vogel (NA), 1982-05-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vorbemerkung. Der


Vogel ({0})
Antrag, den ich heute begründen soll, stammt vom 8. Februar 1982. Er war damals aktuell ausgelöst durch den im Januar dieses Jahres erfolgten Mordanschlag in der Nähe von Heilbronn auf drei aus der Provinz Kosovo stammende Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit.
Es gehört für mich nach den langen Jahren der Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause zu den unergründlichen Geheimnissen der Arbeit in diesem Parlament, daß es offenbar unmöglich ist, solche Anträge in zeitlicher Nähe zu den sie auslösenden Ereignissen zu debattieren. Ich will mich jetzt nicht über die Frage auslassen, warum das so ist. Ich spreche es nur deshalb an, weil ich meine, wir sollten uns mit diesem Zustand unserer Arbeit trotz aller gegenteiligen Erfahrungen nicht abfinden.
({1})
Unser Antrag verfolgt nicht das Ziel - das möchte ich gleich zu Beginn betonen - die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu verschlechtern. Im Gegenteil, wir von der CDU/CSU legen großen Wert auf die Förderung guter Beziehungen zu Jugoslawien. Daran möchte ich keinen Zweifel aufkommen lassen.
({2})
Aber der Wunsch nach guten Beziehungen muß auf beiden Seiten von einem Verhalten und von Bemühungen begleitet sein, die die Entwicklung guter Beziehungen möglich machen.
({3})
Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben dazu in der Vergangenheit unseren Beitrag geleistet. Als wir im Jahr 1972 die rechtlichen Grundlagen der Arbeit unseres Verfassungsschutzes neu regelten, haben wir dem Verfassungsschutz auch die Aufgabe zugewiesen, Unterlagen für Zwecke des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet zu sammeln, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Insbesondere in bezug auf die Kroatischen Exilorganisationen sind die deutschen Sicherheitsbehörden sorgsam bemüht gewesen, auf Gewaltanwendung abzielende Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern.
Am 22. September 1978 hat das Bundesministerium der Justiz eine Zusammenstellung der Verurteilungen von Gewalttätern jugoslawischer Volkszugehörigkeit durch deutsche Gerichte, zurückgehend bis zum Jahr 1964, vorgelegt und dabei darauf hingewiesen, daß in der Bundesrepublik Deutschland jugoslawische Volkszugehörige wegen Straftaten, die gegen die Volksrepublik Jugoslawien gerichtet waren, stets zu schweren Strafen verurteilt worden sind.
Vor bald sechs Jahren hat der damalige Bundesinnenminister Maihofer zwei exilkroatische Organisationen verboten, Organisationen, die in kriminelle Handlungen gegen Jugoslawien und gegen Bürger dieses Landes - Jugoslawiens - verwickelt waren.
Wir von der CDU/CSU haben dieses Verbot damals begrüßt, aber gleichzeitig erklärt, daß es überzeugender gewirkt hätte, wenn die Bundesregierung gleichzeitig ein deutliches Wort zu den zahlreichen Terrorakten auf bei uns lebende Exilkroaten, Exilserben und Exilslowenen gesagt hätte. Terror, der sich gegen solche Emigrantengruppen richtet, ist in gleicher Weise verabscheuungswürdig wie Terror, der von bestimmten extremen Emigrantengruppen ausgeht.
Damals haben wir in sehr verhaltener Weise auf eine sich über viele Jahre hinziehende, niemals abreißende Kette meist unaufgeklärt gebliebener Mordanschläge, besonders auf Exilkroaten, in unserem Land hingewiesen. Für kundige Fachleute stand eigentlich immer fest, daß diese Mordanschläge von der Polizei und von den Nachrichtendiensten in Jugoslawien organisiert werden. Sie sind Teil innenpolitischer Auseinandersetzungen in Jugoslawien, die hier auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden.
Bewirkt hat unser Hinweis leider nichts. Bewirkt haben auch die diskreten Demarchen der Bundesregierung nichts. Nach außen, meinen wir, hat die Bundesregierung sogar exzessiv geschwiegen. Ein Beleg dafür ist die Kleine Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahre 1978, die auf eine Initiative unseres Kollegen Dr. Miltner zurückging und mit der die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen über politisch motivierte Gewalttaten jugoslawischer Staatsangehöriger auf dem Boden der Bundesrepublik gefragt worden ist. Diese Kleine Anfrage hat die Bundesregierung niemals beantwortet. Spätestens nach der Verweigerung der Auslieferung in Jugoslawien festgehaltener Terroristen - es handelte sich um Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann, Rolf-Clemens Wagner und Peter Boock - und nach ihrer Freilassung durch die jugoslawischen Behörden bestand überhaupt kein Grund mehr, die Kleine Anfrage nicht zu beantworten. Schon damals, 1978, hätte es Grund genug gegeben, ein deutliches Wort in Richtung Jugoslawien zu sagen.
Vielleicht darf ich einen Vorgang aus dem Winter 1977/78 in das Gedächtnis zurückrufen. Damals war ein jugoslawischer Agent festgenommen worden, bei dem der substantiierte Verdacht bestand, mit der Vorbereitung eines Anschlages auf einen oder zwei bei uns lebende Emigranten befaßt gewesen zu sein. Es bestand weiter der gravierende Verdacht, daß an dieser Angelegenheit amtliche jugoslawische Stellen beteiligt wesen waren. Zu einem den Hergang klärenden Gerichtsverfahren ist es nicht gekommen, weil die jugoslawische Seite rechtzeitig einen Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt als Geisel genommen hatte, den sie nur gegen Zulieferung ihres Agenten freigab.
Es ist nach den Mordanschlägen von Heilbronn an der Zeit, daß dieses Parlament ein deutliches Wort zu der fortgesetzten Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch amtliche jugoslawische Stellen sagt. Mir ist kein Land bekannt, das so unverfroren über Jahrzehnte hinweg durch amtliche Stellen auf dem Boden eines anderen Staates immer wieder innenpolitische Gegner umbringen

Vogel ({4})
oder - wie etwa im Fall Ciček vor fünf Jahren - entführen läßt. Wir müssen der jugoslawischen Regierung klarmachen, daß wir ein solches Verhalten nicht länger hinzunehmen bereit sind.
({5})
Ein solches Verhalten ist für die Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern schlechthin unerträglich.
In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage vom 8. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung am 23. Februar mitgeteilt - ich verweise auf die Drucksache 9/1378 -, daß seit dem 1. Januar 1970, also im Verlauf von zehn Jahren, bei 14 Anschlägen gegen bei uns lebende Exilkroaten, Exilserben und sonstige Exiljugoslawen 18 Personen getötet worden sind. Nur bei drei Vorfällen konnten Täter ermittelt werden. Bei dem einzigen Fall, der bislang zu einer gerichtlichen Verurteilung geführt hat - es handelt sich um das Urteil des Schwurgerichts Saarbrücken im Prozeß gegen die Beteiligten des Attentats auf den Exilkroaten Franjo Goreta -, ist vom Gericht die Tatbeteiligung amtlicher jugoslawischer Stellen festgestellt worden. Der Vorsitzende des Schwurgerichts hat bei seiner mündlichen Urteilsbegründung im Sommer vorigen Jahres hierzu ausgeführt:
Es kann nicht hingenommen werden, daß auf unserem Boden Killeraufträge ausgeführt werden, die von fremden Staaten zur Lösung ihrer innerstaatlichen Probleme veranlaßt werden.
Leider müssen wir davon ausgehen, daß bei allen 14 Anschlägen seit dem 1. Januar 1970 amtliche jugoslawische Stellen ihre Hand im Spiel gehabt haben.
Aus den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte heraus haben wir jeden Grund zu besonderer Sensibilität gegenüber staatlich angeordnetem und politisch motiviertem Mord oder zu entsprechenden Fällen der Entführung.
Wir haben auch jeden Grund, für die Freiheit und Sicherheit derer einzustehen, die bei uns politisches Asyl gesucht und gefunden haben. Es darf keine Gruppe politischer Asylanten in unserem Lande geben, die von anderen Staaten wie vogelfrei behandelt wird.
Ich will an einen besonders krassen Fall erinnern. Am 13. Januar 1980 wurde der Exilkroate Nikola Milicevic in Frankfurt vor seiner Haustür erschossen. Anderthalb Jahre zuvor war seine Auslieferung an Jugoslawien abgelehnt worden, zu Recht abgelehnt worden, denn Milicevic genoß in unserem Land politisches Asyl. Die Tatwaffe, die man damals festgestellt hat, war genau von der Art, die unsere Polizei bei Anschlägen gegen Emigranten aus Jugoslawien immer wieder antrifft.
Tötung von Menschen auf deutschem Boden, die sich dem Schutz unseres Landes anvertraut haben, können wir nicht dulden. Ausübung von Staatsterrorismus in einem Nachbarland verstößt eindeutig auch gegen die KSZE-Schlußakte von Helsinki, die Jugoslawien mitunterzeichnet hat.
Meine Damen und Herren, wir bitten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, unseren Antrag zu unterstützen, damit die Bundesregierung auf der Grundlage eines einmütigen Votums des Parlaments die notwendigen Schritte tun kann, um die jugoslawische Seite endlich zur Einstellung ihres menschenverachtenden Tuns zu veranlassen.
({6})