schütz (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Kap. 06 34. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, ein Institut für Ost-West-Forschung - über den Namen ist man sich noch nicht im klaren einzurichten, das, wenn man alle Äußerungen, die bisher dazu gemacht worden sind, zusammenfaßt, sich mit der sowjetischen Staatsideologie auf dem Wege der Forschung beschäftigen soll.
Der Haushaltsausschuß hat diese Titel bisher qualifiziert gesperrt, da die Bundesregierung bisher noch keinen Organisationserlaß hervorgebracht hat und den Ausschüssen über die Zusammensetzung des Forschungsgremiums und auch über die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats keine Aussage machen konnte. Von da her gesehen ist es also richtig, daß der Betrag gesperrt worden ist, und zwar aus formalen wie auch aus haushaltsrechtlichen Gründen richtig.
An die eigentliche Problematik kommt man aber nicht dadurch heran, daß man den Betrag aus formalen und haushaltsrechtlichen Gründen sperrt. Die Problematik liegt im wesentlichen darin, ob die Forschung besonders über die Probleme des dialektischen Materialismus, also die Staatsideologie des Sowjetblocks, durch ein Regierungsinstitut vorgenommen werden soll, oder ob nicht vielmehr Wege gesucht und dann sicher auch gefunden werden, die Forschung an den dafür vorgesehenen Institutionen in der Bundesrepublik, an den Universitäten und an deren Instituten betreiben zu lassen und sie an diesen Institutionen vom Bund her anzuregen, vom Bund her durch Aufträge zu fördern.


Schütz ({0})
An und für sich bürgen die Namen, die die Bundesregierung bis jetzt als mögliche Mitarbeiter dieses Instituts genannt hat, für Qualität. Wie auch immer entschieden wird, die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie darauf Wert legt, daß alle politischen Betrachtungsweisen des Problems der sowjetischen Staatsideologie in die Betrachtung mit einbezogen werden. Wir haben großen Respekt vor den Beiträgen, die beispielsweise die Herren Borschenski und besonders Wetter zur Erforschung des dialektischen und historischen Materialismus geleistet haben. Aber die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie, wie gesagt, in ihrem eigenen Interesse Wert darauf legt, alle politischen Betrachtungsweisen dieses Problems zu berücksichtigen.
Wir sind also nicht überzeugt, daß es richtig ist, wenn ein Institut der Regierung diese von uns anerkannt wichtige Frage der Erforschung der Veränderungen in der sowjetischen Staatsideologie behandelt. Es ist sehr wohl zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht ein Kuratorium berufen sollte, das sie dabei berät, wie sie mit den jetzt schon im Bund existierenden Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten, welche Gutachten sie anfordern, welche Forschungsaufträge sie an die Universitätsinstitute geben und wie sie die Institutionen, die an einer Vielzahl von Universitäten heute schon existeren und die sicher noch ausgebaut werden müssen, von seiten des Bundes fördern kann.
Uns geht es also darum, daß wir uns wegen der besonderen Bedeutung dieser Frage darüber verständigen, von einem Institut der Regierung abzusehen und der Regierung anheimzustellen, sich ein Kuratorium zu schaffen. Wir würden dazu raten, auch bei diesem Kuratorium alle politischen Betrachtungsweisen mit einzubeziehen. Dieses Kuratorium hätte dann mit Hilfe der Mittel der Regierung mit den Forschungsinstituten der Universitäten zusammenzuarbeiten.
Diese Auffassung zwingt uns, die Streichung dieses Titels zu beantragen.
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