Andreas Storm (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seit

Tagen anhaltende Fortsetzungskomödie der Irrungen
und Wirrungen der Regierungskoalition über bevorstehende Einschnitte bei der gesetzlichen Rente zeigt, dass
Rot-Grün nur zwei Jahre nach der Verabschiedung der - angeblichen - riesterschen Jahrhundertrentenreform heute
vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen steht.

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Die Begründung des Bundeskanzlers im Hinblick auf
eine neue Rentenreform in seiner Agenda-Rede vom
14. März dieses Jahres, in der er gesagt hat, man habe
vor anderthalb Jahren die Arbeitsmarktentwicklung zu
optimistisch und die demographische Entwicklung zu
pessimistisch eingeschätzt, kommt in der Tat einem Offenbarungseid gleich.

Die anhaltende Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt macht
auch vor den Rentenkassen nicht Halt. So ist im nächsten Jahr mit einem massiven Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf mehr als 20 Prozent zu rechnen. Ein höherer Rentenbeitrag bedeutet zwangsläufig einen
höheren Bundeszuschuss.

Vor diesem Hintergrund muss die Verzweiflung von
Bundesfinanzminister Hans Eichel riesengroß sein.
Denn nicht anders ist es zu erklären, dass der Minister in
der vergangenen Woche panikartig um sich geschlagen
hat. Offenbar hat er vor lauter Haushaltslöchern den
Überblick völlig verloren.

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Es ist doch ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Eichel
erklärt, dass der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten Jahren zu dynamisch gewachsen sei.

Ich frage Sie: Wer hat denn unter dem Motto „Tanken
für die Rente“ einen zweiten Rentenbeitrag an der Zapfsäule eingeführt? Welcher Finanzminister hat denn freudig zugestimmt, als beschlossen wurde, die Ökosteuer ab
1999 Jahr für Jahr anzuheben? Wer nun einen steigenden
Steueranteil bei der gesetzlichen Rente beklagt, leidet offenkundig unter einem massiven Gedächtnisverlust.

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Nicht besser sieht es mit Eichels zweitem Vorschlag
aus: den Anteil der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen von 50 auf 75 Prozent anzuheben. Es ist
ein merkwürdiges Verständnis von Generationengerechtigkeit, wenn allein die Rentner die Fehler der verkorksten Riester-Reform ausbaden sollen.

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Dieser Vorschlag bedeutet nämlich im Klartext nichts
anderes als eine Rentenkürzung um 3,5 Prozent. Das
wäre ein massiver Schnitt in die Substanz. Das ist mit
der Union nicht zu machen.

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- Wenn Sie sagen: „Mit uns auch nicht!“, dann ist es ja
beruhigend, dass die SPD ihren Finanzminister vielleicht
auf Kurs bringt.

Eichels Kopflosigkeit ist allerdings inzwischen auch
auf den Koalitionspartner übergeschlagen. Denn nicht
anders ist der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von
Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt zu erklären: Sie will die Rentenanpassung in Zukunft von der
Rentenhöhe abhängig machen. Die Bezieher hoher Renten gehen dann leer aus, die kleiner Renten bekommen
etwas. Das hört sich für den einen oder anderen am Anfang noch ganz vernünftig an. Aber das hätte gewaltige
Konsequenzen. Das wäre der Einstieg in den Ausstieg
aus der beitragsbezogenen gesetzlichen Rente.

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Ich stimme dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Ludwig Stiegler ja nicht allzu oft zu,

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aber wo der Mann Recht hat, hat er Recht. Er hat es auf
den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, Frau GöringEckardt habe das Rentensystem nicht begriffen: „Jeder
kriegt die Rente, die er durch seine Leistung verdient
hat. Wer darauf ein anderes Prinzip anwendet, ist völlig
von der Rolle.“ - Stiegler hat es hiermit auf den Punkt
gebracht.

Nun haben Eingriffe in die Rentenerhöhung allerdings eine klare Tradition in der rot-grünen Bundesregierung. Nahezu kein Jahr vergeht ohne eine Änderung des
Anpassungsverfahrens. Das begann 1999 mit der normalen nettolohnbezogenen Rente. Dann hat Eichel geAndreas Storm
sagt: Renten nach Kassenlage. Noch nicht einmal den Inflationsausgleich gab es im Jahr 2000. Dann ist man im
Jahr 2001 zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung
übergegangen und in den Folgejahren zu einem Abschlag für die Riester-Rente.

Das Fatale ist, dass die Rentner so behandelt werden,
als würden die Beitragszahler zu 100 Prozent einen
Riester-Vertrag abschließen. Aber Fakt ist, dass noch
nicht einmal jeder sechste Förderberechtigte einen
Riestervertrag abgeschlossen hat.

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Damit wird bei den Rentnern abkassiert, was überhaupt
keine Grundlage hat. Wenn Sie im nächsten Jahr für die
Rentner eine Nullrunde anstreben, dann bedeutet das im
Klartext, dass bei Ihnen die Rente nach Kassenlage zum
Dauerzustand wird.

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Eine Rente nach Kassenlage droht auch durch die offenbar angedachte Absenkung der Rentenreserve.
Diese Rentenreserve hat noch immer eine Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden Euro. Das ist für den Finanzminister verlockend, der im Sozialetat 6 bis
7 Milliarden Euro einsparen will. Eine solche Absenkung bedeutet im Kern nichts anderes, als dass die Rücklage der Rentenversicherung gänzlich abgeschafft wird.
Damit wäre klar, dass bei jeder nur geringfügigen Verschlechterung der Konjunktur und der Arbeitsmarktlage
der Finanzminister mit Steuergeldern einspringen
müsste, damit die Renten pünktlich gezahlt werden. Genau darauf arbeitet der Finanzminister offenbar hin.
Denn er will - das wäre die Konsequenz einer solchen
Umstellung - jedes Jahr bei der Frage, um wie viel die
Renten erhöht werden, mitreden. Das wäre das Ende der
eigenständigen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung wäre am Tropf des Bundesfinanzministers. Das
kann kein Mensch in diesem Haus ernsthaft wollen.

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Völlig absurd wird es aber, wenn der Bundesfinanzminister mit der Begründung, die Rentenfinanzen liefen
aus dem Ruder und deshalb müssten wir bei der gesetzlichen Rente Leistungseinschnitte machen, den Menschen auch noch den Ausweg verbaut. Denn wenn man
sagt, dass die gesetzliche Rente das derzeitige Niveau in
Zukunft nicht mehr garantieren kann, dann brauchen wir
doch den Aufbau eines zweiten Standbeins ergänzender
Vorsorge im Bereich der privaten oder betrieblichen Renten. Nun sagt Eichel: Auch bei der Riester-Förderung
müssen wir überlegen, ob wir die Mittel reduzieren. Schlimmer geht‘s wirklich nimmer!

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Eines ist richtig: Die Riester-Rente hat sich als eine
Fehlkonstruktion erwiesen. Aber die Konsequenz kann
doch nicht sein, die Fördergelder zusammenzustreichen.
Die Konsequenz muss sein, dass wir gemeinsam aus der
Riester-Rente eine echte Förderrente machen, die die
Menschen annehmen, weil sie attraktiv ist, die nicht mit
niedrigen Renditen eingeengt und so gestaltet ist, dass
viele sagen: Ich werde eine solche Rente wählen. Wenn
man die Riester-Rente durch eine attraktive Förderrente
ablösen will, dann braucht man dafür Fördermittel; denn
nur so können die Menschen überhaupt in die Lage versetzt werden, ein zweites Standbein der Alterssicherung
aufzubauen.

Die wichtigste Voraussetzung, um einen Kollaps des
Rentensystems zu verhindern, ist, dass die Kakophonie
innerhalb der Bundesregierung schleunigst beendet wird.
Die Regierung muss den Mut zu einem Neubeginn in
der Rentenpolitik aufbringen. Die zuständige Bundessozialministerin muss einen ungeschminkten Kassensturz bei den Rentenfinanzen vornehmen. Die derzeit betriebene Arbeitsteilung muss ein Ende haben: Die
Ministerin behauptet, dass die Beiträge - wie durch ein
Wunder - stabil bleiben, und der Finanzminister legt aus
Furcht vor steigenden Beiträgen und Bundeszuschüssen
bis zum Gehtnichtmehr Kürzungspläne vor. Wir brauchen noch vor der Sommerpause Klarheit über die tatsächliche Finanzsituation bei den Renten.

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Der von Professor Rürup in die Diskussion eingebrachte Nachhaltigkeitsfaktor, den die Ministerin inzwischen aufgreifen möchte, wird von der Union ausdrücklich begrüßt. Er entspricht in der Zielrichtung ganz
eindeutig dem demographischen Faktor, den wir bereits
in den Jahren 1997/98 in die Rentenformel eingebaut haben. Es war der größte Fehler der rot-grünen Regierung
in der Rentenpolitik, dass sie diese wegweisende Reform
nach dem Regierungswechsel 1998 als erste Maßnahme
rückgängig gemacht hat. Damit haben wir fünf wertvolle
Jahre verloren. Ohne diesen gravierenden Fehler hätten
wir eine ganze Reihe von Problemen nicht gehabt, die
Sie in den vergangenen Jahren versucht haben zu beheben und in den nächsten Jahren versuchen werden zu beheben.

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Deshalb ist es erforderlich, dass die nächste Rentenreform keine Verfallszeit von anderthalb bis zwei Jahren
hat. Die neue Rentenreform muss in jedem Fall auch
Klarheit über die Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Alterseinkommen bringen und die Nachfolgeregelung für die Riester-Rente - sie muss durch eine
echte Förderrente auf breiter Grundlage ersetzt werden beinhalten.

Nur wenn Sie bereit sind, eine Verzahnung der drei
Projekte Rentenformel, Besteuerung der Alterseinkünfte
und Aufbau einer ergänzenden Förderrente in Angriff zu
nehmen, sehen wir uns in der Lage, an solchen grundlegenden Weichenstellungen mitzuwirken.

Deshalb lautet meine Forderung: Legen Sie noch in
diesem Jahr ein vernünftiges Gesamtkonzept zur Rente
vor! Dann sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Einer
Rente nach Kassenlage reichen wir mit Sicherheit nicht
die Hand.

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Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner, aber
auch die Beitragszahler in unserem Land verlassen.

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