buchstaller (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ebenso wie die CDU/CSU und der Berichterstatter, daß nach den Jahren der Verzögerung bei der Einreichung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten in diesem Jahr die Möglichkeit gegeben ist, den Jahresbericht 1966 sowohl im Verteidigungsausschuß als auch hier im Plenum zu diskutieren. Es war sicherlich der Institution des Wehrbeauftragten nicht dienlich, daß wegen der verspäteten Erstellung der Jahresberichte in der Vergangenheit die parlamentarische Beratung oft erheblich hinter der öffentlichen Erörterung hinterherhinkte. Es bleibt zu hoffen, daß diese verfehlte Praxis nicht wiederkehrt.
Wir freuen uns, daß im Jahresbericht 1966 eine Reihe von Anregungen der Arbeitskreise der Fraktionen, der Berichterstatter und des Verteidigungsausschusses ihren Niederschlag gefunden haben. So halten wir es für gut, daß der Herr Wehrbeauftragte in seinen Vorbemerkungen zum Jahresbericht 1966 das durch einstimmigen Bundestagsbeschluß vom 21. September 1966 bekundete Vertrauen zur Bundeswehr an die Spitze stellt und dabei seine Aufgabe, zur engen Einbeziehung der Bundeswehr in unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung beizutragen, unterstreicht.
Für ebenso gut halten wir es, daß erstmals dieser Jahresbericht frei ist von den seitenlangen Kompetenzerörterungen, die als Spannungsherd zwischen der Institution des Wehrbeauftragten und des Verteidigungsministeriums oft zum Kernstück der öffentlichen Erörterung der Jahresberichte wurde.
Daß der Herr Wehrbeauftragte das vom Verteidigungsausschuß und vom Parlament bestimmte Verfahren für das Tätigwerden als Hilfsorgan ausdrücklich begrüßt, beweist, daß die auf diesem Gebiet lange Zeit vorhanden gewesenen Schwierigkeiten nun weitgehend ausgeräumt . werden konnten. Es wurde ein Weg gefunden, die Arbeit des Wehrbeauftragten damit in allen Bereichen voll und unkompliziert praktikabel zu machen.
Mit Genugtuung hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, daß der Herr Wehrbeauftragte im
Berichtszeitraum verstärkt Truppenbesuche durchgeführt hat, womit er einer Bitte nachgekommen ist, die wir wiederholt an ihn herangetragen hatten. Dem Dank hierfür füge ich die Bitte hinzu, dies weiterhin zu tun und, wenn möglich, noch zu verstärken.
Im Bericht 1966 wird erstmals auf die ausführliche Darstellung von Einzelfällen verzichtet. Damit wird vermieden, daß aus Einzelbeispielen verallgemeinernde Schlußfolgerungen gezogen werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden. Wir halten das im Prinzip für richtig. Allerdings sind wir der Meinung, daß der Wehrbeauftragte in besonders gravierenden Fällen und bei Vorgängen, die sowohl für die Bundeswehr als auch für 'die Öffentlichkeit von allgemeiner Bedeutung sind, nicht darauf verzichten sollte, sie im Jahresbericht aufzuführen und ausführlich Auskunft darüber zu geben, wie die Fälle behandelt und welche Maßnahmen eingeleitet wurden.
Einen besonderen Vorzug dieses Jahresberichts sehe ich darin, daß Herr Hoogen ihn in Beziehung zu den vorangegangenen Jahresberichten bringt und damit zu einer kontinuierlichen Berichterstattung kommt. Mit dieser Methode werden immer wiederkehrende Probleme deutlich und ergeben sich Hinweise darauf, wo den Soldaten am meisten der Schuh drückt.
Wie der uns vorliegende Jahresbericht ausweist, ist das nach wie vor im Fürsorgebereich der Fall. Solche Beschwerden machen schon seit Jahren rund zwei Drittel aller Eingaben an den Wehrbeauftragten aus. Dabei fällt auf, daß einige Probleme seit Jahren in den Berichten des Wehrbeauftragten wiederkehren. Darunter fallen Fragen der Wohnraumbeschaffung und der Unterkünfte in den Kasernen und auf den Übungsplätzen, Fragen der Berücksichtigung berechtigter familiärer Anliegen bei Versetzungen und Kommandierungen, die schon so lange in der Diskussion befindliche Frage einer Laufbahnneuregelung und die auch den Verteidigungsausschuß immer wieder bewegende Frage des Mangels an Unteroffizieren in der Bundeswehr. Vom Herrn Wehrbeauftragten in ganz besonders erfreulicher Weise angesprochen worden ist die Frage der Stellung der kriegsgedienten Unteroffiziere.
Zu den letzten drei Punkten sind vom Verteidigungsministeriums bis Mitte September Lösungvorschläge zugesagt. Nach jahrelanger Diskussion, Versprechungen und Vertröstungen ist es auch höchste Zeit, zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Auch die Zusage des Ministeriums, die Notwendigkeit einer Versetzung eingehend zu prüfen, wenn dadurch nachweislich der Bestand einer Ehe oder Familie gefährdet ist, nehmen wir gern zur Kenntnis. Wir hoffen, daß damit einige Härten in Zukunft vermieden werden können.
Im Bereich der Wohnraumbeschaffung und der Unterkünfte muß man wohl den Hinweis auf die Haushaltslage in Kauf nehmen. Trotzdem halte ich es nicht für gut, ich möchte sagen, für unerträglich, daß es Einheiten gibt, die, obwohl man sie schon vor zehn Jahren in Kasernen untergebracht hat, die in jeder Hinsicht als nur bedingt tauglich angesehen

werden können, von Jahr zu Jahr mit dem Hinweis vertröstet werden, daß sie in Bälde in eine geeignete Kaserne am endgültigen Standort umquartiert würden. Das ist nicht nur der Sache nach schlecht, sondern macht auch den Dienstherrn unglaubwürdig.
Der Herr Wehrbeauftragte spricht in seinem Bericht besonders die ärztliche Verantwortung an. Auch wenn man sich, wie die Diskussion im Verteidigungsausschuß ergeben hat, seinen Schlußfolgerungen nicht anzuschließen vermag, muß doch sichergestellt werden, daß zumindest bei der Einstellungsuntersuchung die Hinweise durch Gutachten privater oder beamteter Ärzte nicht außer acht gelassen werden.
Im Abschnitt „Disziplinarwesen und Strafrechtspflege" greift der Herr Wehrbeauftragte das leidige Thema der Doppelbestrafung auf. Dieses und andere Probleme der Wehrdisziplinarordnung werden nur gelöst werden können, wenn eine Anpassung an die Neufassung der Bundesdisziplinarordnung erfolgt, die uns vom Bundesministerium der Verteidigung zugesagt wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich aber die Anregung des Herrn Wehrbeauftragten nicht untergehen lassen, die Dauer der Strafaussetzung zur Bewährung zu verlängern.
Der Wehrbeauftragte macht auch für eine Reihe anderer Gebiete Vorschläge und gibt Anregungen, die ernsthaft geprüft werden sollten. Das betrifft die Behandlung der Krankmeldungen, das betrifft die Vorschrift über die Beschäftigung von Soldaten, die nicht am Gottesdienst oder am lebenskundlichen Unterricht teilnehmen, das betrifft die Einbeziehung von Vertretern der Öffentlichkeit in die Gestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichts, und das betrifft das Liedgut und die Truppenbücherei.
Ganz besonders möchte ich namens meiner Fraktion den Vorschlag des Herrn Wehrbeauftragten, den er schon wiederholt gemacht hat, unterstreichen, den sehr abstrakt gefaßten Erlaß „Bundeswehr und Tradition" in eine klare Form zu bringen, die keinen Spielraum für falsch verstandene Traditionspflege läßt.
In ausführlicher Form ist der Herr Wehrbeauftragte auf Fragen der Dienstgestaltung eingegangen. Er kam dabei auf den bei der militärischen Führung ebenso verpönten wie bei den Wehrpflichtigen beliebten Begriff des Gammelns zu sprechen. Die Wehrpflichtigen verstehen darunter aber nicht das Nichtstun, sondern vielmehr eine nach ihrer Ansicht wenig sinnvolle Beschäftigung. Dabei wird nicht selten der militärische Wert des Wach- und Sicherungsdienstes ebenso verkannt wie die Notwendigkeit der ständigen Pflege und Wartung des hochwertigen militärischen Geräts aller Gattungen. Daß das für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von elementarer Bedeutung ist, kann meines Erachtens nicht bestritten werden. Daß das für den Ausübenden nicht immer voll befriedigend sein kann, liegt in der Natur der Sache. Mit „Gammeln" - um bei diesem Ausdruck zu bleiben - hat das nichts zu tun.
Trotzdem stellt sich einem bei allen Beobachtungen in der Truppe die Frage, ob nicht zu viele Fähigkeiten und zuviel berufliches und fachliches Können Wehrpflichtiger in der Bundeswehr ungenützt bleiben. Wenn man - und ich würde Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, soweit Sie in Kasernenbereichen zu tun haben, bitten, das einmal zu untersuchen - die personellen Anforderungslisten militärischer, vor allen Dingen hochtechnischer militärischer Einheiten mit dem vergleicht, was dann von den Wehrersatzämtern zugeleitet wird, kann man teilweise nur verwundert darüber sein, daß der militärische Betrieb in diesen Spezialeinheiten überhaupt noch funktioniert. In sehr vielen Fällen weiß und hört man, daß gerade die Tatsache, daß die berufliche Qualifikation nicht mit in den militärischen Dienst einbezogen wird, dazu führt, daß diese jungen Leute den Dienst in der Bundeswehr unwillig tun.
Ich hoffe, daß der Herr Wehrbeauftragte auf Grund der Änderung der Geschäftsordnung noch das Wort nehmen wird. Für alle hier von ihm aufgeworfenen Fragen gibt es keine Patentlösung. Der Herr Wehrbeauftragte hat sich offensichtlich auf Grund seiner Aufgabenstellung mehr Sorgen gemacht als eine Fraktion dieses Hauses, die glaubt, die Patentlösung für alle diese Fragen in der Tasche zu haben. Nach ihrer Ansicht können das Gammeln und viele andere Erscheinungen dadurch abgeschafft werden, daß man die Dauer der Wehrpflicht verkürzt.
Ich würde allerdings vor allen Dingen meinen Vorredner von der FDP bitten, sich noch einmal die Seite 6 des Berichts des Wehrbeauftragten zu Gemüte zu führen, wo deutlich von der Überforderung die Rede ist, der die Bundeswehr ausgesetzt ist. Die nicht voll befriedigende Auslastung ist ja nur die eine Seite des Dienstes in der Bundeswehr. Die andere Seite ist die manchmal nicht glaubhafte Überforderung. Wer die Art seines Berichts kennt und wer weiß, wie abgewogen er sein Urteil abfaßt, muß diesen wenigen Bemerkungen, zu denen sich der Herr Wehrbeauftragte gezwungen gesehen hat, außerordentliches Gewicht beimessen.