ulrike mehl (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft befürwortet grundsätzlich die Nutzung von Tieren zur Fleischerzeugung, zur Milch- und Eierproduktion, zu Forschungszwecken, aber auch aus Liebhaberei. Das sind alles Motive, die zunächst einmal keiner näheren Rechtfertigung bedürfen, weil sie zum größten Teil gesellschaftlich akzeptiert sind.
Es darf aber wohl die Frage erlaubt sein, ob Schlachttiere kreuz und quer durch Europa geschleppt werden müssen und ob Legebatterien mit mehreren 100 000 Legehennen erlaubt sein müssen. Der Spielraum ist ja da. Das Argument, man müsse sie ja nicht bauen, ist ein bißchen dürftig.
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Warum müssen Tausende von exotischen Tieren als Haustiere gehalten werden?
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Was treibt die Forschung dazu - wir hatten das ja gerade -, immer neue Manipulationen an Tieren zu ersinnen, die eben nicht immer medizinischen Zwekken, sondern der Produktionssteigerung dienen und aus meiner Sicht ethisch höchst fragwürdig sind?
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Tierschutz beginnt nicht bei gesetzlichen Formulierungen zum Schutz des Tieres als Individuum. Er muß vorher einsetzen. Wir müssen uns bei Entscheidungen viel häufiger fragen, warum und wozu sie getroffen werden sollen. Natürlich wird jeder, der in irgendeiner Weise mit Tieren zu tun hat, für sich beanspruchen, daß er den Tieren kein wirkliches Leid
zufügt oder zumindest einen mehr oder weniger vernünftigen Grund für eine diesen Maßstäben zuwiderlaufende Handlungsweise vorweisen kann. So rechtfertigen viele Forscher ihre Tierversuche; andere, die Gewinn erzielen müssen, argumentieren mit marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Ich will das jetzt gar nicht bewerten, weil das nur im Einzelfall möglich und eine Pauschalierung an dieser Stelle nicht hilfreich ist. Aber der Zweck allein heiligt nicht die Mittel - egal, welches der oben genannten Nutzungsziele verfolgt wird.
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BSE hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, was passieren kann, wenn man Tiere zur Gewinnmaximierung artwidrig hält und füttert.
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Machen wir uns doch nichts vor: Die BSE-Katastrophe hat sehr wohl etwas mit billiger Massenproduktion zu tun. Wären die Tiere artgerecht gefüttert worden, hätten wir dieses Problem nicht.
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Was lernen wir daraus? Wenn wir weiterhin Eier essen und Fleisch auf dem Teller haben wollen, dann zumindest unter ethisch vertretbaren, artgerechten Haltungs- und Transportbedingungen.
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Artgerechte Haltung ist aber nicht nur ein Problem der landwirtschaftlichen Nutztiere,
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sondern auch ein Problem der Haltung von exotischen Tieren.
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Auch das wird nämlich in Teilen im Tierschutzgesetz geregelt. Dies wird durch die Gutachten zur Haltung von Säugetieren, Vögeln, Reptilien usw., die in den letzten Jahren erarbeitet wurden und zum Teil schon fertiggestellt sind, aufgegriffen. Diese Gutachten weisen durchaus in die richtige Richtung, selbst wenn es im einzelnen noch erhebliche Differenzen gibt.
Das für mich besonders dringliche Problem der Wildtierentnahmen wird aber dadurch nicht gelöst. Der offene Binnenmarkt, die EG-Artenschutzverordnung, die am 1. Juni dieses Jahres in Kraft tritt, und - ich wage es ja kaum zu sagen - die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, so sie kommen wird, werden auf jeden Fall neue Probleme schaffen.
Es ist manchmal sehr schwierig, die Trennung zwischen Tierschutz, Artenschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel: Noch immer sterben Tausende von Wildvögeln auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft. Das Europäische Parlament hatte deshalb gefordert, für den Import von Vögeln, die den Transport kaum überleben oder in der Gefangenschaft nur sehr
schwer zu halten sind, zumindest das Erfordernis einer Genehmigung festzulegen und in die Artenschutzverordnung zu übernehmen. Dieser Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt. Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, die dieses - Erfordernis einer Genehmigung und Beobachtung der Vorgänge - ja selber für eine gute Regelung gehalten hätte, weiter am Ball zu bleiben und sich dafür einzusetzen, daß das noch kommt.
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Im Moment heißt es im Klartext: Vögel können, wenn sie nicht gefährdet sind, in Drittstaaten der Natur entnommen werden und ungehindert in die EU gelangen, weil die hohe Mortalitätsrate beim Transport und bei der Haltung aus Artenschutzsicht ja offenbar keine Rolle spielt. Erst danach kann man versuchen, die übriggebliebenen Tiere wenigstens noch halbwegs tierschutzgerecht unterzubringen.
Das Ganze kann man so lange machen, bis die Population der Arten durch Entnahmen oder durch Biotopzerstörung so weit reduziert ist, daß die letzten Tiere nur noch in sogenannten Erhaltungszuchtprogrammen überleben können. Das ist ja wohl kein vernünftiger und würdevoller Umgang mit Tieren.
Nebenbei bemerkt ist Deutschland einer der größten Importeure für exotische Vögel. Deswegen darf man mit dem Finger nicht nur auf die EU zeigen.
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Deshalb darf es keine Schlupflöcher zwischen Tier- und Artenschutz geben. Auch durch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes darf es nicht zu Lükken bei tierschutzrechtlichen Anforderungen bezüglich der Haltung besonders geschützter Arten kommen. Die nach § 13 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes zu erlassenden Verordnungen sind deshalb entsprechend zu gestalten. Klargestellt werden muß darin auf jeden Fall, daß die Gutachten, die ich eben erwähnt habe, die Mindestanforderungen für die Tierhaltung verbindlich festschreiben.
Tierschutz und Artenschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Wir müssen begreifen, daß Tierschutz nicht dabei stehenbleiben darf, Menschenaffen in größeren Käfigen unterzubringen oder Delphine in ausgeklügelten Bassins zu halten. Tierschutz kann die Würde der Tiere nur dann wirklich berücksichtigen, wenn die Lebensräume zumindest der sonst wild lebenden Tiere auf Dauer erhalten bleiben und sie ein Leben in Freiheit führen können.
International muß darauf hingearbeitet werden, daß die vielzitierte nachhaltige Nutzung, die in Rio zum erstenmal international formuliert worden ist, nicht als „vernünftiger Grund" im Sinne einer tierschutzgerechten Nutzung umgedeutet werden darf. Es darf nicht hingenommen werden, daß beispielsweise in Norwegen Tausende von Seehunden zum Abschuß freigegeben werden, weil sie angeblich die Fischereiwirtschaft und das ökologische Gleichgewicht bedrohen.
Ich komme zum Schluß: Wenn die Naturgesetze derart mißachtet werden - und es steht ja wohl außer
Frage, daß es nicht die Robben sind, die die Meere leerfischen, sondern die Menschen -, dann müssen wir um so mehr für einen wirksamen Tierschutz kämpfen, der ethische und moralische Maßstäbe setzt.
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