norbert geis (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die durchaus gelungene Große Anfrage der SPD
und die sehr gute Antwort der Bundesregierung haben es
eigentlich nicht verdient, dass wir hier ständig versuchen, aufeinander einzuschlagen.

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Vielleicht kann man über dieses Thema, bei dem Konsens besteht, einmal in aller Ruhe einen Gedankenaustausch durchführen, statt jede Gelegenheit nutzen zu
wollen, um der Regierung völlig unhaltbare Vorwürfe zu
machen. Das ist diesem Thema unangemessen.

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Sie haben in Ihrer Großen Anfrage eine Definition
von Bürgergesellschaft gegeben, die ich voll und ganz
unterschreibe. Die Bürgergesellschaft setzt sich aus vielen Initiativen - aus Bürgerinitiativen, aus Spontaninitiativen, aus Nachbarschaftshilfe - zusammen. Wir haben
von dem Beispiel Kriegsgräberfürsorge gehört. Wir haben bereits von den Initiativen, die von der Feuerwehr
und dem THW gestartet werden, gehört. Es ist wichtig,
dass wir eine Bürgergesellschaft haben, in der viele
Menschen bereit sind, selbstlos einen Dienst für die Gemeinschaft zu erbringen. Das haben wir in Deutschland,
und darüber dürfen wir uns freuen.

Die Bürgergesellschaft, liebe Frau Haßelmann, ist
nicht eine Institution, in die der Staat allzu sehr eingreifen sollte. Ich glaube auch nicht, dass das Ihre Meinung
ist,

({2})

aber in Ihrer Rede wurde der Anschein erweckt, als würden Sie so denken. Die Bürgergesellschaft bewegt sich
vielmehr in einem freien Raum neben dem Staat, neben
der Wirtschaft und neben der Privatsphäre der Familie.
Dort handelt und agiert die Bürgergesellschaft. Ohne die
Bürgergesellschaft wäre der Staat gar nicht in der Lage,
alle seine Aufgaben zu erfüllen. Denken wir nur an den
privaten Bereich, an den Pflegedienst und daran, welche
Nachbarschaftshilfe gerade bei pflegebedürftigen Nachbarn geleistet wird. Das ist Bürgergesellschaft, und diese
haben wir in Deutschland; das darf man einmal ganz offen sagen.

Ich möchte noch etwas dazu bemerken. Es gibt den
berühmten Satz von Böckenförde: Der Staat kann nur
existieren, wenn Voraussetzungen da sind, die er aber
selbst nicht garantieren kann. - Diese Voraussetzungen
wachsen in der Bürgergesellschaft durch den Austausch
der Menschen miteinander. Hier werden Wertvorstellungen und Verhaltensmuster entwickelt, nach denen die
Bürger leben und die der Staat braucht, damit er überhaupt regieren kann. Ohne die Entwicklung von Verhaltensweisen wäre der Staat hilflos, er wäre ohnmächtig.
Diese Entwicklung haben wir in der Bundesrepublik
Deutschland; auch das dürfen wir klar und entschieden
sagen. Eine Eigenschaft der Bürgergesellschaft besteht
darin, dass sie von Wertvorstellungen geprägt ist, die
sich im Laufe der Geschichte entwickelt haben. Es geht
also um die eigene Kultur. Es geht darum, dass wir in der
Bürgergesellschaft unsere eigene Kultur fortentwickeln.
Das geschieht auch im Austausch mit denen, die zu uns
gekommen sind, und zwar durch Auseinandersetzung.
Die Geschichte jedes Volkes ist geprägt vom Ringen um
die eigene Kultur. Es geht nicht ohne Auseinandersetzungen. Dies kann aber nicht vom Staat geleistet werden. Es kann auch nicht von der Bürokratie kontrolliert
werden. Es muss vielmehr in einem freien Raum geschehen, und zwar im freien Raum der Bürgergesellschaft.
Wir müssen versuchen, diesen freien Raum zu bewahren.
Wir brauchen die Bürgergesellschaft - ich greife nur
einen Aspekt heraus - insbesondere im Hinblick auf die
Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger. Wenn wir unsere Kultur für die nächsten Generationen bewahren wollen, brauchen wir die Integration. Sie alle wissen, dass Integration nicht Assimilation
bedeutet. Integration heißt also nicht, dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre eigene Herkunft aufgeben sollen. Sie sollen auch ihre eigene Geschichte und Kultur nicht vergessen. Integration heißt,
dass die verschiedenen Gruppierungen in einer Gesellschaft miteinander leben können. In einer solchen Gesellschaft muss Respekt und Achtung vor der Meinung
und der Auffassung des anderen herrschen. Das gehört
zur Grundeigenschaft der Bürgerinnen und Bürger in einer freien Gesellschaft. Genauso muss sich die Bürgergesellschaft entwickeln.

Wir können es uns nicht leisten, uns abzuschotten.
Man muss auf die Menschen ausländischer Herkunft zugehen. Gerade das wird von den Freiwilligendiensten
und in den Vereinen geleistet. Denken wir einmal an den
Sportverein: Wenn sich dort Kinder ausländischer Herkunft engagieren und einen Dienst leisten, dann werden
sie viel schneller ein Teil der Gesellschaft. Bürgergesellschaft heißt Teilhabe. Teilhabe geht aber nicht ohne Engagement. Engagement und Teilhabe sind die zwei Seiten derselben Medaille.

Es kommt darauf an - das wurde vorhin schon gesagt -,
dass auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft bereit sind, sich zu engagieren. Dies geschieht aber nicht; das ist Tatsache. Nur etwa 23 Prozent
der Menschen mit Migrationshintergrund, die bei uns leben, engagieren sich in der Bürgergesellschaft. Das ist
zu wenig. Auch der Rest muss sich engagieren. Nur so
kann ein vernünftiges Miteinander entstehen. Das ist die
große Aufgabe, die die Bürgergesellschaft zu leisten hat.
Das ist - neben vielen anderen Aufgaben auch - die
große Aufgabe Integration.

Sie haben das Thema Integration in Ihrer Großen Anfrage in einer hervorragenden Weise angesprochen. Auch
in der Antwort der Bundesregierung ist es zu finden. Ich
sehe die Integration als eine ganz wichtige Aufgabe an.
Wenn sie uns nicht gelingt - die Frau Bundeskanzlerin
sagt, es sei die Schlüsselaufgabe für unsere Gesellschaft und wenn wir die Menschen, die bei uns leben, nicht
zum vernünftigen Miteinander bewegen können, dann
werden wir, die Deutschen, eines Tages Fremdlinge in
unserem eigenen Land sein. Wir müssen versuchen, dies
zu vermeiden und die Bürgergesellschaft zu stärken.

Ich bedanke mich.

({3})