Ursula Fischer (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Walz, Sie haben Ihre tiefe Besorgnis über die Situation in der Golfregion hier zum Ausdruck gebracht. Auch ich möchte das so sagen. Sie kennen meine große Wertschätzung für Sie. Allerdings sehe ich das so, daß inzwischen Kriege wieder zum probaten Mittel geworden sind, um Konflikte zu lösen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies in irgendeiner Art und Weise zur Erhaltung der Schöpfung beiträgt. Ich möchte uns alle auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß gerade Kriege nicht wieder führbar gemacht werden, wie es im Moment aussieht. Ich war wiederholt im Irak. Ich kenne die Situation, vor allem der Kinder dort. Ich bin sehr, sehr besorgt.
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- Ich könnte Ihnen auch dazu einiges sagen; leider habe ich nicht so viel Redezeit wie Sie in dieser entwicklungspolitischen Debatte. Ich muß mich leider beschränken.
Kolleginnen und Kollegen, das Überwälzen von Entwicklungskosten und -folgen vom Nordwesten auf den Süden und zunehmend auch auf den Osten führt in Wechselwirkung mit Korruption, Mißwirtschaft, Überrüstung und anderen Entwicklungshemmnissen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dazu, daß heute auf drei Viertel der Erdbevölkerung weniger als 20 % der Weltproduktion entfallen und das Gefälle im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den OECD-Ländern und den 125 klassischen Entwicklungsländern heute 20 : 1 beträgt.
In bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder hat dieses Verhältnis inzwischen die Dimension von 50 : 1 erreicht. Gleichzeitig stieg die Zahl der absolut Armen mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 1 Dollar pro Tag auf 1,1 Milliarden Menschen. Die Zahl der chronisch Hungernden erhöhte sich auf 800 Millionen. Darüber hinaus haben 1,75 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Seuchen, die bereits als ausgerottet galten, wie z. B. die Pest, treten neuerdings in einigen Regionen Afrikas wieder auf.
Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden der komplexen Entwicklungskatastrophe, die sich im sogenannten verlorenen Jahrzehnt der 80er Jahre im Osten und im Süden ereignet hat. Da Frauen inzwischen weltweit zu den Ärmsten der Armen gehören, muß von einer globalen Feminisierung der Armut gesprochen werden. Sie stellen längst auch die Mehrzahl der vor Umweltzerstörung und Verelendung sowie vor politischer Diskriminierung und Gewalt flüchtenden Menschen.
Manchmal frage ich mich, ob und was unsere entwicklungspolitischen Debatten in diesem Haus eigentlich in den Entwicklungsländern letztendlich bewirken. Je öfter ich an solchen Debatten teilnehme und je mehr ich Gelegenheit habe, Entwicklungsländer kennenzulernen, desto mehr verstärken sich Zweifel über Sinn und Zweck dieser Aussprachen im Bundestag. Zu realitätsfremd, zu unkritisch, zu egoistisch und wenig solidarisch sind wir in unserer Politik gegenüber der Dritten Welt. Wir haben dennoch die Hoffnung nicht verloren, daß die höchste gesetzgeberische Institution der Bundesrepublik Deutschland eines Tages zu neuem Denken fähig sein wird und eine andere Entwicklungspolitik befördern wird, zumindest dann, wenn die SPD, wie ich von Professor Holtz hörte, 1994 die Wahl gewinnt. Ich habe allerdings Zweifel daran.
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Je früher dies geschieht, um so besser für die Bewahrung der Schöpfung auf unserem Planeten.
Ich muß mich jetzt auf bestimmte Anträge beschränken. Dem Bundestag liegt der Antrag zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen zur Bestätigung vor. Wie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit möchte ich auch hier dem Antrag der SPD meine generelle Zustimmung geben. Viele Bürger dieses Landes leisten in den vielfältigsten NGOs einen unverzichtbaren und unverwechselbaren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung, zur Verbesserung des Lebens, oftmals auch zum Überleben von Menschen in der sogenannten Dritten Welt. Alles spricht dafür, diesen wirksamen unverzichtbaren Beitrag zu erhöhen und die Aktivitäten der NGOs allseitig zu fördern.
Meine Damen und Herren, bereits die Diskussion im AWZ und die heutige Debatte bestätigen, daß engstirnige parteipolitische Motive z. B. bei der Entscheidung, ob NGOs eine gezielte Förderung erfahren sollten, nicht angebracht sind und auch keineswegs hilfreich sind. Die Besorgnis der CDU/CSU im Ausschuß, daß verstärkte staatliche Unterstützung den NGO-Status der betreffenden Organisationen gefährden würde, ist schlichtweg absurd. Es ist, wie mir scheint, eher ein vorgeschobenes Argument und zeugt entweder von Unterschätzung der Rolle der NGOs oder vom entmündigenden Verhalten gegenüber jenen Menschen, die frau oder manns genug sind, um den Nichtregierungsstatus ihrer Organisation auch dann zu wahren, wenn sie vom Staat verstärkte Unterstützung erfahren.
Nicht nur die Zuspitzung solch globaler Probleme wie Unterentwicklung und Verschuldungskrise der Länder des Südens sowie die gravierenden Auswirkungen machen die dringende Notwendigkeit bewußtseinsbildender Arbeit sichtbar. Problematisch ist nach Auffassung der PDS deshalb nicht, wie die CDU/CSU befürchtet, die Bewilligung von Mitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit der NGOs, sondern die sinnlose Vergeudung enormer Mittel der Steuerzahler für militärische Zwecke.
Noch deutlicher ist die F.D.P. in ihrer parteipolitischen Arroganz in bezug auf die NGOs. Sie schreibt ihnen vor,
nicht Politik zu machen, sondern behilflich zu sein, in den Entwicklungsländern demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen.
Mit anderen Worten: Die NGOs sollen schon Politik machen, aber bitte eine solche, die den Koalitionsparteien in den Kram paßt. Die Frage sei erlaubt: Welchen Spielraum hätten die NGOs dieses demokratischen Rechtsstaates, wenn die Entwicklungsländer nun andere Verhältnisse als marktwirtschaftliche Verhältnisse westeuropäischer Ausprägung anstreben würden?
Meine Damen und Herren, indem wir dem Antrag der SPD aus den bereits genannten Gründen generell zustimmen, möchten wir ebenso deutlich unsere Zweifel darüber äußern, daß gegenwärtig eine Förderung der lokalen privaten Initiativen „einer der zentralen strategischen Ansatzpunkte einer rationalen Entwicklungspolitik" ist. Ich sage nochmals, um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir messen den entwicklungspolitischen und bewußtseinsbildenden Aktivitäten der NGOs eine bedeutende Rolle bei. Unter veränderten nationalen und internationalen Bedingungen könnten sie eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Die auf gegenseitigem Vorteil basierenden Wirtschaftsbeziehungen, wobei bekanntlich der Vorteil des ökonomisch Stärkeren immer eindeutiger und weniger gegenseitig ausfällt - ich erinnere an die durchaus eigennützige Entwicklungspolitik der Bundesregierung -, können jedoch nicht durch den uneigennützigen entwicklungspolitischen und bewußtseinsfördernden Einsatz kompensiert werden. Ihren Aktivitäten sind vielmehr Grenzen gesetzt, die die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht unerheblich beeinträchtigen.
Die Strategie und Politik von zahlreichen äußerst kostspieligen Regierungsinstitutionen der G 7 sowie die Mittel und Methoden des entwicklungspolitischen Vorgehens internationaler Konzerne haben im vergangenen Jahrzehnt zweifellos eines bewirkt, nämlich daß die Kluft zwischen Nord und Süd noch nie so tief war wie heute.
An dieser Stelle möchte ich meinen ersten Beitrag schließen und Sie auffordern, dem Antrag der SPD, der mir zwar nicht weitreichend genug ist, weil die Ostländer in den Richtlinien nicht ausreichend genug Berücksichtigung gefunden haben, zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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