emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bisher davon ausgegangen, daß es für jedes Mitglied dieses Hohen Hauses möglicherweise einen schmalen Grat geben kann zwischen der Rücksicht auf Menschenwürde, Takt und Anstand und dem, was man politisch zu erreichen hofft. Daß man sich von diesen Begriffen Menschenwürde, Anstand und Takt auch auf einer breiten Straße von dem Ausmaß einer vielspurigen Autobahn entfernen kann und mit dem gleichen
Tempo, dafür haben wir so eben, Herr Kollege Fischer, ein deutliches Beispiel erlebt.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns am Ende des Abschnitts einer Affäre, die über weite Strecken der öffentlichen Diskussion einen bedauerlichen Mangel an Würde offenbarte,
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menschliche Belastungen und Fehler herbeigeführt hat. Und ich füge hinzu, wir sind an einem Punkt, an dem wir feststellen müssen, daß es bisher nur Opfer gegeben hat und keine Sieger.
Betroffenheit mußte eine Reihe von Abläufen auslösen. Erstens: Apparate arbeiteten ohne klare Abgrenzungen oder nach Regeln, Herr Kollege Jahn, die - seit langen Jahren unverändert - einen einzelnen in den Zustand der Isolation und Bedrängnis versetzten. Und ich kann an dieser Stelle nur hinzufügen: das, was meine Fraktion seit langen Jahren verfolgt, eine klare Regelung der Amtshilfe, erweist sich nach diesem Vorgang als um so notwendiger.
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Zweitens: Die rechtlich gesicherten Entscheidungen beruhten auf Sicherheitsrichtlinien aus dem Jahre 1971 - Herr Kollege Brandt, darf ich daran erinnern -, die allerdings der Entwicklung des Rechts und des Rechtsempfindens nicht entsprachen.
Drittens: Eine Minderheit, die in den vergangenen Jahren aus Vorurteilen gelöst zu sein schien, geriet damit erneut in einen Zustand der Diffamierung. Der Vorgang wird daher auch Anlaß sein, darüber nachzudenken, wie wir endlich eine gesellschaftliche Akzeptanz von Minderheiten erreichen, die die Fiktion der Erpreßbarkeit für Angehörige einer solchen Minderheit auflöst.
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Der jetzige Zustand ist für liberales Rechts- und Selbstverständnis kaum erträglich.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedoch geschah erfreulicherweise nicht: die Stellung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft und ihr Ansehen wurden trotz vieler Unkenrufe nicht tangiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Kollege Ronneburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Bitte sehr.
Penner (NA), 1984-02-08:
Herr Kollege Ronneburger, Sie haben gesagt, daß der Rechtszustand für die FDP unerträglich sei. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie nach einer Information, die Ihnen der Bundesverteidigungsminister mit den anderen - auch den anderen Obleuten - im Verteidigungsausschuß gegeben hat, gesagt, Sie würden nach Kenntnisnahme der Information die Entscheidung des Verteidigungsministers, sich von General Kießling zu lösen, billigen. Wie stehen Sie jetzt zu dieser
Ihrer Meinung, die Sie vor einem Fernsehpublikum von Millionen geäußert haben?
Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Ich habe, Herr Kollege Penner, vom Rechtssystem gesprochen, dies in einem ganz bestimmten Zusammenhang. Ich muß Sie in Antwort auf Ihre Frage daran erinnern, daß die Sicherheitsrichtlinien der Bundesregierung, die eine bestimmte Veranlagung als Sicherheitsrisiko darstellen und bereits den Verdacht einer solchen als ausreichend zum Handeln bezeichnen, 1971 beschlossen worden sind, also auch unter Ihrer Mitwirkung. Und genau dies wird man ja wohl ändern müssen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter Ehmke, bitte.
Krizsan (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine objektive Sachdarstellung, wenn in der Ausgangsfrage des Abgeordneten Hupka von „Ostdeutschland" gesprochen wird?
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Ehmke (NA), 1984-02-08:
Schönen Dank. - Herr Kollege Ronneburger, selbst dem Nicht-Juristen ist bekannt, daß ein Unterschied zwischen der Frage besteht, ob man eine Richtlinie billigt oder ob man die Tatsachen sorgfältig untersucht, auf Grund deren die Richtlinie angewandt werden kann.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis - ({1})
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß diese Richtlinie hier auf einer völlig unzulänglichen, ja teilweise gefälschten, sogenannten Tatsachenbasis angewandt worden ist?
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Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Herr Kollege Ehmke, es tut mir leid, aber mit Ihrer Zwischenfrage lenken Sie von dem ab, was Inhalt Ihres Zwischenrufs war.
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Sie haben damals keinen Zwischenruf zu der Frage gemacht, ob die Unterlagen zutreffend, ausreichend oder was auch immer gewesen sind. Sie haben einen Zwischenruf zum Rechtsverständnis der Liberalen gemacht, und dieses Rechtsverständnis gründet sich allerdings auf das, was in unserem Staat geltendes und anzuwendendes Recht ist,
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und man muß auch dem Bundesverteidigungsminister unterstellen, daß er dazu verpflichtet ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Herr Ehmke, ich bitte um Entschuldigung. Wir sollten nachher darüber sprechen, denn meine Zeit geht zu Ende.
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- Bitte!
Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-02-08:
Herr Kollege Ronneburger, könnten wir uns darauf verständigen, daß zur liberalen Rechtsanwendung nicht nur die Anwendung des richtigen Rechts gehört, sondern auch die Anwendung auf Grund von wirklich festgestellten Tatsachen und nicht auf Grund von Verdächtigungen und Vermutungen?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 13 Uhr.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/957 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Erkennt die Bundesregierung an, daß pflanzliche genetische Ressourcen Bestandteil des gemeinsamen Erbes der Menschheit sind, und unterstützt sie deshalb die 1981 von der FAO gefaßte Entschließung, die eine verbindliche Konvention über den Austausch von pflanzlichen genetischen Ressourcen und die Schaffung eines Systems international kontrollierter Genbanken fordert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hupka (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Gesamtdeutschen Institut einerseits, mit der ARD andererseits? Ich nenne hier in diesem Zusammenhang den Film „Flucht und Vertreibung", der vor drei Jahren vom Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt worden ist. Besteht die Möglichkeit, Filme dieser Art zu erwerben, zumal die Titel, die Sie genannt haben, schon etwas älteren Datums sind?
Rehlinger (staatssekretär), 1984-02-08:
Ja.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-02-08:
Herr Kollege Catenhusen, die Bundesregierung hat die Gefahren des Verlustes genetischer Ressourcen bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkannt und deshalb schon 1970 im Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft eine Genbank eingerichtet. Derzeit sind in dem genannten Institut ca. 45 000 Samenmuster eingelagert. Im Rahmen der verfügbaren Mengen werden Teile der eingelagerten Muster ohne Einschränkung an andere Genbanken, Forschungseinrichtungen oder Pflanzenzüchter abgegeben, soweit diese ihrerseits bereit sind, andere Muster, Evaluierungsergebnisse oder Teile des aus dem überlassenen Musterteil vermehrten Saatgutes unserer Genbank zur Verfügung zu stellen.
Seit 1975 fördert die Bundesregierung die Arbeiten des International Board for Plant Genetic Resources, einer Institution, die bereits ein auf Koordination und internationale Zusammenarbeit gestütztes weltweites Verbundsystem von Genbanken aufgebaut hat. Im Rahmen der Entwicklungshilfe fördert die Bundesregierung außerdem Genbankprojekte in Äthiopien, Costa Rica und neuerdings in Kenia.
Entsprechend diesen vielfältigen nationalen Maßnahmen hat die Bundesregierung auch die in Ihrer Frage angesprochene Entschließung der 21. FAO-Konferenz mitgetragen; in den anschließenden Beratungen der FAO zur Umsetzung dieser Entschließung in die Praxis hat sich die Bundesregierung vordringlich für eine Verbesserung der bestehenden internationalen Zusammenarbeit eingesetzt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Zusatzfrage. Bitte.
Catenhusen (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, sieht es die Bundesregierung auch als ihre Aufgabe an, sich an der internationalen Unterstützung für die Schaffung von Schutzzonen in Gebieten zu beteiligen, in denen ein besonders artenreiches genetisches Pflanzenmaterial in der Dritten Welt vorhanden ist, das vor allem aus bisher ungenutzten Arten oder aus Wildarten kultivierter Nutzpflanzen besteht?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Soweit dies im Rahmen der genannten internationalen Zusammenarbeit als ein gemeinsames Ziel anerkannt ist, werden wir uns sicher auch daran beteiligen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1984-02-08:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß im Nord-Süd-Verhältnis nicht nur bei der Nutzung der Rohstoffe der Länder der Dritten Welt durch die Industriestaaten, sondern auch bei der Ausnutzung pflanzlichen Erbguts, des genetischen Reichtums der Dritten Welt, durch Industriestaaten ungerechte Terms of trade bestehen, und welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese Terms of trade in der Nutzung pflanzlichen Erbguts zu ändern?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, ich habe auf die als erfreulich zu bezeichnende internationale Zusammenarbeit, die wir in vollem Umfang praktizieren, hingewiesen und kann mir deshalb Ihre Bewertung und die daraus abgeleiteten Handlungsnotwendigkeiten nicht zu eigen machen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Rehlinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Filme über Ostdeutschland und die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat werden vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen über das Gesamtdeutsche Institut zum Abruf angeboten?
Rehlinger (staatssekretär im bundesministerium für innerdeutsche beziehungen), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, das dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben - bietet in seinem Filmkatalog zu den in der Frage angesprochenen Themenbereichen zur Zeit über die Landesfilmdienste, Landesbildstellen und die Landeszentralen für politische Bildung folgende Filme an: erstens „Europäische Tragödie", ein Dokumentarfilm von 40 Minuten Länge; zweitens „Reise in die Erinnerung", ein Dokumentarfilm von 38 Minuten Länge; drittens „Bumerang", ein Spielfilm von 83 Minuten Länge.
Der Filmkatalog des Gesamtdeutschen Instituts umfaßt Filme, die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen für den umfassenden Einsatz in der Informations- und Bildungsarbeit in der Deutschlandpolitik in besonderer Weise empfohlen werden.
Auf Einzelfragen stehen dazu im Filmarchiv des Gesamtdeutschen Instituts etwa weitere 50 Titel zu dem Thema zur Verfügung. In der Mehrzahl handelt es sich hierbei um Städte- und Landschaftsporträts aus den Vertreibungsgebieten.
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wird auch künftig geeignete Filme zu der angesprochenen Thematik in sein Angebot für die Bildungs- und Informationsarbeit in der Deutschlandpolitik aufnehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Zusatzfrage, bitte.
Rehlinger (staatssekretär), 1984-02-08:
Die Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und dem Gesamtdeutschen Institut ergeben sich aus der Rechtsstellung dieses Instituts. Das Gesamtdeutsche Institut ist eine nachgeordnete, weisungsgebundene Behörde des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen.
Wir bemühen uns, das vorhandene Angebot zu aktualisieren. Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir zur Zeit mit dem ZDF in Verhandlungen stehen, eine zweiteilige Fernsehdokumentation über die Integration und das Schaffen der Vertriebenen zu verwirklichen. Es ist beabsichtigt, diese Produktion zu fördern und sie dann für nichtgewerbliche Zwecke anzukaufen.
Hupka (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, ich greife meine erste Zusatzfrage noch einmal auf und frage: Besteht die Möglichkeit - ganz konkret -, den Film „Flucht und Vertreibung" in Ihr Programm mit aufzunehmen, und besteht, da Sie neuere Produktionen angesprochen haben, die Sie anvisieren, vielleicht auch einmal die Möglichkeit, einen Film über Kreisau zu drehen, das bekanntlich in Schlesien liegt? Aktueller Anlaß dazu könnte die 40. Wiederkehr des 20. Juli sein.
Rehlinger (staatssekretär), 1984-02-08:
Grundsätzlich möchte ich Ihre Frage bejahen. Mehr kann ich allerdings dazu jetzt nicht sagen, weil man erst in der Lage sein muß, den dafür erforderlichen finanziellen Aufwand zu übersehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das bisher spärliche Angebot des Gesamtdeutschen Instituts in diesem Bereich - andere Filme sind herausgenommen worden - für Schulen, Verbände und die in der politischen Bildungsarbeit stehenden Organisationen deshalb unattraktiv ist, weil diese Filme erstens überaltert und zweitens größtenteils noch in Schwarzweiß gedreht worden sind?
Rehlinger (staatssekretär), 1984-02-08:
Die von mir genannten Filme stammen aus folgenden Jahren: „Europäische Tragödie" aus dem Jahre 1965, „Reise in die Erinnerung" aus dem Jahre 1971, „Bumerang" aus dem Jahre 1966. Ich habe in Beantwortung der Zusatzfrage schon gesagt, daß wir dabei sind, das Angebot durch Neuankauf, durch Unterstützung anderer Produktionen, speziell auch im Hinblick auf das von Herrn Dr. Hupka angesprochene Thema, zu erweitern.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns mitzuteilen, worauf sich die Bundesregierung stützt, wenn sie davon spricht, daß es sich um geeignete Filme handelt, welche Kriterien liegen der „Eignung" zugrunde?
Rehlinger (staatssekretär), 1984-02-08:
Die Eignung ist dann gegeben, wenn diese Filme in der Sachdarstellung objektiv sind und in der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit als sachliches Unterrichtsmaterial bzw. als Hilfe und Ergänzung für die Referenten in diesem Bereich eingesetzt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
So ist es, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 6 der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer wird nach den Richtlinien für die Fragestunde jetzt nicht behandelt.
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- Weil sie heute schon in der Debatte behandelt worden ist. Sie wird schriftlich beantwortet. Die schriftliche Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Teilt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Wörner, die pauschale Kritik des Regierungssprechers Boenisch am Militärischen Abschirmdienst und dem Verteidigungsministerium?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-02-08:
Herr Präsident! Herr Kollege Würtz, der Bundesminister der Verteidigung wendet sich gegen jede Art pauschaler Kritik. Sie ist weder gerechtfertigt noch der Sache nützlich. An diesen Grundsatz hält sich auch der Regierungssprecher, Herr Staatssekretär Peter Boenisch. Der Bundesminister der Verteidigung hält es jedoch für zweckmäßig und notwendig, zu prüfen, ob die bestehenden Grundlagen und Verfahren für die Erfüllung der dem MAD übertragenen Aufgaben noch den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Hierzu wurde, wie Sie bereits informiert sind, eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren Ministers Hermann Höcherl gebildet, die ihre Arbeit in Kürze aufnehmen wird. Bis spätestens zum Jahresende - wir hoffen jedoch: erheblich früher - ist der Abschluß dieser Überprüfung mit einem umfassenden Bericht zu erwarten. Aus diesem Bericht werden die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen.
Würtz (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich dann Ihre Antwort so verstehen, daß Sie den Artikel, der hier in meiner Hand ist, erschienen am 22. Januar 1984 in der Bild-Zeitung - mit einer pauschalen Kritik -, zurückweisen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege Würtz, in dem Artikel vom 22. Januar in „Bild am Sonntag" steht in Anführungsstrichen, als wörtliches Zitat kenntlich gemacht: „Bei einem Dienst, der ..." - dann kommt eine Passage, in der auf Schwierigkeiten hingewiesen wird - „kann nicht alles in Ordnung sein!" Leider haben wir alle miteinander, egal, auf welcher Seite wir hier sitzen, feststellen müssen, daß dies an einigen Stellen - Peter Boenisch sagt: „nicht alles" - leider der Fall ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, es heißt dann weiter: „Die Bürokratie der Hardthöhe hat so tüchtigen und herausragenden Politikern wie Strauß, Leber, Apel und nun auch Wörner Schwierigkeiten gemacht. Das kann nicht nur an den Ministern liegen." Würden Sie das nicht als eine pauschale Kritik der Bürokratie auf der Hardthöhe ansehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege Würtz, nein. Sie haben die Passage so zitiert, wie sie auch mir vorliegt. Hier steht „nicht nur". Die Schwachstellen in der Organisation und vielleicht hier und da auch in der Funktion und mancher Person gilt es herauszufinden. Die können nicht geleugnet werden. Ich habe eine Fülle von Zitaten, Herr Kollege Würtz, wo gerade der Staatssekretär Peter Boenisch - z. B. in der Pressekonferenz am 23. Januar -, genau gefragt von Journalisten, deutlich formuliert, daß es ungerechtfertigt, daß es voreilig, daß es unzutreffend, daß es nicht hilfreich wäre, wenn hier vorverurteilt und pauschale Kritik geübt würde. Dies war nicht die Absicht des Staatssekretärs.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, da ich jetzt überhaupt nicht mehr verstehe, was

Sie für Antworten geben, möchte ich doch noch einmal auf den Kern der Frage zurückkommen und Sie fragen: Wie interpretieren Sie die Aussage von Herrn Boenisch in dieser Richtung? Hat die dann gar nichts mehr zu sagen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, ich habe hier nichts zu interpretieren. Ich habe sehr klar auch das vom Kollegen Würtz angezogene Zitat beantwortet. Hier sind auf Fehlverhalten in bestimmten Einzelfunktionen Hinweise gegeben worden vorbehaltlich einer gründlichen Untersuchung, die inzwischen eingeleitet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1984-02-08:
Herr Kollege Würzbach, trifft es zu, daß der jetzige Leiter des MAD, General Behrendt, von Bundesminister Wörner berufen worden ist, und legt eine solche Berufung nicht ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufenden und dem Berufenen nahe?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Die Berufung eines jeden Offiziers wie Beamten in Dienstgradbereiche, besonders in dieser Art als General, egal, in welche Funktion, verlangt ein besonderes Zutrauen und Vertrauen. Ich bin nicht gewillt, Kollege Penner, in Einzelerörterungen bezüglich bestimmter Personen in bestimmten Funktionen hier einzutreten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann, bitte.
Jungmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie denn, wenn Sie nicht interpretieren und bewerten wollen, daß Herr Behrendt von Minister Wörner berufen worden ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Jeder General und Admiral wird von dem zuständigen Minister, in diesem Fall dem Verteidigungsminister berufen. Noch einmal darauf hinweisend, daß ich nicht gewillt bin - die Frage gibt dazu auch nicht den Aufhänger -, hier in einzelne Personalentscheidungen einzutreten, möchte ich sagen, daß das, wonach Sie fragen, für alle Chefs des MAD gilt. Ich könnte Ihnen gerne die Reihe der Namen nennen und daran interessante Überlegungen anknüpfen. Hier gibt es die berufene Kommission, hier gibt es den tagenden Ausschuß, den zuständigen Verteidigungsausschuß, der das in Ruhe, gründlich und umfassend erörtern kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1984-02-08:
Um es zu konkretisieren, Herr Staatssekretär Würzbach: Ist Herr Behrendt während der Amtszeit von Minister Wörner berufen worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
So wie der Kollege Penner das schon bei der Frage, die er gestellt hat, wußte, ist das natürlich der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 5 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Werden von der Bundesregierung Zeitschriften - insbesondere der Verlagsgruppe Mönch - gefördert, die in englischer und spanischer Sprache für Waffen und Rüstungsmaterialien aus bundesdeutscher Produktion werben, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang exportorientierte Fachmessen wie die Kriegselektronik-Ausstellung MEDE bzw. IDEE, die als EWSEC in Brüssel 1983 stattfand?
Bitte sehr Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Von der Bundesregierung werden die in der Fragestellung genannten Zeitschriften der Verlagsgruppe Mönch nicht gefördert.
Die von Ihnen genannte Ausstellung von militärischem elektronischem Gerät wird von einer privaten Firma durchgeführt, die derartige Veranstaltungen kommerziell betreibt. Es ist damit zu rechnen, daß sich unter den Besuchern auch Angehörige von Ostblockstaaten befinden, die durch eigene Fachkenntnisse durchaus in der Lage sind, sich einen Überblick über die neueste Entwicklung auf dem Gebiet der Verteidigungselektronik zu verschaffen.
Das Verteidigungsministerium verhält sich allen Ausstellungen dieser Art gegenüber stets mit äußerster Zurückhaltung. Deutschen Firmen, die sich in der Vergangenheit an solchen Veranstaltungen beteiligen wollten, ist aufgegeben worden, streng darauf zu achten, daß in den Ausstellungsstücken und Vorträgen keinerlei sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten sein dürfen, die im Rahmen von Bundeswehraufträgen gewonnen wurden.
In diesem Zusammenhang wurde bereits eine Frage Ihres Kollegen Schwenninger vom 11. Mai 1983 dahin gehend beantwortet, daß die Bundesregierung keinerlei finanzielle Zuschüsse oder Beihilfen deutschen Firmen zugesagt hatte, die sich an der Ausstellung in Brüssel im September 1983 beteiligt hatten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Reetz (NA), 1984-02-08:
Gilt der erste Teil Ihrer Antwort auch für andere Verlagsgruppen, d. h, nicht nur für die Gruppe Mönch, die ich genannt habe, oder auch für andere Anzeigen z. B. der Firmen Messerschmidt-Blohm-Bölkow, Diehl und weiterer?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Wir fördern keinerlei Zeitschriften dieser Art. Es gibt hier auch keine - und seien sie noch so gering - Unterschiede zwischen der Praxis der Regierung vorher und unserer.