Heistermann (NA), 1988-12-08:
Kollege Ganz, ich gebe Ihnen darauf gleich eine Antwort. Ich darf nur daran erinnern, daß wir bei den Haushaltsberatungen dieses Jahres eine Erhöhung um weitere 15 Millionen DM beantragt haben,
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um damit den Auftrag zu erfüllen, eine gesetzliche Dienstzeit voll finanzieren zu können, und zwar auf der Grundlage einer Vorlage Ihres Innenministers. Wenn Sie Ihrem eigenen Innenminister nicht trauen, dann ist das nicht unser Problem, dann ist das Ihr Problem.
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Mit der Einführung einer gesetzlichen Dienstzeit für Soldaten wäre endlich Schluß mit dem Tatbestand, daß die Soldaten in unserem Land von einem zentralen Bestandteil des sozialen Rechtsstaats ausgeschlossen sind. Die Besonderheiten des Dienstes der Soldaten und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stehen einer gesetzlichen Dienstzeitregelung nicht entgegen. Schon gar nicht gibt es stichhaltige Gründe, die es rechtfertigen könnten, den Soldaten in Friedenszeiten den Schutz einer gesetzlichen Dienstzeitregelung vorzuenthalten. Soldaten wollen gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein. Dem tragen wir mit unserem Gesetzentwurf Rechnung.
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Wir wissen: Soldaten wollen keine Almosen und keine Gnadenerlasse. Soldaten wollen von Flensburg bis Passau gleichbehandelt werden. Diesem Ziel werden Sie mit Ihren Gesetzentwurf nicht gerecht.
Die Soldaten in der Bundeswehr werden eines mit Bitterkeit registrieren: Sie bewilligen Milliarden für den Jäger 90. Aber 15 Millionen DM für eine vernünftige Dienstzeitregelung für Soldaten haben Sie nicht übriggehabt.
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Es wird Ihnen schwerfallen, bei den Soldaten und ihren Familien dafür Verständnis zu finden.
Bei allem Verständnis für Ihre Argumentation, durch Ihre Kontrolle sei der Entwurf der Bundesregierung verbessert worden,
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sollten Sie zugeben, daß ohne den Einsatz der vielen Soldaten, ohne die Haltung des Bundeswehrverbandes und ohne den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion Ihr Gesetzentwurf nicht zustande gekommen wäre.
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Mit Ihren Änderungen erfüllen Sie eigentlich nur Mindestanforderungen.
Wir bleiben deshalb bei Anerkennung der erreichten Verbesserung bei dem Urteil: Ihre Dienstzeitregelung ist weniger, als sachlich möglich gewesen wäre.
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Im übrigen: Das Hin und Her zwischen der militärischen Führung einerseits und den politisch Verantwortlichen andererseits war kein Beispiel für Führungsstärke.
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Zusammenfassend stelle ich für meine Fraktion jedenfalls fest:
Erstens. Ihr Gesetzentwurf für eine Dienstzeitregelung ist unzureichend.
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Er behandelt die Soldaten anders als alle anderen Gruppen im öffentlichen Dienst.
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Das haben Sie zu verantworten. Und da werden wir auch im weiteren Verfahren die Meßlatte bei Ihnen anlegen.
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Zweitens. Sie erwarten von den Soldaten für einen Hungerlohn von 3,75 DM pro Stunde Mehrarbeit. Für diese Zumutung können Sie von uns keine Zustimmung erwarten.
Drittens. Sie tragen mit Ihrer Dienstzeitregelung dazu bei, daß die Motivation bei den Soldaten weiter abgebaut wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb Ihren Gesetzentwurf ab. Sie bleibt bei ihrer grundsätzlichen Auffassung, daß nur durch eine gesetzliche Dienstzeitregelung Verbesserungen für die Soldaten zu erreichen sind. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf auf Drucksache 11/2212.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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