Hermann Scheer (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetzentwurf
stimme ich nur zu, weil ich der an die diesbezüglichen
Steuereinnahmen gebundenen Finanzierung anderer
Aufgaben auf keinen Fall im Wege stehen will und die
Arbeitsfähigkeit der Koalition aus vielerlei Gründen
nicht gefährden will.

({0})

Was einzelne Maßnahmen der Ökosteuerregelung betrifft, habe ich jedoch zwei prinzipielle inhaltliche Einwände, die ich hiermit unterstreichen will.

Mein erster Einwand ist, daß ich es für widersinnig
halte, im Rahmen einer Energiebesteuerung unter ökologischen Vorzeichen erneuerbare Energien mitzubesteuern.

({1})


Ebenso widersinnig wäre es, die herkömmlichen Energien nicht zu besteuern. Das erste Ziel einer ökologischen Energiesteuer muß die höhere Besteuerung der
Energien, die bei ihrer Umwandlung zu gravierenden
Umweltbelastungen führen, und die Steuerbefreiung für
die Energien sein, die nicht dazu führen. Deshalb war es
richtig, daß im Koalitionsvertrag die Steuerbefreiung für
erneuerbare Energien ausdrücklich festgeschrieben wurde. Deshalb war es falsch, im ersten Gesetz zur ökologischen Steuerreform vom Frühjahr erneuerbare Energien
in die Stromsteuer einzubeziehen.

({2})

Die Begründung dafür war europarechtlicher Art, weil
bei Stromimporten nicht feststellbar sei, wie groß die
darin enthaltenen Anteile erneuerbarer Energien sind.
Mich hat diese Begründung schon seinerzeit nicht überzeugt, weil an Hand jeder nationalen Energiestatistik die
jeweiligen Stromerzeugungsanteile präzise ablesbar sind
und deshalb proportional von der Besteuerung des importierten Stroms abgezogen werden könnten.

Auch in der zweiten Stufe der Ökosteuerreform bleibt
die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die
Stromsteuer bestehen, obwohl nun die Stromsteuer - das
befürworte ich ausdrücklich - angehoben wird und sich
dadurch der Geburtsfehler, erneuerbare Energien zu besteuern, vergrößert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es
auf Grund einer Steuerbefreiung für erneuerbare Energien Konflikte innerhalb der Koalition gegeben hätte, weil
dieses Ziel dem Willen beider Parteien entspricht. Wenn
es dennoch bei der Besteuerung erneuerbarer Energien
bleibt, dann liegt dies daran, daß dieses Ziel bis zuletzt
eher vernachlässigt wurde. Es fehlte also das Engagement zugunsten anderer Schwerpunkte.

Erschwerend kommt hinzu, daß in letzter Minute die
Steuerbefreiung für Strom aus fossilen KWK-Anlagen
bis zu einer Kapazität von 2 Megawatt durchgesetzt
wurde. Dies halte ich zum einen für richtig. Aber zum
anderen macht dies noch weniger erklärbar, warum die
Steuerbefreiung nicht auch für erneuerbare Energien in
einem Atemzug realisiert wurde. Es ist nicht zu vermitteln, warum ersteres steuertechnisch machbar sein soll,
aber das zweite nicht.

({3})

Diese Unterlassung ist um so bedauerlicher, als dadurch die Wirkung der Markteinführungsprogramme für
erneuerbare Energien nicht so ist, wie sie sein könnte.
Nicht einmal die Steuerbefreiung zumindest für diejenigen erneuerbaren Energien, die unter das Stromeinspeisungsgesetz fallen, wurde realisiert. Auf diesem Weg
wäre es möglich gewesen, die Finanzierung der Markteinführungsprogramme für erneuerbare Energien zum
Beispiel durch die weniger problematische Besteuerung
der traditionellen Wasserkraft, aus der noch immer das
Gros des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen
wird und die ohnehin nicht ausbaufähig ist, vorzunehmen.

Mein zweiter Einwand ist, daß ich die Steuerbefreiung für Gaskraftwerke, deren Wirkungsgrade unterhalb
von 70 Prozent für KWK-Anlagen liegen, für ökologisch falsch halte. Es geht bei dieser Frage nicht um
Braunkohle oder Gas, sondern um die Frage, ob Neuinvestitionen in den Bau von neuen Großkraftwerken oder
in die effektive dezentrale Stromerzeugung fließen sollen.

({4})

Ich kenne die Wirkungsgradunterschiede zwischen den
Kraftwerkstypen, aber jedes Kondensationskraftwerk,
also auch jedes GuD-Kraftwerk, ist im Vergleich zu dezentralen Erzeugungsstrukturen ineffektiv. Der richtige
Weg, um eine Gleichbehandlung fossiler Energieträger
zu erzielen, ist, alle und nicht nur einige Energieträger
unter Zuhilfenahme der Reziprozitätsklausel bei Importen zu besteuern.

Meine Erklärung zur Abstimmung, die von den Kollegen Lange und Berg unterstützt wird, bitte ich deshalb
als Appell zu verstehen, ökologische Unstimmigkeiten
im Rahmen der Ökosteuerreform spätestens bei der
nächsten Stufe endlich zu beseitigen. Solange erneuerbare Energien besteuert und nicht erneuerbare Energien
teilweise nicht besteuert werden, so lange ist auch der
Schritt von einer Energie- zu einer Ökosteuer noch nicht
vollzogen.

Danke schön.

({5})