emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten - nicht nur afrikanischen - setzt ein partnerschaftliches Verhältnis voraus. Bei einer schweren Störung dieses Verhältnisses durch eine andauernde Verletzung von Menschenrechten kann die Frage einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht ausgeklammert bleiben und muß von Fall zu Fall einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden.
Becher (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß diese Haltung der Bundesregierung insbesondere dort zum Zuge kommt, wo innenpolitische Maßnahmen der betreffenden Länder zur praktisch totalen Enteignung und Vertreibung bedeutsamer Schichten der Bevölkerung führen?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Herr Kollege Becher, ich würde eine Enteignung nicht als einen Verstoß gegen die Menschenrechte betrachten. Wenn ein Land zu der Auffassung kommt, daß es besser ist, zu enteignen, beispielsweise Großgrundbesitz in manchen Ländern, dann meine ich, daß dies kein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.
Eine andere Frage ist, ob es ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ohne Entschädigung zu enteignen. Da würde ich die Auffassung vertreten, daß es ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ohne Entschädigung zu enteignen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, gibt die Bundesregierung auch an solche afrikanischen Staaten Entwicklungshilfe, deren innenpolitische Maßnahmen die Existenz von Bundesbürgern gefährden, die sich dort unter Zuhilfenahme anderer Bundesmittel in früheren Jahren Betriebe und Siedlungseinheiten gebaut und errichtet haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Nach der Geschäftsordnung ja.
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Herr Kollege Becher, mir ist kein Fall bekannt, in dem die Existenz eines Bürgers der Bundesrepublik gefährdet ist. Es gibt natürlich Fälle, in denen Bürger der Bundesrepublik enteignet worden sind. Hier werden wir dafür eintreten, daß sie entsprechend entschädigt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jobst hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Roser auf. - Der Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Gerlach ({0}) hat gebeten, die von ihm eingereichten Fragen 9 und 10 schriftlich zu beantworten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage i i des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, versuchsweise Bestimmungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ({1}), wie Sprechverbot, Rauchverbot, Radioverbot, Verbot der Beförderung von Betrunkenen, auch in den von ihr betriebenen Dienstwagen anzuwenden, und ist sie bereit, die in einem solchen Versuch gewonnenen praktischen Erfahrungen zur Korrektur der Verordnung zu nutzen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Herr Kollege Gansel, den in Ihrer Frage enthaltenen Vorschlag hat die Bundesregierung mit dem angemessenen Ernst und der geParl. Staatssekretär Dr. Schmude
botenen Nüchternheit geprüft. Weder für die Beförderung Betrunkener noch in sonstiger Hinsicht erwartet sie aus dem von Ihnen angeregten Versuch irgendwelche Aufschlüsse für die Beurteilung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr.
Im übrigen beabsichtigt der Bundesminister für Verkehr - wie Sie sicher durch die Presse erfahren haben -, die Verordnung demnächst mit den Länderverkehrsministern zu erörtern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, Sie haben das so nüchtern hingenommen; ich bin überrascht.
({0}) Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auslassung einer führenden Tageszeitung ({1}), in der Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken könne es deswegen nicht zu verantwortbaren Entscheidungen kommen, weil es nicht zur „notwendigen offenen Auseinandersetzung der Experten aus Wissenschaft und Technik über das Für und Wider der strittigen Fragen komme"?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung kennt die Vielfalt unterschiedlicher wissenschaftlicher Meinungen im In- und Ausland zu wichtigen Fragen der Kernenergie. Sie weiß, daß sich daraus für eine objektive Meinungsbildung auch in den Parlamenten und Regierungsbehörden nicht geringe Schwierigkeiten ergeben.
Die Bundesregierung hält es deshalb für unverzichtbar, die fachlich fundierte Auseinandersetzung qualifizierter Experten über die Sicherheitsprobleme der Kernenergie und andere strittige Fragen aus diesem Bereich zu fördern. Von diesem Grundsatz geht die Bundesregierung bei der Besetzung der Gremien aus, die sie - wie die Reaktorsicherheitsund die Strahlenschutzkommission - auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und das Strahlenschutzes beraten.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Dort wird ausführlich dargelegt, wie nach Auffassung der Bundesregierung die Beratung von Bund und Ländern durch unabhängige Sachverständige mit breitem fachlichen Querschnitt gewährleistet werden kann und welches Verfahren vorgesehen ist, um bei abweichenden Gutachtermeinungen eine klar verantwortbare Entscheidungsgrundlage der Behörden finden zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
Ey (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in der Presse empfohlene öffentliche Auseinandersetzung der Sachverständigen damit unterbleiben kann?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Auseinandersetzung der Sachverständigen mit ihrer Unterstützung bereits stattfindet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ey (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, ist dabei die Tatsache besonders berücksichtigt, daß es sich bei der Bundesrepublik um einen besonderen Ballungsraum hinsichtlich der Industrie und damit auch der Menschen handelt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Diese Tatsache schafft besondere Probleme, die auch Veranlassung und Grundlage ausführlicher Erörterungen und Untersuchungen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Dann rufe ich Frage 13 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Welche Aussagen der Bundesregierung über die Sicherheits- und Risikofragen bei Atomkraftwerken haben sich inzwischen als Fehlbeurteilung erwiesen?
Bitte Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Die Aussagen der Bundesregierung über die Sicherheits- und Risikofragen bei Atomkraftwerken gründen sich auf den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik, der nach dem Atomgesetz das Maß der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb kerntechnischer Anlagen vorschreibt. Auch hierzu sind weitergehende Ausführungen der erwähnten Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betreffend Kernenergie zu entnehmen.
Ein derart eindeutig mit dem technischen Fortschritt verbundenes Konzept der stetigen Verminderung des Risikos bringt fortlaufend die unverzügliche Umsetzung jeweils neuer Erkenntnisse in entsprechende Maßnahmen mit sich. Wenn nach dem ständig fortentwickelten Stand von Wissenschaft und Technik Vorsorgemaßnahmen immer wieder verbessert werden, kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, zuvor habe eine Fehlbeurteilung vorgelegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ey (NA), 1975-09-17:
Hält damit die Bundesregierung nicht auch das Tempo, mit dem der Bau von Atomreaktoren betrieben wird, für unangemessen hoch?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei ,den Überlegungen zu dem von Ihnen angesprochenen Tempo Sicherheitserwägungen nicht zu kurz kommen dürfen und tatsächlich nicht zu kurz kommen. Dies ist in der von mir mehr12928 

fach erwähnten Antwort auf die Große Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik ausführlicher dargelegt worden, und ich gehe davon aus, daß in Kürze in diesem Hause hierzu auch eine Aussprache stattfinden wird, bei der das noch vertieft werden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Ich rufe nunmehr Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Hält die Bundesregierung Vorschläge, den Verfassungsauftrag des Artikels 29 des Grundgesetzes dadurch zu erledigen, daß durch eine Gesetzesänderung dieser Verfassungsauftrag annulliert wird, unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue für gangbar?
Wollen Sie, Herr Staatssekretär, die Fragen 14 und 15 gegebenenfalls gemeinsam beantworten?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Dafür wäre ich dankbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, Sie sind sicher einverstanden, zumal da Ihr Fragerecht dadurch nicht verkürzt wird.
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich Frage 15 auf:
Hält die Bundesregierung ihrerseits an dem in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 beschriebenen Weg lest, und wird sie Vorschläge zum Gutachten der Sachverstandigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes formulieren und dem Bundestag in der nach Artikel 29 des Grundgesetzes vorgesehenen Zeit zur Entscheidung vorlegen?
Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Kern, zweifellos wäre es politisch wünschenswert, wenn der bestehende Verfassungsauftrag von Art. 29 des Grundgesetzes durch eine großräumige Neugliederung des Bundesgebietes erfüllt werden könnte. Indessen hält die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs mit einer umfassenden und gebietsmäßig konkretisierten Neugliederungskonzeption nur und erst dann für sinnvoll und dem genannten Verfassungsauftrag förderlich, wenn die vorgeschlagenen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder Aussicht haben, eine mehrheitliche Zustimmung bei den verantwortlichen politischen Kräften und der betroffenen Bevölkerung zu finden. Derartige Voraussetzungen liegen derzeit für kein Neugliederungskonzept vor.
Für die Bundesregierung kommt jedoch eine Streichung des Art. 29 des Grundgesetzes nicht in Betracht. Vielmehr hat der Bundesminister des Innern unmittelbar nach den Volksentscheiden vom 19. Januar 1975 in Oldenburg und Schaumburg-Lippe dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages erklärt, daß er das Gespräch mit allen verantwortlichen politischen Kräften suchen werde, um zu klären, ob und welche Aussichten für eine gemeinsame Lösung des Gesamtproblems der Neugliederung bestünden. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.
In aller Kürze dürfte sich jedoch herausstellen, ob Aussicht für eine Grundgesetzänderung besteht, die den politischen Gegebenheiten noch besser entspricht als die gegenwärtige Fassung des Art. 29 des Grundgesetzes, indem sie moderne Ziele aufstellt und eher realisierbare Verfahren für eine Neugliederung des Bundesgebietes anbietet. Eine Annullierung des Verfassungsauftrags läge darin jedenfalls nicht.
Kern (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Ziele, die in Art. 29 für eine Neugliederung des Bundesgebietes genannt sind - etwa die kulturelle Zusammengehörigkeit, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit oder das soziale Gefüge -, von Ihnen nicht in Frage gestellt werden?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Diese Ziele werden nicht in Frage gestellt. Die weitere Frage ist eben nur, wie sie zu erreichen, wie sie zu verwirklichen sind. Auf die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten habe ich an dieser Stelle nicht zum erstenmal hingewiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Bitte, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Kern (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Verfassungsauftrag in Art. 29 den Weg sehr klar beschreibt und daß deswegen ohne Not nicht davon abgewichen werden sollte, diesen Weg auch zu gehen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Er beschreibt den Weg, Herr Kollege Kern, aber er zeigt nicht, wie auf diesem Weg ein dem Auftrag des Art. 29 förderliches und entsprechendes Ergebnis auch dann gefunden werden kann, wenn eine mehrheitliche Zustimmung der politischen Kräfte und der Bevölkerung nicht herzustellen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege Kern.
Kern (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, nachdem wir in diesen Tagen sehr viel über Sparmaßnahmen diskutieren, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Spitzenposition der Bundesrepublik Deutschland in der Welt mit 112 Ministern auch dann nicht gefährdet wäre, wenn diese Zahl durch eine entsprechende Sparmaßnahme um etwa 25 Minister reduziert würde, und sie selbst dann noch auf dem ersten Platz läge, da der zweite Platz von der Sowjetunion eingenommen wird, die nur 86 Minister hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, ich bin bei der Zulassung von Zusatzfragen, wie Sie wissen, immer großzügig. Aber Sie werden mir einräumen, daß der unmittelbare Sachzusammenhang mit den von Ihnen eingereichten Fragen nicht


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
hergestellt werden kann. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Kern (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie wie ich die Möglichkeit, durch eine Neugliederung des Bundesgebietes die föderative Struktur der Bundesrepublik zu verbessern, und damit die Chance, viele derzeit schwierige Fragen besser und mit weniger Reibungsverlusten lösen zu können?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Es gibt durchaus Vorstellungen, die auch der Bundesregierung bekannt sind und von ihr zum Teil positiv aufgenommen werden, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Bisher gibt es aber leider keinen Konsens darüber, diesen Vorstellungen zu folgen, der ausreichen würde, auch tatsächlich einen Erfolg dieser Art zu erzielen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen eine weitere Zusatzfrage, da ich eine nicht zugelassen habe.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-09-17:
Herr Dr. Möller, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß heute morgen auch Herr Dr. Kohl ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat, daß wir auf jegliche ausgabenwirksamen Beschlüsse verzichten?
Kern (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, da Sie meine in der schriftlichen Frage Nr. 15 gestellte Frage bezüglich des Termins nicht beantwortet haben, darf ich Sie noch einmal fragen, ob die Bundesregierung die Möglichkeit sieht, im Rahmen des nach Art. 29 gesetzten Termins diesem Hause eine Vorlage zuzuleiten.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß die in Art. 29 gesetzte Frist durchaus eingehalten wird. Nach den Volksabstimmungen in Schaumburg-Lippe und Oldenburg ist dem Bundesrat vor einigen Tagen ein Gesetzentwurf zugeleitet worden, der die Konsequenz aus diesen Abstimmungen zieht.
Im übrigen habe ich darauf hingewiesen, daß sich in aller Kürze herausstellen wird, ob es möglich sein wird, zu einer Grundgesetzänderung zu kommen die den von mir geschilderten Schwierigkeiten und der Möglichkeit, zu einer Lösung zu kommen, besser gerecht wird als die gegenwärtige Fassung des Art. 29.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1975-09-17:
Hält es die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, nicht für geboten, auf jeden Fall zunächst so lange abzuwarten, bis die verfassungsgemäße Volksbegehrens-Frage in Schaumburg-Lippe und Oldenburg auch nach dem Gesetz endgültig abgewickelt ist?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Herr Kollege, die Überlegungen und die Vorbereitung einer eventuellen Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes bedürfen vielfältiger und langwieriger Gespräche, wie schon die Erfahrung in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Daß
ein Ergebnis in dieser Hinsicht nicht in Rechtskraft erwächst, bevor die Folgerungen aus den Volksabstimmungen in Schaumburg-Lippe und Oldenburg gezogen sind, ist schon dadurch sichergestellt, daß der Gesetzentwurf, der die Konsequenzen aus diesen Abstimmungen zieht, dem Bundesrat bereits zugeleitet worden ist und in Kürze dann wohl auch in diesem Hause zur Behandlung anstehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung nicht gut daran tun, dem hier von Ihnen vorgetragenen Eingeständnis, daß sie derzeit nicht in der Lage ist, ein Gesamtkonzept vorzulegen, auch die Konsequenz folgen zu lassen, von der Inanspruchnahme des Art. 29 überhaupt abzusehen, weil die Bürger mit der heutigen Einteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer weit überwiegend doch ganz offensichtlich zufrieden sind und Sie deswegen die breite Zustimmung nicht erhalten, die Sie haben wollen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Sie haben zutreffend die Probleme angesprochen, die sich einer wörtlichen Befolgung des Verfassungsauftrags des Art. 29 heute entgegenstellen. Ich habe Ihnen soeben schon darlegen können, daß die Bundesregierung aus dieser Situation durchaus Konsequenzen zieht, indem sie sich bemüht, eine Übereinstimmung zumindest über eine angemessenere und dem Ziel gerechter werdende Fassung des Art. 29 zu finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege Arndt, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich in der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform, die dieses Haus eingesetzt hat und der außer einem Drittel Mitglieder dieses Hauses auch ein Drittel Vertreter der Bundesländer angehören, immer mehr die Tendenz verstärkt, dem Bundestag und dem Bundesrat die Streichung des Art. 29 zu empfehlen, zumal da eine Neugliederung des Bundesgebiets auch ohne einen Art. 29 fürderhin möglich bliebe?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-17:
Die Bundesregierung verfolgt die Beratungen und Arbeiten der Enquete-Kommission Verfassungsreform mit Interesse und Sorgfalt. Ihr ist somit bekannt, wie dort der Stand der Beratungen auch in dieser Frage ist. Die Bundesregierung selbst - das habe ich soeben schon deutlich gemacht - zieht allerdings zur Zeit nicht in Betracht, den Art. 29 des Grundgesetzes zu streichen. Sie würde einer Änderung den Vorzug geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Manche Probleme, meine Damen und Herren, sterben nicht,

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sie dämmern nur dahin. - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Höcherl ist gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Die Fragen der Abgeordneten Dr. Weber ({0}) und Löffler ({1}) sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Frage 22 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Jobst wird auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({2}) auf:
Welchen Umfang haben die Lieferungen Ost-Berlins zu Dumpingpreisen in das Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin aufgeschlüsselt nach Produkten, Preisen und Jahren seit Bestehen des Interzonenhandels?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Herr Kollege, seit 1960 wurden in 102 Fällen in Preisprüfungsverfahren Klagen aus der Wirtschaft über Schädigung durch zu niedrige Preise der DDR-Bezüge überprüft. Für die Zeit vor 1960 waren in der kurzen Zeit Unterlagen nicht zu beschaffen. Damals dürfte die Gefahr von Preisunterbietungen nicht geringer als in den letzten 15 Jahren gewesen sein. In den 102 Preisprüfungsverfahren konnten in 93 Fällen Schädigungen nicht nachgewiesen werden. Lediglich in den folgenden neun Fällen zeigten sich Marktstörungen: 1961 bei Zubehörteilen für Kachelöfen, 1964 bei Wellpappenpapier, 1968 bei Arbeitsstiefeln, 1971 bei Metallblasinstrumenten mit Zylinderventilen, 1975 bei Handstrickgarnen, Damenfeinstrumpfhosen, Herrensokken aus synthetischem und aus sonstigem Material und bei Herrenanzügen.
Die Bezüge der sensiblen Textilpositionen stiegen von 36,7 Millionen Verrechnungseinheiten 1973 auf 66,1 Millionen Verrechnungseinheiten 1974. Im ersten Halbjahr 1975 wurden für 37,7 Verrechnungseinheiten sensible Waren bezogen. Das entspricht
einem Anteil von 12,5 % an den Gesamtbezügen von Textilien und Bekleidung.
Die Bundesregierung hat in zwei Fällen - bei Handstrickgarn und Damenfeinstrumpfhosen - bereits zum Schutze unseres Marktes mengenmäßige Beschränkungen eingeführt. Für die beiden anderen Textilpositionen, nämlich Herrensocken und Herrenanzüge, bei denen das Prüfungsverfahren erst vor kurzem abgeschlossen wurde, werden derzeit entsprechende Maßnahmen überlegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Zusatzfrage!
Kunz (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, haben sich aus diesen Dumpingimporten Nachteile oder Schädigungen für unsere Arbeitsplätze insbesondere in diesen betroffenen Branchen ergeben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
In allen Fällen, in denen Schäden festgestellt worden sind, sind diese Schadensfolgen auch im Blick auf Arbeitsplätze festgestellt worden, allerdings ohne daß hier konkret etwa von einem Verlust von Arbeitsplätzen ausgegangen werden mußte. Allein die drohende Schädigung reicht ja für die entsprechenden Maßnahmen aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Kunz (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Dumpingimporte von der DDR absichtlich oder zumindest ohne Rücksicht auf Schwierigkeiten in den betroffenen Branchen vorgenommen werden; wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.