Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9792, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/8867 in Kenntnis der Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/4670 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9812. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen des
restlichen Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 16/9792 fort.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9615 zur
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8883
mit dem Titel „Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der
FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen
und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9746 mit dem Titel „Armut trotz Arbeit vermeiden - Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beenden“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des restlichen Hauses
abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia
Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Betreuungsrechts

- Drucksache 16/8442 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Joachim Stünker, SPD-Fraktion.