Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-04-26:
Sehen Sie, ich möchte noch ein paar Worte zu den Renten sagen.
({0})
Die Kriegsopferrentenanpassung, die von diesem Hohen Hause unmittelbar nach Regierungsantritt beschlossen wurde, hat mit dem Vierten Anpassungsgesetz dazu geführt, daß wir in diesem Zeitraum insgesamt eine Einkommensverbesserung um 43 % und für die Kriegerwitwen um 53 % feststellen können. Das hat es in keiner Legislaturperiode vorher gegeben.
({1})
Oder ich erinnere z. B. an den großen gesellschaftspolitischen Fortschritt, der in der Reform der Krankenversicherung zum Ausdruck kam, als wir die Pflichtversicherungsgrenze erhöhten und dynamisierten und als wir den Arbeitgeberzuschuß zur Krankenversicherung für jenen Teil der Angestellten einführten, die mit ihrem Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze liegen. Das bedeutet mit anderen Worten, daß 4 Millionen Angestellte seit dem 1. Januar 1971 Monat für Monat auf ihrem Gehaltsstreifen ablesen können, was diese Reform der Krankenversicherung bedeutet.
({2})
Oder lassen Sie sich daran erinnern, daß wir
- einer zehnjährigen Forderung dieses Hohen Hauses entsprechend - ein Gesetz über Werksärzte und Sicherheitsfachkräfte vorgelegt haben. Zehn Jahre lang wurde diese Forderung erhoben. Erst wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Oder lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir beispielsweise die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung in Ordnung gebracht und Regelungen in der Knappschaft vorgenommen haben.
Aber noch ein Wort zur Rentenversicherung: Da ist von den Rentnern die Rede und von der Niveauanhebung. Wir haben in diesem Hohen Hause schon
oft genug darüber gesprochen, und Kollege Katzer weiß sicherlich so gut wie jeder andere über die Zusammenhänge Bescheid. Ich glaube, wir sollten doch alle miteinander bei allen Unterschieden in der Beurteilung des einen oder anderen Punktes von einer Grundtatsache ausgehen, von der Tatsache nämlich, daß diese Rentenversicherung ein Solidarausgleich über Generationen hinweg ist und daß es sehr gefährlich wäre, einen Keil zwischen Rentner und Versicherte treiben zu wollen.
({3})
- Aber Sie stellen es so dar, und ich sage, das wäre sehr gefährlich.
({4})
Denn die Versicherten von heute sind die Rentner von morgen.
({5})
- Ja, das wissen Sie, aber eines wissen Sie nicht, Herr Katzer, sonst würden Sie in Ihrem Prioritätenkatalog beispielsweise der Einführung der flexiblen Altersgrenze eine größere Bedeutung beimessen, als Sie es tun.
({6})
Denn, meine Damen und Herren, das muß ich Ihnen auch einmal sagen:
({7})
Wenn Sie sich ,die Praxis und die Verhältnisse in den Betrieben ansehen, müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, ,daß Idas, was wir jahrelang im In- und Ausland als sogenanntes deutsches Wirtschaftswunder bezeichnet haben - nämlich den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Gemeinden und der zerstörten Betriebe -,
({8})
nicht die Politik von Ludwig Erhard war und auch nicht nur ,deutscher Ingenieurgeist; das war die Arbeitsleistung ,der Millionen Frauen und Männer in unserem Lande!
({9})
Das sollten Sie dabei nicht vergessen!
({10})
Und heute können Sie ,die Wirkungen ablesen: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in den Betrieben erreicht dort gar nicht das 65. Lebensjahr, weil sie vorzeitig wegen angegriffener Gesundheit aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Das ist die Wahrheit, und so sieht es aus!
({11})
Wir haben ein Rentenreformprogramm vorgelegt, und in diesem Rentenreformprogramm ist nicht nur die Öffnung der Rentenversicherung, nicht nur die Rente nach Mindesteinkommen oder die Einführung des Baby-Jahres vorgesehen, sondern in diesem

Programm nimmt die Einführung der flexiblen Altersgrenze, die Überwindung eines jahrzehntealten Zustandes, einen hervorragenden Platz ein.
Es geht nicht nur um die Erweiterung des Freiheitsraumes des versicherten Bürgers, sondern es geht auch darum, daß wir einen Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens leisten, weil wir das jenen Menschen schuldig sind, die den Wiederaufbau mit vollzogen haben.
({12})
Ich will noch etwas sagen, Herr Katzer. Die Rentner haben im Jahre 1972 
({13})
- Nein, die lassen wir nicht hängen.
({14})
Die Rentner haben im Jahre 1972 durch die Abschaffung des Rentnerkrankenkassenbeitrages und durch die Rückzahlung der Krankenkassenbeiträge aus den Jahren 1968/69 eine Rentenerhöhung von rund 10 % erhalten. Das hat es in der Geschichte derdynamischen Rentenanpassung auch noch nicht gegeben.
({15})
Das müssen die Arbeitnehmer und die Versicherten erst einmal aufbringen, wovon Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, wir könnten es leichtfertig verteilen. Was wir machen, ist solide und seriös.
({16})
Noch ein Wort zum 624-DM-Gesetz. Von 1965 bis 1969 - das war der Zeitraum des sogenannten 312-DM-Gesetzes - gab es Tarifverträge für 1,5 Millionen Arbeitnehmer.
({17})
Nach unserer Reform dieses Gesetzes konnten wir am Ende des vergangenen Jahres konstatieren, daß 101/2 Millionen Arbeitnehmer allein durch Tarifvertrag die Vorteile dieses Gesetzes in Anspruch nehmen.
({18})
- Das will ich Ihnen auch sagen, warum sie das nicht gemacht haben, Herr Müller: weil in diesem 312-DM-Gesetz ungerechte und unsoziale Elemente enthalten waren und weil nach dem Motto verfahren wurde, wer hat, dem wird noch gegeben.
({19})
Sehen Sie, wir haben das geändert. Wir haben an
Stelle der unsozialen und ungerechten Steuerbefreiung eine Barzulage eingeführt, und die Ergebnisse dieser Reform an Haupt und Gliedern dieses Gesetzes können Sie an den Zahlen ablesen.
({20})
In ganz kurzer Zeit ist die Zahl der von Tarifverträgen erfaßten Arbeitnehmer auf 101/2 Millionen angestiegen. Das ist sicherlich keine Beteiligung am Produktivvermögen,
({21})
das ist eine verbesserte Sparföderung, aber das weiß Ihr Nachbar, der Kollege Katzer. Wenn die Arbeitnehmer in den Jahren 1966/67, in der Zeit der Krise, als die Strukturwandlungen in bestimmten Bereichen ganz besonders durchschlagend waren - Sie wissen das, und auch der Kollege Katzer weiß es, weil ich oft genug mit ihm verhandelt habe -, als Betriebe stillgelegt wurden und Hunderte von Menschen nicht wußten, was sie am nächsten Tag machen sollten - wie man in der Kantine am Schwarzen Brett ankündigt, morgen gibt es Kartoffelsalat und Würstchen, so stand da: Morgen wird die Schachtanlage stillgelegt -, wenn damals diese Arbeitnehmer über eine solche finanzielle Reserve hätten verfügen können, wie das mit dem 624-DM-Gesetz zu erreichen ist, dann wäre nicht nur viel Leid und viel Elend von den Familien ferngeblieben, dann wäre das auch ein Beitrag gewesen, das Selbstbewußtsein der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik zu stärken und zu festigen.
({22})
Dazu könnte man noch eine ganze Menge sagen, aber eines werden Sie zugeben müssen: Wenn Sie den Ausgangspunkt dieser Regierungstätigkeit in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 sehen, werden Sie rein buchhalterisch zu dem Ergebnis kommen müssen, daß alle Ankündigungen im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik entweder schon erledigt oder in der parlamentarischen Behandlung sind.
({23})
- Völlig richtig: in einigen Punkten sind wir sogar darüber hinausgegangen.
({24})
Deshalb komme ich zu dem Schluß - im Gegensatz zu Herrn Katzer und im Gegensatz zu Herrn Barzel -: Diese Regierung, diese sozialliberale Koalition, hat insbesondere auf dem Gebiet der Sozial- und Gesellschaftspolitik, aber auch auf anderen Gebieten - das ist schon erwähnt worden -, gute Arbeit geleistet.
({25})
- Richtig, Herr Katzer, sehr gute Arbeit!
({26})
Es gibt keine bessere Regierung. Diese Regierung wird getreu ihrer Zusage ihre Politik auch für den Rest dieser Legislaturperiode im Interesse der Menschen in unserem Lande weiterführen und ihre AufBundesminister Arendt
gabe wahrnehmen: Mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
({27})