wolfgang wieland (NA), 2012-06-28:
Dieses Gesetz, hinter dessen klangvoll-bürokratischem Namen sich nichts anderes verbirgt als das Bundesmeldegesetz, ist ein gutes Beispiel für das regierungsamtliche Stop-and-go mit mäßigem Blick für das
Wesentliche, wie wir es hier seit Monaten bei allen Themen erleben: Entwurf, streiten und warten, Änderung
des Entwurfs, hektischer Abschluss in halbgarem Zustand.

Seit der Föderalismusreform I, die nun auch schon
ein halbes Jahrzehnt zurückliegt, hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Es tat sich
lange nichts, dann kam im Herbst 2007 ein Entwurf, der
liegen blieb. Nun hat diese Koalition letzten September
einen Entwurf vorgelegt, der seinen gemessenen Gang
durch den Bundesrat nahm und den wir in erster Lesung
hier Ende April behandelt haben.

Alles so weit entspannt, aber seit dieser Woche
herrschte nun Hektik: Die Koalition legte kurzfristig einen Änderungsantrag vor, hatte keine Zeit mehr, die Gedanken der Datenschutzbeauftragten von Bund und
Land Berlin zu prüfen und hat im Innenausschuss dann
auch nicht mehr debattieren wollen. Die Eile war nun
nicht so ganz geboten. Wer nachliest, stellt fest: Das Gesetz soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Genug Zeit wäre also gewesen. Genug Zeit, um die
praktische Verbesserung des hochgeschätzten Berliner
Datenschutzbeauftragten Dix zu verwirklichen, bei der
Meldung eine Kontaktperson für Notfälle angeben zu
können. Genug Zeit, um die Vorschläge des nicht minder
geschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar zu
berücksichtigen. Er hatte angeregt, auf die Hotelmeldepflicht zu verzichten, jene Vorratsdatenspeicherung, der
auch die FDP freudig zustimmt, deren Wert für die Kriminalitätsbekämpfung aber zweifelhaft, jedenfalls erklärungsbedürftig bleibt.

Peter Schaar hatte aber vor allem auf einen der großen Schwachpunkte in diesem Entwurf hingewiesen,
nämlich die Melderegisterauskunft. Als er sie kommentierte war die Regelung für Adresshandel und Werbezwecke noch vergleichsweise in Ordnung, denn da war
es das Modell opt-in, sprich: Der Meldepflichtige
musste explizit zustimmen, dass seine Daten so verwendet werden dürfen. Das wurde mit dem Änderungsantrag
nun ins glatte Gegenteil verkehrt. Nun soll man widersprechen müssen, also explizit seine Ablehnung erklären, dass irgendjemand die eigene Adresse weitergibt.
Da hilft es auch nichts, dass der Adresshändler bei der
Abfrage sagen muss, was er vorhat; denn davon kriege
ich als Meldepflichtiger ja gar nichts mit.

Das ist für jeden, der sich neu meldet, ärgerlich, und
das wird in der Praxis eher zu mehr als zu weniger ungewollter Post führen. Es bedeutet auch, dass bei den

Zu Protokoll gegebene Reden



Altdaten, also den jetzt vorhandenen Meldedaten, kein
Widerspruch vermerkt ist. Das ist wirklich ein Problem;
denn das Melderegister dient ja vor allem amtlichen und
hoheitlichen Zwecken und nicht als Arbeitserleichterung
der Werbe- und Auskunfteibranche. Man hätte beim Modell opt-in bleiben müssen und eher noch überlegen, ob
die Hürden für die allgemeine Auskunft nicht hätten höher werden müssen. Auskunfteien und Inkassounternehmen werden sich darüber freuen, auch der geänderte
§ 47 kommt ihnen gut zupass; jedenfalls haben sie diese
Änderungen im Vorfeld gefordert. Bei den Koalitionsparteien rannte man da wohl offene Türen ein, Fragen
des Datenschutzes haben sich den kommerziellen Interessen offenbar immer unterzuordnen.

Zuletzt haben sich dann auch noch die kommunalen
Kämmerer gegen die Interessen der Bundeswehrsoldaten durchgesetzt. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Soldaten und Polizisten in Gemeinschaftsunterkünften keiner
Meldepflicht unterliegen, sie hätten in der Heimat gemeldet bleiben können und dort dann auch keine Zweitwohnungsteuer zahlen müssen. Nun unterliegen sie wieder der alten schlechten Regel und Meldepflicht nach
sechs Monaten. Die Einwände von Beauftragten haben
es bei dieser Koalition wirklich schwer; das gilt nicht
nur für den Datenschutzbeauftragten, sondern eben
auch für den Wehrbeauftragten, der - zu Recht - eine
Lösung zugunsten der Soldaten angemahnt hatte.

Die Bundesregierung hat es also wieder einmal geschafft: Die Gelegenheit, die gröberen Mängel aus den
existierenden Meldegesetzen auszubügeln, hat sie versäumt, und ihren eigenen Entwurf hat sie so weit verschlechtert, dass dem Prinzip Datenschutz wieder das
Prinzip Datenschleuder vorgezogen wird. Schade drum.