markus löning (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Ströbele, das, was Sie ausgeführt haben, war sehr interessant. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede, ohne es explizit
zu sagen, das Ziel, die ODA-Quote von 0,33 Prozent jemals zu erreichen, infrage gestellt.

({0})

- Sie haben sehr deutlich gesagt, dass eine vernünftige
Handelspolitik wichtiger als die eine oder andere Million
im Einzelplan 23 ist. Das ist eine sehr interessante Anmerkung, weil diese ODA-Quote hier immer sehr hoch
gehalten wird. In der Diskussion wird der ODA-Quote
im Gegensatz zur Handelspolitik oft zu viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Sie haben geredet, als wären Sie nicht tragendes Element dieser Bundesregierung. Sie und Ihre Minister sind
in Verantwortung. Sie können doch nicht die Abschlüsse, die im Agrarrat in Luxemburg gemacht werden, kritisieren. Sie und Ihre Ministerin haben sie doch
zu vertreten. Ihre Ministerin sitzt zurzeit in Cancun und
kann handeln.

({1})

Handeln Sie, Herr Ströbele! Sie reden, als wären Sie in
der Opposition.

({2})

Ich möchte etwas zur WTO sagen, was in der Diskussion bisher etwas zu kurz gekommen ist. Die WTO muss
in Cancun Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Staatengemeinschaft zeigt,
dass sie in der Lage ist, im Rahmen einer solch großen
Konferenz durch internationale Vereinbarungen internationales Recht zu setzen. Ein Rechtsrahmen muss geschaffen werden, der gerade den Schwachen nutzt. Ich
wünsche mir von Ihnen, Herr Ströbele, dass Sie öfter
Globalisierungskritikern entgegentreten, die die WTO
angreifen.
({3})

Die WTO setzt nämlich einen Rechtsrahmen, der gerade
auch den Entwicklungsländern hilft. Hier gilt es, die
Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren
durchzusetzen. Ich vermisse es, dass Sie das einmal mit
der entsprechenden Verve vertreten.

({4})

Bundespräsident Rau hat bei einer Rede vor einigen
Wochen, ähnlich wie Sie das gemacht haben, Frau
Ministerin, auf die Bedeutung des Handels hingewiesen.
Es ist der richtige und entscheidende Ansatz, gerade in
Cancun über die Bedeutung des Handels zu reden. Wenn
wir uns anschauen, welche Länder in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gewesen sind, dann werden wir sehen: Es sind die Länder, die einen vernünftigen Rechtsrahmen gesetzt, ihren Bürgern und Unternehmen ein
halbwegs verlässliches Gerichtswesen und eine verlässliche Verwaltung gegeben und auf freien Handel gesetzt
haben. Sie haben darauf gesetzt, dass ihre Bürger ihre
Kreativität entfalten und dass durch unternehmerisches
Handeln die Armut bekämpft wird.

Wir können mit Entwicklungshilfe nie das leisten,
was die Menschen aus eigener Kraft leisten können. Es
geht darum, diesen Kräften die Möglichkeit zur Entfaltung zu geben. Es ist falsch, in Form einer Weltsozialpolitik Geld zu verteilen und darauf zu hoffen, dass sich die
Situation verbessert. Man braucht die Initiative der Menschen vor Ort.

({5})

Wir brauchen Entwicklung vor Ort. Wir brauchen den
Willen der Menschen vor Ort. Wir brauchen die Rahmenbedingungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie in den betreffenden Staaten. Wir brauchen
Unterstützung für Staaten, die ihren Menschen Bildung
und Ausbildung und ihrer Wirtschaft freien Handel und
Marktwirtschaft ermöglichen.

Genau das ist für die Freien Demokraten richtig verstandene Globalisierung. Wenn es gelingt, diese Gedanken nicht nur vorzutragen, sondern in der Dritten Welt in
Politik umzusetzen, dann bringt genau das Entwicklung
und bekämpft Armut.

({6})

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mir
bei Ihnen manchmal am entschiedenen Entgegentreten
gegen Leute mangelt, die genau dies kritisieren. Diese
Leute kritisieren mit einem falschen Unterton, dass internationale Transparenz und Informationsfreiheit zwischen
den entwickelten und den nicht so entwickelten Ländern
herrscht. Nur so können sich doch die Gedanken von
Freiheit, von Bürgerrechten und Marktwirtschaft verbreiten und durchsetzen. Das ist Globalisierung und Globalisierung bekämpft Armut, wenn sie richtig gestaltet ist.

({7})