Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der Großen Anfrage nachhaltig nachgewiesen, daß sie imstande sind, Fragen zu stellen.
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Sie haben durch den Redebeitrag des Kollegen Schulz aber auch nachgewiesen, daß sie nicht imstande sind, auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, angemessene Antworten zu geben.
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Im übrigen meine ich, daß die Rede des Kollegen Schulz nicht ungefährlich war - nicht für die Regierung, sondern für die deutsche Einheit. Sie hat nicht dazu beigetragen, die Teile Deutschlands zusammenzuführen, sondern sie war trennender Natur. Sie war destruktiv; sie war nicht auf Konstruktivität angelegt. Das sollte man bei dieser so wichtigen Frage, deren Lösung nicht scheitern darf, wohl bedenken. Das liegt in unser aller Interesse. Ich unterstelle auch nichts anderes, mache aber darauf aufmerksam, daß der Beitrag des Kollegen Schulz, objektiv betrachtet, so zu werten ist, wie ich es soeben getan habe.
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Es ist in der Tat eine ungemein schwierige Aufgabe, mit der Herausforderung finanzpolitischer Art, vor die die deutsche Einheit uns stellt, zurechtzukommen; das ist ganz klar. Aber ich habe heute - bei allem Sand im Getriebe, wovon wir ja auch täglich hören, nicht zuletzt auch von Kolleginnen und Kollegen, die aus den neuen Ländern kommen; das ist ja gar keine Frage - nur einige Überschriften aus unserem Pressespiegel ausgewählt, die nicht wahllos aus den letzten Wochen und Monaten zusammengesucht sind, sondern die von heute stammen. Da heißt es z. B.: „Allein im Jahre 1992 36 Milliarden DM für die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland". Dann heißt es: „Telekom: Auftragsflut im Osten", „Robuste deutsche Wirtschaft", „Neue Länder: Produktionsanstieg", „Bundesbank sieht positive Konjunktursignale".
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Die genannten Zitate stammen aus einer Presseübersicht.
Mit dem Zitieren dieser Zeitungsüberschriften will ich nicht zum Ausdruck bringen, als ob es keine Probleme gäbe. Aber es ist auch nicht so, als ob nur Anlaß bestünde, schwarzzumalen. Vieles hat sich getan. Es muß sich noch viel Zusätzliches tun; das ist ganz klar. Aber es ist doch unbestritten, daß zwischenzeitlich viele Hunderttausende selbständige mittelständische Betriebe gegründet worden sind und daß es von Monat zu Monat gelingt, weitere Treuhandbetriebe zu privatisieren, und zwar mit erheblichen Investitionszusagen, mit der Übernahme von Arbeitskräften und Zusagen, neue Arbeitskräfte einzustellen.
Ich mache darauf aufmerksam: Das alles ist doch in weniger als zwei Jahren gelungen. Man vergißt doch allzu leicht, daß der Stichtag 1. Juli 1990 für das Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung der D-Mark noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegt. Insofern ist es schon richtig, daß vieles möglicherweise schwerfälliger läuft, als wir uns das vorgestellt haben. Ich will mich da auch gern mit einbeziehen, obwohl ich nie so optimistisch gewesen bin, wie man es jetzt von anderer Seite unterstellen möchte. Aber es ist doch eine Menge geschafft
worden, es ist doch eine Menge getan worden, und vieles ist auf dem Weg.
Es ist doch vor allen Dingen wichtig, festzustellen, daß insbesondere die westdeutsche Wirtschaft so robust ist, daß sie die Herausforderungen gut bewältigen konnte. Wir haben absolut stabile wirtschaftliche Verhältnisse. Sehen Sie sich den Kurs der D-Mark gegenüber dem Dollar an. Das ist doch der stabilste Kurs seit langer Zeit. Das ist das Votum der internationalen Finanzpolitik. Das ist doch eine klare Aussage, das ist doch eine klare Feststellung.
Nun ist die deutsche Einheit noch nicht bewältigt. Damit sind wir noch länger beschäftigt. Daran müssen wir jeden Tag arbeiten, und zwar überall dort, wo wir Verantwortung tragen. Das wollen wir ja auch tun, und das werden wir auch nachweisen. Aber das ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung. Es ist vielmehr die Aufgabe aller, die daran beteiligt sind, d. h. aller Deutschen. Nur darf man nicht übertreiben und die psychologische Lage überhitzen. Man darf aber auch nicht nur schwarzmalen.
Man darf dann zumindest nicht noch hinzufügen, daß man für die deutsche Einheit und für die Zukunft des deutschen Volkes das Beste wolle. Denn mit solchen schwarzmalerischen Aussagen kann ich das nicht bewirken. Das muß man zur Kenntnis nehmen und darf es nicht als Kritik der Regierung gegenüber Abgeordneten auffassen, sondern als den Versuch, zu sagen, was in solch einem Zusammenhang gesagt werden muß.
Die Bundesregierung ist bereit, das notwendige Geld weiter zur Verfügung zu stellen. Wir bemühen uns, die Belastungen ausgewogen zu verteilen. Wenn gesagt wurde, mein Kollege, der Staatssekretär Köhler, habe davon gesprochen - und das sei ehrlich gewesen , die Deutschen hätten Einkommensverzichte zu üben, so will ich dem gern zustimmen. Aber das ist nichts Neues gewesen. Das ist die Beschreibung des Gegenwärtigen, die dort vollzogen wurde.
Wenn z. B. der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, wenn wir jetzt erhebliche Teile dessen, was ansonsten für die westdeutschen Räume zur Verfügung gestanden hätte, in die neuen Länder schicken - und das gerne tun, weil wir das als eine überragende Aufgabe ansehen, die geschafft werden muß
, dann ist das natürlich ein Einkommensverzicht für die westdeutschen Bürger; denn das Geld hätte an anderer Stelle im Westen ausgegeben werden können. Aber das ist doch nichts, was nicht auch andere Leute sagen. Als ob das etwas Neues gewesen wäre. Deshalb kann man dem Bundeskanzler oder wem auch immer keine Vorwürfe machen.
Ich meine, das ist nicht der richtige Weg. Die Aufgabe ist schwierig genug. Aber wir wollen sie bewältigen, wir müssen sie bewältigen. Ich glaube, wir haben bei aller Problematik und Schwere dieser Aufgabe
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allen Anlaß, recht zuversichtlich zu sein. Herzlichen Dank.
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