Achim Großmann (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Haushaltplans ist Ausdruck des politischen Willens der Regierung. Mit der Zuordnung von Geldern zu bestimmten Problembereichen zeigen die, die politische Verantwortung tragen, welchen Stellenwert sie einem Problem beimessen. Sie schaffen also den finanziellen Rahmen.
Wenn man diesen Maßstab anlegt, dann gibt es über den Einzelplan 25 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nur ein Urteil: Die Probleme werden verdrängt, bagatellisiert oder gar nicht erkannt. Die Lösungsvorschläge sind zweit-, teilweise sogar drittklassig, der Haushaltsplan enthält Lücken und ist der gedruckte Beweis der wohnungspolitischen Konzeptionslosigkeit dieser Regierung,
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und - das zieht sich als Gesamtkritik durch die ganze Haushaltsdebatte - die Zahlen des Etats decken auch im Bereich Wohnungsbau und Städtebau den Wortbruch der Regierung auf.
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Vor der Wahl wurde fleißig versprochen, nach der Wahl wurde kräftig einkassiert.
Die Urteile über die Wohnungspolitik der Bundesregierung sind entsprechend.
Die Koalitionsvereinbarungen,
- so schreibt die „Deutsche Wohnungswirtschaft" haben die Grundlagen zur Bewältigung der gigantischen Aufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens nicht geschaffen.
„Die Wohnungswirtschaft", eine andere Fachzeitschrift, stellt die Frage:
Wo ist die zwingend nötige Konzeption, und wo ist der Kopf, wo ist die Kreativität, und wo ist der nötige Sachverstand, diese neuen Ideen umzusetzen?
Über Ihre ideenlose Reparatur des § 10e Einkommensteuergesetz rauft sich die gesamte Fachwelt die Haare. Eine Eigentumsförderung, die diesen Namen verdient, findet nicht mehr statt. Das beweisen Ihnen die Zahlen. Der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern geht immer mehr zurück.
Das ganze Ausmaß der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung, gemischt mit handwerklichen Fehlern,
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zeigt beispielhaft die regierungsamtliche Diskussion um Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern. Zunächst fing ja alles gut an für die Mieterinnen und Mieter in der ehemaligen DDR.
Kollege Müntefering hat schon zitiert aus der Broschüre des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, wo es heißt:
Der Einigungsvertrag sieht vor, daß Mieten und Pachten, soweit sie sich auf Wohnraum beziehen, bis 31. 12. 1991 nicht erhöht werden können.
Daß man der Regierung nicht glauben darf, was sie vor den Wahlen verspricht, wissen die Bürger inzwischen. In der Koalitionsvereinbarung hieß es im Januar 1991: Die Betriebskosten kalt - also die Kosten für Müllabfuhr, Abwasserentsorgung, etc. - würden zum 1. April auf die Mieten geschlagen, die Betriebskosten warm - also die Kosten für Heizung und Warmwasser - am 1. Oktober, und ebenfalls am 1. Oktober werde die Nettokaltmiete erhöht.
Am 27. Februar, ein paar Wochen später, berichtet dpa aus einem Gespräch mit der Ministerin:
Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer plant, die Nebenkosten für Heizung und Energie erst zum 1. August auf die Miete aufzuschlagen.
Weiter heißt es:
Die Anhebung der Kaltmiete um 1 Mark auf durchschnittlich 3 Mark pro Quadratmeter ist für den 1. Oktober geplant.
Einen Tag später meldet die „Süddeutsche Zeitung":
Bundesbauministerin Adam-Schwaetzer plant, die Umlage der Betriebskosten und die erste Stufe der Erhöhung der Kaltmieten gleichzeitig in Kraft zu setzen. Als möglichen Termin nannte die Ministerin den 1. August 1991.
Vorgestern, am 12. März, gab es die bisher letzte Neuigkeit, diesmal wieder über dpa. Dort heißt es:
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Ein weiteres Thema der Koalitionsrunde war die für den 1. August geplante Anhebung der subventionierten Mieten in den neuen Ländern. Wie verlautete, wurde erwogen, diesen Termin zu verschieben, weil zu befürchten ist, daß die Auszahlung von Wohngeld bis dahin noch nicht funktioniert. Vor einer Entscheidung will Kohl dieses Problem zunächst mit den Länderministerpräsidenten erörtern.
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Glauben Sie eigentlich, daß diese Politik bei den Mietern Vertrauen schafft? Glauben Sie eigentlich, daß dieses Hickhack der Wohnungswirtschaft und den Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern hilft?
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Die Regierung hat schlichtweg übersehen, daß Mieterhöhungen den Mietern schriftlich erklärt werden müssen, daß man also Fristen einhalten muß und daß Millionen von Wohngeldanträgen in personell unterbesetzten und schlecht vorbereiteten Verwaltungen in so kurzen Abständen einfach gar nicht bearbeitet werden können.
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Dies ist wahrlich ein Fehlstart. In der Mietendiskussion ist es bereits ein vierfacher Fehlschlag. Bei jeder Sportveranstaltung würden Sie damit disqualifiziert.
Die derart handlungsunfähige Regierung wird auch auf den anderen Gebieten ihren Aufgaben nicht gerecht. Wichtige und dringend erforderliche Entscheidungen schiebt sie vor sich her. Ich nenne Ihnen einige Beispiele.
Erstens. Das Problem der Altschulden der Wohnungsbestände bleibt ungelöst. Auf unsere Fragen gibt es keine überzeugenden Antworten. Wir bleiben dabei - und dem schließt sich ja auch, wenn ich das richtig sehe, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen an - : Das Schuldenmoratorium ist keine Alternative. Die Streichung der Schulden ist der einzig gangbare Weg, wenn man die Gemeinden und die Wohnungswirtschaft nicht finanziell erdrosseln will.
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Zweitens. Die Subventionshilfen für die Wohnungswirtschaft hat die Bundesregierung über Nacht gestrichen. Sie versuchen nun, diesen gesamten Komplex den Ländern und Gemeinden aufs Auge zu drükken. Dabei bleibt die Höhe des finanziellen Ausgleichs im dunkeln.
({8}) Das alles reicht aber bei weitem nicht aus.
Die Ministerpräsidenten werden wohl wissen, daß nachverhandelt werden muß. Das ist ja ein offenes Geheimnis. Dabei geht es nicht um Kleingeld, meine Damen und Herren. Dabei geht es wie bei den Altschulden um Milliardenbeträge.
Drittens. Eine überzeugende Anschubfinanzierung für die fast brachliegende Bauwirtschaft fehlt. Die Ansätze des Bauministeriums waren marginal und falsch.
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Erst im Rückenwind des Möllemann-Papiers „Strategie Aufschwung-Ost" hat die Ministerin es mit Nachbesserungen versucht, wenn auch nur mit geringem Erfolg. Es ist bereits jetzt davon auszugehen, daß nachgelegt werden muß. Wir kennen das ja aus dem sozialen Wohnungsbau: noch ein Programm, Scheibchen für Scheibchen und Stück für Stück, statt ein vernünftiges Programm aufzulegen.
Viertens. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung in den neuen Ländern reichen bei weitem nicht aus.