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dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage XII/1 - des Herr Abgeordneten Killat -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die zwischen den Ärzten, den Ersatzkassen und ihren Mitgliedern dadurch eingetreten ist, daß man für über eine halbe Million freiwillig Weiterversicherte mit einem Monatseinkommen über 1250 DM die Ausgabe von Krankenscheinen verweigert bzw. die ärztliche Behandlung als Kassenpatient ablehnt, obwohl sie nach §§ 179 und 182 RVO einen unbeschränkten Rechtsanspruch auf Krankenhilfe einschließlich der ärztlichen Behandlung in Form von Naturalleistungen haben?
Die Frage steht in Zusammenhang mit der Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Killat -:
Entspricht es den Tatsachen, daß Vertreter des Bundesarbeitsministeriums früher gegenüber den Ersatzkassen den Rechtsstandpunkt durchsetzten, daß die Ersatzkassen entgegen der bis dahin geübten Praxis nicht berechtigt sind, freiwillig Weiterversicherten, die ärztliche Behandlung als Privatpatienten in Anspruch nahmen, die Kosten in Form von Barleistungen zu erstatten?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Bei der Beantwortung Ihrer beiden Fragen, Herr Kollege Killat, kann ich mich weitgehend auf die Antwort beziehen, die Ihnen auf Ihr Schreiben vom 10. Januar dieses Jahres gegeben wurde. Damals wurde Ihnen mitgeteilt:
Gegenwärtig kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß mit der Frage der Krankenscheinbehandlung des genannten Personenkreises bereits die Gerichte befaßt sind. Außerdem ist zu erwarten, daß zu den bereits schwebenden Verfahren auf Grund der durch die Presse bekanntgewordenen Hinweise des Deutschen Gewerkschaftsbundes weitere Gerichtsverfahren hinzukommen, so daß eine umfassende gerichtliche Klärung sämtlicher aufgekommenen Rechtsfragen in Aussicht steht. Diesen Gerichts-Entscheidungen möchte ich nicht vorgreifen, um durch eine Stellungnahme auch nicht den Anschein einer Einflußnahme auf die Gerichte zu erwekken.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Anders.
anders (NA), 1964-05-26:
Warum macht das Bundesarbeitsministerium hier nicht von seinem Recht auf Dienstaufsicht Gebrauch?
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Bitte, fahren Sie fort!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Die Dienstaufsicht über die Ersatzkassen führt die Bundesversicherungsanstalt. Das habe ich in dem gleichen Schreiben an den Abgeordneten Killat mitgeteilt. Er hat auch eine diesbezügliche schriftliche Antwort von dort bekommen, daß dort kein Anlaß gesehen wird, irgend etwas zu unternehmen. Dort steht man wie in meinem Hause auf dem Standpunkt, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist, ist die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine weitere Frage? - Bitte!
anders (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, haben Sie nicht des öfteren in viel unwichtigeren Fragen - ich denke dabei an die Frage, ob die BfA drei oder fünf Geschäftsführer erhalten soll - von Ihrem Aufsichtsrecht Gebrauch gemacht und damit in die freie Selbstverwaltung eingegriffen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Die Frage steht meiner Ansicht nach nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage. Aber ich antworte: da habe ich das Aufsichtsrecht, und da bedurfte die Änderung der Satzung meiner Zustimmung; diese Zustimmung habe ich nicht erteilt. Das ist eine ganz andere Frage als die Frage hier.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Richtig, Herr Minister! - Eine weitere Zusatzfrage.
anders (NA), 1964-05-26:
Ist das Ministerium bereit, die auf seine Veranlassung 1954 bei den Ersatzkassen geschlossenen Sonderklassen für freiwillig Weiterversicherte mit einem Einkommen von über 1250 DM monatlich wieder zuzulassen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Das gehört in denselben Kreis der Fälle, über die ich vorhin gesprochen habe. Ich warte ab, welche Entscheidung die Gerichte fällen werden. Im übrigen dürfte Ihnen bekannt sein, daß die gemeinsame Studienkommission der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Verbandes der Ersatzkassen gerade in den letzten Tagen zu neuen Vereinbarungen gekommen ist, die natürlich von beiden noch endgültig bestätigt werden müssen, so daß sich wahrBundesminister Blank
scheinlich auch diese Frage im Wege des gemeinsamen Einvernehmens löst. Auch das möchte ich abwarten und infolgedessen vorher gar keine Maßnahme ergreifen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Wir kommen zur Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der beabsichtigten Novellierung der Rentengesetzgebung auch die dem Prinzip widersprechende Höchstrentenbestimmung abgeändert werden muß?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Gegenwärtig berät die Bundesregierung auf Referentenebene einen solchen Gesetzesvorschlag, der sich mit Änderungen der bestehenden Rentengesetze befaßt. Die Meinungsbildung der Bundesregierung ist noch nicht erfolgt. Ich bin daher auch nicht in der Lage, zu sagen, wie sie sich in diesem Punkt entscheiden wird.
schmidt (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, darf ich fragen, wieviel Prozent der Angestelltenrentner nach den Statistiken des Ministeriums heute durch die Höchstrentenbestimmung nicht in den vollen Genuß der ihnen zustehenden Rente kommen?
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
schmidt (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, darf ich erwarten, daß Sie bei den weiteren Beratungen dieselbe Stellung einnehmen werden wie 1959, als Sie erklärten, daß bei der nächsten Reform des Altersrentenrechts auch die Höchstrenten neu geregelt werden müßten? Wenn es wegen der Beitragsgerechtigkeit eben keine Mindestrenten gebe, dann sei die Höchstrentenbestimmung zweifellos ein Widerspruch im System.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnunng), 1964-05-26:
Ich sagte Ihnen ja, Herr Schmidt, daß die Bundesregierung zunächst noch auf .der Referentenebene ,die ganze Problematik berät. Jetzt hier zu sagen, welche Stellung ich bei der Beratung im einzelnen einnehmen werde, würde ich gegenüber meinen Kollegen, mit denen ich diskutieren werde, für unfair halten. In der Demokratie erfolgt die Meinungsbildung ja durch Diskussion.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich ruhe auf die Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Glaubt die Bundesregierung, daß der § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes der von der Bundesregierungbesonders gewünschten Förderung des Sparwillens in der Bevölkerung entspricht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Eine Frage gleichen Inhalts hat schon der Kollege Fritsch in der 57. Sitzung am 6. Februar 1963 gestellt. Ich darf auf die Antwort auf Seite 2571 des Sitzungsprotokolls verweisen. Im übrigen hat die Bundesregierung im Rahmen einer Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes beschlossen, den bisherigen Betrag - der also nicht zur Anrechnunng kommt - in § 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung von 120 DM auf 180 DM aufzustocken. Ich halte diesen Betrag für ausreichend.
schmidt (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, ist es nicht in einem solchen Fall, auch bei 180 DM - was also einem Sparguthaben der Eltern von etwa 5000 DM entsprechen würde -, in bezug auf den Willen, sich noch etwas für Notfälle zurückzulegen, grundsätzlich etwas problematisch, das bei der Elternrente sofort in Abzug zu bringen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Solange es Anrechnungsbestimmungen gibt, muß man die Einkünfte im wesentlichen gleichbehandeln. Wenn man dennoch in diesem Fall, wo es sich um Einkünfte aus Spargeldern handelt, immerhin einen Betrag von 180 DM frei läßt, der, wie Sie selbst sagen, ein Sparkapital von immerhin 5000 DM zur Voraussetzung hat, so hat man damit, wie ich glaube, den Sparwillen so weit hinreichend gefördert, wie das in diesem Zusammenhang möglich ist. Ich kann nicht auf der einen Seite Einkommen, die aus Arbeit entstehen, anrechnen, und auf der anderen Seite sagen: eine Anrechnung von Einkommen, die aus Sparkapital stammen, kommt nicht in Frage. Ich muß, wie ich schon sagte, die Einkommen im wesentlichen gleichbehandeln - mit dieser Ausnahme, die man ja gerade gemacht hat, um den Sparwillen zu fördern.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie hatten schon zwei Zusatzfragen! - Aber bitte, wenn das Haus großzügig ist, gestatte ich eine weitere Frage!
({0})
- Also die letzte Frage, bitte!
schmidt (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, hielten Sie es nicht auch für zweckmäßig, daß man dann wenigstens nur den übersteigenden Betrag anrechnet und daß nicht beispielsweise in einem Fail, in dem die Zinsen 185 DM betragen, die gesamten 185 DM angerechnet werden, während bei 179 DM keine Anrechnung erfolgt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-05-26:
Herr Abgeordneter, ein Gesetz hat seiner
6144 Deutscher Bundestag - 4: Wahlperiode Bundesminister Blank
Natur nach genealisierenden Charakter und ist niemals auf jeden nurdenkbarenEinzelfall abzustellen. Eine Durchführungsverordnung, die auf diesem Gesetz basiert, muß natürlich im wesentlichen den gleichen Charakter haben. Wenn ich auf jeden nur denkbaren Einzelfall abstellte, würde ich einfach Rechtsunsicherheit schaffen. Da wäre es der Verwaltung gar nicht mehr möglich, die Fälle zu bearbeiten.
Ich halte die Regelung, daß 180 DM frei bleiben, für eine gerechte Regelung. Ich kann mir schlechterdings auch gar nicht denken, daß jemand, der Elternrente bezieht - wobei der Nachweis erbracht werden muß, daß ein bestimmtes Einkommen nicht überschritten wird -, so große Sparkapitalien bilden kann, daß diese Frage von besonderer Bedeutung
wäre. Ich halte also die Regelung für gerecht. Deshalb werden wir diese Durchführungsverordnung mit der genannten Veränderung in Kraft setzen.
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Mittwoch, den 27. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-05-27:
Die zuständige Aufsichtsbehörde des Staates Delaware/ USA hat am 27. November 1963 die Geschäftserlaubnis der auch im Bundesgebiet zum Betrieb der Kraftfahrversicherung mit Angehörigen der hier stationierten ausländischen Streitkräfte zugelassenen American Military International Insurance Association wegen Zahlungsunfähigkeit und betrügerischer Geschäftsführung zurückgezogen. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen erließ am 29. November 1963 zur Vermeidung von Nachteilen für die Versicherten und Geschädigten ein einstweiliges Zahlungsverbot für den deutschen Hauptbevollmächtigten dieser Gesellschaft. Gehaltszahlungen waren von diesem Zahlungsverbot ausgenommen.
Auf Grund einer Beschlußkammerentscheidung stellte das Bundesaufsichtsamt am 23. Januar 1964 beim zuständigen Amtsgericht Frankfurt/Main den Antrag, über das Vermögen der deutschen Zweigniederlassung der AMIIA das Konkursverfahren zu eröffnen. Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat am gleichen Tage das Konkursverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Naumann zum Konkursverwalter bestellt.
Nach Auskunft des Konkursverwalters haben 80 Angestellte für die Zeit vom 1. Januar bis zum Tage der Konkurseröffnung, dem 23. Januar 1964, ihr Gehalt bisher nicht bekommen. Diese Gehaltsforderungen, die vom Konkursverwalter als ungewöhnlich hoch bezeichnet worden sind, wurden als bevorrechtigte Forderungen zur Konkurstabelle angemeldet. Die Gehaltsforderungen aus der Zeit nach der Konkurseröffnung sind als Masseschulden laufend bezahlt worden. Der Konkursverwalter hat den betroffenen Angestellten in Notfällen Überbrückungsdarlehen gewährt und hat die Rückzahlung von früheren Darlehen der Angestellten gestundet.
Die hinterlegten Kautionswerte in Höhe von rund 6,65 Millionen DM werden auf Grund gesetzlicher Vorschrift vom Konkursverwalter als Absonderungsmasse ausschließlich für die Abwicklung der Versicherungsschäden, also für die Entschädigung der Verkehrsopfer, verwandt. Sie können nicht für die Erfüllung von Konkursforderungen, auch nicht von bevorrechtigten Forderungen der Angestellten auf Gehaltszahlung für die kurze Zeit vom 1. bis zum 23. Januar 1964, zur Verfügung gestellt werden.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zusatzfrage? - Bitte!
roesch (NA), 1964-05-27:
Darf ich noch fragen: Gibt es keine Möglichkeit, aus dieser Kautionsmasse die relativ niedrige Summe der Gehälter zu bezahlen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, es ist zwingende gesetzliche Vorschrift, daß diese Kautionssmasse in Höhe von rund 6,5 Millionen DM zunächst ausschließlich für die Befriedigung der Ansprüche der Verkehrsgeschädigten reserviert bleiben muß. Erst wenn dieses Verfahren abgewickelt ist und keine Ansprüche mehr zu befriedigen sind und zu erwarten stehen, würde der Restbestand, der von den 6,65 Millionen DM verbleibt - wobei ich keine Aussage darüber machen kann, ob eine Restmasse zur Verfügung bleiben wird -, in die Konkursmasse hineinkommen und dann für die Befriedigung der Forderungen zur Verfügung stehen. Dabei darf ich darauf aufmerksam machen, daß nach § 61 Nr. 1 der Konkursordnung diese Gehaltsansprüche als bevorrechtigte Ansprüche an erster Stelle stehen.
roesch (NA), 1964-05-27:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es sehr lange dauern kann, bis die ganzen Schäden reguliert sind?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-05-27:
Ja, Herr Abgeordneter, das wird gewiß noch einige Zeit dauern.
hübner (NA), 1964-05-27:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für richtig, eine Berichtigung des Norddeutschen Rundfunks zu erbitten, die diese doch sehr unglückliche, um nicht zu sagen politisch instinktlose Ausdrucksweise aus der Welt schafft?
ritzel (NA), 1964-05-27:
Liegt diese Verzögerung in der Beantwortung dieser sich doch aufdrängenden Frage an dem Herrn Justizminister des Landes, in dem der Fall passierte, oder woran sonst liegt diese Verzögerung?
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Herr Abgeordneter Stingl, sind Sie damit einverstanden, daß Ihre drei Fragen zusammen beantwortet werden?
({0})
- Das ist ein bißchen viel. ({1})
- Auf einmal ist das ein bißchen viel. Im Interesse der Belebung der Diskussion wäre es dann vielleicht doch besser, die Fragen einzeln aufzurufen.
Ich rufe also die Frage VII/ 1 - des Abgeordneten Stingl - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Deutschen Fernsehen NDR am 7. Mai 1964 in einer Sendung zum 775jährigen Gründungsjubiläum Hamburg mehrfach als größte Stadt der Bundesrepublik bezeichnet wurde?
bitte herr minister mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Zu Frage 1! Der Bundesregierung ist bekannt, daß Hamburg am 7. Mai 1964 in einer Sendung des ersten Deutschen Fernsehens als größte Stadt der Bundesrepublik bezeichnet wurde.
stingl (NA), 1964-05-27:
Herr Minister, hat in Vorbereitung dieser Fragestunde der Intendant des NDR zu dieser Frage Stellung genommen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Der Intendant hat sich bisher nicht zu dieser Frage geäußert.
stingl (NA), 1964-05-27:
Sind Ihnen, Herr Minister, weitere Fälle bekannt, daß in Fernsehen, Rundfunk und anderweitig Berlin jeweils aus der Bezeichnung Bundesrepublik ausgeklammert wurde, wenn Darstellungen gegeben wurden?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Der erste Fall ist, jedenfalls soweit er auch die Offentlichkeit und das Parlament hier beschäftigt, dieser Vorgang von Hamburg vom 7. Mai 1964. Es ist möglich, daß andere ähnliche Äußerungen schon hier und da erfolgt sind. Die Bundesregierung bedauert in jedem Fall solche Äußerungen, die geeignet sind, im Sinne der Frage, Herr Kollege Stingl, mißdeutet zu werden, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage?
müller (NA), 1964-05-27:
Herr Bundesminister, Sie sagten, der Herr Intendant des NDR habe nicht zu dieser Frage Stellung genommen. Ist denn der Herr Intendant von der Bundesregierung oder vom Ministerium gefragt worden?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Nachdem die Frage im Parlament anhängig ist, möchten wir nicht an den Intendanten herantreten, bevor nicht die Antwort auf die Frage eines Abgeordneten im Parlament erteilt ist.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Weitere Zusatzfrage?
müller (NA), 1964-05-27:
Herr Bundesminister, sind Sie denn bereit, in Zukunft auf solche Fälle zu achten und die Intendanten darauf aufmerksam zu machen, daß das nicht tunlich ist?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Herr Kollege, in allen solchen Fällen, die uns bekannt werden, klärt die Bundesregierung die betreffenden Institutionen und Personen darüber auf, daß solche Bezeichnungen untunlich und der Deutschlandpolitik schädlich sind, und sie bittet, die Wiederholung solcher Äußerungen zu vermeiden. Das wird selbstverständlich auch gegenüber dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Rundfunkanstalten - in diesem Falle gegenüber dem Intendanten von Bismarck in Köln - unmittelbar nach dieser Fragestunde geschehen.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Herr Kollege Hübner, es ist nicht Sache der Bundesregierung, den Anstalten zu empfehlen, in welcher Form sie den eingetretenen Schaden wiedergutmachen. Ich bin aber überzeugt, daß die Publizität dieser Frage und der Zusatzfragen in der Fragestunde ausreichen wird, um die Öffentlichkeit nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß es eine Fehläußerung war, und Wiederholungen möglichst auszuschließen.
hübner (NA), 1964-05-27:
Herr Minister, darf ich fragen: Ist Ihnen bekanntgeworden, ob die Kontrollorgane des Norddeutschen Rundfunks - beispielsweise der Verwaltungsrat - zu dieser Ausdrucksweise in irgendeiner Form Stellung genommen haben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Die Protokolle der Verwaltungsrats- und Rundfunkratssitzungen sind der Bundesregierung nicht zugänglich. Ich möchte aber annehmen, daß die Vertreter aller drei Parteien dieses Hauses, die in den Aufsichtsorganen des Rundfunks sind, sich geäußert haben.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Keine Zusatzfragen mehr?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Darf ich noch eine Ergänzung machen? Über die Frage Berlin hinaus klärt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit, aber auch die Organe der Bundesrepublik Deutschland darüber auf, daß es untunlich ist, Bezeichnungen zu wählen wie beispielsweise Ostdeutschland, wenn man Mitteldeutschland meint, oder DDR, sei es mit dem Zusatz „sogenannte", sei es mit Anführungsstrichen, sei es ohne. Die amtlichen Bezeichnungen sind Mitteldeutschland - schon deswegen, damit man auch immer wieder zur Kenntnis bringt, daß es daneben auch Ostdeutschland gibt, das unter fremder Verwaltung steht - oder SBZ, sowjetische Besatzungszone. Das hindert aber manche Institutionen, Personen und Publikationsorgane leider nicht, gelegentlich in einer Gedankenlosigkeit Wortprägungen zu verwenden, die der deutschen Sache nicht dienlich sind. Die Bundesregierung wird dieser Frage immer ihr Augenmerk widmen.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Frage VII/ 2 - des Abgeordneten Stingl -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit solchen in Frage VIII! erwähnten Aussagen dem Streben des Kommunismus, Berlin von der Bundesrepublik zu trennen und zur sogenannten Freien Stadt zu machen, Vorschub geleistet wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Ich wiederhole, was ich schon zu der vorhin gestellten Zusatzfrage gesagt habe. Die Bundesregierung bedauert alle solchen Äußerungen, weil sie - im Sinne der Anfrage - zu Mißdeutungen im In- und Ausland führen und damit der deutschen Sache Schaden zufügen.
stingl (NA), 1964-05-27:
Vielen Dank! Herr Minister, Sie haben vorhin schon geantwortet, daß die Bundesregierung immer auf den Gebrauch der richtigen Bezeichnungen hinweist; völlig einverstanden. Ich frage jetzt: Tun Sie es auch in der Hinsicht, daß vermieden wird, von „Bundesrepublik und Berlin" zu sprechen? Sie wissen, daß es darüber immer wieder Auseinandersetzungen gibt. Sind auch die Gesetzestexte daraufhin überprüft?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Dieselbe Frage, Herr Abgeordneter, habe ich mir vorgelegt. Ich bin im Augenblick leider noch nicht im Besitz der erforderlichen Informationen. Aber wir bemühen uns weiter darum.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Es ist Aufgabe des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, darauf zu achten, daß es heißt Bundesrepublik Deutschland „einschließlich West-Berlin", wenn „West-Berlin" besonders betont werden soll. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, als wenn West-Berlin außerhalb der Bundesrepublik stünde oder gar eine Sonderstellung hätte. Wenn man Berlin in eine Sonderstellung bringen wollte, würde das bedeuten, daß man aus Gedankenlosigkeit oder aus anderen Motiven den Sowjets mit ihrer Freistadttheorie in die Hand arbeitet. Das will die Bundesregierung unter allen Um- ständen vermeiden. Sie tut es auf allen möglichen Wegen.
stingl (NA), 1964-05-27:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt geworden, daß der Berliner Senat, der ja auch eine unmittelbare Beziehung zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat, in diesem speziellen Fall tätig geworden ist?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Das ist mir nicht bekannt. Es ist möglich auf dem kurzgeschlossenen Weg über die parteipolitische Gemeinsamkeit; aber auch das ist mir nicht bekannt.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Ich rufe Frage VII/ 3 - des Abgeordneten Stingl - auf:
,Sind der Bundesregierung ähnliche wie die in Fragen VII/ 1, 2 genannten Darstellungen in Schriften, Werbeprospekten u. ä. offiziellen oder offiziösen Charakters bekannt?
bitte herr minister mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Bei solchen Darstellungen, Herr Kollege Stingl, wie sie hier in Ihren Fragen genannt sind, klärt die Bundesregierung die entsprechenden Stellen auf. Das wird auch, wie gesagt, nach dieser Fragestunde gegenüber den Rundfunkanstalten geschehen. Die Bundesregierung bittet, aus Gründen der Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und der Deutschlandpolitik, die von allen drei Parteien in den Prinzipien gemeinsam getragen wird, eine Wiederholung solcher Fehlausdrücke mit ihren Mißdeutungen zu vermeiden.
stingl (NA), 1964-05-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß am 9. Mai 1964 - also jüngsten Datums - in der Welt eine Anzeige stand, die unterschrieben war mit „Freie und Hansestadt Hamburg, Baubehörde - also eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg - in der es heißt: „Diese Fachkräfte sollen in der größten Stadt der Bundesrepublik an bedeutenden Aufgaben usw. mitarbeiten"?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Diese Anzeige, Herr Kollege Stingl, ist erst durch die im Zusammenhang mit den von Ihnen gestellten Fragen bei der von uns vorgenommenen Prüfung bekannt geworden. Sie war vorher nicht bekannt.
stingl (NA), 1964-05-27:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das in der Tat ein Verstoß einer Behörde, einer Regierung eines Landes gegenüber den von ihnen vorhin genannten Grundsätzen ist?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Ich glaube sagen zu können, daß es zumindest eine Gedankenlosigkeit dessen ist, der für die Abfassung des Textes verantwortlich war. Auch hier wird Veranlassung sein, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Bürgermeister dieser Stadt Mitteilung zu machen, welcher Auffassung Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im allgemeinen sind und welche Besorgnisse wir hier im besonderen haben.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?