Lange (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biehle, lassen Sie mich als „sowjetischen Gedankenträger" - so haben Sie es, glaube ich, genannt - versuchen, einen Keil zwischen Amerika und die Bundesrepublik zu treiben, und lassen Sie mich zu einer Organisation reden, die Sie mit der Freiwilligen Feuerwehr verglichen haben. Das Problem dabei ist nur, daß die Feuerwehr mit Wasser spritzt, während Soldaten mit gefährlichen Waffen auf Menschen schießen.
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Insofern ist Ihre Denkstruktur etwas an der Sache vorbeigegangen; der Vergleich hat nicht ganz gepaßt.
Herr Kollege Ronneburger, ich weiß nicht, ob Sie das so gemeint haben, wie Sie es gesagt haben. Es geht uns nicht darum - ich glaube, Sie wissen das sehr wohl -, die Menschen, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun, zu denunzieren.
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Aber es muß doch wohl das Recht einer Fraktion im Bundestag sein, die Bundeswehr als Institution in ihrer Rolle im Bündnis kritisch unter die Lupe zu nehmen,
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ohne daß dies mit den Menschen verwechselt wird, die wir sehr schätzen und von denen wir auch sehr viele aus unseren eigenen Reihen in dieser Institution haben. Insofern trifft dieser Vorwurf absolut nicht.
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An die Adresse der SPD gerichtet: Wir haben hier heute das Thema Bundeswehr - ein sehr heikles Thema. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen die SPD bewußt in den Geruch gesetzt wurde, aus vaterlandslosen Gesellen zu bestehen. Ich habe den Eindruck, daß Sie im Hinblick auf 1987 langsam eine Strategie verfolgen, mit der Sie die GRÜNEN in den Geruch der NATO-Land-losen Gesellen rükken, um damit einen Keil zwischen Kräften in der Friedensbewegung zu treiben - eine Sache, die Ihnen allerdings schlecht bekommen wird, wie ich vermute.
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Meine Damen und Herren, in diesen Tagen geschieht viel Lärm. Es werden laute Ansprachen gehalten, es werden bunte Hochglanzbroschüren verteilt, es wird ein dröhnendes Dschingderassabum gehört, es wird gefeiert. Warum feiert man laut? Man feiert laut aus Überschwang, aus Freude. Man kann aber auch aus einer gewissen Unsicherheit heraus laut feiern. Wenn man den Bundeskanzler heute gehört hat, so hat man natürlich, wenn ich es einmal etwas ironisch sagen darf, seine innere Beteiligung an diesem Thema gespürt. Man hat gespürt, mit welcher Vehemenz er die Bundeswehr verteidigt hat. Ich denke, daß die Art und Weise, wie er die Sache hier vertreten hat, ein Indiz dafür ist, in welchem Zustand sich die Bundeswehr befindet.
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Ich frage mich, in welchem Zustand, in welchem Zustand hinsichtlich Ihrer Motivation die Bundeswehrsoldaten außerhalb der Kasernen und in den Kasernen diese Rede gehört haben mögen.
Man mag Dank sagen. Die Bundeswehrsoldaten werden das sicher gerne hören. Sie werden vielleicht auch sagen: Na ja, gut, so etwas hört man immer gerne. Aber was soll ich schon tun? Ich muß ja meinen Dienst verrichten. Sie können Ihnen nicht öffentlich entgegentreten und ihre Meinung sagen.
Wir behaupten: Trotz allen Getöses, trotz allen Lärms sieht sich die Bundeswehr heute nach 30

Jahren einem Rechtfertigungsdruck der Öffentlichkeit gegenüber ausgesetzt wie noch nie. Deshalb die feierliche Flucht in die Öffentlichkeit, deshalb die Lautstärke, mit der Wesentliches übertönt werden soll. Es ist heute die Zeit der großen Illusionen. 30 Jahre Bundeswehr heißt 30 Jahre Verdrängung.
Es ist auch die Rede von Traditionen, vom Traditionserlaß gewesen, der neu definiert werden müsse. Wir meinen dazu, daß fehlende demokratische Traditionen in der Bundesrepublik, gerade hier in Deutschland, nicht durch militärische Traditionen ersetzt werden sollten. Beleidigen Sie doch um Himmels willen mit Traditionsgerede nicht die Millionen Toten vergangener Kriege, die nicht in deutschem Namen entstanden sind, wie es immer wieder gesagt wird, sondern die durch Deutsche angezettelt wurden und sonst nichts. Wer von Tradition redet, redet von einer unheilvollen Tradition. Wir jedenfalls wollen damit nichts, aber überhaupt nichts zu tun haben.
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Zweiter Punkt. Eine Bemerkung, die weh getan hat: Militär und Demokratie seien unvereinbar. Ich habe nicht gesagt, die Bundeswehr und Demokratie seien unvereinbar. Ich habe gesagt, Militär und Demokratie seien unvereinbar. Und das ist ein Unterschied,
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das ist ein Unterschied in der Hinsicht, daß wir als politische Kraft die Bundeswehr als Institution zunächst einmal zu akzeptieren, als real existierend zu betrachten haben, daß wir aber dennoch sagen, daß wir uns trotz dieser Institution Bundeswehr immer darüber im klaren sein müssen, daß Militär an sich antidemokratisch ist.
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Als kleines Beispiel: Das Prinzip Befehl und Gehorsam hat mit Demokratie im militärischen Bereich genausowenig zu tun wie im wirtschaftlichen Bereich. Und die Forderungen der SPD nach Mitbestimmung sind doch berechtigt, weil sie eine demokratische Substanz beinhalten.
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Insofern müssen Sie sich diesen Vorwurf immer wieder gefallen lassen. Die Demokratie leidet am Militär. Das Militär leidet, weil es funktional sein muß, an der Demokratie. Das ist doch eine Tatsache, der man sich stellen kann, über die man sich im klaren sein kann.
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- Wahrscheinlich ist das viel zu schwierig für die Fraktion der CDU/CSU, die sich mit dieser Institution Bundeswehr geradezu identifiziert. Man kann j a auch Verständnis dafür haben. Wer glänzende Augen bei öffentlichen Gelöbnissen bekommt, mit
dem kann man natürlich schwer in einer solch differenzierten Form kommunizieren.
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In dieser Hochglanzbroschüre zu 30 Jahren Bundeswehr schreibt Herr Wörner, im Gelöbnis unserer Soldaten stehe - und dies sei die einfachste und treffendste Antwort auf viele Analysen zum verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr -, der Bundesrepublik Deutschland werde der Soldat treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen. Dieser Auftrag der Bundeswehr ist, wir wissen das alle, nicht realistisch. Die Realität im Ernstfall sieht anders aus. Sie ist menschenverachtend und dauerhaft nicht konsensfähig in der Bevölkerung. Die Friedensbewegung wird nicht locker lassen, immer wieder auf diesen Tatbestand hinzuweisen.
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Die Bundeswehr im NATO-Bündnis - und darauf komme ich wieder zurück, auch wenn das hier nicht gerne gehört wird - entwickelt sich zu einem Instrument einer aggressiven amerikanischen Global- und Hegemonialpolitik, mit der zugleich Kriegsführungsdenken mit nuklearen, chemischen und konventionellen Mitteln eingeführt werden soll. FOFA Air/Land-Battle, War-time-host-nationsupport-Vertrag usw. sind Belege dafür.
Wir fordern den NATO-Austritt nach wie vor und betrachten den Vorwurf der Wehrlosigkeit als eine Denunziation, wo Sie genau wissen, daß wir dem Prinzip der sozialen Verteidigung Vorrang einräumen.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht die Zeit des Feierns, es ist die Zeit des Fragens und des Umdenkens. Mit Militär ist heute kein Staat und erst recht kein Krieg mehr zu machen. Ich fordere die Soldaten auf: Legt die Tötungsapparate aus der Hand! Zersetzt eine Wehrkraft, die auf Aggression ausgerichtet ist! Helft mit, eine nicht militärische Verteidigung aufzubauen, die, wenn auch nicht ohne Risiko, im Ernstf all unser Überleben eher garantiert als ein Krieg mit militärischen Mitteln! Wenn schon Gewissensprüfung, dann aber auch für jene, die Waffen in die Hand nehmen und bereit gemacht werden sollen, damit zu töten.
30 Jahre Bundeswehr, meine Damen und Herren, kein Grund zum Feiern aus der Sicht der GRÜNENFraktion.
Vielen Dank.
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