Benda (bundesminister des innern), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist für mich die erste Gelegenheit, in der neuen Eigenschaft als Bundesminister des Innern zu Ihnen zu sprechen. Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich den Wunsch geäußert habe, an dieser Stelle der Diskussion zu sprechen, vor allem die Kollegen, die sich nach mir gemeldet haben, die sich nach meinem Eindruck noch zu einigen Spezialfragen äußern wollen. Es scheint mir gut zu sein, an dieser Stelle der Debatte in dem Versuch einer möglichst kurzen Zusammenfassung das zu sagen, was aus meiner Sicht jetzt gesagt werden sollte.
Ich darf - wenn Sie diese sehr persönliche Bemerkung mir gestatten - die Gelegenheit benutzen, mich sehr herzlich für die guten Wünsche, die ich von sehr vielen Kollegen aus diesem Hause und von außerhalb bekommen habe, zu bedanken. Ich werde mich bemühen, die Erwartungen, die viele jetzt in meine Tätigkeit setzen - worüber ich mich freue und was mich verpflichtet , zu erfüllen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Dorn, der sich, soweit es meine Person anlangt, in einer sachlichen Weise mit dem Umstand auseinandergesetzt hat, daß ich nun hier stehe. Erst am vergangenen Freitag habe ich Ihnen gesagt, daß Sie mich hier noch öfter sehen werden, Herr Kollege Dorn, und das ist nun also so.
Ich werde zu dem einen oder anderen Punkt sprechen, auf den Sie gekommen sind. Ich glaube nicht, daß die Zeit, die Sie mir billigerweise hier einräumen, ausreicht, zu allen Punkten zu sprechen. Sie selber wissen, Herr Dorn, daß einige der Punkte, zu denen Sie gesprochen oder die Sie nur angedeutet haben, so sind, daß man einen ganzen Nachmittag über sie reden könnte. Niemand von uns wird dazu Lust haben.
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- Das Angebot der Stimmenthaltung ist natürlich unlogisch, Herr Kollege Dorn. Ich wollte das gerade sagen. Wenn Sie, wie Sie gesagt haben, dem neuen Minister Anspruch auf eine eigene Konzeption geben, d. h. eine Schonzeit, eine Bewährungsfrist, dann müssen Sie ihm natürlich auch das Geld geben, damit er sie durchsetzen kann.
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Insofern würde es logischer sein, wenn Sie mir das Geld freundlicherweise geben wollten. Aber immerhin, wir kommen langsam voran, und wir werden dem Ziel schon näherkommen.
Ich wollte mich bei Ihnen auch deswegen bedanken, Herr Dorn, weil das, was Sie gesagt haben, für mich viel wohltuender war als die Ausführungen des Herrn V isus - ich weiß nicht, wer das ist in der Freien Demokratischen Korrespondenz von gestern. Herr Visus ist offenbar der Mann, der das Visier richtet, damit man sich auf den Neuen einschießen kann. Der hat geschrieben, ich pflegte als Nachfolger von Herrn Minister Lücke ein anderes Hobby. Herr Minister Lücke habe das Wahlrechtshobby gepflegt, ich pflegte ein anderes Hobby: die Notstandsgesetzgebung. „Aber auch Bendas Traum von einer perfekten Regelung für alle möglichen Notstände wird nicht leicht Wirklichkeit werden."
Ich darf an dieser Stelle sagen - und das meine ich schon ganz ernst, Herr Kollege Dorn und meine Damen und Herren -, die Vorstellung, man könne ausgerechnet Notstand als Hobby pflegen, hat etwas Makabres.
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Niemand, der auch nur ein wenig davon weiß -- und Sie, Herr Dorn, wissen ja eine ganze Menge davon -, kann auf den Gedanken kommen, daß jemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, so etwas sozusagen aus Spaß macht.
Ich will auch nicht verhehlen ich sage das mit
einem Augenblinzeln auf die Zuständigkeiten, von denen Sie meinen, daß ich sie ganz gern los werden sollte -, wenn Sie mich nach meinen sozusagen amtlichen Hobbys fragen: Meine persönliche Neigung - um es einmal mit einem Beispiel zu sagen gehört sehr viel mehr als den spröden Materien des Notstandes z. B. dem jungen deutschen Film oder gehört den Berliner Festwochen, in denen ich als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums schon in meiner bisherigen amtlichen Eigenschaft tätig gewesen bin. Ich hoffe, daß es mir trotz der anderen Belastungen, die auf mich zukommen, möglich sein wird, das weiterzumachen. Ich will hierfür nicht den Ausdruck „Hobby" verwenden. Das ist jedenfalls viel, viel schöner, viel befriedigender als die anderen Dinge.
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- Ich sage Ihnen das nur. Das kommt ja von Ihrer Seite.
Im übrigen ist es interessant, daß Sie uns vorhin mitgeteilt haben, die SPD stehe in der Notstandsfrage unter dem Druck ihres Koalitionspartners, also wohl der CDU/CSU, während das, was Sie hier geschrieben haben, wohl eher den umgekehrten Schluß rechtfertigt, - nicht Sie, Herr Dorn, Sie sind, glaube ich, nicht Herr Visus, aber wer immer es ist.
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- Gut, lassen wir das. So wichtig ist es in der Tat nicht. Wenn wir uns alle abgewöhnen könnten, die parteiamtlichen Korrespondenzen zu lesen, dann wäre man ein gutes Stück weiter und würde viel Zeit sparen.
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Ich würde nun recht gern einmal, soweit es mir zukommt, auf das zurückkommen, was Herr Kollege Scheel und einige andere Herren gestern zu der interessanten Frage gesagt haben: Kann jemand, der Parlamentarischer Staatssekretär bei einem Bundesminister war, der dann aus eigenem Entschluß zurücktritt, dessen Nachfolger werden? Ich nehme diese Frage durchaus ernst, und ich möchte versuchen, mit wenigen Worten darauf einzugehen, wobei ich um Ihr Verständnis bitte, daß ich die Frage


natürlich nicht aus meiner persönlichen Sicht, sondern sozusagen nur abstrakt, wie Herr Scheel gesagt hat, beantworten kann. Ich erkenne auch insoweit dankbar und gern an, daß Herr Scheel - er hat es mir auch in einem Gespräch noch einmal gesagt - sich in keiner Weise da mit meiner Person hat auseinandersetzen wollen. sondern auf eine Sachfrage hat aufmerksam machen wollen. Ich will versuchen, sie zu beantworten.
Ich bin natürlich nicht in der Lage, jetzt etwa in die Überlegungen des Herrn Bundeskanzlers, die zu meiner Berufung geführt haben, einzugreifen oder diese zu kommentieren. Da möchte ich auch am Rande - zu dem Vorgang, der vorhin eine Rolle spielte - sagen: Meine Damen und Herren, was soll's? Die Entscheidung ist gefallen. Wir alle so oder so davon Betroffenen werden uns damit auseinanderzusetzen haben. Niemand von uns, der auch nur einige Jahre in einer politischen Partei tätig ist, wird wohl so naiv sein, nicht zu wissen, daß es bei der Frage „wer hat die Eignung zu einem Amt?" alle möglichen Meinungen gibt.
Das, was wir nur nicht gelernt haben - und deshalb erwähne ich diesen Punkt; er hat vielleicht allgemeine Bedeutung auch für unsere Arbeit in diesem Hause -, was wir lernen müssen, ist etwas, was neu ist: daß beinahe alle fünf Minuten die Beobachter der Presse, die meistens ja das Ohr ziemlich dicht daran haben - dichter, als vielen von uns lieb ist - und in der Lage sind - und mit den modernen technischen Mitteln auch davon Gebrauch machen ---, das dann weiterzugeben, so daß beinahe jede Überlegung, erst recht also jedes Wort und jede Tätigkeit jemandes, der in einer verantwortlichen Position ist, beobachtet und kommentiert wird. Das mußte eigentlich einen ganz anderen Stil der politischen Arbeit zur Folge haben. Jedenfalls müßte man sich darauf einstellen. Auf diesen Punkt werde ich nachher in einem anderen Zusammenhang - ich schweife von meinem Ressort etwas ab, wie Sie sehen, aber nur scheinbar -vielleicht noch zurückkommen, wenn die Zeit reicht, nämlich zu dem Thema, um es mit einem Oberbegriff zu sagen, Verwaltungsreform oder, wie ich lieber sagen würde: Modernisierung der Verwaltung. Da tauchen nämlich ähnliche Fragen auf, und, wie gesagt, ich werde versuchen, darauf zu kommen.
Nun also zunächst zu unserem Thema! Um es einmal zu sagen, Herr Kollege Moersch: Sie irren völlig, wenn Sie annehmen Sie haben es jedenfalls gestern gesagt -, ich hätte auf das Gesetz über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre maßgebenden Einfluß genommen. Ich war damals noch nicht im Amt; natürlich, das Gesetz mußte ja erst einmal dasein, bevor die Betreffenden berufen werden konnten. Ich habe überhaupt keinen Einfluß darauf genommen und konnte es auch gar nicht. Dafür zuständig war zunächst einmal die Bundesregierung - der gehörte ich nicht an, in keiner Eigenschaft - und dann das Parlament. Ich habe mich selbstverständlich - nachdem ich mich auf Bitten von Minister Lücke entschieden hatte, für den Fall, daß er mich fragen würde, in dieses Amt zu gehen - jeder Beteiligung an den Beratungen in
den Ausschüssen enthalten, wie es einzig möglicher Stil in einer solchen Frage ist, wenn man persönlich davon betroffen ist.
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Ich bitte also, das doch zur Kenntnis zu nehmen, denn es war so.
Ich sage das auch deswegen, weil ich nun ein Jahr - es fehlen 12 Tage an einem Jahr - in dieser Sache Erfahrungen gemacht habe, die übrigens für mich persönlich in der Zusammenarbeit mit meinem verehrten Amtsvorgänger menschlich sehr befriedigend waren. Diese Erfahrungen möchte ich gern verwerten. Ich bin nämlich gar nicht der Meinung, daß man in dieser Sache im Augenblick etwas machen soll. Ich bin aber wohl der Meinung, daß man, wenn vielleicht ein weiteres Jahr - Neubeginn einer Wahlperiode wäre vielleicht ein gegebener Anlaß -, wenn eine weitere Zeit vergangen ist, sagen sollte: Wie sind die Erfahrungen, die guten und die weniger guten?, und daraus sollte man Konsequenzen ziehen.
In dem Zusammenhang komme ich zu dem Sachpunkt. Ich habe in der Tat immer, wie Herr Kollege Mischnick, wenn ich mich nicht täusche - ich habe das hier, aber ich will es jetzt nicht nachblättern -, sagte, die Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs in erster Linie als die des engsten politischen Beraters und Mitarbeiters des Bundesministers gesehen. Ob man das Juniorminister nennt oder wie immer, das ist eine Frage des Geschmacks oder des Stils; darauf kommt es mir nicht an. Ich glaube, daß das die richtige Funktion ist. Das Gesetz beantwortet die Frage nicht ganz eindeutig, sondern es sagt eigentlich nur: Dem Bundesminister wird - so ist, glaube ich, die Formulierung des Gesetzes - ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt, zur Verfügung gestellt, beigegeben, oder wie die Formulierung lautet. Dann muß sich das entwickeln. Das ist eine Sache der beteiligten Persönlichkeiten, zu denen in diesem Zusammenhang auch die beamteten Staatssekretäre zu zählen sind. Das ist die Gruppe: der Minister, der Parlamentarische Staatssekretär, die beamteten Staatssekretäre, einer oder mehrere, je nach dem Ressort. Dann muß sich das, wie gesagt, entwickeln. Wir wissen alle, wenn wir uns das einmal ein wenig ansehen: Das entwickelt sich in gewisser Beziehung in den einzelnen Ressorts unterschiedlich. Ich halte das - vielleicht im Gegensatz zu dem Kollegen von der Opposition - nicht für einen Fehler, solange es sich innerhalb der selbstverständlichen, korrekten Grenzen der Zuständigkeiten, die hier ja auch bestimmte klare Grenzen setzen und auch setzen müssen, hält.
Ich bin der Meinung, daß man in einer solchen Frage, in der wir Neuland betreten haben - ich erwähne sie wegen ihres exemplarischen Wertes -, einmal den Mut haben sollte, so etwas auszuprobieren. Wir sind dabei; wir machen bestimmte Erfahrungen und wollen uns zu gegebener Zeit dann auch zusammensetzen, um diese Erfahrungen zu verwerten. Ihre Meinungen dazu sind genauso wie zu den anderen Punkten willkommen.

Die Frage, ob der Parlamentarische Staatssekretär Nachfolger werden kann - bleiben kann er ja kraft Gesetzes nicht -, wenn der Minister aus politischen Gründen, die achtenswert sind, die ich in dem konkreten Fall voll respektiere, zurücktritt, würde ich wie folgt beantworten: In diesem Fall, den ich im einzelnen wie Sie verstehen werde, nicht erörtere, sind der bisherige Bundesminister und der jetzige Bundesminister selbstverständlich gehalten, das nach besten Kräften durchzuführen, was in dem Regierungsprogramm der Großen Koalition steht, auch zur Frage des Wahlrechts. Das, was Bundeskanzler Kiesinger in der Regierungserklärung gesagt hat, ist die Richtlinie. Insofern gibt es überhaupt keine Unterschiede. Daran hat sich Herr Bundesminister Lücke gehalten, und daran werde ich mich halten. Das ist selbstverständlich
Wenn der bisherige Bundesminister dann eine Entscheidung trifft, wie es hier der Fall gewesen ist, würde ich es für eine Frage der menschlichen und politischen Loyalität zwischen dem Bundesminister und dem Parlamentarischen Staatssekretär, die für mein Empfinden mit der Beendigung des Amtsverhältnisses beider Personen nicht aufhört, halten - und ich habe es für eine Frage der Loyalität gehalten -, so zu handeln. Ich werde mich jedenfalls daran erinnern. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, daß ich dieses Amt nicht angetreten hätte, wenn mein verehrter Amtsvorgänger nicht voll der Meinung gewesen wäre und mir das auch gesagt hätte, daß er es für richtig halte, wenn ich, falls die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers so ausfiele, sein Nachfolger würde. Das ist selbstverständlich. Alles andere wäre auch für mein Empfinden ein grober Bruch der Loyalität, die zwischen beiden bestehen muß. Wenn man das berücksichtigt, sehe ich hier überhaupt keine Schwierigkeiten, so zu handeln. Ich werde mich - ich wiederhole es - genauso wie Herr Bundesminister Lücke an die Grundsätze der Regierung halten, und die ergeben sich aus der Regierungserklärung.
Ich darf jetzt vielleicht in aller Kürze einige wenige Bemerkungen zu Einzelpunkten machen.
Sie, Herr Dorn, und auch Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen haben mich auf Fragen der Besoldungsneuregelung angesprochen. Ich greife diesen Punkt wegen seiner besonderen Wichtigkeit und auch deswegen auf, weil das Hohe Haus hier selbst eine Mitverantwortung hat und mir etwas dabei helfen kann, weil es damit auch den Beamten helfen kann, hier voranzukommen. Ich glaube, die Frage auch von Herrn Dorn betraf die dritte Stufe der Besoldungsneuregelung, ob es möglich sei, hier noch etwas zu tun. Die Antwort lautet, daß der Bundesinnenminister vorbehaltlich der Entscheidung der Bundesregierung in der Lage sein wird, in diesem Jahr den Entwurf eines Dritten Besoldungsneuregelungsgesetzes, also der dritten Stufe, vorzulegen, allerdings unter der Voraussetzung, daß das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz, daß dem Hohen Hause gegenwärtig zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, durch den Bundestag rechtzeitig verabschiedet wird, d. h. angesichts der begrenzten Zeit, die zwischen dem Ende der Sommerpause und Weihnachten zur Verfügung steht, bis zum Ende der Sommerpause.
Damit verbunden war die Problematik, daß Voraussetzung der Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes, wie Sie wissen, die Verabschiedung des Entwurfs zu Art. 75 des Grundgesetzes ist. Insoweit, meine Damen und Herren, besteht also eine Mitverantwortung von uns allen. Wenn diese Voraussetzung erfüllt werden kann, würde ich keine Schwierigkeiten sehen, dem Wunsch, der von beiden Herren an mich herangebracht worden ist, zu entsprechen. Ich würde sehr hoffen, daß die Bundesregierung, wenn dieser Entwurf von mir vorgelegt würde, aus entsprechende Beschlüsse fassen kann.
Zu Zuständigkeitsfragen möchte ich mich über das hinaus, was ich vorhin sehr vorsichtig gesagt habe, nicht äußern. Ich glaube nur, Herr Kollege Dorn, daß die Frage, wer innerhalb der Bundesregierung welche Dinge bearbeitet, an sich noch keine klare Alternative zu den Sachfragen ist. Denn es kommt zunächst nicht so sehr darauf an, wer es macht, sondern wie es gemacht wird und ob es richtig gemacht wird. Wir sollten uns also bei Gelegenheit - die hoffentlich bald kommt - einmal über die Sachfragen unterhalten.
Ausdrücklich bedanken, Herr Dorn, möchte ich mich für Ihren Einsatz in den Fragen des Verfassungsschutzes. Es ist sehr notwendig, auch hier und vor der Öffentlichkeit zu sagen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz Einrichtungen eines demokratischen Rechtsstaates sind,
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daß es Ämter sind, die das Grundgesetz verteidigen und schützen und daß sie jede Unterstützung in ihrer Arbeit verdienen, die nach Gesetz und Recht zulässig ist. Ich freue mich darüber, daß wir in dieser Frage offenbar übereinstimmen. Was an praktischen Fragen damit zusammenhängt, werden wir bei anderer Gelegenheit durchaus bereit sein zu diskutieren.
Die Frage der Verbrechensbekämpfung und der Tätigkeit des Bundeskriminalamts möchte ich zum Anlaß nehmen, Herr Kollege Dorn, um zu sagen, daß aus meiner Sicht - und dies wird eine konkrete Überlegung und wohl auch eine konkrete Tätigkeit von mir sein - das Verhältnis zwischen den Herren Innenminister der Länder und dem Bundesinnenminister vielleicht noch enger in der praktischen Arbeit sein könnte und sein sollte, als es heute erfreulicherweise schon ist.
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Es besteht an sich ein erfreulich gutes Verhältnis zwischen den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenminister, nebenbei gesagt, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit jeweils. Ich weiß aber, daß gerade in Kreisen der Herren Innenminister der Länder durchaus der Wunsch und die Bereitschaft bestehen, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Das wird konkrete Auswirkungen auf den Gebieten haben, die hier mit dem Stichwort Verbrechensbekämpfung angeschnitten worden sind.


Ich meine also, daß man durchaus etwas tun kann und etwas tun sollte.
Zur Zivilverteidigung nur in aller Kürze. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, Herr Kollege Dorn - ich sage das gleich im Hinblick auf den nachher zur Beratung anstehenden Antrag Umdruck 427 -, daß man auf dem Gebiet der Zivilverteidigung sinnvollerweise überhaupt noch etwas tun kann, wenn man nun mit Anträgen oder gar mit Beschlüssen daran geht, die ohnehin äußerst knappen Mittel auf diesem Gebiet immer weiter zu reduzieren. Wir sind heute mit dem Gesamtplafond der Zivilverteidigung von rund 450 Millionen DM im Jahr an der unteren Grenze dessen angelangt, was eine auch nur einigermaßen sinnvolle Zivilverteidigung erfordert. Würde man da weiter heruntergehen, würde in der Tat ein Punkt kommen, an dem man zu dem Ergebnis kommen müßte, daß es keinen Sinn mehr hat, sich darüber zu unterhalten. Nur muß ich die Frage stellen: Wer wollte die Verantwortung dafür übernehmen, daß auf diesem Gebiet jede Vorsorge, die vernünftigerweise getrieben werden kann, ganz unterbleibt?
Ich möchte mich kurz fassen. Ich habe vielleicht schon etwas zu lange gesprochen. Ein letztes Wort aber zu der Frage, die ich vorhin angeschnitten habe, was der Parlamentarische Staatssekretär tun kann, was er bisher getan hat, wie man Erfahrungen verwerten sollte. Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler gestern mit vollem Recht in seinen Ausführungen die Frage angesprochen hat, wie man unsere Verwaltung reformieren und modernisieren kann. Jemand, der wie ich aus einem freien Beruf kommt und der mit einer guten Portion Unbefangenheit und mit einer bei den Herren Beamten nicht immer willkommenen Vorurteilslosigkeit an die Dinge herangeht, ist zunächst einmal erstaunt über die Dinge, die er komisch finden muß, weil er, wenn er seinen freien Beruf so führte, wie es dort geschieht, ihn gar nicht führen könnte, weil nämlich die finanziellen Grundlagen fehlen würden.
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Nicht immer ist es so, daß man dann, wenn man es näher angesehen hat, dabei bleibt, es sei komisch. Manchmal hat es einen guten Sinn, den man zunächst nicht erkennt. Aber es ist gesund, zunächst einmal zu fragen, ob das eigentlich so sein muß. Und manches ist wirklich komisch.
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Ich darf nur eine Geschichte erzählen. Ich könnte aus den Erfahrungen eines Jahres schon ein Buch schreiben. Ich sitze hier im Bundeshausrestaurant und habe da so eines dieser gelben Mäppchen bei mir, in dem irgend etwas - ich weiß nicht mehr, was es war - gelegen hat. Darauf steht: „Bundesministerium des Innern", und darüber steht: „Eilt sehr!". Ein Journalist - es war ein amerikanischer Herr - wollte mich ansprechen. Er stutzte aber, erschrak förmlich, als er diese Mappe sah, und sagte: „Mein Gott, Sie haben aber ganz was Dringendes. Ich werde Sie um Gottes willen nicht stören." Ich habe ihm natürlich wahrheitsgemäß
sagen müssen: „Wissen Sie, das hat überhaupt nichts zu bedeuten. Wir haben überhaupt nur solche Mappen. Da steht auf der einen: ,Eilt', dann haben wir eine Kategorie: ,Eilt sehr!', dann haben wir eine: ,Sofort!', und dann haben wir noch eine, da wird ein Überkleber gemacht: ,Sofort vorlegen!' oder ,Sofort auf den Tisch!. Andere haben wir gar nicht."
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Das führt natürlich dazu, daß man diese Rubriken und Aufschriften überhaupt nicht mehr beachtet, so daß also der ursprüngliche Zweck, Prioritäten in der Erledigung von Sachfragen zu schaffen - und das ist doch der ernste Hintergrund dieser Sache -, in sein Gegenteil verkehrt wird durch den Versuch, es möglichst perfekt zu machen. Das gilt auch - ich sage es an einem harmlosen Beispiel - für manche anderen Fragen.
Herr Kollege Dichgans, ich sehe Sie gerade vor mir. Sie haben heute mittag in einer für mich interessanten Rede über Fragen aus der Sicht der Kollegen des Hauses gesprochen. Das Problem stellt sich für einen, der in einem Ministerium arbeitet, zumal auf der Etage des Parlamentarischen Staatssekretärs oder Ministers, ja nicht leichter. Ich möchte Sie bei der Gelegenheit von der Illusion befreien, als ob es etwa auf dieser Ebene leichter wäre. „Der hat einen herrlichen Apparat", sagen die Kollegen. Ja, das ist überhaupt kein Problem. Das ist wahr: der hat einen Apparat. Wissen Sie, was der Apparat hauptsächlich tut? - Der bringt solche Berge Akten auf den Tisch, die man lesen soll. Bei aller Hilfe des Apparats, für die ich dankbar bin, aber das, was Sie gesagt haben, gilt da genauso. Und es ist keineswegs so, daß sich alle Arbeit sozusagen von selber erledigt, und man braucht bloß so da zu sitzen und zu denken, und dann fällt einem was Geniales ein. Ich weiß nicht, Herr Dorn, ob Sie diese Vorstellung haben, aber so ist das nicht. Es ist sehr viel schwieriger, mit dem Kram fertig zu werden. Das ist also die Frage der Reorganisation des Führungsapparats in der Bundesregierung.
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Diese Frage gilt natürlich auf den unteren Ebenen in gar keinem anderen Maße.
Ich könnte also wirklich - wenn wir mehr Zeit hätten, würde ich die Gelegenheit benutzen, um das zu erzählen - solche Erfahrungen hier vortragen, welche zeigen, daß sich die Art, wie es gemacht wird, für mein Empfinden vielfältig erklärt aus Traditionen, die nun einmal bestehen. Sie kennen dieses Motto - ich will all diese Mottos hier gar nicht wiederholen -: „Haben wir immer schon gemacht" usw.