Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, daß die Debatte im Bundestag - auf Ausnahmen komme ich noch zu sprechen - in Inhalt, Ton und Form der Bedeutung des Themas entspricht und mit der nötigen Sachlichkeit geführt wird, was der gerade geführte Dialog bewiesen hat.
({0})
Dabei denke ich aber nicht - und das ist die Ausnahme - an die Ausführungen der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke. Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes feststellen:
Wenn Frau Jelpke die Mehrheit des Hauses in die Nähe von Rechtsradikalen rückt, sie sozusagen der Kumpanei mit den Rechtsradikalen bezichtigt, dann halte ich das - und ich sage das mit allem Ernst - für eine unverschämte Flegelei.
({1})
Da sie weiß, daß sie die Unwahrheit spricht, wird es ihr ja nicht schwerfallen, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen.
({2})
Im übrigen möchte ich die Abgeordnete Jelpke daran erinnern, daß wir uns gewisse sinnvolle Regelungen gegeben haben. In denen wurde festgelegt, daß Plakate, Transparente, Aufkleber außerhalb der Büros des Bundestages nichts zu suchen haben. Ich wäre froh, wenn auch Sie, meine Damen der PDS, sich danach richten würden.
So ruhig und sachlich alles in allem die Debatte im Hause verläuft, so schlimm sind die Vorgänge auf der Straße vor und zum Teil sogar in der Bannmeile. Das ist, so meine ich, ein unakzeptabler Angriff auf unsere Entscheidungsfreiheit.
({3})
Den Chaoten, die sich dort austoben, geht es nicht um das Recht, auch nicht um das Asylrecht, sondern um die Mißachtung des Rechts und die Zerstörung unserer demokratischen Ordnung.
({4})
Ich meine dabei - damit kein Mißverständnis entsteht - nicht jenen friedvollen Teil der Demonstranten.

Dieter-Julius Cronenberg ({5})
Meine Damen und Herren, welche Ironie liegt in den gedruckten Postkarten, die ich erhielt, in denen es heißt: Möchten Sie in einem Land leben, wo das Gesetz der Straße gilt? Die Absender dieser Karten und die, die da draußen solchen Unsinn praktizieren, diktieren in Wahrheit das Gesetz der Straße. Aber niemand sollte sich davon beeindrucken lassen.
({6})
- Niemand sollte sich beeindrucken lassen, Kollege Reuschenbach, auch nicht von jenen realitätsfernen und möglicherweise blauäugigen Utopisten, die einen Gottesdienst mißbrauchen, die glauben, den Herrgott für sich und ihre Meinung gepachtet zu haben.
({7})
Ich möchte mir in aller Form verbitten, daß dort so verfahren wird. Wenn diese Gottesdiener glauben, für mich beten zu müssen, dann sollen sie das tun, aber an den dafür bestimmten Orten,
({8})
sollen aber nicht böswilligen Chaoten einen Schutzschild liefern.
Kolleginnen und Kollegen, gleich, wie Sie sich entscheiden werden, ich weiß, daß viele es sich verdammt schwer- und nicht leichtgemacht haben. Das trifft ganz bestimmt auch auf die Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen zu. Deswegen war es nötig und richtig, daß Michael Glos in einer Intervention festgestellt hat, seine Bemerkung an die Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen sei ein allgemeiner Appell, den Vorlagen zuzustimmen, und habe keinen Zusammenhang mit dem Amt der Ausländerbeauftragten.
({9})
Das ist um so richtiger und notwendiger, als die Ausländerbeauftragte nicht für die Asylbewerber zuständig ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde den Vorlagen zustimmen, und zwar nach reiflicher Überlegung. Auch mir ist das nicht leichtgefallen. Aber ich wünsche mir, nein, ich bin sicher, daß anschließend alle, die bei der Änderung des Grundgesetzes mit Ja, und alle, die mit Nein gestimmt haben, sich für das dann geänderte Grundgesetz so engagiert einsetzen, wie es bisher der Fall war. Dafür möchte ich mich bedanken.
({10})