diemer-nicolaus (NA), 1959-11-12:
Ich sagte Ihnen ja, Herr Kollege - ({0})
- Ich glaube, im Augenblick genügt einer, Frau Kollegin. Aber Sie dürfen gerne nachher noch einmal fragen.
Dieser Ausspruch von Ihnen, Herr Kollege Brecht, vor allen Dingen auch die Wendung von der „politischen Entscheidung außerhalb des Hauses" hatten mir Veranlassung gegeben, auf diese Art der Propaganda außerhalb des Hauses hinzuweisen.
Sie haben weiterhin gesagt, das Gesetz solle allgemein verständliche Formulierungen enthalten und es solle ohne Rechtsanwälte gemacht werden. Jetzt haben Sie natürlich Pech, daß ausgerechnet ich als Rechtsanwältin nach Ihnen komme und doch noch einige Worte zu dem Gesetzentwurf spreche. Als Rechtsanwältin bin ich ja gewohnt, Gesetze zu lesen, und kenne Formulierungen, und ich muß Ihnen sagen, daß ich mit den Formulierungen, die vielfach heute in Gesetzen erfolgen, in gar keiner Weise einverstanden bin. Allmählich werden nämlich keine Gesetze mehr geschrieben, sondern Romane, und das gilt ganz besonders bei den Wohnungsgesetzen.
- das dürfen Sie mir nicht übelnehmen -, die hier im Hause schon verabschiedet worden sind.
Aus diesem Grunde hat es mich gefreut, daß ich in den Entwürfen, die jetzt eingebracht sind, eine klare Formulierung gefunden habe, die sich an die Formulierungen unserer guten alten Gesetze, insbesondere des BGB, anlehnt. Deswegen habe ich gegen die Formulierungen als solche, gegen ihre Klarheit, gegen das Arbeiten mit schon bekannten und bewährten juristischen Begriffen nichts einzuwenden.
({1})
- Herr Kollege, ich will nur ganz wenige Punkte und nicht noch einmal die ganze Problematik aufgreifen.
Sie haben dann ein Jammerlied darüber gesungen, daß die Befreiung von der Grundsteuer ausläuft. Herr Kollege, ich muß sagen, ich finde das ausgezeichnet. Ich könnte es nämlich nicht einsehen, wenn es anders wäre. Der Erlaß der Grundsteuer war von Anfang an als befristete Maßnahme gedacht. Das wußte jeder, der baute, und bezog es in seine Kalkulation mit ein. Wenn er jetzt Grundsteuer zahlen muß, ist auch in Rechnung zu stellen, daß in der Zwischenzeit andere Belastungen ausgelaufen sind, die ihn nicht mehr so drücken. Es ist
wirklieb eine Notwendigkeit, daß die Gemeinden wieder in den Besitz der Grundsteuer von allen Grundstücken kommen, wenn die gesetzliche Frist abgelaufen ist.
({2})
- Da sind wir einig.
Ich habe mich aber nicht gemeldet, um noch einmal die schon vielseitig beleuchteten Probleme der ersten Hälfte der Gesetzesüberschrift zu behandeln. Über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft hat vorhin schon mein Kollege Will gesprochen. Ich werde mich auf wenige Bemerkungen über den zweiten Teil, über das soziale Mietrecht, beschränken. Herr Wohnungsbauminister, an und für sich haben Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf in dieser Beziehung sehr schöne Worte gefunden. Ich darf vielleicht zitieren. Da heißt es: „Das Mieterschutzgesetz ist stets Wohnungsnotrecht geblieben, und der Mieterschutz in der starren Form gehört mithin zur Wohnungszwangswirtschaft.
({3})
Mit fortschreitendem Rückgang des Wohnungsfehlbestandes muß er aufgelockert und umgestaltet werden. An die Stelle des starren Rechts" - das ist nicht ganz wörtlich wiedergegeben - „soll ein elastisches System materieller und formeller Vorschriften treten, die dem Vermieter gestatten, über sein Eigentum im Rahmen des sozial Vertretbaren zu verfügen. Nur so kann die Auflockerung des Wohnungsmarktes erfolgen und die freie Preisbildung wieder in ihre natürlichen Funktionen eingesetzt werden." Also das Prinzip der Marktwirtschaft auch für den Wohnungsmarkt.
Dann noch ein weiterer sehr bemerkenswerter Satz an einer anderen Stelle der Begründung: „Außerdem höhlt gerade die völlige Beseitigung des Kündigungsrechts das Eigentum im Bewußtsein der Vermieter stark aus."
In dieser Begründung und in diesem Ziel summen wir als Freie Demokraten Ihnen vollständig zu. Nehmen Sie mir aber nicht übel, wenn ich als Rechtsanwältin mir Ihre Formulierungen und Änderungen sehr kritisch angesehen habe und mir vorstelle, wie das nachher in der Praxis aussieht. Da sind uns doch sehr starke Bedenken gekommen, Herr Minister, ob Sie das Ziel erreichen, wenn Sie tatsächlich nachher eine Umgestaltung unserer bürgerlich-rechtlichen Vorschriften durch den Einbau der von Ihnen vorgeschlagenen Paragraphen in das BGB vornehmen.
Zunächst möchte ich etwas ganz Praktisches sagen, gar nicht theoretisch, sondern ganz nüchtern aus meiner anwaltlichen Praxis heraus, und zwar zuerst zu dem Ersatz des bisherigen Mieterschutzgesetzes durch Ihre Vorschläge. Sie haben vorhin ausgeführt, es sei doch eine Erleichterung für den Vermieter, wenn er das Mietverhältnis nicht durch eine Mietaufhebungsklage, sondern gegebenenfalls durch eine Kündigung beendigen könne. In das
Gesetz sind die Tatbestände aus dem bisherigen Mieterschutzgesetz übernommen worden. Nur soweit es sich um Eigenbedarf handelt, haben die Tatbestände eine Auflockerung erfahren.
Aber, Herr Minister, wie war es denn bisher? Wenn der Mieter gekündigt hat, dann hat der Vermieter bestimmt nicht widersprochen. Er hat sich vielmehr gefreut, daß er auf diese Art und Weise die Möglichkeit hatte, die Wohnung mit den gesetzlich zulässigen Zuschlägen neu zu vermieten. Es war ein Glücksfall für jeden Althausbesitzer, wenn ihm so etwas passiert ist. Es war auch gang und gäbe, daß der neue Mieter die Wohnung auf seine Kosten instand setzen ließ. Das geschah deshalb, weil die bisherigen Mieten nicht ausreichten, daß der Vermieter seiner nach wie vor im Bürgerlichen Gesetzbuch bestehenden Verpflichtung, den laufenden Unterhalt und die laufenden Reparaturen zu tragen, nachkommen konnte. Das hat jeder gern getan, der trotz der zulässigen Erhöhung das Glück hatte, eine Altwohnung zu erhalten.
Wenn es umgekehrt war, daß der Vermieter kündigen wollte, ist er bestimmt nicht gleich hingegangen und hat eine Anfechtungsklage erhoben. Er hat zuerst dem Mieter mitgeteilt: Das und das ist passiert; ich kündige Ihnen. Dann hat der Mieter gesagt: Ich ziehe aber nicht aus. Dann ist der Vermieter zum Gericht gegangen und hat die Anfechtungsklage erhoben.
Herr Minister, bei dem von Ihnen in dem § 4 vorgesehenen Widerspruch sieht es praktisch gar nicht anders aus. Es wird genauso gehen. Wenn ein Mieter nicht ausziehen will, wird er selbstverständlich widersprechen. Jetzt muß das Ganze schriftlich geschehen; vorher konnte es mündlich gesagt werden, wenn nicht im Mietvertrag etwas Besonderes vorgesehen war. Der Weg ist dann genau der gleiche.
Herr Minister, Sie haben die Auffassung vertreten - sie kommt auch in dem Gesetz zum Ausdruck -, daß das Gesetz elastischer gestaltet werden müsse. Auch müsse gegebenenfalls eine zumutbare Wohnung zur Verfügung stehen. Sie glaubten, daß damit eine Abnahme der Mietprozesse erreicht würde; diese Meinung wird auch in der Begründung vertreten.
Herr Minister, in der Praxis sieht das folgendermaßen aus: Wenn der Vermieter bisher eine Mietaufhebungsklage wegen Eigenbedarfs erfolgreich angestrengt hatte, dann hatte er einen Titel. Wenn der Mieter keine entsprechende Wohnung hatte, bekam er Räumungsschutz gewährt, und zwar nicht nur einmal, sondern zwei- und dreimal. Dann kam gegebenenfalls noch die Einweisung durch die Fürsorgeverbände. Diesen Kummer mit der Vollstreckung kennen wir zur Genüge.
Sie sagen, die Frage, ob eine zumutbare Wohnung da ist, solle schon in dem Prozeß geklärt werden. Das bedeutet folgendes: Wenn die Gründe für eine Mietaufhebungsklage wegen Eigenbedarfs in der gleichen Weise wie bisher vorliegen, dann muß der Vermieter auch noch nachweisen, daß im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - gegeFrau Dr. Diemer-Nicolaus
benenfalls in einem Dreivierteljahr oder in einem Jahr, je nachdem, wann die letzte mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren ist - eine zumutbare Ersatzwohnung da ist. Damit bürden Sie dem Vermieter eine Beweislast auf, die seine Stellung nicht verbessert, sondern verschlechtert.
({4})
Ich habe den Eindruck, daß das nicht das ist, was Sie mit dieser Bestimmung wollen. Deshalb muß diese Vorschrift in den Ausschußberatungen sehr eingehend behandelt werden.
Es sind dann Regelungen für die Zeit nach dem Fortfall der Wohnungszwangswirtschaft bzw. auch schon für die Zeit vorher vorgesehen. Für diese Zeit sollen jetzt schon bestimmte Vorschriften in das Mietrecht des BGB aufgenommen werden. Nun bin ich immer etwas sehr kritisch, wenn unsere guten alten Gesetze - ZPO, BGB - geändert werden sollen. Ich bin nämlich der Auffassung: So gut, wie es damals gemacht wurde, bringen wir es heute gar nicht mehr fertig. Ja, da bin ich etwas skeptisch veranlagt.
Sie haben ausdrücklich gesagt - deswegen habe ich es hier zitiert -, daß alle diese Gesetze Notgesetze gewesen sind. Und jetzt fragt es sich, ob, wenn wir in absehbaren Jahren - ich will jetzt gar keine bestimmte Zahl nennen - tatsächlich die Marktwirtschaft bei Wohnungen haben, also genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, wirklich noch eine Änderung des BGB in der von Ihnen hier gewünschten Weise erforderlich ist. Mir ist zunächst folgendes aufgefallen. An und für sich steht die Marktwirtschaft, steht aber auch unser ganzes bürgerliches Leben unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit galt früher auch für das Mietrecht. Sie galt für Vermieter und Mieter, meine Damen und Herren, vergessen Sie das nicht. Der Vermieter konnte seine Mieter, die Mieter konnten ihre Hausbesitzer aussuchen. Das Ist immer möglich, wenn genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. Das ist der Idealzustand, den wir doch auf alle Fälle erreichen wollen. Diese Vertragsfreiheit wird aber bei Ihnen eingeschränkt.
In Ihren Vorschlägen wird sehr häufig die Formulierung gebraucht: „Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam." Ich habe mir das vorhin einmal schnell zusammengestellt und habe auf einen Schlag zehn Paragraphen gefunden, die diese Klausel enthalten. Etwas Derartiges haben wir bisher in unserem BGB nirgends zu verzeichnen.
Es wurde hier darauf hingewiesen, daß Eigentum nicht Eigentum sei, und mein Herr Kollege Atzenroth wurde angegriffen wegen eines Satzes, den er in einem Aufsatz in der „Deutschen Wohnungswirtschaft" gebraucht hat. Es wäre allerdings richtiger gewesen, wenn vollständig zitiert worden wäre. Aber das ist ja im Parlament immer so: wenn der eine die erste Hälfte zitiert, kommen bestimmt die Freunde des Angegriffenen und zitieren die zweite Hälfte. So ist es auch hier.
({5})
Herr Atzenroth hat folgendes geschrieben - nachdem er zunächst über den Grundsatz des Eigentums gesprochen hat -:
Das Wohnhaus ist ebenso als Eigentum zu betrachten wie etwa eine Maschine oder ein anderes Produktionsmittel.
Der Herr Kollege Preusker hat das schöner ausgedrückt, indem er gesagt hat: „ ... ist ein Wirtschaftsgut." Etwas anderes wollte Herr Atzenroth auch nicht ausdrücken. Dann fährt Herr Atzenroth fort:
Es paßt nicht in unsere Wirtschaftsordnung, wenn die Verfügungsgewalt über diesen Vermögensgegenstand in dem Maße eingeengt würde, wie der Wohnungsbauminister jetzt vorschlägt. Zweifellos sollten Vorschriften erlassen werden, die gegen einen Mißbrauch der Rechte des Hausbesitzers eine Bremse bilden.
Dieser letzte Satz ist doch entscheidend. Er besagt: auch von uns wird anerkannt, daß beim Mietrecht gewisse Bremsen da sein müssen. Wir treffen uns also auch insofern mit Herrn Preusker, und ich glaube, daß wir über dieses Prinzip einig sind. Bezüglich des Umfangs allerdings bestehen, könnte ich mir denken, erheblich verschiedene Auffassungen, vor allen Dingen zwischen Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, und uns. Wir sind der Auffassung, das, was hier an Einengung der Vertragsfreiheit vorliegt, das, was hier durch die Einfügung des § 565a - den Herr Preusker schon im Wortlaut zitiert hat - an Bindung des Eigentümers neu hineingebracht worden ist, geht über das zulässige Maß - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß ein Mißbrauch nicht stattfinden soll - hinaus. Sie sind der entgegengesetzten Auffassung. Ein Mietrecht muß nach Ihrer Ansicht eine viel stärkere Bindung des Eigentümers beinhalten. Ob darüber eine Einigung zu erzielen sein wird, weiß ich nicht.
Was mir dann zu denken Anlaß gibt, ist folgendes. Herr Minister, Sie haben auch in Ihrer Begründung auf den erfreulichen Tatbestand hingewiesen, daß heute 50 % der Neubauten frei finanzierte Wohnungen sind und daß deren Anteil ständig gestiegen ist. Warum hat man denn seinerzeit diesen frei finanzierten Wohnungsbau mit der Herausnahme aus den Mieterschutzbestimmungen und aus sonstigen Bindungen geschaffen? Um damit einen Anreiz zum Bauen zu geben. Ihre Äußerungen haben doch gezeigt, daß das auf diese Weise gelungen ist. Glauben Sie, daß, wenn Sie den frei finanzierten Wohnungsbau jetzt wieder in die Bindung des § 565a hereinnehmen, der einzelne noch ein großes Interesse haben wird, ein Haus für Mieter zu bauen? Er wird höchstens für sich, aber nicht mehr für andere bauen. Bei aller Betonung der Liebe zum Eigenheim brauchen wir auch den Wohnungsbau für Mieter, damit der Wohnungsnot gesteuert werden kann.
Der § 565a, der hier vorgeschlagen wird, stellt dem Richter eine unmögliche Aufgabe. Sie bemängeln, daß die bisherigen Bestimmungen zu starr sind. Ein Richter braucht aber objektivierte Tatbestände, nach denen er entscheiden kann. Damit wird er auch
den Einzelfällen des Lebens gerecht werden. - Frau Kollegin, Sie möchten eine Frage stellen.