Joachim Pfeiffer (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu einem weiteren Kapitel rotgrünen Versagens, der Energiepolitik.

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- Die Wahrheit muss auch heute Morgen noch einmal
gesagt werden.

1998 sind Sie mit der vollmundigen Ankündigung einer Energiewende angetreten.

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Was ist außer Verbalakrobatik daraus geworden? Nicht
viel!

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Beim Thema Energie - das müssen wir allerdings einräumen - haben Sie sich wesentlich eleganter aus der
Affäre gezogen als in anderen Politikbereichen. Ihr
Scheitern ist nicht so offensichtlich, deswegen aber nicht
weniger

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eklatant und nicht minder fulminant. In anderen Feldern,
etwa der Arbeitsmarktpolitik, haben sich der Wirtschaftsminister und der Bundeskanzler Ziele gesetzt. Sie
wollten die Arbeitslosigkeit halbieren. Was daraus geworden ist, sehen wir jeden Monat bei den Zahlen aus
Nürnberg.

In der Energiepolitik haben Sie aus weiser Voraussicht und in Erwartung Ihres Scheiterns erst gar kein
Programm auf- und vorgelegt. In sieben Jahren RotGrün gab und gibt es kein Energieprogramm, in dem
Ziele und die Instrumente zur Erreichung derselben niedergelegt sind. Ihr Vorgänger, Herr Clement, der Herr
Müller, räumt mittlerweile auch öffentlich und freimütig
ein, man habe ein Energieprogramm einmal in der
Schublade gehabt, das aber überhaupt nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen gewesen sei; die Instrumente und Aktivitäten, die entwickelt worden seien, hätten auch überhaupt nicht zueinander gepasst, weshalb
man in weiser Voraussicht darauf verzichtet habe, dieses
Energieprogramm überhaupt vorzulegen.

Statt also mit einem konsistenten Energieprogramm
seine Hausaufgaben zu machen und dieses Programm

dann auch abzuarbeiten, kamen in sieben Jahren leider
vor allem nur ideologiegetriebenes Stückwerk und Hickhack: Einzelaktionen, die nicht zueinander passen, Politik mit Scheuklappen, gepaart mit einem großen Schuss
an Volksverdummung und Volksverhetzung, was insbesondere der Part von Herrn Trittin war und ist.

Wo steht Deutschland heute, 2005,

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energiepolitisch in Europa und in der Welt? Wir haben
mittlerweile wieder die höchsten Energiepreise in Europa. Allein in den energieintensiven Branchen sind akut
600 000 Arbeitsplätze gefährdet. Ich nenne als Stichwort
die Alu-Hütten in Nordrhein-Westfalen und Hamburg;
das ist ja täglich nachzulesen.

Ihre selbst gesteckten Klimaziele wurden klar verfehlt. Das, was erreicht wurde, wurde teuer erkauft.
Viele strukturelle Probleme in der Energiewirtschaft,
beispielsweise die hohe Einfuhrabhängigkeit, wurden
von Ihnen nicht wirkungsvoll angegangen. Investitionsstau und Planungsunsicherheit herrschen in weiten Bereichen der Energiewirtschaft. Entscheidungen über Milliardeninvestitionen in die Netze und in die Erneuerung
des Kraftwerksparks - allein 40 000 Megawatt sind eigentlich bis 2020 zu erneuern ({5})

hätten angesichts der Planungsvorlaufzeiten bzw. des
Prozedere, das wir in Deutschland haben, heute eigentlich schon getroffen werden müssen. Das ist aber nicht
der Fall.

Energiepolitik, meine Damen und Herren, sollte eigentlich zuvörderst Standortpolitik sein. Das ist eigentlich ein selbstverständlicher Leitsatz, dem Sie aber nicht
gefolgt sind. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise im europäischen Kontext für Wirtschaft und Verbraucher, damit wir für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen,

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damit wir die Konsumentensouveränität erhalten und
stärken und damit wir die Nachfrage ankurbeln. Was ist
bei den Strompreisen passiert? 2 Milliarden Euro betrugen die staatlich administrierten Abgaben und Belastungen bei Ihrem Regierungsantritt 1998. Was ist heute
daraus geworden? Sie belasten heute mit über 12 Milliarden Euro Wirtschaft und Verbraucher und schädigen
damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig. Die Steuer- und Abgabenlast der privaten Haushalte
im Strombereich beträgt statt 25 Prozent im Jahr 1998
heute 40 Prozent.

 Auch die Maßnahmen für mehr Wettbewerb, die vor
Ihrer Regierungsübernahme schon durch die schwarzgelbe Bundesregierung initiiert wurden und anfangs
durchaus Wirkung gezeigt haben - es wurden nämlich
Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in einer
Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro erzielt -, haben
Sie nicht weiter konsequent fortgeführt. Vielmehr haben
Sie die Dinge treiben lassen.

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Im Gegenteil: Sie haben diese Rationalisierungseffekte
durch die Einführung staatlicher Abgaben überkompensiert.

Das Energiewirtschaftsgesetz, das jetzt novelliert
wird, haben Sie nicht zum 1. Juli letzten Jahres, wie von
der EU gefordert, novelliert. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Erst durch unser Engagement im Vermittlungsausschuss

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ist es gelungen, insbesondere den Wettbewerbsgedanken
zu etablieren. Im Gasbereich sind Sie auf halber Strecke
stehen geblieben.

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Das Entry-Exit-Modell stand zwar auf der Agenda, war
aber im Gesetz nicht drin. Wesentliche Stellgrößen, wie
Netznutzungsentgelte im Bereich der Regelenergien, haben Sie nicht angepackt. Erst im Vermittlungsverfahren
ist es gelungen, einen Kompromiss herbeizuführen und
dem Wettbewerbsgedanken neue Triebkraft zu verschaffen.

Lassen Sie mich auch noch etwas zum Klimaschutz
sagen. Sie haben sich auch hier große Ziele vorgenommen. In Ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 haben
Sie das Ziel vorgegeben, den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Was haben
Sie erreicht? 19 Prozent. Dabei waren 1998 schon
13 Prozent durch die Kohl-Regierung erfüllt.

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Das heißt, trotz kostspieliger Anstrengungen in Form
von Ökosteuer, EEG, Emissionshandel und KWK-G
- all das sind Instrumente, die Sie eingeführt haben - haben Sie Ihre Klimaschutzziele, bezogen auf die absoluten Zahlen, nicht erreicht. Und wie haben Sie das, was
Sie erreicht haben, erreicht? Zu hohen oder gar höchsten
Kosten. Vor allem die erneuerbaren Energien sind nämlich heute noch nicht wettbewerbsfähig, weder wirtschaftlich in Bezug auf Stromerzeugung noch bezüglich
ihrer Klimaschutzwirkung.

Lassen Sie mich das an dem Beispiel der Vermeidungskosten deutlich machen. Das ist ein objektiver
Maßstab. Bei der Windenergie müssen mindestens
70 Euro eingesetzt werden, um eine Reduktion von
1 Tonne CO2 zu erreichen, bei der Photovoltaik gar
500 Euro. Durch die Steigerung des Wirkungsgrades von
Kraftwerken oder durch Maßnahmen im Gebäudebereich - auf die dort vorhandenen Potenziale werde ich
gleich noch eingehen ({11})
können wir mit dem Einsatz von 5 bis 10 Euro den CO2Ausstoß um 1 Tonne reduzieren. Das heißt, wenn Klimaschutz wirklich das Gebot der Stunde ist, dann müssen
wir ihn heute mit den Instrumenten betreiben, die wirksam und vor allem kosteneffizient sind. Das Gegenteil
dessen haben Sie gemacht.

Wir werden eine andere Klimapolitik machen. Wir
wollen Vorfahrt für Arbeit und Arbeitsplätze, Arbeit
durch Wachstum. Bei der Schaffung von Wachstum
spielt die Energie eine große Rolle. Wir wollen keine
Denkverbote bei der Energieforschung, eine marktwirtschaftliche Rückbesinnung und vor allem einen nachhaltigen, diversifizierten Energiemix, in dem alle Energieträger ihren Platz haben und ihre spezifischen Vorteile
genutzt werden können. Das gilt für die fossilen Energien, die, wie beispielsweise die Braunkohle, in
Deutschland verfügbar sind, Versorgungssicherheit garantieren und deren Abbau wirtschaftlich ist. In der Forschung müssen wir uns für die CO2-Reduktion - Stichwort: CO2-freie Kraftwerke - einsetzen. Das gilt auch
mit Blick auf die Abgase.

Auch die erneuerbaren Energien sind Bestandteil des
Energiemix. Die erneuerbaren Energien spielen eine zunehmend wichtige, aber keine alleinige Rolle für den
Energiemix in Deutschland. Bis die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind und bis beispielsweise die
CO2-Reduktion bei den fossilen Energien technisch
möglich und wirtschaftlich umsetzbar ist, brauchen wir
eine Brücke in die Zukunft. Diese Brücke in die Zukunft
bildet für uns die Kernenergie. Um sie zu beschreiten,
werden wir die Laufzeiten der Kernenergieanlagen, am
spezifischen Sicherheitsniveau orientiert, verlängern.
Damit werden wir auch volkswirtschaftliche Potenziale
für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands heben können.

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