Uwe Lambinus (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident, wenn ich das richtig sehe, amtieren Sie zum letztenmal als Vizepräsident. Ich möchte Ihnen deshalb - und ich glaube, dies im Auftrage des Hauses tun zu können - recht herzlich für Ihre immer faire und objektive Verhandlungsführung danken.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns von der Mehrheit des Rechtsausschusses vorgelegte Beschluß zu dem Antrag der Fraktion der SPD stellt diesen inhaltlich auf den Kopf. Wir Sozialdemokraten wollen eine eindeutige Aussage des Deutschen Bundestages, daß die Urteile der NS-Militärjustiz gegen „Deserteure", „Kriegsdienstverweigerer" und „Wehrkraftzersetzer" von Anfang an Unrecht gewesen sind.
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Deshalb haben wir mit großem Interesse und großer Sympathie den Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion zur Kenntnis genommen. Der Beschlußvorschlag der Mehrheit des Rechtsausschusses will es bei der Einzelfallprüfung belassen.
Abgesehen davon, daß dies nach 50 Jahren in der Regel nicht mehr möglich ist, zeigt die Mehrheit des Rechtsausschusses damit im Grunde nichts anderes, als daß die Urteile der NS-Militärjustiz bei den genannten Deliktgruppen im Prinzip in Ordnung gehen,
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daß man im Einzelfall jedoch zu einer anderen Bewertung kommen könnte. Dies, liebe Kollegen von der Union, muß man wirklich einmal bis zum Ende durchdenken.
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- Herr Kollege Geis, Sie werden ja nachher noch reden.
Wir gehen doch gemeinsam davon aus, daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war.
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Davon gehen wir gemeinsam aus. Dann stellt sich uns doch ganz zwangsläufig die Frage: Wie gehen wir mit jenen um, die sich dem NS-Terrorregime - wie wir es gemeinsam bezeichnen - verweigerten, auf welche Art und Weise auch immer und aus welchen Gründen auch immer? Hier kann doch nichts anderes gelten als im Zivilleben auch, nämlich daß der Rücktritt von einer rechtswidrigen Handlung nicht durch den Zurücktretenden durch die Darlegung seiner Motive gerechtfertigt werden muß, sondern daß der Rücktritt als solcher bewertet wird.
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Sie wollen dieses Prinzip in diesem Fall durchbrechen. Das müssen Sie irgend jemandem einmal erklären, warum.

Sie führen ins Feld, es gehe doch nicht an, daß mit einem derartigen Beschluß indirekt alle deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs belastet würden. Da teilen wir Ihre Auffassung. Der Umkehrschluß ist nun wirklich nicht zulässig. Dies geht aus unserer Antragsbegründung auch ganz, ganz eindeutig hervor. Dies muß im Interesse all jener sehr deutlich gesagt werden, die guten Glaubens waren.
Ich möchte an Ihr Gewissen appellieren: Machen Sie doch endlich Schluß mit Ihrer Verweigerung, die jüngste deutsche Geschichte wirklich konsequent und vorbehaltlos aufzuarbeiten.
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Dies ist sicherlich eine schmerzliche Prozedur; dies darf uns aber doch nicht daran hindern zu tun, was überfällig ist.
Begreifen Sie doch endlich, daß draußen im Lande in dieser Frage schon lange ganz anders gedacht und gehandelt wird, als Sie dies zu tun bereit sind. In hunderten deutscher Städte und Gemeinden finden wir Gedenktafeln, die an die Hinrichtung deutscher Soldaten auf Grund von Standgerichtsurteilen wegen der genannten Delikte mahnend erinnern, so auch in meiner Heimatstadt, wo in den letzten Kriegstagen noch einige junge deutsche Soldaten erschossen wurden.
Wenn die Rede des Bundeskanzlers zum 20. Juli, die er vor wenigen Wochen gehalten hat, nicht in den Wind gesprochen war, dann müssen Sie Ihre Blockade gegen die einzig folgerichtige Behandlung dieses Problems durch das frei gewählte Parlament des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland aufgeben.
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Wenn es Sinn hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich würde Sie anflehen, in dieser Frage endlich zu intellektueller Redlichkeit zu finden
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und eine lange überfällige Entscheidung zu treffen. Ich bitte Sie: Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie unserem Antrag zu!
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Lassen Sie nicht länger zu, daß noch lebende Menschen, aber auch die weit mehr als 20 000 hingerichteten deutschen Soldaten und deren Familien mit dem Makel einer kriegsgerichtlichen Verurteilung belastet bleiben, nur weil sie sich dem NS-Terrorregime verweigerten oder entzogen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nach 22jähriger Zugehörigkeit zu diesem Parlament meine letzte Rede hier. Ich möchte mich deshalb bei allen bedanken, mit denen ich in dieser Zeit in kollegialer, oft auch in freundschaftlicher Verbundenheit zusammenarbeiten durfte. Ich durfte in einer bewegenden Zeit parlamentarische Verantwortung tragen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Wenn ich allerdings an den uns jetzt beschäftigenden Tagesordnungspunkt und an das sich abzeichnende Stimmverhalten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, denke, dann gehe ich - gestatten Sie mir diese Bemerkung - mit einiger Verbitterung von diesem Rednerpult.
Danke schön.
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