Klaus Brandner (NA), 2007-04-26:
Herr Niebel, Sie haben in Ihrem Antrag von vornherein jede Form der Sicherung abgelehnt. Ich glaube
kaum, dass Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben,

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erklärt zu bekommen, dass wir in diesem Land eine Mindestauffanglinie brauchen, damit die Lohndrift nicht
weiter zunimmt, damit das, was wir ernsthaft wollen,
nämlich einen gerechten Lohn für gute Arbeit und dass
diejenigen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch
leben können, erreicht wird.

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Insofern definiert sich diese Größenordnung völlig klar
von selbst. Wir befinden uns hier ja nicht in Tarifverhandlungen, sondern wollen im Hinblick auf den Lohn
eine Größenordnung festlegen, die es ermöglicht, dass
diejenigen, die Vollzeit arbeiten, nicht noch zusätzlich
Arbeitslosengeld II beanspruchen müssen. Unsere Ausgangsposition ist: Fairer Lohn für faire Arbeit!

({2})

Der Grundsatz Gerechter Lohn für gute Arbeit trifft
natürlich auch für die Friseurin in Thüringen mit einem
Stundenlohn von 3,18 Euro zu. Das trifft für Menschen
im Bewachungsgewerbe, in der Fleischindustrie, in der
Gastronomie und bei der Post zu. Es gibt viele Bereiche,
wo Lohndumping verhindert und bekämpft werden
muss. Deshalb müssen wir mit gesetzlichen Maßnahmen
eingreifen.

Heute ist gesagt worden, ein gesetzlicher Mindestlohn
sei ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dies teile ich
ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Wo Partner im Tarifvertragsgeschäft fehlen, wo überhaupt keine Partner vorhanden sind, da muss gerade der Staat helfend einspringen, damit die Tarifautonomie insgesamt gesehen
gesichert bleibt.

({3})

Es ist angesprochen worden, dass es gefährlich wäre,
Mindestlöhne einzuführen, weil das ein Wahlkampfthema sei und die Parteien sich gegenseitig hochschaukeln könnten. Ich glaube, gerade meine Fraktion hat
dazu immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen, die einen Vorschlag zur Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns
erarbeitet, damit die richtige Entscheidung getroffen
werden kann. Solche Themen sind auch in anderen Ländern aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Insofern gibt es darauf eine klare, sachliche Antwort.

({4})

Die Einführung eines Mindestlohns sei nicht möglich,
wurde gesagt, weil die Arbeitslosigkeit in unserem
Land zu hoch sei. In anderen Ländern der EU wurden
gerade erst Mindestlöhne eingeführt. 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU haben inzwischen einen gesetzlichen
Mindestlohn; in fünf Ländern gibt es flächendeckende
tarifliche Mindestlohnregelungen. Das heißt, wir sind
auf diesem Gebiet zwar kein Niemandsland, aber ein
Entwicklungsland. Es ist dringend notwendig, dass wir
Änderungen vornehmen.

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Wir haben keinen überregulierten Arbeitsmarkt; vielmehr ist es aus ordnungspolitischer Sicht notwendig,
dass der Staat in diesem Punkt eingreift.

Ich will in diesem Zusammenhang auf den Vorwurf
eingehen, dass wir wegen einer zu starken Überregulierung arbeitsmarktpolitisch nicht sehr erfolgreich sind.
Welches Land in Europa hat im Nachkriegsvergleich einen so starken Beschäftigungszuwachs und einen so
hohen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht, wie wir es
mit unserer Arbeitsrechtsgesetzgebung im letzten Jahr
geschafft haben? Das ist eine hervorragende Bilanz, die
gerade dafür spricht, dass wir soziale Schutzrechte und
Arbeitnehmerrechte brauchen. Sie sind eine Ursache dafür, dass wir ein wettbewerbsfähiges Land sind. Darauf
sollten wir stolz sein.

({6})

Des Weiteren war die Rede davon, dass sittenwidrige
Löhne verboten werden sollten. Sittenwidrige Löhne
sind verboten; sie sind rechtswidrig. Man darf auf diesem Gebiet nicht rechtsunklar werden. Wir haben nichts
dagegen, dass das in einem Gesetz noch präziser definiert wird. Das ist aber kein Ersatz für das, worüber wir
diskutieren müssen. Das muss deutlich werden.

({7})

Insofern will ich in der heutigen Mindestlohndebatte
noch etwas ausführlicher auf den Antrag der FDP eingehen. Ich sage klar: Wir sind sehr für Wettbewerb; aber
wir wollen keinen Wettbewerb bei Dumping- oder Billiglöhnen, sondern zu fairen Bedingungen. Ich glaube,
das ist klargeworden. Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten am Ende die Zeche alleine zahlen. Mich ärgert dabei die Widersprüchlichkeit vieler Mindestlohngegner. Wir alle wollen nämlich eine hohe Qualität bei
den Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Wir alle
wollen einen qualitativ hohen Service. Dann sind wir
aber auch verpflichtet, den Menschen, die diese Dienstleistungen erbringen, einen anständigen Lohn zu zahlen.

({8})

Deshalb trifft das DGB-Motto zum 1. Mai ausdrücklich
zu: Du hast mehr verdient!. Den Kern dieses Anliegens teilen und unterstützen wir voll.

Man sollte sich die Mühe machen, in diesem Zusammenhang den FDP-Antrag genauer zu lesen. Er zeigt,
mit welcher Motivation und inneren Einstellung man an
den Mindestlohn herangeht. Der Mindestlohn wird als
Einfuhrzoll auf den ausländischen Faktor Arbeit bezeichnet.

({9})

Des Weiteren heißt es in dem Antrag, Menschen würden
durch Mindestlöhne zu Opfern. Tarifverträge werden
zum Sündenbock für die Arbeitslosigkeit erklärt.

Beim Lesen Ihres Antrags fällt einem - das sage ich
deutlich - die Brille von der Nase. Wo bleiben bei Ihnen
die Menschen? Wo bleiben die Menschen, die eine Vollzeitbeschäftigung haben, aber von ihrem Einkommen
nicht einmal sich selbst, geschweige denn eine Familie
ernähren können? Menschen werden auf Waren und Arbeitnehmer auf Kostenstellen reduziert. Das ist das
wahre Gesicht einer reinen Marktwirtschaftspartei FDP.

({10})

Die Realität in den Betrieben ist eine völlig andere.
Dort sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in erster Linie Ressourcen. Dass man Ressourcen pflegen und weiterentwickeln muss, dürfte auch bei der FDP bekannt
sein. Dies geschieht aber nicht, indem man ihnen die
fundamentalen Rechte nimmt, wie Sie es jetzt vorschlagen.

({11})

Made in Germany ist nicht Made in Billigland.
Hohe Qualität bedeutet hoher Innovationsgrad. Diesen
fordern wir durch gut ausgebildete und hoch motivierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Das Prinzip der
sozialen Partnerschaft hat den Standort Deutschland erst
zu dem gemacht, was er heute ist, nämlich zu einem der
wettbewerbsfähigsten in der Welt. Sozialpartnerschaft
heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam
nach Lösungen suchen. Das ist ein Erfolgsrezept in unserem Land. Mit diesem Erfolgsrezept sind wir wettbewerbsfähig, und darauf können wir gemeinsam stolz
sein. Wer das Prinzip der Sozialpartnerschaft auflösen
will, wer Arbeitnehmer nur als Kostenfaktor sieht, wer
die Gewerkschaften schwächen will, der schadet dem
Standort Deutschland.

({12})
Um es konkret zu machen: Das Prinzip der fairen Sozialpartnerschaft gilt auch bei der Telekom. Deshalb sehen wir es sehr kritisch, wenn bestehende Verträge einseitig aufgekündigt und den Partnern Ultimaten gestellt
werden. Das ist keine vertrauensvolle und konstruktive
Gesprächsebene.

({13})

Managementfehler dürfen nicht allein auf dem Rücken
der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

({14})

Verträge und erst recht Tarifverträge sind dafür da, dass
sie eingehalten werden. Für uns ist es jedenfalls keine
nachhaltige Erfolgsstrategie, durch Auslagerung einzelner Unternehmensteile die Tarifbindungen zu umgehen.
Tarifabschlüsse sind verbindlich, und zwar für beide Seiten.

({15})

Verlässlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für das
Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Genau an dieser Stelle setzt die FDP mit ihren Forderungen
noch eins drauf; ein Blick in den Antrag genügt. Sie stellen das komplette Tarifrecht schlichtweg infrage. Ich
sage ganz deutlich: Das ist schon ein Hammer!

({16})

Sie fordern die Änderung des Günstigkeitsprinzips, die
Auflösung der Flächentarifverträge, die Einschränkung
der Nachwirkung von Tarifverträgen und die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit. Tarifverträge sollen
nur noch ein unverbindlicher Rahmen sein.

Ob Tarifverträge eingehalten werden oder nicht, soll
künftig der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat ausmachen.
Man will mehr Entscheidungskompetenz in die Betriebe
verlagern. Das ist prima, könnte man meinen. Mehr Mitsprache beutet mehr Mitbestimmung. Kann man dagegen etwas haben? Gleichzeitig werden aber die Mitbestimmungsrechte abgebaut, werden die Tarifrechte
beschnitten und wird das Betriebsverfassungsgesetz als
bürokratisches Monster angesehen. Nicht mit uns! Um
es klar zu sagen: Es ist gut, dass die FDP in der Opposition ist und diese Forderungen nicht umsetzen kann.

({17})

Es ist gut, dass die SPD in der Regierung ist. Denn - das
will ich hier deutlich sagen - auf uns können sich die Arbeitnehmer in diesem Land verlassen.

({18})