wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-03-16:

Herr Kollege Kuhn, Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt, dass die Bundeskanzlerin zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten, dem französischen Staatspräsidenten und dem Präsidenten der Euro-Gruppe - das
ist der luxemburgische Premierminister - einen Brief an
den Kommissionspräsidenten Barroso geschrieben hat,
in dem zu den CDS genau das gefordert wird, was auch
Sie hier vorschlagen, nämlich eine Initiative der Kommission. Das heißt, wir stimmen hier überein. Es ist die
Position der Bundesregierung. Das können wir aber
nicht national machen, sondern das müssen wir europäisch machen.

Was das Verbot der Leerverkäufe anbetrifft: Ich habe
vorhin gesagt, Herr Kollege Kuhn - Herr Steinbrück erinnert sich besser daran als ich -, dass sie zeitweilig aus2600

gesetzt waren. Es war vereinbart, dass diese Regelung in
Europa auslaufen soll. Daran haben sich nicht alle gehalten. Wir haben sie aber auslaufen lassen. Ich habe dann
festgestellt, dass wir das korrigieren müssen.

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Ich habe vorhin gesagt: Wir haben schon Anfang März
ein Eckpunktepapier herausgegeben. Wir werden noch
im Laufe des Frühjahrs einen Gesetzentwurf vorlegen,
mit dem das Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf nationaler Ebene erreicht werden soll. Wir werden das brauchen. Auch insofern stimmen wir also überein, Herr Kollege Kuhn.

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Weil sich in diesen Tagen und Wochen die Spekulationen wieder und wieder gegen den Euro richten, was
den Europäischen Rat am 11. Februar in Brüssel sehr beschäftigt hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Zusammenhang mit Griechenland ein paar Sätze zu einer
Gerüchtelandschaft zu sagen, die ganz offensichtlich gezielt in Mitgliedstaaten - auch in Brüssel; das sage ich
mit großer Klarheit - geschürt wird. Es bleibt dabei:
Griechenland hat nicht um Hilfe nachgefragt. Deswegen
gibt es darüber keine Entscheidung, und es ist auch keine
Entscheidung getroffen worden. Es bleibt auch dabei:
Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, dann müssten wir - das ist klar - im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Notsituation darauf reagieren, wie es der Europäische Rat gesagt hat. Er hat am
11. Februar entschieden: Die Mitgliedstaaten der EuroZone werden, wenn notwendig, entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Area als Ganzes sicherzustellen. - Nicht
mehr und nicht weniger. Diese Lage ist nicht eingetreten.
Natürlich wird auf technischer Ebene daran gearbeitet das ist nicht neu, das geht seit Jahren so -, was man tun
würde, wenn die Lage eintreten würde. Sie ist aber nicht
da, und deswegen gibt es keine politischen Entscheidungen.

Bitte nehmen Sie das - aus der gestrigen Euro-Gruppen-Sitzung wurde zum Teil Verfälschendes über die
Nachrichtenlage gestreut -, was wir tatsächlich beschlossen haben. Wir haben einen Text, den der Präsident der Euro-Gruppe veröffentlicht hat, miteinander
verabredet und beschlossen. Da steht nichts anderes drin,
als dass diese Lage nicht eingetreten ist, dass keine Entscheidungen getroffen worden sind und dass wir vorbereitet sind, wenn die Lage eintreten würde. Daraus kann
aber nicht der Schluss gezogen werden, dass irgendeine
Entscheidung getroffen worden ist. Wir haben ausdrücklich noch einmal das bestätigt, was der Europäische Rat
am 11. Februar beschlossen hat.

Man muss auch mit großem Respekt die Maßnahmen
erwähnen, die Griechenland nicht nur angekündigt, sondern zum Teil schon gesetzgeberisch umgesetzt hat.
Wenn ich es richtig weiß, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland bereits in Kraft getreten. Ich
bin übrigens derjenige gewesen, der in der vorletzten
Euro-Gruppen-Sitzung vor vier Wochen - das war die
Sitzung, nach der ich ins Krankenhaus gegangen bin vorgeschlagen hat, dass Griechenland seine Mehrwertsteuer erhöhen möge. Griechenland hat also Maßnahmen
ergriffen, die die Märkte bisher auch überzeugt haben.
Die griechische Anleihe vor 14 Tagen ist gut von den
Märkten aufgenommen worden. Deswegen besteht kein
Entscheidungsbedarf; es ist auch keine Entscheidung getroffen worden. Wir müssen aber im Sinne einer Ultima
Ratio vorbereitet sein.

Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen: Nach
Auffassung aller anderen - ich glaube, alle Zahlen belegen das - gehört Deutschland zu den Ländern, die seit
über zehn Jahren wirtschaftlich am meisten von der gemeinsamen europäischen Währung profitieren. Wir tragen also die nachhaltige Stabilität der gemeinsamen
europäischen Währung nicht anderen großzügig nach,
sondern müssen sie im wohlverstandenen eigenen Interesse auch in Zukunft gewährleisten. Natürlich gibt es dabei in Europa unterschiedliche Interessen; hier wird an
verschiedenen Stellen Druck aufgebaut. Ich glaube, für
uns ist wichtig - der Haushalt 2010, den wir in dieser
Woche beraten und den ich Ihnen zur Annahme empfehle, trägt dem Rechnung -, dass wir auf europäischer
Ebene und weltweit unseren Beitrag zu nachhaltigem
Wachstum und nachhaltiger finanzieller Stabilität leisten.

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Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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