Lale Akgün (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Überwindung der Teilung und
der Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und
Souveränität der Republik Zypern - diesem langfristigen
Ziel kommen wir heute mit unserem Antrag „Fortschritte für Zypern“ ein kleines Stückchen näher. Ich
denke, es ist ein großer Erfolg, dass wir uns auf diesen
Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen konnten. Damit gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen, wie man sich auch über Parteien hinweg auf einen
gemeinsamen Standpunkt einigen kann.

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Mein besonderer Dank gilt dabei dem Kollegen Rainder
Steenblock von der Fraktion der Grünen im Deutschen
Bundestag, der diesen Antrag initiiert und vorangetrieben hat.

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Noch einmal meinen ganz persönlichen Dank an dich,
Rainder, von dieser Stelle aus.

Zunächst einmal möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir, die Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, der FDP und der Grünen, mit diesem Antrag
einen Beitrag dazu leisten können, dass die Insel wiedervereinigt werden kann. Betonen möchte ich dabei auch,
dass die Verantwortlichen im Norden der Insel allen Widerständen zum Trotz an der Wiedervereinigung festhalten. Dabei gibt es von beiden Seiten ermutigende Zeichen wie - das wurde schon erwähnt - das Einreißen der
Mauer an der Ledra- bzw. Lokman-Straße. Im Dezember
2005 hat die türkische Seite Schritte zum erleichterten
Übergang in den griechischen Teil unternommen. Im
März 2007 wurde die Mauer an der Ledra-Straße von
griechischer Seite aus eingerissen.

Als Europapolitikerin ist mir das ein wichtiges Anliegen. Aber es ist mir auch ein persönliches Anliegen;
denn wo auch immer ich handeln kann, handele ich nach
dem Grundsatz Johannes Raus „Versöhnen statt spalten“.

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Versöhnen statt spalten geht aber nur, wenn man Mauern
einreißt.

Für den europäischen Einigungsprozess ist die Wiedervereinigung Zyperns unabdingbar. Der europäische
Einigungsprozess gründet sich auf die europäischen
Werte, zu denen auch das friedliche Zusammenleben,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit Gewaltenteilung gehören. Gewaltenteilung beinhaltet unter anderem
die Unabhängigkeit des deutschen Parlamentes. Als Vertretung des deutschen Volkes ist es frei von Versuchen
der Einflussnahme von außen. Ich betone das deswegen,
weil, wie schon erwähnt, von einigen Seiten Versuche
unternommen worden sind, an diesem Antrag etwas zu
verändern. Wir - das sind die beteiligten Fraktionen sind aber der Meinung, dass dieser Antrag goldrichtig
ist. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag.

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Meine Damen und Herren, ich denke, vor allem die
Perspektive, die wir einnehmen, ist wichtig. Wir haben
das große Ziel der Wiedervereinigung im Auge. Mit dem
Schwerpunkt auf die Umsetzung der Direkthandelsverordnung beschreiten wir den nun anstehenden Schritt,
um diesem Ziel näherzukommen.

An dieser Stelle möchte ich der Bundesregierung danken, die bereits jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft
einiges unternommen hat, damit eine Einigung zwischen
den 27 Mitgliedstaaten der EU erreicht werden kann. Ich
bin zuversichtlich, dass diese Bemühungen von der deutschen Ratspräsidentschaft, aber auch von den nachfolgenden Ratspräsidentschaften fortgesetzt werden.

Um welchen Streitpunkt es in diesem Konflikt auch
immer gehen mag, um die Öffnung des Flughafens Ercan, den Direkthandel oder um Besitz- und Grundstücksfragen, wichtig ist vor allem eines: dass wir nach vorne
schauen. Natürlich, die schmerzhafte und konfliktreiche
Vergangenheit kann und darf nicht vergessen werden.
Hier muss noch viel Versöhnung und Aufarbeitung stattfinden. Weil wir, wenn wir nach vorne schauen, die Jugend im Auge haben müssen, müssen auf beiden Seiten
vor allem die Schulbücher überarbeitet werden. Wir dürfen nicht beim Status quo stehen bleiben. Das gilt auch
für die internationalen Akteure, die um eine Beilegung
des Konfliktes bemüht sind. Sie müssen sich immer wieder fragen, worum es hier eigentlich geht. Ich sage es
noch einmal: Es geht um Zypern, vor allem jedoch um
die Menschen auf dieser Insel; das ist ein ganz zentraler
Punkt.

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Zypern darf nicht zur Begleichung alter Rechnungen
oder zur Durchsetzung der Interessen anderer Länder instrumentalisiert werden. Wenn wir das beherzigen würden, wären wir ein ganzes Stück weiter, dann könnten
wir uns endlich in sachlicher Weise um die Probleme der
Menschen vor Ort kümmern.

Ein wichtiger Punkt - das hat viel mit dem Blick nach
vorne zu tun - ist der Dialog zwischen den Nord- und
den Südzyprioten. Im Moment wird noch zu viel aufgerechnet, und - ich sage das ganz offen - es wird zu kleinkariert gedacht und gehandelt. Zypern braucht stattdessen ein Wir-Gefühl, die Zyprioten brauchen das Gefühl,
dass sie zusammengehören. Die griechischen und die
türkischen Zyprioten müssen sagen können: Wir können
die Vergangenheit nicht ungeschehen machen, wir müssen jetzt in die Zukunft blicken, und wir müssen zueinanderfinden. Es darf nicht länger heißen: hier die Griechen, dort die Türken. Für die Zukunft eines friedlich
geeinten Zyperns muss es heißen: wir Zyprioten. Wenn
dieses Grundverständnis erst einmal geschaffen ist, werden sich die technischen und die prozeduralen Fragen
der Wiedervereinigung endlich lösen lassen. Damit ist
der tiefere Beweggrund für unseren Antrag umschrieben.

Ganz unbescheiden möchte ich sagen: Wir haben vorgemacht, wie es geht. Wir sind nicht nach dem Motto
„Hier die Koalitionsfraktionen, dort die Oppositionsfraktionen“ vorgegangen, sondern haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages interfraktionell zusammengefunden.

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- Sie haben wir draußen gelassen, stimmt. - Wir sind
über Parteigrenzen hinweg an der Wiedervereinigung
Zyperns interessiert. Wir wünschen uns ein wiedervereinigtes Zypern als Mitglied der Europäischen Union.

Vielen Dank.

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