Czaja (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorzeitige Ende der vorigen Legislaturperiode hat die Behandlung des 2. Jahresberichts über Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit in den Jahren 1979 und 1980 verzögert.
Bei den Ausschußberatungen gab es bei den großen Fraktionen eine erfreulich breite Zustimmung zu den Bemühungen der früheren Regierung. Wie zum vorangegangenen Bericht wurde eine eingehende Beschlußempfehlung für weitere Berichte und weitere Regierungsmaßnahmen verabschiedet.
Während Politisches zum Offensein der ganzen deutschen Frage oft kontrovers behandelt wird, gab es bei den konstruktiven Empfehlungen zur weiteren Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit in den Ausschußberatungen einen von unserer Fraktion begrüßten Konsens zwischen der Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei, der SPD. Das ist auch ein Verdienst der sachlich prüfenden Arbeit des Mitberichterstatters Dr. Nöbel.
Die Beschlußempfehlung fordert, im Rahmen der vorhandenen, 1984 etwas erhöhten und 1985, 40 Jahre nach der Massenvertreibung, wohl weiter zu erhöhenden Haushaltsmittel die Bildung einiger Schwerpunkte. Unsere Fraktion unterstützt dies nachdrücklich. Die kulturelle Breitenarbeit soll im Rahmen der nach § 96 BVFG bereitzustellenden Mittel verstärkt gefördert werden. Die dafür ehrenamtlich tätigen größeren Verbände sollen in Anwendung des Grundsatzkonzepts der Regierung zukünftig praktisch mit einem hauptamtlichen Fachmann für diese Arbeit gestützt werden. Die einigermaßen dotierten regionalen Kulturwerke und Stiftungen sollten ihre Arbeit zur Erfüllung der Ziele von § 96 verbessern und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit auch für die Breitenarbeit verfügbar machen. Sie sollten Kontakt und enge Zusammenarbeit mit den anzusprechenden Organisationen und Institutionen der Vertriebenen besser pflegen, also nicht in zu schmalen Zirkeln Spezialstudien, die am Rande des gesetzlichen Auftrags liegen, betreiben. Haben, so frage ich, alle einigermaßen dotierten regionalen Stiftungen eine Übersicht über die gravierenden Forschungslücken in der Wirtschafts-, in der Sozial-, in der Bildungs-, in der Rechts- und in der politischen sowie in der Kulturgeschichte erstellt, und welche Ergebnisse haben sie in der Ausfüllung aufzuweisen? Sollte hier Fehlanzeige bestehen oder fern vom Gesetzesauftrag Spezialforschung betrieben oder sollten ausschließlich alte Forschungsergebnisse mit hohen Kosten nachgedruckt werden, dann wären die Dotationen zu überprüfen.
Bei den im Aufbau befindlichen, von Bund und Ländern geförderten ostdeutschen Landesmuseen sollten nach berechtigten wissenschaftlichen Meinungen, aber auch im Anschluß an berechtigte Forderungen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft Stützpunkte für landeskundliche Forschung entstehen. Die Museen sollten nicht Mausoleen werden, sondern dem Wortlaut des Gesetzes gemäß die Weiterentwicklung der einschlägigen kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen fördern. Hilfen für den Ankauf von Exponaten in Landesmuseen wären aus den Restmitteln der Nationalstiftung zu gewähren.
Mit dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft bedauern wir das hohe Defizit in der zeitgemäßen geisteswissenschaftlichen, gesamtgeschichtlichen und kulturgeschichtlichen Durchforschung im ost-, sudeten- und südostdeutschen Bereich. Wir wünschen daher Schwerpunkte in der Mittelverwendung zur Förderung von Forschungsaufträgen an jüngere wissenschaftliche Kräfte, von Diplomarbeiten bei der Graduiertenförderung, sowie Gespräche mit den Ländern zur Schwerpunktbildung bei Lehrstühlen und Instituten deutscher Hochschulen. Die brauchbare neuere wissenschaftliche Forschung im Bereich der ostdeutschen Landeskunde weist, meine Damen und Herren, zum Teil entscheidende Lücken von über 50 Jahren auf. Auch die zeitgeschichtlichen Studien über die Rechtslage ganz Deutschlands für das In- und Ausland bedürfen dringend der Ergänzung. Das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen sollen also Projekt- und Forschungsaufträge für wissenschaftliche Aufgaben im Rahmen von § 96 auch für engagierte jüngere Wissenschaftler vorsehen. Erfolgreiche Schwerpunkte solcher Arbeiten wären später zu institutionalisieren. Dagegen können überholte Meinungen von 1972 oder 1973 nicht ins Treffen geführt werden. Das ist eine vordringliche gesamtdeutsche Verpflichtung. Ohne Füllung dieser Lücken ist eine umfassende ostdeutsche Kulturgeschichte nicht denkbar. Das Bundesinnenministerium bräuchte für die Projektbeurteilung vielleicht auch noch eine geisteswissenschaftlich vorgebildete Kraft, um auf diesem schwierigen Gebiet die umfangreiche Genehmigungsarbeit vorwärtszutreiben.
Die ebenfalls empfohlene bessere Förderung der deutschlandpolitischen Bildungs-, Publikations- und Öffentlichkeitsarbeit der Ost-, Sudeten- und Südostdeutschen stößt im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen nach der das Engagement lobenden Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 auf mehr Widerhall. Natürlich müssen auch hier im Detail in bezug auf die Förderung der Pressearbeit, der Publikationsarbeit, der Bild- und Toninformation, der Filmarbeit, der Seminararbeit, der Jugendarbeit, aber auch der wissenschaftlichen Projekte, noch Widerstände überwunden werden. Kritisch forderte schon in der vergangenen Legislaturperiode der ganze Auswärtige Ausschuß eine

bessere Erfüllung des Gesetzesauftrags zur Information über die ostdeutsche Kultur und Wissenschaft im Ausland. Sachliche Darstellungen und lebendige Präsentationen des Kulturguts - nicht nur einzelner Schriftsteller - sollten helfen, die Zurückhaltung und Scheu zu überwinden, die andere Nationen bei ihrer Selbstdarstellung weniger haben. Dabei sind auch geeignete und fundierte Präsentationen der Rechtslage Deutschlands und womöglich gute kulturelle Kontakte mit deutschen Volksgruppen im Ausland und unter fremder Verwaltung anzustreben. Der Hinweis richtet sich an die auswärtige Kulturpolitik und die Mittlerorganisationen.
Schließlich haben die Ausschüsse Anregungen zur Straffung der nur die Verwaltung bindenden Grundsatzkonzeption gegeben und bei qualitativ wertvollen und umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aufgaben, die die Kräfte eines Patenlandes übersteigen, das Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert. Auch für die andersgeartete mitteldeutsche Kulturarbeit wäre eine Grundsatzkonzeption des zuständigen Ministeriums fällig.
Meine Damen und Herren, die Förderung der ostdeutschen Kultur und Wissenschaft nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes ist gegenüber den sonstigen Förderungsmaßnahmen von Bund und Ländern für Kultur, Bildung und Wissenschaft noch relativ sehr gering. Um so dankbarer sind wir den wenigen Mitarbeitern in den Ministerien, die sich Mühe geben, mit diesen wenigen Mitteln qualitativ Ordentliches zu fördern. Unsere Hoffnung richtet sich auf einen Ausbau der Förderung im Rahmen des Möglichen, aber auch auf das dankbar begrüßte wertvolle Engagement mancher Fachkräfte jüngerer und mittlerer Altersstufen sowie das hohe Maß ehrenamtlicher Leistung in den Landsmannschaften, Landes- und Kreisverbänden der vertriebenen Deutschen, denen unsere Fraktion den ihnen gebührenden Dank sagt.
Danke.
({0})