gabriele lösekrug-möller (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Beratungen
zu diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit
drei Anträgen. Ich möchte deren Titel kurz nennen. Die
beiden Anträge der CDU/CSU lauten „Naturschutz im
Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung“ sowie „Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und
Umweltschutz stärken“, der Antrag der FDP lautet „Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen“.

Was ist der gemeinsame Nenner dieser drei Anträge?
Zwei von ihnen empören sich darüber, dass das Pflanzenschutzgesetz und insbesondere dessen § 38 angewendet wird, der - so heißt es in dem Antrag - das Tun der
Landwirte „mit gesetzgeberischem Misstrauen“ begleite,
obwohl doch so gar keine Kontrolle vonnöten sei, weil
eine weitere Verbesserung bei der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln im ureigenen Interesse der
Landwirte liege.

Was heißt das im Klartext? Nur rechtzeitig angemeldete und im Anliegen präzise angekündigte Eingriffsmaßnahmen sollen möglich sein. Ich sehe die Schilder in
der Landschaft schon vor mir, auf denen stehen wird:
„Bodenproben und Ähnliches für staatliche Aufsicht
zum Wohle der Bürger nur nach rechtzeitiger schriftlicher Anmeldung und Termingewährung. Ihr Landwirt.“
Zu diesem Thema wird der Kollege Herzog noch ausführlich Stellung nehmen.

Im Lichte solcher konkreten Forderungen wie der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ist der ausführliche
Antrag der CDU/CSU zum Naturschutz zu betrachten.
Beginnen wir mit der Überschrift: „Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher
Entwicklung“. Hier finden wir in trauter Runde nebeneinander und irgendwie auf gleicher Augenhöhe Mensch,
Tier, Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung. Das verheißt nichts Gutes und so ist es auch.

Sie beschreiben in diesem Antrag - ich gebe es mit
meinen Worten wieder - blühende Landschaften des Naturschutzes bis 1998. Danach sei diese wunderbare Entwicklung ins Stocken geraten. Es ist klar, an wem es aus
Sicht der CDU/CSU liegt. Seither versuchen Sie mit Ihrer Politik, den Naturschutz dennoch voranzutreiben. Es
wäre in der Tat unfair, zu sagen, dass sich das ebenso wie
mit den blühenden Landschaften verhält. Nein, in der
Naturschutzpolitik der CDU/CSU geht das so: Sie sind
immer besonders für Ihre eigenen Anträge; das ist verständlich. Genauso regelmäßig und konsequent verweigern Sie aber Ihre Zustimmung, wenn es darum geht, für
den Naturschutz Farbe zu bekennen. Wir sagen: Das
Verbandsklagerecht im Naturschutz muss bestehen
bleiben. Sie sagen: Weg damit!

({0})

Wir sagen: Das EEG in der jetzigen Fassung ist gut für
den Naturschutz. Sie suchen nach Haaren in der Suppe,
um Nein sagen zu können. Wir sagen: Der Hochwasserschutz muss konsequent verwirklicht werden. Ihre Absetzbewegung hat Fluchtcharakter.

Müssen wir uns so streiten? Haben wir nicht viele gemeinsame Anliegen? Die haben wir. Unter den
22 Punkten Ihres Forderungskataloges, den Sie mit Fleiß
aufgestellt haben, gibt es einige, die wir gerne mitzeichnen.

({1})

Ich nenne zum Beispiel Ihre Forderung, dass eine europäische und internationale Naturschutzpolitik betrieben
wird.

({2})

Auch das Grüne Band und die Biotopverbünde sind gute
Sachen. Ebenso gibt es Übereinstimmung darin, freiwillige Kooperationen zwischen der Landschaftspflege,
dem Tourismus und dem Sport zu unterstützen.

Herr Goldmann, vielleicht haben Sie sich aber zu früh
gefreut. Es klingt ein Rezept an, das auch die beiden anderen eingangs erwähnten Anträge prägt. Es setzt sich
aus drei politischen Wirkstoffen zusammen. Wirkstoff
Nr. 1: Weniger Regelung ist immer besser. Wirkstoff
Nr. 2: Staatliches Handeln ist um jeden Preis einzuschränken. Wirkstoff Nr. 3: Mehr Ökonomie im Naturschutz bewirkt zwangsläufig gute Entwicklungen.

({3})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
fürchte, Sie glauben tatsächlich an die heilende Wirkung
dieses Breitbandpräparates. Führt dies wirklich zu einer
höheren Akzeptanz des Naturschutzes insgesamt, einem
Ziel, das wir wohl alle erreichen wollen und müssen? Ich
habe starke Zweifel daran. Am Ende mögen wir einen
Naturschutz im Politikformat eines Bierdeckels haben.
Wie viel Naturschutz haben wir dann verloren?

Die Idee von Verträgen nimmt in Ihrem Antrag viel
Raum ein. Sie sprechen von einem ökologischen Generationenvertrag und von vielen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den dort - ich nehme an, Sie beziehen
sich damit auf naturschutzrelevante Gebiete - lebenden
und wirtschaftenden Menschen. Was stünde am Ende Ihrer Naturschutzstrategie? Wäre das eine unübersehbare
Zahl von Verträgen? Wer mit wem, worüber, wie lange,
zu welchen Bedingungen und mit welchen Rechten und
Pflichten? Fragen über Fragen! Wir sagen: Auch vertragliche Vereinbarungen im Naturschutz brauchen vorgegebene, staatlich definierte Rahmen.

({4})

Es obliegt nun einmal dem Staat, den Schutz des öffentliches Gutes Natur zu verantworten. Vertragsnaturschutz ist dabei ein Instrument. Das entwickeln wir
pfleglich weiter.

({5})

Es bleiben weitere Fragen offen. Wie wollen Sie es
zum Beispiel mit jenem notwendigen Naturschutz halten
- ich bitte Sie wirklich um Aufmerksamkeit -, mit dem
keinerlei Profit zu erzielen ist und der ökonomischen Interessen eindeutig zuwiderläuft? Aber vielleicht gibt es
den dann ja gar nicht mehr.

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten bin ich dennoch fündig geworden. Ich stelle das Positive nach vorne
und nenne zum Beispiel NAWAROS, also nachwachsende Rohstoffe. Ich kann nur sagen: Wir haben das
erstklassig ins EEG aufgenommen. Man muss Sie an Ihren Taten messen. Wenn ich das weiter ausführen würde,
würde ich mich wiederholen.

({6})

Als weiteres Beispiel nenne ich die Biomasse. Auch
hier sind wir erklärtermaßen auf dem richtigen Weg. Sie
müssen sich beeilen, um uns einholen zu können.

({7})

Auch beim Thema Bodenschutz herrscht weitestgehend Übereinstimmung. Über die 10 Prozent Kostenbeteiligung für die Kalkung müssen wir an dieser Stelle
nicht reden. Hier wünscht man sich aber den Staat herbei, den man an anderer Stelle überhaupt nicht haben
möchte.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Wir freuen uns auf eine konstruktive
Zusammenarbeit. Darauf müssen wir alle Wert legen.
Dabei werden wir Sie an Ihren Taten messen. Ich bin
schon sehr gespannt, ob es wieder so läuft wie bei den
vorgenannten Gesetzgebungsverfahren: Erst sind Sie
voll dafür, aber wenn es darum geht, Farbe zu bekennen,
sind Sie nicht mehr da.

({8})

Wir geben nicht auf, Gemeinsamkeiten zu suchen,
Übereinstimmungen herauszuarbeiten und Zusammenarbeit anzubieten. Aber - das werden Sie verstehen - diesen Anträgen können wir nicht zustimmen.

({9})