Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Herr Dreßen, wenn das unbestritten ist, selbst von Ihnen nicht bestritten werden kann und auch von weitsichtigen Gewerkschaftern eingesehen wird, dann muß gespart werden, auch um der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze wegen. Die Beiträge werden nicht vom lieben Gott gezahlt, sondern von den Arbeitnehmern.
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Wenn Ihnen der Vorschlag der Bundesregierung oder der von Klaus Zwickel nicht paßt, dann machen Sie einen anderen Vorschlag. Allerdings: Es muß gespart werden. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Das mag Ihre Philosophie sein. Ein pragmatischer Gewerkschafter wird wissen: Wenn man sparen will, muß man sagen, wo. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Ich lade jeden ein, andere Vorschläge zu machen. Es kann einen Wettbewerb geben, bei dem wir den besten Vorschlag ermitteln. Wir sind doch keine Dogmatiker; wir haben doch kein Brett vor dem Kopf.
Aber jetzt reden wir über das Schlechtwettergeld. Herr Dreßen, wir beide haben ein gutes Gedächtnis. Sie haben vorausgesagt, daß das gar nicht zustande kommt. Können Sie sich noch entsinnen, wie Sie dem Vorhaben - ({1})
- Erpressen? Wenn wir 200 Millionen DM zuzahlen, nennen Sie das erpressen? Mit so viel Geld möchte ich gern erpreßt werden. Was Sie hier sagen, ist doch Unsinn.
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Wir haben die Gewerkschaften nicht allein gelassen; wir unterstützen sie.
Meine Damen und Herren, zu den Bauarbeitern möchte ich sagen: Ich finde, es ist ein großer Erfolg, daß sie ganzjährige Beschäftigung, ganzjähriges gesichertes Einkommen durchgesetzt haben. Dafür haben Generationen von Bauarbeitern gearbeitet. Jetzt - ich gebe zu, auch unter dem Zwang, eine Neuregelung zu finden - sind sie bei der Regelung ihrer Arbeitszeiten weitergekommen.
Es war wirklich die letzte Möglichkeit, das zu regeln. Wissen Sie, warum? Die Konkurrenz aus Skandinavien kommt. Die können im Winter bauen. Die bauen im Winter, während Sie eine Schlechtwettergeldregelung verteidigen. In der Zeit, in der Sie öffentlich Schlechtwettergeld bezahlen, bauen die.
Wichtiger als Schlechtwettergeld ist es, eine Technologie zu finanzieren - das ist heute möglich -, mit der das ganze Jahr über gebaut werden kann. Die Arbeitszeiten müssen entsprechend geregelt sein.
Nicht jeder, der schöne Reden hält, hilft den Arbeitnehmern.
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Wenn man weiterkommen will, braucht man wie bisher den Kompromiß. Beide Seiten haben gegeben, beide Seiten haben genommen. Das ist richtig. Die Bauarbeiter setzen fünf Urlaubstage ein. Das ist eine große Leistung. Ich möchte ihnen meinen großen Respekt aussprechen.
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Bei der gestrigen Diskussion um den Buß- und Bettag ging es nur um einen Tag. Die Bauarbeiter setzen fünf Tage ein. Wenn die evangelische Kirche zur Pflegeversicherung so viele schöne Lieder gesungen hätte wie gestern zum Buß- und Bettag, wäre auch ich zufriedener gewesen. Auch das gehört zur Wahrheit dieser Tage.
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Umbau immer nur von den anderen zu verlangen und jeden Besitzstand festzuhalten, das paßt nicht in unsere Zeit. Deshalb hinken Sie hinter der Zeit her. Das unterscheidet Sie von den Bauarbeitern und den Baugewerkschaftern. Denen spreche ich meinen Dank aus, daß sie in einer schweren Zeit im Interesse der Bauwirtschaft und im Interesse der Beschäftigung eine so vorbildliche Lösung gefunden haben. Mit anderen Worten: Es bewegt sich mehr, als die SPD merkt. Gott sei Dank bewegt sich mehr.
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