Horst Friedrich (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister! Eigentlich wollte ich dem Kollegen Schmidt heute ein bisschen Ruhe gönnen, da er gerade erst von einer Krankheit genesen ist. Aber nach
dem jetzigen Vortrag kann ich es ihm nicht ersparen, ihm
ein paar Antworten zu geben.

Herr Minister, ich will allerdings mit einem Gedanken
anfangen, den Sie richtigerweise gebracht haben, nämlich mit den Auswirkungen des 11. September auf die
Luftfahrt. Völlig zu Recht hat die Bundesregierung damals erklärt: Die Lufthansa muss im Hinblick auf die Gebühren so gestellt werden, dass sie keine Nachteile hat.
Allerdings muss dann beachtet werden, dass in Deutschland an der Luftfahrt nicht nur die Lufthansa und andere
Fluggesellschaften, sondern auch die Flugsicherung


Horst Friedrich ({0})
beteiligt ist. Eine Flugsicherung, die bestimmte gesetzliche Vorgaben und eine entsprechende Kapitalausstattung
erhält und der dann, wenn ihr Vollkostendeckung vorgeschrieben wird, politisch untersagt wird, genau diese
Vollkostendeckung umzusetzen, muss dann ebenfalls die
entsprechende Rückendeckung des Ministers und der
Regierung erhalten. Da sehe ich bisher noch Defizite. Sie
wissen, ich bin gerne bereit, über dieses Thema zu diskutieren, aber dann bitte richtig und mit allen am Flugverkehr Beteiligten. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Sehr verehrter Herr Minister, Sie
haben heute hinsichtlich der Maut und dem Glauben an
die Zusagen wie die Gebrüder Grimm angefangen. Um
in der Diktion weiterzufahren, könnte man sagen: Es war
einmal ein wunderschönes Märchen, ein Mautkompromiss von Bundestag und Bundesrat,

({1})

in dem es hieß, dass die Einnahmen aus der geplanten
LKW-Maut dem Verkehrshaushalt zusätzlich zugeführt
und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen.

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- Überwiegend für den Straßenbau. Das kommt noch
hinzu. Richtig, Herr Kollege Kalb.

Diese frohe Kunde hat zunächst dafür gesorgt, dass
das ganze Land begeistert jubelte. Doch mitten in diesen
Jubel hinein trat der Finanzminister Hans der Glücklose.
Er begann, in diesem Jubel zu zaubern. Er zauberte die
Einnahmen aus der LKW-Maut aus seinem neuen Haushalt und seinem neuen Finanzplan so gründlich weg,
dass hinterher für Verkehrsinvestitionen sogar noch weniger Geld als vorher in seinen alten Finanzplänen zur
Verfügung stand.

({3})

So viel zum Märchen.
({4})

Jetzt fragen Sie, Herr Minister: Wer trägt denn dafür
die Verantwortung, dass das alles nicht funktioniert?

({5})

- Ach, Herr Kollege Schmidt, Ihre Zwischenrufe sind
auch nicht besser geworden.

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Sie waren genauso wie ich bei den Mautverhandlungen
dabei. Genau die von mir genannten Vereinbarungen haben wir in den Text aufgenommen. Der Unterschied zwischen uns ist nur, dass ich es damals schon nicht geglaubt habe. Deswegen haben wir nicht zugestimmt.

({7})

Kommen wir wieder zur Verantwortung des Ministers. Er ist der Ansicht, dass er den ersten Vertrag nicht
unterschrieben hat. Das ist richtig. Wenn er allerdings
den Vertrag übernimmt - wenigstens dazu steht er -,
sollte man erwarten, dass er auch die Bedingungen liest.
In dem Vertrag steht unter anderem, dass ab 16. Juni dieses Jahres ein zweimonatiger Probebetrieb hätte beginnen sollen. Er hat aber nicht stattgefunden. Er konnte
nicht stattfinden, weil all die anderen Bedingungen, die
dafür notwendig sind, noch nicht erfüllt waren.

({8})

Im Juli sagt dieser Minister noch immer, dass die
Maut am 31. August eingeführt wird, und das wider besseres Wissen, weil er bereits Ende Juni vom Bundesamt
für Güterverkehr schriftlich informiert wurde, das die
Maut nie und nimmer zum 31. August eingeführt werden
kann.

Der Minister schreibt in seiner Antwort auf eine
Kleine Anfrage von uns, zum 31. August seien vom
Konsortium 150 000 so genannte On-Board-Units vertraglich fest zugesichert worden. Hervorragend! Aber
wie kommen Sie, Herr Minister, zu der Annahme, dass
es am 2. November mehr als die jetzt eingebauten sein
sollen und dass am 2. November überhaupt 150 000 eingebaut sein werden? Nach dem heutigen Stand sind
knapp 80 000 eingebaut.

({9})

Davon funktioniert, wenn man gutwillig ist, bestenfalls
die Hälfte. Das ist eine sehr optimistische Annahme. Ich
kenne Fälle aus der Praxis, wonach es noch viel schlimmer aussieht. Da sind Ausfallraten von 80, 90 und teilweise fast 100 Prozent zu verzeichnen. Das ist die Situation!

Gleichzeitig sagt das Konsortium aber: Wenn die OnBoard-Units zu dem genannten Zeitpunkt nicht vorhanden sind, sorgen wir dafür, dass die Terminals installiert
sind. Fehlanzeige, kann ich nur sagen. Keine Zusage des
Konsortiums über eine bestimmte Zahl ist eingehalten
worden.

({10})

Deswegen ist ein „Exportschlager“ zu einem Schlag ins
Kontor geworden, bevor er überhaupt in den Export gehen konnte. Dann aber noch immer blauäugig zu glauben - das ist die politische Verantwortung, Herr Kollege
Schmidt -,

({11})

Horst Friedrich ({12})
es würde irgendwann eine Zusage eingehalten, ist nicht
hinnehmbar. Man glaubt, man könne dem Konsortium
und der deutschen Industrie - das sind ja nicht irgendwelche Unternehmen, sondern dazu gehören DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom - nicht öffentlich
sagen, dass sie das nicht hinbekommen. Dabei geht es im
Übrigen auch um Aktienkurse und Aktienpflege. Ein
Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Unternehmen können sich selbstverständlich alleine blamieren. Das wird sich in den Aktienkursen niederschlagen. Das Problem ist aber, dass wir politisch von
dieser Zusage abhängig sind. Sie haben es aufgezeigt.

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Am Jahresende werden die UMTS-Mittel wegfallen.
Kein Mensch in diesem Haus glaubt hoffentlich, dass
diese Mittel aus einem anderen Topf ersetzt werden können, wenn man sich die Haushaltszahlen insgesamt ansieht. Man geht schon von einer Neuverschuldung von
30,8 Milliarden Euro aus. Das ist deutlich mehr als die
Investitionssumme. Und diese Zahl spiegelt noch Ihre
positive Sicht der Dinge wider. Am Jahresende wird die
Verschuldung noch höher sein.

({14})

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie
die Verschiebung der Maut finanzpolitisch zu bewerten
ist, ist bezeichnend. Es heißt, dass die Bundesregierung
durch die Verschiebung für den Bundeshaushalt 2003
Einnahmeausfälle in Höhe von 163 Millionen Euro pro
Monat erwarte. Wenn das am 2. November nicht funktioniert, dann beläuft sich am Jahresende die Summe der
geplanten Einnahmen, die aber nicht erzielt wurden, auf
rund 700 Millionen Euro.

Dazu heißt es ganz lapidar:

Dieser Einnahmeausfall wird durch Minderausgaben in den Jahren 2003 bis 2005 im Einzelplan 12
erwirtschaftet. Es ist nicht geplant, Infrastrukturvorhaben zu verschieben, Mittel aus dem Schienenbereich in den Straßenbereich umzuschichten oder
die Kreditaufnahme zu erhöhen.

So viel Blauäugigkeit, Herr Minister, ist schon fast
strafbar.

({15})

Das kann doch nicht die Realität sein. Sie können doch
nicht glauben, dass das in irgendeiner Form auf die
Reihe zu bringen ist, es sei denn, Sie glauben tatsächlich
daran, dass die von Ihnen gesetzte Prämisse für den Bundesverkehrswegeplan, dass die Bahn bis 2015 eine Steigerung im Güterverkehr um 100 Prozent erzielen
könnte, eintritt. Das reicht erkennbar nicht aus, aber das
scheint der einzige Strohhalm zu sein, an dem Sie sich
festhalten. Sie glauben, dass ein Verkehrsträger, der bereits jetzt im Verhältnis zur Verkehrsleistung zehnmal
höher gefördert wird als der Straßenverkehr, die Lösung
der Probleme von Mitteln ist, die Sie durch die dilettantische Handhabung der ganzen Angelegenheit im Straßenbau nicht einnehmen und damit auch nicht ausgeben
können.

Deswegen finde ich es geradezu grotesk, wenn Sie
bereits jetzt auf das so genannte A-Modell hinweisen.
Sie haben angeblich große Verträge in Vorbereitung.
Diese leben aber ausschließlich davon, dass die Maut
eingeführt wird und die Einnahmen fließen. Sie treiben
doch genau das gleiche Possenspiel wie Ihr Vorgänger
Bodewig. Er hat bereits im Jahr 2000 den Beginn des
Anti-Stau-Programms als unmittelbar bevorstehend verkündet, obwohl er genau wusste, dass er dafür die
Mauteinnahmen braucht und die Zeitpläne, die er damals
aufgestellt hat, nicht stimmten.

In seiner Abschiedserklärung vom Juni 2002 hat er
den 1. Januar 2003 genannt. Das war vollkommen illusorisch. Damals haben Sie noch an den Beginn zum 1. Juli
2003 geglaubt. Nun sind wir am Jahresende und ich sage
Ihnen voraus, Herr Minister: Der 1. Januar 2004 ist ein
sehr ehrgeiziges Ziel. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland hoffe ich, dass Sie dieses Ziel erreichen.

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Ich will mit einem Zitat von Ihnen schließen. Sie haben am Montag im Ausschuss gesagt, Sie seien gegenüber bestimmten Argumenten argwöhnisch wie eine alte
Katze. Ich hoffe nur, dass Sie auch so viel Erfahrung wie
eine alte Katze haben und erkennen, wann die Industrie
Sie im Zusammenhang mit der Maut auf den Arm nimmt
und wann Ihnen Herr Mehdorn als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn hinsichtlich seiner Börsen- oder
Kapitalmarktfähigkeit Schalmeienklänge vorspielt, denen seine Leistungen erkennbar nicht gerecht werden.
Ganz zu schweigen davon - das wird eine interessante
Diskussion -, dass in der mittelfristigen Planung der
Bahn jährlich 5 Milliarden Euro für verlorene Zuschüsse
für den Investitionsausbau eingesetzt worden sind. Diese
Zahl ist durch Ihren Haushalt erkennbar nicht gedeckt.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wer diese
Mittel zugesagt hat und wie Sie die Differenz erklären
wollen.

Den aktuellen Zahlen Ihres Haushalts kann man nur
entnehmen: Dieser Haushalt ist nicht zustimmungsfähig,
weil er kein einziges Problem löst, aber jede Menge neue
Probleme schafft.

Danke sehr.

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