dresbach (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn ich die wenigen Worte, die ich vorzubringen habe, bei der Beratung des Einzelplans 60 vortrüge und nicht bei 06. Man kommt sonst leicht in den Geruch „nix kultura", ein Vorwurf, den ja auch der Herr Kollege Schmid schon in nicht netter
Weise gegen meinen Freund Vogel erhoben hat. Meine Damen und Herren, der Kollege Schmid sieht den Föderalismus als Ausdruck der Machtverteilung an. Übrigens etwas mehr als ich; denn ich sehe im Föderalismus von heute im wesentlichen ein Organisationsproblem der Verwaltung. Aber es gibt ja so komische Dinge auf dieser Welt, linke Hand, rechte Hand, alles vertauscht. Politische Straße, wie sieht du mir aus? Die linke wird föderalistisch, die Mitte kommt etwas mehr zum Unitarismus. - Aber wer so tut wie der Kollege Schmid, der muß sich auch zu einer entsprechenden Finanzverfassung, einer parallel laufenden Finanzverfassung bekennen. Das Grundgesetz kennt das Prinzip der Trennung der Steuerquellen, hat es sogar intensiviert, indem es den Gemeinden die Realsteuergarantie zusprach und damit diese Steuern den Ländern entzog. Es hat allerdings Ausnahmen zulassen müssen, insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, wie wir sie im Artikel 106 niedergelegt haben. Das gilt vor allen Dingen für den vertikalen Finanzausgleich von Bund zu Land. Wir haben aber auch den horizontalen Finanzausgleich von Land zu Land, vom reichen Land zum armen Land, und wir haben den innerstaatlichen Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Ich bin der Meinung, daß die Erfüllung der Kulturaufgaben auf der Grundlage der allgemeinen Finanzausgleiche zu erfolgen hat. Ich bin aber - und da glaube ich allen Damen und Herren hier nahezukommen - der Meinung, daß die Kulturaufgaben als wichtige Komponente für die Bemessung der Anteile und auch für die Bemessung der Steuerquellen sehr viel stärker herausgestellt werden müssen.
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Ich möchte gerade auf Grund meiner Verwaltungserfahrung vor der Fülle der Spezialfonds warnen, die alle in ihrer Art zu Spezialfinanzausgleichen ausarten und zu zweckgebundenen Zuschüssen werden. Man kann den Art. 120 des Grundgesetzes mit den Kriegsfolgelasten so intensivieren, daß er zu einer allgemeinen Aushöhlung der allgemeinen Finanzausgleiche führt, und das möchten Sie, glaube ich, nicht und möchte ich jedenfalls nicht.
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Diese Spezialfonds, wie Sie sie hier vorschlagen, gelangen ja zur Verteilung bei den Landesregierungen oder bei den oberen Verwaltungsbehörden, d. h. in größeren Ländern bei den Regierungspräsidenten. Sie sind dann bei der Austeilung sehr stark eine Angelegenheit der Beziehungen irgendwelcher Art,
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von Beziehungen, die auch leicht zu Korruption hinneigen. Dann kommt der unschöne Zustand heraus, daß der Herr Abgeordnete mit herangezogen wird und dann am Zimmer des Herrn Ministerialrats anklopft. Derselbe Abgeordnete, der sich sonst in Ausschußverhandlungen gern als Brötchengeber der Ministerialbeamtenschaft darstellt, sagt dann:
Bitte, geben Sie mir doch etwas ab für meinen Wahlkreis!
Meine Damen und Herren, alle diese speziellen Fonds und Zuschüsse führen aber auch zu einer Verstärkung der Finanzaufsicht in jeglichem Sinne; denn kein Geldgeber gibt Geld, ohne nachzuschauen, was damit geschieht. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden führt dieses System der Spezialfonds und der zweckgebundenen Zuschüsse zu einer Einengung der Selbstverwaltung.
Sicher brauchen wir für den Nachholbedarf noch diese speziellen Zuwendungen vom Bund aus, über deren Fülle uns der Herr Bundesinnenminister soeben unterrichtet hat. Aber wir müssen darauf bedacht sein, daß die Kulturaufgaben bei der Bemessung der allgemeinen Finanzausgleiche berücksichtigt werden. Das gilt für das Verhältnis von Bund zu Ländern, das gilt für das Verhältnis Land zu Land und für das Verhältnis Land und Gemeinden. Ich glaube, wir müssen bei der zukünftigen Regelung der Finanzausgleiche, wie sie uns als Bundesgesetzgeber auferlegt sind - das ist der vertikale und der horizontale Finanzausgleich -, alle Anstrengungen machen, damit die Kulturaufgaben mehr als bisher berücksichtigt werden. Ich erkläre mich dazu bereit.
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