Erwin Lotter (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Freiheit und Verantwortung sind die Leitmotive liberalen Handelns. Das gilt
auch für die Arbeitsmarktpolitik und für die Sozialpolitik. Als Gesetzgeber sind wir in der Verantwortung, allen
Bürgerinnen und Bürgern einen fairen Zugang zur Altersvorsorge zu ermöglichen. Wir wollen aber auch die
Freiheit, dass jeder selbst entscheiden kann, welche
Form der Altersvorsorge er gerne möchte.

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Bei den angestellten Arbeitnehmern gibt es die gesetzliche Altersvorsorge, die private Vorsorge und die
betriebliche Vorsorge. Bei den Selbstständigen dagegen
besteht Handlungsbedarf. Selbstständige Erwerbstätigkeit gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung.
Sie ist eine Konsequenz des Strukturwandels von der
Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. 2008 haben
schon 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihr Einkommen mit selbstständiger Tätigkeit erwirtschaftet.
Eine besondere Bedeutung haben dabei die sogenannten
Soloselbstständigen, also Einpersonenunternehmen. Ihr
Anteil hat sich in den vergangenen Jahren rasant vergrößert. Sie stellen mittlerweile mehr als die Hälfte aller
Selbstständigen in Deutschland.

Soloselbstständige sind in den verschiedensten Berufen tätig, zum Beispiel als Handwerker, Ärzte, Journalisten, Taxifahrer oder Landwirte. Viele dieser Einpersonenunternehmen erwirtschaften aber vor allem am
Anfang der Selbstständigkeit nur ein sehr geringes Einkommen. So bezieht ein Drittel dieses Personenkreises
ein Monatseinkommen von nur 1 100 Euro. Da ist es na25734
türlich naheliegend, dass man zunächst nicht an die Altersvorsorge denkt, sondern diese auf später verschiebt.

Aber es kann sehr lange dauern, bis es dazu kommt,
oder auch nie stattfinden, wenn sich die Unternehmung
als Misserfolg herausstellt. Die Folge sind Lücken in der
Rentenbiografie, die später gar nicht oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand zu kompensieren sind.
Deshalb müssen wir die Altersabsicherung der Selbstständigen verbessern und an die Bedürfnisse einer
Dienstleistungsgesellschaft im 21. Jahrhundert anpassen.

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Wir wollen verhindern, dass Selbstständige später auf
Grundsicherung angewiesen sind, und treten deshalb für
eine Versicherungspflicht Selbstständiger ein. Die
Selbstständigen sollen aber selbst entscheiden können,
wie sie sich versichern:

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freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung, privat
oder in einer Kombination aus beidem. Denn die Einkommens- und Vermögenssituation eines jeden Selbstständigen ist anders. Deshalb macht es gerade keinen
Sinn, einen Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen.

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Es ist deshalb auch konsequent, selbstständigen
Handwerkern sowie Hebammen und Entbindungspflegern die freie Wahl der Versicherungsform zu ermöglichen.

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Es gibt keinen Grund, sie weiter in die gesetzliche Rente
zu zwingen. So wie wir diesen eine private Altersabsicherung ermöglichen sollten, sollten wir auch anderen
Gruppen von Selbstständigen den Verbleib in ihren Alterssicherungssystemen, zum Beispiel den berufsständischen Versorgungswerken, garantieren.

Selbstständige stehen im Alter vor den gleichen Herausforderungen wie Nichtselbständige. Durch die steigende Lebenserwartung wird der Lebensabend immer
länger. Umso niedriger fallen aber auch die Renten aus,
wenn nicht während der Erwerbsphase deutlich höhere
Beiträge eingezahlt werden, als es heute der Fall ist.
Deshalb wurde mit der Riester-Förderung für angestellte
Arbeitnehmer ein Anreiz zu privater Vorsorge geschaffen. Diesen Anreiz müssen wir auch Selbstständigen gewähren. Gerade die Soloselbstständigen und Kleinunternehmer, die keine großen Rücklagen bilden können,
würden von diesem Förderinstrument stark profitieren.

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Deshalb müssen wir die Riester-Förderung für Selbstständige öffnen.

Zu den abzusichernden Altersrisiken zählt aber zweifellos auch die Gefahr der Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung. Daher soll jeder Versicherungsnehmer
bei der Rürup- oder Riester-Rente frei wählen können,
welcher Anteil der Beiträge in den Schutz gegen Erwerbsminderung und welcher Teil in die Lebensstandardsicherung fließt. Es geht um Wahlfreiheit bei der
Vorsorge.

Mit diesen Vorschlägen bekennen wir Liberale uns zu
unserer sozialen Verantwortung für Selbstständige.

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Wir begrüßen es, dass immer mehr Menschen in die
Selbstständigkeit starten und ihre Geschäftsideen umsetzen. Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen,
die es Selbstständigen in gleicher Weise wie Angestellten ermöglicht, für das Alter vorzusorgen. Besonders
wichtig ist dies für Familien; denn dann sind auch noch
Partner und Kinder von Erfolg oder Misserfolg der
Selbstständigkeit abhängig.

Mit unseren Regelungen zur Alterssicherung Selbstständiger verschaffen wir also noch weit mehr Menschen
Spielräume für soziale Sicherheit als allein den Selbstständigen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

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