Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-03-11:
Das Problem ist sowohl durch diese Anfrage wie durch eine Vorstellung des Herrn Oberbürgermeisters der Gemeinde Watenstedt-Salzgitter an das Bundespostministerium erneut herangetragen worden. Eine eingehende Nachprüfung der Verhältnisse hat folgendes ergeben.
Der 1. Deutsche Bundestag hat in seiner 81. Sitzung am 28. Juli 1950 gemäß Punkt 4 des Antrags des Ausschusses für Wirtschaftspolitik unter anderem beschlossen, „das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen zu beauftragen, das Fernmeldewesen im gesamten Stadtgebiet Watenstedt-Salzgitter einheitlich zusammenzufassen".

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Das Stadtgebiet Watenstedt-Salzgitter wurde am 1. April 1942 aus 29 selbständigen, örtlich nicht zusammenhängenden Gemeinden der Kreise Wolfenbüttel und Goslar gebildet. Es besitzt eine Größe von 209 qkm mit zur Zeit rund 100 000 Einwohnern. In diesem Gebiet befanden sich zur Zeit des Beschlusses des ersten Deutschen Bundestages 7 Fernsprechvermittlungsstellen mit nicht ganz 2 000 Fernsprechteilnehmern, das entspricht zwei Hauptanschlüssen auf je 100 Einwohner und 9,6 Hauptanschlüssen auf 1 qkm. Beide Zahlen liegen unter dem Bundesdurchschnitt und beträchtlich unter denen vergleichbarer Städte größerer räumlicher Ausdehnung. In voller Würdigung des besonderen Notstandes im Stadtgebiet Watenstedt-Salzgitter und in Beachtung des Beschlusses des Deutschen Bundestages hat das Bundespostministerium die Zahl der Fernsprechortsnetze im Stadtgebiet auf drei von sieben herabgesetzt und gleichzeitig den Selbstwählferndienst zwischen diesen drei Ortsnetzen eingeführt. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik des ersten Deutschen Bundestages hat der Auffassung des Bundespostministeriums, daß hierdurch dem Beschluß des Plenums voll Rechnung getragen sei, nicht widersprochen.
Für die vorgeschilderten Maßnahmen wurden von der Deutschen Bundespost im Rechnungsjahr 1951 1,5 Millionen DM aus dem Haushalt aufgewendet. Für Investitionszwecke im Fernmeldewesen waren damals insgesamt nur 57 Millionen DM verfügbar. Dringender Nachhol- und Wiederaufbaubedarf im Bundesgebiet wurde zugunsten des besonderen Notstandes in Watenstedt-Salzgitter zurückgestellt. Neben diesen Aufwendungen für Investitionen und über den Beschluß des Bundestages hinausgehend hat sich das Bundespostministerium zur Behebung der Notlage in Watenstedt-Salzgitter von sich aus bereit gefunden, für die Gespräche zwischen den drei Ortsnetzen auf die Erhebung der Ferngesprächsgebühren für die Dauer von zwei Jahren - das ist bis zum 31. Mai 1954 - zu verzichten und nur die Ortsgesprächsgebühr zu erheben. Dies bedeutet einen jährlichen Einnahmeverlust in Höhe von rund 225 000 DM für die Bundespost, also in diesen beiden Jahren von insgesamt 450 000 DM. Eine Zusammenfassung der drei Ortsnetze zu einem Ortsnetz würde weitere 500 000 DM für neue Investitionen erfordern, wobei der jährliche Einnahmeverlust in gleicher Höhe fortbestehen würde.
Die Finanzlage der Deutschen Bundespost erlaubt es nicht, derartig hohe einmalige und laufende Zuschüsse aus dem Posthaushalt im Gebiet von Watenstedt-Salzgitter zu leisten. Bei den Finanzschwierigkeiten der Deutschen Bundespost kann ich es nicht vertreten - und ich befinde mich dabei in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Postverwaltungsgesetzes -, im Gebiet einer politischen Gemeinde Zugeständnisse aufrechtzuerhalten, die einer örtlich wirksamen Gebührenermäßigung gleichkommen.
Nachdem dem Beschluß des 1. Deutschen Bundestags durch die Bildung von drei Ortsnetzen und die Einführung des Selbstwählferndienstes Rechnung getragen ist und von der Deutschen Bundespost bisher 2 Millionen DM aufgebracht worden sind, um dem Stadtgebiet Watenstedt-Salzgitter in der Bekämpfung des Notstandes Hilfe zu leisten, sehe ich numehr die Möglichkeiten der Deutschen Bundespost als erschöpft an. Es ist daher beabsichtigt, am 1. Januar 1955 für den Fernsprechverkehr der drei Ortsnetze untereinander die bestimmungsmäßigen Ferngesprächsgebühren, nämlich den sogenannten Knotenamtstarif einzuführen. Das heißt: eine Verlängerung der bisherigen Regelung über den 31. Dezember statt 31. Mai 1954 hinaus ist leider nicht möglich.