Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Sie müssen mir schon genau zuhören. Ich weiß, seit wann Sie hier im Bundestag sind. Ich habe gesagt, daß wir seit sechs Jahren die Kürzungsanträge stellen, daß Sie dem Haushaltsausschuß nicht angehören, sondern, wenn ich recht informiert bin, dem Wirtschaftsausschuß, daß Sie aber als engagierter Politiker - und das sind Sie ja wohl nicht erst seit 1972 - trotzdem genügend Gelegenheit gehabt haben, nachzulesen, was wir im Haushaltsausschuß forderten. Es hat im übrigen in den Zeitungen gestanden, Herr Kollege Lambsdorff.
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Aber lassen Sie mich zu dem kommen, was ich in meiner Einleitung angesprochen habe: die Frage der Öffentlichkeitsarbeit und die Frage der damit verbundenen Einsparungen. Bereits in der ersten Lesung sage ich Ihnen, wie und wo Sie, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, mit Leichtigkeit rund 50 Millionen DM einsparen können; nämlich in einem Bereich, in dem Ihnen, die Sie ja mit Mehrheit über die Ausgaben befinden können, das beileibe gut anstünde. Setzen Sie die Ausgaben für die Regierungspropaganda, die „Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit", wie sie früher noch richtig ihrem Wesen nach zu bezeichnen waren, auf den Stand des Jahres 1969 zurück! Ich glaube, dies wäre ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kürzung und Stabilisierung des Haushalts.
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Was sich in diesem Bereich getan hat, spottet im Grunde genommen, wenn man einmal genau hinschaut, jeder Beschreibung; ich möchte es sehr vorsichtig ausdrücken.
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Hier wie auch bei den persönlichen Verfügungs- und Repräsentationausgaben wurde, um ein Wort des Bundeskanzlers zu benutzen, wirklich über die Verhältnisse gelebt.
Wenn man sich dies einmal in aller Nüchternheit, Ruhe und Ausgewogenheit anschaut, kann man an folgenden Tatsachen, Beispielen und Zahlen einfach nicht vorbeigehen: Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit stiegen von 104 Millionen DM im Jahre 1969, also seit Bestehen der beiden Bundesregierungen von SPD und FDP, auf nahezu 165 Millionen DM nach dem jetzigen Regierungsentwurf. Das ist, Herr Kollege von Bülow, eine Steigerung um rund 57 %.
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) Da für mich Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil ist - wenn es Öfentlichkeitsarbeit ist -, ist diese Steigerung um 57 % auf jeden Fall zu hoch. Interessant ist dabei auch die Liste der Hauptsünder, derjenigen Ministerien oder Minister also, die sich die Regierungspropaganda und nicht zuletzt ihre eigene Imagepflege in diesem Zeitraum am meisten haben kosten lassen.
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Die Steigerung beträgt in dem Zeitraum von 1969 bis heute, also bis zum Etat 1976 beim Bundesminister für Verkehr 855 °/o,
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beim Bundesminister der Justiz 516 °/o, beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit 507 °/o,
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beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 356 °/o, beim Bundesminister für Wirtschaft 350 %, beim Bundesminister des Innern 266 %.
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Nun mag vielleicht der eine oder andere meinen, daß man sich diese Zahlen aus den Fingern gesogen hat. Grundlage für diese Angaben ist jedoch eine Antwort der Bundesregierung in Drucksache 7/1628. Ich habe diese Drucksache einmal mitgebracht; sie ist vielleicht im täglichen Papierkrieg untergegangen. Wer die Antwort auf die Anfrage genau analysiert, fördert hochinteressante Tatbestände ans Licht. Ich dachte mir, daß es für uns alle - denn wir bemühen uns ja alle darum, einen vernünftigen Haushalt zustande zu bringen - ganz sinnvoll wäre, auch so eine Sache in die Diskussion einfließen zu lassen. Bezeichnenderweise nehmen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Bildungsressort und bei der Entwicklungshilfe ab. In diesen beiden Bereichen sehen die politischen Erfolge offensichtlich so negativ aus, daß es sich nicht gelohnt hat - obwohl wir gewünscht hätten, daß die Erfolge besser gewesen wären -, hier mehr zu verkünden. Ich höre aber gerade - ich weiß nicht, ob Herr Minister Rohde da ist -, daß im Etat 1975 des Bildungsressorts zur Zeit noch rund 1,0 Millionen DM gutstehen, die nun an fünf oder sechs Werbeagenturen zur Ausschreibung vergeben worden sind, mit dem Ziel, das Geld bis zum 20. Dezember zu verbrauchen. Dieser Betrag ist stehengeblieben, weil sich beim nicht verabschiedeten Hochschulrahmengesetz keine Propagandamöglichkeiten boten. Ich empfehle, daß auch dieses Ministerium einen Anfang macht und mit gutem Beispiel vorangeht. Es kann dazu beitragen; das Geld muß nicht mit Krach und Gewalt noch ausgegeben werden.
Im Hinblick auf das Wahljahr 1976 ist für den Bürger ein Vergleich mit dem Wahljahr 1972 interessant. Die Wahlpropaganda im Jahre 1972 bezog sich in erster Linie auf die Ostpolitik. Wenn man die Summe zugrunde legt, war es die Ostpolitik, die den Bürger im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kam, So wurden über den Moskauer Vertrag im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für insgesamt mehr als 400 000 DM Broschüren unter das Volk gebracht. Für den Warschauer Vertrag wurden 300 000 DM aufgewendet. Der Propagandaaufwand für einen Sammelband über die Ostverträge belief sich auf knapp 300 000 DM und der für die Berlin-Regelung auf rund 800 000 DM. Für weitere Veröffentlichungen über die Ostverträge wurden rund 400 000 DM ausgegeben. Der Gipfel ist nach meiner Auffassung dies: Die erste Lesung der Ostverträge wurde im Jahre 1972 propagandistisch mit sage und schreibe 566 000 DM begleitet.
Interessant ist auch, was es kostete, der Öffentlichkeit die Tatsache gebührend näherzubringen, daß der damalige Bundeskanzler den Friedensnobelpreis erhalten hat: Hierfür wurden damals aus dem Topf der Steuerzahler weitere 280 000 DM ausgegeben.
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Die Reihe dieser und ähnlicher Veröffentlichungen ließe sich beliebig fortsetzen, wenn man den ganzen Inhalt der erwähnten Drucksachen vortrüge; ich habe hier nur einige Beispiele herausgegriffen. Im Jahre 1972 wurden kurz vor der Bundestagswahl für die Broschüre „Die Bilanz ist positiv" 160 000 DM und für die Broschüre „Jetzt stehen Sie sich besser" 68 000 DM ausgegeben. Die Titel dieser Broschüren muten heute, wie ich meine, wie ein schlechter Witz an.
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In diesem Jahr wurde in den Schulen in rund 750 000 Exemplaren die Broschüre „Der Bundeshaushalt - unser Geld" verteilt. Wir hätten uns gefreut, wenn dieser Bundeshaushalt eine würdigere Darstellung erfahren hätte.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Schachtschabel?