emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Dann rufe ich auch die Frage 4 der Abgeordneten

Elke Reinke auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den vom Deutschen

Städte- und Gemeindebund angedrohten Rückzug aus einem
gemeinsamen Finanzierungskonzept für den Ausbau der
Kleinkindbetreuung für den Fall, dass der Bund sich nicht an
der Finanzierung des Ausbaus beteilige?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend:

Die Bund-Länder-Runde am 2. April 2007 hat ein
klares Signal für den Ausbau der Kindertagesbetreuung
gesetzt. Die Fachminister von Bund und Ländern sowie
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben sich
darauf verständigt, für rund ein Drittel der Kinder unter
drei Jahren bis zum Jahr 2013 ein Betreuungsplatzange-
bot zu schaffen. Dies ist ein erster großer Schritt nach
vorn.

Am 16. April hat der Koalitionsausschuss der die
Bundesregierung tragenden Parteien auf der Grundlage
dieser Zielsetzung Frau Ministerin von der Leyen und
Herrn Minister Steinbrück gebeten, ein von unserem
Haus erarbeitetes Finanzierungskonzept zügig zu bera-
ten und die Frage der Beteiligung des Bundes an der
Finanzierung sowie der Gegenfinanzierung des Betreu-
ungsausbaus zu klären.

Die Beratungen auf der Bundesebene sind zunächst
ergebnisoffen. Wir können uns allerdings gemeinsam
darauf stützen, dass sowohl die Beschlüsse vom 2. April
als auch Äußerungen der Spitzen beider Koalitionspart-

1) Die Antwort lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird deshalb
zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.


ner ein deutliches Signal für einen entschlossenen
Ausbau der Kindertagesbetreuung gesetzt haben. Wir erhalten für dieses Ziel nach wie vor eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft, von Kirchen, Wirtschaft und
Gewerkschaften.

Frau Ministerin von der Leyen hat angekündigt, dass
sie sich für eine Kostenbeteiligung des Bundes starkmacht. Sie ist auch zuversichtlich, hier eine gemeinsame
Lösung zu finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine Nachfrage?
Elke Reinke (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank. - Die Fragen sind hiermit - das muss

ich feststellen - leider nicht beantwortet. Vielleicht gelingt es Ihnen, die nächste Frage zu beantworten. Es geht
um die Finanzierung. Wie hoch ist nach Schätzung der
Bundesregierung der Finanzierungsbedarf des Bundes
bzw. der Länder für die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-04-25:

Es hat bei dem Gipfel am 2. April, den ich schon angesprochen habe, eine Verständigung gegeben. Wir werden jetzt im Einzelnen zu klären haben, wie die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgt.
Insofern kann ich dazu noch keine abschließenden Aussagen treffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Elke Reinke (NA), 2007-04-25:
Ja. - Ich hätte in diesem Zusammenhang schon gern

eine Zahl gehört. Ich hätte auch gern eine genaue Angabe dazu, was Sie unter „zügig“ verstehen. Wann können wir damit rechnen, dass wir Zahlen und genauere Informationen bekommen? Es gibt im Juni, glaube ich,
eine Zusammenkunft. Aber vorher, denke ich, könnte
man sicherlich schon eine Zahl nennen.

Danke.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-04-25:

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird spätestens Ende Juni verabschiedet. Bis dahin wird auch Klarheit über die Finanzierung im Einzelnen herrschen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die beiden Fragen der Kollegin Uschi Eid - das sind
die Fragen 5 und 6 - werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Schriftlich beantwortet werden die Fragen 7 und 8 der
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Ilja Seifert auf:
Wie viele schwerbehinderte Hochschulabsolventinnen und

-absolventen wurden im Jahr 2006 bei obersten Bundesbehörden als Praktikantin/Praktikant beschäftigt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Seifert, ich muss Ihnen zu Ihrer Frage zunächst sagen, dass bei den obersten
Bundesbehörden in aller Regel nur Praktikantinnen und
Praktikanten beschäftigt werden, die nach den einschlägigen Studien- bzw. Ausbildungsordnungen Praktika zu
absolvieren haben. Praktika, die erst nach Abschluss
eines Studiums bzw. einer beruflichen Ausbildung geleistet werden, werden nur im Einzelfall und in Abhängigkeit von den zeitlichen und fachlichen Kapazitäten
ermöglicht, und das betrifft behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichermaßen.

Ein Problem besteht darin, dass der Status „Schwerbehinderung“ bei Praktikantinnen und Praktikanten nicht
systematisch abgefragt wird. Die Informationen, die
hierzu vorhanden sind, beruhen ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Bewerberinnen und Bewerber.

Was nun das Jahr 2006 angeht, so waren insgesamt
41 Praktikantinnen und Praktikanten mit einem Hochschulabschluss bei den obersten Bundesbehörden tätig.
Praktika im Rahmen eines Aufbau- bzw. Masterstudiengangs sowie Praktika im Rahmen eines Stipendiums der
Robert-Bosch-Stiftung oder anderer Stiftungen sind
hierin eingeschlossen. Angaben über eine vorhandene
Schwerbehinderung wurden dabei von keiner der 41 Personen gemacht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage ist ja im Zusammenhang mit einer anderen von mir gestellten Frage zu sehen, die später noch beantwortet wird und bei der es um
die Auflösung bzw. Regionalisierung der zentralen Vermittlungsstelle für behinderte Akademiker geht. Eine
Möglichkeit, die Arbeitsmarktchancen für behinderte
Akademikerinnen und Akademiker zu verbessern, wäre
ja, ihnen wenigstens einen kleinen Einblick in die Praxis
zu geben, indem ihnen die Absolvierung von Praktika
ermöglicht wird, entweder während des Studiums oder
- darum ging es in der jetzt von mir gestellten Frage nach dem Studium. Demzufolge war die Frage, ob es
überhaupt Anstrengungen gibt, entsprechende Förderungsmöglichkeiten anzubieten, damit die Menschen,
die größere Schwierigkeiten haben, einen ihrer Qualifikation gemäßen Arbeitsplatz zu finden, bessere Chancen
bekommen, indem sie auf Praktika und damit auf entDr. Ilja Seifert
sprechende Berufserfahrung verweisen können. Deshalb noch einmal die Frage, wenn Sie schon keine Zahlen nennen können, ob es zumindest Überlegungen in
Ihrem Verantwortungsbereich gibt, so etwas zukünftig
zu tun.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Sie hatten ja nach der Zahl der Betroffenen gefragt.
Diese Frage haben wir auch beantwortet.

Ihre zweite Frage richten Sie nun konkret an die zuständigen Ministerien. Ich kann Ihnen nur für den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums sagen, dass solche Überlegungen selbstverständlich
berücksichtigt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Seifert? Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank, dass Sie solche Überlegungen berücksichtigen. Das ist zunächst einmal eine positive Aussage.
Könnten Sie mir vielleicht sagen, ob Sie diesbezüglich
irgendwelche Maßnahmen ergreifen wollen, also zum
Beispiel, indem Sie die obersten Bundesbehörden ermuntern, extra Ausschreibungen für die Betroffenen zu
machen, oder indem Sie den Sachverstand der zentralen
Vermittlungsstelle für behinderte Akademiker einholen
und dort fragen, was denn für den Berufseinstieg der Betroffenen wirklich hilfreich wäre.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Ich bitte noch einmal um Verständnis: Es geht ja um
die Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Wie aus
meiner Antwort hervorgegangen ist, handelt es sich ohnehin um eine sehr begrenzte Zahl von Betroffenen, weil
die Absolvierung solcher Praktika nur ausnahmsweise
zugelassen wird. Für den Bereich aller obersten Bundesbehörden haben wir zusammen insgesamt 41 Praktika
im letzten Jahr ermittelt. Das sind nicht sehr viele im
Vergleich zu den Praktika, die studienbegleitend durchgeführt werden. Ob man angesichts dieser geringen Zahl
über eine eigene Strategie nachdenken muss, darüber
wird sich die Bundesregierung gerne Gedanken machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Vielen Dank.

Schriftlich beantwortet werden die Frage 10 des Kollegen Wolfgang Wieland und die Fragen 11 und 12 der
Kollegin Ulla Jelpke.

Wir kommen nun zur Frage 13 des Abgeordneten
Jürgen Koppelin:

Wann wurde das vom Bundesministerium des Innern dem
Haushaltsausschuss des Bundestages anlässlich der Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Haushalts 2007 zugeleitete „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“, PSIS,
im Bundeskabinett beschlossen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Koppelin, Sie fragen nach dem „Programm zur Stärkung
der Inneren Sicherheit“. Die damit zusammenhängenden
Fragen wurden im Kabinett im Zusammenhang mit den
vereitelten Bombenanschlägen mehrfach erörtert.

Was das Programm selbst angeht, so hat das Bundesinnenministerium im Rahmen seiner Ressortverantwortung für die innere Sicherheit dieses „Programm zur
Stärkung der Inneren Sicherheit“ für die Jahre 2007 bis
2009 initiiert. Nach einer Verständigung mit dem Bundesministerium der Finanzen wurde das PSIS im Rahmen der parlamentarischen Behandlung in Ergänzung
des Regierungsentwurfs des Einzelplans 06 zum Haushalt 2007 vorgelegt, was Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses sicherlich auch wissen, und es wurde vom
Haushaltsausschuss und vom Innenausschuss sowie für
den Bereich des BfV im Vertrauensgremium eingehend
beraten. Im Ergebnis wurde das PSIS ohne Abstriche in
den Haushalt aufgenommen.

Der Umfang und der Inhalt des PSIS sind Ausdruck
der Wahrnehmung der Ressortverantwortlichkeit für die
innere Sicherheit und gehen über diese Verantwortung
nicht hinaus und erforderten daher aus Sicht des BMI
auch keine förmliche Befassung des Kabinetts.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Koppelin, Sie haben eine Nachfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mir damit sagen, dass

eine so wichtige und bedeutende Sache - in diesem Paket sind ja auch Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung
enthalten - nicht im Bundeskabinett behandelt worden
ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Ich habe Anlass, darauf hinzuweisen - das habe ich ja
auch schon im Innenausschuss getan -, dass die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung selbstverständlich
nicht durch dieses Paket eröffnet werden, sondern wir
dazu gesetzliche Grundlagen benötigen. Gesetzliche
Grundlagen werden in einem förmlichen Verfahren im
Kabinett beschlossen und dann dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben noch eine Nachfrage, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-04-25:
In den Haushaltsberatungen ist mir von Ihren beamteten Staatssekretären zu diesem Punkt immer wieder gesagt worden, dass es für all das gesetzliche Grundlagen
gibt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, was Sie jetzt
bestätigen. Darf ich in diesem Zusammenhang Folgendes fragen: Wenn das Paket im Haushaltsausschuss mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden ist, können dann aus Ihrer

Sicht die Sozialdemokraten sagen, dass sie gegen dieses
Programm sind?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Wir haben für dieses Programm sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Innenausschuss eine parlamentarische Mehrheit der Koalitionsfraktionen gefunden. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Programm auch
weiterhin von den Koalitionsfraktionen mitgetragen
wird.

Im Übrigen darf ich auf ein BGH-Urteil zur Onlinedurchsuchung vom Ende letzten Jahres hinweisen, in
dem festgestellt worden ist, dass es im Bereich der StPO
keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Zu den
anderen Bereichen - insbesondere zur präventiven
Onlinedurchsuchung - gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt seitens des Bundesverfassungsgerichts keine derartige Feststellung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine Nachfrage des Kollegen Tauss.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-04-25:
Frau Staatssekretärin, das klingt etwas merkwürdig.

Deshalb frage ich: Kann es tatsächlich sein, dass für
Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten, die zum Teil eine
Steigung von mehr als 10 Prozent und gewundene Strecken haben, geringere Anforderungen gelten sollen als
für eine bestehende Autobahnstrecke, die bisher genutzt
wird? Sie müssten sie ja sofort schließen, wenn sie für
Gefahrguttransporte nicht zugelassen wäre. Halten Sie
das wirklich für eine konsistente Betrachtung?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Jörg Tauss (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen - vielleicht würde das auch dem Kollegen Koppelin die Wahrheitsfindung ermöglichen -, dass es Diskussionen
darüber gibt, ob beispielsweise auch im Bereich der Geheimdienste, die Onlinedurchsuchungen vornehmen,
eine gesetzliche Grundlage zu schaffen ist? Könnten Sie
mir des Weiteren bestätigen, dass zunächst vom Bundeskriminalamt die Frage der technischen Durchführbarkeit
von Onlinedurchsuchungen geprüft wird - zumindest im
parlamentarischen Bereich liegen keinerlei Informationen vor, wie sie auch nur ansatzweise realisierbar wären,
ohne große Gefahren beispielsweise für die IT-Sicherheit insgesamt heraufzubeschwören - und dass dieses
Thema in weiteren Runden separat diskutiert werden
soll? Das ist zumindest mein Informationsstand.

({0})

Können Sie das bestätigen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-04-25:

Herr Kollege Tauss, ich kann Ihnen zunächst einmal
bestätigen, dass die Frage der gesetzlichen Grundlagen
im präventiven Bereich zurzeit juristisch geklärt wird.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Innenminister eines
großen deutschen Bundeslandes, Herr Wolf, der von
einer auch in diesem Haus vertretenen Partei gestellt
wird, der Auffassung ist, dass er in Nordrhein-Westfalen
über eine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt.
Das wird zurzeit dort juristisch geklärt. Wir werden aus
den möglichen Entscheidungen auch im Hinblick auf
Nordrhein-Westfalen selbstverständlich entsprechende
Schlussfolgerungen für unseren Bereich zu ziehen haben. Das werden wir als Verfassungsministerium mit der
gebotenen Sorgfalt tun.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege
Tauss, dass schon die alte Bundesregierung der Auffassung war, dass Onlinedurchsuchungen unter bestimmten
Voraussetzungen notwendig und unverzichtbar sind

({0})

und dass sich nach meiner Kenntnis dieser Meinungsstand der Bundesregierung auch in den letzten Monaten
nicht geändert hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Die Fragen 14 bis 21 der Abgeordneten Jerzy

Montag, Jan Korte, Michael Leutert und Silke Stokar
von Neuforn zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Günther auf:
Bestätigt die Bundesregierung den Baubeginn des Jagdbergtunnels auf der Autobahn 4 bei Jena am 1. Juni 2007, obwohl durch die Novellierung der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln, RABT, 2006 eine
neue Situation gegenüber dem Planungsverfahren entstanden
ist?

Zur Beantwortung der Frage steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielleicht gestatten Sie mir, die Frage 23 mitzubeantworten, weil
beide Fragen zusammengehören.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Ich rufe die Frage 23 auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit der Novellierung der RABT 2006 bis zu 1 600 Gefahrguttransporter auf
Umleitungsstrecken verwiesen werden müssen, die teilweise
Steigungen über 10 Prozent haben und durch mehrere Orte
führen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Ich gehe davon aus, dass vor Ort geprüft wird, ob und
in welcher Weise diese Trasse genutzt werden kann; das
ist die entscheidende Frage. Es ist noch nicht geklärt, ob
alle Güter durch den Tunnel transportiert werden dürfen.
Das Thema ist ja: Was kann durch den Tunnel transportiert werden, und was muss gegebenenfalls über eine andere Strecke geleitet werden? Diese Frage muss vor Ort
geprüft werden.

Es ist auf jeden Fall so, dass die Einschätzung besteht,
dass, wenn bestimmte Lkws den Tunnel nicht durchfah9436

ren dürfen - es ist noch nicht geklärt, ob dies der Fall ist -,
auch die jetzige Trasse für sie nicht tauglich ist. Das geben die erhöhten Anforderungen der EU vor, die, wie Sie
wissen, aufgrund mehrerer Unglücke in verschiedenen
Tunnel festgelegt worden sind. Insofern ist, bezogen auf
die Neubauten von Tunnel, die Tunnelsicherheit, die wir
heute haben, natürlich viel höher. Die neue Richtlinie
dient dazu, eine möglichst hohe Sicherheit für die am
Verkehr Teilnehmenden zu gewährleisten.

Insofern bitte ich darum, dass wir zunächst einmal
prüfen: Wie sieht es erstens mit dem Tunnel aus? Das ist
die Risikoanalyse. Zweitens sollten wir, falls notwendig,
darüber nachdenken, in welcher Weise Gefahrgut-Lkws
geleitet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Jetzt gibt es eine weitere Nachfrage des Kollegen

Manfred Grund.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Das Gesamtsicherheitskonzept eines Straßentunnels,
welches gemäß den neuen Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln - das ist die
RABT 2006 - zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen sollte, kann nachgereicht werden.
Dies ist im Fall des Jagdbergtunnels vertretbar, weil das
Planverfahren zu diesem Tunnel bereits 2004 eingeleitet
wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die sich aus der Umsetzung der EU-Tunnelrichtlinie 2004/53/EG ergebenden Änderungen, die zur RABT 2006 geführt haben - es
ging dabei hauptsächlich um organisatorische Änderungen -, noch nicht bekannt.

Der Jagdbergtunnel wird jedoch eine betriebstechnische Ausstattung erhalten, die in vollem Umfang den
Anforderungen der Richtlinie RABT 2006 und damit
dem Stand der Technik entspricht. Insofern bestehen aus
der Sicht der Bundesregierung keine Bedenken gegen

den geplanten Baubeginn, sobald das Baurecht vorliegt
und alle vergaberechtlichen Fragen geklärt sind. Die erforderlichen Prüfungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Bauarbeiten im Abschnitt Magdala bis JenaGöschwitz, zu welchen auch der Jagdbergtunnel gehört,
sind noch nicht abgeschlossen.

Des Weiteren ist der Planfeststellungsbeschluss zurzeit mit einem Eilantrag der Kläger zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beklagt. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht hat sich ausbedungen,
dass mit dem Bau oder mit sonstigen Maßnahmen, die
dem Antrag der Kläger zuwiderlaufen, vor seiner Entscheidung über die Eilanträge noch nicht begonnen wird.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht
noch aus.

Zur Frage 23. Die gemäß RABT 2006 Abschnitt 9 erforderlichen Risikoanalysen dienen der Abwägung der
Fahrrouten für Gefahrguttransporte entweder durch den
Tunnel oder über eine Alternativroute im übrigen Straßennetz. Die Prüfung und Beurteilung der Frage, ob und
gegebenenfalls welche Gefahrguttransporte auf Umleitungsstrecken verwiesen werden müssen oder gegebenenfalls unter Auflagen durch den Tunnel fahren dürfen,
ist mithilfe einer Risikoanalyse für jeden Tunnel gesondert zu beantworten und fällt hier in die Zuständigkeit
der obersten Verkehrsbehörde des Landes Thüringen.

Nach einem Beschlussvorschlag von Thüringen, dem
die Verkehrsministerkonferenz am 18./19. April 2007
einstimmig zugestimmt hat, soll das Thema „Nutzung
von Tunneln durch kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporte“ im Rahmen eines neuen Länderarbeitskreises
unter Beteiligung des Bundes grundlegend bearbeitet
werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Günther, haben Sie eine Nachfrage?
Joachim Günther (NA), 2007-04-25:
Frau Staatssekretärin, wenn man sich die Lage des

Tunnels auf der Landkarte anschaut und wenn man die
vom Land Thüringen - Sie haben vorhin dieses Stichwort benutzt - genannte Umleitungsvariante für Gefahrguttransporte betrachtet, dann kann man erkennen, dass
aufgrund dieses Tunnels bis zu 1 400 Fahrzeuge pro Jahr
durch kleine Ortschaften mit Steigungen von bis zu
10 Prozent fahren müssen. Diese Gefahrensituation ist
meines Erachtens noch nicht geklärt.

Da Sie dieses Problem angehen wollen, frage ich Sie:
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man zumindest
eine Fahrspur der jetzigen Autobahn als Alternative für
Gefahrguttransporte offenhalten sollte?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Herr Kollege Günther, das Problem ist, dass die zur
Verfügung stehenden Fahrspuren natürlich den Standard
haben müssen, der für die risikofreie Nutzung durch die
Lkws erforderlich ist. An dieser Stelle muss es eine Abwägung geben.
Die Spur, von der Sie gesagt haben, dass man sie nutzen könnte, wird im Rahmen des Verfahrens herabgestuft und zurückgebaut. Sie kann also als Trasse nicht
genutzt werden. Das wäre ohnehin nicht möglich, weil
sie den Risikoanforderungen, die wir ausführlich im Zusammenhang mit dem Bau des Tunnels besprochen haben, nicht entspricht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Günther?
Joachim Günther (NA), 2007-04-25:
Es schließen sich zu diesem Thema noch zwei weitere

Fragen an. Aber ich will schon an dieser Stelle sagen,
dass eine bestehende Trasse nicht zwangsläufig zurückgebaut werden muss, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Es geht doch darum, dass die jetzige Trasse aus der
Sicht der Straßenbauverwaltung den bestehenden Anforderungen - auch was die Sicherheit angeht - nicht genügt. Sie kann also nicht als Umleitung für bestimmte
Gefahrguttransporte genutzt werden. Deshalb ist es
wichtig, dass im Rahmen dieses Tunnelbaus folgende
Fragen in Thüringen beantwortet werden müssen: Welche Gefahrguttransporte dürfen den Tunnel befahren,
und welche Umleitungen gibt es?

Aber Ihr Vorschlag, die jetzige Trasse beizubehalten,
um auf ihr gefährliche Güter zu transportieren, kann aus
Sicht der Straßenverwaltung nicht umgesetzt werden,
weil diese den heutigen Anforderungen nicht entspricht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Dann gibt es jetzt eine Nachfrage des Kollegen

Königshaus.
Manfred Grund (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank. - Diese Diskussion ist ja nicht nur vor

dem Hintergrund neu zu bauender Tunnel zu führen, wie
dies die Fragesteller bisher getan haben. Bei dieser Diskussion geht es auch um Tunnel, die aufgrund der Erkenntnisse nach den Unglücken in Alpentunnel sicherheitstechnisch hervorragend ausgerüstet worden sind, in
deren Bau und Nachrüstung die Erfahrungen und der
neue Erkenntnisstand geflossen sind und durch die trotzdem keine Gefahrguttransporte geführt werden.

({0})

Haben Sie irgendeine Vermutung, warum trotz sicherheitstechnisch hochgerüsteter und mit sehr viel Geld
umgerüsteter und aufgebauter Tunnelwarnsysteme und
-leitsysteme Gefahrguttransporte vor diesen Tunnel anzuhalten haben, auf Bundes- und Landstraßen ausweichen müssen und durch Orte bzw. Dörfer und über Brücken, die kaum gesichert sind, fahren müssen? Was ist
der Anlass dafür, dass diese Gefahrguttransporte nicht
durch diese Tunnel geleitet werden?