Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 656, davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 497, mit Nein haben gestimmt: 158, Enthaltungen: 1. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
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Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber auf den Drucksachen 12/4451 und 12/5008 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Auch hier ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich eröffne die Abstimmung.
Haben alle ihre Stimmen abgegeben?
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Wir setzen die Abstimmungen fort. Das Ergebnis wird erst später bekanntgegeben.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? - Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Ich setze unter Nr. 3 der Beschlußempfehlung fort. Auf Drucksache 12/4984 empfiehlt der Innenausschuß, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 12/2112 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuß für Familie und Senioren empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5008, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/3686 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regelung der Rechte von niederlassungsberechtigten Einwanderinnen und Einwanderern auf Drucksache 12/1714. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4984 unter Nr. 4, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1714 abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei einigen Enthaltungen und den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Rechtsstellung von Flüchtlingen auf Drucksache 12/2089. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4984 unter Nr. 5, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2089 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4984 unter Nr. 6 weiterhin, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unverzichtbarkeit des Asylrechtes abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Unter Nr. 7 seiner Beschlußempfehlung schließlich empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1216 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Damit komme ich zum Schluß der Abstimmung. Ich stelle fest, daß weit über 100 Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung abgegeben worden sind und daß diese Erklärungen zu Protokoll gegeben werden. * )
Jetzt warten wir noch auf das Abstimmungsergebnis, und dann sind wir fertig.
Da ich sehe, daß nicht alle auf das Abstimmungsergebnis warten wollen, möchte ich Ihnen sagen: Sie können jetzt, wie gewohnt, die Wagen bestellen. Die Polizei hat uns mitgeteilt, daß die Ausfahrtwege frei sind.
Liebe noch anwesende Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt. Es handelt sich um die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber auf Drucksache 12/4451 und die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren auf Drucksache 12/5008: Abgegebene Stimmen: 651, davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 540 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt: 98 Abgeordnete, Enthaltungen: 13. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich danke bei dieser Gelegenheit den Schriftführern für das schnelle Auszählen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung,
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und ich danke allen, die mitgeholfen haben, daß die heutige Sitzung so abgehalten werden konnte.
Ich schließe unsere heutige Tagesordnung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 27. Mai 1993, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche noch einen guten Restabend. Die Sitzung ist geschlossen.