Sahra Wagenknecht (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Schäuble,
hört sich natürlich alles sehr eindrucksvoll an.

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Das Problem ist nur, dass die Geschichte des Kampfes
gegen die Steuerhinterziehung von Millionären und
Konzernen leider eine Geschichte eindrucksvoller Ankündigungen ist, denen in der Regel nichts als heiße Luft
gefolgt ist.

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Herr Schäuble, Sie haben vorhin selbst kurz auf
Luxemburg verwiesen. Es geht heute durch alle Medien,
wie Luxemburg - das ist nicht ganz neu und nicht ganz
unbekannt - den Konzernen in großem Stil durch das
Bereitstellen von Konstruktionen geholfen hat, ihre
Steuerquote legal auf etwa 1 Prozent ihrer Gewinne
- teilweise vielleicht sogar 0 Prozent - herunterzudrücken. Das ist passiert unter Federführung Ihres Kommissionspräsidentenkandidaten, der inzwischen Präsident
der Europäischen Kommission ist, des Herrn Juncker.
Ich muss sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass
Beihilfe zur Steuerhinterziehung, dass Beihilfe daran,
dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in
Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können,

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in diesem Europa offensichtlich für höchste Funktionen
prädestiniert.

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Allein das ist ein riesiger Skandal.

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Herr Schäuble, Wenn Sie sagen, es handele sich um
legale Möglichkeiten, erwidere ich Ihnen: Es gibt natürlich genauso legale Möglichkeiten, hier in Deutschland
diese Art der Steuerhinterziehung von Konzernen zu
verhindern. Sie brauchen nur dafür zu sorgen, dass Lizenzgebühren, Patentgebühren und Zinsen, die in Länder
fließen, die bekanntermaßen solche Modelle anbieten
und genau diese Gebühren und Zinsen eben nicht besteuern, hier nicht mehr abzugsfähig sind. Natürlich wäre
das möglich.

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Ich kann es nicht mehr hören, dass man sich hinstellt und
sagt: Wir können da nichts tun.

Schauen Sie sich Europa an: Was wurde den Krisenländern alles diktiert? Die Löhne mussten sinken, die öffentliche Beschäftigung musste abgebaut werden. Aber
wer hat auch nur einmal Irland darauf hingewiesen, dass
dieser unsäglich niedrige Unternehmensteuersatz ein
Problem ist?

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Sie berufen sich jetzt darauf, dass das Double-IrishModell abgeschafft sei. Der irische Finanzminister hat
aber gleich hinzugefügt, dass er großzügige Patentboxen
einführen wird. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist
nichts anderes, als die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Natürlich kann die Politik das verhindern. Der
Wille fehlt. Das ist das zentrale Problem.

({7})

„Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber.“ Genau
dieser Satz stand übrigens schon einmal im Abschlusskommuniqué eines Weltfinanzgipfels, und das war im
April 2009. Seitdem sind die Auslandsvermögen in der
Schweiz um über 14 Prozent gewachsen, die in anderen
Steueroasen sogar noch mehr. Wir erinnern uns auch gut,
Herr Schäuble, dass Sie noch 2012 ein Abkommen mit
der Schweiz abschließen wollten, das genau dieses
Bankgeheimnis für alle Ewigkeit garantiert und allen
Steuerhinterziehern mit Schweizer Konten eine Weißwäsche garantiert hätte.

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Da war bei Uli Hoeneß & Co. wahrscheinlich schon der
Champagner kalt gestellt.

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Ich erinnere mich auch noch sehr gut, dass Sie sich damals heftig beschwert haben, als dieses Abkommen im
Bundesrat gescheitert ist. Wäre es nicht gescheitert, gäbe
es das jetzige, das Sie gerade so sehr feiern, überhaupt
nicht.

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Sie reden gerne vom Rechtsstaat. Aber in Wahrheit
gibt es doch längst zweierlei Recht in diesem Land. Ein
Schwarzfahrer kann im Knast landen, wenn er ein paarmal ohne Ticket in der S-Bahn erwischt wird. Ein Kleinbetrieb, der mit der Zahlung seiner Mehrwertsteuer im
Rückstand ist, wird unter massiven Druck gesetzt und
nicht selten in den Konkurs getrieben. Großen Konzernen dagegen werden Scheunentore an Möglichkeiten eröffnet, Steuern ganz legal nach unten zu drücken.
Gleichzeitig: Wer als Privatperson die Allgemeinheit um
Millionen prellt, soll auch in Zukunft die Chance haben,
sich bei Witterung von Gefahr durch Selbstanzeige
Straffreiheit zu erkaufen. Das ist doch ein einziger Skandal!

({11})

Wenn ein reuiger Bankräuber seine Beute irgendwann
zurückgibt, kann auch er nicht als unbescholtener Bürger
das Haus verlassen. Bankraub bleibt auch dann strafbar,



wenn man ihn aus Angst vor Aufdeckung selbst zur Anzeige bringt.

({12})

Da muss man Sie von CDU und CSU, aber auch Sie von
der SPD natürlich fragen: Finden Sie das Ausrauben der
Allgemeinheit wirklich so viel harmloser als das Ausrauben einer Bank?

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Wir als Linke sehen das nicht so, zumal es sich beim
Raub an der Allgemeinheit um weit größere Summen
handelt: Allein in Deutschland schätzt man die Ausfälle
durch Steuerbetrug und Steuertricks auf etwa 100 Milliarden Euro jährlich. 100 Milliarden Euro sind fast ein
Drittel des Bundeshaushaltes. Und da behaupten Sie,
ohne rot zu werden, es sei kein Geld da für menschenwürdige Pflege, für ordentliche Bildung, für eine ausreichende Zahl von Kitaplätzen, für armutsfeste Rente?
Was ist denn das für eine Heuchelei? Natürlich ist das
Geld da. Es wird nur mithilfe von Banken und Finanzkriminellen in den Steueroasen dieser Welt versteckt.
Das Problem ist doch, wo das Geld bleibt.

({14})

Insofern finde ich es schon bemerkenswert, dass Politiker, die so gern über Schuldenbremsen und schwarze
Nullen philosophieren, erkennbar so wenig Ehrgeiz zeigen, wenn es darum geht, dieses riesige schwarze Loch
in den öffentlichen Finanzen irgendwann einmal zu stopfen.

Nun weiß man zwar, dass die CDU selbst einschlägige Erfahrungen mit Schwarzgeldkonten und Schattenfinanzen hat,

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Umstände, die nicht zuletzt aufgrund des Schweizer
Bankgeheimnisses nie restlos aufgeklärt werden konnten. Aber man muss natürlich sagen: Auch den SPDFinanzministern Eichel und Steinbrück fiel zum Thema
Steuerhinterziehung nicht viel mehr ein als großzügige
Amnestien und die Einführung dieser unsäglichen Abgeltungsteuer, die dazu führt, dass Menschen, die hart arbeiten, per se höhere Steuersätze haben als Menschen,
die von ihren Vermögenseinkommen leben. Auch das
gehört schleunigst abgeschafft.

({16})

Wenn Sie von der SPD das wollen, dann bringen Sie
doch einen Antrag ein. Wir werden dafür stimmen. Sie
haben doch eine Mehrheit dafür.

({17})
Keine Bundesregierung hat auch nur das Mindeste an
der skandalösen Situation geändert, dass heute, wie in alten feudalen Zeiten, die Reichsten der Reichen kaum
noch Steuern zahlen, während der Fiskus bei denjenigen,
die hart arbeiten und oft viel zu wenig dafür bekommen,
gnadenlos zugreift. Das wird auch das neue Abkommen
nicht ändern.

„Offshore-Leaks“ hat vor einiger Zeit aufgedeckt,
wer so alles Briefkastenfirmen im Steuerparadies Panama unterhält. Die Liste las sich wie das „Who is
who?“ der deutschen Wirtschaft. Da finden wir all Ihre
Freunde und Geldgeber, also die Familien Quandt,
Porsche, Piëch, die Kaffeedynastie Jacobs und viel alten
Adel wie Finck, Habsburg und Wittgenstein.

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Panama dürfte sich in Zukunft eines weiter wachsenden Zuspruchs erfreuen; denn es gehört zu den Ländern,
die dieses Abkommen nicht unterschrieben haben. Auch
die Schweiz lässt sich Zeit. Da sagen Sie aber nicht: Da
können wir nichts machen. - Wo gutes Zureden nicht
hilft, muss man eben ein bisschen ruppiger werden.

({19})

Ich garantiere Ihnen: Würden Sie alle Zinsen und Dividenden, die aus Deutschland oder vielleicht sogar aus
der gesamten EU in solche Steueroasen fließen, mit einer Quellensteuer von, sagen wir, 50 Prozent belegen,
würde die Gesprächsbereitschaft dieser Steueroasen rasant zunehmen.

({20})

Man muss sich natürlich schon fragen, warum Sie die
eigentlichen Organisatoren dieser Steuerflucht, nämlich
die Banken, nach wie vor unbehelligt lassen. Warum
schaffen Sie kein Gesetz, dass die Banklizenz in
Deutschland daran geknüpft ist, dass keine Tochterfirmen in Steueroasen unterhalten werden? Finden Sie es
wirklich normal, dass allein die Deutsche Bank
970 Tochterfirmen in Ländern unterhält, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit als Schattenfinanzplätze bezeichnet? Was meinen Sie, was die da machen? Die Südseesonne genießen?

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Es waren übrigens genau diese Hebel, nämlich Quellensteuern und Druck auf die Banken, mit denen die
USA weltweit Abkommen erzwungen haben, die ihnen
jetzt gewährleisten, dass die Kontodaten amerikanischer
Staatsbürger an sie gemeldet werden. Das Pikante an
diesem Fall ist aber, dass sich die USA am Abkommen
über gegenseitigen Informationsaustausch, das Sie hier
beschrieben haben, nicht beteiligen wollen. Das heißt,
die US-Steueroase Delaware ist nach wie vor ein superattraktiver Standort für ausländische Steuerflüchtlinge
weltweit. Ich stelle fest, dass die Bundesregierung auch
das anscheinend demütig hinnehmen wird.


Insoweit muss man schon sagen: Dieses Abkommen
hat erstens zu wenig Unterzeichner. Zweitens beinhaltet
es Regeln, die große Scheunentore an Umgehungsmöglichkeiten öffnen. So werden beispielsweise alte Konten
gar nicht gemeldet. Gemeldet wird auch nicht, wer Anteile eines Unternehmens von weniger als 25 Prozent
hält usw.