Markus Kurth (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der großen Koalition,
wenn man im privaten Leben oder auch als Gesetzgeber
etwas optimieren möchte, was nicht so richtig funktioniert, dann setzt man doch zuallererst an der schwächsten Stelle an. Das ist im Falle des Sozialgesetzbuchs II
immer noch die Komponente des Förderns und des Aktivierens. Hier muss man ansetzen.

({0})

Genau an dieser Stelle weist Ihr Gesetz eine große Leerstelle auf. Schlimmer noch: An manchen Stellen sind
schwere Mängel und auch Mogelpackungen zu sehen.

Anstatt die lokale Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften aufzuwerten und zu verbessern, schränken
Sie sie ein. Sie müssen einmal mit den Praktikern in den
Arbeitsgemeinschaften und in den Jobcentern reden.

({1})

Es ist so, dass der Zugriff der Bundesagentur für Arbeit
sogar noch verschärft wird und dass die Spielräume verringert werden. Es ist zum Beispiel so, dass Sie die so
genannten 1-Euro-Jobs-Arbeitsgelegenheiten jetzt den
ABM und SAM gleichstellen. Die Begründung dafür im
Gesetzentwurf lautet, dadurch werde einfach die Veränderung in der Praxis nachvollzogen.

Ich kann Ihnen sagen, was wir damals, als das SGB II
entworfen wurde, gedacht haben: Wir haben die so genannten 1-Euro-Jobs ausdrücklich als Ultima Ratio, als
letztes Mittel der Förderung an das Ende von § 16
SGB II gestellt. Wir haben die anderen Instrumente der
Weiterbildung, die Eingliederung durch Zuschüsse und
auch die sozialversicherungspflichtige Entgeltvariante
deutlich priorisiert und daher vorangestellt. Sie sorgen
jetzt für eine Gleichsetzung. Das ist der falsche Weg; das
ist kein Fördern.

({2})

Wenn Sie sich mit großem Getöse hier hinstellen und
sagen, wir brauchen jetzt Sofortangebote, dann muss
ich fragen: War denn das vorher nicht möglich? Niemand in den Jobcentern ist doch davon abgehalten worden, ein Sofortangebot einzurichten. Was schreiben Sie
denn für eine platte Tautologie in das Gesetz?

Angesichts der Meldung in der „Welt“ von heute,
dass bislang erst knapp 1 Milliarde Euro aus dem Eingliederungstitel beim SGB II ausgegeben wurde, wird
dieses Reden vom Sofortangebot vollends zur Farce. Beschleunigen wir doch das Ausgeben der zur Verfügung
gestellten Mittel zur Eingliederung!

({3})

Anstatt das Fördern zu verstärken, werden - das hat
auch Frau Kipping beschrieben - auf der Leistungsseite
Einschränkungen gemacht, die zum Teil mehr als fragwürdig sind.

({4})

Die Einkommensanrechnung in Wohngemeinschaften
- dabei soll das Zusammenleben für länger als ein Jahr
bereits ausreichen, um eine so genannte Bedarfsgemeinschaft zu begründen ({5})

ist aus meiner Sicht rechtlich überhaupt nicht haltbar.
Das Verfassungsgericht hat sehr strenge Maßstäbe an so
genannte Einstehensgemeinschaften angelegt.

({6})

Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass ein Zusammenleben von mindestens drei Jahren vorliegen muss,
bevor man vermuten kann, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Sie machen einfach „ein Jahr“
daraus und führen noch zusätzlich eine Beweislastumkehr ein, die so in der Tat kaum zu leisten sein dürfte.
Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Lebenssphäre von
Menschen, die in Form von Wohngemeinschaften - das
ist eine mittlerweile durchaus verbreitete Wohnform zusammen wohnen, und ist aus diesem Grunde abzulehnen.

({7})

- Ich will damit an der Stelle schließen.

Auch Ihre Regelungen zum so genannten Altersschonvermögen und zu seiner vermeintlichen Ausweitung sind eine Mogelpackung, weil Sie im gleichen Verhältnis das zulässige so genannte freie Vermögen kürzen.
Selbst Ihr Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, Herr
Laumann, hat diese Regelung als unzulänglich bezeichnet und ein Altersvorsorgevermögen von 700 Euro pro
Lebensjahr gefordert. In diese Richtung hätten Sie gehen
sollen.

({8})

Als Roland Koch in Hessen das so genannte EEG gegen
das Sozialgesetzbuch II in Anschlag gebracht hat, haben
Sie in noch viel schärferem Maße das zulässige Altersvorsorgevermögen kürzen wollen. Anstatt in dieser Art
und Weise Dinge vermeintlich zu tun und zu täuschen,
sollten Sie an das herangehen, was man wirklich machen
muss und in das man Energie stecken muss, nämlich an
das Fördern.

Vielen Dank.

({9})