Metz (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. September 1985 hat die Neue Heimat Bremen an eine BG-Immobiliengesellschaft mbH in Frankfurt am Main 8 082 Wohneinheiten verkauft. In dem schon erwähnten Brief der Bremer SPD-Führung heißt es dazu:
Es handelt sich allesamt um intakte Wohngebiete des sozialen Wohnungsbaus und um sozialdemokratische Hochburgen.
Man merkt schon, wo die tiefe Sorge der Sozialdemokraten ihre Wurzeln hat.
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Diese Wohnungen sind nach Schätzungen des Bremer Bausenators Meyer zu einem Quadratmeterpreis von 700 mit 750 DM verkauft worden. Was die Menschen in Bremen auch ärgert, ist die Tatsache, daß solche Wohnungen ihren Mietern in Bremen bisher von der Neuen Heimat zum doppelten Quadratmeterpreis, nämlich zu 1 500 DM angeboten und auch verkauft wurden.
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Meine Damen und Herren, der Neuerwerber ist kein Sozialmieter. Wer ist es? Die BG-Immobiliengesellschaft Frankfurt hat am 31. Januar 1985 unter Nummer 25066 im Handelsregister das Licht der Welt erblickt. Sie brachte dabei das stolze Kapital von 100 000 DM mit. Mit diesen 100 000 DM ausgestattet, kauft sie in diesen Tagen bundesweit für eine Milliarde DM Wohnungen von der Neuen Heimat, darunter die genannten bremischen Wohnungen, die eine Fläche von 491 699 Quadratmeter ausmachen und rund 350 Millionen Mark erbracht haben. Diesen 350 Millionen DM stehen Mieteinnahmen aus den Wohnungen über den gesamten Bewirtschaftungszeitraum von rund 250 Millionen DM gegenüber. Das heißt, der Erwerber muß mittelfristig 100 Millionen DM finanzieren.
Wer ist das nun, der mit 100 000 DM diese stolze Leistung vollbringt? Diese BGI Frankfurt ist eine hunderprozentige Tochter der VHU - Vermögensholding- und Unternehmensbeteiligung GmbH Frankfurt. Das, meine Damen und Herren, ist die Gesellschaft, die bis zum Februar dieses Jahres VOFÜ Verwaltungsgesellschaft hieß. VOFÜ steht für Volksfürsorge; aber zur Zeit wechselt man gern die Namen. Die Neue Heimat Städtebau GmbH hat ihren wohlklingenden Namen neuerdings ja auch verloren. Sie heißt ja heute Gesellschaft für Städtebau und Planung.
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Aber zurück zu unserer kleinen Gesellschaft: BGI gleich hundertprozentige Tochter der VHU, diese wiederum eine hundertprozentige Tochter der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG Frankfurt. Diese Beteiligungsgesellschaft ist nun sowohl die 98 %ige Mutter der Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH in Hamburg als auch die hundertprozentige Tochter des Deutschen Gewerkschaftsbundes plus Einzelgewerkschaften.
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Etwas einfacher ausgedrückt: Hier kauft ein nichtgemeinnütziger Urenkel des DGB von der Tochter
seiner Großmutter für eine Milliarde DM Wohnungen.
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Weil er ja im Bremer Fall 100 Millionen DM finanzieren muß, muß er diese preiswert erstandenen Wohnungen teuer weiterverkaufen. Aus diesem Bremer Paket fallen sofort 3 000 Wohnungen aus der Bindung, weil eine Bagatellgrenze unterschritten ist. Diese Wohnungen, in denen in Bremen seit 30 Jahren Frauen und Männer aus der Kriegs- und Aufbaugeneration wohnen, werden jetzt genau wie frei finanzierte Wohnungen behandelt.
Der Aufsichtsrat mußte das genehmigen. Wer ist das im Bremer Fall? Das ist als Vorsitzender Erich Frister, früher GEW-Vorsitzender, heute Neue-Heimat-Geschäftsführer, das ist Werner Lenz, heute SPD-Wirtschaftssenator, früher NH-Manager, das ist Erwin Schmidt, früher DGB-Kreisvorsitzender Bremen, ehemaliger Vizepräsident der bremischen Bürgerschaft, SPD, das ist Richard Skribelka, Kreisvorsitzender des DGB Bremerhaven und SPD-Stadtverordneter, das ist Karl-Heinz Jantzen, ehemaliger SPD-Senator, das ist Günter Lemke, SPD-Stadtrat in Bremerhaven, das ist Wilhelm Hubrich, SPD, ÖTV-Bezirksvorsitzender Weser-Ems. Meine Damen und Herren, Filz, soweit das Auge reicht.
({5}) Ich muß leider aufhören.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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