Andrea Fischer (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich haben wir es hier mit einem freudigen Ereignis zu tun: Ein neues soziales Sicherungssystem soll auf weitere Personengruppen ausgeweitet werden. Das ist eine eher ungewöhnliche Nachricht in diesen Zeiten, in denen wir täglich zu hören bekommen, daß wir das mit den Sozialleistungen alles nicht mehr machen sollten. Das Mißliche ist nur, daß die Ausweitung des Geltungsbereichs des Pflege-Versicherungsgesetzes offenkundig mit mehr Ärger verbunden ist als mit eitel Freude und Sonnenschein. Der Bundesarbeitsminister hält das offenbar für undankbar. Ich glaube nicht, daß man so weiterkommt; man muß sich vielmehr genau ansehen, wo der Ärger herkommt, der sich darum aufbaut.
Das erste ist die leidige Kompensationsfrage, von der ja schon die Rede war. Auch wir begrüßen es, daß die Frage des zweiten Feiertages vom Tisch ist. Wir sehen allerdings mit großer Skepsis, daß hier offensichtlich geplant ist, ein starkes Stück Umverteilung vorzunehmen, indem die Finanzierung der Pflegeversicherung durch Kürzungen bei anderen Sozialleistungen kompensiert werden soll.
({0})
Es ist nun wirklich eine kühne Idee, daß die Arbeitslosen für die Pflegebedürftigen zahlen sollen.
Die Kompensationsfrage stellt sich in dieser Schärfe deswegen, weil Sie eine Sozialversicherungslösung gewählt haben, so daß Sie das Problem der Belastung der Lohnnebenkosten damit selber geschaffen haben.
({1})
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Aus unserer
Sicht wäre ein steuerfinanziertes Leistungssystem
die angemessenere Lösung gewesen. Wir hätten eine
gerechtere Finanzierungsform gehabt als über die Sozialversicherung. Wir hätten die Einkommensverhältnisse der Pflegebedürftigen berücksichtigen können.
({2})
Statt dessen werden Sie ab dem 1. Juli 1996 eine Versicherung einführen, die für viele zu geringe Leistungen bedeutet, aber für die Gutsituierten zu hohe. Wie wollen Sie das angesichts der vielfachen Kürzungen bei den sozial Schwachen rechtfertigen, die wir in den letzten Wochen haben hinnehmen müssen oder die uns noch drohen?
Ich will noch ganz kurz etwas zu dem Punkt sagen, auf den der Minister heute hingewiesen hat, nämlich daß sich die Finanzlage der Pflegeversicherung zunächst günstig entwickelt. Ad 1 ist der jetzige Überschuß natürlich geplant, weil er logischerweise daher kommt, daß, wenn wir zwölf Monate Beiträge zahlen und nur neun Monate Leistungen erbringen, ein Überschuß dabei herauskommen muß. Ansonsten hätte man ganz falsch gerechnet.
Wenn es sich aber erweisen sollte, daß es weiterhin eine günstige Finanzierungsentwicklung bei der Pflegeversicherung gibt, dann möchte ich dafür plädieren, daß wir das nicht nur für kurzfristige Schwankungsreserven, wie Sie, Herr Blüm, das heute morgen gesagt haben, nutzen, sondern daß wir auch darüber nachdenken, ob es möglich ist, Rücklagen zu bilden, weil mit der demographischen Veränderung die Aufgaben der Pflegeversicherung wachsen werden. Daher müssen wir auch Vorsorge treffen, so daß wir nicht weitere Generationen zu stark belasten.
Der zweite Punkt, warum es hier Ärger gibt: Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, setzt zunächst einmal nur die zweite Stufe in Kraft. Das ist ein eher technischer Akt, den wir hier behandeln.
({3}) - Er soll ihn in Kraft setzen.
Aber es sind einige wirklich drängende Fragen offen. Wir haben gestern bei der Anhörung zum Änderungsgesetz zur Pflegeversicherung gehört, mit welch großer Sorge die Betroffenen, aber auch die Anbieter diese offenen Fragen betrachten. Dabei ist das Kardinalproblem - der Kollege Andres hat es schon angesprochen - die Abgrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung zur Eingliederungshilfe. Noch ist unklar, welches Leistungssystem für Behinderte, die in Heimen leben und Pflegebedarf haben, zuständig ist. Die Koalition schlägt vor, daß die Behinderten, die in Heimen leben, vollkommen aus dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung herausgenommen werden sollen,
({4})
so daß die Pflege komplett von der Eingliederungshilfe finanziert werden soll.
Das, was die Koalition vorschlägt, ist eine klare Trennung. Dementsprechend ist es besser als der bisherige Status quo. Aber wir würden dafür einen sehr

Andrea Fischer ({5})
hohen Preis zahlen, den Preis nämlich, daß Menschen mit Behinderungen in Heimen vollständig von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind. Vor dem Hintergrund des neuen Art. 3 im Grundgesetz, der die Diskriminierung von Behinderten ausdrücklich verbietet, ist dies ein wirklich bedenkliches Vorhaben. Viele der behinderten Menschen haben Beiträge zur Pflegeversicherung geleistet, daher ist es schwer zu rechtfertigen, daß sie von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden.
Alle Wohlfahrtsverbände und Behindertenorganisationen haben einen Alternativvorschlag vorgelegt. In diesem Vorschlag wird dargelegt, wie man die Kosten zwischen den beiden Trägern im Verhältnis 20 Prozent : 80 Prozent aufteilen könnte. Dies kann ein Weg sein, die systematische Diskriminierung von behinderten Menschen, die droht, zu verhindern. Es würde zudem zu einer Entlastung der Kommunen und Länder, die immerhin die Eingliederungshilfe bezahlen, führen, was sicherlich sehr zur Fähigkeit der Länder beitragen würde, ihre Pflichten bei der Finanzierung der Investitionskosten zu erfüllen.
({6})
Es gab gestern in der Anhörung noch eine bemerkenswerte Information. Die Vertreter der Pflegekassen haben gesagt, sie sehen finanziell den Spielraum, einen Anteil an den Kosten für die Pflege von Behinderten in Heimen zu übernehmen. Um so unverständlicher ist es mir dann, warum die Koalition bislang überhaupt nicht bereit ist, diesen Weg genauer zu untersuchen und ihn dann einzuschlagen. Es ist finanzierbar, es ist praktikabel, und es dient der Integration von Behinderten. Außerdem könnte die Bundesregierung zeigen, daß sie für Impulse aus der Gesellschaft noch offen ist und daß sie auf die Betroffenen hört. Deswegen nutzen Sie Ihre Chance, und bewegen Sie sich.
({7})
Der dritte Streitpunkt, mit dem wir es zu tun haben - das war auch hier schon ein wichtiges Thema -: das große Versprechen, das mit der Einführung der Pflegeversicherung verbunden war, nämlich die Beseitigung pflegebedingter Armut. Jetzt rückt der Tag des Schwurs näher. Die Koalition wird nervös, und Ihnen schwant, daß Sie Ihr Versprechen nicht in dem Ausmaß einlösen können, wie Sie es gegeben haben.
Was ist das Problem, das dahintersteckt? Die Leistungen der Pflegeversicherung sind nach oben begrenzt. In der Regel kann mit einer Pflegeleistung in Heimen von maximal 2 500 DM gerechnet werden. Das reicht aber nicht aus, um die Pflegekosten in Heimen zu bezahlen.
Das Problem wird übrigens verschärft durch die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Leistungen der Pflegeversicherung. Damit wird der Katalog von Leistungen, die von der Pflegeversicherung zu bezahlen sind, ausgeweitet. Bei gleichbleibender Summe heißt das, daß mit dem gleichen Geld mehr bezahlt werden muß. Mit anderen Worten: Der Satz reicht nicht, weil die Pflegesätze in Heimen höher sind als der Satz, den die Pflegeversicherung bezahlt.
Die Pflegebedürftigen müssen also mit einem sehr hohen Eigenanteil rechnen, wenn sie in Heimen leben.
Das würde sich ändern, wenn die Investitionskosten durch staatliche Zuschüsse gesenkt werden könnten. Dann könnte der Pflegesatz seitens der Anbieter gesenkt werden, und auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen könnten den Pflegesatz bezahlen.
Jetzt hat die Koalition große Angst davor, daß sie des Wortbruchs geziehen wird, weil die Pflegesätze doch zu hoch sein werden. Sie inszenieren offensichtlich ein Ablenkungsmanöver durch die Heftigkeit, mit der Sie im Moment den Bundesländern vorwerfen, sie seien an allem schuld. Wir haben es mit einer merkwürdigen Situation zu tun. Der Bund sagt: Die Länder haben 100 Prozent zugesagt. Die Länder sagen: Nein, das haben wir nicht.
Minister Blüm hat heute schon befürchtet, es handele sich um einen Fall von kollektivem Gedächtnisverlust. Ich finde es angesichts der Tatsache, daß wir hier von sehr viel Geld reden, befremdlich, daß es unklar ist, wer dieses Geld aufzubringen hat. Sie selber, Herr Blüm, haben vorhin darauf hingewiesen, daß in der Gesundheitsreform die dualistische Finanzierung im Gesetz verankert wurde. Wenn es diese Zusage, wie hier behauptet wird, in dieser Eindeutigkeit gegeben hätte, dann, so vermute ich, wäre das im Gesetz festgehalten worden, wie es sonst bei dieser Art von Verteilungen der Fall ist.
({8})
Es geht jetzt gar nicht darum, was damals in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern passiert ist - auch wenn ich sehr interessiert daran wäre, das herauszufinden.
({9})
- Ich bin sehr unsicher, ob ich damit gut beraten wäre, Herr Minister Blüm.
({10})
Jetzt spitzt sich die Lage zu; die Koalition denkt darüber nach, welche Knüppel sie noch braucht, die sie den Ländern zwischen die Beine werfen muß.
({11})
Ich halte nichts davon, daß wir das jetzt aus Nervosität dramatisieren. Ich will darauf hinweisen, daß der Stand der Kleinen Anfrage, auf die Sie sich beziehen, wenn Sie darüber klagen, was die Länder bezahlen, längst überholt ist. Die meisten Länder haben Landespflegegesetze erarbeitet;
({12})

Andrea Fischer ({13})
zu einem Großteil sind sie inzwischen verabschiedet. Und auch dort ist die Finanzierung von Investitionskosten vorgesehen.
({14})
In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung 140 Millionen DM in ein Landesbauprogramm eingestellt. Damit sollen vor allem Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gefördert werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht noch weiter. Sie fördert nicht nur diese Einrichtung, sondern sorgt mit einem Pflegewohngeld dafür, daß den meisten Pflegebedürftigen die Sozialhilfeabhängigkeit erspart wird. In Niedersachsen und Hamburg sind vergleichbare Gesetze in der Planung. Mit dem Pflegewohngeld kann der Bedarf der Pflegebedürftigen zielgenau abgedeckt werden. Menschen mit hohem Vermögen haben keinen Anspruch darauf.
Anders als die Sozialabbauvorhaben der Bundesregierung, mit denen wir täglich konfrontiert werden, bedeutet dieses Verfahren, daß die Leistungen bei denen ankommen, die sie brauchen. Damit ist dies ein Beitrag gegen die berechtigte Kritik an der Pflegeversicherung, es handele sich hier um ein Erbschaftsschutzprogramm.
({15})
Das Gefecht mit den Ländern trägt zur Lösung der Probleme mit der zweiten Stufe der Pflegeversicherung nicht viel bei. Lenken Sie nicht von den tatsächlich drängenden Problemen ab, seien Sie in den kommenden Verhandlungen offen für die Kritik der Betroffenen und der Anbieter! Wenn Sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen, dann wird die Pflegeversicherung als mißratene Sozialreform in die Geschichte eingehen. Mit sinnvollen Lösungen jedoch kann die Pflegeversicherung sogar zu einer Werbung für den Sozialstaat werden.
({16})