Klein (NA), 1984-01-27:
Sie führen doch keine Selbstgespräche, Herr Kollege?
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Auch wenn der allmächtige Innenminister Tomás Borge, den Sie heute schon angeführt haben, einst


Klein ({1})
allzu voreilig erklärt hat: „Wahlen werden bei uns keine Lotterie sein, deren Ausgang ungewiß ist",
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sollten wir Nicaragua angesichts der ermutigenden Entwicklung in seinen Nachbarstaaten noch nicht abschreiben.
Deshalb stimme ich der Bundesregierung namens meiner Fraktion zu, es Nicaragua anheimzustellen, zu der Geschäftsgrundlage zurückzukehren, auf der die Bonner Zusagen gemacht wurden, oder auf deutsche Hilfe zu verzichten.
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Ein Weg dahin wäre in unseren Augen die konstruktive Zusammenarbeit mit der ContadoraGruppe, die Annahme ihrer 21 Ziele.
Herr Kollege Wischnewski, ich würde mich freuen, wenn Ihre futuristischen Hoffnungsdarstellungen auch nur teilweise Wirklichkeit würden. Ein Nicaragua, das sich auf diese Weise in die Gemeinschaft der mittelamerikanischen Nationen zurückbegibt, das seine Energien nicht auf deren Destabilisierung und Umsturz, sondern auf inneren Aufbau und Zusammenarbeit mit den Nachbarn konzentriert,
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kann wieder mit unserer tatkräftigen Hilfe rechnen.
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Diese Umkehr muß aber durch Taten und nicht durch Sprüche bewiesen werden.
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Zu oft schon hat das sandinistische Regime sein Wort gebrochen, ja, es hat sogar Sachverhalte abgestritten, die es dann später selber zugeben mußte, wie die Verfolgung der Mizquito-Indianer oder die Verhaftung von politischen Gegnern oder die Verfolgung von Kirchenleuten oder die Unterdrückung der Presse oder - und auch das haben die Sandinisten nach anfänglichem Leugnen später öffentlich erklärt - die Lieferung riesiger Mengen von Waffen an die linke Guerilla in Nachbarländern.
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Verteidigungsminister Humberto Ortega Saavredra hat die politische Position mit unwiderlegbarer Deutlichkeit beschrieben. Er hat gesagt: „Unsere politische Stärke ist der Sandinismus und unsere Doktrin der Marxismus-Leninismus."
({8}) Da gibt's doch nichts mehr zu fragen.
Wer also jetzt vor einem erkennbaren Wandel des Regimes, das einen Großteil seiner Finanzkraft, die übrigens wiederum zu 80% aus westlicher Hilfe kam, von Anfang an in eine überdimensionale Militarisierung gesteckt hat, deutsche Steuermittel für
Nicaragua fordert, muß ehrlicherweise dazusagen, daß er den marxistisch-leninistischen Brückenkopf der Sowjets
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und der Kubaner in Nicaragua zu unterstützen gedenkt.
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Dennoch unterstreiche ich nochmals, daß wir den Standpunkt der Bundesregierung für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. - Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt".
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Daß weithin überholte, nicht mehr tragfähige wirtschaftliche und soziale Strukturen zu den Ursachen der gegenwärtigen Unrast in Mittelamerika gehören, kann niemand bestreiten. Die Bundesregierung stellt dies in ihrer Antwort ausdrücklich fest. Das Bild wird aber erst vollständig, wenn auch darauf hingewiesen wird - was die Bundesregierung ebenfalls tut, die Fragesteller aber auffälliger-weise, obwohl sie sonst in ihren Fragen mit Instigationen durchaus operieren, unterlassen -, daß der internationale Kommunismus aus der Not der Menschen politisches Kapital zu schlagen sucht.
Die CDU/CSU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung in ihrer Absicht, die begrüßenswerten Anstrengungen der in der Contadora-Gruppe zusammengeschlossenen mittelamerikanischen Anrainerstaaten Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama nach Kräften zu unterstützen. Dies entspricht auch der Auffassung der Kissinger-Kommission, deren Anregungen von der amerikanischen Regierung aufgenommen werden.
Im ersten Kapitel des Kommissionsberichts heißt es:
Die geplagte Geschichte Mittelamerikas ist so verlaufen, daß weder die militärischen noch die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte der Krise für sich allein betrachtet werden können. Wenn es nicht gelingt, rasche Fortschritte an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Front zu machen, dann wird der Frieden an der militärischen Front kaum erreichbar und zerbrechlich sein. Aber wenn den von außen unterstützten Aufständen nicht Einhalt geboten und die Gewalt eingedämmt wird, dann wird es kaum einen Fortschritt an den anderen Fronten geben, und wenn, wäre er zerbrechlich.
Deshalb schlägt die Kommission eine Verdoppelung der amerikanischen Wirtschaftshilfe an die be3646 

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troffenen Länder auf 8 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre vor.
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- Dies, Frau Kollegin, ist ein Bruchteil der Aufwendungen und im übrigen im Zusammenhang mit diesem Zitat, im Zusammenhang mit der gegenseitigen Abhängigkeit der Entwicklungen zu sehen.
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Dies sollte die Bundesrepublik Deutschland und die EG-Staaten, zu denen seitens der mittelamerikanischen Länder teilweise traditionelle historische Verbindungen bestehen, nachdrücklich ermutigen, ihre eigenen Anstrengungen zu verstärken, um den Prozeß der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus in Mittelamerika wie in den karibischen Republiken rasch voranzutreiben.
Ich danke Ihnen.
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