kurt j rossmanith (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alle
zwei Jahre annähernd 500 Kommandeure zu ihrer



Tagung zusammenkommen, dann erwarten sie mit
Recht, daß nicht nur der Bundeskanzler dieser Republik
zu ihnen spricht, sondern daß er auch - wenn schon der
Titel der Tagung „Bilanz und Perspektiven“ lautet einiges zu den Perspektiven sagt

({0})

und daß er sich nicht nur - so war es schon vor der Wahl
üblich - in Allgemeinplätzen verliert. Aber nicht anders
war seine Rede auf der Tagung der Kommandeure in
Hamburg. Das einzige, was er getan hat, war - das hat
mich gewundert; aber es ist bisher nicht angesprochen
worden -, daß er mit dem Märchen der Schuldenmacher
und der Schuldenhinterlasser

({1})

aufgeräumt hat. Dafür bin ich ihm dankbar.
Lieber Kollege Volker Kröning, wenn Sie schon

zitieren, dann bitte schön vollständig; denn Kanzler
Schröder - jetzt zitiere ich dort weiter, wo Sie aufgehört
haben - hat gesagt:

({2})
Das sind Daten, die wir zur Kenntnis zu nehmen
haben und die wir übrigens nicht parteipolitisch
einseitig abladen können. Alle haben daran mitgewirkt.

({3})

 Dies hat er gesagt. Wenn man schon zitiert, dann sollte
man, bitte schön, auch vollständig zitieren.

({4})

Mich verwundert, daß wir plötzlich von den Grünen
angegangen werden, wir hätten zuwenig für die Verteidigungslasten ausgegeben.

({5})

Ich stimme Ihnen, Frau Beer, zu. Wir hätten gerne mehr
ausgegeben. Kanzler Kohl hatte 1997 natürlich recht, als
er vor den Kommandeuren gesagt hat: Wir haben dies
nicht gern getan, aber wir mußten auf Grund der Lasten,
die uns durch die Überwindung der Teilung und durch
die Hinterlassenschaft der Kommunisten und Sozialisten
in der ehemaligen DDR aufgebürdet worden sind, sparen. Nur, damals wollten wir über 50 Milliarden DM
hinauskommen und unseren Soldaten eine Perspektive
aufzeigen. Dies ist jetzt nicht der Fall.

Sie behaupten - die Diskussion im Parlament liegt
doch noch gar nicht so lange zurück; selbst Sie müßten
sich an sie erinnern -, wir hätten zuwenig Gerät angeschafft. Wie sah denn die Diskussion über den Eurofighter aus? Es waren die SPD und die Grünen, die uns
vorgerechnet haben, wie viele Kindergärten man an
Stelle eines Eurofighters bauen könne.

({6})

An diese Tatsache sollten Sie sich auch erinnern.

({7})

Wie einsam inzwischen die Hardthöhe, sprich Minister Scharping und sein Stellvertreter Walter Kolbow,
dastehen, ist doch daran zu erkennen, daß die Regierungsbank leer ist.

({8})

Außer dem Staatssekretär für Verteidigung ist kein Regierungsmitglied mehr auf der Regierungsbank. Das
heißt, das interessiert sie gar nicht mehr. Diese Tatsache
müssen wir leider Gottes mit Bedauern - das meine ich
wirklich so - zur Kenntnis nehmen.

({9})

Ich sage es noch einmal: Gerade bei Fragen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik haben wir
schon damals in der Opposition - ich habe schon 1980
als Oppositionspolitiker begonnen - und während unserer Regierungszeit von 1982 bis 1998 immer darauf geachtet,

({10})

daß zumindest in den Grundsätzen ein Konsens herbeigeführt wurde. Diesen Konsens haben Sie in der Zwischenzeit - das ist sehr bedauerlich - verlassen.

({11})

Ich kann Sie nur auffordern, wieder zu diesem Konsens
zurückzukehren.

({12})

Der Kollege Staatssekretär Walter Kolbow sprach
davon, auch die CSU sei für Kürzungen und ähnliches
mehr. Das stimmt so nicht. Jeder darf bei uns Denkanstöße geben, wir sind ja eine demokratische Partei. Der
Vorschlag, den der sehr geschätzte Kollege Raidel, der
sehr viele gute Ideen hat,

({13})

unterbreitet hat, ist nicht automatisch ein Vorschlag der
CSU,

({14})

sondern einer des CSU-Abgeordneten Raidel, über den
wir diskutieren werden.

({15})

Sie tun das ja nicht, sondern verweigern die Diskussion.

({16})

Wie das Kaninchen vor der Schlange verweisen Sie
auf die Kommission wiederum, auf die Kommission und
noch einmal auf die Kommission. Da frage ich mich,
wer in diesem Lande die Politik macht.

({17})

Macht die Bundesregierung nicht die Politik? Bestimmt
nicht der Bundeskanzler die Leitlinien der Politik? Sollte
nicht Politik hier in diesem Parlament von der Opposition und von der Regierungskoalition gestaltet werden?
Sie, meine Damen und Herren, müssen wieder dahin zurückkehren. Diesen Ratschlag sollten Sie auch für die
Zukunft beherzigen im Interesse unserer Sicherheit, in
Verantwortung für unsere Soldaten, die die Aufgaben,
die wir ihnen gegeben haben, auszuführen haben, aber
auch aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land, im Nordatlantischen Bündnis und in
Europa.

Ich fordere Sie deshalb auf, wieder zu einem Konsens
zurückzufinden. Sagen Sie auch Ihrem Bundeskanzler,
daß er sich wieder gemäß diesem Konsens verhalten
soll.

({18})