Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz
für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen . Wir haben es ja gerade gehört . Ich sage
Ihnen: So wird das Fördersystem im EEG umgekrempelt
und nebenbei die Bürgerenergie totgemacht .

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Es geht längst um die Frage, wer die Energiewende
übernimmt . Sind es hauptsächlich große Investoren, die
nur am Profit orientiert sind, oder sind es dezentrale kleine Akteure, die nah an den Menschen vor Ort sind? Das
müssen wir den Menschen sagen: Es geht wieder um die
großen Konzerne und um Profit.

Nach Gabriels Plan ist die Bürgerenergie bald raus, so
viel ist klar .

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Ich sage Ihnen: Die Befürworter der Bürgerenergie werden es Ihnen nicht vergessen . Zudem muss ich mich
schon wundern: Welpenschutz für Erneuerbare wird abgeschafft, stattdessen pampern Sie die Dinosaurier der
Stromerzeugung .

Für einige Kohlekraftwerke sollen künftig unter dem
Deckmantel einer Sicherheitsreserve 230 Millionen Euro
jährlich gezahlt werden . Das zum Thema Preise und
dazu, wer das bezahlt . Eine solche Reserve brauchen wir
nicht . Diese sogenannte Sicherheitsreserve ist nichts anderes als eine Luxusalimentierung für Kohlekraftwerke .

Man muss sich immer wieder vor Augen halten: Zehn
Tage braucht ein Kohlekraftwerk in Sicherheitsreserve,
um hochzufahren und im Ernstfall Strom zu liefern . Einen solchen Fall hatten wir in der Bundesrepublik bisher
noch nie, und er wird voraussichtlich auch nicht eintreffen . Sie halten - ich meine das wirklich ernst - die Stromkundinnen und -kunden wahrscheinlich für bescheuert
und lassen sie für diesen Unsinn blechen . Ich sage Ihnen:
Das ist unerhört . Das wissen die Leute vor Ort auch .

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Zur Wahrheit gehört auch, dass wir bereits im vergangenen Jahr einen Anteil des Ökostroms an der Stromerzeugung in Höhe von einem Drittel hatten . Super . Das
ist nicht schlecht . Aber leider: Unserer Klimabilanz
nützt dies gar nichts; denn die Braunkohlemeiler reduzieren ihre Produktion eben nicht aufgrund des Mehr an
Ökostrom . Sie qualmen munter wie nie und exportieren
mehr denn je . Kohlestrom ist viel zu billig und überschwemmt das europäische Ausland . Wenn die Bundesregierung jetzt den Strommarkt neu ordnen will, müsste
sie diese Fehlentwicklung eigentlich im Blick haben .

Wir wissen alle, dass die Dekarbonisierung des Stromsektors in Deutschland seit Paris im Hausaufgabenheft
der Bundesregierung steht . Frau Hendricks weiß dies .
Deshalb war sie diese Woche auch schon in der Lausitz .
Herr Gabriel lenkt momentan noch von seinen unerledigten Hausaufgaben ab, indem er sagt, auch andere hätten
noch nachzuarbeiten, wie der Verkehrs- oder der Agrarsektor . Das stimmt zwar, aber auch er muss seine Hausaufgaben machen .


Als Linke schlagen wir vor, der Realität ins Auge zu
blicken und als ersten Schritt CO2 wie in den USA als
Schadstoff zu deklarieren

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und dann ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen .

Das kluge Elf-Punkte-Programm zur Dekarbonisierung der Agora Energiewende geht übrigens ebenfalls in
diese Richtung. Wir finden das gut. Dies hat den Vorteil,
dass alle sich auf ein Enddatum, zum Beispiel 2040 oder
besser noch 2035, einstellen können . Beschäftigte in den
Kraftwerken und Bürgermeister wüssten, welche Meiler
beispielsweise 2020 vom Netz gehen und welche 2030 .
Ein solcher schrittweiser Ausstiegsplan bietet Rechtssicherheit und Planbarkeit . Genau das brauchen die Beteiligten endlich .

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Eine Neuordnung des Strommarkts, die der Energiewende dienen soll, müsste aus unserer Sicht dafür sorgen, dass nicht wieder zentralistische Großstrukturen
aufgebaut und große Player gestärkt werden . Sie müsste
vielmehr die Stadtwerke als Vertriebsakteure stärken, die
das Zusammenspiel von fossilen und regenerativen Energien vor Ort koordinieren .

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Stadtwerke könnten auch wunderbar Manager für
Lastmanagement sein, weil sie den direkten Draht zu
den großen Verbrauchern vor Ort haben . Bürgerenergie
und kleinere kommunale Versorger zu wollen, ist kein
Selbstzweck, sondern notwendig für die Akzeptanz der
Energiewende .

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Doch die Bundesregierung tut leider alles, um die Bürgerenergie zu killen . Ich sage: Das ist der falsche Weg .
Wir setzen uns dafür ein, die Bürgerenergie und kommunale Versorger zu stärken . Das wäre der richtige Weg .

Danke .

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