Gerhard Schröder (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
mit einem Wort beginnen, das die Erleichterung und die






Genugtuung, die wir heute alle empfinden, trifft, und dieses Wort heißt: endlich.

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Dieses Wort war der häufigste Kommentar in der vergangenen Woche, nachdem in den Vereinigten Staaten die
letzte große juristische Hürde für die Auszahlung an die
überlebenden Zwangsarbeiter genommen war. Damit und
mit der anschließenden Erklärung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist der Weg geebnet für die
heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, nämlich ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen festzustellen und damit die Mittel für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter freizugeben. Es war ein langer
und mühsamer Prozess, zeitweise - das ist zuzugeben mit Enttäuschungen für manche Beteiligte, insbesondere
für die überlebenden Zwangsarbeiter. Dieser Prozess ist
damit zum Abschluss gebracht worden.

Ich möchte kurz erinnern: Das Vorhaben nahm Ende
1998 seinen konkreten Anfang in ersten Kontakten zwischen der Bundesregierung und führenden deutschen Unternehmen. Nach einem Gespräch zwischen den Vorständen und mir erklärten sich die Unternehmen am
16. Februar 1999 bereit, eine Stiftung für ehemalige NSZwangsarbeiter und andere unter Mitwirkung deutscher
Unternehmen geschädigte NS-Opfer mitzutragen.

Mittlerweile sind mehr als 6 300 Unternehmen engagiert. Das ist zugegebenermaßen keine unbeträchtliche
Zahl; aber genauso klar ist: Es könnten noch mehr sein
und müssen noch mehr werden.

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Im März 2000 hat dann das Bundeskabinett in der Kontinuität deutscher Wiedergutmachungspolitik den Entwurf
eines Gesetzes zur Errichtung eines Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“ beschlossen. Vorausgegangen waren viele hochkomplizierte internationale Verhandlungsrunden. Weitere folgten und mündeten in die so
genannte „Gemeinsame Erklärung“ aller Verhandlungspartner vom Juli 2000 und in das deutsch-amerikanische
Regierungsabkommen vom Oktober 2000.

Zielsetzung all dieser Bemühungen war von Anfang
an, den noch heute lebenden NS-Opfern mit der materiellen Zuwendung vor allem auch ein Zeichen der Genugtuung zu geben; denn wirkliche Wiedergutmachung in
des Wortes Bedeutung ist kaum möglich.

Daneben stand - auch das gilt es festzuhalten - das berechtigte Interesse der deutschen Wirtschaft an dauerhaftem Rechtsfrieden. Schließlich waren in den Vereinigten
Staaten ursprünglich insgesamt 68 Klagen gegen die deutsche Wirtschaft anhängig. Die verklagten Unternehmen
wollten verständlicherweise davor geschützt werden,
zweimal für die gleiche historische Schuld zahlen zu müssen. Die Bundesregierung hatte zudem das Interesse, Beschädigungen der transatlantischen wirtschaftlichen und
auch politischen Beziehungen zu vermeiden.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten
Bundesregierung meinem Beauftragten Graf Lambsdorff
für seine kluge und beharrliche Verhandlungsführung ausdrücklich danken. Wir sind Ihnen, Graf Lambsdorff, sehr
verpflichtet.

({2})

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, ich muss einräumen - ich tue das gerne -: Dass wir jetzt am Ziel sind, ist
in ganz besonderem Maße Ihrer Fähigkeit zu verdanken,
um Lösungen zu ringen, die manchmal schon gar nicht
mehr für möglich gehalten worden sind. Sie haben sich
mit dieser Leistung über das, was Sie für das Land geleistet hatten, hinaus wirklich bleibende und unvergessliche
Verdienste erworben.

({3})

Respekt und Anerkennung gebührt auch den übrigen
an den Verhandlungen beteiligten Partnern. Zu nennen
sind die US-Regierung; übrigens hat sich auch die neue
Regierung unter Präsident Bush von Anfang an für das
Vorhaben engagiert. Zu nennen ist Stuart Eizenstat sowie die Regierungen der hauptbetroffenen Staaten Mittel- und Osteuropas und Israels. Zu nennen sind ferner
die Jewish Claims Conference, einige Klägeranwälte
und nicht zuletzt alle - ich betone: alle - im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien.

Lassen Sie mich auch den an der Stiftungsinitiative
beteiligten Unternehmen meine Anerkennung aussprechen. Es ist richtig, dass wir manche harte Diskussion um
den richtigen Weg zu führen hatten. Entscheidend für den
Erfolg war aber, dass Bundesregierung und Stiftungsinitiative der Wirtschaft die oft schwierigen Verhandlungssituationen, die auch mit unterschiedlichen Interessenlagen zu tun hatten, gemeinsam gemeistert haben. Die
Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die mit unserer heutigen Entscheidung mit den
Auszahlungen beginnen wird, setzt das weltweit beachtete Zeichen dafür, dass sich Deutschland der schrecklichen Verbrechen seiner Vergangenheit bewusst ist und
dass dies auch so bleibt.

Ich danke Ihnen, dem deutschen Parlament, für Ihre
Unterstützung und dafür, dass wir dieses letzte große offene Kapitel unserer historischen Verantwortung
schließlich doch zu einem guten Ende haben bringen
können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({4})