Vogel (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rühe hat in seiner bemerkenswerten Rede, die wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgt haben, den Kern der Sache angesprochen. Kern der Sache ist die Frage, ob der deutsch-polnische Vertrag politische Sachverhalte geschaffen hat, die endgültig sind, oder ob die alliierten Vorbehalte, von denen die Rede ist, andere Möglichkeiten und andere Entwicklungen offenlassen.
Sie, Herr Rühe, haben hier wörtlich ausgeführt, die politischen Sachverhalte, die dieser Vertrag geschaffen hat, sind politisch endgültig. Dieser Aussage stimmen wir ausdrücklich zu.
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Wer im Widerspruch zu dieser Feststellung sagt, die alliierten Vorbehalte ließen andere Möglichkeiten offen, der beschädigt den Prozeß der deutschpolnischen Aussöhnung in seinem Kern, der läßt uns im Vorfeld des 8. Mai 1985 als Unruhestifter erscheinen und erschwert den Weg zu einer dauerhaften europäischen Friedensordnung.
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Wer sagt, die alliierten Vorbehalte lassen andere Möglichkeiten offen, der - und das sage ich mit großer Sorge - blockiert auch jeden Fortschritt im deutsch-deutschen Verhältnis
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und erschwert das, was uns durch die Präambel des Grundgesetzes aufgegeben ist.
Herr Hupka hat in seiner Funktion als Vorsitzender seiner Landsmannschaft diese Möglichkeiten nicht nur offengehalten, er hat ausdrücklich dazu aufgefordert, diese, wie er es formuliert, rechtliche Offenheit der Frage zur Änderung von Grenzen, zur Änderung der Oder-Neiße-Grenze, zu nutzen. Das ist der Kern unserer Kritik.
Wer sagt „Schlesien bleibt unser", wer in eine Diskussion über die Frage eintritt, ob Polen die Souveränität über die Grenze östlich der Oder-NeißeLinie hat, der will nicht die politische Endgültigkeit des geschaffenen Zustandes als Grundlage der Aussöhnung, der will Veränderung.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gesagt, der Täter müsse eine Chance haben, seine Tat zu begehen. Ich hoffe, das war ein Lapsus linguae, das war ein ungewollter Versprecher. Wir Sozialdemokraten wollen nicht, daß Täter auf diesem Gebiet eine Chance zur Tat haben.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben den Ausführungen und Aufforderungen des Herrn Hupka nicht von Anfang an klar und deutlich widersprochen.
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Sie haben eine quälende Diskussion in Gang gesetzt, die über Wochen hin für die Aufforderungen und Parolen des Herrn Hupka überhaupt erst den Resonanzboden geschaffen hat. Sie haben es schweigend hingenommen, daß die Junge Union auf ihrem Bundesdelegiertentag in Ihrer Gegenwart mit Mehrheit
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den Beschluß gefaßt hat, die Oder-Neiße-Grenze könne nicht als endgültig anerkannt, die Souveränität Polens über diese Gebiete könne nicht bejaht werden.
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Die quälende Diskussion, die Sie mit Herrn Hupka geführt haben, hat ihn erst in den Rang eines politischen Faktors erhoben, der außerhalb der Bundesrepublik wahrgenommen worden ist.
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Die wirren Auslassungen eines unreifen 21jährigen
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wären ohne diese Vorgeschichte, Herr Bundeskanzler, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden,
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hätten überhaupt keine Beachtung gefunden.
Wir kritisieren nicht die Vertriebenen. Es war fehl am Platze, Aufforderungen in unsere oder in eine andere Richtung ergehen zu lassen, die Leistungen der Vertriebenen anzuerkennen. Wir haben diese Leistungen anerkannt; wir anerkennen sie. Wir danken den Vertriebenen für ihren entschei8820 
denden Beitrag zum Aufbau eines friedlichen und eines demokratischen Gemeinwesens.
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Wir respektieren das Heimatgefühl der Vertriebenen genauso, wie wir unser eigenes Heimatgefühl respektiert wissen wollen. Wir kritisieren nicht die Vertriebenen, wir kritisieren - ich zitiere Ihren Vizekanzler, den Bundesaußenminister, wörtlich - „eine Handvoll von Vertriebenenfunktionären, die dieses Heimatgefühl mißbrauchen". Das ist der Kern unserer Kritik.
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Wir kritisieren diesen Mißbrauch, der diesen Herren eine politische Bedeutung verleihen soll, die sie sonst überhaupt nicht besäßen.
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Sie wären längst dem geschichtlichen Vergessen anheimgefallen.
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Wir nehmen die Vertriebenen in Schutz, weil wir wissen: Die weit überwältigende Mehrheit der Vertriebenen will keine Grenzänderungen und keine Diskussion über die Souveränität. Sie wollen - ebenso wie die überwältigende Mehrheit unseres Volkes - Frieden und gute Nachbarschaft nach allen Seiten, nach Osten, Westen, Süden und Norden.
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Herr Bundeskanzler, Ihre Rede heute war der Versuch, Unvereinbares zu vereinbaren.
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Es war der Versuch, den tiefen Meinungsunterschied und Konflikt zwischen den Koalitionspartnern - ausgedrückt in dem, was Herr Kollege Genscher gesagt hat - und den tiefen Riß, der durch Ihre eigene Partei in dieser Frage geht,
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mit allgemeinen Bemerkungen zuzudecken.
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Diese Diskussion und Ihre Rede hat - das ist ein Grund zur Sorge - erneut deutlich gemacht, daß Sie die grundlegende politische Entscheidung der Ostverträge und auch des deutsch-polnischen Vertrages in Ihrer Fraktion und Partei noch nicht zur Gänze vollzogen und akzeptiert haben.
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In dem, was Herr Rühe in seiner Rede ausgeführt hat, können wir auch unsere Auffassungen wiedererkennen. Ich stelle Übereinstimmung fest. Mit dem, Herr Bundeskanzler, was Sie gesagt haben, können wir mangels klarer Äußerungen diese Übereinstimmung nicht feststellen.
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Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat - wenige Wochen vor dem 40. Jahrestag des Kriegsendes - heute an diesem Pult die Chance gehabt, jedem Revanchismus-Vorwurf den Boden zu entziehen, Vorwürfen, denen Herr Hupka die Stichworte geliefert hat, und die, die ihn unterstützen.
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Ich bedaure, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland diese Chance versäumt hat. Und so sage ich in die Öffentlichkeit unseres Volkes und Europas hinaus:
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Wir wollen keine Grenzänderungen. Wir wollen durchlässige Grenzen. Wir wollen Frieden und gute Nachbarschaft.
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