emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete Hirsch, zum einen sind die Bewertungen, die Sie mit Blick auf die Bedeutung des BAföG
für die Bundesregierung angestellt haben, nicht richtig.
Das BAföG hat für die Bundesregierung in der Tat eine
hohe Priorität. Das kommt unter anderem dadurch zum
Ausdruck, dass wir im Februar im Bundeskabinett eine
BAföG-Novelle mit strukturellen Änderungen und Verbesserungen auf den Weg gebracht haben.

Zum anderen muss man sagen, dass die von Ihnen angesprochene Unternehmensteuerreform einen wesentlichen Beitrag dazu liefert, Wachstum und Beschäftigung
zu stärken. Wenn dieses gelingt - davon bin ich überzeugt -, dann ist die Möglichkeit höherer Steuereinnahmen gegeben. Damit ist in den öffentlichen Haushalten
von Bund und Ländern der Spielraum für eine BAföGAnpassung - entsprechende Voraussetzungen habe ich in
der Antwort zu Ihrer ersten Frage angesprochen - vorhanden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-07:
Ja, Frau Präsidentin. - In Ihrer Antwort ist mir nicht

klar geworden, wie Sie „Wachstum und Stärkung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ erreichen wollen,
wenn Sie den jungen Menschen, die ein Interesse an einem Hochschulstudium haben, mit Ihren politischen
Maßnahmen den Weg dorthin versperren.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem widersprechen, was Sie gerade dargestellt haben. Sie haben
davon gesprochen, dass Sie strukturelle Maßnahmen auf
den Weg bringen. Können Sie mir einmal sagen, was
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

diese strukturellen Maßnahmen den Jugendlichen bringen sollen, wenn sie nicht gleichzeitig mit materiellen
Anpassungen verbunden sind? Strukturelle Maßnahmen
bringen herzlich wenig, wenn nicht gleichzeitig die Freibeträge angepasst werden, sodass die Jugendlichen in
den Genuss eines Förderanspruchs kommen können.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich darf Sie auf den vorgelegten BAföG-Bericht verweisen, der deutlich macht,
dass die Entwicklung beim BAföG in den letzten Jahren
sehr erfolgreich gewesen ist. Das kommt unter anderem
dadurch zum Ausdruck, dass die Zahl der Geförderten
- das gilt für das BAföG für die Studierenden und für die
Schüler - im Zeitraum von 2003 bis 2005 um fast 8 Prozent gestiegen ist. Wir haben bei der Quote der Geförderten die Marke von 25 Prozent erreicht.

Bei der schon angesprochenen BAföG-Novelle leisten wir einen weiteren Beitrag, mit dem es den Jugendlichen erleichtert wird, zum Studium und zur Familie Ja
zu sagen, indem wir beabsichtigen, einen Kinderzuschlag beim BAföG in der Größenordnung von 113 Euro
pro Monat einzuführen.

Im Übrigen darf ich noch auf Folgendes hinweisen:
Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht hat, dass
für den Fall, dass die Gesamtentwicklung von Wirtschaft
und Haushaltslage eine Neubewertung möglich macht,
möglicherweise noch vor Ablauf des regulären Berichtszeitraums weitere Maßnahmen denkbar wären.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Für eine Nachfrage gebe ich der Kollegin Dağdelen

das Wort.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, warum ist Ihrer

Meinung nach die Gefördertenquote gesunken?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete, die Gefördertenquote liegt in der
Größenordnung von über 25 Prozent. Es gibt einen deutlichen Anstieg der Zahl der Geförderten insgesamt.
Denn die Zahl der geförderten Studierenden ist von
326 000 auf 345 000 und die Zahl der geförderten Schüler um 20 000 auf 199 000. Die absolute Zahl der Geförderten hat sich also im Vergleich zum letzten BAföGBericht erhöht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Christine Scheel
auf:
Teilt die Bundesregierung die auch von Teilen der Fraktion der CDU/CSU geäußerte Auffassung, dass mit der von
der Bundesregierung geplanten drastischen Einschränkung
der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter
erheblicher bürokratischer Aufwand für die Unternehmen verbunden ist, und sieht die Bundesregierung in der im Ausland
üblichen sogenannten Poolabschreibung gleichartiger Wirtschaftsgüter einen gangbaren Weg, um diesen bürokratischen
Mehraufwand zu begrenzen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Liebe Kollegin Scheel, der Bundesregierung ist bekannt, dass die geplanten Einschränkungen bei den Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter
bei den betroffenen Unternehmen zu bürokratischen
Mehrbelastungen führen. Sie prüft daher eine alternative
gesetzliche Regelung, wonach Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu einer bestimmten Höhe in einem Sammelposten zusammenzufassen und pauschal abzuschreiben sind. Das ist die so
genannte Poolabschreibung.
Christine Scheel (NA), 2007-03-07:
Frau Staatssekretärin, die Diskussionen um die Unternehmensteuerreform und deren Feinheiten sind schon
sehr weit fortgeschritten; es wird demnächst eine Vorlage für das Kabinett geben. Auch aus Ihren Kreisen,
aber vor allen Dingen aus den Kreisen der Union gibt es
die, wie ich finde, berechtigte Forderung, zu einer Poollösung zu kommen; Sie haben diese ja gerade angesprochen. Diese Poollösung gibt es auch in anderen Ländern
auf der Welt, also auch in europäischen Zusammenhängen. Welcher Wert wäre denn Ihrer Meinung nach für die
Wirtschaft sinnvoll? In welcher Größenordnung in etwa
bewegen Sie sich in Ihrer internen Diskussion?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Die Überlegungen sind selbstverständlich noch nicht
abgeschlossen; denn wir befinden uns ja gerade auf dem
Weg zu einem Kabinettsbeschluss bzw. zu einem Entwurf. Erst danach werden die parlamentarischen Beratungen beginnen.

Nach den derzeitigen Überlegungen sollen betrieblich
genutzte Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 100 Euro sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
bis zu 1 000 Euro sollen zusammengefasst und über fünf
Wirtschaftsjahre abgeschrieben werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Eine weitere Nachfrage.
Christine Scheel (NA), 2007-03-07:
Ich habe eine weitere Nachfrage, Frau Staatssekretärin. Es gibt die berechtigte Forderung, zu sagen: Der Tarif muss von der Größenordnung her international verChristine Scheel
nünftig sein. Gleichzeitig muss es eine sogenannte
Gegenfinanzierung geben, um die Steuerausfälle einigermaßen gering zu halten, damit die Planung in Bezug auf
die Haushalte der nächsten Jahre vernünftig gestaltet
werden kann. In der Gegenfinanzierung sind Elemente
vorgesehen, die vor allen Dingen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen, zum Beispiel die sogenannte Thesaurierungsrücklage, die wohl
vorwiegend für Mittelständler interessant sein soll, und
Veränderungen bei der Ansparabschreibung im Hinblick
auf kleine Unternehmen.

Ich höre jetzt aus Wirtschaftskreisen, vom Deutschen
Industrie- und Handelskammertag und auch aus anderen
wirtschaftlichen Zusammenhängen, dass beide Maßnahmen wohl bei weitem nicht so in Anspruch genommen
werden würden, wie das geplant sei, weil sie aufgrund
deren Ausgestaltung nicht interessant seien. Wie können
Sie kleinen und mittelständischen Personengesellschaften gegenüber vertreten, dass die Körperschaftsteuersätze auf 15 Prozent gesenkt werden, die Gegenfinanzierung aber letztendlich vorwiegend von kleinen und
mittelständischen Unternehmen in der Rechtsform Personengesellschaft aufgebracht werden soll, ohne dass sie
etwas von der Tarifsenkung haben, da sie die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, nicht oder wenig in
Anspruch nehmen werden, weil sie der Meinung sind,
dass ihnen das nichts bringt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Wir haben das schon richtig verstanden.

({0})

Nun rufe ich die Frage 14 der Kollegin Christine
Scheel auf:

Durch Veränderung welcher Elemente der Unternehmensteuerreform will die Bundesregierung die vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, als Reaktion auf die Kritik
des SPD-Parteirats angekündigte Veränderung der zeitlichen
Verteilung bei der Gegenfinanzierung ({1}) bewerkstelligen, und wie werden diese Veränderungen konkret aussehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Die Bundesregierung wird das endgültige Finanztableau für die Unternehmensteuerreform voraussichtlich mit dem Kabinettsentwurf zur Sitzung des Bundes8468

kabinetts voraussichtlich am 14. März, also nächste
Woche, vorlegen. Um die zeitliche Wirkung der Finanzierung vorzuziehen, wird eine Regelung vorgesehen,
nach der bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für
das Jahr 2008 die Tarifsenkungen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer nur dann berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige auch Sachverhalte erklärt, die die Finanzierung betreffen. Auf diese Weise
werden die voraussichtlichen Steuermindereinnahmen
im ersten und sicherlich auch im zweiten Kassenjahr reduziert. Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/
2000/2002 ist übrigens bereits eine vergleichbare Regelung zu den Einkommensteuervorauszahlungen getroffen worden; ich verweise auf § 37 Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz 2002.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre Nachfrage, bitte.
Christine Scheel (NA), 2007-03-07:
Frau Staatssekretärin, eine kurze Bemerkung noch

vorab. Sie haben meine These bestätigt, dass viele kleine
und mittelständische Unternehmen die Tarifsenkungen
für die Körperschaften mitfinanzieren.
Christine Scheel (NA), 2007-03-07:
Ich interpretiere Ihre Aussage so; das ist mein gutes

Recht.

Es gibt ja in Teilen der SPD die Überlegung, den Unternehmensteuersatz im Hinblick auf die Auswirkungen
nicht so stark abzusenken. Ich würde Sie einmal bitten,
klar zu sagen: Hält die Bundesregierung an der Tarifsenkung, die Sie in den Entwürfen formuliert haben, fest,
oder ist hier noch mit Änderungen zu rechnen, was die
Tarifgestaltung bei der Körperschaftsteuer anbelangt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Nein, Frau Kollegin, Änderungen an der Tarifgestaltung sind nicht vorgesehen und nicht beabsichtigt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Herr Kollege

Dr. Schick.
Gerhard Schick (NA), 2007-03-07:

Frau Staatssekretärin, gibt es Untersuchungen dazu
oder hat die Bundesregierung Untersuchungen dazu gemacht, wie sich die Steuerausfälle auf die verschiedenen
Gruppen - also Großunternehmen, mittelständische Unternehmen und private Haushalte - verteilen? Wenn solche Untersuchungen durchgeführt worden sind, welche
Verteilung der Steuerausfälle auf die verschiedenen
Gruppen ergeben sie denn?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Herr Kollege Schick, die Frage kann ich nicht aus
dem Kopf beantworten. Aber selbstverständlich ist es
richtig, dass, wenn man - im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der international aufgestellten Unternehmen - auf der einen Seite die Steuersätze deutlich senkt insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer und der
Gewerbesteuer, und zwar zusammengenommen um etwa
9 Prozentpunkte - und zugleich den ertragsstarken Personenunternehmen, so wie ich es eben dargetan habe,
eine vergleichbare Senkung durch die Thesaurierungsbegünstigungen angedeihen lässt, diese natürlich an erster
Stelle davon profitieren werden.

Das sind aber auch diejenigen Unternehmen, die im
internationalen Bereich im Wettbewerb aufgestellt sind.
Unter diesen Unternehmen gibt es allerdings sehr viele,
die sich bisher grenzüberschreitend Finanzierungsinstrumente zunutze gemacht haben, die wir in Zukunft deutlich beschränken werden.

Denn die Zielrichtung dieser Steuerreform ist es ja
nicht, ertragsstarken Unternehmen sozusagen noch größere Gewinne zukommen zu lassen. Die Zielrichtung
dieser Steuerreform ist es vielmehr, Verhaltensänderungen bei solchen Unternehmen herbeizuführen, die es
sich bisher haben angelegen sein lassen, die Besteuerung
möglichst nicht in Deutschland, sondern im Ausland anfallen zu lassen. Das können naturgemäß nur solche Unternehmen sein, die auch international aufgestellt sind.

Das heißt also: Die wesentlichen Gegenfinanzierungsmaßnahmen gehen praktisch zulasten derjenigen
Unternehmen, die auch von der Steuerreform profitieren.
Das ist aber davon abhängig, wie sich der Konzern A
oder der Konzern B bisher aufgestellt hat und welche
Anteile der in Deutschland stattfindenden Wertschöpfung bisher auch in Deutschland versteuert worden sind
oder ob das Unternehmen alle Anstrengungen darauf gerichtet hat, die in Deutschland stattfindende Wertschöpfung möglichst nicht in Deutschland der Besteuerung zu
unterwerfen.

Dies kann bei international tätigen Unternehmen äußerst unterschiedlich sein, auch wenn sie international
vergleichbar aufgestellt sind. Deswegen werden die Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Wesentlichen zulasten
des Kreises der begünstigten Unternehmen gehen. Diese
Unternehmen kommen zwar in den Genuss der Tarifsatzsenkung, werden aber möglicherweise trotz des abgesenkten Tarifs in Deutschland mehr Steuern zahlen als
vorher. Genau das ist unsere Zielrichtung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Wir kommen zur Frage 15 des Kollegen Dr. Gerhard

Schick:
Wie ist die Position der Bundesregierung zum Beschluss

des niederländischen Parlaments, unternehmensinterne Zinszahlungen mit einem effektiven Steuersatz von 5 Prozent zu
besteuern, und wird die Bundesregierung versuchen, über die
Code-of-Conduct-Gruppe der EU die niederländische Regelung zu verhindern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Herr Kollege Schick, die Bundesregierung hält sich in
dieser Frage zunächst - ich betone: zunächst - und vor
allem im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft
zurück, bis die EU-Kommision die von ihr am
7. Februar 2007 angekündigte beihilferechtliche Prüfung
der niederländischen Steuerreform abgeschlossen haben
wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Eine Nachfrage, bitte.
Gerhard Schick (NA), 2007-03-07:

Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass das von
den Niederlanden vorgelegte und beschlossene Prinzip
der Besteuerung in Europa eine neue Runde im Steuerwettbewerb in dem Sinne einläuten könnte, dass es einen
erneuten, verschärften Druck auf die Unternehmensteuern in anderen Mitgliedstaaten ausübt und dass es im
Sinne des Code of Conduct eine unfaire Praktik im Steuerwettbewerb darstellt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Nein, Herr Kollege, der Zug ist natürlich dann nicht
abgefahren. Wenn die beihilferechtliche Prüfung durch
die Europäische Union zu dem Ergebnis kommen sollte,
dass das niederländische Steuerrecht insoweit nicht mit
dem EU-Recht vereinbar ist, würde so oder so Änderungsbedarf bestehen. Dann müsste das niederländische
Parlament seine Beschlüsse ändern.

Sie kennen das ja. Das ist bei uns auch so. Auch wir
verabschieden manchmal Gesetzesvorschläge vorbehaltlich der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission.

Deswegen ist zunächst das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung abzuwarten. In einem weiteren Schritt
könnte man dann immer noch den Code of Conduct einschalten. In dieser Hinsicht gibt es keine Fristen. Es gibt
keine Fristeinrede in dem Sinne, dass man sich im Code
of Conduct nicht mehr um eine steuerrechtliche Maßnahme eines Mitgliedstaates kümmern dürfte, wenn man
es nicht innerhalb einer bestimmten Frist getan hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Frage 16
der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann und die Frage 17 der
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 18 und 19 des Kollegen HüseyinKenan Aydin werden aufgrund I Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auf. Für die Beantwortung der Fragen steht der Staatssekretär Dr. Hans
Bernhard Beus zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Dr. Norman Paech
auf:

Hat die Bundesregierung den offenen Brief an die Bundeskanzlerin vom 19. Februar 2007, unterzeichnet von 15 deutschen Wissenschaftlern, darunter dem Soziologen Oskar
Negt, dem Kernphysiker Hans-Peter Dürr und dem Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, zur Kenntnis genommen,
und, wenn ja, in welcher Form hat sie darauf reagiert oder
plant dies in Zukunft zu tun?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter, Ihre Frage zu einem offenen Brief an die
Bundeskanzlerin zum Thema Iran beantworte ich wie
folgt: Die Bundesregierung hat den an die Bundeskanzlerin gerichteten offenen Brief zum Iran zur Kenntnis genommen. Es entspricht der üblichen Praxis der Bundesregierung, auf offene Briefe nicht zu antworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Eine Nachfrage, Herr Kollege.
Norman Paech (NA), 2007-03-07:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden,

dass sie darauf nicht antworten wird?

Meine erste Nachfrage: Es handelt sich um ein Problem, mit dem wir uns schon lange beschäftigen. In diesem Brief sind einige Tatsachen angeführt, die von einem bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der USA
gegen Iran ausgehen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Herr Abgeordneter, ich denke, Sie werden verstehen,
dass die Bundesregierung zu Spekulationen über militärische Operationen nicht Stellung nehmen kann.
Norman Paech (NA), 2007-03-07:
Meine zweite Nachfrage: Es handelt sich nicht um

Spekulationen, vielmehr geht es um Berichte, die in
amerikanischen Zeitungen von durchaus prominenten
Journalisten und Wissenschaftlern erstellt wurden. Darin
befindet sich auch die Einschätzung, dass in den USA
derzeit an Plänen für einen Luftkrieg gegen den Iran gearbeitet wird. Teilen Sie diese Einschätzung?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, arbeiten wir mit
unseren amerikanischen Partnern im Drei-plus-Drei-Format zusammen. In diesem Rahmen werden die Verhandlungen mit dem Iran geführt. Auch unsere amerikanischen Partner haben immer wieder betont, dass sie
gemeinsam mit uns an einer Verhandlungslösung arbeiten. Ich denke, das beantwortet ihre Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Damit rufe ich die Frage 26 des Kollegen Dr. Norman

Paech auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den in diesem offenen

Brief an die Bundeskanzlerin enthaltenen Appellen, insbesondere der Aufforderung, dem Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage zu erteilen?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Die Sorge um das iranische Nuklearprogramm gehört
zu den besonders drängenden Herausforderungen für die
internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit ihren Partnern eine auf Stabilität
und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zielende
Politik. Die dauerhafte und verifizierbare Verhinderung
eines iranischen Nuklearwaffenprogramms ist unser gemeinsames Ziel.

Es gibt begründete Zweifel daran, dass der Iran sein
Nuklearprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken verfolgt. Verstärkt werden die Sorgen der internationalen Gemeinschaft durch die verbalen Drohungen
des iranischen Staatspräsidenten und das Infragestellen
des Existenzrechts Israels.

Deutschland und seine internationalen Partner bemühen sich mit großem Einsatz um eine friedliche Lösung
dieses Konfliktes. Wir setzen dabei auf ein zweigleisiges
Vorgehen: Dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft steht ein weitreichendes Verhandlungs- und
Kooperationsangebot der eben schon genannten Verhandlungsgruppe gegenüber.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Herr Kollege, bitte sehr.
Norman Paech (NA), 2007-03-07:
Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Sie haben nur eine halbe Antwort auf meine Frage gegeben.
Die Frage lautete nämlich, ob Sie die in dem Brief enthaltenen Appelle an die Bundeskanzlerin und insbesondere die Aufforderung, dem Einsatz militärischer Gewalt
gegen den Iran eine unmissverständliche Absage im
Rahmen ihrer Verhandlungen zu erteilen, akzeptieren.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Herr Abgeordneter, auch Sie wissen, dass sich die
Bundeskanzlerin in verschiedenen Medien zu dieser
Frage geäußert und dabei deutlich gemacht hat, dass es
nicht um militärische Optionen gehen kann und dass sie
eine diplomatische Lösung auf der Basis internationaler
Geschlossenheit durchsetzen möchte. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, die militärische Option sei keine Option
im Umgang mit dem Iran.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage. Bitte sehr.
Norman Paech (NA), 2007-03-07:
Ich nehme Ihre Antwort auf meine erste Nachfrage

mit Zustimmung zur Kenntnis.

Dieser offene Brief enthielt noch einen weiteren Appell in dieser Frage, nämlich endlich den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten anzugehen. Das ist
eine von der Bundesregierung schon lange immer wieder
in die Debatte geworfene Forderung. Wie weit sind Sie
in der Vorbereitung solcher Planungen?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass sich die Bundesregierung mit allen Kräften bemüht, eine Verbesserung
der Situation in dem von Ihnen beschriebenen Gebiet
herbeizuführen, und dort, so denke ich, auch schon einiges vorzeigen kann. Zu dem konkreten Fall kann ich Ihnen im Augenblick keine weitere Auskunft geben, weil
alles noch sehr im Fluss ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nun rufe ich die Frage 27 der Kollegin Sevim

Dağdelen auf:
Wie erklärt sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer

den Widerspruch zwischen ihren Aussagen in der Fragestunde
der Bundesregierung vom 8. November 2006 ({0}), dass bei ihrem Gespräch mit dem türkischen Erziehungsminister Celik in Ankara er ihr das Angebot unterbreitet habe, Vorbereitungskurse in der Türkei durchzuführen, um insbesondere jungen Frauen, die im Rahmen des
Familiennachzugs nach Deutschland kommen, die Integration
zu erleichtern, dass bei den anschließenden Gesprächen mit
Staatsministerin Nimet Çubukçu sowohl in Ankara als auch
später in Berlin von deren Seite mit Nachdruck die Notwendigkeit eines frühen Erwerbs der deutschen Sprache schon vor
Einreise nach Deutschland betont und der Vorschlag für Vorbereitungskurse erörtert worden sei und dass Staatsministerin
Nimet Çubukçu sie darüber informiert habe, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Erziehungsminister Celik angewiesen habe, die Vorbereitungskurse auf den Weg zu bringen,
und der Aussage des türkischen Außenministers Abdullah
Gül, der auf dem Treffen mit türkeistämmigen Parlamentariern und Parlamentarierinnen am 24. Februar 2007 in Ankara
diese Aussagen der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer als unzutreffend zurückwies?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin
Professor Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2007-03-07:
Dann komme ich zum Schluss.

Ich denke, wir sollten als Familienpolitiker mutiger
sein und die von uns in der Familienpolitik erbrachten
Vorleistungen mit der Forderung verbinden, dass Geld
aus dem allgemeinen Steuertopf für Familienleistungen
aufgewandt wird. Ich denke, dass wir da in konstruktiver
Weise noch einiges auf den Weg bringen werden.

Ich danke Ihnen.

({0})