Busse (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Dem übereinstimmenden Votum meiner beiden Herren Vorredner, daß wir beide Gesetze - darin bin ich mit Ihnen einig, Herr Kollege Reischl - begrüßen können, kann ich mich nur anschließen. Diese allgemeine Erklärung beinhaltet natürlich nicht die Zustimmung . zu jeder Einzelheit dieser Gesetze. Aber die Grundtendenz, die aus ihnen spricht, nämlich die Entlastung des Richters, damit er Freiheit für seine eigentliche Tätigkeit bekommt, die also letzten Endes zur Hebung der Stellung des Richters führen soll, ist ein Anliegen, das wir mit aller Intensität weiterverfolgen sollten.
Wie weit man im einzelnen gehen kann, werden wir lediglich in den Einzelberatungen feststellen können. Darum will ich auch heute hier keine Anmerkungen machen. Sie, Herr Dr. Reischl, haben die
Frage des Eides angeschnitten. Mich interessiert zusätzlich insbesondere etwa die Frage der Beweisaufnahme im Rechtshilfeverfahren. Immer aber, meine ich, sollten wir die Rechtspflegertätigkeit als reine Rechtspflegertätigkeit sehen. Sie ist die einfache richterliche Tätigkeit, nur das ist Rechtspflegertätigkeit und sollte es auch künftig sein. Der Entwurf geht in gewissen Bestimmungen von dieser Auffassung ab. Ich melde Bedenken dagegen an, weil ich immer wieder in allen möglichen Gesetzen - es ist nicht das erste Mal, daß ich diese Frage hier behandle - feststelle, daß man dazu übergeht, die Grenzen zwischen Verwaltung und Judikative auf der einen Seite, ja zwischen der Legislative und der Judikative auf der anderen Seite zu verwischen und zu verdrängen. Ich. will jetzt nicht die einzelnen Beispiele noch einmal aufführen. Ich glaube aber, wir sollten auch hier für Sauberkeit sorgen, sollten hier eine klare Trennung beibehalten und sollten nicht durch Vermischung von Verwaltung und Rechtsprechung Unklarheiten schaffen.
Nun ist unzweifelhaft - Herr Kollege Erhard hat mit Recht darauf hingewiesen -, daß die Ausweitung der Funktionen der Rechtspfleger Konsequenzen hat, zunächst in der Ausbildung. In dem Katalog ist eine Fülle von nicht ganz einfachen Dingen, die tatsächlich mehr verlangen als das normale Handwerkszeug eines Justizbeamten der gehobenen Laufbahn. Wir werden uns deshalb überlegen müssen, ob wir nicht zu gewissen Änderungen der jetzt bestehenden Ausbildung kommen, die über das hinausgehen, was der 'Regierungsentwurf vorlegt. Es ist inzwischen eine bekannte Geschichte geworden, daß es besoldungsrechtliche Konsequenzen hat, wenn ich Aufgaben erweitere und dadurch Ausbildungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten schaffe.
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Ich kann nicht auf der einen Seite von jemandem verlangen, daß er größere Aufgaben übernimmt, und auf der anderen Seite sagen: Aber wegen der Gegenleistung, lieber Freund, klopfst du bei mir an die falsche Tür. So werden wir es, glaube ich, nicht machen können. Auch diese Dinge müssen wir bei der Behandlung streng mit im Auge behalten. Denn alles das steht in Wechselwirkung miteinander. Je größere Aufgaben ich jemandem gebe, desto mehr wächst die Notwendigkeit, ihn weiter auszubilden und ihn entsprechend zu bezahlen, und umgekehrt. Das alles werden wir mit berücksichtigen müssen. Ich glaube, daß wir die Arbeit gerade an diesen sehr sachlichen Dingen, die nicht von der politischen Emotion beherrscht sind, im Rechtsauschuß zu einem guten Ergebnis führen werden.
Ein kurzes Wort auch - wirklich nur ein Wort - zum Beurkundungsgesetz. Allein die Rechtsvereinheitlichung, die hier erfolgt - man braucht nur in den Übergangsbestimmungen den langen Katalog dessen anzusehen, was alles gestrichen werden kann -, ist Grund genug, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Auch bei diesem Entwurf werden wir intensiv mitarbeiten, um ihn zu einem guten Ende zu führen.
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