wolfgang vogt (NA), 1997-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeit ist ein Stachel im Fleisch.
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- Herr Kollege, wenn Sie es nicht hören wollen, gehen Sie doch raus. Ich brauche Ihre Anwesenheit nicht. - Arbeitslosigkeit ist ein Stachel im Fleisch, und dieser Stachel schmerzt. Wir werden mit diesem Stachel aber nur fertig werden, wenn es uns gelingt, über mehr Investitionen und mehr Wachstum zu mehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen. Wenn Investitionen und Arbeitsplätze den Umweg um Deutschland machen, dann werden wir das Ziel, diesen Stachel zu entschärfen, nicht erreichen. Wachstum ist eine Voraussetzung für Beschäftigung.
Frau Kollegin Beck, es gibt nicht nur das beschäftigungswirksame Wachstum. Ich verweise auf Wolfgang Klauder vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der festgestellt hat, daß zwischen dem letzten Vollbeschäftigungsjahr 1973 und dem letzten Boomjahr 1992 die Zahl der Beschäftigten um 2,5 Millionen gestiegen ist. Aber die Zahl der Arbeitskräfte ist in der gleichen Zeit um 5 Millionen gestiegen. Wer an solche Zusammenhänge erinnert - das und nicht mehr wollte der Kollege Singhammer tun -, dem unterstellen Sie bitte keine Ausländerfeindlichkeit. Ich bitte Sie, ihn in diesem Sinne zu verstehen.
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- Nein.
Wir wollen, daß über Investitionen, über die Senkung der Staatsquote, über die Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und durch die Senkung der Arbeitskosten die Wettbewerbssituation unserer Wirtschaft verbessert wird.
Liebe Frau Kollegin Fuchs, Sie haben Ihr Bekenntnis zu Handlungsfeldern abgegeben. Ich nehme Ihnen dies ab. Ich stelle aber auch fest, daß ich dies immer dann, wenn es in diesem Hause konkret wird, aus Ihrem Munde zunächst einmal so nicht höre. Dieses „so nicht" trägt nicht weiter. Sie werden in Bälde in diesem Haus vor weitere konkrete Gesetzgebungsvorhaben gestellt werden.
Frau Kollegin Fuchs, wir sind den schwierigen Weg gegangen - das ist niemandem von uns leichtgefallen -, die Beschäftigungsschwelle, die Schwelle, ab der Wachstum zu Beschäftigung führt, zu senken. Ich weiß, daß Sie das ablehnen. Vielleicht haben Sie recht; vielleicht haben wir recht. Wir werden uns in zwölf Monaten wieder sprechen.
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Aber ich sage hier mit der gleichen Deutlichkeit: Wir haben auf diesem Feld keinen neuen Handlungsbedarf. Wir haben Informationsbedarf: Die Unternehmer sollten auch durch die Bundesregierung darüber unterrichtet werden, welche neuen Möglichkeiten sie haben, damit Wachstum früher zu mehr Beschäftigung führt, damit es zu mehr Einstellungen kommt.
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- Wir sind ein Verein für offene Aussprache.
Das zweite kommt dazu. Wir brauchen natürlich auch eine Ablösung
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Wolfgang Vogt ({5})
von beitragsfinanzierten versicherungsfremden Leistungen durch Steuern. Meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt, warum die SPD, wenn es konkret wird, nicht handelt. Da bin ich auf einen Artikel von Bodo Hombach gestoßen, einem intimen Kenner der SPD. Er schreibt:
Sie
- die SPD flüchtet sich in den Dirigismus. „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt" - dieser geschmacklose Slogan des Jugendparteitages hat viele vergrätzt und niemanden gewonnen. Wieder einmal hat sich gezeigt: Die SPD braucht nicht die grüne Partei als möglichen Regierungspartner im Bund, um die wahlentscheidende Mitte zu erschrecken; das schafft sie mit ihrer Vielstimmigkeit auch ganz alleine.
Er hat recht.
Bodo Hombach schreibt weiter:
Doch wer den Staat erneuern will, muß zuerst seine Partei erneuern. ... Dabei kann sie von Tony Blair lernen. Nicht ohne Grund lautet die Reihenfolge in seinem erfolgreichen Motto: „New Labour - New England" . Die britische Labour-Partei war ein verstaubter, schwadronierender Klub von Pessimisten und von Nostalgikern, die jede Veränderung abblockten. Erst seitdem Blair in seiner Partei aufgeräumt hat, traut man ihm auch die Führung des Landes zu.