Vosen (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt einige Anmerkungen zur Forschungspolitik machen, die natürlich auch die Umweltpolitik tangiert. Wir haben ja eine verbundene Debatte, und ich hoffe, daß auch diejenigen, die sich nur mit Umweltschutz befassen, damit einverstanden sind, nun auch etwas über Forschung zu hören. Das kann den Horizont nur abrunden.
Wenn man sich den vorgelegten Etat ansieht, muß man sagen: Die Forschungspolitik der Bundesregierung hat schwere Strukturmängel. Das gilt z. B. für die
Energieforschung. Mit diesem Haushalt können die Probleme, die bei einer umweltverträglichen Energieversorgung gelöst werden müssen, nicht wirkungsvoll angepackt werden. In diesem Haushalt ist immer noch zuviel Kernenergie und zuwenig nichtnukleare Energieforschung enthalten.
In diesem Haushalt kommt die Informationstechnik zu kurz. Die Umweltforschung und auch die Mittelstandsforschung kommen zu kurz. Umweltforschung ist z. B. ökologische Wirkungsforschung. Auf diesem Gebiet geschieht kaum etwas. Wir werden deshalb in den Beratungen des Haushaltsausschusses erhebliche Änderungen vorschlagen. So können wir dem Etat des Forschungsministers nicht zustimmen.
Es fängt ja schon bei der Steigerung des Forschungshaushaltes an. Wie im vergangenen Jahr versucht der Forschungsminister, Märchen in die Welt zu setzen und der Öffentlichkeit vorzumachen, hier liege eine Steigerungsrate von 5 % vor. Das hat er auch schon im letzten Jahr gemacht, als er ebenfalls gesagt hat, der Forschungshaushalt steige um 2,9 %. Ende des Jahres war festzustellen, daß der Forschungshaushalt, bedingt durch Kürzungen und eine globale Minderausgabe, sogar um 1 % gesunken - minus 1 %! - und eben nicht gestiegen ist. In diesem Jahr haben wir ebenfalls keine Steigerung von 5 % , wie uns der Forschungsminister glauben machen will, sondern nur eine Steigerung um 2,7 %, was unterdurchschnittlich ist, wenn man die Steigerung des Gesamthaushalts zugrunde legt.
Von daher haben wir also festzuhalten, daß real rund 650 Millionen DM in den letzten Jahren aus dem Forschungshaushalt gestrichen worden sind. Da muß man natürlich noch wissen, daß dieser Forschungshaushalt durch den Zuwachs für Luft- und Raumfahrt in einem überdurchschnittlichen Maße belastet ist, durch einen großen Klotz, der auf uns zukommt und 23 % des Bundeshaushaltes Forschung und Technologie im Endstadium ausmachen soll, wenn alles gut geht. Ich fürchte, es wird mehr.
Ich meine, daß die Rederei des Bundesforschungsministers über die überdurchschnittliche Steigerung die Realität weit hinter sich läßt. Herr Riesenhuber, Sie sind gut beraten, dies öffentlich zuzugeben.
Wir wissen, daß Sie auf anderen Gebieten ebenfalls Probleme haben, an der Spitze der Bewegung zu stehen. So haben wir uns heute z. B. über den ThoriumHochtemperatur-Reaktor in Hamm unterhalten. Dieser Reaktor ist, wenn Sie so wollen, tot. Heute haben wir ihn im Forschungsausschuß abschließend zu Grabe getragen.
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Ich meine, daß auch diese Entwicklung von Ihrem Haus und von Ihnen persönlich zu spät bemerkt wurde, genauso wie das in Wackersdorf der Fall war, wo der Bundesumweltminister und der Bundesforschungsminister nicht die Spitze der Bewegung waren, sondern die Industrie, wie sie ja es auch beim Schnellen Brüter sein wird. Auch hier wird die Industrie ebenso wie in Hamm und wie in Wackersdorf die erste sein, die sagt: Wir verabschieden uns von diesem Gerät. Herr Gieske vom RWE hat ja schon entsprechende Äußerungen in aller Öffentlichkeit getan.

Herr Töpfer, wenn Sie sagen, Sie seien kein schlechter Umweltminister - so haben Sie sich soeben ausgedrückt - , dann gebe ich Ihnen den guten Rat: Raten Sie doch Ihrem Herrn Kollegen Riesenhuber, das SNR-Gerät hier nicht weiter zu propagieren. Sagen Sie ihm doch, daß Sie in Wirklichkeit dagegen sind und voriges Jahr vom Bundeskanzler zurückgepfiffen worden sind. Sagen Sie ihm doch, daß er, wenn dieses Gerät ans Netz gehen sollte, sofort seinen Offenbarungseid am Amtsgericht leisten kann; denn das Anschalten eines solchen Geräts wie des Schnellen Brüters verursacht Kosten von mindestens einer Milliarde DM über Risikobeteiligung und vieles andere mehr.
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Alle wissen das, und keiner hat den Mut, die Wahrheit zu sagen, außer der Industrie, die sagt: Der Schnelle Brüter ist Sache der Politik, nicht unsere. Das hat Gieske so gesagt.
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Ich meine, daß wir, statt so viel Geld in solcher Urviecher der Großindustrie zu stecken, die bei der Industrie keiner will, gut beraten wären, ein vernünftiges Energieforschungsprogramm zu machen.
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- Das fehlt seit fünf Jahren, Herr Staatssekretär. Seit fünf Jahren machen Sie Ihre Schulaufgaben in Sachen eines vernünftigen Energieforschungsprogramms nicht.
Ich meine, daß auch die Weltraumforschung alles andere erdrückt. Sie machen ja nur noch Kernenergie und Weltraum. Etwas anderes fällt Ihnen kaum noch ein. Natürlich gibt es da ein paar Sachen wie Umweltforschung und Klimaforschung, die Sie propagieren,
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die aber in der Gesamtsumme des Haushalts sehr wenig ausmachen, im Verhältnis zur Weltraumforschung und zur Kernenergie Bruchteile von Prozenten. Es muß wirklich kritisiert werden, daß Sie hier kein Zukunftskonzept haben.
Es fehlt jeder Hinweis auf eine vernünftige ökologische Wirkungsforschung. Wo in der Bundesrepublik Deutschland werden die Hunderttausende Produkte, die es auf dem Markt gibt, darauf untersucht, wie sie denn unsere Umwelt beeinträchtigen, wie sie wirken? Was ist denn eigentlich umweltfreundlicher: die Milchtüte aus Pappe, die Mehrwegflasche für Milch oder die Einwegflasche? Kein Mensch kann das wissenschaftlich belegen, weil der Kreislauf als Ganzes nirgendwo nachgewiesen wird. Eine Großforschungseinrichtung, mehrere Großforschungseinrichtungen könnten Sie damit Jahre beschäftigen. Ökologische Wirkungsforschung findet in unserem Land überhaupt nicht statt.
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Das ist leider so. Das ist ein großes Versäumnis der Forschungspolitik.
Ich meine also, daß wir insgesamt gut beraten wären, uns dieser Frage, da wir hier über Umwelt reden, in der Tat auch in der Forschungspolitik mehr als bisher zuzuwenden. Da besteht ein großes Manko insgesamt in der Politik dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung und dieser Forschungsminister sind leider in keiner Weise auf der Höhe der Zeit. Die Entwicklung umweltfreundlicher und ziviler Produkte wäre eine Sache, die man in der Forschung vorantreiben könnte.
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Die Sicherstellung der Recyclingfähigkeit von Industrieprodukten wäre eine andere Aufgabe. Die Initiierung von Förderprogrammen zur Erschließung neuer, umweltschonender Energiequellen fehlt nahezu ganz.
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- Ja, natürlich, das sind doch kleine Beträge, auch wenn der Bundesforschungsminister behauptet, er würde mehr tun als alle anderen Staaten in Westeuropa zusammen.
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Gut, es mag ja sein, daß er einiges an Geld bewegt, aber es ist in keiner Weise mit den Aufwendungen für die Kernenergie zu vergleichen, die in diesem Land nach wie vor gemacht werden.
Hier muß man zu einem vernünftigen Abwägungsprozeß kommen: Wo liegt die Zukunft der Forschung, und wo liegt die Zukunft auch des Staates in der Forschung? Denn die Industrie forscht eh anwendungsbezogen. 70 To aller Forschungsmittel in der Industrie werden für anwendungsbezogene Forschung aufgebracht. Sollten da nicht die 30 % des Staates für die Forschung verwendet werden, die dem Allgemeinwohl und unserer Zukunftssicherung dienen? Wo sind denn die Forschungsmittel für das Gesundheitswesen? Da kann noch viel mehr geschehen, als dies heute der Fall ist. Oder: Wo sind die Entwicklungsgelder für energie- und rohstoffsparende Technologien? Alles dies ist in diesem Bundeshaushalt doch mehr oder weniger nur marginal vertreten. Es ist kein Schwerpunkt. Schwerpunkte sind immer noch Kernenergie und Weltraum, und das bedauern wir außerordentlich.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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