Diel (NA), 1960-04-08:
Ich habe nicht den Eindruck, verehrter Herr Kollege Eisenmann, und zwar deshalb nicht, weil ich aus eigener praktischer Erfahrung, die ich in einer vieljährigen Tätigkeit im Kreisparlament, als Kreisdeputierter, und ebenso auf Grund der Erfahrungen, die ich im Land Rheinland-Pfalz gesammelt habe, die Dinge kenne. Die Notwendigkeit, zeitweilig ganze Kreise für den Verkehr zu sperren - z. B. den Kreis Simmern, Herr Kollege, und ebenso eine Reihe von Straßen in meinem eigenen Kreise Kreuznach - begründeten die Meinung, daß man den Gemeinden und Kreisen durch keinen Sachverständigen klarmachen lassen und mit. keinem Werturteil beweisen kann, alles das, was sie praktisch erlebten, sei gar nicht wahr. Nein, es ist schon so, Herr Kollege Eisenmann, daß dies Problem sehr ernst ist, wenn es auch nicht „so" ernst ist wie das der Verkehrssicherheit. Ich habe aber nicht die Absicht, die Frage zu vertiefen; wir sprechen darüber ja noch. Ich möchte nur betonen, daß die Behauptung, die deutschen kommunalen Verbände seien anderer Meinung geworden, nicht zutrifft.
Hinzu kommt als zweites die Meinung der Länder. Der Herr Kollege Bleiß hat hier von einem ordnungsmäßigen demokratischen Beschluß gesprochen. Stimmt, Herr Kollege Bleiß: 23 gegen 1! Der eine, der dagegen gestimmt hat es ist kein Geheimnis -, das war der alte Abgeordnete Diel.
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Er hat seine Meinung sogar noch eingehend schriftlich erläutert und diese Erläuterung zu Protokoll gegeben. Diese Meinung habe ich auch heute noch. Es wird sich ja in Zukunft herausstellen, wer recht gehabt hat, die 23 oder der eine.
Eine Rolle spielt die Rechtslage! Die Rechtslage ist nämlich so, daß, unbeschadet eines Mitwirkungsrechtes des Bundestages, die letzte Entscheidung beim Bundesrat liegt. Wir müssen erst einmal abwarten, ob die Meinung richtig war, der Bundesrat werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Auf jeden Fall sind die Artikel 80, 83 und 84 des Grundgesetzes, der § 6 der Straßenverkehrsordnung und die Verordnung vom März 1956 geltendes und bindendes Recht. Dieses Recht ist für den Verkehrsminister genauso verbindlich wie für jeden anderen.
Der Herr Minister für Verkehr hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, die letzte Entscheidung sei nicht durch den Beschluß des Ausschusses für Verkehr gefallen, sondern sie werde vom Bundesrat getroffen werden müssen. Ich sehe darin keine Verletzung der Achtung vor dem Verkehrsausschuß, Herr Kollege Bleiß. Man spricht davon, das Ansehen des Verkehrsausschusses sei gefährdet worden. Ich weiß nicht, ob man diesbezüglich nicht
eher denjenigen Personen einen Vorwurf machen kann, die bezüglich der Bedeutung dieses Beschlusses etwas behaupteten, was nicht stimmt und nicht aufrechterhalten werden kann. Demgegenüber hat Herr Minister Seebohm die Bedeutung des Beschlusses lediglich in das rechte Licht gerückt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen! Die Propaganda ist eine wirksame Waffe. Ich gestehe hier ganz offen, daß ich selber früher der Propaganda gegen den Herrn Minister erlegen bin. Ich bin hier nach Bonn mit einer gewissen Voreingenommenheit und einer gewissen Animosität gegenüber dem Herrn Minister Dr. Seebohm gekommen. Ich habe mich sehr bald davon überzeugt, daß die Begründung für diese Voreingenommenheit nicht zutraf. Ich habe feststellen müssen, daß der Herr Minister Dr. Seebohm erstens ein sehr kenntnisreicher und zweitens ein sehr fleißiger Vertreter seines Ministeriums ist. Ich muß deshalb meinem verehrten Kollegen Dr. Schröder, dem Herrn Innenminister, meinen besonderen Respekt dafür zum Ausdruck bringen, daß er gestern vormittag in einer der Sachlage entsprechenden Weise, aber absolut eindeutig und klar für seinen Kabinettskollegen von der DP, den Herrn Minister Seebohm, eingetreten ist.
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