Kersten Naumann (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das haben sich die Bayern immer
schon gewünscht: Sie stehen im Mittelpunkt - aber leider
mit Negativschlagzeilen.

({0})

Man könnte meinen, dass sich die in punkto Lebensmittelhygiene und umweltfreundliche Idylle sonst so sicher und so sauber gebärdende CSU-Politik nicht nur jahrelang auf dem Glatteis befunden hat, sondern sich nun
selbst von einem Dilemma in das andere katapultiert.

({1})

Frau Stamm wird sicher nicht das letzte Opfer sein.

Ich zitiere aus dem „Donau-Kurier“ in Ingolstadt

({2})

vom 19. Januar 2001. Dort heißt es in einer Antwort auf
einen kritischen Leserbrief meiner Kollegin Eva BullingSchröter:

Alle in Bayern gehaltenen Schweine sind aufgrund
von hervorragender Zuchtarbeit in den letzten Jahren
stressstabil und widerstandsfähig. Es kommt doch
kein Bauer auf die Idee, gesunde Tiere mit Antibiotika zu füttern.

({3})

Inzwischen sind diese Aussagen wohl überholt. Warum
ermittelt sonst das LKA?

Schweinefleisch ist sicher, so lautete jahrelang der Slogan. Nun ist sicher, dass nichts mehr sicher ist. Jetzt wird
auch dem letzten Verbraucher bewusst, dass es nur ein Sicherheitsmythos war, dem er ständig, nicht nur in Bayern,
ausgesetzt war. Was nützt es den Verbrauchern, wenn sie
von Lobbyistenvereinen - gerade wieder zur Grünen Woche - mit Unbedenklichkeitsreden überschüttet werden?
Unser heutiges Lebensmittelangebot ist hochwertig und
sicher,

({4})

so tönt es da. Diese Platte kann der Verbraucher bestimmt
nicht mehr hören, noch dazu, wenn sie einen Sprung hat.

Unsere Lebensmittel genügen höchsten Sicherheitsund Hygienestandards, heißt es immer wieder. Ich denke,
diese Aussage ist widerlegt. Es häufen sich sehr viele Fragen, wie zum Beispiel: Wo sind die Kontrollen in der Erzeugerkette, bei den Veterinären und bei den Lebensmittelkonzernen? Sicherlich gibt es auch schwarze Schafe
unter den Bauern. Aber man muss fragen, warum die Bauern und nicht die wahren Drahtzieher beschuldigt werden.

({5})

Wo ist die Transparenz bei der Herstellung der Lebensmittel? Ist das Strafrecht im Lebensmittelrecht nicht umfassender zu gestalten? Ich bin der Meinung, dass Futtermittelpanscherei als krimineller Tatbestand eingestuft
werden muss.

({6})

Angesichts der Tatsache, dass der gebeutelte Verbraucher zur Kenntnis nehmen muss, dass sich Verbraucherschutz und grüne Gentechnik unter einem Dach zusammenfinden sollen, frage ich: Wie eigenständig, wie
unabhängig, mit welchen Weisungsrechten und mit welchen Kontrollfunktionen ist die Abteilung für Verbraucherschutz im Ministerium für Landwirtschaft denn wirklich ausgestaltet? Warum erfolgt keine strikte Trennung
zwischen Agrarpolitik und Verbraucherpolitik wie in anderen Ländern oder wie in Brüssel? Wir sind ebenfalls
nicht für riesige Verwaltungsapparate in der Politik. Wir
müssen aber feststellen, dass der Verbraucherschutz in
den Haushalten Jahr um Jahr zurückgefahren wird. Was
muss eigentlich noch alles passieren, um wirklich zu einer Wende in der Verbraucherschutz- und der Agrarpolitik zu kommen?

Der jüngste kriminelle Arzneimittelskandal in der
Schweinemast ist einer der Auswüchse des gnadenlosen
Konkurrenzkampfes.

({7})

Futtermittelrationen mit Eiweißen, Fetten, Mineralien,
aber auch mit verbotenen Antibiotika und Hormonen aufzupeppen erfolgt doch nicht zur Qualitätssteigerung von
Naturprodukten und Lebensmitteln. Vielmehr sind Landwirte aus einem Leistungssteigerungswahn und durch
Kostendruck zunehmend gezwungen, nicht nur billige
Abfälle zu verwerten, sondern auch noch fragwürdige
Leistungsförderer anzuwenden. Diese stehen seitens der
Ernährungsphysiologen, Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Umweltorganisationen schon lange in der
Kritik. Antibiotika in der Tierhaltung können aber auch
die Umwelt belasten. Bei Untersuchungen in der Region
Weser-Ems hatten Wissenschaftler bedenklich hohe
Werte von antibiotisch wirkenden so genannten Tetrazyklinen gefunden.

({8})

Franz Josef Strauß ließ einmal verlauten, Marxwirtschaft sei Murkswirtschaft.

({9})





Heute bewahrheitet sich aber: Kapitalistische Marktwirtschaft ist Mordwirtschaft für Landwirte und Verbraucher,
wie ein Verbraucher gestern Abend auf Phoenix richtig
einschätzte.

({10})

Die Entscheidungen der Bundesregierung laufen in der
Agrarpolitik an der Grenzlinie zwischen den Interessen
der Pharma- und Ernährungsindustrie und den Interessen
der Verbraucher. Frau Künast, verbieten Sie den legalen
Einsatz von zugelassenen Antibiotika als Leistungsförderern!

({11})

Im Ernährungsbericht heißt es dazu:

Der vorbeugende Gesundheitsschutz des Verbrauchers wird durch die rechtlichen Vorgaben umfassend gewährleistet.

Und weiter:

Generell geben die Rückstandsbefunde ... keinen
Hinweis auf akute Verbraucherrisiken.

Wo ist hier das Vorsorgeprinzip? Dies zeugt doch eher von
leichtfertiger Selbstzufriedenheit. Oder wurden diese
Aussagen mit Rücksicht auf die Pharmakonzerne und den
Markt für Leistungsförderer getroffen? Auch das bedarf
einer Antwort.

Wie sagte Frau Professor Edda Müller vom Bundesverband für Verbraucherschutz in einer Talkrunde in
Phoenix: „Wir müssen endlich von der Nachsorge zur
Vorsorge kommen.“

Ich hoffe, dass Bundeskanzler Schröder hinsichtlich
des von ihm angekündigten Entzugs der Unterstützung einer Produktion gentechnisch veränderter Pflanzen auch
Wort halten wird.

({12})

Das wäre zumindest ein richtiger Schritt zur Verwirklichung der angemahnten Vorsorge.

({13})

In diesem Sinne sollten alle Fraktionen an einem
Strang ziehen und so das Vertrauen der Landwirte und der
Verbraucher zurückgewinnen.

Danke.

({14})