schmitt (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluß der Debatte über unsere Große Anfrage. Ich möchte nur noch kurz auf einige Diskussionsbeiträge der Kollegen eingehen.
Herr Kollege Kramel, ich glaube, Sie sehen den Sinn der heutigen Auseinandersetzung nicht ganz richtig, wenn Sie glauben, im Sinne einer - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - Darlegung des Deutschen Beamtenbundes einen flammenden Appell an die Öffentlichkeit richten zu sollen.
({0})
Wir haben in keiner Weise hier die Beamten im allgemeinen angegriffen. Ich möchte das ausdrücklich noch einmal sagen.
Auch wenn wir uns in der Beurteilung grundsätzlich einig sind, müssen wir uns über eines klarsein: Die sittlichen Maßstäbe der Beamten stehen nicht isoliert, sondern sie stehen im Raum mit den sittlichen Maßstäben des ganzen Volkes. Es kommt darauf an, die Mißstände an der Wurzel anzupacken und dafür zu sorgen, daß eine solche Atmosphäre überhaupt nicht entsteht, die solchen Fällen der Bestechung in dieser oder jener Form Vorschub leistet. In diesem Sinne soll und hat sicher die heutige Aussprache einigermaßen ihr Ziel erreicht.
Die Bekämpfung der Korruption ist kein Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen, darüber sind wir uns alle einig. Das war aber auch nicht der Inhalt unserer Anfrage, sondern es ging uns dabei um den Staat und um seine Grundlagen. Darüber sollten wir uns hier auseinandersetzen.
Sie haben im vergangenen Jahr einem nordrhein-westfälischen Minister einmal erhebliche Vorwürfe gemacht, nur weil er über gewisse Dinge offen gesprochen hat. Es hat sich nachher gezeigt, daß alles, was er gesagt hat, stimmte. Man kann nicht in der Abwehr von Feststellungen durch Worte wie „Korruptionspsychose" oder „Wahlkampfauseinandersetzungen" den Sinn der Sache ins Gegenteil verkehren wollen. Ich bitte also, die Grundlage unseres Anliegens richtig zu sehen. In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal das unterstreichen, was Herr Kollege Jahn gegen das Wort „Korruptionspsychose" gesagt hat.
Herr Minister, Sie haben meine Frage wegen des Leihwagens nicht beantwortet. Gestatten Sie folgende Frage: Was soll ein Dienstvorgesetzter tun, zu dem ein Beamter kommt, dem eine große Automobilfirma einen Leihwagen für seinen Urlaub angeboten hat und der nun wissen will, was er machen soll? Soll der auch sagen: „Ich muß erst mal warten, bis in Bonn ein gewisser Prozeß abgeschlossen ist?"
({1})
- Sie meinen, das sei nur ein hypothetischer Fall? Nun gut!
Ich darf jetzt noch auf einige grundsätzliche Fragen zurückkommen, die in der heutigen Aussprache eine Rolle gespielt haben. Ich bin dem Herrn Minister für seine Ausführungen zu Frage 7 über die Regelung für Minister dankbar. Ich muß Ihnen allerdings offen gestehen, Herr Minister, hier haben Sie sich mit sehr viel Geschick um konkrete Feststellungen herumgedrückt. Ich glaube, es wird nicht zu umgehen sein, daß sich das Kabinett noch einmal grundsätzlich mit dieser Frage beschäftigt.
In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, daß Bismarck und verschiedene hohe Militärs - das wissen Sie - sich vom Reichstag aus den Kriegskontributionen hohe Beträge bewilligen ließen. Das hat in den Diskussionen der 70er Jahre - ich verweise nur auf die Äußerungen Laskers im Reichstag - eine große Rolle gespielt. Sie wissen, daß Bismarck auch von Interessenverbänden einmal einen Betrag bekommen hat.
Es ist aber eine harte Frage, wenn heute in der deutschen Öffentlichkeit gefragt wird, ob sich unsere Minister bewußt sind, von wem sie Geburtstags4198 

Schmitt ({2})
Beschenke im Werte eines Jahresgehalts entgegennehmen und daß die kostbaren Gemälde aus steuerabzugsfähigen Geldern stammen. Das ist nicht beantwortet worden, und ich bitte, daß die Bundesregierung gerade in dieser Frage eine klare Antwort gibt. Die wehleidigen Aschermittwochsbetrachtungen von Ministern zu dem Überhandnehmen des Materialismus in der Bundesrepublik würden, so sagt man, den richtigen Adressaten oft schon dann erreichen, wenn sie im Rundbrief das eigene Haus durchlaufen.
({3})
Ich kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf verzichten, auf die vorhin angesprochene Leihwagenfrage in der Bundeskanzlei hinzuweisen.
Auch der Herr Bundesfinanzminister hat kein gutes Vorbild dadurch gegeben, daß er bei seinem Weggang aus Luxemburg zunächst die Dienstaustrittsentschädigung erhalten hat und dann die auf drei Jahre befristete Inkompatibilitätszulage Unvereinbarkeitszulage - in Höhe von 50 % des Gehalts, mithin monatlich 2450 DM, jährlich 29 400 DM, bezieht. Bitte, vergessen Sie nicht: was für einen Regierungsinspektor durch das Beamtengesetz bestimmt wird, das muß auch für Minister gelten, und es ist mehr als spät, wenn erst jetzt in der Novelle zum Ministerpensionsgesetz in dieser Hinsicht Vorschläge unterbreitet werden.
In diesem Zusammenhang will ich auf einen Hinweis von Professor Eschenburg aufmerksam machen, den er in seinem Buch „Die Herrschaft der Verbände" gegeben hat:
Das Beamtenrecht macht die bezahlte Nebenbeschäftigung der Beamten von einer Genehmigung abhängig; publizistische Tätigkeit ist hingegen davon ausgenommen. Diese Einschränkung ist nur sinnvoll, wenn den Beamten 'untersagt wird, mittelbare oder unmittelbare Vergütungen von Personen, Unternehmungen, Verbänden usw. ihres Verwaltungsbereiches für Vorträge und Veröffentlichungen entgegenzunehmen. Solche Bestimmungen müßten aus Gerechtigkeitsgründen dann auch für Minister gelten, die an sich keine Beamten sind und außerhalb des Beamtenrechts stehen.
Professor Eschenburg hat noch in anderem Zusammenhang auf diese Frage aufmerksam gemacht, die uns mit ernster Sorge erfüllt. Er hat in einem Vortrag im Süddeutschen Rundfunk gesagt, daß es darauf ankommt, jede Abhängigkeit und jeden Anschein einer Abhängigkeit im öffentlichen Leben zu vermeiden. Daraus ergibt sich etwas, wovon ich schon gesprochen habe und was für den Bestand des Staates von großer Wichtigkeit ist: Es darf Ministern, aber auch Beamten keine honorierte Tätigkeit wie Reden oder Publikationen für Verbände, Interessentenorganisationen erlaubt sein.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ein Beamter des Finanzministeriums sollte nicht in Zeitungen der Industrie, des Handels, der Steuerberater usw. gegen Honorar schreiben. Niemand hat etwas dagegen, wenn Beamte des Wirtschaftsministeriums vor Wirtschaftsverbänden über Außenhandelspolitik oder über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sprechen. Aber sie sollten nicht honoriert werden, auch, meine Damen und Herren, die Ressortminister nicht. Hier bestehen unter der Oberfläche Lücken, und die Versuchung zur aktiven Bestechung muß vermieden werden, selbst wenn sie keine Aussicht hat, zum Erfolg zu kommen.
Ich gestehe Ihnen offen, ich habe mit großer Bestürzung vor einigen Monaten einen Zeitungsaufsatz gelesen; ich habe mich sehr gewundert, daß bisher von kompetenter Seite keine Stellung dazu genommen wurde. Ich will auf die Einleitung, Herr Minister, verzichten. Es ist „Der Mittag" vom 13. Februar 1959. Hier ist auf den Vortrag von Eschenburg Bezug genommen, und es heißt:
Was Eschenburg behutsam andeutete, wurde etwas handgreiflicher in den Zahlen sichtbar, die in der süddeutschen Presse genannt und bisher von den „zuständigen Stellen" nicht widerrufen worden sind. Danach scheinen Honorare zwischen 2000 und 5000 Mark für Vorträge prominenter Bundesminister eine durchaus mittlere Taxe zu sein, die in Sonderfällen aber auch bis zu 15 000 Deutsche Mark anschwellen kann.
({4})
Auf derart drastische Weise darüber belehrt zu werden, wie unsinnig ein Sprichwort ist, das uns das Schweigen als Gold und das Reden als Silber empfiehlt, müßte sogar auf einen so sanftmütigen Demokraten wie den durchschnittlichen deutschen Bundesbürger aufreizend wirken. Bei allem Gold, das aus qualifizierten Ministerkehlen dringen mag, sind derartige Phantasie-Entgelte für einen einzigen Abendvortrag ein korrumpierender Tatbestand. Gegen Organisationen und Veranstalter, die solche Summen anlegen, spricht die Vermutung, daß sie mit der Wurst nach der Speckseite werfen, und das müßten sie erst einmal entkräften. Wer Tausendmarkscheine übrig hat und sich nichts anderes bereiten will als einen Ohrenschmaus, der bestellt sich keinen Bundesminister. Für das Geld kommt auch Frau Meneghini-Callas.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Niemand ist der Ansicht, die Bundeshauptstadt sei ein Korruptionsnest par excellence. Korruption gibt es überall und hat es zu allen Zeiten gegeben. Aber wir müssen fragen, wie es zu solchen Affären kommt, den Ursachen nachgehen und uns fragen, wie es auch Kollege Dürr getan hat, ob nicht auch der „Wandelgang" des Parlaments, die Lobby, aller Laster Anfang ist. Ich glaube, wir sollten uns hier doch auch einmal daran erinnern, wie in Amerika der dem Amte nach mächtigste Mann der Welt, Präsident Eisenhower, es zulassen mußte, daß ihm seine rechte Hand genommen wurde. Das „ich brauche ihn" konnte Sherman Adams nicht retten; denn die Institution des demokratischen Staats durfte solche Verstöße gegen die guten Beamtensitten nicht hinnehmen.


Schmitt ({5})
Wer denkt nicht mit Bitterkeit daran, daß bei uns niemand und keine Sitte verhindern kann, daß der Herr Bundespräsident das Beglaubigungsschreiben eines schon zur Hauptverhandlung vor den Strafrichter geladenen Botschafters unterzeichnet. Der Herr Bundeskanzler - er hat es in den letzten 14 Tagen wieder unter Beweis gestellt - glaubt, in diesen Fällen der Staat zu sein. Er hat in diesem Hause gesagt, er brauche den Botschafter halt in Paris. Wir sollten auch nicht vergessen, Herr Minister - wir werden bei der Behandlung des Parteiengesetzes darüber diskutieren -, daß damals, als die Parteispenden der Industrie für steuerabzugsfähig erklärt wurden, der Sauberkeit im öffentlichen Leben kein guter Dienst geleistet worden ist. Immerhin, es gab noch Richter in Karlsruhe, die das Fortschreiten auf diesem Wege stoppten, und wir sollten uns hier und heute klar sein - damit möchte ich Ihnen antworten -, daß nicht die Amtsräte des Koblenzer Beschaffungsamtes den Kern und den Höhepunkt der Korruption ausmachen. Großindustrie und Regierungsmaschinerie durchdringen sich in der Ara Adenauer wechselseitig so sehr, daß viele Interessenten in der Regierung nicht viel mehr sehen als ein Instrument, mit dessen Hilfe man ungestört verdienen kann.
Einflußreiche Kreise betrachten die Bundesregierung als „unsere Bundesregierung",
- so heißt es in einem Aufsatz der man im Wahlkampf helfen muß und die sich nach der Wahl zu revanchieren hat und der man selbstverständlich auch Autos zum beliebigen Gebrauch zur Verfügung stellen darf.
Meine Damen und Herren, wir, das Parlament, müssen hiergegen angehen. Der Staat lebt auch heute noch von seiner Autorität. Ich darf mit einem Wort von Professor Eschenburg, das er in seinem Vortrag am 27. Januar gesagt hat, schließen:
Der Staat lebt auch heute noch in unserer modernen Massengesellschaft von seiner Autorität; denn die Korrelation, die Komplementärfigur zur Autorität ist der Respekt seiner Burger. Und dieser Respekt entsteht nicht nur aus dem Jubel um den Erfolg des Staates, selbst wenn er sich nur aufs Ökonomische begrenzt - es kann auch einmal dieser Erfolg ausbleiben -, sondern der Respekt ist nur dann dauerhaft, wenn er sagt: Mir steht eine moralische Autorität gegenüber, nämlich die Staatsautorität, die auch moralisch denkt und handelt. Die Demokratie ist eine große, umfangreiche, unglaublich vielteilige Maschine, an der zahllose Hände tagtäglich arbeiten und die daher leicht verschmutzt. Deswegen müssen wir immer wieder von neuem dafür Sorge tragen, daß sie wieder sauber wird.
({6})