Abelein (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung in der letzten Woche unter die
Lupe nimmt, muß zu dem Ergebnis kommen: Von Erfolgen auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik oder auch nur von einer Rückkehr zur Geschäftsgrundlage kann leider überhaupt keine Rede sein. In Wirklichkeit hat diese Bundesregierung jetzt unter Bundeskanzler Schmidt erneut ein mieses Geschäft abgeschlossen.
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Was wurde erreicht? Die DDR erhält einen zinslosen Kredit von jährlich 850 Millionen DM.
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- Daß Ihnen das sehr unangenehm ist, kann ich verstehen.
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Die DDR erhält einen Kredit von 850 Millionen DM mit einer jährlichen Zinsersparnis von zirka 80 bis 100 Millionen DM. Das ist in der Tat ein schönes Weihnachtsgeschenk. Die Frage ist nur, wer dieses Geschenk zu bezahlen hat.
Wo liegen die Vorteile für die Bundesrepublik Deutschland? Die DDR hat noch nicht einmal ihren willkürlichen und einseitig verdoppelten Zwangsumtausch für Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin wieder voll reduziert. Es wurde also noch nicht einmal der Zustand aus der Zeit des Abschlusses der Verträge 1972 erreicht. Das heißt, es kann auch keine Rede davon sein, daß man zur Geschäftsgrundlage zurückgekehrt sei. Das Negieren der Zusammenhänge zwischen Kredit und reduziertem Zwangsumtausch heute in der Fragestunde ist völlig unglaubhaft. Wenn es zutreffen sollte, zeigt es, wie stümperhaft - ich habe keinen anderen Ausdruck dafür - diese Politik von seiten der Bundesregierung betrieben wird.
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Man stelle sich nur einmal vor: Für die nur teilweise Rücknahme einer vertragswidrigen Erhöhung hat die DDR von der Bundesregierung ein saftiges Honorar kassiert.
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Das läuft geradezu auf eine Einladung an die DDR hinaus, es künftig durch Rechtsverletzungen erneut zu versuchen, von dieser Bundesregierung Geld und Konzessionen auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten.
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Dieses Bild wird nicht besser, wenn man die Zusagen der DDR über ihre Verhandlungsbereitschaft zu einer Reihe von Themen in die Betrachtungen einbezieht. Hier handelt es sich leider wieder nicht um verbindliche Abmachungen, sondern um unverbindliche Zusagen. Im Kern - bei meinen Kollegen wird nachher noch die Sprache auf die Einzelheiten kommen - handelt es sich bei all dieser Gesprächsbe9624 
reitschaft über den Ausbau von Verkehrswegen, über die Eröffnung von Kanälen und Schleusen, über die Verkürzung von Fahrzeiten, darum, daß die heruntergekommene Autobahn Helmstedt-Berlin und die einspurig bestehende Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland - einspurig deswegen, weil die Sowjets als Reparation nach Ende des Zweiten Weltkriegs die eine Linie abgebaut haben - instandgesetzt werden sollen. Es liegt wieder eine völlige Unausgewogenheit vor. Wir zahlen doch bereits großenteils für diese Dinge.
Ich finde die Antwort der Bundesregierung auf die einschlägigen Fragen heute nachmittag erschütternd. Haben Sie denn jemals die DDR gefragt, was mit den Hunderten von Millionen geschieht, die wir bereits für den Verkehr auf den Straßen bezahlen? Sie sagen, Sie seien nicht der Rechnungshof der DDR. Das kennzeichnet die Nachlässigkeit, mit der Sie an diese Verhandlungen herangehen.
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Nach den Schätzungen betragen die von uns für die Vorschläge der DDR erneut zu erbringenden Leistungen 3 bis 8 Milliarden DM.
Ich komme zum Fazit.
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Es wurde ein Geschäft gemacht, das hauptsächlich der DDR nützt. Die Vorteile liegen zu 80 % im Interesse der DDR. Die Bundesregierung hat erneut eine Vorleistung erbracht, ohne entsprechende sichere Gegenleistungen von der anderen Seite zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich leider wieder auf die Taktik der DDR eingelassen, das Gesamtpaket in eine Vielzahl von Einzelpaketen aufschnüren zu lassen, anstatt in einem Paket alle Fragen zu verhandeln. Eine ganze Reihe von Fragen, gerade auf dem Gebiet der menschlichen Erleichterungen, wurden in den jüngsten Abkommen überhaupt nicht behandelt.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Wir alle haben geglaubt, unter Bundeskanzler Schmidt würde eine nüchternere und realistischere Politik betrieben werden. Wir sehen uns alle enttäuscht;
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denn Schmidt betreibt Deutschland- und Ostpolitik im Stil der Herren Bahr und Brandt.
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Das ist die große Desillusionierung für die Deutschen an der Jahreswende von 1974 auf 1975.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Herr Franke.
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