Werner Schulz (NA), 1991-10-17:
Ach, Herr Weng, das ist doch immer wieder die gleiche Leier.
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- Jetzt habe ich vielleicht einmal wieder das Wort.
Sie sollten mit diesen Diffamierungen aufhören. Natürlich bin ich dort anwesend und nehme diese Position sehr bewußt wahr. Aber es ist so, daß dort nicht allzuviel passiert.
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- Ich bin in vielen anderen Ausschüssen, Herr Neuling.
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- Ach, ich streite mich jetzt nicht darüber. Das ist immer die gleiche Diffamierung.
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Ich habe den Eindruck, Sie haben alle solche Bonner Rednerschulen besucht, wo man die Schopenhauersche Dialektik der Diskussionskunst lernt, wie man, wenn man keine Inhalte mehr zu bieten hat, den Redner persönlich angreift oder vom Thema ablenkt. Herr Neuling hat das bestens beherrscht. Sie haben im Grunde nicht über Treuhandpolitik gesprochen, sondern darüber, wer für die Misere im Moment verantwortlich ist.
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- Sie können sich wieder setzen. Ich habe Ihre Frage, glaube ich, beantwortet.
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Da haben Sie die stereotype Formel anzubieten, die sozialistische Mißwirtschaft der SED-Herrschaft sei ausschlaggebend gewesen. Ich bin wahrlich kein Freund der SED gewesen. Ich habe unter diesem Regime wirklich gelitten. Ich habe dieses Regime in einer Situation bekämpft, wo sich die Vertreter Ihrer Partei auf der Leipziger Messe noch mit dem Generalsekretär und den Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate unterhalten haben. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Sie hätten besser wissen müssen, in welchem Zustand sich diese Wirtschaft befand.
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Aber damals haben Sie die Situation in der DDR immer sehr rosig dargestellt. Sie haben gelobt, was das für ein tolles Industrieland ist. Jetzt neigen Sie zum glatten Gegenteil,
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Werner Schulz ({8})
zum Gegenextrem, indem Sie so tun, als sei wirklich alles, was es dort an industriellen Investitionen gegeben hat, marode. Das ist eine völlig undifferenzierte Sicht. Die hilft uns nicht weiter.
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Es hilft uns auch nicht weiter, wenn Sie dies wiederholen. Die Absicht ist schon klar: Sie versuchen, zu erreichen, daß sich diese Geschichtsklitterung festsetzt.
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Aber das stimmt so einfach nicht.
Sie lenken im Grunde genommen von der Verantwortung Ihrer Wirtschaftspolitik ab. Das muß ich Ihnen deutlich sagen. Sie haben es nämlich versäumt, im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Wirtschaft im Osten nicht zu Bruch geht. Sie haben dem Schumpeter offenbar mehr geglaubt als Ihrer wirtschaftlichen Vernunft. Sie haben nicht das Notwendige getan. Sie haben eine Wirtschafts- und Währungsunion ausgelöst. Das war ein Schock ohne Therapie. Im Grunde genommen leiden wir genauso daran.
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- Nein, Herr Neuling. Sie verstehen mich schon wieder falsch.
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- Sie hätten das Ganze natürlich machen sollen. Aber Sie hätten wissen sollen, was passiert, wenn Sie für die Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in die Marktwirtschaft keine Voraussetzungen schaffen und keine Vorsorge treffen.
Ich muß Ihnen sagen, wir in der Bürgerbewegung haben uns im Winter 1989/90 über die Transformation von Planwirtschaft in Marktwirtschaft mehr Gedanken gemacht als der wirtschaftliche Sachverstand im Hause Haussmann. Mittlerweile läuft der Minister Möllemann dieser Situation hinterher. Ich bin froh, daß wenigstens einer in dieser Regierung läuft - das muß man hier einmal deutlich sagen -; denn die anderen tun nicht allzuviel.
Wenn ich sehe, daß eigentlich Herr Waigel die Verantwortung für die Treuhand trägt, dann muß ich sagen, er kommt seiner Fach- und Rechtsaufsicht in diesem Punkte sehr wenig nach.
Ich will Ihnen folgendes sagen - ich saß damals am Runden Tisch - : Es ist eine Legende, wenn gesagt wird, daß Herr Modrow im Februar, als er nach Bonn kam, 16 Milliarden DM haben wollte, um die Umstrukturierung in die Wege zu leiten. Das war ein Auftrag des Runden Tisches. Der gute Mensch aus Dresden - wie er immer so schön apostrophiert wird - wäre vielleicht nicht einmal auf die Idee gekommen, so etwas zu machen.
Der Runde Tisch war sich darüber im klaren, daß, wenn der Währungsschnitt kommt - es war ja absehbar, daß er kommt; er ist auch richtig gewesen; ich will Ihnen meine Meinung dazu nicht verhehlen - , wir Voraussetzungen, zumindest infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen müssen. Das sind ja im Moment die limitierenden Faktoren, warum so viele Investoren ausbleiben, neben den ungeklärten Eigentumsverhältnissen, die es ebenfalls zu kritisieren gilt.
Ich habe manchmal den Eindruck, der Optimismus wächst mit zunehmender örtlicher und sozialer Entfernung von den Betroffenen. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von dem Kollegen Kolbe aus der CDU. Ich will den Satz hier unterstreichen. Das hat er mit Blick auf die Treuhand und auf die Wirtschaftspolitik gesagt. Das ist sehr richtig.
Wenn ich daran denke, daß die sächsische Landesgruppe der CDU die Novellierung des Treuhandgesetzes fordert, daß der Sanierungsauftrag dem der Privatisierung zumindest gleichgestellt wird, wenn ich sehe, daß die CDU- und die FDP-Fraktion im mecklenburgischen Landtag einen gleichen Antrag gestellt haben, daß ein Kontrollgremium geschaffen wird, ein Bundesratsausschuß, der sich dieser Dinge etwas mehr annimmt, dann muß ich dazu sagen: Sie haben sehr gute Leute; die kommen offenbar nur nicht an das Mikrofon hier, um diese Position zu vertreten. Es ist irgendwo die Tücke von Parteidisziplin, daß sie nicht durchkommen.
Aber insgesamt hat sich in diesem Hause - ich habe diesen Eindruck - schon eine interfraktionelle Meinung gebildet, daß nämlich die Politik der Treuhand, wie sie im Moment läuft, nicht in Ordnung ist. Wir laufen den Schwierigkeiten wirklich hinterher. Ich will die Worte von Deindustrialisierung oder Entindustrialisierung hier nicht so hochschrauben, aber die Gefahr ist enorm groß. Momentan verlieren wir immer noch mehr Arbeitsplätze, als neue geschaffen werden; da können Sie noch so viele Statistiken anbringen. Im Moment ist immer noch die Talfahrt angesagt. - Sie nicken, Herr Staatssekretär. Sie sind wirklich ein guter Fachmann; ich habe das jedenfalls so erlebt. Sie bezeichnen sich selber als alten Fuhrmann - ich bin immer sehr sensibel für diese Sprache, die mir nicht so geläufig ist. Ich verstehe bloß nicht, warum Sie die Zügel so schleifen lassen, warum Sie die Pferde in die Talfahrt laufen lassen, wo man jetzt doch sehen kann, daß am Ende womöglich der ganze Wagen kaputt ist.
Es fallen derart viele Arbeitsplätze weg, es fallen ganze Industriestandorte weg, Arbeitsplätze, die so schnell nicht wieder geschaffen sind und die eine Menge Geld kosten. Wenn ich die Berechnungen von McKinsey zugrunde lege, 200 000 bis 400 000 DM an Investitionen, um in Westdeutschland einen Arbeitsplatz in der Industrie zu schaffen, wenn ich dann im Vergleich dazu sehe, was uns ein Arbeitsloser an Arbeitslosenunterstützung oder die Dauerarbeitslosigkeit kosten bzw. welche Mittel notwendig sind, um in den Regionen wieder etwas Vergleichbares zu schaffen, dann muß ich sagen: Mir fehlt einfach die volkswirtschaftliche Betrachtungsweise bei dem Gesamtproblem. Dann ist diese Treuhand momentan zu sehr auf eine Maklerfirma festgelegt, wo um jeden Preis privatisiert wird, wo im Grunde nicht danach geschaut

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wird, wie man diese Betriebe wettbewerbsfähig macht oder am Leben erhalten kann, die sich momentan in einem wirklich gefährlichen Schwebezustand befinden.
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- Sie haben ja recht, Herr Zywietz, sofern die neuen Eigentümer kommen. Aber wir haben momentan die Situation, daß etliche Betriebe überleben könnten, es aber im Grunde genommen keine Interessenten gibt. Eigentlich müßte die Treuhand dort eingreifen. Sie müßte Sanierungspolitik machen bzw. Rahmenbedingungen schaffen. - Die Sanierung sollte mehr aus den Betrieben selber heraus kommen; das ist jedenfalls unsere Auffassung. Da helfen papierene Konzepte im Moment relativ wenig. - Aber die Treuhand schafft diese Rahmenbedingungen nicht im erforderlichen Maße.
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- Es wäre schön, wenn das so wäre.
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- Ich kann das in dem Maße nicht sehen. Ich kann im Moment nur sehen, daß dort ganz rigoros und schnell privatisiert wird. Es scheint ja offenbar das hauptsächlichste Erfolgskriterium der Treuhand zu sein, in welchem Umfang privatisiert wird, egal wie viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am Ende wirklich noch übrig bleiben. Ich meine, die Rechnung, was davon wirklich gehalten werden konnte, wird ja erst in ein, zwei Jahren offenbar werden.
Ich meine, wir sollten mit diesem Thema etwas ernsthafter umgehen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich bin davon betroffen, denn es hängt eine Menge davon ab. Wir sollten nicht so eitel darüber hinweggehen.
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- Gut, ich habe ja eingangs gesagt, daß ich meine, daß das vielleicht nicht gerade der beste Aufhänger ist.
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- Gut. Aber ich hoffe, das ist noch nicht das letzte Wort und die letzte Runde zur diesem Thema.
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Ich denke, zumindest darin würden Sie mir zustimmen, ja?
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