c kiesinger (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, Sie haben mich einige Male zitiert, vor allem lange und ausführlich aus meiner damaligen Regierungserklärung. Es vergeht zwar, wie Sie sagten, der Welt Ruhm, aber gewisse historische Fakten sollten wir doch bestehen lassen. Die historischen Fakten sind die: Ich war damals Bundeskanzler der größten Koalition, die wir in diesem Hause gebildet hatten. Sie umfaßte die übergroße Mehrheit dieses Hauses, und was ich in jener Regierungserklärung sagte, war nicht etwa eine Kritik an meinem Vorgänger oder meinen Vorgängern, sondern das war eine Kritik - ({0})
Ja, lesen Sie nach, dann werden Sie es finden. Da hinten sitzen einige, die mit ihrem Studium der neuesten Geschichte unseres Parlaments offenbar noch nicht so weit gekommen sind.
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Das war ein Appell des Kanzlers der Großen Koalition - der übergroßen Mehrheit dieses Hauses - an uns alle, in dem ich Ihnen in Erinnerung rief, daß wir alle zusammen in der Vergangenheit Fehler begangen hatten, die wir nun gemeinsam nicht wiederholen sollten. So war damals die Lage.
Das festzustellen ist wichtig, weil immer wieder - auch im Zusammenhang mit der langen, schwelenden Krise - der Eindruck erweckt wird, als habe der neue Bundeskanzler, der der CDU angehörte, mit dieser Krise nicht eine lange, schwelende Krise unserer parlamentarischen Demokratie, sondern etwa seiner eigenen Partei gemeint. Auch das ist ganz klar zum Ausdruck gekommen. Erlauben Sie mir, das einmal zu sagen. Ich habe lange genug dazu geschwiegen.
Da Sie auch unsere Auseinandersetzungen und unsere Übereinstimmungen in der Frage des 17. Juni damals erwähnt haben, Herr Kollege Wehner, darf ich Ihnen folgendes sagen: Mir war an diesem 17. Juni nur eines unerträglich, daß nämlich dieser nationale Trauertag - es war doch so, daß das Gefühl der Trauer an diesem Tage überwog - zu einer Art Frühlings- und Sommerfest mit Ausflügen und Picknicks draußen im Grünen geworden war, statt dem Zweck zu dienen, dem er dienen sollte.
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Ich wollte damals eine Lösung herbeiführen, die diesen unerträglichen Zustand beseitigte; aber Sie wissen genau, daß es eine ganze Reihe Schwierigkeiten gab, die wir nicht überwinden konnten. Zum Beispiel hatten sich die Gewerkschaften auf den Standpunkt gestellt, daß dieser nationale Feiertag inzwischen zu einem Besitzstand der Werktätigen geworden sei und daß man den Tag deswegen nicht mehr zu einem Arbeitstag machen könne. Das ist einer der Hauptgründe, an denen damals der Versuch scheiterte, dem Tag einen anderen Charakter zu geben.
Wogegen ich mich heute wehre, meine Damen und Herren, das ist das Argument, daß nach der neuen Ostpolitik dieser Regierung und nach dem Grundvertrag für einen solchen nationalen Gedenktag nun etwa kein Platz mehr sei. Das ist eine ganz falsche Argumentation.
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Dr. h. c. Kiesinger
Daß wir an einem solchen Tag nicht Haß und Feindschaft predigen, ist ganz selbstverständlich; aber mit diesem Tag sollen und wollen wir uns auch in Zukunft an das Wichtigste, das wir hoffentlich alle noch gemeinsam erstreben, nämlich die Einheit der deutschen Nation, die einmal auch wieder eine staatliche Einheit werden soll, soweit es in unseren Kräften liegt, erinnern. Das war auch der Inhalt meiner damaligen Rede zum 17. Juni, zu der ich auch heute noch - Herr Kollege Wehner Satz um Satz stehe.
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