emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Frau Haßelmann, ich glaube nicht, dass wir sozusagen
in dem Motiv und in dem, was uns ärgert oder bedrückt,
auseinander sind . Wir teilen das . Ich habe auf die Frage
der Abgeordneten Renner gesagt: Es ist keine Bagatelle,
um die es hier geht .

Allerdings kann man den Begriff „vorenthalten“, den
Sie verwendet haben, so deuten, als gäbe es irgendwelche
Beamte, die gesagt haben: Wenn Herr Montag kommt,
dann zeigen wir ihm dieses und jenes extra nicht .

({0})

Ich hoffe nicht, dass das so war .

Aber es gibt noch andere Gründe, warum man irgendetwas nicht findet. Auch das wäre nicht in Ordnung. Um
das vollständig aufzuklären, sind Mitarbeiter vor Ort, um
das in gemeinsamer Arbeit mit dem Bundesamt aufzuklären, und dann wird man weitersehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Minister . - Irene Mihalic .
Irene Mihalic (NA), 2016-06-01:
Was man aber doch auf jeden Fall sagen kann - und

dem stimmen Sie offensichtlich auch zu -, ist, dass dem
Sonderermittler Jerzy Montag nicht alle Informationen
zur Verfügung standen und dass wir in zahlreichen Sitzungen des Innenausschusses nicht die Informationen
erhalten haben, die wir benötigt hätten, um die ganze
Angelegenheit tatsächlich aufklären zu können oder dem
im Sinne einer umfassenden Aufklärung Rechnung zu
tragen .

Deswegen muss ich noch einmal die Frage stellen,
wer für diese Falschinformationen des Parlaments - es
waren falsche Angaben, die uns gemacht worden sind,
aus welchen Gründen auch immer sie getroffen wurden die Verantwortung übernimmt . Wen aus Ihrem Haus entsenden Sie nun in das Bundesamt für Verfassungsschutz,
um das aufzuklären? Was sind das für Mitarbeiter?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Zu Ihrer ersten Frage: Es ist zu früh, das zu beantworten . Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
unterrichtet das Parlament auf Basis seines jeweiligen
Kenntnisstandes . Nun werden wir sehen, wie die Kenntnisse waren und wie sie zustande gekommen sind .

Zu Ihrer zweiten Frage: Es sind Mitarbeiter - diese
will ich jetzt nicht namentlich nennen - aus dem Aufsichtsbereich der Abteilung Öffentliche Sicherheit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Nächster Fragesteller ist Harald Ebner,

Bündnis 90/Die Grünen .
Harald Ebner (NA), 2016-06-01:
Dann wechseln wir das Thema . In der letzten Woche

hat der Deutsche Ärztetag gefordert, die Zulassung des
Pflanzenkillers Glyphosat zu widerrufen. Am nächsten
Montag wird ein Gremium der Europäischen Union, das
Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed,
über die Verlängerung der Zulassung dieses Pflanzenkillers um 12 bis 18 Monate ohne jedwede Beschränkung
entscheiden .

Genau das Gleiche sollte schon am 18 . Mai passieren .
Aber damals gab es keine deutliche Mehrheit . Deshalb
wurde das verschoben . Wir hatten dazu einen Antrag im
Plenum eingebracht . Dieser wurde - so will ich es einmal formulieren - nicht sachgerecht in die Ausschüsse
überwiesen und seine Beratung heute in dem zuständigen
Ausschuss abgesetzt .

Wenn am Montag die erwähnte Abstimmung stattfindet, brauchen wir eine Positionierung Deutschlands zur
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat . War das
heute doch noch Thema im Kabinett, und wenn ja, warum gibt es dann kein Ergebnis? Frau Staatssekretärin
Flachsbarth hat heute Morgen im Ausschuss gesagt, es
gebe dazu momentan keine Position . Wenn nein: Warum wurde das nicht behandelt? Wie gedenkt die Bundesregierung ihre Position in dieser wichtigen Frage bis
Montag zu finden und öffentlich zu kommunizieren, was

Vizepräsidentin Claudia Roth

auch wichtig ist, nachdem das Parlament aus dieser Frage
offenbar herausgehalten werden soll?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Ein solcher Kanal, Herr Kollege, kann nach unserer
Einschätzung nicht die Maßnahmen des Masterplans
ersetzen und darf deshalb auch nicht in Verbindung mit
diesem Masterplan gesehen werden . Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass dieser Kanal durch europäische
Schutzgebiete führt und dass er bereits 2011 nicht nur
auf Verwaltungsseite, sondern auch von den Umweltverbänden abgelehnt wurde . Das ist Stand der Dinge . Uns
liegen keine anderen Beschlüsse vor .
Sonja Steffen (NA), 2016-06-02:
Die Kommission ist ja mitten in der Arbeit . Ursprünglich sollte das Ergebnis im Sommer 2017 feststehen . Das
ist noch eine lange Zeit. Ich finde, das ist fast ein bisschen zu lange, weil wir wissen, dass diese Legislaturperiode 2017 zu Ende sein wird .

({0})

Daher hoffe ich, dass wir früher zu Ergebnissen kommen .
Übrigens hoffe ich - damit nehme ich das Ende meiner
Rede vorweg -, dass wir im Gesetzgebungsverfahren
wirklich überfraktionell arbeiten können .

In dem Zusammenhang werden auch Verbände beteiligt werden . Ich weiß, dass ein großes Forum geplant
ist, dass auch entsprechende Anhörungen durchgeführt
werden sollen . Ich bin mir sicher, sehr sicher, dass daran
auch Verbände beteiligt werden .

({1})

Der BGH hat 2015 ausdrücklich den Auskunftsanspruch des Kindes gegen den Arzt, also gegen den Reproduktionsmediziner, hinsichtlich des Samenspenders
anerkannt . Allerdings - darauf hat Frau Sütterlin-Waack
schon hingewiesen - gab es im April 2016 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es zwar nicht
um Samenspender ging, die aber dennoch bedeutsam ist .
Es ging - die Juristen werden sich erinnern - um eine
66-jährige Frau, die festgestellt wissen wollte oder zumindest einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des mutmaßlichen Vaters geltend machen wollte . Das war ein
hochbetagter Herr von 92 Jahren . Der Vater hat gesagt:
„Das will ich nicht“, und das Bundesverfassungsgericht
hat gesagt: Das darf er, weil er das Recht hat, seine außereheliche Beziehung zu verheimlichen . - Das Urteil ist
nun einmal da . Im Gegensatz zu Frau Sütterlin-Waack
halte ich es, ehrlich gesagt, für nicht zufriedenstellend
und vielleicht ein bisschen männerlastig,

({2})

weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
hier höher bewertet wurde als das Recht auf Auskunft .

Noch ein paar Gedanken zu dem Antrag selbst . Zur
Aufbewahrungsdauer von medizinischen Daten haben
Sie gesagt: Das sollen 100 Jahre sein . In der Kommission
müssen wir darüber reden, ob man tatsächlich eine Frist
von 100 Jahren benötigt . Im Moment sind es, glaube ich,
nur 30 Jahre . Das ist mit Sicherheit zu wenig .

Dann stellt sich folgende Frage: Sollen wir die Zahl
der Spenden limitieren? Es gibt ja Feststellungen, nach
denen 100 Kinder von einem Samenspender gezeugt
worden sind . Das ist, denke ich, nicht das, was man sich
wünscht . Da sollte es eine Reduzierung geben .

Zuletzt will ich noch Folgendes sagen: Die Zeiten haben sich geändert . Wir müssen und sollten den Kindern

zuliebe Regelungen schaffen, die es wirklich jedem und
jeder ermöglichen, soweit das möglich ist, zu erfahren,
wessen Herkunft er oder sie ist . Ich hoffe, dass wir zu
einem überfraktionellen Ergebnis kommen, weil es sich
hier um eine ethische Frage handelt . Da sollten wir, denke ich, alle zusammenarbeiten .

({3})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Zu Ihrer ersten Frage: Es war heute nicht Gegenstand
der Kabinettsberatungen . Warum etwas nicht Gegenstand der Kabinettssitzung war, lässt sich nicht beantworten; denn es wird nur das behandelt, was aufgesetzt wird .
Deswegen ist Ihre Frage so nicht zu beantworten .

Die Willensbildung der Bundesregierung zu diesem
Punkt ist nach meiner Kenntnis noch nicht abgeschlossen . Es ist durchaus kein ungewöhnlicher Vorgang, dass
vor wichtigen Sitzungen - manchmal bis hin zur letzten
Minute vor einer europäischen Entscheidung - die Willensbildung einer Bundesregierung erst kurzfristig abgeschlossen ist . Das wird hier vermutlich auch so sein . Das
muss nicht bis in die letzten Stunden gehen . Aber heute
ist erst Mittwoch . Bis Montag ist also noch viel Zeit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Der letzte Fragesteller: Oliver Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister,

auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich heute eine Erklärung zur Umsetzung der
Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der
Finanzierung des Kernenergieausstiegs . Ich habe gerade
vor fünf Minuten gesehen, dass diese Erklärung Gegenstand der Kabinettssitzung war . In dieser Erklärung ist
zu lesen, dass das Nachhaftungsgesetz, dessen Entwurf
bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde
und das in den Tiefen der Großen Koalition irgendwie
untergegangen ist, erweitert werden soll .

Meine Fragen lauten: Erstens . Wie wird diese Erweiterung vonstattengehen? Bringen Sie ein neues oder ein
geändertes Gesetz ein? Wie sieht die technische Planung
aus? Das soll schließlich sehr zügig geschehen . Zweitens .
Es wird gesagt, dass die Empfehlungen der Kommission
umgesetzt werden sollen und dass die Bundesregierung
eine Gesetzesinitiative dazu vorbereitet, um die weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des
Atomausstiegs zu klären . Wann können wir mit dieser
Gesetzesinitiative rechnen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Es trifft zu, dass das heute Gegenstand der Kabinettssitzung war . Die Erklärung, die Sie im Internet gelesen
haben, ist vermutlich identisch mit der, die wir heute im
Kabinett beschlossen haben . Der Wirtschaftsminister hat
auch dazu vorgetragen, dass wir der Kommission, insbesondere den drei Vorsitzenden, danken, dass es ihr gelungen ist, ein einstimmiges Votum zu diesem sehr schwierigen Thema zustande zu bringen, und dass das jetzt nach
und nach gesetzgeberisch umgesetzt wird . Der Zeitplan
und das Tempo dieser Gesetzgebung waren heute nicht
Gegenstand der Kabinettsberatung . Aber der zuständige

Wirtschaftsminister wird das in seiner bewährt klugen
Weise so machen, dass das Gesetz rechtzeitig kommt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herzlichen Dank . - Damit beende ich die Befragung .

Ich bedanke mich bei den Fragestellerinnen und Fragestellern und selbstverständlich auch beim Minister .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/8566

Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf .

Bezüglich der Frage 1 der Abgeordneten Erika
Steinbach - Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - verfahren
wir, wie in unserer Geschäftsordnung vorgesehen, weil
die Kollegin Steinbach nicht mehr im Raum ist .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Die Fragen 2 und 3 der Kollegin
Katrin Kunert werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Ich begrüße Staatssekretär Norbert Barthle .

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Dr . André Hahn auf:
In welcher Weise wurden die Belange von Menschen mit

Behinderungen inhaltlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ({0}) sowie personell durch
ihre Organisationen bei der Durchführung des 9 . Weltverkehrsforums ({1}) sowie den
vorhergehenden Weltverkehrsforen berücksichtigt, und welche Initiativen gab es diesbezüglich vom Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur?

Ich gebe Ihnen zur Beantwortung das Wort .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Hahn,
die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und
Grundfreiheiten für alle Menschen ist Grundanliegen
des Weltverkehrsforums . Organisatorisch bietet der Veranstaltungsort Messe Leipzig, wo der Jahresgipfel der
Verkehrsminister 2016 bereits zum neunten Mal in Folge
stattfand, ideale Bedingungen: Spezielle Parkplätze, Vorfahrt des Shuttleservices bis ans Gelände, Audioguides
und Liaisonoffiziere sind wichtige Aspekte barrierefreier
Veranstaltungsstätten .

Inhaltlich setzen sich die 57 Mitgliedstaaten seit dem
ersten Gipfel 2008 kontinuierlich dafür ein, dass inklusiver Verkehr in die jahresübergreifende Zusammenarbeit,
überjährige Forschung, den Jahresgipfel der Verkehrsminister und dort thematisch und personell in die Podien
Eingang findet. Für den diesjährigen Ministergipfel 2016
wurde „Inklusion“ als thematischer Schwerpunkt festgelegt und fand Eingang in den Forumstitel „Green and
Inclusive Transport“ .

Da ich selbst während der gesamten Veranstaltung vor
Ort war, konnte ich mich persönlich davon überzeugen,
dass dies so war .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Dr . Hahn .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Saathoff, bitte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Herr Kollege Rix, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen .
Andr Hahn (NA), 2016-06-01:
Herr Staatssekretär, die Antwort war insofern für mich

unbefriedigend, als ausdrücklich nach barrierefreier
Mobilität gefragt worden war . Sie haben selber gesagt,
Deutschland sei zum neunten Mal Gastgeber gewesen .
Nach unserem Kenntnisstand war noch nicht ein einziges
Mal die Frage der barrierefreien Mobilität offiziell auf
der Agenda . Es haben aber alle Staaten, die Sie genannt
haben, die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert.
Deshalb ist meine Frage: Wann und in welcher Weise
werden Sie bzw . das Ministerium dafür Sorge tragen,
dass das Thema der barrierefreien Mobilität endlich tatsächlich auch im Weltverkehrsforum eine zentrale Rolle
spielt?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Nochmals, Herr Kollege Hahn: Es gab eine Abschlusserklärung zu diesem Weltverkehrsforum . In dieser Abschlusserklärung waren die Themen soziale Inklusion - das beinhaltet nun einmal auch Barrierefreiheit -,
Chancengleichheit, Zugang zu Jobs, zu Ausbildung, zu
Gütern und Services, der Nutzen bzw . die Aufgabe des
Verkehrssektors, die Möglichkeiten neuer Technologien,
Digitalisierung und Planungsprozesse Hauptgegenstand .
Insofern ist dieser Themenbereich während des Weltverkehrsforums präsent .

Ich darf aber auch daran erinnern, dass das Weltverkehrsforum kein Entscheidungsorgan ist, sondern eine
Denkfabrik, ein wichtiger Ort, um verkehrsträgerübergreifende internationale Dialoge mit annähernd 70 Staaten zu führen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Dr . Hahn, haben Sie eine weitere Frage?
Andr Hahn (NA), 2016-06-01:
Ja . - Ich muss noch einmal nachfragen, weil Sie von

Erklärungen sprechen . Die Frage ist ja, was dann tatsächlich passieren bzw . umgesetzt wird . Auf nationaler
Ebene scheint die Schaffung von Barrierefreiheit auf der
Liste des Verkehrsministeriums ziemlich weit hinten zu
stehen . Ich habe einmal nachgeschaut: Seit Amtsantritt
von Herrn Dobrindt gab es 376 Pressemitteilungen seines
Ministeriums . Lediglich fünf davon betrafen Themen der
Barrierefreiheit bzw . des barrierefreien Verkehrs . Bayern
dagegen war fast achtmal so oft - nämlich 38-mal - Gegenstand von Presseerklärungen . Deshalb meine Frage:
Welche konkreten Akzente will das Verkehrsministerium
bzw . Minister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode noch setzen, um die Barrierefreiheit im Verkehr zu
verbessern?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Herr Kollege Hahn, die Frage, wie oft ein Stichwort
in einer Pressemitteilung erscheint, ist, glaube ich, nicht

das Entscheidende . Ich darf daran erinnern, dass wir
schon sehr viel unternommen haben, um die Barrierefreiheit in Deutschland voranzubringen . Ein Beispiel ist
die Erhöhung von Bahnsteigen, um das Einsteigen in
Nahverkehrszüge zu erleichtern . Weiter ging es darum,
in Omnibussen Mitnahmemöglichkeiten für behinderte
Menschen zu schaffen . Auch da haben wir gesetzliche
Änderungen erreicht . Wir haben also schon viel unternommen, um die bestehenden Barrieren, die es zugegebenermaßen noch gibt, weiter abzubauen, um damit
einen barrierefreien Zugang zu allen Verkehrsträgern zu
ermöglichen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank .

Wir kommen jetzt zur Frage 5 des Kollegen Markus
Paschke:

Stimmt die Aussage, dass derzeit unter Beteiligung des
Bundesverkehrsministeriums an alternativen Szenarien für
den Masterplan Ems 2050 gearbeitet wird ({0})?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Kollege Paschke,
die Antwort lautet: Nein . Das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, vertreten durch die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ist Partner des Masterplans Ems 2050 und führt in dem Zusammenhang die Machbarkeitsstudie für den Bau einer Sohlschwelle im Bereich des Emssperrwerks durch .

Neben diesem Projekt beinhaltet der Masterplan
weitere Maßnahmenvorschläge, um die zunehmende
Verschlickung zu stoppen . Hierbei ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur grundsätzlich auch offen für darüber hinausgehende Vorschläge .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Paschke, bitte .
Markus Paschke (NA), 2016-06-01:
Es war ja ein langer Prozess, bis die Vertragspartner

endlich zueinander gefunden und Vertrauen zueinander
gefasst hatten, sodass dieser Vertrag möglich wurde . Teilt
das Ministerium die Einschätzung, dass durch eine unabgestimmte Infragestellung des gesamten Masterplans
oder von Teilen des Plans seitens einzelner Partner ein
Keil zwischen die mühsam errungene Einigkeit der Vertragspartner getrieben und Vertrauen zerstört wird, das ja
für eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 35 Jahren
unumgänglich ist?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Herr Kollege, Teil dieser Vereinbarungen aller Vertragspartner sowie dieser Machbarkeitsstudie ist ja auch,
dass alle im Masterplan verankerten Elemente entsprechend berücksichtigt werden . Dies ist Aufgabe des sogenannten Lenkungskreises . Diesem Lenkungskreis obliegt
es, alle Lösungsansätze bzw . Maßnahmenvorschläge entsprechend zu bewerten und dann einen Maßnahmenplan
zu erstellen . Das wird sicherlich auch so geschehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Sind Sie zufrieden? Haben Sie noch eine Frage? Nein .

Gehe ich - weil Herr Barthle sehr deutlich mit Nein
geantwortet hat - recht in der Annahme, dass sich die
nächste Frage, die Frage 6, gar nicht mehr stellt, denn sie
lautet: „Wenn ja, wie sehen diese aus . . .?“, oder soll er sie
trotzdem beantworten, auch wenn er mit Nein geantwortet hat? - Er soll sie trotzdem beantworten .

Dann rufe ich die Frage 6 des Kollegen Paschke auf:
Wenn ja, wie sehen diese aus, und wurden die anderen Vertragspartner darüber informiert?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Frau Präsidentin, Ihre logische Schlussfolgerung ist
eigentlich völlig richtig . Ich will trotzdem ergänzen, dass
sämtliche Maßnahmen oder Alternativvorschläge innerhalb des über den Masterplan Ems 2050 eingerichteten
Lenkungskreises mit allen Partnern erörtert und gemeinsam festgelegt werden . Das ist das, was ich Ihnen gerade
eben auch schon erläutert habe . Wir legen großen Wert
darauf, dass alle Maßnahmen im Lenkungskreis erörtert
und festgelegt werden .
Markus Paschke (NA), 2016-06-01:
Ich habe noch eine Nachfrage . In dem Zusammenhang

wurde in der Öffentlichkeit ja auch ein Kanal ins Gespräch gebracht . Gibt es denn neue Erkenntnisse in Bezug auf diesen vorgeschlagenen Kanal, der schon 2011
in dieser Projektgruppe als nicht durchführbar abgelehnt
wurde, die eine neue Überprüfung notwendig machen?
Sönke Rix (NA), 2016-06-02:
Deswegen verdient das Gesetz auch den Namen, den

es bekommt .

Schönen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen Johann

Saathoff:

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass,
falls, wie die Ostfriesen-Zeitung am 20 . Mai 2016 berichtet
hat, alternative Szenarien zum Masterplan Ems 2050 erarbeitet werden, die Europäische Kommission doch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
einleiten wird?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Herr Kollege Saathoff, das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, vertreten durch die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ist Partner des Masterplans Ems 2050 und hält sich an die dort
festgelegten Inhalte . Insofern erkennt die Bundesregierung keine entsprechende Gefahr .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Saathoff .
Johann Saathoff (NA), 2016-06-01:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär . - In diesem

Zusammenhang frage ich mich, wie eine Berichterstattung zustande kommen kann, in der es heißt - ich zitiere -, man arbeitet zurzeit unter Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums an „alternativen Szenarien“ . Da
möchte ich gerne fragen: Welche alternativen Szenarien
sind das?

Ist es nicht viel besser - zumal erst ein Jahr seit der erfolgreichen Verhandlung, die schwierig genug war, vergangen ist -, die Erreichung der im Masterplan Ems 2050
verankerten Ziele konstruktiv anzugehen, statt Planalternativen auf einer fragwürdigen Ebene zu entwickeln und
dann vor allen Dingen auch zu kommunizieren?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Herr Kollege, ich darf nochmals betonen: Der Masterplan sieht vor, dass entsprechende Maßnahmen in einem Lenkungskreis erörtert werden und dass dann erst
Schlussfolgerungen gezogen werden . Sollte es sich um
Maßnahmen handeln, die über den bisher bekannten
Maßnahmenkatalog hinausgehen, gilt für diese das eben
Gesagte .
Johann Saathoff (NA), 2016-06-01:
Ist der gerade zitierte Kanal, Herr Staatssekretär, überhaupt schon in diesem Jahr Bestandteil der Verhandlungen zum Masterplan Ems 2050 gewesen? Oder liegt er
sozusagen außerhalb des Verhandlungsrahmens, der bisher gegolten hat?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Da ich diesem Verhandlungskreis nicht angehöre,
kann ich dazu keine dezidierte Auskunft geben . Eine
solche Auskunft werde ich Ihnen aber gerne schriftlich
nachreichen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Wir kommen jetzt zur Frage 8 des Abgeordneten

Johann Saathoff:
Trifft die Aussage zu, dass die mit dem Masterplan

Ems 2050 verfolgte Idee, den Schlickeintrag mithilfe von
Tidepoldern zu verringern, ein „Rohrkrepierer“ sein soll ({0})?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Die Machbarkeitsstudie für die Tidespeicherbecken wird entsprechend der Festlegung im Masterplan
Ems 2050 vom Land Niedersachsen erarbeitet . Es obliegt
dann dem über den Masterplan Ems 2050 eingerichteten
Lenkungskreis, über die Realisierung von Maßnahmen
zu beraten und zu entscheiden . Dies kann erst erfolgen,
wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen .
Johann Saathoff (NA), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Liegen in diesem

Zusammenhang denn bereits jetzt, schon zu so früher
Zeit, Erkenntnisse vor, dass ein Tidepolder ungeeignet
ist, um die Probleme der Ems in diesem Bereich tatsächlich zu lösen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Herr Kollege, da ich in meinem Ministerium für die
Wasserwege nicht zuständig bin, ich das Fragerecht des
Parlaments aber als ein hohes Gut betrachte, möchte ich
nicht ausweichend und herumeiernd antworten, sondern
möchte Ihnen diese Frage schriftlich beantworten .
Johann Saathoff (NA), 2016-06-01:
Herzlichen Dank dafür . - Eine Frage hätte ich noch,

Frau Präsidentin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Ja .