Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu Pentachlorphenol. Auch sie sieht das Verbot dieses Gefahrstoffes als notwendig an. Im Mai 1987 hat das Bundeskabinett die Pentachlorphenol-Verbotsverordnung verabschiedet. Wir haben die bekannten und hier schon dargelegten Probleme bei der Notifizierung dieser Verordnung in Brüssel erfahren. Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Richtlinie, die die Kommission vorgelegt hat, inhaltlich nicht den Vorstellungen entspricht, die wir an eine solche Richtlinie stellen, die natürlich den großen Vorteil hätte, wenn sie akzeptabel wäre, daß Pentachlorphenol in sehr viel größerem Umfange aus dem Verkehr gezogen würde. Der Richtlinien-Entwurf bleibt auf halber Strecke stehen. Wir erkennen sehr wohl den Verbraucherschutzaspekt, der im Entwurf enthalten ist, andererseits fehlt beispielsweise das Herstellungsverbot für Pentachlorphenol und seine Verbindungen.
Insgesamt hemmt dieser Vorstoß der Kommission zunächst einmal unsere innerstaatlichen Aktivitäten. Es fällt nicht ganz leicht, einen Alleingang zu machen, angesichts der Notwendigkeit, in Europa gemeinsame Lösungen zu finden, in Europa zu überzeugen und auch bei unseren Partnern nicht den Eindruck zu erwecken, daß wir diejenigen seien, die sozusagen ganz genau wüßten, wo es langgehen müsse. Uns in dieser Frage zu einem Alleingang durchzuringen ist also nicht einfach. Aber gerade bei den doch sehr eindrucksvollen Nachweisen, die über Pentachlorphenol vorliegen, müssen wir diesen Weg tatsächlich ins Auge fassen - mit all den Risiken, die wir dabei eingehen.
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Ich möchte sehr davor warnen, derartige Entwicklungen mit so massiven Vorwürfen zu verbinden, wie das hier zum Teil geschehen ist. Man kann sich irren.
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- Man kann auch Erkenntnisse zu spät gewinnen. Wir alle wissen, auf wie vielen Feldern wir durch moderne Meßverfahren zu neuen Erkenntnissen kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Partner-Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft, denen diese Untersuchungen genauso vorliegen, wie sie uns vorliegen, gegenüber ihrer Bevölkerung so verantwortungslos handeln, wie das hier dargestellt worden ist.
Herr Kollege Müller, ich war von Ihrer Darstellung sehr beeindruckt, einer Darstellung, die ich mangels Fachkenntnis nicht beurteilen kann, was die CKWs anlangt. Aber ich muß das Bundesgesundheitsamt doch mit großem Nachdruck in Schutz nehmen.
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Sie haben hier von einem unverantwortlichen Verhalten des Bundesgesundheitsamtes gesprochen. Meine
Damen und Herren, wenn wir Politiker nicht mehr das
Zutrauen zu Wissenschaftlern haben können, die Spitze in der Welt sind,
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- aber das ist ja immer eingeschlossen, und wer wüßte das besser als wir Politiker, wenn wir alle Fehler, die wir gemacht haben, einmal Revue passieren lassen!
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- Auch uns fällt das Bekennen gelegentlich schwer.
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Ich mache mir diese Vorwürfe inhaltlich nicht zu eigen, weil ich sie nicht beurteilen kann. Aber ich bitte doch darum, die Auseinandersetzung in der Form zu führen, die es uns ermöglicht, zusammenzuarbeiten und die hohe Qualifikation dieser Einrichtung entsprechend zu würdigen.
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Ich möchte zum Abschluß nur darauf hinweisen, daß Pentachlorphenol nicht das einzige Holzschutzmittel ist, das wir einer Regelung unterwerfen wollen. Zur Zeit finden im Ressortkreis Beratungen über eine Verordnung zur Beschränkung der Teeröle statt. Diese wirksamen Holzschutzmittel, die im Außenbereich, z. B. zum Schutz von Bahnschwellen oder Telegrafenmasten, Anwendung finden, besitzen ein krebserzeugendes Potential. Unser Ziel ist es, insbesondere den Verbraucher vor dem unmittelbaren Kontakt mit diesen Teerölen zu schützen. Und wir müssen versuchen, all das, was wir an Erkenntnissen auf diesem Gebiet haben, die Handlungsmöglichkeiten, die wir sehen, in der Europäischen Gemeinschaft zum gemeinsamen Konsens werden zu lassen.
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