peter bleser (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Agrarhaushalt 2008 ist die konsequente Finanzierung einer perspektivischen Politik,

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einer Politik, die nach zwei Jahren CDU-geführter Koalition

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erfolgreich für die Beschäftigung und das Einkommen in
der gesamten Agrarbranche ist, erfolgreich bei der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit,

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erfolgreich bei der Stärkung der Verbraucherrechte.

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Wir haben, liebe Frau Höfken, nach Künast die
Agrarwende und die Verbraucherschutzpolitikwende geschafft. Darauf können wir alle zusammen stolz sein.

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Dieser Stolz, dem an einem solchen Tag, nach der Halbzeit, durchaus einmal Ausdruck verliehen werden darf,
wird natürlich von vielen reklamiert. Ich darf an erster
Stelle unseren Minister Seehofer nennen, der mit seiner
vorausschauenden Politik einen wesentlichen Anteil daran hat. Ich bin aber auch so selbstbewusst, das Verdienst
unserer beiden Arbeitsgruppen, der Arbeitsgruppen der
Koalitionsparteien, zu erwähnen.

Herr Kollege Goldmann, wenn Sie bei uns Zerstrittenheit entdecken wollen,

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dann muss man den Zusammenhang sehen: Wenn es bei
Sachfragen darum geht, in einem öffentlichen, demokratischen Disput um den besten Weg zu ringen, dann ist
das keine Zerstrittenheit, sondern eine gute demokratische Kultur, bei der es darum geht, das Beste für die
Menschen in diesem Land zu erreichen.

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Wenn es dabei nach der Maxime geht: „Nichts, was
gegen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
geht!“, wenn es dabei nach der Maxime geht: „Nichts,
was die Lebensmittelsicherheit verschlechtert!“ und
wenn es dabei nach der Maxime geht: „Den Verbraucherschutz verbessern!“, dann ist das eine gute Ausrichtung. Das haben wir bei allen Gesetzesvorhaben und
sonstigen Beschlüssen immer eingehalten. Auch darauf
sollten wir stolz sein.

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Die Dynamik der letzten zwei Jahre wird auch mit
dem Haushalt 2008 dokumentiert. Wir haben - das ist
schon genannt worden - die Finanzierung der Verbraucherschutzzentralen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz wieder mit 2,5 Millionen Euro sichergestellt.
Wir haben den Schwerpunkt in diesem Haushalt auf Investitionen gelegt. So ist erstmals seit Jahren der Titel
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von 615 auf
660 Millionen Euro angehoben worden. Das ist ein Zeichen für Investitionen und für eine Politik, die an die Zukunft dieser Branche glaubt. Es werden erstmals
10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung des
ländlichen Raumes ausgewiesen: Da mag man sagen,
dass das eine verhältnismäßig geringe Summe ist. Das
ist in der Tat so.

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Ich habe aber wie Sie alle festgestellt, welche Initiativen
durch die Bereitstellung dieser Mittel im ländlichen
Raum ausgelöst werden. In allen Bundesländern beschäftigt man sich jetzt mit diesem Thema. Durch den
Agrarhaushalt wurden hier die Initiativen ergriffen.
Auch darauf können wir stolz sein.

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Verlässlichkeit ist das zweite Markenzeichen unserer
Politik. Das ist durch die wiederholte Zurverfügungstellung von 200 Millionen Euro für die Finanzierung der
Altenlast in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung deutlich geworden. Zum dritten Mal hintereinander ist damit die Beitragssatzstabilität garantiert, Kollege
Kampeter. Auch dafür ein Dankeschön der Arbeitsgruppe Haushalt.

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Wir haben aber noch eines draufgesetzt. Wir machen
die landwirtschaftliche Unfallversicherung zukunftsfähig. 400 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Altrenten herauszukaufen, mit dem Ziel, Beitragssatzstabilität für viele Jahre in der Zukunft zu sichern. Unsere
Hoffnung ist sogar - da wollen wir aber vorsichtig sein -,
rückläufige Beiträge zu erreichen. Das ist ein ganz toller
Erfolg, den wir gemeinsam in dieser Koalition erreicht
haben. Das hilft den Landwirtinnen und Landwirten
draußen sehr.

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Ich will in diesem Zusammenhang einen weiteren
Punkt ansprechen, der nicht im Fokus der allgemeinen
Betrachtung liegt, nämlich die Neuorganisation der
Ressortforschung. Herr Kollege Herzog, es ist richtig,
dass gerade das, was im Bereich des Weinbaus in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz getan
wird, zukunftsweisend ist, weil man dort die Kapazitäten
bündelt. Das hilft den Betroffenen und muss für uns der
Grund zur Ausrichtung sein.

Wir haben die Säulen Pflanze, Tier, Ernährung und
Lebensmittel sowie ländliche Räume, Wald und Fischerei neu eingerichtet und damit die Forschung in diesem
Bereich perspektivisch neu geordnet. Auch das dient
dazu, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensmittelsicherheit in diesem Land zu verbessern.

Meine Damen und Herren, all diese Entscheidungen,
die wir in den letzten zwei Jahren getroffen haben, haben
zu einer Bewertung aus dem Mund von Bankern geführt, die, so glaube ich, besondere Beachtung finden
kann. Die DZ-Bank schreibt nämlich aufgrund einer
Umfrage wörtlich, dass sich die Stimmung in der Landwirtschaft explosionsartig aufgehellt hat. Mehr kann
man dazu nicht sagen.

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Der Anteil der Agrarunternehmen, die von einer guten
und sehr guten Geschäftsgrundlage sprechen, liegt jetzt
bei 86 Prozent. Das ist kaum noch zu steigern. Ich weiß
gar nicht, was ich in den nächsten Jahren hier erzählen
soll. Das kann kaum noch besser werden.

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Das ist gegenüber dem Vorjahr wiederum eine Steigerung von 13 Prozent.

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Ich will jetzt nicht das Agrarkonjunkturbarometer anführen, das bei 38 Punkten steht. Bei Künast stand es bei
minus 18 Punkten.

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Wir machen weiter. Deswegen bin ich sehr froh, dass
Staatssekretär Müller gestern ein Veterinärabkommen
mit China unterzeichnet hat, das uns weitere Exportchancen in diesem sehr lukrativen Markt ermöglicht.

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Das ist ein toller Erfolg in der konsequenten Fortsetzung
unserer Exportinitiativen.

Aufgrund der vielen Möglichkeiten der Belobigungen, die ausgesprochen werden sollten, bin ich leider am
Ende meiner Redezeit. Ich will nur so viel sagen: Wir
haben in den nächsten Jahren noch vieles vor uns. Sie
können sich darauf verlassen, dass unsere Koalition im
Sinne der Ziele, die Verbraucherrechte zu stärken, die
Lebensmittelsicherheit zu verbessern, die Zahl der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft zu erhöhen, und damit

den Menschen in diesem Bereich eine Zukunft zu bieten,
weiterarbeiten wird.

Herzlichen Dank.

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