wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2008-03-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es, Güter und
Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren. Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen
sind deshalb nicht per se zu kritisieren. Wenn die gleiche
oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft
möglich ist, sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten. Das gilt, liebe Freundinnen und
Freunde von der Linken, auch dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Auch dann können Entlassungen
volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.

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Im vergangenen Jahr wurden über 8 Millionen Menschen arbeitslos. Über 8 Millionen Menschen! Aber
gleichzeitig sind noch mehr aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen. Das heißt, es gibt eine große Dynamik
auf dem Arbeitsmarkt. In dem Strukturwandel, in dem
wir uns befinden, lässt es sich gar nicht vermeiden, dass
an einer Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an anderer Stelle Arbeitsplätze entstehen. Und das ist gut so.
Wichtig ist, dass dieser Prozess sozial ausreichend abgefedert wird und die betroffenen Menschen wieder
schnell sinnvolle und gut bezahlte Arbeit finden.

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Ein Blick nach Skandinavien zeigt, wie man ein hohes
Maß an sozialer Sicherung und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vernünftig in Einklang bringen kann. Hier haben nicht nur die Politik, sondern auch die Unternehmen
Verantwortung. Eigentum verpflichtet.

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Diesbezüglich haben wir tatsächlich ein Problem. Die
von der Linken angeprangerten Entlassungen müssen
aber in einem größeren Zusammenhang gesehen werden.
Eine gute Unternehmerin und ein guter Unternehmer wissen, dass es sinnvoll ist, die Beschäftigten gut zu bezahlen. Sie wissen um ihre soziale Verantwortung bei einem
anstehenden Stellenabbau sowie um ihre Verantwortung
gegenüber der Umwelt und zukünftigen Generationen.
Viele Personenunternehmen kommen - das betone ich dieser Verantwortung durchaus nach. Die Politik ist aber
gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein solches Verhalten ermöglichen und fördern.

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Das Problem ist allerdings, dass dieses unternehmerische Denken in Aktiengesellschaften, insbesondere in
den großen - das gilt auch für die DAX-30-Unternehmen -, nicht mehr beheimatet ist. Die zentralen
Entscheidungen werden nicht von selbstständigen

Unternehmerinnen und Unternehmern getroffen, sondern von abhängig beschäftigten Managern, deren einzige Aufgabe es ist, den Shareholder-Value kurzfristig zu
maximieren, unabhängig von sozialen und ökologischen
Konsequenzen. Es hat sich dabei eine Klasse von Spitzenmanagern herausgebildet, die teilweise ihre Gehälter
selbst festsetzen, nur noch kurzfristig auf Profitmaximierung setzen, jeden Bezug zur Realität verloren haben
und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr
nachkommen.

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Es gibt noch immer Unternehmen, die sich rühmen, dass
sie trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen. Das ist
nicht akzeptabel.

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Es gibt eine neue soziale Frage. Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung hat in dieser Woche aufgezeigt,
dass die Mittelschicht in Deutschland dramatisch
schrumpft. Auf der einen Seite entsteht persönlicher
Reichtum, der nicht mehr mit Leistung gerechtfertigt
werden kann. Dieser Reichtum basiert zum Teil darauf,
dass auf der anderen Seite die Reallöhne selbst in einer
Aufschwungphase kaum steigen oder sogar sinken. Mittlerweile leben 15 Millionen Menschen mit ihrem Einkommen unter der Armutsrisikogrenze nach EU-Standard. Das sind 5 Millionen mehr als 2001. 5 Millionen
mehr arme Frauen, arme Männer und vor allen Dingen
arme Kinder! Immer mehr „normal“ arbeitende Erwerbstätige und vor allem - das finde ich besonders erschreckend - Familien rutschen von einem mittleren
Einkommen in die Nähe der Armutsgrenze oder sogar
darunter oder befürchten den Absturz. Das ist weder sozial noch ökonomisch hinnehmbar.

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Was müssen wir tun? Wir brauchen unbedingt eine
Debatte über mehr Demokratie in Aktiengesellschaften,
und zwar sowohl auf der Arbeitnehmerseite als auch bei
den Aktionärinnen und Aktionären.

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Wir brauchen ein Steuersystem, das dazu führt, dass sich
die großen Unternehmen und die Reichen wieder stärker
an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

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Wir brauchen ein solidarisches Sozialversicherungssystem, eine Bürgerversicherung, bei der es unmöglich ist,
dass sich ein Teil der Gesellschaft ausklinkt.

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Wir brauchen Mindestlöhne, und zwar auch, um die Unternehmen, die ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen
wollen, vor Lohndumping zu schützen.

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Schließlich brauchen wir eine stabile, soziale und armutsfeste Absicherung, die vor allem Erwerbstätige und
Familien besser schützt und ihnen die Angst vor dem
Absturz nimmt.

Ich komme zum Schluss. Das sind die zentralen Fragen, die wir beantworten müssen, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die bestehenden
Existenzängste, die es in der Bevölkerung gibt, abbauen
wollen. Eine Skandalisierung von Entlassungen und
plattes Schimpfen auf die Großindustrie bringen uns
nicht weiter, aber ebenso wenig hohle Appelle an die
Manager in den Großunternehmen.

Danke schön.

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