genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 40 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges, das bedeutet 40 Jahre Europa ohne Krieg. Es bedeutet 40 Jahre Teilung Europas, und es bedeutet 40 Jahre Trennung des deutschen Volkes. Die Mauer durch Berlin und der Stacheldraht durch Deutschland sind die häßlichen und brutalen Symbole dieser Trennung unseres Volkes.
In allen Staaten Europas und bei den Kriegsbeteiligten außerhalb Europas wird in diesem Jahr des Kriegsendes gedacht, und es wird Bilanz der vergangenen vier Jahrzehnte gezogen.
Für uns Deutsche ist dieser Jahrestag ein Tag der Besinnung und der Selbstprüfung. Wir haben erfahren, wie der Verlust der Freiheit für die Deutschen schließlich zum Verlust des Friedens für ganz Europa geführt hat. Der 8. Mai 1945 ist in unserem Verständnis Endpunkt eines Weges, der mit der Gewaltherrschaft begann und der in Krieg und Katastrophe endete. Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland darauf die Antwort gegeben: durch den Aufbau einer freiheitlichen Demokratie, durch die Teilnahme am Zusammenschluß der europäischen Demokratien, durch unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis, durch unsere Vertragspolitik mit dem Osten; um es in einem Wort zu

sagen: durch Aufbau von Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung und durch Friedenspolitik.
Wenn wir den Standort der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Geschehen und unsere Aufgaben für die Zukunft heute zu bestimmen suchen, so müssen wir auf einen längeren Zeitraum zurückblicken als den der vergangenen 40 Jahre, und wir müssen das Schicksal unserer Nation in der Perspektive gemeinsamer Zukunft sehen.
Drei Grundfaktoren müssen wir berücksichtigen: die geschichtliche Rolle Deutschlands in Europa, die geographische Lage unseres Landes im Herzen unseres Kontinents und die Trennung unserer Nation. Geschichte und geographische Lage sind unverrückbare Größen, die unsere Verantwortung in Europa bestimmen. Die Trennung unseres Vaterlandes ist ein zusätzlicher Faktor. Er ist nicht die einzige Quelle, aus der sich die Aufgaben deutscher Außenpolitik ergeben.
Der Beitritt zur westlichen Staatengemeinschaft - das möchte ich an die Adresse der GRÜNEN sagen, die uns zu Neutralismus
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und Verlassen der NATO, der westlichen Gemeinschaft raten - war für uns nicht nur ein taktischer Schachzug - kein Zweifel, er hat uns geholfen, uns von der Rolle des geächteten, geschlagenen Kriegsanstifters zu befreien -, sondern für uns war der Beitritt zur Gemeinschaft der westlichen Demokratien die Konsequenz aus langen, aus folgenschweren Erfahrungen unserer deutschen Geschichte.
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Wir haben in den 50er Jahren keine konjunkturbestimmte Entscheidung für die Gemeinschaft mit den europäischen Demokratien getroffen. Der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in diese Gemeinschaft ist ein grundsätzlicher, ein dauerhafter Schritt. Niemand hat doch am Ende ein stärkeres Interesse an einer zusammenwachsenden Europäischen Gemeinschaft und am sicheren Schutz des Bündnisses als wir selbst. Da sind wir auf unsere Partner, auf unsere Freunde angewiesen - und diese auf uns. Wir müssen aus eigenen nationalen Interessen Motor im europäischen Einigungsprozeß und verläßlicher Partner sein. Nur das sichert uns die Mitsprache bei der Gestaltung der Weltpolitik, die die europäischen Interessen berührt.
Es war richtig und konsequent, daß der Schritt nach Westen als erster getan wurde. Aber Geschichte und Geographie verpflichten uns auch, immer das ganze Europa zu sehen. Wir sind eben nicht nur der östlichste Teil der Europäischen Gemeinschaft, wir sind auch der unmittelbare Nachbar der Staaten des Warschauer Pakts. Und beide deutschen Staaten sind ein Teil Mitteleuropas, ebenso wie Polen, die CSSR Mitteleuropa sind. Es ist unsere Aufgabe, aus nationalen und europäischen Gründen dafür zu sorgen, daß die Mitte Europas ihre Bedeutung nicht verliert, daß sie im Gegenteil Entwicklungen stärkt, die den Tendenzen zur Spaltung und zur Abgrenzung entgegenwirken. Unsere nationalen Interessen als Deutsche sind fest mit dem europäischen Anliegen der Entspannung und der Zusammenarbeit verbunden. Das deutsche Volk, das durch die Spaltung Europas auseinandergerissen wurde, wird von jeder Verschlechterung des Klimas in Europa, von jeder Zunahme der Spannungen am stärksten betroffen. Deshalb ja auch unser Interesse daran, durch Dialog und Zusammenarbeit das West-Ost-Verhältnis zu verbessern. Für uns ist keine politische Entscheidung denkbar, die außer acht läßt, daß auch auf der anderen Seite Deutsche leben.
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Die Auswirkungen der Spaltung Europas zu mildern bedeutet auch Erleichterungen für die Deutschen im Zustand der Trennung. Schon deshalb bleibt uns stets bewußt, daß Europa nicht an der Elbe oder an der Werra endet. Wir haben in unserem politischen Denken und Handeln stets das ganze Europa vor Augen, das unsere mitteleuropäischen Nachbarn ebenso einschließt wie die Osteuropäer. Die Polen verstehen sich nicht als Osteuropäer. Und vergessen wir auch nie: Jenseits der polnischen Ostgrenze beginnt nicht Westasien.
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Europa, seine Völker, seine Menschen, das ist mehr. Die Schlußakte von Helsinki, das Mandat für die Europäische Abrüstungskonferenz, sie beschreiben ein Europa vom Atlantik bis zum Ural. Das ist nicht eine Erfindung einer Konferenz, das ist geschichtlich, das ist wirtschaftlich, das ist politisch, das ist kulturell durch die gemeinsame Kultur der Europäer begründet.
Die Mittellage Deutschlands darf uns in dieser Situation nicht dazu verführen, einen Weg zu suchen, wie er uns jetzt erneut angeraten wird, zwischen West und Ost. Man darf uns nicht dabei sehen, wie wir die Bindungen an den Westen wieder aufs Spiel setzen in der Hoffnung, damit Fortschritte bei der Überwindung der Trennung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht das Gewicht, um für uns allein im Zentrum Europas einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Das ist selbst dem Bismarck-Reich nicht dauerhaft gelungen.
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Wir sind aber auch nicht klein genug, um unbeachtet von den rivalisierenden Interessen von West und Ost ein Leben sozusagen in der Ecke Europas führen zu können. Das Spiel mit Neutralismusideen ist für Deutschland und für Europa gefährlich. Schon das Spielen mit diesen Ideen schafft Unruhe und Mißtrauen auf der einen und Illusionen auf der anderen Seite. Wir schulden es unseren Nachbarn, daß unser Kurs geradlinig, daß er berechenbar ist. Ein deutscher Zickzackkurs, der einmal die Westbindung lockern und einmal die Entspannung aufs Spiel setzen würde, würde Sicherheit und Stabilität im Herzen Europas und damit für den ganzen Kontinent untergraben.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir wohnen nicht zur Miete in der Europäischen Gemeinschaft.
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