Ronneburger (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein gespenstischer Vorgang: Der Vertreter der SPD benutzt die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde zu einem ganz bestimmten Vorgang zu innenpolitischen Angriffen, indem er nicht Vergleichbares - Herr Kollege Voigt, nicht Vergleichbares - miteinander vergleicht.
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Ich will dazu weiter gar nichts sagen. Der Vertreter der GRÜNEN tritt hier auf, als habe die Politik der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf Atomwaffentests, auf Einschränkung atomarer Rüstung erst mit dem Moment begonnen, wo Sie hier in dieses Hohe Haus eingezogen sind.
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Meine Damen und Herren, wer sich über die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierungen bis zum heutigen Tage informieren wollte, der brauchte weiß Gott keine Aktuelle Stunde zu beantragen, sondern er hätte sich vielleicht einmal in den öffentlichen Medien informieren sollen, bis in die jüngste Vergangenheit hinein. Die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin hat von jeher darauf gezielt, eine Politik des Vertrauens und der Zusammenarbeit als beste Grundlage gegen die Verbreitung von Kernwaffen zu betreiben,
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und ein umfassender Atomteststopp hat von jeher zu den Zielen aller Bundesregierungen gehört. Ich verweise deswegen in dieser Aktuellen Stunde auch auf das, was in der jüngsten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages seitens der Bundesregierung getan und vorgeschlagen worden ist.
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Die Bundesregierung - ich sage das an Ihre Adresse, an die Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion hier im Bundestag - und ihre Vorgängerinnen haben hier konsequent gehandelt, bis zum heutigen Tage hin.
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Schon 1954 hat die Bundesrepublik als erster Staat der Welt, völkerrechtlich verbindlich, im Rahmen des WEU-Vertrages auf die Herstellung von Kernwaffen verzichtet,
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1957 hat sie im Euratom-Vertrag die Annahme supranationaler Kontrollen über ihr gesamtes friedliches Kernenergiepotential akzeptiert,
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- hören Sie doch bitte mal zu, habe ich Sie unterbrochen? - und 1975 trat für uns der Nichtverbreitungsvertrag in Kraft.
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Damit verweise ich auf einen Vertrag, in dessen Präambel ein allgemeiner Teststopp als Ziel der Politik bezeichnet worden ist. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat jetzt in Genf bei der jüngsten Überprüfungskonferenz einen ernsthaften Vorschlag für eine verifizierbare Lösung dieses Problems gemacht. Wir gehen dabei gar nicht davon aus, daß der Teststopp als solcher bereits ein Abbau atomarer Rüstung ist. Aber wir gehen davon aus, daß Teststopp ein erster notwendiger Schritt auf dem Wege ist, die Geißel der Atomwaffen wieder aus der Welt zu beseitigen.
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Dies ist unser politisches Ziel, und über dieses politische Ziel hätten Sie sich informieren können, wenn Sie nur einmal Ihren Radioapparat angestellt und zugehört hätten, was von unserer Seite, was von seiten dieser Koalition, was von seiten der Bundesregierung in dieser Beziehung unternommen und praktisch vorgeschlagen worden ist als einen weiteren Schritt auf dem Wege, Atomwaffen zu reduzieren, Atomwaffen, die wir nicht haben, nicht haben wollen und nicht produzieren, und von denen wir glauben, daß ihre Beseitigung, zumindest ihre Reduzierung erst einmal und die Einführung eines Teststopps wichtige Schritte sein könnten auf einem Wege, auf dem wir eigentlich gemeinsam vorangehen sollten und angesichts eines Ereignisses wie des Vorganges in Neuseeland nicht versuchen sollten, innenpolitisches Kapital zu schlagen - Herr Voigt, das gilt auch für Sie, das gilt für die GRÜNEN - aus einem Vorgang, der uns alle veranlassen sollte, gemeinsam zu handeln im Sinne einer Wahrung des Friedens und der Sicherung einer Welt, in der sich auch in Zukunft zu leben lohnen wird. Ihre Zwischenrufe werden an der Notwendigkeit eines solchen gemeinsamen Handelns überhaupt nichts ändern. Wenn Sie es denn nicht mitmachen, wir - das kann ich Ihnen sagen - werden auf diesem Wege weiter vorangehen.
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