Günther Bredehorn (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tappe, zunächst ein Wort zu Ihnen. Ich schätze Sie ansonsten sehr. Aber was Sie in der Grundsatzdiskussion, die Sie begonnen haben und die sicherlich ganz wichtig ist und die man sicher einmal führen muß - was ich jetzt gern tun möchte -,
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hier vorgestellt haben, war so einseitig und strotzte so von Halbwahrheiten, daß man das nicht so stehenlassen kann. Ich möchte nur zwei oder drei Punkte aufgreifen.
Sie haben unsere Nahrungsmittel angesprochen und gesagt, sie seien vielleicht nicht mehr so gesund, wie man sich das vorstellt. - Es ist nachweisbar, daß es noch nie in der Geschichte der Menschheit so viele qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, eine so große Vielseitigkeit an hygienisch einwandfreien und gesunden und für die Verbraucher preiswerten Nahrungsmittel gegeben hat wie heute.
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Lieber Herr Kollege Tappe, wenn Sie sagen, Menschen wurden Opfer der Natur, dann ist das richtig. Ich wohne an der Nordseeküste und kann das selber bestätigen. Dann haben Sie gesagt: Heute sind Menschen zum Teil Feinde der Natur. - Das mag ja sein. Ich will Ihnen jedoch als Bauer aus meiner Erfahrung heraus sagen: Wenn Sie einen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen wollen, wenn Sie in all den Jahren eine gute Ernte haben wollen, dann geht das nur mit der Natur und nie gegen die Natur.
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Sie haben auch gesagt - das soll auch das letzte sein -, daß an den Hochschulen und Universitäten Einseitigkeit von Forschung und Lehre herrscht. - Das sollten Sie dann eigentlich auch beweisen müssen. Es kann doch wohl nicht so sein, daß sich Forschung und Lehre darin ausdrückt, daß Professoren und Studenten private Felder der KWS, auf denen Versuche mit Zuckerrüben und Kartoffeln stattfinden, besetzen, wie es in Einbeck und Northeim über sechs Wochen hinweg geschehen ist. Ich muß Ihnen sagen, das hat nichts mit Freiheit von Forschung und Lehre zu tun, sondern das, was dort verfochten wurde, war schon eher Ideologie. Das möchte ich nicht gern an unseren Hochschulen haben.
Wir müssen uns mit dem Problem der Gentechnik, gerade im Bereich der Landwirtschaft, auseinandersetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich muß jedoch auch feststellen: Wir haben in Deutschland - der Versuch in Northeim und Einbeck ist nach einem sehr langen Verfahren genehmigt worden - in diesem Bereich nur drei genehmigte Versuche. In Belgien allein gibt es über 50 Versuche. Das müssen wir auch sehen, wenn wir vom Standort Deutschland und der Qualität von Lehre und Forschung reden. Das muß man dann ein bißchen relativieren.
({3}) Das mag genügen.

Ich freue mich und finde es gut, daß wir heute diese Debatte führen. Es ist nämlich an der Zeit, über die Möglichkeiten - von daher war die Anfrage auch in Ordnung und durchaus zu begrüßen - der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform zu diskutieren und damit auf europäischer Ebene auch neue agrarpolitische Schwerpunkte zu setzen.
Daß die flankierenden Maßnahmen in der agrarpolitischen Diskussion bisher keine besondere Rolle spielen, mag daran liegen, daß zwei der drei von Brüssel vorgegebenen Maßnahmen - die Aufforstung und die Vorruhestandsregelung, bei uns FELEG genannt - bereits in nationales Recht umgesetzt sind und von unseren Landwirten gut angenommen werden. Die flankierende Maßnahme „umweltgerechtere landwirtschaftliche Produktion", die Anreize für eine umweltgerechtere Landbewirtschaftung schaffen soll, ist bei uns leider bisher nicht umgesetzt, auch deshalb nicht, weil sich Bund und Länder bisher nicht einigen konnten, aber auch sicherlich deshalb nicht, weil die dazu nötigen Finanzmittel bisher im Haushalt fehlen bzw. man nicht den Mut hatte - vielleicht auch keine Mehrheiten -, neue Schwerpunkte zu setzen.
Die notwendigen Einsparbeträge, die selbstverständlich auch im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums erbracht werden müssen, gingen leider überwiegend zu Lasten der Gemeinschaftsaufgabe. Der Plafond der Gemeinschaftsaufgabe wird weiter heruntergezogen, und gleichzeitig werden in den Aufgabenkatalog neue Aufgaben hineingeschoben. Damit steigt natürlich der Druck im Kessel.
Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert - völlig zu Recht und von uns voll unterstützt - die Förderung wettbewerbsfähiger, marktorientierter landwirtschaftlicher Betriebe als ein agrarpolitisches Ziel herausstellt, so kann das kaum gelingen, wenn die finanziellen Engpässe und die Überhänge an Förderanträgen laufend zunehmen.
Vor diesem Hintergrund ist eine erfolgreiche Umsetzung der flankierenden Maßnahme „extensive Agrarproduktion" kaum möglich. Das bedaure ich.
Ich meine auch, es ist agrarpolitisch unvernünftig, die bestehenden verschiedenen Gießkannenmaßnahmen zu heiligen Kühen zu erklären und sich den Spielraum für eine gezielte Agraranpassungspolitik auf diese Weise einzuengen.
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Es wird auf Dauer nicht alles möglich sein. Wir können nicht auf der einen Seite die Ausgaben für eine sinnvolle und notwendige Agrarsozialpolitik maximieren, gleichzeitig die Gießkannenhilfen auf hohem Niveau halten und entwicklungsfähige Betriebe durch Investitionshilfen fördern.
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Unsere Strukturdefizite im EG-Vergleich sind nicht wegzudiskutieren. Wir sollten nicht - auch nicht vor einer langen Serie wichtiger Wahlen - den Eindruck erwecken, wir könnten mit der Aufrechterhaltung zahlreicher Einkommenstransfers die weitere Anpassung der Landwirtschaft verhindern.