Schmidt (NA), 1978-06-01:
Ich darf vielleicht meine Ausführungen zu Ende führen; denn ich möchte Sie nicht mit anderem aufhalten als mit meinen Antworten auf die Herausforderungen, die ich aus dem Munde des Oppositionsführers gehört habe.
Er hat auch über die Erforschung der Ursachen des Terrorismus gesprochen. Nicht nur ich, sondern die Bundesregierung insgesamt mißt dieser Erforschung große Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat ja gemeinsam mit den Innenministern der Länder unter Federführung des Kollegen Maihofer ein großes Vorhaben auf diesem Felde in Gang gesetzt. Ich hoffe, daß es ohne kraftraubende Kompetenzschwierigkeiten auf verschiedenen staatlichen Ebenen oder zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen vorangebracht werden kann.
Ich will in dem Gesamtzusammenhang allerdings eines sagen. Weder dient es der geistigen Erforschung des Terrorismus noch dient es dem Bewußtsein der Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande, wenn in einzelnen Teilen des Landes oder in einzelnen Verwaltungsbereichen eine Schnüffeleipraxis in bezug auf das, was Menschen in relativ jugendlichem Alter einmal gesagt, getan, getragen oder zerrissen haben, nun dazu führt, daß das alles in die Akten geschrieben wird und daraus Rückschlüsse für den weiteren Verlauf eines dann noch 40 Jahre betragen sollenden Berufslebens gezogen werden.
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Das ist eine Praxis, die jedenfalls von der Rechtsprechung nicht verlangt, von ihr auch nur sehr teilweise gedeckt und zum Teil sogar verurteilt wird, eine Praxis, die in dem Lande des Ministerräsidenten kulminiert, über den Herr Abgeordneter Kohl vorhin lange gesprochen hat.
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Diese Praxis ist in vielen Fällen ein Verstoß gegen den Anstand, der auch von staatlichen Behörden verlangt wird.
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- Es ist ganz klar, von welchem Land ich spreche. Ich will auch gerne den Namen aussprechen und an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kohl hinsichtlich der Person des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Dr. Filbinger einiges anknüpfen.
Zunächst den einen Satz: Ich stimme Ihnen, Herr Abgeordneter Kohl, für meine Person jedenfalls, darin zu: Ich bin auch gegen die Aufrechnung politischer Irrtümer aus Jugendzeiten. Ich habe mich daran nicht beteiligt. Aber wenn jener Ministerpräsident, wie es doch nun vielfältig in den Debatten berichtet worden ist, die um seine Person im Laufe der letzten Wochen stattfanden, tatsächlich gesagt haben sollte: Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein, - wenn dieser Satz von dem erwachsenen, juristisch gebildeten, völlig ausgereiften Manne an der Spitze jenes Landes heute tatsächlich so gesprochen worden sein sollte, dann ist eine solche Einlassung für mich tief schmerzlich.
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Eine solche Einlassung halte ich für unvertretbar. Derjenige, der eine solche Einlassung angreift, der nützt nach meiner Vorstellung unserem Volke und unserer Rechtskultur.
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Wer einen solchen Satz verteidigte, daß das, was im März oder April 1945 Rechtens war, auch heute nicht Unrecht sein könne, der würde uns allen schaden.
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Herr Abgeordneter Kohl, rechnen Sie bitte nicht - ({6})
- Ich habe es in mehreren Zeitungen gleichzeitig so gelesen, und Sie haben es auch gelesen.
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Für den Fall, daß der Herr Ministerpräsident Filbinger es dementieren sollte
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- ich hatte gesagt: „falls er es so gesprochen haben sollte" -, werde ich in bezug auf seine Person meine eben gemachten Ausführungen für gegenstandslos erklären,
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Herr Abgeordneter Kohl, ich glaube nicht, daß es dem Gewicht einer solchen Auseinandersetzung gerecht wird, wenn Sie die Äußerungen eines Ministerpräsidenten gegen möglicherweise sehr unbedachte Äußerungen junger Leute, Jusos z. B., aufrechnen wollen.
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- Das schien mir der Zweck Ihrer Rede zu sein.
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Ich gehöre ja beinahe Filbingers Generation an, und auch ich habe in der Nazi-Zeit sechs Jahre lang die Uniform der Wehrmacht getragen und vieles miterlebt. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie jeder der damals erwachsen werdenden oder schon erwachsenen Generation, daß man - sei es als Soldat, sei es als Kriegsrichter oder Marinerichter - in vielerlei schwierige und schwierig zu bewältigende Situationen geraten konnte. Es gibt noch ein paar Ältere in diesem Saal, die das alles miterlebt haben. Ich will darüber nicht nachträglich rechten. Der eine ist einer bestimmten sittlich schwierigen Situation vielleicht mit etwas Glück besser gerecht geworden als der andere, vielleicht mit etwas Pech. Ich würde es nicht gut finden, darüber nachträglich zu rechten.
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Für mich stehen nicht - wenn ich mich salopp ausdrücken darf - 30 oder wieviel Jahre zurückliegende Sünden oder - bei anderen - Jugendsünden zur Debatte. Für mich steht eigentlich, wenn der Name Dr. Filbingers fällt, der ja wohl z. B. der Erfinder des Schlagwortes von der Alternative „Freiheit oder Sozialismus" ist, die Art seines politischen Kampfstils und sein pathologisch gutes Gewissen zur Debatte.
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Ich benutze sodann für die ganze Bundesregierung die Gelegenheit, zu unterstreichen, was der Herr Kollege Genscher im Laufe dieser Mittagsdebatte ausgeführt hat, nämlich den Appell, in diesen Fragen des Rechts und der Aufrechterhaltung des
Rechts zusammenzustehen. Ich füge hinzu: Ich wünschte mir - unabhängig von unseren Kontroversen -, daß wir auch erkennen, daß wir zusammenstehen müssen und daß wir infolgedessen auch zusammenstehen wollen in der Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit, was durchaus viel, viel Gelegenheit läßt, sich zu irren und etwas zu tun, was vor Gericht anders beurteilt wird, als man es selbst im Augenblick seines Handelns beurteilt hat; sonst brauchten wir keine Gerichte. Erziehung zur Rechtstaatlichkeit ist etwas, auf das man sich auf allen Seiten des Hauses einigen sollte.
Nun hat der Abgeordnete Kohl die für mich erstaunliche Bemerkung gemacht, im Bundestag finde keine Politik statt - er hat gesagt: „mehr". Ich weiß nicht, an welchen Zeitraum er dabei dachte.
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Ich will Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Kohl: Die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung verfolgen auf vielen Feldern seit Jahr und Tag sehr klare politische Linien. Sie erleiden dabei bisweilen Rückschläge und Enttäuschungen; sie sind insgesamt dabei gut gefahren, das Land ist dabei insgesamt gut gefahren. Wer eine andere Politik will, der muß sie in diesem Hause vortragen, damit Politikauseinandersetzung stattfinden kann.
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Es hat doch keinen Sinn, wenn man einerseits auf die Darbietung der eigenen politischen Substanz verzichtet, diesen Verzicht andererseits bemänteln zu wollen durch verbale Kraftakte wie „Betrug" und dergleichen Worte, wie Sie sie heute morgen gebraucht haben.
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Sie haben gesagt, es gebe keine parteiische Friedenspolitik. Es klang ein Vorwurf daraus hervor.
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- Verehrter Herr Abgeordneter, im Gegensatz zu der Situation, in der Sie sich befanden, als Sie auf meine Rede antworteten - Sie hatten meinen Text vor sich -, habe ich Ihren Text nicht vor mir. Ich zitiere aus dem Gedächtnis und lasse mich gerne in dem Zitat korrigieren. Das, worauf es ankommt, folgt ja noch erst. Ich nehme also Ihren korrigierenden Zwischenruf gerne auf.
Sie haben gesagt, es gebe keinen parteiischen Frieden. Dann haben Sie meinen Parteifreunden oder der ganzen Regierung - das weiß ich nicht so genau, ich muß jetzt vorsichtig sein in meinem Zitat, weil es vielleicht nicht ganz stimmt -, vorgeworfen, wir täten so, als ob Sie nicht für den Frieden einträten.
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Das haben Sie so gemeint?
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- Ich habe sie nicht gesehen,
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aber ich muß Ihnen eines ganz deutlich sagen: Ich bin in der Tat der Meinung, daß Ihre Außenpolitik dem Frieden nicht dient, selbst wenn sie es will. Das ist der entscheidende Punkt.
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Ich komme darauf gleich zurück, mache aber darauf aufmerksam, daß ein Christdemokrat, der sich ausschließlich über Kraftworte oder Wahlkampfschlagworte oder Schlagzeilen des Gegners deren Exklusivität wegen aufregt, dann im Glashaus sitzt, wenn er nicht in der eigenen Partei dafür sorgt, daß der alternative Gebrauch, die polarisierende Gegenüberstellung von Sozialismus und Freiheit endlich aufhört.
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Das haben doch Sie angefangen, um damit zu insinuieren: Die einen sind für den Sozialismus, aber nur wir, die anderen, die Christdemokraten, sind für die Freiheit. Das war doch wohl Ihre Erfindung, die am Anfang dieser Spirale steht. Wenn auf beiden Seiten zurückgesteckt werden könnte, werden Sie mich dabei finden.
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Und nun komme ich zu der Frage, ob Ihre Außenpolitik dem Frieden wirklich dienlich wäre. Sie haben die erstaunliche Bemerkung gemacht, das gemeinsame, von uns mit erarbeitete Kommuniqué des Nordatlantikrates bedeute eine Korrektur der Außenpolitik der Bundesregierung. Was in diesem Kommuniqué steht, Herr Abgeordneter Kohl, entspricht unserer Überzeugung - einer Überzeugung und einer Politik, die wir uns im Lauf von mehr als achteinhalb Jahren erarbeitet haben.
Vielleicht darf ich Sie mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, daß die These vom militärischen Gleichgewicht als einer unverzichtbaren Voraussetzung für Entspannungspolitik der Titel eines Buches ist, das ich während der Großen Koalition_ geschrieben und veröffentlicht habe. Es hat übrigens den Untertitel „Deutsche Friedenspolitik".
Ich darf hier eine gewisse Kontinuität des Denkens und Handelns über ein volles Jahrzehnt jedenfalls für mich in Anspruch nehmen und brauche mir nicht gefallen zu lassen, daß jemand, der zu jener Zeit - sehr verdienstvoll wahrscheinlich - in einem Land Ministerpräsident war, herkommt, die Geschichte klittert und so tut, als -ob eine Versammlung dieser Woche in Washington uns korri- gieren müßte. Im Gegenteil. Unser Beitrag zur gemeinsamen Stabilitätspolitik des Westens war, dieses doppelte Ziel der Allianz zu setzen, nämlich Verteidigungsfähigkeit und Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und auf der Basis des Gleichgewichts gleichzeitig die Allianz insgesamt zur Entspannungspolitik einzusetzen.
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Ich muß in diesem Zusammenhang auch den damaligen Außenminister Willy Brandt nennen, in dessen Zeit es nämlich fällt, daß die Allianz - soweit wir Deutschen dabei damals beteiligt waren, war es Willy Brandt; übrigens, wenn ich mich richtig erinnere, auch Gerhard Schröder - auf der Basis des Harmel-Berichts zur Zeit der Großen Koalition sich dieses doppelte Ziel gesetzt hat: zum einen die Fähigkeit zur kollektiven Selbstverteidigung zu erreichen und zu bewahren und zum anderen, gestützt auf diese Fähigkeit, die Eindämmung der Konflikte und die kompromißweise Lösung von Konflikten - schlechthin die Entspannungspolitik - ins Visier zu nehmen und als Ziel, als Konzept danebenzustellen.
Ihr Konzept ist das in den letzten achteinhalb Jahren nie gewesen. Sie waren gegen die Ostverträge; Sie waren gegen Helsinki; Sie waren gegen die KSZE. Selbst als die Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen eintrat, waren Sie gespaltener Meinung.
Ich werfe Ihnen das heute nicht vor., Ich bringe es nur deshalb vor, um Ihnen ins Bewußtsein zu heben, Herr Abgeordneter Kohl, der Sie damals in Mainz waren, daß es nicht so ist, daß die deutsche Bundesregierung von heute aus heutigen NATO-Kommuniqués zu lernen hätte, was die doppelte Zielsetzung von Verteidigungsfähigkeit und Entspannung bedeutet. Sondern ich muß Ihnen sagen: Sie haben von der doppelten Zielsetzung der Strategie der Allianz immer nur die erste Hälfte begriffen, niemals . die zweite Hälfte, die Entspannungspolitik.
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Wir sind stolz darauf, daß wir die beiden Hälften der gemeinsamen Weltpolitik der Allianz entfaltet haben - gemeinsam mit unseren Freunden in Amerika, unabhängig davon, welcher Präsident regierte, mit unseren Freunden in Kanada, unabhängig davon, welche Partei dort regierte, mit Frankreich, unabhängig davon, wer dort Präsident war, und ebenso unabhängig von innenpolitischen Entwicklungen in England, in Italien, in Westeuropa, in Nordeuropa.
Lediglich die deutsche CDU/CSU hat ich will
nicht polemisieren und drücke mich deshalb zurückhaltend aus - hier einen gewissen Nachholbedarf. Sie haben sich auch heute in diesem Punkt, obwohl ich mit einem zur Differenzierung geneigten Ohr durchaus Ansätze gehört habe, nicht klar dazu bekannt.
Deutlich ist, daß der außenpolitische Anpassungsprozeß dieser bedeutenden deutschen Parteigruppierung CDU und CSU an die Gesamtpolitik des westlichen Bündnisses noch nicht voll gelungen ist. Er ist bei der CSU weniger gelungen als bei der CDU.
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- Ja, es gibt Ausnahmen, z. B. die Rede des Kollegen Strauß, die vorhin mit Recht in Erinnerung gerufen wurde. Das war eine Überraschung, die auch ich registriert habe. Der Anschluß ist aber immer noch nicht voll hergestellt.

Ich habe durchaus gehört, daß Sie gesagt haben, Sie teilten in weitestem Umfang den Inhalt des Kommuniqués des Nordatlantikrats. Wenn das so ist, Herr Abgeordneter Kohl, dann lassen Sie doch endlich einmal diese Zustimmung einwirken auf die öffentliche Meinung der Bundesrepublik Deutschland. Dann sagen Sie es doch endlich einmal so deutlich, daß es nicht durch alles mögliche Rankenwerk wieder in Frage gestellt wird. Dann sagen Sie doch endlich - Sie würden uns dann manches der Schlachtfelder abgraben, auf denen wir uns mit Ih- nen herumschlagen müssen - dem deutschen Volk deutlich, daß Sie diese Kombination von Verteidigung und Entspannungspolitik in all ihren wichtigen Details, wie sie die westliche Allianz im Laufe der letzten acht, neun oder zehn Jahre gemeinsam betrieben hat, für richtig halten und daß Sie diese Einsicht nunmehr bejahen. Das wäre wirklich ein Schritt voran, und dann hätten Sie zum heutigen Thema etwas beigetragen.
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Statt dessen haben Sie noch einmal das Märchen aufgebracht, das neulich schon der Abgeordnete Strauß mit dem Rückversicherungsvertrag vorgetragen hatte. Es war eine Verfälschung. Ich benutze das harte Wort, das Sie hier vorhin eingeführt haben, meinerseits nicht. Die Verfälschung ist durch Herrn Kollegen Genscher unter wörtlicher Vorlesung des originalen Interviews richtiggestellt worden.
Sie haben heute gleichwohl dieselbe Fälschung noch einmal vorgetragen. Sie haben dann gemeint, es sei demjenigen, den Sie mit diesem Wort „Rückversicherungsvertrag" in Anspruch nahmen, zu Unrecht in Anspruch nahmen, um seine eigene Statur gegangen. Ich will Ihnen mal was sagen: Ich habe um meine Statur keine Sorgen, Herr Kohl. Die ist in der ganzen Welt anerkannt!
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- Ich bin bereit, die Orte Mainz und Kassel auszunehmen, soweit es sich dort um christlich-demokratische Abgeordnete handeln sollte.
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Dann appellierte der Abgeordnete Kohl an den Bundeskanzler, er solle in seiner eigenen Partei und Koalition mehr Führung ausüben, er solle nicht nur im Ausland die Wahrheit sagen, er solle auch im Inland dasselbe sagen. Herr Abgeordneter Kohl, es gibt sicherlich in der Partei, der ich angehöre, verschiedene politische Strömungen, und manchmal bedaure ich das. Manchmal sähe ich es lieber, sie würden weniger nach außen dringen. Ich sähe es lieber, sie würden im Innern zu kompromißweiser Entscheidung geführt werden. Aber dies ist ja nicht die einzige Partei mit verschiedenen Strömungen. Die regelmäßige Wiederkehr des Namens Kreuth in
den deutschen Zeitungen erinnert mich daran, daß es dergleichen auch anderswo gibt.
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Ich bedaure es gleichwohl.
Sodann haben Sie erneut diese alte Klitterung im Zusammenhang mit einer bestimmten Waffe vorgebracht, über die der amerikanische Präsident eine von uns voll gebilligte und getragene Entscheidung gefällt hat. Sie haben mir Mutlosigkeit vorgeworfen. Auch wenn Ihr Nebenmann jetzt den gleichen Zwischenruf machen sollte wie eben: An ziviler Courage, Herr Abgeordneter Kohl, lasse ich mich ungern übertreffen, auch nicht von Ihnen. Ich bin auch gar nicht getroffen, wenn Sie hier Defizite vortragen wollen.
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Ich bilde mir nämlich etwas darauf ein, .daß ich vor Kongressen der Deutschen Gewerkschaftsbewegung auf Punkt und Komma dasselbe sage wie vor Kongressen der Arbeitgeber oder der Unternehmer.
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Ich bilde mir etwas darauf ein, daß ich in den Vereinten Nationen nicht anders gesprochen habe als im Nordatlantikrat.
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Ich bilde mir etwas darauf ein, daß ich im Ausland nicht anders spreche als im Deutschen Bundestag. Sie können sich darauf verlassen, daß ich genauso in den Gremien meiner Partei und meiner Fraktion spreche - nicht immer zu jedermanns Freude, wie ich einräume. Aber das ist alles ein und dieselbe Politik, von der ich noch einmal betone, daß sie im allgemeinen im Ausland, einschließlich der dortigen Christdemokraten, durchaus anerkannt wird.
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Fragen Sie einmal Herrn Andreotti. Fragen Sie einmal Herrn Tindemans. Fragen Sie einmal Ihre christdemokratischen holländischen Kollegen.
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- Wir werden ja auch Wahlen gewinnen, lieber Freund. Ihr werdet am nächsten Montag dumm aus der Wäsche gucken.
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- Dann will ich meinen nächsten Satz lieber an Sie adressieren, Herr Kollege Kohl. In Wirklichkeit ist es doch so: Auch die Mehrheit der deutschen Bürger, einschließlich vieler Wähler und sogar Mitglieder Ihrer Partei, ist mit der gegenwärtigen Bundesregierung und mit dem gegenwärtigen Bundeskanzler durchaus zufrieden und will ihn jedenfalls nicht mit Ihnen vertauschen, Herr Abgeordneter Kohl.
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Mir ist das auch durchaus verständlich, denn es ist ja nicht recht zu erkennen, welche andere Politik in der Substanz - nicht in der Wortwahl, denn diese ist deutlich verschieden, wie Sie gemerkt haben - der Herr Oppositionsführer machen wollte. Bei ihm müßte man die Katze im Sack kaufen, und es stellte sich außerdem noch heraus, daß es der Herr Abgeordnete Strauß ist, der den Sack zugebunden hat.
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