margot renesse (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Man müsste schon ein Herz
aus Stein haben, wenn man bei den Berichten über Kinder, die geschunden, vergewaltigt und ermordet wurden,
nicht außer sich geraten würde, an seine eigenen Kinder
denken müsste und in Solidarität mit den betroffenen Eltern nur noch Grauen empfinden würde. Die Vorstellung,
dass die Kinder, die man geboren und aufgezogen hat, für
die man nachts aufgestanden ist und die man getröstet hat,
Opfer eines Menschen wurden, der sie nur noch als Objekte behandelte und sie letztendlich ums Leben gebracht
hat, ist grauenhaft. Darum verstehe ich die spontane
Äußerung des Bundeskanzlers.

({0})

Ich verstehe jeden, der nach Rache schreit. Ich glaube, ich
selbst wäre in dieser Gefahr.

Der Staat selbst muss stellvertretend einen Teil dessen
tun, was er den Menschen nicht erlaubt, nämlich Rache

zu üben. Das - die Übelzufügung - ist ein Teil des Strafrechts. Kein Mensch kann in dem Bewusstsein leben, dass
sich eine Person, die sein Kind umgebracht hat, ihres Lebens freut. Dem muss Rechnung getragen werden.

Der Staat übt stellvertretend für eine Privatperson Rache, um sie im Zaum zu halten: damit kein Unschuldiger
Opfer einer Straftat wird - man kann schnell zum Opfer
von Lynchjustiz werden - und damit der Schuldige begrenzt bestraft wird. Die Begrenzung begründet sich in
der Schuld für eine Tat, die in diesen Fällen schlimm genug ist.

Darum - nicht aufgrund eines allgemeinen Prinzips,
das viele Menschen nicht verstehen und das sie blass finden - ist Rechtsstaatlichkeit auch in diesen Fällen von
zentraler Bedeutung.

({1})

Es geht hier nicht um irgendeine theoretische, rein verfassungsrechtliche Frage; es geht vielmehr um vitale Interessen von Unschuldigen und von Schuldigen.

({2})

- Lieber Herr Scholz, auf Sie komme ich gleich zu sprechen.

({3})

Das, was ich dann sagen werde, wird Sie nicht freuen.

Eine rechtsstaatliche Strafe ist von großer Bedeutung,
damit Straftaten angemessen geahndet werden können.

Es kann nicht angehen, dass als Konsequenz jeder Tat,
die durch die Medien geht - so schrecklich sie auch sein
mag -, ein neues Gesetz in Kraft tritt. Das wird gefordert,
weil ja etwas geschehen muss und weil man das, was geschehen ist, ja nicht hinnehmen kann. Man zieht die
Schlussfolgerung, dass die bestehenden Gesetze offensichtlich nicht ausreichend sind. So sieht in etwa die Argumentation derer aus, die so denken. Glauben Sie, dass
ein Strafgesetz Straftaten letztendlich zu 100 Prozent verhindern kann?

({4})

Wollen Sie die Menschen in falscher Sicherheit wiegen?
Wenn dem so wäre, dass Strafgesetze Straftaten verhinderten - genau so sieht Ihre Argumentation aus -, dann
müsste nicht nach jeder neuen Straftat sofort gesagt werden: Die Gesetze reichen offensichtlich nicht aus.

({5})

Wenn Sie sagten: Die Anzahl der Straftaten hat sich dramatisch vermehrt, dann könnte ich Ihnen folgen. Sie reden aber davon, dass es Straftaten gegeben hat, und Sie
tun so, als wäre das Strafgesetz in der Lage, Straftaten zu





100 Prozent zu verhindern. Da wiegen Sie die Leute in
falscher Sicherheit.

({6})

Herr Scholz, ich sage Ihnen in Bezug auf das, was Sie
über Sicherheitsverwahrung gesagt haben, Folgendes:
Ich habe von einem Verfassungsrechtler eigentlich etwas
mehr erwartet.

({7})

Sie argumentieren nach dem Motto: Wenn jemand der
Verhängung der Sicherheitsverwahrung aufgrund einer
falschen Prognose entschlüpft ist, weil nicht alle Gesichtspunkte vorlagen - zum Beispiel weil man sie erst im
Verzug kennen gelernt hat -, dann muss die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden. Warum um
alles in der Welt wollen Sie jemanden, der schon längst
entlassen ist, nachdem er eine Straftat begangen hatte und
dafür verurteilt worden ist, in Sicherungsverwahrung nehmen, wenn sich neue Anhaltspunkte gezeigt haben? Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Problem einer neuen Tat.
Für diesen Fall könnte man ohne weiteres Sicherungsverwahrung verhängen. Ihre Forderung lautet, wenn zum
Beispiel jemand wegen Exhibitionismus eine Strafe bekommen hat - früher musste man eine Geldstrafe zahlen und später irgendwelche schrecklichen Reden öffentlich
hält: Sicherungsverwahrung! Warum denn nicht?

({8})

- Ja eben, Herr Geis! Jetzt haben Sie wirklich erkannt,
dass Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung etwas mit
einer Tat zu tun haben.

({9})