schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wenn dem amtierenden Präsidenten zwar keine Frage, aber eine Berner-kung gestattet ist, dann folgende. Man kann hier nicht sagen, man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Aber man kann buchstäblich sagen, man sieht vor lauter stehenden Abgeordneten manchmal in der Fragestunde die Fragesteller nicht. Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn man das gelegentlich berücksichtigte. Das wäre für den amtierenden Präsidenten ein wahres Geschenk. - Das nebenbei.
Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie war es möglich, daß zum 1. Januar 1963 zusätzlich zu der Tariferhöhung für Wochen- und Monatskarten für Bundesbahnbenutzer zwischen Bietigheim und Kornwestheim die Fahrkosten um mehr als 30 DM jährlich dadurch erhöht wurden, daß die Entfernung zwischen den beiden Städten von 13 auf 14 km her,- aufgesetzt wurde?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 21. Januar 1963 lautet:
Bei Gelegenheit der Anhebung der Fahrpreise am 1. Januar 1963 hat die Deutsche Bundesbahn gleichzeitig die Entfernungsberechnung für Streckenzeitkarten ({0}) geändert. Während für alle übrigen Fahrkartensorten im Jahre 1951 ein vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der maßgeblichen Entfernungen eingeführt worden war, hatte man es für die Streckenzeitkarten zunächst beim alten Verfahren belassen, d. h., man war bei der Berechnung der Fahrpreise nach den im Einzelfall tatsächlich vom Reisenden zurückgelegten Entfernungen verblieben. Der Grund für diese Zweiteilung hatte darin gelegen, daß die Bundesbahn hei Berücksichtigung der tatsächlichen Strekkenlängen - insgesamt betrachtet - höhere Einnahmen erzielte. Sie hatte damals geglaubt, auf diese höheren Einnahmen aus den Streckenzeitkarten nicht verzichten zu können, weil bekanntermaßen der Berufs- und der Schülerverkehr defizitär sind.
Das Nebeneinander verschiedener Entfernungen für die verschiedenen Kartensorten hat nicht nur innerbetrieblich zu Irrtümern und Verwechslungen Anlaß gegeben, sondern auch wiederholt zu Beanstandungen durch die Eisenbahnbenutzer geführt. Die Bundesbahn hat sich deshalb trotz des Einnahmeverlustes nunmehr dazu entschlossen, ihren Tarifen einheitliche Entfernungen zugrunde zu legen. In den meisten Fällen führte diese Maßnahme für die Benutzer der Streckenzeitkarten zu Ersparnissen. Nur in 9 % aller Fälle war das Ergebnis eine Erhöhung der Entfernung um 1 oder höchstens 2 km. Die Strecke Bietigheim-Kornwestheim gehört zu den relativ wenigen Verbindungen, in denen nach der Umstellung des Zeitkartentarifs nunmehr zusätzliche Verteuerungen eingetreten sind. Die sich aus dem Entfernungszeiger ergebende Distanz von 13,5 km wird neuerdings wie bei den übrigen Fahrkarten auf 14 km aufgerundet. Daraus ergibt sich für die Wochenkarte eine zusätzliche Verteuerung um 0,60 DM und für die Monatskarte eine solche um 2,- DM. Die jährliche Mehrbelastung beläuft sich also, wenn man die Urlaubszeiten usw. außer Betracht läßt, auf 24,- bzw. 31,20 DM.
Die Tarifumstellung hat der Deutschen Bundesbahn einen nicht unbeträchtlichen Rationalisierungseffekt gebracht. Unter diesen Umständen konnten meines Erachtens gewisse Mehraufwendungen durch einzelne Bahnbenutzer in Kauf genommen werden, um so mehr, als die Gesamtbelastung des Berufs- und Schülerverkehrs auf diese Weise etwas verringert worden ist.
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Welche Schlußfolgerungen zieht das Bundesverkehrsministerium aus den Untersuchungsergebnissen des Frankfurter BattelleInstituts über die Zweckmäßigkeit der Verwendung von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen?
Die Frage wird durch Herrn Staatssekretär Seiermann beantwortet.