gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Die Frage 96 des Abgeordneten Müller ({0})
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ziehen, in der dem Gesetzgeber empfohlen wird, durch Einführung eines festen Aussteuerfreibetrages den Belangen der Jungvermählten entgegenzukommen?
wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 17. November 1967 lautet:
Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard, Frau Pitz-Savelsberg, Picard und Genossen - Drucksache V/601 - ist darauf hingewiesen worden, daß der Bundesfinanzhof bisher in keinem Verfahren - auch nicht in dem grundlegenden Urteil vom 9. April 1965 - die Einführung eines allgemein festen Freibetrags für die Beschaffung der Wohnungsausstattung von jung Vermählten angeregt hat.
In der Sache selbst darf ich ebenfalls auf die Antwort der erwähnten Kleinen Anfrage sowie auf die Beantwortung der in der Vergangenheit wiederholt gestellten mündlichen Anfragen verweisen, und zwar vor allem auf die Anfragen des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, der Abgeordneten Frau Diemer-Nicolaus und zuletzt noch am 5. 10. 1967 des Abgeordneten Dr. Imle.
Ich kann auch heute zu meinem Bedauern nur wieder feststellen, daß steuer- und sozialpolitisch gegen die Einführung eines steuerlichen Freibetrags die Tatsache spricht, daß hierdurch gerade den gering verdienenden jungen Eheleuten wegen des progressiven Einkommensteuertarifs keine oder nur eine geringe Hilfe zuteil werden würde. Es kommt hinzu, daß eine wirksame steuerliche Maßnahme zu erheblichen Einnahmeausfällen führen würde, die angesichts der angespannten Haushaltslage auf absehbare Zeit nicht tragbar sind.
Im übrigen hat sich für die Beurteilung des von Ihnen angesprochenen Problems insofern eine neue Sachlage ergeben, als nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. 8. 1967 künftig Aussteuerleistungen der Eltern an eine Tochter nur noch in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich berücksichtigt werden können. Ein solcher Ausnahmefall würde nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich nur dann in Betracht kommen, wenn die Tochter keine Berufsausbildung auf Kosten der Eltern erhalten hat. Mit der Forderung nach Gleichbehandlung von Aufwendungen junger Eheleute für die Einrichtung eines eigenen Hausstandes und von Aussteuerleistungen der Eltern kann damit die Einführung einer besonderen Steuerbegünstigung für junge Eheleute nicht mehr begründet werden.
Dann die Fragen 97 bis 99 des Abgeordneten Mick:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den Personenkreis der Zwangssterilisierten zu entschädigen?
Besteh die Möglichkeit einer Pauschalabfindung des in Frage 97 erwähnten Personenkreises, da die individuelle Abfindung wegen ärztlicher Gutachten zur Feststellung physischer oder psysischer Folgeschäden hohe Kosten verursachen würde?
Verfügt die Bundesregierung über statistische Unterlagen über den Umfang des betroffenen in Frage 97 erwähnten Personenkreises und fiber die Betroffenen, die Anstaltsinsassen zu Lasten der öffentlichen Haushalte sind?
Die Fragen, auch im Einvernehmen mit dem Fragesteller, werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 16. November 1967 lautet:
Die Sach- und Rechtslage, die für die Beurteilung einer Entschädigung der in der Zeit von 1933 bis 1945 Zwangssterilisierten von Bedeutung ist, ist in einem umfangreichen Bericht des Bundesministers der Finanzen an den Wiedergutmachungsausschuß vom 1. Februar 1961 dargestellt, in mehreren eingehenden Beratungen erörtert und in einem ausführlichen Bericht eines Vertreters meines Hauses im Januar 1965 in diesem Ausschuß erläutert worden.
Sind Personen aus Verfolgungsgründen sterilisiert worden, so stehen ihnen Ansprüche für Schäden nach Maßgabe der §§ 28 ff. BEG bzw. Härteausgleichsleistungen nach § 171 Abs. 1 BEG zu.
Personen, die nicht aus Verfolgungsgründen, aber auf Grund des Beschlusses eines Erbgesundheitsgerichts sterilisiert worden sind, erhalten nach geltendem Recht eine Entschädigung für eingetretene Schäden, wenn eine Amtspflichtverletzung des Gerichts oder des Arztes vorliegt oder wenn durch die Sterilisation dem Betroffenen ein Sonderopfer im Sinne des Aufopferungsrechts auferlegt worden ist.
Diese Anprüche richten sich bei Sterilisationen, die im Reichsgebiet durchgeführt worden sind, das heute zum Bundesgebiet gehört, gegen die Länder, im übrigen gegen den Bund. Die Länder haben in einigen Fällen bereits Entschädigung geleistet.
Die Bundesregierung sieht zu weitergehenden bundesgesetzlichen Maßnahmen, die über das geltende Recht hinausgehen, keine Möglichkeit. Sie ist insbesondere der Ansicht, daß eine allgemeine Entschädigungsregelung, durch die allen Sterilisierten darüber hinaus neue Entschädigungsansprüche gewährt werden würden, nicht in Betracht kommt und auch nicht sinnvoll wäre. Wenn Verfolgten für die körperlichen und seelischen Schmerzen schon aus finanziellen Gründen kein Schmerzensgeld gewährt werden kann, dann ist es nicht vertretbar, Personen, die wegen einer Erbkrankheit sterilisiert worden sind, als Nichtverfolgten, eine solche Entschädigung zu gewähren.
Bei unserer derzeitigen Haushaltslage bin ich der Meinung, daß eine solche Maßnahme auch finanziell nicht zu verantworten wäre. Da im Bundesgebiet heute etwa 175 000 bis 200 000 Zwangssterilisierte leben dürften, würde sich eine finanzielle Belastung von fast 1 Milliarde DM ergeben, wenn man jedem der Betroffenen auch nur eine Entschädigung von 5000,- DM gewähren würde.
Die zu Nr. 1 erörterten Gesichtspunkte gelten sowohl für eine individuelle als auch ,für eine pauschale Entschädigungsregelung. Gegen eine Pauschalabfindung spricht überdies noch, daß von dem gesamten Entschädigungsbetrag von fast 1 Milliarde DM bis zu 60 % an Geisteskranke, Schwachsinnige oder schwere Alkoholiker gezahlt werden würde.
Die Bundesregierung verfügt über Unterlagen, die eine annähernde Schätzung des Umfangs erlauben. Hiernach dürften in der Zeit von 1933 bis 1945 im ehemaligen Reichsgebiet, in der Freien Stadt Danzig und in Osterreich etwa 320 000 Personen zwangssterilisiert worden sein. Hiervon dürften im Bundesgebiet, wie bereits zu Nr. 1 am Ende erwähnt, etwa 170 000 bis 200 000 Personen ansässig sein.
Über statistische Unterlagen hierüber verfügt die Bundesregierung nicht.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zuerst die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle:
Ist geprüft worden, ob die Gewinnung von Schmieröl aus Altölen im Hmblick auf den Anteil von 22 % am Motorölmarkt versorgungs- und preispolitisch so interessant ist, daß auch in Zukunft die Erhaltung dieses Wirtschaftszweiges von Bedeutung ist, auch wenn eine Beihilfe des Bundes nicht mehr möglich ist?