emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Wir sind
am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzleramtes.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Jürgen
Trittin zur Verfügung.

Wir kommen zur dringlichen Frage 5 des Kollegen
Hirche:

Ist es zutreffend, dass der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, am
6. Januar 1994 in dem NDR-Fernsehinterview „Profile“ bezüglich
des „Mescalero“-Nachrufs gesagt hat: „Da hat es Leute gegeben,
die haben gesagt: ‚Nein, wir distanzieren uns davon nicht. Zu denen habe ich gehört. Das halte ich nach wie vor für richtig.“?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Kollege Hirche, der
Wortlaut des NDR-Interviews steht vielen zur Verfügung.
Sie können das nachlesen. Ich lese es hier vor:

Es ging damals um den Buback-Nachruf, wo ein
Sponti seine sehr emphatische Absage an den Terrorismus mit einigen sehr unstaatsmäßigen Gedanken
eingeleitet hat. ... Die so genannte klammheimliche
Freude, die dann zu dem Ergebnis kam, dieses mit
dem Terrorismus sei der falsche Weg, das war ein radikal-pazifistischer Aufsatz, der aber dann in einer
Weise diskutiert und verboten und kriminalisiert
worden ist. Und da hat es Leute gegeben, die haben
gesagt: „Nein, wir distanzieren uns nicht davon“. Zu
denen habe ich gehört, und das halte ich nach wie vor
für richtig. Es hat auch ein paar Professoren gegeben,

die sich davon nicht distanziert haben. Ich erinnere
an Peter Brückner hier aus Hannover.

Hinzuzufügen bleibt: Peter Brückner gehörte zu jenen
Professoren, gegen die damals das Land Niedersachsen,
- CDU-regiert - mit den Mitteln des Disziplinarrechts
vorgegangen ist. Er ist suspendiert worden, weil sie eine
Dokumentation des so genannten Buback-Nachrufs
herausgegeben hatten.

Alle diese Professoren sind rehabilitiert worden. Anders aber als seine Kollegen hat Professor Brückner seine
Rehabilitierung nicht mehr erlebt. Er starb, gebrochen
über seine Suspendierung, im Jahre 1982.
Walter Hirche (NA), 2001-01-24:
Wie erklären Sie es, Herr
Minister Trittin, dass Sie gestern Abend in einem NDRInterview, nachdem Sie sich am Vortag offenbar von dem
Verbrechen distanziert haben,

({0})

auf die Frage des Journalisten, ob es denn nun eine Distanzierung gebe oder nicht, nur Folgendes erklärt haben:

Ich habe mir diesen Artikel nie zu Eigen gemacht
und habe immer nur für die Veröffentlichung von so
etwas gestimmt.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Kollege Hirche, Sie
haben hier eben fast wörtlich die Erklärung zitiert, die ich
am Montag abgegeben habe. Deswegen verweise ich Sie
darauf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 2001-01-24:
Dann darf ich doch noch einmal fragen, ob Ihnen bei dieser Wiederholung eigentlich
bewusst ist, dass Sie, wenn Sie das so wiederholen,
nachträglich den Vorgang vom Sonntag bestätigen?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Präsident, ich verweise darauf, dass der Inhalt dieser Frage auf den Gegenstand der Frage 8 zielt.

({0})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Kollege Hirche, ich
habe Ihnen, weil ich zur Kenntnis genommen habe, dass
es Ihnen um die Wahrheitsfindung und nichts als die
Wahrheitsfindung geht, anstelle einer Interpretation eben
wörtlich das vorgelesen, was ich 1994 in einem Wahlkampf, in dem wir als politische Konkurrenten auftraten - Sie haben damals übrigens den Wiedereinzug in den
Landtag verpasst, wenn ich das richtig in Erinnerung
habe -,

({0})

gesagt habe, als die F.D.P. damals in der Opposition war.
Das kann jeder selbst beurteilen. Ich glaube, es ist nicht
Aufgabe der Bundesregierung, öffentlich gesagten Worten noch Interpretationshilfen hinzuzufügen, auch wenn
wir natürlich gern der Opposition mit Dienstleistungen
zur Verfügung stehen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Minister
Trittin, ich frage Sie, warum Sie das von der Nachrichtenagentur dpa 1994 übermittelte Zitat aus der Sendung gerade an dem Punkt abbrechen, an dem es interessant wird;

({0})

denn Sie enden mit dem Satz:

Ich erinnere an Peter Brückner hier aus Hannover.

Dann geht das Zitat von Ihnen aber weiter:

Es hat aber auch viele gegeben, die damals umgefallen sind und sich an die Seite des Staates gestellt haben und dieser ganz großen Koalition aller anderen
Parteien angehört haben, und das sind Erfahrungen,
die prägen einen.

Wenn ich dieses Zitat und den weiteren Wortlaut des
Zitats richtig interpretiere, das wirklich nicht zu lang ist,
sodass man es hier hätte vortragen können, dann wird daraus deutlich, dass Sie nicht eine dritte Stellung eingenommen haben, sondern dass Sie sich in dieser Sendung
noch damit gebrüstet haben, zu den Gegnern des Staates
gehört zu haben.

Wie stehen Sie heute dazu?

({1})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich wiederhole, was ich
eben zu Herrn Kollegen Hirche gesagt habe: Es ist nicht
Aufgabe der Bundesregierung, Oppositionspolitikern bei
der Interpretation öffentlich zugänglicher Texte zu helfen.

({0})

Ich bestätige Ihnen ganz offiziell, dass Sie das eben nach
meiner Erinnerung korrekt vorgelesen haben. Ich habe bewusst an der Stelle mit Peter Brückner geendet, weil ich
darauf verweisen wollte, welche Opfer Sie mit dieser Art
Politik, die Sie hier betreiben und gegenüber anderen
Menschen betrieben haben, mit produziert haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Göring-Eckardt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-01-24:
Herr Bundesminister, ich frage Sie, wie Sie angesichts der bisher an Sie gestellten Fragen und der Debatte
um Gewaltbereitschaft in den 70er-Jahren die gestern vorgestellte Kampagne der CDU in Bezug auf die Rentenreform und die Diffamierung des Bundeskanzlers in diesen
Veröffentlichungen bewerten.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn eine Partei, die dem Deutschen
Bundestag angehört und die auch eine Reihe von Bundeskanzlern gestellt hat, sich in einer Wahlwerbung dazu
hinreißen lässt, den amtierenden Bundeskanzler als einen
Verbrecher darzustellen.

Diese Art der politischen Auseinandersetzung erzeugt
ein Klima im Lande, das mich an die Zeiten der
Jahre 1968 und anderer erinnert, als in dieser Weise - von
bestimmten Presseorganen gesponsert - ein Klima entstanden ist, das schließlich in Gewalttätigkeiten und sogar
in einem Mordattentat auf Rudi Dutschke geendet hat. Ich
finde eine solche Vorgehensweise einer Partei schlicht
und ergreifend unerträglich.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, ich möchte gern
zur Ausgangsphrase

({0})

- Entschuldigung -, Ausgangsfrage zurückkommen.
Auch ich finde die Kampagne nicht gut, aber sie hat nichts
mit der Ausgangsfrage zu tun.

Herr Minister, wir haben vorhin gelernt, dass weder der
Staatsminister im Kanzleramt noch die breite Öffentlichkeit wissen, wer der Autor ist. Ich möchte Sie direkt fragen: Wissen Sie, wer der Autor ist?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Sebastian Edathy.
Sebastian Edathy (NA), 2001-01-24:
Herr Bundesminister
Trittin, halten Sie es ebenso wie ich für bemerkenswert,
dass ein früherer Sprecher der Regierung Kohl, nämlich
Peter Boenisch, heute in der „Bild“-Zeitung von der
„Maßlosigkeit im Umgang miteinander“ und vom „Bürgerkrieg in Worten“ schreibt? Halten Sie es ebenso wie
ich für bemerkenswert, dass der frühere F.D.P.-Bundesinnenminister Baum sagt: „Ich finde, dass hier wirklich eine
Generation diffamiert wird; es ist eine Riesenheuchelei im
Gange in der Beurteilung der 68er. Es hat seitdem keine
Generation mehr gegeben, die das Land so aktiv verändert
hat“?

({0})

Finden Sie ebenso wie ich, dass, wenn wir im Zuge der
Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus
immer wieder in diesem Saal betonen, dass die Grundlage
eines anständigen Miteinanders die Achtung der Würde
des anderen ist,

({1})

dann die Achtung der Menschenwürde auch die Grundlage für das parlamentarische Miteinander sein muss und
dass man hierüber ein wenig in Sorge geraten kann?

({2})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, auch wenn es nur selten der Fall ist, dass ich
mit Herrn Boenisch einer Meinung bin. Ich habe an dieser Stelle allerdings noch die Anmerkung zu machen, dass
ich schon ein wenig darüber erschüttert war, dass die Partei des Herrn Baum vorhin bei den Fragestellungen nicht
mehr in der Lage war, zwischen personenbezogenen und
sonstigen Daten zu unterscheiden. Dass das rechtsstaatliche Erbe der F.D.P. und des Herrn Baum so schnell verloren geht und vergessen wird, hätte ich nicht gedacht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Ich möchte auf das NDRFernsehinterview, das schon angesprochen wurde,
zurückkommen. Sie haben gesagt, es hat jede Menge gegeben, die damals umgefallen sind und sich auf die Seite
des Staates gestellt haben. Das sind Erfahrungen - so haben Sie weiter gesagt -, die einen prägen; wenn man damals gestanden hat, weiß man auch, was man von anderen Leuten zu halten hat.

Nun frage ich Sie aufgrund Ihrer Äußerungen in dieser
Woche und Ihrer Beurteilung von damals bei dem Interview: Sind Sie jetzt umgefallen und auf der Seite des Staates?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich weiß, was ich von anderen zu halten haben, aber ich muss das nicht immer sagen.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Das war ja eine tolle Antwort!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Wir kommen zur dringlichen Frage 6 des Kollegen Walter Hirche:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Aufklärung
dieser Vorgänge „niemanden etwas angehe“, wie der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ vom 22. Januar 2001 zufolge die Nachfrage eines Journalisten offenbar aus dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschieden wurde?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Jürgen Trittin hat aus seiner
KB-Mitgliedschaft nie ein Geheimnis gemacht. Die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beruft sich in ihrem
Artikel vom 22. Januar 2001 auf den - so wörtlich die
„FAZ“ - Hofkolumnisten der „Bild“-Zeitung, Graf
Nayhauß. Die Bundesregierung sieht sich außerstande,
den Wahrheitsgehalt von Artikeln des Grafen Nayhauß zu
beurteilen.
Walter Hirche (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, darf ich davon
ausgehen, dass Sie entgegen der Auffassung, die in der
„FAZ“ wiedergegeben wurde, durchaus der Meinung
sind, dass die Aufklärung Ihrer Vergangenheit im Zusammenhang mit Ihrem Amt eine wichtige Rolle spielen
könnte?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Sehen Sie, es gab Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die zeitweilig, auch
zu der Zeit, als ich der Landesregierung in Niedersachsen
angehörte, ein Landtagsmandat innehatten. Ich kann mich
nicht daran erinnern, dass die F.D.P. beispielsweise damals irgendeine Gelegenheit ausgelassen hätte, über
meine Vergangenheit zu sprechen. Ich erinnere mich noch
an eine Reihe entsprechender Anträge und Ähnliches. Insofern kann ich nur den Satz wiederholen: Wir haben aus
unserer Vergangenheit hier nie einen Hehl gemacht und
sie war auch bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 2001-01-24:
Darf ich Ihr Schmunzeln eben
am Ende Ihrer Antwort

({0})

so interpretieren, Herr Kollege Trittin, dass Sie auf das
stolz sind, was Sie gemacht haben?

({1})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Hirche, die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass nicht jeder
freundliche Gesichtsausdruck ein Feixen ist.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Bundesminister, da
auffällt, dass Sie, wenn die Fragen aus der SPD-Fraktion
mit Zeitungskommentaren kommen, diese ausführlich beantworten, bei uns aber, wenn wir mit Zeitungskommentaren kommen, sagen, die Bundesregierung kommentiere
das nicht, möchte ich Ihnen einen Kommentar aus der
„Neuen Zürcher Zeitung“ von gestern vorhalten. Ich wäre
für Ihre Stellungnahme dankbar. Da heißt es:

Die Vorgänge um den Außenminister und seinen Kabinettskollegen machen einmal mehr deutlich, dass
eine klare Grenzziehung zwischen dem linksextremen Milieu jener Tage und dem harten Kern des Terrorismus nicht möglich ist.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Das ist eine Einschätzung
der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ich wiederhole: Es ist nicht
Aufgabe der Bundesregierung, Interpretationen von Zeitungsaufsätzen vorzunehmen. Sie wissen - wir streiten
gemeinsam dafür - dass in diesem Lande die Freiheit
herrscht, seine Meinung auszudrücken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-01-24:
Herr Bundesminister, nachdem
Sie eben - wie ich finde, zu Recht - die hervorragenden
Leistungen des Bundesinnenministers Baum in der sozialliberalen Koalition gelobt haben,

({0})

möchte ich auf das morgige „Stern“-Interview eingehen,
in dem Sie, auf die damalige Zeit zurückblickend, sagen:
Wir wollten einen anderen Staat und wir kämpften für

Meinungsfreiheit. - Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie der Ansicht sind, dass die sozialliberale Koalition seinerzeit unter Willy Brandt einen Staat repräsentiert hat, in dem Meinungsfreiheit nicht möglich
war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich für die CDU/CSU-Fraktion.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich muss Sie darauf verweisen, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus vorgekommen ist, dass Menschen, die Parolen bestimmten Inhalts
an Wände gesprüht haben

({0})

- Moment, nicht wegen Sachbeschädigung, sondern wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung -, gelegentlich über mehrere Monate in Untersuchungshaft gingen, ohne anschließend auch verurteilt worden zu sein.
Ich verweise darauf, dass es in diesem Zusammenhang
zum Beispiel Ermittlungsverfahren gegen jene Professoren gegeben hat, die diesen Nachruf veröffentlicht haben,
dass aber diese Professoren im Übrigen im Anschluss alle
freigesprochen worden sind. Es scheint also so zu sein,
dass es zu diesem Zeitpunkt eine heftige Auseinandersetzung darüber gegeben hat, wie weit die Grenzen der Meinungsfreiheit gegangen sind. Dass hierbei, gelegentlich
vielleicht auch vonseiten des Staates, über das Ziel hinausgeschossen worden ist, das haben inzwischen eine
Reihe der dort Handelnden in vielen Gesprächen öffentlich bekannt. Vielleicht sollten Sie dieses in den Erinnerungen von Herrn Baum oder des ehemaligen Bundeskriminalamtspräsidenten Herold einmal nachlesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage der Kollegin Rönsch.

({0})
Hannelore Rönsch (NA), 2001-01-24:
Zuerst beantworte ich Ihre Frage: Ja, aber auf der anderen
Seite, in Frankfurt. Mich hat die Polizei geschützt.

({0})

Herr Bundesminister, könnten Sie ein Beispiel für das
geben, was Sie gerade angesprochen haben? Welche Parolen haben denn zu mehrmonatiger Haft geführt? Könnten Sie das, was an Wände gesprüht worden ist, einmal
thematisieren?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich habe auf diese Beispiele verwiesen, die Sie aus verschiedenen Akten kennen. Sie können sie auch entsprechend nachlesen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, wenn Sie hier eine solche Behauptung aufstellen, dann
müssen Sie sie auch mit einem Namen belegen können.
Ist Ihnen das möglich? Ich meine den Namen eines Inhaftierten.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich kenne die Personen
nicht persönlich.

({0})

Ich will nur auf eines hinweisen.

({1})

- Nein. Erlauben Sie mir die folgende Bemerkung, mit der
ich auch etwas klarstellen möchte, was Stimmungsmache
angeht.

Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Zeitungen nachgelesen. Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen:

Obwohl, wir sind abends immer an der „SchumannKlause“ mit erhobener Faust vorbeigezogen, dem
Treff der Bonner Linken, und haben schon überlegt,
dass wir da mal reinmarschieren und einen kleinen
Bürgerkrieg mit denen anzetteln.

({2})

Der „Tagesspiegel“:

Das haben ja dann andere für Sie erledigt.

Antwort:

Das stimmt. Die Kneipe existiert heute nicht mehr,
nachdem ein paar Freunde von mir - ich schwöre, ich
war nicht dabei - einen Müllcontainer durch die
Fensterscheibe geschmissen und das Lokal in Schutt
und Asche gelegt hatten. Ich fand das zu der Zeit eine
politische Großtat, die haben wir tagelang gefeiert.
Heute würde ich so etwas nicht mehr akzeptieren.
Ich bin im Laufe der Jahre liberaler geworden. Und
ich bestehe auf dem Recht, mich verändern zu dürfen.

Ende des Zitats von Herrn Friedrich Merz.

({3})

Ich will hier mit allem Nachdruck erklären: Ich bin nie
dabei gewesen, wenn die Kneipen von politisch Andersdenkenden mithilfe von Müllcontainern in Schutt und
Asche gelegt wurden. Ich habe auch nicht im Anschluss
an eine solche Tat tagelang mit den Tätern zusammen gefeiert. Darauf lege ich Wert.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege von Klaeden.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Trittin, da Sie
so viel Wert darauf legen, dass Sie sich seit den 70er-Jahren geändert haben, möchte ich Sie gerne einmal mit einem Vorgang aus den 90er-Jahren konfrontieren, aus der
Zeit, als Sie bereits Minister in Niedersachsen geworden
waren und ich selber nach meinem Studium noch in Göttingen gewohnt habe. Ist es richtig, dass Sie am 16. Juli
1994 zu einer verbotenen Demonstration aufgerufen haben, bei der der mit 800 Personen besetzte so genannte
schwarze Block selbstverständlicher Teil des Demonstrationszuges war, dass aus diesem schwarzen Block Steine,
Flaschen und Knallkörper geworfen worden sind, dass
mehrere Beamte daraufhin mit tiefen Fleischwunden im
Göttinger Klinikum behandelt werden mussten und dass
der Leiter der Göttinger Polizei, Otto Knoke, Ihnen danach heftige Vorwürfe gemacht hat, weil Sie nicht nur zu
dieser nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen,
sondern auch an ihr teilgenommen haben, und würden Sie
wenigstens sagen, dass Sie dieses Verhalten heute, nachdem Sie ein Regierungsamt innehaben, bedauern?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Ich rufe
die dringliche Frage 8 des Kollegen von Klaeden auf, damit Sie sie schon jetzt beantworten können:

Hat Bundesminister Trittin sich zwischenzeitlich von dieser
früheren Aussage öffentlich mit Bedauern distanziert und, wenn
nein, warum nicht?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Sehr geehrter Herr von
Klaeden, wenn ich mich richtig erinnere,

({0})

handelte es sich um eine gemeinsame Demonstration, zu
der Mitglieder der Sozialdemokraten, der Partei der Grünen und einer Reihe von Gewerkschaften aufgerufen haben, an der auch Autonome teilgenommen haben und bei
der es bedauerlicherweise zu strafbaren Handlungen gekommen ist.

({1})

Die Unterstellung, jene Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Grünen, die sich für diese Demonstration eingesetzt haben, die im Übrigen einen engen Zusammenhang
damit hatte, dass wir es zu dieser Zeit in Göttingen mit
dem Aufkommen eines äußerst gewalttätigen Rechtsradikalismus zu tun hatten, würden diese illegalen Akte billigen, muss ich hier in aller Deutlichkeit zurückweisen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage des Kollegen Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2001-01-24:
Herr Trittin, Sie haben soeben gesagt, dass Sie nicht unmittelbar an Gewaltakten beteiligt gewesen seien. Können Sie ausschließen,

dass die Agitation, die Sie im Kommunistischen Bund betrieben haben, eine fast notwendige Vorstufe und Durchgangsstufe zu terroristischen Anschlägen war,

({0})

wie sie dann von der RAF bzw. den Revolutionären Zellen begangen worden sind, dass sie sozusagen das Mistbeet war, aus dem diese Giftpflanzen gesprossen sind?

({1})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Kollege Hohmann,
ich glaube, die Wortwahl Ihrer Frage erübrigt jede Antwort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, kommen
auch Sie bei diesen Fragen zu der Auffassung, es gehe immer weniger um Aufklärung - ich meine nicht „Aktenzeichen XY... ungelöst“ -, sondern immer mehr um Diffamierung und Denunziation? Unter Denunziation leidet
jedoch die Demokratie in diesem Lande. Können Sie einen solchen Eindruck verstehen?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Der Bundesregierung
drängt sich ein solcher Eindruck nachhaltig auf.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Ich rufe
die dringliche Frage 7 des Abgeordneten Eckart von
Klaeden auf:

Trifft der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom
22. Januar 2001 zu, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, habe während seiner Amtszeit als Bundesratsminister des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder im norddeutschen Regionalfernsehen 1993 nicht ohne Stolz bekannt, dass er zu den wenigen
Standhaften im Allgemeinen Studierendenausschuss Göttingen
gehört habe, die sich selbst unter starkem öffentlichen Druck nicht
von dem so genannten „Mescalero“-Nachruf von 1977 distanziert
hätten?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Kollege von Klaeden,
ich verweise auf die Antwort, die bereits zur Frage 5 gegeben worden ist.
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Minister
Trittin, ist die Darstellung, die Herr Professor Buback
über das Gespräch zwischen Ihnen beiden im Zug sowohl
in der Sendung „Sabine Christiansen“ als auch danach gegeben hat, falsch gewesen?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich wollte nur um die Erlaubnis bitten.

Herr Professor Buback hat das knappe Gespräch mit
mir unvollständig wiedergegeben. Ich habe ihn deshalb
unmittelbar nach der Sendung am Sonntag angerufen. Ich
habe ihn am Sonntagnachmittag im ICE nach Berlin zweimal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mir den
Aufsatz eines Göttinger Studenten aus dem Jahre 1977
„Buback - ein Nachruf“ nicht zu Eigen gemacht habe. Der
Mord an dem Generalbundesanwalt Buback gehört zu den
schlimmsten Verbrechen, die der Terrorismus in den 70erJahren begangen hat.

({0})

Den davon betroffenen Angehörigen gilt mein Mitgefühl.
Dies habe ich in einem Telefonat mit Herrn Buback zum
Ausdruck gebracht.

Sollte aus dem nicht einmal zweiminütigen Gespräch
beim Platznehmen bei Herrn Buback - ein für mich bis
dahin Unbekannter - ein anderer Eindruck entstanden
sein, so bedauere ich dies ausdrücklich. Ich habe ihm angeboten, über alle Fragen gemeinsam ein ausführliches
Gespräch zu führen. Ich freue mich, dass er sich hierzu bereit erklärt hat.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Da Sie damit die Frage 8 mit beantwortet haben, stehen Herrn von
Klaeden drei Zusatzfragen zu. Bitte schön, Herr von
Klaeden.