stephan stracke (NA), 2016-04-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Als letzter Redner hat man die Gelegenheit, die
Argumente etwas zu ordnen und die Debatte zusammenzufassen . Was uns in der Rentenpolitik verbindet, sind
vor allem Vertrauen und Verlässlichkeit . Das ist das, was
die Menschen von uns einfordern . Deswegen gingen
Kurzatmigkeit und Schnappatmung als Leitlinien, wie
wir es häufig aufseiten der Linken erleben, in die falsche 
Richtung. Hier findet oft ein regelrechter Überbietungswettbewerb statt . Herr Birkwald, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sich als Erster zum Überbietungswettbewerb zu Wort gemeldet haben . Das ist für Sie so etwas
wie ein Lebenselixier . Das, was die Linke in diesem Bereich tut, ist nichts anderes als Selbstrechtfertigung .

Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es der
gegenwärtigen Rentnergeneration schlecht geht oder
dass sie sich massenhaft in der Altersarmut befindet. Das 
genaue Gegenteil ist richtig . Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner anderen zuvor . Wir sind
es im Übrigen gewesen, die zum ersten Mal seit vielen
Jahren die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt haben . Wir haben Leistungserweiterungen durchgesetzt . Wir waren es, die die Mütterrente
durchgesetzt haben . Sie kommt vor allem denjenigen
zugute, die vor 1992 Kinder erzogen haben . Sie ist ein
wichtiger Beitrag für das Generationenband und für diejenigen, die Kinder erzogen haben . Sie kommt den Menschen in diesem Land zugute .

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Wir haben zugleich das Niveau in der gesetzlichen
Rentenversicherung stabilisiert . Ja, wir sind in der Rentenversicherung  dem  demografischen  Wandel  ausgesetzt . Das hat viel mit der Geburtenrate, aber auch mit
der steigenden Lebenserwartung zu tun . Das beste Mittel
gegen Altersarmut und für Generationengerechtigkeit
ist eine Politik für Wachstum und Beschäftigung; denn
die Rente von morgen bemisst sich nach den Einnahmen
von heute . Da sind wir ein gutes Stück vorangekommen .
Wir brauchen möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze .
Wir verzeichnen heute ein Allzeithoch bei der Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die niedrigste Aprilarbeitslosigkeit seit 1991 . Gleichzeitig haben
wir den Mindestlohn durchgesetzt . Das ist ein wichtiger
Schritt dahin gehend, dass gute Arbeit auch angemessen
entlohnt wird . Dass unsere Politik für Wachstum und Beschäftigung wirkt, zeigen die höchste Rentenanpassung
seit 23 Jahren und ein Beitragssatz, der so niedrig ist wie
vor 30 Jahren . Einen Beitragssatz von 18,7 Prozent gab
es auch 1985 . Das zeigt: Wir sind sehr zuverlässig und
sehr gut aufgestellt .

Wir würden sicherlich keine Debatte über die Rente
führen, wenn die derzeitige Situation auf dem Kapitalmarkt nicht so niedrige Zinsen generieren würde . Die
Rente ist sicherlich weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge . Wer arbeitet und für sein Alter vorsorgt,
muss im Ruhestand besser dastehen als jemand, der dies
nicht getan hat . Deswegen ist der Dreiklang aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge richtig .

Aber die Debatte, die wir derzeit führen, hat natürlich auch etwas mit der Nullzinspolitik der Europäischen
Zentralbank zu tun . Deutschland ist das Land der Sparer,
der Mieter und der Lebensversicherungsbesitzer, deshalb
sind es jene, die momentan infolge dieser Politik der
Europäischen Zentralbank den Preis zahlen . Natürlich
wissen wir, dass die niedrige Inflationsrate in diesem Bereich hilft .

Allerdings hat die Nullzinspolitik vor allem einen psychologischen Effekt: Nullzinsen - das entwertet das Sparen, und man hat das Gefühl, dass es einer Altersvorsorge nicht mehr bedarf bzw . diese unattraktiv ist, obwohl
eigentlich genau das Gegenteil richtig ist: Man müsste
mehr Geld zurücklegen, damit man den Lebensstandard
im Alter tatsächlich wahren kann . Deshalb brauchen
wir weniger Wall Street innerhalb der Geldpolitik, mehr
Bundesbank, und vor allem: Es gibt keine Alternative zu
stabilen Staatsfinanzen und guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Wenn sich auch die südeuropäischen
Staaten auf den Weg machen würden, Reformen hartnäckig durchzuführen, dann gäbe es auch eine Chance
dahin gehend, dass die Europäische Zentralbank schnell
ihre Zinspolitik ändert .

Angesichts dieses zinspolitischen Umfelds müssen
wir uns darüber Gedanken machen, wie wir das Sparen
für Geringverdiener verbessern und ein Renteneinkommen über dem Grundsicherungsniveau für Menschen
mit Erwerbsminderung sichern können . Wir als Große
Koalition diskutieren, entscheiden und beschließen . So
halten wir es auch in der Rentendebatte . Hektik ist in der
Rentenpolitik sicherlich der falsche Ratgeber, und auf die
lange Bank schieben wir sie auch nicht .

Herzliches Dankeschön .

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