Sperling (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vorbild für Holger Börner, was das Ordnen politischer Verhältnisse angeht, ist Johannes Rau und nicht irgend jemand anderes. Das exportfähige Modell von Sozialdemokraten für den Bund ist nicht Hessen, sondern das Saarland oder Nordrhein-Westfalen.
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Wir wollen auch in Hessen absolute Mehrheiten. Der Versuch einer Unternehmensberatung aus dem Kollektiv des Deutschen Bundestages heute morgen dürfte von den Konkurrenten der Unternehmensberater als gescheitert betrachtet werden.
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Wenn man - wie Herr Wartenberg - nach Kapitalfluß fragt und erwägt, wohin das gehen wird, ist mir klar: Eine Regierung Börner, ob mit oder trotz

Joschka Fischer, wird dafür sorgen, daß Hessen ein hervorragender Standort für energiesparende Investitionen und Produktionsverfahren sein wird, die Umwelt und Natur schützen. Damit wird Hessen seine Position zur Sicherung des Industrielandes Bundesrepublik ausbauen. Die Welt wird nach Produkten schreien,
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die Natur und Umwelt schützen. Die hessische Landesregierung - mit oder trotz Joschka Fischer ({3})
wird dafür sorgen, daß die Bundesregierung recht behält, wenn sie in Zukunft - ob von den GRÜNEN wie in diesem Fall oder von anderen - über die Lage in Hessen gefragt wird: Wie antwortet die Bundesregierung?
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Die Arbeitslosenquote in Hessen liegt im Vergleich mit allen Bundesländern, einschließlich Berlin ({5}), seit 1977 an zweitbester Stelle. Das liegt insbesondere an der günstigen Wirtschaftsstruktur in der geographischen Mitte der Bundesrepublik Deutschland.
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Hessen verfügt nicht zufällig dauernd über sozialdemokratisch geführte Regierungen. Herr Hoffie - Sie ermuntern mich; das Zitat abzubrechen -, als Sie von dem Sessel herunterrutschten, den Sie in Hessen hatten, haben Sie Ihre hessische FDP - ich sage: leider - in die Koalitionsunfähigkeit in Hessen geführt;
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denn sonst wären Sie ja vielleicht auf dem Stuhl, den Sie dem Joschka Fischer neiden.
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Da wären Sie doch gelandet. Jetzt sind Sie von Wallmanns Gnaden koalitionsunfähig. Welche Politik bieten Sie denn an? Keine Beschäftigungspolitik,
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nichts, was die hessischen Wähler interessieren könnte. Schauen Sie, was der Herr Zimmermann in puncto Umweltschutz treibt!
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Sie dürften sich schämen. Im Punkt Sozialpolitik
({11}) ist der Abbau Ihr Prinzip.
Für diese Form falscher Politik darf es in Hessen keine Große Koalition geben. Folglich bleiben uns die ungeliebten GRÜNEN als einziger Partner übrig,
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nicht weil wir sie wollten, sondern weil Sie, Herr Hoffie, es mit Ihrer hessischen FDP nicht können, weil Herr Wallmann nur eine falsche Politik anbietet.
Nun lassen Sie es sich gesagt sein, das Einziehen von GRÜNEN in ein Parlament taugt nicht dazu, den Staatsnotstand auszurufen.
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Große Koalitionen können doch nicht dadurch gerechtfertigt werden, daß diese Kollegen hier sind oder daß deren Kollegen in Hessen im Landtag sitzen. Also, machen Sie es mal eine Nummer kleiner. Fragen Sie danach, was es denn wirklich bedeutet. Wir werden aus dem Unternehmerlager, ja, aus dem Konzern Hoechst Stimmen haben, die es in der Industrie- und Unternehmensberatung versuchen. Gleichzeitig haben wir in Hessen im Konzern Hoechst Firmen, auf deren Reißbrettern längst umweltfreundliche Produktionsverfahren entwickelt worden sind,
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die am Main leider noch nicht stehen; sonst bräuchte sich doch der Farbwerkekonzern Hoechst nicht vor Gericht bescheinigen zu lassen, wie es denn eigentlich mit seiner eigenen internen Organisation zum Schutz der Umwelt und des Mainwassers aussieht. Der befindet sich doch vor Gericht, nicht die hessische Landesregierung.
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Deswegen halten wir all dieses Gerede, na, sagen wir es bescheiden, für Unsinn.
Eines können die anderen Bundesländer natürlich tun; sie können versuchen, in Konkurrenz mit Hessen zu treten. Wenn sie umweltschädliche Produktionen aus meinem Heimatland abwerben, dann sollen sie das von mir aus tun; aber sie sollen dann nicht anschließend kommen und sagen, wir wollen aus dem Länderfinanzausgleich aus Hessen das Geld haben, um anschließend die Schäden zu beseitigen; das darf dann auch nicht passieren.
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Und wenn die anderen Bundesländer, die von Ihnen regiert sind, den Geist aufgeben, nachdem sie bisher Industrieansiedlungspolitik betrieben haben, dann ist ein Wettbewerb mit Hessen um Standorte für umweltverträgliche Produktionen und naturschützende Produkte in der Tat für die Bundesrepublik ratsam. Nehmen Sie deswegen doch die auch von uns nicht als sehr freundlich geschätzte Hert ausforderung an, und bringen Sie sie in Ihre Bundesländer heim. Wenn ich mir anschaue, wo wir in Hessen stehen, sage ich: Wir haben die Wahl, mit Unzuverlässigen die richtige Politik zu machen - 12688