Pohlmeier (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute, im Herbst 1989, mit dem Mittelmeerraum beschäftigen, dann erscheint das auf den ersten Blick als ein etwas abseitiges Feld deutscher Außenpolitik. Das Interesse der Öffentlichkeit und unser volles Engagement sind auf die umwälzenden Veränderungen in Osteuropa, auf deren Bezüge und Rückwirkungen auf die EG und auf das westliche Bündnis gerichtet. Wir brauchen diese vornehmste Aufgabe nicht zu verkleinern, und wir wollen es auch nicht tun, wenn wir uns heute Rechenschaft über die Südflanke Europas ablegen. Wir müssen das sowohl als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft als auch in spezifischer deutscher Verantwortung tun.
Die Mittelmeerländer, vier von ihnen als Partner in der EG mit besonderen Problemen, zwei kommunistische Balkanländer, zwei Inselrepubliken mit starker Zuwendung nach Europa und der große Kranz von islamischen Staaten in unterschiedlichen Verflechtungen und einem manchmal diffusen, aber auch gefährlichen Spannungsverhältnis, bilden den Raum vor unserer Haustür.
Die politische und wirtschaftliche Konstellation ist nicht unähnlich der auf dem amerikanischen Doppelkontinent: hier eine hochentwickelte, wohlhabende und mit allen technologischen Errungenschaften ausgerüstete angloamerikanische Welt; dort eine unterentwickelte, in einem Wust wirtschaftlicher Probleme steckende iberoamerikanische Region von gefährlicher politischer Instabilität.
Die US-Amerikaner sind immer noch weit davon entfernt, eine problemadäquate, überzeugende und

von den Partnern als gerecht anerkannte Politik gegenüber ihren südlichen Nachbarn entwickelt zu haben. Wir Europäer und an herausragender Stelle wir Deutschen sollten alles daransetzen, daß unser Verhältnis zu den Südanrainern des Mittelmeers nicht von ähnlichen Ressentiments, ähnlichem Mißtrauen und vergleichbaren Spannungen geprägt wird wie das belastete Verhältnis zwischen Lateinamerika und der nördlichen Supermacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier hilft es nun überhaupt nicht, wenn Sie, wie Frau Beer, für die GRÜNEN, hier selektive Feindbilder aufbauen. Hier ist vielmehr die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in dieser Region gefordert.
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Die deutsche Außenpolitik ist aufgefordert, einen nachhaltigen und kontinuierlichen Beitrag dazu zu leisten, daß aus dem Mittelmeerraum eine Zone des Friedens und der Sicherheit, des wirtschaftlichen Wachstums und sozialen Fortschritts, der kulturellen Aussöhnung und Begegnung und der fairen politischen Zusammenarbeit wird.
Ich möchte in meinem Beitrag von den wirtschaftlichen Entwicklungsproblemen der EG-Mitgliedsländer im Süden des Kontinents absehen und auch nicht Jugoslawien und Albanien in den Vordergrund stellen. Über den Nahen Osten wird mein Kollege Lummer hier gleich noch etwas zu sagen haben.
Ich möchte aber doch auf die beiden kleinen Inselrepubliken Malta und Zypern hinweisen. Beide haben, wie auch immer an die EG angebunden, beträchtliche Entwicklungschancen für höherwertige Produktionen und - nicht zu vergessen - Dienstleistungen. Um freilich so etwas wie ein Hongkong oder Singapur des Mittelmeers zu werden, müssen die Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen in diesen Ländern noch entscheidend verbessert werden.
Ich möchte einige Schwerpunkte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Südanrainern des Mittelmeers erörtern und die Bundesregierung, aber auch die deutsche Wirtschaft auffordern, sich in dieser Richtung stärker zu engagieren.
Erstens. Eine wirksame und nachhaltige Förderung wirtschaftlichen Wachstums für Schwellenländer - und die meisten hier zu besprechenden Länder gehören zu dieser Kategorie - ist ihre Einbindung in den internationalen Handel. Von Marokko bis zur Türkei sind die Länder in hohem Maße EG-orientiert. Ihr Argwohn und ihre Befürchtungen richten sich nach der Vollendung des Binnenmarktes auf bewußt gewollte oder sich automatisch einstellende protektionistische Schranken der EG.
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Zu diesen Befüchtungen hat durchaus Grund, wer das verfeinerte Brüsseler Instrumentarium zur Abwehr unerwünschter Importe kennt: Kontingente, Einfuhrkalender, Referenzpreise, Mindestpreise und das Überwachungssystem der Kommission über sogenannte Marktstörungen. Die Wachstumsdynamik der EG muß voll nutzbar gemacht werden für die Südanrainer des Mittelmeers, die zwar draußen vor der europäischen Tür sind, aber doch partnerschaftlichen Zugang behalten müssen. Zu fordern ist hier eine weitere Diversifizierung der Exportprodukte der Mittelmeersüdanrainer und der Aufbau von Verarbeitungsstufen für ihre Rohstoffe. Die Steigerung der Exporte ist Voraussetzung für den Ausbau von Märkten für die europäische Wirtschaft in diesen Ländern. Diese Märkte vor unserer Haustür mit derzeit etwa 150 Millionen Menschen - hier noch unter Ausklammerung der arabischen Länder - und im Jahre 2000 von ca. 230 Millionen durch Entwicklung der Kaufkraft zu stärken ist ein natürliches europäisches Interesse. Es sollte sehr sorgfältig abgewogen werden zwischen Schutzbedürfnissen europäischer Wirtschaftsbereiche und der Entwicklung von Kaufkraft in den bevölkerungsstarken Südanrainern des Mittelmeers.
Zweitens. Die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmer in den Mittelmeerländern hatte in den 60er und 70er Jahren einen erfolgversprechenden Anlauf genommen: etwa 60 deutsche produzierende Unternehmen in Tunesien, gut 30 in Malta. Hier schien eine privatwirtschaftliche Investitionswelle in Gang gekommen zu sein. Durch ein Zusammenspiel von einer Reihe von Faktoren ist dieser Prozeß in den 80er Jahren nahezu zum Erliegen gekommen. Mittelfristig werden sich aber in manchen Ländern südlich des Mittelmeers Europa nahegelegene sehr interessante Produktionsstandorte für diese Märkte selbst oder als Sprungbrett zum Nahen Osten oder nach Afrika hin ergeben. Es ist Aufgabe der Politikberatung und der Ausrichtung unserer Wirtschaftshilfe, in geeigneten Ländern wie der Türkei, Ägypten oder den Maghrebländern dafür die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln zu helfen.
Drittens. Die Länder südlich des Mittelmeers, die nicht Mitglieder der EG sind, müssen erkennen, daß sie durch regionale Zusammenarbeit bis hin zur Wirtschaftsunion ihre eigenen Märkte stärken und kräftigere Partner für die EG sein können. Wir haben allen Anlaß, den großen Maghreb im Westen und den regionalen Zusammenschluß zwischen Ägypten, Jordanien, Irak und Jemen im Osten nach allen Kräften zu fördern.
Viertens. Die deutsche Entwicklungshilfe gegenüber den Südanrainern des Mittelmeers hat beachtliche Leistungen vorzuweisen. Die Türkei hat bisher 5,6 Milliarden DM erhalten und steht damit weltweit an zweiter Stelle nach Indien als Empfänger deutscher Entwicklungshilfe, wenn wir den gesamten Zeitraum betrachten. Es folgen Ägypten mit 4,6 Milliarden DM, Israel mit 3,3 Milliarden DM und Marokko mit 1,9 Milliarden DM sowie Tunesien mit 1,8 Milliarden DM. Für die Zukunft brauchen wir für die einzelnen Länder stärker maßgeschneiderte Lösungen, die die besonderen Entwicklungsziele und die Möglichkeiten sowie die Rahmenbedingungen der einzelnen Länder stärker berücksichtigen.
Ich möchte das an den Länderbeispielen Türkei, Ägypten und Marokko sowie Algerien erläutern.
Die Türkei hat vor zwei Jahren den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Ich lasse die Diskussion, ob die Türkei ein europäisches Land ist und die kulturellen und politischen
Voraussetzungen für eine EG-Mitgliedschaft mitbringt, einmal unberücksichtigt. Wenn die Türkei wirtschaftlich an Europa herangeführt werden soll, dann sind in den nächsten zehn Jahren ein starkes wirtschaftliches Wachstum und mehr binnenwirtschaftliche Stabilität erforderlich. Die Industrialisierung des Landes hat beachtliche Fortschritte gemacht. Die Exportfähigkeit türkischer Produkte ist gewachsen, allerdings nur selektiv, und hat bei weitem noch nicht den europäischen Mindeststandard erreicht. Daraus ergeben sich fundamentale Aufgaben in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, die für die Zukunft beachtet werden müssen.
Anders liegen die Dinge in Ägypten. Meine Kollegen haben schon vorhin darauf hingewiesen: Dieses Land genießt eine bevorzugte Rolle als Schlüsselland des gesamten arabischen Raumes. Die internationale Gebergemeinschaft des Westens hat Ägypten in den letzten Jahren mit Hilfe geradezu zugeschüttet. Vielleicht wegen dieser ungemein verläßlich fließenden Hilfe sind Wirtschaftsreformen bisher unterblieben. Der Politikdialog mit Ägypten muß viel entschiedener mit dem Ziel geführt werden, den staatlichen Sektor energisch einzuschränken, die Landwirtschaft produktiver zu machen und die Ressourcen dieses menschenreichen Landes nicht weiter brachliegen zu lassen.
Meine Zeit ist leider weit fortgeschritten. Ich muß mir deswegen versagen, auf Marokko und Algerien einzugehen, so reizvoll das sein könnte.
Ich möchte auf einen Punkt, der die Südanrainer des Mittelmeeres besonders betrifft und besonders belastet, am Ende aber doch noch eingehen dürfen. Die Länder südlich des Mittelmeeres sind durch eine ungewöhnlich starke Bevölkerungszunahme ausgezeichnet; ich habe vorhin einige Zahlen genannt. Diese Bevölkerungszunahme zeigt sich - wenn Sie in die großen Ballungsgebiete, in Riesenstädte wie Kairo mit 15 Millionen Menschen, Algier oder Casablanca kommen, sehen Sie dies - in einer großen Zahl unbeschäftigter, perspektivloser junger Menschen. Unmittelbar vor der europäischen Haustür braut sich ein ungeheurer Bevölkerungsdruck zusammen. Ich möchte auf diesen Aspekt mit besonderer Dringlichkeit hinweisen, weil das bisher so noch nicht geschehen ist.
Wir haben allen Anlaß, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Politik gegenüber den Mittelmeer-Südanrainern mit großer Aktivität, mit großer Zielsicherheit und mit großer Klarheit in den nächsten Jahren fortzuführen.
Ich danke der Bundesregierung, ich danke auch den konstruktiven Beiträgen meiner Kollegen, auch von Herrn Osswald aus der SPD. Die GRÜNEN haben sich einer solchen konstruktiven Zusammenarbeit leider versagt.
Ich bedanke mich.
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