Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir stimmen über den Entschließungsantrag ab. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({0}) und zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({3}) ({4}) .
({5})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen, erstattet von der Frau Abgeordneten Haas, der ich dafür danke. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Artikel I, II, III, IV, V, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 32 - Krankenpflegegesetz - soll erst heute nachmittag aufgerufen werden, weil die Umdrucke noch nicht vorliegen.
({6})
- Es fehlen noch Umdrucke? - Dann besteht also Einverständnis darüber, daß wir den Punkt 32 zurückstellen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ({7}) ; Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({8}) ({9}).
({10})
Herr Abgeordneter Müser hat den Schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses erstattet; ich danke ihm. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Artikel I, II, III, IV, V, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Zur Schlußabstimmung bitte ich diejenigen, die zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({11}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({12}) ({13}).
({14})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses, erstattet von dem Herrn Abgeordneten Matthöfer, dem ich dafür danke. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tunesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({16}) ({17}).
({18})
Auch hier hat der Abgeordnete Matthöfer den Schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses erstattet. Ich danke ihm. Keine Wortmeldungen.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Dr. Dehler
Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Niger über die Förderung von Kapitalanlagen ({19}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({20}) ({21}).
({22})
Den Bericht hat Herr Abgeordneter Matthöfer erstattet, dem ich dafür danke. Keine Wortmeldungen.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Januar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal über die Förderung von Kapitalanlagen ({23}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({24}) ({25}).
({26})
Auch hier hat der Abgeordnete Matthöfer den Bericht erstattet; ich danke ihm dafür. - Keine Wortmeldungen.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz ({27}) ; Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({28}) ({29}).
({30})
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Leonhard vor, dem ich für diesen Bericht danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer in der Schlußabstimmung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Punkt 39 wird bis heute nachmittag zurückgestellt.
Tagesordnungspunkt 40:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank ({31}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({32}) ({33}).
({34})
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Seume für den Wirtschaftsausschuß vor; ich danke dem Herrn Kollegen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die §§ 1 bis 25, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({35}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({36}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({37}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({38}) ({39}).
({40})
Es liegen vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet von Herrn Abgeordneten Leicht, und der Bericht des Ausschusses für Verteidigung, erstattet von Herrn Abgeordneten Berkhan; ich danke den Herren Berichterstattern. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Art. I, Art. I a, Art. II, die Einleitung und die Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in ,der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Eine Erklärung des Abgeordneten Herold wird zu Protokoll genommen. *)
Tagesordnungspunkt 42 muß zurückgestellt werden, weil der Bericht des Haushaltsausschusses noch aussteht.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43:
Beratung des ,Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({41}) über 'den Antrag der Abgeordneten Eschmann, Dröscher, Dr. Müller-Emmert, Dr. Lohmar, Schmitt-Vockenhausen, Schwabe, Bauer ({42}), Börner, Frau Korspeter, Porzner, Wellmann, Schmidt ({43}) und Fraktion der SPD betr. Rechtsstellung und soziale Sicherung der bei den Alliierten Beschäftigten ({44}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über 'den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ,einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44:
Beratung der Ubersicht 30 .des Rechtsausschusses ({45}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({46}).
Der Ausschuß beantragt, von einer Äußerung abzusehen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({47}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Frau Welter ({48}), Dr. Wuermeling, Lenz ({49}), Arndgen, Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU, Kubitza und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes i965 ({50}).
Es liegt vor der Bericht der 'Frau Abgeordneten Seppi. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 2
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({51}) über den Entschließungsantrag .der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({52}) ({53}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Folger. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen lab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3479. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 47 bis 54:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({54}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 9 des Rats über den Europäischen Sozialfonds in der Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG
eine Zusatzverordnung des Rats über den Europäischen Sozialfonds ({55});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({56}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhren in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ({57});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({58}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({59}) ({60}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({61}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ({62}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({63}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für

Vizepräsident Dr. Dehler
eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für gefährliche Stoffe und Zubereitungen
eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe ({64}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Freimachungsgebühren für Briefe der ersten Gewichtsstufe und für Postkarten ({65}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({66}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ({67});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({68}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der. EWG für eine Verordnung des Rats über die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft ({69}).
Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Verordnungsvorschläge und darüber hinaus in einigen Fällen die Anahme von Entschließungen. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Einfachheit halber gemeinsam abgestimmt wird? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer für die Annahme der unter den Punkten 47 bis 54 einschließlich aufgeführten Anträge ist, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 55:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({70}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({71}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher, dem ich dafür danke. Es ist Kenntnisnahme durch das Haus vorgeschlagen. - Das geschieht.
Ich rufe dann Punkt 56 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Haage ({72}) und Genossen und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr ({73}).
Weiter rufe ich Punkt 57 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ramms, Eisenmann, Dr. Löbe und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr ({74}).
Beide Entwürfe sollen dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Wir könnten dann zu der Beratung der Finanzgerichtsordnung übergehen. Einverständnis? - Dann rufe ich Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Finanzgerichtsordnung ({75}) ({76});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({77}) ({78}).
({79})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Bauer ({80}) vor. Ich danke ihm und erteile ihm das Wort.