horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja viel Verständnis, Frau Peters, für manche Gefühle, die hier geäußert werden.
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Ich muß mich aber etwas nach den Realitäten richten, und ich versuche, dies hier in einigen Punkten darzustellen.
Das erste. Wir haben es ohne Zweifel - da stimmen wir überein - mit einem Bereich zu tun, der innerhalb der Europäischen Union harmonisiert ist, also um ein

Gebiet, in dem Recht nicht durch die Bundesrepublik Deutschland gefunden, gesucht und gesetzt wird, sondern durch die Europäische Union. Ich denke, daß dies aus gutem Grunde so ist, denn in einer Zeit der offenen Grenzen und des freien Warenverkehrs ist glaubwürdiger, wirksamer und dauerhafter Verbraucherschutz national ernsthaft nicht zu gewährleisten. Deshalb ist dieser Bereich aus gutem Grunde harmonisiert worden.
Das zweite. Wir haben bis Anfang 1995 zwischen den Ländern, dem Bundestag und der Europäischen Union eine übereinstimmende Verbraucherschutzpolitik im Zusammenhang mit Rinderwahnsinn betrieben - bis Anfang 1995, also insbesondere in der Zeit, in der die Masse der Tiere erkrankt ist, nämlich weit über 100 000 in den Jahren 1989, 1990, 1991 und 1992. Ich verstehe die Frage, die uns in der Europäischen Kommission gelegentlich gestellt wird, wieso die Deutschen jetzt bei einer abflachenden Endemie auf Schutzmaßnahmen drängen, die sie jedoch in einer Zeit, in der die Endemie auf dem Höhepunkt war, nämlich 1989 bis 1992, nicht gefordert haben. Das ist auf internationaler Ebene auf den ersten Blick nicht ganz verständlich.
Das dritte. Wir haben immer gesagt, daß wir als Bundesregierung - das haben wir auch so praktiziert - alle Informationen, die wir zur BSE oder zur Creutzfeldt-Jakob-Krankheit haben, unverzüglich durch den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß der Europäischen Kommission bewerten lassen. Wir haben nie gesagt: einmal bewertet, immer bewertet. Die letzte Sitzung dieses Ausschusses fand am 20. November 1995 statt. Diese Sitzung hat wieder einhellig zu dem Ergebnis geführt, daß die geltenden gemeinschaftsrechtlichen BSE-Schutzmaßnahmen im Sinne des vom Bundesrat getroffenen Beschlusses nicht verschärft werden müssen - einhellig: Alle Wissenschaftler - und auch alle 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union - kamen zu diesem Ergebnis.
Nun haben wir das Problem, daß wir diesen Konflikt seit Anfang des letzten Jahres nur durch Dringlichkeitsverordnungen überbrücken konnten, weil wir zu einer Dringlichkeitsverordnung als Bundesregierung keine Zustimmung des Bundesrates brauchen. Durch diese Dringlichkeitsverordnungen wurden jetzt ein Jahr lang die EU-Beschlüsse, die ständig überprüft wurden, EU-konform umgesetzt. Die letzte Dringlichkeitsverordnung, die im Moment gilt, läuft bekanntlich am 6. Februar 1996 aus.
Wir haben jetzt das schwierige Problem zu lösen, daß wir auf der einen Seite die alleinige Rechtsetzungs- und Bewertungskompetenz der Europäischen Kommission haben und auf der anderen Seite zur Umsetzung des europäischen Rechts innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung des Bundesrates brauchen, die wir nicht bekommen.
Wir haben die Kommission mit der jetzigen Situation konfrontiert, und zwar nicht im Sinne einer Bitte, sondern wir haben den Beschluß des Bundesrates formell notifiziert. Das löst nach den Verträgen zwingend die Notwendigkeit aus, daß die Europäische Kommission die Mitgliedsländer mit der Position des Bundesrates befaßt. Andererseits hat dies zur Folge, daß wir drei Monate lang abzuwarten haben, wie die Mitgliedsländer auf den Beschluß des Bundesrates reagieren. Das ist vertraglich so vereinbart und festgelegt, und ich sehe mich als Minister außerstande, meine Damen und Herren, offenkundig Recht zu brechen, nur damit hier manche Vorstellungen, die national geäußert worden sind, erfüllt werden können.
Frau Peters, ich bitte Sie herzlich, daß Sie Ihre sehr frischen und mutigen Äußerungen gegenüber dem Bundesaußenminister, dem Bundesjustizminister und dem Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck bringen.
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Dazu gibt es für Sie ja viele Möglichkeiten, weil sie alle Ihrer Partei angehören. Ich muß Ihnen nämlich mitteilen, daß die Notifizierung des Bundesratsbeschlusses, die in dieser Woche durchgeführt wurde, nur deshalb möglich war, weil ich am Dienstag die große Koalitionsrunde um eine Entscheidung dazu gebeten habe. Bisher wurde es mir gerade von diesen drei Ministerien allein in dieser formellen Frage unheimlich schwer gemacht. Deswegen gebe ich die Bitte an Sie zurück, den Bundesjustizminister, der sich ja sicherlich neu mit diesem Thema beschäftigen wird, dazu zu bewegen, daß er sich in dieser Sache etwas anders einläßt, als es in den letzten Monaten der Fall war. Der Vorgang hat ja auch außenpolitische Bedeutung. Deshalb können Sie uns am meisten weiterhelfen, wenn Sie innerhalb Ihrer eigenen Ministerien Ihren Vorstellungen zum Durchbruch verhelfen.
Meine Damen und Herren, nun hilft es den Verbrauchern aber nicht weiter, wenn wir uns auf diese formalen Gesichtspunkte zurückziehen, wenngleich sie wegen der Realität hier genannt werden müssen. Deshalb mußte ich auch die Frage beantworten, wie wir am 6. Februar weiter verfahren. Da hat mir der Bundesrat in manchen hitzigen Gefechten doch weitergeholfen, indem er einen Vorschlag aufgegriffen hat, den ich im vorigen Jahr zweimal im Bundesrat gemacht habe. Ich habe auf § 22 e des Fleischhygienegesetzes hingewiesen, in dem steht, daß die Landesbehörden vorübergehend den Fleischimport aus Großbritannien und anderen Ländern stoppen können, wenn sie der Auffassung sind, daß von diesem Fleisch eine Gefahr für die Verbraucher und ihre Gesundheit ausgeht.
Nun ist lange Zeit im Bundesrat verneint worden, daß diese Möglichkeit besteht. Zu meiner großen Freude hat aber nach einer Rede von mir am 15. Dezember im Bundesrat die Frau Kollegin Martini noch einmal das Wort ergriffen und ausweislich
des Protokolls erklärt:
Meine zweite Bitte: Wenn Sie auf § 22e eingehen, dann möchte ich Sie ebenfalls um die Aufhebung Ihrer Verordnung
- sie meint die Dringlichkeitsverordnung bitten; denn solange diese Frage in dieser Verordnung geregelt ist, ist uns
- also den Ländern der Zugriff auf § 22 e leider verwehrt.

Über Weihnachten habe ich darüber nachgedacht, und in dieser Woche habe ich den Ländern einen Brief geschrieben, in dem steht, daß die Dringlichkeitsverordnung am 6. Februar ausläuft, danach der Zugriff auf § 22e nicht mehr verwehrt ist und die Länder pünktlich am 6. Februar die Möglichkeit haben,
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bis wir diesen Konflikt mit der Europäischen Kommission ausgetragen haben - ich habe ja den Wunsch der Bundesländer notifiziert -, über den § 22e Abs. 2 in eigener Zuständigkeit den Verbraucherschutz sicherzustellen, ohne daß sie irgendeinen Bundesminister oder die Europäische Kommission zu fragen haben. Ich habe die Länder gebeten, mir bis Ende des Monats mitzuteilen, ob sie diesen Verbraucherschutz gewährleisten wollen. Da ich nicht immer Antworten von den Ländern bekomme, habe ich in dem Brief auch zum Ausdruck gebracht, daß ich davon ausgehe, wenn sie mir bis dahin keine Mitteilung zukommen lassen, daß sie den Verbraucherschutz nicht gewährleisten können oder wollen.
Eine letzte Bemerkung: Sie können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung mit allen Mitteln und mit aller Kraft dieses Problem im Auge behält und daß wir das Menschenmögliche zur Stärkung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes tun. Frau Peters, das haben wir pausenlos getan.
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- Ja, ganz freundschaftlich! Sie können sich darauf verlassen, daß wir das auch weiterhin tun werden.
Ich erlaube mir abschließend einmal den Hinweis, daß alle im Moment geltenden Verbraucherschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Rinderwahnsinn alleine auf Drängen und Druck der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen sind und daß wir pausenlos das Unverständnis anderer Mitgliedsländer überwinden mußten, warum die Deutschen nun schon wieder neue und ergänzende Verbraucherschutzvorschriften wünschten