Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Nein, das können wir gerade nicht festhalten. Herr Kollege, seitdem Sie nicht mehr im Sozialausschuß sind, haben Sie in dieser Materie noch weniger Ahnung als vorher. Das ist wirklich bedauerlich. Es trifft so nicht zu.
({0})
Die Bundesanstalt für Arbeit heißt Bundesanstalt für Arbeit, weil sie etwas zur Arbeitsförderung machen soll. Die Bundesanstalt für Arbeit beklagt sich zu Recht über diese Bundesregierung, weil die Bundesregierung sie mit ihren gesetzlichen Vorgaben, z. B. mit der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, von ihrer eigentlichen Funktion, nämlich Arbeit zu fördern, mit dazu beizutragen, daß die Arbeitsmarktinstrumente möglichst massiv eingesetzt werden, abbringt und weil die Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesanstalt zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit umfunktionieren will.
({1})
Dagegen wehrt sich die Bundesanstalt für Arbeit zu Recht, Herr Kollege.
({2})
Jetzt können Sie sich wirklich setzen; jetzt reicht es.
Der Kollege Beckmann hat von dem fragwürdigen Ruf nach dem Staat gesprochen. Der Kollege Rossmanith hat ähnliche Töne von sich gegeben. Ich will Sie, Herr Blüm und liebe Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, daß in § 2 des ja immer noch gültigen Arbeitsförderungsgesetzes als Zielsetzung steht: „Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen, daß weder Arbeitslosigkeit noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern kann." - Ich wiederhole: „... daß weder Arbeitslosigkeit ... eintreten oder fortdauern kann". Das ist die gesetzliche Verpflichtung des Staates, primär der Bundesregierung. Dieser Verpflichtung kommen Sie nicht mehr nach. Sie kommen ihr seit langem nicht mehr nach. Sie kommen ihr heute weniger denn je nach.
({3})
Zweiter Punkt. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seinen lichtvollen Ausführungen gesagt, die Bundesregierung werde den Anpassungsprozeß, den strukturellen Wandel im Bereich der Stahlindustrie natürlich sozial flankieren und mit dazu beitragen, daß Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Nun ist doch die spannende Frage: Wie, wann und in welcher Größenordnung soll das geschehen? Wenn Ihre Auffassung, Herr Rexrodt, ernst zu nehmen ist, daß sich die Bundesregierung an der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beteiligen will, warum sind Sie dann gegen die Einberufung einer nationalen Stahlkonferenz, in der Sie die Möglichkeit hätten, alle Beteiligten - den Bund, die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Stahlindustrie - an einen Tisch zu bringen und über die Vorschläge zu reden, die bislang öffentlich geäußert worden sind. Das wäre doch „das" Gremium, in dem man alle Kräfte bündeln könnte, in dem man Vorschläge sortieren, sichten, kritisch diskutieren könnte, und anschließend könnte man mit einem Gesamtpaket an die Öffentlichkeit treten. Warum weigern Sie sich, die Beteiligten an einen Tisch zu rufen, wenn Sie denn wirklich zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beitragen wollen?
Ich will Ihnen dazu noch in Erinnerung rufen, daß die IG Metall der Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet hat. Sie hat u. a. darauf hingewiesen, daß gerade der Stahlbereich hervorragend für Recyclinganlagen ge- eignet sei, daß an den Stahlstandorten eine moderne Recyclingproduktion aufgenommen werden könnte. Wir haben in unserem Antrag, der von einigen Kollegen ohne nähere Begründung als fragwürdig dargestellt worden ist,
({4})

aber auch in einem dem Parlament seit Februar dieses Jahres vorliegenden Grundsatzantrag „Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz" darzulegen versucht, welche Instrumente geeignet wären, gerade Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, nämlich eine dreijährige Projektförderung, möglichst unter Beteiligung aller Betroffenen einschließlich der Stahlindustrie, die ja nicht gebrauchte Betriebseinrichtungen und vieles andere mehr zur Verfügung stellen könnte. Mein herzlicher Aufruf - wenn die Regierung es wirklich ernst meint - lautet: Laden Sie die Betroffenen an einen Tisch! Reden Sie über die Vorschläge, und handeln Sie endlich!
({5})
Ich komme zum Schluß. Das Allerfalscheste ist das, was die Generallinie der Bundesregierung bisher auszeichnet. Sie gehen nicht nur von einem Zuwachs von einer halben Million Arbeitslosen in diesem Jahr aus, sondern sie fördern die hohe Arbeitslosigkeit zusätzlich, indem Sie die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik kappen. Gleichzeitig werden Sie im Jahre 1993 gezwungen sein, weit mehr als 50 Milliarden DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit auszuschütten. Welchen Sinn macht eine solche Politik? Welchen Sinn macht es, die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu treiben und die wenigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die es gibt, zu beerdigen, gegen Null zu bringen? Diese Politik ist irre, und sie führt in die Irre. Wir rufen Sie zu einer schnellen, unverzüglichen Umkehr auf.
({6})