Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht über
ein isoliertes Konzept reden, welches nur die Georgsmarienhütte und die Klöckner-Betriebe in Bremen angeht, sondern will zunächst darauf hinweisen, daß die sich seit Monaten abzeichnende Schwierigkeit in diesem Bereich längst durch diese Bundesregierung hätte angegangen werden können. Wir haben häufig eine nationale Stahlkonferenz gefordert. Bis heute ist die Bundesregierung untätig.
Ich will, um zu illustrieren, welcher Bewußtseinsstand in der Bundesregierung vorherrscht, Herrn Kolb, den ich persönlich sehr schätze, wie er weiß, auf seinen Brief vom 7. Januar zu diesem Thema aufmerksam machen, mit dem er mir geantwortet hat - ich hatte ihn im Vorfeld angeschrieben. Im Prinzip steht nichts darin, außer: Dieses muß betriebswirtschaftlich geregelt werden.
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- Mit dem Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums als Parlamentarischer Staatssekretär.
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Herr Kolb, wenn eine betriebswirtschaftliche Regelung Ihr Lösungskonzept ist, werden Sie viele Fälle wie Klöckner erleben. Beständig wird uns in den nächsten Jahren eine regionale Strukturkrise an allen Stahlstandorten verfolgen. Es wird eine Fülle von Arbeitslosigkeit geben, ein Flächenbrand entzündet werden, den wir nicht aufhalten können. Das ist die erste Feststellung.
Übrigens ist die Niedersächsische Landesregierung am Tag des Vergleichs tätig geworden, hat in intensiven Kontakten mit der Georgsmarienhütte, mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat, unter regional-und strukturpolitischer Verantwortung an Lösungskonzepten und Vorschlägen gearbeitet. Dies ist Industriepolitik, die man in solch einer Situation machen muß. Ihnen aber geht das Wort „Industriepolitik" nicht über die Lippen; Sie sind da ideologisch borniert. Am Ende werden wir all das auszulöffeln haben.
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Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß allein in Georgsmarienhütte, einer Stadt mit etwas mehr als 20 000 Einwohnern, heute noch 1 700 Arbeitsplätze im Stahlbereich existieren. Im Sekundärbereich sind noch einmal 1 700 Arbeitsplätze anzusiedeln. Bei einem Faktor von 3 der indirekt Betroffenen sind wir bei 10 000 Menschen, die in dieser Region dann arbeitslos oder zumindest direkt davon betroffen wären. Dies ist nicht hinnehmbar. Es ist dann nicht mehr Aufgabe der Niedersächsischen Landesregierung und der Region allein, sondern auch Aufgabe der Bundesregierung, an Lösungskonzepten mitzuarbeiten.
Ich will die Verantwortung des Klöckner-Konzerns überhaupt nicht in Abrede stellen. Ich weiß, daß im Bereich der Stahlindustrie in vielen Jahren viel Geld verdient worden ist. Dieses Geld ist der Stahlindustrie nicht zugute gekommen. Es wurde leider Gottes viel zuwenig investiert. Auch die Diversifizierung dieses Unternehmens, um gewinnträchtige Teile zu erreichen, ist nicht in ausreichendem Maße durchgeführt
worden. Insofern werde ich Klöckner nicht verteidigen.
Der einzig beständige Faktor im Bereich der Stahlkrise, die uns nun schon seit vielen Jahren verfolgt, ist die Identifikation, Leistungswilligkeit und -fähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schauen Sie sich gerade in einer solch kleinen Stadt wie Georgsmarienhütte die Identifikation an. Da war man stolz, Klöckneraner zu sein. Zwischenzeitlich, über viele Jahre hinweg, ist ihnen dieser Stolz abgekauft worden, wurden die Arbeitsplätze von 8 000 auf 1 700 abgespeckt.
Dabei gibt es insbesondere für die Georgsmarienhütte Lösungskonzepte. Sie könnte ein integriertes Stahlwerk mit einer vorzüglichen Technologie und Qualität bieten, allerdings nicht ohne daß Arbeitsplätze abgebaut werden. Ich weiß dies und will Ihnen, Herr Klein, in einem Teil Ihrer Forderungen ausdrücklich zustimmen. Es ist aber - ich sage das noch einmal - auch Aufgabe der Bundesregierung, hier tätig zu werden.
Das Konzept müßte so aussehen, daß Investitionen getätigt werden: Ein Elektroofen, der einen kapazitätsorientieren Ausstoß hat, der Kosten senken würde, sollte dorthin kommen, im Anschluß daran die Walzstraße, die eine vorzügliche Qualität liefern würde.
Gestatten Sie mir letztlich darauf hinzuweisen: Wer Klöckner heute in Konkurs gehen läßt oder einen Abbau von Arbeitsplätzen betreibt, der nimmt eine Fehlkalkulation vor, wenn er meint, an den anderen Standorten damit Sanierungskonzepte zu betreiben. Auch die anderen Standorte werden auf Grund des Verdrängungswettbewerbes in die Bredouille kommen.
Wir sind also aufgerufen, einen deutschen Stahlkompromiß herzustellen, bei dem alle Standorte erhalten bleiben, wobei allerdings jeder einige Federn zu lassen hat. Wir sind vor allen Dingen aufgefordert, die Tatbestände, die Klöckner und anderen Schwierigkeiten bereitet haben, nämlich die verdeckte Subventionspolitik der Vergangenheit, in europäischen Mitbewerberländern auszugleichen und den Versuch zu unternehmen, die Standortnachteile zu beheben.
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