zeitler (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Verhülsdonk, man hätte meinen können, Sie reden vom Arbeitszeitverordnungsgesetz der GRÜNEN und nicht vom Beschäftigungsförderungsgesetz.
Meine Damen und Herren, in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 29. April 1986 steht, daß Arbeitgeberpräsident Esser ein Jahr nach Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes darauf hingewiesen hat, daß die Schwarzmalerei der Bonner Oppositionsparteien und der Gewerkschaften durch die positiven Wirkungen dieses Gesetzes eindeutig widerlegt seien.
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Er hat recht. Das Gesetz hat nämlich genau die Wirkungen erzielt, die von Unternehmerseite und auch von der Regierung bezweckt wurden. Es ging nie um Beschäftigungseffekte. Es ging Ihnen immer um die weitere Ausbeutbarkeit und Verfügbarmachung der abhängig Beschäftigten im Interesse der Unternehmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
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Die Segnungen dieses Gesetzes haben die Unternehmen weidlich für ihre Belange ausgenutzt. Die Untersuchung der Gewerkschaft Textil-Bekleidung hat dies ausführlich nachgewiesen. Seit dem 1. Mai 1985 sind hochgerechnet 10 000 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen worden. 67,4 % davon wurden von Frauen besetzt. Dies sind nach der Untersuchung jedoch keine neuen, zusätzlichen Erwerbsarbeitsplätze. Es handelt sich um Neubesetzungen infolge der gewöhnlichen Fluktuationen und der Freimachung von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Inanspruchnahme von Vorruhestand. Diese Arbeitsplätze waren vorher Dauererwerbsarbeits16590 
plätte und wurden jetzt umgewandelt in befristete Arbeitsplätze von sechs bis achtzehn Monaten.
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- Hätten Sie zugehört, dann wüßten Sie, wovon ich rede. - Über 50 % dieser Arbeitsverträge sind auf nur sechs Monate begrenzt, und die meisten davon nehmen Frauen ein. Die Untersuchung macht also ganz klar: Vor allem die Frauen sind Opfer dieses Gesetzes. Frauen, die eventuell Mutterschutz in Anspruch nehmen, waren für die Unternehmer ja immer ein Störfaktor. Durch die ungeschützten Be- schäftigungsverhältnisse gehen die Risiken dieser Störung ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerin. Der Mutterschutz existiert durch das Gesetz faktisch nicht mehr. Auch das von der Regierung so hoch angepriesene Elternurlaubs- und Erziehungsgeldgesetz wird in Verbindung mit befristeten Arbeitsverträgen zur Farce.
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- Hören Sie zu! - Nicht nur, daß durch dieses Gesetz die Arbeitsplatzgarantie nicht gewährleistet wird, sie kann aus finanziellen Gründen gar nicht erst in Anspruch genommen werden. Ich möchte nicht wissen, wie Untersuchungen in anderen Wirtschaftszweigen ausfallen würden.
Diese Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes bewirken, daß die weibliche Arbeitskraft für den Unternehmer neutral wird. Frau zu sein ist nun kein Hindernis mehr. Im Gegenteil, solange bei Frauen immer mitgedacht wird, daß ihnen die Alternativrolle Hausmutter offensteht, was in den meisten Fällen ja weder der Realität noch den Wünschen der Frauen entspricht, können sie, ohne moralische Entrüstung bei den übrigen Arbeitnehmern und den Gewerkschaften hervorzurufen, als Manövriermasse auf dem Arbeitsmarkt hin- und hergeschoben werden. Das heißt, sie können nach Belieben eingestellt oder entlassen werden. Durch das Beschäftigungsförderungsgesetz werden Frauen verstärkt in befristeten Teilzeitarbeitsverhältnissen beschäftigt, in denen 'sie keine Rechte mehr haben.
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Die Verträge sind gering oder gar nicht abgesichert, die Beschäftigung ist meistens monoton und wenig qualifiziert.
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Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz wurde erreicht, daß die Frauen zu Tagelöhnern in unserer ach so modernen Gesellschaft wurden.
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Weil wir uns für die Frauen einsetzen, sind unsere Forderungen ganz klar: keine befristeten Arbeitsverhältnisse, Absicherung von Teilzeitarbeit ab der ersten Erwerbsarbeitsstunde, Verbot von Jobsharing und Kapovaz und radikale Arbeitszeitverkürzung.
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