Manfred Müller (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinem Verständnis hatte das Verhalten der F.D.P. bisher etwas mit dem Protest des Bürgertums gegen den preußischen Obrigkeitsstaat von 1848 zu tun.
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Aber das, was Herr van Essen hier heute abgegeben hat, war das Bild einer Partei, die nach mehr Obrigkeitsstaat ruft und die etwas dagegen hat,
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daß Demokraten auch auf die Straße gehen, um ihre Meinung dort deutlich zu machen.
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Herr Feilcke, Ihre Sprache ist wirklich verräterisch.
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Sie reden von „herumstreunenden Chaoten" ; Sie reden von „verirrten Gestalten" - und meinen Demonstranten?
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Sie haben Herrn Ströbele hier im Parlament einen Terroristen genannt.
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- Nein, das haben Sie nicht gesagt. ({6})
Das ist Ihre Sprache. Das scheint auch die Sprache zu sein, mit der der neue Berliner Innensenator Schönbohm - ({7})
- Nein. Das wird möglicherweise aus dem Protokoll hervorgehen. Ich habe es so gehört, daß Sie gesagt haben, Herr Ströbele sei ein Terrorist. Aber das können wir klären.
Ich meine, es ist beschämend, was von den Koalitionsfraktionen geboten wird. Wenn nach fünf Jahren deutscher Einheit schon jedes Gefühl für politische Signale verlorengegangen ist und Ihnen nichts anderes mehr einfällt - und das in einem Land, in dem das Militär schon immer eine besondere Rolle gespielt hat und in dem besondere Sensibilität gegenüber unseren Nachbarn und der Bevölkerung notwendig ist -, dann weiß ich nicht, wie es in der Hauptstadt Berlin weitergehen soll.
Wenn Herr Schönbohm davon spricht, daß Berlin ohne Gelöbnisse nicht hauptstadtfähig werde, dann weiß ich nicht, welche Rolle diese Hauptstadt in Zukunft einnehmen soll. Ich behaupte, das öffentliche Zurschaustellen von Militär ist nicht nur höchst unzeitgemäß. Es zeugt von falsch verstandener SouveManfred Müller ({8})
ränität und schadet dem Ansehen dieses Staates bei seinen Nachbarn in Europa und in der Welt.
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Es hätte dieser Bundesregierung, die im Zweiplus-Vier-Vertrag die Verpflichtung eingegangen ist, daß von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird,
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gut angestanden, andere Signale über ihre Außen- und Sicherheitspolitik auszusenden als gerade jene, die von diesem militärischen Spektakel ausgehen. Denn was vor dem scheinbar unverdächtigen Charlottenburger Schloß unter der Losung, Normalität durchsetzen zu wollen, ablief, entlarvt sich selbst. Es spiegelt ein archaisch-feudales Politikverständnis wider. Wenn es dafür eines Beweises bedurfte, so ist es die Behauptung - die auch heute hier wieder aufgestellt wurde -, Wehrpflicht und Gelöbnis seien demokratische Errungenschaften Preußens gewesen,
Friedrich Wilhelm III. brauchte damals Kanonenfutter. Damit sollte die Staatlichkeit Preußens gestärkt und sein imperiales Eingreifen nach außen ermöglicht werden. Auch das Gelöbnis in Berlin dient der öffentlichen Verklärung von Soldatentum und militärischer Gewalt. Indem man es auf die nationale Bühne der Hauptstadt hebt, soll der Öffentlichkeit Militär als normales Mittel der deutschen Außenpolitik in das Bewußtsein eingeträufelt werden. Außerdem reiht sich dieses Spektakel in einen ganzen Werbefeldzug ein, den die Bundesregierung seit geraumer Zeit für die Bundeswehr veranstaltet. Ich nenne nur den Großen Zapfenstreich im Oktober 1995 in Bonn oder die peinliche Bundestagsdebatte über den sogenannten Ehrenschutz für Soldaten.
Ich sage Ihnen, was Sie antreibt. Mit solchen Schritten soll ein günstiges Klima für Militäreinsätze im Ausland geschaffen werden. Minister Rühe hat das ungeschminkt erklärt. Zweck ist es, die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.
Vor diesem Hintergrund kann man es nur als Skandal bezeichnen, daß die Deserteure des letzten Weltkrieges bisher noch niemals öffentlich gewürdigt worden sind, von Rehabilitierung ganz zu schweigen. Selbst dieses Parlament hat es nur zu fast mitternächtlicher Stunde gewagt, das Thema der Wehrmachtsdeserteure anzusprechen. Ich kann nur sagen: Wie gut, daß es noch Menschen gibt, die die Verherrlichung des Militärs nicht hinnehmen und mutig und ohne Gewalt dagegen protestieren. Wie gut, daß es vor allem junge Menschen sind, die sich von diesem Männlichkeitsritual offensichtlich nicht beeindrucken lassen.
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