emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1963-01-23:
Herr Bundesminister, unter der Voraussetzung Ihrer Übereinstimmung mit mir, daß der hier geschilderte Tatbestand zutrifft, nämlich der, daß sich die landwirtschaftlichen Einkommen - wenigstens im Verhältnis zu anderen Einkommen - in den letzten Jahren vermindert haben, frage ich Sie: Wären Sie bereit, an einer Änderung in der Einstellung der Versorgungsbehörden z. B. in dem Falle mitzuwirken, daß notarielle Pflege- und Beköstigungsverträge wegen dieser Einkommensentwicklung einfach nicht mehr realisiert werden können?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Herr Kollege, die Frage, die Sie mir stellen, ist nicht einfach zu beantworten. Dürfte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen? Ich werde in Kürze den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung vorlegen. Dabei möchte ich mich auch mit der Frage der Elternversorgung beschäftigen. Würden Sie es mit mir nicht für zweckmäßiger halten, daß wir uns dann über diese Fragen unterhielten und sie in den Kreis der Betrachtungen zu einem Neuordnungsgesetz einbezögen?
dröscher (NA), 1963-01-23:
Ich bin damit einverstanden.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Die nächste Frage -Frage IX/ 2 - kommt vom Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) :
Welche Mittel wurden vom Bund aufgewendet, um das Problem des Phantom-Schmerzes der amputierten Kriegsbeschädigten wissenschaftlich zu erforschen und Methoden der wirksamen Bekämpfung zu entwickeln?
Die Beantwortung erfolgt durch den Herrn Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Herr Kollege Riegel, mit dem PhantomSchmerz beschäftigt sich die allgemeine medizinische Forschung, vor allem in der Neurochirurgie, in der Neurologie, in der Orthopädie und der Psychiatrie, intensiv schon seit Jahrzehnten. Es erschien daher nicht notwendig, lediglich für die Erforschung der Probleme des Phantom-Schmerzes Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Der Phantom-Schmerz ist bekanntlich eine Folge der Amputation. Für die Amputiertenforschung, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen von Amputationen auf die verschiedenen Organe und Funktionen, wurden rund 140 000 DM ausgegeben. Hierin sind nicht die Mittel für die Forschung nach zweckmäßiger orthopädischer Versorgung enthalten.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage, Herr Riegel.
riegel (NA), 1963-01-23:
Herr Bundesminister, können wir einen Bericht darüber bekommen, welche Forschungsergebnisse erzielt wurden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Herr Kollege, über ein so umfangreiches und schwieriges medizinisches Gebiet kann ich so nicht berichten; dann müßte ich Ihnen schon eine Zusammenstellung all der Ergebnisse dieser Forschung machen. Das würde aber eine sehr umfangreiche Arbeit.
riegel (NA), 1963-01-23:
Ich habe eine schriftliche Zusammenstellung gemeint, Herr Bundesminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Ich werde mich darum bemühen und sie Ihnen zustellen, Herr Kollege, soweit sich das bei der Schwierigkeit der Materie machen läßt.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Die Frage IX/ 3 kommt ebenfalls von Herrn Riegel:
Welche wissenschaftlichen Institute haben Mittel und in welcher Höhe für die Forschung auf dem Gebiet der prothetischen Versorgung für Amputierte erhalten?
bitte herr bundesarbeitsminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Herr Kollege Riegel, für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfaufgaben auf dem Gebiet der Orthopädie-Technik wurden folgende Mittel verausgabt:
1. An wissenschaftliche Institute: a) Forschungsinstitut mit Prüfstelle für künstliche Glieder bei der Technischen Universität Berlin in den Jahren 1950 bis 1962 zusammen DM 383 860
b) Forschungswerkstatt bei der Orthopädischen Universitäts-Klinik Münster in den Jahren 1951 bis 1962 zusammen DM 608 975
c) Max-Planck-Institut für Arbeitsphysiologie, Dortmund, in den Jahren 1950-1959 zusammen DM 261 900. Das sind DM 1 254 735.
2. An sonstige Einrichtungen: a) Bundesfachschule - mit Forschungs- und Entwicklungsstelle - des Orthopädiemechanikerhandwerks, Frankfurt/ M., in den Jahren 1954-1955 und 1961-1962 zusammen DM 85 776
b) Beirat für Orthopädie-Technik beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in den Jahren 1950-1962 zusammen DM 212 361. Das sind DM 298 137.
Insgesamt sind das von 1950-1962 DM 1 552 872.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Kollege.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Soweit wir die Forschungsergebnisse anfordern und sie bei uns eingehen, werden sie natürlich den Praktikern zugänglich gemacht. Wie Sie


wissen, haben wir im Bundesarbeitsministerium auch einen Orthopädieausschuß, von wo aus die Dinge weiter an an die Praktiker herangetragen werden. Wir sind gerade im Begriff, ihn neu zu gestalten, und zwar deshalb, weil in der Orthopädie neue Bearbeitungsmethoden aufgekommen sind und neue Materialien herangezogen werden und der Ausschuß in seiner bisherigen Zusammensetzung daher vielleicht nicht mehr ganz der rechte war. Aus diesem Grunde bin ich dabei, ihn umzubilden.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Noch eine Frage?
riegel (NA), 1963-01-23:
Ist dafür Sorge getragen, daß die orthopädischen Versorgungsstellen auch entsprechend den Forschungsergebnissen den Orthopäden bzw. den Amputierten Bewilligungen erteilen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Sie werden laufend von uns unterrichtet. Mehr können wir nicht tun.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Bazille zu einer weiteren Frage.
bazille (NA), 1963-01-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die führenden Wissenschaftler die Forschungsmittel, die seitens der Bundesregierung aufgewendet werden, für völlig unzulänglich halten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Das ist mir nicht bekannt. Bisher sind Klagen darüber aus den Kreisen führender Wissenschaftler an mich nicht herangetragen worden.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Höhmann.
höhmann (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, wenn sich herausstellen sollte - und ich glaube, das ist sehr bald nachzuweisen -, daß führende Wissenschaftler doch der Meinung sind, daß die Ansätze viel zu niedrig sind, sind Sie dann bereit, bei den Haushaltsberatungen oder bei der Erstellung des Haushalts für das Jahr 1964 entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Ja.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-01-23:
Die Untersuchungen des Battelle-Instituts in Frankfurt, die im Rahmen eines von unserem Hause erteilten Forschungsauftrags durchgeführt worden sind, sollten nicht so sehr die Frage der Zweckmäßigkeit der Verwendung von Sicherheitsgurten prüfen - denn hierüber bestehen heute kaum noch Zweifel -, als vielmehr die Eigenarten der verschiedenen Gurtsysteme und Ansätze für eine verbesserte Prüfmethode von Sicherheitsgurten erkennen lassen. Das Ergebnis der genannten Untersuchungen zeigt, daß eine abschließende Meinung besonders hinsichtlich des Verhaltens der Gurtbänder noch nicht gebildet werden kann; doch werden mögliche Lösungen angedeutet, um die unerwünschte elastische Dehnung in Grenzen zu halten. Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, weil gegenwärtig nur statistische Prüfmethoden angewendet werden; eine Erweiterung auf eine dynamische Ergänzungsprüfung wird vorbereitet.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Frage X/3 - des Abgeordneten Felder -:
Liegen dem Bundesverkehrsministerium auch Erfahrungsberichte über Sicherheitsgurte aus anderen europäischen Ländern und aus den USA vor?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruff.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, Herr Abgeordneter ({0})
korspeter (NA), 1963-03-13:
Das sind zwei grundlegend verschiedene Gesetze.
herr staatssekretär seiermann seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-01-23:
Ausländische Erfahrungsberichte über Sicherheitsgurte liegen vor, insbesondere aus den Ländern Schweden, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Jedoch sind in der Bundesrepublik ebenso wie in diesen Ländern die Untersuchungen über die zweckmäßigste Bauart von Sicherheitsgurten noch nicht abgeschlossen. In einem Fachausschuß bei der Europäischen Wirtschaftskommission in Genf und im internationalen Normenausschuß, in denen die Bundesrepublik ständig vertreten ist, werden gegenwärtig einheitliche Richtlinien für die Bauart und die Prüfung von Sicherheitsgurten vorbereitet bzw. aufgestellt. Bei diesen Beratungen werden die Erfahrungen aller beteiligten Länder einschließlich der Vereinigten Staaten von Nordamerika berücksichtigt. Diese neuen Richtlinien sollen in Zukunft die bisherigen nationalen Richtlinien der einzelnen Länder ersetzen.
felder (NA), 1963-01-23:
Darf ich Ihre Mitteilung so auffassen, Herr Staatssekretär, daß das Ministerium zur Zeit noch keine Veranlassung sieht, der Automobilindustrie den serienmäßigen Einbau von Sicherheitsgurten zu empfehlen?
Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr. Wir stehen mit der Automobilindustrie in dieser Frage ständig in Verbindung, und wir haben auch sichergestellt, daß die Automobilindustrie für die verschiedenen Fahrzeugtypen zunächst einmal die geeigneten Anbringungsvorrichtungen entwickelt und für die Serienfertigung vorsieht. Das ist ja die Voraussetzung dafür, daß, wenn eine allgemeine Einführung der Sicherheitsgurte erfolgt, sie auch tatsächlich die nötige Sicherheit im Verkehr bieten.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Frage X/4 - des Abgeordneten Dröscher -:
Wann wird man als Reisender aus dem Saar/ Nahe/ HunsrückRaum endlich einen Anschlußbahnhof an der Rheinstrecke haben, von dem man mit allen Zügen nicht nur abfahren, sondern wo man auch ankommen kann?
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-01-23:
Der Saar-Nahe-HunsrückRaum ist an die linke Rheinstrecke durch eine Reihe von Bahnhöfen angeschlossen.
Dem Bedürfnis von Reisenden aus diesem Raum, auf die Züge der Rheinstrecke überzugehen, hat die Deutsche Bundesbahn durch zahlreiche Anschlüsse mit angemessenen Übergangszeiten Rechnung getragen. Der Verkehr von den Seitenstrecken ist im allgemeinen nicht so groß, daß - von wenigen Ausnahmen abgesehen - durchgehende Zugverbindungen von diesen Strecken auf die linke Rheinstrecke eingerichtet werden können.
Alle schnellfahrenden Züge auf allen Anschlußbahnhöfen halten zu lassen, wird wegen des Zu- und Abbringerverkehrs der Anschlußstrecken von der Deutschen Bundesbahn nicht für nötig gehalten und ist mit Rücksicht auf eine flüssige Betriebsabwicklung auf der stark belasteten linken Rheinstrecke auch kaum möglich.
dröscher (NA), 1963-01-23:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, mit mir darin übereinstimmen, daß der natürliche Anschluß aus dem Nahe-Hunsrück- und aus dem Saar-Raum, wenigstens von Saarbrücken her kommend und über St. Wendel, in Bingerbrück gegeben ist?
ruf (NA), 1963-01-23:
Ich bin der letzte? Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, fürchten Sie nicht, daß ich das jetzt mißbrauche und dafür eine Stunde spreche. Ich komme nämlich schnell zum Schluß.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie täuschen sich, Sie sind der letzte Redner heute.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zusatzfrage.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkekr), 1963-01-23:
Damit stimme ich überein. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter, Sie haben verschiedene Tatbestände im Auge, die bereits Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch die Bundesbahn gewesen sind und ihren Niederschlag in einem Schreiben des Herrn Präsidenten der Deutschen Bundesbahn an eine Reihe von Abgeordneten gefunden haben, das Ihnen demnächst zugehen wird. Sie werden aus diesem Brief ersehen, daß auch in dieser Hinsicht für den Sommerfahrplan Verbesserungen und für den kommenden Winterfahrplan weitere Verbesserungen vorgesehen sind.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1963-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen - das Schreiben ist ja noch nicht in unseren Händen -, daß wenigstens vorgesehen ist, den bisherigen Zustand, daß vier Zugpaare in Bingerbrück abfahren, aber drei bzw. fünf Zugpaare nicht in Bingerbrück, sondern in Bingen halten und damit für den Reisenden eine schwierige Situation entsteht, zu beenden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-01-23:
Ob er beendet werden kann, erscheint mir fraglich, Herr Abgeordneter. Sie wissen, daß Bingen und Bingerbrück etwa einen Kilometer auseinanderliegen. Es ist fahrplantechnisch unmöglich, alle Schnellzüge sowohl in Bingerbrück wie in Bingen halten zu lassen; das würde die Strecke zu sehr belasten und die Beförderungszeiten zu sehr vergrößern.,
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Die letzte Frage - X/5 -.stammt ebenfalls von Herrn Dröscher:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den jetzt noch militärischer Kontrolle unterliegenden militärischen Flugsicherungs-Nahverkehrsbereich in zivile Hände übergehen zu lassen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie sie beantworten.
seiermann (staatssekretär im bundesminister für verkehr), 1963-01-23:
Die bisher gültige Abgrenzung der zivilen und militärischen Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet der Flugsicherung ist in einer Verwaltungsvereinbarung vom 21. April 1959 entsprechend den damaligen Erfordernissen des Luftverkehrs zwiStaatssekretär Dr. Seiermann
sehen den zuständigen Ressorts vereinbart worden. Mit der Zunahme des Luftverkehrs ergab sich zwangsläufig die Notwendigkeit, den Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam zu nutzen und dementsprechend die Aufteilung des Luftraumes in zivile und militärische Kontrollgebiete und Nahverkehrsbereiche weitgehend aufzugeben. Es ist nun beabsichtigt, die Flugverkehrskontrolle über der Bundesrepublik mit Ausnahme örtlich eng begrenzter Lufträume für die Landung auf militärischen Flugplätzen völlig in zivile Hände, d. h. in die Verantwortung der Bundesanstalt für Flugsicherung übergehen zu lassen. Dahingehende Verhandlungen sind im Augenblick zwischen den zuständigen Ressorts im Gange.
Über die fachlichen Grundsatzfragen besteht Übereinstimmung. Über die Form der Überführung finden noch Verhandlungen zwischen den Ressorts statt.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1963-01-23:
Ergibt sich durch die zusätzliche Übernahme des neuen Kontrollbereichs, neben der Personalabstellung an EUROCONTROL, die ja jetzt Gesetz geworden ist, ein Mehrbedarf an zivilem Flugsicherungspersonal?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-01-23:
Es wird sich zweifellos ein gewisser Mehrbedarf ergeben, der aber wahrscheinlich durch Übernahme von bisher in der Flugsicherung beschäftigten Kräften der Bundeswehr gedeckt werden kann. Zum Teil werden wir den Mehrbedarf auch durch weitere Verbesserungen der technischen Einrichtungen auffangen können. Soweit darüber hinaus dann ein Mehrbedarf besteht, haben wir keine Befürchtung, daß wir ihn nicht reibungslos decken können.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leber.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Damit ist die Fragestunde beendet. Wir haben die Stunde um etwa eine Minute überschritten. Ich glaube aber, es war zweckmäßig, alle Fragen zu behandeln.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, erlaube ich mir, dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Baade zu seinem heutigen 70. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses zu übermitteln.
({0})
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 13 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}).
Wird zu dieser Vorlage das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({3}).
Die Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({4}) ({5}) ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle ({6}) ({7}) ;
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes ({8}).
Die Begründung aller drei Vorlagen soll gemeinsam durch den Herrn Bundesarbeitsminister erfolgen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
dehler (vizepräsident), 1963-01-23:
Die Regierung hat ihre Entwürfe begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
dehler (vizepräsident), 1963-01-23:
Meine Damen und Herren, vor der Mittagspause wird noch der erste Redner der Opposition, Herr Professor Schellenberg, zu Wort kommen. Er sagt mir, daß er ungefähr eine Stunde benötigen werde. Dann wird eine Mittagspause von 1 1/2 Stunden eingelegt. Danach wird der erste Redner der Freien Demokratischen Partei zu Wort kommen.
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
dehler (vizepräsident), 1963-01-23:
Zu einer kurzen Replik hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
dehler (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Schellenberg?
({0})
schellenberg (NA), 1963-01-23:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß sowohl der Krankenstand wie der Beitragsstand sich im letzten Jahr faktisch gefangen haben und daß die Beitragssteigerungen ausschließlich damit zusammenhingen, daß keine Lohnfortzahlung entsprechend unseren Anträgen eingeführt wurde?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Lieber Herr Schellenberg, Ihre Darstellung habe ich einmal mit folgenden Worten irgendwo gelesen: Plötzlich geht eine Welle der Gesundung durch Deutschland. Hier hat sich gar nichts gefangen; wenn Sie die Zahlen einmal in ihrer Tendenz betrachten und wenn Sie diese für das ganze Jahr sehen und sie auf die Gruppen der daran Beteiligten verteilen, dann werden Sie feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir in dem ständig steigenden Trend noch bleiben. Und wenn man plötzlich sagt: „Das hat sich gefangen", dann müßte ja doch vorher eine nicht berechtigte Inanspruchnahme dagewesen sein.
({0})
Denn wenn es Erkrankungen wären, - durch welche Dinge wäre denn nun plötzlich über Nacht der Tendenzumschwung gekommen? Ach, lieber Herr Schellenberg, die Sache liegt doch ganz einfach daran, und das haben wir damals bei der Beratung des ersten Entwurfs auch erlebt: schon als evident wurde, wohin unser Trend gehen sollte, zeigten sich gewisse Rückwirkungen.
Und nun zu den Ärzten. Lieber Herr Schellenberg, darüber werden vielleicht heute Ärzte hier noch reden; und die sind - und das ehrt sie, da sie denkende Menschen sind - sicherlich unterschiedlicher Auffassung. Aber im Ernst: daß unser System, wie ich es vorschlage, die Volksgesundheit in Gefahr brächte, - nehmen Sie es mir nicht übel: das ist Buh-Buh, Herr Schellenberg; das nimmt Ihnen in Deutschland niemand ab.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-01-23:
Meine Damen und Herren, 'ich freue mich, den sozialpolitischen Trend für kurze Zeit unterbrechen zu können, und zwar bis 15.30 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-01-23:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. !Franz.
ruf (NA), 1963-01-23:
Der letzte Redner? Wunderbar, Herr Präsident! Ich werde das nicht mißbrauchen, obwohl ich jetzt gerade zum Thema Mißbrauch komme. Herr Kollege Schellenberg hat heute morgen -- das haben wir gerne gehört; das ist erfreulich - nicht bestritten, daß es auch in der Krankenversicherung Mißbrauch gibt. Darüber haben wir uns gefreut; das ist eine neue Erkenntnis. Aber leider Gottes hat sich diese Erkenntnis noch nicht überall durchgesetzt. Draußen in den Versammlungen, auf den Marktplätzen, da hören wir es manchmal anders, als wir es heute morgen dankenswerterweise von Herrn Professor Schellenberg hier gehört haben.
({0})
Draußen wird es uns in den Gewerkschaftsversammlungen sehr oft übel genommen, wenn wir es wagen, darauf hinzuweisen, daß es auch Mißbrauch gibt, daß es auch schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern usw. gibt.
({1})
- Selbstverständlich, Herr Kollege Geiger, ich habe doch nicht das erste Mal mit Ihnen diskutiert. Gerade Sie sind derjenige, der immer wieder von dem „Diktat" des Mißtrauens spricht.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Meine Damen und Herren, eine schmerzliche Mitteilung für solche unter uns, die nach weiteren Debatten lüstern sein sollten: alle Redner haben ihre Meldungen zurückgezogen.
({0})
Schriftliche Ausführungen des Abgeordneten Schulhoff werden zu Protokoll genommen. *)
Ich berufe die nächste Sitzung - ({1})
- Ich bitte um Entschuldigung; ich war von der Zurücknahme der Wortmeldungen noch so fasziniert, daß ich gewisse Verpflichtungen übersah.
Herr Abgeordneter Stingl zur Stellung eines Antrages.
stingl (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an .den Ausschuß für Mittelstandsfragen und den Wirtschaftsausschuß
- mitberatend -; des Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes an den Ausschuß für Arbeit; des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts ,der gesetzlichen Krankenversicherung an den Ausschuß 'für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend -.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Professor Schellenberg!
*) Siehe Anlage 2
schellenberg (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie sind nicht ganz nach der Nummernfolge der Gesetzentwürfe vorgegangen. Mit der Überweisung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind wir einverstanden; das ist Punkt 4 a. Herr Präsident, vielleicht kann das zuerst geklärt werden. Wir stimmen dann Punkt für Punkt ,ab.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Zu Punkt 4 a ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Gesundheitswesen und Iden Haushaltsausschuß -mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerpruch.
Punkt 4 b der Tagesordnung. Hier ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit -federführend -, an die Ausschüsse für Sozialpolitik und für Mittelstandsfragen - mutberatend -.
({0})
- Sozialpolitik nicht?
({1})
- Bitte, Herr ,Schellenberg.
schellenberg (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier von den Regierungsparteien vorgeschlagen wird, ist keine sinnvolle Regelung. Die Lohnfortzahlung [hängt mit der Krankenversicherungsreform - das war doch der Inhalt I) Ihrer heutigen Ausführungen - so zusammen, daß es unmöglich ist, das Lohnfortzahlungsgesetz beispielsweise mit seinem System der Nachuntersuchungen, die im Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz geregelt werden und auf die der Gesetzentwurf ausdrücklich Bezug nimmt, nicht dem Ausschuß für Sozialpolitik mitberatend zu überweisen. Der Ausschuß für Wirtschaft hat mit diesem Problem weniger zu tun.
({0})
- Er hat weniger damit zu tun!
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Stingl!