Ronneburger (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus der

„Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Juli beginnen. Ich bringe es deswegen, weil die Rede des Kollegen Lorenz tatsächlich für diejenigen, die in dieser Bestandsaufnahme einen neuen Anfang gesehen haben, eine Enttäuschung war. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt am 23. Juli:
In der Deutschlandpolitik mußte man seit je die Union zum Jagen tragen.
Meine Damen und Herren, wenn jemand heute eine Chance versäumt hat, wenn jemand mit dieser Großen Anfrage versäumt hat, den neuen gemeinsamen Anfang zu finden, dann war es die Union und nicht die Bundesregierung mit ihrer Antwort.
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Lassen Sie mich das mit einem Beispiel aus der Seefahrt belegen, auch wenn das vielleicht einige Kollegen aus Bayern, Herr Kollege Jäger, nicht so ohne weiteres verstehen.
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Tatsächlich ist es so, Herr Kollege Jäger: Die Union hat danach gefragt, welchen Kurs wir bisher zurückgelegt haben. Sie hat danach gefragt, Herr Kollege Lorenz, wo unser Schiffsort heute ist. Aber sie hat nicht danach gefragt, wie der Kurs abgesteckt werden soll, wie es denn weitergehen soll bei dieser gemeinsamen Politik. Und dies ist zu wenig. Sie können nicht die Antworten der Bundesregierung kritisieren, weil Sie meinen, sie entsprächen nicht Ihren Vorstellungen, da Sie eben nichts weiter verlangt haben als eine Bestandsaufnahme, die eine nüchterne Bilanz mit Plus und Minus und soundsoviel Stellen hinter dem Komma sein sollte.
Worum es eigentlich gehen sollte ist doch dies: Wohin gehen wir denn - wenn es geht, gemeinsam - weiter? Warum, Herr Kollege Lorenz, machen Sie auch heute wieder den Fehler, daß Sie bei einer Bewertung dieser Bilanz die Ziele, die wir alle gemeinsam als endgültige Ziele erreichen wollen, mit dem vergleichen, was erreicht ist. Ich würde Ihnen sagen: Vergleichen Sie doch endlich einmal das, was wir bis 1969 erreicht hatten, mit dem, was wir heute haben.
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Dann kommen Sie zu einer Würdigung dessen, was bisher in der Politik der Bundesregierung dieser Koalition geschehen ist.
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- Ja, wohin geht es denn? Zukunft, das ist die Frage. Und deswegen, Herr Kollege Lorenz, müssen Ihre Fragen um diesen Bereich ergänzt werden, und deswegen, müssen wir uns gemeinsam überlegen, wohin es denn gehen soll.
Diese heutige deutschlandpolitische-Grundsatzdebatte über die Große Anfrage und die Antwort der
Bundesregierung möchte ich gerne vor dem Hintergrund sehen, daß in der Union, vornehmlich offenbar in der CDU, eine Debatte über die Neuorientierung ihrer eigenen Ostpolitik geführt wird. Aber diese Neuorientierung betrifft doch wohl nicht nur das Verhalten der Union in der gesamten Ostpolitik, sondern, wie ich meine, auch gegenüber der DDR. Eine gemeinsame politische Bestandsaufnahme, die redlich und ehrlich ist, kann aber nur dann Basis einer erfolgreichen Politik sein, wenn die Realitäten in beiden deutschen Staaten und in Europa zur Kenntnis genommen werden und zur Grundlage der eigenen Analyse und des eigenen Handelns gemacht werden.
Herr Kollege Lorenz, eigentlich sollten Ihnen aus der Anhörung im Innerdeutschen Ausschuß gestern noch die Ausführungen eines Historikers in den Ohren geklungen haben, der davor gewarnt hat, Fiktionen aufrechtzuerhalten. Denn sie seien ein Hindernis auf dem Wege dazu, die gemeinsame Haltung in der deutschen Frage auf beiden Seiten dieser von uns gemeinsam beklagten Grenze aufrechtzuerhalten.
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- Wir werden im Ausschuß noch über diese Aussagen von gestern sprechen und werden vielleicht einmal auf die Frage zurückkommen, was denn eigentlich Realität ist.
Die Bundesregierung hat in aller Deutlichkeit in der Vorbemerkung zu der Antwort auf Ihre Große Anfrage die Rahmenbedingungen und Grundlagen unserer Deutschlandpolitik noch einmal niedergelegt. Niemand, meine Damen und Herren von der Opposition, verlangt von Ihnen einen ost- und deutschlandpolitischen Canossagang. Aber was wir verlangen und was wir, glaube ich, verlangen können, ist endlich eine klare Antwort auf die seit mehr als elf Jahren von der Koalition gestellte Frage, ob Sie denn das Angebot zur Zusammenarbeit auf der Basis der gegenwärtig existierenden Realitäten akzeptieren oder ob Sie das nicht tun.
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- Herr Kollege Lorenz, lesen Sie bitte einmal nach, was Sie auch heute wieder über mangelnde Lernfähigkeit der Koalition und, und, und gesagt haben.
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Täuschen wir uns doch nicht über die Zusammenarbeit! „Keine stille Teilhaberschaft" haben Sie gesagt, so als ob es sich hier um die Ablehnung einer Kumpanei handele. Nein, Herr Lorenz, wenn wir so nüchtern, wie wir im Ausschuß miteinander reden, auch hier vor dem Plenum miteinander redeten,
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dann wäre diese Gemeinsamkeit näher, als sie es nach Ihrer Rede heute tatsächlich ist.
Ich hoffe sehr, daß es im Interesse der Menschen, die in der DDR leben, der Deutschen drüben, möglich ist, gemeinsam dafür einzutreten, daß die bestehenden und von niemandem bestrittenen Probleme der Deutschlandpolitik bewältigt werden, daß die erreichten Verbesserungen aber konsequent genutzt und nicht gegenüber Unerfüllbarem und nicht Realisierbarem abgewertet werden. Ich hoffe auch, daß die Verhandlungen mit der DDR nüchtern eingeschätzt und nicht durch eine Überschätzung unserer Position erschwert werden, ferner, daß den bestehenden Schwierigkeiten, die ja nicht das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung sind, sondern die in dem von Anfang an schwierigen Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander ihre Begründung haben, mit Selbstvertrauen, mit Mäßigung, mit Beharrlichkeit und Berechenbarkeit begegnet wird. Ich hoffe auch, daß nicht durch die Summierung negativer Einzelbeispiele der Weg, der sich grundsätzlich als richtig erwiesen hat, verlassen wird.
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- Ich äußere meine Meinung zu den Fragen, vor denen wir stehen, und hoffe, daß wir diese Gemeinsamkeit, wenn sie denn besteht, auch realisieren können.
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Im Interesse der Menschen und der Sache möchte ich noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß gerade in der gegebenen weltpolitischen Situation doch wohl von allen Fraktionen des Hauses erwartet werden muß, daß wir uns auch mit den Argumenten und den Schwierigkeiten der Regierung der DDR zwangsläufig befassen müssen. Das heißt konkret, daß wir nur dann weiterhin erfolgreich sein können, wenn wir unsere eigenen Interessen, unsere Zielsetzungen sorgfältig definieren und im eigenen Handeln berücksichtigen, daß wir aber auch den Versuch unternehmen, den Standpunkt des Verhandlungspartners, seine Ziele, seine Positionen, unter Umständen sogar die Punkte, an denen besondere Empfindlichkeiten oder Schwierigkeiten zu erwarten sind, genau zu analysieren und unseren eigenen Forderungen gegenüberzustellen. Ich meine nicht, daß wir damit vor lauter Definieren oder Taktieren zu einem Zustand kommen sollten, der durch möglicherweise ständiges Warten zu einer Lähmung unserer eigenen Politik führt.
Ebenso schädlich für die von der Trennung betroffenen Menschen in beiden deutschen Staaten ist jedoch die Argumentation vieler Unionspolitiker, die Bundesregierung dürfe der Regierung der DDR Gespräche über den Zusammenhang der Beziehungen und über alle beiden Seiten interessierenden Fragen nicht ohne Vorbedingungen anbieten. Wir fordern auf der einen Seite die DDR auf, keine Vorbedingungen zu nennen, und haben uns gemeinsam gegen die Forderungen der Geraer Rede Honeckers gewandt.
Aber sollten wir nicht endlich zur Kenntnis nehmen, daß wir den Menschen in der DDR nur dann
helfen können, wenn wir endlich aufhören, den Staat in Frage zu stellen oder von der Fiktion auszugehen, es gebe einen politischen Unterschied, ob man von den beiden deutschen Staaten oder den beiden Staaten in Deutschland spricht, Herr Kollege von Wrangel? Wir sollten das endlich aufgeben. Wir sollten uns doch darüber einig sein, daß der Staat DDR, dessen demokratische Legitimation nicht unseren Vorstellungen entspricht
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und dessen Politik - ich sage das ganz deutlich - mit unseren Grundsätzen von Demokratie, von Freiheit, von Menschenwürde nicht vereinbar ist, für die Bürger der DDR schlichte tägliche Realität ist
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und daß er es deshalb auch in unseren Überlegungen sein muß.
Niemand kann heute ernstlich bestreiten, daß wir bei der konsequenten Beschreitung dieses Weges für die Menschen in beiden deutschen Staaten Beachtliches haben erreichen können. Keiner hat sich Illusionen darüber gemacht oder wird sich Illusionen darüber machen können, daß wir immer wieder mit Rückschlägen zu rechnen haben. Aber genauso bin ich davon überzeugt, daß wir durch Härte oder Überheblichkeit bisher keine Lösungen erreicht haben. Nur durch ernsthaftes, Herr Kollege Lorenz, und geduldiges Bemühen werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, auch gegensätzliche Interessen in Abkommen oder Vereinbarungen zum Ausgleich zu bringen. Und wenn Sie gesagt haben, schnelle Erfolge seien nicht zu erwarten, dann sollten Sie diese schnellen, diese spektakulären Erfolge auch nicht von der Bundesregierung und ihrer Politik erwarten und sollten das Nichtdurchsetzen schneller Lösungen auch nicht als Vorwurf an die Bundesregierung richten. Deshalb ist nach meiner Überzeugung die immer wiederholte These, Vorbedingungen müßten erfüllt sein, ein leichter und vielleicht sogar in bestimmten Bereichen publikumswirksamer Versuch - ({12})
- Aber nehmen Sie doch, Herr Kollege von Wrangel, einmal bitte das, was in die jüngste Vergangenheit hinein in Presseerklärungen gesagt worden ist. Da sind doch diese Vorbedingungen immer wieder von Ihrer Seite gefordert worden. Habe ich denn nicht das Recht, diesen Argumenten, auch wenn sie außerhalb dieses Hauses geäußert worden sind, entgegenzutreten?
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Ich bin wie bei vielen anderen Themen auch z. B. bei der Frage nach der Höhe des Zwangsumtausches davon überzeugt, daß dies noch immer stimmt, nämlich daß die Wiederherstellung des alten Mindestumtauschsatzes, zur Vorbedingung eines Gesprächs gemacht, sinnlos ist. Man erreicht allenfalls das GeRonneburger
genteil des Gewünschten, weil es zu den Gesprächen nicht kommt.
Auch im Hinblick auf die Tatsache, daß in einigen Monaten der Bundeskanzler mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden zusammentreffen wird, sollte jeder bedenken, daß es darum gehen wird, einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiß in den anstehenden Fragen zu finden, ohne dem Gesprächspartner einen Gesichtsverlust zumuten zu wollen. Für diese Gespräche, die notwendig und überfällig sind, sind aber die Hinweise belastend, wie sie auch, Herr Kollege von Wrangel, bis in die jüngste Zeit hinein von seiten der Opposition geäußert worden sind.
Ich habe - ich muß Ihnen das noch einmal sagen, Herr Kollege Lorenz - mit großen Bedenken gelesen, was Sie in Ihrer Pressekonferenz am 22. Juli geäußert haben: Bonn habe die DDR bisher zu sehr ermuntert, gegebene Zusagen wieder zurückzunehmen, um sich dann erneut weitere Leistungen abkaufen zu lassen.
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Ich glaube nicht, daß diese Unterstellung der erste Schritt zur Gemeinsamkeit sein kann.
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Für mich sind die Reise des Bundeskanzlers und die laufenden Kontakte mit der DDR ein bundesdeutscher Beitrag dafür, den Frieden in Europa zu erhalten und zugleich die Lebensbedingungen für die Deutschen, die in der DDR leben, zu verbessern.
Die Frage, der wir uns deshalb zu stellen haben, ist die, ob es uns in den letzten Jahren gelungen ist, den Frieden sicherer zu machen, zur Verbesserung der Lebensbedingungen beizutragen, die bestehenden Kontakte zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu verstärken und damit die Zusammengehörigkeit der Deutschen auch in beiden deutschen Staaten zu stärken. Es steht für mich, meine Damen und Herren von der Opposition - Sie werden protestieren -, außer Frage, daß die Bilanz dieser Bemühungen eindeutig positiv ist.
Theo Sommer - Sie werden ihn mir vielleicht abnehmen - hat diese Politik der Bundesregierung wie folgt, wie ich meine: treffend, charakterisiert:
Die Ostpolitik gründete auf einer Einsicht, zu der sich die meisten Deutschen nur sehr schmerzlich durchrangen, daß nämlich die Wiedervereinigung ferner lag denn je, daß im nuklearen Zeitalter der Frieden wichtiger ist als die Gerechtigkeit und daß, wo die Teilung schon nicht überwindbar war, sie wenigstens verwindbar,
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- ich zitiere Theo Sommer in ihren Folgen gemildert werden mußte. Wenn sich die Spaltung der Nation nicht beenden ließ, sollte mindestens die Trennung des Volkes gelockert werden.
Eine Bemühung um diese Lockerung und langfristige Überwindung der Trennung des deutschen Volkes führt zwangsläufig zu der Frage, und dies ist für mich die wichtige Ausgangsposition auch bei der Frage nach Gemeinsamkeiten, ob es zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten einerseits und den Deutschen in Ost und West andererseits gemeinsame deutsche Interessen gibt.
Ich würde den innerdeutschen Handel dabei nicht aus dem Auge lassen, und ich würde, Herr Kollege Lorenz, diese Fragen nicht zu sehr nur auf die Möglichkeiten finanzieller Leistungen unserer Seite gegenüber der DDR beschränken.
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- Doch! Dies nun hat er gesagt, Frau Berger. Dann lesen Sie bitte nach!
Dieser Handel ist ein Bereich, der auch zukünftig Chancen und Möglichkeiten zur Überwindung von Hindernissen zwischen beiden deutschen Staaten bietet. In Zeiten, in denen wirtschaftliches Wachstum schwieriger geworden ist, hat der deutsche Handel mit seinem Volumen und seinen Wachstumstendenzen eine große Bedeutung.
Aber ich möchte auf einen anderen Bereich gemeinsamer Interessen nachdrücklich hinweisen, wo es um existentielle Fragen des deutschen Volkes geht. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges haben es mit sich gebracht, daß beide deutsche Staaten jeweils wichtige Mitglieder unterschiedlicher Verteidigungs- und Wirtschaftsbündnisse sind. Trotz dieser Einbindung in bestehenden Systemen haben beide deutsche Staaten die Verpflichtung, innerhalb dieser Bündnisse für die Bewahrung des Friedens in Mitteleuropa und in der Welt zu wirken. Sowenig beide deutsche Staaten auf eigene Faust Krieg führen können oder wollen, sowenig sind sie allerdings auch in der Lage, auf sich selbst gestellt den Frieden zu sichern. Sie müssen deshalb in diese Systeme eigene, sicher unterschiedlich zu wertende Leistungen einbringen. Sie müssen sich -- und dies gilt mit voller Überzeugung auch für uns im nordatlantischen Verteidigungsbündnis - aber auch auf den Halt verlassen, den ihnen ihre jeweiligen Verbündeten bieten.
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Was die Bundesrepublik Deutschland angeht, kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß es wohl vor allem die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gewesen ist, die sich unablässig, beharrlich und erfolgreich um den Wiederbeginn des Dialogs der Supermächte bemüht hat.
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Es ist vor allem dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister zu danken, daß z. B. ein Ziel wie das der Nulloption bei den Mittelstreckenraketen Gegenstand internationaler Verhandlungen und Zielsetzungen unter Akzeptierung durch unseren Partner USA geworden ist.
Hier zeigen sich gemeinsame deutsche Interessen und die Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen, von der gestern in der Anhörung auch die Rede war, eine Verantwortungsgemeinschaft nicht nur für das, was in der Vergangenheit war, sondern auch für das, was in der Zukunft kommen wird.
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Dabei wissen wir sehr genau, daß beide deutsche Staaten unterschiedliche Möglichkeiten haben, innerhalb der NATO oder des Warschauer Pakts ihren Einfluß geltend zu machen. Jedoch sollten wir uns auch davor hüten, die Stellung der DDR zu unterschätzen.
Ich warne uns alle auch vor der Illusion, die Regierung der DDR sei nicht allzu gern bemüht, die in der Bundesrepublik Deutschland stattfindende Friedensdiskussion vor ihren eigenen Karren zu spannen. Wir sollten dies wissen und im Hinterkopf haben, auch wenn wir die Gespräche mit ihr führen.
Aber die DDR sollte auch hier - und da stimme ich Herrn Kollegen Lorenz ausdrücklich zu - auf der Hut sein. Denn innenpolitisch muß die Regierung der DDR hier an zwei Fronten kämpfen. Zum einen ist es offenbar nicht mehr möglich, die Entwicklung in Polen auch in der DDR totzuschweigen. Die Kommentare werden krasser und strenger.
Zum anderen ist auch die Regierung der DDR offenbar nicht in der Lage, ernstzunehmende Reaktionen der eigenen Bevölkerung völlig auszuklammern oder zu ignorieren. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr Kollege: Die Erhöhung des Zwangsumtausches hat zu einer Negativreaktion der Bevölkerung der DDR gegen ihre eigene Regierung geführt. Die Deutschen in der DDR haben dies nicht etwa als eine Maßnahme empfunden, die gegen uns gerichtet war, sondern haben sie als gegen sich selbst gerichtet ausgelegt.
In den Kirchen der DDR hat eine breit angelegte Debatte über den Wehrdienst und über weitergehende Ersatzmöglichkeiten, als es der Dienst in Baueinheiten ist, um sich gegriffen. Wir sollten mit unseren Bemerkungen über Friedensbewegung-en gerade dann, wenn wir uns der Kirche aus parteipolitischer Orientierung oder aus persönlicher Orientierung besonders verbunden fühlen, die Situation der Kirche in der DDR und ihre Bemühungen um Frieden nicht erschweren, indem wir hier über Friedensbewegungen und Friedensdiskussionen allzu schnell und allzu leichtfertig urteilen.
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Erfolge für die Menschen in beiden deutschen Staaten können machbar werden, wenn gemeinsame deutsche Interessen in Ost und West vertreten werden und wenn sie durch Verhandlungen und Verträge, durch die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit und durch die weitere Gestaltung des Friedens gemeinsam betrieben werden. Die Stabilität in Mitteleuropa, die insbesondere auch auf die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zurückgeführt werden kann, macht heute eine Fortsetzung der Entspannungspolitik notwendig. Wer den betroffenen Menschen in der DDR und in Polen helfen will, der muß dafür eintreten, daß die vorhandenen Stränge und Verbindungen nach Osten verstärkt werden, aber nicht nur durch Reden, sondern durch aktives Mitgestalten. Das gilt sowohl für die Anwendung der Schlußakte von Helsinki als auch für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen wie auch für wirtschaftliche Kooperationen.
Das bedeutet aber auch, daß wir uns - nur immer in Erkenntnis der Grenzen, die diesen Bemühungen gesetzt sind, weil dies nicht nur unsere Entscheidung ist - noch stärker als in der Vergangenheit darum bemühen müssen, den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten mit mehr Leben zu erfüllen als bisher. Auch und gerade an die Adresse der DDR-Regierung sei hier noch einmal ausdrücklich gesagt, daß überzogene Statusforderungen, Forderungen, die etwa auf eine Änderung des Grundlagenvertrags hinauslaufen, kein Weg sind, um zu tragbaren Kompromissen zu kommen.
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So eindeutig wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, den deutsch-deutschen Dialog zu beleben, so groß müssen aber auch unsere Anstrengungen sein, meine Damen und Herren, die deutsche Frage in der Bundesrepublik Deutschland selbst wachzuhalten, offenzuhalten. Ich meine, daß sich in allerjüngster Zeit die Anzeichen dafür mehren, daß auch die Generation, die nach dem Krieg geboren ist, nicht nur nach Westeuropa blickt, sondern auch in Richtung DDR und Polen. Gerade die polnischen Ereignisse haben offenbar diesen jungen Menschen gezeigt, daß Europa nicht an der Oder-Neiße endet und Deutschland nicht an der Elbe. Aber je länger die deutsche Teilung dauert, je klarer uns wird, daß ihre Überwindung, die unser gemeinsames letztes Ziel ist, mehr Zeit erfordern wird, als wir an ihrem Beginn glaubten erwarten zu müssen, und je schwieriger und undeutlicher damit Prognosen über Zeitpunkt und Umstände der Vollendung der Einheit Deutschlands werden, desto dringlicher wird die Aufgabe, gerade gegenüber der jungen Generation diese Einheit nicht nur mit Argumenten der Vergangenheit, nicht nur mit dem Ziel der Wiederherstellung einmal gehabter staatlicher Zustände, sondern vor allen Dingen neben politischen Tagesmaßnahmen aus einer Wertung geschichtlicher Entwicklungen und ihrer Wirkung in Gegenwart und Zukunft zu begründen.
Die Art, in der die DDR die deutsche Geschichte zur Konstruktion eines eigenen Staatsbewußtseins zu benutzen sucht, zeigt jedoch sehr deutlich die Möglichkeit des Mißbrauchs von Geschichte und Geschichtsbewußtsein - übrigens eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, die wir aus den Jahren 1933 bis 1945 ja nur zu genau kennen.
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Uns jedoch scheinen Ereignisse und Namen der Geschichte unseres Volkes, die bis heute hin wirken, nicht die These von der Teilung Deutschlands, sondern die von seiner Einheit zu begründen. Wenn wir bei allem, was wir an Tagespolitik betreiben, auch

diese Aspekte mit im Auge haben, wenn wir uns um diese Fragen kümmern, dann, so meine ich, sollte es uns gelingen, auch der jungen Generation die deutsche Frage, das Streben nach der deutschen Einheit verständlich zu machen und als ein wichtiges Ziel erscheinen zu lassen. Ich hoffe, daß wir dies bis hin in die Tagespolitik gemeinsamer tun können, als das vielleicht an dem einen oder anderen Punkt bisher sichtbar geworden ist. - Ich danke Ihnen.
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