Ingo Gädechens (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin mit dem Platz an der Sonnenseite des

Lebens!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr . Lindner, ich
muss auf Ihr rhetorisches Feuerwerk doch noch eingehen .

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Ich möchte das machen, weil Sie die Bundeswehr und
ihre Projekte insgesamt - alles, was wir beschlossen haben - als einen Moloch dargestellt haben .

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da frage ich mich
schon, wo Sie in den letzten Verteidigungsausschusssitzungen waren, in denen wir jedes Projekt diskutiert haben und die Probleme erkannt haben,

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in denen deutlich wurde, dass wir mit der Ministerin, mit
dem BMVg auf dem Weg sind, all diese Probleme zu lösen .

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Sie sollten also die Bundeswehr nicht in Bausch und Bogen kritisieren .

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Sie schaden damit nicht nur der Ministerin, sondern auch
dem Ansehen unserer Soldatinnen und Soldaten, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

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Wir beraten in erster Lesung, liebe Kolleginnen und
Kollegen, den Verteidigungshaushalt, der vom Volumen
her nicht nur der zweitgrößte Etat ist, sondern in der
jetzigen Zeit sicherlich auch einer der bedeutsamsten
Einzelpläne des Bundeshaushalts . Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch
verändert . Die Welt ist fragmentierter und unübersichtlicher geworden . Die Vielzahl, Gleichzeitigkeit und Verschiedenheit von Konflikten und Krisen an der Peripherie
Europas sowie die virulente Gewalt durch Terroranschläge haben die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit
verschwimmen lassen . Die Auswirkungen dieser Entwicklung spüren wir, spüren die Menschen in Deutschland . Ja, wir spüren diese Auswirkungen nicht nur, sondern an einigen Stellen gibt es - sicherlich auch bei den
Zuhörerinnen und Zuhörern auf den Rängen - so etwas
wie eine gewisse Verunsicherung .

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Es ist deshalb nur verständlich, dass die deutsche Sicherheitspolitik mehr denn je in den Fokus des öffentlichen
Interesses gerückt ist .

Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede
die vier wichtigsten Grundsäulen unseres politischen
Handelns erläutert, die mit Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen . Äußere und innere Sicherheit garantieren erst diese Freiheit und ermöglichen
Gerechtigkeit und Solidarität . Von daher ist es logisch,
dass Verteidigungspolitik in der Gesellschaft wieder ein
vieldiskutiertes und breit wahrgenommenes Thema ist .

In einer Zeit, in der Anschläge, leider auch Krieg
und Terror näher gerückt sind, sollte dem Letzten klar
geworden sein, dass wir hellwach und aufmerksam sein
müssen und das sprichwörtliche freundliche Desinteresse
gegenüber unseren Sicherheitskräften - egal ob gegenüber Polizei oder Bundeswehr - ein Ende haben muss .
Die Mitglieder meiner Fraktion, der Fraktion der CDU/
CSU, kämpfen dafür, dass die Arbeit und das Wirken unserer Soldatinnen und Soldaten noch mehr Anerkennung
in unserer Gesellschaft erfahren . Der Beruf des Soldaten
ist kein Beruf wie jeder andere . Sie stehen mit Leib und
Leben für Frieden, Freiheit und Sicherheit ein und verdienen für ihren Dienst Respekt und unser aller Hochachtung, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Um den teils sehr komplexen Problemen und der Eindämmung von Konflikten zu begegnen, bedarf es kluger
Antworten und einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik . Konzeptionell hat das neue Weißbuch hier den
richtigen Weg aufgezeigt . Unser sicherheitspolitisches
Denken darf aber keine Weißbuch-orientierte Festschreibung sein, sondern muss dynamisch und kontinuierlich
weiterentwickelt werden . Vor diesem Hintergrund der
Bedrohung verbieten sich Vorbehalte zwischen den Ressorts von selbst .

Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbieten
sich Vorbehalte bezüglich des Einsatzes vorhandener
Ressourcen . Alles, was einsetzbar ist und helfen kann,
muss in einer kritischen Lage zum Schutz unserer Bevölkerung auch verfügbar sein . Wir haben das hier vielfach,
auch kontrovers diskutiert . Dies gilt für Bedrohungen
in Deutschland ebenso wie für Bedrohungen außerhalb
Deutschlands . Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau
Bundesministerin, danken . Sie haben eine dringend notwendige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr
im Inneren in aller Sachlichkeit angestoßen . Der Unionsfraktion geht es um Rechtssicherheit . Daher sollten
wir hier im Parlament diese Debatte ohne ideologische
Scheuklappen, pragmatisch und offen fortführen.

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Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Verteidigungsetat zeigt eine deutVizepräsidentin Claudia Roth

liche, vor allen Dingen aber wirkungsvolle - Herr
Dr . Lindner - Trendwende .

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- Ja, ich sage „wirkungsvoll“ . - Ich möchte Ihnen, Frau
Dr . von der Leyen, und allen Beteiligten in Ihrem Ministerium für Ihren beharrlichen Einsatz danken . Nach Jahren,
in denen die Bundeswehr so etwas wie der Sparstrumpf
der Republik war, haben Sie eine zwingend notwendige
Wende vollzogen . Nicht nur die deutschen Soldatinnen
und Soldaten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes nehmen dieses Handeln positiv wahr .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unionsfraktion
ist vollkommen klar: Deutschland muss entsprechend
seiner Größe und Wirtschaftskraft Verantwortung in der
Welt und für Europa übernehmen . Und, meine Damen und
Herren, Deutschland kommt seiner Verantwortung nach .
Unser internationales Engagement in der Konfliktverhütung und -eindämmung als auch in der Bündnisverteidigung wird von unseren Partnern hoch geschätzt, sei es
bei EUNAVFOR MED Sophia, dem Einsatz der Marine
in der Ägäis oder der Beteiligung an der NATO-Präsens
in Osteuropa . Deutsche Einsatzkräfte stehen überall dort
bereit, wo sie im Bündnis gefordert werden . Gleichzeitig
erwächst aus dem positiven Wirken auch eine gewisse
Erwartungshaltung, der wir, der unsere Soldatinnen und
Soldaten gerecht werden müssen und ihr auch gerecht
werden .

Die deutsche Sicherheitspolitik muss modern und
gleichermaßen flexibel sein. Das gilt auch und besonders für unsere Bundeswehr . Das aggressive Verhalten
Russlands, der globale Terrorismus und letztendlich die
Massenmigration nach Europa führen dazu, dass man die
eigene Sicherheitspolitik nicht mehr an einem Szenar
ausrichten kann . Wir müssen alles können, und das auch
in weit entfernten Regionen der Welt .

Die Bundeswehr hat sich und muss sich immer wieder
neu darauf einstellen, dass immer mehr Einsatzfähigkeiten in Auslandseinsätzen gefordert werden .

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- Böses, böses Wort! - Unsere Verteidigungs- und Außenpolitik geht einher mit dem Gedanken, dass Krisenbewältigung viel früher einsetzen muss . Nur so können
wir erreichen, dass es nicht zu weiteren humanitären
Katastrophen oder Flüchtlingsströmen kommt . In einer
globalisierten Welt passieren die Dinge mit geringer Verzögerung überall und manchmal sofort . Deshalb müssen
wir noch schneller aktiv werden und helfen, dass keine
weiteren Krisenherde entstehen und Menschen aus ihrer
angestammten Heimat flüchten müssen.

Meine Damen und Herren, Krisenbewältigung ist natürlich nicht nur und schon gar nicht primär eine militärische Aufgabe, sondern der Einsatz von Militär bleibt für
uns, bleibt für diese Regierung auch Ultima Ratio . Die
Aufgaben, die wir unserer Bundeswehr erteilt haben, waren schon in der Vergangenheit selten alleine zu schaffen.
Wir können Sicherheit nur gemeinsam mit den Partnern

erreichen . Deutschland kann sich glücklich schätzen, fest
in der Europäischen Union und der NATO verankert zu
sein . Für eine vertiefte verteidigungspolitische Integration muss es aber auch weitere enge multilaterale Kooperationen nach dem Bottom-up-Prinzip geben, wie
wir sie zum Beispiel erfolgreich mit den Niederländern
praktizieren . Deutschland wird auch zukünftig, wo immer möglich und gewünscht, als Anlehnungs- und Kooperationspartner zur Verfügung stehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erhöhen den
Verteidigungsetat 2017 signifikant. Dies ist wichtig;
denn so sehr wir in wichtigen Teilen auf das Engagement
der USA als Partner in der Sicherheitspolitik angewiesen sind, sosehr müssen wir auch unsere eigenen finanziellen Anstrengungen verstärken . Auch wenn noch viel
Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, auch wenn
eine Jahreszahl vor unseren Augen schwebt, auch wenn
wir den Etat weiterhin so aufwachsen lassen, müssen wir
doch noch eine Menge Überzeugungskraft aufbringen,
damit wir tatsächlich das Ziel, 2 Prozent des BIPs für
Verteidigung aufzuwenden, erreichen .

Diese Mittel sind aber notwendig, um die Bundeswehr
in der Tiefe und Breite - die Fachleute wissen, wovon ich
rede - zu modernisieren . Zwar wurde in allen Bereichen
die Trendwende eingeleitet, aber wir brauchen weiterhin
mutige, tiefgreifende Schritte - hin zu mehr Modernität .
Die Bundeswehr muss nicht nur wieder Technologieführer in vielen Bereichen werden, um auch neue Bedrohungsszenarien wie zum Beispiel Cyberattacken bewältigen zu können, sie muss in Gänze für künftige Aufgaben
bestmöglich ausgerüstet sein .

Wir brauchen eine verstärkte Kooperation bei der
Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in
Europa, allerdings dort, wo das Sinn macht, und nicht
um jeden Preis; denn die Fähigkeitsverbesserungen bei
der Bundeswehr brauchen wir am besten schon heute und
nicht erst in 5, 10 oder 20 Jahren . Das ist ebenfalls Teil
einer aktiven Sicherheitspolitik .

Personal ist der Schlüssel . Sie haben das erkannt,
Frau Ministerin, und mit der Agenda Attraktivität und
der Agenda Personal die richtigen Weichenstellungen
auf den Weg gebracht . Sie haben erkannt, dass zu einer
modernen und leistungsfähigen Bundeswehr motiviertes
und engagiertes Personal gehört . Der Mensch muss im
Mittelpunkt stehen . Auch hier liegen noch große Aufgaben vor uns . Die individuelle Förderung eines jeden
Einzelnen muss weiter verbessert werden . Laufbahnen
müssen durchlässiger und Verpflichtungszeiten flexibler
gehandhabt werden .

Meine Damen und Herren, die Sicherheit gibt es nicht
zum Nulltarif . Daher begrüßt meine Fraktion den vorgelegten Entwurf zum Einzelplan 14 . Gerade in der heutigen Zeit muss uns unsere Sicherheit mehr, manchmal
viel mehr wert sein .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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