emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
markus löning (NA), 2003-11-26:
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit

geben, unseren Antrag noch einmal darzustellen.

Sie haben das sehr richtig ausgeführt. Es geht natürlich um Kohärenz in der Politik und wir sind eben im
Gegensatz zu Ihnen, die Sie meinen, es reiche schon, ein
vernünftiges Konzept zu haben, der Meinung, dass es
vernünftig ist, auch die Verwaltungsstrukturen ineinander zu führen und miteinander arbeiten zu lassen. Wir
meinen, dass es eben vernünftiger ist, das kohärent innerhalb eines Hauses zu machen, anstatt es in einem zusätzlichen bürokratischen Schritt zwischen zwei Häusern
zu koordinieren.

Wir sind auch der Meinung - das steht auch ausdrücklich in unserem Antrag -, dass es der deutschen Außenpolitik gut anstünde, wenn sich das entwicklungspolitische Know-how, das im BMZ ja ohne Zweifel
vorhanden ist, auch in der deutschen Außenpolitik deutlich niederschlüge. Es ist nicht Inhalt unseres Antrages
- wie Sie hier vorgetragen haben - dass wir irgendwelche Instrumente der Entwicklungspolitik abschaffen
wollen. Im Gegenteil, wir wollen es zusammenführen,
weil wir denken: Nur zusammen macht es Sinn. Nur zusammen kann es eine kohärente Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik geben, wobei ich nicht möchte,
dass das Verteidigungsministerium auch noch integriert
wird. Das wäre zu viel des Guten.

Ein Blick in die Historie zeigt: Das Entwicklungshilfeministerium wurde unter einer bestimmten politischen
Konstellation Anfang der 60er-Jahre aus dem Auswärtigen Amt ausgegliedert. Das war damals sinnvoll. Es ist
aber jetzt nicht mehr sinnvoll. Das ist 40 Jahre her und in
den 40 Jahren ist viel passiert, ist viel Wasser den Rhein
herunter geflossen. Jetzt kann das Entwicklungshilfeministerium wieder ins Auswärtige Amt. Das würde aus
unserer Sicht sehr viel Sinn machen.

Wir werden uns über das Thema sicher noch häufiger
unterhalten, außer Sie kommen zur Vernunft und unterstützen das Anliegen endlich einmal.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Kampeter, ich möchte noch einmal auf

Ihren Zwischenruf eingehen. Ich glaube, Sie gingen zu
weit, als Sie dem Präsidium, besonders der Präsidentin,
Manipulation der Zeit vorwarfen. Ich denke, Sie sollten
darüber nachdenken und sich dafür entschuldigen.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Schulte?
christian ruck (NA), 2003-11-26:
Ja.
brigitte schulte (NA), 2003-11-26:
Herr Kollege Ruck, wenn Sie zugehört und mein Zitat

von von Weizsäcker richtig verstanden hätten, dann wären Sie zu der Schlussfolgerung gekommen, dass ich gar
nicht pessimistisch bin.

Ich muss sagen, dass Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag auf Erhöhung von
Mitteln gestellt haben. Sie haben auch überhaupt nichts
dazu gesagt, woher wir das Geld nehmen sollten. Aber
wir sind uns in dem Punkt einig - das finde ich an Ihnen
sympathisch -, dass wir natürlich mehr Geld brauchen.
Allerdings liegt die Arbeit der nächsten Jahre in erster
Linie nicht darin, mehr Geld zur Verfügung stellen zu
können. Sie liegt vielmehr darin, Leute zu qualifizieren.
Entsprechende Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht und nicht Ihre Kollegen. Würden Sie das bitte zur
Kenntnis nehmen?

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Darlegung der Verhältnisse in Afrika im
Einzelnen in Ihrer Redezeit wohl nicht mehr möglich
ist?

({0})
christian ruck (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident, wie ich sehe, haben Sie hinter mir

heimlich gewechselt. Ich sehe, dass Sie nicht die Frau
Präsidentin sind.

({0})

Ich setze zur Landung an. Sie haben unsere richtige
Konzeption vor einigen Wochen abgelehnt. Diese Konzeption ist logisch und wird wieder auf Sie zurückkommen. Ihr Haushalt jedoch ist ein Haushalt der falschen
Signale und der Widersprüche. Er führt - genau wie der
Antrag der FDP zur Zusammenlegung von AA und
BMZ - in die verkehrte Richtung.

({1})

Wir brauchen eine starke Entwicklungspolitik. Nur so
können wir die globalen Herausforderungen in der Zukunft bewältigen und dabei gleichzeitig auch unsere eigenen vitalen Interessen einfließen lassen.

Ich danke Ihnen; auch Ihnen, Herr Präsident.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau
Wieczorek-Zeul.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Löning?

({0})
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-11-26:

Gerne. Aber die Zeit muss abgezogen werden.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Diese Zeit wird selbstverständlich nicht abgezogen,

sondern der Rede hinzugefügt.

({0})
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-11-26:

Gibt es sonst noch einen Zuschlag, Herr Präsident?
markus löning (NA), 2003-11-26:
Frau Ministerin, können Sie sich daran erinnern, dass

der Bundeskanzler im letzten Jahr auf dem G 8-Afrikagipfel in Kanada zugesagt hat, die Mittel für die Grundbildung zu verdoppeln? Ich sage gar nicht, dass nichts
getan wird. Aber es gibt eine Zusage des Bundeskanzlers
an dieser Stelle.

Wir haben letztes Jahr nachgefragt, wo diese Verdoppelung stattfindet. Sie fand nicht statt. Wir haben dieses
Jahr dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Als Antwort
wurde in Ihrem Haus unglaublich geeiert. Es gibt keine
klare Antwort. Sagen Sie uns, wo die Verdoppelung der
Mittel ist, die der Bundeskanzler zugesagt hat. Das
würde mich schon sehr interessieren.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Borchert

das Wort.
jochen borchert (NA), 2003-11-26:
Frau Ministerin, da Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, greife ich zu dem Instrument der Kurzintervention.
Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte ideologische
Positionen vorgetragen. Ich habe aber keine ideologischen Positionen, sondern Haushaltszahlen vorgetragen.

Aus Ihrer Sicht wird es nun vielleicht noch einmal
kleinkariert: Ich stelle fest, dass Sie nicht widersprochen
haben, dass der Etat 2004 im Vergleich zum Etat 1998
um 320 Millionen Euro niedriger ist und dass der Anteil
des Etats des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt von
1,7 Prozent auf 1,42 Prozent gesunken ist.

Sie kommen mit dem Totschlagargument, dass die
Kommission weitere Einsparungen in Höhe von
6 Milliarden Euro fordere. Wenn der Etat des Einzelplans 23 heute einen Umfang von 1,7 Prozent des Gesamthaushalts hätte, dann wäre der Gesamthaushalt über
20 Milliarden niedriger, als er es jetzt ist. Das heißt, die
Einsparauflagen der Kommission wären weit überschritten. Das mag für Sie wieder kleinkariert sein; das sind
aber die nackten Haushaltszahlen.

Ich stelle noch einmal fest: Die Entwicklungspolitik
hat bei dieser Regierung keinen Stellenwert mehr. Sie
haben sich weder im Kabinett noch in den Beratungen
der Koalition mit Ihren entwicklungspolitischen Vorstellungen durchgesetzt. Reden über Konzepte, das Beklagen der Situation an den internationalen Agrarmärkten
und Problembeschreibungen helfen nicht, wenn Sie
nicht in der Lage sind, im Kabinett und in der Koalition
die notwendige Mittelausstattung durchzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Zur Erwiderung Frau Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-11-26:

Ich wiederhole - manchmal braucht es eben ein bisschen länger - an dieser Stelle:

({0})

Die einzige international vergleichbare Maßzahl für die
Entwicklungszusammenarbeit ist der Anteil am Bruttosozialprodukt. Wenn Ihre Regierung den entsprechenden
Anteil am Bruttosozialprodukt, den sie von der Vorgängerregierung Helmut Schmidt übernommen hat, nicht
heruntergefahren hätte, läge der Anteil schon längst bei
0,7 Prozent.

({1})

Zu Beginn der Regierungszeit von Helmut Kohl - also
am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt - lag
der Anteil bei 0,48 Prozent. Wenn diese Entwicklung
fortgesetzt worden wäre, hätten wir heute den Anteil von
0,7 Prozent erreicht.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Anteil des Etats
am Gesamthaushalt sagt nur bedingt etwas über die Official Development Assistance aus. Es gibt nur eine Vergleichszahl und sonst nichts. Versuchen Sie nicht, sich
auf die Art und Weise herauszureden. Das wäre wirklich

unangemessen und würde Ihre eigene Verantwortung unnötig verringern.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der
Einzelplan 23 mit der Mehrheit der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I. 6 auf:

Einzelplan 17

Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 15/1915, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Antje Hermenau

Es liegen zwei Änderungsanträge der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
antje tillmann (NA), 2003-11-26:
Das mache ich.

({0})
nicolette kressl (NA), 2003-11-26:
Sehr geehrte Frau Kollegin, bevor Sie hier weiter an

der Legendenbildung arbeiten: Sollten Sie bei der Gesetzgebung der letzten Jahre

({0})
im Bereich des Familienleistungsausgleichs übersehen
haben, dass der Haushaltsfreibetrag keineswegs ersatzlos gestrichen oder abgeschmolzen worden ist, sondern
auf ausdrückliche Empfehlung in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in einen Freibetrag zur Betreuung, Erziehung und Ausbildung umgewandelt
worden ist, der im Übrigen unabhängig von der Art der
Betreuungsleistung der Eltern gewährt wird, was gleichzeitig Ihre Behauptung von vorhin entkräftet, die SPD
bzw. die Familienministerin würde von Eltern erbrachte
Betreuungsleistungen nicht wertschätzen? Ich bitte Sie,
die Behauptung, der Haushaltsfreibetrag sei ersatzlos gestrichen worden, in Zukunft zu unterlassen.

({1})

Sie sagen das nur, weil er kein eigenständiger Freibetrag
mehr ist, sondern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs in den gemeinsamen Freibetrag eingebaut worden ist.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Bettina Hagedorn,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
bettina hagedorn (NA), 2003-11-26:
Ich komme zum Ende. - Sie haben während der

Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Einsparantrag
vorgelegt. Sie sind von meinen Kollegen verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht worden.

({0})

- Mit „Sie“ meine ich die CDU/CSU. - Ich habe hier die
309 Anträge, die Sie zwölf Stunden vor der Bereinigungssitzung eingereicht haben. Um sie zu bearbeiten,
mussten unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im
Haushaltsausschuss eine Nachtschicht bis morgens um
4 Uhr einlegen. Sie haben Ihre Anträge vernünftigerweise am nächsten Morgen nach zwölf Stunden wieder
zurückgezogen.

({1})

Aber diese Anträge sind ein Trauerspiel. Deshalb ist die
Schleife, mit der ich diese Anträge umwickelt habe, übrigens auch schwarz.

({2})

Es soll damit nicht nur symbolisiert werden, wer der
Verfasser dieser Anträge war, sondern auch, wer sie
heute empfängt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Sie müssen nun dennoch zum Schluss kommen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich erteile der Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
bettina hagedorn (NA), 2003-11-26:
Das tue ich auch.

({0})

Sie haben sich nämlich in den letzten acht Wochen
nicht für die Familien engagiert, nicht für die Wohlfahrtsverbände, nicht für die Jugend, nicht für die Senioren, nicht für die Frauen. Sie haben schlichtweg Ihre Arbeit nicht gemacht. Das ist ein Anlass zum Trauern.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Zu einer Kurzintervention bekommt der Kollege

Kampeter das Wort.
steffen kampeter (NA), 2003-11-26:
Frau Kollegin Hagedorn, wir respektieren jederzeit,

wenn es über den politischen Inhalt Streit gibt. Aber
wenn Sie behaupten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Änderungsanträge so spät vorgelegt hätte,
dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats des Haushaltsausschusses Überstunden hätten leisten müssen, ist das objektiv falsch. Wenn Sie auf die
Drucksachennummern sehen, werden Sie feststellen,
dass die zuletzt - in der Nacht - gedruckten Änderungsanträge Ihre waren.

({0})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Auf diese Art und Weise
davon abzulenken, dass der Etat, den Sie hier zu vertreten haben, sinkt, dass sich die Situation der Familien in
Deutschland nicht verbessert und dass die Frau Bundesministerin in vielen Bereichen eher eine Ankündigungsministerin als eine Ministerin der Tat ist, ist billige Polemik, die wir entschieden zurückweisen.
({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Herr Kollege Diller, denken Sie bitte daran, dass Zwischenrufe vornehmlich aus dem Plenum und nicht von
der Regierungsbank erfolgen dürfen.

({0})

Zur Erwiderung Frau Hagedorn.
bettina hagedorn (NA), 2003-11-26:
Herr Kampeter, weder Sie noch ich haben bis morgens um 4 Uhr in der Druckerei gestanden, um zu sehen,
welche Anträge zu welcher Minute gedruckt werden.

({0})

- Es wäre schön, wenn Sie mich ausreden ließen, Herr
Kampeter. Jetzt darf ich sprechen.

Tatsache ist, dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Nacht bis morgens um 4 Uhr diese Anträge drucken und verteilen mussten. Tatsache ist ebenfalls - darauf habe ich im Grunde genommen, genau wie
meine Kollegen, abgehoben -, dass diese Anträge zunächst einmal die einzigen Anträge - so genannte Anträge - waren, die Sie gestellt haben. In den acht Wochen, die wir über das Thema beraten haben, ist von
Ihnen kein Antrag gekommen. Sie waren nur physisch,
also nur körperlich, anwesend, mehr nicht.

Diese Beratungsphase wäre die Zeit gewesen, inhaltliche Anträge zu stellen. Wir haben darauf gewartet.

({1})

Wir hätten uns gerne mit Ihnen darüber auseinander gesetzt. Mit Frau Tillmann hätte ich mich gerne zum Beispiel darüber unterhalten, wie sie das Familiengeld hätte
gegenfinanzieren wollen. Es sind aber keine Anträge gestellt worden.

Auf den über 300 Anträgen, die dann gekommen
sind, steht jeweils nur „Erörterungsbedarf“, mehr nicht.
Besonders viel Gehirnschmalz, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, steckt da nicht drin. Das war
eine billige Effekthascherei, weil Sie den Medien gegenüber angekündigt haben, dass Sie über 300 Änderungsanträge stellen würden. Dann stand aber nichts drin. Und
als die Presse gerade einmal nicht hingeschaut hat, haben Sie die Anträge schnell wieder zurückgezogen. In
jedem Fall sind dadurch Mitarbeiter sinnlos beschäftigt
worden, Papier ist sinnlos bedruckt worden.

({2})
In der Sache hat es uns nicht weitergebracht. Ich bleibe
dabei: Das ist ein Grund zur Trauer.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Nun hat die Kollegin Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. - Entschuldigung, ich bitte
um Nachsicht. Ich habe voreilig die übernächste Wortmeldung aufgerufen. Das war ein allzu durchsichtiger
Versuch, überzogene Redezeiten an anderer Stelle einzusparen. Ich nehme das als untauglichen Versuch zurück
und bitte um Nachsicht.

Herr Kollege Haupt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Nun hat die Kollegin Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
antje tillmann (NA), 2003-11-26:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass es auch bisher in der Sozialhilfe einen Erhöhungsbetrag für Kinder
gibt? Stimmen Sie mir weiter zu, dass es einen ähnlichen
Erhöhungsbetrag demnächst im Arbeitslosengeld II geben wird? Und stimmen Sie mir dann noch zu, dass dieser Erhöhungsbetrag fast auf den Euro genau der Betrag
ist, den Sie als Kinderzuschlag in die Welt setzen, dass
also diese Familien - wenn sich nicht zusätzlich Dinge
ändern, zum Beispiel durch Erwerbstätigkeit - durch den
Kinderzuschlag nicht einen Euro mehr in der Tasche haben werden?
jutta dümpe-krüger (NA), 2003-11-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
Einzelplan 17 haben wir einen Sparhaushalt vor uns.

Dennoch ist es uns gelungen, Prioritäten zu setzen. Wir
werden im Hinblick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen dafür sorgen, dass es zu keinen strukturellen Veränderungen kommt, und das, obwohl für den
Einzelplan 17 in 2004 weitere 17,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden müssen.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition:
Während wir hier unsere Hausaufgaben erledigen, entwickeln Sie eine Verweigerungshaltung, die unglaublich
ist.

({0})

Sie sitzen zwar hier, was gut ist und Sie schreien dazwischen. Ansonsten haben Sie es sich aber wirklich abgewöhnt, mental an Haushaltsberatungen teilzunehmen.
Begründung: Der Vermittlungsausschuss wird es schon
richten.

Die FDP hat gestern mit ihrem Antrag auf Absetzung
der Haushaltsberatungen ebenfalls im Aussteigerboot
Platz genommen. Nun habe ich überhaupt nichts gegen
Aussteiger; aber man wundert sich schon, auf welcher
Seite dieses Hohen Hauses sie momentan sitzen.

({1})

Frau Tillmann, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass
Sie heute wieder sagen, dass das Parlament sein Budgetrecht an den Vermittlungsausschuss abgeben soll.

({2})

Das zeugt nicht nur von mangelndem Demokratieverständnis; das ist in meinen Augen auch glatte Arbeitsverweigerung.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Kollege Fricke hat um eine Kurzintervention gebeten.

Ich verbinde das mit dem Hinweis, dass es auch eine
kurze Intervention sein möge.

({0})
otto fricke (NA), 2003-11-26:
- Aber selbstverständlich, Herr Präsident.

Liebe Kollegin Dümpe-Krüger, als Journalistin sind
Sie ja fast noch mehr als wir anderen in erster Linie der
Wahrheit verpflichtet,
({0})

in zweiter Linie aber auch einer stärkeren Rechercheund Informationspflicht. Wenn Sie hier wider besseres
Wissen und vor allen Dingen ohne Rücksprache mit Ihren Haushältern behaupten, dass sich die FDP aus den
Beratungen verabschieden wolle, dann darf ich Sie
freundlich auf Folgendes hinweisen: Unser Verständnis
ist, dass es im Vermittlungsausschuss um mehrere Milliarden Euro geht. Die Ergebnisse, die dort erzielt werden,
hätte man abwarten können. Notfalls wäre die FDP auch
bereit, zwischen den Feiertagen Sondersitzungen durchzuführen. Mit Ihrem Verhalten, indem Sie zum Beispiel
keine Zwischenfragen zulassen, wollen Sie im Endeffekt
nur vertuschen, dass Sie schon jetzt wissen, dass Sie
auch für das nächste Jahr einen Nachtragshaushalt bekommen werden.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Zur Erwiderung, bitte schön.
jutta dümpe-krüger (NA), 2003-11-26:

Herr Kollege, ich habe gesagt - ich glaube, das war
ganz laut und deutlich -, dass Sie gestern mit Ihrem Antrag auf Absetzung der Beratungen zum Haushalt ebenfalls im Aussteigerboot Platz genommen haben. So ähnlich habe ich es formuliert. Ich glaube, dass ich ganz
strikt bei der Wahrheit geblieben bin.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Maria Eichhorn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend, Frau Schmidt.

({0})
renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-11-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Lassen Sie mich ganz am Anfang den drei
Haushälterinnen und dem einen Haushälter ganz herzlich danken. Ich tue dies am Anfang nicht deshalb, weil
ich Sie milde stimmen will, sondern schlicht und einfach, weil ich diese Zusammenarbeit schätze und ich sie
- das ist an alle Fraktionen gerichtet - als gut und vertrauensvoll empfinde.

({0})

Ich glaube, das ist beispielhaft. Ich finde das wirklich
ganz ausgezeichnet.

({1})

Liebe Frau Tillmann, liebe Frau Eichhorn, wissen Sie,
worüber ich mich besonders gefreut hätte? Wenn wir
heute bei diesen Haushaltsberatungen endlich einmal
über wirklich unterschiedliche Konzepte zur Familien-,
Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik geredet hätten ({2})

und wenn dies nicht leere Worthülsen geblieben wären,
sondern erhärtet worden wären durch ganz konkrete
Anträge, die zu diesem Haushalt gestellt sind.

({3})

Wenn Sie zum Beispiel beim Erziehungsgeld bestimmte Regelungen ablehnen, dann hätte ich mich gefreut, wenn endlich einmal klar geworden wäre, wie Sie
denn eigentlich das, was Sie vorschlagen und für richtig
halten, konkret umsetzen wollen. Leider muss ich wieder
einmal feststellen: Fehlanzeige! Klar ist, was Sie nicht
wollen, nämlich alles, was wir wollen.

({4})

Klar ist, was Sie kritisieren, nämlich die Kürzungen
beim Erziehungsgeld, die Regelungen für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag. Das ist Ihr gutes Recht.
Damit werde ich mich jetzt und hier auseinander setzen.

Warum aber lehnen Sie alle Verbesserungen, die wir
vorschlagen, ab? Den Kinderzuschlag zum Beispiel sehe
ich doch um Himmels willen nicht als die Lösung zur
Bekämpfung der Kinderarmut an. Es ist ein erster kleiner, bescheidener Einstieg mit einem neuen Instrument.
Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass dies nicht reicht,
dann sage ich Ihnen: Selbstverständlich reicht das nicht.
Aber es ist der erste Schritt, den wir auf diesem Weg gehen. Wenn Sie kritisieren, dass dies alles nichts ist, dann
sage ich Ihnen: 150 000 Kinder und ihre Familien nicht
nur aus der Statistik, sondern ganz real aus der Sozialhilfe, aus dem Arbeitslosengeld II herauszuholen ist ein
wichtiger erster Schritt, den man nicht kleinreden soll.

({5})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Tillmann?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nein, Frau Kollegin, ich muss Sie fragen: Lassen Sie

eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn zu?
ingrid fischbach (NA), 2003-11-26:
Nein, lasse ich nicht zu.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Gut.