Krista Sager (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles

von dem, was wir 2007 in der ersten Phase des Sicherheitsforschungsprogramms kritisch angemahnt haben,
will die Bundesregierung in der 2012 beginnenden zweiten Phase erkennbar stärker berücksichtigen.

({0})

Dazu zählen wir die stärkere Integration von sozialwissenschaftlichen Fragestellungen und von rechtlichen
Fragestellungen, von soziokulturellen und psychologischen Aspekten, Fragen der Akzeptanz im realen Verhalten der Menschen sowie die Alltagstauglichkeit von Lösungen. Dazu gehört aber auch die frühzeitige und
ständige Einbeziehung von Praktikern und Nutzern. Das
haben wir 2007 gefordert, und das will die Bundesregierung jetzt offensichtlich umsetzen. Ich sage ganz ehrlich:
Wenn Lerneffekte eintreten, dann begrüßen wir das
durchaus. Dagegen haben wir nichts einzuwenden.

({1})

Wie soll das nun umgesetzt werden? Eines ist klar:
Wenn man tatsächlich mehr Interdisziplinarität und
Transdisziplinarität in der Forschung will, dann muss
man dafür deutliche Anreize und klare Förderkriterien
schaffen. Da besteht nach wie vor Entwicklungsbedarf,
und zwar nicht nur in der Sicherheitsforschung.

({2})

Sie wollen eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn man das will, dann muss man aber sehr
aufpassen, dass diese hehren Vorsätze nicht zwischen
Forschung und Anwendung verloren gehen, gerade
dann, wenn man gleichzeitig ökonomische Interessen
verfolgt.

Dass es in Zukunft einen größeren internationalen
Markt für Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der zivilen Sicherheit geben wird, ist klar und wird
von niemandem bestritten. Dass auch deutsche Unternehmen hier als Anbieter tätig werden wollen, ist an sich
ein vernünftiges Ziel.

({3})

Nun wissen wir aber natürlich, dass ein ökonomisches
Kalkül in Bezug auf ein bestimmtes technologisches Sicherheitsprodukt nicht immer mit ethischen Bewertungen, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz, den Erfahrungen und Interessen von Nutzern und Praktikern oder
einem effektiven Mitteleinsatz kompatibel und nicht von
vornherein an den Hauptsicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung orientiert ist.

({4})

In dem Zusammenhang muss ich, Herr Rachel, an das
Thema Körperscanner erinnern. Die Förderung der Entwicklung eines Körperscanners für Flughäfen war 2007
ein ganz zentrales Vorzeigeprojekt des Forschungsministeriums. Sie haben es in Ihren Presseerklärungen damals
als Leuchtturmprojekt herausgestellt. In der Anwendung
bei den Pilotprojekten an deutschen Flughäfen war der
Nacktscanner, wie er dann genannt wurde, allerdings ein
totaler Flop, und zwar nicht nur, weil persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen nicht genügend berücksichtigt wurden. Vielmehr haben auch die
Nutzer gesagt, dass er nicht vernünftig in ein Gesamtsicherheitskonzept eingebunden ist. Vor allen Dingen bedeutete er gegenüber der bisher praktizierten Lösung
eine totale Entgleisung im Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Das ist ein typischer Fall, in dem die hehren Vorsätze,
die man für die Forschung formuliert hatte, in der Praxis
nachher offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt haben.

({5})


Das heißt, wir brauchen eine Begleitforschung, Evaluation und Transparenz, um nachvollziehen zu können,
ob diese schönen Vorsätze nachher auch wirklich umgesetzt werden und es zu einer Balance kommt. Wir brauchen auch Transparenz, um feststellen zu können, ob die
Mittel tatsächlich eingesetzt werden, um die Hauptprobleme zu lösen. Da hat der Kollege Röspel total recht.
Wir sind hier in einem Bereich extrem heterogener Fragestellungen:

({6})

Es geht um öffentliche Infrastruktur, um Alltagskriminalität, um Sicherheit im Internet, um Naturkatastrophen,
um Piraterie. Wir haben aber überhaupt keinen Überblick darüber, ob die Mittel so eingesetzt werden, dass
sie tatsächlich zur Behebung der Hauptprobleme dienen;
und wir wissen auch nicht, was Sie vorhaben.

Und - da hat auch die Kollegin Sitte etwas Richtiges
angesprochen - wir brauchen auch Transparenz bei der
Frage, welche Aufgabe im Bereich der Sicherheitsforschung der Steuerzahler und die öffentliche Hand haben
und was dabei eigentlich die ureigenste Aufgabe von
Unternehmen ist. Auch da weiß man nicht, wohin die
Reise geht; da brauchen wir mehr Klarheit.

({7})

In einem Punkt, Herr Rachel - ich finde es gut, dass
Sie unsere Diskussion da aufgenommen haben -, haben
Sie allerdings unsere volle Unterstützung, wenn Sie das
tatsächlich umsetzen. Ein wirklich effektives Mittel, um
Erkenntnisse aus der Forschung in die Gesellschaft diffundieren zu lassen, ist die Integration in Lehre, Studium
und Ausbildung. Wenn wir es schaffen, Erkenntnisse der
Sicherheitsforschung in Studiengänge an Fachhochschulen, in die berufliche Weiterbildung, in die Ausbildung
zu integrieren,

({8})

dann wäre das wirklich ein gutes Mittel, um diese Erkenntnisse in die gesellschaftliche Praxis zu überführen.
Da hätten Sie unsere Unterstützung.

({9})

Unsere Unterstützung haben Sie nicht, wenn Sie
hauptsächlich in Lösungen investieren, die zu teuer sind,
die keine Akzeptanz finden und die am Ende niemand
haben will; denn dann haben wir nicht mehr Sicherheit,
sondern mehr Verunsicherung. Das wollen wir natürlich
vermeiden.

({10})