angelika krüger-leissner (NA), 2012-01-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Präsidentin!

Eigentlich ist es sehr schade, dass bei der Premiere dieses bisher einmaligen Antrages nur so wenige Kollegen
hier sind. Aber eine Premiere ist ja der Auftakt für künftiges Handeln, sodass ich hier Hoffnung habe.

Wir wollen Kultur für alle! Das zeigen wir durch
Form und Inhalt. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können wir ein ähnlich formuliertes Ziel erkennen. Da heißt es:

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle
Menschen mitmachen können.

So die Ministerin. Ich denke, das können wir alle unterschreiben.

Wenn wir aber im Aktionsplan weiterblättern, zum
Beispiel auf die Seite 107, finden wir eine Aussage, die
deutlich zeigt, dass die Bundesregierung die Handlungsnotwendigkeiten verkennt. Das ist übrigens für diesen
Aktionsplan symptomatisch. Da heißt es nämlich, das
Filmförderungsgesetz sei beispielhaft dafür, wie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen durchgesetzt werden
kann. Ich bin richtig froh, dass Herr Wanderwitz in seinen Aussagen ein bisschen realistischer war. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist beim Filmförderungsgesetz
der Fall.
So gut und wichtig das Filmförderungsgesetz für das
Filmschaffen in Deutschland und den deutschen Film ist,
so wirkungslos ist das FFG beim Durchsetzen von Barrierefreiheit. Die Zahlen sprechen für sich. Mir ist keine
Filmproduktion bekannt, die aufgrund der Förderung
durch die Filmförderungsanstalt mit einer Audiodeskription oder Untertitelung versehen wurde. Auch meine
Nachfrage beim Vorstand der FFA hat keine andere Erkenntnis ergeben. Auch die Effekte der Kinoförderung
durch das FFG sind mehr als dürftig: Nur 6 Prozent aller
Kinosäle in Deutschland sind für unsere schwerhörigen
Mitmenschen ausgestattet. Das ist eindeutig zu wenig.

({0})

Wir wissen doch: Millionen Menschen sind auf diese besonderen technischen Einrichtungen angewiesen, um am
Gemeinschaftserlebnis Kino teilhaben zu können.

Dieser Misserfolg lässt sich auch nicht schönreden;
denn er steht ganz deutlich im Widerspruch zu Art. 30
der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird die
volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben gefordert, und zwar ohne
Einschränkung.

({1})

Noch einmal zu den Fakten. Das FFG in seiner derzeitigen Fassung vermag es nicht, wirksame Anreize zu
setzen, damit mehr seh- oder hörbehinderte Menschen
am Filmerlebnis teilhaben können. Als wir das FFG vor
drei Jahren so beschlossen haben, haben wir uns von
dem Gedanken leiten lassen, dass auch die Filmbranche
ihre gesellschaftliche Verantwortung gegenüber unseren
behinderten Menschen wahrnimmt. Das war leider eine
Täuschung.

In der Produktionsförderung ist vorgesehen, dass wenigstens eine Endfassung eines geförderten Films in einer
Version mit deutscher Audiodeskription für Sehbehinderte und mit deutschen Untertiteln für Hörgeschädigte
hergestellt wird. Allerdings ist das nur eine von acht Bedingungen, von denen drei erfüllt werden müssen, damit
Fördergelder fließen. Genau das ist der Haken. In der Praxis haben nämlich die Produzenten, sicherlich aus Kostengründen, andere Voraussetzungen gewählt. Hier und
an anderen Stellen im FFG müssen wir einfach nachbessern. Die Förderbedingungen sind offensichtlich zu weich
formuliert.

({2})

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier eine ganz
klare Regelung, die nicht mehr zu umgehen ist. Das
heißt, Förderungshilfen müssen verbindlich an die Voraussetzung gebunden werden, dass wenigstens eine
Endfassung mit Audiodeskription und Untertiteln hergestellt wird.

({3})

Wir fordern das auch von den Länderförderern.



Noch ein Hinweis zum Schluss. Mit der Digitalisierung wird die barrierefreie Ausgestaltung zukünftig noch
einfacher und kostengünstiger. Also, warum sollten wir
es nicht tun? Vielleicht, Herr Wanderwitz, schaffen wir
es sogar vor 2014, gemeinsam zu prüfen, ob wir nicht
über Übergangsregelungen, zum Beispiel über untergesetzliche Richtlinienänderungen, einen Weg finden. Ich
bin dafür. Lassen Sie uns das angehen.

Danke.

({4})