Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/9450. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/7612 mit dem Titel
„Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit
bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“.

Wir stimmen nun über Buchstabe a der Beschluss-
empfehlung auf Verlangen der Fraktion der SPD na-
mentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Anschluss
an diese Abstimmung noch zwei weitere namentliche
Abstimmungen durchführen werden. Zu allen drei Ab-
stimmungen liegen mir zahlreiche Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Entspre-
chend unserer Geschäftsordnung nehmen wir diese zu
Protokoll.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich bitte um ein
Zeichen, ob alle Schriftführerinnen und Schriftführer am
Platz sind. - Ich eröffne die erste namentliche Abstim-
mung, und zwar, wie gesagt, über Buchstabe a der Be-
schlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht
der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.2)

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/9450 fort und
kommen damit zur zweiten namentlichen Abstimmung.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/5573 mit dem Titel „Transparenz
und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem
Erdgas in Deutschland“. Sind die Schriftführerinnen und
Schriftführer an ihren Plätzen? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar
über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.3)

Wir kommen schließlich zur dritten namentlichen Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Erdgasförde-
rung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der
Erdgasförderung verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9196,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/6097 abzulehnen. Sind alle Schriftführerinnen und
Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung, und zwar über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.4)

1) Anlagen 4 und 5
2) Ergebnis Seite 21174 C
3) Ergebnis Seite 21176 B
4) Ergebnis Seite 21179 A



Vizepräsidentin Petra Pau

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an
den weiteren Beratungen teilnehmen wollen oder können, uns die Möglichkeit zu geben, die Beratungen fortzusetzen und die nächsten Redner zu hören. Es wäre
schön, wenn dies sowohl in den Reihen der Fraktionen
als auch auf der Regierungsbank umgesetzt würde. Unabdingbare Gespräche können vielleicht an einem anderen Ort geführt werden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Vereinbarte Debatte

Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität“: Zwischenergebnisse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Georg Nüßlein für die Unionsfraktion.

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