Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-04-24:

Sie schreiben aber in Ihrem Antrag, dass sich auf die
200 000 Plätze alle Langzeitarbeitslosen bewerben können, und zwar ohne Einschränkungen. Das gilt dann
auch für diejenigen, die Chancen auf eine Stelle auf dem
ersten Arbeitsmarkt hätten. Das führt dazu, dass diejenigen, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben,
auch keine Chance auf einen ihrer 200 000 Arbeitsplätze
haben. Das heißt, die Ausgrenzung an dieser Stelle, die
wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt angehen wollen, besteht in Ihrem Konzept weiterhin. Die 200 000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse haben, hätten auch in Ihrer öffentlich
geförderten Beschäftigung keine Chance. Das führt zur
Ausgrenzung. Das ist ein Punkt, den wir in Ihrem Vorschlag kritisieren.

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Der zweite Punkt ist: In welche Art von Beschäftigung kommen diese Menschen? Es ist für uns wichtig,
dass Barrieren abgebaut werden und dass wir an die Sache inklusiv herangehen. Deswegen sprechen wir nicht
von einem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt mit einem
hierarchischen Aufbau, sondern wir sprechen von einem
sozialen Arbeitsmarkt ohne Barrieren und Hindernisse
zum normalen Arbeitsmarkt. Die Grenzen zwischen sozialem Arbeitsmarkt und normalem Arbeitsmarkt sollen
fließend sein.

Genau diese Grenzen ziehen Sie in Ihrem Antrag wieder ein, indem Sie sagen: Die Beschäftigung muss zusätzlich sein. - Was heißt denn „zusätzlich“? Das heißt,


es ist keine normale Beschäftigung. Das heißt also, die
Beschäftigung besteht darin, einen Laubhaufen von einer Stelle zu einer anderen zu schieben. Das macht keinen Sinn. Wir brauchen normale Beschäftigung, die
nicht zusätzlich ist, die allen offensteht und mit der die
Menschen gefördert werden können, die geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Das Gleiche gilt für die Frage, ob es nur um öffentlich
geförderte Beschäftigung gehen soll. Kollegin Pothmer
hat schon auf das Modell in Baden-Württemberg verwiesen, wo explizit und vorrangig private Unternehmen angesprochen werden. Das ist genau der richtige Weg. Wir
müssen mit dem sozialen Arbeitsmarkt auch Beschäftigung fördern, die der auf dem ersten Arbeitsmarkt entspricht und marktgängig ist. Nur dadurch bekommen wir
es tatsächlich hin, dass die Menschen am sozialen Arbeitsmarkt nicht in einem Sondersystem sind und stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

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Es gibt schon gute Beispiele

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wie Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an einer rotgrünen Regierung beteiligt sind, und das Baden-Württemberger Modell - dort koalieren die Grünen mit der
SPD -, wo diese Kriterien enthalten sind. In Hessen haben sich die Koalitionspartner Grüne und CDU diese
Woche auf einen Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt
geeinigt, der auch diesen Kriterien entspricht. Das zeigt:
Da, wo Grüne regieren, geht es in die richtige Richtung.
Grün wirkt!

({3})

Es ist der SPD, die auch Sympathien für den sozialen
Arbeitsmarkt hat, auf Bundesebene nicht gelungen, die
CDU zu überzeugen.

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Das haben wir, wie gesagt, in Hessen geschafft.

Ich fordere die Regierungskoalition noch einmal auf,
sich einen Ruck zu geben. Nehmen Sie sich ein Beispiel
an den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren!
Denn nur dann, wenn wir es auf Bundesebene schaffen,
den Passiv-Aktiv-Transfer umzusetzen, kann es einen
flächendeckenden sozialen Arbeitsmarkt geben, bei dem
die Dauerarbeitslosen nicht mehr ausgegrenzt werden.

Vielen Dank.

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