müller (NA), 1952-09-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute abend haben, haben wir ja im Laufe der Tätigkeit dieses Parlaments jedes Jahr gehabt, und zwar einmal nach der einen und einmal nach der andern Seite.
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Einmal waren die Erzeuger nicht zufrieden, ein anderes Mal die Verbraucher. Dann versuchte man, durch Augenblicksmaßnahmen die Dinge zu ändern, und hatte den Mut, das auch noch „Agrarpolitik" zu nennen.
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Eine Agrarpolitik kann man nur steuern, wenn man, auf lange Sicht gesehen, ein ganz klares Ziel hat und diese Agrarpolitik ohne Einwendungen, die von den verschiedensten Interessentenklubs kommen, durchführt.
Wenn wir nun den Buttersektor nehmen, dann muß man doch auch einmal folgendes feststellen. Im Frühjahr waren Vorräte eingelagert, und dann ging plötzlich der Kampf gegen diese Vorratshaltung und gegen die sogenannte Wälzaktion los. Dann hat man sich leider verleiten lassen, die Vorräte abzustoßen. Als der Butterpreis auf 4,85 DM gesunken war, hat man die Vorräte nicht wieder aufgefüllt. Die Schuld hat daran gelegen, daß die Vorratsstelle nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung hatte. Wenn Herr Kriedemann heute gefordert hat, daß man die Dinge doch hätte intelligenter machen können, gebe ich ihm recht. Aber ich glaube, Herr Kriedemann, Sie sind mit mir darin einig, daß der Finanzminister, nachdem er jetzt von sich aus die Aufhebung der Kartoffelzölle herbeigeführt hat, doch damit einen Beweis von Intelligenz auch in der Agrarpolitik gegeben hat.
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Meine Damen und Herren, wenn man die Butterkalamität beheben will und von Einfuhrmöglichkeiten redet, so geht man schief. Der Herr Minister hat überzeugend dargelegt - und das weiß jeder, der ,sich mit diesen Problemen beschäftigt -, daß eine Einfuhr von entscheidenden Mengen, die den Markt beeinflussen können, im Augenblick nicht möglich ist. Hätte man die 15- bis 20 000 t im Frühjahr eingelagert, so hätte man den Markt jetzt mit marktkonformen Mitteln steuern können und wäre über diese Krise hinweggekommen. Wenn aber Herr Kriedemann daraus den Schluß zieht, daß die Zölle überhaupt überflüssig seien, so ist das meines Erachtens durchaus abwegig; denn die Zölle sind ja nicht als ein Mittel für den Tagesgebrauch gemacht worden, sondern als ein Mittel zur Steue(Dr. Dr. Müller [Bonn»
rung unserer gesamten Außenhandelspolitik, und die kann man nicht von heute auf morgen abschaffen und übermorgen wieder einzuführen versuchen.
Aber darüber, Herr Kriedemann, ließe sich reden, ob man in Notzeiten einmal für eine gewisse Zeit eine Abschaffung oder Ermäßigung der Zölle herbeiführt, um über augenblickliche Schwierigkeiten hinwegzukommen. Dagegen wird auch die Landwirtschaft nie etwas einzuwenden haben, weil die Landwirtschaft - das ist bei den Marktgesetzen immer wieder betont worden und ist der Zweck der Marktgesetze - jeden Konjunkturpreis ablehnt und Wert auf stabile Preise legt, die auch der Landwirtschaft einen gerechten Lohn geben.
Ich bin der Auffassung, daß sich mit diesem
Butterproblem der Ausschuß zu beschäftigen hat
und daß man eine solche Frage nicht im Handumdrehen in diesem Hohen Hause erledigen kann.
Der Ausschuß hat die Pflicht, zu prüfen, ob eine
Einfuhr möglich ist, und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Preisen. Dann können wir
zu diesen ganzen Problemen Stellung nehmen. In
diesem Zusammenhang wird sich der Ausschuß
auch einmal - wie es durch Beschluß des Bundestags vom 16. Juli bestimmt worden ist - mit der
gesamten. Vorratswirtschaft beschäftigen müssen,
um einmal nachzuprüfen, was hier geschehen ist,
um einmal festzustellen, wo die Schuld liegt, daß
die Vorratsstellen, die eine marktordnende Aufgabe erhalten haben, bisher nicht so haben funktionieren können, wie es der Markt und das Interesse von Erzeuger und Verbraucher erfordern.
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Nun zu den Kartoffelpreisen! Für die Kartoffelpreise ist die Versorgung mit Spätkartoffeln maßgebend und nicht das, was heute am Markt ist. Der Herr Minister hat selber ausgeführt, die Ernte werde unter der vorjährigen Ernte liegen. Ich bin aber nach den Berichten, die vorliegen, der Überzeugung, daß wir immerhin 20 Millionen t haben werden bei einem Speisekartoffelbedarf von 8 Millionen t. Die Deckung des Speisekartoffelbedarfs ist vorhanden, da gehe ich mit Herrn Kriedemann absolut einig. Aber wir erleben es j a nicht zum erstenmal in diesem Jahre, daß, bevor die Ernte aus der Erde ist, schon begonnen wird, bezüglich der Kartoffelversorgung für den Winter Panikstimmung zu machen.
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Da sind Leute, die entweder Panik machen, um ihr Geschäft zu machen, oder Leute, die glauben, damit ein politisches Geschäft machen zu können,
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wobei ich anerkenne, Herr Kollege Kriedemann, daß Sie nicht den Versuch gemacht haben, aus diesen Dingen heute ein politisches Geschäft zu machen. Aber gegen diese Dinge müssen wir uns, Regierungspartei oder Opposition, geschlossen wenden.
Sehen wir doch einmal die Preise an, wie sie heute am Kartoffelmarkt sind! In der ersten Septemberwoche hat der Bauer nach den Mitteilungen des Zentralmarktberichts bekommen: in Kiel 5,30 DM bis 5,60 DM, in Oldenburg 5,60 DM, in Hannover 5,80 DM, in Westfalen, das näher am Verbrauch liegt, 6 bis 7 DM, und der Verbraucher zahlt heute 12 bis 13 Pfennig. Da scheint es mir notwendig zu sein, einmal anzusetzen.
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Ich glaube, daß es auch Aufgabe der landwirtschaftlichen Organisationen ist, in ihrem eigenen Interesse einmal in den Markt einzugreifen und von sich aus auch einmal die Frage der Kartoffelversorgung in die Hand zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, warum die Aufregung? Warten wir doch die Ernte einmal ab! Nachher redet kein Mensch mehr über diese Dinge. Die Verarbeitung zu verbieten bei den Mengen, die zur Verfügung stehen, glaube ich, hat gar keinen Sinn mehr.
Nun ist in dem Antrag gefordert worden, daß der Preis der Kaufkraft angemessen ist. Herr Kriedemann, ich hätte gewünscht, Sie hätten diesen „angemessenen Preis" einmal genannt!
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Aber ich nehme an, daß Sie das im Ausschuß tun werden, damit wir uns darüber auch unterhalten können. Dabei darf man nicht vergessen, daß auch der Bauer einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung seiner, Arbeit hat.
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Ferner erscheint es mir dringend notwendig, daß in der Futtermittelversorgung das letzte getan wird, um zu verhüten, daß übermäßig viel Kartoffeln, die für Speisezwecke erforderlich sind, in den Trog wandern. Dasselbe gilt auch, Herr Minister, - um das hier einzuschalten - bezüglich der Zuckerrüben, bei denen auch die Gefahr besteht.
Ich schließe mich dem Antrag an, diesen Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Außenhandelsausschuß zu überweisen. Diese Ausschüsse mögen in der nächsten Woche versuchen, eine Klärung und Entscheidung der Frage herbeizuführen.
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