Hermann Kues (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU-Fraktion wird dieses Gesetz mittragen - trotz
einiger Widersprüche zu anderen sozialstaatlichen Regelungen. Wir haben das im Ausschuss angesprochen: Die
Erhöhung des Kinderfreibetrags ist in Ordnung. Sie wissen aber auch, dass jetzt die Kinder der nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aufgrund einer anderen Freibetragsregelung anders behandelt werden als die Kinder
der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger. Das ist ein
Widerspruch; wir tragen es trotzdem mit.

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Wir tragen es mit, obwohl Sie diesen Gesetzentwurf erst
vor zwei Wochen eingebracht haben, quasi beiläufig zu
den Haushaltsberatungen. Wir tragen es auch mit, obwohl es typisch ist für die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Gesetzgebung betreibt: Bevor ein Gesetz in
Kraft tritt, werden bereits Korrekturen auf den Weg gebracht. Das ist ein Hin und Her, das kann nicht überzeugen und führt zu Unsicherheit.

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Vor diesem Hintergrund werden Sie mir sicherlich zugestehen müssen, dass das deutsche Parlament noch nie
eine so konstruktive Opposition gehabt hat, wie CDU
und CSU sie darstellen.
({2})

Allerdings kann auch kein Zweifel daran bestehen - darauf will ich dann doch hinweisen -, dass dieses Gesetz
zu einem Lazarettzug gehört, der die Arbeitsmarktgesetzgebung der Regierung in den letzten Jahren begleitet, und zwar deshalb, weil sich die Arbeitsmarktpolitik
dieser Regierung im Wesentlichen darauf beschränkt,
mit hohem finanziellen Aufwand die Ergebnisse einer
verfehlten Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen.

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Ich sage auch ganz deutlich: Das, was an Wachstumschancen in Deutschland nicht genutzt wird, beispielsweise durch eine überhaupt nicht erkennbare in sich
schlüssige, langfristig angelegte Energiepolitik, kann
auch durch eine nachgelagerte Arbeitsmarktpolitik auf
dem zweiten Arbeitsmarkt nicht ausgeglichen werden.
Ich wundere mich schon, dass beispielsweise - auch das
ist einer der Widersprüche - bei der Grünen Gentechnik die gesetzlichen Regelungen mit Bürokratie überzogen werden, sodass eigentlich kaum noch etwas möglich
ist, während gleichzeitig der Wirtschaftsminister - mir
persönlich ist das ein Anliegen - etwa in der Frage der
Stammzellforschung so tut, als habe es nie eine gründliche Diskussion und einen fraktionsübergreifenden Beschluss hier im Parlament gegeben. Diese Dinge passen
nicht zusammen.

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Jetzt ist neu hinzugekommen - die Politik, dass man
Gesetze ständig wieder korrigieren muss, hat sich im
Prinzip nicht verändert -, dass das Ganze durch die Beschimpfungsaktionen des Bundeskanzlers begleitet wird.
Ich sage ausdrücklich: Es gibt Missbrauch und Mitnahmeeffekte. Das ist nicht in Ordnung, dagegen muss etwas getan werden. Ich sage aber auch: Wenn man so miserable Gesetze verabschiedet, dass sie geradezu zu
Mitnahmen und Missbrauch einladen, dann muss sich
die verantwortliche Politik, die Bundesregierung, auch
ein wenig selbst an die Nase fassen.

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Im Übrigen hätten Sie das alles vorher wissen können; Sie waren bei den Anhörungen ja dabei. Alle kritischen Punkte, die jetzt teilweise korrigiert werden, sind
damals angesprochen worden. Deswegen wäre es überhaupt nicht notwendig gewesen, dass man jetzt pausenlos nachbessern muss.

Ich habe die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes zur Inanspruchnahme der Vermittlungsgutscheine
sehr genau gelesen; Sie haben das angesprochen. Die
Mitarbeiter zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit
haben gesagt, diese seien auch vom Auszahlungsmodus
her so angelegt gewesen, dass man bei Missbrauch und
Mitnahmen praktisch hilflos gewesen sei, und man
könne aus Zeit- und Personalgründen ohnehin nicht jedem Verdacht nachgehen.

Jetzt kommt hinzu, dass der Kanzler seine Schelte pikanterweise in der Ostzeitung „Guter Rat“, die es auch

schon vor der Wende gab, abgegeben hat. Ich hätte das
nicht so genau gewusst, wenn ich nicht einen Mitarbeiter
hätte, der im Osten aufgewachsen ist und das sehr genau
verfolgt hat. Er hat diese Hinweise also in erster Linie an
die Menschen in den neuen Bundesländern gegeben. Ich
sage auch an dieser Stelle noch einmal: Missbrauch ist
nicht in Ordnung, er muss bekämpft werden. Wenn man
Gesetze aber so anlegt, dass praktisch alles auf einen
Missbrauch hinausläuft und dass eine Mentalität entsteht, aufgrund deren sich jeder vom Staat das holt, was
er bekommen kann, dann darf man sich nicht darüber
wundern.

Apropos guter Rat: Ich erinnere mich noch sehr genau
an die SPD-Broschüre - damals gab es noch einen anderen Vorsitzenden; das gebe ich gerne zu -, in der den
Bürgern haarklein erläutert wurde, wie sie notfalls am
Rande der Legalität an staatliche Leistungen kommen
konnten, obwohl sie ein ausreichendes Einkommen hatten.

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Das war im Jahre 1994; es ist also gerade einmal zehn
Jahre her. Es gibt einen Unterschied: Sie waren damals
die Opposition und haben geglaubt, der Regierung damit
schaden zu können. Es war aber unverantwortlich. Das
ist der Unterschied zu unserer heutigen Oppositionsarbeit.

({7})

Im Übrigen muss man nicht bis in Ihre Oppositionszeit
zurückgehen, um festzustellen, wie Sie Ihre Meinungen
über Bord werfen. Ich könnte dazu viele Beispiele nennen.

Frau Roth, Sie sagten, wir sollten uns einmal gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir den Weg in die
Selbstständigkeit fördern können. Wir haben im Ausschuss einen Antrag dazu eingebracht und gesagt, dass
man die Grundgedanken der Ich-AG und die Einführung
des Überbrückungsgeldes zusammenführen muss, weil
sich gezeigt hat, dass das Überbrückungsgeld wesentlich
nachhaltiger wirkt als die Ich-AG. Das lässt sich im Prinzip schon jetzt nachweisen.

70 Prozent der mit dem Überbrückungsgeld geförderten Kleinstunternehmen waren auch drei Jahre nach der
Gründung noch erfolgreich am Markt tätig. Jeder zweite
Existenzgründer hat inzwischen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Ihnen im Ausschuss dringend ans Herz gelegt, dass Sie das unterstützen, weil das
ja ein gemeinsamer Weg sein könnte. Wir sagen an allen
Stellen: Dort, wo im Hinblick auf die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit etwas besser zu werden scheint, machen
wir mit. Das nenne ich konstruktiv. Sie sind aber destruktiv, weil Sie einen guten Vorschlag, dessen Sinn
auch Sie nicht bezweifeln, nur deshalb nicht unterstützt
haben, weil er von der Opposition kommt. Das geht
letztlich zulasten der Arbeitlosen.

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Ich will jetzt nicht im Einzelnen etwas zu den Vermittlungsgutscheinen sagen. Ich habe mich einmal bei
meinem örtlichen Arbeitsamt erkundigt, wie damit umgegangen wird. Die Vermittlungsgutscheine sind im Wesentlichen für die Arbeitsuchenden geeignet, die mit
komplizierten Abläufen alleine fertig werden. Die
Gruppe, um die es uns besonders gehen muss, tut sich
sehr schwer. Fragen Sie einmal die arbeitslos gemeldeten Putzfrauen in den Arbeitsagenturen. Viele der Vermittlungsgutscheine finden Sie im Papierkorb wieder,
weil die Menschen nichts damit anfangen können. Das
alles lässt sich belegen; es ist in der Tat so. Im Grunde
genommen ist es ein ungeeignetes Mittel. Es passt nicht
und bewirkt letztlich nichts.

Was unser Land braucht, ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Verkrustungen löst, bürokratische
Hemmnisse abbaut und Optimismus und nicht Angst
verbreitet. Wir als Union sind schon immer dafür gewesen - da waren Sie noch weit davon entfernt -, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzufassen. Wir haben
das Gesetz mitgetragen, weil es eine Strukturveränderung bedeutet, die unseres Erachtens außerordentlich
notwendig ist. Aber so wie Sie es umsetzen, wird es sehr
schwierig.

Ich habe bis heute nicht begriffen, weshalb Sie sich
mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben - Frau
Dückert, Sie kennen das aus unserer Region, wenn ich
einmal Oldenburg zum Emsland zählen darf -, den
Kommunen hier die Verantwortung zu übertragen, obwohl wir damit beste Erfahrungen gemacht haben. Wir
mussten Ihnen das Zugeständnis abringen, dass gerade
einmal 69 Kommunen diese Erlaubnis bekommen. Das
zeigt, dass Sie einen guten Ansatz durch Bürokratie und
Zentralismus zu torpedieren versuchen. Das finde ich
außerordentlich schade.

({9})
Jetzt höre ich - damit komme ich zum Schluss -, dass

die Koalition bereits in der Mitte der Legislaturperiode
wieder zum Stillstand übergehen will. Ich halte das für
fatal. Wir brauchen eine durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen ein Denken
aus der Sicht des Arbeitslosen und nicht aus der Sicht
des Arbeitsplatzbesitzers. Wir brauchen Entscheidungsfreiheit für die betriebliche Ebene überall da, wo eine
Abkopplung der Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn
möglich ist. Der Wandel in Deutschland braucht mehr
Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Leistungsgerechtigkeit, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Vielen Dank.

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