Engelhard (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach der vorausgegangenen Erklärung kurz fassen. Die Fraktion der FDP begrüßt die Neufassung des § 313 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es ist sicherlich müßig, sich darüber zu unterhalten, was bisher die herrschende Meinung in Lehre und Rechtsprechung war, was sie künftig sein werde und ob es ohne Änderung des Gesetzes möglich sein werde, auch auf den, der sich zum Erwerb von Grundstücken, Wohnungseigentum oder Erbbaurechten verpflichtet, den Zwang zur notariellen Beurkundung Anwendung finden zu lassen. Es ist müßig, seit der BGH in seiner Entscheidung aus dem Dezember 1971 die entsprechende Anwendung abgelehnt hat.
Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch, weitgehend noch vom Prinzip eigenverantwortlicher Vertragsgestaltung und weitgehend auch von der Formfreiheit geprägt, es, als notwendig angesehen hat, die notarielle Beurkundung für den Veräußerer als eine Art Warnzeichen zwingend vorzuschreiben, erscheint es ganz sicherlich besonders notwendig, diesen Schutz auch auf den potentiellen Erwerber zu erstrecken. Er ist in der Regel bei dem Geschäft der wirtschaftlich Schwächere. Er ist auch gerade in Grundstücksdingen regelmäßig der weniger versierte und der weniger geschäftsgewandte Teil. Gerade bei Eigenheimen und bei Eigentumswohnungen bringt die vertragliche Festlegung für den Erwerber häufig ein finanzielles Totalengagement, das ihn zu sehr langfristigen Dispositionen zwingt.
Bei der Grundstückssituation gerade in Ballungsgebieten besteht zudem auf seiten der Erwerber die Tendenz, bei einem günstigen oder auch nur vermeintlich günstigen Objekt schnell zuzugreifen. Das führt in vielen Fällen dazu, daß der potentielle Käufer privatschriftlich festgenagelt wird und dann entweder gezwungen ist, später ein Objekt zu erwerben, obwohl ihm die Freude, es tatsächlich im Besitz zu haben, inzwischen durch bessere Einsicht bereits vergangen ist, oder aber bei Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen Vertragsstrafen oder pauschalierte Schadenersatzbeträge an den Veräußerer zu bezahlen hat.
Es ist deswegen rechts- wie gesellschaftspolitisch dringend erforderlich, die hier beantragte Änderung des § 313 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen. Es wäre sicherlich kurios, wenn wir uns in einer Zeit, da wir bestrebt sind, den Bürger als Verbraucher, also bei Tätigung der Geschäfte des täglichen Lebens, in besonderer Weise zu schützen, den Hinweis des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zu eigen machten, das ja bereits damals durch den Beurkundungs-Zwang für den Veräußerer klarmachen wollte, daß Grund und Boden eben ein ganz besonderer Stoff sei und daß sein Verkauf und, wie wir meinen, in besonderer Weise sein Erwerb, wenn er unter ungünstigen Vertragsbedingungen, am falschen Ort und zum falschen Preis geschieht, besonders negative Auswirkungen haben kann. Wir begrüßen deswegen die Vorlage.
Abschließend weise ich darauf hin, daß die Anregung der Bundesnotarkammer, man möge einen besonderen Schutz dadurch sanktionieren, daß man die Beurkundung durch einen deutschen Notar vorEngelhard
schreibe, nicht aufgegriffen wurde. Es gibt sicherlich mannigfaltige Möglichkeiten, den Beurkundungszwang des BGB etwas zu unterlaufen. Man ist aber im Rechtsausschuß davon ausgegangen, daß es erstens sicherlich nicht der typische Fall ist, den Beurkundungsvorgang für ein inländisches Grundstück im Ausland vornehmen zu lassen, und daß es sich zweitens dabei um einen Personenkreis handeln wird, der regelmäßig nicht in der Weise geschäftsungewandt und damit schutzwürdig ist, daß man hier eine so weitgehende Änderung im Sinne des Beurkundungszwanges ausschließlich durch einen deutschen Notar in § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hätte aufnehmen müssen.
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