Günter Verheugen (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Absage der UNO-Menschenrechtskonferenz durch die Bundesregierung tief bedauert. Wir hätten diese Konferenz gerade in Berlin, gerade in Deutschland und gerade zu diesem Zeitpunkt für wichtig und bedeutsam gehalten. Es ist die übereinstimmende Politik aller Fraktionen dieses Hauses, die Durchsetzung und Beachtung der Menschenrechte zu einem zentralen Thema der internationalen Politik der nächsten Jahre zu machen.
Wir haben hier gestern eine leidenschaftliche Debatte über die Asylproblematik geführt. Auch bei dieser Gelegenheit ist deutlich geworden, daß die Schwierigkeiten, die wir in der Innenpolitik wegen der großen Zuwanderung von Füchtlingen haben, auch etwas damit zu tun haben, daß in vielen Teilen der Welt Menschenrechte verletzt, nicht beachtet, mit Füßen getreten werden, und wie wichtig es auch in unserem eigenen Interesse ist, dafür zu sorgen, daß die Menschenrechtspolitik weitere Fortschritte macht.
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- Es wäre wichtig gewesen, Herr Kollege Baum, daß sie in Berlin stattgefunden hätte.
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Die symbolische Bedeutung des Ortes Berlin für die Abhaltung dieser Konferenz haben wir alle ja gesehen und begrüßt. Deshalb ist der Zuschlag ja auch erteilt worden. Wenn ich es richtig sehe, hat nicht Deutschland, sondern Berlin den Zuschlag bekommen.
Mir scheint aber, daß bei der Vorbereitung dieser Konferenz nicht nur organisatorische Mängel aufgetreten sind. Könnte es vielleicht sein, daß man etwas
spät gemerkt hat, daß man gar nicht so richtig weiß, worauf man eigentlich hinaus will, welches Ergebnis diese Konferenz eigentlich haben soll?
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- Herr Kollege, ich kann nicht an der Sitzung eines Unterausschusses teilnehmen, dem ich nicht angehöre.
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Aber ich habe mir erlaubt - das ist ja möglich -, Protokolle nachzulesen. Aus diesen Protokollen geht nicht hervor, daß eine klare Zielsetzung dieser Konferenz Bestandteil der Konzeption der Bundesregierung gewesen wäre. Zum Beispiel konnte ich nicht finden, daß das Konferenzergebnis die Schaffung eines wirklich durchsetzungsfähigen Menschenrechtsregimes im Rahmen der Vereinten Nationen gewesen wäre.
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Der Punkt ist der, daß die Bewerbung, die die Bundesregierung ausgesprochen hat - um das mindeste zu sagen -, nicht gründlich vorbereitet war. Denn wie große Konferenzen dieser Art ablaufen, ist wirklich bekannt. Wir diskutieren lange genug z. B. über die Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio und wissen, daß das keine kleinen Unternehmen sind.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich kritisiere hier nicht die Tatsache, daß sich die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt, wo sie offenbar gesehen hat, diese Sache ist finanziell nicht leistbar, zu einer Absage entschließen mußte. Ich kritisiere vielmehr, daß sie, ohne die Folgen zu bedenken, ohne es wirklich durchzurechnen, ohne sich genau zu informieren, diese Bewerbung ausgesprochen und unter Einsatz großer diplomatischer Mühen - nicht nur Diplomaten sind eingesetzt worden, sondern auch Mitglieder dieses Hauses sind gebeten worden, sich dafür einzusetzen, daß die Konferenz nach Berlin kommt,
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was wir gern gemacht haben, Herr Hirsch - und unter Wegdrängen anderer Bewerber diese Konferenz geholt hat und sich offenbar nicht klar darüber ist, was das wirklich bedeutet. Das Faktum, daß man zuerst sagt: Wir machen es, und dann kleinlaut zugeben muß: Wir können es nicht, verursacht den außenpolitischen Schaden, der gar nicht wegzudiskutieren ist. Auch Kollege Sauer hat gar nicht versucht, ihn wegzudiskutieren.
Hier ist ein schwerer Vorwurf zu erheben. Ich muß wirklich darum bitten, daß in dieser Debatte klargestellt wird, wie so etwas möglich war. Das Bild, das sich jedenfalls mir darstellt, ist ein etwas anderes. Ich glaube nicht, daß dem Auswärtigen Amt, dessen Leistungsfähigkeit ich gut kenne und beurteilen kann,
wirklich ein so gravierender Fehler unterlaufen ist. Ich glaube vielmehr, daß in einer bestimmten Phase der Vorbereitung an einer ganz anderen Stelle der Gedanke entstanden ist, daß es vielleicht unpopulär sein könnte, soviel Geld für eine Menschenrechtskonferenz auszugeben.
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