Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-05:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Vorsitzenden der Volksversammlung der Republik Albanien, Herrn Professor Skender Gjinushi, mit seinen Parlamentariern, die zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Bonn sind, recht herzlich willkommen heißen.
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Wir wünschen Ihnen bei dem schwierigen Prozeß der Demokratisierung, der Stabilisierung und des Aufbaus der Marktwirtschaft in Ihrem Lande viel Erfolg. Nach den Gesprächen gestern und den heutigen Gesprächen hier in Bonn weiß ich, wie sehr wir Gespräche und Zusammenarbeit brauchen. Alles Gute auf Ihrem Weg!
Dann möchte ich zunächst dem Kollegen Carl-Detlev von Hammerstein, der am 26. Januar seinen 60. Geburtstag feierte, und der Kollegin Editha Limbach, die am 1. Februar ihren 65. Geburtstag beging, nachträglich herzliche Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Nun zu den Amtlichen Mitteilungen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - Drucksache 13/97413. Beratung des Antrags des Abgeordneten Ulf Fink und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel und der Fraktion der F.D.P.: Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung - Drucksache 13/9743 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - ({3}) - Drucksache 13/9718 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 13/9720 -
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten - Drucksache 13/9742 -
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 13/96105. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren ({6}) - Drucksachen 13/9516, 13/9669 Nr. 2.1, 13/9762 -
b) Beratung des Antrags der Bundesregierung: Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für ein Mitglied der Bundesregierung - Drucksache 13/ 9702 6. Vereinbarte Debatte: Naturschutzrecht, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Ausgleichsregelung für die Landwirtschaft
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften - Drucksachen 13/6441, 13/7778, 13/ 8180, 13/8268, 13/96388. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zum Schutz des Bodens - Drucksachen 13/ 6701, 13/7891, 13/8182, 13/9637 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ({10}) - Drucksachen 13/8052, 13/8837, 13/9325, 13/964110. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur Eignung des Termins 13. August 1998 für ein Öffentliches Gelöbnis
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Monika Knoche, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Benzol- und Toluolbelastungen von Lebensmitteln ausschließen - Drucksache 13/8762 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
12. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu der vom Bundesrat geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die kulturpolitische Debatte sowie die Tagesordnungspunkte 12 a und b - Kapitalaufnahmeerleichterungs- und Stückaktiengesetz - und 14 a bis c - Vorlagen zum Urheberrecht - abzusetzen. Sodann soll heute mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 13 in Verbindung mit weiteren Vorlagen zur Arbeitsmarktdebatte begonnen werden. Hieran schließt sich Tagesordnungspunkt 4 - Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland - als weiteres Kernzeitthema an.
Nach den Beratungen ohne Aussprache und der Abstimmung über einige Ergebnisse des Vermittlungsausschusses soll der Tagesordnungspunkt 7 - Nichtraucherschutzgesetz - aufgerufen werden. Die forschungspolitische Debatte soll auf Freitag, 9 Uhr verschoben werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am
11. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Euro ({11}) - Drucksache 13/ 9347 überwiesen:
Rechtsausschuß ({12})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Fremdenverkehr uns Tourismus
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am
12. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ausschuß für Post und Telekommunikation zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksachen 13/9314, 13/9437 überwiesen:
Ausschuß für Verkehr ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Der in der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1998 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der zur Umsetzung des Versorgungsberichts ({14}) - Drucksache 13/9527 überwiesen:
Innenausschuß ({15})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({16}), Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ziviler Friedensdienst - Expertendienst für zivile Friedensarbeit - Drucksache 13/6204überwiesen:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({17})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Günter Verheugen, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Sozialwerks für tschechische NS-Opfer - Drucksache 13/9395 überwiesen:
Innenausschuß ({18}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
Die in der 213. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 1998 überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({19}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimakonferenz in Kioto für die deutsche und europäische Umweltpolitik - Drucksache 13/9411Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Antrag der Fraktion der SPD: Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kioto weiterentwickeln und notwendige Maßnahmen durchsetzen - Drucksache 13/9602 überwiesen:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
Arbeitsmarkt-Debatte
13. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Ernst Schwanhold, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor
- Drucksache 13/5353 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({22}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor
- Drucksache 13/9599 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({23}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
- Drucksache 13/9741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({24}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags des Abgeordneten Ulf Fink und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel und der Fraktion der F.D.P.
Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung
- Drucksache 13/9743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({25}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Rudolf Scharping.