emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
aretin (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen über dieses Gesetz, das in der ersten Lesung heute zur Verabschiedung kommen soll, werden sich im wesentlichen mit den Fragen befassen müssen, die in der französischen Zone durch die Grenzziehungen entstanden sind. Bei der Durchsicht des Gesetzes ergibt sich in erster Linie das Problem, wieweit man den allgemeinen Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, nach dem die in dem Land Geborenen über ihre Heimat abstimmungsberechtigt sind, nicht auch Anwendung finden lassen soll auf die Vorgänge innerhalb unseres eigenen deutschen Vaterlandes. Nach Art. 25 des Grundgesetzes finden die im Völkerrecht anerkannten Grundsätze auch Anwendung - und sind damit auch materielles Recht - innerhalb der Bundesrepublik. Daher wird diese Forderung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 25 begründet werden können. Man könnte demgegenüber einwenden, daß es ziemlich belanglos sei, ob und inwieweit man den im Heimatland Geborenen das Stimmrecht gebe. Hierzu darf ich auf die Zahlen verweisen, die sich bei der Volksabstimmung in Ost-Oberschlesien nach dem ersten Weltkrieg herausgestellt haben. Damals waren von 100 Stimmberechtigten 81 in dem Gebiet geboren und noch ansässig; 3 waren ansässig, folglich stimmberechtigt, ohne da geboren zu sein, und 16 waren in dem Abstimmungsgebiet zwar geboren, aber wieder fortgezogen. Nun sind diese 16 % zur Abstimmung wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Diese 16 % haben damals in Ostoberschlesien die Entscheidung gebracht. Ich glaube, man wird aus diesen Zahlen ersehen, daß es eine Ungerechtigkeit gegen diejenigen, die in einem Lande geboren sind, bedeuten würde, sie von dem Selbstbestimmungsrecht über ihre Heimat auszuschließen.
Meine Damen und Herren! Nach völkerrechtlichen Grundsätzen ist der Inwohner der Träger der Souveränität eines Landes. In Grenzen gilt diese Souveränität auch für unsere innergebietliche, innerdeutsche Frage. Und wenn wir schon der Auffassung sind, daß das Personalprinzip gilt und nicht der Einwohner das Anhängsel an das Land ist, dann müßten wir das Stimmrecht auch den Ausgezogenen geben können. .In diesem Sinne weicht leider Gottes der Antrag der Regierung nicht wesentlich ab von der Ausführungsverordnung vom 8. Juli 1922, die damals zu Art. 18 der Weimarer Verfassung ergangen ist. Diese ist damals bereits heftig befehdet und umstritten worden.
Die entsprechenden Abänderungsanträge werde ich namens meiner Fraktion im Ausschuß und im Plenum zu stellen haben. Heute erlaube ich mir, hier den Antrag zu stellen, die Drucksache Nr. 599 federführend an den Ausschuß für innergebietliche Neuordnung zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Von der Fraktion der Deutschen Partei ist mir mitgeteilt worden, daß sie bereit ist, die ihr zustehende Redezeit dem Herrn Abgeordneten Dr. Laforet zur Verfügung zu stellen.
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Ich nehme Ihre Zustimmung dazu an. Ich darf daraufhin Herrn Dr. Laforet das Wort erteilen.
Köhler (präsident), 1950-03-27:
Darf ich mir den bescheidenen Hinweis erlauben, etwas mehr zur Sache zu sprechen.
laforet (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren!' Dieser Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid bei der Neugliederung des Bundesgebiets erfaßt ein Gebiet, das für uns Bayern im Brennpunkt der Neugliederung steht. Jahrhundertelang waren pfälzische und rechtsrheinische bayerische Gebiete verbunden. Jetzt ist die Pfalz von Bayern getrennt. Das weitere Schicksal der Pfalz in der Gestaltung der Länder berührt aber auch diejenigen, die durch Geburt und Herkunft Pfälzer sind,
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wenn sie auch das Leben später in andere deutsche Teile geführt hat. Es sind Männer und Frauen fast aller Parteien, die entscheidenden Wert darauf legen, beim Volksentscheid über das Schicksal der Pfälzer Heimat entscheidend mitwirken zu können, auch wenn sie jetzt außerhalb der Pfalz wohnen. Sie stützen sich auf den von dem Herrn Vorredner schon betonten Gesichtspunkt, den völkerrechtlichen Grundsatz der bleibenden Lebensverbundenheit, wie er auch bei den letzten Abstimmungen in Oberschlesien und im Saargebiet anerkannt worden ist. Nach den Forderungen weiter Kreise von alten Pfälzern fast. aller Parteien werden wir im Ausschuß den Antrag stellen, in § 16 Abs. 2 auszusprechen, daß stimmberechtigt beim Volksentscheid auch diejenigen sind, die im Abstimmungsgebiet geboren und zum Bundestag wahlberechtigt sind, auch wenn sie nicht mehr im Abstimmungsgebiet selbst ihren Wohnsitz haben.
Die beteiligten Kreise würden es weiter dankbar anerkennen, wenn der Gesetzentwurf möglichst bald verabschiedet wird.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
euler (NA), 1950-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollte ich grundsätzlich festgestellt haben.
Wenn man nun davon ausgeht, daß die ganze Neugliederung im Südwestraum einer Eigengesetzlichkeit untersteht, die von den Besatzungsmächten bereits als eine rein deutsche Angelegenheit sanktioniert ist, dann erschließt sich erst der richtige Zugang zu dem Verhältnis der Art. 118 und 29 des Grundgesetzes. Der Art. 118 ist eine lex specialis, der gegenüber die Anwendung des Art. 29 ausgeschlossen ist. Das hat die Folge, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt, entweder die staatsvertragliche Vereinbarung zwischen den 1 betroffenen Ländern oder aber die Regelung durch Bundesgesetz mit nachfolgender Bestätigung durch Volksentscheid.
Hinsichtlich des Art. 29 sollte kein Zweifel bestehen, daß die Frist des Art. 29 Abs. 2, die Einjahresfrist seit Inkrafttreten des Grundgesetzes, selbstverständlich nicht zu laufen beginnen konnte, nachdem die damaligen Militärgouverneure mit dem Genehmigungsschreiben die Vornahme der territorialen Neugliederung vom Abschluß des Friedensvertrages bzw. von einer vorher erklärten Zustimmung von Fall zu Fall abhängig gemacht hatten. Die Frist ist gehemmt. Sie ist es solange, bis entweder eine friedensvertragliche Regelung zustande kommt oder aber bis die Alliierten erklären, daß sie mit territorialen Neugliederungen außerhalb des Südwestraums einverstanden sind. Deshalb hat es die Verwunderung meiner politischen Freunde erregt, daß der Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid davon ausgeht, daß die Frist am 23. Mai dieses Jahres abläuft.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, aufzuhören; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
euler (NA), 1950-03-24:
Von dieser Annahme kann man nicht ausgehen. Wir sollten uns also bei der weiteren Arbeit an dem Gesetz, so sehr wir seine Beschleunigung wünschen, jedenfalls dadurch nicht zu einer nicht zu verantwortenden Übereilung bringen lassen, daß man von der Erwägung ausgeht, daß der Fristablauf droht. Er droht nicht. Wir haben volle Handlungsfreiheit, ohne von dem Fristablauf bedroht zu werden.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zinn.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Clausen.
clausen (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dieser Vorlage eine Sache angefaßt, die für das Verhältnis der Länder zum

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Bund und für die Bundesrepublik überhaupt von großer Bedeutung ist. Die bestehende Ländereinteilung ist nicht glücklich und hat auch keine Zufriedenheit gebracht. Man kann daher erwarten, daß das Interesse an diesem Gesetz in den Ländern sehr stark ist.
Bei den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat ist man davon ausgegangen, daß dem Volk ein gewisses Initiativrecht gegeben werden muß. Aber diese Verhandlungen haben auch erkennen lassen, daß mehr zentralistisch eingestellte Vertreter bemüht gewesen sind, das Initiativrecht der Bevölkerung in weitgehendem Maße zu beschränken. Man kann heute sagen, nachdem ursprünglich bei den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat zwei Paragraphen zur Debatte standen, aus denen der Artikel 29 des Grundgesetzes entstanden ist, daß die zentralistischen Strömungen gesiegt haben und daß das Initiativrecht -des Volkes erheblich eingeschränkt worden ist. Hierzu kommt noch, daß der Abs. 2 des Art. 29 ein Muster von Unklarheit ist, mit dem selbst - das darf man wohl sagen - zu Anfang auch Juristen nicht recht etwas anzufangen wußten. Erst das vorliegende Gesetz hat mit dem § 1 eine Klarheit des Begriffes „Gebiet" geschaffen. In der Begründung zum Gesetz ist zwar gesagt, daß der § 1 keine sachliche Entscheidung treffen will, diese Entscheidung sei schon im Grundgesetz getroffen. Der Abs. 2 des Art. 29 scheint aber doch nicht ganz klar formuliert zu sein, denn sonst würde meines Erachtens der § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs überflüssig sein. Es ist doch wohl anzunehmen, daß die Bundesregierung es für nötig gehalten hat, mit dem § 1 den Begriff „Gebiet" klarer zu bestimmen.
Nun taucht die Frage auf, ob es möglich und notwendig ist, den Begriff „Gebiet" weiter auf kleinere Gebiete auszudehnen, um der Bevolkerung der verschiedenen Gebiete ein weitergehendes Initiativrecht zu geben. Ich weise darauf hin, daß man in den Verhandlungen und in den Ausschussen des Parlamentarischen Rats geneigt gewesen ist, bis zur Größe eines Kreises herunterzugehen. Ein Antrag des Landes Hessen - wie hier schon erwähnt worden ist -, der in der Verhandlung des Bundesrats behandelt worden ist und darauf abzielt, wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt, mit der Begründung von der Gegenseite, daß dieser Antrag eine Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes bedeuten würde. Ich darf aber doch darauf hinweisen, daß nach dem Bericht des Berichterstatters im Bundesrat der Rechtsausschuß des Bundesrats es nur als zweifelhaft bezeichnet hat, ob der Antrag des Landes Hessen auf Erweiterung des Begriffs „Gebiet" gegen das Grundgesetz verstößt.
Ich kann daher nicht umhin, diese Frage bei der Beratung des Gesetzentwurfs aufzuwerfen. Es sind insbesondere die ehemaligen preußischen Gebiete - wie hier schon erwähnt worden ist -, die anderen Länder zugeteilt worden sind, die hieran ein berechtigtes Interesse haben. Nach dem Gesetz können nur sämtliche ehemalig preußischen Gebiete, die dem gleichen Lande angegliedert sind, zusammen über eine Änderung der Landeszugehörigkeit abstimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, Ihre Redezeit ist zu Ende.
clausen (NA), 1950-03-24:
Ich habe nur die einzige Möglichkeit -
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Ich bin an den Verteilungsschlüssel über die Redezeit gebunden. Ich habe Ihnen die Redezeit einer Gruppe zur Verfügung gestellt, mehr ist mir nicht möglich.
clausen (NA), 1950-03-24:
Nun sagt aber Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß bei der Neugliederung - und dazu muß doch auch die Änderung der Ländergrenzen durch Volksbegehren und Volksentscheid gerechnet werden - die landsmannschaftliche Verbundenheit und die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge gewürdigt werden sollen. Das ist ein guter Gedanke. Eine solche Gliederung bietet die beste Gewähr für eine gute bundesstaatliche Grundlage. Sorgen wir also dafür, daß diese Grundsätze verwirklicht werden und keine leeren Worte bleiben.
Eine unbestreitbare Tatsache dürfte wohl sein, daß gerade -das alte Preußen stark zentralistisch zusammengebaut war und auch zentralistisch regiert worden ist. Das alte Preußen hat nur wenig, ja an vielen Stellen des Landes überhaupt keine Rücksicht auf landsmannschaftliche Verbundenheit und geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge genommen. Um so mehr sollte die Bundesregierung bestrebt sein, diesen Gebieten ein weitergehendes Initiativrecht, als in § 1 vorgesehen ist, zu gewähren.
clausen (NA), 1950-03-24:
Ich behalte mir vor, Änderungsanträge zu dem Gesetz in den weiteren Beratungen zu stellen. Meine Wähler sind an der Gestaltung dieses Gesetzes stark interessiert. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich nur die Möglichkeit habe, im Plenum zu dieser Frage zu sprechen, wenn nicht der Ausschuß von den Bestimmungen des § 31 der Geschäftsordnung Gebrauch macht.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}) : Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, daß die 'Regierung diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, um so mehr, als ich der Auffassung bin, daß die Neugliederung der deutschen Länder eine unbedingte Notwendigkeit ist. Wir haben elf Länder, die teilweise sich nicht selbst erhalten können, die nicht die Voraussetzungen für die Eigenstaatlichkeit mitbringen, und zwar sowohl in steuerlicher als auch in bevölkerungsmäßiger Hinsicht. Es ist deshalb zu begrüßen, daß alles unternommen wird, um die Gliederung der deutschen Länder auf eine neue Ebene zu stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt zunächst die äußeren Möglichkeiten für eine solche Neugliederung. Ich bin der Meinung, daß alles getan werden muß, um auf Grund des Art. 29 sowohl hinsichtlich der Zahl der Länder als auch ihrer Grenzen eine Neugestaltung herbeizuführen und Staaten zu schaffen, die sowohl innerlich, wirt({1})
schaftlich als auch bevölkerungsmäßig den Anspruch auf Staatlichkeit erheben können. Ich bin also der Meinung, daß alles getan werden muß, um das Gesetz rasch unter Dach und Fach zu bringen und dafür zu sorgen, daß wir von dem unmöglichen Zustand wegkommen, heute noch in Westdeutschland elf Länder zu haben.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Weitere Wortmelden gen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für innergebietliche Neuordnung als den federführenden Ausschuß und zugleich an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Ich bitte diejenigen, die mit dieser Regelung einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der für heute vorgesehenen Beratungsgegenstände angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf kommenden Montag, vormittags 10 Uhr. Die Tagesordnung wird durch Umdruck bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Meine Damen und und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Karpf (schriftführer), 1950-03-27:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Müller ({0}), Schuler, Kemper, Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Frau Dr. Rehling, Schütz, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Marx, Schönauer, Herrmann, Margulies, Dr. Becker, Dirscherl, Frau Dr. Ilk, von Thadden, Wittmann, Dr. Gerstenmaier, Dr. Middelhauve, Frau Heiler, Revenstorff. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Höfler, Mehs, Dr. Dresbach, Brese, Kiesinger, Dr. Baur, Behrisch, Zinn, Kalbfell, Dr. Pferdmenges, Frau Krahnstöver, Jacobs, Reitzner, Kriedemann, Willy Müller ({1}), Henßler, Dr. Veit, Keuning, Roth, Frau Schroeder, Neumann, Brandt, Imig, Valentin Baur ({2}), Steinhörster, Dr. Reif, Dr. Besold, Eichner, Parzinger, Dr. Falkner, Kuhlemann, Eickhoff, Wittenburg, Dr. Richter, Strauß, Tobaben, Dr. Henle, Jahn, Rademacher, Freudenberg, Dannemann. Außerdem sind abwesend die Abgeordneten Goetzendorff, Wehner, Heiland.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Auch hier ist im Ältestenrat verabredet worden, keine Debatte zu führen. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen. Ich schlage vor, den Entwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; der Antrag ist überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern
({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Dr. Bertram ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, ich kann mich hier sehr kurz fassen. Die Angelegenheit hat bereits dem Wirtschaftsrat vorgelegen. Im Wirtschaftsrat ist in der Drucksache Nr. 928 ein Initiativantrag des Länderrates vom 17. Januar 1949, Entwurf zu einem Sachleistungsgesetz, besprochen worden. Der Wirtschaftsrat hat beschlossen, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen, da sie Sache des Bundes sei. In der Begründung zu dem Initiativantrag des Länderrates heißt es wörtlich und ich glaube, dieser Begründung ist nichts hinzuzufügen -:
Das Reichsleistungsgesetz, gegen dessen Anwendbarkeit sich nach 1945 sowohl bei der Verwaltung wie bei den Gerichten Bedenken erhoben, ist seinem Inhalt nach nicht als eigentlich nationalsozialistisches Gesetz angesehen worden. Es fällt somit nicht unter die solches Recht aufhebende Bestimmung der Militärregierung. Die Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Dennoch kann an dem Bedürfnis, dieses rechtsstaatlichen Prinzipien weitgehend entsagende Gesetz durch ein von politischen Bedenken unbelastetes Gesetz abzulösen, ebensowenig gezweifelt werden wie an der Notwendigkeit, staatliche Eingriffe in die Privatrechtssphäre so lange zu ermöglichen, bis die unmittelbaren Kriegsfolgen behoben sind und die wirtschaftlichen Verhältnisse sich normalisiert haben.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich normalisiert, und es ist deshalb nicht mehr erforderlich, derartige Rechtseingriffe in die Privatrechtssphäre ohne eine entsprechende Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zuzulassen. Es ist ja jetzt so, daß die Verwaltungsgerichte nicht in der Lage sind, bei Beorderungen zur Verfügung oder bei sonstigen Eingriffen die Zulässigkeit dieser Beorderungen im einzelnen zu überprüfen. Sie sind nicht berechtigt, die Ermessensgrenzen zu überprüfen, sondern lediglich befugt, bei Frmessensmißbrauch oder Willkür einzuschreiten. Das heißt also, daß heute jedem von uns oder jedem sonst ein Gegenstand weggenommen werden kann, wenn nicht gerade Ermessenswillkür oder Ermessensmißbrauch vorliegt, und diese mangelhafte Rechtskontrolle ist in erster Linie der Grund, warum das jetzige Reichsleistungsgesetz in einem Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnen will, nicht mehr fortbestehen kann. Ich bin deshalb der Ansicht, daß unser Antrag in dieser Hinsicht im Ausschuß geklärt werden müßte und die Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes nach sich ziehen sollte.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Auch hierzu ist im Ältestenrat vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Erhebt sich gegen diese Vereinbarung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Freien Demokratischen Partei, Deutschen Partei, Bayernpartei und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({0}).
Dieser Entwurf ist noch nicht hier eingegangen. Er scheint noch bei den Fraktionen zur Unterschrift zu liegen.
({1})
Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß dieser Punkt trotzdem aufgerufen wird?
({2})
Der Abgeordnete Dr. Mommer sollte doch wohl den Entwurf einbringen. Ist das nicht verabredet worden?
({3})
Ist das Haus damit einverstanden, daß der Entwurf dieses Gesetzes ohne Debatte an den Haushaltsausschuß überwiesen wird?
({4})

({5})
- Wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung?
({6})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1950-03-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange der Entwurf den meisten Mitgliedern dieses Hauses überhaupt nicht vorliegt, - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Er ist schon verteilt, es fehlt nur das Formale.
Loritz (NA), 1950-03-27:
Gut, dann möchte ich jetzt schon zwei Sätze zur Sache sagen. Es wird ja Sache des Ausschusses sein, noch zu den einzelnen Punkten eingehend Stellung zu nehmen. Ich selbst möchte einigen Bestimmungen des Diätengesetzes größte Skepsis entgegenbringen und sie ablehnen. Es scheint mir insbesondere kein Anlaß dazu vorzuliegen, daß Mitglieder des Hauses, die über ein bestimmtes größeres Einkommen verfügen meinetwegen kann man die Grenze höher ansetzen, als ich sie mir denke -, daß solche reiche Mitglieder dieses Hauses dieselben Bezüge erhalten wie arme Mitglieder, die keinerlei Möglichkeit zum Bezug eines sonstigen Einkommens haben.
({0})
Es scheint mir auch Anlaß vorzuliegen, bezüglich der Steuerfreiheit der Bezüge manches zu sagen. Wir werden ja das dann noch alles im Ausschuß vorzubringen haben!
({1})
Bis dahin behalte ich mir die endgültige Stellungnahme zum Beschluß des Ausschusses vor. Soviel möchte ich heute zu diesem Gesetzentwurf gesagt haben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Ich hatte nicht angenommen, daß der Abgeordnete Loritz zur Sache sprechen würde. Er hatte das Wort zur Geschäftsordnung erhalten. Ich wollte ihn jedoch nicht unterbrechen, um nicht seine Ausführungen noch mehr zu verlängern.
({0})
- Wir hatten doch im Ältestenrat vereinbart, daß zur Sache nicht gesprochen wird.
({1})
- Das ist nicht so bedeutsam gewesen, daß auch Sie noch dazu sprechen müßten. Aber wenn Sie es wollen, muß ich Ihnen das Wort erteilen. Ich halte es jedenfalls als nicht ganz den Übungen dieses Hauses entsprechend, Herr Abgeordneter Renner, nach einer solchen Vereinbarung im Ältestenrat doch das Wort zu nehmen. Sie haben sich jetzt nicht daran gehalten. Man sollte sich allgemein an solche Verabredungen halten.
Renner (NA), 1950-03-27:
Eine kleine Korrektur, Herr Präsident, wenn ich mir Ihnen gegenüber eine solche überhaupt noch erlauben darf. Verzeihen Sie, ich habe im Ältestenrat gesagt, meine Damen und Herren, daß dann, wenn der Abgeordnete Loritz es für nötig ansieht, hier etwas zu sagen, auch wir reden werden.
({0})
Nachdem nun der Herr Abgeordnete Loritz etwas gesagt hat - freilich nicht das, was man nach seinem bisherigen Auftreten hätte erwarten können -,
({1})
nachdem er diese sehr verklausulierte, gewundene Erklärung abgegeben hat, die dem, was man bei anderen Gelegenheiten sonst von ihm gehört hat, direkt ins Gesicht schlägt, bin ich der Meinung, daß wir Kommunisten dazu bereits heute folgendes sagen müssen.
Erstens zum technischen Ablauf. Über dieses Kapitel könnte man schreiben „Gesucht wird ein Einbringer". Nicht wahr, wir haben doch den ulkigen Tatbestand, daß niemand an diese Sache herangeht und trotz Verabredung niemand den Mut aufbringt, sich für das Gesetz einzusetzen.
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Aber zur Sache, zum Diätengesetzentwurf selber möchte ich im Namen meiner Fraktion folgendes erklären. Wir halten angesichts der großen Notlage des Volkes die Bezüge für zu hoch. Wir sind außerdem der Auffassung, daß die Verschachtelung der Bezüge an dem Gesetzentwurf nicht gut ist; denn sie hat unserer Meinung nach nur den einen Zweck, die Bezüge, die die Abgeordneten tatsächlich erhalten, ins Dunkel hineinzustellen, sie unübersichtlich zu gestalten. Ich mache von meiner Ankündigung im Ältestenrat Gebrauch, indem ich hier im Namen der Fraktion ausspreche, daß wir den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ablehnen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung der Pensionsvorschüsse und Unterhaltsbeihilfen an die im Artikel 131 des Grundgesetzes angeführten Personengruppen ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Nowack.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Auch hier hat der Ältestenrat den Vorschlag zu machen, den Antrag ohne Debatte an den Ausschuß für Beamtenrecht und den Haushaltsausschuß zu überweisen, wobei der Ausschuß für Beamtenrecht federführend sein soll. - Erhebt sich Widerspruch?
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- Wollen Sie zur Sache sprechen?
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- Zur Sache hat Herr Abgeordneter Krause das Wort.
Krause (NA), 1950-03-27:
Ich beantrage zusätzlich, diese Vorlage auch dem Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen.