Walter Hoffmann (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte ebenfalls einen Ausflug zu den Wahlen in
Sachsen und Brandenburg am letzten Sonntag machen. Wir alle wissen, dass die großen demokratischen
Parteien dort alles andere als einen Sieg errungen haben.
Das Wahlergebnis der Rechten ist eine weitere Niederlage für unsere Demokratie. Das hat sicherlich verschiedene Ursachen. Ich denke, eine Ursache besteht auch in
dem Stil der öffentlichen Auseinandersetzung, wie man
ihn häufig auf allen Ebenen beobachten kann. Ich
möchte hier gerne einen Bogen zu unserer Debatte schlagen.

Nach meiner Meinung gab es ein paar Ausfälle, die
man nicht unkommentiert stehen lassen kann. Herr
Niebel, bei allen Unterschieden im Detail sollten Sie
vorsichtig sein. Sie haben gesagt - ich habe mir das mitgeschrieben -: Der Aufbau einer zweiten Statistik nach
ILO-Standards ist Betrug. Herr Niebel, wir ersetzen die
erste, die klassische Statistik nicht.

({0})

Vielmehr werden beide Statistiken parallel geführt. Es
gibt nun sowohl die Möglichkeit, aus der einen Statistik
Erkenntnisse zu gewinnen, als auch die Möglichkeit, aus
der anderen Erkenntnisse zu gewinnen. Mit beiden Statistiken sind Vorteile, aber auch gravierende Nachteile
verbunden. Ich finde es gut, dass es beide Statistiken gibt
und dass man die klassische Statistik nicht einfach ersetzt. Das Vorhandensein zweier Statistiken ist aber kein
Betrug, sondern eine Ausweitung des Erkenntnisinteresses in diesem Bereich. Bitte, seien Sie bei dem, was Sie
da sagen, ein bisschen vorsichtig.

({1})

Herr Fuchs, ich schätze Sie als einen Kollegen, der,
was die Zustandsbeschreibung angeht, häufig der gleichen Meinung ist wie ich. Aber die ganze Statistikdiskussion hat mit den Zuständen in der Weimarer Republik wirklich nichts zu tun. Das ist absoluter Unsinn.
Einen solchen Eindruck sollte man noch nicht einmal im
Spaß erwecken.

({2})

Walter Hoffmann ({3})
Der Redlichkeit halber muss hier noch einmal erwähnt werden, dass Sie die entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen des Begriffs „Arbeitsloser“ in den 80er- und
in den 90er-Jahren zehnmal geändert haben. Die Ergebnisse waren immer wieder die gleichen:

Erstens. Wer nicht verfügbar war, wurde aus der Statistik herausgenommen.

Zweitens. Ganze Gruppen des Arbeitsmarktes wurden
mithilfe gesetzlicher Änderungen schrittweise aus der
Statistik herausgenommen.

Jetzt machen Sie auf einmal eine Wendung um
180 Grad, also eine Kehrtwendung. Das ist vielleicht
eine Neuorientierung Ihrer Politik; aber glaubwürdig,
meine Damen, meine Herren der Opposition, ist das in
der Tat nicht.

({4})

Staatssekretär Andres hat gesagt - ich will das einmal
ein bisschen flapsig formulieren -: Die einen wollen eine
große Zahl, die anderen wollen eine kleine Zahl. Ich
denke, darauf kommt es im Prinzip nicht an. Wir alle
wissen: Hinter der Statistik stehen individuelle Schicksale und Lebenssituationen. Genau deshalb ist so eine
Vergröberung und Vereinfachung der Statistik, wie Sie
sie fordern, von der Sache her unsinnig und bringt überhaupt keine weiteren Erkenntnisse.

Sowohl ältere Menschen, die dem Arbeitsmarkt vielleicht nicht mehr voll zur Verfügung stehen wollen, als
auch junge Menschen, die gerade versuchen, zum Beispiel durch eine Trainingsmaßnahme den Wiedereinstieg
in den regulären Arbeitsmarkt zu finden, haben ein Erwerbsproblem. Daher ist es wichtig, die entsprechenden
Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Probleme differenziert zu betrachten. Darauf kommt es
letztlich an. Da der Arbeitsmarkt komplex ist, brauchen
wir unterschiedliche Modelle zur Lösung des Problems
der Arbeitslosigkeit. Es hilft nichts, alles in einen Topf
zu werfen, umzurühren und dann in die Welt hinauszugehen und über die hohen Arbeitslosenzahlen zu klagen.
Das führt uns in der Tat nicht weiter.

({5})

Übrigens, es ist auch international üblich - auch das
muss hier deutlich gesagt werden -, Personen, die an einer Fortbildung teilnehmen, für die Dauer dieser Maßnahme aus der Statistik herauszunehmen. Sie müssen
sich im Grunde genommen entscheiden, was Sie wollen:
Wollen Sie Zahlen, die einen internationalen Vergleich
ermöglichen, oder wollen Sie Zahlen, die den Eindruck
vermitteln, dass Deutschland im internationalen Vergleich möglichst schlecht abschneidet, weil im Grunde
genommen alle Gruppen völlig undifferenziert in die
Statistik hineingepresst werden?

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der in
den bisherigen Reden nicht thematisiert wurde. Mir ist
dieser Punkt wichtig, auch wenn er keinen rechtlichen
und keinen politischen Aspekt enthält. Was ich meine,
möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen: Jemand
nimmt einen Job in einem gemeinnützigen Betrieb an.
Er arbeitet in einem Pflegeheim und bekommt dort
1 oder 2 Euro pro Stunde. Das heißt nichts anderes, als
dass diese Person zwar zu einem großen Teil von der
Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, aber einen
Vollzeitjob ausübt und, wenn man so will, auch ein
Stück Verantwortung trägt, da sie jeden Tag mit viel Geduld und Fingerspitzengefühl ihre Arbeit erledigt. Eine
solche Person ist auf dem besten Weg, aus der Arbeitslosenstatistik herauszufallen. Nun wollen Sie, dass solche
Personen - ich habe nur einen Fall beschrieben - wieder
in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen werden. Sie
sagen: Das sind Arbeitslose.

({6})

Meine persönliche Auffassung ist, dass Sie diese Personengruppe mit einer solchen Maßnahme auch in der
Öffentlichkeit stigmatisieren. Sie stigmatisieren diese
Personen, die gerade aktiv geworden sind und auf einem
guten Weg sind, ihre Probleme selbstständig zu lösen.
Wenn Sie Menschen, die in solchen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, fragen, ob sie sich als arbeitslos
empfinden, dann werden Sie im psychologischen Bereich gewaltige Sperren feststellen.

Ich denke, wir müssen auch aus psychologischen
Gründen - ich sage noch einmal, dass das weder ein
rechtliches noch ein politisches Argument ist, sondern
ein sehr persönliches - bedenken, dass das Umsetzen Ihrer Forderung Millionen von Menschen dauerhaft, also
über eine lange Zeit, stigmatisiert und bei den Betroffenen auch einen Demotivierungsprozess herbeiführt. Wir
sollten den Menschen eher sagen, dass sie auf einem guten Weg sind und dass sie sich anstrengen müssen. Das
ist nach meiner Auffassung der richtige Weg.

Ich bin ein Anhänger unserer Statistik - bei allen
Mängeln, bei allen Kritikpunkten und bei allen Notwendigkeiten, sie zu verbessern. Diese Einschätzung fußt im
Wesentlichen auf drei Aspekten:

Der erste Aspekt. Sie wissen, dass die Basis für unsere Arbeitsmarktzahlen die Registerdateien sind.
Diese Registerdateien werden jeden Monat mit Zahlen
aus den regionalen Arbeitsagenturen gefüllt. Das heißt,
wir bekommen relativ zeitnah die aktuellen Zahlen, die
zu einem realistischen Bild unserer Arbeitsmarktsituation zusammengeführt werden. Das ist übrigens der Unterschied zur Erhebungsstatistik, die auf Stichproben
aufbaut und die ab 1. Januar für uns relevant wird.

Der zweite - positive - Aspekt ist die so genannte regionale Tiefe. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich
einmal die Statistiken anderer Länder anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass man dort nicht ermitteln
kann, wie die Arbeitslosigkeit zum Beispiel in einer kleineren Kommune aussieht. Das funktioniert nicht. Das
ging auch bei uns bis in die 70er-Jahre nicht. Wir haben
mit der Bundesagentur heftige Kämpfe ausgefochten, bis
das endlich auch technisch umgesetzt wurde. Nun ist es


Walter Hoffmann ({7})
möglich, die Daten von der Gemeindeebene über die
Kreisebene und die Landesebene - alle Regionen, bis
auf die kleinste Einheit - nach Einzelaspekten zu erfassen. So können wir genaue Analysen durchführen und
genaue Aussagen treffen.

Der dritte Aspekt ist die enorme Dynamik des Arbeitsmarkts. Die Zahlen verschleiern im Grunde in der
Diskussion. Es gibt eine enorme Bewegung in diesen
Prozessen. Bei 5 Prozent Arbeitslosigkeit heute und
5 Prozent Arbeitslosigkeit in drei Monaten - theoretisch
die gleiche Zahl - werden die Personen komplett ausgewechselt sein. Diese Dynamik statistisch zu erfassen ist
sehr schwierig. Wenn Sie alles das in einen Topf werfen
und umrühren, kommt dabei nichts heraus.

Unser Ziel muss es sein, die vorhandenen Daten besser zu differenzieren. Die ILO-Statistik ab Januar gibt
uns die Chance, Veränderungen von Erwerbsverhältnissen endlich ein bisschen genauer zu erfassen. Das ist
sehr schwierig. Deswegen ist die Ergänzung eine sinnvolle und richtige Sache.

Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren schon eine ganze Menge gemacht. Herr Niebel, noch
ein Hinweis: Sie wissen - vielleicht haben Sie es aber
auch übersehen -, dass seit dem Jahr 2003 für Eltern, die
Kindergeld in Anspruch nehmen, eine Meldung bei der
Bundesagentur ausreicht. Das kommt nicht mehr in die
Statistik hinein. Das haben wir im Jahr 2003 Gott sei
Dank geändert. Es war viel zu umständlich und gab auch
in der Sache ein völlig falsches Bild.

Wir haben eine ganze Reihe von Änderungen durchgezogen. Ich habe leider nicht mehr die Zeit, das alles
hier darzustellen. Wir haben eine neue Statistik zur
Teilzeitarbeit, zu Minijobs, zu sozialversicherungsfreien Jobs usw. Wir können uns bei dieser Debatte sicherlich auf die Aussage verständigen, dass nicht die
Statistik das Entscheidende ist, sondern eine aktive, offensive Arbeitsmarktpolitik. Wir sind gerade mittendrin.
Dabei können Sie uns weiterhin helfen.

Vielen Dank.
({8})