit dafür im Rat finden. Ich habe Ihnen schon angedeutet, daß die irische Präsidentschaft Kompromisse vorgeschlagen hat, die wir als Bundesregierung unterstützen können.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage zwei.
klaus barthel (NA), 1996-09-25:
Im Zusammenhang damit steht immer die Drohung im Raum, daß die Kommission von sich aus handeln muß, wenn keine Einigung zustande kommt. Deswegen meine Frage: Benutzt die Bundesregierung nicht den Umstand, daß die Kommission für den Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen, wenn also kein Konsens zustande kommt, mit der Inkraftsetzung ihrer „Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor" droht, als Druckmittel gegen diejenigen Staaten und auch gegen das Europäische Parlament, die die Art und das Tempo der Liberalisierung, wie es die Bundesregierung wünscht, ablehnen?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-09-25:
Kollege Barthel, zunächst möchte ich etwas richtigstellen. Der Eindruck, daß allein die Bundesregierung Liberalisierungen durchsetzen will, trifft nicht zu. Das Meinungsbild im Rat ist sehr differenziert. Es gibt neben der Bundesregierung, die einen Verfassungsauftrag umzusetzen hat, viele andere Länder, die ähnlich denken und die Liberalisierung in Europa mit Augenmaß erreichen wollen.
Zur Bekanntmachung der Kommission möchte ich sagen: Dadurch sind die Entscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments und des Rates nicht geschmälert worden. Ich selbst halte es für unwahrscheinlich, daß die Kommission hierzu eine Initiative nach dem Verfahren des Art. 90 Abs. 3 EG-Vertrag zur Liberalisierung des Postmarktes entwickeln wird. Ich bin sehr zuversichtlich, daß der Rat in diesen wichtigen Fragen einen Konsens finden wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das waren an sich schon zwei Fragen, Frau Wolf. Aber die eine lasse ich einmal als Zusatzfrage zur ersten gelten.
Jetzt kommt Ihre zweite Frage.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Vergin, Erkenntnisse zu zirka 30 deutschen Fans, die im Rahmen der Anreise mit dem Zug zum Fußballänderspiel ohne gültige Reisepässe die Grenze überschritten haben sollen, liegen dem Bundesgrenzschutz nicht vor.
Der Bundesgrenzschutz hat die Ausreisekontrolle an der Schengener Außengrenze entsprechend den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgenommen und dabei verfahrenstechnisch die Möglichkeit der Sichtvermerksvereinbarung mit der Republik Polen vom 4. April 1991 einzelfallbezogen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde vier Personen die Ausreise wegen ungültiger Grenzübertrittdokumente untersagt; elf Personen wurden Reiseausweise als Paßersatz zusätzlich zum vorliegenden Personalausweis ausgestellt. In diesem Personenkreis befanden sich aber keine sogenannten Hooligans. Informationsdefizite lagen also nicht vor.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage?
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort frage ich mich, wie die Journalisten, die dieses Faktum - bei den Zahlenangaben schwankend - als solches mitgeteilt haben, zu diesen Erkenntnissen gekommen sind.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Vergin, es handelt sich offenbar um ein Gerücht, das seinerzeit schon während des Fußballspiels bekannt war. Deshalb haben sowohl der Vertreter des DFB als auch unsere Polizeibeamten versucht, aufzuklären, ob es in der Tat zu einer solchen Einreise von 30 Personen gekommen ist. Aber auch vor Ort konnten dafür keine Belege gefunden werden. Möglicherweise handelt es sich um eine Verwechslung mit den von mir geschilderten Fällen. Ich kann es letztlich nicht entscheiden.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zweite Zusatzfrage?
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Meine zweite Frage dazu: Wie würden Sie nachträglich die Zusammenarbeit mit Polen in diesem Bereich beurteilen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Die Zusammenarbeit war an sich gut. Sie wird von allen als relativ reibungslos geschildert. Sie kann praktisch nicht intensiviert werden, weil alle vorliegenden Erkenntnisse sehr zeitnah weitergegeben worden sind: zunächst an unseren Rauschgiftverbindungsbeamten an der Botschaft in Warschau und dann weiter zur Woiwodschaftspolizei.
Was möglicherweise eine Rolle gespielt hat, war die Tatsache, daß sich die polnische Seite mehr auf 2 000 Hooligans aus dem polnischen Bereich, die angekündigt waren, konzentriert hat und daß sie gemeint hat, daß diese die Hauptschwierigkeit darstellen würden, weniger die avisierten 300 bis 350 deutschen Hooligans. Das hat sich dann leider als Irrtum erwiesen.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Sie werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 16 des Kollegen Siegfried Vergin auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Europäischen Parlaments ({0}), daß „die polizeiliche Aufsicht von örtlichen Polizeibeamten geführt werden muß, die bei internationalen Begegnungen nach der notwendigen Konsultierung und Absprache mit den zuständigen Behörden von Polizeibeamten unterstützt werden, die aus dem gleichen Ort stammen wie die auswärtsspielende({1}) Mannschaft({2})''?
Ich bitte um Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Bereits im Juli 1996 hat sich das Bundesministerium des Innern über die deutsche Botschaft in Warschau um Kontakte zu den polnischen Polizeibehörden bemüht. Anläßlich des Fußballänderspiels Polen-Deutschland führt die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze beim Landeskriminalamt Düsseldorf die Konsultationen mit dem Interpol-Büro Warschau und der Kommandantur der Woiwodschaft Kattowitz in Abstimmung mit dem BMI fort.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Vergin, die Bundesregierung teilt diese Ansicht. Auf Veranlassung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze beim Landeskriminalamt Düsseldorf waren vier Beamte der Polizeien der Länder als Kontaktbeamte zur örtlichen Polizeiführung in Zabrze entsandt worden.
Da die gewalttätigen Zuschauergruppen aus zahlreichen Städten Deutschlands angereist waren, konnten orts- und szenekundige Beamte lediglich aus den Hauptanreiseregionen eingesetzt werden. Der Entsendung sind die notwendigen Konsultationen mit den polnischen Behörden vorausgegangen.
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Vor dem Hintergrund eines Kommentars einer Berliner Zeitung, in dem es hieß, daß nach den Ereignissen in England und jetzt in Polen das Problem der Gewalt in den Fußballstadien, das europaübergreifend ist, für den Bundestag Anlaß sein sollte, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema durchzuführen, frage ich folgendes.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege, Sie sind aber weit weg von Ihrer ursprünglichen Frage.
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Nein, nein.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Doch, doch.
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident, ich werde gleich ganz dicht an die Frage herankommen.
Vor diesem Hintergrund also frage ich, welche Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Nationen ergriffen werden müssen, um solche Dinge besser in den Griff zu bekommen, als das bisher der Fall war.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Vergin, das übersteigt fast die Möglichkeiten einer kurzen Antwort, weil es sehr ins Detail geht.
Ich möchte Ihnen beispielhaft ein Problem nennen, das wir auf Grund der Nachbesprechung als drängend bezeichnen müssen. Es besteht darin, daß für die Kontrollen bei der Ausreise solcher Fans Dokumentationen, also Namen und Bilder, von Gewalttätern den jeweiligen Grenzorganen sehr schnell übermittelt werden müssen. So war ja der BGS bei der Rückreise dieser Leute leider nicht in der Lage, sie zu identifizieren, einfach deshalb, weil entweder von der polnischen Polizei vor Ort - ich weiß es nicht - eventuell keine Bildaufzeichnungen angefertigt worden sind oder sie den BGS-Beamten nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind. Die Beamten hatten auch keine Listen mit Namen. Sie haben zwar kontrolliert und haben sich teilweise Namen aufgeschrieben, aber letztlich konnte keine Verhaftung vorgenommen werden, weil der Beweis nicht geführt werden konnte, daß es sich bei einer konkreten Person um einen Täter handelt. Das ist also ein wichtiger Aspekt.
Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, daß in bezug auf die Organisation und die gegenseitige Information sich die Dinge auf Grund der Erfahrungen, die wir durch die Ereignisse in der Vergangenheit gewonnen haben, sehr verbessert haben und daß es normalerweise kein Informationsdefizit gab. Möglicherweise werden vor Ort manchmal die Lagen nicht zutreffend eingeschätzt. Dann kann es eben vor Ort zu unkontrollierbaren Ereignissen kommen.
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt insbesondere den Bereich der Nachbereitung thematisiert, den auch ich gemeint habe. Sie haben mir ja vor vier Monaten zu den Ereignissen in Großbritannien mitgeteilt, daß in den EU-Gremien Überlegungen angestellt werden, wie man zu einer besseren Abstimmung untereinander gelangen kann. Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten gibt es denn jetzt in bezug auf die osteuropäischen Staaten?
hans-peter kemper (NA), 1996-09-25:
Zunächst einmal die Frage: Wem oblag die Federführung während der Vorbereitung für den begleitenden Einsatz der Sicherheitskräfte?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Es gibt im Grunde genommen alle bilateralen Drähte, die eben zur Verfügung stehen. Es gibt im Einzelfall sogar Regierungsabkommen, die die konkrete Zusammenarbeit an der Grenze regeln, die auch entsprechende Gremien geschaffen haben. Ich nenne auch noch die Tatsache, daß wir beispielsweise in Warschau, aber auch in den meisten anderen osteuropäischen Hauptstädten Rauschgiftverbindungsbeamte stationiert haben. Das trägt sehr dazu bei, daß es bei der Informationsübermittlung keinerlei Zeitverlust gibt. Es steht dann vor Ort ein fachkundiger Berater aus dem Nachbarland, aus dem die Information stammt, zur Verfügung.
Ich darf noch auf etwas hinweisen, was ich in meiner Antwort auch schon zu erkennen gegeben habe: Auch Länderpolizeibeamte sind - ich glaube - zwei Tage oder einen Tag vor dem Fußballspiel dort hingefahren und haben der dortigen Polizei als Hilfskräfte oder als Berater, wenn Sie so wollen, zur Verfügung gestanden. Ein deutscher Beamter hat dann während des Fußballspiels auf Bitten der polnischen Polizei oder auf eigene Initiative hin sich in deutscher Sprache an die deutschen Fans gewendet. Sie sehen, daß eigentlich die Voraussetzungen für ein optimales Zusammenwirken gegeben waren.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 17 auf, die der Kollege Hans-Peter Kemper gestellt hat:
Welche Erkenntnisse gab es im Vorfeld des Fußball-Länderspiels Polen-Deutschland in Zabrze am 4. September 1996 hinsichtlich der Zusammensetzung der mitreisenden Fußballfans?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Kemper, die Antwort lautet: Im Vorfeld des Länderspiels PolenDeutschland sind den beteiligten Polizei- und Bundesgrenzschutzbehörden von der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Hinweise auf die beabsichtigte Anreise von Zuschauergruppierungen mitgeteilt worden, die entweder als „gelegentlich gewaltbereit " oder als „zur Gewalt entschlossen" bundeseinheitlich kategorisiert werden. - Gemeint sind die Gruppen B und C, wie Sie wissen. - Die Mitteilung erstreckte sich auf die voraussichtlich zu erwartende Zahl der jeweiligen Personen sowie auf die voraussichtlich benutzten Regelzüge der Deutschen Bahn AG. Das Verfahren resultiert aus dem nationalen Konzept „Sport und Sicherheit", das die Bekämpfung der Gewalt von Zuschauern bei Sportveranstaltungen zum Ziel hat.
Die Erkenntnismitteilungen beruhen insbesondere auf Informationen, die von szenekundigen Polizeibeamten der Länder in den Städten mit Fußballvereinen beider Bundesligen sowie der Regionalligen jeweils anlaßbezogen erhoben werden. Darüber hinaus hat die ZIS über unbestätigte und nicht näher zu verifizierende Hinweise aus dem Bereich der östlichen Bundesländer unterrichtet, wonach rechtsgerichtete Gruppen ebenfalls zum Fußballänderspiel anzureisen beabsichtigten. Konkrete Personalien wurden in keinem Fall übermittelt.
hans-peter kemper (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits am 2. August, also etwa vier Wochen vor dem Spiel,
nach einer gezielten fernschriftlichen Anfrage der ZIS Hinweise aus elf Fußballstandorten eingegangen sind, auf deren Grundlage ein Lagebild erarbeitet wurde, wonach sich zwischen 150 und 200 gewaltbereite Hooligans auf den Weg machen würden?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Kemper, die Nachricht datiert vom 26. August. Da lagen entsprechende Hinweise bei der ZIS vor. Diese Hinweise sind, wie ich es vorhin bereits geschildert habe, über unseren RGVB unmittelbar an die polnischen Stellen bis hin zur Woiwodschaftsebene weitergereicht worden.
hans-peter kemper (NA), 1996-09-25:
Sind auch konkrete Maßnahmen auf deutschem Gebiet durch deutsche Behörden auf Grund der Hinweise der ZIS ergriffen worden?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Die oblag der ZIS und der Bahnpolizei, soweit es sie betrifft, sowie dem BGS und dem Innenministerium. Beide arbeiten aber eng zusammen, wie Sie aus dem ganzen Ablauf ersehen.
hans-peter kemper (NA), 1996-09-25:
Ich hätte dazu gerne noch einmal nachgefragt. Das waren mehrere Behörden, die dort tätig waren.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Ja, es hat einen Kontakt der deutschen Zentralstelle mit den polnischen Polizeibehörden gegeben. Es hat also, wenn Sie so wollen, Beratung stattgefunden. Am 30. August gab es einen zusätzlichen Kontakt des DFB mit dem polnischen Fußballverband mit dem Hinweis, daß die Zahl der zu erwartenden Hooligans mittlerweile auf etwa 300 angewachsen sei.
Auch dort ist noch einmal die Bitte geäußert worden, mit der Kontaktstelle ZIS in Düsseldorf in Verbindung zu treten. Im übrigen - wenn ich das ergänzen darf - sind in einem Zug, der dafür in Betracht kam, BGS-Beamte und Bahnpolizisten mitgereist.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Herr Beucher, bitte.
friedhelm julius beucher (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, warum sind die zuständigen Sicherheitskräfte nicht angewiesen worden, noch im Geltungsbereich deutschen Rechts gegen die rechtsgerichteten Randalierer und gewaltbereiten Hooligans vorzugehen, zumal konkret mitgeteilt wurde, daß man unter dem Motto „Einmarsch in Polen" angereist ist, und es im Zug bereits zu antisemitischen Äußerungen, Schlägereien und zu Kontakten - im negativen Sinne - mit den Polizeikräften gekommen ist?