börner (NA), 1963-06-20:
Herr Kollege, Sie wissen sehr genau, daß die sozialdemokratische Fraktion in der Frage der Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei Behördenbauten hier mit Ihnen übereinstimmt und die entsprechenden Beschlüsse in diesem Hause gemeinsam mit Ihnen gefaßt hat.
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- Herr Kollege, soll ich Ihnen die Rathäuser aufzählen, die durch Ihre Freunde im Lande im letzten Jahr angefangen worden sind?
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- Ja, das Argument mußte ja kommen, das war ja zu erwarten. Hier geht es letztlich um ganz andere Dinge, und ich meine, daß das, was wir gemeinsam in der Diskussion über den § I b festgestellt haben, eine viel nützlichere Maßnahme zur Dämpfung gewisser Erscheinungen auf dein Baumarkt gewesen ist als dieser ganze Katalog, der hier im Gesetz verzeichnet ist, Herr Kollege.
Zweitens. Sie glauben, die Vorschläge der Bauindustrie hier mit dem Wörtchen „nur" klassifizieren zu können. Dazu muß ich Ihnen sagen, ich warte immer noch darauf; daß sich die Bundesregierung in dieser Beziehung ähnliche Mühe gibt wie z. B. skandinavische Regierungen oder auch die französische Regierung, durch staatliche Hilfe das Montagebauverfahren im sozialen Wohnungsbau so attraktiv zu machen, daß eine entscheidende Entlastung des Baumarktes hinzukommt.
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Ich will Ihnen noch einmal eine ganz persönliche Meinung zu dem Problem der Attraktivität der Bauberufe sagen, die ich mit meinen Freunden nicht abgesprochen habe; aber wenn Sie mich schon über Vorschläge befragen, dann möchte ich auch folgenden Vorschlag hier einmal zur Diskussion gestellt haben, weil es dazu in einem westeuropäischen Nachbarland eine Parallele gibt.
Sie alle wissen, daß der Verteidigungsbau in bestimmten Bereichen der Bundesrepublik nicht unerheblich zu der Überhitzung auf dem Baumarkt beiträgt. Sie alle wissen auch, daß in unseren Bündnisverpflichtungen in dieser Beziehung in absehbarer Zeit keine Änderung eintreten wird und daß wir oder der Haushaltsausschuß hier nicht mit dem Rotstift frei wirken können, wie wir wollen, wobei wir

es sicher auch nicht für richtig halten, aus Gründen
der nationalen Sicherheit hier Abstriche zu machen.
Aber wenn das so ist und wenn also eine Reihe von Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt pro Jahr auf den Baumarkt zukommt, dann - vielleicht können Sie jetzt zuhören, meine Damen und Herren von der Koalition, da Sie doch für Vorschläge ein offenes Ohr haben wollen - wäre doch die Frage zu überlegen, ob wir es nicht so machen könnten wie die Holländer, die Angehörige bestimmter Bauberufe von der Wehrpflicht zurückstellen, weil sie sich sagen, daß der Bauarbeiter, wenn er für Verteidigungsbauten tätig ist - und das ist ja in weiten Gebieten der Bundesrepublik der Fall -, volkswirtschaftlich den gleichen Nutzen und den gleichen Beitrag erbringt wie der Soldat, der den Dienst mit der Waffe ausübt.
Natürlich gibt es da Probleme. Sie werden mir vorhalten können, daß derjenige, der eingezogen wird, Wehrsold erhält und der andere die Chance hat, 3,50 DM oder 4 DM pro Stunde zu verdienen. Das ist richtig. Dieses Problem sehe auch ich. Wir sollten uns aber nicht der Frage verschließen, daß trotz eines verhältnismäßig hohen Lohnniveaus und trotz einer guten Sozialpolitik, die in der Bauwirtschaft von den Tarifpartnern auf beiden Seiten sehr nachdrücklich unterstützt wird, der Bauarbeiterberuf nicht so attraktiv ist, daß wir heute dort die Arbeitskraftreserven hätten, die wir brauchen.
Doch zurück zu Ihrem Katalog. Das Gespräch um die Ausweitung der Kapazität wird uns hier nicht mehr loslassen. Der Deutsche Bundestag muß in absehbarer Zeit darauf eine Antwort geben, oder es kommt zu volkswirtschaftlichen Störungen, die niemand will. Sie greifen mit Ihrem Antrag Umdruck 308 konjunkturpolitische Fragen auf. Der Herr Kollege von der CSU hat sich zu der Forderung durchgerungen, die Hotels und Gaststätten sowie die Warenhäuser nicht mehr miteinzubeziehen. Da muß ich doch fragen, weshalb nun unter Ziffer 2 dieses Antrags eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 30. Juni 1964 angestrebt wird. Das halten wir für volkswirtschaftlich nicht vertretbar, weil dann gerade das Gegenteil von dem eintritt, was meine Freunde immer hier gefordert haben, nämlich daß die zusätzliche Nachfrage auf dem Baumarkt in den Wintermonaten und nicht im Hochsommer kommen muß.
In diesem Antrag sind unausgegorene Vorschläge zu einem Bündel zusammengefaßt. Wir sehen uns deshalb leider nicht in der Lage, dem Antrag zuzustimmen, wenn wir auch zugeben müssen, daß die Herausnahme einiger Teile des Katalogs zweifellos eine gute Sache ist.
Wir möchten deshalb eher denen zustimmen, die den Antrag Umdruck 309 unterschrieben haben. Dort begrüßen wir einen alten Bekannten, nämlich den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom vergangenen Jahr. Wir begrüßen ferner als alten Bekannten einen Antrag des Bundesrats bzw. der sozialdemokratisch geführten Länder, den diese in dem vergangenen Jahr leider durch die „Mitarbeit" Ihrer politischen Freunde nicht durchsetzen konnten.
Wir sind stolz darauf, daß sich nun diese unsere Auffassung bis weit in die Reihen der Koalition hinein doch durchgesetzt hat.
Deshalb werden wir dem Antrag Umdruck 309 unsere Zustimmung geben. Den Abgeordneten der CDU/CSU wird die Annahme dieses Antrags ganz besonders leichtfallen, wenn sie wissen, daß Herr Minister Lücke sich mit Datum vom 30. März dieses Jahres in einem Interview mit der „Neuen RheinZeitung" sehr entschieden für die Einfügung einer Regionalklausel ins Bundesbaustoppgesetz ausgesprochen hat.
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